Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/25%20Luftbefoerderungsvertrag.html
Timestamp: 2018-06-19 18:12:28+00:00

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E Individualreiserecht 25 Luftbeförderungsvertrag (§ 631 ff. BGB)
Luftbeförderungsvertrag / Schuldrecht / Nichtbeförderung von Reisegepäckstück wegen Gefahrgut
Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts (hier Tauchflascheb) vom Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen.
Luftbeförderungsvertrag / Kundenbindungsprogramm / Dritte / Inhaltskontrolle AGB-Klausel
Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens:
„Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine
gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, zum Beispiel Verwandte, Freunde und Bekannte, …“
„Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten
an Dritte sind untersagt, sofern die Weitergabe nicht ausdrücklich durch Ziffer … gestattet ist.“
stellen eine im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms zulässige Bestimmung der vom Anbieter
versprochenen Leistung dar und unterliegen damit nicht der Inhaltskontrolle.
BGH, 28.10.2014 – X ZR 79/13, NJW 2015, 687
Anm.: Vgl. näher Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 29 Rn. 15, § 35 Rn. 42.
Flug / Allergie / Schadensersatz / Saunatuch
Schadenersatz eines Fluggastes wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen sog. "Saunatücher" während des Fluges.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 16.4.2014 - 16 U 170/13, NJW 2014, 824
Kostenerstattung / Flugkosten / Prozessbevollmächtigter
1. Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin sind nicht schlechthin unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, sondern nur dann,
wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen. Über die fiktiven Kosten einer Bahnanreise
hinausgehende Mehrkosten, die durch die Buchung eines Flugs in der Business-Class gegenüber einem Tarif der Economy-Class entstanden sind, sind grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig (im Anschluss an OLG Köln, RPfleger 2010, 549 = BeckRS 2010, 13534; OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005 = BeckRS 2008, 07127; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 1422; OLG Stuttgart, RPfleger 2010, 548 = BeckRS 2010, 10799; OLG Hamburg, AGS 2011, 463 = BeckRS 2011, 00392).
2. Bei der Prüfung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Reisekosten sind allein die fiktiven Kosten bei einer Anreise mit der Bahn in der 1. Klasse maßgeblich.
Bis zu dieser Höhe sind die dem Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten in jedem Fall zu erstatten, selbst wenn bei Buchung eines Tarifes der Economy-Class
fiktive Kosten in geringerer Höhe entstanden wären.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2013 - 6 W 77/13, NJW-RR 2014,828 =
BeckRS 2013, 19270 = MDR 2014, 118
AGB / Fälligkeit des vollen Flugpreises / Vorleistungspflicht
Die Klausel „Die Zahlung ist bei Buchung fällig“ im Rahmen von Flugbeförderungen verstößt gegen §§ 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 641 Abs. 1, 646 BGB.
LG Berlin, Urt. v. 6.2.2014 – 52 O 175/13, RRa 2014, 140
Luftbeförderungsvertrag / Vertragswidriges Verhalten / Business Lounge
Wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge besucht, verhält sich vertragswidrig und ist zum Schadensersatz verpflichtet.
AG München, Urt. v. 27.2.2014 - 213 C 31293/13
Buchung / Zahlung Flugpreis / Vorkasse
1. Eine Klausel, wonach nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist wirksam.
2. Ein Luftfahrtunternehmen hat aus der Natur des Schuldverhältnisses ein besonderes und höherrangiges Interesse an der Vereinbarung einer
Vorleistungspflicht als der Verbraucher an dem Erhalt seines Zurückbehaltungsrechts.
3. Auch eine Vorverlagerung des Fälligkeitszeitpunktes auf den Buchungszeitpunkt, der im Hinblick auf die jährliche Aufstellung der Flugpläne auch schon ein Jahr vor der Beförderungsleistung liegen kann, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar.
LG Köln, 8.1.2014, 26 0 253/13 (nicht rechtkräftig!)
1. Eine Klausel, nach der der Flugpreis bei der Buchung eines Flugs in voller Höhe fällig ist, ist unwirksam.
2. Ein berechtigtes Interesse des Luftfahrtunternehmens, die allgemeinen Geschäftskosten für Personal und Büroausstattung schon im Voraus abzufangen, besteht nicht, da dieser Aufwand zum allgemeinen Geschäftsrisiko gehört, das typischerweise der Unternehmer trägt.
LG Frankfurt a.M. , 8.1.2014, 2-24 0 151/13 (nicht rechtskräftig!)
Sicherheitskontrolle / Gefahr durch Handgepäck / Entschädigung
Wurde ein Flugreisender für einen Gefahrerforschungseingriff gemäß § 5 Abs.1, 2 und 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes als Verantwortlicher in Anspruch genommen, weil der durch Tatsachen begründete, letztlich aber nicht bestätigte Verdacht bestand, dass von seinem Handgepäck eine Gefahr ausgehe, so kann er, wenn er die Entstehung des Gefahrenverdachts nicht zu verantworten hat und wegen der Sicherheitskontrolle seinen Flug versäumt, weil spezielles Sicherheitspersonal aus
Haushaltsgründen nachts nur in Rufbereitschaft vorgehalten wurde und erst nach längerem Aufenthalt am Flughafen eintraf, nach Aufopferungsgrundsätzen die Kosten eines Ersatztickets ersetzt verlangen. (Amtlicher Leitsatz)
OLG Frankfurt a.M., 12.8.2013, 1 U 276/12, RRa 2014, 27
1. Wird ein Passagierflugzeug beim Einweisen in die Halle eines Flughafens an den Tragflächen beschädigt, so liegt die Haftung dafür bei dem Unternehmen, das sich zur
Verbringung des Flugzeugs in die Halle verpflichtet hat.
2. Regress bei einem anderen Unternehmen, das das Flugzeug reinigt, ist nur möglich, wenn nachgewiesen wird, dass die Reinigungsfirma Rechtsbindungswillen hatte, sich am
Vorgang der Einweisung des Flugzeugs mit Personal (sog. Wing-Watcher) zu beteiligen und sie schuldhaft eine Pflichtverletzung begangen hat.
3. Wegen des hohen Haftungsrisikos bei einem Einweisungsfehler ist ein solcher Rechtsbindungswille bei unentgeltlichem Handeln ohne eine ausdrückliche Abrede
4.Vertraut der Unternehmer beim Einweisen eines schwer steuerbaren, teuren Gutes wie einem Flugzeug nur auf ihm unbekannte, ungeplant herangezogene Angestellte
einer Reinigungsfirma, ist dies erkennbar eine Ausserachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
LG Düsseldorf, Urt. v. 4. 1. 2013 - 6 O 306/11
1. Die Art. Artikel 35 des Montrealer Übereinkommens entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingung eines Luftfahrtunternehmens „Das Recht auf Schadensersatz erlischt,
wenn nicht innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Ankunft am Bestimmungsort oder vom Tage, an dem das Flugzeug planmäßig hätte ankommen sollen, oder vom Tage, an dem die Beförderung abgebrochen wurde, Klage eingereicht wird. Das Verfahren zur Berechnung der Frist bestimmt sich nach dem Recht des angerufenen Gerichts.“
verstößt nach Deutschem Recht bei kundenfeindlichster Auslegung gegen § 309 Nummer 7 BGB und ist hinsichtlich der behaupteten Erfassung von Ausgleichszahlungsansprüchen insofern unwirksam.
2. Ein Ausgleichszahlungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung setzt nicht zwingend voraus, dass der Fluggast mit dem gebuchten (verspäteten) Flug tatsächlich befördert wurde.
Bestreiten einer Flugbuchung / Annullierung bei Durchführung eines Fluges mit anderem Flugzeug / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
1. Ein Flugunternehmen ist gehalten, die Buchung eines Fluges durch einen Fluggast konkret zu bestreiten und aufzuzeigen, dass er nicht über eine Buchungsbestätigung
verfügt. Nicht erheblich ist hierbei, dass das Luftfahrtunternehmen nur den Vor- und Zunamen des Fluggastes kennt. Ein Luftfahrtunternehmen prüft im Rahmen des Check-
Ins die Identität der Passagiere und weiss daher, wer Fluggast ist.
2. Führt nicht das zunächst vorgesehene Flugunternehmen, sondern ein anderes den Flug durch, ist eine Annullierung des Fluges nach Art. 5 und Art. 2 l EGVO Nr.
261/2004 zu bejahen, wenn die Ersatzbeförderung nicht innerhalb des in Art. 5 I c iii EGVO Nr.261/2004 vorgesehenen Zeitraums vorgenommen wird.
3. Ein Fluggast hat Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn das Flugunternehmen sich vorprozessual weigert, Ausgleichszahlungen zu leis-
ten und die Mandatierung eines Rechtsanwalts aus der ex-ante Sicht zweckmässig und die Angelegenheit nicht offenkundig erfolglos ist.
AG Rüsselsheim, 11.04.2013 - 3 C 3406/12 33
Fundstelle: RRa 2013, 134
Fortbestehen des Beförderungsanspruchs nach Flugannullierung / Organisation des Rücktransports nach Sperrung des Luftraumes
1. Beauftragt ein Luftfahrtunternehmen ein anderes mit der Beförderung seiner Passagiere und annulliert diese ausführende Fluggesellschaft den Flug, so verliert
der Reisende seinen vertraglichen Anspruch auf Beförderung nicht.
2. Wird der Luftraum nach einer Sperrung wieder freigegeben, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Luftfahrtunternehmen sich zunächst dem Transport der Flug-
gäste mit regulären Flugtickets widmet und dann je nach Verfügbarkeit von Restplätzen die zurückgebliebenen Reisenden befördert.
LG Frankfurt/M, 18.2.2013 - 2/24 S 91/12
Fundstelle: RRa 2013, 126
Crossticketing-Aufpreisklausel / Flugzeitenvorbehalt in Flug-AGB
1. Die Klausel in Flug-AGB:
„Ihr Flugschein ist nicht mehr gültig, falls Sie nicht sämtliche Coupons in der Reihenfolge verwenden, die auf dem Flugschein vorgesehen ist. Falls Sie Ihren Flug ohne unsere
Zustimmung ändern und der Gesamtpreis, der sich aus der von Ihnen geplanten Beförderung ergibt, höher ist als der ursprünglich gezahlte, sind Sie zur Zahlung der Preisdifferenz
aufgefordert. Sofern Sie versäumen, den anwendbaren Preis Ihrer veränderten Beförderung zu zahlen, wird Ihnen die Beförderung versagt.“ benachteiligt Flugpassagiere unangemessen und ist deshalb unwirksam.
2. Der Vorbehalt einer Fluggesellschaft, die planmäßige Abflugzeit bei „Erforderlichkeit“ ohne Weiteres zu ändern, ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.(Leitsätze der Redaktion)
OLG Frankfurt/M, 28. 2. 2013 – 16 U 86/12
BGH / Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
2. Gibt ein Flugreisender in die über das Internet zur Verfügung gestellte Buchungsmaske eines Luftverkehrsunternehmens, die den Hinweis enthält, dass eine Namensänderung nach erfolgter Buchung nicht mehr möglich sei und der angegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse, in die Felder für Vor- und Zunamen des Fluggastes jeweils "noch unbekannt" ein, kommt ein Beförderungsvertrag regelmäßig weder durch die Buchungsbestätigung noch durch die Einziehung des Flugpreises zustande.
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 – X ZR 37/12
Fundstelle: RRa 2013, 23, Hopperdietzel, NJW 2013, 598, MMR 2013, 296, BeckRS 2013, 00364, Schinkels, LMK 2013, 343553, Stadler, JA 2013, 465, MDR 2013, 141, Palzer, K & R 2013, 113
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs Amtliche Entscheidung
Unterlässt es ein Luftfahrtunternehmen, den Fluggast über seine Rechte bei einer Flugverspätung aufzuklären, muss es auch die deshalb durch Einschaltung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten ersetzen. (Leitsatz der NJW-RR Redaktion)
Vorabentscheidungsersuchen/ Oberlandesgerichts Köln /Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘/Preis einer Rücktrittsversicherung/Gesamtpreis des Flugpreises
Schlußantrag Generalanwalt, 1. 3. 2012 - C­112/11, ebookers.com Deutschland Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Amtliches Dokument
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht, dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr nur dann befördert wird, wenn er ein neues Ticket vor Ort erwirbt, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 3 BGB unwirksam.
Luftbeförderung / Gepäckaufgabe / Gepäckschein
Art. 17 II MÜ
Die Berechtigung für einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ kann nicht an die Dokumentation der Gepäckaufgabe durch einen Gepäckschein geknüpft werden. Entscheidend ist allein, dass der Reisende tatsächlich Gepäck in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass das Gepäck von einem anderen Mitreisenden in einem seiner Gepäckstücke mit aufgegeben wird (Amtlicher Leitsatz).
BGH, 15.03.2011 - X ZR 99/10
Fundstelle: NJW-RR 2011, 787 = VuR 2011, 226 = MDR 2011, 589 = RRa 2011, 129 = VersR 2011, 1289
Anm. Bollweg, RRa 2011, 229 Amtliches Urteil
2. Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatut Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs (Amtlicher Leitsatz).
Fundstelle: NJW 2011, 2056 = VuR 2011, 228 = WM 2011, 427 = MDR 2011, 382 L = DAR 2011, 201 = RiW 2011, 478 = RRa 2011, 79 TranspR 2011, 196 Amtliches Urteil
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht, dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde,
nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr nur dann befördert wird, wenn er ein neues Ticket vor Ort erwirbt, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Ziffer 3 BGB unwirksam. (Leitsatz der RRa)
OLG Frankfurt a.M., 8.9.2011 - 16 U 43/11, RRa 2011, 299 = NJW-RR 2012, 51
= RiW 2011, 478 = RRa 2011, 79 TranspR 2011, 196
Anm. Bollweg, RRa 2011, 229
BGH/AGB/ Ryanair/Kreditkartengebühr/Barzahlung
1. Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand: "Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert."
2.Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens der genannten Art benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam: "(1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 €/4,00 €. Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €/1,50 €."
BGH, 20.5.2010 - Xa ZR 68/09, RRa 2010, 225 = NJW 2010, 2719 = NZV 2010, 562 = WM 2010, 1564 = MDR 2010, 1039 L = TranspR 2010, 451= ZIP 2010, 1904
Bordggewalt/Luftbeförderung
Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn diese sich weigern, seinen Anordnungen Folge zu leisten. Den Passagieren steht in diesem Fall kein Schadensersatzanspruch gegen den Luftbeförderer zu.
Oberlandesgericht Frankfurt/M, 16.11.2010 - 13 U 231/09
OLG Frankfurt/M, 1.10.2009 - 16 U 238/08
Luftbeförderung/Verpasster Anschlussflug/Selbst organisierte Weiterbeförderung
Zur Frage, ob ein Fluggast bei verpasstem Anschlussflug einen Privatjet auf Kosten der Fluggesellschaft mieten kann, um sein Kreuzfahrtschiff noch zu erreichen.
LG Köln, 3.7.2008 – 15 O 356/07
Fundstelle: RRa 2008, 266
Unzulässigkeit einer Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen"
OLG Frankfurt/M, 18.12.2008 - 16 U 76/08
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2007 - 2-02 O 243/07 Amtliche Entscheidung
Zuschlag für Gepäckaufgabe
Passagiere erwarten bei einer Luftbeförderung, dass im üblichen Umfang Gepäckstücke aufgegeben werden können, ohne dass ein zusätzliches Entgelt zu entrichten ist. Dies gilt auch, wenn mit sog. „ab-Preisen“ geworben wird. Verlangt eine Fluggesellschaft trotz des Hinweises „inklusive Steuern und Gebühren“ neben dem Tarif für die Beförderung einen Zuschlag jedes beim Einchecken aufgegebene Gepäckstück, so muss auf diese zusätzlichen Kosten bereits in der Werbung für die Flüge hingewiesen werden. (Leitsatz der ZLW-Redaktion)
OLG Hamburg, 20.9.2007 - 3 U 30/07
Fundstelle: ZLW 2008, 684 mit Anm. Ulrich Steppler
Luftbeförderung / Armbanduhrverlust / Flughafenkontrolle
§§ 280, 283 BGB
Durch das Hinlegen von Gegenständen auf das Förderband für das Röntgenkontrollgerät am Flughafen zur Passagierkontrolle entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Das Abhandenkommen von Gegenständen (hier: Armbanduhr der Marke Rolex) bei einer solchen Kontrolle begründet einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der Wiederherausgabe. (Leitsatz der NJW-Redaktion)
LG Frankfurt a.M., 1. 4. 2008 - 2-4 O 451/06
Fundstelle: NJW 2008, 2273
Überkreuzbuchung / Rückflug
Ein Rückflugschein bleibt auch dann gültig, wenn der Fluggast den Hinflug nicht angetreten hat.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., 14.12.2007 - 2-2 O 243/07,
Fundstelle RRa 2008, 53
Anm.: Das erstinstanzliche Urteil in diesem Verbandsprozess der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen British Airways ist noch nicht rechtskräftig. Ein weiteres Verfahren gegen Lufthansa ist noch nicht entschieden. Ähnliche Geschäftsbedingungen werden unter anderem auch von Air France, Austrian Airlines und Spanair verwendet. In insgesamt 15 Fällen hat der vzbv Abmahnungen ausgesprochen, die Verfahren jedoch bis zur Entscheidung der Verfahren gegen British Airways und Lufthansa zurückgestellt.
Überkreuzbuchung / Nichtantritt des Hinfluges
1. Geschäftsbedingungen eine Fluggesellschaft, gemäß der ein Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn nicht alle Flug Kupons vollständig und in die im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge ausgenutzt werden, verstoßen gegen § 307 Abs. 2 BGB, weil sie nicht mit dem gesetzlichen Grundgedanken des § 649 BGB vereinbar sind, und sind deshalb unwirksam.
2. Ein Flugreisender, dem die Ausnutzung des Rückfluges bei einem für den Hin- und Rückflug gebuchten Tickets versagt wird, weil er den Flug nicht wahrgenommen hatte, hat gegen die Fluggesellschaft einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten für die Buchung eines Ersatzfluges (Leitsätze der NJW-RR-Redaktion)
AG Köln, 15.5.2007 – 28 C 633/06
Fundstelle: NJW-RR 2008, 214
Anm.: Vgl. auch AG Köln, RRa 2005, 138 = NJW-RR 2005, 2716; RRa 2006, 179 = NJW-RR 2006, 3010
Internet-Reservierungen / Flug / Endpreis
BGH, 03.04.2003, I ZR 222/00, NJW 2003, 3055 = GRUR 2003, 889 = MMR 2003, 785 = MDR 2003, 1367 L = RRa 2003, 273 = TranspR 2003, 398 = WM 2003, 2006 = WRP 2003, 1222

References: § 29
 § 35
 § 5
 § 11
 § 309
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 § 308

BGH 
 § 308

Art. 17
 Art. 17
 § 29
 § 308
 § 307
 § 649