Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_10338/fnameorig_561254.html
Timestamp: 2018-05-22 06:34:47+00:00

Document:
10338/J XXV. GP
betreffend Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche dem ORF und den Bundesmuseen
Diese Anfrage wurde 2015 für den Bereich des ORF nicht beantwortet, allerdings wurden dieselbe Anfrage für andere ausgelagerte Gesellschaften und Körperschaften, beispielsweise vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft beantwortet. Weshalb sich auch hier abermals die Frage stellt, ob nun eine Auskunft möglich ist bzw. wenn nicht, warum nicht.
1. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im ORF entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)
2. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben im ORF? (Auflistung jährlich seit 2004)
3. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten im ORF Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
4. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten im ORF Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
5. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten im ORF Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
6. Wie hoch sind die Rückstellungen im ORF? (Auflistung jährlich seit 2004)
7. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen im ORF? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)
8. Wie haben sich die Rückstellung im ORF aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?
14. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in den Bundesmuseen entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)
15. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben in den Bundesmuseen? (Auflistung jährlich seit 2004)
16. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in den Bundesmuseen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
17. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in den Bundesmuseen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
18. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in den Bundesmuseen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
19. Wie hoch sind die Rückstellungen in den Bundesmuseen?
20. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen in den Bundesmuseen? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc.)
21. Wie haben sich die Rückstellung in den Bundesmuseen aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?

References: § 45
 § 45
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