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Timestamp: 2020-02-21 01:56:46+00:00

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Unterbodenbeleuchtung(UBB), bunte Innenbeleuchtung - Verkehrstalk-Foren
Unterbodenbeleuchtung(UBB), bunte Innenbeleuchtung, Zugelassen? Erlöschen der BE? Bußgeld?
17.12.2003, 12:03
[URL=http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=2313]Unterbodenbeleuchtung(UBB), bunte Innenbeleuchtung[/URL]
Hier ein paar "diskussionsfreudige" Links aus dem Board / Archiv ...
- Unterbodenbeleuchtung Teil 1
- Unterbodenbeleuchtung Teil 2
- Unterbodenbeleuchtung Teil 3
- Unterbodenbeleuchtung Teil 4
- Unterbodenbeleuchtung Teil 5
Der Beitrag wurde von Matte bearbeitet: 13.05.2005, 07:34
Peter Lustig schrieb hierzu:
[Die] Frage kann nur ein Gutachter aufgrund der individuellen Situation beantworten. Geht von der Unterbodenbeleuchtung eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer aus (Blendung, Änderung des Signalbilds eines Kfz), erlischt die Betriebserlaubnis. Damit fährst Du ohne Zulassung. Folgen: 50 €, 3 Punkte.
Schmerzhafter dürfte die Sicherstellung des Fahrzeugs zur Erstellung eines technischen Gutachtens sein. Die Polizei wird sich hier kein Urteil erlauben, das dann auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, sondern das Fahrzeug sicherstellen. Das Fahrzeug ist dann einige Tage weg. Sollte der Gutachter festgestellt haben, dass die BE tatsächlich erloschen ist, musst Du alles abbauen, bevor Du mit dem Fahrzeug anschließend wieder nach Hause fahren darfst. Außerdem bleiben Dir die Kosten für das Gutachten in vermutlich dreistelliger Höhe...
Sollte man zum Ergebnis kommen, dass es sich nur um eine unzulässige lichttechnische Einrichtung handelt, wird das Bußgeld zwar geringer (5 €), aber auch in diesem Fall musst Du damit rechnen, dass Du aufgefordert wirst, die Einrichtung abzubauen. Dazu kann Dich die Zulassungsstelle per Verwaltungsanordnung zwingen. Und dann wird es wieder teurer.
Der Beitrag wurde von Rolf Tjardes bearbeitet: 29.07.2004, 09:50
04.01.2004, 10:19
Auch die Dekra hat bzgl. "Unterbodenbeleuchtung" einen interessanten Kommentar auf ihrer Website...
-> Volltext: Hier klicken
Innenbeleuchtung in Kraftfahrzeugen und lichttechnische Einrichtungen.
(Aktualisiert am 18.03.2006 durch Burkhard)
Das Thema lichttechnische Einrichtungen wurde und wird immer wieder hinreichend diskutiert. Deshalb habe ich mich entschlossen, ein bereits von mir geschriebenen Beitrag noch einmal zu überarbeiten und erneut einzustellen.
Um es vorweg zu nehmen. Es geht hier nicht um Sinn oder Unsinn von Vorschriften und deren Auslegung hinsichtlich der Beleuchtungseinrichtungen an Fahrzeugen. Ich möchte hier auch keine Wertung vornehmen, ob ein polizeiliches Einschreiten erforderlich ist oder nicht. Mein Anliegen ist es lediglich den aktuellen Rechtsstand zu verdeutlichen und etwas Aufklärungsarbeit zu leisten. Dabei ist dies keine rechtsverbindliche Ausarbeitung, sondern spiegelt lediglich die persönliche Meinung des Verfassers wider.
Ausgangspunkt ist die Diskussion über die Zulässigkeit verschiedenfarbiger Innenbeleuchtungen. Hier wird immer wieder diskutiert, was zulässig ist und was nicht.
Da auch ich das Rad nicht ein zweites Mal erfinden kann, stütze ich mich auf:
1. StVZO Kommentar (Kirschbaum)
2. Hentschel 38. Auflage
Bei der Interpretation von Vorschriften ist es immer zweckmäßig, nach dem Sinngehalt zu fragen. Also, was hat der Gesetz- und Verordnungsgeber mit § 49 a StVZO bezwecken wollen, was wollte er regeln?
Im Zusammenhang mit angeblich unzulässigen Innenbeleuchtungen beziehen sich die Diskussionsteilnehmer zumeist auf § 49a Abs. 1 StVZO.
Vorab, Innenbeleuchtungen sind keine lichttechnischen Einrichtungen i. S. d. § 49a StVZO.
Zitat (§ 49 a Lichttechnische Einrichtungen - allgemeine Grundsätze Abs. 1 (Auszug))
"An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsbereit sein. Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27.07.1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 262 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/663/EWG der Kommission vom 10.12.1991 (ABl. EG Nr. L 366 S. 17, ABl. EG 1992 Nr. L 172 S. 87) bezieht, müssen innerhalb der in dieser Richtlinie angegebenen Winkel und unter den dort genannten Anforderungen sichtbar sein."
In § 49 a StVZO werden zunächst die allgemeinen Grundsätze über lichttechnische Einrichtungen festgelegt. In Abs. 1 wird dabei zwischen vorgeschriebene und zulässige lichttechnische Einrichtungen unterschieden. Wer andere, als die vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen anbringt, handelt nach § 69 a Abs. 3 Nr. 18 StVZO ordnungswidrig. Ein Verstoß ist mit 20 € bußgeldbewehrt (BKat 221.2). Dabei ist es dann auch völlig unerheblich, ob eine EG-Betriebserlaubnis oder eine nationale Betriebserlaubnis vorliegt.
Anders verhält es sich bei den speziellen nationalen Bau- und Betriebsvorschriften. Da diese keine Anwendung auf Fahrzeuge mit EG-Betriebserlaubnis finden, kann auch kein Verstoß gegen die einschlägigen Bau- und Betriebsvorschiften der StVZO vorliegen. Hier liegt dann ein Verstoß gegen § 49 a StVZO und bei einer Gefahrenerhöhung (Erhöhung der Betriebsgefahr i. S. d. § 30 StVZO) ein tateineitlicher Verstoß gegen § 30 StVZO vor.
Um nun aber zu klären, ob tatsächlich ein Verstoß gegen § 49 a Abs. 1 StVZO vorliegt, sind die Fragen zu beantworten, welche lichttechnischen Einrichtungen vorgeschrieben sind, welche für zulässig erklärt wurden und was unter dem Begriff der "lichttechnischen Einrichtungen" i. S. d. § 49 a StVZO zu verstehen ist.
Die vorgeschriebenen nationalen lichttechnischen Einrichtungen sind den folgenden Paragrafen zu entnehmen (nicht ins Detail gehende Zusammenstellung!):
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht,
§ 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten - Die Vorschrift über Begrenzungsleuchten gilt nicht für Krafträder ohne Beiwagen und Kfz < 1000 mm Breite
§ 51 a Seitliche Kenntlichmachung - Gilt nicht für Personenwagen und Kraftfahrzeuge bis 6 m Länge
§ 51 b Umrissleuchten - Gilt für Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als 2,10 m
§ 51 c Parkleuchten, Park-Warntafeln - Für welche Fahrzeuge und wann Parkleuchten und Park-Warntafeln vorgeschrieben sind, ergibt sich aus § 17 StVO
§ 52 a Rückfahrscheinwerfer
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler,
§ 53 a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage - Gilt nicht für Krafträder
§ 53 b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen
§ 53 d Nebelschlussleuchten - Gilt für mehrspurige Kraftfahrzeuge mit mehr als 60 km/h bbH
Darüber hinaus sind folgende lichttechnische Einrichtungen für zulässig, aber nicht für vorgeschrieben erklärt worden:
§ 51 a Abs. 3 seitliche Kenntlichmachung - Gestattet die Anbringung seitlicher Kenntlichmachung für Fahrzeuge, für die sie nicht vorgeschrieben ist
§ 51 b Umrissleuchten - Neben den oben aufgeführten Fahrzeugen dürfen auch Fahrzeuge mit mehr als 1,80 m und nicht mehr als 2,10 m Breite mit Umrissleuchten ausgerüstet werden.
§ 53 c Tarnleuchten
Hinzu kommen weitere zulässige lichttechnische Einrichtungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften z. B der BOKraft als zulässig erklärt wurden, wie das beleuchtete Taxischild und die Zielanzeigen an KOM.
Neben den hier aufgelisteten nationalen Vorschriften, sind natürlich auf Fahrzeuge mit EG-Zulassung die einschlägigen EG-Vorschriften analog anzuwenden. Es würde zu weit führen, alle Vorschriften explizit aufzuführen. Beispielhaft seien genannt:
76/761/EWG für Scheinwerfer
76/758/EWG für Begrenzungsleuchten, seitliche Kenntlichmachung und Umrissleuchten
77/540/EWG für Parkleuchten
77/539/EWG für Rückfahrscheinwerfer
Alle hier aufgelisteten lichttechnischen Einrichtungen sind außen am Fahrzeug angebracht. Bereits dies lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass § 49 a StVZO ausschließlich die lichttechnischen Einrichtungen erfasst, deren Lichtaustrittsöffnungen nach außen gerichtet sind, da diese maßgeblich für das Signalbild des Fahrzeugs sind (vgl. auch StVR Kommentar Hentschel, 38. Auflage zu § 49 a StVZO, Rn 4). Folgerichtig ist somit, dass die weiteren "lichttechnischen Einrichtungen" wie Handlampen, Warndreiecke, Warnleuchten, Handlampen und Innenbeleuchtungen von KOM eben keine lichttechnischen Einrichtungen i. S. d. § 49 a StVZO sind. Genauso verhält es sich auch mit den Innenbeleuchtungen von anderen Fahrzeugen als KOM. Diesbezügliche spezielle Vorschriften für Innenbeleuchtungen hat der Gesetz- und Verordnungsgeber ohnehin nicht erlassen. Dies gilt auch für europäische Vorschriften. Hier sind nur die 2001/85/EG und die ECE-Regelung 107 für die Innenbeleuchtung in KOM einschlägig. Ein Verstoß gegen § 49 a StVZO ist hinsichtlich von Innenbeleuchtungen, sofern die Lichtaustrittsöffnungen nicht nach außen gerichtet sind, somit faktisch nicht möglich. Folgerichtig ist in sofern auch die Interpretation des § 49 a Abs. 1 StVZO, wonach lichttechnische Einrichtungen "an" und nicht "in" Kfz gemeint sind (siehe auch StVZO Kommentar Kirschbaum, zu § 49 a StVZO, Rn 9).
Der Beitrag wurde von Burkhard bearbeitet: 26.06.2007, 09:49
Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 21.02.2020 - 02:56

References: § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 69
 § 49
 § 30
 § 30
 § 49
 § 49

§ 50

§ 51

§ 51

§ 51

§ 51
 § 17

§ 52

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 51

§ 51

§ 53
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49