Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20I-10155
Timestamp: 2019-03-24 06:26:14+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2003, I-10155 - dejure.org
Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt - Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Niederlassung
Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire Art Ltd.
Artikel 10 EG
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verpflichtung zur Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht - Umfang
Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire Art Ltd
Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 46 EG) und materiellrechtliche Sondervorschriften für "Schein-Auslandsgesellschaften"
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der bestehenden Verpflichtung einer niederländischen Zweigniederlassung englischen Rechts, ihre Eintragung im niederländischen Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" versehen zu lassen und diese Bezeichnung im Geschäftsverkehr zu führen; Schutzbestimmungen über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen ; Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Richtlinien über das Gesellschaftsrecht durch das niederländische Gesetz über formal ausländische Gesellschaften; Zulässiger Umfang der Vorlagefragen im Rahmen des Artikel 234 EG-Vertrag bezüglich der Reichweite des Ausgangsverfahrens; Fehlende Bindung einer Zweigniederlassung an den Mitgliedstaat der Gründung; Zulässigkeit von Sanktionen beim Verstoß gegen die Offenlegung der Zweigniederlassungen im Aufnahmestaat
Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verpflichtung einer EU-Zweigniederlassung, die strengeren Vorschriften des Niederlassungsstaates über das Mindestkapital und die Haftung der Geschäftsführer zu beachten ("Inspire Art")
Inspire Art oder »freie Fahrt« für ausländische Unternehmen: Nationale Sonderregeln (hier: Mindestkapital und Geschäftsführerhaftung) verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit
Zur Frage des Schutzes der durch den EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit bei fehlendem Missbrauchsnachweis im konkreten Fall (Inspire Art Ltd.)
Rechtswahlfreiheit im Gesellschaftsrecht
EGV Art. 43, 46, 48; RL 89/666 EWG (Zweigniederlassungsrichtlinie)
Ausländische Gesellschaften auch im Inland
123recht.net (Pressebericht, 1.10.2003)
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten sichern // Niederlassung unter ausländischer Rechtsform
Gesellschaftsrecht; Niederlassungsfreiheit für ausländische EU-Unternehmen
lutzabel.com , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Ausländische Briefkastenfirmen sind uneingeschränkt anzuerkennen (Bernhard Noreisch, LL.M.)
EG Art. 43, 46, 48
Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit bei Sondervorschriften (hier: insbesondere zur Haftung und zum Mindestskapital) für zuziehende Auslandsgesellschaften ("Inspire Art")
Gemeinschaftswidrigkeit mitgliedstaatlicher Bestimmungen betreffend formal ausländische Kapitalgesellschaften; "Inspire Art Ltd"
schanze.com (Entscheidungsbesprechung)
Die Entscheidung für Pluralität: Kollisionsrecht und Gesellschaftsrecht nach der EuGH-Entscheidung "Inspire Art" (Prof. Dr. Erich Schanze, Andreas Jüttner)
avocado-law.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die englische Limited in Deutschland quo vadis?
Freie Bahn für ausländische Unternehmen! (IBR 2003, 640)
Zusammenfassung von "Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Inspire Art Ltd. auf Beratungspraxis und Gesetzgebung" von Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2004, 88 - 105.
Zusammenfassung von "Schutz vor "europäischen" Kapitalgesellschaften" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: NJW 2004, 97 - 104.
Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der Anwendung inländischen Gesellschaftsrechts auf Auslandsgesellschaften" von Professor Dr. Peter Behrens, original erschienen in: IPRax 2004, 20 - 26.
Zusammenfassung von "Endgültiges Aus für Sonderanknüpfungen bei Schein-Auslandsgesellschaften" von RAe Dr. Jens Kleinert u. Peter Probst, original erschienen in: DB 2003, 2217 - 2218.
Zusammenfassung von "Everything goes - Das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht nach Inspire Art" von RA und Notar Dr. Christoph Binge und RA Dr. Ulrich Thölke, original erschienen in: DNotZ 2004, 21 - 33.
Zusammenfassung von "Handelsregisteranmeldung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: NotBZ 2004, 41 - 53.
Zusammenfassung von "Nationales Gesellschaftsrecht im Wettbewerb (Inspire Art)" von Dr. Christoph F. Wetzler, original erschienen in: GPR 2004, 84 - 86.
Zusammenfassung von "Die Verlagerung des Gläubigerschutzes vom Gesellschafts- in das Insolvenzrecht nach 'Inspire Art'" von Professor Dr. Michael Fischer, original erschienen in: ZIP 2004, 1477 - 1486.
Zusammenfassung von "Das Ende der Deutschen GmbH? Anmerkungen zu den Folgen von 'Inspire Art', gleichzeitig ein Leitfaden zur Anmeldung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften" von Prof. Dr. Peter Ries, original erschienen in: AnwBl 2005, 53 - 55.
Zusammenfassung von "Inspire Art - Weitgehende Freiheiten beim Einsatz ausländischer Briefkastengesellschaften" von RA Marc-Philippe Weller, original erschienen in: DStR 2003, 1800 - 1804.
Zusammenfassung von "Gesellschaftsrecht im europäischen Wettbewerb" von Annika Böhm, original erschienen in: BB-Special 2005, 1 - 1.
Zusammenfassung von "Wo steht der BGH nach 'Centros' und 'Inspire Art'?" von Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2005, 197 - 201.
Zusammenfassung von "Anwendbarkeit von deutschem Eigenkapitalrecht auf EU-Kapitalgesellschaften am Beispiel eines Partikularinsolvenzverfahrens im engeren Sinn nach Art. 3 II, IV EuInsVO" von RA Rüdiger Wienberg FAInsR und RAin Nicola Sommer, original erschienen in: NZI 2005, 353 - 357.
Zusammenfassung von "'Inspire Art' - Aus Luxemburg nichts Neues zum internationalen Gesellschaftsrecht" von Prof. Dr. Peter Kindler, original erschienen in: NZG 2003, 1086 - 1090.
Zusammenfassung von "Wohin mit der Insolvenzantragspflicht?" von Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. und Sebastian Mock, LL.M., original erschienen in: ZIP 2005, 474 - 478.
Zusammenfassung von "'Zuzug' einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach Deutschland - Steuerrechtliche Aspekte der EuGH-Entscheidung 'Inspire Art Limited'" von Dipl.-Kfm. WP/StB Paul Forst, original erschienen in: EStB 2005, 113 - 117.
Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Amsterdam - Auslegung der Artikel 43, 46 und 48 EG im Hinblick auf eine nationale Rechtsvorschrift ("Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen"), nach der "formell ausländische Gesellschaften" bestimmten nationalen Rechtsvorschriften unterliegen (insbesondere bezüglich der Eintragung in das Handelsregister, des Mindestkapitals, der Buchführung, des Jahresabschlusses ...)
ZIP 2003, 1885
MDR 2003, 1303 (Ls.)
DNotZ 2004, 55
EuZW 2003, 687
NZI 2003, 676
WM 2003, 2042
DVBl 2004, 178
BB 2003, 2195
BB 2003, 957
DB 2003, 2219
NZG 2003, 1064
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Anwendbarkeit der Art. 49 und 54 AEUV von der Frage zu unterscheiden ist, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; dass ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen treffen kann, ist ständige Rechtsprechung (…Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 18 und 24, sowie vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 98).
Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für sich allein keinen Missbrauch darstellt, wenn eine Gesellschaft ihren - satzungsmäßigen oder tatsächlichen - Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 27, und vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 96).
35 Betreffen daher die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 20, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10, und Inspire Art, Randnr. 44).
37 Was die Niederlassungsfreiheit betrifft, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit dem Ziel gegründet worden ist, in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, für sich allein nicht ausreicht, um auf eine missbräuchliche Ausnutzung dieser Freiheit zu schließen (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 27, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 96).
Dies schließt daher nicht aus, dass sich die CS auf die Artikel 43 EG und 48 EG berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 18, und Inspire Art, Randnr. 98).
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (…vgl. EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00, ZIP 2002, 2037 - Überseering; bestätigt durch EuGH, Urt. v. 30. September 2003 - Rs C-167/01, ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; vgl. auch BGHZ 154, 185, 189; vgl. ferner zur vergleichbaren Rechtslage beim Deutsch-Amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag: BGHZ 153, 353, 356 f.;… Sen.Urt. v. 5. Juli 2004 - II ZR 389/02, ZIP 2004, 1402 m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004 - I ZR 245/01, ZIP 2004, 2230, 2231).
Der Gerichtshof hat ferner bereits entschieden, dass im Fall der Unvereinbarkeit nationaler Bestimmungen über das Mindestkapital mit der durch den Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit zwangsläufig dasselbe für Sanktionen gilt, die - wie die persönliche gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer, wenn das Kapital nicht den im nationalen Recht vorgeschriebenen Mindestbetrag erreicht oder während des Betriebs unter diesen sinkt - an die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtungen geknüpft sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Inspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 141).
Sodann begründet auch der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur im Hinblick darauf gegründet worden sein mag, sich in einem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, um ihre Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder gar zur Gänze über eine Tochtergesellschaft auszuüben, für sich genommen keinen Missbrauch (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 95 und 96).
Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private …
OLG Hamburg, 08.10.2009 - 1 Kart U 1/09
Prozesskostensicherheit: Pflicht zur Stellung durch eine in den USA ansässige …
EuGH, 15.01.2004 - C-230/01
OLG Jena, 09.09.2005 - 6 W 302/05
Anmeldung einer Zweigniederlassung zum Handelsregister; Anforderungen an die …
LG Göttingen, 12.07.2005 - 3 T 1/05
Handelsregistereintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer englischen …
LG Stuttgart, 09.02.2005 - 32 T 9/04
Handelsregister: Anforderungen an die Eintragung einer ausländischen …
Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit durch niederländische Sondervorschriften für Scheinauslandsgesellschaften ("Inspire Art")
Der Import EU-ausländischer Gesellschaftsformen ist nicht mehr aufzuhalten! (IBR 2003, 331)
34 - Schlussanträge vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-167/01 (Kamer van Koophandel/Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 97 bis 100).

References: Art. 43
 Art. 43
 BGH 
 Art. 3
 Art. 49
 EuGH