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Timestamp: 2020-06-04 11:51:49+00:00

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Möglichkeit der Einordnung einer Auflassungsvormerkung als ein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht - Rechtsportal
ZVG § 28 Abs. 1
Möglichkeit der Einordnung einer Auflassungsvormerkung als ein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht
BGH, Beschluss vom 09.05.2014 - Aktenzeichen V ZB 124/13
DRsp Nr. 2014/10967
1. Die Auflassungsvormerkung als solche stellt kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 1 ZVG dar. 2. Eine Auflassungsvormerkung fällt in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG .
ZVG § 10 Abs. 1 ; ZVG § 28 Abs. 1 ;
1. Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet verneint das Beschwerdegericht der Sache nach einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 5 ZVG . Nach dieser Bestimmung ist der Zuschlag zu versagen, wenn das Recht eines Beteiligten der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht. Ist ein solches Recht aus dem Grundbuch ersichtlich, hat das Vollstreckungsgericht das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzuheben oder einstweilen einzustellen bzw. gemäß § 33 ZVG den Zuschlag zu versagen. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG lagen aber schon deshalb nicht vor, weil eine Umschreibung des Eigentums aufgrund des vorgemerkten Anspruchs auf die Beteiligten zu 3 und 4 nicht erfolgt ist. Die Auflassungsvormerkung als solche stellt kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG dar (vgl. nur Senat, Urteil vom 28. Oktober 1966 - V ZR 11/64, BGHZ 46, 124, 126 f.; BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 f. jeweils mwN).
Vorinstanz: LG Ravensburg, vom 09.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 22/13
Vorinstanz: AG Tettnang, vom 21.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen K 36/10
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.05.2014 (V ZB 124/13) - DRsp Nr. 2014/10967

References: § 28
 § 28
 § 10
 § 10
 § 28
 § 83
 § 28
 § 33
 § 28
 § 28
 BGH