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Timestamp: 2020-03-28 15:41:23+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 20.07.2018 - 6 U 26/18 - openJur
Urteil vom 20.07.2018 - 6 U 26/18
OLG Köln, Urteil vom 20.07.2018 - 6 U 26/18
openJur 2019, 18814
vorher: Az. 33 O 8/17
Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.01.2018 verkündete Teilurteil
der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 8/17 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte bietet Internet- und Telefondienstleistungen an. Ihre AGB enthalten in Ziff. 6.6 die Berechtigung, nach Verzug des Kunden für jede Mahnung sowie jede Rückbelastung bei erteilter Einzugsermächtigung / SEPA-Lastschriftauftrag pauschalierten Schadensersatz gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste zu verlangen. Die "Preisliste Telefon und Internet" der Beklagten sah ab dem Jahr 2013 bis Juli 2016 Beträge von 5,00 € ab der 2. Mahnung und 9,00 € für eine Rücklastschrift vor. Die Beklagte hat die Beträge im Juli 2016 auf 2,50 € bzw. 3,50 € abgesenkt.
Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte habe jedenfalls seit dem Jahr 2013 damit rechnen müssen, dass ihre Pauschalierungspraktik rechtswidrig sei. Die tatsächlichen Umstände ihrer Wettbewerbsverstöße seien der Beklagten positiv bekannt gewesen. Selbst wenn die Beklagte irrtümlich angenommen habe, dass auch allgemeine Verwaltungskosten, insbesondere Personalkosten anteilig als Mahnkosten auf die säumigen Kunden umgelegt werden könnten, sei für sie offensichtlich gewesen, dass keine anteiligen Verwaltungskosten in der gegebenen Höhe zustande kämen, welche - zusammen mit den Porto- und Materialkosten - die verlangte Pauschale rechtfertigen würden. In der Rechtsprechung seien bereits deutlich niedrigere Pauschalen für unzulässig befunden worden. Jedenfalls sei ab Zugang der Abmahnung bzw. Rechtshängigkeit der Unterlassungsklage von Vorsatz der Beklagten auszugehen.
b) Die Beklagte hat durch Verwendung von nach § 309 Nr. 5 lit. a BGB unwirksamen AGB eine nach § 3 Abs. 1 UWG a.F. und n.F. unzulässige, weil gemäß § 4 Nr. 11, § 3 Abs. 1 UWG a.F. = § 3a UWG n.F. unlautere geschäftliche Handlung vorgenommen. Die §§ 307 ff. BGB sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 a.F. / § 3a n.F. UWG (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 1.287, 1.288). Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5a BGB, wonach die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung in AGB unwirksam ist, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt, ist ohne weiteres geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Erzielung eines (Umsatz)Erlöses, sondern um die Geltendmachung von Kostenpauschalen, die die Beklagte als solche nicht in voller Höhe hätte erheben dürfen, und die insoweit einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen. Dafür, dass sich die Vermögenlage der Beklagten durch die Erhebung der Kostenpauschalen für Abmahnungen und Rücklastschriften verbessert hat, spricht jedenfalls ein Beweis des ersten Anscheins. Dieser ergibt aus dem Anerkenntnis der Beklagten vom 03.05.2016 im Verfahren 26 U 74/16 LG Köln und der Tatsache, dass die Beklagte anschließend die alten Pauschalen von 5,00 € (Abmahnung) bzw. 9,00 € (Rücklastschrift) auf 2,50 € (Abmahnung) bzw. 3,50 € (Rücklastschrift) gesenkt hat. Die Beklagte hat im Verfahren 26 U 74/16 LG Köln zugestanden, dass in ihren Pauschalen Posten als kalkulatorische Ansätze je Vorgang einbezogen worden waren, die - wie etwa Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der EDV-Inkassosysteme und der für diesen Bereich fest angestellten Mitarbeiter - nach der Rechtsprechung des BGH als allgemeine Verwaltungs-/ Vorhaltekosten nicht als Verzugsschaden ersatzfähig sind. Aus der Absenkung der Pauschalen ergibt sich, dass die nach der Rechtsprechung des BGH nicht als Verzugsschaden erstattungsfähige Kosten nach der eigenen Berechnung der Beklagten bei 2,50 € für die Abmahnungen und 5,50 € für die Rücklastschriften lagen. Den Anscheinsbeweis für die Erzielung eines entsprechenden Gewinns hat die Beklagte nicht entkräftet. Ihre betriebswirtschaftlichen Berechnungen u.a. unter Einbeziehung der allgemeinen Vorhaltekosten sind insoweit unschlüssig, da diese Kosten gerade nicht als Verzugsschaden erstattungsfähig sind. Die Beklagte hätte, um die Vermutung für die Erzielung eines Gewinns von 2,50 € je Abmahnungen und 5,50 € je Rücklastschriften zu widerlegen, vielmehr darlegen müssen, dass ihr tatsächlicher - erstattungsfähiger - Schaden für Abmahnung und Rücklastschrift die geltend gemachten Beträge erreichte. Zum eigenen erstattungsfähigen Schaden je Abmahnung und Rücklastschrift hat die Beklagte indes nichts dargetan. Da Ziff. 6.6 der AGB der Beklagten ausdrücklich vorsieht, dass beiden Seiten das Recht zusteht, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger oder höher ist als der pauschalierte Schaden gemäß der Preisliste, ist davon auszugehen, dass die Beklagte mit dem neuen Satz den ihr tatsächlich entstehenden Schaden regelmäßig nicht unterschreitet.
Die Beklagte hat auch nichts zur Höhe des branchentypischen Durchschnittschadens vorgetragen. Sie verweist lediglich auf das Vorbringen des Klägers zu den Mahnpauschalen der Konkurrenz, die jedoch zum tatsächlichen Schaden nicht aussagekräftig sind, weil (auch) sie überhöhte Sätze beinhalten konnten/können - wie die Absenkung der Beträge bei F, E und U/P belegen. Zudem liegen die Pauschalen der Beklagten sogar noch über den höchsten (Anfangs-)Sätzen der Konkurrenz:
Mahnung €
Rücklastschrift €
Mit bedingtem Vorsatz handelt, wer den Wettbewerbsverstoß für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Erforderlich ist zwar das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, für die Annahme bedingten Vorsatzes genügt es jedoch, dass sich dem Handelnden die Rechtswidrigkeit seines Tuns geradezu aufdrängen muss. Dies ist hier der Fall. Die Beklagte konnte sich aufgrund der ihr bekannten Tatsachen schlichtweg nicht der Einsicht verschließen, dass ihre AGB bezüglich der Mahn- und Rücklastkosten gegen § 309 Nr. 5 lit a. BGB verstießen und mithin unlauter waren:
- Die Beklagte wusste, dass in ihren alten Pauschalen u.a. Kosten der Einrichtung und Unterhaltung der EDV-Inkassosysteme und der für diesen Bereich fest angestellten Mitarbeiter eingerechnet gewesen waren. Dies ergibt sich aus dem Anerkenntnisschreiben vom 03.05.2016.
- Dass allgemeine Vorhaltekosten nicht als Verzugskosten geltend gemacht werden können und deshalb auch nicht in AGB-Schadenspauschalen eingepreist werden dürfen, war bereits im Jahr 2013 gefestigte Rechtsprechung (s. z.B. BGHZ 66, 112, 114 f., 117; BGH NJW 2009, 3570, juris-Tz. 12 f.; die "jahrzehntelange ständige Rechtsprechung" wird z.B. bestätigt durch BGH EnWZ 2016, 567, juris-Tz. 7 f.) und in den Standardkommentaren nachzulesen (s. z.B. Grüneberg in: Palandt, 72. Aufl. (2013), § 309 Rn. 26).
"bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.11.2015 teilen wir Ihnen mit, dass wir aus grundsätzlichen Erwägungen keine Unterlassungserklärung abgeben, aber für den Fall, dass eine einstweilige Verfügung entsprechend der von Ihnen übersandten Unterlassungsverpflichtung erlassen werden sollte, wir diese als Regelung anerkennen werden."
Der Ansicht der Beklagten, zur Feststellung der Rechtswidrigkeit habe es einer umfassenden rechtlichen Bewertung der Klausel bedurft und sie habe nach dieser personal- und zeitintensiven Maßnahme die neuen Kostenpauschalen zügig implementiert, kann nicht beigetreten werden. Dass die alten Pauschalen nach § 309 Nr. 5 lit. a BGB unwirksam waren, lag ausgehend von der gefestigten Rechtsprechung auf der Hand, so dass die alten, unwirksamen Pauschalen sofort aus der Preisliste zu den AGB herausgenommen hätten werden können und müssen, unabhängig davon, welcher Zeitaufwand für die Berechnung einer zulässigen Pauschale erforderlich war. Darauf, dass der Kläger nach ihrer Reaktion auf die Abmahnung im November 2015 nicht sofort eine einstweilige Verfügung erwirkt, sondern erst im Februar/März 2016 Hauptsacheklage erhoben hat, kann sich die Beklagte als Beleg für eine auch aus Sicht des Klägers ungeklärte Rechtslage zur noch zulässigen Höhe einer Schadenspauschale nicht berufen. Der Kläger hat in der Abmahnung für den Fall, dass die Beklagte keine ausreichende Unterlassungserklärung abgebe, kein Eilverfahren angekündigt (das angesichts der bereits seit Jahren verwendeten Schadenspauschalen auch auf Zweifel hinsichtlich der Dringlichkeit hätte stoßen können). Er hat lediglich angekündigt, den Unterlassungsanspruch unverzüglich gerichtlich geltend zu machen. Dies hat der Kläger nach Erhalt des Antwortschreibens vom 30.11.2015 mit der Klageschrift vom 04.02.2016 getan. Ein irgend gearteter Rückschluss von einer "Untätigkeit" des Klägers zwischen dem 30.11.2015 und dem Zugang der Klageschrift am 08.03.2016 auf eigene Bedenken oder eine Unsicherheit des Klägers kommt nicht in Betracht.
Insgesamt ist davon auszugehen dass die Beklagte bereits seit 2013 die Rechtswidrigkeit ihrer Schadenspauschalen sehenden Auges in Kauf genommen hat, entweder weil sie ihre Rechtsabteilung nicht ernsthaft mit der Prüfung der Rechtslage beauftragt oder das Ergebnis einer solchen Prüfung ignoriert hat. Ihre Ansicht, die Klauseln seien rechtmäßig und branchenüblich, war und ist nicht vertretbar. Die Rechtswidrigkeit der alten Schadenspauschalen kann der Beklagten nicht erst nach "nochmaliger" Überprüfung der Rechtsansicht im Anschluss an die Klageerhebung aufgefallen sein. Raum für eine unterschiedliche Beurteilung bestand entgegen dem Berufungsvorbringen nicht. Es war und ist klar, dass als Rücklastschriftschaden grundsätzlich nur die entsprechenden Bankkosten sowie die Material- und Portokosten in Betracht kommen, und dass bei der Mahnung daneben nur Mehrkosten pauschaliert werden können, die unmittelbar durch die Mahnung verursacht werden. Der Verweis der Beklagten in erster Instanz auf die jüngere Rechtsprechung des OLG Hamburg (NJW 2015, 85, juris-Tz. 16) trägt insoweit nicht. Danach können zwar bei computergestützter Generierung von Mahnungen in die Pauschale auch Personalkosten eingepreist werden, die für die Mahnung als solche anfallen, insoweit handelt es sich jedoch gerade nicht um die allgemeinen Vorhaltekosten, sondern nur um den konkreten Personaleinsatz für eine Mahnung. Die Beträge für das Ausdrucken des maschinell vorgefertigten Mahnschreibens, das Eintüten und die Weiterleitung auf den Postweg bewegen sich je Mahnung allenfalls im minimalen Centbereich und erreichen bei weitem nicht die von der Beklagen zunächst eingepreisten und nach der eigenen neuen Berechnung nicht erstattungsfähigen Personalkosten pp. von 2,50 € pro Mahnung und 5,50 € pro Rücklastschrift.
e) Dem Erfüllungseinwand kann nicht beigetreten werden. Soweit sich die Beklagte auf das außergerichtliche Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 31.10.2016 beruft, finden sich darin keine eindeutigen und nachvollziehbaren Zahlen zu den mit den beiden Pauschalen erzielten Gewinnen und erst Recht keine kaufmännische Rechnungslegung / geordnete Aufstellung. Die Beklagte führt im Schriftsatz vom 22.05.2017 selbst aus, dass es sich nur um "grobe, unspezifizierte Daten" handele und sie noch keine konkrete spezifizierte Auskunft erteilen könne. Ein späterer Relativierungsversuch vom 09.10.2017, sie habe lediglich klarstellen wollen, dass angesichts der gebotenen zeitlichen und personellen Ressourcen keine centgenaue Aufstellung möglich gewesen sei, ändert nichts daran, dass die vorgetragenen Zahlen den Anforderungen an die geschuldete Auskunft nicht genügen. In der Erläuterung vom 15.11.2017 zur "Logik der Berechnung" finden sich keine weiteren Zahlen. Das in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2018 zur Akte gereichte Schreiben vom 29.11.2017 enthält zwar konkrete Zahlen, ist aber ebenfalls inhaltlich nicht ausreichend. Dies hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat letztlich auch zugestanden.
f) Eine Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf den Zeitraum bis zur Änderung der Pauschalbeträge im Juli 2016 wird im Berufungsverfahren von der Beklagten zu Recht nicht (mehr) gefordert. Es kann gerade nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagten auch noch nach Juli 2016 Beträge aufgrund der Verwendung der lauterkeitsrechtlich unzulässigen AGB zugeflossen sind.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: bis 5.000,00 €
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References: § 309
 § 3
 § 4
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 BGH 
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 BGH 
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