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Timestamp: 2016-10-25 08:33:20+00:00

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8C_1049/2009 (01.03.2010)
8C_1049/2009
Der 1953 geborene J.________ wird von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. Juli 1990 als selbstst�ndigerwerbender Schreiner anerkannt. Am 18. August und 2. September 2008 stellte J.________ der Z.________ AG, Schreinerei und Fensterbau, f�r geleistete Arbeiten Rechnung im Gesamtbetrag von Fr. 17'888.-. Die SUVA gelangte zur Auffassung, bei den entsprechenden Zahlungen der Z.________ AG handle es sich um pr�mienpflichtigen Lohn aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit des J.________. Sie stellte der Z.________ AG am 6. Oktober 2008 f�r das Jahr 2008 Pr�mien f�r die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung von Fr. 830.- provisorisch in Rechnung. Mit gleichentags ergangener Verf�gung er�ffnete die SUVA die Pr�mienrechnung auch J.________. Dieser erhob Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 abwies.
Die von J.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 16. November 2009 ab.
J.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei festzustellen, dass er f�r seine Schreinerarbeiten selbstst�ndig erwerbst�tig sei.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120). Das Bundesgericht kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Das Verfahren betrifft zwar die obligatorische Unfallversicherung, aber nicht die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen, sondern die Frage, ob eine unselbstst�ndige und demnach der Pr�mienpflicht der obligatorischen Unfallversicherung unterstellte Erwerbst�tigkeit vorliegt. Die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 BGG kommt daher nicht zur Anwendung und die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts kann nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder auf Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt und �berpr�ft werden (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. noch unter der Herrschaft des OG ergangenes Urteil U 18/03 vom 20. November 2003 E. 2.1; sodann: BGE 135 V 412 und Urteil 8C_752/2009 vom 7. Januar 2010 E. 1.2).
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen �ber die - pr�mienpflichtige - obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmer und �ber den Arbeitnehmerbegriff mit der dazu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt.
Hervorzuheben ist, dass gem�ss Art. 1a Abs. 1 UVG die in der Schweiz besch�ftigten Arbeitnehmer - nebst anderen, hier nicht interessierenden Personenkategorien - obligatorisch nach dem UVG versichert sind. Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gilt nach Art. 1 UVV, wer eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) aus�bt. Gem�ss Art. 10 ATSG gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Personen, die in unselbstst�ndiger Stellung Arbeit leisten und daf�r Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz leisten. Nach der Rechtsprechung gilt als Arbeitnehmer gem�ss UVG, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen f�r einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vor�bergehend t�tig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu m�ssen. Die Arbeitnehmereigenschaft ist jeweils unter W�rdigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidend ist dabei namentlich, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverh�ltnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen (BGE 115 V 55 E. 2d S. 58 f.; RKUV 2005 Nr. U 537 S. 59, U 99/04 E. 2.3; Urteil 8C_752/2009 vom 7. Januar 2010 E. 3; vgl. auch BGE 124 V 301 E. 1 S. 304).
Das kantonale Gericht hat vorab erkannt, zu pr�fen sei einzig, ob die von der Z.________ AG im Jahr 2008 an den Beschwerdef�hrer entrichteten Entgelte von Fr. 17'888.- pr�mienpflichtigen Lohn aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, in der Verf�gung der SUVA vom 6. Oktober 2008 sei festgestellt worden, dass er seit 1. Januar 2003 eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit f�r die Z.________ AG aus�be. Demnach seien aufgrund der Verf�gung f�r die Vorjahre seit 2003 diesem Versichertenstatus entsprechende Sozialversicherungsbeitr�ge zu bezahlen.
Aus der Verf�gung vom 6. Oktober 2008 im Kontext mit der gleichentags an die Adresse der Z.________ AG ausgestellten Pr�mienrechnung f�r das Jahr 2008 geht indessen hervor, dass es der SUVA einzig um diese Pr�mienrechnung und die ihr zugrunde liegenden Zahlungen der Z.________ AG ging, nicht aber um den Versichertenstatus und um eine allf�llige Verpflichtung zur Bezahlung von UVG-Pr�mien (oder Beitr�gen an andere Sozialversicherungen) f�r die Vorjahre und/oder f�r andere an den Beschwerdef�hrer ausgerichtete Zahlungen. Entsprechend wurde dem Beschwerdef�hrer in der Verf�gung ausdr�cklich (und ausschliesslich) die M�glichkeit einger�umt, die Pr�mienrechnung vom 6. Oktober 2008 einspracheweise anzufechten. Richtigerweise bezogen sich dann sowohl der Einsprache- als auch der kantonale Gerichtsentscheid einzig auf die besagte Pr�mienrechnung. Die Frage nach deren Rechtm�ssigkeit bildet demnach auch den letztinstanzlichen Streit- und Pr�fungsgegenstand. Sollten in Bezug auf Vorjahre und/oder andere an den Beschwerdef�hrer erfolgte Zahlungen Pr�mienrechnungen ergehen, w�ren diese im �brigen wiederum in gleicher Weise anfechtbar wie die hier ergangene vom 6. Oktober 2008.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht im selben Zusammenhang weiter geltend, wenn sich die Vorinstanz auf die Frage beschr�nkt habe, ob die T�tigkeit f�r die Z.________ AG im Jahr 2008 (un-)selbstst�ndig gewesen sei, h�tte sie ihm das Recht einr�umen m�ssen, sich eben nur zu dieser speziellen Frage zu �ussern. Die Vorinstanz habe dies nicht getan und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Das kantonale Gericht hat sich auf den Streitgegenstand, der durch den bei ihm angefochtenen Einspracheentscheid vorgegeben war, beschr�nkt. Es bestand, auch im Rahmen des rechtlichen Geh�rs, kein Anlass, den Beschwerdef�hrer noch ausdr�cklich darauf aufmerksam zu machen.
Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer gelte als Betreiber einer Schreinerei bei Direktauftr�gen (in eigenem Namen und auf eigene Rechnung) unbestrittenermassen weiterhin als Selbstst�ndigerwerbender. Hingegen sei er in Bezug auf die im Jahr 2008 f�r die Z.________ AG ausgef�hrten Arbeiten als Unselbstst�ndigerwerbender zu betrachten.
4.1 Das kantonale Gericht st�tzt sich bei dieser Beurteilung auf folgende sachverhaltliche Annahmen: Die Kundengewinnung sei durch die Z.________ AG erfolgt. Der Beschwerdef�hrer habe kein spezifisches Unternehmerrisiko getragen. Die von ihm an die Z.________ AG ausgestellten Rechnungen vom 18. August und 2. September 2008 zeigten, dass er lediglich Mithilfe geleistet und keinen Direktauftrag eines Kunden erhalten habe. Er sei f�r diese T�tigkeit in arbeitsorganisatorischer Hinsicht von der Z.________ AG abh�ngig gewesen, indem er bei den Arbeitsausf�hrungen in deren Betrieb eingegliedert und ohne pers�nlichen Materialaufwand t�tig gewesen sei, um die ihm erteilten Aufgaben bzw. Schreinerarbeiten weisungsgebunden zu erledigen. Daf�r habe er ein Entgelt erhalten. Einen Materialaufwand habe er nicht in Rechnung stellen m�ssen. Er habe in Bezug auf diese Arbeiten keine erheblichen Investitionen zu t�tigen gehabt. Auch ergebe sich aus den Akten nicht, dass er f�r diese T�tigkeit eigene B�ror�umlichkeiten benutzt und Materialanschaffungen get�tigt habe.
In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese tats�chlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend im Sinne von Art. 95 BGG erscheinen liesse. Geltend gemacht wird im Wesentlichen, aus den aufgelegten Gesch�ftsunterlagen, insbesondere den Jahresberichten 2003 bis 2007 - der Jahresbericht von 2008 liege noch nicht vor -, zeige sich, dass der Beschwerdef�hrer massgebliche Investitionen get�tigt habe und alle Merkmale erf�lle, welche auf eine selbstst�ndige T�tigkeit schliessen liessen. Das wird indessen vom kantonalen Gericht gar nicht in Frage gestellt. Dieses hat vielmehr, wie bereits ausgef�hrt, anerkannt, dass der Beschwerdef�hrer f�r einen Teil seiner Erwerbst�tigkeit weiterhin als Selbstst�ndigerwerbender gilt. Die Vorinstanz hat dazu weiter erwogen, ein Nebeneinander von selbstst�ndiger und - obligatorisch unfallversicherter, pr�mienpflichtiger - unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit sei rechtlich m�glich. Das trifft zu und entspricht im �brigen auch der in der Beschwerde vertretenen Auffassung.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz insbesondere vor, willk�rlich befunden zu haben, er habe im Jahr 2008 keine Investitionen get�tigt. Er legt aber in keiner Weise dar, welche Investitionen in diesem Jahr vorgenommen worden sein sollen. Seinen weiteren Ausf�hrungen l�sst sich denn auch entnehmen, dass er sich vielmehr daran st�rt, wenn von fehlenden Investitionen im Jahr 2008 darauf geschlossen wird, es seien generell, also auch in den Vorjahren, keine Investitionen get�tigt worden. Davon ist die Vorinstanz indessen gar nicht ausgegangen. Sie hat Investitionen des Beschwerdef�hrers einzig f�r das Jahr 2008 und konkret in Bezug auf die T�tigkeit f�r die Z.________ AG verneint. Das ist im Rahmen der bundesgerichtlichen �berpr�fungsbefugnis nicht zu beanstanden.
4.2 Das kantonale Gericht hat entschieden, in Bezug auf die f�r die Z.________ AG ausgef�hrten Arbeiten �berw�gen die Merkmale einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Diese Beurteilung beruht auf einer zutreffenden rechtlichen W�rdigung der erw�hnten Tatsachen. Diese stellen deutliche Anhaltspunkte f�r den von der Vorinstanz angenommenen Erwerbsstatus dar. Namentlich geht aus den Rechnungen vom 18. August und 2. September 2008 hervor, dass diese Arbeiten offensichtlich f�r verschiedene Kunden/Auftraggeber der Z.________ AG vorgenommen wurden. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r und wird nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdef�hrer nebst der reinen Arbeitsausf�hrung auch in anderer Weise (Auftragsvergabe; Inkasso) mit diesen Kunden/Auftraggebern zu tun hatte. Zu Recht wird sodann im angefochtenen Entscheid hervorgehoben, dass aus den im Rahmen des eigenen Schreinereibetriebs erfolgten Handlungen des Beschwerdef�hrers (namentlich Abschluss einer betrieblichen Versicherung; Investitionen im Betrieb, einschliesslich der Beschaffung von Maschinen etc.; Erstellung von Gesch�ftsberichten und Bilanzen; selbstst�ndige Entgegennahme von Auftr�gen) noch nicht gefolgert werden kann, auch die Arbeiten f�r die Z.________ AG seien in selbstst�ndiger T�tigkeit erfolgt. Dies steht entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht in Widerspruch zu den �brigen vorinstanzlichen Erw�gungen.
Der Beschwerdef�hrer bringt sodann - nebst den Einw�nden, welche das kantonale Gericht mit den angef�hrten Erw�gungen bereits �berzeugend entkr�ftet hat - vor, Werkzeuge und Maschinen eines Schreiners h�tten eine mehrj�hrige Lebensdauer. Das schliesst die vorinstanzliche Qualifizierung der Arbeiten f�r die Z.________ AG indessen nicht aus. Soweit der Beschwerdef�hrer damit geltend machen will, er habe bei dieser T�tigkeit eigene Arbeitsutensilien verwendet, stellt dies die vorinstanzliche Beurteilung ebenfalls nicht in Frage. Das gilt erst recht, wenn ber�cksichtigt wird, dass diese Arbeiten gem�ss den Rechnungen vom 18. August und 2. September 2008 in der Demontage und Montage von Fenstern, dem Einh�ngen von Fensterfl�geln und in Glasen bestanden. F�r solche Verrichtungen sind sicher keine aufw�ndigen Ger�tschaften, wie sie in einem Schreinereibetrieb etwa f�r die eigentliche Holzbearbeitung verwendet werden m�gen, erforderlich.
4.3 Zusammenfassend ist die Beschwerde als unbegr�ndet zu betrachten.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 BGE 
 Art. 95