Source: http://rdw.lexisnexis.at/fruehere-ausgaben/1994/rdw_1994_06
Timestamp: 2014-10-22 15:23:05+00:00

Document:
LexisNexis — RdW — Österreichisches Recht der Wirtschaft — RdW - Ausgabe 6/1994
alle meine Zeitschriften
LexisNexis® Online - Die App
Ich möchte das Inhaltsverzeichnis jeder neuen Ausgabe per E-Mail erhalten:
Sanierungsplan: Schriftliche Mahnung bei Verzug des Schuldners
ABGB § 886 IO § 156a Der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Sanierungsplan gewährt, werden gem § 156a Abs 1 IO (bis …
Freistellung des Interzedenten von der Haftung gegen Teilzahlung
ABGB: §§ 904, 914, 1346, 1358, 1416 Bei einer Zahlung, die der Interzedent (hier: Bürge) in Zusammenhang mit seiner Entlassung aus der Haftung …
Amtshilfe in Steuersachen: multinationales Übereinkommen – BGBl
Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. 6. 2011 in Kraft getretenen Protokolls …
Heft 6/1994 vom 1.6.1994
Geschäftsraummiete und Gesamtrechtsnachfolge
RdW 1994, 166
Jüngst hat der OGH neuerlich zu der Frage Stellung bezogen, ob auch bei Übertragung eines Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Möglichkeit einer Anhebung des Mietzinses gem § 12 Abs 3 MRG besteht ( OGH 27. 1. 1994, 2 Ob 502/93 ). Diese Entscheidung ist zwar zur alten Rechtslage...
Der Anwendungsbereich des § 12a KSchG über die vorzeitige Kreditrückzahlung
Einleitung Art 8 der EG-Richtlinie zum Verbraucherkredit gibt dem Verbraucher das Recht, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vorzeitig zu erfüllen. Macht der Verbraucher von diesem Recht Gebrauch, so hat er Anspruch auf eine angemessene Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits. Diese...
Zum gegenwärtigen Diskussionsstand über die entscheidende Änderung der „rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten“ (§ 12a Abs 3 MRG)
RdW 1994, 168
I. Einführung Schon seit mehr als einem Jahrzehnt bildet das Schicksal der Geschäftsraummiete bei Veräußerung des Unternehmens eines der umstrittensten und für die Praxis bedeutsamsten Themen der mietrechtlichen Diskussion. Im 3. WÄG hat der Gesetzgeber eine neue Rechtsgrundlage geschaffen: § 12 a...
Wirtschaftsrecht/Judikatur Wirtschaftsrecht
„Abnahme“ des Rangordnungsbeschlusses zwischen Einlangen des Grundbuchsgesuchs und dessen Erledigung
RdW 1994, 173
BGB: § 364 c GBG: §§ 56, 93, 94 Unerheblich ist im Grundbuchsverfahren eine Änderung der Entscheidungsgrundlagen im Zeitraum zwischen Einlangen des Gesuchs bei Gericht und dessen Erledigung (hier: Abnahme und gerichtliche Verwahrung der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses aufgrund einer EV...
Kontrahierungszwang eines öffentl Versorgungsunternehmens nur im Kernbereich der Tätigkeit
UWG: § 1 ABGB: § 879 Als Betreiberin einer Straßenbahn kommt einem öffentl Versorgungsunternehmen nur insoferne Monopolstellung zu. Für Werbeflächen stehen dagegen die verschiedensten Möglichkeiten offen, darunter auch solche, die der Ganzbemalung einer Straßenbahngarnitur durchaus gleichwertig...
Zur Zurücklegung der Funktion eines Notgeschäftsführers
RdW 1994, 174
GmbHG: § 15 a Der gerichtlich bestellte Notgeschäftsführer verliert seine Funktion vor Beendigung der Vertretungsnotlage nicht durch seine (Verzichts-)Erklärung gegenüber dem Gericht, sondern erst durch den gerichtlichen Enthebungsbeschluß. Dazu bedarf es eines triftigen Enthebungsgrundes.
Eintragung der politischen Gemeinde als Firmensitz
RdW 1994, 175
FBG: § 3 Z 4 Nach § 3 Z 4 FBG ist bei allen Rechtsträgern der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift einzutragen; falls die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmt, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt,...
Anmeldung einer Sitzverlegung beim Firmenbuchgericht - öffentlich-rechtliche Pflicht?
HGB: §§ 16, 107, 108 Zur Anmeldung der Tatsachen nach §§ 106, 107 HGB und somit auch einer Verlegung des Sitzes der Gesellschaft an einen anderen Ort sind gemäß § 108 HGB sämtliche Gesellschafter verpflichtet, auch wenn sie von der Geschäftsführung und der Vertretung ausgeschlossen sind oder einer...
Mangelbehebungsverfahren iSd § 17 FBG; grundsätzliche Einheit des Anmeldungsbegehrens
HGB: §§ 131, 145 Abs 1, 158 FBG: § 17 Die Einbringung des Handelsgeschäftes in eine andere Gesellschaft, somit die Überführung des gesamten Gesellschaftsvermögens in eine andere Rechtszuständigkeit, stellt eine „andere Art der Auseinandersetzung“ dar und führt auch zur Beendigung der Gesellschaft.
„Eurostock“-Markenschutz bei Verkehrsgeltung
RdW 1994, 176
UWG: § 9 Abs 3 Die Wortkombination „Eurostock“ ist als Kennzeichen für Investmentgeschäfte, die Vermittlung und den Vertrieb von Investmentfonds sowie die Veranlagung und Verwaltung von Vermögen in Investmentfonds kein irgendeiner Sprache angehörendes Wort, sondern eine Neuschöpfung. Von absoluter...
Keine Nachweispflicht für Vergleichspreise
UWG: § 2 Geht der Vorwurf des Kl dahin, daß der Werbende, obwohl er in seiner Werbung auf Schätzwerte Bezug nimmt, die entsprechenden Schätzgutachten dem Publikum nicht zur Einsicht überläßt, wird ein Unterlassen geltend gemacht. Dieses kann auch sittenwidrig sein, wenn Treu und Glauben mit...
Pfändung eines Geschäftsanteiles - Rekurslegitimation
EO: § 65 ZPO: § 514 GmbHG: § 76 Abs 4 Der Mehrheitsgesellschafter einer Handelsgesellschaft ist aufgrund dieser Eigenschaft allein zur Vertretung der Gesellschaft nicht berechtigt. Hat er aber erklärt den gepfändeten Geschäftsanteil gem § 76 Abs 4 GmbHG als von der Gesellschaft zugelassener Käufer...
Wann gilt ein Schriftstück als „tatsächlich zugekommen“?
RdW 1994, 177
ZPO: §§ 106, 108 ZustG: § 7 Ein Schriftstück gilt im Sinne des § 7 ZustG nur dann als tatsächlich zugekommen und ein bei der Zustellung unterlaufener Mangel wird daher nur dann geheilt, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers gelangt ist.
Gerichtszuständigkeit bei Handeln des Prokuristen im eigenen Namen
JN: § 51 Abs 1 Z 6 Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Streitigkeiten, die sich aus persönlich, im eigenen Namen abgegebenen Verpflichtungen eines Prokuristen ergeben, der damit keinerlei Verbindlichkeiten der Gesellschaft übernehmen wollte (hier: die vom Bekl als Prokurist vertretene...
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 92 a JN
JN: § 92 a Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 92 a JN auch auf Ersatzansprüche aus Vertragsverletzungen ist, daß der entstandene Schaden auf einem für diesen Gerichtsstand maßgebenden Tatbestand als Entstehungsursache beruht.
Berufung auf eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN
JN: § 104 Die Berufung des Klägers in seiner Klage auf eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN hinsichtlich der Bezahlung von Miet- und Pachtentgelten für unbewegliche Sachen genügt für die Zuständigkeitsbegründung des angerufenen BG für HS Wien. Es würde dem Sinn der durch die WGN 1989...
Zur aktorischen Kaution
ZPO: §§ 57, 243 Abs 4 Kein Raum für eine Auslegung bleibt nach dem klaren Wortlaut des § 234 Abs 4 ZPO in den Fällen, in denen die Beantwortung der Klage eines ausländischen Klägers mit schriftlichem Beschluß aufgetragen wurde, dafür, daß der Beklagte innerhalb der Klagebeantwortungsfrist nur einen...
Replik zu Schima „Rechtsträgerübergreifende Unternehmen im österreichischen Betriebsverfassungsrecht?“ (RdW 1994, 81)
Georg Grießer
RdW 1994, 178
1. Vorbemerkung Zu der von mir in ecolex 1994, 36 aufgestellten These, daß ein von mehreren Rechtsträgern gebildetes Unternehmen innerhalb eines Konzerns betriebsverfassungsrechtlich bestehen kann, erwartete ich den Widerspruch Schimas. Seine gegenteilige Rechtsansicht deutete er bereits in RdW...
Arbeitsrecht/Judikatur Arbeitsrecht
Druckerei-GmbH als unselbständiger Betriebsteil in Zeitungsunternehmen
RdW 1994, 183
ArbVG: § 34 1. Als Betriebsinhaber ist anzusehen, wer über die Arbeitsstätte verfügen kann und daher auch in der Lage ist, durch zweckentsprechenden Einsatz der vorhandenen technischen und immateriellen Mittel Arbeitsergebnisse zu verfolgen. Nicht entscheidend ist, in welchen Rechtsbeziehungen der...
Samstagfeiertage und Urlaub
RdW 1994, 185
UrlG: § 2 Abs 1 Eine infolge tageweisen Urlaubsverbrauches erfolgende Umrechnung des Urlaubsanspruches auf Arbeitstage bezieht sich im Zweifel auf den gesamten Urlaubsanspruch, weshalb bei arbeitsfreiem Samstag auch bei einem Verbrauch des Urlaubs in Wochen ein in diesen fallender Samstagfeiertag...
Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit
RdW 1994, 186
AngG: § 27 Z 2 GewO 1859: § 82 lit b Der Entlassungstatbestand der dauernden Dienst- bzw Arbeitsunfähigkeit ist auch bei deren Verursachung durch Krankheit oder Unglücksfall erfüllt.
Abgabenänderungsgesetz 1994 im Ministerrat
P. Quantschnigg
RdW 1994, 187
Am 17. 5. 1994 wurde die Regierungsvorlage eines Abgabenänderungsgesetzes 1994 im Ministerrat beschlossen. Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs sind Korrekturen und Ergänzungen im Gefolge des Steuerreformgesetzes 1993. Im folgenden wird ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben: Bei...
Sachbezug bei verbilligtem Kfz-Erwerb von Angestellten der Kfz-Branche
Karla Fleischer
Verbilligte Warenabgabe (Warenbezug) an Arbeitnehmer stellt grundsätzlich einen steuerpflichtigen Teil des Arbeitslohnes dar (VwGH 28. 5. 1963, 1927/62; BFH BStBl 1990, 472). Dieser steuerpflichtige Vorteil ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem von dritten Personen zu zahlenden Preis und...
EuGH: Garagierung als begünstigte Nebenleistung
RdW 1994, 188
Seit der UStG-Novelle 1988 unterliegt die Vermietung von Autoabstellplätzen dem Normalsteuersatz (§ 10 Abs 2 Z 5 UStG); nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Vermietung eines Abstellplatzes regelmäßig eine selbständige Leistung und kommt daher als begünstigte Nebenleistung zB zu einer...
VwGH: Gewinn aus der Betriebsaufgabe bleibt zeitpunktbezogen
Nach der Entscheidung des VwGH vom 23. 5. 1990, 88/13/0193 , ÖStZB 1990, 431 zum EStG 1972 ist der Gewinn aus der Betriebsaufgabe zeitpunktbezogen zu ermitteln (ebenso bereits E 17. 1. 1989, 88/14/0190 , ÖStZB 1989, 245 ). Die Entscheidung wurde von Quantschnigg kritisiert: „Der VwGH opfert in...
VwGH: Todfallsbilanz bei Einnahmen-Ausgabenrechnung
RdW 1994, 189
In der jüngsten Entscheidung zur Erbschaftssteuer nach dem Tod eines Steuerberaters mit Einnahmen- - Ausgabenrechnung ist der VwGH davon ausgegangen, daß entgegen der bisherigen Praxis eine Todfallsbilanz zu erstellen war. Aufgrund der Todfallsbilanz sind dem Erblasser die von ihm erwirtschafteten...
Grunderwerbsteuer und Einbringung
RdW 1994, 190
Die Einbringung von Liegenschaften als Sacheinlage zum Zwecke der Kapitalerhöhung unterliegt gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 der Grunderwerbsteuer. Gehen Grundstücke im Zuge einer Umgründungsmaßnahme über und wird der Tatbestand des § 1 Abs 1 bzw 2 GrEStG erfüllt, ist Bemessungsgrundlage der...
VwGH: Unterbrechung der Verjährung nur durch die auch örtlich zuständige Behörde?
RdW 1994, 191
Die Verjährung kann nur durch eine Amtshandlung unterbrochen werden, die von der sachlich und örtlich zuständigen Behörde gesetzt worden ist. Dies ergibt sich aus der jüngsten Rechtsprechung des VwGH vom 18. 11. 1993, 92/16/0198 . Nach bisheriger Auffassung genügt es dagegen, wenn die sachlich...
Steuerrecht/Erlaßrundschau Steuerrecht
Steuersatz für die Umsätze einer Krankenanstalt, wenn die Einkünfte aus dieser Krankenanstalt den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zuzuordnen sind
RdW 1994, 192
UStG: § 10 Abs 2 Z 9 Im Erlaß vom 2. 5. 1990, GZ 09 1009/1-IV/9/90, AÖFV 1990/146 , vertritt das BMF die Rechtsauffassung, daß auf die Umsätze von Krankenanstalten im Sinne des Krankenanstaltengesetzes, BGBl 1957/1 , der ermäßigte Steuersatz gem § 10 Abs 2 Z 9 UStG 1972 dann nicht zur Anwendung...
Keine Gesellschafter-Besteuerung bei grenzüberschreitender Fusion
UmgrStG: Art I EStG: § 31 Nach § 5 UmgrStG gilt der Austausch von Anteilen an der übertragenden Körperschaft aufgrund der Verschmelzung nicht als Tausch. Dies gilt auch dann, wenn es sich beim Gesellschafter der übertragenden Körperschaft um einen beschränkt Steuerpflichtigen handelt, der seinen...
Behandlung von Verlusten des Einbringenden bis zum Einbringungsstichtag
UmgrStG: Art III 1. Im Gegensatz zu den (Teil)Betriebs- und Mitunternehmeranteilseinbringungen erfordert die Einbringung einer Kapitalbeteiligung iSd § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG nicht die Erstellung einer Einbringungsbilanz. Nach § 14 Abs 1 dritter Satz ist die zu einem Betriebsvermögen gehörende...
Zur Spaltung bei fehlender Teilbetriebseigenschaft
RdW 1994, 193
UmgrStG: § 12, Art VI Anwendungsvoraussetzung für eine unter das UmgrStG fallende Spaltung ist das Übertragen von Vermögen iSd § 12 leg cit. Der in § 12 verwendete Teilbetriebsbegriff entspricht jenem nach allgemeinem Einkommensteuerrecht. Dabei ist iSd Einkommensteuerjudikatur davon auszugehen,...
Doppelbesteuerung aufgrund einer Beteiligungsveräußerung iSd § 31 EStG
BAO: § 48 Wird nach Verlegung des Hauptwohnsitzes von Deutschland nach Österreich eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer deutschen Kapitalgesellschaft veräußert, so unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen den seinerzeitigen tatsächlichen Anschaffungskosten und dem erzielten...
Keine beschränkte Steuerpflicht bei Einbringung österreichischer GmbH-Anteile in deutsche Personengesellschaft
DBA-BRD Wenn vier in Deutschland ansässige natürliche Personen ihre gleichteilig gehaltene Beteiligung (jeweils 25 %) an einer österreichischen GmbH in eine deutsche Personengesellschaft einbringen, so darf dieser Vorgang - selbst wenn nach inländischem österreichischem Recht der Vorgang zu...
Keine NoVA-Entlastung bei Kfz-Export nach Eintritt der Steuerpflicht
NoVAG: § 3 Z 1 Die Befreiung des § 3 Z 1 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) ist nur für Exporte anwendbar, die vor dem Eintritt einer Normverbrauchsabgabepflicht stattfinden. Sie unterdrückt daher lediglich die sonst aufgrund einer Lieferung an einen „Letztverbraucher“ (= weder Autohändler...
Steuerrecht/Judikatur Steuerrecht
„Bandbreitenabschichtung“ bei atypisch stillem Gesellschafter
EStG: § 23 Z 2 1. Der Anerkennung einer Mitunternehmerschaft (atypisch stillen Gesellschaft) steht nicht entgegen, daß für den Fall des freiwilligen Ausscheidens aus der Gesellschaft zufolge einer von ihm selbst vorgenommenen Kündigung des Gesellschaftsvertrages eine Beteiligung am Firmenwert...
Kein Verlustausgleich zwischen Erben und Erblasser
RdW 1994, 194
EStG: § 2 Abs 2, § 18 Abs 6 Der Erbe kann einen Verlust, der im Todesjahr des Erblassers (noch) beim Erblasser angefallen ist, in diesem Todesjahr weder im Wege eines Verlustausgleiches noch im Wege eines Verlustvortrages bei sich geltend machen.
Zeitpunkt der Aktivierung von Vorsteuer-Ansprüchen bei Rechnungsberichtigung
EStG: § 4 Abs 1 Der Vorsteueranspruch entsteht zwar rechtlich erst, wenn der Unternehmer ordnungsgemäße Rechnungen vorlegen kann. Ohne Vorliegen besonderer Umstände besteht aber kein Grund zur Annahme, daß der Lieferant die Ausstellung der Rechnung verweigern oder sich bei einer unkorrekten...
Wirtschaftliches Eigentum bei Mieter-Einbauten
EStG: § 4 Abs 1, § 6, § 7 Mietereinbauten (hier: Türen, Beleuchtungsanlagen, Teppichböden, Honorar eines Innenarchitekten) können im Betriebsvermögen des Mieters aktiviert werden, wenn es sich um Herstellungsaufwand handelt und die Einbauten als gegenüber dem Gebäude selbständige Wirtschaftsgüter...
„Branchenverwandte“ Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen
EStG: § 4 Abs 1 Eine - wenn auch nur geringfügige - Beteiligung eines Malermeisters an einer Wohnungsbau-GesmbH kann zum notwendigen Betriebsvermögen des Malermeisters gehören, wenn sie unmittelbar für seine eigenbetrieblichen Zwecke genutzt wird. Dies ist der Fall wenn die Beteiligung dazu...
Keine Pensionsrückstellung für wesentlich jüngeren und erbberechtigten angestellten Sohn
EStG: § 4 Abs 4, § 14 Erteilt eine „Arbeitgeber-Mutter“ ihrem „Arbeitnehmer-Sohn“ eine Pensions- und Versorgungszusage, so ist keine Rückstellung zulässig, wenn der Sohn als Erbe eingesetzt ist und wegen des großen Altersunterschiedes (hier: 33 Jahre) und des fortgeschrittenen Alters der Mutter...
Keine Betriebsausgaben für geringfügige Arbeitsleistungen von Kindern
EStG: § 4 Abs 4 Hilfeleistungen, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, eignen sich nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begründenden Arbeitsverhältnis. „Arbeitsverträge“ über Hilfeleistungen der Kinder (hier: 15-jährige Tochter) im elterlichen Betrieb (hier:...
Zur Bildung von Umweltrückstellungen
EStG: § 5, § 6 Z 3 Der Gläubiger jeder Verbindlichkeit - auch einer ungewissen - muß wissen, daß er einen Anspruch gegenüber einem Schuldner hat. Deshalb ist eine Inanspruchnahme des Schuldners erst wahrscheinlich, wenn die den Anspruch begründenden Tatsachen entdeckt und dem Geschädigten bekannt...
Absetzung für Substanzverringerung nach Einlage von Bodenschatz
RdW 1994, 195
EStG: § 8 Abs 4 Bodenschätze bilden, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden, mit dem Grund und Boden eine Einheit. Sie stellen kein von Grund und Boden getrenntes Wirtschaftsgut dar. Zum Wirtschaftsgut wird ein Bodenschatz erst dann, wenn der Eigentümer über ihn verfügt, indem er ihn...
Betriebserwerb aus Konkursmasse
EStG 1972: § 10 Abs 2 Z 5 EStG 1988: § 10 Abs 5 1. Unter einem „lebenden“ Betrieb ist im Zusammenhang mit dem Ausschluß vom Investitionsfreibetrag ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu verstehen, der objektiv die Fortführung eines Betriebes...
Fremdsprachenunterricht durch in den Haushalt aufgenommene Personen
EStG: § 16 Aufwendungen (einer Englischlehrerin) für die Erteilung von berufsbezogenem Fremdsprachenunterricht durch eine im Haushalt aufgenommene Person (hier: angehende Lehrerin aus England) sind keine Werbungskosten.
Kursverluste aus Fremdwährungsdarlehen bei Vermietungseinkünften
EStG: § 16 Kursverluste aus (für die Anschaffung des Vermietungsobjekts aufgenommene) Fremdwährungsdarlehen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar. Jene Fälle, in denen Wertverluste bei den Überschußeinkünften anerkannt worden sind (Ausfall eines...
Grundsatzaussagen zum Sanierungsaufwand
EStG 1988: § 18 Abs 1 Z 3 lit c Die Nutzungsdauer von Wohnraum wird wesentlich verlängert, 1. wenn selbständige Bestandteile der Wohnung ausgetauscht werden, die einen wesentlichen Einfluß auf die Nutzungsdauer der Wohnung haben, wie zB bei Austausch aller Türen samt Stock. Der Nutzungswert von...
Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels nicht tarif begünstigt
EStG: §§ 24, 37 Die Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen Unternehmerischen Tätigkeit beruhen, sind im Regelfall nicht tarifbegünstigt. § 16 iVm § 34 dEStG (= § 24 iVm § 37 öEStG) begünstigt nicht schlechthin eine zusammengeballte...
Verdeckte Ausschüttung durch unangemessene Verrechnungspreise für Steuerberatung im Konzern
RdW 1994, 196
KStG: § 8 Wird innerhalb eines Konzerns eine Steuerberatungsgesellschaft gegründet, die die Steuerberatung der konzernangehörigen Gesellschaften übernimmt, so sind letztere gehalten, die Dienstleistungen der Steuerberatungsgesellschaft nach der maßgebenden Gebührenordnung zu entgelten. Ein...
Umwandlung KG-GesnbR löst Grunderwerbsteuer aus
GrEStG 1987: § 1 Abs 1 Z 2 Veräußert bzw verpachtet eine KG ihr Unternehmen und verliert sie infolge dessen ihre Stellung als Vollkaufmann bei gleichzeitigem Eintritt in die Rechtsform der GesnbR, so gehen damit die im Gesamthandeigentum stehenden Liegenschaften in das obligatorisch gebundene...
Gesamtrechtsnachfolge bei Gesellschafterübernahme von KG-Vermögen
BAO: § 19 Die Übernahme des gesamten Vermögens einer KG durch ihren Komplementär (Zuwachsen des Vermögens nach §§ 138, 142 HGB, Art 7 Nr 15 EVzHGB) kann neben einer Übernahmsklage auch vertraglich vereinbart werden. Es wird damit eine Vollbeendigung der KG und eine liquidationslose Fortführung der...
Schrebergartenvereine nicht gemeinnützig
BAO: §§ 34 ff KStG 1966: § 5 Abs 1 Z 6 1. Der Gerichtshof schließt sich der in der Literatur vertretenen Auffassung an, wonach Schrebergartenvereine idR nicht die Allgemeinheit, sondern nur die Interessen der Mitglieder fördern und deshalb grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der...
Kein StruktVG bei Einbringung überschuldeter Betriebe
StruktVG: § 1 Abs 2 Die Einbringung eines tatsächlich - also nicht nur buchmäßig - überschuldeten Betriebes ist im Hinblick auf das Verbot der Unterpari-Emission von der Anwendung des StruktVG (hier: § 1 Abs 2) auszuschließen.
Untreue zulasten einer Kapitalgesellschaft trotz Gesellschafterzustimmung?
(RdW 2014/627)
Der vorliegende Beitrag untersucht die Frage, ob bei einer vom Alleinaktionär konsentierten Gewinnausschüttung eine …
Der Kündigungsschutz von überlassenen leitenden Angestellten
(RdW 2014/653)
Der Betriebsbegriff des ArbVG sowie die Einbettung eines Betriebs in eine Konzernstruktur können maßgeblich dafür sein, ob ein …
(RdW 2014/669)
Auf der "RuSt 2014", dem 18. Jahresforum für Recht und Steuern, findet wie jedes Jahr der Workshop "Update Internationales Steuerrecht" …
Das neue Standardwerk zum UWG!
M&A-Verträge richtig verhandeln!
Copyright © 2014 LexisNexis, a division
of Reed Elsevier

References: § 886
 § 156
 § 156
 OGH 
 § 12
 OGH 
 § 12
 § 12
 § 364
 § 1
 § 879
 § 15
 § 3
 § 3
 § 108
 § 17
 § 17
 § 9
 § 2
 § 65
 § 514
 § 76
 § 76
 § 7
 § 7
 § 51
 § 92
 § 92
 § 92
 § 104
 § 104
 § 104
 § 234
 § 34
 § 2
 § 27
 § 82
 § 1
 § 1
 § 10
 § 10
 § 31
 § 5
 § 12
 § 14
 § 12
 § 12
 § 12
 § 31
 § 48
 § 3
 § 3
 § 23
 § 2
 § 18
 § 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 4
 § 4
 § 14
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 10
 § 10
 § 16
 § 16
 § 18
 § 16
 § 34
 § 24
 § 37
 § 8
 § 1
 § 19
 § 5
 § 1
 § 1