Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/busgeldverfahren-1-owig/
Timestamp: 2018-12-18 13:21:19+00:00

Document:
Anhörung Bescheid Einspruch | Fachanwalt Strafrecht München
Bußgeldverfahren (OWiG) – Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit – Anhörungsbogen (§ 55 OWiG) – Bußgeldbescheid (§§ 65, 66 OWiG) – Einspruch (§ 67 OWiG) – Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht (§§ 68, 71 OWiG)
In diesem Beitrag informiert Anwalt Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht München Volker Dembski über den Ablauf eines Bußgeldverfahrens der Verwaltungsbehörde wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Das Verfahren ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt.
1. Anhörungsbogen (§ 55 OWiG)
Wenn den Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nur das Fahrzeug mit dem dazugehörigen amtlichen polizeilichen Kennzeichen bekannt ist, nicht aber der verantwortlicher Fahrer, wird zunächst der Fahrzeughalter ermittelt. Dieser erhält dann gemäß § 55 OWiG einen Anhörungsbogen. Aus der Haltereigenschaft alleine darf aber nicht ohne weiteres auf die Fahrereigenschaft geschlossen werden. Anders verhält sich dies nur, wenn durch Umfeldermittlungen der Polizei weitere Indizien festgestellt werden können. Macht der Fahrzeughalter von seinem Schweigerecht Gebrauch und kann der Fahrer nicht ermittelt werden, droht gemäß § 31 a StVZO die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage.
2. Bußgeldbescheid Einspruch (§ 67 OWiG)
Wenn der verantwortliche Fahrer zum Tatzeitpunkt ermittelt werden kann, ergeht gegen diesen ein Bußgeldbescheid durch die zuständige Verwaltungsbehörde gemäß den §§ 65, 66 OWiG. Innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung im Sinne von § 51 OWiG kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch nach § 67 Abs. 1 OWiG eingelegt werden. Wenn das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt, kann der Einspruch gemäß den § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 42, 43 StPO noch bis zum Ablauf des nächsten Werktages eingelegt werden. Bei Fristversäumung kann gemäß § 52 OWiG ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angebracht werden. Der Einspruch kann gemäß § 67 Abs. 2 OWiG auf einzelne Taten oder bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.
Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst unwirksam eingelegt worden, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 OWiG als unzulässig. Gegen diesen Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung gemäß § 62 OWiG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig.
Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde gemäß § 69 Abs. 2 OWiG, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Zu diesem Zweck kann sie weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen sowie von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse verlangen. Dem Betroffenen kann Gelegenheit gegeben werden, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will. Wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nicht als unzulässig verwirft oder zurücknimmt, übersendet sie die Akten gemäß § 69 Abs. 3 OWiG über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht.
3. Amtsgericht (§ 68 OWiG)
Zuständig für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist gemäß § 68 Abs. 1 OWiG das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist gemäß § 68 Abs. 2 OWiG der Jugendrichter zuständig.
Auch das Gericht kann den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gemäß § 70 OWiG als unzulässig verwerfen, soweit dies von der Verwaltungsbehörde verabsäumt worden ist. Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig.
Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nach § 71 OWiG für nicht erforderlich, so kann es gemäß § 72 OWiG durch Beschluss entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft nicht innerhalb von zwei Wochen nach förmlicher Zustellung eines entsprechenden Hinweises widersprechen. Der Widerspruch bedarf keiner besonderen Form und kann auch unter Bedingungen erteilt werden. Bei Fristversäumung kann gegen den Beschluss innerhalb von einer Woche nach dessen Zustellung gemäß § 52 OWiG ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angebracht werden. Ansonsten kann gegen den Beschluss die Rechtsbeschwerde gemäß den §§ 79, 80 OWiG zulässig sein.

References: § 55
 § 31
 § 51
 § 67
 § 46
 § 52
 § 67
 § 69
 § 62
 § 69
 § 69
 § 68
 § 68
 § 70
 § 71
 § 72
 § 52