Source: http://docplayer.org/18377459-S-2-9-inhaltsverzeichnis.html
Timestamp: 2018-05-26 14:56:42+00:00

Document:
S. 2 / 9. Inhaltsverzeichnis - PDF
Download "S. 2 / 9. Inhaltsverzeichnis"
1 Abfallreglement
2 S. 2 / 9 Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINES... 3 Art. 1 Zweck... 3 Art. 2 Begriffe... 3 ABFALL UND ABFALLENTSORGUNG... 3 Allgemeines... 3 Art. 3 Wegwerf- und Ablagerungsverbot... 3 Art. 4 Verbrennen... 3 Art. 5 Benützungspflicht, Trennung der Abfälle... 4 Ordentliche Abfuhr... 4 Art. 6 Hol- und Bringsystem... 4 Art. 7 Bereitstellung der Siedlungsabfälle (Holsystem) und Haftung... 4 Art. 8 Ausschluss von der Abfuhr... 5 Spezialabfuhren und Entsorgung... 6 Art. 9 Sperrgut... 6 Art. 10 Getrennte Sammlungen... 6 Art. 11 Bauabfälle... 6 Art. 12 Kompostierbare Abfälle... 6 Art. 13 Sonderabfälle... 6 GEBÜHREN... 7 Art. 14 Allgemeines... 7 Art. 15 Arten von Gebühren... 7 Art. 16 Zahlungspflicht und Fälligkeit... 7 VOLLZUGS- UND SCHLUSSESTIMMUNGEN... 8 Art. 17 Vollzug... 8 Art. 18 Kontrollbefugnisse und Kostenpflicht bei illegaler Entsorgung... 8 Art. 19 Rechtsmittel... 8 Art. 20 Strafbestimmungen... 8 Art. 21 Weitere Gebühren... 9 Art. 22 Inkrafttreten... 9
3 S. 3 / 9 ALLGEMEINES Art. 1 Zweck Dieses Reglement regelt die saubere, umweltgerechte und hygienische Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle auf dem gesamten Gebiet des Entsorgungszweckverbandes Obwalden. Art. 2 Begriffe 1. Die Bewirtschaftung von Abfällen besteht in deren Trennung, Transport, Behandlung, Verwertung, usw. 2. Siedlungsabfälle sind die aus den Haushalten stammenden Abfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung. Diesen gleichgestellt sind in der Zusammensetzung ähnliche Abfälle aus Dienstleistungs-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetrieben. 3. Sperrgut sind Siedlungsabfälle, die wegen ihrer Form oder Grösse nicht der ordentlichen Abfallabfuhr übergeben werden können. 4. Bauabfälle sind alle verwertbaren und nicht verwertbaren Abfälle, die bei Bautätigkeiten anfallen, ausgenommen Sonderabfälle. 5. Als Bausperrgut gelten Bauabfälle, welche sich aus verschiedenen Materialien wie Holz, Metallen, Kunststoffen zusammensetzen und die nicht den Gruppen Aushub, Bauschutt und Sonderabfälle zugeordnet werden können. 6. Sonderabfälle sind Abfälle gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen sowie Rück-stände in jeder Form, die wegen ihrer Zusammensetzung oder ihrer Menge nicht in konventionellen Abfallentsorgungs- oder Abwasserreinigungsanlagen verwertet oder beseitigt werden können und in besonderen Anlagen behandelt werden müssen. 7. Sammelstelle ist ein Ort, wo verschiedene Materialien wie z.b. Kehricht, Papier, Karton, Grüngut, Glas, Metall, Batterien, Öl, Leuchtstoffröhren usw. getrennt gesammelt werden. 8. Sammelpunkt ist ein für die Bereitstellung zum Abtransport der Abfälle bezeichneter Ort. ABFALL UND ABFALLENTSORGUNG Allgemeines Art. 3 Wegwerf- und Ablagerungsverbot 1. Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb der zugelassenen Entsorgungsanlagen ist verboten. 2. Abfälle dürfen nicht, auch nicht zerkleinert, dem Abwasser zugeführt werden. Art. 4 Verbrennen 1. Das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen richtet sich nach der Luftreinhalteverordnung. Das Verbrennen von anderen Abfällen im Freien ist verboten.
4 S. 4 / 9 2. Das Verbrennen von Abfällen in Feuerungsanlagen richtet sich nach der Luftreinhalteverordnung. Art. 5 Benützungspflicht, Trennung der Abfälle 1. Die Benützung der öffentlichen Abfallentsorgung und die Trennung der Abfälle durch die Verursacher und Verursacherinnen haben gemäss den Weisungen des Entsorgungszweckverbandes und den ergänzenden Weisungen der Verbandsgemeinden zu erfolgen. 2. Vermieter von Ferienhäuser oder Ferienwohnungen sind verpflichtet, rechtzeitig und in geeigneter Weise die Mieter über die gültigen Bestimmungen der Abfallentsorgung aufzuklären. Ordentliche Abfuhr Art. 6 Hol- und Bringsystem 1. Holsystem: a. Siedlungsabfälle werden in der Regel in zugelassenen Gebinden gemäss Art. 7 wöchentlich mindestens einmal abgeführt. Die Sammeltage, Routen und Abfuhrzeiten werden nach Absprache mit den Verbandsgemeinden und dem Transporteur durch den Entsorgungszweckverband Obwalden festgesetzt. b. Abfälle dürfen nur an den von den Verbandsgemeinden bezeichneten Haltepunkten und Sammelplätzen an der Sammelroute bereitgestellt werden. c. Die Bereitstellung darf erst am Tag der Abfuhr erfolgen. 2. Bringsystem: a. Siedlungsabfälle können auch bei den in den Gemeinden bereitgestellten Presscontainern abgegeben werden. b. Die Abfälle dürfen nur in verschlossenen Plastiksäcken (max. Grösse, Länge ca. 70 cm und Höhe ca. 60 cm) eingeworfen werden. Andere Gebinde dürfen nicht verwendet werden. Art. 7 Bereitstellung der Siedlungsabfälle (Holsystem) und Haftung 1. System Volumengebühr: a. Für die Bereitstellung der Siedlungsabfälle an den vom Entsorgungszweckverband festgesetzten Sammelrouten sind folgende Gebinde zulässig: offizielle Kehrichtsäcke des Entsorgungszweckverbandes; Container mit einem Inhalt von 360, 770 und 800 Liter, die zugelassene Kehrichtsäcke enthalten. b. Bewohner und Bewohnerinnen von Mehrfamilienhäusern mit 5 und mehr Wohnungen müssen die offiziellen Kehrichtsäcke an den vom Entsorgungszweckverband festgesetzten Sammelrouten in Containern bereitstellen.
5 S. 5 / 9 c. Die Höchstgewichte bei den offiziell zugelassenen Kehrichtsäcken dürfen maximal 10 kg beim 35-Liter-Sack und 15 kg beim 60-Liter-Sack betragen. d. Die Anschaffung und Ausrüstung der Kehrichtgebinde sowie der Unterhalt und die Reinigung der Container sind Sache der Lieferanten und Lieferantinnen von Siedlungsabfällen. 2. System Gewichtsgebühr: a. Für die Bereitstellung der Siedlungsabfälle an den vom Entsorgungszweckverband festgesetzten Sammelrouten sind gebührenpflichtige Container mit einem Inhalt von 240, 360, 770 und 800 Liter zulässig. b. Gebührenpflichtige Container werden vom Entsorgungszweckverband auf seine Kosten mit den notwendigen Datenträgern (Chips) ausgerüstet. Die Datenträger bleiben Eigentum des Entsorgungszweckverbands. Die Funktionsfähigkeit muss jederzeit gewährleistet sein. c. Landwirtschafts-, Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe inklusive Hotels und Restaurationsbetriebe, Schulen, öffentliche Anstalten usw., die pro Abfuhr regelmässig grössere Mengen Abfälle bereitstellen, müssen gebührenpflichtige Container gemäss lit. a verwenden. d. Bei Mehrfamilienhäusern oder Siedlungen mit 5 und mehr Wohnungen, welche sich zu einer Gemeinschaft zusammenschliessen, sind gebührenpflichtige Container gemäss lit. a ebenfalls zulässig. e. Container sind so zu beschriften, dass deren Identifikation ohne besonderen Aufwand möglich ist (Strasse, Hausnummer). f. Entscheidet sich die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft, die Verwaltung von Mehrfamilienhäusern oder eine Siedlungsgemeinschaft mit 5 und mehr Wohnungen (lit. d) für die Gewichtsgebühr, ist der Entsorgungszweckverband mindestens 30 Tage vor der Verwendung von gebührenpflichtigen Containern zu informieren. g. Die Anschaffung und Ausrüstung (ausgenommen Datenträger) sowie der Unterhalt und die Reinigung der Container sind Sache der Lieferanten und Lieferantinnen von Siedlungsabfällen. 3. Haftung Die Verursacher und Verursacherinnen sind bis zur vollständigen Entsorgung für allfällige von seinen oder ihren Abfällen ausgehenden Schäden haftbar. Art. 8 Ausschluss von der Abfuhr Von der ordentlichen Abfuhr ausgeschlossen sind: a. Abfälle, für welche getrennte Sammlungen durchgeführt werden oder besondere Annahmestellen bestehen; b. flüssige, teigige, stark durchnässte, feuergefährliche, giftige oder stark riechende und stark korrosive Abfälle; c. Abbruch- und Aushubmaterial, Bauschutt, Steine, Holz, Miste usw.; d. Metzgerei- und Schlachtabfälle sowie Tierkadaver jeder Art; e. Küchenabfälle aus Gastwirtschaftsbetrieben;
6 S. 6 / 9 f. elektrische und elektronische Geräte, sowie Kühlgeräte; g. Sonderabfälle. Spezialabfuhren und Entsorgung Art. 9 Sperrgut Die Sperrgutentsorgung gemäss Art. 2 Abs. 3 findet in der Regel jährlich zweimal an den von den Verbandsgemeinden bestimmten Sammelplätzen statt. Bezüglich der Materialien sind die Annahmebestimmungen des Entsorgungszweckverbandes und den ergänzenden Weisungen der Verbandsgemeinden massgebend. Art. 10 Getrennte Sammlungen 1. Getrennt gesammelt und abgeführt werden durch den Entsorgungszweckverband oder von diesem beauftragte Dritte insbesondere Altpapier, Karton, Altglas, Altmetalle, Altöl, Textilien, Schuhe, Leuchtstoffröhren, Grüngut, usw. 2. Die getrennt gesammelten Abfälle dürfen nur lose in die dafür bereitgestellten Behälter geworfen wer-den. In die speziellen Abfallfraktionsbehälter wie für Glas, Papier, Karton, etc. dürfen keine anderen Abfälle entsorgt werden. Art. 11 Bauabfälle Die Trennung, Verwertung und Entsorgung der Bauabfälle hat gemäss den Vorschriften der technischen Verordnung über Abfälle (TVA) und dem kantonalen Muldenentsorgungskonzept zu erfolgen. Art. 12 Kompostierbare Abfälle Zur Kompostierung geeignete Abfälle sind soweit möglich entweder in Hausgärten oder bewilligten Anlagen zu kompostieren oder zu verwerten. Art. 13 Sonderabfälle 1. Die Entsorgung der Sonderabfälle obliegt den Inhabern. 2. Sonderabfälle, z. B. Farbe, Chemikalien, usw., dürfen nur an Sammelstellen und Betriebe abgegeben werden, die nach eidgenössischem und kantonalem Recht zur Entgegennahme befugt sind. 3. Kleinmengen sind den dafür bestimmten Sammelstellen zu übergeben, sofern sie nicht den Verkaufsstellen zurückgegeben werden können.
7 S. 7 / 9 GEBÜHREN Art. 14 Allgemeines 1. Der Entsorgungszweckverband legt über das gesamte Verbandsgebiet Gebühren fest, welche die Kosten für die Bewirtschaftung der Abfälle, abzüglich allfälliger Einnahmen und Beiträge Dritter, decken. 2. Der Entsorgungszweckverband regelt die Gebühren für Abfälle aus abgelegenen Verbandsgebieten (z.b. Melchsee-Frutt, Mörlialp, Langis, etc.) in Absprache mit den Verbandsgemeinden nach den in Abs. 1 genannten Grundsätzen. 3. Der Entsorgungszweckverband regelt die Abnahme von Abfällen, welche nicht aus dem Verbandsgebiet stammen, durch Vertrag. 4. Gebührenpflichtig ist, wer Abfälle verursacht oder hat, zu deren Abnahme der Entsorgungszweckverband verpflichtet oder bereit ist. Vorbehalten bleibt Art. 16. Art. 15 Arten von Gebühren 1. Es werden folgende Gebühren erhoben: a. eine Grundgebühr für alle Gebührenpflichtigen (Häuser/Wohnungen, Ferienhäuser/ - wohnungen, Landwirtschafts-, Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungsbetriebe, etc.); b. eine Sackgebühr oder Gewichtsgebühr; c. eine Andockgebühr je Containerleerung; d. Spezialgebühren für zusätzliche Aufwendungen, die den Rahmen der ordentlichen Abfallentsorgung übersteigen. 2. Bei ausserordentlichen Verhältnissen können die Gebühren im Einzelfall vom Entsorgungszweckverband angemessen erhöht oder herabgesetzt werden. Art. 16 Zahlungspflicht und Fälligkeit 1. Zahlungspflichtig für die Grundgebühr pro Kalenderjahr je Wohnung, je Landwirtschafts-, Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieb sind: a. Die jeweiligen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, die jeweiligen Baurechtsnehmer oder Baurechtsnehmerinnen, oder die Stockwerkeigentümergemeinschaft im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. b. Für Neubauten und Abbruchobjekte, welche während des Jahres bezogen oder bezugsbereit sind, bzw. abgebrochen werden, wird pro rata temporis abgerechnet. c. Für Häuser/Wohnungen, Ferienhäuser/-wohnungen, Landwirtschafts-, Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungsbetriebe, etc., welche nicht oder nicht ständig bewohnt sind oder teilweise leer stehen (einschliesslich Umbauarbeiten), ist die ganze Grundgebühr geschuldet. d. Grundgebühren für Wohnungen und für Landwirtschafts-, Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetriebe können kumulativ in Rechnung gestellt werden.
8 S. 8 / 9 2. Zahlungspflichtig für die Gewichtsgebühren bei Containerleerungen sind die Verursacher und Verursacherinnen bzw. der Lieferant und Lieferantinnen von Siedlungsabfällen. Bei Stockwerkeigentümergemeinschaften oder Gemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. d besteht Solidarhaftung. Die interne Aufteilung der Gebühren ist Sache der Gemeinschafter. 3. Gebührenrechnungen sind innert 30 Tagen zu bezahlen. 4. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 5 % geschuldet. 5. Für die zweite und jede weitere Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von Fr erhoben. VOLLZUGS- UND SCHLUSSESTIMMUNGEN Art. 17 Vollzug Der Vollzug dieses Reglements obliegt dem Entsorgungszweckverband. Es geht abweichenden kommunalen Bestimmungen vor. Die kommunalen Gebührentarife bleiben in Kraft, bis sie durch den Tarif des Entsorgungs-zweckverbandes ersetzt werden. Art. 18 Kontrollbefugnisse und Kostenpflicht bei illegaler Entsorgung 1. Wenn Abfälle unsachgemäss oder widerrechtlich abgelagert oder entsorgt werden, oder ein entsprechender Verdacht auf ein Fehlverhalten vorliegt, können Abfallgebinde zu Kontroll- und Erhebungszwecken durch Beauftragte des Entsorgungszweckverbandes geöffnet und untersucht werden. 2. Die Kosten für die Beseitigung von nicht vorschriftsgemäss entsorgten Abfällen werden dem Verursacher oder der Verursacherin in Rechnung gestellt. Art. 19 Rechtsmittel 1. Gegen Gebührenrechnungen des Entsorgungszweckverbandes und von diesem beauftragten Dritte kann innert 20 Tagen beim Entsorgungszweckverband Einsprache erhoben werden. 2. Gegen Einspracheentscheide und Verfügungen des Entsorgungszweckverbandes kann innert 20 Tagen seit deren Zustellung schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Art. 20 Strafbestimmungen 1. Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Reglement können nach dem einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Recht bestraft werden. Soweit solches nicht zur Anwendung gelangt, können sie mit Busse bestraft werden. 2. Wer in der Absicht, die Gebührenpflicht des Entsorgungszweckverbandes zu umgehen den Abfall nicht in einem zugelassenen Gebinde entsorgt, wird mit Busse bestraft.
9 S. 9 / 9 Art. 21 Weitere Gebühren 1. Der Entsorgungszweckverband und die Verbandsgemeinden können für ihre Bemühungen bei Widerhandlungen gegen dieses Reglement eine Gebühr im Umfang ihrer Aufwendungen bis Maximum Fr fordern. 2. Vermieter von Ferienhäuser oder Ferienwohnungen sind für die korrekte und vorschriftsgemässe Abfallentsorgung solidarisch mit den Mietern gebührenpflichtig. Art. 22 Inkrafttreten 1. Dieses Reglement tritt nach der Annahme durch die Verbandsmitglieder und der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. 2. Das Abfallreglement des Entsorgungszweckverbandes Obwalden vom 24. Oktober 2006 wird damit ausser Kraft gesetzt. Dieses Abfallreglement wurde vom Regierungsrat am 19. August 2008 genehmigt. Im Namen des Regierungsrates: Staatskanzlei Obwalden

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22