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Timestamp: 2020-03-28 11:46:35+00:00

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Jurion Recht: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren
Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft. Der Umstand, dass über das Vermögen des Verurteilten das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde, steht seiner Pflicht, die zur Vorbereitung der öffentlichen Klage im Ermittlungsverfahren entstandenen Kosten zu tragen, nicht entgegen. Die von dem Verurteilten zu tragenden Kosten für die Vorbereitung der öffentlichen Klage stellen selbst dann keine Insolvenzforderungen i.S.v. § 38 InsO dar, wenn diese bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten begründet wurden.
Das Amtsgericht Diepholz hat den Beschwerdeführer, über dessen Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 30.07.2014 das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde, mit Urteil vom 26.01.2018 wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt und ihm zugleich die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Entscheidung ist seit dem 03.02.2018 rechtskräftig. Im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer geführten Ermittlungsverfahrens hatte die Staatsanwaltschaft Verden bereits vor Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens Bankauskünfte und ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die diesbezüglich von der Landeskasse beglichenen Forderungen wurden dem Verurteilten mit Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Verden vom 10. April 2018 unter den lfd. Nr. 4 und 5 in Höhe von 17.493 Euro sowie 132,50 Euro in Rechnung gestellt. Die gegen die Kostenrechnung gerichtete Erinnerung des Verurteilten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.08.2018 zurückgewiesen. Seine Beschwerde hiergegen hat das Landgericht, nachdem der Einzelrichter das Verfahren gem. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG wegen dessen grundsätzlicher Bedeutung auf die Wirtschaftsstrafkammer als Beschwerdekammer übertragen hatte, durch Beschluss vom 10.09.2019 verworfen und die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage gem. § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG zugelassen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner weiteren Beschwerde und macht geltend, bei den Kosten für das im Ermittlungsverfahren erstellte Gutachten sowie die eingeholten Bankauskünfte handele es sich um Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO, da die anspruchsbegründenden Tatbestände bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen gewesen seien. Die Landeskasse habe bereits vor der Insolvenzeröffnung am 30.07.2014 eine mit einer so genannten "gesicherten Anwartschaft" vergleichbare Rechtsposition erlangt.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat entschieden, dass es sich bei den unter den lfd. Nr. 4 und 5 der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Verden vom 10. April 2018 geltend gemachten Rechnungsbeträgen nicht um Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO handelt. Nach Auffassung des Senats steht daher der Umstand, dass durch Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 30.07.2014 über das Vermögen des Verurteilten das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde, der Pflicht des Beschwerdeführers, die zur Vorbereitung der öffentlichen Klage im Ermittlungsverfahren entstandenen Kosten zu tragen, nicht entgegen. Der Senat erläutert, dass zwar sowohl die infolge der Einholung von Bankauskünften, als auch durch das in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten entstandenen finanziellen Verpflichtungen bereits vor der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten begründet wurden. Die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers sei aber erst durch die Kostengrundentscheidung der Verurteilung vom 26.01.2018 unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft entstanden. Aus Sicht des OLG erlangt das Land Niedersachsen in Fällen wie diesem, in denen die Staatsanwaltschaft kostenpflichtige Ermittlungen in Auftrag gibt, keinen gesicherten Anspruch auf Rückzahlung der gem. §§ 1 ff. JVEG durch die Landeskasse entrichteten Zahlungen zur Aufklärung der im Raume stehenden Straftat gegen den Beschuldigten. Das OLG Celle hat daher im Ergebnis die weitere Beschwerde als unbegründet verworfen.
Das OLG Celle weist zur Begründung auch auf Folgendes hin: Selbst wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Staatsanwaltschaft kostenpflichtige Ermittlungen in Auftrag gibt, der Beschuldigte namentlich bekannt ist, hängt dessen spätere Zahlungsverpflichtung alleine vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Ergeben die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht, so ist das Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen mit der Folge, dass das Land Niedersachsen die Kosten für die in Auftrag gegebenen Ermittlungen trägt. Die Annahme, dem Land Niedersachsen stünde bereits zu diesem Zeitpunkt eine gesicherte Rückzahlungsforderung gegen den Beschuldigten zu, würde nach Auffassung des OLG zudem der im Strafverfahren geltenden Unschuldsvermutung eklatant zuwiderlaufen.
Beschluss des OLG Celle vom 10.02.2020, Az.: 2 Ws 43/20

References: § 38
 § 66
 § 66
 § 38
 § 38
 § 170