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Timestamp: 2016-10-23 20:27:34+00:00

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88 IV 5617. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Juni 1962 i.S. Steger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 42 ch. 1 CP. Pour �tablir le nombre des peines pr�c�demment subies, les peines additionnelles et les peines dont elles sont le compl�ment seront compt�es ensemble et n'entrent donc pas en ligne de compte ind�pendamment les unes des autres. Trois peines privatives de libert� subies ne sauraient �tre qualifi�es de "nombreuses" aux termes de la loi. Consid�rants � partir de page 57
BGE 88 IV 56 S. 57
Nach Art. 42 Ziff. 1 StGB kann vom Richter auf unbestimmte Zeit verwahrt werden, wer wegen Verbrechen oder Vergehen schon zahlreiche Freiheitsstrafen verb�sst hat, einen Hang zu Verbrechen oder Vergehen, zur Liederlichkeit oder Arbeitsscheu bekundet und wieder ein mit Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen ver�bt. Diese letztere Voraussetzung ist hier unzweifelhaft erf�llt, und es steht auch ausser Frage, dass die Beschwerdef�hrerin einen Hang zu Verbrechen, namentlich zu Abtreibungen nach Art. 119 StGB bekundet. Dass sie daneben auch liederlich und arbeitsscheu sei, ist nicht erforderlich (BGE 77 IV 78). Dagegen verlangt das Gesetz, dass der Verurteilte wegen Verbrechen oder Vergehen schon zahlreiche Freiheitsstrafen verb�sst habe. An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Nach dem in Art. 68 Ziff. 2 StGB f�r die Strafzumessung ausgesprochenen Grundsatz sind Zusatzstrafen der Grundstrafe zuzuz�hlen und fallen daher nicht selbst�ndig in Betracht. Das muss auch f�r die zahlenm�ssige Feststellung der verb�ssten Vorstrafen im Rahmen von Art. 42 StGB gelten. Zwar k�nnte sich fragen, ob in diesem Zusammenhang Zusatzstrafen, die zeitlich getrennt von der Grundstrafe vollzogen wurden, nicht als selbst�ndige Strafen einzusetzen seien. Denn dass eine Zusatzstrafe, die verh�ltnism�ssig lange Zeit nach der BGE 88 IV 56 S. 58Grundstrafe verb�sst wird, vom Verurteilten als eine besondere Strafe empfunden wird und insoweit auch selbst�ndige Wirkungen zeitigen kann, ist nicht zu bezweifeln. Dagegen d�rfte es schwer halten, bei dieser L�sung ein f�r alle F�lle zuverl�ssiges zeitliches Kriterium zu finden. Zudem m�ssten, wollte man allein auf die zeitliche Folge der Strafen abstellen, umgekehrt auch mehrere Grundstrafen, die in einem Zuge verb�sst wurden, nur als eine Strafe z�hlen, was jedoch der Kassationshof noch in BGE 84 IV 5 ausdr�cklich abgelehnt hat.
Geht man demnach davon aus, dass Zusatzstrafen den Grundstrafen zuzuz�hlen sind, so verbleiben im vorliegenden Falle, was die Vorinstanz offensichtlich �bersehen hat und deshalb von Amtes wegen zu berichtigen ist (Art. 277 bis Abs. 1 Satz 3 BStP), lediglich drei verb�sste Vorstrafen. Die am 27. Mai 1945 vom Kriminalgericht ausgef�llten vier Monate Zuchthaus wurden wie die am 5. M�rz 1953 ausgesprochenen 20 Monate Zuchthaus als Zusatzstrafen bemessen und sind daher mit den entsprechenden Grundstrafen als Einheit zu z�hlen.
Drei verb�sste Freiheitsstrafen aber gen�gen nach st�ndiger Rechtsprechung nicht, um als zahlreiche im Sinne des Gesetzes gelten zu k�nnen (BGE 69 IV 100 /101), und der Kassationshof hat selbst vier verb�sste Vorstrafen nicht in allen F�llen als gen�gend angesehen (BGE 75 IV 99 E. 2). An dieser sich auf den Gesetzeswortlaut und die Entstehungsgeschichte st�tzenden Praxis ist festzuhalten, auch wenn sie nicht allen F�llen gerecht zu werden vermag, in denen die Verwahrung eines wegen seines deliktischen Hangs gef�hrlichen Gewohnheitsverbrechers vom Richter sollte angeordnet werden k�nnen. Denn das allein berechtigt nicht, �ber das vom Gesetz ausdr�cklich aufgestellte Erfordernis der Verb�ssung zahlreicher Freiheitsstrafen hinwegzusehen und statt dessen lediglich auf Art, Dauer und zeitliche Folge der Vorstrafen sowie auf ihre Wirkung abzustellen. Diese Umst�nde sind wohl f�r den Entscheid �ber die Verwahrung des T�ters von erheblicher, aber BGE 88 IV 56 S. 59nach der gesetzlichen Ordnung nicht von ausschliesslicher Bedeutung (zur Frage vgl. HAFTER, Allgemeiner Teil, S. 393; WYRSCH, ZStR 59, S. 24 f.; Obergericht Z�rich, ZR 43 Nr. 88).
84 IV 5
Art. 119 StGB,
Art. 277 bis Abs. 1 Satz 3 BStP

References: Art. 42

BGE 
 Art. 42
 Art. 119
 Art. 68
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 119

Art. 277