Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-09-2003-I_126-2003
Timestamp: 2016-10-24 22:08:38+00:00

Document:
I 126/03 (23.09.2003)
Der 1947 geborene M.________, gelernter Schriftsetzer, bezog gest�tzt auf eine Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 27. November 1996 ab 1. Oktober 1994 eine ganze Invalidenrente, welche mit Revisionsverf�gungen der mittlerweile zust�ndigen IV-Stelle Bern vom 24. August 1999 und 3. Februar 2000 best�tigt wurde.
Im Mai 2002 meldete der Versicherte der Verwaltung die per 1. Mai 2002 erfolgte Aufnahme einer Anstellung zu 80% bei der Firma N.________. In dem daraufhin eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren erkannte die IV-Stelle, dass M.________ bereits vorher - seit 17. Juli 2000 - einer teilzeitlichen Erwerbst�tigkeit bei einem anderen Arbeitgeber nachgegangen war, welche er der Verwaltung nicht angezeigt hatte. In dem weiter eingeholten medizinischen Verlaufsbericht vom 4. Juli 2002 bescheinigte die Klinik S.________ dem Versicherten eine gesundheitliche Verbesserung und aktuell resp. ab 1. Mai 2002 eine Arbeitsf�higkeit von 80%.
Am 20. August 2002 verf�gte die IV-Stelle mit der Begr�ndung, M.________ erziele seit Mai 2002 ein rentenausschliessendes Einkommen, die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung dieses Verwaltungsaktes folgenden Monats, mithin per Ende September 2002. Mit einer weiteren Verf�gung vom 21. August 2002 setzte die Verwaltung den Leistungsanspruch r�ckwirkend ab 1. November 2000 auf eine halbe Rente herab, da der Versicherte seit Juli 2000 ein rentenbeeinflussendes Einkommen erzielt habe, welches er im Rahmen der Meldepflicht h�tte anzeigen m�ssen.
Am 4. September 2002 ergingen zwei Verf�gungen: Mit der ersten setzte die IV-Stelle die halbe Rente f�r die Zeit von November 2000 bis September 2002 betraglich fest und verrechnete hievon zugleich Fr. 18'264.- mit in der Zeit von November 2000 bis August 2002 zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen (Differenz zwischen der ausgerichteten ganzen und der revisionsweise verf�gten halben Invalidenrente). Mit der zweiten Verf�gung vom 4. September 2002 wurde von M.________ die R�ckerstattung der restlichen im besagten Zeitraum zuviel ausbezahlten Renten von Fr. 17'432.- verlangt.
Die von M.________ erhobene Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei von der r�ckwirkenden Herabsetzung des Rentenanspruchs und der Verrechnung resp. der R�ckforderung bezogener Leistungen abzusehen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. Januar 2003 ab.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sinngem�ss sein vorinstanzliches Rechtsbegehren.
Die IV-Stelle Bern beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu �ussern. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Die am 20. August 2002 mit Wirkung per Ende September 2002 verf�gte Aufhebung jeglichen Rentenanspruchs ist nicht angefochten und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Verwaltung zu Recht die seit Oktober 1994 bezogene ganze Rente revisionsweise r�ckwirkend ab 1. November 2000 auf eine halbe herabgesetzt und vom Versicherten - teils mit Verrechnung, teils als R�ckforderung - die R�ckerstattung des demzufolge im Zeitraum bis Ende August 2002 zu Unrecht bezogenen Differenzbetrages zur ganzen Rente verlangt hat. Dies wird vom kantonalen Gericht bejaht, vom Beschwerdef�hrer hingegen verneint.
Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erw�hnt wird, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 21. August und 4. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht auch die Bestimmungen �ber die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die r�ckwirkende revisionsweise Herabsetzung einer Invalidenrente mit R�ckforderung von Leistungen bei Vorliegen einer f�r deren unrichtige Ausrichtung kausalen Verletzung der Meldepflicht durch den Versicherten (Art. 41 IVG; Art. 77 und Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV; Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung. Darauf wird verwiesen.
Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer vom 17. Juli 2000 bis 31. Mai 2002 in einem Teilpensum als technischer Leiter Atelier bei der Firma X.________ in B.________ gearbeitet hat. Gem�ss Bescheinigung des Arbeitgebers vom 2. Juli 2002 bezog er in den rund 5 1/2 Anstellungsmonaten des Jahres 2000 insgesamt Fr. 13'477.- Lohn, was auf zw�lf Monate hochgerechnet Fr. 29'404.- entspricht. Im Jahr 2001 betrug der Verdienst Fr. 31'699.-. Dieses tats�chlich realisierte Einkommen haben Verwaltung und Vorinstanz zul�ssigerweise dem vom Versicherten trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommen (Invalideneinkommen) gleichgesetzt (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen). Der Vergleich mit dem - unbestrittenen - Lohn von Fr. 78'000.-, den der Beschwerdef�hrer im Jahr 2001 ohne invalidisierende Gesundheitssch�digung im erlernten Beruf eines Druckers mutmasslich erzielt h�tte (Valideneinkommen), ergibt einen Invalidit�tsgrad �ber den eine halbe Rente begr�ndenden 50 % und unter den f�r eine ganze Rente erforderliche 66 2/3 % (Art. 28 Abs. 1 IVG).
Bei dieser Ausgangslage sind die Voraussetzungen f�r die revisionsweise Herabsetzung der bisherigen ganzen auf eine halbe Invalidenrente erf�llt. Denn nach der Rechtsprechung zu Art. 41 IVG ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b), was hier zutrifft. Ob der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer wieder zur Erzielung eines Erwerbseinkommens in der Lage war, auch medizinische Gr�nde im Sinne einer gesundheitlichen Verbesserung hatte, kann daher offen bleiben.
An diesem Ergebnis verm�gen s�mtliche, im Wesentlichen gegen die Festsetzung des Invalideneinkommens gerichteten Einw�nde nichts zu �ndern. Das gilt auch f�r das Vorbringen, der Versicherte habe sich damals bei der IV-Stelle erkundigt, welches Erwerbseinkommen er erzielen d�rfe, um dennoch den Rentenanspruch zu wahren. Zwar kann eine (falsche) beh�rdliche Auskunft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Umst�nden ein an sich nicht bestehendes Anrecht auf eine Leistung begr�nden (vgl. BGE 127 V 258 Erw. 4b mit Hinweisen; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Daraus liesse sich aber selbst dann nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten, wenn er bei einer anderslautenden Information durch die Verwaltung die Arbeitsstelle in B.________ nicht oder nur in einem weiter eingeschr�nkten Ausmass angenommen h�tte. Denn mit diesem Verhalten h�tte er, da ihm diese Arbeit offenkundig gesundheitlich zumutbar war, gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen) verstossen, was keinen Vertrauensschutz rechtfertigt.
Zu pr�fen bleibt, ob die IV-Stelle die Herabsetzung der Rente r�ckwirkend per 1. November 2000 verf�gen und die R�ckerstattung der Differenz zwischen der ausgerichteten ganzen und der halben Rente verlangen durfte.
Der Beschwerdef�hrer hat der Verwaltung die im Juli 2000 erfolgte Aufnahme der teilzeitlichen Erwerbst�tigkeit nicht angezeigt und damit die Meldepflicht (Art. 77 IVV) verletzt. Diese Unterlassung war unzweifelhaft kausal daf�r, dass die IV-Stelle die Leistung nicht bereits damals revisionsweise herabsetzte, sondern weiterhin, zu Unrecht, eine ganze Rente ausrichtete. Damit sind die Voraussetzungen f�r die r�ckwirkende Revision der Rente und die R�ckforderung des zu viel ausbezahlten Rentenbetrages erf�llt (Erw. 2 hievor).
Der R�ckforderungsbetrag ist masslich nicht bestritten. Der Beschwerdef�hrer beruft sich vielmehr vergeblich darauf, im guten Glauben gehandelt zu haben. Die revisionsweise r�ckwirkende Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente und die R�ckforderung der zu Unrecht ausbezahlten Leistungen durch die Verwaltung setzt indessen kein absichtliches Handeln resp. eine B�sgl�ubigkeit bei der Meldepflichtverletzung voraus. Der gute Glaube des Rentenbez�gers ist aber eine der Bedingungen f�r den hier nicht zu beurteilenden Erlass der R�ckforderung (Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG). Auf die M�glichkeit, nach der Zustellung des heutigen Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ein Erlassgesuch bei der daf�r zust�ndigen Stelle einzureichen, hat die Verwaltung den Beschwerdef�hrer in der R�ckerstattungs-Verf�gung vom 4. September 2002 hingewiesen. Gegenstand der Pr�fung der grossen H�rte, als der zweiten, kumulativ zu erf�llenden Bedingung f�r den Erlass, werden auch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten finanziellen Engp�sse bilden.

References: Art. 77
 Art. 88
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 47