Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15478.msg103008.html
Timestamp: 2020-01-23 01:37:06+00:00

Document:
Autor Thema: Der Kreis der Wohnungsinhaber = die Allgemeinheit der Steuerzahler (Gelesen 8629 mal)
« am: 21. August 2015, 23:22 »
Einkommensteuerpflichtige einschließlich nichtveranlagte Steuerpflichtige* nach Größenklassen des Gesamtbetrags der Einkünfte
Insgesamt(Jahr 2010): 38 706 068
Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/Steuern/LohnEinkommensteuer/Tabellen/DreijLohnEinkommensteuerstatistik.html
Haushalte nach Haushaltsgrößen
Insgesamt(Jahr 2014): 40 223 000
Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Bevoelkerung/lrbev05.html
Ende 2014 waren mehr als 2,53 Millionen Wohnungen in Deutschland von den Gebühren befreit.
Anzahl Beitragszahlerkonten(Jahr 2014): 44 500 000
Quelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
Wohnkosten: Jede fünfte Person fühlt sich belastet
Fast jede fünfte Person (18 %) in Deutschland fühlte sich 2013 nach eigener Einschätzung durch ihre monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet. Unter der von Armut betroffenen Bevölkerung traf das mit 30 % sogar auf fast jede dritte Person zu. Gegenüber 2008 hat sich die Belastung nach Einschätzung der befragten Haushalte damit etwas verringert (2008 insgesamt: 24 %; armuts­gefährdet: 36 %).
Quelle:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Wohnen/Aktuell_EU_SILC.html
Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er die Allgemeinheit der Steuerzahler belastet?
1.Die Verfassungsmäßigkeit der Flugsicherheitsgebühren
2."BVerfGE 91, 186 - Kohlepfennig"- Urteil (Der Kohlepfennig war ein Preisaufschlag auf die Strompreise der Energieversorgungsunternehmen in Deutschland zur Finanzierung des Steinkohleabbaus in Deutschland.)
Die Ausgleichsabgabe belastet private Haushalte ebenso wie gewerbliche Verbraucher, die private ebenso wie die öffentliche Hand. Gemeinsam ist den Abgabeträgern nur der Stromverbrauch. Die bloße Nachfrage nach dem gleichen Wirtschaftsgut aber formt die Verbraucher nicht zu einer Gruppe, die eine Finanzierungsverantwortlichkeit für eine bestimmte Aufgabe träfe. Die Nachfrage mag Anknüpfungspunkt für eine Verbrauchsteuer sein, taugt aber nicht als Grundlage für eine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit, die den Nachfrager für eine bestimmte struktur-, arbeitsmarkt- und energiepolitische Sicherung in Pflicht nimmt.
Der Kreis der Stromverbraucher ist somit nahezu konturenlos und geht in der Allgemeinheit der Steuerzahler auf. Die mit einer BVerfGE 91, 186 (205)BVerfGE 91, 186 (206)Sonderabgabe eingeforderte Finanzverantwortung findet keine homogene Gruppe vor, deren gemeinsame Interessenlage eine besondere Sachnähe zur Kohleverstromung begründete. Die Art der Stromproduktion ist für die Stromverbraucher unerheblich; ihr paralleles Interesse zielt eher auf die Sicherheit der jeweils individuellen Versorgung als Reflex der allgemeinen Versorgungssicherheit. Die Sicherstellung der Strom- oder Energieversorgung aber ist ein Interesse der Allgemeinheit, das deshalb als Gemeinlast - durch Steuer - finanziert werden muß.
Es sind jedoch nicht beliebig viele Anknüpfungspunkte denkbar. Deren Anzahl ist vielmehr bei Beachtung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit begrenzt. An denselben Anknüpfungspunkt kann aber nicht mehrmals mit verschiedenen Abgaben, die sich nur in der Bestimmung über die Mittelverwendung unterscheiden, angeknüpft werden. Materiell wäre dies als eine Erhöhung der entsprechenden schon bestehenden Steuer anzusehen.
Der Spielraum wird auch durch die Annahme eines "Steuererfindungsrechts" des Bundes oder der Länder nicht größer, da auch eine "neu erfundene" Steuer einen bisher nicht verwendeten Anknüpfungspunkt benötigt.
Quelle: Transfergerechtigkeit und Verfassung: Die Finanzierung der Rentenversicherung im Steuer- und Abgabensystem und im Gefüge der staatlichen Leistungen (Jus Publicum)
Wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkdarbietungen bei bestehendem Grundversorgungsauftrag ein Kollektivgut darstellen, dann wäre der Weg frei für ÖRR-Steuer.
« Letzte Änderung: 21. August 2015, 23:34 von 907 »
Re: Der Kreis der Wohnungsinhaber = die Allgemeinheit der Steuerzahler
« Antwort #1 am: 23. August 2015, 19:49 »
Danke 907 - Das ist ja fast genau meine Argumentationslinie zur Klage gegen rbb! - Der BS sagt ja auch, dass alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und steurpflichtige Unternehmen und Institutionen bezahlen, wenn es dort heißt: "... Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine öffentliche Abgabe, die nach dem Rundfunkstaatsvertrag fällig wird. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls finanzieren mit dem Rundfunkbeitrag gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk...." (http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/aktuelle_berichterstattung_zur_moeglichkeit_der_barzahlung_des_rundfunkbeitrags/index_ger.html - ) Der Rundfunk wird finanziert von ALLEN Bürgern ...
sorry ... Ich muss jetzt weiter. melde mich später... Gruesse aus ostbrandenburg - Die Freiheit, die wir alle wollen und lieben, ist ohne Gleichheit nich möglich. - Freedom - Egalité - Brüderlichkeit! - Solidarno??!
« Antwort #2 am: 23. August 2015, 22:15 »
Zitat von: GMichael am 23. August 2015, 19:49
Der Rundfunk wird finanziert von ALLEN Bürgern ...
Gleichheit bedeutet nicht unbedingt Gerechtigkeit. Mangelnde Chancengleichheit wird als ungerecht empfunden und kann den sozialen Frieden gefährden.
Es mag vielleicht sein, dass der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, weil er die Allgemeinheit der Steuerzahler belastet, aber es sprechen viele Faktoren gegen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form aus Steuermitteln.
Art. 2 Abs. 1 GG Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Finanzierung der zusätzlichen Betriebsrenten der sog. „Rundfunk-Rentner“
« Letzte Änderung: 23. August 2015, 22:55 von 907 »
« Antwort #3 am: 24. August 2015, 09:57 »
Zitat von: 907 am 23. August 2015, 22:15
Betriebsrenten sollten weder mit Steuermitteln noch mit Beitragsaufkommen finanziert werden, sondern mit dem Gehalt der Angestellten.
So weit wichtig für die Allgemeinheit, könnte man teilweise den Rundfunk mit Steuermitteln finanzieren, aber das sollte meiner Meinung nach in engen Grenzen bleiben.
Gerecht ist die Finanzierung durch die Nutzer für ihre Nutzung, wobei nichts gegen "Flatrates" spricht. Wesentlich ist, dass unsere Freiheitsrechte wahrgenommen und nicht geleugnet werden, wie es mit diesem Zwangsbeitrag geschieht.
« Antwort #4 am: 25. August 2015, 22:21 »
1. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
2. Fast jede fünfte Person (18 %) in Deutschland fühlte sich 2013 nach eigener Einschätzung durch ihre monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet.
3. Völkerrecht, Art. 19 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf
Art. 5 GG muss reformiert werden.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen eigener Wahl* ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
*fettgedruckte Wörter hinzugefügt
Rechtsfolgen des Vorrangs im Kollisionsfall
Dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts nach Art. 25 S.2 GG den Gesetzen vorgehen, bedeutet, dass dann, wenn eine deutsche Norm für einen konkreten Sachverhalt eine Rechtsfolge anordnet, die mit einer ebenfalls einschlägigen Norm des allgemeinen Völkerrechts unvereinbar wäre, die deutsche Norm verdrängt wird, aber in Geltung bleibt und sich die Rechtsfolge nach der völkerrechtlichen Norm bestimmt. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts genießen mithin Anwendungs-, aber keinen Geltungsvorrang.
Quelle: Handbuch des Staatsrechts: Band XI: Internationale Bezüge
A) Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, weil er die Allgemeinheit der Steuerzahler belastet
B) Anwendungsvorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts --> ein punktuelles Zurückweichen des deutschen Rechts
So oder so ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig.
unzulässige Hinderung der Unterrichtung
« Antwort #5 am: 25. August 2015, 22:50 »
Ich finde es wirklich bewundernswert, mit welcher Akribie und Hingabe hier Vergleiche und Argumente aufgeführt werden.
Leider gibt es ja nun schon mehr als 5 (...7 ?) hoch professionelle Gutachten, die keinerlei Beachtung bei den Gerichten finden.
Ich will euch nicht den Mut nehmen, aber bitte vergesst bei Euren angestrengten Überlegungen nicht, mit welchem Feind ihr es zu tun habt.
Sind die von Euch ausgewählten Mittel (=sachlich vorgetragene Argumente), bei diesem Feind wirklich hilfreich?
Ich sage nein, wenn man sich Vergangenheit anschaut. Man muss doch aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen und ganz sachlich feststellen:
Die uns zur Verfügung stehenden, demokratischen Mittel, bringen nichts, wenn der Feind nicht demokratisch ist.
Wir werden im Stillen ausgelacht und bei Gericht ohnmächtig vorgeführt. Wie soll man es sonst ausdrücken, wenn all diese sachliche Logik keinen Anklang findet?
Nein. Ich glaube diesen Anti-GEZ Kampf kann man nur über Stimmungsmache gewinnen.
Die Masse muss in Stimmung dafür sein, die GEZ zu boykottieren. Dafür müsste der Gedanke des Boykotts in die Köpfe der Leute.
Und da wir die Medien nicht beherrschen und keinen Einfluss haben, um Stimmung zu machen, müssen andere unerlaubte Aktionen her.
Seht es mal so: Der Feind kämpft ganz offen mit undemokratischen und unfairen Mitteln.
Wir sollten es auch tun.
« Antwort #6 am: 25. August 2015, 23:30 »
Zitat von: mk222 am 25. August 2015, 22:50
Wir sind nicht die Masse. Wir sind eine Minderheit von gerade mal etwas über 10% der Bevölkerung. Uns bleibt nichts anderes übrig, als dafür zu sorgen, dass es eine Person schafft, bis zum Bundesverfassungsgericht oder EuGH mit seinen (unseren) Argumenten durchzukommen. Das ist das, was örR mit aller Macht zu verhindern versucht. Wer glaubt denn, dass sich ein popeliges Widerspruchsverfahren seit fast 3 Jahren hinzieht. Albern. Die wissen, dass es besser ist, nicht vors höchste Gericht gezerrt zu werden. Es ist kein popeliges Widerspruchsverfahren. Hier wird versucht, den größten Betrug aller Zeiten zu verdecken.
« Antwort #7 am: 26. August 2015, 08:55 »
Woraus, bitte, ist dies abzuleiten, dass es rechtlich vertretbar ist, Renten und Pensionen mittels Gebühren und Beiträgen, die zur Finanzierung von Sendungen bestimmt sind, einfach mal so abzuzweigen ?
Mr. X hat dazu bisher nichts finden können, in welchem Gesetz das steht.
Dort müsste dann konkret stehen, dass Gebühren und Beiträge für Rentenzusätze genommen werden können.
« Antwort #8 am: 26. August 2015, 09:15 »
Mich wundert nur, wie diese "Erklärer" das aushalten!!
Wo sind die Journalisten, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Anwälte, Grundgesetz - Schützer, Verbände ….......
Bekommen die alle was dafür das die nix sagen?
Was für eine Macht steckt hinter dem B.....Service!
Habe schon in einigen Ländern gearbeitet, wo es nicht leich war zu leben. ABER, selbst bei einem Raubüberfall, wo ich Geld bezahlt habe, habe ich
für das Geld etwas bekommen, man hat mich leben lassen!!
Ich will das Scheiß Angebot von dehnen NICHT, soll es aber bezahlen!
Das versteht jeder vernünfiger Mensch!
« Antwort #9 am: 26. August 2015, 10:04 »
in dem Änderungsvorschlag zum Saarländischen Mediengesetz steht u.A. folgender Punkt:
"- die Klarstellung der Insolvenzfähigkeit des Saarländischen Rundfunks (SR)(§ 22)"
Damit dürfte dann die Vorsorge getroffen sein, dass im Falle einer Rückforderungswelle für Beiträge aufgrund eines möglichen neagtiven höchstrichterlichen Urteils niemand haftbar gemacht warden kann ... - auch nicht die Landesregierung o.a.
Die Renten sind also sicher
http://www.saarland.de/dokumente/res_stk/Vorblatt_zum_Gesetzentwurf_eines_Gesetzes_zur_Aenderung_des_SMG.pdf
« Antwort #10 am: 26. August 2015, 15:10 »
müssen andere unerlaubte Aktionen her.
Absoluter Einspruch; "unerlaubt" darf da gar nix sein. Jede Aktion muß mindestens durch das jeweils höchste gültige, (geschriebene), Recht abgesichert sein.
« Antwort #11 am: 26. August 2015, 22:04 »
Zitat von: pinguin am 26. August 2015, 15:10
Richtig, pinguin. Da wir in der Minderzahl sind, würden wir dem örR nur in die Hände spielen, um schlechte Stimmung gegen uns bei seinen Fans zu machen. Es würde auch nichts bringen, denn alle Aktionen verpuffen ohne Lobby.
« Antwort #12 am: 26. August 2015, 23:01 »
wenn ohne lobby, dann hilft nur die partei der lobbylosen.
...wenn man sich die abschaffung der rundfunkgebühr, was jedem wähler 17,50 im monat bringt, und ein paar andere "lobbylose" anliegen der bevölkerung ins wahl"programm" nimmt könnte ich mir vorstellen, daß es keinen besseren zeitpunkt gibt als diese jetzt ins leben zu rufen.
« Antwort #13 am: 27. August 2015, 01:56 »
Zitat von: CoregaFred am 26. August 2015, 23:01
Solche Ideen sind (auch) nicht neu:
PDV > Partei der Vernunft
Auszug Grundsatzprogramm >> Abschaffen der GEZ Gebühren beziehungsweise der Haushaltsabgabe. Solche Gebühren
sind nur von den tatsächlichen Nutzern zu erheben (Prinzip des Bezahlfernsehens).
Bei der Bundestagswahl 2013, an der die PDV in nur vier Bundesländern teilnahm, erhielt sie 24.719 Stimmen (0,1 %)
Lachen !?
Heulen !?
« Antwort #14 am: 27. August 2015, 09:51 »
Aber geht es hier nicht um "Der Kreis der Wohnungsinhaber = die Allgemeinheit der Steuerzahler"?!
Bei der gestrigen Verhandlung in Berlin ging es genau auch darum: Der Richter meint der Zwangsbeitrag für die Wohnung ist wie die MehrwertsTEUER auf Lebensmittel auch eine allgemeine Abgabe für ein Lebensnotwendigkeit, so wie die Zwangsbeiträge für Wasser und Müll.... Eben eine Sonderabgabe für die Wohlfahrtswirkung des örR.

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 19

Art. 5
 Art. 25
 EuGH