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Timestamp: 2017-02-27 01:12:23+00:00

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§ 115 LBG NRW, Dienstunfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 LBG NRW, Dienstunfähigkeit Inhaltsübersicht
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbea...…§ 115 LBG NRW, Dienstunfähigkeit§ 116 LBG NRW, Feuerwehrtechnischer Dienst§ 117 LBG NRW, Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst bei den Justizvollzugsa...§ 118 LBG NRW, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte§ 119 LBG NRW, Übrige kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte§ 120 LBG NRW, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen...§ 121 LBG NRW, Staatsangehörigkeit, Erholungsurlaub§ 122 LBG NRW, Arten und Verlängerung des Beamtenverhältnisses§ 123 LBG NRW, Sonderregelungen§ 124 LBG NRW, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren§ 125 LBG NRW, Nebentätigkeit§ 126 LBG NRW, Eingliederung von Körperschaften§ 127 LBG NRW, Rechtsfolgen der Umbildung§ 128 LBG NRW, Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten§ 129 LBG NRW, Vorbereitung der Umbildung§ 130 LBG NRW, Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfä...§ 131 LBG NRW, Laufbahnbefähigung§ 132 LBG NRW, Übergangsregelung für die Überführung von bestehenden Laufbahnen ...§ 133 LBG NRW, Übergang Altersteilzeit, Altersurlaub§ 134 LBG NRW, Rechtsstellung der von Änderungen nicht erfassten Beamtinnen und ...§ 135 LBG NRW, Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung…§ 138 LBG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 115 LBG NRW, Dienstunfähigkeit
§ 115 LBG NRWGesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 7 – Besondere BeamtengruppenTitel: Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn sie oder er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass sie oder er die volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.(2) Vor der Zurruhesetzung einer Polizeivollzugsbeamtin oder eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit ist ein amtliches Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde oder ein Gutachten einer beamteten Polizeiärztin oder eines beamteten Polizeiarztes einzuholen.(3) Wird die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte polizeidienstunfähig, so soll sie oder er, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn bei einem der in § 1 bezeichneten Dienstherren versetzt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 25 erfüllt sind. Soweit die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte für die neue Laufbahn die Befähigung nicht besitzt, hat sie oder er die ihr oder ihm gebotene Gelegenheit wahrzunehmen, die ergänzenden Kenntnisse und Fähigkeiten nach Maßgabe der Rechtsverordnungen zu den §§ 7 und 9 zu erwerben. § 26 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 LBG NRW, Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands
§ 114 LBG NRW, Eintritt in den Ruhestand§ 116 LBG NRW, Feuerwehrtechnischer Dienst

References: § 115

§ 115

§ 115
 § 1
 § 25
 § 26

§ 114