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Timestamp: 2019-09-22 16:33:50+00:00

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RV/2334-W/11-RS1 Permalink
Wird einerseits die Eingabengebühr nicht bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld entrichtet und andererseits der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nicht erbracht, so ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R., gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9. Mai 2011, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 1. Februar 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl xyz - die Beschwerde der Frau M, anwaltlich vertreten durch Herrn R, den Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, X, vom 14. Dezember 2010, Zahl, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG gestellt. Mit Beschluss vom 28. Februar 2011 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und lehnte gleichzeitig die Behandlung der Beschwerde ab.
Mit Schreiben vom 10. März 2011 stellte der VfGH fest, dass mit dem unter einem übermittelten Beschluss über die zur oben angeführten Zahl protokollierte und gemäß § 17a VfGG gebührenpflichtige Eingabe entschieden worden sei. Weiters stellte er fest, dass bis heute kein Nachweis vorliege, dass die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von Euro 220,- ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Gleichzeitig setzte er eine Frist von einer Woche zur Einzahlung der Gebühr beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und eine Frist von zehn Tagen zur Vorlage des Original-Einzahlungsbeleges beim Verfassungsgerichtshof, widrigenfalls das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gemäß § 34 GebG iVm § 17a Z 6 VfGG verständigt werde.
Am 26. April 2011 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 9. Mai 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, im gegenständlichen Fall sei zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der eingebrachten Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zugunsten M zu xyz- der Gatte per 13. 4. 2011 für sich und seine Gattin insgesamt den Betrag von 440,- Euro an Barauslagen einbezahlt habe. Die Gebühr sei somit ordnungsgemäß entrichtet worden, der Bescheid sei mangelhaft. Als Beweismittel legte er die Kopie der Auftragsbestätigung über den Betrag von 440,-- Euro vor, welche den Poststempel "13. 4. 11" trägt und die Kontonummer des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel aufweist. Weiters wird die Einvernahme von M und C beantragt.
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2011 als unbegründet ab.
Gegenständliche Beschwerde ist am 1. Februar 2011 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Der Verfassungsgerichtshof fordert den Beschwerdeführer in der Regel auf, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist auf das Konto des Finanzamtes zu Entrichten und das Original des Einzahlungsbeleges vorzulegen. Dies ist in vorliegendem Fall mit dem o.a. Schreiben vom 10. März 2011 geschehen.
Der Einzahlungsbeleg ist dem Verfassungsgerichtshof in vorliegendem Fall nicht vorgelegt worden und wird Gegenteiliges im Berufungsverfahren auch gar nicht behauptet. Die im Zuge des Berufungsverfahrens übermittelte Kopie des Einzahlungsbeleges trägt keinen Sichtvermerk des Gerichtshofes. Dem Postaufgabestempel ist jedoch zu entnehmen, dass auch die Zahlung nicht innerhalb der vom VfGH gesetzten Nachfrist erfolgt ist.
Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist (UFS 6.5.2011, RV/1101-W/11; 25.06.2010, RV/1263-W/10). In vorliegendem Fall ist einerseits der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nicht erbracht worden und andererseits ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt, jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstanden.
Zu den Beweisanträgen ist zu sagen, dass von Parteien beantragte Beweise gemäß § 183 Abs. 3 BAO aufzunehmen sind, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist ua. abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind (vgl. VwGH 2.3.1993, 92/14/0182). Dies trifft auf die Beweisanträge des Bw insofern zu, als die Angaben des Berufungswerbers nicht angezweifelt werden. Einerseits wurde die Auftragsbestätigung in Kopie übermittelt und andererseits wird auch nicht bezweifelt, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin den Betrag am 13. 4. 2011 (Poststempel) einbezahlt hat.
Jedoch ändert dies nach dem oben Gesagten nichts an der gebührenrechtlichen Beurteilung. Da einerseits die Zahlung nicht im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (Einlangen der Beschwerde beim Gerichtshof) erfolgt ist und andererseits der Beleg dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgelegt worden ist, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden.

References: § 85
 § 17
 § 34
 § 17
 § 17
 § 9
 § 17
 § 17
 § 183
 § 167