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Timestamp: 2017-07-24 07:15:43+00:00

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Städtebauliche Verträge - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Leonore Landherr
Präsentation zum Thema: "Städtebauliche Verträge"— Präsentation transkript:
Städtebauliche VerträgeRechtsgrundlage: §§ 11,12 BauGB
Unterschiede § 11 allgemeine Verpflichtungen§ 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Beispiele für die Praxis§ 11 BauGB - Golfplatz § 12 BauGB - Ferienhaussiedlung Wesentliche Unterschiede: § 11 - keine Verpflichtung § 12 - Durchführungsverpflichtung
Was ist nach § 11 BauGB möglich?Planungskostenübernahme Folgekosten Förderung und Sicherung der Planungsziele Beispiele hierfür: Golfplatz und Wohnsiedlung
Exkurs zur KostenübernahmeKosten der Verwaltung? Abrechnung der Stunden der Mitarbeiter? Bekanntmachungskosten? Sitzungskosten? Ergebnis: Absolut unzulässig
Was ist der Unterschied zum vorhabenbezogenen BPlan?Verpflichtung zur Durchführung in einer bestimmten Frist ! Historie: neue Bundesländer
Formelles muss sein! Verträge müssen zwingend vor dem Baurecht abgeschlossen sein! Kein Beurkundungszwang Ausnahme: Grundstücksübertragungen an Gemeinde Empfehlung: Beurkundung oder Beglaubigung
Zuständigkeit? Bürgermeister? Bauausschuss? Gemeindevertretung?Siehe: Hauptsatzung Regelmäßig Beschluss GemVertr.! Empfehlung: Beschluss mit Öffnungsklausel für Änderungen
Folgen von Rechtsverstössen im VertragVerstoß gegen gesetzliches Verbot oder ohne ges. Grundlage ? Nichtigkeit !!!!!! Folgen der Nichtigkeit? Baurecht ist da, Bindungen sind futsch!
Ein Golfplatz soll gebaut werden!Außenbereich, Planungserfordernis Kostentragung für BPlan, Umwelt-bericht, Ausgleichsmassnahmen pp ? Gemeinde…? Öffentliche Nutzungen des Platzes? Jugendarbeit? Folgekosten für die Gemeinde?
Beispiele für FolgekostenLöschwasserversorgung Ampelanlage Abbiegespur / Beispiel Dorfhotel Anbau an Kindergarten / Schule Wichtig: kausaler Zusammenhang und:… Angemessenheit Maßnahme war z.T. ohnehin fällig…?
Beachte bei Folgekosten:Keine Pauschalen Z.B. als Strukturkostenausgleich… Keine Gegenleistung für Planung Keine versteckte Plangewinnabschöpfung
Folgen überzogener Forderungen:Koppelungsverbot (Nichtigkeit) Und…? Welche Folgen? Vorteilsnahme im Amt Folge: Gesamtnichtigkeit Strafbare Handlung Beispiele Bayern / Bürgermeister
Strafgesetzbuch (§ 331 ) „… ein Amtsträger oder in für den öffent-lichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.“ Problem: Spenden !
…dem Gebenden geschieht kein Unrecht…! (?)Die Angemessenheit wird ausdrücklich bestätigt…? „Angstklausel“ – unwirksam! Erfindungsreichtum seitens der Kommunen!
Vorhabenbezogener BebauungsplanBeispiel: Ferienhaussiedlung zur Erweiterung des vorhandenen priv. Zeltplatzes
Rechtsgrundlage § 12 BauGBWichtigste Inhalte / Grenzen der Inhalte: Antrag des VT auf best. Maßnahme Pflicht zur Entscheidung „bereit“ sein „in der Lage sein“ Durchführungsfrist Keine Bindung an § 9 BauGB
Bereit und in der Lage sein…Unterzeichnung Vertrag Grundstück? Finanzierung? Know how?
Zum Vertrag selbst Wirksamkeit zwingend vor PlanrechtKein Beurkundungszwang; aber…! Schriftform Beschluss der Gemeindevertretung ! Beteiligung der Kommunalaufsicht? Nein
Beurkundung Zwang: § 313 BGB Grundstücksübertragungen Auch:Dingliche Sicherungen !!!! Vorteil: Amtshaftung / Vorwürfe Mindestens: Beglaubigung der Unterschriften durch Notar
Finanzierung EigenkapitalFinanzierungszusage einer Bank, verbindlich, nicht unter Vorbehalt o.ä. Gesamtmaßnahme Rücktrittsrecht zu Gunsten Gemeinde
Grundstück Eigentum Andere Verfügbarkeit Erbbaurecht Kaufrecht
Kostenfreistellung Planungskosten komplett FolgekostenEigene Verwaltungskosten…? Erschliessungskosten Gemeindeanteil laut Satzung?
Inhalte des BebauungsplanesKeine Bindung an § 9 BauGB Bauentwürfe Bestandteil des BPlanes? Ja, sogar sinnvoll!
Trägerwechsel / VertragspartnerNur mit Zustimmung der Gemeinde Zustimmungszwang Sinnvoll: pers. Dienstbarkeit im Grundbuch
Rücktrittsrechte Gemeinde / VTrägerFehlender Finanzierungsnachweis oder Wegfall Versagung Baugenehmigung Planungsrecht fehlt (VT)
DurchführungsfristenAntragstellung Baugenehmigung Beginn der Bauarbeiten Abschluss der Bauarbeiten, Fertigstellung Evtl. Rücktritt vom Vertrag / Aufhebung des BPlanes Keine Ansprüche des VT
SicherungsmöglichkeitenPersönliche Dienstbarkeit Wichtig: erstrangige Absicherung Zusätzlich: Baulast, wenn „Baulastfähig“ Vorteil: insolvenzsicher!
Vertragsstrafen? Möglich: § 339 ff BGB Beispiel:Vertragswidrige Nutzung / Dauerwohnung als FeWo Z.B. 100 € tgl.
Allg. Rechtsmittelverzicht zulässig?Nein! Man kann nur auf ein Recht verzichten, das man kennt!
Rechtsweg / welches Gericht?Sowohl als auch…! Vertrag evtl. teilbar Grundsatz: Präferenz des öff. Rechts Unterschiede Zivilgericht / VerwG?
Inhalte eines Durchführungsvertrages:Vertragspartner ermitteln…? Eigentümer / Projektentwickler Auszug Handelsregister Aufgabe des Notars!
Beispiel eines DurchführungsvertragesBau eines Hotels
Einleitung Vertragspartner aufführen Vorsicht bei GesellschaftenEigentumsverhältnis prüfen
Ziel des Vertrages Zielsetzung beschreiben (Bau eines Hotels)Auch die Interessen der Gemeinde anführen Wichtig bei Auslegungsproblemen!
§ 1 Gegenstand des VertragesWie vor, nur knapp gefasst Hier: bindende Wirkung !
§ 2 Bestandteile des VertragesLageplan Bebauungsplan Grünordnungsplan Zu übereignende Flächen Evtl. Bauentwürfe
§ 3 DurchführungsverpflichtungZeitrahmen Fertigstellungsdatum Pflicht zur Bauantragstellung Zügige Durchführung Beteiligung der Gemeinde an Massnahmen
§ 4 Leistungen des VT KostenübernahmeÜbereignung von Erschliessungsflächen Abgabe von Verzichtserklärungen/WEG usw. Verzicht auf Rechtsmittel Schallschutzmassnahmen Verpflichtung eines Rechtsnachfolgers
§ 5 Pflichten der GemeindeAusbau der öff. Strasse Übernahme der Strasse / VSP Informationspflichten Beschränkte Widmung Winterdienst Positive Mitarbeit Keine Pflicht zur Bauleitplanung!
§ 6 Leistungsfähigkeit des VTFinanzierungszusage Bank Patronatserklärung Nachweis Eigenmittel Gesamtkosten Bauwerke DIN 276 und aller Nebenkosten !
§ 7 Veräußerung Rechtsnachfolge Weitergabe der PflichtenDinglich gesicherte Zustimmungserklärung der Gemeinde Keine Teilung des Projektes
§ 8 Notarkosten, Vermessung pp.Übernahme durch VT! Beachte: Gemeinde haftet !
§ 9 Rücktrittsrechte Für VT bei Problemen mit dem BPlan oder Baugenehmigung Auch bei Zeitverzögerungen Für Gemeinde bei fehlender Finanzierung Auch: Verschleppung der Fertigtstellung Problem: bereits erteilte Baugenehmigung
§ 10 Haftungsausschluss Sicherung für die GemeindeKeine Ansprüche auf Abschluss des Planverfahrens Problem: treuwidriges Verhalten der Gemeinde Bindung an Beschlüsse nach einer Wahl?
§ 11 KooperationsverpflichtungBindet die GV für spätere Beschlüsse Positiv bei Problemen im Verfahren
§ 12 FolgekostenvereinbarungMüssen im Vertrag enthalten sein Keine Nachbesserung, nur freiwillig
das war`s !!!!!!!
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Sicherung der Bauleitplanung Über Projekt

References: § 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 9
 § 313
 § 9
 § 339

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12