Source: https://dejure.org/gesetze/JStVollzG/42.html
Timestamp: 2019-04-21 19:14:39+00:00

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§ 42 JStVollzG Überwachung des Schriftwechsels - dejure.org
§ 42Überwachung des Schriftwechsels § 43Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben § 44Anhalten von Schreiben § 45Ferngespräche § 46Sondereinkauf § 47Überweisungen § 48Seelsorge § 49Religiöse Veranstaltungen § 50Weltanschauungs-
Fünfter Abschnitt - Religionsausübung (§§ 48 - 50)
(1) Der Schriftwechsel des jungen Gefangenen darf nur überwacht werden, soweit dies zur Erfüllung des Erziehungsauftrags nach § 21 oder aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Jugendstrafanstalt erforderlich ist.
(2) 1Der Schriftwechsel mit dem Verteidiger wird nicht überwacht. 2Liegt dem Vollzug der Jugendstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 des Strafgesetzbuches zugrunde, gelten §§ 148 Abs. 2, 148a der Strafprozessordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der junge Gefangene sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges befindet oder wenn ihm vollzugsöffnende Maßnahmen gewährt worden sind und ein Grund, der die Anstaltsleitung zum Widerruf oder zur Zurücknahme von vollzugsöffnenden Maßnahmen ermächtigt, nicht vorliegt. 3Satz 2 gilt auch, wenn im Anschluss an die dem Vollzug der Jugendstrafe zugrunde liegende Verurteilung eine Jugend- oder Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 des Strafgesetzbuches zu vollstrecken ist.
(3) 1Nicht überwacht werden Schreiben der jungen Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. 2Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. 3Schreiben der in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen, die an den jungen Gefangenen gerichtet sind, dürfen nicht überwacht werden, wenn die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht.
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Auf § 42 JStVollzG verweisen folgende Vorschriften:
Erzieherische und Disziplinarmaßnahmen
§ 97 (Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen)
Redaktionelle Querverweise zu § 42 JStVollzG:
§ 21 (Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission) (zu § 42 III)
Art. 34 (Individualbeschwerden) (zu § 42 III)
Art. 21 (ex-Art. 8d) (zu § 42 III)
Art. 194 (ex-Art. 138d) (zu § 42 III)

References: § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 21
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129

§ 42
 § 42

§ 97
 § 42

§ 21
 § 42

Art. 34
 § 42

Art. 21
 § 42

Art. 194
 § 42