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Timestamp: 2017-03-29 03:12:47+00:00

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die Entscheidung: Zivilrecht
Für die rechtzeitige Leistung einer Geldschuld kommt es außerhalb des unternehmerischen Zahlungsverkehrs nur auf die rechtzeitige Vornahme der Leistungshandlung an! Mietvertrag; Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Rechtzeitige Bezahlung der Miete; Geldschuld als qualifizierte Schickschuld oder modifizierte Bringschuld; Rechtzeitige Leistungshandlung ausreichend oder rechtzeitiger Leistungserfolg nötig? (Seite: 147)
Schadensersatzanspruch des Käufers nach Bieten des eBay-Verkäufers auf eigene Artikel (sog. Gebotstreiberei bzw. „shill bidding“) Kaufvertragsschluss über eBay-Versteigerung; eBay-AGB; Bieten des Verkäufers auf eigene Artikel; Schadensersatz wegen shill bidding (Seite: 155)
Entscheidung: 3
Härtegründe sind auch bei außerordentlicher Kündigung im Mietrecht zu beachten! Mietvertrag; Kündigung aus wichtigem Grund; Härtegründe auf Seiten des Mieters; Interessenabwägung; § 543 I S. 2 BGB (Seite: 164)
Entscheidung: 4
Wer darf operieren? Manchmal nur der Chef! Behandlungsvertrag; Wahlleistungsvereinbarung; Rechtmäßiges Alternativverhalten; Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes; §§ 280, 823, 831, 253 II BGB (Seite: 168)
die Entscheidung: Kompakt
Entscheidung: 5
„Kauf“ bricht nicht Miete, aber ein im Mietvertrag vereinbartes Ankaufsrecht: Erst mieten und dann kaufen? Dumm gelaufen! Mietvertrag; Ankaufsrecht; Kauf bricht nicht Miete; §§ 578 I, 566 I BGB (Seite: 176)
Entscheidung: 6
Fehlende Kausalität des in der Mietwohnung pflichtwidrigen Besitzes von Drogen für das Aufbrechen der Tür durch die Polizei Mietvertrag; Verletzung der Obhutspflicht durch Drogenbesitz in Mietwohnung (Seite: 178)
die Entscheidung: Strafrecht
Entscheidung: 7
Auschwitz – Beihilfe durch Handlungen auf unterer Hierarchieebene
Beihilfe, § 27 StGB; Mordmerkmale, § 211 II StGB; Tatbeitrag bei organisatorischer Abwicklung eines massenhaften Tötungsgeschehens (Seite: 180)
Entscheidung: 8
Computerbetrug durch Ausnutzen eines Softwarefehlers?
Unbefugte Verwendung von Daten, § 263a I Var. 3 StGB; Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf, § 263a I Var. 4 StGB; Täuschungsäquivalenz (Seite: 187)
die Entscheidung: Öffentliches Recht
Entscheidung: 9
Weder Zweckveranlasser noch Sondernutzung Straßenrechtliche Sondernutzung in Abgrenzung zum Allgemeingebrauch; Zurechnung verkehrsordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge; Zweckveranlasser (Seite: 192)
Entscheidung: 10
Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich Außenbereich, § 35 BauGB; (Dritt-)Anfechtungsklage; Gemeindliches Einvernehmen, § 36 BauGB; Bestandsschutz (Seite: 199)
die Entscheidung: Problem
Entscheidung: 11
Grundlagen der Systematik des vorläufigen Rechtsschutzes in der VwGO Grundlagen und Aufbau; Problemfälle; Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, §§ 80, 80a VwGO; Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO; Rechtsmittel (Seite: 206)
Entscheidung: 12
Verzug bei Geldforderungen / Verzugszinsen Verzug; Entgeltforderung; Verzugszinsen; §§ 280 I, II, 286, 288 BGB (Seite: 217)
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References: § 543
 § 27
 § 211
 § 263
 § 263
 § 35
 § 36
 § 123