Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Freiburg_4-K-116813_Jugendamt-darf-unangekuendigte-Hausbesuche-durchfuehren.news17801.htm
Timestamp: 2018-04-21 05:38:09+00:00

Document:
Beschluss > 4 K 1168/13 | VG Freiburg - Jugendamt darf unangekündigte Hausbesuche durchführen < kostenlose-urteile.de
4.9/0/5(8)
Urteile zu den Schlagwörtern: Gefährdung | Hausbesuche | Jugendamt | Kindeswohl | Wohl des Kindes | rechtmäßige | rechtmäßiger | unangemeldete | unangekündigte
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Das Jugendamt (JAmt)
Jahrgang: 2013, Seite: 651 JAmt 2013, 651 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 648 NJW 2014, 648
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Himmler schrieb am 18.09.2014
Dieser Richter hat Rechtsbeugung im Amt begangen, da hier nicht der Artikel 19 GG (Zitiergebot) befolgt wurde, somit das Grundrecht unangemessen eingeschränkt wurde.
Das Nazireich lässt grüßen!
Rudolf Hess antwortete am 18.09.2014
Der Artikel 13 Grundgesetz wurde nicht hinreichend gewürdigt. Das sind Gestapoumtriebe, wie einst im ditten Reich.
Gruß R.Hess
Hildegard Kuhlmann schrieb am 06.07.2014
Ja,das ist so sage ich als Betroffene!!! Das Kindeswohl meiner ehemaligen Pflegemädchen wurde mit Füßen getreten und das Jugendsamt hat Narrenfreiheit, egal welche inkompetenten Menschen dort sitzen!!!
Es ist unglaublich. Hätte ich es nicht am eigenen Leib erfahren müssen, hätte ich es für unmöglich gehalten, was im Namen des Kindeswohl von deutschen Jugendämter unternommen wird, um langjährige harte Bindungsarbeit mit Füßen zu treten und zu zerstören, alles aus Unwissenheit und mangfelmnder Kompetenz!
Freddy Huibregtse schrieb am 07.05.2014
...Das Wort "Kindeswohl" ist nirgendwo in der Rechtsliteratur definiert.
Es handelt um eine subjektive, rechtlich nicht definierte "Begriff" und ist daher
völlig untauglich....!
Die Kinderrechte sind aber eindeutig und unmissverständlich im Völkerrecht definiert und müssen deswegen auch vor deutsche Gerichte respektiert werden...!
Art. 6 Abs.1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK verbieten einen Eingriff in das unveräußerliche Elternrecht und das Recht auf Achtung des Familienlebens...!
Weiter Klagen: Bundesverfassungsgericht und danach zum Europäischen Gerichtshof für Menschenreche und UNO...!!
Das sogenannte "Jugendamt" ist eine anti-demokratische Organisation und unerliegt keinerlei Kontrolle...!!
Die ständige Kinderrechtsverletzungen durch die deutsche Justiz und "Jugendamt" werden immer mehr und damit sind die Kinderrechte und das Elternrecht in der BRD akut in Gefahr...!
Claudia Sckaer schrieb am 17.04.2014
Ungeheuerlich, solange keine Gefahr im Verzug vorliegt, ist die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleiste. Das Jugendamt kann ja Kita und Schule befragen. Dagegen würde ich beim Oberverwaltungsgericht weiter klagen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Auf jeden Fall dem Jugendamt eine Unterlassungserklärung zukommen lassen. Der Beschluss verstößt auch gegen Art. 2 GG, als auch gegen europäisches Recht. Art. 2 GG schütz vor Eingriffen in das Privatleben. Auch die Kinder sind durch Art. 16 UN-Kinderrechtskonvention dagegen geschützt. Wo kommen wir denn hin. Grundrechtsverletzung seit wann???
Kornelia Brunk schrieb am 05.04.2014
Gildet dieses Urteil deutschlandweit oder nur in Baden Würtemberg?
Würde mich über eine Antwort freuen, da ich einen Fall kenne wo das Jugendamt meines Erachtens nach auch mal unangemeldet vor der Tür stehen sollte.
JurSozPäd antwortete am 07.04.2014
Das Urteil "gilt" zunächst einmal nur für den konkret entschiedenen Fall, weil es normalerweise keine "Allgemeinverbindlichkeit" von einzelnen Urteilen gibt. Möglicherweise gibt es eine landesweite Praxis, die ist aber höchstens zweitrangig. Denn die Argumentation betrifft ja das SGB VIII, das bundesweit gilt. Also könnte man die Erörterungen im Urteil bei ähnlichen Fällen als Argument heranziehen (also bei einem unangemeldeten Besuch nach § 8a SGB VIII).
Ich hoffe, die Auskunft hilft weiter?
Entschuldigung, es geht um einen Beschluss, nicht um ein Urteil, also um eine vorläufige Entscheidung. Die sind aber erfahrungsgemäß in SGB VIII-Sachen schon ziemlich gründlich.
Kornelia Brunk antwortete am 11.04.2014
Werden unser Glück versuchen, ob es in unserem Fall weiter hilft.
Das Jugentamt sollte immer unangemeldet auftreten.da sonst bei einer Angemelteten Besuch alles geschönt werden kann.
vor 14 Stunden von :BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familien­verhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen

References: Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 16
 § 8