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Timestamp: 2018-05-21 19:03:21+00:00

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ᐅ Umsatzsteuer auf Kontogebühren? - Bankrecht - JuraForum.de
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Umsatzsteuer auf Kontogebühren?
Dieses Thema "ᐅ Umsatzsteuer auf Kontogebühren? - Bankrecht" im Forum "Bankrecht" wurde erstellt von Taunusmann, 15. Februar 2018.
Taunusmann Forum-Interessierte(r) 15.02.2018, 15:05
ich habe eine Frage zur USt. auf Kontogebühren. In § 4 UStG heißt es:
8.d) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren.
und in § 9 UStG
Wird der Umsatz nach § 8.d) UStG an einen gemeinnützigen Verein erbracht, kann er nach § 9 USt. somit nicht als steuerpflichtig behandelt werden, weil ein gemeinnütziger Verein eben kein Unternehmer ist.
Die Frage ist nun, ob Kontogebühren unter § 4 Ziff. 8.d) UStG fallen.
Tom998 Star Mitglied 15.02.2018, 16:35
AW: Umsatzsteuer auf Kontogebühren?
Das eine schließt das andere aber nicht aus. Auch gemeinnützige Vereine können im Rahmen ihrer Zweckbetriebe oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe Unternehmer i.S. des UStG sein.
Taunusmann Forum-Interessierte(r) 15.02.2018, 16:57
Vielen Dank für die Antwort. Ich stolperte über den Begriff "Kontokorrent" in § 8.d UStG. Mittlerweile habe ich jedoch herausgefunden, dass in Nr. § 7 (1) der Banken-AGB klargestellt ist, dass Girokonten als Kontokorrent geführt werden.
Taunusmann Forum-Interessierte(r) 17.02.2018, 11:01
Es ergeben sich dazu noch zwei weitere Frage:
Wie sind Vereine zu behandeln, die
a.) mit ihrem dem Vereinszweck untergeordneten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. Vereinsgaststätte) auch, aber nicht überwiegend unternehmerisch tätig sind
b.) nicht gemeinnützig sind (z.B. Gewerbeverein)?
WeisWas Star Mitglied 17.02.2018, 11:30
Der Verein kann der Bank mitteilen, dass die Kontogebühren auch die Einnahmen aus dem nichtunternehmerischen Bereich betreffen und somit Umsätze sind, die "nicht für das Unternehmen" ausgeführt werden. Entsprechend sollen die Kontoführungsgebühren (insgesamt, da nicht aufteil- oder trennbar) umsatzsteuerfrei berechnet werden.
Die Gemeinnützigkeit spielt keine Rolle.
Taunusmann Forum-Interessierte(r) 17.02.2018, 11:38
Das ist hier die Frage: Sollen oder müssen.
Wissen Sie eventuell, ob es zu dem Problem Urteile gibt?
WeisWas Star Mitglied 17.02.2018, 12:43
Zitat von Taunusmann: ↑
Nein, das ist nicht die Frage:
Hier fehlt es am wenn, also kann (darf) er nicht.
Taunusmann Forum-Interessierte(r) 17.02.2018, 15:35
Die Frage ist doch, wie der Unternehmer, nämlich die Bank, den Umsatz behandeln darf, wenn der Verein (auch) als Unternehmer auftritt (z.B. mit seiner Gaststätte im Vereinsheim). Sie sagen, "Entsprechend sollen die Kontoführungsgebühren (insgesamt, da nicht aufteil- oder trennbar) umsatzsteuerfrei berechnet werden". Geklärt ist damit immer noch nicht, ob sie das auch müssen. § 9 UStG sagt hierzu leider nichts aus. "Hier fehlt es am wenn, also kann (darf) er nicht". Was soll das heißen? Der Satz ist für mich nicht nachvollziehbar.
WeisWas Star Mitglied 17.02.2018, 23:45
"Hier fehlt es am wenn, also kann (darf) er nicht". Was soll das heißen? Der Satz ist für mich nicht nachvollziehbar.
Ich hab´s doch oben ausdrücklich fett markiert:
wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird
Der Umsatz wurde aber auch ausgeführt für Spenden (=nicht für´s Unternehmen), die auf dem Konto eingegangen sind: Hier fehlt es am wenn
Der Unternehmer kann einen Umsatz, ...als steuerpflichtig behandeln,
also kann (darf) er das nicht
Erfahrungsgemäß reicht es, wenn man den Bänker anruft und sagt:
Wir sind ein Verein mit ust-pflichtigen und ust-freien Umsätzen. Die USt auf die Kontoführungsgebühren sind bei uns somit nur anteilsmäßig abziehbar, den Rest müssen wir selber tragen, das tut unserem Verein weh. Bitte stellen Sie Ihre Gebühren ust-frei in Rechnung. Oder könnten Sie unseren Verein auch unterstützen und das Konto vielleicht gebührenfrei führen?
Kommt immer besser an als der Wink mit §§§ und "das dürfen Sie aber gar nicht"
Taunusmann Forum-Interessierte(r) 18.02.2018, 10:30
Hallo WeißWas,
nochmals Danke für die Tipps. Spenden sind ust-frei, das ist klar. Ich sprach außerdem aber noch von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. Vereinsgaststätte). Die verschieden zu besteuernden Umsätze wäre dann kaum noch aufteilbar in ust-pflichtig und ust-frei. Ein steuerliches- und juristisches Dilemma und vielleicht eine Ermessensentscheidung der Bank? Ganz abgesehen davon, dass man einfach mal mit der Bank reden sollte.
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References: § 4
 § 9
 § 8
 § 9
 § 4
 § 8
 § 7
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