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⭐Sind fünfzig Jahre eine Ewigkeit?
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1 Berthold Meyer Sind fünfzig Jahre eine Ewigkeit? Österreichs langsamer Abschied von der immerwährenden Neutralität HSFK-Report 6/20052 Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Adresse des Autors: HSFK Leimenrode Frankfurt Telefon: +49(0)69/ Fax: +49(0)69/ Internet: ISBN: Euro 6,--3 Zusammenfassung Österreich feiert in diesem Jahr das 50jährige Bestehen seines Staatsvertrages war die Voraussetzung für die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität die Bereitschaft zur Neutralität. Sie war in der kriegsmüden Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und in einer Situation, in der das kleine Land zwischen die Blöcke des Kalten Krieges eingeklemmt war, sowohl bei den Politikern als auch in der Bevölkerung gegeben. Doch die Donaurepublik ging, anders als ihr als Vorbild gedachtes Nachbarland Schweiz, schon sehr früh zu einer aktiven Neutralitätspolitik über, zu der ein starkes friedenspolitisches Engagement in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören, die beide folgerichtig inzwischen auch in Wien residieren. Das Engagement wird dadurch unterstrichen, dass Österreich seit 1960 über Soldaten für Blauhelm-Einsätze zur Verfügung gestellt hat. Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor die Neutralität ihre unmittelbare Schutzfunktion für die Sicherheit des Landes. Da sie aber im Staatsvertrag als immerwährend qualifiziert worden war, stellte sich die Frage, ob Österreich den Europäischen Gemeinschaften, später der Europäischen Union beitreten könne, ohne seine Verpflichtung zur Neutralität zu verletzen. Dem stand letzten Endes nichts im Wege, weil die anderen Parteien des Staatsvertrages keinen Einspruch erhoben, zumal die EG/EU anders als die NATO nicht als Militärbündnis galt. Im Laufe der 1990er Jahre änderte die Europäische Union jedoch ihren Charakter. Sie begann eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu entwickeln und schuf sich dabei auch die materiellen Voraussetzungen für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die in Ansätzen in der Lage ist, unabhängig von der NATO eigene Truppenverbände zu Kampfeinsätzen ins Ausland zu entsenden. Österreich hat in den Gremien der EU diese Entwicklung von Anfang an nach Kräften politisch unterstützt. Überdies beteiligen sich Einheiten des Bundesheeres an dem 2004 auf die EU übergegangenen friedenskonsolidierenden Militäreinsatz in Bosnien und Herzegowina (EUFOR) sowie im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden an der von der NATO geführten KFOR-Truppe im Kosovo. Unbeschadet dessen steht die Neutralität sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Politikern Österreichs weiterhin hoch im Kurs. Dabei versteht sie die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor in dem klassischen Sinne, dass sich ihr Land aus den Händeln anderer Staaten heraushalten soll. Politiker, die es wagen, diese Säule der nationalen Identität zu erschüttern, erregen in den Medien wie in der breiten Öffentlichkeit und unter den eigenen Kolleginnen und Kollegen heftige Wellen des Protestes. Allerdings hat die gegenwärtige Regierung den Neutralitätsbegriff so gedeutet, dass er in die veränderte politische Lage passt, um in seinem Schatten eine Politik zu betreiben, die ihr eine volle Integration in die GASP und die ESVP ermöglicht. Sie ist zu diesem Zweck darüber hinaus dabei, auf der Grundlage des Berichts der Bundesheerreformkommission von 2004 ihre Streitkräfte so umzustrukturieren, dass österreichische Einheiten an Einsätzen der ESVP uneingeschränkt teilnehmen können. Dies geschieht offenbar aus4 der Sorge heraus, das kleine Land könne trotz seiner Lage im Zentrum Europas politisch marginalisiert werden, wenn es sich nicht gegebenenfalls auch an Kampfeinsätzen der ESVP Battle Groups beteiligt. Zum einen ist diese Sorge unbegründet, weil Österreich aktiv an den Missionen zur Friedenskonsolidierung auf dem Balkan beteiligt ist und insofern hinreichend innereuropäische Solidarität zeigt. Zum anderen verlangt eine demokratische Grundregel, dass es zu keiner allzu großen Diskrepanz zwischen dem, was die politischen Vorstellungen der Bürger eines Landes sind, und seiner praktischen Außen- und Sicherheitspolitik kommen sollte. So hat der mit dem EU-Beitritt eingeleitete Abschied von der immerwährenden Neutralität die von dieser geprägte nationale Identität im Bewussten der Österreicherinnen und Österreicher noch nicht verändert. Mehr noch, die durch das französische und niederländische Nein zum Verfassungsvertrag ausgelöste Krise der Europäischen Union hat auch in Österreich das Lager derer vergrößert, die kritisch zu Brüssel stehen. Käme es vor diesem Hintergrund zu einer österreichischen Beteiligung an Kampfeinsätzen unter der Flagge der EU, könnte das in der Öffentlichkeit zu erheblichen Akzeptanzproblemen führen. Um den Spagat zwischen Neutralitätsbekenntnissen nach innen und Solidaritätsbekundungen gegenüber den EU-Partnern nicht zu überdehnen, empfiehlt dieser Report Österreich, eine friedenspolitische Vorreiterrolle innerhalb der ESVP zu übernehmen: Das Bundesheer sollte den Erfahrungsschatz seiner UN-Blauhelm-Einsätze dort einbringen und sich darauf konzentrieren, Soldaten der Partnerländer dahingehend zu beraten oder auch auszubilden, wie eine Konfliktnachsorge mit militärischen Mitteln eskalationsverhütend ausgestaltet werden kann. Darüber hinaus sollte Österreich, das auch eine Art Parlamentsvorbehalt für künftige Einsätze geltend macht, im Rahmen der ESVP vor allem mit solchen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die zu seiner friedens- und sicherheitspolitischen Kultur passen. Dies sind entweder ebenfalls neutrale (Finnland, Irland, Schweden), oder solche, die sich wie die Bundesrepublik Deutschland nur an Einsätzen beteiligen, die von der UNO mandatiert und vorher vom Bundestag genehmigt sind. Dementsprechend böte sich an, die ab 2007 vorgesehene deutsch-österreichisch-tschechische Battle Group als Modell einer Einheit auszugestalten, die eher im Stil einer bewaffneten Bereitschaftspolizei entweder präventiv oder konfliktnachsorgend eingesetzt werden kann. II5 Inhalt 1. Einleitung: Emotionale Stürme im Wasserglas 1 2. Von der immerwährenden zur Restneutralität Österreichs Selbstverständnis im Kalten Krieg Neutralität und Wehrpflicht Österreichs Weg in die EU und die ESVP Die neuen Herausforderungen und der EU-Verfassungskonvent Die Bundesheerreform Perspektiven der Reformkommission Zum Stand der Reform Mitte Traum und Realität vom felix Austria neutralis in der. öffentlichen Meinung und im politischen Diskurs Zur Entwicklung der öffentlichen Meinung seit Mitte der 1990er Jahre Die Positionen der politischen Parteien Quo vadis Austria? Schlussfolgerungen Führt der Weg über die ESVP in die NATO? Vom allgemeinen Nutzen einer speziell auf Friedensmissionen ausgerichteten Militärpolitik 32 Abkürzungen 346 7 Das neutrale Österreich ist eine Insel der Seligen. (Papst Paul VI, 1971) 1 Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist. (Johann Strauß, Sohn, 1874) 2 1. Einleitung: Emotionale Stürme im Wasserglas* Bekenntnisse zu Europa und zur Neutralität haben am Sonntag den offiziellen Festakt zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags geprägt, meldete der Online-Dienst des Wiener Kurier am 15. Mai Tags darauf lautete die Überschrift desselben Dienstes jedoch Neutralitätsdebatte frisch entflammt. 4 Den Anlass dafür hatte Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) am Rande der Feierlichkeiten mit der Forderung geliefert, die Neutralität zu modifizieren und vor allem eine Volksabstimmung zur Festigung der Neutralität herbeizuführen. 5 Weitere zwei Tage später hieß es dann entwarnend: Neutralität: Rückzieher von Gorbach. 6 Wieder einmal hatte es sich erwiesen, dass österreichische Politiker schon durch den kleinsten Anschein, sie wollten an der Neutralität ihres Landes etwas verändern, einen Sturm im Wasserglas erzeugen können, dessen emotionale Stärke in keinem Verhältnis mehr zu der politischen Bedeutung des mit diesem Begriff zu kennzeichnenden außenpolitischen Verhaltens steht. Ohne Zweifel verdankte Österreich 1955 die Wiedererlangung seiner Souveränität der Bereitschaft zur Neutralität. Das vom Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossene Bundesverfassungsgesetz zur immerwährenden Neutralität besteht zwar bis heute fort, ist aber für die sicherheitspolitische Orientierung des Landes schon seit dem Ende des Ost-West-Konflikts, vor allem aber seit seiner Aufnahme in die Europäische Union am 1. Januar 1995, nur noch gelegentlich von Bedeutung, so dass Beobachter von einer politisch wie rechtlich unklaren Restneutralität 7 sprechen, die obendrein weiter im Schwinden begriffen ist. * Ich danke der Austria Presse Agentur (APA) für die kostenlose Überlassung zahlreicher Berichte über Meinungsumfragen sowie Christian Büttner, Bernd W. Kubbig, Peter Kreuzer, Bernhard Moltmann, Bruno Schoch, Tabea Seidler und Wolfgang Wagner für ihre anregenden Diskussionsbeiträge bei der Vorbereitung dieses Reports. 1 Zit. nach Anselm Skuhra, Österreichische Sicherheitspolitik, in: Herbert Dachs et al. (Hrsg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs, 2. Aufl., Wien, 1992, S Lied aus der Operette Die Fledermaus von Johann Strauß, Sohn Jahre Staatsvertrag, zit. nach 4 Neutralitätsdebatte frisch entflammt, zit. nach 5 Gorbach: Neutralität modifizieren, zit. nach 6 Neutralität: Rückzieher von Gorbach, zit. nach 7 Judith Niederberger, Österreichische Sicherheitspolitik zwischen Solidarität und Neutralität, in: Bulletin 2001 zur schweizerischen Sicherheitspolitik, S. 90.8 2 Berthold Meyer Anders sieht es in der öffentlichen Meinung aus: Eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger identifiziert sich und ihr Österreich nach wie vor mit dessen klassischem Neutralitätsverständnis, das von dem Gedanken geprägt ist, sich aus den Händeln anderer Staaten herauszuhalten. Diese Einstellung trägt auch zu einer gewissen Zurückhaltung gegenüber einer Beteiligung am Europäischen Integrationsprozess bei, 8 was ebenfalls im Mai 2005 deutlich artikuliert wurde, nachdem es in anderen EU-Ländern per Volksabstimmung möglich war, sich dem Verfassungsvertrag zu verweigern. 9 Demgegenüber versuchen die Politikerinnen und Politiker der Donaurepublik immer wieder, mit begrifflicher Akrobatik den Spagat zwischen Neutralität und Europäisierung zu bewältigen. So bekannte sich Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) kurz nach seinem Amtsantritt im Juli 2004 in einem Interview einerseits zu einem weiterentwickelten Neutralitätsverständnis und kritisierte andererseits das von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seiner damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (beide ÖVP) vertretene Konzept einer Neutralität außerhalb Europas und Solidarität innerhalb Europas als doppelt falsch. 10 Als Kompromiss in diesem Dissens zwischen Hofburg und Ballhausplatz, aber auch den politischen Parteien insgesamt, ist der am 12. Januar 2005 vom Österreich-Konvent 11 vorgelegte Entwurf einer neuen Bundesverfassung anzusehen: Er übernimmt in seinem Artikel 13, Absatz 1 einerseits wörtlich die Formel von der Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität aus dem gültigen Bundesverfassungsgesetz (Artikel 9 a, Absatz 1), fügt dem jedoch andererseits einen neuen Artikel 14 hinzu, der mit Aktive Friedenspolitik, internationale Solidarität überschrieben ist und dessen Absatz 2 erkennen lässt, wie Neutralität künftig gestaltet werden soll: Österreich wird an keinem Krieg teilnehmen, keinem militärischen Bündnis beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht dulden. Dadurch wird die Möglichkeit zur solidarischen Beteiligung an Maßnahmen im Rahmen einer internationalen Organisation oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder als 8 Vgl. Sonja Puntscher-Riekmann, Zerreißprobe. Österreich und die Europäische Union, in: Friedens- Forum, Heft 3-4, Juni 2005, S Diese Grunddisposition zeigt das Ergebnis einer Gallup-Umfrage, derzufolge zwei Drittel der Österreicher in der Woche nach dem französischen Non zum EU-Verfassungsvertrag dafür waren, ebenfalls eine Volksabstimmung hierüber abzuhalten, und sich 48 % von ihnen gegen die Verfassung und nur 39 % dafür aussprachen, vgl. Abfuhr für Europa in: NEWS, Nr. 22 v. 2. Juni 2005, S Zentrale Fragen zur österreichischen Sicherheitspolitik. Ein Interview mit Heinz Fischer, in: Friedens- Forum, 18. Jg., Heft 3-4, S Dem vom Juni 2003 bis Januar 2005 tagenden Österreich-Konvent, dessen wichtigste Aufgabe darin bestand, Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform zu erarbeiten, gehörten neben dem pluralistisch besetzten Gründungskomitee Vertreter der Bundesregierung, der Höchstgerichte, der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofs, der Landtage, der Landesregierungen, des Städte- und des Gemeindebundes, der Sozialpartner, Repräsentanten der vier im Nationalrat vertretenen Parteien und direkt berufene Persönlichkeiten (VirilistInnen) an.9 Sind fünfzig Jahre eine Ewigkeit? 3 Mitglied der Europäischen Union im Einklang mit Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen nicht berührt. 12 Der endgültigen Verabschiedung dieser Verfassung vorauseilend wird das Bundesheer, das schon seit langem sehr aktiv vor allem an Blauhelm-Einsätzen der UNO beteiligt ist, den am 14. Juni 2004 vorgelegten Empfehlungen der Bundesheerreformkommission Bundesheer 2010 folgend darauf eingestellt, künftig in erster Linie für anspruchsvolle Einsätze zur internationalen Krisenbewältigung bereit zu stehen. 13 Eine demokratische Grundregel besagt, dass die Schere zwischen den politischen Vorstellungen der Bürger eines Landes und seiner praktischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu weit auseinander gehen soll, damit den Politikern nicht die Handlungslegitimation entzogen wird. Der nachfolgende Report untersucht daher das Auseinanderklaffen zwischen dem hohen Identifizierungswert, den der Neutralitätsgedanke weiterhin für die österreichische Gesellschaft und Teile ihrer politischen Klasse besitzt, und den von der Bundesregierung getroffenen Vorbereitungen des Bundesheeres auf die Beteiligung an militärischen Einsätzen unbestimmbarer Tragweite im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Letzteres geschieht zwar, um in der EU als verlässlicher Partner zu gelten, doch könnte die Verlässlichkeit gerade dann abhanden kommen, wenn die konkrete Teilnahme an einem Kampfeinsatz zu einer innenpolitischen Akzeptanzkrise führte. Deshalb liegt es auch im Interesse der europäischen Partner, dass die Wiener Ambitionen nicht den gesellschaftlichen Rückhalt verlieren. Der Report zeichnet zunächst das allmähliche Abrücken der österreichischen Politik von der Neutralität nach. Es schließt einen Blick auf die Bedeutung der Allgemeinen Wehrpflicht ein, die als Grundlage der bewaffneten Neutralität angesehen wurde, jedoch für die Wahrnehmung des veränderten Aufgabenspektrums des Bundesheeres nicht unbedingt zweckmäßig ist (Kapitel 2). Welche Richtung dieses nehmen soll, zeigen die Empfehlungen die Reformkommission für das Bundesheer 2010, die seit Ende 2004 umgesetzt werden, auf die in Kapitel 3 eingegangen wird. Kapitel 4 stellt der hieran ablesbaren Tendenz zur Europäisierung der österreichischen Militärpolitik das Festhalten der öffentlichen Meinung an der Neutralität und das Positionsspektrum der Parteien hierzu gegenüber. Im letzten Kapitel fragt der Report zum einen danach, ob die Integration der Donaurepublik in die ESVP quasi automatisch mit sich bringt, dass Österreich auch in die NATO eintritt, was das endgültige Aus für die Neutralität bedeutete. Zum anderen, ob im Bestreben, die Restneutralität zu wahren, nicht auch eine Chance für Österreich liegt, innerhalb der EU jene Rolle stärker auszubauen, die es im Rahmen der UNO mit positiver Resonanz als eines der bei Friedensmissionen weltweit führenden Länder schon lange spielt. 12 Bundesverfassung, Entwurf des Österreich-Konvents, Art. 14, 2, zit. nach docs/page/k/zd/bundesverfassung.pdf, S. 6f. 13 Bericht der Bundesheerreformkommission bundesheer 2010, Wien 2004, S. 48.10 4 Berthold Meyer 2. Von der immerwährenden zur Restneutralität 2.1 Österreichs Selbstverständnis im Kalten Krieg Am Ende des Zweiten Weltkrieges war Österreich von den Alliierten zwar aus dem großdeutschen Staatsverband gelöst, jedoch noch nicht in die volle Souveränität entlassen worden. Es wurde ähnlich wie Deutschland von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich in vier Besatzungszonen aufgeteilt, über die der Alliierte Rat, bestehend aus den vier Oberkommandierenden, die höchste Entscheidungsgewalt ausübte. Anders als in Deutschland konnte jedoch schon am 27. April 1945 die das ganze Staatsgebiet umfassende demokratische Republik Österreich als wiederhergestellt proklamiert werden, fanden schon am 25. November 1945 erste Nationalratswahlen statt. Trotzdem waren bis zur Erlangung der vollen Souveränität der Zweiten Republik aufgrund des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts schwierige und langwierige Verhandlungen mit den Besatzungsmächten notwendig. Sie führten zum Staatsvertrag vom 15. Mai 1955, dem die Sowjetunion nur aufgrund der von der österreichischen Regierung zugesagten Bereitschaft zur Neutralität zustimmte. 14 Der Nationalrat rief deshalb am 26. Oktober 1955, nachdem die letzten sowjetischen und westalliierten Besatzungssoldaten das Land verlassen hatten, die immerwährende Neutralität des zwischen den beiden Machtblöcken gelegenen Landes aus. 15 In der öffentlichen Meinung war diese außenpolitische Orientierung stets populär. Dies lag sicher auch daran, dass sie schon im Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 so definiert worden war, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird, 16 womit in erster Linie die Praxis des Neutralitätsrechts gemeint war. 17.Demgegenüber sah die Bevölkerung in dem seit 1815 neutralen und gleichermaßen von Kriegen verschont gebliebenen 14 Die Sowjetunion hatte auf der Berliner Konferenz im Februar 1954 eine Neutralisierung Österreichs bei weiterer symbolischer Besetzung bis zur Lösung der deutschen Frage vorgeschlagen, was Österreich als mit seiner Unabhängigkeit für unvereinbar abgelehnt hatte. Stattdessen wollte man in Wien eine einseitig kündbare Neutralität erreichen. Mit dem Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 gelang dann eine Einigung, vgl. Anselm Skuhra, a.a.o. (Anm.1), S.659; sowie Heinz Gärtner/Andreas Rendl, Österreich, in: Handbuch der Außenpolitik. Von Afghanistan bis Zypern, München 2001, S In dem die Neutralität begründenden Bundes-Verfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955, das Verfassungsrang genießt, lautet die einschlägige Passage: Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. 16 Skuhra, a.a.o. (Anm. 1), S Das Neutralitätsrecht hat sich im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht entwickelt und wurde bei den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 in der V. und XIII. Haager Konvention maßgeblich niedergelegt.11 Sind fünfzig Jahre eine Ewigkeit? 5 wie zu Wohlstand gekommenen Nachbarland Schweiz gerade in den entbehrungsreichen Jahren des Wiederaufbaus ein nachahmenswertes Modell. Dass die Wiener Neutralitätspolitik von vornherein anders geartet war als die Berner Igel-Strategie 18 fand ebenfalls Zuspruch, wohl auch, weil man glaubte, damit an politische Traditionen der Donaumonarchie anknüpfen zu können, die zu ihrer Zeit Europas Geschichte mitgestaltet hatte. Da das Verfassungsgesetz nur vorschrieb, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, präsentierte sich die Zweite Republik, sobald es ihr möglich war, auf dem internationalen Parkett. So trat sie schon 1955 den Vereinten Nationen bei, außerdem 1956 dem Europarat und 1960 der Europäischen Freihandelszone EFTA. Demgegenüber erhielt der militärische Aspekt der Neutralität bereits im Herbst 1956 Bedeutung, als Österreich sich während des Ungarnaufstandes entschlossen zeigte, seine Grenzen zu verteidigen und gleichzeitig großzügig Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufzunehmen. 19 Während dieser Bewährungsprobe für die Neutralität wurde allerdings auch klar, dass das österreichische Neutralitätsverständnis nicht dem einer Äquidistanz zwischen Ost und West entsprechen würde, was sein Verhältnis zur Sowjetunion zeitweilig belastete. 20 Da andererseits auch die USA der Neutralität misstrauten, bemühten sich die verschiedenen Bundesregierungen durch ihr internationales Engagement zu beweisen, dass ihr Verhalten der Welt zum Vorteil geriet, etwa dadurch, dass man 1961 Kennedy und Chruschtschow das metropolitane Flair Wiens als Kulisse für ein Gipfeltreffen zur Verfügung stellte. Innerhalb der Vereinten Nationen beteiligten sich österreichische Soldaten bald an zahlreichen Blauhelm-Missionen: 1960 an der UN-Operation im Kongo und seit 1972 durch die Entsendung eines Infanteriebataillons an der Überwachung des Zypern- Konflikts, 1973/74 ebenfalls mit einem Infanteriebataillon an der Entflechtungsmission auf dem Sinai. Dieses wurde im Juni 1974 auf die Golan-Höhen verlegt und ist seitdem dort im Einsatz. Weitere Missionen folgten, auf die noch einzugehen sein wird. Zwischen 1960 und 2001 lag die Gesamtzahl der Angehörigen des Bundesheeres an Operationen der Vereinten Nationen etwa bei Personen, 21 womit das Land im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl (acht Millionen) innerhalb der Weltgemeinschaft einen Spitzenplatz bei der Friedenssicherung einnimmt. In den Kontext des UN-Engagements gehört weiterhin, 18 Die Schweiz hatte zwischen den beiden Weltkriegen im Rahmen des Völkerbundes durchaus eine aktive Neutralitätspolitik betrieben, war danach aber bis in die 1960er Jahre aus einem übergroßen Schutzbedürfnis auf Abschottung bedacht, vgl. Stephan Nonhoff, In der Neutralität verhungern? Österreich und die Schweiz vor der europäischen Integration, Münster 1995, S Skuhra nennt noch zwei weitere Einsatzfälle des Bundesheeres zum Schutz der Neutralität: die Südtirol- Krise 1967 mit dem Ziel der Verhinderung terroristischer Akte von österreichischem Staatsgebiet (Nordund Osttirol) aus; und die CSSR-Krise im August 1968, als infolge des Einmarsches der Warschauer-Pakt- Armeen noch nicht abzusehen war, wie der Westen darauf reagieren würde, und außerdem etwa Flüchtlinge nach Österreich strömten (Skuhra, a.a.o. (Anm. 1), S. 661). 20 Vgl. Gärtner/Rendl, a.a.o. (Anm. 14), S Bundesministerium für Landesverteidigung, Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin von 2001, S. 5. Gärtner/Rendl subsummieren unter diese Zahl auch Polisten und zivile Experten, a.a.o. (Anm. 14), S. 198.12 6 Berthold Meyer dass der Österreicher Kurt Waldheim von als UNO-Generalsekretär wirkte und dass Wien zu einem der Hauptsitze der UNO und mehrerer Sonderorganisationen (IAEO und UNIDO) wurde. Während der Amtszeit des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky ( ) entfaltete Österreich eine aktive Neutralitätspolitik, die fast vergessen lassen konnte, dass Wien seit 1918 nicht mehr die Hauptstadt einer der europäischen Großmächte, sondern eines Kleinstaates ist. Nahezu der Gesamtbereich der Außenpolitik wurde nunmehr als Neutralitätspolitik angesehen. 22 Besonders erwähnenswert ist dabei die Rolle der Donaurepublik im Entspannungsprozess zwischen Ost und West, bei dem es sich ab 1972 vor allem im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in der zwischen den Blöcken häufig vermittelnd wirkenden Gruppe der neutralen und nicht-paktgebundenen (N+N) Staaten stark engagierte und zugleich von 1973 bis 1989 als Gastgeber der Truppenabbaugespräche für Mitteleuropa (MBFR) fungierte. Beidem verdankt das Land auch, dass Wien am Ende des Ost-West-Konfliktes im Zuge der Institutionalisierung der KSZE zum Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde. Doch die aktive Neutralitätspolitik Kreiskys hatte nicht nur eine europäische Dimension, das belegen seine Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts ( ) und sein im Gipfel von Cancún 1981 kulminierendes Engagement für den Nord-Süd-Dialog. 2.2 Neutralität und Wehrpflicht Ein Staat, der sich zur dauerhaften Neutralität verpflichtet, kann diese nur wahren, wenn er in der Lage ist, anderen Staaten oder Bündnissen, die ihn als Durchmarsch- oder Überfluggebiet für eine Aggression missbrauchen wollen, jeden militärischen Zugang zu verwehren. 23 Dies setzt ein hohes Maß an mentaler Abwehrbereitschaft, aber auch an Fähigkeiten voraus, diese im Bedarfsfall unverzüglich militärisch in die Tat umzusetzen. Hierzu wiederum bedarf es einer für Verteidigungszwecke geeigneten Rüstung wie auch einer hinreichenden Zahl von Soldaten. An all dem hätte es wohl gemangelt, wenn Österreich gleich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in diesem Sinne hätte neutral sein müssen oder wollen. Als besetztes Land mit einer kriegsmüden Bevölkerung hatten seine Politiker jedoch erst einmal Zeit über künftige internationale Rolle der Zweiten Republik nachzudenken. Allerdings hatte schon die Provisorische Staatsregierung bei ihrer Bildung ein Unterstaatssekretariat für Heerwesen vorgesehen, wurde bereits in Karl Renners Regierungser- 22 Skuhra, a.a.o. (Anm. 1), S Vgl. die Darstellungen zu Inhalt und Formen der Neutralität bei Nonhoff 1995, a.a.o. (Anm. 18) sowie Patrick Schröter, Neutralität und GASP. Erste Erfahrungen Finnlands, Österreichs und Schwedens, Bern 1997, S. 12ff.13 Sind fünfzig Jahre eine Ewigkeit? 7 klärung vom 28. April 1945 die Errichtung einer bescheidenen Wehrmacht angedacht. Doch zunächst einmal untersagten die Besatzungsmächte den Österreichern jegliche Art militärischer Tätigkeit. 24 Dabei blieb es, bis sich die Westalliierten 1949 vor dem Horizont der Blockbildung bereit fanden, Österreich die Formierung so genannter Alarmbataillone der Gendarmerie in den westlichen Besatzungszonen zu erlauben, wobei der Gedanke, die Westorientierung der Donaurepublik zu fördern, auch eine Rolle spielte. Schließlich führte der Versuch einer kommunistischen Machtübernahme in Österreich rasch zur definitiven Festlegung der (militärischen) Organisation der mobilen Gendarmerie. 25 Bei der Erlangung der Selbständigkeit am 15. Mai 1955 erforderten das sicherheitspolitische Umfeld, die äußeren Einflussfaktoren... zwar ein einigermaßen sicheres und berechenbares Österreich. Die innenpolitische Haltung war jedoch (durch die Zwischenkriegszeit und die Auswirkungen des Weltkrieges) antimilitärisch geprägt, die verantwortlichen politischen Mandatare standen eher lustlos und ambivalent vor diesen sicherheitspolitischen Zwängen. 26 So war es bis zur Unterzeichnung des Staatsvertrages lediglich möglich gewesen, von den angestrebten Mann für die B-Gendarmerie zu gewinnen. Daher dauerte es nicht lange, bis am 7. September 1955 das Wehrgesetz verabschiedet und gleichzeitig die allgemeine Wehrpflicht für männliche Staatsbürger eingeführt wurde, um genügend Soldaten für das nun aufzubauende Bundesheer, das zunächst auf etwa Mann ausgelegt war, einberufen zu können. 27 Die Wehrpflicht hatte allerdings unter den Politikern der Zweiten Republik schon von Anfang an starke Befürworter gehabt, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, was durch einen Rückblick auf die österreichische Geschichte deutlich wird: Österreich-Ungarn hatte 1868 als Reaktion auf seine 1866 erlittene Niederlage im Krieg gegen Preußen unter Zustimmung aller damaligen politischen Kräfte, auch und gerade der Arbeiterbewegung, die hierin ein Demokratisierungselement sah, die allgemeine Wehrpflicht eingeführt war die K.u.K.Monarchie mit dieser Wehrpflichtigen- Armee in den Ersten Weltkrieg gezogen. Ähnlich wie Deutschland im Versailler Vertrag wurde Österreich dann durch den Vertrag von St. Germain 1919 weitgehend demilitarisiert, d.h. es wurde ihm auferlegt, die Wehrpflicht aufzugeben und ein Berufsheer von nur noch Soldaten zu unterhalten. Gleich nach dem Krieg und dann am Ende der 1920er Jahre waren Politiker aller Seiten aus höchst unterschiedlichen Interessen heraus 24 Friedrich Hessel, Die Streitkräfteentwicklung des Bundesheeres der Zweiten Republik, in: ÖMZ 2/2005, S Hessel 2005, a.a.o. (Anm. 24), S Hessel 2005, a.a.o. (Anm. 24), S Hessel 2005, a.a.o. (Anm. 24), S Dazu näher Franz Kernic/Jean M. Callaghan, Politische Identität und allgemeine Wehrpflicht in Österreich, in: Karl. W. Haltiner/Paul Klein (Hrsg.): Europas Armeen im Umbruch, Baden-Baden 2002, S. 187ff.14 8 Berthold Meyer darum bemüht, die Beschränkungen aufzuheben und die Wehrpflicht wieder einzuführen. 29 Das gelang erst 1936 mit der allgemeinen Bundesdienstpflicht, war aber kaum abgeschlossen, als im März 1938 der Anschluss erfolgte, mit der bitteren Konsequenz, dass nun auch die Österreicher zur deutschen Wehrmacht eingezogen wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg griff die wieder ins politische Leben zurückgekehrte SPÖ auf ihr Selbstverständnis aus der Zwischenkriegszeit zurück und forderte 1947, ein künftiges Heer müsse auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht und eines Milizsystems 30 aufgebaut werden. Auch das christlich-soziale Lager, das sich in der ÖVP 1945 neu gesammelt hatte, sprach sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Ebenfalls der Verband der Unabhängigen, aus dem 1953 die FPÖ hervorging, trat für eine Wehrpflicht ein, jedoch aufgeteilt in eine kurzfristige Ausbildung der gesamten Jugend in der Bewältigung aller Aufgaben, die der Zivilbevölkerung aus einem totalen Krieg erwachsen, und eine Berufsarmee in Form einer wirklich hochwertigen Kampftruppe mit etwa sechsjähriger Aktivdienstzeit auf freiwilliger Grundlage. 31 Die 1955 in einer Großen Koalition regierenden Parteien ÖVP und SPÖ rückten bei der Gründung des Bundesheeres von ihrem Milizwunsch ab und einigten sich auf ein Rahmen-Kader-Heer auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht. 32 Somit wurde diese zu einem auf der politischen Ebene weithin akzeptierten Eckpfeiler des österreichischen Wehrsystems, nicht zuletzt, weil es allein mit Freiwilligen nicht möglich gewesen wäre, eine Armee aufzubauen, die auch nur eine Chance gehabt hätte, potenzielle Angreifer davon abzuhalten, den zwischen den beiden Militärblöcken eingeklemmten Kleinstaat vollends von der Landkarte verschwinden zu lassen. Dementsprechend stützte sich das österreichische Konzept einer umfassenden Landesverteidigung in militärischer Hinsicht wesentlich auf eine Raumverteidigung, wobei die gesamte Strategie auf eine Kriegsverhütung abzielte. Die Grundannahme dieser Strategie bestand darin, potenzielle Aggressoren dadurch abzuhalten, dass sie wussten, im Falle einer militärischen Besetzung des Landes einen endlosen Freiheits- und Unabhängigkeitskampf des ganzen Volkes auszulösen. 33 Um die Fähigkeit des Landes zu erreichen, einen solchen Kampf zu führen, war 29 Vgl. Kernic/Callaghan 2002, a.a.o. (Anm. 28), S. 189ff. 30 Die damalige Herausstellung des Milizsystems als eines Systems von nicht-professionellen Selbstschutzkräften fußt auf einer vielfältigen Entwicklung in der österreichischen Geschichte, zu der insbesondere die Tiroler Wehrverfassung als ein Milizsystem gehört, das über Jahrhunderte bis zum Ersten Weltkrieg in einer fließenden Anpassung an das allgemeine Wehrsystem Bestand hatte, aber auch die Ansiedlung von Wehrbauern mit der Pflicht zum beständigen Kriegsdienst an der sogenannten Militärgrenze nach der Belagerung Wiens durch die Türken 1529 unter Ferdinand I. Wiederbelebt wurde die Milizidee im Zusammenhang mit den Befreiungskriegen gegen Napoleon I.; vgl. Mag. Christoph Ulrich, ELeg, Der Milizbegriff. Der Begriff der Miliz in der österreichischen Wehrrechtsordnung prägt wesentlich unser Wehrsystem, Österreichs Bundesheer Milizinfo Ausgabe 1/ Zit. bei Kernic/Callaghan, a.a.o. (Anm. 28), S Kernic/Callaghan, a.a.o. (Anm. 28), S Kernic/Callaghan, a.a.o. (Anm. 28), S. 193, Hervorhebung B.M. Mehr anzeigen
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