Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.06.1970&Aktenzeichen=IV%20ZB%206%2F70
Timestamp: 2019-09-19 10:10:26+00:00

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BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,233
BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,233)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1970 - IV ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,233)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1970 - IV ZB 6/70 (https://dejure.org/1970,233)
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Geltung des ägyptischen Rechts bei der Entscheidung über die elterliche Gewalt über ein ägyptisches Kind, dessen Vater Ägypter und dessen Mutter Deutsche ist - Ausreichende Berücksichtigung der Kindesinteressen durch das ausländische Recht - Zustehen der elterlichen ...
BGHZ 54, 132
NJW 1970, 2160
MDR 1971, 35
Auch bei Berücksichtigung der genannten Modifikation beruht also die höchstrichterliche Rechtsprechung, die für die angefochtene Entscheidung maßgebend war, auf der Grundauffassung, daß die Grundrechte im Bereich des Internationalen Privatrechts nur dann rechtliche Wirkung entfalten, wenn und soweit die deutschen Kollisionsnormen einschließlich des Art. 30 EGBGB die Möglichkeit dazu eröffnen (vgl. weiter BGHZ 50, 370 [375 f.]; 54, 123 [129 f.]; 54, 132 [140] sowie aus dem Schrifttum Ferid, Festschrift Dölle, 1963, Bd. II, S. 119 ff. [143 ff.] und FamRZ 1963, S. 59; Beitzke, Grundgesetz und Internationalprivatrecht, 1961, S. 33 ff.; Gamillscheg, Festschrift Nipperdey, 1965, Bd. I, S. 323 ff. [327 ff.]; Neuhaus, FamRZ 1964, S. 610 f.; Kegel, a.a.O., Art. 30 Anm. 20 m. weit.
Eine beabsichtigte Abweichung i.S. von § 28 Abs. 2 FGG liegt auch dann vor, wenn es sich (lediglich) um die Beurteilung der gleichen Rechtsfrage handelt, die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, aber nicht zu demselben Tatbestand und nicht zu derselben gesetzlichen Vorschrift ergangen ist; denn maßgeblich ist die Gleichheit der Rechtsfrage, nicht die des Gesetzes (st.Rspr. vgl.: BGHZ 54, 132, 134; 95, 118, 123;… vgl. auch Keidel/Meyer-Holz, FGG 15. Aufl. § 28 Rdn. 18 m.w.Nachw.).
Zwar ist gegenüber den Entscheidungen BGHZ 54, 123 und BGHZ 54, 132 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] , von denen das vorlegende Kammergericht mit der von ihm beabsichtigten Entscheidung abweichen will, eine neue Rechtslage durch das Haager Minderjährigenschutzabkommen eingetreten, das in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 17. September 1971 in Kraft ist, und, soweit eine nachträgliche Rechtsänderung zur Anwendung gelangt, liegt ein Abweichungsfall im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG nicht vor (so zutreffend OLG Frankfurt/Main NJW 1958, 713).
Das Kammergericht meint jedoch, und hierin sieht es offenbar die Abweichung von der Entscheidung BGHZ 54, 132, 140 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] , es könne, insbesondere bei starker Inlandsbezogenheit (hier: gewöhnlicher Aufenthalt aller Beteiligten im Geltungsbereich des Grundgesetzes und deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter), nicht darauf ankommen, ob im Einzelfall das Ergebnis der Anwendung der ausländischen Rechtsnormen für untragbar gehalten werde.
Für die Frage, ob der deutsche ordre public durchgreift, ist, worauf der erkennende Senat in BGHZ 54, 132, 140 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] hingewiesen hat, nicht eine rein abstrakte oder generelle Prüfung der in Betracht kommenden ausländischen Norm vorzunehmen.
BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89
Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei …
Die Ausnahmevorschrift greift nur ein, wenn die Anwendung des ausländischen Rechts im Einzelfall (…vgl. BAGE 27, 99, 111 = AP, aaO;… Staudinger/Blumenwitz, aaO, Rz 12, 83) zu einem Ergebnis führt, das zu der in der entsprechenden deutschen Regelung liegenden Gerechtigkeitsvorstellung in so starkem Widerspruch steht, daß die Anwendung des ausländischen Rechts schlechthin untragbar wäre (…BAGE 27, 99, 111 = AP, aaO; BGHZ 50, 370, 375 [BGH 17.09.1968 - IV ZB 501/68]; 54, 132, 140 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70];… Hönsch, aaO, S. 115).
Denn bei der Prüfung, ob der ordre public verletzt ist, ist immer darauf abzustellen, ob das Ergebnis im gerade gegebenen Fall gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes (Art. 30 EGBGB a.F.) verstoßen würde (BGHZ 54, 132, 140) [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70].
Maßgeblich ist nach Wortlaut und Zweck des § 28 Abs. 2 FGG allein die Gleichheit der Rechtsfrage, die auch dann gegeben sein kann, wenn es sich nicht um dieselbe gesetzliche Vorschrift handelt (BGHZ 7, 339, 342; 9, 179, 181; 19, 355, 356; 25, 186, 188; 54, 132, 134; 60, 392, 393; 95, 118, 123).
BGH, 12.05.1971 - IV AR (Vz) 38/70
Ausländisches Eheverbot der Religionsverschiedenheit
Die Vorschrift des Art. 30 EGBGB greift ein, wenn im Einzelfall das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, daß die Anwendung des ausländischen Rechts als untragbar angesehen werden muß (BGHZ 50, 370, 376 [BGH 17.09.1968 - IV ZB 501/68]; 54, 123, 130 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 69/69]; 54, 132, 140) [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70].
Nur unter diesen Voraussetzungen führt auch ein Widerspruch des ausländischen Rechts zu verfassungsrechtlichen Grundsätzen des eigenen Rechtsbereichs dazu, daß das ausländische Recht außer Anwendung bleibt (BGHZ 42, 7, 12 [BGH 29.04.1964 - IV ZR 93/63]; 54, 123, 129 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 69/69]; 54, 132, 140) [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70].
In die gleiche Richtung weist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen es um eine Sorgerechtsentscheidung nach ausländischen Rechtsordnungen auf deutschem Boden geht; danach ist es bei einem Sorgerechtsstreit zwischen ausländischen Ehepartnern, die in Deutschland leben, mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts und damit dem deutschen "ordre public" unvereinbar, wenn ein deutsches Gericht, das auch bei der Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm deutsche Staatsgewalt ausübt, eine Entscheidung zur elterlichen Sorge trifft, die das Kindeswohl nicht konkret berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 14.10.1992, BGHZ 120, 29; Beschluss vom 18.6.1970, BGHZ 54, 132).
Antrag einer Mutter auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erläuterungen zum …
Das nach ägyptisch-islamischem Recht auch nach Scheidung der Ehe bestehende Gewaltverhältnis zugunsten des Vaters stellt als solches keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public dar, der nach Art. 16 MSA bzw. Art. 30 EGBGB zur Nichtbeachtung von Art. 3 MSA führen könnte (vgl. BGHZ 54, S. 132 ff. [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] ).
Das ist aber unabhängig von dem formellen oder verfassungsrechtlichen Rang des Gesetzes, gegen dessen Zweck verstoßen sein könnte, nur dann der Fall, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechtssatzes zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch steht, daß die Anwendung für unerträglich gehalten würde" (vgl. BGHZ 50, 370, 376 [BGH 17.09.1968 - IV ZB 501/68] ; 54, 132, 140) [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] .
Der Bundesgerichtshof stellt insoweit entscheidend auf die Verhältnisse des Einzelfalls und die bestehenden Inlandsbeziehungen ab (vgl. BGHZ 54, S. 132, 142 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70] ; 60, 69, 79) [BGH 20.12.1972 - IV ZB 20/72] .
BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 82/84
Familienrechtlicher Status eines Kindes nach französischem Recht; Beurteilung der …
BAG, 04.05.1977 - 4 AZR 10/76
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OLG Hamm, 12.11.1987 - 15 W 57/85
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OLG Frankfurt, 11.09.2008 - 26 Sch 12/08
BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 96/01
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LG München I, 06.05.2010 - 16 T 16191/09
Zur Anerkennung einer durch ein kamerunisches Gericht ausgesprochenen …
BayObLG, 30.10.1997 - 2Z BR 133/97
Tod eines Beteiligten im Verfahren der weiteren Beschwerde

References: Art. 30
 Art. 30
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 30
 Art. 3