Source: https://www.mietrechtsiegen.de/pavillonbeseitigung-eines-mieters-im-vorgarten-verwirkung-des-beseitigungsanspruchs/
Timestamp: 2019-07-17 02:49:04+00:00

Document:
Pavillonbeseitigung eines Mieters im Vorgarten – Verwirkung des Beseitigungsanspruchs
AG Schöneberg, Az.: 5 C 208/17, Urteil vom 12.02.2018
1. Die Beklagten werden verurteilt, den im Garten des Hausgrundstückes, … B., errichteten Pavillon zu entfernen.
Die Beklagten mieteten seit dem 01.09.2002 bzw. seit Eintritt in den Mietvertrag am 29.01.2004 eine Wohnung im Hause, … B.. Im Mietvertrag vereinbarte man unter § 11:
“Bauliche Veränderungen, Um- und Einbauten, insbesondere Änderungen der Installationen, Anbringungen von Außenjalousien, Markisen und Blumenbrettern (…) dürfen nur vorgenommen werden, wenn der Vermieter zuvor eingewilligt hat und eine etwa erforderliche bauaufsichtamtliche Einwilligung erteilt worden ist, die der Mieter einzuholen hat. Kosten dürfen dem Vermieter nicht entstehen”.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den im Garten des …. , … B., errichteten Pavillon zu entfernen.
Die Klägerin hat ihr Ermessen hier vertretbar ausgeübt, da sie es vermeiden will Adressat einer Ordnungsverfügung zu werden. Vorliegend handelt es sich um eine bauliche Anlage i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 2 letzte Alt. BauO Bln. Auf die Frage, ob eine massive Holzunterbaukonstruktion vorliegt, kommt es somit nicht an. Denn nach der letzten Alternative sind auch Anlagen erfasst, die ohne weiteres entfernt oder fortbewegt werden können und daher nicht durch eigene Schwere auf dem Boden ruhen, da maßgebliches Kriterium der Verwendungszweck durch eine gewisse zeitliche Bindung am Ort ist (Wilke in: Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, 6. A. 2008, § 2 Rn. 27). Ferner muss die Anlage zum Betreten von Menschen oder zur Aufnahme von Sachen geeignet sein. Überwiegend ortsfest bedeutet, dass die Verwendung auf einem Grundstück stattfindet. Hierfür genügt es, wenn die Aufstellung mehr als die Hälfte des Jahres auf demselben Grundstück ist (Wilke, a.a.O., § 2 Rn. 29). Dies ist durch den seit mehr als elf Jahren auf dem Grundstück stehenden Pavillon gegeben, da dieser auch von Menschen betreten werden kann. Ferner kann dahin stehen, ob es sich – wozu nichts vorgetragen wurde – um eine nach § 61 BauO Bln. verfahrensfreie Anlage handelt, da auch in diesem Fall gem. § 61 Abs. 5 BauO Bln. materielles Baurecht einzuhalten ist. Die Klägerin hat hier – mittels Vorlage des Bauscheins – hinreichend dargelegt, dass eine gärtnerische Nutzung der Fläche vorgeschrieben ist und dass die Bauflucht 6 Meter beträgt. Beides wird durch die Dauernutzung beziehungsweise die Positionierung nicht beachtet.
Kautionsrückzahlungsanspruch – Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzansprüchen des Vermieters Trittschallgeräuschen durch Holzbalkendecken in einem Altbau – Mietmangel?

References: § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 61
 § 61