Source: http://www.sfv-ev.de/Satzung.php
Timestamp: 2013-05-25 04:41:49+00:00

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Download Satzung § 1 Name, Wirkungsbereich und Sitz des Vereins 1. Der Verein tr�gt den Namen �Schwimmbad Fachverband e.V.� (SFV). 2. Der Wirkungsbereich des Schwimmbad Fachverbandes erstreckt sich auf ganz Deutschland. 3. Sitz des Schwimmbad Fachverbandes ist am Ort der Hauptgesch�ftsstelle
in Sulzbach-Rosenberg 4. Der Schwimmbad Fachverband ist auf unbestimmte Zeit gegr�ndet. 5. Das Gesch�ftsjahr ist das Kalenderjahr. 6. Der Schwimmbad Fachverband verfolgt ausschlie�lich und unmittelbar gemeinn�tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbeg�nstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 7. Der Schwimmbad Fachverband ist in das Vereinsregister einzutragen. § 2 Vereinszweck 1. Der Schwimmbad Fachverband ist selbstlos t�tig. Er bezweckt auf der Grundlage freiwilliger Mitgliedschaft den ideellen Zusammenschluss von Fachangestellten f�r B�derbetriebe und deren Nachwuchskr�ften (Auszubildenden), gepr�ften Meister/innen f�r B�derbetriebe, gepr�ften Schwimmmeister/innen, Schwimmmeistergehilfen/innen und anderem Personal in B�dern sowie dem Schwimmbad Fachverband nahe stehenden interessierten Personen zum Erfahrungsaustausch. Er dient der �ffentlichen Gesundheitspflege in B�dern und hilft mit bei der k�rperlichen Ert�chtigung des Volkes durch Schwimmsport. 2. Der Schwimmbad Fachverband ist eine gemeinn�tzige Organisation. Er arbeitet grunds�tzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Er verfolgt keine politischen, religi�sen oder eigenwirtschaftliche Zwecke. 3. Mittel und Einnahmen des Schwimmbad Fachverbandes d�rfen nur f�r satzungsm��ige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Schwimmbad Fachverbandes. 4. Ziele und Aufgaben des Schwimmbad Fachverbandes: � Zusammenschluss der B�derbediensteten und Nachwuchskr�fte zur F�rderung aller berufsst�ndischen Fragen, die sich aus deren T�tigkeit ergeben. � Anhebung des Berufstandes f�r gepr�fte Meister/innen f�r B�derbetriebe, gepr�fte Schwimmmeister/innen, Schwimmmeistergehilfen/innen, Fachangestellte f�r B�derbetriebe und deren Nachwuchskr�fte. � Durchf�hrung von beruflichen Aus- und Fortbildungsma�nahmen f�r die Besch�ftigten im B�derbereich. � Sach- und fachbezogene Beratung der Mitglieder. � Beratung in Tarif- und Arbeitsrechtsfragen durch unsere gewerkschaftlichen Partner. § 3 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft steht allen interessierten Personen, Berufsangeh�rigen in B�dern, Firmen, Kommunen und juristischen Personen des B�derbereichs offen. 2. Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrags, der an die Hauptgesch�ftsstelle des Schwimmbad Fachverbandes zu richten ist. �ber die Aufnahme entscheidet das Pr�sidium. Der Aufnahmeantrag darf nur abgelehnt werden, wenn durch die Aufnahme Ziele oder Interessen des SFV beeintr�chtigt werden. § 4 Rechte der Mitglieder 1. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Schwimmbad Fachverbandes fremd sind, oder durch unverh�ltnism��ig hohe Verg�tungen beg�nstigt werden. 2. Die Mitglieder sind berechtigt, vom Schwimmbad Fachverband Rat und Auskunft in allen den Beruf betreffenden Angelegenheiten einzuholen, Beistand im Rahmen der dem Schwimmbad Fachverband gegebenen M�glichkeiten zu verlangen und dessen Einrichtungen, insbesondere die Berufsfortbildung zu nutzen. Die Behandlung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten durch den Schwimmbad Fachverband ist ausgeschlossen. 3. F�rdernde und juristische Personen als Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. § 5 Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sollen den Schwimmbad Fachverband in der Verwirklichung des Vereinszwecks nach Kr�ften unterst�tzen und f�rdern. Die Mitglieder sind verpflichtet, ordnungsgem�� gefasste Beschl�sse der Organe des Schwimmbad Fachverbandes zu erf�llen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Schwimmbad Fachverbandes, seinen Mitgliedern und seinem Zweck schaden k�nnte. § 6 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, den Austritt oder den Ausschluss des Mitglieds sowie im Fall des § 20. 2. Der Austritt ist nur zum Jahresende unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von 6 Wochen zul�ssig. Die Austrittserkl�rung muss schriftlich per Einschreiben an die Gesch�ftsstelle erfolgen. Sie darf nicht unter einer Bedingung abgegeben werden. 3. Der Ausschluss kann erfolgen: a) wegen schwerer Sch�digung der Vereinsinteressen oder wegen ehrenr�hrigen Verhaltens, wenn es das Ansehen des Schwimmbad Fachverbandes betrifft; b) wegen beharrlicher Verletzung der Mitgliederpflichten nach §§ 5 und 18. 4. Der Ausschluss erfolgt durch die Mitgliederversammlung durch Beschluss mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Das betroffene Mitglied ist vorher anzuh�ren. Gegen den Beschluss kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch einlegen. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. F�r die Entscheidung �ber den Einspruch gilt Satz 1 entsprechend. § 7 R�umliche Gliederung des Vereins 1. Der Schwimmbad Fachverband gliedert sich in Regionalstellen, die nach Bedarf eingerichtet werden k�nnen. 2. Die Regionalstellen f�hren ihre Aufgaben im Rahmen der vom Schwimmbad Fachverband gefassten Beschl�sse selbst�ndig durch. 3. Die Regionalstellen unterstehen dem Pr�sidium. Sie schlagen dem Pr�sidium einen Regionalleiter vor. Das Pr�sidium kann dem Vorschlag entsprechen oder selbst einen Regionalleiter bestellen. § 8 Einberufung der Mitgliederversammlung 1. Einmal im Kalenderjahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. 2. Die Einberufung hat sp�testens vier Wochen vor dem Versammlungstermin zu erfolgen. 3. Die Einberufung hat schriftlich zu erfolgen. § 9 Organe des Vereins Organe des Vereins sind a) das Pr�sidium b) die Mitgliederversammlung. § 10 Das Pr�sidium 1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist das Pr�sidium, bestehend aus dem Pr�sidenten, einem Vizepr�sidenten, dem Schatzmeister, sowie dem Schriftf�hrer. 2. Das Pr�sidium wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit f�r drei Jahre gew�hlt. W�hlbar ist jedes Mitglied mit Ausnahme der f�rdernden und juristischen Personen. Die Wiederwahl ist zul�ssig. 3. Scheiden mehr als die H�lfte der Pr�sidiumsmitglieder im Laufe einer Amtsperiode aus oder ist kein Pr�sident vorhanden, so ist eine au�erordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl neuer Pr�sidiumsmitglieder einzuberufen. § 8 gilt entsprechend. Im �brigen finden Erg�nzungswahlen in der n�chsten ordentlichen Mitgliederversammlung statt. Die Amtszeit der im Falle von Satz 1 und Satz 3 gew�hlten Pr�sidiumsmitglieder endet mit Ablauf der Amtsperiode des gesamten Pr�sidiums. 4. Der Verband wird gerichtlich und au�ergerichtlich durch den Pr�sidenten oder dem Vizepr�sidenten vertreten, und zwar jeweils mit einem weiteren Pr�sidiumsmitglied im Sinne des § 26 BGB. 5. Der Pr�sident beruft die Sitzungen des Pr�sidiums ein und leitet sie. Auf Verlangen von drei Pr�sidiumsmitgliedern hat er eine Pr�sidiumssitzung einzuberufen. Zur Beschlussfassung m�ssen mindestens drei Pr�sidiumsmitglieder anwesend sein unter Einschluss des Pr�sidenten. Sie kann auch auf schriftlichem Wege erfolgen. Die Beschl�sse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Pr�sident. Zu den Sitzungen des Pr�sidiums kann der Pr�sident, soweit er dies f�r erforderlich h�lt, Regionalleiter einladen. 6. Verm�gensrechtliche Verpflichtungen des Schwimmbad Fachverbandes bed�rfen der Unterschriften des Pr�sidenten oder des Vizepr�sidenten sowie eines weiteren Pr�sidiumsmitglieds. Der Pr�sident kann im �brigen andere Personen bevollm�chtigen, ihn im Rahmen bestimmter Aufgaben zu vertreten. Insbesondere sind dies die Regionalleiter. 7. Das Pr�sidium hat die gesamten Aufgaben des Schwimmbad Fachverbandes auszuf�hren, die Arbeit der Regionalstellen einheitlich auszurichten und die Beschl�sse der Mitgliederversammlung auszuf�hren. 8. Beim Pr�sidium ist eine Hauptgesch�ftsstelle angegliedert. § 11 Mitgliederversammlung 1. Die Mitgliederversammlung legt die Richtlinien f�r die gesamte Arbeit des Schwimmbad Fachverbandes fest und beschlie�t Satzungs�nderungen. 2. Die Beschl�sse der Mitgliederversammlung sind in der Niederschrift zu beurkunden, die vom Pr�sidenten und dem Schriftf�hrer zu unterzeichnen ist. 3. Antr�ge zur Tagesordnung sind dem Pr�sidenten �ber die Gesch�ftsstelle sp�testens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich zu �bermitteln. § 12 Haftungsbeschr�nkung 1. Die pers�nliche Haftung der Mitglieder des Pr�sidiums ist auf Vorsatz beschr�nkt. 2. Die Haftung des Schwimmbad Fachverbandes f�r Sch�den, die Mitgliedern bei Veranstaltungen oder der Benutzung von Einrichtungen des Schwimmbad Fachverbandes entstehen, ist auf den Wert eventueller Ersatzleistungen durch die vom Schwimmbad Fachverband abgeschlossenen Versicherungen beschr�nkt; im �brigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zul�ssig, ausgeschlossen. 3. F�r die Verbindlichkeiten des Schwimmbad Fachverbandes haftet ausschlie�lich der Schwimmbad Fachverband mit seinem Vereinsverm�gen. 4. Eine pers�nliche Haftung der Mitglieder f�r Verbindlichkeiten des Schwimmbad Fachverbandes besteht nicht. § 13 Ehrenmitglieder und Ehrungen 1. Das Pr�sidium kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, Personen, die sich um den Verband besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern oder zu Ehrenpr�sidenten zu ernennen. 2. Verdiente Mitglieder k�nnen anl�sslich der Mitgliederversammlung geehrt werden. Das N�here beschlie�t das Pr�sidium. § 14 Fachberater Bei Bedarf k�nnen geeignete Personen vom Pr�sidium als Fachberater berufen werden. § 15 Beitr�ge 1. Mitgliedsbeitr�ge, Aufnahmegeb�hr und Mahngeb�hr werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. 2. Der Jahresbeitrag ist sp�testens bis zum 15. April des jeweiligen Beitragsjahres zu zahlen. Ab diesem Datum ist der jeweilige Beitragsr�ckstand zu verzinsen (Mahngeb�hr). 3. Erteilte Einzugserm�chtigungen k�nnen jederzeit widerrufen werden. § 16 Kassenf�hrung 1. Die von den Mitgliedern gezahlten Beitr�ge werden auf eines der Konten des Schwimmbad Fachverbandes eingezahlt. 2. Der Kassenrevisor hat den Jahresabschluss einschlie�lich der Kassenb�cher und Belege zu pr�fen und der Mitgliederversammlung einen Pr�fungsbericht vorzulegen. Der Kassenrevisor wird von der Mitgliederversammlung bestellt. 3. Der Schatzmeister ist f�r eine ordentliche Kassenf�hrung des Schwimmbad Fachverbandes verantwortlich. § 17 Abstimmung und Wahlen 1. Abstimmungen erfolgen durch offene Stimmabgabe. Geheime Wahlen sind durchzuf�hren, wenn ein Anwesender dies beantragt. 2. Mitglieder, gegen die ein Ausschlussverfahren schwebt oder die mit der Zahlung der Beitr�ge in R�ckstand sind, sind nicht abstimmungsberechtigt und k�nnen weder w�hlen noch gew�hlt werden. § 18 Verg�tungen 1. Alle Mitglieder, die ein Amt bekleiden, f�hren ihre Aufgaben ehrenamtlich aus, unbeschadet des Anspruchs auf den Ersatz notwendiger Aufwendungen. Verg�tungen d�rfen nur insoweit gew�hrt werden, wie sie mit der Gemeinn�tzigkeit des Schwimmbad Fachverbandes vereinbar sind. Etwaige �bersch�sse (siehe § 2 Abs. 3) d�rfen nur f�r satzungsgem��e Zwecke verwendet werden. 2. Die Verg�tung der hauptamtlich f�r die Gesch�ftsstelle t�tigen Kr�fte wird vom Pr�sidium vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung festgesetzt. § 19 Ordnungen 1. Zur Durchf�hrung der Satzung kann sich das Pr�sidium eine Gesch�ftsordnung geben. 2. Das Pr�sidium kann weitere Ordnungen entsprechend der Notwendigkeit und der gesetzlichen Bestimmungen erlassen.
3. Ordnungen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen. § 20 Aufl�sung des Vereins 1. �ber die Aufl�sung des Schwimmbad Fachverbandes kann nur eine au�erordentliche Mitgliederversammlung entscheiden, die eigens zu diesem Zwecke einberufen wird. Zur Annahme eines Antrags auf Aufl�sung ist eine 3/4-Mehrheit der Anwesenden erforderlich. 2. Bei Aufl�sung des Schwimmbad Fachverbandes entscheidet die letzte Mitgliederversammlung mit Einwilligung des zust�ndigen Finanzamtes, an wen das Verm�gen f�llt. Ersteintragung: Der Verband wurde am: 28.01.1993 unter der Nr. VR 1240 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Registergericht � Rosenheim eingetragen. Ge�ndert: Der Verband wurde am: 09.07.1997 unter der Nr. VR 345 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Registergericht � Lichtenfels eingetragen. Ge�ndert: Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.3.2000 wurde die Satzung neu gefasst. Eintragung ins VR am 21.12.2000 Ge�ndert: Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.12.2002 wurde die Satzung neu gefasst. Eintragung ins VR erfolgt! Ge�ndert: Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19.11.2005 wurde die Satzung neu gefasst. Eintragung ins VR erfolgte am 12.04.2006 Gesch�ftsnummer: VR 200024 gez. Karl-Heinz Gansler S F V - Pr�sident Kontakt
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 20
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 26
 § 8
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 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 2
 § 19
 § 20