Source: http://www.sadaba.de/GSBT_AnzV.html
Timestamp: 2018-01-17 22:10:30+00:00

Document:
Text: AnzV-Anzeigenverordnung
BGBl.III/FNA: 7610-2-33
über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
(Anzeigenverordnung) (aF)
(AnzV)
vom 19.12.06 (BGBl_I_06,3245)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 der Verordnung zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (aF)
vom 20.03.09 (BGBl_I_09,562)
auf Grund des § 24 Abs.4 Satz 1 und 3, auch in Verbindung mit § 2b Abs.1 Satz 2 und 3, des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.September 1998 (BGBl.I S.2776), von denen § 2b Abs.1 Satz 2 und 3 zuletzt durch Artikel 6 Nr.5 Buchstabe a des Gesetzes vom 21.Juni 2002 (BGBl.I S.2010) und § 24 Abs.4 zuletzt durch Artikel 1 Nr.30 des Gesetzes vom 17.November 2006 (BGBl.I S.2606) geändert worden ist, nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und
auf Grund des § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.September 1998 (BGBl.I S.2776) im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank, jeweils in Verbindung mit § 1 Nr.5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13.Dezember 2002 (BGBl.2003 I S.3), der zuletzt durch die Verordnung vom 17.November 2005 (BGBl.I S.3187) geändert worden ist:
§_1 AnzV (F)
2 (2) Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften nach § 12a Abs.1 Satz 3, Abs.3 und § 24 Abs.3a des Kreditwesengesetzes sind der Hauptverwaltung, in deren Bereich das übergeordnete Unternehmen nach § 10a Abs.3 Satz 4 des Kreditwesengesetzes in der ab dem 1.Januar 2007 geltenden Fassung oder das konglomeratsangehörige Unternehmen aus der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche mit der höchsten Bilanzsumme seinen Sitz hat, einzureichen.
(2) 1Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, haben, sofern der Bundesanstalt eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbandes vorliegt, die nach dieser Verordnung zu erstattenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen, mit Ausnahme der Anzeige nach § 24 Abs.1a Nr.4 (1) des Kreditwesengesetzes, (3) über ihren Verband mit je einer weiteren, für diesen bestimmten Ausfertigung einzureichen.
§_2 AnzV (F)
(weggefallen) (10)
§_3 AnzV
Anzeigen nach § 10 Abs.4a Satz 4 und
Abs.4b Satz 4 des Kreditwesengesetzes
(1) 1Anzeigen nach § 10 Abs.4a Satz 4 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular „Anzeige nach § 10 Abs.4a Satz 4 KWG“ nach Anlage 2 dieser Verordnung auf Verlangen der Bundesanstalt einzureichen.
(2) 1Anzeigen über die Bestellung der Mitglieder von Sachverständigenausschüssen nach § 10 Abs.4b Satz 4 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 77 Abs.3 Satz 1 des Investmentgesetzes, über das Ausscheiden eines Sachverständigen oder über Änderungen der Angaben nach Satz 2 sind der Bundesanstalt in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
eine Erklärung entsprechend § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.2 und Satz 2 sowie
§_4 AnzV
Anzeigen nach § 10 Abs.8 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes
(Abzugskredite)
1Anzeigen nach § 10 Abs.8 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes müssen Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 10 Abs.2a Satz 2 Nr.4 oder 5 des Kreditwesengesetzes maßgeblichen Prozentsatzes, die Kreditbedingungen sowie die gestellten Sicherheiten enthalten.
2Anzeigen nach § 10 Abs.8 Satz 3 des Kreditwesengesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen.
3Nach § 10 Abs.8 Satz 1 des Kreditwesengesetzes angezeigte Kredite sind nicht erneut nach § 10 Abs.8 Satz 3 des Kreditwesengesetzes anzuzeigen, wenn sich die rechtsgeschäftliche Änderung der Kreditbedingungen auf eine Anpassung des Zinssatzes entsprechend der Entwicklung des Marktzinses beschränkt.
§_5 AnzV
Anzeigen nach § 24 Abs.1 Nr.1 des Kreditwesengesetzes
(Personelle Veränderungen)
(1) 1Den Anzeigen nach § 24 Abs.1 Nr.1 des Kreditwesengesetzes über die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich sind folgende Unterlagen beizufügen:
aein lückenloser, eigenhändig unterzeichneter Lebenslauf, der sämtliche Vornamen, den Geburtsnamen, den Geburtstag, den Geburtsort, die Privatanschrift und die Staatsangehörigkeit, eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung, die Namen aller Unternehmen, für die diese Person tätig gewesen ist, und Angaben zur Art der jeweiligen Tätigkeit, einschließlich Nebentätigkeiten, mit Ausnahme ehrenamtlicher, enthalten muss;
bbei der Art der jeweiligen Tätigkeit sind insbesondere die Vertretungsmacht dieser Person, ihre internen Entscheidungskompetenzen und die ihr innerhalb des Unternehmens unterstellten Geschäftsbereiche darzulegen und
2In der Erklärung nach Satz 1 Nr.2 können Strafverfahren unberücksichtigt bleiben, die mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt oder mit einem Freispruch beendet worden sind oder bei denen eine ergangene Eintragung im Bundeszentralregister entfernt oder getilgt wurde.
(2) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte, insbesondere über bestehende Tätigkeiten als Geschäftsleiter, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen Unternehmens oder über bestehende unmittelbare Beteiligungen des Geschäftsleiters im Sinne des § 24 Abs.3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, wobei jeweils § 11 entsprechend gilt, zu erteilen und weitere Unterlagen, insbesondere Arbeitszeugnisse, die die im Lebenslauf angegebenen Vortätigkeiten belegen, vorzulegen.
§_6 AnzV
Anzeigen nach § 24 Abs.1 Nr.6 des Kreditwesengesetzes
1Die Anzeige nach § 24 Abs.1 Nr.6 des Kreditwesengesetzes muss enthalten:
die Bezeichnung aller aufgenommenen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte entsprechend den Vorgaben des § 1 Abs.1 Satz 2 und Abs.1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes.
§_7 AnzV (F)
Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes (qualifizierte Beteiligungen, aktivische enge Verbindungen, Beteiligungen an oder Unternehmensbeziehungen mit Unternehmen mit Sitz im Ausland, Befreiungen) (2)
(1) 1Einzelanzeigen von Instituten über aktivische Beteiligungsverhältnisse nach § 12a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13 des Kreditwesengesetzes sowie nach § 31 Absatz 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3 dieser Verordnung einzureichen (3).
durch die Änderung 20 Prozent, 30 Prozent (4) oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte des Unternehmens erreicht, über- oder unterschritten werden,
unmittelbar gehaltene Anteile ganz oder teilweise auf ein Tochterunternehmen übertragen werden, (4)
sich bei ganz oder teilweise mittelbar gehaltenen oder unter den Beteiligten umverteilt (1) Anteilen die Anzahl oder die Identität der zwischengeschalteten Unternehmen verändert oder die Anteile nunmehr ganz oder teilweise vom Institut selbst gehalten werden oder (4)
(4) für das Unternehmen die Befreiung des § 31 Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in Anspruch genommen wird.
(2) Sammelanzeigen von Instituten über aktivische Beteiligungsverhältnisse nach § 24 Abs.1a Nr.1 und 2 des Kreditwesengesetzes und § 31 Absatz 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes (5) sind nach dem Stand vom 31.Dezember des Vorjahres bis zum 15.Juni des Folgejahres als Sammlung fortlaufend nummerierter Teilanzeigen mit dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3 dieser Verordnung einzureichen.
3Bei komplexen Beteiligungsstrukturen ist der Anzeige zusätzlich das Formular „Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen“ nach Anlage 4 dieser Verordnung beizufügen.
4Nimmt ein in § 1 Abs.2 genanntes Kreditinstitut an dem papierlosen Einreichungsverfahren teil, hat es abweichend von § 1 Abs.2 nur eine Ausfertigung in einem mit seinem Verband abgestimmten Format diesem einzureichen.
5Der Verband leitet abweichend von § 1 Abs.2 lediglich die dort genannten Stellungnahmen an die Bundesanstalt und an die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung weiter.
(7) ...(6)
§_8 AnzV (F)
Anzeigen nach § 24 Abs.1 Nr.10 und 12 und
§ 24 Abs.1a Nr.1 und 3 des Kreditwesengesetzes
(1) 1Einzelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 24 Abs.1 Nr.10 und 12 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular „Passivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 5 dieser Verordnung einzureichen.
durch die Änderung 20 Prozent, 30 Prozent (1) oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte an dem Institut erreicht, über- oder unterschritten werden,
(2) Sammelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 24 Abs.1a Nr.1 und 3 des Kreditwesengesetzes sind nach dem Stand vom 31.Dezember des Vorjahres bis zum 15.Juni des Folgejahres mit dem Formular „Passivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 5 dieser Verordnung einzureichen.
(3) § 7 Abs.3, 4 und 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch die Unternehmensbeziehung des Instituts zum Schwesterunternehmen eine komplexe Beteiligungsstruktur im Sinne des § 7 Abs.4 Satz 3 darstellt.
§_9 AnzV
Sammelanzeigen nach § 24 Abs.1a Nr.4 des Kreditwesengesetzes
(1) 1Die Anzeige der Anzahl inländischer Zweigstellen nach § 24 Abs.1a Nr.4 des Kreditwesengesetzes ist jährlich bis zum 31.Januar des Folgejahres nach dem Stand vom 31.Dezember des Vorjahres einzureichen.
§_10 AnzV
Anzeigen nach § 24 Abs.2 des Kreditwesengesetzes
1Die Absicht von Instituten, sich zu vereinigen, ist von den beteiligten Instituten nach § 24 Abs.2 des Kreditwesengesetzes anzuzeigen, sobald auf Grund der geführten Verhandlungen anzunehmen ist, dass die Vereinigung zustande kommen wird.
§_11 AnzV (F)
Anzeigen nach § 24 Abs.3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes
(1) Anzeigen nach § 24 Abs.3 Satz 1 Nr.1 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular „Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen“ nach Anlage 6 dieser Verordnung einzureichen.
(2) 1Anzeigen nach § 24 Abs.3 Satz 1 Nr.2 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular „Beteiligungen von Geschäftsleitern und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen“ nach Anlage 7 dieser Verordnung einzureichen.
2Eine Änderungsanzeige ist nur abzugeben, wenn die Beteiligung 30 Prozent (1) oder 50 Prozent des Kapitals des Unternehmens erreicht, über- oder unterschreitet.
3§ 7 Abs.5 und 6 gilt entsprechend.
§_12 AnzV (F)
Anzeigen nach § 24a Abs.1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes
(1) 1Anzeigen nach § 24a Abs.1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes sind für jeden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gesondert einzureichen.
2Den Anzeigen nach § 24a Abs.1 und 3 des Kreditwesengesetzes an die Bundesanstalt sind im Fall der Aufnahmestaaten Österreich, Liechtenstein und Luxemburg eine zweite Ausfertigung und im Fall der übrigen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums eine Übersetzung in eine Amtssprache des Aufnahmestaates beizufügen.
3Sofern die Änderungsanzeige nach § 24a Abs.4 des Kreditwesengesetzes an die zuständige Behörde des Aufnahmestaates nicht in einer Amtssprache dieses Staates abgefasst ist, ist dieser eine amtlich beglaubigte Übersetzung in eine solche Amtssprache beizufügen.
(2) Eine Änderungsanzeige nach § 24a Abs.4 des Kreditwesengesetzes ist auch einzureichen, wenn die Zweigstelle geschlossen oder die erbrachte grenzüberschreitende Dienstleistung eingestellt wird.
(3) Der Geschäftsplan muss die vorgesehenen geschäftlichen Aktivitäten typenmäßig entsprechend den Vorgaben des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl.EU Nr.L 145 S.1, 2005 Nr.L 45 S.18), die durch die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.April 2006 (ABl.EU Nr.L 114 S.60) geändert worden ist, (1) und des Anhangs 1 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (ABl.EU Nr.L 177 S.201) bezeichnen.
(4) 1Für Anzeigen nach § 24a Abs.1 des Kreditwesengesetzes gelten zudem folgende Bestimmungen:
aGesetzliche Beschränkungen des Umfangs der Erlaubnis sind darzulegen;
bBausparkassen müssen darauf hinweisen, dass die Entgegennahme von Einlagen und die Vornahme von Ausleihungen in der Form des Bauspargeschäftes betrieben werden sollen.
aSämtliche in Aussicht genommenen Geschäfte, die in der Zweigniederlassung ausgeführt werden sollen, sind im Einzelnen zu erläutern;
bdie Entwicklung deren Volumens und die hierfür erforderliche Personalausstattung sind für die ersten drei Jahre zu schätzen.
1Der Geschäftsplan muss außerdem den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung darstellen.
2Dazu sind die internen Entscheidungskompetenzen, die Vertretungsmacht und die Art der Einbindung der Zweigniederlassung in das interne Kontrollverfahren des Instituts zu beschreiben.
2Satz 1 gilt für die nach § 24a Abs.4 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Änderungen der Verhältnisse bestehender Zweigniederlassungen entsprechend.
§_13 AnzV
Vorlage von Unterlagen nach § 26 des Kreditwesengesetzes
§_14 AnzV (F)
Anzeigen und Vorlage von Unterlagen
nach § 32 Abs.1 des Kreditwesengesetzes
(1) Anträge und Unterlagen nach § 32 Abs.1 des Kreditwesengesetzes sind der Bundesanstalt in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
(2) 1In den Anträgen ist anzugeben, für welche der in § 1 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Bankgeschäfte oder der in § 1 Abs.1a Satz 2 und 3 (5) des Kreditwesengesetzes genannten Finanzdienstleistungen die Erlaubnis beantragt wird.
(3) 1Zum Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach § 32 Abs.1 Satz 2 Nr.1 des Kreditwesengesetzes ist eine Bestätigung eines Einlagenkreditinstituts mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darüber vorzulegen, dass das Anfangskapital eingezahlt sowie frei von Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung der Geschäftsleiter steht.
2Der Nachweis kann mit Zustimmung der Bundesanstalt auch erbracht werden durch eine schriftliche Bestätigung eines Prüfers, der im Falle der Erlaubniserteilung zur Prüfung des Jahresabschlusses des Antragstellers berechtigt wäre, über das vorhandene Eigenkapital, das nach den für Institute geltenden Grundsätzen ermittelt worden sein muss (1).
(4) Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter sind die in § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.2 und Satz 2 vorgesehenen Erklärungen abzugeben.
(5) (6) 1Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der Inhaber bedeutender Beteiligungen sowie zur Prüfung, ob die Erlaubnis nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 des Kreditwesengesetzes zu versagen ist, sind dem Antrag die in § 8 Nummer 1 bis 5, §§ 9 bis 11 und 14 der Inhaberkontrollverordnung genannten Erklärungen und Unterlagen beizufügen und auf Verlangen der Bundesanstalt Auskünfte zu erteilen.
(6) Zur Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der Geschäftsleiter sind die in § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.1 genannten Unterlagen einzureichen.
(7) Der dem Antrag nach § 32 Abs.1 Satz 2 Nr.5 des Kreditwesengesetzes beizufügende Geschäftsplan hat folgende Angaben zu enthalten:
adie Art der geplanten Geschäfte unter begründeter Angabe ihrer künftigen Entwicklung;
bhierzu sind Planbilanzen und Plangewinn- und -verlustrechnungen für die ersten drei vollen Geschäftsjahre nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs vorzulegen,
adie Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Instituts unter Beifügung eines Organigramms, das insbesondere die Zuständigkeiten der Geschäftsleiter erkennen lässt;
bes ist anzugeben, ob und wo Zweigstellen errichtet werden sollen, und
§_15 AnzV (F)
Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes
eine rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung des Instituts, dass es die Errichtung der Repräsentanz beschlossen und die nach Absatz 1 Nr.2 benannten Personen mit der Leitung der Repräsentanz betraut hat,
eine Erklärung, dass keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes betrieben und keine Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs.1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes erbracht werden und im Inland der Name oder die Firma des Instituts nur mit dem Zusatz „Repräsentanz“ verwendet wird,
b) das Institut eine von ihr erteilte Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte in dem betreffenden Staat besitzt, soweit es sich um Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder um Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs.1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes handelt, oder eine Erlaubnis kraft örtlichen Statuts nicht erforderlich ist,
2Die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.3 und 4 (1) sind nur auf Verlangen der Bundesanstalt der Anzeige beizufügen.
§_16 AnzV (F)
Anzeigen von Finanzholding-Gesellschaften
(1) 1Einzelanzeigen der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft nach § 12a Abs.1 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs.3, des Kreditwesengesetzes sowie nach § 24 Abs.3a Satz 4 und 5 Halbsatz 2 des Kreditwesengesetzes sind mit dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3 dieser Verordnung einzureichen.
2Sammelanzeigen nach § 24 Abs.3a Satz 2 und 5 Halbsatz 2 des Kreditwesengesetzes sind nach dem Stand vom 31.Dezember des Vorjahres bis zum 15.Juni des Folgejahres als Sammlung fortlaufend nummerierter Teilanzeigen mit dem Formular „Aktivische Beteiligungsanzeige“ nach Anlage 3 dieser Verordnung einzureichen.
3§ 7 Abs.1 Satz 2 und Abs.3 bis 6 gilt entsprechend (1).
(2) Für die Anzeigen nach § 24 Abs.3a Satz 1 Nr.1 und Satz 5 Halbsatz 1 des Kreditwesengesetzes über die Absicht der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll, gilt § 5 entsprechend.
§_16a AnzV (F)
§ 2 dieser Verordnung in der bis zum 24. März 2009 geltenden Fassung ist auf Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes in der bis zum 17. März 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
§_17 AnzV
1Diese Verordnung tritt am 31.Dezember 2006 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt die Anzeigenverordnung vom 29.Dezember 1997 (BGBl.I S.3372), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs.14 des Gesetzes vom 4.Dezember 2004 (BGBl.I S.3166), außer Kraft.
Anzeige einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut
(Anzeige Nach § 2c Abs.1, 1a oder 4 KWG)
Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3252-3255, geändert durch BGBl_I_07,2546 (1)
(zu § 3 Abs.1)
Anzeige nach § 10 Abs.4a Satz 4 KWG
(Nicht realisierte Reserven)
Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3256
(zu § 7 Abs.1 und 2 sowie § 16 Abs.1)
Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3257-3259, geändert durch BGBl_I_07,2546 (1)
(zu § 7 Abs.4, § 8 Abs.3 und § 16 Abs.1)
Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen
Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3260
(zu § 8 Abs.1 und 2)
Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3261-263, geändert durch BGBl_I_07,2546 (1)
Nebentätigkeit von Geschäftsleitern und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächtlich führen
(Anzeige nach § 24 Abs.3 Satz 1 Nr.1 KWG)
Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3264
Beteiligungen von Geschäftsleitern und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächtlich führen
(Anzeige nach § 24 Abs.3 Satz 1 Nr.2 KWG)
Hier nicht abgebildet, siehe BGBl_I_06,3265
AnzV [  ]

References: Art.1
 Art.3
 § 24
 § 2
 § 2
 § 24
 § 31
 § 1
 § 12
 § 24
 § 10
 § 24
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 77
 § 5
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 24
 § 24
 § 24
 § 11
 § 24
 § 24
 § 1
 § 12
 § 24
 § 24
 § 31
 § 12
 § 24
 § 31
 § 31
 § 24
 § 31
 § 1
 § 1
 § 1
 § 24

§ 24
 § 24
 § 24
 § 7
 § 7
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 26
 § 32
 § 32
 § 1
 § 1
 § 32
 § 5
 § 33
 § 8
 § 5
 § 32
 § 53
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 24
 § 24
 § 24
 § 5

§ 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 § 7
 § 16
 § 7
 § 8
 § 16
 § 8
 § 24
 § 24