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Timestamp: 2016-10-28 00:46:47+00:00

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114 IV 145. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1988 i.S. I. gegen M. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 177 CP; injure contre une soci�t� en nom collectif. Une soci�t� en nom collectif a aussi un honneur � d�fendre et peut, par cons�quent, �tre l�gitim�e � soutenir une proc�dure pour atteinte � l'honneur (consid. 2a). Les personnes morales et les soci�t�s en nom collectif peuvent �galement porter plainte pour injures, lorsque celles-ci les ont atteintes exclusivement (consid. 2b). Consid�rants � partir de page 15
2. a) Nach st�ndiger, unangefochtener Rechtsprechung k�nnen auch juristische Personen Tr�ger der Ehre und damit im Ehrverletzungsprozess aktivlegitimiert sein (BGE 71 IV 36 f., BGE 96 IV 148 ff., BGE 108 IV 21 f.).. Umstritten ist, ob auch weitere Kollektive ohne juristische Pers�nlichkeit gesch�tzt sind. Das Bundesgericht hat dies bisher abgelehnt (BGE 69 IV 81 ff.; vgl. auch BGE 96 IV 149), doch ist die Frage aufgeworfen worden, ob der strafrechtliche Ehrenschutz entsprechend deutscher Lehre und Rechtsprechung (SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, StGB Kommentar, 23. Aufl. Vorbemerkungen zu den � 185 ff. N 3; DREHER/TR�NDLE, StGB Kurzkommentar, 42. Aufl., � 185 N 18 ff.) auf alle eine soziale Funktion erf�llende Personengesamtheiten ausgeweitet werden sollte (vgl. die Nachweise bei SCHUBARTH, Kommentar Art. 173 N 46). Die Frage braucht hier nicht vertieft er�rtert zu werden. Mit den kantonalen Instanzen ist anzunehmen, dass jedenfalls Kollektivgesellschaften Tr�ger der Ehre sein k�nnen. Daf�r spricht, dass diese gleich wie juristische Personen rechts- und prozessf�hig sind.
Zu Recht weist das Appellationsgericht darauf hin, dass das Bundesgericht bisher offengelassen hat, ob eine juristische Person in einem Ehrverletzungsprozess auch wegen Beschimpfung aktivlegitimiert ist (BGE 108 IV 22; vgl. auch BGE 96 IV 149, der einerseits davon ausgeht, die der juristischen Person zustehende Ehre sei durch Art. 177 StGB gesch�tzt, andererseits offenl�sst, ob eine Verletzung des Ehrgef�hls, wie bei der Beschimpfung typisch, m�glich sei). Der Strafgerichtspr�sident ist stillschweigend davon ausgegangen, die Aktivlegitimation der juristischen Person beziehungsweise der Kollektivgesellschaft sei auch bei einer Beschimpfung nach Art. 177 StGB gegeben. Das Appellationsgericht will diese Auffassung offenbar nicht generell in Frage stellen, verlangt jedoch, dass die verletzende �usserung eine gewisse Schwere aufweise.BGE 114 IV 14 S. 16
b) Den Tatbestand der Beschimpfung erf�llt, wer jemanden "in seiner Ehre angreift". Das Bundesgericht hat angenommen, dass �usserungen, die ausschliesslich an den Verletzten selbst gerichtet worden sind, nur dessen Ehrgef�hl betreffen k�nnen (BGE 77 IV 98 E. 1, BGE 96 IV 149). Dagegen ist eingewandt worden, besser w�re es, die Ehre einheitlich im Sinne des Anspruchs einer Person auf Geltung zu verstehen (REHBERG, Strafrecht III, 4. Aufl., S. 129 - im Anschluss an STRATENWERTH, BT I, S. 118 ff.; ebenso NOLL, BT I, S. 105).
Der vorliegende Fall zeigt, dass die Beschr�nkung des Beschimpfungstatbestandes auf eine Verletzung des subjektiven Ehrgef�hls fragw�rdig ist, wenn der Verletzte eine juristische Person oder eine Kollektivgesellschaft darstellt, da der Begriff des subjektiven Ehrgef�hls auf die nat�rliche Person zugeschnitten ist. In den zitierten Entscheiden sollte mit dem Hinweis auf das subjektive Ehrgef�hl jedoch nur zum Ausdruck gebracht werden, worin der Unterschied besteht zwischen ehrverletzenden �usserungen gegen�ber dem Verletzten selbst und solchen, die auch gegen�ber Dritten erhoben werden. Dass ehrverletzende �usserungen jedenfalls gegen�ber kleineren Kollektiv- oder Familienaktiengesellschaften ebenso strafw�rdig sind, wie wenn sie gegen�ber einer nat�rlichen Person gemacht werden, kann nicht in Abrede gestellt werden. W�rde man die Klage der Kollektivgesellschaft nicht zulassen, dann m�sste zumindest die Klage eines betroffenen Gesellschafters m�glich sein. Da jedoch vielfach keiner von diesen direkt oder nur vage angesprochen ist, best�nde kein effektiver Rechtsschutz gegen ehrverletzende �usserungen. Dies spricht daf�r, die Aktivlegitimation der juristischen Person beziehungsweise der Kollektivgesellschaft auch bei Beschimpfungen, die nur gegen�ber dem Verletzten selbst gemacht worden sind, prinzipiell zu bejahen.
96 IV 149,
� 185 N 18,
Art. 173 N 46

References: Art. 177
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 173
 BGE 
 Art. 177
 Art. 177
 BGE 

Art. 173