Source: https://www.falsch-bewertet.de/organisation-fuer-suizid-und-den-erloesungstod-lebensunwerten-lebens/
Timestamp: 2019-09-17 14:53:38+00:00

Document:
Angebliche "Verführung zum Freitod"
Aus Anlaß des „Internationalen Schopenhauer Kongresses 1988“, bei dem das Thema „Sterben und Tod“ auch von zwei Vorstandsmitgliedern der DGHS behandelt werden sollte, verteilte der Beschwerdeführer ein Flugblatt an Kongreßteilnehmer. Unter der Überschrift „Themenbereich Sterben und Tod. Praktische Philosophie?“ setzte er sich kritisch mit Zielen und Tätigkeit der DGHS auseinander. Im Einleitungstext heißt es:
„Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit (sie ist der DGHS inzwischen aberkannt worden) hat sich dieser Verein zu einer spezialisierten Organisation für Suizid und den „Erlösungstod lebensunwerten Lebens“ entwickelt. Auf dem Schopenhauer-Kongreß werden die Herren wohl viel von „Menschenrechten, Selbstbestimmung, Humanismus“, weniger über die menschenverachtenden Einsätze ihrer todbringenden Zyankaliboten sprechen. Deshalb hier einige notwendige Ergänzungen, wo es möglich war in Original-Zitaten.“
„Gefälschte Biografien … Die DGHS braucht für den Einsatz ihrer Zyankaliboten und die Vermarktung ihrer Schau-Suizide in der Boulevardpresse den eindeutig todeswilligen Behinderten. Ambivalenzen, Stimmungsschwankungen, wie sie jede wirkliche Lebenskrise begleiten, sind ihr unerträglich. So fälscht sie skrupellos die Lebensgeschichten ihrer Opfer. Deren lebenswillige, hoffnungsvolle Seite kommt nicht vor. In der Berichterstattung der DGHS werden diese Menschen auf eine Existenz als „Lebender Kopf, Lebender Leichnam, etc.“ reduziert.“
Die DGHS sowie ihr Präsident und ihr Schatzmeister beantragten zunächst, durch einstweilige Verfügung dem Beschwerdeführer die Verbreitung der Behauptungen zu untersagen, die DGHS habe sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit zu einer Organisation für den Erlösungstod lebensunwerten Lebens entwickelt und fälsche für ihre Zwecke skrupellos die Lebensgeschichten ihrer Opfer. Die erste Aussage rücke sie unberechtigterweise in die Nähe des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms, die zweite sei unzutreffend. Das Landgericht wies die Anträge zurück, weil es sich bei den beanstandeten Äußerungen um Werturteile handele, die sich noch in den Grenzen einer zulässigen Meinungsäußerung hielten. Das Oberlandesgericht gab den Anträgen teilweise statt und untersagte die Verbreitung des Fälschungsvorwurfs, in dem es eine nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung erblickte, für die sich der Beschwerdeführer nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen könne.
a) Im Hauptsacheverfahren, in dem die DGHS und ihr Präsident das Unterlassungsbegehren nur noch hinsichtlich des Fälschungsvorwurfs verfolgten, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es sich erneut auf den Standpunkt gestellt, die umstrittene Äußerung sei ein zulässiges Werturteil, das die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschreite. Auch der Fälschungsvorwurf, über dessen Zulässigkeit im wesentlichen gestritten werde, sei keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung. Eine Äußerung werde nicht schon dadurch zur Tatsachenbehauptung, daß sie sich auf Tatsachen beziehe. Ob bei einer Äußerung die Wiedergabe von Tatsachen oder deren Bewertung im Vordergrund stehe, lasse sich nur aus dem Kontext ermitteln. Deswegen könne es offenbleiben, ob der Fälschungsvorwurf, sofern er isoliert erhoben worden wäre, vom Durchschnittsleser als Tatsachenbehauptung hätte verstanden werden können. Hier sei dieser Vorwurf in einen textlichen Zusammenhang eingebettet, der ihm ganz überwiegend Wertungscharakter verleihe. Insbesondere die beiden folgenden Sätze, die ihrerseits Tatsachen enthielten, zeigten, daß der Fälschungsvorwurf lediglich eine zusammenfassende Wertung der mitgeteilten Mängel und Unterlassungen in der Berichterstattung der DGHS, nicht aber die Beschreibung eines tatsächlichen Fälschungsvorgangs sei. Die Tatsachenbehauptungen, die dieser Beurteilung zugrunde lägen und in den nachfolgenden Sätzen aufgestellt worden seien, habe die DGHS nicht angegriffen. Die Frage, ob die mitgeteilten Defizite der Berichterstattung, ihre Wahrheit unterstellt, als skrupellose Fälschung von Lebensgeschichten bezeichnet werden könnten, sei dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich, sondern Meinungssache. Die Grenzen zur Schmähkritik seien nicht überschritten. Schmähkritik liege vor, wenn die Äußerung auch aus der eigenen Sicht des Kritikers keine verwertbaren Grundlagen mehr habe, wenn es an jeglicher Sachnähe zu der zugrunde liegenden Auseinandersetzung fehle und wenn erkennbar werde, daß es dem Kritiker statt um die Sache um die Kränkung und Verunglimpfung der Beteiligten gehe. Die umstrittene Äußerung sei zwar scharf und überspitzt, aber erkennbar nicht auf Verunglimpfung, sondern auf Sachauseinandersetzung gerichtet.
„Die DGHS braucht für den Einsatz ihrer Zyankali-Boten und die Vermarktung ihrer Schau-Suizide in der Boulevard-Presse den eindeutig todeswilligen Behinderten. Ambivalenzen, Stimmungsschwankungen, wie sie jede wirkliche Lebenskrise begleiten, sind ihr unerträglich. So fälscht sie skrupellos die Lebensgeschichten ihrer Opfer.“
In der Bezeichnung des Verhaltens der DGHS als biographische Fälschung liege zwar ein wertendes Element. Doch mache dieses die Äußerung nicht substanzarm, sondern trete hinter den tatsächlichen Charakter zurück. Es handele sich nicht um eine bloße Schlussfolgerung. Die umgebenden Äußerungen umschrieben und begleiteten den Vorwurf mehr, als daß sie ihm zur Grundlage dienten. Im übrigen bewegten sich auch Schlußfolgerungen nicht durchweg auf der Meinungsebene. Das sei vielmehr nur dann der Fall, wenn sie erkennbar persönliche Einschätzungen ausdrückten. Daran fehle es in dem umstrittenen Satz jedoch.
Das Oberlandesgericht habe die Äußerung nicht richtig verstanden. Es handele sich nicht um eine Wiedergabe, sondern um eine Bewertung von Tatsachen. Aber selbst wenn die Äußerung als Tatsachenbehauptung anzusehen sein sollte, hätte sie nicht untersagt werden dürfen, denn die behaupteten Tatsachen seien wahr. Die Beweismittel zum Fall der Ingrid F. belegten deren Überlebenswillen und erwiesen damit den gegen die DGHS erhobenen Vorwurf als zutreffend. Die Darlegungen würden auch nicht dadurch entwertet, daß sie zu weit vom Todeszeitpunkt entfernt seien. Sie reichten vielmehr bis auf ein halbes Jahr an den Tod der Ingrid F. heran. Es gehe nicht an, den Begriff „Lebensgeschichten“ auf die letzten Monate vor dem Tod zu begrenzen. Noch in der Eilentscheidung sei das Oberlandesgericht selbst dieser Auffassung gewesen. Insofern liege eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung vor. Außerdem gehe das Verbot zu weit. In den Entscheidungsgründen sei zwar klargestellt, daß die Verbreitung der beiden dem Fälschungsvorwurf vorangehenden Sätze für sich genommen zulässig sei. Der Entscheidungstenor, in dem das nicht zum Ausdruck komme, begründe aber immer noch die Gefahr, daß dem Beschwerdeführer Nachteile auch wegen der an sich zulässigen Teile der Äußerung entstünden.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Allerdings genügt die Rüge, Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt, nicht den Begründungsanforderungen des § 92 BVerfGG. Selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer annähme, daß das Oberlandesgericht den Begriff „Lebensgeschichten“ in der Eilentscheidung in einem weiteren Sinn verstanden hat als in der Hauptsacheentscheidung und daß es deswegen verfassungsrechtlich zu einem Hinweis verpflichtet gewesen wäre, könnte nicht beurteilt werden, ob die Entscheidung auf dem behaupteten Verstoß beruht. Um das darzutun, hätte der Beschwerdeführer vielmehr vortragen müssen, daß ihm durch den unterbliebenen Hinweis die Möglichkeit abgeschnitten worden sei, Beweise für den Lebenswillen anzubieten, die sich auf die dem Suizid unmittelbar vorangehenden Monate bezogen. Daran fehlt es.
Die Äußerung, die der Beschwerdeführer nach dem Urteil nicht wiederholen darf, wird allerdings vom Schutz dieses Grundrechts umfaßt. Das gilt unabhängig von der im Ausgangsverfahren unterschiedlich beurteilten Frage, ob es sich um ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Denn der Schutz des Grundrechts beschränkt sich nicht auf Werturteile. Tatsachenbehauptungen werden jedenfalls dann vom Grundrechtsschutz umfaßt, wenn sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]). Das ist bei der vorliegenden Äußerung, die zur Meinungsbildung über die DGHS und das Problem der Sterbehilfe beitragen will, der Fall.
Die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG findet sie ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Dazu gehören auch die Vorschriften von § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB und § 186 StGB, auf die das Oberlandesgericht sein Urteil gestützt hat. Diese müssen jedoch ihrerseits wieder im Licht des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; stRspr). Das erfordert eine Abwägung zwischen der in dem Verbot liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit auf der einen und der Gefährdung des von § 823 Abs. 2 BGB und § 186 StGB geschützten Rechtsguts durch die Äußerung auf der anderen Seite. Sie ist im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der anzuwendenden Gesetze und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles vorzunehmen.
Das angegriffene Urteil wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht.

References: Art. 103
 Art. 103
 § 92
 Art. 5
 § 823
 § 1004
 § 186
 § 823
 § 186