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Timestamp: 2017-12-17 13:54:15+00:00

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Elterngeld Entwicklungshelfer (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
09.10.2007 11:50 |
Ich arbeite seit 01.01.2006 als Entwicklungshelfer und habe den anerkannten Status des Entwicklungshelfers.
Am 31.07.07 wurde mein Sohn geboren. Ich bin noch bis 31.12.07 als Entwicklungshelfer beschäftigt. Mein Mann wird bis dahin die Elternzeit nehmen und ich werde das Elterngeld dann ab 01.01.08 beantragen.
Wonach Wird das Elterngeld bei Entwicklungshelfern berechnet und sollte es nur den Sockelbetrag geben (habe ich als Vermutung gehört) auf Grundlage welches Gesetzes kann ich Einspruch einlegen und einer eventuellen Benachteiligung (weil ich dem Staat als Entwicklungshelfer diente) rechtlich entgegen treten?
Ihre Frage will ich anhand der Fragstellung im Rahmen einer ersten Beratung wie folgt beantworten:
Das für Ihre Frage einschlägige Gesetz ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit.
Nach § 1 Absatz 2 Nr. 2 ist ebenfalls berechtigt zum Bezug von Elterngeld, wer
"Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist".
Diese Voraussetzunegn liegen bei Ihnen nach Ihrer Schilderung vor.
Zur Höhe des Elterngeldes gilt § 2.
"Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt." (§ 2 Absatz 1)
Sollte Ihr Einkommen vor der Geburt weniger als 1.000,00 EUR betragen haben, gilt:
"In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent."
Für den Fall, dass Sie ab der Geburt weniger verdient haben als vorher, ist noch Absatz 3 zu beachten:
"Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt."
Besondere Beträge wegen der Tätigkeit als Enwticklungshelfer kennt das Gesetz dem grunde nach nicht. Es sind stets die hier genannten Kriterien maßgeblich, inder Regel also das erzielte Einkommen. Sollten Ihnen noch andere Leistungen zustehen, regelt das Gesetz entsprechende Anrechnungen.
Die rechtlichen Möglichkeiten halte ich für begrent, der Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Gestz über Elterngeld regelt eine Zuständigkeit der Sozialgerichte. Sie haben also die Möglichkeit, gegen die mittels Bescheid festgesetzte Höhe des Elterngeldes im Wege des Widerspruchs mit darauffolgender Klage vor dem Sozialgericht vorzugehen.
Ich vermag allerdings im Moment, insbesondere da die Höhe des Ihnen zustehenden Elterngeldes nicht klar ist, keine Beurteilung hierzu abzugeben. Das Argument der Benachteiligung aufgrund Ihrer Tätigkeit als Enwticklungshelfer kann ich subjektiv nachvollziehen, allerdings halte ich eine Durchsetzung nach gesetzlichen Vorschriften für schwer bis nicht machbar. Eine Benachteiligung und da mit einen Vestoß gegen das Gleichheitsgebot würde nur vorliegen, wenn von vergleichbaren "Gruppen" bestimmte Personen objektiv ohne sachlichen Grund benachteiligt werden. Da das Gesetz in der Regel bei allen Bevölkerungsgruppen zur Berechnung des Elterngeldes auf die vorherigen Einkünfte abstellt, wird sich eine Benachteiligung kaum nachweisen lassen.
Sollten Sie eine Abschrift des Gesetzes benötigen oder Nachfragen haben, können Sie sich an mich wenden.
Nachfrage vom Fragesteller	12.10.2007 | 11:42
Nun ist es aber so, dass Entwicklungshelfer KEIN Arbeitsentgeld beziehen"Entwicklungshelfer in Sinne dieses Gesetzes ist, wer in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet...(und) für den Entwicklungsdienst nur Leistungen erhält, die dieses Gesetz vorsieht." (EhfG§ 1(1)), sondern ein monatliches "Unterhaltsgeld" erhalten.
Wird dieses Unterhaltsgeld dann zur Berechnung des Elterngeldes
genommen? Einen Anspruch auf Lohnersatzleistung hat nämlich jeder Entwicklungshelfer nach seiner Tätigkeit..." §13 ehfG i.V.m. § 117 SGB III; $ 132 SGB III findet Anwendung. Danke!!!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 14:18
Ihre Nachfrage zielt wohl auf Bestehen der Ansprüche auf Elterngeld NEBEN dem ALG ab.
Zunächst vorab; das, was Sie als Einnahmen erhalten haben, wird auch zur Bemessung der Höhe des Elterngeldes herangezogen, in Ihrem Fall das sog. Unterhaltsgeld.
§ 132 SGB III regelt eine fiktive Bemessung des Arbeitsentgeltes.
§ 117 SGB III regelt den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Die Regelung des § 13 EhfG besagt, dass Entwicklungsdienstleistungen entsprechend als Zeiten eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu sehen sind. Die stellt eine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld dar.
Der Sinn ist klar, auch Entwicklungshelfern soll Anspruch auf ALG zustehen.
Ihr Hinweis, dass Ihnen weiterhin Unterhaltsgeld zusteht, auch nach einer Tätigkeit, ist sicher richtig, dies stellt allerdings eine Maßnahme bzw. Leistung nach dem SGB III dar. Und ein Anspruch auf ALG steht nicht unbegrenzt zur Verfügung, sondern steht nur für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung.
Wenn ich Sie richtig verstehe, läge bei Ihnen eine doppelte Anspruchsberechtigung vor, sowohl auf Elterngeld als auch auf ALG.
Besteht also sowohl Anspruch auf ALG (die Person steht also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung; DIESE VORAUSSETZUNG MÜSSTE GEWÄHRLEISTET SEIN) als auch auf Elterngeld, kann entweder im Bezugszeitraum des Elterngeldes Arbeitslosengeld plus 300 Euro Elterngeld bezogen werden oder zunächst Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des „Einkommens“ und im Anschluss daran der Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht werden.
Im Ersten Fall wird jedoch die Elternzeit auch auf die Laufzeit des Arbeitslosengeldanspruches voll angerechnet. Dies gilt es zu bedenken. Noch dazu die bereits angesprochene Pflicht, sich auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu halten. Die beiden Ansprüche regeln nämlich völlig unterschiedliche Zielsetzungen.
Es besteht auch die Möglichkeit, für die Elternzeit nur Elterngeld in Anspruch zu nehmen. Dann findet keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld statt. Es gilt aber zu beachten, dass natürlich NACH dem Elterngeldbezug dann immer noch Anspruch auf ALG vorhanden sein muss; hier gilt es, den Bezugszeitraum im Auge zu behalten.
Ich hoffe, Ihrer Nachfrage hiermit gedient zu haben.
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References: § 1
 § 1
 § 2
 §13
 § 117

§ 132

§ 117
 § 13