Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.06.1992&Aktenzeichen=11%20RAr%2075/91
Timestamp: 2019-07-17 11:46:07+00:00

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BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91 - dejure.org
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BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91 (https://dejure.org/1992,1302)
BSG, Entscheidung vom 12.06.1992 - 11 RAr 75/91 (https://dejure.org/1992,1302)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 75/91 (https://dejure.org/1992,1302)
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Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - Verfassungsmäßigkeit
AFG § 138; BSHG § 76
SG Trier, 22.10.1990 - S 1 Ar 161/89
Aus dem Grundsatz der Subsidiarität folgt, dass Verluste aus Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht auf die öffentliche Hand abgewälzt werden dürfen (vgl für die Arbeitslosenhilfe: BSG Urteil vom 12.6.1992 - 11 RAr 75/91 - SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 S 42) .
Wie das BSG bereits zu § 138 AFG ausgeführt hat, verletzt der Ausschluss des Verlustausgleichs nicht Art. 12 GG, weil der verlustreiche Betrieb fortgeführt werden darf und andererseits aus Art. 12 Abs. 1 GG kein Anspruch hergeleitet werden kann, im Wege des Verlustausgleichs einkommensabhängige Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen und damit das Risiko der individuellen Gestaltung der Erwerbsverhältnisse auf die öffentliche Hand abzuwälzen (vgl zum Ausschluss des Verlustausgleichs im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 138 AFG idF vom 1.8.1979: BSG Urteil vom 12.6.1992 - 11 RAr 75/91 - SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 S 42 mwN).
Dem entspricht auch, dass der Senat vor einer gesetzlichen Änderung des § 138 AFG, mit der sich der Gesetzgeber ausdrücklich von den Regelungen des Steuerrechts lösen wollte, im Rahmen der Berücksichtigung von Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) einen Verlustausgleich zugelassen hat (…BSGE 45, 60 ff = SozR 4100 § 138 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15 und 26; SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 und 10).
Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, da der Alhi-Anspruch nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSGE 59, 227, 233 mwN = SozR 4100 § 134 Nr. 29;… BSGE 73, 10, 17 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 7) nicht der Eigentumsgarantie unterliegt.
Sie verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG; der Alhi-Anspruch unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht der Eigentumsgarantie, da es sich nicht um eine aus Beitrags-, sondern gemäß § 188 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aus Steuermitteln finanzierte Leistung handelt (…BSGE 59, 227, 233 mwN = SozR 4100 § 134 Nr. 29; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 7).
So ist beispielsweise auf die Regelungen in § 21 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) oder § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zu verweisen (vgl. die weiteren Nachweise in BSG, Urteil vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 75/91 - SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 = JURIS-Dokument Rdnr. 22).
Zum Arbeitsförderungsrecht hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 12. Juni 1992 die Auffassung vertreten, dass der Ausschluss des Verlustausgleiches zwischen verschiedenen Einkommensarten im Bereich der Arbeitslosenhilfe einem aus mehreren Regelungen einkommensabhängiger Leistungen herzuleitenden allgemeinen Grundsatz des Sozialleistungsrechts entspreche (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 1992, a. a. O., Rdnr. 19 ff.).
Im Urteil vom 12. Juni 1992 hat das Bundessozialgericht zu der zum 1. August 1979 in Kraft getretenen Neufassung von § 138 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) darauf hingewiesen, dass das eigentliche Anliegen des Gesetzgebers, den Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten auszuschließen, nur unzulänglich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 1992, a. a. O., Rdnr. 21).
Aus dem Grundsatz der Subsidiarität folgt, dass Verluste aus Erwerbs-tätigkeit grundsätzlich nicht auf die öffentliche Hand abgewälzt werden dürfen (vgl. für die Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteil vom 12.6.1992 - 11 RAr 75/91 - SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 S 42).
Wie das BSG bereits zu § 138 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ausgeführt hat, verletzt der Ausschluss des Verlustausgleichs nicht Art. 12 GG, weil der verlustreiche Be-trieb fortgeführt werden darf und andererseits aus Art. 12 Abs. 1 GG kein Anspruch herge-leitet werden kann, im Wege des Verlustausgleichs einkommensabhängige Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen und damit das Risiko der individuellen Gestaltung der Erwerbsverhältnisse auf die öffentliche Hand abzuwälzen (vgl. zum Ausschluss des Ver-lustausgleichs im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 138 AFG i.d.F. vom 1.8.1979: BSG, Urteil vom 12.6.1992 - 11 RAr 75/91 - SozR 3-4100 § 138 Nr. 7 S. 42 m.w.N.).
Der Gleichheitssatz ist demzufolge dann verletzt, wenn eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht nicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; 75, 382, 393;… BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 1; Senatsurteil vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 75/91 -).
Durch den Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs soll verhindert werden, dass Hilfeempfänger auf Kosten der Allgemeinheit verlustreichen Tätigkeiten nachgehen (BSG, Urteil vom 12.06.1992, Az. 11 RAr 75/91).
Soweit das Hessische LSG auf die Rechtsprechung des BSG zum damaligen Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verwiesen hat, ist festzustellen, dass das BSG in den zitierten Entscheidungen lediglich den Ausschluss des Verlustausgleiches zwischen verschiedenen Einkommensarten für zulässig erachtete (BSG, Urteil vom 12.06.1992, Az. 11 RAr 75/91; BSG, Urteil vom 27.07.1989, 11/7 RAr 99/87).
LSG Sachsen, 15.09.2005 - L 3 B 44/05 AS-ER
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II); Existenzsichernder …
Einen solchen Ausschluss des Verlustausgleichs begegnete im Recht der Arbeitslosenhilfe aber nur deswegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil im Sozialhilferecht die Möglichkeit des Verlustausgleichs in Fällen besonderer Härte nach § 10 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) vorgesehen war (Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.06.1992 , Az: 11 RAr 75/91, abgedruckt in SozR 3-4100, § 138, Nr. 7, insb. Seiten 41, 44).
Denn das Verbot des Verlustausgleiches beruht auf dem Gedanken, dass die So-zialhilfe nicht dem Vermögensaufbau dient und der Staat nicht auf Dauer verlustreiche Einkommensquellen fördern soll; der Hilfsbedürftige soll diese Einkommensquellen absto-ßen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.06.1992 , Az: 11 RAr 75/91, a. a. O., insb. Seite 41;… Oestreicher, Kommentar zum BSHG, § 76, Rz. 28).
Sie bewirken zwar für alle Bezieher von Anschluß-Alhi (vgl zur originären Alhi § 242v Abs. 3 AFG), deren Ansprüche vor dem 1. Juli 1996 entstanden sind, eine Leistungskürzung, verstoßen damit aber nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG; denn der Alhi-Anspruch unterliegt nicht der Eigentumsgarantie (…BSGE 59, 227, 233 mwN = SozR 4100 § 134 Nr. 29;… BSGE 73, 10, 17 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 7).
LSG Bayern, 29.05.2006 - L 7 B 446/05
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Folgen einer Geltendmachung von …
LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 288/97
Absetzbarkeit von Mieteinahmen eines Arbeitslosenhilfeempfängers als notwendige …
VG Bayreuth, 08.06.2009 - B 3 K 08.629
Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Verlustausgleich zwischen …

References: § 138
 § 76
 § 138
 § 138
 Art. 12
 Art. 12
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 Art. 14
 § 134
 § 118
 § 138
 Art. 14
 § 188
 § 134
 § 138
 § 21
 § 11
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 Art. 12
 Art. 12
 § 138
 § 138
 Art. 2
 § 62
 § 10
 § 76
 § 138
 § 76
 § 242
 Art. 14
 § 134
 § 118
 § 138