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Timestamp: 2019-11-14 23:30:42+00:00

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foraus.de / Pflichten des Ausbildenden
Die Hauptaufgabe des Ausbildenden ist die Vermittlung der beruflichen Handlungskompetenz, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. Zudem muss er die benötigten Ausbildungsmittel bereitstellen, sowie die Vergütung, die Arbeitszeiten und Freistellungen regeln.
Bereitstellen der Ausbildungsmittel
Der ausbildende Betrieb muss den Auszubildenden alle Materialien, die sie für die Ausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen benötigen, kostenlos zur Verfügung stellen, § 14 Abs. 5 BBiG. Dies gilt auch für Prüfungen, die nach der Ausbildungszeit stattfinden. Die Ausbildungsmittel für die Berufsschule müssen die Azubis selber tragen.
Je nach Art der Arbeitskleidung muss der Auszubildende sie auf eigene Kosten beschaffen und reinigen. Berufskleidung, die für bestimmte Berufe (z. B. für Schornsteinfeger oder Köche) üblich ist, muss ebenfalls der Auszubildende selbst stellen, soweit nichts Abweichendes in Tarifverträgen vereinbart ist.
Handelt es sich um eine vom Arbeitgeber vorgeschriebene Dienstkleidung, muss nach §§ 675, 679 BGB grundsätzlich der Betrieb die Kosten tragen. Zudem muss er dann die Aufbewahrung, Lüftung und Trocknung in den Betriebsräumen übernehmen, § 3 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung.
Vergütung und Entgeltfortzahlung
Auszubildende haben gemäß § 17 Abs. 1 BBiG Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die nach dem Lebensalter so zu bemessen ist, dass sie mit fortschreitender Ausbildungsdauer, mindestens jährlich, ansteigt. Soweit Tarifverträge nicht anwendbar sind, unterliegt die Festlegung der Vergütung grundsätzlich der Vertragsfreiheit (auch das Mindestlohngesetz findet keine Anwendung), jedoch hat die Rechtsprechung klare Regeln hinsichtlich der Angemessenheit der Vergütung aufgestellt. In der Regel nicht mehr angemessen ist eine Unterschreitung der in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütung um mehr als 20 Prozent (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.2015, Az. 9 AZR 108/14; BAG, Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 AZR 89/11). Bei Finanzierung des Ausbildungsverhältnisses durch öffentliche Gelder und private Spenden sind mehr als 35 Prozent (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.2002, 6 AZR 626/99) nicht mehr angemessen.
Fall: BAG, Urteil vom 16.05.2017, 9 AZR 377/16
Das BAG bestätigt die bisherige Rechtsprechung, dass für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung die Verkehrsanschauung maßgeblich ist. Wichtigster Anhaltspunkt hierfür sind die einschlägigen Tarifverträge, sodass eine Ausbildungsvergütung in der Regel nicht angemessen sei, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreite.
Im zu entscheidenden Fall handelte es sich bei dem Ausbildenden um einen eingetragenen Verein, der satzungsmäßig den Zweck der Förderung einer qualifizierten Berufsausbildung verfolgt. Dabei schließt der Verein mit dem Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag, die Ausbildung findet aber bei einem Mitgliedsunternehmen des Vereins im Wege der Ausbildungsübernahme statt (hier für eine Ausbildung zum Industriemechaniker bei einem Mitglied im Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie). Die Ausbildungsvergütung des klagenden Auszubildenden betrug rund die Hälfte des Tarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie.
Das BAG entschied, dass allein die Gemeinnützigkeit des Ausbildungsträgers nicht ausreiche, um die tarifliche Ausbildungsvergütung zu unterschreiten. Entscheidend sei nicht die Förderung durch öffentliche Mittel als solche, sondern die Förderungsvoraussetzungen, insbesondere, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und auch Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu vermitteln, die sie ohne Förderung nicht erlangen könnten. Dem konkreten Auszubildenden müsse eine qualifizierte Ausbildung ermöglicht werden, die ihm anderenfalls verschlossen geblieben wäre, d. h. der Förderungsbedarf muss gerade in der Person des Auszubildenden begründet sein. Dem Ausbildenden obliege im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, aus denen sich der besondere Unterstützungs- und Förderungsbedarf (z. B. erkennbare Bildungsdefizite, Lernbeeinträchtigungen oder soziale Schwierigkeiten) ergebe, was der beklagte Verein vorliegend nicht dargelegt hatte. Die Ausbildungsvergütung war somit unangemessen, die Lohnklage des Auszubildenden aus dem Differenzlohnbetrag begründet.
Sachleistungen können in der Höhe der in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus, § 17 Abs. 2 BBiG.
Eine über die vereinbarte tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen, § 17 Abs. 3 BBiG.
Fortzahlung der Vergütung, § 19 BBiG
Für die Zeit der Freistellung gemäß § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht, an Prüfungen und für den Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung sowie an Ausbildungsmaßnahmen, die außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind
Bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sich die Auszubildenden für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt
Bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn die Auszubildenden aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen
Für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz
Fälligkeit der Vergütung, § 18 BBiG
Gemäß § 18 BBiG bemisst sich die Vergütung nach Monaten und ist für den laufenden Kalendermonat spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.
Arbeitszeitenregelung, Ruhepausen
Die Arbeitszeitregelungen für minderjährige Auszubildende sind im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), für volljährige Auszubildende im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Zur Arbeitszeit wird die Zeit gerechnet, die Auszubildende jeden Tag in ihrem Betrieb verbringen. Die Pausen werden nicht mitgezählt. Auch die Zeiten in der Berufsschule werden grundsätzlich auf die Arbeitszeit angerechnet.
Minderjährige Auszubildende dürfen demnach nicht mehr als 8 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche beschäftigt werden. Grundsätzlich gilt für sie die Fünf-Tage-Woche, d. h., der Samstag bleibt arbeitsfrei. Beträgt die Arbeitszeit an einzelnen Tagen weniger als acht Stunden, ist ersatzweise eine Beschäftigung bis zu achteinhalb Stunden an den anderen Tagen in der Woche erlaubt.
Pausen müssen 15 Minuten betragen, im Voraus feststehen und bekannt sein. Beträgt die Arbeitszeit zwischen vier und sechs Stunden, besteht ein Anspruch auf eine halbe Stunde Pause, bei längeren Arbeitszeiten mindestens eine Stunde. Ohne Ruhepause dürfen Jugendliche nicht länger als viereinhalb Stunden am Stück beschäftigt werden. Die Erholung darf während der Pause nicht durch Arbeit in diesen Räumen gestört werden.
Nachtarbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr ist für Minderjährige in der Regel verboten. Es gibt aber Ausnahmen, z. B. in Berufen in Krankenhäusern oder in Betrieben mit dauerhafter Schichtarbeit. Dann müssen die Auszubildenden allerdings zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn immer mindestens zwölf Stunden ununterbrochene Ruhezeit haben, damit ihre Erholung sichergestellt ist.
Volljährige Auszubildende dürfen dagegen bis zu acht Stunden an sechs Tagen der Woche arbeiten. Auch kann die Arbeitszeit auf zehn Stunden ausgedehnt werden, wenn gewährleistet ist, dass die Auszubildenden innerhalb von sechs Monaten im Schnitt nicht mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten. In bestimmten Branchen dürfen sie auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn die Arbeit nicht an anderen Tagen erledigt werden kann. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen allerdings arbeitsfrei bleiben.
Zum Ausgleich der Beschäftigung am Sonntag muss außerdem innerhalb von zwei Wochen ein Ersatzruhetag durch den Betrieb gewährt werden. Für die Beschäftigung an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist ebenfalls ein Tag zur Erholung zu gewähren, allerdings innerhalb von acht Wochen. Volljährige Auszubildende können auch zu Schichtarbeit eingeteilt werden, wenn zwischen Arbeitsende des einen Tages und Arbeitsbeginn des nächsten Tages mindestens elf Stunden Freizeit liegen.
Das Arbeitszeitgesetz sieht in § 4 für volljährige Auszubildende Pausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden vor. Dabei darf die Ruhezeit auch auf jeweils 15-Minuten-Pausen aufgeteilt werden. Die Arbeitszeit darf nicht mehr als 6 Stunden ohne Pause betragen. Besteht ein Tarifvertrag, können abweichende Regelungen gelten.
Freistellungen, § 15 BBiG
Die Auszubildenden sind von der Arbeit im Betrieb freizustellen für die Teilnahme
am Berufsschulunterricht,
an Prüfungen und
an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte.
Für die Zeit der Freistellung ist ihnen die Vergütung fortzuzahlen.
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JArbSchG dürfen jugendliche Auszubildende und Auszubildende über 18 Jahre, die noch berufsschulpflichtig sind (bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesrecht), an einem Berufsschultag, der um 9:00 Uhr beginnt, nicht noch vorher im Beruf beschäftigt werden.
Wenn der Unterricht vor 9:00 Uhr beginnt, dürfen Jugendliche an dem unmittelbar vorangehenden Tag nicht nach 20:00 Uhr beschäftigt werden.
Das JArbSchG enthält in § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 3 weitere Beschäftigungsverbote ausschließlich für Jugendliche:
Einmal in der Woche dürfen Auszubildende an einem Berufsschultag, der länger als fünf Unterrichtsstunden (á 45 Minuten) dauert, nicht mehr beschäftigt werden. Gibt es einen zweiten Berufsschultag in einer Woche, dann darf der Auszubildende im Anschluss an die Schule noch im Ausbildungsbetrieb beschäftigt werden.
In Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen dürfen Minderjährige nicht beschäftigt werden. Zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zulässig.
Anrechnung des Berufsschulunterrichts bei Jugendlichen
Gemäß § 9 Abs. 2 JArbSchG wird die Unterrichtszeit in der Berufsschule auf die tägliche oder wöchentliche Höchstarbeitszeit wie folgt angerechnet:
Ein Berufsschultag, der länger als fünf Unterrichtsstunden (á 45 Minuten) dauert, wird einmal in der Woche mit acht Stunden auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet.
Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen werden mit 40 Stunden auf die Arbeitszeit angerechnet.
Im Übrigen wird die Zeit des tatsächlich erteilten Unterrichts auf die Arbeitszeit angerechnet.
Die anzurechnende Unterrichtszeit ist die Zeit, die der Auszubildende in der Schule verbringt inklusive Freistunden und Pausenzeiten. Es gibt keine entsprechende Anrechnungsvorschrift für Auszubildende über 18 Jahren.
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Der Urlaub von Auszubildenden regelt sich je nach Alter nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz bzw. bei Volljährigkeit nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG).
Gemäß § 19 JArbSchG beträgt der Urlaub für Jugendliche
mindestens 30 Werktage, wenn Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt sind,
mindestens 27 Werktage, wenn Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt sind,
mindestens 25 Werktage, wenn Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt sind.
Ist ein Auszubildender zu Beginn des Kalenderjahres 18 Jahre oder älter, gilt § 3 Abs. 1 BUrlG und ihm stehen dann 24 Werktage Urlaub im Jahr zu. Werktage sind alle Kalendertage, mit Ausnahme von Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen.
Besteht das Ausbildungsverhältnis im Kalenderjahr weniger als 12 Monate, haben Auszubildende nur Anspruch auf anteiligen Urlaub. Jedoch bei Ausbildungsbeginn vor dem 01.07. oder Ausbildungsende nach dem 30.06. hat der Auszubildende Mindestanspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub. Den ersten Urlaub können Auszubildende nach 6 Monaten Wartezeit nach dem Ausbildungsstart nehmen. Dabei steht es dem Arbeitgeber frei, schon früher – sogar in der Probezeit – freiwillig Urlaub zu gewähren.
Den Urlaubszeitpunkt bestimmt der Ausbildungsbetrieb. Wünsche der Auszubildenden sind zu berücksichtigen. Ist Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt, kann er nicht widerrufen werden. Berufsschulpflichtige Jugendliche müssen den Urlaub während der Schulferien nehmen, § 19 Abs. 3 JArbSchG.
Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ohne Urlaubserteilung ist eine Vertragsverletzung und berechtigt den Arbeitgeber zur Abmahnung und im Wiederholungsfalle zur Kündigung sowie zu einer anteiligen Kürzung der Ausbildungsvergütung, § 18 Abs. 1 BBiG.

References: § 14
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 19
 § 15
 § 18
 § 18
 § 4
 § 15
 § 9
 § 9
 § 9
 § 19
 § 3
 § 19
 § 18