Source: http://dr-eick.de/index.php?module=ticker&index%5Bticker%5D%5Baction%5D=details&index%5Bticker%5D%5Bcategory%5D=1&index%5Bticker%5D%5Bdata%5D%5Bticker_id%5D=45
Timestamp: 2018-04-23 05:23:02+00:00

Document:
Adhäsionsverfahren und Schmerzensgeld - BGH Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14
Der BGH hat zur Rechtskraft einer im Adhäsionsverfahren ergangenen Schmerzensgeldentscheidung Stellung genommen. Eine rechtskräftige Entscheidung auf einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich.
Der Fall: Der Kläger hat im Strafverfahren gegen den Beklagten im Adhäsionsverfahren die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes beantragt. Durch Urteil des Amtsgerichts wurde der Beklagte wegen einer gefährlichen Körperverletzung zur Freiheitsstrafe auf Bewährung und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.500,00 € an den Kläger verurteilt. Nach Rechtskraft dieses Urteiles verlangt der Kläger im Zivilrechtsstreit ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 €. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen.
Der BGH weist darauf hin, dass der Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren dieselben Wirkungen hat wie die Erhebung einer entsprechenden Klage im Zivilrechtsstreit (§ 404 Abs. 2 Satz 1 StPO). Daraus folgt, dass eine im Strafverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung gemäß § 406 Abs. 3 Satz 1 StPO einem im Zivilrechtsstreit ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich steht (vgl. BGH – VI ZR 55/12, NJW 2013, 1163).
Die Einheitlichkeit einer Schmerzensgeldentscheidung gebietet es, dass alle den Schadensfall prägenden Umstände, insbesondere auch unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung, mit einbezogen werden (vgl. BGH, Großer Senat, BGH-Z 18, 149, 151 ff.).
Durch eine Schmerzensgeldentscheidung wären daher grundsätzlich uneingeschränkt alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (ständige Rechtsprechung des BGH – VI ZR 70/03). Das Gericht muss daher auch bei seiner Entscheidung die absehbare künftige Entwicklung des Schadensbildes mit einbeziehen. Lediglich solche Verletzungsfolgen, die noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt auch objektiv nicht vorhersehbar sind, werden nicht erfasst. Solchen steht die Rechtskraft eines weiteren Schmerzensgeldbegehrens nicht entgegen (BGH – IV ZR 322/04).
Im vorliegenden Fall lagen diese Voraussetzungen aber nicht vor. Der Kläger war lediglich der Auffassung, dass das ihm vom Strafgericht zuerkannte Schmerzensgeld aufgrund der Verletzungen zu gering sei. Damit konnte er aber nicht gehört werden, da die Zivilgerichte insoweit an die Rechtskraft des Strafurteiles gebunden sind. Zwar kann der Strafrichter im Adhäsionsverfahren nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung absehen. Es tritt dann auch keine Rechtskraft ein. Diese Voraussetzung lag aber nicht vor, weil das Strafgericht über den unbezifferten Antrag entschieden hat. Der BGH hat daher die Revision gegen die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts zurückgewiesen.
Wie das Urteil des BGH zeigt, birgt die Möglichkeit, Schadensersatz auch im Strafverfahren geltend zu machen auch Risiken. Abgesehen davon, dass die von den Strafrichtern zugesprochenen Schmerzensgelder häufig nicht die in einem Zivilrechtsverfahren wahrscheinlich ausgeurteilten Schmerzensgelder der Höhe nach erreichen, kann einem späteren zivilrechtlichen Verfahren auch die Einrede der Rechtskraft entgegenstehen. Hier hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Fehler begangen, dass er einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag gestellt hat. Auf der Grundlage der Rechtsprechung zur Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes war dann insgesamt über den Schmerzensgeldanspruch rechtskräftig entschieden, so dass diese Rechtskraft der später vor dem Zivilgericht erhobenen weiteren Schmerzensgeldklage entgegenstand. Hätte der Geschädigte demgegenüber einen bezifferten Antrag in der von ihm vorgestellten Größenordnung gestellt (nach seinen Vorstellungen 6.500,00 €), dann hätte das Strafgericht den über 1.500,00 € hinausgehenden Schmerzensgeldbetrag nicht mit einer Rechtskraftfolge abweisen können, sondern es hätte gemäß § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO über den darüber hinausgehenden Betrag von einer Entscheidung abgesehen. Dies hätte dann die Folge gehabt, dass der Kläger vor einem Zivilgericht den über 1.500,00 € hinausgehenden Betrag noch hätte weiterverfolgen können, ohne dass ihm die Einrede der Rechtskraft des Adhäsionsurteiles entgegengestanden hätte (BGH 1 StR 529/02, NStZ 2003, 565).
Zur Rechtskraft einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren hat der BGH auch in seinem Urteil vom 18.12.2012 (VI ZR 55/12 – Besprechung in NJW-Spezial 2013, 138) Stellung genommen. Dort ging es darum, dass die Rechtskraft einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren nur die dort Beteiligten und eben nicht den Haftpflichtversicherer des Schädigers bindet.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 406
 BGH 
 BGH 
 § 406
 BGH 
 BGH 
 § 406
 BGH