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Timestamp: 2019-12-09 20:21:46+00:00

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Fassung § 5 FinDAG a.F. bis 22.07.2013 (geändert durch Artikel 20 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981)
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Änderung § 5 FinDAG vom 22.07.2013
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§ 5 FinDAG a.F. (alte Fassung)
§ 5 FinDAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Verwaltungsrat§ 15 Gesonderte Erstattung§ 16 Umlage§ 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16g Mindestumlagebeträge im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung für das Jahr 2012
(3) 1 Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. 2 Die Satzung kann vom Bundesministerium durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Verwaltungsrat geändert werden. 3 In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über
1. den Aufbau und die Organisation der Bundesanstalt,
2. die Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt,
3. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Anhörungsrechts der Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften,
3. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Anhörungsrechts der Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalverwaltungsgesellschaften,
4. die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachbeirats und des Verbraucherbeirats,
5. die Haushaltsführung sowie die Rechnungslegung der Bundesanstalt.
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