Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=bbe0e406-624b-470b-a3ea-70867467247d
Timestamp: 2019-11-11 19:41:28+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 24.07.2013, BMF-010200/0012-VI/6/2013 gültig von 24.07.2013 bis 28.03.2018
Anträge ausländischer Pensionskassen, mit denen die Rückerstattung von KESt auf Ausschüttungen inländischer Körperschaften auf der Grundlage von § 6 KStG 1988 idF BBG 2009 iVm § 240 Abs. 3 BAO begehrt wird, beisind ab dem für die Erhebung1.1.2011 gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 AVOG 2010 der Körperschaftsteuer der ausschüttenden Gesellschaft zuständigenidF BudBG 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010) beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einzubringen.
Werden die Vergleichbarkeitskriterien von einer in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Pensionskasse nicht erfüllt, hat die Trägereinrichtung der Pensionskasse nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 ebenfalls Anrecht auf Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer, wobei allerdings die potentielle zwischenstaatliche Verteilung der Steuerentlastung im Steueranrechnungsweg mitzubeachten ist. Die österreichische Kapitalertragsteuer wird demzufolge zur Gänze in Österreich rückzuzahlen sein, wenn die ausländische Pensionskasse in ihrem Herkunftsstaat (Ansässigkeitsstaat) mit den österreichischen Dividenden steuerbefreit ist und folglich keine Anrechnung der österreichischen Kapitalertragsteuer erfolgen kann. Dem Rückzahlungsantrag, zu dessen Erledigungfür den gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 AVOG 2010 ab dem 1.1.2011 ebenfalls nicht das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart, sondern das für die Erhebung der Körperschaftsteuer der die Dividenden zahlenden Gesellschaft berufen Eisenstadt Oberwart zuständig ist, wird jedenfalls eine Ansässigkeitsbescheinigung des Herkunftslandes und ein Beleg über die Nichtanrechenbarkeit der österreichischen Kapitalertragsteuer (zB ein Beleg über die bestehende Steuerbefreiung) beizuschließen sein. Diese Regelung gilt gemäß §§ 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 derzeit auch auch für Pensionskassen des EWR-Raumes, wenn eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht (derzeit somit für norwegische Pensionskassen).
Vor der Änderung desWurden Anträge auf Rückzahlungen iSd § 6 KStG 198818 Abs. 1 Z 2 und 3 AVOG 2010 durch das BBG 2009 war das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart für solche, auf Unionsrecht gestützte Anträge zuständig. Daher droht bei derzeit noch offenen Anträgen, die bis zum Inkrafttreten desvor dem 1.1.2011 § 6 KStG 1988 idF BudBG 2009 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingebracht wurden, durch die Änderung der Zuständigkeit keine Fristverletzung. Als maßgeblicherobwohl dieses Finanzamt zu diesem Zeitpunkt für das Inkrafttreten des § 6 KStG 1988 ist der Tag nach Veröffentlichung des AbgÄG 2009 (mit dem eine ausdrückliche Inkrafttretensregelung für § 6 KStG 1988 in die diesbezügliche Erledigung nicht zuständig war§ 26c Z 16 lit. e KStG 1988 aufgenommen wurde) im Bundesgesetzblatt anzusehen, somit der 31.12.2009. Bis zum 31.12.2009 im Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingebrachtegelten diese Anträge sind somit grundsätzlich fristgerechtals beim zuständigen Finanzamt eingebracht.
Findok-Nr: 64333.2, aufgenommen am: 09.08.2013 14:20:08, Dokument-ID: aafc5d9c-249e-4997-8370-368c1c3a00ad, Segment-ID: bbe0e406-624b-470b-a3ea-70867467247d

References: § 6
 § 240
 § 18
 § 21
 § 18
 § 6
 § 6
 § 6
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