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Timestamp: 2020-02-16 19:46:40+00:00

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14.02.2020 09:55h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.02.2020 20:46h
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht Lärmschutz
16.02.2005 7 L 1541/04
Windenergeieanlagen, Schallschutz
1. Nach der Rechsprechung des OVG NRW sind die ermittelten Schallleistungspegel mit einem Sicherheitszuschlag wegen möglicher Serienstreuung zu versehen, außerdem ist eine Ausbreitungsrechnung gemäß DIN ISO 6913-2 durchzuführen.
2. Bei pitch-gesteuerte Windenergieanlagen müssen darüber hinaus keine weiteren Beson-derheiten des Emissionsverhaltens berücksichtigt werden. 3. Den Nachbarinteressen ist dadurch Rechnung getragen, dass gemäß Ziff. III. 2. des Genehmigungsbescheides ein Schallleistungspegel von 100 dB(A) inklusive Ton- und Impulshaltigkeitszuschlägen nicht überschritten werden darf. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7L1541/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-16
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz
25.01.2005 7 E 12117/04.OVG
Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches Genehmigungsverfahren, UVP-Richtlinie, Drittschutz, Verfahren, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Verfahrensrechte, betroffene Öffentlichkeit, Anfechtung, Aussetzung, richtlinienkonforme Auslegung,
1. Zur Abgrenzung eines einheitlichen Windparks.
2. Die Bestimmungen des förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung haben wegen ihrer Funktion als Trägerverfahren für die nach der UVP-Richtlinie einer Umweltprüfung bedürftigen Anlagen drittschützende Wirkung für die "betroffene" Öffentlichkeit.
BImSchG §§ 10 Abs. 3, 10 Abs. 4
UVPG §§ 3 c Abs. 1 S. 2, 12
4. BImSchVO § 2 Abs. 1 Nr. 1
UVP-RL Art. 10 a
Aktenzeichen: 7E12117/04 Paragraphen: BImSchG§10 UVPG§3c UVPG§12 4.BImSchVO§2 UVP-RLArt.10a Datum: 2005-01-25
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Umweltverträglichkeitsprüfung
21.01.2005 8 A 11488/04.OVG
Windfarm, Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, Standort, Einzelfall, Einzelfalluntersuchung, Vorprüfung, Öffentlichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung, Verfahrensverstoß, Drittrechtsschutz, Nachbarschutz, Prognose, Tonhaltigkeit, Tonhaltigkeitszuschlag, Tonzuschlag, Ausbreitungsberechnung, Unsicherheitszuschlag
1. Durch die Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen statt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren werden Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (Abgrenzung zu OVG RhPf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -).
2. Zu den Anforderungen an eine Lärmprognose für Windkraftanlagen (im Anschluss an OVG NW, Urteil vom 18. November 2002, NVwZ 2003, 756).
UVPG §§ 3 c, 3 c Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1
BImSchG §§ 10, 19
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
EWGRL 85/337
Aktenzeichen: 8A11488/04 Paragraphen: UVPG§3c UVPG§5 BImSchG§10 BImSchG§19 BauGB§35 85/337/EWG Datum: 2005-01-21
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen
Hessischer VGH - VG Wiesbaden
27.09.2004 2 TG 1630/04
Abwehrrecht, erdrückende Wirkung, Erschließung, Gemeinde, Landschaftsbild, Naturschutz, Ortsbild, Rücksichtnahmegebot, Stromeinspeisung, Tourismuskonzept, Windfarm
1. Eine Gemeinde kann einen Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier zur Errichtung einer "Windfarm" im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV) nur dann erfolgreich geltend machen, wenn gemeindliches Eigentum nachteilig betroffen oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit durch die von der genehmigten Anlage ausgehenden Immissionen erheblich beeinträchtigt werden oder wenn die Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt wird, weil das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig stört bzw. wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht.
2. Belange der Allgemeinheit, deren Wahrnehmung der Gemeinde als Teil der ihr zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben nicht obliegt -wie z. B. Belange des Natur- und Landschaftsschutzes- sowie Gesundheits- und/oder Eigentumsinteressen von Gemeindebürgern gehören nicht zu den wehrfähigen Abwehrrechten, die eine Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung geltend machen kann.
3. Abwehransprüche gegen ein genehmigtes Vorhaben wegen einer Beeinträchtigung des Ortsbildes erwachsen aus dem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden sog. Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde nur dann, wenn die Anlage das Ortsbild entscheidend prägt und dadurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet einwirkt und/oder die Entwicklung der Gemeinde, z. B. auch im Hinblick auf Wirtschaftsstruktur und Leistungsfähigkeit massiv und nachhaltig verschlechtert wird.
4. Der Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung gehört nicht zum bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Inhalt einer ausreichenden Erschließung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1996 - 4 B 306.95 - NVwZ 1996, 597 = NUR 1996, 252 = UPR 1996, 154 = BauR 1996, 363 = BRS 58 Nr. 91 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 319).
5. Ein zumutbares Angebot eines Bauherren, sein Grundstück im Außenbereich selbst zu erschließen, muss eine Gemeinde grundsätzlich annehmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 - NVwZ 1986, 38 = NUR 1986, 199 = BauR 1985, 661 = BRS 44 Nr. 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228).
BauGB §§ 35, 36
HStrG § 52 Abs. 2
VwGO §§ 113 Abs. 1, 42 Abs. 2
Aktenzeichen: 2TG1630/04 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 GGArt.14 GGArt.28 HStrG§52 VwGO§113 VwGO§42 Datum: 2004-09-27
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BVerwG - OVG Koblenz VG Mainz
30.6.2004 4 C 9.03
Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung.
1. Eine "Windfarm" i.S. der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG und der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV ist dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.
2. Sobald die für eine "Windfarm" maßgebliche Zahl von drei Windkraftanlagen erreicht oder überschritten wird, ist unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutz-rechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.
BimSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 3, §§ 10, 13, 19, 67 Abs. 4
4. BimSchV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 1.6 des Anhangs
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
UVPG § 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1.6 der Anlage 1
Aktenzeichen: 4C9.03 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§6 BImSchG§9 BImSchG§10 BImSchG§13 BImSchG§19 BImSchG§67 bazGB§35 UVPG§2 4.BimSchV§1 4.BimSchV§2 Datum: 2004-06-30
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz
29.4.2004 2 Bf 132/00
1. Der Maßstab für die im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigenden Störungswirkungen des bewegten Schattenwurfs einer Windenergieanlage für ein Wohngebäude kann nur an eine tatsächlich zu erwartende und nicht an eine astronomisch mögliche Beschattungsdauer anknüpfen. Dabei sind Windrichtung, Sonnenscheindauer und Betriebszeiten nach statistischen Wahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen.
2. Die schattenmindernde Wirkung von Hindernissen wie z.B. Bäumen und Häusern zwischen Wohngebäude und Windenergieanlage ist zu berücksichtigen, wenn ihr Fortbestand dauerhaft zu erwarten ist.
3. Es bleibt offen, ob die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) unter dem 13. März 2002 veröffentlichten Richtwerte für die Zeiten der Beschattung schutzwürdiger Räume zutreffend hergeleitet sind. Die dabei als tatsächliche Beschattungszeiten enthaltenen Werte von 8 Stunden jährlich und 30 Minuten täglich sind - als Einwirkung über die Fenster derselben Wohneinheit berechnet - jedenfalls nicht zu hoch. Als Richtwerte für die Beschattung von Außenwohnbereichen oder sonstigen Freiflächen auf Wohngrundstücken erscheinen sie nicht geeignet.
BauGB § 35 Abs. 3
BImSchG § 22
Aktenzeichen: 2Bf132/00 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§22 Datum: 2004-04-29
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Prozeßrecht Internationales Recht Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Klagebefugnis Prozeßrecht Windenergieanlagen
30.01.2004 2 A 92/02
Klage niederländischer Staatsangehöriger gegen die Genehmigung eines Windparks
Die Frage, ob niederländische Anwohner durch einen auf deutschem Gebiet in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze genehmigten Windpark in ihren Nachbarrechten verletzt werden, ist nach der deutschen und nicht nach der - hinsichtlich des Immissionsschutzes gegenüber Windenergieanlagen (möglicherweise) strengeren - niederländischen Rechtslage zu beurteilen.
BImSchG §§ 22 I; 5 I Nr. 1
BauGB § 2 III
BauGB § 35 I Nr. 6
Aktenzeichen: 2A92/02 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§5 BauGB§2 BauGB§25 Datum: 2004-01-30
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht
7.1.2004 22 B 1288/03
1. Bei der im Rahmen der §§ 80, 80 a VwGO erforderlichen Interessenabwägung begründen die verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 10 BImSchG allein keine Rechtsposition des Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage, weil ein Verstoß gegen Verfahrensrecht für sich gesehen die Kassation des verfahrensfehlerhaften Verwaltungsaktes nicht nach sich zieht. § 10 BImSchG gehört nicht zu den Verfahrensvorschriften, bei denen ausnahmsweise Nachbarrechtsschutz allein auf Grund der Möglichkeit zu gewähren ist, dass infolge des verkürzten Verfahrens der erforderliche Nachbarschutz nicht sichergestellt ist.
2. Die Vorschriften über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründen kein nachbarliches Abwehrrecht; ein Abwehrrecht des Nachbarn gegenüber einer im Außenbereich gelegenen, baurechtlich genehmigten Windenergieanlage ist regelmäßig nur gegeben, wenn ihre Errichtung und/oder ihr Betrieb gegen das – auch – in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme oder gegen die Schutzvorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstößt.
3. Auch wenn für die Lärmimmissionsprognose von Windenergieanlagen der Schallleistungspegel bei Nennleistung maßgeblich ist (im Anschluss an OVG NRW, Urteile vom 18. 11. 2002 – 7 A 2127/00 und 7 A 2139/00 -), schließt dies bei summarischer Prüfung nicht die Befugnis aus, die bei 95 % der Nennleistung gemessene Schallemission in die Prognose einzustellen.
4. Die DIN ISO 9613-2, die ein Verfahren zur Berechnung der Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien festlegt, mit dem die Pegel von Geräuschimmissionen in einem Abstand von verschiedenen Schallquellen vorausberechnet werden können, hat gerade die günstigere Schallausbreitung zur Nachtzeit im Blick.
BlmSchG §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 10
Aktenzeichen: 22B1288/03 Paragraphen: BImSchG§5 BiSchG§10 BauGB§35 Datum: 2004-01-07
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07.08.03 1 A 11186/02
Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Offenlegungsbekanntmachung, Anstoßfunktion, Konzentrationszone, Vorrangzone, öffentliche Belange, Landschaftsschutz, Verunstaltung, schutzwürdige Umgebung, Störung des Landschaftsschutzes, exponierter Standort, Naturschutz, Erschließung, Bauherrenwechsel, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windfarm, enger räumlicher Zusammenhang, betrieblicher Zusammenhang, Aufspaltung, Umgebung
1. Eine Offenlegungsbekanntmachung bezüglich eines Flächennutzungsplans, der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausweisen soll, hat nicht die erforderliche Anstoßwirkung, wenn hierin lediglich auf eine "Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen" hingewiesen wird.
2. Belangen des Landschaftsschutzes stehen Windenergieanlagen in Bereichen, die nicht förmlich unter Schutz gestellt sind, nur entgegen, wenn die Anlagen an exponierter Stelle in einer landschaftlich reizvollen Umgebung errichtet werden sollen.
3. Zur Unzulässigkeit der Aufspaltung einer Bauvoranfrage für eine aus 4 Windenergieanlagen bestehenden Windfarm durch einen im Verwaltungsprozess vorgenommenen Bauherrenwechsel bezüglich zweier dieser Anlagen.
BauGB § 35 BauGB § 3 Abs. 2 4. BImSchV § 1 Abs. 3
Aktenzeichen: 1A11186/02 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§3 4.BImSchV§1 Datum: 2003-08-07
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Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Lärmschutz Windenergieanlagen
18. 11. 2002 7 A 2127/00
1. Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die von einer Windenergieanlage ausgehen, als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen sind, ist die TA Lärm einschlägig; dabei kann letztlich dahinstehen, ob sie als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zu werten ist.
2. Als rechtlich relevante Parameter der Zumutbarkeitsbewertung von Lärmimmissionen kommen nur objektive Umstände in Betracht; die persönlichen Verhältnisse einzelner Betroffener wie z.B. besondere Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand spielen hingegen keine Rolle.
3. Bewohnern des Außenbereichs sind von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB (A) tagsüber bzw. 45 dB (A) nachts zuzumuten.
4. Für die Einhaltung des Nachtwerts kommt es darauf an, dass dieser während des regulären Betriebs auch in der lautesten Nachtstunde nicht überschritten wird; maßgeblich sind insoweit bei pitch-gesteuerten Windenergieanlagen die bei Nennleistungsbetrieb zu erwar-tenden Immissionen.
5. Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage ist prognostisch zu ermitteln, ob der Nachtwert bei Nennleistungsbetrieb an den maßgeblichen Immissionsorten voraussichtlich eingehalten wird.
6. Zu den einzelnen Anforderungen an die Prognose, die wegen der Probleme einer messtechnischen Überwachung von Windenergieanlagen "auf der sicheren Seite" liegen muss.
7. Mit der Baugenehmigung ist der der Prognose zu Grunde gelegte Schallleistungspegel festzuschreiben; die Vorgabe einer Einhaltung der Richtwerte allein genügt nicht.
8. Das Zuschlagsystem der TA Lärm ist dahin zu werten, dass für die Zuschlagpflichtigkeit objektiv lästiger Geräuschkomponenten nicht so sehr ihre exakte Qualifizierung als ton-,impuls- oder informationshaltig maßgeblich ist, sondern die Frage, ob sie in ihrer störenden Auffälligkeit deutlich wahrnehmbar sind.
9. Ein Lästigkeitszuschlag für das "Rotorblattschlagen" einer Windenergieanlage scheidet bei Nennleistungsbetrieb aus.
BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG §§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 48
Aktenzeichen: 7A2127/00 Paragraphen: Datum: 2002-11-18
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References: § 2
 Art. 10
 § 35
 Art. 28
 § 35
 § 35
 § 52
 § 4
 § 6
 § 9
 § 1
 § 2
 § 35
 § 2
 § 35
 § 22
 § 2
 § 35
 § 10
 § 10
 § 35
 § 5
 § 35
 § 3
 § 1
 § 35