Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9108&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-21 01:41:13+00:00

Document:
Abweisung des Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie im Wege des Einkommensteuerbescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2004, RV/0071-W/04
Abweisung des Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie im Wege des Einkommensteuerbescheides
RV/0071-W/04-RS1 Permalink
Steht eine Lehrlingsausbildungsprämie nicht zu, so hat die Abweisung des Antrages im Wege eines Festsetzungsbescheides gem. § 201 BAO zu erfolgen (siehe: § 108 f Abs. 4 EStG 1988). Ein in der Begründung des Einkommensteuerbescheides enthaltener Hinweis auf Abweisung eines diesbezüglichen Antrages stellt weder einen Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides dar, noch kann dieser Aussage gesonderte Bescheidqualität zuerkannt werden. Eine diesbezügliche Berufung ist daher unzulässig.
Lehrlingsausbildungsprämie, Zurückweisung, Festsetzung, Spruch, Begründung
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 15 am 30. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Hanel, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:
Der Bw. stellte am 17. Juli 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Rahmen einer vor dem gesamten Berufungssenat abzuhaltenden mündlichen Verhandlung.
Gem. § 108 f Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für das Kalenderjahr 2002 geltenden Fassung kann eine Lehrlingsausbildungprämie unter bestimmten Voraussetzungen, die in den Absätzen 2 bis 4 geregelt sind, beansprucht werden.
§ 108 f Abs. 2 EStG 1988 bestimmt u.a., dass einem Steuerpflichtigen, der mit einem Lehrling (§ 1 des Berufsausbildungsgesetzes) ein Lehrverhältnis hat, in jedem Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr), in dem das Lehrverhältnis aufrecht ist, eine Lehrlingsausbildungsprämie in der Höhe von 1.000 € zu.
§ 108 f Abs. 4 EStG 1988 bestimmt schließlich, dass die Prämie nur in einem der Steuererklärung des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden kann. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. Die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie ist auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gem. § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Die Prämie gilt als Abgabe vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf die Gutschrift sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten.
Gem. § 201 BAO ist dann, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Gem. § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Im vorliegenden Fall vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass eine Lehrlingsausbildungsprämie überhaupt nicht zusteht, weshalb es diesen Rechtsstandpunkt im Wege eines abweisenden gesonderten Bescheides nach § 201 BAO erlassen hätte müssen, da aus ihrer Sicht eine unrichtige Selbstberechnung einer Lehrlingsausbildungsprämie vorliegt. Dafür spricht auch die Textierung des § 108 f Abs. 4 , 3. Satz EStG 1988 , wonach die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben ist, es sei denn, es ist ein Bescheid gem. § 201 BAO zu erlassen.
Verfehlt ist es jedoch, eine Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie im Wege eines Einkommensteuerbescheides vorzunehmen, da die Lehrlingsausbildungsprämie ohne Einfluss auf das Einkommen des die Prämie Beantragenden ist und damit nie Spruchbestandteil eines Einkommensteuerbescheides werden kann. Einer Berufung ist jedoch nur der Spruch eines Bescheides zugänglich, nicht aber seine Begründung.
Der entsprechende Hinweis in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2002, wonach nur einkommensteuerlich veranlagte Betriebe Lehrlingsausbildungsprämien geltend machen können, ist somit weder Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides noch kommt ihm selbst, als Begründungsteil, Bescheidcharakter zu, weshalb die gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 gerichtete Berufung als unzulässig im Sinne des § 273 Abs. 1 BAO zu beurteilen war und demnach zurückgewiesen werden musste.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde trotz Antrages des Bw. gem. § 284 Abs. 3 BAO abgesehen.
Über den im Wege der Beilage zur Einkommensteuerklärung 2002 gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Lehrlingsausbildungsprämie vom 27. März 2003 wird daher erneut bescheidmäßig (§ 201 BAO) abzusprechen sein.
Findok-Nr: 9108.1, aufgenommen am: 11.05.2004 08:35:07, Dokument-ID: 5c9ccac6-607e-498a-88ed-bfe1a63d87f2, Segment-ID: 31adc0f4-fe3f-462a-8c31-727d6db9e7e5

References: § 201
 § 108
 § 108

§ 108

§ 108
 § 201
 § 201
 § 273
 § 201
 § 108
 § 201
 § 273
 § 284