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Timestamp: 2020-07-06 06:00:20+00:00

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BAG – 7 ABR 46/16
NZA 2018, 732
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers – Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung ohne Tagesordnung – nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 46/16
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 – 5 TaBV 45/15 – wird zurückgewiesen.
7 ABR 46/16 > Rn 1
7 ABR 46/16 > Rn 2
7 ABR 46/16 > Rn 3
3. … Desgleichen werden … und Herr R (ver.di) als Beisitzer festgelegt.
Top 38 …
Z schlägt vor das die BR-Sitzungen 2 Tage laufen sollten. …
Pause 13:06 – 13:35 Uhr
7 ABR 46/16 > Rn 4
7 ABR 46/16 > Rn 5
7 ABR 46/16 > Rn 6
7 ABR 46/16 > Rn 7
7 ABR 46/16 > Rn 8
7 ABR 46/16 > Rn 9
7 ABR 46/16 > Rn 10
I. Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremder Beisitzer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren, dessen Höhe sich nach den Grundsätzen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG richtet. § 76a Abs. 3 BetrVG begründet einen gesetzlichen Anspruch des betriebsfremden Beisitzers auf Vergütung seiner Tätigkeit in der Einigungsstelle (BAG 10. Oktober 2007 – 7 ABR 51/06 – Rn. 10, BAGE 124, 188). Dieser Vergütungsanspruch steht auch einem vom Betriebsrat bestellten hauptamtlichen Gewerkschaftssekretär zu (vgl. BAG 24. April 1996 – 7 ABR 40/95 – zu B 3 c der Gründe). Neben der Vergütung haben die Mitglieder der Einigungsstelle gemäß § 76a Abs. 1 BetrVG Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Auslagen, die durch ihre Tätigkeit entstehen. Dazu zählen Fahrt- und Übernachtungskosten (BAG 14. Februar 1996 – 7 ABR 24/95 – zu B III a der Gründe; Kreutz/Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 76a Rn. 13; Fitting 28. Aufl. § 76a Rn. 9, 14).
7 ABR 46/16 > Rn 11
1. Der Honoraranspruch des von dem Betriebsrat bestellten betriebsfremden Beisitzers ist von dessen wirksamer Bestellung für eine im Betrieb des Arbeitgebers gebildete Einigungsstelle und der Annahme dieser Bestellung durch den Beisitzer abhängig. Der Betriebsrat muss dazu einen Beschluss über die Bestellung eines externen Einigungsstellenbeisitzers fassen, der den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen genügt. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung, so entsteht weder ein Honoraranspruch nach § 76a Abs. 3 BetrVG (BAG 10. Oktober 2007 – 7 ABR 51/06 – Rn. 10 f. mwN, BAGE 124, 188) noch ein Anspruch auf Kostenerstattung.
7 ABR 46/16 > Rn 12
a) Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen nach § 33 Abs. 1 BetrVG durch Beschluss. Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des BetrVG in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 15. April 2014 – 1 ABR 2/13 (B) – Rn. 20 mwN, BAGE 148, 26).
7 ABR 46/16 > Rn 13
b) Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen wurden. Die Vorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG dient mittelbar der Willensbildung des Betriebsrats, indem sie dem einzelnen Betriebsratsmitglied eine sachgerechte Sitzungsvorbereitung ermöglichen und ihn vor unbedachten und unvorbereiteten Entscheidungen schützen soll. Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll ihm Gelegenheit geben, sich ein Bild über die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die Möglichkeit eröffnen, sich sachgerecht und ordnungsgemäß auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu können. Damit wird eine demokratischen Grundprinzipien gerecht werdende Willensbildung des Betriebsrats gewährleistet und der Gefahr einer Überrumpelung einzelner Betriebsratsmitglieder bei der Beratung und anschließenden Abstimmung entgegengewirkt. Erfolgt die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Übermittlung der Tagesordnung, liegt ein evidenter Gesetzesverstoß vor (vgl. BAG 15. April 2014 – 1 ABR 2/13 (B) – Rn. 25 – 27, BAGE 148, 26).
7 ABR 46/16 > Rn 14
c) Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Das Erfordernis der Einstimmigkeit schützt das einzelne Betriebsratsmitglied davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und noch keine abschließende Meinung gebildet hat. Um diesen Schutz zu erreichen, wird von dem einzelnen Betriebsratsmitglied lediglich verlangt, der Ergänzung oder der Erstellung einer bisher nicht vorhandenen Tagesordnung ohne Begründung die Zustimmung zu verweigern. Bereits dadurch wird der Betriebsrat an einer abschließenden Willensbildung in der betreffenden Angelegenheit gehindert. Dagegen genügt es nicht, wenn die anwesenden Betriebsratsmitglieder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit für die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung stimmen. Dadurch wird die eigenständige Willensbildung des einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht hinreichend geschützt. Vielmehr wäre es auf die Unterstützung anderer Mitglieder des Betriebsrats angewiesen. Dem soll die Verfahrensvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG aber gerade entgegenwirken. Der einstimmige Beschluss kann von dem nach Maßgabe von § 33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähigen Betriebsrat gefasst werden. Das vollständige Erscheinen aller Mitglieder des Betriebsrats ist nicht erforderlich. Der Normzweck des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verlangt keine Einschränkung der allgemeinen Regelung über die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats, wenn dieser über die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung in der laufenden Betriebsratssitzung zu entscheiden hat. Diesem wird vielmehr durch das Einstimmigkeitserfordernis hinreichend Rechnung getragen (BAG 15. April 2014 – 1 ABR 2/13 (B) – Rn. 35 f., BAGE 148, 26).
7 ABR 46/16 > Rn 15
7 ABR 46/16 > Rn 16
7 ABR 46/16 > Rn 17
7 ABR 46/16 > Rn 18
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die anwesenden, ordnungsgemäß geladenen Betriebsratsmitglieder mit der Ergänzung der Tagesordnung zugleich einen zuvor unwirksam gefassten Beschluss einstimmig genehmigen konnten. Das Prinzip der Einstimmigkeit schützt das einzelne Betriebsratsmitglied auch insoweit ausreichend vor einer Überrumpelung und wahrt seine Rechte bei der demokratischen Willensbildung. Jedes Betriebsratsmitglied kann ohne weitere Begründung gegen eine Erweiterung der Tagesordnung stimmen und damit eine Vertagung der Tagesordnungspunkte erwirken, die ihm mit der Ladung nicht mitgeteilt wurden. Wurde bereits ein – unwirksamer – Beschluss gefasst, ist der Tagesordnungspunkt nach ordnungsgemäßer Ladung und hinreichender Vorbereitungszeit dann neu zu behandeln und ggf. ein erneuter Beschluss zu fassen. Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin besteht kein Anhaltspunkt dafür anzunehmen, ein einzelnes Betriebsratsmitglied werde in einer solchen Situation nicht verantwortungsvoll darüber entscheiden, ob es der Ergänzung der Tagesordnung zustimmt und Beschlüsse auch ohne erneute Erörterung genehmigt.
7 ABR 46/16 > Rn 19
bb) Im Streitfall haben die nach der um 13:35 Uhr beendeten Pause anwesenden Betriebsratsmitglieder eine Erweiterung der Tagesordnung einstimmig beschlossen und zugleich die während der außerordentlichen Sitzung unter TOP 22 und TOP 38 gefassten Beschlüsse wirksam genehmigt. Das Landesarbeitsgericht hat die Formulierung in der Sitzungsniederschrift über die außerordentliche Betriebsratssitzung „Keine Einwände der Tagesordnung, einstimmig angenommen (26 BR-Mitglieder)“ zutreffend als Beschluss über die Annahme der Tagesordnung verstanden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung und die Genehmigung der am Vormittag gefassten Beschlüsse waren alle Betriebsratsmitglieder unter Wahrung der zehntägigen Ladungsfrist nach § 5 Nr. 1 der Geschäftsordnung des Betriebsrats ordnungsgemäß geladen. Mit der Ladung konnten sie sich auf den Sitzungstermin des Betriebsrats und damit auf die dort – ggf. nach einer einstimmig erweiterten Tagesordnung – zu fassenden Beschlüsse einrichten. Für ihre Willensbildung war es unbeachtlich, ob die Abstimmung im Rahmen einer ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung stattfand. Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin erstreckt sich der Beschluss nicht nur auf die nach der Mittagspause zu behandelnden Tagesordnungspunkte, sondern erfasst die an diesem Tag bereits behandelten Tagesordnungspunkte und die dazu ergangenen Beschlüsse. Für die gegenteilige Annahme ergibt sich aus dem Protokoll kein Anhaltspunkt.
7 ABR 46/16 > Rn 20
7 ABR 46/16 > Rn 21
(1) Die Beweisbedürftigkeit einer umstrittenen Beschlussfassung des Betriebsrats entfällt zwar nicht durch eine Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung, aus der eine entsprechende Beschlussfassung ersichtlich ist. Deren Aufnahme in das Protokoll begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene Beschluss von den anwesenden Betriebsratsmitgliedern gefasst worden ist. Eine solche Beweisregel enthält § 34 BetrVG nicht (vgl. BAG 30. September 2014 – 1 ABR 32/13 – Rn. 38, BAGE 149, 182). Der Sitzungsniederschrift kommt jedoch ein hoher Beweiswert zu, der bei der nach § 286 Abs. 1 ZPO gebotenen Würdigung über die Beschlussfassung des Betriebsrats zu berücksichtigen ist. Eine Aufklärung über den Verlauf der Betriebsratssitzung und die Beschlussfassung ist daher regelmäßig entbehrlich, wenn der Betriebsrat ein den Anforderungen des § 34 BetrVG genügendes Protokoll der Betriebsratssitzung vorlegt, aus dem die vom Arbeitgeber bestrittene Beschlussfassung ersichtlich ist (BAG 30. September 2014 – 1 ABR 32/13 – Rn. 39 ff., aaO). Lässt sich aus der Sitzungsniederschrift die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats entnehmen, bedarf es daher im Regelfall keiner weiter gehenden tatsächlichen Darlegungen oder einer darauf gerichteten Durchführung einer Beweisaufnahme. Vielmehr obliegt es dann dem Arbeitgeber, den Beweiswert der Niederschrift zu erschüttern oder unter Beweisantritt einen für die Führung des Gegenbeweises über das (Nicht-)Vorliegen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses geeigneten Vortrag zu halten. Erst einem solchen Vortrag muss das Arbeitsgericht nachgehen (BAG 30. September 2014 – 1 ABR 32/13 – Rn. 45, aaO; 25. März 1992 – 7 ABR 65/90 – zu B III 6 der Gründe, BAGE 70, 85).
7 ABR 46/16 > Rn 22
7 ABR 46/16 > Rn 23
7 ABR 46/16 > Rn 24
Beschlussfassung des Betriebsrats,
Ladung ohne Tagesordnung,
nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses,
BetrVG § 76a
Das Urteil BAG – 7 ABR 46/16 wird zitiert in:
> BAG, 11.12.2019 – 7 ABR 4/18
> BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 52/17

References: § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 33
 § 33
 § 29
 § 29
 § 29
 § 33
 § 29
 § 33
 § 29
 § 5
 § 292
 § 34
 § 286
 § 34
 § 76