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Timestamp: 2019-04-22 02:18:13+00:00

Document:
OLG München, Endurteil v. 26.09.2018 – 20 U 749/18 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 26.09.2018 – 20 U 749/18
Manipulation einer ebay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebots
BGB § 117 Abs. 1, § 249, § 280, § 281
Maximalgebote im Rahmen einer mit einem automatischen Bietsystem abgewickelten ebay-Auktion stellen noch keine unbedingten, betragsmäßig bezifferten Annahmeerklärungen dar. Mit ihnen wird lediglich erklärt, das im Vergleich zum Mindestbetrag oder bereits bestehenden Geboten jeweils nächsthöhere Gebot abzugeben, um dadurch den Mindestbetrag zu erreichen oder bereits bestehende Gebote - nicht aber nach § 117 Abs. 1 BGB nichtige Scheingebote - zu übertreffen (ebenso BGH BeckRS 2016, 20899 Rn. 27). (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
Kaufvertrag, ebay-Auktion, Erfüllungsverweigerung, Schadensersatz, Zuschlag, Maximalgebot, automatisches Bietsystem, Scheinangebot
LG Landshut, Endurteil vom 16.02.2018 – 51 O 2190/17
BeckRS 2018, 23448
MMR 2018, 827
LSK 2018, 23448
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2018, Az. 51 O 2190/17, im Kostenausspruch aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.010,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26. Juli 2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.010,00 € festgesetzt.
Zwar hat der Zeuge K. behauptet, bei dieser Auktion habe er den Kaufgegenstand, den Pkw, tatsächlich für sich erwerben wollen. Dies ist allerdings nicht mit seinem Bietverhalten in Einklang zu bringen. Denn selbst bei Wahrunterstellung seiner Darstellung, er habe sich bei Abgabe seines ersten Angebots auf den Pkw vertippt und eine Null zu viel eingetippt, die Eingabe des Betrages von € 69.200,00 habe nicht bloß dazu gedient, die Maximalgebote der anderen Bieter aufzudecken, lässt sich bei Bestehen eines echten Kaufinteresses des Zeugen nicht erklären, weshalb er im Anschluss daran lediglich ein Gebot über € 6.920,00 abgegeben hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt wusste, dass das Maximalgebot des Klägers bei € 6.970,00 lag und er mit einem Einsatz von nur € 55,00 mehr den angeblich begehrten Pkw hätte erwerben können. Einen nachvollziehbaren Grund, weshalb ihm diese geringfügige Erhöhung seines Angebots nicht möglich gewesen wäre, sondern der Betrag von € 6.920,00 eine „Schmerzgrenze“ für ihn dargestellt hätte, obwohl er von einem Wert des Fahrzeugs von ca. € 7.000,00 ausging, hat der Zeuge nicht nennen können.
Dass die bisherigen Interventionen des Zeugen zugunsten des Beklagten auf Ebay-Auktionen geringere finanzielle Dimensionen hatten, führt zu keiner anderen Beurteilung. Vielmehr ist der Senat davon überzeugt, dass die Freunde auch in diesem Fall versucht haben, für den Pkw einen in ihren Augen am tatsächlichen Wert orientierten, „angemessenen Preis“ zu erzielen.
4. Der Anspruch auf Ersatz der zugesprochenen Nebenforderungen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Wie der Beklagte selbst bereits in der Klageerwiderung eingeräumt hat, hat der Kläger nach der Erfüllungsverweigerung Schadensersatz „von mehreren tausend Euro“ gefordert (Klageerwiderung vom 10. Februar 2017, S. 3). Der Senat ist überzeugt davon, dass diese Forderung - was der Beklagte auch nicht substantiiert bestreitet - im Rahmen der vom Kläger in seiner Klageschrift geschilderten Rücktrittserklärung vom 11. Juli 2013 unter Fristsetzung zum 25. Juli 2013 erhoben wurde. Damit hat sich der Beklagte seit dem 26. Juli 2013 in Verzug befunden.

References: § 117
 § 249
 § 280
 § 281
 § 117
 BGH