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Timestamp: 2019-05-26 14:12:39+00:00

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§ 31 BVerfGG:
§ 31 BVerfGG
II. Teil: Verfassungsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.
§ 30 BVerfGG
BGH, URTEIL vom 2.2.2007, Az. VI ZR 13/06 8	Seine	Auffassung	leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bun- desverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (-VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt.
BGH, Beschluss vom 5.10.2008, Az. Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG steht somit bindend fest, dass der Restitutionsausschluss auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerwGE 99, 268, 269).
BGH, URTEIL vom 2.3.1961, Az. V ZH 22/67 Unter Hinweis auf die Gesetzeskraft dieser Entscheidung (§31 Ab3, 2 Satz 1 BVerfGG) hat der Senat in seinem genannten Urteil die deutsche Gerichtsbarkeit für den Berichtigungsanspx’uch als gegeben erachtet und sich im übrigen den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls im Ergebnis auch unabhängig von der Gesetzeskraft jener Entscheidung angc-sehlossen.
BGH, URTEIL vom 2.3.1961, Az. V ZH 22/67 Inwieweit dieser Entscheidung und dem weiteren oben genannten Beschluß des Bundesverfassungsgericht vom 30. April 1966 sowie schließlich den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 1966 (BVerfGE 19, 377) Gesetzeskraft zukommt (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) und wie sich die für die Bundesrepublik statuierte Gesetzeskraft auf Berlin auswirkt (das Bundosverfassungsgerichtsgesetz ist von Berlin nicht übernommen worden, vgl. dazu Lechncr, BVerfGG 2. Aufl. § 106 Anmerkung 11 zu 2”) kann dahingestellt bleiben, da der erkennende Senat sich der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in der hier erörterten Präge anschließto
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2008, Az. Grundsätzlich entfalten Nichtannahmebeschlüsse der Kammern des Bundesverfassungsgerichts schon keine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG, da es sich nicht um Sachentscheidungen, sondern lediglich um Entscheidungen über die Annahmevoraussetzungen handelt (BVerfGE 92, 91, 107; Heusch in Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. § 31 Rn. 55).
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2008, Az. Schließlich scheidet eine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch deshalb aus, weil diese grundsätzlich nur die gerichtliche Auslegung der Verfassung, nicht aber die einfachrechtlicher Normen (hier: des § 209 BRAO) erfasst (Heusch aaO Rn. 60).
BGH, URTEIL vom 2.4.1973, Az. VI ZR 148/72 Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1972 (1 BvL 4/71 u.a. ■ NJW 1973, 502) steht bindend fest (§ 31 BVerfGG), daß die §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO Jedenfalls insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie den Anspruch auf Schmerzensgeld ausschließen.
BGH, Urteil , Az. UL ZR 219/52 Bas hat das Bundesverfassungsgericht in einer den er-kennenden Senat bindenden Weise ausgesprochen« Wach § 31 Abs 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, sowie alle Gerichte und- Behörden« In seinem Urteil vom 26« Februar 1954 - 1 BvR 37'V 52 - (sog« Soldatenurteil, auszugsweise veröffentlicht in BVerfGE 3? 288 ff) hat das Bundesverfassungsgericht in einem dem vorliegenden gleichgelagerten Fall die Rechtsgültigkeit des § 77 Abs 1 Satz i des Regelungs-
BGH, URTEIL vom 1.6.1986, Az. II ZR 238/85 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entfalten gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen; das gilt auch, wenn auf Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist, daß gewisse, sonst mögliche Interpretationen des einfachen Rechts zu einer Grundrechtsverletzung führen (vgl. BVerfGE 40, 88, 93 f. = NJW 1975, 1355).
BGH, URTEIL vom 4.1.2011, Az. Vergeblich wendet die Klägerin dagegen ein, nach dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 (NJW 2007, 1521) stehe mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) die Fortgeltung des § 284 StGB und des Lotteriestaatsvertrags für Nordrhein-Westfalen fest.
BGH, BESCHLUSS vom 1.10.2005, Az. Soweit die Antragsteller beanstanden, es fehle der Weitergeltungsanordnung die nötige Publizität, verkennen sie, dass die nach § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG vorgeschriebene Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt keinen konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charakter hat (siehe den Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 13/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 4 BA m.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 1.6.2004, Az. Nach der den Senat bindenden (§ 31 BVerfGG) Schlußfolgerung der Kammerentscheidung ist deshalb ein Nebentätigkeitsverbot nicht erforderlich.
BGH, URTEIL vom 1.11.1997, Az. II ZR 85/97 Eine Vorlagepflicht entfällt, weil die Rechtsfrage nunmehr durch das Bundesverfassungsgericht im gegenteiligen Sinne verbindlich entschieden ist (§ 31 Abs. 1 BVerfGG; siehe dazu Zöl-ler/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 132 GVG Rdn. 4).
BGH, Urteil vom 4.2.2001, Az. Ergänzend wird dort jedoch - für das weitere Verfahren bindend (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) - darauf verwiesen, daß sich in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit in Gestalt eines Tätigkeitsverbots nur mit mittelbaren Gefahren für die Volksgesundheit begründet wird, Verbot und Schutzgut so weit voneinander entfernen, daß bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist.
BGH, Urteil vom 4.2.2001, Az. Dieses Verständnis des Bundesverfassungsgerichts, nach dem ein generelles Verbot der Tonometrie und der Perimetrie zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Berufsausübungsfreiheit führt, ist für den Senat bindend (§ 31 Abs. 1 BVerfGG).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.1991, Az. IV ZR 87/90 Diese Entscheidung bindet die Gerichte (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) über den Einzelfall hinaus (BVerfGE 19, 377, 392; 20, 56, 87), auch wenn das Urteil vom
BGH, URTEIL vom 4.6.2014, Az. 35	(2) Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind für den Senat nach § 31 BVerfGG bindend.
BGH, URTEIL vom 2.2.2007, Az. VI ZR 50/06 8	Seine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (-VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt.
BGH, URTEIL vom 4.10.2010, Az. Vergeblich wendet die Klägerin dagegen ein, nach dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 (NJW2007, 1521) stehe mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) die Fortgeltung des § 284 StGB und des Lotteriestaatsvertrags für Nordrhein-Westfalen fest.
BGH, , Az. An diese Entscheidung ist der Senat geounden (§ 31 BVerfGG).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2012, Az. XII ZB 444/11 -7- Bundesverfassungsgerichts (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) dazu verpflichtet werden, ein entscheidungserhebliches Gesetz nicht anzuwenden.
BGH, URTEIL vom 2.2.2007, Az. VI ZR 14/06 8	Seine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (-VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt.
BGH, URTEIL vom 4.6.2010, Az. Vergeblich wendet die Klägerin dagegen ein, nach dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 (NJW 2007, 1521) stehe mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) die Fortgeltung des § 284 StGB und des Lotteriestaatsvertrags für Nordrhein-Westfalen fest.
BGH, URTEIL vom 2.2.2007, Az. VI ZR 52/06 8	Seine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (-VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt.
BGH, , Az. In der Sache selbst bedarf es zunächst der Prüfung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange der Große Senat noch in der Lage ist, über die ihm vorgelegte Frage frei ' zu entscheiden, oder ob er hieran durch die inzwischen ergangenen einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehindert ist (§ 31 BVerfGG)-.
BGH, , Az. y/ auch hinsichtlich der positivrechtlichen Regelung des § 67 Satz 3 BVerfGG, wo bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesverfassungsorganen (§ 13 Nr 5 BVerfGG-) dem Verfassungsg.-richt die gesetzliche Möglichkeit eröffnet ist, eine die Auslegung des Grundgesetzes betreffende Rechtsfrage durch Aufnahme in die Entscheid ungsformel mit bindender Wirkung auszustatten, sowie für Art 100 Abs. 3 GrundG, 8)	Da.das Bundesverfassungsgerieht in einer der hier in Betracht kommenden Entscheidungen die Verfassungsbeschwerden der Antragsteller in der Urteilsformel lediglich 'zurückge-wiesen' hat, erhebt sich die Frage, wie weit in solchen Fällen die bindende Wirkung der Entscheidung zu bestimmen ist, Geiger vertritt, die.Auffassung, dass hier die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG überhaupt entfalle (Kommentar § 31 Anm 2), Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden,
BGH, URTEIL vom 2.2.2007, Az. VI ZR 53/06 8	Seine Auffassung leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (-VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt.
BGH, , Az. 24 b) Wenn hiernach schon eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Anpassung einer Unterhaltsvereinbarung er-ermöglichen kann, so gilt das erst recht für eine Änderung der Rechtslage, die durch die Nichtigerklärung oder Unvereinbarkeitserklärung einer Norm durch das Bundesverfassungsgericht eintritt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BGH, vom 1.3.1913, Az. Der erkennende Senat ist an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden (§ 31 BVerfGG).
BGH, URTEIL vom 4.10.2010, Az. 1 ZR 168/07 Vergeblich wendet die Klägerin dagegen ein, nach dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 (NJW 2007, 1521) stehe mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) die Fortgeltung des § 284 StGB und des Lotteriestaatsvertrags für Nordrhein-Westfalen fest.
BGH, URTEIL vom 4.6.2014, Az. I ZR 28/1 37	(2) Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind für den Senat nach § 31 BVerfGG bindend.
BGH, URTEIL vom 4.10.2010, Az. Vergeblich wendet die Klägerin dagegen ein, nach dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 (NJW 2007, 1521) stehe mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) die Fortgeltung des § 284 StGB und des Lotteriestaatsvertrags für Nordrhein-Westfalen fest.
BGH, , Az. lb ZR 183/62 Dieses Urteil ist in einem auf Vorlage nach Art» 100 Abs» '* GG eingeleiteten Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung der Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes mit dem Grundgesetz ergangen (vgl» § * 3 Br» 11 BVerfGG); die Entscheidung hat deshalb Gesetzeskraft (§ 31 Abso 2 BVerfGG).
BGH, URTEIL vom 2.11.1981, Az. III ZR 88/86 Diese Entscheidung bindet den Senat (§ 31 BVerfGG).
BGH, URTEIL vom 4.5.1982, Az. III ZR 28/76 An diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der erkennende Senat gebunden (§31 BVerfGG).
BGH, , Az. -23- (2)	Der Senat ist nicht durch bindende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) gehindert zu entscheiden, daß die Anzeige 'H.I.V.
BGH, URTEIL vom 2.2.2007, Az. VI ZR 51/06 8	Seine	Auffassung	leitet das Berufungsgericht aus dem Urteil des Bun- desverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361 ff.) her, mit dem das Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1995 (-VI ZR 15/95 - BGHZ 131, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbildungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt.
BGH, BESCHLUSS vom 1.6.2005, Az. Soweit der Antragsteller beanstandet, es fehle der Weitergeltungsanordnung die nötige Publizität, verkennt er, daß die nach § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG vorgeschriebene Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt keinen konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charakter hat (Heusch in: Umbach/Clemens/Dollinger, aaO § 31 Rn. 87; Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, BVerfGG § 31 [Stand: Juni 2001] Rn. 312).
BGH, URTEIL vom 4.5.1982, Az. III ZR 107/78 Der erkennende Senat ist an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden (§ 31 BVerfGG).
BGH, , Az. In der Sache selbst bedarf es zunächst der Prüfung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange der Große Senat noch in der läge ist, über die ihm vorgelegte Präge frei ‘ ■ zu entscheiden, oder ob er hieran durch die inzwischen er-gangenen einschlägigen Entscheidungen'des Bundesverfassungs-gerichts gehindert ist (§ 31 BVerfGG)*
BGH, , Az. ::	g4 - auch hinsichtlich der positivrechtlichen Regelung des § 67 Satz 3 'BVerfGG, wo bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundes Verfassungsorganen (§'13 Nr 5 BVerfGG) dem Verfassungsg:-richt di gesetzliche Möglichkeit eröffnet ist, eine die Auslegung des Grundgesetzes betreffende Rechtsfrage durch Aufnahme in die .Entscheid ungsformel mit bindender Wirkung auszustatten, sowie für Art 100 Abs.'3 GrundG, 8)	Da das Bundesverfassungsgericht in einer der hier in Betracht kommenden Entscheidungen die Verfassungsbeschwereen der Antragsteller in der Urteilsformel lediglich 'zurückgewiesen' hat, erhebt sich die Frage, wie weit in solchen Fällen die bindende Wirkung der Entscheidung zu bestimmen ist, Geiger vertritt, die Auffassung, dass hier die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG überhaupt entfalle (Kommentar § 31 Anm 2), Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden,
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1981, Az. IVa ZB 4/81 Dem haben die Gerichte und die Gerichtsverwaltungen Rechnungen zu tragen (vgl. § 31 Abs. 1 BVerfGG).
BGH, Urteil vom 1.1.1988, Az. nwSt m 18/87 c)	Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe (NJW 1988, 191 ff.) sind zugrundezulegen (§ 31 Abs. 1 BVerfGG).
BGH, URTEIL vom 4.10.2010, Az. Vergeblich wendet die Klägerin dagegen ein, nach dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2006 (NJW2007, 1521) stehe mit Gesetzeskraft (§31 Abs. 2 BVerfGG) die Fortgeltung des § 284 StGB und des Lotteriestaatsvertrags für Nordrhein-Westfalen fest.
BGH, URTEIL vom 4.6.2002, Az. IX ZR 326/99 Die Durchsetzung von hoheitlichen Akten, die auf einer Vorschrift beruhen, deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz in allgemeinverbindlicher Weise (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) ausgesprochen worden ist, soll für die Zukunft ausgeschlossen sein (BVerfGE 37, 217, 262 f; 81, 363, 384).
BGH, URTEIL vom 4.6.2002, Az. IX ZR 326/99 Eine solche Entscheidung ist in gleicher Weise wie die Nichtigerklärung einer Norm gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG von allen Gerichten zu beachten (BVerfGE 40, 88, 94; 72, 119, 121).
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.1965, Az. v btat 23/67 Gleichwohl gebieten Sinn und Zweck jener Vorschrift, insbesondere im Hinblick auf die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen nach § 31 BVerfGG, daQ auch die Abweichung von einer seiner Entscheidungen die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zu begründen vermag (vgl. Beschluß des Senats vom 5. Juli 1967 - V BLw 13/67; ferner Pritsch in RdL 1959, 172, 174).
BGH, , Az. 6 StR 214/54 Allerdings wird im Urteil nirgends dargelegt, welche die Verfassungswidrigkeit der SBP kennzeichnenden Tatsachen den Angeklagten bekannt waren oder von ihnen billigend in Kauf genommen worden sind; insoweit wird lediglich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23- Oktober 1952 verwiesen und ohne nähere Erläuterung gesagt, die Angeklagten hättest die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten verfassungswidrigen Ziele der SRP gekannt	bzw	sich als möglich vorgestellt, gebilligt und gewollt (SO, KidK Sflp und Ke(H^» die bindende Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 25- Oktober 1952 (§ 31 Abs-1 BVerfGG) für die Feststellungen zur inneren Tatseite bedeutungslos ist, und da die Angeklagten zurzeit, der Tat dieses erst wesentlich später ergangene Urteil nicht gekannt haben, könnte dies zu Bedenken Anlass geben.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.10.2008, Az. 1 Sa 1120/08 Diese Entscheidung hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft (im Anschluss an BVerwG vom 17.06.2004 - 2 C 34/02).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.11.2002, Az. 1 Ca 180/98 Das hat das Bundesverfassungsgericht für alle Gerichte verbindlich (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) festgestellt.
LAG Köln, Urteil vom 4.4.2011, Az. 13 Sa 954/06 Unter Berücksichtigung der nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2010 (1 BvR 1682/07) ist davon auszugehen, dass der Kläger auch die zweite Stufe der Ausschlussfrist (§ 31 Abs.4 MTV) gewahrt hat.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 3.10.2007, Az. 12 Sa 1311/07 Die Feststellung der Nichtigkeit einer Gesetzesnorm, die dem Bundesverfassungs-gericht vorbehalten ist (§ 31 BVerfGG), liegt - bezogen auf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB - nicht vor.
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2006, Az. 9 Sa 1503/05 Das Bundesarbeitsgericht, dem die Kammer folgt, hat hierzu wörtlich ausgeführt (BAG, Urteil v. 20.05.1988, aaO): 73Unter Zugrundelegung der nach § 31 BVerfGG die Gerichte bindenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 1979 und 22. Oktober 1980 (aa0) läßt der Begriff des 'unverzüglichen Nachholens' der Anzeige nach Auffassung des Senats weder die Festlegung einer Mindest- noch die einer Höchstfrist zu.
FG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2011, Az. 13 K 200/03 Gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG erwächst eine solche Entscheidung des BVerfG – unter anderem auch in einem Verfahren nach § 13 Nr. 8 a BVerfGG (Verfassungsbeschwerde nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG) - unmittelbar in Gesetzeskraft.
FG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2011, Az. 13 K 200/03 Diese Tenorierungsart trifft sich dann mit der durch verfassungskonformer Auslegung bewerkstelligten Teilnichtigkeit (Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG Kommentar, § 31 BVerfGG Rz. 176; § 78 BVerfGG Rz. 34 und Rz. 95 ff, jeweils mit weiteren Nachweisen).
FG Düsseldorf, Urteil vom 2.7.2011, Az. 13 K 200/03 Die Aussonderung verfassungswidriger Auslegungsvarianten erwächst ebenfalls gem. § 31 Abs. 2 BVerfGG unmittelbar in (negative) Gesetzeskraft, wenn die missbilligten Interpretationsmöglichkeiten im Tenor der Entscheidung selbst verworfen worden sind und die Entscheidung im Bundesgesetzblatt entsprechend § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG veröffentlicht worden ist (Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge § 78 BVerfGG Rz. 105 m.w.N).
FG Münster, Beschluss vom 4.5.2003, Az. 7 V 2115/03 Erst und nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann eine Norm als mit dem Grundgesetz unvereinbar oder für nichtig erklärt werden (§ 31 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BVerfGG).
VGH München, Beschluss vom 1.6.2012, Az. 22 ZB 11.1462 Eine (erneute) Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit den vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen setzt voraus, dass die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG durch rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder einen Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung entfallen ist (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m. w. N.).
VG München, Urteil vom 2.9.2014, Az. 21 K 12.2137 Obwohl das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung im deutschen Recht nicht ausdrücklich normativ verankert ist, ist letztere Voraussetzung erfüllt, nachdem es sich um eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts handelt und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zudem eine gesteigerte Bindungswirkung zukommt (vgl. § 31 BVerfGG).
VGH München, Beschluss vom 3.2.2010, Az. 5 ZB 08.2416 Er folgt damit der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn dieser - als Prozessentscheidung (Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde) - keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommt.
VG Ansbach, Urteil vom 2.10.2013, Az. 1 K 13.01386 Zudem komme den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine gesteigerte Bindungswirkung zu (§ 31 BVerfGG).
VGH München, Beschluss vom 3.2.2010, Az. 7 ZB 09.2690 9 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder und alle Gerichte und Behörden bindend (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und hat im tenorierten Umfang Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
VGH München, Beschluss vom 1.6.2012, Az. 22 ZB 11.1518 Eine (erneute) Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit den von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen setzt voraus, dass die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG durch rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder einen Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung entfallen ist (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m. w. N.).
VGH München, Beschluss vom 2.10.2011, Az. 19 BV 11.1985 Dies gilt auch dann, wenn sie – wie hier gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG – Gesetzeskraft entfaltet (vgl. BVerfGE 20, 230 [235]).
VG Augsburg, Urteil vom 4.4.2011, Az. 2 K 09/74 16 Die Voraussetzungen für eine Bindung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG liegen vor (so auch BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107,169).
VG Augsburg, Urteil vom 4.4.2011, Az. 2 K 09/74 Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377/391 ff.; 20, 56/87; 24, 289/297).
VGH München, Beschluss vom 4.1.2014, Az. 8 ZB 12.2096 Das hat das Bundesverfassungsgericht mit der Bindungswirkung des § 31 BVerfGG entschieden (BVerfG, B. v. 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300/320 ff.).
VGH München, Beschluss vom 2.10.2011, Az. 19 BV 11.1983 Dies gilt auch dann, wenn sie – wie hier gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG – Gesetzeskraft entfaltet (vgl. BVerfGE 20, 230 [235]).
VGH München, Beschluss vom 2.10.2011, Az. 19 BV 11.1915 Dies gilt auch dann, wenn sie – wie hier gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG – Gesetzeskraft entfaltet (vgl. BVerfGE 20, 230 [235]).
VGH München, Urteil vom 5.6.2011, Az. 9 BV 09.2892 38 Die sich aus der angeführten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 15.1.2002 a. a. O.) ergebenden Grundsätze, an die der Verwaltungsgerichtshof gebunden ist (§ 31 BVerfGG), gelten unverändert fort.
VG München, Urteil vom 2.11.2010, Az. 5 K 10.2077 Mit dem Wirksamwerden der verfassungsgerichtlichen Entscheidung wird mit Allgemeinverbindlichkeit (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nach §§ 82 Abs.1, 78 Satz 1 BVerfGG endgültig die grundsätzlich ex tunc bestehende Nichtigkeit der entsprechenden Norm festgestellt (vgl. Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a.a.O., RdNr. 156 zu § 31; RdNr. 7 zu § 78; Heusch in: Umbach/Clemens/Dollinger, a.a.O.RdNrn. 74, 80 zu § 31).
VG München, Urteil vom 2.11.2010, Az. 5 K 10.2077 Die Veröffentlichung der Entscheidungsformel nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG im Bundesgesetzblatt vom 25. Juli 2008 (BGBl I S. 1330) hat allein deklaratorischen Charakter (Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a.a.O., RdNr. 156 zu § 31; Heusch in: Umbach/Clemens/Dollinger, a.a.O.RdNr. 87 zu § 31 m.w.N., auch zur abweichenden Ansicht).
VGH München, Beschluss vom 2.8.2012, Az. 22 ZB 11.1007 9 Die Klägerin übersieht, dass gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden; diese Bindungswirkung gilt bezüglich des Tenors und der tragenden Gründe (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 Az. 6 B 5/05 <juris>).
VGH München, Beschluss vom 1.6.2012, Az. 22 ZB 11.1509 Eine (erneute) Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit den vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen setzt voraus, dass die Bindungswirkung des § 31 BVerfGG durch rechtserhebliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen oder einen Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung entfallen ist (vgl. BVerwG vom 21.7.1998 BVerwGE 107, 169/170 f. m. w. N.).
VGH München, Urteil vom 2.7.2011, Az. 3 BV 10.1804 Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG hat die Entscheidung Gesetzeskraft (Entscheidungsformel BGBl I 2008 S. 1330).
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.2.2013, Az. 1 Ws 98/13 hat hierbei auch nicht die Entscheidung des BVerfG vom 08.06.2011 (2 BvR 2846/09 [bei juris]) verkannt oder hierbei § 31 BVerfGG verletzt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.2.2013, Az. 1 Ws 98/13 Nach § 31 I BVerfGG sind alle staatlichen Funktionsträger, auch solche, die am konkreten Verfahren nicht beteiligt waren, an die Entscheidungen des BVerfG gebunden (vgl. Bethge in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge BVerfGG § 31 Rn. 81).
VG München, Urteil vom 2.5.2010, Az. 5 K 10.1352 Mit dem Wirksamwerden der verfassungsgerichtlichen Entscheidung wird mit Allgemeinverbindlichkeit (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nach §§ 82 Abs.1, 78 Satz 1 BVerfGG endgültig die grundsätzlich ex tunc bestehende Nichtigkeit der entsprechenden Norm festgestellt (vgl. Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a. a. O., RdNr. 156 zu § 31; RdNr. 7 zu § 78; Heusch in: Umbach/Clemens/Dollinger, a. a. O.
VG München, Urteil vom 2.5.2010, Az. 5 K 10.1352 Die Veröffentlichung der Entscheidungsformel nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG im Bundesgesetzblatt vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1330) hat allein deklaratorischen Charakter (Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a. a. O., RdNr. 156 zu § 31; Heusch in: Umbach/Clemens/Dollinger, a. a. O.
VG Augsburg, Urteil vom 4.4.2011, Az. 2 K 09.824 Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377 (391f); 20, 56 (87); 24, 289 (297)).
VG Augsburg, Urteil vom 4.4.2011, Az. 2 K 09.824 35 Wegen der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG wäre eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und damit auch eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG allenfalls dann veranlasst, wenn rechtserhebliche tatsächlich oder rechtliche Veränderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung festzustellen wären (vgl. BVerwG vom 21.7.1998, a. a. O., mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
VGH München, Beschluss vom 2.2.2011, Az. 8 ZB 10.2984 7 a) Dass die Erhebung von Gebühren für die Durchsuchung von Personen und des von ihnen mitgeführten Gepäcks oder deren Überprüfung in sonstiger Weise - sog. Luftsicherheitsgebühr - nach der Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV) mit dem nationalen Recht vereinbar ist, ist höchstrichterlich geklärt und bedarf insbesondere auch im Hinblick auf § 31 Abs. 1 BVerfGG keiner weiteren Erörterung (vgl. BVerfG vom 11.8.1998 DVBl. 1998, 1220 ff.; BVerwG vom 3.3.1994 BVerwGE 95, 188 ff.).
VGH München, Beschluss vom 2.6.2011, Az. 10 CS 10.1923 46 Der Einwand der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe sich bei der Bejahung der Verfassungsmäßigkeit des Internetverbots allein auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (Az. 1 BvR 928/08) berufen, obwohl diesem keine Bindungswirkung im Sinne von § 31 Abs. 1 BVerfGG zukomme, nötigt für sich genommen nicht zu einer von der Auffassung des Verwaltungsgerichts abweichenden Beurteilung der Vereinbarkeit von § 4 Abs.4 GlüStV mit Art. 12 Abs. 1 GG.
VG Augsburg, Urteil vom 4.4.2011, Az. 2 K 09.86 Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377 (391f); 20, 56 (87); 24, 289 (297)).
VG Augsburg, Urteil vom 4.4.2011, Az. 2 K 09.86 26 Wegen der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG wäre eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und damit auch eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG allenfalls dann veranlasst, wenn rechtserhebliche tatsächlich oder rechtliche Veränderungen oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsauffassung festzustellen wären (vgl. BVerwG vom 21.7.1998, a. a. O., mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
VG Augsburg, vom 2.10.2012, Az. 2 K 10.519 Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377 (391f); 20, 56 (87); 24, 289 (297)).
BVerfG, Urteil vom 4.2.1982, Az. 1 BvR 382/83 Insoweit hat das Urteil vom 15. Dezember 1983 auch für die Beschwerdeführer Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.3.1961, Az. 2 BvL 10/82 Nur bei uneingeschränkter Vorlagefrage könnte dem auch in einem solchen Fall bestehenden Bedürfnis nach umfassender Klarstellung vom Bundesverfassungsgericht bereits in dem (allein) gesetzeskräftigen Ausspruch seiner Entscheidung (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) Genüge getan werden.
BVerfG, , Az. 2 BvC 15/91 Bedenken, die der Beschwerdeführer aus dem Gebot der Wahlrechtsgleichheit gegen die Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften des Bundeswahlgesetzes sowie gegen die am 17. Oktober 1990 erlassene einstweilige Anordnung des Senats (BVerfGE 82, 353) hergeleitet hat, hat der Deutsche Bundestag - entsprechend ständiger Übung im Wahlprüfungsverfahren und gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG - nicht überprüft.
BVerfG, vom 4.5.1979, Az. 2 BvR 1163/82 Die Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft; das schließt grundsätzlich eine neue Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der geprüften Norm aus (vgl. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 31 Rdnr. 37 m. w. N.).
BVerfG, vom 4.0.1952, Az. 1 BvL 13/83 1. Das vorlegende Gericht ist nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1974 (BVerfGE 37, 121) gebunden, wonach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
BVerfG, vom 4.0.1952, Az. 1 BvL 13/83 Dieser Entscheidung kommt gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft und ferner Rechtskraftwirkung zu (BVerfGE 33, 199 (203) m. w. N.).
BVerfG, vom 1.6.1960, Az. 1 BvL 21/69 Die vorlegenden Gerichte sind nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) gebunden, wonach § 76 AVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
BVerfG, vom 1.6.1960, Az. 1 BvL 21/69 Dieser Entscheidung kommt gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft und ferner Rechtskraftwirkung zu (vgl. BVerfGE 4, 31 (38); 5, 34 (37 f.); 20, 56 (86 ff.)).
BVerfG, , Az. 2 BvF 1/65 In dem nach Ansicht des Bundestags bestehenden Verfahrensgrundsatz ist ein Element der materiellen Rechtskraft (Beschränkung des Antragsrechts nur desselben Antragstellers) kombiniert mit einem Element der Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG (Beschränkung des Antragsrechts nur dann, wenn über die 'vorgelegte' Rechtsfrage in den tragenden Gründen einer Entscheidung bereits früher entschieden worden ist).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1961, Az. 1 BvR 178/64 Wäre die Auffassung der Beschwerdeführer richtig, daß die öffentliche Gewalt verpflichtet sei, jeden rechtsfehlerhaften, mindestens aber jeden verfassungswidrigen Akt ohne Rücksicht auf seinen formellen Rechtsbestand von Amts wegen zu beseitigen, so müßte die behauptete verfassungsrechtliche Pflicht gerade dann zu dem Zuge kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht mit Gesetzeskraft die Nichtigkeit einer gesetzlichen Norm festgestellt hat (vgl. §§ 78, 82 Abs.1, 95 Abs.3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvL 3/90 Allein dieser eröffnet den Weg zur verbindlichen (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) Normverwerfung und -bestätigung.
BVerfG, , Az. 2 BvL 3/90 Wird die zu überprüfende Bestimmung als vereinbar erklärt, ist eine Erstreckung auf weitere Bestimmungen mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 BVerfGG nicht vorgesehen (vgl. auch Geiger, BVerfGG, 1952, § 78 An. 5; Pestalozza, a.a.O., Rdnr. 36).
BVerfG, Urteil vom 2.2.2007, Az. 1 BvR 1602/07 Das Berufungsgericht sei nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Erwägungen des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) gebunden.
BVerfG, Urteil vom 2.2.2007, Az. 1 BvR 1602/07 Ihr stehe entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch eine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) nicht entgegen.
BVerfG, Urteil vom 2.2.2007, Az. 1 BvR 1602/07 Zudem habe der Bundesgerichtshof seine Bindung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG an die tragenden Erwägungen des Urteils des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 361) verkannt.
BVerfG, , Az. 1 BvL 10/98 Das vorlegende Gericht ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden, die ferner gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft entfalten (vgl. BVerfGE 33, 199 <204>; 70, 242 <249>; 79, 256 <264>).
BVerfG, , Az. 1 BvL 10/98 Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in den tragenden Erwägungen der beiden vorgenannten Entscheidungen mit Bindungswirkung auch gegenüber den Gerichten (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) in dem Sinne geklärt, daß die Gewerbesteuer als solche mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
BVerfG, , Az. 1 BvL 19/98 Das vorlegende Gericht ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden, die ferner gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft entfalten (vgl. BVerfGE 33, 199 <203 f.>; 70, 242 <249>; 79, 256 <264>).
BVerfG, , Az. 1 BvL 19/98 Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in den tragenden Erwägungen der beiden vorgenannten Entscheidungen mit Bindungswirkung auch gegenüber den Gerichten (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) in dem Sinne geklärt, daß die Gewerbesteuer als solche mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
BVerfG, , Az. 1 BvR 1431/90 Da die Gegenstandswertfestsetzungen des Bundesverfassungsgerichts nicht an der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen teilnehmen (§ 31 Abs. 1 BVerfGG), können die Verwaltungsgerichte die subjektive Bedeutung einer Streitsache im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG anders beurteilen als das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.
BVerfG, Urteil vom 1.0.1963, Az. 1 BvR 727/65 Das Bundesverfassungsgericht hat für die vergleichbare Bestimmung in § 31 Abs. 1 BVerfGG entschieden, daß Gerichte, Verwaltungsbehörden usw. auch an die Entscheidungsgründe gebunden seien (BVerfGE 19, 377 (392); 20, 56 (87)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1018/74 Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (BVerfGE 19, 377 (391f); 20, 56 (87); 24, 289 (297)).
BVerfG, vom 0.3.1993, Az. 1 BvL 18/93 Die Entscheidung im Normenkontrollverfahren entfaltet nur hinsichtlich der Feststellung, daß eine bestimmte Norm gültig oder nichtig, mit höherrangigem Recht vereinbar oder nicht vereinbar ist, Rechtskraft und Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 20, 56 <86 f.>; 84, 168 <178>).
BVerfG, vom 5.5.1974, Az. 2 BvR 1099/74 Es läßt sich zu demindest nicht ausschließen, daß das Amtsgericht diesen gemäß § 31 BVerfGG bindenden Grundsatz (Beschluß vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74) nicht beachtet hat.
BVerfG, , Az. 1 BvR 54/87 Der Beschwerdeführer hat keine tatsächlichen oder rechtlichen Gründe dargetan, die es rechtfertigten, die aufgeworfene Frage abweichend (vgl. § 31 Abs. 1 BVerfGG) von der zitierten Rechtsprechung einer erneuten verfassungsrechtlichen Prüfung zuzuführen.
BVerfG, Beschluss vom 2.10.2005, Az. 2 BvR 1964/05 Im Wesentlichen tragen sie Folgendes vor: a) Das Oberlandesgericht habe sich in seiner Entscheidung vom 8. November 2005 der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 getroffenen Feststellung, eine dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung liege schon deshalb vor, weil das erstinstanzliche Urteil wegen eines offensichtlich der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers aufgehoben worden sei, bewusst entgegengestellt, obwohl diese Feststellung im Hinblick auf die dem Oberlandesgericht aufgegebene erneute Entscheidung Bindungswirkung (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) entfaltet habe.
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2006, Az. 1 BvQ 4/06 aa) Verkennt ein Fachgericht den Umfang der in § 31 Abs. 1 BVerfGG angeordneten Bindung an einschlägige verfassungsgerichtliche Entscheidungen, so liegt darin ein Verstoß gegen seine in Art. 20 Abs.3 GG angeordnete Bindung an Gesetz und Recht (vgl. BVerfGE 40, 88 <94>).
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2006, Az. 1 BvQ 4/06 Dies schließt die Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2004 - 1 BvR 2495/04 -, NVwZ 2005, S. 439).Zu den das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen gehören auch Eilentscheidungen nach § 32 Abs. 1 BVerfGG.
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2006, Az. 1 BvQ 4/06 Soweit es eine besondere Provokationswirkung daraus herleitete, dass der Aufruf zur Demonstration die Richtigkeit hetzerischer Aussagen betont und sich so zu eigen gemacht habe, liegt dem eine Abweichung von der gleichfalls nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Erwägung der Entscheidung vom 26. Januar 2006 zu Grunde, dass für die Begründung einer Störung der öffentlichen Ordnung unter dem Gesichtspunkt einer Provokationswirkung nicht auf die von dem Schutzgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste thematische Ausrichtung der Versammlung oder zu erwartenden Äußerungen der Versammlungsteilnehmer abgestellt werden darf.Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken (vgl. BVerfGE 90, 241 <246>; 111, 147 <155>).
BVerfG, vom 2.10.1975, Az. 2 BvR 284/76 Der vorliegende Fall erfordert den Hinweis, daß die Qualifizierung einer bestimmten Auslegung des einfachen Rechts als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht alle anderen Gerichte gemäß § 31 Abs 1 BVerfGG bindet; eine Mißachtung dieser Bindungswirkung stellt schon für sich einen Gesetzesverstoß dar (BVerfGE 40, 88 (94)).
BVerfG, vom 1.5.1976, Az. 1 BvL 9/85 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 33, 199 (203 f.); 70, 242 (249)) schließt § 31 Abs. 1 BVerfGG eine neuerliche Vorlage nicht aus, wenn das vorlegende Gericht von der Begründung der früheren Entscheidung ausgeht und neue Tatsachen vorlegt, die geeignet sind, eine von dem früheren Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts abweichende Entscheidung zu ermöglichen.
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 Diesen Gründen kommt keine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zu, schon weil es sich bei dem Einstellungsbeschluss um eine Prozessentscheidung und nicht um eine Sachentscheidung handelt (vgl. BVerfGE 78, 320 <328>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1546/79 Daraus folgt, daß der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben muß und die Landesverfassungsgerichtsbarkeit auf dem Weg über § 31 BVerfGG nicht in größere judizielle Abhängigkeit gebracht werden darf, als es nach dem Bundesverfassungsrecht unvermeidbar ist (BVerfGE 36, 342 (357); 60, 175 (209)).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1975, Az. 1 BvR 1301/86 Eine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG kommt - abgesehen davon, daß diese nicht für das Bundesverfassungsgericht selbst besteht (vgl. BVerfGE 4, 31 (38f.);
BVerfG, , Az. 1 BvR 1291/85 Die über den jeweiligen Fall hinausgehende umfassende Bedeutung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes kommt vor allem darin zu dem Ausdruck, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden bindend sind (§ 31 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvL 13/98 Rechnung getragen, in der die Berechnungsmethoden für das steuerfrei zu belassende Existenzminimum in bindender Weise (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) festgelegt werden.
BVerfG, vom 4.5.1985, Az. 1 BvL 2/98 Rechnung getragen, in der die Berechnungsmethoden für das steuerfrei zu belassende Existenzminimum in bindender Weise (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) festgelegt werden.
BVerfG, vom 4.5.1985, Az. 1 BvL 32/94 Eine solche erneute Überprüfung war nicht schon deswegen entbehrlich, weil der nunmehr geltende Kinderfreibetrag nach der im Vorlagebeschluss dargelegten Auffassung des vorlegenden Gerichts ebenfalls nicht dem Existenzminimum des Kindes entspricht; denn der Gesetzgeber hat mit seiner Neuregelung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 246 <262 ff.>) Rechnung getragen, in der die Berechnungsmethoden für das steuerfrei zu belassende Existenzminimum in bindender Weise (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) festgelegt werden.
BVerfG, Beschluss vom 1.11.2000, Az. 1 BvR 781/98 Diesen Beschlüssen kommt keine Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG zu (vgl. BVerfGE 85, 117 <121>; 92, 91 <107>).
BVerfG, vom 2.9.1977, Az. 2 BvR 460/93 Dort hat das Gericht in den tragenden Gründen die Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten mit Bindungswirkung (§ 31 BVerfGG) festgestellt und diese Feststellungen nicht auf die dort betroffenen früheren Streitjahre beschränkt.
BVerfG, , Az. 2 BvR 955/00 Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Enteignungen und des Restitutionsausschlusses sei das Gericht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an das so genannte Bodenreformurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 (BVerfGE 84, 90 ff.) und den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss vom 18. April 1996 (BVerfGE 94, 12 ff.) gebunden.
BVerfG, , Az. 2 BvL 1/05 Denn im Beschluss vom 17. November 2004 hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Sache entschieden, so dass eine abschließende Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG nicht eingetreten ist (vgl. BVerfGE 33, 199 <204>; 70, 242 <249>; 79, 256 <264>).
BVerfG, vom 0.8.1990, Az. 1 BvR 1467/91 Insoweit entfaltet das Urteil Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 400/92 Im übrigen hätte die Nichtzulassungsbeschwerde dem Berufungsgericht Anlaß zur Prüfung geben können, welche der vom Beschwerdeführer herangezogenen Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts als tragende Gründe gemäß § 31 BVerfGG Bindungswirkung entfalten (vgl. BVerfGE 19, 377 <392>; st. Rspr.)
BVerfG, Beschluss vom 2.0.1995, Az. 2 BvR 1208/97 Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 BVerfGG umfasst die Entscheidungsformel und die sie tragenden Gründe (vgl. BVerfGE 20, 56 <87>; 40, 88 <93 f.>).
BVerfG, vom 5.0.1993, Az. 2 BvL 9/97 Sie entfalten indessen gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung insofern, als die Gerichte die sich aus dem Tenor und den tragenden Entscheidungsgründen jeweils ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung zu beachten haben (vgl. BVerfGE 40, 88 <93 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvL 7/95 bereits mit der Regelung befasst und die Verfassungsmäßigkeit auch für das Jahr 1990 in den tragenden Erwägungen mit Bindungswirkung auch gegenüber den Gerichten (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) bejaht hat (vgl. BVerfGE 79, 240 <245>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1507/93 Es ist sodann Aufgabe des zuständigen Fachgerichts, unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. § 31 Abs. 1 BVerfGG) erneut mit verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung in der Sache zu entscheiden.
BVerfG, vom 5.7.1990, Az. 1 BvR 1425/90 Weder die Beschwerdeführerin, die nicht zu den Adressaten des § 31 Abs. 1 BVerfGG gehört, noch das Bundesverfassungsgericht sind durch die frühere Entscheidung gebunden (BVerfGE 4, 31 <38 f.>; 77, 84 <104>).
BVerfG, , Az. 2 BvG 1/51 Ein Urteil, das ein Gesetz für nichtig erklärt, hat nicht nur Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG), sondern es bindet auch gemäß § 31 Abs 1 BVerfGG mit den tragenden Entscheidungsgründen alle Verfassungsorgane des Bundes derart, daß ein Bundesgesetz desselben Inhalts nicht noch einmal erlassen werden kann.

References: § 31
 § 13
 § 13
 § 13

§ 30
 § 31
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 § 106
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 § 209
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 § 77
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 § 284
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 § 132
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 § 67
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 § 31
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 § 622
 § 31
 § 31
 § 13
 § 31
 § 78
 § 31
 § 31
 § 78
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 § 78
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 § 78
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 Art. 100
 § 31
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 § 4
 Art. 12
 § 31
 § 31
 Art. 100
 § 31
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 § 14
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 § 76
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 § 78
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 Art. 3
 § 31
 § 31
 Art. 3
 § 13
 § 113
 § 31
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 Art. 20
 § 31
 § 32
 § 31
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 § 31
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