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Timestamp: 2020-02-28 11:59:50+00:00

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Übertragung - CPM Steuerberater Blog
Kinderfreibetrag - Widerspruch zur Übertragung
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 08.11.2017 (III R 2/16) zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Kinderfreibetrag) eines minderjährigen Kindes und zum möglichen Widerspruch einer Übertragung des Kinderfreibetrags geäußert.
Die Richter stellten dar, dass der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG (Kinderfreibetrag) auf den anderen Elternteil nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprochen werden kann, wenn er das Kind nach einem - üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten - weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut.
Das Merkmal der regelmäßigen Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG ist im Gesetz nicht näher erläutert. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu bislang noch nicht Stellung genommen.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein nicht nur gelegentlicher Umgang mit dem Kind maßgebend, der erkennen lasse, dass der Elternteil die Betreuung mit einer gewissen Nachhaltigkeit wahrnehme, d.h. fortdauernd und immer wieder in Kontakt zu dem Kind stehe.
Bei nur kurzzeitigem, anlassbezogenem Kontakt (z.B. zum Geburtstag, zu Weihnachten und zu Ostern) liege eine Betreuung in unwesentlichem Umfang vor. Von einem nicht unwesentlichen Umfang der Betreuung eines Kindes sei typischerweise auszugehen, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarung über einen regelmäßigen Umgang an Wochenenden und in den Ferien vorgelegt werde.
Dieser Standpunkt wird im Fachschrifttum weitgehend geteilt (vgl. z.B. Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 32 EStG Rz 192; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32 Rz 946; Blümich/Selder, § 32 EStG Rz 152).
In Anlehnung an § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG ("wesentlicher Unterhaltsbeitrag") soll hierbei ein Betreuungsanteil von ungefähr 25 % oder durchschnittlich zwei von sieben Tagen in der Woche genügen; ausreichend sei jedenfalls regelmäßig die Wahrnehmung des Umgangsrechts oder eine darüber hinausgehende Betreuung.
Benötigen Sie Hilfe bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte, sprechen Sie mich gern an.
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Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes - Kinderfreibetrag
Der Übertragung des BEA-Freibetrags (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, wenn er das Kind nach einem --üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten-- weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut.
Kinderfreibetrag Übertragung
Nach Rechtsprechung des BFH (Beschluss, 01.04.2004, V B 112/03) kann die Übertragung eines einzelnen, vermieteten Grundstücks als wesentliche Betriebsgrundlage eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellen.
Durch den Eintritt in die bestehenden Miet- bzw. Pachtverträge durch den Erwerber findet eine Übertragung eines laufenden Betriebes statt, der auch fortgeführt werden kann und meist auch wird.
Im Leitsatz heißt es hierzu wörtlich: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-)Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt.
Wird ein Grundstück nur teilweise vermietet oder verpachtet liegt nach Ansicht des BFH eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nur insoweit vor, wenn der nicht vermietete oder verpachte Teil zumindest zur Vermietung bzw. zur Verpachtung bereitgehalten wird und die Vermietung vom Erwerber nicht unwesentlich fortgesetzt wird.
Wirt ein Grundstück hingegen gänzlich unvermietet bzw. unverpachtet übertragen, liegt nach Ansicht des BFH keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor (11.10.2007, V R 57/06). Dies gelte, da zum Übertragungszeitpunkt kein Geschäftsbetrieb übertragen werde, der fortgeführt werden könne.
Im Leitsatz zu diesem Urteil stellten die Richter klar, dass die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG darstellt.
In der Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass im Hinblick auf die nach der EuGH-Rechtsprechung erforderliche Absicht des Erwerbers, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben, es maßgeblich darauf ankommt, ob das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglicht. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Art des übertragenen Vermögens/Teilvermögens und der Grad der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit zwischen den vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten zu berücksichtigen.
Nach diesen Grundsätzen sei die Veräußerung eines Gebäudes ohne Übergang eines Mietvertrages keine Geschäftsveräußerung. Die Übertragung eines unvermieteten Grundstücks führt nicht zur Übertragung eines Unternehmensteils, mit dem eine selbständige Tätigkeit fortgeführt werden kann, sondern zur Übertragung eines einzelnen Vermögensgegenstandes. Es bleibt vielmehr bei einer grundsätzlich nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreien Grundstücksübertragung, so der urteilende Senat.
Ebenfalls keine Geschäftsveräußerung im Ganzen besteht bei der Übertragung von zur Bebauung bereitstehenden Grundstücken, da der Erwerber offensichtlich eine andere unternehmerische Tätigkeit durchführt als der Veräußerer (BFH, 18.09.2008, V R 21/07). In diesen Fällen fehle es an der Unternehmensfortführung. Hierzu heißt es in der Urteilsbegründung:
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist es für die Geschäftsveräußerung entscheidend, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln.
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Im Leitsatz heißt es hierzu wörtlich: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-)Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt.Wird ein Grundstück nur teilweise vermietet oder verpachtet liegt nach Ansicht des BFH eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nur insoweit vor, wenn der nicht vermietete oder verpachte Teil zumindest zur Vermietung bzw. zur Verpachtung bereitgehalten wird und die Vermietung vom Erwerber nicht unwesentlich fortgesetzt wird.
Bei dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten sowie bei Eltern eines nichtehelichen Kindes ist der Elternteil, in dessen Obhut das Kind sich nicht befindet, grundsätzlich zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet. Wenn die Höhe nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z.B. "Düsseldorfer Tabelle", einen Anhalt geben.
Der Unterhaltsverpflichtung in Wesentlichen nachkommen
Ein Elternteil kommt seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind im Wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75% erfüllt. Der Elternteil, in dessen Obhut das Kind sich befindet, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 BGB).
Hat aus Gründen, die in der Person des Kindes liegen, oder wegen des Todes des Elternteiles die Unterhaltsverpflichtung nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, ist für die Frage, inwieweit sie erfüllt worden ist, nur auf den Verpflichtungszeitraum abzustellen.
Wird ein Elternteil erst im Laufe des Kalenderjahres zur Unterhaltszahlung verpflichtet, ist für die Prüfung, ob er seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind zu mindestens 75% nachgekommen ist, nur der Zeitraum zu Grunde zu legen, für den der Elternteil zur Unterhaltsleistung verpflichtet wurde. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob die unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes oder der Eltern während des ganzen Kalenderjahres bestanden hat.
Wird die Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrags beantragt, weil dieser seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr nicht im Wesentlichen nachgekommen ist oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist, muss der Antragsteller die Voraussetzungen dafür darlegen; eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrages scheidet für Zeiträume aus, in denen Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt worden sind.
Dem betreuenden Elternteil ist auf Antrag der dem anderen Elternteil, in dessen Wohnung das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zu übertragen.
Die Übertragung scheidet aus, wenn der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, der Übertragung widerspricht, weil er Kinderbetreuungskosten trägt (z.B., weil er als barunterhaltsverpflichteter Elternteil ganz oder teilweise für einen sich aus Kindergartenbeiträgen ergebenden Mehrbedarf des Kindes aufkommt) oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut (z.B., wenn eine außergerichtliche Vereinbarung über einen regelmäßigen Umgang an Wochenenden und in den Ferien vorliegt).
Die Voraussetzungen für die Übertragung sind monatsweise zu prüfen. In Zweifelsfällen ist dem anderen Elternteil Gelegenheit zu geben, sich zum Sachverhalt zu äußern.
In dem Kalenderjahr, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ist eine Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nur für den Teil des Kalenderjahres möglich, in dem das Kind noch minderjährig ist.
Werden die Freibeträge für Kinder bei einer Veranlagung auf den Steuerpflichtigen übertragen, teilt das Finanzamt dies dem für den anderen Elternteil zuständigen Finanzamt mit.
Ist der andere Elternteil bereits veranlagt, ist die Änderung der Steuerfestsetzung, sofern sie nicht nach § 164 Abs. 2 Satz 1 oder § 165 Abs. 2 AO vorgenommen werden kann, nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durchzuführen.
Beantragt der andere Elternteil eine Herabsetzung der gegen ihn festgesetzten Steuer mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder auf den Steuerpflichtigen lägen nicht vor, ist der Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 und 5 AO zu dem Verfahren hinzuziehen.
Obsiegt der andere Elternteil, kommt die Änderung der Steuerfestsetzung beim Steuerpflichtigen nach § 174 Abs. 4 AO in Betracht.
Dem Finanzamt des Steuerpflichtigen nach § 174 Abs. 4 AO in Betracht. Dem Finanzamt des Steuerpflichtigen ist zu diesem Zweck die getroffene Entscheidung mitzuteilen.
Haben Sie weiterführende Detailfragen zu diesem Thema, sprechen Sie mich gern an.
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BarunterhaltsverpflichtungBei dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten sowie bei Eltern eines nichtehelichen Kindes ist der Elternteil, in dessen Obhut das Kind sich nicht befindet, grundsätzlich zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet. Wenn die Höhe nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z.B. "Düsseldorfer Tabelle", einen Anhalt geben.
Der Unterhaltsverpflichtung in Wesentlichen nachkommenEin Elternteil kommt seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind im Wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75% erfüllt. Der Elternteil, in dessen Obhut das Kind sich befindet, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 BGB).
Maßgebender VerpflichtungszeitraumHat aus Gründen, die in der Person des Kindes liegen, oder wegen des Todes des Elternteiles die Unterhaltsverpflichtung nicht während des ganzen Kalenderjahres bestanden, ist für die Frage, inwieweit sie erfüllt worden ist, nur auf den Verpflichtungszeitraum abzustellen.
ÜbertragungsverfahrenWird die Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrags beantragt, weil dieser seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr nicht im Wesentlichen nachgekommen ist oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist, muss der Antragsteller die Voraussetzungen dafür darlegen; eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrages scheidet für Zeiträume aus, in denen Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt worden sind.
Der BFH hatte sich in einem Urteil vom 08.04.2014 (IX R 4/14) zur Übertragung von wertlosen Geschäftsanteilen unter nahe stehenden Personen zu äußern.
Die Richter vertraten in dem Urteil die Auffassung, dass eine Veräußerung die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt ist. Der Erwerber muss grundsätzlich eine Gegenleistung erbringen.
Eine Veräußerung kann allerdings auch vorliegen, wenn ein Entgelt nicht oder lediglich in symbolischer Höhe von z.B. 1 EUR vereinbart und geleistet wird. Das ist der Fall, wenn der übertragene Anteil sowohl in den Augen der Vertragsparteien als auch objektiv wertlos ist.
Ob in einem solchen Fall eine Veräußerung (ohne Entgelt) oder eine Schenkung (ohne Bereicherung) vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtbild der objektiven Umstände sowie dem Willen und den Vorstellungen der Parteien. Bei der Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen fremden Dritten ist in der Regel eine Veräußerung anzunehmen. Diese Vermutung hat jedoch keine Grundlage für Verträge zwischen einander nahestehenden Personen, denn bei ihnen kann nicht unterstellt werden, dass sie Leistung und Gegenleistung im Regelfall nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgehandelt haben.
Haben einander nahestehende Personen für die Übertragung eines Anteils keinen oder lediglich einen symbolischen Kaufpreis vereinbart, kann eine Veräußerung (ohne Gegenleistung) nur angenommen werden, wenn feststeht, dass der übertragene Anteil sowohl in den Augen der Vertragsparteien als auch objektiv wertlos ist. Dies erfordert im Regelfall eine Bewertung des Anteils.
Haben Sie weiterführende Fragen zu dieser Thematik, oder benötigen Sie konkrete Hilfe bei der Bewertung von Geschäftsanteilen oder Ihrer Unternehmung, sprechen Sie mich gern an.
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Anteile an einer GmbH können entgeltlich, unentgeltlich aber auch teilentgeltlich übertragen werden.
Die entgeltliche Übertragung, also ein normales Veräußerungsgeschäft wie unter Dritten liegt vor, wenn der Verkäufer und der Käufer der Anteile einen Preis festlegen, der unter kaufmännischen Gesichtspunkten den Wert der Leistung und Gegenleistung ausgewogen abbildet. Der Gewinn ist dann die Differenz aus dem um die Veräußerungskosten geminderten Verkaufserlös und den Anschaffungskosten.
Der um den Freibetrag gemäß § 17 EStG geminderte Veräußerungsgewinn unterliegt entsprechend dem Teileinkünfteverfahren mit 60% der Besteuerung.
Die unentgeltliche Übertragung als reine Schenkung unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung, da als einkommensteuerpflichtige Veräußerung gemäß § 17 EStG nur die entgeltliche Übertragung gilt. Als unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung gegen lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen. Die Versorgungsleistungen stellen hierbei weder Veräußerungserlöse noch Anschaffungskosten dar.
Wesentlich gedankenintensiver ist die teilentgeltliche Übertragung. Gerade in der Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge spielt die teilentgeltliche Übertragung eine große Rolle.
Die Gegenleitung zu den übertragenen Anteilen besitzt hier oftmals nur einen Versorgungscharakter oder sollen die Kinder gleichstellen. Die Zahlungen führen beim Veräußerer zu Erlösen und beim Erwerber zu Anschaffungskosten. Für die Einbeziehung von Verbindlichkeiten gilt Gleiches. Die Übernahme von Verbindlichkeiten stellt Anschaffungskosten dar.
Bei der teilentgeltlichen Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen gilt die sogenannte Trennungstheorie. Die Anteilsübertragung ist demnach aufzuteilen in einen voll entgeltlichen Anteil und eine voll unentgeltlichen Anteil. Maßgeblich für die Aufteilung ist das Verhältnis des tatsächlich gezahlten Kaufpreises zum Wert des entsprechenden Anteils.
Beträgt der Verkehrswert der veräußerten Anteile z.B. € 100.000, werden jedoch nur € 30.000 gezahlt, ist somit 30% der Anteile voll entgeltlich übertragen worden und 70% voll unentgeltlich. Für 30% der Anteilsübertragung entsteht ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn und für 70% nicht.
Zu beachten ist hier, das die mit einer teilentgeltlichen Anschaffung entstandenen Aufwendungen in voller Höhe dem entgeltlichen Teil zuzurechnen sind (BFH, 10.10.1991, XI R 1/86).
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BStBl 2014 Teil II Seite 44
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2011, 8 K 8184/08
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ursprünglich als nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) steuerbefreit behandelt wurde. Mit Wirkung zum 1. Dezember 2006 übertrug der Kläger nahezu sein gesamtes Vermögen (1.021.580,94 EUR) auf die P-AG. Eine Beschlussfassung der Mitglieder des Klägers erfolgte hierzu nicht; die Satzung des Klägers wurde im Hinblick auf die Übertragung des Vermögens nicht geändert. Die P-AG übernahm die Verpflichtung des Klägers aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der gemeine Wert des Vermögens des Klägers betrug am 31. Dezember 2006 4.022,36 EUR und das zulässige Kassenvermögen 0 EUR.
In der Steuererklärung für das Streitjahr (2006) erklärte der Kläger steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 9.515,22 EUR. Er ging dabei von einer sog. Überdotierung der Kasse zum Ende des Wirtschaftsjahres in Höhe von 100 v.H. und damit von einer Körperschaftsteuerpflicht aus. In den Einkünften waren Rückstellungen für Verwaltungs- und Abwicklungskosten in Höhe von 37.000 EUR enthalten, die im Hinblick auf die Übertragung des Kassenvermögens auf die P-AG angefallen waren. Das FA erhöhte den erklärten Gewinn um die Aufwendungen für die Übertragung des Kassenvermögens in Höhe von 37.000 EUR und setzte die Steuer --auf der Grundlage steuerpflichtiger Einkünfte in Höhe von 48.065 EUR-- auf 10.715 EUR fest. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden nicht zum Abzug zugelassen, da sie nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen stünden.
Er beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid dahin abzuändern, dass die Körperschaftsteuer 2006 auf 892,92 EUR festgesetzt wird.
b) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen liegt im Streitfall ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor. Nach den Feststellungen des FG, gegen die keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht worden sind und an die der Senat deshalb gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, hat der Kläger im Streitjahr einen Betrag von 1.021.580,94 EUR auf die P-AG übertragen. Dieser Betrag stellte nahezu das gesamte Vermögen des Klägers dar. Der gemeine Wert dieses Vermögens betrug am Ende des Streitjahres 4.022,36 EUR und das zulässige Kassenvermögen 0 EUR. Aufgrund der Übertragung des nahezu gesamten Vermögens auf die P-AG ist die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002. Damit entfällt die Steuerbefreiung nicht nur mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum, in welchem die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben worden ist, sondern auch mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume, soweit die Verjährung des Steueranspruchs noch nicht eingetreten ist. Der Senat hält insoweit an seinem Urteil in BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490 fest. Dass dieses Urteil noch zur alten Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG a.F. i.V.m. § 11 Nr. 1 KStDV a.F. ergangen ist, ist unbeachtlich. Die nachfolgende Regelungsänderung durch § 20 des Gesetzes zur Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3610, BStBl I 1975, 22) betraf die Entlassung des überdotierten Vermögens einer Unterstützungskasse aus der Vermögensbindung (jetzt § 6 Abs. 6 KStG 2002; vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 1. Februar 1988 V K 145/87, juris); sie belässt die Regelung zur satzungsmäßigen Vermögensbindung, die vorliegend streitig ist, unberührt.
14.11.2012 BFH CPM Hamburg I R 78/11 Kassenvermögen Steuerbefreiung Steuerberater Übertragung Unterstützungskasse
Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen.2. Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002 ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).BStBl 2014 Teil II Seite 44Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2011, 8 K 8184/08
Eine Übertragung des Kinderfreibetrags, die stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf führt, kommt bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Elternpaar, welches die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht erfüllt nach § 32 Abs. 6 S. 6 EStG in der für 2010 geltende Fassung auf Antrag eines Elternteils in Betracht, wenn er selbst, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt.
Eine Zustimmung des anderen Elternteils ist nicht erforderlich. In der für 2010 geltende Gesetzesfassung des EStG wird die Leistungsfähigkeit der Eltern vorausgesetzt.
Für die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung gilt folgendes: Maßgeblich ist die zivilrechtliche Unterscheidung zwischen Betreuungsunterhalt und Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 BGB). Betreuungsunterhalt wird durch Erziehung und tatsächliche Versorgung des Kindes erbracht. Barunterhalt wird durch Leistung der für die Erziehung und Versorgung des Kindes benötigten Geldmittel erbracht.
Der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, leistet seinen Unterhalt durch Betreuung und kommt folglich hierdurch seiner Unterhaltsverpflichtung nach. Der Barunterhaltsverpflichtung kommt ein Elternteil im Wesentlichen nach, wenn er sie zu mindestens 75% erfüllt.
Betreuungs- und Barunterhalt sind als gleichwertige Unterhaltsleistungen zu bewerten. Soweit daher ein Elternteil durch Übernahme der Versorgung und Erziehung des Kindes Betreuungsunterhalt leistet, kommt er stets seiner Unterhaltsverpflichtung nach. Eine Übertragung der Freibeträge für Kinder auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil ist unzulässig.
Eine Übertragung, wenn der andere Elternteil selbst nicht leistungsfähig ist, scheidet aus (vgl. Schmidt/Loschelder EStG § 32 Rz. 83-94, 32.Auflage 2013).
Erst mit Wirkung ab 2012 steht die mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils einer Übertragung nicht mehr entgegen.
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Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Voraussetzungen für eine Übertragung der Kinderfreibeträge und des Behindertenpauschbetrages mit Wirkung zum 01.01.2012 geändert. Hierzu hat sich nun das Bundesfinanzministerium BMF) in einem Schreiben geäußert (Schreiben vom 28.6.2013, IV C 4 - S 2282-a/10/10002).
Zusammengefasst beschreibt das BMF-Schreiben:
Bei minderjährigen Kindern von nicht verheirateten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Eltern kann auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des anderen Elternteils auf ihn übertragen werden, wenn das minderjährige Kind bei dem anderen Elternteil nicht gemeldet ist.
Der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, kann der Übertragung widersprechen. Dies kann er, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder wenn er das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.
Widerspricht der andere Elternteil der Übertragung des Freibetrages, so hat das Finanzamt zu prüfen, ob dieser Widerspruch für das weitere Verfahren Bedeutung hat. Eine Entscheidung hierüber im jeweiligen Einkommensteuerbescheid getroffen.
Es reicht aus, wenn der Steuerpflichtige der Übertragung durch Einspruch gegen seinen eigenen Steuerbescheid mit dem Ziel widerspricht, dass bei ihm der Freibetrag neu oder wieder angesetzt wird. Ist dies sachlich gerechtfertigt, so ist der Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern.
Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder auf Kindergeld hat, wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. Der Pauschbetrag wird auf die Elternteile je zur Hälfte aufgeteilt, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen. Bei einer Übertragung des Kinderfreibetrags ist stets der volle Behinderten-Pauschbetrag oder der volle Hinterbliebenen-Pauschbetrag zu übertragen. Eine Übertragung des vollen Pauschbetrages erfolgt auch dann, wenn der Kinderfreibetrag nur für einen Teil des Kalenderjahres übertragen wird.
Das ausführliche BMF-Schreiben finden Sie hier. Haben Sie weiterführende Detailfragen, sprechen Sie mich gern an.
Behindertenfreibetrag Hamburg Kinderbetreuungskosten Kinderfreibetrag Steuerberater Übertragung

References: § 32
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 § 118
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