Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2173/37201.html
Timestamp: 2019-12-13 07:26:14+00:00

Document:
Übergangsregelungen ab 30. Juli 2005 2
die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung und Ergänzung der betriebsnotwendigen abschreibungsfähigen Anlagegüter bis zu einem Inventarwert in Höhe von 6 902 EUR pro vollstationärem Pflegeplatz und in Höhe von 3 451 EUR pro teilstationärem Pflegeplatz, sowie bis zu einem Gesamtplatzwert in Höhe der zum Zeitpunkt der Einzelförderung geltenden Kostenobergrenzen nach § 5 Nr. 2, hilfsweise in Höhe von 76 694 EUR pro vollstationärem Pflegeplatz und in Höhe von 38 347 EUR pro teilstationärem Pflegeplatz, sofern nicht im Einzelfall höhere Aufwendungen durch einen Bewilligungsbescheid über Fördermittel des Freistaates Sachsen als zuwendungsfähig anerkannt worden oder durch nachträgliche behördliche Auflagen erforderlich geworden sind;
(6) Bei einer Vollfinanzierung kann für die Wiederbeschaffung des Inventars ein Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung des Inventars nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 gesondert berechnet werden. 3
(3) Bei der Verteilung der nach § 12 Abs. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen ist von einer Auslastung in Höhe von 96 vom Hundert bei vollstationären Pflegeplätzen, von 90 vom Hundert bei Kurzzeitpflegeplätzen und von 85 vom Hundert bei teilstationären Pflegeplätzen auszugehen. Werden Aufwendungen gesondert berechnet, sind sie für alle Pflegebedürftigen einheitlich und unabhängig davon zu bemessen, ob dem Pflegebedürftigen ein Anspruch auf Übernahme dieser Aufwendungen nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835), in der jeweils geltenden Fassung, oder aus einem anderen Rechtsgrund zusteht. Der Träger der Pflegeeinrichtung hat die Höhe der gesonderten Berechnung auf Antrag dem Pflegebedürftigen gegenüber zu belegen und zu erläutern. 4
(3) … Die Träger der Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, zur Überprüfung pauschalierender Ansätze auf Anfrage der zuständigen Behörde Buchhaltungsunterlagen über die Aufwendungen nach den §§ 12 und 13 zu übergeben.
(4) Die Zustimmung zur gesonderten Berechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist, sofern in der Zustimmung nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann vorläufig erteilt, zeitlich und inhaltlich beschränkt sowie mit Nebenbestimmungen, auch zum Ausgleich einer vorläufig genehmigten abschlagsweisen gesonderten Berechnung, versehen werden. Sofern die Zustimmung zur gesonderten Berechnung zeitlich unbeschränkt erteilt worden ist, muss ein neuer Antrag gestellt werden, wenn der gesondert berechenbare Betrag um mehr als 10 vom Hundert sinkt; eine erneute Zustimmung ist nur dann zu erteilen, wenn sich der gesondert berechenbare Betrag um mehr als 10 vom Hundert ändert. 5
Vorschrift außer Kraft durch Artikel 28 Nr. 8 des Gesetz vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 179) mit Wirkung vom 30. Juli 2005; ausgenommen §§ 12 bis 14 und § 15 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 bis 3, die erst an dem Tag außer Kraft treten , an dem eine Verordnung nach Artikel 1 Nr. 8 § 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 179) in Kraft tritt.
§ 12 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604), durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 732, 733)
§ 13 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604) und durch Artikel 22 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl .S. 167, 178)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2173/37201.html Stand vom 13.12.2019

References: § 5
 § 13
 § 12
 § 15
 § 8

§ 12

§ 13