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Timestamp: 2016-10-23 20:36:31+00:00

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118 III 13
118 III 135. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 10. Februar 1992 i.S. Surovka (Rekurs)
Poursuite pour les cotisations de l'employeur destin�es � la pr�voyance professionnelle des salari�s. L'employeur soumis � la poursuite par voie de faillite ne peut invoquer l'art. 43 LP lorsqu'il est poursuivi en paiement de cotisations pour la pr�voyance professionnelle des salari�s dues � une institution suppl�tive qui n'a pas un caract�re de droit public. Faits � partir de page 13
BGE 118 III 13 S. 13
Die Schweizerische Sozialpartner-Stiftung f�r die Auffangeinrichtung BVG leitete beim Betreibungsamt Au f�r eine Forderung von Fr. 6'626.80 nebst Zins zu 6 1/2% seit 1. Januar 1991 und Kosten gegen Jan Surovka Betreibung ein. Da der Betriebene gegen den BGE 118 III 13 S. 14Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag erhob, wurde die Betreibung fortgesetzt. Am 27. Juni 1991 liess das Betreibungsamt dem Schuldner die Konkursandrohung zugehen, worauf die Gl�ubigerin am 27. August 1991 das Begehren um Er�ffnung des Konkurses stellte.
Hiegegen erhob Jan Surovka Beschwerde beim Gerichtspr�sidium von Unterrheintal als unterer Aufsichtsbeh�rde in SchKG-Sachen. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der betriebenen Forderung um einen �ffentlich-rechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 43 SchKG handle, weshalb eine Betreibung auf Konkurs nicht zul�ssig sei. Die Beschwerde wurde mit Verf�gung vom 27. November 1991 abgewiesen.
Der Schuldner focht diese Verf�gung beim Kantonsgericht St. Gallen als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs an, welches die Beschwerde am 24. Dezember 1991 abwies.
Jan Surovka f�hrt Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, die den Rekurs abweist, soweit darauf einzutreten ist.
2. Nach Art. 43 SchKG hat eine Betreibung f�r Steuern, Abgaben, Geb�hren, Sporteln, Bussen und andere im �ffentlichen Recht begr�ndete Leistungen an �ffentliche Kassen oder Beamte, auch gegen die der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, auf dem Wege der Pf�ndung oder der Pfandverwertung zu erfolgen. Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Schuldner f�r �ffentlich-rechtliche Forderungen, die von der �ffentlichen Hand betrieben werden, nicht der Generalexekution und damit der allgemeinen Liquidation seines Verm�gens unterliegen soll.
Indessen ist diese Bestimmung, die vom ordentlichen Vollstreckungsverfahren abweicht und deshalb systemwidrig ist, nach st�ndiger Rechtsprechung eng auszulegen (BGE 94 III 71 /72; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, S. 97; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl., S. 79 N 6). Es m�ssen zwei Voraussetzungen kumulativ erf�llt sein, damit sich ein Schuldner auf diese Bestimmung berufen kann: Einerseits muss die Forderung ihren Rechtsgrund im �ffentlichen Recht haben, und anderseits muss der Gl�ubiger eine Anstalt des �ffentlichen Rechts, z.B. eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft, sein (BGE 115 III 90 E. 2).
BGE 118 III 13 S. 15
3. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung, welcher Arbeitgeberbeitr�ge f�r pflichtversicherte Arbeitnehmer gem�ss BVG zugrunde liegen, zweifellos um eine solche, die ihren Rechtsgrund im �ffentlichen Recht hat (BGE 115 III 90 E. 2), wie der Rekurrent mit Recht geltend macht. Wenn die beiden kantonalen Aufsichtsbeh�rden dies verneint haben, so befinden sie sich hier�ber im Irrtum.
Indessen ist damit f�r den Standpunkt des Rekurrenten noch nichts gewonnen; um von der Konkurser�ffnung abzusehen, m�sste es sich n�mlich bei der Rekursgegnerin um eine Einrichtung des �ffentlichen Rechts handeln. Gl�ubigerin ist die Schweizerische Sozialpartner-Stiftung f�r die Auffangeinrichtung BVG. Schon der Form nach ist diese nicht etwa eine Anstalt des �ffentlichen Rechts, wie dies f�r Krankenkassen (BGE 115 III 96 mit Hinweis auf BGE 107 III 60 ff.) oder f�r Ausgleichskassen der AHV/IV zutrifft, sondern eine Stiftung des privaten Rechts gem�ss Art. 89bis ZGB. Das Gesetz l�sst diese Form gerade f�r Auffangeinrichtungen ausdr�cklich zu (siehe Art. 48 [SR 831.40] f�r Vorsorgeeinrichtungen und Art. 54 BVG f�r Auffangeinrichtungen). Am privatrechtlichen Charakter dieser Einrichtungen �ndert auch die �bertragung beh�rdlicher Funktionen, die im Gesetz �brigens abschliessend genannt sind, nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass diese Stiftungen f�r die ihnen vom Gesetz �bertragenen Aufgaben als Beh�rden im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren gelten (BGE 115 V 377 ff.; BR�HWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 100 N 13). Schon aus diesem Grunde kann der Auffassung des Rekurrenten nicht gefolgt werden.
Aus der angef�hrten Rechtsprechung ergibt sich, dass sich sowohl die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts als auch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht stets dagegen ausgesprochen haben, dass der Auffangeinrichtung �ber die in Art. 60 Abs. 2 BVG genannten Aufgaben, wozu insbesondere der zwangsweise Anschluss von widerspenstigen Arbeitgebern geh�rt, hinaus noch weitere Befugnisse zukommen sollen. So verf�gt die Auffangeinrichtung beispielsweise f�r den Beitragsbezug nicht �ber hoheitliche Befugnisse und ist f�r die Eintreibung der Beitr�ge auf den Klageweg verwiesen (BGE 115 V 380 E. 5). Auch kann die Auffangeinrichtung einen Rechtsvorschlag nicht selber beseitigen, den der Arbeitgeber in einer f�r die Beitr�ge eingeleiteten Betreibung erhoben hat (BGE 115 III 96 /97). Die Auffangeinrichtung hat BGE 118 III 13 S. 16demnach den Klageweg und anschliessend den gew�hnlichen Weg der Betreibung zu beschreiten, wie dies f�r Privatrechtssubjekte generell gilt. Daran �ndert auch die besondere Stellung der Auffangeinrichtung im System des BVG grunds�tzlich nichts (BR�HWILER, a.a.O., S. 569/70 N 5).
Schliesslich erscheint es auch im Hinblick auf den Zweck von Art. 43 SchKG nicht als gerechtfertigt, den hier zu beurteilenden Sachverhalt unter diese Bestimmung zu subsumieren. Die vom Rekurrenten geschuldeten Beitr�ge sind keine Abgaben, die dem Staat oder einer �ffentlich-rechtlichen Kasse zu erbringen sind, wie dies bei den AHV-Beitr�gen der Fall ist, auf welche der Rekurrent verweist und denen er die Beitr�ge gem�ss BVG wegen ihres sozialen Charakters gleichstellen m�chte. Die Beitr�ge an die AHV sind an eine staatliche Sozialversicherung zu leisten und dienen der Finanzierung staatlicher Rentenleistungen. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei den Beitr�gen an die berufliche Vorsorge, trotz der �ffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Obligatoriums aufgrund von Art. 34quater BV, um Leistungen aus einem privatrechtlichen Vertragsverh�ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht der allgemeinen Sozialversicherung gleichgestellt werden k�nnen. Die Rechtsnatur dieser Leistungen schliesst daher die Anwendung von Art. 43 SchKG aus. Der Rekurs erweist sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt als unbegr�ndet.
115 III 90,
115 III 96,
107 III 60 suite... ,
115 V 377,
115 V 380
art. 43 LP,
Art. 54 BVG,
Art. 60 Abs. 2 BVG suite... ,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43

BGE 
 BGE 
 Art. 89
 Art. 48
 Art. 54
 Art. 1
 Art. 60
 BGE 
 Art. 43
 Art. 34
 Art. 43

art. 43

Art. 54

Art. 60