Source: http://www.frnrw.de/themen-a-z/unterbringung/30a-einrichtungen.html
Timestamp: 2017-06-27 01:54:53+00:00

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§30a-Einrichtungen - Flüchtlingsrat NRW
Flüchtlingsrat NRW / Themen A-Z / Unterbringung / §30a-Einrichtungen
§ 30a-EinrichtungenAls § 30a-Einrichtungen werden Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW bezeichnet, in denen schwerpunktmäßig Personen untergebracht sind, die ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen, dazu gehören insbesondere Menschen aus den sog „sicheren Herkunftsstaaten“. Damit werden einzelne Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUEs) zu besonderen Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 5 AsylG.Die Bezeichnung § 30a-Einrichtung verdanken diese Unterbringungseinrichtungen der entsprechenden Vorschrift im deutschen Asylgesetz (§ 30a AsylG), welches mit dem „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ im März 2016 (Asylpaket II) eingeführt wurde und ein beschleunigtes Asylverfahren für einen bestimmten Personenkreis vorsieht, insbesondere für Menschen aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“. § 30a AsylG beinhaltet zudem, dass die betroffenen Asylsuchenden bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes wohnen müssen, also nicht mehr kommunal zugewiesen werden und ihnen somit zentrale Teilhabemöglichkeiten verwehrt bleiben. Erfolgt die Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“, was bei Menschen aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten der Regelfall ist, besteht die Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung sogar bis zur Abschiebung bzw. Ausreise. Aufnahmeeinrichtungen des Landes §30a-Einrichtungen kommunale Flüchtlingsunterbringung Rechtsprechung Erlasse Haltung des FRNRW zur Unterbringungssituation
§30a Einrichtungen
Beschleunigtes Asylverfahren (§30a AsylG)
Das beschleunigte Asylverfahren wurde mit dem Asylpaket II im März 2016 eingeführt. Es sieht vor, dass bestimmte Personengruppen in besonderen BAMF-Außenstellen, den sogenannten Ankunftszentren, angehört und beschieden werden sollen. Diese neu eingerichteten Ankunftszentren sind in unmittelbarer...
Aktionsplan Westbalkan – Vorläufer der §30a-Einrichtungen in NRW
Im September 2015 führte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens in Kooperation mit dem BAMF den sog. „Aktionsplan Westbalkan“ ein. Seither werden Menschen aus Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gesammelt in bestimmten Landeseinrichtungen untergebracht, mit dem Ziel die...
Im Januar 2017 gab es in den § 30a-Einrichtungen in Hamm, Willich, Ibbenbüren und Bonn Bad Godesberg laut Landesregierung bereits 2540 aktiv betriebe Plätze – 2/3 der Plätze sollen von „Asylsuchenden im sog. beschleunigten Verfahren“ und somit vorwiegend von Personen aus den sogenannten „sicheren...
News, Asylverfahren, §30a Einrichtungen
NRW-Erlass zur Steuerung des Asylsystems
Am 29. Februar 2017 hat das NRW Ministerium für Inneres und Kommunales den NRW-Erlass zur Steuerung des Asylsystems an die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Bezirksregierungen verschickt. Dieser Erlass regelt die organisatorischen Aspekte der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in...

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