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Timestamp: 2016-10-26 07:41:10+00:00

Document:
I 737/06 (28.02.2007)
I 737/06
A.________, 1960, Beschwerdef�hrer,
Der 1960 geborene A.________ war seit 1. Dezember 1992 im Spital X.________ als K�chenhilfe t�tig gewesen. Am 14. Februar 1997 meldete er sich wegen der Folgen eines Supinations-Traumas des linken Sprunggelenks zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung) an. Die IV-Stelle Luzern kl�rte die beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab und lehnte gest�tzt auf den Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle (BEFAS) vom 13. M�rz 1998 mit Verf�gung vom 13. August 1998 berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde zog der Versicherte am 24. September 2002 zur�ck und beantragte neu eine Invalidenrente. Nachdem die IV-Stelle ein Gutachten des Dr. med. M.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. September 2003 eingeholt hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 14. Januar 2004 eine halbe Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 58 % ab 1. November 2000 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2005 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Luzern insoweit gut, dass es den Einspracheentscheid hinsichtlich des Rentenbeginns aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, um neu �ber den Rentenanspruch f�r die Zeit vor November 1999 zu verf�gen und anschliessend den Beginn der zugesprochenen halben Rente neu festzulegen; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Juni 2006).
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids "dahingehend aufzuheben, dass die Sache zur Neuberechnung des Invalidit�tsgrades an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen" werde.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Im Hinblick darauf, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 4. September 2006 der Post �bergeben wurde und am 5. September 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht einging, ist Art. 132 Abs. 2 OG anwendbar, obwohl der angefochtene Entscheid vom 29. Juni 2006 datiert und somit vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung ergangen ist. Die massgebliche �bergangsbestimmung (lit. c von Ziff. II der Gesetzes�nderung vom 16. Dezember 2005) erkl�rt bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngigen Beschwerden f�r anwendbar. Das trifft hier nicht zu. Es verh�lt sich anders als nach Art. 132 Abs. 1 BGG.
1.3 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Gem�ss dem - wie dargelegt - anwendbaren Art. 132 Abs. 2 OG (in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG) pr�ft das Bundesgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt: die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Begriffe der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) und der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG; BGE 130 V 343), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG; seit 1. Januar 2004 Art. 28 Abs. 1 IVG in der Fassung vom 21. M�rz 2003), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG, BGE 130 V 343), die Ermittlung des hypothetischen Invaliden-einkommens anhand von Tabellenl�hnen bei Versicherten, die nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben (BGE 126 V 75 E. 3b/bb S. 76), die zul�ssigen Abz�ge von den herangezogenen Tabellenl�hnen (BGE 126 V 75 E. 5b S. 79) und die Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG).
Aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist streitig, ob die Einsch�tzung des Invalidit�tsgrades durch Verwaltung und Vorinstanz zu Recht erfolgte oder ob, wie es der Versicherte beantragt, die Sache zur Neuberechnung an die Verwaltung zur�ckzuweisen ist.
3.1 Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, dass eine 50%ige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit besteht. Diese Feststellung einer zu 50 % beschr�nkten Leistungsf�higkeit in angepassten Verweisungst�tigkeiten ist tats�chlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397) und daher f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (E. 1.3 hievor).
3.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit behauptet wird, weil sowohl die psychischen wie auch die somatischen Beeintr�chtigungen Auswirkungen auf die Leistungsf�higkeit h�tten und die W�rdigung der �rztlichen Berichte unzureichend sei, dringt diese R�ge nicht durch. Die Vorinstanz hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, warum sie auf das Gutachten des Dr. med. M.________ vom 2. September 2003 abstellt und dabei begr�ndet, dass die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch den Administrativexperten die psychischen und somatischen Einschr�nkungen ber�cksichtigt. In Anbetracht des Gutachtens der orthop�dischen Klinik des Spitals Y.________ vom 28. November 2001, welches dem Beschwerdef�hrer eine 50%ige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit attestierte, bejahte Dr. med. M.________ explizit aus psychiatrischer Sicht die volle Verwertbarkeit dieser Restarbeitsf�higkeit. Ferner r�umt die Vorinstanz den umfassenden Gutachten der orthop�dischen Klinik des Spitals Y.________ und des Psychiaters Dr. med. M.________ gegen�ber den Berichten des behandelnden Arztes zu Recht einen h�heren Beweiswert ein (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353), weshalb das kantonale Gericht insgesamt von einer 50%igen Arbeitsf�higkeit ausgeht. Diese Sachverhaltsdarstellung ist nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig und bindet daher das Bundesgericht (E. 1.3). Damit durfte die Vorinstanz f�r die weiteren Schritte der Invalidit�tsbemessung von einer Arbeitsf�higkeit von 50 % in einer dem gesundheitlichen Anforderungsprofil entsprechenden Verweisungst�tigkeit ausgehen. Gegen die vorinstanzliche Festlegung des Invalidit�tsgrads auf 58 % ist damit nichts einzuwenden. Entsprechendes gilt f�r die R�ckweisung an die Verwaltung zur Festlegung des Rentenbeginns.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung; vgl. E. 1.2). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 135