Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.12.1991&Aktenzeichen=8%20C%208.90
Timestamp: 2019-05-19 17:41:37+00:00

Document:
BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2414
BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90 (https://dejure.org/1991,2414)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1991 - 8 C 8.90 (https://dejure.org/1991,2414)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - 8 C 8.90 (https://dejure.org/1991,2414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,2414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verlust der Bebaubarkeit - Absehen von der Herstellung einer Erschließungsanlage - Rückzahlungsanspruch des Eigentümers - Verzinsung
BauGB § 133 Abs. 3 S. 3, S. 4
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung - Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
VG Düsseldorf, 15.11.1989 - 5 K 4641/88
NVwZ 1992, 495
ZMR 1992, 209
Eine aufgrund bestandskräftiger Heranziehung vereinnahmte Vorausleistung ist zurückzuzahlen, wenn mit Blick auf die Erschließungsanlage, deren voraussichtliche Kosten Gegenstand der Vorausleistung sind, auszuschließen ist, daß für das Grundstück des Vorausleistenden eine (endgültige) Erschließungsbeitragspflicht entstehen wird (im Anschluß an Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 115 S. 35 ).
Das träfe zu, wenn - und insoweit unterscheidet sich die Rechtslage nach dem Baugesetzbuch nicht von der nach dem Bundesbaugesetz - auszuschließen sein sollte, daß für sein Grundstück mit Blick auf die Lärmschutzanlage eine endgültige Erschließungsbeitragspflicht entstehen wird (vgl. dazu Urteile vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 1 und 2.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 76 S. 1 und vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 115 S. 35 ).
Denn eine erbrachte Vorausleistung ist zu erstatten, wenn für eine Erschließungsanlage, deren Herstellungskosten Gegenstand der Vorausleistungserhebung waren, die endgültigen (Voll-)Beitragspflichten nicht entstehen (vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 115 S. 35 (36)), und zwar selbst dann, wenn das Entstehen dieser Beitragspflichten - endgültig - an einer rechtswidrigen Herstellung scheitern sollte.
Denn die Gemeinden sollen durch die Begründung des Rückzahlungsanspruchs nach § 133 Abs. 3 S. 3 BauGB und zusätzlich durch die Pflicht zur Verzinsung dieses Rückerstattungsanspruchs dazu angehalten werden, die Erschließungsanlagen in einem angemessenen Zeitraum herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 8 C 8.90 -, NVwZ 1992, 495).
Die in § 133 Abs. 3 Satz 4 BauGB angeordnete Verzinsung einer gezahlten Vorausleistung bezieht sich einzig auf den durch § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB begründeten Rückzahlungsanspruch, mithin auf den Fall, dass sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides die Beitragspflicht noch nicht entstanden und die Erschließungsanlage noch nicht benutzbar ist (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8/90).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die in § 133 Abs. 3 Satz 4 BauGB angeordnete Verzinsung einer gezahlten Vorausleistung sich einzig auf den durch § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB begründeten Rückzahlungsanspruch, mithin auf den Fall bezieht, dass sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides die Beitragspflicht noch nicht entstanden und die Erschließungsanlage noch nicht benutzbar ist (Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 115 S. 37 f.).
Denn § 133 Abs. 3 Satz 4 BauGB stellt mit den einleitenden Worten "Der Rückzahlungsanspruch" ausschließlich ab auf den Anspruch, der vorangehend in § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelt, d. h. deshalb entstanden ist, weil die Erschließungsanlage, deren voraussichtlicher Erschließungsaufwand der Vorausleistungserhebung zugrunde liegt, sechs Jahre nach Erlaß des Vorausleistungsbescheids und Zahlung der Vorausleistung noch nicht benutzbar ist (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 115 S. 37).
Denn eine erbrachte Vorausleistung ist zu erstatten, wenn für eine Erschließungsanlage, deren Herstellungskosten Gegenstand der Vorausleistungserhebung waren, die endgültigen (Voll-)Beitragspflichten nicht entstehen (vgl. u.a. Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 115 S. 35 ), und zwar selbst dann, wenn das Entstehen dieser Beitragspflichten - endgültig - an einer rechtswidrigen Herstellung scheitern sollte.
Da es an einem Rückzahlungsanspruch nach § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB fehlt, ist kein Raum für einen Zinsanspruch nach § 133 Abs. 3 Satz 4 BauGB (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 115 S. 35 ).
Die Entstehung dieses Rückerstattungsanspruches nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 b) ThürKAG i. V. m. § 37 Abs. 2 AO hindert die Entstehung des Rückerstattungs- und Verzinsungsanspruchs nach § 7 Abs. 8 Sätze 3 und 4 ThürKAG nur dann, wenn andere Gründe als der Umstand, dass die sachliche Beitragspflicht vor Ablauf von sechs Jahren nach Erlass des Vorausleistungsbescheides nicht entstanden ist, Veranlassung für seine Aufhebung gegeben haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 8 C 8/90 - NVwZ 1992, 495 - 496, juris Rn. 13 ff.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1968 - IV C 221.65 - in DVBl. 1968, 520; Urteil vom 16. August 1985 - 8 C 120 - 122.83 - in DVBl. 1986, 345 (347); Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 - in BVerwGE 85, 306 (313); Urteil vom 13. Dezember 1991 - 8 C 8.90 - in KStZ 1992, 131; OVG NRW, Urteil vom 13. März 1968 - III A 632/65 - in NJW 1968, 2123; Driehaus, a.a.O., § 21 Rdnr. 51; Brügelmann-Vogel-Ernst, Loseblattkommentar zum Baugesetzbuch, § 133 Rdnr. 25 (46. Lfg.,/Februar 2001).
OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 4 L 697/99
Heimentgelt: Zusicherung von Abschlagszahlungen; Umwandlung in Anspruch auf …

References: § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 15
 § 37
 § 7
 § 21
 § 133