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Timestamp: 2017-06-27 17:27:49+00:00

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Kanzlei-Notizen: 2015
Oldtimer mit H-Zulassung und Beschaffenheitsvereinbarung
Welche wesentliche Bedeutung auch vorvertraglichen Erklärungen eines Verkäufers haben, verdeutlicht ein Urteil des OLG Hamm vom 24.09.2015 (28 U 144/14). Grund des Verfahrens war ein Kaufvertrag zwischen Privatleuten über ein Fahrzeug, das auf einer Internetplattform angeboten wurde. Im Angebot war neben der Angabe des Baujahres 1962 in Klammern der Zusatz eingestellt "mit H-Zulassung". Zwischen einem Kaufinteressenten und dem Anbieter kam es zu E-Mail Korrespondenz. In einer E-Mail gab der Verkäufer u.a. an, dass das Fahrzeug selbstverständlich bereits eine H-Zulassung habe. Der Interessent besichtigte das Fahrzeug und unterzeichnete danach ein ADAC-Kaufvertragsformular, in dem ein Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. Über die H-Zulassung wurde in den Kaufvertrag nichts aufgenommen. Da das Fahrzeug abgemeldet war, führte es der Käufer beim TÜV vor. Er erhielt die Plakette für die Hauptuntersuchung und ein H-Kennzeichen. Erst danach übersandte der Verkäufer dem Käufer auf dessen Bitte das Gutachten über die am 31.05.2003 erteilte H-Zulassung. Der Käufer ließ das Fahrzeug trotzdem nochmals von einem Sachverständigen untersuchen, der in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass das Fahrzeug keine H-Zulassung erhalten darf. Es war also damit zu rechnen, dass die H-Zulassung zurückgenommen werden konnte und höhere Kfz-Steuern anfielen. Der Käufer verlangte daraufhin vom Verkäufer Mangelbeseitigung und, als diese abgelehnt wurde, Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Oberlandesgericht gab dem Käufer Recht. Auch wenn die H-Zulassung nicht im Kaufvertrag ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart wurde, zog das OLG aus den Erklärungen im Vorfeld des Kaufvertrages den Schluss, dass die H-Zulassung Gegenstand des Vertrages war. Bei den Vorfelderklärungen ginge das Interesse des Käufers dahin, dass dem Fahrzeug eine H-Zulassung zu Recht erteilt wurde und der Zustand des Fahrzeugs eine H-Zulassung rechtfertigt. Von den Zusagen auf der Internetseite bzw. in der E-Mail an den späteren Käufer sei der Verkäufer nicht wieder in gleicher Stärke abgerückt. Er habe auch nicht klargestellt, dass er nur einen "Ist"-Zustand nennen wollte, aber zu dem Vorliegen der Voraussetzungen für eine H-Zulassung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse habe. Dass das Fahrzeug keine H-Zulassung erhalten darf, wurde im Prozess durch einen gerichtlichen Sachverständigen bestätigt. Der Verkäufer wurde also an seinen vor Abschluss des Vertrages abgegebenen Erklärungen festgehalten. Der Kaufvertrag war daher rückabzuwickeln unter Anrechnung eines Nutzungsentgeltes für gefahrene Kilometer. Die Kosten für die außergerichtliche Gutachtenerstattung musst der Verkäufer ebenfalls tragen. (copyright ago)
In seinem Urteil stellte der Bundesgerichtshof nun fest, dass es für Mieterhöhungen gem. § 558 BGB (allgemeine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße ankomme, sondern auf die tatsächliche Größe. Dieses gilt für zu groß und zu klein angegebene Wohnungsflächen. Aber: Ist die Flächenabweichung so groß, dass bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ein höherer Betrag entstünde als es die Kappungsgrenze zulässt (gesetzlich 20 %, in vielen Städten aufgrund der Kappungsgrenzenverordnung nur 15 %), bleibt es bei der Mieterhöhung bis maximal zur Kappungsgrenze.
Der Bundesgerichtshof ließ auch keine weitere Erhöhung unter Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage - bei einer Abweichung im vorliegenden Fall von 33,95 % - zu. Denn es falle in die Risikosphäre des Vermieters die tatsächliche Wohnungsfläche zutreffend zu ermitteln. (copyright ago)
Diskriminierung wegen des Alters bei Kündigung im Kleinbetrieb
Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch, wenn um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb gestritten wird. Bei diesen Betrieben gelten die Vorschriften zur Sozialwidrigkeit einer Kündigung aus § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht (§ 23 KSchG), so dass Kündigungen dort erleichtert sind. In dem durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.07.2015 (Aktenzeichen 6 AZR 457/14, PM-Nr. 37/2015) entschiedenen Fall hatte eine Arzthelferin erfolgreich eine Altersdiskriminierung geltend gemacht. Sie war seit 1991 in einer Gemeinschaftspraxis, zuletzt vorwiegend im Labor, tätig. Mit Schreiben vom 24.05.2013 wurde ihr gekündigt wegen Veränderungen im Laborbereich., die eine Umstrukturierung erforderten. Die Arbeitgeber führten in dem Kündigungsschreiben an, die Klägerin sei "inzwischen pensionsberechtigt". Anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Die beklagten Arbeitgeber wollten die Kündigung nur freundlich und verbindlich formulieren, wie sie vortrugen. Sie begründeten die Kündigung mit einem Wegfall von 70 - 80 % der abrechenbaren Laborleistungen. Die Klägerin sei mit den anderen Beschäftigten nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Beim BAG hatte die Klägerin jedoch Erfolg. Wegen der Erwähnung der "Pensionsberechtigung" sei eine Altersdiskriminierung zu vermuten, so dass BAG. Die Arbeitgeber hätten keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass diese zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorlag. Gemäß § 22 AGG trägt im Streitfall die andere Partei (also hier die Arbeitgeber) die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorliegt. Diesen Beweis haben die Arbeitgeber nicht erbracht. Die Kündigung war deshalb gem. § 7 Abs. 1 AGG (Benachteiligungsverbot wegen des Alters) unwirksam. Wegen eines eventuellen Entschädigungsanspruchs der Klägerin wurde die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Eingestellt von
2. Dann ist der Familienselbstbehalt abzüglich 10 % Synergieeffekt zu berechnen. Der Familienselbstbehalt ergibt sich aus den Werten der Düsseldorfer Tabelle. Zurzeit liegt er bei € 3.240,--. Abzüglich der 10 %-igen Haushaltsersparnis verbleiben € 2.916,--. 5 % dieses Betrages - also derzeit € 145,80 - müssen frei bleiben und sind nicht für den Elternunterhalt einzusetzen. 3. Liegt der Taschengeldanspruch (s. Ziff. 1) höher als der Freibetrag aus dem Familienselbstbehalt (s. Ziff. 2), ist das den Freibetrag übersteigende Taschengeld wiederum nicht in voller Höhe einzusetzen, sondern nur zur Hälfte. Somit ergibt sich, dass aus dem Taschengeld zwar Zahlungen beansprucht werden können, aber sie liegen in einer relativ geringen Höhe. Im entschiedenen Fall führte es zu monatlichen Unterhaltsanspruch in Höhe von € 15,-- bis € 26,--. (copyright ago) Eingestellt von
Die Drohung mit einem Eintrag bei der Schufa ist nach einem Urteil des BGH vom 19. März 2015 (I ZR 157/13, PM-Nr. 040 vom 9.03.2015) längst nicht immer rechtmäßig. Das Verfahren bezieht sich zwar auf eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. und einem Mobilfunkunternehmen, das ein Inkassoinstitut zur Forderungsdurchsetzung beauftragt hatte. Die Entscheidungsbegründung ist aber für jeden Fall einer Zahlungsaufforderung übertragbar. Wenn in einem Mahnschreiben bei dem Adressaten der Eindruck erweckt wird, er müsse die Forderung innerhalb einer gesetzten Frist bezahlen, ohne dass klar und deutlich erkennbar ist, dass ein Bestreiten der Forderung ausreicht, um die Schufa-Meldung zu verhindern, ist die Zahlungsaufforderung rechtswidrig. Schuldner, die nur aus Angst vor dem Schufa-Eintrag gezahlt haben, sollten überprüfen lassen, ob nicht noch Rückforderungsansprüche erhoben werden können. Schuldner, die aufgrund eines unzureichenden Hinweises bei der Schufa wegen einer angeblich "unstreitigen" Forderung eingetragen wurden, sollten sich mit dem Gläubiger auseinandersetzen, damit der Eintrag gelöscht werden kann. (copyright ago)
Schönheitsreparaturen: Änderung BGH-Rechtsprechung
Heute hat der Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen (BGH, VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13, PM-Nr. 39/2015) wichtige Änderungen seiner Rechtsprechung zu den Formularklauseln bzgl. der Schönheitsreparaturen bekanntgegeben. Wird dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben und enthält der Formularmietvertrag eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat, ohne dass ein angemessener Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, ist eine solche Klausel unwirksam. Der Mieter muss am Ende des Mietverhältnisses nicht renovieren. Ansonsten müsse der Mieter faktisch Gebrauchsspuren des Vormieters beseitigen und die Wohnung in einem besseren Zustand zurückgeben, als er sie selbst erhalten habe. Ob eine Wohnung zu Beginn des Vertragsverhältnisses renoviert oder unrenoviert war, muss der Mieter beweisen. Die Abgrenzung zwischen renovierter und unrenovierter Wohnung ist im Einzelfall nach dem Gesamteindruck vorzunehmen. In diesem Punkt wird sicherlich zwischen Vermietern und Mieter weiter gestritten werden. Dem Mieter kann formularmäßig auch keine anteilige Kostentragung für Schönheitsreparaturen nach einer Quotenabgeltungsklausel auferlegt werden. Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt hier darin, dass bei Beginn des Mietverhältnisses der auf den Mieter entfallende Kostenanteil gar nicht verlässlich ermittelt werden könne und damit nicht klar sei, welche Belastungen auf den Mieter zukämen. Dieses gelten unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung renoviert oder unrenoviert übernommen habe. Vielen Mietern, die mit Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen am Ende des Mietverhältnisses konfrontiert sind, bringen die heutigen BGH-Entscheidungen erhebliche Erleichterungen. (copyright ago)
Ein Elternteil hat nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn sein eigenes Einkommen und sein Vermögen nicht ausreichen, seinen Lebensunterhalt zu decken. Hat ein Elternteil Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, verringert sich dadurch seine Bedürftigkeit. Er ist deshalb verpflichtet, solche Einkünfte auch einzusetzen und die Grundsicherung zu beantragen. Geschieht dieses nicht, kann fiktiv angekommen werden, es würden solchen Leistungen bezogen (OLG Hamm, NJW 2004, 1604, Reinken, Praxisfragen zum Elternunterhalt, NJW 2013, 2993 ff). In Höhe der Grundsicherungsleistungen entfällt ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kind. Ein Rückgriff des Sozialleistungsträgers auf das Kind ist dann ausgeschlossen, wenn das Jahresbruttoeinkommen des Kindes nicht über € 100.000,-- liegt (§ 43 Abs. 3 SGB XII). Diese Einkommensgrenze gilt für jedes Geschwisterkind separat, d.h. bei unterhaltspflichtigen Geschwistern beträgt für jedes Kind der Jahresbruttobetrag € 100.000,-- (OLG Hamm, Beschluss vom 17.1.22013, II-7 UF 165/13). Auch wenn sich Eltern in einem Pflegeheim befinden, mindert die Grundsicherung einen möglichen Unterhaltsanspruch gegen das Kind. Es sollte daher immer geprüft werden, ob nicht Grundsicherungsleistungen in Anspruch genommen werden können. (copyright ago)
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References: § 558
 § 558
 § 1
 § 22
 § 7
 BGH