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Timestamp: 2017-09-23 12:54:20+00:00

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Aufteilung der Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.05.2008, RV/0021-G/06
Aufteilung der Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
RV/0021-G/06-RS1 Permalink
Eine Trennung der Einnahmen als wesentlich beteiligter Geschäftsführer in Geschäftsführerbezüge einerseits und Einnahmen aus der Tätigkeit als Einzelunternehmer für die Gesellschaft andererseits (Aufteilung 40 % Geschäftsführer und 60 % Einzelunternehmer) ist im Sinne des § 22 EStG 1988 nicht möglich.
wesentlich beteiligt, Geschäftsführer, Einzelunternehmen, Aufteilung der Bezüge
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma B GmbH in XY, vertreten durch GFB Treuhand Zweign. Liezen, Steuerberatungskanzlei, 8940 Liezen, Richard-Steinhuberstr. 10, vom 20. Dezember 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. Dezember 2005 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 entschieden:
Hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2004 fand bei der Berufungswerberin eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag statt.
Wie der Lohnsteuerprüfer in seinem abschließenden Bericht vom 28. November 2005 festhielt, ist der Geschäftsführer zu 75% an der Berufungswerberin beteiligt.
Mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 6. Dezember 2005, wurde vom Finanzamt Judenburg Liezen ua. der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (betreffend Geschäftsführer) festgesetzt. Für das Jahr 2004 wurden (nach dem Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2004) die Geschäftsführerbezüge lt. Vertrag bereits versteuert aber nicht in der tatsächlichen Höhe.
Die Berufungswerberin brachte mit Eingabe vom 20. Dezember 2005 (eingelangt am 28. Dezember 2005) eine Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 6. Dezember 2005 über die Prüfung der Lohnabgaben für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 ein.
Das Berufungsbegehren wurde wie folgt ausgeführt:
Wir sind der Meinung, dass eine Trennung der Einnahmen von Herrn B durchgeführt werden soll und zwar dahingehend, dass einerseits Herr B Einnahmen aus seiner Tätigkeit im Einzelunternehmen und weiters Einnahmen aus der Geschäftsführertätigkeit in der B GmbH erhält.
Unser Berufungsbegehren richtet sich gegen die gesamte Nachversteuerung der - wie im Bericht ausgeführt wurde - Geschäftsführerbezüge des wesentlich Beteiligten Heinrich B. Nicht Gegenstand dieser Berufung ist die "normale" Entlohnung des Geschäftsführers für seine Geschäftsführertätigkeit in der B GmbH. Mit VwGH-Erkenntnis vom 15.12.2004 wurde ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass diese Geschäftsführervergütung DB- und DZ-pflichtig ist.
Nach ausführlicher Besprechung mit unserem Klienten sind wir der Ansicht, dass für die Jahre 2000 bis 2004 eine Aufteilung der Einnahmen durchgeführt werden muss und zwar in der Form, dass laut Angaben von Herrn B 60% der Einnahmen aufgrund seiner Tätigkeit als Einzelunternehmer und 40 % der Einnahmen als Geschäftsführervergütung für die GmbH zu werten sind. Diese Aufteilung wurde von Herrn B im Schätzungswege ermittelt.
Mit Bericht vom 13. Jänner 2006 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Entsprechend diesen im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes getroffenen Ausführungen ist es vollkommen unerheblich, welche Leistungen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer für die Bw. erbracht wurden. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer sowohl mit der Führung der Geschäfte der Bw. (Vertretung der Gesellschaft nach außen, alle Maßnahmen und Vorkehrungen organisatorischer, finanzieller, wirtschaftlicher und personeller Art, die im Interesse der Gesellschaft liegen) als auch mit diversen Tätigkeiten eines Holzschlägerungsunternehmens betraut ist, ist von einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Bw. auszugehen.
Wenn nun vom Berufungswerber eingewendet wird, dass eine Trennung bzw. Aufteilung der Einnahmen durchgeführt werden soll und zwar dahingehend, dass einerseits Herr B 60 % der Einnahmen aus seiner Tätigkeit im Einzelunternehmen und weiters 40 % der Einnahmen aus der Geschäftsführertätigkeit in der B GmbH erhält, wird dem entgegen gehalten, dass der VwGH in seiner Entscheidung vom 23.5.2007, 2004/13/0073, dazu ua. Folgendes ausgeführt hat: Dienstnehmer sind nach § 2 KommStG Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligten Personen im Sinne des § 22 Z. 2 EStG 1988. Die zuletzt genannten Personen sind nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 an einer Kapitalgesellschaft wesentlich (zu mehr als 25 % am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft) Beteiligte hinsichtlich ihrer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung. Die Bestimmung des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 knüpft somit nicht an den Inhalt der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten an.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass für das Unternehmen der persönliche Arbeitseinsatz des Geschäftsführers erforderlich war und bei Erfüllung des von ihm persönlich übernommenen Tätigkeitsbereiches als sogenannter "Einzelunternehmer" wie Trassierungsarbeiten, Arbeiten mit dem Seilkran oder auch Vermessungsarbeiten dem betrieblichen Ablauf der Bw. zugeordnet werden müssen und zwar sowohl in zeitlicher und örtlicher als auch in organisatorischer Hinsicht. Eine Trennung der Einnahmen ist nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 daher nicht möglich.
VwGH, 2004/13/0073
Findok-Nr: 34912.1, aufgenommen am: 14.07.2008 07:48:51, Dokument-ID: 35e654b7-48a4-47b2-a4f1-be56e8efc67a, Segment-ID: d0171f69-d040-4de6-9144-7ab4e982908d

References: § 22
 § 151
 § 86
 § 2
 § 47
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22