Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=JVKostG
Timestamp: 2020-05-27 14:55:27+00:00

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JVKostG | Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist
§ 1 JVKostG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JVKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JVKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 JVKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a JVKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 JVKostG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 JVKostG
besondere Mahnung nach § 5 Absatz 2 der Justizbeitreibungsordnung.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 JVKostG
2Im Fall des Satzes 1 Nummer 7 steht eine andere Behörde, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Justizbeitreibungsordnung an die Stelle der Gerichtskasse tritt, einer Justizbehörde gleich.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 JVKostG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 JVKostG
§ 2 JVKostG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
(1) Der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gebühren befreit.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
(2) Von der Zahlung der Gebühren sind auch ausländische Behörden im Geltungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) befreit, wenn sie auf der Grundlage des Kapitels VI der Richtlinie Auskunft aus den in Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 oder Abschnitt 5 des Kostenverzeichnisses bezeichneten Registern oder Grundbüchern erhalten und wenn vergleichbaren deutschen Behörden für diese Auskunft Gebührenfreiheit zustünde.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 JVKostG
(3) Von den in § 380 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Stellen werden Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben, wenn die Abrufe erforderlich sind, um ein vom Gericht gefordertes Gutachten zu erstatten.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 JVKostG
(4) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.
§ 3 JVKostG
§ 3 Kostenfreie Amtshandlungen
§ 3 Satz 1 JVKostG
Keine Kosten mit Ausnahme der Dokumentenpauschale werden erhoben
§ 3 Satz 1 Nr. 1 JVKostG
für Amtshandlungen, die durch Anzeigen, Anträge und Beschwerden in Angelegenheiten der Strafverfolgung, der Anordnung oder der Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung oder der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder der Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung veranlasst werden;
§ 3 Satz 1 Nr. 2 JVKostG
§ 3 Satz 1 Nr. 3 JVKostG
in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters außer für die Erteilung von Führungszeugnissen nach den §§ 30, 30a und 30b des Bundeszentralregistergesetzes;
§ 3 Satz 1 Nr. 4 JVKostG
in Angelegenheiten des Gewerbezentralregisters außer für die Erteilung von Auskünften nach § 150 der Gewerbeordnung;
§ 3 Satz 1 Nr. 5 JVKostG
im Verfahren über Anträge nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sowie über Anträge auf Entschädigung für sonstige Nachteile, die jemandem ohne sein Verschulden aus einem Straf- oder Bußgeldverfahren erwachsen sind;
§ 3 Satz 1 Nr. 6 JVKostG
für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Aufgebotsverfahren.
§ 4 JVKostG
§ 4 Höhe der Kosten
§ 4 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
(1) Kosten werden nach der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
(2) 1Bei Rahmengebühren setzt die Justizbehörde, die die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, die Höhe der Gebühr fest.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 JVKostG
2Sie hat dabei insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, Umfang und Schwierigkeit der Amtshandlung sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners zu berücksichtigen.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 JVKostG
(3) 1Bei der Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags kann die Justizbehörde dem Antragsteller eine Gebühr bis zur Hälfte der für die Vornahme der Amtshandlung bestimmten Gebühr auferlegen, bei Rahmengebühren jedoch nicht weniger als den Mindestbetrag.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 JVKostG
2Das Gleiche gilt für die Bestätigung der Ablehnung durch die übergeordnete Justizbehörde.
§ 5 JVKostG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Kosten fällig geworden sind.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 JVKostG
§ 5 Abs. 2 Satz 3 JVKostG
3Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 JVKostG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 JVKostG
§ 5 Abs. 3 Satz 3 JVKostG
3Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 JVKostG
4Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie oder ihr Ablauf gehemmt.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 JVKostG
§ 6 JVKostG
§ 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
§ 6 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
(1) 1Kosten werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 JVKostG
2Wenn eine Kostenentscheidung der Justizbehörde ergeht, werden entstandene Kosten mit Erlass der Kostenentscheidung, später entstehende Kosten sofort fällig.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
(2) 1Die Gebühren für den Abruf von Daten oder Dokumenten aus einem Register oder dem Grundbuch und für die Übermittlung von Rechnungsunterlagen einer Kleinstkapitalgesellschaft durch das Unternehmensregister werden am 15.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 JVKostG
2Tag des auf den Abruf oder die Übermittlung folgenden Monats fällig, sofern sie nicht über ein elektronisches Bezahlsystem sofort beglichen werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 JVKostG
(3) Die Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters wird jeweils am 31. Dezember für das abgelaufene Kalenderjahr fällig.
§ 7 JVKostG
§ 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen
§ 7 Satz 1 JVKostG
Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.
§ 8 JVKostG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
(1) Die Justizbehörde kann die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
(2) Sie kann die Vornahme der Amtshandlung von der Zahlung oder Sicherstellung des Vorschusses abhängig machen.
§ 9 JVKostG
§ 9 Satz 1 JVKostG
Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.
§ 10 JVKostG
§ 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
§ 10 Satz 1 JVKostG
1Die Justizbehörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.
§ 10 Satz 2 JVKostG
(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 21 Satz 2 +++)
§ 11 JVKostG
§ 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
§ 11 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
(1) Die Justizbehörde kann von der Erhebung der Gebühr für die Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien absehen, wenn die Beglaubigung für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
(2) 1Die Justizbehörde kann von der Erhebung der Dokumenten- und Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVKostG
Kopien oder Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, oder
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVKostG
Kopien oder Ausdrucke amtlicher Bekanntmachungen anderen Tageszeitungen als den amtlichen Bekanntmachungsblättern auf Antrag zum unentgeltlichen Abdruck überlassen werden.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG
2Keine Dokumentenpauschale wird erhoben, wenn Daten im Internet zur nicht gewerblichen Nutzung bereitgestellt werden.
§ 12 JVKostG
§ 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
§ 12 Satz 1 JVKostG
1Kosten in den Fällen des § 1 Absatz 3 werden nicht erhoben, wenn auf die Erstattung
§ 12 Satz 1 Nr. 1 JVKostG
nach § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
§ 12 Satz 1 Nr. 2 JVKostG
nach § 71 des IStGH-Gesetzes oder
§ 12 Satz 1 Nr. 3 JVKostG
nach europäischen Rechtsvorschriften oder völkerrechtlichen Vereinbarungen, die besondere Kostenregelungen vorsehen,
ganz oder teilweise verzichtet worden ist.
§ 12 Satz 2 JVKostG
2In den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten wird eine Dokumenten- oder Datenträgerpauschale in keinem Fall erhoben.
§ 12 Satz 3 JVKostG
3Das Gleiche gilt für Auslagen nach Nummer 9001 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz.
§ 13 JVKostG
§ 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
§ 13 Satz 1 JVKostG
Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
§ 14 JVKostG
§ 14 Amtshandlungen auf Antrag
§ 14 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
(1) Die Kosten für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, schuldet, wer den Antrag gestellt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
(2) 1Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 JVKostG
2Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.
§ 15 JVKostG
§ 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
§ 15 Satz 1 JVKostG
1Die Gebühren für den Abruf von Daten oder Dokumenten aus einem Register oder dem Grundbuch schuldet derjenige, der den Abruf tätigt.
§ 15 Satz 2 JVKostG
2Erfolgt der Abruf unter einer Kennung, die aufgrund der Anmeldung zum Abrufverfahren vergeben worden ist, ist Schuldner der Gebühren derjenige, der sich zum Abrufverfahren angemeldet hat.
§ 15a JVKostG
§ 15a Schutzschriftenregister
§ 15a Satz 1 JVKostG
Die Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift schuldet derjenige, der die Schutzschrift eingereicht hat.
§ 16 JVKostG
§ 16 Unternehmensregister
§ 16 Satz 1 JVKostG
Die Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters schuldet
§ 16 Satz 1 Nr. 1 JVKostG
jedes Unternehmen, das seine Rechnungslegungsunterlagen im Bundesanzeiger bekannt zu machen hat oder beim Betreiber des Bundesanzeigers zur Hinterlegung eingereicht hat, und
§ 16 Satz 1 Nr. 2 JVKostG
jedes Unternehmen, das in dem betreffenden Kalenderjahr nach § 8b Absatz 2 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten Daten an das Unternehmensregister übermittelt hat.
§ 17 JVKostG
§ 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach der Justizbeitreibungsordnung
§ 17 Satz 1 JVKostG
Die Gebühr für die Mahnung bei der Forderungseinziehung schuldet derjenige Kostenschuldner, der nach § 5 Absatz 2 der Justizbeitreibungsordnung besonders gemahnt worden ist.
§ 18 JVKostG
§ 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 18 Satz 1 JVKostG
Die Kosten schuldet ferner derjenige,
§ 18 Satz 1 Nr. 1 JVKostG
dem durch eine Entscheidung der Justizbehörde oder des Gerichts die Kosten auferlegt sind,
§ 18 Satz 1 Nr. 2 JVKostG
der sie durch eine vor der Justizbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat und
§ 18 Satz 1 Nr. 3 JVKostG
der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
§ 19 JVKostG
§ 19 Mehrere Kostenschuldner
§ 19 Satz 1 JVKostG
§ 20 JVKostG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 JVKostG
§ 21 JVKostG
§ 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
§ 21 Satz 1 JVKostG
1Erfordert die Erteilung einer Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben aus den vom Bundesamt für Justiz geführten Registern einen erheblichen Aufwand, ist eine Gegenleistung zu vereinbaren, welche die notwendigen Aufwendungen deckt.
§ 21 Satz 2 JVKostG
2§ 10 ist entsprechend anzuwenden.
§ 22 JVKostG
§ 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
§ 22 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
(1) 1Über Einwendungen gegen den Ansatz der Kosten oder gegen Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 JVKostG
2Für das gerichtliche Verfahren sind die §§ 5a, 5b, 66 Absatz 2 bis 8, die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
(2) Betreffen gerichtliche Verfahren nach Absatz 1 Justizverwaltungsangelegenheiten der Vorstände der Gerichte der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, in denen Kosten nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden, entscheidet anstelle des Amtsgerichts das Eingangsgericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.
§ 23 JVKostG
§ 23 Bekanntmachung von Neufassungen
§ 23 Satz 1 JVKostG
§ 23 Satz 2 JVKostG
§ 23 Satz 2 Nr. 1 JVKostG
§ 23 Satz 2 Nr. 2 JVKostG
§ 23 Satz 2 Nr. 3 JVKostG
§ 24 JVKostG
§ 24 Satz 1 JVKostG
1Das bisherige Recht ist anzuwenden auf Kosten
§ 24 Satz 1 Nr. 1 JVKostG
für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung bei der Justizbehörde eingegangen ist,
§ 24 Satz 1 Nr. 2 JVKostG
für ein gerichtliches Verfahren, wenn das Verfahren vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden ist,
§ 24 Satz 1 Nr. 3 JVKostG
für den Abruf von Daten und Dokumenten aus einem Register oder dem Grundbuch, wenn die Kosten vor dem ersten Tag des auf das Inkrafttreten einer Gesetzesänderung folgenden Monats fällig geworden sind,
§ 24 Satz 1 Nr. 4 JVKostG
in den übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.
§ 24 Satz 2 JVKostG
2Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das Justizverwaltungskostengesetz verweist.
§ 25 JVKostG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 JVKostG
(1) 1Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1545) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden auf Kosten
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JVKostG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVKostG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JVKostG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 JVKostG
in den übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Inkrafttreten des 2.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 JVKostG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 JVKostG
§ 191a JVKostG
§ 191a Satz 1 JVKostG
1Dokumentenpauschale für einfache Kopien und Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen oder Fachzeitschriften beantragt werden:
Die Dokumentenpauschale nach Nummer 2000 beträgt für jede Entscheidung höchstens ..........	5,00 €
2002	Datenträgerpauschale ..........
§ 191a Satz 2 JVKostG
2Die Datenträgerpauschale wird neben der Dokumentenpauschale bei der Übermittlung elektronisch gespeicherter Daten auf Datenträgern erhoben.	3,00 €

References: § 1

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§ 7

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§ 9

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§ 10

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 § 21

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 § 75

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§ 16

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 § 8

§ 17

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 § 5

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