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Timestamp: 2018-07-18 06:26:23+00:00

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BGH, 06.09.1968 - 4 StR 339/68 - dejure.org
Zurechnungsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit (Schizophrenie) - Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit - Anwendbarkeit des § 136 Abs. 1 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) auf Anhörungen des Beschuldigten durch den Sachverständigen - Belehrung durch den Sachverständigen als Täuschungshandlung
NJW 1968, 2297
MDR 1968, 1025
JR 1969, 231
JZ 1969, 437
Vielmehr bleibt es dem Sachverständigen überlassen, auf weichem Weg und auf weichen Grundlagen er sein Gutachten erarbeitet (st. Rspr.; BGH JZ 1969, 437; BGH NJW 1970, 1242, 1243 m.w.N.; BGH StV 1989, 141).
a) Die Rüge geht schon deshalb ins Leere, weil ein Sachverständiger zur Belehrung eines Beschuldigten nicht verpflichtet ist (vgl. BGH JR 1969, 231; BGH b. Spiegel DAR 1980, 203;… vgl. auch Rogall in Systematischer Kommentar zur Strafprozeßordnung § 136 Rdn. 15 f. m.w.Nachw.).
Maßgebend sind der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten (…BGH a.a.O.) und die Vorstellungen, die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Prozeßbeteiligter bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (BGH NJW 1968, 2297, 2298).
Sie brauchte ihn dabei nicht nach § 136 Abs. 1 StPO zu belehren (BGH JZ 1969, 437 = JR 1969, 231; BGH Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 283/75 -).
Der vernommene Sachverständige Professor Dr. Dr. S. ist nicht nur Psychiater, sondern auch Diplompsychologe; welche Methoden er für die psychologische Beurteilung anwendete, mußte seiner Sachkunde überlassen bleiben (vgl. BGH JZ 1969, 437; DAR 1978, 155).
Es ist schon zweifelhaft, ob für den mit der Untersuchung eines Angeklagten beauftragten Sachverständigen oder für das beauftragende Strafverfolgungsorgan eine Belehrungspflicht entsprechend der Bestimmung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO besteht, wenn der Sachverständige im Rahmen der Untersuchung zur Feststellung des psychischen Zustands zur Tatzeit auch Fragen zum Tatablauf, insbesondere auch zum Alkoholgenuß an den Beschuldigten stellt (vgl. BGH NJW 1968, 2297 = JZ 1969, 437 mit Anmerkung Arzt = JR 1969, 231 mit Anm. Peters;… Kleinknecht, StPO 33. Aufl. vor § 72 Rdn. 13, § 136 Rdn. 2;… Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 136 Rdn. 3 m.w.N.).
Hält ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlicher Betroffener bei ruhiger Überprüfung der Sachlage (vgl. BGH NJW 1968, S. 2297, 2298) den abgelehnten Richter in Wirklichkeit nicht für befangen, sondern täuscht dies nur vor, so ist nur die Form und der Schein eines Ablehnungsgesuchs vorhanden.
Darüber zu befinden, ob Dr. Mühlig die für sein Gutachten ausreichenden Grundlagen gewonnen hatte, durfte das Schwurgericht daher dem pflichtgemäßen Ermessen des Sachverständigen überlassen (BGH JZ 1969, 437; BGH NJW 1970, 1242, 1243).
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen ist der Sachverständige auch bei Beschaffung von Anknüpfungstatsachen nicht Strafverfolgungsorgan, so daß er zwar befugt, aber nicht verpflichtet ist, den Beschuldigten über das Recht der Aussageverweigerung zu belehren (BGH JZ 1969, 437 = JR 1969, 231 mit Anm. Peters).
LG Oldenburg, 28.07.1994 - Ks 115 Js 41837/93
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe im Rahmen einer …

References: § 136
 BGH 
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 § 72
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