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Timestamp: 2019-10-14 00:02:35+00:00

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LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2013 - L 9 R 3176/11 - openJur
Urteil vom 29.01.2013 - L 9 R 3176/11
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2013 - L 9 R 3176/11
openJur 2013, 27563
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen.
Der Kläger sieht den streitbefangenen Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 20.07.2010 als formunwirksam und nichtig an und begehrt die Erteilung eines rechtswirksamenWiderspruchsbescheides auf seinen Widerspruch gegen den Bescheid 22.03.2010. Der Kläger begehrt ferner die Erstattung von Schreib- und Portokosten in Höhe von 4,44 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 14.08.2010. Mit einem hilfsweise erhobenen, gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2010 gerichteten Antrag begehrt der Kläger zudem die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Zeitraums vom 01.09.1969 (hilfsweise vom 18.03.1974) bis zum 30.11.1988 als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz und dabei erzielter Arbeitsentgelte gemäß den Vorschriften des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG).
Der 1944 in L. geborene Kläger hat ausweislich seiner Angaben im Kontenklärungsverfahren (Antrag vom 03.04.1989, Bl. 11-13 Verwaltungsakte der Beklagten - VA) vom 01.12.1960 bis zum 31.08.1962 eine Lehre zum Kfz-Schlosser gemacht und am 10.07.1962 die Facharbeiterprüfung abgelegt (Facharbeiterzeugnis Bl. 17/18 VA). Gemäß des in Kopie in der Akte der Beklagten enthaltenen Versicherungsausweises Nr. 1 (Ausstellungsdatum 01.09.1959) war er als Kfz-Schlosser-Lehrling seit dem 01.09.1959 bis zum 28.02.1960 beim VEB Kfz- und Motoreninstandsetzungswerk I L. (Betriebsberufsschule) tätig, dann vom 01.03.1960 bis 31.12.1960 beim VEB Pkw-Instandsetzung FortschrittL., vom 01.01.1961 bis 31.08.1962 beim VEB Kfz-Aggregate-Reparaturwerk L. Vom 01.09.1962 bis 31.12.1962 war der Kläger nach bestandener Prüfung als Kfz-Schlosser beschäftigt beim VEB Pkw-Instandsetzung FortschrittL. Ausweislich des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung vom 12.02.1963 war der Kläger dort noch bis zum 17.04.1963 als Kfz-Schlosser beschäftigt, danach vom 22.04.1963 bis 28.05.1963 als Montageschlosser bei dem VEB Industrie- und Kraftwerkrohrleitungen B., vom 12.06.1963 bis 03.01.1964 als Gasmonteur bei dem VEB Energieversorgung L. (Netzbetrieb L.-Land). Hieran schloss sich ab dem 05.01.1965 eine Beschäftigung beim VEB Ferngasleitungsbau an, wo der Kläger bis zum Beginn seines Wehrdienstes bei der NVA (vom 01.11.1965 bis 30.11.1967) als Maschinist beschäftigt war, nach Beendigung des Wehrdienstes dann vom 01.05.1967 bis zum 31.12.1968 zunächst als sog. TAN-Bearbeiter, dann vom 01.01.1969 bis 31.12.1969 als Sachbearbeiter Arbeitsstudienwesen. Bei Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses firmierte der Beschäftigungsbetrieb seit dem 01.01.1970 zunächst als VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe Ferngasleitungsbau E., dann ab dem 01.12.1970 als VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe, Betrieb PKM Anlagenbau L. Dort war der Kläger als Sachbearbeiter Arbeitsstudienwesen noch bis zum 31.12.1971 beschäftigt, anschließend dann vom 01.01.1972 bis 31.12.1974 als Sachbearbeiter. Ausweislich des letzten aktenkundigen Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung vom 14.02.1975 blieb der Kläger bei dem ab 01.01.1975 als VEB PKM Anlagenbau L. firmierenden Betrieb bis zum 31.07.1987 beschäftigt, und zwar im Jahr 1975 als Bearbeiter für Betriebsorganisation, ab dem 01.01.1976 als Ingenieur für Betriebsorganisation und ab dem 01.01.1979 schließlich als Gruppenleiter. Vom 01.06.1978 bis zum 31.07.1987 wurden in dem Ausweis Ansprüche auf Zusatzrente vermerkt, auf deren Höhe im Einzelnen Bezug genommen wird. Zuletzt war der Kläger vom 17.08.1987 bis 30.11.1988 als Sachbearbeiter Absatzbeschäftigt beim VEB Domal Stadtfilm BT Klarolix L..
Ausweislich des Zeugnisses vom 18.03.1974 (Bl. 19 VA) sowie der Ingenieururkunde vom selben Tag (Bl. 30 VA) besuchte der Kläger im Zeitraum von September 1969 bis Februar 1974 die Ingenieurschule für Maschinenbau L. und legte die Ingenieurprüfung in der Grundstudienrichtung Maschinenwesen, Fachrichtung Betriebsingenieure, mit dem Prädikat befriedigend ab. Er ist berechtigt, die Berufsbezeichnung Ingenieur(Ingenieururkunde vom 18.03.1974, Bl. 30 VA) bzw. Diplom-Ingenieur (Fachhochschule) zu führen (Urkunde des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg vom 17.02.1989).
Ausweislich des Aufnahmescheines der Bundesaufnahmestelle (Bl. 14 VA) verließ der Kläger am 10.01.1989 die ehemalige DDR (letzter Wohnsitz war L.) und traf am selben Tage im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist im Besitz eines Vertriebenenausweises C, ausgestellt in S. am 05.06.1989 (Bl. 15/16 VA).
Der Kläger bezieht von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See seit dem 01.01.2008 Altersrente für langjährig Versicherte nach § 36 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Mit Schreiben vom 28.10.2009 beantragte der Kläger dort die Überprüfung und Korrektur seiner Altersrente und führte zur Begründung aus, er sei seit dem 01.09.1969 als Ingenieur tätig gewesen. Mit einem 4 ½-jährigen Fernstudium habe der Kläger die für diese Tätigkeit erforderliche Qualifikation nachgeholt und am 18.03.1974 erhalten. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See leitete den Vorgang zur weiteren Bearbeitung (Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen gem. §§ 5-8 AAÜG) an die Beklagte weiter und führte aus, der Kläger habe die Frage, ob er hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit war, ohne in das dortige Versorgungssystem einbezogen worden zu sein, nicht beantwortet.
Mit Bescheid vom 22.03.2010 lehnte die Beklagte gegenüber dem Kläger den Antrag auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG ab, weil dieses Gesetz für den Kläger nicht anwendbar sei. Der Kläger habe bei Inkrafttreten des AAÜG am 01.08.1991 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG gehabt, nachdem er weder am 30.06.1990 in der DDR in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sei, noch eine solche Einbeziehung nachträglich durch Rehabilitierung oder durch eine Entscheidung nach Art. 19 Satz 2 oder 3 des Einigungsvertrages erlangt habe und er auch aufgrund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte (Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.04.2002 - B 4 RA 36/01 R - zitiert nach ). Nach ständiger Rechtsprechung des BSG finde die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben nur dann Anwendung, wenn am Stichtag 30.06.1990 die persönliche, sachliche und betriebliche Voraussetzung gleichzeitig erfüllt gewesen seien. Nachdem der Kläger am 30.06.1990 nicht mehr im Beitrittsgebiet beschäftigt gewesen sei, erfülle er jedenfalls nicht die betriebliche Voraussetzung, in einem volkseigenen oder diesem gleichgestellten Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens am 30.06.1990 beschäftigt gewesen zu sein. Deshalb komme eine nachträgliche Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem nicht in Betracht, § 1 AAÜG sei nicht erfüllt und deshalb seien auch keine Zeiten der Zugehörigkeit im Sinne einer gleichgestellten Pflichtbeitragszeit in einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG gemäß § 5 Abs. 1 AAÜG festzustellen.
Gestützt auf die Entscheidung der Beklagten lehnte die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See den Überprüfungsantrag des Klägers vom 28.10.2009 mit vorliegend nicht streitbefangenem Bescheid vom 31.03.2010 ab, wogegen der Kläger am 07.04.2010 Widerspruch erhob.
Auch gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.03.2010 erhob der Kläger (mit Schreiben vom 02.04.2010) Widerspruch und führte zur Begründung aus, für seinen Anspruch sei nicht ein Urteil des Bundessozialgerichts, welches immer einen konkreten Fall betreffe, maßgebend, sondern das Gesetz, welches keinen Stichtag 30.06.1990 enthalte. Zweifelsfrei habe er Ansprüche während seiner Zugehörigkeit im Beitrittsgebiet erworben. Das Gesetz bestimme nicht, dass dies bis zum 30.06.1990 sein müsse und ein Verlassen des Beitrittsgebietes zu irgendeiner Zeit zum Anspruchsverlust führe. Seine zunächst nach dem Fremdrentenrecht ermittelten Rentenansprüche seien wesentlich höher gewesen als nach der Überführung der in der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche. Entweder er müsse nach Fremdrentenrecht ermittelte Ansprüche erhalten, worin Ansprüche aus der technischen Intelligenz enthalten seien, oder die Ansprüche aus der DDR seien zugrundezulegen, dann aber komplett mit Ansprüchen der technischen Intelligenz. Am 30.06.1990 seien viele Personen im Beitrittsgebiet aufgrund massenhafter Betriebsschließung nicht beschäftigt gewesen, welche allerdings Ansprüche aus der Altersversorgung der technischen Intelligenz erhielten. Schließlich werde er durch die Verweigerung seiner durch die Zugehörigkeit zur technischen Intelligenz erworbenen Ansprüche in seinem Grundrecht aus Art. 3 Grundgesetz (GG) verletzt, denn es widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz, wenn seine Rente nach allen anderen in der DDR erworbenen Ansprüchen berechnet werde, ihm die Ansprüche aus der Zugehörigkeit zur technischen Intelligenz aber verweigert würden und andere Angehörige der technischen Intelligenz allein wegen ihrer Herkunft zum Zeitpunkt des Beitritts bevorteilt würden.
Ausweislich der auf Bl. 49 in den Verwaltungsakten der Beklagten enthaltenen Verhandlungsniederschrift des Widerspruchsausschusses hat dieser in seiner Sitzung am 13.07.2010 den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Die Verhandlungsniederschrift wurde von dem Vertreter der Versicherten, dem Vertreter der Arbeitgeber und dem Vertreter des Direktoriums persönlich unterzeichnet. Mit am 20.07.2010 ausgefertigtem und an den Kläger per einfachem Brief zur Post gegebenem Widerspruchsbescheid wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und wiederholte zur Begründung der Entscheidung im Wesentlichen die Gründe, welche bereits dem Ablehnungsbescheid vom 22.03.2010 zu Grunde lagen. Der Widerspruchsbescheid enthält auf der letzten Seite die maschinenschriftliche Angabe der Namen des Vertreters der Versicherten, der Arbeitgeber und des Direktoriums, ist jedoch nicht eigenhändig unterzeichnet.
Am 22.07.2010 sandte der Kläger per Telefax den Widerspruchsbescheid vom 20.07.2010 an die Beklagte zurück, nachdem er auf Seite drei unter den maschinenschriftlich angegebenen Namen der Mitglieder des Widerspruchsausschusses die schriftliche Anmerkung angebracht hatte, das nach §§ 125, 126 BGB rechtsunwirksame Papierwerde zurückgewiesen. Eine Rechtsmittelfolgekönne damit nicht in Gang gesetzt werden. Im übrigen werde nur wiederholt, was schon mit dem Vortrag vom 02.04.2010 widerlegt sei. Auch inhaltlich sei das Papier das Porto nicht wert.Der Kläger forderte die Beklagte auf, ein rechtswirksames Schreiben vorzulegen und ihre Behauptungen mit dem Gesetz zu begründen.
Auf die Nachfrage der Beklagten, ob das Schreiben als Klage gewertet werden solle, erhob der Kläger Dienstaufsichtsbeschwerde und machte gegenüber der Beklagten eine Schadensersatzforderungin Höhe von 1,96 Euro (zweimal Text drucken 1,00 EUR, Faxkosten 0,96 EUR) geltend.
Hierauf teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 29.07.2010 mit, dass der Widerspruchsbescheid vom 20.07.2010 auch ohne Unterschrift die verbindliche Entscheidung der Widerspruchsstelle der Beklagten über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 22.03.2010 enthalte und die Beklagte zum Zwecke der Verkürzung von Laufzeiten von Widersprüchen beschlossen habe, dass Mitglieder der Widerspruchsausschüsse die Widerspruchsbescheide nicht mehr unterschreiben würden und Widerspruchsbescheide nicht mehr gesiegelt würden. Außerdem sei festgelegt worden, dass Widerspruchsbescheide im allgemeinen mittels einfachen Briefes bekannt gegeben würden. Hierauf forderte der Kläger die Beklagte mit weiterem Fax vom 30.07.2010 auf, ihm einen rechtswirksamen Bescheid zuzusenden und 0,74 EUR für dieses Schreiben auf sein Konto zu überweisen. §§ 125, 126 BGB würden im Rechtsgeschäftauch für die Beklagte gelten; das SGG, bei welchem es nur um Sozialleistungen gehe, bestimme darüber nichts.
Auf den weiteren Schriftwechsel zwischen der Beklagten und dem Kläger, welcher letztlich in eine aufsichtsrechtliche Prüfung durch das Bundesversicherungsamt mündete, wird im einzelnen Bezug genommen. Der Kläger forderte nochmals die Übermittlung eines Widerspruchsbescheides mit Unterschrift oder Ausfertigungsvermerk bzw. Siegel. Das Verhalten der Beklagten sei bockige Rechthaberei verbunden mit beispielloser Verschwendung von Versicherungsgeldern(Schreiben des Klägers vom 06.08.2010, Bl. 7 SG-Akte, verbunden mit der Inrechnungstellung weiterer 0,74 EUR). Mit weiterem Schreiben vom 06.08.2010 (Bl. 8 SG-Akte) führte der Kläger ergänzend aus, die Beklagte könne sich auch nicht auf § 33 Abs. 5 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) berufen, nachdem der Bescheid nicht elektronisch erstellt sei und es an einem der Signatur zu Grunde liegenden Zertifikat fehle. Mit diesem Schreiben stellte der Kläger der Beklagten weitere 1,00 EUR in Rechnung.
Mit Fax vom 21.08.2010 hat der Kläger beim Sozialgericht Heilbronn (SG) Klage erhoben. Mit der Klage hat der Kläger weiter die Unwirksamkeit des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2010 geltend gemacht, die Zustellung eines Widerspruchsbescheides, welcher den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und rechtswirksam sei, gefordert, die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung von 4,44 EUR Schreib-und Portokosten zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 14.08.2010 beantragt und sich hilfsweise gegen den Bescheid der Beklagten vom 23.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2010 mit identischen Gründen wie bereits im Widerspruchsverfahren vorgebracht gewandt. Auf Nachfrage des SG hat er sein diesbezügliches Begehren dahingehend präzisiert, dass der Zeitraum vom 01.09.1969 (hilfsweise vom 18.03.1974, weil er nicht mehr nachweisen könne, bereits ab 01.09.1969 auf einer Ingenieurplanstelle gearbeitet und die Qualifikation nachgeholt zu haben) bis 30.11.1988 (letzter Arbeitstag in der ehemaligen DDR) als Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz festgestellt werden solle (Fax vom 20.06.2011, Bl. 30 SG-Akte).
Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 21.10.2010 (Bl. 17 SG-Akte) entgegengetreten und hat zur Begründung ausgeführt, angesichts der Anzahl von jährlich fast 100.000 Widerspruchsbescheiden erscheine es nur konsequent, wenn die Zentrale Widerspruchsstelle auf die Regelung des §§ 33 Abs. 5 S. 1 SGB X zurückgreife, wonach bei einem Verwaltungsakt, welcher mithilfe automatischer Einrichtungen erlassen werde, auf Unterschrift und Namenswiedergabe verzichtet werden könne. Ergänzend berief sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21.01.2010 (Bl. 58 ff. VA). Zum Beleg der Rechtmäßigkeit der vom Kläger hilfsweise angefochtenen Bescheide wiederholte die Beklagte im Wesentlichen deren Begründungstext.
Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 22.06.2011 abgewiesen und sich in den Gründen dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts angeschlossen, wonach offensichtlich sei, dass die Verletzung des Formerfordernisses die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe, weshalb eine Aufhebung des Bescheides allein wegen des Formfehlers nicht in Betracht komme (§ 42 Satz 1 SGB X). Im Übrigen hat es sich den Gründen des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2010 angeschlossen und unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 15.06.2010 - B 5 RS 17/09 R - SGb 2011, 466) einen Verstoß gegen Art. 3 GG ausgeschlossen. Ergänzend hat es darauf hingewiesen, dass es mit dem Kostentenor des Urteils auch über die vom Kläger geltend gemachten 4,44 EUR nebst Zinsen für Schreib-und Portoauslagen entschieden habe.
Hiergegen hat der Kläger per Fax vom 19.07.2011 (Eingang beim SG am selben Tag) Berufung eingelegt und gerügt, der erlassene Gerichtsbescheid sei formell rechtsunwirksam. Auf eine Klage sei ein Urteil zu erlassen, woran es fehle. Deshalb und weil das SG den Antrag Ziff. 2 (gerichtet auf Erstattung von 4,44 EUR nebst Zinsen) in seinen Entscheidungsgründen völlig übergangen habe, sei die Sache an das SG zurückzuverweisen. § 33 SGB X lasse den von der Beklagten begangenen Verstoß gegen die Unterschriftpflicht gerade nicht zu. Der Widerspruchsbescheid vom 20.07.2010 sei gerade nicht elektronisch erstellt, sondern individuell auf einem heute üblichen Schreibgerät. Er weise zudem ein der Signatur zu Grunde liegendes qualifiziertes Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat nicht auf. Der Widerspruchsbescheid sei rechtsunwirksam und könne keine Rechtsfolgen in Gang setzen. Der Kläger habe einen fortdauernden Anspruch auf Erlass eines formell rechtswirksamen Bescheides. Zwar habe er die ehemalige DDR vor dem 30.06.1990 verlassen, nur sei das kein rechtmäßiger Grund, ihm die erworbene Anwartschaft an der Altersversorgung der technischen Intelligenz zu versagen. Er habe Anwartschaften im Beitrittsgebiet erworben und aufgrund seines Ausscheidens am 01.12.1988 nicht wieder verloren. Den genannten Stichtag gebe es in keinem hier zutreffenden Gesetz; eine Inbezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei untauglich, da jeder Rechtsstreit individuell zu betrachten sei. Die Stichtagsregelung stelle einen massiven Verstoß gegen Art. 3 GG dar, denn damit würden diejenigen Bürger bestraft, welche die DDR vor der Wiedervereinigung verlassen hätten. Ohne die Wiedervereinigung wäre die Rentenberechnung des Klägers nach dem Fremdrentenrecht erfolgt. Jetzt berechne man abweichend davon die Rente auf Basis der in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften. Indem man dem Kläger aber einen Teil der Altersversorgung - die Intelligenzrechte - verweigere, bestrafe man diejenigen DDR-Flüchtlinge, welche mit ihrer Flucht wesentlich zur Wiedervereinigung beigetragen hätten.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2011 aufzuheben, die Nichtigkeit des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2010 festzustellen und die Beklagte zu verpflichten, ihm auf seinen Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. März 2010 einen rechtsbehelfsfähigen Widerspruchsbescheid zu erteilen sowie ihm 4,44 EUR Kosten für Schreib- und Portoauslagen zu erstatten,
hilfsweise den Bescheid vom 22. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die vom 01.09.1969 bis zum 30.11.1988 zurückgelegten versicherungsrechtlichen Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen.
Sie hält den Gerichtsbescheid des SG Heilbronn für zutreffend und verweist ergänzend darauf, dass das BSG die sog. Stichtagsregelung mit Urteilen vom 15.06.2010 und 19.10.2010 bestätigt habe.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, die SG-Akten und die Senatsakte Bezug genommen.
Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 und 2 SGG) eingelegt worden.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Senat sieht sich unabhängig davon, ob das Fax des Klägers vom 28.01.2013 überhaupt als neuerliches Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. Schneider, die Richterin am Landessozialgericht Deutsch-Busch und den Richter am Landessozialgericht Dr. Toparkus auszulegen ist, oder nur wiederholtes Vorbringen in den bereits mit Beschlüssen vom 21.12.2012 (L 9 SF 5321/12) und vom 18.01.2013 (L 9 SF 27/13 u.a.) erledigten Ablehnungsverfahren darstellt, nicht gehindert, über die Berufung in seiner regulären Besetzung unter Mitwirkung zweier abgelehnter Richter zu entscheiden, denn abweichend von § 45 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) können die abgelehnten Richter des Senats selbst über das Ablehnungsgesuch mitentscheiden, wenn dieses völlig ungeeignet ist. Dies ist der Fall, wenn es unzulässig und jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771, 3772, juris; Bundessozialgericht Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B1 KR 51/09 B, SozR 4-1500 § 60 Nr. 6 Rn. 10, juris). Die Befugnis des abgelehnten Richters über ein völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch mitzuentscheiden ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil in diesen Fällen keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens erforderlich ist (BVerfG-Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 - NJW 2005, 3410, 3412; BVerfG 20. Juli 2007 aaO; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 60 Rn. 10d). Das Vorbringen des Klägers in dessen Fax vom 28.01.2013 bietet gegenüber seinem Vorbringen in den bereits anhängig gewesenen Ablehnungsverfahren inhaltlich nichts wesentlich Neues. Aus den Gründen der Beschlüsse des Senats vom 21.12.2012 und 18.01.2013, welche der Senat vorliegend zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich in Bezug nimmt, ist das Vorbringen des Klägers von vornherein völlig ungeeignet, um darauf eine Ablehnung wegen Befangenheit zu stützen. Auch mit seinen Einlassungen, wonach die von ihm abgelehnten Richter es nicht wahr haben wollen oder in ihrer offenbaren Amts- und Prozessunfähigkeit nicht erfassen können, dass nach der Rechtsordnung kein Richter über sich selbst richten dürfe, trägt der Kläger auch nicht im Ansatz Umstände vor, die geeignet sein könnten, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Aus den Gründen des Beschlusses vom 18.01.2013 führen sowohl der vom Kläger mit Fax vom 28.01.2013 erneut gestellte Antrag analog §§ 319, 320, 321 ZPOals auch die neuerliche Gegenvorstellung nicht zu einem anderen, für den Kläger günstigeren, Ergebnis.
Der Senat hat sich auch durch das - vorab angekündigte - Nichterscheinen des Klägers zu der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2013 nicht gehindert gesehen, über dessen Berufung durch Urteil zu entscheiden, denn der Kläger ist mit der Terminsmitteilung des Vorsitzenden vom 18.12.2012 entgegen seiner eigenen Auffassung rechtzeitig und ordnungsgemäß zu der mündlichen Verhandlung geladen worden. Er hat die Ladung, mit welcher ihm freigestellt worden war zu der Verhandlung zu erscheinen, auch tatsächlich erhalten, wie sich aus seinem Vorbringen ergibt.
1. Die Klage ist mit dem Hauptantrag als kombinierte Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und Untätigkeitsklage gem. § 88 Abs. 2 SGG zulässig, aber nicht begründet. Der Widerspruchsbescheid vom 20.07.2010 ist nicht, wie der Kläger annimmt, nichtig. Somit fehlt es auch an der Begründetheit der mit der Nichtigkeitsfeststellungsklage verbundenen auf Erlass eines rechtswirksamenWiderspruchsbescheides gerichteten Untätigkeitsklage, die das Fehlen eines wirksamen anfechtbaren Widerspruchsbescheides voraussetzt.
Der beanstandete Widerspruchsbescheid vom 20.07.2010 ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht nichtig. Das Fehlen eigenhändiger Unterschriften der Mitglieder des Widerspruchsausschusses auf dem Widerspruchsbescheid, welcher dem Kläger mittels einfachen Briefs bekanntgegeben worden ist, begründet nicht einmal einen Formfehler.
Ein Widerspruchsbescheid ist ein Verwaltungsakt (vgl. etwa Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 85 Rn. 7), mithin gemäß § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 39 Abs. 1 SGB X gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Er wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
§ 40 SGB X regelt, unter welchen Voraussetzungen die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes anzunehmen ist. Gemäß Abs. 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Ohne Rücksicht auf diese Voraussetzungen ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht oder5. der gegen die guten Sitten verstößt.
In § 40 Abs. 3 SGB X werden die Verfahrens- und Formfehler aufgezählt, welche zwar zur Rechtswidrigkeit, für sich genommen aber nicht zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führen. Hierzu gehört unter anderem (Nr. 3), dass ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war.
Vorliegend begründet das Fehlen eigenhändiger Unterschriften unter dem Widerspruchsbescheid vom 20.07.2010 keinen die formelle Rechtswidrigkeit begründenden Formfehler im Sinne von § 33 SGB X, erst recht begründet er keinen zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehler. Die bei Erlass eines Verwaltungsakts einzuhaltende Form definiert § 33 SGB X, wonach ein Verwaltungsakt schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden kann (§ 33 Abs. 2 S. 1 SGB X). § 85 Abs. 3 S. 1 SGG ordnet als Sonderregelung hierzu an, dass ein Widerspruchsbescheid schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben ist. Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (§ 33 Abs. 3 S. 1 SGB X). Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zu Grunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Abweichend von § 33 Abs. 3 S. 1 SGB X regelt dessen Abs. 5, dass bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen können und bei einem elektronischen Verwaltungsakt, dass das der Signatur zu Grunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen muss.
Vorliegend kann offen bleiben, ob es sich bei dem Widerspruchsbescheid vom 20.07.2010 um einen Verwaltungsakt handelt, welcher mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen worden ist, denn der Widerspruchsbescheid entspricht bereits den Anforderungen des § 33 Abs. 3 S. 1 SGB X in Verbindung mit § 85 Abs. 3 S. 1 SGG, so dass es eines Eingreifens der die formellen Anforderungen für mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassener Verwaltungsakte lockernden Norm des § 33 Abs. 5 SGB X von vornherein nicht bedarf. Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich erlassen worden, lässt als Absender ohne Weiteres die erlassende Behörde erkennen und gibt auf Seite 3 auch die Namen der Mitglieder des Widerspruchsausschusses, welche die Entscheidung über den Widerspruch des Klägers getroffen haben, und damit auch den Namen des Mitarbeiters, welcher als Vertreter des Direktoriums der Beklagten (und damit als Vertreter des Behördenleiters, denn gemäß § 42 der Satzung der Beklagten führen die Mitglieder des Direktoriums hauptamtlich die Verwaltungsgeschäfte) an der Entscheidung beteiligt gewesen ist, wieder. Dabei gibt das Vorbringen des Klägers Veranlassung darauf hinzuweisen, dass ausweislich des Wortlauts des § 33 Abs. 3 S. 1 SGB X Unterschrift und Namenswiedergabe in einem Alternativverhältnis (oder) stehen und nach Sinn und Zweck lediglich für den Empfänger nachvollziehbar angegeben sein soll, wer verantwortlicher Urheber der getroffenen Entscheidung ist. Soweit Engelmann in: von Wulffen, Kommentar zum SGB X, 7. Auflage 2010, § 33 Rn. 23 eine Beglaubigungder Namenswidergabe durch die Kanzlei fordert, ergibt sich das weder aus dem Wortlaut der Regelung noch ist dies mit den heutigen Anforderungen an eine Massenverwaltung in Einklang zu bringen. Der Senat hält eine maschinenschriftliche Namenswiedergabe jedenfalls dann für ausreichend, wenn wie vorliegend an der tatsächlichen Urheberschaft des namentlich benannten Vertreters der Behördenleitung keine vernünftigen Zweifel bestehen können.
Selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung einen Verstoß gegen § 33 Abs. 3 SGB X annehmen wollte, würde dies nicht zur Nichtigkeit des Widerspruchsbescheides führen, denn nach zutreffender Auffassung (Engelmann a.a.O. Rn. 24 m.w.N., ebenfalls Krasney in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 33 SGB X Rn. 13 m.w.N.) handelt es sich selbst bei gänzlich fehlender Namenswiedergabe nicht um einen offenkundig besonders schwerwiegenden Fehler.
Legt man zu Gunsten des Klägers dessen Hauptantrag in der Weise aus, dass der Kläger neben der aus den vorgenannten Gründen erfolglosen Nichtigkeitsfeststellungsklage hilfsweise die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2010 im Wege einer Anfechtungsklage begehrt (vgl. hierzu Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 55 Rn. 14a), ist auch diese nicht begründet, nachdem es - wie bereits im Einzelnen dargelegt - vorliegend von vornherein an einem berücksichtigungsfähigen Formfehler fehlt. Zudem steht selbst dann, wenn man wegen des Fehlens eines Beglaubigungsvermerkes einer behördlichen Kanzlei entgegen der Auffassung des Senats vorliegend einen Formfehler annehmen wollte, § 42 SGB X einer Aufhebung des streitbefangenen Widerspruchsbescheids entgegen. Hiernach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Wie aus der Akte der Beklagten zu entnehmen ist, haben die Mitglieder des Widerspruchsausschusses der Beklagten den Widerspruch bereits in ihrer Sitzung vom 13.07.2010 als unbegründet zurückgewiesen. Es ist daher offensichtlich, dass die endgültige Form des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2010 auf die Entscheidung des Widerspruchsausschusses, welche bereits zuvor getroffen worden ist, keinen Einfluss gehabt hat.
2. Für die vom Kläger gegenüber der Beklagten erhobene Leistungsklage auf Erstattung von 4,44 EUR für Porto- und Schreibauslagen fehlt es bereits am Rechtsschutzbedürfnis und damit an der Zulässigkeit. Es handelt sich um Kosten des Vorverfahrens, welche zu den außergerichtlichen Kosten im Sinne von § 193 SGG gehören (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 193 Rn. 5a). Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG entscheidet das Gericht im Urteil, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben (sog. Kostengrundentscheidung). Für deren Festsetzung der Höhe nach sieht das Sozialgerichtsgesetz ein besonderes Verfahren vor (Festsetzung des Betrages der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten durch den Urkundsbeamten des SG, § 197 Abs. 1 Satz 1 SGG). Eine gerichtliche Entscheidung im Vorfeld über eine Erstattung einzelner Kostenpositionen widerspräche dieser gesetzlichen Systematik; hierfür besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.
Auch mit dem auf eine Verurteilung zur Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz gerichteten Hilfsantrag hat die Berufung keinen Erfolg. Der Kläger ist vom persönlichen Anwendungsbereich des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 25.7.1991 (BGBl I 1606, seither mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl I 3024) nicht erfasst, weil der Kläger weder einen "Anspruch" i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG noch eine fiktive Anwartschaft gemäß S. 2 der Regelung innehat, noch am 1.8.1991 aus bundesrechtlicher Sicht eine "auf Grund der Zugehörigkeit" zur AVItech "erworbene" Anwartschaft hatte.
Als Anspruchsgrundlage für die vom Kläger begehrten rechtlichen Feststellungen kommt allein § 8 Abs. 2, Abs. 3 S 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs. 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr. 1 bis 27 (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG) dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs. 2 a.a.O. bekannt zu geben. Diese Mitteilung hat folgende Daten zu enthalten (vgl., auch zum Folgenden, Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R - zitiert nach , dort Rn. 10 mit Verweis auf BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 10): Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, die Arbeitsausfalltage sowie - jedenfalls bis zum Inkrafttreten des 2. AAÜG-ÄndG zum 3.8.2001 - alle Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden (§§ 6, 7 AAÜG).
Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen, wenn das AAÜG anwendbar ist. Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft getreten ist (Art. 42 Abs. 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs. 1. Danach gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften (= Versorgungsberechtigungen), die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme im Sinne der Anlage 1 und 2) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV) erworben worden sind (S. 1). Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (S. 2), sodass das AAÜG auch in diesen Fällen Geltung beansprucht.
Der Ausdruck "Anspruch" umfasst in seiner bundesrechtlichen Bedeutung das (Voll-)Recht auf Versorgung, wie die in § 194 BGB umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu verlangen. Der Kläger hat bis zum Inkrafttreten des AAÜG am 01.08.1991 keinen Anspruch auf Versorgung erworben, nachdem bei ihm bis zu dessen Inkrafttreten kein Versorgungsfall (Alter, Invalidität) eingetreten war. Ausweislich des in der Akte der Beklagten enthaltenen Versicherungsverlaufes des Klägers (Bl. 31-35 VA), dessen tatsächliche Feststellungen der Kläger nicht angegriffen hat, und den der Senat seiner Entscheidung daher zugrunde legt, hat der Kläger nach seiner Übersiedelung in die Bundesrepublik Deutschland vom 14.08.1989 bis 31.03.1990 Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt, ist vom 02.04.1990 bis 30.06.1990 arbeitslos gewesen, hat vom 01.07.1990 bis 28.02.1991 freiwillige Beiträge geleistet und ist ab dem 01.03.1991 bis 09.11.1991 arbeitslos gewesen. Anhaltspunkte für den Eintritt von Invalidität in dem betreffenden Zeitraum bis zum 01.08.1991 hat der Senat nicht.
Ebenfalls begründet § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG für den Kläger keine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 01.08.1991. Der Begriff der "Anwartschaft" umschreibt entsprechend dem bundesdeutschen Rechtsverständnis eine Rechtsposition unterhalb der Vollrechtsebene, in der alle Voraussetzungen für den Anspruchserwerb bis auf den Eintritt des Versicherungs- bzw. Leistungsfalls (Versorgungsfall) erfüllt sind (Urteil des BSG vom 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R - zitiert nach , dort Rn. 13 mit Verweis auf BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 38 und Nr. 7 S. 54). Nach ständiger Rechtsprechung des BSG muss mithin der Betroffene, damit die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG zu seinen Gunsten eingreift, einmal vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen Gegebenheiten in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sein und auf Grund dessen eine Position tatsächlich in der Weise innegehabt haben, dass nur noch ein Versorgungsfall hätte eintreten müssen, damit ihm Versorgungsleistungen gewährt worden wären. Denn eine (bundesrechtliche) Versorgungsanwartschaft kann - wie bei § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG - nur vorliegen, wenn alle Voraussetzungen für die Entstehung des Vollrechtes mit Ausnahme des Versorgungsfalles erfüllt sind, wenn er also "zum Stichtag eine solche Anwartschaft nur deswegen nicht hatte, weil er sie nach den Versorgungsregelungen der DDR zuvor verloren hatte". Nur in diesen Fällen fingiert § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG den Nichteintritt des Verlusts und damit die Unmaßgeblichkeit der Versorgungsregelungen über das Ausscheiden aus dem Versorgungssystem (und damit einen Unterfall des Satzes 1). Dadurch wird ein am 3. Oktober 1990 Nichteinbezogener auf Grund einer vor dem 30. Juni 1990 gemäß den damaligen Regelungen - also nicht durch rechtswidrigen Akt der DDR - erloschenen Einbeziehung so gestellt, als sei er einbezogen geblieben (st. Rspr. des BSG seit Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, zitiert nach , dort Rn. 28 f., bestätigt mit Urteilen vom 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R - zitiert nach , dort Rn. 15 und vom 09.10.2012, a.a.O. Rn. 14). Der Kläger hatte bis zu seiner Flucht aus der DDR keine gesicherte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft erlangt. Nach der bereits in Bezug genommenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 09.04.2002, a.a.O. Rn. 29) hatte derjenige, der in der DDR keinen Versicherungsschein über die Einbeziehung in diese AVItech erhalten hatte, auch keine nach deren Recht damals gesicherte Aussicht, im Versorgungsfall Versorgungsleistungen zu erhalten, die er hätte i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG verlieren können. Nachdem der Kläger weder behauptet hat, eine durch einen Versicherungsschein gesicherte Rechtsposition vor dem Ausscheiden aus seiner letzten Beschäftigung in der ehemaligen DDR innegehabt zu haben, noch während des Verfahrens einen solchen Versicherungsschein vorgelegt hat, ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger eine gesicherte Rechtsposition, die Voraussetzung für das Eingreifen der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG ist, bis zu seiner Flucht aus der DDR nicht innegehabt hat. Der Umstand allein, dass in den Versicherungsausweisen des Klägers Einträge mit der Bezeichnung Zusatzrentebestehen, verleiht noch keine gesicherte Rechtsposition im vorgenannten Sinne.
Der Kläger hat ebenfalls nicht "auf Grund der Zugehörigkeit" zu einem Zusatzversorgungssystem eine "Anwartschaft" auf Versorgung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG erworben. Der Senat macht sich insoweit die vom 4. Senat des BSG begründete (vgl. etwa Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R - zitiert nach , dort Rn. 26, 30-32) und vom jetzt zuständigen 5. Senat fortgeführte (Urteil vom 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R -, Leitsatz 1, zuletzt nochmals bestätigt mit Urteil vom 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R - a.a.O. Rn. 15) Rechtsprechung zur sog. erweiternden Auslegung (fiktiver Anspruch auf Einbeziehung) und zum Stichtag 30.06.1990 zu eigen und legt sie seiner Entscheidung zugrunde.
Hiernach sind Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage einer fiktiven Zugehörigkeit zum System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben auf der Grundlage des am 1.8.1991 geltenden Bundesrechts am Stichtag 30.6.1990 die "Regelungen" für die Versorgungssysteme, die gemäß Anl. II Kap VIII Sachgebiet H Abschn. III Nr. 9 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl II 889) mit dem Beitritt am 3.10.1990 zu - sekundärem - Bundesrecht geworden sind. Dies sind insbesondere die VO-AVItech vom 17.8.1950 (GBl DDR 844) und die 2. Durchführungsbestimmung (2. DB), soweit sie nicht gegen vorrangiges originäres Bundesrecht oder höherrangiges Recht verstoßen.
Nach § 1 VO-AVItech und der dazu ergangenen 2. DB hängt das Bestehen einer fingierten Versorgungsanwartschaft von folgenden drei Voraussetzungen ab (vgl. Urteil vom 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R - a.a.O. Rn. 17 mit Verweis auf BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S. 14, Nr. 5 S. 33, Nr. 6 S. 40 f, Nr .7 S. 60; SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 S. 48), die kumulativ am Stichtag 30.6.1990 vorliegen müssen,
1. von der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung),2. von der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung)3. und zwar in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs. 1 der 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger zwar am 18.03.1974 die Berechtigung erworben, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen (vgl. Kopie der Ingenieururkunde Bl. 30 VA), es fehlt allerdings jedenfalls an der dritten - betrieblichen - Voraussetzung, wonach der Kläger am 30.06.1990 eine entsprechende Tätigkeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb in der ehemaligen DDR ausgeübt haben müsste. Ausweislich der eigenen Angaben des Klägers hat sich dieser zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht in der ehemaligen DDR aufgehalten, zudem ist er ausgehend von den nicht bestrittenen Feststellungen im Versicherungsverlauf am 30.06.1990 arbeitslos gewesen.
Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anwendbarkeit des AAÜG, die der erkennende Senat auch dem vorliegenden Urteil zugrunde gelegt hat, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Nichtannahmebeschluss vom 26.10.2005 (Az. 1 BvR 1921/04 u.a., zitiert nach ) im Einzelnen dargelegt hat. Insbesondere besteht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Klägers nicht darin, dass die Rechtsprechung des BSG einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem an die Voraussetzung knüpft, dass diese am 30.06.1990 einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung gehabt haben (sog. Stichtagserfordernis). Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Das Grundrecht wird jedoch verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
Die erweiternde Auslegung des Wortlautes von § 1 Abs. 1 AAÜG gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts führt verbunden mit dem Stichtagserfordernis (30.06.1990) zwar zu einer unterschiedlichen Behandlung innerhalb der Gruppe der zu keinem Zeitpunkt in ein Zusatzversorgungssystem förmlich Einbezogenen, indem sie nur diejenigen begünstigt, welche zum Stichtag 30.06.1990 einen Anspruch auf Einbeziehung gehabt hätten, allerdings ist diese unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt, nachdem die Festlegung dieses Zeitpunktes den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, die an Stichtagsregelungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu stellen sind (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 26.10.2005, a.a.O. Rn. 43 ff.). Hiernach darf der Gesetzgeber zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt, wenn er den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise nutzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall (a.a.O.) entschieden, dass der an das Inkrafttreten des im Einigungsvertrag verankerten Neueinbeziehungsverbotes der Zusatzversorgungssysteme der DDR zum 30.06.1990 (vgl. im Einzelnen hierzu Urteil des BSG vom 15.06.2010 - B 5 RS 6/09 R - zitiert nach , dort Rn. 21) anknüpfende Stichtag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Vorbringen des Klägers bietet für den Senat keine Veranlassung, hiervon abzuweichen. Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich die Stichtagsrechtsprechungauch für Menschen, welche vor der Wendeaus der ehemaligen DDR ausgereist und aufgrund ihres Ausreisewunsches häufig erheblichen Repressionen ausgesetzt gewesen sind, nachteilig auswirken kann. Das gilt jedoch in gleicher Weise für Personen, welche sich zum 30.06.1990 nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis befunden haben, sondern bereits durch den wirtschaftlichen Umbruch als Folge der Wendearbeitslos geworden waren, ebenso für Personen, welche sich zum Stichtag zwar in einem Beschäftigungsverhältnis befunden haben, aber nicht für einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einen gleichgestellten Betrieb gearbeitet haben. Nachdem der Gesetzgeber der DDR mit dem Neueinbeziehungsverbot eine über den 30.06.1990 hinausgehende Einbeziehung von Personen in die Zusatzversorgungssysteme abschaffen und eine länger andauernde Anwendung des Rechts der Zusatzversorgungen vermeiden wollte, hat dieser einen Beitrag zur zügigen Integration des Rentenrechts des Beitrittsgebietes in den Rechtsrahmen des SGB VI nach Herstellung der deutschen Einheit geleistet. Einen Verstoß gegen das Willkürverbot durch die Stichtagsrechtsprechung hat nach alledem auch das Bundesverfassungsgericht nicht zu erkennen vermocht. Auch insoweit schließt sich der Senat dessen Erwägungen an.
Hiernach war die Berufung des Klägers insgesamt zurückzuweisen.
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 Art. 3
 § 33
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§ 40
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