Source: http://www.cmshs-bloggt.de/cms-kanzlei/ende-der-ergaenzenden-vertragsauslegung-in-agb-bei-b2c/
Timestamp: 2016-06-01 01:42:01+00:00

Document:
Ende der ergänzenden Vertragsauslegung in AGB bei B2C? - CMS Blog CMS Blog
CMS BlogAktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt	KategorienAutorenÜber uns	8. Oktober 2012
CMS Ende der ergänzenden Vertragsauslegung in AGB bei B2C?
Der EuGH hat im Rahmen einer Vorabentscheidung (Rs. C-618/10 v. 14.6.2012 – „Banco Espanol de Credito ./. Camino″) geurteilt, dass die AGB-Richtlinie 93/13/EWG einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, aufgrund derer ein nationales Gericht eine nichtige, missbräuchliche Klausel im Vertrag mit einem Verbraucher durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel den Vertrag anpassen kann. Das spanische Recht enthält eine entsprechende Regelung, nach der die Richter zunächst versuchen müssen, sonst unwirksame Klauseln nach Treu und Glauben zu erhalten.
Deutschland hat - anders als Spanien – die Richtlinie an sich umgesetzt und das grundsätzliche Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion in § 306 Abs. 2 BGB festgeschrieben. Der BGH bildet hierzu jedoch im Wege ergänzender Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB seit langem gewisse Ausnahmen. Dies hat unter anderem etwa Auswirkungen für salvatorische Klauseln im Allgemeinen, Preisanpassungsklauseln in langfristigen Lieferverträgen (BGHZ 182, 59), Sicherungszweckabreden von Bürgschaften (BGHZ 130, 19), revolvierende Globalsicherheiten (BGHZ 137, 212) und auch strukturierte Wertpapierbedingungen.
Diese Rechtsprechungslinie des BGH steht nun in gewissen Widerspruch zu dem jetzt vom EuGH dargestellten Verständnis der Richtlinie. In dem Urteil heißt es wörtlich:
„Aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 ergibt sich demnach, dass die nationalen Gerichte eine missbräuchliche Vertragsklausel nur für unanwendbar zu erklären haben, damit sie den Verbraucher nicht bindet, ohne dass sie befugt wären, deren Inhalt abzuändern. Denn der betreffende Vertrag muss – abgesehen von der Änderung, die sich aus der Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln ergibt – grundsätzlich unverändert fortbestehen, soweit dies nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts rechtlich möglich ist.″
Ob mit dem Urteil wirklich die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB bei AGB mit Verbrauchern obsolet ist, wird sich zeigen müssen. Es lässt sich dem Urteil wohl noch nicht direkt entnehmen. Ein Gegenargument kann die dogmatische Konstruktion sein, nach der in Deutschland genau genommen nicht die Gerichte den Inhalt abändern (wie in Spanien), sondern sie lediglich ermitteln, was im Wege einer erweiterten Vertragsauslegung dem Willen der Parteien zu entnehmen ist. Andererseits sind den EU-Richtlinien im Wege richtlinienkonformer Auslegung maximale Geltung zu verschaffen. Es darf daher mit gewisser Spannung erwartet werden, wie sich die Rechtsprechung bei einer entsprechenden Rechtsfrage nun äußert.
AGB Banco Espanol de Credito ./. Camino ergänzende Vertragsauslegung EuGH geltungserhaltende Reduktion Globalsicherheiten Preisanpassungsklauseln Rechtsprechung Richtlinie 93/13 Rs. C-618 salvatorische Klauseln Sicherungsabreden strukturierte Wertpapierbedingungen Verbraucherschutz Frederik Leenen
CMS_RegZone Vor 9 Stunden What progress has been made regarding the EU's plan to complete Economic & Monetary Union? bit.ly/1sIQT9q RA David Ziegelmayer Vor 12 Stunden Glückwunsch! twitter.com/pia_lorenz/sta… "Eindeutiger Gewinner im Vergleich zum Vorjahr ist die @lto_de" :) https://t.co/LjNPUVYdg1— Pia Lorenz (@pia_lorenz) May 31, 2016 CMS_RegZone Vor 17 Stunden Our #EMIR briefing explains the clearing obligation and the facts you need to know: bit.ly/25lZTmr CMS Deutschland Vor 18 Stunden Störerhaftung für WLAN: Haftungsbefreiung fürs #Handwerk buzz.mw/b1tb6_f #Zitate ^ne RA David Ziegelmayer Vor 19 Stunden BMF nimmt Stellung zu Abgrenzungsfragen der "Berichtigung" von einer strafbefreienden Selbstanzeige #Steuerrecht cmshs-bloggt.de/steuerrecht/bm… Ähnliche ArtikelLegalese Folge 16: Aller Anfang ist schwer – Präambel und Selbstverständlichkeiten, bloße Vorbemerkungen, wenn nicht gar irrelevantes Vorgeplänkel – die einleitende Präambel (engl. Whereas Clauses) eines Unternehmenskaufvertrags stößt oft auf wenig Verständnis. Dabei ist sie…Polen: Verbraucherschützer greifen im E-Commerce hart durch Wie steht es eigentlich um den auch in Deutschland zu beobachtenden Regelungswirrwarr im E-Commerce bei unseren Nachbarn? In Polen etwa nimmt man es mit der…Der BGH, eine EU-Richtlinie und hohe Bankgebühren in… Der BGH hat sich im Juni 2011 mit der Wirksamkeit von AGB- Bestimmungen befasst, aufgrund derer Kunden Sondergebühren für die Führung und Verwaltung ihres Darlehenskontos…
CMS_RegZone Vor 9 Stunden What progress has been made regarding the EU's plan to complete Economic & Monetary Union? bit.ly/1sIQT9q RA David Ziegelmayer Vor 12 Stunden Glückwunsch! twitter.com/pia_lorenz/sta… "Eindeutiger Gewinner im Vergleich zum Vorjahr ist die @lto_de" :) https://t.co/LjNPUVYdg1— Pia Lorenz (@pia_lorenz) May 31, 2016 CMS_RegZone Vor 17 Stunden Our #EMIR briefing explains the clearing obligation and the facts you need to know: bit.ly/25lZTmr CMS Deutschland Vor 18 Stunden Störerhaftung für WLAN: Haftungsbefreiung fürs #Handwerk buzz.mw/b1tb6_f #Zitate ^ne RA David Ziegelmayer Vor 19 Stunden BMF nimmt Stellung zu Abgrenzungsfragen der "Berichtigung" von einer strafbefreienden Selbstanzeige #Steuerrecht cmshs-bloggt.de/steuerrecht/bm… Impressum

References: EuGH 
 § 306
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 BGH