Source: http://bau-blawg.de/dachgeschossausbau-der-weg-wohnungseigentuemergemeinschaft/
Timestamp: 2017-06-28 06:57:59+00:00

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> Dachgeschossausbau in der Wohnungseigentümergemeinschaft
0	Der Ausbau eines Dachbodens (in München: „Speicher“) zu Wohnzwecken ist eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Etwas anderes kann sich aber aus der Teilungserklärung ergeben.
Der teilende Eigentümer bzw. die zukünftigen Miteigentümer (bei einer Bauherrengemeinschaft) können den späteren Dachgeschossausbau aber bereits in der Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung aller Eigentümer regeln. Das OLG München (Beschl. v. 5.7.2013 – 34 Wx 155/13; vgl. Kommentar von Rechtsanwalt Mathias Münch) hatte kürzlich entschieden, dass der Eigentümer des Dachbodens keine Zustimmung der anderen Eigentümer zu den Ausbauarbeiten und der Nutzungsänderung benötigt, wenn die Teilungserklärung folgende Klausel enthält:
Zustimmung nach § 22 Abs.1 WEG auch bei Sondernutzungsrecht
Im Fall des LG München I wollte der Eigentümer der unter dem Boden gelegenen Wohnung diesen zu einem Schlafzimmer, einem Ankleidezimmer und einem Bad ausbauen und die Treppenverbindung zu seiner Wohnung verbessern. Es nützte ihm nichts, dass er an dem Dachboden ein Sondernutzungsrecht hatte. Ebenso wenig nützte ihm die Klausel in der Gemeinschaftsordnung, nach der ein einfacher Mehrheitsbeschluss genügt,
„wenn Gegenstand des Beschlusses bauliche Veränderungen oder Wertverbesserungen des gemeinschaftlichen Eigentums sind, welche über eine ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehen, aber zur Erhaltung seines Wertes und seiner Wirtschaftlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung erforderlich sind bzw. infolge des technischen Fortschrittes oder des gestiegenen Lebens-und Wohnungsstandards dringend geraten erscheinen.“
Dachgeschossausbau nach Umlaufbeschluss
Diese Voraussetzungen sah das Gericht nicht als gegeben an. Schließlich hatten die Eigentümer noch versucht, die Zustimmung aller durch einen Umlaufbeschluss zu erlangen, was aber scheiterte. Ein Umlaufbeschluss kommt nach § 23 Abs. 3 WEG zustande, wenn alle Eigentümer der Beschlussvorlage schriftlich zustimmen. Ein Umlaufbeschluss hätte das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 1 BGB gewahrt.
Wohnungseigentümer darf nach Dachgeschossausbau neue Eigentumswohnung im Grundbuch eintragen lassen Umlaufbeschluss – nur wenn alle Eigentümer schriftlich zustimmen! Sondernutzungsrecht: Wer darf Wohnungen Keller zuordnen? Mobilfunkantenne in Eigentumsanlage – wann liegt eine bauliche Veränderung vor und wer muss zustimmen? Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.
Posted in WEG-Recht	Tagged § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Boden, Dachboden, Dachgeschossausbau, Gemeinschaftsordnung, LG München I, Nutzungsänderung, Sondernutzungsrecht, Speicher, Teilungserklärung, Umlaufbeschluss, Wohnzwecke, Zustimmung	Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *Kommentar Name * E-Mail * Website Previous Post: Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt	Next Post: Architekt muss Wunschvorstellungen des Auftraggebers auf Machbarkeit prüfen	Primary Sidebar

References: § 22
 § 22
 § 23
 § 22
 § 14
 § 22