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Timestamp: 2017-05-27 07:58:21+00:00

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Anhang II 61Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsvereinbarung 2004) Vom 28. April 2004 [1][1]Bekanntmachung vom 4. Mai 2004 im BAnz S. 11.494 und im Amtsblatt des Saarlandes S. 1357. Fundstelle: BAnz 2004, S. 11494
Zur Regelung der Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit
dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten wird nach § 74 Abs. 2
des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
vom 23. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2071) [2]
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Länder
1. Die Bundesregierung überträgt den Landesregierungen
die Ausübung ihrer Befugnisse zur Entscheidung über eingehende und ausgehende
Ersuchen in allen Angelegenheiten des IRG mit einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union. Ist das Ersuchen auf grenzüberschreitende Observation oder auf Durchlieferung
gerichtet, überträgt die Bundesregierung die Ausübung ihrer Befugnisse
für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf diejenige Landesregierung,
in deren Gebiet die Grenze überschritten bzw. der Verfolgte zur Durchlieferung
überstellt werden soll.
2. Die Bundesregierung überträgt den Landesregierungen im Übrigen
die Ausübung ihrer Befugnisse zur Entscheidung über eingehende Ersuchen
a) Angelegenheiten
des Zweiten Teils des IRG (Auslieferung an das Ausland), sofern das Auslieferungsersuchen
auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft beruht und diese den Geschäftsweg
zwischen einer Behörde des ausländischen Staates und der Landesregierung
oder einer sonstigen Landesbehörde vorsieht;
b) Angelegenheiten des Vierten Teils des IRG (Rechtshilfe durch Vollstreckung
ausländischer Erkenntnisse), sofern das Vollstreckungshilfeersuchen auf einer
völkerrechtlichen Übereinkunft beruht und diese den Geschäftsweg zwischen
einer Behörde des ausländischen Staates und der Landesregierung oder einer
sonstigen Landesbehörde vorsieht;
c) Angelegenheiten des Fünften Teils des IRG (sonstige Rechtshilfe),
es sei denn, dass die Durchbeförderung von Zeugen (
IRG) oder die Durchbeförderung zur Vollstreckung (
IRG) begehrt wird;
d Angelegenheiten des Fünften Teils des Gesetzes über die Zusammenarbeit
mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl.
I S. 2144)[3]
(sonstige Rechtshilfe) nach Absprache im Einzelfall (
§ 68 Abs. 1 Satz 4
IStGH-Gesetz).
3. Die Bundesregierung überträgt den Landesregierungen im Übrigen
die Ausübung ihrer Befugnisse zur Stellung von ausgehenden
a) Auslieferungsersuchen
und damit zusammenhängenden Ersuchen um Durchlieferung und um Herausgabe von
Gegenständen in demselben Umfang wie bei eingehenden Ersuchen (Nummer 2a);
b)Ersuchen um Vollstreckungshilfe nach § 71
und damit zusammenhängenden Ersuchen um Durchbeförderung in demselben
Umfang wie bei eingehenden Ersuchen (Nummer 2b);
c) sonstigen Rechtshilfeersuchen an sämtliche Staaten mit Ausnahme von
Ersuchen um Durchbeförderung von Zeugen und Durchbeförderung zur Vollstreckung;
d) Rechtshilfeersuchen nach dem Sechsten Teil des IStGH-Gesetz (ausgehende
Ersuchen) nach Absprache im Einzelfall (
4. Die Landesregierungen haben in den Fällen der Nummern 1, 2 und 3 das
Recht der weiteren Übertragung.
5. Ausgenommen von der Übertragung nach Nummern 1, 2 und 3 sind Fälle,
a) von mehreren
ausländischen Staaten um die Auslieferung ein und desselben Verfolgten oder
um die Herausgabe ein und desselben Gegenstandes ersucht wird, wenn für einen
dieser Staaten die Ausübung der Befugnisse nicht der Landesregierung übertragen
b) die Tat, derentwegen die Rechtshilfe begehrt wird, eine politische, eine
mit einer solchen zusammenhängende oder eine militärische Tat ist, es sei
denn, dass es sich um ein Ersuchen von oder an einen Mitgliedstaat der Europäischen
Union handelt;
c) die Tat, derentwegen die Rechtshilfe begehrt wird, eine Zuwiderhandlung
gegen Vorschriften über öffentlich-rechtliche Abgaben oder ein Bannbruch
ist, es sei denn, dass
es sich um ein Ersuchen von oder an einen Mitgliedstaat
der Europäischen Union handelt,
- Gefahr im Verzug ist,
- aufgrund einer vertraglichen Pflicht eine Zustellung erfolgen soll oder
- es sich um ein Ersuchen im Rechtshilfeverkehr mit denjenigen Staaten, die
das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen ratifiziert
haben, oder der Schweiz handelt;
d) ein Bundesministerium die Ausübung seiner Befugnisse nach § 74 Abs. 1 Satz 3
auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen hat;
e) für die Erledigung oder Anregung eines Rechtshilfeersuchens eine Bundesbehörde
6. Im Einzelfall steht die Entscheidung der Landesregierung zu, deren Justizbehörde
zur Zeit der Ausübung der übertragenen Befugnisse zuständig ist, die
gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtshilfe herbeizuführen.
7. Die Landesregierungen übersenden der Bundesregierung in jedem Fall
a) der bei ihnen
eingehenden und ausgehenden Auslieferungs-, Durchlieferungs- und Vollstreckungshilfeersuchen
und des diesen zugrunde liegenden Haftbefehls oder Urteilstenors;
b) der gerichtlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit der Rechtshilfeleistung
und der gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit grundsätzlichen Fragen des
Rechtshilferechts befassen;
c) der Entscheidungen über die Bewilligung oder Ablehnung in Auslieferungs-,
Durchlieferungs- und Vollstreckungshilfeverfahren,
d) der Mitteilung über den Vollzug der Auslieferung.
8. Die Landesregierungen setzen sich in Fällen, denen besondere Bedeutung
in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, mit der Bundesregierung
rechtzeitig ins Benehmen. Sie werden Bedenken der Bundesregierung Rechnung tragen.
Dies gilt auch, wenn die Erledigung
eines Rechtshilfeersuchens in Anwesenheit eines Richters oder Beamten des ersuchenden
Staates stattfinden soll, soweit es sich nicht um ein Ersuchen im Rechtshilfeverkehr
mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den Staaten Island,
Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz handelt.
Im Aus- und Durchlieferungsverkehr
mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und diesen im Auslieferungsverkehr
gleichgestellten Staaten wird die Bundesregierung über Verzögerungen unterrichtet.
9. Die Bundesregierung trifft in den Fällen, in denen Interessen eines
Landes berührt sind, die Entscheidung über Rechtshilfeersuchen im Benehmen
mit der beteiligten Landesregierung.
10. Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Zuständigkeitsvereinbarung
vom 1. Juli 1993 (BAnz. S. 6.383).
11. Diese Vereinbarung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft
[2]IRG jetzt
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert
durch Art. 12g Abs. 7 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198).[3]IStGH-Gesetz
geändert durch Art. 12g Abs. 8 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S.
2198).

References: § 74

§ 68
 § 71
 § 74
 Art. 12
 Art. 12