Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.03.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%20932%2F06
Timestamp: 2018-04-23 17:10:00+00:00

Document:
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06 - dejure.org
Nötigung im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren unter Einsatz von Signalhorn und Lichthupe im Hinblick auf Art 103 Abs 2 GG
Drängeln im Stadtverkehr
Rechtmäßigkeit der Einordnung eines dichten Auffahrens im Straßenverkehr unter Einsatz von Signalhorn und Lichthupe als Gewalt i. S. d. Nötigungstatbestandes; Definition des Begriffs der Gewaltanwendung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Entwicklung des Gewaltbegriffs durch die Strafgerichte; Notwendigkeit einer physischen Einwirkung für das Vorliegen von Gewalt; Körperliche Kraftentfaltung beim Auffahrvorgang
GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 240
Dichtes Auffahren innerorts kann Nötigung sein
Da sich generelle Aussagen über die Wirkung bedrängenden Auffahrens auf den Vordermann verbieten, ist auch innerorts ein nötigendes Verhalten grundsätzlich möglich
Drängeln im Straßenverkehr als Nötigung
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein
Drängeln kann auch im Stadtverkehr Nötigung sein
Drängelei mit Licht- und Signalhupe ist Nötigung
Drängeln kann "Gewalt" sein
Drängeln auch in der Stadt eine Nötigung
Nötigung durch Auffahren innerorts
Strafe für Drängeln im Stadtverkehr - Nötigung kann teuer werden
Nötigung durch Drängeln im Stadtverkehr
Auch Drängeln im Stadtverkehr kann Nötigung sein
Nötigung durch dichtes Auffahren innerorts
Gewaltanwendung durch bedrängend enges Auffahren im innerstädtischen Verkehr
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.03.2007, Az.: 2 BvR 932/06 (Nötigung durch dichtes Auffahren innerorts)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2007, 107 - 109.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 07.09.2006, Az.: 2 BvR 1141/05 (Nötigung durch bedrängendes Auffahren innerorts)" von Dr. Andreas Huhn, original erschienen in: DAR 2007, 387 - 389.
Kurznachricht zu "Dichtes Auffahren innerorts kann Nötigung sein" von der Redaktion Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2007, 110.
Gewalt im Sinne von § 240 StGB liegt bei einer den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG entsprechenden Auslegung dann vor, wenn "der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht nur psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird" (BVerfGE 104, 92, 102 f.; BVerfG NJW 2007, 1669 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Feststellung des Vorliegens nötigender Gewalt in dem vorgenannten Sinn stets nur im Einzelfall erfolgen (BVerfG NJW 2007, 1669, 1670); pauschale Wertungen, wann ein Verhalten im Straßenverkehr körperlichen Zwang auf einen anderen Verkehrsteilnehmer ausübt, ließen sich kaum treffen (…BVerfG a.a.O.).
Dabei ist den für die Annahme von Gewalt im Sinne von § 240 StGB erforderlichen körperlichen Auswirkungen bei dem Opfer genügt, wenn bei diesem physisch merkbare Angstreaktionen auftreten (siehe BVerfG NJW 2007, 1669, 1670; BGHSt 19, 263, 266).
Das sind namentlich die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängend auf seinen Vordermann auffährt (zuletzt BVerfG NJW 2007, 1669 mwN = DAR 2007, 386 m. Anm. Huhn), seinen Hintermann - aus welchen Gründen auch immer - absichtlich "ausbremst" oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger "abdrängt".
Das sind namentlich die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängt auf seinen Vordermann auffährt (vgl. BVerfG NJW 2007, 1669 m. w. N.), seinen Hintermann - aus welchen Gründen auch immer - absichtlich "ausbremst" oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger "abdrängt".
Das sind namentlich die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängend auf seinen Vordermann auffährt (zuletzt BVerfG NJW 2007, 1669 = NStZ 2007, 397 m.w.N. = DAR 2007, 386 m. Anm. Huhn), seinen Hintermann - aus welchen Gründen auch immer - absichtlich "ausbremst" oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger "abdrängt".
Das sind namentlich die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängend auf seinen Vordermann auffährt ( BVerfG NJW 2007, 1669 = NStZ 2007, 397 m.w.N.), seinen Hintermann - aus welchen Gründen auch immer - absichtlich "ausbremst" oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger "abdrängt" ( OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 4 Ss 220/08 ).
In der genannten Entscheidung heißt es im Gesamtkontext (siehe bereits oben): "...Das sind namentlich die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängend auf seinen Vordermann auffährt ( BVerfG NJW 2007, 1669 = NStZ 2007, 397 m.w.N.), seinen Hintermann - aus welchen Gründen auch immer - absichtlich "ausbremst" oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger "abdrängt".
Das sind namentlich die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängend auf seinen Vordermann auffährt (BVerfG NJW 2007, 1669), seinen Hintermann - aus welchen Gründen auch immer - absichtlich "ausbremst" oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger "abdrängt".
Das von der Anzeigeerstatterin geschilderte Verhalten des Fahrers des Fahrzeugs des Klägers, dichtes Auffahren auf ein überholendes Fahrzeug mit Betätigung der Lichthupe bei hoher Geschwindigkeit, erfüllt den Tatbestand des § 240 StGB (vgl. BVerfG vom 29.3.2007 NJW 2007, 1669).
Eine Einschränkung gilt allerdings für das Betreten von Wohnungen, das gemäß Art. 13 Abs. 7 GG der Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen muss (…VerfGH a.a.O.; vom 10.10.2007 BayVBl 2008, 49 m.w.N.).
VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2244
Prozesskostenhilfe; Betreten von Grundstücken und Wohnungen; dringende Gefahr für …
VGH Bayern, 25.02.2009 - 9 C 08.2245
Eine Einschränkung gilt allerdings für das Betreten von Wohnungen, das gemäß Art. 13 Abs. 7 GG der Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen muss (VerfGH a.a.O., vom 10.10.2007 BayVBl 2008, 49 m.w.N.).

References: Art. 103
 § 240
 § 240
 Art. 103
 § 240
 § 240
 Art. 13
 Art. 13