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Timestamp: 2019-10-23 17:44:55+00:00

Document:
Landesrecht BW § 8 WHG | Bundesnorm | Erlaubnis, Bewilligung | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts | gültig ab: 01.03.2010
(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.
(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,
wenn durch diese Benutzungen andere nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu erwarten ist. Die Gewässerbenutzung ist der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Beginn der Übung oder der Erprobung anzuzeigen.
(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.
§ 8 Abs. 1 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Rheinland-Pfalz - Abweichung durch § 14 Abs. 1 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (LWG) v. 14.7.2015 GVBl. S. 127 mWv 30.7.2015 (vgl. BGBl. I 2016, 715)
§ 8 WHG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 1 UmwRG, gültig ab 21.12.2018
§ 1 UmwRG, gültig ab 29.07.2017 bis (gegenstandslos)
§ 1 UmwRG, gültig ab 29.07.2017 bis 20.12.2018
§ 19 NatSchG, gültig ab 14.07.2015
§ 103 WG, gültig ab 01.01.2014
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1000 kW 2.1.1.2, i. d. F. v. 15.05.2018, Az.:5-8964.00
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1000 kW 6.2, i. d. F. v. 15.05.2018, Az.:5-8964.00
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References: § 8

§ 8
 § 14

§ 8

§ 1

§ 1

§ 1

§ 19

§ 103