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Timestamp: 2019-11-13 22:15:56+00:00

Document:
Zustimmung zur außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Mitwirkungsobliegenheiten von Schwerbehinderten im Zustimmungsverfahren
M 15 K 12.1048 / 15 K 12.1048
SGB IX § 85 / SGB IX § 91 / SGB IX § 84 Abs. 1 / SGB X § 21 Abs. 2
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
Die Beteiligten streiten über die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Klägers, eines schwerbehinderten Menschen.
Der ... geborene Kläger ist seit dem Jahr 1989 bei der Beigeladenen als Mitarbeiter im Serviceteam beschäftigt und war zuletzt am ... tätig. Zuletzt verdiente er 2.241,70 EUR brutto monatlich. Mit Bescheid vom ... November 2009 setzte das Zentrum ... Familie und Soziales (Region ...) den Grad der Behinderung (GdB) beim Kläger auf 50 fest. Die Festsetzung beruht u. a. auf einer Schwerhörigkeit beidseits mit Ohrgeräuschen, einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, einer degenerativen Veränderung, muskulären Verspannungen, Bandscheibenschäden, Nervenwurzelreizerscheinungen, einem Schulter-Arm-Syndrom und einer psychovegetativen Störung mit depressiver Entwicklung.
Am ... Dezember 2011 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers nach §§ 85 ff. SGB IX. Sie begründete die beabsichtigte personenbedingte Kündigung damit, dass der Kläger in der Vergangenheit häufig krankheitsbedingt ausgefallen sei, womit auch zukünftig gerechnet werde. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten stellten sich zuletzt wie folgt dar:
2006: 49 Tage in drei Fällen
2007: 58 Tage in fünf Fällen
2008: 61 Tage in drei Fällen
2009: 85 Tage in vier Fällen
2010: 365 Tage in einem Fall
2011: 333 Tage in einem Fall
Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei seit 22. Mai 2011 nicht mehr bescheinigt. Am ... November 2010 habe er sich einer Tauglichkeitsuntersuchung unterzogen, nachdem er zuvor gegenüber einem Mitarbeiter bekundet hatte, er habe Probleme beim Stehen und Heben und beim Tragen von Lasten. Man habe beabsichtigt, dem Kläger eine andere Tätigkeit zu übertragen, bei der es ggf. zu weniger Ausfällen komme. Man habe Bedenken, ob der Kläger tauglich für einen weiteren Einsatz im Serviceteam sei. Trotz mehrfacher Bitten und Abmahnungen habe er das Ergebnis seiner Tauglichkeitsuntersuchung nicht mitgeteilt, so dass davon auszugehen sei, er sei nicht arbeitsfähig. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich die Ausfallzeiten des Klägers wieder normalisierten. Die betrieblichen Interessen der Beigeladenen würden erheblich beeinträchtigt, da der Kläger kaum noch arbeite und hohe Entgeltfortzahlungskosten anfielen. In der Zeit von 2006 bis zum 22. Mai 2011 seien Lohnfortzahlungen in Höhe von 15.592,79 EUR und ein Krankengeldzuschuss in Höhe von 284,78 EUR geleistet worden, weitere 4.500,- EUR seien zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Notlage an den Kläger gezahlt worden. Seine Ausfälle führten zu erheblichen Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere hätten Mitarbeiter geplante Ruhepausen abbrechen und Mehrleistungen erbringen müssen, teilweise seien Schichten auch ausgefallen.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2011 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit, zum Antrag der Beigeladenen bis zum 14. Dezember 2011 Stellung zu nehmen. Zur Ermittlung des Sachverhalts sei der Beklagte möglicherweise auf Auskünfte anderer Stellen und der behandelnden Ärzte angewiesen, weshalb um eine umgehende Rückleitung der beigefügten Einverständniserklärung gebeten werde.
Unter dem 12. Dezember 2011 teilte der Betriebsrat der Beigeladenen mit, dass er ordnungsgemäß angehört worden sei und einer außerordentlichen Kündigung des Klägers nicht widerspreche.
Am 13. Dezember 2011 teilte die zuständige betriebliche Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen dem Beklagten mit, der Kläger sei arbeitswillig. Die Untersuchung durch den Gesundheitsdienst sei erfolgt, die Freigabe der 'notwendigen Daten (keine Diagnose) zur Bestimmung der Einsatzfähigkeit' sei durch den Rechtsanwalt des Klägers sichergestellt worden. Aufgrund eines 'Missverständnisses, einer fehlenden Tauglichkeitsfeststellung (deren Freigabe nun unverzüglich erfolgt)' habe er die Arbeit bis jetzt nicht wieder aufgenommen. Zum Zeitpunkt der Abmahnungen habe sich der Kläger im Urlaub befunden. Die Kündigung stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar.
Am 16. Dezember 2011 teilte die Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen dem Beklagten mit, dass sie den Kläger mehrmals gebeten habe, die 'Unterschriften zu leisten', worauf dieser aber nicht reagiert habe.
Ebenfalls am 16. Dezember 2011 teilten die Bevollmächtigten des Klägers dem Beklagten mit, dass sie zum Antrag der Beigeladenen keine Stellung nehmen würden. Wenn die Zustimmung erteilt werden müsse, solle sie erteilt werden.
Am 20. Dezember 2011 teilte der Beklagte der Beigeladenen mit, dass er dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Klägers vom 6. Dezember 2011 stattgebe.
Mit Bescheid vom 30. Januar 2012 stimmte der Beklagte der außerordentlichen personenbedingten Kündigung des Klägers zu. Es sei von einem Zusammenhang zwischen der anerkannten Behinderung und dem vorgetragenen Kündigungsgrund auszugehen, da die Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen erfolgen solle. Über den Antrag auf Zustimmung sei daher nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen einer Interessenabwägung überwiege das Interesse der Beigeladenen an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da davon auszugehen sei, dass der Kläger dauerhaft nicht fähig sei, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Am ... November 2010 sei seine Tauglichkeit untersucht worden, nachdem er mehrfach über Probleme bei der Arbeit berichtet habe. Die Beigeladene habe beabsichtigt, ihm eine andere Tätigkeit zu übertragen und auf dieser Weise seine krankheitsbedingten Ausfälle zu reduzieren. Der Kläger habe sich gegenüber der Beigeladenen bislang nicht mit der Weitergabe der medizinischen Empfehlung der Tauglichkeitsuntersuchung vom ... November 2010 einverstanden erklärt. Eine verlässliche medizinische Einschätzung über die weitere berufliche Verwendbarkeit des Klägers sei damit nicht möglich. Wie die Fehlzeiten der vergangenen Jahre zeigten, sei der Kläger nicht in der Lage, seiner bisherigen Tätigkeit im Serviceteam nachzukommen. Den durch den Arbeitgeber, den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung glaubhaft vorgetragenen Sachverhalt habe er nicht bestritten. Aufgrund seiner stark eingeschränkten Leistungsfähigkeit könne der Kläger nicht auf einen gleichwertigen, freien und geeigneten Arbeitsplatz umgesetzt werden. Der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung seien frühzeitig im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (im Folgenden: BEM-Verfahren) informiert worden, das am ... Juli 2011 eingeleitet worden sei. Dieses Verfahren habe nicht zum Abschluss gebracht werden können, da der Kläger sich geweigert habe, untersuchende Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.
Am 29. Februar 2012 ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten hiergegen Klage erheben mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2012 aufzuheben.
Der Kläger sei bereits seit Mitte Mai 2011 wieder arbeitsfähig gewesen sei und habe der Beigeladenen seine Arbeitsleistung angeboten. Im Rahmen des BEM-Verfahrens habe ihm die Beigeladene mitgeteilt, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden wolle, woraufhin die Eingliederung abgebrochen worden sei. Eine gütliche Einigung sei nicht zu Stande gekommen, da sich die Arbeitsvertragsparteien nicht über die Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers hätten einigen können. Der Kläger habe dem Betriebsarzt im Rahmen des BEM-Verfahrens ausdrücklich die Erlaubnis erteilt, die Ergebnisse der Tauglichkeitsuntersuchung auszuwerten. Dies sei zuletzt auch am ... Dezember 2011 im Rahmen des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht ... erklärt worden. Da der Beklagte zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Kläger eine Untersuchung unterbinde, liege ein Ermessensausfall vor. Es sei ein wesentlicher Unterschied, ob ein Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Kündigung seit eineinhalb Jahren erkrankt oder bereits seit einem halben Jahr wieder arbeitsfähig sei.
Der Kläger habe sich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht geäußert. Er habe im verwaltungsgerichtliche Verfahren erstmals vorgetragen, dem Betriebsarzt die Erlaubnis erteilt zu haben, die Ergebnisse der Tauglichkeitsuntersuchung auszuwerten und mitzuteilen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei die letzte Entscheidungsfindung im Verwaltungsverfahren. Tatsachen, die erstmals danach bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgebracht würden, könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Dies gelte umso mehr, als der Kläger mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens habe der Kläger weder den Betriebsarzt noch andere behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Die Ergebnisse der Tauglichkeitsuntersuchung seien weder der Beigeladenen noch dem Beklagten übermittelt worden. Für den Kläger sei deshalb aufgrund der Fehlzeiten von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen. Eine solche negative Prognose sei indiziert, wenn die krankheitsbedingten Fehlzeiten in den letzten drei Jahren jeweils sechs Wochen überschritten hätten. In den Jahren 2006 bis 2011 habe der Kläger jeweils über sechs Wochen krankheitsbedingt gefehlt, so dass die Gesundheitsprognose negativ ausfalle, selbst wenn der Kläger bereits seit Mitte 2011 wieder arbeitsfähig gewesen sein sollte. Die Beigeladene sei wirtschaftlich und betrieblich erheblich beeinträchtigt durch die Ausfälle des Klägers. Dass der Kläger vorgetragen habe, er sei in der Zeit der Abmahnungen im Urlaub gewesen, stehe einem Zugang der Abmahnungen nicht entgegen. Der Umstand, dass ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt worden sei, könne in der Abwägung nicht zulasten der Beigeladenen berücksichtigt werden, da ein Präventionsverfahren nicht die Möglichkeit eröffnet hätte, die Kündigung zu vermeiden, denn der Kläger hätte auch in diesem Verfahren ärztliche Unterlagen zur Verfügung stellen müssen.
Mit Beschluss vom 2. April 2012 hat das Gericht die Arbeitgeberin des Klägers zum Verfahren beigeladen.
Mit Schriftsatz vom ... April 2012 ließ der Kläger mitteilen, er sei zum Zeitpunkt der Zustimmung durch den Beklagten 'vollschichtig leistungsfähig' gewesen. Der Betriebsarzt sei im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Kläger einer Weitergabe der Ergebnisse der Tauglichkeitsprüfung an den Arbeitgeber zugestimmt habe. Im Anschluss daran habe die Beigeladene dem Kläger antragsgemäß zwei Monate Urlaub genehmigt. Danach habe ihn die Beigeladene nicht weiter beschäftigen wollen, so dass er sich arbeitssuchend gemeldet habe. Es sei nicht ersichtlich, worauf sich eine negative Gesundheitsprognose stütze, wenn sein Gesundheitszustand nicht ermittelt worden sei. Es werde ausdrücklich erklärt, dass das Ergebnis der Tauglichkeitsuntersuchung sowohl dem Verwaltungsgericht als auch dem Integrationsamt mitgeteilt werden könne. Der Kläger habe nie eine Beurteilung des Betriebsarztes erhalten, so dass er eine solche auch nicht habe vorlegen können.
Mit Schriftsatz vom ... Mai 2012 machte sich die Beigeladene die Ausführungen des Beklagten zu Eigen. In der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2014 ließ die Beigeladene beantragen,
Ihr lägen trotz Auflagen und Fristsetzung durch das Arbeitsgericht keinerlei ärztliche Erklärungen über die Tauglichkeit und/oder die bisherigen Krankheiten des Klägers vor. Die gesundheitlichen Probleme des Klägers stünden seiner bisherigen Tätigkeit als Mitarbeiter im mobilen ...service entgegen. Er habe bis heute verhindert, dass die Beigeladene, das Integrationsamt oder das Arbeitsgericht ... das Ergebnis der Untersuchung erhalten. Der Kläger müsse entweder die Schweigepflichtsentbindung selbst abgeben oder sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, der eine entsprechende Bevollmächtigung vorlege. Der im Rahmen des BEM-Verfahrens anwesende Betriebsarzt sei nicht derselbe Arzt gewesen, der den Kläger am ... November 2010 auf seine Tauglichkeit hin untersucht habe.
Am 29. Mai 2012 ließ der Kläger mitteilen, die Beigeladene habe mehrere Anträge auf Zustimmung zur Kündigung gestellt, nur zu der 'ursprünglichen Zustimmung' des Beklagten sei 'eine entsprechende Erklärung' abgegeben worden. Es könnten mehrere rechtsbehelfsfähige Bescheide existieren, die einer Kündigung wegen des gleichen Sachverhalts die Zustimmung erteilten. Das Verwaltungsverfahren sei 'erst dann abgeschlossen, wenn gegenüber dem, der eine Anhörung erhält, auch der Bescheid erlassen ist'. Existiere im Januar bereits eine Stellungnahme des Arbeitgebers, sei auf diesen Zeitpunkt abzustellen, da der Kläger erst mit Erlass des Bescheides überprüfen könne, ob die Behörde vom richtigen Sachverhalt ausgegangen sei und er ob einen Widerspruchs einlegen oder eine Klage erheben wolle. Aufgrund der 'mehreren Anträge' seien verschiedene Fristen zur Stellungnahme gesetzt worden, weshalb nicht klar gewesen wäre, 'welche Anhörung erfolgt sei'.
Mit Endurteil vom ... Februar 2013 wies das Arbeitsgericht ... die Klagen gegen die außerordentlichen Kündigungen des Klägers vom ... Dezember 2011 und vom ... Januar 2012 ab.
Am ... März 2014 ließ der Kläger mitteilen, dass der Beklagte bei seiner Zustimmung zumindest die Schlüssigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen habe. Im Rahmen von § 626 Abs. 2 BGB sei es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung langzeiterkrankter Arbeitnehmer erforderlich, dass der Dauertatbestand der Erkrankung zum Zeitpunkt der Kündigung vorliege. Der Beklagte habe daher im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung das Vorliegen einer Erkrankung zu prüfen. Dies sei nicht geschehen, so dass ein Ermessenfehler vorliege.
Mit Teilurteil vom ... Juni 2014 hat das Landesarbeitsgericht ... die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom ... Februar 2013 zurückgewiesen, soweit darin die Klage gegen die Kündigung vom 27. Dezember 2011, die in Vollzug des steitgegenständlichen Bescheids ergangen ist, abgewiesen worden war.
Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 ließ der Kläger 'zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung' vom selben Tag mitteilen, dass er leichte bis mittelschwere Arbeiten ausführen könne. Die Weitergabe der Ergebnisse der Tauglichkeitsuntersuchung an den Beklagten habe nicht 'verfügt' werden können, da ihm selbst die Herausgabe der Ergebnisse verweigert worden sei. Erst nach der streitgegenständlichen Zustimmung sei er in der Lage gewesen, sie dem Beklagten vorzulegen. Im Rahmen des BEM-Verfahrens sei alleine über ein Ausscheiden des Klägers aus dem Beschäftigungsverhältnis gegen eine Abfindung gesprochen worden. Weiter habe er dem 'Vertrauensarzt' gestattet, die Ergebnisse der Tauglichkeitsuntersuchung einzusehen. Aus dem Bescheid ergebe sich nicht, ob der Beklagte von einer Ermessenseinschränkung aufgrund eines außerordentlichen Kündigungsgrunds ausgehe oder diejenigen Kriterien anlege, die für eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung anzuwenden seien. Der Kläger werde durch die Anwendung von § 91 SGB IX schlechter gestellt als bei einer ordentlichen Kündigung, obwohl es sich vorliegend um eine Kündigung mit sozialer Auslauffrist handle. Hätte der Beklagte die für eine ordentliche Kündigung geltenden Anhörungsfristen angewendet, hätte der Kläger Atteste vorlegen können, aus denen sich seine Arbeitsfähigkeit ergebe.
Zugleich ließ der Kläger ein vom ... Dezember 2011 datierendes Attest vorlegen, in dem ausgeführt wird, der Kläger könne ab sofort wieder leichte bis mittelschwere Arbeiten verrichten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 18. Dezember 2014 sowie auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
R/R7116
Mitwirkungsbereitschaft /

References: § 85
 § 91
 § 84
 § 21
 § 84
 § 626
 § 91