Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=31.01.2012&Aktenzeichen=1%20U%201522/11
Timestamp: 2019-07-18 22:50:03+00:00

Document:
OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11 - dejure.org
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OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11 (https://dejure.org/2012,8167)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.01.2012 - 1 U 1522/11 (https://dejure.org/2012,8167)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 1 U 1522/11 (https://dejure.org/2012,8167)
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Notare Bayern , S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB §448 Abs. 2, § 306 Abs. 2, § 305 Abs. 1, §§ 278, 195, 146, 308 Nr. 1, § 147 Abs. 2, §§ 242, 181, 812 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 50 Abs. 1, § 818 Abs. 3; EStG § 7
Unangemessen lange Annahmefrist bei Bauträgerverträgen
§§ 147 Abs. 2, 242, 308 Nr. 1 BGB
Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des Käufers an das Kaufangebot; Verwirkung des Rückforderungsanspruchs des Käufers wegen Nichtzustandekommens des Kaufvertrages
BGB §§ 308, 147, 242
BGB § 308 Nr. 1; BGB § 147 Abs. 2; BGB § 242
Formularmäßige Vereinbarung einer Annahmefrist von mehr als vier Monaten in den AGB des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen
Annahmefrist von mehr als vier Monaten unwirksam!
Annahmefrist von mehr als vier Monaten ist unwirksam! (IMR 2012, 382)
LG Nürnberg-Fürth, 29.06.2011 - 10 O 9718/10
MDR 2012, 630
BauR 2012, 1148
BauR 2012, 1815
Nach Ansicht des Berufungsgerichts (dessen Entscheidung in MDR 2012, 630 f. veröffentlicht ist) hat der Kläger einen Anspruch auf Rückerstattung des um die Mieteinnahmen reduzierten Kaufpreises nebst Prozesszinsen aus ungerechtfertigter Bereicherung Zug um Zug gegen Rückübertragung des Wohnungseigentums, weil der Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei.
Die Steuervorteile beruhen ferner auf dem Abschluss des Kausalgeschäfts, nicht auf dem rechtsgrundlosen Erwerb, so dass sie nicht anspruchsmindernd im Wege einer Saldierung berücksichtigt werden können (vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 31. Januar 2012 - 1 U 1522/11, BeckRS 2012, 07733; für den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft: BGH…, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, BeckRS 2008, 22673 Rn. 33).
Dies bedeutet bei ungleichartigen Leistungen, dass der Bereicherungsschuldner die erlangte Leistung nur Zug um Zug gegen seine volle Gegenleistung herauszugeben braucht, ohne dass es der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bedarf (zum Vorstehenden: OLG Nürnberg v. 31.1.2012 - 1 U 1522/11, zitiert nach juris Rz. 65; BGH v. 14.7.2000 - V ZR 82/99, NJW 2000, 3064).
Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch des OLG Nürnberg liegen die Kosten der Finanzierung eines Vertrages allein im Risikobereich und im wirtschaftlichen Interesse des Käufers (BGH v. 6.12.1991 - V ZR 311/89, NJW 1992, 1037; 1038; BGH v. 14.7.2000 - V ZR 82/99, NJW 200, 3064; OLG Nürnberg v. 31.1.2012 - 1 U 1522/11, zitiert nach j u ris Rz. 66).
Soweit das OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012 - 1 U 1522/11, Juris Rz. 38, dem Annehmenden eine längere Frist zugebilligt hat, ist dieser Fall mit dem hiesigen nicht vergleichbar, da es dort um den Verkauf einer noch nicht fertig gestellten Eigentumswohnung ging, deren Sanierung noch nicht begonnen hatte.
Dies gilt aber nicht für außergewöhnliche und besonders bedeutsame, insbesondere beurkundungsbedürftige Geschäfte wie den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung (OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012 - 1 U 1522/11, Juris Rz. 47 m.w.N.).
In den Bereicherungssaldo einzustellen ist aber, dass umgekehrt auch der Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen hat, die er aus der ETW gezogen hat, also auf Herausgabe von Mieteinnahmen von 18.040 EUR (§ 818 Abs. 1, 2 BGB), vgl. oben unter 6. Diese sind - wie es der Kläger in seiner Klage auch getan hat - im Rahmen der Saldotheorie automatisch zu berücksichtigen und vom rückzuerstattenden Kaufpreis abzuziehen (vgl. KG…, Urteil vom 15.6.2012 - 11 U 18/11 - juris Rn. 44 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 31.1.2012 - 1 U 1522/11 - juris Rn. 65).
Dementsprechend sind Steuervorteile vorliegend nicht zu berücksichtigen (vgl. für den Fall eines Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012 1 U 1522/11, u. a. abgedruckt in MDR 2011, 630, 631 zur Nichtanrechnung von Steuervorteilen für den Fall eines Bereicherungsanspruchs).
Die sich aus der Rechtsprechung ergebende Höchstfrist von bis zu 3 Monaten wird zudem unterschritten (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2013, V ZR 52/12; OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012, 1 U 1522/11, zit. nach juris).
Selbst wenn man die Besonderheiten von Grundstückskaufverträgen der vorliegenden Art weiter in Rechnung stellt, bei denen die Sanierung der zu verkaufenden Wohnung noch nicht begonnen hatte und eine man sog. "Platzierungsfrist" in Rechnung stellt (vgl. hierzu ausführlich OLG Nürnberg, MDR 2012, 630 f. - juris Rz. 38 ff.), liegt der spätestmögliche Annahmezeitpunkt i.S.d. § 147 Abs. 2 BGB deutlich unter 10 Wochen (…OLG Nürnberg, a.a.O. - juris Rz. 44;… OLG Dresden, Urt. v. 26.06.2003, BauR 2005, 559 ff. - juris Rz. 27).

References: §448
 § 306
 § 305
 § 147
 § 310
 § 50
 § 818
 § 7
 § 308
 § 147
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 147