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Timestamp: 2019-10-20 16:35:32+00:00

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BFH Urteil vom 25.02.1969 - II 142/63 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 25.02.1969 - II 142/63
1. Der Übergang eines Grundstücks bei Auflösung einer zweigliedrigen OHG auf einen der bisherigen Gesellschafter unterliegt der Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 und nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder § 1 Abs. 3 GrEStG.
2. Waren Gesellschafter einer zweigliedrigen OHG Vater und Sohn, so ist auf den mit der Auflösung der OHG verbundenen Übergang von Grundstücken in Alleineigentum des Übernehmenden die Vergünstigungsvorschrift des § 3 Nr. 6 GrEStG anzuwenden (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).
2. Soweit der Anteil des das Grundstück erwerbenden Gesellschafters im Zeitpunkt des Erwerbs unverändert seinem Anteil in dem Zeitpunkt entspricht, in dem die Gesellschaft das Grundstück erworben hat, ist die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG trotz § 6 Abs. 4 GrEStG nicht schon deshalb zu versagen, weil die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs noch keine fünf Jahre bestanden hat (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung). § 6 Abs. 4 Satz 2 GrEStG bleibt unberührt.
GrEStG § 1 Abs. 1 Nrn. 1, 3, Abs. 3, § 3 Nr. 6, § 6 Abs. 2, 4
Der Kläger und sein Vater waren die Gesellschafter einer zum 1. Januar 1951 als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) gegründeten, 1953 in eine KG umgewandelten und seit 1. Januar 1955 bestehenden OHG. Der Vater schied am 31. August 1955 aus. Der Kläger führte das Unternehmen unter Übernahme der Aktiven und Passiven ohne Liquidation als Einzelkaufmann fort. Zum Vermögen der OHG hatten im Jahre 1952 erworbene Grundstücke gehört. Deshalb forderte das FA eine Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG an.
Einspruch und Berufung waren erfolglos. Das FG teilte unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats II 167/53 S vom 11. November 1953 (BFH 58, 211, BStBl III 1953, 372) die Auffassung des FA, daß bei Auflösung der OHG der Grundstücksübergang auf Zuwachsung (§ 105 Abs. 2 HGB; § 738 BGB), die Grunderwerbsteuerpflicht demnach auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG beruhe. § 6 Abs. 2 GrEStG komme nicht in Betracht, da der Kläger seine Anteile frühestens bei Gründung der früheren GdbR am 1. Januar 1951 (innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Erwerbsvorgang) erworben habe (§ 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG). – Da der Kläger seine Anteile früher nicht vom Vater, sondern bei Gründung von der Gesellschaft selbst erworben habe, müsse es – anders als in Fällen fehlender Steuerumgehungsmöglichkeit (Urteil des RFH II 97/41 vom 22. Januar 1943, RFH 52, 327, RStBl 1943, 253) – bei der Anwendung des § 6 Abs. 4 GrEStG verbleiben.
Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Kläger erneut Freistellung von der angeforderten Grunderwerbsteuer. Kraft der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit hätten die Beteiligten ihre Vereinbarung als Verkauf des Gesellschaftsanteils auffassen können, die deshalb auch als Kaufvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG zwischen Anteilsveräußerer und Anteilserwerber, und nicht als Eigentumsübergang zwischen OHG und Erwerber im Sinne des Ersatztatbestandes des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG zu behandeln sei. Jedenfalls müsse bei Annahme der letztgenannten Alternative folgerichtig auch der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG und in Verbindung hiermit zugleich der des § 3 Nr. 6 GrEStG als erfüllt angesehen werden. Im übrigen müßten die Grundsätze des zwischenzeitlich ergangenen Urteils II 155/60 U vom 31. Oktober 1963 (BFH 77, 706, BStBl III 1963, 579) sinngemäß auch für den Streitfall gelten, zumal eine Gesetzesvorschrift nicht je nach ihren Auswirkungen verschieden ausgelegt werden könne.
Die Rechtsbeschwerde – jetzt Revision – ist begründet.
Für den streitigen Erwerbsvorgang greifen, wenn auch aus anderen als den vorgebrachten Gründen, die geltend gemachten Vergünstigungsvorschriften ein.
1. Dem Kläger kann nicht darin gefolgt werden, daß der mit der liquidationslosen Übernahme der OHG verbundene Grundstückserwerb auf einem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG oder auf einer Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nrn. 1, 2 GrEStG beruhe.
a) Ein im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbarer Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft muß sich auf ein Grundstück beziehen (vgl. Einleitungssatz § 1 Abs. 1 GrEStG) und einen Anspruch auf dessen Übereignung begründen. Auch in Würdigung der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit erfüllt der „Verkauf eines Gesellschaftsanteils” diese Voraussetzungen nicht. Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils (zur Problematik vgl. Hueck, Das Recht der offenen Handelsgesellschaft, 3. Aufl., § 27 II S. 288) hat, selbst wenn ein Grundstück zum Gesellschaftsvermögen gehört und auch bei mehr als zwei Gesellschaftern, allenfalls eine (grunderwerbsteuerrechtlich unerhebliche: vgl. Boruttau-Klein, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., § 1 Tzn. 13 bis 15) Änderung des Mitgliederbestandes zur Folge, nicht jedoch eine Vermögensübertragung, da die Identität der OHG unberührt bleibt. Dies gilt erst recht bei Übertragung ein...

References: § 1
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 § 3
 § 6
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 § 738
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 § 27
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