Source: https://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/initiative_gewalt_im_netz~2c94848a58059036015829b459e80b4b.de.html
Timestamp: 2017-10-20 21:25:31+00:00

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Bürgerservice » Initiative "Gewalt im Netz"
Gewalt im Netz – Umgang mit Hasspostings
Diskussionsforen im Internet leisten einen wichtigen Beitrag zu einer offenen und lebendigen Diskussion gesellschaftlich wichtiger Fragen in einer demokratischen Öffentlichkeit. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art 13 StGG, Art. 10 EMRK) endet jedoch dort, wo die schrankenlose Ausübung der Meinungsfreiheit den öffentlichen Frieden gefährdet und einem anderen geschadet wird. Verletzende, diskriminierende und/oder rassistische Übergriffe im Netz haben in den letzten Jahren sowohl zahlenmäßig als auch in ihrer Form und Schärfe zugenommen.
Hasspostings können verschiedene Straftatbestände erfüllen, insbesondere Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB), Verhetzung (§ 283 StGB), Verleumdung (§ 297 StGB), fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB), Üble Nachrede (§ 111 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB).
Üble Nachrede (§ 111 StGB) und Beleidigung (§ 115 StGB) sind Privatanklagedelikte, d.h. dass das Opfer selbst gegen den Täter einen Strafantrag bei Gericht einbringen muss. Wird der Täter freigesprochen, trifft den Privatankläger das Kostenrisiko.
Eine Ausnahme besteht für Beleidigungen iSd § 115 StGB, die sich gegen das Opfer wegen seiner Zugehörigkeit zu einer der in § 283 Abs. 1 StGB bezeichneten Gruppen (worunter eine nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe zu verstehen ist) richtet. Sie werden von der Staatsanwaltschaft mit Ermächtigung des Opfers verfolgt (§ 117 Abs. 3 StGB).
Alle anderen genannten Straftatbestände sind Offizialdelikte, d.h. sie werden von der Polizei und der Staatsanwaltschaft selbständig (amtswegig) verfolgt. Den Anzeiger/das Opfer treffen dabei keine Kostenfolgen. Ein Opfer kann sich auch mit seinen zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadenersatz dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen (§ 67 StPO).
Wenn Sie ein Posting bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen, empfiehlt es sich, Screenshots, Ausdrucke oder Fotos von der Website als Beweismittel beizulegen. Die Dokumentation sollte Datum, Uhrzeit, Nutzernamen und Bezeichnung der Website enthalten.
Löschungsaufträge nach dem Mediengesetz
Wird ein gerichtlicher Straftatbestand in einem Medium, wozu auch elektronische Medien zählen, verwirklicht, kommen die Sonderbestimmungen des Mediengesetzes zur Anwendung. Eine Person, die auf www.facebook.com eine Website betreibt, auf der sie selbst Einträge verfasst und auf diese Weise mit anderen Usern kommuniziert, hat als Administrator ihrer Facebook-Seite die Möglichkeit, jeden Kommentar zu löschen, für andere User unsichtbar zu machen und andere User zu „sperren“, d.h. deren Einblick in die Website ganz oder teilweise zu sperren und auch ein Verfassen weiterer Kommentare auf ihrer Facebook-Seite technisch zu verhindern. Aufgrund der ausschließlich diesem User (Administrator) zukommenden Gestaltungsmacht in Betreff seiner Beiträge und jener eines von ihm moderierten Diskussionsforums handelt es sich jedenfalls bei diesem somit um einen Medieninhaber (§ 1 Abs. 1 Z 8 lit. c MedienG).
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hat der Medieninhaber gemäß § 36a MedienG einem gerichtlichen Auftrag (in Form der Einziehung nach § 33 MedienG oder Beschlagnahme nach § 36 MedienG) auf Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen einer Website innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist zu entsprechen und den Ankläger oder Antragsteller von der Löschung unverzüglich in Kenntnis zu setzen (Abs. 1).
Wird der gerichtlichen Aufforderung nicht fristgerecht oder nicht gehörig entsprochen, so ist dem Medieninhaber nach dessen Anhörung die Zahlung einer Geldbuße an den Ankläger oder Antragsteller aufzuerlegen. Eine Geldbuße bis zu 2 000 Euro gebührt für jeden Tag, an dem die Stellen der Website, die die strafbare Handlung begründen, nach Ablauf der gerichtlichen Frist weiterhin abrufbar sind. Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich nach dem Gewicht des Verfahrens, der Bedeutung der die strafbare Handlung begründenden Veröffentlichung und nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Umständen des Medieninhabers (Abs. 2).
Verantwortlichkeit der Betreiber sozialer Medien
Je nach den Umständen des Falls kann sich auch der Provider, wozu u.a. Betreiber der sozialen Medien Facebook, Twitter oder YouTube zählen, als Beitragstäter durch Unterlassen strafbar machen, wenn er nach Bekanntgabe eines Hasspostings dieses nicht löscht.
Für die Strafbarkeit durch Unterlassen müssen aber noch weitere Voraussetzungen vorliegen: Der Provider muss auch die tatsächliche (technische) Möglichkeit besitzen, die Seite zu sperren oder zu löschen. Befindet sich z.B. eine Kopie der Seite auf einem anderen Server, zu dem der Provider keinen Zugang hat, so muss er für eine Haftungsbefreiung nur die Seite auf seinem Server sperren/löschen. Weiters muss der Provider Garant sein; in Betracht kommt eine Garantenstellung auf Grund der §§ 13 ff E-Commerce-Gesetz (ECG); so lässt sich z.B. aus § 16 ECG die Verpflichtung des Host-Providers ableiten, bei Kenntnis eines (von ihm gespeicherten) rechtswidrigen Inhalts diesen unverzüglich zu löschen oder zu sperren. Hat sich der Provider vertraglich den ISPA-Richtlinien unterworfen, so besteht auch diesbezüglich eine Garantenstellung auf Grund freiwilliger Pflichtübernahme. Gleichwertigkeit der Unterlassung des Nicht-Sperrens einer Seite gegenüber einer aktiven Zugangs- oder Speichervermittlung liegt vor, wenn der Provider gezielt unterlässt, d.h., wenn es ihm darauf ankommt, dass die kriminellen Inhalte einem Dritten zugänglich sind. Dass er sie nur aus Überlastung oder Bequemlichkeit nicht löscht/sperrt, genügt dagegen nicht.
Weiterführende Informationen zu den Themen Verhetzung und Cyber-Mobbing finden Sie im Menü links.

References: Art. 10
 § 115
 § 283
 § 36
 § 33
 § 36
 § 16