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Timestamp: 2019-12-06 11:17:12+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 14.03.2018
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:31 Uhr
Frau RM Kleinhans (SPD) i. V. f. Herrn RM Klösel (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD) . V. f. Frau RM Matzanke (SPD)
Herr RM Düdder (SPD) .V. f. Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau RM Pieper (SPD) i. V. f. Frau RM Löffler (SPD)
Frau RM Brunsing ( B‘90/Die Grünen) i.V. f. Herrn sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Änderung: Herr sB Stammnitz (Die Linke & Piraten) Frau RM Konak (Die Linke & Piraten)
Änderung: Herr RM Garbe (AfD) Herr sB Huft-Krollner (AfD)
Herr Halfmann-60
Herr Thabe – 61
Herr Rohr-61
Herr Meißner-61
Frau Siekmann- 32/ AL
Herr Herrmann-66
Herr Schmied (BR-Arnsberg)
Herr Schmitz-Ebert (BR-Arnsberg)
Herr Schmidt (BR Arnsberg)
am 14.03.2018, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 07.02.2018
3.1	PCB-Belastung im Bereich des Dortmunder Hafens
Informationen zur weiteren Sanierung des Envio-Geländes und aktuelle Mess- und Untersuchungsergebnisse
(Drucksache Nr.: 10170-18)
3.2	Evaluierung der „Spielregeln“ für Straßenmusik in Dortmund und Einrichtung einer Verbotszone in der Dortmunder City
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 13.02.2018
3.3	Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
3.4	1. Beschluss zur Ergänzung / Anpassung des Erschließungsvertrages II - Phoenix-West um den Bau der Südspange Hörde
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2018
4.1	Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2018
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2018
4.2	Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
4.3	Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
(Drucksache Nr.: 09662-17-E3)
(Drucksache Nr.: 09662-17-E4)
(Drucksache Nr.: 10279-18)
(Drucksache Nr.: 10377-18)
4.4	Antrag auf Vorbescheid einer Nutzungsänderung der baulichen Anlage zu einem islamischen Kulturvereinsraum (Moschee) und einer Hausmeister Wohnung
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2018
(Drucksache Nr.: 09732-17)
4.5	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 258 - An der Witwe - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) sowie Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsverdachtsgebiet "ehemalige Weichenfabrik und Umfeld"
4.6	Bauleitplanung; Änderung Nr. 11 des Bebauungsplanes Hom 124 – Erweiterung der Feuerwache Kirchhörde - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).
4.7	Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
4.8	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße –,
4.9	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 282 - Nördlich Sommerbergweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Herstellung der Erschließungsanlage –In der Liethe- in Dortmund Grevel nach
(Drucksache Nr.: 10195-18)
4.11	Anfragen weiterer Mietradverleiher
(Drucksache Nr.: 10036-18-E1)
hierzu -> Weitere Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10036-18-E3)
4.14	Überplanung Einkaufszentrum Meylandtstrasse
(Drucksache Nr.: 10312-18)
4.15	Einzelhandel und Wohnen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 10417-18)
5.1	Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU) für den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Dortmund.
5.2	Bestandsaufnahme der Altlastenkataster in NRW
(Drucksache Nr.: 10294-18)
5.3	Hunde im Naturschutzgebiet
(Drucksache Nr.: 09606-17-E1)
-lag bereits zur Sitzung am 06.12.2017 vor-
(Drucksache Nr.: 09606-17-E2)
5.4	Mountainbiken in Wäldern
(Drucksache Nr.: 09607-17-E1)
-lag bereits zur Sitzung am 06.12.2018 vor-
(Drucksache Nr.: 09607-17-E2)
5.5	Ablassen von Treibstoff durch Luftfahrzeuge
(Drucksache Nr.: 10311-18)
5.6	Urteil zu Fahrverboten
(Drucksache Nr.: 10416-18)
6.1	Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kopkow benannt.
Vor Feststellung der Tagesordnung wird Herr sB Wolf Stammnitz (Fraktion Die Linke & Piraten) gem. § 67 Abs.3 der Gemeindeordnung NRW durch die Vorsitzende, Frau Rm Reuter, als „ Sachkundiger Bürger“ für den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien verpflichtet.
Man einigt sich darauf, folgende Vorlagen der Verwaltung und einen Antrag nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen:
Als neuen TOP 4.16: „Beteiligung der Stadt Dortmund im EU-Förderprojekt “Productive Green
Infrastructure for postindustrial urban regeneration“ (proGlreg)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10143-18)
Als neuen TOP 6.2: „Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zum
Geschäftsjahr 2017 –Kenntnisnahme- (Drucksache Nr.: 10180-18)
Als neuen TOP 10.1: „ Anfrage (Ratsgruppe NPD/Die Rechte)
Zum Thema „ Baustellensituation im Kirschbaumweg“ (Drucksache Nr.:10535-18)
Da von der Verwaltung der Hinweis vorliegt, dass diese Angelegenheit irrtümlich bisher nicht mit auf der Tagesordnung stand, es sich inhaltlich aber um eine Anfrage handelt, welche in die Zuständigkeit des ABVG gehört, schlägt die Vorsitzende, Frau Rm Reuter vor, diese Angelegenheit heute unter TOP 10.1 als eingebracht zu betrachten und ggf. zuständigkeitshalber an den ABVG zu überweisen.
Man einigt sich darauf, TOP 4.4
„Antrag auf Vorbescheid einer Nutzungsänderung der baulichen
Anlage zu einem islamischen Kulturvereinsraum (Moschee) und einer Hausmeister Wohnung“
von der Tagesordnung abzusetzen, da hierzu der Hinweis der
Verwaltung vorliegt, dass der Vorhabenträger inzwischen seinen Antrag auf Vorbescheid
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 07.02.2018
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 07.02.2018 wird genehmigt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Envio-Geländes und die aktuellen Mess- und Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis.
Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 13.02.2018:
Herr Rm Goosmann erklärte, dass seine Fraktion sich die in der Vorlage angegebenen Varianten angesehen und die Frage gestellt hat, wem hier der Vorzug zu geben sei, den Menschen die dort arbeiten oder den Interessen der Dortmunder Bürgerschaft an einer lebendigen Fußgängerzone. Oder ob man wieder da sei, wo man 2015 Regeln auf den Weg gebracht habe. Die statistische Auswertung der Verstöße beginnt erst ab 2016 und somit seien erst zwei Sommer ausgewertet. Er ist der Meinung, dass es zu früh sei um zu erkennen, ob die bestehenden Regeln, bei konsequenter Anwendung dazu führen, dass die Anzahl der Beschwerden sinkt. Deshalb schlägt er vor, sich keiner der in der Vorlage angegebenen Varianten anzuschließen, sondern der Verwaltung vorzuschlagen, sich an die bestehenden Regeln unter gehörigem Kontrolldruck zu halten und wenn die Zahlen von 2018 vorliegen, dann könnte man, wenn die Beschwerden nicht zurückgehen, darüber nachdenken die Regeln zu ändern.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Evaluationsbericht über die „Spielregeln“ für Straßenmusik zur Kenntnis und beschließt die Evaluationsphase mit verstärkten Kontrollen bis 2018 zu verlängern und die die Einrichtung einer Verbotszone für Straßenmusik in der Dortmunder City entsprechend Anlage 2, Variante C. abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst, der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgend, einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.
Hierzu liegt vor Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 30.01.2018:
Herr Rm Berndsen bittet darum, diese Vorlage auch dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Verfügung zu stellen.
Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter gibt bekannt, dass inzwischen auch der Rat den entsprechenden Beschluss zu dieser Vorlage gefasst hat.
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord vom 07.03.2018:
Frau Jülich (SPD-Fraktion) ist erstaunt, dass entwicklungsbedürftige Stadtteile an letzter Stelle gesetzt wurden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig unter Berücksichtigung der o. g. Anmerkung der SPD-Fraktion wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung und Fortschreibung der
Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte.
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 07.03.2018:
Herr Rm Kowalewski führt an, dass seine Fraktion die Fortschreibung der INSEKTS ausdrücklich begrüße, möchte aber wissen, wer zu der Auftaktveranstaltung eingeladen werde und ob man damit rechnen könne, dass die INSEKTS bereist vor der nächsten Kommunalwahl vorliegen werden, damit diejenigen, die sich in den Bezirken politisch damit beschäftigen, dann schon eine Arbeitsgrundlage hätten.
Frau Rm Neumann-Lieven teilt mit, dass auch ihre Fraktion froh darüber sei, dass dieses Thema nun angegangen werde. Positiv sei auch, dass auch die Bezirksvertretungen und Stadtbezirke daran mit- arbeiten würden. Von daher begrüße man das Vorhaben sehr.
Frau Rm Hawighorst –Rüßler verdeutlicht, dass auch ihre Fraktion die Fortschreibung der INSEKTS begrüße, da man in den Stadtbezirken sehr gut damit arbeiten könne. Man finde auch positiv, dass neue, aktuelle Themen aufgenommen würden. Hierbei sollten die Aspekte: „Gesundheit“, „Sport“, „Lärm“ oder „Klimaresistente Stadtentwicklung“ unbedingt mit aufgenommen werden.
Auf die Fragen von Herrn Rm Kowalewski teilt Herr Thabe mit, dass man zur Auftaktveranstaltung relativ offen einladen werde, um möglichst viele Meinungen zu erhalten. Selbstverständlich denke man da an Lokalpolitiker, Interessensverbände und auch interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Zur Frage der Dauer gehe man mindestens von einem Jahr bis zu eineinhalb Jahren Laufzeit je Bezirk aus, so dass man bis zur Kommunalwahl etwa mit der Hälfte durch sei.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Hierzu Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09662-17-E2):
Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 09662-16-E4) -lag bereits am 07.02.2018 vor-:
Herr sB Happe zieht den o.a. Antrag seiner Fraktion mit der Drucksache Nr.: 09662-17-E4 aus der AUSW-Sitzung vom 07.02. 2018 zurück.
Da die heutige Diskussion gezeigt hat, dass insgesamt noch zu viel Informationsbedarf besteht, einigt man sich, dem Vorschlag der Verwaltung folgend, auf die weitere Vorgehensweise:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die gesamte Angelegenheit zunächst in seine Sitzung am 04.07.2018, um sich dann durch entsprechende externe Gutachter/-innen umfassend informieren zu lassen. Um eine zeitgleiche Information der betroffenen Stadtbezirke zu gewährleisten, sollen zu dieser Sitzung ebenso Vertreter/innen der entsprechenden Bezirksvertretungen eingeladen werden. Man ist sich weiter darin einig, dass eine entsprechende Beschlussfassung nicht in der Sitzung am 04.07.2018 sondern erst nach der Sommerpause erfolgen soll.
Antrag auf Vorbescheid einer Nutzungsänderung der baulichen Anlage zu einem islamischen Kulturvereinsraum (Moschee) und einer Hausmeister Wohnung
Die Angelegenheit wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Vorhabenträger inzwischen seinen Antrag zurückgezogen hat.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschuss zu fassen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hom 258 - An der Witwe - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1)in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II.	Der Rat der Stadt beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für den unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Untersuchungsbereich für das Sanierungsverdachtsgebiet „ehemalige Weichenfabrik und Umfeld“.
§ 136 Abs. 1 in Verbindung mit § 141 Abs. 3 BauGB
III.	Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) sowie an dem Sanierungsverfahren zu beteiligen.
§ 13a in Verbindung mit § 13 und § 3 Abs. 1 BauGB und 137 BauGB
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 13.03.2018:
Herr Bezirksbürgermeiste Semmler erklärt, dass dieses Projekt auf großes Interesse in der Löttringhauser Bürgerschaft stoßen würde. Er schlägt vor, die Verwaltung zu bitten, dazu eine Einwohnerinformationsveranstaltung durchzuführen. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Gremiums.
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.02.2018 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
Weiter beschließt die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig, die Verwaltung zu bitten, eine Einwohnerinformationsveranstaltung zu der Thematik durchzuführen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschuss zu fassen:
I.	Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 11 des Bebauungsplanes Hom 124
– Erweiterung der Feuerwache Kirchhörde - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB).
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 i. V. m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 11 des Bebauungsplanes Hom 124
– Erweiterung der Feuerwache Kirchhörde – unter Ziffer 7 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
III.	Der Rat der Stadt hat die im Vorfeld der öffentlichen Auslegung vorgebrachte und unter Ziffer 8 dieser Vorlage dargelegte Stellungnahme eines Einsprechers zur Änderung
Nr. 11 des Bebauungsplanes Hom 124 – Erweiterung der Feuerwache Kirchhörde – geprüft und beschließt, der Stellungnahme des Einsprechers nicht zu folgen.
§ 1 Abs. 7 BauGB.
IV.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 11 des Bebauungsplanes Hom 124 – Erweiterung der Feuerwache Kirchhörde - und der Begründung vom 08.02.2018 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 13a BauGB.
V.	Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, Baugenehmigungen vor Rechtskraft der Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hom 124 nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Herr Rohr (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) gibt noch ergänzende Informationen zur Verwaltungsvorlage und geht auf Nachfragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein.
Zu den Anregungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bezüglich der Verkehrsplanungen führt Herr Rohr an, dass eine weitere Verwaltungsvorlage zu diesen Themen den Gremien vorgelegt wird und die Anregungen dann eingebracht werden können.
Frau Wimmer (Fraktion Die Linke & Piraten) hätte es begrüßt und der Vorlage zugestimmt, wenn in die Beschlussfassung die von der Bezirksvertretung sowie von einem Bürger vorgebrachten Bedenken/Anregungen hinsichtlich der Verkehrsführung aufgenommen worden wären. Ihre Fraktion wird sich daher enthalten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten und die mündlichen Ausführungen der Verwaltung wie folgt zur Kenntnis:
„In der Drucksache Nr.: 09821-18, Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des
Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 -
Haupterschließung Westfalenhütte etc. befindet sich auf den Seiten 19/20 folgende Aussage:
„Nördlich der Hildastraße ist die Ansiedlung eines Möbelhauses geplant. Für diese Flächen wird ein weiteres Bebauungsplanverfahren (InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -) eingeleitet. Die Fläche wurde bereits veräußert.“
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Die Linke & Piraten um Beantwortung der folgenden Frage bzw. um Stellungnahme:
1.	Ist der sich aus dem Zusammenhang assoziativ ergebende Eindruck richtig, dass
die Veräußerung der Fläche an jene Partei erfolgte, die die Errichtung des
Möbelhauses betreibt?
Hierzu führt Herr Rohr aus, dass es ein Geschäftsvorgang unabhängig der Verwaltung war. Es war ein Geschäftsvorgang Privat von Privat.
2.	Falls es sich so verhält, - wieso wurde vor bzw. während einer laufenden
Diskussion um die Vertretbarkeit eines solchen Möbelhauses
eigentumsrechtliche Schritte gegangen, die nur im Rahmen einer gesicherten
Realisierung des Vorhabens Sinn machen können?“
Herr Rohr teilt mit, dass es sich hierbei um eine unternehmerische Entscheidung einer Firma handelt, allerdings liegen die Planungshoheit und das Planungsrecht bei der Verwaltung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) den Beschluss laut Verwaltungsvorlage zu fassen.
Hierzu liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.:09821-18-E3)
1. Die Anbindung der Hoesch-Allee an die Oesterholzstraße erfolgt zunächst als Testphase
unter der Maßgabe, dass die Verbindung durch verkehrsbeschränkende
Maßnahmen für den Durchgangsverkehr möglichst unattraktiv gestaltet wird.
2. Die Oesterholzstraße wird für den LKW-Verkehr gesperrt.
3. Die verkehrliche Situation an der Oesterholzstraße und in den angrenzenden Siedlungsbereichen
wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
Bei steigender Verkehrsbelastung wird die Abbindung der Straße für den Autoverkehr
Herr Wilde führt zunächst, mittels Powerpoint-Vortrag (siehe Anlage) , in die Thematik ein.
Frau Rm Kleinhans möchte bezüglich der geplanten Strecke für die Straßenbahn wissen, ob und wenn ja, wann die derzeit noch existieren Lehrwerkstätten auf der südlichen Seite dieser vorgesehenen Strecke wegfallen werden.
Frau Rm Hawighorst.Rüßler erläutert zunächst die Hintergründe für den o. a. Antrag ihrer Fraktion und bittet die Verwaltung darum, bereits heute eine Einschätzung hierzu abzugeben.
Herr Rm Kowalewski bittet um Darstellung, wie sich die Anbindung der Nordspange auf der Brackeler Straße für die Brackeler Straße verkehrlich auswirken werde. Man habe mit der dortigen Anbindung gewisse Probleme und hätte sich stattdessen gewünscht, den Verkehr direkt an den Anschluss der
B 236 zu führen, damit die LKW-Verkehre, die dort entstehen, dann auch Richtung Autobahnring abgeleitet würden. Insofern würde ihn interessieren, was das Verkehrsgutachten dazu sage.
Zur Frage von Frau Rm Kleinhans verdeutlicht Herr Wilde, dass die von ihr erwähnten Lehrwerkstätten von der Planung nicht tangiert seien und auch nicht beabsichtigt sei, diese in den weiteren Planungen anzutasten.
Zur Frage von Herrn Rm Kowalewski informiert Herr Wilde darüber, dass die Vorfahrtstraße die Nordspange in Übergang mit der Brackeler Straße sein werde. Dort werde, so hoffe man, sich der Hauptverkehr, insbesondere der Schwerverkehr bewegen. Die Verkehre, die sich nämlich in Richtung der Gewerbegebiete orientieren, würden bevorrechtigt über die Nordspange in die Gewerbegebiete hineingeleitet werden. Daran hänge man, über einen Knoten, die Brackeler Straße an. Die Verkehre, Richtung Innenstadt Nord (Borsigplatzquartier, Mallinckrodtstraße, auch Wohnquartiere) würden natürlich weiterhin diesen Weg nutzen. Man erwarte dadurch insgesamt eine deutliche Entlastung der Brackeler Straße, was den Schwerverkehr angehe.
Zum Thema Oesterholzstraße führt Herr Wilde an, dass er schon die geplante Anbindung an die Nordspange für zwingend erforderlich halte. Weiter würde er sich wünschen, dass die Verkehre, welche in diesem Gebiet erzeugt würden, nicht erst alle über den Borsigplatz abfließen sondern direkt auf die Nordspange zufließen, um sich darüber dann zu verteilen. Seiner Meinung nach müsse man zum jetzigen Zeitpunkt (im Bebauungsplanverfahren) noch nicht über Regelungen, wie: Anliegerverkehr oder Schwerlastverkehr nachdenken.
Herr Rm Schmidt bedankt sich bei der Verwaltung für die vorliegenden Planungen aber wünscht auch, dass die Brackeler Straße weiter Richtung Unna ausgebaut werde, da er der Meinung sei, dass auch das zu einer vernünftige Entwicklung dieser Fläche beitragen könne.
Hieran anknüpfend verweist Herr Rm Kowalewski darauf, dass es ihm mit seiner Frage nicht um die Entlastungswirkung für den Borsigplatz in Bezug auf mögliche LKWs , die als Anliegerverkehre vielleicht einen Umweg fahren, gehe sondern um die Verkehre in umgekehrter Richtung, welche aus den Gewerbegebieten herauskämen, um dann auf die Brackeler Straße aufgleitet zu werden, um wohlmöglich Richtung Osten in die dortigen Vororte abzufließen, bis sie sich dann irgendwann bis zum Autobahnring durchgearbeitet hätten. Hierzu hätte er gerne die entsprechende Information aus der Verkehrsuntersuchung.
Herr Rm Waßmann bedankt sich für die heutigen Informationen der Verwaltung und die vorliegenden Vorlage und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion. Sollte der Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen nach der heute geäußerten Einschätzung der Verwaltung aufrechterhalten bleiben, werde man diesen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.
Frau Rm Hawighorst-Rüßler folgt der Einschätzung der Verwaltung zum Antrag ihrer Fraktion insofern, als dass sie einsehe, dass jetzt ein sehr früher Zeitpunkt hierfür sei. Daher werde man diesen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt, im Rahmen der Detailplanung, erneut einbringen bzw. weiter ein Augenmerk auf die Problematik haben.
Frau Rm Lührs teilt mit, dass ihre Fraktion der Vorlage heute zustimmen werde. Weiter bittet sie darum, den Antrag der Fraktion B’90 /die Grünen sowie die Fläche, welche von der Bezirksvertretung Mengede moniert wurde in die weiteren Beratungen mit hineinzunehmen.
Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter hält fest, dass über den o.a. Antrag der Fraktion B’90 /Die Grünen heute nicht mehr abgestimmt werden müsse, da hierfür eine Regelung gefunden wurde.
Danach erfolgt zur Vorlage folgende Abstimmung:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) sowie Enthaltung (Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschuss zu fassen:
VIII.	beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 2.2 und Punkt 2.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -, teilweise zu erweitern und teilweise
zu ändern (reduzieren);
X.	beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 2.5 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes Ev 115 - Derner Straße - zu ändern (reduzieren).
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzung des Durchführungsvertrages - Teil B - (Anlage der o.g. Beschlussvorlage, Gliederungspunkt 23/ Durchführungsvertrag Teil –B -) in dem Punkt
„Vertragsinhalte zu § 5 Ziff. 4.2 - Öffentliche Grünfläche -“ und der Anregung aus der Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschuss zu fassen:
V.	stimmt dem Entwurf zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße - mit Begründung vom 14.02.2018 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
VI.	beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Entwurf des Durchführungsvertrag Teil B (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
VII.	ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planaufstellung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße - vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgenden Beschuss:
I.	hat die Stellungnahmen aus der Bürgerinformation und der Beteiligung der
sachberührten Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
II.	beschließt die Herstellung der Erschließungsstraße –In der Liethe– in Dortmund
Grevel nach § 125 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des Planungskonzeptes vom 08.02.2018.
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. November 2017 (BGBl. I S. 3634/ FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S.666; SGV NRW 2023).
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B’90 /Die Grünen) (Drucksache Nr.:10036-18-E1):
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung in dem Zusammenhang die maximale magnetische Belastung im Bereich des Kinderspielplatzes zu messen.
Wir bitten die Verwaltung zudem zu prüfen, ob im Bereich des Spielplatzes aus Vorsorgegesichtspunkten die von den Anlagen ausgehenden elektrischen und magnetischen Felder nach dem Stand der Technik minimiert werden können. Dabei ist auch die Möglichkeit einer Verlegung des Spielplatzes zu prüfen.
Bei Neuplanung oder dem Umbau von Bestandsanlagen setzt der Abstandserlass NRW fest, dass zu besonders sensiblen Bereichen wie z. Bsp. Kinderspielplätzen, Schutzabstände zwischen 10 m (bei 110 kV-Leitungen) und 40 m (bei 380 kV-Leitungen) einzuhalten sind. Die in diesem Erlass festgelegten Abstände basieren auf einem Vorsorgewert von 10 µT und formulieren damit einen deutlich höheren Schutzanspruch für eine neue Nutzung, als er durch die 26. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb einer Hochspannungstrasse festgelegt ist. Das Ecolog Institut empfiehlt zum Schutz der Gesundheit noch weitergehend die Absenkung des Grenzwertes für elektromagnetische Belastung auf 0,1 μT.
Im letzten Jahr hat die Firma amprion eine Höchstspannungsfreileitung durch den Dortmunder Süden von 220 kV auf 380 kV aufgerüstet und gleichzeitig im Bereich der Hagener Straße eine 110 kV Leitung der Firma Westnetz an ihren Masten neu aufgenommen. Diese 110 kV – Leitung wurde nach langjährigen Klagen einer Bürgerinitiative aus dem Bereich Schneiderstraße / Lücklemberg entfernt und zukünftig ab Kreuzung B54 / Zillestraße als Erdkabel nach Hörde weitergeführt. Bis zu der Kreuzung B54 / Zillestraße wird die 110 kV – Leitung zusätzlich an die amprion – Strommasten gehängt.
Hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.:10036-18-E2):
….die o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Firma Amprion hat im Jahr 2017 zwischen Dortmund-Kruckel und Hamm-Uentrop den
vorhandenen 220-Kilovolt (kV) -Stromkreis durch eine Umbeseilung auf 380-kV-Betrieb
umgestellt und zusätzlich eine Traverse montiert, die zwei 110-kV-Stromkreise des
regionalen Verteilnetzbetreibers Westnetz aufnimmt. Die Arbeiten wurden auf Grundlage
einer rechtskräftigen Genehmigung durchgeführt. Die Grundstückseigentümer wurden
Die Maßnahme wurde der gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum,
Dortmund und Hagen gem. § 7 der 26. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (26.
BImSchV) angezeigt. Mit der Anzeige war nachzuweisen, dass gem. §3 der 26. BImSchV im
Einwirkungsbereich der Freileitung an Orten, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt
von Menschen bestimmt sind, die Grenzwerte gem. dem Anhang 1a der 26. BImSchV,
eingehalten werden. Bei einer Niederfrequenzanlage mit einer Frequenz von 50 Hz, wie der
der Fa. Amprion, muss daher nachgewiesen werden, dass am tiefsten Punkt der Leitung eine
elektromagnetische Feldstärke von 2,5 kV/m nicht überschritten wird. Die Messung erfolgt
dabei 1 m über dem Erdboden gem. den LAI-Hinweisen zur Durchführung der Verordnung
über elektromagnetische Felder. Der Nachweis liegt in Form von Messberichten für jeden
einzelnen Freileitungsabschnitt, d.h. dem Bereich zwischen 2 Masten, vor. In keinem
Abschnitt wurde der Grenzwert erreicht oder überschritten.
Hinsichtlich der Aufsicht über bestehende Hochspannungstrassen liegt die Zuständigkeit im
Bereich der technischen Aufsicht beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Natur- und
Verbraucherschutz NRW. Im Genehmigungsverfahren und in der Aufsicht über bestehende
Hochspannungsleitungen hat die Stadt Dortmund keine Zuständigkeit.
Der Abstandserlass findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Die in der Abstandsliste
aufgeführten Abstände sind zur Anwendung bei Planungen und Maßnahmen i. S. von § 50
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Bauleitplanverfahren bestimmt. Ein Solches
wird im vorliegenden Fall nicht durchgeführt.
Bei dem Spielplatz auf dem Gelände der Waldorfschule handelt es sich nicht um eine
öffentliche Spielfläche. Eine Verlagerung der Spielfläche kann ausschließlich durch den
Eigentümer, das Pädagogisch-Soziale Zentrum Dortmund e. V., erfolgen. Ein entsprechendes
Anliegen ist der Verwaltung nicht bekannt.
Da die unter der Hochspannungsleitung gemessenen Werte des magnetischen und
elektrischen Feldes unterhalb der Anforderungen der 26. BImSchV liegen, wird von der
Durchführung weiterer Messungen abgesehen. Eine gesetzliche Grundlage für eine weitere
Minimierung der von der Hochspannungsfreileitung ausgehenden elektrischen und
magnetischen Felder ist derzeit nicht gegeben.
Weiter liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B’90 /Die Grünen) (Drucksache Nr.:10036-18-E3):
…….die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand
zur Erdverkabelung der 110-kV-Freileitung Kruckel-Hörde und dem damit verbundenen
Abbau der bisher genutzten Hochspannungsmasten.
In dem Zusammenhang bitten wir auch um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Nach Angaben von RWE gab es in NRW 8.874 Hochspannungsmasten aus Thomasstahl,
die bis 2015 aufgrund ihrer Mängel in der Standsicherheit saniert werden mussten.
Anfang 2016 waren noch immer über 700 Masten in 43 Leitungsabschnitten nicht
Gibt es auf Dortmunder Stadtgebiet noch unsanierte Hochspannungs-masten aus
Thomasstahl (bitte Standort und Baujahr angeben)?
Wie ist deren Sicherheit zu beurteilen? Und wie wird zukünftig damit verfahren?
2. Wurden die aus Thomasstahl bestehenden und laut RWE schon 2006 sanierten Masten
in Dortmund entsprechend des im Jahr 2011 erlassenen Prüf- und Bewertungsverfahrens
auf ihre Bruchlastminderung geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wurde die in Frage stehende Sanierung des Jahres 2006 entsprechend den Kriterien
der VDE-Norm AR-N 4210-3/4 aus dem Jahr 2011 ausgeführt?
4. Wann ist die nächste Bürgerinfo zum Thema Hochspannungsleitungen bzw. zur Umsetzung
der Alternativtrasse zur bisherigen 110 kV-Freileitung Kruckel-Hörde geplant?
In Folge der Verlegung der Freileitung Kruckel-Hörder in die Erde soll die mehr als 80 Jahre
alte oberirdische Freileitung in den Dortmunder Ortsteilen Wellinghofen, Benninghofen
und Hörde abgebaut werden. Laut Bürgerinfo im November 2016 war der Baubeginn der
110-kV-Kabelmaßnahmen für das Jahr 2017geplant. Westnetz bestätigte, dass der zunächst
geplante Trassenverlauf durch die Zillestraße verworfen wurde. Eine neue Trassenplanung
wurde noch nicht vorgestellt. Damit verschieben sich die Baumaßnahme und
damit auch der Rückbau der Masten, woraus sich - angesichts von Unwetterereignissen
wie den Sturm Friederike - erneut die Frage nach der Standfestigkeit dieser Stahlgerüste
Hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.:10036-18-E4):
Im Januar diesen Jahres hat das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt eine Anfrage der
Bürgerinitiative „Vorsicht Hochspannung“ erhalten, die im Wesentlichen die gleichen
Kernfragen beinhaltet, die durch die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN gestellt werden
(„Standsicherheit von Thomasstahlmasten“, „Status der Kabellegung“, „Kommunikation“).
Die Westnetz GmbH hat zu den Fragen eine Stellungnahme abgegeben, die ich meinem
Schreiben beifüge. (siehe Anlage zur Niederschrift)
Verschiedene Fragen zum Thema „Standsicherheit von Masten aus Thomasstahl“ wurden
darüber hinaus im Rahmen der Bürgerdialogveranstaltung „Hochspannungsfreileitungen“
vom 25.02.2016 (siehe Dokumentation zum Bürgerdialog auf der Website der Ombudsstelle
der Stadt Dortmund) gestellt und durch die Westnetz beantwortet.
Gemäß den Aussagen der Westnetz GmbH gibt es in Dortmund keine nicht sanierten Masten
mehr. Die Sanierung ist entsprechend den Kriterien der VDE-Norm AR-N 4210-3/4 erfolgt.
Bezüglich der Durchführung von weiteren Bürgerinformationen hat die Westnetz GmbH der
Stadt Dortmund gegenüber zugesichert, in Abstimmung mit der städtischen Ombudsstelle
eine Informationsveranstaltung durchzuführen, sobald die finale Kabeltrasse endgültig
festgelegt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt werden weiterhin Abstimmungen mit den Trägern
öffentlicher Belange sowie Verhandlungen mit den privaten Grundstückseigentümern geführt.
Eine Kampfmitteluntersuchung ist nahezu abgeschlossen.
Frau Rm Brunsing möchte zur Aussage der Westnetz GmbH, dass es in Dortmund keine nicht sanierten Masten mehr gebe, wissen, ob die Verwaltung von der Westnetz GmbH Unterlagen darüber habe, welche Masten in welchem Zeitraum, wo und wie saniert worden seien.
Herr Wilde teilt hierzu mit, dass hierzu keine Unterlagen vorhanden seien und die Verwaltung diese Informationen bei der Westnetz GmbH abfragen werde. (Ergebnis dieser Abfrage siehe Anlage)
Hierzu Bitte um Stellungnahme ( Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 10084-18):
Hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 10084-18-E1):
….mit der Anfrage hat sich das Tiefbauamt befasst.
Die Münsterstraße im Abschnitt zwischen Burgtor und Mallinckrodtstraße wurde in den
Jahren 2005 bis 2007 in der bestehenden Form mit Mitteln der Stadt ausgebaut. Die früher
erfolgte Verkehrsberuhigung der Münsterstraße ist zwischen 1977 und 1987 über die
städtebauliche Gesamtmaßnahme „Sanierungsgebiet Nord III – Ost“ erfolgt. Die
Zweckbindungsfrist der bei den ersten Maßnahmen erhaltenen Mitteln aus der
Städtebauförderung ist zwischenzeitlich abgelaufen.
Bei einem erneuten Umbau könnten somit wieder Fördermittel beantragt werden.
Für Rückfragen steht Ihnen ggf. Herr Kappert vom Tiefbauamt unter der Rufnummer
0231/50-22665 zur Verfügung.
Überplanung Einkaufszentrum Meylandtstrasse
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.:10312-18-E1):
wir bitten den nachstehenden Prüfauftrag an die Verwaltung zu Beratung und Beschlussfassung
Der AUSW beauftragt die Verwaltung der Stadt Dortmund in Zusammenarbeit mit der LEG
das Einkaufszentrum Meylantstraße in Dortmund-Wickede zu überplanen und die Ergebnisse
dem Ausschuss zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Das Einkaufszentrum an der Meylantstraße ist seit dem Weggang der Sparkasse und der
Schließung von Edeka und Schlecker ein Angstraum. Es ist geprägt von nicht mehr zeitgemäßen
zu kleinen Ladenlokalen, die im Wesentlichen leer stehen oder wo die Betreiber
jeweils nur eine kurze wirtschaftliche Lebensdauer haben. Als erste gute Maßnahme wurde
im Dez. 2016 ein neuer Netto anstelle des über Jahre leer stehenden Edeka/
Schleckergebäudes eröffnet, der von der Bevölkerung gut angenommen wird und dem
Masterplan Einzelhandel Rechnung trägt. Dieser Netto orientiert sich bewusst mit seiner
Rückseite zum Einkaufszentrum und seiner Eingangsseite zur Rauschenbuschstraße, um
sich von diesem Angstraum abzusetzen und der Problematik von alkoholisierten Gruppen
auf dem eigenem Gelände besser begegnen zu können. Dieses Konzept von Netto geht
Der gegenwärtige Zustand im Einkaufszentrum ist allerdings auf Dauer nicht tragfähig. Es
wäre daher sinnvoll, das Einkaufszentrum in Gänze zu überplanen. Nicht mehr sinnvoll zu
nutzende Pavillons mit zu kleinen Ladenlokalen könnten abgerissen werden. Im Rahmen
von möglichen Ersatzbauten sind die Schaffung von Sozialwohnungen und eine größere
Durchlässigkeit anzustreben. Auf dem gegenüberliegenden Parkplatz der Kleingartenanlage,
der nur selten wirklich genutzt wird, könnte eine weitere Kita etabliert werden um die
immer noch zu geringen Kapazitäten auszubauen. Derzeit bestehen bis zu 2 Jahre Wartezeit
für einen Kitaplatz in den bestehenden Angeboten. Ein weiterer kleiner Parkplatz ist
nur 50 Meter weiter nördlich angrenzend an die Kleingartenanlage vorhanden. Das Meylantstraßenviertel ist in der Dortmunder Sozialberichterstattung einer der 13 besonders
benachteiligten Sozialräume, mit der Besonderheit von besonders vielen Alleinerziehenden.
Herr Rm Kowalewski erläutert zunächst die Hintergründe zum o.a. Antrag seiner Fraktion.
Frau Rm Weyer bestätigt, dass sich die Bezirksvertretung (BV) Brackel schon etwas länger mit der Siedlung, mit den Häusern und auch mit dem Einkaufszentrum beschäftige. Deswegen wolle man heute im Ausschuss keinen Beschluss zu dem Antrag fassen wollen. Sie bitte vielmehr darum, diesen Antrag in die BV Brackel zu überweisen, damit diese sich erstmal etwas eingehender damit beschäftigen könne. Die Bezirksvertretung sei auch bereits mit der LEG im Gespräch. Dabei gehe es auch um die Siedlung, um die Häuserstruktur und auch eben um das Einkaufszentrum und die angrenzenden Parkplätze, gegenüber mit der Gartenanlage usw. Deswegen denke sie, dass dieser Antrag etwas sei, womit sich erstmal die Bezirksvertretung beschäftigen sollte
Herr Rm Waßmann führt an, dass er den Antrag als Prüfauftrag verstehe, welchen man der Bezirksvertretung Brackel zukommen lassen könne und der Ausschuss darum bitte, die Angelegenheit im selben Sinne weiter zu verfolgen. Diese Vorgehensweise könne aus seiner Sicht das Ganze nochmal bekräftigen. Er interpretiere den o.a. Antrag ohnehin als Wunsch danach, dass auch der AUSW an die Verwaltung signalisieren möge, dass dort noch etwas gemacht werden müsse. Daher unterstütze seine Fraktion den Vorschlag von Frau Rm Weyer.
Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion den Vorschlag von Frau Rm Weyer unterstütze und man es daher heute mittragen werde, wenn der Ausschuss diesen Antrag als Willensbekundung zunächst an die BV Brackel überweise.
Auf Nachfrage der Vorsitzende, Frau Rm Reuter, ob er mit dieser Vorgehensweise einverstanden sei, führt Herr Rm Kowalewski an, dass er sich dem Vorschlag von Herrn Waßmann anschließe, indem man den Antrag seiner Fraktion als Willensbekundung des AUSW an die Verwaltung gebe und die Bezirksvertrteung sich ebenfalls damit beschäftigen möge. Wenn man also in der Form parallel verfahre, sei das aus seiner Sicht vernünftig.
Herr Rm Kowalewski erklärt sich mit der durch Herrn Rm Waßmann verdeutlichten Vorgehensweise einverstanden.
Daraufhin schlägt die Vorsitzende, Frau Rm Reuter vor, die Angelegenheit in dieser Form zu behandeln.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schließt sich diesem Vorschlag einstimmig an.
In diesem Sinne überweist der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Angelegenheit zur Beratung an die Bezirksvertretung Brackel.
Einzelhandel und Wohnen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10417-18)
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.:10417-18-E1):
…es gibt im Dortmunder Stadtgebiet viele eingeschossige Einzelhandelsstandorte,
die oft einen wohnungsnahen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung leisten. Ihre
standardisierten Gebäudetypen nehmen jedoch wenig Rücksicht auf das städtebauliche
Umfeld. Große Parkplätze ziehen Kunden aus einem weiten Umfeld an
und sorgen so für zusätzliche Verkehre in den Wohnquartieren. Mit eingeschossigen
Gebäuden und ebenerdigen Parkplätzen werden vorhandene Flächen so meist
nicht lagegerecht genutzt. Die Lage und die Umgebung vieler dieser Einzelhandelsstandorte
machen grundsätzlich eine Wohnraumnachverdichtung möglich.
Dortmund als wachsende Stadt benötigt dringend neue Flächen für den Bau neuen
Wohnraums. Um bei der Thematik der Nachverdichtung nicht nur in die Freifläche
gehen zu müssen, könnten mit einer Mischung von Einzelhandel und Wohnen neue
Potentiale geschaffen werden, dem Bedarf an zusätzlichem Wohnraum gerecht zu
werden. Gleichzeitig könnten so die Qualitäten der vorhandenen Einzelhandelsstandorte
als wohnortnahe Versorger ausgebaut werden und das Quartier gestärkt
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Aufwertung einzelner Quartiere darauf hinzuwirken,
dass vorhandene eingeschossige Einzelhandelsstandorte durch eine ergänzende
Wohnraumnutzung erweitert werden.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Vorhabenträger bei der Neuplanung von
Projekten eine mehrgeschossige Nutzung vorzugeben.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgenden Beschluss und beauftrag die Verwaltung entsprechend zu verfahren:
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10181-18)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschuss zu fassen:
Der Rat wählt auf Vorschlag des nach § 70 Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) vorschlagsberechtigten Verbandes ein neues stellvertretendes Mitglied des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU) in den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde.
Bestandsaufnahme der Altlastenkataster in NRW
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10294-18)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09606-17-E1)
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09606-17-E1):
…aktuell besteht für Hunde in Naturschutzgebieten, anders als in Wäldern, grundsätzlich noch eine Anleinpflicht. In Wäldern dürfen Hunde in der Regel auf den Wegen ohne Leine laufen, es besteht lediglich das Verbot die Hunde abseits der Wege frei im Gelände laufen zu lassen. Mit der Neubearbeitung des Dortmunder Landschaftsplanes hat die Verwaltung vor, die Reglungen zu Wäldern und Naturschutzgebieten zu vereinheitlichen. So sollen sich Hunde auf den Wegen künftig grundsätzlich frei bewegen dürfen.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen um die Beantwortung folgender Fragen:
1.	Wie sollen künftig Hundehalter darauf aufmerksam gemacht werden, ob und wo für ihre Hunde eine Anleinpflicht besteht und wo nicht?
2.	Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, sicherzustellen, dass die Hunde die Wege nicht verlassen.
3.	Welche personellen Ressourcen wären notwendig, um eine Einhaltung der Regeln zu garantieren?
Hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 09606-17-E2):
..die o.a. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zurzeit besteht in den Naturschutzgebieten, die mit der 1. Änderung der Landschaftspläne
Dortmund-Nord, -Mitte und –Süd im Jahr 2005 festgesetzt wurden, bereits keine
Anleinpflicht für Hunde mehr. Der neue Landschaftsplan würde hier also zu weniger
Erklärungsbedarf führen als bisher.
Um sicherzustellen, dass die Hunde die Wege nicht verlassen, sind Kontrollen erforderlich.
Die Einhaltung einer Anleinpflicht kann aber ebenso nur durch Kontrollen gewährleistet
Der Entwurf des Landschaftsplanes sieht die Ausweisung von 35 Naturschutzgebieten mit
insgesamt 2.880,8 ha Fläche vor.
Die Einhaltung der Regeln kann bei dieser Flächenausdehnung nicht garantiert werden.
Ein reines Kontrollpersonal halte ich auch nicht für zielführend. Es wäre wegweisend die
Bürger auch über die Eigenarten, die Bedeutung und übrigen Ge- und Verbote der
Naturschutzgebiete zu informieren.
Die Naturschutzwacht nimmt diese Aufgaben ehrenamtlich in der freien Landschaft bereits
wahr. Allerdings handelt es sich bei der überwiegenden Zahl der geplanten und vorhandenen
Naturschutzgebiete um Waldgebiete, in denen die Naturschutzwacht lt. Landesgesetzgebung
Da sich die Schwerpunktbereiche der Naturschutzgebiete im Nordosten, im Nordwesten und
im Süden des Stadtgebietes befinden, könnten 3 Bezirke gebildet und hier sogenannte Ranger
eingesetzt werden. Um die Zeiten mit maximaler Besucherfrequenz in den Nachmittags- und
Abendstunden sowie an den Wochenenden abzudecken, wäre es erforderlich einen
Schichtdienst einzurichten. Im Minimum würden dafür schätzungsweise 9 Mitarbeiter
benötigt. Je nach gewünschter Intensität von Kontrolle und Information wäre die Anzahl der
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.:09607-17-E1)
Hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.:09607-17-E2)
zu der Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen am 06.12.2017 nehme ich wie folgt Stellung.
Das Mountainbiken findet überwiegend in den Wäldern des südlichen Stadtgebiets statt. Die
bewaldeten Hänge des Ardeygebirges sind besonders beliebt bei Mountainbikern, die abseits
fester Wege auf schmalen Pfaden fahren, sogenannten Singletrails oder Lines. Die Pfade
bilden sich durch wiederholtes, widerrechtliches Fahren abseits der Forstwege. Häufig werden
im Verlauf der Strecke Sprungschanzen oder Steilkurven eingebaut. Zum Bau dieser
Hindernisse wird der Waldboden abgegraben, zu Haufen aufgeschichtet und mit Holz oder
anderen Baustoffen armiert.
In fast allen Wäldern des südlichen Stadtgebiets befinden sich einzelne oder mehrere illegal
errichtete Strecken. Schwerpunkte sind die Forstorte Bittermark, Romberg-Holz, Reichsmark,
Buchholz und die Steilhänge am Hengsteysee.
Die Intensität des widerrechtlichen Radfahrens im Wald hat zugenommen. Neben der
gestiegenen Beliebtheit der Sportart im Allgemeinen haben nach Einschätzung der
Verwaltung die Veröffentlichung der widerrechtlichen Strecken im Internet und der Betrieb
einer kommerziellen Mountainbike-Schule in der Reichsmark das Problem verstärkt.
Das Fahren abseits der Wege beschädigt die Waldböden undPflanzen und stört das
empfindliche Waldökosystem. Daher ist es gemäß § 2 Absatz 2 des Landesforstgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalens verboten, im Wald abseits fester Wege mit dem Rad zu
fahren. Zuwiderhandlungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die vom Regionalforstamt
Ruhrgebiet des Landesbetriebes Wald und Holz NRW als zuständige untere Forstbehörde
geahndet werden. Die Forstbehörde kann allerdings nur tätig werden, wenn die Personalien
der Radfahrer bekannt sind. Die Verwaltung hat daher die Polizei um Hilfe gebeten, die ihre
Unterstützung in Aussicht gestellt hat.
Durch das widerrechtliche Befahren der Pfade entsteht außerdem ein zivilrechtliches
Haftungsrisiko für die Stadt Dortmund. Duldet die Stadt gefährliche, nicht hinreichend
gesicherte Strecken und Hindernisse, kann sie bei einem Unfall unter Umständen als
Grundeigentümerin und Verkehrssicherungspflichtige zum Schadenersatz herangezogen
Um dies zu vermeiden und um die Störung für den Naturhaushalt zu verringern, baut die
städtische Forstverwaltung bekannte Strecken und Hindernisse im Stadtwald regelmäßig
zurück. Zusätzlich hat die Verwaltung Schilder aufgestellt, die auf das Verbot des Radfahrens
abseits der Wege hinweisen. Im Jahr 2017 sind dabei Kosten in Höhe von ca. 12.000 Euro
Die Kosten für den Bau und die Unterhaltung einer legalen Strecke hängen von verschiedenen
Faktoren ab. Maßgeblich sind die Länge der Strecke und der Ausbauzustand in Bezug auf
Hindernisse, Steilkurven und Art der Oberflächenbefestigung. Außerdem entstehen laufende
Kosten für Kontrollen und Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherung auf und an der
Dieser Aufwand ist von der Umweltverwaltung nicht zu leisten und müsste beim Einrichten
einer Strecke von einem Dritten übernommen werden.
Die Verwaltung hat daher versucht, Partner für das Einrichten einer legalen Mountainbike-
Strecke im Wald zu gewinnen. Weder der angesprochene Verein, noch die Mountainbike-
Schule oder Einzelpersonen haben bisher auf das Angebot reagiert. Der Betreiber einer
legalen Strecke müsste die Planung, den Bau und die verkehrssichere Unterhaltung der
Strecke übernehmen. Außerdem müsste er die Stadt Dortmund von möglichen
Schadenersatzforderungen freistellen, die durch den Bau und Betrieb der Anlage entstehen.
Räumlich müsste die Strecke in einem Bereich liegen, der einen Höhenunterschied zwischen
Start und Ziel aufweist, ökologisch sensible Bereiche ausspart und möglichst wenige Forstund
Reitwege quert.
Da alle illegalen Strecken in Natur- oder Landschaftsschutzgebieten liegen, müsste für das
Ertüchtigen und Legalisieren von Strecken eine Befreiung von den Festsetzungen des
Landschaftsplans durch die Naturschutzbehörde erteilt werden. Diese Möglichkeit besteht in
Naturschutzgebieten nicht.
Aus der Sicht der unteren Naturschutzbehörde kann der Errichtung von Mountainbikestrecken
in den städtischen Wäldern nicht zugestimmt werden, die den Status von Naturschutzgebieten
haben bzw. im künftigen Landschaftsplan haben werden. Mit der Naturschutzfestsetzung ist
eindeutig eine Vorrangfunktion für den Biotop- und Artenschutz verbunden, deren
Wirksamkeit nur dann erreichbar ist, wenn das Naturschutzgebiet weitestgehend von
Störeinflüssen durch Betreten, Befahren und durch Trendsportaktivitäten abseits von Wegen
In einem Naturschutzgebiet wäre selbst mit der Einschränkung eines eng lokalisierten
Bereichs für eine ausgebaute Mountainbikeanlage den Erfordernissen des Naturschutzes nicht
zu entsprechen, da sich Mountainbiker nicht auf den festgelegten Aktionsraum beschränken
ließen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Akteure fortlaufend neue, gerade nicht
ausgebaute Strecken, unkontrolliert benutzen und in ihrem Aktionsbereich ausstrahlen. Ob
eine Strecke im Landschaftsschutzgebiet möglich ist, müsste im Einzelfall geprüft werden.
Darüber hinaus ist das Forstrecht zu beachten. Grundsätzlich ist das Befahren des Waldes wie
oben dargestellt abseits befestigter Wege nicht zulässig. Über eventuelle Ausnahmen
entscheidet als zuständige untere Forstbehörde das Regionalforstamt Ruhrgebiet des
Landesbetriebes Wald und Holz NRW.
Zurzeit prüft die Umweltverwaltung, in welchen Bereichen das Errichten einer Strecke mit
den Belangen der Forstwirtschaft und des Natur-, und Artenschutzes vereinbar ist.
Legale Strecken stehen bereits jetzt für Jedermann außerhalb des Waldes zur Verfügung.
Kürzere Strecken mit Sprunghügeln und Steilkurven befinden sich in der Benediktiner Straße
in Dortmund-Aplerbeck und an der Kleybredde in Dortmund-Lütgendortmund. Eine große
Strecke mit Sprunghügeln, Steilkurven und steilen Abfahrten befindet sich in der „EDG Mountainbike-
Arena“ auf dem Deusenberg in Dortmund-Huckarde.
Ablassen von Treibstoff durch Luftfahrzeuge
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 10311-18-E1)
Flugzeuge lassen über Deutschland immer mehr Treibstoff in der Luft ab. Insgesamt handelt
es sich nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2017 um gut 579 Tonnen Treibstoff.
2016 waren es noch rund 491 Tonnen.
Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zum Dortmunder Flughafen.
1) Sind Ereignisse bekannt, die seit 2010 in Zusammenhang mit den Flügen am Dortmunder
Flughafen zu einem Ablassen von Treibstoff geführt haben?
2) Welche Maschinentypen sind dazu in der Lage und verpflichtet, Treibstoff vor einer
Landung abzulassen? Welche dieser Maschinen sind theoretisch in der Lage, in Dortmund
zu starten oder zu landen?
3) Wie verändert sich das Risiko von Freisetzungen von Treibstoff im Falle des Einsatzes
größerer Flugzeuge am Flughafen Dortmund? Wie wirkt sich die Flottenumstellung von
Wizz Air auf größere Flugzeuge in Bezug auf dieses Risiko aus?
4) Sind Ereignisse bekannt, bei denen Flugzeuge benachbarter Flughäfen wie Münster/
Osnabrück, Paderborn oder Düsseldorf Treibstoff über bewohntem Gebiet der Metropole
Ruhr abgelassen haben?
5) Waren bei einem dieser Ereignisse Flugzeuge mit einer militärischen Nutzung (Kampfflugzeuge,
Transporte, etc.) beteiligt?
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10416-18-E1):
zur möglichen Umsetzung von Fahrverboten auch in Dortmund.
1. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es auf der Internetseite der Stadt:
„Die Stadt Dortmund prüft alle Möglichkeiten, um flächendeckende Fahrverbote
dennoch zu verhindern.“
Wir bitten die Verwaltung darzustellen, welche konkreten Möglichkeiten jetzt geprüft
2. Laut Stadt könnten Fahrverbote für die Brackeler Straße sowie für die B1 (zwischen
B236 und Schnettkerbrücke) nötig werden. Wie könnte ein entsprechendes
Umsetzungskonzept aussehen?
Wird dieses derzeit schon erarbeitet?
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht
für grundsätzlich zulässig. Es wies mit seinem Urteil vom 27.02.2018 die Revision der
Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die von örtlichen Verwal-
tungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf
und Stuttgart hatten entschieden, dass Luftreinhaltepläne verschärft werden müssten -
dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen.
Die Stadt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf Grundlage dieses Urteils die
Bezirksregierung Arnsberg für die Brackeler Straße sowie die B1 (Rheinlanddamm und
Westfalendamm) zwischen B236 und Schnettkerbrücke über Luftreinhaltepläne Maßnahmen
ergreifen muss, um den Grenzwert für Stickoxid schnellstmöglich einzuhalten. Dazu
sind nach Einschätzung der Stadt „laut Urteil Fahrverbote möglich, wenn sie die einzig
geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO-Grenzwerte darstellen.
[…] Die Stadt Dortmund prüft alle Möglichkeiten, um flächendeckende Fahrverbote dennoch
zu verhindern. Angesichts einer Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der
NO-Grenzwerte erscheint dies jedoch schwierig.“
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 13.03.2018:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt den Beschlussvorschlag unter den folgenden Voraussetzungen:
1.	Mit Herrichtung des Geländes wird ein gemeinsamer Fuß-/Radweg zwischen der Straße Am Remberg (westlich der B236) zur Oberen Pekingstraße geschaffen. Dies entspricht den Anregungen der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Bebauungsplanentwurf Ap 118n aus dem Jahr 2008, denen die Verwaltung um Grundsatz folgen konnte (vergleiche Drucksache-Nr. 13247-08), Seite 15 f). Für den gemeinsamen Fuß-/Radweg soll auf Zugänge mit Zugangstüren verzichtet werden.
2.	Die Verwaltung soll prüfen, in wie weit auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk Aplerbeck sowie die Schürener Schulen und Kindertageseinrichtungen als Nutzerinnen in das Projekt eingebunden werden können.
Die Bezirksvertretung bittet zu beiden Punkten um eine kurze schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit o. g. Ergänzungen mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Mitglied SPD-Fraktion und Mitglied CDU-Fraktion), im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms „Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde“ die Durchführung der Maßnahme „Querbeet sozial“ mit Gesamtkosten in Höhe von 386.000 € in den Haushaltsjahren 2018 bis 2022 zu beschließen.
Für die Baumaßnahme im Außenbereich wird ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Auf eine erneute Befassung der Bezirksvertretung im Rahmen dieses Verfahrens wird verzichtet.
Von den Gesamtkosten entfallen auf die konsumtiven Maßnahmenanteile 138.000 € und auf die investiven (rechnungsabgrenzungsrelevanten) Anteile 248.000 €.
Die Mittel werden an den Träger GrünBau gGmbH weitergeleitet. Für die Durchführung der Maßnahme „Querbeet sozial“ wird dem Träger zusätzlich die städtische Fläche „Am Remberg 126“ unentgeltlich für zunächst zehn Jahre zur Nutzung überlassen.
Die Maßnahme „Querbeet sozial“ wird durch eine Bundes- und Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 294.400 € (80 Prozent der förderfähigen Kostenanteile) gefördert. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 91.600 € (20 Prozent der förderfähigen Kosten und 18.000 € an nicht förderfähigen Kostenanteilen).
Die entsprechenden Zuwendungs- und Zuwendungsänderungsbescheide der Bezirksregierung
Arnsberg liegen vor.
Die Durchführung der Maßnahmen in 2018 steht unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW.
Frau Rm Hawighorst-Rüßler verdeutlicht, dass ihre Fraktion hier eine besonders positive Empfehlung zur Vorlage abgeben werde, weil man dieses soziale Projekt insgesamt für sehr vorzeigbar halte, da alle hierin enthaltenen Maßnahmen sehr zukunftsweisend seien. Gleichzeitig erhebe man die vorliegende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Antrag, weil diese zusätzlich einen Fuß-/ Radweg an der Straße „Am Remberg“ und die Einbindung der Schulen von Schüren und Aplerbeck mit einbezogen haben wolle.
Frau Rm Kleinhans merkt an, dass es sich hier um Aplerbecker Gebiet handele.
Herr Rm Waßmann teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage mittrage. Darüber hinaus wolle man heute aber von der Verwaltung wissen, ob die Tatsache, dass es sich hier um Aplerbecker Gebiet handele, eventuell förderschädlich sein könnte.
Her Rm Kowalewski führt an, dass man bezüglich der Fläche kein Problem mit der Vorlage habe. Allerdings teile man überhaupt nicht die Meinung, dass es sich hier um ein soziales Projekt handele. Dies begründet er damit, dass man mit den hier durchgeführten „Arbeitsgelegenheiten“ für Langzeitarbeitslose aus seiner Sicht eher mit einer Menge an Fördergeldern einen Armutswegkreis erzeuge, da hier ein Drittel der Mittel an die Beschäftigten und zwei Drittel an die Betreiber gehe. Daher werde seine Fraktion die Vorlage heute ablehnen.
Herrr Rm Garbe führt an, dass in der Vorlage immer die Rede: „ von einer Investition in das Eigentum Dritter“ sei. Hierzu möchte er wissen, was das bedeute.
Frau Linnebach teilt mit, dass der Verwaltung auch aufgefallen sei, dass sich das Grundstück nicht in Hörde befände. Hierzu informiert sie darüber, dass man sich insgesamt 40 Flächen in Hörde angeschaut hatte, welche aber leider alle nicht für dieses Projekt geeignet waren. Deswegen sei man in die Randbezirke gegangen um zu prüfen, ob es im direkten Umfeld von Hörde ein Grundstück gebe, wo noch ein Zusammenhang zum Stadtumbaugebiet bestehe und auf dem man das Projekt noch verwirklichen könne. So sei es zu dieser Ausweichfläche gekommen. Förderschädlich sei dies nicht. Man habe die Angelegenheit sowohl mit dem Ministerium als auch mit der Bezirksregierung entsprechend abgeklärt.
Das Projekt richte sich an Kinder, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Hörde.
Deshalb sei auch eine Kooperation mit den Schulen und Kitas in Hörde vorgesehen. Man nehme aber die Anregungen aus der Bezirksvertretung Aplerbeck gerne mit auf und würde dann auch den Schürenern und Aplerbeckern Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, an dem Projekt mitzuwirken. Das Ansinnen der Verwaltung sei hier, etwas modellhaft zu versuchen, was bei Erfolg anschließend in die Fläche gehen solle. Deswegen sei das hier schon ein erster Schritt in diese Richtung. Zur Anmerkung, ob es möglich sei, diese Fläche auch über Rad-/Fußwege zu erschließen, bestätigt sie, dass dies auf jeden Fall weiterhin möglich sei. Zur Frage von Herrn Garbe informiert sie darüber, dass man an der Stelle die Mittel an die Günbau gGmBH weiterleiten werde, was bedeute, dass die Investition nicht direkt an die Stadt sondern über Bewilligungsbescheide an einen Dritten erfolge, der dann im Auftrag der Stadt dort investiere. Dafür gebe es dann eine Zweckbindungsfrist über 10 Jahre.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden, teilt Frau Hawighorst-Rüßler mit, dass es aufgrund der heutigen Ausführungen der Verwaltung nicht mehr erforderlich sei, den auf der Empfehlung der BV Aplerbeck basierenden Antrag aufrecht zu halten.
Die Abstimmung erfolgt somit lediglich wie folgt zur Vorlage:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte), folgenden Beschuss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms „Soziale Stadt – Stadtumbau Hörde“ die Durchführung der Maßnahme „Querbeet sozial“ mit Gesamtkosten in Höhe von 386.000 € in den Haushaltsjahren 2018 bis 2022.
Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zum Geschäftsjahr 2017
(Drucksache Nr.: 10180-18)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zum Geschäftsjahr 2017 zur Kenntnis.
Baumaßnahme Kirschbaumweg
(Drucksache Nr.: 10535-18)
Hierzu liegt vor Anfrage zur TO (Ratsgruppe NPD/Die Rechte)
Die Stadt Dortmund betreibt seit mehreren Monaten eine „Dauerbaustelle“ im
Kirschbaumweg im Stadtteil Wambel. Gespräche mit Bauarbeitern vor Ort haben ergeben,
daß die Baustelle wohl auch noch eine längere Zeit betrieben werden wird. Sowohl die
Parksituation vor Ort, als auch die Informationspolitik gegenüber den Anwohnern lässt zu
Der Vertreter der NPD im Ausschuß fragt an:
1. Wie soll die abschließende Gestaltung des Kirschbaumweges aussehen?
2. Welche Kosten (Straßenausbaubeiträge, Anliegerbeteiligungen, etc.) in welcher Höhe
kommen auf die Anwohner/Hausbesitzer zu?
AUSW 14.03.2018:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen betrachtet die o. a. Anfrage als eingebracht und überweist diese zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün.
Die öffentliche Sitzung endet um 18:31 Uhr.
zu TOP 4.7 : " ..Bplan N219-Haupterschließung Westfalenhütte..": PP-Vortrag: (Siehe angehängte Datei: WE-Hütte.pdf)
zu TOP 4.12 "Hochspannungsleitung": Beantwortung Anfrage Frau Rm Brunsing

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 67

§ 2
 § 13

§ 136
 § 141

§ 13
 § 13
 § 3
 § 13

§ 2
 § 1
 § 13

§ 1

§ 3
 § 13
 § 33
 § 5
 § 33
 § 125

§ 125
 § 41
 § 7
 §3
 § 50
 § 70
 § 2
 § 82