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Timestamp: 2019-05-19 15:20:26+00:00

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Urteilsberichtigung – und der Lauf der Berufungsfrist | Rechtslupe
Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist.
Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner Einlegung läuft (schon) von der Zustellung der unberichtigten Urteilsfassung an1.
Den Parteien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils zu berücksichtigen, schon bevor dieses gemäß § 319 ZPO berichtigt wird.
Nur ausnahmsweise beginnt eine neue Rechtsmittelfrist mit der Bekanntmachung des Berichtigungsbeschlusses zu laufen, nämlich dann, wenn das Urteil insgesamt nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden.
Das ist etwa der Fall, wenn erst die berichtigte Entscheidung die Beschwer erkennen lässt oder ergibt, dass die Entscheidung überhaupt einem Rechtsmittel zugänglich ist2.
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: Das Anerkenntnisurteil wies eine Verwechslung der Parteibezeichnungen auf, welche als Schreibfehler im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO zu qualifizieren ist3. Die Verwechslung der Parteirollen war auch offenbar.
Die Unrichtigkeit muss sich nicht unmittelbar aus dem Urteil selbst ergeben. Es ist ausreichend, wenn sie für die Parteien des Rechtsstreits durch die Vorgänge bei Erlass und Verkündung des Urteils anhand der Prozessakten einschließlich der Sitzungsprotokolle nachvollziehbar ist4.
Danach war die Parteiverwechslung für die Beklagte unter Hinzuziehung der Akte und des Sitzungsprotokolls erkennbar. Denn es gab nur eine gegen die Beklagte geltend gemachte Forderung im Sinne des § 307 ZPO, die von ihr hat anerkannt werden können. Eine Widerklageforderung, bezüglich derer auch die Klägerin ein Anerkenntnis hätte erklären können, war nicht anhängig. Im Sitzungsprotokoll ist die Erklärung eines Anerkenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten vermerkt. Das Urteil ist zudem als Anerkenntnisurteil bezeichnet worden und die Kostenentscheidung sieht – entsprechend einem Anerkenntnis von Beklagtenseite – die Kostentragung durch die Beklagte vor.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf ihren schriftsätzlichen Antrag bezogen hat, der selbst schon die Parteirollen verwechselte. Denn der Inhalt eines Antrags ist der Auslegung zugänglich, die vom Revisionsgericht ohne Einschränkungen überprüft oder selbst vorgenommen werden kann. Zur Auslegung sind auch die Ausführungen in der Begründung mit heranzuziehen5. Diese Auslegung ergibt zweifelsfrei, dass die Klägerin die Parteirollen verwechselte und eine Verurteilung der Beklagten anstrebte.
Die Beklagte hat die Unrichtigkeit auch unzweifelhaft erkannt, da sie sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils wandte mit dem Argument, sie habe den von der Klägerin erhobenen Anspruch sofort anerkannt, weshalb ihr die Kostenfolge des § 93 ZPO zugutekommen müsse.
Wegen der offenbaren und von der Beklagten erkannten Unrichtigkeit des Anerkenntnisurteils begann die Frist des § 517 ZPO also bereits mit der erfolgten Zustellung zu laufen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 275/15
BGHZ 89, 184, 186 = NJW 1984, 1041 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 05.05.1993 – XII ZR 44/92 – FamRZ 1993, 1424, 1425 mwN [↩]
vgl. BGH Urteil vom 21.12 2010 – – X ZR 122/07 – NJW 2011, 989 Rn. 6, 9 ff.; BeckOK ZPO/Elzer [Stand: 1.10.2016] § 319 Rn.20 [↩]
BGH, Beschluss vom 29.06.1994 – XII ARZ 19/94 – FamRZ 1994, 1520, 1521; MünchKomm-ZPO/Musielak 5. Aufl. § 319 Rn. 7 [↩]
BGH Urteil vom 07.03.2013 – – VII ZR 223/11 – NJW 2013, 1744 Rn. 23; BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 1.10.2016] § 253 Rn. 58 mwN [↩]
BerufungBerufungsfristFristbeginnUrteilsberichtigungZivilprozess

References: § 319
 § 319
 § 319
 § 307
 § 93
 § 517
 BGH 
 § 319
 § 319

BGH 
 § 253