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Timestamp: 2020-01-25 03:08:09+00:00

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§ 136 SeeArbG Rechtsverordnungen Seearbeitsgesetz
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§ 136 - Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Unterabschnitt 6 Rechtsverordnungen
die näheren Einzelheiten über die Ausstellung und deren Voraussetzungen, die Gültigkeit und Gültigkeitsdauer, die Form und die Aufhebung und Entziehung des Seearbeitszeugnisses, des vorläufigen Seearbeitszeugnisses, der kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, der Seearbeits-Konformitätserklärung und der von der anerkannten Organisation auszustellenden Überprüfungsberichte und amtlich anerkannten Seearbeitszeugnisse und des Fischereiarbeitszeugnisses sowie deren Überprüfung,
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die näheren Einzelheiten der Voraussetzungen für die Ermächtigung einer anerkannten Organisation nach § 135 sowie das Verfahren zu erlassen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes G. v. 27. November 2018 BGBl. I S. 2012 m.W.v. 5. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 136 SeeArbG
aktuell vorher 05.12.2018 Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
vom 27.11.2018 BGBl. I S. 2012
Zitierungen von § 136 SeeArbG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 136 SeeArbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeArbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die nach den Vorschriften der §§ 20, 55, 92, 96, 113 und 136 dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten muss ...
... durch die Wörter „Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7" ersetzt. 16. § 136 wird wie folgt gefasst: „§ 136 Rechtsverordnungen (1) Das ... 7" ersetzt. 16. § 136 wird wie folgt gefasst: „§ 136 Rechtsverordnungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
... fünf Monate ab dem Tag des Ablaufs des bestehenden Zeugnisses." 4. In § 136 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „des Kurzzeitzeugnisses" durch die Wörter „der ...
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References: § 136

§ 136
 § 135
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136