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03.05.2006 · IWW-Abrufnummer 061244
Oberlandesgericht Bamberg: Beschluss vom 11.04.2006 – 3 Ss OWi 354/06
3 Ss OWi 354/2006
I.	Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 10. November 2005 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben.
II.	Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d.Ilm zurückverwiesen.
Dies hat das Amtsgericht auch nicht verkannt, sich jedoch ?dazu veranlasst gesehen, das angeordnete Fahrverbot von drei Monaten erheblich zu reduzieren und im Gegenzug die Geldbuße maßvoll heraufzusetzen.? Es hat hierbei berücksichtigt, dass der Betroffene - seiner Einlassung folgend - die verfahrensgegenständliche Fahrt für einen Freund unternommen habe. Mit Hilfe des mitgeführten Anhängers habe der geständige Betroffene nämlich als ?Freundschaftsdienst? dessen liegengebliebenes Fahrzeug zurückführen wollen. Hinzu komme, dass es sich nur um eine geringfügige Überschreitung der an sich das dreimonatige Fahrverbot auslösenden Geschwindigkeit gehandelt habe und der Betroffene bislang jedenfalls nicht einschlägig straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten sei. Schließlich sei auch berücksichtigt worden, dass der Betroffene durch die Verhängung eines Fahrverbots als einziger Mitarbeiter des von seiner Mutter geführten Familienbetriebs ?in besonderem Maße betroffen? werde. Der Betrieb beziehe seine Haupteinnahmequelle aus dem An- und Verkauf sowie der Entsorgung von Kraftfahrzeugen; insoweit sei das Unternehmen von kommunalen Aufträgen abhängig. Die finanzielle Situation des Betriebes erlaube es nicht, einen Fahrer anzustellen. Altersbedingt sei die Mutter des Betroffenen nur sehr eingeschränkt im Stande, Fahrtätigkeiten durchzuführen. Aufgrund sämtlicher Gesichtspunkte erscheine es deshalb vertretbar, das Fahrverbot deutlich zu reduzieren, zumal das Gericht davon überzeugt sei, dass auch das nur einmonatige Fahrverbot seine Denkzettelfunktion ausreichend erfülle.
a) Allerdings ist das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, so dass es regelmäßig der Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme bedarf (BGHSt 38, 125/130 und 231/235; BayObLG VRS 104, 437/438; ständige Rspr. des Senats). Diese Bindung der Sanktionspraxis dient nicht zuletzt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer (Anwendungsgleichheit) und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG NZV 1996, 284/285; OLG Zweibrücken DAR 2003, 531/532; KG NZV 2002, 47; Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 25 StVG Rn. 10). Zu diesen Rechtsfolgen zählt jedoch nicht nur die Frage, ob gegen einen Betroffenen ?in der Regel? ein Fahrverbot zu verhängen ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV), sondern auch - wie sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 BKatV ergibt - die ?in der Regel? festzusetzende Dauer des aufgrund einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG verwirkten Fahrverbots.
aa) Zwar hat sich das Amtsgericht hinsichtlich der Fahrverbotsdauer zu Recht mit den unmittelbaren und mittelbaren beruflichen und wirtschaftlichen Folgen eines dreimonatigen Fahrverbots für den Betroffenen auseinandergesetzt, nachdem dieser die von einem dreimonatigen Fahrverbot ausgehende Existenzgefährdung für das von seiner Mutter geführte Familienunternehmen, insbesondere dessen wirtschaftliche Abhängigkeit von dem uneingeschränkten Einsatz seiner ? das Führen von Kraftfahrzeugen als wesentlich voraussetzenden ? Arbeitskraft, geltend gemacht hat. Wie in den ähnlich gelagerten und bei Berufskraftfahrern in aller Regel gegenüber einer pauschalen Verkürzung der Verbotsfrist vorrangig zu prüfenden Möglichkeit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ausdrücklich erlaubten Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten (BayObLG NZV 1991, 161; Burhoff/Deutscher, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren <2005> Rn. 910) gebot dies schon das mit Verfassungsrang ausgestattete rechtsstaatliche Übermaßverbot (OLG Bamberg, Beschl. v. 19.07.2005 ? 2 Ss OWi 564/05; BayObLG NZV 1991, 161 und 1998, 212 f.; Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 25 StVG Rn. 11).
Der Senat vermag jedoch nicht zu überprüfen, ob diese Feststellungen auf einer trag-fähigen Beweisgrundlage beruhen. Denn das Amtsgericht hat seinen Feststellungen ausschlie ßlich die Angaben des Betroffenen zugrunde gelegt, ohne diese durch sonstige Beweismittel, etwa durch Einvernahme der Betriebsinhaberin oder Auskünfte des Steuerberaters und durch Einsichtnahme in Unterlagen, wie Einnahme-/Überschussrechnung oder Gewerbesteuerbescheide (KG DAR 2004, 164 f.; Burhoff/Deutscher Rn. 808), zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht die Darlegungen des Betroffenen entweder ungeprüft übernommen oder allenfalls einer Plausibilitätsprüfung unterzogen hat.
Es entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Existenzverlust, nicht un-geprüft übernommen werden dürfen. Vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines solchen Ausnahmefalles auszuschließen. Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung ? wenn auch eingeschränkt ? nachzuprüfen (vgl. OLG Bamberg, Beschlüsse vom 30.01.2006 ? 3 Ss OWi 16/2006 und vom 04.03.2005 ? 2 Ss OWi 178/05; BGHSt 38, 125/127 ff.; OLG Karlsruhe NZV 2005, 54/55 f.; OLG Celle VRR 2005, 113; OLG Koblenz NJW 2004, 1400; OLG Stuttgart NZV 1994, 371; KG NZV 2002, 47 und DAR 2004, 164 f; OLG Düsseldorf VRS 89, 218/220; OLG Hamm VRS 90, 210/212; ferner Janiszewski/Jagow/Burmann § 25 StVG Rn. 10 f.; Hentschel § 25 StVG Rn. 26 und Burhoff/Deutscher Rn. 806 ff. jeweils m.w.N.). Entsprechendes muss gelten, wenn ein Betroffener nicht in erster Linie aus einem verwirkten Fahrverbot als solches, sondern gerade aus seiner die Mindestdauer von einem Monat übersteigenden Dauer die Existenzgefährdung herleitet.
Sieht das Tatgericht von einer Überprüfung eines solchen Vorbringens auf seinen Wahrheitsgehalt ab - wofür ihm gemäß § 77 a Abs. 1 OWiG vereinfachte Möglichkeiten der Beweisaufnahme zur Verfügung stehen ? und übernimmt es solche entlastende Behauptungen als glaubhaft oder überzeugend, muss es die Gründe hierfür im Urteil darlegen. Diesen aus § 267 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 71 Abs. 1 OWiG resultierenden sachlich-rechtlichen Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe werden die Feststellungen des Amtsgerichts nicht gerecht. Dem Rechtsbeschwerdegericht ist damit eine ? auch eingeschränkte ? Überprüfung der konkreten Rechtsfolgenentscheidung im Ansatz verwehrt.
cc) Entsprechendes gilt, wenn das Amtsgericht ? soweit ersichtlich ebenfalls ungeprüft - dem der Fahrt zugrundeliegenden ?Freundschaftsdienst? eine privilegierende Wirkung zuerkennen will.
Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da in der neuen Verhandlung ergänzende Feststellungen insbesondere zu der Frage getroffen werden können, ob gerade das dreimonatige Fahrverbot für den Betroffenen ? auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten eines nur eingeschränkten Fahrverbots für bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen (§ 25 Abs. 1 StVG) - eine unverhältnismäßige Härte darstellt.

References: § 4
 § 25
 § 25
 § 4
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 77
 § 267
 § 71