Source: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fristen-verfahren/finanzstrafverfahren/strafhoehe.html
Timestamp: 2020-04-03 01:59:37+00:00

Document:
Schmuggel, Abgabenhinterziehung, Abgabenhehlerei etc. sind keine "Kavaliersdelikte"!
Das Finanzstrafgesetz und sonstige Bestimmungen sehen für Finanzvergehen Geldstrafen und auch Freiheitsstrafen vor:
Abgabenhinterziehung, Schmuggel, Hinterziehung von Eingangsabgaben, Abgabenhehlerei
Diese Delikte werden mit einer Geldstrafe bis zum Doppelten des hinterzogenen Steuerbetrages bzw. des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages geahndet. In schweren Fällen kann daneben auch noch eine Freiheitsstrafe verhängt werden.
Die Zollämter haben überdies die Möglichkeit sowohl die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, als auch die zur Begehung des Finanzvergehens benützten und mit besonderen Vorrichtungen versehenen Beförderungsmittel (z.B. Fahrzeuge) und Behältnisse (Koffer, Taschen und dgl.) für verfallen zu erklären. Dies gilt auch für Geräte und Vorrichtungen, die zur Erzeugung der Sachen hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, bestimmt gewesen oder benützt worden sind, ebenso für die zur Erzeugung dieser Sachen bestimmt gewesenen Rohstoffe, Hilfsstoffe und Halbfabrikate und unter bestimmten Voraussetzungen die zur Begehung des Finanzvergehens benützten Beförderungsmittel.
Verfall bedeutet, dass das Eigentum auf den Staat übergeht.
Geschmuggelte Zigaretten, „schwarz“ gebrannter Schnaps
Ein Koffer mit doppeltem Boden oder, unter gewissen Voraussetzungen, ein zum Schmuggel umgebauter PKW
Illegal verwendete Schnapsbrennanlagen sowie die noch nicht gebrannte Maische, Vorrichtungen zur Zigarettenherstellung und der noch nicht verarbeitete Tabak
Gericht** Spruchsenat* Gericht** Spruchsenat*
Jahre neben
Geldstrafe bis
zu 3 Monate bis zu
betrages bis zu
§ 35 FinStrG
des auf die
Ware entf.
Abgaben-
Hinterziehung von
§ 37 FinStrG
§ 39 FinStrG
Abgabenhinter-ziehung
Abgabenhehlerei bis zu 3
Jahre zusätzlich
1 Mio. Euro bis zu
bei max. 4
Freiheitsstr bis zu
bei max. 8
strafbest.
Wertbetrages
Eingangsabgaben vors. Abgabenhehlerei
§38a FinStrG
bandenmäßige oder
Begehung bis zu
5 Jahre neben
zu 3 Monate zusätzlich
Verkürzungs-
300 % des
§ 38 FinStrG
vors. Abgabenhehlerei
500.000 Euro neben
Monate bis zu
*) Zur Ahndung von Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben und Abgabenhehlerei ist ab einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 15.000 Euro ein Spruchsenat zuständig; bei allen übrigen Finanzvergehen ab einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 33.000 Euro
**) Das Gericht ist zur Ahndung von vorsätzlich begangenen Finanzvergehen zuständig, wenn der strafbestimmende Wertbetrag 100.000 Euro, in Fällen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben und der Abgabenhehlerei 50.000 Euro übersteigt
Grob fahrlässige Abgabenverkürzung, Verzollungsumgehung,
grob fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben
Diese Delikte werden mit einer Geldstrafe bis zu 100 Prozent des Verkürzungsbetrages oder des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages bestraft.
Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr
Dieses Delikt kann bei vorsätzlicher Begehung mit höchstens 100.000 Euro, bei fahrlässiger Begehung mit höchstens 10.000 Euro bestraft werden.
Können mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten (gemeldeten) Abgabenbetrages bestraft werden.
In den Fällen einer Pflichtverletzung, die kein anderes Finanzvergehen darstellt, beläuft sich die Höchststrafe auf einen Betrag von maximal 5.000 Euro.
Bei Verletzung der Anzeigepflicht nach § 121a BAO (Schenkungsmeldung) kann eine Geldstrafe bis zu 10 Prozent des durch die nicht angezeigten Vorgänge übertragenen Vermögens verhängt werden.
Wenn vorsätzlich die Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts nach dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz verletzt wird, ist eine Geldstrafe bis zu 50.000 Euro möglich. Bei grob fahrlässiger Begehung kann eine Geldstrafe bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Des Weiteren kann mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro bestraft werden, wer elektronisch geführte Bücher, Aufzeichnungen oder Aufzeichnungssysteme unter Mithilfe eines Programms verfälscht, beispielsweise Daten löscht oder verändert.

References: § 35

§ 37

§ 39

§38

§ 38
 § 121