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Timestamp: 2017-12-12 01:45:28+00:00

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Egv als VA aufschiebende Wirkung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.02.2011, 14:46 #1
Egv als VA aufschiebende Wirkung?
Hallo, ich habe nur eine kurze knappe Frage zum VA,
bislang konnte man ja die aufschiebende Wirkung beantragen, somit wurde dann auch nicht sanktioniert.
Ab 1.1.2011 sollte dieses geändert werden, sprich man muss diese Auflagen aus dem VA erfüllen.
Wenn nicht, wird man sanktioniert, ist also eine wesentliche Verschlechterung für uns Elo.
Ist diese Gesetzesänderung schon in Kraft getreten?
Wenn ja, wo kann man es finden.
13.02.2011, 15:08 #2
AW: Egv als VA aufschiebende Wirkung?
... bislang konnte man ja die aufschiebende Wirkung beantragen, somit wurde dann auch nicht sanktioniert.
Wer erzählt denn sowas? Man konnte und kann gegen Sanktionen wegen Pflichtverletzungen aus ersetzenden VA mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Aber eben erst, wenn man tatsächlich sanktioniert wurde. Anträge auf auschiebende Wirkung ohne konkreten Beschwer haben einem die Sozialgerichte in aller Regel um die Ohren gehauen.
Nein. Die ist Bestandteil der Hartz IV-Änderung, die derzeit im Vermittlunsausschuss des Bundesrats feststeckt.
14.02.2011, 03:42 #3
Einfach ignorieren, scheint gut zu funktionieren.
Sanktionierung derzeit aussichtslos wie es aussieht.
Falls die es irgendwann auf die Reihe kriegen, einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen.
Wie auch immer, Sanktionen bleiben für 99% der Leute schadlos.
14.02.2011, 08:17 #4
Dieter 66->Emailproblem
Leider nicht ganz richtig!!
Voriges Jahr, Sanktion bei einem Nichtantrag einer Maßnahme.
"Angewiesen" mittels VA.
EA mit aufschiebender Wirkung an das SG abgewiesen (2 Tage vor
Heiligen Abend)
Teil der Begründung. Zitat:
Die Erfolgsaussicht des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beurteilt sich nach dem Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung. Hierbei sind neben einer allgemeinen Abwägung der Folgen bei Gewährung bzw. Nichtgewährung des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache von Bedeutung. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 39 SGB II dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt (vgl. LSG NordrheinWestfalen, Beschluss vom 08.02.2007, L 7 B 11/07 AS ER).
Die hiernach anzustellende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Die angefochtenen Sanktionsbescheide begegnen bei summarischer Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken. Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung in§ 39 SGB II hat der Antrag dann keinen Erfolg.
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b und c SGB II wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 vH der maßgeblichen Regelleistung abgesenkt, wenn der Hilfebedürftige sich trotz Belehrung ohne wichtigen Grund weigert, in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen bzw. eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen bzw. fortzuführen.
Hier ist eine solche Pflichtverletzung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b bzw. cSGB II gegeben. Die Antragstellerin hat entgegen der im Eingliederungsverwaltungsakt vom 12.07.2010 festgelegten Pflicht die Maßnahme "XXXX" nicht angetreten. Im Gegensatz zu dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2009 (L 19 B 140/09 AS ER) ist die Kammer der Auffassung, dass über § 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b bzw. c SGB II durchaus auch Verstöße gegen Eingliederungsverwaltungsakte sanktioniert werden können (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2010, L 12 AS 600/10 B ER). Dies folgert die Kammer insbesondere daraus, dass die gesetzliche Überschrift von § 15 SGB II "Eingliederungsvereinbarung" lautet. Der Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1Satz 6 SGB II ist damit eine "Eingliederungsvereinbarung" iSd SGB II. Es ist nicht ersichtlich, dass die Begrifflichkeiten in §§ 15 und 31 SGB II insofern voneinander abweichen. Es widerspräche auch Sinn und Zweck des SGB II, wenn nur ein Teil der nach § 15 SGB II verbindlichen Integrationspflichten sanktionsbewehrt wäre.
Von mir rot markierter Beschluss des LSG/NRW hänge ich an.
Musste ihn leider als Pad anhängen.
Beschluss.txt (38,3 KB, 140x aufgerufen)
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14.02.2011, 14:56 #5
Sind aktuell Sanktionen überhaupt möglich?
§ 20 SBGII ist doch quasi auf Eis gelegt.
Und auf die Regelleistung bezieht sich ja eine Sanktion.
14.02.2011, 15:10 #6
Hier in Essen war dies anfang Oktober 2010.
Wir sind nicht dagegen angekommen. Hatten eine schöne
Erst ab Feb. 2011 war es wieder normal.
aufschiebende, egv, sanktion, wirkung
Kur aufschiebende Wirkung? amorpho Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 13.12.2009 08:28

References: § 39
 § 48
 § 31
 § 31
 § 31
 § 15
 § 15
 § 15

§ 20