Source: http://docplayer.org/810223-Kuendigung-sonderfaelle-bei-zeitmietvertraegen-sonderkuendigungsrechte.html
Timestamp: 2017-03-01 18:06:38+00:00

Document:
KÜNDIGUNG. Sonderfälle bei Zeitmietverträgen / Sonderkündigungsrechte - PDF
Download "KÜNDIGUNG. Sonderfälle bei Zeitmietverträgen / Sonderkündigungsrechte"
1 AMT FÜR WOHNUNGSWESEN Frankfurt am Main, im Juni MIETRECHTLICHE BERATUNGSSTELLE 069 / Skript zum Vortrag KÜNDIGUNG EINES MIETVERHÄLTNISSES Referent und Autor: Heinz Woitok Inhalt Mieterkündigung Ordentliche Kündigung Fristlose Kündigung Sonderfälle bei Zeitmietverträgen / Sonderkündigungsrechte Vermieterkündigung Ordentliche Kündigung Widerspruchsrecht des Mieters: Fristlose Kündigung Räumungsklage Abkürzungen NJWE-MietR Neue Juristische Woche Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht WM Wohnungswirtschaft und Mietrecht2 - 2 - Mieterkündigung Form der Kündigung Die Kündigung eines Mietverhältnisses muss schriftlich erklärt werden ( 568 BGB). Sind mehrere Personen Mieter (Vertragspartner), müssen alle Personen die Kündigung erklären und persönlich unterschreiben, da ein Mietverhältnis nur gemeinsam von allen Mietern gekündigt werden kann. Sofern in Vollmacht eines Mitmieters gekündigt wird, ist die Originalvollmacht dem Kündigungsschreiben beizufügen. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder Wohngemeinschaften können die Mieter nur gemeinsam kündigen. Der bloße Auszug beendet das Mietverhältnis nicht ( LG Köln WM 96, 266). Kommt eine einvernehmliche Regelung nicht zustande, müssen die Mieter gemeinsam zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Sie sind einander auch verpflichtet, an der Kündigung mitzuwirken ( LG Karlsruhe WM 96, 146). Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der ausziehende Mieter schriftlich, gegenüber dem verbleibenden Mieter, erklärt, dass er auf alle Rechte aus dem Mietverhältnis verzichtet und im Gegenzug von dem verbleibenden Mieter, ebenfalls schriftlich, von allen Pflichten aus dem Mietverhältnis befreit wird. Diese Vereinbarung erzielt jedoch keine Wirkung gegenüber dem Vermieter. Wird der verbleibende Mieter zahlungsunfähig, haftet der bereits ausgezogene Mieter weiterhin. Die Kündigung muss dem Vermieter zugehen, was der Mieter im Streitfall beweisen muss. Dabei ist zu beachten, dass bei der Versendung als Einschreiben/Rückschein die Kündigung erst als zugegangen gilt, wenn er diese tatsächlich erhalten hat (LG Berlin ZMR 2000, 295). Wird das Einschreiben nicht bei der Post abgeholt, gilt die Kündigung als nicht zugegangen. Ordentliche Kündigung Die Mieterkündigung muss im Gegensatz zur Vermieterkündigung nicht begründet werden. Sie muss aber schriftlich erklärt und kann nur zum Ablauf eines Monats ausgesprochen werden. Sofern die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats dem Vermieter zugeht, zählt dieser Monat bei der Berechnung der Kündigungsfrist mit. Kündigungsfrist Seit der Mietrechtsreform zum gilt für Mieter, unabhängig von der Wohndauer, eine Kündigungsfrist von 3 Monaten ( 573c BGB). Diese Kündigungsfrist gilt für alle Verträge, die ab dem abgeschlossen wurden. Für Altverträge, welche bis zum abgeschlossen wurden, gelten die längeren Kündigungsfristen (3 Monate, 6 Monate, 9 Monate, 12 Monate), wenn diese mietvertraglich vereinbart sind (BGH, Urteile vom 18. Juni 2003, Az: - VIII ZR 240/02) Nicht zu einer Beibehaltung der längeren Kündigungsfrist führt eine vertragliche Vereinbarung, die nur die alte Rechtsnorm nennt oder auf sie verweist (Börstinghaus, NZM 2002, 49; Sternel NZM 2002, 1).3 - 3 - Fristlose Kündigung Das Mietverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der so gravierend ist, dass dem Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist bzw. bis zum Mietende nicht zugemutet werden kann. Wichtig: Die fristlose Kündigung des Mieters muss begründet werden. In der Begründung müssen die wesentlichen Tatsachen enthalten sein, auf die die Kündigung gestützt wird. Fehlt die Begründung, ist die Kündigung unwirksam. Erhebliche Vertragsverletzung ( 543 BGB) Einige Beispiele, die zur fristlosen Kündigung berechtigen können: Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Vermieter gewalttätig wird bzw. den Hausfrieden so nachhaltig stört, dass dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis fortzusetzen, bis das Mietverhältnis normal beendet werden kann. Eine Abmahnung ist bei einem schweren Vertragsverstoß nicht notwendig. Die Beweislast für den schweren Vertragsverstoß liegt beim Mieter. Nichtgewährung des Gebrauchs ( 543 II BGB) Wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Dies ist z. B. gegeben: - Bei einem Bordellbetrieb im Haus (LG Frankfurt WM 87, 55); - wenn der Vermieter der vertraglich vereinbarten Untervermietung unberechtigt widerspricht (OLG Düsseldorf WM 95, 585); - wenn dem Mieter durch eine Ordnungsverfügung der Stadt die vertragsgemäße Nutzung untersagt wird (OLG Köln WM 98, 152), es sei denn, der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Mietsache nicht vertragsgemäß genutzt werden kann (BGH WM 98, 96). Wenn der Mieter jedoch bei Abschluss des Mietvertrages den Mangel kannte, ist eine Kündigung deswegen ausgeschlossen. Weiterhin muss der Mieter dem Vermieter zuvor, mit Fristsetzung, die Gelegenheit zur Abhilfe geben. Vorsicht: Das Recht zur fristlosen Kündigung kann verwirkt sein, wenn es verspätet ausgeübt wird (BGH WM 2000, 416, u. a.). Rechtzeitig ist die fristlose Kündigung erklärt, wenn sie sechs Wochen nach der Vertragsverletzung des Vermieters erfolgt (LG Berlin WM 99, 332). Gesundheitsgefährdung ( 569 BGB) Wenn die Wohnung einen Mangel hat, der die Gesundheit des Mieters gefährdet ( z. B. Asbestbelastung aus Nachtspeicheröfen), ist ebenfalls eine fristlose Kündigung für den Mieter möglich. Die Gesundheitsbeeinträchtigung muss noch nicht eingetreten sein, aber konkret drohen; haltlose Befürchtungen können keine Kündigung rechtfertigen. Der Mieter muss jedoch beweisen, dass eine objektive Gesundheitsgefährdung vorliegt. Schadensersatz Hat der Mieter zu Recht fristlos gekündigt, muss der Vermieter Schadensersatz leisten (LG Saarbrücken WM 95, 159).4 - 4 - Der Mieter kann Ersatz für alle mit dem Auszug verbundenen Aufwendungen (z. B. Umzugskosten, Maklercourtage, etc.) verlangen (LG Kassel WM 82, 188) Sonderfälle bei Zeitmietverträgen / Sonderkündigungsrechte Bei Mietern, die durch einen Zeitmietvertrag oder längerer Kündigungsfrist ihr Mietverhältnis kurzfristig nicht beenden können, kann die Möglichkeit des Sonderkündigungsrechts von Bedeutung sein. Versagung der Untervermieterlaubnis ( 540 BGB) Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, die Wohnung einem Dritten zu überlassen, ohne dass in der Person des Dritten ein Grund vorliegt, ist der Mieter berechtigt, mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Mieterhöhung ( 561 BGB) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) oder 559 BGB (Mieterhöhung bei Modernisierung) geltend, besteht für den Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung hat bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters zum Ablauf des übernächsten Monats zu erfolgen. Die Mieterhöhung tritt nicht ein. Beispiel : Mieterhöhungserklärung geht am zu. Die Kündigung hat demnach bis zum zu erfolgen. Das Mietverhältnis endet somit am Bauliche Maßnahmen ( 554 III BGB) Werden Modernisierungsmaßnahmen angekündigt, haben die Mieter ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht. Voraussetzung jedoch ist, dass es sich nicht um bloße Instandsetzungsarbeiten oder kleinere Modernisierungsmaßnahmen handelt. Die Kündigung hat bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsmitteilung folgt, für den Ablauf des nächsten Monats zu erfolgen. Beispiel : Modernisierungsmitteilung geht am zu. Die Kündigung hat demnach bis zum zu erfolgen. Das Mietverhältnis endet am5 - 5 - Staffelvereinbarung ( 557a III BGB) Staffelmietverträge können zum Ablauf des vierten Jahres nach Abschluss des Vertrages gekündigt werden. Dies ist unabhängig davon möglich, ob für eine längere Zeit ein Zeitmietvertrag vorliegt oder ein Kündigungsausschluss vereinbart wurde. Beispiel : Vertragsabschluss am , Kündigung ist zum möglich. Allerdings ist die Kündigungsfrist einzuhalten. Tod eines Mieters Wenn der Mieter stirbt, kann derjenige, der den Vertrag auch unterschrieben hat und deshalb das Mietverhältnis fortsetzt, mit einer Frist von drei Monaten kündigen; wer neu in den Vertrag eintritt, kann innerhalb eine Monats erklären, dass er nicht eintreten will. Unabhängig von den aufgezählten Sonderkündigungsmöglichkeiten kann ein befristetes Mietverhältnis oder ein Mietverhältnis mit einer langen Kündigungsfrist immer vorzeitig beendet werden, wenn die Fortführung des Mietverhältnisses für den Mieter eine besondere Härte bedeuten würde. Der Begriff besondere Härte ist jedoch eng auszulegen. Nach der Rechtsprechung(OLG Karlsruhe RE WM 81, 173) gehören zu den besonderen Härten die Fälle, in denen der Mieter z. B. wegen seiner Familienplanung (Hochzeit, Nachwuchs) das Mietverhältnis beenden muss, da er wegen der geänderten Familiensituation die Wohnung nicht mehr benutzen kann. Ein weiterer Grund ist gegeben, wenn der Mieter wegen eines Arbeitsplatzwechsels in eine andere Stadt umziehen muss oder auf Grund seines Gesundheitszustandes in ein Alten- oder Pflegeheim muss. Das AG Frankfurt a. M. hat bisher auch die Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung als ein solches berechtigtes Interesse bewertet. In diesen oder ähnlich schwerwiegenden Situationen kann der Mieter, bei Stellung von Nachmietern, das Mietverhältnis vorzeitig beenden. Achtung: Der Mieter kann eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch Stellung von Nachmietern nicht verlangen, wenn er lediglich eine bessere oder billigere Wohnung gefunden hat Wichtig: Mieter sollten, auch wenn keine Möglichkeit für eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses besteht, nicht versuchen, den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung zu provozieren. Abgesehen von den möglichen Kosten (Anwalt, Gericht) ist man als Mieter zum Schadensersatz bis zur Neuvermietung, maximal die Zeit der Kündigungsfrist, verpflichtet. Vermieterkündigung Bei der Kündigung durch den Vermieter gilt, wie bei der Mieterkündigung, dass diese schriftlich zu erfolgen hat ( 568 BGB) und, sofern der Vermieter nicht selbst kündigt, die Vertretungsvollmacht im Original vorliegen muss. Bei fehlender Originalvollmacht kann die Kündigung unverzüglich (innerhalb 1 Woche, schriftlich, Einschreiben/Rückschein) zurückgewiesen werden. Die Kündigung ist dann unwirksam, ohne dass es auf deren inhaltliche Begründung ankommt. Stehen auf der Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen, so muss von beiden bzw. allen gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden.6 - 6 - Sind im Kopf des Mietvertrages beide Ehepartner als Vermieter aufgeführt, so sind beide Vertragspartner, auch wenn nur ein Ehegatte den Vertrag letztlich unterschrieben hat (LG Heidelberg WM 97, 547). Die Kündigungsfrist beträgt nach der Mietrechtsreform 3 Monate bei einer Wohndauer von bis zu 5 Jahren, 6 Monate bei einer Wohndauer von bis zu 8 Jahren und 9 Monate bei einer Wohndauer von mehr als 8 Jahren. Entscheidend für die Berechnung der Kündigungsfrist ist die tatsächliche Wohndauer. Bei Verträgen, die vor dem abgeschlossen wurden gilt, wie bei den Kündigungsfristen für die Mieterkündigung, dass die alten Fristen weiter gelten, wenn diese ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden. Auch die Vermieterkündigung ist nur zum Ende eines Monats möglich (Ausnahme fristlose Kündigung). Geht die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats zu, zählt dieser Monat bei der Berechnung der Frist mit. Wie bei der Mieterkündigung gilt, sofern ein Einschreiben nicht abgeholt wird, ist die Kündigung nicht zugegangen. Es können mietvertraglich längere Kündigungsfristen vereinbart werden, eine vertraglich vereinbarte Reduzierung der Kündigungsfrist ist nicht zulässig. Ausnahmen: Für möblierte Zimmer innerhalb der vom Vermieter bewohnten Wohnung gilt eine kürzere Kündigungsfrist ( 573c III BGB). Hier ist eine Kündigung bis zum 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. Nach einer Zwangsversteigerung der Wohnung kann sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate reduzieren, wenn der Eigentümer zum ersten möglichen Kündigungstermin kündigt ( 57 Zwangsversteigerungsgesetz) und ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Beispiel : Der Zuschlag bei der Zwangsversteigerung erfolgt am 15. Januar. Der neue Eigentümer macht berechtigten Eigenbedarf geltend. Die Kündigung muss bis zum 3. Werktag im Februar dem Mieter zugehen, das Mietverhältnis endet zum Ablauf April. Auch bei einer Werkwohnung gelten nach 576 BGB kürzere Kündigungsfristen, wenn das Dienstverhältnis endet. - Wenn seit der Überlassung der Wohnung weniger als 10 Jahre vergangen sind und die Wohnung für einen anderen Mitarbeiter benötigt wird, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. - Wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung des Wohnraumes erfordert hat, ist, wenn der Wohnraum für einen anderen Mitarbeiter benötigt wird, eine Kündigung bis zum 3. Werktages eines Monats zum Ablauf des Monats möglich. Ein typisches Beispiel ist hier die Wohnung eines Schulhausmeisters, welche in unmittelbarer Nähe der Schule liegt. Endet das Arbeitsverhältnis und wird die Wohnung für einen anderen Schulhausmeister benötigt, kann eine Kündigung mit dieser kurzen Frist erfolgen. Eine Besonderheit ist zu beachten bei dem Verkauf von in Wohnungseigentum umgewandelten Wohnungen. Hier gilt eine Kündigungssperrfrist von 3 Jahren. Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Verordnung diese Kündigungssperrfrist auf bis zu 10 Jahre zu verlängern. Für Hessen liegt z. Zt. noch keine Verordnung vor.7 - 7 - Ordentliche Kündigung Die ordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses ist nur wirksam, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung hat ( 573 BGB). Der Vermieter muss sein berechtigtes Interesse in der Kündigung nachvollziehbar schriftlich erläutern. Dies muss so erfolgen, dass sich der Mieter darüber klar werden kann, ob er eine Chance hat, sich gegen die Kündigung zu wehren (BVerfG WM 93, 233; WM 92, 178). Fehlt die ausführliche Begründung, so ist die Kündigung unwirksam. Achtung: Im Laufe des Kündigungsverfahrens darf der Vermieter den zugrunde liegenden Sachverhalt genauer und umfassender beschreiben, zusätzliche Details vorbringen usw. (BverfG WM 2000, 232). Er darf aber nicht völlig neue Gründe nachschieben, die im Kündigungsschreiben noch gar nicht genannt waren. Ausnahme: Die Gründe sind nachträglich entstanden. Entfällt der Kündigungsgrund während der Kündigungsfrist, muss der Vermieter den Mieter darüber informieren und ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses anbieten (LG Lübeck WM 99, 336). Unterlässt er dies, wird die Kündigung unwirksam. Entfallen die Kündigungsgründe während des Räumungsprozesses, vor Schluss der mündlichen Verhandlung, ist das Festhalten an der Kündigung unzulässig ( AG Köln WM 99, 234). Fällt das Erlangungsinteresse nach dem Räumungsurteil des Gerichts weg, aber noch vor Auszug des Mieters oder der Räumung, kann sich der Mieter nach Treu und Glauben durch eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Räumung wehren. Eigenbedarf Einige Beispiele für ein berechtigtes Interesse: Benötigt der Vermieter die Wohnung zum wohnen für sich oder einen Familien- bzw. Haushaltsangehörigen, ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf möglich. Entfernte Verwandte, wie Schwager oder Neffen und Nichten, können zu den begünstigten Familienangehörigen gehören, wenn ein besonders enger Kontakt zum Vermieter besteht, aus dem sich eine moralische Verpflichtung des Vermieters ergibt, dem Angehörigen Wohnraum zu gewähren (OLG Braunschweig RE WM 93, 731). Allerdings muss der Vermieter im Kündigungsschreiben erläutern, für wen der Eigenbedarf geltend gemacht wird. Die Umstände, warum diese Person die Wohnung benötigt, müssen ebenfalls beschrieben werden. Voraussetzung für die Eigenbedarfskündigung ist, dass der Vermieter den Wohnraum benötigt. Der bloße Wunsch des Vermieters, in seinen eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, reicht als Grund für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus (BGH RE WM 88, 47). Allerdings muss der Vermieter auch nicht unzureichend untergebracht sein, um Eigenbedarf geltend machen zu können (BGH RE WM 88, 47). Nach Auffassung der höchsten deutschen Gerichte (BGH RE WM 88, 47; BVerfG WM 93, 377; WM 89, 114; WM 89, 481) liegt Eigenbedarf vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme für sich oder eine begünstigte Person hat. Beispiel - Der Vermieter will in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen; - Sohn/Tochter des Vermieters studieren am Ort der Wohnung und leben bisher in der elterlichen Wohnung, welche weiter entfernt liegt.8 - 8 - Was tatsächlich vernünftig und nachvollziehbar ist, muss für jeden Einzelfall neu entschieden werden. Natürlich muss die Wohnung auch für den angestrebten Zweck geeignet sein (z. B. keine Einzimmerwohnung für eine dreiköpfige Familie). Es darf bei Abschluss des Mietvertrages nicht absehbar gewesen sein, dass die Bedarfsperson die Wohnung bald benötigen wird. Hat der Vermieter den Eigenbedarf oder einen sonstigen Kündigungsgrund nur vorgetäuscht, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Er muss dem Mieter dann die in Verbindung mit der Kündigung stehenden Kosten ersetzen. Entfällt der Eigenbedarf vor Auszug des Mieters, muss der Vermieter ihm das mitteilen, sonst ist er ebenfalls zum Schadensersatz verpflichtet (OLG Karlsruhe RE WM 82, 11). Gleiches gilt, wenn der Vermieter den Eigenbedarf zu einem Zeitpunkt zurückzieht, in dem der Mieter schon einen neuen Mietvertrag unterschrieben hat (LG Kassel WM 87, 85). Erhebliche Vertragsverletzung des Mieters Eine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters stellt ebenfalls ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung dar. Als Beispiele kommen hier regelmäßige Verstöße gegen die Hausordnung (Lärmbelästigung) oder regelmäßig unpünktliche Mietzahlungen in Frage. Die Vertragsverletzung muss in der Regel vorher abgemahnt werden. Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung Wenn der Vermieter bei Fortbestehen des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde, ist eine Beendigung des Mietverhältnisses möglich. Die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile sind im Kündigungsschreiben im Einzelnen zu erläutern. Nicht allein ausreichend ist der Wunsch, eine höhere Miete zu erzielen, der bloße Mehrerlös durch den Verkauf einer unvermieteten Wohnung, die Sanierung oder Modernisierung der Wohnung. Ausnahme: Die Begründungsverpflichtung des Vermieters besteht nicht bei Wohnungen in Studentenwohnheimen, Wohnraum, welcher nur zu vorübergehendem Gebrauch überlassen wurde, möblierten Zimmern innerhalb der vom Vermieter bewohnten Wohnung sowie bei Wohnraum in einem vom Vermieter mitbewohntem 2-Familienhaus (Einliegerwohnung). Bei der zulässig unbegründeten Kündigung einer Einliegerwohnung verlängert sich die maßgebliche Kündigungsfrist um 3 Monate. Gleiches gilt auch bei einer Kündigung von nicht möbliertem Wohnraum innerhalb der vom Vermieter bewohnten Wohnung. Widerspruchsrecht des Mieters: Auch beim Vorliegen eines berechtigten Interesses kann der Kündigung widersprochen werden, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine unzumutbare Härte bedeutet und diese auch unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre ( 574 BGB). Eine unzumutbare Härte besteht nur, wenn besondere Gründe vorliegen wie z. B. hohes Alter, schwere Erkrankung, Kinder, Schwangerschaft.9 - 9 - Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und ist auf besonderes Verlangen des Vermieters zu begründen. Der Mieter muss den Zugang des Widerspruches beim Vermieter beweisen. Wenn der Vermieter rechzeitig auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweist, dann muss dieser spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter eingegangen sein. Beispiel: Ende Kündigungsfrist ; Widerspruch muss bis zum beim Vermieter eingehen. Fehlt der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit, kann der Widerspruch noch bis zum ersten Termin im Räumungsprozess erklärt werden. Ausnahme: Keine Widerspruchsmöglichkeit gibt es bei Wohnraum in Studentenwohnheimen, möblierten Zimmern innerhalb der vom Vermieter bewohnten Wohnung und bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist. Selbstverständlich ist die Widerspruchsmöglichkeit auch bei vom Mieter selbst ausgesprochener Kündigung nicht möglich. Sofern der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, ist ein Widerspruch ebenfalls ausgeschlossen. Fristlose Kündigung Die fristlose Kündigung hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen und ist nach 569 IV BGB zu begründen. Eine fristlose Kündigung ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der so gravierend ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist bzw. bis zum Mietende nicht zugemutet werden kann. Erhebliche Vertragsverletzung ( 543, 569 BGB) Einige Beispiele: Einer vorherigen Abmahnung bedarf es bei einem schweren Vertragsverstoß wie z. B. bei Bedrohung oder schwerer Beleidigung des Vermieters nicht. Eine fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung oder ständiger Ruhestörung darf nur nach vorheriger Abmahnung ausgesprochen werden. Vertragswidrige Nutzung der Wohnung ( 543 BGB) Wenn der Mieter die Wohnung in einer vertraglich nicht vereinbarten Weise (z. B. Untervermietung ohne Anspruch auf Erlaubnis, u. U. gewerbliche Nutzung) nutzt, kann dies den Vermieter, nach vorheriger Abmahnung, zur fristlosen Kündigung berechtigen. Wenn die Mieträume durch Vernachlässigung gefährdet sind, liegt ebenfalls eine vertragswidrige Nutzung vor. Zahlungsverzug ( 543, 569 BGB) Ein zur Kündigung berechtigender Mietrückstand besteht, wenn entweder ein Betrag von mehr als einer Monatsmiete offen ist, der sich aus zwei aufeinander folgenden Monaten ergibt, oder ein Betrag von zwei Monatsmieten offen ist, der sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten angesammelt hat.10 Grundlage der Berechnung ist die Gesamtmiete inklusive der Nebenkostenvorauszahlung, Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen bleiben unberücksichtigt. Ein Mietrückstand liegt nicht vor, wenn zu Recht die Miete gemindert wurde (z. B. wg. Mängeln). Für den Mieter besteht jedoch die Möglichkeit, einen entstandenen Mietrückstand durch Zahlung zu heilen. Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug wird unwirksam, wenn der gesamte Mietrückstand, der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufen ist, bis spätestens 2 Monate nach Erhalt der Räumungsklage gezahlt wird, oder sich die zuständige Behörde (z. B. Sozialamt) verpflichtet, die Mieten zu zahlen. Die Abwehr einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug ist jedoch nur einmal innerhalb von 2 Jahren zulässig. Kommt es innerhalb von zwei Jahren erneut zu einer Kündigung wegen Zahlungsverzug, bleibt diese wirksam, auch wenn der Mietrückstand bezahlt wird. Räumungsklage Ziehen die Mieter zum Ende der Kündigungsfrist nicht aus, kann der Vermieter Räumungsklage erheben. Eine eigenmächtige Wohnungsräumung durch den Vermieter ist nicht zulässig. Mit der Zustellung der Klage an den Mieter gibt das Gericht in der Regel dem Mieter unter Fristsetzung die Gelegenheit, mitzuteilen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will und die Gründe seiner Verteidigung mitzuteilen. Diese vom Gericht vorgegebenen Fristen sind unbedingt einzuhalten, da bereits wegen Nichteinhaltung der Fristen der Rechtstreit verloren werden kann! Das Gericht prüft die Wirksamkeit der Kündigung und entscheidet, ob die Wohnung geräumt werden muss. Sofern dass Gericht die Kündigung für wirksam erklärt, kann der Mieter eine Räumungsfrist beantragen. Räumungsfrist Mit der Räumungsfrist soll dem Mieter noch eine Möglichkeit gegeben werden, eine neue Wohnung zu finden. Die Dauer der Räumungsfrist wird durch das Gericht festgesetzt. Erweist sich die Räumungsfrist als zu kurz, kann sie auf Antrag verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist beim Gericht zu stellen. Vollstreckungsschutz Der Mieter kann, wenn die Gewährung oder Verlängerung der Räumungsfrist nicht (mehr) möglich ist, Vollstreckungsschutz beantragen. Der Antrag kann solange gestellt werden, solange die Zwangsräumung noch nicht abgeschlossen ist. Da an die Gewährung von Vollstreckungsschutz besonders strenge Anforderungen geknüpft sind, kann der Mieter nur dann einen Aufschub erreichen, wenn die Zwangsräumung eine besondere Härte für ihn bedeuten würde.11 Beispiele - Wenn im Einzelfall Leben und Gesundheit des Mieters durch den bevorstehenden Umzug gefährdet sind. Insbesondere bei hohem Alter und geistiger Gebrechlichkeit oder Selbstmordgefahr des Mieters. - Wenn der Einzug in eine neue Wohnung kurz bevorsteht und durch den Vollstreckungsschutz ein zweimaliger Umzug innerhalb von kurzer Zeit verhindert werden kann. Bitte bedenken Sie, dieses Skript kann natürlich eine Einzelfallberatung nicht ersetzen. Sofern Sie eine Kündigung erhalten haben, oder Fragen zu ihren eigenen Kündigungsmöglichkeiten haben, lassen Sie sich rechtlich beraten. Die Sprechstunden der MIETRECHTLICHEN BERATUNGSSTELLE finden montags von 8:00 bis 12:00 Uhr, mittwochs von 8:00 bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr statt. Telefonisch ist die Mieterberatung unter Tel.: , zu erreichen; Terminvereinbarung unter Tel.: Die mietrechtliche Beratung kann von allen Frankfurter Bürgern mit einem Einkommen innerhalb folgender Einkommensgrenzen in Anspruch genommen werden: für den Haushaltsvorstand netto monatlich und für jede weitere zum Haushalt gehörende Person 450 netto monatlich. Ähnliche Dokumente
Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel Mehr Wohnungs- und mietrechtliche Informationen. Wohnungskündigung. Mietrechtliche Beratung. Wohnraumversorgung. Wohngeld
Wohnungskündigung Wichtige Informationen zur Wohnungskündigung Das Wichtigste in Kürze Wann und wie ein Mietverhältnis gekündigt werden kann und welche Fristen dabei einzuhalten sind, ist gesetzlich geregelt. Mehr 7 Schutz des Mieters durch die Sozialklausel
138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende Mehr Aufteiler (Beklagte) Eigentümer
Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte Mehr werneburg immobilien Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis?
Kündigung Wann endet ein Mietverhältnis? Das Mietverhältnis endet durch Kündigung des Mieters, durch Kündigung des Vermieters, durch einverständlichen Aufhebungsvertrag oder durch Zeitablauf des befristeten Mehr Vorlesung BGB II - Übungsteil
Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung Mehr Untermietvertrag. 1 Mietsache
Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift.... nachfolgend Untermieter genannt wird folgender Untermietvertrag geschlossen: 1 Mehr Ratgeber Mietrecht. Von der Kündigung bis zur Räumung Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Handlungsleitfaden in 5 Schritten
Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden Rechtsanwalt Thomas Krüger-Johns Kiel, 07. Juli 2015 Agenda Fehler im Räumungsrechtsstreit vermeiden 1. Wer wir sind: Steffens & Partner 3 2. Der Räumungsrechtsstreit Mehr Newsletter. Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 1. Ausgabe 3
Newsletter Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 1 Ausgabe 3 Newsletter Themen dieser Ausgabe: Kündigung Teil 1 1. Garage kann separat kündbar sein. 2. Vermieter muss Mehr Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung Von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin, Bredereck Willkomm Rechtsanwälte, Mehr Inhalt Vorwort Der Mietvertrag Wie viel muss ich zahlen? Wohnen zur Miete
Schuldrecht I (sschuldverhältnisse) 28 Mietvertrag: Besonderheiten bei Wohnraummiete Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was Mehr Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen
Beispielbild Mietrechtsreform und aktuelle Rechtsprechung Änderungsbedarf bei Mietverträgen Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, HWR Berlin Sonderkündigungsrecht Geschäftsraum bei Modernisierung Seit dem Mehr Fachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis
Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales
Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes Mehr 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen Mehr Fristlose Kündigung Wann darf der Mieter fristlos kündigen?
Fristlose Kündigung Wann darf der Mieter fristlos kündigen? Inhalt 1... wenn die Mietsache nicht vertragsgemäß genutzt werden kann 1 2... wenn der Wohnungszustand gesundheitsgefährdend ist 3 3... wenn Mehr Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung
Muster zum Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung Auf den folgenden Seiten sollen Sie ein Muster zum eigenhändigen Anfertigen einer Eigenbedarfskündigung erhalten. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf Mehr Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9. Was Sie zuerst wissen müssen 11. Was Sie alles ersteigern können 25
Schnellübersicht Seite Ein Häuschen im Grünen : Erfüllen Sie sich Ihren Traum! 7 Abkürzungen 9 Was Sie zuerst wissen müssen 11 Was Sie alles ersteigern können 2 Die wichtigste Frage: Was soll es kosten? Mehr Gewerberaummietvertrag "Objekt..."
1 Gewerberaummietvertrag "Objekt..." Zwischen (Vermieter) und (Mieter) wird folgender Gewerberaummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet wird das Grundstück bzw die Gewerbefläche "Hochofenstr. Mehr Synopse Mietrechtsreform 2013
Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) Verkündung: Gesetz vom 19.06.2001 - Bundesgesetzblatt Teil I 2001 Nr.28 25.06.2001 S. 1149 Inkrafttreten: 01.09.2001 Mehr NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg
NEWSLETTER BREIHOLDT & VOSCHERAU, Büschstr.12, 20354 Hamburg Ausgabe: 21/2007 Ehewohnung: Kann ein Ehepartner nach der Scheidung seine Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen? (OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2007 Mehr Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung. 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014
Besonderheiten bei Empfängern von Grundsicherung 33. Mietrechtstagung - Partner im Gespräch Berchtesgaden 2014 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Grundsicherung gesetzliche Regelung, Fallgruppen Vertragsvorbereitung Mehr Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012
Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR Mehr Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen
Beendigung von Wohnraum-Mietverhältnissen zuletzt überarbeitet: 16.10.2013, trotzdem keine Gewähr für Vollständigkeit und Fehlerfreiheit; Hinweise und Fehlermeldungen werden dankend entgegengenommen. Inhalt: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Die Pflicht zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ( 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen?
Die Pflicht zur Begründung einer ordentlichen Kündigung ( 573 Abs. 3 BGB) - was muss im Kündigungsschreiben stehen? BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 VIII ZR 278/13 1 Das Urteil betrifft einen in rechtlicher Mehr Zwischen Name, Vorname.. Anschrift... ... Name, Vorname... Anschrift... ...
Ein Service von ImmobilienScout24 und dem Deutschen Mieterbund (DMB) Untermietvertrag Zwischen Name, Vorname.. Anschrift..... nachfolgend Hauptmieter genannt und Name, Vorname.. Anschrift..... nachfolgend Mehr Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch. Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch
Mietrecht - Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 - Auszug. In Kraft getreten am 01. September 2001 Mietrecht - Bürgerliches Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 379/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. April 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:
Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Mehr MIETRECHT - Was tun bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters?
Informationsblatt der Anwalts- & Fachanwaltskanzlei WAGNER, Ebertplatz 3, 77654 Offenburg, Tel. 0781 / 20 38 385 Seite 1 MIETRECHT - Was tun bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters? (Stand: September Mehr DNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht Mehr Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser
Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer Mehr Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007
Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, Mehr Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits?
Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Steffen Wenzel Rechtsanwalt www.geiersberger.de 1 Geiersberger Glas Rechtsanwälte Fachanwälte Mehr 11. Pantaenius-Immobilientagung 17.11.2011 in Hamburg
11. Pantaenius-Immobilientagung 17.11.2011 in Hamburg Reaktionsmöglichkeiten und Strategien des WEG-Verwalters bei unberechtigter Abberufung/Kündigung aus wichtigem Grund Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Mehr Vorwort 15. Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17
Vorwort 15 Die häufigsten Fragen, die Vermieter an Haus und Grund richten 17 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 23 Anwendungsbereich des AGG 23 Wann liegt ein Verstoß gegen das AGGvor? 25 Welche Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr Mietvertrag für Untermieter
Seite 1 von 6 Ihr Partner für Umzüge & Haushaltsauflösungen. Noch Fragen? Rufen Sie uns an! 0 3 0-499 88 55 0 UMZUG BERLIN, HAMBURG & BUNDESWEIT ENTSORGUNGEN BÜROUMZUG GESCHÄFTSUMZUG BETRIEBSUMZUG EINLAGERUNGEN Mehr Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau. vom 08.07.2011
Benutzungs- und Entgeltordnung für das Internat des Robert-Schumann-Konservatoriums der Stadt Zwickau vom 08.07.2011 Gemäß 10 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom Mehr Mietverhältnis beenden
Mietverhältnis beenden Inhalt n 1(1) Worauf es ankommt, wenn Sie Ihrem Wohnraummieter kündigen wollen... 10 (1) Wann Sie wegen Eigenbedarf kündigen können.................. 30 (1) Wenn Ihr Mieter über Mehr Vorwort 13. Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15
Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 Verzeichnis aller Musterbriefe, Verträge und Formulare 15 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 17 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 17 1.2 AGG: Was muss der Mehr Kündigungsfristen 2016: An welche Fristen sich Mieter und Vermieter halten müssen
en 2016: An welche Fristen sich Mieter und halten müssen Foto: B. Wylezich - Fotolia.com Tschüss Mieter: Wer eine Wohnung vermietet, muss früher oder später damit rechnen, dass sein lieb gewonnener Mieter Mehr Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis
Rechtsanwalt Thomas Hannemann - Karlsruhe Geltendmachung von Forderungen aus dem Mietverhältnis - Fachforum 3-23. Deutscher Verwaltertag 17./18. September 2015 in Berlin 1 Außergerichtliche Verrechnung Mehr Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Alexander Brockmann, Mehr KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten
KURZ-VORTRAG MIETRECHT BDS 01.11.2014 in Stichworten Vorwort: Dieser Vortrag kann nur einen ganz groben Überblick über das Thema Mietrecht geben, ein ins-detail-gehen ist angesichts der wenigen Zeit nicht Mehr Dabei sind im Wesentlichen folgende Themenkomplexe zu unterscheiden: 1. Gesetzliche Grundlagen der Anbietpflicht
Eigenbedarfskündigung - Die Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite sowie die Folgen ihrer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin Mehr Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1
Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund Mehr Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 21 C 46/13 verkündet am: 20.12.2013... Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit 1. der Frau B.A 2. des Herrn tya beide Kläger und Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr I N F O R M A T I O N S B R I E F
SCHWARZ THÖNEBE & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE Elisenstr. 3 Telefon: 089/ 91 04 91 05 80335 München Telefax: 089/ 91 04 91 06 E-MAIL: info@ra-schwarz-thoenebe.de I N F O R M A T I O N S B R I E F Juni 2009 I Mehr Der Mieter zahlt nicht
Der Mieter zahlt nicht - Der Weg zur Kündigung - Dr. Andreas Stangl Inhalt 1. Einleitung 2. Kündigung - Kündigung allgemein - Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug 3. Zusammenfassung Mehr noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht.
Was gilt als Einkommen der Eltern? 39 noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Nießbrauch Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur Mehr Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur?
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr108_08 letzte Aktualisierung: 29.4.2010 BGH, 17.3.2010 - XII ZR 108/08 BGB 546, 313, 242, 138 Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Mehr Mietaufhebungsvertrag
Zwischen Vermieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Vermieter" bezeichnet und Mieter (Vor- und Nachname sowie Anschrift) nachstehend als "Mieter bezeichnet wird folgender Mietaufhebungsvertrag Mehr Die Kündigung im Arbeitsrecht
Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Impressum Zarenga GmbH, Bonn 2015 Zarenga GmbH, Pfaffenweg 15, Bonn Alle Rechte sind vorbehalten.
Impressum Zarenga GmbH, Bonn 2015 Zarenga GmbH, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn Alle Rechte sind vorbehalten. Dieses Buch, einschließlich seiner einzelnen Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung Mehr 2/05. Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung. Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung. Ausgleich der Mietrückstände
2/05 Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung Ausgleich der Mietrückstände nach Kündigung Unwirksamkeit von VOB-Bauverträgen Wirtschaftsrechtliche Seminare Mehr Duisburg. Foto: Margot Kessler/pixelio. Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen
Foto: Margot Kessler/pixelio Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen Inhaltsverzeichnis Besteht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem jobcenter? Bin ich als Vermieter antragsberechtigt? Mehr Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Mietrecht
-1 - Für Sie recherchiert: Aktuelles aus dem Seite Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum setzt nicht zwangsläufig eine Abmahnung voraus 2 Keine Kostenerstattung für Wohnraummieter bei eigenmächtiger Mehr Tipps zum Mietvertrag für Mieter
Tipps zum Mietvertrag für Mieter Fallen vermeiden - Vorteile nutzen von Deutscher Mieterbund e.v. (DMB), Ulrich Ropertz, Deutschen Mieterbund 1. Auflage Tipps zum Mietvertrag für Mieter Deutscher Mieterbund Mehr ADS InfoForum. Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger. Hamburg, den 18. Februar 2013
1 ADS InfoForum Kündigung von Arbeitsverhältnissen RA/StB Alexander Hamminger Hamburg, den 18. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in den nächsten 45 Minuten: Wer und was ist die ADSR? Rechtquellen Mehr Leitsätze: Landgericht Berlin. Beschluss. Geschäftsnummer: 67 T 29/15 03.02.2015 11 C 145/14 Amtsgericht Mitte
Leitsätze: 1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über airbnb angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter Mehr Landgericht Mannheim. Beschluss
. Geschäftsnummer: 4 T 3/13 9 c 370/12 Amtsgericht Mannheim - Ausfertigung - 18. März 2013 Landgericht Mannheim 4. Zivilkammer Beschluss In Sachen - Kläger I Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigter: Mehr Ende von Vertragsbeziehungen
Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch Mehr Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit. Eberhardstr. 33, 3. Stock. Personelle Ausstattung
Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit Sozialamt, Abteilung Sozialarbeit und Betreuungsbehörde Eberhardstr. 33, 3. Stock Personelle Ausstattung Leitung: 1,0 Sekretariat: 0,5 Sozialarbeiter: Mehr MIETERSCHUTZ BEI EIGENBEDARF
BMJ Mieterschutz bei Eigenbedarf Seite 1 von 10 MIETERSCHUTZ BEI EIGENBEDARF (Stand: März 2000) Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen etwa 50 Millionen wohnen in einer gemieteten Wohnung oder Mehr Karl-Friedrich Moersch. ABC des Miet rechts. Lexikon für Mieter und Vermieter. 16., aktualisierte Auflage JI1WALHALLA
Karl-Friedrich Moersch ABC des Miet rechts Lexikon für Mieter und Vermieter 16., aktualisierte Auflage JI1WALHALLA Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Wegweiser für Mehr Abwehr des Mietnomadentums
Abwehr des Mietnomadentums A. IST-Situation und Vorschlag von Haus & Grund Deutschland I. Das Phänomen der Mietnomaden Mietnomaden sind ein bundesweit bekanntes und leider nicht mehr seltenes Phänomen. Mehr Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung
Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in Mehr AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG
MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen Mehr Die Beendigung des Mietverhältnisses: Von der Kündigung bis zur Wohnungsübergabe
Die Beendigung des Mietverhältnisses: Von der Kündigung bis zur Wohnungsübergabe 1. Die Kündigung Das Mietverhältnis ist ein sog. Dauerschuldverhältnis und kann ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Mehr Ablösevereinbarungen Abstandszahlungen Barrierefreiheit Kleinreparaturen Kündigungsfristen
Liebe Studis, leider klappt es mit dem Vermieter nicht immer so, wie es soll. Daher hier ein paar Anmerkungen zu mietrechtlichen Punkten, die Euch vielleicht interessieren. Dabei ist zu beachten, dass Mehr Mietvertrag für Wohnraum
Mietvertrag für Wohnraum Zwischen im folgenden Vermieter genannt und Vor- und Nachname geb. am Beruf wohnhaft Straße, Hausnummer, PLZ, Ort wird folgender Mietvertrag geschlossen: im folgenden Mieter genannt Mehr KÜNDIGUNG. Allgemeines. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
KÜNDIGUNG Allgemeines Kaum ein Themenbereich des Arbeitsrechts ist umfangreicher und komplizierter als derjenige, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst. Denn nicht immer besteht Mehr Mieterschutz bei Eigenbedarf Ihre Rechte als Mieter
Mieterschutz bei Eigenbedarf Ihre Rechte als Mieter Seite 1 Mieterschutz bei Eigenbedarf Ihre Rechte als Mieter Was diese Broschüre möchte Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen etwa 50 Millionen Mehr Richtig kündigen und effektiv räumen. Aktuelle Rechtsprechung über Kündigung von Mietverhältnissen und Zwangsräumung
Richtig kündigen und effektiv räumen Aktuelle Rechtsprechung über Kündigung von Mietverhältnissen und Zwangsräumung I. Kündigung a) Außerordentlich, fristlos b) Ordentlich, fristgemäß c)besonderheit bei Mehr Über die Autorin 7. Einführung 21
Inhaltsverzeichnis Über die Autorin 7 Einführung 21 Über dieses Buch 21 Konventionen in diesem Buch 23 Was Sie nicht lesen müssen 24 Törichte Annahmen über den Leser 25 Wie dieses Buch aufgebaut ist 25 Mehr Mietrecht. 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen.
Mietrecht 1. Allgemeines Unter dem Begriff des Mietrechts ist die rechtliche Behandlung der Vermietung von Sachen jeglicher Art zu verstehen. Die Vermietung wird gesetzlich als Nutzungsüberlassung auf Mehr MIETERSCHUTZ BEI EIGENBEDARF (Stand: August 2008)
Was dieses Faltblatt möchte MIETERSCHUTZ BEI EIGENBEDARF (Stand: August 2008) Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Menschen etwa 50 Millionen wohnt in einer gemieteten Wohnung oder in einem gemieteten Mehr Newsletter. Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 2. Ausgabe 4
Newsletter Aktuelle BGH Urteile für Immobilien Eigentümer und Mieter. Kündigung Teil 2 Ausgabe 4 Newsletter Themen dieser Ausgabe: Kündigung Teil 2 1. 3 Wohnungen bleiben 3 Wohnungen 2. Großvermieter braucht Mehr Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum:
Mietvertrag Standardmietvertrag Dieser Mietvertrag wird geschlossen zwischen den beiden Parteien Mieter und Vermieter: Mieter Name, Vorname: Anschrift: Telefon / Mail: Geburtsdatum: Vermieter Name, Vorname Mehr Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es Mehr Ein Service von ImmobilienScout24 und dem Deutschen Mieterbund (DMB)
Der (Die) Vermieter wohnhaft in und der (die Mieter) schließen folgenden Mietvertrag: 1 Mieträume 1. Im Hause (Ort, Straße, Haus-Nr., Etage) werden folgende Räume vermietet: Zimmer, Küche/Kochnische, Bad/Dusche/WC, Mehr Inhaltsverzeichnis. Vorwort 13
Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Wie lässt sich ein passender Mieter finden? 15 1.1 Die Suche nach dem richtigen Mieter 15 1.2 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz: Was muss der Vermieter bei der Auswahl Mehr Vermieten, aber richtig
Vermieten, aber richtig Dr. Michael Sommer Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Meidert & Kollegen Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Augsburg Nr. PR 82 Mehr Mietvertrag. im Folgenden Mieter genannt
Mietvertrag Zwischen dem und Landkreis Teltow-Fläming vertreten durch die Landrätin Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde im Folgenden Vermieter genannt wird nachstehender Mietvertrag geschlossen. 1 Mietgegenstand Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 3. November 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 330/09 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit ja nein ja Verkündet am: 3. November 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: BGH 
 BGH 
 Art. 261
 Art. 261
 BGH 
 BGH