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Timestamp: 2013-05-23 03:20:47+00:00

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aus der Rubrik Ehe & Familie
St�rkere Rolle f�r unverheiratete V�ter
Mehr Rechte f�r leibliche V�ter im Interesse der Kinder
Durch die Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 wurde der nacheheliche Unterhalt einschneidend heruntergefahren. Dieser massive Einschnitt wird nun doch etwas entsch�rft: Benachteiligte dieser Reform waren Ex-Ehefrauen aus Ehen nach dem klassischen Rollenmodell. Nunmehr soll die Dauer einer Ehe doch wieder st�rker im Rahmen der Billigkeit ber�cksichtigt werden. Eine lange Ehedauer wird nun zum eigenstandigen Kriterium, um den Verflechtungen unter den Ehepartner durch die lange Ehedauer Rechnung zu tragen. (130 mal gelesen)
K�nnen beim Unterhaltsverpflichteten Kosten f�r eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend gemacht werden, wenn er nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: "NEIN!"
Dies hat der BGH nun klar entschieden.
Grunds�tzlich sind Altersvorsorgeaufwendungen abzugsf�hig, dabei bleibt es auch:
Der BGH stellte zun�chst klar, dass Aufwendungen f�r eine angemessene Altersvorsorge in der Regel bei der Berechnung des unterhaltspflichtigen Einkommens der Eltern ber�cksichtigungsf�hig seien. Aber:
Abweichende Rechtslage jedoch bei gesteigerter Unterhaltspflicht!
Nach Auffassung des BGH-Senats ist bei der gesteigerten Unterhaltspflicht gegen�ber einem minderj�hrigen Kind, wenn ohnehin nur der Mindestunterhalt gezahlt werden kann, die Lage aber anders zu beurteilen:
Nach Meinung der Richter korrespondiert mit dieser gesteigerten Erwerbspflicht eine Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen, auf unter anderen Voraussetzungen zul�ssige Ausgaben zu verzichten.
Unter allen Umst�nden ist das Existenzminimum des minderj�hrigen Kindes sicherzustellen. Daher sind beide Kostenpositionen im Hinblick auf die gesteigerte Unterhaltspflicht nicht abzugsf�hig.
BGH, Urteil v 30.1.2013, XII ZR 158/10
Zum Urteil des OLG Hamm �ber die Berechnung der H�he des Kindesunterhalts.
Gemeinsames Sorgerecht f�r unverheiratete V�ter
verfasst am: 21.02.2013 von
Das Bundesverfassungsgericht erkl�rt das Verbot der "Sukzessivadoption" durch eingetragene Lebenspartner f�r verfassungswidrig. Ab sofort sind Adoptionen m�glich.
verfasst am: 20.02.2013 von
Fortan k�nnen ledige V�ter das Sorgerecht f�r ihre Kinder auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt.
verfasst am: 04.02.2013 von
verfasst am: 13.12.2012 von
"Getrenntleben" i.S.v. � 1567 Abs. 1 BGB bzw. � 15 Abs. 5 LPartG setzt voraus, dass auch eine etwaig bislang zwischen den Eheleuten / Lebenspartnern bestehende Bedarfsgemeinschaft i.S.v. � 7 Abs. 3 Nr. 3a BGB beendet wird. Wird sie gleichwohl fortgesetzt, scheidet die Annahme eines Getrenntlebens aus
verfasst am: 29.11.2012 von
Haben Eltern oder ein Elternteil den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abgebrochen oder ernsthaft verweigert, so m�ssen die Kinder nicht f�r die Kosten aufkommen, die entstehen, wenn der betreffende Elternteil in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. (611 mal gelesen)
verfasst am: 06.11.2012 von
Kinder haben Anspruch darauf, dass die Eltern ihnen eine Ausbildung bezahlen. Das kann teuer werden f�r Vater und Mutter. Eltern haben aber bez�glich des Ausbildungs-Unterhaltes nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. (656 mal gelesen)
Nach dem so genannten Ehegattensplitting und dem Witwergeld Lebenspartner verstorbener Beamter hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch die Gew�hrung des so genannten Familienzuschlags f�r eingetragene Lebenspartner im Beamtenstatus zugelassen.
verfasst am: 14.08.2012 von
Dass beide Eltern minderj�hriger Kinder sterben, ist gl�cklicherweise selten � aber eben nicht ausgeschlossen. Ein Unfall auf einer gemeinsamen Urlaubs- oder Gesch�ftsreise kann die Kinder zu Vollwaisen machen. Verantwortungsbewusste Eltern wollen das Schicksal ihrer Kinder nicht in die Hand des anonymen Familiengerichts geben, dessen Auswahl von Zuf�llen, Vorlieben oder Bequemlichkeiten abh�ngen mag. Sie bestimmen selbst einen Vormund, meist eine Tante, ein Onkel oder den Paten/die Patin des eigenen Kindes. Was genau zu beachten ist, zeigt der folgende Beitrag. Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen, Fachanwalt f�r Familienrecht, http://www.hilbert-simon.de - Besuch erw�nscht!
Der Stuttgarter Rechtsanwalt f�r Familienrecht Thomas Eschle schreibt �ber die Eingehung und Aufhebung einer Lebenspartnerschaft aus rechtlicher Sicht.
Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt f�r Familienrecht, Fachanwalt f�r Erbrecht, Waldshut-Tiengen - 07751/8317-0 - http://www.hilbert-simon.de - Besuch erw�nscht!
Eine Konfliktl�sungs-Alternative, die alle Parteien zufrieden stellt
verfasst am: 11.07.2012 von
Die Eckpunkte des neuen Gesetzes verst�ndlich erkl�rt.
Bei vorehelichen Schenkungen hatte der �berlebende Ehegatte bisher keine Anspr�che auf eine Pflichtteilserg�nzung. So hatte der Bundesgerichtshof in jahrzehntelanger Rechtsprechung entschieden. Jetzt hat das h�chste deutsche Zivilgericht diese Rechtsprechung aufgegeben. Die Folgen k�nnen fatal sein: Streit zwischen Kindern und Stiefmutter. Lesen Sie mehr im Beitrag. Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt f�r Erbrecht, Fachanwalt f�r Familienrecht, Waldshut-Tiengen - info@hilbert-simon.de http:/www.hilbert-simon.de - Besuch erw�nscht! 07751/8317-0 - (1053 mal gelesen)
verfasst am: 10.06.2012 von
Bei Auswahl der Rechtsform muss besondere Sorgfalt ge�bt und ein Spezialist zu Rate gezogen werden.
Bei der GmbH ist die Haftung beschr�nkt auf das Verm�gen der Gesellschaft. Anders bei der Gesellschaft b�rgerlichen Rechts. Hier haften die Gesellschafter unbeschr�nkt pers�nlich. Aber im Falle einer Krise, muss die GbR nicht sofort innerhalb der Drei-Wochenfrist Insolvenz anmelden. Diese Verpflichtung gilt nur bei Kapitalgesellschaften. (616 mal gelesen)
verfasst am: 21.04.2012 von
Schlagen die Eltern die Erbschaft f�r ihre Kinder aus, mischt der Staat mit. Anders, wenn die Kinder erst durch Ausschlagung des Elternteils Erben werden. Wirklich anders? Nein, sagt das Gericht. Lesen Sie mehr! Ein Rechtstipp von Rechtsanalt und Mediator (DAA) Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt f�r Familienrecht, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de - Besuch erw�nscht!
Nach einer Trennung k�mmert man sich um alles m�glich, aber nicht um die Versicherungen. Hier gibt es aber Einiges zu beachten.
Gem�� EGMR (Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte) hat der rechtliche Vater Vorrang vor der biologischen Vaterschaft.
verfasst am: 22.03.2012 von
Hat eine Ehe �ber 30 Jahre gedauert und sind ehebedingte Nachteile eingetreten, so kann dies sowohl einer Unterhaltsbefristung als auch einer Unterhaltsherabsetzung entgegenstehen. OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2011 � 11-8 UF 246/10
Bei der Frage, wann Erwerbsbem�hungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr m�ssen die Gerichte Ausf�hrungen zu der Urs�chlichkeit der unzureichenden Bem�hungen f�r die Bed�rftigkeit des Berechtigten t�tigen.
BGH, Urteil vom 21. 9. 2011 � XII ZR 121/09 (1105 mal gelesen)
verfasst am: 13.01.2012 von
Das Finanzgericht K�ln hat entschieden, dass Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorl�ufig lohn- und einkommensteuerrechtlich die gleichen M�glichkeiten gew�hrt werden m�ssen wie Partnern einer heterosexuellen Ehe. (960 mal gelesen)
F�r den Antrag auf Durchf�hrung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i.S. des � 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des � 137 II 1 FamFG
OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 � 13 UF 94/10
Eine lange Trennungszeit alleine ist als Grund nicht ausreichend f�r die Herabsetzung der Ausgleichsrente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach � 1587h Nr. 1 BGB a. F (� 27 VersAusglG,). Es m�ssen weitere Umst�nde vorliegen.
BGH, Beschluss vom 2. 2. 2011 � XII ZB 133/08
Eingetragene Lebenspartnerschaft f�r gleichgeschlechtliche Partner - die sog. Homo-Ehe
Nach deutschem Recht ist eine � angeblich yezidischem Brauch entsprechende � Brautgeldabrede als beiderseits sittenwidriges Rechtsgesch�ft nichtig. Das Brautgeld kann deshalb bei Scheitern der Ehe grunds�tzlich nicht zur�ckgefordert werden. Ob die damit endg�ltige Bereicherung des Erwerbers als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer unterliegt, ist im Einzelfall zu pr�fen.
OLG Hamm v. 13.1.2011 (893 mal gelesen)
Die Eltern werden zum Pflegefall. M�ssen die Kinder f�r die hohen Pflegekosten zahlen? http://www.kanzlei-brauck-hunger.de
verfasst am: 21.10.2011 von
F�r den Antrag auf Durchf�hrung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des � 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des � 137 II 1 FamFG
Neue Checkliste: Die 10 gr��ten Irrt�mer - und wie Sie ihnen entgehen k�nnen.
verfasst am: 22.08.2011 von
M�glichkeiten rechtzeitiger Vorsorge zur Vermeidung des gesetzlichen Betreuungsverfahrens
�ber die Ausnahmeregelungen, die das aktuelle BGH Urteil bei der Verpflichtung Alleinerziehender zum Vollzeitjob zul�sst.
1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abk�mmlings besteht auch dann, wenn der n�here Abk�mmling durch Verf�gung von Todes wegen enterbt wurde.
2. � 2309 BGB setzt eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abk�mmlings voraus, beschr�nkt diese aber zur Vermeidung einer Vervielf�ltigung der Pflichtteilslast.
BGH v. 13.4.11 - IV ZR 204/09
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Ber�cksichtigung der individuellen Verh�ltnisse besuchen k�nnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer pers�nlichen Betreuung des Kindes berufen.
BGH, Urteil vom 30. 3. 2011 � XII ZR 3/09 (1360 mal gelesen)
Die zur Auslegung des � 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den �wandelbaren ehelichen Lebensverh�ltnissen� unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung l�st sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel �berschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
BVerfG, Beschl. v. 25.1.2011 � 1 BvR 9 18/10
(OLG Saarbr�cken � 6 UF 86/09)
Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karriere hinten an, so kann er oder sie im Falle einer Scheidung grunds�tzlich unbefristet Unterhaltsanspr�che vom Ex-Partner wegen so genannter �ehebedingter Nachteile� fordern.
verfasst am: 08.07.2011 von
Bei der Begrenzung oder Befristung des Krankheitsunterhalts begr�ndet eine Ehedauer von 11 1/2 Jahren keinen besonderen Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Unterhaltspflicht, wenn die kinderlose Ehe bereits die dritte Ehe der Unterhaltsberechtigten gewesen ist und sie zum Zeitpunkt der Heirat bereits 37 Jahre alt war.
BGH, Urt. v. 7.7.20l0�XIIZR 157/08
(OLG K�ln �26 UF 60/08)
Der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt gern�� � 1615 l BGB ist nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt.
OLG N�rnberg, Urt. v. 5.8.2010�10 UF 702/10
(AG Straubing � 1 F 42/09)
Wenn Ehepaare sich trennen bzw. scheiden lassen, stellt sich in der Regel irgendwann die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete auch dann noch zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, wenn der unterhaltsberechtigte Partner eine neue Lebensbeziehung eingegangen ist. Das OLG Karlsruhe hat hierzu in einem aktuellen Fall nochmals die Grundz�ge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch wegen Unbilligkeit zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft eingegangen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2011-2 UF 21/10).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur Frage des Betreuungsunterhaltes �ber das 3te Lebensjahr des Kindes hinaus erneut dem alten �Altersphasenmodell� eine Absage erteilt. (Urteil vom 30.03.2011 - BGH XII ZR 3/09).
Das OLG Karlsruhe hat in einem j�ngsten Urteil entschieden, dass das Verschweigen eines nichtehelichen Kindes aus erster Ehe nicht nur zur Scheidung berechtigt, sondern sogar die Aufhebung der Ehe zur Folge haben kann (OLG Karlsruhe 18 UF 8/10).
verfasst am: 01.06.2011 von
Der Bundesgerichtshof (BGH) � XI ZR 108/09- hat in einer aktuellen Entscheidung hinsichtlich einer in der Praxis recht h�ufigen Fallgestaltung klargestellt, dass bei Aufgabe und Beendigung eines Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe sich dieses nach der Ehe auch dann als ehebedingter Nachteil darstellt, wenn der andere Ehepartner damit nicht einverstanden war.
Wann m�ssen erwachsene Kinder f�r ihre Eltern Unterhalt zahlen ? Dieser Frage geht der Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle nach. (2383 mal gelesen)
verfasst am: 27.03.2011 von
�ber die k�rzlich getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts.
verfasst am: 13.02.2011 von
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2010 folgendes entschieden: (2011 mal gelesen)
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 � Az.: 8 WF 240/10). Als Konsequenz aus dieser Entscheidung hat es dem Vater daher das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht f�r die Kinder zugesprochen.
verfasst am: 17.01.2011 von
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle vertritt Eltern bzw. Elternteile vor den Familiengerichten in der Region Stuttgart. Der
Rechtsanwalt zeigt, wie unverheiratete V�ter an das Sorgerecht kommen.
Der Stuttgarter Rechtsanwalt vertritt zahlreiche Eltern, Elternteile gegen�ber den Jugend�mter in der Region Stuttgart.
Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess.
verfasst am: 12.11.2010 von
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verfasst am: 23.09.2010 von
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Vers�umnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Vers�umung der Einspruchsfrist nur dann ab�nderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tats�chlichen Einkommensverh�ltnisse wesentlich �ndern. (3231 mal gelesen)
verfasst am: 03.09.2010 von
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die S�tze zum Selbstbehalt zu erh�hen.
verfasst am: 29.08.2010 von
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unl�ngst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter V�ter f�r verfassungswidrig erkl�rt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte k�nnen betroffene V�ter aber nun aktuell daraus herleiten, bis der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG entspricht und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat ?
verfasst am: 13.08.2010 von
Der Bundesgerichtshof hat ein grundlegendes Urteil zum Sorgerecht lediger V�ter gef�llt, dass deren Rechtsstellung zuk�nftig aufwertet.
verfasst am: 05.08.2010 von
Autor Dipl.-Verww. (FH)
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe k�rzlich die gesetzlichen Regelungen, die unverheirateten V�tern bislang lediglich dann ein Sorgerecht f�r ein gemeinsames Kind zubilligten, wenn die Mutter ihre Zustimmung gab, f�r verfassungswidrig erkl�rt. (3802 mal gelesen)
verfasst am: 03.08.2010 von
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut - diesmal in einer Einzelfallentscheidung - entschieden, dass die Zurechnung fiktiver Eink�nfte bzw. eines fiktiven Einkommens in Unterhaltsfragen nur rechtm��ig sei, wenn die angenommene und blo� unterstellte Verdienstm�glichkeit des Unterhaltsverpflichtetn auch tats�chlich objektiv besteht. Eine pauschal-abstrakte Betrachtung, wie von den unteren Gerichten oftmals angestellt, scheidet dagegen aus.
verfasst am: 22.06.2010 von
Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Begrenzung der oftmals ausufernden Rechtsauffassung der Amtsgerichte und Oberlandesgerichte, dem Unterhaltspflichtigen einfach pauschal fiktiv eine Einkommensm�glichkeit zu unterstellen, die tats�chlich jedoch oftmals konkret gar nicht besteht. (2223 mal gelesen)
Hier geht es um die Frage, warum eine Ehe nicht sofort geschieden werden kann.
verfasst am: 18.05.2010 von
Hier erhalten Sie einen kurzen �berblick �ber die Grundz�ge des Kindesunterhaltes.
Die seit 1981 bestehende Betreuung einer Mutter f�r ihren Sohn war zuletzt im Jahr 2004 mit dem Aufgabenkreis �alle Angelegenheiten inklusive Entgegennahme, �ffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung �ber den Fernmeldeverkehr� verl�ngert worden. Seit dem Jahr 2005 bem�hte sich die Betreuerin um die Verlegung ihres Sohnes in eine Einrichtung in der N�he ihres Wohnortes. Mit Beschluss vom 02.03.2009 erlie� das Amtsgericht gegen�ber der Betreuerin ein Verbot, ohne vorherige Zustimmung des Gerichts den Betroffenen in ein anderes Heim zu verlegen. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde durch das zust�ndige Landgericht zur�ckgewiesen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Betroffene sei auf Kontinuit�t, feste Riten und gleichbleibende Bezugspersonen angewiesen. Ein Heimwechsel h�tte nach den Feststellungen des Sachverst�ndigen eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit auto- und fremdaggressiven Verhaltensauff�lligkeiten zur Folge. (OLG M�nchen, Beschluss vom 11.11.2009 � Az: 33 Wx 292/09)
Zahlt ein Unterhaltsschuldner freiwillig einen bestimmten monatlichen Betrag beim Kindesunterhalt, ohne f�r eine Titulierung (zum Beispiel durch Jugendamtsurkunde) zu sorgen, so kommt es im Hinblick auf die Kosten eines Rechtsstreits nach Meinung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2.12.2009, Aktenzeichen XII ZB 207/08) darauf an, ob es sich um den gesamten vom Gericht zugesprochenen Unterhalt handelt oder nur einen Teilbetrag: Zahlte der Schuldner schon vor Klageerhebung den gesamten Unterhalt freiwillig, so kann er mit einem sofortigen Anerkenntnis im Prozess die Kosten auf den Gl�ubiger umw�lzen, sofern von diesem eine vorgerichtliche Aufforderung zur Titulierung nicht veranlasst wurde. Eine andere Beurteilung ergibt sich, wenn der Schuldner lediglich einen Teilbetrag freiwillig entrichtete, da es dann dem Gl�ubiger nicht zuzumuten ist, einerseits eine Titulierung f�r die freiwillige Zahlung zu verlangen, den Restbetrag aber �ber eine Leistungsklage geltend zu machen. Fazit: Wer Prozesskosten scheut, muss nicht nur den Kindesunterhalt freiwillig bezahlen, sondern sich �ber die ausreichende H�he der Zahlung sicher sein und rechtzeitig anerkennen. Andernfalls bleibt nur die Titulierung eines (Teil-)Betrags. �ber H�he des Unterhalts und Taktik sollte der Unterhaltsschuldner stets anwaltlichen Rat einholen. Aber auch das Kind bzw. sein gesetzlicher Vertreter sollten vor leichtfertiger Erhebung einer Klage anwaltlich abkl�ren lassen, ob freiwillige Zahlungen des Schuldners nicht die Gefahr der Kostentragung in sich bergen, bzw. mit welchen Mitteln sie umgangen werden kann.
verfasst am: 30.04.2010 von
Hatte der Unterhaltsberechtigte fr�her ein h�heres Einkommen erzielt und kann er in diese Berufst�tigkeit nicht zur�ckkehren, so entf�llt dessen Darlegungspflicht zu Umst�nden, die gegen eine Unterhaltsbefristung sprechen. Es liegt in diesen F�llen allein am Pflichtigen, Umst�nde detailliert vorzutragen, die trotz ehebedingten Nachteils f�r eine Begrenzung oder Befristung sprechen.
BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 � XII ZR 146/08 (2549 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof musste dar�ber entscheiden, ob Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten, diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zur�ckverlangen k�nnen.
verfasst am: 05.03.2010 von
Das OLG Koblenz hat in einem Umgangsverfahren durch Beschluss entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und F�higkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den st�ndigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilit�t erfahren kann.
Beschluss des OLG Koblenz vom 12.01.2010
Az.: 11UF251/09
verfasst am: 17.02.2010 von
verfasst am: 04.02.2010 von
verfasst am: 29.01.2010 von
(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Erbrechts, die zu einer erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder f�hren soll und demn�chst auch die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichstellt, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind.
Mit In-Kraft-Treten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zum 01.01.2010 wurde nicht nur das staatliche Kindergeld, sondern auch das Existenzminimum angehoben. Da sich das auf den Mindestunterhalt auswirkt, bekommen Unterhaltsberechtigte mehr Kindergeld und mehr Kindesunterhalt; f�r Unterhaltspflichtige hingegen bringt das Gesetz kein "Wachstum", sondern eine weitere Belastung.
verfasst am: 12.01.2010 von
Autor Ernst Andreas
verfasst am: 30.11.2009 von
verfasst am: 19.11.2009 von
Schnelle Ent-Scheidung Versorgungsausgleich, Blitzscheidung
verfasst am: 11.11.2009 von
Die Frage nach der H�he des geschuldeten Betreuungsunterhaltes ergibt sich stets nur durch eine Beurteilung des Einzelfalls. So erwartet das OLG Hamm von der Mutter eines besonders betreuungsbed�rftigen 8j. Kindes, das bis 14:00 die Schule besucht, eine Halbtagst�tigkeit, Urteil, 6 UF 225/08 v. 29.06.09
verfasst am: 27.10.2009 von
verfasst am: 14.10.2009 von
Eine Halbtagst�tigkeit neben der Betreuung eines siebenj�hrigen Kindes ist nicht �berobligatorisch. Wird das Kind dar�ber hinaus teilweise von den Eltern der Unterhaltsberechtigten betreut, um zum Beispiel in den Abendstunden oder am Wochenende zus�tzlich zu arbeiten, so erh�ht dies nicht zwingend den Umfang der Erwerbsobliegenheit. Das in diesen Zeiten erzielte Einkommen kann �berobligatorisch sein.
BGH, Urteil vom 17. 6. 2009 �XIIZR 102/08 (2203 mal gelesen)
Die H�he des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tats�chlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie � gemessen an den Einkommensverh�ltnissen � zu gro� ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten �ber mehrere eigengenutzte Immobilien verf�gt, kann ihm f�r jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden. BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 � XII ZR 78/08
Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes i.V.m. einer vollschichtigen Erwerbst�tigkeit zu einer �berobligationsm��igen Belastung f�hren w�rde.
BGH, Urt. v. 16.07.2008 � XII ZR 109/05
Ein Aufsichtpflichtiger muss daf�r sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelm��igen Abst�nden von h�chstens 30 Minuten kontrolliert wird.
Eheleute, die gemeinsam einen Bausparvertrag abschlie�en, f�hren ein damit verbundenes Kontokorrentkonto als Oder-Konto. Bei Gesamtgl�ubigerschaft kann jeder Ehegatte die Auszahlung des gesamten Guthabens an sich allein beanspruchen, w�hrend sich bei einer Bruchteilsgemeinschaft die H�he des Anspruchs nach den Anteilen der Ehegatten richtet.
BGH, Urt. v. 31.3.2009 � XI ZR 288/08
verfasst am: 23.07.2009 von
Autor Lothar
Im regelm��igen Unterhalt eines vollj�hrigen Kindes sind Studiengeb�hren nicht enthalten. Sie sind als Mehrbedarf zus�tzlich zu entrichten.
OLG Zweibr�cken, Urt. v. 23.12.2008 � 11 UF 5 19/08
In seiner Entscheidung vom 12.11.2008, XII ZR 134/04, hat der BGH die Zul�ssigkeit der Geltendmachung einer Einzelforderung nach beendetem Zugewinnausgleich bejaht.
Steuerlich anerkannte Werbungskosten k�nnen nicht ohne n�here Pr�fung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.
BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 � XII ZR 54/06
Die Entscheidungsbefugnis dar�ber, welchen Vornamen ein Kind erh�lt, ist der Mutter zu �bertragen, wenn der Vater sich dazu auch dem Gericht gegen�ber nicht �u�ert.
AG Pankow-Wei�ensee, Beschl. v. 19.2.2009, 27 F 767/09
In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal �ber die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. � 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach � 1578b BGB begrenzbar ist.
verfasst am: 28.05.2009 von
verfasst am: 15.05.2009 von
verfasst am: 30.04.2009 von
verfasst am: 18.03.2009 von
verfasst am: 11.03.2009 von
BGH stellt zum ersten Mal Sittenwidrigkeit wegen �berforderung des Unterhaltszahlers fest
verfasst am: 27.01.2009 von
verfasst am: 21.01.2009 von
verfasst am: 15.01.2009 von
Kann trotz langer Ehedauer der nacheheliche Unterhalt zeitlich bzw. der H�he nach befristet werden ? Unterhalt / Befristung / lange Ehe / neues Unterhaltsrecht / Unterhaltsreform
Nach der alten Gesetzeslage galt bislang der Grundsatz der lebensl�nglichen Unterhaltsgarantie bei langer Ehedauer. Dieser Grundsatz war lange Zeit umstritten. Der BGH hat mit Urteil vom 23.05.2007, Az.: XII ZR 245/04 entschieden, dass auch eine lange Ehedauer alleine nicht vor einer Begrenzung bzw. Befristung des Unterhalts sch�tzt. Es m�ssen vielmehr weitere Umst�nde hinzukommen, die bei der Billigkeitsabw�gung gegen die Herabsetzung bzw. zeitliche Begrenzung sprechen.
Als derartige Unst�nde kommen beispielsweise Betreuungszeiten f�r ehegemeinsame Kinder, eigene Erkrankung, die eine Erwerbst�tigkeit verhindern, au�ergew�hnlich hohe Einkommensituation des Ehepartners in Betracht..
Mit der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts wurde klar gestellt, dass es keine Lebensstandardgarantie iS eines zeitlich unbegrenzten und der H�he nach unab�nderbaren Anspruchs gibt. Der Regefall soll nach der neuen Rechtslage die Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sein.
Allerdings muss auch nach der neuen Rechtslage die Dauer der Ehe insoweit ber�cksichtigt werden, als eine Befristung / Begrenzung nur dann in Betracht kommt, wenn der unterhaltsbegehrende Ehepartner keine ehebezogenen Nachteile hat. Derartige Nachteile w�ren beispielsweise die Aufgabe einer Ausbildung w�hrend der Ehezeit, die dazu f�hrt, dass nach der Scheidung keine angemessene Erwerbst�tigkeit gefunden werden kann. Kommt man zu dem Ergebnis, dass kein "ehebezogener" Nachteil vorliegt, kann auch bei langer Ehedauer der Unterhalt zuk�nftig befristet werden.
Zu allen weiteren Fragen zum aktuellen Unterhaltsrecht stehe ich Ihnen als Fachanw�ltin f�r Familienrecht in Mannheim nach Terminsabsprache unter der Tel.: 0621 - 104080 gerne zur Verf�gung.
Unterm Strich mehr Geld f�r die Kinder!
Verwirkung von Unterhalt: Wann ist eine Ehe noch intakt? (2639 mal gelesen)
verfasst am: 31.12.2008 von
verfasst am: 03.12.2008 von
verfasst am: 27.11.2008 von
verfasst am: 25.11.2008 von
verfasst am: 18.11.2008 von
BGH: Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (2780 mal gelesen)
verfasst am: 07.11.2008 von
verfasst am: 16.09.2008 von
Welche �nderungen die vorgesehene Reform des Zugewinnausgleichs f�r den gesetzlichen G�terstand der Zugewinngemeinschaft mit sich bringen wird
verfasst am: 20.08.2008 von
Lesen Sie nachstehend, welche Anspr�che nach der Trennung bestehen, wenn Miteigentum an einer gemeinsamen Immobilie besteht.
verfasst am: 17.08.2008 von
Sollte man den Anwalt seines Vertrauens vor der Eheschlie�ung fragen ?
Hinweise zu den Risiken bei Abschlu� einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung ohne kompetente anwaltliche Beratung
verfasst am: 29.07.2008 von
Die Freude einiger M�nner, durch das neue Unterhaltsrecht vom 01.01.2008 eine Menge Unterhaltszahlungen sparen zu k�nnen, d�rfte durch das brandaktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen D�mpfer erhalten.
verfasst am: 22.07.2008 von
verfasst am: 18.07.2008 von
Viel zu h�ufig kam es in der Vergangenheit vor, dass v�llig �berforderte Eltern sich an ihren Kinder vergingen. Auch wenn es an Hinweisen auf die Misshandlungen nicht gefehlt hat, reagierte das Jugendamt oft gar nicht oder zu sp�t. Nun sind ist eine Verbesserung des rechtlichen Lage in Aussicht.
verfasst am: 15.07.2008 von
WARUM SIE SICH BEI VERM�GENSAUSEINANDERSETZUNG, ZUGEWINNAUSGLEICH UND UNTERHALT NICHT AUF MEDIATION EINLASSEN SOLLTEN (2908 mal gelesen)
verfasst am: 12.07.2008 von
Weshalb Sie nach dem Scheitern Ihrer Ehe eine einvernehmliche Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung anstreben sollten!
verfasst am: 05.07.2008 von
Was Sie beachten sollten, wenn Ihr Ehegatte nach der Trennung einen Fachanwalt f�r Familienrecht mit der Vertretung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat
verfasst am: 17.04.2008 von
verfasst am: 16.04.2008 von
Wie kann die Vaterschaft f�r ein Kind festgestellt oder angefochten werden - mit besonderer Ber�cksichtigung des �Gesetztes zur Kl�rung der Vaterschaft au�erhalb des Anfechtungsverfahrens� ab 01.04.2008
verfasst am: 09.04.2008 von
Alleinerziehende Elternteile haben es oft nicht leicht. Da sich der zu zahlende (Bar-) Unterhalt auch an der finanziellen Leistungsf�higkeit des zur Zahlung verpflichteten orientiert, ist er h�ufig nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt des alleinerziehenden Elternteils zu gew�hrleisten.
verfasst am: 13.03.2008 von
Im Scheidungsverfahren f�hrt das Gericht von Amts wegen den Versorgungsausgleich durch. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der Rentenanspr�che.
Wie verh�lt es sich im Falle der Ehescheidung mit der Einkommenssteuer?
In dem vorliegenden Aufsatz wird skizziert, wie sich die Notwendigkeiten des Abschlusses eines Ehevertrages f�r Unternehmer darstellen. Die Darstellung kann und will keinesfalls die rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.
verfasst am: 18.02.2008 von
�nderung der Rangfolgen
Befristung des Unterhaltsanspruchs auf 3 Jahre
�nderung vorhandener Unterhaltstitel
Formbed�rftigkeit
verfasst am: 18.01.2008 von
verfasst am: 17.01.2008 von
30 Jahre lang galt das alte Unterhaltsrecht, das vom Familienbild der so genannten Hausfrauenehe ausging. Damit ist nun Schluss. Am 9. November 2007 beschloss der Bundestag die Reform des Unterhaltsrechts, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. (2349 mal gelesen)
Am 09.11.2007 wurde durch den deutschen Bundestag das Gesetz zur �nderung des Unterhaltsrechts (U�ndG 2007) verabschiedet. Am 01.01.2008 ist das Gesetz in Kraft getreten. (2113 mal gelesen)
verfasst am: 10.01.2008 von
Zeitgleich mit der Unterhaltsrechtsreform tritt zum 01.01.2008 eine grundlegend erneuerte D�sseldorfer Tabelle in Kraft. Die Berliner Tabelle als Vortabelle zur D�sseldorfer Tabelle entf�llt.
verfasst am: 29.12.2007 von
Ein �Damoklesschwert� �ber dem Kopf des Unterhaltsschuldners wurde nun durch den BGH entsch�rft. Es stellt sich n�mlich schon seit l�ngerem die Frage, ob die Entscheidung des BGH zur effektiven Durchsetzung des Kindesunterhalts aus dem Jahre 2005 auch Auswirkungen auf den Unterhalt getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten haben k�nnte. (2123 mal gelesen)
Muss ein Richter w�hrend einer Verhandlung st�ndig anwesend und vor allem wach sein, um sich ein Urteil bilden zu k�nnen und zu richten?
Auch Minderj�hrigen kann es obliegen, zumindest teilweise f�r Ihren Unterhalt selbst zu sorgen.
verfasst am: 03.11.2007 von
Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt f�hrt regelm��ig zu (gerichtlichen) Auseinandersetzungen, da der unterhaltspflichtige Expartner sich h�ufig zu Unrecht mitunter hohen Forderungen ausgesetzt sieht. Eine Einschr�nkung der Verpflichtung zur Gew�hrung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt hat nun der Bundesgerichtshof vorgenommen. (2336 mal gelesen)
verfasst am: 18.10.2007 von
Urspr�nglich sollte eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechts zum 01.07.2007 stattfinden. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kurz vor Erlass des Gesetzes wurde der Gesetzgeber aufgefordert, die geltende Ungleichbehandlung von M�ttern sog. �nichtehelicher Kinder� im Vergleich zu M�ttern von ehelichen Kindern abzuschaffen. Voraussichtlich zum 01.01.2008 soll das Gesetz in Kraft treten. Hier die vermutlichen �nderungen im Kurz�berblick (ohne Gew�hr):
Kindesunterhalt: Es soll nun ein Mindestunterhalt f�r Kinder gesetzlich bestimmt werden. Dieser entspricht dann im Wesentlichen dem steuerrechtlichen Existenzminimum. Das Kindergeld wird nun unterhaltsrechtlich dem Kind zugewiesen und reduziert den Unterhaltsbedarf des Kindes. Neuregelung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge bei mehreren Unterhaltsberechtigten: Im sog. Mangelfall gehen minderj�hrige Kinder und vollj�hrige Sch�ler bis zum 21. Lebensjahr allen anderen vor; weitgehende Aufhebung der Privilegierung des ersten Ehegatten; alle kinderbetreuenden Elternteile, auch nicht verheiratete, haben Vorrang vor allen anderen Ehegatten und sind zusammen mit Ehegatten bei Ehen �von langer Dauer� im 2. Rang zu finden.
Unterhalt geschiedener Ehegatten:
Der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung wird deutlich versch�rft, d.h. erh�hte Anforderungen zeitlich und inhaltlich an die Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit, auch und gerade bei Kinderbetreuung. Von dem betreuenden Elternteil kann zuk�nftig fr�her als bisher eine gestaffelte Erwerbst�tigkeit verlangt werden, ggf. schon nach dem 3. Geburtstag des Kindes.
Es wird neue und vereinfachte M�glichkeiten geben, den Unterhalt zeitlich und der H�he nach zu begrenzen. Neuregelung der Begrenzung / Versagung von Unterhalt bei Aufnahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner.
Die Reform f�hrt zu einer Besserstellung von Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, aber ein Kind betreuen durch ver�nderter Rangfolge (s.o.) und durch Erweiterung des Betreuungsunterhalts �ber 3 Jahre hinaus aus Billigkeitsgr�nden bzw. einer Gleichstellung der �nichtehelichen� M�tter mit M�ttern von in der Ehe geborenen Kindern.
Un�bersichtliche Rechtslage im familiengerichtlichen Verfahren �ndern � Effizientere Gestaltung der Durchsetzung von Entscheidungen zum Sorgerecht, zur Kindesherausgabe und zu Umgangsregelungen
NEUE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS ZUR WIRKSAMKEIT VON EHE-VERTR�GEN VOM 28. M�RZ 2007 - XII ZR 130/04 -
verfasst am: 25.08.2007 von
Stand der Unterhaltsreform und Ausblick auf die k�nftigen �nderungen im Unterhaltsrecht
verfasst am: 23.08.2007 von
Mit der neuen D�sseldorfer Tabelle ab 01.07.2007 sind die Kindesunterhaltsbetr�ge, der notwendige Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen hat sich erh�ht. Das neue Unterhaltsrecht l�sst sich auf sich warten.
- EIN �BERBLICK �BER ALTE UND NEUE RECHTSLAGE -
Bundesverfassungsgericht stoppt Ungleichbehandlung von Eltern nichtehelicher und ehelicher Kinder beim Betreuungsunterhalt. Hierdurch verz�gert sich die zum 01.07.2007 geplante Unterhaltsrechtsreform.
verfasst am: 30.05.2007 von
Das Gewaltschutzgesetz bietet Schutz vor h�uslicher Gewalt und Stalking.
verfasst am: 10.05.2007 von
Der Artikel zeigt die wesentlichen �nderungen des Unterhaltsrechts nach Inkrafttreten des Unterhalts�nderungsgesetzes zum 01.07.2007.
verfasst am: 25.04.2007 von
Anwaltskosten und Nerven sparen mit einverst�ndlicher Scheidung. Wie geht das ?
�Eltern bleiben Eltern auch nach der Trennung�
Es war einmal ein Zugewinnausgleichsanspruch - oder: Wie Prozesstaktik g�terrechtliche Verfahren entscheidend beeinflussen kann
verfasst am: 05.04.2007 von
Das Amtsgericht Emmerich verweigert konstant Jugendlichen Beratungshilfe f�r Unterhaltsprobleme mit der Begr�ndung, das Jugendamt k�nne die Fragen billiger beantworten als der Anwalt, der f�r die Beratung � 30,00 (!) und f�r die Vertretung � 70,00 (!) bekommt. Wir haben in einem Fall Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Autor Eckhard

References: BGH 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 

BGH 
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH