Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/bpersvg/
Timestamp: 2018-06-24 01:26:03+00:00

Document:
BGBl I: 1974, 693
Art. 7 G v. 5.2.2009 I 160
Erster Abschnitt - Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Personalrates
Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Personalrates
(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluß des Personalrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch die vertretenen Beschäftigten, so ist auf ihren Antrag der Beschluß auf die Dauer von sechs Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an auszusetzen. In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrates oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden. Die Aussetzung eines Beschlusses nach Satz 1 hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge.
1.001 bis 2.000 Beschäftigten
2.001 bis 3.000 Beschäftigten
vier Mitglieder,
3.001 bis 4.000 Beschäftigten
fünf Mitglieder,
4.001 bis 5.000 Beschäftigten
5.001 bis 6.000 Beschäftigten
sieben Mitglieder,
6.001 bis 7.000 Beschäftigten
acht Mitglieder,
7.001 bis 8.000 Beschäftigten
neun Mitglieder,
8.001 bis 9.000 Beschäftigten
zehn Mitglieder,
9.001 bis 10.000 Beschäftigten
elf Mitglieder.
5 bis 20 der in § 57
genannten Beschäftigten
21 bis 50 der in § 57
51 bis 200 der in § 57
201 bis 300 der in § 57
301 bis 1.000 der in § 57
mehr als 1.000 der in § 57
Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91, 92 oder 95 des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
Vierter Abschnitt - Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates
Siebentes Kapitel - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen
a) Anordnungen für Polizeivollzugsbeamte, durch die Einsatz oder Einsatzübungen geregelt werden,
b) der Einstellung von Polizeivollzugsbeamten für die Grundausbildung.
a) Personalvertretungen bei Dienststellen im Sinne der Nummer 1 bilden keine Ausschüsse, an ihre Stelle tritt der Ausschuß des Personalrates der Zentrale.
b) Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann außer in den Fällen des § 93 Abs. 5 auch bei Vorliegen besonderer nachrichtendienstlicher Gründe Anordnungen im Sinne des § 93 Abs. 5 treffen oder von einer Beteiligung absehen.
a) Bei Beschäftigten, deren Vergütung sich nach der Vergütungsgruppe I des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle bemißt oder deren Vergütung über der höchsten Vergütungsgruppe liegt, wird der Personalrat in den Fällen des § 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14 nicht beteiligt.
b) Bei im Programmbereich Beschäftigten der Vergütungsgruppe II des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle tritt in Fällen des § 75 Abs. 1 an die Stelle der Mitbestimmung des Personalrats die Mitwirkung.
Vierter Teil - Schlußvorschriften

References: Art. 7
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 93
 § 93
 § 75
 § 75