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Timestamp: 2019-02-22 11:38:42+00:00

Document:
2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS?? | Erwerbslosenforum Deutschland
2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??
Themenstarter Sissiingrid
Datum Start 19 Apr 2006
deutschlands hartz4 pflegekinder strafe
Sissiingrid
Wir haben 2 :stern: Pflegekinder und beziehen HARTZ4 (mein Mann) und Arbeitslosen-Geld(Ich).
Nun wird uns das Pflegegeld als Einkommen angerechnet.
Auch sollen die Kinder von Ihren Pflegegeld den Mietanteil bezahlen.
Eigendlich ist das Pflegegeld für die Kinder gedacht.
Wir dürfen uns daran nicht bereichern; aber die ARGE in DORTMUND darf darüber frei verfügen????? :uebel:
Wir gehen Anwältlich dagegen an, aber nach der Aussage unsere Anwältin kenne sie sich damit nicht aus und wir sollen auch mal selber irgendwo nachsehen.
Heute haben wir Bescheid, das sie bei der ARGE Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat.
Zur Zeit bekommen wir ca. 650,00Euro von der ARGE.
Reicht nicht mal für Miete/Strom/Heizung. :tonne:
Wir zahlen im Monat mehr.
Wovon leben wir??? Was essen wir??? :motz:
:dampf: Von unseren Pflegekindern???
Ist wohl nicht Sinn der Sache.
Ganz krass gesagt... Die Kinder ins Heim geben um mehr Geld zu haben??
NEIN DANKE - Dafür liebe ich meine beiden Pflegekinder viel zu sehr.
Hat irgend Jemand einen guten Tip oder sowas in der Art für uns?
Frage: Erhalten Sie für die 2 Kids Kindergeld und wird dies von der Arge angerechnet?
Wie hoch ist das Pflegegeld und wie alt sind die Kids?
Pflegegeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden.
http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C8493646_L20.pdf
Insbesondere ist der Erziehungsanteil am Pflegegeld nicht nach § 11 Abs. 1 SGB II noch nach § 11 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 11 Abs. 3 SGB II alle Einnahme an Geld oder Geldeswert zu berücksichtigten, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen und die Lage des Empfängers so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Das gewährte Pflegegeld ist in Gänze eine zweckbestimmte Einnahme. Sie beeinflusst die Lage der Empfänger jedoch nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wäre. Wann eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist nicht stets pauschal zu beurteilen, sondern es ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v. 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS, FEVS 57 (2006), 29, 30 zum Tagespflegegeld als Einkommen).
Der Erziehungsanteil des Pflegegeldes ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II .
S 47 AS 18/05 ER SG Oldenburg vom 02.02.2005
1. Bei Pflegekindern ist der nicht dem Lebensunterhalt dienende Erziehungsbeitrag kein anzurechnendes Einkommen.
2. Dem Pflegekind sind Kosten der Unterkunft nach Kopfteilen zuzuordnen.
Denn bei der Hilfe zur Erziehung für Pflegekinder ist der nicht dem Lebensunterhalt dienende Erziehungsbeitrag (vgl. Runderlass des MK vom 29. März 1996, Nds. MBl S. 593, Erlass vom 10. November 2003, Nds. MBl S. 747), nicht als Einkommen anzurechnen (vgl. insoweit zur früheren Rechtsprechung nach dem BSHG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 1993 – 4 M 1702/93 – V.n.b.; OVG Münster, Urteil vom 24. November 1995 – 24 A 4833/94 – FEVS 46, 452 = info also 1996, 141).
L 7 AS 33/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.02.2006
Die beiden Pflegekinder werden von dem Begriff der "dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder der in den Nrn. 1 bis 3 genannten Personen" des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht erfasst, da zwischen ihnen keine unterhaltsrechtlichen Beziehungen bestehen, so dass sie ebenfalls nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers gehören.
Dies hat zur Folge, dass, wie der Senat wiederholt entschieden hat, die Kosten für in einer Wohnung lebende unterschiedliche Bedarfsgemeinschaften nach Kopfteilen aufzuteilen sind (vgl. Beschluss vom 9. August 2005 – L 7 AS 194/05 ER mit weiteren Nachweisen).
Soweit das Sozialgericht Berlin in seinem Beschluss vom 21. Januar 2005 - S 37 AS 19/2005 ER – die Auffassung vertreten hat, der nicht auf die Pflegeleistung nach § 39 SGB VIII angerechnete Kindergeldanteil sei "jedenfalls für die besonderen und schwierigen Erziehungsaufgaben des Jugendlichen zweckgebunden", mag dies für den vom SG Berlin entschiedenen Einzelfall durchaus zutreffen. Ein allgemeiner Grundsatz, dass dies in allen Familien mit Pflegekindern der Fall sei, lässt sich aus der Entscheidung allerdings nicht ableiten.
Hier ist Anwaltliche Hilfe nötig,unbedingt Klage beim SG einreichen und um Rechtsschutz bitten,da bei Pflegekindern immer der Persönliche Fall zu sehen ist (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v. 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).
Put,bitte richtig lesen,auch hier wurden für die Pflegekinder die Kosten der Unterkunft anteilig berechnet,außerdem wurde das Urteil dem LSG Niedersachsen- Bremen vorgelegt,den Beschluss hab ich oben zitiert.
Trotzdem ist hier Klage notwendig, dass Gericht wird im Hauptverfahren zu klären haben,welche Kosten berücksichtigt werden können.
Unsere beiden (Pflege)Kinder sind jetzt 10 und 14 Jahre alt.
Sie leben jetzt fast 4 Jahre in unserem Haushalt.
Kindergeld erhalten wir auch, aber es wird ein Teil vom Kinderpflegedienst eingehalten.
Für den Kleinen beträgt das Pflegegeld 654,50 EURO und für die Große 722,00 EURO.
Das hab ich mir schon gedacht. Dies ist erst mal korrekt,wenn man die letzte Rechtssprechung zu Grunde legt. Urteile und Zitate hab ich dir jede Menge gegeben, ich rate dringend einen Antrag beim SG zu stellen auf Einstweiligen Rechtsschutz,dass geht auch ohne Anwalt,wenn euer dies nicht kann. Alle Unterlagen mitnehmen und beim SG beim Rechtspfleger eine rechtsfähige Klage aufsetzen lassen,dies kostet nichts.
Hier stelle ich mal ein Urteil rein,wo ganz anders entschieden wurde,darum mein Rat,ab zum Gericht.
Euer Fall muß gerichtlich überprüft werden.
Und, lange Rede kurzer Sinn:
Auch im neuen Verschlimmbesserungsgesetz soll vorgesehen werden, das Pflegegeld erst bei Pflegefamilien mit mehr als 2 Pflegekindern angerechnet werden soll. Weil man davon ausgehen könnte, das die Pflege gewerbsmäßig betrieben werde. Ist zwar auch nicht nachzuvollziehen, aber...... :kratz:
Ich wäre da auch gegen angegangen. Gast und die anderen Poster haben da ja sehr viel Munition geliefert. Drucks Dir doch mal aus und lege das Deiner Anwältin vor. Damit sollte sie nun wirklich was anfangen können.
Und toll, das es Leute gibt, die sich für andere einsetzten. Das sollten die Belohnen und nicht noch bestrafen.
Das ist aber die typische Arbeitsweise der Arge in Dortmund.Ich wünsche Dir auf alle Fälle Kraft das durchzustehen.Wir klagen seit Februar 05 gegen die Arge in Dortmund.Einige Erfolge haben wir schon erzielt,aber wie gesagt die Arge läßt sich mit allem sehr viel Zeit.
Vor ca. 2 Monaten bekamen wir von der ARGE Dortmund ein Schreiben mit der Aufforderung knappe 10000,00 Euro zurück zu bezahlen.
Angeblich hätten wir zu viel bekommen.
Das war unser erster Schock. :dampf:
Nachdem wir die Anwältin eingeschaltet hatten, wurde dieses ohne Angabe von Gründen wieder zurückgenommen.
Hätten wir sie nicht eingeschaltet würden wir jahrelang zahlen.
Das finde ich aber auch :!: Ich drücke meine Daumen ganz besonders doll für euch Sissiingrid, und wünsche euch alles Gute
:daumen: Danke an Alle die uns GLÜCK wünschen und uns die Daumen halten
Morgen früh rufe ich das Jugendamt an, wegen einer eventuellen AUFLISTUNG des Pflegegeldes.
Vieleicht können die mir sagen, wie sich dieses zusammen setzt.
Dann am Freitag ein Termin beim Kinderpflegedienst.
Mal sehen ause:
Hallo Sissiingrid,kann dir nur viel Glück wünschen.Das Erziehungsgeld im Pflegegeld wird bei mir angerechnet,außerdem das hälftige Kindergeld,die andere Hälfte wird vom Jugendamt einbehalten.Der Mietanteil(Kopfanteil wird momentan nicht angerechnet,da die Summe der Abzüge sonst wohl zu hoch wäre.Für mein PK habe ich vor 3 Jahren erhöhtes Pflegegeld beantragt,immer wieder Absagen,nun klage ich.Der Mietanteil des Pflegekindes wurde vor der Anrechnung des Erziehungsgeldes bei mir mit 65 € auf das ALGII angerechnet,also abgezogen.Hole dir professionelle Hilfe,die Argen machen was sie wollen.Seit der Anrechnung des Erziehungsgeldes(ein paar Monate)bestehe ich durch Klage jetzt auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende.Das kann ja wohl nicht angehen,auf der einen Seite wird das Erziehungsgeld als Einkommen angesehen,auf der anderen Seite wollen sie den Mehrbedarf nicht bezahlen,weil es heisst,das PK ist nicht in der Bedarfgemeinschaft.Alles eine Ungerechtigkeit.
Was meint Kalle mit dem Verbesserungsgesetz? :kinn: Kalle wenn du das liest,kannst du mir den Gesetzestext einmal hier reinsetzen?Bin auch für jeden Hinweis dankbar.
Ich sagte Verschlimmbesserungsgesetz, nicht verbesserung.
Guck mal hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7928.html
Hallo zusammen :hug:
Ich habe gerade mit dem zuständigen Bearbeiter vom Jugendamt,
der für meine Pflegekinder zuständig ist, telefonisch gesprochen.
Er war empört, das das Pflegegeld als Einkommen angerechnet wird.
Auch der Mietanteil der Kinder beziehe sich nicht auf die aktuelle Miete, sondern er ist vom Jugendamt festgelegt. :stop:
Was meint die ARGE eigentlich woran sie sich bereichern darf. :motz:
Er schickt mir jetzt die Pflegegeldbestimmung zu.
Dort ist auch vermerkt, was an Mietanteil für die Kinder anfällt.
Laß mich überraschen und werde dann hier was einsetzen.
Hallo Sissiingrid,würdest du die Pflegebestimmungen hier reinsetzen,oder mir per Mail zukommen lassen?Der Mietanteil ist für mich auch sehr interessant,man weiss ja nie,was da noch so alles auf uns zukommt.
Grüße evahb
@Sissiingrid
Das hört sich doch prima an, freue mich sehr das Du eine positive Meldung vom Jugendamt erhalten hast. Das Daumendrücken werde ich jedoch noch nicht einstellen, bis Dein Kampf mit der ARGE ein positives Ende gefunden hat. Bis dahin (hoffentlich sehr bald :!: :!: ) wünsche ich Dir, und Deinen Lieben, alles Gute!
Frage von evahb
Sobald ich es habe setze ich es hier rein, damit jeder es lesen kann.
So wie ich es mitbekommen habe,
sind wir nicht die EINZIGSTEN,
die von der ARGE :twisted: abgezockt werden.
lykati
die prozentuale Aufteilung des Pflegegelds beträgt laut hiesigem Jugendamt.
Im Pflegegeld sind folgende prozentualen Anteile enthalten:
Miete/ Energie 21,60%
Nahrungsmittel/ Getränke 30,21%
Bekleidung/ Schuhe 13,20%
Gesundheit/ Körperpflege 3,92%
Verkehr/ Nachrichtenübermittlung 10,49%
Kultur/ Bildung/ Freizeit/Unterhaltung 7,16%
Ausserdem wäre interessant, ob diese von Kreis zu Kreis, bzw. Stadt zu Stadt unterschiedlich sind. Der %-Anteil für Miete federt die eigene Miete ab, so dass ich mir schon vorstellen kann, dass die ARGE diesen Anteil evtl. vom eigenen Mietzuschuss abziehen könnte. Man kann aber auch argumentieren, dass es eine Ausgleichszahlung für den dadurch begrenzt selbst nutzbaren Wohnraum ist.
Bei mir leben z.Z. zwei Wochenpflegekids. Selbst die Krankenkasse sieht die kompletten Einkünfte aus dem Pflegegeld (Kostenaufwandspauschale und Erziehungspauschale) als meine Einkünfte (alleinstehend) an und der Krankenkassenbeitrag erhöht sich dadurch um mehr als 100%. So dass sich die Erziehungspauschale, mehr als 50% halbiert.
Hallo,hast du die PK´s nicht ständig?Hast du das Sorgerecht?Mein PK ist bei mir mitversichert,wollte die KK Anfangs auch nicht,haben aber auf Drängen nachgegeben.Auch bei Bezug von ALGII ist das möglich.Was wird dir pro PK an Mietanteil abgezogen?Ich lasse mir auch eine Aufrechnung bezgl.der einzelnen Posten die im Pflegegeld enthalten sind geben.
Meine Antwort :?
Meine beiden (Pflege)Kinder leben am 21.07.2006 genau 4 Jahre bei mir.
Daran wird sich die nächste Zeit auch nichts ändern.
Krankenversichert sind sie bei der Krankenkasse durch die verstorbenen Mutter.
Die Auflistung für Mietanteil usw. habe ich trotz Zusage vom Amt noch nicht erhalten.
Dauert wohl seine Zeit :kratz: ause: usw.
Der Kleine hatte letztes Jahr am 1.Mai Kommunion und trotz Zusage einer Kommunionsbeihilfe, habe ich bis zum heutigen Tag nichts erhalten.
ause: Der gleiche Bearbeiter ause:
Sobald ich was Neues erfahre, setze ich es ins Forum.
Mfg sissiingrid
bei mir leben die PK's (10 und 12 J.) seit 1,5 Jahren in Wochenpflege. Im ganzen Kreis gibt es davon nur noch eine Pflegestelle. Mo bis Fr. mit Übernachtung. Wochenende, Feiertage und 4 Wo. Urlaub beim KV, welcher das ABR hat. Die Kindeseltern haben gemeinsames Sorgerecht. Die PK's sind beim KV mitversichert. Es ging um meinen eigenen KK-Beitrag (freiwillig gesetzlich versichert), der sich durch die PK's erhöht, da ich zwar arbeitssuchend gemeldet bin, aber keinerlei ALG-Bezüge erhalte und auch nicht möchte, weil ich befürchte, dass dann der Zinsanteil des von uns bewohnten Hauses nur vorgeschossen wäre und dieser irgendwann wieder an die ARGE zurückbezahlt werden würde und dies verhindern möchte, so lange es geht.
79,92 EUR beträgt der Anteil an Miete/Energie pro PK. Die übrigen Anteile kann man dann mathematisch errechnen 8)
Weitere Faktoren sind, welche Pflege es betrifft und wie alt die Kinder sind.
Seit Okt. 2005 wird auch vom JA 36,50 mtl. für private Altersvorsorge gezahlt, was bisher nur für Vollzeitpflegeeltern möglich war.
Sissiingrid schrieb:
Hallo Sissiingrid,
am besten ist, sich auf mündliche Zusagen nicht zu verlassen, beziehe dich auf die mündliche Zusage vom zuständigen Bearbeiter xy, mit Datum vom ... und beantrage die zugesagte Kommunionsbeihilfe schriftlich dir auf dein Konto bei ... unter Fristsetzung zu überweisen. Genauso sollte bei Erstausstattung und Weihnachtsbeihilfe verfahren werden. (alles per Einschreiben oder vorab als Fax und normalen Brief senden bzw. vor Ort selbst einwerfen/abgeben)
Wenn der Bearbeiter immer noch meint es aussitzen zu müssen, dann Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Meine Antwort für lykati
Der Antrag wurde mindestens 4x zum zuständigen Sachbearbeiter geschickt.
Auch von dem Kinderpflegedienst persönlich.
Vor paar Tagen wurde mir gesagt, das er noch viel aufarbeiten muß und es jetzt bearbeitet. ause: ??
Werde noch bis nach den Wochenende warten und dann nochmals anrufen, auch wegen der Auflistung.
Grüße sissiingrid
Heute wurde mir per Mail, nach nochmaligen schreiben per Internet , dieses zugeschickt.
Es ist zum runterladen.
Weiß nicht, wie ich es sonst hier ins Forum bekomme.
Habe diesen Anhang auch gleich meiner Anwältin geschickt.
Es wird Zeit, das was passiert, denn dieses MINUS was wir haben frißt einen auf.
Bei Neuerungen melde ich mich wieder.
Dies schickst du deiner Arge, dies ist die Neuste Rechtssprechung zur Anrechnung von Pflegegeld bei Pflegekindern
L 8 AS 4627/05 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 30.01.2006, keine Anrechnung des nach § 39 SGB VIII gezahlten Pflegegeldes als Einkommen bei SGB II-Leistungen.
Hier habe ich das Urteil was GAST im vorherigen Beitrag erwähnt hat.
Ist für alle wichtig.
Ich werde das mal in unsere Urteilsdatenbank mit einpflegen.
Vielen Dank an Euch. :daumen:
Titel: 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??
Ich habe noch eine gute Nachricht.
Heute haben wir endlich, nach über einen Jahr, die KOMMUNIONSBEIHILFE bekommen.
Diese Woche ist gerettet, 154,00 Euro gab es.
Morgen gehe ich einkaufen.
Wer eine Kommunion oder Konfirmation ausrichtet, weiß, das dieses nicht reicht.
Will mich ja nicht beschweren, bin froh das das Geld gekommen ist.
Habe mich auch gestern bei den DORTMUNDER TAFELN angestellt.
Nach über 3 Stunden Anstehen habe ich den Ausweis,
der mich berechtigt einmal die Woche nach vorgeschriebener Zeit,
30 MINUTEN, verbilligt dort einzukaufen, erhalten.
Bitte keine Buh-Rufe.
Der Ausweis gilt nur für meinen Mann und mich.
Die Kinder sind nicht mit bei.
Aber ich bin froh, das ich etwas einsparen kann.
Re: Titel: 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??
Du musst dich dafür absolut nicht schämen, und Buh-Rufe wird es dazu hier auch nicht geben.
Es ist im Gegenteil eine Schande für eines der reichsten Länder der Erde dass Familien so etwas nötig haben und ein Gesetz verbrochen wird dass suggeriert Arbeitslosigkeit zu vermindern bw. deren Folgen zu minimieren, real aber genau das Gegenteil macht!
Dir/Euch drücke ich die Daumen und wünsche Dir/Euch alles Glück dieser Erde dass der aktuelle Zustand baldigst ein gutes Ende findet!
Gruß, Anselm.
Ok, ich werde mich nicht schämen, aber wo ich da gestern dort Anstand und ich das gemischte Volk sah, kam ich mir vor wie das Letzte.
Normalbürger, Aufgetakelte, mit Gold Behangene, Obdachlose und ich mittendrin.
Kein Schatten, keine Sitzgelegenheit, 3 Stunden stramm stehen, denn wer sein Platz verlässt kann sich, wenn er Pech hat wieder hinten anstellen.
100 Ausweise wurden von 12-16 Uhr ausgestellt.
Konnte aber erst um 14 Uhr dort hin, da die Kinder erst kurz vorher aus der Schule gekommen sind.
Als ich endlich an der Reihe kam, konnte ich kaum laufen, denn in diesen 3 Stunden ging es immer nur einen kleinen Schritt weiter.
Um 17 Uhr 30 war ich endlich zu Hause und konnte Mittagessen machen.
Meine Bandscheibe hat es mir auch gedankt.
Die Nacht Krämpfe in den Füßen und Rücken.
Habe seid dem ich aus der Schule bin fast immer gearbeitet, einen Sohn großgezogen. Er ist jetzt 30. Eine Tochter sehr früh verloren, leider starb sie noch am Tag ihrer Geburt, sie wäre jetzt 10 Jahre alt.
Beide Kinder waren Wunschkinder.
Zuletzt bis November 2005 in der Gebäudereinigung gearbeitet.
17 Jahre bei einer Firma.
Und nun bekomme ich weniger Arbeitslosengeld als Hartz4.
Aber im Monat JUNI zähle ich auch zu Hartz4.
Mehr Geld gibt es trotzdem nicht.
Ist auch egal, denn ich will nur das es den Kindern besser geht, denn sie haben in ihrem kurzen Leben genug mitgemacht.
Jetzt möchte ich nur hoffen, wenn ich das erstemal am Samstag den 27.05.06 dort einkaufen darf, das es nicht genauso dort abläuft.
Ich finde die Einrichtung für Sozialschwache sehr gut, aber ich kam mir ; das kann man nicht beschreiben, vor.
Da mein Mann der Hartz4 Empfänger ist und ich nur seine Frau, muß ich jedesmal wenn ich dort einkaufen gehe seinen Ausweis und eine Vollmacht, die mich berechtigt auf seinen Dortmunder-Tafel-Ausweis einkaufen zu gehen, mitnehmen und vorzeigen.
Ist sehr depremierend.
xdinchen84
Hallo Sissiingrid
Vor Leuten wie Dir habe ich die größte Hochachtung :klatsch: :daumen: und du mußt dich ganz sicher nicht schämen, weil Du um Essen anstehen mußt , das sollten ganz andere Menschen tun wenn sie soetwas lesen.
Berichte wie deiner sollten viel öfter in der Öffentlichkeit auftauchen.
Ich wünsche Dir und deiner Familie für die Zukunft alles Gute . :hug:
MfG Roswitha
Traurige Nachrichten für dich, hier die neuste Rechtssprechung des obersten Senats. :uebel:
Die als Erziehungsbeitrag, Erziehungsgeld oder Kosten der Erziehung bezeichneten Zuwendungen des Jugendamts sind Einkommen gemäß § 11 SGBII.
Das der Antragstellerin als Bestandteil des Tagespflegegeldes gewährte Erziehungsgeld für D. N., geb. XX.XXXXXXXXX 2001, C. B., geb. XX.XXXX 1995, und J. B., geb. 3. 1994, sowie der ihr für die Vollzeitpflege von M. B1, geb. XX.XXXXXXX 2001, neben dem Pflegegeld gezahlte Erziehungsbeitrag (auch als Kosten der Erziehung bezeichnet) sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als ihr Einkommen anzurechnen.
Die als Erziehungsbeitrag, Erziehungsgeld oder Kosten der Erziehung bezeichneten Zuwendungen des Jugendamts sind Einkommen der Antragstellerin.
Mit dem Hintergrund des in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII verwendeten Begriffs der Kosten der Erziehung setzt sich der von der Antragstellerin für ihren Standpunkt angeführte Beschluss des SG Aurich vom 24. Februar 2005 – S 25 AS 6/05 ER – (vgl. auch SG Aurich, Beschluss vom 15. April 2005 – S 15 AS 27/05 ER – und SG Leipzig, Beschluss vom 8. September 2005 – S 16 AS 236/05 ER – Juris)) nicht auseinander, so dass er schon deswegen nicht zu überzeugen vermag.
In der angerechneten Höhe ist das Erziehungshonorar insbesondere nicht gem. § 11 Abs. 3 Ziffer 1 lit. a SGB II von der Anrechung als Einkommen ausgenommen. Nach dieser Vorschrift sind zweckbestimmte Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB nicht gerechtfertigt wären.
Mich würde wirklich mal interessieren, wie das Gericht bei dir urteilen wird, berichte bitte.
Trotzdem würde ich mich davon nicht entmutigen lassen. Da keine Quellenangabe und kein Az zu sehen ist, sollte man hier vorsichtig sein
Bis jetzt ist noch immer nichts entschieden.
Es kann ja wohl nicht sein das Leute mit Pflegekindern finanziell viel besser gestellt werden sollen als Leute mit leiblichen Kindern, also, so nicht.
Ich verstehe gar nicht was die Aufregung hier soll, gleiches Recht für alle.
aber nach der Aussage unsere Anwältin kenne sie sich damit nicht aus und wir sollen auch mal selber irgendwo nachsehen.
Da stehen die Chancen natürlich gut
Inzwischen hat das BSG zu dem Thema entschieden.
Das Pflegegeld ist nicht als Einkommen anzurechnen.
Seit dem 01.01.2007 ist das für die ersten beiden Pflegekinder auch gesetzlich in § 11 SGB II geregelt.
Der Lebensunterhalt der Pflegekeinder ist aus dem im Pflegegeld enthaltenen Aufwendungsersatz zu bestreiten.
Das für Pflegekinder gezahlte Kindergeld ist jedoch als Einkommen anzurechnen.
Wenn ich jetzt mal meinen Beitrag dazu Leisten darf, ist das für die Harz 4 Empfänge, die " Pflegekinder Aufnehmen und der Meinung sind oder empört sind, darüber das man dises Pflegegeld nicht Anrechnen sollte oder darf... liegen die Harz 4 Empfänger völlig falsch . Ich glaube das man h4 Empfängern , die ihr eigenes Leben nicht in den Griff bekommen, nicht noch ein Pflegekind zur Pflege geben sollte.Was wollen die dem Kind Vermitteln?? Arge...??? Und sind wir doch mal ehrlich, da sind so einige Schafe dabei die, die Gunst Nutzen. Beklagt euch noch... Ihr nehmt Kinder auf und was ist das Leid. Sorry.. Das ist Peinlich und lässt wieder mal jeden H4 Empfängern dumm da stehn.
veronika66 schrieb:
Ich glaube das man h4 Empfängern , die ihr eigenes Leben nicht in den Griff bekommen,
Mehr ist dazu nicht zu sagen...bis auf:
bin gespannt, wann du dein Leben "nicht mehr im Griff" hast - das geht schneller als man denkt, daß man ALG II beantragen muß!
schlechter Start für einen ersten Beitrag im uralt-thread....hmm, was möchte uns veronika66 sagen?? dieses hier ist ein parteiliches forum rund um alle fragen zu arbeitslosigkeit, pipapo....
Möchte sie vielleicht auf die unzureichende ausstattung der personelllen besetzung in jugendämtern aufmerksam machen, auf die fehlenden unabhängigen beratungsstellen für eltern/ pflegeeltern, auf die drogenproblematik nicht nur in bremen? ich weiß es nicht....hm
@veronika66,
wer gibt dir das Recht, so einen Müll zu schreiben?
Eine Bekannte von mir (sie war hier auch Userin) hat Pflegezwillis. Die Zwillis erhalten kein ALG II (im Pflegegeld ist ja der Unterhalt mit drin) noch wird der Erziehungsanteil des Pflegegelds auf das ALG II der Pflegemutter angerechnet.
Und sie kann den Pflegekids trotz HartzIV etwas bieten und vermitteln. Was soll überhaupt die dümmliche Aussage "h4 Empfänger , die ihr eigenes Leben nicht in den Griff bekommen"?
@veronika66
wenn Du Dich mal mit der gesamten Problematik der Kindspflegschaft
auseinandergesetzt hättets, würdest Du nicht so einen Müll schreiben.
Oder meinst Du da werden Eltern mal eben so Pflegekinder anvertraut?
Erkundige dich mal bei Pflegeeltern, was diese durchlaufen müssen,
bevor ein Kind zu Ihnen kommt. Und dann erkundige Dich mal aus
welchen Verhältnissen die Kinder kommen und was für Defizite bei
den Kindern vorhanden sein können.
Wer gibt dir das Recht, Pflegeeltern hier so runter zu machen?
Die Leistung, die diese Eltern leisten meine Hochachtung.
Da ich eine Familie kenne die inzwischen insgesamt 4 Pflegekinder
hatte, neben ihren eigenen 4Kindern, weiß ich genau was damit für
Arbeit verbunden ist.
Also erst damit befassen, bevor Du hier so einen Müll abläßt.
Oh Mann, da kommt so eine taube Nuss daher und schreibt was provokantes gegen Hartz IV
Empfänger und Ihr legt direkt los und gebt Ihr Feuer.
Merkt Ihr nicht das dies genau der Zweck des dämlichen Postings von veronika66 war ?
Besser garnicht auf so einen geistigen Dünnschi... reagieren.
http://www.elo-forum.org/members/35034.html
HANNOVER HARMONISTS - Veronika, der Lenz ist da - YouTube
lässt wieder mal jeden H4 Empfängern dumm da stehn.
Falsch! Es stehen grundsätzlich immer die dumm da, die dumm da stehen wollen. Der Rest steht hinter dem Zaun, und beobachtet alles im Lämmchen-Modus.
BRINAT schrieb:
schlechter Start für einen ersten Beitrag
Mehr werden bestimmt zum Glück auch nicht dazu kommen.
U-Boot, Brotkörbchenhangler, Mutterschiffleichtmatrose, Joes Apartement-Bewohner, Men-in-black-II-Alien, Prozessionsspinner oder einfach nur Gutherrenmensch oder Viereckige-Augen-Besitzer wegen Verblödungsfernsehen. Noch Fragen?
Fairina schrieb:
Phrasendrescher.....Bertelsmannjünger....Endlosschleife....
Don't feed the Troll's ;-)
Hartz5, nun hast du was besseres zu diesem Erstposter veronika66 zu sagen als das was ich sagte? Kann es sein, das du Stalken willst bei mir? Oder kompensierst du deine eigenen Unzulänglichkeiten damit, daß du mich verunglimpfen möchtest? Weißt, besser eine eigene Meinung zu haben, als das nachzuplappern was andere auftragsmäßig vorbeten. Oder hat man den Auftrag mich aus dem Forum zu vergraulen?
Oder hat man den Auftrag mich aus dem Forum zu vergraulen?
Ja, endlich hat mein Leben einen Sinn....Danke!!!!!...
Du ist so wichtig und unverzichtbar für ein Forum mit Deinen sich immer wiederholenden, andere beleidigenden Sinnlosigkeiten........Deiner Liebe zu Berstelsmann und jedem noch so unmoralischen Politiker, Deinen Brotkörbchen (meinst Du das eigentlich im Sinne von knackigen Hintern, die Homosexuelle schon ganz gerne mal als selbiges bezeichnen oder meinst Du ein selbstgeflochtenes???) die sich jeder vedient, der nicht Deiner "Meinung" ist....Deinen Millionen von Berufen, die Du erlernt und ausgeführt hast oder noch ausführst und trotzdem sooooo viel Zeit hier verbringen kannst und nicht müde wirst, Dich zu wiederholen......
Fairina for Bundespräsident......
Fairina, ich verstehe dich, und so manch andere User überhaupt nicht. Auf meine Beiträge zeigst du NULL Reaktion, aber auf Beiträge in den du angegangen wirst, zeigst du erhöhte Aktivität.
Auf was für einen Beitrag von dir sollte ich denn hier antworten? Sorry, aber in dem Uraltthread lese ich da nichts Substantielles von dir.
ich möchte nun mal meine Meinung dazu sagen.
Natürlich ist es nicht rechtens, dass Pflegekinder, die 800 oder 900 Euro im Monat haben, noch von der Arge etwas bekommen. Hallo?
Wieso das denn? Mietpreis ist da mit drin, Kleidung, Schuhe, und alles. Hä? Warum sollen diese Kinder noch etwas von der Arge bekommen.
Bitte klärt mich auf. Mein Kind hat weniger zur Verfügung.
Mein Kind hat 215 Euro. Inkluse Bekleidung, Schuhe usw.
So falsch liegt die Gegener jetzt nicht.
Das kann nicht sein, dass ein Pflegekind mehr kostet als ein echtes Kind. Wo sind wir denn.
Das wäre eine doppelte Abkassiererei.
In diesen 800 bis 900 Euro sind die Mietkosten, die Bekleidungskosten, die Bildungskosten und alles enthalten. Ich verstehe jetzt nicht, warum man dann doppelt kassieren möchte.
Pflegekinder erhalten ja auch nichts vom Jobcenter. Übrigens sind es keine 800/900 €
Meine Bekannte erhält pro Pfegekind ca 500 € Unterhaltsanteil und 240 € Erziehungsanteil. Dieser Erziehungsanteil darf nicht auf das ALG II der Pfelgemutter angerechnet werden.
Kinder zu erziehen in unserer heutigen Zeit müßte eigentlich mit Gold aufgewogen werden.
Da interessieren mich so ein paar schlappe Hunnis Differenz die Bohne nicht.
Richtig BRINAT. Man muss auch bedenken, dass den Pflegekindern so auch eine Heimunterbringung erspart bleibt, welches nebenbei für die Jugendämter wesentlich teurer wäre.
Nun, Summerchen. Schlägt da Sozialneid zu? Es hindert dich niemand daran auch Pflegemutter zu werden. Vergiß bei deiner großartigen Rechnung aber nicht die Krankenversicherung des Kindes u. U., die KV der Pflegemutter, die Haftpflicht usw. Auch nicht die Bedingungen bezüglich Wohnraum etc. die vorhanden sein müßen.
Finde ich jetzt nicht richtig, da gleich Sozialneid zu unterstellen.
Sorry, aber der Gedanke, den Summerchen da äußert ging mir zuerst auch durch den Kopf. Leibliche Kinder sind finanziell schlechter gestellt als Pflegekinder. Das ist hier klar zu sehen.
Gut, das Engagement in allen Ehren, ist ja super, daß es Leute gibt, die sich dieser Aufgabe annehmen und kann mir sehr gut vorstellen, daß das nicht leicht ist, eine Menge Nerven kostet, da ich mir denken kann, daß viele Pflegekinder große Probleme haben, die sie deutlich zum Ausdruck bringen. Ich wollte das nicht machen.
Und ich verstehe auch, daß das eigene Geld der Pflegekinder, welches für Kleidung, Therapien etc. vom Jugenamt zur Verfügung gestellt wird, auch unantastbar sein muß. Und zwar auch von den Pflegeeltern und nur für die Dinge ausgegeben werden darf, für die es zur Verfügung steht. Das sind Beträge, die Kindern zustehen sollten. Und damit meine ich generell und allgemein... nicht nur Kindern in Pflegefamilien...
Ich könnte meinen Kindern solche Beträge, wie die für den Bedarf der Pflegekinder berechnet werden für Kleidung etc. gar nicht zur Verfügung stellen, von dem Geld, das ich bei AlgII erhalte. Und in den Berechnungen der Agentur sind die Bedarfe meiner Kinder deutlich geringer berechnet... und im Übrigen muß ich mich auch versichern... ist ja nicht so, daß sich ein leibliches Kind nicht mal das Bein bricht oder mal zur Ergo muß...
Was ich auch nicht verstehe ist, daß die "Erziehungsarbeit" von Pflegeeltern" honoriert wird und die von leiblichen Eltern nicht. Im Gegenteil, Alleinerziehende werden angehalten, ihre Kinder im Hort oder sonstwo abzugeben, damit sie dem freien und von Jobs wimmelnden Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Da kann man nicht einfach so zur ARGE gehen und sagen "Ja, ich kümmere mich voll und ganz um die Erziehung meiner Kinder". Die lachen mich aus!
Und Extra-Vergünstigungen bekomme ich dafür schon dreimal nicht.
Schlimmstenfalls läufts dann darauf hinaus, daß Kinder in Pflegefamilien landen, weil Eltern ihre Kinder nicht mehr adäqat erziehen können, da sie zuviel in irgendwelchen Maßnahmen und Billigjobs verwurstet werden.
Selbst wenn ich es als Job sehen würde, was die Pflegefamilien leisten, sind die Berechnungsgrenzen wohl völlig anders gelagert als wenn die selbe Person oder ich irgendwo im Supermarkt kassieren würden...
Sorry, auch wenn ich nun dafür gesteinigt werde, vor allem von der ganzen weiblichen von der Leyen-Anhängerschar: ich finde es immer noch besser, sich Zeit für die Kinder zu nehmen, als sie irgendwo abzugeben um dann später so große Probleme mit ihnen zu bekommen, daß diese dann in Pflegefamilen kommen... dies ist aber gesellschaftlich immer noch nicht akzeptiert - eine Frau, die sowas sagt wird gleich mißtrauisch beäugt.... die Arbeit der Pflegefamilien aber ist dann gesellschaftlich voll akzeptiert, die dürfen sich rund um die Uhr kümmern können und dafür finanziell honoriert werden... echt, da läuft für mich was nicht ganz richtig....
Sry, es ist wohl ein Unterschied, ob ich ein eigenes leibliches Kind betreue (dazu bin ich gesetzlich verpflichtet) oder ein fremdes Kind.
Je nach Bundesland liegt der Erziehungsanteil im Pflegeld zwischen 180 und 240 €. Das kann man bei einer 24/7-Betreuung wohl nicht als Lohn, sondern eher als Aufwandsentschädigung sehen. Eine Tagesmutter, die ein Kind ja nur während der Arbeitszeiten der leiblichen Mutter betreut, erhält im Monat wesentlich mehr.
Das der Unterhaltsanteil vom Pflegegeld vollständig dem Kind zugute kommen muss, ist klar.
Dieser Unterhaltsanteil ist natürlich höher als der Regelsatz für Kinder. Pflegekinder sollen nun schließlich nicht auf HartzIV-Niveau leben.
Und wer würde ein fremdes Kind zur Pflege nehmen, wenn er dabei noch zuzahlen müsste?
Ein Leben im Heim wäre für das Kind sicher eine schlechtere Alternative.
Bednkt auch, dass eine Pflegemutter immer mit dem Jugendamt zu tun hat. Bei wichtigen Entscheidungen muss das JA las Vormund des Pflegekindes gefragt werden. Regelmäßige Überprüfung der Wohn- und der persönlichen Situation durch das JA muss die Pflegemutter im Kauf nehmen. Jederzeit kann ihr das Pflegekind weg genommen oder wegadoptiert (bei Waisen) werden.
@FixundFoxi
danke dir! Ich weiß das zu schätzen.
Nein, gut, ihr kennt mich noch nicht. Ist klar.
Es geht mir nicht um irgendeinen Sozialneid.
Vielleicht nimmt mich eher das gefangen: Ich bin ja nun Mutter eines behinderten Kindes. Gut und schön. Für alles muss man kämpfen, ob es jetzt die Schulbildung ist, das soziale Leben, alles einfach. Und, dafür gibt es kein extra Geld. Gut, wenn ihr das jetzt Sozialneid nennen möchtet, bitte.
Als klar war, das mein Kind behindert ist, kam: "Ich würde Ihnen anraten eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen."
Das alleine ist schon ein Fauxpas.
Ich persönlich finde nicht, dass auch Harz-IV-Empfänger nicht gut für Pflegekinder sorgen könnten.
Mir ging es jetzt nur um das Doppelte (Miete usw.) Mehr nicht.
ich bin selber "gelernte Tagesmutter" Arbeite aber nicht als Tagesmutter sondern in einem Heim und Betreu von Zeit zu Zeit Notfall Pflege Kinder.
Zum einen egal was du machts, Tagesmutter/vater oder Pflegemama/Papa, dein ganzes Leben wird regelrecht durchleuchtet und das nicht ein mal sondern Jedes JAHR, du must Regelmässig ein Großes Führungszeugniss vorlegen(Aktuelles), Ärztliche Berichte das du "Normal" bist und alle 2-3 Jahre einen Erstehilfeschein am Kind machen All das Zahlst du selber! nicht gerade wenig Geld....
Dann hast du in/ an deiner Wohnung/Haus Abnutzungen die ohne diese Kinder weniger sind .
Glaube mir, ich kann aus erfahung sagen du hast sehr viele Ausgaben die du sonst nicht hättest.
Als Tagesmutter/Vater bekommst du im schnitt 4 Euro die Stunde, pro Kind BRUTTO, darfst aller Höchstens 5 Tageskinder Zeitgleich haben .... (Meiner Meinung nach viel zu Viele Kinder, da diese im regelfall u3 sind) Du muss dich selber versichern auch, wenn du verheiratet bist, denn sobald du als Tagesmutter Arbeitest bist du Selbst(&)ständig also Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben.......
Ach ja die Ausbildung zu Tagesmutter Zahlt man auch selbst, lag bei mir um die 1000€
Ah noch was, du must ohhh ich meine 20 stunden Fortbildung im Jahr machen .... á 2 Stunden zw. 20-50 €.... wer Zahlt das.... du selber Natülich .....
Als PflegeEltern bekomst auch nicht die Welt,
In der Notfall Pflege, wenn z.b. der Alleinerziehende Papa ins Krankenhaus muss die Eltern aus anderen Gründen gesundheitlcih gerade nicht können, liegt es bei der Krankenkasse was du bekommst, bei meinen letzten kind waren es 20 Euro AM TAG , in meinen Normalen Job (wo ich dann je nach dem Urlaub nehmen muss) bekomm ich sonst Pro Stunde etwas mehr und da sag ich nach 8 Stunden byby, bis morgen bei einem Pflege Kind geht das nicht da musst du 24/7 da sein und Privatleben? Sport, Kino, Pferd o.ä. nene ist nicht, denn du Darfst das Kind nicht an dritte weiter geben
In anderen Fällen wo die Kinder gegebenenfalls aus einer Familie geholt werden bekommst auch nur ein Bruchteil von dem was ein Heim bekomm würde....davon abgesehn sind Pflegekinder zu großteil Traumatiesiert und haben oft Größere Probleme und "Krankheiten" und glaubt mir ein" Handelsübliches" ADHS Kind ist ab und an nichts gegen ein Kind mit ADHS was gerade vo seinen Eltern zu den PflegeEltern oder ins Heim Kommt. Als Pflege Eltern gibst du den kind eine 24/7 betreuung und im ernst, sowas ist unbezahlbar, meiner m´Meinung nach sollten "vollzeit Pflegeeltern mehr wie ein Politiker bekomm, der selbst in Rente mehr Geld im Monat hat wie manch andere im gesamten Jahr.
Ich Arbeite 100 mal Lieber als Angestellte wie als vollzeit Pflege Mama, denn auch diese sind mit Problemen überseht...sie Reden nur seltener Drüber(zuwenig Zeit ?!?!?! ), denn sie machen meistens aus allem das beste und geben alles damit ihre Pflegekinder gute Erwachsene werden....
Ich Ziehe den Hut und hoffe das Die Politiker ab und an mal versprechen wahr machen
So nun habe ich auch meinen Semffff zu abgegeben, Total übermüdet nach einer Doppelschicht, aber das muste nun sein
Gute Nacht und Denkt doch mal Alle Drüber nach was so alles Pflege Eltern mit einem NICHT eigenen kind, was sie vom ersten Tag an Erzogen haben durch machen müssen....
(mancjh eins kennt nicht mal Bitte und Danke, oder Essen so schnell und viel als wenn sie der meinung sind, es gibt nie mehr was

References: § 11
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 § 7
 § 39
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