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Timestamp: 2017-11-19 04:39:07+00:00

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Zur Arztwerbung im Internet
BGH | Urteil vom 09.10.2003 | Az: I ZR 167/01
Relevante Normen: § 1 UWG, § 20 NordrheinZÄBerufsO
a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, daß diese niemandem unverlangt als Werbung aufgedrängt, sondern nur von denjenigen Internetnutzern wahrgenommen wird, die an entsprechenden Informationen interessiert sind.
b) Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, bestimmte Tätigkeitsgebiete stellten seine Praxisschwerpunkte dar, enthält nur die Angabe, er sei auf diesen Gebieten nachhaltig tätig und verfüge deshalb dort über besondere Erfahrungen. Eine Aussage über die Tätigkeitsgebiete und Erfahrungen anderer Ärzte ist damit nicht verbunden.
c) Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, daß er bestimmte Tätigkeiten durchführt, ist nicht deshalb unrichtig, weil diese Tätigkeiten auch von nahezu jedem anderen Arzt in mehr oder weniger großem Umfang ausgeübt werden oder zumindest ausgeübt werden können.
d) Das vom werbenden Arzt zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt von diesem nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken. Vielmehr ist, da darüber hinausgehende Angaben ebenfalls zu dem - auch emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können, eine "Sympathiewerbung" zulässig, soweit durch sie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird.
Wirbelsäulenerkrankung nur in seltenen Fällen Anerkennung als Berufskrankheit
Landessozialgerichts Brandenburg | Beschluss vom 28.07.2003 | Az: L7 U 12/02
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: Potsdam (dpa/bb); http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_medizin/gesundheit_3147.html
Bei der Anerkennung von Wirbelsäulenleiden als Berufskrankheit muss nach Angaben des Landessozialgerichts Brandenburg ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Arbeitsbelastung und Krankheit belegt werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass gut 75 Prozent der Männer über 50 Jahre und ca. 40 Prozent der Frauen im gleichen Alter an Wirbelsäulenbeschwerden leiden, falle ein Nachweis als Berufskrankheit naturgemäß schwer. Von 10 000 Anträgen pro Jahr bei den deutschen Berufsgenossenschaften führten nur etwa 500 zum Erfolg, erläuterte das Gericht.
Für eine Anerkennung sei vom Versicherten ursächlich nachzuweisen, dass zwischen dem langjährigen Heben schwerer Lasten, Tragen oder durch sonstige Tätigkeiten und der Erkrankung ein Zusammenhang bestehe. Zudem müsse nachgewiesen werden, dass die Tätigkeit und nicht etwa degenerative Veränderungen oder anlagebedingte Leiden die Ursache seien. «Die bloße Möglichkeit, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und Erkrankung besteht, reicht nicht aus», argumentierte das Gericht.
Anforderungen an die Gestaltung einer Werbeanzeige eines Zahnarztes
OLG Köln | Urteil vom 18.07.2003 | Az: 6 U 23/03
Relevante Normen: § 1 UWG; § 20 BerufsO Zahnärzte Nordrhein
Quelle: Volltext: http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php#
Die Werbeanzeige eine Zahnarztes geht über eine sachlich angemessene Information hinaus und stellt eine berufswidrige Werbung dar, wenn der Blick der Leser auf einen sog. eyecatcher in Form eines „hälftigen“ lachenden Mundes mit perfekt weißen Zähnen gelenkt wird.
Klinikwerbung im Internet
Bundesverfassungsgericht | Beschluss vom 17.07.2003 | Az: 1 BvR 2115/02
Relevante Normen: Art. 12 GG; § 27 BO
Quelle: JurPC Web-Dok. 220/2003, Abs. 1 - 22
1. Der auf den Internetseiten einer Klinik zu findende Slogan "Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab was Sie haben" unterfällt keinem berufsrechtlichen Werbeverbot. Der Satz ist nicht marktschreierisch, sondern stellt eine einprägsame Überschrift für die Leistungsangebote der Klinik dar.
2. Für Kiniken gelten nicht dieselben Werbebeschränkungen wie für niedergelassene Ärzte. Die Bewerbung von Klinikausstattung, -führung, -atmosphäre ist zulässig und angemessen, da die Patienten hiervon ihre Auswahlentscheidung abhängig machen können.
3. An Werbung auf Internetseiten als passive Darstellungsplattform sind andere Maßstäbe anzulegen als an unaufgefordert übermittelte Werbung, da der Internetnutzer sich bei Aufsuchen der Seite aktiv selbst informiert und insoweit die auf der Internetseite der Klinik befindliche Beschreibung der Ausstattung dem Informationsbedürfnis des Patienten gerecht wird.
Pflicht zur Aufklärung bei Operationserweiterung
OLG Naumburg | Urteil vom 10.06.2003 | Az: 1 U 4/02
1. Zur Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit einer Operationserweiterung (hier: Totalentfernung des Schilddrüsengewebes statt teilweiser Entfernung).
1.1 In den Fällen, in denen präoperativ keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete intraoperative Operationserweiterung vorhanden sind, ist der pauschale Hinweis auf das Risiko von Operationserweiterungen bzw. Nachoperationen für eine pflichtgemäße Eingrifss- und Risikoaufklärung ausreichend.
1.2 Je naheliegender eine bestimmte Operationserweiterung bzw. eine Nachoperation ist, desto konkreter muss der Patient auch über Art, Umfang und besondere Risiken dieser in Betracht kommenden weiteren Behandlungsmaßnahmen aufgeklärt werden.
2. Jedenfalls dann, wenn der behandelnde Arzt davon ausgeht, dass das geringfügig höhere Behandlungsrisiko einer Totalresektion durch das wegfallende Risiko eines zweiten Eingriffs zur Entfernung von Schilddrüsengewebe aufgewogen wird und damit die Totalresektion aus seiner Sicht eine echte Behandlungsalternative darstellt, muss er den betroffenen Patienten über beide Behandlungsmethoden und deren Vor- und Nachteile aufklären.
3. Hat der Patient (nur) in eine Teilentfernung von Schilddrüsengewebe wirksam eingewilligt, der behandelnde Arzt jedoch während dieser Operation das gesamte Schilddrüsengewebe entfernt, so ist für die Kausalitätsbetrachtungen auf einen Vergleich zwischen dem fiktiven Verlauf der ursprünglich beabsichtigten und von der wirksamen Einwilligung des Patienten gedeckten Teilresektion des Schilddrüsengewebes und dem Verlauf der tatsächlich durchgeführten Operation abzustellen.
Objektiver Fehlerbegriff und Zurechnungszusammenhang
BGH | Urteil vom 06.05.2003 | Az: VI ZR 259/02
Zitiert in: MedR 2004, S. 51
a) Das Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an.
b) Wird aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, der dem Patienten bei korrektem medizinischen Vorgehen erspart geblieben wäre, hat der erstbehandelnde Arzt haftungsrechtlich für den weiteren Eingriff einzustehen. Dabei umfaßt die Einstandspflicht rgelemäßig auch die Folgen eines Fehlers des nachbehandelnden Arztes.
Arzt muss ruhig gestellten Patienten beobachten lassen
BGH | Urteil vom 08.04.2003 | Az: VI ZR 265/02
Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, daß seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß sich der Patient nach der durchgeführten Behandlung nicht unbemerkt entfernt.
Zur Aufklärung vor einer kosmetischen Operation (hier Fettabsaugung)
OLG Düsseldorf | Beschluss vom 20.03.2003 |
Quelle: GesR 8/2003. S. 236
1. Kann der von der Patientin gewünschte Erfolg einer kosmetischen Operation (hier Liposuktion / Fettabsaugung) nur durch eine weitere operative Maßnahme (hier Haut- und Bauchdeckenstraffung)erreicht werden, so hat der behandelnde Arzt darüber in einem Patientengespräch nachdrücklich aufuiklären.
2. Vor der Durchführung der geplanten Liposuktion ist die Patientin in besonders dringlicher Weise darüber zu belehren, dass bei großflächiger Fettabsaugung mit der Entstehung unregelmäßiger Konturen, die nicht in jedem Fall vollständig beseitigt werden können, zu rechnen ist.
3. Unterlässt der behandelnde Arzt eine entsprechende Aufklärung, erfolgt der durch ihn vorgenommene Eingriff mangels wirksamer Einwilligung der Patientin rechstwidrig.
Schmerzensgeld bei verursachtem Gesichtsfeldausfeld des Auges
OLG Stuttgart | Urteil vom 18.03.2003 | Az: 1 U 81/02
1. Im Jahr 1990 entsprach die Durchführung einer Kernspintuntersuchung wie auch die Durchführung einer Angiographie zur Erlangung differntial-diagnostischer Erkenntnisse zur Tumorart (Glioblastom oder Meningeom) dem Standard der Neurochirurgie an Universitätskliniken und Kliniken der Maximalversorgung.
2. Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € für behandlungsfehlerhaft verursachten Ausfall des Gesichtsfeldes des linken Auges nach rechts mit einem schmalen Streifen an der Peripherie des oberen Quadranten und einem punktförmigen Bereich, mit der Folge, dass der Patient wegen der zusätzlichen (nicht behandlungsfehlerhaften, sondern krankheitsbedingten) Gesichtsfeldeinschränkung nach links praktisch einem Blinden gleichgestellt werden muss und seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann.
Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen bei Patientenverfügung
BGH | Urteil vom 17.03.2003 | Az: XII ZB 2/03
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Zitiert in: NJW Heft 22/2003
Ist mit dem baldigen Tod eines unheilbar erkrankten Patienten zu rechnen, müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dieser Patient zuvor bei vollem Bewußtsein, z.B. in Form einer Patientenverfügung, auf derartige Maßnahmen verzichtet hat.
Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, ein ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn der Patient nicht mehr über solche Maßnahmen entscheiden kann.

References: BGH 
 § 1
 § 20
 § 1
 § 20
 Art. 12
 § 27

BGH 

BGH 

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