Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008883
Timestamp: 2018-04-21 07:46:51+00:00

Document:
RIS - UNFICYP-Verordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 21.04.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für UNFICYP-Verordnung, Fassung vom 21.04.2018
Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz nach Zypern entsendeten Personen (UNFICYP-Verordnung)
StF: BGBl. II Nr. 161/2014
§ 1. Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG nach Zypern im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus, UNFICYP) aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendeten Personen richten sich insbesondere nach den Resolutionen des Sicherheitsrates 186 (1964), 364 (1974), und zuletzt 2135 (2014) vom 30. Jänner 2014 sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Die Aufgaben umfassen insbesondere die
Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes zwischen den türkischen und türkisch-zypriotischen Kräften im Norden und den griechisch-zypriotischen Kräften im Süden,
Sicherung und Überwachung einer Pufferzone entlang der Waffenstillstandslinie sowie
Unterstützung bei der Leistung humanitärer Hilfe.
§ 2. (1) Die für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlichen Daten, insbesondere die für die Identitätsfeststellung von Personen notwendigen Daten, dürfen verwendet und an jene nationalen und internationalen Bedarfsträger übermittelt werden, für deren Aufgabenerfüllung die Daten erforderlich sind. Diese Ermächtigung betrifft auch sensible Daten.
Kontrolle und Durchsuchung von Personen, insbesondere im Rahmen vorläufiger Festnahmen von Personen, zur Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoffen und zur Entwaffnung von Personen oder Gruppen und zur Durchführung der im Rahmen des Einsatzes sonstigen erforderlichen Maßnahmen,
Vorläufige Festnahme von Personen, die eine schwere Straftat begehen, unmittelbar davorstehen zu begehen oder begangen haben, oder wenn von dieser Person eine Gefahr für die Aufgabenerfüllung oder für die sonst zu sichernden Personen und Sachen ausgeht,
zur Abwehr einer möglichen Gefahr für Leben oder Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit von Angehörigen der UNFICYP oder Vermögen der UNFICYP oder andere im Rahmen des Einsatzes zu schützenden Rechtsgüter oder
Beendigung von Angriffen, einschließlich sonstiger erforderlicher Maßnahmen, gegen UNFICYP oder andere im Rahmen des Einsatzes besonders zu schützende Rechtsgüter, und
Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung der UNFICYP oder von anderen im Rahmen des Einsatzes zu schützenden Rechtsgütern, einschließlich der zu diesem Zweck notwendigen vorbereitenden Maßnahmen.
(4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2013, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 3 Z 1 bis 8 angewendet werden.

References: § 1
 § 1

§ 2
 § 1
 § 4
 § 18
 § 19