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Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 33 - eperso pdf - PDF Archive
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Title: Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 33
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2009
über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
sowie zur Änderung weiterer Vorschriften*)
Artikel 1 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen
Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG)
Artikel 3 Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
Artikel 4 Änderung der Signaturverordnung
über Personalausweise und den
§  9 Ausstellung des Ausweises
§ 10 Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung der
Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und
§ 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und
§  5 Ausweismuster; gespeicherte Daten
§  6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
§  7 Sachliche Zuständigkeit
§  8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für
Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
(ABl. L 204 vom 21.7.1998, S.37), die zuletzt durch die Richtlinie
2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden
ist, sind beachtet worden.
§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung
durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und
Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter
1. für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur
durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die
handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von
einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
2. die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus,
einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung
untergebracht sind oder
3. die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht
allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen,
2. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes sind, die der Meldepflicht deswegen
nicht unterliegen, weil sie keine Wohnung in
A l l g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n
Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen
sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu
hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam
aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung
(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als
Binnenschiffer oder Seeleute nach den Landesmeldegesetzen einer besonderen Meldepflicht unterliegen.
Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Personen, die einen gültigen
Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1
und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach
§ 7 Abs. 1 und 2 kann Personen von der Ausweispflicht
(2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
im Sinne dieses Gesetzes sind öffentliche Stellen, die
befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen
(3) Diensteanbieter sind natürliche und juristische
Personen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung oder zur Erfüllung eigener
Geschäftszwecke den Nachweis der Identität oder einzelner Identitätsmerkmale des Ausweisinhabers benötigen und ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Datenverkehr sowie in Staaten, in denen ein vergleichbarer Datenschutzstandard besteht, haben.
(4) Ein Berechtigungszertifikat ist eine elektronische
Bescheinigung, die es einem Diensteanbieter ermöglicht,
2. die Übermittlung personen- und ausweisbezogener
Daten aus dem Personalausweis anzufragen.
Berechtigte Diensteanbieter erhalten Berechtigungszertifikate. Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
erhalten hoheitliche Berechtigungszertifikate, die ausschließlich für die hoheitliche Tätigkeit der Identitätsfeststellung zu verwenden sind.
(5) Ein dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen
ist eine Zeichenfolge, die im Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises berechnet wird.
Es dient der eindeutigen elektronischen Wiedererkennung eines Personalausweises durch den Diensteanbieter, für den es errechnet wurde, ohne dass weitere
personenbezogene Daten übermittelt werden müssen.
(6) Das Sperrkennwort ist eine Zeichenfolge, die
ausschließlich der Sperrung abhandengekommener
Personalausweise mit eingeschaltetem elektronischen
Identitätsnachweis dient.
dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben
(7) Sperrmerkmale eines Personalausweises sind
dienste- und kartenspezifische Zeichenfolgen, die
ausschließlich der Erkennung abhandengekommener
Personalausweise durch den Diensteanbieter dienen,
für den sie errechnet wurden.
(8) Jeder Ausweis erhält eine neue Seriennummer.
Die Seriennummer eines Personalausweises setzt sich
aus einer vierstelligen Behördenkennzahl und einer
fünfstelligen, zufällig vergebenen Nummer zusammen
und kann Ziffern und Buchstaben enthalten. Die Seriennummer des vorläufigen Personalausweises besteht
aus einem Buchstaben und sieben Ziffern.
9. Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe
„keine Hauptwohnung in Deutschland“,
(9) Die Prüfziffern werden aus den Daten des maschinenlesbaren Bereichs errechnet und dienen zur
Feststellung seiner Unversehrtheit.
(10) Die Geheimnummer besteht aus einer sechsstelligen Ziffernfolge und dient der Freigabe der Datenübermittlung aus dem Personalausweis im Rahmen des
elektronischen Identitätsnachweises.
(11) Die Zugangsnummer ist eine zufällig erzeugte,
ausschließlich auf der Karte sichtbar aufgebrachte
sechsstellige Ziffernfolge, die zur Absicherung gegen
unberechtigten Zugriff auf die Kommunikation zwischen Personalausweis und Lesegeräten dient.
(12) Die Entsperrnummer ist eine zufällig erzeugte
Ziffernfolge, die die Freischaltung der Geheimnummer
ermöglicht, wenn diese nach dreimaliger Fehleingabe
gesperrt worden ist.
(1) Macht die antragstellende Person glaubhaft,
dass sie sofort einen Ausweis benötigt, ist ihr ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.
(3) Der vorläufige Personalausweis enthält die in
Absatz 2 Nr. 1 bis 12 genannten Angaben sowie die
Angabe der ausstellenden Behörde, den Tag der Ausstellung und den letzten Tag der Gültigkeitsdauer.
a) „IDD“ für Personalausweis der Bundesrepublik
b) „ITD“ für vorläufigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,
5. Abkürzung „D“ für deutsche Staatsangehörigkeit,
Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller;
(1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person
ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik
Deutschland besitzen.
(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik
(3) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den
Ausweishersteller, die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate und den Sperrlistenbetreiber und macht
deren Namen im Bundesanzeiger bekannt.
(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe
der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung,
Bei einer Identitätsüberprüfung nach § 17 darf auch die
aufgedruckte Zugangsnummer automatisiert gelesen
(5) Der Personalausweis enthält ein elektronisches
Speicher- und Verarbeitungsmedium, auf dem folgende
2. die Daten des maschinenlesbaren Bereichs nach
Absatz 4 Satz 2 und
3. die Fingerabdrücke nach Absatz 9, die Bezeichnung
der erfassten Finger, die Angaben zur Qualität der
(6) Die gespeicherten Daten sind gegen unbefugtes
Verändern, Löschen und Auslesen zu sichern.
(7) Abweichend von Absatz 5 erhalten Kinder, solange sie noch nicht sechs Jahre alt sind, einen Personalausweis mit einem elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium, auf dem nur das Lichtbild und
die Daten des maschinenlesbaren Bereichs nach Absatz 4 Satz 2 gespeichert sind.
(8) Die Seriennummer, die Prüfziffern, das Sperrkennwort und Sperrmerkmale dürfen keine Daten über
die Person des Ausweisinhabers oder Hinweise auf
(9) Fingerabdrücke werden nur auf Antrag der antragstellenden Person gespeichert. Die Fingerabdrücke
der antragstellenden Person werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers im
elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium
des Personalausweises gespeichert. Bei Fehlen eines
Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise der flache Abdruck entweder des Daumens, des
Mittelfingers oder des Ringfingers gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht zu speichern, wenn die Abnahme
der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die
(10) Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten ermöglichen auch
die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
nach § 18.
Gültigkeitsdauer; vorzeitige
Beantragung; räumliche Beschränkungen
(2) Vor Ablauf der Gültigkeit eines Personalausweises kann ein neuer Personalausweis beantragt werden,
wenn ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung
(3) Bei Personen, die noch nicht 24 Jahre alt sind,
beträgt die Gültigkeitsdauer des Personalausweises
(4) Die Gültigkeitsdauer eines vorläufigen Personalausweises ist unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks festzulegen; sie darf einen Zeitraum von drei
Monaten nicht überschreiten.
(2) Für Personalausweisangelegenheiten im Ausland
ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten
Auslandsvertretungen zuständig (Personalausweisbehörde).
(3) Für die Einziehung nach § 29 Abs. 1 und die
Sicherstellung nach § 29 Abs. 2 sind die Personalausweisbehörden, die Auslandsvertretungen und die zur
hoheitlichen Identitätsfeststellung berechtigten Behörden zuständig.
(4) Für die Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen nach § 21 ist die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 4 Abs. 3 zuständig. Für das
Führen einer Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 ist der
Sperrlistenbetreiber nach § 4 Abs. 3 zuständig.
(5) Für Diensteanbieter in Deutschland sind die für
die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes zuständigen Stellen zuständig. Haben Diensteanbieter
ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz nicht in
Deutschland, so ist der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständige
Datenschutzaufsichtsbehörde im Sinne des § 21 Abs. 5
Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
(1) In Deutschland ist die Personalausweisbehörde
zuständig, in deren Bezirk die antragstellende Person
oder der Ausweisinhaber für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, meldepflichtig ist. Hat die antragstellende Person keine
Wohnung, so ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk sie sich vorübergehend aufhält.
(2) Im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt bestimmten Auslandsvertretungen zuständig, in deren
Bezirk sich die antragstellende Person oder der Ausweisinhaber gewöhnlich aufhält. Der Ausweisinhaber
hat den Nachweis über den gewöhnlichen Aufenthaltsort zu erbringen.
(5) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht
(3) Für Binnenschiffer, die keine Wohnung in
Deutschland haben, ist die Personalausweisbehörde
am Heimatort des Binnenschiffes, für Seeleute, die
keine Wohnung in Deutschland haben, die Personalausweisbehörde am Sitz des Reeders zuständig.
(6) Die Gültigkeitsdauer eines Ausweises darf in den
Fällen des § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes den
Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres des
Inhabers so lange nicht überschreiten, bis die zuständige Behörde den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt hat.
(4) Der Antrag auf Ausstellung eines Ausweises
muss auch von einer örtlich nicht zuständigen Personalausweisbehörde bearbeitet werden, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein Ausweis darf nur mit
Ermächtigung der örtlich zuständigen Personalausweisbehörde ausgestellt werden.
(7) Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des
Passgesetzes kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Ausweis nicht zum Verlassen
Deutschlands berechtigt.
Sperrung des Ausweises
(1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind
die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig
(Personalausweisbehörden).
(1) Ausweise werden auf Antrag für Deutsche im
Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
ausgestellt. § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden. Im Antragsverfahren
nachzureichende Erklärungen können mittels Datenübertragung abgegeben werden. Die antragstellende
Person und ihr gesetzlicher Vertreter können sich bei
der Stellung des Antrags nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt nicht für eine
handlungs- oder einwilligungsunfähige antragstellende
Person, wenn eine für diesen Fall erteilte, öffentlich
beglaubigte oder beurkundete Vollmacht vorliegt. Die
antragstellende Person und ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter sollen persönlich erscheinen.
(2) Für Minderjährige, die noch nicht 16 Jahre alt
sind, und für Personen, die geschäftsunfähig sind und
sich nicht nach Absatz 1 Satz 5 durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur diejenige Person
den Antrag stellen, die sorgeberechtigt ist oder als
Betreuer ihren Aufenthalt bestimmen darf. Sie ist verpflichtet, für Jugendliche, die 16, aber noch nicht
18 Jahre alt sind, innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist, den
Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen, falls
dies der Jugendliche unterlässt. Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen Verfahrenshandlungen
nach diesem Gesetz vornehmen.
(3) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben,
die zur Feststellung der Person des Antragstellers und
seiner Eigenschaft als Deutscher notwendig sind. Die
Angaben zum Doktorgrad und zu den Ordens- und
Künstlernamen sind freiwillig. Die antragstellende Person hat die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Sie
hat bei Beantragung schriftlich zu erklären, ob ihre Fingerabdrücke im Speicher- und Verarbeitungsmedium
des Personalausweises gespeichert werden sollen.
Entscheidet sich die antragstellende Person gegen die
Aufnahme der Fingerabdrücke, so dürfen ihr daraus
keine rechtlichen oder tatsächlichen Nachteile entstehen mit der Ausnahme, dass Verfahren zur Identitätsprüfung mit Fingerabdruckvergleich nicht genutzt
werden können. Die antragstellende Person ist hierüber
und über die Freiwilligkeit der Aufnahme der Fingerabdrücke schriftlich zu informieren. Soweit in den Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen sind, sind
diese der antragstellenden Person abzunehmen und
nach Maßgabe von § 5 Abs. 9 elektronisch zu erfassen.
Fingerabdrücke von Kindern sind nicht abzunehmen,
solange die Kinder noch nicht sechs Jahre alt sind.
(4) Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, sind die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Personalausweisbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher
Maßnahmen veranlassen, wenn die Identität der antragstellenden Person auf andere Weise nicht oder nur
unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden
kann. Ist die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung ist zu protokollieren.
(5) Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten,
wenn es zum Zeitpunkt der Beantragung des Ausweises zehn Jahre oder älter ist.
Ausschaltung; Einschaltung;
Sperrung und Entsperrung der Funktion
des elektronischen Identitätsnachweises
(1) Die antragstellende Person hat bei der Aushändigung des Personalausweises schriftlich gegenüber der
Personalausweisbehörde zu erklären, ob sie den elektronischen Identitätsnachweis nutzen will. Der Personalausweisinhaber kann diese Erklärung jederzeit während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises
durch schriftliche Erklärung gegenüber der Personalausweisbehörde abändern. Will die antragstellende
Person den elektronischen Identitätsnachweis nicht
nutzen, schaltet die Personalausweisbehörde diese
Funktion aus. Wird der Antrag in einer Auslandsvertretung gestellt, so hat die antragstellende Person die Erklärung bei Antragstellung abzugeben.
(2) Der Ausweishersteller schaltet die Funktion vor
Aushändigung des Personalausweises aus, wenn die
antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 16 Jahre alt ist. Gleiches gilt, wenn
die Erklärung nach Absatz 1 Satz 4 in der Auslandsvertretung abgegeben wird und die antragstellende Person
erklärt hat, dass sie den elektronischen Identitätsnachweis nicht nutzen möchte.
(3) Auf Antrag des Ausweisinhabers und unter Vorlage des Personalausweises kann ein ausgeschalteter
elektronischer Identitätsnachweis während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises eingeschaltet werden, wenn der Ausweisinhaber zum Zeitpunkt der
Antragstellung bereits 16 Jahre alt ist. Ebenso kann
auf Antrag ein eingeschalteter elektronischer Identitätsnachweis während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises ausgeschaltet werden.
stellt jedem Diensteanbieter über jederzeit öffentlich
erreichbare Kommunikationsverbindungen eine für ihn
errechnete, aktuelle Liste bereit, die ausschließlich die
Sperrmerkmale abhandengekommener Personalausweise mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis enthält (Sperrliste). Die Diensteanbieter rufen
die für sie errechnete Sperrliste regelmäßig ab und
gleichen sie im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises lokal mit zu akzeptierenden Personalausweisen ab.
1. Abhandenkommen eines Personalausweises mit
eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis
hat sie unverzüglich zum Zweck der Aktualisierung der
Sperrliste das Sperrkennwort dieses Personalausweises an den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2
(6) Der Personalausweisinhaber kann in den Fällen
des Verlustes oder Abhandenkommens seines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis auch durch Mitteilung des Sperrkennworts an den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2
eine sofortige Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises veranlassen. Davon unberührt bleibt die
Pflicht, den Verlust oder das Abhandenkommen des
Personalausweises der Personalausweisbehörde nach
§ 27 Abs. 1 Nr. 3 anzuzeigen.
stellt den Personalausweisbehörden für die Fälle nach
Absatz 5 und den Personalausweisinhabern für die
Fälle nach Absatz 6 einen Sperrdienst über jederzeit
öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen
(8) Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 5 oder 6
der Personalausweisinhaber das Wiederauffinden seines Personalausweises unter den Voraussetzungen
des § 9 Abs. 1 Satz 6 und unter Vorlage seines Personalausweises mit, ersucht die Personalausweisbehörde
den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 um
Löschung des Sperreintrages zu diesem Personalausweis. Die Pflicht des Personalausweisinhabers, den
Ausweis bei Wiederauffinden nach § 27 Abs. 1 Nr. 3
(9) Der Zeitpunkt der Meldung des Abhandenkommens eines Ausweises ist von der Personalausweisbehörde oder Polizeibehörde zu dokumentieren und der
ausstellenden Personalausweisbehörde mitzuteilen.
(1) Auf Verlangen des Personalausweisinhabers hat
die Personalausweisbehörde ihm Einsicht in die im
gespeicherten auslesbaren Daten zu gewähren.
(2) Die Personalausweisbehörde hat die antragstellende Person bei der Antragstellung durch Übergabe
von Informationsmaterial über den elektronischen Identitätsnachweis zu unterrichten, um die Abgabe der
Erklärung nach § 10 Abs. 1 vorzubereiten.
(3) Die Personalausweisbehörde hat die antragstellende Person schriftlich über die Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der
Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu
(4) Die Unterrichtung nach den Absätzen 2 und 3 ist
von der antragstellenden Person schriftlich zu bestätigen.
(5) Personalausweisbehörden, die Kenntnis von dem
Abhandenkommen eines Ausweises erlangen, haben
die zuständige Personalausweisbehörde, die ausstellende Personalausweisbehörde und eine Polizeibehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen; eine
Polizeibehörde, die anderweitig Kenntnis vom Abhandenkommen eines Ausweises erlangt, hat die zuständige und die ausstellende Personalausweisbehörde
unverzüglich zu unterrichten. Dabei sollen Angaben
zum Familiennamen, den Vornamen, zur Seriennummer,
zur ausstellenden Personalausweisbehörde, zum Ausstellungsdatum und zur Gültigkeitsdauer des Ausweises übermittelt werden. Die Polizeibehörde hat die
Einstellung in die polizeiliche Sachfahndung vorzunehmen.
(6) Stellt eine nicht zuständige Personalausweisbehörde nach § 8 Abs. 4 einen Ausweis aus, so hat sie
der zuständigen Personalausweisbehörde den Familiennamen, die Vornamen, den Tag und Ort der Geburt, die
ausstellende Personalausweisbehörde, das Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer und die Seriennummer des Ausweises zu übermitteln.
(7) Schaltet eine Personalausweisbehörde den elektronischen Identitätsnachweis eines Personalausweises aus oder ein, so hat sie unverzüglich die ausstellende Personalausweisbehörde davon in Kenntnis zu
Form und Verfahren der
Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
(1) Die Datenübermittlung von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller zum Zweck
der Ausweisherstellung, insbesondere die Übermittlung
sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch Datenübertragung. Die Datenübertragung kann auch über
Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die
Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze
sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
(2) Zur elektronischen Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie zur
Übermittlung der Ausweisdaten von der Personalausweisbehörde an den Ausweishersteller dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die den Anforderungen der
Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 3 entsprechen. Die
Einhaltung der Anforderungen ist vom Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik gemäß der
Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 4 festzustellen.
Übermittlung von Geheimnummer,
Entsperrnummer und Sperrkennwort
Der Ausweishersteller übersendet antragstellenden
Personen zum Zweck der Verwendung, Sperrung und
Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises
die Geheimnummer, die Entsperrnummer und das
Sperrkennwort des Personalausweises. Die Geheimnummer wird auf einer von den sonstigen Unterlagen
gesonderten Seite übermittelt. Soweit die antragstellende Person berechtigte Gründe darlegt, werden die
Unterlagen nach Satz 1 an die Personalausweisbehörde übersandt, die den Personalausweis aushändigt.
Diese stellt dem Ausweisinhaber die Unterlagen zur
Verfügung. Die Personalausweisbehörde hat den Ausweisinhaber bei Antragstellung auf die Risiken dieses
Verfahrens hinzuweisen.
Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises
darf ausschließlich erfolgen durch
1. zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden nach
Maßgabe der §§ 15 bis 17,
2. öffentliche Stellen und nichtöffentliche Stellen nach
Maßgabe der §§ 18 bis 20.
und automatisierte Speicherung durch
zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
(1) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
dürfen den Ausweis nicht zum automatisierten Abruf
personenbezogener Daten verwenden. Abweichend
von Satz 1 dürfen Polizeibehörden und -dienststellen
des Bundes und der Länder, die Behörden der Zollverwaltung sowie die Steuerfahndungsstellen der Länder
den Ausweis im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener
Daten verwenden, die zu folgenden Zwecken im polizeilichen Fahndungsbestand gespeichert sind:
2. Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck
der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
nur zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des
Dokumentes oder der Identität des Ausweisinhabers
und nur nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 auslesen
und verwenden. Echtheits- oder Identitätskontrollen
über öffentliche Kommunikationswege sind unzulässig.
Soweit die Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung,
die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden die Echtheit
des Personalausweises oder die Identität des Inhabers
überprüfen dürfen, sind sie befugt, die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des
Personalausweises gespeicherten biometrischen und
sonstigen Daten auszulesen, die benötigten biometrischen Daten beim Personalausweisinhaber zu erheben
und die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen. Die nach Satz 3 erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn die Prüfung der Echtheit des
Personalausweises oder der Identität des Inhabers
Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben,
dürfen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, die gemäß Absatz 2 erlassen werden, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen personenbezogene Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatisierten Lesen des Ausweises
nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für
Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die
zu einer Feststellung geführt haben.
Verwendung von Seriennummern,
Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch
dürfen Seriennummern, Sperrkennwörter und Sperrmerkmale nicht so verwenden, dass mit ihrer Hilfe ein
automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder
eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Abweichend
von Satz 1 dürfen folgende Stellen die Seriennummern
1. die Personalausweisbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus ihren Dateien und
2. die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes
und der Länder, die Steuerfahndungsstellen der Länder und die Behörden des Zollfahndungsdienstes für
den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Ausweise, die für ungültig erklärt
worden sind, abhandengekommen sind oder bei
denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.
(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens
16 Jahre alt ist, kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und
nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen.
Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen
des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder
des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
(2) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt
durch Übermittlung von Daten aus dem elektronischen
Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von
Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der
Daten gewährleisten. Im Falle der Nutzung allgemein
zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren
anzuwenden. Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.
(3) Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der Personalausweis gültig ist, sind zur Überprüfung, ob ein
gesperrter oder abgelaufener Personalausweis vorliegt,
immer zu übermitteln. Folgende weitere Daten können
anhand der im elektronischen
Speicher- und Verarbeitungsmedium
gespeicherten Daten durch zur
Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten Daten
11. Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort
zogener Daten noch zur automatisierten Speicherung
personenbezogener Daten verwendet werden.
(3) Die Seriennummern, die Sperrkennwörter und die
Sperrmerkmale dürfen nicht so verwendet werden,
dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten oder eine Verknüpfung von Dateien
möglich ist. Dies gilt nicht für den Abgleich von Sperrmerkmalen durch Diensteanbieter zum Zweck der
Überprüfung, ob ein elektronischer Identitätsnachweis
(4) Die Daten werden nur übermittelt, wenn der
Diensteanbieter ein gültiges Berechtigungszertifikat an
den Personalausweisinhaber übermittelt und dieser in
der Folge seine Geheimnummer eingibt. Vor Eingabe
der Geheimnummer durch den Personalausweisinhaber
müssen insbesondere die folgenden Angaben aus dem
Berechtigungszertifikat zur Anzeige übermittelt werden:
4. Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen
Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,
Erteilung und Aufhebung
von Berechtigungen für Diensteanbieter
(1) Diensteanbieter erhalten unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auf schriftlichen Antrag die Berechtigung, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder
Geschäftszwecke erforderlichen Daten im Wege des
elektronischen Identitätsnachweises beim Inhaber des
Personalausweises mittels eines Berechtigungszertifikats anzufragen. Die zuständige Stelle nach § 7 Abs. 4
Satz 1 stellt hierzu den Diensteanbietern Berechtigungen nach den nachstehenden Bestimmungen aus und
stellt den Diensteanbietern entsprechende Berechtigungszertifikate über jederzeit öffentlich erreichbare
Kommunikationsverbindungen zur Verfügung. In dem
Antrag sind die Daten nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1
bis 4 anzugeben.
1. für abhandengekommene Personalausweise in der
Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 oder
(2) Die Berechtigung nach Absatz 1 ist zu erteilen,
2. vorübergehend beim Diensteanbieter zur Prüfung,
ob der Personalausweis in den Sperrlisten nach
§ 10 Abs. 4 Satz 1 aufgeführt ist; die Daten sind
nach der Prüfung unverzüglich zu löschen.
1. der angegebene Zweck nicht rechtswidrig ist,
(5) Die Übermittlung ist auf die im Berechtigungszertifikat genannten Datenkategorien beschränkt. Der
Personalausweisinhaber kann die Übermittlung auch
dieser Datenkategorien im Einzelfall ausschließen.
Speicherung im Rahmen
(2) Eine Speicherung des Sperrkennworts ist ausschließlich im Personalausweisregister nach § 23 Abs. 3
Nr. 12 zulässig.
(3) Eine zentrale, alle Sperrkennwörter oder alle
Sperrmerkmale umfassende Speicherung ist unzulässig.
(4) Daten, die im Rahmen der Durchführung des
elektronischen Identitätsnachweises aus technischen
Gründen oder zum Abgleich mit der Sperrliste an den
Diensteanbieter übermittelt werden, dürfen nur für den
Zeitraum der Übermittlung gespeichert werden. Die
Verarbeitung der Daten nach § 18 Abs. 3 Satz 2 bleibt
2. der Zweck nicht in der geschäftsmäßigen Übermittlung der Daten besteht und keine Anhaltspunkte für
die geschäftsmäßige oder unberechtigte Übermittlung der Daten vorliegen,
3. der antragstellende Diensteanbieter die Erforderlichkeit der zu übermittelnden Angaben für den beschriebenen Zweck nachgewiesen hat,
4. die Anforderungen, insbesondere an Datenschutz
und Datensicherheit, gemäß der Rechtsverordnung
nach § 34 Nr. 7 erfüllt sind und
5. keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Berechtigung vorliegen.
Der Diensteanbieter hat durch Selbstverpflichtung die
Anforderungen nach Nummer 4 schriftlich zu bestätigen und auf Anforderung nachzuweisen.
(1) Der Inhaber kann den Ausweis bei öffentlichen
und nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis
und Legitimationspapier verwenden.
(3) Die Berechtigung ist zu befristen. Die Gültigkeitsdauer darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Die Berechtigung darf nur von dem im
Berechtigungszertifikat angegebenen Diensteanbieter
und nur zu dem darin vorgesehenen Zweck verwendet
werden. Die Berechtigung kann mit Nebenbestimmungen versehen und auf entsprechenden Antrag wiederholt erteilt werden.
(2) Außer zum elektronischen Identitätsnachweis
darf der Ausweis durch öffentliche und nichtöffentliche
Stellen weder zum automatisierten Abruf personenbe-
(4) Änderungen der Daten und Angaben nach Absatz 1 Satz 3 sind der zuständigen Stelle gemäß § 7
Abs. 4 Satz 1 unverzüglich mitzuteilen.
öffentliche und nichtöffentliche Stellen
(5) Die Berechtigung ist zurückzunehmen, wenn der
Diensteanbieter diese durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig
waren. Sie ist zu widerrufen, wenn sie nicht oder nicht
im gleichen Umfang hätte erteilt werden dürfen. Die
Berechtigung soll zurückgenommen oder widerrufen
werden, wenn die für den Diensteanbieter zuständige
Datenschutzaufsichtsbehörde die Rücknahme oder
den Widerruf verlangt, weil Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Diensteanbieter die auf Grund
der Nutzung des Berechtigungszertifikates erhaltenen
personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise verarbeitet oder nutzt.
(6) Mit Bekanntgabe der Rücknahme oder des
Widerrufs der Berechtigung darf der Diensteanbieter
vorhandene Berechtigungszertifikate nicht mehr verwenden. Dies gilt nicht, solange und soweit die sofortige Vollziehung (§ 30) ausgesetzt worden ist.
Personalausweisregister;
1. der Ausstellung der Ausweise und der Feststellung
ihrer Echtheit und
2. der Identitätsfeststellung der Person, die den Ausweis besitzt oder für die er ausgestellt ist.
(3) Das Personalausweisregister darf neben dem
Lichtbild, der Unterschrift des Ausweisinhabers und
verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken ausschließlich folgende Daten enthalten:
8. Anschrift,
10. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und
11. Seriennummer,
12. Sperrkennwort,
13. letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
14. ausstellende Behörde,
15. Vermerke über Anordnungen nach § 6 Abs. 7,
16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
17. die Tatsache, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identitätsnachweis ausgeschaltet wurde oder der Personalausweis in die
Sperrliste eingetragen ist,
18. Ordensname, Künstlername und
19. den Nachweis über eine erteilte Ermächtigung nach
§ 8 Abs. 4 Satz 2.
(4) Personenbezogene Daten im Personalausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen
Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach
dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie
sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für
die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 2 bei der
Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die
Frist 30 Jahre.
(5) Die zuständige Personalausweisbehörde führt
den Nachweis über Personalausweise, für die sie eine
Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat.
Personalausweisregister gespeicherter Daten
(1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes,
anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben
(2) Die Personalausweisbehörden dürfen anderen
Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Personalausweisregister übermitteln, wenn
1. die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen
oder Rechtsverordnungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten,
2. die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten
nicht in der Lage wäre, eine ihr obliegende Aufgabe
zu erfüllen, und
3. die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem
Aufwand erheben kann oder wenn nach der Art der
Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich
sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen
Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind, müssen die in den Meldegesetzen
enthaltenen Beschränkungen beachtet werden.
(3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung
dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von Bediensteten gestellt werden, die vom Behördenleiter
dazu besonders ermächtigt sind. Die ersuchende Behörde hat den Anlass des Ersuchens und die Herkunft
der übermittelten Daten und Unterlagen zu dokumentieren. Wird die Personalausweisbehörde vom Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesbehörden für
Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst,
dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt oder dem Generalbundesanwalt oder der Generalbundesanwältin um die Übermittlung von Daten
ersucht, so hat die ersuchende Behörde den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Betroffe-
nen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung
aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind gesondert
aufzubewahren, durch technische und organisatorische
Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt, zu vernichten.
(4) Die Daten des Personalausweisregisters und des
Melderegisters dürfen zur Berichtigung des jeweils anderen Registers verwendet werden.
automatisierter Abruf von Lichtbildern
(2) Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der
Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der
Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn
die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind
die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise
und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt
werden. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen der Absätze 1
und 2 Satz 1 vorliegen. Alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden so zu protokollieren, dass eine Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe möglich ist. Die Protokolle enthalten:
4. die Angabe der abrufenden und der den Abruf
anordnenden Person sowie
(1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung
von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen
werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden
Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach
den Vorgaben der §§ 23 bis 25 zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene Datenträger.
schließlich und vorübergehend der Herstellung des
Ausweises dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.
(4) Eine bundesweite Datenbank der biometrischen
Merkmale wird nicht errichtet.
Ungültigkeit und
Entziehung des Ausweises
3. den Verlust des Ausweises anzuzeigen und im Falle
des Wiederauffindens diesen vorzulegen,
4. den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit
5. anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten
(2) Der Personalausweisinhaber hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, damit keine andere Person Kenntnis
von der Geheimnummer erlangt. Die Geheimnummer
darf insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit diesem aufbewahrt werden. Ist dem Personalausweisinhaber bekannt, dass die Geheimnummer Dritten zur Kenntnis
gelangt ist, soll er diese unverzüglich ändern oder die
Funktion des elektronischen Identitätsnachweises ausschalten lassen.
(3) Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten,
dass der elektronische Identitätsnachweis gemäß § 18
nur in einer Umgebung eingesetzt wird, die nach dem
jeweiligen Stand der Technik als sicher anzusehen ist.
Dabei soll er insbesondere solche technischen Systeme und Bestandteile einsetzen, die vom Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik als für diesen
Einsatzzweck sicher bewertet werden.
(2) Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende
1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des
Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist,
(3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende
Speicherung darf nur bei dem Ausweishersteller und
ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Ausweise erfolgen. Die Speicherung sonstiger personenbezogener Daten der antragstellenden Person bei dem
Ausweishersteller ist unzulässig, soweit sie nicht aus-
2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit
Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder
Größe – unzutreffend sind oder
(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis
für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für
seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren
nicht die Gültigkeit des Personalausweises.
6. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 erster Halbsatz, Abs. 2, 3 oder Abs. 4 Satz 1 ein Sperrmerkmal,
ein Sperrkennwort oder Daten speichert,
7. entgegen § 20 Abs. 2 den Ausweis zum automatisierten Abruf oder zur automatisierten Speicherung
personenbezogener Daten verwendet,
8. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 eine Seriennummer, ein
Sperrmerkmal oder ein Sperrkennwort verwendet
9. entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder Nr. 5 eine Anzeige
nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.
1. eine Person ihn unberechtigt besitzt oder
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1
1. entgegen § 21 Abs. 1 Satz 3 eine in § 18 Abs. 4
Satz 2 Nr. 1, 3 oder Nr. 4 genannte Angabe nicht
richtig macht,
(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich
3. entgegen § 21 Abs. 4 eine Mitteilung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen
Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) und gegen die Sicherstellung des
Ausweises (§ 29 Abs. 2) haben keine aufschiebende
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und
nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften sind zur Deckung des Verwaltungsaufwandes
Gebühren und Auslagen zu erheben.
(2) Das Auswärtige Amt kann, um Kaufkraftunterschiede auszugleichen, Gebühren und Auslagen, die
von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik
Deutschland für Amtshandlungen nach Absatz 1 erhoben werden, mindern oder auf sie einen Zuschlag bis zu
300 Prozent festsetzen.
1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit
Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt,
2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit
Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht vorlegt,
3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 einen dort genannten
Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt,
4. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 eine Angabe nicht richtig
5. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4 einen elektronischen
Identitätsnachweis nutzt,
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 6, 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu
dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1
Nr. 5 und des Absatzes 2 Nr. 2, 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind, soweit
dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird,
1. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 5 die Bundespolizeibehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich,
2. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
3. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 9 das Auswärtige Amt für Ausweisangelegenheiten im Ausland,
4. in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 7 Abs. 4
Ve r o r d n u n g s e r m ä c h t i g u n g ;
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt
2. die Einzelheiten der technischen Anforderungen an
die Speicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie den Zugriffsschutz auf die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Daten zu regeln,
3. die Einzelheiten zu regeln über das Verfahren und die
technischen Anforderungen für die Erfassung und
Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke, die Reihenfolge der zu speichernden
Fingerabdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder
Verletzungen der Fingerkuppe sowie die Form und
die Einzelheiten über das Verfahren der Übermittlung
sämtlicher Ausweisantragsdaten von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller,
4. die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach § 12 Abs. 2
Satz 2 zu regeln,
5. Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnachweis
nach § 18 zu regeln,
6. die Einzelheiten
a) der Geheimnummer,
b) der Sperrung und Entsperrung des elektronischen
Identitätsnachweises durch den Ausweisinhaber
c) der Speicherung und Löschung der Sperrmerkmale und des Sperrkennworts festzulegen,
7. die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen
und Berechtigungszertifikate festzulegen und
8. für Amtshandlungen nach diesem Gesetz die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe
näher zu bestimmen; in der Rechtsverordnung kann
die Erstattung von Auslagen auch abweichend vom
Verwaltungskostengesetz und vom Auslandskostengesetz geregelt und können Ermäßigungen und
Befreiungen von Gebühren und Auslagen zugelassen werden.
Abweichend von § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1
Satz 4 und Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 2 sowie § 31
Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 2012 für Deutsche mit
Hauptwohnung im Ausland die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 zuständig, in deren Bezirk er
oder sie sich vorübergehend aufhält.
Das Passgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Februar
1. § 4 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Pass enthält neben dem Lichtbild des Passinhabers, seiner Unterschrift, der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung und dem
letzten Tag der Gültigkeitsdauer ausschließlich folgende Angaben über seine Person:
11. Seriennummer.“
2. In § 10 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2
des Gesetzes über Personalausweise“ durch die
Wörter „§ 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes“
b) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Wohnort“ die Wörter „oder die Größe“ eingefügt.
„(2) Eine Passbehörde hat einen Pass für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für
seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder
nachträglich weggefallen sind.
(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des
elektronischen Speichermediums berühren nicht
die Gültigkeit des Passes.“
4. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.“
5. § 13 Abs. 3 wird aufgehoben.
6. § 17 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Abweichend von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder,
die Steuerfahndungsstellen der Länder und die Behörden der Zollverwaltung den Pass im Rahmen
ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden,
die für die Zwecke
2. der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus
Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung
oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche
3. der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der
polizeilichen Beobachtung
im polizeilichen Fahndungstatbestand geführt werden.“
a) In Absatz 2 werden die Wörter „sind die vom
Auswärtigen Amt“ durch die Wörter „ist das Auswärtige Amt mit den von ihm“ und das Wort
„Passbehörden“ durch das Wort „Passbehörde“
„(4) Der Antrag auf Ausstellung eines Passes
muss auch von einer örtlich nicht zuständigen
Passbehörde bearbeitet werden, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein Pass darf nur mit
Ermächtigung der örtlich zuständigen Passbe-
hörde ausgestellt werden. Für die Ausstellung eines Passes zur Einreise in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes oder eines hierfür bestimmten
Passersatzes bedarf es dieser Ermächtigung
8. In § 20 Abs. 3 werden die Wörter „bis zu 200 vom
Hundert“ durch die Wörter „bis zu 300 Prozent“ ersetzt.
a) Absatz 2 Nr. 12 wird wie folgt gefasst:
„12. Nachweise über erteilte Ermächtigungen
nach § 19 Abs. 4 Satz 2,“.
b) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Ordensname, Künstlername,“.
c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „im Ausland“ durch die Wörter „nach § 19 Abs. 2“ ersetzt.
„(5) Die zuständige Passbehörde führt den
Nachweis über Pässe, für die sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat.“
a) In Absatz 1 werden die Wörter „übermitteln,
sonst“ gestrichen.
„Wird die Passbehörde von dem Bundesamt
für Verfassungsschutz, den Landesbehörden
für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst,
dem Bundeskriminalamt oder dem Generalbundesanwalt oder der Generalbundesanwältin um
die Übermittlung von Daten ersucht, so hat die
ersuchende Behörde den Familiennamen, die
Vornamen und die Anschrift des Betroffenen
unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung
aufzuzeichnen.“
„(5) Passbehörden, die Kenntnis von dem Abhandenkommen eines Passes erlangen, haben
die zuständige Passbehörde, die ausstellende
Passbehörde und eine Polizeibehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen; eine Polizeibehörde,
die anderweitig Kenntnis vom Abhandenkommen eines Passes erlangt, hat die zuständige
und die ausstellende Passbehörde unverzüglich
zu unterrichten. Dabei sollen Angaben zum Familiennamen und den Vornamen des Inhabers,
zur Seriennummer, zur ausstellenden Behörde,
zum Ausstellungsdatum und zur Gültigkeitsdauer des Passes übermittelt werden. Die Polizeibehörde hat die Einstellung in die polizeiliche
Sachfahndung vorzunehmen.
(6) Stellt eine nicht zuständige Passbehörde
nach § 19 Abs. 4 einen Pass aus, so hat sie
der zuständigen Passbehörde den Familiennamen, die Vornamen, den Tag und Ort der Geburt,
die ausstellende Passbehörde, das Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer und die Seriennummer des Passes zu übermitteln.“
11. In § 22a Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Verkehrsordnungswidrigkeiten“ die Wörter „sowie an
die Steuerfahndungsstellen der Länder und an die
Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“
12. In § 24 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2
13. § 25 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Nummer 1 wird folgende neue Nummer 1
„1. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe
nicht richtig macht,“.
b) Die bisherigen Nummern 1 bis 5 werden die
Nummern 2 bis 6.
14. § 25 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
„(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen
des Absatzes 2 Nr. 4 und 5 mit einer Geldbuße bis
zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend
Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
bis zu fünftausend Euro geahndet werden.“
Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I
S. 1342), zuletzt geändert durch Artikel 26b des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie
„5. Ordensname, Künstlername,“.
b) In Absatz 2 Nr. 3 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2
Wörter „§ 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes“ ersetzt.
2. § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
3. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Signaturverordnung vom
16. November 2001 (BGBl. I S. 3074), die zuletzt durch
Artikel 9 Abs. 18 des Gesetzes vom 23. November 2007
(BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird folgender
„Die Identifizierung des Antragstellers kann auch mithilfe des elektronischen Identitätsnachweises gemäß
§ 18 des Personalausweisgesetzes erfolgen.“
zeichen und die Tatsache, dass die Prüfung anhand
eines elektronischen Identitätsnachweises erfolgt
ist, aufzuzeichnen.“
Das Geldwäschegesetz vom 13. August 2008
(BGBl. I S. 1690) wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „einer beglaubigten Kopie eines solchen
Dokuments“ ein Komma sowie die Wörter „eines
elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
Personalausweisgesetzes“ eingefügt.
2. In § 8 Abs. 1 wird ein Satz 6 eingefügt:
Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Passgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses
Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
„Sofern im Falle des § 6 Abs. 2 Nr. 2 die Identifizierung einer natürlichen Person anhand eines
Personalausweisgesetzes erfolgt, ist anstelle der
Art, der Nummer und der ausstellenden Behörde
des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokuments das dienste- und kartenspezifische Kenn-
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am
1. November 2010 in Kraft; gleichzeitig tritt das Gesetz
über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007
(BGBl. I S. 1566), außer Kraft. Artikel 1 § 21 tritt am
1. Mai 2010 in Kraft.
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identit bundesanzeiger eines personalausweises durch absatz person werden daten nicht personalausweis verlag elektronischen bundesgesetzblatt personalausweisbehorde
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References: §  9

§ 10

§ 12

§ 13

§  5

§  6

§  7

§  8

§ 15

§ 16

§ 17

§ 24
 § 1

§ 7
 § 17
 § 18
 § 29
 § 29
 § 21
 § 4
 § 10
 § 4
 § 21
 § 29
 § 7
 § 3
 § 5
 § 7
 § 7

§ 27
 § 9
 § 7
 § 27
 § 10
 § 8
 § 34
 § 34
 § 3
 § 87
 § 36
 § 7
 § 18
 § 10

§ 10
 § 23
 § 18
 § 34
 § 7
 § 6
 § 29

§ 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 27
 § 21
 § 18
 § 21
 § 1
 § 1
 § 9
 § 9
 § 18
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 7
 § 12
 § 18
 § 7
 § 8
 § 10
 § 23
 § 31
 § 7
 § 4
 § 10
 § 12
 § 13
 § 17
 § 20
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 22
 § 24
 § 25
 § 6
 § 25
 § 18
 § 19
 § 3

§ 18
 § 6
 § 18
 § 8
 § 6
 § 21