Source: https://jubelsturm.com/agb/
Timestamp: 2020-08-12 02:46:49+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jubelsturm GmbH & Co. KG - Jubelsturm
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jubelsturm GmbH & Co. KG
Der nachstehende Vertrag gilt für alle Rechtsgeschäfte der Jubelsturm GmbH & Co. KG, nachfolgend in Kurzform „Agentur“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesem Vertrag abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Inhalte des Vertrags gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
Die Agentur erbringt als Full-Service Digitalagentur Dienstleistungen aus den Bereichen Unternehmensberatung, User Experience & Corporate Design, Webentwicklung (Shops und CMS), App-Entwicklung und Online Marketing (Suchmaschinenmarketing, Content-Marketing, Paid Social). Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.
Die Vertragspartner sind sich einig, dass auf die Leistung Dienstvertragsrecht Anwendung findet, soweit die Vertragspartner keine abweichende Vereinbarung in Schriftform getroffen haben. Insbesondere die Erreichung eines bestimmten kommerziellen Erfolges und/oder die Erreichung bestimmter Werbeerfolge ist nicht geschuldet.
§ 2 Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags
Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agentur auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden der Agentur mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt die Agentur über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteilt, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen wiederspricht.
Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden Zwischen- und End-Ergebnisse der Leistung zur Abnahme vorzulegen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen des Kunden optimal erfüllt werden. Die Abnahme des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde eine geforderte Abnahme nicht innerhalb einer Abnahmefrist von 10 Werktagen mit aussagekräftiger Begründung zurückweist oder wenn der Kunde das jeweilige Arbeitsergebnis nutzt. Nach Abnahme gilt die Leistung als vertragsmäßig erbracht. Spätere Korrekturen gelten als Änderungswunsch. Dies gilt nicht, sofern ein Mangel vorliegt, der bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Rahmen der Abnahme nicht gefunden werden konnte (verdeckter Mangel).
Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrags und/oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform.
Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an alle von der Agentur im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.
Nach Beendigung des Vertrages verleiben alle Nutzungsrechte bei der Agentur. Es sei denn, in einem separaten Agenturvertrag wird ausdrücklich eine andere Form der Nutzungsrechte über das Vertragsende hinaus definiert.
Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt und verbleiben bei der Agentur. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn sie nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Der Abieter ist – auch bei Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den Auftraggeber – berechtigt, die Arbeitsergebnisse im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich unter Nennung des Kundennamens zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen.
Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritte weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
Erstellt die Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so ist der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Auftraggeber.
Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Auftraggeber sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen der Agentur (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte.
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn vertraglich geregelt, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 20%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 25%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 30%.
Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beiträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
§ 6 Geheimhaltungspflicht der Agentur
In gleicher Weise wird der Auftraggeber Informationen, Unterlagen und Daten, die er von der Agentur erhält, sowie Ideen, Konzepte, Bilder, Texte und Gestaltungen, die ihm von der Agentur präsentiert werden und die nicht offenkundig sind, streng vertraulich behandeln.
Die Wahrung der vorgenannten Geschäftsgeheimnisse des jeweiligen Vertragspartners gilt über die Dauer dieses Vertrags hinaus.
Der Kunde stellt der Agentur alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrags genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.
Der Kunde wird der Agentur selbstständig und auf eigenes Betreiben über alle für die Leistung relevanten Umstände sowie etwaig besonders zu berücksichtigende Faktoren unverzüglich informieren und dem Anbieter Änderungen solcher wesentlicher Umstände unverzüglich in Textform mitteilen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung der Agentur
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschrift des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.
Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte oder Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
§ 10 Mitarbeiter und Leistungen Dritter
In keinem Fall treten die Mitarbeiter der Agentur in ein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch nicht wenn sie in den Geschäftsräumen des Kunden tätig sind. Das Weisungsrecht für Mitarbeiter des Anbieters obliegt ausschließlich dem Anbieter. Der Kunde verpflichtete sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen, vom Anbieter nach billigem Ermessen angemessen festzusetzenden und im Streitfall über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, während der Dauer des Vertrages sowie für eine Zeit von 18 Monaten ab Vertragsbeendigung Mitarbeiter des Anbieters abzuwerben, zu beschäftigen und/oder abzuwerben zu versuchen.
§ 11 Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf die Seite der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.
§ 12 Vertragsdauer, Kündigungsfristen
Kommt es im Laufe oder nach der Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Frage der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und Agentur geteilt.
Im Falle von Widersprüchen zu den bereits zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen haben die Regelungen dieses Vertrags Vorrang. Dieser Vertrag ersetzt sämtliche anderen etwaigen Vereinbarungen der Parteien über den Vertragsgegenstand. Allgemeine Geschäftsbedingungen beider Parteien finden keine Anwendung.
Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftlichkeitserfordernisses. Emails genügen der Schriftform nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Uelzen.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Vertragspartner eine angemessene Regelung zu treffen, die – soweit nur rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
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References: § 2
 § 1

§ 6

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12