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Timestamp: 2019-04-19 10:58:52+00:00

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449 Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen (OFSNE) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
449 Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen (OFSNE)
Anlage 1 zu Nummer 1.1.
In § 72a Abs. 1 SGB VIII benannte Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch (StGB)
Anlage 2 zu Nummer 3.2. Satz 1
Prüfbogen zur Notwendigkeit der Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis für nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitende
Anlage 3 zu Nummer 5.1. Satz 2
Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 Nr. 2 BZRG
Anlage 4 zu Nummer 7.1.Satz 1
Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, deren Untergliederungen, Einrichtungen und Werke
Anlage 5 zu Nummer 7.2. Satz 1
zur Vorlage und zum Umgang
mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden
(Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen
der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen - OFSNE)
1.2. 1 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland ist gemäß § 75 Absatz 3 SGB VIII staatlich anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe. 2 Nach § 72a Absatz 4 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine nebenberuflich oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer der in Anlage 1 zu Nummer 1.1. dieser Ordnung aufgeführten Straftat vorbestraft ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht, ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. 3 Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) wahrgenommen werden dürfen.
2.1. 1 Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle in der Verantwortung von Kirchengemeinden, Kirchenkreisen oder der Landeskirche, ihren sonstigen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Einrichtungen oder Werken stattfindenden Veranstaltungen, an denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen. 2 Diese Regelungen sind Mindeststandards.
2.2. 1 Für staatlich geförderte Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe gelten die Regelungen der zwischen dem zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem kirchlichen Träger ausgehandelten Vereinbarung nach § 72a Absatz 4 SGB VIII ergänzend. 2 Im Rahmen der Verhandlungen soll der kirchliche Träger der Maßnahme den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausdrücklich auf diese Ordnung hinweisen.
• Der Mitarbeitende wird betreuend oder erzieherisch tätig und diese Aufgabe voraussichtlich selbständig oder zumindest teilweise selbständig wahrnehmen.
• Die Art der Veranstaltung führt üblicherweise zu intensiveren und längeren Kontakten, die geeignet sind, ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Mitarbeitenden als Betreuenden und dem Minderjährigen als Betreuten zu begründen.
• Die Art und die Dauer der Veranstaltung sind geeignet, ein Beziehungsverhältnis zu befördern, das ein Abhängigkeitsverhältnis begründen kann.
• Jeder volljährige Mitarbeitende hat ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.
• Mitarbeitende zwischen 14 Jahren und 18 Jahren legen ein erweitertes Führungszeugnis vor, wenn der Altersunterschied zwischen ihnen und dem jüngsten zu betreuenden Teilnehmenden drei Jahre übersteigt oder sie mit der persönlichen Betreuung einzelner minderjähriger Teilnehmer beauftragt werden sollen.
• Ein spontanes ehrenamtliches Engagement für einen überschaubaren Zeitraum bedarf in der Regel keiner Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses soweit besondere Gründe nicht gegen diese Handhabung sprechen.1#
• Volljährige Mitarbeitende, die regelmäßig über einen längeren Zeitraum eigenverantwortlich eine Gruppe leiten, legen ein erweitertes Führungszeugnis vor.
• Ist der Altersunterschied des Mitarbeitenden zum jüngsten zu betreuenden Teilnehmenden höchstens drei Jahre, kann von der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses abgesehen werden.2#
5.1. 1 Nur ein vom kirchlichen Träger der Veranstaltung hiermit besonders beauftragter zuverlässiger hauptberuflicher Mitarbeitender ist befugt, das Erfordernis der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses zu prüfen und eine Vorlage zu verlangen. 2 Einsichtnahmen in ein vorgelegtes erweitertes Führungszeugnis dokumentiert dieser Mitarbeitende durch eine von ihm persönlich anzufertigende Aktennotiz gemäß Anlage 3.
5.2. 1 Das vorzulegende erweiterte Führungszeugnis darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein. 2 Bestehen keine besonderen Anhaltspunkte für eine relevante Strafverurteilung, soll erst nach Ablauf von fünf Jahren erneut die Vorlage eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses verlangt werden.
5.3. 1 Vorgelegte erweiterte Führungszeugnisse verbleiben im Besitz und im Eigentum des nebenberuflich oder ehrenamtlich Mitarbeitenden. 2 Der kirchliche Träger der Veranstaltung darf es weder zu seinen Akten nehmen, noch kopieren, abschreiben oder Unbefugten zur Kenntnis geben.
5.4. 1 Die nach Nummer 5.1. Satz 2 erhobenen Daten dürfen nur gespeichert, verändert und genutzt werden, soweit dies zum Ausschluss der das erweiterte Führungszeugnis vorlegenden Person von der Tätigkeit, die Anlass für die Einsichtnahme war, erforderlich ist. 2 Im Übrigen sind die Daten vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme die Tätigkeit nicht wahrgenommen wird. 3 In allen anderen Fällen sind die Daten spätestens drei Monate nach Beendigung der nebenberuflichen oder ehrenamtlichen Mitarbeit zu löschen.
1 Unabhängig von einer bereits erfolgten allgemeinen Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist der für die Einsichtnahme und den Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen zuständige Mitarbeitende bei Beauftragung besonders über den Umgang mit persönlichen sowie vertraulichen Daten nach dieser Ordnung zu belehren. 2 Über die erfolgte besondere Belehrung hat der kirchliche Träger der Veranstaltung einen schriftlichen Nachweis zu führen.
7.1. 1 Unabhängig von der Frage, ob ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist, hat der kirchliche Träger der Veranstaltung dafür Sorge zu tragen, dass die nebenberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit über die geltenden Verhaltensregeln gemäß Anlage 4 in geeigneter Form informiert werden. 2 Dabei sind den Mitarbeitenden
• die Verhaltensregeln in Schriftform auszuhändigen,
• ihnen mindestens die Namen und Telefonnummern der für den Fall der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen zu informierenden hauptberuflich Mitarbeitenden schriftlich zu benennen und die Vorgehensweise zu erläutern.
7.2. 1 Im Anschluss an die Informationen gemäß Nummer 7.1. soll der kirchliche Träger der Veranstaltung jeden Mitarbeitenden bitten, eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung entsprechend Anlage 5 zu zeichnen. 2 Ob nebenberuflich oder ehrenamtlich Mitarbeitende, die die angebotene Selbstverpflichtungserklärung nicht zeichnen möchten, mit der für sie vorgesehenen Tätigkeit betraut werden können, entscheidet der kirchliche Träger der Veranstaltung nach freiem Ermessen.
7.3. 1 Unterzeichnete freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen sind der Aktennotiz gemäß Nummer 5.1. Satz 2 beizufügen. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen über den Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen für den Umgang mit freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen entsprechend.
• staatliche Behörden trotz Verlangens dem Mitarbeitenden das erweiterte Führungszeugnis nicht unentgeltlich erteilen,
• keine für die übertragene Tätigkeit relevanten Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis ersichtlich sind und
• der ehrenamtlich Mitarbeitende die Tätigkeit verrichtet hat oder ohne eigenes Verschulden an der Verrichtung gehindert war.
der Ordnung zur Vorlage und zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen - OFSNE)
der Ordnung zur Vorlage und zum Umgang mit erweiterten Führungszeugnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen – OFSNE)
Prüfbogen zur Notwendigkeit der Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis für nebenberuflich und ehrenamtlich Mitarbeitende3#
zu verrichtende Tätigkeit
Kinder/Jugendliche werden beaufsichtigt, betreut, erzogen, ausgebildet oder ein vergleichbarer Kontext
Betrifft Träger der freien Jugendhilfe
Wahrnehmung von Leistungen oder anderen Aufgaben der Jugendhilfe gemäß § 2 Abs. 2 oder § 3 SGB VIII
Finanzierung (auch anteilig) durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder des Bundes aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
Hierarchie- und Machtverhältnis
Risikofaktoren des Kindes/Jugendlichen
Abwesenheit weiterer Betreuungspersonen
Wechselnder Personenkreis, häufiger Mitgliederwechsel in Gruppen
Geschlossenheit von Räumlichkeiten (fehlende Einsehbarkeit)
Grad der Intimität/Wirken in Privatsphäre
Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis ist notwendig
4. Benennung der zu verrichtenden Tätigkeit
Art: _______________________________________________
Dauer: _______________________________________________
Intensität: _______________________________________________
5. Datum der Vorlage/Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis
6. Ausstellungsdatum des erweiterten Führungszeugnisses
7. Sind im Führungszeugnis Verurteilungen wegen Straftaten gemäß Anlage 1 zu Nummer 1.1. der Ordnung zu Führungszeugnissen und Selbstverpflichtungserklärungen der Nebenberuflichen und Ehrenamtlichen (OFSNE) eingetragen?
1 Evangelische Jugendarbeit lebt durch Beziehungen von Menschen untereinander und mit Gott. 2 Vertrauen soll tragfähig werden und bleiben. 3 In der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen entsteht eine persönliche Nähe und Gemeinschaft, in der die Lebensfreude bestimmend ist. 4 Dieses Vertrauen darf nicht zum Schaden von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt werden.
Wir wollen Mädchen und Jungen in ihrer Entwicklung unterstützen. Wir wollen ihnen in unseren Angeboten Möglichkeiten bieten, Selbstbewusstsein, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und eine geschlechtsspezifische Identität zu entwickeln.
Wir beziehen aktiv Stellung gegen diskriminierendes, gewalttätiges, rassistisches und sexistisches Verhalten. Dies gilt sowohl für körperliche Gewalt (z. B. Körperverletzung, sexueller Missbrauch) als auch für verbale Gewalt (z. B. abfällige Bemerkungen, Nötigung, Erpressung) sowie für seelische Gewalt (z. B. Mobbing, Ausgrenzung).
Wir wissen dass diese Verhaltensregeln für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gelten.
Meine Haltung zur Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen:
(Vernachlässigung, körperliche Gewalt, verbale Gewalt, seelische Gewalt)
Ich habe die Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, deren Untergliederungen, Einrichtungen und Werke zur Verhinderung von Gewalt an Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis genommen und werde mich daran halten.
Im Konfliktfall informiere ich im Rahmen der mir mitgeteilten Vorgehensweise unsere Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergruppe sowie folgende hauptberuflichen Mitarbeitenden:
_________________________________________________________(Tel.: / )
Im Falle von Hinweisen auf schwerwiegende Probleme, insbesondere bei Anhaltspunkten hinsichtlich einer Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen, habe ich das Recht, meine Verschwiegenheit gegenüber den mir mitgeteilten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern zu brechen.
nicht wegen einer in § 72a Absatz 1 SGB VIII benannten Straftat (siehe Rückseite) rechtskräftig verurteilt worden zu sein und dass derzeit weder ein gerichtliches Strafverfahren noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen einer solchen Straftat gegen mich anhängig ist.
geb. am: ____________________
verrichtete Tätigkeit: ________________________________________________________
1 ↑ Beispiele zu Nr. 4.1.:Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist regelmäßig nicht erforderlich:- 17-jährige Betreuungskraft einer Konfirmandenfreizeit,- Elternteil vertritt sehr kurzfristig eine verhinderte Betreuungskraft im Rahmen einer Chorfreizeit,- in Bereichen der Verpflegung oder der Technik tätige Ehrenamtliche, sofern diese dabei keinen ausschließlich von ihnen verantworteten regelmäßigen Kontakt zu Minderjährigen haben;Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist regelmäßig erforderlich:- Heranwachsender als Co-Leitung einer Sommerfreizeit,- Heranwachsender begleitet die von ihm geleitete Jugendgruppe ohne weitere Begleitpersonen zum Kirchentag, - im Ruhestand befindlicher Kirchenmusiker begleitet eine Chorfreizeit,- Student leitet eine Sommerfreizeit und erhält dafür ein Honorar.
2 ↑ Beispiele zu Nr. 4.2.:Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist regelmäßig nicht erforderlich:- Leitung einer Projektgruppe, die sich von Fall zu Fall zur Vorbereitung einer Veranstaltung oder im Rahmen zeitlich befristeter Projekte trifft,- 19-jährige Leitung einer Gruppe mit 16 bis 18 Jahre alten Teilnehmenden;Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses ist regelmäßig erforderlich:- Leitung von Kinder- oder Jugendchorgruppen, Kinderkreisen, Konfirmandengruppen, Teenagergruppen, Jungen Gemeinden, regelmäßigen Jugendgottesdienstkreisen.
3 ↑ Quelle: Empfehlungen LVR, LWL + kommunale Spitzenverbände NRW – modifiziert durch TMSFG sowie Landeskirchenamt der EKM

References: § 72
 § 30
 § 75
 § 72
 § 30
 § 72
 § 2
 § 3
 § 72