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Timestamp: 2018-04-21 17:34:49+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-740285/3/AL/SG/HK VwSen-740284/3/AL/SG/HK
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VwSen-740285/3/AL/SG/HK VwSen-740284/3/AL/SG/HK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Astrid Lukas über die Berufungen 1.) der G s.r.o., F Straße, W und 2.) der P GmbH, W, G, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F W, S, W, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 21. Jänner 2013, Pol96-36-2012, Pol96-37-2012, betreffend Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
Den Berufungen wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
1.1. Mit dem an die Erst-Berufungswerberin (im Folgenden: Erst-Bw) und die Zweit-Berufungswerberin (im Folgenden: Zweit-Bw) adressierten Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 21. Jänner 2013, Pol96-36-2012, Pol96-37-2012, der sowohl den Berufungswerberinnen als auch dem Finanzamt am 21. Jänner 2013 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Die Einziehung der am 28.03.2012 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems vom 24.04.2011, Zln. PoI96-36-2012 bis Pol96-38-2012, rechtskräftig seit 17.10.2012, gemäß § 53 Abs. 1 2 1 lit. a Glückspielgesetz beschlagnahmten nachstehenden Eingriffsgegenstände samt Schlüssel und Banknotenlesegeräte (Nr. 0903919260, 0608825630 und 0808891407), mit denen von der Firma "G s.r.o." mit Sitz in W, F, als Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 GSpG Glücksspiele iSd. § 1 Abs. 1 GSpG in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, vom 15.01.2012 bis 28.03.2012 im Lokal mit der Bezeichnung „J K", in K, H, veranstaltet wurden, wird gemäß § 54 Abs. 1 GSpG angeordnet.
9071106001782
18685-18690
9070606000828
18691-18696
9070606000831
Anlässlich einer am 28.03.2012 um 15:40 Uhr durchgeführten Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht iSd. § 50 Abs. 2 GSpG im Lokal "J K" in K, H, wurden die im Spruch angeführten elektronischen Glücksspielgeräte samt zugehörigen Schlüssel, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, deshalb vorläufig beschlagnahmt, weil der hinreichend begründete Verdacht vorlag, dass damit gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wurde.
Von den Kontrollorganen wurden nachweislich umfangreich dokumentierte Testspiele in Form von virtuellen Walzenspielen durchgeführt und dabei Folgendes festgestellt:
Bei Gerät Nr. 1, auf dem die Spiele "Joker Mania", "Casino Poker", "Ring of Fire XL", "Simply Gold", "Simply the Best", "Kajot Card", "Super Lines", "The Frag King" und "Mako Mania" angeboten wurden, betrug der Mindesteinsatz beim durchgeführten Testspiel "Ring of Fire XL" € 0,20 und der Maximaleinsatz € 0,50. Für den Mindesteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 360,00 (€ 20,00 + 34 "Super Games") in Aussicht gestellt. Für den Höchsteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 9.000,00 (€ 20,00 + 898 "Super Games") in Aussicht gestellt.
Bei Gerät Nr. 2, auf dem die Spiele "Joker Mania", "Casino Poker", "Ring of Fire XL", "Simply Gold", "Simply the Best", "Kajot Card", "Super Lines", "The Frog King" und "Moko Mania" angeboten wurden, betrug der Mindesteinsatz beim durchgeführten Testspiel "Super Lines" € 0,20 und der Maximaleinsatz € 0,50. Für den Mindesteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 20,00 in Aussicht gestellt. Für den Höchsteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 600,00 (€ 20,00 + 58 "Super Games") in Aussicht gestellt.
.Bei Gerät Nr. 3, auf dem die Spiele "Joker Mania", "Casino Poker", "Ring of Fire XL", "Simply Gold", "Simply the Best", "Kajot Card", "Super Lines", "The Frog King" und "Moko Mania" angeboten wurden, betrug der Mindesteinsatz beim durchgeführten Testspiel "Simply Gold" € 0,20 und der Maximaleinsatz € 0,50. Für den Mindesteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 200,00 (€ 20,00 + 18 "Super Games") in Aussicht gestellt. Für den Höchsteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 5.000,00 (€ 20,00 + 498 "Super Games") in Aussicht gestellt.
Bei diesen Walzenspielen konnten die Spieler nach Geldeingabe nur einen Einsatz samt zugehörendem Gewinnplan wählen und das Spiel durch Tastenbetätigung auslösen. Nach Abzug des gewählten Einsatzes vom vorgelegten Spielguthaben begann für eine sehr kurze Zeitspanne der „Walzenumlauf", das heißt, es wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole so ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entstand. Nach Stillstand der „Walzen" konnten die neu zusammengesetzten Walzensymbole mit den im Gewinnplan angegebenen Symbolkombinationen verglichen und somit allenfalls ein Gewinn oder der Verlust des Einsatzes festgestellt werden. Die einem Spieler bei diesen virtuellen Walzenspielen möglichen Spielhandlungen hatten in keiner Weise Einfluss auf das Spielergebnis. Die Entscheidung über das Spielergebnis erfolgte somit ausschließlich zufallsbestimmt.
Die Glücksspiele konnten nur gegen Erbringung einer Vermögenswerten Leistung durch den Spieler ausgelöst werden, für welche vom Veranstalter der Glücksspiele in Verbindung mit bestimmten Spielerfolgen Vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die Glücksspiele wurden von der Firma "G s.r.o." als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet. Die Glücksspiele wurden also in Form von Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG durchgeführt.
Die gegenständlichen Ausspielungen wurden somit in Form von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG durchgeführt. Eine Rechtsgrundlage für die vorliegenden Ausspielungen wurde der Behörde nicht nachgewiesen. Für die Behörde stand somit zweifelsfrei fest, dass die angezeigten Ausspielungen in Form verbotener Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, veranstaltet wurden. Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der festgestellten Glücksspielgeräte, welche die Durchführung der Ausspielungen ermöglichten, wurde mit diesen verbotenen Ausspielungen fortgesetzt gegen § 52 Abs 1 Z 1 GSpG, erstes Tatbild, verstoßen. Es lag sohin ein unzulässiger Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes vor.
Von der bescheiderlassenden Behörde konnte die Firma "G s.r.o." als Eigentümerin der gegenständlichen Eingriffsgegenstände ermittelt werden. Der anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme gerechtfertigt bestehende Verdacht bezüglich eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG konnte bis heute nicht entkräftet werden.
Aufgrund des wegen der Versiegelung der Geräte nicht bloß unverändert vorliegenden Verdachtes, sondern durch die vorstehend dargelegte Dokumentation der Organe der öffentlichen Aufsicht zweifelsfrei nachgewiesenen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, wurde die Beschlagnahme mit Bescheid vom 24.04.2012, Zln. Pol96-36-2012 bis Pol96-38-2012 angeordnet.
Gemäß § 54 Abs. 1 Glückspielgesetz sind Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs . 1 Glückspielgesetz verstoßen wird, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glückspielgesetz einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Tathandlung war der Verstoß nicht (bei keinem der angeführten Geräte) geringfügig, da in gegenständlichem Fall in geradezu typischer Art und Weise - nämlich durch öffentlich zugängliche Aufstellung einer Mehrzahl von Glücksspielgeräten - in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde. Für eine Geringfügigkeit iSd § 54 Abs 1 muss sich es sich entsprechend des Schutzzweckes des Glücksspielgesetzes um einen von der tatbestandstypischen Form abweichenden gelinderen Eingriff, ja einen geradezu marginalen Eingriff handeln. Die Aufstellung und der Betrieb von insgesamt 3 Glücksspielgeräten über einen zumindest mehrmonatigen Zeitraum stellt demnach jedenfalls keinen geringfügigen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar.
Gemäß § 54 Abs. 2 Glückspielgesetz ist die Einziehung mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von diesen mit Berufung angefochten werden. Die Firma "G s.r.o." ist Eigentümerin der einzuziehenden Geräte, die Firma "P GmbH" ist Eigentümerin der miteinzuziehenden Banknotenlesegeräte. Deshalb war der Bescheid an diese beiden Firmen zu adressieren.“
1.2. Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden, rechtzeitigen Berufungen vom 25. Jänner 2013, zur Post gegeben jeweils am 29. Jänner 2013 (Poststempel), mit denen beantragt wird, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in eventu das Verfahren aufgrund einer Vorlage an den EuGH auszusetzen.
Begründend führen die Berufungswerberinnen aus, dass es sich bei den eingezogenen Gerätschaften um keine Glücksspielgeräte handle. Es würden darüber hinaus die entscheidungswesentlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen, um eine derartige Beurteilung vornehmen zu können. Vielmehr sei zu erkennen, dass es sich lediglich um Eingabe- bzw. Auftragsterminals handle. Weiters setze sich die belangte Behörde nicht ausreichend mit der Frage der Geringfügigkeit auseinander. Auch sei es zudem für die Einziehung nicht ausreichend, wenn bloß der Verdacht auf die Übertretung des Glücksspielgesetzes gegeben sei. Aus dem Wortlaut des § 54 GSpG sei vielmehr abzuleiten, dass eine Verwaltungsübertretung in Vollendung nachgewiesen werden müsse. Die Loslösung der Einziehung von den sonstigen glücksspielrechtlichen Verfahrenstypen sei alleine mit verfahrensrechtlich-prozessualen Konsequenzen verbunden. Darüber hinaus werden verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Spielbegriff im GSpG gehegt.
2.1. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2013 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufungen die bezughabenden Verwaltungsakten.
Da die vorliegenden Berufungen gegen denselben erstinstanzlichen Bescheid gerichtet sind, waren die gegenständlichen Verfahren, protokolliert zu VwSen- 740284 und VwSen-740285, daher zur gemeinsamen Entscheidung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat zu verbinden.
2.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht unter Zugrundelegung der Verwaltungsakten von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:
2.2.1. Die Erst-Bw ist Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte.
Die Zweit-Bw ist Eigentümerin der in diesen Geräten befindlichen Banknotenlesegeräte.
Vor dem Hintergrund der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Banknotenlesegeräte ist anzumerken, dass – nicht zuletzt aufgrund des dem § 54 Abs. 1 GSpG zu Grunde zu legenden extensiven Begriffsverständnisses – diese jedenfalls von der zitierten Einziehungsbestimmung betreffend die im Spruch des bekämpften Bescheids angeführten Geräte mit umfasst sind: Die Banknotenlesegeräte sind nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates als integrative Bestandteile der in Rede stehenden Gegenstände zu qualifizieren und damit in Summe als Gegenstand, mit dem „gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird“ iSd § 54 Abs. 1 GSpG zu verstehen.
2.2.2. Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 28. März 2012 im Lokal "J K", K, H, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten mit den FA-Nrn. 1 – 3 wurden – wie sich nicht zuletzt auch aus der hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 9. Oktober 2012, VwSen-740038/3/MB/BZ, VwSen-740039/3/MB/BZ und VwSen-740040/3/MB/BZ und aus den die jeweiligen Geschäftsführer der berufungswerbenden Firmen betreffenden Straferkenntnisse vom 13. August 2013, VwSen-360064/7/MB/WU, VwSen-360066/7/MB/WU und VwSen- 360067/7MB/WU ergibt [vgl. insbes. die darin bezogenen Beweismittel: die Ausführungen im Aktenvermerk vom 28. März 2012 sowie die Dokumentation der elektronischen Geräteüberprüfung über die erfolgten Probespiele; Mindesteinsatz von 0,20 Euro bis 0,50 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn bis zu 20 Euro + 898 SG (Super Games)] – zumindest von Jänner 2012 (sh. Niederschrift Herr B) bis zur Beschlagnahme am 28. März 2012 wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für bestimmte Einsatzbeträge in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut nicht zuletzt auch aufgrund der in den zitierten Entscheidungen bestätigten Feststellungen – für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die durch Testspiele erhobenen und im Akt ausführlich dokumentierten Ermittlungen der einschreitenden Abgabenbehörde, deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, bei den gegenständlichen Geräten wie folgt dar: Die virtuellen Walzenspiele konnten an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, so dass der optische Eindruck von rotierenden senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Die Spieler hatten keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Dem Spieler war es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Spiel ausgelöst wurde, und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen. Der Ausgang dieser Spiele konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden; das Spielergebnis hing somit bei sämtlichen der genannten Geräte jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
An sämtlichen in Rede stehenden Geräten wurden – wie auch durch die durchgeführten finanzpolizeilichen Probespiele bestätigt – für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten sowie den in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist unter Bezugnahme auf die Feststellungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 15. Mai 2012, die im Akt einliegende Fotodokumentation der Finanzpolizei und die diesbezüglichen „X“ Aufzeichnungen festzuhalten:
Bei den Geräten mit den Finanzamts-Kontrollnummern 1-3 wurden von der Finanzpolizei Probespiele durchgeführt, bei denen folgenden geleisteten höchstmöglichen Einzeleinsätzen folgende Höchstgewinne gegenüberstanden:
Formular X)
1 0,50 Euro 20 Euro + 898 Supergames
2 0,50 Euro 20 Euro + 58 Supergames
3 0,50 Euro 20 Euro + 498 Supergames
Bei allen Geräten stellte die Finanzpolizei eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest. Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird (vgl. die Ausführungen in der im Akt einliegenden Kopie der zu VwSen-360242/AL protokollierten finanzpolizeilichen Anzeige).
All diese Feststellungen sind durch die im Rahmen der Kontrolle und der Durchführung der Testspiele vor Ort von der Finanzpolizei festgehaltenen Dokumentationen sowie durch die in der Anzeige der Finanzpolizei enthaltenen Ausführungen und den finanzpolizeilichen Aktenvermerk zweifelsfrei belegt.
2.2.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2012, Zl. Pol96-36-2012, Pol96-37-2012, Pol96-38-2012, wurden die gegenständlichen Geräte gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Die dagegen eingebrachten Berufungen wurden mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 9. Oktober 2012, VwSen-740038/3/MB/BZ, VwSen-740039/3/MB/BZ und VwSen-740040/3/MB/BZ als unbegründet abgewiesen.
2.2.3.1. Mit Straferkenntnissen des Bezirkshauptmannes des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 23. Oktober 2012, GZ: Sich96-112-2012 und Sich96-111-2012, wurden die Geschäftsführer der Erst-Bw schuldig erkannt, in insgesamt drei Fällen eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben.
Gegen diese Straferkenntnisse erhoben die Geschäftsführer der Erst-Bw rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit den Erkenntnissen vom 13. August 2013, VwSen-360064/7/MB/WU, VwSen-360066/7/MB/WU gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich den Berufungen der Geschäftsführer der Erst-Bw gegen die Straferkenntnisse statt und stellte das Strafverfahren gegen die Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Die angefochtenen Straferkenntnisse seien daher aufzuheben und die Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
2.2.3.2. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 23. Oktober 2012, AZ: Sich96-113-2012 wurde die Geschäftsführerin der Zweit-Bw schuldig erkannt, in insgesamt drei Fällen eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Geschäftsführerin der Zweit-Bw rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit Erkenntnis vom 13. August 2013, VwSen- 360067/7/MB/WU, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich der Berufung der Geschäftsführerin der Zweit-Bw gegen das Straferkenntnis statt und stellte das Strafverfahren gegen die Beschuldigte mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Das angefochtene Straferkenntnis sei daher aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
Der bekämpfte Bescheid wurde der Erst-Bw gegenüber als Eigentümerin der gegenständlichen Glücksspielgeräte erlassen. Der Erst-Bw kommt als Eigentümerin der in Rede stehenden Geräte unzweifelhaft "ein Recht" auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 2 GSpG zu.
Der Zweit-Bw gegenüber wurde der bekämpfte Bescheid als Eigentümerin der in den gegenständlichen Glücksspielgeräten – als integrative Bestandteile – befindlichen Banknotenlesegeräte erlassen. Auch ihr kommt als Eigentümerin dieser integrativen Bestandteile der gegenständlichen Glücksspielgeräte unzweifelhaft „ein Recht“ auf die in Rede stehenden Geräte iSd § 54 Abs 1 GSpG zu.
Die Berufungen gegen den Einziehungsbescheid sind daher zulässig.
Zur Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenats ist darauf hinzuweisen, dass nach § 50 Abs 1 Glücksspielgesetz in zweiter Instanz die Unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 51 Abs 1 VStG für Strafverfahren nach dem Glücksspielgesetz zuständig sind. Die Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenates zur Entscheidung über die vorliegenden Berufungen ist daher ausschließlich dann gegeben, wenn es sich bei der Einziehung nach § 54 GSpG um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt. Vorweg ist daher zu prüfen, ob es sich bei der Einziehung nach § 54 GSpG um ein Verwaltungsstrafverfahren iSd Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG oder um eine Maßnahme im Administrativverfahren mit "ausschließlichem Sicherungscharakter" (dazu näher Wessely in N. Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG-Kommentar [2010] § 17 Rz 5, mN aus der höchstgerichtlichen Rspr.), bezüglich der eine Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate mangels entsprechender gesetzlicher Regelung (und mangels erforderlicher Zustimmung der Länder nach Art. 129a Abs. 2 B-VG) von vornherein ausscheidet, handelt.
4.4.2. Beginnend mit dem Erkenntnis vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0156, änderte der Verwaltungsgerichtshof seine bis dahin ständige Rechtsprechung (vgl zuletzt VwGH 15.3.2013, Zl. 2012/17/0365) und vertrat aus Anlass der GSpG-Novelle BGBl I Nr. 54/2010 die Auffassung, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden nach den für die Spiele tatsächlich geleisteten Einsätzen zu erfolgen habe, da § 52 Abs 2 GSpG auf die Leistung eines Einsatzes von mehr als 10 Euro in einem einzelnen Spiel abstelle. Eine Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit gegenüber dem gerichtlichen Straftatbestand ergebe sich daher nur für die Veranstaltung von Spielen, bei denen der tatsächlich geleistete Einsatz 10 Euro übersteigt.
4.4.3. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr im jüngst ergangenen grundlegenden Erkenntnis vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013, die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner geänderten Judikatur vertretene Rechtsansicht, wonach eine Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen gegenüber der gerichtlichen Strafbarkeit nur im Bereich von Spielen mit tatsächlich geleistetem Einsatz über 10 Euro möglich sei und es im Übrigen bei der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden bleibe, als verfassungswidrig – weil dem Doppelbestrafungsverbot gemäß Art 4 Abs. 1 7. ZPEMRK widersprechend – angesehen.
„Aus der dargelegten verfassungskonformen Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs. 2 GSpG ergibt sich im Übrigen die Verpflichtung der Verwaltungsstrafbehörde – auch nach Maßgabe der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 7 B-VG bzw Art. 2 StGG und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs 2 B-VG – stets zu ermitteln, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glückspielautomat geleistet werden kann (bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können), um derart beurteilen zu können, ob eine Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB oder die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden gemäß § 52 Abs. 1 GSpG besteht.“
Ein "verdrängter" Tatbestand ist aber eben kein "verwirklichter" Tatbestand iSd § 54 GSpG – und dem diesbezüglichen höchstgerichtlichen Verständnis dieser Bestimmung als solcher des Verwaltungsstrafverfahrens nach Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG (iSv VwGH 22.8.2012, Zl. 2011/17/0323; vgl. dazu die näheren Ausführungen unter 4.1. und die diesbezüglichen im Rahmen dieser Entscheidung noch eingehend darzulegenden verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Schranken). Ganz in diesem Sinne wird die Subsidiarität auch in der Lehre als "Scheinkonkurrenz … zwischen den endgültig verwirklichten Tatbeständen und den bloß vorläufig erfüllten, nach der Zusammenschau aber verdrängten Tatbeständen" (vgl. mwN Fuss, Scheinkonkurrenz im Verwaltungsstrafrecht, ZfV 1999, 345 [347 und 350] – Hervorhebungen nicht im Original) definiert.
Vor dem Hintergrund der voranstehenden Überlegungen liegt die für eine Einziehung gem. § 54 GSpG vorausgesetzte "Anlasstat" in Form einer verwirklichten Verwaltungsübertretung aber eben nicht vor.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass die gegenständlichen Geräte mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" bzw. "Automatik-Start-Funktion" ausgestattet sind und darüber hinaus auch zu Serienspielen verleitende günstige Gewinn-Verlust-Relationen bestehen (vgl. die Ausführungen unter Punkt 2.2.2.). Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die regelmäßigen Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt (vgl jeweils ON 2), wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
4.5.2. Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit einer "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden – unter Berücksichtigung der zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Bestätigt wird dies auch durch die unter Punkt 2.2.2. dargelegten Ausführungen in einer einschlägigen Revisionsentscheidung des OGH vom 20. März 2013, 6 Ob 118/12i. Dieser geht dabei davon aus: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund.".
4.5.3. Weiters liegt bei den Geräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen (vgl. zu dieser die Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6 Ob 118/12i) – eine besonders zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibes muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da auch das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
4.5.4. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde nach der selbstständigen Beurteilung mit Erkenntnissen des Unabhängigen Verwaltungsenats des Landes Oberösterreich 13. August 2013, VwSen-360064/7/MB/WU, VwSen-360066/7/MB/WU und VwSen- 360067/7MB/WU aus diesen Gründen dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB unterstellt und seine gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB festgestellt. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl. 60/1974) unverändert besteht. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen. Auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz ist die gerichtliche Strafbarkeit dennoch gegeben, wenn nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt wird.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs weder im Zusammenhang mit dem Eigentum an den Glücksspielgeräten noch an den darin integrierten Banknotenlesegeräten eine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (wie im gegenständlichen Fall durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die in beiden Fällen bereits am 28. März 2013 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Auf die „Verfolgbarkeit der Tat“ kommt es bei diesen Überlegungen nicht an.
5. Im Ergebnis war den Berufungen Folge zu geben und waren die Einziehungen aufzuheben, weil schon mangels eines nachweislich verwirklichten Verwaltungsstraftatbestandes und damit mangels einer Anlasstat iSd § 54 GSpG eine Einziehung durch die belangte Behörde nicht zulässig war.

References: § 53
 § 2
 § 1
 § 2
 § 54
 § 50
 § 52
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 52
 § 52
 § 52
 § 54
 § 52
 § 52
 § 54
 § 54
 EuGH 
 § 54
 § 54
 § 52
 § 54
 § 53
 § 52
 § 45
 § 52
 § 45
 § 54
 § 54
 § 50
 § 51
 § 54
 § 54
 § 17
 Art. 129
 § 52
 § 52
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 83
 § 168
 § 52
 § 54
 § 54
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52
 § 54