Source: https://www.fm-legal.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-02-17 23:34:32+00:00

Document:
Aktuelles @ FM LEGAL - FM legal | Rechtsanwälte
Tipps für Arbeitnehmer - Das Krankenrückkehrgespräch mit dem Arbeitgeber!
Die damit verbundene rechtliche Problematik und das persönliche Unbehagen - intime Umstände Preis zu geben - des jeweiligen Arbeitnehmers, liegen dabei klar auf der Hand.
Der Betriebsrat ist zu sensibilisieren, so dass das Augenmerk verschärft darauf zu richten ist, welche Fragen – vorausgesetzt es besteht ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers – darauf gerichtet sind, den jeweiligen Arbeitnehmer persönliche Informationen zu entlocken. Fragen, die das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers wesentlich berühren, sind unzulässig und dürfen ignoriert oder gar falsch beantwortet werden.
Zur Wahrung der Rechte des Arbeitnehmers sollte der Informationsaustausch zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmer flüssig und unverzüglich funktionieren. Sofern dies geschehen ist, ist der Betriebsrat in der Verantwortung, sich um zulässige Strukturen in Bezug auf den Umgang mit dem Arbeitnehmer zu kümmern. Dies ist allerdings zunächst ohne einen aggressiven Konfrontationskurs und gemeinsam mit dem Arbeitgeber vorzunehmen. Da es durchaus vorkommt, dass die Grenzen zwischen unzulässigem und zulässigem Verhalten sehr dünn sind und zudem das betriebliche Arbeitsklima eine entscheidende Rolle spielt, sollte man zunächst im Sinne einer harmonischen Konfliktregelung agieren
Kündigung erhalten? - So handeln Sie richtig!
3. Hat der Arbeitgeber erforderliche Fristen beachtet? Auch der Arbeitgeber ist an bestimmten Fristen bei der Kündigung gebunden. Diese Frist ergibt sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gesetz § 622 BGB, wobei zugunsten des Arbeitnehmers die längste Frist zu nehmen ist.
4. Welche Kündigungsgründe gibt es? Sofern eine Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber im Raum steht, sollten Sie beachten, dass dies erst ab sechs Monaten Betriebszugehörigkeit möglich ist. Zudem muss der Betrieb über mehr als zehn Arbeitnehmer haben. Gesetzliche Kündigungsgründe sind die verhaltensbedingte, die personenbedingte und die betriebsbedingte Kündigung. Abhängig von dem konkreten Kündigungsgrund muss der Arbeitgeber bestimmte Voraussetzungen beachten.
5. Sie wurden fristlos gekündigt? Eine fristlose und außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, wenn er eine schwere Verfehlung behauptet, sodass eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist. Allerdings gilt es auch hier zu prüfen, ob eine grobe Verfehlung überhaupt vorliegt und ob der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen – ab Bekanntwerden der groben Verfehlung – die Kündigung ausgesprochen hat.
6. Welche Personen genießen besonderen Kündigungsschutz? Der Gesetzgeber hat für bestimmte Personen aufgrund ihrer besonderen Stellung und Schutzwürdigkeit besonderen Kündigungsschutz vorgesehen. Dies gilt insbesondere für Betriebsräte, Schwangere, Mütter und Väter in der Elternzeit, Datenschutzbeauftragte und Schwerbehinderte. Diesen Personen kann nur in gewissen Ausnahmefällen gekündigt werden.
Landgericht Hamburg: VW-Händler zur Lieferung eines Neufahrzeugs verurteilt
Im April 2015 erwarb der Kläger einen mit einer Abschalteinrichtung versehenen VW Tiguan bei der Beklagten, die als Händlerin VW-Fahrzeuge vertreibt. Im Juli 2016 wurde das Software-Update auf besagtes Fahrzeug aufgespielt. Dennoch machte der Kläger die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs klageweise geltend. Das LG Hamburg entsprach dem Begehren des Klägers und verurteilte die Händlerin zur Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs.
Das Gericht kam dabei zu dem Ergebnis, dass das besagte Fahrzeug durch den unzulässigen Abschaltmechanismus sowohl einen Sachmangel als auch einen Rechtsmangel aufweist. Das damit einhergehende Nacherfüllungsverlangen des Klägers in Form einer Nachlieferung sei zudem nicht unverhältnismäßig. Das Aufspielen des Software-Updates im Wege der Nachbesserung sei nicht ohne erhebliche Nachteile für den Kläger verbunden, wodurch die nach § 439 Abs. 3 BGB gebotene Interessenabwägung zugunsten des Klägers ausfallen dürfte.
Der Umstand, dass der Mangel als erheblich einzustufen ist, bringt ferner mit sich, dass die Beklagte die Art der gewählten Nacherfüllung – mithin die Nachlieferung – nicht mit der Begründung der Unverhältnismäßigkeit verweigern darf. Unabhängig davon, ob das Software-Update bereits aufgespielt wurde, ist die Nachbesserung durch Softwareaktualisierung für den Kläger unzumutbar. Zum einen sei der plausible Verdacht gegeben, dass das Update keine ausreichende Nachbesserung darstellt, und zum anderen sei die Unzumutbarkeit der Nachbesserung aus der nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses der Beteiligten festzustellen.
Schlussendlich sei eine Nachlieferung auch nicht unmöglich. Sofern ein Fahrzeug nicht mehr hergestellt werden sollte, so sei es nicht unzumutbar, den Nacherfüllungsanspruch durch die Lieferung eines Fahrzeugs der nächsten Generation zu erfüllen. Die technischen Abweichungen zwischen den einzelnen Generationen seien nicht ausreichend, um eine neue Gattung begründen zu können.
Durch das bahnbrechende Urteil des LG Hamburg werden die Erfolgsaussichten der Rücktritt erklärenden VW-Käufer wesentlich gestärkt.
Der Widerrufsjoker: Wie Sie den Wertverlust Ihres Diesels abwenden können
Vielen Diesel-Fahrern drohen Fahrverbote und damit der totale Wertverlust ihres Fahrzeugs. Sofern Fahrzeuge, welche vom Diesel-Skandal betroffen sind, bei einer Autobank finanziert wurden, gibt es für die Verbraucher Hoffnung. Denn im Falle einer Finanzierung oder eines Leasings können die Verbraucher in den meisten Fällen ihre Verträge widerrufen.
Der Widerrufsjoker ist ein vornehmlich aus der Baufinanzierung bekanntes Instrument, mittels dessen sich die Darlehensnehmer von den laufenden Darlehensverträgen gelöst und von den niedrigen Zinsen profitiert haben. Eine solche Gelegenheit tut sich nun auch für Autobesitzer auf, die ihr Fahrzeug finanziert haben. Mögliche Fehler in der Widerrufsbelehrung selbst oder in den Vertragsunterlagen führen dazu, dass Sie Ihren Vertrag bis heute noch widerrufen können. Die Folge wäre dann die sogenannte Rückabwicklung.
Für Geschädigte des Diesel-Abgasskandals kann das sehr vorteilhaft sein. Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs erhält der Verbraucher seine geleisteten Tilgungsraten als auch die Anzahlung zurück und gibt im Gegenzug sein gebrauchtes Fahrzeug wieder zurück. Die Zinszahlungen, die jedoch nicht sonderlich ins Gewicht fallen, verbleiben bei der Bank. In diesem Sinne urteilten bereits das LG Berlin (Urteil v. 05.12.2017 – 4 O 150/16), das LG Arnsberg (Urteil v. 17.11.2017 – 2 O 45/17), das LG Ellwangen (Urteil v. 25.01.2018 – 4 O 232/17) sowie jüngst das LG München I (Urteil v. 09.02.2018 – 29 O 14138).
Profitieren können hierbei jedoch nicht ausschließlich Käufer von Dieselfahrzeugen. Die Möglichkeit eines Widerrufs steht indes allen Verbrauchern zur Verfügung, die ihr Fahrzeug beim Kauf finanziert bzw. geleast haben. geht.
Lassen Sie sich von FM legal | Rechtsanwälten beraten!
Diesel-Fahrverbot: Schadensersatz für Dieselbesitzer
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit seiner Entscheidung vom 27.02.2018 klar positioniert. Die Anordnung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ist somit rechtlich möglich und wird in den meisten Großstädten in naher Zukunft zur Entscheidung stehen und wohl umgesetzt werden.
Medienberichten nach, sind bereits einige Städte, die einer zu hohen Stickoxidbelastung ausgesetzt sind, daran interessiert, im Frühjahr 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anzuordnen. Dies hat zur Folge, dass Dieselfahrer nicht mehr berechtigt sind, sich innerhalb der Umweltzonen aufzuhalten. Diese massive Einschränkung gleicht - praktisch gesehen - einer Enteignung.
Da gerade Dieselfahrzeuge für einen längeren Zeitraum angeschafft werden und vor allem Vielfahrer auf ein Dieselauto setzten, ist ein Fahrverbot besonders einschneidend. Dieses Extrem bezieht sich aber nicht nur auf Verbraucher – insbesondere Pendler –, sondern gerade Unternehmen müssen sich überlegen, wie sie mit einer „nutzlosen“ Flotte umzugehen haben.
Nachteile des Fahrverbots!
Die mit einem Dieselfahrverbot einhergehenden Nachteile liegen klar auf der Hand. Die starke Einschränkung der Mobilität führt wohl dazu, dass Dieselbesitzer zwangsläufig auf Benziner umsteigen müssen und somit hohen Mehrkosten ausgeliefert sind. Ferner darf man nicht unterschätzen, dass der Wert des Dieselautos – bedingt durch die neuste Rechtsprechung – gegen Null geht. Was tun?
Sofern Sie Besitzer eines Dieselfahrzeuges sind, das in Zusammenhang mit dem Abgasskandal – nicht nur VW, Audi, Skoda etc. – steht, sollten Ihnen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Sie sich von besagtem Fahrzeug trennen können, ohne dass Ihnen ein finanzieller Schaden entsteht. Dies vor allem auch dann, wenn Sie ihr Dieselfahrzeug über eine Bank finanziert haben und somit einen Darlehensvertrag eingegangen sind. Darlehensverträge mit Automobilbanken enthalten oftmals grobe Fehler, die dazu führen, dass ein Widerruf immer noch möglich ist. Eine weitere Möglichkeit ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Automobilhersteller.
FM legal | Rechtsanwälte beraten Sie zu diesem Themenkomplex gerne ausführlich und bieten Ihnen hierzu eine kostenlose Ersteinschätzung an. Profitieren Sie von unserer mehrjährigen und spezifischen Berufserfahrung und zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.
BGH entscheidet zur Problematik der unzulässigen Rechtsausübung beim Widerruf vom Verbraucherdarlehensvertrag
BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - XI ZR 402/16)
Mit dem aktuellen Urteil hob der BGH das Urteil des OLG Hamburg vom 16. Oktober 2015 (Az. 13 U 71/15) zum rechtsmissbräuchlichem Widerruf vom Verbraucherdarlehensvertrag auf. Das Berufungsgericht verneinte - bei Feststellung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung - ein Widerrufsrecht der Kläger wegen unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB und wies die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils ab. Dabei stellte das OLG Hamburg im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen auf die Schwere des Belehrungsfehlers ab. Ferner sprach es aus, dass der Schutzzweck der Widerrufsnorm mit dem Widerrufsmotiv der Kläger - Begehren einer günstigeren Anschlussfinanzierung zur aktuellen Niedrigzinsphasen - nicht vereinbar sei.
Die Annahme des angeblichen Rechtsmissbrauchs wies der BGH folgerichtig zurück und führte im Urteil zutreffend aus:
“Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts weisen indessen Rechtsfehler auf. Sie widersprechen dem Grundsatz, dass ein Verstoß des Widerrufenden gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 47 mwN). Im Übrigen hängt das Ergebnis einer Subsumtion unter § 242 BGB nicht davon ab, wie gewichtig der Belehrungsfehler ist (Senatsurteil vom 12. Juli 2016, aaO, Rn. 40).”
Auf Grund formeller Gegebenheiten bei tatrichterlichen Feststellungen lässt der BGH das OLG Hamburg nun erneut entscheiden, ob Rechtsmissbrauch bzw. Verwirkung vorliegt oder nicht.
Im Hinblick auf den Widerruf von Automobilkrediten geben Gerichte den Verbrauchern Recht!
LG Hamburg, Urteil vom 23.11.2016 – 305 O 74/16
LG Ansberg, Urteil von 17.11.2017 – 2 O 45/17
Die bereits ergangenen Gerichtsentscheidungen des LG Hamburg, LG Berlin und LG Arnsberg zum Widerruf von Autokrediten haben die Fehlerhaftigkeit der jeweiligen Widerrufsbelehrungen festgestellt und die Möglichkeit des Verbrauchers den Widerruf noch ausüben zu können bejaht..
Das LG Hamburg entschied in seinem Urteil v. 23.11.2016 – 305 O 74/16, dass die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Darstellung der Widerrufsfolgen irreführend sei und nicht den Anforderungen des Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB genüge. In der dort in Streit stehenden Belehrung hieß es, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe. Weiter heißt es, dass im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens Tageszinsen in Höhe von 0,- € anfallen. Diese widersprüchlichen Angaben schaffen bei einem durchschnittlichen Verbraucher Unsicherheiten über die Widerrufsfolgen. Dies sollte gerade durch die Angabe des taggenauen Zinsbetrags vermieden werden. Die Bank hat folglich den entsprechenden Gestaltungshinweis nicht richtig umgesetzt, sodass sie sich nicht auf die Schutzwirkung der gesetzlichen Musterbelehrung berufen kann.
Sowohl das LG Berlin (Urteil v. 05.12.2017 – 4 O 150/16) als auch das LG Arnsberg (Urteil v. 17.11.2017 – 2 O 45/17) stellten jüngst fest, dass die jeweilige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen habe, da dem Darlehensnehmer mit Vertragsschluss nicht sämtliche Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB zur Verfügung gestellt worden seien. Gemäß § 492 Abs. 2 BGB muss der Darlehensvertrag die in Art. 247 §§ 6 bis 23 EGBGB a.F. vorgeschriebenen Angaben enthalten. Dem Darlehensnehmer wurden jedenfalls die erforderlichen Angaben zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie zu der Kündigung des Darlehensvertrags nicht in gebotener Art und Weise erteilt worden. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB muss der Vertrag klare und verständliche Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung enthalten. Die Bank hat es hierbei versäumt sowohl einen Hinweis auf das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach § 314 zu erteilen als auch auf die bei der Kündigung durch die Bank zu beachtende Form hinzuweisen. Entgegen den Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a.F. hat die Bank zudem nicht die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung mitgeteilt. Durch das Ausbleiben besagter Informationen hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen, sodass Widerruf nicht verfristet war.
Heimliche Videoaufzeichnungen des Arbeitgebers führt zum Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverbot:
Unzulässigkeit der fristlosen Kündigung als Folge
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15
Sofern Arbeitgeber eine fristlose Kündigung einzig auf Aufzeichnungen einer Videokamera stützen wollen, können sich – wie vorliegend der Fall – Probleme bei der Beweisverwertung ergeben. Eine Videoaufzeichnung als Beweismittel ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Sofern der Arbeitgeber tatsächliche Anhaltspunkte und nicht nur bloße Vermutungen aufbringen kann, so sind die Grenzen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG maßgeblich für eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der Videoaufzeichnung.
So stellt das Arbeitsgericht Frankfurt erneut fest, dass die Sonderregelung des § 32 Abs.1 Satz 2 BDSG für den Arbeitgeber nur greift, wenn der Verdacht auf eine bereits begangene Straftat gerichtet ist. Eine heimliche und anlasslose Videoaufzeichnung mit eher präventiven Charakter lässt sich gerade nicht unter § 32 Abs. 1 Satz 2 subsumieren. Das hieraus resultierende Beweiserhebungsverbot ist Ausfluss verfassungsrechtlich verankerter Rechte des Arbeitnehmers und bringt eine fristlose Kündigung zu Fall.

References: § 622
 § 439

BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 6
 § 492
 § 492
 Art. 247
 Art. 247
 § 6
 § 314
 Art. 247
 § 7
 § 32
 § 32
 § 32