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Timestamp: 2016-10-20 21:29:18+00:00

Document:
H 174/99 (02.08.2000)
Ausgleichskasse des Kantons Bern als Mitinteressierte betreffend Kassenzugeh�rigkeit
A.- Mit Verf�gung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) das �bertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes (SRV) (nachstehend:
Ausgleichskasse Hotela) vom 21. Oktober 1998, wonach das Pflegeheim L.________, die Seniorenresidenz A.________, das Pflegeheim S.________, das Alters- und Pflegeheim W.________ und das Privataltersheim V.________ per 1. Januar 1999 ihr anzuschliessen und der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern hiegegen auf die entsprechenden Mutationsmeldungen hin erhobene Einspruch zu verwerfen seien, ab, indem es festhielt, diese Heime w�rden wie bis anhin der kantonalen Ausgleichskasse angeh�ren.
B.- Die Ausgleichskasse Hotela f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, es seien die Verf�gung des BSV vom 16. April 1999 aufzuheben und das Gesuch um �bertritt der betroffenen f�nf Alters- und Pflegeheime auf den 1. Januar 1998 (recte: 1999) gutzuheissen.
Das Pflegeheim L.________, das Alters- und Pflegeheim W.________ und das Pflegeheim S.________, alle vertreten durch C.________, sowie die Seniorenresidenz A.________ und das Privataltersheim V.________ unterst�tzen den Antrag der Beschwerde f�hrenden Kasse.
C.- Am 4. November 1999 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Ausgleichskasse Hotela in einem andern ebenfalls von dieser anh�ngig gemachten Verfahren aufgefordert, die zur Zeit des Erwerbs der Verbandsmitgliedschaft der betroffenen Heime g�ltigen Statuten und Reglemente des SHV einschliesslich der seitherigen �nderungen einzureichen.
Die von der Ausgleichskasse Hotela in der Folge beigebrachten Statuten von 1918 und 1967 sowie die Statuten mit Ausf�hrungsreglement von 1989 sind zu den Akten des vorliegenden Verfahrens genommen worden. Zu diesen neu aufgelegten Unterlagen hat sich die kantonale Ausgleichskasse am 20. Januar 2000 ge�ussert, w�hrend das BSV mit Eingabe vom 3. Januar 2000 auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet hat. Von den ebenfalls zur Stellungnahme eingeladenen f�nf Heimen hat sich das Privataltersheim V.________ nicht vernehmen lassen, w�hrend die �brigen vier an ihrem Standpunkt festhalten.
b) Art. 121 Abs. 1 AHVV sieht vor, dass ein Wechsel der Ausgleichskasse nur zul�ssig ist, wenn die Voraussetzungen f�r den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung vermag der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gr�nderverbandes den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse nicht zu begr�nden, wenn er ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachgewiesen wird. Wie das BSV in der angefochtenen Verf�gung vom 16. April 1999 zutreffend festgehalten hat, ist der Anschluss an eine Verbandsausgleichskasse nach der Rechtsprechung nur zu verweigern, wenn der objektive Nachweis eines nebst der Kassenzugeh�rigkeit anderen wesentlichen Interesses an der Verbandsmitgliedschaft nicht gelingt (ZAK 1988 S. 34 Erw. 2 mit Hinweis). Objektive Gesichtspunkte lassen sich dabei durch die Ber�cksichtigung der Interessenlage und der statutenm�ssigen Zwecksetzung des betreffenden Gr�nderverbandes gewinnen (ZAK 1953 S. 139).
3.- F�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend ist, ob die in der angefochtenen Verf�gung des BSV vom 16. April 1999 erfolgte Verneinung eines - abgesehen vom Interesse an der Zugeh�rigkeit zur Ausgleichskasse Hotela - anderen wesentlichen Interesses der zur Diskussion stehenden Heime an der Mitgliedschaft beim SHV als Gr�nderverband der Ausgleichskasse Hotela bundesrechtskonform ist.
a) Das BSV ist zur Auffassung gelangt, die betroffenen Alters- und Pflegeheime h�tten mit Hotellerie, Gastgewerbe und Fremdenverkehr im engeren Sinne nichts zu tun, weshalb der SHV f�r sie einen branchenfremden Berufsverband darstelle. Weiter pr�fte es die von der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse als Nachweis eines wesentlichen Interesses an der Vereinsmitgliedschaft der Heime angef�hrten Umst�nde unter Ber�cksichtigung der ihm zur Verf�gung stehenden Statuten, insbesondere der statutarischen Zweckbestimmung des Vereins. Dabei r�umte es ein, sowohl Hotels als auch Pflegeheime wiesen einen Beherbergungs- und Verpflegungsbereich auf. Damit h�rten die Gemeinsamkeiten aber bereits auf. Im Betreuungs- und Pflegebereich seien Pflegeheime auch bez�glich Infrastruktur eher mit einem Spital oder einer Klinik vergleichbar. Ferner seien die vom SHV angebotenen Dienstleistungen nicht spezifisch auf Pflegeheime zugeschnitten, k�nnten davon doch grunds�tzlich alle Betriebe mit einer Kantine und/oder �bernachtungsm�glichkeiten profitieren. �berdies w�rden auch die brancheneigenen Verb�nde eine breite Palette speziell auf die Bed�rfnisse von Alters- und Pflegeheimen abgestimmter Leistungen anbieten, sodass die nicht sozialversicherungsrechtlichen Dienstleistungen des SHV f�r die Heime trotz einer gewissen gemeinsamen Interessenlage nicht von besonderem Nutzen seien.
Auf Grund dieser �berlegungen lehnte das BSV den beantragten Kassenwechsel gest�tzt auf Art. 121 Abs. 2 AHVV demnach ab, weil die Alters- und Pflegeheime, abgesehen vom Anschluss an die Ausgleichskasse Hotela, an dem in der F�rderung des Hotellerie- und Gastgewerbewesens bestehenden Zweck des SHV und damit an einer Vereinsmitgliedschaft trotz allf�lliger gemeinsamer Interessenlage kein im vorliegenden Zusammenhang wesentliches Interesse h�tten.
b) Damit hat sich das BSV in der angefochtenen Verf�gung vom 16. April 1999 mit den f�r und gegen die Zul�ssigkeit des fraglichen Kassenwechsels sprechenden Argumenten gr�ndlich auseinandergesetzt und die Motive f�r seinen ablehnenden Standpunkt auf objektive Kriterien bezogen dargelegt. Es hat sich dabei von sachgerechten �berlegungen leiten lassen und ernsthafte Gr�nde angef�hrt, die f�r seinen Entscheid sprechen. Daf�r, dass die angefochtene Verf�gung unter diesen Umst�nden mit der bundesrechtlichen Ordnung nicht vereinbar sein sollte, bestehen keine Anhaltspunkte. Im �brigen billigt Art. 121 Abs. 2 AHVV dem Bundesamt beim Entscheid �ber einen Kassenwechsel einen gewissen Ermessensspielraum zu, in welchen einzugreifen dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht auf Grund der ihm im Rahmen der Kontrolle diesbez�glicher Verf�gungen zustehenden �berpr�fungsbefugnis (Erw. 1b) verwehrt ist. Von einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens kann nicht gesprochen werden.
Einzur�umen ist, dass die angefochtene Verf�gung vom 16. April 1999 insofern auf einer unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht hat, als es die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse unterlassen hat, dem BSV die im massgeblichen Zeitpunkt des gew�nschten Kassenwechsels g�ltigen Statuten und Reglemente des SHV einzureichen. Dieser Mangel hat im vorliegenden Verfahren, in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht gebunden ist (Erw. 1b), behoben werden k�nnen. In den auf Aufforderung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vollst�ndig beigebrachten Statuten und dem dazugeh�rigen Ausf�hrungsreglement des SHV in deren auf den 1. Januar 1989 in Kraft getretenen und bis Ende 1999 g�ltig gewesenen Fassung findet der vom BSV eingenommene Standpunkt eine St�tze. Nach Art. 2 Abs. 1 der Statuten des SHV ist Zweck des Vereins, seine Mitglieder in ihren unternehmerischen und beruflichen Belangen zu unterst�tzen, ihre Interessen zu vertreten und das Ansehen von Hotellerie, Gastgewerbe und Tourismus zu f�rdern. Gem�ss Art. 6 Abs. 1 geh�ren zur Kategorie der Betriebsmitglieder (Art. 5 Abs. 1 lit. a) Firmen in jeder juristischen Form, welche als Eigent�mer, Mieter oder im Managementvertrag ein Hotel oder Restaurant betreiben. Ausdr�cklich nicht als Hotel im Sinne der Statuten gelten laut Art. 2 Abs. 2 des Ausf�hrungsreglementes Alters- und Pflegeheime.
Diese Regelung bekr�ftigt die vom BSV vertretene Auffassung, wonach die Interessenverfolgung der zur Diskussion stehenden Heime vom Vereinszweck des SHV nicht unmittelbar miterfasst wird und der SHV insofern einen branchenfremden Verband darstellt. Die Heime sind denn vom SHV auch nur als Passivmitglieder aufgenommen worden.
Nichts zur Argumentation der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse beizutragen vermag demgegen�ber deren Berufung auf den in Art. 9 Abs. 1 der bis Ende 1988 g�ltig gewesenen Vereinsstatuten verwendeten Begriff "Institut mit Pension�ren".
Massgebend f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles sind einzig die im Zeitpunkt, auf welchen der beabsichtigte Kassen�bertritt erfolgen sollte, mithin die am 1. Januar 1999 g�ltig gewesenen Statuten. Die am 26. Januar 2000 nachtr�glich eingereichten neuen Statuten des SHV m�ssen demnach, weil sie erst auf den 1. Januar 2000 in Kraft getreten sind, bei der Pr�fung der Zul�ssigkeit des auf den 1. Januar 1999 verlangten Kassenwechsels ebenfalls unbeachtlich bleiben.
c) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Die Heime haben zur Hauptsache betriebswirtschaftliche Interessen am Beitritt zum SHV geltend gemacht. Dabei hat das Bundesamt nicht etwa �bersehen, dass einzelne der vom SHV angebotenen Dienstleistungen auch Alters- und Pflegeheimen zugute kommen k�nnen. Diesen Umstand hat es jedoch nicht als f�r die Bejahung eines wesentlichen Interesses an der Vereinsmitgliedschaft im Sinne von Art. 121 Abs. 2 AHVV gen�gend qualifiziert.
Im Hinblick darauf, dass die von den Heimen erwarteten Dienstleistungen nach der statutarischen Ordnung des SHV gar nicht zu dessen Vereinszweck zu z�hlen sind (Erw. 3b), l�sst sich dies nicht beanstanden. Dass - wie das BSV argumentiert - die mit der Mitgliedschaft im SHV verbundenen Vorteile auch von andern, den betroffenen Heimen n�her stehenden Organisationen wie etwa dem Verband Bernischer Alterseinrichtungen angeboten werden, schliesst das Bestehen eines wesentlichen Interesses an der Vereinsmitgliedschaft zwar nicht zum Vornherein aus, kann aber doch als Indiz f�r die dem Vereinsbeitritt zu Grunde liegende Motivation in die Beurteilung miteinbezogen werden. Zu beachten ist, dass die Angebote des SHV grunds�tzlich f�r Betriebe verschiedenster, auch nicht auf dessen Zweckorientierung ausgerichteter Berufsgattungen nutzbringend sein k�nnen. Allein aus der sich beratend und unterst�tzend manifestierenden und der Aufgabenbew�ltigung der Betriebsleitung der Heime allenfalls dienlichen Vereinsaktivit�t kann deshalb noch nicht auf eine besondere Interessenverbundenheit geschlossen werden, welche der bundesamtlichen Erkenntnis im vorliegenden Fall entgegenstehen w�rde. Die von der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse geltend gemachten Gemeinsamkeiten betreffen denn auch nur einen - je nach Betriebskonzept unterschiedlich bedeutsamen - Teilbereich des gesamten Aufgabenspektrums. Die f�r Alters- und Pflegeheime prim�r typische Zielsetzung, Betagten und Pflegebed�rftigen im Rahmen einer ihrer Lebenslage gerecht werdenden Wohn- und Aufenthaltssituation die notwendige Betreuung zukommen zu lassen und ihnen damit die M�glichkeit zu einer sinnvollen Lebensgestaltung zu bieten, wird von den im massgebenden Beurteilungszeitpunkt vorwiegend im Fremdenverkehrsbereich anzusiedelnden Bestrebungen des SHV demgegen�ber h�chstens am Rande ber�hrt.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000. - werden der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 121
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 Art. 121
 Art. 2
 Art. 6
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 Art. 9
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