Source: https://www.jusline.at/gesetz/gsvg/paragraf/4
Timestamp: 2018-03-21 04:58:15+00:00

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§ 4 GSVG (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz), Ausnahmen von der Pflichtversicherung - JUSLINE Österreich
§ 4 GSVG Ausnahmen von der Pflichtversicherung
(1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung sind ausgenommen:
Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4, deren Einkünfte (§ 25) aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr das Zwölffache des Betrages nach § 25 Abs. 4 nicht übersteigen; dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz abgegeben haben;
(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)
auf Antrag Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 oder § 2 Abs. 2 FSVG, die glaubhaft machen, daß ihre Umsätze aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten die Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, und ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit jährlich das 12fache des Betrages nach § 25 Abs. 4 nicht übersteigen. Treffen diese Voraussetzungen nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie glaubhaft gemacht wurden, tatsächlich nicht zu, ist der Wegfall der Ausnahme von der Pflichtversicherung im nachhinein festzustellen. Ein Antrag kann nur von einer Person gestellt werden,
Personen nach § 2 Abs. 1 Z 4, die im Zeitraum nach § 102a Abs. 1 die selbständige Erwerbstätigkeit unterbrechen; die Ausnahme tritt mit der Anzeige der Unterbrechung beim Versicherungsträger ein, frühestens jedoch mit Beginn des Zeitraumes nach § 102a Abs. 1; sie fällt mit der Wiederaufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit weg, spätestens jedoch mit dem Ende des Zeitraumes nach § 102a Abs. 1;
Personen nach § 2 Abs. 1 Z 4, die nach § 3 Abs. 2 Familienzeitbonusgesetz, BGBl. I Nr. 53/2016, die Ausübung ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit für die Dauer der Familienzeit unterbrechen; die Ausnahme tritt mit der Anzeige der Unterbrechung beim Versicherungsträger ein und fällt mit der Wiederaufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit weg.
Personen, die auf Grund der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegen, für die Dauer dieser Pflichtversicherung, Personen, die auf Grund einer solchen Pflichtversicherung Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben, ferner Personen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die Dauer der Pflichtversicherung;
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§ 1 GSVG Geltungsbereich§ 1a GSVG Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung§ 1b GSVG Sprachliche Gleichbehandlung§ 1c GSVG Umsetzung von Unionsrecht§ 2 GSVG Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung§ 3 GSVG Teilversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung§ 4 GSVG Ausnahmen von der Pflichtversicherung§ 5 GSVG Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen§ 6 GSVG Beginn der Pflichtversicherung§ 7 GSVG Ende der Pflichtversicherung§ 8 GSVG Weiterversicherung§ 9 GSVG Zusatzversicherung§ 10 GSVG Familienversicherung§ 11 GSVG Ausschluß aus der freiwilligen Versicherung§ 11a GSVG Versicherung eingetragener Partner§ 12 GSVG Weiterversicherung§ 13 GSVG Höherversicherung
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 § 25
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 25
 § 2
 § 102
 § 102
 § 102
 § 2
 § 3
 § 131
 § 150
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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 § 4
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