Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22485.15.html
Timestamp: 2018-05-24 15:20:57+00:00

Document:
Autor Thema: Zuständigkeiten werden verschoben (Gelesen 3558 mal)
« Antwort #15 am: 24. März 2017, 13:16 »
Die Begründung des erschöpften verwaltungsgerichtlichen Weges ist hervorragend und sollte im eigenständigen Thread z.B. mit dem Titel „Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerden folgen“ dargelegt werden.
Offensichtliche einschlägige Normen werden nicht berücksichtigt und der Inhalt einiger Normen in krasser Weise von den Verwaltungsgerichten verkannt. Eine von der aktuellen Rechtsprechung abweichende Erkenntnis ist bei der weiteren Beschreitung des Rechtsweges über VG, OVG und BVerwG nicht zu erwarten. Damit ist der Rechtsweg erschöpft und eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich geworden.
Bitte unbedingt einen eigenständigen Thread aufmachen.
« Letzte Änderung: 24. März 2017, 21:42 von Bürger »
« Antwort #16 am: 24. März 2017, 13:48 »
Man staune Person M hat heute Post aus Köln erhalten mit einem Klagefähigen Widerspruchsbescheid.
Das ging diesmal doch erstaunlich schnell.
Kein ganzer Monat ist vergangen.
Lustig ist, dass sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht wird, es so aussehen zu lassen, als käme das ganze von der zuständigen LRA.
Schreiben folgt die Tage als Anhang.
« Letzte Änderung: 24. März 2017, 21:43 von Bürger »
« Antwort #17 am: 24. März 2017, 13:54 »
Zitat von: mistersh am 24. März 2017, 13:48
...Person M hat heute Post aus Köln erhalten mit einem Klagefähigen Widerspruchsbescheid.
Zugestellt !?!?!
« Antwort #18 am: 24. März 2017, 13:56 »
Und wieder eine Laufzeit von mehreren Tagen bis im Briefkasten
« Antwort #19 am: 24. März 2017, 20:25 »
Lustig ist das sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht wird es so aussehen zu lassen als käme das ganze von der zuständigen LRA.
Wirre Konstellation hier
Wer ist denn nun der Gläubiger bzw. der demnächst Beklagte?
Der SR, der SWR, oder gar der BS?
Vor welchem VG darf denn Klage erhoben werden?
Sollte der demnächst Beklagte der BS sein, wird es schwierig den vor Gericht zu zerren, denn der ist ja nicht rechtsfähig.
« Antwort #20 am: 27. März 2017, 13:44 »
So um mal ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen ist hier der Widerspruchsbescheid.
@Shuzi:
Eigentlich wäre eine Klage gegen den SR vorzunehmen. Dem Schreiben nach aber gegen den SR mit Beauftragten des SWR?
Ist auf Seite 3 des Widerspruchbescheides zu lesen.
Widerspruchsbescheid unkenntlich.pdf (119.8 KB - runtergeladen 90 Mal.)
« Antwort #21 am: 28. März 2017, 13:14 »
Zur sog. "Instanzenverschiebung":
Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.07.1968, Az.: BVerwG I C 81.67
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1968-07-16/bverwg-i-c-8167/?from=1%3A132703%2C0
BVerwG, 16.07.1968 - BVerwG I C 81.67
Zur höheren Verwaltungsbehörde im Sinne des § 35 Abs. 7 GewO dürfen in den Bundesländern mit einer Mittelstufe der staatlichen Verwaltungsorganisation nur Behörden bestimmt werden, die Mittelinstanz sind.
Die Gewerbeuntersagung einer sachlich unzuständigen unteren Verwaltungsbehörde wird nicht dadurch rechtmäßig, daß die für diese Maßnahme zuständige höhere Verwaltungsbehörde den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt als unbegründet zurückweist.
Da der Beklagte zum Erlaß der Gewerbeuntersagung unzuständig war, ist seine Verfügung rechtswidrig. Der Verwaltungsakt ist unter Verletzung einer Regelung der sachlichen (funktionellen oder instanziellen) Zuständigkeit zustande gekommen. Obwohl die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO beim Kläger zweifelsfrei vorlagen, konnte daher der Zuständigkeitsmangel nicht als unbeachtlich behandelt und die Klage abgewiesen werden (vgl. dazu § 36 EVwVerfG 1963 und § 115 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 18. April 1967 [GVOBl. S. 131]).
Diss heißt übersetzt, dass die "Behörde" für den Erlass der Widerspruchsentscheidung sachlich und örtlich zuständig ist, die gesetzlich bestimmt wurde.
Aufgrund des von äußerster Schläue geprägten Gesetzes RBS TV, welches ...
nun ja, hmmm, sehr unklar, verwirrend, ... NIEMAND bestimmt
(weil nichtrechtsfähig oder wenn Mensch will den Odysseus bestimmte:
NIEMAND hat mir das Auge ausgestochen!
NIEMAND führte eine bundesweite Rasterfahndung durch!
NIEMAND wars! Odysseus iss an allem schuld!)
Wenn das Gesetz schon nicht namentlich die zuständige "Stelle" bezeichnet und auch die "Beitragssatzung" keine weiteren Angaben macht, so muss doch ein Mindestmaß an örtlicher und sachlicher Zuständigkeit eingehalten werden.
Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (Vorverfahren 68 ff. VwGO), insbesondere die Abgabe des Widerspruchs an eine örtlich nicht zuständige "Landesrundfunkanstalt (SWR)", die wiederum den Widerspruch an den BeitraXservice abgibt, führt zur ... ähhh ja ... völligen NICHTIGKEIT der Widerspruchsentscheidung der "erlassenden Stelle".
Diese schweren Mängel (400 000 000 Megatonnen gallischer Granit) sind nicht mehr heilbar.
In Abwägung der vorgenannten Gründe wird rein fiktiv empfohlen, so hörte ich in einem Fall meines gallischen Nachbarn, der wieder hörte ... die fiktive Klage gegen die örtlich Zuständige Landesrundfunkanstalt (SR), ohne zustätzliche Bezeichnung einer anderen Stelle, zu führen.
Soll sich der Intendancer des SR einen Kopp machen wen er "bevollmächtigt".
Daneben wird rein vorsorglich ein Antrag "Beiladung § 65 VwGO" der zuständigen Rechtsaufsicht empfohlen.
https://dejure.org/gesetze/VwGO/65.html
Also nicht die Staatskanzlei des Freistaates Bayern, Niedersachsens, oder Brandenburgs sondern die des Saarlandes.
Unzweifelhaft betroffen sind hier die Rechte des Saarlandes. Danach ist es vollkommen ausgeschlossen, dass die "Landesrundfunkanstalt des Saarlandes" einfach mal so Kompetenzen des Landes Saarland an andere Bundesländer abgibt.
Hmm ... es sei denn der Intendancer des Saarlandes ist auch der römische Kaiser des Saarlandes (Römischer STAATSFERNER Kaiser Prof. von Kleister: ich klebe am Staat!) Dann iss natürlich alles okay!
Huhu! Ihr römischen Rechtszyklopen! Hier unten!
Römische Rechtszyklopen: Wer seid ihr?
Wir: NIEMAND! Bupp!
Römische Rechtszyklopen: Aua! NIEMAND wirft uns Hinkelsteine ins Auge!
Wir: Genau! Macht euch niX draus! Ihr ward schon vorher Blind!
Huhu! Ihr römischen Rechtszyklopen:
Die endgültige Aufgabe des „polizeistaatlichen“ Begriffs vollzog sich mit der politischen Hinwendung zu mehr Rechtsstaatlichkeit; PrOVGE 9, 353 von 1882:
Denn der dem § 10 aaO entsprechende § 8 Tit. 5 Abth. III. Th. I des gedruckten Entwurfs eines allgemeinen Gesetzbuchs für die Preußischen Staaten hatte den Wortlaut:
„Jede Handlung, wodurch die gemeine Ruhe und Sicherheit oder der öffentliche Wohlstand gestört werden könnte, ist ein Gegenstand der Aufmerksamkeit und vorläufigen Untersuchung der Polizeigerichte“
und hat demnächst erst unter Ausscheidung der Worte: „der öffentliche Wohlstand“ die jetzige Fassung des § 10 aaO erhalten, nachdem dagegen monirt worden war.
Dieser Paragraph sollte, damit man der Polizei keine Gelegenheit gibt, ihre Gerichtsbarkeit ungebührlich zu erweitern, wozu sie ohnehin immer geneigt ist, wegbleiben, - ein Satz, an welchen die revisio monitorum die Bemerkung anknüpft:
"zu §§ 7, 8, 9 wird erinnert, daß diese Vorschriften teils zu allgemein und unbestimmt wären, theils die Gewalt der Polizei zu weit ausdehnten."
Nun würde es allerdings befremden müssen, wenn es überhaupt an allen Mitteln und Wegen fehlen sollte, unter Umständen auch da in das Eigentum zwangsweise beschränkend einzugreifen, wo nicht die Erhaltung der Ruhe, Sicherheit und Ordnung, nicht die Abwendung einer Gefahr, sondern nur eine Förderung des allgemeinen Wohls in Frage steht - eine Voraussetzung, wie sie hier ohne Weiteres als gegeben zugestanden werden mag. In der Tat aber fehlt es auch an solchen Mitteln nicht und fehlt es daran auch vorliegenden Falls nicht - sei es, daß der weit über den engeren Interessenkreis einer einzelnen Polizeibehörde hinausreichende, die ganze staatliche Gemeinschaft in sich begreifende Umfang der hier betheiligten Interessen als ein voll berechtigter Anlaß, den Weg der Spezialgesetzgebung zu beschreiten, oder auch, daß der Staat als „Unternehmer“ angesehen und dem zufolge der Weg des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 eingeschlagen wäre, auf welchem letzteren allgemein „aus Gründen des öffentlichen Wohles“ - also auch, um dieses positiv zu fördern - „für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechts erfordert“, dauernde Beschränkungen des Grundeigenthums durchgesetzt werden können, wenn freilich auch nur „gegen vollständige Entschädigung“.
ARD und ZDF: Rasterfahnder! Rundfunkpolizei! Polizeigerichte! Rasterfahnder! Rundfunkpolizei! Polizeigerichte!
VG´s, OVG´s und BverwG: Kreuzbergurteil 1882! Rechtsstaatlichkeit! Gewaltenteilung!
"Rundfunkpolizeistaat"?
Der Tag X wird kommen. Die "Kreuzbergerkenntnis" für euch RBS TV - Zyklopen ist unausweichlich!
« Letzte Änderung: 28. März 2017, 13:58 von Uwe »
« Antwort #22 am: 30. März 2017, 08:05 »
So Person M will nun langsam anfangen die Klage einzureichen ist jedoch etwas unsicher was alles im Klageantrag rein muss.
Und als nächsten Schritt dann entsprechend die Klagebegründung vorbereiten zum entsprechenden Nachreichen.
Profät hat da schon sehr gute Starthilfe geleistet für den Klageantrag. Vielen Dank.
Person M würde aber gerne mal die Klage komplett auf europäischem Recht aufbauen und schauen was damit passiert, wenn nicht ansatzweise mal die üblichen ablehnenden Begründungen der VGs kopiert werden können.
Gibt es dazu vielleicht schon von Mitstreitern entsprechende Klagen die rein auf europäischem Recht aufbauen?
Macht es Sinn nur solche Klagepunkte zu nehmen oder muss da entsprechend deutschem Recht auch noch was anderes rein?
Person M dankt schon im Voraus den vielen fleißigen Helfern.
« Antwort #23 am: 30. März 2017, 08:41 »
Nach meinem Kenntnisstand muss sich vorrangig aufs deutsche Recht bezogen werden in Verbindung zum europäischen Recht.
« Antwort #24 am: 30. März 2017, 13:07 »
jaja, dass Thema EU-Recht und die Klagebefugnis vor dem EuGH, dass liebe Gold, die Anwaltssuche und der EuGH:
Insoweit ist, wie der Generalanwalt in den Nummern 50 bis 53 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, festzustellen, dass einer Auslegung des Rechtsschutzsystems nicht gefolgt werden kann, wie sie die Rechtsmittelführerin vertritt und nach der eine Direktklage mit dem Ziel der Nichtigerklärung beim Gemeinschaftsrichter möglich sein soll, soweit nach einer konkreten Prüfung der nationalen Verfahrensvorschriften durch diesen Richter dargetan werden kann, dass diese Vorschriften es dem Einzelnen nicht gestatten, eine Klage zu erheben, mit der er die Gültigkeit der streitigen Gemeinschaftshandlung in Frage stellen kann. Denn eine solche Regelung würde es in jedem Einzelfall erforderlich machen, dass
der Gemeinschaftsrichter das nationale Verfahrensrecht prüft und auslegt, was seine zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gemeinschaftshandlungen überschreiten würde.
Schließlich ist zu bemerken, dass nach dem durch den EG-Vertrag geschaffenen System der Rechtmäßigkeitskontrolle eine natürliche oder juristische Person nur dann Klage gegen eine Verordnung erheben kann, wenn sie nicht nur unmittelbar, sondern auch individuell betroffen ist. Diese Voraussetzung ist zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen (vgl. z. B. Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 14, sowie Urteile Extramet Industrie/Rat, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19); doch kann eine solche Auslegung nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum
Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehen ist, führen.
Demnach ist festzustellen, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es die Klage der Rechtsmittelführerin für unzulässig erklärte, ohne zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Rechtsbehelf vor einem nationalen Gericht gegeben war, der die Prüfung der Gültigkeit der angefochtenen Verordnung ermöglicht hätte.
Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002.
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1638/98 - Gemeinsame Marktorganisation für Fette - Nichtigkeitsklage - Individuell betroffene Person - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Zulässigkeit.
Rechtssache C-50/00 P.
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-50/00
Juut, soviel zum EuGH und ich marschier mal alleeene ohne Anwalt los.
Beschwerden zum Datenschutz Rl 95/46/EG - ohne Anwalt und kostenlos - jibbet hier:
Entweder per Post (very empfehlenswert) oder online an die EU-Kommission.
Naja und wenn die EU-Kommission nicht reagiert dann:
Dazu brauch wir dann aber nen Anwalt .
Für die Kläger/ -innen very empfehlenswert der EGMR-Claim (unterscheide EuGH und EGMR [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]) in Kombi mit Rl 95/46/EG rein fiktiv natürlich:
gegen die erlassene Widerspruchentscheidung der
NSA, Nationalen Servus Agentur
v. xx.xx.2017 zugestellt am xx.xx.2017 wegen
Verletzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 24 . Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
Art. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK, Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 13 EMRK; Art. 14 EMRK Art. 1 Zusatzprotokoll EMRK Schutz des Eigentums, Art. 2 EMRK 4. Zusatzprotokoll i.V.m. Art. 8 EMRK; Überwachung der Freizügigkeit/ des Meldewesens durch regelmäßige Meldedatenerhebung und Rasterung,
Dann noch nen Antrag auf Akteneinsicht in den "Verwaltungsvorgang BeitraXservus" rein und den Antrag zur vorläufigen Streitwertfestsetzung auf unter 500 Euronen.
Freundlich um ne lange Frist zur Begründung bitten und warten bis der "Verwaltungsvorgang" da iss.
So einen kleinen Einblick zur Individualbeschwerde EGMR - ohne Anwalt - jibbet hier:
https://www.jura.uni-frankfurt.de/60853269/INDIVIDUALBESCHWERD_EMRK.pdf
Dann noch allet in vom bisherigen Verfahren fleißig einscannen und in Reihenfolge abspeichern:
1#SchreibenLupusBSHuhu, zahlst du schon?
2#SchreibenLupusBSHuhu, wohnst du noch?
3#SchreibenLupusBSHuhu, bitte antworte doch.
Ne Liste mit Anwälten in deiner Nähe machen (E-Mail).
Yoo und sich dann ne Klagebegründung zusammenstellen und die Beweise für später sichern.
Fiktive Beweisanträge jibbet hier:
Und falls Mensch a bissl Gold übrig hat, aufschiebende Wirkung der Klage beantragen.
Dann nimmt er den "einstweiligen abgelehnten gerichtlichen Rechtsschutz" zum Anlass zum Verfassungsgericht los zu marschieren, leider ohne Anwalt , weil das OVG die Beistellung eines Notanwalt natürlich ablehnt :
Dazu jibbet fiktive Anhörungsrügen und Geschichten hier:
Thema: VG Berlin: Zulassungsantrag eines Kassationsverfahren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19865.msg128563.html#msg128563
Diss natürlich allet rein fiktiv praxisorientiert für die kleine Gallerin und den kleinen Gallier, ohne Goldbarrentresor.
Ach und zur negativen Vereinigungsfreiheit jibbet hier noch wat:
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und das deutsche Jagdrecht
Also merke: EU-Recht ist für den kleinen Menschen nicht gleich EU-Recht. EGMR-Beschwerde ohne Anwalt möglich, EuGH nicht und läuft auch nur über eine Untätigkeitsklage. Dazu erst bei der EU-Kommission beschweren.
Naja und wenn Mensch das Gericht zu einer Vorabentscheidung beim EuGH zwingen will, welche Druckmittel hat er da?
Jute Frage! Die Verfassungsbeschwerde?
« Letzte Änderung: 30. März 2017, 14:08 von Profät Di Abolo »
« Antwort #25 am: 30. März 2017, 13:22 »
ich habe einen bekannten der seine Klage rein auf EU Recht aufgebaut und dabei sogar so weit dabei gegangen ist, die Frage ob er einer Mündlichen oder Schriftlichen Verhandlung zustimme, mit der Begründung das kein Nationales Gericht, EU Recht auslegen darf, einfach nicht beantwortet hat, er ist gespannt ob das Gericht einfach eine Zustimmung zu einer Schriftlichen Verhandlung macht, ohne vorher zu einer Mündlichen geladen zu haben.
Sein Gedanke beim formulieren meiner Klage war, das er dem Gericht keinen Ansatzpunkt Deutsches Recht geben wollte, ala es wurde ja schon darüber geurteilt... :-)
Außerdem wollte er versuchen das Gericht zu einer Vorlage beim EuGH zu zwingen, sein eigentlicher Hintergrund war aber eigentlich nur Zeit zu Gewinn gewesen, denn er hoffte einfach das die sich dagegen Streuben beim EuGH vorzulegen und seine Klage auf ein Stapel lande, der ungern bearbeitet wird...
Bisher hatte er scheinbar Glück und sein Ziel wurde nicht verfehlt, Klage wurde Januar 2016 eingereicht, sein letzter Kontakt zum Gericht ist jetzt über 6 Monate her.
Aufgebaut ist Seine Klage wohl nur auf 2 Dinge:
1. die Zwangsanmeldung die klar gegen EU Datenschutz verstößt und damit alles andere auch nichtig macht und zur Konsequenz hat, das seine Daten sofort gelöscht werden müssen.
2. die Diskriminierung aller in Deutschland "Wohnender" EU Bürger, da er sich als EU Bürger betrachte und nicht als Deutschen, ganz im Sinne dessen, was ja mit der EU eigentlich am Ende erreicht werden soll, die EU wurde uns samt eigener Währung aufgezwungen, jetzt versucht er das auch durchzusetzen, erscheint mir eigentlich nur Konsequent zu ende gedacht... :-D
Um es dem RBB und dem Gericht nicht zu leicht zu machen, hat er vom RBB verlangt, offen zu legen nach welchen Kriterien die weltweite Ausstrahlung im Internet als Rundfunk anzusehen ist, wenn es doch nach Hörensagen, immer wieder Sendungen gibt, die "aus Rechtlichen Gründen" nicht im Internet gezeigt werden.
Mittlerweile hat er das Gericht jetzt schon 3 mal ! daran erinnert, das er diese Frage benötige um seine Klage auf Grund der Diskriminierung brauche zu belegen, doch bis heute schweigt sich der RBB aus und er ist sich wohl noch absolut unschlüssig, ob er dem Gericht auf die Füße treten sollte und druck machen...
Auch habe er es sich nicht nehmen lassen, das Gericht darauf hinzuweisen, das das Bundesverfassungsgericht erst wieder 2016 darauf hingewiesen hat, das vorrangig EU Recht anzuwenden ist.
Seine Klage ist ein Experiment, da alles andere sowieso nicht fruchtet, er bezweifle stark, das da schnell geurteilt wird, weil er glaubt nicht das so eine Klage vor´s Bundesverfassungsgericht gelangen soll, weil die müssten dann ja zwingend eine Vorlage beim EuGH machen.
Er denkt, das wird auf jeden Fall verhindert werden wollen.
Leider fehlen Ihm die Finanziellen Mittel, seine Klage so weit zu bringen, daher ist er recht froh das sie sich Zeit lassen.
Nun weiß er nur nicht, ob ihm das Gericht einfach Schriftlich eine Klageabweisung zuschickt, aber eigentlich hat er dazu nicht zugestimmt und auch keine Gelegenheit gehabt, seine Klage zu untermauern, weil der RBB nicht seine Frage beantwortet...
In seinen Augen wäre aber auch eine Klageabweisung ein "Urteil" das dem gericht ja eigendlich nicht zusteht, weil es kein EU Recht auslegen darf... :-)
« Antwort #26 am: 30. März 2017, 19:08 »
Zitat von: samson_braun am 30. März 2017, 08:41
Ein früherer Kollege, der im Vertrieb arbeitete, hat einmal gesagt "Wir können den Marktführer nicht auf seinem Feld schlagen, aber wir können die Regeln ändern." So ist es auch hier. Da die Gerichte Urteile von der Stange liefern, lohnt es m. E. durchaus die bisher verfolgten Pfade zu verlassen und anders, auch radikal anders, zu argumentieren. Es kann sein, dass man damit auf die Nase fällt. Liefert man aber die x-te 0815-Klage, passiert das ja auch. Das Ziel der Sender ist die Zermürbung der Beitragsgegner auf sehr langer Strecke, wobei man sich selbst im Justizapparat und den Sendern aber möglichst wenig Arbeit machen will. Neue bzw. andere Argumente überdenken ist mühsam, man könnte Fehler machen, übergeordnetes Recht nicht vollständig verstanden haben, eine Lücke übersehen haben. Das kann die durchaus verunsichern und beschäftigen.
Wenn sich die ÖR wirklich sicher wären, dass der sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wasserdicht ist, warum haben sie dann nicht selbst dafür gesorgt, dass man zügig zum BVerfG kommt? Klarheit wäre dann doch in deren Interesse und hätte Zeit, Arbeit und Geld gespart. Wenn man es nötig hat statt dessen über Jahre massiven Druck aufzubauen, Leute mit Gefängnisdrohungen zu ängstigen usw., dann ist man ggf. nicht so zuversichtlich, wie man dem Publikum glauben machen möchte.
« Antwort #27 am: 30. März 2017, 19:15 »
... in diese Kiste passt m. E. auch das (Massen-) Phänomen der "Klageabweisung":
Ich werde ja nicht per se zur Zahlung verurteilt -> so weit möchte man sich wohl höherenorts nicht die Finger schmutzig machen.
Man erkennt schlicht keinen Handlungsbedarf.
« Antwort #28 am: 07. August 2017, 08:19 »
Person M hatte die Tage eine Mail vom Anwalt erhalten.
Person M hatte bevor das Drama erneut anfing, mit Festsetzung und Widerspruch zuvor eine unzulässige Kontopfändung erfahren müssen.
Person M lies sich damals von einem hier bekannten Anwalt gegenüber der Stadt vertreten. Das geglaubte Ende vom Lied war: Geld vom Konto weg und ein Verweis der Stadtkasse, dass das ganze an den Kreisrechtsausschuss verwiesen wird. Schön dachte man da. Das war wohl alles bereits im Januar/Februar diesen Jahres. Seit dem kein Mucks mehr von der Stadtkasse oder sonst wem.
Nun hat der Anwalt eine Ladung bekommen zur "Verhandlung" vorm Kreisrechtsausschuss. Person M weiß derzeit noch nicht wie sie damit umgehen soll. Den Anwalt anreisen lassen, kommt nicht in Frage, da die Person darüber arm werden würde. (600km oder so)
Eine Anwesenheitspflicht gibt es wohl nicht. Die Frage ist, ob Person M selbst bei dem Termin aufschlagen sollte um sich selbst zu vertreten oder das ganze ohne Anwesenheit von irgendwem laufen lassen soll. Kostenfrei ist die Geschichte vorm Kreisrechtsausschuss wohl auch nicht, aber welche Gebühren dafür anfallen ist erst einmal nicht bekannt.
Das Verfahren ist Person X gegen der Bürgermeister der Stadt Y.
Hat schon jemand Erfahrung gesammelt mit Kreisrechtsauschüssen? Kann man sich da etwas erhoffen? Was wenn der Kreisrechtsausschuss tatsächlich feststellen sollte, dass die Pfändung ohne Grundlage und Legitimation stattgefunden hat? Bekommt Person M dann von der Stadt das Geld nebst Zinsen zurück?

References: § 35
 § 35
 § 36
 § 115
 § 65
 § 10
 § 8
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 

Art. 1
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 11
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 Art. 2
 Art. 8
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
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