Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/109011-fristlose-kuendigung-waehrend-probezeit
Timestamp: 2018-05-22 13:39:51+00:00

Document:
Arbeitsrecht Abmahnung außerordentliche Kündigung Fahrtkosten fristgerechte Kündigung fristlose Mietkündigung fristlose Wohnungskündigung Geld Ordentliche Kündigung wichtiger Grund
Gestern, 21.10.13, wurde mir die Kündigung während der Probezeit ausgehändigt, zum 23.10.13, d.h. mit 2 Tagen Kündigungsfrist.
Mein Chef bezieht sich auf folgenden Passus im Arbeitsvertrag: "die Probezeit beträgt sechs Monate und endet am 23.10.2013. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern jederzeit gekündigt werden." In seinen Augen gilt also keine Frist bzw. ist frei wählbar.
Nach Ablauf der Probezeit gilt lt. Vertrag die gesetzliche Kündigungsfrist.
Ist die Kündigung wirksam/unwirksam?
Gilt automatisch die 14-Tage-Frist?
Muss eine neue Kündigung formuliert und ausgehändigt werden?
Was kommuniziere ich sinnvoll mit meinem Chef?
Welche Fristen gibt es, in welcher Form, zu wahren? Mein Chef ist streitbar und scheut den Gang vor Gericht nicht.
Ihre Frage wird im Wesentlichen beantwortet durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 01.09.2010, Aktenzeichen 5 AZR 700/09 *1).
Der klagende Arbeitnehmer hätte nach dieser Entscheidung die vom Arbeitgeber unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen (§ 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz KSchG) *2). Da das nicht erfolgte, hat die Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008 aufgelöst (§ 7 KSchG) *3).
Im Rahmen dieser – meiner Ansicht nach durchaus nicht zwingenden – Schlußfolgerung des Bundesarbeitsgerichts müssen Sie also die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist im Rahmen der Kündigungsschutzklage fristgemäß anfechten. Ansonsten wird das Arbeitsverhältnis auch zum falschen Kündigungszeitpunkt aufgelöst.
Die Kündigung bleibt somit rechtswirksam, das Arbeitsverhältnis wird lediglich zu dem zutreffenden Kündigungszeitpunkt aufgelöst.
Sie meinen die Frist nach § 622 Abs. 3 BGB *4). Die Frist gilt an sich automatisch, und eine kürzere Kündigungsfrist darf auch nicht vereinbart werden. Sie müssen aber dennoch die falsche Frist, wenn der Arbeitgeber auf der falschen Frist beharrt, gerichtlich in der Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung geltend machen. Wenn Sie nicht vor Gericht gehen, bleibt es bei der falschen Frist.
Die Konsequenz wäre allerdings auch nur, daß das Gericht statt der falschen Frist die Frist von zwei Wochen setzt, ohne daß dadurch die Wirksamkeit der Kündigung als solche beeinträchtigt wird.
Es besteht die Möglichkeit, zu Protokoll der Geschäftsstelle die Klage persönlich beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Ohne Anwalt hat das Gericht Ihnen gegenüber erhöhte Hinweispflichten. Gegebenenfalls könnten Sie auch daran denken, Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zu stellen.
Einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort finden Sie auch in unserer Anwaltssuche.
Beachten Sie, daß es in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht keine außergerichtliche Kostenerstattung gibt, so daß Sie etwaige Anwaltskosten nicht erstattet bekommen, auch wenn Sie im Ergebnis obsiegen.
Nein, das ergibt sich schon aus den Erörterungen oben. Da die Kündigung auf jeden Fall wirksam bleibt, ist eine neue Kündigung nicht notwendig.
Frage: Was kommuniziere ich sinnvoll mit meinem Chef? Welche Fristen gibt es, in welcher Form, zu wahren? Mein Chef ist streitbar und scheut den Gang vor Gerichte nicht.
Notieren Sie sich die Frist von drei Wochen für die Kündigungsschutzklage nach § 4 KschG *2) bereits jetzt dick vor.
Bei einem aggressiven Chef der Ihnen bereits schriftlich gekündigt hat, halte ich eine mündliche Kommunikation hier für ziemlich zwecklos.
Eventuell wäre es sinnvoll, ein kurzes Anschreiben, per Einschreiben an den Chef zu richten und ihn unter Fristsetzung von vielleicht 1 Woche zu bitten, mit Hinweis auf § 622 Abs. 3 BGB, und auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 01.09.2010, Aktenzeichen 5 AZR 700/09, zur Vermeidung einer Kündigungsschutzklage den richtigen Kündigungszeitpunkt mit einer Frist von 2 Wochen zu bestätigen.
Wenn der Chef dann nicht doch noch einlenkt, können Sie nur entweder die Kündigung so akzeptieren oder Kündigungsschutzklage einreichen.
*1) BAG vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09)
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14605&pos=0&anz=67
*2) § 4 KSchG Anrufung des Arbeitsgerichtes
*3) § 7 KschG Wirksamwerden der Kündigung
*4) § 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

References: § 622
 § 4
 § 622
 § 4
 § 7
 § 622