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Timestamp: 2016-12-10 13:16:29+00:00

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§ 5a VwZG, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5a VwZG, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste Suche
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Bundesrecht…§ 5a VwZG, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste§ 6 VwZG, Zustellung an gesetzliche Vertreter§ 7 VwZG, Zustellung an Bevollmächtigte§ 8 VwZG, Heilung von Zustellungsmängeln§ 9 VwZG, Zustellung im Ausland§ 10 VwZG, Öffentliche Zustellung
§ 5a VwZG, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
§ 5a VwZGVerwaltungszustellungsgesetz (VwZG)BundesrechtTitel: Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwZGGliederungs-Nr.: 201-9Normtyp: Gesetz(1) 1Die elektronische Zustellung kann unbeschadet des § 5 Absatz 4 und 5 Satz 1 und 2 durch Übermittlung der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Empfängers erfolgen. 2Für die Zustellung nach Satz 1 ist § 5 Absatz 4 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Empfangsbekenntnisses die Abholbestätigung tritt.(2) 1Der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierte Diensteanbieter hat eine Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes und eine Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zu erzeugen. 2Er hat diese Bestätigungen unverzüglich der absendenden Behörde zu übermitteln.(3) 1Zum Nachweis der elektronischen Zustellung genügt die Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes. 2Für diese gelten § 371 Absatz 1 Satz 2 und § 371a Absatz 3 der Zivilprozessordnung.(4) 1Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail-Postfach des Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Absatz 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. 3Der Empfänger ist in den Fällen des § 5 Absatz 5 Satz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. 4Als Nachweis der Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Absatz 7 des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absendenden Behörde in den Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das Dokument gesendet wurde. 5Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen.Zu § 5a: Eingefügt durch G vom 28. 4. 2011 (BGBl I S. 666), geändert durch G vom 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786).
§ 5 VwZG, Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische…§ 6 VwZG, Zustellung an gesetzliche Vertreter

References: § 5

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 § 17
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 § 371
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