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Timestamp: 2020-07-06 20:50:00+00:00

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VG München, Urteil vom 02.04.2014 - M 16 K 13.30970 - openJur
Urteil vom 02.04.2014 - M 16 K 13.30970
VG München, Urteil vom 02.04.2014 - M 16 K 13.30970
openJur 2014, 11427
I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom ... September 2013 wird in Nrn. 3 und 4 insoweit aufgehoben, als festgestellt wurde, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegt und die Abschiebung nach Afghanistan angedroht wurde.
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die nach eigenen Angaben am ... 1971 und ... 2003 geborenen Kläger, Mutter und Sohn, sind afghanische Staatsangehörige hazarischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach eigenem Vortrag am 3. Dezember 2011 auf dem Landweg in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 19. Dezember 2011 Asyl.
Am 10. Februar 2012 fand die Anhörung der Klägerin zu 1 vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) statt. Sie gab im Wesentlichen an, dass ihr Ehemann in ... in einer Autowerkstatt gearbeitet habe und er eines Tages von einem Pashtunen aufgefordert worden sei, Sprengstoff in ein Fahrzeug einzubauen. Deshalb seien sie in ihr Heimatdorf ... umgezogen. Als es dort zu Angriffen auf ein Nachbardorf durch Kutchis gekommen sei, seien sie nach Kabul zurückgekehrt und seien später nach Griechenland und dann nach Deutschland ausgereist. In ... als auch in Griechenland hätten sie erfahren, dass ihr Heimatdorf angegriffen worden und ihr Haus zerstört worden sei. In ... würden ihre Eltern leben, ihr Vater sei ca. 85 und ihre Mutter ca. 70 Jahre alt. Die Klägerin zu 1 habe weder eine Schul- noch Berufsausbildung. Ihr Ehemann lebe zurzeit in Griechenland, da es nicht möglich gewesen sei, die Reise für die gesamte Familie zu finanzieren. Sie habe noch zwei weitere Söhne, die vor ihr nach Deutschland eingereist seien. Hinsichtlich der weiteren Angaben der Klägerin zu 1 wird auf die Niederschrift zur Anhörung verwiesen.
Mit Bescheid vom ... September 2013 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab (Nr. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Nr. 2) und verneinte das Vorliegen der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr. 3). Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den die Kläger einreisen dürften oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei (Nr. 4).
Das Bundesamt hat der Überstellung des Ehemannes der Klägerin zu 1 von Griechenland nach Deutschland am 28. September 2012 zugestimmt. Eine Entscheidung über seinen Asylantrag durch das Bundesamt steht noch aus.
Mit bei Gericht per Telefax am 30. September 2013 eingegangenem Schriftsatz erhob die Klägerbevollmächtigte Klage und beantragte,
den Bescheid des Bundesamtes vom ... September 2013, zugestellt am 17. September 2013, in den Nummern 2 bis 4 aufzuheben,
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass bei den Klägern die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen,
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen,
weiter hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen.
Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben seien. Aufgrund der derzeit in Afghanistan vorherrschenden katastrophalen Versorgungslage bestehe für die besonders schutzbedürftigen Kläger bei ihrer Rückkehr nach ... eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit. Der Ehemann der Klägerin zu 1 sei nunmehr in Deutschland; sein Asylantrag sei noch anhängig. Die beiden Kinder ... und ... seien bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestehe jedenfalls eine extreme Gefahrenlage für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie alte oder kranke Personen, alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder, Familien und Personen, die aufgrund besonderer ethnischer und religiöser Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen würden. Der Rückgriff auf einen familiären Verband oder soziale Strukturen sei den Klägern nicht möglich. Die Klägerin zu 1 habe keine Schulausbildung, der Kläger zu 2 sei minderjährig. Das Haus in ... sei zur Finanzierung der Flucht verkauft worden. Die Eltern der Klägerin könnten sich nicht mehr selbstständig versorgen.
Die Klägerbevollmächtigte beantragt zuletzt,
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt und den streitgegenständlichen Bescheid insoweit aufzuheben.
Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 hat die Kammer den Rechtsstreit der Einzelrichterin übertragen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Sitzungsniederschrift sowie die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandeln und entscheiden, da sie ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Verfahrensgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 6. September 2013 in den Nummern 3, soweit das Vorliegen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für die Kläger verneint wurde, und 4. Insoweit hat die Bevollmächtigte der Kläger ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung zu ihrem ursprünglich gestellten Antrag präzisiert.
Die Klage ist zulässig. Die Zweiwochenfrist des § 74 Abs. 1 1. Halbsatz AsylVfG ist vorliegend gewahrt. Grundsätzlich gilt bei einem Übergabeeinschreiben das Dokument am dritten Tag der Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG), vorliegend am 16. September 2013, es sei denn, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Nach dem Vortrag der Klägerbevollmächtigten ist ihr der streitgegenständliche Bescheid am 17. September 2013 zugegangen. Da im Zweifel die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachweisen muss (§ 4 Abs. 2 Satz 3 VwZG) und keine gegenteiligen Anhaltspunkte hinsichtlich des tatsächlichen Zugangs ersichtlich sind, ist davon auszugehen, dass der Bescheid vom ... September 2013 der Klägerbevollmächtigten am 17. September 2013 zugegangen ist. Die am 30. September 2013 bei Gericht per Telefax eingegangene Klage ist somit fristgerecht erhoben worden.
Der streitgegenständliche Bescheid ist, soweit das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verneint und die Abschiebung nach Afghanistan angedroht wurde, rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben im konkreten Einzelfall ausnahmsweise einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls sind die Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer extremen Lebensgefahr ausgesetzt.
Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der durch die aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I 2013 S. 3474) erfolgten Änderungen unberührt blieb, soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Ist – wie vorliegend – ein Ausländer nicht durch einen Abschiebestopp vor Abschiebung geschützt, kann im Hinblick auf die Lebensbedingungen im Herkunftsland, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise beansprucht werden, wenn der Betroffene bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der seit 1. Dezember 2013 geltenden Fassung (s. Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.8.2013 (BGBl I 2013 S. 3474), der der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung entspricht, Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2006 – 1 BN 60/06).
Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (vgl. BVerwG, U.v. 12.7.2001 – 1 C 5.01, BVerwGE 115,1 ff.; U.v. 29.6.2010 – 10 C 10/09, BVerwGE 137, 226 ff.). Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2010 – 10 C 10/09 a.a.O.).
Nach sämtlichen Auskünften und Erkenntnisquellen ist die Versorgungslage in Afghanistan weiterhin schlecht. Die Grundversorgung ist für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung. Für Rückkehrer gilt dies verstärkt, insbesondere für den Fall der Rückkehr außerhalb des Familienverbandes. Soziale Sicherungssysteme existieren praktisch nicht. Die soziale Absicherung liegt bei den Familien und Stammesverbänden. Eine hohe Arbeitslosigkeit wird verstärkt durch vielfältige Naturkatastrophen. Die aus Konflikt und chronischer Unterentwicklung herrührenden Folgen führen dazu, dass ca. 29,5% der Kinder als akut unterernährt gelten (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan Stand März 2013, S. 5, 18).
Unter Zugrundelegung der persönlichen Umstände der Klägerin zu 1 wird sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht in der Lage sein, sich das Existenzminimum zu sichern. Eine extreme Gefahrenlage ergibt sich für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie vorliegend einer Mutter mit ihrem 11-jährigen Sohn. Wie die Klägerin zu 1 in der Anhörung beim Bundesamt und im Rahmen der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung glaubhaft vorgetragen hat, hat sie zwar noch Familienangehörige in Afghanistan. Auf diese kann sie jedoch nicht zurückgreifen bzw. deren Unterstützung, insbesondere in finanzieller Hinsicht, ist nicht zu erwarten. Ihre Eltern sind beide über 70 Jahre alt und können aufgrund ihres Lebensalters ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst leisten. Sie werden vom Bruder der Klägerin zu 1 versorgt, der aber selbst keine feste Anstellung hat und als Hilfskraft arbeitet. Die ebenfalls in ... lebenden Schwestern der Klägerin zu 1 arbeiten selbst nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Ehemänner der Schwestern den Unterhalt der Kläger nicht sichern könnten, zumal sie ihre eigene Familie bzw. ihre Ehefrauen versorgen müssen, soweit sie überhaupt eine Arbeitsstelle haben. Für die Klägerin zu 1 ist es selbst nahezu unmöglich, eine Gelegenheitsarbeit zu finden, zumal die Klägerin zu 1 Analphabetin ist und keine Schul- oder Berufsausbildung besitzt. Auch bei einer Rückkehr gemeinsam mit ihrem in Deutschland lebenden Ehemann, über dessen Asylantrag noch nicht entschieden wurde und der vorliegend auch in den Blick zu nehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.8.1993 – 9 C 7/93 – juris), besteht im vorliegenden Einzelfall eine extreme Gefahrenlage. Die Familie der Klägerin zu 1 gehört zum Kreis der besonders geschützten Personen. Da der Ehemann der Klägerin zu 1 Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihr und seinen drei minderjährigen Söhnen hat, kann er nicht durch Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten das Überleben der Familie sichern (vgl. BayVGH, U.v. 1.3.2013 – 13a B 12.30011 – juris Rn. 21; B.v. 4.2.2014 – 13a ZB 13.30393 – juris Rn. 6). Auch wenn der Ehemann der Klägerin zu 1 nach Angaben der Klägerin zu 1 den Beruf des Spenglers in Afghanistan erlernt hat, ist angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Afghanistan nicht zu erwarten, dass der nach Angaben der Klägerin zu 1 ca. 45-jährige, nach seinen eigenem Vortrag in der Anhörung vor dem Bundesamt ca. 51-jährige Ehemann das Existenzminimum der fünfköpfigen Familie sichern kann, da er nach afghanischen Verhältnissen als älterer Mann anzusehen ist, der auch in einer Großstadt wie ... schlechterdings eine Chance haben dürfte, eine Arbeitsstelle zu finden (vgl. VG Würzburg, U.v. 9.12.2013 – W 1 K 12.30353 – juris; Stellungnahme des Dr. Danesch vom 7. Oktober 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 8 A 1657/10.A, S. 9). Seine Chancen werden zudem noch dadurch verringert, dass er nach seinen Angaben in der Anhörung beim Bundesamt gesundheitlich angeschlagen ist. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es in Afghanistan grundsätzlich der Normalität entspricht, dass auch männliche Minderjährige mit ihrer Arbeitsleistung zum Familieneinkommen beitragen müssen, ergibt sich zum einen aus den Erkenntnismitteln, dass die Chancen Minderjähriger im Verdrängungskampf um die knappen Arbeitsmarktressourcen im Vergleich zu denen (junger) Erwachsener aussichtslos einzuschätzen sind. Diese aussichtlose Situation verschlechtert sich für den 11-jährigen Kläger zu 2 noch, weil er in körperlicher Hinsicht älteren Konkurrenten um einen Arbeitsplatz unterlegen wäre. Zudem ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte hinsichtlich des 17-jährigen Sohnes der Klägerin aufgrund einer depressiven Störung und einer posttraumatischen Belastungsstörung verpflichtet wurde, ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen (vgl. VG München, U.v. 3.7.2012 – M 23 K 11.30479). Aufgrund der Erkrankung ist nicht davon auszugehen, dass er sich am hart umkämpften Arbeitsmarkt in Afghanistan durchsetzen kann und somit zum Unterhalt der Familie einen Beitrag leisten könnte. Auch für die Sicherung des Existenzminimums aus anderen nennenswerten Vermögenswerten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Nach dem Vortrag der Klägerin zu 1 in der Anhörung beim Bundesamt als auch im Rahmen der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung hat die Familie das ihnen gehörende Haus in ... verkauft und den daraus erstandenen Erlös für die Finanzierung ihrer Flucht verwendet.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des Abschiebeverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG für die Kläger hinsichtlich Afghanistans gegeben sind.
Aus den genannten Gründen war der streitgegenständliche Bescheid insoweit, also auch die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG, aufzuheben.
Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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References: § 60
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 § 25
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 § 74
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 Art. 1
 Art. 2
 § 60
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 Art. 2
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 34
 § 59
 § 167