Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.2017&Aktenzeichen=IV%20ZR%20340/13
Timestamp: 2019-10-16 15:54:25+00:00

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BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13 - dejure.org
https://dejure.org/2017,1023
BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13 (https://dejure.org/2017,1023)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 (https://dejure.org/2017,1023)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 (https://dejure.org/2017,1023)
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BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2, § 3
§ 134 BGB, § 2 Abs. 2 RDG, § 3 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 139 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG
§ 134 BGB, § 2 Abs 2 RDG, § 3 RDG
Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen
Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst
BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2; RDG § 3
RDG § 2 Abs. 2 ; RDG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Abtretung einer Kapitallebensversicherung - als Rechtsdienstleistung?
Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen
LG Frankfurt/Main, 28.03.2012 - 23 O 331/11
NJW-RR 2017, 410
MDR 2017, 264
VersR 2017, 228
VersR 2017, 277
WM 2017, 228
DB 2017, 363
Für diese Einschätzung spricht im Übrigen die allgemeine und vor allem im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 49, 51) zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung, dass sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge, die auf die unzulässige Erbringung von Inkassodienstleistungen durch eine nicht registrierte Person zielen, nach § 134 BGB nichtig sind (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 136/13, NJOZ 2015, 406 Rn. 31; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, NJW-RR 2017, 410 Rn. 18;… HK-RDG/Rees, 2. Aufl., § 20 Rn. 1;… Seichter in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Auflage, § 3 Rn. 33), es sich bei § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG also um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt, obwohl es sich nur einseitig an den Leistungserbringer richtet.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Anliegen unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiterverfolgt; u.a. verweist er mit Schriftsatz vom 06.04.2017 (II 221 ff.) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13, worin die Nichtigkeit der Abtretung gem. §§ 2 RDG, 134 BGB bestätigt werde.
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger mit Schriftsatz vom 06.04.2017 (II 221 f.) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017, IV ZR 340/13.
Nur auf diesen Revisionsangriff bezieht sich die vom Kläger zitierte Formulierung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verstoß der Abtretung gegen §§ 2,3 RDG "im Regelfall eine absolute Nichtigkeit zur Folge (habe), die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Beteiligten zerstört", und diese Wirkung "gegenüber jedermann" eintrete (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, Rn. 34, juris).
Dies hätte auch der Beklagten im vorliegenden Fall frei gestanden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, Rn. 24 -29, juris).
Der Entscheidung des BGH vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 - (…Rn. 36 nach juris) ist nichts anderes zu entnehmen (…vgl. Im Folgenden: OLG München a.a.O. Rn 27).
Er hat weiter in seinen Urteilen vom 11. Januar 2017 (IV ZR 340/13 und IV ZR 341/13, juris) entschieden und im Einzelnen dargelegt, dass auch die von der Klägerin mit Versicherungsnehmern nachträglich geschlossenen Auslegungs- und Änderungsvereinbarungen an diesem Ergebnis nichts ändern.
Daran fehlt es hier (…vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 ff.; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 und IV ZR 341/13 aaO jeweils Rn. 22 ff., 30).
Der wirtschaftliche Zweck der mit den Versicherungsnehmern ergänzend getroffenen Vereinbarungen erschöpft sich, wie der Senat in seinen Urteilen vom 11. Januar 2017 (aaO jeweils Rn. 25 ff.) dargelegt hat, nicht darin, die Klägerin mit der Einziehung des jeweiligen Rückkaufswertes zu beauftragen, der an mehrere der beteiligten Versicherungsnehmer ohnehin bereits ausgezahlt war.
Das hat der Senat für die von der Klägerin mit Versicherungsnehmern vereinbarten Auslegungs- und Änderungsvereinbarungen mit seinen Urteilen vom 11. Januar 2017 (aaO) entschieden.
Wegen dieses Zwecks hat schon die Regelung über die künftigen Erstattungen einen Verstoß der Gesamtvereinbarung gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und § 3 RDG zur Folge, § 139 BGB (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13;… IV ZR 341/13, juris jeweils Rn. 29).
Nichts anderes gilt, soweit der Kläger das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13, VersR 2017, 277) für die von ihm vertretene Auffassung in Bezug genommen hat.
§ 409 Abs. 1 BGB weist dem Schuldner in derartigen Fällen auch nicht etwa die Rechtsmacht zu, die Wirksamkeit eines nichtigen Rechtsgeschäfts herbeizuführen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt in einer Konstellation, in der sich der Schuldner auf die Nichtigkeit berief, BGH, Urteil vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277, Rn. 36).
Auch die Entscheidung des Bundesgerichthofes vom 11.01.2017 im Verfahren IV ZR 340/13 steht einer Anwendung von § 808 BGB nicht entgegen.
Ebensowenig verhält sich das Urteil des BGH vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 -, das im Übrigen eine gegenläufige Konstellation betrifft - Berufung des Schuldners auf Nichtigkeit -, zur Vorschrift des § 409 BGB.
Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13) für eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Abtretungsvereinbarung einen gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung führenden Verstoß gegen § 3 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG bejaht hat, führt dies entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht nicht zur Unanwendbarkeit von § 409 Abs. 1 BGB.
Dies gelte auch im Verhältnis zum Schuldner, der davor zu schützen sei, an einen Nichtberechtigten leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, VersR 2017, 228, Rn. 34 f., juris; ebenso BGH…, Beschluss vom 15.02.2017 - IV ZR 373/13 - Rn. 8 ff.) .
Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot, hat das in der Regel und auch hier eine absolute Nichtigkeit zur Folge, die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Betroffenen zerstört (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2017 - IV ZR 340/13, NJW-RR 2017, 410).
Die Nichtigkeit umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Abtretungen, die auf gegen § 3 RDG verstoßenden Verpflichtungsgeschäften beruhen (BGH, Urt.v. 11.01.2017 - IV ZR 340/13).
Selbst wenn man also unterstellt, die ... Immobilienhandels-GmbH habe mit dem Ankauf von Versicherungsforderungen in großem Umfange nicht nur unerlaubte Einlagengeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG betrieben, sondern - wofür wenig spricht - zugleich gegen ein Verbotsgesetz nach dem Verständnis des § 134 BGB verstoßen, und berücksichtigt, dass gemäß der Entscheidung des BGH, Urt. v. 11.01.2017 - IV ZR 340/13, Rdn. 22 ff. (juris = BeckRS 2017, 100481), Abtretungen von Rechten aus kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen an Unternehmen, die geschäftsmäßig deren Rückabwicklung durchführen, ohne dabei das volle wirtschaftliche Risiko zu übernehmen, nach § 134 BGB nichtig sind, weil ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 RDG (Erlaubnisbedürftigkeit eigenständiger Inkassodienstleistungen) vorliegt, vermag dies der klägerischen Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Soweit der Kläger meint, dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.01.2017 (Az. IV ZR 340/13) lasse sich entnehmen, dass sich die Versicherungsgesellschaft bei einer nichtigen Abtretung der Lebensversicherung nicht auf den Schutz des § 409 Abs. 1 BGB berufen könne, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Da nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auch dem Schutz des Schuldners diene, dem nicht das Risiko aufgebürdet werden solle, "an einen Nichtberechtigten zu leisten und im Ergebnis doppelt zahlen zu müssen" (Urteil vom 11.01.2017, IV ZR 340/13, Rn. 35 - juris), kann nichts anderes gelten, wenn der Schuldner auf die vom Gläubiger angezeigte Abtretung - in Unkenntnis der Nichtigkeit - eine Auszahlung an den Zessionar vornimmt.
Es kommt nicht darauf an, dass die Registrierung entsprechend dem unbestritten gebliebenen Klägervortrag in der mündlichen Verhandlung unmittelbar bevorsteht, denn diese wirkt jedenfalls nicht zurück (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, Rn. 19 - juris).
OLG München, 11.07.2017 - 25 U 203/17
Zurückweisung der Berufung - Schuldnerschutz bei Abtretung
OLG München, 13.06.2017 - 25 U 168/17
LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 225/16
Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einer Kapitalversicherung an eine …

References: § 134
 § 2
 § 3

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 § 2
 § 139
 § 1
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 § 10
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 § 20
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 § 2
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 § 2
 § 3
 § 139

§ 409
 § 808
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 § 134
 § 3
 § 2
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 § 1
 § 32
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