Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%201617
Timestamp: 2020-04-03 12:08:33+00:00

Document:
BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2243
BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/10 (https://dejure.org/2011,2243)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - IX ZB 181/10 (https://dejure.org/2011,2243)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - IX ZB 181/10 (https://dejure.org/2011,2243)
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InsO § 36; ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. b, § 851c
§§ 851c, 850f Abs. 1 ZPO; § 36 InsO
§ 850f Abs 1 Buchst b ZPO, § 851c Abs 2 ZPO
Pfändungsschutz von privaten Versicherungen für die Altersvorsorge erstreckt sich nicht auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners; Reichweite des Pfändungsschutzes bzgl. der erforderlichen Mittel für eine private, zur Altersvorsorge abgeschlossene ...
Kein Pfändungsschutz für Beträge zum Aufbau einer privaten Altersversicherung
Kein Pfändungsschutz der für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners bei privaten, zur Altersvorsorge abgeschlossenen Versicherungen
InsO § 36; ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. b; ZPO § 851c
Reichweite des Pfändungsschutzes bzgl. der erforderlichen Mittel für eine private, zur Altersvorsorge abgeschlossene Versicherung
InsO § 36; ZPO § 850f Abs. 1b, § 851c
Pfändungsschutz von privaten Lebensversicherungen in der Ansparphase
Umfang des Pfändungsschutzes für private Altersvorsorge
Kurznachricht zu "Entwicklung des Pfändungsschutzes der privaten Altersvorsoge § 851c Abs. 1 ZPO" von Irene Marianne Ernst, original erschienen in: JurBüro 2012, 405 - 409.
AG Rosenheim, 28.05.2010 - 606 IK 334/09
LG Traunstein, 16.07.2010 - 4 T 2077/10
NJW-RR 2011, 1617
ZIP 2011, 1235
VersR 2011, 1160
WM 2011, 1180
DB 2011, 1390
Rpfleger 2011, 534
Nach dieser Vorschrift erstreckt sich der Pfändungsschutz nur auf das Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die zur Einzahlung erforderlichen Mittel (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 181/10, ZIP 2011, 1235 Rn. 6 ff).
Soweit der Antragsteller meint, im dort genannten Umfang seien lediglich das angesparte Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu zahlenden Rentenbeträge, nicht hingegen die zum Aufbau des Deckungskapital erforderlichen Beiträge vor Pfändung geschützt, und diesbezüglich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2011 - IX ZB 181/10 - (NJW-RR 2011, 1617 ) verweist, kann er damit nicht durchdringen.
BGH, 30.06.2011 - IX ZB 261/10
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Mai 2011 (IX ZB 181/10, WM 2011, 1180) entschieden, dass § 851c Abs. 2 ZPO nur das für eine private Altersvorsorge im Sinne des § 851c Abs. 1 ZPO eingezahlte Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Rentenbeträge vor der Pfändung schützt.
Nach § 851 c ZPO geschützt sind nicht die eingezahlten Beträge sondern das angesammelte Deckungskapital (Zöller-Stöber, Rn. 9 zu § 851 c ZPO mit Verweis auf BGH MDR 2011, 813 ).
OLG München, 26.02.2016 - 25 U 4486/15
Nicht versichertes Risiko bei selbstständigem Eintritt von Wasser durch die …
Die zweite Alternative mag man mit dem Landgericht - dem Urteil des OLG Koblenz vom 28.01.2011, Az. 10 U 238/10, VersR 2011, 1160, folgend - bei weiter Auslegung der "sonstigen mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen" noch grundsätzlich in Betracht ziehen, da das Abflussrohr von der Dachterrasse in einem außenliegenden Wasser kessel endete, der wiederum über ein weiteres Abflussrohr und ein Fallrohr mit der Kanalisation (Abwasserkanal, den man als Teil "des Rohrsystems" ansehen könnte) verbunden war (vgl. Anlage K 2 und Aussage des Zeugen ...).

References: § 36
 § 850
 § 851
 § 36

§ 850
 § 851
 § 36
 § 850
 § 851
 § 36
 § 850
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
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