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Timestamp: 2019-04-20 09:11:55+00:00

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Betrifft Gefahrgut - Zur Kürzung und zum Wegfall der Vergütung des Sachverständigen nach dem JVEG : Bundesanzeiger Verlag
Zur Kürzung und zum Wegfall der ...
Zur Kürzung und zum Wegfall der Vergütung des Sachverständigen nach dem JVEG
Von: Ass. jur. Dipl.-Jur. Hubertus W. Garchow, Düsseldorf
Entscheidungen des OLG Düsseldorf und Stuttgart aus dem Jahr 2018
Der gerichtlich bestellte Sachverständige kann unter bestimmten Bedingungen seinen Vergütungsanspruch ganz oder teilweise verlieren, was stets bedacht werden sollte. Hierzu haben aktuell zwei OLG entschieden, wobei die Materie des Gutachtens nach dem JVEG und der ZPO unerheblich ist und damit auch für den Kfz-Sachverständigen relevant ist.
I. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.5.2018 – 10 W 63/18:
Zu den Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen gem. § 8a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 JVEG:
Die Qualität des Gutachtens ist grundsätzlich für die Vergütung unerheblich.
„Zwar hat die Qualität der Sachverständigenleistung auf die Höhe der zu gewährenden Vergütung regelmäßig keinen Einfluss. Der vom Gericht bestellte Sachverständige handelt nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags. Seine Vergütung bezieht sich nicht auf das Werk des Sachverständigen, sondern auf seine Tätigkeit als Gehilfe des Gerichts, die er in Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht erbringt (BGH NJW 1976, 1154 f.). Deshalb sind sachliche Richtigkeit und Überzeugungskraft eines Sachverständigengutachtens kein Maßstab für die Vergütung der Tätigkeit des Sachverständigen; es kommt lediglich darauf an, dass diese Leistung überhaupt erbracht wurde, nicht etwa auch darauf, wie das Gericht oder die Parteien das Gutachten inhaltlich beurteilen. Der Vergütungsanspruch ist gem. § 8a Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 JVEG aber ausnahmsweise dann zu versagen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist.“
Grenze: Die Vergütung ist dann zu versagen, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist.
„Dies ist vorliegend der Fall. Der Begutachtungsauftrag erstreckte sich ausdrücklich ausschließlich auf die ‚von der Wurzel ausgegangenen Beeinträchtigungen‘ (Beweisbeschluss vom 16. März 2017, Blatt 43 f GA). Im Gutachten wird indes eine Schadensschätzung vorgenommen, ohne dass überhaupt zu den Ursachen der Beschädigungen Stellung genommen wird. Vielmehr wird lediglich darauf verwiesen, dem Sachverständigen sei der frühere Zustand nicht bekannt. Das Gutachten geht angesichts dessen am Thema vorbei und ist objektiv unverwertbar.
§ 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JVEG stellt nicht darauf ab, dass die mangelhafte Leistung auf einem pflichtwidrigen oder grob fahrlässigen Verhalten des Sachverständigen beruht. Ein solches Verhalten muss daher nicht vorliegen, sondern es genügt, dass die Leistung – wie vorliegend – wegen Mangelhaftigkeit durch die heranziehende Stelle unverwertbar ist.“
II . OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.4.2018 – 8 W 97/18:
Zu den Voraussetzungen einer Kürzung des Sachverständigenvergütungsanspruchs bei Verstoß gegen die Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach § 407a Abs. 1 ZPO:
„Die gemäß § 4 Abs. 3, 6 JVEG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Vergütung des Sachverständigen ... auf 0,00 Euro festzusetzen, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Da der Auftrag an den Sachverständigen im August 2011 erteilt worden ist, ist für die Vergütungsfrage das JVEG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt war weder in der ZPO noch im JVEG eine Regelung bzgl. Leistungsstörungen im Rahmen des gerichtlichen Gutachtenauftrages vorhanden, so dass die Beurteilung des Vergütungsanspruchs in solchen Fällen letztlich über den Grundsatz von Treu und Glauben erfolgt, vgl. LG Karlsruhe Beschluss vom 29.07.2008 – 3 OH 15/05. Die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung diente dem Gesetzgeber als Orientierung bei der Kodifizierung des heutigen § 8a JVEG, so dass die Rechtslage jedenfalls weitgehend identisch ist.
Voraussetzung für das Entfallen oder eine Kürzung des Vergütungsanspruchs ist danach zunächst eine Pflichtverletzung des Sachverständigen bei der Annahme des Auftrags (z.B. ein Verstoß gegen die Pflicht nach § 407a Abs. 1 ZPO) oder im weiteren Verlauf der Begutachtung, die die Unverwertbarkeit der Leistung zur Folge haben muss.
‚Vertreten müssen‘ = Verschulden
Ferner ist zu fordern ein Vertreten müssen des Gutachters, wobei hinsichtlich des erforderlichen Grades unterschieden wird zwischen Fehlern bzw. Pflichtverstößen des Sachverständigen, die im Zusammenhang mit der Annahme des Auftrags passieren, und solchen, die erst im Verlaufe der Begutachtung vorkommen: bei letzteren wird regelmäßig Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Gutachters als Voraussetzung für das Entfallen des Anspruchs angesehen, während im ersteren Fall der Vorwurf von leichter Fahrlässigkeit genügen wird, LG Karlsruhe a.a.O.
Prüfungs- und Mitteilungspflicht
2. Gemäß § 407a Abs. 1 ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu überprüfen, ob der an ihn gerichtete Gutachtenauftrages von seiner Sachkunde gedeckt ist. Maßgebend hierfür sind die konkrete Fragestellung seitens des Gerichtes und sein Bestellungsgebiet. Der Gutachter ist dabei keineswegs gehalten, im Vorhinein mit zu bedenken, welche zusätzlichen Fragestellungen möglicherweise noch auftauchen könnten, für die ihm dann die Sachkunde fehlen könnte. Denn er darf mit seiner Begutachtung gerade nicht über den konkreten Auftrag hinausgehen, will er sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen und seinen Vergütungsanspruch insgesamt gefährden.
Auch darf ein Sachverständiger, der für ein weit gefasstes Tätigkeitsgebiet (z.B.: Schäden an Gebäuden) bestellt ist, davon ausgehen, dass Parteien und Gerichten bekannt ist, dass seine eigene Sachkunde bei einem derartigen Bestellungsgebiet nicht bis in jedes Detail aller denkbaren Aufgabenstellungen gehen kann – so auch die Mitteilung des neuen Sachverständigen K. vom 24.08.2017 unter Ziffer 1 –, und er, wenn er beauftragt wird, eher wegen seines großen Spektrums, nicht aber mit Blick auf bestimmte Detailkenntnisse, den Auftrag erhält und dementsprechend nur und erst dann, wenn es auf Details ankommt, mitteilen muss, dass und inwieweit ihm die Fachkunde fehlt.
Maßstab: Gerichtliche Fragestellung/Auftrag
Dementsprechend hängt die Frage, welche Überlegungen der gerichtlich bestellte Gutachter zu seiner Sachkunde anstellen muss, entscheidend davon ab, wie der an ihn gerichtete Auftrag lautet. Wenn sich aus dem Beweisbeschluss, ggf. in Verbindung mit dem Akteninhalt, insbesondere den Schriftsätzen der beteiligten Parteien, bestimmte Vorgaben für die Begutachtung ergeben, die nicht im Streit stehen, so ist der Sachverständige nicht verpflichtet, gleich zu Beginn auf seine fehlende Sachkunde für den Fall hinzuweisen, dass diese Vorgaben später streitig bzw. zu überprüfen sein werden. Umfasst der Auftrag des Gerichts konkrete, präzise definierte Einzelfragen, so kann und muss er sich auf diese Einzelfragen beschränken und seine Fachkunde auch nur für diese Einzelfragen prüfen. Enthält der dem Gutachtenauftrages zugrunde liegende Beweisbeschluss dagegen lediglich allgemein und umfassend gehaltene Fragen, so hat der Sachverständige seine Fachkunde entsprechend zu prüfen und dabei alle ernsthaft in Betracht kommenden Varianten zu bedenken.
Verantwortung des Gerichtes
3. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist es rechtlich nicht zulässig, einen Gutachter, dessen fachliche Unzulänglichkeit bekannt geworden ist, in seiner Tätigkeit zu belassen oder ihn gar weiter zu beauftragen, um ihm dann nachfolgend wegen eben dieser fehlenden Fachkunde den Vergütungsanspruch abzuerkennen: in einem derartigen Fall müssen sich die Beteiligten – Gericht wie Parteien –, an ihrem bisherigen Verhalten messen und ggf. so behandeln lassen, als ob sie mit den Kenntnissen und Fähigkeiten wie auch der Arbeitsweise des Sachverständigen einverstanden gewesen wären, vgl. Meyer/Höfer/Bach/Ober lack/Jahnke, JVEG Kommentar, 27. Auflage 2018 § 8a JVEG Rn 6 letzter Absatz Möwen.
4. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Sachverständige ... – entgegen der Ansicht des Landgerichts – nur teilweise gegen die ihn nach § 407a Abs. 1 ZPO treffenden Hinweispflichten verstoßen, dieser Verstoß rechtfertigt jedoch lediglich eine geringe Kürzung seiner Vergütung.
a) Aufgrund der Mitteilung des Sachverständigen ... im Erstgutachten vom 26.06.2012, dort Seite 17 unter 3.2, ist davon auszugehen, dass er bereits bei der Lektüre des Beweisbeschlusses erkennen konnte, dass ihm für die Begutachtung der Fragen unter A. II. des Beweisbeschlusses betreffend den Hobbyraum die notwendige Fachkunde fehlt. Denn es ging schon nach dem Beweisthema um Fragen, die seiner Ansicht nach nur durch einen Bauphysiker zu beantworten sind. Diese Mitteilung hat er nicht unverzüglich gemacht, im Gegenteil: seine Mitteilung vom 25.08.2011, der Auftrag falle in sein Aufgabengebiet, war inhaltlich insoweit unrichtig, die Erklärung erst im Gutachten vom 26.06.2012 entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben der Unverzüglichkeit.
Etwas anderes hingegen gilt hinsichtlich der Beweisthemen unter A.I. des Beweisbeschlusses. Hier kann dem Gutachter nicht abverlangt werden, bereits bei Auftragsannahme und Übernahmeprüfung anzunehmen, dass er die WUQualität der verwendeten Wände werde beurteilen müssen. Mit der Notwendigkeit einer derartigen Untersuchung und Beurteilung musste er im vorliegenden konkreten Fall – entgegen der Ansicht des Landgerichts, der Staatskasse und der Antragstellerin – nicht rechnen. Zum einen spricht der Beschluss selbst wie auch die Antragsschrift in der Beweisfrage A.I.7. von ‚WU-Betonwänden‚, zum anderen hat die Antragstellerin auf Seite 7 der Antragsschrift ausdrücklich erklärt, nach ihrem Kenntnisstand seien die Wände als WU-Betonwände ausgeführt, ohne in irgendeiner Weise kenntlich zu machen, dass sie dies auch nur anzweifelt. Obwohl sie zum Teil sehr konkrete Beweisfragen hinsichtlich der Ausführung der WU-Konstruktion stellt, hat sie das Thema WU-Qualität der Wände selbst gerade nicht in ihren umfangreichen Fragenkatalog aufgenommen. Bei dieser Sachlage musste der Sachverständige nicht bereits im Jahr 2011 argwöhnen, dass er insoweit eine Begutachtung werde durchführen müssen. Bezeichnenderweise hat die Antragstellerin selbst diese Beweisfrage erst knapp zwei Jahre nach Beauftragung des Sachverständigen ... in das Verfahren eingeführt und eine entsprechende Begutachtung beantragt.
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass Gegenstand der Begutachtung u.a. die Frage nach Mangelbeseitigungsmaßnahmen und deren Kosten sein sollte. Der Sachverständige konnte zum Zeitpunkt der Auftragsannahme davon ausgehen, dass die WU-Qualität der verwendeten Wandelemente nicht in Frage stand und dementsprechend seinem Vorschlag zur Mangelbeseitigung zugrunde gelegt werden konnte. Dass in einem deutlich späteren Verfahrensstand, nämlich erstmals nach Vorliegen des ersten Ergänzungsgutachtens, sich die Vorgaben für die Begutachtung dadurch ändern würden, dass nunmehr auch die Qualität der Wandelemente streitig gestellt und damit der Umfang der Begutachtung entsprechend erweitert werden würde, war bei Auftragsannahme – wie aufgezeigt – nicht absehbar und vom Sachverständigen zu diesem Zeitpunkt nicht in die Überlegungen zu seiner Sachkunde einzubeziehen.
Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 05/2018.

References: § 8
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 § 407
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