Source: https://ebm-of-the-year.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-16 19:57:43+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - EBM
Soweit wir mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart haben, gelten unsere Geschäftsbedingungen für sämtliche von uns zu erbringenden Beratungs- und Konzeptions- und Umsetzungsleistungen ohne Ausnahme. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Sämtliche Vereinbarungen mit unserem Kunden, die zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, werden im Vertragswerk schriftlich niedergelegt. Unsere Auftragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit unserem Kunden, auch wenn nicht nochmals gesondert darauf hingewiesen wird.
§ 3 Aufklärungspflicht des Kunden/ Vollständigkeitserklärung
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter der DEBA zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Kunden an Mitarbeiter der DEBA auf Anstellung bzw. Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung
Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von der DEBA, ihren Mitarbeitern sowie den Koopera- tionspartnern erstellte Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftrags- zwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art der DEBA an Dritte der schriftlichen Zustimmung der DEBA. Eine Haftung der DEBA diesen Dritten gegenüber wird damit nicht begründet. Der DEBA verbleibt an ihren Leistungen das Urheberrecht. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum der DEBA sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang.
Die DEBA wird eventuelle Fehler erbrachter Leistungen unverzüglich nachbessern. Eine Minderung des Entgeltes oder die Durchführung einer Ersatzvornahme durch den Kunden sind nur dann möglich, wenn die DEBA eine Fehlerbeseitigung trotz Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruches ablehnt oder mindestens zwei Nachbesserungsversuche gescheitert sind.
Die DEBA haftet nicht für Maßnahmen, die vom Kunden vorgeschlagen werden und gegen die von uns gegenüber dem Kunden Bedenken vorgetragen werden. Die letztendliche Entscheidung und die damit verbundene Haftung liegen dann beim Kunden.
7.1. Die DEBA handelt bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Sie haftet für Schäden nur im Falle, dass ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Nutzungs- und Verwertungsrechte, Urheberrechtsvermerk
10.3 Abbildungen, Beschreibungen, Modelle und andere Unterlagen verbleiben im Eigentum der DEBA. Sofern die DEBA im Angebotsstadium oder in der vorvertraglichen Phase derartige Unterlagen ausgehändigt hat, ist der Kunde nicht berechtigt, diese zu verwenden oder in abgeänderter Form selbst oder durch Dritte verwenden zu lassen. Diese Entwürfe bleiben Eigentum der DEBA und müssen auf Verlangen, spätestens jedoch nach Beendigung des Auftrages oder nach Beendigung der Vertragsverhandlungen, herausgegeben werden.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
12.5 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet weiterer Rechte Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Leitzinssatz der europäischen Zentralbank für die fälligen Zahlungsansprüche zu zahlen.
13.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt deutsches Recht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der in den vorliegenden Bedingungen getroffenen Regelungen bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Die Parteien vereinbaren, dass die Übermittlung durch Telefax und E-Mail dem Schriftformerfordernis entspricht, sofern ihr Zugang nachgewiesen werden kann.
Im Rahmen unserer Leistungserbringung beauftragen wir Auftrags-verarbeiter, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten beitragen, z. B. Rechenzentrumsdienstleister, EDV-Partner, Aktenvernichter etc. Diese Auftragsverarbeiter werden von uns vertraglich zur Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO und des BDSG verpflichtet.
/ Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
/ Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO:
/ Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO:
/ Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) gem. Art. 17 DS-GVO:
/ Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO &. § 35 BDSG:
/ Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO:
/ Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO:
/ Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 13 Abs. 2 Lit. d, 77 DS-GVO
/ Zurückziehen der Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO:

References: § 3

§ 10

§ 12
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 § 35
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 7