Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/zutaten
Timestamp: 2019-08-18 03:59:20+00:00

Document:
BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag zutaten
KG Berlin: Online-Shop muss Kunden bei verpackten Lebensmitteln im Shop vor der Bestellung über Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und Verzehrzeitraum informieren
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 28. April 2018
5 U 126/16
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Online-Shop seine Kunden beim Verkauf verpackter Lebensmittel im Shop nach der LMIV vor der Bestellung über Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und Verzehrzeitraum informieren muss. Es genügt nicht, dass der Kunde dies nach Erhalt der Ware auf der Verpackung lesen kann. Insbesondere die Angabe des Verzehrzeitraums dürfte viele Shopbetreiber vor eine Herausforderung stellen.
Tags für diesen Artikel: allergene, aufbewahrungsbedingungen, bestellung, haltbarkeitsdatum, kg berlin, lebensmittel, lieferdienst, lmiv, online-händler, online-shop, verzehrzeitraum, zutaten
LG Köln: Auch importierte ausländische Lebensmittel müssen mit Angaben in deutscher Sprache versehen sein - Zutaten, Mindesthaltbarkeit, Nährwertangaben
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 20. August 2013
Urteil vom 30.07.2013
33 O 5/13
Auch importierte ausländische Lebensmittel müssen gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung beschriftet sein. Die Angaben (so z.B. Zutatenliste, Mindeshaltbarkeit, Nährwertangaben) müssen in deutscher Sprache erfolgen.
Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale
"Ausländische Lebensmittel erfreuen sich bei Verbrauchern großer Beliebtheit. Aber auch bei diesen Lebensmitteln sind die deutschen Kennzeichnungsvorschriften zu beachten. Die Wettbewerbszentrale hat in den vergangenen Monaten Abmahnungen insbesondere gegen Verkäufer von englischen Lebensmitteln ausgesprochen; deren Produkte nur in englischer Sprache beschriftet waren. In einem Fall hat die Wettbewerbszentrale Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Die Gegenseite hat kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung die Unterlassungsforderung anerkannt, so dass es zu einem Anerkenntnisurteil kam (LG Köln, Urteil vom 30.07.2013, Az. 33 O 5/13)."
Die vollständige Pressemitteilung des LG Köln finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: deutsche sprache, importware, lebensmittel, lebensmittelkennzeichnung, lebensmittelrecht, lg köln, mindesthaltsbarkeit, nährwertangaben, zutaten, zutatenliste
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 31. Mai 2013
Urteil vom 22.11.2012
I ZR 72/11
AEUV Art. 34; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2; UWG § 4
Nr. 11; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2; NKV § 5 Abs. 7;
LFGB § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 2
a) Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
b) Die Grundsätze über den freien Warenverkehr nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht entgegen, die die Verwendung einer bestimmten Sprache vorschreiben, wenn stattdessen auch die Möglichkeit besteht, eine leicht verständliche andere Sprache zu verwenden.
c) Der Hinweis "mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung" genügt nicht den Anforderungen, die die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums stellt.
d) Die Grundsätze über den Widerspruch des Markeninhabers nach Art. 13 Abs. 2 GMV gegen den Vertrieb neu etikettierter Arzneimittel sind nicht uneingeschränkt auf die Neuetikettierung anderer Erzeugnisse übertragbar. Der Parallelimporteur derartiger Erzeugnisse ist nicht verpflichtet, dem Hersteller
eine Probe des neu etikettierten Erzeugnisses zukommen zu lassen und anzugeben, wer die Neuetikettierung vorgenommen hat.
BGH, Urteil vom 22. November 2012 - I ZR 72/11 - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
Tags für diesen Artikel: barilla, bgh.lebehaltabrkeitsdatum, kennzeichnung, lebensmittel, lebensmittelrecht, mdh, mindesthaltbarkeitsdatum, nudeln, uwg, warenverkehr, wettbewerbswidrig, zutaten, zutatenverzeichnis
LG Hamburg: Wo "100% pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere“ drauf steht, dürfen auch nur Heidel-und Himbeeren drin sein
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 15. Juli 2009
Urteil vom 23.4.2009
312 O 722/08
Die Beklagte vertrieb ein Produkt mit der Bezeichenung "F. 100% pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere“. Auf der Vorderseite der Flasche war ein entsprechendes Etikett angebracht. Auf der Rückseite befindet sich die tatsächliche Zutatenliste. Danach besteht das Getränk aus: "Apfelsaft aus Konzentrat, Traubensaft aus Konzentrat, Himbeerpüree (20%), Bananenpüree, Birnenpüree, Heidelbeerpüree (5%)". Das LG Hamburg bejaht völlig zu Recht eine Irreführung der Verbraucher. In den Gründen heißt es:
"Es besteht die Gefahr der Irreführung eines erheblichen Anteils der angesprochenen Verbraucher. Ob Teile der angesprochenen Verbraucherkreise die Angabe „heidelbeere & himbeere“ tatsächlich nur auf die Geschmacksrichtung des Getränkes beziehen, kann dahinstehen. Denn zumindest ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher könnte die Etikettierung „ 100% pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere “ dahin missverstehen, dass es sich um ein Produkt aus 100% Heidelbeere und Himbeere handelt."
"LG Hamburg: Wo "100% pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere“ drauf steht, dürfen auch nur Heidel-und Himbeeren drin sein" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: 100%, etikett, frucht, getränk, heidelbeere, himbeere, irreführung, lebensmittel, lebensmittelkennzeichnung, lebensmittelrecht, lmkv, mogelpackung, smoothie, verbraucher, wettbewerbsrecht, zutaten

References: Art. 34
 Art. 9
 Art. 13
 § 4
 § 3
 § 7
 § 5
 § 53
 § 54
 § 4
 Art. 34
 Art. 13