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Timestamp: 2019-12-10 15:42:15+00:00

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BFH v. 06.06.2002 - V R 43/01 - NWB Urteile
BFH v. 06.06.2002 - V R 43/01
BFH v. 06.06.2002 - V R 43/01 BStBl 2003 II S. 36
Leistungsaustausch bei Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft gegen (Sonder-)Entgelt
2. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft richtet sich danach, ob es sich um Leistungen handelt, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden, oder um Leistungen, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind.
3. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die eine GmbH als Gesellschafterin für eine GbR aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Vergütung ausführt, sind umsatzsteuerbar (Aufgabe der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 17. Juli 1980 V R 5/72 , BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622). [1]
Gesetze: UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG 1993 § 2 Abs. 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2
Instanzenzug: FG Berlin vom 20. März 2001 7 K 7269/99 (EFG 2001, 926) BFH V R 43/01 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 43/01, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt als GmbH die Vermittlung von Kapitalanlagen, die wirtschaftliche Baubetreuung und die treuhänderische Verwaltung von Vermögenswerten. Von ihren Umsätzen im Streitjahr (1996) entfielen ca. 90 v. H. auf die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen. Daneben erzielte die Klägerin u. a. Erlöse aus Geschäftsbesorgungen für Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR. Teilweise war sie an den Gesellschaften nicht beteiligt. In dem vorliegenden Verfahren geht es um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Geschäftsbesorgungen für 8 Fondsgesellschaften, an denen die Klägerin jeweils mit 25 000 DM - dies entsprach regelmäßig unter 1 v. H. des Nominalkapitals - beteiligt war. Diese Gesellschaften bestanden aus einer Vielzahl von Gesellschaftern mit unterschiedlichen Wohnsitzen.
In den Gesellschaftsverträgen dieser Fondsgesellschaften hieß es jeweils: ,,Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft und die Vertretung steht allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Fondsgesellschaft errichtet, finanziert und verwaltet das Bauvorhaben. Sie kann sich hierbei und bei der Wahrnehmung weiterer Gesellschaftsrechte von einem Geschäftsbesorger vertreten lassen . . .''.
Für die Fondsgesellschaften wurde jeweils ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach vorgegebenem Muster mit u. a. folgendem Inhalt abgeschlossen:
,,§ 1 Grundlagen des Geschäftsbesorgungsvertrages
- Vorbereitung der ersten Gesellschattsversammlung und Angebotsgarantie,
- Durchführung des Investitionsvorhabens und langfristige Verwaltung der Gesellschaft.
5. Der Geschäftsbesorger ist beauftragt und bevollmächtigt, die Gesellschaft in allen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren zu vertreten . . .
§§ 2 bis 5 [Pflichten des Geschäftsbesorgers während des Investitionsvorhabens]
- zu Gesellschafterversammlungen einladen, schriftliche Gesellschafterbeschlüsse veranlassen und alle Beschlüsse durchführen,
- bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen mitwirken . . .
2. Der Geschäftsbesorger beschließt bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch die Gesellschafterversammlung für die Gesellschafter den Ausschluß von Gesellschaftern . . . Der Geschäftsbesorger nimmt anstelle der ausgeschlossenen Gesellschafter andere Gesellschafter auf . . .
4. Der Geschäftsbesorger führt zeitlich über die Vorlage der Schlußabrechnung hinaus die allgemeinen Geschäfte. Insbesondere erstattet er den Gesellschaftern jährlich . . . einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr. . . .
Die Gesellschafter haben die gesetzlichen Kontrollrechte (§§ 666, 259 ff. BGB). . . .
Der Geschäftsbesorger erhält für die Bauerrichtungsphase eine Vergütung von . . . DM. Für die laufende Verwaltung der Gesellschaft einschließlich der Verwaltung des Grundbesitzes ab Vermietungsbeginn erhält der Geschäftsbesorger
- von 1996 bis 2000 je . . . DM,
5. Das Recht zur Kündigung auf der ersten Gesellschafterversammlung . . . bleibt hiervon unberührt.''
In ihrer Umsatzsteuererklärung 1996 erklärte die Klägerin u. a. Umsätze aus ihrer Geschäftsbesorgungstätigkeit. Davon nahm sie die Leistungen aus, die sie für die 8 Fondsgesellschaften, an denen sie als Gründungsgesellschafterin beteiligt war, während der Bauerrichtungsphase erbracht hatte und für die ihr eine Vergütung nach § 9 Satz 1 der jeweiligen Geschäftsbesorgungsverträge gezahlt worden war. Hierzu hatte sie Rechnungen ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer erteilt; als Leistungsbeschreibung ist jeweils ,,für die Geschäftsführung als Gründungsgesellschafter'' angegeben.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) behandelte dagegen auch diese Umsätze im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Änderungsbescheid für 1996 als steuerbar und steuerpflichtig.
Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt. Es war der Auffassung, bei den streitigen Geschäftsbesorgungsleistungen handele es sich um Tätigkeiten, die nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993 steuerbar seien. Die Klägerin habe, soweit sie diese Aufgaben bei den Fondsgesellschaften wahrgenommen habe, an denen sie selbst als Gesellschafterin beteiligt gewesen sei, ihre Rechte und Pflichten als Gesellschafterin (§ 709 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) realisiert. Dabei stützte sich das FG im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juli 1980 V R 5/72 (BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622).
Dagegen wendet sich das FA mit der Revision. Es rügt Verletzung materiellen Rechts und macht im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen eines Leistungsaustausches i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG lägen vor. Das vom FG zur Begründung herangezogene Urteil des BFH in BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622 betreffe einen anderen Sachverhalt und sei deswegen im Streitfall nicht anwendbar.
1. a) Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft - wie sie hier gegeben sind - können ihren Grund entweder im gesellschaftsrechtlichen Beitragsverhältnis oder in einem gesonderten schuldrechtlichen Austauschverhältnis haben.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH richtet sich die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft danach, ob es sich um Leistungen handelt, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden, oder um Leistungen, die gegen Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Steuerbare entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind gegeben, wenn sie auf konkreten Leistungsbeziehungen eines Gesellschafters zur Gesellschaft beruhen und auf den Austausch der Leistungen des Gesellschafters gegen Entgelt gerichtet sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. Mai 1990 V R 47/86 , BFHE 161, 185, BStBl II 1990, 757; vom 5. Mai 1994 V R 76/92, BFH/NV 1995, 356; vom 24. August 1994 XI R 74/93, BFHE 176, 75, BStBl II 1995, 150; vom 8. November 1995 V R 8/94, BFHE 179, 186, BStBl II 1996, 176, unter II. 1., m. w. N.).
b) Diese Unterscheidung entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Januar 2000 Rs. C-23/98 - Heerma -, Slg. I-2000, 419, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2000, 121, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - UVR - 2000, 141, Rdnr. 13).
c) Soweit davon abweichend der BFH - erstmals im Senatsurteil in BFHE 131, 114, BStBl II 1980, 622, auf das sich die Klägerin und das FG gestützt haben diese Abgrenzung nicht für die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft sowie deren Vertretung angewandt hat, hält der Senat daran nicht mehr fest.
Diese Betrachtungsweise steht mit den mittlerweile - auch gemeinschaftsrechtlich - anerkannten Voraussetzungen für die Annahme eines Leistungsaustausches nicht mehr im Einklang. Danach setzt ein Leistungsaustausch (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (vgl. Klenk in Sölch/Ringleb, UStG-Mehrwertsteuer, Kommentar, § 1 Rz. 36, m. w. N.). Ob der Gesellschafter bei der Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft zugleich auch Mitgliedschaftsrechte ausübt, ist mithin nicht erheblich, wenn er dafür ein Entgelt erhält.
4. Das Ergebnis steht im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des EuGH, wonach die Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Unternehmen, an der sie Beteiligungen erworben hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. des Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG sind, wenn sie gegen Entgelt erfolgen ( EuGH-Beschluss vom 12. Juli 2001 Rs. C-102/00 - Welthgrove BV -, UR 2001, 533, UVR 2002, 21; Urteil vom 27. September 2001 Rs. C-16/00 - Cibo Participations SA - UR 2001, 500, mit Anm. Wäger).
BMF 31.5.2007 - S 7100
Oberfinanzdirektion Nürnberg 28.10.2004 - S 7100
OFD Düsseldorf 25.6.2003 - S 7100
Bundesministerium der Finanzen 17.6.2003 - S 7100
OFD Düsseldorf 19.5.2003 - S 7100
OFD Frankfurt am Main 14.2.2003 - S 7100 A
Bundesministerium der Finanzen 13.12.2002 - S 7100
FG München 23.4.2009 - 14 K 167/07
FG Brandenburg 19.2.2007 - 7 B 7378/06 B
BFH 7.7.2006 - V B 202/05
BFH 28.4.2006 - V B 217/04
FG Bremen 9.6.2004 - 2 K 119/03 (5)
FG Sachsen 19.8.2003 - 2 K 260/02
FG Köln 23.7.2003 - 14 K 6155/01
FG Sachsen 23.6.2003 - 3 V 1611/02
FG Köln 30.4.2003 - 6 K 5692/01
FG Berlin 20.3.2001 - 7 K 7269/99
BStBl 2003 II Seite 36
BB 2002 S. 1734 Nr. 34
BFH/NV 2002 S. 1268
BFH/NV 2002 S. 1268 Nr. 9
BFHE S. 49 Nr. 199
BStBl II 2003 S. 36 Nr. 1
DB 2002 S. 1757 Nr. 34
DStR 2002 S. 1346 Nr. 32
DStRE 2002 S. 1084 Nr. 17
INF 2002 S. 543 Nr. 17
KÖSDI 2002 S. 13419 Nr. 9
UR 2002 S. 422 Nr. 9
IAAAA-89406
1Hinweis auf BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2002 - IV B 7 - S 7100 - 315/02 - (BStBl I S. 68).
Korn/Strahl, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Geschäftsführungsleistungen an eine Personengesellschaft, NWB 6/2004 S. 393
Stoffel, Umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsführertätigkeiten bei Personengesellschaften, StuB 9/2003 S. 409
Abschn. 1.1 Abs. 12 UStAE
Abschn. 1.6 Abs. 3 UStAE
R 1 Abs. 10 UStR
R 6 Abs. 3 UStR
R 17 Abs. 6 UStR
BFH v. 06.06.2002 - V R 43/01 ablegen in?

References: § 1
 § 2
 Art. 4
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 1
 Art. 4