Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20268/15
Timestamp: 2019-02-16 10:42:40+00:00

Document:
BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15 - dejure.org
AVBFernwärmeV § 24 Abs. 4 (idF vom 4. November 2010)
§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, § 24 AVBFernwärmeV, §... 291 ZPO, § 433 Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV, §§ 2 bis 34 AVBFernwärmeV, § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV, § 545 Abs. 1 ZPO, § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV, § 24 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV, § 134 BGB, § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV, § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV, § 315 BGB, § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 EnWG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 145 ff. BGB
§ 24 Abs 3 S 1 AVBFernwärmeV vom 20.06.1980, § 24 Abs 4 S 1 AVBFernwärmeV vom 04.11.2010
Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Bezug der bereitgestellten Fernwärme von einem Vorlieferanten; angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung
Ausgestaltung einer durch ein Fernwärmeunternehmen mit dem Endkunden vereinbarten Preisanpassungsklausel; Anknüpfung der Klausel an die tatsächliche Entwicklung der eigenen Wärmebezugskosten; Bezug der durch das Unternehmen bereitgestellten Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten; Geeignetheit eines gewählten Preisänderungsparameters zur Abbildung der ihm entstandenen Bezugskosten; Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Verbraucher durch den Versorger; Angemessenene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung in einer Preisanpassungsklausel
Ausgestaltung einer Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag
Zur Ausgestaltung einer Preisanpassungsklausel im Vertrag eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, das die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, mit seinem Endkunden; zur Eignung eines von einem Fernwärmeunternehmen gewählten Preisänderungsparameters; zur Unangemessenheit der Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen, die der Versorger ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte; zur Frage der angemessenen Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung in einer Preisanpassungsklausel
AVBFernwärmeV § 24 Abs. 4; BGB § 433 Abs. 2
Zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen eines Fernwärmeversorgers
AG Würzburg, 24.10.2013 - 17 C 1943/12
LG Würzburg, 28.10.2015 - 42 S 2122/13
NJW-RR 2017, 1200
ZIP 2017, 2109
MDR 2017, 1114
Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sich eine an den ursprünglichen Erzeugungskosten orientierende Preisänderungsklausel mit zunehmender Länge der Handelskette immer weiter von der konkreten Kostensituation des Fernwärmeversorgers entfernen würde (vgl. BGH vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 268/15 Rz. 39 ff. - juris).

References: § 24

§ 24
 § 24
 § 433
 § 2
 § 1
 § 24
 § 545
 § 24
 § 24
 § 134
 § 24
 § 24
 § 315
 § 2
 § 1
 § 559
 § 562
 § 563
 § 563

§ 24
 § 24
 § 24
 § 433
 BGH