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Timestamp: 2017-07-20 18:49:42+00:00

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SV Kiefer Darmstadt e.V.
"Gefangenensportverein" in der Justizvollzugsanstalt Darmstadt Eberstadt -Fritz Bauer-Haus-
Der Verein, zur Zeit ca. 300 Mitglieder, besteht neben einigen Bediensteten ausschließlich aus Inhaftierten der JVA. Satzung
1. Der Verein trägt den Namen "Sportverein Kiefer Darmstadt".
2. Sitz des Vereins ist 64297 Darmstadt, Marienburgstr. 74.
1. Zweck des Vereins ist es, interessierten Personen die Möglichkeit zu Sport und Spiel zu geben. Insbesondere soll der Sport im Justizvollzug neben der körperlichen Ertüchtigung zum kameradschaftlichen und fairen Verhalten anregen und Integrationsfähigkeiten erwerben helfen.
2. Dabei soll die planmäßige Pflege und Förderung von Sport und Spiel in enger Zusammenarbeit mit den Organen des Justizvollzuges erfolgen.
a) Landessportbundes e.V.
§ 3 Gemeinnützigkeit 1. Der "Sportverein Kiefer Darmstadt" mit Sitz in 64297 Darmstadt, Marienburgstr. 74 verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne der Vorschriften des Dritten Abschnittes der Abgabeordnung 1977 vom 16.03.1976 (§§ 51 - 68 AO 1977). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
4. Zuwendungen an den Verein aus zweckgebundenen Mitteln des Landessportbundes, der zuständigen Landesfachverbände oder einer anderen Einrichtung oder Behörde dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke Verwendung finden.
1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die geeignet und gewillt sind, den Vereinszweck zu fördern. 2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines entsprechenden schriftlichen Aufnahmeantrags; sie kann ohne Angaben von Gründen abgelehnt werden. 3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlegung in eine andere Anstalt oder Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand bei groben Verstößen gegen die Vereinssatzung. Bei Entlassung von inhaftierten Mitgliedern endet die Mitgliedschaft automatisch mit dem tag der Entlassung, falls nicht vorher durch schriftzliche Erklärung die weitere Mitgliedschaft beantagt wird. 4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des Vereins. Die Mitgliedschaft erlischt sodann mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung dem Verein zugegangen ist. 5. Mitglieder, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag zum zweiten Male hintereinander in Rückstand geraten, können durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt durch Streichung von der Mitgliederliste. § 5 Mitgliedsbeiträge
1. Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke einen Beitrag. 2. Der Mitgliedsbeitrag wir bei der Mitgliederversammlung mit den Stimmen von 2/3
der anwesenden Mitglieder festgelegt; er beträgt mindestens 2,-- DM monatlich.
(Festsetzung des Mitgliedsbeitrages in der Mitgliederversammlung vom 27.04.01
1,50 Â? / Monat) Der Betrag soll auf das Konto
3. Aufnahmebeiträge werden nicht erhoben.
§ 6 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind: a) der Vorstand (siehe § 7) b) die Mitgliederversammlung (siehe § 8) c) der Sportausschuss (siehe § 9)
1. Der Vorstand besteht aus 7 Personen: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem 1. Beisitzer, dem Schriftführer, dem Kassenführer und zwei weiteren Beisitzern. Der Vorstand setzt sich aus 4 Bediensteten und 3 Insassen der Justizvollzugsanstalt Darmstadt zusammen. 2. Personen, die sich um die Belange des Vereins besonders verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern des Vorstandes gewählt werden. 3. Die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer eines Jahres in geheimer Wahl gewählt, wenn mehr als 1 Kandidatenvorschlag abgegeben wird. Wiederwahl ist möglich. Jedes Vorstandsmitglied bleibt so lange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommisarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen. 4. Der Vorstand ist zuständig für die laufenden Geschäfte des Vereins, soweit die Satzung nicht andere Zuständigkeiten begründet. Er kann einzelnen Vereinsmitgliedern bestimmte Aufgaben sowie bestimmte Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse im Einzelfall übertragen. 5. Vorstand im Sinne des § 28 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der kassenführer. Jeder von ihnen kann den Verein allein vertreten. 6. Der Vorstand soll monatlich einmal zusammenkommen und ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.
1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, und zwar spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres. Sie ist zuständig für: a) Entgegennahme des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses durch den Vorstand b) Entlastung des Vorstandes c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes d) Festsetzung des Beitrages e) Wahl des Sportausschusses f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins. 2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder es unter Angaben von Gründen verlangt. 3. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen. 4. Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand zugehen. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von mehr als drei Viertel (3/4), Beschlüsse zur Auflösung des Vereins mur mit einer Mehrheit von mehr als vier fünftel (4/5) der Stimmen der anwesenden Mitglieder erfolgen. 5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. 6. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
§ 9 Der Sportausschuss 1. Zur Entlastung des Vorstandes kann ein Sportausschuss gebildet werden. 2. Die Mitglieder des Sportausschusses werden von den einzelnen Sportabteilungen vorgeschlagen und vom Vorstand eingesetzt. 3. Der Vorstand kann den Sportausschuss zu Vorstandssitzungen einladen.
§ 10 Auflösung Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des in § 2 dieser Satzung festgelegten Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins dem Verwahrgeldkonto der JVA Darmsatdt zu, um es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der JVA DArmstdt zu verwenden.

References: § 3
 § 5

§ 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 28

§ 9

§ 10
 § 2