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Timestamp: 2019-03-21 12:26:02+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 05.05.2003, RV/1637-L/02
RV/1637-L/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder Oberrat Dr. Helmut Mittermayr, Adolf Blaschek und Dipl. Ing. Christoph Bauer am 29. April 2003 über die Berufung des Bw.,, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:
Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 neben anderen unstrittigen Einkünften sonstige Einkünfte unter der Kennzahl 380 iHv. -247.504,00 S.
Mit Vorhalt vom 21. Jänner 2002 wurde der Abgabepflichtige ersucht die Berechnungsunterlagen zur Ermittlung dieser negativen sonstigen Einkünfte vorzulegen.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 24. Jänner 2002 wurde dazu ausgeführt, dass er gegen Zahlung eines Einmalbetrages eine unkündbare lebenslange Versorgungsrentenversicherung bei der W Versicherungs AG abgeschlossen habe, wobei das Rentenstammrecht mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites bei der O Sparkasse finanziert worden sei. Die Rentenauszahlung im Jahr 2000 hätte 13.132,00 S betragen, wobei die Auszahlungen gem. § 16 BewG bis zu dem Betrag von 2.048.592,00 S steuerfrei seien. Im Jahr 2000 seien als Werbungskosten die Bankzinsen und Spesen iHv. 36.350,26 S, die Versicherungssteuer iHv. 96.153,80 S und sonstige Werbungskosten iHv. 115.000,00 S, somit insgesamt ein Werbungskostenüberschuss von 247.504,06 S angefallen.
Als Beilage wurde die Polizze der W Versicherungs AG vom 27. November 2000 (Polizze-Nr. 1.143.721-4), eine Bestätigung der O Sparkasse vom 22. Jänner 2001 über die Bezahlung der Kreditgebühr von 21.200,00 S und einer Bearbeitungsgebühr von 13.250,00 S somit insgesamt von 34.450,00 S vorgelegt. Weiters wurde eine Bestätigung der W Versicherungs AG beigelegt, worin diese bestätigt, dass im Jahr 2000 Prämien im Ausmaß von 2,5 Mio. S einbezahlt worden seien, wobei in diesem Betrag eine Versicherungssteuer von 96.153,80 S enthalten sei. Weiters wurde eine Bestätigung der I WirtschaftsberatungsgesmbH vorgelegt, dass für erbrachte Bearbeitungs- und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit der im Wege der Leistung einer Einmalprämie von S 2,5 Mio. abgeschlossenen Rentenversicherung 35.000,00 S in Rechnung gestellt worden sind. Weiters eine Bestätigung der F AG über ein Honorar von 80.000,00 S für die Finanzierungsbeschaffung im Zusammenhang mit dem bereits oben erwähnten Kredit bei der O Sparkasse.
In einem weiteren Vorhalt vom 28. Jänner 2002 wurde dem Abgabepflichtigen die Ansicht des BMF hinsichtlich der Beurteilung von fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodellen übermittelt. Weiters wurde der Berufungswerber aufgefordert darzustellen inwieweit in den beantragten Aufwendungen Kosten für eine Tilgungsversicherung enthalten seien, ob eine Rentenablöse vertraglich ausgeschlossen sei oder nicht; weiters sei bei Ausschluss einer Rentenablöse nachzuweisen, dass keine Liebhaberei im Sinne der Rechtsansicht des BMF hinsichtlich fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodellen vorliege.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 31. Jänner 2002 führte der Berufungswerber aus, dass neben den bereits vorgelegten Bestätigungen über Werbungskosten keine weiteren Aufwendungen geltend gemacht würden. Eine Rentenablöse sei vertraglich ausgeschlossen. Der Garantiezeitraum betrage im konkreten Fall 26 Jahre, die statistische Lebenserwartung 31 Jahre. Ein Nachweis über die Erzielung eines Gesamtüberschusses sei der Vorhaltsbeantwortung angeschlossen.
Der Vorhaltsbeantwortung angeschlossen war auch eine Renditeberechnung gem. § 2 Abs. 2a EStG 1988 samt Berechnung des Totalgewinnes.
Am 4. April 2002 wurde im Wege des Telefaxes die Finanzierungszusage vom 22. November 2000 der O Sparkasse sowie die Polizze und auszugsweise (§ 16 Abs. 2) die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen übermittelt. Weiters wurde eine Bestätigung der W Versicherungs AG vorgelegt, wonach die Ablöse der Rente durch eine Kapitalzahlung ausgeschlossen sei.
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 12. April 2002 wurden negative sonstige Einkünfte aus diesem Rentenversicherungsmodell iHv. 151.350,00 S anerkannt. Die Versicherungssteuer iHv. 96.153,80 S wurde nicht als Werbungskosten berücksichtigt.
Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2002 erhob der Abgabepflichtige gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 Berufung, die sich gegen die Nichtberücksichtigung der Versicherungssteuer iHv. 96.153,80 S als Werbungskosten richtete. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass dies mit der gängigen Auffassung, wonach der Werbungskostenbegriff weit auszulegen sei, nicht im Einklang stehe. Als Werbungskosten würden alle Aufwendungen bzw. Ausgaben zum Erwerb eines Rentenstammrechtes der Einkunftsquelle "wiederkehrende Bezüge" gelten. Es sei unerfindlich, weshalb Zinsen und Finanzierungsaufwendungen anerkennt würden, die Versicherungssteuer aber nicht. Aus dem Gesetz sei diese Einschränkung nicht zu entnehmen.
Für den Fall, dass es zu einem Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz kommen würde, beantrage er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Vorlagebericht vom 16. Mai 2002 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2003 beantragte der Berufungswerber gem. § 323 Abs. 12 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Abhaltung einer mündlicher Verhandlung.
Nach Ergehen der Ladung zur mündlichen Verhandlung (für den 29. April 2003) zog der Bw. (mit Schreiben vom 10. April 2003) den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren nur, ob die Versicherungssteuer als Werbungskosten abzugsfähig ist.
Der Berufungswerber vermeint jedoch, dass dieser Aufwand jedenfalls alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für den Abzug als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 erfülle.
Grundsätzlich ist die Versicherungssteuer als Abgabe im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 EStG zu bezeichnen, da hierunter sämtliche Abgaben im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes zu subsumieren sind (Doralt, Kommentar zum EStG, Wien 1999, Tz 65 zu § 16) und diese Steuer eine Geldleistung, die von einer Gebietskörperschaft kraft erzwingbaren öffentlich-rechtlichen Anspruches von physischen und juristischen Personen erhoben wird, darstellt.
Dies bedeutet, dass in dem Falle, dass Abgaben zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes gehören, diese unter Umständen - abhängig davon, ob es sich um ein abnutzbares oder nicht abnutzbares Wirtschaftsgut handelt - nur "mittelbar" im Wege der Absetzung für Abnutzung gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 in Abzug gebracht werden können. In diesem Sinne sprechen sich die Autoren auch in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, Band III A, Tz 2 zu § 16 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 aus, wenn sie darauf hinweisen, dass § 16 Abs. 1 Z 2 nur solche Abgaben erfasse, die nicht zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes zählen, weil Anschaffungs- und Herstellungskosten durch § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 erfasst wären.
Es stellt sich nun die Frage, ob im gegenständlichen Fall die strittige Abgabe nicht tatsächlich den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes zuzuordnen ist, dies umso mehr, als auch der Berufungswerber selbst ausführte und dies unstrittig ist, dass sich die Versicherungssteuer auf ein Wirtschaftsgut, das der Einnahmenerzielung dient - nämlich das Rentenstammrecht ! -beziehen würde.
Gerade bei der Versicherungssteuer handelt es sich aber nach ho. Ansicht um eine solche Abgabe, die auf Grund eines Rechtsgeschäftes, nämlich eines Versicherungsgeschäftes, einmalig zu entrichten ist. Dies aus folgenden Gründen:
Im gegenständlichen Fall wurde die Versicherungssteuer durch die Zahlung einer Prämie auf Grund eines Versicherungsvertrages bewirkt. Dieser Vertrag wurde in Form eines Leibrentenvertrages abgeschlossen, wobei bewegliche Sachen, also eine Prämie bzw. Einmalprämie, gegen Zusage einer Rente überlassen wurden (siehe hiezu auch Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Aufl., Wien 1997, Tz 1476).
Dass dieses Recht ein unkörperliches Wirtschaftsgut darstellt, steht fest und wurde - wie oben ausgeführt - auch vom Berufungswerber nicht in Abrede gestellt.
In eben diese Richtung weisen zudem auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wenn er als Teil des Prämienentgeltes auch die Versicherungssteuer betrachtet (OGH v. 25.6.1969, 7 Ob 91/69), und vor allem das Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes vom 1.2.1957, VI 78/55 U, BStBl 1957 III S. 103, in dem dieser ausführte, dass die Versicherungssteuer als übliche mit der Versicherung zusammenhängende und vom Versicherungsnehmer zu tragende Nebenleistung wie die eigentliche Prämie selbst zu den als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen Versicherungsbeiträgen gehörte.
Linz, 5. Mai 2003
Findok-Nr: 4301.1, aufgenommen am: 17.06.2003 07:24:39, zuletzt geändert am: 08.02.2010, Dokument-ID: 5a61e67c-197b-47b7-8d98-dcbe4a1f4329, Segment-ID: e9a5a5e8-fcce-4ad9-99ba-696dbf24e2a9

References: § 16
 § 2
 § 323
 § 16
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