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Timestamp: 2017-06-28 10:40:31+00:00

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Reaktion auf den Fall Amri: Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen terroristische Gefährder | beck-community
Reaktion auf den Fall Amri: Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen terroristische Gefährdervon Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 02.02.2017Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologie18|4917 AufrufeIn meinem Beitrag vom Dezember, kurz nach dem Berliner Anschlag, habe ich mich vor allem gegen die politische Forderung nach neuen Gesetzen gewandt. Der Ruf nach neuen Gesetzen erschien mir voreilig, wenn nicht zuvor die (möglichen) Versäumnisse beim Vollzug der schon bestehenden analysiert wurden.
Derzeit ist wohl „herrschende Meinung“, dass man Amri zunächst heimlich überwachen wollte, um möglicherweise sein „Netzwerk“ auszukundschaften und dann, als die Überwachung zu aufwändig wurde bzw. nicht mehr zielführend erschien, man ihn schlicht aus den Augen verloren hat und gar nicht mehr über Abschiebehaft nachdachte. Innenminister Jäger bestritt dies in der heutigen Sitzung des Innenausschusses allerdings: Das stimme hinten und vorne nicht (Twittermeldung Piratenfraktion).
Als Hintergrund war wohl entscheidend, dass man Amri – trotz der Anschläge in Nizza, Würzburg und Ansbach, die alle von vorher relativ „unauffälligen“ Tätern begangen wurden – nicht für sonderlich gefährlich hielt.
Allerdings hat die noch nicht abgeschlossene Analyse des Amri-Falls die Politik nicht davon abgehalten, neue Gesetzesvorschläge zu machen, die zum Teil schon konkretisiert wurden.
Im Vordergrund steht dabei seit gestern die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) für Gefährder, die nun im BKA-Gesetz verankert werden soll (Gesetzentwurf pdf) :
§ 56 BKAG-Entwurf
(1) Das Bundeskriminalamt kann eine Person dazu verpflichten, ein technisches Mittel, mit dem der Aufenthaltsort dieser Person elektronisch überwacht werden kann, ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und dessen Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, wenn 1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird, oder
2. deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sie eine Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begehen wird,
Zugleich soll, wie schon angekündigt, § 66 StGB so erweitert werden, dass die EAÜ auch bei bisher nicht genannten (weniger schweren) terroristischen Delikten greift, allerdings erst nach einer Verurteilung (dazu hier mein Beitrag auf LTO)
Der Bund ist in der Gefahrenabwehr nur für internationalen Terrorismus zuständig (vgl. § 5 BKAG). Terroristische Gefährder ohne internationalen Hintergrund (links- wie rechtsextrem) sind davon nicht erfasst. Hierfür müssen die Bundesländer eigene Gesetze erlassen.
Problematisch: Die EAÜ ist ein relativ schwerwiegender Eingriff, der nur dann verhältnismäßig ist, wenn eine auf Tatsachen beruhende Gefährdungseinschätzung vorliegt, die auch vor einem Gericht standhält. Genau dies hat das Vollzugsproblem bei Anis Amri ausgelöst: Die Behörden meinten, die (offenbar v.a. verdeckt ermittelten) Hinweise seien nicht hinreichend „gerichtsverwertbar“ gewesen. Zudem wollte man Amri gegenüber nicht offenbaren, dass man ihn schon erfasst hatte. Selbst wenn also § 56 BKAG schon 2016 existiert hätte, hätten die zuständigen Behörden wohl auch keine EAÜ für ihn beantragt, ebenso wenig, wie sie andere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen (§ 56 AufenthG) gegen ihn implementierten. Die EAÜ ist zudem zur effektiven Kontrolle bzw. Verhinderung eines Anschlags durch einen entschlossenen Täter nicht sonderlich geeignet (Beitrag Gudula Geuther auf DLF).
Andererseits wird insbesondere die Polizei argumentieren, dass die EAÜ immerhin besser als gar nichts sei, wenn man eine ganze Reihe von eher unauffällig agierenden Gefährdern halbwegs unter Kontrolle halten will und nicht die Kapazitäten hat, sie alle rund um die Uhr zu observieren. Immerhin werde es Gefährdern dann erschwert, Kontakte anzubahnen und Vorbereitungen zu treffen.
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18 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Ex-Gastwirt kommentiert am Do, 2017-02-02 18:09 Permanenter Link Aus dem Umstand, daß man nun auch nach den offiziellen Verlautbarungen der Behörden hierzulande nicht genug Kapazitäten hat, um alle islamistischen oder terroristischen (auch gewaltbereite rechtsextreme oder linksextreme) Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, hätte man bereits früher mehrere Konsequenzen ziehen müssen, und zwar unter anderem
1) Alles tun, um deren Anzahl hier gering zu halten, also z.B. bei gewaltbereiten Islamisten diese gar nicht erst einreisen lassen, und oder so schnell wie möglich ausweisen und abschieben.
2) Die Sicherheitsbehörden in jeder Hinsicht, also auch personell, so auszustatten, daß sie ihre (Schutz-)Aufgaben erfüllen können.
Manche Politiker und Medienvertreter neigten bis zum Berliner Anschlag wohl dazu, hierzulande die Terrorgefahr zu bagatellisieren. Völlig in Vergessenheit geraten scheint, daß ein Großteil der Attentäter vom 11. September 2001 sich vor der Tat in Deutschland (unter anderem Hamburg und Bochum) aufgehalten und hier auf die Taten vorbereitet hat. Außerdem wurde in der Öffentlichkeit hierzulande der von terroristischen Straftaten ausgehende Schaden oft bagatellisiert und auf die Anzahl der jeweiligen unmittelbar betroffenen Todesopfer reduziert. Man verschloss die Augen davor, daß solche Taten nicht nur die unmittelbaren Todesopfer treffen, sondern Kriegserklärungen an den Staat und die Mehrheitsgesellschaft sind, und das solche Taten zuweilen auch Kriege nach sich ziehen (NY 11.09.2001, Sarajevo 28.06.1914, Harpers Ferry 16.10.1859, Prag 23.05.1618, Prag 30.06.1419), oder tendenziell freie Gesellschaften zu tendenziell polizeistaatlichen Gesellschaften machen (London 05.11.1605, Mannheim 23.03.1819), oder allgemein ein die Menschen belastendes Klima der Angst und Spannung verbreiten (Bad Griesach 26.08.1921, Berlin 24.06.1922, Bologna 02.08.1980, Amsterdam 02.11.2004, Paris 07.01.2015).
Torsten Obermann kommentiert am Do, 2017-02-02 19:15 Permanenter Link Erste Einschätzung: Zumindest in Alt. 1 wird eine konkrete Freiheitsbeschränkung von einer Verdachtsstufe abhängig gemacht, die in der klassischen Polizeirechtsdogmatik dem Gefahrenverdacht entspricht. Dieser rechtfertigt ja normalerweise nur weitere Aufklärungsmaßnahmen. Die jetzt vorgesehenen Rechtsfolgen dürften daher einer strengen Verhältnismäßigkeitspfung unterliegen. Und da habe ich, angesichts des Umstands, dass islamistischer Terror Gottseidank eher das Sicherheitsgefühl als die tatsächliche Sicherheit bedroht, verfassungsrechtliche Bedenken... Auch, ob eine sinnvolle Eingrenzung durch einschränkende Auslegung hilft, scheint zweifelhaft. Wenn man eine konkrete Gefahr fordert, dürften die klassischen Instrumente greifen. Ich fürchte, die Politik will Härte zeigen und gibt den schwarzen Peter ans Verfassungsgericht weiter. Abgesehen davon, dass das Gesetz die im obigen Kommentar genannten Maßnahmen zur Ausstattung der Sicherheitskräfte und der Durchsetzung des Meldewesens nicht erübrigt, scheint durch das Gesetz noch ein anderes Problem nicht gelöst. Die Schwierigkeit bzgl. der notwendigen Beweise liegt, unabhängig von der erforderlichen Verdachtsstufe ja oft nicht im Fehlen von Beweismitteln. Es gibt ja die Zeugen. Das Problem dürfte häufiger der verständliche Widerwille der Sicherheitsbehörden sein, diese dem Gericht zugänglich zu machen. Von daher wäre vielleicht eine neue Diskussion darüber sinnvoll, wie man Beobachtungen von V-Männern und verdeckten Ermittlern rechtsstaatlich gerichtsverwertbar bekommt, ohne diese zu zerschießen.
GR kommentiert am Sa, 2017-02-04 13:14 Permanenter Link Hier werden einem liberalen Rechtsstaat mal seine eigenen Grenzen aufgezeigt, und das ist ja auch der Sinn dieses Terrorismus und auch Intention seiner (klammheimlichen) Unterstützer. Aber im Gegensatz zur RAF und ihrem Terrorismus könnte es nun noch wesentlich ernster werden, denn ich sehe noch keine wirksamen Konzepte dagegen.
GR kommentiert am Sa, 2017-02-04 16:01 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Müller,
liegt bei Ihnen schon eine Meinungsbildung darüber vor, daß heute bekannt wurde, der Generalbundesanwalt habe in Briefen an die Justizminister der Länder diese um Hilfe gebeten mit folgender Warnung: "Die Grenzen der Leistungsfähigkeit sind erreicht".
Diese Briefe zeigen m.E. schon eine gewisse Dramatik auf.
Gast kommentiert am Sa, 2017-02-04 16:03 Permanenter Link Brandbrief Frank: Bundesanwaltschaft fehlt Personal
http://www.heute.de/frank-bundesanwaltschaft-fehlt-personal-46481852.html
Gast kommentiert am Sa, 2017-02-04 20:00 Permanenter Link Hilferuf aus Karlsruhe
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/bundesanwaltschaft-peter-frank-generalbundesanwalt-brief-unterstuetzung-terrorverfahren
GR kommentiert am Sa, 2017-02-04 18:28 Permanenter Link Den Vorgänger von Herrn Frank, den Herrn Range, hatte der Bundesjustizminister Maas ja noch abserviert gehabt. Dabei war das höchst fragwürdig gewesen, was auch diese Schlagzeile vermuten läßt:
"Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Minister Maas"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-vermerk-der-bundesa...
Könnte es sein, daß solches Verhalten nicht gerade förderlich für die Personalausstattung / Personalpolitik, und damit auch noch ursächlich für jetzige Personal-Probleme bei der Bundesanwaltschaft war?
Wurde das auch mal hier im Beck-Blog schon thematisiert?
GR kommentiert am So, 2017-02-05 18:09 Permanenter Link Weisungen an die Bundesanwaltschaft dürfen jetzt nur noch schriftlich erteilt werden, war aber heute zu lesen.
Jedenfalls wurde das von Generalbundesanwalt Frank so gesagt. Link für die Meldung dazu unten:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-02/39845076-maas-zieht-...
GR kommentiert am Mo, 2017-02-06 02:02 Permanenter Link Nur zur Abrundung bei der Bundesanwaltschaft:
"Dieses Weisungsrecht schadet dem Ansehen der Justiz"
"Deutschland sei einer der ganz wenigen Staaten, der dem Justizminister ermögliche, Weisungen zu erteilen, sagte Christoph Frank vom Deutschen Richterbund im Deutschlandfunk. Diese Möglichkeit berge die Gefahr, dass Entscheidungen der Staatsanwaltschaft als politisch beeinflusst verdächtigt werden.[...]
Die Länder, die 16 Länder, haben sich auf unsere Forderungen hin in den letzten Jahren entschlossen, diesen Status abzuschaffen, weil sie ihn für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, die streng gesetzesgebunden arbeitet, für schädlich halten. Der Bund hat das nicht getan."
Christoph Frank war bis 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.
http://www.deutschlandfunk.de/bundesanwaltschaft-dieses-weisungsrecht-sc...
Gast kommentiert am Mo, 2017-02-06 14:41 Permanenter Link Fußfesseln und mehr Überwachung Was hilft wirklich gegen die Terrorgefahr?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-massnahmen-gegen-terror-fesseln-und-erfassen-a-1133341.html
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2017-02-07 09:52 Permanenter Link Der LTO-Artikel zum Thema:
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bunderegierung-anis-amri-kein-v-ma...
Gast kommentiert am Di, 2017-02-07 11:33 Permanenter Link Koalition einigt sich auf Maßnahmen für Anti-Terror-Kampf
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zehn-punkte-plan-koalition-einigt-sich-auf-massnahmen-fuer-anti-terror-kampf.d8da369c-0d83-424d-8ac8-33d10269793e.html
Rudolphi kommentiert am Sa, 2017-02-18 09:25 Permanenter Link Zur Abrundung auch zwei Artikel der Sueddeutschen Online:"20. Januar 2017, 18:03 Uhr Innere Sicherheit Wie ein Computerprogramm Attentäter aufspüren will" http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-wie-ein-computerpro...
"17. Februar 2017, 20:14 Uhr Islamischer Staat Der Mann, der den Drahtziehern der Pariser Anschläge half"http://www.sueddeutsche.de/politik/islamischer-staat-der-mann-der-den-dr...
Keine alten Hüte also zum Abarbeiten, sondern aktuelle Artikel, die SZ ist auch nicht als heimlicher Hofberichterstatter der CSU, oder deren bayrischer Staatsregierung und deren Minister bisher bekannt geworden, aber auch die SZ begreift m.E. langsam die Dimension der Herausforderung durch den islamistischen Terror.10 koordinierte und zeitgleiche Anschläge wie jetzt in Berlin, verteilt in 10 deutschen Großstädten, keine Unmöglichkeit, und dann möchte ich das Rauschen im Blätterwald aber mal hören.
Gast kommentiert am Sa, 2017-02-18 11:52 Permanenter Link 10 koordinierte und zeitgleiche Anschläge wie jetzt in Berlin, verteilt in 10 deutschen Großstädten, keine Unmöglichkeit, und dann möchte ich das Rauschen im Blätterwald aber mal hören.
Wenn man die Krise wie ein Pawlowscher Hund so herbeiredet, wie Sie es tun, braucht man sich nicht wundern, wenn sie wirklich kommt.
Rudolphi kommentiert am Sa, 2017-02-18 15:50 Permanenter Link Gast schrieb:
Vorausschauende Politik stellt sich auch auf denkbare und durchaus ja mögliche Szenarien ein, zumindest muß darüber auch mal nachgedacht werden. Der islamistische Terror jedenfalls hat genau solche Szenarien auch auf seiner Agenda, siehe auch noch Nine-Eleven.
Den Kopf in den Sand zu stecken, ist jedenfalls keine vorausschauende Politik.
Gast kommentiert am Sa, 2017-02-25 16:15 Permanenter Link Gefährder-Gesetz: Sorge um Freiheitsrechte von "Normalbürgern"
https://www.heise.de/tp/features/Gefaehrder-Gesetz-Sorge-um-Freiheitsrechte-von-Normalbuergern-3634886.html
Gast kommentiert am Di, 2017-03-28 10:19 Permanenter Link Ein von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens bestellter Gutachter (Bernhard Kretschmer, Uni Gießen) hat jetzt im Gutachten keine "durchgreifenden Anhaltspunkte" für ein "relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen gefunden". Der Gutachter verhandelt lt. LTO angeblich gerade mit dem Land NRW über einen Wechsel an die Uni Bielefeld. Die FAZ von heute ("Irren ist behördlich") weist darauf hin, dass Henning Ernst Müller (Regensburg) schon im Januar 2017 als Gutachter für die FDP-Fraktion eine andere Auffassung vertreten hatte.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2017-03-28 11:41 Permanenter Link Ich habe dazu einen neuen Beitrag eingestellt.

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