Source: https://www.activemind.de/magazin/personalausweis-kopieren-verboten/
Timestamp: 2015-05-29 01:57:49+00:00

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Personalausweis kopieren verboten | activeMind AG
Personalausweis kopieren verboten	14. Februar 2012/49 Kommentare/in Datenschutz /von Klaus FoitzickGewohnheiten sind hartnäckig: Obwohl es der Gesetzgeber bereits seit Inkrafttreten des neuen Personalausweisgesetzes im Mai 2010 verbietet, einen Personalausweis zu kopieren oder als Pfand einzubehalten, ist dies in der Praxis so weit verbreitet wie eh und je.
Schlagworte: Ausweiskopie, Datenschutz, neuer personalausweis, PAuswG, personalausweis, Pfand
Tobias Braun says: 16. Februar 2012 um 0:56 “Mit Ausnahme der zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden darf niemand von Ihnen die Aushändigung Ihres Ausweisdokuments verlangen.”
Felix Puschmann says: 16. Februar 2012 um 16:55 Sehr geehrter Herr Braun, der Personalausweis wird nur zur Alterskontrolle vorgezeigt und nicht ausgehändigt. Dies ist rechtlich wohl ok.
eID-Service says: 16. Februar 2012 um 12:08 Ja der Hintergrund dieses Punktes ist, das die CAN nicht weitergegeben werden soll.
Buchberger says: 17. Februar 2012 um 12:32 Die Weitergabe der Ausweiskopie an einen Autohändler zur Zulassung des KFZ ist dann wohl auch nicht erlaubt oder ist dies eine Behörde, bei der eine Ausnahme gilt?
Michael Plankemann says: 22. Februar 2012 um 11:49 Sehr geehrter Herr Buchberger,
Sahra says: 11. Juli 2012 um 18:18 Darf man eine Kopie seines eigenen Ausweises benutzen, um in eine Disko zu kommen? (Weil meiner schon einmal gestohlen wurde)
Klaus Foitzick says: 13. Juli 2012 um 11:14 Hallo Sahra,
Jonathan says: 24. Juli 2012 um 16:09 Guten Tag,
Michael Plankemann says: 26. Juli 2012 um 16:05 Auch Spielehersteller sind bei bestimmten Angeboten zur Altersverifizierung des Nutzers oder Käufers durch Gesetz verpflichtet. Es geht um einerseits Jugendschutz und andererseits auch kostenpflichtige Angebote. Das Gesetz sagt aber nichts dazu aus, wie ein Spielehersteller diese Altersverifizierung durchführen muss. Auch ist fraglich, wie “sicher” die gewählte Methode ist. Eine Kopie des Ausweises eines Elternteils dürfte auch ein Minderjähriger relativ einfach herstellen können. im Ergebnis dürfte es auf die zu beachtenden Altersgrenzen ankommen. Für Angebote ab 18 Jahren kommen nur umgehungssichere Methoden in Frage. Hier wird verlangt, dass der Zugang zumindest wesentlich erschwert wird. Für Angebote “ab 16″ dürfte es genügen, einen plausiblen Nachweis zu verlangen. Hier gelten die strikten Anforderungen des § 5 JMStV nicht. Dennoch wird z.B. eine schlichte Eingabe einer Ausweisnummer nicht genügen, diese ist zu einfach zu fälschen. Auch die Eingabe etwa einer Kreditkartennummer genügt nicht, läßt sie doch keinen Rückschluß auf Identität und Alter des Eingebenden zu. Dass der Inhaber den Ausweis bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden kann, ist durch § 20 PAuswG vorgesehen.
Jonathan says: 3. August 2012 um 21:35 Vielen Dank, einige Fragen habe ich allerdings dazu noch:
Isabel says: 1. August 2012 um 17:41 Wie sieht es denn aus mit einer Ausweiskopie, die einem internationalen Sportverband mit Sitz in der Schweiz zugeschickt werden soll, damit hier eine ID-Card, die ab 2013 für den Check-In zu Turnieren verwendet werden soll, erstellt werden kann. Die Kopie dient lediglich zur Feststellung der Identität und des Alters. Der Antrag wird aber über den deutschen Sportverband dort eingereicht. Die Passkopie soll nicht gespeichert werden und die Pass- bzw. Personalausweisnummer kann geschwärzt werden.
Markus Lang says: 10. August 2012 um 17:26 Um hier eine pragmatische Antwort zu geben: Es spricht nichts dagegen, wenn die eigens herstellte Kopie des Personalausweises an den deutschen Sportverband zur Weiterversendung an den internationalen Sportverband geschickt wird. Allerdings sollte, wie es bereits in der Frage selber zum Ausdruck kommt, nur die für die Erstellung der ID-Karte erforderlichen personenbezogenen Daten noch erkennbar enthalten sein. Dies ergibt sich schon bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 3a BDSG – Datenvermeidung und Datensparsamkeit). Hier werden das der Vor- und Zuname, sowie das Geburtsdatum sein. Wenn man es mit der Erforderlichkeit enger sieht, würde ja auch die Zusendung der Ausweiskopie an den deutschen Sportverband ausreichen, der seinerseits die Daten ohne Weitersendung der Kopie an den internationalen Sportverband bestätigt. Oft wird aber aus Praktikabilitätsgründen anders verfahren. Nicht ganz bedenkenfrei, aber wohl vertretbar.
Karsten says: 7. August 2012 um 13:12 Gilt das Kopierverbot von Dritten auch für den neuen Reisepass?
Markus Lang says: 22. August 2012 um 16:40 Genaugenommen gibt es kein generelles Verbot den Personalausweis selber zu kopieren. Was durch die Regelungen des PAuswG verboten ist, ist die automatisierte Erfassung von personenbezogenen Daten aus dem Ausweis auf einem anderen Weg als dem vom Gesetzgeber hierfür vorgesehenen eID-Verfahren (elektronischer Identitätsnachweis), also zum Beispiel die optoelektronische Erfassung der Ausweisdaten oder des maschinenlesbaren Bereichs. Nicht die bildliche Erfassung des Ausweises ist generell ausgeschlossen, wohl aber die Weiterverarbeitung seiner Daten z.B. durch OCR (optical character recognition)-Software.
Nathalie says: 13. August 2012 um 12:15 Hi, wir betreiben ein privates Forum und bieten einen freiwilligen Echtheitscheck an, für den die User eine Kopie oder ein Foto des Ausweises (+ ein Bild von sich selbst mit einem Blatt Papier und Usernamen) an uns schicken. Das Schwärzen der Ausweisnummern usw. erlauben wir.
Markus Lang says: 20. August 2012 um 10:50 Bei der beschriebenen Methode sind sowohl die Personalausweiskopie, als auch das Foto Träger von personenbezogenen Daten. Für beide Dokumente gilt u.a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hinsichtlich der Personalausweiskopie ist dieses jedoch subsidiär, also nachrangig anzuwenden, sofern sich aus dem Personalausweisgesetz (PAuswG) eine andere Regelung ergibt.
Jonathan says: 25. August 2012 um 13:19 Vielen Dank!, einige Fragen habe ich allerdings dazu noch:
Markus Lang says: 29. August 2012 um 10:29 Eine gesetzliche Regelung für Spielehersteller, ähnlich denen wie sie für Banken oder Telekommunikationsanbieter gelten, existiert nicht.
Florian Heinze says: 27. August 2012 um 18:47 Sehr geehrte Damen und Herren,
Markus Lang says: 29. August 2012 um 10:12 Sehr geehrter Herr Heinze,
René says: 7. September 2012 um 16:34 “Für Banken beispielsweise besteht laut § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. Ein Telekommunikationsanbieter darf gemäß § 95 Abs. 4 S. 2 TKG im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss eine Ausweiskopie erstellen. Das Gesetz sieht aber ebenfalls vor, dass diese Kopie zu vernichten ist, sobald die erforderlichen Daten festgestellt worden sind.”
Markus Lang says: 10. September 2012 um 11:52 Nein, das bedeutet es nicht. Der Bankberater darf, bei Kontoeröffnung, eine Kopie des Personalausweises anfertigen und diese auch archivieren für die Bank. Die Bank ist, wie oben dargestellt sogar zur Aufzeichnung und Aufbewahrung nach § 8 Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet. Die Anfertigung einer Kopie des Personalausweises gilt als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben (§ 8 Abs. 1 Satz 3 GwG) und stellt damit eine Möglichkeit der Bank dar, ihrer Dokumentationspflicht nachzukommen.
mabexa says: 13. September 2012 um 13:08 “Der oben zitierte Satz “Das Gesetz sieht aber ebenfalls vor, dass diese Kopie zu vernichten ist, sobald die erforderlichen Daten festgestellt worden sind.” bezieht sich auf Telekommunikationsanbieter und deren Regelung im § 95 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG). Hier muss der Diensteanbieter die Kopie unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers vernichten § 95 Abs. 4 Satz 3 TKG.
Michael Plankemann says: 13. September 2012 um 18:01 Die Speicherung der Pass- bzw. Ausweisdaten ohne eine Rechtsgrundlage ist nicht zulässig. Gerade im Bereich des TKG wäre es ja auch widersinnig, einerseits die sofortige Vernichtung von Kopien anzuordnen, hierzu aber elektronische Kopien nicht zu zählen. Erlaubt ist und möglich sein muss, was zur vorgesehenen Identitätsermittlung erfoderlich ist. Hierzu wird auch zählen, dass ein Vermittler eine Kopie des Ausweises an die feststellende Stelle übermittelt. Ist dieser Zweck aber erfüllt, entfällt auch die ausnahmsweise Befugnis zum Umngang mit Ausweis oder Ausweisdaten. Alle Kopien, auch elektronische, wären zu vernichten. kunoknollo says: 5. Oktober 2012 um 10:42 Eine weitere Frage bezüglich Blizzard Entertainment und World of Warcraft. Wenn man einen Authenticator mit seinem Konto verbunden hat und diesen wegen Verlust wieder entfernen möchte, verlangt Blizzard eine Ausweiskopie. Ich weiß nicht ob es gegenwärtig noch so gehandhabt wird, aber als ich vor ca 1,5 Jahren eine Kopie mit Schwärzungen beibrachte, wurde diese abgelehnt mit der Begründung, nur unbearbeitete Kopien werden berücksichtig. Nach lesen der Kommentare hier wäre das also eindeutig Gesetzwidrig?
Markus Lang says: 9. Oktober 2012 um 11:36 Sollte die Kopie des Personalausweises von Blizzard Entertainment zurückgewiesen worden sein, weil für die Authentifizierung nicht erforderliche Daten der Personalausweiskopie geschwärzt waren, so ist dies aus datenschutzrechtlicher Perspektive unzulässig. Für das Verlangen Blizzards weitere Angaben des Personalausweises zu erhalten, die im Fall einer ungeschwärzten Kopie erkennbar wären, wie beispielsweise die Personalausweisnummer oder andere Teile der maschinenlesbaren Zeile, existiert keine Rechtsgrundlage.
kunoknollo says: 12. Oktober 2012 um 16:12 Zur Verifikation meiner Person schickte ich nur den Scan der Vorderseite ein, geschwärzt war alles, ausser Name, Geburtsdatum und Gültigkeitsdatum des Dokuments. Man könnte debattieren ob die Adresse fehlte. Aber ich finde das anhand des Namen und des Geburtstags ein ausreichend sicherer Beweis der Identität erbracht ist. Zumal mein Name selten ist. Was denken Sie sind erlaubte Informationen für diesen Fall? Ausser Name, Geburtdatum, Gültigkeitsdatum und Adresse? Alle weiteren Daten wurden von Blizzard nie erhoben, sind also garnicht vergleichbar, da nicht im ursprünglichen Datenbestand der z.B. zwecks Abrechnung besteht.
Markus Lang says: 12. Oktober 2012 um 17:46 Ich halte einen Abgleich von Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum für Identifikationszwecke für ausreichend. Bei häufig vorkommenden Namen kann noch die Adresse hinzugezogen werden. Darüber hinaus kann man mit dem Ablaufdatum des Personalausweises noch auszuschließen, dass es sich um ein bereits abgelaufenes Dokument handelt. Mehr Angaben sind für eine Identifikation, also die Verifikation, dass es sich um die behauptete Person handelt, nicht erforderlich.
kunoknollo says: 15. Oktober 2012 um 10:57 Vielen Dank für die Antworten.
Ratloser says: 14. Oktober 2012 um 3:35 Eine Frage habe ich auch noch.
Markus Lang says: 15. Oktober 2012 um 10:50 Für die Anfertigung einer Personalausweiskopie durch den Arbeitgeber, egal ob es sich um ein Zeitarbeitsunternehmen oder ein anderes Unternehmen handelt gelten die gleichen, oben beschriebenen Grundsätze. Es ist verboten, da es nicht erforderlich ist.
Dennis Witthuhn says: 20. Oktober 2012 um 23:39 Guten Tag,
Michael Plankemann says: 31. Oktober 2012 um 17:28 Sie werfen mehrere Sachverhalte auf. Nur soweit eine Pflicht der Bank besteht, die Identität nachzuweisen, könnte man an die “Botenfunktion” denken. Die Bonitätsprüfung dürfte also entfallen, hier gibt es keine solchen Pflichten.
Peter says: 8. November 2012 um 12:24 Guten Tag.
Michaela Seip says: 3. Dezember 2012 um 16:07 Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ihre Frage betrifft zwei verschiedene Themenkomplexe. Der erste Themenkomplex betrifft Ihr Werbewiderspruchsrecht. Ihrem Verlangen muss ein Unternehmen direkt nachkommen und z.B. Ihre postalische Adresse und/oder E-Mail Adresse sperren.
Torhal says: 9. Dezember 2012 um 11:02 Hallo, vielleicht bekomme ich hier ja Antwort.
Markus Lang says: 20. Dezember 2012 um 13:07 Ich kann das Verlangen nach einer Personalausweiskopie aus Sicht des Bundesdatenschutzgesetzes auch nicht nachvollziehen. Ich sehe darin ebenfalls eher eine künstlich geschaffene Hürde, die Kündigung zu erschweren, als ein berechtigtes Interesse des Dienstanbieters. Wenn überhaupt ein erhöhter Sicherungsbedarf besteht, dem durch die Anforderung einer Personalausweiskopie Rechnung getragen werden soll, dann doch zu Vertragsbeginn einer kostenpflichtigen Leistung, da hier eine Bankkontobelastung folgt, die im unberechtigten Fall sicherlich den schwerwiegenderen Eingriff darstellt, als eine fälschlicherweise erfolgte Einstellung (bzw. hier: „Einschränkung“) der Leistung. Überdies dürfte in der Praxis die Bedrohung, dass jemand eine fremde Leistung kündigt, keine große Rolle spielen.
Lange says: 17. Januar 2013 um 16:23 Sehr geehrte Damen und Herren,
Markus Lang says: 21. Januar 2013 um 12:05 Sehr geehrter Fragesteller,
De Bustamante says: 29. Januar 2013 um 12:55 Guten Tag,
Markus Lang says: 31. Januar 2013 um 16:45 Nein, so einfach ist es nicht. Das grundsätzliche Verbot der Anfertigung einer Kopie bleibt bestehen, unabhängig davon, wer konkret die Kopie anfertigt.
M. Janssen says: 14. Februar 2013 um 1:10 Hallo,
Markus Lang says: 6. März 2013 um 14:11 Vielen Dank für Ihren Kommentar.
filouandy says: 20. Februar 2013 um 17:19 Höchst interessant, was ich hier so lesen kann! Danke!
Markus Lang says: 6. März 2013 um 14:10 Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Wolf says: 21. Februar 2013 um 1:35 Sehr geehrte Damen und Herren,
Markus Lang says: 6. März 2013 um 15:51 Nein, man kann nicht gegen seinen Willen verpflichtet werden, seinen Personalausweis zu kopieren und an Ebay zu senden. Eine Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich. Ebay scheint sich mit dieser Aufforderung widersprüchlich zu dem auf ihrer Homepage veröffentlichten Hinweisen zu verhalten. Unter der URL http://pages.ebay.de/help/account/reporting-spoof.html heißt es: „eBay fordert Sie niemals in einer E-Mail auf, Kontonummern, Passwörter oder andere vertrauliche Daten anzugeben.“. Hier böte sich die Kontaktaufnahme mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg an.
Stefan says: 9. März 2013 um 2:03 Guten Tag,
Markus Lang says: 13. März 2013 um 18:21 Dies ist genau der Grund, weshalb das Kopieren insbesondere des neuen Personalausweises (nPA) so restriktiv reglementiert ist.
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