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Timestamp: 2020-08-14 20:12:37+00:00

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Zur Haftung der Eltern für Schäden wegen Teilnahme ihres Kindes am öffentlichen Straßenverkehr mit Fahrrad ohne Kettenschutz | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Wuppertal, Urteil vom 17.10.2017 – 16 S 19/17
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 10.02.2017 (21 C 484/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.768,13 Euro festgesetzt.
Der durch die Kollision J’s mit dem Pkw des Klägers entstandene Schaden – d.h. die Verletzung seines Eigentums gemäß § 823 Abs. 1 BGB – ist zwischen den Parteien unstreitig.
Die Eigentumsverletzung erfolgte auch durch eine tatbestandsmäßige Handlung J’s.
Soweit die Berufung in diesem Zusammenhang rügt, das Amtsgericht sei bei Verwertung der in dem vorausgegangenen Rechtsstreit 25 C 301/14 durchgeführten Zeugenvernehmung im Wege des Urkundenbeweises an das im Vorprozess gewonnene Beweisergebnis gebunden und demgemäß gehalten gewesen, zu dem gleichen Beweisergebnis zu gelangen – d.h. der Annahme einer lediglich reflexartigen Bewegung J’s – trifft dies nicht zu. Vielmehr ist das Amtsgericht auch bei Verwertung der in dem Vorprozess durchgeführten Zeugenvernehmungen hinsichtlich der Würdigung der Beweisergebnisse in dem vorliegenden Rechtsstreit frei. Dies folgt unmittelbar aus § 286 ZPO, wonach das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden hat, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes der freien Beweiswürdigung in der von den Berufungsführern bezeichneten Weise kennt das Gesetz hingegen nicht.
Darüber hinaus bestehen auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil unrichtig oder unvollständig sein könnten, so dass die Kammer gemäß § 529 Abs. 1 ZPO an diese gebunden und demgemäß von einer tatbestandsmäßigen Handlung J’s im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auszugehen ist. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme – dies meint der Verwertung der Zeugenaussagen aus dem Vorprozess im Wege des Urkundenbeweises – ist es nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht von einer willensgesteuerten Handlung J’s ausgegangen ist. Denn danach hat L zunächst bemerkt, dass sie sich mit ihrer Hose in der Fahrradkette bzw. dem äußeren, vorderen Zahnkranz ihres Fahrrades verfangen hat, ehe sie sich dazu entschied, den Blick nach unten zu richten, wodurch sie letztlich den Lenker verriss und gegen den geparkten Pkw des Klägers geriet.
Zwar darf die in § 828 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Wertung, die mit der Teilnahme von Kindern unter zehn Jahren am Straßenverkehr verbundenen Schadensrisiken dem haftpflicht- und häufig auch kaskoversicherten Kraftfahrer zuzuweisen, nicht durch eine unbotmäßige Ausweitung der Elternhaftung gemäß § 832 BGB wieder rückgängig gemacht werden (OLG Oldenburg VersR 2005, 807; vgl. auch Steffen VersR 1998, 1449 (1451); anders Karczewski VersR 2001, 1070 (1074); MüKoBGB/Wagner BGB § 832 Rn. 32-34, beck-online).
Ausweislich ihres Urteils vom 01.10.2015, Az.: 9 S 114/15 (Blatt 6 ff. d.A.), hat dies offensichtlich auch die 9. Zivilkammer im Rahmen des gegen die Tochter der Beklagten geführten Vorprozesses so beurteilt, indem sie ausgeführt hat: „In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass die Beklagte die Gefährlichkeit ihrer Handlung nicht kannte. Denn Handlung im vorgenannten Sinne war nicht das Fahrradfahren als solches, sondern das gefahrsteigerte Fahrradfahren mit einer (weiten bzw. „bollerigen“) Jogginghose. Insoweit fehlte das Verständnis der Beklagten, dass diese Handlung gefährlich ist und eine Verantwortung begründen kann.“
Der geltend gemachten Zinsansprüche folgen aus den §§ 286, 288 Abs. 1, 291 BGB.

References: § 823
 § 286
 § 529
 § 823
 § 828
 § 832
 § 832