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Timestamp: 2017-04-24 15:11:54+00:00

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OLG Frankfurt 1 Ss 336/08 Schwarzfahren § 265a StGB BGH 4 StR 117/08 | Juraexamen.info
OLG Frankfurt: Ohne Ticket fahren = Schwarzfahren? |
30. September 2010 | von
Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss (Az.: 1 Ss 336/08) entschieden, dass jemand, der ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden darf.
Die Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann auf, der in Frankfurter U- und Straßenbahnen viermal ohne Fahrkarte erwischt worden war.
Nach Auffassung des OLG reicht es für eine vollendete Schwarzfahrt noch nicht aus, wenn der Fahrgast im Wagen ohne Fahrschein angetroffen wird. Maßgeblich für die Leistungserschleichung sei die Tatsache, dass sich das Fahrzeug bereits in Bewegung gesetzt habe und die Fahrt nicht mehr abbreche.
OLG Frankfurt: Es kommt auf die Täuschung an
Der „objektive Tatbestand der Leistungserschleichung“ sei nicht dann schon erfüllt, wenn der Fahrgast das Verkehrsmittel unberechtigt nutze, so das OLG Frankfurt. Er müsse vielmehr vortäuschen, dass er berechtigt sei, die Bahn zu benutzen.
Damit folgt hier das OLG Frankfurt der h.M. im Schrifttum. (s.u.) Prüfschema für § 265a StGB
I. Tatbestand des § 265a StGB
a. Tathandlung: (P) Erschleichen
b. Tatobjekt
– Leistung eines Automaten
– Leistung eines öffentlichen Zwecken dienenden Kommunikationsnetzes
– Beförderung durch ein Verkehrsmittel
– Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung
b. Absicht, Entgelt nicht zu entrichten
IV. Strafantrag, § 265a III
V. Subsidiarität, § 265 I aE
Klassiker im Strafrecht BT: Wann liegt ein „Erschleichen“ der Beförderungsleistung vor?
Die im Schrifttum inzwischen herrschenden Meinung ist der Ansicht, dass ein Erschleichen einer Beförderung durch ein Verkehrsmittel im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB voraussetze, dass der Täter sich mit einem täuschungsähnlichen oder manipulativen Verhalten in den Genuss der Leistung bringe. Allein die Entgegennahme einer Beförderungsleistung ohne gültigen Fahrausweis, die nicht mit der Umgehung von Kontroll- oder Zugangssperren oder sonstigen Sicherheitsvorkehrungen verbunden sei, reiche nicht aus. Dies folge zum einen aus dem Wortsinn des Begriffs „Erschleichen“, zum anderen aus der systematischen Stellung der Vorschrift im Rahmen der §§ 263 bis 265 b StGB.
In einem aktuellen Beschuss vom 8. 1. 2009 – 4 StR 117/08 hat der BGH definiert, wann ein „Erschleichen“ einer Beförderungsleistung i.S.d. § 265a StGB vorliegt:
„Eine Beförderungsleistung wird bereits dann im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen.“
Die Entscheidung ist lesenwert, weil sie schlagkräftige Argumente enthält, um der Ansicht der Rechtsprechung zu folgen. Hier geht’s zum Volltext.
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was passiert denn, wenn ohne vorherige schriftliche information des grossunternehmens das rheinbahnticket gekündigt wird, ich im nichtwissen der kündigung weiterhin u- und s-bahn benutze. die information über die kündigung des firmenvertrags kam bei mir 14 tage nach der kündigung des firmentickets per post an, wie ist die rechtslage in solchem fall? bin ich dann schwarzfahrer gutgläubig, fahrlässig oder vorsätzlich?wo liegt in diesem falle die unschuldsvermutung? wie sieht die rechtslage hinsichtlich einer schadensersatzklage gegenüber meinem arbeitgeber aus, der mich im unklaren über ein neues vertragsverhältnis gelassen hat. weiterhin geht es um soziale einstufung nach § 265 stgb leistungserschleichung, betrug etc in allen möglichen varianten.
Int Cel
Ich will mal diesen Fall hinzufuegen.
Die Betroffene hat den Tatbestand von 265a StGB also nicht erfuellt.
Aufgrund welcher Rechtsbasis kann der Kontrolleur jetzt noch handeln?
Und wie will man, ohne einen gerichtlichen Prozess mit Zeugen und Gutachtern, die Erfuellung des subjektiven Tatbestandes von 265a StGB feststellen? Ist die DB da nicht relativ machtlos und auf die Unwissenheit der Fahrgaeste angewiesen?

References: § 265
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 265