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Timestamp: 2013-05-25 13:35:51+00:00

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Rechtsprechung: 12 Sa 486/06
Weitere Entscheidung unten: LAG D�sseldorf, 02.08.2006
Rechtsprechung LAG D�sseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 Volltextver�ffentlichungen (9)
Urlaubsanspruch verf�llt bei Krankheit nicht
Art. 7 EGRL 2003/88, Art. 5 u. 9 ILO-Convention 132, � 1, � 7 BUrlG, � 47 f. MTAng-BfAUmsetzung des EuGH-Urteils vom 20.01.2009, Rs. C 350/06 Schultz-Hoff, auf den Ausgangsfall
�bertragbarkeit und Abgeltung von Urlaubsanspr�chen von arbeitsunf�higen Arbeitnehmern
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunf�higkeit in richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes
EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz angewendet
Umsetzung des EuGH-Urteils: Gesetzlicher Urlaub ist auch bei Langzeiterkrankung abzugelten
LAG D�sseldorf wendet EU-Recht auf Urlaubsabgeltungsanspruch an
Landesarbeitsgericht D�sseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an
beck-blog (Kurzinformation, 03.02.2009)
LAG D�sseldorf setzt EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht um
� 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IXDer Erhalt des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach � 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX im Krankheitsfalle (Dipl. Jur. Stefanie Porsche)
Bundesurlaubsgesetz, �� 1 und 7Sozialvorschriften
Wird zitiert von ... (39) BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunf�higkeitDas entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelm��ig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgem��en Umsetzung von Richtlinien ber�cksichtigt werden (f�r eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von � 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG D�sseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gr�nde, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegen�ber einem �ffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls bef�rwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Th�sing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).(aa) Der M�glichkeit einer einfachen einschr�nkenden Gesetzesauslegung scheint - oberfl�chlich betrachtet - entgegenzustehen, dass der Fall, in dem Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des �bertragungszeitraums durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit gehindert sind, ihren Urlaubsanspruch zu verwirklichen, nicht ausdr�cklich von den zeitlichen Begrenzungen des � 7 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 BUrlG ausgenommen ist (zu der Kritik, dass der Wortlaut des Bundesurlaubsgesetzes schon keine Befristung des Anspruchs enthalte, jedenfalls aber keine absolute Fixschuld begr�nde, LAG D�sseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II 2 der Gr�nde).Sie haben den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten (zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Bereich LAG D�sseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B V 1 der Gr�nde; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500, jeweils mwN).(aa) Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) war der Teilurlaubsanspruch der Kl�gerin aus dem Jahr 2005 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch den Senat noch nicht verfallen.Das Vorabentscheidungsersuchen vom 2. August 2006 war der vorl�ufige Schlusspunkt der seit 1989 ge�bten Kritik des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf an der Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspr�chen sowie zu der Surrogation des Urlaubsanspruchs durch den Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit (siehe die vom LAG D�sseldorf in seiner Entscheidung vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B I 3 der Gr�nde zitierte eigene Rechtsprechung).(cc) Der Beklagte musste deshalb zumindest seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf vom 2. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) damit rechnen, den Teilurlaubsanspruch noch erf�llen und ihn mit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses abgelten zu m�ssen.
BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 Mehrurlaub - Zusatzurlaub - VertrauensschutzAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - teilweise aufgehoben.(1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. M�rz 2009 (…- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG � 7 Nr. 39 = EzA BUrlG � 7 Abgeltung Nr. 15) f�r die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs angenommen, jedenfalls ab Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) sei eine Z�sur in der Rechtsentwicklung eingetreten.
LAG D�sseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10 Urlaubsabgeltung bei l�ngerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch �ber das …a)Schon bei schlichter Wortlautauslegung ist nicht vermittelbar, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr/in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gew�hrt und genommen werden m�sse, den Untergang des Urlaubsanspruchs zum Fristablauf statuiert (LAG D�sseldorf 02.02.2009 -12 Sa 486/06 - Rn. 33).Die Interpretation, dass der Urlaubsanspruch gem�� � 7 Abs. 3 BUrlG erl�sche, pervertiert tendenziell diesen Schutzzweck, indem sie den Arbeitgeber vor der Erf�llung von berechtigten Urlaubsanspr�chen in Schutz nimmt (LAG D�sseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Rn. 70).Sie konzediert vielmehr den Befund, dass es keinen rechtssicheren Weg gibt, den Einheitsanspruch auf bezahlten Urlaub durchzusetzen, durch den sog. "Ersatzurlaub" (dazu LAG D�sseldorf 02.02.2009 -12 Sa 486/06 - Juris Rn. 74).(55)Schlie�lich kommt gut an, rechtspolitische Bedenken gegen die Gutschrift von Krankheitszeiten (dazu LAG D�sseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 108 ff.) nicht mit der Einsicht zu verwursteln, dass die - im Regelfall erarbeiteten - Urlaubsanspr�che auch nach dem 31.12.KJ/31.03.FJ erf�llbar sind.Damit zeitigt die mit der Befristungsthese typischerweise verbundene Ungleichbehandlung von arbeitsf�higen und arbeitsunf�higen Arbeitnehmern mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbare Ergebnisse und f�hrt zu unertr�glichen Wertungswiderspr�chen (LAG D�sseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Rn. 81 ff., LAG D�sseldorf 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 - Rn. 37;… vgl. Rummel NZA 986, 384, AnwK-ArbR/D�well, 2. Aufl., � 7 BUrlG Rn. 134).Auf die von der Kammer im Vorlagebeschluss vom 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 - aufgeworfene dritte Frage, ob der Arbeitnehmer Urlaubsanspr�che auch durch auf seinem Willen beruhende Fehlzeiten erwirbt, ist der Gerichtshof - auf Empfehlung der Generalanw�ltin Trstenjak (…Schlussantr�ge vom 24.01.2008 - C-350/06 - Rn. 84) - nicht eingegangen.Hingegen l�sst sich eine Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers, f�r vom Arbeitnehmer selbstbestimmte Fehlzeiten (zB. Arbeitsverweigerung oder erw�nschten Sonderurlaub) bezahlten Erholungsurlaub zu gew�hren, nicht ausmachen (LAG D�sseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 93/95;… a.A ErfK/D�rner/Gallner, 11. Aufl., � 1 BUrlG Rn. 6, HzA/Sch�tz, Gruppe 4 "Urlaub", Rn. 94, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., � 102, Rn. 26).
LAG D�sseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09 Urlaubs�bertragung bei Arbeitsf�higkeitNach Auffassung der Kammer (Kammer 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 32 ff.) kann eine einzelvertragliche Vereinbarung, die von einer zeitlich unbegrenzten Urlaubs�bertragung ausgeht, schon deshalb nicht gegen � 7 Abs. 3 BUrlG versto�en, weil das Bundesurlaubsgesetz selbst keine Befristung des Urlaubsanspruchs auf den 31.12.Auf eine �berm��ige Erschwernis liefe es hingegen hinaus, vom Arbeitnehmer zu verlangen, dass er - zur Vermeidung des Anspruchsuntergangs zu den Fristen nach � 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 BUrlG - alle ihm zur Verf�gung stehenden Rechtsschutzm�glichkeiten aussch�pft, um den Urlaubsanspruch durchzusetzen (Kammer 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 55, 61-70, Schlachter, a. a. O., Abele RdA 2009, 319 [IV 4]).In diesem Licht l�sst es das Bundesurlaubsgesetz unter Anwendung der herk�mmlichen juristischen Methoden der Gesetzesauslegung an der Voraussehbarkeit der Rechtsfolgen fehlen und sagt vor allem nicht dem Gl�ubiger (Arbeitnehmer), was er zur Vermeidung des Anspruchsverfalls unternehmen muss (Kammer 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 - Juris Rn. 41, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 77-80, vgl. Genenger, a.a.O., S. 34 f.;… ferner EuGH 28.01.2010 - C-406/08 Uniplex - Rn. 39, dazu, dass eine Fristenbestimmung wegen der drohenden Pr�klusionswirkung hinreichend genau, klar und vorhersehbar sein m�sse, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu gen�gen).
ArbG Berlin, 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08 Urlaubsabgeltung trotz mehrj�hriger Arbeitsunf�higkeit; Urlaubsabgeltung trotz …Dies gilt auch f�r den �ber � 3 Abs. 1 BUrlG hinausgehenden zus�tzlichen Erholungsurlaub nach � 125 SGB IX (a.A. LAG D�sseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06).Wenn LAG D�sseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06 - Rn. 118, ZTR 2009, 149 dies anders sieht, erfolgt in dem einen Satz dazu keine Begr�ndung.Hier wurde dieser daher entweder am Ende des Arbeitsverh�ltnisses am 5.10.2007 f�llig oder - bei Anwendung der Surrogatstheorie des BAG (…trotz dem relativierenden Argument in BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07 - Rn. 62 dem Urteil zugrunde liegend und durch die EuGH-Entscheidung , a.a.o. nicht infrage gestellt; vgl. aber LAG D�sseldorf [02.02.2009] 12 Sa 486/06) - mit dem Ende des �bertragungszeitraumes am 30.06.2008.
ArbG D�sseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09 Entsch�digung f�r nicht beanspruchten Urlaub von BeamtenNach st�ndiger Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs k�nnen sich Einzelne gegen�ber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, wie auch gegen�ber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die �ber diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften f�r die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (EuGH v. 15.04.2008 - C-268/06 "Impact"; LAG D�sseldorf v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06, ZTR 2009, 149; Abele, RdA 2009, 312, 315).Art. 7 RL 2003/88/EG erf�llt auch alle Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten (LAG D�sseldorf v. 02.02.2009 a.a.O.).Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf vom 02.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) war der Teilurlaubsanspruch des Kl�gers aus dem Jahr 2006 nach � 8 Abs. 2 EUV NW noch nicht verfallen.
LAG K�ln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09 Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsanspr�chenDemgegen�ber nimmt die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in st�ndiger Rechtsprechung an, dass der Urlaubsanspruch �berhaupt nicht befristet ist (vgl. LAG D�sseldorf, Urteil vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - zitiert nach juris Rn. 20 f. m. w. N.).In seinem Urteil vom 24.03.2009 (…9 AZR 983/07, a. a. O., Rn. 69 f.) hat das Bundesarbeitsgericht erwogen, Arbeitgebern im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung, nach der Urlaubsanspr�che nach Ablauf des �bertragungszeitraums verfielen, Vertrauensschutz zu gew�hren, diesen Schutz jedoch f�r bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf vom 02.08.2006 in der Sache S (12 Sa 486/06, LAGE Bundesurlaubsgesetz � 7 Nr. 43) noch nicht verfallene Urlaubsanspr�che abgelehnt.
LAG D�sseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10 Verj�hrung von Urlaubsanpr�chen� 271 Abs. 1 BGB ist auf eine einmalige Leistungshandlung zugeschnitten und f�ngt nicht die Konstellation ein, dass in einem Dauerschuldverh�ltnis Leistungspflichten entstehen und diese mit einem l�ngeren Erf�llungszeitraum und Konsenssystem verbunden werden (Kammer 02.02.2008 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 44, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02 - Juris Rn. 31).Insoweit mag er reklamieren wollen, dass vor der EuGH-Entscheidung, dem Umsetzungsurteil der Kammer vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - und insbesondere dem Urteil des Bundes-arbeitsgerichts vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - die neue Urlaubsrecht-sprechung f�r ihn nicht vorhersehbar gewesen sei.
VG Gelsenkirchen, 04.08.2009 - 1 L 667/09 Urlaub; Erholungsurlaub; Resturlaub; Mindesturlaub; Verfall, Richtlinie; …EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C - 350/06 und C - 520/06 - Schultz-Hoff - NJW 2009, 495; BAG, Urteil vom 24. M�rz 2009 - 9 AZR 983/07 - DB 2009, 1018, juris; LAG D�sseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - juris.vgl. LAG D�sseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - juris, mit weiteren Nachweisen.vgl. LAG D�sseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - juris.
LAG D�sseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 Diskriminierungsfreie Berechnung der K�ndigungsfrist anhand der …Vereinzelte Judikate von Arbeitsgerichten oder Landesarbeitsgerichten - die erkennende Kammer eingeschlossen - sind selten dazu angetan, das in die Anwendung einer Gesetzesregelung gesetzte Vertrauen zu ersch�ttern (vgl. BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - Juris Rn. 42, LAG D�sseldorf 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - Juris Rn. 143-146;… a.A. BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Juris Rn. 74, dazu Hanau, NZA 2010, 1, 3).
VG D�sseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11 LAG D�sseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09 Personalgestellung zwischen �ffentlichrechtlichen K�rperschaften aufgrund …
LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1526/09 LAG D�sseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10 Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunf�higen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
LAG K�ln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10 Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverh�ltnis; unbegr�ndete Klage auf …
VG D�sseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11 ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09 Ansammeln von Urlaubsanspr�chen, Urlaubsabgeltung
VG Arnsberg, 20.06.2011 - 13 K 1660/10 ArbG Cottbus, 06.05.2010 - 3 Ca 1948/09 VG D�sseldorf, 22.02.2012 - 10 K 4318/11 Arbeitszeitrichtlinie dienstliche Gr�nde Urlaubsabgeltung
Rechtsprechung LAG D�sseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 a Volltextver�ffentlichungen (8)
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, � 7 BUrlG, IAO-�bereinkommen Nr. 132 �ber den bezahlten Jahresurlaub, � 51 MTAng-BfAUrlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
LAG D�sseldorf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, � 7 BUrlG, IAO-�bereinkommen Nr. 132 �ber den bezahlten Jahresurlaub, � 51 MTAng-BfAUrlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Arbeitsunf�higkeit und Europarecht - Vorlagebeschluss
� 7 BUrlG auf dem Pr�fstand des EuGH
LAG D�sseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06 a
BB 2006, 2535
NZA-RR 2006, 628
Wird zitiert von ... (28) LAG D�sseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsanspr�chen; Ausschluss des …Der Beklagte kann sich - entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts - hinsichtlich der Anspr�che f�r den Zeitraum bis Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06, einschlie�lich des Jahres 2005 auch nicht darauf berufen, ihr Vertrauen darauf, dass bis zum Ablauf des �bertragungszeitraums (� 7 Abs. 3 BUrlG) nicht genommener Urlaub erlischt, sei im Hinblick auf die diesbez�gliche langj�hrige st�ndige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht schutzw�rdig.Dies konnte von Arbeitgebern durchaus so verstanden werden, dass das Bundesarbeitsgericht auch der im Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf (Urteil vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06, zitiert nach juris) dargelegten Auslegung nicht folgen wird (vgl. dazu BAG…, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07, Rn. 40 a.E., zitiert nach juris, LAG D�sseldorf, Urteil vom 02.02.2009, 12 Sa 486/06, mit Nachw. in Rn. 113, 141 ff, Hanau, NZA 2010, 3) und auch die vom EuGH im Urteil vom 26.06.2001 (- C-173/99 BECTU -, RIW 2002, 141 ff.) gewonnenen, mit Urteil vom 18.03.2004 (- C-342/01 [Merino G�mez] - EuZW 2004, 340 ff.) und weiteren Entscheidungen fortentwickelten Auslegungsgrunds�tze nicht f�r das deutsche Urlaubsrecht �bernehmen wird.Wie sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf vom 02.08.2006 (LAG D�sseldorf, 12 Sa 486/06, Rn. 106, zitiert nach juris) ergibt, war als 3. Frage an den Gerichtshof herangetragen worden, ob Urlaubanspr�che etwa auch bei unentschuldigtem Fehlen entstehen.
LAG D�sseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 Anwendung von EU-Recht auf das BundesurlaubsgesetzDie Kammer hat durch Beschluss vom 02.08.2006 (Abl. EU 2006, Nr. C 281, 21 = LAGE Nr. 43 zu � 7 BUrlG = NZA-RR 2006, 628 ff.) den Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung ersucht.
BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 Urlaubsabgeltung - L�nge tariflicher AusschlussfristenDer Kl�ger hat das Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) nicht zum Anlass genommen, t�tig zu werden.M�gliches Vertrauen privater Arbeitgeber auf den Fortbestand der fr�heren st�ndigen Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubsanspruchs gem�� � 7 Abs. 3 BUrlG auch bei fortbestehender krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit ist seit dem 24. November 1996 nicht l�nger schutzw�rdig und nicht erst - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - seit dem Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43).
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 Urlaubsabgeltung - Verfall nach � 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …Sp�testens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Senatsrechtsprechung zu den Grunds�tzen der Unabdingbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Fall lang andauernder Arbeitsunf�higkeit unver�ndert fortgef�hrt w�rde (…so auch LAG D�sseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 47, LAGE BUrlG � 7 Abgeltung Nr. 27a;… zum Wegfall des Vertrauensschutzes f�r Arbeitgeber zu diesen Zeitpunkt: vgl. BAG 24. M�rz 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119).Im �brigen h�tte eine Hemmung der Ausschlussfrist sp�testens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) geendet.
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche AusschlussfristenSp�testens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Rechtsprechung des Senats unver�ndert fortgef�hrt w�rde.Im �brigen h�tte eine Hemmung der Ausschlussfrist sp�testens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) geendet.
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 Urlaubsabgeltung - AusschlussfristenOb dieser Zeitpunkt auch f�r Arbeitnehmer ma�geblich ist, kann ebenfalls unentschieden bleiben, da der Urlaubsabgeltungsanspruch erst im Fr�hjahr 2008 und damit sogar nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG � 7 Nr. 43) entstanden ist.
BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …Hierzu z�hlen nach der Rechtsprechung des in Insg-Angelegenheiten allein zust�ndigen Senats alle Anspr�che, die in unl�sbarem Zusammenhang mit der Besch�ftigung stehen, ohne dass es darauf ankommt, ob sie wegen der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses gew�hrt werden (…vgl zur Urlaubsabgeltung BSG SozR 3-4300 � 184 Nr. 1 mwN; zur arbeitsrechtlichen Sonderproblematik der Urlaubsabgeltung f�r bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs LAG D�sseldorf, Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 - 12 Sa 486/06; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 = NZA 2009, 135 - Schultz-Hoff; BAG, Urteil vom 24. M�rz 2009 - 9 AZR 983/07 = NZA 2009, 538).
LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07 Erl�schen bzw. Abgeltung von Urlaubsanspr�che bei Arbeitsunf�higkeitBei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG D�sseldorf vom 02.08.2006 in der Sache S. -H. (vgl. LAG D�sseldorf - 12 Sa 486/06 - LAGE Nr. 43 zu � 7 BUrlG ) war der Urlaubsanspruch des Kl�gers aus dem Jahre 2006 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch das BAG noch nicht verfallen.Das LAG D�sseldorf hat in der Entscheidung vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 (abgedruckt in BB 2009, 437) - dementsprechend gepr�ft, ob der Tarifvertrag einen abweichenden Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Urlaubsanspruchs gegen�ber der gesetzlichen Regelung erkennbar werden lasse.In weiterer Anwendung dieses Grundsatzes der Akzessoriet�t wird �berwiegend bejaht, dass der Zusatzurlaub gem�� � 125 SGB IX auch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Urlaubsjahr und im �bertragungszeitraum arbeitsunf�hig erkrankt ist, und ein entsprechender Abgeltungsanspruch wird ebenfalls bejaht (vgl. LAG D�sseldorf, Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - BB 2009, 437; Kohte, Juris PR-ArBR 25/2009; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009;… nunmehr auch BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09;… anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08).
LAG K�ln, 29.08.2007 - 7 Sa 673/07 Urlaubsabgeltung; �berstunden; Erf�llbarkeit des Urlaubsanspruchs; …Die gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe (vgl. LAG D�sseldorf vom 2.8.2006, 12 Sa 486/06) verkennen das Wesen des Urlaubsanspruchs, �bersehen die bereits im Wesen des Urlaubsanspruchs angelegte Bindung des jeweiligen Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr, werden dem Grundsatz nicht gerecht, dass der Urlaubsanspruch in einem Freizeitgew�hrungsanspruch besteht und f�hren in letzter Konsequenz dazu, dass der Urlaubsanspruch zu einem rein kommerziellen Wirtschaftsgut denaturiert.Die Kl�gerin macht sich insoweit die Ausf�hrungen des LAG D�sseldorf in seinem Urteil vom 02.08.2006 in Sachen 12 Sa 486/06 zu eigen.das Verfahren auszusetzen, um die Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofes �ber eine Vorlage des Landesarbeitsgerichts D�sseldorf vom 02.08.2006 (12 Sa 486/06) zur Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 2003/38/EG, IAO-�bereinkommen Nr. 132 �ber den bezahlten Jahresurlaub, abzuwarten.
LAG D�sseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 Altersdiskriminierung junger Menschen durch k�rzere K�ndigungsfristen?2. Zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. auch LAG D�sseldorf, Vorlagebeschluss vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= C-350/06 Schultz-Hoff), [zu Art. 7 EGRL 2003/88], sowie LAG D�sseldorf, Vorlagebeschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07 (= C-466/07 Klarenberg) [zu Art. 1 Nr. 1 EGRL 2001/23].
LAG D�sseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07 Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach � 7 Abs. 3 …
LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - 13 Sa 1104/12 LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09 Urlaubsabgeltung - Arbeitsunf�higkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
LAG K�ln, 26.01.2009 - 5 Sa 944/08 Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunf�higkeit
LAG M�nchen, 03.12.2009 - 4 Sa 564/09 Urlaubsabgeltung, Schadensersatzanspruch
LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 6 Sa 1526/09 ArbG Wuppertal, 13.11.2009 - 3 Ca 1128/09 Anwendbarkeit der Verfallfrist des � 28 Abs. 7 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

References: Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 

Art. 7
 Art. 7
 EuGH

 EuGH 
 Art. 7
 Art. 1