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Timestamp: 2019-07-20 21:01:22+00:00

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VG Freiburg, Urteil vom 27.05.2003 - 8 K 576/02 - openJur
Urteil vom 27.05.2003 - 8 K 576/02
VG Freiburg, Urteil vom 27.05.2003 - 8 K 576/02
openJur 2013, 12767
Der Anrechung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen für einen Zeitraum, für den keine Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist, steht § 77 BSHG entgegen.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Monat Juli 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 240,-- EUR zu bewilligen. Der Bescheid des Beklagten vom 03.07.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.03.2002 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht.
Der Kläger beantragte am 22.05.2001 beim Beklagten die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 21.06.2001 wurde ihm durch die Wohngeldstelle des Landratsamts Ortenaukreis Wohngeld für den Zeitraum 01.03.2001 bis 31.05.2001 in Höhe von insgesamt 240,-- € (= 469,41 DM) bewilligt. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, für die Zeit ab Juni 2001 bleibe die Entscheidung des Kreissozialamtes abzuwarten. Die Zahlung des Gesamtbetrages erfolge im Juli 2001.
Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 25.06.2001 dem Kläger - in Unkenntnis des Wohngeldbescheides vom 21.06.2001 - laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie besonderen Mietzuschuss nach §§ 31 ff. WoGG für die Zeit ab 01.06.2001. Zur Begründung führte er u.a. aus, die Berechnung für Mai 2001 sei ohne Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft erfolgt, da die Miete für Mai 2001 bei Antragstellung schon bezahlt gewesen sei. Außerdem sei für diesen Monat zu berücksichtigen gewesen, dass bis 21.05.2001 Leistungen von der Krankenkasse bezogen worden seien. Die Nachzahlung für Juni 2001 werde heute angewiesen. Damit die Anweisung für Juli 2001 erfolgen könne, werde der Wohngeldbescheid für die Zeit bis 31.05.2001 benötigt. Um Übersendung werde gebeten.
Mit Bescheid vom 03.07.2001 bewilligte der Beklagte „in Änderung des Bescheides vom 25.06.2001“ Hilfe zum Lebensunterhalt sowie besonderen Mietzuschuss nach §§ 31 ff. WoGG für die Zeit ab 01.06.2001. Zur Begründung führte er u.a. aus, der Betrag von 469,41 DM, der dem Kläger laut Wohngeldbescheid im Juli ausbezahlt werde, werde in diesem Monat als einmalige Einnahme angerechnet.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 13.07.2001 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, er habe Anfang März 2001 Wohngeld beantragt. Dieses sei ihm aber erst mit Bescheid vom 21.06.2001 bewilligt worden. Er habe in diesem Zeitraum entsprechende Beträge im Freundeskreis geliehen, die er selbstverständlich zurückzahlen müsse. Der Beklagte habe zu Unrecht die Wohngeldnachzahlung in Höhe von 469,41 DM als einmalige Einnahme angerechnet. Für den Kläger stelle sich die Nachzahlung nicht als Einnahme dar, da er die aufgenommenen Darlehen zurückzahlen müsse.
Mit Bescheid vom 07.03.2002 wies der Beklagte den Widerspruch gegen seinen Bescheid vom 03.07.2001 zurück. Zur Begründung führte er aus: Für die Frage, ob erhaltene Geldmittel als Einkommen oder Vermögen zu qualifizieren seien, sei der Zeitpunkt des Zuflusses entscheidend. Erfolge der Zufluss im Bedarfszeitraum, so sei die Geldleistung nicht dem Vermögen sondern dem Einkommen zuzurechnen. Unerheblich sei, ob Identität der Zweckbestimmung zwischen den Einkünften und dem Bedarf vorliege und ob eine Identität des Bedarfszeitraumes mit dem Zeitraum vorliege, für den die Einkünfte bestimmt seien. Es sei umstritten, ob es sich bei Wohngeld um Einkommen i.S. des § 76 BSHG handle oder ob Wohngeld lediglich die Unterkunftskosten mindere. Nach § 77 BSHG müssten zweckidentische Leistungen als Einkommen berücksichtigt werden. Bei Wohngeld handle es sich um einen sogenannten Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum, demnach dürfe es nur dann als Einkommen angerechnet werden, wenn die Sozialhilfe im Einzelfall dem selben Zweck diene. Dies bedeute, dass Wohngeld immer dann bei der Sozialhilfeberechnung als Einkommen zu berücksichtigen sei, wenn für Aufwendungen für die Unterkunft Sozialhilfeleistungen gewährt würden. Selbstverständlich könne Wohngeld auch nur dann von den Unterkunftskosten abgesetzt werden, wenn solche tatsächlich auch entstünden. Es werde hinsichtlich der Einkommensberücksichtigung des Wohngeldes nach § 77 BSHG lediglich Zweckidentität, nicht jedoch Zeitraumidentität zwischen den Einkünften und dem Bewilligungszeitraum der Sozialhilfe verlangt. Gemäß der sogenannten „Zuflusstheorie“ müssten folglich auch die Wohngeldnachzahlungen im Zuflussmonat in voller Höhe als Einkommen angerechnet werden. Voraussetzung sei jedoch, dass im Zuflussmonat tatsächlich vom Sozialhilfeträger auch Unterkunftskosten bei der Sozialhilfeberechnung berücksichtigt würden. Dies sei beim Kläger der Fall. Unerheblich sei, dass der Kläger seinen Angaben zufolge zurückzuzahlende Darlehen aufgenommen habe. Es handle sich hierbei um Schulden. Eine Nichtberücksichtigung der Wohngeldnachzahlung bei der Sozialhilfeberechnung würde dazu führen, dass der Kläger Schulden begleichen könne. Ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB-X sei nicht angemeldet worden, da das Wohngeld für Zeiträume gewährt worden sei, für die keine Sozialhilfeleistungen bewilligt worden seien. - Der Bescheid wurde dem Kläger am 08.03.2002 zugestellt.
Der Kläger hat am 08.04.2002 Klage erhoben. Zur Begründung führt er ergänzend aus, die Zahlung des Wohngeldes für den vergangenen Zeitraum könne nicht als Einkommen angesehen werden, da der Beklagte für diese Zeit keine Sozialhilfe geleistet habe. Die Zuflusstheorie sei hier nicht anwendbar. Der Beklagte als in beiden Fällen handelnde Behörde habe es in der Hand, durch Verzögerung des einen oder anderen Verfahrens einerseits Leistungen zu gewähren, die dann durch eine Leistung aus einem anderen Zeitraum sich selbst im Wesentlichen wieder aufheben würden.
den Bescheid des Beklagten vom 03.07.2001 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 07.03.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, für den streitgegenständlichen Zeitraum Sozialhilfe neu zu bescheiden, ohne Anrechnung eines Nachzahlungsbetrages entsprechend dem Wohngeldbescheid vom 21.06.2001 in Höhe von 469,41 DM.
Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt er aus, die relativ späte Entscheidung über den Wohngeldantrag habe in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung über den Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gestanden. Es sei schlichtweg Zufall gewesen, dass die Wohngeldnachzahlung in einen Zeitraum falle, in dem der Kläger bereits laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen habe. Die Gründe für die späte Bewilligung des Wohngeldes lägen darin, dass noch Rückfragen der Wohngeldstelle erforderlich gewesen seien und die zuständige Sachbearbeiterin urlaubsbedingt abwesend gewesen sei. Die indirekt dem Beklagten vorgeworfene „Absprache“ zwischen Wohngeldstelle und Sozialamt habe es nie gegeben. Auch verkenne der Kläger, dass es sich bei Wohngeld um Landesmittel, bei Sozialhilfeleistungen jedoch um Kreismittel handle. Es könne deshalb seitens des Sozialamtes keinerlei Interesse daran bestehen, dass der Kläger kein Wohngeld erhalte. Der mit der Wohngeldnachzahlung bezweckte Zuschuss zu den in der Vergangenheit zu leistenden Mietaufwendungen könne in der Praxis nicht erfüllt werden, da zwangsläufig die Mietzahlungen bereits erbracht sein müssten, da ansonsten der Mieter seinen Obliegenheiten aus dem Mietvertrag nicht nachgekommen wäre und deshalb Anlass für eine fristlose Kündigung gegeben hätte. Die Wohngeldnachzahlung könne allenfalls dazu dienen, Verbindlichkeiten auszugleichen oder aber Einkommen und/oder Vermögen des Mieters wieder aufzufüllen. Die Gewährung von Wohngeld für vergangene Zeiträume, in denen der Mieter keine Miete gezahlt habe, müsste sogar abgelehnt werden, da die Inanspruchnahme des Wohngeldes missbräuchlich wäre (vgl. § 18 Nr.6 Wohngeldgesetz).
Dem Gericht liegt die einschlägige Akte des Beklagten (ein Heft) vor.
Die Kammer konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs.2 VwGO).
Die Klage ist zulässig und begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht die im Juli 2001 erfolgte Wohngeldnachzahlung in Höhe von 469,41 DM (= 240,-- €) als Einkommen des Monats Juli 2001 bei der Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt. Der Bescheid vom 03.07.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.03.2002 ist daher (insoweit) rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
15Der Anrechnung des für die Monate März bis Mai 2001 nachgezahlten Wohngeldes steht die Vorschrift des § 77 Abs. 1 BSHG entgegen. Danach sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall dem selben Zweck dient. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei Wohngeld um eine zweckbestimmte Leistung handelt. Denn gem. § 1 WoGG wird es zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnraums als Zuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet. Andererseits handelt es sich bei der Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen der Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gem. §§ 11, 12 BSHG i.V.m. § 3 RegelsatzVO um Leistungen, die dem selben Zweck wie die Bewilligung von Wohngeld dienen. Wenn Wohngeld als Einkommen nicht berücksichtigt werden würde, würden Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln für die Erhaltung der Unterkunft gewährt. Dies will § 77 BSHG gerade vermeiden. Das Wohngeld ist daher als Einkommen zu berücksichtigen, wenn (und soweit) in Höhe der Aufwendung für die Unterkunft Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.1974, BVerwGE 45, 157 = FEVS 22, 389 und Beschl. v. 02.08.1994 - 5 PKH 32/94 - juris).
Hiervon ausgehend erfolgte die Anrechnung der Nachzahlung im Juli 2001 zu Unrecht. Zwar hat die Beklagte in diesem Monat die Unterkunftskosten des Klägers im Rahmen der Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt übernommen - allerdings nur in Höhe von 337,30 DM, da noch ein besonderer Mietzuschuss in Höhe von 234,70 DM gewährt wurde -, diese Leistung bezog sich aber nur auf den Monat Juli 2001. Das nachgezahlte Wohngeld hingegen wurde für den vergangenen Zeitraum von März bis Mai 2001 bewilligt. Nach Auffassung der Kammer kann die Frage, ob es sich hinsichtlich des Wohngeldes einerseits und der Sozialhilfe andererseits um zweckidentische Leistungen handelt, nicht losgelöst von dem Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, beantwortet werden. Andernfalls würde der mit der Nachzahlung des Wohngeldes bezweckte Zuschuss zu den in der Vergangenheit zu leistenden Mietaufwendungen vereitelt werden. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 18.02.1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296), nach der die Qualifizierung als Einkommen grundsätzlich nicht Identität der Zweckbestimmung sowie Zeitraumidentität voraussetzt, sondern entscheidend ist, was der Hilfesuchende im jeweiligen Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält. Denn § 77 Abs. 1 BSHG stellt gerade eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar, worauf auch das Bundesverwaltungsgericht hinweist. § 76 BSHG ist - falls § 77 BSHG eingreift - gerade nicht anwendbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.09.1994 - 4 L 4419/94 - juris). Entgegen der Auffassung des Beklagten kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die an den Kläger geleistete Wohngeldnachzahlung nicht geeignet war, ihren Zweck zu erfüllen. Der Kläger hat seine Wohnung gerade nicht infolge des Ausbleibens von Mietzahlungen verloren. Weshalb die Inanspruchnahme von Wohngeld unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Auch entspricht es durchaus dem Zweck des Wohngeldes, den Mieter hinsichtlich seiner Aufwendungen für die Wohnung wirtschaftlich zu entlasten, wenn dieser eine Wohngeldnachzahlung verwendet, um etwa Schulden zurückzuzahlen, die er aufgrund der verspäteten Wohngeldzahlung eingegangen ist.
Auch erhält der Kläger keine Doppelleistungen aufgrund der Nichtberücksichtigung des im Juli 2001 nachgezahlten Wohngeldes. Ihm bleibt vielmehr das für die Monate März bis Mai 2001, für die er keine Sozialhilfe erhalten hat, bewilligte Wohngeld.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§188 Satz 2 VwGO).
Die Kammer hat die Berufung gem. §§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da - soweit ersichtlich - keine ober-oder höchstrichterliche Entscheidung zu der hier streitigen Rechtsfrage vorliegt.
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References: § 77
 § 76
 § 77
 § 77
 § 104
 § 18
 § 77
 § 1
 § 3
 § 77
 § 77
 § 76
 § 77
 § 154