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Timestamp: 2017-09-25 09:49:57+00:00

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Carta — Die Grundsatzdebatte der Piratenpartei: Was bedeutet "Grundgesetz bewahren"? - Carta
Die Grundsatzdebatte der Piratenpartei: Was bedeutet „Grundgesetz bewahren“?
Felix Neumann | 22.09.2010 | 11 Kommentare
Das Liquid-Feedback-System der Piraten verstärkt die Tendenz, eher situativ als grundsätzlich-abstrakt zu diskutieren. Dabei brechen Konfliktlinien auf: Der emphatische Verfassungspatriotismus ist ein Markenkern, in einzelnen Fragen werden jedoch Änderungen im Grundrechtsteil nötig sein. Wird diese Frage explizit geklärt?
Das interessante am Liquid-Feedback-System der Piratenpartei ist, dass dadurch Konfliktlinien aufbrechen. Aktuell ist das eine – mit großer Mehrheit angenommene – Initiative, die u.a. den Schutz der Ehe aus Art. 6 GG streichen will. Neben der Sachfrage bricht hier auch die Metafrage nach dem Verständnis des Leitsatzes »Grundgesetz bewahren« auf, der ein zentraler Markenkern für die Piratenpartei ist.
Die Piraten sind untereinander reichlich heterogen. Vor einiger Zeit habe ich das so beschrieben:
Piratenkompass; Quelle: Adrian Lang
Die Heterogenität macht sich dabei hauptsächlich in den lautstark ausgetragenen Konflikten bemerkbar, bei denen Mehrheitsverhältnisse nicht ersichtlich sind. Interessant finde ich in dem Zusammenhang auch die Auswertung der Political-Compass-Ergebnisse einiger hundert – allerdings nicht repräsentativ ausgewählter –Piraten von Adrian Lang: Man sieht deutlich eine Konzentration im linksliberalen Sektor.
Neben dem Freiheitsbegriff ist auch ein emphatischer Verfassungspatriotismus ein Markenkern der Piratenpartei. Das Konzept »Verfassungspatriotismus«, wie es Habermas und Sternberger diskutiert haben, scheint mir eine sehr »piratige« Sache zu sein, soweit ich das als Außenstehender beurteilen kann. Das zeigt sich etwa in der Außendarstellung auf der „Freiheit-statt-Angst“-Demo und wurde im Wahlprogramm zur Bundestagswahl explizit gemacht:
Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsvater 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art.1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.
Die Formulierung ist hier etwas unklar: Zwar werden spätere Änderungen am Grundrechtskatalog, etwa die Möglichkeit einer allgemeinen Wehrpflicht (Art. 12a GG) und die damit verbundene Möglichkeit von Grundrechtseinschränkungen (Art. 17a GG), die Neufassung der Regelung des Asyls (Art. 16a GG) und insbesondere der große Lauschangriff (Art. 13 III–VI GG) wohl als ein Beispiel für den angesprochenen Abbau von Grundrechten zu interpretieren sein, explizit erwähnt wird dies allerdings nicht. Da Änderungen »kategorisch« abgelehnt werden und auch nichts zu einer Rückführung auf den Grundrechtsbestand von 1949 zu lesen ist, scheint der Wortsinn darauf abzuzielen, dass grundsätzliche Änderungen an diesen Themen ausgeschlossen werden. (Es gibt auch Piraten, die das so interpretieren, etwa Validom.)
Eine solche Interpretation ist nicht nur in Bezug auf den Themenkomplex Freiheitsrechte problematisch, sondern auch in einem anderen Kernbereich, dem Urheberrecht. Nachdem die ständige Rechtssprechung – und so auch die jüngste Entscheidung – des Bundesverfassungsgerichts explizit auch den Schutz »geistigen Eigentums« unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG fasst, dürften Kernforderungen nur mit einer Grundgesetzänderung durchzusetzen sein.
»@validom ich dachte das Grundgesetz ist das Grundsatzprogramm der #PIRATEN ? Stand jedenfalls so am truck auf der #fsa10, soweit ich mich erinnere« (@thheinen)
»@piratringwraith Man kann vieles gestalten, ohne das Grundgesetz zu ändern. Wenn wir eine Änderung des Grundgesetz anstreben, sind wir auf einer Ebene mit Schäuble« (@maltis) [Abkürzungen von der Redaktion ausgeschrieben]
Eine weitere interessante Antwort in diese Richtung von Flecky.
Die Piratenpartei scheint also gerade in einem Konflikt zu stecken um die Frage, was »Grundgesetz bewahren« heißt. Ich bin gespannt, ob diese Frage explizit geklärt wird – beim Freiheitsbegriff scheint das ja bisher noch nicht passiert zu sein, obwohl es vor einem Jahr schon eine große Debatte war.
Ich glaube, dass sowohl die Frage nach dem Verständnis von »Grundgesetz bewahren« wie auch die Frage nach der Freiheit, den die Piraten meinen, essentiell ist, um ein umfassendes Grundsatzprogramm auszuarbeiten – sonst wird es nur ein Stückwerk mit Stellvertreterdebatten, wie sie gerade um Liquid-Feedback-Initiativen geführt werden. So progressiv, interessant und sinnvoll das Liquid-Feedback-System ist: Es verstärkt die piratische Tendenz, weniger grundsätzlich-abstrakt als situativ zu diskutieren, und erschwert damit die Ausbildung einer »piratischen« Wertgrundlage und damit einem Wertekonsens, auf dem die konkrete Politik aufbauen kann.
Mit der Frage nach einer Wertgrundlage bei den Piraten hat sich Felix Neumann auch in den Artikeln Piraten, Gender und Pragmatik und Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen auseinandergesetzt.
Schlagwörter: Grundgesetz, Piraten, Piratenpartei
Das interessante am Liquid-Feedback-System der Piratenpartei ist, dass dadurch Konfliktlinien aufbrechen. Aktuell ist das eine – mit großer Mehrheit angenommene – Initiative, die u.a. den Schutz der Ehe aus Art.... Twittern
Aktuelle innerparteiliche Debatten « Piraten Watchblog | 30.09.2010 | 16:26 Uhr
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Falk D | 27.09.2010 | 16:03 Uhr
@slash: Das Problem ist, dass die Piraten bislang nicht nachgewiesen haben,überhaupt zu „sachlich-kritisch“ fähig zu sein.
Es mag wohl in erster Linie das Argument zählen, aber zur Diskussion wird man erst eingeladen, wenn man eine gewisse Anerkennung erreicht hat. Mit dem fundamentalistischen Ansatz der Basisdemokratie, den die Piraten bei ihren Organen pflegen, wird jedoch immer eher ein Crowd-Leveling, denn ein Crowd-Sourcing stattfinden. Auch Mob mit Fackeln, Mistgabeln und brennenden Kreuzen hat eine Form der Schwarmintelligenz. Insofern ist es recht beruhigend, dass das Grundgesetz oder wenigstens Teile davon mit einem Ewigkeitscharacter versehen und dem root-Zugriff darauf hohe Hürde vorangestellt sind.
Slash | 26.09.2010 | 04:54 Uhr
Ich mach‘ mir den Konflikt nicht so schwer. Im Verlaufe meines Engagements als Pirat hat sich bei mir die Auslegung des Kernbereichs „Grund- und Bürgerrechte“ unbewusst von Wahrung jener hin zur Stärkung jener geändert.
Das Grundgesetz ist nicht perfekt, Raum für Verbesserungen ist vorhanden – sei’s nun die Generalisierung des Art. 3, die Bereinigung um den wissenschaftlich überholten Rassebegriffs in Bezug auf den Menschen, oder weitere Mängel. Wieso sollte dieser nach eingehender sachlich-kritischer Prüfung nicht erschlossen werden ?
Falk D. (aus der Piratenpartei ausgetreten) | 23.09.2010 | 11:52 Uhr
Zunächst mal zum Liquid-Feedback: Die Piraten sitzen mit ihrem Basisdemokratie-Ansatz einem Trugschluss auf. Es reicht eben nicht aus, dass man abstimmen kann. In einer Demokratie spielen Minderheitenrechte und deren Schutz eine genau so wichtige Rolle wie das Wahlgeheimnis, was in Liquid-Feedback einfach aufgelöst wurde.
Ohne Wahlgeheimnis wird durch die Beobachtung ein Normierungsdruck erzeugt. Es ist dabei unerheblich, ob die LQFB-Identität normiert wird oder die reale. Ohne Mixmaster* wird es keine Demokratie in oder mit LQFB geben können. So dient LQFB nur sich selbst und der Einengung des Meinungsspektrums.
Zum Political Compass: Die der „Analyse“ zugrundeliegenden Fragen sind für die politischen Lager in den USA ausgewählt und mögen dort relevante Aussagen erzeugen.
Man ist im Compass auch schon sehr „links“ wenn man eine Krankenversicherung für alle fordert und es gibt für wirklich linke Themen gar keine Fragen oder Einstufungsmöglichkeiten.
Hierzulande herrscht auch ein anderer Liberalitätsbegriff, denn bei uns steht der Libertarismus eher im Gegensatz zum Paternalismus als zur Gouvernementalität, die uns in der US-Form bereits durch das Grundgesetz festgelegt fremd zu sein hat.
Zumal der Libertarismus der Piraten schon bei der Benennung und Gestaltung eines BGE in arge Definitionsabweichungen gerät.
Die meisten (zumindest die lautesten) Piraten wollen es als Instrument des Wohlfahrtsstaats einführen und dennoch individualistisch argumentieren, während das „Bürgergeld“ oder die „negative Einkommenssteuer“ bei ihren liberalen Erdenkern als Instrument zur Vereinfachung der Steuerpolitik gesehen wird.
Zur Debatte: Sachkunde und Meinung sind bei den Piraten durchaus ungleichmäßig verteilt. Allerdings würde ich aufgrund aktueller und zurückliegender Äußerungen z.B. des einstigen SPD-Popkulturbeauftragten (zu „Kernkraft“) oder des Fraktionschefs der CDU (zu „Exportweltmeister“) durchaus davon ausgehen, dass Sachkunde kein Erfordernis zu einer politischen Karriere darstellt.
Traurigstes Beispiel sind die Finanz- oder Wirtschaftsminister der vorletzten Jahre, die zum Teil nicht mal mit dem Begriff „Fremdkapitalrendite“ hantieren konnten ohne Unfälle zu bauen.
Die Piraten (Datenschutzpartei) können aber auf Landesebene ein für Datenschutz zuständiges Vorstandsmitglied bieten, das nicht mal den Unterschied zwischen Sperrung und Löschung kennt. Und angesichts der Tatsache, dass die Piraten wirklich CiviCRM für ihre Mitgliedsverwaltung benutzen, das zwar quelloffen aber völlig ungeeignet ist, stelle ich mir den Job des Datenschutzbeauftragten der Piraten recht spannend vor.
Die Piraten zahlen den Preis dafür 2009 als Protestbewegung angetreten und nun eine Art Coalition of the Unwilling zu sein. Die Piraten weigern sich darüber hinaus einen Parteiunterbau zuzulegen. Das fängt bei der, eigentlich vom Parteigesetz vorgegebenen, Struktur an, findet in einer hanebüchenen Satzung seinen Höhepunkt und endet bei der Programmdiskussion auf Bundesebene, die für den auf den Release von Duke Nukem 4ever folgenden Bundesparteitag terminiert wurde.
*Bei realen Wahlen ist die Wahlurne der Mixmaster.
Die Kinderfresser-Bar: Grundgesetz ändern Teil 1: Grundsätzliches über das Grundgesetz | 23.09.2010 | 10:15 Uhr
[…] die Abschaffung des strafrechtlichen Inzestverbotes. (Update: Felix Neumann fasst dies bei carta.info gut zusammen) In einer Verfassung – und eine solche ist das Grundgesetz trotz des anderen […]
walter | 23.09.2010 | 03:11 Uhr
@anonym: Kann schon sein, aber der Dunning-Kruger-Effekt ist wohl eher eine Menschliche Kiste, die selbst bei etablierten Politikern höchster Ebene immer wieder zu beobachten ist ;-)
anonym | 23.09.2010 | 00:34 Uhr
Die Diskussionen die in der Piratenpartei geführt werden sind erfreulicherweise sehr transparent. Damit habe ich schon alles positive gesagt was mir einfällt.
Offensichtlich geht dort nichts, ohne dass das GG geändert werden muss oder bestehende Änderungsbedarf aufgrund des Arguments „verfassungswidrig“ begründet wird.
Dabei wird das GG derart freihändig interpretiert und Sachen hinein- oder hinausgelesen das einen schwindlig wird. Auffallend ist, das nicht einmal grundlegende Begriffe (Schutzbereich, Eingriff, Schranke) bekannt sind. Hier reden Blinde von der Farbe. Als Partei der Bürgerrechte sollte es dort den einen oder anderen geben der ein Lehrbuch zu den Grundlagen des Verfassungsrechts zur Hand hat.
Was die Diskussionen bei LiqiudFeedback zum Grundrechtsverständnis aufzeigt eignet sich zum heutigen Zeitpunkt nur als Feldforschung zum Thema Dunning-Kruger-Effekt.
Frank Mazny | 22.09.2010 | 22:45 Uhr
Ich sehe das Problem bei Liquid Feedback genauso. An sich ist es ein sehr praktisches Werkzeug zur Meinungsbildung, doch hätte vorher ein Meinungsbild zu einem piratischen Wertekonsens stattfinden sollen. Das hätte vieles erleichtert. Ich bin gespannt, ob wir diesen Konsens noch finden werden und ob ich mich dann darin wiederfinden kann.
Ich bins | 22.09.2010 | 22:42 Uhr
Meines Erachtens ist die Piratenpartei genauso heterogen (oder genauso wenig heterogen) wie sämtliche anderen Parteien. Man beachte z.B. nur mal die verschiedenen Flügel und Zusammenschlüsse in SPD und CDU.
Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass die Diskussionen der Piraten vollständig in der Öffentlichkeit stattfinden und nicht versteckt in irgendwelchen Hinterzimmern oder nur auf höchster Ebene. Daher macht es hier den Anschein einer größeren „Zerrissenheit“ als anderenorts.
Und auch wenn die Piraten sich ein vollständiges Grundsatzprogramm geben würden, hätte dies keinen Einfluss. Denn solch ein Grundsatzprogramm ist auch immer nur Interpretationssache, da es – der Definition nach – äußerst allgemein gehalten sein muss. Doch gerade dieses allgemeine, nichtssagende „Geschwafel“ ist nach meiner Erkenntnislage nicht das Ding der Piraten. Sie versuchen möglichst konkret zu diskutieren, um der allgemeine Parteipolitikverdrossenheit, die durch Phrasen und viel Abstraktes gekennzeichnet ist, nicht weiter Vorschub zu leisten.
Prinzipiell lässt sich die Frage stellen, ob nicht ein großer Diskurs zu verschiedensten Themen – seien sie jetzt in allerlei Richtungen interpretierbar schriftlich festgehalten, oder auf Grund der Inkonkretheit eben gerade nicht – eine fundamentale Eigenschaft aller Parteien ist.
Denn selbstverständlich ist eine umfassende Einigkeit, besonders in nicht-kern-Themen, in keiner Partei mit mehr als drei Mitgliedern erreichbar. Menschen sind halt individuell, auch Piraten.
Eine Öffnung der inneren Diskussionen gegenüber der Öffentlichkeit ist aber sehr zu begrüßen, selbst wenn die Partei sich damit einen Bärendienst erweist, da sie dadurch unorganisierter, heterogener und chaotischer wirkt. Doch die anderen Parteien vertuschen ihre Defizite nur, vorhanden sind sie in gleichem Maße.
Felix Neumann | 22.09.2010 | 20:54 Uhr
Ich schätze das Instrument Liquid Feedback sehr, und ich glaube auch, daß es ein sehr gutes Werkzeug sein kann. Momentan scheint es mir aber der zweite Schritt vor dem ersten zu sein – und das führt dann zu einem programmatischen Gemischtwarenladen.
Die Situation der schwedischen Piratenpartei ist etwas anders als die der deutschen: Die Piratpartiet hat sich explizit im Grundsatzprogramm zu einem extrem fokussierten Teilprogramm bekannt; die Strategie dort ist gerade, für möglichst viele wählbar zu sein, ohne durch Nichtkernthemen Leute abzuschrecken. Diese Strategie ist nicht aufgegangen, und ich glaube auch, daß sie nicht aufgehen kann. (Das habe ich vor einem Jahr schon in einem Artikel diskutiert.) Zudem haben die etablierten schwedischen Parteien zum einen die Hauptthemen der Piratenpartei (das war vor allem bei der letzten Reichtstagswahl so) aufgegriffen und sie so neutralisiert, zum anderen stehen strategisch wichtige Entscheidungen auf piratenrelevanten Gebieten erst nach dieser Reichtstagswahl an.
Wolfgang Michal | 22.09.2010 | 20:36 Uhr
Gute Aufdröselung des Problems.
Die Prinzipien des Grundgesetzes sind ja vom Bundesverfassungsgericht gut zusammengefasst worden: siehe oben das Zitat zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Art.6, Abs.1, der den „besonderen Schutz“ des Staates für Ehe und Familie betont, könnte also durchaus um Lebensgemeinschaften erweitert werden, ohne den Kern der Verfassung zu ändern oder anzutasten.
Die Frage ist nur: Ist eine solche Änderung des Art.6, Abs.1 wirklich das, was unsere Gesellschaft heute umtreibt? Oder ist diese Debatte doch eher ein weiteres Zeichen für den eigensinnigen Weg der Piratenpartei ins politische Abseits (siehe das Wahlergebnis vom letzten Wochenende im Ursprungsland Schweden)?
Ich habe schon meine Schwierigkeiten, den Zungenbrecher „piratische Wertegrundlage“ ironiefrei auszusprechen…
Felix Neumann hat in Freiburg Politikwissenschaft und Philosophie studiert und mit einer Arbeit über die […]
Netzpolitik auf katholisch · Hintergründe zum ZdK-Papier (29.10.2013)

References: Art. 6
 Art. 14
 Art. 3
 BGE 

Art.6
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