Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.04.2018&Aktenzeichen=VI%20ZR%20396/16
Timestamp: 2020-07-09 20:51:54+00:00

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https://dejure.org/2018,7880
BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16 (https://dejure.org/2018,7880)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - VI ZR 396/16 (https://dejure.org/2018,7880)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 (https://dejure.org/2018,7880)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 824 Abs 1 BGB
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen
Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen); Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungsfreiheit mit ...
Zur Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen in einer Fallgestaltung, in der sich der Publizierende die Informationen nicht selbst durch vorsätzlichen ...
Geht es - wie hier wegen der engen Verbundenheit - um Fälle, in denen sich der möglicherweise später Publizierende Informationen selbst widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, sie gegen den Getäuschten zu verwerten, hat nach der Rechtsprechung (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 23 f.) eine Veröffentlichung "grundsätzlich" zu unterbleiben.
a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359).
Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 19;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; jeweils mwN).
cc) Soweit die Verfügungsklägerin beiläufig auch § 824 BGB anspricht, wurde ersichtlich nicht "der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet"; insbesondere transportieren die Tonbandaufnahmen - was denkbar wäre (für Filmaufnahmen BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 9 ff.) keine Unwahrheiten.
Ebenso wie eine Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna einen betriebsbezogenen Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellen kann, soweit dadurch das Interesse des Unternehmensträgers betroffen wird, seine innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 16 m.w.N) kann im Grundsatz daher nichts anderes für eine Verbreitung (interner) Tonaufnahmen gelten, wie sie hier erfolgt ist.
dd) Bei der wegen des Rahmenrechtscharakters des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs gebotenen Abwägung (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 19) hat das Landgericht jedoch die Interessen der Verfügungsklägerin zu stark gewichtet; richtigerweise überwiegen im konkreten Fall die Berichterstattungsinteressen der Verfügungsbeklagten, zumal die Eingriffstiefe der Veröffentlichung der Inhalte der Tonbänder letztlich im konkreten Fall nicht allzu hoch ist.
(1) Nicht zu beanstanden ist im Ausgangspunkt dabei, dass das Landgericht die ausreichende Glaubhaftmachung eines vorsätzlich durch die Verfügungsbeklagte selbst veranlassten Rechtsbruchs im Zuge der Beschaffung der Aufnahmen - der eine Abwägung wenn nicht schon entbehrlich, doch zumindest deutlich zu Lasten der Verfügungsbeklagten hätte ausgehen lassen (vgl. zu den Kriterien zuletzt etwa Hegemann , AfP 2019, 12 ff. m.w.N. sowie BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 23) - verneint hat.
In einem solchen Fall bedarf es anerkanntermaßen einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei die Art der Informationsbeschaffung bei der Bewertung nicht außer Betracht bleiben darf (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 24; Hegemann , AfP 2019, 12 ff, m.w.N.).
(a) Kriterium bei der Abwägung ist insbesondere der mit der beanstandeten Veröffentlichung verfolgte Zweck, wenn damit ein Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet wird (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 28).
Die Funktion der Presse ist dabei jedoch nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt; sie nimmt im demokratischen Rechtsstaat vielmehr auch insoweit eine wichtige Aufgabe wahr, als sie die Bevölkerung über Themen von allgemeinen Interesse informiert (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 31) Bei gebotener Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der streitgegenständlichen Berichterstattung muss diese aber gerade im Kontext der Reihe " Die Deutsche Schmierindustrie " gesehen werden, deren zweiter Teil die Berichterstattung damals war und die in einem optisch hervorgehobenen Kasten ( "Die deutsche Schmierindustrie - Deutsche Firmen schmieren im Ausland: macht nichts, denken viele. Stimmt aber nicht. Denn Schmiergeld hilft Diktatoren und belastet Demokratien. Und: deutsche Firmen bestechen auch zu Hause. Eine A-Serie über die deutsche Schmierindustrie - Mehr zum Thema (//A./ )" entsprechend verlinkt war.
Zu berücksichtigen ist insofern, dass ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik auch grundsätzlich hinnehmen muss und bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs daher ohnehin Zurückhaltung geboten ist, wenn - wie hier - eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 32).
Wenn sich die Presse mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzt, ist es ihr grundsätzlich gestattet, ihren Bericht durch konkrete Beispiele unter Identifikation eines Kritisierten zu verdeutlichen (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 33).
BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18
Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
LG Bonn, 28.12.2018 - 9 O 241/18

References: § 823
 § 824
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 12
 § 824
 BGH 
 BGH 
 BGH