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Timestamp: 2016-09-30 08:24:36+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 26.02.2003, 8 K 7/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Urteil vom 26.02.2003, Aktenzeichen: 8 K 7/02 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 8 K 7/02Urteil vom 26.02.2003
Leitsatz:§ 70 Abs. 3 SachenRBerG ist - abweichend vom formellen Grundstücksbegriff - nur auf den übergroßen Teil eines Grundstücks anwendbar, auf den sich das Nutzungsrecht für den Bau des Eigenheims erstreckt.Rechtsgebiete:LwAnpG, SachenRBerGVorschriften:§ 64 LwAnpG, § 63 II LwAnpG, § 70 III S 1 SachenRBerGStichworte:Bodenneuordnung, Wertermittlung
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 K 5/02 vom 26.02.2003Nach § 70 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SachenRBerG ist bei der Wertermittlung eines Grundstücks im Bodenordnungsverfahren vom ungeteilten Bodenwert auszugehen, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes nach dem 20. Juli 1993 erfolgte.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 419/00 vom 25.02.20031. Die im Rahmen des Vermögensrechts von der Landkreisverwaltung beantragte Liegenschafts-vermessung ist nach § 38 Abs. 1 VermG kostenfrei.
2. Zum Verwaltungsverfahren im Rahmen des Vermögensrechts gehört auch die Vermessung als Teil der Ermittlung des Sachverhalts.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 346/00 vom 25.02.2003Die Wahrnehmung der Leichenschau ist keine hoheitliche Tätigkeit des Arztes.
Der Totenschein ist lediglich ein - unter Verwendung besonderer Formulare erteiltes - ärztliches Attest, also eine urkundliche Bescheinigung schriftlicher Art, durch die der Arzt ein bestimmtes Untersuchungsergebnis bescheinigt.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 LeichenschauAO schließt nur die Erhebung solcher Gebühren aus, die ihre Grundlage in entsprechenden Verwaltungskostengesetzen oder öffentlich-rechtlichen Gebühren- oder Abgabenordnungen haben.
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References: § 63
 § 70
 § 70
 § 29
 § 38

§ 19