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Timestamp: 2019-10-16 16:55:30+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2019 18:55h
Urheberrecht - Lizenzen Vergütung Urhebrrechtsschutz
17 O 127/11
Ergänzender Beteiligungsanspruch des Urhebers bei auffälligem Missverhältnis der vereinbarten Vergütung zum Umfang der Werknutzung
1. Aus § 43 UrhG folgt nicht die Unanwendbarkeit des § 32a UrhG auf Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen.(Rn.105)
2.Ansprüche gegen Lizenznehmer aus § 32a Abs. 2 UrhG werden durch Ansprüche gegen den Vertragspartner gemäß § 32a Abs. 1 UrhG nicht gesperrt. Beide Ansprüche bestehen vielmehr nebeneinander.(Rn.107)
3. § 32a Abs. 2 UrhG findet im Hinblick auf § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind.(Rn.108)
4. Da § 8 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz UrhG keine Anwendung auf den Anspruch aus § 32a UrhG findet, kann der Urheber auf Leistung an sich klagen.(Rn.116)
5. Die nach § 32a Abs. 2 UrhG anzusetzende Gegenleistung ist mit dem Wert Null zu berücksichtigen, wenn der überwiegende Auswertungszeitraum des Werks bereits weit vor dem Zeitraum geendet hat, für den eine ergänzende Beteiligung nach § 32a Abs. 2 UrhG geltend gemacht wird.(Rn.197)
6. Es besteht ein Wahlrecht des Urhebers, ob er den Dritten aus § 32a Abs. 2 UrhG entweder auf Abschluss einer ergänzenden Vergütungsvereinbarung oder direkt auf Zahlung in Anspruch nimmt.(Rn.203)
7. Es hat eine hälftige Aufteilung der Vorteile aus § 32a Abs. 2 UrhG zwischen dem oder den Dritten und dem oder den Urhebern zu erfolgen.(Rn.204)
UrhG § 8 Abs 2 S 3 Halbs 2, § 32a Abs 1, § 32a Abs 2, § 43, § 132 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 17O127/11 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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Urheberrecht - Lizenzen Prozeßrecht
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1. Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe von BGH, Urteil vom 15. April 1958, I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin).
2. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) erlischt (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 2009, I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv).
UrhG § 31, § 33, § 35
Aktenzeichen: IZR70/10 Paragraphen: UrhG§31 UrhG§33 UrhG§35 BGB§812 Datum: 2012-07-19
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Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
Aktenzeichen: IZR24/11 Paragraphen: UrhG§31 UrhG§33 UrhG§35 Datum: 2012-07-19
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Aktenzeichen: IZR44/06 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2009-03-26
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1. Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiter übertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.
2. Der sog. Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht.
Aktenzeichen: 7O7061/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-15
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Urheberrecht - Lizenzen Sonstiges
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 823 Abs. 1 Ah
Aktenzeichen: IZR182/04 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 BGB§812 BGB§823 Datum: 2006-10-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1399

References: § 43
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 132
 § 8
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 8
 § 32
 § 32
 § 43
 § 132
 § 31
 § 33
 § 35
 § 812
 § 823