Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%2066
Timestamp: 2019-09-22 15:11:41+00:00

Document:
BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70 - dejure.org
https://dejure.org/1972,607
BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70 (https://dejure.org/1972,607)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1972 - 2 StR 105/70 (https://dejure.org/1972,607)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1972 - 2 StR 105/70 (https://dejure.org/1972,607)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,607) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der Geschworenenbank - Konkurrenzverhältnis von Ergänzungsgeschorenen und Hauptgeschworenen - Unzulässigkeit der Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten - Statthafte Verlesungen von kommissarische ...
StPO §§ 35, 147
BGHSt 25, 66
NJW 1973, 476
MDR 1973, 331
Willkür in diesem Sinne liegt freilich nicht erst bei einer bewussten Fehlentscheidung, sondern bereits dann vor, wenn die mit der Entbindung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist (…Senat, aaO, BGHSt 31, 3, 5) und sich so weit vom Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt werden kann (BVerfGE 23, 288, 320; Senat, Urteil vom 27. Oktober 1972 - 2 StR 105/70, BGHSt 25, 66, 71;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 338 Rn. 19).
Unabhängig davon wäre er Hauptgeschworener für die vierte Tagung geworden; eine frühere Heranziehung als Hilfsgeschworener steht dem nicht entgegen (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 25, 66, 69).
Bei seiner Entscheidung gab er ausschlaggebendes Gewicht dem in § 77 Abs. 4 Satz 2 und § 90 Abs. 2 GVG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz, daß der Laienrichter bei einer gleichzeitigen Belastung mit mehreren Richterämtern dasjenige Amt zu übernehmen hat, zu welchem er zuerst einberufen worden ist (vgl. dazu auch das vorgenannte Urteil BGHSt 25, 66).
Kammerbesetzung (ordentlicher Sitzungstag; außerordentlicher Sitzungstag; freier …
Angesichts der Tatsache, daß diese Fallkonstellation bisher nicht vom Bundesgerichtshof entschieden ist, erscheint die Heranziehung der Schöffen, die für den dem Hauptverhandlungstermin vorangehenden Sitzungstag ausgelost waren, zwar fehlerhaft, jedoch nicht als willkürliche, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Entziehung des gesetzlichen Richters (zu diesem Erfordernis vgl. BGHSt 25, 66, 72; 239, 241; 27, 105, 107; 34, 121, 123;… Classen in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner GG 4. Aufl. Art. 101 Abs. 1 Rdn. 31;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 338 Rdn. 6 - jew. m.w.N.).
Ist ein Schöffe für zwei aufeinanderfolgende Schwurgerichtstagungen einberufen worden, die sich hinsichtlich einzelner Verfahren Überschneiden, so ist er durch seine Mitwirkung an der verlängerten alten Tagung nicht generell daran gehindert, seine Aufgabe als gesetzlicher Richter in der neuen Tagung wahrzunehmen (Ergänzung zu BGHSt 25, 66).
Seiner Heranziehung habe aber entgegengestanden, daß er noch als Mitglied der voraufgegangenen Schwurgerichtstagung VII/1973 in einer nicht abgeschlossenen Sache tätig gewesen sei; damit sei der in der Entscheidung BGHSt 25, 66 hervorgehobene Grundsatz, daß ein Schöffe innerhalb desselben Zeitraums nicht bei zwei Schwurgerichten mitwirken könne, in unvertretbarer Weise verletzt worden.
Insbesondere versagt dabei die Berufung auf BGHSt 25, 66.
Diese Frage ist mit Recht verneint worden; dabei hat der 2. Strafsenat zutreffend hervorgehoben, daß an der einmal begründeten Zugehörigkeit zu einem bestimmten Schwurgericht auch nichts dadurch geändert werden kann, daß der Einberufens noch vor Beginn der Hauptverhandlung auf Grund der gesetzlichen Regelung des § 49 Abs. 1 GVG Hauptgeschworener für die nächste Schwurgerichtstagung wird (BGHSt 25, 66, 68).
BGH, 21.10.1975 - 1 StR 445/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders …
Bei gleichzeitiger Belastung mit mehreren Richterämtern hat der Laienrichter das Amt zu übernehmen, zu dem er zuerst einberufen worden ist (BGHSt 25, 66, 69).
Es wäre ein unerträgliches Ergebnis, wenn ein Hilfsschöffe während einer Hauptverhandlung, an der er als Ersatz für einen Hauptschöffen mitwirkt, für ein anderes Verfahren abgezogen werden könnte, weil er inzwischen selbst in die Hauptschöffenliste eingerückt ist (BGHSt 25, 66, 70).
Sie führt auch nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 11, 106, 110; 25, 66, 71; BGH, Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73).
Die einschlägigen Entscheidungen waren vorher veröffentlicht (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - 2 StR 322/68 = NJW 1969, 703 Nr. 15 = MDR 1969, 321 Nr. 62 = BGHSt 22, 289; Urteil vom 27. Oktober 1972 - 2 StR 105/70 = NJW 1973, 476 Nr. 20 = MDR 1973, 331 Nr. 83 = BGHSt 25, 66).
Diesen Entscheidungen stehen aber andere gegenüber, die als maßgeblich den Zeitpunkt des Beschlusses, daß der Hauptschöffe in der Schöffenliste zu streichen sei, oder den Zeitpunkt der tatsächlichen Streichung ansehen (BGHSt 10, 252, 253; BGH, Urteile vom 9. Februar 1960 - 1 StR 690/59 - vom 13. September 1966 - 5 StR 342/66 - vgl. auch BGHSt 25, 66, 69 und OLG Celle MDR 1972, 261).
BGH, 24.06.1986 - 5 StR 114/86
Verteilung der Hauptschöffenplätze: Berücksichtigung des Bezirks einer …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß nicht jeder Fehler bei der Schöffenheranziehung zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 GVG führt (u.a. BGHSt 25, 66, 71 [BGH 27.10.1972 - 2 StR 105/70]; 26, 206, 208 ff [BGH 14.10.1975 - 1 StR 108/75]; 27, 105, 107 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76]; 29, 283, 287 f [BGH 10.06.1980 - 5 StR 464/79]; 33, 290, 292 ff [BGH 13.08.1985 - 1 StR 330/85]).
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Der Senat ist zwar bereits damals von dem hier vertretenen Standpunkt ausgegangen, hat dazu aber keine Ausführungen gemacht, da zu ihnen kein Anlaß bestand, auch nicht später in der Entscheidung BGHSt 22, 289 ff. Unter diesen Umständen erweist sich die - an sich fehlerhafte - Entbindung des Schöffen Lindner noch nicht als eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 12, 227, 234; 25, 66, 71 f).
Der Senat läßt offen, ob dennoch die Rüge nicht durchgreifen kann, weil die beanstandete Besetzung der Strafkammer nicht auf "einem klar zutage liegenden Gesetzesverstoß oder einem willkürlichen Eingriff" beruht (vgl. BGHSt 25, 66, 72; 25, 239, 241 [BGH 24.10.1973 - 2 StR 613/72]; 27, 105, 107 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76];… BGH GA 1976, 141, 142), oder ob die Rüge durchgreifen muß, weil es bei der Zuziehung "falscher" Schöffen nicht darauf ankommt, ob sie lediglich Folge einer vertretbaren Rechtsansicht oder Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen ist (so BGH JR 1978, 210 mit Anm. von K. Meyer).
BGH, 17.09.1984 - 3 StR 369/84
Konkurrenzverhältnis zwischen § 27 VersG und § 125 StGB sowie § 125a StGB - …
Entscheidung über interne Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des …
BayObLG, 14.09.1998 - 1 ObOWi 481/98
Entziehung des gesetzlichen Richters durch Nichtbeachtung des …
OLG Stuttgart, 21.11.1977 - 3 Ss (9) 885/77
Revision gegen die Verurteilung wegen zwei tateinheitlich begangener …
BGH, 28.10.1975 - 1 StR 446/75
Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Diebstahl sowie wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - …
BGH, 22.10.1975 - 2 StR 215/75
BGH, 16.05.1979 - 2 StR 44/79
Annahme der Verhinderung eines Hilfsschöffen bei kurzfristiger Abwesenheit des …
BGH, 13.11.1974 - 2 StR 482/74
Entbindung von der Dienstleistung im Verfahren aus beruflichen Gründen - …

References: § 338
 § 77
 § 90
 Art. 101
 § 338
 § 49
 § 338
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 27
 § 125
 § 125