Source: https://www.ff-margretenhaun.de/index.php/mnuverein/mnu-vr-satzung
Timestamp: 2019-11-14 06:47:55+00:00

Document:
Feuerwehr Margretenhaun - Satzung
Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Margretenhaun e. V.“ im folgenden Verein genannt.
Der Sitz des Vereines ist Margretenhaun.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Fulda einzutragen.
a) das Feuerwehrwesen in der Gemeinde, beziehungsweise dem Ortsteil nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern
b) die Interessen der einzelnen Abteilungen
(Jugendfeuerwehr, Kindergruppe, Alters- und Ehrenabteilung) zu koordinieren.
Aufgaben des Vereines sind es insbesondere
a) die Grundsätze des freiwilligen Feuer-, Gefahren- und Bevölkerungsschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Veranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen
b) die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen
c) sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 53 AO1 sind zu beachten
f) die Bildung einer Jugendfeuerwehr und einer Kindergruppe anzustreben und die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu unterstützen
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Funktionsträgern des Vereines kann aufgrund des hinreichenden Beschlusses der Mitgliederversammlung im Rahmen des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetz sowie des § 31a BGB2 eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werden, die deren persönliche Kosten und Sachkosten abdeckt, die mit der Aufgabenerfüllung verbunden sind.
die Mitglieder der Einsatzabteilung gem. Ortssatzung der Gemeinde „Petersberg“
die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gem. Jugendordnung der Gemeinde „Petersberg”
die Mitglieder der Kindergruppe gem. Ortssatzung der Gemeinde „Petersberg”
die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung gem. Ortssatzung der Gemeinde „Petersberg“
Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden,
Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.
Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung bestimmt wird und in der Beitragsordnung festgelegt ist.
Mitglieder, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind, kann der Beitrag für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden.
Über einen entsprechenden schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.
Ehrenmitglieder, Jugendfeuerwehrmitglieder und Mitglieder der Kindergruppe sind von der Beitragspflicht befreit.
durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist
durch Zuschüsse aus öffentlichen Mittel
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich im Amtsblatt einzuberufen. Sind beide Vorsitzende verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Eine Stellvertretung bei der Stimmabgabe bei allen Abstimmungen innerhalb des Vereins ist nicht zulässig
die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 12 dieser Satzung für eine Amtszeit von 5 Jahren
Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen.
Die Versammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
Wahlen werden geheim durchgeführt. Es kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
a) dem Vereinsvorstand, gem. Abs.1
b) dem Jugendfeuerwehrwart,
c) einem Vertreter der Ehren- und Altersabteilung,
d) dem Leiter der Kindergruppe und
e) zwei gewählten Beisitzern.
Sind der Wehrführer und der stellvertretende Wehrführer nach der Wahl nicht im Vorstand, so gehören sie mit Stimmrecht kraft Amtes dem Vereinsvorstand an, sofern sie Mitglieder im Verein sind.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen.
Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzusenden ist.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB3 sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht. Die übrigen Vorstandsmitglieder im Sinne von § 26 BGB vertreten den Verein jeweils zu zweit.
Vereinsintern gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf. Sind sowohl der Vorsitzende als gleichzeitig auch der stellvertretende Vorsitzende an der Vertretung des Vereins verhindert, vertreten zwei der unter § 13 Ziffer 1 genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorsitzende kann weitere Personen zur Vorstandssitzung einladen, wenn er dies wegen besonderer Tagesordnungspunkte für erforderlich hält (Berater). Als Berater können auch Nicht-Mitglieder eingeladen werden. Berater haben kein Stimmrecht.
Die Jugendfeuerwehr gestaltet ihre Jugendarbeit nach der Jugendordnung der Freiwilligen Feuerwehr Petersberg.
§ 17 Kindergruppe
Die Kindergruppe ist eine selbständige Abteilung, die nach der Ortssatzung der Gemeinde Petersberg ihre Gruppenarbeit gestaltet.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Petersberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung "Freiwillige Feuerwehr Petersberg-Margretenhaun" zu verwenden hat.
§ 19 Datenschutzklausel, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens gem. § 37 BGB4 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 der Satzung ist dem das Minderheitenbegehren geltend machende Mitglied die von ihm begehrte Mitgliederliste in beglaubigter Abschrift gegen Erstattung der Kosten für die Erstellung der beglaubigten Abschrift spätestens binnen drei Wochen nach Eingang des Begehrens des Mitglieds auszuhändigen. Das Mitglied hat mit seinem Auskunftsbegehren gegenüber dem Verein eine schriftliche datenschutzrechtliche Versicherung dahingehend abzugeben, dass die begehrte Mitgliederliste ausschließlich in Zusammenhang mit der Geltendmachung des Minderheitenbegehrens Verwendung finden wird.
Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der die Regelungen des BDSG5 zu berücksichtigen hat.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 14.03.2015 in Margretenhaun beschlossen, sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung einschließlich sämtlicher Änderungen.
1. Vorsitzender und Versammlungsleiter Schriftführer

References: § 53
 § 3
 § 31
 § 12
 § 26
 § 26
 § 13

§ 17

§ 19
 § 37
 § 10