Source: http://www.ra-kotz.de/satellitenempfangsanlage.htm
Timestamp: 2013-05-20 21:33:19+00:00

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Az.: 4 W 89/06
Landgericht Hannover � Az.: 6 T 121/05 Amtsgericht Hameln � Az.: 21 II 40/05 In der Wohnungseigentumssache hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 10. Juli 2006 beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 10. Mai 2006 gegen den am 26. April 2006 zugestellten Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. April 2006 wird zur�ckgewiesen. Die Gerichtskosten des weiteren Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Au�ergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gesch�ftswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. G r � n d e: I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum n�her bezeichnete Wohnungseigent�mergemeinschaft, zu der auch der Antragsteller geh�rt, der t�rkischer Herkunft ist und sein Wohnungseigentum selbst bewohnt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Antragstellers zur Errichtung einer Parabolantenne. Der Antragsteller hat das Begehren, einen Beschluss der Wohnungseigent�merversammlung vom 25. Mai 2005 f�r unwirksam zu erkl�ren und die Wohnungseigent�mer zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zu erteilen, in der Loggia oder auf den Dach des Hauses T.str. 24 in H., das an ein Breitbandkabelnetz angeschlossen ist, eine Satellitenantenne aufzustellen. Die Wohnungseigent�merversammlung hatte mit bestandskr�ftig gewordenen Beschl�ssen aus den Jahren 2002 und 2003 geregelt, dass an den Geb�uden angebrachte nicht genehmigte �SatAntennen" zu entfernen seien. Der Antragsteller wurde durch - mittlerweile rechtskr�ftigen - Beschluss des Amtsgerichts Hameln vom 18. August 2004 (21/12 II 31/04) verpflichtet, die in der Loggia vor seinem Sondereigentum installierte SatellitenEmpfangsanlage zu entfernen. Die Loggia steht ebenfalls im Sondereigentum des Antragstellers. In der Wohnungseigent�merversammlung vom 25. Mai 2005 ist der Antragsteller mit seinem Antrag �auf Genehmigung einer Sat Anlage auf dem Dach" des von ihm bewohnten Hauses unterlegen. Der Antrag wurde mit Beschluss zu Punkt 8 der Tagesordnung mit 22 NeinStimmen zu 12 JaStimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Einen Antrag auf Erlaubnis zur Installation der Antenne in der Loggia hat der Antragsteller nicht gestellt. Die von dem Antragsteller zu errichtende Parabolantenne soll den Empfang spezieller seri�ser Nachrichtensender in t�rkischer Sprache wie CNNT�rk, NTVT�rk und HaberT�rk erm�glichen. Die Betreiberin der Kabelgesellschaft bietet f�r die Adresse des Antragstellers ein sog. Paket �Kabel Digital T�rkisch Basic" an, mit dem mittels eines digitalen ZusatzDecoders sechs t�rkische Programme gegen ein monatliches Entgelt von 8 EUR empfangen werden k�nnen. Darunter befinden sich die Sender ATV Avrupa und STAR T�RK, die vom Anbieter mit �Wichtiges und Wissenswertes" bzw. �Vollprogramm [�]" beschrieben werden. Reine Nachrichtensender enth�lt das Angebot der Kabelgesellschaft nicht. Ein Zusatzdecoder zum Empfang von 9 t�rkischen Sendern kostet 22 EUR. Mit dem am 24. Juni 2005 beim Amtsgericht Hameln eingegangenen Antrag hat der Antragsteller begehrt, den Beschluss vom 25. Mai 2005 f�r unwirksam zu erkl�ren und ihm die Erlaubnis zur Aufstellung einer Satellitenantenne mit einem Radius von 50 cm in der Loggia oder auf dem Dach des Hauses T.str. 24 in H. zu erteilen. Der Antragsteller hat behauptet, der fr�here Verwalter der Wohnungseigent�mergemeinschaft M. habe ihm bei seinem Einzug im Jahr 2000 m�ndlich die Erlaubnis zur Errichtung einer Parabolantenne erteilt. Er � der Antragsteller � sei �beraus politikinteressiert, weshalb er auf den Empfang der Nachrichtensender angewiesen sei. Weder eine auf dem Dach noch eine in der Loggia angebrachte Parabolantenne verunstalte das Haus. Der Antragsteller hat die Ansicht vertreten, seine Grundrechte auf Informationsfreiheit und Eigentum aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 14 Abs. 1 GG seien gegen�ber dem Eigentumsrecht der Antragsgegner vorrangig. Insbesondere k�nne er nicht auf die Nutzung des Internets verwiesen werden, weil dieses kein LiveErlebnis biete und die praktische Handhabung kompliziert sei (Hochfahren des PC, Belegung der Telefonleitung etc.). Auch das Kabelangebot k�nne sein Informationsbed�rfnis nicht befriedigen. Die Kosten f�r das Kabelfernsehen seien ihm zudem nicht zumutbar. Die im Jahr 2000 erteilte Erlaubnis des fr�heren Verwalters entfalte Bindungswirkung. Die Beschl�sse aus den Jahren 2002 und 2003 seien durch seine Antragstellung im Jahr 2005 �berholt. Die Antragsgegner sind dem Begehren mit der Begr�ndung entgegen getreten, dem Informationsrecht des Antragstellers sei mit dem Kabelangebot Gen�ge getan. In dem angebotenen Paket seien auch seri�se Sender enthalten. Die Zusatzkosten f�r das Kabelpaket seien irrelevant. Das Amtsgericht hat in das Sitzungsprotokoll vom 8. November 2005 folgenden Satz aufgenommen: �Dabei ergab sich, dass eine Bereitschaft der Gemeinschaft, jedwede Satellitenempfangsanlage zu dulden, kaum bestehen d�rfte." Das Amtsgericht hat die Antr�ge mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 als unbegr�ndet zur�ckgewiesen. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt, der Beschluss der Wohnungseigent�merversammlung vom 25. Mai 2005 wiederhole lediglich die durch die vorangegangenen Beschl�sse aus den Jahren 2002 und 2003 bestandskr�ftig gestaltete Rechtslage und begr�nde daher keine eigenst�ndige Beschwer. Eine Erlaubnis zur Errichtung der Parabolantenne in der Loggia k�nne durch das Gericht nicht ausgesprochen werden, bevor die Wohnungseigent�merversammlung dar�ber entschieden habe. Gegen diesen am 21. Dezember 2005 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 23. Dezember 2005 sofortige Beschwerde eingelegt. Mit dieser hat er sein Begehren weiter verfolgt. Der Antragsteller hat insbesondere ger�gt, dass das Amtsgericht die Beschl�sse aus den Jahren 2002 und 2003 h�tte inzident �berpr�fen m�ssen. Zudem sei eine Ablehnung des Antrags auf Errichtung der Parabolantenne in der Loggia schon jetzt definitiv vorauszusehen. Dies ergebe sich bereits aus den schrifts�tzlichen �u�erungen der Antragsgegner und aus deren ablehnender Haltung im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht am 8. November 2005. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit seinem am 26. April 2006 zugestellten Beschluss vom 12. April 2006 zur�ckgewiesen. Zur Begr�ndung hat das Landgericht, auf dessen Entscheidung bez�glich der Einzelheiten Bezug genommen wird (s. Bl. 123 � 130 d. A.) ausgef�hrt, dem Antrag auf Erlaubnis zur Installation in der Loggia fehle das Rechtsschutzbed�rfnis, weil weder eine - vorrangige - Willensbildung in der Eigent�mergemeinschaft erfolgt sei noch von vornherein feststehe, dass diese zulasten des Antragstellers ausgehen werde. Obwohl es sich um einen sog. Negativbeschluss handele, sei die Anfechtung statthaft, denn der Antragsteller begehre nicht nur dessen Beseitigung, sondern zugleich die positive Erlaubnis zur Errichtung einer Satellitenantenne. Die Beschl�sse aus den Jahren 2002 und 2003 hinderten entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht die Anfechtung des streitgegenst�ndlichen Beschlusses, weil die Wohnungseigent�merversammlung jederzeit durch ab�ndernden Zweitbeschluss erneut �ber ein Thema beschlie�en k�nne. Jedoch bestehe kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis, denn die Versagung entspreche den Grunds�tzen ordnungsgem��er Verwaltung. Eine Abw�gung der Rechtspositionen ergebe den Vorrang der Belange der Antragsgegner. Die Errichtung der Antenne auf dem Dach bringe eine erhebliche Substanzverletzung durch Eingriff in die Dachhaut mit sich und bedeute eine optische Beeintr�chtigung des Gesamteindrucks des Geb�udes. Die verunstaltende Wirkung der Antenne sei unstreitig und zudem gerichtsbekannt. Die M�glichkeit der Anbringung an einer nicht einsehbaren Stelle sei weder vorgetragen noch denkbar. Andererseits reiche das Kabelangebot zur Befriedigung des Informationsbed�rfnisses des Antragstellers auch in Bezug auf Nachrichtensendungen aus. Ein Anspruch auf Empfang bestimmter Sender bestehe nicht. Die entstehenden Kosten seien geringf�gig. Dagegen richtet sich die am 10. Mai 2006 bei dem Oberlandesgericht eingegangene sofortige weitere Beschwerde, mit der der Antragsteller sein bisheriges Vorbringen vertieft und insbesondere beanstandet, dass das Landgericht hinsichtlich der Frage der optischen Beeintr�chtigung des Geb�udes keine Einzelfallbetrachtung durch Inaugenscheinnahme der �rtlichen Gegebenheiten oder von Lichtbildern vorgenommen, sondern pauschal zu seinen Lasten eine Verunstaltung angenommen habe. Es sei m�glich, die Antenne auf der der Stra�e abgewandten Seite des verwinkelten Hausdachs so anzubringen, dass sie kaum auffalle. Um den Empfang bestimmter Sender gehe es ihm nicht, sondern lediglich darum, seri�s informiert zu werden. Der Antragsteller beantragt, 1. die Beschl�sse des Amtsgerichts Hameln vom 7. Dezember 2005 und des Landgerichts Hannover vom 12. April 2006 aufzuheben, 2. gem�� seinem erstinstanzlichen Antrag a) den Beschluss der Eigent�merversammlung vom 25. Mai 2005 zu Ziffer 8 f�r unwirksam zu erkl�ren, b) ihm die Erlaubnis zur fachm�nnischen und ordnungsgem��en und das �u�ere Fassaden und Erscheinungsbild nicht beeintr�chtigenden Aufstellung einer Satellitenantenne in der Loggia oder auf dem Dach des Hauses T.stra�e 24, H., mit einem Radius von 50 cm zu erteilen. Die Antragsgegner beantragen, die sofortige (weitere) Beschwerde zur�ckzuweisen. Sie wiederholen zun�chst nur ihren bisherigen Vortrag und weisen sodann noch einmal darauf hin, dass eine Beschlussfassung der Eigent�merversammlung im Hinblick auf die Anbringung der Satellitenanlage an der Loggia noch nicht vorliegt. In dem fr�heren Verfahren sei es um die Entfernung einer ungenehmigten Anlage gegangen. Im �brigen seien die Zusatzkosten, die der Empfang einschl�giger Kabelprogramme verursache, dem Antragsteller zumutbar. II. 1. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist gem�� �� 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthaft und zul�ssig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt worden (�� 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). Der Beschwerdewert von 750 EUR gem�� � 45 WEG ist erreicht. 2. In der Sache hat die sofortige weitere Beschwerde jedoch keinen Erfolg, so dass vor einer Entscheidung des Senats eine weitere Stellungnahme der Antragsgegner auch nicht abzuwarten ist. Gem�� � 27 Abs. 1 FGG w�re das Rechtsmittel im Verfahren der weiteren Beschwerde in der Hauptsache nur begr�ndet, wenn das Beschwerdegericht eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet hat und dessen Entscheidung gerade auf einer derartigen Verletzung des Rechts i. S. v. �� 27 Abs. 1 S. 1 und 2 FGG, 546 ZPO beruht. Bei der �berpr�fung der angefochtenen Entscheidung kann der Senat jedoch keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler feststellen. a) Die Vorinstanzen haben zu Recht das Begehren des Antragstellers zur�ckgewiesen, den Beschluss zu TOP 8 der Eigent�merversammlung vom 25. April 2005 f�r unwirksam zu erkl�ren und die beantragte Erlaubnis zur Errichtung einer Parabolantenne zu erteilen. Mit zutreffenden Erw�gungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht das Rechtsschutzbed�rfnis f�r den Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung der Parabolantenne in der Loggia verneint und auf die vorrangige Willensbildung in der Wohnungseigent�mergemeinschaft gem�� �� 21 ff. WEG verwiesen. Das aus diesen Vorschriften folgende Recht der Wohnungseigent�mer zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen w�rde durch eine gerichtliche Entscheidung ohne Vorbefassung der Wohnungseigent�merversammlung verletzt (vgl. OLG Hamm NJWRR 2004, 805, 806; KG ZMR 1999, 509, 510; B�rmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., � 21 Rz. 89; B�rmann/Pick, WEG, 17. Aufl., � 21 Rz. 37; Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., � 21 WEG Rz. 10). Eine gerichtliche Ersetzung von Entscheidungen der zun�chst zur Regelung berufenen Gemeinschaft ist als letztes Mittel subsidi�r (KG ZMR 1999, 509, 510). Eine Willensbildung in der Wohnungseigent�mergemeinschaft ist nur dann entbehrlich, wenn das Ergebnis von vornherein feststeht und ein Antrag auf Beschlussfassung daher eine blo�e F�rmlichkeit darstellte (OLG Hamm NJWRR 2004, 805, 806f.; OLG D�sseldorf NJWRR 1999, 163; B�rmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. � 21 Rz. 90; Weitnauer/L�ke, WEG, 9. Aufl., � 21 Rz. 21). Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass weder der Vortrag des Antragstellers noch sonstige Umst�nde den Schluss zulassen, der Antrag auf Errichtung der Antenne in der Loggia werde mit Sicherheit keine Zustimmung finden. Wie das Landgericht richtig ausf�hrt, kann dies nicht dem Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts vom 8. November 2005 entnommen werden. Protokolliert worden ist lediglich eine Einsch�tzung des Gerichts zu den Erfolgsaussichten einer g�tlichen Einigung. Zust�ndiges Organ ist gem�� � 23 Abs. 1 WEG die Versammlung der Wohnungseigent�mer. Diese war im Termin weder anwesend noch insoweit durch den Verwalter vertreten. Dass die Antragsgegner sich in einem gerichtlichen Verfahren schrifts�tzlich eindeutig positionieren, l�sst keine R�ckschl�sse auf das Abstimmungsergebnis zu, weil das Verhalten auch verfahrenstaktisch begr�ndet werden kann. Es scheint nicht von vornherein ausgeschlossen dass der Antragsteller in der Wohnungseigent�merversammlung mit seinem Anliegen durchdringt, zumal er sogar f�r eine substantiell in das Gemeinschaftseigentum eingreifende Installation auf dem Dach 12 Bef�rworter gefunden hatte. Keine Schl�sse k�nnen daraus gezogen werden, dass die Wohnungseigent�mer im Verfahren 21/12 II 31/04 vor dem Amtsgericht Hameln die Entfernung der Antenne aus der Loggia betrieben haben. Hierbei handelte es sich um ein Vorgehen gegen eine Eigenm�chtigkeit des Antragstellers, der die Miteigent�mer vor vollendete Tatsachen stellen wollte. Au�erdem ist der Verwalter K., den der Antragsteller f�r die treibende Kraft gegen sein Begehren h�lt (vgl. Schriftsatz vom 10. Oktober 2005 S. 3 unten), im Laufe des vorliegenden Verfahrens abberufen und eine neue Verwalterin bestellt worden. Es erscheint deshalb durchaus m�glich, dass die Eigent�merversammlung zu einer anderen Entscheidung kommt. b) Auch den Antrag, den Beschluss der Eigent�merversammlung vom 25. Mai 2005 zu TOP 8 f�r unwirksam zu erkl�ren und die Erlaubnis zur Errichtung einer Antenne auf dem Dach des Hauses zu erteilen, hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht als unbegr�ndet angesehen. Zun�chst folgt es - anders als das Amtsgericht - rechtsfehlerfrei der Ansicht des Antragstellers, dass die bestandskr�ftigen Beschl�sse aus den Jahren 2002 und 2003 auf Entfernung der Antennen das Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine Antragstellung auf Erlaubnis zur Errichtung einer Antenne nicht entfallen lassen. Jeder Eigent�mer ist berechtigt, Antr�ge in der Wohnungseigent�merversammlung zu stellen (Weitnauer/L�ke, WEG, 9. A., � 23 Rz. 12). Die Wohnungseigent�mer k�nnen aufgrund ihrer autonomen Beschlusszust�ndigkeit erneut �ber eine schon geregelte Angelegenheit beschlie�en (BGH NJW 2001, 3339, 3344; Weitnauer/Mansel, WEG, 9. A., � 43 Rz. 28; B�rmann/Pick/Merle, WEG, 9. A., � 23 Rz. 61). Hier kommt hinzu, dass die Beschl�sse nur hinsichtlich ihrer Thematik (Parabolantenne), aber nicht hinsichtlich des Beschlussgegenstandes identisch sind. Die Bestandskraft kann sich bereits deshalb nicht auf den neuen Beschluss erstrecken. Mit den Beschl�ssen aus 2002 und 2003 wurde in Aus�bung der Rechte aus �� 15 III WEG, 1004 BGB bestimmt, dass s�mtliche zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorhandenen, ungenehmigten Antennen binnen vier Wochen entfernt werden m�ssen. Dem Antragsteller geht es nunmehr darum, eine Erlaubnis zur zuk�nftigen Errichtung einer Antenne zu erhalten. Dieses Begehren auf positive Erlaubnis ist durch die Beschl�sse aus 2002 und 2003 nicht ausgeschlossen, weil es sich insofern um eine genehmigte Antenne handeln w�rde, die nach den Beschl�ssen nicht zu entfernen w�re. Aufgrund des ablehnenden Abstimmungsergebnisses liegt ein sog. Negativbeschluss vor (vgl. Weitnauer/Mansel, WEG, 9. A., � 43 Rz. 28; B�rmann/Pick, WEG, 17. A., � 23 Rz. 23). Auch Negativbeschl�sse unterliegen der Anfechtung, wenn innerhalb der Monatsfrist des � 23 Abs. 4 S. 2 WEG die Ung�ltigerkl�rung sowie gleichzeitig die Verpflichtung der Eigent�mergemeinschaft beantragt wird (BGH NJW 2001, 3339, 3343; OLG D�sseldorf NJWRR 1995, 206, 207; OLG Hamm NJWRR 2004, 805, 808; B�rmann/Pick, WEG, 17. A., � 23 Rz. 18; B�rmann/Pick/Merle, WEG, 9. A., � 43 Rz. 52). Die Antragsschrift vom 23. Juni 2005 enth�lt sowohl den Antrag auf Ung�ltigerkl�rung der Beschlussfassung als auch einen ausdr�cklichen Antrag auf Erlaubniserteilung. Der Antragsteller hat in der Sache keinen Anspruch gegen die �brigen Wohnungseigent�mer auf Zustimmung zur Errichtung der Parabolantenne aus seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit gem�� Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG. Wie das Landgericht zutreffend feststellt, handelt es sich bei der Befestigung der Satellitenantenne auf dem Dach des Hauses um eine bauliche Ver�nderung des gemeinschaftlichen Eigentums i. S. v. � 22 Abs. 1 S. 1 WEG. Eine bauliche Ver�nderung ist eine �ber die Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehende Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums in seiner bestehenden Form oder seinem Erscheinungsbild, die auf Dauer angelegt ist (Becker/K�mmel/Ott, Wohnungseigentum, 2003, Rz. 219; B�rmann/Pick, WEG, 17. A., � 22 Rz. 2). Die Errichtung einer Parabolantenne stellt - unabh�ngig von einem Eingriff in die Geb�udesubstanz - eine bauliche Ver�nderung dar (OLG Celle NJWRR 1994, 977, 978; B�rmann/Pick, WEG, 17. A., � 22 Rz. 5; Palandt/Bassenge, BGB, 65. A., � 22 WEG Rz. 2f.; B�rmann/Pick/Merle, WEG, 9. A., � 22 Rz. 79f.). Eine bauliche Ver�nderung bedarf nach � 22 Abs. 1 S. 1 WEG grunds�tzlich der Zustimmung aller Wohnungseigent�mer. Die Wohnungseigent�mer haben jedoch gem�� � 22 Abs. 1 S. 2 WEG eine bauliche Ver�nderung zu dulden, durch die ihre Rechte nicht �ber das in � 14 WEG bestimmte Ma� hinaus beeintr�chtigt werden. Entscheidend ist daher, ob der Gebrauch des Gemeinschaftseigentums zu einem Nachteil f�hrt, der �ber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma� hinausgeht (� 14 Nr. 1 WEG). Bei der Auslegung und Konkretisierung dieser Generalklausel sind die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu ber�cksichtigen. Im Falle der beabsichtigten Errichtung einer Satellitenantenne kann sich aus der Informationsfreiheit gem�� Art 5 Abs. 1 S. 1 GG ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigent�mers auf Zustimmung ergeben (OLG Celle NJWRR 1994, 977, 978; Hogenschurz MietRB 2003, 19, 20). Ein Anspruch auf Zustimmung besteht, wenn der Antragsteller durch die ablehnende Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt wird. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gew�hrleistet das Recht, sich aus allgemein zug�nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (BVerfGE 103, 44, 60). Allgemein zug�nglich sind auch alle ausl�ndischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland beispielsweise mithilfe einer Parabolantenne m�glich ist (BVerfG 1 BvR 42/03 vom 17. M�rz 2005, BayVBl 2005, 691, zitiert nach www.bverfg.de). Die Informationsfreiheit findet ihre Schranken in dem Eigentumsrecht der anderen Wohnungseigent�mer aus Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG 1 BvR 42/03 vom 17. M�rz 2005; www.bverfg.de). In Rechtsprechung und Literatur ist die Ansicht herrschend, es sei regelm��ig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache des Heimatlandes des Wohnungseigent�mers oder Mieters besteht (BGH, NJW 2006, 1062 = MDR 2006, 741; BGH ZMR 2005, 436, 437; BGH NJW 2004, 937, 939; OLG Celle NJWRR 1994, 977; LG Ellwangen DWE 2000, 146; AG HamburgWandsbek WE 2006, 138; AG HamburgHarburg WE 2006, 130; Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. A., � 535 Rz. 23; B�rmann/Pick/ Merle, WEG, 9. A. � 14 Rz. 34; Weitnauer/L�ke, WEG, 9. A., � 22 Rz. 12; M�ller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. A., Rz. 476; B�rmann/Pick, WEG, 16. A., � 13 Rz. 23). Dieser Auffassung schlie�t sich der Senat an. Die vom Landgericht vorgenommene Abw�gung der beiderseits grundrechtlich gesch�tzten Interessen weist keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler auf und f�hrt zu Recht zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung der Antenne auf dem Dach des Hauses hat. Der Antragsteller ist damit keineswegs rechtlos gestellt. Er wird nicht von Informationen aus seinem Heimatland ausgeschlossen. Unsch�dlich ist zun�chst, dass die Vorgerichte zur Staatsangeh�rigkeit des Antragstellers keine Feststellungen getroffen haben, sondern lediglich feststeht, dass der Antragsteller t�rkischer Herkunft ist. Der Senat folgt nicht der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach das Interesse eines t�rkischst�mmigen Wohnungseigent�mers, der die deutsche Staatsangeh�rigkeit angenommen hat, geringer zu gewichten sei als das eines ausl�ndischen Wohnungseigent�mers, der seine ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit beibeh�lt (BayObLGE 1994, 326). Davon darf das berechtigte Interesse des Antragstellers an Nachrichten aus seinem Heimatland nicht abh�ngen. �ber das Kabelnetz kann der Antragsteller aber unter sechs bzw. bei h�heren H�hen mit einem Zusatzdecoder neun t�rkischsprachigen Programmen w�hlen. Gesendet werden auch Nachrichten. Durch sog. Vollprogramme kann das durchschnittliche Informationsinteresse - auch des Antragstellers - befriedigt werden. Dabei handelt es sich nach der Definition der Landesmediengesetze um Programme, die die Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens tagesaktuell darstellen (vgl. zum Beispiel � 15 NMedienG). Bei Ereignissen von besonderer aktueller Bedeutung, wie sie vom Antragsteller angesprochen werden (Erdbeben, bedeutsame politische Entwicklungen etc.), wird das laufende Programm zugunsten von Sonderberichterstattungen unterbrochen. Die angemessene Ber�cksichtigung der Interessen der anderen Wohnungseigent�mer bringt es mit sich, dass der Antragsteller seine zwar grundrechtlich gesch�tzten, jedoch speziellen und �ber den durchschnittlichen Bedarf hinausgehenden Interessen nicht vollst�ndig einseitig durchzusetzen vermag (s. auch BGH, MDR 2006, 741 f�r das Verh�ltnis zwischen Mieter und Vermieter). Hinter Sonderbed�rfnissen m�ssen Rechtspositionen anderer von grundrechtlichem Rang nicht zur�ckstehen. Sie m�ssen ohne Inanspruchnahme der Rechte anderer, in diesem Fall etwa durch Nutzung des Internets als Informationsquelle, wie in dem Verfahren bereits er�rtert worden ist, oder von Tageszeitungen oder Magazinen befriedigt werden. Auch dem Antragsteller, der sich selbst als �NachrichtenJunkie" bezeichnet, ist bewusst, dass sein Informationsbed�rfnis weit �ber dem Durchschnitt liegt. Er kann dieses vom Durchschnitt deutlich abweichende Interesse nicht einseitig �ber die ebenfalls gesch�tzten Interessen aller Miteigent�mer setzen. Auch die Kosten des zus�tzlichen Kabelangebots sind zu Recht vom Landgericht in die Abw�gung eingestellt worden und keineswegs irrelevant, wie die Antragsgegner meinen. Unzumutbar ist aber nur ein Betrag, der geeignet ist, nutzungswillige Interessenten vom Bezug abzuhalten (BVerfG 1 BvR 42/03 vom 17. M�rz 2005; www.bverfg.de). Dies ist bei einmaligen Anschaffungskosten f�r den Decoder und laufenden monatlichen Kosten von 8 EUR bzw. 22 EUR nicht der Fall und wird vom Antragsteller auch nicht behauptet. Dass der Empfang �ber die Parabolantenne geringere Kosten verursacht, ist nicht ausschlaggebend. Die Informationsfreiheit gew�hrleistet nicht die Kostenlosigkeit des Informationszugangs (BVerfG 1 BvR 42/03 vom 17. M�rz 2005; www.bverfg.de). Das Eigentumsrecht der Antragsgegner aus Art. 14 Abs. 1 GG ist dadurch betroffen, dass die Antenne an einem Mast befestigt werden soll, der durch die Dachhaut des im Gemeinschaftseigentum stehenden Hausdachs f�hrt. Dabei handelt es sich nach der nicht zu beanstandenden Wertung des Landgerichts um einen erheblichen Eingriff in die Geb�udesubstanz, der die Gefahr von Sch�den beispielsweise durch eintretendes Regenwasser mit sich bringt und zu einer erh�hten Reparaturanf�lligkeit des Gemeinschaftseigentums f�hren kann. Bereits nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist die Befestigung der Antenne auf dem Dach nicht das mildeste, das Gemeinschaftseigentum weitestgehend schonende Mittel zur Befriedigung seines Informationsbed�rfnisses. Im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht am 08. November 2005 hat er erkl�rt, dass durch die Errichtung der Antenne in der Loggia seinen W�nschen �gen�gt" w�rde.
Ob die Vorgerichte verfahrensfehlerhaft gehandelt haben, indem sie dem Beweisangebot des Antragstellers auf Inaugenscheinnahme des Geb�udes zur Frage der Verunstaltung nicht gefolgt sind, kann dahinstehen, da der Antragsteller es unterlassen hat, einen Antrag auf Genehmigung der Anbringung einer Satellitenanlage an seiner Loggia zu stellen. Es spricht bereits einiges daf�r, den Vortrag des Antragstellers in diesem Punkt als unzureichend anzusehen, so dass eine Beweisaufnahme wegen des Verbots des Ausforschungsbeweises ausscheiden musste. Der Antragsteller hat in den Verfahren der Vorinstanzen lediglich geltend gemacht, die Antenne auf dem Dach wirke nicht verunstaltend, ohne zu konkretisieren wo genau die Antenne angebracht werden soll. Die Charakterisierung eines Erscheinungsbildes als (nicht) verunstaltend ist jedoch keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Wertung. N�heren Tatsachenvortrag �ber den Standort der Antenne hat er erst im Verfahren �ber die weitere Beschwerde erbracht, indem er geltend macht, die Antenne solle auf der der Stra�e abgewandten Seite an einer verwinkelten Stelle angebracht werden. Im Rechtszug der weiteren Beschwerde ist neuer Tatsachenvortrag jedoch gem�� � 27 Abs. 1 FGG pr�kludiert. Der von ihm selbst im Schriftsatz vom 9. Juni 2006 beanstandeten mangelnden Heranziehung von Farblichtbildern durch das Landgericht h�tte er ohne weiteres dadurch begegnen k�nnen, dass er dem Gericht entsprechende Bilder vorgelegt h�tte. Eine Amtsermittlungspflicht des Gerichts gem�� � 12 FGG bestand insofern nicht. Diese findet dort ihre Grenze, wo angenommen werden kann, dass ein Beteiligter eine f�r ihn g�nstige Tatsache vorgebracht h�tte (Becker/K�mmel/Ott, Wohnungseigentum, 2003, Rz. 591). Ein etwaiger Verfahrensfehler war aber jedenfalls nicht entscheidungserheblich.
Nach � 14 Nr. 1 WEG ist von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass keinem der anderen Wohnungseigent�mer �ber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma� hinaus ein Nachteil erw�chst.
Dieses Gebot verh�ltnism��igen Handelns erfordert, dass von mehreren geeigneten Mitteln dasjenige zu w�hlen ist, durch das das Gemeinschaftseigentum am wenigsten in Mitleidenschaft gezogen wird (M�ller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. A., Rz. 477). Nach dem Vortrag des Antragstellers kann sein Interesse gleicherma�en durch Installation auf dem Dach oder in der Loggia verwirklicht werden. Da eine Errichtung der Antenne in der im Sondereigentum des Antragstellers stehenden Loggia das Gemeinschaftseigentum jedenfalls in seiner Substanz unber�hrt lie�e, ist die Errichtung auf dem Dach nicht das mildeste Mittel. �ber eine Aufstellung in der Loggia konnte der Senat jedoch aus den bereits ausgef�hrten Gr�nden in der Sache nicht entscheiden. Die von den Antragsgegnern bestrittene Behauptung des Antragstellers, der vormalige Verwalter M. habe ihm im Jahr 2000 m�ndlich die Errichtung einer Parabolantenne erlaubt, woran die Antragsgegner nunmehr gebunden seien, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Eine Beweiserhebung konnte daher unterbleiben. Nach �� 23 Abs. 1, 27 WEG ist die Wohnungseigent�merversammlung und nicht der Verwalter das f�r diese Entscheidung zust�ndige Organ. Dass der Verwalter mit entsprechender Vertretungsmacht durch die Eigent�mer ausgestattet war, ist nicht vorgetragen und entspricht auch nicht der Lebenswirklichkeit. Zudem w�re die Erlaubnis durch die Beschl�sse der Wohnungseigent�mer aus den Jahren 2002 und 2003 �berholt. III. Die Kostenentscheidung folgt aus � 47 WEG. Veranlassung zur Anordnung der Erstattung au�ergerichtlicher Kosten bestand nicht. Die Festsetzung des Gesch�ftswertes beruht auf � 48 Abs. 3 WEG. Haben Sie rechtliche Fragen, so k�nnen diese nur bei Angabe Ihrer vollst�ndigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 Art. 14