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Timestamp: 2018-11-17 17:29:43+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.11.2013, RV/0743-G/11
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 58-62/2014 eingebracht. Mit Beschluss vom 26.2.2014 an den VwGH abgetreten. Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2014/16/0044. Zurückweisung mit Beschluss vom 18.10.2016.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., inZ., vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH, 8010 Graz, Burggasse 22, vom 22. März 2011 gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Februar 2011 über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG 1957 (Zeitraum September 2010) entschieden:
Mit Verständigung vom 29. März 2010 nahm die Gewerbebehörde der Stadt Y die Verlegung des Betriebes der X. GmbH (in der Folge auch Berufungswerberin bzw. Bw. genannt) als Inhaberin des Gewerbes "Abhaltung von Kartenspielen ohne Bankhalter gemäß § 5 Abs. 2 GewO 1994" an den Standort inZ. mit Wirkung vom 31. März 2010 zur Kenntnis.
Am 21. September 2010 richtete das Finanzamt an die Bw. ein Ersuchen um Ergänzung im Zusammenhang damit, dass nach Wahrnehmung der Finanzbehörde in den Räumlichkeiten des "T." an der oben genannten Adresse interessierten Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Kartenspielen gegen Entgelt angeboten werde und für den Abrechnungszeitraum August 2010 weder Gebühren entrichtet noch Abrechnungen vorgelegt worden seien. Zur Überprüfung einer allfälligen Abgabenschuld wurden die Fragen des Finanzamtes wie folgt beantwortet:
Antwort: Immobilienverwaltung S.
Antwort: R. HandelsGmbH
Antwort: R. HandelsGmbH.
Ab 3. November 2010 führte das Finanzamt bei der Bw. eine Nachschau gemäß § 144 BAO für den Zeitraum August und September 2010 bzw. ab 17. Dezember 2010 auch für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 betr. Gebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG für die Veranstaltung von Pokerspielen in Turnierform durch. Im Zuge der Ermittlungen erhielt das Finanzamt Kenntnis einer weiteren Betriebsstätte der Bw. in Adr.2. Auch in diesen Räumlichkeiten wurde ab 17. Dezember 2010 eine Nachschau gemäß § 144 BAO für den Zeitraum August bis Dezember 2010 durchgeführt. Im Rahmen der Nachschauen wurden am 15. Februar 2011 mit dem Geschäftsführer der Bw., Herrn Q., und deren steuerlichen Vertreter zwei Niederschriften (für jeden Veranstaltungsort getrennt - sind für P. abweichende Angaben gemacht worden, sind diese angeführt) folgenden Inhalts aufgenommen:
Antwort: es werden die Pokerspiele Texas Hold'em No Limit und Omaha Pot Limit bzw. in P. nur Texas Hold'em angeboten.
Antwort: die Spielregeln wurden dem Finanzamt in Kopie übergeben. In P. sind die Spielregeln für die Turnierspieler ausgehängt.
Antwort: die Bw. . ist Inhaberin des Gewerbes: "Abhalten von Kartenspielen ohne Bankhalter gem. § 5 Abs.2 GewO 1994". Die Verständigung zur Betriebsverlegung an den Standort inZ. , ausgestellt von der Stadt Y , Referat für Gewerbeverfahren und die Verständigung für eine weitere Betriebsstätte ab 18.September 2008 in Adr.2 , ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft P. wurden dem Finanzamt in Kopie übergeben.
Antwort: Name, Anschrift mit E-Mail-Adresse werden nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Aufzeichnungen werden elektronisch verwahrt. Eine Ausweiskontrolle findet nur aus Jugendschutzgründen statt. In P. werden keine Spielerdaten erhoben.
Antwort: Eigentümer der Geschäftsräumlichkeiten ist die Immobilienverwaltung S. .
Antwort: Eigentümer der Spieleinrichtung ist die R. Handels-GmbH., inZ. . In P. ist Eigentümer der Spieleinrichtung die U. Betriebs Ges.m.b.H..
Antwort: Mieter und Pächter der Geschäftsräumlichkeiten sowie Besitzer der Spieleinrichtungen ist die R. Handelsges.m.b.H., Pächter der Spieleinrichtung ist die Bw.
Antwort: die Spieleinrichtungen befinden sich seit 1.März 2010 im Lokal, der Spielbetrieb findet auch seit 1. März 2010 statt. In P. befinden sich die Spieleinrichtungen seit 1. Oktober 2008 im Lokal und seitdem findet der Spielbetrieb statt.
Antwort: 4 Floormen, 15 Dealer und 4 Turnierdealer und in P. ein Floorman und drei Dealer im Pokerbereich.
Antwort: es gibt eine interne Überwachung, die Aufzeichnungen werden nach einigen Tagen gelöscht. In P. gibt es keine medialen Aufzeichnungen.
Antwort: nein bzw. in P. ja.
Antwort: die Öffnungszeiten sind von 00.00 bis 24.00 Uhr, in P. von 19:00 bis 07:00 Uhr. Die Verpflegung der Spieler erfolgt über die Gastronomie.
Antwort: es wird täglich ein Turnier abgehalten bzw. in P. werden von Montag bis Freitag nur dann Turniere abgehalten, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
Antwort: es nehmen ca. 30 bis 60 Spieler an den einzelnen Turnieren teil, in P. mindestens 15 Spieler.
Antwort: es müssen mindestens 2 Spieler teilnehmen, die Maximalanzahl ist offen in P. mindestens 15, maximal 40 Spieler.
Wegen nicht rechtzeitig bekannt gegebener selbstberechneter Beträge setzte das Finanzamt auf Basis dieser Unterlagen gegenüber der Berufungswerberin mit Bescheid vom 23. Februar 2011 gemäß § 201 BAO die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. b GebG in Höhe von 11.621,27 € (Bemessungsgrundlage 46.485,07 € x 25%) über die im Zeitraum 1. bis 30. September 2010 in Turnierform veranstaltete Kartenpokerspielvariante "Texas Hold'em" fest. Der Bescheid wurde unter Anführung der einschlägigen Gesetzesstellen wie folgt begründet:
Im vorliegenden Fall betreibt die Bw. zwei Pokercasinos in Y und P. , an beiden Standorten veranstaltete sie im Zeitraum September 2010 Kartenpokerspielturniere, weswegen die damals geltende Gesetzeslage auf die von ihr veranstalteten Kartenpokerspiele anzuwenden ist. Die Bemessungsgrundlage der Gebühr wurde anhand der von der Bw. vorgelegten Aufzeichnungen berechnet und wurde von der Bw. nicht bestritten.
Findok-Nr: 67686.1, aufgenommen am: 12.12.2013 06:44:37, zuletzt geändert am: 07.11.2016, Dokument-ID: 42f39d37-24d4-45c6-8c89-23bc261e6c17, Segment-ID: 2f7aa3bc-af8b-4a76-9a91-df147efeb0c3

References: § 201
 § 33
 § 5
 § 144
 § 33
 § 144
 § 5
 § 201
 § 33