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Timestamp: 2016-12-02 18:16:28+00:00

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§ 30 GemO, Amtszeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 GemO, Amtszeit Suche
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 30 GemO, Amtszeit§ 31 GemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 32 GemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 32a GemO, Fraktionen§ 33 GemO, Mitwirkung im Gemeinderat§ 33a GemO, Ältestenrat§ 34 GemO, Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht§ 35 GemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 37 GemO, Beschlussfassung§ 38 GemO, Niederschrift§ 39 GemO, Beschließende Ausschüsse§ 40 GemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 41 GemO, Beratende Ausschüsse§ 41a GemO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 41b GemO, Veröffentlichung von Informationen§ 42 GemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 43 GemO, Stellung im Gemeinderat§ 44 GemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 45 GemO, Wahlgrundsätze§ 46 GemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 30 GemO, Amtszeit
§ 30 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → 2. Abschnitt – GemeinderatTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. (2) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Tages, an dem die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Wenn die Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung des Gemeinderats unverzüglich nach der Zustellung des Wahlprüfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen; dies gilt auch, wenn eine Entscheidung nach § 29 Abs. 5 Halbsatz 2 noch nicht rechtskräftig ist. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten. (3) Ist die Wahl von Gemeinderäten, die ihr Amt bereits angetreten haben, rechtskräftig für ungültig erklärt worden, so führen diese im Fall des § 32 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes die Geschäfte bis zum Zusammentreten des auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl neu gebildeten Gemeinderats, in den Fällen des § 32 Abs. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes bis zum Ablauf des Tages weiter, an dem das berichtigte Wahlergebnis öffentlich bekannt gemacht wird. Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Gemeinderäte wird durch die Ungültigkeit ihrer Wahl nicht berührt. § 29 GemO, Hinderungsgründe§ 31 GemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

References: § 30

§ 30

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 § 29
 § 32
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