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Timestamp: 2019-12-16 10:46:39+00:00

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BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05 - dejure.org
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BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05 (https://dejure.org/2005,658)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - V ZB 40/05 (https://dejure.org/2005,658)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - V ZB 40/05 (https://dejure.org/2005,658)
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KostO §§ 156 Abs. 4 S. 4, 147 Abs. 2; FGG § 28 Abs. 2
Vorlagepflicht des Oberlandesgerichts bei Divergenzentscheidung auch gegenüber vor 2002 ergangenen Entscheidungen eines anderen OLG; Betreuungsgebühr für Vorlagesperre bei Auflassung
Gebühr für einen Notar bei einer mit der Überwachung der Kaufpreiszahlung verbundenen Tätigkeit - Rechtmäßigkeit der Einordnung der Überwachung der Kaufpreiszahlung unter Einschaltung des Verkäufers als Nebengeschäft der Beurkundung - Zulässigkeit der Annahme eines ...
Zur Gebühr für die Überwachung der Kaufpreiszahlung durch den Notar
Notarrecht - Gebühr für die Überwachung der Kaufpreiszahlung
Notargebühren für Überwachung der Kaufpreiszahlung
Zusammenfassung von "BGH-Entscheidung zu § 147 Abs. 2 KostO - Zum Thema der Einreichungssperre und ein Wort zur Divergenzvorlage" von Notar Dr. Holger Schmidt, original erschienen in: JurBüro 2005, 452 - 453.
Zusammenfassung von "BGH-Entscheidung zu § 147 Abs. 2 KostO klärt wichtige Gebührenfragen bei typischen Betreuungstätigkeiten zu Kaufverträgen" von Martin Filzek, original erschienen in: JurBüro 2005, 453 - 455.
BGHZ 163, 77
NJW 2005, 3218
MDR 2005, 1316
DNotZ 2005, 867
FGPrax 2005, 178 (Ls.)
WM 2005, 1434
Bei der Fälligkeitsmitteilung und der Überwachung der Kaufpreiszahlung wäre das zu verneinen, weil es sich hierbei um eine Hilfestellung handelt, von deren Anerbieten der Vollzug nicht abhängt (Senat, Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, NJW 2005, 3218, 3219).
Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass das Vorlageverfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt worden ist und dass die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen abweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. 12. Mai 2005, V ZB 40/05, WM 2005, 1434 f.).
Der Angeklagte wurde insoweit in dem schriftlichen Prüfungsbericht vorn 12.12.2005 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.05.2005 - V ZB 40/2005 ZNotP 9/2005 - im Hinblick auf die Abrechnung von Gebühren nach § 147 Abs. 2 KostO ausgeführt habe, dass die Wertermittlung des Gegenstandswertes im Rahmen von § 30 Abs. 1 KostO zu erfolgen habe.
Das Landgericht stütze sich rechtsfehlerhaft auf das hier nicht einschlägige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2005 - V ZB 40/05.
Das Strafurteil konnte sich dabei auch auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.5.2005 - V ZB 40/05 - stützen.
Bei einer Direktzahlung nehmen die Parteien dagegen mit der - im Interesse des Käufers liegenden - Fälligkeitsüberwachung und der - dem Schutz des Verkäufers dienenden - Kaufpreisüberwachung zwei "Einzelleistungen" des Notars in Anspruch, die zwei voneinander unabhängige Gebühren nach § 147 Abs. 2 KostO auslösen (vgl. Senat, BGHZ 163, 77 ).
Nimmt der Notar eine eigenständige Betreuungstätigkeit wahr, die er, ohne hierzu verpflichtet zu sein, im Auftrag der Parteien neben der Beurkundung und dem Vollzug übernommen hat, ist diese nach § 147 Abs. 2 KostO gesondert zu vergüten, auch wenn sie den Beteiligten eine Hilfestellung bietet und so dem letztlich beabsichtigten Rechtserfolg dient (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2005 - V ZB 40/05, BGHZ 163, 77, 80;… Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212 Rn. 13).
Bei der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrags nach der Direktzahlungsmethode erhält der Notar neben der Beurkundungsgebühr und der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung der Fälligkeit des Kaufpreises eine zusätzliche Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO (vgl. BGH DNotZ 2005, 867).
Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH NJW 2005, 3218 [3220]).
Darauf, wann die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, von deren Beurteilung der Senat abweichen möchte, ergangen sind, kommt es für die Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht an (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1149; BGH NJW 2005, 3218).
OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 20 W 61/05
Notargebühren für die Überwachung der Umschreibungsreife
Geschäftswert bei gleichzeitiger Beurkundung von Kaufvertrag und Zustimmung zu …
Notarkosten: Gesonderte Betreuungsgebühr für die Prüfung der Voraussetzungen der …
LG Köln, 04.04.2007 - 11 T 239/06
Zum Geschäftswert der Umschreibungsüberwachung

References: § 28
 § 147
 § 147
 Art. 33
 § 147
 § 30
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
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