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Timestamp: 2017-11-24 18:28:03+00:00

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Gemeinschaft Deutscher Ordensträger - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
Home Verdienstorden Ordensrechtliche Bestimmungen Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844), zuletzt geändert durch Art. 3 des Justizmitteilungsgesetzes und Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vom 18. 6. 1997 (BGBl. I S. 1430, 1433)
(BGBl. III 1132-1)
Erster Abschnitt. Grundsätze für die Verleihung
von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 2 Titel.
§ 3 Orden und Ehrenzeichen.
(3) Die mit einer öffentlichen Dienststellung oder akademischer Würde verbundenen äußeren Abzeichen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Das gleiche gilt für Abzeichen, die lediglich die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die Teilnahme an einer Versammlung oder sonstigen Veranstaltung kennzeichnen oder als Anerkennung für eine Leistung oder für eine Geldspende bestimmt sind, sofern sie nicht nach ihrer äußeren Form oder Tragweise den nach Absatz 1 gestifteten oder nach Absatz 2 und § 6 anerkannten Orden und Ehrenzeichen zum Verwechseln ähnlich sind.
§ 4 Entziehung.
(2)* Erkennt ein Gericht
(3)* Die Mitteilung ist zu richten
* Abs. 2 und 3 sind gem. Art. 37 Abs. 1 JuMiG am 1. Juni 1998 in Kraft getreten.
§ 5 Genehmigung der Annahme.
Zweiter Abschnitt. Besondere Vorschriften
für früher verliehene Orden und Ehrenzeichen*
§ 6* Früher verliehene Auszeichnungen.
2. Orden und Ehrenzeichen, die vom 1. August 1934 bis zum 31. August 1939 für Verdienste um die Olympischen Spiele 1936, um den Luftschutz, das Feuerwehrwesen und das Grubenwehrwesen gestiftet worden sind, sowie die in dieser Zeit gestifteten staatlichen Dienstauszeichnungen und Treudienstehrenzeichen. Sie dürfen nur ohne nationalsozialistische Embleme getragen werden; für ihre Form sind die von der Bundesregierung bestimmten und im Bundesministerium des Innern verwahrten Muster** maßgebend;
3. Orden und Ehrenzeichen, die vom 1. September 1939 bis zum 8. Mai 1945 von den zuständigen deutschen Stellen für Verdienste im zweiten Weltkrieg gestiftet worden sind, einschließlich der Waffenabzeichen und des Verwundetenabzeichens. Nummer 2 Satz 2
* Zu von der DDR verliehenen Auszeichnungen siehe Anm. zu § 16.
** Amtl. Anm.: Muster und Herstellungsvorschriften können vom Bundesministerium des Innern bezogen werden.
§ 7 Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges.
Dritter Abschnitt. Besitznachweis
§ 8 Verleihungsurkunde, Besitzzeugnis.
§ 9 Ersatzurkunde.
§ 10 Sonderbestimmungen für vor dem 8. Mai 1945 verliehene Auszeichnungen.
Vierter Abschnitt. Ehrensold
(1) Träger (Ritter und Inhaber) der in dem Erlaß vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1553) und den hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften bezeichneten höchsten deutschen Kriegsauszeichnungen des ersten Weltkrieges und die Ritter des Sächsischen Militär-Sankt-Heinrichordens und des Württembergischen Militär-Verdienst-Ordens erhalten einen Ehrensold von monatlich fünfzig Deutsche Mark, wenn sie ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Ausland haben. Das gleiche gilt für Träger anderer in dem Erlaß vom 27. August 1939 aufgeführten Kriegsauszeichnungen, wenn sie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.
§ 12 Trageweise.
§ 13 Rückgabe von Orden und Ehrenzeichen.
(1) Orden und Ehrenzeichen verbleiben nach dem Tode des Inhabers im Besitz der Hinterbliebenen, soweit im Stiftungserlaß
§ 14 Vertrieb.
Sechster Abschnitt. Bußgeld- und Schlußbestimmungen
§ 15 Ordnungswidrigkeiten.
§ 16*.
* § 16 eingef. durch EVertr. vom 31. 8. 1990 (BGBl. II S. 889, 910). Siehe hierzu den Protokollvermerk der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik im Einigungsvertrag. [„Von der Deutschen Demokratischen Republik verliehene Auszeichnungen können weiter geführt oder getragen werden, es sei denn, daß dadurch der ordre public der Bundesrepublik Deutschland verletzt wird. Das gleiche gilt für von der Deutschen Demokratischen Republik zur Annahme genehmigte ausländische Auszeichnungen.“]
§ 18 Berlin-Klausel.
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung*, § 11 mit Wirkung vom 1. Oktober 1956 in Kraft.
* Das Gesetz wurde am 5. 8. 1957 verkündet.

References: Art. 3

§ 2

§ 3
 § 6

§ 4
 Art. 37

§ 5

§ 6
 § 16

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 16

§ 18
 § 11