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Timestamp: 2020-01-24 23:27:34+00:00

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BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,58
BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 (https://dejure.org/2008,58)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 (https://dejure.org/2008,58)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 (https://dejure.org/2008,58)
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Wartezeitkündigung; Schriftform; Kündigungsfrist
Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung
Erhebliche räumliche Ausdehnung des Schriftzugs und des äußeren Schriftbildes als Voraussetzung an eine Unterschrift in Abgrenzung zur Paraphe; Zulässigkeit einer Probezeitvereinbarung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Einschränkung der vertraglichen ...
Namenskürzel genügt nicht zur Unterschrift einer Kündigung
Probezeitvereinbarung - Probezeitdauer über 6 Monate
Keine Angemessenheitsprüfung einer Probezeitvereinbarung
Kündigungsfrist, Probezeit
Kündigung - Wartezeitkündigung; Schriftform; Kündigungsfrist; Probezeit
Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten
Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung, Probezeitkündigung
Bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung muss die Unterschrift nicht lesbar sein
Arbeitsrecht - Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
Unterzeichnung einer Kündigung mit vollem Namen
Unterschrift bei Kündigungen und Probezeit durch Formulararbeitsvertrag
Nur das geschriebene Wort zählt
kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)
Kündigung muss ordnungsgemäß unterzeichnet sein
streifler.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Zulässige Dauer der Probezeit
Probezeit - Kündigungsfrist
Unterzeichnung einer Kündigung - Schriftformerfordernis
Arbeitsrecht - Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist
Muss die Kündigung schriftlich sein? Gilt das auch während der Probezeit?
Wie lange dauert die Probezeit beim Arbeitsvertrag?
Unterzeichnung einer schriftlichen Kündigung nur mit Namenskürzel reicht nicht
Formwahrende Unterzeichnung einer Kündigung/Formularmäßige Vereinbarung einer Probezeit
Unleserliche Unterschrift Kündigung
BAG zur ordnungsgemäßen Unterzeichnung einer Kündigung während der Probezeit
123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2008)
Sechsmonatige Probezeit auch bei einfachen Tätigkeiten // Unterschrift unter Kündigung muss nicht lesbar sein
Probezeit auch bei einfachen Tätigkeiten
Kündigung muß eigenhändig unterschrieben werden - Namenskürzel reicht nicht aus!
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung
Kündigung in der Probezeit: Wann sind Frist und Unterschrift korrekt?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 24.01.2008, Az.: 6 AZR 519/07 (Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung)" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2008, 178 - 178.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.01.2008 Az.: 6 AZR 519/07 (6-monatige Probezeit beim befristeten Arbeitsvertrag mit leichten Tätigkeiten)" von Marion Müller, original erschienen in: AiB 2010, 123 - 124.
ArbG Bielefeld, 08.02.2007 - 1 Ca 1781/06
LAG Hamm, 13.06.2007 - 3 Sa 514/07
BAGE 125, 325
NJW 2008, 2521
MDR 2008, 807
NZA 2008, 521
DB 2008, 1217
Der Empfänger der Erklärung erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer sie abgegeben hat und ob sie echt ist (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4) .
Der Aussteller soll nur identifiziert werden können (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; BT-Drucks. 14/4987 S. 16) .
Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, aaO; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72 mwN, BAGE 119, 311; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - Rn. 8, NJW 2005, 3775) .
Der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; BGH 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55) .
Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).
Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).
Die Unterschrift stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).
Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift verlangt nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger die Person des Ausstellers feststehen muss (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).
Dieser soll nur identifiziert werden können (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 14/4987 S. 16).
Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszugs(BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).
Vielmehr genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).
Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5 mwN).
Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf BAG 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP ZPO § 518 Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775).
Die Unterschrift ist vom Handzeichen (Paraphe) abzugrenzen (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).
Auch das Gesetz unterscheidet in § 126 Abs. 1 BGB zwischen einer Namensunterschrift und einem Handzeichen; letzteres wahrt die Schriftform nur im Falle notarieller Beglaubigung (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).
Für die Abgrenzung zwischen Unterschrift und Handzeichen ist das äußere Erscheinungsbild maßgeblich; der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf BGH 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55).
Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszuges (…BAG 20.09.2006 a.a.O. Rn. 72; BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07, Rn. 11).
Vielmehr genügt das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (…BAG 20.09.2006 a.a.O. Rn. 72; BAG 24.01.2008 a.a.O. Rn. 11).
Für die Abgrenzung zwischen Unterschrift und Handzeichen ist das äußere Erscheinungsbild maßgeblich; der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24.01.2008 a.a.O. Rn. 11).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei der Abgrenzung von Unterschrift und Handzeichen kein kleinlicher Maßstab anzulegen ist (BAG 24.01.2008 a.a.O. Rn. 12).
ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11
Abgrenzung außerordentliche und ordentliche Kündigung; Klagefrist, Schriftform
Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bewirkt, dass der Erklärungsempfänger die Möglichkeit erhält zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (vgl.BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07).
Sollten die Ausführungen des Senats in seinen Entscheidungen vom 16. Dezember 2004 (- 6 AZR 127/04 - zu II 1 der Gründe zu § 13 Satz 2 BBiG aF) und vom 24. Januar 2008 (- 6 AZR 519/07 - Rn. 28, BAGE 125, 325 zu § 622 Abs. 3 BGB) anders zu verstehen sein, wird daran nicht festgehalten.
Ein bloßes Handzeichen (Paraphe) - wie es hier vorliegt - wahrt nach der gesetzlichen Regelung die Schriftform nur im Falle notarieller Beglaubigungen (vgl. BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325) ; eine solche liegt nicht vor.
Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszuges (BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11;… BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72).
Vielmehr genügt das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11;… BAG 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72).
Für die Abgrenzung zwischen Unterschrift und Handzeichen ist das äußere Erscheinungsbild maßgeblich; der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei der Abgrenzung von Unterschrift und Handzeichen kein kleinlicher Maßstab anzulegen ist (BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 12).
LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13
Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die …
LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10
Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach …
LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - 6 Sa 2345/09
Haushaltsbefristung - Schriftform der Befristungsabrede
LAG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 5 Sa 98/14
Kündigung, Probezeit, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmung, Kündigungstermin, …
Betriebsratswahl aufgrund eines durch arbeitgeberseitige Organisationsänderungen …
LAG Hessen, 22.03.2010 - 17 Sa 1303/09
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wirksamkeit trotz Kündigungsandrohung - …
LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 302/08
Kündigung des Arbeitnehmers; Blankounterschrift; Schriftformerfordernis; …
LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 420/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfälligkeit eines …
LAG Hamm, 27.06.2018 - 4 Sa 1521/17
Schriftform; Paraphe; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsschließung; greifbare …
LAG Köln, 12.11.2014 - 5 Sa 419/14
Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags; Divergenzfähigkeit eines …
LAG Köln, 05.06.2013 - 3 Sa 1002/12
Probezeitkündigung bei 25 befristeten Verträgen - Erfordernis der Abmahnung - …
LG Halle, 16.12.2008 - 2 S 178/08
Wahrung der Schriftform durch faksimilierte und aufgedruckte Unterschriften
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 9 Sa 709/10
Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung
ArbG Berlin, 28.06.2011 - 8 Ca 3073/11
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Wirksamkeit einer später …

References: § 623
 § 623
 BGH 
 BGH 
 § 623
 § 126
 § 623
 § 623
 § 126
 § 174
 § 174
 § 518
 § 72
 BGH 
 § 126
 BGH 
 § 13
 § 622