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Timestamp: 2020-02-22 06:01:32+00:00

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VG Düsseldorf, 7 K 17/08: VG Düsseldorf: approbation, einstellung des verfahrens, widerruf, multiple sklerose, steuerhinterziehung, strafverfahren, organisation, zukunft, erwerb, arztpraxis
Urteil des VG Düsseldorf vom 20.04.2009, 7 K 17/08
Aktenzeichen: 7 K 17/08
VG Düsseldorf: approbation, einstellung des verfahrens, widerruf, multiple sklerose, steuerhinterziehung, strafverfahren, organisation, zukunft, erwerb, arztpraxis
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 17/08
Schlagworte: Widerruf der Approbation Unzuverlässigkeit Betrug zu Lasten von Patienten Steuerhinterziehung maßgeblicher Zeitpunkt Verhältnismäßigkeit Berufserlaubnis Normen: BÄO § 5 Abs 2 BÄO § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 2
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der im Jahr 1944 geborene Kläger ist seit Oktober 1978 als praktischer Arzt mit Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung in S niedergelassen.
2Mit rechtskräftigem Urteil vom 3. November 2004 (21 Cs 80 Js 35/03) verurteilte das Amtsgericht S den Kläger wegen Betruges in sieben Fällen zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 100, Euro. Nach den im Strafverfahren getroffenen Feststellungen lagen dem folgende Sachverhalte zu Grunde:
3Am 3. August 1999, 1. Oktober 1999 und im April 2000 forderte der Kläger von dem Patienten O, der sich wegen multipler Sklerose in fortgeschrittenem Stadium bei ihm in Behandlung befand, Vorschüsse in Höhe von 3.000,-- DM, 6.000,-- DM und 4.350,-- DM für Medikamente, die er von diesem Geld beschaffen wolle, weil die gesetzliche Krankenkassen die Kosten nicht übernahm. Hierbei spiegelte er dem Patienten vor, die Kosten von einer ihm bekannten Organisation erstattet zu bekommen und dann die Vorschüsse zurückzuzahlen. Herr O zahlte daraufhin die Beträge, wobei er jeweils davon ausging, dass der Kläger von dem Geld die Medikamente kaufen und ihm die Vorschüsse später zurückzahlen würde. Tatsächlich nutzte der Kläger das Geld nicht zum Erwerb von Medikamenten; auch gab es keine Organisation, die die Kosten erstattete. Der Kläger verabreichte dem Patienten in Form einer Spritzentherapie u.a. Betaferon. Auf einen Kostenvorschuss hierfür hatte er keinen Anspruch, weil das Medikament dem Arzneimittelgesetz unterliegt und daher von ihm nicht rechtmäßig
käuflich erworben werden konnte.
4Zwischen Februar und August 2000 spiegelte der Kläger der später verstorbenen Patientin X, die an Brustkrebs, Knochenmarkkrebs und einer Lebererkrankung litt, wiederholt vor, bei den Zahlungen, die er ohne Erstellung einer detaillierten Rechnung von ihr forderte (jeweils 5.000,-- DM am 11. Februar und 23. März 2000, 8.000, DM am 30. Mai 2000 und 5.200, DM am 2. August 2000), handele es sich um das ihm nach der GOÄ zustehende Honorar für ärztliche Tätigkeit und die Kosten für injizierte Medikamente, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall und die Forderungen insgesamt um rund 14.230,-- DM überzogen waren. Auf die Bezahlung des injizierten Medikaments "Ney Tumorin" hatte der Kläger keinen Anspruch, da er dieses selbst nicht käuflich erworben hatte. Die Patientin glaubte, die geforderten Beträge seien das angemessene Honorar. Der Kläger veranlasste Frau X ohne die vorgeschriebene Rechnung zur Zahlung, indem er nicht nur vorspiegelte, die Forderungen seien berechtigt, sondern zudem auch wahrheitswidrig erklärte, dass er eine schriftliche Rechnung an eine Organisation einreichen würde, die dann eine Erstattung der Behandlungskosten vornähme.
5Im Mai 2005 beantragte die Ärztekammer Nordrhein die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens bei dem Verwaltungsgericht Köln, Berufsgericht für Heilberufe, gegen den Kläger. Dabei legte sie diesem zur Last, seine Berufspflichten verletzt zu haben, indem er in sieben Fällen Patienten betrogen habe. Mit Beschluss vom 12. August 2005 wurde das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet. Im Oktober 2005 stellte das Gericht das Verfahren auf Anregung der Ärztekammer gegen Zahlung einer Geldauflage von 500,-- Euro gemäß § 153a StPO ein.
6Mit Strafbefehl vom 10. Oktober 2006 (13 Cs 20 Js 2055/06), rechtskräftig seit dem 28. Oktober 2006, setzte das Amtsgericht X1 gegen den Kläger wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 20,-- Euro fest. Bei einer bis Juni 2005 durchgeführten Betriebsprüfung war festgestellt worden, dass der Kläger Zahlungen von Patienten gezielt auf Sonderkonten ("Schwarzgeldkonten") verbucht hatte, um sie gegenüber dem Finanzamt zu verbergen und somit nicht der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Zur Erreichung dieses Ziels hatte er in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 in den jeweiligen Einkommensteuererklärungen Einkünfte in Höhe von (34.462,42 DM für das Jahr 1998, 65.102,45 DM für das Jahr 1999, 84.441,64 DM für das Jahr 2000 und 96.003,62 DM für das Jahr 2001) insgesamt 280.010,13 DM nicht deklariert, was zu einer Steuerverkürzung für den Zeitraum 1998 bis 2001 in Höhe von insgesamt rund 78.600,-- Euro führte.
7Ferner waren im Zeitraum November 2001 bis November 2005 bei der Staatsanwaltschaft X1 drei gegen den Kläger gerichtete Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt anhängig:
8In dem Verfahren 230 Js 1712/01 hatte die DAK im November 2001 wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für November 2000 und Februar bis September 2001 in Höhe von insgesamt 10.660,06 DM Strafanzeige erstattet. Zum 14. Januar 2002 wurde der Kläger zur polizeilichen Vernehmung geladen. Am 28. Januar 2001 überwies er die ausstehenden Beiträge. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 500, Euro gemäß § 153a StPO ein.
9Dem Verfahren 230 Js 664/02 lag eine erneute Strafanzeige der DAK, aus April 2002, wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteile) für Oktober 2001 bis März 2002 in Höhe von 1.753,90 Euro zu Grunde. Nachdem der Kläger im Januar 2003 eine Zahlung geleistet hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 153 StPO ein.
10Das Verfahren 20 Js 2312/05 geht zurück auf einen Antrag der AOK aus September 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum Januar bis Juli 2004 in Höhe von 3.547,68 Euro. Mit Beschluss vom 31. Dezember 2004 (145 IN 861/04) eröffnete das Amtsgericht X1 das Insolvenzverfahren. Eine Ausfertigung des Beschlusses übersandte das Amtsgericht an die Staatsanwaltschaft, die daraufhin das Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt einleitete. Im November 2005 stellte die Staatsanwaltschaft auch dieses Verfahren gemäß § 153 StPO ein.
11Im Juni 2007 setzte die Beklagte den Kläger davon in Kenntnis, dass wegen der Straftaten ein Verfahren auf Widerruf der Approbation eingeleitet werde, und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Zugleich wies sie auf die Möglichkeit eines Verzichts auf die Approbation hin. Da der Kläger die Straftaten vornehmlich in seiner Stellung als selbstständiger niedergelassener Arzt begangen habe, sei sie in diesem Fall bereit, eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs für die Dauer von vier Jahren widerruflich zu erteilen, und zwar beschränkt auf nicht selbstständige und nicht leitende Tätigkeiten in einer nicht zur Abrechnung berechtigenden Stellung. Auf diese Weise könne er als angestellter Arzt in einem Krankenhaus oder einer Arztpraxis weiter seinem Beruf mit einem festen Einkommen nachgehen.
12Mit Schreiben vom 1. August 2007 machte der Kläger geltend: Soweit es um die Verurteilung wegen Betruges gehe, lasse die Beklagte unberücksichtigt, dass er die nach Ansicht des Strafgerichtes zu Unrecht von den Patienten erhaltenen Beträge zurückgezahlt habe. Auf die inzwischen sieben bzw. acht Jahre zurückliegenden Vorfälle könne der Widerruf nicht gestützt werden. Die Ärztekammer habe zwar zunächst ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet, aber keine Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs beantragt, sondern eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage angeregt. Die Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung werde von ihm ordnungsgemäß in Raten bezahlt. Die anderen Verfahren seien eingestellt. In dem Insolvenzverfahren habe sich ergeben, dass die Arztpraxis gewinnbringend sei und kein Anlass zur Schließung bestehe. Durch die Fortführung der Praxis während des Insolvenzverfahrens werde ihm die Möglichkeit gegeben, die wirtschaftliche Situation allmählich in den Griff zu bekommen. Ein Widerruf der Approbation würde dies konterkarieren. Die Gefahr weiterer Vermögensdelikte bestehe nicht. Mit der Überwachung durch den Insolvenzverwalter sei dem "ein Riegel vorgeschoben". Ferner sei insoweit zu berücksichtigen, dass er mietfrei wohne, zur Deckung des Lebensunterhalts 500,-- Euro im Monat vom Insolvenzverwalter erhalte und darüber hinaus von seiner gut verdienenden Lebensgefährtin unterstützt werde. Ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsvorgängen sei der Sachbearbeiter der Beklagten selbst der Auffassung, dass es sich hier um einen grenzwertigen Fall handele.
Mit Bescheid vom 16. August 2007, zugestellt am 29. August 2007, widerrief die 13
Beklagte die Approbation des Klägers. Zur Begründung führte sie unter anderem aus: Der Kläger verfüge nicht über die zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Zuverlässigkeit. Dies ergebe sich aus seinem Verhalten, das zu den verschiedenen Strafverfahren geführt habe. Bei den Betrugstaten und auch der Steuerhinterziehung handele es sich nach Art, Schwere und Ausmaß um besonders gravierende Verfehlungen eines niedergelassenen Arztes. Die Steuerhinterziehung sei erst durch eine Betriebsprüfung zu Tage getreten; von allein habe der Kläger sein rechtswidriges Verhalten nicht eingestellt. Sogar noch in dem Strafverfahren wegen Betruges habe sich der Kläger die falschen steuerlichen Angaben zu Nutze gemacht. Nach Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl habe er zur Begründung, warum die einzelnen Tagessätze zu hoch seien, auf die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 verwiesen. Allein im Jahr 2000 habe der Kläger Schwarzgeld in Höhe von 84.441,64 Euro vereinnahmt, gegenüber der Staatsanwaltschaft jedoch behauptet, er verfüge nur über ein Nettoeinkommen von 90.000, -- Euro. Dies zeuge von einer gesteigerten kriminellen Energie. Alle Straftaten stünden in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers. Dass die Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt eingestellt worden seien, sei unerheblich, da es bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit auf das Verhalten des Arztes ankomme, nicht auf die strafgerichtliche Sanktion des im übrigen unstreitigen Sachverhalts. Insbesondere das Vorspiegeln falscher Tatsachen gegenüber Patienten, damit diese auf unzulässige Weise Medikamente von dem Kläger kauften, und das gezielte Verbuchen von Einnahmen in einem nicht geringen Umfang auf Schwarzgeldkonten über Jahre hinweg lasse auf Charaktereigenschaften schließen, die keinem kurzfristigen Wandel unterlägen und daher die Prognose zuließen, dass der Kläger auch in Zukunft seinen finanziellen Vorteil vor die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs stellen werde. Alle Verfehlungen beträfen den wirtschaftlichen Bereich der Berufsausübung. Derzeit sei ein Insolvenzverfahren anhängig. Hieraus ergebe sich ein erheblicher finanzieller Druck und ein entsprechender Anreiz, sich weiterhin mit illegalen Mitteln wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Es treffe nicht zu, dass erneuten Vermögensdelikten mit der Überwachung durch den Insolvenzverwalter "ein Riegel vorgeschoben" sei. Nach wie vor leite der Kläger die Praxis. Er sei verantwortlich für die Abläufe und stelle seine Leistungen in Rechnung. Diese Aufgaben nehme der Insolvenzverwalter nicht wahr. Daher bestehe für den Kläger durchaus die Möglichkeit, weitere Vermögensdelikte zu begehen. Gegenstand des berufsgerichtlichen Verfahrens, das gegen eine Geldauflage eingestellt worden sei, seien nur die Betrugsdelikte gewesen. Bei der Frage nach der Zuverlässigkeit sei jedoch eine Gesamtschau geboten, also auch das sonstige Fehlverhalten des Klägers zu würdigen. Es möge sein, dass dieser vor 1999 viele Jahre bzw. Jahrzehnte als Arzt tätig gewesen sei, ohne sich etwas zuschulden kommen zu lassen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Kläger, dem von 1999 bis mindestens 2004 kontinuierlich berufsbezogenes Fehlverhalten vorzuwerfen sei, jedenfalls jetzt als unzuverlässig angesehen werden müsse. Nach einem angemessenen Zeitraum, der gegenwärtig noch nicht konkret bestimmbar sei, komme die Wiederermöglichung der ärztlichen Tätigkeit, eventuell mit einer Berufserlaubnis, in Betracht.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 1. Oktober 2007, einem Montag, Widerspruch. Zur Begründung nahm er Bezug auf seine Ausführungen im Anhörungsverfahren. Ergänzend machte er geltend: Die Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge habe auf der Sperrung seiner Konten im Zusammenhang mit Fehlspekulationen bei Immobilienkäufen beruht. Gerade diese Situation bemühe er sich mit Hilfe des Insolvenzverwalters in den Griff zu bekommen. Bei einer Fortführung 14
der Praxis, die Gewinn erwirtschafte, sei er in zwei Jahren alle Schulden los. Die Befürchtung weiterer Vermögensdelikte sei nicht gerechtfertigt. Sein Lebensunterhalt sei gesichert. Vom Insolvenzverwalter, der sämtliche Praxiskosten übernehme, erhalte er inzwischen 900,-- Euro im Monat. Die Erwirtschaftung von Gewinn diene auch dem Wohl der Patienten, da sie den Arzt unabhängig mache. Er sei ohne Verschulden in die schwierige finanzielle Situation geraten. Von heute auf morgen hätten viele Mieter die Miete nicht mehr gezahlt. Dadurch sei ein Kreislauf in Gang gesetzt worden, der jetzt mit Hilfe des Insolvenzverfahrens durchbrochen werde.
15Mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2007, zugestellt am 6. Dezember 2007, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ihrer Ansicht nach rechtfertigten die Einwände des Klägers keine abweichende Beurteilung der Zuverlässigkeit. Es sei unglaubhaft, dass die Sozialversicherungsbeiträge wegen Kontensperrungen in Folge der Immobiliengeschäfte nicht abgeführt worden seien. Die Zahlungsrückstände seien ab November 2000 aufgetreten, zu einem Zeitpunkt, als der Kläger noch genügend finanzielle Mittel gehabt habe, um eine Vielzahl von Immobilien zu erwerben. Abgesehen davon habe er sich die wirtschaftliche Situation selbst zuzuschreiben; denn er hätte die Immobilien nicht kaufen müssen. Selbst wenn Mieter ihren Zahlungspflichten nicht nachgekommen sein sollten, gebe dies dem Kläger noch lange nicht das Recht, Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen, Patienten zu betrügen und in erheblichem Umfang Honorar auf Schwarzgeldkonten zu vereinnahmen.
16Der Kläger hat am 3. Januar 2008 Klage erhoben. Zur Begründung nimmt er Bezug auf sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend und vertiefend trägt er im Wesentlichen vor: Die Argumentation der Beklagten sei widersprüchlich. Der Umstand, dass sie ihm eine Berufserlaubnis angeboten habe, könne nur bedeuten, dass sie selbst von einer sorgfältigen und verantwortungsbewussten Erfüllung der eigentlichen ärztlichen Pflichten durch ihn und seiner zuverlässigen Tätigkeit als Arzt ausgehe. Durch das Insolvenzverfahren befinde er sich in genau der Situation, die auf Grundlage der angebotenen Berufserlaubnis bestehen würde. Diese sei dadurch gekennzeichnet, dass der Insolvenzverwalter über das wirtschaftliche Verhalten wache, sich jedoch in die Ausübung des ärztlichen Berufs nicht einmische. Die finanzielle Situation bessere sich zunehmend. Die Immobilien, die die Probleme verursacht hätten, seien größtenteils verkauft. Der Insolvenzverwalter habe ihm sogar gestattet, die Praxis zu renovieren und ein neues EKG-Gerät zu erwerben. Auch das Land Nordrhein-Westfalen gehe von seiner Zuverlässigkeit aus. Bis zum Umzug der Jugendarrestanstalt S im Jahr 2005 sei er dort als Arzt im Auftrag der Justizverwaltung tätig gewesen.
den Bescheid des Beklagten vom 16. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2007 aufzuheben. 18
Zur Begründung verweist er auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides. 21
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche 22
22Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Streitverfahrens sowie den der beigezogenen Gerichtsakten des Berufsgerichts für Heilberufe für den Landesteil Nordrhein bei dem Verwaltungsgericht Köln (36 K 2955/05.T) und des Insolvenzverfahrens (Amtsgericht X1, 145 IN 861/04), ferner auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der ebenfalls beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft X1 (80 Js 35/03, 20 Js 2055/06, 230 Js 1712/01 und 20 Js 2312/05).
25Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO kann das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
26Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 16. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
27Der Widerruf der Approbation als Arzt findet seine rechtliche Grundlage in § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO. Danach ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO weggefallen ist. Nach letztgenannter Vorschrift ist die Approbation als Arzt zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.
28Beim Widerruf der Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl; denn die freie Berufswahl umfasst nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern überdies die Entscheidung darüber, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105 ff. (117). 29
30Diese Entscheidungsfreiheit wird dem betroffenen Arzt durch einen Widerruf der Approbation genommen. Ein solcher Eingriff ist daher nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter statthaft. Dieser Anforderung ist nicht schon beim Vorliegen irgendeines der in § 49 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwVfG aufgezählten Widerrufsgründe genügt, wohl aber dann, wenn die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO Voraussetzung für die Erteilung der Approbation sind, nachträglich weggefallen sind. Der Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung des einzelnen Patienten und der Bevölkerung rechtfertigt es, die Betätigung eines Arztes zu unterbinden, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. Angesichts des Gewichts, das der Gesetzgeber diesen Eigenschaften für die Ausübung des ärztlichen Berufs beigemessen hat und beimessen durfte, ist es folgerichtig, dass er in § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO angeordnet hat, bei Wegfall der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO müsse die zuständige Behörde die Approbation widerrufen.
31Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - 3 C 12.95 -, BVerwGE 105, 214 ff. (217 f.)
32Ob der Kläger auf Grund seines Verhaltens als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs anzusehen ist, was ein schwer wiegendes Fehlverhalten voraussetzen würde, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung untragbar erscheinen ließe,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425 ff. (3426), 33
34kann dahinstehen. Jedenfalls hat der Kläger sich als unzuverlässig erwiesen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, liegt Unzuverlässigkeit vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten. Für die Prognose ist abzustellen auf die konkreten Umstände des Falles, namentlich auf die Situation des Arztes und seinen vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordenen Charakter.
35Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - 3 C 12.95 -, BVerwGE 105, 214 ff. (220).
36Für die im Rahmen des Widerrufs einer ärztlichen Approbation geforderte Prognose zur Beurteilung der Zuverlässigkeit kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (hier durch Erlass des Widerspruchsbescheides im Dezember 2007) an. Wohlverhalten des Arztes nach der letzten behördlichen Entscheidung muss daher schon aus Rechtsgründen im Klageverfahren gegen den Widerruf unberücksichtigt bleiben und kann nur im Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation Berücksichtigung finden.
37Std. Rspr., vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2008 - 3 B 85/07 - und vom 9. November 2006 - 3 B 7/97 -, jeweils juris.
38Ausgehend von diesen rechtlichen Maßstäbe hat der Kläger sich nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem seine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO folgt. Zur Begründung verweist das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Ordnungsverfügung und des Widerspruchsbescheides, denen es folgt.
39Zu ergänzen ist mit Blick auf das Vorbringen des Klägers, dass die Kontrolle des wirtschaftlichen Gebarens durch den Insolvenzverwalter die Unzuverlässigkeit nicht in Frage stellt. Da sowohl die Beratung und Behandlung der Patienten als auch die Erstellung von Abrechnungen dem Kläger überlassen bleiben, sind Betrugstaten, wie sie hier im Raum stehen, durch den Insolvenzverwalter nicht zu verhindern. Abgesehen davon muss für die zu treffende Prognose in den Blick genommen werden, dass das Insolvenzverfahren nicht von Dauer ist. Mit Schriftsatz vom 7. November 2007 hat der Kläger vorgetragen, dass er bei Fortführung der Arztpraxis und der daraus resultierenden Gewinnerwirtschaftung in zwei Jahren schuldenfrei sein wird. Wenn mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens die Überwachung durch den Verwalter ihr Ende gefunden hat und der Kläger wieder frei wirtschaften kann, wird sich die Situation für ihn im Wesentlichen wieder so darstellen wie in den Jahren 1999 und 2000, als er
sich noch nicht in einer durch den Erwerb von Immobilien herbeigeführten finanziellen Notlage befand. Ausweislich des Gutachtens des Insolvenzverwalters vom 29. Dezember 2004 fand im Jahr 1999 lediglich der Erwerb einer Eigentumswohnung (in I) statt. Erst später, ab dem Jahr 2001, kaufte der Kläger weitere Immobilien; den laufenden Zins- und Tilgungsleistungen kam er erst seit Mitte 2003 nur noch unvollständig nach. Die Betrugsdelikte stammen indessen sämtlich aus dem Zeitraum August 1999 bis August 2000, was der Behauptung, der Kläger sei bei ihrer Begehung in einer finanziellen Notlage als Folge der fehlgeschlagenen Immobilienspekulationen gewesen, die Grundlage entzieht. Im Ergebnis das Gleiche gilt für die Steuerhinterziehung; die erste unrichtige Einkommensteuererklärung reichte der Kläger bereits im August 2000 ein, zu einem Zeitpunkt, als die meisten Immobiliengeschäfte noch gar nicht getätigt waren. Dies bedeutet, dass das Fehlverhalten nicht auf eine - mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens bereinigte - prekäre wirtschaftliche Situation zurückgeführt werden kann, sondern offenbar auf übersteigertem Gewinnstreben beruht.
40Hervorzuheben ist ferner, dass der Kläger, um seine wirtschaftlichen Ziele zu verfolgen, das ihm von den Patienten O und X in seiner Eigenschaft als Arzt entgegen gebrachte Vertrauen in grober Weise missbraucht hat. Beide Patienten waren schwer erkrankt. Bei Herrn O bestand eine multiple Sklerose in fortgeschrittenem Stadium; Frau X litt an Brustkrebs, Knochenmarkkrebs und einer Lebererkrankung, sie ist inzwischen verstorben. Die von dem Kläger in Aussicht gestellte Behandlung war für die Patienten ein "Strohhalm", an den sie sich in ihrer Situation nachvollziehbarerweise "klammerten". Der Kläger nutzte das in ihn gesetzte Vertrauen und die Hoffnungen seiner Patienten aus, indem er sie durch Täuschung unter Einsatz nicht unerheblicher krimineller Energie (so behauptete er, es gebe eine Organisation, die die Kosten erstatten würde) zur Zahlung beträchtlicher Geldbeträge veranlasste, und zwar nicht nur einmal, sondern bei beiden Patienten gleich mehrfach und über einen längeren Zeitraum hinweg. Während des Ermittlungsverfahrens beharrte er zunächst darauf, die Patienten hätten gewusst, dass sie für die Kosten der Behandlungsmaßnahmen aufkommen müssten. Zu einer Schadenswiedergutmachung erklärte er sich erst in einem fortgeschrittenen Stadium des Strafverfahrens bereit, als ihm klar wurde, dass Leugnen bzw. das Verlagern der Verantwortung auf die Patienten keine erfolgversprechende Taktik mehr sein würde. Ferner schreckte der Kläger nicht davor zurück, unter Berufung auf die unrichtige Steuererklärung unwahre Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen, um die im Strafbefehl festgesetzte Höhe der einzelnen Tagessätze zu drücken. Auf diese Weise täuschte er das Amtsgericht, um - in einem anhängigen Strafverfahren - erneut von der Steuerhinterziehung zu profitieren. Ein derartiges Verhalten kann nur als dreist bezeichnet werden und belegt, dass Einsicht in das begangene Unrecht und Reue fehlen.
41In einer Gesamtschau der den Strafverfahren zu Grunde liegenden Verhaltensweisen des Klägers kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass dieser durch rücksichtsloses Gewinnstreben zu Lasten der Allgemeinheit, seiner Angestellten und von Patienten, bezogen auf letztere unter Ausnutzung der besonderen Vertrauensstellung im Arzt- Patienten-Verhältnis, Charaktereigenschaften offenbart hat, die ihn auch unter Berücksichtigung der zuvor jahrzehntelangen unauffälligen ärztlichen Tätigkeit im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (Dezember 2007) als unzuverlässig erscheinen lassen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Straftaten (die jüngsten datieren aus dem Jahr 2004) noch nicht so lange zurück, dass trotz der schweren und nicht kurzfristig behebbaren Charaktermängel des Klägers allein wegen des Zeitablaufs von einer Wiederherstellung der Zuverlässigkeit auszugehen war.
42Der Einwand des Klägers, es sei widersprüchlich, wenn die Beklagte ihm einerseits eine Berufserlaubnis anbiete, andererseits jedoch trotz der Überwachung durch den Insolvenzverwalter seine Unzuverlässigkeit bejahe, führt zu keiner anderen Bewertung. Zum einen ist, wie oben dargelegt, bei der Prognose der (Un-)Zuverlässigkeit auch auf die Zeit nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, wenn der Kläger wieder frei wirtschaften kann, abzustellen. Zum anderen besteht entgegen der Ansicht des Klägers ein erheblicher Unterschied zwischen der für ihn während des Insolvenzverfahrens gegebenen Situation und einer Tätigkeit auf der Grundlage der angebotenen Berufserlaubnis. Die Beklagte weist zu recht darauf hin, dass nicht der Insolvenzverwalter die Praxis leitet und die Abrechnungen erstellt, sondern der Kläger. Damit hätte er, wenn er die Berufserlaubnis angenommen hätte, aufhören müssen. Deren Angebot bezog sich nämlich ausdrücklich nur auf eine nichtselbstständige und nichtleitende Tätigkeit in einer nicht zur Abrechnung berechtigenden Stellung.
43Soweit der Kläger ferner geltend macht, die Justizverwaltung des Landes Nordrhein- Westfalen gehe von seiner Zuverlässigkeit aus, da sie ihn bis zum Jahr 2005 als Anstaltsarzt in der Jugendarrestanstalt S herangezogen habe, ist dies für die hier zu treffende Entscheidung unerheblich. Ein derartiger Irrtum der Justizverwaltung wäre nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Widerrufsverfügung in Frage zu stellen. Zum einen liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Approbation als Arzt nicht bei der Justizverwaltung, sondern bei der Bezirksregierung. Zum anderen ist nicht erkennbar, ob den für die Beauftragung eines Arztes in der Jugendarrestanstalt zuständigen Stellen die gegen den Kläger geführten Strafverfahren überhaupt bekannt waren. Gerade auch um derartige Irrtümer Dritter in Zukunft zu vermeiden, ist der Widerruf der Approbation erforderlich.
44Angesichts der Schwere und des Ausmaßes der Verfehlungen des Klägers sowie des hohen Rangs der gefährdeten Rechtsgüter ist die getroffene Maßnahme schließlich auch nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Die Beklagte hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen, indem sie dem Kläger für den Fall des Verzichts auf die Approbation eine Berufserlaubnis in Aussicht gestellt und dadurch eine Fortführung der ärztlichen Tätigkeit, wenn auch unter veränderten Umständen, ermöglicht hat. Die Folgen, die sich daraus ergeben, dass der Kläger dieses Angebot nicht angenommen hat, hat er sich selbst zuzuschreiben. Im Übrigen folgt aus § 8 Abs. 1 BÄO, dass der Kläger nach Abschluss des Widerrufsverfahrens einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation stellen kann und einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber hat, ob er den Zeitraum bis zur Wiedererteilung mit einer Berufserlaubnis überbrücken darf.
46Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
47Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht, §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.
7 K 17/08
Approbation, Einstellung des verfahrens, Widerruf, Multiple sklerose, Steuerhinterziehung, Strafverfahren, Organisation, Zukunft, Erwerb, Arztpraxis

References: § 5
 § 3
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 101
 § 113
 § 5
 § 3
 Art. 12
 § 49
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 117
 § 8