Source: http://www.book.dislib.info/b1-other/152112-8-endbericht-hannover-marburg-juni-2010-rechtsanwalt-atz-prof-louis.php
Timestamp: 2017-09-21 19:36:25+00:00

Document:
8 Endbericht Hannover/Marburg Juni 2010 Rechtsanwalt, MR i. Atz Prof. Dr. H. W. Louis LL.M. Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des
Schleswig-Holstein sieht den Verbotstatbestand für ungefährdete Arten ohne besondere Habitatansprüche als nicht erfüllt an, wenn auf diese Arten bezogene Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Dabei wird kein vorgezogener Ausgleich für erforderlich gehalten, da die verzögerte Wirksamkeit der Maßnahmen für die betroffenen Populationen hinnehmbar ist (vgl. LBV-SH-2009: 12).
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und der aktuellen Rechtsprechung ist es nicht möglich, ubiquitäre Arten komplett unberücksichtigt zu lassen. So hat das BVerwG klargestellt, dass die Frage, ob Brut- oder Nistplätze von ubiquitären Arten durch ein Vorhaben betroffen sind, nicht mit der Begründung, es handele sich um irrelevante bzw. allgemein häufige Arten, ungeprüft gelassen werden kann (BVerwG vom 12. März 2008, 9 A 3.06: RN 225). Insofern wird eine Prüfung regelmäßig erforderlich sein, die aber nicht die Prüftiefe aufweisen muss, wie sie für weniger häufige oder gefährdete Arten benötigt wird.
Grundsätzlich erscheint vor diesem Hintergrund das in verschiedenen Bundesländern praktizierte Vorgehen empfehlenswert, eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen Arten, welche einer detaillierten und Arten, welche i. d. R. nur einer verminderten Untersuchungstiefe bedürfen. Für die Auswahl der im Rahmen von Eingriffsvorhaben im Sinne des § 44 Abs. 5 BNatSchG vertieft, d. h. Art für Art zu betrachtenden Arten bieten sich
in Anlehnung an die bereits vorhandenen Leitfäden (s. o.) folgende Kriterien an:
• Sämtliche in Anhang IV FFH-RL ausgewiesene Arten
• Vogelarten deren Erhaltungszustand als ungünstig-unzureichend (gelb) oder ungünstig-schlecht (rot) einzustufen ist
• Vogelarten der Rote-Liste-Kategorien (0) 1, 2, 3, R, V (ungünstigste Bewertung aus Bundes- und Landesliste maßgeblich, da Bundesländer, in denen die Art noch häufiger vorkommt, eine besondere Verantwortung haben) Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben
• Koloniebrüter
• Arten, die in ihrem Bestand gefährdet sind und für die Deutschland in hohem Maße verantwortlich ist, sobald eine Rechtsverordnung nach § 54 BNatSchG vorliegt.
Da zur Ausscheidung der Arten den Roten Listen eine hohe Bedeutung zukommt, sind hohe Anforderungen an deren Aktualität zu stellen. Soweit Rote Listen älter als 10 Jahre sind, sind weitere Auswahlkriterien, wie bspw. die Populationstrends der europäischen Vogelarten, wie sie vom Dachverband Deutscher Avifaunisten (SUDFELDT et al. 2007) oder dem European Birds Census Council zusammengestellt werden, heranzuziehen.
Darüber hinaus sind auch weitere europäische Vogelarten in die artenschutzrechtliche Beurteilung mit einzubeziehen. Sie können i. d. R. in einer gruppenweisen Betrachtung berücksichtigt werden, bei der nach Habitatansprüchen untergliederte Artengruppen (Gebüschbrüter, Offenlandarten, Waldarten etc.) zusammengefasst werden, wie dies bspw. der Leitfaden des LBV-SH 2009 vorsieht, bei Bedarf (z. B. bei selteneren Arten wie Kolbenente, Mittelsäger, Schlagschwirl, Wasseramsel, Beutelmeise) aber auch Art für Art betrachtet werden.
Als besondere Gruppe sind die sehr häufigen, ubiquitären Vogelarten hervorzuheben.
Sie sind letztlich nicht aus fachlichen, sondern lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit in die artenschutzrechtliche Beurteilung mit einzubeziehen, wobei eine Nennung und ggf. gruppenweise Betrachtung als ausreichend angesehen werden kann. Unter ubiquitären Arten werden hier in der intensiv genutzten Durchschnittslandschaft allgemein verbreitete, sehr häufige, nicht gefährdete Arten verstanden, welche zumeist hinsichtlich ihrer Habitatanforderungen wenig spezialisiert d. h. euryök sind und große Bestände aufweisen. Die Arten sind i. d. R. gut an die vorherrschenden Flächennutzungsmuster der intensiven Land- und Forstwirtschaft sowie der Siedlungsbereiche angepasst. Als sehr häufige bzw. ubiquitäre Vogelarten können orientierungsweise jene Arten gelten, die mit mehr als 1 Million Brutpaaren in Deutschland vorkommen und die auch nicht aufgrund starker Abnahmetrends als gefährdet angesehen werden (vgl. SÜDBECK et al.
2007). Dazu zählen Amsel, Singdrossel, Star, Rotkehlchen, Zaunkönig, Fitis, Zilpzalp, Blau-, Kohl- und Tannenmeise, Mönchs- und Gartengrasmücke, Heckenbraunelle, Buchund Grünfink, Goldammer, Wintergoldhähnchen und Ringeltaube.
Bezüglich der Verbotstatbestände lässt sich feststellen, dass ein Eintreten des Störungstatbestandes für ubiquitäre Arten i. d. R. ausgeschlossen werden kann. Die geringe Spezialisierung sowie der hohe Anteil an geeigneten Habitatstrukturen führen dazu, dass räumlich zusammenhängende lokale Populationen sehr großflächig abzugrenzen sind und i. d. R. sehr hohe Individuenzahlen aufweisen. Vorhabensbedingte Störungen betreffen daher nur geringe Bruchteile der lokalen Population. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands der lokalen Population und damit die Erfüllung des Verbotstabestands der erheblichen Störung, kann unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen werden. Auch das BVerwG kommt in Hinblick auf allgemein häufige Arten zu dem Urteil, dass „... ihre lokalen Populationen naturgemäß Ausdehnungen haben, die es ihnen ermöglichen, Störungen einzelner Brutreviere zu verkraften, ohne das die Population als Ganzes destabilisiert wird“. Im Weiteren wird betont, dass dies umso mehr zutrifft, als die im Nahbereich der Trasse vorhandenen Habitatstrukturen auch in anderen Bereichen des Lichtenauer Hochlands und des angrenzenden Gebiets vorhanden sind und durch Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben die geplanten landschaftspflegerischen Maßnahmen auf großen Flächen gezielt weiterentwickelt werden (vgl. BVerwG 12. März 2008, 9A 3.06: 258).
Die weite Verbreitung und Häufigkeit der ubiquitären Arten bedingt, dass Infrastrukturvorhaben i. d. R. eine Beschädigung und Zerstörung von Fortpflanzungsstätten dieser Arten zur Folge haben. Zur Beurteilung, ob Verbotstatbestände erfüllt sind, ist dann insbesondere zu klären, inwieweit die ökologische Funktion der betroffenen Brutstandorte im räumlichen Zusammenhang erhalten werden kann. Da ubiquitäre Vogelarten keine besonderen Habitatanforderungen stellen, wird davon ausgegangen, dass die im Rahmen der Eingriffsregelung erforderlichen Kompensationsmaßnahmen zur Bewahrung des Status-quo von Natur und Landschaft ausreichend sind, um die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang zu erhalten.
Der räumliche Zusammenhang ist für diese Arten so weit zu fassen, dass bis zur vollen Wirksamkeit der Kompensationsmaßnahmen möglicherweise auftretende, vorübergehende Verluste an Brutrevieren nicht zu einer Einschränkung der ökologischen Funktion im räumlichen Zusammenhang führen. Darüber hinaus werden diese Arten häufig auch von den vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für gefährdetere Arten profitieren.
Der Verbotstatbestand der Tötung kann im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben insbesondere durch Fahrzeugkollisionen sowie bei der baubedingten Zerstörung von Brutstandorten auftreten. Da die ubiquitären Vogelarten i. d. R. keine klar abgrenzbaren, stark frequentierten Flugrouten aufweisen und die Arten definitionsgemäß in sehr hohen Bestandszahlen vorkommen, ist ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko nicht zu erwarten.
Baubedingte Tötungsrisiken sind durch entsprechende Bauzeitenregelungen zu vermeiden.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die ubiquitären Arten aus Gründen der Rechtssicherheit im Prüfprozess mitgeführt werden sollten, hier aber mit deutlich verringerter Prüftiefe behandelt werden können und sich i. d. R. Argumente für ein Nichteintreten der Verbotstatbestände ergeben werden.
Im Regelfall wird sich vor Beginn des LBP und der artenschutzrechtlichen Prüfung die Durchführung eines Scoping empfehlen, in dem festgelegt wird, welche Arten in welcher Untersuchungstiefe im jeweiligen Einzelfall zu betrachten sind. Dabei sind ggf. auch Festlegungen für weitere, naturschutzfachlich bedeutsame und nicht den speziellen artenschutzrechtlichen Regelungen unterfallende Arten (z. B. regional wertgebende Arten, Zeigerarten, Indikatorarten) zu treffen, welche im Rahmen der Eingriffsregelung als Schutzgut / Teilbereich „Pflanzen und Tiere“ entsprechend der üblichen Operationalisierung des Naturhaushalts in Form einer geeigneten und repräsentativen Auswahl abgedeckt bzw. bearbeitet werden.
2.6 Ausnahmevoraussetzungen Die erforderlichen Vorraussetzungen für eine Ausnahme von den Verbotstatbeständen sind nicht primärer Gegenstand des Forschungsvorhabens und werden daher nur übersichtsartig dargestellt.
Soweit artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG erfüllt sind, wird in § 45 Abs. 7 BNatSchG die Möglichkeit eröffnet, im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten zuzulasRahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben sen. Den zuständigen Behörden wird mit dieser Regelung die Möglichkeit eröffnet, ein
Vorhaben trotz Erfüllung der Verbotstatbestände zuzulassen. Die Möglichkeit einer Ausnahme ist dabei an folgende Voraussetzungen geknüpft:
• Es darf keine zumutbare Alternative geben.
• Es müssen entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen, d h. für das Vorhaben müssen zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sprechen, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art (vgl.
§ 4 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5) oder das Vorhaben muss im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung sein, oder maßgeblich günstige Auswirkungen auf die Umwelt haben (vgl. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4).
• Der Erhaltungszustand der Populationen der betroffenen Art darf sich nicht verschlechtern (soweit nicht Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG weitergehende Anforderungen enthält).
Bereits die Nichteinhaltung einer dieser Bedingungen kann dazu führen, dass eine Ausnahme nicht erteilt werden kann.
Artikel 16 Abs. 3 FFH-RL und Artikel 9 Abs. 2 VS-RL sind bei den Ausnahmen zu beachten. Diese Regelungen beinhalten insbesondere behördliche Dokumentationspflichten zu den Ausnahmen sowie Meldepflichten an die EU.
2.6.1 Zumutbare Alternative In der Planungspraxis wird als erstes zu prüfen sein, ob eine zumutbare Alternative vorliegt, mit der sich das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände vermeiden oder signifikant vermindern lässt.
In Anlehnung an die Rechtsprechung zur FFH-Verträglichkeitsprüfung wird davon auszugehen sein, dass eine Alternative vorzugswürdig ist, wenn sich mit ihr die Planungsziele ohne Eintreten der Verbotstatbestände oder mit einer signifikanten Verringerung der die Verbotstatbestände auslösenden Beeinträchtigungen verwirklichen lassen. Eine Alternativenlösung setzt voraus, dass sich die zulässigerweise verfolgten Planungsziele trotz ggf. hinnehmbarer Abstriche auch erreichen lassen (vgl. bezogen auf den Alternativenvergleich in der FFH-Verträglichkeitsprüfung BVerwG 12. März 2008, 9 A 3.06: RN. 170 ff.).
Als Alternativen können sowohl alternative Standorte bzw. Linienführungen, als auch technische Modifikationen in der Vorhabensausgestaltung (z. B. lichte Höhe und Weite von Brückenbauwerken, Anlage von Querungshilfen etc.) angesehen werden. Bei letzteren besteht ein fließender Übergang zu den Vermeidungsmaßnahmen, welche jedoch gleichfalls zumutbar sein müssen.
Planungsalternativen müssen nicht erschöpfend, sondern nur so weit ausgearbeitet und untersucht werden, dass sich sicher einschätzen lässt, ob sie habitat- oder artenschutzrechtliches Beeinträchtigungspotenzial bergen und ob sich aufgrund dessen die VorRahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben schriften der FFH- oder Vogelschutzrichtlinie am Alternativstandort als ebenso wirksame Zulassungssperre erweisen, wie am Ort der ausgewählten Vorzugstrasse (vgl. BVerwG
09. Juli 2008, 9 A 14.07: RN 121).
Im Zuge einer Alternativenprüfung wird zunächst zu beurteilen sein, in welchem Maße sich das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände vermeiden oder vermindern läßt. Das Maß an Vermeidung bzw. Verminderung stellt den mit einer Alternative erzielbaren Gewinn dar.
«Arbeitskreis Quantitative Steuerlehre Quantitative Research in Taxation – Discussion Papers Martin Jacob Cross-Base Tax Elasticity of Capital Gains arqus Discussion Paper No. 169 July 2014 www.arqus.info ISSN 1861-8944 Cross-Base Tax Elasticity of Capital Gains∗ Martin Jacob† WHU – Otto Beisheim School of Management July 14, 2014 Abstract This paper studies the cross-base tax elasticity of capital gains realizations to labor income taxes when capital gains are taxed at a separate...»
«Gefördert vom Entwicklung und Anpassung des Elbeinformationssystems ELBIS für ein Gewässergüteinformationssystem der ARGE-ELBE Abschlussbericht 1.8.1998 31.12.2000 Barbara Frank und Andreas Prange Institut für Küstenforschung / Physikalische und Chemische Analytik Juli 2001 BMBF-Förderkennzeichen 02 WT 9851/4 Das diesem Bericht zugrunde liegende Vorhaben wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter dem Förderkennzeichen 02 WT 9851/4 gefördert. Die...»
«ZUR STÄRKUNG DER EHE LEITFADEN FÜR EHEPAARE ZUR STÄRKUNG DER EHE LEITFADEN FÜR EHEPAARE Herausgeber: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Salt Lake City, Utah, USA DER HERR HAT DENJENIGEN, DIE IM TEMPEL HEIRATEN UND DIE DAMIT VERBUNDENEN BÜNDNISSE HALTEN, VERHEISSEN, DASS SIE IN EWIGKEIT MIT IHRER FAMILIE ZUSAMMEN SEIN WERDEN. INHALT „Die Familie – eine Proklamation an die Welt“ Einleitung 1. Grundsätze des Evangeliums anwenden 2. Liebevolle Kommunikation 3....»
«Hungaro-Raetica BY PROF. DR. ALFRÉD TÓTH Mikes International The Hague, Holland ALFRÉD TÓTH : HUNGARO-RAETIC Kiadó 'Stichting MIKES INTERNATIONAL' alapítvány, Hága, Hollandia. Számlaszám: Postbank rek.nr. 7528240 Cégbejegyzés: Stichtingenregister: S 41158447 Kamer van Koophandel en Fabrieken Den Haag Terjesztés A könyv a következ Internet-címr l tölthet le: http://www.federatio.org/mikes_bibl.html Aki az email-levelezési listánkon kíván szerepelni, a következ címen...»

References: § 44
 § 54
 § 44
 § 45

§ 4
 § 45