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Timestamp: 2020-08-04 16:26:09+00:00

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29. Oktober 2019 |	2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
Des einen Freud ist des anderen Leid: Unternehmen kaufen Adressdaten von potentiellen Kunden, um ihre Werbung gezielt platzieren zu können. Verbraucher wollen aber nicht in einem Meer von Werbenachrichten ertrinken.
Unter Adresshandel versteht man allgemein das Vermitteln von Kontaktdaten einer Person von einem Adresshändler an den Käufer, der die Daten oftmals für Werbezwecke nutzt. Der Adresshandel geht aber regelmäßig über das bloße Generieren und Vermarkten von Namen und Adressen hinaus. Daten werden z.B. auch für Zielgruppenanalysen und Profiling genutzt. Nach dem 34. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW), gehe es den Unternehmen dabei oft auch um Prognosen hinsichtlich des Kaufverhaltens und manchmal „sogar um Manipulation“ (S. 117).
Die Wortwahl des LfDI BW zeigt deutlich, dass der Adresshandel von den Aufsichtsbehörden kritisch beäugt wird. Der Sinneswandel erstaunt zunächst, da der Adresshandel lange Zeit ausdrücklich im BDSG geregelt war und in dem sogenannten Listenprivileg eine privilegierte Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zum Zwecke des Adresshandels fand. Mit der DSGVO hat sich dies nun geändert.
Rechtslage vor Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung
Vor der DSGVO regelten die §§ 29 und 28 Abs. 3 BDSG a.F. die geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke des Adresshandels. Voraussetzung einer Verarbeitung und Weitergabe waren:
die Einwilligung der Betroffenen oder
die listenmäßige Zusammenfassung der Daten und Erforderlichkeit der Verarbeitung.
Der Gesetzgeber hat die §§ 29 und 28 Abs. 3 BDSG a.F. und damit auch das sogenannte Listenprivileg ersatzlos gestrichen. Somit ist die Verarbeitung zum Zwecke des Adresshandels nicht mehr ohne eine weitere taugliche Rechtsgrundlage zulässig, auch wenn diese listenmäßig oder sonst zusammengefasst sind.
Adresshandel gemäß der Datenschutz-Grundverordnung
Mit Inkrafttreten der DSGVO beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Adresshandels heute datenschutzrechtlich nach den gleichwertigen Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO. Taugliche Rechtsgrundlagen für das Erfassen und den Weiterverkauf von Daten sind die informierte Einwilligung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Gleichwohl sieht der LfDI BW eine vorzugswürdige Rechtsgrundlage in der Einwilligung der betroffenen Person, weil er meint, dass mangels Erkennbarkeit der Datenweitergabe die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Verarbeitung aufgrund des berechtigten Interesses regelmäßig nicht vorlägen. Gemäß Art. 4 Nr. 11 DSGVO ist eine Einwilligung
Dabei dürfte grundsätzlich eine pauschale Einwilligung in die Weitergabe der Daten zum Zwecke des Adresshandels ausreichen, wenn die betroffene Person sachlich umreißen kann, dass und an welche Marktteilnehmer ihre Daten verkauft werden.
Unternehmen müssen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke des Adresshandels immer auch an die Informationspflichten und deren Ausnahmen nach Art. 13 und 14 DSGVO denken.
Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an den Adresshandel
Neben den datenschutzrechtlichen Anforderungen sind bei der werblichen Ansprache mit gekauften Adressen, auch die Regelungen des § 7 UWG zu beachten. Danach darf der Verbraucher nicht angesprochen werden, wenn die Werbung erkennbar unerwünscht ist. Im Umkehrschluss könnte die Werbung regelmäßig dann nicht erkennbar unerwünscht sein, wenn die betroffene Person die Einwilligung in den Weiterverkauf ihrer Daten erklärt hat. Unternehmen, die nicht die Gefahr eingehen wollen, Verbraucher per E-Mail in unzumutbarer Weise zu belästigen, sollten sicherstellen, dass auch die Einwilligung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erklärt wurde.
Auch bei der Werbeansprache durch Posteinwurf kann nach § 7 Abs. 1 UWG eine unzumutbare Belästigung vorliegen, wenn erkennbar ist, dass die angesprochene Person die Werbung nicht wünscht. Am deutlichsten tritt dies durch den sichtbar angebrachten Aufkleber auf dem Briefkasten hervor:
„bitte keine Werbung“.
Dann gilt es zu hoffen, dass der Briefträger den Aufkleber erkennt und darauf schließen wird, dass der Werbeeinwurf erkennbar unerwünscht ist.
Adressen aus öffentlich zugänglichen Quellen
Personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat, können grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden. Bei der hierbei gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen wird in diesen Fällen regelmäßig das berechtigte Interesse überwiegen, da die betroffene Person selbst den Schutz ihrer personenbezogenen Daten durch deren Veröffentlichung gelockert hat.
Allerdings sind nicht alle öffentlichen Einträge solche, welche die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat. Beispielsweise sind Einträge in Telefonbüchern sowie die Veröffentlichung von Kontaktdaten aufgrund von Impressumspflichten oder im Handelsregister keine offensichtlich öffentlich gemachten Daten in diesem Sinne. Denn sie wurden von den betroffenen Personen teilweise nicht freiwillig, jedenfalls aber nicht zum Zweck der werblichen Ansprache veröffentlicht. Hier überwiegen wieder die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen gegenüber den berechtigten Interessen der handelnden Unternehmen, sodass das berechtigte Interesse an der Verarbeitung nicht als Rechtsgrundlage dienen kann und es auch hier einer Einwilligung bedarf.
Adresshandel = Kuhhandel?
Ob sich der Adresshandel für Unternehmen wirklich lohnt und wie hoch das Risiko ist, Verbraucher mit Werbung anzusprechen, die kein Interesse an der Werbung haben, ist eine unternehmerische Entscheidung. Wir können zeigen, welche datenschutzrechtlichen Aspekte dabei zu beachten sind und wo Vorsicht geboten ist.
Mehr zum Thema: Adresshändler, E-Mail-Werbung, Postwerbung, Telefonwerbung, unerwünschte Telefonanrufe
Ich wurde vor einigen Tagen von einer Firma informiert, dass sie meinen Namen im Zusammenhang mit meinem Arbeitgeber erfasst haben. Welche Daten es sonst noch sind und was sie damit vorhaben, stand nicht im Brief. Auf meine Nachfrage kam wieder nur die Aussage, dass sie meine Daten erfasst haben. Was will eine Firma, die offensichtlich Adressen verkauft, mit offen zugänglichen Adressen und dem Namen eines Angestellten, der in keiner Weise für den Einkauf in der Firma verantwortlich ist? Kann ich der Speicherung widersprechen?
Thomas F. am 8. November 2019, 10:33 Uhr
Als betroffene Person stehen Ihnen eine Vielzahl an Rechten zur Verfügung, die Sie nach der DSGVO geltend machen können. Das sind zum einen die allgemeinen Rechte, die Sie hier detailliert nachlesen können. Da die Datenverarbeitung im Rahmen des Adresshandels entweder auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen beruht, können Betroffene auch ihre Einwilligung widerrufen oder der Datenverarbeitung aufgrund des berechtigten Interesses widersprechen.
Dr. Datenschutz am 8. November 2019, 18:57 Uhr

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 13
 § 7
 § 7
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 Art. 6