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Timestamp: 2019-12-15 09:51:06+00:00

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Rechtsprechung: BauR 2002, 1295 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.05.2002 | BGH, 16.05.2002 | BGH, 02.05.2002 | OLG Saarbrücken, 17.04.2002
BGH, 23.05.2002 - VII ZR 219/01
https://dejure.org/2002,962
BGH, 23.05.2002 - VII ZR 219/01 (https://dejure.org/2002,962)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2002 - VII ZR 219/01 (https://dejure.org/2002,962)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01 (https://dejure.org/2002,962)
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Revision - Bauunternehmer - Vertragsabweichung - Nicht erprobter Baustoff - Arglist - Treuwidrigkeit - Risikoaufklärung
Schadensersatz wegen einer mangelhaften Vollwärmeisolierung; arglistig verschwiegener Mangel eines nicht erprobten Baustoffes
Zur Haftung des Bauunternehmers für die Verwendung eines nicht erprobten Baustoffs
BGB § 638 Abs. 1 S. 1 (a.F.)
Haftung: Verschweigen der Verwendung eines unerprobten Baustoffs
Nicht erprobter Baustoff
Verwendung neuer Baustoffe ohne Einverständnis des Bauherrn: 30-jährige Verjährung! (IBR 2002, 468)
NJW 2002, 2776
MDR 2002, 1117
NZBau 2002, 503
WM 2002, 2254
BauR 2002, 1401
ZfBR 2002, 680
a) "Arglistig verschweigt", wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragspartners erheblich ist, nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist und ihn nicht offenbart (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01, BauR 2002, 1401 = ZfBR 2002, 680 = NZBau 2002, 503).
Der Senat hat bereits entschieden (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - VII ZR 5/85, BauR 1986, 215 = ZfBR 1986, 69), dass ein Bauunternehmer, der bewusst abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff verwendet, arglistig handelt, wenn er den Auftraggeber treuwidrig hierauf und auf das mit der Verwendung dieses Baustoffs verbundene Risiko nicht hinweist.
Denn für die Annahme des arglistigen Verschweigens eines Mangels ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer bewusst die Folgen der vertragswidrigen Ausführung in Kauf genommen hat (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01, aaO).
Es verlangt keine Schädigungsabsicht und keinen eigenen Vorteil (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01, BauR 2002, 1401 = NZBau 2002, 503 = ZfBR 2002, 680).
Verwendet der Unternehmer in bewusster Abweichung von der Vereinbarung einen neuen, nicht erprobten Baustoff, so genügt er seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Besteller nur dadurch, dass er ihn darauf und auf das mit der Verwendung dieses Baustoffes verbundene Risiko hinweist (BGH, Urt. v. 23.05.2002 - VII ZR 219/01 -, Rn. 15, juris;… Kniffka, aaO., Rn. 146).
Indem sie die Klägerin über das Risiko der Verwendung nicht gütegeprüften Bettungsmaterials nicht aufklärte, handelte sie arglistig (BGH, Urt. v. 23.05.2002 - VII ZR 219/01 -, Rn. 15, juris;… Urt. v. 21.07.2017- V ZR 250/15-, NJW 2018, 389;… Kniffka in: ibr-online-Kommentar, Stand: 12.03.2018, § 634a BGB Rn. 61).
Die Beklagte handelte auch arglistig im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB a.F. "Arglistig verschweigt", wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragspartners erheblich ist, nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist und ihn trotzdem nicht offenbart (vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 1973 - VII ZR 184/72, BGHZ 62, 63, 66 und vom 12. März 1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 f; Urteil vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01 - NJW 2002, 2776 = BauR 2002, 1401= IBR 2002, 468 mit Anmerkung Hänsel).
Es verlangt keine Schädigungsabsicht und keinen eigenen Vorteil (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2002, a.a.O.).
So hat der Bundesgerichtshof Arglist bejaht, wenn ein Bauunternehmer bewusst abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff verwendet, er den Auftraggeber treuwidrig hierauf und auf das mit der Verwendung dieses Baustoffs verbundene Risiko jedoch nicht hinweist (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - VII ZR 219/01 -, ibr-online) oder ohne hierüber aufzuklären entgegen der entsprechenden DIN Vorschrift von der Einholung eines Baugrundgutachtens Abstand genommen hat (BGH NJW 2012, 1653-1656).
Verwendet der Bauunternehmer bewusst abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff, so handelt er arglistig, wenn er den Auftraggeber treuwidrig hierauf und auf das mit der Verwendung dieses Baustoffs verbundene Risiko nicht hinweist (BGH BauR 2002, 1401, 1403).
Arglistig verschweigt, wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragspartners erheblich ist und er ihn nicht mitteilt (vgl. BGH NJW-RR 08, 258; BGH BauR 02, 1401).
Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB a. F. setzt voraus, dass der Unternehmer sich dessen bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand, nämlich ein ihm als solcher bekannter Mangel, für die Entscheidung des Bestellers erheblich ist, d. h. diesen unter Umständen von der Abnahme abhalten würde, und er den ihm bekannten Umstand nicht offenbart, obwohl er nach Treu und Glauben hierzu verpflichtet ist (ständ. Rechtsprechung des BGH, z. B. NJW 2002, 2776; NJW 1992, 1754).
OLG Hamm, 21.05.2010 - 19 U 2/10
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Erstellung einer …
Zwar verlangt Arglist keine Schädigungsabsicht oder einen eigenen Vorteil des Unternehmers (BGH BauR 2002, 1401).
OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 23 U 217/02
Voraussetzungen für eine 30-jährige Verjährungsfrist aus dem Gesichtspunkt der …
LG Hamburg, 25.02.2004 - 417 O 92/02
Arglist: Haftung des Auftragnehmers für falsche Baustoffe
OLG Köln, 30.08.2017 - 11 U 4/16
Revision - VOB - Vertragsklausel - AGB - Schlussrechnung - Gewährleistungseinbehalt - Bürgschaft auf erstes Anfordern - Auslegung - Wahlrecht - Sperrkonto - Unwirksamkeit von Klauseln - Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Gewährleistungsfrist - Terminplan - Zahlungsplan ...
Zwar hat der Bundesgerichtshof (BauR 2002, 1392, 1393) entschieden, dass das Verlangen nach Einzahlung auf ein Sperrkonto nach § 17 Nr. 6 VOB/B nicht eröffnet ist, wenn neben einem Bareinbehalt ein Ablösungsrecht durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern besteht.
https://dejure.org/2002,2002
BGH, 02.05.2002 - VII ZR 325/00 (https://dejure.org/2002,2002)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2002 - VII ZR 325/00 (https://dejure.org/2002,2002)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2002 - VII ZR 325/00 (https://dejure.org/2002,2002)
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Werklohn - VOB - Einfamilienhaus - Pauschalpreis - Kündigung
BGB § 631 § 649
Prüfbarkeit der Abrechnung
Keine überhöhten Anforderungen an eine prüfbare Abrechnung! (IBR 2002, 351)
NJW-RR 2002, 1177
NZBau 2002, 508
BauR 2002, 1406
ZfBR 2002, 672
Zudem würde eine - unterstellte - bloße Unübersichtlichkeit einer Schlussrechnung nicht zur Annahme fehlender Prüffähigkeit genügen, wenn - wie hier - der Auftraggeber gleichwohl in die Lage versetzt wird, eine Prüfung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.2002, VII ZR 325/00, BauR 2002, 1406;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 151 ff. mwN).
Die Anforderungen an die Prüfbarkeit ergeben sich vielmehr aus den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - VII ZR 99/99, BauR 2001, 251, juris Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 168/00, BauR 2002, 468, juris Rn. 8; Urteil vom 2. Mai 2002 - VII ZR 325/00, BauR 2002, 1406, juris Rn. 9;… Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118 = BauR 2004, 316, juris Rn. 19;… Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 2/04, BGHZ 165, 382 = BauR 2006, 693, juris Rn. 15).
OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 26 U 77/03
Prüffähige Rechnung als Voraussetzung für Fälligkeit des Restwerklohns
Die Anforderungen hängen vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei der beiderseitige Kenntnisstand über die tatsächlichen und rechtlichen Umstände von Bedeutung ist, auf denen die Berechnung des Honorars beruht (vgl. BGH, BauR 2002, 1406; 2001 251).
Die Abrechnung muss den Besteller in die Lage versetzen, die Berechtigung der Forderung auf der Grundlage des Vertrages zu überprüfen (BGH NJW 99, 2036) und die mitgeteilten Daten als nicht erbracht oder als nicht richtig zu beanstanden (BGH NJW-RR 02, 1177 (II und II 2 c, aa)).
OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02
Bei einem vorzeitig beendeten Pauschalvertrag hat der Auftragnehmer seine erbrachten Leistungen vorzutragen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen, er hat das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen (BGH BauR 2002, 1406).
Unabhängig davon, ob ein Detail oder Global Pauschalpreisvertrag geschlossen wird, ist die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistung zu dem Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen (BGH NJW-RR 2002, 1596, 1597; BGH BauR 2002, 1406;… Heiermann/Riedl/Rusam a. a. O., B § 8 Rn. 49 ff.;… Werner/Pastor a. a. O., Rn. 1206).
Welche Anforderungen zu stellen sind, kann nicht schematisch festgelegt werden, sondern ist eine Frage des Einzelfalls (a.a.O. Juris-Rn. 15, BGH BauR 2002, 1406, Juris-Rn. 9).
Die vom Auftragnehmer vorgenommene Abgrenzung und Bewertung der abgerechneten Leistungen müssen diesen in die Lage versetzen, sich in sachgerechter Weise mit der Werklohnforderung auseinandersetzen zu können (BGH, BauR 2002, 1406f).
Die Abgrenzung der erbrachten von den nicht erbrachten Arbeiten und die diesbezügliche Bewertung müssen den Auftraggeber in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1999, VII ZR 91/98, BauR 1999, 63; Urteil vom 02.05.2002, VII ZR 325/00 NJW-RR 2002, 1177 = BauR 2002, 1406f).
OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01 - 175
https://dejure.org/2002,6443
OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01 - 175 (https://dejure.org/2002,6443)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.04.2002 - 1 U 758/01 - 175 (https://dejure.org/2002,6443)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. April 2002 - 1 U 758/01 - 175 (https://dejure.org/2002,6443)
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Leistungsverweigerungsrecht aufgrund der Verjährungseinrede; Rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung; Verjährungsbeginn mit der Entstehung des Anspruchs; Maßgeblichkeit des Fälligkeitszeitpunkts für die Anspruchsentstehung; Verhandlungen über den Abschluss einer ...
Verjährung von bauvertraglichen Ansprüchen; Zustellung "demnächst" gemäß § 270 Abs. 3 ZPO a.F.
Verjährung des Anspruchs auf die Schlusszahlung
LG Saarbrücken, 31.08.2001 - 10 O 388/99
NJW-RR 2002, 1025
NZBau 2002, 452
Eine Klage ist nicht mehr demnächst zugestellt, wenn der Kläger, den keine gerichtliche Aufforderung zur Einzahlung eines Gebührenvorschusses erreicht, es versäumt, binnen drei Wochen nach Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Gericht Rückfrage über die Behandlung der Klage zu halten (OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1025;… vgl. Prölss/Martin-Prölss, VVG, 27. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 60 mwN).
Nach Anforderung muss er jedoch unverzüglich, also regelmäßig binnen zwei Wochen, einzahlen (BGH NJW 1986, 1347, 1348; siehe weiterhin KG Berlin KGR 2000, 233; OLG Stuttgart OLGR 2000, 297; OLG Hamm Schaden-Praxis 2000, 357; OLG Schleswig OLGR 2001, 213; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1025; OLG Koblenz VersR 2002, 175).

References: § 638
 § 634
 § 638
 BGH 
 BGH 
 § 638
 § 17
 § 631
 § 649
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 270
 § 12