Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-02-2015-1C_523-2014
Timestamp: 2016-10-26 09:38:28+00:00

Document:
1C_523/2014 � � Urteil vom 10. Februar 2015
Nachdem A.________ zwei Kostenerlassgesuche eingereicht hatte, forderte ihn das Generalsekretariat Gerichte Kanton Aargau (im Folgenden: Generalsekretariat) mit Schreiben vom 9. Mai 2014 auf, bis zum 31. Mai 2014 eine Stellungnahme zur m�glichen Abweisung der Gesuche einzureichen. Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 ersuchte A.________ um Fristerstreckung bis zum 31. Oktober 2014. Dem entsprach das Generalsekretariat am 4. Juni 2014 nur teilweise, indem es die Frist zur Einreichung der Stellungnahme bis zum 20. Juni 2014 einmalig erstreckte.
Dagegen erhob A.________ am 16. Juni 2014 Beschwerde beim Justizgericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids des Generalsekretariats, die Fristerstreckung bis zum 31. Oktober 2014 sowie die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem habe der Pr�sident des Justizgerichts wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten.
Mit Zwischenentscheid vom 17. Juli 2014 wies das Justizgericht (im Ausstand des Pr�sidenten) das Ausstandsbegehren ab.
Mit Urteil vom 15. September 2014 trat das Justizgericht auf die Beschwerde von A.________ nicht ein. Es auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 500.-- und vertagte den Entscheid �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Justizgerichts, die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie eine Parteientsch�digung von mindestens Fr. 1'100.--. Des Weiteren ersucht er um aufschiebende Wirkung und um die Aufhebung der ihm vom Justizgericht auferlegten Gerichtskosten.
Das Justizgericht und das Generalsekretariat haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Sie beantragen die Ablehnung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung.
1.1.�Anfechtungsobjekt ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid �ber die nur teilweise gew�hrte Fristerstreckung in einem Kostenerlassverfahren, nicht dagegen der Zwischenentscheid �ber den Ausstand. Diesen hat der Beschwerdef�hrer nicht angefochten. Diesbez�glich erhobene R�gen sind nicht zu h�ren.
1.2.1.�Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Ausnahmefall gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist hier ohne Belang.
1.2.2.�Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Die Parteien verlieren keine Rechte, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten k�nnen. Ihnen verbleibt immer noch die M�glichkeit, sich beim Bundesgericht mit Beschwerde gegen den Endentscheid zur Wehr zu setzen (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, sofern das nicht offensichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
1.2.3.�Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass dem Beschwerdef�hrer kein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht, wenn �ber die Frage, ob das Fristerstreckungsgesuch zu Recht teilweise abgelehnt worden ist oder nicht, erst im Rahmen der Beschwerde gegen den Endentscheid betreffend Kostenerlassgesuch befunden wird. Zutreffend hat sie auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer bei der Anfechtung des Endentscheids keiner Rechte verlustig geht und insbesondere die Verletzung der Verfahrensgrundrechte (Art. 29 BV und Art. 6 � 1 EMRK) auch weiterhin geltend machen kann. Etwas anderes legt der Beschwerdef�hrer auch nicht dar.
1.2.4.�Der Beschwerdef�hrer, der eine IV-Rente bezieht, erblickt in den ihm auferlegten Verfahrenskosten einen unzul�ssigen Eingriff in seine Existenzgrundlage und eine Erschwerung seines beruflichen Fortkommens. Seine Bef�rchtungen sind unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat den Entscheid �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen sp�teren Zeitpunkt verschoben und die Verfahrenskosten - f�r den Fall der sp�teren Ablehnung des Gesuchs - bereits festgesetzt. Anders kann der angefochtene Entscheid nicht verstanden werden, da man einen Rechtsuchenden, der um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, nicht zur Tragung und Bezahlung von Kosten verpflichten kann, bevor �ber das Gesuch entschieden worden ist. Die Verfahrenskosten k�nnten daher erst eingefordert werden, wenn ein negativer Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ergehen sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt droht dem Beschwerdef�hrer kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Gleiches gilt f�r die von ihm beanstandete H�he der Verfahrenskosten von Fr. 500.--, die er gegebenenfalls mit Beschwerde gegen den Endentscheid immer noch anfechten kann.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Ob die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz) oder - was mit Blick auf Art. 83 lit. m BGG zutreffend erscheint - als Verfassungsbeschwerde zu behandeln gewesen w�re, kann offen bleiben, da Art. 93 BGG bei beiden Beschwerdearten anwendbar ist (vgl. Art. 117 BGG).
Unter den gegebenen Umst�nden ist auf eine Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Eine Parteientsch�digung (vgl. Art. 68 BGG) ist nicht auszurichten. Mit diesem Entscheid ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Justizleitung des Generalsekretariats Gerichte Kanton Aargau und dem Justizgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 6
 Art. 83
 Art. 93
 Art. 117
 Art. 68