Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20-%20470/04
Timestamp: 2013-12-13 14:09:42+00:00

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Wird zitiert von ... (60) FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10 Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Gesch�ftsleitungsverlegung einer SE in einen …F�r nat�rliche Personen sei durch die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) gekl�rt, dass eine Sofortbesteuerung stiller Reserven anl�sslich des Wegzugs eine nicht rechtfertigungsf�hige, weil unverh�ltnism��ige Beschr�nkung der Grundfreiheiten darstelle.Die Auslegung der Niederlassungsfreiheit durch den EuGH in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) habe nach Auffassung der EU-Kommission direkte Auswirkungen auf eine auf Unternehmen erhobene Wegzugssteuer der Mitgliedstaaten.Nach den o.g. EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) sei der Rechtfertigungsgrund der Koh�renz nicht einschl�gig.Die Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten habe der EuGH in der Rechtssache N (C-470/04) vor dem Hintergrund der sich bei gebietsfremden Steuerpflichtigen m�glicherweise ergebenden Erhebungsschwierigkeiten bewusst als unverh�ltnism��ig abgelehnt.Die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) k�nnten insoweit auf den Streitfall nicht �bertragen werden, weil sie den Wegzug nat�rlicher Personen betroffen h�tten, nicht aber den von Kapitalgesellschaften.Der EuGH habe in der Rechtssache N (C-470/04) auf Art. 13 Abs. 5 OECD-MA hingewiesen, wonach Gewinne aus der Ver�u�erung von Verm�gensgegenst�nden in dem Staat der Steuer unterl�gen, in dem der Ver�u�erer ans�ssig sei.In der in diesem Zusammenhang, soweit ersichtlich, aktuellsten Entscheidung X Holding BV vom 25.02.2010 hat es der EuGH gen�gen lassen, dass auch nur die Voraussetzungen eines einzelnen Rechtfertigungsgrundes erf�llt sind (Randnr. 28-33; so auch schon in der Entscheidung in der Rs. N vom 07. September 2006, C-470/04, Slg. 2006, I-07409, Randnr. 42).Zu Recht weist die Antragstellerin an dieser Stelle auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) hin, nach denen es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, ein Steuersystem einzuf�hren, nach dem der latente Wertzuwachs von Gesellschaftsanteilen besteuert wird, wenn ein Steuerpflichtiger aus diesem Mitgliedstaat wegzieht und das die Stundung dieser Steuer von der Leistung von Sicherheiten abh�ngig macht.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH