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Timestamp: 2020-08-11 12:27:42+00:00

Document:
Landesrecht BW § 16b AufenthG | Bundesnorm | Studium | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | gültig ab: 24.06.2020
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die...
§ 1 - § 2 Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 3 - § 42 Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
§ 3 - § 12a Abschnitt 1 Allgemeines
§ 13 - § 15a Abschnitt 2 Einreise
§ 16 - § 17 Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
§ 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
§ 16b Studium
§ 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
§ 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§ 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen...
§ 16e Studienbezogenes Praktikum EU
§ 16f Sprachkurse und Schulbesuch
§ 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
§ 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes (Zukünftig)
§ 18 - § 21 Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 22 - § 26 Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen,...
§ 27 - § 36a Abschnitt 6 Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 37 - § 38a Abschnitt 7 Besondere Aufenthaltsrechte
§ 39 - § 42 Abschnitt 8 Beteiligung der Bundesagentur für...
§ 43 - § 45a Kapitel 3 Integration
§ 46 - § 49 Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 50 - § 62b Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts
§ 63 - § 70 Kapitel 6 Haftung und Gebühren
§ 71 - § 91g Kapitel 7 Verfahrensvorschriften
§ 92 - § 94 Kapitel 8 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge...
§ 95 - § 98 Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 98a - § 98c Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 99 - § 107 Kapitel 10 Verordnungsermächtigungen; Übergangs-...
Amtliche Abkürzung: AufenthG
Fassung vom: 12.06.2020
Gültig ab: 24.06.2020
FNA: FNA 26-12
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
(1) Einem Ausländer wird zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er von der Bildungseinrichtung zugelassen worden ist. Der Aufenthaltszweck des Studiums umfasst auch studienvorbereitende Maßnahmen und das Absolvieren eines Pflichtpraktikums. Studienvorbereitende Maßnahmen sind
der Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses, wenn der Ausländer zu einem Vollzeitstudium zugelassen worden ist und die Zulassung an den Besuch eines studienvorbereitenden Sprachkurses gebunden ist, und
der Besuch eines Studienkollegs oder einer vergleichbaren Einrichtung, wenn die Annahme zu einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtung nachgewiesen ist.
Ein Nachweis über die für den konkreten Studiengang erforderlichen Kenntnisse der Ausbildungssprache wird nur verlangt, wenn diese Sprachkenntnisse weder bei der Zulassungsentscheidung geprüft worden sind noch durch die studienvorbereitende Maßnahme erworben werden sollen.
(2) Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis beträgt bei der Ersterteilung und bei der Verlängerung mindestens ein Jahr und soll zwei Jahre nicht überschreiten. Sie beträgt mindestens zwei Jahre, wenn der Ausländer an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oder wenn für ihn eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen gilt. Dauert das Studium weniger als zwei Jahre, so wird die Aufenthaltserlaubnis nur für die Dauer des Studiums erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Zur Beurteilung der Frage, ob der Aufenthaltszweck noch erreicht werden kann, kann die aufnehmende Bildungseinrichtung beteiligt werden.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nur zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Während des Aufenthalts zu studienvorbereitenden Maßnahmen im ersten Jahr des Aufenthalts berechtigt die Aufenthaltserlaubnis nur zur Beschäftigung in der Ferienzeit.
(4) Während eines Aufenthalts nach Absatz 1 darf eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck nur zum Zweck einer qualifizierten Berufsausbildung, der Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft, der Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Absatz 2 oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 9 findet keine Anwendung.
(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
er von einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung
zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassung mit einer Bedingung verbunden ist, die nicht auf den Besuch einer studienvorbereitenden Maßnahme gerichtet ist,
zum Zweck des Vollzeitstudiums zugelassen worden ist und die Zulassung mit der Bedingung des Besuchs eines Studienkollegs oder einer vergleichbaren Einrichtung verbunden ist, der Ausländer aber den Nachweis über die Annahme zu einem Studienkolleg oder einer vergleichbaren Einrichtung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 nicht erbringen kann oder
zum Zweck des Teilzeitstudiums zugelassen worden ist,
er zur Teilnahme an einem studienvorbereitenden Sprachkurs angenommen worden ist, ohne dass eine Zulassung zum Zweck eines Studiums an einer staatlichen Hochschule, einer staatlich anerkannten Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung vorliegt, oder
ihm die Zusage eines Betriebs für das Absolvieren eines studienvorbereitenden Praktikums vorliegt.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind Absatz 1 Satz 2 bis 4 und die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind die Absätze 2 und 4 entsprechend anzuwenden; die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Beschäftigung nur in der Ferienzeit sowie zur Ausübung des Praktikums.
(6) Bevor die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 5 aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, zurückgenommen, widerrufen oder gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 nachträglich verkürzt wird, ist dem Ausländer für bis zu neun Monate die Möglichkeit zu geben, die Zulassung bei einer anderen Bildungseinrichtung zu beantragen.
(7) Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erteilt werden, wenn der Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union seit mindestens zwei Jahren ein Studium betrieben hat und die Voraussetzungen des § 16c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 vorliegen. Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer des Studienteils, der in Deutschland durchgeführt wird, erteilt. Absatz 3 gilt entsprechend. § 9 findet keine Anwendung.
(8) Die Absätze 1 bis 4 und 6 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L132 vom 21.5.2016, S. 21).
§ 16b: IdF d. Art. 1 Nr. 11 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 16b Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 26a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 24.6.2020
§ 16b Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 26a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 24.6.2020
§ 16b AufenthG, vom 15.08.2019, gültig ab 01.03.2020 bis 23.06.2020
§ 16b AufenthG, vom 12.05.2017, gültig ab 01.08.2017 bis 29.02.2020
§ 16b AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 17 AufenthG, gültig ab 02.03.2025
§ 20 AufenthG, gültig ab 02.03.2025
§ 16d AufenthG, gültig ab 02.03.2025
§ 16d AufenthG, gültig ab 02.03.2025 bis (gegenstandslos)
§ 31 AufenthV, gültig ab 02.03.2025 bis (gegenstandslos)
SGB4ÄndG 7, gültig ab 01.07.2020
FKrEinwG, gültig ab 01.03.2020
AMEURLUmsG, gültig ab 01.08.2017
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References: § 16

§ 1
 § 2

§ 3
 § 42

§ 3
 § 12

§ 13
 § 15

§ 16
 § 17

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§ 17

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§ 18
 § 21

§ 22
 § 26

§ 27
 § 36

§ 37
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 § 62

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 § 70

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 § 91

§ 92
 § 94

§ 95
 § 98

§ 98
 § 98

§ 99
 § 107
 § 19
 § 9
 § 7
 § 16
 § 9

§ 16
 Art. 1

§ 16
 Art. 26

§ 16
 Art. 26

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 20

§ 16

§ 16

§ 31