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Timestamp: 2018-12-13 22:24:00+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0069 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 29.9.2010 wegen Klaglosstellung.
RV/0508-G/08-RS1 Permalink
Tatbestandsmerkmal der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG 1987 ist ua, dass das landwirtschaftliche Grundstück gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. Jedweden Beitrag zur Sicherstellung des Unterhaltes hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20. April 1977, 1309, 1310/76 als Gegenleistung bezeichnet. Wenngleich bei solchen Übergabsverträgen immer auch eine Gegenleistung vorhanden und zu ermitteln ist, ist die Grunderwerbsteuer als Ausnahme vom Grundsatz des § 4 Abs. 1 GrEStG nicht nach dem Wert der Gegenleistung, sondern nach dem Wert des Grundstückes zu ermitteln. Eine weitere Differenzierung - etwa nach dem Umfang der Gegenleistung bzw ihrem Verhältnis zum Wert des Grundstückes - ist gesetzlich nicht gedeckt.
Mit Übergabsvertrag vom 22.Februar 2008 übergaben FA.W. ihrer Tochter, PHW (Berufungswerberin) die ihnen jeweils zur Hälfte gehörigen Liegenschaften der EZ x mit einem Gesamtausmaß von 12 ha 31 ar 28 m², die EZ y im Ausmaß von 11 ha 30 ar 96 m² sowie die EZ z. Mit Ausnahme eines Mähdreschers und einiger Einrichtungsgegenstände übernahm die Berufungswerberin die Liegenschaften mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör (sämtlichen landwirtschaftliche Maschinen und Geräte). Die Übergabe und Übernahme galt mit Unterfertigung als erfolgt.
Mit Schenkungssteuerbescheid vom 14. Mai 2008 wurde für den Erwerb von F.W. Schenkungssteuer in Höhe von € 1.801,14 vom Einheitswert der sonstigen Grundstücke abzüglich der anteiligen Gegenleistung vorgeschrieben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2008 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf § 19 Abs. 1 ErbStG als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG sei in Fällen, in denen der Einheitswert der übergeben Liegenschaften die ausbedungene Gegenleistung übersteige, neben Grunderwerbsteuer auch Schenkungssteuer vorzuschreiben. Offenbar sei der auf das Wohnhaus entfallende Einheitswert zum 1. Jänner 2005 in Höhe von € 28.560,42 bei der Berechnung der Steuer übersehen worden.
Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, 2002/16/0246 vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, die Beschränkung der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG auf "vollkommen entgeltliche Verträge" (wenn die Gegenleistung den dreifachen Einheitswert übersteige) sei im Gesetz nicht gedeckt. Ebenso wenig hielt er die vom Finanzamt vertretene Ansicht, wonach dann, wenn der dreifache Einheitswert der übergebenen Liegenschaft die vereinbarte Gegenleistung übersteige, bei Vorliegen eines entsprechenden Bereicherungswillens auch Schenkungssteuer zu erheben sei, weil dann ein teilweise unentgeltlicher Erwerb vorliege, für aus dem Gesetz ableitbar.
Zur "Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers" wird die Ansicht vertreten, dass das Gesetz keinen Maßstab dahin gehend aufstelle, dass die Gegenleistung des Übernehmers geeignet sein müsse, den "notdürftigen" oder "anständigen" Unterhalt des Übergebers sicher zu stellen, den er mangels anderer Einkunftsquellen ansonsten nicht bestreiten könnte. Jede Gegenleistung des Übernehmers eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes, sofern sie sich auch nur als Beitrag zur Sicherstellung des Unterhaltes darstelle, führe zur Besteuerung des Erwerbsvorganges nach dem Wert des Grundstückes (das ist nach § 6 Abs. 1 lit. a GrEStG der einfache Einheitswert; vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 4 Rz. 30). Die im gegenständlichen Fall von der Übernehmerin zu erbringenden Übergabsleistungen - wie die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes bei freier Heizung, Wäschereinigung, Speiseentnahme etc. sind zweifellos als Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeber anzusehen.
Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG im Berufungsfall erfüllt. Folglich fällt für die Übergabe der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke lediglich Grunderwerbsteuer, nicht jedoch Schenkungssteuer an. Der angefochtene Schenkungssteuerbescheid war daher aufzuheben.

References: § 4
 § 4
 § 19
 § 3
 § 4
 § 6
 § 4
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