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WBl 2016/4 - Heft 4 - 2016 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
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Cap, Verena | Stabentheiner, Johannes Neues aus Europa zum Vertragsrecht: Die verbrauchervertragsrechtlichen Vorschläge im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie
(Teil 1) Allgemeines Vertragsrecht, Bereitstellung, digitale Inhalte, Entgelt, Gewährleistung, Gewährleistungsbehelfe, Kaufvertrag, körperlicher Datenträger, Kündigung, Online-Inhaltedienste, personenbezogene Daten, Preisgabe von Daten, Portabilität, Privatrechtsharmonisierung, Rückabwicklung, Rückgriff, Schadenersatz, Unionsrecht, Unternehmer-Verbraucher-Verträge, Urheberrecht, Vermutungsfrist, Vertragsbindung, Vertragskonformität, Verzug, Vollharmonisierung, Warenkauf, Zurückbehaltungsrecht, WBl 2016, 177, § 918 ABGB, § 919 ABGB, § 920 ABGB, § 922 ABGB, § 923 ABGB, § 924 ABGB, § 1053 ABGB, § 1054 ABGB, § 1055 ABGB, § 1293 ABGB, § 1294 ABGB, § 1295 ABGB Im Dezember 2015 präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer umfassenden Strategie... Im Dezember 2015 präsentierte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer umfassenden Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zwei Richtlinienvorschläge verbrauchervertragsrechtlichen Inhalts, begleitet von einem Verordnungsentwurf zur grenzüberschreitenden „Portabilität“ von Online-Inhaltediensten. Der eine der beiden RL-Entwürfe behandelt bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte, der andere ist bestimmten vertragsrechtlichen Aspekten des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren gewidmet; beide gemeinsam sind als Nachfolgeprojekt des gescheiterten Vorschlags für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht zu sehen, den die Kommission aufgrund des massiven Widerstands von vielen Seiten und insbesondere von zahlreichen Mitgliedstaaten zurückziehen musste. Mit einem gerüttelt Maß an Hartnäckigkeit startete die Kommission im Fahrtwind der digitalen Binnenmarktstrategie mit den beiden – hinsichtlich ihres Regelungsumfangs gegenüber dem GEKR erheblich abgespeckten – RL-Vorschlägen einen weiteren Versuch, das Vertragsrecht europaweit unter dem neuen Paradigma der Vollharmonisierung partiell zu vereinheitlichen. Der folgende Beitrag beleuchtet diese Entwürfe in ihren einzelnen Regelungsinhalten, stellt sie dabei in ihren rechtspolitischen Kontext und unternimmt eine erste kritische Würdigung. Der Fokus liegt dabei auf dem RL-Vorschlag zur Bereitstellung digitaler Inhalte, der auf Ratsebene derzeit mit hoher Intensität durchbesprochen und diskutiert wird. Volltext	AufsätzeWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 187–192
Schrattbauer, Birgit Anrechnung von nicht rückforderbaren Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf den Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB?
Anrechnung, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, Ausbildungsbeihilfe, Kündigungsanfechtung, Kündigungsentschädigung, Legalzession, Rückforderung, Ruhen des Arbeitslosengeldes, Vorteilsanrechnung, WBl 2016, 187, § 1155 ABGB, § 1162b ABGB, § 7 AlVG, § 12 Abs 8 AlVG, § 25 AlVG, § 34 AMSG, § 35 AMSG, § 38 AMSG, § 105 ArbVG Während der OGH bislang eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf den Entgeltanspruch nach §... Während der OGH bislang eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf den Entgeltanspruch nach § 1155 ABGB stets abgelehnt hat, relativiert er diese Rsp in einer neuen Entscheidung dahingehend, dass eine Anrechnung ausnahmsweise doch in Frage kommen soll, wenn das zwischenzeitig bezogene Arbeitslosengeld vom Versicherten nicht mehr zurückgefordert werden kann. Im vorliegenden Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob für eine solche Ausweitung der Anrechnungsregelung des § 1155 ABGB tatsächlich überzeugende Argumente vorliegen. Volltext	AufsätzeWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 193–197
WBl 2016, 193 Rechtspflege, Außenwirtschaft, Binnenmarkt Rechtspflege, Außenwirtschaft, Binnenmarkt Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 198–202
Rs C-74/14, („Eturas“ UAB ua/Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba, Beteiligte: „Aviaeuropa“ UAB ua; Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas [Oberster Verwaltungsgerichtshof von Litauen]), WBl 2016, 198, WBl-Slg 2016/60, Art 101 Abs 1 AEUV Art 101 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems,... Art 101 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das Reisebüros ermöglichen soll, in einheitlicher Buchungsform Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, diesen Wirtschaftsteilnehmern über einen individuellen elektronischen Mitteilungsdienst eine Mitteilung sendet, in der sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass für die Preisnachlässe auf die mittels dieses Systems vertriebenen Produkte fortan eine Obergrenze gelte und im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung an dem fraglichen System technische Änderungen vorgenommen würden, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich seien, vermutet werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der vom Systemadministrator versandten Mitteilung Kenntnis erlangten, sich an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise iS dieser Bestimmung beteiligt haben, wenn sie es unterlassen haben, sich öffentlich von dieser Verhaltensweise zu distanzieren, sie nicht bei den Behörden angezeigt haben oder keine anderen Beweise zur Widerlegung dieser Vermutung wie etwa den Nachweis einer systematischen Gewährung eines über die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses vorgelegt haben.Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften über die Beweiswürdigung und das Beweismaß zu prüfen, ob im Hinblick auf sämtliche ihm unterbreiteten Umstände das Versenden einer Mitteilung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ein hinreichender Beweis dafür sein kann, dass ihre Adressaten deren Inhalt kannten. Die Unschuldsvermutung versagt dem vorlegenden Gericht, davon auszugehen, dass das bloße Versenden einer Mitteilung ein hinreichender Beweis dafür sein könne, dass deren Adressaten zwangsläufig deren Inhalt kennen mussten. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 202–203
Rs C-163/15, (Youssef Hassan/Breiding Vertriebsgesellschaft mbH [Deutschland]), Art 23 Abs 1 Satz 1 der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, WBl 2016, 202, WBl-Slg 2016/61 Art 23 Abs 1 Satz 1 der VO (EG) Nr 207/2009 ist dahin auszulegen, dass der Lizenznehmer... Art 23 Abs 1 Satz 1 der VO (EG) Nr 207/2009 ist dahin auszulegen, dass der Lizenznehmer Ansprüche wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke, die Gegenstand der Lizenz ist, geltend machen kann, obwohl die Lizenz nicht in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen worden ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 203–206
Rs C-179/15, (Daimler AG/Együd Garage Gépjárm?javító és Értékesít? Kft; Hauptstädtischer Gerichtshof [Ungarn]), Art 5 Abs 1 lit a und b der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken, WBl 2016, 203, WBl-Slg 2016/62 Art 5 Abs 1 lit a und b der RL 2008/95/EG dahin auszulegen, dass ein Dritter, der in einer auf... Art 5 Abs 1 lit a und b der RL 2008/95/EG dahin auszulegen, dass ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Anzeige genannt ist, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist, so dass der Eindruck einer Geschäftsbeziehung zwischen ihm und dem Markeninhaber besteht, keine Benutzung dieses Zeichens vornimmt, die vom Inhaber nach dieser Bestimmung verboten werden kann, wenn die Anzeige weder von diesem Dritten noch in seinem Namen platziert worden ist oder, falls die Anzeige von diesem Dritten oder in seinem Namen mit Zustimmung des Inhabers platziert worden ist, wenn dieser Dritte den Betreiber der Website, bei dem er die Anzeige in Auftrag gegeben hatte, ausdrücklich aufgefordert hat, die Anzeige oder die in ihr enthaltene Nennung der Marke zu löschen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 206–208
Rs C-333/14, (Scotch Whisky Association ua/Lord Advocate), Art 34, 36 und 42 AEUV, Art 167 der VO (EU) Nr 1308/2013 des EP und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, WBl 2016, 206, WBl-Slg 2016/63 Nach einem schottischen Gesetz aus dem Jahr 2012 soll ein Mindestpreis für alkoholische... Nach einem schottischen Gesetz aus dem Jahr 2012 soll ein Mindestpreis für alkoholische Getränke in Höhe von 0,50 Pfund Sterling (ungefähr 0,70 Euro) gelten. Der Mindestverkaufspreis eines Erzeugnisses bestimmt sich anschließend nach folgender Formel: MPA x K x V x 100, wobei „MPA“ den Mindestpreis pro Einheit, „K“ den Alkoholgehalt und „V“ das Volumen des Alkohols in Litern bezeichnet.Gegen dieses Gesetz erhoben die Scotch Whisky Association und andere Verbände von Herstellern alkoholischer Getränke Klage, weil dieses eine unvereinbare mengenmäßige Beschränkung des Handelsverkehrs und eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen Alkoholhändlern zur Folge habe.Der an oberster Stelle mit dieser Frage befasste Oberste Gerichtshof Schottlands stellte dem EuGH daher die Vorlagefrage, ob dieser Mindestpreis mit dem Unionsrecht vereinbar sei, worüber der EuGH zu Recht erkannte: Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 208–209
verb Rs C-250/14, verb Rs C-289/14, (Air France KLM und Hop!-Brit Air/Ministère des Finances et des Comptes publics), Art 2, 10 und 11 (insb 2/1 und 10/1) der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer – gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, idF der RL 1999/59/EG des Rates vom 17. Juni 1999 und der RL2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001, WBl 2016, 208, WBl-Slg 2016/64 Air France-KLM führte seit 1999 keine MwSt auf den Verkaufserlös von Flugscheinen ab, die... Air France-KLM führte seit 1999 keine MwSt auf den Verkaufserlös von Flugscheinen ab, die nicht benutzt worden waren und deren Preis nicht erstattet wurde. Ihre Tochtergesellschaft, Brit Air (ab 2013: Hop!-Brit Air), für die Air France-KLM den Vertrieb und die Verwaltung von Flugscheinen besorgte, erhielt von Air France zusätzlich zu dem Preis für benutzte Flugscheine einen Pauschbetrag von 2 % des Umsatzes des von ihr für Air Frace-KLM erzielten Jahresumsatzes einschließlich MwSt als Ersatz für verkaufte, aber nicht benutzte Flugscheine. Auch die diesem Betrag entsprechende MwSt wurde nicht an die Finanzverwaltung abgeführt.Es kam zum Rechtsstreit zwischen den Fluggesellschaften und der französischen Finanzverwaltung. Der an oberster Stelle damit befasste französische Staatsrat stellte dem EuGH die Frage, ob nicht benutzte Flugscheine der MwSt unterliegen können, der zu Recht erkannte:1. Gem Art 2/1 der Sechsten RL unterliegen „[d]er Mehrwertsteuer ... Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt“, wobei eine Dienstleistung nur dann als „gegen Entgelt“ erbracht angesehen wird, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (Urteil Tolsma, Rdn 14). Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 209–211
Rs C-312/14, (Banif Plus Bank Zrt/Márton Lantos und Mártonné Lantos), Art 4/1, 19/4, 5 und 9, ferner 1, 4/1/2+6+17 und Anhang 1 C der RL 2004/39/EG des EP und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, Art 3/1, 4/3 und 6/1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Art 2/1, 2/2, 3/c, 4, 8 und 11 der RL 2008/48/EG des EP und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge, WBl 2016, 209, WBl-Slg 2016/65 Ein ungarisches Ehepaar nahm ein Darlehen zum Kauf eines Kraftfahrzeugs auf. Um einen... Ein ungarisches Ehepaar nahm ein Darlehen zum Kauf eines Kraftfahrzeugs auf. Um einen günstigeren Zinssatz zu erhalten, entschieden sie sich für ein Darlehen in Fremdwährung. Nach einer ungünstigen Kursentwicklung des Forint gegenüber der Darlehenswährung beantragten die beiden Darlehensnehmer bei Gericht die Feststellung, dass die Bank verpflichtet gewesen wäre, die Angemessenheit oder die Eignung der zu erbringenden Dienstleistung zu beurteilen. Sie erhoben Klage vor dem Bezirksgericht Ráckeve, das dem EuGH die Vorlagefrage stellte, ob die Gewährung eines Darlehens in Fremdwährung als Wertpapierdienstleistung angesehen werden kann. Dieser erkannte zu Recht:1. Zur Frage der Zulässigkeit der Vorlage wiederholte der EuGH seine Feststellungen, wonach der Gerichtshof grundsätzlich gehalten ist, über eine von den staatlichen Gerichten vorgelegte Frage über die Auslegung des Unionsrechts zu befinden, es sei denn, dass diese nicht einen tatsächlichen Rechtsstreit betrifft oder Gutachten zu allgemeinen oder rein gedanklichen Fragen eingeholt werden sollen, die begehrte Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Wirklichkeit oder dem Gegenstand des Rechtsstreits steht oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, verfügt (Urteil Les Vergers du Vieux Tauves, Rdn 17).Zwar ist die Vorlagefrage offensichtlich recht knapp und durch gewisse Unklarheiten geprägt, die sich insb aus dem Umstand ergeben, dass das vorlegende Gericht das Vorbringen der Kl als Grundlage für die vorgelegten Fragen heranzieht. Gleichwohl verfügt der Gerichtshof über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung dieser Fragen erforderlich sind. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 211–213
Rs T-242/12, (Société nationale des chemins de fer/Kom), Art 108/2 AEUV, Art 1g und 16 der VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-Vertrags, WBl 2016, 211, WBl-Slg 2016/66 Mit E NN 122/00 (ex N 149/00) vom 23. Mai 2001 genehmigte die Kom unter Bedingungen eine... Mit E NN 122/00 (ex N 149/00) vom 23. Mai 2001 genehmigte die Kom unter Bedingungen eine Umbaubeihilfe in Höhe von 503 Mio € zugunsten von Sernam, einer Tochtergesellschaft der staatlichen französischen Eisenbahngesellschaft SNCF für Kurierdienste, Paket- und Paletteneilzustellungen (E Sernam 1). Nachdem sie festgestellt hatte, dass die Bedingungen der E nicht eingehalten und eine neue Beihilfe in Höhe von 41 Mio € gewährt worden war, ordnete die Kom die Einziehung dieser zweiten Beihilfe an und bestätigte die ursprüngliche Genehmigung der ersten Beihilfe, jedoch unter neuen Bedingungen (E Sernam 2).In der E Sernam 2 ließ die Kom dem Unternehmen die Wahl,Frankreich teilte der Kom mit, dass sich Sernam für die zweite Möglichkeit entschieden habe. Erwerber sei die Financière Sernam, eine von der Sernam-Unternehmensleitung gegründete Gesellschaft. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 213–215
9 Ob A 107/15y, 7 Ra 113/14k-46, 30 Cga 58/12k-39, WBl 2016, 213, WBl-Slg 2016/67, § 3 BEinstG, § 7b BEinstG, § 7c Abs 3 BEinstG, § 7f BEinstG Der Schutz vor Diskriminierung greift unabhängig davon ein, ob das Merkmal, aufgrund dessen die... Der Schutz vor Diskriminierung greift unabhängig davon ein, ob das Merkmal, aufgrund dessen die Diskriminierung erfolgt, tatsächlich vorliegt oder bloß vermutet wird.Grundsätzlich ist dem Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, zu erfahren, ob ein Arbeitnehmer begünstigter Behinderter ist. Wirkt sich die Behinderteneigenschaft weder auf die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers aus und führt sie auch zu keiner Gefährdung anderer Personen, besteht keine Offenlegungspflicht des Arbeitnehmers. Eine Kündigung des Arbeitnehmers ist daher nicht gerechtfertigt. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 215–218
9 ObA 76/15i, 6 Ra 29/15d-13, 31 Cga 53/14a-9, WBl 2016, 215, WBl-Slg 2016/68, § 17 GlBG, § 25 GlBG, § 4 KollV Theatererhalterverband, § 32 Abs 4 KollV Theatererhalterverband Unter „anzurechnenden Beschäftigungsjahren“ gem § 32 Abs 4 des KollV des... Unter „anzurechnenden Beschäftigungsjahren“ gem § 32 Abs 4 des KollV des Theatererhalterverbandes der österreichischen Bundesländer und Städte für die Beschäftigten der Technik und Verwaltung sind nicht nur Dienstzeiten in derselben Lohngruppe zu verstehen, sondern alle Beschäftigungszeiten in einem Theaterbetrieb.Diese Anrechnung der Vordienstzeiten für das Zeitvorrückungssystem des KollV bewirkt keine unzulässige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters bei der Entgeltpolitik ist grundsätzlich zulässig.	Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 218–219
9 ObA 124/15y, 9 Ra 46/15y-38, 26 Cga 103/13a-29, Art V Pkt A Z 27 KollV für Arbeiter im Bäckergewerbe, WBl 2016, 218, WBl-Slg 2016/69, § 1152 ABGB Für die Einstufung in die Verwendungsgruppen eines Kollektivvertrages kommt es in aller Regel... Für die Einstufung in die Verwendungsgruppen eines Kollektivvertrages kommt es in aller Regel auf die Tätigkeitsmerkmale, auf den Inhalt der Arbeit und auf die tatsächlich vorwiegend ausgeübte Tätigkeit an. Ein Arbeitnehmer, der die in Verwendungsgruppe 1 des KollV für Arbeiter im Bäckergewerbe beschriebene Tätigkeit verrichtet, ist nach dieser Verwendungsgruppe auch dann zu entlohnen, wenn er über keine abgeschlossene Lehre verfügt. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 219–221
9 ObA 131/15b, 7 Ra 66/15z-18, 22 Cga 80/14i-14, WBl 2016, 219, WBl-Slg 2016/70, § 2d AVRAG, § 48a SpitalsärzteG NÖ, § 94 LandesbedienstetenG NÖ Das Land Niederösterreich als Dienstgeber eines Spitalsarztes hat im Falle der Auflösung des... Das Land Niederösterreich als Dienstgeber eines Spitalsarztes hat im Falle der Auflösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung des Dienstnehmers keinen Anspruch auf Rückersatz jenes Entgelts, das dem Dienstnehmer während der Sonderurlaube zum Zwecke der Fortbildung fortgezahlt wurde. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 221–222
6 Ob 136/15s, 1 R 4/15, 8 C 846/14y, WBl 2016, 221, WBl-Slg 2016/71, § 105 UGB, § 161 UGB, § 19 ZPO, § 23 ZPO, § 155 ZPO, § 234 ZPO, § 235 ZPO Parteifähige Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften verlieren ihre Parteifähigkeit... Parteifähige Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften verlieren ihre Parteifähigkeit (erst) mit ihrer Vollbeendigung, die einerseits die Vermögenslosigkeit und andererseits die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch voraussetzt.Macht eine Kommanditgesellschaft einen vermögenswerten Anspruch (schlüssig) geltend, steht dies einer Vollbeendigung jedenfalls entgegen. Behauptet die Kommanditgesellschaft später, dass sie die Forderung bereits vor der Klagseinbringung abgetreten hat und auch sonst kein Vermögen mehr habe, verliert sie ihre Parteifähigkeit dennoch erst mit der rechtskräftigen Löschung im Firmenbuch. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 222–223
6 Ob 148/15f, 4 R 74/15, WBl 2016, 222, WBl-Slg 2016/72, § 7 PSG, § 8 PSG, § 17 PSG, § 40 PSG Mit Ableben des Stifters entsteht eine Privatstiftung von Todes wegen als Vorstiftung.Die... Mit Ableben des Stifters entsteht eine Privatstiftung von Todes wegen als Vorstiftung.Die Vorstiftung ist ein Rechtsträger eigener Art, auf den – soweit möglich – die Bestimmungen des PSG Anwendung finden; sie ist rechtsfähig und parteifähig und wird vom (ersten) Stiftungsvorstand vertreten.Die Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstands umfasst auch hinsichtlich der Vorstiftung sowohl die gerichtliche als auch außergerichtliche Vertretung und gewöhnliche und außergewöhnliche Handlungen.Auch wenn schon ein (erster) Stiftungsvorstand eingesetzt wurde, ist die Bestellung eines Stiftungskurators nicht ausgeschlossen. Der Stiftungskurator hat auch in diesem Fall nicht die Befugnis, den Anspruch aus der Stiftungserklärung geltend zu machen, sondern die Tätigkeit des (ersten) Stiftungsvorstands zu überwachen und auf ein baldiges Entstehen der Privatstiftung hinzuwirken. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 223–223
3 Ob 125/15a, 4 R 134/14a, WBl 2016, 223, WBl-Slg 2016/73, § 390 UGB, § 417 UGB Der Lagerhalter haftet für den Verlust oder die Beschädigung des gelagerten Gutes, es sei... Der Lagerhalter haftet für den Verlust oder die Beschädigung des gelagerten Gutes, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auch durch die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nicht abgewendet werden konnte.Dem Einlager obliegt der Nachweis, dass das gelagerte Gut während der Lagerzeit einen Qualitätsmangel erlitten hat. Dass dieser durch ein sorgfaltswidriges Verhalten des Lagerhalters verursacht wurde, musste der Einlagerer nicht beweisen. Die unaufgeklärt gebliebene Ursache für einen Schaden geht zu Lasten des Lagerhalters. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 223–226
4 Ob 3/16v, „Rauchfangkehrer III“, GZ 5 R 80/13v-21, GZ 25 Cg 71/12y-13, Art 10 Abs 4, Art 15 Abs 1, Abs 2 lit a, Abs 3 und Abs 4 der RL 2006/123/EG des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, WBl 2016, 223, WBl-Slg 2016/174, § 120 Abs 1 GewO idF idF vor undnach dem BG BGBl I 48/2015, § 123 Abs 2 GewO idF idF vor undnach dem BG BGBl I 48/2015, § 1 UWG Aus der VorabE vom 23.12.2015, Rs C-293/14 – Hiebler und der inzwischen erfolgten Neuregelung... Aus der VorabE vom 23.12.2015, Rs C-293/14 – Hiebler und der inzwischen erfolgten Neuregelung durch BGBl I 48/2015 ist abzuleiten, dass der in § 123 GewO idF vor dem BG BGBl I 48/2015 vorgesehene umfassende Gebietsschutz unionsrechtswidrig war.Der Bekl konnte sich daher gegenüber dem Staat auf die Unanwendbarkeit der richtlinienwidrigen Beschränkung seiner Gewerbeberechtigung auf ein bestimmtes Kehrgebiet berufen.Die Unanwendbarkeit der gewerberechtlichen Regelung im Vertikalverhältnis wirkt mittelbar auf das Verhältnis zwischen den Streitteilen: In der Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ setzt ein unlauteres Verhalten die Verletzung einer anderen, meist öffentlich-rechtlichen Vorschrift voraus.Ist diese Vorschrift aus unionsrechtlichen Gründen unanwendbar und das Verhalten des belangten Mitbewerbers daher nicht rechtswidrig, so fehlt jede Grundlage für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungs- oder Schadenersatzanspruch. Es handelt sich dabei um eine vom EuGH anerkannte Reflexwirkung („negative Auswirkung“) der unmittelbaren Wirkung einer RL im Vertikalverhältnis auf das davon abhängige Horizontalverhältnis zwischen zwei Privaten. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 226–227
4 Ob 183/15p, „Duff“, GZ 4 R 82/15f-29, GZ Cg 95/14f-21, WBl 2016, 226, WBl-Slg 2016/75, Art 8 GMV Aus der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke und daraus, dass der Einwand des älteren Rechts... Aus der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke und daraus, dass der Einwand des älteren Rechts sich nicht gegen die möglicherweise geografisch beschränkten Ansprüche als solche wendet, sondern darauf abzielt, dass die Gemeinschaftsmarke wegen eines älteren Rechts für nichtig erklärt werden könnte, folgt, dass der Verletzungsklage im Wege des Einwands nach Art 99 Abs 3 GMV gleichwohl ein älteres Recht entgegen gehalten werden kann, das nicht in dem von der Verletzungsklage einbezogenen MS belegen ist.Das Einheitlichkeitsprinzip der GMV verlangt, dass die Gemeinschaftsmarke ein in allen MS geltendes Recht ist, dem als relatives Eintragungshindernis alle älteren nationalen Marken und sonstigen Kennzeichenrechte von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung entgegengehalten werden können. Die Durchsetzbarkeit der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke hängt davon ab, dass solche älteren nationalen Rechte nicht entgegengehalten werden können. Diesem allgemeinen Grundsatz muss auch in einem Verletzungsverfahren vor einem nach Art 93 Abs 5 GMV (jetzt Art 97 Abs 5 GMV; Anm d Red) international zuständigen Gericht Rechnung getragen werden. Ein Gemeinschaftsmarkengericht mit nach Art 94 Abs 2 GMV (jetzt Art 98 Abs 2 GMV; Anm d Red) territorial beschränkter Kompetenz muss deswegen auf entsprechenden Nichtigkeitseinwand auch die Wirkungen älterer Rechte anderer MS auf die Gemeinschaftsmarke prüfen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 227–230
Ra 2015/04/0073, WBl 2016, 227, WBl-Slg 2016/76, § 334 BVergG 2006 Ein Verschulden des Auftraggebers ist in § 334 Abs 7 erster Satz BVergG 2006 nicht als... Ein Verschulden des Auftraggebers ist in § 334 Abs 7 erster Satz BVergG 2006 nicht als Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße normiert. Ein mangelndes Verschulden kann alleine bei der Bemessung der (Höhe der) Geldbuße nach § 334 Abs 8 BVergG 2006 berücksichtigt werden.Eine Geldbuße ist zu verhängen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an eine Feststellung gem § 312 Abs 3 Z 3 bis 5 BVergG 2006 von der Nichtigerklärung des Vertrages gem § 334 Abs 2 erster Satz oder 3 BVergG 2006 abgesehen hat. Aus welchem Grund es zu keiner Nichtigerklärung gekommen ist bzw ob eine Nichtigerklärung im Hinblick auf die Regelung des § 334 Abs 4 BVergG 2006 überhaupt noch möglich gewesen wäre, ist danach irrelevant. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 230–232
Ro 2014/06/0078, WBl 2016, 230, WBl-Slg 2016/77, § 25 StVAG, § 3 Abs 7 UVP-G, Art 11 UVP-RL Es obliegt den nationalen Gerichten, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den... Es obliegt den nationalen Gerichten, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten. Dies hat zur Folge, dass auf Grund der Nichtanwendbarkeit der restriktiven Regelung der Parteistellung des § 25 StVAG die revwerbenden Parteien, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind (§ 8 AVG), fallbezogen gem den Bestimmungen der UVP-RL Parteistellung im Verfahren nach dem StVAG haben müssen, um dort vorbringen zu können, dass das gegenständliche Vorhaben einer UVP zu unterziehen wäre. Für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens bleibt somit kein Raum mehr. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 232–233
Ra 2015/07/0122, WBl 2016, 232, WBl-Slg 2016/78, § 15 Abs 3 AWG 2002, § 27 VwGVG Insoweit der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, ist die Berufungsbehörde... Insoweit der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, dies in ihrem Abspruch zu ergänzen bzw richtigzustellen. Es reicht dabei aus, wenn sie bloß jene Teile des Spruches, hin welcher sie Konkretisierungen bzw Richtigstellungen vornimmt, wiedergibt. Dies gilt gleichermaßen für die Möglichkeit eines Verwaltungsgerichtes, einen Spruch eines Bescheides der Verwaltungsbehörde zu verändern.Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eine Lagerung von Abfällen keiner behördlichen Bewilligung bedarf. Von der Möglichkeit, dass eine Lagerung von Abfällen auch ohne Bewilligung nach dem AWG 2002 zulässig ist, geht auch § 15 Abs 3 AWG 2002 aus. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 233–235
2013/07/0068, WBl 2016, 233, WBl-Slg 2016/79, § 13 Abs 3 AVG, § 6 Abs 1 Z 1 AWG 2002 Die Behörde darf nur dann mit einem Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG vorgehen, wenn das... Die Behörde darf nur dann mit einem Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG vorgehen, wenn das Anbringen der Partei einen „Mangel“ aufweist, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht. Die Angemessenheit der nach § 13 Abs 3 AVG von der Behörde zu setzenden Frist hängt von der Art des vorhandenen Mangels abBei auf Antrag eingeleiteten Feststellungsverfahren nach § 6 AWG 2002 bestimmt der Antragsteller den Feststellungsgegenstand; in diesem Fall ist es Sache des Antragstellers, die Sache, auf die sich das Feststellungsverfahren beziehen soll, nach deren Beschaffenheit und Menge zu spezifizieren. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 235–235
2012/07/0137, Art 1 Abs 2 RL 2011/92/EU des EP und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, WBl 2016, 235, WBl-Slg 2016/80, § 8 AVG, § 12 Abs 2 WRG 1959, § 102 Abs 1 WRG 1959, § 3 Abs 7 UVP-G Nach stRsp steht das Recht zur Einbringung einer Berufung – soweit die Verwaltungsvorschriften... Nach stRsp steht das Recht zur Einbringung einer Berufung – soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes regeln – nur demjenigen zu, der im Verwaltungsverfahren die Stellung als (vom Bescheid betroffene) Partei iSd § 8 AVG innehat. Mit der Rechtsstellung als Partei ist das Berufungsrecht untrennbar verbunden, wobei nur jenen Parteien dieses Recht zusteht, deren Rechtsanspruch oder rechtliche Interessen durch den bekämpften Bescheid beeinträchtigt werden können. Allein der Umstand, dass der erstbehördliche Bescheid an die Rechtsmittelwerber bzw deren Vertreter wirksam zugestellt wurde und den Rechtsmittelwerbern im erstinstanzlichen Bescheid Parteistellung zuerkannt wurde, reicht somit nicht für die Berufungsbefugnis aus. Wesentlich ist vielmehr, ob ihnen tatsächlich Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zukommt.Um aus dem Titel des Grundeigentums eine nach dem WRG 1959 relevante Beeinträchtigung geltend machen zu können, müsste diese einen projektgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums zum Gegenstand haben. Ein Grundeigentümer, der eine projektbedingte Beeinträchtigung seines Grundeigentums behauptet, hat darzutun, worin diese gelegen sein soll. Die bloße „Grundnachbarschaft“ als solche verleiht keine Parteistellung nach § 12 Abs 2 WRG 1959. Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 WRG 1959 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a leg cit als Privatgewässer qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 leg cit auch das Recht zu, gem § 102 Abs 1 lit b leg cit in einem wasserrechtlichen Verfahren diese Befugnis als Partei geltend zu machen. Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundwassers kann dem Grundeigentümer grundsätzlich Parteistellung im Wasserrechtsverfahren verschaffen, auch wenn er das Grundwasser nicht nützt. Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Behörde ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfahren beteiligendes Rechtssubjekt auf Basis entsprechenden Sachvorbringens Parteistellung genießt oder nicht.Aus § 12 WRG 1959 iVm § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 ergibt sich, dass Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG 1959 ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zukommt, dass ihre Rechte durch ein zur Bewilligung beantragtes Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Bei jenen Grundeigentümern, deren Nutzung ihrer Grundstücke infolge Verschmutzung des Grundwassers durch das zur Bewilligung beantragte Straßenbauprojekt möglicherweise beeinträchtigt wird, handelt es sich um Personen, deren Grundeigentum durch die Errichtung und den Betrieb des Straßenbauprojektes gefährdet werden könnte. Diese Grundeigentümer, denen in dieser Hinsicht eine Parteistellung zukommt, haben demnach ein „ausreichendes Interesse“ nach den Kriterien des nationalen Rechts und gehören somit zur „betroffenen Öffentlichkeit“ iSv Art 1 Abs 2 der RL 2011/92. Im Rahmen dieser Parteistellung steht den Grundeigentümern auch ein subjektives Recht auf Einhaltung der gesetzlich normierten Zuständigkeit zu. Damit erfüllen die von einem eingereichten Projekt in ihren wasserrechtlich geschützten Rechten betroffenen Grundeigentümer in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren als Teil der betroffenen Öffentlichkeit die Anforderung eines ausreichenden Interesses nach den Kriterien des nationalen Rechts, um gegen eine E, dass kein UVP-Verfahren durchzuführen ist, einen Rechtsbehelf einlegen zu können.Die Beschwerdeführer hatten nach der nationalen Rechtslage des § 3 Abs 7 UVP-G 2000 keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung des UVP-Feststellungsbescheides. Dieser Bescheid wurde ihnen entsprechend ihrem Vorbringen nicht zugestellt. Nach dem Urteil des EuGH vom 16. April 2015, C-570/13, „Gruber“, ist somit entgegen der bisherigen Rsp des VwGH davon auszugehen, dass der Feststellungsbescheid nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 gegenüber von einem eingereichten Projekt in ihren wasserrechtlich geschützten Rechten beeinträchtigten Grundeigentümern keine Bindungswirkung hat. Die belangte Behörde war somit betreffend die Beschwerdeführer von Amts wegen verpflichtet, die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde unter Berücksichtigung einer allfälligen UVP-Pflicht des eingereichten Vorhabens ohne Bindung an den rechtskräftigen Feststellungsbescheid auf Basis des Vorbringens der Beschwerdeführer zur behaupteten UVP-Pflicht zu prüfen, sich mit diesem Vorbringen inhaltlich auseinanderzusetzen und auf Grund nachvollziehbarer Feststellungen im angefochtenen Bescheid darzulegen, warum sie entgegen diesem Vorbringen vom Fehlen einer UVP-Pflicht und damit von der Zuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde ausgeht. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 235–236
Ra 2015/04/0098, WBl 2016, 235, WBl-Slg 2016/81, § 46 Abs 1 VwGG Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss sich die Partei das Verschulden des sie... Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss sich die Partei das Verschulden des sie vertretenden Rechtsanwaltes zurechnen lassen. Ein Verschulden, das den Bevollmächtigten einer Partei trifft, ist so zu behandeln, als wenn es der Partei selbst unterlaufen wäre. Nach stRsp des VwGH stellt ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei höchstens um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Verschulden von Kanzleikräften stellt für den Vertreter dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd obigen Ausführungen dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleikräften nachgekommen ist.Der Vertreter hat keinerlei Vorsorge dafür getroffen, dass im Fall der Nichtkalendierung der Frist für ihn eine Kontrolle der Rechtzeitigkeit der Reverhebung möglich bleibt. Der Vertreter ist vielmehr davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes der Konzipientin eine Nachkontrolle für die richtige Kalendierung einer Frist nicht erforderlich sei. Die Konzipientin hat im vorliegenden Fall übersehen, dass seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 nicht mehr die vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde – nach allfälliger Durchführung eines Ergänzungsverfahrens – in Behandlung genommen werden kann, sondern dass durch die Zustellung des Abtretungsbeschlusses lediglich der (erneute) Lauf der Frist zur Einbringung einer Rev gegen das Erkenntnis des VwG ausgelöst wird. Angesichts dieser rezenten und für den Rechtsschutzsuchenden in prozessualer Hinsicht erheblichen Änderung im Gefüge des Rechtsschutzsystems ist dem Vertreter des Revwerbers anzulasten, in derartigen Fällen – ungeachtet des Ausbildungsstandes seiner Mitarbeiterin – keine entsprechenden Kontrollmaßnahmen vorgesehen und insb eine Nachkontrolle für die richtig erfolgte Kalendierung einer Frist als nicht erforderlich angesehen zu haben. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 236–236
Ra 2015/05/0083, WBl 2016, 236, WBl-Slg 2016/82, § 3 Abs 7 UVP-G 2000 Die Bestimmung des § 3 Abs 7 UVP-G 2000 trifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut eine umfassende... Die Bestimmung des § 3 Abs 7 UVP-G 2000 trifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut eine umfassende und abschließende Regelung über den Kreis der Verfahrensparteien. Hiebei unterscheidet sie zwischen den Begriffen „mitwirkende Behörde“ und „Standortgemeinde“. Während nach dieser Gesetzesbestimmung der Standortgemeinde in einem Feststellungsverfahren Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das BVwG (sowie gegen dessen E Rev an den VwGH) zu erheben, eingeräumt sind, kommt das Recht, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, neben dem Projektwerber und dem Umweltanwalt nur einer mitwirkenden Behörde iSd § 2 Abs 1 leg cit zu. Einer Gemeinde als Gebietskörperschaft kommt – im Unterschied zu Gemeindeorganen – keine Behördeneigenschaft zu. Sie ist demnach nicht befugt, einen Antrag auf Feststellung zu stellen. Volltext	Fachgebiete

References: § 918
 § 919
 § 920
 § 922
 § 923
 § 924
 § 1053
 § 1054
 § 1055
 § 1293
 § 1294
 § 1295
 § 1155
 § 1155
 § 1162
 § 7
 § 12
 § 25
 § 34
 § 35
 § 38
 § 105
 OGH 
 OGH 
 § 1155
 § 1155
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 17
 § 25
 § 4
 § 32
 § 32
 § 32
 § 1152
 § 2
 § 48
 § 94
 § 105
 § 161
 § 19
 § 23
 § 155
 § 234
 § 235
 § 7
 § 8
 § 17
 § 40
 § 390
 § 417
 § 120
 § 123
 § 1
 § 123
 EuGH 
 § 334
 § 334
 § 334
 § 334
 § 312
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 § 334
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 § 15
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 § 13
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
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 § 102
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 § 12
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 EuGH 
 § 3
 § 46
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 § 2