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Timestamp: 2015-05-23 02:38:50+00:00

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Abmahnung Auffenberg, Petzold & Witte (APW) Rechtsanwälte & Notare -
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Abmahnung Rechtsanwälte AUFFENBERG, PETZOLD & WITTE (APW)?
Bundesweite Vertretung gegen Abmahnungen der Kanzlei Auffenberg, Petzold & Witte (APW) aus Dortmund
Wenn Sie auf diese Seite gestoßen sind, werden Sie wahrscheinlich auch eine Abmahnung der Kanzlei Auffenberg, Petzold & Witte (APW) aufgrund des angeblichen illegalen Angebots urheberrechtlich geschützter Werke zum Download in sog. Tauschbörsen erhalten haben. In den letzten Jahren haben mehrere hundert tausend deutscher Haushalte solche Schreiben bekommen; Sie sind also nicht allein!
Weitere Informationen zu Abmahnungen der Rechtsanwälte Auffenberg, Petzold & Witte (APW):
1. Die Forderungen der Rechtsanwälte Auffenberg, Petzold & Witte (APW)
Mit den Abmahnschreiben verfolgen die Rechtsanwälte Auffenberg, Petzold & Witte (APW) immer zwei Ansprüche Ihrer Mandanten: Zum einen den sich aus § 97 UrhG ergebenden Unterlassungsanspruch, zum anderen den sich ebenfalls aus § 97 UhrG ergebenden Schadensersatzanspruch.
Für die Abgabe der Unterlassungserklärung werden in aller Regel extrem kurze Fristen von oft nicht einmal einer Woche gesetzt. Hier ist es zunächst wichtig, nicht in Panik zu verfallen und blind das der Abmahnung beiliegende „Muster“ einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit der Gegenseite, der Sie lebenslänglich (!) bindet. Gerade deswegen ist es wichtig, sich im Vorfeld zu überlegen, ob und wie weit man sich verpflichten möchte und muss. Wer beispielsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, dass noch andere, als das speziell von der Rechtsanwaltskanzlei Auffenberg, Petzold & Witte (APW) abgemahnte Werk geladen wurde, sollte die Unterlassungserklärung möglichst eng fassen. Wer das nicht ausschließen kann und insofern mit weiteren Abmahnungen für andere Werke, an denen der abmahnende Rechteinhaber Rechte beansprucht, sollte die Unterlassungserklärung so formulieren, dass die Gefahr von weiteren kostspieligen Abmahnungen beseitigt wird.
Neben der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordern die Rechtsanwälte Auffenberg, Petzold & Witte (APW) die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages – in der Regel einen Betrag in Höhe von 450,00 € aufwärts. Dieser pauschale Betrag soll sowohl die entstandenen Rechtsanwaltskosten, als auch den Schadensersatzanspruch des jeweiligen Rechteinhabers beinhalten. Bezüglich dieses geforderten Pauschalbetrages ist Vorsicht geboten. Hier liegen viele Probleme, die fast sämtlich noch nicht höchstrichterlich entschieden sind. Die Tatsache, dass die meisten relevanten Probleme noch nicht höchstrichterlich entschieden sind, birgt Risiken, eröffnet dem Abgemahnten aber auch Chancen, wie die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schön verdeutlicht.
Problematisch ist immer wieder die Zuständigkeit der Gerichte. Grundsätzlich wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch Ihren Wohnsitz bestimmt, § 13 ZPO. Eigentlich müssten Abgemahnte also an Ihrem Wohnort verklagt werden. Fast sämtliche abmahnenden Kanzleien – auch die Rechtsanwälte Auffenberg, Petzold & Witte (APW) – berufen sich hier aber auf den Ausnahmetatbestand des § 32 ZPO, den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, sog. Fliegender Gerichtsstand. Danach kann bei Klagen aus unerlaubter Handlung auch an dem Ort bzw. Gerichtsbezirk geklagt werden, wo die Handlung begangen ist. Begangen sie die Handlung – so die Argumentation der Rechtsanwälte Auffenberg, Petzold & Witte (APW), die immer noch von einem ganz überwiegenden Teil deutscher Gerichte gestützt wird – in der gesamten Bundesrepublik, weil der mit dem Download der Datei automatisch einhergehende Upload im gesamten Bundesgebiet erfolgt sei. Diese Ansicht kollidiert mit der Rechtsprechung des BGH zu § 32 ZPO, der allein die Abrufbarkeit der Datei in ganz Deutschland nicht ausreichend lässt, um die Anwendbarkeit des § 32 ZPO zu begründen (vgl. BGH VI ZR 217/08). Neuste Urteile – vgl. etwa AG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011, Az: 2528/11 (17) – deuten hier eine Trendwendung an; Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten.
Streitig ist aber, ob der Anschlussinhaber auf Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten haftet. Unabhängig von der Höhe der Rechtsanwaltskosten, sind diese jedenfalls dem Grunde nach dann zu erstatten – insoweit besteht noch Einigkeit – wenn der Anschlussinhaber Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist. Schwieriger ist die Situation, wenn eine sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers in Betracht kommt. Die Störerhaftung beruht auf dem Unterlassen von Prüf- und Überwachungspflichten. Nur wenn man die Verletzung von bestehenden Prüf- und Überwachungspflichten bejaht, haftet der Anschlussinhaber auf Erstattung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten der Kanzlei Auffenberg, Petzold & Witte (APW). Die Frage, wann solche Prüf- und Überwachungspflichten überhaupt entstehen – ob schon mit Überlassung des Internetanschlusses an Dritte oder erst mit ganz konkreten Anlass, dass der heimische Rechner zu Verletzung des Urheberrechts genutzt wurde – wird derzeit von den deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt und wird Gegenstand der erwarteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes sein.
An den beiden Beispielen der Störerhaftung und der Streitwertfestsetzung wird deutlich, dass die uneinheitliche Rechtsprechung in Filesharing-Fällen oft zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führt. Brisant wird diese Tatsache im Zusammenhang mit der erwähnten Zuständigkeitsproblematik. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Rechtsanwälte Waldorf Frommer das Gericht gemäß § 32 ZPO praktisch aussuchen können (vgl. oben zur Zuständigkeit), führt das zu einer „präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtsbarkeit“ (BGH VI ZR 217/08), die im Hinblick auf Art. 101 GG unsere Ansicht verfassungsrechtlich mindestens bedenklich ist.
2. Für welche Rechteinhaber sprechen die Rechtsanwälte Auffenberg, Petzold & Witte (APW) Abmahnungen aufgrund der „unerlaubten Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen“ aus?
3. Welche Titel werden von den Rechtsanwälten Auffenberg, Petzold & Witte (APWE) abgemahnt?
11:14 elevenfourteen (e-m-s new media AG)
13 Assassins (Elite Film AG)
71 Into the Fire (Elite Film AG)
Alatriste (e-m-s new media AG)
American Pie – Das Klassentreffen (Universal Pictures International Germany GmbH)
Art of Devil 2 (3 L Film GmbH & Co. KG)
Aushilfsgangster (Universal Pictures International Germany GmbH)
Battleship (Universal Pictures International Germany GmbH)
Brautalarm (Universal Pictures International Germany GmbH)
Buried – Lebend Begraben (Elite Film AG)
Cargo – da draussen bist du allein (Elite Film AG)
Cargo – Der Weltraum ist kalt (Elite Film AG)
Contraband (Universal Pictures International GmbH)
Corrado (Los Banditos Film GmbH)
Day of Death (3 L Film GmbH & Co. KG)
Dead Past – Rache aus dem Jenseits (Info Pictures GmbH)
Der Lorax (Universal Pictures International Germany GmbH)
Der Plan (Universal Pictures International Germany GmbH)
Devil (Universal Pictures International Germany GmbH)
Dickste Freunde (Universal Pictures International Germany GmbH)
Dschinghis Khan (Elite Film AG)
Die Entflohene (Inquisitionlive)
Ein Leben für ein Leben (3L Film GmbH & Co. KG)
Eine offene Rechnung (Universal Pictures International Germany GmbH)
Fast and Furios 5 (Universum Film)
Fast and Furious 6 (Universal Pictures International Germany GmbH)
Gangster´s Paradise (Elite Film AG)
Gang-Bang Casting 6 (INO Handel & Vertriebs GmbH)
Headless Horseman (3L Film GmbH & Co. KG)
I Love you Phillip Morris (Alamode Filmdistribution OHG)
Ich – Einfach unverbesserlich (Universal Pictures International Germany GmbH)
Ich – Einfach unverbesserlich 2 (Universal Pictures International Germany GmbH)
Immer ärger mit 40 (Universal Pictures International Germany GmbH)
Isnogud (e-m-s new media AG)
Jankyard Dogs (Los Banditos Films GmbH)
Jonny English – Jetzt erst recht (Universal Pictures International Germany GmbH)
Kick Ass 2 (Universal Pictures International Germany GmbH)
King of California (3 L Film GmbH & Co. KG)
KM31 – Der Tod wartet bei Kilometer 31 (3 L Film GmbH & Co. KG)
Lightspeed (3 L Film GmbH & Co. KG)
Living Hell (3 L Film GmbH & Co. KG)
Mama (Universal Pictures International Germany GmbH)
My Soul to Take (Universal Pictures International Germany GmbH)
NASA – Träume der Menschheit (e-m-s new media AG)
Nomad – The Worrior (3 L Film GmbH & Co. KG)
Oblivion (Universal Pictures International Germany GmbH)
Oldboy (3 L Film GmbH & Co. KG)
Pitch Perfekt (Universal Pictures International Germany GmbH)
R.I.P.D. (Universal Pictures International Germany GmbH)
Running Scared (3 L Film GmbH)
Senna (Universal Pictures International Germany GmbH)
Shank (Elite Film AG)
Snow White & The Huntsman (Universal Pictures International Germany GmbH) Abmahnung APW seit Dezember 2012.
Staten Island (Elite Film AG)
Stone (Elite Film AG)
Swinger Rudelbumsen auf der Bowlingbahn (Wolfgang Embacher Filmproduktion)
Ted (Universal Pictures International Germany GmbH)
The Call 3 (3 L Film GmbH & Co. KG)
The Eye – Infinity (e-m-s new media AG)
The Hillside Strangler (3 L Film GmbH & Co. KG)
The Purge – Die Säuberung (Universal Pictures International Germany GmbH)
The Thing (Universal Pictures International Germany GmbH)
The World´s End (Universal Pictures International Germany GmbH)
Triangle – Die Angst kommt in Wellen (Elite Film AG)
Under the Mountain (Elite Film AG)
Upper Eastside Love (3 L Film GmbH & Co. KG)
Voll Abgezockt (Univeral Pictures International Germany GmbH)
War Inc. (3 L Film GmbH & Co. KG)
Wie Ausgewechselt (Universal Pictures International Germany GmbH)
Winters Bone (Elite Film AG)
Zero Dark Thirty (Universal Pictures International Germany GmbH)

References: § 97
 § 97
 § 13
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 Art. 101