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Timestamp: 2016-10-25 08:40:56+00:00

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133 IV 249
133 IV 24936. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen A. und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Ecoutes de conversations entre d'autres personnes (art. 179bis al. 1 CP). Notion de conversation non publique (consid. 3.2). Des appareils de t�l�phone et des t�l�phones cellulaires peuvent constituer, suivant leur utilisation dans un cas concret, un appareil d'�coute au sens de l'art. 179bis al. 1 CP (consid. 3.3). Cette infraction pr�suppose d'une part que l'auteur enclenche un appareil d'�coute dans le but d'�couter une conversation non publique entre d'autres personnes et, d'autre part, qu'il �coute une conversation non publique entre d'autres personnes au moyen de l'appareil mis en service dans ce but (consid. 3.4-3.6). Faits � partir de page 250
BGE 133 IV 249 S. 250
A. Am 22. August 2002 kam es zwischen dem Inhaber eines zahntechnischen Labors, A., und seiner Angestellten B. am Arbeitsplatz zu einer verbalen Auseinandersetzung. B. war gerade im Begriff, nach Hause zu gehen, weshalb sie die T�r des zahntechnischen Labors zum Treppenhaus bereits ge�ffnet hatte. B. griff im Verlauf der verbalen Auseinandersetzung in ihre Handtasche und w�hlte, von A. unbemerkt, auf dem Mobiltelefon unter Verwendung einer Kurzwahltaste die Nummer des Mobiltelefons ihrer Kollegin C. Diese nahm den Anruf entgegen und konnte nun die verbale Auseinandersetzung zwischen A. und B. mitverfolgen. C. zog X. herbei, die eine Zeitlang �ber das Mobiltelefon von C. das Gespr�ch zwischen A. und B. ebenfalls mith�rte.
B. Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach X. am 13. Dezember 2005 des Abh�rens fremder Gespr�che im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 100 Franken.
C. X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2. Gem�ss Art. 179bis Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer ein fremdes nicht�ffentliches Gespr�ch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abh�rger�t abh�rt oder auf einen Tontr�ger aufnimmt.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass das f�r die Beschwerdef�hrerin unstreitig fremde Gespr�ch zwischen B. und dem Beschwerdegegner ein nicht�ffentliches war. Sie nimmt ohne n�here Begr�ndung an, das Mobiltelefon sei im vorliegenden Fall ein Abh�rger�t BGE 133 IV 249 S. 251gewesen. Sie legt der Beschwerdef�hrerin zur Last, dass diese das Gespr�ch aufmerksam mitverfolgt habe. Dies sei ein Tun, nicht ein Unterlassen. Daher stelle sich die Frage nicht, ob der Tatbestand von Art. 179bis Abs. 1 StGB auch in der Form eines unechten Unterlassungsdelikts erf�llt werden k�nne und gegebenenfalls die Beschwerdef�hrerin aufgrund einer Garantenstellung verpflichtet gewesen sei, sich zu entfernen beziehungsweise das Mobiltelefon C. zur�ckzugeben respektive diese aufzufordern, das Ger�t abzuschalten.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Tathandlung des "Abh�rens" sei klar abzugrenzen vom (zuf�lligen) "H�ren" im Sinne von "Vernehmen". Das nicht im Voraus geplante, in diesem Sinne zuf�llige H�ren beziehungsweise Vernehmen eines fremden nicht�ffentlichen Gespr�chs �ber ein Telefon, einen Lautsprecher oder ein anderes Ger�t sei nicht ein "Abh�ren" im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB. Die von der Vorinstanz eingef�hrten Kriterien des aktiven, aufmerksamen, interessierten H�rens seien nicht justiziabel und nicht relevant. Das H�ren sei keine T�tigkeit im strafrechtlichen Sinne. Erst der zum H�ren hinzutretende, im Voraus geplante Einsatz eines Abh�rger�ts f�hre dazu, dass das H�ren zu einem Abh�ren werden k�nne. Daran fehle es im vorliegenden Fall. C. habe im Zeitpunkt der Entgegennahme des Anrufs von B. noch keine Ahnung haben k�nnen, was vor sich gegangen sei, und daher das Mobiltelefon nicht verbotenerweise als Abh�rger�t eingesetzt. Die Beschwerdef�hrerin macht im Weiteren geltend, sie selbst habe, als C. ihr das Mobiltelefon �bergeben habe, anf�nglich keine Ahnung gehabt, was sich abgespielt habe, und erst im Lauf der Zeit realisiert, worum es gegangen sei. Aus der straflosen Entgegennahme eines Telefons werde durch blosses Nicht-Beenden der Verbindung auch bei zunehmend richtiger Interpretation des Geh�rten nicht ein "Abh�ren" im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB. Entscheidend sei, dass es an einem im Voraus geplanten Einsatz eines Abh�rger�ts fehle. Zudem ermangle es vorliegend einer Handlungspflicht (Garantenstellung), welche ein Beenden der Verbindung geboten h�tte. Die Straftat des Abh�rens mit einem Abh�rger�t sei im �brigen ein schlichtes T�tigkeitsdelikt und k�nne daher nicht durch Unterlassen begangen werden. Die Beschwerdef�hrerin macht im Weiteren geltend, dass ein Mobiltelefon, welches von der angerufenen Person normal - d.h. ohne vorherige Absprachen etc. - zur Entgegennahme eines Anrufs verwendet werde, kein "Abh�rger�t" im BGE 133 IV 249 S. 252Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB sei. Sodann sei das im zahntechnischen Labor gef�hrte Gespr�ch kein nicht�ffentliches gewesen. Es habe von beliebigen Personen im Treppenhaus des Gesch�ftsgeb�udes geh�rt werden k�nnen, da die T�r des zahntechnischen Labors zum Treppenhaus zun�chst ganz und dann noch eine Handbreit offen gewesen sei.
2.3 Der Beschwerdegegner macht geltend, die Beschwerdef�hrerin habe das Gespr�ch nicht zuf�llig oder gar gezwungenermassen mitgeh�rt. Vielmehr habe sie wiederholt das Mobiltelefon von C. entgegengenommen und an ihr Ohr gehalten. Jedenfalls ab der zweiten Entgegennahme des Mobiltelefons habe sie gewusst, dass das Gespr�ch, welches sie belauscht habe, ein fremdes nicht�ffentliches gewesen sei. Indem sie das Mobiltelefon von C. mehrmals entgegengenommen und an ihr Ohr gehalten habe, habe sie vors�tzlich durch aktives Tun ein fremdes nicht�ffentliches Gespr�ch abgeh�rt. Da somit nicht bloss eine Unterlassung vorliege, stelle sich die Frage der Garantenpflicht nicht. Den Tatbestand k�nne auch erf�llen, wer die technischen Voraussetzungen zum Abh�ren nicht selber geschaffen habe. Soweit die Beschwerdef�hrerin als Voraussetzung f�r eine Verurteilung als entscheidend erachte, dass der T�ter vorausplanend ein Abh�rger�t einsetze, um damit ein fremdes nicht�ffentliches Gespr�ch zu belauschen, sei diese Voraussetzung vorliegend ohnehin erf�llt. Die Entgegennahme eines Mobiltelefons zum Abh�ren eines fremden nicht�ffentlichen Gespr�chs stelle einen im Voraus geplanten Einsatz eines Abh�rger�ts dar. Auch ein Mobiltelefon k�nne je nach seinem Verwendungszweck im konkreten Fall, der massgebend sei, als Abh�rger�t im Sinne von Art. 179bis StGB qualifiziert werden. Das Gespr�ch zwischen dem Beschwerdegegner und B. sei nicht�ffentlich gewesen.
3. 3.1 Die verbale Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdegegner und B. war f�r die Beschwerdef�hrerin unstreitig ein fremdes Gespr�ch im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB.
3.2 3.2.1 Das zahntechnische Labor, in welchem die verbale Auseinandersetzung stattfand, befindet sich in einem Gesch�ftshaus. Die T�r des Labors zum Treppenhaus war zun�chst weit und, nachdem B. sie zugeschoben hatte, noch eine Handbreit offen. Es war daher davon auszugehen und damit zu rechnen, dass irgendwelche BGE 133 IV 249 S. 253Personen, die sich zuf�lligerweise gerade im Treppenhaus befanden, das insbesondere vom Beschwerdegegner lautstark gef�hrte Gespr�ch teilweise h�ren konnten.
Die Beschwerdef�hrerin meint, das Gespr�ch sei daher nicht im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB nicht�ffentlich gewesen.
3.2.2 Der Begriff der �ffentlichkeit wird im Strafgesetzbuch in verschiedenen Zusammenh�ngen verwendet und ist nicht bei allen Straftatbest�nden gleich auszulegen. Was als �ffentlich beziehungsweise nicht�ffentlich anzusehen ist, h�ngt von dem durch die fragliche Strafnorm gesch�tzten Rechtsgut sowie davon ab, warum darin die �ffentlichkeit als strafbegr�ndendes beziehungsweise strafausschliessendes Merkmal vorausgesetzt wird (vgl. BGE 130 IV 111 E. 4.2 und 4.3 S. 117; Urteil 6P.79/2006 vom 6. Oktober 2006, E. 5). Art. 179bis StGB sch�tzt den Privat- und Geheimbereich. Der Einzelne soll sich in diesem Bereich frei �ussern k�nnen, ohne Gefahr zu laufen, dass das von ihm gef�hrte Gespr�ch ohne seinen Willen von einem Dritten mit einem Abh�rger�t abgeh�rt oder auf einen Tontr�ger aufgenommen wird. Dabei ist auch der Ort, an dem das Gespr�ch gef�hrt wird, zu ber�cksichtigen. Der �ffentliche oder nicht�ffentliche Charakter eines Gespr�chs h�ngt daher auch wesentlich davon ab, ob es in einem privaten oder allgemein zug�nglichen Umfeld stattfindet (Urteil 6P.79/2006 vom 6. Oktober 2006, E. 5).
3.2.3 Das Gespr�ch wurde im zahntechnischen Labor, in welchem sich einzig der Beschwerdegegner und B. aufhielten, und damit in einem privaten Umfeld gef�hrt. Daran �ndert nichts, dass die T�r des Labors zum Treppenhaus des Gesch�ftsgeb�udes zun�chst ganz und danach noch eine Handbreit offen war. Ob das Gespr�ch auch als nicht�ffentlich anzusehen w�re, wenn es im Treppenhaus selbst stattgefunden h�tte, kann hier dahingestellt bleiben.
3.3 Als Abh�rger�te im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB kommen alle technischen Vorrichtungen in Betracht, die das gesprochene Wort �ber den normalen Klangbereich hinaus durch Verst�rkung oder �bertragung vernehmbar machen (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl. 2003, � 12 N. 27; MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 3. Bd., Bern 1984, Art. 179bis StGB N. 25; PETER VON INS/PETER-REN� WYDER, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 179bis StGB N. 11). Darunter fallen etwa Mikrofone mit Draht- oder Funk�bermittlung (Minispione) am Ort des Gespr�chs oder in weiterer BGE 133 IV 249 S. 254Entfernung (Richtmikrofone) sowie Vorrichtungen zum Anzapfen der Leitung auf dem �bermittlungsweg (J�RG REHBERG/NIKLAUS SCHMID/ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 8. Aufl. 2003, S. 346).
In der Lehre ist strittig, ob und gegebenenfalls unter welchen Umst�nden Telefonapparate Abh�rger�te sein k�nnen (siehe LORENZ ERNI, Die Verletzung der "Vertraulichkeit des Wortes" als Straftat im deutschen und schweizerischen Strafrecht, Diss. Hamburg 1981, S. 122 ff.; zum deutschen Recht HERBERT TR�NDLE/THOMAS FISCHER, Strafgesetzbuch, 54. Aufl. 2007, � 201 N. 7).
Art. 179bis Abs. 1 StGB bestimmt nicht, dass sich strafbar macht, wer ein fremdes nicht�ffentliches Gespr�ch mit Hilfe einer technischen Vorrichtung abh�rt. Der Anwendungsbereich der Norm ist nach ihrem Wortlaut auf das "Abh�rger�t" ("appareil d'�coute"; "apparecchio d'intercettazione") beschr�nkt. Abh�rger�te sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Ger�te, die dazu bestimmt sind beziehungsweise insbesondere dazu dienen, heimlich und damit widerrechtlich Gespr�che abzuh�ren. Von diesem Begriff des Abh�rger�tes geht auch Art. 179sexies StGB ("Inverkehrbringen und Anpreisen von Abh�r-, Ton- und Bildaufnahmeger�ten") aus. Abh�rger�te zeichnen sich dadurch aus, dass sie angebracht werden k�nnen, ohne dass ihr Vorhandensein auch nur von einem der Gespr�chsteilnehmer ohne weiteres festgestellt werden k�nnte (REHBERG/SCHMID/DONATSCH, a.a.O., S. 346).
Art. 179bis StGB sch�tzt den Geheim- und Privatbereich. Mit R�cksicht auf Sinn und Zweck der Norm dr�ngt es sich auf, den Begriff des "Abh�rger�ts" �ber den allgemeinen Sprachgebrauch hinaus in einem weiteren Sinne zu verstehen. Ein "Abh�rger�t" ist eine Vorrichtung, die im konkreten Fall zum Abh�ren eines fremden nicht�ffentlichen Gespr�chs verwendet wird. Auch Telefonapparate und Mobiltelefone k�nnen somit, je nach ihrer konkreten Verwendung im Einzelfall, Abh�rger�te im Sinne von Art. 179bis StGB sein.
Das Mobiltelefon von C. war im konkreten Fall sp�testens ab dem Zeitpunkt ein Abh�rger�t im Sinne von Art. 179bis StGB, als darin das Gespr�ch zwischen zwei Personen h�rbar war.
3.4 Tatbestandsm�ssig handelt, wer vors�tzlich ein Gespr�ch "mit einem Abh�rger�t abh�rt" (celui qui "aura �cout� � l'aide d'un appareil d'�coute" une conversation; chiunque "ascolta con un apparecchio d'intercettazione" una conversazione). Das tatbestandsm�ssige Verhalten besteht aus zwei Elementen, n�mlich darin, dass der BGE 133 IV 249 S. 255T�ter vors�tzlich erstens ein Abh�rger�t einsetzt und zweitens mit diesem Ger�t ein fremdes nicht�ffentliches Gespr�ch h�rt. Erforderlich ist somit, dass der T�ter zun�chst eine Vorrichtung in Betrieb setzt mit dem Willen, damit ein fremdes nicht�ffentliches Gespr�ch zu h�ren, und dass er anschliessend �ber das Ger�t ein solches Gespr�ch h�rt. Das Abh�ren mit einem Abh�rger�t ist mehr als nur das zuf�llige Zugegensein und Mith�ren des durch ein solches Ger�t �bermittelten fremden nicht�ffentlichen Gespr�chs. T�ter des Abh�rens kann vielmehr nur sein, wer das von ihm oder einem andern angebrachte beziehungsweise in Betrieb gesetzte Ger�t gezielt als Mittel dazu ben�tzt, das fremde nicht�ffentliche Gespr�ch �ber dessen normalen Klangbereich hinaus h�rbar zu machen (vgl. zum insoweit gleichlautenden deutschen Recht SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, Kommentar, 27. Aufl. 2006, � 201 N. 20). Abh�ren bedeutet nicht allein Kenntnisnehmen im Sinne von H�ren, sondern setzt ein aktives Verhalten voraus, das begrifflich durch Horchen und Ausforschen gekennzeichnet ist (siehe zum deutschen Recht WERNER KARGL, Nomos-Kommentar, 2. Aufl. 2005, � 201 N. 16). Abh�ren meint Lauschen/ Horchen, um etwas zu h�ren (GUNTHER ARZT, Der strafrechtliche Schutz der Intimsph�re, T�bingen 1970, S. 250, 253). Abh�ren mit einem Abh�rger�t bedeutet Lauschen/Horchen unter Einsatz eines Ger�ts, um etwas zu h�ren, was ohne das Ger�t nicht h�rbar w�re. Das tatbestandsm�ssige Verhalten beginnt mit der Inbetriebnahme des Ger�ts. Darin liegt der "Lauschangriff". Doch ist damit die Tat im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB noch nicht vollendet. Hief�r ist zudem erforderlich, dass der T�ter �ber das Ger�t ein fremdes nicht�ffentliches Gespr�ch h�rt; dieses H�ren ist das zweite Element der tatbestandsm�ssigen Ausf�hrung der Tat. Darin unterscheidet sich Art. 179bis StGB in seiner Struktur etwa vom Tatbestand der Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 Abs. 1 StGB, wonach bestraft wird, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung �ffnet, um von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Das tatbestandsm�ssige Verhalten im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB besteht mithin zusammengefasst im H�ren eines fremden nicht�ffentlichen Gespr�chs �ber eine zu diesem Zweck in Betrieb gesetzte Vorrichtung. Nur unter dieser Voraussetzung der zweckgerichteten Inbetriebnahme des Ger�ts wird das fremde nicht�ffentliche Gespr�ch im Sinne der Bestimmung abgeh�rt. BGE 133 IV 249 S. 256
3.5 Die Beschwerdef�hrerin hat vors�tzlich ein fremdes nicht�ffentliches Gespr�ch mitverfolgt, welches �ber das Mobiltelefon von C. h�rbar war. Sie hat damit ein Element des zweigliedrigen tatbestandsm�ssigen Verhaltens erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin hat indessen nicht zum Zweck des H�rens eine technische Vorrichtung in Betrieb gesetzt. Dieses weitere Element des zweigliedrigen tatbestandsm�ssigen Verhaltens ist somit nicht gegeben.
3.6 Die Beschwerdef�hrerin war im �brigen nicht verpflichtet, das Mith�ren des fremden nicht�ffentlichen Gespr�chs �ber das Mobiltelefon von C. zu unterlassen. Sie befand sich rechtlich in einer �hnlichen Lage wie eine Person, die nichtsahnend einen Raum betritt, in den �ber eine Abh�ranlage ein fremdes nicht�ffentliches Gespr�ch �bertragen wird, und die, weil sie die Gefahr des Lauschens nicht geschaffen hat, durch das Mith�ren den Tatbestand nicht erf�llt (siehe dazu GUNTHER ARZT, a.a.O., S. 251, 254). Die Beschwerdef�hrerin war zuf�llig in eine Situation geraten, in der sie das im Mobiltelefon von C. h�rbare fremde nicht�ffentliche Gespr�ch mitverfolgen konnte.
3.7 Die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin wegen Abh�rens fremder Gespr�che im Sinne von Art. 179bis Abs. 1 StGB verst�sst somit gegen Bundesrecht. Das angefochtene Urteil ist daher in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde aufzuheben.
Art. 179bis Abs. 1 StGB,
Art. 179bis StGB,
art. 179bis al. 1 CP,
Art. 179sexies StGB suite... ,
Art. 179 Abs. 1 StGB

References: BGE 
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