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Timestamp: 2019-12-13 12:49:19+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der Selbstunterzeichnung / OLG Köln, Beschl. v. 24.09.2019 - III-1 RBs 328/19 - Burhoff online
Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der Selbstunterzeichnung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 24.09.2019 - III-1 RBs 328/19
Leitsatz: Für den „Nachweis“ der in § 73 Abs. 3 OWiG bezeichneten Vollmacht genügt es auch im Bußgeldverfahren nicht, dass diese aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet wird.
III-1 RBs 328/19
hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren über den Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 26. Juni 2019 nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 24. September 2019
„Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat mit Bescheid vom 10.07.2018 Az. 080.74957.0/2619 (Bl. 8 VV) gegen die Betroffene we-gen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobilfunktelefons als Kraftfahrzeugführer gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, § 24 StVG, Ziff. 246.1 BKat eine Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro festgesetzt. Gegen den Bescheid hat die Betroffene mit anwaltlichem Schreiben vom 30.07.2018, eingegangen beim Rhein-Erft-Kreis am selben Tag, Einspruch eingelegt (Bl. 13 VV).
Nach Ladung der Betroffenen zum Hauptverhandlungstermin am 26.06.2019 (Bl. 5, 5ᴿ d. A) ist diese zum Termin nicht erschienen und hat über ihren anwesenden Verteidiger beantragt, sie von dem Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden (Bl. 7, 7ᴿ, 14 d. A.), worauf das Amts-gericht Euskirchen eine Entbindung von der Erscheinungspflicht abgelehnt (Bl. 14 d. A.) und den Einspruch mit Urteil vom selben Tag - 53 OWi-163 Js 734/18-1311/18 - verworfen hat (Bl. 15, 16 d. A.).
Gegen dieses Urteil, der Betroffenen zugestellt am 04.07.2019 (Bl. 18ᴿ d. A.), hat diese mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26.06.2019, beim Amts-gericht eingegangen am selben Tag, Antrag auf Zulassung der Rechts-beschwerde gestellt (Bl. 17 d. A.), den sie mit weiterem Schreiben ihres Verteidigers vom 18.07.2019 (Bl. 22 ff. d. A.), eingegangen beim Amts-gericht am selben Tag, begründet hat. Darin rügt sie die Verletzung recht-lichen Gehörs und erhebt zu gleich die Verfahrensrüge, da das Gericht den Antrag auf Entbindung der Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu Unrecht abgelehnt habe. Außerdem erhebt sie die allgemeine Sachrüge.“
a) Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass für den Fall, dass gerügt werden soll, durch die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG sei rechtliches Gehör versagt worden, in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Form dargelegt werden muss, dass die Einspruchsverwerfung unzulässig war und welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist oder was der Betroffene im Falle der Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. SenE v. 20.08.2019 – III-1 RBs 315/19; SenE v. 27.09.2004 - 8 Ss-Owi 18/04 -; SenE v. 21.03.2005 - 8 Ss-OWi 74/05; OLG Düsseldorf [04.04.11] VRS 120, 343). Begründet der Betroffene seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die darauf gestützt wird, dass das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Verhandlung zur Sache nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, obwohl der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen hätte entbunden werden müssen und die Hauptverhandlung gemäß § 74 Abs. 1 S. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen hätte durchgeführt werden müssen, ist dementsprechend darzulegen, welcher Sachvortrag, der nach § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG in die Hauptverhandlung einzuführen gewesen wäre, infolge der Einspruchsverwerfung „nicht gehört“ worden und damit unberücksichtigt geblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf [04.04.11] VRS 120, 343; SenE v. 10.08.2018 – III-1 RBs 80/18; SenE v 08.06.2016 – III-1 RBs 159/16).
c) Die von der Verteidigung beantragte Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß §§ 79 Abs. 3 S 1 OWiG, 121 GVG ist nicht erforderlich, da die von der Rechtsbeschwerdebegründung zitierten Entscheidungen vor den aufgezeigten Gesetzesänderungen zu §§ 329 StPO, 73 OWiG ergangen sind.

References: § 73
 § 24
 § 74
 § 344
 § 74
 § 74
 § 74