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Timestamp: 2019-09-21 22:27:45+00:00

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Rechtsprechung: WuM 1999, 454 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Siegen, 22.06.1999
https://dejure.org/1999,12670
LG Hamburg, 18.05.1999 - 316 S 17/99 (https://dejure.org/1999,12670)
LG Hamburg, Entscheidung vom 18.05.1999 - 316 S 17/99 (https://dejure.org/1999,12670)
LG Hamburg, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - 316 S 17/99 (https://dejure.org/1999,12670)
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Anspruch auf Genehmigung einer Satellitenempfangsanlage durch den Vermieter; Aufstellung der Parabolantenne nebst Zubehör auf der Terrasse als vertragswidriger Mietgebrauch; Entscheidung der Frage, ob ein vertragsgemäßer Gebrauch zu bejahen ist
Parabolantenne; Balkon; vertragsgemäßer Gebrauch
Mietrecht - Parabolantenne auf Terrasse oder Balkon erlaubt
Lose Aufstellung der Parabolantenne auf der Terrasse
AG Hamburg, 02.02.1999 - 43b C 383/98
Etwas anderesergibt sich auch nicht aus dem Urteildes LG Hamburg(WuM 1999, 454), das eine Vergleichbarkeit anderenauf dem BalkongestelltenGegenmit.
Das Landgericht Hamburg, ZK 16, hat zu den Nutzungsrechten des Mieters in 316 S 17/99 schon ausgeführt, dadurch, dass die Klägerin an die Beklagten eine Wohnung nebst zugehöriger Terrasse mit vermietet habe, sei sie nach § 535 BGB verpflichtet, ihnen den Gebrauch daran zu gewähren.
(LG Hamburg WuM 1999, 454) Wenn der Mieter die Gebäudesubstanz beeinträchtigt, greift er in die Eigentumsrechte des Vermieters ein und überschreitet damit seine verkehrsüblichen Gebrauchsrechte.
AG Siegen, 22.06.1999 - 13 C 358/99
https://dejure.org/1999,8534
AG Siegen, 22.06.1999 - 13 C 358/99 (https://dejure.org/1999,8534)
AG Siegen, Entscheidung vom 22.06.1999 - 13 C 358/99 (https://dejure.org/1999,8534)
AG Siegen, Entscheidung vom 22. Juni 1999 - 13 C 358/99 (https://dejure.org/1999,8534)
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Mietrecht - Satellitenschüssel auf dem Balkon versteckt - zulässig?
Parabolantenne im sichtgeschützten Bereich eines Balkons
Nicht sichtbare Satellitenschüssel auf dem Balkon zulässig - Optische Beeinträchtigung liegt nicht vor
Wenn aber weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu besorgen ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie im Innern des Gebäudes am Fenster (vgl. AG Gladbeck NZM 1999, 221 f.) oder auf dem Fußboden im hinteren Bereich auf einem durch Vorder- und Seitenwände sichtgeschützten Balkon aufgestellt ist (vgl. AG Herne-Wanne WuM 2001, 277; AG Siegen WuM 1999, 454;… Schmid/Harsch, Mietrecht, 2006, § 535 Rdnr. 233; weitergehend LG Hamburg WuM 1999, 454; LG Berlin GE 2003, 1330;… Staudinger/Emmerich, aa0, § 535 Rdnr. 47, Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 535 Rdnr. 216;… Münch Komm BGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rdnr. 87), kann der Vermieter wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von (ausländischen) Satellitenprogrammen (vgl. BVerfGE 90, 27, 32 f. nach Treu und Glauben verpflichtet sein, einer solchen Aufstellung zuzustimmen (§ 242 BGB).

References: § 535
 § 535
 § 535
 § 535
 § 535
 Art. 5