Source: http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=9
Timestamp: 2016-06-29 18:15:09+00:00

Document:
Fall Mollath – wie geht es weiter?von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 29.11.2012Rechtsgebiete: GutachtenBayernSchweizSteuerhinterziehungUnterbringungStrafvereitelungPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumwahnhafte StörungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht915|123216 AufrufeACHTUNG: Wegen der aktuellen Entwicklung ist der ursprüngliche Text nicht mehr ganz aktuell. Am Ende dieses Beitrags (nach unten scrollen!) finden Sie aber Updates vom 30.11., vom 01.12., vom 06.12., vom 13.12., vom 14.12., vom 19.12.2012, vom 07.01.2013, vom 4.2.2013 und vom 20.02.2013
Gast kommentiert am Di, 2013-01-01 00:30 Permanenter Link @brandau
Es existiert sehr wohl eine Trennung in der Dogmatik zwischen Verfahren und Urteil. Um Ihnen den Misstand im Falle Mollath verständlich zu machen:
Get the point? 2
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-01-01 08:06 Permanenter Link @M.Deeg
Leave this field blank Tarian kommentiert am Di, 2013-01-01 09:12 Permanenter Link @ Stegmann
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-01-01 09:40 Permanenter Link Tarian
Leave this field blank Christ-sein kommentiert am Di, 2013-01-01 10:52 Permanenter Link zu 2013 : denkbarer, wahrscheinlicher Wahlausgang :
Leave this field blank Richard Albrecht kommentiert am Di, 2013-01-01 14:38 Permanenter Link @@@ Deeg, Stegmann, Christ
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-01-01 16:06 Permanenter Link @Richard Albrecht
Leave this field blank M.Deeg kommentiert am Di, 2013-01-01 16:20 Permanenter Link Da ich in Baden-Württemberg unter einer sich ähnlich gebärdenden CDU-Gewohnheitsregierung sozialisiert wurde, bin ich durchaus optimistisch, was die CSU-Entsorgung über eine Wahl angeht! Der Bayerische Justizskandal hat durchaus das entsprechende Mobilisierungspotential, wobei das ja nur ein Aspekt dieses Politikstils ist, der einige profitieren lässt und viele ausgrenzt (Seehofers Führungsstil u.a. ist Thema eines im Januar erscheinenden Buches des ausgestiegenen Staatssekretärs Weiß, Vorberichterstattung findet bereits u.a. SZ statt....). Die Opposition in Bayern sollte sich allerdings wirklich einmal von ihrer Mitläuferrolle emanzipieren und sich nicht gegenseitig aufreiben! Siehe BW! Ein Untersuchungsausschuss im Fall Mollath, bzw. zur Struktur und Anwendungs-Praxis der bayerischen Justiz insb. Paragraf 63 StGB unter "CSU-Herrschaft", gemeinsam getragen, wäre ein Anfang! 5
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-01-01 16:53 Permanenter Link @M.Deeg
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Mi, 2013-01-02 14:23 Permanenter Link @Hanna
Leave this field blank Fritz Alt kommentiert am Mi, 2013-01-02 14:58 Permanenter Link @Hanna Brandau (u.a.)
Leave this field blank Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2013-01-02 15:07 Permanenter Link Sehr geehrte Kommentatoren,
4. Die Moderation liegt sowohl bei einem Team des Verlags C.H. Beck als auch (bei meinen Beiträgen) bei mir. 5. Es kann auch dazu kommen, dass durchaus sachliche Kommentare gelöscht werden, wenn sie sich nicht mehr auf den Beitrag beziehen, sondern völlig neue Sachverhalte schildern und Vorwürfe erheben. Die Moderatoren des Verlags (und auch ich) sind nicht in der Lage, solche anderen Sachverhalte und Vorwürfe angemessen zu prüfen und der Verlag kann deren Publikation deshalb (rechtlich) nicht verantworten. Letztlich wäre es ja der Beck-Verlag, der rechtlich dafür haften müsste, was völlig unbekannte (und regelmäßig anonyme oder pseudonyme) Kommentatoren hier veröffentlichen.
Leave this field blank Joachim Bode kommentiert am Mi, 2013-01-02 17:56 Permanenter Link Freiheitsentziehungsverfahren - also auch Unterbringungen - sind nach der Werte-Ordnung des Grundgesetzes Eilsachen. So habe ich es im Studium gelernt und auch in mehreren Jahrzehnten richterlicher Tätigkeit umgesetzt.
Leave this field blank Christ-sein kommentiert am Mi, 2013-01-02 21:25 Permanenter Link Als juristischer Laie habe ich die Verlautbarungen anders interpretiert :
Mann entlassen zu werden ! 0
Leave this field blank Christ-sein kommentiert am Mi, 2013-01-02 18:08 Permanenter Link Zu der Aussage des sehr bekannten Psychiaters und Gutachters
zwungen wird, dann haben wir erfahren, was für ein Unheil daraus entstehen kann. Aber Gutachter geben vor,
allgemeine Praxis, Anmaßung und selber in die I R R E gehen ad absurdum geführt. Psychiatrische Ferngutachten müssen aktuell gesetzlich untersagt werden! Bürgerinitiativen, Experten ,Menschen-
Volljuristen das Leben so, wie es wirklich ist. Vermutlich hat auch das kreative Kriminalroman-Schreiben Frau Wolff glücklicherweise vor einer juristischen „Deformation professionelle“ bewahrt ! Herrn Professor die Lehre und nicht deformierte Studenten…. 4
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Mi, 2013-01-02 18:15 Permanenter Link @Joachim Bode
Leave this field blank Wahrheitsfinder kommentiert am Mi, 2013-01-02 23:11 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Professor Müller, liebe Kommentatoren !
Leave this field blank O. García kommentiert am Mi, 2013-01-02 23:57 Permanenter Link @Wahrheitsfinder:
Hinzu kommt, daß der BGH (der allein für Revisionen in diesen Fällen zuständig ist), das Zulässigkeitsventil für Rügen sehr weit zudreht (mit Unterschieden zwischen den Senaten: http://blog.delegibus.com/2011/12/04/bundesgerichtshof-die-schiere-freud...), zum Teil aus dem schlichten Grund, daß er personell unterbesetzt ist.
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Do, 2013-01-03 00:15 Permanenter Link O. García schrieb:
Es ist ganz allgemein im deutschen Strafprozeß so, daß schwerwiegende Strafvorwürfe vor dem Landgericht (Große Strafkammer) verhandelt werden (dazu gehören alle Anklagen, die zu einer Unterbringung führen können, § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG). Dies ist dann die einzige Tatsacheninstanz. Eine Berufung gibt es nicht, nur noch eine Revision. Dort werden nur Rechtsfehler geprüft, was die Frage der Richtigkeit der Tatsachenfeststellung auf eine abstraktere Ebene hebt. Zunächst einmal vielen Dank, dass sie einem juristischen Laien weiter geholfen haben, auch wenn die Antwort nicht mir galt. Nun habe ich dazu noch eine Nachfrage.
Ist eine große Strafkammer anders besetzt, wie eine kleine Strafkammer? Von der kleinen Strafkammer weiss ich, dass das Gericht aus einem hautamtlichen Richtern und 2 Schöffen besteht. Besteht die große Strafkammer dann aus 3 hauptamtlichen Richtern?
Leave this field blank Robert Stegmann kommentiert am Do, 2013-01-03 09:57 Permanenter Link @Hanna
Leave this field blank Wahrheitsfinder kommentiert am Do, 2013-01-03 10:29 Permanenter Link Insbesondere Hanna Brandau, Herrn Stegmann und O. Garcia :
Leave this field blank BA Economics Wagner kommentiert am Fr, 2013-01-04 08:38 Permanenter Link Wahrheitsfinder schrieb:
Wie steht es eigentlich mit Fakten zum Vermoegen des Herrn Mollath? Angenommen, er wuerde frei gelassen. Das Haus ist ja weg - der Mann waere also obdachlos! Wer die gesamte Haerte der Bestrafung neben den Strafbefehl von nur 1.000 Euro stellt, muss er In der Praxis wird ja nicht etwas aufgrund des Urteils das SV-Gutachten erstellt, sondern dem Richter wird es leicht gemacht, weil der SV v o r dem Urteil ggf. den Angeklagten als schuldunfaehig hinstellt. Mit der Folge eines Freispruchs! Rechtsstaatlichkeit. Ein schoenes Wort. Wie es auch die Unschuldsvermutung ist. Art. 6 (2) MRK und das GG stehen hier - und dort ist die gaengige Praxis, v o r dem Urteil den SV aussagen zu lassen. Die Folge kann dann ein Freispruch sein, basierend auf absoluter Schuldunfaehigkeit. Wenn ein SV wild wird, dichtet er jemand dann noch "aufgehobene Einsichts- und Steuerungsfaehigkeit" nach 20 StGB und "SASA, schwere andere seelische Abartigkeit" sowie "Querulantenwahn" an. Ohne wiederum immer die Tat wie vom BVerfG gefordert in den Mittelpunkt zu stellen (oder auch je darauf Bezug zu nehmen).
Dieselbe Justiz verhaengte Todesstrafen fuer hungrige Huehnerdiebe. aber immer und ueberall wird streng nach Recht und Gesetz geurteilt. ^^^
Leave this field blank RudolfSponsel kommentiert am Do, 2013-01-03 11:36 Permanenter Link Forensisch psychiatrische Gutachten ohne Einwilligung verstößt gegen die Menschenwürde – Zum Interview Nedopils mit der NN, Begutachtung nach Aktenlage, Falsch Positive.
Leave this field blank O. García kommentiert am Do, 2013-01-03 11:44 Permanenter Link @Robert Stegmann:
Leave this field blank Wohlmeinender kommentiert am Do, 2013-01-03 12:06 Permanenter Link Der Münchner Merkur heute um Fall Mollath:
Leave this field blank O. García kommentiert am Do, 2013-01-03 19:31 Permanenter Link @M.Deeg
Leave this field blank Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2013-01-03 21:24 Permanenter Link Sehr geehrte Kommentatoren,
Leave this field blank Wahrheitsfinder kommentiert am Fr, 2013-01-04 13:28 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Professor Dr. Müller !
Leave this field blank Joachim Bode kommentiert am Do, 2013-01-03 23:16 Permanenter Link Lieber Prof. Dr. Müller,
Leave this field blank I.S. kommentiert am Fr, 2013-01-04 09:21 Permanenter Link Eine Entschädigung dürfte nur in Frage kommen, wenn sich rückwirkend herausstellt, dass die Unterbringung unrechtmäßig war.
Leave this field blank klabauter kommentiert am Fr, 2013-01-04 11:05 Permanenter Link @Prof. Müller:
Leave this field blank Gast kommentiert am Fr, 2013-01-04 13:06 Permanenter Link Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 20. Juni 2012 (Az.: XII ZB 99/12 und Az.: XII ZB 130/12) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass es an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Regelung für eine betreuungsrechtliche Behandlung gegen den natürlichen Willen des Patienten fehlt. Ist das nicht auch ein wichtiger Punkt für Herrn Mollath ?
Leave this field blank O. García kommentiert am Fr, 2013-01-04 13:29 Permanenter Link @Gast
Leave this field blank Wahrheitsfinder kommentiert am Fr, 2013-01-04 19:23 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Professor Müller, liebe Kommentatoren !
Leave this field blank M.Deeg kommentiert am Fr, 2013-01-04 20:14 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Prof. Mueller, da Sie richtigerweise oben - wie auch zuvor andere Kommentatoren - die sicherlich 'suboptimale' Verteidigerleistung im Fall Mollath rügten, hier eine realitäre DARSTELLUNG, unter welchen Umständen und repressiven Zwängen Pflichtverteidiger und überhaupt Rechtsanwälte in FRANKEN arbeiten müssen, anhand soeben erschienem Pressebericht:
Es handelt sich hierbei im übrigen um meinen sehr kompetenten Pflichtverteidiger, der verhindert hat, dass ich wie Herr Mollath dauerhaft nach Paragraf 63 StGB in einer fränkischen Forensik lande! An den Fakten und der Tatsache eines bayerischen Justizskandals ändern auch die inflationären Löschungen von Beiträgen hier nichts....
Leave this field blank BA Economics Wagner kommentiert am Sa, 2013-01-05 08:21 Permanenter Link Kennt jemand die Statistik zu Strafverfahren?
ii. Belehrung des Betroffenen? Ach wozu - es geht doch auch bestens ohne sowas! In diesem Fall wurde dann die HV zur Begutachtung benutzt. Wobei der Angeklagte ja einserseits voll prozessfaehig sein soll, gleichzeitig aber irgendwie dem SV Innensicht ermoeglicht haben soll, ohne Bezug auf die Anlasstat (in Wort und Schrift, einschlisslich der 16 + 7 Seiten des schriftlichen vorbereitenden "Gutachtens") dann zu beeiden, vor mehr als 3 Jahren sei "die Einsichts- und Steuerungsfaehigkeit aufgehoben" gewesen, da eine polymorphe PS mit narzisstisch-querulatorischen Zueegen vorgelegen habe. iii. Die Tat bestand in der Abgabe einer einzigen A-4 Seite mit handschriftlichen Fakten zur Untermauerung eines Insolvenzantrags ueber das Vermoegen des Arbeitgebers.
Die Staatsanwaltschaft ist genervt und merkt, sie hat mehr abgegissen, als sie kauen kann. Also nun doch der alten Verfuegung nachkommen und die Einstellung anbieten. Begruendung" "geringe Schuld". *** Es waere sehr hilfreich, angesichts der unsaeglich schlecht gemachten Strafanklage wenigstens jetzt die Schuld sauber heraus zu arbeiten! Pardon, was fuer Schuld? Tja, ein weiteres Mittel ist es, dei Strafanklage nicht etwa klar zu formulieren. Zum Teufel mit Artikel 6 (3) a MRK. Schliesslich ist dies noetig, um leichter das Recht zu beugen...
Kurzum: Ladung zur HV per Fax! 7. 23 Stunden vor Beginn der HV ist dann ein Psychiater aufzusuchen. (Zunaechst hiess es, gehe zur Landesklinik Hiersau. aber wenn's um Rechtsbeugung geht, ist ein Gelegenheitsgutachter die bessere Wahl). Vor allem vor dem Hintergrund der Kosten. Flug aus L.A., Mietwagen, Hotel, ... das Laeppert sich schnell! Zumal ja allen Beteiligten klar war, dass ja gar keine psychische Stoerung vorlag und dass der Firmenanwalt fuers Luegen bezahlt wurde. Der Mann hatte die komplette Strafanzeige und anschliessend sehr viele "Zahlungen" falsch versichert. Wobei der SV dies haette sehen koennen, wenn er die Kontoauszuege bekommen haette. Doch dies zu verhindern gelang durch die Zensur der Akte. ** so konnte der SV dann aufzeigen, wie der Beschuldigte sich laufend gegen Angaben wehrte, die objektiv falsch waren.
^^^^^^^^^^^^^ Dessen Gutachten kann der Beschuldigte nicht einmal durchlesen, als es waehrend der HV verteilt wird. (The first axiom of pressure is to deny time to think! Keine Zeit zum Nachdenken zu geben wirkt gut)
8. Die Zeugenliste ist lang - doch fehlt der alles Verschuldende KHK. Wenn der Mann kapiert haette, dass es immer nur um den Zusatnd am Tag der Tat (des "Protokolls") ging und keine spaeteren Zahlungen relevant sein koennen, dann waere die Rechtsbeugung gescheitert. Oder eben nicht - wobei wohl kaum ein KHK sich aufgrund von Gewissensbissen mit einem Staatsanwalt anlegt). Nicht dass man ueberhaupt Zeugen gebraucht haette - denn die Sachfragen waren ja einfach und anhand der Fakten zu beantworten. (Kurzum, es gab keine einzige falsche Versicherung. Wobei es hilfreich gewesen waere, die angeblich falschen Versicherunge aufzuzuaehlen und zu nummerieren. Aber die StA liesst nicht den Artikel 6 MRK, also was soll's).
9. Die HV wird unterbrochen, der Beschuldigte fliegt zurueck nach L.A. Derweil ergaenzt der SV sein Gutachten um 7 Seiten. Nun wird anhand der ICD-10 Querulantenwahn sicher bescheinigt. Wie stellt man nun sicher, dass ein Beschuldigter nicht schnell ein Obergutachten erstellen laesst? Antwort: Man haelt das "Ergaenzende Sachverstaendigengutachten" g e h e i m. So liebt es unsere Justiz - immer schoen munkeln und mauscheln, bloss nicht die desinfizierende Wirlung des Sonnenlichts zulassen).
Zuvor gab es noch eine Richterablehnung wegen einer sachlich nicht gerechtfertigten Begutachtung. (Der Firmenanwalt dichtete dem Beschuldigten "Aufenthalte in der Psychiatrie" an. Und trug vor, der Arbeitsrichter habe "an der Prozessfaehigkeit gezweifelt". Derselbe Anwalt erreichte die sofortige Entlassung mit seinem fax, in dem der neue AG gewarnt wurde, der Beschuldigte sei ein gemeingefaehrlicher amoklaeufer und habe "500.000.- Schaden angerichtet". *** Was sagt die RAK dazu? "Verjaehrt nach nur 3 Jahren". *** Die wahren Angaben zur Untermauerung eines Insolvenzantrags durch den Beschuldigten als Glaeubiger, die verjaehrten nicht nach 3 Jahren? Interessant!
Was tun? Man will ja keineswegs schnell entscheiden oder gar konkret zur Sache Angaben machen oder auch nur die Stellungnahme der StA zu einem solche Antrag mit Vorwuerfen zu Rechtsbeugung dem Beschuldigten zukommen lassen. Tja, wie war das mit der Zustellung? Der Mann lebt (unbeschwert von SASA, schwerer anderer seelischer Abartigkeit) im Ausland! Zwar hat er ein Fax, aber man will ja diesmal die Sache rechtsstaatswidrig verzoegern und nicht etwa beschleuigen. Zum Teufel mit einer Ladung! Das Urteil erging vor 10 Monaten...
und nun wird es in einer E-mail von einem Leitenden Oberstaatsanwalt mitgeteilt. Als Reaktion auf eine DAB, da womoeglich die Nichtzustellung des Urteils in den Bereich der StA fallen koennte. (Das JuM liess verlautbaren, sowas sei quasi die innere Taetigkeit eines unabhaengigen Richters. Als ob ein dem Gesetzt tatsaechlich unterworfener Richter anordnen koennte, "dieses Urteil 3 Jahre zurueck halten"! Selbstverstanedlich wuerde ein solcher Vorgang die aeussere Taetigkeit des Richters beruehren, die sehr wohl der Dienstaufsicht unterliegen wuerde - ja wenn das JuM ... was es freilich nicht will. Fazit: Der Antrag war unrechtmaessig laut Urteil vom Februar 2012. (Das Urteil selbst war und ist den Beschuldigten unbekannt. Warum sollte jetzt auf die Verletzung von eklatanten Grundrechten a la Art. 7 (1) MRK i.V.m. Art. 103 (Abs. 1) GG eingegangen werden?!? Denn abweichend von der Strafanklage geht es im Urteil nicht etwa um falsche Versicherung(en) an eides statt, sondern um den Konnex zwischen der Unterschlagung von Loehnen ueber Monate hin zum unerhoerten Vorgang, dass sich ein kleiner Arbeitnehmer als Glaeubiger ausgibt und ein Insolvenzverfahren beantragt. Dieses Gesetz - bitte einen Trommelwirbel vorstellen - ist speziell fuer dieses Urteil vom Einzelrichter erfunden worden! Was sind die Leute auch naiv: "Keine Strafe ohne Gesetz"?!? Bitte fragt mal den Herrn Mollath dazu!!!!!!!!!!! Pardon, es ist ja keine Strafe. Es wird ihm doch aerztlich geholfen und Alle meinten es immer nur gut mit ihm! Sehr geehrter Herr Wagner,
17. Anders als im Maerchen von Des Kaisers Neuen Kleidern wird das Kind schlussendlich von einem SV unter Eid als psychisch krank beschrieben. 18. Es hatte noch eine zweite Strafanzeige gegeben (aufgrund einer Klage zum ArbG, als es um die Lohnkuerzung ging. Damals wurden xxx Arbeitsstunden so "ausgewertet", dass es genau DM 630.- wurden... Die Stempelkarten wurden dann sehr schnell "vernichtet". Aber was zaehlt ist, dass diesmal die StA sehr wohl das Verfahrenshinderniss der fehlenden Unterschrift unter die Strafanzeige erkannte.
Allein denselben Fehler hier zuzugeben, wuerde dem Wiederaufnahmeantrag Erfolg bescheren. 19. Es waere auch toll, mal rechtlich die Vfg zu bewerten, die Sache nicht zur HV zuzulassen. Rechtssicherheit? Hoert man oft in Sachen Gustl Mollath! Wenn's aber einem Staatsanwalt passt, dann werden Verfuegungen einfach ausgesessen (zumal wenn solch ein Richter in den Ruhestand geht).
Leave this field blank Sofie kommentiert am Sa, 2013-01-05 08:41 Permanenter Link Ein kurzes Märchen:
Leave this field blank Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am So, 2013-01-06 15:34 Permanenter Link Neue Fundstelle: Beurteilungsaufgaben Wahn und Schuldfähigkeit. Die Beurteilungkriterien des Mitherausgebers Dölling des Handbuches der Forensischen Psychiatrie wurden im Fall Mollath nicht beachtet, angewendet und eingehalten.
Leave this field blank I.S. kommentiert am Mo, 2013-01-07 08:58 Permanenter Link RSponsel schrieb:
Leave this field blank Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Mo, 2013-01-07 14:55 Permanenter Link zu #2
Leave this field blank Josef Eisele kommentiert am Mo, 2013-01-07 17:28 Permanenter Link Aus dem Zusammenhang ergibt sich meines Erachtens, dass es bei b) heißen muss: (Die) Mindestanforderungen für Schuldfähigkeit- und Prognosegutachten liegen nicht vor.
Leave this field blank Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2013-01-07 08:13 Permanenter Link RA Strate hat wegen der nach § 81 StPO erfolgten Unterbringungen von Herrn Mollath (im Juli 2004 und im Februar/März 2005) Strafanzeige wegen Freiheitsberauibung gegen den anordnenden Richter am AG und den Chefarzt des Bezirksklinikum Bayreuth erstattet. Dieselben Vorwürfe lagen schon im vergangenen Jahr einer Strafanzeige der (anderen) Rechtsanwältin Mollaths gegen den Arzt zugrunde. Eine Verfolgung dieser Strafanzeigen war im August 2012 von der StA Bayreuth sowie der GenStA Bamberg gemäß § 152 Abs.2 StPO abgelehnt worden. Strate bezeichnet diese Entscheidungen nunmehr als "skandalös", "unglaublich" und "rechtsbeugend". Man kann gespant sein, ob der neuerlichen Strafanzeige unter dem Eindruck der jetzt bekannt gewordenen zahlreichen Mängel und Verfahrensfehler in der Sache mehr Erfolg beschieden sein wird. Link zur (50seitigen) Strafanzeige.
Leave this field blank Walter Keim kommentiert am Mo, 2013-01-07 09:18 Permanenter Link 04.01.2013 - RA Dr. Strate - Strafanzeige gegen Richter w. Verdacht der schweren #Freiheitsberaubung - (PDF) http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf Hier wird auch die Frage der Dienstaufsicht angesprochen.
Leave this field blank Nico Frank kommentiert am Mo, 2013-01-07 15:01 Permanenter Link Es ist wirklich einmalig wie man auf dieser Plattform Einblick in einen Fall bekommt, der bisher nur wenigen Bürgern zu Teil wurde. Meistens Personen aus der Justiz bzw. Strafverteidigern.
Ich möchte dafür meinen ausdrücklichen Dank an Herrn Prof. Dr. Henning Ernst Müller und den Verantwortlichen beim Beck Verlag aussprechen. Vielen Dank nochmals. 5
Leave this field blank mkveits kommentiert am Mo, 2013-01-07 15:52 Permanenter Link Strates Strafanzeige verbreiten!
Leave this field blank Lieschen Müller kommentiert am Mo, 2013-01-07 16:01 Permanenter Link In der Strafanzeige des Verteidigers sind sowohl Beobachtungen durch das Pflegepersonal als auch von ärztlichem Personal geschildert.
Leave this field blank BA Economics Wagner kommentiert am Mi, 2013-01-09 04:15 Permanenter Link Ich las mal, statistisch sei jeder Mensch etwa 4 Wochen in seinem Leben psychisch krank. Anders als Hannibal Lecter im Film konnte Herr Mollath sehr wohl Attacken aller Art versuchen. Und? Jahr fuer Jahr, keine Fremdgefaehrdung. Keine psychotischen Schuebe. Kein Bettnaessen oder was auch immer zu den Begleiterscheinungen gehoeren koennte.
Leave this field blank klabauter kommentiert am Mo, 2013-01-07 16:39 Permanenter Link @Lieschen Müller:
Offenbar gibt es auch nach dem BVerfG einen verbleibenden Anwendungsbereich des § 81 StPO für eine Unterbringung trotz verweigerter Explorationsbereitschaft /Bereitschaft zum Erdulden einer Beobachtung. Wie der aussieht, ist aber etwas rätselhaft. 4
Leave this field blank Name kommentiert am Mo, 2013-01-07 17:47 Permanenter Link @ klabauter: Lesen Sie doch mal die ersten Seiten der Strafanzeige Strates, dann lernen Sie auch, dass die von Ihnen angeregte Rund-um-die-Uhr-Beobachtung gar nicht zulässig wäre.
Leave this field blank BA Economics Wagner kommentiert am Mi, 2013-01-09 03:42 Permanenter Link Der Skandal weitet sich aus, je mehr man sich damit befasst. Jeder naehert sich dem Fall auf seine Weise. Doch jene Menschen, die zu Recht in einer Geschlossenen untergebracht sind, unterscheiden sich dann doch massgeblich von Herrn Mollath.

References: BGH 
 § 74
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 103
 § 81
 § 152
 § 81