Source: https://hanna-bragard-apfel-stiftung.de/satzung.html
Timestamp: 2020-04-07 07:01:58+00:00

Document:
Die Stiftungssatzung vom November 1995
Die Satzungsänderung vom Juni 2015
§ 1 Name Rechtsform, Sitz der Stiftung
Die Stiftung führt den Namen "Hanna Bragard-Apfel Stiftung zur Förderung der Erforschung der Alzheimer'schen Krankheit und zur Unterstützung besonderer sozialer Notfälle in Worms".
Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Worms.
Zweck der Stiftung sind die Förderung der Erforschung der Alzheimer'schen Krankheit, die Unterstützung von Personen, die infolge der Alzheimer'schen Krankheit unverschuldet in erhebliche Not geraten sind, die Unterstützung von Personen mit ihrem Wohnsitz in Worms, die unverschuldet in erhebliche Not geraten sind, und weitere Maßnahmen im vorbezeichneten Sinne.
Förderung von Wissenschaftlern, die sich mit der Erforschung der Alzheimer'schen Krankheit befassen, und Förderung von Vereinen oder sonstigen Institutionen, die der Erforschung der Alzheimer'schen Krankheit dienen
Leistungen an unverschuldet in Not geratene Personen, die ihren Wohnsitz in Worms haben.
Die Stiftung verfolgt steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 - 68 aO. Sie verfolgt ihre gemeinnützigen Zwecke in selbstloser Absicht ausschließlich und unmittelbar.
Eigenwirtschaftliche Zwecke sollen nicht verfolgt werden. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.
Das Stiftungsvermögen besteht zunächst aus Barvermögen in Höhe von DM 100.000,00. Die Stifterin beabsichtigt, weitere Vermögenswerte der Stiftung entweder letztwillig durch Verfügung von Todes wegen oder unter Lebenden auszuführen. Die Stiftung ist berechtigt, auch Zuwendungen Dritter zu dem Stiftungszweck anzunehmen.
§ 5 Mittelverwendung - Geschäftsjahr
Die Erträgnisse sowie die Zuwendungen dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, begünstigt werden.
Die Organe der Stiftung sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten uns Auslagen.
Der Vorstand ist berechtigt in Abstimmung mit dem Beirat eine dem Umfang des Tagesgeschäftes entsprechende hauptamtliche Geschäftsführung und gegebenenfalls Hilfskräfte zu bestellen bzw. anzustellen.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens vier Mitgliedern. Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt.
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf unbestimmt Zeit bestellt. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres scheidet ein Vorstandsmitglied aus seinem Amt aus.
Die Vorstandsmitglieder können vom Beirat jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden für eine volle Amtszeit bestellt. Ausscheidene Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag verbleibender Vorstandsmitglieder mit Zustimmung des Beirates bestellt. Hierbei hat auch der Beirat ein eigenes Vorschlagsrecht.
Der Vorstand soll zunächst aus drei Mitgliedern bestehen, und zwar der Stifterin selbst, Frau Hanna Bragard, Kämmererstraße 42, 67547 Worms, Herrn Rechtsanwalt Peter Denschlag, Siegfriedstraße 12 in 67547 Worms und Herrn Steuerberater Horst Bentz, Schäferstraße 29a, 67549 Worms.
Frau Hanna Bragard ist die Vorsitzendes Vorstandes. Für sie gilt keine altersmäßige Beschränkung im Sinne des § 7 Abs.2.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch seinen Vorsitzenden oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied.
Der Vorstand verwaltet die Stiftung und führt den Willen des Stifters aus. Dazu gehören insbesondere:
die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und entsprechende Rechenschaftslegung,
gegebenenfalls die Bereitstellung einer hauptamtlichen Geschäftsführung einschließlich Erlass einer diesbezüglichen Geschäftsordnung,
gegebenenfalls die Anstellung weiterer Hilfskräfte.
Der Beirat besteht aus drei Personen. Er wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von fünf Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.
Dem Beirat sollen nach dem Stifterwillen folgende Personen nach Möglichkeit angehören:
der jeweilige Vorstandsvorsitzende der Wormser Sparkasse
Die Mitglieder des Beirates sind bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres im Beirat tätig, falls sie nicht auf eigenen Wunsch vorher aus dem Beirat ausscheiden. Im Falle des Ausscheidens wählen die verbleibenden Beiratsmitglieder ein neues Mitglied für den Ausscheidenden.
Der Beirat soll mindestes einmal im Jahr zusammentreten.
Mitglieder des Beirates können aus wichtigem Grunde durch den Beirat abgewählt werden. Das betreffende Mitglied ist bei diesem Abstimmungsprozess von der Stimmabgabe ausgeschlossen, soll jedoch vorher gehört werden.
Der Beirat soll erst dann als Organ der Stiftung gegründet werden, wenn Frau Hanna Bragard aus dem Vorstand der Stiftung ausscheidet. Der erste Beirat wird durch den Vorstand bestellt. Im übrigen gilt § 9 Ziffer 3.
Der Beirat wacht nach dem Ausscheiden des Stifters aus dem Vorstand der Stiftung über die Einhaltung des Stifterwillens.
Mit Ausnahme des durch den Stifter bereits bestellten Vorstandes bestellt er zukünftig bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes jeweils das zu ersetzende Vorstandsmitglied, wobei er Einvernehmen mit dem noch vorhandenen Vorstandsmitgliedern erzielen muss.
Der vom Vorstand erarbeitete Tätigkeitsbericht und die entsprechende Rechenschaftslegung werden vom Beirat verabschiedet. Er erteilt dem Vorstand Entlasung.
Die Einrichtung eines Zweckbetriebes, die Inangriffnahme des Stiftungsvermögens sowie die Beschlussfassung einer Satzungsänderung , eine Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung bedürfen der Mitwirkung des Beirates.
§ 11 Kontrolle des Vorstands
Die Tätigkeit des Vorstandes wird im Rhythmus von fünf Jahren durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer daraufhin kontrolliert, ob diese Tätigkeit dem Stifterwillen entspricht und ob über die Tätigkeit ordnungsgemäß Rechnung gelegt ist. Das durch den Wirtschaftsprüfer zu erstellende Testat ist der Stiftungsaufsichtsbehörde jeweils nach Vorliegen zuzuleiten.
Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
Zweckändernde Beschlüsse und der Beschluss über eine Zusammenlegung oder die Auflösung der Stiftung bedürfen der Einstimmigkeit.
Zu Sitzungen eines Stiftungsorgans wird mit einer Frist von drei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich eingeladen.
Beschlüsse über die Art der Zweckverfolgung können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - des stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren notwendig. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von fünf Wochen seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung.
Der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende fertigen ein Abstimmungsprotokoll an, das allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.
§ 13 Satzungsänderung, Auflösung und Vermögensanfall
Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Änderungen in den Verhältnissen nicht mehr sinnvoll, so können Vorstand und Beirat, sofern dieser installiert ist, in gemeinsamer Sitzung der Stiftung einen neuen Zweck geben.
Für den Beschluss über eine Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder üer die Auflösung der Stiftung gilt das gleiche.
Sonstige Satzungsänderungen werden von den Stiftungsorganen mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Bei der Auflösung der Stiftung entscheidet der Vorstand über das verbleibende Vermögen. Er hat es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 der Satzung oder diesen so nahe wie möglich kommenden Zwecke zu verwenden.
Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, eine Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für die Wirksamkeit von Zweckänderungen gemäß § 2 dieser Satzung ist eine Einwilligung diese Behörde nötig.
§ 15 Rechte und Pflichten des Beirats
Die Stiftung tritt mit ihrer Genehmigung durch die Bezirksregierung in Kraft.
Worms, den 7. November 1995
Hanna Bragard
Hinweis: Die Stifung ist am 19. Dezember 1995 entstanden.
Satzungsänderungen am 19. Juni 2015
a) Vergütung der Vorstandsmitglieder
Die Satzung wird in § 6 Stiftungsorgane Ziffer 2 wie folgt geändert:
"Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirats haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen. Für den Zeitaufwand und Arbeitseinsatz der Mitglieder des Vorstandes kann eine in der Höhe angemessene Pauschale beschlossen werden.
Beschlossen wird für den 1. Vorsitzenden eine Vergütung in Höhe von € 1.000,- monatlich und für den 2. Vorsitzenden in Höhe von € 500,- monatlich.
b) Alter des Vorstandes
Die Satzung wird in § 7 Ziffer 2 wie folgt geändert:
"Das 70. wird durch das 75. Lebensjahr ersetzt."

References: § 1

§ 5
 § 7
 § 9

§ 11

§ 13
 § 2
 § 2

§ 15
 § 6
 § 7