Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1950
Timestamp: 2020-02-20 13:38:15+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Transplantationsausführungsgesetz — SächsAGTPG
26.11.2005 - 30.12.2011
31.12.2011 - 08.06.2018
Sächsisches Transplantationsausführungsgesetz
Vollzitat: Sächsisches Transplantationsausführungsgesetz vom 7. November 2005 (SächsGVBl. S. 274), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 284) geändert worden ist
(Sächsisches Transplantationsausführungsgesetz – SächsAGTPG)1
Der Sächsische Landtag hat am 5. Oktober 2005 das folgende Gesetz beschlossen:
Zuständige Stellen zur Ausführung
des Transplantationsgesetzes
Nach Landesrecht zuständige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Transplantationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind:
die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die Sächsische Landesärztekammer für ihre Mitglieder sowie
die Transplantationsbeauftragten nach § 2.2
(1) 1Die Entnahmekrankenhäuser im Sinne von § 9a des Transplantationsgesetzes bestellen zum Transplantationsbeauftragten mindestens eine Ärztin oder einen Arzt mit mehrjähriger Berufserfahrung. 2Zusätzlich können Angehörige des pflegerischen Dienstes mit langjähriger Berufserfahrung in der Intensivmedizin zu Transplantationsbeauftragten bestellt werden; Krankenhäuser der Maximalversorgung sind hierzu verpflichtet. 3Eine Vertretung der bestellten Transplantationsbeauftragten ist zu gewährleisten.
(2) 1Die Krankenhausleitung benennt gegenüber der für den Freistaat Sachsen zuständigen regionalen Untergliederung der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO Region Ost) die von ihr bestellten Transplantationsbeauftragten einschließlich ihrer Qualifikation. 2Jede Änderung der Bestellung ist unverzüglich mitzuteilen. 3Die DSO Region Ost ist berechtigt und verpflichtet, die Namen der bestellten Transplantationsbeauftragten auf Anfrage an die Sächsische Landesärztekammer und an das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz weiterzugeben, wenn diese Stellen zum Thema Organspende mit den Transplantationsbeauftragten in Kontakt treten wollen.
1Die Transplantationsbeauftragten erfassen insbesondere,
2Dabei werden die Transplantationsbeauftragten von der DSO Region Ost unterstützt, die geeignetes Material für die Erfassung zur Verfügung stellt.
(5) 1Der Umfang der Freistellung gemäß § 9b Absatz 1 Satz 4 des Transplantationsgesetzes richtet sich nach der Anzahl der Intensivbetten mit regulärem Beatmungsplatz im Entnahmekrankenhaus. 2Unabhängig von der Freistellung für die Aufgaben im Entnahmekrankenhaus sind die Transplantationsbeauftragten für ihre Fortbildung und für eine Mitwirkung im regionalen Fachbeirat im Sinne von Absatz 3 Nummer 4 soweit freizustellen, dass sie regelmäßig an den speziell für Transplantationsbeauftragte angebotenen Veranstaltungen und an den Sitzungen des regionalen Fachbeirates teilnehmen können.3
(2) Auf Verlangen des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz berichten die Entnahmekrankenhäuser über die Tätigkeit der Transplantationsbeauftragten.4
Errichtung der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende
(1) Die Sächsische Landesärztekammer errichtet eine rechtlich unselbständige Kommission für gutachtliche Stellungnahmen gemäß § 8 Absatz 3 Satz 2 des Transplantationsgesetzes.
(2) 1Die Kommission setzt sich zusammen aus
einem ärztlichen Mitglied, das weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt ist,
einer in psychologischen Fragen erfahrenen Person
sowie je zwei stellvertretenden Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Kommission dürfen nicht Weisungen einer Ärztin oder eines Arztes unterstehen, die oder der an der Entnahme oder an der Übertragung von Organen beteiligt ist.
(3) 1Die Sächsische Landesärztekammer bestellt im Einvernehmen mit dem die Rechtsaufsicht über sie führenden Staatsministerium die Mitglieder der Kommission für die Dauer von vier Jahren (Amtsperiode). 2Eine Wiederbestellung ist zulässig. 3Die Sächsische Landesärztekammer kann die Mitglieder im Einvernehmen mit der in Satz 1 bezeichneten Behörde aus wichtigem Grund abberufen. 4Sind dringende Anhaltspunkte für eine Abberufung gegeben, kann die Sächsische Landesärztekammer die Ausübung der Tätigkeit in der Kommission vorläufig untersagen. 5Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus der Kommission aus, rückt ein stellvertretendes Mitglied nach; für den Rest der Amtsperiode wird ein neues stellvertretendes Mitglied bestellt. 6Kommt das Einvernehmen nach Satz 1 oder 3 nicht zustande, entscheidet das die Rechtsaufsicht führende Staatsministerium.
(4) 1Die Mitglieder der Kommission sind ehrenamtlich tätig. 2Sie unterliegen keinen Weisungen und sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. 3Sie sind auch nach Beendigung ihrer Tätigkeiten in der Kommission über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet.5
(1) 1Die Kommission wird auf schriftlichen Antrag der sächsischen Einrichtung tätig, in der das Organ entnommen und übertragen werden soll; ein Antrag in elektronischer Form ist nicht zulässig. 2Der Antrag ist an die Sächsische Landesärztekammer zu richten. 3Er ist nur wirksam, wenn er vor Eingang bei der Sächsischen Landesärztekammer auch von der Person, der das Organ entnommen werden soll, unterschrieben worden ist, oder wenn eine schriftliche Einverständniserklärung dieser Person vorliegt. 4In dringenden Fällen kann vom Erfordernis des schriftlichen Antrages und der schriftlichen Einverständniserklärung abgesehen werden.
(2) 1Die Kommission verhandelt mündlich in nichtöffentlicher Sitzung. 2Sie soll die Person, der das Organ entnommen werden soll, und die Person, der das Organ übertragen werden soll, persönlich anhören. 3Die Betroffenen können sich nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. 4Die Kommission kann Zeugen und Sachverständige anhören. 5Soweit erforderlich sollen beeidigte Dolmetscher herangezogen werden.
(3) 1Die Kommission berät nichtöffentlich und erstattet die gutachtliche Stellungnahme aufgrund des Gesamtergebnisses der Sitzung. 2Die gutachtliche Stellungnahme ist zu begründen und der antragstellenden Einrichtung bekannt zu geben; bei einer der Lebendspende zustimmenden Stellungnahme kann von einer Begründung abgesehen werden. 3Das Ergebnis der gutachtlichen Stellungnahme soll auch den in Absatz 2 Satz 2 genannten Personen zugeleitet werden.
(4) Die Sächsische Landesärztekammer erlässt für die Kommission eine Geschäftsordnung, die insbesondere Regelungen zur Einberufung und Leitung der Sitzungen, zur Verhandlungsfähigkeit und zur Entscheidungsfindung enthält.
(5) Die Sächsische Landesärztekammer erstattet dem die Rechtsaufsicht über sie führenden Staatsministerium jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Kommission.
Kosten und Finanzierung der Kommission
(1) 1Die Mitglieder der Kommission erhalten für ihre Tätigkeit von der Sächsischen Landesärztekammer Sitzungsgeld und Reisekostenvergütung nach der Reisekostenordnung der Sächsischen Landesärztekammer vom 2. Juli 2008, die zuletzt durch Satzung vom 10. November 2014 (Ärzteblatt Sachsen S. 500) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; die Reisekostenordnung kann bei der Sächsischen Landesärztekammer, Schützenhöhe 16, 01099 Dresden, eingesehen werden. 2Angehörte Zeugen und Sachverständige sowie hinzugezogene Dolmetscher haben Anspruch auf Entschädigung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) 1Für die Tätigkeiten der Kommission erhebt die Sächsische Landesärztekammer nach ihrer Gebührenordnung vom 15. März 1994 (Ärzteblatt Sachsen S. 270), zuletzt geändert durch Satzung vom 28. Juni 2017 (Ärzteblatt Sachsen S. 288), in der jeweils geltenden Fassung, Kosten (Gebühren und Auslagen) von der antragstellenden Einrichtung. 2Dies gilt unabhängig davon, ob die beabsichtigte Organübertragung durchgeführt wird.6
1Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Errichtung einer Kommission bei einer Lebendspende (KommTPGVO) vom 14. Dezember 1999 (SächsGVBl. 2000 S. 8) außer Kraft.
Dresden, den 7. November 2005
Überschrift geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655,656)
§ 1 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655,656) und geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 284)
§ 2 neu gefasst durch Gesetz vom 17. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 284)
§ 3 neu gefasst durch Gesetz vom 17. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 284)
§ 4 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 284)
§ 6 geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 284)
SächsGVBl. 2005 Nr. 9, S. 274
Fsn-Nr.: 252-3
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1950 Stand vom 20.02.2020

References: § 2
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 § 9
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§ 3

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§ 6