Source: https://rechtssachverstaendiger.de/brd-ohne-staatsgewalt/
Timestamp: 2019-09-19 07:34:08+00:00

Document:
BRD ohne Staatsgewalt – Verband Deutscher Rechtssachverständiger
Mit der militärischen Niederlage der Wehrmacht im Jahre 1945 haben die Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen. Dies ergibt sich unter anderem aus der Berliner Erklärung vom 05.06.1945. (völkerrechtlich korrekte Zitierweise:
“Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme
der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 05.06.1945″)
(Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, Seite 7-9) sowie (documentArchiv. de [Hrsg. ], URL:
http://documentArchiv. de/in/1945/niederlage-deutschlands_erkl. html.)
Zunächst wurden die Gebiete östlich von Oder und Neiße unter die zivile Verwaltung von Polen und der UdSSR gestellt. lm übrigen Territorium wurden “Besatzungszonen” (sowie in Berlin “Besatzungssektoren”) eingerichtet. ln diesen Besatzungszonen und sektoren galt somit das Besatzungsrecht (Militärrecht der Besatzungsmächte).
Links: Besatzungszonen in Mittel- und Westdeutschland.
Ostdeutschland unter polnischer und sowjetischer Zivilverwaltung.
Bereits nach kurzer Zeit wurde in den Jahren 1945 bis 1947 von den Besatzungsmächten die Einrichtung sogenannter “Länder” als Verwaltungskonstrukte verfügt.
Diese “Länder”, beziehungsweise späteren “Bundesländer”entsprechen nicht der rechtmäßigen Gebietsgliederung der Einzelstaaten des Deutschen Reichs, es handelt sich dabei um von den Besatzungsmächten willkürlich per Militärbefehl verfügte, künstliche Konstrukte! lm Folgenden ist die Entstehung einzelner “Länder” beispielhaft nachvollzogen:
Gründung des “Landes Niedersachsen” durch Verordnung Nr. 55 der britischen Militärregierung vom 01.11.1946; bestehend aus:
dem Gebiet des Fürstentum Schaumburg-Lippe.dem Gebiet der preußischen Provinz Hannoverohne das Gebiet des Kreis llfeld (seit 1932 zu Thüringen),ohne das Gebiet der Städte Geestemünde und Lehe (seit 1947 zu Bremerhaven)ohne dem Gebiet des Großherzogtum Oldenburg,ohne dem Gebiet des Fürstentum Lübeck (seit 1932 zum “Land” der “Weimarer Republik” Schleswig- Holstein gegliedert)ohne dem Gebiet des Fürstentum Birkenfeld (1937 zur Provinz Rheinland (seit 1946 zum künstlich geschaffenen “Land” “Rheinland-Pfalz”)ohne dem Gebiet des Herzogtum Braunschweig,ohne dem östlichen Teil des Landkreises Blankenburg und der Exklave Calvörde des Landkreises Helmstedt (seit 1945 zu “Sachsen-Anhalt”)
Gründung des “Landes Schleswig-Holstein” durch Verordnung Nr.46 der britischen Militärregierung vom 23.08.1946; bestehend aus:
dem Gebiet des südlichen Teil (Regierungsbezirke Koblenz und Trier) der preußischen Provinz Rheinlandohne das Territorium der Provinz Rheinhessen des Großherzogtums Hessen.plus die Gebiete der Kreise Ober- und Unterwesterwald, Unterlahn und Sankt Goarshausen) der preußischen Provinz Hessen Nassau plus dem Gebiet des Fürstentum Birkenfeld des Großherzogtums Oldenburg.
Gründung des “Landes Rheinland-Pfalz” durch Verordnung Nr. 57 der französischen Militärregierung vom 30.08.1946; bestehend aus:
Gründung des “Landes Großhessen” durch Proklamation Nr. 2 der Militärregierung der US-Amerikanischen Zone vom 19.09.1945;bestehend aus:
dem Gebiet des Großherzogtum Hessen,ohne die Provinz Rheinhessen. Diese gehört durch Verordnung Nr. 57 der französischen Militärregierung zum 1946 künstlich geschaffenen “Land” “Rheinland-Pfalz”plus das Gebiet der preußischen Provinz Hessen-Nassauohne den Regierungsbezirk Schmalkalden (seit 1944 zum “Land” “Thüringen”) und ohne die Kreise Ober- und Unterwesterwald, Unterlahn und Sankt Goarshausen. Diese gehören durch Verordnung Nr. 57 der französischen Militärregierung zum 1946 künstlich geschaffenen Land Rheinland-Pfalz.plus das Gebiet des Regierungsbezirks Wetzlar der preußischen Provinz Rheinland (bereits seit 01.10.1932 ungegliedert)plus das Gebiet des Fürstentum Waldeck und Pyrmont, (Waldeck bereits 1929 der Provinz Hessen Nassau angegliedert, Pyrmont bereits 1922 an Westfalen).
Gründung des “Landes Thüringen” durch Befehl der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD)
dem Gebiet des Herzogtum Sachsen-Meiningen
dem Gebiet des Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen
dem Gebiet des Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt
dem Gebiet des Fürstentum Reuß ältere Linie
dem Gebiet des Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach
ohne das Territorium der Exklave Ostheim (1945 an das “Land” “Bayern”) und ohne das Territorium der Exklave Allstedt (1945 an das “Land” “Sachsen-Anhalt”)
dem Gebiet des Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha
ohne dem Gebiet um Coburg (1920 nach einer Volksabstimmung an Bayern)
mit dem Territorium des Kreises Ilfeld der preußischen Provinz Hannover (seit 1932 an das “Land” “Thüringen” der sogenannten “Weimarer Republik” angegliedert)
plus dem Territorium des Regierungsbezirk Erfurt der preußischen Provinz Sachsen (seit 1944 an gegliedert)
plus dem Territorium des Kreis Schmalkalden der preußischen Provinz Hessen-Nassau (seit 1944 angegliedert)
Gründung des “Landes Bayern” durch Proklamation Nr. 2 der Militärregierung der US-Amerikanischen Zone vom 19.09.1945; bestehend aus:
dem Gebiet des Königreichs Bayern plus das Gebiet des südlicher Landesteils des Herzogtums Sachsen-Coburg-Gotha
plus das Gebiet der Enklave Ostheim vor der Rhön des Großherzogtum Sachsen-Weimar- Eisenach
ohne das Gebiet des 8. Regierungsbezirks Rheinpfalz
ohne das Gebiet des Regierungsbezirkes Lindau (Eingliederung erst 1955)
Gründung des “Landes Bremen” durch Proklamation Nr. 3 der Militärregierung der US-Amerikanischen Zone vom 22.01.1947 sowie Übereinkunft der britischen und amerikanischen Besatzungsbehörden vom 22.01.1947; bestehend aus:
Gebiet der Freien Hansestadt Bremen (gegliedert in die Stadt Bremen, Vegesack und Bremerhaven)
Gründung des “Landes Sachsen” durch Befehl der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 09.07.1945; bestehend aus:
ohne das Gebiet östlich der Neiße (an Polen) plus den Gebietsteil der preußischen Provinz Schlesiens, welcher östlich der Oder-Neiße liegt plus dem Gebiete der Kreise Delitzsch und Torgau der preußischen Provinz Sachsen plus das Gebiet der thüringischen Exklave Russdorf (westlich von Chemnitz) des Herzogtums Sachsen-Altenburg (bereits 1928 an den “Freistaat Sachsen” angegliedert).
Gründung des “Landes Sachsen-Anhalt” durch Befehl der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 09.07.1945; bestehend aus:
Gebiete des Herzogtums Anhalt plus das Gebiet der preußischen Provinz Sachsen (ohne das Gebiet des Regierungsbezirk Erfurt) plus das Gebiet der Exklave Calvörde des Herzogtum Braunschweig plus das Gebiet des östlichen Teils des Landkreises Blankenburg des Herzogtums Braunschweig
plus das Gebiet der Exklave Allstedt des Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach (bereits 1920 an den “Freistaat Thüringen” angegliedert).
Es handelt sich somit bei den sogenannten “Ländern” und späteren “Bundesländern” nachweislich um künstliche Konstrukte, die mit der rechtmäßigen Gebietsgliederung des Deutschen Reichs nichts zu tun haben. Sie wurden von den Besatzungsmächten per Militärbefehl willkürlich verfügt. Die sogenannten “Länder” sind somit als solche selbst unmittelbares Besatzungsrecht.
Bis zum Jahre 1949 haben sich die drei westlichen Besatzungsmächte (U.S.A., Großbritannien und Frankreich) einerseits, und die Besatzungsmacht Sowjetunion andererseits, in Meinungs verschieden-
heiten über die weitere Verwaltung Deutschlands verstrickt.
Die westlichen Besatzungsmächte haben hierauf in den drei westlichen Besatzungszonen eine Verwaltung namens “BRD” ins Leben gerufen. Dies sollte für die Besatzungsmächte den Vorteil haben, daß sie sich nicht mehr selbst um notwendige Verwaltungsangelegenheiten sorgen mußten, und sie
andererseits die oberste Regierungsgewalt weiterhin ausüben konnten.
Zur Grundlage des Verwaltungskonstruktes “BRD” wurde das “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” erstellt.
Dabei heißt es nicht “Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”, sondern für die Bundesrepublik, da die “BRD” sich dieses Grundgesetz nicht selbst gegeben hat. Schließlich wurde es von den Besatzungsmächten per Militärbefehl verfügt.
Zur Erstellung dieses “Grundgesetzes” hatten die drei westlichen Besat zungsmächte willkürlich deutsche Politiker ausgewählt, und zu “Parlamentarischen Räten” ernannt.
Diese wurden mit der Abfassung eines “Grundgesetzes” beauftragt, was sie
auch befolgten. Während der Ausarbeitung sind diese “Parlamentarischen Räte” insgesamt 36 mal auf den Petersberg (nahe Bonn) zu den Vertretern der westlichen Besatzungsmächte zitiert worden. Dort haben die Besatzungsmachte in den “Grundgesetz”-Entwürfen dieser “Parlamentarischen Räte ” herum redigiert.
Der bekannte Staatsrechtler und stellvertretende Vorsitzende des sogenannten “Parlamentarischen Rates”, Professor Dr. Carlo Schmid, hat nach Angaben von Zeitzeugen zur Vorgehensweise der Alliierten geäußert:
Carlo Schmidt:
“Wir durften beim Grundgesetz nur noch Punkt und Komma setzen, der Rest wurde von den Alliierten diktiert”.
Selbst Adenauer, erster “Präsident” des “parlamentarischen Rates” und später “Bundeskanzler” äußerte:
“Dieses Grundgesetz haben uns die (US-)Amerikaner auferlegt. “
(vgl. BUNTE; 14.02.1991; Seite 94)
Als das “Grundgesetz” im Sinne der westlichen Besatzungsmächte ausformuliert war, wurde es von den Besatzungsmächten in Kraft gesetzt.
Hierzu verfaßten die Besatzungsmächte ein besonderes Schreiben, mit dem sie formell die Verantwortung für das Grundgesetz übernahmen. Dieses Schreiben nannten die westlichen Besatzer “Genehmigungsschreiben”, so als ob die Deutschen ganz versessen darauf gewesen seien, dieses Grundgesetz nun endlich haben zu dürfen, und die westlichen Besatzungsmächte gar nicht anders konnten, als den Deutschen diese unendliche Freude zu machen und gnädigerweise dieses Grundgesetz zu “genehmigen”.
Der Begriff “Genehmigungsschreiben” ist eine Täuschung, es handelt sich eindeutig um eine Verfügung der Besatzungsmächte.
Schließlich machten die Besatzungsmächte in diesem Schreiben von ihren Vorbehaltsrechten umfassend Gebrauch und verfügten zum Grundgesetz umfangreiche Auflagen und Einschränkungen – so zum Beispiel unter anderem:
daß die dem Bunde durch das Grundgesetz übertragenen Vollmachten ebenso wie die durch die Länder und örtlichen Verwaltungskörper ausgeübten Vollmachten den Bestimmungen des Besatzungsstatuts unterworfen sind, ”
“daß die Polizeigewalt nicht ausgeübt werden kann, bis dies durch die Besatzungsbehörden ausdrücklich genehmigt ist, und daß in gleicher Weise die sonstigen Polizeifunktionen des Bundes sich nach dem Schreiben der westlichen Besatzungsmächte vom 14.04.1949 zu richten haben, “
“daß Berlin nicht Stimmberechtigung im Bundestag oder Bundesrat eingeräumt wird, und auch nicht von der Bundesregierung regiert werden kann, “
” daß die Grenzen aller Länder, ausgenommen Württemberg-Baden und Hohenzollern so “wie sie jetzt fest gelegt sind”, bis zu einem Friedensschluß bleiben, “
“daß nichts in den Verfassungen der Länder als eine Einschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden dürfte;
daß Konﬂikte zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung deshalb zugunsten der letzteren entschieden werden müssen, “
daß nach der Einberufung der in dem Grundgesetz vorgesehenen gesetzgebenden Körperschaften das Besatzungsstatut in Kraft treten wird.”
(vgl. Schreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz in der Übersetzung des Parlamentarischen Rates, VOBIZ Seite 416,
Frankfurt am Main, den 12.05.1949)
Das “Grundgesetz” gilt somit nur in Verbindung mit diesem Schreiben der drei westlichen Militärgouverneure. Anders ausgedrückt, dieses Schreiben ist nach wie vor Bestandteil des “Grundgesetzes”!
Es ist bis heute die einzige Legitimation dieses “Grundgesetzes”.
Vorsichtshalber wird von “BRD”-Stellen dieses Legitimationsschreibens in offiziellen Drucken des “Grundgesetzes” nicht mehr mitgedruckt!
Durch die gesamte Entstehungsgeschichte dieses “Grundgesetzes” sowie durch die Auflagen und Einschränkungen im Legitimationsschreiben durch die Besatzungsmächte vom 12.05.1949 ist belegt, daß die Besatzungsmächte dieses “Grundgesetz” voll umfänglich zu verantworten haben. Es handelt sich somit um eine Verfügung der Besatzungsmächte. Der Begriff “Genehmigungsschreiben” ist deshalb eindeutig eine Täuschung.
Dabei wurde im “Grundgesetz” gewährleistet, daß das Besatzungsrecht, welches vor Gründung der “BRD” installiert wurde, höherrangiges Recht darstellt, und nicht durch die Repräsentanten der “BRD” oder durch deren Mittelbau umgangen oder verändert werden kann.
Um dies zu sicherzustellen wurde im “Grundgesetz” verankert
daß keine Vorschriften des übrigen Besatzungsrechts durch die Funktionäre der “Bundesrepublik Deutschland” eingeschränkt werden können, (vgl. Artikel 139 “Grundgesetz’
daß die Kosten der Besatzung von der “Bundesrepublik Deutschland” ohne wenn und aber an die westlichen Besatzungsmächte gezahlt werden, (vgl. Artikel 120 “Grundgesetz”)
Grundgesetz” und “BRD” sind folglich Besatzungsrecht. Das “BRD”-Recht steht innerhalb der Hierarchie des Besatzungsrechtes an aller unterster Stelle. Die Bestandteile des Besatzungsrechtes, die vor Gründung der “BRD” installiert wurden, sind dem “Grundgesetz” und damit dem gesamten “BRD”
Recht übergeordnet. Allgemein gilt: Höherrangiges Recht bricht niederrangiges Recht.
Aus dem Geschilderten folgt, daß durch die Gründung der “Länder” und der “BRD” das Besatzungsrecht selbstverständlich nicht aufgehoben wurde.
Es wird von “BRD”-Politakteuren gerne behauptet, die drei westlichen Besatzungszonen seien 1949 in eine “Bundesrepublik Deutschland” “umgewandelt” worden. Dies ist jedoch falsch! ln der Realität wurde lediglich eine zusätzliche Rechtsebene geschaffen und eine fremdbestimmte Verwaltung namens “BRD” im Gebiete der drei westlichen Besatzungszonen installiert.
Die Besatzungszonen und das übrige Besatzungsrecht wurden hierdurch nicht berührt, geschweige denn “aufgehoben”.
Man muß vielmehr richtigstellen:
Die sogenannten “Bundesländer” sowie die sogenannte “BRD” sind selbst reines Besatzungsrecht.
Wenn also ein “BRD” Vertreter behauptet, das Besatzungsrecht sei nicht mehr in Kraft, behauptet er damit gleichzeitig, daß es die sogenannten “Bundesländer” sowie die sogenannte “BRD” gar nicht gibt!
Und genau das würde passieren, wenn das Besatzungsrecht tatsächlich aufgehoben werden würde: Es wären dann die “Bundesländer” sowie die “BRD” augenblicklich nicht mehr existent!
Um jedwede Mißverständnisse auch nach den Ereignissen von 1990 auszuschließen, haben die Besatzungsmächte die Fortgeltung und Höherrangigkeit des Besatzungsrechts in die “BRD” Gesetzestexte hineingeschrieben. Unter anderem im Notenwechsel aus dem Jahre 1990 wie er auch im “Bundesgesetzblatt” 1990 Teil 2 Seite 1386 ff. nachzulesen ist:
“Folgende Teile des Überleitungsvertrages bleiben weiterhin in Kraft:
Teil I- Artikel 2:
(1) “Alle Rechte und Verpflichtungen. die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt werden sind sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft,
ohne Rücksicht darauf. ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. “
Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes (der Kriegszustand besteht heute noch! oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden
Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die
Erklärung der Vereinten Nationen vom 01.01.1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind (in zwischen 191 Staaten! sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind (der Kriegszustand besteht heute noch. Auch
darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen ….
(vgl. Notenwechsel aus dem Jahr 1990 (BGBl. 1990 Teil 2 Seite 1386 ff.))
Eine weitere Gesetzespassage, die die Fortgeltung des Besatzungsrechts als “voll wirksames Bundesrecht” sicherstellen soll, ist der Überleitungsvertrag von Berlin” von 1990. ln Artikel 2 heißt es dort:
“Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf.
ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.”
(siehe Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBL Teil 2 1990 – Nr. 36 vom 02.10.1990)
Die Formulierung “in oder in Bezug auf Berlin” ist dabei bedeutsam! Da alle besatzungsrechtlichen Verfügungen sämtlich in Berlin getroffen und verkündet worden sind, bleiben damit auch ß, nicht nur Berlin, sondern auch das übrige Deutschland betreffenden Rechte und Bestimmungen der Alliierten in Kraft.
Ein prominentes Beispiel dafür, daß das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist und angewendet wird, ist die Verurteilung des früheren “DDR” ”Devisenbeschaffers” Dr. Alexander Schalck- Golodkowski im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Er ist nicht etwa nach dem Strafgesetzbuch der “BRD” verurteilt worden, sondern nach dem SHAEF-Gesetz Nr 53 (Besatzungsrecht), was belegt, daß dieses Recht im Jahre 1996 noch galt und bis heute noch gilt.
Das sogenannte “BUNDESVERFASSUNGSGERICHT” hatte die “Verfassungsbeschwerde” von ihm nicht angenommen, da ein Rechtsweg gegen angewandtes alliiertes Recht im “BRD”-System
Man muß sich in diesem Zusammenhang unbedingt verdeutlichen:
Wenn Herr Schalck-Golodkowski im Jahre 1996 nach Besatzungsrechtsregeln verurteilt wurde, dann kann jeder von uns auch gegenwärtig nach Besatzungsrechtsregeln verurteilt werden!
Dies gilt selbstverständlich auch für Funktionäre des “BRD”-Systems wie Merkel, Schäuble, Gauck etc..
Um zu gewährleisten, daß insbesondere die sogenannten “Bundeskanzler” die Interessen der westlichen Besatzungsmächte ausführen, hatten die Besatzungsmächte zudem eine besondere Verfügung getroffen, die im Polit-Jargon als “Kanzlerakte” bekannt geworden ist.
Dabei wurde von den Besatzungsmächten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verfügt, daß der “Bundeskanzler” einen persönlichen Unterwerfungseid unterzeichnet, indem er sich verpflichtet, die
Anweisungen der Besatzungsmächte auszuführen.
Beim “Bundeskanzler” handelt es sich somit lediglich um den obersten Statisten, der die Interessen der Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet durchzusetzen hat.
Interessanterweise ist in dieser “Kanzlerakte” auch geregelt, daß bis zum Jahre 2099 die Besatzungsmächte die Medienhoheit im Besatzungsgebiet inne haben. Mit Beginn der Besatzung schufen die Besatzungsmächte folgerichtig durch das Verbot der bestehenden Zeitungen und durch ihre Li-
zenzpolitik die Grundlage für den vollständigen Neuaufbau des Pressewesens sowohl in der “BRD” als auch in der “DDR”. Damit ist ersichtlich, weshalb es im “BRD”-System nur gleichgeschaltete “BRD” Lügenmedien mit alliiertem Maulkorb geben kann, und keine freie Presse. Zudem ist in der “Kanzlerakte” festgelegt, daß die Goldreserven des Deutschen Reichs von den Besatzungsmächten bis 2099 beschlagnahmt bleiben.
Das dargestellte geheimdienstliche Dokument ist durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt, es ist deshalb als Quelle juristisch nicht in klassischer Weise zitierfähig.
Geheimdienstliches Dokument über den Verlust eines Exemplars der sogenannten “Kanzlerakte”.
Es sei jedoch darauf verwiesen, daß die Existenz dieser “Kanzlerakte” in den Memoiren des “BND” Generals Komossa und in Interviews von Egon Bahr bestätigt wurde:
vgl. Geheimer Staatsvertrag vom 21.05.1949; General a. D. Gerd-Helmulf Komossa; Die Deutsche Karte; Ares Veriag , Graz 2007, Seite 21ff.) sowie (Egon Bahr “Mein Deutschland” in der Zeitung “Die Zeit” vom 14.05.2009) sowie (Egon Bahr “Lebenslüge der Bundesrepublik” in der Zeitung “Junge Freiheit” vom 16.10.2011). Interessanterweise ist in den vergangenen Jahrzehnten die komplette Kontrolle der “BRD” durch die
drei westlichen Besatzungsmächte mehr und mehr in irgendwelchen Hinterzimmern praktiziert worden, um diese Praxis der Öffentlichkeit gezielt vorzuenthalten.
Dennoch ist ersichtlich, daß der “Bundespräsident” nach wie vor 21 Tage Zeit verstreichen lassen muß, bis er ein Gesetz oder eine Verordnung unterzeichnen darf. Dies ist die Frist, in der die Besatzungsmächte entscheiden, ob sie zustimmen oder ablehnen.
Ein relativ aktuelles Beispiel für die Ausübung der obersten Regierungsgewalt im “BRD”-System durch die drei westlichen Besatzungsmächte, ist die Aufhebung und Verfügung von Tausenden Gesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010 (sogenannte “Bereinigungsgesetze“).
Diese Gesetze sind weder im “BUNDESTAG” noch im “BUNDESRAT” diskutiert oder beschlossen worden. Sie wurden von den drei westlichen Besatzungsmächten lediglich verfügt, verlesen, und anschließend im “Bundesgesetzblatt” veröffentlicht.
Gerade mit der Verfügung dieser Gesetze ist belegt, daß die Besatzungsmächte hierzulande nichts dem Zufall überlassen und die oberste Regierungsgewalt im BRD System auch heute noch ausüben. Im Jahre 2007 sind die westlichen Besatzungsmächte besonders deutlich geworden. Sie haben damals vormals aufgehobene Teile des Besatzungsrechts wieder voll umfänglich in Kraft gesetzt.
Beispielsweise finden sich in Artikel 4 §2 des 2. BMJBBG vom 23.11.2007 folgende unmißverständliche Verfügungen:
BMJBBG vom 23.11.2007 Artikel 4 §2:
§2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht Es werden aufgehoben:
das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. 05. 1956 (BGBI. I Seite 437; BGBI. III 104-1),
das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30.05.1956 (BGBI. I Seite 446; BGBI. III 104-2),
das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23.07.1958 (BGBI. I Seite 540; BGBI. III 104-3) und
das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19.12.1960 (BGBI. /Seite 1015,’ BGB/. /Il 104-4).
Vgl. Artikel 4 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG), v, 23.11.2007 BGBI. I Seite 2614 (Nr. 59)
Dem weniger aufmerksamen Leser könnte der Interpretationsfehler unterlaufen, das Besatzungsrecht sei aufgehoben worden, was ja im Jahre 2007 ohnehin etwas spät erschiene.
Die Aufhebung der Aufhebung ist die Wieder-in-Kraft-Setzung.
Das heißt im Jahre 2007 verfügten die westlichen Besatzungsmächte praktisch die vollständige Wiederherstellung des gesamten Besatzungsrechtes als “voll wirksames Bundesrecht” Darüber hinaus ist zu erwähnen, daß alleine die Besatzungsmacht U.S.A. noch offiziell 74.000 bis 250.000 US-Soldaten im deutschen Besatzungsgebiet stationiert hat. Die Besatzungskosten werden gemäß Artikel 120 “GG” auch heute noch von der “BRD” gezahlt.
(vgl Bundeshaushalt 2013, Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften). Des Weiteren befinden sich unzählige Atomwaffen der U.S.A. auf deutschem Boden, wogegen keine BRD Bediensteten je etwas ausrichten konnten, obwohl sich der “BUNDESTAG” im März 2011 mit großer Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen hatte. Dies blieb jedoch völlig bedeutungslos.
Zudem steht die “BUNDESWEHR” unter dem Oberbefehl der U.S.A..
(vgl.: Westdeutsche Allgemeine Zeitung« vom 06.9.2012 sowie Rheinische Post« vom 31.10.2012) (siehe hierzu auch das Kapitel: “RechtIiche Situation der Firma “BUNDEWEHR) In diesem Zusammenhang werden sich viele Leser erinnern, daß im Rahmen des Irak-Krieges ab dem Jahre 2003 zahlreiche US-Militärflüge und C.l.A.-Flüge über Deutschland durchgeführt, und geheime C.l.A.-Foltergefängnisse auch in Deutschland unterhalten wurden, wogegen keine “BRD” Bediensteten etwas ausrichten konnten, obwohl es hierzu im “BUNDESTAG” durchaus Initiativen gegeben hat. Schließlich hatte man früher einmal postuliert, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen solle.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß die oberste Regierungsgewalt im “BRD”-System nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.
Grundlagen hierfür sind:Die BRD ist selbst Besatzungsrecht, allein die nackte Existenz der BRD sowie der “Bundesländer” ist auch heute noch ausschließlich vom Willen der Besatzungsmächte abhängig.
Die Besatzungsmächte könnten beispielsweise die BRD oder die Länder jederzeit auflösen.
Die BRD ist selbst Besatzungsrecht, allein die nackte Existenz der BRD sowie der “Bundesländer” ist auch heute noch ausschließlich vom Willen der Besatzungsmächte abhängig.
Das Besatzungsrecht, das vor Gründung der BRD installiert wurde, ist dem BRD Recht gegenüber höherrangig (gemäß Art. 139 “GG”).
weiterhin bestehende Besatzung Deutschlands beispielsweise durch 75.000 – 250.000 US Truppen mit Atomwaffen, ohne daß der “BUNDESTAG” beziehungsweise die “BRD” den Abzug der US-Truppen, ja noch nicht einmal den Abzug von deren Atomwaffen erwirken konnte.
Besatzungskosten werden auch heute noch von der BRD pflichtgemäß gezahlt (gemäß Art. 120 “GG”)
Überleitungsvertrag von Berlin von 1990 (Regelung, daß das gesamte Besatzungsrecht nicht nur für Berlin sondern für ganz Deutschland weiterhin in Kraft ist) (Beispiel: Verurteilung von A. Schalck-Golodkowski 1996 nach Besatzungsrecht SHAEF-Gesetz Nr. 53 und Abweisung seiner “Verfassungsbeschwerde” durch das “Bundesverfassungsgericht” weil keine Rechtsmittel gegen alliiertes Recht im BRD System bestehen.
Notenwechsel aus dem Jahre 1990 (alle Rechte der Besatzungsbehörden weiterhin in Kraft, alliierter Beschlagnahme von deutschem Vermögen und keine internationale Klagefähigkeit von Stellen der BRD gegenüber alliiertem Recht).
Kanzlerakte (persönlicher Unterwerfungseid eines jeden “Bundeskanzlers” gegenüber den Besatzungsmächten von Adenauer bis Merkel).
21-Tage-Frist für den “Bundespräsidenten” (zur Unterschrift von Gesetzen und Verordnungen in der die Alliierten ihre Rechte zur Einrede auch gegenwärtig noch wahrnehmen).
Bundeswehr unter direktem Oberbefehl der U.S.A.
umfassende Gesetzesverfügungen der Besatzungsmächte 2006 bis 2010 ohne Mitwirkung von “BUNDESTAG” oder “Bundesrat” (Dabei beispielsweise vollständige Wiederherstellung vormals aufgehobener Teile des Besatzungsrechtes (2. BMJBBG vom 23,11.2007An. 4 §2.)).
Die BRD ist offensichtlich lediglich der verlängerte Arm beziehungsweise eine Kolonialverwaltung der Besatzungsmächte. Die nackte Existenz der BRD ist auch heute noch vom Willen der Besatzungsmächte abhängig. Die Funktionäre der BRD sind den Besatzungsmächten weisungsgebunden.
Sie sind damit deren Interessenvertreter und Erfüllungsgehilfen. Es handelt sich folgerichtig bei der BRD “Regierung” um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Auch die Legislative
(“Bundestag”, “Bundesrat”) besteht nur aus Angestellten der Besatzungsmächte.
Es muß deshalb geschlossen werden, daß das Kriterium einer eigenen hoheitlichen Gewalt von der BRD nicht erfüllt wird. Die BRD ist folglich allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Kriteriums der Drei-Elemente-Lehre nicht als Staat anzusehen.

References: §2
 §2

§2
 Art. 139
 Art. 120
 §2