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Timestamp: 2019-02-22 01:01:53+00:00

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BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09 - dejure.org
BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2; BauNVO § 9 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; planerisches Grundkonzept; nachhaltige Störung durch bisherige tatsächliche Entwicklung; Befreiungsgrund; Gründe des Wohls der Allgemeinheit; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften; Erfordern; Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen; Würdigung nachbarlicher Interessen
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; planerisches Grundkonzept; nachhal
BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2
Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit; allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; planerisches Grundkonzept; nachhaltige Störung durch bisherige tatsächliche Entwicklung; Befreiungsgrund; Gründe des Wohls der Allgemeinheit; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften; Erfordern; Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen; Würdigung nachbarlicher Interessen.; Abwägung; allgemeine Zweckbestimmung; Anlage für kirchliche Zwecke; Ausnahme; Ausnahmefall; Bauvorhaben; Befreiung; Befreiungsgrund; Gebietsverträglichkeit; Gesamtvorhaben; Grundkonzept; Grundkonzeption; Grundzüge der Planung; Industriegebiet; Interesse der Allgemeinheit; Kirche; Krypta; Nachbar; nachhaltige Störung; Nutzungsänderung; Planungsgrundzüge; Relevanz; Religionsgemeinschaft; Städtebau; Störempfindlichkeit; syrisch-orthodoxer Glaube; tatsächliche Entwicklung; Vereinbarkeit; Vorhaben; Wohl der Allgemeinheit; Würdigung nachbarlicher Interessen
§ 29 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 BauNVO, § 9 Abs 3 Nr 2 BauNVO
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften als eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erfordernde Gründe des Wohls der Allgemeinheit
Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem Konfliktpotential mit dem Hauptzweck des Industriegebiets; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften als eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) erfordernde Gründe des Wohls der Allgemeinheit
Krypta im UG eines Kirchengebäudes = Nutzungsänderung
Kirche mit Krypta im Industriegebiet
Keine Krypta im Industriegebiet (Zu § 31 II BauGB)
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet?
BVerwG zur Frage der Zulässigkeit einer Krypta in einer im Industriegebiet liegenden Kirche - Achtungsanspruch der Verstorbenen aufgrund der Typik und Eigenart des Industriegebietes verletzt
BVerwGE 138, 166
NVwZ 2011, 748
DVBl 2011, 358
BauR 2011, 623
ZfBR 2011, 269
Ebenso wie eine kirchliche Bestattungsanlage einem kirchlichen Zweck dient (Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 17), dient ein Krematorium als säkulare Bestattungseinrichtung einem kulturellen Zweck.
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (stRspr, vgl. nur Urteile vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 ;… Beschluss vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 19 Rn. 6 m.w.N.).
Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs (Urteil vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 21).
Der Umstand, dass eine Anlage in einem Baugebiet weder allgemein zulässig ist noch im Wege einer Ausnahme zugelassen werden kann, steht einer Befreiung zwar nicht von vornherein entgegen (Urteil vom 18. November 2010 a.a.O. Rn. 29).
Mit Urteil vom 18.11.2010 (- 4 C 10.09 -) hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Diese Voraussetzungen erfüllt jedenfalls eine Kirche mit Krypta bei typisierender Betrachtung nicht (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).
Sodann ist - in einem zweiten Schritt - zu entscheiden, ob dieses planerische Grundkonzept durch die in Frage stehende Befreiung "berührt" wird, d.h. negativ beeinflusst werden kann (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. II, Stand: Juni 2010, Rn. 35 zu § 31 BauGB).
Es kommt darauf an, ob der mit der ursprünglichen Planung verfolgte Interessenausgleich durch die tatsächliche Entwicklung seit Inkrafttreten des Bebauungsplans bereits so nachhaltig gestört ist, dass die Planungsgrundzüge nicht mehr "in einer ins Gewicht fallenden Weise berührt", d.h. nicht mehr nennenswert negativ beeinträchtigt werden können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Zitat von BayVGH, Urteil vom 09.08.2007 25 B 05.1337 - sowie den hierzu ergangenen Beschluss vom 28.04.2008 4 B 16.08 -, BRS 73 Nr. 69).
Über den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB hinaus sind dabei auch die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen zu berücksichtigen, sei es als kulturelle Bedürfnisse i.S.v. § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB oder als ein in dem nicht abschließenden Katalog des § 1 Abs. 6 BauGB nicht ausdrücklich erwähnter Belang (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 29.08.1996 - 26 N 95.2983 -, NVwZ 1997, 1016 ff.), wobei an dieser Stelle insbesondere auch die Grundrechte (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 137 WRV) zum Tragen kommen.
Dies gilt jedenfalls, wenn die betreffende Kirchgemeinde eine "nicht unbedeutende Zahl von Mitgliedern hat" (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).
"Erfordert" durch derartige Gemeinwohlgründe ist eine Befreiung, wenn es zur Wahrnehmung des Interesses "vernünftigerweise geboten" ist, das Vorhaben mit Hilfe der Befreiung an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen; maßgebend sind - auch bei allen anderen Befreiungsvoraussetzungen - nicht (wie bei der Gebietsverträglichkeit) abstrakt-typisierende Aspekte, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalls, wobei es auch auf die - nach objektiven Kriterien zu beurteilende -Frage der Zumutbarkeit ankommt (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. m.w.N.).
Ist die Befreiung mit einem öffentlichen Belang in beachtlicher Weise unvereinbar, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund i.S. des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.; Urteil vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 78).
Zwar folgt der Senat dem Bundesverwaltungsgericht darin, dass eine Kirche in einem Industriegebiet bei typisierender Betrachtung gebietsunverträglich sein kann (so BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).
Maßgebend für die Zumutbarkeit ist, ob der Klägerin damals tatsächlich zu nicht unangemessenen Bedingungen ein besser geeignetes Grundstück für die Errichtung einer Kirche mit Krypta auf dem Gebiet der Beklagten zur Verfügung gestanden hätte, oder, wenn dies nicht der Fall war, ob sie sich bewusst auf die Errichtung einer Kirche ohne Krypta eingelassen hat (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O.).
Ist dies in beachtlicher Weise nicht der Fall, so vermag sich der die Befreiung rechtfertigende Gemeinwohlgrund im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom, 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 78).
Eine Nutzungsänderung i. S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166, juris Rn. 12 m.w.N.).
Soweit die Beigeladenen ferner geltend machen, dass auch im Gebiet des Bebauungsplans "...-... Weg, ..." vom 27.04.2006 im Gebäude ... ... bereits eine Ferienwohnung genehmigt worden sei, fehlt es im Übrigen an der Darlegung, dass der vom Verwaltungsgericht angenommene Grundzug der Planung (Baugebiets-Festsetzung) allein durch dieses einzelne Vorhaben bereits so nachhaltig gestört sein könnte, dass das Hinzutreten des Vorhabens der Beigeladenen nicht mehr ins Gewicht fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166).
Bei der Frage, ob die Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB "berührt" werden, ist nicht auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung abzustellen (…so noch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.6.2007 - 3 S 881/06 - ESVGH 57, 227 = juris Rn. 33), sondern es ist die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets in den Blick zu nehmen (ebenso BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 39).
Zwar ist hinsichtlich der Frage, ob die Grundzüge der Planung "berührt" werden, nicht auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung abzustellen (…so noch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.6.2007 - 3 S 881/06 - ESVGH 57, 227 = juris Rn. 33), sondern die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 39;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 31 Rn. 22).
Wann eine Planänderung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt von der jeweiligen Planungssituation ab (Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 4 C 10.09 - Rn. 37).
Die dort wiedergegebenen Überlegungen des Gemeinderats der Antragsgegnerin (als Satzungsgeber) sprechen auch dafür, dass es ihm ein wesentliches Anliegen bei der Planaufstellung war ( zu den "Grundzügen der Planung" bzw. dem "planerischen Grundkonzept" siehe BVerwG, Urteil vom 18.11.2010, NVwZ 2011, 748 ;… Dürr, in: Brügelmann, a.a.O., § 31 RdNrn. 30 f., m.w.N. ), die Besonnung der auf den Grundstücken zulässigen Wohnbebauung in der im Plangebiet zum Teil sehr steilen Nordhanglage durch verschiedenste Festsetzungen, vor allem aber auch durch die Festsetzung seitlicher (sprich: vertikaler) und hinterer (sprich: horizontaler) Baugrenzen, sicherzustellen.
Mit Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - hat das Bundesver-waltungsgericht das Urteil des erkennenden Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (BVerwG…, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 16; vgl. auch Urteile vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166 Rn. 19 und vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 (158)).
Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist (BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 4 C 10.19 - BVerwGE 138, 166 Rn. 37).
VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14
Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze; …
VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1833
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der …
OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13
Erhöhung der Bettenzahl eines Ferienhauses als Nutzungsänderung
VG Sigmaringen, 23.05.2017 - 3 K 3383/15
Grundzüge der Planung; städtebauliche Konzeption; Festsetzung der …
VGH Bayern, 09.09.2013 - 14 ZB 12.1899
Teilzulassung; Drogeriemarkt; Nutzungsänderung; Variationsbreite; typisierende …
VG Berlin, 11.10.2016 - 19 K 4.13
Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage
OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11230/12
Veränderung genehmigter baulicher Nutzung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung
VG Koblenz, 05.07.2012 - 7 K 723/11
Unterschiedliche Handhabung der Sortimentsbeschränkung in Bezug auf zwei …
VG Gelsenkirchen, 28.09.2018 - 6 K 6971/16
Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Wettvermittlungsstelle, Sportwetten
VG München, 25.06.2012 - M 8 K 11.1762
Rücknahme einer Baugenehmigung; Rücknahmeermessen
VG Gelsenkirchen, 04.05.2015 - 6 K 1663/14
Baugrenze; Befreiung; Treppe; Außentreppe; Funktionslosigkeit
VG München, 03.03.2015 - M 8 S 14.5693
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung von Bistro in Wettlokal
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2013 - 4 B 43.11
Nachbarliche Betriebseinschränkungen durch Krypta?
Baurecht: Zulässigkeit einer Nutzungsänderung; mischgebietstypische bzw. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 10 A 2670/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus
VG Trier, 22.01.2014 - 5 K 837/13
Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2017 - 1 MB 7/17
Bauordnungsverfügung (Nutzungsuntersagung); Antrag auf Wiederherstellung der …
VGH Bayern, 12.12.2011 - 2 ZB 11.873
Nutzungsuntersagung; Kfz-Werkstätte
VGH Bayern, 28.05.2015 - 9 ZB 15.136
Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags; Nutzungsänderung; Variationsbreite; …
VGH Bayern, 22.08.2013 - 15 ZB 12.1984
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Geräuscheinwirkungen aus dem …
VG Gelsenkirchen, 29.01.2013 - 6 K 3645/11
Treppe, Außentreppe, Baugrenze, Befreiung, Bebauungsplan, Stellplatzpflicht
VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1962
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung; Gebietserhaltungsanspruch; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 7 A 1145/14
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für einen Baulagerplatz …
VG Schwerin, 15.08.2014 - 2 B 612/14
Nutzungsuntersagungsverfügung gegen Golffußballanlage
VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 13.225
Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Ermessen; Zwangsgeld; Duldungsanordnung
VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1960
Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Befreiung, Gebietserhaltungsanspruch; …
VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5706
Genehmigungsfreie Terrassenüberdachung an beiden seitlichen Grundstücksgrenzen …
VG Freiburg, 02.08.2012 - 5 K 1264/12
Abbruchsanordnung; Nutzungsuntersagung; Außenbereich - Sägewerk; Schlosserei; …
VG Gelsenkirchen, 06.04.2016 - 6 K 2326/14
Werbeanlage; Fluchtlinienplan; Fluchtlinie; Baugrenze; Befreiung
VG Gelsenkirchen, 16.06.2015 - 6 K 2147/14
Baufenster; Befreiung; Grundzüge; Wintergarten; Bebauungsplan
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - 7 A 445/14
VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.44
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Wochenendhausgebiet; …
VGH Bayern, 18.12.2012 - 2 CS 12.1959
VG Stade, 01.03.2012 - 2 A 493/11
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes
VG München, 31.07.2017 - M 8 K 16.1986
Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
VG Ansbach, 30.05.2015 - 9 K 13.02100
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, …
VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 9 K 14.00951
Nutzungsänderung, genehmigungspflichtig; Bauantrag
VG Ansbach, 17.10.2012 - AN 9 K 12.00385
Vorlage eines Bauantrags; Nutzungsänderung Gaststätte - Diskothek
VG München, 03.04.2017 - M 8 K 15.5546
Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung
VG Würzburg, 23.06.2015 - W 4 S 15.485
Nutzungsuntersagung; Einrichtung einer Parteizentrale mit Veranstaltungsräumen; …
VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 9 K 11.00149
Nutzungsänderung von Lebensmittelmarkt zu Drogeriefachmarkt; Genehmigungspflicht; …
VG München, 03.11.2014 - M 8 K 13.3746
Privilegierung des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO
VG München, 07.04.2014 - M 8 K 13.921
Nutzungsuntersagung für Bewirtungsbetrieb im Reinen Wohngebiet; Variationsbreite …
VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.2387
Werbeanlage; Funktionslosigkeit einer Baulinie (verneint)
VG Gelsenkirchen, 05.02.2016 - 6 K 5590/14
Bebauungsplan; Befreiung; Grundzüge der Planung; Garage
VG München, 14.03.2013 - M 11 K 11.3579
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Bebauungszusammenhang; maßstabsbildende …

References: § 29
 § 31
 § 31
 § 9
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 140
 § 29
 § 31
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§ 29
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 § 9
 § 9
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 § 1
 § 1
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 Art. 137
 § 31
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 Art. 6