Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-bei-gutachten-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis/
Timestamp: 2019-03-20 23:06:49+00:00

Document:
Durch Kontakt mit Fachabteilungen im Hause MDK Rheinland , zum Thema Verordnungen nach § 31 Abs. 6 SGB V (Verordnung von Cannabisarzneimittel/Blüten/Extrakte), wurde ich mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten verwiesen.
Gibt es Leitfäden / Informationen / (interne) Anweisungen zum Thema vom Medizinischen Dienst des GKV Spitzenverband (MDS-e.V.), die zur klärung der Fragestellung den Gutachtern des MDK-Nordrhein zur Verfügung gestellt werden, bzw. beachtet werden sollen?
<< Anfragesteller/in >> – 10.04.2017
Frist – 12.05.2017
<< Anfragesteller/in >> – 12.05.2017
<< Anfragesteller/in >> – 16.05.2017 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 16.05.2017
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 24.05.2017
<< Anfragesteller/in >> – 18.06.2017 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 19.06.2017
<< Anfragesteller/in >> – 26.06.2017 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 27.06.2017
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 29.06.2017
Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21015]
Durch Kontakt mit Fachabteilungen im Hause MDK Rheinland , zum Thema Verordnungen nach § 31 Abs. 6 SGB V (Verordnung von Cannabisarzneimittel/Blüten/Extrakte), wurde ich mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten verwiesen. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: 1. Gibt es Leitfäden / Informationen / (interne) Anweisungen zum Thema vom Medizinischen Dienst des GKV Spitzenverband (MDS-e.V.), die zur klärung der Fragestellung den Gutachtern des MDK-Nordrhein zur Verfügung gestellt werden, bzw. beachtet werden sollen? Falls Ja: Bitte ich um Zusendung 2. Des weiteren fordere ich Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern und Gutachtern der Fachabteilungen zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - allgemeine Weisungen - sonstige Dokumente Sowie: - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für die Krankenkassen, Ärzte oder Patienten Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat. Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden
1 Jahr, 11 Monate her10. April 2017 13:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Nordrhein gesendet.
1 Jahr, 10 Monate her12. Mai 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21015]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)“ vom 10.04.2017 (#21015) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte keine Meldung innerhalb 3 Werktagen erfolgen so werde ich die Aufischtsbehörde informieren Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr, 10 Monate her12. Mai 2017 11:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Nordrhein gesendet.
Vermittlung bei Anfrage „Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)“ [#21015]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21015 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Trotz Nachfrage erfolgte keine Reaktion. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr, 10 Monate her16. Mai 2017 11:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
1 Jahr, 10 Monate her16. Mai 2017 11:29: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis).
AW: Vermittlung bei Anfrage „Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)“ [#21015]
16. Mai 2017 14:16
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 16.05.2017 wird hiermit bestätigt.
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 16. Mai 2017 11:30 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)“ [#21015] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21015 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Trotz Nachfrage erfolgte keine Reaktion. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 10 Monate her16. Mai 2017 14:17: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Jan Elsner schrieb am 22. Mai 2017 15:28:
Das mit den 3 Tagen wird nicht klappen es bibt gesetzlich geregelte Fristen. Ich empfehle Ihnen den Text meiner Anfrage ... Alles lesen
Das mit den 3 Tagen wird nicht klappen es bibt gesetzlich geregelte Fristen.
Ich empfehle Ihnen den Text meiner Anfrage an die Kassen (z.B. Anfrage an die Barmer https://fragdenstaat.de/a/21535 ) zu übernehmen. Dieser ist ein wenig "straffer" formuliert.
Antrag Herrn Antragsteller/in Elsners auf Informationszugang vom 10.4.2017
24. Mai 2017 12:01
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Elsners auf Informationszugang vom 10.4.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.3-1744/17 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform fragdenstaat.de hinsichtlich Leitfäden/Informationen/Handlungsanweisungen zum Thema "Verordnungen nach § 31 Bas. 6 SGB V" gestellt zu haben. Bislang hätte er von Ihnen noch keine Antwort auf seinen Antrag erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 10 Monate her24. Mai 2017 12:02: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Aktenzeichen: 209.2.3.3-1744/17 [#21015]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte freundlichst um Sachstandsmitteilung zum Thema. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr, 9 Monate her18. Juni 2017 10:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
AW: Aktenzeichen: 209.2.3.3-1744/17 [#21015]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 18.06.2017 wird hiermit bestätigt.
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Sonntag, 18. Juni 2017 10:49 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Aktenzeichen: 209.2.3.3-1744/17 [#21015] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte freundlichst um Sachstandsmitteilung zum Thema. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 9 Monate her19. Juni 2017 13:54: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Sachstandmitteilung zum Aktenzeichen: 209.2.3.3-1744/17 [#21015]
26. Juni 2017 17:17
Sehr geehrte Damen und Herren ich bitte wiederholt um Sachstandmitteilung zum Vorgang via Email Anfragenr: 21015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr, 8 Monate her26. Juni 2017 17:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
AW: Sachstandmitteilung zum Aktenzeichen: 209.2.3.3-1744/17 [#21015]
27. Juni 2017 11:06
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 26.06.2017 wird hiermit bestätigt.
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 26. Juni 2017 17:17 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Sachstandmitteilung zum Aktenzeichen: 209.2.3.3-1744/17 [#21015] Sehr geehrte Damen und Herren ich bitte wiederholt um Sachstandmitteilung zum Vorgang via Email Anfragenr: 21015 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag
1 Jahr, 8 Monate her27. Juni 2017 11:16: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Erinnerung / Antrag Herrn Antragsteller/in Elsners auf Informationszugang vom 10.4.2017
29. Juni 2017 13:37
Antrag Herrn Antragsteller/in Elsners auf Informationszugang vom 10.4.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.3-1744/17 Erinnerung Mein Auskunftsersuchen vom 24.5.2017 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren,, in der oben genannten Angelegenheit erinnere ich an die Erledigung meines Schreibens vom 24.5.2017. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 8 Monate her29. Juni 2017 13:46: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.

References: § 31
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