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Timestamp: 2017-01-21 04:15:58+00:00

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Urteile zu Sozialhilfe Zu Sozialhilfe
1. Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. Dezember 2016 In einem sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen ... 2. Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. November 2016 ... Maßgabe des § 32 SGB XII von der Sozialhilfe übernommen würden und. der Gesetzgeber hierdurch dem Sozialstaatsgebot Rechnung getragen habe. Zwar erhielten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ... 3. Patientin macht beim Pflegebetrug mit - Sozialhilfe gekürzt! Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. November 2016 Das Sozialamt darf die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das ... 4. EuGH-Urteil: Familienzusammenführung abhängig von Einkommensprognose Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 24. April 2016 ... über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen). Die Mitgliedstaaten dürfen einen Antrag ... 5. LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her... Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2016 Mehrere erstinstanzliche Sozialgerichte sind den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) ausdrücklich entgegen getreten. Das LSG Berlin-Brandenburg ist zwar dem BSG nicht entgegen getreten, haben den Sozialhilfeträgern aber weitere Ermittlungen ... 6. Per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragt Sozialhilfe Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. April 2016 Ein per Haftbefehl gesuchter Straftäter beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Das Sozialgericht Münster lehnte den Antrag ab, denn der Antragsteller könne seine Freiheitsstrafe antreten, da in der ... 7. Urteil SG Speyer: Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. April 2016 Wenn EU-Bürger aufgrund des Leistungsausschlusses nach dem SGB II keinen Anspruch auf "Hartz-IV" haben, besteht nach Urteil des Sozialgerichts Speyer auch kein Anspruch auf Sozialhilfe. Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei nicht zu folgen, ... 8. LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger Urteile Sozialrecht | Erstellt am 27. Februar 2016 Das LSG Rheinland-Pfalz weicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der ... 9. SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. Dezember 2015 Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung widerspricht die 149. Kammer des Sozialgerichts ... 10. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. November 2015 ... allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, sind nach einer rechtskräftigen Entscheidung des 3. Senats des Landessozialgerichts im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ... 11. EuGH-Urteil: Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. September 2015 Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ... 12. OLG Frankfurt: Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern Urteile Familienrecht | Erstellt am 06. September 2015 ... dass tatsächlich die Notwendigkeit für die Anschaffung bestanden hat, wäre die Kindesmutter gehalten gewesen, Sonderbedarf gegenüber dem Kindesvater geltend zu machen oder hätte den Sozialhilfeträger um Unterstützung bitten müssen. Gericht: Oberlandesgericht ... 13. Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 22. Juni 2015 ... die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Zwar dürften nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt ... 14. Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. Februar 2015 Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau hat, soweit ersichtlich, als erstes Zivilgericht in Rheinland-Pfalz über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten entschieden. Der Sachverhalt Zwischen ... 15. Rentnerin verprasst Vermögen und führt Sozialhilfebedürftigkeit herbei Urteile Sozialrecht | Erstellt am 18. Januar 2015 Wer aber sein Vermögen zu schnell verbraucht und dadurch sehenden Auges die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Eine 83-jährige Rentnerin hatte in den letzten vier Jahren ... 16. Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2015 Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Klägers in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14% bis rund 18% höher. Das Sozialgericht Karlsruhe beschäftigt ... 17. Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. November 2014 ... Deshalb ist es vom Staat und damit auch vom Sozialhilfeträger nicht zu bewerten, wenn der Beschwerdeführer die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen möchte. In der Rechtsprechung sind bisher gleichgelagerte Anliegen von Sozialhilfeempfängern ... 18. EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV Urteile Sozialrecht | Erstellt am 11. November 2014 ... kann somit von solchen Leistungen die Personen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, so der EuGH. Der Sachverhalt Frau Dano (Rumänin) und ihr (in Deutschland geborener) ... 19. Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2014 ... Frau nach einer Rückenoperation sanfte Übungen zur Wiederherstellung der Rückenmuskulatur von den Ärzten empfohlen wurde und sie von Sozialhilfe lebt, konnte sie sich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht leisten und beschloss, dieses Testangebot ... 20. SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Übernahme von Kabelanschlussgebühren Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. Juli 2014 ... die mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich verknüpft seien, seien auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen (vgl. BSG, a.a.O., RN 19). Diese Rechtsauffassung des BSG, die auf die sozialhilferechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ... 21. Urteil SGB II: Erstausstattung nach Trennung - Träger muss Waschmaschine bezahlen Urteile Sozialrecht | Erstellt am 18. Juli 2014 ... z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei einer Erstanmietung nach einer Haft in Betracht kommen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 15. August 2003, BR-Ds 559/03, Seite 192). Dementsprechend ... 22. Team Wallraff - Fristlose Kündigung nach Enthüllungen über Pflegedienst Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Juli 2014 ... "Team Wallraff - Reporter Under-cover" aus. Günter Wallraff gab sich als gesunder Rentner aus, der als Sozialhilfeempfänger Hilfe im Haushalt benötige. Bei einem Besuch in seiner Wohnung zeigte die Geschäftsführerin des Pflegedienstes ihm und seiner angeblichen ... 23. Erzieheranerkennung trotz Verurteilung wegen Betruges Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Juni 2014 Nach Urteil des VG Berlin habe die Klägerin einen Anspruch auf die staatliche Anerkennung als Erzieherin. Zwar habe die Klägerin zu Unrecht Sozialhilfeleistungen beantragt und erhalten, obwohl ihr diese nicht zustanden. Die Tat lasse aber die Unzuverlässigkeit ... 24. Hartz IV: Deutschland darf EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2014 Deutschland kann EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen. Die deutschen Rechtsvorschriften verfolgen ein legitimes Ziel, so die Auffassung von Generalanwalt ... 25. Einkünfte aus Geheimdiensttätigkeit blieben nicht geheim - Rückerstattung von 40.000 € Sozialhilfe Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. April 2014 Nach Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 8 SO 156/10), muss ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 € zurückerstatten, weil bislang die Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit nicht berücksichtigt ... 26. Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2014 ... zum Beispiel dann zu verneinen sein, wenn der vorzeitige Rentenbezug für den Betroffenen mit einem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe verbunden ist. Gericht: Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 21.02.2014 - S 28 AS 567/14 ER SG Dresden Rechtsindex ... 27. Urteil: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit Jahren unbestattet Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. Februar 2014 ... die Klage ab. Laut Sozialgesetzbuch müssten die Sozialhilfeträger für Bestattungskosten nur dann aufkommen, wenn den hierzu eigentlich Verpflichteten eine Kostentragung nicht zugemutet werden könne. Nach dem anzuwendenden Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- ... 28. Angst im Auto zu sitzen - Kein Anspruch auf Finanzierung eines Kfz Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Januar 2014 Nach Urteil des SG Heilbronn (Az. S 11 SO 142/12) hat der Sozialhilfeträger zu Recht einen Antrag auf Finanzierung eines Kfz mit Automatikgetriebe abgelehnt, nachdem die Klägerin unter stressbedingtem Schwindel im Sitzen leide und sie davor Angst habe, ... 29. Urteil Hartz IV: Krankhaftes Untergewicht kann zu Mehrbedarf führen Urteile Sozialrecht | Erstellt am 17. Dezember 2013 ... zur Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe. Danach könne bei einem Body-Mass-Index (BMI) von unter 18,5 und fortschreitenden Gewichtsverlust als Folge einer Erkrankung regelmäßig von einem erhöhten Ernährungsbedarf ausgegangen werden. ... 30. Vorlagefragen an den EuGH: Haben arbeitsuchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 12. Dezember 2013 ... 2004/38/EG. Diese soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Erbringung von Sozialhilfeleistungen an arbeitsuchende Unionsbürger zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des gewährenden Mitgliedstaats auszuschließen. Die dritte Frage berücksichtigt ... 31. Arbeitsuchende EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2013 ... nicht Arbeitnehmer oder Selbständige sind, unter bestimmten Voraussetzungen keine "Sozialhilfeleistungen" zu gewähren. Nach Auffassung des 15. Senats handelt es sich bei dem Arbeitslosengeld II um Sozialhilfe im Sinne dieser Richtlinie, da es dazu bestimmt ... 32. Präventionsleistung: Kein Zuschuss zum Karatekurs Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. Oktober 2013 ... Krankenkasse habe zumindest als erstangegangener Rehabilitationsleistungsträger, der den Antrag nicht innerhalb von vierzehn Tagen an den zuständigen Sozialhilfeträger weitergeleitet habe, die Kosten dieser Teilhabeleistung wie sie das Gesetz ausdrücklich ... 33. Urteil: Anspruch eines Untersuchungshäftlings auf Hilfe zum Lebensunterhalt Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. September 2013 ... Betrag um diejenigen Sozialhilfeanteile, die die Haftanstalt erbringt. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline mitteilt, hat nach Urteil des Sozialgerichts Schleswig ein Untersuchungsgefangener ohne jegliches Vermögen, dessen ... 34. Urteil: Keine Sozialhilfe bei Vermögen von mehr als 38000 Euro Urteile Sozialrecht | Erstellt am 06. September 2013 Die Klage auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege der Klägerin aus Sozialhilfemitteln blieb ohne Erfolg. Da die Klägerin ein Vermögen von mehr als 38.000 € verfüge, könne sie die anfallenden Aufwendungen selbst decken. ... 35. Sozialhilfe: Keine Kostenerstattung für Beschaffung eines ausländischen Nationalpasses Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. September 2013 ... hatte, stellte der Kläger im Mai 2012 bei der Beklagten den Antrag, ihm die Kosten für die Beschaffung eines irakischen Nationalpasses aus Sozialhilfemitteln zu erstatten. Für ihn habe sich kurzfristig die Möglichkeit ergeben, in seinem Heimatland die ... 36. Elternunterhalt: Verwertung der Immobilie für pflegebedürftige Eltern? Urteile Familienrecht | Erstellt am 08. August 2013 ... Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. ... 37. Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Leichenschmaus? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 11. Juli 2013 Ein Sozialhilfeträger muss weder zusätzliche Beerdigungskosten für ein mehr als 1.000 Euro teureres Wahl- statt Reihengrab noch für einen "Leichenschmaus" übernehmen! Der Sachverhalt Der Ehemann der 75jährigen Klägerin starb Ende Oktober 2010. Auf ... 38. Urteil: Vermögende Schwerbehinderte - keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. Juli 2013 Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil entschieden, dass auch schwerbehinderte Menschen weder aus der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht die Finanzierung eines Pkw unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen ... 39. Kein Taschengeld aus Sozialhilfemitteln während der Untersuchungshaft Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. Juni 2013 Wer allein zum Zwecke der Begehung von Straftaten und der dafür erforderlichen Vorbereitungshandlungen in das Bundesgebiet eingereist und in Hotels wohnt, erhält nach einer Festnahme kein Taschengeld aus Sozialhilfemitteln während der Untersuchungshaft. ... 40. Zum 1. Juli 2013 neue Pfändungsfreigrenzen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 18. Juni 2013 ... und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten verbleiben. Gleichzeitig soll damit vermieden werden, dass der Schuldner auf Sozialhilfe angewiesen ist und so letztlich der Staat für die privaten Schulden aufkommen muss. Die Pfändungsfreigrenzen ... 41. Urteil: Keine zusätzliche Sozialhilfe für den Besuch des Elterngrabes Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2013 Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. Fahrtkosten für den Besuch des Elterngrabs seien kein altersbedingter Bedarf, so das Urteil des LSG Hessen. Der Sachverhalt ... 42. Steuerabzug: Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig Urteile Steuerrecht | Erstellt am 19. Mai 2013 ... Februar 2008 den Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für nicht ausreichend und verpflichtete den Gesetzgeber, diejenigen Beiträge zum Abzug zuzulassen, die dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche ... 43. Urteil Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung für Senioren nach Vollendung des 65. Lebensjahres? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. Mai 2013 ... Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 30.04.2013 - S 9 SO 3884/11 SG Heilbronn Rechtsindex - Recht & Urteil Hinweis zur Rechtslage: § 53 Abs. 1 ZwölftesSozialgesetzbuch [SGB XII] - Sozialhilfe - : Personen, die durch eine Behinderung (...) ... 44. Urteil: Vorerst kein Verkauf des Eigenheims zur Bestreitung der Pflegekosten Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 01. April 2013 ... hatte. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches lägen zwar vor, da die Schenkerin nicht in der Lage sei, die Kosten ihrer Unterbringung selbst aufzubringen und aus diesem Grund Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen ... 45. 2013 - Haushaltspauschale statt GEZ Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 09. Januar 2013 ... geeignet sind, gehören allerdings nicht dazu. Regelungen zur Beitragsbefreiung Empfänger von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung, sowie Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende, die BAföG beziehen, können ... 46. Urteil zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts Urteile Sozialrecht | Erstellt am 30. November 2012 ... Ehefrau. Der Sachverhalt Der Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme weiterer Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln ... 47. Urteil Hartz IV - Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 06. November 2012 ... Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Kostenersatzpflicht in ihrer Neufassung bei Einführung des Bundessozialhilfegesetzes sowie dem jetzigen systematischen Kontext des § 34 SGB II mit weiteren SGB II-Regelungen. Die einschränkende Auslegung ... 48. Bestattung eines Freundes - Sozialhilfe übernimmt nicht die Kosten Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. September 2012 Weil der Kläger nicht zur Bestattung "Verpflichteter" im Sinne des SGB XII war, gab es keine Übernahme der Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Zur Bestattung verpflichtet sei nicht schon derjenige, der allein aus sittlicher oder moralischer ... 49. Betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. September 2012 Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig sei. Der Sachverhalt Ein Mann sollte nach langjähriger Haft ... 50. Ein Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. August 2012 ... nicht erkennbar, weil nicht reine Sozialhilfeleistungen betroffen seien und der deutsche Gesetzgeber daher für ihre Gewährung eine tatsächliche Verbindung mit dem innerstaatlichen Arbeitsmarkt fordern dürfe. Ein Anspruch könne sich aber aufgrund des ... 51. Hartz-IV: Bezahlte Reisen in die USA zur Ausübung des Umgangsrechts Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. Juni 2012 ... dass der Antragsteller unter bestimmten Bedingungen an jeweils sieben Tagen im Quartal das Umgangsrecht in den USA ausüben darf, wo die Mutter mit dem Kind seit 2009 wohnt. Zuvor war sie 2007 nach Berlin umgezogen, wo der Sozialhilfeträger die Kosten ... 52. Hartz-IV: Übernahme von Beerdigungskosten Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. Mai 2012 Verlangt ein zur Bestattung verpflichteter Angehöriger vom Sozialhilfeträger eine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten, muss dieser auch den Fragenkatalog beantworten, damit die Kostenübernahme überprüft werden kann. Der Sachverhalt Über einen ... 53. Urteil - Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Mai 2012 ... Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Diese Leistungen werden unabhängig davon gewährt, ob das Kind oder seine Mutter sozialhilfebedürftig sind. Der Landkreis Zollernalbkreis lehnte den Antrag ab, weil die Mutter bewusst auf die Kenntnis eines gesetzlich zum ... 54. Urteil zum Kinderzuschlag für Großeltern Urteile Sozialrecht | Erstellt am 26. April 2012 ... für die drei Enkelkinder übertragen. Für die Enkelkinder gewährt die zuständige Verbandsgemeinde Sozialhilfeleistungen. Die Kläger beantragten die Gewährung des Kinderzuschlags, um damit den Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu vermeiden. Die Entscheidung ... 55. Wohngeld - Einkommen durch Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. Februar 2012 ... frei über die Verwendung des Schmerzensgeldes zu verfügen. Auf Härtefallregelungen aus dem Recht der Grundsicherung und der Sozialhilfe kann sich der Kläger nicht berufen, weil diese im Wohngeldrecht grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar sind. Gericht: ... 56. Heimaufenthalt eines Ehepartners stellt keine Trennung dar Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. Dezember 2011 ... sich der seit 2003 als Betreuer bestellte Ehemann an den Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ab, weil aufgrund des Vermögens der Eheleute keine Hilfebedürftigkeit vorliege. Dem widersprach der in Frankfurt lebende Ehemann der 70-Jährigen. ... 57. Keine höheren Leistungen für Asylbewerber Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. November 2011 ... (sog. "Hartz IV") bzw. in Höhe der Regelsätze der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) zugesprochen und damit höhere Leistungen, als das AsylbLG für diesen Personenkreis vorsieht. Gestützt hatte das Sozialgericht seine Entscheidung auf verfassungsrechtliche ... 58. Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten Urteile Sozialrecht | Erstellt am 03. November 2011 Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Ein zerrüttetes Verhältnis oder fehlende Nähe ... 59. Befreiung von Rundfunkgebühren für Studenten nur bei Bezug von BAföG Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2011 ... sieht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus persönlichen Gründen vor. Von der Rundfunkgebührenpflicht werden danach befreit Bezieher bestimmter staatlicher Sozialleistungen, beispielsweise Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld ... 60. Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht - wer macht was? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2011 ... ist für sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig, etwa Fragen zur gesetzlichen Krankenkasse, zum Arbeitslosengeld oder zur Sozialhilfe. Zum Finanzgericht kommen Streitigkeiten mit steuerrechtlichen Schwerpunkten, z.B. Steuerbescheide der Finanzämter. ... 61. Sozialhilfe - Basistarif der privaten Krankenversicherung Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. August 2011 Privat krankenversicherte Sozialhilfeempfänger können nicht zu einem Tarifwechsel in den Basistarif gezwungen werden. Der Sozialhilfeträger ist aber nur zur Übernahme von Aufwendungen entsprechender Beitragsleistungen nach dem Basistarif verpflichtet. ... 62. Sozialhilfe: Neue Waschmaschine bei (behaupteter) Explosionsgefahr? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 26. August 2011 Mit Urteil entschied das SG Stuttgart, dass das Sozialamt keine Kosten für eine neue Waschmaschine übernehmen muss, wenn der Sozialhilfeempfänger, aufgrund eines Fernsehberichts, Angst vor einer möglichen Explosion der Waschmaschine hat. Der Sachverhalt ... 63. Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand Urteile Sozialrecht | Erstellt am 06. Juli 2011 Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt. Das Gericht konnte keine jedoch ... 64. Hartz-IV: Gepfändeter Lohn zählt bei der Sozialhilfe zum realen Einkommen Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. Juni 2011 Wer einen Teil seines Lohns gar nicht erst ausgezahlt bekommt, weil dieser sofort gepfändet wird, muss sich dieses rein imaginäre Geld doch seinem tatsächlichen Einkommen hinzurechnen lassen. Dies führt in einer Hartz-IV-Lebensgemeinschaft dazu, dass ... 65. Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. Mai 2011 ... Eltern Aufwendungen für ihr Kind tragen, die mindestens so hoch sind wie das Kindergeld. Dabei seien – anders als die Stadt meine – nicht nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die den behinderungsbedingten Mehrbedarf oder das (sozialhilferechtliche) ... 66. Zur Frage der Rückforderung von Geschenken durch den Sozialhilfeträger Urteile Sozialrecht | Erstellt am 26. April 2011 Die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin, die später Sozialhilfe erhalten hatte, war erfolgreich. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter umfangreiche Schenkungen erhalten hatte und die verstorbene ... 67. Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. Februar 2011 ... einer Wohnung zählen, können ‑ im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem Bundessozialhilfegesetz ‑ nur noch darlehensweise erbracht werden (vgl § 23 Abs 1 SGB II). Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 3 SGB II § 20 SGB II § 23 SGB II Gericht: BSG, 24.02.2011 ... 68. Sozialhilfe: Keine Zuschüsse für wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. Dezember 2010 Regnet es in einem von Sozialhilfeempfängern bewohnten eigenen Häuschen durch, dann muss nicht gleich die staatliche Stütze auch für die Dachsanierung aufkommen. An der dafür notwendigen Eilbedürftigkeit fehlt es, wenn das Wasser auf dem unbewohnten Speicher ... 69. Hartz-IV: Kosten des Umgangsrechts auch für Fahrten in die USA Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2010 ... den bisher zur Ausübung des Umgangsrechts durch den Sozialhilfeträger übernommen Kosten für Fahrten nach Berlin ergab sich keine wesentliche Kostensteigerung. Gericht: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 B ER ... 70. Hartz-IV Urteil: Aufrechnung von Schulden Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. August 2010 Hartz-IV - Schuldet ein Sozialhilfe-Empfänger seinem Leistungsträger Geld, dann darf die Behörde diesen Fehlbetrag nicht einfach vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und ohne seine Zustimmung einbehalten. Auch nicht in kleinen Raten. ... 71. Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen? Urteile Sozialrecht | Erstellt am 28. Juli 2010 ... Praxis bislang mit dem Argument bestätigt, nur auf diese Weise werde dem Willen des Gesetzgebers Rechnung getragen, keinen Ausländer nach Deutschland einreisen zu lassen, der sogleich Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen habe. Entscheidung ... 72. Wer seine Eltern pflegt, muss nicht noch zusätzlich für Unterhalt aufkommen Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. Februar 2010 Unterhaltspflicht - Wer seine pflegebedürftigen Eltern eigenhändig und umfassend betreut, muss ihnen nicht auch noch einen regelmäßigen Unterhalt bezahlen, der auf den Träger der Sozialhilfe übergeht. Diese Pflicht wird in Form von Naturalleistungen erfüllt. ... 73. Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. Februar 2010 ... Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB ... 74. Neue Solaranlage für Hartz-IV-Empfänger Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. Dezember 2009 Nürnberg (D-AH) - Einem Sozialhilfe-Empfänger steht ein staatliches Darlehen zur Reparatur der Solaranlage für seine Unterkunft zu. Voraussetzung dafür allerdings ist, dass er nur auf diese Art und Weise die Versorgung seiner Behausung mit elektrischem ... 75. Kein Sozialhilfebeitrag zur freiwilligen Hausratsversicherung Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2009 Nürnberg (D-AH) - Die staatliche Sozialhilfe muss zwar für die Wohnung eines Bedürftigen aufkommen, nicht jedoch für seine Hausratsversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen betont (Az. L 7 B 234/09 AS NZB) Die Essener ... 76. Sozialhilfe: Vermögensverwertung aus Bestattungsvorsorge nicht rechtens Urteile Sozialrecht | Erstellt am 11. November 2009 Vermögensverwertung - Die Kündigung eines Bestattungsvorsorgevertrages, um daraus das Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen, ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Die Verwertung des Vermögens stellt für ... 77. Krankenschein entlastet nicht von Vorladung in Sozialbehörde Urteile Sozialrecht | Erstellt am 12. Oktober 2009 Nürnberg (D-AH) - Wer krank und arbeitsunfähig ist, hat seinem Arbeitgeber nur den Krankenschein zuzuschicken und kann ansonsten für die Zeit der Krankschreibung dem Unternehmen fernbleiben. Anders verhält sich das jedoch bei einem Sozialhilfeempfänger. ... 78. ALG II: Unangemessenheit der Unterkunftskosten Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. Oktober 2009 ... lebt, bereits Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen. Der Sozialhilfeträger hatte die Mutter zu Beginn des Leistungsbezugs darüber aufgeklärt, dass die Wohnung für sie und den älteren Sohn (der jüngere Sohn war noch nicht geboren) ... 79. Sozialhilfe auch für privat Krankenversicherte Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. September 2009 Sozialhilfe - Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge "gedeckelt" und nur die Kosten übernommen, ... 80. Sozialhilfe: Erstausstattung für eigene Wohnung steht auch später noch zu Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. September 2009 Nürnberg (D-AH) - Gut Ding will Weile haben: Wer als Empfänger von Sozialhilfe erstmals eine eigene Wohnung bezieht und sie nicht sofort einrichtet, kann auf die ihm zustehende Erstausstattung auch noch später zurückgreifen. Darauf hat jetzt das Bundessozialgericht ... 81. Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln Urteile Sozialrecht | Erstellt am 28. August 2009 Sozialhilfemittel - Die Übernahme von Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln setzt nach dem Gesetzeswortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Bestimmung einen laufenden Leistungsbezug voraus, weil einmalige Bedarfe im Gesetz abschließend geregelt sind. Der Sachverhalt: ... 82. Sozialamt darf sich die Kontoauszüge anschauen Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. Juni 2009 Kontoeinsicht - Vor Bewilligung von Sozialhilfe kann das zuständige Sozialamt vom Antragsteller die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge aus den vergangenen drei Monaten verlangen, so die Entscheidung des Sozialgericht Gelsenkirchen. Es sei weder unangemessen ... 83. Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft Urteile Sozialrecht | Erstellt am 27. Mai 2009 ... für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von jeweils 345 Euro. Ab Juni 2005 erhielt die Klägerin, die im Laufe des Monats das 65. Lebensjahr vollendete, Leistungen der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) nach dem SGB XII unter Berück­sichtigung eines ... 84. Hartz IV-Sperrfrist für zuziehende EU-Ausländer Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 07. Juni 2015 Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen meint Reimund Schmidt-De Caluwe. 85. Keine Deutschkenntnisse sind keine Behinderung Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 31. März 2015 Sozialhilfeempfänger müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn sie in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen sind. Eine Frau hatte geklagt, weil das Sozialamt die Kosten für ... 86. Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen: BGH findet, Geld hat man zu haben Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 07. Februar 2015 Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz... ... Suchwörter: Suchen
Urteile zu Sozialhilfe: Insgesamt 86 Ergebnisse gefunden!

References: § 32
 § 24
 § 22
 § 53
 § 34
 § 23
 § 3
 § 20
 § 23
 BGH 
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