Source: https://www.kkh.de/versicherte/themenwelten/pflege-und-pflegeversicherung/auslandsrecht-in-der-pflegeversicherung--
Timestamp: 2019-04-19 03:05:41+00:00

Document:
Auslandsrecht in der Pflegeversicherung | KKH Kaufmännische Krankenkasse
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 05.03.1998 kann ein Pflegegeld aus der deutschen Pflegeversicherung auch von Pflegebedürftigen in Anspruch genommen werden, die nicht in Deutschland, sondern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR-Staat) sowie in der Schweiz leben.
In welchen Ländern kann Pflegegeld bereitgestellt werden?
In folgenden Staaten kann Pflegegeld bereitgestellt werden:
Es bestehen versicherungsrechtliche und leistungsrechtliche Vorschriften.
Versicherungsrechtliche Vorschriften:
Es muss eine Versicherung in der Pflegeversicherung in Deutschland (ob in der gesetzlichen oder privaten Pflegepflichtversicherung, ist nicht entscheidend) bestehen, während sich der Pflegebedürftige in einem anderen EWR-Staat, kurzzeitig oder auf Dauer, aufhält.
Leistungsrechtliche Vorschriften:
Leistungsrechtlich ist eine Vorversicherungszeit nach § 33 SGB XI zu erfüllen. Der Pflegebedürftige muss in den letzten zehn Jahren mindestens zwei Jahre in Deutschland versichert gewesen sein. Versicherungszeiten, die in einem anderen EWR-Staat (z. B. Österreich: Gebietskrankenkassen oder Frankreich: Securité Sociale) bestanden haben, werden anerkannt.
Mit dem Bezug von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit sind alle grundpflegerischen und ggf. hauswirtschaftlichen Hilfen abgegolten.
Als Geldleistung ist das Pflegegeld nach § 37 SGB XI, die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI und das Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a SGB XI sowie die Beiträge zur Rentenversicherung nach § 44 Abs. 1 SGB XI und zur Arbeitslosenversicherung nach § 44 Abs. 2b SGB XI zu verstehen.
Weitere Leistungsansprüche wie beispielsweise in Hinblick auf Hilfsmittel, wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, vollstationäre Pflege usw. bestehen nicht. Dies bedeutet, dass auch bei Tätigwerden eines ambulanten Pflegedienstes, z. B. in Spanien oder Frankreich, wegen der fehlenden vertraglichen Vereinbarungen lediglich ein Pflegegeld gezahlt werden kann.
Die Höhe des Pflegegeldes entspricht dem Anspruch, der in Deutschland besteht. Weitere Informationen dazu unter: Rubrik Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen.
Wie verhält es sich mit der Begutachtung?
Wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) einen Pflegegrad festgestellt hat, können dem Grunde nach alle versicherten Personen – also auch mitversicherte Familienangehörige – von dieser Sozialleistung profitieren.
Es genügt ein formloser Antrag. Alles Weitere erledigt Ihre Servicestelle für Sie. Um alle notwendigen Informationen zu erhalten, bekommen Sie ggf. Anträge sowie ein Pflegetagebuch zugeschickt, das Ihnen bei der Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) behilflich sein kann.
Pflegetagebuch der KKH
Downloadhttps://www.kkh.de/content/dam/KKH/PDFs/Allgemein/Pflegetagebuch.pdf
Entscheidend ist, wann ein Antrag bei der Pflegekasse eingegangen ist.
Bevor über einen Antrag entschieden werden kann, wird über den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) eine Begutachtung veranlasst. Da dieses auch im Ausland in den entlegensten Regionen geschieht, ist eine Auskunft über die zeitliche Abfolge und Terminierung nicht möglich.
Die einzelnen MDKs sind für bestimmte Länder zuständig und entsenden Gutachter direkt vor Ort. Der MDK koordiniert die Termine selbst. Die Begutachtungen erfolgen nach den in Deutschland geltenden Begutachtungsrichtlinien, so dass eine einheitliche Begutachtungspraxis sichergestellt ist.

References: § 33
 § 37
 § 39
 § 44
 § 44
 § 44