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Timestamp: 2016-10-23 07:05:24+00:00

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§ 31 KWO M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen , Kreistage, Bürgermeister u...…§ 31 KWO M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 32 KWO M-V, Nachwahl§ 33 KWO M-V, Teilnahmeverzicht, Verlust der Wählbarkeit, Tod von Bewerbern, Neu...§ 34 KWO M-V, Stimmzettel und Umschläge für die Briefwahl§ 35 KWO M-V, Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlbehörde§ 36 KWO M-V, Wahlzeit§ 37 KWO M-V, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 38 KWO M-V, Wahlzellen§ 39 KWO M-V, Wahlurne, Wahltische§ 40 KWO M-V, Eröffnung der Wahlhandlung§ 41 KWO M-V, Öffentlichkeit der Wahl§ 42 KWO M-V, Ordnung im Wahlraum§ 43 KWO M-V, Stimmabgabe§ 44 KWO M-V, Hilfeleistung bei der Stimmabgabe§ 45 KWO M-V, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 46 KWO M-V, Schluss der Wahlhandlung§ 47 KWO M-V, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 48 KWO M-V, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 49 KWO M-V, Briefwahl§ 50 KWO M-V, Briefwahlvorstand, Behandlung der Wahlbriefe§ 51 KWO M-V, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahl...…Anlage 40 KWO M-V, Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses/Kr...
§ 31 KWO M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 31 KWO M-VVerordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen , Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Verordnung über die Wahlen der Gemeinevertretungen , Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KWO M-VReferenz: 2021-1-6Abschnitt: Teil 3 – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge → Abschnitt 4 – Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 17. März 2011 durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94). Zur weiteren Anwendung s. § 48 der Verordnung vom 2. März 2011 (GVOBl. M-V S. 94).(1) Der Wahlleiter ordnet die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung in der nach § 27 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes und für die Wahl des Bürgermeisters in der nach § 67 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes maßgebenden Reihenfolge und macht sie unverzüglich öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält die Angaben nach § 25 Absatz 1; statt des Geburtsdatums ist jedoch jeweils nur das Geburtsjahr des Bewerbers und statt der Anschrift der Wohnort anzugeben. Für die Wahl des Bürgermeisters enthält die Bekanntmachung die Angaben nach § 29 Absatz 5 Satz 2, wobei statt der Anschrift nur der Wohnort des Bewerbers anzugeben ist. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Wahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Absatz 5 des Landesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle des Wohnortes (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfaches genügt nicht. Hat der Wahlausschuss festgestellt, dass für die Wahl des Bürgermeisters kein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde, macht der Wahlleiter dies öffentlich bekannt; er sagt die Wahl ab und weist daraufhin, dass gemäß § 64 Absatz 4 des Kommunalwahlgesetzes die Gemeindevertretung den Bürgermeister wählt.(2) Der Kreiswahlleiter und der Gemeindewahlleiter der kreisfreien Stadt teilen für ihr Wahlgebiet dem Landeswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 und 16 unverzüglich mit:1.für die Wahl der Vertretung nach dem Muster der Anlage 15a)die Zahl der zugelassenen Wahlvorschläge, aufgegliedert nach den Wahlvorschlägen der einzelnen Parteien und Wählergruppen sowie der Gesamtheit der Einzelbewerber,b)die Zahl der auf den zugelassenen Wahlvorschlägen insgesamt benannten Bewerber, aufgegliedert nach den Wahlvorschlägen der einzelnen Parteien und Wählergruppen sowie der Gesamtheit der Einzelbewerber,c)wenn in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der allgemeinen Wahlperiode eine Wiederholungswahl stattgefunden hat, dass die Wahl unterbleibt (§ 48 Absatz 3 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes),d)ob eine Nachwahl gemäß § 50 Absatz 1 Nummer 1 des Kommunalwahlgesetzes stattfindet,e)wenn eine Nachwahl gemäß § 50 Absatz 1 Nummer 2 des Kommunalwahlgesetzes stattfindet, die Anzahl der Wahlbereiche, in denen eine Nachwahl durchgeführt wird,f)ob eine Nachwahl gemäß § 50 Absatz 1 Nummer 3 des Kommunalwahlgesetzes stattfindet,2.für die Wahl des Bürgermeisters oder des Landrates nach dem Muster der Anlage 16a)die Angaben nach Nummer 1 Buchstabe a oderb)die Tatsache, dass kein oder kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist und daher gemäß § 64 Absatz 4 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes der Bürgermeister oder der Landrat durch die Vertretung gewählt wird.(3) Der Gemeindewahlleiter der kreisangehörigen Gemeinde teilt unverzüglich dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 und 16 mit:1.die Angaben nach Absatz 2,2.liegen bei der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters die Voraussetzungen des § 48 Absatz 3 Satz 2 oder § 66 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes vor, die Tatsache, dass die Wahl nicht stattfindet.(4) Der Kreiswahlleiter teilt dem Landeswahlleiter für die zum Landkreis gehörenden Gemeinden nach dem Muster der Anlage 17 unverzüglich mit:1.die Zahl der Gemeinden, in denen die Gemeindewahl stattfindet,2.die Zahlen der für die Gemeindewahl zugelassenen Wahlvorschläge und der auf ihnen insgesamt benannten Bewerber, aufgegliedert nach den Wahlvorschlägen der einzelnen Parteien, der Gesamtheit der Wählergruppen und der Gesamtheit der Einzelbewerber,3.die Zahl der Gemeinden, in denen die Gemeindewahl unterbleibt, weil in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der allgemeinen Wahlperiode eine Wiederholungswahl stattgefunden hat (§ 48 Absatz 3 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes),4.die Zahl der Gemeinden, in denen eine Nachwahl nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 des Kommunalwahlgesetzes stattfindet.Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt bei verbundenen Wahlen für die Wahl des Bürgermeisters entsprechend mit der Maßgabe, dass die Mitteilung nach dem Muster der Anlage 18 erfolgt und auch die Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 3 Nummer 2 enthält.
§ 30 KWO M-V, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 32 KWO M-V, Nachwahl

References: § 31

§ 31

§ 31
 § 48
 § 27
 § 67
 § 25
 § 29
 § 34
 § 64
 § 50
 § 50
 § 50
 § 64
 § 48
 § 66
 § 50

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