Source: http://www.hosting-house.de/agb-domainreseller.html
Timestamp: 2013-05-22 00:49:40+00:00

Document:
Hosting-House - AGB Domainreseller
System Policie
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Domain Reseller
1. Für die Dienste der Hosting-House UG(nachfolgend Anbieter, Provider, ISP oder Betreiber genannt) gegenüberihren Vertragspartnern (nachfolgend Reseller genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. DieÄnderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Reseller ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt desangekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Reseller fristgemäß,endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB.Dies gilt nicht bei ausschließlich für den Reseller positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht für bestehendeVerträge geändert werden.
2.1 Die Hosting-House UG gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in derWoche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedochausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen odersonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich der Hosting-House UG liegen. - Hosting-House UG ist von derLeistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowiesolche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesenEreignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördlicheMaßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (z.B. Leitungsprobleme bei derLevel3 Communications GmbH), Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auchwenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder beivom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Reseller stellt Hosting-House UGdiesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für denReseller bei nicht durch Hosting-House UG zu verantwortenden Ausfällen nicht.. Ebenfalls ausgenommen sindZeitspannen angekündigter Wartungsarbeiten in zumutbarem Umfang.
2.2 Hosting-House UG ist zur Verarbeitung der vom Reseller bereit gestellten Daten nur verpflichtet, soweit diese denAnforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltlicheund rechtliche Überprüfung durch Hosting-House UG findet nicht statt; hierfür ist der Reseller selbst verantwortlich.2.3 Hosting-House UG bietet selbst keinen Speicherplatz für eine Internetpräsenz (Webspace) des Resellers an.Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für eMail-Adressen (pop3-Accounts).
§3 Pflichten des Resellers
3.1. Der Reseller ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den RechtenDritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zuprüfen. Mit der Antragstellung versichert der Reseller, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sichbei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriftenergeben haben. Der Reseller ist verpflichtet, dem Provider eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- odersonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese selbstständig über sein Resellermenü oder durch Mitteilung perPost, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Der Provider hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüberdem Reseller. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Reseller.
3.2. Der Reseller hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen .
3.3 Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Reseller verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einermissbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre erfolgen. Der Betreiber behältsich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattetoder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Reseller.Der Reseller kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen abAussprache der Untersagung fristlos kündigen. Der Reseller hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihmzur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritteentstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) istausdrücklich untersagt.Der Reseller ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Auftrags- und Resellernummer, Passwörter usw. geheim zu haltenund sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.
3.4. Der Reseller haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oderrechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Reseller seinen sonstigenObliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Reseller insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels"Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providerszu versenden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Reseller. Im Falleeiner Pflichtverletzung des Reseller ist der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und desDomainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen vonDomains werden mit je 25,00 EUR berechnet (Sperr-/ Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eineFreischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr.Durch eine Sperre wird der Reseller nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oderSchadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazuaufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Reseller behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor.Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Reseller - insbesondere im Bereich desDatenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Reseller, demAnbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung desrechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
3.5. Der Reseller verpflichtet sich , die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zurBeeinträchtigung Dritter führt oder für den ISP oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist, widrigenfalls erden ISP schad- und klaglos halten wird.
3.6. Der Reseller nimmt zur Kenntnis, dass den ISP keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport bzw.zur Anbindung des Servers an das Internet trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich derISP anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Der Reseller nimmt weiters zur Kenntnis,dass der ISP unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Reseller zuerteilen.
3.7. Der Reseller ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdatenzum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Reseller nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern vonPasswörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weitersnimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andereKomponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oderzum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Ebenso nimmt der Reseller zur Kenntnis, dass dies durchHacker erfolgen kann. Der ISP steht dafür nicht ein, sofern der ISP nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.Dadurch generierte Entgeltforderungen sind (außer im Fall des Verschuldens des ISP) vom Reseller zu begleichen.Der Reseller ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugtenDritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich dem ISP zu melden. Jedenfalls haftet der Reseller für Schäden,die dem ISP durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Reseller; durch Weitergabe an Dritte;durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt gewordensein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.
§4 Domainregistrierung, Domainverlängerung, Domainkündigung, Providerwechsel
4.1 Hosting-House UG tritt bei der Registrierung einer Domain lediglich als Vermittler zwischen dem Reseller und derfür den jeweiligen Domaintyp zuständigen Vergabestelle auf. Jede zuständige Vergabestelle stellt für die Registrierungund Verwaltung einer Domain eigene Bedingungen. Diese Bedingungen sind auf den Internetseiten der Vergabestelleneinsehbar und können dem Reseller auf Wunsch zugesendet werden.
4.2 Für die Registrierung einer .de - Domain gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien. Entsprechend diesen Bedingungen entsteht durch die Registrierung einer .de - Domain ein Vertragsverhältniszwischen der DENIC eG und dem Reseller.
4.3 Der Reseller ist verpflichtet bei einer Registrierung die Daten des Domaininhabers und des administrativenKontakts zu benennen. Zu den Daten gehören die Anschrift, die Telefonnummer und die E-Mailadresse des Kunden.
4.4 Hosting-House UG gewährleistet nicht, dass eine bestellte Domain tatsächlich registriert werden kann. Das giltauch dann, wenn die Domain bei einer Verfügbarkeitsprüfung oder während der Beantragung als verfügbarausgegeben wurde.
§5. Freistellung bei Domainstreitigkeiten von Hosting-House UG durch den Reseller
5.1 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Reseller oder seines Reseller oder mit Billigung des Resellers oder seines Reseller beruhen, stelltder Reseller die Hosting-House UG sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und derfortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen im vollen Umfang frei.
5.2 Der Reseller erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Hosting-House UG zu treffen hat, umvollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder internationalzuständiger Gerichten nachzukommen.
5.3 Der Reseller erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Hosting-House UG zu treffen hat, um denAnordnungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen nachzukommen.
5.4 Auch erklärt sich der Reseller mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Hosting-House UG zu treffen hat, umnach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt) getroffeneEntscheidungen eines von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - eine non-profit-Organisation mit Sitz in Marina del Rey, Kalifornien, USA) autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen. Bei derUDRP handelt es sich um eine von der ICANN erlassene, internationale Schiedsgerichtsordnung, die der schnellen undeffektiven Lösung von Konflikten über die Nutzungsrechte von Domain-Namen dient. Wenngleich die UDRP denKonfliktparteien die Anrufung der international zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verwehrt, ist die Hosting-House UG bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Verträgen mitder ICANN und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechender autorisierter Schiedsgerichtenachzukommen, insbesondere gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP dieDomain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn der Reseller weist gegenüber Hosting-House UGbinnen zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches schriftlich nach, dass er gegen den obsiegenden Gegner desSchiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betrefflichen Angelegenheit erhoben hat.
5.5 Ein der Nr5.4 entsprechendes Einverständnis wird vom Reseller erteilt in Bezug auf sämtliche sonstigeStreitschlichtungsverfahren, welche verbindlich in den Regelungen der jeweiligen zentralen Vergabestellen vorgesehensind.
5.6 Die UDRP sind hier einzusehen. Die sonstigen Streitschlichtungsverfahren sind in den jeweiligen Regelungen derzentralen Vergabestellen geregelt und abrufbar über den im jeweiligen Appendix genannten Link.
5.7 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzungvon Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften odersonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahrenhinaus wird eine Übertragung der Domain durch den Reseller an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird einanderes gerichtlich angeordnet.
5.8 der Reseller stellt die Hosting-House UG insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, dieDritten dadurch entstehen könnten, dass die Hosting-House UG nach der UDRP oder aufgrund eines anderenStreitschlichtungsverfahrens getroffenen Entscheidungen eines Schiedsgerichtes oder sonstigen autorisierten Stellebefolgt und umsetzt.
6.1 Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alleunvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keinerPartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch inDrittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways andererBetreiber (z.B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH), Störungen im Bereich von Leitungsgebern,sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferantenoder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. DerReseller stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstigeAnsprüche ergeben sich für den Reseller bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.
6.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme,Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm könnenVorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Reseller sind auf den Auftragswertbeschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Reseller ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
7.1 Hosting-House UG haftet für Schäden und entgangenen Gewinn nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
7.2 Hosting-House UG übernimmt keine Haftung für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die durchtechnische Störungen innerhalb des Internets entstehen, die nicht im Einflussbereich von Hosting-House UG liegen.
8.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von Hosting-House UG auf sämtlichen Websites, insbesondere imRahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.
8.2 Ein Vertrag mit Hosting-House UG wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch Hosting-House UGgeschlossen.
8.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Laufzeit vereinbartwurde.
8.4 Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar.Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um den Zeitraum der Mindestvertragslaufzeit.
8.5 Kündigungen bedürfen der Schriftform und müssen Hosting-House UG per Post oder Fax zugestellt werden.Hosting-House UG sendet dem Reseller nach Bearbeitung der Kündigung eine Bestätigung per E-Mail.
8.6 Diese Bestätigung von Hosting-House UG ist vom Reseller auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie aufAbweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. der Reseller ist verpflichtet, Hosting-House UGsolche Unstimmigkeiten unverzüglich durch eMail oder FAX mitzuteilen, andernfalls hat der Reseller sich nach Wahlvon Hosting-House UG an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehendenAufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.
8.7 Der Reseller stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch Hosting-HouseUG zu.
8.8 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Resellers an die zuständigen Stellensteht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch imZeitpunkt der Übermittlung durch Hosting-House UG. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nichtmöglich, wird Hosting-House UG von der Pflicht zur Leistung frei.
§9. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit und Verzug
9.1 Die Zahlung durch den Reseller erfolgt durch Banküberweisung.
9.2 Der Reseller hat stets für ein ausreichendes Guthaben (Vorauszahlung) bei Hosting-House UG zu sorgen, welchesdas vertraglich geschuldete Entgelt für die in Auftrag gegebenen Neuregistrierungen, die zu verlängernden Domain-Namen sowie die sonstigen Dienstleistungen deckt (Registrierungsaccount). Zusätzlich zu den Vorauszahlungen isteine monatliche Pauschale fällig. Die Höhe der monatlichen Pauschale wird im Vertrag festgelegt.
9.3 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. EineAbrechnungsperiode währt grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichenVereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im Einzelnen ein anderes.
9.4 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der jeweilige Vertrag ordentlich miteiner Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden ist. Etwas anderes giltnur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oderLeistungsbeschreibungen ergibt.
9.5 Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich ausden Leistungsbeschreibungen von Hosting-House UG nicht ein anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlungeines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Vergabe durch diezuständige Stelle (Erstregistrierungszeitpunkt) fällig. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch die erste Abrechnungsperiode.
9.6 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 9.4 in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt vier Wochenvor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereitswirksam zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden.
9.7 Fälligkeit gem. Nr. 9.6 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Resellerwirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch Hosting-House UG gekündigt worden ist.
9.8 Domaineinrichtungs- und Pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.
9.9 der Reseller ist verpflichtet spätestens zum Zeitpunkt der Fälligkeit ein ausreichendes Guthaben für sich auf einemKonto bei Hosting-House UG, seinem Registrierungsaccount, sicherzustellen.
9.10 Liegt ein ausreichendes Guthaben für den Reseller auf einem Konto bei Hosting-House UG, seinemRegsitrierungsaccount, nicht vor, so ist Hosting-House UG berechtigt ohne weitere Ankündigung seine Leistungenzurückzuhalten und insbesondere zur Verlängerung anstehende Domain-Namen freizugeben - mithin zu löschen. Auchhierbei und hernach bleibt das vertraglich vereinbarte Entgelt geschuldet.
9.11 der Reseller kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers,die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.
9.12 Unabhängig davon kommt der Reseller in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem imVertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.
9.13 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnungautomatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.
9.14 Sobald der Reseller in Verzug gerät, ist Hosting-House UG zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 %über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
9.15 Hosting-House UG ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,-(inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von EUR 10 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn eswird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
10.1. Der Reseller wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten inmaschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudemwerden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Reseller stimmt dem ausdrücklich zu.
10.2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, dieTeilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
10.3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal dieeinschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
10.4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutungbesteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Reseller wird den Anbieter sofortunterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn erÄnderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Reseller und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind.Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich andazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
10.5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischenDatenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung desjeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisseseinschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist(Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten, der seinenSitz auch im Ausland haben kann.
10.6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgendenKalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegenstehen. Soweit Reseller gegen dieHöhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen dieAbrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner könnenBestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstigeGründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschungvon Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgungvon Ansprüchen dies erfordert.
10.7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer" des Reseller bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung desResellermenüs zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese werden vertraulich behandelt undnicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck,eine Bestellung oder Vorgänge im Resellermenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudembehält sich der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichenGerichts offen zu legen.
11.1. Erfüllungsort ist Neumünster, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ausund auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklagesowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklungoder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Reseller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtsoder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Neumünster . Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen denReseller an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
11.2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss desUN-Kaufrechts.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit derrestlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck derVereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung desgleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
11.4. Der Reseller erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Resellerdas achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigtist.
WiderrufsbelehrungUnser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer und verstehen sichzzgl. USt. Bei unseren Domainangeboten handelt es sich um individuelle Kundenleistungen, dienicht dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Das Fernabsatzgesetz gilt nicht für gewerblicheWiederverkäufer. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt doch zum Verkauf einer Domain an einenEndverbraucher kommen, machen wir vorsorglich auf das Widerrufsrecht für solche Fälleaufmerksam.Widerrufsrecht für EndverbraucherSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief,Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhaltdieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder derevtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist.Der Widerruf ist zu richten anHosting-House UG,Nachtigallenstr. 2, D-24634 Padenstedt-Kamp.
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferteHardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweitggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sacheausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.Sollten Sie z.B. die Verpackung beim Öffnen beschädigen oder durch Anschließen der Geräte die Hardware inGebrauch nehmen, müssen Sie die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungersetzen. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum inGebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn diegelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wennSie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglichvereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähigeSachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagennach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.Besondere Hinweise:Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihrepersönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf derWiderrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nachKundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und dergelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.
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References: §3

§4

§5

§9
 § 33
 § 3