Source: http://dgkjp.de/aktuelles1/459-stellungnahme-der-gemeinsamen-ethik-kommission
Timestamp: 2017-11-18 21:39:13+00:00

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Stellungnahme der Gemeinsamen Ethik-Kommission von BAG KJPP, BKJPP und DGKJP
HomeAktuellesStellungnahme der Gemeinsamen Ethik-Kommission von BAG KJPP, BKJPP und DGKJP
Ethischen Implikationen der kindlichen Bindung bei sozialer und biologischer Elternschaft
Ethische Implikationen der kindlichen Bindung bei sozialer und biologischer Elternschaft.
Der Begriff „soziale Elternschaft“ richtet den Fokus auf ein besonderes familiäres System, nämlich das der Pflege- oder Adoptiveltern, welches Kinder in eine neue Situation bringt und vor veränderte Aufgaben stellt. Dort befindet sich das Kind, wenn die biologischen Eltern nicht mehr zur Verfügung stehen oder nachdem „gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ (§1666 BGB) wirksam geworden sind.
In der bisherigen Kindeswohl-Debatte finden sich vorwiegend Überlegungen zum Akt der Herausnahme des Kindes aus dem ursprünglichen Familiensystem sowie die Bewertung von Gründen und „Verhältnismäßigkeit“ der Maßnahmen (§ 1666 a BGB). Es entsteht der Eindruck, dass das „Kindeswohl“ durch ein klar definierbares Einzel- oder sequentielles Ereignis gefährdet werden kann. Dem gegenüber stehen dynamische bindungs- und entwicklungsorientierte Sichtweisen auf den Entwicklungsprozess des Kindes. Dessen Verarbeitungsprozess wird in der Folge auf das Schädigungsereignis adaptiert und kann sich im weiteren komplexen kindlichen Entwicklungsverlauf für das Kind schädigend auswirken.
Die nachfolgende Stellungnahme der Ethikkommission will mögliche ethische Implikationen aus der Sicht des Anrechts des Kindes auf Entwicklungsförderung und Bindungssicherheit beleuchten. Dieses Anrecht besteht zwar nicht im rechtlichen Sinn, ist jedoch aus der Sicht der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände für die psychische Kindergesundheit wesentliche Voraussetzung. Die hier angestellten Überlegungen sollen als Grundlage für eine Überprüfung der geltenden gesetzlichen Regelungen und die Form deren Anwendung dienen. Die praktischen Umgangsregelungen der leiblichen Eltern sollen damit in Bezug auf Ihre Passung mit den Rechten und Belangen der kindlichen Bindung und Entwicklung hinterfragt und kindgerecht ausgerichtet werden. Die Rolle und Aufgabe der sozialen Eltern ist verfahrensrechtlich zu schärfen und zu stärken, wobei Unterstützungen der Familien mit Jugendhilfemaßnahmen zielorientiert verbessert werden sollen.
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) wurde am 29.06.2017 im zuständigen Ausschuss vom Bundestag verabschiedet, jedoch anschließend im Bundesrat gestoppt. Damit ist die Reform, die noch vor der Überarbeitung im Bundestag erhebliche Verbesserungen auch für Pflegekinder erbracht hätte, in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen. Auch vor diesem Hintergrund kann die vorliegende Stellungnahme relevante Rahmenbedingungen für das neuerliche Gesetzgebungsverfahren in der nächsten Legislaturperiode bieten. Die DGKJP hat dazu bereits in zwei Stellungnahmen die KJSG-Reform kommentiert (Wiebels et al., 2017; http://www.dgkjp.de/images/files/stellungnahmen/2017/Stellungnahme_Anhörung_am_19.6.2017.pdf)
2. Spannungsfeld: fachliche Einschätzung versus juristische Entscheidungen
Geht man davon aus, dass erlebte Zugehörigkeit und emotionale Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in ihrer neuen sozialen Familie eine große Bedeutung für die Entwicklung der psychischen Gesundheit haben und grundlegender Bestandteil der Rechte des Kindes sind, so steht dieses Recht des Kindes potentiell im Spannungsfeld zum Recht auf Kontakt zu den leiblichen Eltern. Daraus ergeben sich Implikationen aus fachlicher Sicht, nämlich aus kinder- und jugendpsychiatrischer, pädagogischer, sozialer und juristischer Perspektive.
Pflege- und Adoptivkinder mit Belastungssymptomen und Anpassungsstörungen im Zusammenhang mit Umgangskontakten können zu Symptomträgern werden. Aus der Perspektive der Pflege- und Adoptiveltern als die aktuellen Bindungspersonen fühlen sich diese oft ohnmächtig und hilflos und können aus der Bindungsperspektive des Kindes nicht ausreichend Schutz und Sicherheit garantieren. Der umgekehrte Fall ist ebenfalls denkbar, dass nämlich das neue soziale Bindungssystem ungünstig auf das Kind einwirkt und aus der Sicht der leiblichen Eltern die bestehende Umgangsregelung unzureichend sei und für die Kinder abträglich.
In ihrer Ratlosigkeit wenden sich die Parteien an Beratungsstellen, oder aber auch an Kinder- und Jugendpsychiater in der Hoffnung, die reaktiven Symptome ließen sich beseitigen, aber ebenso in der Hoffnung, fachliche Unterstützung für das jeweilige Anliegen zu erhalten. In dieser Situation stellt sich aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht die Frage, ob die geltenden Umgangsregelungen dem Bedürfnis des Kindes entsprechen. Hypothese dieser Stellungnahme ist es, dass die kindliche Perspektive in vielen Fällen unzureichend berücksichtigt wird.
a. Bedeutung der Bindung für das Kind
Generell ist festzuhalten, dass der entwicklungspsychologische Begriff der Bindung und der im Familienrecht gebrauchte Begriff der Bindung nicht deckungsgleich sind. Die familienrechtliche Beurteilung, ob und zu wem ein Kind (enge) Bindungen hat, ist nicht gleichzusetzen mit den Begriffen, wie sie die Bindungsforschung verwendet. Über Entwicklungsaspekte und Bindungsbedürfnisse des Kindes gibt es bereits eine breite wissenschaftliche Literatur. Nach John Bowlby ist Bindung „das gefühlsgetragene Band, das eine Person zu einer anderen spezifischen Person anknüpft und das sie über Raum und Zeit miteinander verbindet." Es geht also um ein komplexes, interaktives Geschehen zwischen Kind und Bezugsperson. Fundamentale Voraussetzungen für Bindungsfähigkeit sind insbesondere Feinfühligkeit und Responsibilität, Verlässlichkeit und Kontinuität.
Das Eingehen von „Bindung“ ist ein fortwährendes, emotional stabilisierendes Bedürfnis des Kindes und ereignet sich in der kindlichen Entwicklung auch über den Akt der Fremdunterbringung hinaus. Dabei ist das Bindungssystem flexibel und nicht auf die leiblichen Eltern beschränkt, d.h. es kann eine deutlich größere Zahl an „significant others“ umfassen. Somit kann auch sozialen Eltern eine herausragende Bedeutung zukommen. Sie sichern die weitere Existenzgrundlage des Kindes, wenn die leiblichen Eltern nicht zur Verfügung stehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die oben genannten Qualitäten bei den leiblichen Eltern (noch) nicht gegeben sind; dann kann Bindung zu den sozialen Eltern, Pflege- oder Adoptiveltern, Priorität haben.
Unter dem familienrechtlichen Aspekt ist daher die Bindung des Kindes an Bezugspersonen von besonderer Bedeutung und auch Teil des Begriffs des Kindeswohls.
Bindung sichert die Entwicklungsdynamik insbesondere im emotionalen und sozialen Bereich.
Im BGB wird im §1685 die Bedeutung auch anderer Personen für das Kind bereits aufgenommen („Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen“). Gleichwohl kann dieser theoretische Rechtsanspruch des Kindes in der Praxis seine Grenzen finden, wenn es in familiengerichtlichen Auseinandersetzungen nicht gelingt, dass ein Elternteil oder die leiblichen Eltern oder aber auch soziale Eltern nicht eine entsprechende Bindungstoleranz aufbringen, um dieses Recht auch für das Kind erlebbar werden zu lassen.
b. Elternrecht versus Kinderschutz
In Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes wird das Elternrecht nur den leiblichen Eltern zugestanden. Fallen sie in ihren Elternqualitäten aus und zeigen sie auch keine ausreichenden Hinweise auf deren Weiterentwicklung, wird den leiblichen Eltern auch bei Fremdunterbringung des Kindes in der Regel ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind zugeschrieben. Diese Konstellation ist im Grundsatz sehr sinnvoll, erfordert aber, dass die beteiligten Erwachsenen sich in ihren unterschiedlichen Funktionen respektieren. Andernfalls kann aus einer Konkurrenz zwischen leiblichen und sozialen Eltern ein Konfliktpotenzial erwachsen, das das Kind in Loyalitätskonflikte bringt.
c. Elternrecht versus Bindungskontinuität
i. Pflegeeltern/ biologische Eltern
Konflikthafte Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Erwachsenen, verstärkt durch vielfältige Kränkungen der leiblichen Eltern im Rahmen der Herausnahme des Kindes, führen oftmals zu juristischen Klärungsversuchen in Bezug auf die jeweilige Rolle und Position.
Die Pflegeeltern leiden unter den ihnen seitens der Familiengerichte nur beschränkt zugestandenen Entscheidungs- und Vertretungsrechten für das Kind und unter dem sog. „Befristungsdogma“ zu den leiblichen Eltern (s.u. Abs. 3 a). Andererseits fällt es ihnen u.U. schwer, den leiblichen Eltern Kompetenzen und Entwicklungsmöglichkeiten zuzubilligen.
Die leiblichen Eltern sind durch die Herausnahme des Kindes belastet, sie können u.U. nur schwer akzeptieren, dass es ihrem Kind bei den sozialen Eltern besser gehen soll. Ein persönlicher Kontakt zwischen leiblichen und sozialen Eltern kann durch die Gegebenheiten sehr schwierig sein und sollte ggf. begleitet werden.
In dieser Situation ist es auch für professionelle Helfer unter Umständen nur schwer möglich, eine neutrale und vermittelnde Position einzunehmen. Je nach Konstellation kann es für die beteiligten professionellen Helfer aus der Perspektive auf das Kind erforderlich werden, sich eindeutig für eine Seite zu positionieren, etwa wenn eine Rückführung des Kindes in die Herkunftsfamilie absehbar ungünstig eingeschätzt wird, aber auch im umgekehrten Fall, wenn eine baldige Rückführung sinnvoll erscheint. Eine klare Positionierung im erstgenannten Fall könnte dazu beitragen, dass sich für das Kind ein neuer Lebensmittelpunkt entwickeln kann, den es dann zu schützen gilt. Dem steht aber die grundlegende Idee der Rückführung in den Haushalt der Eltern entgegen.
Ungünstiges Elternverhalten, z.B. das Aufrechterhalten von Macht und Kontrollstrategien dem fremd untergebrachten Kind gegenüber, kann beim Kind fortlaufend psychische Belastungssymptome hervorrufen. Es sind aus der klinischen Praxis vielfältige Beispiele bekannt, bei welchen die den leiblichen Eltern gegenüber loyalen Kinder nach den Kontakten Verhaltensauffälligkeiten bzw. emotionale Belastungssymptome zeigen. Obgleich die kausale Zuordnung im Einzelfall schwer sein kann, also auch Pflegeeltern unangemessen interagieren können oder weitere Faktoren eine Rolle spielen können, ist dennoch unstrittig, dass eine konflikthafte Konkurrenzsituation zwischen leiblichen und sozialen Eltern eine chronische Überforderungssituation für die betroffenen Kinder darstellen muss.
ii. Trennungssituation
Wenn Eltern sich trennen, wird in der Regel die Bindungskontinuität des Kindes empfindlich gestört. Je nachdem wie konflikthaft der Trennungsprozess zwischen den Eltern abläuft, so belastend ist er für die beteiligten Kinder. Die dann vollzogene Trennung kann ggf., so der klinische Eindruck, auch heilsam für die Kinder sein. Mitunter sind die Konfliktparteien so sehr mit sich selbst oder mit dem Streit beschäftigt, mitunter wird Gewalt gegeneinander ausgeübt, dass vorübergehend keines der beteiligten Elternteile das Kindeswohl sicherstellen kann.
Wird das Kind in dieser Konfliktkonstellation fremd untergebracht, sei es in einer Bereitschaftspflegefamilie oder einer Wohneinrichtung, besteht die Gefahr, dass das vorübergehende soziale Bindungssystem in den elterlichen Konflikt mit involviert wird.
Auch in diesem Falle reagieren Kinder oft reaktiv mit Symptomen und werden zu Diagnostik und Therapie im kinder- und jugendpsychiatrischen Bereich vorgestellt. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit laufende Elternkontakte auszusetzen sind, um Entlastung für das Kind zu schaffen, so lange, bis Maßnahmen zur Kooperationsverbesserung, wie z.B. Mediation und Trennungsberatung, bei den Eltern greifen.
Das Elternrecht auf Umgang mit dem Kind kann hier in Konkurrenz zum Kindeswohl stehen und den Therapieauftrag erheblich erschweren.
Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht können erhebliche Unterschiede bestehen hinsichtlich Störungsbild und Prognose bei Kindern aus Trennungssituationen einerseits und aus Familiensystemen mit z.B. langjährigen Gewalterfahrungen und resultierender Herausnahme des Kindes andererseits. Steht die Frage nach Kontakt oder sogar Rückführung des Kindes zu den leiblichen Eltern an, ist bei Trennungs- bzw. Pflegekindern auch aus juristischer Sicht die Art der Trennungsproblematik und innerfamiliären Erfahrungen ggf. besonders zu beachten.
d. Kindesschutz versus Kindeswille
i. Limitierung des Willens des Kindes aufgrund von Gefährdungsaspekten
Bindung ist nicht an ein förderliches Verhalten der Eltern gekoppelt. Bindung zu den leiblichen Eltern kann bestehen, obwohl diese sich im Sinne des Kindeswohls nicht förderlich für das Kind verhalten.
Trotz Bindung kann eine Herausnahme eines Kindes aus einer Familie unter dem Aspekt des Kindeswohls gerechtfertigt sein, wenngleich das Bundesverfassungsgericht (2014) hier präzisiert hat, dass konkret die absehbare Gefährdung des Kindeswohls erkennbar sein muss und nicht optimale Verhältnisse für das Kind leitend für Entscheidungen sein dürfen.
ii. Wunsch auf Kontakt zu Elternteilen trotz potentieller Gefährdung
Grundsätzlich haben Kinder das Recht auf Umgang mit ihren biologischen Eltern (§1684 Abs. 1 BGB). Situationen sind denkbar, in denen Jugendliche Kontakt zu leiblichen Eltern wünschen, ohne dass hierzu eine rechtliche Grundlage besteht oder dies Zustimmung findet seitens der sozialen Eltern, des zuständigen Jugendamtes bzw. Vormundes. Solche Situation können insbesondere vorliegen, wenn ein Elternteil zuvor wegen Kindesmissbrauch o.a. verurteilt wurde. Einfluss auf Entscheidungen nehmen auch das jeweilige Engagement der Zuständigen oder deren Fallbelastung. Hier könnte die Einrichtung einer ombudschaftlichen Beratung hilfreich sein, wie sie auch zur rechtlichen Unterstützung junger Menschen im Bereich der Jugendhilfe vorgesehen ist bzw. eine Umgangspflegschaft gem. §1684 Abs. 3 eingerichtet werden.
e. Elternrecht versus Kindeswille
Dem Elternrecht auf Umgang mit dem fremd untergebrachten Kind kann dessen ernsthafter, unbeeinflusster und altersgemäß geäußerter Wille entgegenstehen.
Dieser Konflikt entsteht zum Beispiel bei pathologischen Beziehungsverhältnissen in strittigen und massiv gefährdenden Eltern-Kind-Beziehungen. Hier setzen sich zum Teil transgenerational bestehende, durchgängige Kontroll- und Machtstrategien fort und haben negative Auswirkungen auf das kindliche Bedürfnis nach Bindungssicherheit. Aber auch individuelle Einflussfaktoren, die sich aus der Persönlichkeitsstruktur der Eltern ergeben, können hier zu erheblichen Belastungen für die Kinder werden.
Ein Umgang mit leiblichen Eltern erscheint in diesen Situationen nur sinnvoll, wenn er für das Kind förderlich bzw. nicht abträglich ist.
f. Sorge- und Umgangsrecht versus Kindeswille
Umgang mit den leiblichen Eltern ist prinzipiell ein Recht des Kindes. Dem versuchen gerichtliche Regelungen des Umgangsrechts in der Regel sicher stets Rechnung zu tragen. Es sind jedoch Konstellationen denkbar, in denen der Umgang mit den leiblichen Eltern nicht dem Kindeswillen entspricht. Besondere Herausforderungen bezüglich der Einschätzung des Kindeswillens entstehen, wenn das Kind aus Entwicklungs- oder anderen Gründen zu seinem Wunsch nach Elternkontakt noch nicht hinreichend klar Auskunft geben kann. Kann es sich verbal noch nicht äußern, können non-verbale Hinweise aus der Verhaltensbeobachtung maßgeblich werden. In Situationen begleiteten Umgangs mit den leiblichen Eltern ergeben sich durchaus oft Hinweise auf den Willen des Kindes. Eine Relevanz haben auch die Berichte der sozialen Eltern über ihre Beobachtungen zum Kontaktverhalten, emotionalen Ausdruck oder zu bestimmten körperlichen und seelischen Reaktionen der Kindervor und nach den Kontakten mit den leiblichen Eltern. Wechselseitige Bindungstoleranz bei leiblichen und sozialen Eltern sollte unterstützt und angestrebt werden. Beide Seiten sollten z.B. in einen Schulungsprozess seitens der Jugendämter eingebunden werden, damit auch in schwierigen Entscheidungssituationen mutmaßlich richtige Entscheidungen für das Kind getroffen werden können.
g. Elternrecht versus Sorgerecht durch Adoption
Pflegekinder nehmen in der Regel im Verlauf ihrer Unterbringung zu den neuen sozialen Eltern Bindung auf. Dies geschieht unabhängig von einer Rückkehroption. Ist diese ausgeschlossen, stellt sich die Frage nach einer Adoption durch die Pflegeeltern gemäß § 36 Abs.1 S.2 SGB VIII.
Eine verbindliche Adoptionsprüfung „vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie“ (sh. auch Stellungnahme Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen beim Bundesministerium, S.21) hat in der Praxis offensichtlich selten Folgen hinsichtlich einer Umsetzung. 2013 gab es weniger als 2% Umwandlungen der Familien- in Adoptionspflege. Für 2014 lassen sich des Weiteren nur 5% Rückführungen aus bestehenden Pflegeverhältnissen in den elterlichen Haushalt (Bundesministerium, S. 21 bzw. S. 26) berechnen.
a. Elternrecht und Kindesrecht
Der Kontakt von Pflege- und Adoptivkindern mit ihren leiblichen Eltern ist ein Kindesrecht (§1684 BGB Abs. 1). Bei der fachlichen Bewertung und der juristischen Ausgestaltung sind die Ausgangssituationen der Fremdunterbringung zu differenzieren.
Gründe eines Pflegeverhältnisses können Situationen nach gelungener frühkindlicher Bindungsphase bei vorübergehender elterlicher Erziehungsunfähigkeit einerseits sein und andererseits Situationen nach chronisch-sequentieller, früh auf der Bindungsebene gelagerter, also komplexer Traumaerfahrung.
Gerade kinder- und jugendpsychiatrisch und –psychotherapeutisch sind komplex und sequentiell traumatisierte Kinder diejenigen, die die höchste Psychopathologie aufweisen.
Juristische Entscheidungen in Umgangsfragen wiederum können auch ihrerseits Folgeprobleme für die Kinder auslösen und sind deshalb von allergrößter Bedeutung für die Entwicklung des Kindes, schon gar, wenn sie strittig unter den Beteiligten sind. Problematisch ist es sicher, wenn formaljuristische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen und das Bedürfnis des Kindes auf Bindungsstabilität nur unzureichend berücksichtigt wird. Hier ist schon aus grundsätzlichen Erwägungen eine besondere Sorgfalt zu fordern.
Es ist Usus der Familiengerichte, bei Fremdunterbringung des Kindes eine Rückführungsoption bzw. einen Herausgabeanspruch der leiblichen Eltern zivilrechtlich grundsätzlich und unbefristet offenzuhalten. Dieses „Befristungsdogma“ (Diouani-Streek et al., 2016, S. 185) kann mit dem Bedürfnis des Kindes auf dauerhafte stabile Beziehungen, einen Lebensmittelpunkt mit sozialen Beziehungen sowie Schutz und neu entwickelte Bindungen konfligieren. In der Realität lassen sich Rückführungen zu den leiblichen Eltern in überschaubaren Zeiträumen von 12 bis 18 Monaten gemäß neuerer Daten der amtlichen Statistik zur Dauer beendeter Hilfen vorwiegend jüngerer Kinder nur in 2,5 – 3% durchführen (hierzu ausführlich in: Bundesministerium, S. 30). Mit längeren Verweildauern der Kinder in den Pflegefamilien entwickeln gerade jüngere Kinder neue Bindungsmuster und die sozialen Eltern erlangen eine herausragende Bedeutung für die individuelle Entwicklung des Kindes. Dann kann die Idee einer Rückführung zu den leiblichen Eltern zu einem Problem für die Kindesentwicklung werden. Zu fordern wäre in diesen Fällen ein Recht des Kindes auf Beziehungskonstanz bei erkennbaren neuen Bindungen.
Ein hohes Maß an Verunsicherung ist die Folge für das Kind, das in der neuen sozialen Familie einen sicheren Rahmen für die Nachentwicklung und Aufarbeitung von Bindungstraumatisierung bräuchte.
Salgo schreibt: „Der Gesetzgeber der letzten Dekaden zeigte ein beachtenswertes Desinteresse, das dem Pflegekindverhältnis immanente Auseinanderfallen von Recht und Lebenswirklichkeit grundsätzlich zu überwinden oder zumindest sukzessiv die hier auftretenden Spannungen zu verringern“ (Diouani-Streek et al., 2016, S. 177).
Eine dauerhafte Absicherung allerdings, „wird Pflegekindern in Deutschland bis heute strukturell vorenthalten, obgleich dem Erleben emotionaler Sicherheit gerade für Pflegekinder eine besondere Bedeutung zukommt“ (S. 181).
b. UN-Kinderrechtskonvention
Familiengerichtliche Verbleibensanordnungen (§ 1632 Abs. 4 BGB) haben aus juristischer Sicht eine hohe Schwelle. Anders sieht es die UN Kinderrechtskonvention vor. Sie betont mit Blick auf das Bindungsbedürfnis des Kindes in Art. 20 Abs. 3 geradezu die „erwünschte Kontinuität“. Zur „Verstetigung“ in einer Vollzeitpflege mit dem Ziel der Stabilisierung des Kindes in der sozialen Familie werden im o.g. Gutachten des Bundesministeriums konkrete Vorschläge für eine Reform des Pflegekindschaftsrechts gemacht (S. 32 ff).
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium stellt ein schwaches Entscheidungs- und Vertretungsrecht von Pflegeeltern im Verhältnis zum starken Sorgerecht der Kindeseltern fest (S. 15 ff). Leibliche Eltern können in die Entscheidungskompetenzen der Pflegeeltern eingreifen und diese sogar in Alltagsangelegenheiten einschränken (§ 1688 Abs. 3 S. 1 BGB). Dies wird nur verwehrt in hochkonflikthaften Streitsituationen und wenn eine familiengerichtliche Verbleibensanordnung vorliegt. Konstellationen mit Umgangspflegschaften oder Vormund bieten hier nur bedingt einen Schutz der Pflegschaftsverhältnisse. Eine Reformnotwendigkeit wird daher angemahnt.
c. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
Die schwache verfahrensrechtliche Position der Pflegeeltern in der deutschen Gesetzgebung steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR), der aus Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz des Familienlebens) Beschwerderechte ableitet.
Aufgabe der Ethikkommission ist es, aus der Perspektive einer entwicklungspsychiatrischen fundierten Metaebene Empfehlungen auszusprechen zur Weiterentwicklung der hier vorgetragenen, teilweise gegenläufigen interdisziplinären Aspekte der kindlichen Bedürfnisse im Spannungsfeld zwischen leiblichen und sozialen Eltern.
Durch die konflikthaften Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Erwachsenen mit vielfältigen Kränkungen durch die Herausnahme des Kindes und die aufgeworfene Frage, wer die besseren Eltern seien, bleiben den Parteien oftmals nur juristische Mittel zur Klärung, während Ansätze von Kooperation und Mediation zum Wohl des Kindes nur sehr schwer zu etablieren sind.
a. Anstoß zu gemeinsamer Grundlagenentwicklung/ Austausch zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Rechtswesen
Berührungspunkte gibt es bisher im Rahmen von gutachterlichen Aufträgen seitens der Familiengerichte an das Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Der Begriff „Traumatisierung“ findet seitens der Familiengerichte zunehmend Eingang in gutachterliche Fragestellungen an das Fachgebiet. Hierfür bietet die Multiaxiale Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) lediglich die Diagnose „Posttraumatische Belastungsstörung“ (F43.1) als eine Traumadefinition mit einem strengen, starr wirkenden Ereigniskriterium an, das entwicklungsbezogene Aspekte größtenteils außer Acht lässt. Gutachterlicherseits wird daher mitunter auf den Begriff „Anpassungsstörung“ ausgewichen.
Aus Sicht des Kindes sind zusätzlich Entwicklungsbezogenheit und Bindungsaspekte des Kindes mit zu berücksichtigen. So haben besonders chronische und sequentielle, früh in der Kindheitsentwicklung auftretende, gerade von bedeutungsvollen Bindungspersonen ausgehende, schädigende Ereignisse für das Kind weitreichende Auswirkungen. Diese in der Begutachtung adäquat klassifikatorisch abzubilden, gelingt zuweilen nur eingeschränkt.
Um die Entwicklungsperspektive besser darstellen zu können, wurde der Begriff „Entwicklungstrauma-Störung“ für die geplanten ICD-11 diskutiert, wird dort jedoch nicht Berücksichtigung finden (erstmals: van der Kolk 2009). Es besteht hierbei auch die Befürchtung, dass damit der Traumabegriff an Schärfe verlieren könnte. Gleichzeitig werden „Assoziierte abnorme psychosoziale Umstände“ (5. Achse des multiaxialen Klassifikationssystems) in ihrer Bedeutung oft unterschätzt. Vielfach beschreiben „Anpassungsstörungen“ (F43.2) besser als der Begriff „Trauma“, den von den sozialen Umgebungsfaktoren abhängigen, in ihrer Krankheitswertigkeit schwankenden dynamischen Verlauf des kindlichen Zustandes.
b. Normenkontrolle
Kinder- und jugendmedizinische Berufsverbände haben in der Vergangenheit von der Politik einen „Kinderrechtsbeauftragten“ und die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gefordert. In Bezug auf die Forderung nach einer Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz besteht Einigkeit zu den kinder- und jugendpsychiatrischen Verbänden bzw. der wissenschaftlichen Fachgesellschaft. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) geht in ihren Forderungen aber weiter und empfiehlt eine Normenkontrolle für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen im Bundeskanzleramt, die der kontinuierlichen Berücksichtigung von Kindergesundheit in der Gesetzgebung dienen sollte.
„Die DGKJP unterstützt aber ausdrücklich das Anliegen, dass die Interessen von Kindern und Familien bei der Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen sind. Wir schlagen deshalb vor, dass nicht nur wie in Gender- und Umweltfragen, sondern auch in Bezug auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und ihre Familien, jedes zu verabschiedende Gesetz in Bezug auf seine Auswirkungen analysiert werden sollte. Daher fordern wir die Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie ihrer Familien. (…) Es ist an der Zeit, dass das bereits als Normenkontrolle etablierte „Gender-Mainstreaming“ durch ein „Kinder- und Familien-Mainstreaming“ ergänzt wird. Das gilt für die Gesetzesfolgenabschätzungen ebenso wie für die Abstimmung von Maßnahmen in verschiedenen Gesetzes- und Rechtsbereichen.“ (http://dgkjp.de/aktuelles1/429-wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017)
c. Fokus auf die Kindesperspektive im Gesamtprozess
Die Einnahme der Kindesperspektive im Gesamtprozess der Sicherstellung des Kindeswohls ist eine gemeinsame und kommunikative Aufgabe der beteiligten Stellen. Um diesen Prozess zu koordinieren, bedarf es eines Case-Managements.
i. Die Rolle der Verfahrensbeistände
Verfahrensbeistände sind eine Chance, in hochstrittigen Verfahren die Rechte des Kindes zu wahren und zu artikulieren. Dazu ist es aber notwendig, dass diese die Entwicklung und die Interessen und Belange des Kindes auch unter entwicklungspsychologischen und kinder- und jugendpsychiatrischen Aspekten kennen. Er übernimmt die Rolle des Case-Managers und richtete bisher seinen Blick vorwiegend auf den korrekten verfahrensrechtlichen Ablauf. Seine Position ist zu stärken, indem er die Anliegen des Kindes mit seinen altersgemäßen Bedürfnissen vertritt. Die Rolle des Verfahrensbeistands ist dahingehend weiter zu entwickeln, dass er Informationen einholt von allen beteiligten Institutionen und gleichzeitig den Informationsaustausch sicherstellt. Für die Zeit nach Abschluss der Verhandlung ist eine engere kooperative Vernetzung mit den Aufgaben des Jugendamtes denkbar.
ii. Die Rolle des Jugendamtes
Zur Sicherstellung des Kindeswohls wird das zuständige Jugendamt „bei gewichtigen Anhaltspunkten“ tätig. Im § 8a SGB VIII tritt das Jugendamt als Entscheidungsträger auf, das, falls „erforderlich“ oder „notwendig“, zuständige Familiengerichte bzw. „andere Leistungsträger“ mit einbezieht. Der Prozessablauf bei Kindeswohlgefährdung ist also nicht per se kommunikativ, sondern hierarchisch angelegt. Das kann zu Missverständnissen zwischen dem zuständigen Jugendamt und beteiligten Institutionen führen.
Im Fokus des Gesetzes steht die Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung durch Sorgeberechtigte. Mit den Sorgeberechtigten wird das weitere Vorgehen unter Einschalten des Familiengerichts abgestimmt. Zeigen sich die leiblichen Eltern kooperativ, können einzelne Aspekte der Personensorge für das Kind bei ihnen verbleiben.
In der Realität finden sich erhebliche regionale Unterschiede in den Absprachen bezüglich der Handhabung von Teilbereichen des Sorgerechts, wie Gesundheitsfürsorge und elterlichem Besuchsrecht der leiblichen Eltern dem fremd untergebrachten Kind gegenüber. Ausgehandelte Kompromisse können spätere therapeutische Interventionen erschweren oder unmöglich machen.
Erzwingt z.B. ein Mitarbeiter des Jugendamtes auch gegen die ausdrückliche Warnung beteiligter therapeutischer Stellen den Umgang des fremd untergebrachten Kindes mit leiblichen Eltern, die das Kindeswohl gefährdet haben, um deren erneuten Gang vor das Familiengericht zu vermeiden, greift § 8a SGB VIII in diesem Falle nicht. Eine Korrektur der Regelung lässt sich oft auch mit Angaben von medizinisch-therapeutischen Gründen nicht erreichen. Dies löst Ratlosigkeit bei therapeutischen Stellen und sozialen Eltern aus und kann zudem die Symptomatik des betroffenen Kindes noch zusätzlich verstärken.
Diagnostisch-therapeutische Aufträge seitens des Jugendamtes an das kinder- und jugendpsychiatrische Fachgebiet werden nicht selten durch die sozialen Eltern vermittelt. Idealerweise sind sie mit dem Recht auf Ausübung der Gesundheitsfürsorge für ihre Schützlinge ausgestattet und die leiblichen Eltern mit der Intervention einverstanden. Lassen die leiblichen Eltern sich zudem in den therapeutischen Auftrag mit einbinden, kann dieser weiter gefasst werden, statt sich nur auf Beziehungsaufbau und Stabilisierung des Kindes zu beschränken.
Im neuen Gesetzesentwurf zur „Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, KJSG) wird vorgeschlagen, dass Jugendämter bei Gefährdungsmeldungen gemäß § 8a SGB VIII beteiligte Stellen – und dazu gehören auch kinder- und jugendpsychiatrische und –psychotherapeutische Institutionen – „in geeigneter Weise“ mit einbeziehen sollten. Die aktuelle bkjv-Stellungnahme (S. 2) mahnt bereits an, dass den zuständigen Jugendämtern diese Auflage mit zu wenigen konkreten Vorgaben gemacht wird.
iii. Mediationsprozesse
Mediationsprozesse zwischen getrennten Elternteilen sind auch in Deutschland stärker zu strukturieren. So werden z.B. in Holland in einem gemeinsamen Mediationsprozess genaue Absprachen zwischen den Eltern verschriftlicht, die sich auf den konkreten Alltag des Kindes und seine Bedürfnisse beziehen. Dadurch wird zu verhindern versucht, dass bestehende Konflikte zwischen den Eltern sich auf Kind-bezogene Bedürfnisse verlagern. Ähnliche Modelle wären übertragbar auf die Situation zwischen leiblichen und Pflegeeltern, wo zu einem frühen Zeitpunkt der Herausnahme die verbliebenen Rechte und Aufgaben der leiblichen Eltern detailliert definiert und verschriftlicht werden.
Familienrechtliche Regelungen im anglo-amerikanischen Raum beziehen sich besonders auf die Sicherstellung von Bindungsbedürfnissen betroffener Kinder, die Verstetigung ihres Aufenthaltes und die Weiterentwicklung der Erziehungsfähigkeit leiblicher Eltern.
In den U.S.A. wird mit „Permanency Planning“ eine Kontinuitätssicherung der Bindung des Kindes innerhalb einer Jahresfrist vorbereitet (s. hierzu Diouani-Streek 2015). Mittels eines zweigleisigen Vorgehens wird sowohl die Rückkehroption als auch das dauerhafte außerfamiliäre Verbleiben des Kindes geprüft. Hierfür wird die Prognose der Rückkehrchance abgewogen und bei ungünstiger Rückführungsprognose ein „Concurrent Planning“ durchgeführt.
Die leiblichen Eltern erhalten parallel zur Pflegefamilie gleichzeitig Unterstützung in ihren Problemlagen. Sie werden angeleitet im Erlernen von Feinfühligkeit. Das Verfahren wird allen Beteiligten und zu jedem Zeitpunkt offengelegt („Informed Consent“), alle treffen informierte Entscheidungen, was die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme der Beteiligten erhöht. Nach Ablauf von einem halben Jahr erfolgt eine Dispositionsanhörung, mit der das Familiengericht die Entscheidung über Rückführung des Kindes oder Adoption (ASFA) zur Jahresfrist vorbereitet.
Mit der „ASFA“ erfolgt eine rechtliche Akzentverschiebung zugunsten eines langfristig gedachten Verbleibens des Kindes. Es wird Bezug genommen auf die kindlichen Entwicklungs- und Bindungsbedürfnisse. Den leiblichen Eltern werden durch Fortbildung und Perspektiventwicklung aus alten Mustern von Macht und Kontrolle geholfen und dabei die elterlichen Ressourcen fokussiert. „Concurrent Planning“ ist nachhaltiger als sequentielle Hilfeplanung, es ist ein Verfahren außerhalb der Taktung der halbjährlichen Hilfeplanung, wie es das Kinder- und Jugendhilfegesetz in Deutschland vorsieht. Bei der juristischen Ausgestaltung müsste die formale, inhaltliche und zeitliche Umsetzbarkeit konkret formuliert werden.
Die DGKJP hat in einer Stellungnahme zur gescheiterten KJSG-Reform bereits darauf hingewiesen, dass die damals geplanten Änderungen in Bezug auf eine Verbesserung der Perspektivenklärung für Pflegekinder sowie die geplanten besseren Beratungsangebote zu begrüßen sind. (http://www.dgkjp.de/images/files/stellungnahmen/2017/Stellungnahme_Anhrung_am_19.6.2017.pdf)
iv. Fachliche Empfehlungen für Richter
Obgleich die KJSG-Reform gestoppt wurde, enthielt der ursprüngliche Entwurf zur Novellierung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) vom 17.03.17 für Richter wertvolle Perspektiven. Darin wurden mit der im SGB VIII verfolgten „Stärkung der Perspektivklärung für Kinder in Familienpflege sowie der besseren Unterstützung ihrer Eltern“ parallel auch Vorschläge zur Änderung des § 1632 Abs. 4 BGB („Verbleibensanordnung“) gemacht. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten des Familiengerichts zur einer Verbleibensanordnung auf Dauer sind ausdrücklich zu begrüßen (Bundesregierung, Gesetzentwurf S. 83 – 89) und werden hoffentlich in der kommenden Legislaturperiode erneut aufgegriffen werden. Ein deutlicher Fokus wird weiterhin auf die „Wiederherstellung der Erziehungsfähigkeit“ der leiblichen Eltern gelegt, die u.a. mittels Auflagen therapeutischer Art erreicht werden sollen.
Grundsätzlich sind die geplanten Änderungen zur Stärkung des Kindesrechts, der Position der sozialen Eltern und der Rehabilitation der leiblichen Eltern als ein Fortschritt zu bewerten. Allerdings ist eine erzwungene Therapie zum Erreichen eines Therapieziels problematisch. Therapeutische Hilfestellung kann seitens der leiblichen Eltern besser angenommen werden, wenn von Beginn an der Akt der Herausnahme des Kindes aus der Familie für die Eltern unter Beachtung des Erhalts von deren Wertschätzung abläuft. Augenmerk ist also auf den Gesamtablauf der Maßnahmen bei Kindswohlgefährdung zu richten. Es sind frühzeitig geeignete Hilfen den leiblichen Eltern innerhalb des SGB VIII anzubieten und diese auch fortzuführen über den Zeitpunkt der Herausnahme des Kindes hinaus. Entsprechende Angebote sollten in das SGB VIII mit einbezogen und ausformuliert werden.
Seitens des deutschen Familienrechts sind verfahrensrechtliche Lücken zu schließen und die noch unzureichende Kontinuitätssicherung („Verstetigung des Verbleibs“) von Pflegekindern juristisch auszugleichen, z.B. durch die Förderung von Pflegekindadoptionen. Voraussetzung hierfür ist, dass mit Blick auf das Bindungsbedürfnis vor allem junger Kinder zu einem früheren Zeitpunkt in Fällen der Erziehungsunfähigkeit der leiblichen Eltern die „Verstetigung des Verbleibs“ des Kindes festgestellt werden sollte.
Die Rolle des Verfahrensbeistands sollte neu definiert werden mit stärkerem Fokus auf die Entwicklung des Kindes und auf Bindungs-relevante Grundlagen.
Pflegeeltern organisieren sich in Pflegeelternvereinen, bilden sich weiter und werden juristisch beraten (z.B. Salgo et al., S. 343 - 401).
Leibliche Eltern erscheinen in der hier erwähnten Stellungnahme eigenartig unveränderbar in ihrer das Kindeswohl gefährdenden Position. Mit wertschätzender Begleitung ist es ihnen möglich, ihre Entwicklungsmöglichkeiten in Angriff zu nehmen. Bislang fehlen statistische Einschätzungen der Entwicklungsdynamik von Eltern nach Fremdunterbringung ihrer Kinder z.B. in psychotherapeutisch begleiteten Fallanalysen und im Austausch zwischen kinder- und jugendpsychiatrischen und erwachsenenpsychiatrischen Fachkollegen.
Leiblichen Eltern steht anders als im angloamerikanischen Bereich nach deutschem Recht bedauerlicherweise bislang keine „Hilfe zur Erziehung“ gemäß SGB VIII zu, solange in ihrem Haushalt kein Kind lebt. Der Entwurf zum „KJSG“ begreift dem gegenüber Hilfe zur Erziehung für diese Eltern als deren Rechtsanspruch.
Die Einholung von Empfehlungen seitens des Bundesministeriums aus den kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften ist zu begrüßen. Die Fortsetzung der Kooperation in Form eines dialogischen Weiterentwicklungsprozesses wird ausdrücklich angeboten.
v. Opferschutz
Leider gibt es Fälle, in denen ihre Kinder misshandelnde Sorgeberechtigte auch nach rechtswirksamer Verurteilung uneinsichtig bleiben. Es besteht die Gefahr einer fortgesetzten Kindeswohlgefährdung durch Vorwürfe oder neue Traumatisierung.
Schon vor und während der Hauptverhandlung sind kindgerechte Gegebenheiten zu schaffen, um die Ausübung von Macht und Kontrolle seitens des Angeklagten dem Kind gegenüber zu minimieren.
Auch im weiteren Prozessverlauf ist Transparenz zu gewährleisten, insbesondere über den Entlassungszeitpunkt aus dem Strafvollzug.
Eine nachhaltige therapeutische Aufarbeitung mit dem Kind, die erst nach Etablierung der Sicherheit für das Kind und Abschluss der Hauptverhandlung beginnen kann, setzt ausreichend Schutz und Sicherheit voraus. Diese Perspektive ist bei der Formulierung von Auflagen an den Verurteilten zu berücksichtigen.
Adoption and Safe Family Act, ASFA, Public Law
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hrsg.: Pflegefamilien als soziale Familien, ihre rechtliche Anerkennung und aktuelle Herausforderungen. Juni 2016
Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG). Bundesrat Drucksache 314/17 vom 21.04.17
Diouani-Streek, M.: Hochgefährdete und bereits beeinträchtigte Kinder wirksam schützen. Kontinuität im Kinderschutz - Perspektivplanung für Pflegekinder. Freiburg. Labertus-Verlag 2015
Diouani-Streek, M., Salgo, L.: Probleme sozialer Elternschaft für Pflegeeltern und Vorschläge zu ihrer rechtlichen Anerkennung. RdJB 2/2016
Salgo, L. et al.: Das Recht der Pflegekindschaft. In: Prenzlow (Hrsg.), Handbuch Elterliche Sorge und Umgang. 2016, 2.Aufl.
van der Kolk, B. A.: Entwicklungstrauma-Störung. Auf dem Weg zu einer sinnvollen Diagnostik für chronisch traumatisierte Kinder. Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie, 58.Jg. 2009
Wiebels K, Fegert J, Kölch M, Schepker R (2017) Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) zum Referentenentwurf des BMFSFJ „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)“, Zeitschrift für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, 45, 247–250
6. Internetquellen
http://www.dgkjp.de/images/files/stellungnahmen/2017/Stellungnahme_Anhörung_am_19.6.2017.pdf
http://dgkjp.de/aktuelles1/429-wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017
http://www.dgkjp.de/images/files/stellungnahmen/2017/Stellungnahme_Anhrung_am_19.6.2017.pdf
Stellungnahme der Gemeinsamen Ethik-Kommission zur Sozialen Elternschaft
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References: §1685
 Art. 6
 §1684
 § 36
 Art. 20
 Art. 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1632