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Timestamp: 2017-09-25 06:03:08+00:00

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Zinsen | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Zinsen	’
12. Januar 2017	| Zivilrecht
Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das ist anzunehmen, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen mitumfasst. Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden: Zur Hauptforderung muss die …
Stichworte: Gegenstandswert, Hauptforderung, Nebenforderung, Schaden, Schadensersatz, Streitwert, Zinsen | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Kostenerstattungsanspruch, Schuldbeitritt, Verzugsschaden, Verzuszinsen, Zinsen | Rubrik: Zivilrecht
6. Mai 2016	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Schuldverschreibung, Verjährung, Zinsen | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
10. März 2016	| Einkommensteuer (privat)
Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. …
Stichworte: Berliner Testament, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermächtnisanspruch, Zinsen | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
22. Oktober 2015	| Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Altersvorsorgebeiträge, Altersvorsorgezulage, Altervorsorgevermögen, Zinsen | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 12.10.2011 haben Ansprüche aus Versicherungsverträgen länger als drei Jahre der Sicherung eines betrieblichen Darlehens gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG gedient, wenn die objektiven Umstände des Einzelfalls erkennen lassen, dass der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch tatsächlich zur Tilgung oder …
Stichworte: Kapitallebensversicherung, kredit, Lebensversicherung, Sicherungsabrede, Zinsen | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Wegen der Verpflichtung, den am Bilanzstichtag laufenden Darlehensbetrag in späteren Jahren höher zu verzinsen, ist keine Rückstellung zu bilden. Verbindlichkeiten sind Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber Dritten, die nach Grund und Höhe feststehen. Die Verbindlichkeit muss eindeutig quantifizierbar sein. Schwebende Geschäfte einschließlich der Dauerschuldverhältnisse sind grundsätzlich nicht zu bilanzieren. Eine Passivierung …
Stichworte: Passivierungspflicht, Zinsen | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
12. Juni 2015	| Steuerrecht
Stichworte: Änderungsbescheid, Zinseinkünfte, Zinsen | Rubrik: Steuerrecht
29. Mai 2015	| Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Steuerschädliche Verwendung, Zinsen | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
15. Mai 2015	| Erbschaftsteuer
Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot …
Stichworte: Doppelbelastung, Erbschaftsteuer, Zinsen | Rubrik: Erbschaftsteuer
28. Januar 2015	| Insolvenzrecht
Der Rückgewähranspruch ist ab Insolvenzeröffnung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Nach der geltenden Rechtslage entsteht das Anfechtungsrecht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird zugleich der Rückgewähranspruch fällig, weil, wie ausgeführt, die Insolvenzanfechtung keiner gesonderten Erklärung bedarf. Der Zinslauf des Zinsanspruchs (§ 143 Abs. 1 Satz 2 …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Zinsen | Rubrik: Insolvenzrecht
20. Januar 2015	| Zivilrecht
Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 Satz 2 in Verbindung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit …
Stichworte: Prozesskosten, Sicherheitsleistung, vorläufige Vollstreckbarkeit, Zinsen, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
5. Januar 2015	| Lohnsteuer
Der Bundesfinanzhof ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des Finanzgericht gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gemäß § 20 …
Stichworte: Arbeitslohn, Genussrecht, Zinsen | Rubrik: Lohnsteuer
8. Juli 2014	| Insolvenzrecht, Zivilrecht
Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen. Der Insolvenzverwalter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die entnommene Vergütung an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen, nachdem der Festsetzungsbeschluss aufgehoben wurde. Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht …
Stichworte: §§ 179 inso, graeber insvv, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwaltervergütung, Vergütungsfestsetzung, Vergütungsfestsetzungsbeschluss, Zinsen | Rubrik: Insolvenzrecht, Zivilrecht
Der Streitwert bestimmt sich nach dem vom Kläger als Hauptforderung geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch. Die für abgelaufene Jahre geforderten Vertragszinsen bleiben als Nebenforderung der noch im Streit stehenden Hauptforderung gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt. Diese Regelung gilt auch dann, wenn Zinsen gesondert …
Stichworte: Beschwer, Darlehen, Nebenforderung, Streitwert, Zinsen | Rubrik: Zivilrecht
Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt. Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass in einem Vertrag sämtliche Punkte, die mit dem …
Stichworte: Ergänzende Vertragsauslegung, Grundstückskauf, Kaufvertrag, Zinsen | Rubrik: Zivilrecht
Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist. Sind die von der Klägerin erhobenen Zinsforderungen im Rahmen ihrer eigenen Beschwerde nicht als Nebenforderung (§ 4 ZPO) geltend gemacht worden, weil die …
Stichworte: Prozesszinsen, Streitwert, Verzugszinsen, Zinsen | Rubrik: Zivilrecht
Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung
30. Juli 2013	| Zivilrecht
Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der (hier: mit der …
Stichworte: Beschwer, entgangener Gewinn, Nebenforderung, Streitwert, vorgerichtliche Anwaltsgebühren, Zinsen | Rubrik: Zivilrecht
15. März 2013	| Zivilrecht
Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch “8 % Zinsen über dem Basiszinssatz” ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind. Ein Vollstreckungstitel muss den im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzenden Anspruch des Gläubigers ausweisen und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnen. …
Stichworte: Urteil, Vollstreckungstitel, Zinsen, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
16. Oktober 2012	| Einkommensteuer (privat)
Auch Stückzinsen aus vor dem 1. Januar 2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren (“Altanleihen”) sind zu versteuern. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin im Januar 2008 festverzinsliche Wertpapiere erworben. Sie verkaufte die Papiere im Februar 2009 und erhielt hierfür – neben dem Kurswert – auch sog. Stückzinsen …
Stichworte: 32d abs 2 estg, Stückzinsen, Zinsen, Zwischenzinsen | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
1. November 2011	| Allgemeines
Es ist im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt. Prozess- und Verzugszinsen sind erst ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen, wenn die Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. …
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Kaufkraftverlust, Rentenanpassung, Verbraucherpreisindex, Zinsen | Rubrik: Allgemeines
28. April 2011	| Zivilrecht
Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind. Die Vorschrift des § 850 f Abs. 2 …
Stichworte: Deliktische Forderung, Gehaltspfändung, Prozesskosten, Vollstreckungsprivileg, Zinsen, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Zivilrecht
Wird eine Beihilfe wegen einer Unregelmäßigkeit zusätzlich gekürzt, so hat die Rückforderung der Beihilfe nicht nur in Ansehung der Kürzung, sondern insgesamt Sanktionscharakter. Mit der Rückforderung kann die Behörde gleichzeitig auch eine Verzinsung der ausgezahlten Subventionen anordnen, dies allerdings nur für die Zeit ab der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides. Das Günstigkeitsprinzip …
Stichworte: Agrarbeihilfe, Erstattungszinsen, Landwirtschaft, Subvention, Zinsen | Rubrik: Verwaltungsrecht

References: § 20
 § 10
 § 711
 § 709
 § 19
 § 8
 § 20
 § 4
 § 43
 § 4
 § 16
 § 16
 § 850
 § 850