Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2013044/LRNI_2013044.html
Timestamp: 2019-06-19 01:15:49+00:00

Document:
0836-0
Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 8. November 2012 genehmigt.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 16 Abs. 1 am 27. April 2013 in Kraft getreten.
Leistende Stellen und abfrageberechtigte
Infrafttreten
die Voraussetzung für die Gewährung, die Einstellung und die Rückforderung der Leistung ausweist und dabei sensible Daten im Sinne des § 4 Z. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, besonders bezeichnet;
(1) Die Parteien kommen überein, eine Kategorisierung aller Leistungsangebote auf der Grundlage der Anlage zu § 3 Abs. 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, BGBl. II Nr. 289/2004 durchzuführen. Ausgehend von dieser gemeinsamen Grundlage können die leistungsdefinierenden Stellen für die von ihnen in der Leistungsangebotsdatenbank gemäß Art. 9 Abs. 1 zu erfassenden Leistungsangebote zu der Gliederungsebene “Tätigkeitsbereich” selbständig “Teilbereiche” für die eigene Kategorisierung ihrer Leistungsangebote festlegen.
(2) Die Parteien kommen überein, dass die Datenklärungsstelle zusätzlich zur eigenen Kategorisierung der leistungsdefinierenden Stellen gemäß Abs. 1 eine einheitliche Kategorisierung aller Leistungsangebote auf der Grundlage der Anlage zu § 3 Abs. 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, BGBl. II Nr. 289/2004 durchführen soll. Dabei soll der Gliederungsebene “Tätigkeitsbereich” die Unterebene “Teilbereich” hinzugefügt werden.
an der allenfalls erforderlichen Koordinierung der Kategorisierung der Leistungsangebote nach Art. 12 Abs. 1; dazu gehören auch Vorschläge zur Erweiterung der Gliederungsebene “Tätigkeitsbereich”;

References: Art. 16
 § 4
 § 3
 Art. 9
 § 3
 Art. 12