Source: http://www.kuselit.de/rezension/15226/Der-EuGH-und-die-Souveraenitaet-der-Mitgliedstaaten..html
Timestamp: 2017-11-20 18:53:29+00:00

Document:
Günter H.Roth / Peter Hilpold (Hrsg.) - Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten.
Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten.
Günter H.Roth / Peter Hilpold (Hrsg.)
978-3-415-04094-6
Jürgen Isernhagen, Dipl.-Kfm., Dipl.-Vww., Walsrode
Eine kritische Analyse richterlicher Rechtsschöpfung auf ausgewählten Rechtsgebieten
Stuttgart / Bern / Wien 2008
ISBN 978-3-415-04094-6
Nachdem selbst in einem Lehrbuch zum Europarecht ausgeführt wird, dass der Europäische Gerichtshof "sein Mandat zur ‚Wahrung des Rechts’ immer wieder in besonders dynamischer Weise verstanden und dieses Verständnis in einer integrationsfreundlichen Auslegung der Verträge, zuweilen in kühner Rechtsfortbildung dokumentiert (hat)“[1], war es aus rechtswissenschaftlicher Sicht mehr als überfällig die Rechtsprechung des EuGH eingehend zu untersuchen.
Für die „kühne“ Rechtsprechung des EuGH lassen sich nicht nur aktuelle Beispiele aus Österreich wie die Beschränkung des Hochschulzugangs oder des Transitverkehrs sowie aus Deutschland die Europarechtswidrigkeit des VW-Gesetzes anführen, sondern auch solche aus der Vergangenheit, wie beispielsweise
die Rechtsprechung zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts als eigenständiger Rechtsordnung mit unbedingtem Vorrang gegenüber nationalem Recht
die Entwicklung allgemeiner Rechtsgrundsätze
die Haftung der Mitgliedstaaten für die Nicht-Umsetzung von Richtlinien und
die Haftung für Verstöße gegen Primärrecht.
Die Autoren, zehn Rechtswissenschaftler aus fünf Instituten der Rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Innsbruck und Graz haben akribisch die (oft) berechtigte Kritik an der Entscheidungspraxis des EuGH in den Bereichen
- Bildungsrecht und Hochschulzugang einschließlich Studienförderung
- Ertragsteuerrecht
- Steuervergünstigungen und Sozialleistungen
- Recht des Warenverkehrs
- Haftungsrecht und Haftpflichtversicherung
- Der rechtstheoretische Rahmen für die richterliche Rechtsfortbildung
dokumentiert und bewertet.
Zweifellos hat der EuGH als „Motor der Integration“ maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der europäische Integrationsprozess voranschreiten konnte und dazu oft unorthodoxe Ansätze gewählt. Besonders im Bereich des Arbeits- und Sozialrecht hat der EuGH in zahlreichen Entscheidungen die Verträge im Sinne des „effet utile“[2] extensiv interpretiert, wie z. B. im Fall „Christel Schmidt“[3].
Die Autoren haben ihre im Vorwort erklärte Absicht erreicht, mit ihrem Buch keine Fundamentalkritik an der EuGH-Rechtsprechung zu üben und auch keine rechtstheoretische Wagenburg rund um die verbliebenen mitgliedstaatlichen Kompetenzbereiche aufzubauen. Sie haben mit ihrem Werk die verschiedenen Perspektiven, die zu der Rechtsprechung des EuGH geführt haben, freigelegt und verschiedene Lösungswege aufgezeigt. Nun ist es am EuGH, dass er sich mit dieser Kritik auseinandersetzt und – wie die Autoren zu Recht vorschlagen - im Sinne eines judicial-self-restraint seine bisherige teilweise kompetenzüberschreitende Rechtsfortbildung oder gar Rechtsschöpfung aufgibt. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem „Maastricht-Urteil“ betont, dass die Auslegung der Verträge im Ergebnis nicht einer Vertragserweiterung gleichkommen darf[4].
Wenn das Bundesverfassungsgericht in einem der z. Z. anhängigen Verfahren – wie z. B. der Klage gegen den Reformvertrag von Lissabon oder gegen ein Urteil, mit dem das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung des EuGH umgesetzt hat - zu dem Ergebnis kommen sollte, dass einer Entscheidung des EuGH die Geltung zu versagen ist, weil dieser die Grenzen der ihm eingeräumten Hoheitsrechte überschritten hat, wäre dies nach dem Scheitern der EU-Verfassung und des Vertrages von Lissabon (zumindest in Irland) sicher ein weiterer Rückschlag im Fortgang der europäischen Integration.
Abschließend noch einige Bemerkungen zum Buch: Das Werk ist insgesamt sehr gelungen. Besonders erfreulich ist der nicht mit wissenschaftlichen Termini überfrachtete Sprachstil. Ein Stichwortverzeichnis und Seitenangaben zu den im Anhang aufgeführten Entscheidungen des EuGH hätten den insgesamt positiven Gesamteindruck noch vervollkommnet.
Jürgen Isernhagen, Dipl.-Kfm. ~ Dipl.-Vww.
[1] Herdegen, Europarecht, 10. Auflage, Verlag C. H. Beck 2008
[2] Unter Effet Utile (Effizienzgebot, frz. nützliche/praktische Wirkung) versteht man im Völkerrecht den Grundsatz, eine Norm so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann. Dieser Grundsatz ist durch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge allgemein anerkannt. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki
[3] Text der Entscheidung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri= CELEX:61992 J0392:DE:HTML, der sogar ein Eintrag in Wikipedia gewidmet wurde (http://de.wikipedia.org/wiki/ Christel-Schmidt –Entscheidung)
[4] BVerfGE 89, 155/LS 6

References: EuGH 
 EuGH 
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