Source: https://dejure.org/gesetze/GWB/89b.html
Timestamp: 2019-02-21 08:59:52+00:00

Document:
§ 89b GWB Verfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 89b GWB
§ 87Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte § 88Klageverbindung § 89Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke § 89aStreitwertanpassung, Kostenerstattung § 89bVerfahren § 89cOffenlegung aus der Behördenakte § 89dBeweisregeln § 89eGemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Teil 3 - Verfahren (§§ 54 - 96)
Kapitel 4 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§§ 87 - 89e)
(3) 1Über den Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht durch Zwischenurteil entscheiden, wenn er in dem Rechtsstreit über den Anspruch auf Ersatz des Schadens nach § 33a Absatz 1 gegen die andere Partei erhoben wird. 2Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen.
(5) 1Gegen denjenigen, dessen Verstoß gegen eine Vorschrift des Teils 1 oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch eine gemäß § 33b bindende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde festgestellt wurde, kann die Herausgabe dieser Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g im Wege der einstweiligen Verfügung auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden. 2Der Antragsgegner ist vor der Anordnung anzuhören.
(6) 1Auf Antrag kann das Gericht nach Anhörung der Betroffenen durch Beschluss die Offenlegung von Beweismitteln oder die Erteilung von Auskünften anordnen, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen verlangt wird oder deren Offenlegung beziehungsweise Erteilung nach § 33g Absatz 6 verweigert wird, soweit
2Der Beschluss ist zu begründen. 3Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.
(8) 1Auf begründeten Antrag einer Partei in einem Rechtsstreit über den Anspruch nach § 33a Absatz 1, § 33g Absatz 1 oder 2 prüft das Gericht die ihm aufgrund des Anspruchs nach § 33g Absatz 4 allein zum Zweck der Prüfung vorgelegten Beweismittel darauf, ob sie Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen, die nicht zurückgezogen wurden, enthalten. 2Das Gericht legt die Beweismittel den Parteien vor, soweit
3Hierüber entscheidet das Gericht durch Beschluss. 4Vor Beschlüssen nach diesem Absatz ist die Wettbewerbsbehörde anzuhören, gegenüber der die Kronzeugenerklärung oder Vergleichsausführung abgegeben worden ist. 5Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen den Inhalt der geheim gehaltenen Beweismittel nicht erkennen lassen. 6Gegen Beschlüsse nach diesem Absatz findet sofortige Beschwerde statt.
Vorschrift eingefügt durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 01.06.2017 (BGBl. I S. 1416), in Kraft getreten am 09.06.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
§ 89b GWB auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 89b GWB
7 Entscheidungen zu § 89b GWB in unserer Datenbank:
LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 338/17
Widerlegen der Dringlichkeitsvermutung durch das eigene Verhalten einer ...
LG Stuttgart, 20.06.2018 - 30 O 79/18
Anordnung der Herausgabe kartellbehördlicher Bußgeldentscheidungen im Wege der ...
LG Köln, 11.07.2018 - 18 O 73/16
Beweisaufnahme zur gesundheitlichen Beeinträchtigung kausal bedingt durch das ...
Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht ...
Auf § 89b GWB verweisen folgende Vorschriften:
§ 33g (Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften)
§ 89c (Offenlegung aus der Behördenakte)
§ 89e (Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d)

References: § 89

§ 87
 § 88
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 89
 § 89
 § 89
 § 89

§ 33

§ 89

§ 89