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Timestamp: 2020-05-25 13:05:37+00:00

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AbfDepAnnRichtlUmsV Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und
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Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien (AbfDepAnnRichtlUmsV k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung der Deponieverwertungsverordnung
Die Verordnung dient der Umsetzung der Entscheidung des Rates 2003/33/EG vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (ABl. EG 2003 Nr. L 11 S. 27) sowie der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU Nr. L 158 S. 7, Nr. L 229 S. 5).
Artikel 2 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2007 DepV § 2, § 6, § 7, § 8, § 10, § 11, § 13, § 14, § 24, Anhang 1, Anhang 2, Anhang 3, Anhang 4
Die Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), wird wie folgt geändert:
Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 17 eingefügt:
Ermittlung und Bewertung aller für eine langfristig sichere Deponierung eines Abfalls erforderlichen Informationen wie Angaben über Art, Herkunft, Zusammensetzung, Homogenität, Auslaugbarkeit, sonstige typische Eigenschaften, voraussichtliches Ablagerungsverhalten sowie Festlegung der Schlüsselparameter und deren Untersuchungshäufigkeit."
Die bisherigen Nummern 17 bis 24 werden die Nummern 18 bis 25.
Nach Nummer 25 wird folgende Nummer 26 eingefügt:
Die bisherigen Nummern 25 bis 29 werden die Nummern 27 bis 31.
In der neuen Nummer 27 Buchstabe h wird das Wort „künstliche" durch das Wort „gefährliche" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die bisherige Ziffer „6" durch die Ziffer „7" ersetzt.
„(4) Abweichend von Absatz 2 können asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, auch auf Deponien der Klasse I oder II abgelagert werden, wenn
zur Verhinderung einer Faserausbreitung der Bereich der Ablagerung regelmäßig besprengt und vor jeder Verdichtung, bei unverpackten Abfällen zusätzlich täglich, mit geeigneten Materialien abgedeckt wird."
Nach den Wörtern „dürfen spezifische Massenabfälle" werden die Wörter „mit Zustimmung der zuständigen Behörde" eingefügt.
Die Wörter „gegenüber der zuständigen Behörde" werden gestrichen.
„Die zuständige Behörde führt ein Register über die nach Satz 2 erteilten Zustimmungen."
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und nach den Wörtern „Inertabfälle dürfen" wird das Wort „nur" eingefügt.
„(9) Abweichend von Absatz 1 kann die überwiegend mineralische Fraktion von Abfällen aus Schadensfällen wie z. B. Bränden, Explosionen oder Überschwemmungen mit Zustimmung der zuständigen Behörde bei asbesthaltigen und nicht gefährlichen Abfällen auf gesonderten Deponieabschnitten der Klasse II und bei gefährlichen Abfällen auf gesonderten Deponieabschnitten der Klasse III abgelagert werden. Die Mengen und die Lage auf der Deponie sind zu erfassen und zu dokumentieren."
In § 7 Abs. 1 Nr. 7 werden vor dem Wort „Abfälle" die Wörter „in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU Nr. L 158 S. 7, Nr. L 229 S. 5) aufgeführte Abfälle, sofern der Gehalt an in Anhang IV der vorgenannten Verordnung aufgelisteten Stoffen oberhalb der nach Artikel 7 Abs. 4 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung festzulegenden Konzentrationsgrenzen liegt sowie andere" eingefügt.
„§ 8 Annahmeverfahren
In § 10 Abs. 3 wird in Satz 2 die Angabe „Klassen III und IV" durch die Angabe „Klasse III" ersetzt.
„(3) Lagert der Betreiber einer Deponie der Klasse III oder IV unverpackte asbesthaltige Abfälle und unverpackte Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, ab, hat er den Einbau entsprechend § 6 Abs. 4 Nr. 2 und 3 durchzuführen. Außerdem darf er in diesem Bereich keine Arbeiten vornehmen, die zu einer Freisetzung von Fasern führen können."
In § 13 Abs. 5 wird in Nummer 8 das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, in Nummer 9 der Punkt durch das Wort „und" ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt:
wurden auf der Deponie oder dem Deponieabschnitt asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die gefährliche Mineralfasern enthalten, abgelagert, müssen geeignete Maßnahmen zur Einschränkung der möglichen Nutzung des Geländes getroffen worden sein, um zu vermeiden, dass Menschen in Kontakt mit diesem Abfall geraten."
In Absatz 2 werden in Satz 1 nach den Wörtern „Nummer 11 der TA Abfall erfüllt" die Wörter „oder wenn auf der Grundlage der Nummer 2.4 der TA Abfall die Anforderung der Nummer 11.2 Buchstabe g erster Anstrich durch andere Maßnahmen zum dauerhaften Schutz des Bodens und des Grundwassers, die das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigen, erfüllt worden sind, und die zuständige Behörde dies vor dem 1. August 2002 genehmigt hat" eingefügt.
In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „in der Betriebsphase" gestrichen.
In Nummer 4 wird die Angabe „Abs. 4 Satz 1 und 3, Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1" durch die Angabe „Abs. 5 Satz 1 oder 3, Abs. 6 oder Abs. 8 Satz 1" ersetzt.
Nach Nummer 14 werden folgende Nummern 15 und 16 eingefügt:
entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2 eine Arbeit ausführt, die zu einer Freisetzung von Fasern führen kann,".
Die bisherigen Nummern 15 bis 17 werden die Nummern 17 bis 19.
Anhang 1 Nr. 1 Fußnote 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Vor den Wörtern „technische Maßnahme" wird das Wort „zusätzliche" gestrichen.
Die Wörter „Maßnahmen vervollständigt" werden durch die Wörter „Maßnahmen künstlich geschaffen, vervollständigt" ersetzt.
In Anhang 2 Nr. 2.1 Satz 1 und Nr. 2.4 letzter Satz werden jeweils die Wörter „besonders überwachungsbedürftigen" durch das Wort „gefährlichen" ersetzt.
Anhang 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Anhang 3 Zuordnungskriterien für Deponien der Klassen 0, III und IV in anderen Gesteinen als Salzgestein (zu § 2 Nr. 4 und 16, § 6 Abs. 2, 4 und 5 Nr. 2)
1 Festigkeit 1)2)3)
1.01 Flügelscherfestigkeit in kN/m² ≥ 25 ≥ 25
1.02 Axiale Verformung in % ≤ 20 ≤ 20
1.03 Einaxiale Druckfestigkeit in kN/m² ≥ 50 ≥ 50
2.01 bestimmt als Glühverlust in Masse% ≤ 3 ≤ 10 6)
2.02 bestimmt als TOC in Masse% ≤ 1 5) ≤ 6 6)
3.1 Extrahierbare lipophile Stoffe der
Originalsubstanz in Masse% ≤ 0,1 ≤ 4 7)
3.2 BTEX (Benzol, Toluol, Ethylenbenzol,
Xylol) in mg/kg TM ≤ 6
3.3 PCB (Summe der 6 PCB-Kongenere
nach Ballschmiter - Σ 6 PCB) in mg/kg TM ≤ 1
3.4 Mineralölkohlenwasserstoffe
(C10 bis 040) in mg/kg TM ≤ 500
4.02 Leitfähigkeit in μS/cm ≤ 1.000 8) ≤ 100.000 ≤ 1.000
4.05 Arsen in mg/l ≤ 0,04 ≤ 2,5 10) ≤ 0,01
4.06 Blei in mg/l ≤ 0,05 ≤ 5 10) ≤ 0,025
4.07 Cadmium in mg/l ≤ 0,004 ≤ 0,5 10) ≤ 0,005
4.08 Chrom(VI) in mg/l ≤ 0,03 0,5 10)11) ≤ 0,008
4.09 Kupfer in mg/l ≤ 0,15 ≤ 10 10) ≤ 0,05
4.10 Nickel in mg/l ≤ 0,04 ≤ 4 10) ≤ 0,05
4.11 Quecksilber in mg/l ≤ 0,001 ≤ 0,2 10) ≤ 0,001
4.12 Zink in mg/l ≤ 0,3 ≤ 20 10) ≤ 0,05
(Abdampfrückstand) 13) in Masse% ≤ 0,4 ≤ 10 ≤ 1
4.18 Barium in mg/l ≤ 2 ≤ 30 10) ≤ 2
4.19 Chrom, gesamt in mg/l ≤ 0,05 ≤ 7 10) ≤ 0,05
4.20 Molybdän in mg/l ≤ 0,05 ≤ 3 10) ≤ 0,05
4.21 Antimon in mg/l ≤ 0,006 ≤ 0,5 10) ≤ 0,006
4.22 Selen in mg/l ≤ 0,01 ≤ 0,7 10) ≤ 0,01
5 Brennwert (H0) in kJ/kg ≤ 6.000
grobkörnige, nicht bindige Abfälle (Korndurchmesser ≤ 0,06 mm: < 5 %).
Überschreitungen des Glühverlustes oder Feststoff-TOC sind unter der Voraussetzung zulässig, dass die Überschreitungen nicht auf Abfallbestandteile zurückzuführen sind, die zu erheblicher Deponiegasbildung, Abbauvorgängen und damit verbundenen Setzungen führen und wenn die Abfälle technisch nicht behandelbar sind. Überschreitungen des Feststoff-TOC sind zulässig, wenn der Zuordnungswert Nummer 4.03 (DOC) eingehalten wird.
Überschreitungen der Leitfähigkeit bis zu einem Wert von 2.500 μS/cm sind zulässig, wenn der Standort über hydrologisch günstige Voraussetzungen wie eine flächig verbreitete mindestens 2m mächtige geologische Barriere verfügt.
Überschreitungen des DOC im Eluat bis 200 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde bei der Deponieklasse III zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Die Zuordnungswerte sind auch dann eingehalten, wenn der Zuordnungswert nicht bei seinem eigenen pH-Wert, aber bei einem pH-Wert zwischen 7,5 und 8 eingehalten wird.
Abweichende pH-Werte stellen allein kein Ausschlusskriterium dar. Bei Über- oder Unterschreitungen ist die Ursache zu prüfen."
Die Nummern 2 bis 2.3 werden durch folgende Nummer 2 ersetzt:
„2 Probenahme
Die Probenahme für die Durchführung der Untersuchungen erfolgt nach der LAGA-Richtlinie PN 98 (Stand 12/01). Abweichend von Satz 1 erfolgt die Probenahme bei Gesteinskörnungen nach DIN EN 932-1 (Ausgabe November 1996)."
In Nummer 3.1.2 wird die Angabe „Oktober 1999" durch die Angabe „Januar 2003" ersetzt.
In Nummer 3.1.3 wird das bisherige Fußnotenzeichen „3)" durch das Fußnotenzeichen „1)" ersetzt.
In Nummer 3.1.4 wird die Angabe „Februar 2002" durch die Angabe „September 2004" ersetzt.
In Nummer 3.1.5 wird die Angabe „E DIN ISO 11262 (Ausgabe Juni 1995)" durch die Angabe „ISO 11262 (Ausgabe September 2003)" ersetzt.
In Nummer 3.1.6.1 wird die Angabe „Juni 1995" durch die Angabe „Mai 2003" ersetzt.
In Nummer 3.1.6.2 wird die Angabe „Juni 1995" durch die Angabe „Mai 2003" ersetzt.
In Nummer 3.1.6.3 wird die Angabe „ISO" gestrichen.
In Nummer 3.1.7 wird die Angabe „E DIN EN 14039 (Ausgabe Dezember 2000)" durch die Angabe „DIN EN 14039 (Ausgabe Januar 2005)" ersetzt.
In Nummer 3.1.12.2 wird die Angabe „EN 12766-1, prEN 12766-2" durch die Angabe „DIN EN 12766-1 (Ausgabe November 2000), DIN EN 12766-2 (Ausgabe Dezember 2001)" ersetzt.
In Nummer 3.1.13 wird die Angabe „Nummer 2.1" durch die Angabe „Nummer 3.1" ersetzt.
In Nummer 3.1.14 wird die Angabe „Nummer 2.2" durch die Angabe „Nummer 3.2" ersetzt.
In Nummer 3.1.15 wird die Angabe „Nummer 2.3" durch die Angabe „Nummer 3.3" ersetzt.
Nach Nummer 3.1.15 werden folgende Nummern eingefügt:
„3.1.16
Sulfat-Perkolationsprüfung im Aufwärtsstrom (unter festgelegten Bedingungen) Vornorm DIN CEN/TS 14405 (Ausgabe September 2004)".
In Nummer 3.2 wird die Angabe „Nummer 2.4" durch die Angabe „Nummer 3.4" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 3" durch die Angabe „§ 8 Abs. 1" ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „3.1" durch die Angabe „4.1" ersetzt.
In der Tabelle wird die Angabe „3 Extrahierbare lipophile Stoffe der Originalsubstanz" durch die Angabe „3. xx Sonstige Feststoffkriterien" ersetzt.
In Satz 2 dritter Anstrich wird das Wort „und" gestrichen und durch ein Komma ersetzt.
In Satz 2 vierter Anstrich wird der Punkt durch das Wort „und" ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem vierten Anstrich folgende Anstriche angefügt:
die LAGA-Richtlinie PN 98 (Stand 12/01) im Erich Schmidt Verlag, 10785 Berlin, ISBN 3 503 07037 0,
die LAGA-Richtlinie EW 98p im Erich Schmidt Verlag, 10785 Berlin, ISBN 3 503 07038 9."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Februar 2007 DepVerwV § 3, Anhang 1, Anhang 2
In § 3 Abs. 2 wird dem bisherigen Satz 1 folgender Satz vorangestellt:
„Als Deponieersatzbaustoff oder als Ausgangsstoff zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen sind, außer für die Rekultivierungsschicht des Oberflächenabdichtungssystems, ausschließlich mineralische Abfälle zugelassen."
In Nummer 3 wird in Spalte 2 das Fußnotenzeichen „6)" eingefügt und nach Fußnote 5 folgende Fußnote 6 angefügt:
Bei erhöhten Gehalten des natürlich anstehenden Bodens (Hintergrundbelastung) im Umfeld von Deponien kann die zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers zulassen, dass für die standortbezogen erhöhten Parameter die Zuordnungswerte nach Tabelle 2 bis zur Höhe der Hintergrundbelastung überschritten werden. Dabei dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Deponieverhalten zu erwarten sein."
In Fußnote 5 werden nach den Wörtern „erbringen, dass" die Wörter „die deponietechnisch notwendigen Baumaßnahmen im Deponiekörper," eingefügt.
Tabelle 2 wird wie folgt neu gefasst:
Gilt nicht, wenn auf der Deponie oder einem Deponieabschnitt seit dem 16. Juli 2005 ausschließlich nicht gefährliche Abfälle abgelagert oder verwertet werden."
In Nummer 2 Buchstabe b und c werden jeweils die Wörter „Besonders überwachungsbedürftige" durch das Wort „Gefährliche" ersetzt.
In Nummer 3 werden in der Überschrift und in Satz 1 jeweils die Wörter „besonders überwachungsbedürftigen" durch das Wort „gefährlichen" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „ChromVI" durch die Angabe „Chrom(VI)" ersetzt.
Die Verordnung tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung*) folgenden Monats in Kraft.
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References: § 2
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 13
 § 14
 § 24
 § 7
 § 10
 § 6
 § 13
 § 11
 § 2
 § 6
 § 3
 § 3