Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/ausschreibungen-wind-an-land-wissenswertes-fuer-behoerden/60010036/14
Timestamp: 2018-12-15 09:34:35+00:00

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Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen | 11 3.2 Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften Von den allgemeinen Regelungen sieht der Gesetzgeber teilweise Abweichungen für Bürgerenergiegesellschaften vor. Mit den Sonderregelungen will der Gesetzgeber kleinen, lokal verankerten Gesellschaften die Teilnahme am langwierigen und risikobehafteten Ausschreibungsverfahren erleichtern und so zum Erhalt der Akteursvielfalt beitragen. Hintergrundinformation: Definition Bürgerenergiegesellschaft Eine Gesellschaft gilt nach § 3 Nr. 15 EEG 2017 als Bürgerenergiegesellschaft, wenn sie folgende Bedingungen erfüllt: a) die Gesellschaft muss aus mindestens 10 natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern oder stimmberechtigten Anteilseignern bestehen, b) mindestens 51 Prozent der Stimmrechte müssen bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe in der kreisfreien Stadt oder dem Landkreis, in der oder dem die geplante Windenergieanlage errichtet werden soll, nach § 21 oder § 22 des Bundesmeldegesetzes mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind, und c) kein Mitglied oder Anteilseigner der Gesellschaft darf mehr als 10 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass sich auch mehrere juristische Personen oder Personengesellschaften zu einer Bürgerenergiegesellschaft zusammenschließen dürfen. Die neue gegründete »Dachgesellschaft« muss nicht selbst alle Voraussetzungen einer Bürgerenergiegesellschaft erfüllen, solange sichergestellt ist, dass alle Mitglieder dieser Gesellschaft die Anforderungen nach Buchst. a bis c einhalten. 18 Dies bedeutet, dass eine »zusammengeschlossene« Bürgerenergiegesellschaft gegebenenfalls nur aus zwei juristischen Personen bestehen kann, sofern diese jeweils die Voraussetzungen nach § 3 Nr. 15 Buchst. a bis c EEG 2017 erfüllen. An die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung einer Bürgerenergiegesellschaft stellt das EEG 2017 keine besonderen Anforderungen. Aus dem Gesetz ergeben sich keine Einschränkungen für die Wahl der Gesellschaftsform. 3.2.1 Option im Jahr 2017: Gebote ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung und verlängerte Umsetzungsfristen Ein zentrales Zugeständnis an Bürgerenergiegesellschaften i.S.d. § 3 Nr. 15 EEG 2017 war, dass diese auch ohne den Nachweis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung am Ausschreibungsverfahren teilnehmen durften. Stattdessen genügte es, dem Gebot ein Gutachten über den erwarteten Stromertrag am geplanten Anlagenstandort beizufügen. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber lokal verankerte Bürgerenergiegruppierungen von dem langen und kostenintensiven Genehmigungsprozess bei ungewissem Ausgang des Ausschreibungsverfahrens und damit der Gefahr fehlgeschlagener Investitionen befreien. 19 Diese Regelung ist allerdings für die ersten zwei Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 ausgesetzt; ein Weitergelten dieser Aussetzung bis Mitte 2019 ist absehbar. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat der Bundesrat am 2. Februar 2018 beschlossen und in den Bundestag eingebracht. 20 Beschließt der Bundestag diesen Entwurf, dürfen bis Mitte 2019 18 Begründung zu § 3 Nr. 15 EEG 2017, BT-Drs. 18/8860, S. 185. 19 Begründung zu § 36g EEG 2017, BT-Drs. 18/8860, S. 213. 20 BR-Drs. 3/18.
12 | Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen ausschließlich immissionsschutzrechtlich genehmigte Projekte am Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Hintergrund dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist, dass in den drei Ausschreibungsrunden im Jahr 2017 über 90 Prozent der Zuschläge an Bürgerenergiegesellschaften gegangen sind. Insgesamt wurde ihnen 97 Prozent des ausgeschriebenen Leistungsvolumens zugeteilt. Unter den 730 bezuschlagten Windenergieanlagen der Ausschreibungen im Jahr 2017 verfügten zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe lediglich 39 Anlagen über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. 21 Mit diesen Ergebnissen ist die als Ausnahme vorgesehene Möglichkeit, ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an der Ausschreibung teilnehmen zu können, zur Regel geworden. Damit laufen die maßgeblichen Erwägungen des Gesetzgebers – nämlich eine grundsätzlich hohe Realisierungswahrscheinlichkeit aufgrund der bereits vorliegenden Genehmigung sowie eine punktuelle Begünstigung für besonders schutzwürdige Akteure – weitgehend ins Leere. Entsprechend problematisch ist das Ergebnis im Hinblick auf das Erreichen der Ausbauziele in den Jahren 2019 und 2020. Mangels immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die bezuschlagten Projekte ist damit zu rechnen, dass die Anlagen nicht – wie für den Regelfall vorgesehen – innerhalb von zwei Jahren, sondern erst in etwa vier Jahren errichtet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass einige Genehmigungen aufgrund entgegenstehender Belange erst gar nicht erteilt werden können, sodass eine hohe Realisierungswahrscheinlichkeit keinesfalls sichergestellt ist. Hat eine Bürgerenergiegesellschaft ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die gebotene Anlage erfolgreich am Ausschreibungsverfahren teilgenommen, gilt für sie eine verlängerte Realisierungsfrist. Ab Bekanntgabe des Zuschlags bleiben der Bürgerenergiegesellschaft 48 Monate Zeit, um das Genehmigungsverfahren zu durchlaufen und die Anlage(n) in Betrieb zu setzen. Danach fallen stufenweise Pönalen an; nach einer Frist von 54 Monaten erlischt der Zuschlag und damit die Förderzusage, siehe Tabelle 2. Der den Bürgerenergiegesellschaften verbleibende Zeitraum ist grundsätzlich realistisch bemessen. Genehmigungsverfahren dauern häufig eineinhalb Jahre. 22 Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, kann von einer durchschnittlichen Dauer von rund zwei Jahren ausgegangen werden. 23 Nach Erhalt der Genehmigung erfolgt die Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage in den meisten Fällen innerhalb eines Jahres. 24 Befindet sich die Projektierung einer Anlage allerdings noch in einem sehr frühen Stadium, indem beispielsweise die Flächennutzungsplanung noch nicht abgeschlossen ist oder die Artenschutzkartierung noch aussteht, erscheint die Realisierungsfristen vergleichsweise knapp bemessen. Um die Fristen auch in diesen Fällen einhalten zu können, sind Bürgerenergiegesellschaften auf ein zügiges Genehmigungsverfahren angewiesen. Im Rahmen der Realisierungsfrist ist es unerheblich, welcher Zeitraum für die Genehmigung bzw. die Realisierung beansprucht wird; insoweit gibt es keine einzuhaltenden »Meilensteine« innerhalb der 54 Monate. Auch im Hinblick auf die zu hinterlegende Sicherheit galten Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften: Nimmt eine Bürgerenergiegesellschaft ohne eine genehmigte Windenergieanlage am Ausschreibungsverfahren teil, war zunächst nur eine reduzierte Erstsicherheit in Höhe von 15 Euro/kW zu leisten. Erst nachdem der Gesellschaft die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt wird, muss auch die Zweitsicherheit – ebenfalls in Höhe von 15 Euro/kW – hinterlegt werden. Die Regelung wurde dahingehend geändert, dass Bürgerenergiegesellschaften die Erstsicherheit nach wie vor mit der Gebotsabgabe leisten müssen. Die Zweitsicherheit ist nunmehr innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Zuschlags zu entrichten (§ 104 Abs. 8 EEG 2017). Die Höhe der Pönale richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Eine reduzierte Pönale in 21 Ausführlich dazu, Quentin, in: FA Wind (Hrsg.), Analyse der 3. Ausschreibung im Jahr 2017 für Windenergieanlagen an Land. 22 Pietrowicz/Quentin, in: FA Wind (Hrsg.), Dauer und Kosten des Planungs- und Genehmigungsprozesses von Windenergieanlagen an Land, S. 51. 23 Pietrowicz/Quentin (Fn. 22), S. 51. 24 Pietrowicz/Quentin (Fn. 22), S. 53 sowie Quentin, in: FA Wind (Hrsg.), Ausbau der Windenergie an Land im Herbst 2017, S. 7; im Jahr 2016, S. 8; im Jahr 2015, S. 8.
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References: § 3
 § 21
 § 22
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 § 36