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Timestamp: 2020-01-24 11:56:21+00:00

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Feststellung unerlaubte Handlung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtForderungFeststellung unerlaubte Handlung
20.11.2008 08:21 |
Forderung Handlung
Nach § 302 Nr. 1 InsO werden von der Restschuldbefreiung Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte, nicht erfaßt. Nach Beendigung der Wohlverhaltensphase kann ein solcher Gläubiger seine Forderung weiterhin geltend machen. Für die Rechtsfolge des § 302 InsO kommt maßgeblich darauf an, ob der Gläubiger bei Forderungsanmeldung Tatsachen mitteilt, aus denen seiner Einschätzung nach einer vorsätzlich unerlaubte Handlung des Schuldners herrührt.
Der Gläubiger eines Titels, der nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren ergangen ist und der das Attribut der unerlaubten Handlung trägt, kann diese Forderung als unerlaubte Handlung zur Tabelle bei dem Insolvenzverwalter anmelden. Will der Schuldner die Rechtsfolge des § 302 Nr. 1 InsO vermeiden, so muss er im Prüfungstermin der Forderung des Gläubigers durch einfaches Bestreiten hinsichtlich des Rechtsgrundes widersprechen (§§ 176 Satz 2, 178 Abs. 2 InsO ). Das hat zur Folge, dass der Gläubiger, wenn der Schuldnerwiderspruch nicht in einem gesonderten Zivilrechtsstreit gem. § 184 InsO beseitigt wird, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht aus dem Tabelleneintrag die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben kann (§ 201 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 302 Nr. 1 InsO).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2008 | 00:06

References: § 302
 § 174
 § 302
 § 302
 § 184
 § 302