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Timestamp: 2019-03-23 03:21:30+00:00

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KG, 21.12.2001 - 5 U 191/01 - dejure.org
UrhG § 51 Nr. 2; GG Art. 5 Abs. 3 S. 1
Untersagung der Verwendung eines nicht genehmigten Zitates als urheberrechtliche Verwertung; Anforderungen an die Zulässigkeit der unfreien Nachbildung und der Vervielfältigung oder Vorführung von unveränderten Teilen eines Werkes; Gründe für die Ausdehnung der urheberrechtlichen Schutzwürdigkeit auf das gesamte Werk und nicht lediglich auf einzelne übernommene Formulierungen; Sinn und Zweck der Zitierfreiheit; Ausübung der Zitierfreiheit bei starker Gebrauchsnähe des Werkes; Vereinbarkeit der Beschränkung der Zitierfreiheit mit der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz (GG); Wissenschaftsspezifische Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Voranstellung des Zitates als Devise oder Motto als hinreichender Zitatzweck; Grenzen der Zitierfreiheit des § 51 Nr. 2 UrhG
GG Art. 5 Abs. 3 S. 1 ; UrhG § 51 Nr. 2
LG Berlin, 22.05.2001 - 16 O 172/01
NJW 2003, 680
GRUR 2003, 236 (Ls.)
GRUR-RR 2002, 313
Übernommen werden allenfalls sehr kleine Teile der Originalkritiken wie einzelne Wörter, Sätze oder Satzteile, bei denen der Urheberrechtsschutz grundsätzlich daran scheitert, dass sie nicht ausreichend Raum für die Entfaltung von Individualität bieten (…vgl. Schricker: Urheberrecht, 3. Aufl., 2006, Rn. 45 + 67 zu § 2; KG GRUR-RR 2002, 313, 314; LG Frankfurt GRUR 1996, 125 - "Tausendmal berührt").
Bei Sprachwerken kann das Zitat auch als Motto verwendet werden; in einer solchen Verwendung liegt ein hinreichender Zitatzweck (vgl. KG GRUR-RR 2002, 313, 315 - Das Leben, dieser Augenblick m.w.N.;… Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 51, Rdn. 31;… Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 51, Rdn. 15;… Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 31, Rdn. 145).
Durchschnittliche, einfache Briefe, die Mitteilungen über tatsächliche Geschehnisse enthalten, genießen deshalb ebenso wenig Schutz (BGHZ 31, 308, 311 - Alte Herren; Urheberrechtsschutz bejaht in: KG GRUR-RR 2002, 313 - Das Leben, dieser Augenblick; LG Berlin ZUM-RD 2007, 423, 424) wie alltägliche Tagebücher (vgl. KG GRUR 1973, 603, 604 - Hauptmann-Tagebücher) die sonst keine individuelle Prägung im urheberrechtlichen Sinne aufweisen.
Dennoch können auch Briefe und Tagebücher urheberrechtlich schutzfähig sein, wenn die erforderliche individuelle Prägung vorliegt (Schutz bejaht etwa BGHZ 15, 249, 255 - Cosima Wagner; KG GRUR-RR 2002, 313 - Das Leben, dieser Augenblick).
Zitatzweck i.S.v. § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG kann daher bei Sprachwerken auch die Verwendung als vorangestellte Devise und Motto sein (vgl. KG GRUR-RR 2002, 313, 315 - Das Leben, dieser Augenblick ;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 51 Rn. 15).
Handelt es sich jedoch um solche, die nach Form und Inhalt über alltägliche Mitteilungen hinaus gehen und Ausdruck einer individuell geprägten Schöpfung sind, kann Urheberschutz zu bejahen sein, wobei die persönliche geistige Schöpfung sowohl in der Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts als auch in der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes liegen kann (vgl. KG GRUR-RR 2002, 313 - Das Leben, dieser Augenblick).
Darüber hinaus muss das zitierte Werk überhaupt zum Zwecke eines Zitats genutzt werden, d.h. dass die Werknutzung als Beleg oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen dient und eine innere Verbindung zu den eigenen Gedanken herstellt (vgl. BGH GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum: BGH GRUR 1987, 34 - Liedtextwiedergabe I; BGH GRUR 1987, 362, 364 - Filmzitat. KG GRUR-RR 2002, 313, 315 - Übernahme nicht genehmigter Zitate; OLG Hamburg GRUR-RR 2003.33.37 -Maschinenmensch) Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend erfüllt.

References: § 51
 Art. 5
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 § 51
 § 51
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 § 2
 § 51
 § 51
 § 31
 § 51
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 BGH 
 BGH 
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