Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BAG
Timestamp: 2020-01-26 07:52:10+00:00

Document:
BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Betriebliche Altersversorgung; Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses als Voraussetzung für den Insolvenzschutz
Betriebsrente; Neue Länder; Produktionsgenossenschaft des Handwerks; Eintrittspflicht des PSV
Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pauschalen Leistungsentgelts bei Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Blockmodell
Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 EGBGB; Verzicht auf die Verjährungseinrede bei Arbeitgeberdarlehen
Mitbestimmung bei Versetzungen; Vertragsstrafe zugunsten Dritter
Versetzung; Unterlassungsantrag; Streitgegenstand
Betriebsübergang; Gleichbehandlung; Betriebsvereinbarung
Voraussetzungen für einen Sachgrund bei Befristung von Arbeitsverhältnissen [Vertretung]
Fehlender Freistellungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten nach Vergleichsabschluss zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber über individualrechtliche Ansprüche; Benachteiligungsverbot
Sachaufwand des Betriebsrats; Benutzung des Internetzugangs durch den Betriebsrat
Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung; Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule; Abgeschlossene Promotion als Voraussetzung
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original; Prüfungspflicht des Wahlvorstands; Besondere Hinweise bei Dienststellen der Bundeswehr
Voraussetzungen für eine Erstattung von Überbrückungsgeld bei Auslandseinsätzen im Gerüstbaugewerbe
Anspruch auf Wechselschichtzulage bei Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
Bestimmtheitserfordernis bei tariflicher Abweichung von der gesetzlichen Entgeltfortzahlung
Auslegung eines Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendungen; Unklarheitenregelung bei Widersprüchlichkeit
Vorgreiflichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage; Umfang der Arbeitszeit einer angestellten Lehrkraft; Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters; Fristbeginn für eine Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmerstatus einer nebenberuflichen Lehrkraft an einer Abendrealschule
Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers, Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerb
Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
Unzulässigkeit einer Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der Insolvenz
Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten [Arbeitgeber-] Darlehens; Tarifliche Ausschlussfrist nach § 24 Satz 1 MTV Nr. 1
Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation iSd. § 4 der 2. BesÜV; Abschlusszeugnis einer Hochschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten höheren technischen Lehranstalt als Befähig
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Tarifliche Inbezugnahme des BAT bei Ablösung des BAT durch den TVöD
Anfragebeschluss; Grundsatz der Tarifeinheit; Beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft; Inhalt der zeitlichen Bestimmung nach 12 Monaten der Tätigkeit
Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
Reichweite und Inhalt des Wettbewerbsverbots im gekündigten Arbeitsverhältnis; Vermittlung von Konkurrenzgeschäfte; Abwerben von Kunden; Weitergabe von Kundendaten
Voraussetzung einer mittelbaren Benachteiligung [§ 3 Abs. 2 AGG]; Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung; Statusunterschied als alleinige Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung; Passivlegitimation der Gruppenunterstützungskasse
Auslegung einer Versorgungszusage; Anspruch auf Überschussanteile aus einer Direktversicherung
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übrung
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner auf Grund betrieblicher Übung; Widerruf, Änderungsvereinbarung, gegenläufige betriebliche Übung
Inhaltskontrolle einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Versorgungsrichtlinien in der betriebliche Altersversorgung [Überraschende Klausel, Transparenzgebot]
Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot bei Betriebsrente; Fehlende Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten; Passivlegitimation bei Geltendmachung von Ansprüchen
Betriebsrente; Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Darlegungsumfang
Ausschluss der Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb
Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs; Absehen bei kleinem Betriebs mit geringer wirtschaftlicher Leistungskraft
Anspruch auf Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern; Zumutbarkeit der Schaffung eines mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz
Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags
Referenzzeitraum für die Berechnung unsteter Urlaubsentgeltbestandteile bei Arbeitszeitänderung
Voraussetzungen für einen begründeten Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Kriterien für die Prognoseentscheidung bei beendetem Arbeitsverhältnis; Beschwer des Arbeitnehmers
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern [Durchgriffshaftung]; Eigenhaftung des organschaftlichen Vertreters einer juristischen Per
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Stilllegung von Betriebsabteilungen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung in einer gleichwertigen Stellung [§ 15 Abs. 1 KSchG]
Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auch bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG; Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung
Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
Dauer der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichung; Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze
Eingruppierung eines Waldarbeiters; Anrechnung von anderen Lohngruppen zugeordneten Zeiten bei Zeitaufstieg
Kürzung einer Sonderzuwendung; Zustimmung der Tarifvertragsparteien
Konstitutive dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Änderungsvertrag als Neuvertrag; Keine Fortgeltung der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz hinsichtlich Gleichstellungsabrede
Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik; Zulage
Eingruppierung einer Altenpflegehelferin
Betonsteinwerk; selbstständige Betriebsabteilung
Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst
Zusatzurlaub bei Minderung der Erwerbsfähigkeit; Frage der Ablösung landesbezirklicher Tarifverträge durch den TVöD/TVÜ-VKA;
Ermittlung des Gedingelohns
Voraussetzungen für den Fristbeginn zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beriebsübergang; Kenntnis des Betriebsveräußerers bzw. -übernehmers
Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung; Voraussetzungen für die wirksame Ersetzung durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden
Begriff der betriebliche Altersversorgung [biometrische Risiken]; Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung; Werksrente wegen Anpassung infolge Umstrukturierungen im Bergbau keine betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrente; Insolvenzsicherung
Gleichbehandlungsgrundsatz in der Altersversorgung eines Bahnbeamten; Fehlender Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Ruhegehaltsfähigkeit der ausgeübten Tätigkeit
Altersversorgung [Zusatzversorgung] eines als Lektor tätigen Landesangestellten; Inbezugnahme des BAT; Erweiterung des individualrechtlichen Anwendungsbereichs
Beschäftigungsanspruch; Zustimmungsersetzungsverfahren
Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat bei Unternehmens- oder Betriebsführungsgesellschaft; Rechtsfolgen bei Verstoß gegen zwingende Organisationsvorgaben des BetrVG
Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede
Grundsatz der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung bei der Arbeitsvergütung; Begünstigung von mit einer davor liegenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einverstandenen Arbeitnehmergruppen und Maßregelverbot; Überkompensierung; Anspruchsumfang benac
Voraussetzungen für einen tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag
Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb; Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]
Befristung; vorübergehender Bedarf; Haushalt
Nichtzulassungsbeschwerde; vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Vereidigung der ehrenamtlichen Richter
([Rechts-] Natur der Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto; Auf- und Abbau eines Arbeitszeitkontos [Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst])
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts bezüglich des Ortszuschlags bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Darlegungslast des Arbeitgebers bei Bildung von Altersgruppen
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Stellenbesetzung mit einer Gleichstellungsbeauftragten; Nichteinbeziehung männlicher Bewerber in die Auswahl
Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde; Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG; Entfallen einer ursprünglich erfolgten Benachteiligung; Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch [immaterielle Schäden]
Unzutreffende Unterrichtung des Arbeitsnehmers bezüglich eines Betriebsübergangs; Auswirkung auf Widerspruchsrecht und Verwirkung; Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses als verwirkungsrelevanter Umstand
Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist; Begründung eines besonderen Kündigungsschutzes durch freiwillige Betriebsvereinbarung
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Nichtzulassungsbeschwerde; Alternativbegründung in Berufungsurteil
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Grenzen des Unterrichtungsanspruchs eines Betriebsrats
Mitbestimmung bei der Vergütungsordnung für AT-Angestellte; Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats
Altersdiskriminierung in einem Sozialplan; Anwendungsbereich des § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG; Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien; Verhältnismäßigkeitsprüfung
Auslegung eines Sozialplans; Persönliche Betroffenheit als Anspruchsvoraussetzung bei mehreren Sozialplänen; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers; Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Gesetzlicher Richter; Heranziehung ehrenamtlicher Richter; Willkürkontrolle
Anspruch auf Zulagen wegen ständiger Wechselschichtarbeit; Zulage als in Monatsbeträgen festgelegter sonstiger Entgeltbestandteil; Unanwendbarkeit der BAG-Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift des BAT; Fälligkeit; Geltendmachung und Ausschlussfrist
Anspruch auf Zulage für ständige Wechselschichtarbeit [§ 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD] bei Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung [Urlaub]
Berechnungsweise von übertariflichen Jahressonderzahlung als betriebliche Übung
Vorrang der Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe; Weder Tarifpluralität noch Tarifkonkurrenz durch Zuordnung von Betrieben bzw. Betriebsteilen
Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Untersagung einer Nebentätigkeit
Kosten der Schwerbehindertenvertretung; Verfahrensart
Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts [Dienstwagenüberlassung]
Tarifliches Fortzahlungsentgelt für Mitarbeiter der Deutschen Welle; Zusätzliches Urlaubsentgelt während des gewährten Urlaubs
Fortgeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers; Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiter nach dem bisherigen Entgeltschema bis zu einer betriebsverfassungsrechtlich konformen Neuregelung
Sachgrund der Vertretung bei Befristung eines Arbeitsvertrags; Umfang der durch den Vertreter zu erfüllenden Aufgaben
Nichtberücksichtigung von Kindererziehungszeiten [Erziehungsurlaubszeiten] bei der betrieblichen Altersversorgung; Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
Tendenzträgerschaft von Anzeigenredakteuren einer Tageszeitung
Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer; Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen nach Betriebsübergang
Ausschluss von Ehepartnern in der Hinterbliebenenversorgung bei Eheschluss nach dem [vorzeitigen] Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Auslegung eines [Konzern-] Sozialplans; Annahme eines örtlich unzumutbares Arbeitsangebot; Abhängigmachung der Abfindung von der Einhaltung eines bestimmten Kündigungstermins; Gleichbehandlungsgrundsatz
Recht des Arbeitnehmers zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds bei Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung [Berechnung des Arbeitsentgelts iSd. § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG]
Anspruch auf die sog. Baustellenzulage [§ 33 Abs. 2 BAT] nach Außerkrafttreten des BAT
Einhaltung des verbindlichen Teils eines Wettbewerbsverbots als Voraussetzung für den Anspruch auf Karenzentschädigung
Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW; Ratierlicher Anspruchserwerb mit Ablauf eines jeden Kalendermonats; Reduzierung des Anspruchs bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit
Nachwirkung vorangegangener tarifvertraglicher Arbeitszeitregelungen bei nicht im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmer infolge einer unbewussten Tariflücke
Haushaltsbefristung
Auslegung von Tarifverträgen; Normierungswille als Voraussetzung für die Schaffung einer eigenständigen Regelung [Gratifikation/Sondervergütung, 13. Monatseinkommen]; Verjährung der Ansprüche [§ 19 Nr. 5 MTV]
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlungen aus den sogenannten ERA-Strukturkomponenten
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie; Tätigkeitsmerkmal eigener Entscheidungsbefugnis im begrenzten Umfang
Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch [ungünstigere] Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerbers
Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten [Zahlung in der Vergangenheit]; Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung; Auslegung eines konkludent angenommenen Angebots
Wirksamkeit einer Änderungskündigung [Versetzung] bei rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung
Neuerliche Anzeige der Massenentlassung bei Nachkündigung in der Insolvenz
Absehen vom Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Information der Personalvertretung; Berufung auf Nichteinhaltung der Schriftform; Umfang der Kontrolle bei Wartezeitkündigungen
Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL; Wirkung der Fiktion aus § 19 Abs. 2 S. 2 TV-Ärzte/VKA
Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerb
Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Neuberechnung des Vergleichsentgelts [§ 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder] im Fall des Wehrdiensts des Sohnes
Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der AVR Caritas
Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL; Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
Zwei-Wochen-Frist zur Darlegung der Umstände im Rahmen einer Anhörungsrüge
Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung [Altersteilzeit]
Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche; Abgeltungsanspruch bei Nichtgewährung von Urlaub aus Gründen der Arbeitsunfähigkeit
Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
Nichtigkeit einer Tarifnorm wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz [Anrechnung von Erschwerniszuschlägen auf Aufstockungsbeträge für das Altersteilzeitentgelt]
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist; Möglichkeit der endgültigen Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren
Voraussetzungen für die Anerkennung des Chefarztes eines Krankenhauses als leitender Angestellter
Vergütungsansprüche für Betriebsratstätigkeit im restmandatierten Betriebsrat; Beendigung der Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat
Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden Verfahrensgestaltung
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Verletzung einer Nebenpflicht [Verletzug des Briefgeheimnisses]
Schriftform bei Interessenausgleich; Erstreckung auf Namensliste; Rückverweisung auf Interessenausgleich
Anspruch auf eine tarifliche Funktionsstufe [gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten] auch durch konkludente Übertragung und tatsächliche Wahrnehmung der Funktion
Voraussetzungen für eine anteilige Zuwendung bei Erhalt einer Altersrente nach § 237a SGB VI
Fortgeltung einer befristeten Zielvereinbarung; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterbreitung eines neuen Angebots
Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung; VTV Abbruchgewerbe 2005
Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss; Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der Waffengleichheit
Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Parteiwechsels in der Rechtsmittelinstanz
Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer als Gesamtzusage; Bausparvertrag als Anspruchsgrundlage; Passivlegitimation nach Ausgliederung in eine neu gegründete AG; Störung der Geschäftsgrundlage
Zulässigkeit der Anrechnung von Witwergeld nach Beamtenversorgungsrecht auf die betriebliche Altersversorgung; Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
Berufungseinlegung; Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Vergütungsordnung für AT-Angestellte; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Gleichbehandlungsgrundsatz
Verbot wirtschaftlicher Auszehrung anderer Ansprüche bei Berechnung der Betriebsrente
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt; Begriff des Arbeitsvorgangs i.S. von § 22 Abs. 2 BAT; Voraussetzungen für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer Aufbaufallgruppe
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern; Begriff; Abschließende Umschreibung der Tätigkeitsmerkmale; Ausübung von Beispielstätigkeiten; Vereinbarung möglicher Verschlechterungen durch die Tarifparteien
Anforderungen an das Bestehen eines Zulassungsgrundes bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Beiordnung eines Notanwalts
Anspruch auf Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Erteilung von Unterricht am Abendgymnasium
EuGH-Vorlage zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt
Rufbereitschaftszulage neben der Vergütung für Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft
Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei Betriebsübergang; Substanziierung des Vorwurfs der Treuwidrigkeit
Anspruch des unterliegenden Bewerbers auf Auskunft; Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung; EuGH-Vorlage
Aussetzung eines Rechtsstreits entsprechend § 148 ZPO bei Vorabentscheidungsverfahren [Art. 267 AEUV] in anderer Rechtsache
Vertretung als sonstiger Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ernsthafte und absehbare Berufung auf eine Wiedereinstellungszusage durch den Vertretenen
EuGH-Vorlage; Altersdiskriminierung durch die Altersgrenze für Flugingenieure
Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung; Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG [Gestellung einer Lehrkraft]
Sachaufwand der Schwerbehindertenvertretung; Fehlender Anspruch auf pauschale Aufwandsdeckung
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund der Erprobung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG und Unverhältnismäßigkeit der Erprobungszeit
Zulässigkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung des Berufungsurteils
Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmereigenschaft bei einem Versicherungsvertreter [Vertragstypenwahl]; Ausgleich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse bei Vertragsende
Tarifsukzession bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifpluralität [Chefarztvergütung]
Unverhältnismäßigkeit einer personenbedingten Kündigung infolge Krankheit; Zurechnung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit beim öffentlichen Arbeitgeber
Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung; Kaisers Tengelmann AG; Fall Emmely
Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Fehlendes Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten
Rechtfertigung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers wegen des Prozessverhaltens des Arbeitnehmeranwalts
Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als Zurechnungsvoraussetzung für die Insolvenzmasse
Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes [Ü-VersTV-Lotsen]; Fehlende Regelungskompetenz der und mögliche Fehlvorstellung bei den Tarifvertragsparteien; Fehlende Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers und fe
Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L bei ergänzender Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentstehung
Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin; Sachfremde Differenzierung zwischen zwei Gruppen von Mitarbeitern wegen des Versetzungszeitpunkts
Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel [hier: § 2 Nr. 1 Anwendungs-TV]
Sozialkassenverfahren; Wirksamkeit der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV; Nebenarbeiten für Subunternehmer im Baugewerbe
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung als Auswirkung des Gebots praktischer Konkordanz
Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Zulässigkeitszeitpunkt für eine Befristungskontrollklage; Unwirksamkeit der Altersgrenze für Flugbegleiter
Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der Arbeitszeit der durchschnittlichen wöchentlichen [Werkfeuerwehr] bei gesichertem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität
Persönlicher Aufwand eines Betriebsratsmitglieds; Kinderbetreuungskosten bei Alleinerziehung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen; Begriff der Einstellung; Beziehung zum Betriebsinhaber [Vereinsmitgliedschaft]
Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit des VTV-Bau
Härtefallregelung nach dem TV UmBw; Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw; [Keine] Berücksichtigung des für Mehrarbeit gezahlten Entgelts; Konkludente Vereinbarung einer Vollzeitbeschäftigung
Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen Botschaftsangestellten und dem betreffendem Staat; Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit bei hoheitlicher Tätigkeit; Rechtscharakter der deutschen Vorschriften über Kündigungsschutz vor dem Hintergrund des
Aufgabe der Rechtsprechung [BAGE 67, 330] in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage [Gewohnheitsrecht, Koalitionsfreiheit, einfachgesetzliche Regelungen]; Unmittelbare Geltung von Tarifnor
Voraussetzungen für die Eingruppierung eines Oberarztes [Zahnarztes] nach § 12 TV-Ärzte
Voraussetzungen für die Eingruppierung eines Oberarztes [Facharztes] nach § 12 TV-Ärzte
Voraussetzungen für eine Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA
Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer Anwendungsvereinbarung
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. SGB III nach § 2 Abs. 1 letzter Halbs. TV ATZ; Begriff des Beschäftigungsverhältnisses iS von § 7 SGB IV; Pflicht des Arbeitgebers zur Vermeidung
Anspruch auf eine Reinigungspauschale für Dienstkleidung [Luftsicherheitsassistent; Fluggastkontrolle]
Vergütungsansprüche eines freigestellten Personalratsmitglieds; Fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs ohne Freistellung; Darlegungslast des freigestellten Personalratsmitglieds
Sachaufwand des Betriebsrats; Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs und E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder
Bautrocknungsarbeiten i.S. des Sozialkassetarifvertrags [§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 VTV]
Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnun
Unverbindlichkeit eines ein zeitlich unbefristetes Wettbewerbsverbot enthaltenden Vorvertrags
Tarifliche Schuchtzulage für Altenpfleger im öffentlichen Dienst; Anerkennung des Klageanspruchs
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Übermittlung der Begründungsschrift durch Telefax
Grenzen der Überprüfbarkeit der Feststellung eines verpönten Merkmals iSd. § 1 AGG durch das Revisionsgericht; Feststellung geschlechtsbezogener Benachteiligung durch Heranziehung von Statistiken [Beförderung von Frauen]
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Anspruch auf Herausgabe dieser Urkunde; Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Anfechtung
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen anhand der §§ 305 ff. BGB
Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Auslegung der eine gesetzliche Vorschrift übernehmenden Betriebsvereinbarung [hier: Altersteilzeit]; Regelungsgehalt von § 5 Nr. 3 GBV ATZ
Anforderung an die Revisionsbegründung; Zulässigkeit der Berufung als von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung
Zulässigkeit der Klage bei unklarem Streitgegenstand [Nettoabfindung]
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Fehlender Anspruch auf Gehaltserhöhung und [weiterer] Weihnachtsgratifikation aufgrund sachlich gerechtfertigter Gruppenbildung
Anspruch des Betriebsrats auf einen lesenden Zugriff auf Leistungsdaten von Arbeitnehmern; Bestimmtheit des Antrags
Rechtlicher Rahmen für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf; Nichtigkeit eines anderen Vertragsverhältnis; Geltung der Grundsätze über das fehlerhafte [faktische] Arbeitsverhältnis
Geltendmachung einer Ausgleichsforderung für ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto; Entbehrlichkeit der schriftlichen Geltendmachung zur Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist
Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit bei Bereitschaftszeiten [§ 8 Abs. 1 S. 1 TVöD]
Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Information des Betriebsrats bei Änderungskündigung; Präzisierung des prozessualen Vorbringens
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung [Tragen eines Kopftuchs]
Umfang der Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat bei Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung der mit Änderung des Arbeitsorts verbundenen Änderungskündigung
Verlegung des Arbeitsorts als Erfordernis für eine Änderungskündigung; Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG; Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs
Dringende betriebliche Gründe [Verlagerung einer Dienststelle] im Rahmen einer Änderungskündigung
Fehlender Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung
Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; Ausübung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber
Umfang der Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Entscheidung des Arbeitgebers über Altersteilzeit nach billigem Ermessen; Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des Blockmodells durch öffentlichen Zuwendungsgeber; Ermessensfehlerhaftigkeit eines darauf gestützten Widerrufs
Abbruch eines Auswahlverfahren; Berechtigung zum Abbruch; Untergang der Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG
Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger Stellenbesetzung
Revisionsrechtliche Überprüfung eines instanzgerichtlich festgestellten Verstoßes gegen Treu und Glauben; Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafenvereinbarung [Nichtantritt der Arbeit]
Präklusionswirkung eines Teilurteils; Berücksichtigung durch das Revisionsgericht von Amts wegen; Schadensersatz wegen Verletzung des Anspruchs auf behinderungsgerechte Beschäftigung
Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus Altersgründen
Anforderungen an die Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs gegen ein nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung vollständig abgefasstes Ersturteil
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; Lückenschließung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession; Hypothetischer Wille der Tarifparteien bezüglich der Vereinbarung der Anwendung von TV-Ärzte/TdL bzw. TV-L
Eingruppierung von Sicherheitsbeschäftigten bei Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten als Fachtierärztin [TV-Ärzte Charité]
Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Versetzungsvorbehalt in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers; Begriff der Versetzung; Unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Nr. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses ohne Gründe; Anfechtbarkeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit infolge Inkongruenz
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mittels Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede
Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung
Berechnung von nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteilen; Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters; Unterrichtungspflicht des Ausgebildeten über die Weiterbeschäftigung zu anderen Bedingungen; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber
Zulässigkeit eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts im Beschlussverfahren
Geltung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist auch für den Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Rügeberechtigung bei gesetzwidriger Vertretung [hier; Nichtzulassungsbeschwerde]
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht; Rechtscharakter der nach § 15 Abs. 1 AVR zulässigen Kündigung; Annahmeverzug des Arbeitnehmer bei Ablehnung des Angebots des Betriebsübernehmers
Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis
Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Mittelung der Gesichtspunkte für die Sozialauswahl; Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung der Kündigung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Pädagogische Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen als Tendenzträger
Formerfordernisse für die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Begründungserfordernis bei Einlegung einer Anschlussbeschwerde
Anspruch auf Zusatzurlaub trotz Urlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für im Schichtturnus eingesetztes Feuerwehrpersonal [§ 46 Nr. 7 TVöD-BT-V {Bund}]
Berücksichtigung von Normtatsachen von Amts wegen; Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank bei zeitversetzter Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils in der Freistellungsphase
Urlaubsentgelt im Bereich der Zeitarbeit; Umfang des Urlaubsentgelts; Mitberücksichtigung arbeitsvertraglich geschuldeter übertarifliche Vergütungsbestandteile
Anspruch auf tarifliches Wegegeld nach Rechtsänderung; Voraussetzungen für die besitzstandsweise Weiterzahlung des Wegegelds; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich
Auslegung einer Verweisungsklausel auf bestimmte Tarifverträge eines konkret bezeichneten Gewerbes in ihrer jeweiligen Fassung
Wirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel; Auswirkungen auf nicht organisierte Arbeitnehmer
Betriebs- oder Betriebsteilübergang bei Übernahme des im Wege der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung entliehenen Personals
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Übersicherung
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD für 2007; Fehlen einer Stichtagsregelung
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L; Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 TV-L; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung in den Sätzen 2 und 3
Auswirkungen der Insolvenz des Arbeitgebers auf die Altersversorgung der Arbeitnehmer; Maßgeblichkeit des Rechtsverhältnisses zum externen Versorgungsträger bei Rückdeckungsversicherung
Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer; Auslegung der Versorgungsordnung
Beschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten nach Fusion gesetzlicher Krankenkassen
Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff im Konzern bei sog. harter Patronatserklärung
Rechtscharakter von Leistungsbescheiden eines Pensions-Sicherungs-Vereins; Vertrauensschutz
Anspruch eines Wasserbauers bei einem Wasser- und Schifffahrtsamt auf Zahlung eines Taucherzuschlags während der Qualifizierungsphase
Tarifliche Arbeitszeit; Dauer der Jahresarbeitszeit für Arbeitsverhältnisse im ehemaligen Ost-Berlin
Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden; Gehaltsabhängige Versorgung mit bestimmtem festen jährlichen Steigerungsbetrag; Barber-Urteil
Ausschluss des Antragsrechts des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung und tariflichem Sonderkündigungsschutz des Arbeitnehmers
Formwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Unterschriftleistung des Vorsitzenden der Einigungsstelle
Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers [Ordnungshaft]
Darlegungserfordernisse bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Auslegung eines Firmentarifvertrags
Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG; Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nachwirkung einer mitbestimmungsfreien Betriebsvereinbarung
Voraussetzungen für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG; Zu kurze Dauer der Ausschreibung
Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnis zur Vertretung [Lehrer]; Mitbestimmungsrecht des Personalrats
Schriftformerfordernis bei Tarifverträgen; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Umgruppierung; Zustimmungsfrist, Verweigerung und Eintritt der Fiktionswirkung; Nachholung der Information im Zustimmungsersetzungsverfahren
Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage; Anwaltsverschulden durch dauerhaftes Freistellen einer Rechtssache von der Wiedervorlage; Beobachtungszeitraum von vier Wochen
Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verzinsung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs.2 GG auf staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft; Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers
Mindestbeschäftigungsdauer als Bewerbungsvoraussetzungen; Erfordernis der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus befristeten Arbeitsverträgen aus Gründen der Gleichbehandlung
Rechtsmissbräuchliche Berufung des Arbeitnehmers auf tarifliche Ausschlussfrist bei Rückzahlung überzahlter Vergütung bei Kenntnis von der irrtümlichen Auszahlung; Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers; Kenntnis des Arbeitgebers von der Nichtschuld
Bildung von Kammern bei einem Landesarbeitsgericht; Auswirkungen ggf. fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit [Verhältnis 1 : 1]; In-Verhältnis-Setzen des Zeitzuschlags zu dem individuellen Entgelt
Zeitanteilige Kürzung des ehegattenbezogenen Ortszuschlags im Fall des § 29 Abschn. B Abs. 5 S. 1 BAT
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Konzentrations- und Beschleunigungszweck des Begründungserfordernisses; Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts; Verpflichtung zur Erteilung eines Hinweises nach § 139 ZPO; Anforderungen an
Anforderungen an Berufungsbegründung bei Angreifen eines auf mehrere voneinander unabhängige, das Urteil selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützten Urteils
Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen; Fehlende Rechtsgrundlage für die Anrechnung
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung bei tariflicher Öffnungsklausel
Eingruppierung einer Oberärztin; Übertragung einer Spezialfunktion; Berücksichtigungsfähigkeit einer absolvierten Weiterbildung
Eingruppierung eines Oberarztes; Medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung; Bereits erfolgte Eingruppierung eines anderen (Ober-)Arztes
Betriebsrentenanpassung durch Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft; Hinreichende Eigenkapitalausstattung und Angemessenheit der Eigenkapitalverzinsung als Anpassungsvoraussetzung
Regelung der Entwicklung der Betriebsrente durch Dienstvereinbarung; Berücksichtigung der Einkommenssenkung entsprechend der Arbeitszeitverkürzung; Beachtung der Grundsätze von Recht und Billigkeit
Auslegung von Versorgungsregelungen; Berechnung der Betriebsrente bei Anrechnung von Ausbildungszeiten
Negative Feststellungsklage gegen Aussonderungsrecht nach § 47 InsO bei der betrieblichen Altersversorgung
Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD
Rückzahlung einer Zuwendung nach § 21 Abs. 2 TVÜ-Länder [Beschäftigungsjahr 2007]
Tätigkeit an einer Ausgangskasse [check-out]; Anspruch auf Funktionszulage
EuGH-Vorlage zur Frage des Vorliegens einer sachlichen Begründung für die Befristung von Arbeitsverhältnissen
Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen [UKE Hamburg]
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung nach NV Bühne; Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
Unzulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; Zustimmungsverweigerungsgrund
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Maßgeblichkeit der gewerbespezifischen Tätigkeiten; Unzulässigkeit der Addition anderer Tätigkeiten; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung
Anwendbarkeit des KSchG auf außerordentliche Änderungskündigung; Erstreckung tariflicher Unkündbarkeit auf Änderungskündigung; Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Grundes; Umwandlung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche mit Au
Erstattung von Detektivkosten durch den Arbeitnehmer nach Überführung wegen einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung; Erforderlichkeit der Überwachung zur Beseitigung der Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung
Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen Kleinbetrieb
Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund bei außerdienstlicher Straftat; Bezug des außerdienstlichen Verhaltens zur dienstlichen Tätigkeit
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für die Beschädigung des Privatfahrzeugs aufgrund eines vom Arbeitnehmer bei der Auslieferung von Waren selbst verursachten Verkehrsunfalls
Betrieblich veranlasstes Handeln; Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit; Einbeziehung der Existenz einer Haftpflichtversicherung
Verwertung von offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen; Hinweispflicht und Anspruch auf rechtliches Gehör; Überprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme von Mobbing
Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem; Zugang beim gesetzlichen Vertreter; Faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer; Automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung mit dem Ende der Geschäftsunfähigkeit; Bestätigung ein
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen
Feststellungsinteresse bei einer nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellung; Rechtsschutzinteresse bei Leistungsantrag
Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb
Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern [Sachsen]; Rechtsfolgen der Verletzung der Mitbestimmungsrechte
Zulässigkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Entgeltsfortzahlung im Krankheitsfall; Einführung einer täglichen Rahmenzeit; Vergütung angefallener Überstunden
Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen
Antragsbestimmtheit bei Klage auf Zeitgutschrift; Voraussetzungen für den Anspruch auf Zeitgutschrift
Ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags bei kleiner dynamische Bezugnahmeklausel [BAT] und Tarifsukzession
Berechnung der tariflichen Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b MTV
Annahmeverzug des Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang; Entscheidung ohne Tatbestand und Gründe; Leitsatz nach Vorinstanz
Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerweiterung; Urlaubsgeld [hier: nach TV Urlaubsgeld Ang-O] als fester Bezügebestandteil iSv. § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ; Anspruch auf zeitversetzte Auszahlung in der Altersteilzeit trotz ersatzloser Ablösun
Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen; Deckelung des auszugleichenden Einkommens auf das höchste Tarifgehalt
Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis
Rohrverlegung und -instandhaltung als Teil des Baugewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens
Rohrverkleidungsarbeiten als Teil des Isoliergewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Vereinbarkeit wiederholter Vertretungsbefristung mit Unionrecht; EuGH-Vorlage
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit
Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit von Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied; Darlegungsumfang
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Vertragsschluss als maßgebender Bezugspunkt des Vertrauensschutzes; Gleichstellungsabrede; Anspruch aus betrieblicher Übung
Rechtswirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag; Weitergeltung bei Betriebsübergang
Auslegung eines Tarifvertrages [RV WeFö]; Nichtanwendbarkeit des Senioritätsprinzips
Rechtswirkungen der vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang
Gerichtliche Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung; Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen; Rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
Versetzungszulage
Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung; Anknüpfung an die bisherige Regelung zu Ortszuschlag
Fristbeginn zur Vornahme einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Gesamtpersonalrats; Entscheidungsbefugnis des Werksleiters eines kommunalen Eigenbetriebs
Zu verbüßende Freiheitsstrafe als Grund für eine personenbedingte Kündigung; Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren
Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Ruhen des Verfahrens; Zeit- und Umstandsmoment
Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Beteiligung des Personalrats
Auslegung einer Versorgungsordnung; Anrechnung der bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Auslegung einer Versorgungsordnung bei normativem Charakter einer Betriebsvereinbarung
Anpassung von nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Ausschluss bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Diskriminierung wegen des Alters
Betriebliche Altersversorgung; Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts; Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung
Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers in Bezug auf dauerhafte übertarifliche Leistungen
Unwirksamkeit der Festlegung eines tarifvertraglichen Höchstalters für Einstellung [Luftfahrtunternehmen]
Weihnachtsgeld; Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im selben Vertrag; Erkennbarkeit für den Arbeitnehmer; Betriebliche Übung
Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers
Wirksamkeit tarifvertraglich festgelegter Altersgrenzen
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren; Verfahrenseinstellung infolge Eintretens eines erledigenden Ereignisses; Änderung des dem Antrag zugrunde liegenden Lebenssachverhalts; Unzulässigkeit der Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Zustimmungsersetzungsantrag nach Aufgabe der Einstellungsabsicht
Berechnung der Arbeitszeit von nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmern nach dem § 6 Abs. 3 TVöD
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage oder anderweitige Geltendmachung der Unwirksamkeit derr Kündigung
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Disposition des Arbeitnehmers als Erfüllung des Umstandsmoments; Betriebsveräußerer und -erwerber als Wissenseinheit bei Verwirkungsumständen; Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Unterrichtungsp
Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Verkündung eingereichten Schriftsatz; Übersehen eines Schriftsatzes durch das Gericht, Übergehen eines Antrags durch
Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Verfrühungsschaden bei Nichteinhaltung einer Ankündigungsfrist
Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht verweisenden Versorgungsordnung; Einschluss der Jahressonderzuwendung; Transparenzkontrolle; Beeinträchtigung des Versorgungsnieveaus
Auslegung eines Versorgungsstatuts; Voraussetzungen für eine Invaliditätsversorgung
Schichtausgleichszulage während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Auslegung einer Versorgungsordnung; Begriff des Beschäftigungsverhältnisses
Unzulässigkeit eines auf die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens gerichteten Feststellungsantrags
Unzulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz; Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag als Beschränkung des Klageantrags; Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vert
Einbeziehung aktuell Beschäftigter in einen Sozialplan und betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Tariffähigkeit von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen [Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen {CGZP}]
Voraussetzungen für die Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA
Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA
Wirksamkeit des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft
Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung durch die Rechtsprechung; Analogieschluss bei Ausnahmeregelungen; Anrechnung der Abfindung nach § 1a KSchG auf tari
Überleitung in den TV-BA; Anspruch auf Erhöhung des Übergangsbetrags infolge Erreichens einer höheren Lebensaltersstufe; Gleichheitswidrigkeit des Begünstigungsausschlusses hinsichtlich von aufgrund der Überleitung faktisch geringer entlohnten Beschäftigt
Wirksamkeit einer das Altersteilzeitarbeitsverhältnis [nunmehr] befristenden Änderungskündigung
Zulässigkeitsanforderungen an eine ausschließlich auf Verfahrensrügen gestützte Revision; Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbau einer Hierarchieebene; Darlegungslast des Arbeitgebers
Auslegung von Tarifverträgen; Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd. TV-Ärzte/VKA; Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
Außerordentliche Kündigung wegen Verwendung produktbezogener Gutscheine zum Erwerb von Süßigkeiten
vorwärts 1 | 2 | 3 | ... | 63

References: Art. 229
 § 6
 § 24
 § 4
 § 4
 § 15
 § 10
 § 82
 § 19
 § 237
 § 22
 § 148
 § 10
 § 14
 § 2
 § 12
 § 12
 § 16
 § 2
 § 7
 § 1
 § 5
 § 1
 Art. 33
 § 307
 § 15
 § 622
 § 18
 § 16
 § 16
 § 66
 § 99
 Art. 33
 § 29
 § 139
 § 47
 § 21
 § 23
 § 4
 § 6
 § 16
 § 1