Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/12/anrechnung-des-massregelvollzuges-bei-anfaenglicher-fehldiagnose
Timestamp: 2017-02-26 03:34:53+00:00

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BlogsAnwalt bloggtFebruar 2015Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnosevon Joachim Sokolowski1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist. 2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen. Dies Leitsätze hat das KG Berlin in seiner Entscheidung vom 27.01.2015 (2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 – 141 AR 672/14) aufgestellt und sich der Auffassung angeschlossen, dass eine vollständige Anrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit geboten ist.In den Entscheidungsgründen führt der Senat u.a. Folgendes aus:[..] 2. Streitig ist jedoch, ob §67 Abs. 4 StGB auch dann anwendbar ist, wenn sich später herausstellt, dass die Unterbringung nicht hätte angeordnet werden dürfen, weil die zugrundeliegende Diagnose falsch war, etwa weil der Betroffene – wie hier – unter keiner maßgeblichen psychischen Störung gelitten hat („anfängliche Fehldiagnose“).– Das OLG Frankfurt hat im Beschluss vom 21. September 1992 – 3 Ws 589/92 – (NStZ 1993, 252) zunächst die Auffassung vertreten, § 67 Abs. 4 StGB sei nach seinem Sinn und Zweck nur auf den tatsächlich kranken Untergebrachten anzuwenden. Bei einer anfänglichen Fehldiagnose seien hingegen weder diese noch andere Anrechnungsregeln einschlägig. Eine Anrechnung auf eine im selben Urteil erkannte Freiheitsstrafe sei somit nicht möglich. Als Ausgleich komme allein eine (Geld-) Entschädigung auf Grundlage des StrEG in Betracht. Diese Entscheidung hatte keinen Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat sie aufgehoben, da sie das verfassungsrechtliche Gebot nicht berücksichtige, eine doppelte Übelszufügung durch die Kumulation von freiheitsentziehender Strafe und Maßregel über das erforderliche Maß hinaus zu vermeiden (BVerfG NJW 1995, 2405). Ob danach eine gemäß § 67 Abs ...Zum vollständigen Artikel83 LeserAnwalt bloggt:Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe77 LeserBurhoff online Blog:Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?61 LeserBurhoff online Blog:Die Zustellung an den Asylanten im Asylantenheim85 LeserBurhoff online Blog:Pflichti: Tausch/Umbeiordnung oder: Nullsummenspiel134 LeserBurhoff online Blog:Straftat “außer Landes” – Bewährungswiderruf “inner Landes” möglich?10 verwandte ArtikelDie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Umfang der EntscheidungskonzentrationUnterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die verfahrensfremden FreiheitsstrafenBGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen KrankenhausAnrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde FreiheitsstrafenKumulation von Strafvollzug und Maßregelvollzug – und der vollstreckungsrechtliche HärtefallErheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit – und die Doppelrelevanz für Strafe und MaßregelAnrechnung von Untersuchungshaft bei Vorwegvollstreckung einer UnterbringungNever ending story: Vorwegvollzug – der nächste Bock eines Landgerichts (gleichzeitig ein Praxistipp)!BVerfG vom 27.3.2012: Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise
verfassungswidrig (2 BvR 2258/09) PMAnrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende StrafeÜber den ArtikelVeröffentlicht February 12, 2015 1:32pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Beschluss, Kg Berlin, Olg, Maßregelvollzug, Unterbringung, 2015, Maßregel, § 57 Stgb, § 67 Stgb, § 51 StgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGeheimdienstvolles Päckchenvon Blog zum MedienrechtUnfortgebildetvon Christoph Nebgen / NEBGENRechtsanwalt ist Scheckbetrügers Lieblingvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersStaat muss „Gutachter“ selbst bezahlenvon Udo Vetter / LawBlogBitte draußen bleibenvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 143 Leser:Rechtsanwalt ist Scheckbetrügers Liebling

References: § 57
 § 63
 § 51
 §67
 § 67
 § 67
 § 57
 § 67
 § 51