Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/10/bgh-konkretisiert-rechtsprechung-zum-anscheinsbeweis-gegen-rueckwaertsfahrer-auf-parkplatz
Timestamp: 2017-01-18 04:43:01+00:00

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BlogsVerkehrsrecht BlogFebruar 2016BGH konkretisiert Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatzvon Alexander GratzNorbert Kaiser, Wikimedia CommonsAuf dem Parkplatz eines Baumarktes kam es zu einem Zusammenstoß der Pkws des Klägers und des Beklagten zu 1), die jeweils dabei waren, auszuparken. Beide befanden sich in gegenüberliegenden Parkbuchtreihen, die durch eine Parkgasse getrennt sind und parkten rückwärts aus ihren Parkbuchten aus. Der Kläger hat behauptet, sein Fahrzeug habe zum Zeitpunkt der Kollision bereits gestanden; die Beklagten haben behauptet, beide Fahrzeuge hätten sich in Bewegung befunden. Der BGH bestätigt im Grundsatz die Rechtsprechung der Instanzgerichte, wonach in dieser Situation ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden greift. § 9 Abs. 5 StVO sei auf Parkplätzen mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen. Der Anscheinsbeweis komme aber dann nicht mehr in Betracht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand. Es sei nicht erforderlich, dass er zum Unfallzeitpunkt bereits längere Zeit zum Stehen gekommen war (Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15). 2. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach sowohl der Kläger als auch die Beklagten grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden beim Betrieb von Kraftfahrzeugen entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellte. 3. Im Rahmen der hiernach gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und Verschuldensanteile hat das Berufungsgericht jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Klägers spricht, obwohl nicht auszuschließen ist, dass das Fahrzeug des Klägers im Zeitpunkt der Kollision bereits stand ...Zum vollständigen Artikel189 LeserBurhoff online Blog:BGH zum Rückwärtsfahren: Wenn der andere steht, kein Anscheinsbeweis169 LeserVerkehrsrecht Blog:Vorrang des rückwärts Einparkenden im verkehrsberuhigten Bereich verletzt – Haftung 50:50181 LeserBurhoff online Blog:Unfall beim rückwärts Einparken, wie wird gehaftet?184 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach starkem Bremsen an grüner A...106 LeserVerkehrsrecht Blog:Wartepflichtiger Rechtsabbieger kollidiert mit links fahrendem Fahrzeug – auch hier gil...116 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Saarbrücken: 80 % Haftung nach Unfall wegen unvorsichtigem Öffnen der Fahrertür auf ...97 LeserBurhoff online Blog:Zusammenstoß wartepflichtiger Rechtsabbieger/Vorfahrtsberechtigter – wer haftet wie?104 LeserBurhoff online Blog:Starkes Bremsen bei grüner LZA, oder: Nicht immer haftet der Auffahrende allein…..10 verwandte ArtikelGrenzen für Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrenden bei ParkplatzunfallVI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen mit Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15 -.Ausparken in der TiefgarageUrteil: Unfall in der Tiefgarage mit einem RückwärtsfahrendenAnscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf AutobahnAuffahrunfall beim Abbiegen in ein Grundstück: Greift der Anscheinsbeweis?Saarländisches OLG ändert Urteil des LG Saarbrücken ab und verneint ausdrücklich Berechnung der Sachverständigenkosten nach Rechtsprechung der 13 S – Berufungskammer des LG Saarbrücken und verurteilt H.Versicherung AG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes mit lesenswertem Urteil vom 9.10.2014 – 4 U 46/14 -.1 Parkhaus – 2 rückwärts fahrende AutosLG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei vorkollisionärem Stillstand eines rückwärts ausparkenden Kraftfahrers – Haftung des stehenden Kfz
zu 20%Der Unfall beim SpurwechselÜber den ArtikelVeröffentlicht February 10, 2016 10:00am von Alexander Gratz im Blog Verkehrsrecht Blog.Über den AutorAlexander Gratz430 Artikel von Alexander GratzMehr von Alexander GratzKategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Bgh, Stvo, Parkplatz, Anscheinsbeweis, Ausparken, RückwärtsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 124 Leser:LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar

References: BGH 
 § 9
 § 1
 § 7
 § 115
 § 17
 § 17
 BGH