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Timestamp: 2017-01-20 20:54:41+00:00

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§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl Suche
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl§ 53 BbgKWahlG, Wiederholungswahl§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl§ 55 BbgKWahlG, Wahleinspruch§ 56 BbgKWahlG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 60 BbgKWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 61 BbgKWahlG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit§ 65 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 66 BbgKWahlG (weggefallen)§ 67 BbgKWahlG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 68 BbgKWahlG, Wahlschein§ 69 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 70 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 71 BbgKWahlG, Tod von Bewerbern§ 72 BbgKWahlG, Wahl…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl
§ 52 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 5 – Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne NeuwahlTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Wird während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Falle ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste, so kann die Aufsichtsbehörde die Wahl im gesamten Wahlgebiet absagen. Die Aufsichtsbehörde kann abweichend von Satz 1 die Absage der Wahl auch auf einen bestimmten Teil des Wahlgebietes beschränken, wenn der Mangel nur die Durchführung der Wahl in diesem Teil des Wahlgebietes unmittelbar berührt und dieser Teil des Wahlgebietes höchstens ein Zehntel der Wahlberechtigten umfasst. Der Wahlleiter macht die Absage der Wahl mit dem Hinweis öffentlich bekannt, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachwahl stattfinden wird. Die Aufsichtsbehörde bestimmt unverzüglich den Tag der Nachwahl und den Umfang, in dem das Wahlverfahren zu erneuern ist.(2) Eine Nachwahl findet ferner statt1.in einem Wahlgebiet, wenn die letzte Wahl nach § 37 Absatz 8 abgesagt worden oder gemäß § 48 Absatz 9 oder § 49 Absatz 7 gescheitert ist oder in einem Wahlkreis kein Wahlvorschlag zur Wahl steht,2.in einem Wahlgebiet oder in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk, wenn dort die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt werden kann.(3) Die Nachwahl muss im Falle des Absatzes 2 Nummer 2 spätestens vier Wochen nach dem Wegfall der Hinderungsgründe, in allen übrigen Fällen spätestens fünf Monate nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt die Aufsichtsbehörde.(4) Sobald feststeht, dass eine Nachwahl nach Absatz 2 Nummer 1 stattfindet, fordert der Wahlleiter dazu auf, binnen einer von ihm zu bestimmenden Frist Wahlvorschläge einzureichen und für die bereits zugelassenen Wahlvorschläge gemäß § 35 weitere Bewerber zu benennen.(5) Bei der Nachwahl wird1.im Falle des Absatzes 2 Nummer 2 nach den Wählerverzeichnissen und2.in allen Fällen vorbehaltlich des Absatzes 4 nach den Wahlvorschlägender Hauptwahl gewählt.(6) Findet die Nachwahl nur in einem Teil des Wahlgebietes statt, so wird entsprechend ihrem Resultat das Wahlergebnis für das gesamte Wahlgebiet nach den bei der Hauptwahl anzuwendenden Grundsätzen neu festgestellt.(7) Für die Nachwahl gelten im Übrigen die Vorschriften dieses Gesetzes. Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.
§ 51 BbgKWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 53 BbgKWahlG, Wiederholungswahl

References: § 52

§ 52

§ 52
 § 37
 § 48
 § 49
 § 35

§ 51