Source: http://www.laborkaninchenhilfe.de/Der-Verein-Laborkaninchenhilfe-e-V/Satzung
Timestamp: 2019-05-22 21:40:31+00:00

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Laborkaninchenhilfe e.V. - Satzung
(1) Der Verein führt den Namen "Laborkaninchenhilfe".
(3) Der Sitz des Vereins ist Neunkirchen - Seelscheid.
(1) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr (01.01. des Jahres bis 31.12. des Jahres).
(2)Das erste Geschäftsjahr des Vereins ist ein Rumpfgeschäftsjahr und endet am 31.12.2016.
(1) Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Tierschutzes.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der Aufnahme, Pflege und Vermittlung von freigegebenen Laborkaninchen in artgerechte Haltung. Auch die Beratung, Vorkontrolle und Begleitung der Personen, die ein Laborkaninchen aufnehmen möchten oder bereits aufgenommen haben, werden hierzu gezählt.
Zudem trägt der Verein durch die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial, die Durchführung von Informationsveranstaltungen und die Teilnahme an z. B. Messen, Kleintiertagen, Fachtagungen und Sommerfesten anderer Tierschutzorganisationen, zu einer Sensibilisierung der Bevölkerung für die Belange der Versuchstiere bei. Hierbei ist die Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens und die Förderung des Verständnisses der Öffentlichkeit für das Wesen, die Lebensbedingungen und das Wohlergehen der Versuchstiere von besonderer Bedeutung.
(3) Der Verein setzt sich für die weitgehende Abschaffung von Tierversuchen ein und kann Vorhaben unterstützen, Tierversuche durch geeignete alternative Maßnahmen zu ersetzen.
(4) Ferner arbeitet der Verein mit anderen Tierschutzorganisationen im Wege gemeinsamer Informationsveranstaltungen und gegenseitiger Hilfe bei Notfällen zusammen.
(5) Vom Satzungszweck ausdrücklich ausgeschlossen ist die Unterstützung der Zucht und der Verkauf von Kaninchen zu jedweden Zwecken.
(6) Der Verein finanziert sich hauptsächlich durch Spenden, Sponsoring, Tierpatenschaften, Projektpatenschaften, Erlöse aus Charity-Aktionen, Crowdfunding, Schutzgebühren, Fördermitgliedschaften und Mitgliedsbeiträge.
(1) Der Verein mit Sitz in Neunkirchen - Seelscheid verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
§ 5 Selbstlose Tätigkeit und Mittelverwendung
(1) Es darf keine Person begünstigt werden durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung.
(2) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen.
(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach seinem Ermessen mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand kann ein Aufnahmeverfahren festlegen.
(4) Der Vorstand soll eine ablehnende Entscheidung gegenüber dem Antragsteller begründen.
(5) Die Entscheidung des Vorstandes zur Aufnahme eines Mitgliedes ist nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied den Mitgliedsbeitrag innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bezahlt hat. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum des Zahlungseingangs.
(6) Im Falle einer ablehnenden Entscheidung des Vorstandes kann die abgelehnte Person erst nach einem Jahr erneut die Mitgliedschaft beantragen.
(8) Der Antrag von beschränkt Geschäftsfähigen, muss zusätzlich von deren gesetzlichen Vertretern unterschrieben sein. Diese verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.
(9) In dem Aufnahmeantrag ist zu erklären, welche Form der Mitgliedschaft (ordentliches Mitglied, Fördermitglied) angestrebt wird. In dem Mitgliedsantrag soll der Antragsteller weiter folgende Angaben machen:
- Name und Vorname und Geburtsdatum,
- bevorzugter Kommunikationsweg für Einladungen etc,
- bei Fördermitgliedern die Höhe der Zuwendung, mindestens jedoch 24,00 €.
(10) Das Erheben, Verarbeiten, Speichern und Nutzen dieser personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung des satzungsgemäßen Vereinszwecks und für die Mitgliederverwaltung erforderlich. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters hierzu, ist bei beschränkt Geschäftsfähigen schriftlich vorzulegen.
§ 9 Arten der Mitgliedschaft
(1)Der Verein hat folgende Mitgliedschaften:
(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person sowie juristische Person werden, die bereit ist, Ziel und Zweck des Vereins insbesondere auch durch die Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrags zu unterstützen. Ordentliche Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen, in der Mitgliederversammlung abstimmen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen lassen, einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vorstand geltend machen und den Schutz ihrer persönlichen Daten gemäß den Bestimmungen dieser Satzung geltend machen. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Das Ordentliche Mitglied darf nicht gegen Vereinsinteressen verstoßen und muss sich für die Verwirklichung der Vereinsinteressen einsetzen. Hierbei ist insbesondere der Datenschutz gegenüber den kooperierenden Instituten, Laboratorien und Unternehmen zu achten, sowie das Wohlergehen der Labortiere während Pflege, Transport und Haltung zu gewährleisten.
Es besteht die Pflicht zur pünktlichen Leistung von Beitragszahlungen. Vereinsinterne Daten und Informationen dürfen nur nach Zustimmung des Vorstands an Dritte (auch Fördermitglieder) weitergegeben werden. Ausgenommen hiervon sind Informationen und Daten, die in den sozialen Medien oder in Vereinsschriften bekannt gegeben wurden. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet zur Teilnahme am allgemeinen Vereinsleben und zu dessen aktiver Gestaltung. Die ordentlichen Mitglieder sind insbesondere verpflichtet die Satzung des Vereins zu befolgen, an den Veranstaltungen des Vereins nach Kräften und Möglichkeit mitzuwirken, in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenden Rechtsangelegenheiten zunächst den
1. Vorsitzenden des Vorstandes zu informieren und sich mit ihm zu beraten. Mitglieder müssen die Annahme oder Ankündigung von Geld- oder Sachspenden, die in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Verein stehen, unverzüglich dem Kassierer mitteilen.
(3) Fördermitglied kann werden, wer Ziel und Zweck des Vereins durch einen verringerten Mitgliedsbeitrag unterstützen möchte. Dem Fördermitglied bleibt die Option zur Zahlung eines höheren Mitgliedsbeitrages. Die Mitgliedsart wird hierdurch nicht tangiert. Fördermitglieder können an Mitgliederversammlungen teilnehmen, besitzen jedoch nicht die oben genannten Rechte des Ordentlichen Mitglieds. Es besteht die Pflicht zur Beitragszahlung. Fördermitglieder erhalten viermal jährlich den Vereinsnewsletter. Mitglieder müssen die Annahme oder Ankündigung von Geld- oder Sachspenden, die in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Verein stehen, unverzüglich dem Kassierer mitteilen.
(4) Mitglieder haben das Wohl des Vereins zu fördern.
(5) Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Näheres regelt die Beitragsordnung, die vom Vorstand erlassen und geändert werden kann. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
- Kündigung durch den Verein oder das Mitglied
(2) Die Kündigung durch den Verein kann durch den Verein mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Jahresende ausgesprochen werden. Die Kündigung ist zu begründen.
(3) Die Kündigung durch das Mitglied erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Sie ist nur mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende möglich.
(4) Die Streichung aus der Mitgliederliste ist möglich, wenn das Mitglied seinen Beitragspflichten trotz Mahnung länger als zwei Monate nicht nachgekommen ist oder wenn es unbekannt verzogen ist oder sein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist.
(5) Ein Mitglied kann durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinsinteressen in grober Weise verstoßen hat. Vor dem Ausschlussbeschluss ist das Mitglied anzuhören.
Das Ruhen der mitgliedschaftlichen Rechte entbindet nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrags.
(1) Der geschäftsführende Vorstand i.S.d § 26 BGB setzt sich wie folgt zusammen:
- dem Vorsitzenden (1. Vorsitzender)
- dem stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzender)
(2) Vertretungsberechtigt nach § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassierer, jeweils zwei von Ihnen gemeinsam.
(3) Der jeweilige Vorstand wird für drei Jahre gewählt. Die drei Jahre beginnen ab der Bestellung. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ergänzt sich der Vorstand selbst.
Hierbei kann der Vorstand eines seiner Mitglieder im Wege der Personalunion mit der Ausübung zweier Ämter betrauen.
Alternativ kann der verbleibende Vorstand für die restliche Amtszeit ein weiteres Mitglied in den Vorstand berufen.
Beim Ausscheiden von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen und Neuwahlen durchzuführen.
(5) Der Vorstand kann durch nicht vertretungsberechtigte Mitglieder erweitert werden.
Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.
(6) Mitglieder des Vorstandes müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein.
Vorstandssitzungen erfolgen in regelmäßigen Abständen und werden ordnungsgemäß dokumentiert. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den ersten Vorsitzenden. Zur Beschlussfassung ist keine vollständige Anwesenheit der Vorstandsmitglieder erforderlich. Beschlüsse werden nach Abstimmung der anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Beschlussthemen sind den Vorstandsmitgliedern schriftlich eine Woche vorher durch den 1. Vorsitzenden mitzuteilen. Vorher nicht benannte Themen können nicht beschlussfähig behandelt werden.
(7) Das Ausstellen von Bestätigungen über Geldzuwendungen, Mitgliedsbeiträgen oder Sachzuwendungen obliegt ausschließlich dem Kassierer.
(1) Zur Überprüfung der Kassengeschäfte wird von der Mitgliederversammlung ein Kassenprüfer gewählt.
(2) Die Amtszeit des Kassenprüfers beträgt zwei Jahre. Eine direkte Wiederwahl des Kassenprüfer ist nicht möglich.
(3) Der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstandes sein und muss ordentliches Mitglied des Vereins sein.
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres einzuberufen.
- Schaffung von Vereinsordnungen (Beitragsordnung)
(3) Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorstand mit einer Frist von drei Wochen schriftlich oder per Email unter Angabe der Tagesordnung ein. Für den Fristbeginn ist der Tag der Absendung maßgeblich.
(4)) Über die Auflösung des Vereins kann nur beschlossen werden, wenn dies in der Einladung angekündigt ist.
(5) Eine Mitgliederversammlung ist durch persönliche Versammlung, per Telefon- oder Videokonferenz oder über einen Internet-Konferenzraum mit Beratungs- und Abstimmungsmöglichkeit grundsätzlich zulässig. Hiermit kann einer großen Anzahl der im Bundesgebiet und den angrenzenden Ländern verteilt wohnenden Mitgliedern die Teilnahme an der Mitgliederversammlung ermöglicht werden, ohne die finanziellen Ressourcen des Vereins zu belasten.
(6) Anträge zur Tagesordnung können bis zum 30.06 eines Jahres an den Vorstand gerichtet werden.
(7) Die Mitgliederversammlung wird durch den ersten Vorsitzenden geleitet, sofern kein gesonderter Versammlungsleiter bestimmt wird.
(8) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie frist- und formgerecht einberufen worden ist.
(9) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
(10) Geheime Abstimmung ist nicht zulässig.
(11) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
(12) Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
(13) Zur Auflösung des Vereins bedarf es eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen.
(14) Vor der Wahl ist durch die Mitgliederversammlung ein Wahlleiter zu bestimmen.
(15) Wahlen werden grundsätzlich für jedes Amt einzeln vorgenommen.
Auf Antrag kann eine Blockwahl vorgenommen werden.
(16) Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchzuführen, welche die meisten Stimmen erzielt hatten.
(17) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, sofern dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder sofern die Einberufung durch 1/3 der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt wird.
(18) Von allen Versammlungen ist ein Protokoll zu erstellen, das den wesentlichen Inhalt der Versammlung wiedergibt. Diese Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben. Protokolle sind den Mitgliedern des Gremiums zur Kenntnis zu geben. Geht innerhalb von 4 Wochen nach dem Versand kein Widerspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt. Eingehende Widersprüche sind auf der nächsten Versammlung zu behandeln.
(1) Verstöße gegen die Satzung des Vereins oder die bestehenden Vereinsordnungen sowie vereinsschädigendes Verhalten können mit einer Vereinsstrafe geahndet werden.
(2) Je nach Schwere des Verstoßes kann auf folgende Vereinsstrafen erkannt werden:
- Entzug des Stimmrechts auf der Mitgliederversammlung
(3) Für die Verhängung von Vereinsstrafen ist der Vorstand zuständig. Das betroffene Mitglied ist vorher schriftlich anzuhören. Die Vereinsstrafe ist schriftlich zu begründen und mitzuteilen.
§ 15 Kommunikation und Verwaltung
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein Änderungen der Anschrift oder in den Grundlagen, die zur Erhebung des Mitgliedsbeitrages erheblich sind, mitzuteilen.
(2) Die Mitglieder haben dem Verein eine SEPA- Einzugsermächtigung zu erteilen. Dies dient der Schonung der finanziellen Ressourcen des Vereins.
(3) Einladungen zu Versammlungen und weiterer Schriftverkehr erfolgen mittels Brief oder mit Zustimmung des Empfängers mittels elektronischer Medien.
Einladungen gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein bekannt gegebene Postadresse oder Emailadresse versandt worden sind.
(4) Der Vorstand und weitere Gremien fassen ihre Beschlüsse regelmäßig auf Versammlungen oder auch auf elektronischem Weg oder durch telefonische Absprache.
(5) Mitgliederversammlungen können auch online unter Einsatz elektronischer Medien erfolgen.
Beschlüsse sind wirksam, wenn sich wenigstens die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung beteiligen.
§ 16 Mitgliedschaft in anderen Organisationen
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft fällt das Vermögen an den Verein „Initiative Hilfe für Labortiere e.V“, Berlin, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes als Liquidatoren bestimmt.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so bleiben alle anderen Bestimmungen davon unberührt.
Diese Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.06.2016 nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

References: § 5

§ 9
 § 26
 § 26

§ 15

§ 16