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Timestamp: 2019-03-23 23:22:07+00:00

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Der öffentliche Gesundheitsdienst kann Untersuchungen insbesondere zur Früherkennung dieser Krankheiten durchführen und für die erforderliche Behandlung sorgen er berichtet regelmäßig über die epidemiologische Situation
Der Senat wird aufgefordert die Sprachförderung in den Kitas und Grundschulen auf Grundlage der Evaluation der bisherigen Maßnahmen zu
Einzutragen ist auch wer eine gleichwertige Ausbildung an einer ausländischen Universität oder Hochschule oder an einer gleichrangigen ausländischen Bildungseinrichtung mit Erfolg abgeschlossen und nach der Ausbildung mindestens zwei
Die Eintragung kann Bewerberinnen und Bewerbern versagt werden wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrages 1 eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung abgegeben haben
Die Gesellschaft hat in die Firma die Worte Gesellschaft von Architekten aufzunehmen wenn alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter und eine geschäftsführende Person in die Liste eingetragen
Aufgabe der Architektenkammer ist es auch die Architektenliste die Stadtplanerliste das Verzeichnis der auswärtigen Architektinnen und Architekten das Register der Berufsgesellschaften und ein Verzeichnis der von ihr öffentlich
Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden vom Vorstand für die Dauer von vier Jahren bestellt Wiederbestellung ist zulässig
Die Kammer darf aus den Listen und den Verzeichnissen Auskünfte über Namen akademische Grade und Titel Anschriften Fachrichtungen Beschäftigungsarten Betriebsstätten und das Datum der Eintragung sowie das Datum der Löschung
Zuständige Stelle im Sinne des § 158 c Abs
Anwendung des Berliner Kammergesetzes 1 Für die Berufsgerichtsbarkeit der Architektinnen und Architekten gelten im Übrigen die Vorschriften des Berliner Kammergesetzes sinngemäß 2 Ist zu erwarten dass in einem eröffneten
Ingenieurinnen und Ingenieure die in einer oder mehreren Fachrichtungen des Bauingenieur Vermessungs Wasserwirtschafts oder Verkehrswesens der technischen Gebäudeausrüstung der Bauphysik einschließlich Akustik der
Waren Bewerberinnen und Bewerber als Beratende Ingenieurinnen oder Ingenieure in die Ingenieurliste eines anderen Landes im Geltungsbereich des Grundgesetzes eingetragen und ist ihre Eintragung nur gelöscht worden weil sie den
Wer in die Verzeichnisse eingetragen ist hat die für seine Tätigkeit geltenden Berufspflichten zu beachten
Den Organen der Kammer können nur Mitglieder angehören
Der Erteilung einer Rüge steht die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen desselben Verhaltens nicht entgegen
Die Satzung die Anschlusssatzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und der für die Versicherungsaufsicht zuständigen
Die Kammer darf aus den Listen und den Verzeichnissen Auskünfte über Namen akademische Grade und Titel Anschriften Fachrichtungen Beschäftigungsarten die Betriebsstätte die Gesellschafterinnen und Gesellschafter die
Ist von einem Gericht oder einer Behörde wegen desselben Verhaltens bereits eine Strafe eine Geldbuße oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden so ist von einer Maßnahme nach Absatz 1 Nr 1 und
Nr 4 stellt ergänzend klar dass ein Löschungstatbestand gegeben ist wenn der Dienst oder Beschäftigungsort nicht mehr im Land Berlin
Richtlinien 8948EWG und 9251EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher
Liste ist zu versagen 1 solange ihnen nach § 70 des Strafgesetzbuches und nach § 132 a der Strafprozessordnung oder nach den Vorschriften der Gewerbeordnung die Ausübung einer der in §
Registrierung der Gesellschaft nachträglich fortfallen es sei denn dass die Gesellschaft innerhalb einer angemessenen von dem Eintragungsausschuss zu bestimmenden Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt
Vertreterversammlung 1 Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden für die Dauer von vier Jahren in geheimer Wahl nach Maßgabe der Satzung und der Wahlordnung von den Mitgliedern der Kammer
Für die Inanspruchnahme von Kammereinrichtungen und für das Verfahren vor dem Eintragungsausschuß können Gebühren erhoben werden
Ordnungswidrigkeiten 1 Ordnungswidrig handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig 1 unbefugt eine der in § 2 Abs
Die Berufsordnung soll insbesondere Vorschriften enthalten über 1 die gewissenhafte Ausübung des Berufes 2 das berufliche Verhalten gegenüber Auftraggebern Unternehmern Bauhandwerkern und Kollegen 3 die berufliche
Die Eintragung von Bewerberinnen und Bewerbern ist zu versagen 1 solange ihnen nach § 70 des Strafgesetzbuches § 132 a der Strafprozessordnung oder nach den Vorschriften der Gewerbeordnung die Ausübung einer der im §
geändert wurde wahrnehmen 6 öffentlich bestellte vereidigte Sachverständige für den Tätigkeitsbereich der im Bauwesen tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure sowie die anerkannten Sachverständigen nach
Das Rügerecht erlischt soweit ein berufsgerichtliches Verfahren gegen das Mitglied eingeleitet
die Rechte und Pflichten der Mitglieder 2 die Aufnahme und den Ausschluss freiwilliger Mitglieder 3 die Einberufung der Vertreterversammlung 4 die Grundsätze der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung 5 die Wahl die
Die Kammer darf von Personen zu denen sie zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben Kontakte herstellt folgende Daten verarbeiten 1 Namen 2 Anschriften 3 Funktionen
Die Versicherungsaufsicht führt die für das Versicherungswesen zuständige
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Keine Berufsberatung zweiter
Hält der Senat die kritische Haltung eines großen Teils der Elternschaft für gerechtfertigt der sich über die Qualität der Hortbetreuung an den Schulen hinsichtlich der oft unzureichend zur Verfügung
Das Abgeordnetenhaus stellt dafür im Rahmen eines Projektes Mittel zur Einrichtung eines Landesjugendparlaments zur Verfügung
Begründung. Das Projekt Juniorwahl ist bereits bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus durch den Senat und die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit begleitet und unterstützt
Dabei sind folgende inhaltliche Schwerpunkte zu beachten und geschlechtsdifferenziert aufzugliedern Gesundheitliche und familiäre Problemlagen und damit verbundene eventuelle Risiken für die Entwicklung der betroffenen Kinder und
Darin soll insbesondere auch dargelegt werden Wie die Umsetzung der Kindschaftsrechtsreform aus der Sicht der Justiz und der Jugendämter beurteilt wird wie sich die Rechtssprechung im Land Berlin hinsichtlich des gemeinsamen
Statt einer Gießkannenstrategie mit Breitenförderung sind die EFREFördermittel prioritär auf die Wachstumsbranchen Biotechnologie und Biomedizin Medizintechnik Informationstechnologie und Neue Medien Optische Technologien
Insbesondere sind Lösungen für den oft fehlenden oder unzureichenden Eigenmittelanteil zu finden der letztendlich die Inanspruchnahme von Fördergeldern durch Unternehmen
Dazu sind insbesondere in den Gesamtprozess der Entwicklung des Fallmanagementsystems und der Zielvereinbarungen mit den Bezirken die Wohlfahrtsverbände und die freien Träger einzubinden und dabei die Beschlüsse der Kommission 93 zu
Insbesondere ist sicherzustellen dass während dieses Zeitraumes eine ständige Personalbesetzung der Bahnhöfe gewährleistet ist und das Personal hinsichtlich der Sprachkenntnisse der Ortskunde und eines freundlicheren Auftretens
Prozent ohne entsprechende ausreichende Entlastungen für Bürger und Unternehmen im Bundesrat nicht
Begründung. Das Berliner S und UBahnnetz ist ein so genanntes offenes System das vergleichbar mit dem öffentlichen Raum der Stadt zu den Betriebszeiten für jedermann zugänglich ist
Begründung. Das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg hat am 15 Februar 2006 zwei Klagen gegen die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung der Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte MiniJobs von 25 Prozent auf 30 Prozent im Rahmen des
Begründung. Die Erprobungsklausel nach § 7a BerlHG ermöglicht es den Hochschulen nach Genehmigung durch die Senatsverwaltung neue Modelle der Leitung Organisation und Finanzierung zu erproben um damit eine Vereinfachung der
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert noch in der 15 Legislaturperiode die angekündigte Novelle zum Berliner Hochschulgesetz dem Abgeordnetenhaus zur Beratung
Begründung. Die Leipziger Straße war bis zum Zweiten Weltkrieg die wichtigste Geschäftsstraße Berlins die die Zentrumsbereiche PotsdamerLeipziger Platz Friedrichstraße und AltBerlinAlexanderplatz miteinander verband
Das Programm ist auf eine Laufzeit von mehreren Jahren anzulegen in die mittelfristige Finanzplanung Berlins einzubeziehen und bedarfsgerecht so fortzuschreiben dass der vom Landesrechnungshof festgestellte Instandhaltungsrückstau
Begründung. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt fest dass die Menschenrechte weltweit einen unverzichtbaren Wert haben
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die bislang im Haushalt nicht offen ausgewiesenen Ausgaben der Altersversorgung der öffentlich Bediensteten und die Zahlungsverpflichtungen als Barwert sowie die sich
Der Senat wird aufgefordert die Gründung von Unternehmen aus der Hochschule heraus als Gründung nach dem Studienabschluss oder als Ausgründung aus eigener wissenschaftlicher Tätigkeit heraus besser als bislang zu fördern und
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Eine Zukunft für Berlin VI Qualität der Verwaltung messbar und vergleichbar
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Eine Zukunft für Berlin VII Beschwerdemanagement
Der Senat wird aufgefordert die Qualitätsprüfungsberichte der Berliner Heimaufsicht der Sozialämter der Bezirke und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen MDK sowie Arbeitsberichte der Patientenbeauftragten und anderer
Der Senat wird aufgefordert mit den Pflegekassen und anderen Leistungserbringern in der Pflege über eine Beteiligung an der laufenden Finanzierung der Projektarbeit des Krisentelefons der Beratungsstelle Pflege in Not zu verhandeln
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Aufweitung von SBahnbrücken zugunsten von Bussen Bahnen Fahrrädern und Fußgängern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert festzustellen für welche der
Durch den Beschluss wurde der Ausschuss beauftragt folgende Sachverhalte zu untersuchen A Betriebswirtschaftliche Konzeption und Situation der Stiftung Neues Tempodrom 1 Welche durch wen erstellte betriebswirtschaftliche Konzeption
Aktenverwaltung und Zuarbeit zum Abschlussbericht Frau Verwaltungsangestellte Fatma Kiper Geschäftsstelle des Ausschussbüros. Im Verlauf der Tätigkeit des 2 Untersuchungsausschusses zeigte sich sehr deutlich dass es
Die geheimhaltungsbedürftigen Akten Aktenteile und sonstigen Schriftstücke werden auf jeder Seite mit einem kopierfesten Kennzeichen versehen
Halbsatz UntAG 17 Rechnungshof. Die Teilnahme von Vertreterinnen des Rechnungshofs an öffentlichen Sitzungen ist uneingeschränkt
Abschluss des Untersuchungsverfahrens. Der Ausschuss schloss seine Beweisaufnahme am 23 September 2005 ab
So wurden die Genehmigungen auch für 1990 erteilt
Nach diesem Handlungsmuster gehen im Prinzip auch die ARDAnstalten mit ihren Werbetöchtern um Diese GmbHs deren Geschäftsanteile den Anstalten gehören kaufen bei den Anstalten Sendezeit für Werbung vermarkten sie gewerblich und
Als problematisch stellte sich im Verlauf der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses heraus dass gerade die Tempodrom GmbH als für den Betrieb des Veranstaltungshauses wichtigste Betreibergesellschaft in der Geschäftsführung
Zur Ausgestaltung des Pachtvertrages dem eine Festpacht zugrunde lag erläuterte Zeuge BöhmSchneider. Das Resümee des Zeugen BöhmSchneider zu seinem Engagement war grundsätzlich
Herr Vorsitzender ich glaube schon. Die Lärmschutzverordnung sichert das Interesse des Einzelnen und stellt nicht ein allgemeines Interesse in den Vordergrund
Hierzu befragte der Ausschuss den ehemaligen Senator für Stadtentwicklung Herrn Dr Hassemer den ehemaligen Senator für Kultur Herrn RoloffMomin sowie dessen Nachfolger in der

References: § 807
 § 158
 § 70
 § 132
 § 2
 § 70
 § 132
 § 7