Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefstoff/chemikal.ges/chg6.htm
Timestamp: 2019-06-16 03:51:01+00:00

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umwelt-online-Demo: Archivdatei - ChemG - Chemikaliengesetz - Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (6)
umwelt-online: Chemikaliengesetz (6/8)
§ 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht 11
(gültig bis 13.08.2018)
§ 25a Gebühren und Auslagen 11 13c 13d
Die dem Auskunftspflichtigen durch die Entnahme von Proben von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen oder durch Messungen entstehenden eigenen Aufwendungen hat er selbst zu tragen.
§ 26 Bußgeldvorschriften 11 13b
a. entgegen § 16e Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 Nr. 2 oder Nr. 3, Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
die Zulassungsstelle und die Bundesstelle für Chemikalien für ihren Geschäftsbereich gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 oder
§ 27 Strafvorschriften 11 13b
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer durch eine in Absatz 1 oder Absatz 1a oder eine in § 26 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 10 oder Nummer 11 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit einesanderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
§ 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 11
§ 27c Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften 11
§ 27d Einziehung 13b
§ 28 Übergangsregelung 10 11 13b
(12) Eine Mitteilung nach § 16e Absatz 1 Satz 1 ist bis zum 1. Juli 2014 nicht erforderlich für Gemische, die keines der Gefährlichkeitsmerkmale nach § 3a Absatz 1 Nummer 6, 7, 9 oder 11 bis 14 erfüllen oder nicht für den Verbraucher bestimmt sind und bei denen es sich nicht um Biozid-Produkte handelt, sofern für das betreffende Gemisch
im Falle von Wasch- und Reinigungsmitteln im Sinne des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes dem Bundesinstitut für Risikobewertung ein jeweils aktuelles Datenblatt nach Anhang VII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. Nr. L 104 vom 08.04.2004 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 551/2009 (ABl. Nr. L 164 vom 26.06.2009 S. 3) geändert worden ist,

References: § 25

§ 25

§ 26
 § 16
 § 21

§ 27
 § 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 28
 § 16
 § 3