Source: https://dejure.org/BGBl/2007/BGBl._I_S._2631
Timestamp: 2017-05-25 08:50:47+00:00

Document:
BGBl. I 2007 S. 2631 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 2007 S. 2631 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.11.2007, Seite 2631
Wird zitiert von ... (272) BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11 Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …Unabhängig davon, ob man im Vertragsschluss bereits einen abgeschlossenen Sachverhalt sieht, in den wegen des Verbotes der echten Rückwirkung nicht eingegriffen werden darf (…so Looschelders/Pohlmann/Brand, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 14), können auf Altverträge Vorschriften des neuen VVG, die vor oder bei Abschluss des Vertrages zu beachten sind, auch nach dem 31. Dezember 2008 keine Anwendung finden (Begr. RegE BT-Drucks. 16/3945 S. 118 zu Art. 1 Abs. 1 EGVVG).
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14 Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …Dies schließt es aus, dass Weisungen erteilt werden, die das in A.2.7 AKB 2008 gegebene Leistungsversprechen des Versicherers auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten einschränken oder sonst den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers zuwiderlaufen (…vgl. hierzu Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 12; BT-Drucks. 16/3945 S. 80;… weitergehend Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 E.3 Rn. 3).
BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10 Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und RentenversicherungsverträgenZwar hat der Gesetzgeber eine rückwirkende Anwendung des § 169 VVG n.F. auf Altverträge entgegen der ursprünglichen Entwurfsfassung nicht vorgenommen und zur Begründung ausgeführt, es solle für Altverträge bei der Anwendung des bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Rechts in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung bleiben (BT-Drucks. 16/5862 S. 100 f.;… zur Gesetzgebungsgeschichte Jacob aaO;… Seiffert, r+s 2010, 177, 180 f.).Auch in § 169 VVG n.F. steht einem versicherungsmathematisch errechneten Rückkaufswert in Abs. 3 unverändert ein "angemessener" Abzug in Abs. 5 gegenüber (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 103 f.).
BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10 Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …Die Beklagte nahm keine Anpassung der VGB 88 an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631 - VVG 2008) gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG vor.a) Da der Versicherungsfall im Jahr 2009 eingetreten ist, findet gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG das Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) Anwendung.Weiterhin finden sich in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/3945, S. 69) keine Anhaltspunkte dafür, dass das Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung zwar für eine vollständige Leistungsfreiheit, nicht jedoch für teilweise Leistungsfreiheit erforderlich sein soll (…MünchKomm-VVG/Wandt aaO).Zur Vermeidung des Aufwands für die Anpassung von Altverträgen an das VVG 2008 hatte der Bundesrat eine Regelung vorgeschlagen, "die bestehende Versicherungsbedingungen unter Berücksichtigung des fiktiven Willens der Vertragsparteien für den Fall der Kenntnis der neuen Rechtslage auslegt" (BR-Drucks. 707/06 [Beschluss], S. 10).Hauptanliegen des Gesetzgebers bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts war es, die Stellung des Versicherungsnehmers deutlich zu stärken und die Transparenz von Versicherungsbedingungen zu verbessern (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 16/3945, S. 1).Ein Versicherer kann die Unwirksamkeitsfolgen hiernach jedoch nur durch eine Anpassung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen abwenden, indem er den Versicherungsnehmer in der durch Art. 1 Abs. 3 EGVVG geregelten Weise über die geänderte Vertragslage informiert (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 118, wo die Bedingungsanpassung als "geboten" bezeichnet wird).Der hohe Umstellungsaufwand der Versicherer wurde im Gesetzgebungsverfahren gesehen (BR-Drucks. 707/06 [Beschluss], S. 10).Von der Bundesregierung wurde die Übergangsregelung mit Blick auf den erheblichen Anpassungsbedarf nochmals geprüft (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 133).Der Gesetzgeber ist zutreffend davon ausgegangen, dass die durch Art. 1 EGVVG statuierte Anwendung des neuen Rechts auf Altverträge lediglich unechte Rückwirkung entfaltet (BT-Drucks. 16/3945, S. 118), da eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 123, 186, 257; 101, 239, 263).Den Versicherern war spätestens mit Verkündung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts im November 2007 (BGBl. I S. 2631) bekannt, dass das neue Versicherungsvertragsgesetz gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG ab 1. Januar 2009 auf Altverträge anzuwenden sein wird.
BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15 Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …Die Annahme, der Gesetzgeber habe dies durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631) zum 1. Januar 2008 nicht auch für die Vergangenheit korrigiert, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Daraus, dass die Jahresfrist nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. über Art. 1 Abs. 1 EGVVG (vgl. BTDrucks 16/3945, S. 118) für Altverträge nach dem von den Fachgerichten zugrunde gelegten Verständnis der gesetzestechnischen Ausgestaltung grundsätzlich weiterhin Geltung beansprucht, muss indes nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, der zwingende Schluss gezogen werden, der Gesetzgeber habe für Altfälle auch und gerade für den Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung unter allen Umständen und auch für den Fall einer späteren Veränderung des rechtlichen Rahmens aufgrund einer bestimmten Auslegung des Unionsrechts durch den Europäischen Gerichtshof an der Ausschlussfrist festhalten wollen.Ziel des Gesetzes war eine umfassende Reform des im Wesentlichen aus dem Jahr 1908 stammenden und als nicht mehr zeitgemäß empfundenen Versicherungsvertragsgesetzes als Ganzes (vgl. BTDrucks 16/3945, S. 1 ff.), ohne dass der Gesetzgeber eine konkrete Aussage zu einer etwaigen Beibehaltung der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. geregelten Ausschlussfrist für Altfälle gemacht hätte.Soweit die Beschwerdeführerin meint, der Bundesgerichtshof habe jedenfalls die Rechtsfolgen eines weiter bestehenden Widerspruchsrechts entlang der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Vorschriften der § 9 Abs. 1, § 152 Abs. 2 VVG n.F. ausrichten müssen, geht sie daran vorbei, dass sich der Bundesgerichtshof mit diesem Einwand in seinem Urteil vom 7. Mai 2014 (BGHZ 201, 101 ) befasst und ihn unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/3945, S. 118) mit vertretbaren und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen verworfen hat.
BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …Nach Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl I S. 1542) und das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl I S. 3102), mit denen die Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen von 14 auf 30 Tage bei Lebensversicherungen verlängert wurde, wurde das "Policenmodell" durch die Einfügung des § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG im Rahmen einer Ge-samtreform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631) mit Wirkung zum 1. Januar 2008 abgeschafft.(4) Gegen die Annahme eines "acte clair" spricht nicht zuletzt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, WM 2014, S. 644 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 43;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 -, juris, Rn. 44;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 -, juris, Rn. 47), dass der Gesetzgeber ausweislich der Begründung zu der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Vereinbarkeit des - abgeschafften - "Policenmodells" mit unionsrechtlichen Vorgaben als "nicht zweifelsfrei" eingeschätzt hat (vgl. BTDrucks 16/3945, S. 60) und dass die Richtlinienkonformität des "Policenmodells" im Schrifttum außerordentlich umstritten war (…die Richtlinienkonformität bezweifeln: Berg, VuR 1999, S. 335 ;… Dörner, in: Brömmelmeyer/Heiss/ Meyer/Rückle/Schwintowski/Wallrabenstein, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform, Schwachstellen der VVG-Reform, 2009, S. 137 ;… Dörner/Staudinger, WM 2006, S. 1710 ;… Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand und Perspektiven, 2005, S. 253 ;… Lenzing, in: Basedow/Fock, Europäisches Versicherungsvertragsrecht, Band I, 2002, S. 139 ;… Micklitz/Ebers, in: Basedow/Meyer/Rückle/Schwintowski, Verbraucherschutz durch und im Internet bei Abschluss von privaten Versicherungsverträgen - Altersvorsorgeverträge - VVG-Reform, 2003, S. 43 ;… Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.;… Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. ;… Schwintowski, VuR 1996, S. 223 ;… die Übereinstimmung mit den Richtlinienvorgaben bejahen: Herrmann, in: Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz, 9. Aufl. 2009, § 7 Rn. 65;… Lorenz, VersR 1995, S. 616 ;… ders., VersR 1997, S. 773 ;… Prölss, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. 2004, VVG § 5a Rn. 8;… Reiff, VersR 1997, S. 267 ;… Schirmer, VersR 1996, S. 1045 ;… Wandt, Verbraucherinformation und Vertragsschluss nach neuem Recht - Dogmatische Einordnung und praktische Handhabung -, 1995, S. 31 ff.).
BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10 Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …Diese durch das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) zum 1. Januar 2008 eingeführte Bestimmung besagt, dass der Versicherer bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 20. Dezember 2006 wird in der Begründung zwar diese Möglichkeit vollständiger Leistungskürzung nicht ausdrücklich erwähnt, wenn es dort heißt (BT-Drucks. 16/3945 S. 80):.Diesbezüglich heißt es in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/5862 S. 99):.
BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13 Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …Nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/3945, S. 102, ähnlich bereits aaO S. 53) setzt die Regelung voraus, dass.So heißt es unter anderem (BT-Drucks. 16/3945, S. 104):.Dementsprechend sah der Gesetzgeber bei einer vertraglichen Trennung von Kosten und Prämie aufgrund der Transparenz der Vereinbarung kein vergleichbares Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers (vgl. BT-Drucks. 16/3945, S. 53).Der Versicherer darf das nicht abdingbare Recht des Versicherungsnehmers zur Kündigung des Versicherungsvertrages nicht dadurch unterlaufen, dass er durch eine vertragliche Gestaltung den Versicherungsnehmer mit Nachteilen belastet, die ihn von einer Ausübung seines Kündigungsrechts abzuhalten geeignet sind und sich deshalb faktisch als eine Art unzulässiger Vertragsstrafe darstellen (BT-Drucks. 16/3945, S. 52, 104).
OLG Köln, 02.09.2016 - 20 U 201/15 AbschlusskostenIn Anlehnung an § 1 Abs. 1 Nr. 8 AltZertG bestimmt § 169 Abs. 3 VVG in S. 1, der eine Sonderregelung für Frühstornofälle enthält (BT-Drs. 16/3945, S.102):.... Um auszuschließen, dass vom Versicherer die gesamten Abschlusskosten, also auch der Teil, der nach geltendem Aufsichtsrecht nicht gezillmert werden darf ..., in Ansatz gebracht werden und damit die mit der Neuregelung beabsichtigte Besserstellung des kündigenden Versicherungsnehmers verhindert würde, wird klargestellt, dass Abschluss- und Vertriebskosten nur im Rahmen des jeweils geltenden Höchstzillmersatzes angesetzt werden dürfen (BT-Drs. 16/3945, S.102).Dass die gesetzliche Neuregelung an das sog. Riester-Modell (§ 1 Nr. 8 AltZertG) anknüpft, an statt entsprechend dem Vorschlag der VVG-Kommission, dem sich der BGH im Urteil vom 12. Oktober 2005 angeschlossen hatte, auf das "ungezillmerte Deckungskapital" abzustellen, ließ nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3945, S.102) leicht höhere Auszahlungsbeträge zu Gunsten der Versicherungsnehmer erwarten als das Modell der VVG-Kommission.Soweit die Abschlusskosten den Höchstzillmerungssatz übersteigen oder soweit nicht oder nur in geringem Umfang gezillmert wird, werden die nicht gedeckten Abschlusskosten ... in die laufenden Prämien einkalkuliert (BT-Drs. 16/3945, S.104), beschreibt nicht den Gesetzeszweck, sondern nach dem Zusammenhang, dem er entnommen ist, die bis dahin bestehende Praxis der Versicherer.Die dort (BT-Drs. 16/3945, S.102) hervorgehobene Zielsetzung, "eine möglichst klare und nachvollziehbare Berechnung des Rückkaufswertes" und eine höhere Transparenz zu erreichen, steht vielmehr neben der erstrebten Besserstellung der Versicherungsnehmer einem zweiwegigen Verrechnungssystem ohne summenmäßige Begrenzung entgegen, wie § 14 TB es vorsieht.
BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14 Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …b) Unter einem verursachungsorientierten Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 und 3 VVG ist zu verstehen, dass der Versicherer die Versichertengemeinschaft in Abrechnungsverbände einteilen kann (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 96;… MünchKomm-VVG/Heiss, § 153 Rn. 42;… Langheid in Römer/Langheid aaO Rn. 27;… Krause in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 153 Rn. 37).Die Ermittlung der Bewertungsreserve richtet sich hierbei nach §§ 54 ff. der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV; vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 96).Dort heißt es zu § 153 Abs. 2 und 3 VVG, für die rechnerische Zuordnung sei ein verursachungsorientiertes Verfahren anzuwenden (BT-Drucks. 16/3945 S. 96).
BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06 Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung …
BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13 Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …
BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15 Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag - und der …
BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
BGH, 13.04.2016 - IV ZR 304/13 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des …
BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13 Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der …
BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13 Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der …
BGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11 Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: …
OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14 Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
BGH, 16.09.2016 - V ZR 29/16 Anspruch auf die Gebäude-Versicherungsleistung nach der Veräußerung einer …
BGH, 13.04.2016 - IV ZR 51/14 D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; …
BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13 Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16 BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13 Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …
LG Dortmund, 17.12.2009 - 2 O 399/09 Formelle und materielle Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. …
BGH, 15.02.2017 - IV ZR 280/15 Fortzahlungbegehren einer Berufsunfähigkeitsrente nach Ablauf der Dauer einer …
BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung …
BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
BSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R Private Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen …
BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen - …
BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - …
BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11 Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: …
BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16 Mietwagenvermittlung und Übernahme der Selbstbeteiligung
BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten …
BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15 Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11 Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer …
BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09 Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
BGH, 02.04.2009 - IX ZR 23/08 Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der …
BGH, 08.02.2012 - IV ZR 223/10 Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13 Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus …
BGH, 11.09.2013 - IV ZR 114/13 Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …
BFH, 27.02.2014 - III R 14/11 Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur …
BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14 Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer …
BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
BGH, 23.10.2013 - IV ZR 98/12 Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen …
BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13 Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung …
BGH, 07.11.2012 - IV ZR 292/10 Zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten …
OLG Bremen, 02.08.2011 - 3 AR 6/11 Zuständigkeitsbestimmung; Streitgenossenschaft; Direktanspruch; …
BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06 Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt …
BGH, 08.02.2012 - IV ZR 2/11 Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
BGH, 18.05.2011 - IV ZR 165/09 Schiffsversicherung: Haftungsausschluss bei Fahruntüchtigkeit als verhüllte …
OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 159/09 Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten …
BGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …
LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10 Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …
OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 12 U 148/10 Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegeversicherung: Teleologische …
BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08 Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08 OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11 VBL- modifiziertes Erstattungsmodell I
BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12 Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation …
OLG München, 22.03.2013 - 25 U 3764/12 OLG Naumburg, 23.06.2011 - 4 U 94/10 Kfz-Haftpflichtversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die Rechtsfolge der …
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08 Arzneimittelabgabe durch einen nur über Bild- und Tonleitung mit dem Kunden …
OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14 BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11 Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der …
LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10 Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei …
LG Heidelberg, 16.03.2016 - 5 O 187/12 KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13 Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf durch den …
LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08 Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam
OLG München, 13.01.2017 - 25 U 4117/16 Anspruch auf Zahlung von Bewertungsreserven
BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12 Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - 4 U 149/11 D&O-Versicherung im Focus der Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12 Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Trunkenheit des …
OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11 VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
OLG Hamm, 12.10.2012 - 20 U 139/12 Hinweispflichten des Versicherers in Übergangsfällen
OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12 Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein …
BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
LG Dortmund, 24.02.2012 - 2 O 144/11 Handeln eines Versicherungsvermittlers als Makler bei Auftritt als "Ihr …
OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10 Autounfälle mit Tieren // Tod eines Hasen? Versicherungsschutz bei …
OLG Hamburg, 30.03.2009 - 9 W 23/09 Versicherungsvertrag: Gerichtsstand für Klagen aus Altverträgen
OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14 Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft
KG, 29.04.2014 - 6 U 172/13 Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger …
BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige …
OLG Stuttgart, 18.08.2010 - 7 U 102/10 Versicherungsvertrag: Recht zur Leistungskürzung durch den Versicherer auf Grund …
LG Dortmund, 28.12.2009 - 2 S 27/09 Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nach dem neuen …
BFH, 16.09.2014 - X R 38/13 Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen …
BGH, 28.05.2014 - IV ZR 361/12 Informationspflichten beim zertifizierten Basisrentenvertrag: Erfüllung der …
BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13 Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des …
OLG Dresden, 15.09.2010 - 7 U 466/10 Zur völligen Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei absoluter …
LG Aachen, 11.05.2015 - 9 O 464/14 Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Zessionar; …
LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08 Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten …
OLG Karlsruhe, 16.09.2008 - 12 U 73/08 Krankentagegeldversicherung: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach …
BGH, 23.07.2014 - IV ZR 204/13 Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der …
BGH, 20.09.2011 - IV ZR 255/10 Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit …
OLG Brandenburg, 01.02.2017 - 11 U 95/12 Rückforderung einer Invaliditätsentschädigung in der privaten Unfallversicherung …
OLG Braunschweig, 02.12.2015 - 3 U 62/14 Berufsunfähigkeitsversicherung: Wegfall der fünfjährigen Ausschlussfrist wegen …
VG Frankfurt/Main, 23.07.2009 - 1 K 3082/08 Krankenversicherung; Risikomischung; Grundprämie des Zieltarifs; individuelle …
LG Bonn, 10.05.2012 - 8 S 245/11 Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung bzgl. der Erschwerung des …
LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09 Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
OLG Schleswig, 04.06.2015 - 16 U 3/15 Gebäudeversicherung gegen Schäden durch holzzerstörende Pilze (Schwamm)
OLG Düsseldorf, 31.01.2014 - 4 U 176/11 OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13 Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen …
OLG Karlsruhe, 19.09.2013 - 12 U 85/13 Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer mit dem Versicherer geschlossenen …
FG München, 16.01.2017 - 7 K 337/15 Versteuerung der Provisionen eines Versicherungsvertreters
LG Dortmund, 15.07.2010 - 2 O 8/10 Quotenbildung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen mit unterschiedlichem …
OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 182/09 Frachtführerhaftpflichtversicherung: Haftungshöchstbetrag bei teilweiser …
LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09 Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14 Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses der Leistungsverpflichtung …
BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13 Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung …
OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10 Die missliche Klagefrist! Berufsunfähigkeit und Klageausschlussfrist // …
LG Köln, 14.07.2010 - 23 O 377/09 Fortbestehen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses trotz Kündigung …
LG Dortmund, 16.11.2009 - 2 S 27/09 Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in seiner alten Fassung (VVG a.F.) …
OLG Celle, 19.07.2007 - 8 U 8/07 Auskunftspflichten eines Kapitallebensversicherers
OLG Stuttgart, 23.06.2014 - 7 U 51/14 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der …
LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10 LG Hannover, 17.09.2010 - 13 O 153/08 Wertung des Verhaltens eines Diebstahlversicherungsnehmers als grob fahrlässig …
OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 12 U 86/10 Leistungsausschluss der Hausratversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die …
BSG, 17.12.2009 - B 3 P 5/08 R Private Pflegeversicherung - Pflegegeld - Sicherstellung der Grundpflege und …
LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07 Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 202/11 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 5 U 45/13 Anforderungen an die Gestaltung der Belehrung über die Folgen der Verletzung …
OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12 Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht; Materielle …
LG Köln, 21.08.2013 - 26 S 11/13 OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 U 395/09 Versicherungsbedingungen - Einbeziehung - Darlegungslast
LG Rostock, 10.08.2012 - 1 S 315/10 Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer separaten …
AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10 Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2011 - 8 O 7327/10 Kfz-Vollkaskoversicherung: Risikoausschluss für Schaden zwischen Zugfahrzeug und …
OLG Köln, 03.06.2015 - 9 U 176/14 LG Bonn, 17.12.2013 - 8 S 214/13 Fondsgebundene Rentenversicherung; Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
LG Bonn, 01.12.2011 - 8 S 174/11 Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG bei Versicherungspolicen mit separater …
OLG Oldenburg, 25.03.2008 - 12 W 39/08 Wirksamkeit der Gründung eines Raucherclubs
BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 19.14 Ablösung; Änderung; Altersversorgung, betriebliche; Altersrente; Aufstocken; …
OLG Köln, 30.09.2014 - 9 U 22/14 Umfang der Eintrittspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers
LG Bonn, 25.02.2014 - 8 S 249/13 Nettorentenversicherungspolice; Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 11 U 2/13 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer Anfechtung wegen …
VG Magdeburg, 23.04.2013 - 5 A 18/12 Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.
OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09 Belehrungspflicht des Dienstherrn
OLG Köln, 01.03.2011 - 9 U 166/10 Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs gegenüber einem …
LG Dortmund, 19.01.2011 - 2 O 192/10 Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolge des …
VG Stuttgart, 11.11.2009 - 12 K 1587/09 Zum Beihilfeanspruch für Beamte ohne zusätzliche private Krankenversicherung
OLG Nürnberg, 11.03.2009 - 4 U 1624/08 Gesetzlicher Forderungsübergang im bayrischen Beamtenrecht: Erstreckung der …
OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07 § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15 KG, 23.05.2014 - 6 U 210/13 Vertragsanpassung für eine Krankheitskostenversicherung: Hinweispflicht eines …
OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12 Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09 Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07 Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den …
OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 26/15 Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen …
OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 7 U 72/11 Versicherungsrecht: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei vermutetem …
OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11 Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der …
OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10 Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den …
OLG Bamberg, 21.09.2010 - 1 W 39/10 Änderung des VVG: Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Altverträgen
OLG Dresden, 10.11.2009 - 3 AR 81/09 Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag; …
OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11 Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund …
FG München, 23.03.2011 - 4 K 1008/08 Keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen
OLG Hamm, 21.10.2013 - 20 W 32/13 Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des …
OLG Frankfurt, 05.12.2012 - 7 U 73/11 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter …
OLG Saarbrücken, 15.12.2010 - 5 U 147/10 Gebäudeversicherung - Kürzung
OLG Koblenz, 03.12.2010 - 10 U 345/10 Versicherungsvertrag: Klagefristsetzung bei einem Altvertrag
LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10 Frage der Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 28 Abs. 2 VVG bei …
VG Aachen, 23.05.2008 - 6 L 194/08 Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig
OLG Saarbrücken, 03.12.2014 - 5 U 17/14 Formularmäßige Vereinbarung des Anspruchsbeginns eines Versicherungsvertreters in …
KG, 09.11.2010 - 6 U 103/10 Versicherungsvertrag: Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des …
LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12 Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Fehlen der erforderlichen …
LG Cottbus, 20.06.2012 - 1 S 142/11 Private Rentenversicherung: Wirksamkeit des Abzugs der Vertragskosten vom …
OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15 OLG Hamm, 09.10.2013 - 20 U 81/13 Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins in …
OLG Braunschweig, 05.10.2011 - 3 W 43/11 Gerichtsstand für Klagen aus Versicherungsvertrag in Übergangsfällen
LG Dortmund, 10.03.2011 - 2 O 105/10 Gebotener Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer …
LG Dortmund, 24.02.2011 - 2 O 250/10 Hinweis eines Krankenversicherers bei Antragstellung auf rückwirkende Bedingungen …
SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
LG Karlsruhe, 16.01.2009 - 6 O 92/06 VBL-Klagefrist in reinen Startgutschriftfällen
AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08 Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12 LG Berlin, 25.01.2013 - 23 O 238/11 OLG Rostock, 24.11.2011 - 3 U 151/10 Fehlende Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die …
OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10 Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft …
AG Köln, 03.11.2010 - 118 C 186/10 Anspruch auf Zahlung restlicher Vertragskosten eines ehemaligen …
VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5437/05 LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14 Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12 Rücktrittsrecht eines Krankenversicherers trotz unzureichender Belehrung nach § …
OLG Frankfurt, 20.04.2011 - 7 U 124/10 Berufungsunfähigkeitsversicherung: berechtigte Kündigung wegen …
LG Aachen, 04.04.2011 - 5 S 202/10 Wirksamkeit einer AGB einer privaten Krankenversicherung bzgl. der Notwendigkeit …
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
OLG Rostock, 15.04.2010 - 5 W 179/09 Anwendbarkeit des besonderen Gerichtsstandes gem. § 215 VVG in Übergangsfällen
LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von …
LG Dortmund, 16.04.2009 - 2 O 465/08 AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.2016 - 203 C 294/16 AG Ansbach, 29.06.2016 - 1 C 1736/14 Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei …
KG, 05.06.2012 - 6 U 150/11 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vertragsrücktritt wegen Verletzung …
AG Bonn, 31.08.2011 - 101 C 70/11 Anspruch auf Zahlung der Restschuld aus einer Kostenausgleichsvereinbarung nach …
OLG Frankfurt, 04.07.2011 - 15 U 56/11 Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigem …
OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 7 U 67/08 Fortgeltung der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers für …
LG Dortmund, 10.03.2011 - 2 O 380/10 Keine Leistung aus BU-Versicherung bei verschwiegener Krankschreibung
LG Wiesbaden, 23.02.2011 - 7 O 120/10 Zur Wirksamkeitskontroll für das sog. claims-made-Prinzip
LG Stralsund, 01.02.2011 - 6 O 259/10 Klage gegen einen Versicherer: Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung …
OLG Dresden, 11.11.2009 - 3 AR 81/09 VVG § 215 Abs. 1; EGVVG ZPOArt. 1 Abs. 2; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
LSG Sachsen, 18.02.2015 - 8 AS 1229/12 Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für …
LG Berlin, 11.06.2013 - 7 S 41/12 Berufsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine formularmäßige separate …
AG Bergheim, 14.02.2013 - 26 C 368/12 Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei einer sog. Nettopolice
LG Bonn, 22.01.2013 - 10 O 179/12 Bindungswirkung, Haftpflichtprozess, Deckungsprozess, Geständnis
LG Berlin, 05.12.2012 - 23 O 438/11 LG Berlin, 22.11.2011 - 7 O 286/10 Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz einer …
OLG Köln, 01.07.2011 - 8 AR 25/11 LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 234/10 Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den …
LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10 AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …
LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 38/07 Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zuteilung und Anspruch auf Bonuspunkte; …
AG Wipperfürth, 04.04.2014 - 1 C 168/13 Vorschusspflicht des Haftpflichtversicherers bzgl. Rechtsverfolgungskosten des …
OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12 Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von …
OLG Celle, 29.11.2013 - 8 U 149/13 Unfallversicherung: Ausschlusstatbestand "Gesundheitsschädigungen durch …
AG Köln, 13.05.2013 - 142 C 558/12 Anspruch auf Zahlung von Abschlusskosten und Einrichtungskosten für einen …
LG Arnsberg, 16.04.2013 - 3 S 152/12 Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit der Kostenausgleichsvereinbarung im …
LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11 Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter …
LG Halle, 15.10.2010 - 5 O 406/10 Versicherungsvertragsrecht: Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des …
LG Konstanz, 26.11.2009 - 3 O 119/09 Zur groben Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrthöhe und zur Höhe der …
VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5035/05 LG Berlin, 16.01.2013 - 23 S 27/12 VG Stuttgart, 19.10.2011 - 8 K 3031/11 Ausschluss von Beihilfeansprüchen; Versicherungspflicht; Verfassungsmäßigkeit
OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10 Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von …
SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09 Grundsicherung für Arbeitssuchende
AG Erkelenz, 27.05.2008 - 6 C 478/07 Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
LG Stralsund, 10.03.2011 - 6 O 378/10 Versicherungsvertrag: Anwendung der Gerichtsstandsregelungen des …
LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 85/09 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist zur …
SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09 VG Cottbus, 09.03.2015 - 3 K 1829/14 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
LG Köln, 27.03.2013 - 26 O 308/12 Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung nach Widerruf des …
VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609 Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 837/08 BSG, 21.08.2008 - B 3 P 9/08 B VG Berlin, 23.04.2008 - 14 A 116.04 Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens des Zytostatikums …
VG Köln, 10.01.2008 - 13 K 3789/05 Verlängerung der Nachzulassung für ein Arzneimittel nach Ablauf der für die …
AG Nienburg, 17.10.2012 - 6 C 488/12 Lebensversicherung: Zulässigkeit der Vertragsgestaltung einer Nettopolice mit …
LG München I, 04.06.2010 - 25 O 1416/10 Versicherungsvertragsrecht: Anwendbarkeit der Klagefrist auf Altverträge
LG München I, 05.11.2009 - 26 O 17498/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 5
 Art. 1
 Art. 1
 § 169
 § 169
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 5
 § 5
 Art. 1
 § 5
 § 9
 § 152
 § 7
 § 7
 § 5
 § 1
 § 169
 BGH 
 § 14
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 215
 § 19
 § 32
 § 169
 § 29
 Art. 1
 § 28
 § 215
 § 215
 § 281