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Timestamp: 2019-07-17 23:43:05+00:00

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BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00 - dejure.org
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BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00 (https://dejure.org/2000,18)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 (https://dejure.org/2000,18)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 (https://dejure.org/2000,18)
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GG Art. 3 Abs. 1; KrW-/AbfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 11 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1; NAbfG § 12 Abs. 4
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Quersubventionierung der Biotonne; getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen; Eigenkompostierer; Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; problematischer Bioabfall; schadlose Abfallverwertung
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Quersubventionierung der Biotonne; getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen; Eigenkompostierer; Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; problematischer Bioabfall; schadlose Abfallverwertung.
Abfallgebühren - Grundstücksbezogene Behältergebühr - Grundgebühr - Einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall - Gleichheitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Belastungsgleichheit - Grundsatz der Leistungsproportionalität - Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit - Grundsatz der Typengerechtigkeit - Quersubventionierung der Biotonne - Getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen - Eigenkompostierer - Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - Problematischer Bioabfall - Schadlose Abfallverwertung
Abfallgebühren für Bioabfall trotz eigener Biokompostierung - rechtmäßig?
Einheitliche Abfallgrundgebühr bei Eigenkompostierung; Quersubventionierung der Biotonne
Verfassungsgemäße Berechnung der Müllgebühren
Biotonne als Werbegeschenk
Kosten der Biotonne
Abfallentsorgung: Beitragspflicht trotz Eigenkompostierung
Abgabenrecht; Heranziehung von Eigenkompostierern zu den Kosten der Biotonne
VG Oldenburg, 23.07.1998 - ZA 2847/96
OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 636/99
BVerwGE 112, 297
NJW 2002, 1442 (Ls.)
NVwZ 2002, 199
NZM 2001, 1089
DVBl 2001, 488
DÖV 2001, 468
Sie sind im Falle der Eigenkompostierung nicht Gegenstand der Überlassungspflicht (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ).
Dabei bedeutet Abgabengerechtigkeit insbesondere Belastungsgleichheit (vgl. Urteile vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 9 und vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 29 f.;… Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9).
b) Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe ihre wiederholten Hinweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - (BVerwGE 112, 297) unbeachtet gelassen.
Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).
Vielmehr betreffen die einschlägigen Entscheidungen lediglich die Festsetzung von Gebührenmaßstäben und Gebührensätzen und besagen, dass die anzustrebende Belastungsgleichheit dem Normgeber die Befugnis belässt, mit seiner Gebührenregelung eine begrenzte Verhaltenssteuerung zu verbinden (vgl. BVerfGE 50, 217, 226 f.; 97, 332, 345; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 = DVBl 2001, 488 m.w.N.).
Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O.).
Denn auch daraus ergibt sich keine Entscheidung des Bundesgesetzgebers für ein bestimmtes Gebührenmodell (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - DVBl 2001, 488 ).
Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen und der angebotenen Entleerungshäufigkeit gestaffelte Gebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 490).
Denn der kommunale Satzungsgeber kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Auswahl unter den verschiedensten Gebührenmodellen treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitssatz eine Präferenz für einen bestimmten Gebührenmaßstab ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71 S. 21 f.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 489).
Denn er garantiert ihm, sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O.; S. 490).
Danach sind die dem Normgeber bei der Gebührenbemessung durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums erst überschritten, wenn die Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8).
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, entspricht es den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, dass in einem solchen Fall die Unterschiede im Maß der verbrauchsunabhängigen Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab in sachgerechter Weise zum Ausdruck gebracht werden (Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 9 B 29.03 - unter Hinweis auf die Urteile vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 und vom 20. Dezember 2000 a.a.O. sowie den Beschluss vom 25. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300).
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2000 (11 C 7.00) führe zu keinem anderen Ergebnis, da sie nur die bundesrechtliche Zulässigkeit einer Quersubventionierung behandele.
Der Gleichheitssatz gebietet dabei lediglich, dass bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfasst werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu staffeln sind, dass sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt, so BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 489 f. m.w.N.
Dass Gebührenregelungen in gewissem Umfang auch Lenkungszwecke verfolgen dürfen, ist anerkannt, BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491 m.w.N.
Insoweit handelt es sich um einen von sachgerechten Erwägungen getragenen Lenkungszweck, vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491f., der auch unter den Begriff "öffentliche Belange im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG NW gefasst werden kann.
Insbesondere wird auch kein "finanzieller Anschlusszwang" geschaffen, da es jedem Grundstückseigentümer im Verbandsgebiet frei steht, die Eigenkompostierung zu wählen und dadurch etwa ein Drittel der Abfallgebühren (s.o.) einzusparen, vgl. zu dieser Problematik auch - in einem die Eigenkompostierer weit weniger begünstigenden Fall - BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491.
Berührt die Gebührengestaltung somit nicht das Regelungskonzept des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, so greift der Landesgesetzgeber bzw. der Satzungsgeber - entgegen Schulte/Wiesemann - auch nicht in verfassungswidriger Weise, vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, 106 ff., in die Sachgesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers ein, ebenso für die Quersubventionierung der Biotonne BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes für die Organisation der kommunalen Hausmüllentsorgung durchaus ambivalent sind.
Soweit der Satzungsgeber für die Abfallentsorgung eine Grundgebühr erhebt, verzichtet er bewusst auf eine Anknüpfung an einzelne Teilleistungsbereiche (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7/00 - BVerwGE 112, 297).
Dabei kann der Satzungsgeber je nach den Umständen des Einzelfalls eine Auswahl unter verschiedenen Gebührenmaßstäben treffen, ohne dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz eine Präferenz für einen bestimmten Maßstab ergibt (BVerwG, Beschluss vom 05.11.2001 - BVerwG 9 B 50.01 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95; Urteil vom 20.12.2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94).
Dieser Gesichtspunkt schlägt auch dann durch, wenn die unterschiedliche Nutzung bis hin zur Nichtnutzung einzelner Teilleistungsbereiche reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297).
Es ist dem Satzungsgeber unbenommen, eine einheitliche Grundgebühr für die Inanspruchnahme der Lieferungs- und Betriebsbereitschaft der kommunalen Abfallwirtschaft insgesamt zu erheben, auch wenn nicht jeder Gebührenschuldner sämtliche von der Grundgebühr abgedeckten Teilleistungsbereiche der Abfallwirtschaft gleichermaßen in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ff. zur sog. Quersubventionierung im Nachgang an das Urteil des 9. Senats vom 20.01.2000 - 9 L 636/99 - a. a. O.).
so BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 489 f. m.w.N.
Berührt die Gebührengestaltung somit nicht das Regelungskonzept des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, so greift der Landesgesetzgeber bzw. der Satzungsgeber - entgegen Schulte/Wiesemann - auch nicht in verfassungswidriger Weise, vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.1998 - 2 BvR 1991/95 -, BVerfGE 98, 106 ff., in die Sachgesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers ein, ebenso für die Quersubventionierung der Biotonne BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl. 2001, 488, 491.
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 9 A 1768/02
OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00
Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …
Nichtigerklärung einer Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft …
VGH Hessen, 16.01.2007 - 5 UZ 1641/06
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VG Wiesbaden, 23.06.2016 - 1 K 212/14
Abfallgebühren: Heranziehung eines Eigenkompostierers zu Kosten der Biotonne
VG Magdeburg, 03.07.2012 - 7 B 142/11
Abfallgebühren bei Eigenkompostierung
VG Schleswig, 26.03.2001 - 4 A 80/98
Abfallgebühren, Biomüllentsorgung, Quersubventionierung
VG Schleswig, 19.08.2016 - 4 A 16/15
Ungleichbehandlung durch eine Gebührensatzung - Darlegung der Divergenz einer …
VGH Bayern, 02.02.2005 - 4 N 01.2495
Abfallentsorgungsgebühr; Müllgebühr; Gebührenmaßstab; Grundgebühr; …
VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 23 K 3952/14
Bemessung der Höhe der Beihilfe zu den Laboruntersuchungen von Nutztieren aus der …
VG Augsburg, 15.02.2008 - Au 4 S 08.2
"Blaue Tonne"; Durchführung gewerblicher Sammlungen von PPK-Abfällen; Begriff der …
VGH Bayern, 04.09.2001 - 20 ZB 01.2266
Hygienische Unbedenklichkeit der Abfallabfuhr
VG Köln, 10.02.2015 - 14 K 543/13
VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1238/04
Rechtmäßigkeit des Schmutzwassergebührenbescheides
VG Münster, 19.02.2003 - 7 K 1127/99
Einheitsgebühr und Ausgleich von Überdeckungen
VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 6 K 12.581
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt ...; Ermessen des Satzungsgebers bei …
VG Oldenburg, 16.02.2005 - 2 A 2683/04
Nichtigkeit der Gebührensätze einer Abfallgebührensatzung.

References: Art. 3
 § 4
 § 5
 § 11
 § 13
 § 15
 § 12
 Art. 234
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 9
 § 13
 § 13