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Timestamp: 2018-01-18 21:40:12+00:00

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Bd. 33 = N.F. Bd. 13, 1868
Alphabetisches Register zum 33. Bande III
Berichtigungen XXVI
No. 1. Samstag den 4. Jan. 1868 1
Obligate Form der Cession von Hypothekforderungen 1
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 8
Die Revision gegen Erkenntnisse, durch welche die gerichtsablehnende Einrede in zwei Instanzen gleichförmig verworfen worden ist, findet nicht statt, wenn in der Hauptsache die Revision unzulässig ist 8
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 9
Ein bayerischer Militärbeamter, welcher seit seiner Pensionirung im Auslande lebt, hat mit seiner Familie seinen Gerichtsstand an dem Orte, wo er zur Zeit seiner Pensionirung in Garnison war. Die Bestimmung, welcher Kommandantschaft der pensionirte Beamte während seines Aufenthaltes im Auslande in militärischer Beziehung untergeordnet sein soll, ist für den Gerichtsstand ohne Einfluß 9
Steppes, ...: Zur Erinnerung an Tauk, Dollmann und Glück 12
No. 2. Samstag den 18. Jan. 1868 17
Ueber den Beweis der Unvordenklichkeit bezüglich solcher Rechte, welche vermöge besonderen Gesetzes durch Verjährung oder überhaupt auch durch einen anderen Rechtstitel nicht mehr erworben werden können 17
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 23
Ueber den zur Ersitzung der Servituten erforderlichen Willen, ein Recht auszuüben 23
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 27
Zur Aufstellung und Ueberwachung der durch Veränderung der Gant über das Vermögen eines Fideikommissßbesitzers veranlaßten Administration des Fideikommisses ist das Fideikommißgericht zuständig 27
No. 3. Samstag den 1. Febr. 1868 33
Ueber den Beweis der Unvordenklichkeit bezüglich solcher Rechte, welche vermöge besonderen Gesetzes durch Verjährung oder überhaupt auch durch einen anderen Rechtstitel nicht mehr erworben werden können : (Schluß.) 33
1. Technische und rechtliche Beurtheilung der Preiswürdigkeit eines durch Auslobung veranlaßten Werkes 37
2. Kollision der Statuten in Beziehung auf eheliche Güterverhältnisse 47
3. Was einzelne Konkursgläubiger mittelst der actio Pauliana erstreiten, fällt in die Konkursmasse 48
4. Form der Nahrungsverträge nach Würzburger Recht 48
No. 4. Samstag den 15. Febr. 1868 49
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 49
1. Die Klage gegen einen Lithographen aus einem von demselben einen Handelsmanne nach gepflogener Abrechnung ohne weitere Angabe des Schuldgrundes ausgestellten Schuldscheine gehört vor die ordentlichen Gerichte 49
2. Die Klage eines Anwaltes gegen seine Partei auf Zahlung der in einer Handelssache erlaufenen Deserviten ist bei dem ordentlichen Gerichte des Wohnortes des Beklagten anzubringen 53
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 53
1. Ueber die bei der Errungenschaftsgemeinschaft des fränkischen Rechtes dem Ehemanne zustehende Befugniß, zum Heirathgute der Ehefrau gehörige Gegenstände zu veräußern 53
2. Nachträgliche Vereinbarungen über Zahlungszeit und Zinsfuß eines hypothekarisch versicherten Restes eines Immobilienkaufschillings bedürfen zu ihrer Giltigkeit der notariellen Verbriefung nicht 61
No. 5. Samstag den 29. Febr. 1868 65
Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes in Beziehung auf Cessionen von Hypothekforderungen 65
1. Ueber die zu erlöschenden Verjährung der Ehehaften nach bayerischem Landrechte erforderliche Zeit 78
2. Vindikation von Inhaberpapieren 79
No. 6. Samstag den 14. März 1868 81
Mord. Todtschlag 81
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 89
Realarrest gegen einen Inländer 89
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 92
Wenn ein Soldat, dessen Aburtheilung wegen von Civil- und Militärpersonen gemeinsam verübter strafbarer Handlungen dem bürgerlichen Strafgerichte überlassen wurde, nach erfolgter Aburtheilung dieser Handlung, jedoch noch vor eingetretener Rechtskraft des ergangenen Urtheiles, ein neues Vergehen allein verübt, so ist zur Durchführung der desfalligen Voruntersuchung das bürgerliche Strafgericht zuständig 92
No. 7. Samstag den 28 März 1868 97
Mord. Todtschlag : (Schluß.) 97
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 105
1. Haftung des dritten Besitzers des Hypothekenobjektes, welcher bei der Erwerbung die Hypothekenschuld übernommen hat, nach erfolgter Wiederveräußerung des Objektes 105
2. Eine Cession, bei welcher die Abtretung der Forderung mit ihrer Hypothek, als eines ungetrennten Ganzen, den Vertragsgegenstand bildet, unterliegt dem Art. 14 des Notariatsgesetzes 106
3. Ein Kompetenzkonflikt kann nicht deswegen erhoben werden, weil in verschiedenen, wenn auch gleich gearteten Rechtstreiten sich verschiedene Gerichte für Zuständig erklärt haben 107
4. Zur Gerichtsordnung Kap. XIII §. 2 Nr. 7 und Gesetz v. 29. Juni 1851, die bürgerl. Rechte der Israeliten betr. 110
5. Hypothekarische Sicherheit und Wechselausstellung für dieselbe Forderung. Wirkung des Indossamentes 111
No. 8. Samstag den 11. April 1868 113
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 113
1. Die Klage eines Anwaltes gegen seine Partei auf Zahlung der Deservieten, welche ihm durch die Vertretung der Partei bei Durchführung der Immobiliarexekution in einer Handelssache erwachsen sind, gehört zur Zuständigkeit des Stadt- oder Landgerichtes, welches die Immobiliarexekution auf Requisition des Handelsgerichtes vollzogen hat 113
2. Die Klagen auf Supplirung des Ehekonsenses gehören auch in den Gebietstheilen der vormals fränkischen Fürstenthümer zur Zuständigkeit der Bezirksgerichte 116
3. Die Forderung gegen einen Färber für die denselben zum Gewerbsbetriebe gelieferten Farbstoffe ist bei dem ordentlichen Gerichte des Schuldners anzubringen 121
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 124
1. Brand durch Lokomotivfunken verursacht. Natur der desfalligen Entschädigungsverbindlichkeit 124
2. Die wegen Mangels eines Hypothektitels auf Löschung einer Hypothekvormerkung gerichtete Klage ist eine dingliche 127
No. 9. Samstag den 25. April 1868 129
Roth, Paul: ¬Das eheliche Güterrecht des Weißenburger Stadtrechtes 129
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 136
1. Zur Giltigkeit der Cession einer Hypothekenforderung ist es ungenügend, wenn nicht der Cessionsvertrag, sondern nur die einseitige Cessionserklärung des Cedenten notariell beurkundet ist 136
2. Form der Eheverträge. Statutenkollision 140
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 144
Das Militärgericht ist zur Aburtheilung eines dienstpräsenten Soldaten wegen einer Uebertretung auch dann zuständig, wenn in einer vorausgegangenen gemischtgerichtlichen Voruntersuchung wegen der in Frage stehenden, anfänglich als ein Vergehen erachteten That dessen Aburtheilung den bürgerlichen Strafgerichten überlassen worden war 144
Beilage zu Nr. 9 . 1
¬Der Rechtsbestand der fürstlich Thurn und Taxis'schen Gerichte zu Regensburg in einem appellationsgerichtlichen Erkenntnisse anerkannt 1
No. 10. Samstag den 9. Mai 1868 145
Ueber die Form der vertragsmäßigen Hypothekenbestellung 145
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 150
1. Umfang und Voraussetzungen des dem Bürgen zustehenden beneficium cedendarum actionum 150
2. Die Einrede aus dem Senatusconsultum Macedonianum findet nicht Statt, wenn das Hauskind zur Zeit des Darlehens ein peculium adventitium irregulare besaß 155
3. Bedeutung der Vertragsbestimmung, daß eine Schuld "nach und nach" abgetragen werden dürfe 157
4. Zum Art. 28 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861 159
5. Devolutionseffekt der Berufung. Provisorien 160
No. 11. Samstag den 23. Mai 1868 161
1. Die Klage auf Zahlung der Valuta für einen durch Giro übertragenen Wechsel gehört, soferne nicht eine Handelssache vorliegt, zum ordentlichen Gerichte 161
2. Wenn das vom Gemeinschuldner besessene nicht im Gerichtsbezirke seines Wohnsitzes gelegene Anwesen unter Vorbehalt des Eigenthums bis zur erfolgten Zahlung des Kaufschillinges veräußert und übergeben worden ist, so ist zur Eröffnung des Universalkonkurses gegen denselben das Gericht des Wohnsitzes zuständig 163
3. Wenn Jemand von dem Jagdgebiete aus, in welchem er zur Jagdausübung berechtigt ist, in ein fremdes Jagdgebiet hinüberschießt, so ist zur Durchführung der deshalb eingeleiteten Untersuchung wegen Vergehens des Jagdfrevels dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke das fremde Jagdgebiet, in welches hinübergeschossen wurde, gelegen ist 169
1. Ueber den Begriff der Versorgung im Sinne der Staatsdienstpragmatik vom 1. Januar 1805 171
2. Begriff der Diffamation 173
No. 12. Samstag den 6. Juni 1868 177
Bestellung und Cession von Hypotheken. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes 177
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 185
1. Einrede der Simulation. Substanzirung derselben. Art. 14 des Notariatsgesetzes 185
2. Ist, wenn der Cedent einer Hypothekenforderung die Haftung für die Einbringlichkeit derselben oder Kautionsleistung für diese Haftung übernimmt, notarielle Beurkundung erforderlich? 189
No. 13. Samstag den 20. Juni 1868 193
Bestellung und Cession von Hypotheken. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes : (Schluß.) 193
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 200
Das Wort "Geding" im bayer. LR. Th. I Kap. VI §. 43 Nr. 1 ist nur vom Ehegedinge, nicht aber auch vom Erbgedinge zu verstehen 200
1. Zur Beschlußfassung auf die Voruntersuchung wegen betrüglicher Verleitung einer Person zur Unterzeichnung einer Urkunde über die Gewährung eines Nachlasses an einer Schuldforderung ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirke die Unterzeichnung der betreffenden Urkunde stattgefunden hat 204
2. Die Zuständigkeit des bürgerlichen Strafgerichtes gegen beurlaubte Soldaten erstreckt sich auch auf die während der Dienstpräsenz verübten Uebertretungen, soferne das Militärgericht vor eingetretener Beurlaubung noch kein Vehör mit dem Verdächtigen abgehalten hat 206
No. 14. Samstag den 4. Juli 1868 209
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 209
1. Kondizirung desjenigen, was aus einem notariell beurkundeten Immobiliarkaufe außer dem Betrage des simulirten Kaufschillings gegeben wurde. Art. 14 des Notariatsgesetzes 209
2. Inwieferne ist die für ein projektirtes Aktienunternehmen versprochene Theilnahme von rechtsverbindlicher Wirkung? 216
No. 15. Samstag den 18. Juli 1868 225
Roth, Paul: ¬Die allgemeine Gütergemeinschaft der bayerischen Statuten 225
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 238
Zur Einschreitung gegen einen Inländer wegen einer von ihm im Auslande verübten strafbaren Handlung ist außer dem Falle der Ergreifung desselben der Untersuchungsrichter jenes Gerichtes zuständig, in welchem er sich zur Zeit der gegen ihn veranlaßten Einschreitung aufhält 238
No. 16. Samstag den 1. August 1868 241
Roth, Paul: ¬Die allgemeine Gütergemeinschaft der bayerischen Statuten : (Fortsetzung.) 241
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 254
Bedingung und Zeitbestimmung, in die Willkür des Verpflichteten gestellt 254
No. 17. Samstag den 15. Aug. 1868 257
Roth, Paul: ¬Die allgemeine Gütergemeinschaft der bayerischen Statuten : (Schluß.) 257
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 268
Legitimation durch nachfolgende Ehe. Anerkennung des Kindes von dessen Geburt 268
No. 18. Samstag den 29. Aug. 1868 273
1. Wenn das ordentliche Gericht des Schuldners ein von diesem unter eventueller Insolvenzerklärung gestelltes Arrangementsgesuch zur Verhandlung gezogen und dabei wegen des eventuell in Aussicht stehenden Konkurses zugleich auch die Beschlagnahme aller Vermögensbestandtheile des Schuldners und die Einstellung aller Partikularexekutionen verfügt hat, darf das Handelsgericht nicht mehr mit Exekutionen gegen das Vermögen des Schuldners vorschreiten 273
2. Die gegen eine Person eingeleitete strafrechtliche Untersuchung erscheint durch die erfolgte Einstellung des Strafverfahrens als erledigt, wenn gleich die Zurücknahme des gegen diese Person ausgeschriebenen Verhaftsbefehles unterlassen wurde 278
3. Zur Einschreitung wegen eines durch Zusendung eines Drohbriefes verübten Erpressungsversuches ist das Gericht jenes Ortes zuständig, an welchem der Drohbrief dem Adressaten übergeben worden ist 280
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 282
Wenn von dem Cedenten einer Hypothekforderung die Haftung pro nomine bono übernommen, diese Uebernahme aber bei der notariellen Beurkundung verschwiegen wurde, so ist ungeachtet einer nachträglichen Haftungsanerkennung der ganze Cessionsvertrag nichtig 282
No. 19. Samstag den 12. Sept. 1868 289
1. Versprechen einer Entschädigung wegen Rücktrittes von einem Eheverlöbnisse 289
2. Klage auf Fortentrichtung von Reallasten. Erforderniß genauer Bezeichnung des belasteten Objektes. Ersitzung von Reallasten gegen ein Fideikommißgut 294
3. Ist ein Anwalt, welcher das Giro eines Wechsels zum Incasso erhalten und angenommen hat, um die Valuta gegen den Aussteller oder Acceptanten einzuklagen, vermöge dieses Umstandes allein schon verpflichtet, auch die Regreßklage gegen den Indossanten des letzten Inhabers vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist bei Vermeidung der Haftung für Schadensersatz anzustellen? 300
4. Errungenschaft bei der Gütergemeinschaft des Bayreuther Provinzialrechtes 304
No. 20. Samstag den 26. Sept. 1868 305
1. Actio emti wegen dolus des Verkäufers und deren Verhältniß zur actio redhibitoria. Verjährung der letzteren 305
2. Haftung des Verkäufers wegen einer hinsichtlich des verkauften Gutes bestehenden Dispositionsbeschränkung. Exceptio non rite impleti contractus. Substanzirung derselben. Retentionsrecht 310
3. Umfang der Ersatzverbindlichkeit, wenn die aus einem nichtig erkannten Vertrage gegebenen Sache nicht mehr zurückgegeben werden kann 316
4. Die dingliche Hypothekklage kann auch gegen den dritten Besitzer des Hypothekenobjektes im Exekutivprozesse angestellt werden 320
No. 21. Samstag den 10. Okt. 1868 321
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 321
1. Zu Art. 74 und 75 des Gesetzes über die Feuerversicherungsanstalt vom 28. Mai 1852. Die Verbindlichkeit zur Leistung der Versicherungsbeiträge für Kultusgebäude trifft außer dem Falle des Art. 75 Abs. 2 niemals den nur subsidiär Baupflichtigen 321
2. Devolutiveffekt der Appellation; Erstreckung der Prüfung des Oberrichters auf Alles, was von der Beschwerde abhängt 322
3. Die Verordnung vom 11. Juni 1816, die in Civilsachen gegen die Militärpersonen anzuwendenen Gesetze betr., findet auf Offiziere à la suite keine Anwendung 325
4. Sind die bischöflichen Domkapitel, wie sie gegenwärtig in Bayern bestehen, vermögens- und erbfähige Personen? 327
No. 22. Samstag den 24. Okt. 1868 337
1. Sind die bischöflichen Domkapitel, wie sie gegenwärtig in Bayern bestehen, vermögens- und erbfähige Personen? : (Schluß der Nachschrift S. 336.) 337
2. Eine von mehreren Personen aus gemeinschaftlichem Grunde verpfändete Sache kann, auch wenn sie eine untheilbare ist, mit Sicherheit nur an sämmtliche Verpfänder zurückgegeben werden 345
3. Hypothekbestellung für eine fremde Schuld. Rechtsgiltigkeit derselben ungeachtet des Mangels einer Notariatsurkunde. Verhältniß des §.16 des Hypothekengesetzes zu Art. 14 des Notariatsgesetzes 348
No. 23. Samstag den 7. Nov. 1868 353
Einige Worte über Rechtshilfe gegen unrichtige oder mangelhafte Beurkundung von Verträgen, welche ohne notarielle Beurkundung nichtig sind 353
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 368
Beseitigung eines Redaktionsverstoßes 368
No. 24. Samstag den 21. Nov. 1868 369
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 369
1. Die Klage gegen eine Dampfwasch-Aktiengesellschaft auf Zahlung des Kaufpreises für die zum Geschäftsbetriebe angeschafften Materialien gehört zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes 369
2. Die Entscheidung darüber: ob und inwieweit die Vollstreckung eines handelsgerichtlichen Erkenntnisses an einer unbeweglichen Sache zu geschehen hat, steht dem Handelsgerichte, die Entscheidung aller sonstigen bei der Durchführung der Exekution sich ergebenden Anstände dem um die Vornahme der Exekution requirirten Stadt- oder Landgerichte zu 372
3. Die in die aktive Armee eingereihten Soldaten haben auch nach dem Wehrverfassungsgesetze vom 30. Januar 1868 wegen des Vergehens der Widerspenstigkeit ihren Gerichtsstand vor den Militärgerichten 379
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 383
Nachträgliches Uebereinkommen zu einem Immobiliarkaufe Art. 14 des Not.-Ges. 383
No. 25. Samstag den 5. Dez. 1868 385
1. Prozessuale Stellung der Einrede des bösen Glaubens zum Schutze gegen die Wirkungen der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches 385
2. Gesellschaft zur Erwerbung und Zertrümmerung eines Anwesens. Art. 14 des Notariatsgesetzes. Auflösung der Gesellschaft durch den Tod eines Mitgliedes 387
3. Regreß gegen Mitbürgen 391
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 395
Die Stellung eines Fristen- und Nachlaßgesuches des Schuldners ohne die gleichzeitige Erklärung desselben, sich eventuell dem Gantverfahren zu unterwerfen, berechtigt das ordentliche Gericht nicht dazu, die Einstellung der Exekutionen gegen den Schuldner bei den Handelsgerichten zu verfügen 395
No. 26. Samstag den 19. Dez. 1868 401
Ueber den Begriff des "Liedlohnes der verbrödeten Diener" nach §. 12 Nr. 4 des Prioritätsgesetzes v. J. 1822 401
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 409
1. Konzidirung des aus einem nichtigen geschäfte Gegebenen 409
2. Eigenthumsvorbehalt und Hypothekbestellung 412
3. Vertragsmäßige Verpflichtung zur notariellen Beurkundung eines vor einem Gerichte als Vermittlungsamte abgeschlossenen Vergleiches 415

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14