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Timestamp: 2019-05-22 21:20:51+00:00

Document:
RR.2017.118 - 2018-02-06 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).
Geschäftsnummern: RR.2017.118-121,
RR.2017.122
Entscheid vom 6. Februar 2018
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
2. B. LTD,
3. C. S.A.,
4. D.,
5. E.,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Cramer,
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)
A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (nachfolgend "Generalstaatsanwaltschaft") führt ein Strafverfahren gegen den ukrainischen Staatsangehörigen F. wegen Macht- bzw. Amtsmissbrauchs. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft mit Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und Ergänzung vom 9. Oktober 2015 an die Schweiz. Namentlich ersuchte sie um Beschlagnahme und Herausgabe bestimmter Unterlagen zu folgenden Konten bei der Bank G. AG in Genf (nachfolgend "Bank"):
- Nr. 1, lautend auf A. Ltd,
- Nr. 2, lautend auf C. S.A.,
- Nr. 3, lautend auf B. Ltd,
- Nr. 4, lautend auf E.
sowie um Herausgabe relevanter Akten aus dem gegen D. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") unter dem Aktenzeichen SV.14-0448 geführten Ermittlungsverfahren (RR.2017.118-121, act. 7.1, act. 7.2; RR.2017.122, act. 6.1, act. 6.2).
Mit Eintretensverfügung vom 23. Dezember 2015 entsprach das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") dem Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom 9. Oktober 2015 grundsätzlich und übertrug den Vollzug der BA (RR.2017.118-121, act. 7.3; RR.2017.122, act. 6.3).
B. Mit ergänzendem Ersuchen vom 27. Mai 2016 bat die Generalstaatsanwaltschaft weiter um Beschlagnahme der Vermögenswerte auf den erwähnten Kontostämmen (RR.2017.118-121, act. 7.5; RR.2017.122, act. 6.5). Mit ergänzender Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2016 entsprach das BJ auch diesem Ersuchen und sperrte die erwähnten Kontostämme per sofort bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (RR.2017.118-121, act. 7.6; RR.2017.122, act. 6.6). Gegen diese Verfügung reichten A. Ltd, B. Ltd, C. S.A. und E. am 24. Juni 2016 beim Bundesstrafgericht gemeinsame Beschwerde ein, auf welche die Beschwerdekammer mit Entscheid RR.2016.109 vom 31. August 2016 nicht eintrat. Der Entscheid blieb unangefochten.
C. Mit Schlussverfügungen vom 12. April 2017 entsprach das BJ dem Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und dessen Ergänzungen vom 9. Oktober 2015 sowie 27. Mai 2016. Sie verfügte insbesondere, dass sämtliche aus dem bei der BA geführten Verfahren SV.14-0448 beigezogenen Unterlagen sowie bei der Bank erhobenen Dokumente betreffend die erwähnten Kontostämme für den Zeitraum ab deren Eröffnung bis 23. Dezember 2015 inkl. Eröffnungsunterlagen, Korrespondenz und Einträgen zu Kundenkontakten an die ersuchende Behörde herausgegeben werden, und dass sämtliche aus dem bei der BA geführten Verfahren SV.14-0448 beigezogenen Unterlagen, die Auskunft über den Stand des betreffenden Verfahrens geben, inklusive des Protokolls der Einvernahme mit D. vom 20. Januar 2015, an die ersuchende Behörde herausgegeben werden. Weiter liess es die Sperre der erwähnten Kontostämme aufrechterhalten bis entweder ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (RR.2017.118-121, act. 1.1, act. 7.14; RR.2017.122, act. 1.1, act. 6.13).
D. Hiergegen gelangten A. Ltd, B. Ltd, C. S.A. und D., alle vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Cramer, mit gemeinsamer Beschwerde vom 15. Mai 2017 (RR.2017.118-121, act. 1) sowie E., vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Cramer, mit Beschwerde ebenfalls vom 15. Mai 2017 (RR.2017.122, act. 1) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragen hauptsächlich, die Schlussverfügungen vom 12. April 2017 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die Vereinigung der Beschwerdeverfahren sowie den Beizug der Verfahrensakten SV.14-0448 bei der BA.
E. Mit Beschwerdeantworten je vom 9. Juni 2017 beantragt das BJ, die jeweiligen Beschwerden seien unter Kostenfolge abzuweisen (RR.2017.118-121, act. 7; RR.2017.122, act. 6). Replicando halten die A. Ltd, B. Ltd, C. S.A., D. und E. an ihren Anträgen fest (RR.2017.118-121, act. 9; RR.2017.122, act. 9). Mit Schreiben je vom 30. Juni 2017 teilte das BJ mit, dass es auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik verzichte und an seinen Anträgen festhalte (RR.2017.118-121, act. 11; RR.2017.122, act. 11), was den Beschwerdeführern am 3. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (RR.2017.118-121, act. 12; RR.2017.122, act. 12). Die unaufgeforderten Stellungnahmen der Beschwerdeführer je vom 12. Juli 2017 (RR.2017.118-121, act. 13; RR.2017.122, act. 13) wurden dem BJ am 13. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht (RR.2017.118-121, act. 14; RR.2017.122, act. 14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2.1; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2).
1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung. Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; TPF 2008 24 E. 1.1; je m.w.H.).
1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).
2.1 Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie sind Verfahren möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss zu bringen. Dieser Grundsatz kann es gebieten, Verfahren zu vereinigen oder zu trennen (vgl. zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.245 vom 19. Mai 2017 E. 2.1; RR.2016.332 vom 16. März 2017 E. 2; je m.w.H.).
2.2 Die angefochtenen Verfügungen gehen auf dieselben Rechtshilfeersuchen zurück und die dagegen erhobenen Beschwerden werfen dieselben Rechtsfragen auf. Die Verfahren RR.2017.118-121 und RR.2017.122 sind - wie auch von sämtlichen Beschwerdeführern beantragt - zu vereinigen und mit einem einzigen Entscheid zu erledigen.
3. Die der Beschwerdekammer vorliegenden Akten ermöglichen einen Entscheid über die erhobenen Beschwerden bzw. die damit aufgeworfenen Fragestellungen. Auf den beantragten Beizug der Verfahrensakten SV.14-0448 bei der BA kann deshalb verzichtet werden.
4.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).
Die vorliegenden Beschwerden vom 15. Mai 2017 gegen die Schlussverfügungen vom 12. April 2017 wurden form- und fristgerecht eingereicht.
4.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Die Praxis des Bundesgerichts verlangt für die Anerkennung der Beschwerdelegitimation eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" des Rechtsuchenden zur angefochtenen Schlussverfügung. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.180 vom 19. Dezember 2016 E. 3.1; je m.w.H.).
Ob die Legitimation zum Verfahren vorliegt, ist von Amtes wegen zu prüfen. Ist sie nicht ohne Weiteres ersichtlich, muss der Beschwerdeführer sie eingehend erörtern und belegen, wofür er beweisbelastet ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.283 vom 26. Mai 2017 E. 2.2; RR.2016.160 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.3; RR.2016.272 vom 10. Januar 2017; RR.2016.84 vom 20. September 2016 E. 2.3).
4.2.1 Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat bzw. bei Kontensperren der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6; je m.w.H.), dies auch dann, wenn die Kontoinformationen im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens ediert wurden (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.45 vom 22. Juli 2016 E. 3.1 m.w.H.).
Vorliegend sind die Beschwerdeführerinnen 1-3 und die Beschwerdeführerin 5 je in dem Umfang zur Beschwerde berechtigt, als mit den angefochtenen Verfügungen die Herausgabe von Unterlagen betreffend auf sie lautenden Konten bzw. die Aufrechterhaltung der Sperre von auf sie lautenden Konten angeordnet wird.
Demgegenüber ist der Beschwerdeführer 4 - wie er selbst ausführt (RR.2017.118-121, act. 1 S. 25) - nicht zur Beschwerde gegen die Herausgabe von Unterlagen betreffend der Konten der Beschwerdeführerinnen
1-3 bzw. die Aufrechterhaltung der Sperre der Konten der Beschwerdeführerinnen 1-3 berechtigt und ist insoweit auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Die diesbezügliche Ausführung, er sei hinsichtlich der im Rahmen der Beschwerde vorgebrachten Rüge im Zusammenhang mit Art. 2 lit. a IRSG zur Beschwerde legitimiert, auf welche Bestimmung sich die Beschwerdeführerinnen 1-3 nicht berufen könnten (RR.2017.118-121, act. 1 S. 25), erweist sich im Ergebnis (vgl. hinten E. 6.3-6.5) als unbehelflich.
4.2.2 Die Praxis bejaht insbesondere die Beschwerdelegitimation jener Person, gegen die unmittelbar eine Zwangsmassnahme angeordnet wurde. Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2 m.w.H.).
Mit einer der angefochtenen Verfügungen (RR.2017.118-121, act. 1.1, act. 7.14) wird auch die Herausgabe aus einem bei der BA geführten Verfahren beigezogener Unterlagen angeordnet, die Auskunft über den Stand des betreffenden Verfahrens geben, inklusive des Protokolls der Einvernahme mit dem Beschwerdeführer 4 vom 20. Januar 2015. Konkret handelt es sich um folgende Dokumente:
- Vorladung vom 7. Januar 2015 (SV.14.0448, pag. 13.001-0001 ff.)
- Protokoll der Einvernahme als beschuldigte Person mit dem Beschwerdeführer 4 vom 20. Januar 2015 (SV.14.0448, pag. 13.001-0006 ff.)
- Schema (Entwurf), das der Beschwerdeführer 4 anlässlich der Einvernahme vom 20. Januar 2015 zur Erläuterung seiner damaligen Firmenstruktur/Gesellschaften zu den Akten gab (SV.14.0448, pag. 13.001-0025)
- Schreiben von RA Olivier Cramer an die BA vom 2. April 2015 betreffend die Einvernahme vom 20. Januar 2015 (ohne Beilagen; SV.14.0448, pag. 13.001-0026 ff.)
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundesstrafgerichts stellt die Übermittlung von Beweismitteln, die sich im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bereits im Besitz der schweizerischen Untersuchungsbehörden befinden, keine Zwangsmassnahme dar (BGE 139 IV 137 E. 5.1.3; 126 II 462 E. 4b; Urteile des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015 E. 1.2; 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2; TPF 2007 79; zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.45 vom 22. Juli 2016 E. 3.1; je m.w.H.). Die hier konkret zur Herausgabe bestimmten Dokumente waren im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens allesamt bereits im Besitz der BA, weshalb die Beschwerdeführer 1-4 gegen ihre rechtshilfeweise Herausgabe grundsätzlich nicht beschwerdelegitimiert sind.
Nach der Rechtsprechung wird die Beschwerdelegitimation ausnahmsweise in Bezug auf Einvernahmeprotokolle bejaht, wenn sich der Beschuldigte während den Einvernahmen im Rahmen des nationalen Verfahrens ausführlich zu seiner eigenen Situation (namentlich die persönliche, familiäre sowie berufliche Situation) und zu seinen Beziehungen zu im ausländischen Verfahren beschuldigten Personen geäussert hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.268/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.2). Dies trifft im Fall des Protokolls der Einvernahme als beschuldigte Person mit dem Beschwerdeführer 4 vom 20. Januar 2015 zu, weshalb der Beschwerdeführer 4 diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert ist und insoweit auf seine Beschwerde einzutreten ist. Hinsichtlich der Herausgabe der übrigen erwähnten Dokumente bleibt den Beschwerdeführern 1-4 die Beschwerdelegitimation abzusprechen und ist insoweit auf ihre Beschwerde (RR.2017.118-121) nicht einzutreten.
4.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1-4 je in dem Umfang einzutreten, als sie die Herausgabe von Unterlagen betreffend auf sie lautenden Konten bzw. die Aufrechterhaltung der Sperre von auf sie lautenden Konten anfechten; soweit vom Beschwerdeführer 4 geführt, ist auf die Beschwerde in dem Umfang einzutreten, als er auch die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme als beschuldigte Person vom 20. Januar 2015 (SV.14.0448, pag. 13.001-0006 ff.) anficht. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 ist einzutreten.
5.1 In einer ersten Rüge wird die Verletzung der Grundsätze "ne bis in idem" und "res iudicata" geltend gemacht (RR.2017.118-121, act. 1 S. 25 ff., act. 9 S. 4 f.; RR.2017.122, act. 1 S. 26 ff., act. 9 S. 4 f.). Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 habe die BA das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 4 wegen Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt (RR.2017.118-121, act. 1.2). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO komme einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Auch wenn jenes Verfahren alleine gegen der Beschwerdeführer 4 geführt worden sei, sei offensichtlich, dass es sich auch gegen F. und die Ehefrau des Beschwerdeführers 4, Beschwerdeführerin 5, gerichtet habe. Die eingestellte Strafuntersuchung sei mit dem in der Ukraine und dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden Strafverfahren identisch. Gemäss Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR (lit. a) und Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG dürfe dem Ersuchen deshalb nicht entsprochen werden.
5.2 Das EUeR sieht keine Ablehnung der Rechtshilfe wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" vor. Die Schweiz hat jedoch zu Art. 2 EUeR einen Vorbehalt erklärt. Danach behält sie sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind (lit. a). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiell-rechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG in Fällen, in denen sich die Voraussetzungen der Rechtshilfe - wie hier (vgl. vorn E. 1.1) - nach dem EUeR richten, nicht anwendbar. Für die Frage, ob der Grundsatz "ne bis in idem" der Rechtshilfe entgegensteht, ist vielmehr allein der schweizerische Vorbehalt zu Art. 2 EUeR massgebend. Dabei handelt es sich um eine "Kann-Bestimmung", weshalb nach der Rechtsprechung die Leistung von Rechtshilfe selbst dann möglich ist, wenn die
darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_605/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2 m.w.H.).
Entscheiden über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung, Nichtanhandnahme), welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Fall des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen, kommt gemäss ständiger Rechtsprechung im Rechtshilfeverkehr keine Sperrwirkung im Sinne des Grundsatzes "ne bis in idem" zu (BGE 110 Ib 385 E. 2b; TPF 2010 91 E. 2.2 und E. 2.3; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.252 vom 27. Januar 2017 E. 6.6.3 m.w.H.).
5.3 Die Rüge der Beschwerdeführer geht gleich in mehrfacher Hinsicht fehl. Die Beschwerdeführerinnen 1-3 und 5 waren im eingestellten Strafverfahren nicht beschuldigt, weshalb ihnen eine Berufung auf den Grundsatz "ne bis in idem" schon von vornherein verwehrt bleibt. Der Beschwerdeführer 4 war im eingestellten Strafverfahren zwar beschuldigt. Aber selbst wenn die eingestellte Strafuntersuchung mit dem in der Ukraine geführten und dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegenden Strafverfahren identisch gewesen wäre, kommt der rechtskräftig verfügten Einstellung keine Sperrwirkung zu (vgl. Art. 323 Abs. 1 StPO). Schliesslich wäre die Leistung von Rechtshilfe selbst dann noch möglich, wenn die im Vorbehalt zu Art. 2 EUeR umschriebenen Voraussetzungen erfüllt wären.
5.4 Die Beschwerden erweisen sich in diesem Punkt als unbegründet.
6.1 Weiter werden schwere Mängel im Sinne von Art. 2 IRSG des ukrainischen Verfahrens geltend gemacht (RR.2017.118-121, act. 1 S. 30 f., S. 31 ff., S. 37 ff., act. 9 S. 2 f., S. 5 f., S. 6 f., S. 7 f.; RR.2017.122, act. 1 S. 31 f., S. 32 ff., S. 38 ff., act. 9 S. 2 f., S. 5 f., S. 6 f., S. 7 f.). Namentlich habe mit Entscheid des Appellationsgerichts Kiew vom 15. März 2017 sich das gegen F. - und faktisch auch gegen die Beschwerdeführer 4 und 5 - geführte ukrainische Strafverfahren als nichtig erwiesen. Das ukrainische Strafverfahren sei rein politisch motiviert und diene der Entfernung eines politischen Gegners. Es seien zahlreiche Verletzungen elementarer Verfahrensrechte von F. im gegen diesen geführten Verfahren festzustellen.
6.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur natürliche Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II 268 E. 6 m.w.H.). Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008 E. 5.3 unter Verweisung auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Juristische Personen sind gemäss gefestigter Praxis per se nicht legitimiert, sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2; 129 II 268 E. 6 m.w.H.; vgl. TPF 2016 138 E. 4.2 m.w.H.).
Gemäss Rechtsprechung der Beschwerdekammer kann sich indes auch eine juristische Person auf Art. 2 IRSG berufen, wenn sie selbst im ausländischen Verfahren beschuldigt ist. Ihre Rügemöglichkeit beschränkt sich dabei naturgemäss aber auf die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK (TPF 2016 138 E. 4.2 und E. 4.3; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2; RR.2016.209 vom 2. Mai 2017 E. 6).
Die geltend gemachten Mängel des ausländischen Verfahrens sind glaubhaft zu machen (BGE 130 II 217 E. 8 m.w.H.). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Die Vorbringen sind im Einzelnen zu präzisieren (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 12.2 m.w.H.).
6.3 Die Beschwerdeführerinnen 1-3 können sich als juristische Personen vorliegend nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Es ist namentlich nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdeführerinnen 1-3, die ihre Sitze auf den Britischen Jungferninseln, in Kanada bzw. in Zypern haben (SV.14.0448 B07, pag. 101.001.01.E-0001 ff., pag. 101.002.01.E-0001 ff., pag. 101.003.01.E-0001 ff.) und im ersuchenden Staat nicht beschuldigt sind, in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sein sollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_376/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 2.2). Ihre Rüge ist mithin nicht zu hören.
6.4 Die Beschwerdeführer 4 und 5 können sich vorliegend ebenfalls nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Sie sind weder im ukrainischen Strafverfahren beschuldigt noch vermögen sie mit den eingelegten Medienberichten (RR.2017.122, in: act. 1.3, in: act. 9.2), dem eingelegten Jahresbericht 2016 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (RR.2017.122, act. 1.4) und dem eingelegten Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine des Büros des UNO-Hochkommissars für Menschrechte vom 16. Februar bis 15. Mai 2017 (RR.2017.122, act. 9.1) glaubhaft zu machen, dass sie - in einem hypothetischen Abwesenheitsverfahren - objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hätten. Auch ihre Rüge ist mithin nicht zu hören.
6.5 Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, in der Zwischenzeit im ersuchenden Staat ergangene Entscheide, wie den von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang angeführten Entscheid des Appellationsgerichts Kiew (RR.2017.118-121, in: act. 1.3; RR.2017.122, in: act. 1.3), der die provisorische Haft von F. für unrechtmässig befunden habe, zu interpretieren. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5). Dass dieses zurückgezogen worden wäre, ergibt sich aus den Akten nicht. Vielmehr liegt eine Bestätigung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 28. April 2017 im Recht, wonach am Rechtshilfeersuchen festgehalten wird (RR.2017.118-121, act. 7.17; RR.2017.122, act. 6.16). Dass diese - von den Beschwerdeführern moniert (RR.2017.118-121, act. 9 S. 2; RR.2017.122, act. 9 S. 2) - nach Rechtshängigkeit der Beschwerde vom Beschwerdegegner eingeholt wurde, macht diese nicht unbeachtlich. Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts geht die Zuständigkeit zum Entscheid über eine angefochtene Verfügung zwar grundsätzlich an die Beschwerdeinstanz über (vgl. Art. 54 VwVG);
mit der Rechtshängigkeit wird der Verwaltung mit andern Worten die Herrschaft über den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die tatsächlichen Verfügungs- und Entscheidungsgrundlagen, grundsätzlich entzogen (BGE 130 V 138 E. 4.2). Angesichts der Ausnahmeregelung von Art. 58 VwVG sind Abklärungsmassnahmen der Verwaltung lite pendente jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen. Punktuelle Abklärungen - wie die vorliegend in Frage stehende - werden in aller Regel als zulässig betrachtet (BGE 127 V 228 E. 2b/bb; vgl. TPF 2016 84 E. 2.1.6).
6.6 Die Beschwerden erweisen sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
7.1 Weiter wird eine Verletzung von Art. 2 lit. a EUeR bzw. Art. 3 Abs. 1 IRSG geltend gemacht (RR.2017.118-121, act. 1 S. 31 ff., act. 9 S. 7 f.; RR.2017.122, act. 1 S. 32 ff., act. 9 S. 7 f.). Das ukrainische Strafverfahren sei - wie auch im Zusammenhang mit Art. 2 IRSG vorgebracht - rein politisch motiviert und diene der Entfernung eines politischen Gegners.
7.2 Die Überlegungen zur Rügemöglichkeit hinsichtlich Art. 2 IRSG gelten gleichermassen hinsichtlich der Rüge des politischen Charakters der Untersuchung (BGE 133 IV 30 E. 7.3 erster Satz; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.358 vom 21. März 2014 E. 7.2 am Ende). Nachdem den Beschwerdeführern die Rügemöglichkeit hinsichtlich Art. 2 IRSG abzusprechen ist, ist sie ihnen auch hinsichtlich der Rüge des politischen Charakters der Untersuchung abzusprechen.
7.3 Die Beschwerden erweisen sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
8.1 Schliesslich wird geltend gemacht, der Beschwerdegegner verfalle in Willkür, indem er den Sachverhalt im Ersuchen übernehme, obwohl dieser haltlos und aktenwidrig sei. Der Sachverhaltsvorwurf sei vorliegend konstruiert zu rein politischen Zwecken (RR.2017.118-121, act. 1 passim, insbesondere S. 4 f., S. 20, S. 29 f., act. 9 S. 3; RR.2017.122, act. 1 passim, insbesondere S. 4 f., S. 21, S. 30, act. 9 S. 3). Er könne indes ohnehin weder unter Art. 312 noch unter Art. 314 StGB subsumiert werden, insbesondere weil F. im Zeitraum [...] weder Mitglied einer Behörde noch Beamter gewesen sei, sondern ausschliesslich sein Mandat als demokratisch gewählter Parlamentarier und Mitglied der "Partei H.", die nie die Mehrheit im ukrainischen Parlament gehabt habe, ausgeübt habe. Ebenso wenig erscheine der Vorwurf gemäss Art. 191 bzw. Art. 364 des ukrainischen Strafgesetzbuches strafbar. Mithin sei die Rechtshilfevoraussetzung der doppelten Strafbarkeit nicht gegeben (RR.2017.118-121, act. 1 S. 34 ff., act. 9 S. 9; RR.2017.122, act. 1 S. 35 ff., act. 9 S. 8 f.).
8.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3 und E. 7.4; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.238 vom 9. Mai 2016 E. 4.2 m.w.H.).
Dabei hat das Rechtshilfegericht weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; je m.w.H.).
8.3 Im Rechtshilfeersuchen wird der Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dargestellt (RR.2017.118-121, act. 7.1, act. 7.2, act. 7.5; RR.2017.122, act. 6.1, act. 6.2, act. 6.5):
F. habe von [...] dem ukrainischen Parlament angehört und dort die parlamentarische Partei H. vertreten, welche zu jener Zeit die Mehrheit im Parlament gehabt habe und an der Macht gewesen sei. Als Parlamentsmitglied habe F. seine Macht eingesetzt, Direktoren staatlicher Rohstoffunternehmen und anderer Unternehmen widerrechtlich zu beeinflussen, um sich Staatsgelder anzueignen. Seine Position als Parlamentsmitglied nutzend habe er die Direktoren der staatlichen Rohstoffunternehmen "I.", "J." und "K." unter Androhung ihrer Entlassung gezwungen, Verträge abzuschliessen mit L. GmbH (Stammkapital zu 70% dem Sohn von F., Beschwerdeführer 4, gehörend), M. GmbH (Stammkapital zu 40% der Frau des Beschwerdeführers 4, Beschwerdeführerin 5, gehörend) und dem privaten Unternehmen "N." (Stammkapital zu 100% dem bulgarischen Staatsangehörigen O., Geschäftspartner von F., gehörend). Die vereinbarten Preise hätten als Folge des widerrechtlichen Einflusses von F. über den üblichen Marktpreisen gelegen. Wirtschaftlich betrachtet seien die Verträge für die nationalen Rohstoffunternehmen mithin nachteilig gewesen. Im Februar 2012 habe das staatliche Unternehmen "I." Verträge über umgerechnet CHF 26.6 Mio. abgeschlossen, wovon CHF 9.3 Mio. der L. GmbH,
CHF 144'200.- der "N." und CHF 16.2 Mio. der M. GmbH zugefallen seien. Dies, obwohl die offerierten Preise anderer Anbieter viel tiefer ausgefallen seien. Die "I." habe etwa ein Angebot der "P." (Angebot zu 3.3 Mio. Ukrainische Hrywnja) zu Gunsten der L. GmbH (Angebot zu 9 Mio. Ukrainische Hrywnja) ausgeschlagen, welche für die gleiche Leistung 5.7 Mio. Ukrainische Hrywnja oder umgerechnet CHF 652'300.- mehr verlangt habe. Allein in diesem Fall habe sich die L. GmbH Staatsvermögen in entsprechender Höhe unrechtmässig angeeignet. Gemäss Ermittlungen habe die L. GmbH im Zeitraum 2010-2013 öffentliche Ausschreibungen der staatlichen Rohstoffunternehmen "I." und "J." im Gegenwert von umgerechnet insgesamt CHF 149 Mio. gewonnen. Die M. GmbH habe im Zeitraum 2008-2014 öffentliche Ausschreibungen derselben Unternehmen im Gegenwert von umgerechnet insgesamt CHF 179 Mio. gewonnen. Das Unternehmen "N." habe im Zeitraum 2011-2014 öffentliche Ausschreibungen staatlicher Rohstoffunternehmen im Wert von umgerechnet insgesamt CHF 46.1 Mio. gewonnen. Die widerrechtliche Einflussnahme von F. als Parlamentsmitglied auf die Direktoren der staatlichen Rohstoffunternehmen "I.", "J." und "K." mittels Androhung ihrer Entlassung sei für diese Zuschläge
ursächlich gewesen, wie auch für die Vereinbarung der massiv überhöhten Preise. Folglich hätten die ausführenden Unternehmen entsprechende Zahlungen widerrechtlich erhalten und die staatlichen Unternehmen geschädigt.
Darüber hinaus werde eine eventuelle Beteiligung von F. beim Transfer von Staatsvermögen ins Ausland im Zeitraum [...], insbesondere jener Vermögenswerte im vorstehenden Zusammenhang, untersucht. Mutmasslich hätten F. und der Beschwerdeführer 4 widerrechtlich erlangte Vermögenswerte mit der Beteiligung von Q. und der Unterstützung von R. ins Ausland transferiert. Gemäss Informationen von R. habe dieser 2006 in den Vereinigten Staaten die Gesellschaft "S." registriert. Diese sei Eigentümerin sämtlicher Aktiven von Q. und F. geworden, namentlich der Bank "T.", deren Aktivitäten eng mit der L. GmbH, M. GmbH und der "N." verbunden seien, die bei dieser Bank Konten eröffnet hätten. Die Kontrolle über die Aktiven sei über die verbundene Gesellschaft "AA." erfolgt, die von R. auf den Britischen Jungferninseln registriert worden sei. R. habe die Gesellschaften im Auftrag von Q. registriert, der selbst für F. gehandelt habe. Gemäss Aussagen von R. sei die Gesellschaft "S." zum Zweck des Transfers der von der Ukraine widerrechtlich erlangten Gelder ins Ausland gegründet worden, wobei diese Information von Q. stamme. F., der Beschwerdeführer 4 und Q. hätten ihre Vermögenswerte 2006-2013 via Filiale der Bank T. in Sofia und via die Gesellschaft
"BB. Limited" auf die Gesellschaften "CC. Corp", "DD." und andere verschoben, deren Berechtigter R. gewesen sei. Namentlich habe der Beschwerdeführer 4 im Jahr 2006 via "BB. Limited" den Betrag von USD 1'099'870.- auf ein Konto bei der Bank "EE." in Riga, lautend auf "DD.", überwiesen. Die Ermittler gingen davon aus, dass es sich dabei um deliktisch erlangte Vermögenswerte der Ukraine handle. Gemäss Informationen der schweizerischen Meldestelle für Geldwäscherei seien Vermögenswerte in der Höhe von insgesamt CHF 33 Mio. auf die Konten, die Gegenstand des Rechtshilfeersuchens sind, überwiesen worden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich dabei um von F., vom Beschwerdeführer 4 und Q. deliktisch erlangte Vermögenswerte der Ukraine handle.
8.4 Die Sachverhaltsdarstellung wird nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet, weshalb die ersuchte Behörde daran gebunden ist. Soweit mit den Beschwerden der Sachverhaltsdarstellung eine Gegendarstellung über den im Ausland untersuchten Sachverhalt vorgebracht wird, vermag dies kein Rechtshilfehindernis zu begründen.
8.5.1 Der Beschwerdegegner sieht im Sachverhalt prima facie insbesondere die Straftatbestände der Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) und Art. 314 StGB (Ungetreue Amtsführung) erfüllt.
8.5.2 Nach Art. 312 werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach Art. 314 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.
Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB). Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft (Art. 26 StGB).
8.5.3 Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB zeichnet sich durch den zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht aus (BGE 127 IV 209 E. 1b). Als Parlamentarier und damit Mitglied einer Behörde (vgl. Heimgartner, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 285 StGB N. 5; Pieth, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 322ter StGB N. 16; vgl. auch Corboz, Les infractions en droit suisse, Volume II, 3. Aufl. 2010, Art. 312 StGB N. 1, Art. 320 StGB N. 7) erfüllt F. prima facie die Tätereigenschaft. Gemäss Sachverhaltsdarstellung wurde F. durch seine Mitgliedschaft im ukrainischen Parlament und die Ausnützung seiner daraus fliessenden Machtstellung ermöglicht, auf die Direktoren der staatlichen Ressourcenunternehmen Zwang auszuüben. Indem er diesen Zwang ausübte, um sich (indirekt) Staatsgelder anzueignen, erfüllte er prima facie den Straftatbestand des Art. 312 StGB.
8.5.4 Ausserdem ist dem Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens zu entnehmen, dass die entscheidkompetenten Direktoren der staatlichen Rohstoffunternehmen unter Missachtung der Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens Werkverträge zu massiv überhöhten Preisen an private Gesellschaften vergaben, was bei den staatlichen Rohstoffunternehmen zu einem - noch genau zu bestimmenden - Schaden führte. Dieser Sachverhalt erfüllt prima facie den Tatbestand des Art. 314 StGB. Gemäss Sachverhalt veranlasste F. die Direktoren mittels Androhung ihrer Entlassung zu diesem Verhalten, was prima facie eine Anstiftung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 StGB darstellt.
8.5.5 Bei diesem Stand kann offen bleiben, ob noch weitere Straftatbestände des schweizerischen Rechtes erfüllt sein könnten.
8.6 Wie im Ersuchen und dessen Beilagen erwähnt wird, ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar. Fragen der Strafbarkeit nach ausländischem Recht sind - vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs - nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern (im Falle einer Anklageerhebung) vom erkennenden Strafgericht (vgl. BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 6.2; 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.8; vgl. auch zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.299 vom 2. August 2016 E. 4.2; RR.2016.45 vom 22. Juli 2016 E. 5.2). Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) ist damit vorliegend gegeben.
9.1 In einem weiteren Punkt wird sinngemäss vorgebracht, der Grundsatz der Spezialität sei verletzt (RR.2017.118-121, act. 1 S. 31; RR.2017.122, act. 1 S. 32).
9.2 Der Beschwerdegegner hält im Dispositiv der angefochtenen Schlussverfügungen fest, dass die Rechtshilfeleistung dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 2 EUeR unterliege. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8). Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass die Ukraine den Spezialitätsvorbehalt missachten wird. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
10.1 In einem letzten Punkt wird schliesslich vorgebracht, das Verhältnismässigkeitsprinzip sei verletzt, wenn der Beschwerdegegner feststelle, dass die Prüfung der erhobenen Unterlagen ergeben habe, dass über die sie betreffenden Bankbeziehungen Transaktionen abgewickelt worden seien, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt bezögen (RR.2017.118-121, act. 9 S. 9; RR.2017.122, act. 9 S. 9).
10.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 82 E. 4.1). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen
können (sog. potentielle Erheblichkeit); nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 136 IV 82 E. 4.4; 134 II 318 E. 6.4; 128 II 407 E. 6.3.1; TPF 2009 161 E. 5.1 m.w.H.).
Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2008 E. 7.2; TPF 2011 97 E. 5.1; je m.w.H.).
10.3 Der Beschwerdegegner zeigt in den angefochtenen Schlussverfügungen nachvollziehbar auf, dass die betreffenden Bankbeziehungen in die Angelegenheit, die Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens ist, verwickelt sind (RR.2017.118-121, act. 1.1 Ziff. V.8; RR.2017.122, act. 1.1 Ziff. V.8). Damit setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Das ukrainische Rechtshilfeersuchen zielt zudem auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, weshalb die ukrainischen Behörden grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren sind. Die Würdigung der ukrainischen Behörden hat die Schweiz nicht durch ihre eigene zu ersetzen, wie das die Beschwerdeführer suggerieren, wenn sie auf die eingestellte Strafuntersuchung der BA verweisen. Die potentielle Erheblichkeit der ersuchten Unterlagen für das ukrainische Strafverfahren ist demnach ohne Weiteres zu bejahen.
10.4 Im Übrigen handelt es sich bei den aktuell gesperrten Vermögenswerten mutmasslich jedenfalls zu Teilen um Vermögenswerte im Sinne von Art. 74a Abs. 2 IRSG. Als solche haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 11 und 12 GwUe; Art. 33a IRSV). Die Untersuchung in der Ukraine wird zeigen müssen, ob es sich bei den beschlagnahmten Vermögenswerten um solche deliktischer Herkunft handelt. Bis diese Frage geklärt ist, müssen die angefochtenen Kontosperren aufrechterhalten bleiben. Diese bestehen erst seit dem 3. Juni 2016, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstellt.
11. Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden in allen Punkten als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich. Die Beschwerden sind demnach vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag den Beschwerdeführern je zu einem Fünftel aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 10'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus den geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 10'000.-.
1. Die Verfahren RR.2017.118-121 und RR.2017.122 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.- wird unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag den Beschwerdeführern je zu einem Fünftel auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus den geleisteten Kostenvorschüssen in insgesamt gleicher Höhe.
Bellinzona, 6. Februar 2018
- Rechtsanwalt Olivier Cramer
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I
Entscheid : RR.2017.118
Datum : 06. Februar 2018
Publiziert : 10. April 2018
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).
ukraine • bundesstrafgericht • sachverhalt • ersuchender staat • bundesgericht • beschuldigter • beschwerdekammer • beschwerdegegner • frage • rechtshilfe in strafsachen • ne bis in idem • beschwerdelegitimation • strafuntersuchung • rechtsanwalt • parlament • rechtshilfemassnahme • ersuchter staat • bundesamt für justiz • strafbare handlung • geldstrafe
110-IB-385 • 115-IB-373 • 116-IB-89 • 121-II-241 • 123-II-134 • 126-II-409 • 126-II-462 • 127-IV-209 • 127-V-228 • 128-II-407 • 129-II-268 • 130-II-217 • 130-V-138 • 132-II-81 • 133-IV-21 • 133-IV-215 • 134-II-318 • 135-IV-212 • 136-IV-179 • 136-IV-82 • 137-IV-134 • 137-IV-33 • 139-II-404 • 139-IV-137 • 142-II-161
1A.125/2006 • 1A.212/2000 • 1A.218/2003 • 1A.268/2004 • 1A.7/2007 • 1A.89/2005 • 1C_376/2016 • 1C_513/2010 • 1C_559/2009 • 1C_605/2015 • 1C_624/2014
TPF 2007 150 • TPF 2007 79 • TPF 2008 24 • TPF 2009 161 • TPF 2010 91 • TPF 2011 97 • TPF 2012 114 • TPF 2016 138 • TPF 2016 84
RR.2016.45 • RR.2017.118 • RR.2016.283 • RR.2016.180 • RR.2016.209 • RR.2016.332 • RR.2016.272 • RR.2007.161 • RR.2016.109 • RR.2013.358 • RR.2016.252 • RR.2016.245 • RR.2015.299 • RR.2015.238 • RR.2017.122 • RR.2016.160 • RR.2016.84 • RR.2012.206 • RR.2016.271 • RR.2011.193
EUeR: 2, 5
GwÜ: 11, 12
IRSG: 2, 3, 5, 12, 25, 74, 74a, 80e, 80h, 80k
IRSV: 9a, 33a
StBOG: 37, 73
StGB: 24, 26, 285, 305bis, 312, 314, 320, 322ter
StPO: 319, 320, 323
VwVG: 54, 58, 63

References: BGE 
 Art. 39
 Art. 37
 Art. 80
 Art. 37
 Art. 9
 BGE 
 Art. 2
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 323
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 54
 Art. 58
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 312
 Art. 314
 Art. 191
 Art. 364
 BGE 
 Art. 312
 Art. 314
 Art. 312
 Art. 314
 Art. 312
 Art. 285
 Art. 322
 Art. 312
 Art. 320
 Art. 312
 Art. 314
 Art. 24
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 74
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 73
 Art. 5
 Art. 8