Source: https://www.promadent.de/AGB
Timestamp: 2019-11-22 21:20:03+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROMADENT UG (Stand: 04/2019)
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PROMADENT UG, im Nordfeld 13, 29336 Nienhagen (nachfolgend: „PROMADENT“) mit Ihnen als Kunden (nachfolgend: „Käufer“, wobei dieser Terminus geschlechtsneutral zu verstehen ist).
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen PROMADENT und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Selbst wenn PROMADENT auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin keine Zustimmung zur Geltung jener Geschäftsbedingungen. Diese gelten nur, wenn sie von PROMADENT schriftlich bestätigt worden sind.
Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
Für den Erwerb einer Softwarelizenz für die Software BISS gelten außerdem gesonderte AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROMADENT UG für den Kauf der Softwarelizenz für die Software BISS). Diese werden als Anhang an diese AGB bereitgestellt.
Das Angebot geht von der PROMADENT aus und kann schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. Das Angebot hat eine Gültigkeit von 30 Tagen („Angebotsbefristung“).
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot der PROMADENT innerhalb der Angebotsbefristung durch eine eindeutige und verbindliche Erklärung in Schrift- oder Textform annimmt und bis zum Fristablauf bekannt gibt oder eine zahlungspflichtige Bestellung im Onlineshop aufgibt.
PROMADENT bestätigt dem Käufer anschließend unverzüglich den Kauf per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mailadresse.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mailadresse korrekt ist und die von PROMADENT an den Käufer versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Bei dem Einsatz von SPAM-Filtern hat der Käufer sicherzustellen, dass alle von PROMADENT versandten E-Mails zugestellt werden können.
Alle erfassten Daten werden datenschutzrechtlich für die Bearbeitung dieses und weiterer Aufträge verarbeitet. Weitere Informationen über den Schutz Ihrer Daten, sind in der Datenschutzerklärung der Webseite von PROMADENT zu finden.
Die Bestellung im Onlineshop umfasst folgende Schritte:
Auswahl eines angebotenen Artikels (Angebot) in gewünschter Spezifikation (z.B. Farbe, Größe, Anzahl)
Einlegen des Artikels in den Warenkorb und Anzeige des Warenkorbs
Bestätigung des Buttons „Weiter zur Bestellung“
Erstellung eines Kundenkontos durch Registrierung oder Anmeldung mit den Login-Daten
Auswahl der Rechnungs- und Lieferadresse
Ggf. Zahlung über externen Zahlungsanbieter
Überprüfung der Eingaben und Bestellung über den Button: „Zahlungspflichtig bestellen“.
E-Mail zur Bestätigung über den Eingang der Bestellung an den Käufer. Mit dieser Bestätigungsmail kommt der Kaufvertrag zustande.
Die Angebote der PROMADENT sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere auch mündlichen Nebenabreden und Zusicherungen von Mitarbeitern oder Vertretern, werden erst durch die Bestätigung durch PROMADENT in schriftlicher oder elektronischer Form verbindlich. Abbildungen in Katalogen, Prospekten und dem Onlineshop sind nicht verbindlich. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten.
Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler sind für die PROMADENT nicht verbindlich. Bei einem Kalkulationsirrtum ist die PROMADENT berechtigt, die von der PROMADENT genannten Preise zu berichtigen. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt, durch Mitteilung in schriftlicher oder elektronischer Form an PROMADENT binnen einer Woche vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er hiervon in Kenntnis gesetzt wurde. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ist eine Finanzierung des Kaufpreises durch Dritte vorgesehen, ist die PROMADENT berechtigt, vor Auslieferung einen Nachweis über die Finanzierung zu verlangen.
3. Mengen und Maßangaben
Sämtlichen Mengen in Bestellungen des Käufers basieren auf Angaben des Käufers.
Stellen sich nachträglich Abweichungen heraus, so gehen dadurch bedingte Mehrkosten zu Lasten des Käufers, es sei denn, die Abweichungen beruhen auf einem von PROMADENT zu vertretenden Verschulden.
Der Kaufpreis richtet sich nach dem von PROMADENT im Angebot bestimmten Preis oder der jeweils gültigen Preisliste.
Die PROMADENT ist vier Monate an die vereinbarten Preise seit dem Vertragsschluss gebunden. Danach erfolgt die Berechnung zu den jeweiligen Preislisten bzw. Tagespreisen von PROMADENT. Sollte der Listenpreis bzw. Tagespreis um mehr als 3% über dem vereinbarten Preis anzusetzen sein, ist der Käufer dazu berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Bei schriftlich oder in elektronischer Form vereinbarten Festpreisen gilt der Festpreis nur bei termingerechter Abnahme der Ware.
Die Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Fracht- bzw. Lieferkosten.
Auswahlsendungen sind innerhalb von zehn Tagen abzurechnen. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Berechnung. Verlust oder Beschädigungen von Auswahlen gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Zahlungen und Verrechnung
Sollte nichts anderes schriftlich vereinbart sein, ist die Zahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit und Zugang der Rechnung sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten.
Bei Verträgen mit einem Auftragsumfang von über EUR 20.000,-- (netto) hat der Käufer, soweit nicht anderweitig vereinbart, eine anteilige Zahlung per Vorauskasse zu leisten, welche mindestens fünfzig Prozent der gesamten Auftragssumme beträgt. Ohne Zahlung des vereinbarten Preises ist PROMADENT nur dann zur Auslieferung verpflichtet, wenn der Käufer PROMADENT geeignete Unterlagen vorlegt, aus denen sich ergibt, dass die Finanzierung und Bezahlung des Liefergegenstandes gewährleistet ist.
Bei Überschreiten des Zahlungsziels ist PROMADENT berechtigt, zumindest Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
PROMADENT ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 zu fordern.
Falls nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch von PROMADENT auf die Gegenleistung gefährdet wird, kann PROMADENT ihre Leistung auch bei Vorleistungspflicht solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder PROMADENT Sicherheit für sie geleistet ist. Ist der Käufer trotz Aufforderung mit angemessener Frist weder zur Zug-um-Zug-Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, steht PROMADENT das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt nach §§ 323, 324 BGB sowie auf Schadensersatz nach § 325 BGB bleiben unberührt.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist nicht zulässig. Es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren dies im Einzelfall.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Akzeptierte Zahlungsmethoden sind PayPal, Zahlung per Kreditkarte und Überweisung.
Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass PROMADENT sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage aller eventuell erforderlichen Genehmigungen. Etwaige vom Käufer innerhalb der Lieferfrist verlangten Änderungen in der Ausführung des Liefergegenstandes unterbrechen und verlängern die Lieferfrist entsprechend.
Im Falle des Eintritts unvorhergesehener Ereignisse, höhere Gewalt und unverschuldeter Nichtbelieferung seitens der Vorlieferanten ist der Käufer bei Überschreitung der Lieferfrist nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Falls PROMADENT mit der vertragsgemäßen Leistung in Verzug geraten, kann der Käufer PROMADENT in schriftlicher oder elektronischer Form eine angemessene Nachfrist setzen und mit der Erklärung verbinden, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Nachfrist ablehne. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erfolgt ist. Die Fristsetzung ist in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers nach § 324 BGB bleibt unberührt. Der Anspruch auf Erfüllung ist beim Rücktritt oder Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wird die Leistung bis zum Ablauf der im vorgenannten Satz 1 genannten Frist teilweise nicht bewirkt, so ist der Käufer, nur wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat, dazu berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe der §§ 280 Abs. 3, 281 BGB zu verlangen und/oder von dem ganzen Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt und Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Käufer für die Nichtleistung oder Schlechtleistung allein oder überwiegend verantwortlich ist oder im Verzuge der Annahme der Lieferung ist. Der Rücktritt ist ferner ausgeschlossen, wenn der Mangel der Leistung unerheblich ist.
Sollten zur Erfüllung der Pflichten der PROMADENT Vorleistungen des Käufers (z.B. für die Installation einer Anlage) notwendig sein, so wird die PROMADENT auf diese bei Angebotsabgabe hinweisen. Die Voraussetzungen werden zudem Bestandteil des Vertrags. Sollte der Käufer den verpflichtenden Vorbereitungen bei Lieferung nicht nachgekommen sein, kann die PROMADENT ihre Aufwendungen gemäß der aktuellen Servicebedingungen dem Kunden in Rechnung stellen.
Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder verzichtet der Käufer auf sie, ist PROMADENT berechtigt, ihm die Ware ohne Annahme zuzusenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Ansonsten ist der Verkäufer bei Überschreitung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Abrufaufträge sind innerhalb von 12 Monaten durch Abruf abzuwickeln, ansonsten ist PROMADENT berechtigt, bei inzwischen eingetretenen Preissteigerungen eine Nachbelastung vorzunehmen.
8. Versand- und Gefahrenübergang
Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf eigene Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald PROMADENT den Liefergegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Käufers, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Der Liefergegenstand bleibt das Eigentum von PROMADENT (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet worden sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum zur Sicherung der Saldoforderung.
Tritt PROMADENT vom Vertrag wegen Zahlungsverzug zurück, ist der Käufer zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Das Besitzrecht des Käufers erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit PROMADENT nicht erfüllt oder nur teilweise erfüllt. Im Fall des Rücktritts ist PROMADENT aufgrund des Eigentumsvorbehalts berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die Geschäfts- oder Praxisräume des Käufers zu betreten, die gelieferte Ware wegzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich entstandener Kosten bestmöglich zu verwerten. Sollte der Vertragsgegenstand zu diesem Zeitpunkt unübliche Gebrauchsspuren aufweisen, so hat PROMADENT das Recht über die Wertminderung eine Rechnung stellen.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu verarbeiten und die verarbeitete Ware zu veräußern, vorausgesetzt, dass er sich nicht in Zahlungsverzug befindet, das Verarbeiter Eigentum mit seiner Entstehung zur Sicherung unserer Ansprüche auf PROMADENT übergeht und die Forderung aus einer Weiterveräußerung gem. Ziff. 8.3 an PROMADENT abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen, Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt nebst allen Nebenrechten an PROMADENT in Höhe des Rechnungswertes der Forderung abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, PROMADENT nicht gehörenden Waren veräußert, so wird die Forderung nur in Höhe unseres Rechnungsbetrages an PROMADENT abgetreten.
Der Käufer ist berechtigt, die Forderung aus der Weiterveräußerung bis zu einem im Rahmen des Sicherungszwecks jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen, solange er PROMADENT gegenüber nicht in Verzug ist. Auf unser jederzeit zulässiges Verlangen hin ist er verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an PROMADENT zu unterrichten und PROMADENT die Einziehung erforderlicher Auskünfte zu erteilen.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Käufer PROMADENT unverzüglich zu benachrichtigen.
Übersteigt der realisierbare Wert der für PROMADENT bestehenden Sicherheiten die Forderungen von PROMADENT nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20%, so gibt PROMADENT auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach eigener Wahl frei.
10. Mängelansprüche und Gewährleistung
Der Käufer hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt mit der ihm unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen PROMADENT unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls ist die Haftung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
PROMADENT ist im Falle eines vorliegenden Sachmangels des Liefergegenstandes zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung eines mangelfreien Kaufgegenstandes auf unsere Kosten gegen Rückgabe des mangelhaften Kaufgegenstandes. Das Recht des Käufers auf Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag bleibt für den Fall der fehlgeschlagenen Nacherfüllung gewahrt.
Sofern von Seiten des Käufers oder von Seiten Dritter - ohne unsere Zustimmung - Eingriffe in die von PROMADENT gelieferten Produkte vorgenommen werden, insbesondere unsachgemäße Instandsetzungen durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt, angebaut oder mit unseren Produkten betrieben werden, leistet PROMADENT keine Gewähr.
Kommt PROMADENT der Nacherfüllungspflicht nicht fristgemäß oder nicht vertragsgemäß nach, so steht dem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl auf Rücktritt vom Vertrag gegen Rückgabe der Kaufsache zu. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.
Nacherfüllungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht, wenn PROMADENT den Mangel wegen Vorsatzes zu vertreten hat.
Andere oder weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Hiervon bleiben die Rechte des Käufers aus einer von PROMADENT übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung. Die Vorgaben für Kaufleute nach dem HGB finden vorrangig Anwendung.
Ausgenommen von dieser Gewährleistungsfrist nach Nr. 10.8. Satz der AGB sind Gewährleistungsansprüche, die auf einem dinglichen Recht eines Dritten am Lieferungsgegenstand beruhen. Soweit der Liefergegenstand seitens des Vorlieferanten mit einer längeren Gewährleistungsfrist geliefert wurde, gilt diese einschließlich des im Verhältnis zum Vorlieferanten vereinbarten Fristbeginns und -endes auch zwischen PROMADENT und dem Käufer.
PROMADENT speichert den Vertragstext. Der Käufer hat die folgende Möglichkeit auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen: Nach Login im Onlineshop können im Bereich „Mein Shop“ alle erfolgten Bestellungen mit ihren Liefer- und Zahlungsdaten eingesehen werden. Der Käufer kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges, spätestens jedoch vor bestätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“, korrigieren, indem der Käufer auf den Zurückbutton des Browsers oder auf den Link "Warenkorb ändern" klickt.
Sie haben das Recht binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt 14 (vierzehn) Tage ab den Tag des Vertragsabschlusses bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Teillieferungen von Waren, die aus einer einzigen Bestellung hervorgehen, gilt entsprechend der Tag der letzten Lieferung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PROMADENT UG, Im Nordfeld 13, 29336 Nienhagen, info@promadent.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.promadent.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen, ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (PROMADENT UG, Im Nordfeld 13, 29336 Nienhagen) zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sis die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absenden.
13. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet PROMADENT auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers.
Sämtliche Ansprüche gegen PROMADENT, die weder auf unerlaubter Handlung noch vorsätzlicher Pflichtverletzung beruhen, verjähren spätestens in einem Jahr ab Fälligkeit. Ausgenommen sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Käufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Bestimmungen unberührt.
Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF. Diese PDF-Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 1 UstG rechtskonform und genügt somit den Ansprüchen des UstG. Sie berechtigt grundsätzlich zum Vorsteuerabzug.
Rechnungen werden gemäß der erforderlichen Angaben nach § 14 UstG Absatz 4 auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.
Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von PROMADENT. Das ist zurzeit Celle.
Dieser Vertrag ist auf Deutsch verfasst.
Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss derjenigen Bestimmungen, die auf das Recht eines anderen Landes verweisen. Die Parteien sind sich einig, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) keine Anwendung findet.
Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung geändert werden.
Für den Fall, dass eine Regelungslücke vorliegt, verpflichten sich die Vertragspartner, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung unwirksam oder nichtig ist, und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der Regelungslücke zur Verfügung steht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROMADENT UG für den Kauf der Softwarelizenz für die Software BISS (Stand: 01/2019)
2. Vertragsgegenstand, Nutzungsvoraussetzungen
Gegenstand dieses Vertrages ist die dauerhafte Überlassung der Software „BISS“ (nachfolgend: „Vertragssoftware“) einschließlich Softwaredokumentation sowie die Einräumung der in Ziff. 6 beschriebenen Nutzungsrechte.
Voraussetzung für die Nutzung der Vertragssoftware sind folgende Mindestsystemanforderungen:
Mindestens 500 MB freier Dateisystemspeicher, empfohlen 2 GB
Prozessor mindestens 2 Kerne bei 2 GHz, empfohlen 4 Kerne bei 2,5 GHz
Freier Arbeitsspeicher 8 GB, empfohlen 16 GB Arbeitsspeicher
Minimale Bildschirmauflösung 900 x 1200 Pixel
Die Nutzung der Vertragssoftware ist nur mit einem USB-Dongle möglich.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot der PROMADENT innerhalb der Angebotsbefristung durch eine eindeutige und verbindliche Erklärung in Schrift- oder Textform annimmt oder eine zahlungspflichtige Bestellung im PROMADENT Onlineshop aufgibt.
Dem Käufer wird die Vertragssoftware zur Bearbeitung von Scandaten im Bereich der Zahnheilkunde und Kieferorthopädie zur Verfügung gestellt. Die Software ermöglicht die Abbildung der gescannten Daten auf ein Werkstück (z.B. durch 3D-Druck oder CNC-Fräsen). Im Einzelnen bietet die Software folgenden Leistungsumfang:
Die Software nutzt die Oberflächeninformation eines üblichen Dental-Scans zur Erstellung eines 3D-Modells zur Weiterverarbeitung durch bspw. additive Fertigungsprozesse (3D-Druck). Die Software unterstützt außerdem die Bearbeitung des erzeugten Modells.
Eine „Reparatur“ der Scandaten kann ausgeführt werden und eignet sich zur Glättung und Trimmung von Artefakten in der Oberflächeninformation. Hinweis: Durch die Anwendung der Reparatur-Funktion kann die tatsächliche Oberfläche verfälscht werden. Dadurch kann es zu Passungenauigkeiten kommen. Daher wird empfohlen, fehlerbehaftete Scans oder Scans mit Artefakten zu wiederholen.
Die Scandaten können durch automatisches oder manuelles Festlegen der Okklusionsebene räumlich ausgerichtet werden und werden durch Festlegen einer Spline-basierten Randkurve von unerwünschten Randelementen gesäubert. Die Oberflächenbereiche, durch welche diese Kurve verläuft und die sie umschließt müssen ausreichend unkomplizierte Geometrie aufweisen, da sonst die auf das Zuschneiden folgende Reparatur fehlschlagen kann. Bei schlechter Qualität der Scandaten, können diese nicht oder nur nach mehreren Versuchen, die Kurve festzulegen, verarbeitet werden.
Die Software ermöglicht darüber hinaus das Hinzufügen von diversen Sockelgeometrien, herausnehmbaren Stümpfen, Stützen zur Verschlüsselung der Ober- und Unterkiefersituation, editierbaren Gerüsten zum Anbringen weiterer Anbauteile, Attachments und Beschriftungen in Text- oder Bildform.
Zur ressourcenschonenden Weiterverarbeitung kann das Modell bis auf eine benutzerdefinierte Wandstärke „ausgehöhlt“ werden. Zudem können Ablaufkanäle definiert werden.
Das fertige Modell kann als Projektdatei .GBS gespeichert, sowie als druckbare Datei im Format .OBJ oder .STL exportiert werden.
Erwirbt der Käufer das Upgrade "BISS Implantat-Modul" zusätzlich zur Vertragssoftware, erweitert sich der Leistungsumfang um folgende Funktionen:
Es können Implantatmodelle erstellt werden. Dazu können eigene Implantat-Geometrien aus einer Bibliothek geladen und am Modell ausgerichtet werden.
Ergänzung von Zahnfleischmasken.
Der Käufer erhält ferner zusätzlich zur Vertragssoftware die Softwaredokumentation.
Folgende Leistungen sind in der Vertragssoftware nicht enthalten und werden von der Vertragssoftware bzw. PROMADENT nicht erbracht:
Für die Fertigung von Werkstücken ist ein 3D-Drucker oder eine CNC-Fräse erforderlich. Diese Hilfsmittel erfordern unter Umständen zusätzliche Steuerungssoftware oder Anwendungsprogramme, die im Lieferumfang der Vertragssoftware nicht enthalten sind.
Die Installation der Vertragssoftware ist nicht geschuldet.
Die Einweisung in die Vertragssoftware ist nicht geschuldet. Eine Schulung zur Nutzung der Vertragssoftware kann der Käufer gegen eine gesonderte vertragliche Vereinbarung und Vergütung bei PROMADENT beauftragen.
Die Weiterentwicklung der Vertragssoftware ist nicht geschuldet. Dies berührt nicht die Rechte des Käufers im Rahmen der Sach- und Rechtsmängelhaftung.
Mit der Software selbst kann kein Zahnersatz hergestellt werden.
Die Vertragssoftware ist für den Bereich der Implantologie nicht geeignet.
Die Vertragssoftware unterstützt nicht die Konstruktion von Gingivamasken und Implantaten.
Mithilfe der Vertragssoftware können keine kieferorthopädischen Apparaturen hergestellt werden.
Die Software ist für eine Nutzung außerhalb der Zahnmedizin und Kieferorthopädie nicht geeignet.
Die Implantat-Bibliotheken sind bei Erwerb des "BISS Implantat-Moduls" nicht im Lieferumfang enhalten.
Die unter Verwendung der Vertragssoftware gefertigten dreidimensionalen Werkstücke können je nach Qualität des verwendeten Intraoralscans und in Abhängigkeit von dem verwendeten 3D-Druck- oder Fräsverfahren von der realen Mundsituation abweichen, ohne dass dies auf einer Fehlfunktion der Vertragssoftware beruht.
Die ordnungsgemäße Nutzung der Vertragssoftware im Rahmen zahnmedizinischer Behandlungen oder zahntechnischer Arbeiten setzt eine entsprechende zahnärztliche oder zahntechnische Ausbildung voraus. Die sach- und fachgerechte Nutzung der Vertragssoftware ist Sache des Käufers.
Das Verwendungsrisiko für die Nutzung der Vertragssoftware trägt der Käufer.
PROMADENT stellt die Vertragssoftware in ausführbarer, kompilierter Form zur Verfügung.
Die Software umfasst Bibliotheken, die unter BSD2 und GPLv2+Classpath Exception-Lizenz stehen. Soweit aufgrund der Lizenzbestimmungen der verwendeten Open Source Software erforderlich, werden die Quellcodes auf Anfrage zur Verfügung gestellt; dieses Angebot ist 3 (drei) Jahre ab Übergabe der Vertragssoftware gültig.
Die Vertragssoftware und die Dokumentation werden dem Käufer per USB-Stick zur Verfügung gestellt. Der zugehörige Lizenzschlüssel wird in Form eines USB-Dongles an den Käufer gesendet. Hierfür fallen Versandgebühren an, die vom Käufer zu tragen sind.
Das Nutzungsrecht wird als Einzellizenz eingeräumt, das heißt die Vertragssoftware darf je Lizenz nur auf 1 (einem) Rechner laufen. Die Vertragssoftware darf auf mehreren Rechnern zur selben Zeit installiert sein. Je Lizenz kann die Vertragssoftware folglich nur auf 1 (einem) Rechner gleichzeitig ausgeführt werden. Es ist untersagt, den Dongle-Schutz zu umgehen.
Der Käufer ist dauerhaft berechtigt, die Vertragssoftware zur Nutzung auf eigenen Rechnern an einem Standort zu vervielfältigen. Zu den zulässigen Vervielfältigungshandlungen gehören die Installation auf einem Datenträger eines Rechners, sowie die zum Ablaufenlassen der Vertragssoftware notwendigen Vervielfältigungshandlungen wie das Laden in den RAM (Arbeitsspeicher), die CPU (Prozessor) und den Grafikspeicher, um das Programm bestimmungsgemäß nutzen zu können.
Das Nutzungsrecht wird dem Käufer als nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Vertragssoftware eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist räumlich beschränkt auf das Gebiet der europäischen Staaten.
Die Rechtseinräumung erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung. Bis zu diesem Zeitpunkt willigt PROMADENT in die Nutzung der Vertragssoftware gemäß den vorstehenden Regelungen ein. Die vorstehenden Rechte werden für den Fall des Eintritts der Bedingung nach Satz 1 unter der auflösenden Bedingung eingeräumt, dass PROMADENT die Vertragssoftware im Wege der Nacherfüllung oder aus Kulanz ergänzt oder ersetzt. Ergänzt oder ersetzt PROMADENT die überlassene Vertragssoftware, so stehen dem Käufer die gleichen Rechte an dieser nachträglich überlassenen Vertragssoftware zu, wie an der ergänzten oder ersetzten. Bis zu der Installation der zusätzlich überlassenen Vertragssoftware duldet PROMADENT die Nutzung der Vorversion in dem beschriebenen Umfang. Der Käufer ist verpflichtet, überzählige USB-Dongles (beispielsweise bei Wiederauffinden nach Verlust) an PROMADENT zurückzugeben.
Der Käufer darf die Vertragssoftware und die ihr zur Nutzung eingeräumten Rechte ohne vorherige Zustimmung von PROMADENT nicht an Dritte weitergeben, insbesondere nicht öffentlich zugänglich machen (einschließlich, jedoch nicht abschließend, im Internet), vermieten oder verleasen.
Die Vertragssoftware darf durch den Käufer nicht bearbeitet, dekompiliert, nachkonstruiert und disassembliert werden. Ausgenommen ist die Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms gemäß § 69e UrhG. Im Übrigen darf der Käufer darf keine Änderungen an der Vertragssoftware selbst oder durch Dritte vornehmen. Das gilt auch für die Behebung möglicher Programmfehler.
Die unter 6.6 aufgeführten Bedingungen beschränken sich nur auf die Programmteile mit nicht freien Lizenzen der Vertragssoftware.
Der Käufer darf gemäß § 69d Abs. 2 UrhG eine Sicherungskopie erstellen. Die Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen. Kann der Käufer nachweisen, dass die Originalversion nicht mehr auffindbar ist oder unbrauchbar wurde, tritt die Sicherungskopie an die Stelle des Originals.
Der Kaufpreis richtet sich nach dem von PROMADENT im Angebot bestimmten Preis.
Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsstellung.
8. Mangelansprüche des Käufers
Die Funktionalität der Vertragssoftware richtet sich nach der Leistungsbeschreibung (Ziff. 4) sowie der Beschreibung in der Softwaredokumentation. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben.
Mängelansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Vertragssoftwareumgebung eingesetzt wird, die den Nutzungsvoraussetzungen (Ziff. 2.2) nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Käufer an der Vertragssoftware vorgenommen hat, ohne hierzu aufgrund einer gesetzlichen Regelung, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers berechtigt zu sein.
Der Käufer hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen PROMADENT unverzüglich mitzuteilen. Anderenfalls ist die Haftung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
PROMADENT ist im Falle eines Sachmangels der Vertragssoftware (einschließlich des Dongles) zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, das heißt nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung, z.B. durch Zurverfügungstellung eines Bugfixes) oder Ersatzlieferung (Zurverfügungstellung einer um den Mangel bereinigten Version). Im Falle der Zurverfügungstellung einer Ersatzlieferung kann PROMADENT dem Kunden eine neue Version der Vertragssoftware übergeben, es sei denn dies führt für den Käufer zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung. Bei Rechtsmängeln wird der Verkäufer dem Kunden nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen. Alternativ kann PROMADENT die Vertragssoftware so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, soweit dadurch der tatsächliche Leistungsumfang nicht wesentlich geändert wird.
Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Macht der Kunde Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend, so haftet der Verkäufer nach Ziff. 9.
Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Regelungen.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht.
Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen haftet PROMADENT im Falle des Verlustes von Daten nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Käufer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von PROMADENT.

References: § 247
 § 325
 § 323
 § 324
 § 377
 § 14
 § 14
 § 69
 § 69
 § 377