Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-09-2015-9C_167-2015
Timestamp: 2016-10-22 13:37:56+00:00

Document:
9C_167/2015 (09.09.2015)
9C_167/2015 � � Urteil vom 9. September 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Januar 2015.
Nachdem die IV-Stelle Bern dem 1983 geborenen A.________ Sonderschulmassnahmen vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2000 zugesprochen hatte, meldete er sich im Januar 2013 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 12. M�rz 2014 stellte die IV-Stelle Bern die Verneinung des Anspruches auf eine Rente in Aussicht, worauf A.________ um unentgeltliche Verbeist�ndung im Vorbescheidverfahren ersuchte. Dieses Rechtsbegehren wies die IV-Stelle mit Verf�gung vom 3. Juni 2014 ab.
Dagegen liess A.________ Beschwerde f�hren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren mit Verf�gung vom 16. September 2014 und das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. Januar 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung der Verf�gung vom 3. Juni 2014 und des Entscheids vom 28. Januar 2015 sei ihm f�r das Verwaltungs- und das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung seines Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew�hren; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle und das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er auch f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. A.________ l�sst eine weitere Eingabe einreichen.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318 E. 6 S. 320; 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen; 141 II 113 E. 1 S. 116). Gleiches gilt in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).
1.2.�Der gesuchstellenden Person wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verh�ltnisse es f�r das Verwaltungsverfahren erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG) resp. f�r das kantonale Beschwerdeverfahren rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV).
1.3.1.�Der Entscheid, mit welchem das kantonale Versicherungsgericht - wie hier - ausschliesslich �ber den Anspruch der versicherten Person auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren eines Sozialversicherungstr�gers (Art. 37 Abs. 4 ATSG) befindet, ist kein End-, sondern ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 139 V 600; SVR 2014 IV Nr. 9 S. 36, 8C_328/2013 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.3.2.�In Anwendung von Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Wird in einem kantonalen Entscheid die erforderliche unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Administrativverfahren verweigert, droht der versicherten Person dadurch in aller Regel ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur (vgl. BGE 126 I 207 E. 2a S. 210), welcher auch mit einem f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar (vgl. BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen) ist (vgl. SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53, 8C_557/2014 E. 2.4). Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren einzutreten.
1.4.�Anders verh�lt es sich hinsichtlich des Antrags betreffend unentgeltliche Rechtspflege f�r das vorinstanzliche Verfahren, auf den nicht eingetreten werden kann: Der Beschwerdef�hrer begr�ndet einen allf�lligen Anspruch mit keinem Wort (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Zudem bildete der entsprechende Anspruch nicht Gegenstand des hier angefochtenen Zwischenentscheids (E. 1.3.1), sondern der vorinstanzlichen Verf�gung vom 16. September 2014(vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.5.�Der Beschwerdef�hrer verlegte seinen Wohnsitz auf den 1. Oktober 2014, d.h. im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens, vom Kanton Bern in den Kanton Aargau. Das �ndert nichts an der �rtlichen Zust�ndigkeit der IV-Stelle Bern f�r den Entscheid �ber die geltend gemachten Anspr�che (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 3 IVV [SR 831.201]; vgl. auch Urteil 9C_892/2014 vom 6. M�rz 2015 E. 3.2 mit Hinweisen) und an derjenigen des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern f�r die Beurteilung der bei ihm erhobenen Beschwerde (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG).
2.1.�Kumulative Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bed�rftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.). Das letzte - von der Vorinstanz nicht als gegeben erachtete - Kriterium im Besonderen ist mit Blick darauf, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmef�llen zu bejahen. Es m�ssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tats�chlicher Natur stellen. Zu ber�cksichtigen sind die Umst�nde des Einzelfalles sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des oder der Versicherten liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa die F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine geh�rige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, F�rsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fallen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53, 8C_557/2014 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 4.1).
2.2.�Die Frage nach der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (Urteil 8C_572/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.1 mit Hinweis).
3.1.�Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass der damals (vgl. E. 1.5) f�r den Beschwerdef�hrer zust�ndige Sozialdienst, der ihn seit zehn Jahren unterst�tzt habe, seine Vertretung im Vorbescheidverfahren h�tte wahrnehmen k�nnen. Sie hat dabei Bezug auf Art. 19 Abs. 1 lit. d des Gesetzes vom 11. Juni 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe des Kantons Bern (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 850.1) genommen und festgehalten, dass gest�tzt auf diese kantonale Gesetzesbestimmung auch die Beratung und Betreuung zu den Pflichten der �ffentlichen Sozialhilfe geh�re.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich hierbei nicht um eine unverbindliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, sondern um die Auslegung einer kantonalen Gesetzesbestimmung durch die Vorinstanz, die in concreto massgebend ist f�r die Beurteilung, ob eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren sachlich geboten war.
3.2.�Mit dem kantonalen Recht hat sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c bis e BGG genannten und hier nicht interessierenden Ausnahmen grunds�tzlich nicht zu befassen. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung f�hrt (Urteil 8C_393/2008 vom 24. September 2008 E. 4.3). Das Bundesgericht pr�ft die R�ge der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 V 309 E. 10 S. 318; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, Urteil 9C_849/2010 vom 10. November 2010).
3.3.1.�Die Beschwerdeschrift enth�lt keine den Anforderungen entsprechende R�gen. Indessen wird die vorinstanzliche Auslegung von Art. 19 Abs. 1 lit. d SHG durch Art. 2 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. b und c der Verordnung vom 24. Oktober 2001 �ber die �ffentliche Sozialhilfe des Kantons Bern (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 866.111) gest�tzt. Danach haben die Gemeinden die Organisation des Sozialdienstes zu regeln, und die gew�hlte Organisationsform muss sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach den Grunds�tzen professioneller Sozialarbeit erbracht werden k�nnen und fachlich kompetentes Personal verf�gbar ist.
3.3.2.�Tats�chlich bevollm�chtigte der Beschwerdef�hrer in der Abtretungserkl�rung vom 28. M�rz 2013 den damals zust�ndigen Sozialdienst, gegen�ber der verf�genden Beh�rde Einsprache zu f�hren und n�tigenfalls beim zust�ndigen Gericht Beschwerde zu erheben. Er behielt denn auch weit �ber den massgebenden Zeitpunkt bei Erlass der Verf�gung vom 3. Juni 2014 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 121 V 362 E. 1b S. 366; SVR 2012 ALV Nr. 5 S. 14, 8C_777/2010 E. 7; Urteil 8C_450/2014 vom 24.7.2014 E. 5) hinaus seinen Wohnsitz bei (E. 1.5). Die Erkl�rung des damals zust�ndigen Sozialdienstes vom 10. April 2014 wonach er in personeller, fachlicher und zeitlicher Hinsicht �ber keine Ressourcen verf�ge, um den Beschwerdef�hrer in Bezug auf den Vorbescheid der IV-Stelle Bern vom 12. M�rz 2014 rechtlich zu unterst�tzen bzw. zu vertreten, l�sst sich mit Art. 19 SHG kaum in Einklang bringen. Zudem steht sie in inhaltlichem Widerspruch zur - vom Sozialdienst selber verfassten - Abtretungserkl�rung vom 28. M�rz 2013. Sodann erfolgte die Erkl�rung vom 10. April 2014 erst, nachdem der Beschwerdef�hrer bereits am 30. M�rz 2014 seinen Rechtsvertreter bestellt hatte.
3.3.3.�Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass der Versicherte vor dem Beizug des Rechtsanwaltes zuerst vergeblich versucht haben soll, eine Vertretung seiner Interessen durch den f�r ihn zust�ndigen Sozialdienst zu erwirken. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von jenem, der dem Entscheid I 115/07 zugrunde lag. Dort zog die Versicherte erst, nachdem sie erfolglos eine soziale Institution kontaktiert hatte, einen Anwalt bei (Urteil I 115/07 vom 19. April 2007 E. 6.1). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Vielmehr w�re es dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres m�glich und zumutbar gewesen, sich durch den zust�ndigen Sozialdienst, der auch �ber entsprechend geschultes Personal gem�ss den Bestimmungen des SHG und der SHV verf�gen muss, vertreten zu lassen. Weil dies seit dem 28. M�rz 2013 zutraf, war die IV-Stelle auch nicht verpflichtet, den Versicherten auf die grunds�tzliche Subsidiarit�t der anwaltlichen Vertretung gegen�ber der Interessenwahrung durch andere fachkundige Dritte aufmerksam zu machen und solche zu benennen (vgl. Art. 27 Abs. 2 ATSG; Urteile 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 4.2.1; 9C_878/2012 vom 26. November 2012 E. 3.6.2). Die Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt war somit nicht sachlich geboten.
3.4.1.�Daran �ndern die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts. Das Argument, dass die IV-Stelle erst durch den Einwand des Rechtsvertreters veranlasst worden sein soll, im Rahmen eines zweiten Vorbescheides ein wesentlich h�heres Valideneinkommen anzunehmen, betrifft das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit, nicht jenes der Erforderlichkeit. Es ist eine blosse Behauptung, dass nur ein Rechtsanwalt und nicht auch der vom Beschwerdef�hrer urspr�nglich beauftragte Sozialdienst (E. 3.3.2) in der Lage gewesen sein soll, Art. 26 Abs. 1 IVV zu konsultieren und anzurufen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern es sich dabei um eine "exotische und komplexe" Rechtsfrage handeln soll. In Anbetracht, dass eine Vertretung des Beschwerdef�hrers im Rahmen der Sozialhilfe ohne weiteres m�glich war, ist auch nicht dar�ber zu befinden, ob er pers�nlich in der Lage gewesen w�re, sich wirksam im Verwaltungsverfahren zu �ussern.
Auch die Frage, ob die laut Beschwerdef�hrer durch seinen Rechtsvertreter veranlasste fach�rztliche Abkl�rung zu einer zus�tzlichen Anerkennung einer Leistungseinschr�nkung gef�hrt habe, beschl�gt nur den - hier nicht entscheidenden - Aspekt der Prozessaussichten.
3.4.2.�Nachdem der Versicherte den Sozialdienst bevollm�chtigt hatte, war die IV-Stelle resp. die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, abzukl�ren, ob er selber �ber die notwendigen juristischen und medizinischen Kenntnisse verf�gt. Es liegt somit weder eine Verletzung von Art. 43 noch von Art. 61 lit. c ATSG vor. Es ist auch nicht erkennbar, wo diesbez�glich eine Rechtsverweigerung oder Beweisvereitelung gegeben sein k�nnte. Ebenso wenig ist ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK ersichtlich: Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte der versicherten Person im Abkl�rungsverfahren der IV-Stelle muss den verfahrensbezogenen Garantien gem�ss Art. 29 BV und Art. 6 Ziffer 1 ERMK gen�gen. Dabei ist die Frage, ob die Schutzziele von Verfassung und Konvention bei der Abkl�rung des anspruchserheblichen Sachverhalts durch die Mitwirkungsm�glichkeiten hinreichend verwirklicht werden, anhand des konkreten Verfahrens und seiner Zwecke zu beantworten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.2 S. 252). Art. 37 Abs. 4 ATSG darf ohne weiteres so ausgelegt werden, dass es einem Versicherten zugemutet werden darf, sich durch einen Sozialdienst mit entsprechend geschultem Personal vertreten zu lassen.
Ausserdem besteht gerade auch bei einem auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesenen Versicherten - was auf den Beschwerdef�hrer zutrifft - ein direktes Interesse der unterst�tzungspflichtigen Gemeinde, dass er die ihm zustehenden Sozialversicherungsleistungen erh�lt, wird sie doch dadurch bei der Zusprache von Sozialhilfeleistungen selber entlastet. In der Abtretungserkl�rung vom 28. M�rz 2013 wurde denn auch auf Art. 59 ATSG verwiesen. Eine Kollision von Interessen der Gemeinde mit jenen des Beschwerdef�hrers ist somit nicht auszumachen.
3.4.3.�Es ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz eine Verbeist�ndung im Vorbescheidverfahren durch einen Rechtsanwalt generell f�r nicht geboten h�lt. Vielmehr hat sie diese im konkreten Anwendungsfall mangels Erforderlichkeit verweigert. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, welche Bedeutung im vorliegenden Verfahren BGE 130 V 352, der ohnehin durch das zur Publikation bestimmte Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2014 eine �nderung erfuhr, haben soll. Beim Beschwerdef�hrer steht nicht das Beschwerdebild einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung oder ein vergleichbares psychosomatisches Leiden (vgl. Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2014 E. 4.2) zur Diskussion.
3.4.4.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich beim Administrativverfahren der Invalidenversicherung nicht um ein kontradiktorisches Verfahren wie vor einem Gericht. Vielmehr ist es als Einparteienverfahren ausgestaltet, wobei die IV-Stelle bis zum Verf�gungserlass ein hoheitlich handelndes, an das Gesetz gebundenes und zum objektiven, neutralen Vollzug verpflichtetes Durchf�hrungsorgan der Versicherung ist (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 53-57 IVG).
3.4.5.�Das kantonale Versicherungsgericht hat volle Kognition (Art. 63 lit. c ATSG). Sie wird durch den Umstand, dass f�r die Beurteilung der Zeitpunkt des Verf�gungserlasses massgebend ist (E. 3.3.2), nicht beschr�nkt. Vielmehr hat ein Versicherter im Beschwerdeverfahren die M�glichkeit zur umfassenden R�ge der von der Verwaltung erlassenen Verf�gung. Dessen Rechte sind durch BGE 137 V 210 noch verst�rkt worden. Es ist indessen nicht erkennbar, dass wegen diesem Urteil das Kriterium der Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren (vgl. dazu Meyer/Reichmuth, a.a.O., N. 10 zu Art. 57a IVG) gelockert werden sollte, gerade wenn - wie hier - dem Versicherten die M�glichkeit der Vertretung durch einen Sozialdienst offensteht. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Er hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt R�my Wyssmann wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

References: BGE 
 Art. 29
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 40
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 27
 Art. 26
 Art. 43
 Art. 61
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 37
 Art. 59
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 Art. 57