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Timestamp: 2019-06-26 13:22:49+00:00

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Berücksichtigung eines potentiellen FFH-Gebiets bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit eines Hauptbetriebsplans für einen Feldspattagebau / OVG Rheinland-Pfalz / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Inhalt der Satzung über die Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen i.S.d. § 10a Abs. 1 S. 2 KAG bzgl. einer Aufzählung oder zeichnerischen Festlegung der einzelnen dazu gehörenden Anbaustraßen
Vollständige oder teilweise Verfügung über einen konkreten künftigen Beitragsanspruch als Kennzeichnung für einen Abgabenvorausverzicht; Möglichkeiten der Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast an den Herstellungs- bzw. Erneuerungskosten der Kanalisat
Vorliegen der Nichtigkeit einer Taxenverordnung bei Festsetzung eines abweichenden Pflichtfahrbereichs
Berücksichtigung des Mitverschuldens eines anderen Soldaten bei Heranziehung eines Soldaten zum Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung
Verlängerung des juristischen Vorbereitungsdienstes durch die Inanspruchnahme von Elternzeit in dieser Zeit
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei einer Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der Innerortslage im Hinblick auf eine fehlerfreie Abwägung; Rechtmäßigkeit des Erlasses einer bloßen Verbotsnorm (hier: Verbot des Anbaus von Nahru
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei Zulassung des Heranrückens von Wohnbebauung an dem im Außenbereich des Ortes gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb eines Antragstellers
Zulassung einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß bei Anwendung des § 81 Abs. 2 S. 1 LDG
Recht eines Polizeibeamten auf außerdienstliche Nutzung seiner ihm zugewiesenen Dienstwaffe i.S.d. Einsatzes bzw. des Gebrauchs einer Dienstwaffe (hier: Handeln in Notwehr)
Antragsbefugnis einer anerkannten Vereinigung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG gegen ein nach § 30 Abs. 2 BauGB zugelassenes Vorhaben (hier: Sommerrodelbahn auf dem Loreley-Plateau); Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens bei umweltbezogenen
Anspruch eines Vorhabenträgers auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens gegen die Planfeststellungsbehörde bei der eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung (hier: für die Errichtung eines Bahnfunkmastes); Alternativabwägung zur Errichtung eines Bahnfunk
Anwendung der formellen Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO; Erfüllen der Anstoßfunktion durch die öffentliche Bekanntmachung über die Offenlage eines Planentwurfs
Bestimmung des Fristbeginns für die Meldung weiterer Unfallfolgen im Sinne von § 45 Abs. 2 BeamtVG bei Vorliegen einer Infektionskrankheit
Bestehen einer Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO bei Annahme eines abwägungserheblichen privaten Belangs des Normenkontrollklägers mit hinreichender Sicherheit
Notwendigkeit des Beruhens eines schlüssigen und widerspruchsfreien Planungskonzepts zur Steuerung des Einzelhandels auf einem gesondert beschlossenen umfassenden Entwicklungskonzept oder einer städtebaulichen Planung i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
Rechtmäßigkeit einer die Zahl der auf einem Grundstück geparkten Fahrzeuge begrenzenden Gestaltungssatzung
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB bei Verfolgen von positiven städtebaulichen Zielen für einen kleineren Randbereich eines großflächigen Plangebietes (hier: ca. 92 ha)
Maßgeblichkeit von § 43 Abs. 2 VwVfG für die Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei einer Nutzungsunterbrechung nach der Ausführung des Vorhabens; Vorliegen einer Baugenehmigung für die Nutzung als Diskothek
Auswirkung der Entscheidung zur Gewährung von Beihilfe nur nach Maßgabe der in den den Verträgen nach § 75 Abs. 3b S. 1 SGB V vereinbarten Gebührenregelungen auf das Alimentationsniveau
Einbau eines privaten Wasserzählers oder Abwassermessers als Verpflichtung zur Bemessung der Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung nach dem Frischwassermaßstab i.R.d. Gewinnung des Frischwassers aus dem eigenen Brunnen
Gelten der Übergangsvorschrift des § 40 Abs. 3 ArchG für vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Bachelorstudiengänge
Umsatzumverteilungen zulasten des vorhandenen Einzelhandels als abwägungserheblicher Belang bei der Aufstellung eines die Errichtung eines Einkaufszentrums innerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs ermöglichenden Bebauungsplans
Verpflichtung zur Tätigung von Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen (Gutachten, Stellungnahmen) in einer Bekanntmachung über die Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB
Erhalt einer gleich hohen Förderung aus öffentlichen Mitteln für einen Träger einer nicht in einem Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätte mit jugendamtsbereichsübergreifendem Einzugsgebiet i.R.d. Verletzung des Gleichheitsrechts; Vorliegen der sachli
Erbringen von Dienstleistungen durch eine Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge; Ermäßigung einer Regellehrverpflichtung eines hauptberuflichen Wissenschaftlers gleichzeitig aus mehreren Gründen um mehr als die Hälfte durch einen zuständigen
Anforderungen an die Bestimmtheit notwendiger Regelungen in einer Baugenehmigung zum Schutz des Nachbarn vor unzumutbaren Emissionen der zugelassenen Nutzung
Änderung einer bisherigen Sackgasse in eine Durchgangsstraße im benachbarten Baugebiet mit deutlicher Erhöhung der Verkehrsimmissionsbelastung eines Grundstücks i.R.d. Ausschlusses eines betroffenen Ratsmitglieds von der Beschlussfassung; Anforderungen an
Rechtfertigung einer Hundesteuererhöhung bereits allein durch die damit bezweckte Erhöhung des Steueraufkommens
Auftrag zur Durchführung der erforderlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Durchführung von Observationen
Entbehrlichkeit eines grundsätzlich erforderlichen Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen Äußerung des Gerichts der Hauptsache über die Entscheidungserheblichkeit einer zurückgehaltenen Akte
Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für ein Einfamilienhaus mit Garage
Wirksamkeit des Plans im Zeitpunkt des Verfahrens als Voraussetzung für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB
Erhebung einer Pauschale für die Versendung von Akten i.R.d. Antrags eines Prozessbevollmächtigten zur Abholung der bereitgelegten Akten auf der Geschäftsstelle
Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt
Antragsbefugnis eines im Ortskern ansässigen Gewerbetreibenden für die Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan zur Errichtung eines konkurrierenden Einzelhandelsbetriebs am Ortsrand
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholten Einwählens in eine dienstliche automatisierte Zeiterfassungsanlage mittels eines von der zuständigen Stelle nicht zugelassenen Einwahlprogramms
Verwaltungsrechtsweg für eine Klage eines Pflegeheimbetreibers auf Feststellung der Unwirksamkeit eines städtebaulichen (Sanierungs-)Vertrages zwischen der Stadt und einem konkurrierenden Pflegeheimbetreiber
Recht einer Körperschaft zur Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährleistung der Wirksamkeit einer Entscheidung der Europäischen Union bzgl. der Rückforderung von Beihilfen
Anwesenheitsrecht dritter Personen bei einer psychiatrischen Untersuchung eines Beamten zur Frage seiner Dienstfähigkeit
Gebietsgewährleistungsanspruch eines Nachbarn in einem reinen Wohngebiet gegen die Erweiterung der Verkaufsfläche einer auf der gegenüberliegenden Straßenseite seit Jahren betriebenen Eisdiele
Vorliegen einer über die der genehmigten Nutzungsart eigene Variationsbreite hinausgehende Veränderung bei Möglichkeit der Unterwerfung der neuen Nutzung gegenüber der bisherigen unter eine gesonderten Festsetzung durch einen Bebauungsplan
Anspruch der Grundstückseigentümer auf Freistellung ihrer Grundstücke von der Jagdausübung bei Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen nach dem Recht der EMRK
Ruhen des deutschen Ruhegehalts eines Beamten im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bei Erhalt eines Kapitalbetrags von dieser
Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil
Wirksamkeit der Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Zustellungsbevollmächtigten i.R.d. Gesamtvertretung durch Bestellung von mehreren Zustellungsbevollmächtigten; Vorliegen der Voraussetzungen einer einheitlichen Straße als Verkehrsanlage
Vermutung der Erteilung einer nachbarlichen Zustimmung zu einem Bauvorhaben aufgrund des Anbringens einer Unterschrift auf den Bauantrag des Bauherrn durch den Nachbarn
Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte
Berücksichtigung der Verminderung der Versorgungsbezüge durch den Abzug für Pflegeleistungen i.S.d. § 50f BeamtVG bei der Wertermittlung im Versorgungsausgleich
Vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch eines Gymnasiums mit spezieller Sportförderung
Bewilligungsreife des Antrags als prozessual maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren
Anforderungen an die Treuepflicht eines Beisitzers im Kreisrechtsausschuss gegenüber dem Landkreis
Anschließen eines Beklagten an eine in erster Instanz abgegebenen Erledigungserklärung eines Klägers noch in der mündlichen Berufungsverhandlung
Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheids zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Schulausschluss eines Schülers wegen des Verkaufs illegaler Drogen im schulischen Umfeld
Berücksichtigung ästhetischer Gestaltungsvorstellungen der Kommune bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie
Berücksichtigung der Entmakelung einer Jugendstrafe durch die Einbürgerungsbehörde; Verkürzung der Tilgungsfrist und Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die Entmakelung einer Jugendstrafe
Kumulatives Vorliegen der Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3 BauNVO für die Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung; Anforderungen an das Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe
Zulässigkeit der Klage eines Bürgers oder Ratsmitgliedes gegen den Bürgerentscheid über eine Gemeindefusion
Im Polizei und Ordnungsbehördengesetz gibt es keine Rechtsgrundlage für den verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt von E Mails, die auf dem Server eines Providers gespeichert sind.
Unbedenklichkeit der Zuordnung von Funktionen rheinland-pfälzischer Justizbeamter zu mehreren Besoldungsgruppen (sog. gebündelte Dienstposten)
1. Die Vermittlung privater Sportwetten kann wegen Fehlens der erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnis untersagt werden. Dabei kommt es auf eine mögliche Erlaubnisfähigkeit der Wettvermittlung nicht entscheidend an, solange nicht offensichtlich is
Vergleichbarkeit von Qualitätsschaumwein (Sekt) mit Wein vor dem Hintergund der Bezeichnung als Eiswein
Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb
Einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebotes
Gegenstand des Akteneinsichtsrecht des § 33 Abs. 3 S. 2 GemO; Anspruch auf Beschaffung von Unterlagen aus § 33 Abs. 3 GemO
Auswirkungen des Unterbleibens eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; Anforderungen in gesundheitlicher Hinsicht an die Eignungsprognose eines an Diabetes mellitus erkrankten Polizeivollzugsbeamten
Pflicht eines Feuerwehrbeamten zur Durchführung der Pflichtuntersuchung bei einem vom Dienstherrn beauftragten Betriebsarzt
Widerlegung der Vermutung der Eheschließung überwiegend zur Versorgung der Ehefrau bzw. Witwe bei Kenntnis einer lebensgefährlichen Krankheit
Ausbildungsförderung für einen Masterstudiengang in Belgien bei Aufbau auf einem Bachelorstudiengang
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheids auf wiederkehrende Ausbaubeiträge
Mitbestimmung des Personalrats bei Richten der Anordnung eines Dienstherrn an einen Landesbeamten bzgl. amtsärztlicher Untersuchung zur Klärung seiner Dienstunfähigkeit
Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei als Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vereinbarten Unterhaltsansprüchen
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für eine Klage eines vom Dienst freigestellten Soldaten auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beförderung; Geeignetheit eines Referenzgruppenmodells für die Einbeziehung von vom Dienst freigestellte Personalratsmitg
Rechtswirksamkeit einer Regelung über den Kostenersatz für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr in Rheinland-Pfalz bzgl. der Berechung angefallener Personalkosten
Qualifikation einer gem. § 123 Abs. 1 VwGO einstweilig angeordneten Leistung eines Geldbetrags zur Sicherheit auf ein Sperrkonto als Geldforderung i.S.d. § 170 VwGO; Bestimmung des § 172 VwGO als allgemeine Norm zur Erzwingung behördlichen Verhaltens; Vor
Anforderungen an das Vorliegen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls beim Einsatz eines Feuerwehrbeamten während eines Wohnhausbrandes
Rechtmäßigkeit der im Bereich der Vollzugspolizei von Rheinland-Pfalz praktizierten Topfwirtschaft i.R.d. Beförderungen von Beamten des gehobenen Polizeidienstes
Erneuter Beginn des Dreijahreszeitraums des § 4 Abs. 3 WaffG bei Erteilung eines Jagdscheins und einer mit ihr einhergehenden Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung entsprechend einer Regelüberprüfung im Sinne des Waffengesetzes (WaffG);
Zugehörigkeit der sich aufgrund der praktischen Ausbildung in der Krankenpflege ergebenden Personalkosten für Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter zu den Mehrkosten der Praxisanleitung im Sinne des § 17a Abs. 1 Satz 1 KHG
Betretungsrecht für an ein Gewässer angrenzende Ufer kraft Gesetzes für Fischereiausübungsberechtigte; Ausschluss der Festsetzung eines Uferzugangsrechts und Uferbetretungsrechts im Interesse des Grundstückseigentümers
Anforderungen an das Vorliegen einer komplexen regionalen Schmerzstörung (CRPS) für eine Anerkennung als Dienstunfalls
Erhebung von örtlichen Verbrauchsteuern und Aufwandsteuern durch Verbandsgemeinden
Mitwirkung eines Ratsmitglieds an der Entscheidung über eine Regelung der Verschonung der Ausbaubeitragspflicht einzelner Straßen bzgl. Betroffenheit als Eigentümer des Grundstücks
Beihilfefähigkeit von Gesondert in Rechnung gestellten ärztliche Leistungen im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung in einer Privatklinik
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags
Begriff der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens als infrastrukturbezogen bzgl. einer konkreten Bahnstrecke; Erteilen einer Betriebsgenehmigung für das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur der Strecke Gerolstein-Prüm
VGH Baden-Württemberg (10 S 3450/11) | Datum: 30.10.2014
VGH Baden-Württemberg (10 S 3450/11) | Datum: 28.10.2014
OVG Niedersachsen (4 MN 155/13) | Datum: 09.07.2013
OVG Rheinland-Pfalz (1 B 11266/12.OVG)
Fundstelle: ZUR 2013, 293
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

References: § 10
 § 81
 § 2
 § 30
 Art. 9
 § 47
 § 45
 § 47
 § 1
 § 1
 § 43
 § 75
 § 40
 § 3
 § 13
 § 50
 § 17
 § 17
 § 33
 § 33
 § 123
 § 170
 § 172
 § 4
 § 17