Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202001,%20238
Timestamp: 2020-02-19 10:50:01+00:00

Document:
BFH, 14.12.2000 - IV R 16/00 - dejure.org
BFH, 14.12.2000 - IV R 16/00
https://dejure.org/2000,1886
BFH, 14.12.2000 - IV R 16/00 (https://dejure.org/2000,1886)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2000 - IV R 16/00 (https://dejure.org/2000,1886)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - IV R 16/00 (https://dejure.org/2000,1886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG §§ 4 Abs. 3 und 4, 15 Abs. 1 Nr. 2, 18
Personengesellschaft - Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung - Ersatzanspruch - Unberechtigte Entnahmen - Betriebseinnahmen
EStG § 4 Abs. 3, 4, § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 18
§§ 4, 18 EStG
Einkommensteuer; unberechtigte Entnahmen des ungetreuen Gesellschafters bei Einnahmenüberschussrechnung der Gesellschaft
BFHE 194, 151
NJW 2001, 1599
BB 2001, 2351
DB 2001, 789
BStBl II 2001, 238
NZG 2001, 671
aaa) Das FG hat in der Vorentscheidung auf Grundlage des BFH-Urteils vom 14.12.2000 - IV R 16/00 (BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238) rechtlich zwischen den der GbR zugeflossenen, aber nicht bei dieser verbuchten Betriebseinnahmen und "am Gesamthandsvermögen" vorbei vereinnahmten Beträgen unterschieden, die nur als Sonderbetriebseinnahmen des R zu qualifizieren seien.
ccc) Zutreffend ist auch die Würdigung des FG, die zunächst in das Gesamthandsvermögen gelangten Gelder, die R sich danach verschafft hat, seien zu Betriebseinnahmen der GbR geworden und keine Sonderbetriebseinnahmen des R. Sonderbetriebseinnahmen des ungetreuen Gesellschafters sind nur anzunehmen, wenn die der Gesellschaft an sich zustehenden Einnahmen --anders als hier-- unmittelbar und endgültig in den Verfügungsbereich des ungetreuen Gesellschafters gelangen und nicht zunächst auf Ebene der Gesellschaft vereinnahmt werden (BFH-Urteil in BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.b und 3.c; Kempermann, Finanz-Rundschau 2001, 408 (409)).
Da der Gesellschaft unfreiwillig Gesellschaftsvermögen entzogen wird, ist dieser Fall ebenso zu behandeln, wie wenn ein Nichtgesellschafter den entsprechenden Betrag zu Lasten der GbR veruntreut hätte (BFH-Urteil in BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.b und 3.c).
Der IV. Senat des BFH beurteilt in seinem Urteil in BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.b und 3.c auch die vom ungetreuen Gesellschafter aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft veruntreuten oder unterschlagenen Beträge als Aufwendungen der Gesellschaft, die vollständig betrieblich und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, weil es sich um "wie von einem Nichtgesellschafter" veruntreute Beträge handelt.
Voraussetzung für eine solche Zurechnung zu dem einzelnen Gesellschafter als Sonderbetriebseinnahme sei aber, dass die anderen Gesellschafter dieser Handhabung nicht zugestimmt bzw. sie nicht geduldet hätten (BFH Urteil vom 14.12.2000 Az. IV R 16/00, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2001, 238).
Zur Begründung seines Klagebegehrens behauptet der Kläger unter Verweis auf die Rechtsprechung (BFH Urteil vom 14.12.2000 Az. IV R 16/00, BStBl. II 2001, 238), von der alleinigen Vereinnahmung der unter den Ziff. 22 des Fahndungsberichtes aufgezählten Einnahmen durch CB keine Kenntnis gehabt zu haben.
Es kann bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung ausnahmsweise etwas anderes gelten, wenn ein Gesellschafter ausstehende Vermögenswerte am (noch nicht realisierten) Gesellschaftsvermögen vorbei vereinnahmt und die anderen Gesellschafter dem nicht (zumindest durch schlüssiges Verhalten) zustimmen (BFH Urteil vom 14.12.2000 Az. IV R 16/00, BStBl. II 2001, 238).
Er ist daher nicht anders zu behandeln als ein Nichtgesellschafter, der Gesellschaftsvermögen entwendet (BFH Urteil vom 14.12.2000 Az. IV R 16/00, BStBl. II 2001, 238).
Aus Sicht einer Gesellschaft, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, kommt es dann zu einer Betriebsausgabe, wenn endgültig feststeht, dass ein Ersatzanspruch gegen den Gesellschafter nicht realisierbar ist (BFH Urteil vom 14.12.2000 Az. IV R 16/00, BStBl. II 2001, 238; BFH Urteil vom 16.10.2008 IV R 98/06, BStBl. II 2009, 272; BFH Urteil vom 2.9.1971 IV 342/65, BStBl. II 1972, 334; BFH Urteil vom 31.5.2005, X R 36/02, BStBl. II 2005, 707;… BFH Beschluss vom 11.7.2007 XI B 184/07, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2007, 1880).
Mit der Rechtsprechung des BFH scheidet die Zurechnung einer Sonderbetriebseinnahme zulasten eines Gesellschafters aus, wenn die Mitgesellschafter dessen direkter Vereinnahmung von Vermögenswerten zumindest konkludent zugestimmt haben (BFH Urteil vom 14.12.2000 Az. IV R 16/00, BStBl. II 2001, 238).
Aus Sicht der Gesellschaft kann die Veruntreuung von Vermögenswerten durch einen Gesellschafter einen Betriebsausgabenabzug begründen (BFH Urteil vom 14.12.2000 Az. IV R 16/00, BStBl. II 2001, 238).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH und des BGH führen Geldbeträge, derer der Steuerpflichtige sich im Rahmen einer Untreue bemächtigt, nicht zu steuerbaren Einkünften, da dieser Zufluss nicht mit der Einkünfteerzielung im Zusammenhang steht (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 13. November 2012 VI R 38/11, BFHE 239, 403, BStBl II 2013, 929, unter Rz 15; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, unter 3.c., zu unberechtigten Entnahmen eines Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvermögen; vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534, unter 2.;… vom 20. Juli 1994 I B 11/94, BFH/NV 1995, 198, unter II.6.c aa;… vom 19. März 1987 IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577, unter 1.a; BGH-Beschluss vom 20. Februar 1990 3 StR 10/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 521).
BFH, 22.06.2006 - IV R 56/04
Abzweigung von Einnahmen einer Gesellschaft durch einen ungetreuen Gesellschafter …
Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der Gesellschaft ist nicht zu aktivieren, wenn die Gesellschaft auf den Anspruch verzichtet, wenn er nicht unbestritten oder nicht werthaltig ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740; vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346 unter 3.b; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 10 II, S. 431).
Zu den Sonderbetriebseinnahmen in diesem Sinne gehören auch Einnahmen, die an sich der Gesellschaft zustehen, die ein Mitunternehmer jedoch seinem eigenen Vermögen zuführt (Senatsurteil in BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238;… Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 15 Rz. 648; Groh, Der Betrieb --DB-- 1995, 844; Kempermann, Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 408;… a.A.: Reiß, in: Kirchhof/ Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 15 Rdnr. E 163;… derselbe in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 15 Rn 366).
cc) Von der Aufteilung und anteiligen Zurechnung des Gewinns nach normativen Maßstäben hat die Rechtsprechung bisher nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn ein Gesellschafter durch strafbare Handlungen (z.B. Unterschlagung oder Untreue) die tatsächliche Verteilung des Gewinns, abweichend vom Vereinbarten, zu seinen Gunsten und zum Schaden der anderen Gesellschafter beeinflusst hat (vgl. dazu BFH-Urteile vom 8. Juni 2000 IV R 39/99, BFHE 192, 494, BStBl II 2000, 670, und vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238 betr. unberechtigte Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen).
Besonderheiten sind nur dann zu beachten, wenn die festgestellten Mehrgewinne ausschließlich einem Gesellschafter zugute gekommen sind und weder die Gesellschaft noch die anderen Gesellschafter in der Lage sind, etwa bestehende Erstattungsansprüche gegen den Mitunternehmer durchzusetzen (…Senatsurteile vom 7. Mai 1987 IV R 33/85, BFH/NV 1987, 775; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238).
FG München, 17.11.2009 - 2 K 2101/05
Gewinnanteil überschreitende Entnahmen eines GbR-Gesellschafters als …
In den dagegen gerichteten Einsprüchen (s. Einspruchschreiben vom 27. Dezember 2000) trug der Kläger vor (s. Einspruchsbegründung vom 12. März 2001 und vom 16. Mai 2001), dass "die unberechtigten Entnahmen" von M gemäß den im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BStBl II 2001, 238 aufgestellten Grundsätzen zu Betriebsausgaben in der Sozietät geführt hätten.
Denn auch in dem vom Kläger zitierten Urteil in BStBl II 2001, 238 habe der BFH entschieden, dass unberechtigte Entnahmen aus dem bereits vorhandenen oder realisierten Gesellschaftsvermögen beim ungetreuen Gesellschafter nicht zu Sonderbetriebseinnahmen führen könnten.
Gehe man dagegen von einer BGB-Gesellschaft aus, sei festzustellen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung - insoweit werde auf das BFH-Urteil in BStBl II 2001, 238, und auf das BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 IV R 56/04, BStBl II 2006, 838, hingewiesen - Entnahmen eines Gesellschafters, die dieser aufgrund eigener Bankvollmacht vornehme und die seinen Gewinnanteil überstiegen, als Aufwand bei den anderen Gesellschaftern zu berücksichtigen sei, wenn es sich um Entnahmen eines untreuen Gesellschafters handle.
32 3.2.1 Zwar können, wie der Kläger unter Hinweis auf BFH in BStBl II 2001, 238 zu Recht vorträgt, unberechtigte Entnahmen aus dem Vermögen der Gesellschaft zu einer Betriebsausgabe der Gesellschaft führen, sofern nicht alle Gesellschafter der Entnahme zugestimmt haben; da der Gesellschaft unfreiwillig Gesellschaftsvermögen entzogen worden ist, ist dieser Fall ebenso zu behandeln, wie wenn ein Nichtgesellschafter den entsprechenden Betrag veruntreut hätte.
BFH, 27.04.2007 - VIII B 250/05
Insbesondere eine Divergenz zur Rechtsprechung des BFH (vgl. nur BFH-Urteil vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238, m.w.N.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 29) wird nicht substantiiert dargelegt.
Danach gehören zu den Sonderbetriebseinnahmen in diesem Sinne auch Einnahmen, die an sich der Gesellschaft zustehen, die ein Mitunternehmer jedoch seinem eigenen Vermögen zuführt (BFH-Urteil in BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238;… Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 15 Rz. 648; Groh, Der Betrieb - DB- 1995, 844; Kempermann, Finanz-Rundschau -FR- 2001, 408;… a.A.: Reiß, in: Kirchhof/ Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 15 Rdnr. E 163;… derselbe in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 15 Rn 366).
Vorliegend wäre ein solcher Ersatzanspruch zu aktivieren, da die G als Vorgründungsgesellschaft buchführungspflichtig ist und ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln hat (siehe Druen, Tipke-Kruse § 140 AO Rz 23, Trzaskalik HHSp Tz. 15 mwN) Hinweise darauf, dass dieser Ersatzanspruch der Gesellschaft nicht zu aktivieren wäre, weil etwa die Gesellschaft auf den Anspruch verzichtet hätte oder dieser nicht werthaltig wäre (vgl. Senatsurteile in BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740; vom 22. September 1994 IV R 41/93, BFHE 176, 346 unter 3.b; vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 10 II, S. 431) liegen nicht vor.
FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 8 K 1961/14
Aufteilung eines Mehrergebnisses nach Betriebsprüfung auf die Gesellschafter …
Der durch eine Betriebsprüfung nachträglich festgestellte Mehrgewinn einer Personengesellschaft ist grundsätzlich allen Gesellschaftern nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen (…BFH-Beschluss vom 23. Juni 1999 IV B 13/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2000, 29 m.w.Nachw.; BFH-Urteile vom 24. Oktober 1996 IV R 90/94, BFHE 181, 476, BStBl 1997, 241 und vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, BFHE 194, 151, BStBl II 2001, 238).
Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Mehrgewinne ausschließlich einem Gesellschafter zu Gute gekommen sind und weder die Gesellschaft noch die anderen Gesellschafter, z.B. wegen deren Vermögenslosigkeit, in der Lage sind, bestehende Erstattungsansprüche gegen den Mitunternehmer durchzusetzen und bei zwischenzeitlicher Auflösung und Beendigung des Gesellschaft auch ein wegen der Mehrgewinne bestehender erhöhter Auseinandersetzungsanspruch der anderen Gesellschafter nicht mehr realisiert werden kann (BFH-Beschluss vom 23. Juni 1999 IV B 13/99, und BFH-Urteil vom 14. Dezember 2000 IV R 16/00, jeweils a.a.O).
FG München, 23.01.2009 - 1 K 561/04
Ermessensausübung bei der Änderung einer vorläufigen Gewinnfeststellung - …
FG Rheinland-Pfalz, 26.05.2003 - 5 K 1853/01
Nachweis der medizinischen Notwendigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit …

References: § 4
 § 15
 § 18
 BGH 
 § 10
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 140
 § 10