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Timestamp: 2020-08-07 23:42:29+00:00

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Satzung der Fördergemeinschaft für das Kunststoff-Zentrum SKZ
Stand: Mitgliederversammlung 22. Mai 2007
1. Der Verein führt den Namen „Fördergemeinschaft für das Süddeutsche Kunststoff-Zentrum e.V.“.
2. Sitz des Vereins ist Würzburg.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Würzburg eingetragen.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus Industrie, Handwerk, Handel und Behörden sowie der praxisnahen Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kunststofftechnik und damit zusammenhängender Bereiche.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben sowie durch die Unterhaltung einer Schule auf dem Gebiet der Kunststofftechnik.
3. Der Verein verfolgt in diesem Zusammenhang ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.“
4. Der Verein kann sich zur unmittelbaren Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs.(1) Satz 2 AO bedienen. Zusätzlich kann die unmittelbare Zweckerfüllung des Vereins dadurch erreicht werden, dass er Mittel zur Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Fort- und Weiterbildung beschafft und an andere steuerbegünstigte Körperschaften für deren gemeinnützige Aufgabe im Sinne von Absatz 1 weiterleitet.
3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die mit dem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.
1. Der Verein hat ordentliche, korrespondierende und Ehren-Mitglieder. Ordentliche Mitglieder können Firmen der kunststofferzeugenden und kunststoffverarbeitenden Industrie, Firmen des Kunststoffmaschinen- und Werkzeugbaus, Körperschaften des öffentlichen Rechts und andere interessierte öffentliche oder private Institutionen und Firmen werden, außerdem Vereinigungen mit technisch-wissenschaftlicher Zielsetzung und Einzelpersonen.
2. Korrespondierende Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die auf dem Gebiet der Kunststofftechnik praktisch oder wissenschaftlich tätig und bereit sind, die Arbeit des Instituts zu unterstützen.
3. Ehrenmitglieder können Einzelpersonen werden, die sich um den Verein verdient gemacht haben.
4. Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Verein stehen, können nicht ordentliche Mitglieder des Vereins werden.
1. Wer dem Verein als Mitglied beitreten möchte, richtet eine schriftliche Beitrittserklärung an den Verwaltungsrat. Über deren Annahme entscheidet der Verwaltungsrat. Der Entscheid ist dem Antragsteller schriftlich bekannt zu geben. Eine Ablehnung ist ohne Angabe von Gründen möglich. Gegen die Ablehnung durch den Verwaltungsrat ist die Anrufung der nächsten Mitgliederversammlung möglich.
2. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verpflichtet sich das ordentliche Mitglied zur Zahlung des festgesetzten jährlichen Beitrages. Die Beitragsordnung ist in der jeweils gültigen Form Bestandteil der Satzung.
3. Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder sind von der Beitragsleistung befreit.
a) durch Kündigung des Mitgliedes. Die Kündigung ist durch Einschreibebrief dem Verwaltungsrat unter Einhaltung einer halbjährlichen Kündigungsfrist zum Schluss eines Kalenderjahres zu erklären;
b) durch Ausschluss auf Beschluss des Verwaltungsrates bei Nichteinhaltung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder vereinsschädigendem Verhalten. Hiergegen ist die Anrufung der nächsten Mitgliederversammlung zulässig;
c) bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit;
d) bei natürlichen Personen durch Tod.
5. Der Verein besteht auch im Fall des Ausscheidens von Mitgliedern unter den verbleibenden Mitgliedern fort.
6. Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit das bisherige Mitglied nicht von seinen vor dem Ausscheiden entstandenen Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
7. Auf das Vermögen des Vereins hat das ausscheidende Mitglied keinen Anspruch. Ebenso steht ihm ein Anspruch auf Auseinandersetzung nicht zu.
8. Ehrenmitglieder sind den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt. Sie werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates von der Mitgliederversammlung berufen.
§ 6 Wirtschaftsplan
1. Der Verwaltungsrat beschließt zu Beginn eines Geschäftsjahres den Wirtschaftsplan.
2. Die im Wirtschaftsplan vorgesehenen Ausgaben sind durch die Einnahmen aus Zweckbetrieben, Vermögensverwaltung, Mitgliedsbeiträgen, Forschungsmitteln, Spenden der Wirtschaft und sonstigen Zuwendungen zu decken.
− Mitgliederversammlung
− Verwaltungsrat (entspricht dem Vorstand gem. § 26 BGB)
− Kuratorium
− Fachbeirat
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Verwaltungsrat einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn es mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
2. Zur Mitgliederversammlung wird vom Verwaltungsrat unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie von Tagungsort und -zeit spätestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin schriftlich eingeladen.
3. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, oder bei dessen Verhinderung eine von der Mitgliederversammlung bestimmte Person, leitet die Mitgliederversammlung.
4. Jedes ordentliche Mitglied hat bei Abstimmungen eine Stimme, Stimmübertragung ist schriftlich nachzuweisen. Das Stimmrecht darf jedoch nicht für mehr als drei Mitglieder ausgeübt werden.
5. Die korrespondierenden Mitglieder haben kein Stimmrecht.
6. Die Versammlung ist - ordnungsgemäße Einberufung vorausgesetzt - in jedem Fall beschlussfähig. Sie beschließt vorbehaltlich der §§ 13 und 14 mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, in das insbesondere die gefassten Beschlüsse und Entscheidungen aufzunehmen sind. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
a) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates
b) Bestellung der Rechnungsprüfer
c) Genehmigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates
d) Genehmigung der Geschäftsordnung des Geschäftsführers
e) Genehmigung des Jahresabschlusses
f) Entlastung des Verwaltungsrates
g) Beschlussfassung über die Beitragshöhe
h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und eine etwaige Auflösung des Vereins
1. Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei Personen. Er soll aus Vertretern der kunststofferzeugenden- und der kunststoff-verarbeitenden Industrie, des Kunststoffmaschinenbaus sowie des Handwerks gebildet werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden in der Mitgliederversammlung einzeln für vier Jahre gewählt. Wird bei der Wahl die erforderliche Stimmenmehrheit nach § 8 Abs. 6. nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erreicht haben.
2. Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
3. Der Verwaltungsrat bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
4. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
5. Die Tätigkeit des Verwaltungsrates ist ehrenamtlich.
6. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates beruft die Sitzungen nach Bedarf ein.
7. Der Verwaltungsrat ist mit drei Personen beschlussfähig. Er trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
8. Über die Beschlüsse und Entscheidungen des Verwaltungsrates ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
9. Der Verwaltungsrat koordiniert die Vereinsarbeit und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er legt der Mitgliederversammlung den Jahresetat zur Einsichtnahme. Er entscheidet über die Aufnahme neue Mitglieder. Gemäß § 8 beruft der Verwaltungsrat die Mitgliederversammlung ein.
10. Der Verwaltungsrat bestellt den Geschäftsführer des Vereins und regelt das Vertragsverhältnis. Er kann die Aufgaben in einer Geschäftsordnung regeln.
11. Der Verwaltungsrat beruft die Kuratoren, die Mitglieder des Fachbeirates und ernennt die Ehrenmitglieder.
12. Der Verwaltungsrat kann Aufgaben delegieren (gem. § 30 BGB).
13. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Stellvertreter vertreten den Verein einzeln gerichtlich und außergerichtlich. Die übrigen Verwaltungsratsmitglieder sind jeweils gemeinsam mit einem der in Einzelvollmacht handelnden Verwaltungsratsmitglieder zur Vertretung des Vereins nach außen befugt. Im Innenverhältnis ist der Vorsitzende des Verwaltungsrates, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter zuständig.
1. Das Kuratorium wird gebildet durch namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und dem Bereich der öffentlichen Hand. Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung zu beraten und zu unterstützen.
2. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Mitglieder des Kuratoriums werden durch den Verwaltungsrat auf vier Jahre berufen.
3. Die Zahl der Mitglieder beträgt bis zu 30.
4. Der Vorsitzende des Kuratoriums beruft das Kuratorium nach Bedarf ein. Im Falle seiner Verhinderung beruft sein Stellvertreter oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates das Kuratorium ein.
5. Das Kuratorium ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Kuratoren unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
6. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates oder sein Stellvertreter nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums berichtend und beratend teil. Die Teilnahme der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates an den Sitzungen des Kuratoriums ist erwünscht.
7. Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil. Neben dem Protokollführer können auch andere Personen auf Wunsch des Vorsitzenden des Kuratoriums eingeladen werden.
8. Das Kuratorium fasst seine Empfehlungen und Stellungnahmen mit einfacher Stimmenmehrheit. Über die Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen.
§ 11 Fachbeirat
1. Die Mitglieder des Fachbeirates werden vom Verwaltungsrat berufen und abberufen. Der Fachbeirat und die Geschäftsführung haben ein Vorschlagsrecht. Die Mitgliedschaft ist persönlich.
2. Der Fachbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die den Beirat nach Bedarf, mindestens jährlich, einberufen. Der Geschäftsführer ist Mitglied des Fachbeirates.
3. Der Fachbeirat bildet nach Maßgabe der praktischen Erfordernisse Fachausschüsse, denen auch Nichtmitglieder des Vereins angehören können. Der Fachbeirat fasst seine Empfehlungen und Stellungnahmen mit einfacher Stimmenmehrheit. Über seine Sitzungen ist ein Protokoll zu führen.
4. Der Fachbeirat und seine Ausschüsse haben die Aufgabe, den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung in fachlichen Fragen zu beraten und bei der weiteren Ausgestaltung des Instituts zu unterstützen.
1. Die laufenden Geschäfte des Vereins werden durch einen Geschäftsführer erledigt.
2. Der Geschäftsführer führt die verwaltungsgeschäftlichen und sonstigen ihm vom Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben aus. Im Rahmen der Verwaltungsgeschäfte ist er insbesondere verpflichtet, den Wirtschaftsplan auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Beratung vorzulegen sowie die Jahresabrechnung rechtzeitig zu erstellen und deren Prüfung durch die bestellten Rechnungsprüfer zu veranlassen. Er verwaltet die Mittel des Vereins.
3. Der Geschäftsführer wie auch sein Vertreter sind befugt, innerhalb seines Aufgabenbereiches den Verein rechtsgeschäftlich zu vertreten. Er ist insoweit ein satzungsgemäß bestellter Vertreter nach § 30 BGB.
1. Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister.
2. Beschlüsse, durch die eine für steuerliche Vergünstigungen wesentliche Satzungsbestimmung nachträglich geändert, ergänzt, in die Satzung eingefügt oder aus ihr gestrichen wird, sind dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen.
3. Dasselbe gilt im Falle der Auflösung, der Eingliederung oder Vermögensübertragung im Ganzen.
1. Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn bei der Beschlussfassung mindestens 3/4 aller ordentlichen Mitglieder vertreten sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von 6 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen über die Auflösung beschließen kann.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Bildung und Erziehung bzw. für die unmittelbar und ausschließliche Verwendung für gemeinnützige Zwecke.
3. Über die Auswahl des Begünstigten beschließt die Mitgliederversammlung.
4. Beschlüsse über künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 15 Inkrafttreten, Übergangsregelungen
1. Vorstehende Satzung des Vereins „Fördergemeinschaft für das Süddeutsche Kunststoff-Zentrum e.V.“ (FSKZ) tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.
2. Der Verwaltungsrat wird ermächtigt, die Neufassung bekannt zu geben.
3. Die Amtszeit von bisher gewählten Mitgliedern von Organen des Vereins wird von der Neuordnung der Amtszeit nicht berührt. Findet in dem Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit eines gewählten Mitgliedes endet, keine Mitgliederversammlung statt, so verlängert sich dessen Amtszeit automatisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
4. Beschlüsse der Organe des Vereins bleiben entsprechend den bisherigen Vorschriften der Satzung rechtswirksam. Die neuen Zuständigkeitsregelungen beginnen mit dem In-Kraft-Treten der neuen Satzung.

References: § 57

§ 6
 § 26
 § 8
 § 8
 § 30

§ 11
 § 30

§ 15