Source: https://www.iww.de/ve/archiv/lohnpfaendung-nutzen-sie-die-moeglichkeit-der-erweiterten-lohnpfaendung-beim-sogenannten-luxusschuldner-b35396
Timestamp: 2020-08-09 21:13:07+00:00

Document:
Lohnpfändung | Nutzen Sie die Möglichkeit der erweiterten Lohnpfändung beim sogenannten „Luxusschuldner“
von Rechtsanwältin Franziska David, Nordkirchen
Um in der Vollstreckungspraxis bei einerLohnpfändung wenigstens ein Stückchen „zum Zuge zukommen“, kann nach § 850f Abs. 3 ZPO in höheresEinkommen des Schuldners vollstreckt werden. Im Rahmen diesererweiterten Lohnpfändung ist das Vollstreckungsgericht auf Antragbefugt, über die nach § 850c ZPO geltendenPfändungsfreigrenzen hinaus zusätzliche pfändbareLohnanteile zu bestimmen. Dadurch kann im Einzelfall ein Ausgleich vonGläubiger- und Schuldnerinteressen berücksichtigt werden,wenn der dem Schuldner zu Gute kommende Pfändungsfreibetragunangemessen hoch ist. Dazu folgende Einzelheiten:
Erweiterte Lohnpfändung scheidet für den Unterhalt- und Deliktsgläubiger aus
§ 850f Abs. 3 ZPO bestimmt, dass nur solche„nachrangigen Gläubiger“ dieses Pfändungsprivileggeltend machen können, die nicht wegen Unterhalts nach § 850dZPO oder wegen einer Forderung aus einer vorsätzlichen,unerlaubten Handlung nach § 850f Abs. 2 ZPO vollstrecken.Begründung: Unterhalts- und Deliktsgläubiger sind sowiesoschon wegen des Pfändungsprivilegs nach § 850d Abs. 1, §850f Abs. 2 ZPO begünstigt (vergleiche hierzu ausführlich F.David, VE 1/2000, 8 ff.).
Das monatliche Nettoeinkommen des Schuldners muss 3.744 DM übersteigen
Die besondere Pfändungsmöglichkeit indas schuldnerische Arbeitseinkommen greift erst, wenn seinNettoeinkommen! monatlich über 3.744 DM, wöchentlichüber 864 DM oder täglich über 172,80 DM liegt (§850f Abs. 3 Satz 1 ZPO). Dies beruht auf der Überlegung, dass beihöherem Einkommen Pfändungsfreigrenzen entstehen können,die nach den jeweiligen Schuldner-Verhältnissen zuUngerechtigkeiten führen, weil dieser tatsächlich wenigerUnterhaltszahlungen leisten muss, als sein Freibetrag beträgt.
Hinweis: Durch dieerweiterte Pfändung muss dem Schuldner aber mindestens dasbleiben, was er bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.744 DM nachder Pfändungstabelle nach § 850c ZPO – unterBerücksichtigung von Unterhaltspflichten – zu beanspruchenhätte (§ 850f Abs. 3 Satz 2 ZPO), das heißt z.B.: Einemledigen Schuldner ohne Kinder steht ein Pfändungsfreibetrag vonmonatlich 1.771,50 DM und einem verheirateten Schuldner ohne Kinder von1.031,50 DM zu.
Der Gläubiger muss die Pfändung begründen und das Arbeitseinkommen angeben
Nach dem Gesetz muss zwischen den Interessen desGläubigers und denen des Schuldners abgewogen werden. Um hierzeitaufwendigen Zwischenverfügungen und Nachfragen durch dasGericht zu entgehen, muss der Gläubiger auf seine besonderenBelange für die Pfändung in dem Vollstreckungsantraghinweisen wie z.B.:
Der Gläubiger ist durch einen Forderungsausfall selbst in eine Notlage geraten.
Diezu pfändende Forderung soll einen besonderen schutzwürdigenBedarf decken (Stöber, Forderungspfändung, 12. Auflage, Rn1198; OLG Köln, Beschluss, 28.8.91, FamRZ 91, 1462), weil derGläubiger z.B. Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bezieht.
Des Weiteren ist in dem Antrag anzugeben, dass dasschuldnerische Nettoeinkommen den Betrag von 3.744 DM(tatsächlich) übersteigt.
Tipp: Falls derGläubiger die Höhe des Schuldner-Einkommens nicht kennt,sollte er die Pfändung zunächst ganz normal nach § 850cZPO aussprechen lassen. Im Rahmen der Drittschuldnererklärung bzw.durch den Herausgabeanspruch hinsichtlich der Lohnabrechnunggegenüber dem Schuldner (vergleiche § 836 Abs. 3 ZPO;Leißing, VE 1/2000, 6) kann er sodann das monatliche Einkommen inErfahrung bringen. Hilfreich ist auch die Lohnsteuerkarte desSchuldners, aus der das Einkommen ersichtlich ist. Diese kann ebenfallsim Wege nach § 836 Abs. 3 ZPO herausverlangt werden.
Formulierungsvorschlag „Erweiterte Lohnpfändung“
Der „nachrangige Gläubiger“ kannalso beim Vollstreckungsgericht z.B. folgenden Antrag auf erweiterteLohnpfändung stellen:
Anmerkung: DasVollstreckungsgericht kann hier beschließen, dass die über3.744 DM hinausgehenden Lohnanteile für den antragstellendenGläubiger zusätzlich pfändbar sind. Gemäß derTabelle nach § 850c ZPO sind damit folgende Beträgepfändbar:
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 05/2000, Seite 61
Quelle: Ausgabe 05 / 2000 | Seite 61 | ID 107409
30.05.2017 · Pfändungsfreigrenzen
Pfändungsfreibeträge zum 1.7.17 erhöht

References: § 850
 § 850

§ 850
 § 850
 § 850
 § 850
 §850
 § 850
 § 850
 § 836
 § 836
 § 850