Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/auskunft-ueber-die-kontodaten-eines-markenfaelschers-367505
Timestamp: 2020-01-24 19:31:08+00:00

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Aus­kunft über die Kon­to­da­ten eines Mar­ken­fäl­schers | Rechtslupe
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist.
Das erst­in­stanz­lich mit dem Aus­kunfts­ver­lan­gen befass­te Land­ge­richt Mag­de­burg hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Auf die Beru­fung der Spar­kas­se hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg das land­ge­richt­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, die beklag­te Spar­kas­se sei auf­grund des Bank­ge­heim­nis­ses zur Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft berech­tigt. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Revi­si­on der Klä­ge­rin zum Bun­des­ge­richts­hof.
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs stellt der Ver­trieb des gefälsch­ten Par­füms eine offen­sicht­li­che Rechts­ver­let­zung dar. Die beklag­te Spar­kas­se hat durch die Füh­rung des Giro­kon­tos, über das der Ver­käu­fer den Zah­lungs­ver­kehr abge­wi­ckelt hat, auch eine für die rechts­ver­let­zen­de Tätig­keit genutz­te Dienst­leis­tung in gewerb­li­chem Aus­maß erbracht. Damit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG an sich vor.
Die beklag­te Spar­kas­se braucht die begehr­te Aus­kunft aber nicht zu ertei­len, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses im Pro­zess berech­tigt ist.
Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums umsetzt, muss das Recht zur Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft durch die Richt­li­nie gedeckt sein. In Betracht kommt inso­weit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie, der den Schutz der Ver­trau­lich­keit von Infor­ma­ti­ons­quel­len und die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Gegen­stand hat.
Im Streit­fall stellt sich die Fra­ge, ob die Kon­to­da­ten, über die die Klä­ge­rin von der Spar­kas­se Aus­kunft ver­langt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie unter­fal­len und – wenn dies der Fall sein soll­te – ob gleich­wohl im Inter­es­se der effek­ti­ven Ver­fol­gung von Mar­ken­ver­let­zun­gen die Beklag­te Aus­kunft über die Kon­to­da­ten geben muss.
Da die Fra­ge die Aus­le­gung von euro­päi­schem Uni­ons­recht betrifft, hat der Bun­des­ge­richts­hof sie dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem Vor­la­ge­be­schluss erken­nen las­sen, dass aus sei­ner Sicht das Inter­es­se an einer effek­ti­ven Ver­fol­gung einer Schutz­rechts­ver­let­zung den Vor­rang vor dem Inter­es­se der Bank haben soll­te, die Iden­ti­tät des Kon­to­in­ha­bers geheim­zu­hal­ten.
LG Mag­de­burg, Urteil vom 28.09.2011 – 7 O 545/​11, ZD 2012, 39[↩]
BankgeheimnisGirokontoMarkenfälschungMarkenverletzung

References: § 19
 § 383
 § 19
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8