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Timestamp: 2013-05-22 22:54:35+00:00

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§ 721 ZPO - Räumungsfrist - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 721 ZPO - Räumungsfrist Stand: 20.05.2013§ 721 ZPO - RäumungsfristZivilprozessordnung
Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.
(6) Die sofortige Beschwerde findet statt 1.gegen Urteile, durch die auf Räumung von Wohnraum erkannt ist, wenn sich das Rechtsmittel lediglich gegen die Versagung, Gewährung oder Bemessung einer Räumungsfrist richtet; 2.gegen Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.
Weitere Vorschriften um § 721 ZPO§ 717 - Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils§ 718 - Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit§ 719 - Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch§ 720 - Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung§ 720a - Sicherungsvollstreckung§ 721 - Räumungsfrist§ 722 - Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile§ 723 - Vollstreckungsurteil§ 724 - Vollstreckbare Ausfertigung§ 725 - Vollstreckungsklausel§ 726 - Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten LeistungenEntscheidungen zu § 721 ZPOOLG-STUTTGART, 07.06.2006, 13 U 89/06Für den Vermieter ist die Gewährung einer Räumungsfrist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist.SAARLAENDISCHES-OLG, 11.11.2003, 7 U 533/02Zur Haftung eines Anlagevermittlers wegen unvollständiger Auskunft über solche Umstände, die für den Kapitalanleger bei der Finanzierung eines Grundstückskaufs von Bedeutung sind.OLG-NAUMBURG, 02.08.2001, 14 UF 85/01An die Annahme einer unbilligen Härte sind strenge Anforderungen zu stellen, da in eine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition des Ehegatten eingegriffen werden soll. Die Zuweisung an den anderen Ehegatten ist nur zulässig, wenn dies dringend erforderlich ist, um eine unerträgliche Belastung abzuwenden, die ihn...OLG-MUENCHEN, 23.11.2000, 3 W 2228/00Ein Mieter, der nach Zugang der fristlosen Kündigung nicht sofort räumt, gibt Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO.Erwähnungen von § 721 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 721 ZPO:
§ 24 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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References: § 721
 § 321
 § 549
 § 575
 § 575
 § 721
 § 721
 § 93
 § 721
 § 721

§ 24
 § 721