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Timestamp: 2019-11-14 14:49:01+00:00

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Persönliche Budgets als Eingliederungshilfe für seelisch ...
von Silvana Heller-Scheunemann (Autor)
Bachelorarbeit 2015 56 Seiten
1.Das Persönliche Budget als Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ... 2
1.1 Das Recht auf Teilhabe für behinderte Menschen ... 3
1.2 Leistungen zur sozialen Teilhabe, Leistungsformen und Leistungsträger ... 5
1.3 Eingliederungshilfe nach SGB XII zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ... 6
1.4 Behinderung als Voraussetzung für den Bezug von Eingliederungsleistungen ... 8
1.5 Das Persönliche Budget für seelisch Behinderte ... 10
2.Die an der Umsetzung Persönlicher Budgets Beteiligten ... 13
2.1 Leistungsberechtigte mit ihren Rechten und Pflichten ... 14
2.2 Die Träger der Sozialhilfe als beteiligte Profession und Teil der Organisation ... 16
2.3 Die Leistungserbringer ... 17
3.Die Umsetzung Persönlicher Budgets ... 18
3.1 Bedarfsermittlung, Hilfeplanung und Verfahren ... 19
3.2 Das Fallmanagement als professionelle Methode im Gesamtplanverfahren ... 22
3.3 Probleme in der Umsetzung Persönlicher Budgets ... 24
4.Personelle Anforderungen an die örtlichen Sozialhilfeträger... 27
4.1 Sozialarbeiter/innen in der Funktion als Fallmanager/innen ... 29
4.2 Verwaltungsfachkräfte als Sachbearbeiter/innen ... 31
4.3 Die Rolle der Führungsebene ... 33
4.4 Zusammenarbeit als zwingendes Erfordernis ... 36
5.Organisationelle Anforderungen an die örtlichen Sozialhilfeträger... 37
5.1 Management ... 37
5.2 Strukturen und Prozesse ... 39
5.3 Personalplanung und Personalentwicklung ... 43
5.4 Controlling ... 46
6.Fazit ... 47
7.Quellenverzeichnis ... 50
Seit dem 01.01.2008 besteht ein Rechtsanspruch für seelisch Behinderte auf die Ausführung von Eingliederungshilfen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen Budgets, wenn sie die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Mit einem Persönlichen Budget soll ihr Recht auf eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als Ausgestaltung des sozialpolitischen und gesellschaftlichen Auftrages zur Umsetzung der Inklusion garantiert werden. Die Ausführung dieses Auftrages und die Umsetzung des sozialen Teilhaberechtes in Form Persönlicher Budgets nach dem SGB XII obliegt u.a. den örtlichen Trägern der Sozialhilfe, die in den Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte in Sozialämtern organisiert sind. Sieben Jahre nach Einführung des Rechtsanspruches bestehen seitens der Mitarbeiter/innen immer noch Unsicherheiten in der Umsetzung Persönlicher Budgets, was dazu führt, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht zufriedenstellend erbracht werden. Deshalb wird sich diese Arbeit auseinandersetzen mit der Fragestellung, welche Anforderungen an die Organisation örtlicher Sozialhilfeträger gestellt werden müssen, um Persönliche Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte nach dem SGB XII optimal umzusetzen. Anlass für diese Fragestellung gaben die Forschungsergebnisse aus den Studien der Hochschule Neubrandenburg zur Umsetzung Persönlicher Budgets in Mecklenburg-Vorpommern aus den Jahren 2009 und 2010 und die eigene Tätigkeit als Fallmanagerin im Sozialamt des flächenmäßig drittgrößten Landkreises in der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit beleuchtet zunächst die Teilhaberechte behinderter Menschen, die sich aus den gesetzlichen Grundlagen ergeben. Sie stellt auf die Voraussetzungen für den Bezug von Eingliederungsleistungen und speziell auf das Persönliche Budget für seelisch Behinderte ab. Im nachfolgenden Kapitel wird auf die an der Umsetzung Persönlicher Budgets Beteiligten und ihre jeweilige Bedeutung im Umsetzungsprozess eingegangen. Anschließend wird das Verfahren zur Umsetzung beschrieben. Dabei wird auf die Bedeutung des Fallmanagements und die Probleme in der Umsetzung eingegangen. Ein wesentlicher Teil der Arbeit widmet sich den personellen und organisationellen Anforderungen an die örtlichen Sozialhilfeträger, die sich aus den Umsetzungsproblemen ergeben. Es wird auf die erforderlichen Qualifikationen und Kompetenzen sowohl der Mitarbeiter/innen als auch der Führungskräfte ebenso Bezug genommen wie auf das Erfordernis von strukturellen sowie prozesshaften Rahmenbedingungen und Personalmanagement. Ziel ist es, Möglichkeiten zur Auflösung hemmender Umsetzungsfaktoren herauszuarbeiten.
1.Das Persönliche Budget als Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Das Persönliche Budget nach dem Sozialrecht richtet sich an behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen. Dabei stellt das Persönliche Budget keine zusätzliche Leistung dar. Vielmehr ist es eine mögliche Form der Leistungsgewährung durch verschiedene Leistungsträger des Sozialrechts, die als klares sozialpolitisches Zeichen des Richtungswechsels in Deutschland hin zur Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen betrachtet werden kann. Mit dem Persönlichen Budget wird von der bisherigen so genannten Sachleistung auf die Form der Geldleistung umgestellt. Die Hilfe kann durch die Empfänger/innen des Persönlichen Budgets entweder wie bisher bei professionellen Anbietern direkt eingekauft werden, es können aber auch Nachbarn, Freunde und sonstige Helfer/innen in Anspruch genommen und bezahlt werden. Behinderte Menschen erhalten damit eine entsprechende Geldleistung, um ihre Hilfe zur Deckung des Bedarfes an Teilhabeleistungen eigenverantwortlich einzukaufen und so zu gestalten, dass ihnen ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben in der Gesellschaft ermöglicht wird (vgl. Trendel 2014, S. 12 ff.).
Damit findet ein Machtwechsel statt, der sich von den Leistungsträgern und traditionellen Leistungserbringern in Richtung behinderter Menschen verschiebt (vgl. Wacker/Wansing/ Schäfer 2009, S. 32). Während früher die Auffassung vertreten wurde, dass die Fachkräfte der Leistungsträger und Leistungserbringer wissen, welche Hilfe behinderte Menschen benötigen und wie diese konkret zu erbringen ist, verbirgt sich hinter dem Persönlichen Budget die Haltung, dass behinderte Menschen als Leistungsberechtigte selbst wissen, welche Hilfe sie wo benötigen und wie sie diese gestalten können. Damit werden Menschen mit Behinderungen zu Experten ihrer selbst (vgl. Kampmeier/Kraehmer/Schmidt 2014, S. 9). Eine derartige Expertenrolle anzuerkennen, stellt die Fachkräfte sowohl der Leistungsträger als auch der Leistungserbringer in ihrem professionellen Handeln vor große Herausforderungen (vgl. Trendel 2014, S. 13). Hierauf müssen sich die jeweiligen Organisationen und Fachkräfte in ihrem täglichen Ablauf und Handeln einstellen. Die gesetzlichen Vorgaben für das Handeln stellen hierfür nur die Rahmenbedingungen, die von den jeweiligen Fachkräften auszugestalten sind.
Was aber genau ist nun Teilhabe bzw. Inklusion und welche Rechte sowie Leistungen ergeben sich daraus im Sozialrecht? Wer sind die zuständigen Leistungsträger und Leistungserbringer?
1.1 Das Recht auf Teilhabe für behinderte Menschen
Teilhabe wird gleichgesetzt mit dem Begriff der Inklusion und in der Soziologie verstanden als das Miteinbezogensein in gesellschaftliche Funktionssysteme (vgl. Pöld-Krämer 2011, S. 899). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Teilhabe von behinderten Menschen als das Einbezogensein in eine Lebenssituation. Demnach erstreckt sich das Einbezogensein auf sämtliche Lebensbereiche, wie z.B. Lernen und Wissensanwendung, allgemeine Aufgaben und Anforderungen, Kommunikation, Mobilität, Selbstversorgung, Häusliches Leben, Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen, bedeutende Lebensbereiche sowie Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben (vgl. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information 2005, S. 164).
Seit dem 26.03.2009 ist in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Kraft. Mit dieser Konvention wurde dem gesellschaftlichen Ausschluss von Menschen mit Behinderungen durch die Einräumung eines Rechtsanspruches auf diskriminierungsfreie Teilhabe entgegen gewirkt. Sie regelt die Beteiligungsrechte behinderter Menschen in den Lebensbereichen Schule, Arbeit, Politik, Kultur, Ehe und Familie, Gesundheitswesen sowie anderen gesellschaftlichen Feldern und garantiert die volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft (vgl. Bielefeldt 2009, S. 10). Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01.12.2009 hat auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) Rechtskraft erlangt. Sie sichert die Rechte von Menschen mit Behinderungen z.B. über das Diskriminierungsverbot in Artikel 21 und die Integration von Menschen mit Behinderungen in Artikel 26 (vgl. Europäische Union 2010, S. 396 f.). Ziel ist es, behinderten Menschen die gleichen Chancen am Leben einzuräumen, die anderen Menschen auch offen stehen und auf eine inklusive Gesellschaft hinzuwirken. Dabei gilt Soziale Inklusion als verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität gesellschaftlich akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, vollumfänglich an der Gesellschaft teilzuhaben oder teilzunehmen. Die Erreichung dieses Zieles erfordert große politische Anstrengungen und konkrete Umsetzungsmaßnahmen auch in Deutschland (vgl. URL: Institut für Menschenrechte 2015).
So wurde durch die Bundesregierung im Jahre 2011 ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK erlassen. Dieser beinhaltet einen Maßnahmenkatalog für verschiedene Handlungsfelder, mit dem das Ziel verfolgt wird, „dass Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und zusammenleben.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2011, S. 10). Auch in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) wurde im August 2013 ein Maßnahmenplan vom Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales vorgelegt, der Ziele und Maßnahmen der Landesregierung beispielsweise für die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft, Wohnen, Selbstbestimmung und Gesundheit enthält (vgl. Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V, S. 2). Diese Aktionspläne haben jedoch keinen Gesetzescharakter, aus dem sich konkrete Ansprüche ableiten lassen (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2011, S. 12). In der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf Teilhabe u.a. im Grundgesetz verankert. So sind in Artikel 2 das Recht auf Selbstbestimmung und in Artikel 3 das Recht auf Gleichberechtigung enthalten, nachdem Niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (vgl. Nomos 2012, S. 964). Diese Rechte behinderter Menschen finden sich in der Gesetzgebung des Sozialrechtes wieder. Hierin sind wesentliche Aspekte für die Teilhabe behinderter Menschen enthalten. So ergeben sich zunächst aus § 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) soziale Rechte, aus denen Ansprüche hergeleitet werden können (vgl. Nomos 2012, S. 1335). In § 10 SGB I ist speziell das Recht behinderter Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe zur Verwirklichung von Selbstbestimmung und Gleichberechtigung enthalten (vgl. Pöld-Krämer 2011, S. 900). Danach haben körperlich, geistig oder seelisch Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen „ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken.“ (Nomos 2012, S. 1336).
Entsprechend § 29 SGB I werden die Hilfen zur Teilhabe unterschieden in medizinische, berufliche und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (vgl. Nomos 2012, S. 1342). Letztgenannte wird auch soziale Teilhabe genannt (vgl. Bieritz-Harder 2012, S. 473 f.). Hilfen zur medizinischen Teilhabe sollen möglichen Behinderungen vorbeugen, sie beseitigen oder Verschlimmerungen verhüten und Hilfen zur beruflichen Teilhabe sollen eine Eingliederung in das Arbeitsleben fördern. Ziel der sozialen Teilhabe ist es, die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu fördern. Sie ist gerichtet auf die Bewältigung alltäglicher Anforderungen und die Wiedereingliederung in das soziale Umfeld behinderter Menschen (vgl. URL: Bundesministerium für Gesundheit und Soziales 2015). Diese Arbeit wird sich nur auf die soziale Teilhabe und somit auf die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beziehen.
Der Gesetzgeber hat für die Umsetzung des Rechtes auf soziale Teilhabe behinderter Menschen weitere gesetzliche Vorschriften erlassen. Konkretisiert wird die soziale Teilhabe beispielsweise durch das Recht der Rehabilitation und Teilhabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und durch das Recht der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Zur Herstellung sozialer Teilhabe sind nun konkrete Leistungen notwendig (vgl. Pöld-Krämer 2011, S. 900). Diese sind in den genannten Leistungsrechten des SGB IX und XII verankert.
1.2 Leistungen zur sozialen Teilhabe, Leistungsformen und Leistungsträger
Leistungen zur sozialen Teilhabe ist nur der Oberbegriff für verschiedene Sozialleistungen, die behinderte Menschen erhalten können, um ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu fördern, Benachteiligungen zu verringern und sie wieder in ihr soziales Umfeld einzugliedern. Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind in § 55 ff. SGB IX aufgeführt (vgl. Nomos 2012, S. 1883 ff.). Hilfen, die auf die Eingliederung in das soziale Umfeld abzielen, finden ihre Regelung in § 54 ff. SGB XII (vgl. ebenda, S. 2072 ff.).
Zu den Leistungen, die der Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dienen, zählen entsprechend § 55 SGB IX u.a. Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, Hilfen zum selbstbestimmten Leben im betreuten Wohnen sowie Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (vgl. ebenda, S. 1883). Gemäß § 54 SGB XII zählen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe u.a. Hilfen zur angemessenen Schulbildung, zur Berufsausbildung bzw. zum Hochschulbesuch sowie für eine sonstige Tätigkeit oder für den Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Auch Hilfen zur Sicherung der Wirksamkeit ärztlich verordneter Leistungen, Fahrkosten Angehöriger zum Besuch behinderter Menschen in Einrichtungen und Hilfen für die Betreuung in Pflegefamilien für Kinder und Jugendliche sind mögliche Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Aber § 54 SGB XII verweist darauf, dass auch die in § 55 SGB IX aufgeführten Leistungen für die Eingliederungshilfe in Frage kommen. In § 53 Absatz 4 SGB XII wird darauf hingewiesen, dass für die Leistungen zur sozialen Teilhabe die Vorschriften aus dem SGB IX anzuwenden sind (vgl. ebenda, S. 2072).
Grundsätzlich können alle sozialen Leistungen gemäß § 11 SGB I als Dienst-, Sach- und Geldleistungen erbracht werden (vgl. Nomos 2012, S. 1337). Da das SGB I auf alle Sozialgesetzbücher Anwendung findet, gilt dies ebenso für die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX. Auch die Leistungen der Eingliederungshilfe können entsprechend § 10 SGB XII in Form von Dienst-, Geld- und Sachleistungen erbracht werden (vgl. ebenda, S. 2055). Zu den Dienstleistungen gehören auch die entsprechende Beratung und Unterstützung (vgl. ebenda, S. 1337 u. 2055). Es ist nach § 17 SGB IX und § 57 SGB XII möglich, diese Leistungen auf Antrag als Persönliches Budget zu erhalten (vgl. ebenda, S. 1866 u. 2073). Hierauf wird in Kapitel 1.5. dieser Arbeit näher eingegangen.
Für die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind entsprechend § 6 Absatz 1 Ziffer 7 SGB IX die Träger der Sozialhilfe zuständig (vgl. Nomos 2012, S. 1860). Es gibt örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe. Die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Sozialhilfe werden auch örtliche Träger genannt (vgl. ebenda, S. 2053). Gemäß §97 Absatz 3 Nr. 1 SGB XII sind für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach demSGB XII die überörtlichen Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, soweit das jeweilige Landesrecht keine anderweitige Regelung getroffen hat (vgl. Nomos 2012, S. 2087). Das Landesrecht für M-V beispielsweise ist im Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII-AG M-V) geregelt. Dort wird den örtlichen Trägern der Sozialhilfe in § 2 die sachliche Zuständigkeit für die Ausführung der Eingliederungshilfe übertragen. So ergibt sich, dass die in den Verwaltungen der jeweiligen Landkreise oder kreisfreien Städte eingerichteten Sozialämter als örtliche Träger der Sozialhilfe mit der Umsetzung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII und in Verbindung mit § 55 SGB IX auch von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB IX beauftragt sind.
1.3 Eingliederungshilfe nach SGB XII zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
In Deutschland ist die Eingliederungshilfe das zentrale sozialpolitische Instrument, das mit einer der umfangreichsten Aufgabenstellung von den Trägern der Sozialhilfe eingesetzt wird, um eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen möglich zu machen (vgl. Wansing 2006, S. 118). Im bundesdeutschen Teilhaberecht ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII das mit Abstand bedeutendste Teilgebiet (vgl. Schütte 2013, S. 3). Allerdings erhalten behinderte Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 Absatz 1 SGB XII nur, „wenn und solange … Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.“ (Nomos 2012, S. 2072). Die besondere Aufgabe gemäß § 53 Absatz 3 SGB XII besteht darin, „eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.“ (Nomos 2012, S. 2072). „Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, … .“ (ebenda, S. 2072). Das Wort „eingliedern“ lässt den Schluss zu, dass behinderte Menschen ausgegliedert sind. Das widerspricht dem Inklusionsansatz, nach dem behinderte Menschen von vornherein zur Gesellschaft dazu gehören. Auf diesen Widerspruch soll hier hingewiesen werden. Zur Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft hält das SGB XII in § 54 einen umfangreichen Katalog an möglichen Leistungen der Eingliederungshilfe bereit, auf die unter Kapitel 1.2. schon kurz eingegangen wurde. Einbezogen in diesen Katalog sind neben den dort erwähnten Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII auch Leistungen der sozialen Teilhabe nach dem SGB IX (vgl. Bieritz-Harder 2012, S. 482). Demnach ergeben sich ergänzend mögliche Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, zum selbstbestimmten Wohnen und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben aus § 55 SGB IX (vgl. Nomos 2012, S. 2072).
In Kapitel 1.2. wurde auf die möglichen Leistungsformen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII eingegangen. Hier wurde auch erwähnt, dass zu den Dienstleistungen als mögliche Form insbesondere die Beratung und Unterstützung gehören. In § 11 SGB XII ist näher geregelt, was genau Beratung und Unterstützung beinhalten. Demnach sollen die leistungsberechtigten behinderten Menschen in Bezug auf ihre persönliche Situation und ihren Hilfebedarf ebenso beraten werden, wie bezüglich ihrer eigenen Ressourcen und Möglichkeiten zur Stärkung von Selbsthilfepotentialen sowie Aktivierung zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und um ihre Notlage überwinden zu können. Dazu gehört auch, sie für ein gesellschaftliches Engagement zu aktivieren. Unterstützung heißt beispielsweise, den Leistungsberechtigten Kontakte zu sozialen Diensten, Selbsthilfegruppen oder ehrenamtlichen Vereinigungen zu vermitteln, eine mögliche zumutbare Tätigkeit aufzuzeigen, vorzubereiten und sie bei der Kontaktaufnahme zu begleiten (vgl. Nomos 2012, S. 2055). Die Beratung, Unterstützung und Aktivierung sind keine direkten Leistungen der Eingliederungshilfe, sind aber in ihrem Ansatz auf die Erreichung der Ziele der Eingliederungshilfe ausgerichtet und decken sich mit der Teilhabedefinition der WHO (vgl. Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information 2005, S. 5).
Der in § 54 SGB XII aufgeführte Leistungskatalog der Eingliederungshilfe ist vom Gesetzgeber sehr allgemein gehalten und auch nicht abschließend festgelegt, sondern offen (vgl. Wansing 2006, S. 119). Das SGB XII bietet mit diesem offenen Katalog eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Deckung aller Bedarfe (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2014, S. 13). Er lässt genügend Raum, um die Leistungen flexibel anzupassen an gesellschaftliche Entwicklungen sowie den Kenntnisstand aus Wissenschaft und Praxis und dem Individualisierungsprinzip Rechnung zu tragen (vgl. Wansing 2006, S. 119). Die Förderziele der Eingliederungshilfe werden auf den konkreten Bedarf einer Person ausgerichtet (vgl. Rothenburg 2009, S. 45). Der behinderte Mensch mit seinen Bedürfnissen steht im Mittelpunkt, dies wird auch Personenzentrierung genannt.
Mit der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII als Instrument der sozialen Teilhabe stehen also verschiedene Leistungen zur Erfüllung der Aufgaben der Wiedereingliederung und Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zur Verfügung. Dabei geht es um sehr viel mehr als nur um die reine Übernahme von Kosten für die möglichen Leistungen durch die Sozialhilfeträger. Es geht eben auch um die Beratung, Unterstützung und Aktivierung von Selbsthilfepotentialen der Leistungsberechtigten sowie um die Förderung ihrer sozialen und lebenspraktischen Fähigkeiten durch pädagogische oder psychosoziale Hilfen. Im weiteren Verlauf der Arbeit soll auf die Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII i.V. mit § 55 SGB IX, also auf die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, eingegangen werden wie z.B. die Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnformen oder die Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.
1.4 Behinderung als Voraussetzung für den Bezug von Eingliederungsleistungen
Laut Bundesteilhabebericht aus dem Jahr 2013 beläuft sich die Zahl schwerbehinderter Menschen in Deutschland auf über 7 Millionen. Etwa 17 Millionen Menschen über 18 Jahren sind von Gesundheitsbeeinträchtigungen oder chronischen Erkrankungen betroffen, durch die sie im alltäglichen Leben eingeschränkt sind (vgl. Deutscher Bundestag 2013, S. 7). Leistungen der Eingliederungshilfe können nach § 53 Absatz 1 SGB XII Personen erhalten, die durch eine Behinderung wesentlich eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben oder wenn eine wesentliche Behinderung einzutreten droht. Sie werden auch Leistungsberechtigte genannt (vgl. Nomos 2012, S. 2072). Nach diesen Vorschriften wird also Behinderung zur Voraussetzung für den Bezug von Eingliederungsleistungen. Das Wort „Behinderung“ hat einen negativen Beigeschmack und sorgt in sich selbst schon für Ausgrenzung, denn „behindert“ ist doch gleichzusetzen mit „gehindert.“ Der Bundesteilhabebericht besagt, dass die in Deutschland lebenden schwerbehinderten und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in ihrem Leben eingeschränkt sind und Behinderung erst durch Benachteiligung entsteht (vgl. Deutscher Bundestag 2013, S. 7). Klar ausgesprochen mit den Worten des Bundesteilhabeberichtes wird das „Behindert-Sein zum Behindert-Werden“ (vgl. ebenda, S. 7). Im Zeitalter der Inklusion sollte eine geeignetere Bezeichnung gefunden werden, die nicht zur Stigmatisierung beiträgt (vgl. Schreiber 2014, S. 11). Die sprachlichen Bezeichnungen “Behinderung“ und „behinderte Menschen“ finden im Rahmen dieser Arbeit nur Verwendung, weil sie in den gesetzlichen Regelungen so enthalten sind.
Nachfolgend soll der Behinderungsbegriff aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden, zum einen aus sozialrechtlicher und medizinischer Sicht und zum anderen aus dem Blickwinkel der Behindertenrechtskonvention. Sozialrechtliche Begriffsbestimmungen finden sich in § 2 Absatz 1 des SGB IX. Hiernach sind Menschen behindert, „wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.“ (Nomos 2012, S. 1861). Schlussfolgernd bezieht sich der sozialrechtliche Behinderungsbegriff einerseits auf die Abweichung von der Norm, weil körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit vom typischen Zustand abweichen und die Teilhabebeeinträchtigung (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2009, S. 4). Dagegen bezieht sich der medizinische Behinderungsbegriff auf die Funktionseinschränkungen. § 53 Absatz 1 SGB XII richtet sich an Personen, die durch Behinderung eingeschränkt oder bedroht sind (vgl. Nomos 2012, S. 2072). In den §§ 1 bis 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) wird eine Gliederung in die drei Behinderungsarten körperlich, geistig und seelisch vorgenommen (vgl. ebenda, S. 724). Hierbei wird auf medizinische Befunde und Diagnosen zurückgegriffen, anhand derer auf die Schädigungen und Einschränkungen von Körperfunktionen sowie auf die sich daraus ergebenden Fähigkeitseinschränkungen geschlossen werden kann. Die gesundheitliche Situation der betreffenden Personen wird aus medizinischer Sicht anhand von Kriterien der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) beschrieben (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2009, S. 7).
Weil aber die Symptome der jeweiligen Krankheit und die Diagnose nicht die sich daraus ergebenden Teilhabebeeinträchtigungen für den Menschen beschreiben, wird auf die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) zurückgegriffen, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erlassen wurde (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2009, S. 7). Behinderung bedeutet nach Definition der WHO neben einer medizinisch diagnostizierbaren Schädigung eine „Beeinträchtigung der Teilhabe als Wechselwirkung zwischen dem gesundheitlichen Problem (ICD) einer Person und ihren Umweltfaktoren“. (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information 2005, S. 5). Die Definition von Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird ähnlich verstanden als „Beziehung zwischen Personen mit Beeinträchtigungen und den in Grundhaltungen und Umweltfaktoren bestehenden Barrieren…“ (Bielefeldt 2009, S. 8). Diese hindern sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft (vgl. ebenda, S. 8).
Nachfolgend soll näher auf die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit seelischen Behinderungen eingegangen werden.
1.5 Das Persönliche Budget für seelisch Behinderte
Von einer seelischen Behinderung spricht man, wenn aufgrund einer psychischen Erkrankung langfristige oder dauerhafte Störungen auftreten, die die Bewältigung des Alltages und die soziale Einbindung erheblich beeinträchtigen. Hierzu gehören im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V. mit § 3 EinglHV körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, Anfallsleiden, Suchtkrankheiten, Neurosen und Persönlichkeitsstörungen (vgl. Nomos 2012, S. 726). Aus der Gesundheitsstatistik für das Jahr 2013 geht hervor, dass von den als schwerbehindert anerkannten Menschen ca. 546.164 von einer psychischen Beeinträchtigung betroffen sind (vgl. Statistisches Bundesamt 2014, S. 8). Im Vergleich zum Jahr 2005 wird ein starker Anstieg deutlich, denn hier waren es noch ca. 350.000 Menschen (vgl. Deutscher Bundestag 2013, S. 257). Für diese Menschen besteht ein hohes Exklusionsrisiko bezüglich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (vgl. ebenda, S. 259). Hieraus ergibt sich zukünftig ein großer Handlungsbedarf in Bezug auf die Eingliederungshilfe als staatliche Leistung, die zur Verbesserung sozialer Teilhabe für Menschen mit seelischen Behinderungen und zur Inklusion führen soll. In vorangegangenen Kapiteln wurden die Ziele und Aufgaben sowohl der Inklusion, der sozialen Teilhabe als auch der Eingliederungshilfe bereits beschrieben. Bei der Erfüllung dieser Ziele und Aufgaben ist die jeweilige Erkrankung der Leistungsberechtigten mit den sich daraus ergebenden Symptomen sowie Funktions- und Fähigkeitsstörungen gleichermaßen zu berücksichtigen, wie die darauf zurückzuführenden
Wechselwirkungen zwischen ihrem gesundheitlichen Problem und ihren Umweltbedingungen. Da aber Menschen mit Psychosen beispielsweise andere Symptome und Funktionsstörungen haben als Menschen mit Suchtkrankheiten, Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen, ergeben sich auch unterschiedliche Wechselwirkungen und Teilhabebeeinträchtigungen. Das heißt, dass Menschen mit seelischen Behinderungen ganz unterschiedliche Hilfebedarfe haben, aus denen sich verschiedene Leistungsansprüche ergeben. So kann beispielsweise ein Mensch mit einer starken Depression, die zum Bereich der Psychosen zählt, in seiner Teilhabe in den Bereichen Freizeit und soziale Netze beeinträchtigt sein, weil er sich auf Grund seiner Erkrankung zurückzieht, keine Motivation zu Freizeitaktivitäten aufbringt und dadurch auch keine sozialen Kontakte mehr zur Außenwelt bestehen. Der Bereich Mobilität kann beeinträchtigt sein, wenn eine Angststörung als Form der Neurosen es nicht mehr ermöglicht, in einen PKW oder ein öffentliches Verkehrsmittel zu steigen. Wenn sich dann im fußläufigen Wohnumfeld nicht alle erforderlichen Einkaufsmöglichkeiten, medizinischen Einrichtungen etc. befinden, wird es schwierig mit der Besorgung von Nahrungsmitteln oder der ärztlichen Versorgung (vgl. Deutscher Bundestag 2013, S. 260).
Hieran wird deutlich, dass sich die Ausgestaltung der Eingliederungshilfe ganz individuell am Krankheitsbild und dem Bedarf der Leistungsberechtigten ausrichten muss. Hierzu halten auch die Sozialgesetze Regelungen vor. So werden entsprechend § 53 Absatz 1 SGB XII Leistungen der Eingliederungshilfe nach Besonderheit des Einzelfalles sowie nach Art oder Schwere der Behinderung gewährt (vgl. Nomos 2012, S. 2072). In § 10 Absatz 3 SGB IX findet sich eine Vorschrift, nach der den besonderen Bedürfnissen seelisch Behinderter oder von einer solchen Behinderung bedrohter Menschen Rechnung zu tragen ist (vgl. ebenda, S. 1863). Dieses Individualisierungsprinzip lässt eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Leistungen für Menschen mit seelischen Behinderungen zu. Anhand der Beispiele wird ersichtlich, dass z.B. an einer Depression Erkrankte ihre Fähigkeiten, soziale Kontakte aufrecht zu halten oder neue aufzubauen und Freizeitaktivitäten nachzugehen, nicht abrufen können und sie wieder aktiviert oder sogar neu erlernt werden müssen. Menschen mit einer Angststörung müssen befähigt werden, sich trotz ihrer Ängste medizinisch behandeln zu lassen und ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern. Diese Hilfebedarfe können individuell über die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII gedeckt werden. Als mögliche Leistungen der Eingliederungshilfe würden die in Kapitel 1.3 genannten Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben sowie zum selbstbestimmten Wohnen in Form einer ambulanten pädagogischen Einzelfallbetreuung in Frage kommen.
Ein passendes Instrument zur Umsetzung dieser Hilfen für Menschen mit seelischen Behinderungen ist unter Berücksichtigung der Selbstbestimmungs- und Individualisierungsgrundsatzes das Persönliche Budget. Leistungen zur Teilhabe und somit auch die Leistungen der Eingliederungshilfe können nämlich entsprechend § 17 SGB IX i.V. mit § 57 SGB XII auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht werden, um den Leistungsberechtigten ein eigenverantwortliches und weitestgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hierbei muss der Bedarf der seelisch behinderten Menschen, auch Budgetnehmer/innen genannt, individuell festgestellt werden. Die auf diese individuellen Hilfebedarfe zugeschnittenen Leistungen werden durch den zuständigen Leistungsträger verpreislicht und monatlich als Geldleistung erbracht. Aus diesem Geldbetrag können Budgetnehmer/innen ihren Hilfebedarf decken (vgl. Nomos 2012, S. 1866). Ein Persönliches Budget unterliegt damit dem Prinzip des Wunsch- und Wahlrechts und dem Individualisierungs- sowie dem Bedarfsdeckungsprinzip (vgl. Rothenburg 2009, S. 43). Es wird individuell festgesetzt und darf von den Budgetnehmern/innen nur zweckgebunden für die Deckung ihres Bedarfes eingesetzt werden (vgl. ebenda, S. 39). Mit einem Persönlichen Budget sollen „die Menschen ermutigt werden, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, selbstbestimmt, nach eigenen Wünschen und Vorstellungen Lösungen zur Befriedigung ihrer Bedarfe nach sozialer Teilhabe und Unterstützung im Alltag zu erarbeiten.“ (ebenda, S. 9). Mit ihm kann auch die Forderung nach einer stärkeren Personenzentrierung bei der Ausgestaltung der Eingliederungshilfe erfüllt werden (vgl. Denzler 2009, S. 8, Internetquelle).
Das Persönliche Budget kann nach § 17 Absatz 1 Ziffer 1 SGB IX durch einen einzigen Leistungsträger erbracht werden (vgl. Nomos 2012, S. 1866). Man spricht hier vom sogenannten einfachen Persönlichen Budget, wenn nur ein Leistungsträger zuständig ist, z.B. der Sozialhilfeträger (vgl. Kampmeier/Kraehmer/Schmidt 2014, S. 141). Es besteht aber auch die Möglichkeit, verschiedene Leistungen unterschiedlicher Leistungsträger zu kombinieren. Das Persönliche Budget ist dann entsprechend § 17 Absatz 2 SGB IX als Komplexleistung trägerübergreifend zu erbringen (vgl. Nomos, S. 1866). Es wird dann träger-übergreifendes Persönliches Budget genannt (vgl. Kampmeier/Kraehmer/Schmidt 2014, S. 141). In der Praxis werden aber trägerübergreifende Budgets wenig umgesetzt (vgl. ebenda, S. 147). Im weiteren Verlauf wird auf die Umsetzung des einfachen Persönlichen Budgets durch die örtlichen Sozialhilfeträger eingegangen.
Die Erbringung der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget für seelisch behinderte Menschen in Anlehnung an § 17 SGB IX ist keine Kann-Regelung mehr, sondern ist aufgrund des § 159 Absatz 5 SGB IX seit dem 01.01.2008 grundsätzlich durch ein Persönliches Budget auszuführen, wenn dies beantragt wurde (vgl. Nomos 2012, S. 1922). Den Leistungsberechtigten wurde somit ein Rechtsanspruch auf die Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets eingeräumt (vgl. Rothenburg 2009, S. 28). Weitere Regelungen zum Persönlichen Budget finden sich in der Budgetverordnung (BudgetV), die nach § 57 SGB XII für Leistungen der Eingliederungshilfe anzuwenden ist (vgl. Nomos 2012, S. 2073). Hierin sind budgetfähige Leistungen benannt, zu denen vor allem Bedarfe zählen, die alltäglich sind und regelmäßig wiederkehren. So gibt es Bedarfe, die stündlich, täglich, wöchentlich oder monatlich wiederkehren. In der Regel wurden die Eingliederungshilfen bei der klassischen Art der Leistungserbringung durch einen Anbieter erbracht, der mit den Sozialhilfeträgern eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII hat und damit zur Erbringung der Leistungen berechtigt war. Die Anbieter haben die Erbringung ihrer Leistungen dem Sozialhilfeträger in Rechnung gestellt, woraus sich das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis ergab, das beim Persönlichen Budget nicht mehr existiert. Mit der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets müssen diese Leistungen nun in einen entsprechenden Geldbetrag umgewandelt werden, der den Budgetnehmern/innen ausgezahlt wird. Budgetfähige Leistungen sind beispielsweise Eingliederungshilfen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnformen wie das ambulante Einzelwohnen und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, zu denen die Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben gehören (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation 2009, S. 28 ff.).
2.Die an der Umsetzung Persönlicher Budgets Beteiligten
Die Hauptakteure im Umsetzungsprozess sind die leistungsberechtigten Menschen mit seelischen Behinderungen. Sie haben sich entsprechend § 1 SGB XII an der Erreichung des Zieles, nämlich mit Hilfe eines Persönlichen Budgets wieder am Leben an der Gemeinschaft teilzunehmen, mit einzubringen (vgl. Nomos 2012, S. 2052). Weitere Beteiligte sind die Leistungserbringer, die beim Persönlichen Budget nicht zwingend mehr professionelle Dienste sein müssen, sowie die Sozialämter der Kreise und kreisfreien Städte.
An der Hochschule Neubrandenburg wurden in den Jahren 2009 bis 2010 Forschungsprojekte durchgeführt, die sich mit der Umsetzung Persönlicher Budgets in M-V auseinandersetzten. Ergebnis dieser Forschungsprojekte war u.a., dass die Umsetzung Persönlicher Budgets entscheidend davon abhängt, wie die an der Umsetzung Beteiligten damit umgehen. Demnach vollzieht sich die erfolgreiche Umsetzung Persönlicher Budgets auf der Ebene der Beteiligten, bei denen es sich um einzelne Menschen wie die Leistungsberechtigten, die Leistungserbringer und die Mitarbeiter/innen der örtlichen Sozialhilfeträger handelt (vgl. Kampmeier/Kraehmer/Schmidt 2014, S. 11 ff.).
Ihnen allen ist gemein, dass sie für ihre Aufgaben im Prozess der Ausgestaltung Persönlicher Budgets über bestimmte Kompetenzen verfügen müssen. So sollen die Leistungsberechtigten beispielsweise ihre eigenen Hilfebedarfe erkennen, benennen und durchsetzen können. Die Leistungserbringer müssen fähig sein, diese Kompetenzen im Sinne der Leistungsberechtigten zu nutzen und auszubauen. Seitens der Sozialhilfeträger müssen fachliche Kompetenzen vorhanden sein, die z.B. eine Bedarfsfeststellung und das Abarbeiten der Verfahrensabläufe ermöglichen (vgl. Kampmeier/Kraehmer/Schmidt 2014, S. 13).
2.1 Leistungsberechtigte mit ihren Rechten und Pflichten
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die sich aus der UN-BRK, der GRCh, dem Grundgesetz der Bundesrepublik und aus den Sozialgesetzbüchern ergeben, wurden bereits im Vorfeld erläutert. All diese Rechte sind auch bindend für die Leistungsberechtigten mit seelischen Behinderungen bei der Umsetzung Persönlicher Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe. Hierzu gehören auch das Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und das Recht auf Beratung und Unterstützung nach dem SGB XII. Es soll nun der Focus auf besondere Rechte aus dem SGB XII gelegt werden, die sich auf den konkreten Einzelfall beziehen. So müssen sich die Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechend § 9 SGB XII an den Besonderheiten der einzelnen Leistungsberechtigten ausrichten. Hierzu zählen die Art ihrer Bedarfe, ihre eigenen Ressourcen und die örtlichen Verhältnisse. Hierin finden sich das Prinzip der Personenzentrierung, der Ressourcenorientierung und auch der Lebensweltorientierung wieder. Bei der Ausgestaltung der Eingliederungshilfe sollen nach § 9 SGB XII die Wünsche der Leistungsberechtigten Berücksichtigung finden (vgl. Nomos 2012, S. 2054). Man spricht hier auch vom Wunsch- und Wahlrecht, das seine besondere Ausprägung im Persönlichen Budget findet (vgl. Gehrmann 2011, S. 990).
Bei der Umsetzung der Eingliederungshilfe im Rahmen Persönliches Budgets muss der Sozialhilfeträger mit den Leistungsberechtigten und den an ihrem Fall Beteiligten entsprechend § 58 SGB XII zusammenarbeiten (vgl. Nomos 2012, S. 2073). Gleiches ergibt sich aus § 3 der BudgetV, wonach die Leistungsberechtigten ein Recht darauf haben, an der 14
Feststellung ihres Hilfebedarfes und an der Ermittlung ihrer individuellen Förder- und Leistungsziele mitzuwirken (vgl. Nomos 2012, S. 291 f.). Dieses Recht wird Beteiligungsrecht oder Partizipation genannt (vgl. Wurtzbacher 2011, S. 634). Mit dem Persönlichen Budget wird den Leistungsberechtigten nach § 17 SGB IX i.V. mit § 57 SGB XII das Recht auf ein Leben in Eigenverantwortung und Selbstbestimmung eingeräumt (vgl. Nomos 2012, S. 1866). Dies wird auch Autonomie genannt und heißt, dass die seelisch Behinderten Handlungsfähigkeiten wiedererlangen, die sie durch ihre Behinderung nicht ausführen konnten (vgl. Rothenburg 2009, S. 48).
In der Eingliederungshilfe in Form Persönlicher Budgets finden sich mit dem Individualisierungsprinzip, dem Recht auf Partizipation, dem Wunsch- und Wahlrecht, dem Recht auf Autonomie sowie dem Lebensweltbezug, der Personenzentrierung und Ressourcenorientierung die tragenden sozialrechtlichen Prinzipien wieder (vgl. Rothenburg 2009, S. 33). Es ist aber auch erforderlich, dass seelisch behinderte Menschen über entsprechende Kompetenzen verfügen, um diese Rechte einzufordern und ausgestalten zu können (vgl. Kampmeier/Kraehmer/Schmidt 2014, S. 13). So sollten die Leistungsberechtigten über Finanz- und Personalkompetenz verfügen, um z.B. die Auszahlung von Geldbeträgen aus dem Persönlichen Budget an die Leistungserbringer vornehmen zu können oder als Arbeitgeber/in aufzutreten. Desweiteren ist Anleitungskompetenz von Nöten, damit die seelisch behinderten Menschen ihren Helfern/innen notwendige Information bezüglich ihrer Bedürfnisse mitteilen können. Eine wichtige Voraussetzung ist auch die nötige Sozialkompetenz, mit der behinderte Menschen in der Lage sind, ihre Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu gestalten (vgl. Schmidt 2008, S. 38). Klare gesetzliche Regelungen hinsichtlich erforderlicher Kompetenzen der Leistungsberechtigten gibt es nicht (vgl. Trendel 2015, S. 30). Ob der Regelungsgehalt „ein Leben in eigener Verantwortung“ aus § 17 Absatz 2 SGB IX so verstanden werden soll, ist unklar (vgl. Rothenburg 2009, S. 129).
Für die Leistungsberechtigten ergeben sich aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten aus der Gesetzgebung. Sie sollen sich beispielsweise nach § 1 SGB XII mit ihren eigenen Kräften zur Erreichung der Hilfeziele einsetzen (vgl. Nomos 2012, S. 2053). Bei der Ausgestaltung der Eingliederungshilfe in Form Persönlicher Budgets muss die Pflicht seelisch behinderter Menschen berücksichtigt werden, eigene Leistungspotentiale einzubringen, um ein Gleichgewicht zwischen ihren persönlichen Wünschen und den gesellschaftlichen Möglichkeiten zu wahren (vgl. Denzler 2009, S. 8). In der heutigen Gesellschaft darf man nicht nur selbstbestimmt leben, sondern man muss es sogar. Autonomie bedeutet nicht nur 15
Freiheit, sondern auch soziale Verpflichtung (vgl. Waldschmidt 2003, S. 18). Lange Zeit wurden behinderte Menschen von dieser Pflicht entbunden, da sie umfassend versorgt wurden, und für die Ausgestaltung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung nur wenige Spielräume blieben (vgl. Wansing 2005, S. 136). Mit Persönlichen Budgets gibt der Staat die Verantwortung an die Leistungsberechtigten ab (vgl. Rothenburg 2009, S. 9). Sie haben nach den §§ 60 und 61 SGB I auch die Pflicht zur Mitwirkung gegenüber den örtlichen Sozialhilfeträgern (vgl. Nomos 2012, 1349).
2.2 Die Träger der Sozialhilfe als beteiligte Profession und Teil der Organisation
Den örtlichen Trägern der Sozialhilfe kommt bei der Umsetzung Persönlicher Budgets eine große Bedeutung als beteiligte Profession zu. So sind sie per Gesetz für die rechtliche Ausgestaltung, die Ermittlung des Hilfebedarfes und letztendlich auch für die Kontrolle in Bezug auf die Zielerreichung zuständig. Die Träger der Sozialhilfe vereinen in sich quasi drei verschiedene Professionen, zum einen die der Verwaltungswissenschaft sowie Betriebswirtschaft und zum anderen die der Sozialen Arbeit. Die Verwaltungswissenschaft ist insofern involviert, als dass die bei den Sozialhilfeträgern tätigen und für die Umsetzung Persönlicher Budgets zuständigen Mitarbeiter/innen sowohl auf der Sachbearbeiterebene als auch auf der Ebene der Führungskräfte größtenteils Verwaltungsfachkräfte sind. Sie sind ausgebildet für die rechtssichere Anwendung der Sozialgesetze.
Zu den Mitarbeiter/innen gehören aber auch Sozialarbeiter/innen, die hier beratend und unterstützend tätig sind. Soziale Arbeit ist eine interdisziplinäre Profession, in der Erkenntnisse und Methoden verschiedener Wissenschaften zusammenfließen (vgl. Gehrmann/Müller 2006, S. 18). Sie beinhaltet beispielsweise Teile der Psychologie, Medizin, Soziologie, Kriminologie, Ökonomie, Politik, Verwaltungs- und Rechtswissenschaft. Sie erstreckt sich auf eine breite Form von Hilfebedürftigkeit und auf vielfältige Handlungs- und Berufsfelder (vgl. Scherr 2012, S. 288). Eines der Handlungsfelder ist u.a. das Verwaltungshandeln, das dem Berufsfeld Sozialamt als Spezialisierung innerhalb der Sozialen Arbeit zugeordnet wird (vgl. ebenda, S. 287). Silvia Staub-Bernasconi versteht Soziale Arbeit als Geltendmachung und Realisierung der Menschenrechte, eben als Menschenrechtsprofession. Soziale Arbeit ist zuständig für die Menschen, die sich aufgrund ihrer Gesundheit in einer schwierigen Lage befinden, aus der sie nicht ohne professionelle Hilfe herausfinden (vgl. Gehrmann/Müller 2006, S. 105).
9783668058804
9783668058811
v307346
Persönliches Budget Eingliederungshilfe SGB XII örtliche Sozialhilfeträger Organisation seelisch Behinderte Teilhabe Fallmanagement Behinderte Menschen mit Behinderung geistig behinderte
Silvana Heller-Scheunemann (Autor)

References: § 2
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 § 29
 § 55
 § 54
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