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Timestamp: 2019-05-23 20:44:01+00:00

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Impressum, Datenschutz, AGB :: Die Bruckmayer Mühle in Altötting
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Impressum, Datenschutzerklärung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Internet-Adresse: www.bruckmayer-muehle.de
Amtsgericht Traunstein: HRA 7765
Bruckmayer GmbH / Wöhrstraße 1 / 84503 Altötting
Geschäftsführerin: Veronika Bruckmayer
Amtsgericht Traunstein HRB 14226; USt.-ID.Nr.: DE 813395815
Alle Daten und Dateien dieses Internetauftritts unterstehen - soweit nicht anders angegeben - dem Copyright der Firma Bruckmayer Mühle GmbH & Co. KG.
Jegliche Weiterverbreitung in gedruckter oder elektronischer Form (auch auszugsweise) bedarf der schriftlichen Genehmigung des Urhebers. Für unvollständige oder falsche Informationen und deren Folgen lehnen Redaktion und Betreiber jede Haftung ab.
(1) Die Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
(2) Rechtsstreitigkeiten entscheidet unter Ausschluss der staatlichen Gerichte das zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss vereinbarte Schiedsgericht. Ist ein Schiedsgericht nicht vereinbart, entscheidet das vom Verkäufer zu benennende Börsenschiedsgericht, hilfsweise das für den Sitz des Verkäufers regional zuständige Börsenschiedsgericht.
a.) netto einschließlich Papiersack
b.) netto lose
(4) Auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert der Verkäufer die Sendung gegen Dieb stahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.
(5) Ist “ungefähr nach Muster“, “Typen-Muster“ oder “Durchschnittsmuster“ verkauft, so sind kleine Abweichungen - z. B. in der Farbe, Mahlung, Körnung - zulässig.
(1) Die Zahlung hat, wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist, bei - Mehl, Grieß, Dunst oder Backschrot innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen.
(2) Wenn nach dem Vertragsschluss objektive Anhaltspunkte für das Fehlen der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen oder für dem Verkäufer erkennbar werden, hat der Verkäufer das Recht, innerhalb einer Frist von drei Geschäftstagen Barzahlung, Zug um Zug, Zahlung gegen Dokumente, Vorkasse oder Sicherheitsleistung vor Verladung verlangen, auch wenn eine andere Zahlungsweise vereinbart war. Entspricht der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb dieser Frist, kann der Verkäufer von allen Verträgen mit dem Käufer zurücktreten.
(4) Der Käufer kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist in einer Partie oder in Teilpartien, jedoch nicht unter 5.000 kg, abnimmt. Macht der Verkäufer hiervon Gebrauch, so hat er dies dem Käufer rechtzeitig mitzuteilen.
(2) Es wird unterschieden
(a) “sofortige Lieferung“: Lieferung und Abnahme am dritten Geschäftstage nach Vertragsschluss.
(b) “prompte Lieferung“: Lieferung und Abnahme spätestens am achten Geschäftstage nach Vertragsschluss.
(c) “Lieferung auf Termin“: Beträgt die Lieferfrist hierbei mehr als einen Monat, kann Lieferung und Abnahme nur in monatlich gleichen Mengen und Raten von mindestens 5.000 kg verlangt werden.
(3) Die Vereinbarung anderer Lieferzeiten wird hiervon nicht berührt.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, ausführbare Verladeverfügungen zu erteilen und zwar
(a) bei Verkäufen auf “sofortige Lieferung“ ohne Aufforderung sofort bei Vertragsschluss.
(b) bei Verkäufen auf “prompte Lieferung“ ohne Aufforderung innerhalb von vier Geschäftstagen nach Vertragsschluss.
(c) bei Verkäufen auf “Termin“ ohne Aufforderung spätestens vier Geschäftstage vor Ablauf der bedungenen Lieferfrist. Fordert der Verkäufer den Käufer zur Erteilung einer Verladeverfügung auf, so ist diese innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem Zugang dieser Aufforderung zu erteilen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Liefertag mit einer fünftägigen Voranzeige festzulegen, wenn die Ware per Schiff geliefert wird und der Käufer verpflichtet ist, das Schiff an diesem Tage zu stellen.
(d) bei vereinbarter Lieferung aus “ankommendem Schiff“ sofort nach erster Andienung.
(5) Ist der Verladeort im Vertrag nicht genannt, so ist die Ware anzudienen.
(6) Der Verkäufer ist bei rechtzeitig zugegangener Verladeverfügung verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Lieferzeit zu liefern. Weicht der Verkäufer von der erteilten Verladeverfügung ab, so hat er dadurch entstehende Mehrkosten zu tragen.
(7) Bei Lieferung oder Abholung im Silo ist das vom Verkäufer am Verladeort festgestellte metrische Gewicht und die eingeladene Qualität maßgebend. Auf Wunsch des Käufers ist der Silo nach der Beendigung der Beladung unverzüglich in geeigneter Weise zu plombieren. Die Verwiegungsunterlagen über das bei der Mühle eingeladene Gewicht sind dem Käufer auf Wunsch auszuhändigen.
(8) Der Käufer kann verlangen, dass bei der Verladung in den Silo eine Musternahme und Gewichtsfeststellung durch einen rechtzeitig anwesenden vereidigten Probenehmer und Wäger erfolgt. Die hierfür entstehenden Kosten trägt der Käufer. Mängelrügen auch für versteckte Mängel, hinsichtlich in Silos verladener gelieferter Ware gelten nur dann als begründet und berechtigt, wenn das nach Maßgabe dieses Absatzes am Verladeort entnommene Durchschnittsmuster die gerügten Mängel aufweist. Im Übrigen gelten die Regelungen in Abschnitt XV.
(1) Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, sind mindestens folgende Nachfristen zu setzen:
(a) bei Verkäufen auf “sofortige Lieferung“ vier Geschäftstage.
(b) bei Verkäufen auf “prompte Lieferung“ acht Geschäftstage.
(c) bei Verkäufen auf «Termin“ zehn Geschäftstage.
(2) Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer durch Anzeige per Brief, Telefax oder Email an den Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt XVI. statt der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(3) Verlangt der Käufer nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt XVI. statt der Leistung Schadenersatz, so ist er berechtigt, die Ware für Rechnung des Verkäufers binnen drei Geschäftstagen freihändig und öffentlich zu kaufen bzw. einen Deckungskauf vorzunehmen.
(8) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist dem Käufer vor der voll ständigen Bezahlung untersagt. Pfändungen und sonstige beeinträchtigende Maßnahmen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, die daraus hergestellten Sachen und die abgetretenen Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich per Brief, Telefax oder Email anzuzeigen. Der Käufer hat etwaige Interventionskosten des Verkäufers zu tragen.
(3) Zeigt der Käufer die Mängel der gelieferten Ware dem Verkäufer nicht oder nicht recht zeitig nach Maßgabe von Abschnitt XV. Abs. 1 an, gilt die Ware als vertragsgemäß genehmigt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware an den Käufer.
(1) Für den Unternehmerregress beim Verbrauchsgüterkaufs bleiben die Regelungen der §§ 478, 479 BGB unberührt. Verkauft der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Ware an einen Verbraucher, kann der Käufer von dem Verkäufer gemäß § 478 Abs. 1 BGB Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag mit dem Verkäufer zurücktreten; den Kaufpreis mindern oder nach Maßgabe des Abschnitt XVI. Schadensersatz verlangen, wenn der Käufer die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit vom Verbraucher zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat. Des weiteren kann der Käufer vom Verkäufer gemäß § 478 Abs. 2 BGB Ersatz der Aufwendungen gemäß § 439 Abs. 2 BGB verlangen, die der Käufer wegen der Mangelhaftigkeit der Ware gegenüber dem Verbraucher zu tragen hat. Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer nach Abschnitt XVII. Abs. 1 Satz 2 und 3 greifen nur ein, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Käufer vorhanden war. Zeigt sich der Mangel der Ware innerhalb der ersten sechs Monate seit dem Gefahrübergang auf den Verbraucher, wird vermutet, dass der Mangel schon beim Gefahrübergang auf den Käufer vorhanden war. Die Regelungen in Abschnitt XVII. Abs. 1 Satz 2-5 gelten ent sprechend für Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gemäß § 478 Abs. 5 BGB. Die Verjährungsfrist für den Unternehmerregress nach §§ 478, 479 BGB beträgt fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem die Ware dem Käufer geliefert worden ist.
Plant der Käufer, eine vom Verkäufer gelieferten Ware, die der Käufer weiterverkauft hat, oder eine Ware, die der Käufer aus der vom Verkäufer gelieferten Ware hergestellt hat, zurückzurufen, oder ordnet die zuständige Behörde gegenüber dem Käufer gemäß § 9 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) den Rückruf, die Sicherstellung oder die Vernichtung dieser Ware an, so hat er den Verkäufer hierüber unverzüglich zum frühest möglichen Zeitpunkt vor der Durchführung der geplanten oder angeordneten Maßnahme zu unterrichten. Abschnitt XVIII. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Käufer plant oder die zuständige Behörde gegenüber dem Käufer gemäß § 8 ProdSG anordnet, die Öffentlichkeit vor dieser Ware zu warnen. Das Recht des Käufers, eine etwaige gesetzliche Verpflichtung zum Rückruf der Ware oder zur öffentlichen Warnung vor dieser Ware in der gesetzlich gebotenen Art und Weise zu erfüllen, bleibt von den Regelungen in Abschnitt XVIII. Satz 1 und 2 unberührt.
(1) Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, ausgenommen die durch Feuer hervorgerufene Unmöglichkeit der Produktion und sonstige ihrer Natur nach kurzfristige, auf höhere Gewalt beruhende Hindernisse, die die Produktion oder Lieferung unmöglich machen, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung längstens bis zu 30 Tagen. Innerhalb dieser Frist hat der Verkäufer zu liefern oder zu er klären, dass innerhalb weiterer 14 Tage zu liefern in der Lage ist. Nach Ablauf der um 44 Tage verlängerten Lieferzeit erlischt der Vertrag, soweit der hinsichtlich der Lieferung noch nicht erfüllt ist.
Stand 1. März 2007
contact@martinkeck.com
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Gemäß Art. 13 und 14 DSGVO informieren wir Sie wie folgt:
Verantwortliche: Veronika Bruckmayer, Wöhrstrasse 1, 84503 Altötting,
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References: § 478
 § 478
 § 439
 § 478
 § 9
 § 8
 Art. 13