Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-fremde-handwerksmeister-als-angeblicher-betriebsleiter-346045
Timestamp: 2019-09-20 03:31:14+00:00

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Der frem­de Hand­werks­meis­ter als angeb­li­cher Betriebs­lei­ter | Rechtslupe
Die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Ein­tra­gung eines Betriebs­lei­ters in der Hand­werks­rol­le wird im Rah­men von § 271 StGB nicht vom beson­de­ren öffent­li­chen Glau­ben umfasst1. Wer also einen frem­den Hand­werks­meis­ter als Betriebs­lei­ter angibt, um eine Ein­tra­gung in der Hand­werks­rol­le zu errei­chen, begeht kei­ne mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung – es bleibt mit­hin bei der Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 Hand­wO.
Die Hand­werks­rol­le ist ein Ver­zeich­nis, in wel­ches die Hand­werks­kam­mern die Inha­ber von Betrie­ben zulas­sungs­pflich­ti­ger Hand­wer­ke ihres Bezirks nach Maß­ga­be der Anla­ge D Abschnitt I zur Hand­wO mit dem von ihnen zu betrei­ben­den Hand­werk oder bei der Aus­übung meh­re­rer Hand­wer­ke mit die­sen Hand­wer­ken ein­zu­tra­gen haben (§ 6 Abs. 1 Hand­wO). Bei Nach­weis eines berech­tig­ten Inter­es­ses darf im Wege einer Ein­zel­aus­kunft jeder­mann Ein­sicht in die Hand­werks­rol­le neh­men (§ 6 Abs. 2 S.1 Hand­wO). Sie ist ein öffent­li­ches Regis­ter2.
Vor­aus­set­zung für eine Straf­bar­keit nach § 271 StGB ist aller­dings, dass die Tat­sa­che, die trotz inhalt­li­cher Unrich­tig­keit beur­kun­det wird, sich auf einen Punkt bezieht, hin­sicht­lich des­sen die öffent­li­che Urkun­de bzw. das öffent­li­che Regis­ter Beweis für und gegen jeder­mann zu erbrin­gen bestimmt ist, d.h. eine „vol­le Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann“3 auf­weist. Die Beweis­kraft eines öffent­li­chen Regis­ters muss sich nicht stets auf des­sen gesam­ten Inhalt erstre­cken4. Die kon­kre­te Reich­wei­te der Beweis­kraft eines öffent­li­ches Regis­ters ist viel­mehr im Ein­zel­fall jeweils fest­zu­stel­len5.
Die­ser beson­de­re öffent­li­che Glau­be, d. h. die „vol­le Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann“, kommt der Hand­werks­rol­le zumin­dest im Punkt der Ein­tra­gung des Betriebs­lei­ters hin­sicht­lich des­sen inhalt­li­cher Rich­tig­keit nicht zu6. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg((OVG Ham­burg, GewArch 1990, 408)). Dort ist zwar all­ge­mein davon die Rede, die Hand­werks­rol­le sei ein mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­he­nes Regis­ter; zum hier ent­schei­den­den Punkt, ob gera­de die Ein­tra­gung des Betriebs­lei­ters mit dem beson­de­ren öffent­li­chen Glau­ben ver­se­hen ist, äußert sich das OVG Ham­burg nicht.
Bezüg­lich der Betriebs­lei­ter­stel­lung besteht ein öffent­li­cher Glau­be, d. h. die vol­le Beweis­wür­di­gung für und gegen jeder­mann, nur inso­weit, als bezeugt wird, dass gegen­über der Hand­werks­kam­mer die Erklä­rung abge­ge­ben wur­de, die jewei­li­ge Per­son sei der Betriebs­lei­ter. Nicht aber wird die inhalt­li­che Rich­tig­keit des Erklär­ten beur­kun­det.
Dies ergibt sich für das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus fol­gen­dem:
Es fehlt in der Hand­wO eine Vor­schrift, die ihr bezüg­lich der Ein­tra­gung zum Betriebs­lei­ter öffent­li­chen Glau­ben ver­lei­hen wür­de. Anders als z. B. beim Grund­buch (§§ 892, 1138 BGB), den Per­so­nen­stands­bü­chern (§ 54 PStG) und dem Han­dels­re­gis­ter (§ 15 HGB) fehlt eine ent­spre­chen­de Bestim­mung für die Hand­werks­rol­le. Dar­auf hat bereits das BayO­bLG7 hin­ge­wie­sen. Trotz vie­ler, auch grund­le­gen­der Refor­men der Hand­wO in der Zwi­schen­zeit (so z.B. die "gro­ße Novel­le" vom 24.12.20038) hat der Gesetz­ge­ber es wei­ter­hin rechts­po­li­tisch nicht für gebo­ten erach­tet, die Hand­werks­rol­le mit ent­spre­chen­dem öffent­li­chen Glau­ben aus­zu­stat­ten. Er hat es viel­mehr trotz Ände­run­gen auch der §§ 6 und 7 Hand­wO inso­weit bei der ursprüng­li­chen Nicht­re­ge­lung belas­sen. Fal­sche Anga­ben gegen­über der Hand­werks­kam­mer hat er wei­ter­hin (nur) mit einem Buß­geld sank­tio­niert (§ 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 Hand­wO). Somit wur­de rechts­po­li­tisch kein Bedarf gese­hen, an der vom BayO­bLG beschrie­be­nen Rechts­la­ge Ver­än­de­run­gen vor­zu­neh­men.
Auch die von der Staats­an­walt­schaft ins Feld geführ­te mög­li­cher­wei­se ver­än­der­te Ver­kehrs­an­schau­ung sowie der mitt­ler­wei­le bedeut­sa­mer zu ver­an­schla­gen­de Ver­brau­cher­schutz kann die gesetz­lich nicht zuge­schrie­be­ne Wir­kung öffent­li­chen Glau­bens für sich allein nicht bewir­ken. Bei der Prü­fung, ob eine öffent­li­che Urkun­de bezüg­lich eines bestimm­ten Ein­tra­gungs­punk­tes die erhöh­te Beweis­kraft besitzt, muss schon ange­sichts des aus Art. 103 Abs. 2 GG resul­tie­ren­den Geset­zes­vor­be­halts ein stren­ger Maß­stab ange­legt wer­den. Eine Beweis­wir­kung für und gegen jeder­mann kann nur dann ange­nom­men wer­den, wenn kein Zwei­fel besteht, dass dies unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung dem Sinn und Zweck des Geset­zes ent­spricht9. Eine geän­der­te Ver­kehrs­an­schau­ung allein könn­te ohne Ände­rung des Geset­zes kei­ne Straf­bar­keit (neu) begrün­den. Rich­ter­li­che Rechts­aus­le­gung darf den Gesetz­ge­ber nicht kor­ri­gie­ren, es ist ihr auch ver­wehrt, über die Vor­aus­set­zun­gen einer Bestra­fung selbst zu ent­schei­den10.
Nicht alle in amt­li­chen Schrift­stü­cken ent­hal­te­ne Anga­ben wer­den mit der Funk­ti­on beson­de­rer amt­li­cher Rich­tig­keits­be­stä­ti­gung beur­kun­det11. Eine ent­spre­chend gestei­ger­te beweis­kräf­ti­ge Beur­kun­dung lässt sich nur anneh­men, wenn es dafür einen sach­lich berech­tig­ten Grund gibt. Ein der­ar­ti­ger Grund für die Annah­me einer gestei­ger­ten Beweis­kraft liegt vor, soweit das Doku­men­tier­te zwar nicht not­wen­dig als Eigen­wahr­neh­mung des zustän­di­gen Urkunds­be­am­ten, jeden­falls aber als Eigen­wahr­neh­mung der Behör­de mit der Funk­ti­on amt­li­cher Rich­tig­keits­be­stä­ti­gung zu qua­li­fi­zie­ren ist12. Die Hand­werks­kam­mern sind zwar berech­tigt, für die Prü­fung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen Aus­künf­te zu ver­lan­gen über die hand­werk­li­chen Prü­fun­gen des Betriebs­lei­ters sowie über die ver­trag­li­che und prak­ti­sche Aus­ge­stal­tung des Betriebs­lei­ter­ver­hält­nis­ses (§ 17 Abs.1 S.1 Hand­wO). Als Nach­weis für die Ein­tra­gung des Betriebs­lei­ters dient die Vor­la­ge einer Foto­ko­pie des Anstel­lungs­ver­tra­ges, eine Bestä­ti­gung der Kran­ken­kas­se und der Nach­weis der hand­werks­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on. Eine Prü­fung, ob und in wel­chem Umfang der Betriebs­lei­ter den Betrieb tat­säch­lich führt, fin­det in der Pra­xis nicht statt. Die Hand­werks­kam­mern neh­men ange­sichts der Viel­zahl ent­spre­chen­der Vor­gän­ge im Regel­fall – ohne ent­spre­chen­de Ver­dachts­mo­men­te – weder eine detail­lier­te­re Prü­fung vor noch hin­ter­fra­gen sie die Anga­ben zum Betriebs­lei­ter, auch wenn ihnen das Gesetz die Befug­nis dazu ein­räumt (§ 17 Hand­wO). Daher fehlt es an einer genü­gen­den behörd­li­chen Eigen­re­cher­che, an die sich der beson­de­re öffent­li­che Glau­be knüp­fen könn­te.
Die in der Pra­xis erho­be­nen Unter­la­gen vor einer Ein­tra­gung wer­den es in der Regel kaum erlau­ben, die von der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten dif­fe­ren­zier­ten Anfor­de­run­gen an einen geeig­ne­ten Betriebs­lei­ter zu über­prü­fen, zumal eine Bestel­lung zum Betriebs­lei­ter nicht zwin­gend schrift­lich und in einem Anstel­lungs­ver­trag erfol­gen muss und sich die Hand­werks­kam­mer bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Betriebs­lei­tung vor­lie­gen, nicht auf die Wür­di­gung des blo­ßen Ver­trags­wort­lauts beschrän­ken darf13. So soll ein Betriebs­lei­ter wie ein das Hand­werk selb­stän­dig betrei­ben­der Hand­werks­meis­ter die hand­werk­li­chen Tätig­kei­ten lei­ten und dafür sor­gen, dass die­se Tätig­kei­ten „meis­ter­haft“ aus­ge­führt wer­den14. Dies setzt u.a. vor­aus, dass er recht­lich in der Lage ist, einen bestim­men­den Ein­fluss auf den hand­werk­li­chen Betrieb zu neh­men. Er muss die ihm über­tra­ge­ne Lei­tung tat­säch­lich aus­üben. Der Betriebs­lei­ter hat den Arbeits­ab­lauf zu steu­ern, zu betreu­en und zu über­wa­chen. Er darf sich nicht auf eine blo­ße Kon­trol­le des Arbeits­er­geb­nis­ses beschrän­ken, er hat viel­mehr Män­gel in der Aus­füh­rung der Arbei­ten zu ver­hin­dern und erfor­der­li­chen­falls abzu­stel­len, Ver­stö­ße gegen Rechts­vor­schrif­ten oder Betriebs­an­wei­sun­gen zu ver­mei­den und zu unter­bin­den15. Aller­dings kann die Funk­ti­on des Betriebs­lei­ters auch neben­be­ruf­lich und von Per­so­nen, die in einem ande­ren abhän­gi­gen Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tigt sind, aus­ge­übt wer­den. Es ist auch nicht aus­ge­schlos­sen, dass zwei Betrie­be von einem Betriebs­lei­ter geführt wer­den. Ein Betriebs­lei­ter braucht nicht in jedem Fall stän­dig in dem von ihm gelei­te­ten Betrieb anwe­send zu sein. Die Aus­ge­stal­tung der Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Inha­ber und Betriebs­lei­ter ist den Betei­lig­ten über­las­sen; auch Umfang und Inhalt der Tätig­keit des Betriebs­lei­ters sind grund­sätz­lich von dem Wil­len der Ver­trags­part­ner abhän­gig. Begrenzt wird die­se Ver­trags­frei­heit nur von der vom Gesetz vor­aus­ge­setz­ten Funk­ti­on des Betriebs­lei­ters16.
Die mate­ri­el­le Rich­tig­keit der Erklä­rung gegen­über der Hand­werks­kam­mer, eine bestimm­te Per­son sei zum Zeit­punkt der Anmel­dung zur Ein­tra­gung Betriebs­lei­ter, kann sich jeder­zeit aus ver­schie­de­nen Grün­den ändern. Auch daher kann ein beson­de­res Ver­trau­en in die inhalt­li­che Rich­tig­keit der ursprüng­li­chen Ein­tra­gung nicht erwach­sen:
Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Betref­fen­de die Vor­aus­set­zun­gen eines Betriebs­lei­ters erfüllt, hat die Hand­werks­kam­mer auf die der­zei­ti­gen (d.h. Zeit­punkt der Ein­tra­gung) tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abzu­stel­len. Eine mit­tel- oder gar lang­fris­ti­ge Pro­gno­se­ent­schei­dung dar­über, wie sich die Ver­hält­nis­se des Hand­werks­be­triebs ent­wi­ckeln wer­den, ist ihr ver­wehrt17. Bei einer Anmel­dung und Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le kommt es nicht dar­auf an, ob der (vor­ge­se­he­ne) Betriebs­lei­ter „auf Dau­er“ die Gewähr für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Anfor­de­rung bie­tet. Es ist uner­heb­lich, ob er hier­zu nach betrieb­li­chen Ände­run­gen wei­ter in der Lage und z. B. im Hin­blick auf die Höhe der Ver­gü­tung gewillt ist, sei­ne Auf­ga­ben auf Dau­er zu erfül­len.
Gera­de weil sich die Betriebs­lei­ter­stel­lung jeder­zeit ver­än­dern kann und sich deren Vor­aus­set­zun­gen zeit­lich varia­bel dar­stel­len, kön­nen weder die Hand­werks­kam­mern noch die Öffent­lich­keit oder Ein­blick neh­men­de Drit­te, z. B. inter­es­sier­te Ver­brau­cher, dau­er­haft auf die ange­ge­be­ne Per­son als Betriebs­lei­ter ver­trau­en.
Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart sieht daher auch in der Sache kei­ne Berech­ti­gung für eine vol­le Beweis­wir­kung der Ein­tra­gung eines Betriebs­lei­ters.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 9. August 2012 – 4 Ss 198/​12
Bestä­ti­gung von BayO­bLG NJW 1971, 634 [↩]
BVerw­GE 34, 56 [↩]
BGH NJW 1968, 2153 [↩]
Fischer, StGB, 59. Auf­la­ge, § 271 Rn. 9 m. w. N. [↩]
BGHSt 22, 203 [↩]
so BayO­bLG NJW 1971, 634; ihm fol­gend: Fischer a. a. O.; LK- Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 271 Rn. 64; a. A. AG Fürs­ten­feld­bruck, GewArch 1983, 227; AG Win­sen, GewArch 1985, 20; Honig, Hand­werks­ord­nung, 4. Auf­la­ge, § 6 Rn. 5; Erbs/​KohlhaasAmbs, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, Hand­wO, Stand Mai 2008, § 6 Rn.1 [↩]
BayO­bLG, a.a.O. [↩]
BGBl. I S. 2934 [↩]
BVerfGE 73, 236 [↩]
Münch­Komm-StG­B/­Freund, § 271, Rn.19 [↩]
Münch­Komm-StGB, a. a.O. Rn.20 [↩]
BVerw­GE 88, 122 [↩]
BVerwG GewArch 1995, 164 [↩]
BVerwG a.a.O.; s. zum Gan­zen: Detter­beck, Hand­werks­ord­nung, 4. Auf­la­ge, § 7 Rn.20 m.w.N. [↩]
BVerwG, GewArch 1995, 165 [↩]
FalschbeurkundungHandwerksordnungHandwerksrolle

References: § 271
 § 118
 § 271
 Art. 103

BGH 
 § 271
 § 271
 § 6
 § 6
 § 271
 § 7