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Timestamp: 2017-07-20 16:35:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.07.2017 18:35h
Lohn/Besoldung - FahrtkostenBVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
5 C 28.13
Reisekostenrecht; Reisekostenvergütung; Reisekostenerstattung; Erstattung der Reisekosten; Reisekosten; Tagegeld; Verpflegung; Mehraufwendungen für Verpflegung; Verpflegungsaufwendungen; Verpflegungskosten; Dienstreise; Dienstreisender; Reise; Reiseelement;
Dienstgeschäft; Dienst; Dienstausübung; konkret-funktionelles Amt; Amt im konkretfunktionellen Sinne; Dienstposten; Dienstaufgaben; dienstliche Aufgaben; Dienststätte; Geschäftsort; Leitbild; Autobahnpolizei; Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Fahndungsfahrten; Fahndungsgruppe; Aufwandsentschädigung; Alimentation; Besoldung; Besoldungsleistung; Grundgehalt; Zulage; Stellenzulage; Polizeizulage.
HRKG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Satz 1
BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
Vorbem. BBesO A/B Nr. 9 Abs. 3Aktenzeichen: 5C28.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18451Lohn/Besoldung - Reisekosten Fahrtkosten SonstigesBVerwG
TGV § 3 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1Aktenzeichen: 5A2.12 Paragraphen: GGArt.3 TGV§3 Datum: 2012-11-06Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17267Lohn/Besoldung - FahrtkostenOVG Hamburg
1 Bf 64/06
Ein Beamter kann Fahrtkosten, die dienstlich veranlasst oder sonst dem Grunde nach erstattungsfähig sind, nur dann ersetzt verlangen, wenn tatsächlich Fahrauslagen angefallen sind. Ist der Beamte Inhaber einer Fahrkarte, bei deren Benutzung für die einzelne Fahrt keine zusätzlichen Kosten anfallen (Zeitkarte, Netzkarte) können Fahrtkosten bei Benutzen der Fahrkarte gegenüber dem Dienstherrn nicht geltend gemacht werden, wenn sich diese Fahrkarte aus der Sicht des Dienstherrn nicht als günstigste Fahrkarte für alle dem Grunde nach zu erstattenden Fahrten darstellt. Anteilige, fiktive Kosten einer vom Beamten privat beschafften Zeitoder Netzkarte für Bahnfahrten sind nicht erstattungsfähig.Aktenzeichen: 1Bf64/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-01Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11828Lohn/Besoldung - Trennungsgeld FahrtkostenBVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
6 P 5.06
Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort
1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, die vom Sitz der Stufenvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten Trennungsgeld in Form der Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung (§ 42
Abs. 3 HePersVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 HRKG und § 6 Abs. 1 HTGV).
HTGV § 6Aktenzeichen: 6P5.06 Paragraphen: HePersVG§42 BPersVG§107 HRKG§23 HTGV§6 Datum: 2007-05-21Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11009

References: § 2
 § 4
 § 7
 § 42
 § 3
 § 23
 § 6
 § 6