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Timestamp: 2019-08-26 05:24:05+00:00

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I. Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
a) Für alle Angebote, Lieferungen und damit verbundenen Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Käufer sind die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen maßgebend. Darüber hinaus gelten die im 2. Teil unserer Bedingungen unter II) angeführten nationalen und internationalen Einheitsbedingungen in ihrem sachlichen Anwendungsbereich als Sonderbedingungen vereinbart.
b) Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
c) Sollte eine getroffene Bestimmung unwirksam sein oder Mitvertragsbestandteil geworden sein, so tritt an die Stelle dieser Bestimmung eine Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung bzw. Nichtver-tragsbestandteil gewordene Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen am nächsten kommt.
d) Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Abweichungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung. Ansonsten sind sie ungültig. Insbesondere sind abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch ungültig.
e) Im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten erkennt der Käufer mit der Auftragserteilung an, dass ihm die in unseren Geschäftsräumen zur Einsichtnahme ausliegenden Bedingungen unserer Firma bekannt sind.
2. Absichten
a) Wird der Vertrag nicht schriftlich abgeschlossen, so gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Er ist für die nähere Artikelbezeichnung maßgebend.
b) Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf die Folge wird der Kunde in dem Bestätigungsschreiben hingewiesen.
a) Verträge sind grundsätzlich so abzuwickeln, wie dies unter den Parteien vereinbart ist.
b) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen. Wir werden dabei die Interessen Ihres Abnehmers angemessen berücksichtigen.
c) Sofern nicht anders vereinbart ist, ist gesunde Durchschnittsqualität handelsüblicher Beschaffenheit zu liefern.
d) Für alle Speisekartoffel- und Speisefrühkartoffellieferungen inländischer und ausländischer Herkunft gelten die Vorschriften der
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln und Speisefrühkartoffeln letzter Fassung.
e) Die von uns gelieferten Pflanzkartoffeln sind ausschließlich für die Auspflanzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und dürfen ohne unsere Genehmigung nicht ins Ausland, auch nicht innerhalb der EG, verkauft und exportiert werden. Bei Pflanzkartoffeln gelten unsere Geschäftsbedingungen grundsätzlich im Anschluss an die Original-Züchter Bedingungen.
f) Mengen bei Aufträgen und in Lieferabschlüssen gelten stets als ca.-Mengen, sofern dies nicht anderweitig vereinbart ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmengen berechtigen nicht zur Beanstandung des Vertrages.
g) Wird die Vertragsmenge durch 2 Zahlen begrenzt, so bestimmt beim Liefergeschäft der Verkäufer und beim Abnahmegeschäft der Käufer die Menge innerhalb des vereinbarten Spielraums. Für den Fall der Nichterfüllung gilt die mittlere Menge innerhalb des vereinbarten Spielraums. Für den Fall der Nichterfüllung gilt die mittlere Menge auch als Verrechnungsgrundlage.
h) Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Abnahme in Verzug, so können wir die Ware ungeachtet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte nach vorheriger ausdrücklicher Ankündigung auch bei uns oder einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern oder nach vorheriger Ankündigung in einer und geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten.
a) Unsere Lieferungen und Berechnungen erfolgen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind, zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen zuzüglich MwSt. Ändern sich maßgebliche Faktoren oder die MwSt., so verpflichten sich die Vertragspartner, über eine Anpassung der Preise zu verhandeln.
b) In gleicher Weise ist bei Veränderung der öffentlichen Lasten wie z. B. Ausschöpfungen oder Zollände-rungen sowie einer Änderung von sonstigen preis bestimmenden Bestandteilen, wie z. B. einer Änderung von staatlich genehmigten Frachten, zu verfahren.
a) Wir leisten Gewähr für handelsübliche Beschaffenheit. Wir sind nicht verpflichtet, jede Ware vor Weiter-verkauf analysieren zu lassen, insbesondere wenn wir sie unter Gehaltsgarantien gekauft haben oder wenn wir erfahrungsgemäß annehmen dürfen, dass die von uns gekaufte Ware die vereinbarte Beschaffenheit hat.
b) Mängel, die bei pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen uns innerhalb einer Ausschlussfrist von 1 Woche nach Ablieferung schriftlich angezeigt werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
c) Untersuchungsergebnisse, die den inneren Wert von beanstandeter Ware betreffen, werden von uns nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einer landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungs-anstalt aus einer Probe erfolgt, die nach den Bestimmungen der amtlichen Probenahmeverordnung genommen worden ist.
d) Erfolgt eine Beanstandung zu recht, so sind wir berechtigt aber nicht verpflichtet, ersatzweise mangelfreie Ware zu liefern.
e) Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigten Mängelrügen nur zum Verlangen auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
f) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.
a) Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Käufers verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzugeben. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.
b) Der Versand erfolgt auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen schließen wir auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
c) Verluste oder Beschädigungen auf dem Bahntransport sind vom Empfänger bei der Bahn zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung bahnamtlich bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsan-spruch gegen die Bahn nicht erlischt. Beschädigungen auf dem Bahntransport berechtigen uns gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.
7. Zahlungsmodalitäten, Kontokorrent, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
a) Falls nicht anders vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet.
b) Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch nur dann als zahlungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers, sie sind sofort fällig.
c) Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei uns, sondern erst seine Einlösung als Zahlung.
d) Alle Zahlungen haben kosten- und spesenfrei auf ein von uns benanntes Konto in EURO zu erfolgen. Bei nicht fristgerechter Zahlung berechnen wir handelsübliche Zinsen.
e) Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff HGB gelten. Für die Geschäfte mit den Landwirten gelten diese Bestimmungen entsprechend. Die aus dem Kontokorrentverhältnis sich ergebenden Forderungen sind mit handelsüblichen Zinssätzen zu verzinsen. Unsere Kontoauszüge sind als Rechnungsabschlüsse anzusehen. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt.
f) Wir sind auch entgegen ausdrücklicher anderer Bestimmungen des Käufers in jedem Fall berechtigt, ein-gehende Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung gegen den Käufer zu verrechnen.
g) Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
8. Leistungsstörungen (Zahlungsverweigerung, Zahlungsverzug)
a) Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht.
b) Wir können im Falle der endgültigen Verweigerung der Kaufpreiszahlung als auch im Falle des Zahlungs-verzuges, der ohne Mahnung eintritt, auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigungen für Wertminderung verlangen. In diesem Fall können wir handelsübliche Zinsen berechnen.
c) Wir können die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und/oder Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Käufers eingetreten ist, oder eine wesentliche Vermögensgefährdung des Käufers nachgewiesener- maßen zu besorgen ist.
9. Erfüllungshindernisse
a) Wird nach Abschluss eines Vertrages dessen Erfüllung durch Ausbruch eines Krieges, Verhängung von Blockaden, Inkrafttreten von Ausfuhr- bzw. Einfuhrverboten oder solchen gleich zu erachtende Maßnahmen in- und ausländischer Behörden oder feindliche Anordnungen, Epidemien oder andere Fälle höherer Gewalt verhindert, haben wir das Recht, diesen Vertrag ganz oder für dessen unerfüllbaren Teil als aufgehoben zu erklären.
b) Wir haben eine diesbezügliche Erklärung unverzüglich nach Bekanntwerden des betreffenden Ereignisses, spätestens jedoch bei Beginn des jeweiligen Erfüllungszeitraums abzugeben.
c) Bei Aufruhr, Streik oder Streikmaßnahmen bzw. Arbeitsaussperrung und ähnlichen Ereignissen im Ursprungs-land, auf dem Transportweg oder am Liefer-/Versandort, ferner bei Eisbehinderung oder ähnlichen, unvor-hersehbaren, unverschuldeten und schwerwiegenden Fällen, wird der Lieferzeitraum um die Dauer der Behinderung verlängert. Sollte eine
solche unvorhersehbare, unverschuldete und schwerwiegende Be-hinderung jedoch die Dauer eines Kalendermonats überschreiten, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, sofern nicht der Käufer eine Verlängerung des Lieferzeitraumes für die Dauer eines weiteren Kalendermonats verlangt. Nach Ablauf auch dieser Frist steht es uns frei, vom Vertrag zurückzutreten.
d) Wir haben den Käufer unverzüglich von dem Vorliegen eines Erfüllungshindernisses nach Abs. a-b zu unterrichten. Beruft sich eine Partei auf ein Erfüllungshindernis, so hat sie auf Verlangen der Gegenpartei hierfür unverzüglich den Nachweis zu erbringen.
10. Eigentumsvorbehalt, Verarbeitung und Übertragung der Vorbehaltsware
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung unsererseits. Sobald die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt, gilt dieser als zahlungshalber bewirkt, und nicht als an Zahlung statt hingegeben. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zu deren Einlösung.
b) Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Käufer ein Ziel für die Zahlung gewährt worden ist. Der Käufer ist in diesem Fall jedoch vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, auch vor Bezahlung, zu be- und verarbeiten, weiterzuverkaufen und weiterzuliefern.
c) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für uns, so dass wir Hersteller der neuen Sache im Sinne des § 950 BGB sind und Eigentümer werden. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten er-werben wir Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Im Falle der Vermischung der Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren im Sinne des § 948 BGB erwerben wir Miteigentum gem. § 947 Abs. 1 BGB oder soweit unsere Ware als Hauptsache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, Alleineigentum gem. § 947 Abs. 2 BGB.
d) Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiterverkauft, tritt er hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Rechte des Käufers aus Sicherungsübereignungen, Sicherheitsabtretungen, Garantievertrag, Eigentumsvorbehalt sowie Schadensersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf uns über.
e) Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Weiterveräußerung nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges und nur dann berechtigt, wenn dabei die Vorausabtretung zu unseren Gunsten nicht gefährdet wird, und die im Voraus abgetretenen Forderungen und Rechte bestehen bleiben. Hat der Käufer schon früher über eine Forderung aus Weiterveräußerung verfügt, insbesondere durch eine Globalzession oder von ihm aus Vorbehaltsware hergestellte oder herzustellende Sachen im Voraus Dritten übereignet, so ist er zur Verarbeitung und zur Verfügung über die Vorbehaltsware berechtigt. Der Käufer hat uns über solche Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen unverzüglich zu benachrichtigen. Im Übrigen berechtigen uns derartige Voraussetzungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen, nach Wahl vom Vertrage zurückzu-treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern; unser Eigentumsvorbehalt bleibt bei einer solchen Weiterveräußerung bestehen.
f) Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder uns die Abtretungsanzeige auszuhändigen.
g) Solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung nachkommt und Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit nicht auftreten, werden wir die Abtretung nicht offenlegen.
h) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit die Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers insoweit die Sicherungen freizugeben.
i) Der Käufer darf Vorbehaltsware nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder anderweitig in sie vollstreckt, so ist der Käufer verpflichtet, uns sofort Mitteilung zu machen. Die sich aus der Intervention ergebenden Kosten trägt der Käufer. Das Gleiche gilt für die nach Weiterveräußerung entstandenen und an uns gem. den Bedingungen abgetretenen Forderungen und Ansprüche.
j) Stellt der Käufer seine Zahlungen ein oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleich zu erachten sind, so haben wir Ansprüche auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung nach den Vorschriften der §§ 43, 46 Konkursordnung.
k) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der voraussichtlichen Forderung an uns abgetreten, was unsererseits angenommen wird. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegenüber Dritten zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle der sonstigen an uns abgetretenen Forderungen und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an uns abgetreten, was unsererseits angenommen wird.
l) Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, Forderungen gegen seine Abnehmer, die in unserem verlängerten Eigentumsvorbehalt stehe, in eine laufende Rechnung einzustellen.
a) Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort der Verladung.
b) Erfüllungsort für die Zahlung ist Dannstadt-Schauernheim.
c) Als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein als vereinbart.
d) Im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten entscheidet in Rechtsstreitigkeiten nach unserer Wahl,
aa) das zuständige Schiedsgericht,
bb) das sich aus den Sonderbedingungen ergebende Schiedsgericht,
cc) nach unserer Wahl das Schiedsgericht unseres Verkäufers.
1) Ist der Kunde Kaufmann, so gelten im Rahmen ihres sachlichen Geltungsbereichs die folgenden nationalen und internationalen Einheitsbedingungen, soweit sie den übrigen in den allgemeinen Bedingungen getroffenen Bestimmungen nicht widersprechen.
a) Deutsche Kartoffel-Geschäftsbedingungen, Berliner Vereinbarungen 1956, neueste Fassung, einschl. Schiedsgerichtsordnung.
b) RUCIP-Geschäftsbedingungen für den Europäischen Kartoffelhandel mit dem zuständigen Schiedsgericht (neueste Fassung).
c) Im Übrigen gelten für Ein-und Verkäufe von Kartoffeln die aktuellen, speziellen Geschäftsbedingungen der Maurer Parat GmbH.
d) Handelsbedingungen des Bundes Deutscher Raufutter-und Fouragehändler mit dem zuständigen Schiedsgericht (neueste Fassung).
e) REPEF-Europäische Geschäftsbedingungen für den Handel mit Stroh, Raufutter und Nebenprodukten mit dem zuständigen Schiedsgericht (neueste Fassung).
f) Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst und Gemüse mit dem zuständigen Schiedsgericht (neueste Fassung).
g) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel (neueste Fassung).
h) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an den Originalimport-Kontrakt (neueste Fassung).
i) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Original-Fabrik-Bedingungen (neueste Fassung).
j) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Lieferungs- und Zahlungsbedin-gungen für Mühlennachprodukte (neueste Fassung).
k) Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel im Anschluss an die Verkaufs- und Lieferungsbedin-gungen für ölhaltige Futtermittel (neueste Fassung).
l) Hamburger Futtermittel-Schlussscheine (neueste Fassung).
m) Lieferungsbedingungen des Verbandes des Feldsaaten-, Groß- und Importhandels, sowie dessen Schiedsgerichtsbarkeit (neueste Fassung).
n) Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für anerkanntes landwirtschaftliches Saatgut mit Aus-nahme von Pflanzkartoffeln und Zuckerrübensamen, sowie deren Schiedsgerichtsbestimmungen (neueste Fassung).
o) Die Bedingungen des Orginal-Einkaufskontraktes.
Stand: 10.2005
© 2019 Maurer Parat GmbH

References: § 950
 § 948
 § 947
 § 947
 § 947
 § 401