Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20478/09
Timestamp: 2019-06-20 04:14:10+00:00

Document:
BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7036
BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09 (https://dejure.org/2010,7036)
BGH, Entscheidung vom 05.01.2010 - 4 StR 478/09 (https://dejure.org/2010,7036)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 4 StR 478/09 (https://dejure.org/2010,7036)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7036) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 39 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
Bemessung der Einsatzstrafe (Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; gefährliche Körperverletzung (mittels einer lebensgefährdenden Behandlung)
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn
Bemessung von Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren; Unterlassung der Festsetzung der Tagessatzhöhe für eine verhängte Einzelgeldstrafe
LG Arnsberg, 19.03.2009 - 2 Ks 26/08
NStZ 2010, 276
NStZ-RR 2011, 34
BGH, 30.06.2011 - 4 StR 266/11
Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs; das Leben …
Zum einen lässt sich den Urteilsgründen auch insoweit nicht entnehmen, dass die Verletzungen des Geschädigten "mittels" der Tathandlung und nicht erst durch dessen Abspringen vom Fahrzeug verursacht worden sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2006 - 4 StR 123/06, NStZ 2007, 34, 35, und vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09, NStZ 2010, 276;… Fischer, StGB, 58. Aufl. § 224 Rn. 12 m.w.N.).
Die Tathandlung des Angeklagten erschöpfte sich - dies hat das Landgericht an anderer Stelle zutreffend erkannt und die Annahme einer mittels lebensgefährdender Behandlung begangenen gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09, NStZ 2010, 276) - in einem kräftigen Stoß in den Rückenbereich des Geschädigten; sie entfaltete ihre besondere Gefährlichkeit erst dadurch, dass der Geschädigte durch diese Einwirkung in Richtung der Fahrbahn und in den herannahenden fließenden Verkehr gestoßen wurde.
BGH, 16.12.2010 - 4 StR 557/10
Nachholung einer unterbliebenen Festsetzung der Einzelstrafe in entsprechender …
Da als Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 Satz 2, § 54 Abs. 2 Satz 1, § 39 StGB allein die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr elf Monaten und einer Woche in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 39 Rn. 6), kann der Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts auch die Gesamtstrafenbildung selbst vornehmen.
Insoweit ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalles generell dazu geeignet ist, das Leben des Geschädigten zu gefährden (…vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 224 Rn. 27 m.w.Nw.; BGH, Beschluss vom 05.01.2010 - 4 StR 478/09, NStZ 2010, 276).

References: § 39
 § 315
 § 224
 § 224
 § 224
 § 54
 § 54
 § 39
 § 39
 § 224