Source: https://www.jurion.de/de/news/alle/11346/Amtshaftung
Timestamp: 2017-02-19 21:34:47+00:00

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© Fotolia.de - Jamiga	08.11.2012 Amtshaftung	BGH: Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
07.02.2017 Amtshaftung	Kein Schadensersatzanspruch gegen Bundesrepublik wegen Luftangriff in Afghanistan: Ackermann zeigt sich unzufrieden mit dem BGH vom 06.10.2016
26.12.2016 Amtshaftung	Ritgen kommentiert das BGH-Urteil vom 20.10.2016 zur Amtshaftung aufgrund eines nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Betreuungsplatzes
15.12.2016 Amtshaftung	BGH: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")
08.11.2016 Amtshaftung	LG Dresden: Urteil im Verfahren Dresden Bau Projekt Marina City GmbH gegen Landeshauptstadt Dresden ("Marina Garden")
21.10.2016 Amtshaftung	OLG Hamm: Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer
verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde,
kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung
- die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes
Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind. Das hat der 11. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Hamm entschieden.	mehr ...
20.10.2016 Amtshaftung	BGH: Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.	mehr ...
06.10.2016 Amtshaftung	BGH: Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar ("Fall Kunduz")
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das deutsche Amtshaftungsrecht auf Schadensfälle Anwendung findet, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden.	mehr ...
12.09.2016 Amtshaftung	Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen und Amtshaftung: Schlick stellt die aktuelle BGH-Rechtsprechung vor
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen" von Vizepräsident des BGH a. D. Wolfgang Schlick, original erschienen in: NJW 2016 Heft 37, 2715 - 2719.
05.09.2016 Amtshaftung	Wird der vom Bauherrn beauftragte Prüfingenieur hoheitlich oder privatrechtlich tätig? - Cornils zum Urteil des BGH vom 31.03.2016
Kurznachricht zu "Abgrenzung von hoheitlichem zu privatrechtlichem Handeln bei Amtshaftung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.03.2016" von Prof. Dr. Matthias Cornils, original erschienen in: NJW 2016 Heft 36, 2656 - 2660. ...	mehr ...

References: BGH 
 § 24
 BGH 
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