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Timestamp: 2017-07-22 06:36:32+00:00

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Gesamtelternbeirat Baden-Baden – Bildungsregion Baden-Baden
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Elternvertretung in Baden-Baden
Unser Gesamtelternbeirat GrundlageAufgabenGeschäftsordnung
Jede Klasse wählt Elternvertreter, die den Elternbeirat der Schule bilden.
Die Schulen wählen dann aus ihrem Elternbeirat eine(n) Vorsitzende(n) sowie eine Stellvertretung.
Die Vorsitzenden und je ein(e) Stellvertreter(in) aller öffentlichen Schulen bilden den Gesamtelternbeirat der Stadt Baden-Baden.
Das sind wir: Gesamtelternbeirat Baden-Baden im Schuljahr 2016-2017
Rechtsgrundlage für die Elternarbeit in Baden-Baden ist der 6. Teil des Schulgesetzes für Baden-Württemberg.
Geregelt werden darin insbesondere die Mitwirkungsmöglichkeiten von Eltern und Schülern im schulischen Bereich.
Während sich die Vorsitzenden und Elternbeiräte der Schulen hauptsächlich um die Belange ihrer Schulen kümmern, ist der Gesamtelternbeirat zuständig für alle über den Bereich einer Schule hinausgehenden Angelegenheiten.
So ist in dieser Geschäftsordnung geregelt, dass die gewählten Vorsitzenden und der/die Schriftführer(-in) über ein Schuljahr hinweg, bis zu den Neuwahlen, die Amtsgeschäfte führen.
Unsere Geschäftsdnordung hier zum Lesen oder auch als Download:
Geschäftsordnung GEB 2014
Geschäftsordnung des Gesamtelternbeirats der öffentlichen Schulen des Schul­trägers Stadt Baden-Baden
Die Grundlage für diese Geschäftsordnung bilden § 58 SchG sowie die dazu erlasse­nen Verordnungen und §§ 30-35 der Elternbeiratsverordnung sowie die dazu erlasse­nen Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Mitglieder Mitglieder des Gesamtelternbeirats (kurz GEB) sind die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Elternbeiräte aller von der Stadt Baden-Baden ge­meinsam mit dem Land getragenen Schulen.
Elternvertreter von Schulen in nicht-öffentlicher Trägerschaft können stimmbe­rech­tigte Mitglieder im GEB werden, wenn die Elternbeiratsvorsitzenden gemäß den Wahlbestimmungen des SchG i.V.m. den §§ 14-20, 22, 23, 26 und 29 Elternbeiratsverordnung gewählt sind.
An Stelle des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter kann eine Schule im Verhinde­rungsfall auf Beschluss des Elternbeirats der Schule aus seiner Mitte andere Vertreter entsenden, die in der Sitzung wahl- und stimmberechtigt sind.
§ 3 Aufgaben Der GEB ist im Rahmen der in den §§ 58 Abs. 1 S.2 SchG LV.m. 30-35 Elternbeiratsverordnung bezeichneten Aufgaben für alle über den Bereich einer Schule hinausgehenden Angelegenheiten zuständig. Insbesondere obliegt es dem GEB, die Eltern und EBV zu beraten und Kontakt zur Öffentlichkeit und den öffentlichen Trägern zu pflegen. Außerdem obliegt es dem Vorsitzenden des GEB und/oder seinem Stellvertreter im Schul-, Kultur- und Sportausschuss der Stadt Baden-Baden mitzuwirken.
§ 4 Wahlberechtigung, Wählbarkeit Der GEB hat spätestens bis zum Ablauf der 12. Woche nach Beginn des Unter­richts im neuen Schuljahr den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen. Die Wieder­wahl ist im Rahmen des § 15 der Elternbeiratsverordnung zulässig.
Der GEB wählt aus seiner Mitte außerdem einen Schriftführer.
Wahlberechtigt sind die in der Wahlversammlung anwesenden Mitglieder des GEB 8und Vertreter i.S.d. § 2 Abs. 3 dieser GO.
Wählbar als Vorsitzender des GEB und dessen Stellvertreter sind alle Mitglieder des GEB.
§ 5 Vorbereitungen der Wahl, Einladung Der geschäftsführende Vorsitzende – wenn kein solcher vorhanden oder wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter – lädt die Mitglieder des GEB zur Wahl ein und be­reitet die Wahl vor. Ist kein Stellvertreter vorhanden oder ist auch dieser verhindert, obliegen die Einladung zur Wahl und deren Vorbereitung dem Schriftführer.
Einladungen zu einer Wahl müssen schriftlich erfolgen. Die Einladungsfrist beträgt
§ 6 Wahlleiter Wahlleiter ist der geschäftsführende Vorsitzende des GEB, wenn kein solcher vor­handen oder wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter. Ist kein Stellvertreter vorhanden oder ist auch dieser verhindert, so bestimmen die Wahlberechtigten (§ 4 Abs. 3 der Ge­schäftsord­nung) aus ihrer Mitte den Wahlleiter. Wird der Wahlleiter selbst als neuer Vorsitzender des GEB oder dessen Stellvertreter vorgeschlagen, muss er die Wahllei­tung an einen anderen Wahlberechtigten abgeben, der wiederum von den anwesenden Wahlberechtigten aus ihrer Mitte bestimmt wird.
Der Wahlleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und insbeson­dere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen über Wahlberechtigung und die Wählbar­keit (§ 3 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung) eingehalten werden. Er stellt zu Beginn der Sit­zung die Beschlussfähigkeit des GEB fest (§ 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung).
Der Wahlleiter kann einen Wahlberechtigten zum Schriftführer für die Wahl bestel­len.
Das Ergebnis der Wahl ist vom Wahlleiter gemeinsam mit dem Schriftführer unter Feststellung der Beschlussfähigkeit des GEB in einer Niederschrift festzuhalten. Er hat Namen und Anschriften der Gewählten unverzüglich dem Schulträger schriftlich mit­zu­teilen.
§ 7 Beschlussfähigkeit Der GEB ist beschluss- und wahlfähig, wenn mindestens ein Viertel der Wahlbe­rech­tigten anwesend ist.
Ist der GEB für eine Wahl nicht wahlfähig, so ist unverzüglich zu einem neuen Wahl­gang in einer 2. Sitzung einzuladen. In dieser nachfolgenden Sitzung ist der GEB auch dann beschlussfähig, wenn weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten anwesend ist, hier­auf ist in der Einladung hinzuweisen. Für diese Sitzung ist eine Einladungsfrist von mindes­tens einer Woche ausreichen
§ 8 Abstimmungsverfahren Bei zwei oder mehr Kandidaten für ein Amt findet die Wahl geheim statt. Steht nur ein Kandidat zur Verfügung, wird auf Antrag von mindestens einem Mitglied geheim abge­stimmt. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, erfolgt die Abstimmung durch Handzeichen. Briefwahl oder eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Der Vorsitzende des GEB und sein Stellvertreter sind in dieser Reihenfolge in ge­trennten Wahlgängen zu wählen. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist in derselben Sitzung ein 2. Wahlgang durchzuführen. Ergibt sich auch dabei keine Mehr­heit, so entscheidet das Los. Die Gewählten haben dem Wahlleiter zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Von Abwesenden muss für den Fall ihrer Wahl eine schriftliche Annahmeerklärung vor­lie­gen. 6. Wird die Annahme der Wahl verweigert, ist in derselben Sitzung eine neue Wahl durchzuführen. Für die Wahl des Schriftführers gelten die Absätze 1-6 entsprechend; diese Wahl wird vom Vorsitzenden des GEBs, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter gelei­tet. § 9 Wahlanfechtung Über Einsprüche gegen die Wahl entscheidet der GEB. Ein Einspruch gegen die Wahl ist begründet, wenn gegen die Vorschriften des § 26 der Elternbeiratsverordnung oder die Vorschriften der §§ 5-9 dieser Geschäftsordnung verstoßen worden ist, es sei denn, der Wahlausgang wird hiervon nicht berührt.
Die Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie nach dem spä­testen Wahltermin durchgeführt wurde.
Der Einspruch kann nur von einem Wahlberechtigten erhoben werden.
Der Einspruch ist binnen einer Woche unter Darlegung der Gründe schrift­lich beim Vorsitzenden des GEBs einzulegen.
Über den Einspruch ist in einer sofort anzuberaumenden Sitzung des GEBs, die spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Einspruchs stattfinden muss, zu entscheiden. Dabei ist das Mitglied, dessen Wahl angefochten ist, nicht stimmbe­rech­tigt. 6. Wird die Wahl sämtlicher Funktionsinhaber angefochten, beauftragt der GEB ein nicht betroffenes Mitglied mit dem Wahlanfechtungsverfahren.
Der Einsprechende und der Betroffene müssen in dieser Sitzung gehört wer­den. Die Entscheidung über den Einspruch ist ihnen von demjenigen, dem die Durchfüh­rung der Wahlanfechtung obliegt, unter Angabe von Gründen schriftlich zuzuleiten.
Wird die Wahl für ungültig erklärt, ist nach den Vorschriften dieser Geschäftsord­nung eine Neuwahl vorzunehmen.
Ein Elternvertreter, dessen Wahl angefochten wird, übt sein Amt aus, solange die Wahl nicht für ungültig erklärt wird.
§ 10 Amtszeit Die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, sowie des Schriftführers dauert ein Jahr. Sie versehen nach Ablauf der Amtszeit ihr Amt geschäftsführend bis zur Neu­wahl.
Das gilt auch dann, wenn sie nicht mehr wählbar sind (§ 15 Abs. 3 Elternbeiratsverord­nung) .
Wiederwahl ist zulässig, solange Wählbarkeit besteht.
Das Amt des GEB-Vorsitzenden und seiner Stellvertreter erlischt vor Ablauf der Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit für dieses Amt oder entsprechend § 16 Abs. 2 der Elternbeiratsverordnung. Für die unverzüglich durchzuführende Neuwahl gelten die §§ 4-8 dieser Geschäftsordnung entsprechend.
Für die Amtszeit des Schriftführers gelten Ziff. 1-3 entsprechend.
§ 11 Aufgaben Der Vorsitzende vertritt den GEB. Er lädt zu Sitzungen des GEB ein, bereitet sie so­wie die Tagesordnung, hierzu vor und leitet die Sitzungen.
Ist der Vorsitzende verhindert, so werden die Aufgaben von seinem Stellver­treter wahrgenommen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sowie für die Einladungen hierzu gelten die Vorschriften der §§ 5 und 6 der Geschäftsord­nung.
Der Schriftführer hat die Aufgabe, den Gegenstand der Beratungen des GEB und die von diesem gefassten Beschlüsse schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Vorsitzenden zu archi­vieren. Die Mitglieder des GEBs erhalten von jeder GEB-Sitzung eine Niederschrift.
§ 11a Kasse
Der Vorsitzende des GEB führt eine Barkasse mit von der Stadt Baden-Baden bereit gestellten Mitteln.
Die Kasse wird zum Ende eines Schuljahres, spätestens zum 30.07. eines jeden Schuljahres, durch 2 Kassenprüfer geprüft, die diese Jahresschlussrechnung mit Über­gabevermerk der Stadt Baden-Baden vorlegen.
Mit Ende der Amtszeit übergibt der Vorsitzende des GEB die Kasse mit Übergabe­vermerk seinem Nachfolger.
Der GEB wählt aus seiner Mitte 2 Kassenprüfer. Die Vorschriften der §§ 4, 10 der GO gelten entsprechend.
§ 12 Einladungen Der GEB tritt nach Bedarf zusammen. Außer der konstituierenden Sitzung findet mindestens jedoch einmal in jedem Schuhalbjahr eine Sitzung statt.
Zu den Sitzungen des GEBs sind die Elternbeiratsvorsitzenden und ihre Stellver­treter unter Beifügung einer Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einladungen werden in der Regel mittels E-mail übermittelt. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen, sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
Der Vorsitzende hat den GEB einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragt. Die Sitzung hat dann spätestens drei Wochen nach Eingang des Antrags beim Vorsitzenden stattzufin­den.
Die Sitzungen des GEBs sind öffentlich. Auf Antrag kann Nichtöffentlichkeit be­schlossen werden. Der GEB kann weitere Personen ohne Stimmrecht zu seinen Sit­zungen hinzuziehen.
§13 Beratung und Abstimmung Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Sitzung nur beschlossen werden, wenn dies von der Mehrheit der anwesenden stimmberech­tigten GEB- Mitgliedern gefordert wird (ausgenommen § 15 dieser Geschäftsordnung).
Der GEB ist beschlussfähig, wenn ein Viertel aller Mitglieder anwesend ist. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Beschlussfähigkeit wird im Protokoll der Sitzung festgehalten. Der GEB fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Stimment­hal­tungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmen­gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Die Abstimmung ist jedoch geheim durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Stimmberechtigten ver­langt wird. Eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage ist zulässig.
§14 Ausschüsse Der GEB kann für besondere Zwecke Ausschüsse bilden. Jeder Aus­schuss wählt einen Sprecher, der den Ausschuss einberuft und leitet.
Die Ausschüsse können zu ihren Beratungen Personen hinzuziehen, die besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten bezüglich des zu beratenden Gegenstandes besitzen. Diese haben im Ausschuss kein Stimmrecht.
Die Ausschüsse berichten dem GEB-Vorsitzenden.
§ 15 Änderung der Geschäftsordnung Für eine Änderung der Geschäftsordnung gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
Die Abstimmung ist nur zulässig, wenn die Beratung in der Tagesordnung vorgesehen war. Für eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf es einer Mehrheit von zwei Drit­teln der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 16 Ergänzende Rechtsanwendung Soweit in dieser Geschäftsordnung keine Regelungen enthalten sind, finden die Bestimmungen des Schulgesetzes und der Elternbeiratsverordnung des Bundes­landes Baden-Württemberg ergänzend Anwendung.
§ 17 Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung tritt am 03.06.2014 in Kraft. Gleichzeitig treten alle frü­heren Geschäftsordnungen außer Kraft.
Baden-Baden, 03.06.2014
Ansgar Gernsbeck (Gesamtelternbeiratsvor­sitzender) & Dr. Anemone Bippes (stellv. Gesamtelternbeiratsvorsit­zende)
Der Gesamtelternbeirat 2015/2016 nach der Wahl. Von links nach rechts: Dr. Anemone Bippes (Vorsitzende), Ansgar Gernsbeck (bisheriger Vorsitzender), Silke Heimann (stellv. Vorsitzende)
Dr. Anemone Bippes (Vorsitzende)
a.bippes@gmx.net
Silke Heimann (stellv. Vors.)
silke_heimann@gmx.de
Nützliche Links für engagierte Eltern:

References: § 58

§ 2

§ 3

§ 4
 § 15
 § 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 9
 § 26

§ 10
 § 16

§ 11

§ 11

§ 12

§13
 § 15

§14

§ 15

§ 16

§ 17