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Timestamp: 2019-04-22 22:59:57+00:00

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BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08 - dejure.org
ZPO § 269 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1
Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben
Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs als zu erstattende Kosten des Rechtsstreits; Zugehörigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs zu den Kosten des Rechtsstreits; Einbeziehung in die Kostengrundentscheidung als Voraussetzung der Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren
Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei als außergerichtlicher Vergleich zu beurteilendem Nachtrag zum Grundstückskaufvertrag
ZPO § 269 Abs. 3 § 91 Abs. 1 S. 1
Verfahrensrecht - Außergerichtl. Vergleichskosten als Kosten des Rechtsstreits?
Kostenerstattung - Kostenerstattung bei außergerichtlichem Vergleich
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.09.2008, Az.: V ZB 66/08 (Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 45 - 46.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.09.2008, Az.: V ZB 66/08 (Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 26 - 27.
LG Dresden, 15.01.2008 - 1 O 1655/07
OLG Dresden, 11.04.2008 - 3 W 306/08
NJW 2009, 519
FamRZ 2009, 40
Rpfleger 2009, 114
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts gehören aber die Kosten eines - hier vorliegenden - außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, NJW 2009, 519 Rn. 7 ff.; OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 89, 90; OLG München, FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt, NJW 2005, 2465, 2466; OLG Hamm, OLGR Hamm 2007, 738;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 98 Rn. 2;… MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 98 Rn. 23 ff.;… Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 98 Rn. 1;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 98 Rn. 7;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Aufl., VV 1000 Rn. 321 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung in der 18. Aufl., aaO, Rn. 376).
Für einen außergerichtlichen Vergleich gilt die Vorschrift jedenfalls dann entsprechend, wenn der außergerichtliche Vergleich zur Prozessbeendigung führt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1963 - III ZR 117/62, BGHZ 39, 60, 69; vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40; Beschlüsse vom 15. März 2006 - XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, VersR 2007, 1086; vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, aaO, Rn. 8 mwN).
Dies ist durch den Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, aaO, höchstrichterlich entschieden.
Beide Gruppen von Kosten folgen vielmehr eigenen, zudem nicht notwendig ergebnisgleichen Regeln (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, aaO, Rn. 13).
Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten "des Rechtsstreits" nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs (BGH NJW 2009, 519, Rn. 13;… NJW 2011, 1680, Rn. 13).
Es müssen aber hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen (BGH NJW 2009, 519, Rn. 14).
Sie gehöre jedoch nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 25.09.2008 - V ZB 66/08 -) nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart hätten.
Der V. Zivilsenat des BGH (vgl. Beschl. v. 25.09.2008 - V ZB 66/08 - juris) hat demgegenüber die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gezählt, wenn die Parteien dies vereinbart haben.
Kostentragungspflicht bei einer außergerichtlichen Einigung und Rücknahme von …
§ 98 ZPO findet auf den außergerichtlichen Vergleich jedenfalls dann entsprechende Anwendung, wenn er - wie hier - zur Prozessbeendigung führt (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - V ZB 66/08, BGH-Report 2009, 203 Tz. 8 m. w. Nachw.).
Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten "des Rechtsstreits" nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs (BGH NJW 2009, 519 , Rn. 13;… NJW 2011, 1680, Rn. 13).
Es müssen aber hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen (BGH NJW 2009, 519 , Rn. 14).
LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - 17 Ta 6068/11
Terminsgebühr bei Besprechung mit dem Gericht; unbegründeter Antrag auf …
Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs sind bei der Kostenfestsetzung nur dann als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - V ZB 66/08).
Die Kosten des Vergleichs unterliegen deshalb nur dann den für die Kosten des Rechtsstreits geltenden Erstattungsregeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - V ZB 66/08 - NJW 2009, 519 f. m.w.N.).
Während bei außergerichtlichen Vergleichen hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen, ist letzteres bei einem gerichtlichen Vergleich regelmäßig anzunehmen, weil er zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden (BGH, NJW 2009, 519, 520).

References: § 269
 § 91
 § 269
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 BGH 
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 § 98
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