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Timestamp: 2020-04-07 21:12:03+00:00

Document:
Landesrecht BW § 129 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 02.01.2005
Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht
(2) Den Fachaufsichtsbehörden steht im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Informationsrecht nach den Vorschriften des § 120 zu. Für Aufsichtsmaßnahmen nach den Vorschriften der §§ 121 bis 124, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Durchführung der Weisungsaufgaben sicherzustellen, ist nur die Rechtsaufsichtsbehörde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Wird ein Bundesgesetz vom Land im Auftrag des Bundes ausgeführt ( Artikel 85 des Grundgesetzes), können die Fachaufsichtsbehörden auch im Einzelfall Weisungen erteilen. In den Fällen des Artikel 84 Abs. 5 des Grundgesetzes können die Fachaufsichtsbehörden insoweit Weisungen erteilen, als dies zum Vollzug von Einzelweisungen der Bundesregierung erforderlich ist; ein durch Landesgesetz begründetes weitergehendes Weisungsrecht bleibt unberührt.
(4) Werden den Gemeinden auf Grund eines Bundesgesetzes durch Rechtsverordnung staatliche Aufgaben als Pflichtaufgaben auferlegt, können durch diese Rechtsverordnung ein Weisungsrecht vorbehalten, die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht und der Umfang des Weisungsrechts geregelt sowie bestimmt werden, dass für die Erhebung von Gebühren und Auslagen das Kommunalabgabengesetz gilt.
(5) Kosten, die den Gemeinden bei der Wahrnehmung von Weisungsaufgaben infolge fehlerhafter Weisungen des Landes entstehen, werden vom Land erstattet.
§ 129 GemO, vom 01.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 01.01.2005
§ 129 GemO, vom 24.07.2000, gültig ab 01.12.1999 bis 31.12.2004
§ 129 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 24. Februar 1992, Az: 1 S 1131/90
§ 3 DSchG, gültig ab 11.03.2017
§ 44 LplG, gültig ab 11.03.2017
§ 28 GKZ, gültig ab 19.12.2015
§ 3 DSchG, gültig ab 16.12.2014 bis 10.03.2017
§ 1 AGSGB XII, gültig ab 01.01.2013
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References: § 129
 § 120

§ 129

§ 129

§ 129

§ 3

§ 44

§ 28

§ 3

§ 1