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Timestamp: 2019-10-20 04:51:40+00:00

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Erbrecht – rechtskunde online
Wenn ein Mensch stirbt, sind seine Angehörigen nicht nur mit der persönlichen Trauer sondern auch mit vielen rechtlichen Fragen konfrontiert: Wem gehören das Geld und das Auto des Verstorbenen? Was passiert mit dem Haus? Wer muss die Schulden bezahlen? Zur Beantwortung solcher Fragen, ist auf die Regelungen zum Testament (sog. Verfügung von Todes wegen) sowie die gesetzlichen Bestimmungen vermögensrechtlicher Art zum Lebensende zurückzugreifen.
B. Grundlagen des Erbrechts (§§ 1922 ff. BGB)
Mit dem Tod einer Person (Erblasser), also dem Erbfall, geht das Vermögen (Erbschaft) des Erblassers als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über, vgl. § 1922 Abs. 1 BGB. Dieser ganzheitliche Vermögensübergang der Erbschaft oder des Nachlasses wird als Universalsukzession bezeichnet.
Bei diesem Vermögensübergang gehen alle vererblichen Rechte und Pflichten des Erblassers auf den oder Erben die Erben über, vgl. § 1967 Abs. 1, 2 BGB. Hat der Erblasser mehrere Erben (Erbengemeinschaft), gehört der Nachlass als Ganzes allen zu gleichen Teilen. Es findet keine Einzelrechtsnachfolge statt, vgl. § 2032 Abs. 1 BGB.
I. Universalsukzession
Die Universalsukzession ist kein rechtsgeschäftlicher Erwerb, sondern ein Erwerb kraft Gesetzes. Der Übergang der Rechte und Pflichten des Erblassers findet unabhängig von der Kenntnis oder dem Willen des Erben, im Todeszeitpunkt des Erblassers statt. Die Erbschaft ist kein Anspruchsgegenstand (§ 194 Abs. 1 BGB), weil sie „automatisch“, unmittelbar auf dem Erben übergeht. Das Erbrecht kennt jedoch auch Ansprüche, z.B. den Vermächtnisanspruch (§ 2147, s.u.) oder den Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs. 1 S. 1, s.u.). Diese bedeuten jedoch nicht, dass die Gegenständeunmittelbare auf den Erblasser übergehen.
Beispiel: Erblasser E war Eigentümer eines Grundstücks und eines Bootes. Für den Erwerb des Bootes hat er ein Darlehen aufgenommen, welches er nicht vor seinem Tode zurückzahlen konnte. Seine Tochter T ist einzige Erbin.
Die T ist mit dem Tod des E Eigentümerin des Grundstücks und des Bootes geworden. Durch den Erbfall wurde sie auch Schuldnerin der Darlehensforderung, weil das Vermögen des E als Ganzes kraft Gesetzes, § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin (T) überging.
Die Universalsukzession erfasst nicht Rechte und Pflichten des Erblassers, die höchstpersönlich und damit nichtvererblich sind. Höchstpersönlich sind z.B. die elterliche Sorge, der Nießbrauch § 1061 S. 1 BGB oder eine Vereinsmitgliedschaft (§§ 38, 40 S. 1 BGB).
II. Erbfähigkeit
Natürliche und juristische Personen können Erben sein. Erbe kann nur eine zur Zeit des Erbfalls existierende Person sein, § 1923 Abs. 1 BGB. Wer beim Erbfall bereits gezeugt aber noch nicht geboren wurde (Nasciturus), wird rechtlich so behandelt, als habe er oder sie beim Erbfall bereits gelebt, wenn er oder sie später tatsächlich lebend geboren wird, vgl. § 1923 Abs. 2 BGB.
III. Grundbegriffe des Erbrechts
Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen bestimmen, wer Erbe und wer Vermächtnisnehmer werden soll. Verfügungen von Todes wegen können einseitige (Testament, § 1937 BGB) oder zweiseitige (Erbvertrag, § 1941 Abs. 1 BGB) Rechtsgeschäfte sein, wobei der entscheidende Unterschied in der Bindung an das Rechtsgeschäft liegt. Ein Testament kann der Erblasser frei wiederrufen, einen Erbvertrag dagegen nicht.
Unterlässt der Erblasser die Bestimmung von Erben durch Verfügung von Todes wegen (gewillkürte Erbfolge), tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die gesetzliche Erbfolge ist gegenüber der gewillkürten Erbfolge nachrangig (= subsidiär). Grundsätzlich ist zunächst die freie Entscheidung des Erblassers zu beachten. Gesetzliche Erben sind die Verwandten und der Ehegatte des Erblassers.
Testierfreiheit bedeutet, dass der Erblasser hinsichtlich seiner Verfügungen von Todes wegen frei ist. Er kann beispielsweise bestimmen wer Erbe werden soll oder zu welchem Bruchteil er erben soll.
Das Erbrecht ist ein in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistetes Rechtsinstitut und ein daraus abzuleitendes Individualrecht. Durch die Institutsgarantie sind die Grundsätze des Erbrechts der Veränderung durch den Gesetzgebers entzogen. Die Grundsätze sind die Testierfreiheit und die Familiengebundenheit des Vermögens. Letztere äußert sich in der Ausrichtung des gesetzlichen Erbrechts und dem Pflichtteilsrecht (s. § 2303 BGB).
Hat der Erblasser die Erbfolge nicht durch Testament (§ 1937 BGB) oder Erbvertrag (§ 1941 Abs. 1 BGB) bestimmt, tritt die sonst subsidiäre gesetzliche Erbfolge ein. Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser nur über einen Teil der Erbschaft eine Verfügung von Todes wegen getroffen hat, vgl. § 2088 BGB.
Gesetzliche Erben sind die Verwandten des Erblassers (§§ 1924 ff. BGB), der Ehegatte (§§ 1931 ff. BGB) oder der Staat (§ 1936 BGB). Adoptivkinder des Erblassers haben die Rechtsstellung eines leiblichen Kindes des Erblassers und gehören auch zu den gesetzlichen Erben, vgl. § 1754 Abs. 1, 2 oder § 1767 Abs. 2 S. 1 BGB. Dagegen begründet die Schwägerschaft (§ 1590 Abs. 1 S. 1 BGB) kein gesetzliches Erbrecht.
Welche Verwandten des Erblassers gesetzliche Erben sind, richtet sich nach §§ 1924 Abs. 1, 1925 Abs. 1, 1926 Abs. 1, 1928 Abs. 1 und 1929 Abs. 1 BGB. Diese Vorschriften sind im Grundsatz Ausdruck des sog. Parentel-Systems (Parentele = Eltern(teil)). Es werden Erben erster, zweiter, dritter, vierter Ordnung sowie weiterer Ordnungen unterschieden.
In anderen Rechtsordnungen herrscht das sog. Gradualsystem vor. Dabei bestimmt sich, wer gesetzlicher Erbe ist, nach dem Grad der Verwandschaft.
V. Gewillkürte Erbfolge
Die gewillkürte Erbfolge ist gegenüber der gesetzlichen Erbfolge vorrangig. Dies folgt aus der Testierfreiheit, die Ausdruck der Privatautonomie ist. Der Erblasser kann für die Zeit nach seinem Tode rechtswirksam über sein Vermögen bestimmen.
Die Testierfreiheit ist durch zwingende Vorschriften des Erbrechts beschränkt, wobei von einem Typenzwang gesprochen werden kann. Der Erblasser muss sich an die im Gesetz vorgesehenen Verfügungen halten. (Verträge unter Lebenden hingegen können im Rahmen der Vertragsfreiheit kombiniert und nach dem Willen der Parteien abgeändert werden. Es kann also auch Verträge geben, die nicht im BGB vorgesehen sind).
Ebenso sind die für alle Rechtsgeschäfte geltenden §§ 134, 138 Abs. 1 BGB zu beachten.
Verfügungen von Todes wegen können besonders bei bedingten Erbeinsetzungen sittenwidrig sein. Stellt der Erblasser die Erbeinsetzung unter eine Bedingung, die vom Verhalten des Bedachten abhängt und die Entscheidung der Befolgung eine Ausübung eines verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechts ist, wird die Bedingung vom Maßstab der guten Sitten durch die Werteordnung des Gesetzes mitbestimmt. Erforderlich ist dann eine Abwägung zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und der Entschließungsfreiheit des Bedachten. Wird der Bedachte durch die Bedingung unzumutbarem Druck ausgesetzt, ist die Bestimmung nichtig. Dabei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung wobei insbesondere der Wert der Zuwendung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedachten beurteilt werden.
Die Verfügung von Todes wegen erfasst jede testamentarische oder erbvertragliche Anordnung des Erblassers in Bezug auf sein Vermögen, die mit seinem Tode wirksam werden soll.
Ein Testament ist eine einseitige Verfügung von Todes wegen. Dabei handelt es sich um eine nichtempfangsbedürftige Willenserklärung. Das Testament ist ein sowohl in formeller (§ 2064 BGB) als auch in materieller (§ 2065 BGB) Hinsicht höchstpersönliches Rechtsgeschäft. Eine Stellvertretung bei der Testamentserrichtung ist ausgeschlossen.
Die Fähigkeit ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben (Testierfähigkeit), besitzt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, § 2229 Abs. 1 BGB. Ein testierfähiger Minderjähriger bedarf nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, § 2229 Abs. 2 BGB. Dies bedeutet eine entsprechende Modifizierung der Vorschriften des allgemeinen Teils (§§ 104 ff. BGB). Minderjährige testierunfähige können nicht ihre Eltern veranlassen, für sie ein gültiges Testament zu errichten, vgl. § 2064 BGB.
Testierunfähig i.S.d. § 2229 Abs. 4 BGB ist, wer wegen krankhafter Störung der Geistesfähigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht imstande ist, die Bedeutung seiner Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Entscheidend ist der Zustand des Testierenden im Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Es wird angenommen, dass in lichten Augenblicken errichtete Verfügungen wirksam sind.
Ein gültiges Testament setzt Testierwillen, also Rechtsgeltungswillen des Testierenden voraus. Dessen Vorliegen ist im Einzelfall nach § 133 BGB zu ermitteln. Das Testament ist eine Willenserklärung. Enthält das Erbrecht keine Sondervorschriften, sind die des Allgemeinen Teils anwendbar. Hatte der Erblasser Testierwillen, ist durch Auslegung zu ermitteln, welchen Inhalt das Testament hat. Dabei ist nicht vom Empfängerhorizont, sondern vom Verständnishorizont des Erblassers auszugehen.
Die Testamentserrichtung kann als ordentliches Testament oder als Nottestament (§§ 2269, 2250, 2251 BGB) erfolgen.
Nottestamente gelten als nicht errichtet, wenn seit ihrer Errichtung mehr als drei Monate verstrichen und der Erblasser noch lebt, § 2252 Abs. 1 BGB. Ordentliche Testamente bleiben dagegen gültig.
Das ordentliche Testament kann als öffentliches Testament vor einem Notar oder als eigenhändiges Testament (sog. Privattestament) errichtet werden, § 2231 BGB. Die Formen sind in ihrer Wirksamkeit gleich. Eine Ausnahme gilt für Minderjährige und Leseunkundige, die nur ein öffentliches Testament errichten können, § 2237 Abs. 4 BGB. Sie bedürfen der Beratung durch den Notar in besonderer Weise.
Das öffentliche Testament wird von einem Notar errichtet, vgl. §§ 2232, 3322 BGB und BeurkG.
Bei der Errichtung eines Privattestaments muss der Erblasser die Verfügung im Ganzen handschriftlich abfassen und unterschreiben, § 2247 Abs. 1 BGB. Die Verfügung kann innerhalb eines Briefes oder anderer Schriftstücke errichte sein. Welches Schreibmaterial oder Schreibwerkzeug genutzt wird, ist gleichgültig. Ein Stempel ersetzt eine Unterschrift nicht.
Beispiel: T erleidet einen Herzanfall in einem Restaurant. Sie bittet ihre Begleitung um einen Stift und schreibt auf eine Serviette: „Mein Sohn Sebastian soll alles erben. T. Bauer.“ Dann stirbt sie. Das Privattestament ist wirksam errichtet.
Das Testament soll auch die Angabe von Ort und Zeit der Errichtung enthalten, § 2247 Abs. 2 BGB. Es soll auch mit Vor- und Familiennamen des Erblassers unterschrieben sein, § 2247 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Nichtbefolgung der Soll-Vorschriften ist grundsätzlich unerheblich.
Die Nichtbefolgung dieser Vorschriften ist nur schädlich, wenn sich aus ihr Zweifel an der Urheberschaft oder Gültigkeit des Testaments ergeben, § 2247 Abs. 3 S. 2, Abs. 5 BGB. Eine Selbstbenennung am Anfang des Testaments ist keine gültige Unterschrift. Wann nachträgliche Zusätze eine neue Unterschrift erfordern ist umstritten. Handelt es sich bei den Berichtigungen um Erläuterungen, so sind diese ohne neue Unterschrift gültig. Werden zusätzliche Verfügungen vorgenommen, erfordern sie eine Unterschrift.
Das Testament kann jederzeit widerrufen werden. Dabei kann sich der Widerruf auf das gesamte Testament oder auf einzelne Verfügungen beziehen. Einer Begründung bedarf es nicht. Der Widerruf kann durch Testament erfolgen, welches die Aufhebung des früheren Testaments zum Inhalt hat, § 2254 BGB. Auch wenn das neue Testament das ältere nicht ausdrücklich widerruft, hebt es das ältere insoweit auf, als das er in Widerspruch mit ihm steht, § 2258 Abs. 1 BGB.
Der Widerruf kann auch durch konkludentes Handeln erfolgen. Dies ist dann der Fall, wenn der Erblasser das Testament zerreißt, verbrennt oder sonst vernichtet. Aus der Handlung muss sich sein Aufhebungswille ergeben, § 2255 S. 1 BGB. Ein öffentliches Testament kann dadurch widerrufen werden, das es der Erblasser es sich aus der amtlichen Verwahrung zurückgeben lässt, § 2256 Abs. 2 S. 1 BGB.
Universalsukzession:
Erwerb des Nachlasses kraft Gesetzes. Der Übergang aller Rechte und Pflichten des Erblassers im Todeszeitpunkt des Erblassers. Die Universalsukzession erfasst nicht Rechte und Pflichten des Erblassers, die höchstpersönlich und damit nichtvererblich sind.
Verhältnis zwischen gesetzlicher und gewillkürter Rechtsfolge:
Die gesetzliche Erbfolge ist gegenüber der gewillkürten Erbfolge subsidiär.
Gesetzliche Erben:
Gesetzliche Erben können die Verwandten des Erblassers (§§ 1924 ff. BGB), der Ehegatte (§§ 1931 ff. BGB) oder der Staat (§ 1936 BGB) sein. Adoptivkinder des Erblassers haben die Rechtsstellung eines leiblichen Kindes des Erblassers und gehören auch zu den gesetzlichen Erben, vgl. § 1754 Abs. 1, 2 oder § 1767 Abs. 2 S. 1 BGB. Dagegen begründet die Schwägerschaft (§ 1590 Abs. 1 S. 1 BGB) kein gesetzliches Erbrecht.
Testierfähigkeit:
Die Fähigkeit ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben (Testierfähigkeit), besitzt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, § 2229 Abs. 1 BGB. Testierunfähig i.S.d. § 2229 Abs. 4 BGB ist, wer wegen krankhafter Störung der Geistesfähigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht imstande ist, die Bedeutung seiner Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Es wird angenommen, dass in lichten Augenblicken errichtete Verfügungen wirksam sind.
Beispielsfall: Der 14-jährige Adam und die 17-jährige Anna wollen gemeinsam aus dem Leben scheiden. Sie möchten ihren jeweiligen Nachlass ihren Freunden vermachen. Sind Adam und Anna testierfähig?
Adam ist nicht testierfähig. Anna kann ein Testament errichten und bedarf dazu keiner Zustimmung ihrer Eltern, § 2229 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Adam könnte auch nicht seine Eltern dazu veranlassen, ein Testament für ihn zu errichten, § 2064 BGB.
https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/justizministerium/das-erbrecht/7 (hier findet sich insbesondere eine anschauliche Darstellung der gesetzlichen Erbfolge [Parentelsystem])
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Erben_Vererben.pdf?__blob=publicationFile&v=28

References: § 1922
 § 1967
 § 2032
 § 1922
 § 1061
 § 1923
 § 1923
 § 1937
 § 1941
 Art. 14
 § 2303
 § 2088
 § 1754
 § 1767
 § 2229
 § 2229
 § 2064
 § 2229
 § 133
 § 2252
 § 2231
 § 2237
 § 2247
 § 2247
 § 2247
 § 2247
 § 2254
 § 2258
 § 2255
 § 2256
 § 1754
 § 1767
 § 2229
 § 2229
 § 2229
 § 2064