Source: https://www.juris.de/jportal/prev/JURE150005252
Timestamp: 2020-01-29 06:31:33+00:00

Document:
Beschreibung: VG Bayreuth 1. Kammer | B 1 M 13.399
Beschluss | Zurückweisung der Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung;Beanspruchung einer Terminsgebühr aufgrund von Telefonaten mit Behörde und Gericht;Auf Erledigung des Rechtsstreits gerichtete Besprechung mit der Beklagten im Sinne von Vorb. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV-RVG nicht glaubhaft gemacht;Telefonate mit Gericht und früherem Mitarbeiter der Beklagten (im Ruhestand) können Terminsgebühr nicht auslösen;Angegebener Zeitrahmen der Telefonate lag außerdem in der Zeit, in der primär ein streitig entschiedenes Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geführt wurde | § 164 VwGO, § 165 VwGO, § 151 VwGO, § 33 Abs 8 S 1 RVG, § 56 Abs 2 S 1 RVG, ...

References: § 80
 § 164
 § 165
 § 151
 § 33
 § 56