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Timestamp: 2018-10-23 02:50:23+00:00

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27 W (pat) 52/16
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 52/16
betreffend die Markenanmeldung 30 2014 024 437.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. August 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou ECLI:DE:BPatG:2018:060818B27Wpat52.16.0 beschlossen: 1. Die Beschwerde der Anmelderin zu 2 gilt als nicht eingelegt. 2. Die Beschwerde der Anmelderin zu 1 wird zurückgewiesen.
Am 14. Februar 2014 ist das Zeichen für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 16 und Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere zu Unterrichtszwecken, Lehrbü- cher, Unterrichtshandbücher; Klasse 41: Sprachunterricht, computergestützter Sprachunterricht. Im Anmeldeformular ist unter Ziff. (3) „Anmelder“ der Name der Anmelderin zu 2 aufgeführt, während „Rechtsanwältin H…“ unter Ziff. (4) dieses Formulars als „Vertreter des Anmelders“ eingetragen sowie auf einer dem Formular gesondert beigefügten „Anlage weiterer Anmelder“ genannt ist.
Mit Beschluss vom 13. Mai 2015 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), Markenstelle für Klasse 41, die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens zurückgewiesen.
Gegen den am 22. Mai 2015 zugestellten Beschluss wurde im Namen der „Inhaber“ am 19. Juni 2015 Erinnerung eingelegt. In diesem Schriftsatz lautet die Betreff-Zeile: „Anmelderin: H…, Dr. T…“.
Mit weiterem Beschluss vom 22. Oktober 2015 hat das DPMA, Markenstelle für Klasse 41, die Erinnerung gegen den vorgenannten Beschluss zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Zurückweisung der Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zu Recht erfolgt sei. Das angemeldete Zeichen bestehe aus einer Kombination der Großbuchstaben „RECHT“, „PRACHE“ mit dem Paragraphenzeichen, welches zwischen den beiden Buchstabenfolgen angeordnet sei. Aufgrund des Zeilenversatzes zwischen den Buchstabenfolgen rage das Paragraphenzeichen, welches in der Höhe etwa doppelt so hoch wie die beiden Buchstabenfolgen sei, nicht über diese hinaus und besitze auch keine Unterlänge. Die beiden Buchstabenfolgen seien zweifarbig voneinander abgesetzt. Da das Wort „RECHT“ in blauer und das Wort „PRACHE“ in grauer Farbe gehalten und das Paragraphenzeichen zweifarbig (nämlich blau und grau) gestaltet sei, scheine das Paragraphenzeichen aus zwei Buchstaben, nämlich dem Konsonant „S“ in doppelter Ausführung, zu bestehen. Aufgrund der konkreten Anordnung werde der angesprochene Verkehr, bei dem es sich um den allgemeinen Verkehr handele, der die angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit normaler Aufmerksamkeit erwerbe, das obere Wort als „RECHTS“ und das untere Wort als „SPRACHE“ und damit das Zeichen in seiner Gesamtheit als „RECHTSSPRACHE“ wahrnehmen, womit die juristische Sprache im weitesten Sinn bezeichnet werde. Hiermit stehe das Paragraphenzeichen als Sinnbild oder Symbol des Rechts bzw. des Rechtswesens in unmittelbarem begrifflichem Zusammenhang und unterstreiche die Bedeutung des Wortes. Der Verkehr sei stets geneigt, Zeichen und Worte mit ihm bekannten und vertrauten Zeichen und Worten zu assoziieren oder als solche wahrzunehmen. Zudem sei er daran gewöhnt, dass zunehmend Buchstaben durch ähnlich aussehende Symbole ersetzt würden. Gerade auch die Verwendung des Paragraphenzeichens als Ersetzung für den Buchstaben „S“ sei ohne Weiteres – und vor allem in dem hier maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsbereich – nachweisbar, wie sich aus den eingefügten Beispielen ergebe. Mit der Bedeutung „RECHTSSPRACHE“ stelle das Zeichen eine Inhalts- oder Schwerpunktangabe für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen dar. Als Rechtssprache werde die juristische Fachsprache bezeichnet. Zum Thema „Rechtssprache“ seien zahlreiche Druckereierzeugnisse, insbesondere Lehrbücher und Unterrichtshandbücher, erhältlich. Darüber hinaus würden auch Seminare und Unterrichtseinheiten zum Thema „Rechtssprache“ angeboten. Die Wortbestandteile des angemeldeten Zeichens seien deshalb nicht unterscheidungskräftig, sondern würden nur als unmittelbar beschreibende Angabe aufgefasst. Die graphische Gestaltung des angemeldeten Zeichens sei nicht geeignet, dem Zeichen einen schutzfähigen Gesamteindruck zu verleihen. Bei den gewählten graphischen Mitteln der Zweizeiligkeit, der Zweifarbigkeit, und der Verwendung von Großbuchstaben handele es sich um werbeübliche Gestaltungselemente. Auch die Ersetzung der Buchstaben „S“ durch das Paragraphenzeichen bzw. die Zusammenfügung der beiden Buchstaben „S“ zum Paragraphenzeichen stelle ein gebräuchliches Mittel auf dem vorliegenden Waren- und Dienstleistungsgebiet dar. Die gewählte Graphik sei daher nicht geeignet, vom beschreibenden Charakter der Wortelemente wegzuführen; vielmehr versinnbildliche das Paragraphenzeichen das durch die Worte zum Ausdruck gebrachte Bezugsgebiet.
Der Beschluss vom 22. Oktober 2015 nennt im Rubrum die Anmelderin zu 1 an erster Stelle. In der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegebühr für jeden Beschwerdeführer gesondert zu zahlen ist, und dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt, wenn die Beschwerdegebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt wird.
Gegen diesen am 27. Oktober 2015 zugestellten Beschluss ist am 16. November 2015 „namens und im Auftrag der Anmelder“, Beschwerde eingelegt worden. In der Betreffzeile dieses anwaltlichen Schreibens heißt es: „Anmelder: Dr. T…, H…“. Am selben Tag wurde eine Beschwerdegebühr i. H. v. 200.- Euro mittels Zusendung des Formblatts „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“ einbezahlt. Auf diesem stehen in der Spalte „Name des Schutzrechtsinhabers“ die Namen „H…, Dr. T…“. Zur Begründung der Beschwerde ist ausgeführt, der Eintragung des angemeldeten Zeichens stehe in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Wortbestandteile des angemeldeten Zeichens seien „RECHT“ und „PRACHE“, wobei das Wort „PRACHE“ weder lexikalisch nachweisbar noch anderweitig im deutschen Sprachgebrauch üblich sei, sondern sich vielmehr an die portugiesische Sprache anlehne. Der Annahme, dass die angesprochenen Verkehrskreise in dem angemeldeten Zeichen den Begriff „Rechtssprache“ erkennen würden, liege eine unzulässige analysierende Betrachtung zugrunde. Selbst wenn der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen möglicherweise das Wort „RECHTSSPRACHE“ erkennen sollte, könne dem Zeichen insgesamt unter Einbeziehung der weiteren graphischen Zeichenbestandteile nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Dieses erhalte sein besonderes Gepräge nicht allein durch das Paragraphenzeichen, sondern durch die Kombination der unvollständigen Wortbestandteile mit einem originellen Zeilenversatz. Hierdurch entsteht ein über die bloße Zusammenfügung der einzelnen Wort- und Bildelemente hinausgehender, besonders origineller Gesamteindruck.
Auf Hinweis des Rechtspflegers, dass eine Beschwerdegebühr für jede Beschwerdeführerin gesondert zu zahlen sei, haben die Anmelderinnen vorgetragen, dass es sich bei ihnen um eine Personenmehrheit in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts handele. Die Anmelderinnen böten jedenfalls seit dem Jahr 2011 gemeinsam Seminare und Lehrveranstaltungen an, so dass ein Zusammenschluss zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks vorliege. Vor diesem Hintergrund sei die gegenständliche Marke ausschließlich dem Gesellschaftsvermögen zuzurechnen und sei deshalb auch für die Gesellschaft angemeldet worden. Auch die Beschwerde sei im Namen der Gesellschaft erhoben worden. Allein aus dem Fehlen eines Rechtsformzusatzes könne nicht darauf geschlossen werden, dass Verfahrenshandlungen nicht der Gesellschaft zuzurechnen seien.
die Beschlüsse des DPMA, Markenstelle für Klasse 41, vom 13. Mai 2015 und vom 22. Oktober 2015 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des DPMA, die Schriftsätze der Beteiligten, den gerichtlichen Hinweis vom 13. März 2018 und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Die Beschwerde der Anmelderin zu 2 gilt als nicht eingelegt (siehe unten Ziff. 1.).
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin zu 1 ist nicht begründet (s. u. Ziff. 2).
1. Die Beschwerde der Anmelderin zu 2 gilt als nicht eingelegt.
Nach § 66 Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Patentamt einzulegen. Bei der Beschwerde handelt es sich um eine sonstige Handlung im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 PatKostG, für die innerhalb dieser Frist auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 12 – Mehrschichtlager; BGH, GRUR 2015, 1255 Rn. 10 – Mauersteinsatz). Nach § 6 Abs. 2 PatKostG gilt die Handlung als nicht vorgenommen, wenn die Gebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt wird.
Für die vorliegende Beschwerde ist nach Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zum Patentkostengesetz eine Gebühr i. H. v. 200.- Euro zu entrichten. Nach Abs. 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses werden bestimmte Gebühren, darunter die Beschwerdegebühr, „für jeden Antragsteller gesondert“ erhoben. Hieraus ergibt sich, dass bei Einlegung einer Beschwerde, die von mehreren Personen erhoben wird, die Gebühr entsprechend der Anzahl der Beschwerdeführer mehrfach zu entrichten ist (BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 13 – Mehrschichtlager; BGH, GRUR 2015, 1255 Rn. 11 – Mauersteinsatz).
Mehrere Anmelder einer Marke sind mehrere Antragsteller im Sinne dieser Regelung (vgl. BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 13 – Mehrschichtlager zu mehreren Einsprechenden und mehreren Patentinhabern; a. A. BPatG, 25 W (pat) 19/15 – Cevita), so dass die Anmelderinnen zwei Beschwerdegebühren innerhalb der Beschwerdefrist hätten einzahlen müssen, und nicht lediglich eine Beschwerdegebühr.
Zwar wäre bei einer Markenanmeldung durch mehrere Personen, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bilden, nur eine Beschwerdegebühr zu zahlen gewesen, da in diesem Fall nur ein Anmelder, nämlich die GbR, vorliegt. Entgegen der Ausführungen der Anmelderinnen kann jedoch hier nicht von einer Anmeldung durch eine solche GbR ausgegangen werden. Der Vortrag der Anmelderinnen, dass sie gemeinsam unter der angemeldeten Bezeichnung Seminare und Lehrveranstaltungen anbieten würden, führt nicht zur Annahme einer Markenanmeldung durch eine von ihnen gebildete GbR. Unabhängig von der Frage, inwieweit Umstände, die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgetragen werden, überhaupt berücksichtigt werden können bei der Prüfung, wer Markenanmelder ist (offen gelassen in der Entscheidung BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 23 – Mehrschichtlager), und unabhängig von der Frage, ob der Vortrag zur gemeinsamen Lehrtätigkeit für die Annahme einer GbR ausreichen könnte, sprechen die Umstände des Anmeldeverfahrens gegen die Annahme einer Anmeldung des verfahrensgegenständlichen Zeichens durch eine GbR: So ist im Anmeldeformular unter Ziff. (3) „Anmelder“ der Name „Dr. T…“ aufgeführt, während „Rechtsanwältin H…“ unter Ziff. (4) dieses Formulars als „Vertreter des Anmelders“ eingetragen sowie auf einer dem Formular gesondert beigefügten „Anlage weiterer Anmelder“ genannt ist.
Aus den im Verfahren vor dem DPMA eingereichten Schriftsätzen ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass die Anmeldung durch eine GbR erfolgt sein soll; dort erscheinen in den Betreffzeilen der Schriftsätze vielmehr Angaben wie „Anmelder: Dr. T…, H…“ oder „Anmelderin: H…, Dr. T…“.
Diese Angaben und insbesondere die zuvor dargelegte Bezeichnung der Anmelderin zu 1 als „weiterer Anmelder“ zeigen deutlich, dass eine Anmeldung durch zwei natürliche Personen und nicht durch eine GbR beabsichtigt war.
Unter diesen Umständen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr einer der Anmelderinnen zugeordnet werden kann; eine solche Zuordnung einer gezahlten Gebühr kommt beispielsweise in Betracht, wenn nur der Name eines Beteiligten auf dem Überweisungsformular oder der Einzugsermächtigung angegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 27 – Mehrschichtlager).
Da vorliegend sowohl der Beschwerdeschriftsatz als auch das eingereichte Zahlungsformular („Angaben zum Verwendungszwecks des Mandats“)
beide Anmelderinnen nennen, ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich. Die bloße Tatsache, dass jeweils die Anmelderin zu 2 an erster Stelle genannt ist, stellt insoweit keinen eindeutigen Anhaltspunkt dar.
Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr in einem derartigen Fall die Beschwerde sämtlicher Beteiligter als nicht erhoben gelte, sofern eine Zuordnung der Gebühr nicht möglich sei (so noch BGH, GRUR 2015, 1255 Rn. 16 ff. – Mauersteinsatz). Er hat demgegenüber zuletzt entschieden, dass die Einreichung einer Beschwerdeschrift, auf der zwei Beteiligte genannt sind, im Zweifel dahin auszulegen sei, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entrichtung einer ausreichenden Zahl von Gebühren nicht für beide Beteiligte in zulässiger Weise erhoben wurde, für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle Genannten erhoben sein soll. Denn die Beteiligten würden durch die Zahlung eines Betrags in Höhe einer Beschwerdegebühr deutlich machen, dass ihr Interesse auf eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Patentamts gerichtet sei, so dass ihre Erklärung für den Fall, dass der eingezahlte Betrag nicht für beide Beteiligten ausreiche, dahin auszulegen sei, dass das Beschwerdeverfahren zumindest für einen von ihnen durchgeführt werden solle (BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 30 f. – Mehrschichtlager).
Auch wenn vorliegend sowohl im Beschwerdeschriftsatz als auch auf dem Zahlungsformular der Name der Anmelderin zu 2 an erster Stelle genannt ist, so ist – da dies wie dargelegt für eine eindeutige Auslegung, dass die Beschwerde im Namen der Anmelderin zu 2 eingelegt werden soll, nach Ansicht des Senats nicht ausreichend ist – aus Gründen der Rechtssicherheit die vom BGH formulierte Zweifelsregelung anzuwenden, nach der die Beschwerde im Zweifelsfall im Namen der im Rubrum des angefochtenen Beschlusses an erster Stelle genannten Anmelderin, nämlich der Anmelderin zu 1, eingelegt werden sollte.
Die Beschwerde der Anmelderin zu 2 gilt demgegenüber mangels ausreichender Gebührenzahlung gem. § 66 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt.
2. Die Beschwerde der Anmelderin zu 1 ist zulässig, insbesondere ist sie gem. § 66 Abs. 1 MarkenG statthaft und wurde gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegt; die Beschwerdegebühr wurde rechtzeitig gezahlt gem. § 66 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 PatKostV. Die Beschwerde bleibt jedoch in der Sache erfolglos. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung steht in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung gem. § 37 Abs. 1 MarkenG zu Recht zurückgewiesen hat.
a) § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 11 – Pippi-LangstrumpfMarke; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 – OUI; BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 – HOT; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 – Kaleido). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66 – EUROHYPO; EuGH, GRUR 2006, 229, Rn. 27 – Bio-ID; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 – OUI; BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 12 – smartbook).
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 2017, 186, Rn. 32 – Stadtwerke Bremen; BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 – HOT; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat; BGH, GRUR 2006, 850, Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006). Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 12 – OUI; BGH, GRUR 2014, 872, Rn. 21 – Gute Laune Drops; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 13 – Kaleido; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat). Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (EuGH, GRUR 2006, 411,
Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 8 Rn. 47). Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 15 – Pippi-LangstrumpfMarke; BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 12 – Link economy).
Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft kommt es auf das Verkehrsverständnis zum Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Zeichens an (BGH, GRUR 2013, 1143, Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten).
b) Nach diesen Grundsätzen ist die Unterscheidungskraft der angemeldeten Bezeichnung in Verbindung mit den hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verneinen.
aa) Angesprochene Verkehrskreise der beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 sind sowohl der Durchschnittsverbraucher als auch diejenigen Personen, die zum Zwecke der beruflichen Aus- und Fortbildung Druckereierzeugnisse erwerben oder Sprachunterricht nehmen.
Das angemeldete Zeichen setzt sich aus dem Wortbestandteil „RECHTSSPRACHE“ und einer besonderen graphischen Gestaltung (in den Farbtönen blau und grau, versetzt über zwei Zeilen sowie unter Verwendung eines Paragraphenzeichens) zusammen. Insoweit kann auf die Darlegung der graphischen Ausgestaltung im angegriffenen Beschluss verwiesen werden.
bb) Die angesprochenen Verkehrskreise werden in dem angemeldeten Zeichen nicht den Begriff „RECHT“ und einen weiteren Bestandteil „PRACHE“, verbunden durch ein Paragraphenzeichen, sehen, sondern in diesem ohne Weiteres den zusammengesetzten Begriff „RECHTSSPRACHE“
erkennen, der den Inhalt bzw. das Thema der in Klasse 16 beanspruchten Waren (Druckereierzeugnisse, insbesondere zu Unterrichtszwecken, Lehrbücher, Unterrichtshandbücher) sowie der in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen (Sprachunterricht, computergestützter Sprachunterricht) unmittelbar beschreibt.
Die Verwendung des Paragraphenzeichens „§“ für den Buchstaben „S“ bzw. für ein „doppeltes S“ ist werbeüblich, wie sich bereits aus den in den angegriffenen Erinnerungsbeschluss einkopierten vielfachen Belegen sowie aus dem ergänzenden Hinweis des Senats auf das am Bundespatentgericht verwendete Justizfachsystems GO§A (genannt „GOSA“) ergibt. Vorliegend erleichtert die zweifarbige und zweireihige Gestaltung des angemeldeten Wort-/Bildzeichens die Lesbarkeit des Paragraphenzeichens „§“ als „doppeltes S“. Der angesprochene Verkehr erkennt den aus dem in blau gehaltenen Bestandteil „RECHTS“ und dem versetzten, in grau gehaltenen Bestandteil „SPRACHE“ zusammengesetzten Begriff „RECHTSSPRACHE“ als Bezeichnung der juristischen Fachsprache.
Dementsprechend werden die angesprochenen Verkehrskreise den Wortbestandteil „RECHTSSPRACHE“ des angemeldeten Zeichens im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen als einen reinen Sachhinweis auf Inhalt oder Thema der so bezeichneten Waren und Dienstleistungen sehen und nicht einen Hinweis auf die Herkunft derselben. So können sowohl Druckereierzeugnisse, insbesondere Lehrbücher, als auch Sprachunterricht speziell juristische Fachsprache(n) zum Gegenstand haben. Auf die im angegriffenen Beschluss zitierten Druckereierzeugnisse und dargelegten angebotenen Seminare wird Bezug genommen.
cc) Die graphische Darstellung des angemeldeten Zeichens in zwei verschiedenen Farben blau und grau, in zwei Zeilen und unter Verwendung des Paragraphenzeichens „§“ unterstützt nicht nur das Verständnis des Wortbestandteils im Sinne von „RECHTSSPRACHE“, sie ist auch ihrerseits nicht geeignet, das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft zu überwinden.
Zwar kann auch im Falle einer nicht unterscheidungskräftigen Wortfolge die besondere bildliche und graphische Ausgestaltung einen eigenständigen betrieblichen Herkunftshinweis begründen. Geringe Veränderungen vermögen jedoch umso weniger die Unterscheidungskraft zu begründen, je deutlicher ein sachlicher Bezug des dargestellten Wortbestandteils zu den beanspruchen Waren und Dienstleistungen erkennbar ist (s. Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 8 Rn. 209). Dementsprechend können einfache graphische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft des Wortbestandteils nicht aufwiegen (vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 20 – VISAGE; BGH, GRUR 2001, 1153 – anti KALK). Zur Begründung einer eigenständigen betrieblichen Herkunftsfunktion muss die Ausgestaltung vielmehr eine kennzeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks der Marke bewirken, die den schutzunfähigen Charakter der übrigen Markenteile bedeutungslos macht (vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 20 – VISAGE; Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 8 Rn. 209).
Eine derartige Ausgestaltung kann vorliegend nicht festgestellt werden; vielmehr reicht die Gestaltung nicht über die gängige Gebrauchsgraphik hinaus, so dass sie von dem glatt beschreibenden Gehalt des Wortbestandteils nicht entscheidend wegführt. Die verwendeten Gestaltungselemente – also die Verwendung zweier verschiedener Farben, einer versetzten Gestaltung über zwei Zeilen sowie des Paragraphenzeichens „§“ für den bzw. die Buchstaben „S“ – sind sowohl jeweils für sich genommen werbeüblich als auch in ihrer Kombination nicht als herkunftshinweisend zu bewerten, zumal die Farbunterschiede schwer erkennbar sind. Die graphi- sche Ausgestaltung ist dementsprechend – auch in Kombination mit dem schutzunfähigen Wortbestandteil – nicht geeignet, dem angemeldeten Zeichen in seiner Gesamtheit Unterscheidungskraft zu verleihen.
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beschwerdeführerin zu 1 ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und der Senat eine mündliche Verhandlung auch nicht für geboten erachtet hat, § 69 Nr. 1, Nr. 3 MarkenG.
Klante Paetzold Lachenmayr-Nikolaou Fa
Paragraphen in 27 W (pat) 52/16
Original von 27 W (pat) 52/16
Teilen von 27 W (pat) 52/16

References: § 8
 § 66
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 66
 § 6
 § 66
 § 66
 § 66
 § 6
 § 8
 § 37
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 69