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Timestamp: 2016-10-21 23:39:26+00:00

Document:
C 90/00 (09.03.2001)
C 90/00 Gr
H.________, 1936, Beschwerdef�hrer,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 38, Aarau, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gungen vom 29. Oktober und 15. November 1999 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau den Anspruch von H.________ (geb. 1936) auf Kompensationszahlungen f�r den Monat September 1999 bzw. f�r die Periode von Oktober 1999 bis Mai 2000.
Die zwei dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zu einem einzigen Verfahren und wies sie mit Entscheid vom 15. Februar 2000 ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, die Berechnung der ihm zustehenden Arbeitslosenentsch�digung seit Dezember 1998 sei zu korrigieren.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) sich nicht vernehmen l�sst.
1.- Gegenstand der zwei Verwaltungsverf�gungen war einzig die Frage, ob der Beschwerdef�hrer in den Monaten September 1999 bzw. Oktober 1999 bis Mai 2000 Anspruch auf Kompensationszahlungen hat. Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird erstmals verlangt, die seit Dezember 1998 ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung sei neu zu berechnen. Bez�glich der Periode Dezember 1998 bis September 1999 kann jedoch mangels anfechtbarer Verf�gung auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer arbeitete bis Ende September 1996 vollzeitlich bei der A.________ AG. Hernach bot ihm die Firma bis zur vorzeitigen Pensionierung mit vollendetem
62. Altersjahr (November 1998) eine Weiterbesch�ftigung zu 50% an. Dabei erzielte der Beschwerdef�hrer einen Monatslohn von Fr. 2708. 35 im Monat (oder Fr. 2500.- x 13), welchen er als Zwischenverdienst abrechnete. Zus�tzlich erhielt er monatlich Fr. 2502.- an Altersleistungen von der Pensionskasse. Mit Vertrag vom 10. Juni 1998 verl�ngerte die Firma die Anstellung zu 50% bei gleichem Lohn bis
31. Mai 2000. Gest�tzt auf die seit 1. September 1999 g�ltige Fassung von Art. 18 Abs. 4 AVIG, wonach Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von den Arbeitslosenentsch�digungen abzuziehen sind, kam die Verwaltung zum Ergebnis, dass ab September 1999 bzw. von Oktober 1999 bis Mai 2000 kein Anspruch mehr auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung bestehe. Der Beschwerdef�hrer macht hiegegen geltend, die Pensionskassenleistung von Fr. 2502.- im Monat bestehe einerseits aus einer Altersrente der Pensionskasse von Fr. 1502.- und anderseits aus einer freiwilligen Zahlung von Fr. 1000.-, welche die Arbeitgeberfirma �ber die Pensionskasse ausrichte. Freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers d�rften aber nicht in die Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung einbezogen werden, weshalb sein Taggeldanspruch entsprechend zu korrigieren sei.
3.- a) Laut Art. 18 Abs. 4 AVIG (in der seit 1. September 1999 g�ltigen Fassung) werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von den Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG (d.h. Arbeitslosenentsch�digung sowie Entsch�digungen f�r die Teilnahme an Umschulungs- und Weiterbildungsmassnahmen) abgezogen. Als Altersleistungen im Sinne von Art. 18 Abs. 4 AVIG gelten gem�ss Art. 32 AVIV (ebenfalls in der seit 1. September 1999 g�ltigen Fassung) Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze f�r die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde.
b) Die Rechtsprechung hat sich bereits zu F�llen ge�ussert, in welchen Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der beruflichen Vorsorge zugleich an die selbe Person ausgerichtet wurden. Erh�lt ein vorzeitig Pensionierter Kapitalabfindungen gem�ss BVG und beantragt hierauf Arbeitslosenentsch�digung, ist das ausgerichtete Kapital vollumf�nglich zur Ermittlung einer allf�lligen Arbeitslosenentsch�digung heranzuziehen. Ebenso sind Vorruhestandsleistungen bei der Taggeldh�he in gleicher Weise zu ber�cksichtigen wie Zwischenverdienste (SVR 2000 AlV Nr. 7 S. 21 Erw. 5b). Sinn dieser Regelung ist, �berentsch�digungen aus dem Zusammenfliessen von Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit solchen nach BVG zu verhindern (vgl. Art. 99 Abs. 1 AVIG). Im nicht ver�ffentlichten Urteil B. vom 5. September 1996 (C 267/95) qualifizierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine von der Arbeitgeberfirma einem vorzeitig Pensionierten ausgerichtete Entsch�digung als Lohn, da sie zur Deckung des durch die vorzeitige Pensionierung entstehenden Lohnausfalls bzw. des Risikos der Arbeitslosigkeit diene, nicht aber zur Deckung der Risiken Alter, Invalidit�t und Tod. Daher komme ihr kein Vorsorgecharakter zu, womit sie bei der Bestimmung der dem vorzeitig Pensionierten zustehenden Arbeitslosenentsch�digung voll zu ber�cksichtigen war.
c) Zwar ergingen diese Urteile vor dem Inkrafttreten des 4. Absatzes von Art. 18 AVIG und unter der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 32 AVIV, wonach das Taggeld von vorzeitig pensionierten Versicherten zusammen mit den Altersleistungen und einem allf�lligen Zwischenverdienst den letzten versicherten Verdienst vor der Pensionierung nicht �bersteigen durfte. Die in den vorstehend zitierten Entscheiden enthaltenen Aussagen haben jedoch ihre G�ltigkeit trotz der seither ge�nderten, hier anwendbaren Bestimmungen nicht verloren. Damals wie heute ging es dem Gesetzgeber darum, �berentsch�digungen zu verhindern (Art. 99 Abs. 1 AVIG war zur Zeit der erw�hnten Urteile bereits in Kraft). Um dieses Ziel zu erreichen, m�ssen Leistungen anderer Versicherungen grunds�tzlich an solche der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden.
4.- Im Lichte dieser Regelungen haben Verwaltung und Vorinstanz die von der Firma �ber die Pensionskasse dem Beschwerdef�hrer ausgerichtete freiwillige Ausrichtung von Fr. 1000.- richtigerweise in die Berechnung des Anspruchs auf Kompensationsleistungen einbezogen. Die Ausrichtung dieses Betrages erf�llt unter den Umst�nden des vorliegenden Falles die selbe Funktion wie die im erw�hnten Urteil B. genannte Kapitalzahlung: Sie dient in erster Linie der Deckung des durch die vorzeitige Pensionierung entstandenen Lohnverlustes und des Risikos der Arbeitslosigkeit. Dies geht besonders aus Ziffer 4 der Vereinbarung vom 24. Oktober 1996 hervor, wonach die H�he der Leistungen neu festgelegt wird, falls der Beschwerdef�hrer eine neue oder zus�tzliche Stelle finden sollte, und der hiebei angef�gten Verpflichtung, den allf�lligen Antritt einer neuen T�tigkeit sofort zu melden. W�rde die freiwillige Leistung bei der Berechnung der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Kompensationszahlungen ausgeklammert, tr�te eine vom Gesetzgeber ausdr�cklich nicht gewollte �berentsch�digung ein. Es ist jedoch kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine solche zu rechtfertigen verm�chte.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 32
 Art. 99
 Art. 18
 Art. 32