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Timestamp: 2015-03-03 18:44:43+00:00

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18.02.2015 OGH: Rechtsschutzversicherung muss Streit um Fremdwährungskredit decken
18.02.2015 OGH: PIN-Code darf notiert werden
16.02.2015 Negativrekord: 61 (!) Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig
11.02.2015 Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen
06.02.2015 Fremdwährungskredite - Minus-Zinsen
04.02.2015 VKI-Erfolg gegen irreführende Rabattaktion
03.02.2015 Unzulässige Klauseln in Autovermietungs-AGB
30.01.2015 Holland 44: Bank muss für Falschberatung Schadenersatz leisten
Urteil: Mietvertrag untergejubelt: Rücktritt wirksam
In einem im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mit Unterstützung des VKI geführten Musterprozess zweier Mieter hat der OGH nun festgestellt, dass der Rücktritt gemäß § 3 KSchG von einer untergejubelten einvernehmlichen...[mehr] 01.02.2011
Erfreuliches OGH-Urteil zu Mietverträgen
In einem Verbandsklagsverfahren des VKI - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - erkannte der OGH erfreulicher Weise unter anderem, dass die Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter gröblich benachteiligend und...[mehr] 11.05.2010
Das OLG Wien gab dem VKI in einem im Auftrag des BMASK geführten Verbandsverfahren gegen die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft nun Recht. Die Genossenschaft darf die inkriminierten Klauseln nicht verwenden und sich nicht darauf...[mehr] 31.03.2010
Die Stadtwerke Klagenfurt AG haben vor Jahreswechsel ihren Kunden neue AGB mitgeteilt. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gesetzwidrige Klauseln in den neuen AGB abgemahnt. Die Stadtwerke haben rasch reagiert und sich zur...[mehr] 15.02.2010
In einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage hat der OGH nun vier Vertragsklauseln eines Mietvertragsformulars für den Teilanwendungsbereich des MRG für unzulässig erklärt. [mehr] 17.12.2009
In seiner Entscheidung hat der OGH nun ausgesprochen, dass eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Ausmalverpflichtung aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Mieterschutzbestimmungen jedenfalls im Vollanwendungsbereich des MRG...[mehr] 05.08.2009
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation...[mehr] 07.05.2009
In einem im Auftrag des BMASK geführten Musterprozess hat der OGH nun entschieden, dass die in § 1096 ABGB normierte Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG nicht anwendbar ist. § 3 MRG regele die...[mehr] 02.03.2009
Die Mieterin wohnte 10 Jahre in einer 1996 neu errichteten Genossenschaftswohnung Im Jahr 2007 kündigte sie den Mietvertrag und gab die Wohnung zurück. Anlässlich der Rückgabe wurde an den Wänden und an den Teppichböden Mängel...[mehr] 27.02.2009
Das OLG Linz als Berufungsgericht bestätigt die Ansicht des Erstgerichts, wonach auch Wartungsarbeiten in der Wohnung, wie die jährliche Wartung der Gas-Kombi-Therme, Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 1096 ABGB darstellen. Damit...[mehr] Treffer 1 bis 10 von 66<< Erste

References: OGH 
 § 3
 OGH 
 OGH 
 OGH 

§ 30
 OGH 
 OGH 
 § 1096
 § 3
 § 1096