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Timestamp: 2017-02-27 02:12:35+00:00

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Handelsvertreterrecht Handelsvertreter HGB �b Provision Handelsvertreterprovision Abfindung
1. Handelsvertreterprovision
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht aufschiebend bedingt bereits mit Abschlu� des Vertrages zwischen dem Unternehmer und dessen Kunden. In diesem Zeitpunkt ist die Provisionsforderung nach Grund und Berechnungsfu� festgelegt. Eine anschlie遝nde Beendigung des
Vertretervertrages vor Ausf黨rung des Gesch鋐tes beeintr鋍htigt die Forderung nicht. Der Handelsvertreter hat eine gefestigte Rechtsposition erlangt, die 黚ertragen und gepf鋘det werden kann. Die aufschiebende Bedingung f黵 den Provisionsanspruch tritt nach � 87a I 1 HGB ein, wenn der Unternehmer das Gesch鋐t ausgef黨rt hat, zus鋞zlich aufl鰏end bedingt, da� der Dritte nicht leistet, � 87a Abs. 2 HGB;
BGH v. 21.12.1989, NJW 1990, S. 1665.
F鋖ligkeit der Provision Der Provisionsanspruch wird am letzten Tag des Monats f鋖lig, in dem nach � 87c Abs. 1 HGB 黚er den Anspruch abzurechnen ist; � 87a Abs. 4 HGB.
Bezirksvertreter, Vermittlungsvertreter
Bezirksvertreter, � 87 Abs. 2 HGB: Dieser hat Anspruch auf Provision f黵 alle Gesch鋐te
eines Bezirks, wenn dieser dem Handelsvertreter zugewiesen worden ist.
Der Vermittlungsvertreter hat Anspruch auf Provision f黵 alle w鋒rend des Vertragsverh鋖tnisses abgeschlossenen Gesch鋐te, die auf seine T鋞igkeit zur點kzuf黨ren sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden f黵 Gesch鋐te der gleichen Art geworben hat (� 87 I Satz 1 HGB) - Kundenschutz.
F黵 die provisionsausl鰏ende Mitwirkung des Handelsvertreters reicht es aus, wenn diese nur miturs鋍hlich ist;
BGH, LM Nr. 5 zu � 87 HGB.
Beispiel: Handelsvertreter macht ersten Besuch beim Kunden, w鋒rend anschlie遝nd der Unternehmer selbst den Auftrag entgegennimmt.
Handelsvertreter reist mit Unternehmer zum Kunden und spielt nur die Rolle des Statisten bei diesem Besuch, der zum Auftrag f黨rt.
Der Umfang der Mitwirkung ist gleichg黮tig, wenn sie sich nur im Rahmen der von ihm erwarteten
Leistung bewegt;
BAG vom 22.01.1971, DB 1971, 779.
Saisonverk鋟fe - Handelsvertreter holt Auftr鋑e des Kunden zur Lieferung in ca. sechs Monaten herein - Unternehmer schweigt 黚er Annahme bis zur Lieferung (Auftr鋑e werden nicht best鋞igt).
Stillschweigender Verzicht auf den Zugang der Auftragsannahme gem溥 � 151 BGB und/oder Annahmeerkl鋜ung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten. Bedeutsam sind 韓 diesem Zusammenhang auch die AGB der Unternehmen, die h鋟fig Klauseln 黚er die Bindung der Kunden an ihre Auftr鋑e enthalten. Nach Ansicht des OLG M黱chen (Urteil vom 04.05.1994, HVR Nr. 768) wird bei Teillieferungen
mit der ersten vorbehaltlosen Teillieferung der ganze Auftrag best鋞igt.
Sehr bedeutsam f黵 die Textilindustrie!
Nichtausf黨rung der Gesch鋐te
� 87a Abs. 3 HGB l溥t den Provisionsanspruch bestehen, wenn der Unternehmer das zustande gekommene Gesch鋐t ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausf黨rt, wie es abgeschlossen ist, es sei denn, der Unternehmer hat die Nichtausf黨rung nicht zu vertreten.
Unabdingbare Bestimmung nach � 87a Abs. 5 HGB.
Weit verbreitete Praxis: Generelle Belastung von Stornos und Gutschriften in der Provision. Diese Praxis ist gesetzeswidrig !
Vom Unternehmer zu vertretende Umst鋘de:
Versp鋞ete Lieferung, BGH v. 11.07.1960, BB 1960, 957;
Schlechtlieferung und Retouren, BGH v. 11.10.1990, DB 1990, 2592;
Wunsch des Kunden nach Stornierung: BGH v. 01.12.1960, BB 1961, 147, vom 11.10.1990, DB 1990, 2592.
Risiko der Selbstbelieferung und der Arbeitskr鋐te; BGH v. 13.07.1959, BB 1959, 864;
Der Selbstbelieferungsvorbehalt in den Lieferungsbedingungen der Textilindustrie ist f黵 den Handelsvertreter unbeachtlich.
Der Handelsvertreter hat darzulegen und zu beweisen, da� ein provisionspflichtiges Gesch鋐t zustande gekommen ist, der Unternehmer dagegen, da� ihm die Ausf黨rung des Gesch鋐ts aus von ihm nicht zu vertretenden Gr黱den unm鰃lich geworden oder ihm nicht zuzumuten ist;
BGH v. 02.03.1989, BB 1989, S. 1077.
Der Provisionsanspruch entf鋖lt, wenn feststeht, da� der Dritte nicht leistet; � 87a Abs. 2 HGB.
In der Regel sind gerichtliche Zwangsma遪ahmen zur Beitreibung des Zahlungsanspruches des Unternehmers zumutbar, anders bei Verm鰃enslosigkeit, Insolvenz o.�.;
BGH v. 27.09.1956, HVR Nr. 119.
Nach Vertragsende entf鋖lt der Provisionsanspruch nicht, wenn das Gesch鋐t vor Vertragsende abgeschlossen worden ist; � 87 Abs. 3 HGB.
Wird das Gesch鋐t erst nach Vertragsende abgeschlossen, erh鋖t der Handelsvertreter Provision, wenn er das Gesch鋐t angebahnt hat, d.h. es 黚erwiegend auf seine T鋞igkeit zur點kzuf黨ren ist und innerhalb angemessener Frist abgeschlossen wird.
Wird das Gesch鋐t erst nach Vertragsende abgeschlossen, erh鋖t der Handelsvertreter Provision, wenn er das Gesch鋐t angebahnt hat, d.h. es 黚erwiegend auf seine T鋞igkeit zur點kzuf黨ren ist und innerhalb angemessener Frist abgeschlossen wird. Eine angemessene Frist in diesem Sinne sind je nach Gesch鋐tsart 3 Monate bis 2 Jahre.
Der Provisionsanspruch des Bezirksvertreters als Erf黮lungsanspruch kann auch nach Beendigung des Vertrages nicht unter dem Gesichtspunkt der Ersparnis oder der M鰃lichkeit anderweitigen Erwerbs oder aus dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs gemindert
BGH v. 12.03.1992, BB 1992, S. 1162.
Der Provisionsanspruch nach Vertragsende kann vertraglich abbedungen werden.
Entgehende Provisionen sind beim Ausgleich gem溥 � 89b HGB zu ber點ksichtigen.
Verj鋒rung
Bis zum 15. Dezember 2004 galt f黵 alle Anspr點he aus dem Handelsver-tretervertragsverh鋖tnis eine einheitliche Verj鋒rung von 4 Jahren gem溥 � 88 HGB. Diese wurde aufgehoben. Es gilt jetzt die allgemeine Verj鋒rung des BGB von 3 Jahren. F黵 Anspr點he, die vor dem 15.12.04 entstanden und an diesem Tag noch nicht verj鋒rt waren, gelten die 躡ergangsregelungen des Art. 229 EGBGB.

References: BGH 
 BGH 
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BGH 

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 Art. 229