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Timestamp: 2017-09-21 23:24:15+00:00

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BVerwG 2 C 21.14 (OVG Koblenz 10 A 10773/12.OVG; VG Trier 1 K 1053/11.TR)
L. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Bundesagentur für Arbeit
In dem Verfahren geht es um die Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei der Beamtenversorgung.
Nach § 19 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz erhält die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten Witwengeld. Das gilt allerdings u.a. dann nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, „es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.“
Der Ehemann der Klägerin - ein Beamter auf Lebenszeit - starb weniger als zwei Monate nach der Heirat. Zuvor lebten die Ehegatten über sechs Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft, hatten sich verlobt und auch nach drei Jahren Hochzeitsvorbereitungen getroffen, diese dann aber zurückgestellt. Wenige Monate vor der Eheschließung wurde bei dem Beamten eine lebensbedrohliche Krankheit diagnostiziert, auf deren Behandlung er zunächst gut ansprach. Bei einer weiteren Behandlung verstarb er.
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Witwengeld nach § 19 BeamtVG verneint, weil nach dem äußeren Gesamtbild der Eheschließung die Versorgungsabsicht im Vordergrund gestanden habe. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei nicht durch objektiv erkennbare, äußere Umstände - auf die es allein ankomme - widerlegt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen Divergenz zu der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts und wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob „besondere Umstände“, die zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe führen können, nur äußere oder auch innere Umstände sein können.
G. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 10.15 (OVG Münster 1 A 557/13; VG Düsseldorf 13 K 4331/12)
T. - RA Kröll-Riepe & Oppermann, Kleve - ./. Bundeseisenbahnvermögen
Das Revisionsverfahren betrifft die Berechnung des Ausgleichsbetrags, den Beamte bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Blockmodell erhalten, wenn sie in der Arbeitsphase dienstunfähig werden.
Nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) wird Beamten in Altersteilzeit ein Zuschlag gewährt. Hat der Beamte Altersteilzeit in Form der Blockbildung gewählt und endet diese vorzeitig - etwa aufgrund eingetretener Dienstunfähigkeit - erhält der Beamte einen zusätzlichen Ausgleich. Damit soll gewährleistet werden, dass der Beamte jedenfalls diejenigen Bezüge erhält, die seiner tatsächlich erbrachten Beschäftigungszeit entsprechen. Bezugspunkt ist damit die fiktive Vollzeitbeschäftigung während der Dienstleistungsphase.
Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berechnung dieser sog. „Hätte-Bezüge“ in dem Fall, in dem der Beamte während der Dienstleistungsphase über einen längeren Zeitraum erkrankt war. Nach § 2a Satz 2 ATZV bleiben Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, unberücksichtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Fehlzeiten seien deshalb über den gesamten Zeitraum der Dienstleistungsphase zu addieren. Da der Beamte tatsächlich keinen Dienst geleistet habe, bestehe kein Anlass für einen weiteren Ausgleich. Der Kläger dagegen begehrt auch für Krankheitszeiten unterhalb der Sechsmonats-Schwelle eine (fiktive) Behandlung als Vollzeitbeschäftigter. Er macht daher einen weiteren Ausgleich i.H.v. rund 20 000 € geltend, der im Klageverfahren bislang erfolglos geblieben ist.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen einer von ihm angenommenen Abweichung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2002 – BVerwG 2 A 2.01 - zugelassen.
BVerwG 6 C 36.14 (OVG Schleswig 2 LB 52/12; VG Schleswig 7 A 55/11)
T. - RA Brüggemann & Eichener, Freiburg - ./. Landrat des Kreises Segeberg
BVerwG 9 C 1.15 (OVG Weimar 4 KO 100/12; VG Weimar 3 K 179/11 We)
1. M., 2. M. - RA Hahn & Kollegen, Erfurt - ./. Stadt Erfurt
Revision wegen der Verpflichtung der Stadt Erfurt zur Zahlung von Zinsen und Säumniszuschlägen an Grundstückseigentümer
BVerwG 10 C 21.14 (VG Frankfurt/Main 7 K 2472/12.F)
H. AG - RA DLA Piper UK LLP, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn -
Die Klägerin, ein Kreditinstitut, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Beitragsleistung zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute.
Das beklagte Bundesamt für Finanzmarktstabilisierung setzte den Jahresbeitrag der Klägerin für das Jahr 2011 nach der einschlägigen Verordnung in Höhe des Mindestbeitrags (rund 1,63 Mio. €) fest. Im Widerspruchsverfahren vertrat die Klägerin die Auffassung, in ihrem Fall habe von der Festsetzung eines Beitrags insgesamt abgesehen werden müssen, da auch der Mindestbeitrag die für sie ermittelte Zumutbarkeitsgrenze und die für sie ermittelte Belastungsobergrenze übersteige. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Der Restrukturierungsfonds diene der Stabilisierung des Bankensektors. Deshalb seien grundsätzlich alle Kreditinstitute, auch solche, die keine besondere Ertragsstärke aufwiesen, an der Finanzierung des Fonds zu beteiligen. Auch diese Kreditinstitute seien im Finanzsektor vernetzt und profitierten von der Stabilisierung des Bankenwesens. Nach der Verordnung, die der Beitragserhebung zugrunde liege, sei mithin unabhängig von der Zumutbarkeitsgrenze und der Belastungsobergrenze von jedem Kreditinstitut jedenfalls der Mindestbeitrag zu erheben.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
BVerwG 10 C 24.14 (VG Berlin 22 K 67.14)
Dr. B. ./. Wirtschaftsprüferkammer - Körperschaft öffentlichen Rechts -
Der Kläger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und bestellter Wirtschaftsprüfer tätig. Er strebt an, die Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft neben seiner Berufstätigkeit als Wirtschaftsprüfer zu übernehmen. Seinen am 26. Oktober 2013 bei der Beklagten vorsorglich gestellten Antrag, ihm eine Genehmigung hierfür zu erteilen, behandelte diese als Ausnahmeantrag nach § 43a Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung – WiPrO) und lehnte ihn mit Bescheid vom 16. Januar 2014 ab. Zur Begründung führte sie aus, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, die Geschäftsführung zu delegieren, stelle sich die vom Kläger angestrebte Funktion als gewerbliche Tätigkeit dar. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung lägen nicht vor. Die hiergegen erhobene Klage, die der Kläger zuletzt auf die Feststellung der Vereinbarkeit der Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft mit dem Beruf des Wirtschaftsprüfers beschränkt hat, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und die Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Der Kläger macht geltend, es sei unverhältnismäßig, Wirtschaftsprüfern generell sowohl jegliche gewerbliche Tätigkeit als auch Angestelltentätigkeiten zu untersagen. Beschränke sich die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers in dem Organ einer ausländischen Gesellschaft, das grundsätzlich auch Geschäftsführungsbefugnis habe, auf eine rein überwachende Tätigkeit, müsse sie jedenfalls genehmigt werden. Zudem verletze das Urteil des Verwaltungsgerichts ihn in seiner Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 56 AEUV i.V.m. Art. 4, 5 und 16 des Freizügigkeitsabkommens EG-CH.
BVerwG 10 C 17.14 (VGH München 4 B 13.1161; VG Regensburg RN 4 K 11.1915)
1. H., 2. H., 3. K. - RA Müller & Jauernig, Kehlheim - ./. Stadt Riedenburg - RA Ederer & Partner, Regensburg -
BVerwG 1 A 2.15; BVerwG 1 A 3.15
Gruppierung "Härte Plauen" - RA Pinkes & Tuppat, Jena - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -
1. Regionalverband MC Gremium Motorcycle Club Sachsen, 2. Gremium Motorcycle Club Dresden, 3. Gremium Motorcycle Club Chemnitz, 4. Gremium Motorcycle Club Plauen, 5. Gremium Motorcycle Club Nomads Eastside - 1. RA Kucklick, Wilhelm, Börger u.a., Dresden, 2. RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -
Wegen der erhöhten Sicherheitsanforderungen ist die Vorlage des Presseausweises erforderlich.
Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung erfolgt am Mittwoch, dem 6. Januar 2016, Donnerstag, dem 7. Januar 2016, Dienstag, dem 12. Januar 2016, Mittwoch, dem 13. Januar 2016 sowie Donnerstag, dem 14. Januar 2016, jeweils 09:30 Uhr.

References: § 19
 § 19
 § 2
 § 43
 Art. 49
 Art. 4