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Timestamp: 2013-12-12 10:00:18+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > langjähriger langjährigerEntscheidungen der GerichteVG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30003 vom 09.04.2013Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; langjähriger Aufenthalt im Iran; politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; Rückkehr für alleinstehenden jungen Mann auch ohne familiären Rückhalt zumutbarBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 11.2496 vom 21.12.2012Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest hat gegenüber der Gemeinde keinen Rechtsanspruch auf Fortführung des Fests.Volksfest; Entwidmung der öffentlichen Einrichtung; Klagebefugnis
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1350/11 vom 25.05.20121. Zur Begrenzung des Urlaubsanspruchs bei langjähriger Erkrankung.
3. Zur Geltung der tariflichen Verfallfrist des § 24 MTV Einzelhandel für den Urlaubsanspruch.KG – Beschluss, 12 W 38/12 vom 22.05.20121. Der Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 2, 3 AktG bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, begrenzt durch den Höchstwert des § 30 Abs. 2 S. 2 KostO.
2. Dadurch, dass das Registergericht in langjähriger Praxis den Verfahrenswert nur auf den Regelwert gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 KostO festgesetzt hat, ist keine Selbstbindung oder Ermessensreduzierung eingetreten.
3. Die Gesellschaftssteuerrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 (69/335/EWG i. d. F. der Richtlinie vom 10.6.1985, 85/303/EWG) findet keine Anwendung.VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3287/10 vom 17.11.2011- Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten Angehörigen eines türkischen Arbeitnehmers mit mehr als 10 jährigem legalem Aufenthalt nach Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten
- Ausweisung ist ein Instrument der Gefahrenabwehr und keine Quasi-Einbürgerung
-Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens
bei ARB-Begünstigung; Stillhalteklausel; Vier-Augen-Prinzip
- Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie bei langjähriger ARB-Begünstigung
- Vereinbarkeit von § 6 Abs. 5 FreizügG/EU mit Art. 28 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie (nicht nur Staatsschutz);
keine europarechtlich induzierte Notwendigkeit, § 6 Abs. 5 FreizügG/EU für richtlinienwidrig zu halten
- Geltung der &amp;#8222;Je-Desto-Formel&amp;#8220; ( = Anforderungen an die individuelle Wiederholungsgefahr umgekehrt proportional zur Bedeutung des Schutzgutes)
für Unionsbürger und bei ARB-Begünstigung
- Vergleich der Resozialisierungsmöglichkeiten Bundesgebiet/TürkeiVG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2961/09 vom 07.11.20111. Auf die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, die eine Kommune als öffentlichrechtliche Einrichtung betreibt, sind mietrechtliche Vorschriften - auch bei langjähriger Nutzung - nicht anwendbar.
2. Vom Nutzer gegen den Gebührenbescheid vorgebrachte Einwendungen, die sich auf vorhandene Mängel der Unterkunft stützen, sind in Bezug auf die Höhe der Gebührenforderung unbeachtlich, soweit die Unterkunft den - äußerst geringen - Anforderungen an ein Obdach zur Vermeidung von Obdachlosigkeit genügt und insbesondere die Menschenwürde nicht verletzt.
3. Der Gebührenmaßstab der Bodenfläche der genutzten Obdachlosenunterkunft ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
4. Überprüfung der Kalkulation des Gebührensatzes, der nach dem Maßstab der Bodenfläche der genutzten Unterkunft erhoben wird.
5. Einzelfall, in dem die gegen

References: § 24
 § 104
 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 28
 § 6
 Art. 28
 § 6