Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/konditoren-ang/konditoren-beilage/836153
Timestamp: 2019-12-10 11:28:39+00:00

Document:
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/konditoren-ang/konditoren-beilage/836153 Ang. Konditoren / Beilage - 01.01.2003
(vom 1.1.1999)
abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Konditoren Österreichs einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Wirtschaftsbereich Land- und Forstwirtschaft/Nahrung/Genuss, andererseits.
§ 2 (1) Rahmenänderung
NEUER § 13a
Rücktrittsklausel bei Wechsel in das System "Abfertigung neu"
(1) Nach § 13 wird ein § 13a eingefügt der wie folgt lautet:
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Angestelltengesetzes/Arbeiter- Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeiter Vorsorgegesetz), sind der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung ohne Angabe von Gründen von dieser zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Ziff. 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist.
§ 2 (2) Rahmenänderung
Änderung § 16 Anrechnung auf das Mindestgrundgehalt
(2) Im § 16 Abs. 1 wird folgender Satz hinzugefügt:
Gilt nicht für ab dem 1.1.2003 vereinbarte Sozialzulagen.
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Wien, 9. Dezember 2002

References: § 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 97

§ 2
 § 16
 § 16