Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20266/13
Timestamp: 2019-08-24 05:42:31+00:00

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BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4705
BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13 (https://dejure.org/2014,4705)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2014 - VII ZR 266/13 (https://dejure.org/2014,4705)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2014 - VII ZR 266/13 (https://dejure.org/2014,4705)
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BGB § 634, § 635 a. F.; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
§ 634 BGB, § 635 aF BGB, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Rückabwicklung eines Erwerbsvertrages wegen Baumängel; Wirksamkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einen einzelnen WEG-Eigentümer bei Mängeln an der Bausubstanz; Ansichziehung der Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz durch die WEG-Gemeinschaft; Interessenwiderspruch zwischem dem einzelnen Wohnungseigentümer und dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln
BGB §§ 634, 635 a.F.; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
Unwirksamkeit der bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum von einzelnem Eigentümer ausgesprochenen Beseitigungsaufforderung mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung bei Interessenkonflikt mit der WEG
Zur Wirksamkeit der Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers, wenn die Wohnungseigen­tümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen hat
BGB § 634 Abs. 2; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Rückabwicklung eines Erwerbsvertrages wegen Baumängel; Wirksamkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einen einzelnen WEG -Eigentümer bei Mängeln an der Bausubstanz; Ansichziehung der Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz durch die WEG -Gemeinschaft; Interessenwiderspruch zwischem dem einzelnen Wohnungseigentümer und dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Gemeinschaft zieht Mängelrecht an sich: Frühere Mängelrüge unwirksam
Baumängel- die Wohnungseigentümergemeinschaft und die Gewährleistungsrechte
Aufforderung eines einzelnen Wohnungseigentümers zur Mängelbeseitigung kann unwirksam sein
Beschluss über die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte
Zu Mängelrüge und Fristsetzung sind auch einzelne Wohnungseigentümer berechtigt
WEG zieht Mängelrechte an sich - Fristsetzung durch einzelnen Eigentümer unwirksam?
WEG: Einzelner Wohnungseigentümer ist zu Mängelrüge und Fristsetzung berechtigt
Mängelrüge des einzelnen Erwerbers wirksam? (IBR 2014, 274)
Mängelrüge des einzelnen Erwerbers wirksam? (IMR 2014, 217)
LG Lübeck, 09.05.2012 - 17 O 274/07
BGHZ 200, 263
NJW 2014, 1377
MDR 2014, 519
DNotZ 2014, 619
NZBau 2014, 346
NZM 2014, 310
ZMR 2014, 564
WM 2014, 1305
BauR 2014, 997
ZfBR 2014, 367
Dass bejahendenfalls ein Mehrheitsbeschluss die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, hat der VII. Zivilsenat eindeutig ausgesprochen (…Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, aaO, Rn. 21); hiervon unberührt bleibt im Grundsatz die Befugnis des Erwerbers, die Voraussetzungen für die Rückabwicklung seines Individualvertrags zu schaffen (näher BGH…, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.; Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 266/13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.).
c) Dass sich dadurch für den einzelnen Erwerber Einschränkungen in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten ergeben, könnte mit derselben Argumentation hinzunehmen sein, die der BGH auch in Bezug auf die Vergemeinschaftung von Mängelrechten anwendet, nämlich der Tatsache, dass das Vertragsverhältnis mit dieser inhaltlichen Beschränkung bereits begründet wird, sie diesem also immanent ist (vgl. etwa BGH 06.03.2014 - VII ZR 266/13, juris Rn. 39;… 12.04.2007 - VII ZR 236/05, juris Rn. 22).
Dementsprechend hat der BGH bereits entschieden, dass der Erwerber die Rechte auf großen Schadensersatz oder Rücktritt selbstständig geltend machen kann (…vgl. BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05, juris Rn. 18) und eine Kompetenz zum Ansichziehen von Mängelrechten nur für solche bejaht, die anders als diese beiden Rückabwicklungsrechte auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichtet sind wie etwa Nacherfüllungsansprüche (vgl. BGH, a. a. O., juris Rn. 20 sowie BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13, juris Rn. 32, wo es ausdrücklich heißt, dass sich diese Zuständigkeit (gemeint das Ansichziehen) nicht auf das Rücktrittsrecht und das Recht auf großen Schadensersatz bezieht).
Gegen eine Wirkung der Mängelrügen der Verwaltung zugunsten der jeweiligen Erwerber mag zwar vorgebracht werden, dass die Verwaltung nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 WEG lediglich als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft legitimiert ist (…vergleiche dazu nur Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl. 2013, § 27 Rn. 187;… zur Instandhaltung und Instandsetzung zählt auch die erstmalige Herstellung, BGH NJW 2007, 1952 [1953 Rn. 16] = BauR 2007, 1221), zumal umgekehrt Fristsetzungen der Erwerber bei einem Interessenkonflikt unwirksam sein können (BGH, Urteil vom 06.03.2014, VII ZR 266/13 Rn. 39).
AG Dortmund, 26.08.2014 - 512 C 13/14
Anspruchsgegner nicht eindeutig bestimmt: WEG-Beschluss unwirksam
Grundsätzlich können im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gem. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Verträgen mit dem Veräußerer, die nicht ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind, durch Mehrheitsbeschluss auf die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden (sogenanntes "Ansichziehen": BGH, NJW 2014, 1377).
Die Wohnungseigentümer können im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gem. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Verträgen mit dem Veräußerer, die nicht ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind, durch Mehrheitsbeschluss auf die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen (sog Ansichziehen; vgl. BGH NJW 2014, 1377; NJW 2010, 3089;… 2010, 933 Rdn. 7 ff.; Senat ZWE 2014, 26).
AG Mönchengladbach-Rheydt, 08.12.2016 - 11 C 165/15
Wie hoch ist die ortsübliche und angemessene Vergütung?
Das ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses für nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistungen nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (BGH NJW 2001, 151; 2014, 1377).
KG, 19.04.2016 - 7 U 28/15
Es kommt auch nicht darauf an, dass dem Sicherungsbedürfnis der Beklagten vor doppelter Inanspruchnahme durch die Klägerin und durch einzelne Erwerber an sich schon dadurch entsprochen worden ist, dass die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung zum "An-sich-ziehen" der Mängelansprüche bezüglich des Gemeinschaftseigentums unstreitig unanfechtbar geworden sind und nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. März 2014, NJW 2014, 1377, 1379) der einzelne Wohnungseigentümer nicht gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft einseitig sein Interesse an einer sofortigen Mängelbeseitigung verfolgen kann.
AG Achim, 03.05.2018 - 10 C 347/17
Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Wohnungseigentümer im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber aus den Verträgen mit dem Veräußerer, die nicht ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen sind, durch Mehrheitsbeschluss auf die rechtswidrige Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen können (s. BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 266/13 m.w.N.).

References: § 634
 § 635
 § 21

§ 634
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 § 21
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 § 634
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 BGH 
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 § 27
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