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Timestamp: 2019-05-21 11:07:20+00:00

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BGH: Kondome dürfen nur als „Made in Germany“ bezeichnet werden wenn der wesentliche Produktionsschritt in Deutschland erfolgt - DIEKMANN Rechtsanwälte
Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass für Produkte – hier Kondome – mit der Angabe „Made in Germany“ nur geworben werden darf, wenn die Leistungen, durch die das Produkt seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält, in Deutschland erbracht werden.
Beschluss vom 27. November 2014, Az. I ZR 16/14
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2014 beschlossen:
Die Beklagte bezieht aus dem Ausland entsprechend geformte Erzeugnisse aus Naturkautschuklatex. In ihrem deutschen Werk werden die Produkte sofern sie als "feuchte Kondome" vertrieben werden sollen, nach der Befeuchtung - einzeln in Folien eingeschweißt, die Folien mit den vorgeschriebenen Kennzeichnungen versehen und die Siegelpackungen zusammen mit Gebrauchsanweisungen in Faltschachteln verpackt und versiegelt. Ferner erfolgt im deutschen Prüflabor der Beklagten eine der Produkte nach deutschen DIN-Vorschiften, bei der stichprobenartig ausgewählte Produkte unter anderem auf ihre Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüft werden.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Angabe "KONDOME - Made in Germany" sei irreführend, weil sie dem Verbraucher den unzutreffenden Eindruck vermittle, die Produkte seien in Deutschland hergestellt worden. Tatsächlich würden die Kondome erst nach ihrer Fertigung im Ausland in das deutsche Werk der Beklagten ausgeliefert, wo nur noch eine Kontrolle stattfinde, ob die Produkte die für die Wertschätzung des Verbrauchers maßgeblichen
Die vorgenannten Beurteilungsgrundsätze werden auch im wettbewerbsechtlichen Schrifttum als maßgeblich angesehen (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 4.84; Dreyer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 5 Abschn. C Rn. 213; Nordemann in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 1.65; GroßKomm.UWG/Lindacher aaO § 5 Rn. 548; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 5 Rn. 381; MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 683; Helm in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 73 Rn. 35; Aßhoff, GRUR-Prax 2011, 280).
Eine solche Deutung entfernt sich allerdings vom Wortsinn der Wendung "Made in …", die nach der Bewertung des Berufungsgerichts vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für "hergestellt in …" verstanden wird und üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hinweist. Die tatrichterliche Beurteilung der Verkehrsauffassung ist weder erfahrungswidrig noch sonst rechtsfehlerhaft. Sie entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, die in der Angabe "Made in Germany" einen Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte sieht (vgl. OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland; OLG Köln, WRP 2014, 1082, 1084 - Schmiedekolben "Made in Germany").
BGH, Bundesgerichtshof, Made in Germany, Produktionsschritt, Deutschland, UWG, Kondome, qualitätsrelevant, Bestandteile, produktspezifische, Eigenschaften

References: BGH 
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 73