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Timestamp: 2016-09-29 15:16:20+00:00

Document:
9C_709/2015 (25.01.2016)
9C_709/2015 � � Urteil vom 25. Januar 2016
�Industrielle Werke Basel (IWB),
�Ausgleichskasse Schweizerischer Elektrizit�tswerke,
�Beschwerdegegnerin,
Ausgleichskasse Basel-Stadt.�
Die Industrielle Werke Basel (IWB) mit Sitz in Basel ist seit dem 1. Januar 2010 ein Unternehmen des Kantons in Form einer selbst�ndigen �ffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener juristischer Pers�nlichkeit. Die IWB ist sowohl Mitglied des Verbandes Schweizerischer Elektrizit�tsunternehmen (VSE) als auch der Handelskammer beider Basel. Vor der Entlassung in die Selbst�ndigkeit auf den 1. Januar 2010 und auch danach war sie als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Basel-Stadt angeschlossen. Auf Antrag der Ausgleichskasse Schweizerischer Elektrizit�tswerke stellte das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) mit Verf�gung vom 28. M�rz 2013 fest, dass die IWB ab 1. Januar 2013 dieser angeschlossen ist.
Dagegen reichten sowohl die IWB als auch die Ausgleichskasse Basel-Stadt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten zur Hauptsache, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben, eventualiter dahingehend abzu�ndern, dass ein allf�lliger Kassenwechsel auf den 1. Januar des dem rechtskr�ftigen Entscheid folgenden Jahres festzulegen sei. Im Rahmen des Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Die IWB pr�zisierte ihr Eventualbegehren dahingehend, dass sie ab dem 1. Januar des dem rechtskr�ftigen Beschwerdeentscheid folgenden Jahres der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel angeschlossen sei (Eingaben vom 11. Dezember 2013 und 1. Juni 2015).�
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IWB, der Entscheid vom 11. August 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie wirksam das Wahlrecht zugunsten der Ausgleichskasse des Arbeitgeberverbandes Basel ausge�bt habe und sp�testens auf den 1. Januar 2016, den Urteilszeitpunkt bzw. das dem Urteil folgende Jahr dieser angeschlossen sei; dem Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Ausgleichskasse Schweizerischer Elektrizit�tswerke ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse Basel-Stadt und das BSV verzichten auf eine Vernehmlassung.
In einer weiteren Eingabe hat sich die IWB zur Stellungnahme der Verbandsausgleichskasse ge�ussert.
1.1.�Nach der im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegebenen gesetzlichen Regelung der Kassenzugeh�rigkeit (Art. 64 AHVG und Art. 117 ff. AHVV), soweit hier von Bedeutung, werden alle Arbeitgeber und Selbst�ndigerwerbenden, die einem Gr�nderverband angeh�ren, der betreffenden Verbandsausgleichskasse angeschlossen (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Weiter besteht ein (beschr�nktes) Wahlrecht von Arbeitgebern oder Selbst�ndigerwerbenden: Geh�ren sie sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband an, werden sie nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verb�nde angeschlossen (Art. 64 Abs. 1 Satz 2 AHVG); sind sie Mitglied mehrerer Gr�nderverb�nde, so haben sie die f�r den Beitragsbezug zust�ndige Verbandsausgleichskasse zu w�hlen (Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Ein besonderes Wahlrecht sieht Art. 120 Abs. 2 AHVV vor: Bildet ein kantonaler oder kommunaler Betrieb, der Mitglied eines Gr�nderverbandes ist, einen Teil der kantonalen oder kommunalen Verwaltung, ohne rechtlich verselbst�ndigt zu sein, so kann der Kanton oder die Gemeinde w�hlen, ob der Betrieb der kantonalen Ausgleichskasse oder der Verbandsausgleichskasse anzuschliessen ist. Aus dieser Bestimmung ergibt sich im Umkehrschluss, dass bei rechtlicher Verselbst�ndigung einer solchen Verwaltungseinheit kein Wahlrecht des betreffenden Gemeinwesens in Bezug auf die Kassenzugeh�rigkeit (mehr) besteht (BGE 139 V 58 E. 3.4 S. 65).
Mit der rechtlichen Verselbst�ndigung zum 1. Januar 2010 waren somit die Voraussetzungen f�r den vom Kanton seinerzeit gew�hlten Anschluss der Beschwerdef�hrerin an die kantonale Ausgleichskasse weggefallen. Damit war, insoweit unbestritten, ein Kassenwechsel nach Massgabe der gesetzlichen Regelung der Kassenzugeh�rigkeit zul�ssig (Art. 121 Abs. 1 AHVV). Da die Beschwerdef�hrerin in diesem Zeitpunkt auch Mitglied des Gr�nderverbandes der Handelskammer beider Basel war, konnte sie daher nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 AHVG (zum Begriff des zwischenberuflichen Verbandes: BGE 139 V 58 E. 3.1 S. 62) und Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AHVV grunds�tzlich frei zwischen deren Verbandsausgleichskasse (Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel) und der Beschwerdegegnerin w�hlen.
1.2.�Fallen die Voraussetzungen f�r den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahin (Art. 121 Abs. 1 AHVV), bestimmt im Bestreitungsfalle das BSV mit Verf�gung die neue Ausgleichskasse und setzt den Zeitpunkt des Kassenwechsels fest (Art. 64 Abs. 6 AHVG). Das Begehren kann vom Arbeitgeber oder Selbst�ndigerwerbenden, aber auch von einer Ausgleichskasse gestellt werden, die sich als zust�ndig erachtet. Vorliegend beantragte die Beschwerdegegnerin als Ausgleichskasse des VSE, dem die Beschwerdef�hrerin seit 2004 als Mitglied angeh�rt, deren Anschluss ab 1. Januar 2013 (Schreiben vom 29. August und 24. Oktober 2012 an die kantonale Ausgleichskasse bzw. das BSV). Am 28. M�rz 2013 verf�gte das Bundesamt im Sinne der Verbandsausgleichskasse.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zu Recht nicht, dass sie gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 Satz 1 AHVG neu an die Beschwerdegegnerin angeschlossen werden konnte. Insoweit ficht sie den in diesem Sinne lautenden vorinstanzlichen Entscheid denn auch nicht an. Hingegen r�gt sie, das BSV h�tte den Wechsel zur Beschwerdegegnerin der Bedingung der Nichtaus�bung eines allf�lligen Wahlrechts nach Art. 117 Abs. 1 Satz 1 AHVV (und Art. 64 Abs. 1 Satz 2 AHVG) unterwerfen m�ssen. Dies habe das Bundesamt indessen nicht getan und in absoluter Weise entschieden, was Bundesrecht verletze. Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, solange die Verf�gung des BSV nicht rechtskr�ftig und sie immer noch der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen sei, habe es ihr frei gestanden, das erstmalige Wahlrecht auch erst w�hrend des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz auszu�ben. In diesem Sinne habe sie mit Schreiben vom 26. August 2013 gegen�ber der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel erkl�rt, sich zum 1. Januar 2014 ihr anzuschliessen. Dementsprechend habe sie in Pr�zisierung ihres Eventualbegehrens in der Beschwerde mit Eingabe vom 1. Juni 2015 beantragt, dass sie ab dem 1. Januar des dem rechtskr�ftigen Beschwerdeentscheid folgenden Jahres dieser Verbandsausgleichskasse angeschlossen sei. Der neue Antrag stehe in engstem Zusammenhang mit der angefochtenen Verf�gung und liege innerhalb des Streitgegenstandes, zumal er die (sich von Gesetzes wegen ohnehin ergebende) Rechtsfolge dahingehend verdeutliche, dass sie die Kasse zu wechseln habe. Selbst wenn dies anders gesehen werden wollte, liege jedenfalls ein enger Bezug zur Streitsache vor, sodass nach der Praxis der Vorinstanz eine Erweiterung des Streitgegenstandes zu bewilligen gewesen w�re. Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin dem BSV und der Vorinstanz eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, weil sie nicht abgekl�rt h�tten, ob sie bei mehreren Gr�nderverb�nden Mitglied sei. Dies w�re mit Blick auf Art. 117 Abs. 1 AHVV zwingend gewesen. Allenfalls h�tte das Bundesamt sie auf ein allf�lliges Wahlrecht hinweisen und durch gezielte Fragestellungen darauf hinwirken m�ssen, dass sie den entsprechenden Sachverhalt betreffend eine m�gliche Zugeh�rigkeit zu mehreren Gr�nderverb�nden offenlege, wenn heute ein Rechtsnachteil aus ihrem Schweigen abgeleitet werden wolle.
3.1.�Die Vorinstanz hat die Pr�zisierung des Eventualbegehrens in der Beschwerde, ab dem fr�hest m�glichen Zeitpunkt der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel angeschlossen zu sein, als zul�ssig bezeichnet. Gleichwohl ist sie auf diesen Antrag nicht eingetreten, was sie folgendermassen begr�ndet hat: Streitgegenstand des Verfahrens vor dem BSV bildete bzw. vom Bundesamt einzig zu pr�fen gewesen sei, ob die Voraussetzungen f�r den von der Beschwerdegegnerin beantragten Kassenwechsel gegeben seien. Die Beschwerdef�hrerin habe weder eine Mitgliedschaft bei einem anderen Verband noch ein entsprechendes Wahlrecht geltend gemacht. Dass sie (auch) Mitglied der Handelskammer beider Basel sei, habe sie erstmals in der Beschwerde erw�hnt; eine Verletzung ihres Wahlrechts habe sie erstmals in der Replik (recte: bereits in der Beschwerde, S. 6) ger�gt. Die Frage des Anschlusses an eine andere Verbandsausgleichskasse, insbesondere an die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, sei somit nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen.
3.2.�Indem die Vorinstanz das Eventualbegehren um Anschluss an die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel grunds�tzlich als zul�ssig erachtete, gleichwohl jedoch darauf nicht eintrat, ist sie sinngem�ss im Ergebnis von einer diesbez�glich versp�teten Geltendmachung des Wahlrechts nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 AHVG und Art. 117 Abs. 1 AHVV erst w�hrend des h�ngigen Beschwerdeverfahrens ausgegangen. Diese Rechtsauffassung verletzt Bundesrecht: Anfechtungs- und Streitgegenstand des Verfahrens vor dem BSV war die Kassenzugeh�rigkeit der Beschwerdef�hrerin nach dem Wegfall der Voraussetzungen f�r den Anschluss an die bisherige (kantonale) Ausgleichskasse. Im Rubrum der angefochtenen Verf�gung wurde denn auch gesagt, dass es um die "Kassenzugeh�rigkeit" der am Verfahren beteiligten Beschwerdef�hrerin gehe. Ein Teilaspekt dieses im streitgegenst�ndlichen Sinne neu zu regelnden Rechtsverh�ltnisses (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a S. 415) war deren Wahlrecht nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 AHVG und Art. 117 Abs. 1 AHVV. Vorbeh�ltlich eines ausdr�cklichen Verzichts konnte somit die Beschwerdef�hrerin jedenfalls solange dieses Recht aus�ben bzw. sich darauf berufen und als rechtliches Argument gegen den Anschluss an die Beschwerdegegnerin verwenden, als der Streit zwischen gesuchstellender neuer und bisheriger Ausgleichskasse nicht rechtskr�ftig entschieden war (vgl. BGE 136 V 362 E. 3.4.4 S. 365 f.). Die gegenteilige Auffassung liefe in letzter Konsequenz in dem Sinne auf eine mit dem Gesetz nicht vereinbare Beschr�nkung des Wahlrechts hinaus, dass dieses nicht mehr ausge�bt werden k�nnte, sobald eine als zust�ndig in Betracht fallende Ausgleichskasse den Anschluss an sie beantragt. Mit ihrem Begehren in der Replik um Anschluss an die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel gest�tzt auf ihr Wahlrecht blieb die Beschwerdef�hrerin somit innerhalb des (Anfechtungs- und) Streitgegenstandes. Die Vorinstanz h�tte daher darauf eintreten und auch dar�ber entscheiden oder allenfalls die Sache zu diesem Zweck an das BSV zur�ckweisen m�ssen. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin ihr Wahlrecht nicht schon im Verfahren vor dem BSV aus�bte, sondern erst vor Vorinstanz, ist bei der Kostenauflage f�r das vorangegangene Verfahren zu ber�cksichtigen.
3.3.�Die Beschwerde ist im Eventualstandpunkt begr�ndet.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 11. August 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an dieses zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse Basel-Stadt, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 117
 Art. 120
 Art. 64
 BGE 
 Art. 117
 Art. 64
 Art. 117
 Art. 64
 Art. 117
 Art. 64
 Art. 117
 BGE 
 Art. 64
 Art. 117
 BGE