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Timestamp: 2016-10-25 20:53:47+00:00

Document:
5A_289/2016 � � Urteil vom 11. Juli 2016
alle vertreten durch Rechtsanwalt Hubert Gm�nder,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 3. M�rz 2016.
B.a.�Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 beantragte A.________ dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh., den Zivilprozess (Bst. A) bis zum Abschluss der Strafuntersuchung gegen die Kl�ger 1-6 und 8-12 wegen mutmasslichen versuchten Prozessbetrugs zu sistieren. Die Kl�ger widersetzten sich dem Sistierungsbegehren und verlangten, A.________s Eingabe vom 16. Oktober 2015 aus dem Recht zu weisen.
B.b.�Das Bezirksgericht wies das Sistierungsbegehren ab und wies die diesbez�glichen Parteieingaben aus dem Recht. Es auferlegte A.________ die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- und verurteilte ihn, den Rechtsvertreter der klagenden Parteien mit Fr. 54'480.50 (inkl. MWST) zu entsch�digen (Verf�gung vom 13. Januar 2016).
A.________ focht die Verf�gung vom 13. Januar 2016 (Bst. B.b) mit Beschwerde beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. an. In seiner Beschwerdeantwort vom 29. Februar 2016 verlangte der Rechtsvertreter der Kl�ger und Beschwerdegegner, A.________ zu verpflichten, f�r die mutmassliche Parteientsch�digung im Beschwerdeverfahren angemessen Sicherheit zu leisten. Der Gerichtspr�sident am Kantonsgericht entsprach diesem Begehren. Am 3. M�rz 2016 verf�gte er, dass A.________ bis 4. April 2016 f�r die Parteientsch�digung der Beschwerdegegner eine Sicherheit von Fr. 22'000.-- zu leisten habe.
D.a.�Mit Beschwerde vom 15. April 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und eine angemessene Sicherheitsleistung f�r die Parteientsch�digung der Beschwerdegegner festzusetzen. Eventualiter verlangt er, die Sache zur Neufestsetzung der Sicherheitsleistung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdef�hrer darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D.b.�Eingeladen, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen, beantragten die Beschwerdegegner mit Eingabe vom 25. April 2016, den Beschwerdef�hrer f�r die mutmassliche Parteientsch�digung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zur Leistung einer angemessenen Sicherheit zu verpflichten und nach erfolgter Sicherheitsleistung eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen.
D.c.�Mit Verf�gungen vom 13. und 17. Mai 2016 forderte der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung den Beschwerdef�hrer auf, f�r die voraussichtliche Parteientsch�digung der Beschwerdegegner im Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung eine Sicherheit von Fr. 3'000.-- zu leisten.
D.d.�Nachdem die Sicherheit geleistet worden war und die Beschwerdegegner in ihrer Stellungnahme die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt hatten, erkannte der Abteilungspr�sident der Beschwerde mit Verf�gung vom 3. Juni 2016 die aufschiebende Wirkung zu.
D.e.�Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten �berweisen lassen, in der Sache aber keinen Schriftenwechsel angeordnet.
Angefochten ist der Entscheid, mit dem das Kantonsgericht den Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 99 Abs. 1 Bst. a ZPO f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren zur Leistung einer Parteikostensicherheit an die Beschwerdegegner verpflichtet. Das ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (Urteil 4A_46/2015 vom 27. M�rz 2015 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 141 III 155). Gegen diesen Zwischenentscheid ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn - was hier ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG). Der Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG muss rechtlicher Natur sein (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335 mit Hinweisen). Ausschlaggebend ist, wie sich der Zwischenentscheid auf die Hauptsache auswirkt (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Ein bloss tats�chlicher Nachteil, der als nat�rliche Folge des Verfahrensfortgangs erscheint, reicht nicht aus. Zwar gen�gt die blosse M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE a.a.O., E. 1.2.1 S. 382). Der m�gliche rechtliche Nachteil muss aber irreparabel sein. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, soweit ein f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger Endentscheid den Nachteil vollumf�nglich beh�be (BGE 141 III 395 E. 2.5 S. 399 f.; 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG erf�llt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632).
Der Beschwerdef�hrer argumentiert, falls die Vorinstanz mangels Sicherheitsleistung nicht auf die Beschwerde eintr�te, unterbliebe die beantragte Sistierung des Zivilprozesses vor dem Bezirksgericht Appenzell (Sachverhalt Bst. A und B.a). Als Folge davon w�rde dieses Verfahren unter dem Eindruck unrichtiger Tatsachen fortgesetzt, die mutmasslich den Tatbestand des Prozessbetrugs erf�llen. Dadurch erleide er, der Beschwerdef�hrer, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur, der nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann. Im Ergebnis werde ihm die Durchf�hrung eines erstinstanzlichen Verfahrens ohne Beeinflussung durch mutmasslich strafrechtswidrige falsche Tatsachendarstellung durch die Beschwerdegegner genommen. Die falsche Tatsachendarstellung sei "direkt streitrelevant" und massgeblich daf�r, �ber seine Erbenstellung nach dem anwendbaren norwegischen Sachrecht zu entscheiden.
Der Beschwerdef�hrer leitet den Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG ausschliesslich aus dem Umstand ab, dass das Kantonsgericht auf sein Rechtsmittel nicht eintr�te, falls er die Sicherheitsleistung nicht bezahlen w�rde. Die bef�rchteten nachteiligen Folgen eines allf�lligen Nichteintretensentscheids im kantonalen Rechtsmittelverfahren w�ren also nicht - wie der Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG es verlangt - auf den Zwischenentscheid selbst zur�ckzuf�hren, sondern darauf, dass der Beschwerdef�hrer diesem Zwischenentscheid nicht Folge leistet. Damit aber w�rde es grunds�tzlich am Kausalzusammenhang zwischen dem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil und dem Zwischenentscheid fehlen, soweit der Beschwerdef�hrer es selbst in der Hand hat, der richterlichen Verf�gung zur Bezahlung einer Parteikostensicherheit Folge zu leisten. W�rde er die verlangte Prozesskostenkaution fristgerecht bezahlen, so k�nnte er sie nach Abschluss des kantonalen Rechtsmittelverfahrens mittels einer Beschwerde gegen den dann vorliegenden Endentscheid zur�ckverlangen, soweit die Sicherheit zu Unrecht in Anspruch genommen w�rde (vgl. zur Bevorschussung von Gerichtskosten Urteil 8C_297/2016 vom 30. Mai 2016 E. 2). Will sich der Beschwerdef�hrer mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG darauf berufen, dass ihm im Falle der Nichtleistung der Parteikostensicherheit ein Nichteintretensentscheid droht, so muss er darlegen, weshalb er die Sicherheit im konkreten Fall - etwa aufgrund seiner finanzielle Verh�ltnisse - schlechterdings nicht aufzubringen vermag (Urteil 5A_275/2016 vom 5. Juli 2016 E. 1 mit Hinweisen). Solcherlei macht der Beschwerdef�hrer in keiner Weise geltend. Wie seine Rechtsbegehren vor Bundesgericht samt dazugeh�riger Begr�ndung zeigen, beanstandet er lediglich die H�he der Prozesskostenkaution, ohne den Sicherheitsanspruch der Beschwerdegegner dem Grundsatz nach in Frage zu stellen. Insbesondere l�sst sich dem angefochtenen Entscheid oder den �brigen kantonalen Akten auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer im Streit um die Aussetzung des bezirksgerichtlichen Verfahrens je um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 Bst. a ZPO) ersucht h�tte.
Im Ergebnis bleibt es dabei, dass der Beschwerdef�hrer mit der an sich m�glichen Bezahlung der Parteikostensicherheit verhindern k�nnte, dass die Vorinstanz auf seine Beschwerde nicht eintritt. Damit ist seinen Bef�rchtungen betreffend die weiteren Folgen eines allf�lligen Nichteintretensentscheids der Boden entzogen. Unter diesen Voraussetzungen kann der angefochtene Entscheid keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken (Urteil 5A_275/2016 vom 5. Juli 2016 E. 1). Andere Gr�nde, weshalb die Beschwerde gest�tzt auf die zitierte Norm zul�ssig sein soll, tr�gt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Damit erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig. Das Bundesgericht tritt nicht darauf ein.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er hat deshalb f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Beschwerdegegner hatten sich in der Sache nicht zu �ussern. Mit ihrem Begehren, das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren abzuweisen, sind sie unterlegen (s. Sachverhalt Bst. D.d). Ihnen ist deshalb keine Entsch�digung geschuldet. Die Prozesskostensicherheit f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist dahingefallen; sie wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet. Weil der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, ist schliesslich die Frist zur Leistung der Sicherheitsleistung gem�ss dem angefochtenen Entscheid neu anzusetzen (vgl. Urteil 5D_111/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 4).
Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh. innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils f�r die Parteientsch�digung der Beschwerdegegner eine Sicherheit von Fr. 22'000.-- zu leisten, entweder in bar mit dem bereits erhaltenen Einzahlungsschein oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Gesch�ftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmens.

References: Art. 99
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93