Source: http://www.delaval.com/de/info/agb/
Timestamp: 2019-01-17 17:55:13+00:00

Document:
AGB - DeLaval
Fassung Februar 2016
Lieferungen und Leistungen, die DeLaval GmbH über den Online-Shop oder aufgrund von Bestellungen über andere Medien erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können den Text auf Ihrem Computer herunterladen und ausdrucken.
Die nachstehenden Bedingungen gelten grundsätzlich und ausschließlich für Rechtsgeschäfte mit einem Unternehmer i.S.d. §§ 310, 14 BGB. Sollten sie ausnahmsweise auch für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit, als sie mit § 310 BGB vereinbar sind.
Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
§2 Angebot, Bestellung
Das Angebot des Lieferanten ist unverbindlich. Der Besteller ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist kann der Lieferant die Bestellung durch Auftragsbestätigung oder Beginn der Auftragsdurchführung annehmen.
§3 Liefer- und Leistungsumfang
Der Besteller ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat bei Montagearbeiten auf eigene Kosten notwendige Hilfskräfte zu stellen. Wir behalten uns technische Änderungen betreffend der Form und Konstruktion der bestellten Ware und Anlagen vor, soweit dies zulässig und handelsüblich ist. Änderungswünsche des Bestellers bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
4.1 Die Lieferzeit beginnt, nach Abklärung aller technischen Fragen, mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Lieferzeit die bestellte Ware das Lager oder, bei einer Versendung ab Werk, das Werk des Herstellers verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
4.2 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei unverschuldetem Unterbleiben der Leistung. Darunter fällt auch die unverschuldete Nichtbelieferung von Zulieferern. Wir teilen dem Besteller solche Hindernisse unverzüglich mit.
4.3 Geraten wir in Verzug, so beschränkt sich unsere Schadensersatzpflicht im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung etwaiger gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
4.4 Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers haben wir das Recht, dem Besteller zur Annahme eine angemessene Frist zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf wir berechtigt sind, über die Ware zu verfügen und den Besteller nach einer angemessenen verlängerten Frist neu zu beliefern.
§5 Lieferung, Gefahrenübergang
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „DAP – Geliefert benannter Ort“ gemäß INCOTERMS 2010 vereinbart.
5.2 Bedarf die Leistung des Lieferanten einer Abnahme, so gilt die Leistung des Lieferanten spätestens als
abgenommen, wenn und soweit:
die vom Lieferanten hergestellten und bearbeiteten Sachen durch den Besteller nach der Ablieferung an einen Dritten verkauft oder zur Nutzung überlassen werden, oder
die vom Lieferanten hergestellten oder bearbeiteten Sachen mit Billigung des Bestellers verarbeitet oder mit anderen Sachen vermischt oder verbunden werden, oder
die vom Lieferanten hergestellten oder bearbeiteten Sachen über eine Erprobung hinaus entweder vom Besteller oder von Dritten mit Billigung des Bestellers genutzt werden, oder
die Leistung vom Abnehmer des Bestellers gegenüber dem Besteller abgenommen wird.
5.3 Nimmt der Besteller die bestellte Ware nicht termingerecht ab, lagert sie DeLaval auf seine Kosten ein. DeLaval hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Vergütung für die Einlagerung und Ersatz der getätigten Aufwendungen. Die Vergütung (in o) errechnet sich wie folgt: [6% des Nettoauftragswertes x Tage der Einlagerung]/ 360.
6.1 Die Preise gelten - soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt – „DAP – Geliefert benannter Ort“ gemäß INCOTERMS 2010 einschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
6.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Als Herstellungskosten gelten die nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu ermittelnden Kosten i.S.d. § 255 Abs. 2
6.3 Der Besteller hat auf die Forderungen des Lieferanten innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
6.4 Unsere Forderungen werden sofort fällig - auch bei Stundung - wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder uns Tatsachen bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen. Der Besteller kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.5 Anzahlung: Für Anlagenaufträge über € 50.000,- Gesamtwert (€ 25.000,- bei Direktaufträgen mit Landwirten) wird eine Anzahlung von 1/3 (33%) der Gesamtsumme berechnet (Berechnungsgrundlage ist jeweils der Auftragswert excl. USt. und Montage). Dieser Betrag ist innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung und Anzahlungsrechnung fällig. Die restlichen zwei Drittel sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
7.1 DeLaval behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Besteller bis zum Ausgleich der anerkannten Saldos vor. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht bei Übergabe eines Schecks nicht vor endgültiger Gutschrift des Scheckbetrages; bei Übergabe eines Wechsels nicht vor dessen Einlösung auf den Besteller über.
7.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Zeit nach dem Gefahrübergang gegen die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Beschädigung durch Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Er ist ferner verpflichtet, die Gefahr des Unterganges, des Verlustes und der Beschädigung der Vorbehaltsware auf dem Transportwege zu versichern. Bei Verlust, Untergang oder Beschädigung der Vorbehaltsware hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu informieren und ihm auf Verlangen sämtliche die Vorbehaltsware betreffende Schadensunterlagen, insbesondere Schadensgutachten, zur Verfügung zu stellen, bestehende Versicherungen bekannt zu geben und dem Lieferer nach seiner Wahl entweder den Versicherungsschein oder aber einen vom Versicherer für die Vorbehaltswaren ausgestellten Sicherungsschein zu Verfügung zu stellen. Aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt des Unterganges, des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes tritt der Besteller dadurch entstehende Versicherungsansprüche sowie etwaige Ansprüche gegen Schädiger in Höhe des Rechnungswertes der betroffenen Vorbehaltsware an den Lieferer als Sicherheit für alle bestehenden Verbindlichkeiten des Bestellers ab.
7.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Maßnahmen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage oder Vollstreckungsabwehrklage gegen solche Eingriffe zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
7.4 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer unserer Ansprüche ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten erwachsen und zwar unabhängig davon, ob er die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert hat.
7.5 Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller ermächtigt. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung jedoch nur so lange im eigenen Namen ermächtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen auf Auskehrung der vereinnahmten Erlöse nachkommt, nicht mit seinen Verbindlichkeiten gegenüber uns in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn gestellt ist und/oder er auch nicht seine Zahlungen eingestellt hat. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind berechtigt, die Einziehungsbefugnis ohne weitere Fristsetzung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Forderungseinzug im eigenen Namen beim Besteller nicht mehr gegeben sind.
7.6 Auf Verlangen hat der Besteller dem Lieferer die Schuldner der abgetretenen Forderungen, die hierfür gestellten Sicherheiten, sowie die Art und Höhe der Forderungen und der dafür gewährten Sicherheiten zu benennen und dem Lieferer alle zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Der Lieferer ist nach entsprechender Vorankündigung gegenüber dem Besteller berechtigt, die Forderungsabtretung gegenüber dem Dritten offen zu legen.
7.7 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.
7.8 Wird die gelieferte Ware mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum von uns.
Zur Sicherung unserer Forderungen tritt der Besteller auch Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung gelieferter Ware zu einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7.9 Der Lieferer verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren Wert 110 % der zu sichernden Forderungen übersteigt.
§8 Gewährleistung, Haftung, Mängelrüge
8.1 Wir leisten für die Mängel von gelieferten Waren oder an erbrachten Leistungen zunächst nach Wahl des Bestellers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (sog. Nacherfüllung). Im Falle der Errichtung eines Werkes gem. § 631 ff BGB oder VOB/B üben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus.
8.2 Sind auf den Vertrag die Bestimmungen des § 377 HGB bzw. der § 381 Abs. 2 HGB anwendbar, so wird für die dort bestimmten Rügefristen folgendes geregelt: Die bei der Untersuchung des Liefergegenstandes erkennbaren Mängel hat der Besteller dem Lieferer spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Ablieferung anzuzeigen. Verborgene Mängel sind dem Lieferer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch nach vier Werktagen nach der Entdeckung anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen.
8.3 Für Mängel des Liefergegenstandes leistet der Lieferer Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller die weitergehenden gesetzlichen Rechte geltend machen.
8.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.5 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn:
Teile abnutzen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, z.B. Keilriemen, Gummiteile;
8.6 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Waren oder Abnahme des Werkes. Mängelansprüche bei einem Bauwerk verjähren davon abweichend in fünf Jahren.
8.7 Soweit der Besteller Schadensersatz statt der Leistung geltend macht, beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbestimmungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
Wenn und soweit der Besteller für Schäden, für die der Lieferer infolge einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadenversicherung (z.B. eine Haftpflichtversicherung, eine Kasko-, eine Transport-, eine Feuer-, oder eine Betriebsunterbrechungsversicherung) endgültig erlangt, beschränkt sich die Haftung des Lieferers insoweit auf die Nachteile, die dem Besteller durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen; wie z.B. höhere Versicherungsprämien. Die Haftung für Schäden, die auf mit einfacher Fahrlässigkeit begangenen Pflichtverletzungen des Lieferers beruhen und die dem Besteller von einer bestehenden Schadenversicherung endgültig ersetzt werden, ist ausgeschlossen.
§ 9 Storno
Kündigt der Besteller den Vertrag gemäß § 649 BGB oder erklärt er anderweitig, sich vom Vertrag zu lösen und/ oder erklärt DeLaval den Rücktritt aus berechtigtem Grund, ist der Besteller verpflichtet, folgende Vergütung (Storno) zu leisten.
Erfolgt eine der vorgenannten Erklärungen (Kündigung, Rücktritt oder sonstige Vertragslösung) bis zu 4 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin, so hat DeLaval Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 40 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Wenn eine der vorgenannten Erklärungen bis zu 2 Wochen vor dem Liefertermin erfolgen, hat DeLaval einen Anspruch auf Zahlung von 50 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Wenn der Besteller eine der vorgenannten Erklärungen (Kündigung oder sonstige einseitige Vertragsauflösung) oder DeLaval den Rücktritt aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, in den letzten 14 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin abgeben, hat der Besteller an DeLaval 90 % des Nettoauftragswertes zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu zahlen.
Der Besteller hat das Recht, in jedem Fall den Gegenbeweis zu führen, dass DeLaval wesentlich geringere Aufwendungen zu den genannten Terminen (vor 2 Wochen, vor 4 Wochen, innerhalb der letzten 14 Tage vor dem Liefertermin) entstanden sind.
§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferant und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des Wiener-UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
10.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.
10.3 Für Verträge der DeLaval GesmbH mit Sitz in Eugendorf/Österreich gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen mit nachstehender Ergänzung:
Auf das Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes anzuwenden. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber / Käufer ergeben, wird die Landeshauptstadt Salzburg als Gerichtsstand vereinbart. Sofern der in Punkt § 7 vereinbarte Eigentumsvorbehalt in dieser Form unzulässig sein sollte, vereinbaren der Lieferant und der Auftraggeber / Käufer jedenfalls, dass die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des bezughabenden Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum des Lieferanten verbleiben, wobei die Vereinbarungen gemäß Punkt § 7 jedenfalls sinngemäß für das österreichische Recht anzuwenden sind.
10.4 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Regelungen des Vertrages zwischen Besteller und Lieferer bleiben die übrigen Regelungen dieses Vertrages wirksam. Anstelle einer unwirksamen Regelung wird eine wirksame Regelung vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn nach der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

References: § 13
 § 310

§2

§3

§5
 § 255

§8
 § 631
 § 377
 § 381

§ 9
 § 649

§10
 § 7
 § 7