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Timestamp: 2016-10-25 01:39:06+00:00

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I 495/01 (28.06.2002)
A.- Mit Verf�gung vom 15. November 1999 lehnte die IVStelle Basel-Stadt das Gesuch des 1966 geborenen D.________ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil zwar k�rperlich schwere Arbeiten nicht mehr zumutbar seien, aber unter Ber�cksichtigung einer 25-prozentigen Einschr�nkung aus psychiatrischer Sicht noch eine Arbeitsf�higkeit von 75 % f�r leichte und mittelschwere T�tigkeiten bestehe und sich dabei eine nicht rentenbegr�ndende Erwerbseinbusse von 5 % ergeben w�rde.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IVStellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht BaselStadt), mit Entscheid vom 6. April 2001 ab. Sie stellte dabei auf die Gutachten der Rheumatologischen Universit�tsklinik des Spitals X.________ vom 22. M�rz 1999 und der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik des Kantonsspitals Z.________ vom 28. September 1999 ab. Zu dem im Verlaufe des Verfahrens eingereichten Gutachten von Dr. med.
C.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. April 2000, in welchem der Arzt einen psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert diagnostiziert und die Verminderung der Arbeitsf�higkeit "auf Grund im Vordergrund zerebral-psychischer und im Hintergrund psychischer Ursache" auf 100 % gesch�tzt hatte, stellte die kantonale Rekursinstanz fest, es verm�ge die Schlussfolgerungen im Gutachten der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik zur Arbeitsf�higkeit des Versicherten nicht in Frage zu stellen. Anders als die IV-Stelle gew�hrte sie dem Versicherten bei der Bestimmung des Invalideneinkommens einen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn (15 %) und ermittelte so einen Invalidit�tsgrad von 17 %.
C.- D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks Einholung eines (psychiatrischen) (Ober-)Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Invalidenrente hat, wobei zun�chst zu pr�fen ist, ob die Sache zwecks Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
2.- Als Invalidit�t gilt nach Art. 4 Abs. 1 IVG die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit. Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 113 V 28 Erw. 4a; siehe auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b]) und zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 114 V 314, 105 V 158 Erw. 1; siehe auch BGE 115 V 134 Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- Nach dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG) hat das Gericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen. F�r das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.
Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufzustellen (BGE 125 V 352 f. Erw. 3, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen).
4.- a) In medizinischer Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer nicht mehr in der Lage ist, k�rperlich schwere Arbeiten auszuf�hren. Hingegen besteht nach der Einsch�tzung der Gutachter der Rheumatologischen Universit�tsklinik des Spitals X.________ unter gewissen Voraussetzungen (Vermeiden von �berkopfarbeiten, Stellungswechsel bei der Arbeit, kein dauerndes Heben von Lasten �ber 15 Kilo) f�r leichte bis mittelschwere Arbeiten keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit (Bericht vom 22. M�rz 1999). Umstritten ist, inwieweit der Beschwerdef�hrer aus psychischen Gr�nden in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist.
b) Die �rzte der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik des Kantonsspitals Z.________, Dres. med. Y.________ und H.________, haben im Kurzgutachten zuhanden der IVStelle vom 28. September 1999 eine depressive Entwicklung bei thorakovertebralem und lumbospondylogenem Syndrom linksbetont diagnostiziert. Sie befanden, der Patient sei bewusstseinsklar und allseits orientiert, er wirke im Affekt leicht bedr�ckt und gespannt, sei im Denken inhaltlich auf die Schmerzen fixiert und leide unter Konzentrations- und Einschlafst�rungen, Schwindel sowie M�digkeit tags�ber; Wahrnehmungsst�rungen oder Sinnest�uschungen seien keine feststellbar. Sie erachteten den Beschwerdef�hrer aus psychiatrischer Sicht zu 25 % arbeitsunf�hig, begr�ndeten diese Einsch�tzung aber nicht n�her. Am 1. September 2000 beantworteten sie die ihnen von der IV-Stelle auf Grund des Privatgutachtens von Dr. med. C.________ und des Arztzeugnisses von Frau K.________ vom 13. Dezember 1999 gestellten Zusatzfragen. Nach einer erneuten Untersuchung des Beschwerdef�hrers gaben sie an, aus psychiatrischer Sicht h�tten sie keine klinisch relevante organische Pers�nlichkeitsst�rung im Sinne von ICD-10 F07. 0 und keine posttraumatische Belastungsst�rung festgestellt. Dabei k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass vom Autounfall vom Juni 1998 (Frontalkollision) oder einer Rauferei im Oktober 1995 her "depressive Symptome die somatische Folge" sein k�nnten.
Sie bezeichneten den Untersuchten aus psychiatrischer Sicht als nach wie vor zu 25 % arbeitsunf�hig.
c) Der Psychiater Dr. med. C.________ stellte in einem Privatgutachten vom 20. April 2000 beim Beschwerdef�hrer die Diagnose "Organische Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F07. 0) nach Whiplash. V.a. vorbestehende asthenische Pers�nlichkeitsst�rung.
Somatisierungsst�rung (ICD-10 F45. 0) (Bauch). Begrenzte Intelligenz. + Somatische Diagnosen". Er kam zum Schluss, der Untersuchte sei voll arbeitsunf�hig und auf Grund fehlender Konzentration, allgemeiner Apathie und Desinteresse sicher nicht in der Lage, einer regelm�ssigen Arbeit nachzugehen. Der aktuelle Gesundheitszustand werde zur Hauptsache durch die zerebralen Folgen des im Juni 1998 erlittenen Verkehrsunfalls beeinflusst. Als weitere Ursachen der Arbeitsunf�higkeit f�hrte er vorab auch etliche Faktoren aus dem soziokulturellen und psychosozialen Bereich an. Die praktische �rztin Frau K.________ gab im Zeugnis vom 13. Dezember 1999 an, die persistierenden starken Schmerzen st�nden im Zusammenhang mit einem unverarbeiteten psychischen Trauma vom November 1995. Der Beschwerdef�hrer habe eine reale Chance, wieder arbeitsf�hig zu werden, wenn seine Schmerzen anerkannt w�rden und er eine psychotherapeutische Traumabehandlung bekomme.
5.- a) Dem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten der Fach�rzte der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik Z.________ und ihrem Zusatzbericht kommt zwar ein gewisser Beweiswert zu und es sprechen an sich keine konkreten Indizien gegen die Unabh�ngigkeit der Experten und die Zuverl�ssigkeit der Expertise. Der gegen die Begutachtung durch Dr. med. H.________ vorgebrachte Einwand, dieser sei t�rkischst�mmig und der Beschwerdef�hrer selber Kurde, womit zumindest nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass die zwischen den beiden Volksgruppen bestehenden Spannungen bei der Berichterstattung nicht auch mitschwingen w�rden, ist unbegr�ndet. Abgesehen davon, dass der Einwand nicht substanziiert ist, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits wiederholt festgehalten, dass der Umstand allein, dass ein Gutachter einer andern Ethnie aus demselben geografischen Raum angeh�rt als der Versicherte, nicht f�r eine Befangenheit ausreicht (AHI 2001 S. 116). Die hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes von der Rechtsprechung als entscheidend eingestuften Kriterien erf�llen das Kurzgutachten und der Zusatzbericht jedoch in dem Sinne nicht befriedigend, dass sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation etwas summarisch gehalten sind und die Schlussfolgerung (Arbeitsunf�higkeit von 25 % aus psychiatrischer Sicht) jeweils nicht begr�ndet wird.
Beim Parteigutachten von Dr. med. C.________ sind ebenfalls keine grunds�tzlichen Zweifel am Beweiswert gerechtfertigt.
Der Arzt hat sich in seiner Expertise auf Grund pers�nlicher Untersuchungen des Versicherten und in Kenntnis der medizinischen Vorakten zumindest ebenso umfassend, nachvollziehbar und folgerichtig wie die Gutachter der IV-Stelle zur Frage ge�ussert, ob beim Beschwerdef�hrer eine psychische St�rung mit Krankheitswert vorliegt. Allerdings mangelt es ebenfalls an einer Begr�ndung des gesch�tzten Grades der Arbeitsunf�higkeit (100 %).
b) Es ist somit im Prinzip von einer Gleichwertigkeit der einander in den Schlussfolgerungen widersprechenden Gutachten auszugehen. Zur Beweiskraft beider Expertisen ist einschr�nkend zus�tzlich anzumerken, dass die Sachverst�ndigen bei ihrer Einsch�tzung auch Begr�ndungselemente miteinbezogen haben, die in den von ihnen zu beurteilenden medizinischen Zusammenh�ngen voneinander abzugrenzen gewesen w�ren (psychosoziale und soziokulturelle Aspekte, fehlende Schulbildung und mangelnde Sprachkenntnisse) und f�r die Annahme einer (rentenbegr�ndenden) Invalidit�t mit Zur�ckhaltung zu w�rdigen sind (BGE 127 V 294).
Bei dieser Aktenlage dr�ngt sich die Einholung eines weiteren Gutachtens auf, welches sich mit den Widerspr�chen zwischen den verf�gbaren Berichten befassen und Stellung nehmen wird, inwiefern sich ein beim Beschwerdef�hrer vorliegender psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert auf dessen Arbeitsf�higkeit auswirkt. Dabei sind auch die verschiedentlich genannten m�glichen Ursachen n�her zu beleuchten.
Dazu ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs das Obergutachten veranlassen und hernach erneut �ber den Leistungsanspruch des Beschwerdef�hrers befinden wird. Es wird dabei auch in Betracht zu ziehen sein, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 299 Erw. 5 unter Hinweis auf die Rechtsprechung pr�zisierend festgehalten hat, dass Art. 4 Abs. 1 IVG zu Erwerbsunf�higkeit f�hrende Gesundheitssch�den versichert, worunter soziokulturelle Umst�nde nicht zu begreifen sind. Es braucht in jedem Fall zur Annahme einer Invalidit�t ein medizinisches Substrat, das (fach)�rztlicherseits schl�ssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt. Je st�rker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung von Krankheitswert vorhanden sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeintr�chtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herr�hren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszust�nden klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand.
satisfait-elle auf �xigences de qualit� actuelles? in: SVZ 1999 S. 37 ff.).
f�r die Ausgleichskassen und die IVStellen,
zur�ckgewiesen, damit es, nach Aktenerg�nzungen im
Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde gegen die
Ablehnungsverf�gung vom 15. November 1999 neu entscheide.
III. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse BaselStadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 4