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Timestamp: 2018-06-25 02:16:01+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2010 - 6 A 3271/08 - openJur
Beschluss vom 27.08.2010 - 6 A 3271/08
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2010 - 6 A 3271/08
openJur 2011, 74648
Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.
Zur Erfordernis der rechtzeitig vorgelegten Kostenübernahmeerklärung
Zum Vorliegen eines dringenden Falls im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FHVPol
Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen jeweils auf 6.564 Euro festgesetzt.
Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (vgl. § 87a Abs. 2, 3 VwGO), hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der autologen matrixinduzierten Chondrozytenimplantation, der Kosten für die "Genu-Vario-Immobil"-Knieschiene sowie für das Ausleihen der Motorschiene. Er habe die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FHVOPol erforderliche vorherige Kostenübernahmeerklärung seines Dienstherrn nicht eingeholt. Es habe auch kein dringender Fall im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FHVOPol vorgelegen, der eine sofortige Versorgung seines Kniegelenkes mittels einer autologen matrixinduzierten Chondrozytenimplantation erfordert habe. Dem Kläger sei es vielmehr zumutbar gewesen, die Ablehnung der Kostenübernahme für diese spezielle Behandlungsmethode anzugreifen und ggf. den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Die weiteren Kosten seien Folgen der gewählten Behandlungsart und nicht erstattungsfähig, weil schon die Kosten für die Transplantation nicht übernahmefähig seien.
Diese überzeugende Würdigung stellt der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht durchgreifend in Zweifel.
Seine umfassenden Ausführungen zur Anerkennung des Krankenhauses und der Behandlungsmethode, zu seinen Bemühungen um die Kostenübernahme(erklärung) und zur vom beklagten Land nicht durchgeführten Einzelfallprüfung gehen ins Leere. Denn er stellt dadurch die tragende und zutreffende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, das Kostenübernahmebegehren scheitere an der fehlenden (vorherigen) Kostenübernahmeerklärung des Dienstherrn.
Nach der Rechtsprechung des Senats setzt der Anspruch des Polizeivollzugsbeamten auf Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge eine rechtzeitig vorgelegte Kostenübernahmeerklärung voraus. Diese ist nicht bloßes Ordnungserfordernis, sondern eine sachlichrechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung freier Heilfürsorge.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 6 A 19/08 -, juris; für die Voranerkennung bei Hilfsmitteln OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - 6 A 6/09 -, juris, vom 13. Januar 1992 - 6 A 3369/91 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt, BeamtR ES/E III 1 Nr. 11, vom 15. März 1990 - 6 B 138/90 - juris, sowie Urteil vom 6. Juli 1982 - 12 A 724/81-, juris.
Ob das beklagte Land zu Unrecht die Kostenübernahmeerklärung verweigert hat, ist vor diesem Hintergrund hier irrelevant. Seine diesbezüglichen Einwände hätte der Kläger zum Gegenstand eines Rechtsstreits um die Erteilung dieser Erklärung machen müssen.
Auch die Ausführungen des Klägers zum Vorliegen eines dringenden Falls im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FHVOPol greifen nicht durch. Er stellt zunächst lediglich seine Interpretation der ärztlichen Bescheinungen des Prof. C. derjenigen des Verwaltungsgerichts gegenüber, ohne dadurch aber ernstliche Zweifel an den Annahmen der Vorinstanz zu wecken. Der Kläger kann sich weiter nicht darauf berufen, die Operation habe zwingend genau am 22. März 2007 durchgeführt werden müssen, weil sonst die angezüchteten Knorpelzellen verfallen wären. Ein dringender Fall im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FHVOPol liegt nur vor, wenn die ärztliche Versorgung des Beamten derart dringend ist, dass nicht zuvor die Kostenübernahmeerklärung eingeholt und dem Krankenhaus ausgehändigt werden kann. Eine Eilbedürftigkeit, die allein aus der vom beklagten Land abgelehnten Methode, nicht aber aus der Erkrankung selbst resultiert, reicht insoweit nicht aus.
Geben die Angriffe des Klägers danach keinen begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, ist die Berufung auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.
Der Kläger legt schließlich keinen zur Zulassung der Berufung führenden Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar. Abgesehen davon, dass Verstöße gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung regelmäßig nicht das gerichtliche Verfahren, sondern die Anwendung materiellen Rechts betreffen, liegt der geltend gemachte Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch in der Sache nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist nicht von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen oder hat offenkundige und entscheidungserhebliche Umstände übergangen, sondern hat lediglich die medizinischen Umstände, insbesondere die Erklärungen des Prof. C. , anders gewürdigt als der Kläger. Da es nach dem maßgeblichen materiellrechtlichen Standpunkt des Verwaltungsgerichts keiner weiteren Aufklärung des Sachverhaltes bedurfte, hat es auch nicht seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. Darüber hinaus kann der im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger die Verletzung der Aufklärungspflicht wegen unterlassener Beweiserhebung nicht mit Erfolg rügen, weil er in der mündlichen Verhandlung keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruhen auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Der Antrag des Klägers betrifft einen auf die Erstattung von 6564 € gerichteten Verwaltungsakt. Der Betrag ergibt sich aus den Angaben des Klägers im Schriftsatz vom 16. Januar 2008.
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References: § 6
 § 87
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 124
 § 124
 § 108
 § 154
 § 52