Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=23.01.2018&Aktenzeichen=15%20CS%2017.2575
Timestamp: 2019-06-25 06:58:49+00:00

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VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575 - dejure.org
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VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575 (https://dejure.org/2018,1398)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.01.2018 - 15 CS 17.2575 (https://dejure.org/2018,1398)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 15 CS 17.2575 (https://dejure.org/2018,1398)
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VwGO § 80 Abs. 5, § ... 80a Abs. 3, § 113 Abs. 1 S. 1, § 122 Abs. 2 S. 3, § 146 Abs. 4 S. 6; BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 35 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 3; BayBO Art. 6, Art. 59 S. 1; TA Lärm Nr. 2.8, Nr. 3.2.1, Nr. 6.1
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - Außenbereichsvorhaben
Schutznormtheorie; Nachbarschutz gegen ein Außenbereichsvorhaben; Gebietserhaltungsanspruch (verneint); Verletzung des Rücksichtnahmegebots (verneint); Beschwerdeverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; TA Lärm ; Irrelevanzgrenze
Eilantrag eines Nachbarn gegen ein Außenbereichsvorhaben zum "Neubau einer Metallbau-Werkstatt mit Büro und Betriebsleiterwohnung"; Verletzung des Rücksichtnahmegebots aufgrund möglicher Überschreitung von Lärmgrenzen
Nachbar hat keinen Schutzanspruch auf Bewahrung des Außenbereichs! (IBR 2018, 354)
Bei der Beurteilung einer Lärmbelastung kommt der TA Lärm als normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift eine im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich zu beachtende Bindungswirkung zu, soweit diese für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 23).
Dem Nachbarn steht kein allgemeiner Schutzanspruch auf die Bewahrung des Außenbereichs und damit ein Abwehranspruch gegen Vorhaben zu, die im Außenbereich objektiv nicht genehmigungsfähig sind, denn der Vorschrift des § 35 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Vorschrift zu (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47/95 -, BRS 57 Nr. 224 = juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 15 CS 17.2575 -, juris Rn. 20).
Diesbezüglich wurde die sachverständige Bewertung im Prüfbericht vom 15. März 2017 von keinem der Beteiligten substanziiert in Frage gestellt oder sogar erschüttert (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - Rn. 29, 32 m.w.N.).
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris, Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4; B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 22 m.w.N.).
Als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich zu beachtende Bindungswirkung zu (…vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris Rn. 18 m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 23).
In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (…BVerwG, U.v. 18.6.2003 - 4 A 70.01 - NVwZ 2004, 100 = juris Rn. 26;… B.v. 28.3.2013 - 4 B 15.12 - ZfBR 2013, 479 = juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 68 m.w.N.; B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 31 m.w.N.).
Dieser Vortrag vermag sich nicht seinerseits auf eine sachverständig fundierte Expertise zu stützen und bleibt mithin unsubstantiierte Behauptung, mit der der Antragsteller im Beschwerdeverfahren die fachlich entgegenstehende Bewertung des Bautechnikers des Landratsamts nicht substantiiert in Frage zu stellen oder gar zu erschüttern vermochte (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - Rn. 29, 32 m.w.N.;… B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 53).
Weiter ist klarzustellen, dass die Frage, ob das Vorhaben, wäre der Bebauungsplan unwirksam und würde es damit nach den Luftbildern im Außenbereich ausgeführt, nach § 35 BauGB zugelassen werden könnte oder nicht, bereits deshalb ohne Belang ist, weil es keinen allgemeinen Abwehranspruch gegen im Außenbereich unzulässige Nachbarvorhaben gibt; ein etwaiger objektiv-rechtlicher Verstoß der Baugenehmigung gegen § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB führt nicht zu einer Nachbarrechtsverletzung (statt aller BayVGH, B.v. 21.3.2018 - 9 ZB 16.2081 - juris; B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris, jeweils m.w.N.).
VG München, 09.05.2018 - M 9 K 17.2379
Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigung für Nachbarn, …

References: § 80
 § 113
 § 122
 § 146
 § 34
 § 35
 Art. 6
 Art. 59
 § 35
 § 35
 § 35