Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-und-filesharing/43473
Timestamp: 2019-10-21 23:42:00+00:00

Document:
Am 12. Mai 2016 steht wichtige Entscheidung des BGH im Filesharing an | anwalt24.de
Am 12. Mai 2016 steht wichtige Entscheidung des BGH im Filesharing an...
27.01.2016169 Mal gelesen
Der BGH wird sich am 12. Mai 2016 erneut mit der Thematik der Haftung im Rahmen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befassen. Es handelt sich um 6 Revisionsverfahren mit 4 verschiedenen Sachverhalten.
In einem weiteren Verfahren (I ZR 43/15) hat die Klägerin die Rechte an einem Computerspiel inne, welches vom Internetanschluss des Beklagten öffentlich zugänglich gemacht wurde. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 ? Erfolg. In zweiter Instanz hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 ? verurteilt. Die Summe wurde aus einem Gegenstandwert für den vorgerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch in Höhe von 2.000 ? errechnet.
Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat die Beklagte wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens des Werks auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 ? (Gegenstandswert in Höhe von 15.000 ?) in Anspruch genommen. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten während ihres Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen WLAN-Passworts die Verletzungshandlung begangen. Das Passwort sei Ihnen zwecks E-Mail abrufen und der Nutzung von Skype überlassen worden. Weder die Nichte, noch deren Lebensgefährten wurden von der Beklagten darauf hingewiesen, dass eine illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen zu unterbleiben habe. Das Amtsgericht hat die Klage erstinstanzlich abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte im Berufungsverfahren jedoch aufgrund der Annahme, die Beklagte sei als Störerin für die durch ihre Nichte und deren Lebensgefährten begangene Rechtsverletzung verantwortlich, verurteilt. Eine Belehrungspflicht bestehe auch gegenüber einem volljährigen Dritten, der nicht als Familienangehöriger anzusehen sei.
Erneut muss sich der BGH mit der Frage der Haftung in Filesharing-Verfahren befassen. Im Rahmen der Morpheus-Entscheidung lehnte das Gericht eine dauerhafte Kontrolle von Minderjährigen durch den Aufsichtspflichtigen ab und machte die Aufsichtspflicht vom Alter, der Eigenart und dem Charakter des Kindes abhängig machte, sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Eine Belehrung muss entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH jedoch grundsätzlich vorab erfolgen - andernfalls hat der BGH bisher eine Haftung der Eltern für die Minderjährigen angenommen.
Ob der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Belehrungspflichten festhält und diese ggf. noch erweitert oder sich den strengeren Auffassungen der zweitinstanzlichen Gerichte anschließt, wird sich nun zeigen. Jedenfalls werden die Entscheidungen hinsichtlich aller 6 Revisionsverfahren auf die zukünftige Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte Einfluss nehmen.
12.04.2017721 Mal gelesen
10.04.20171016 Mal gelesen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH