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Timestamp: 2017-02-22 21:12:34+00:00

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§ 3 HBesG, Anspruch auf Besoldung Inhaltsübersicht
Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG) Landesrecht Hessen…§ 3 HBesG, Anspruch auf Besoldung§ 4 HBesG, Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruh...§ 5 HBesG, Besoldung bei mehreren Hauptämtern§ 6 HBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 7 HBesG, Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwisc...§ 8 HBesG, Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst§ 9 HBesG, Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 10 HBesG, Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung§ 11 HBesG, Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltun...§ 12 HBesG, Rückforderung von Bezügen§ 13 HBesG, Verjährung von Ansprüchen§ 14 HBesG, Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes§ 15 HBesG, Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen oder bei Diensth...§ 16 HBesG, Anpassung der Besoldung§ 17 HBesG, Versorgungsrücklage§ 18 HBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 19 HBesG, Aufwandsentschädigungen§ 20 HBesG, Sonstige Zuwendungen§ 21 HBesG, Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 22 HBesG, Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt§ 23 HBesG, Besoldungsordnungen A und B…Anlage IX HBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 3 HBesG, Anspruch auf Besoldung
§ 3 HBesGHessisches Besoldungsgesetz (HBesG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HBesGGliederungs-Nr.: 323-153gilt ab: 01.03.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2018Fundstelle: GVBl. 2013 S. 218, 256 vom 05.06.2013(1) 1Die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter haben Anspruch auf Besoldung. 2Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in § 1 Abs. 1 genannten Dienstherren wirksam wird. 3Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt oder Grundgehalt keiner Ernennung oder wird die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist. 4Wird ein Amt aufgrund einer Regelung nach § 24 eingestuft, so entsteht der Anspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht.(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.(4) 1Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 Abs. 2 und 3 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. 2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.(5) 1Die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. 2Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts anderes bestimmt ist.(6) 1Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Abs. 2 und 3 hat die Empfängerin oder der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. 2Die Übermittlungskosten, mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto der Empfängerin oder des Empfängers, trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt die Empfängerin oder der Empfänger. 3Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn der Empfängerin oder dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.(7) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 HBesG, Aufwandsentschädigungen
§ 2 HBesG, Regelung durch Gesetz§ 4 HBesG, Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen…

References: § 3

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