Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/quotelung
Timestamp: 2017-11-22 14:47:39+00:00

Document:
Quotelung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Quotelung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Quotelung“.
AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 437/07 vom 30.11.2007
1. Kommt es beim Ausfahren aus einem militärischen Kasernengelände zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das den nicht ausgeschilderten, asphaltierten Zufahrtsweg benutzt, der wiederum im Kasernengelände endet, ist wegen der Atypizität der Ausfahrsituation eine Quotelung von 50 : 50 angemessen, wenn außer der beiderseitigen Unaufmerksamkeit weitere Gefahr erhöhende Umstände nicht feststellbar sind.
2. Prellungen, die eine dreiwöchige Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen, rechtfertigen ein Schmerzensgeld von EUR 600,- (ohne Quotelung).
VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3551/09 vom 06.08.2010
Die Kostendämpfungspauschale nach " 12a BVO darf unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts des Beihilfeberechtigung im Kalednerjahr in der gesamten Höhe in Ansatz gebracht werden. Eine Quotelung ist nicht geboten.
VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 1313/06 vom 13.09.2007
Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots ist der für teilzeitbeschäftigte Beamte maßgebliche Ruhegehaltssatz ohne Quotelung ihrer Ausbildungszeiten (Studium, Vorbereitungsdienst) und der Zurechnungszeit zu berechnen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 660/98 vom 19.05.1998
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines rechtlichen Fehlers in der angegriffenen Entscheidung.
2. Die monatlichen Höchstbeträge des § 9 Abs 3 S 1 BVO (BhV) sind einer Quotelung in tägliche Höchstbeträge (je 1/30 des monatlichen Höchstbetrags) nicht zugänglich.
KG – Beschluss, 1 Ws 45/10 vom 06.12.2010
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 288/10 vom 05.10.2011
Die Aufteilung des Leistungsumfang zwischen den Ärzten innerhalb einer Gemeinschaftspraxis, von der der Zulassungsausschuss bei Festsetzung der Punktzahlobergrenze für ein Job-Sharing-Verhältnis ausgegangen ist, gilt auch für die Berechnung der Honoraranforderung in den aktuellen Job-Sharing-Quartalen; es kann keine neue Quotelung vorgenommen werden, da nach dem Regelwerk der BedarfsplRL-Ä der kein Job-Sharing-Verhältnis eingehende Partner einer Gemeinschaftspraxis von dem Job-Sharing-Verhältnis unberührt bleiben soll.
VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 M 12.30281 vom 05.04.2013
Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als Asylberechtigter, zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG handelt es sich um jeweils selbständige Streitgegenstände, die zueinander im Verhältnis 1:1:1 stehen (vgl. BVerwG vom 29.6.2009, Az.: 10 B 60/08). Dies hat Auswirkungen auf die verhältnismäßige Kürzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts, wenn die Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich eines Teils dieser Streitgegenstände bewilligt wird.Asyl; Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung; teilweise PKH-Bewilligung und Beiordnung; verhältnismäßige Gebührenkürzung; Gegenstandswert; Gewichtung der Streitgegenstände einer Asylklage; Verbot der reformatio in peius im Erinnerungsverfahren;
VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.894 vom 20.03.2013
Schornsteinfegerrecht; (teilweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; (teilweise) erledigte Grundverfügung; Duldungsbescheid für Feuerstättenschau; Verweigerung des Zutritts zu Teilen des Anwesens; Duldungs- und Gestattungsanordnung; aktive Mitteilungspflicht bei Terminsverhinderung rechtswidrig; Zwangsgeldandrohung bei Zuwiderhandlung gegen Duldungs- und Gestattungspflicht; Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht rechtswidrig; Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 13.125 vom 04.03.2013
VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1782/12 vom 27.12.2012
Wurde im Asylklageverfahren Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und dementsprechend ein Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet, das asylrechtliche Klagebegehren aber in vollem Umfang gerichtlich geltend gemacht, sind die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem besonderen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu errechnen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 1764/12 B vom 04.05.2012
Das Ausmaß des Erfolges im Klageverfahren stellt - jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand und im Regelfall - kein geeignetes Kriterium bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachten dar. Eine teilweise Kostenübernahme entsprechend dem Erfolg des Klageverfahrens kommt daher nicht in Betracht.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 43/12 vom 24.02.2012
Zum Gegenstand der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzuges einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme gemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO gehört auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung, insbesondere auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Benachrichtigung.
HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 147/11 B vom 21.12.2011
1. Die Zusatzqualifikation "Fachanwalt für Sozialrecht" begründet kein besonderes Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG und stellt kein taugliches Bemessungskriterium für die Gebührenbestimmung dar.
OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 138/11 vom 10.11.2011
Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens nehmen an der für das Unfallgeschehene gefundenen Haftungsquote teil.
KG – Beschluss, 2 W 123/10 vom 07.09.2011
Bei der im Kostenfestsetzungsverfahren erhobenen Einwendung, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere aufgespalten worden ist, geht es nicht um die dem Rechtspfleger übertragene Aufgabe, eine konkrete Kostengrundentscheidung auszufüllen, sondern um die Kürzung von Erstattungsansprüchen aufgrund umfangreicher materiellrechtlicher Erwägungen. Eine solche Prüfung übersteigt die Entscheidungsmacht und die Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers und gehört in die Kompetenz des Prozessrichters.
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 47/11 vom 24.08.2011
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 406/10 vom 20.07.2011
Die Regelung zum Höchstanspruch beim Zusammentreffen eines eigenen Anspruch mit einem Anspruch als hinterbliebener Ehegatte nach § 6 Abs. 4 Satz 4 und 5 der Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ist rechtswidrig. Die Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Mit ihr wird denjenigen Mitgliedern ein Sonderopfer auferlegt, die beide Ansprüche aus der EHV erworben haben und für die bei dem Tod des anderen Ehepartners die Höchstsatzregelung zur Anwendung kommt.
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 708/10 vom 20.07.2011
Die Laborrichtlinie eröffnet neben der Qualifikation über die Weiterbildung (Nr. 2) und dem Nachweis über Zeugnisse (Nr. 6) einen dritten Weg zur Erlangung einer Genehmigung über Nr. 8 Satz 2. Ein Arzt für innere Medizin mit der Teilgebietsbezeichnung Endokrinologie, der zugleich im stationären Bereich Leiter des Krankenhauslabors ist, kann grundsätzlich ohne Zeugnisse eine gleichwertige Qualifikation nachweisen, die zur Zulassung zu einem Kolloquium berechtigt.
VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 1220/10 vom 08.06.2011
Die medizinisch-psychologische Diagnose einer psychoreaktiven Störung (hier: PTBS mit komorbider Depression) setzt nicht voraus, dass das auslösende Geschehen zuvor nachgewiesen wurde. Sie liefert aber wichtige Hinweise auf dieses Geschehen und gibt zur gerichtlichen Klärung Anlass. Kann das traumatische Ereignis in seiner konkreten Gestalt, wie es für die Frage einer Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft in der Regel relevant ist, nicht geklärt werden ("non liquet"), trägt der Asylbewerber die Beweislast. Es kann dann auf der Grundlage der medizinischen Erkenntnisse gleichwohl bei der Tatsache einer Krankheit verbleiben, die zumindest einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfordert.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5872/10 vom 04.05.2011
Die Bildung der Abschlussnote aus der "Vornote" und der "Prüfungsnote" im teilzentralen Abschlussverfahren am Ende der Sekundarstufe II erfolgt allein nach § 30 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz APO-SI iVm mit § 30 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz APO-SI. Die "Kopfnote" für Sozialverhalten im Abschlusszeugnis der Sekundarstufe II muss sich auf das gesamte Schuljahr beziehen.
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 904/09 vom 23.03.2011
VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011
Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.
Quoad-usum-Einlage Urteile
Quittung Urteile
Querulanz Urteile
Querulant Urteile
Quersubventionierung der Biotonne Urteile
Quoten Urteile
Quotenausgleich Urteile
Quotenopfer Urteile
Quotenregelung Urteile
Quotenschaden Urteile
Sie lesen gerade: Quotelung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 9
 § 60
 § 109
 § 101
 § 14
 § 6
 § 60
 § 30
 § 30
 § 80
 § 80
 § 80