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Timestamp: 2016-10-23 01:30:07+00:00

Document:
5A_705/2010 (14.03.2011)
5A_705/2010
Y.________ und X.________, Beschwerdef�hrer,
Vormundschaftsbeh�rde Oberkirch, Gemeinderat
Luzernstrasse 68, Postfach, 6208 Oberkirch LU.
Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 6. September 2010.
A.a Am 4. M�rz 1999 bewilligte die Vormundschaftsbeh�rde Kottwil X.________ und ihrem damaligen Ehemann Z.________ die Aufnahme von A.________ (geb. 8. August 1993, indische Staatsangeh�rige) sowie B.________ (geb. 2. Juni 1997) als Pflegekinder im Hinblick auf eine sp�tere Adoption.
A.b A.________ besucht seit Sommer 2002 die heilp�dagogische Schule der Stiftung C.________ und lebt im dortigen Wohnheim. Anf�nglich verbrachte A.________ die Wochenenden und die Ferien bei den Pflegeeltern; am 27. Januar 2003 wurde der Kontakt zu diesen durch beh�rdliche Anordnung einstweilen unterbrochen. Im (erfolglosen) Rechtsmittelverfahren ging es um den Schluss des Vormundes des Kindes, welcher aus Beobachtungen von Lehrpersonen und des Betreuungspersonals zur Auffassung kam, dass die Pflegeeltern das Kind wegen �berforderung ziemlich wahrscheinlich geschlagen h�tten, und sowie um die �berforderung der Pflegeeltern im Umgang mit der Behinderung des Kindes (Urteil 5P.283/2003 des Bundesgerichts vom 15. September 2003 E. 3.4).
A.c Am 3. Dezember 2004 widerrief die Regierungsstatthalterin des Amtes Willisau die Pflegekinderbewilligung f�r A.________. Es ergab sich mit aller Deutlichkeit, dass zwischen A.________ und der Pflegefamilie nicht nur keine tragf�hige, stabile Beziehung entstand, sondern das Kind eine eigentliche und ernst zu nehmende Abwehrhaltung gegen�ber den Pflegeeltern entwickelt hatte; die R�ckkehr in die Pflegefamilie wurde als Gefahr f�r die gesunde Weiterentwicklung des Kindes erachtet (Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Februar 2005 E. 2.7).
A.d B.________ wurde am 28. Februar 2006 von X.________ adoptiert, bei welcher nach ihrer Heirat mit Y.________ am 8. Juli 2005 auch der Sohn D.________ (geb. 21. Dezember 1993) lebt.
A.e Am 27. Oktober 2006 ersuchten X.________ und Y.________ um Erteilung einer Pflegekinderbewilligung f�r A.________ zwecks sp�terer Adoption. Das Gesuch wurde vom Regierungsstatthalter des Amtes Luzern am 11. Mai 2007 und im Rechtsmittelverfahren vom Obergericht des Kantons Luzern am 18. Juli 2007 abgewiesen.
B.a Am 21. September 2009 stellten X.________ und Y.________ erneut ein Gesuch um Erteilung einer Pflegekinderbewilligung f�r A.________. Das Kind sei ihnen, eventuell der Ehefrau allein in Pflege zu geben. An den Wochenenden und in den Ferien sei A.________ unter ihre Obhut, eventuell in diejenige der Ehefrau zu geben; unter der Woche solle das Kind weiterhin in der Stiftung C.________ zur Schule zu gehen.
B.b Mit Entscheid vom 4. Februar 2010 wies die Vormundschaftsbeh�rde Oberkirch das Gesuch ab. Zur Begr�ndung st�tzte sie sich auf die Stellungnahmen des Vormundes von A.________, der Vormundschaftsbeh�rde Ettiswil und der Stiftung C.________, die �bereinstimmend zum Schluss gelangten, eine Ver�nderung sei nicht im Sinne des Kindeswohls, sondern w�rde die inzwischen erreichte Stabilit�t gef�hrden. Sie lehnte die Einholung eines weiteren Gutachtens ab, nachdem der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Kantons Luzern sich am 15. Juni 2004 bereits ge�ussert hatte. Die Vormundschaftsbeh�rde Oberkirch verwies insbesondere auf die Behinderung von A.________; diese erfordere eine professionelle, station�re Betreuung, welche durch eine Pflegekinderbewilligung nicht gew�hrleistet w�re.
B.c Gegen den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde, welche der Regierungsstatthalter des Amtes Sursee am 5. Juli 2010 abwies. Das Obergericht Luzern (II. Kammer) wies die von den Gesuchstellern erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 6. September 2010 ab.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 f�hren X.________ und Y.________ Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef�hrer beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen; eventuell sei das Gesuch um Erteilung einer Pflegekinderbewilligung f�r A.________ in Familienpflege gutzuheissen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Oberkirch hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid �ber die Verweigerung der Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes in Familienpflege nach der Verordnung �ber die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977 (PAVO, SR 211.222.338). Der auf dem Gebiet des Kindesschutzes (vgl. Art. 307 ff. ZGB) ergangene Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG; Urteil 5A_619/2008 vom 16. Dezember 2008). Der Entscheid betrifft eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit, wurde vom Obergericht als letzter kantonaler Instanz erlassen und schliesst das Verfahren ab (Art. 75, Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Die Befugnis zur Beschwerde in Zivilsachen richtet sich nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, da der angefochtene Entscheid vor der Gesetzes�nderung ergangen ist; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Nach der Praxis ist die Person, welcher die beh�rdliche Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes nach der PAVO verweigert wird, zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (vgl. Urteil 5A_760/2008 vom 2. M�rz 2009 E. 1; Urteil 5A_66/2009 vom 6. April 2009 E. 1; Urteil 5A_619/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 1). Die Beschwerdef�hrer sind demnach zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Bewilligung nach PAVO befugt.
1.3 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Gesuch der Beschwerdef�hrer vom 21. September 2009, mit welchem sie (erneut) ein Gesuch um Erteilung einer Pflegekinderbewilligung f�r A.________ in Familienpflege gestellt haben. Streitpunkt ist, ob das Obergericht die Bewilligung verweigern durfte. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Obergericht u.a. eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor. Sie r�gen als Geh�rsverletzung, dass die Vorinstanz ihre Stellungnahme zu den Vernehmlassungen des Regierungsstatthalters des Amtes Sursee und des Gemeinderates bzw. der Vormundschaftsbeh�rde Oberkirch aus dem Recht gewiesen habe. Die Vernehmlassungen seien am 20. August 2010, w�hrend der Gerichtsferien gem�ss kantonaler Zivilprozessordnung, bei ihnen eingetroffen. Ihre Eingabe vom 1. September 2010 k�nne nicht als versp�tet bezeichnet werden.
2.1 Das Obergericht hat die betreffende Eingabe als versp�tet aus den Akten gewiesen, weil im kantonalen Verfahren grunds�tzlich kein zweiter Schriftenwechsel erfolge und die erw�hnten Vernehmlassungen am 18. August 2010 (lediglich) zur Orientierung zugesandt worden seien. Die spontane Stellungnahme vom 1. September 2010 (Postaufgabe) sei nicht unverz�glich eingereicht worden. Im �brigen w�rde am Verfahrensausgang ohnehin nichts �ndern, wenn die Eingabe zu den Akten genommen w�rde.
2.2 Gem�ss der publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Partei, der eine Vernehmlassung oder eine Beschwerdeantwort zur blossen Kenntnisnahme �bermittelt wurde, nach Treu und Glauben unverz�glich zu reagieren, wenn sie sich nochmals zur Sache �ussern will. Grunds�tzlich soll sie ihre Replikschrift unverz�glich einreichen oder zu diesem Zweck ein entsprechendes Gesuch stellen (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen).
2.3 Vorliegend hat das Obergericht die Vernehmlassungen des Regierungsstatthalters des Amtes Sursee und des Gemeinderates bzw. der Vormundschaftsbeh�rde Oberkirch den Beschwerdef�hrern nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil am 18. August 2010 zur Kenntnisnahme zugesandt. Die Vernehmlassungen sind bei den Beschwerdef�hrern - nach eigenen Angaben - am 20. August 2010 eingetroffen. Selbst wenn diese bereits am 19. August 2010 in Empfang genommen worden w�ren, h�tten die Beschwerdef�hrer mit ihrer Stellungnahme vom 1. September 2010 innerhalb von 13 Tagen reagiert. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erscheint diese Zeitspanne nicht �berm�ssig lange. Daran �ndert nichts, wenn das Obergericht (in der Vernehmlassung) ausf�hrt, das kantonale Verfahren richte sich nicht nach der kantonalen Zivilprozessordnung (ZPO/LU), sondern Verwaltungsrechtspflege (VRP/LU), welche keine Gerichtsferien kenne. Unbehelflich ist sodann der blosse Hinweis der Vorinstanz im angefochtenen Urteil, dass sich "am Verfahrensausgang ohnehin nichts �ndern w�rde, wenn die Eingabe zu den Akten genommen w�rde". Diesem Hinweis l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern die Eingabe der Beschwerdef�hrer keine neuen Vorbringen enth�lt, welche in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht erheblich sein k�nnten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
2.4 Nach dem Dargelegten ist mit Art. 29 Abs. 2 BV nicht vereinbar, wenn das Obergericht die Eingabe der Beschwerdef�hrer vom 1. September 2010 als versp�tet aus dem Recht gewiesen hat. Die R�ge der Geh�rsverletzung ist begr�ndet. Bei diesem Ergebnis ist die Begr�ndetheit der weiteren R�gen nicht zu er�rtern.
Aus diesen Gr�nden ist das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie unter gen�gender Ber�cksichtigung der Eingabe der Beschwerdef�hrer vom 1. September 2010 neu entscheide.
Dem Kanton Luzern werden keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 6. September 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Der Kanton Luzern hat die Beschwerdef�hrer mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sowie dem Regierungsstatthalter des Amtes Sursee schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 307
 Art. 90
 Art. 76
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 29