Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201998,%20621
Timestamp: 2019-07-16 15:37:07+00:00

Document:
Rechtsprechung: BStBl II 1998, 621 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 18.06.1998
https://dejure.org/1998,1344
BFH, 18.06.1998 - IV R 61/97 (https://dejure.org/1998,1344)
BFH, Entscheidung vom 18.06.1998 - IV R 61/97 (https://dejure.org/1998,1344)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - IV R 61/97 (https://dejure.org/1998,1344)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1344) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadenersatz durch Steuerberater - Zu hohe Einkommensteuerfestsetzung - Betriebseinnahme
§§ 4, 5 EStG; § 8 KStG
Einkommensteuer; Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Steuerberatung
NJW 1998, 3735
Schadensersatz, der wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung zu leisten ist, dient dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße, die nicht in der Erwerbssphäre, sondern in der Privatsphäre eingetreten ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).
Eine solche Zahlung stellt allerdings nur dann keinen Arbeitslohn, sondern eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche private Vermögensmehrung dar, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die arbeits- bzw. zivilrechtliche (Fürsorge-)Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (BFH-Urteile in BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144, und in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).
Der Steuerpflichtige darf die mangelnde Steuerbarkeit von Schadensersatzleistungen zum Ausgleich einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung nicht dazu nutzen, Einnahmen, die diese besondere Zweckbindung nicht aufweisen, als Schadensersatzleistungen zu deklarieren, um so steuerpflichtige Einnahmen der Besteuerung zu entziehen (BFH-Urteil in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).
Soweit das FG darauf abgestellt hat, dass der (vermeintliche) Schadensersatzanspruch des Klägers durch seine Arbeitgeberin und zwei von dieser eingeholte Rechtsgutachten geprüft und bejaht worden sei und die Haftpflichtversicherung der Arbeitgeberin im Vergleichswege pauschal 50.000 EUR gezahlt habe, ergibt sich hieraus im Streitfall keine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs des Klägers (s. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).
cc) Hierauf aufbauend hat der beschließende Senat an der Steuerpflicht von Schadensersatzleistungen für unzutreffende Körperschaftsteuerfestsetzungen ungeachtet dessen festgehalten, dass nach dem Urteil des BFH vom 18. Juni 1998 IV R 61/97 (BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621) Ausgleichszahlungen für eine vom Berater zu vertretene zu hohe Einkommensteuerfestsetzung nicht als Betriebseinnahme zu erfassen sind, weil die Einkommensteuer --und damit auch ein hierfür geleisteter Schadensersatz-- nicht die Erwerbssphäre der einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen, sondern deren Privatsphäre betrifft.
Der Sachverhalt ist daher nicht vergleichbar mit dem BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 61/97 (BFHE 186, 363, BStBl. II 1998, 621), wonach Schadensersatz, den ein Steuerberater seinem Mandanten wegen einer von ihm zu vertretenden zu hohen Einkommensteuerfestsetzung leistet, für diesen keine Betriebseinnahme darstellt.
e) Aus dem BFH-Urteil in BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621 folgt nichts Gegenteiliges.
Maßgeblich ist, ob die schadensstiftende Ursache der betrieblichen oder außerbetrieblichen Sphäre zuzuordnen ist (vgl. z.B. zu Betriebseinnahmen BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621).
Eine Zahlung, die dem Ausgleich einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung diene, stelle nach dem Urteil des BFH vom 18. Juni 1998 IV R 61/97 aber keine steuerbare Einnahme dar.
Aus dem Urteil des BFH vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, wonach der Schadensersatz für eine infolge Fehlberatung zu hoch festgesetzte Einkommensteuerschuld seinerseits nicht steuerpflichtig sei, ergebe sich keine andere Beurteilung.
Aus demselben Grund geht auch ihre Berufung auf das BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 61/97 (BFHE 186, 363, BStBl. II 1998, 621) fehl, wonach Schadensersatz, den ein Steuerberater seinem Mandanten wegen einer von ihm zu vertretenden zu hohen Einkommensteuerfestsetzung leistet, für diesen keine Betriebseinnahme darstellt.
Im Ergebnis führe daher die Schadensersatzleistung des ehemaligen Steuerberaters der Klägerin in voller Höhe zu einer Betriebseinnahme (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18.6.1998 IV R 61/97, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 186, 363, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1998, 621).
Die Einkommensteuer 1998 als maßgeblicher Bestimmungsgrund ist als eine nach den persönlichen Verhältnissen des Klägers bemessene und den Vermögenszuwachs belastende Steuer nicht der Erwerbssphäre, sondern der einkommensteuerrechtlich irrelevanten Privatsphäre des Klägers zuzuordnen (BFH-Urteil vom 18.06.1998, IV R 61/97, BStBl II 1998, 621).
BFH, 09.09.2010 - IV R 12/08
Unter Betriebseinnahmen sind demgegenüber in Anlehnung an die gesetzliche Begriffsbestimmung der Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) alle betrieblich veranlassten Wertzugänge zum Betriebsvermögen zu verstehen, die nicht Einlagen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG sind (BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 61/97, BFHE 186, 363, BStBl II 1998, 621, unter 1. der Gründe, m.w.N.).
FG Hamburg, 02.04.2008 - 1 V 44/08
Einkommensteuer: Kosten eines Steuerberater-Haftungsprozesses wegen zu hoher …
Soweit sie an die Erzielung von Einkünften als Belastungsgrund anknüpft und deshalb durch die Erwerbssphäre in einem weiteren Sinne mit verursacht ist, liegt allenfalls sog. gemischter Aufwand vor, den § 12 Nr. 3 EStG in vollem Umfang dem privaten Bereich zuweist (BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 -IV R 61/97 - BStBl II 1998, 621).
In deren Rahmen ist maßgeblich, dass jeder Schadensersatz, der wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung zu leisten ist, dem Ausgleich einer Vermögenseinbuße dient, die nicht in der Erwerbssphäre, sondern in der Privatsphäre eingetreten ist (BFH - IV R 61/97 - a.a.O.).
BFH, 18.06.1998 - IV R 53/97
https://dejure.org/1998,3010
BFH, 18.06.1998 - IV R 53/97 (https://dejure.org/1998,3010)
BFH, Entscheidung vom 18.06.1998 - IV R 53/97 (https://dejure.org/1998,3010)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - IV R 53/97 (https://dejure.org/1998,3010)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,3010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abfindung weichender Erbe - Freibetrag - Abfindung des Ehegatten
EStG § 14a Abs. 4 S. 2 Nr. 2
1. § 14 a Abs. 4 EStG ist auch anwendbar, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen abgefunden wird 2. Bei Ermittlung der nach § 14 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG maßgebenden Einkommensgrenze wird das Einkommen nicht um andere zuvor zur Abfindung weichender Erben gewährte Freibeträge erhöht
FG Münster, 23.04.1997 - 7 K 3453/94
BFHE 186, 355
DB 1998, 1997
BFH, 23.11.2000 - IV R 85/99
Die Steuerbegünstigung der vorgezogenen Abfindung steht daher unter dem Gesetzesvorbehalt, dass der Abgefundene nicht doch noch den Betrieb übernimmt und dass dieser auch durch Hoferbfolge oder Hofübergabe übertragen, also nicht vorher verkauft oder aufgegeben wird (Senatsurteile in BFHE 171, 381, BStBl II 1993, 788, und vom 18. Juni 1998 IV R 53/97, BFHE 186, 355, BStBl II 1998, 621; s. auch Senatsurteil vom 5. November 1998 IV R 32/98, BFHE 187, 469, BStBl II 1999, 57).
FG München, 25.10.2006 - 10 K 2199/04
Kann ein Mitunternehmer-Ehegatte weichender Erbe sein?
Weichender Erbe im hier maßgeblichen Sinne kann grundsätzlich auch der Ehegatte des land- und forstwirtschaftlich tätigen Steuerpflichtigen sein (BFH-Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 53/97, BFH/NV 1998, 1478; nur Leitsatz in BStBl II 1998, 621).

References: § 8
 § 4
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14