Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Seite=6&nr=5219&anz=295&pos=204&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 00:17:34+00:00

Document:
3 K 787/14
VG Saarlouis Entscheidung vom 17.4.2015, 3 K 787/14
Zum Ausschluss von Ausbildungsförderung mangels Leistungsnachweis
Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2010/2011 Jura. Sie hat ihr Studium an der Universität Passau begonnen und führt es seit dem Sommersemester 2012 an der Universität des Saarlandes weiter. Aufgrund des Bescheides vom 19.04.2012 wurde sie für das Studium in A-Stadt in das zweite Fachsemester eingestuft. Aus dem Einstufungsbescheid vom 19.4.2012 (Bl. 46 der Gerichtsakten) geht u.a. hervor, dass sie an der Universität Passau neben den beiden Klausuren im Fach Strafrecht auch in einer Reihe anderer Klausuren Misserfolge zu verzeichnen hatte(zweite Klausur Privatrecht, zweite Klausur Staatsrecht, Teilklausur „Vertragliche Schuldverhältnisse“, erste Klausur „Allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsprozessrecht“). Für das erste Studienjahr wurden ihr 24 Leistungspunkte und für das zweite Studienjahr 20 Leistungspunkte gutgeschrieben.
Mit Antrag vom 29.08.2012 beantragte die Klägerin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, nachdem sie für die Bewilligungszeiträume 10/2010 bis 09/2011 und 10/2011 bis 09/2012 Ausbildungsförderung erhalten hatte.
Da das Wintersemester 2012/2013, auf das sich der Förderungsantrag vom 29.08.2012 bezog, bereits das fünfte Fachsemester ihres Studiums war, forderte die Beklagte sie zur Vorlage eines Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 1 BAföG auf.
Im am 19.11.2012 eingereichten Formblatt 5 konnte der Eignungsbeauftragte der Universität des Saarlandes nicht bestätigen, dass die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen am 30.09.2012 erbracht worden seien. Es seien nur die Leistungskontrollen des ersten Studienjahres gem. § 2a Abs. 2 Saarl. JAO erfüllt.
Mit Antrag vom 19.11.2012 beantragte die Klägerin daher die Zulassung der späteren Vorlage des Eignungsnachweises nach § 48 Abs. 2 BAföG aus schwerwiegenden Gründen. Auf dem Antragsformular war durch die Universität des Saarlandes in einem Vermerk vom 08.11.2012 bestätigt worden, die Klägerin habe zum Ende des Sommersemesters 2012 den Leistungsstand des zweiten Fachsemesters erreicht.
Ferner wurde von der Förderbeauftragten der Abteilung Rechtswissenschaft der Universität des Saarlandes in einer Bescheinigung vom 08.11.2012 unter anderem ausgeführt, aufgrund ihrer bisher an der Universität Passau erbrachten Leistungen sei die Klägerin für das Sommersemester 2012 in das zweite Fachsemester eingestuft worden; ihr seien für das erste Studienjahr 24 Leistungspunkte gutgeschrieben worden. Zum Bestehen des Studienjahres brauche man 50 Leistungspunkte. Ihr sei die Möglichkeit eingeräumt worden, zum Bestehen des ersten Studienjahres an den Wiederholungsklausuren des Wintersemesters 2011/2012 teilzunehmen. Das erste Studienjahr habe sie nunmehr mit 60 von 72 möglichen Leistungspunkten erfolgreich absolviert und könnte nun in das dritte Fachsemester übergehen.
Mit Bescheid vom 22.01.2013 lehnte die Beklagte sowohl den Antrag auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises als auch den Förderungsantrag insgesamt ab. Zur Begründung wird im Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, in der von der Klägerin vorgelegten Bescheinigung habe ihr der Leistungsstand vom Ende des vierten Fachsemesters nicht bestätigt werden können. Es sei von einem zweisemestrigen Leistungsrückstand auszugehen, für den sie ihren Hochschulwechsel verantwortlich mache. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG könne über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung für eine angemessene Zeit geleistet werden und damit einhergehend auch die spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung gestattet werden, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 BAföG vorlägen. Die von ihr geltend gemachten Verzögerungsgründe rechtfertigten allerdings keine Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus, da die durch den Hochschulwechsel eingetretene Studienverzögerung durch die Nichtanrechnung von Studienleistungen zu Lasten des Auszubildenden gehe.
Am 30.01.2013 erhob die Klägerin Widerspruch, der trotz einer entsprechenden Ankündigung nicht begründet wurde.
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 07.05.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, ab dem fünften Fachsemester werde Ausbildungsförderung nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem die Klägerin die Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG vorgelegt habe. Zum Ende des Sommersemesters 2012 habe sie erst den Leistungsstand des zweiten Fachsemesters erreicht gehabt, was einen Leistungsrückstand von einem (gemeint war wohl: zwei) Semester(n) bedeute. Damit sei ein Anspruch auf Förderung gem. § 48 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 BAföG ausgeschlossen gewesen. Sie habe auch keinen Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 2 BAföG in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Ziff. 1 BAföG für drei Semester. Eine Förderung der Ausbildung über das vierte Fachsemester hinaus komme auch ohne Vorlage einer Eignungsbescheinigung nur dann in Betracht, wenn der Auszubildende schwerwiegende Gründe geltend machen könne, die das Erreichen des in seiner Fachrichtung nach einer solchen Studiendauer üblichen Leistungsstandes bis zum Ende des vierten Fachsemesters nicht zugelassen hätten. Für diesen Fall regele § 48 Abs. 2 BAföG, dass das Amt für Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen könne, wenn Tatsachen vorlägen, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG rechtfertigten. Die schwerwiegenden Gründe im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG müssten ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein.
Für den unzweifelhaft am Ende des vierten Fachsemesters bestehenden Leistungsrückstand von zwei Semestern seien keine ausreichenden Gründe im Sinne der §§ 48 Abs. 2, 15 Abs. 3 BAföG glaubhaft gemacht worden. Für den Leistungsrückstand sei offensichtlich der Hochschulwechsel von Passau an die Universität des Saarlandes verantwortlich. Ihr seien aufgrund ihrer bisher an der Universität Passau erbrachten Leistungen für das erste Studienjahr lediglich 24 Punkte gutgeschrieben worden. Zum Bestehen eines Studienjahres würden aber 50 Leistungspunkte benötigt. Neben dem Hochschulwechsel sei auch offensichtlich das geringe Leistungsvolumen, welches die Klägerin an der Universität Passau erbracht habe, für den Leistungsrückstand und damit für die Studienverzögerung verantwortlich gewesen. Eine durch den Hochschulwechsel bedingte Rückstufung rechtfertige aber nicht die Verschiebung der Vorlage des Leistungsnachweises. Andere Gründe, die eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigen könnten, seien von der Klägerin weder vorgetragen noch aus der Akte ersichtlich.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu Händen ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 09.05.2014 zugestellt.
Am 19.05.2014 hat sie die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor, die Ablehnung der Weiterförderung unter Hinweis auf nicht ausreichende Studienleistungen sei nicht verhältnismäßig. Durch diese Entscheidung werde ihr Recht auf Freizügigkeit als auch das Recht auf die freie Wahl der Universität, an der sie studieren möchte, empfindlich eingeschränkt. Außerdem werde sie gegenüber anderen Antragstellern ungleich behandelt.
Sie habe keinen Leistungsrückstand. Die Einstufung in das zweite Fachsemester bei ihrem Wechsel nach A-Stadt beruhe auf der Besonderheit des saarländischen Studiensystems für das Fach Rechtswissenschaften. Ein von ihr näher dargelegter Vergleich der Studiensysteme zeige, dass sie unabhängig von den in Passau erbrachten Leistungen nicht habe in das vierte Fachsemester eingestuft werden können. In der gesamten Bundesrepublik wäre sie auf dem aktuellen Stand ihres Studiums gewesen, nur in A-Stadt nicht.
Ein Universitätswechsel während des Studiums sei keine Ausnahme. Sie hätte über die Tragweite und die möglichen Konsequenzen des Studienortwechsels aufgeklärt werden müssen.
Soweit die Beklagte ihr ein geringes Leistungsvolumen vorhalte, das mit verantwortlich für den Studienrückstand sei, sei dies vollkommen aus der Luft gegriffen. Sie habe an sämtlichen Prüfungen der vorgeschriebenen Zwischenprüfung teilgenommen und auch mehrere Prüfungen in Fächern abgelegt, die an der Universität Passau nicht verpflichtend gewesen seien. Man könne ihr nicht vorhalten, an der Universität Passau keine Leistungen erbracht zu haben, die im dortigen Studium (anders als beim Studium in A-Stadt) für ihr Semester noch nicht oder gar nicht angeboten worden seien. Sie habe in Passau bis auf diejenige im Fach Strafrecht alle Klausuren der Zwischenprüfung bestanden. Zwar hätte sie diese wiederholen können; bei nochmaligem Scheitern wäre es ihr indes in ganz Deutschland verwehrt gewesen, weiter Jura zu studieren. Dieses Risiko habe sie nicht eingehen wollen. Durch die Universität Passau sei ein großer psychischer Druck auf die Studenten ausgeübt worden. Die Nachklausur hätte sie bei einem Professor schreiben müssen, bei dem die Durchfallquote nahezu nie unter 80% gelegen habe. Sie sei daher in einer Notlage gewesen, die einen schwerwiegenden Grund im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dargestellt habe. Sie habe nicht ahnen können, beim Wechsel ins Saarland um 2 Semester zurückgestuft zu werden.
Außerdem werde verkannt, dass ihr auch für das zweite Studienjahr schon 20 Leistungspunkte anerkannt worden seien. Sie habe mithin sogar Vorleistungen erbracht. Dass sie stets mit vollem Einsatz Leistungen erbringe, zeigten auch die Ergebnisse des zweiten Studienjahrs. Sie habe bis dato alles bestanden und heute sämtliche Leistungen zum sechsten Fachsemester nachgewiesen. Nach dem vierten Semester habe sie die gewünschte Leistungskontrolle nicht vorlegen können, da es ihr wegen ihrer Einstufung verwehrt gewesen sei, an den entsprechenden Leistungskontrollen teilzunehmen.
Sie werde auch gegenüber anderen Studenten – insbesondere einer von ihr näher benannten Kommilitonin –, die ihre Leistungen nicht hätten nachweisen können, da sie entsprechende Klausuren nicht bestanden hätten und das gesamte Studienjahr hätten wiederholen müssen, ungerechtfertigt benachteiligt, denn solchen seien Leistungen weiter gewährt worden.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.01.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 07.05.2014 zu verpflichten, ihr die spätere Vorlage des Leistungsnachweises zu gestatten und ihr für ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes für den Bewilligungszeitraum 10/2012 bis 09/2013 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 07.05.2014 und trägt ergänzend vor, da der gemäß § 48 Abs. 1 BAföG erforderliche Leistungsnachweis unstreitig nicht vorläge, könne nur weiter Ausbildungsförderung gewährt werden, wenn gemäß § 48 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 15 Abs. 3 BAföG Tatsachen vorlägen, die eine spätere Überschreitung oder Verlängerung der Förderungshöchstdauer rechtfertigen würden. Dann könne die Vorlage des Leistungsnachweises zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen werden.
Als Ausnahmetatbestand aus § 15 Abs. 3 BAföG komme hier nur die Ziffer 1 – schwerwiegende Gründe – in Betracht, da sämtliche anderen Ausnahmetatbestände offensichtlich nicht einschlägig seien.
Die Studienverzögerung aufgrund des Studienortswechsels stelle allerdings keinen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar. Auch die Zurückstufung stelle als solche keinen schwerwiegenden Grund für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer dar. Eine Aufklärung der Klägerin über die Tragweite ihres Studienortswechsels sei nicht erforderlich gewesen, denn es könne von ihr erwartet werden, dass sie sich vor dem Wechsel der Ausbildungsstätte erkundige, ob die Organisation des Studiums und der Prüfungen – etwa hinsichtlich der Anerkennung von bisher erbrachten Leistungsnachweisen – einen zügigen Fortgang des Studiums erlaubten. Dies habe die Klägerin offensichtlich unterlassen.
Sie könne sich auch nicht darauf berufen, in einer Zwangssituation gewesen zu sein, denn es habe die Möglichkeit bestanden, die nicht bestandene Prüfung an der Universität Passau zu wiederholen. Ein Studienortwechsel sei nicht zwingend erforderlich gewesen.
Der von der Klägerin angeführte Fall einer Kommilitonin sei mit dem vorliegenden deshalb nicht vergleichbar, weil die Kommilitonin anders als die Klägerin an allen Leistungskontrollprüfungen teilgenommen habe.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss der Kammer vom 14.08.2014 zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin hatte Erfolg.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2014 – 1 D 356/14 –)
Den Beteiligten ist die Absicht der Kammer, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, eröffnet worden. Einwände wurden nicht erhoben.
Die erhobene Verpflichtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage eines Leistungsnachweises noch auf die beanspruchte Ausbildungsförderung. Der angefochtene Bescheid vom 22.01.2013 und der Widerspruchsbescheid vom 07.05.2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Zur Begründung kann gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtenen Verfügungen sowie die Beschlüsse der Kammer und des OVG des Saarlandes im Prozesskostenhilfeverfahren verwiesen werden, soweit im Folgenden keine ergänzenden Ausführungen gemacht werden.
Die vom OVG im genannten Beschluss aufgeworfenen Fragen gebieten keine positive Entscheidung. Es liegen keine Tatsachen vor, die gemäß § 48 Abs. 2 BAföG i.V.m.- § 15 Abs. 3 BAföG eine spätere Überschreitung oder Verlängerung der Förderungshöchstdauer rechtfertigen.
Insbesondere ist die vorliegende Situation nicht mit derjenigen vergleichbar, die beim erstmaligen Misslingen von Leistungsnachweisen, die statt einer Zwischenprüfung zu erbringen sind, gegeben ist, und die eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigt.
Die Klägerin hatte wegen ihres Misserfolgs in zwei Strafrechtsklausuren in Passau die Leistungsvoraussetzungen für die Zwischenprüfung nicht erfüllt.(Vgl. Bescheid der Universität Passau vom 27.04.2012, Bl. 85 f. d. Gerichtsakte) Insofern stand ihr jedoch die Wiederholungsmöglichkeit im Mai 2012 (ihrem vierten Fachsemester) offen. Für ein evtl. Sommersemester in Passau (wie auch für das dann in A-Stadt absolvierte) war die Förderung nicht fraglich und wurde auch gewährt.
Für den nunmehr entscheidungserheblichen Leistungsrückstand der Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt ist weder ihr Misserfolg in den Strafrechtsklausuren in Passau noch der in anderen von ihr nicht bestandenen Klausuren verantwortlich, sondern der Umstand, dass sie mit dem Wechsel von Passau nach A-Stadt bewusst und gewollt in ein anderes Studiensystem wechselte. Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin unzumutbar gewesen wäre, ihre Ausbildung in Passau fortzusetzen, bestehen dagegen nicht.(Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.10.2014 (in dieser Sache) – 1 D 356/14 –, S. 6/7 des Entscheidungsumdrucks)
Dass sie von der Beklagten aufgrund der bisher erbrachten Leistungen zurückgestuft wurde, liegt zum einen an der Unterschiedlichkeit der beiden Systeme, die die Klägerin mit ihrem Wechsel in Kauf genommen hat und zum anderen an ihrem bezogen auf das Studiensystem in A-Stadt festzustellenden erheblichen Leistungsrückstand (erstes Studienjahr: 24, zweites Studienjahr: 20 von mindestens zur Einstufung in das weitere Studienjahr erforderlichen je 50 der möglichen je 72 Leistungspunkte(Vgl. § 2a Abs. 2 Satz 2 JAO)). Diese Konstellation ist mit der Konstellation, dass erstmalig eine Zwischenprüfung nicht bestanden wurde oder Misserfolge beim Erwerb von Leistungsnachweisen zu verzeichnen sind, die anstelle einer Zwischenprüfung zu erbringen sind, nicht vergleichbar, denn der Leistungsrückstand aus dem Studium in Passau hätte selbst dann, wenn die Klägerin in Passau alle von ihr mitgeschriebenen Klausuren bestanden hätte, nicht zu einer Einstufung in das zweite Studienjahr führen können. Die Misserfolge in Passau in den zweiten Klausuren Privat- und Staatsrecht sowie der ersten Klausur „Allgemeines Verwaltungsrecht“ sind insofern unbeachtlich, weil der Klägerin wegen des jeweiligen Bestehens der zweiten Klausur die für das jeweilige Fach möglichen Leistungspunkte angerechnet worden sind. Der Misserfolg in den übrigen bescheinigten Klausuren (Strafrecht und Teilklausur „Vertragliche Schuldverhältnisse“) war mit Blick auf die hierin möglichen Leistungspunkte ebenfalls nicht ursächlich für die Rückstufung der Klägerin, da für das erste Studienjahr maximal 16(Vgl. gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 JAO sind im Falle des Bestehens der entsprechenden Prüfung für jede Semesterwochenstunde der Lehrveranstaltung 2 Leistungspunkte zu erreichen.) (Strafrecht I und II sowie AG im Strafrecht ) und für das zweite Studienjahr 10 zusätzliche Leistungspunkte im Falle des Bestehens dieser Klausuren möglich gewesen wären(Eines näheren Eingehens auf die Frage, ob das Bestehen einer der Strafrechtsklausuren in Passau gleichwertig ist mit Strafrecht I und II und der Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht oder nur eines Teils davon und ob das Bestehen einer Teilklausur im Schuldrecht die Anerkennung des Fache Schuldrecht im 3. Semester, 2. Studienjahr rechtfertigte, bedarf es daher nicht, weil die oben dargelegte Argumentation im Falle der Gleichwertigkeit mit nur einem Teil der Veranstaltungen im ersten (Strafrecht) bzw. zweiten Studienjahr (Schuldrecht) erst recht gilt.), was der Klägerin weder für das erste Studienjahr noch für das zweite Studienjahr die für die Fortführung des Studiums erforderliche Zahl von je 50 Leistungspunkte hätte bringen können.
Ist mithin der Zeitverlust durch einen anderen Studienaufbau entstanden, ist kein Raum für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes im Verständnis von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG(Vgl. Beschluss der Kammer vom 14.08.2014 und Beschluss des OVG des Saarlandes vom 10.11.2014 – 1 D 356/14 –, jew. m.w.N.).
Da der Wechsel nach A-Stadt nach dem eindeutigen Vortrag der Klägerin zu dem Zweck erfolgt ist, sich dem Studiensystem in Passau und der damit verbundenen Gefahr zu entziehen, im Falle eines weiteren Misserfolgs im Strafrecht endgültig vom Studium ausgeschlossen zu werden und ihren Prüfungsanspruch zu verlieren, ist der Fall der Klägerin auch nicht mit dem ihrer Kommilitonin vergleichbar, die anders als sie alle möglichen Leistungskontrollprüfungen und Nachprüfungen absolviert hat. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG steht mangels einer aus diesen Gründen hier nicht feststellbaren Ungleichbehandlung nicht im Raum. Auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG ist nicht ersichtlich. § 48 BAföG ermächtigt die Hochschulen nicht zu "Eingriffen" in die Studienplanung der Studierenden; denn darum geht es vorliegend hinsichtlich der Verweigerung eines Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 1 BAföG und der Einstellung der Förderung im Falle des fehlenden Leistungsnachweises nicht. Diese Vorschrift legt vielmehr eine derjenigen Voraussetzungen fest, unter denen der betroffene Studierende - im Rahmen der staatlichen Leistungsverwaltung - einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Besuch u.a. einer Hochschule hat. Solche staatlichen Leistungen aber können von dem Nachweis angemessener fachlicher Voraussetzungen abhängig gemacht werden, wie dies § 48 Abs. 1 BAföG tut, wenn er eine "Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er (der Auszubildende) die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat", verlangt.(BVerwG, Beschluss vom 17.06.1993 – 6 B 1/93 –, juris) Dass in diesem Zusammenhang vom Auszubildenden auch verlangt werden kann, das Studium zielstrebig und effektiv zu betreiben und sich über die möglichen Konsequenzen eines Studienortswechsels zu informieren, steht außer Frage.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 48
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 § 15
 § 15
 § 15
 § 84
 § 117
 § 48
 § 15
 § 2
 § 2
 § 15
 Art. 3
 Art. 12
 § 48
 § 48
 § 48