Source: http://blog.burhoff.de/2010/05/pflichtverteidiger-auch-bei-sicherungshaft-entsprechende-anwendung-des-neuen-140-nr-4-stpo/
Timestamp: 2017-08-17 09:51:55+00:00

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Pflichtverteidiger auch bei Sicherungshaft… entsprechende Anwendung des (neuen) § 140 I Nr. 4 StPO – Burhoff online Blog
„Zwar wird gegen den Verurteilten Sicherungshaft gem. § 453 c StPO vollstreckt, jedoch ist entsprechend § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Verteidiger zu bestellen, weil vorliegend die Haftgründe des § 112 StPO Anwendung finden.“
Schlagwörter: § 140 StPO, AG Aschersleben, Pflichtverteidiger, Sicherungshaft.
Von Detlef Burhoff	– 12. Mai 2010
Anders die Gesetzesbegründung (Drucksache 16/ 13097):
„Vorgesehen ist die Pflichtverteidigerbestellung – wie bisher – nur bei der Untersuchungshaft im Sinne von §§ 112, 112a StPO. Sie gilt also insbesondere nicht für die Hauptverhandlungshaft (§ 127b Abs. 2, § 230 Abs. 2, § 329 Abs. 4 StPO) und die Sicherungshaft nach § 453c Abs. 1 StPO.“
Der Beschluss ist – leider – wohl auch vereinzelt geblieben. ?
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References: § 140
 § 453
 § 140
 § 112
 § 140
 § 230
 § 329
 § 453