Source: https://gysipartner.ch/en/coronavirus-faq
Timestamp: 2020-08-05 12:45:20+00:00

Document:
Gysi & Partner Rechtsanwälte AG | Coronavirus FAQ
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FAQ für Selbstständige und KMU
Im Folgenden stellen wir Antworten zu gängigen Fragen von KMU, Selbstständigen und Arbeitnehmern in Zeiten von Corona zur Verfügung. Für weiterführende Einzelfallabklärungen kontaktieren Sie uns gerne! Nachstehend finden Sie Informationen zu gängigen Problemen im Arbeits- und Mietrecht:
(Stand: 9. April 2020)
Erleichterungen für KMU im Überblick
Kredite des Bundes
Bis zu CHF 500’000 werden Kredite unbürokratisch innert kurzer Frist ausbezahlt und zu 100% vom Bund abgesichert. Der Zinssatz auf diesen Überbrückungskrediten beträgt aktuell 0%. Pro Unternehmen kann nur ein Kreditgesuch für einen COVID-19-Kredit bei einer Bank gestellt werden. [19]
Kredite unter der sog. Solidarbürgschaftsverordnung können von jedem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, d.h. von Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristischen Personen beantragt werden. Unternehmen, welche Kredite beanspruchen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
Das Unternehmen muss vor dem 1. März 2020 gegründet worden sein.
Das Unternehmen darf sich im Zeitpunkt, in dem es den Kreditantrag stelltnicht in einem Konkurs- bzw. Nachlassverfahren oder in privatrechtlicher Liquidation befinden.
Umsatz und Ertrag des Unternehmens müssen durch die Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt worden sein; ein Kredit kann dementsprechend nur beantragt werden, wenn wegen der Pandemie Verluste anfallen oder ein Liquiditätsengpass besteht oder droht.
Das Unternehmen darf nicht bereits notrechtliche Beiträge in den Bereichen Sport- oder Kulturförderung beziehen.
Der Kredit kann sich auf höchstens 10% des Umsatzerlöses des Kreditnehmers im Jahr 2019 belaufen. Mit dem Kreditantrag muss der Kreditnehmer daher den definitiven Jahresabschluss 2019 einreichen. Liegt der definitive Jahresabschluss 2019 noch nicht vor, so ist die provisorische Fassung massgebend oder, wenn auch diese fehlt, der Jahresabschluss 2018 - der Maximalbetrag des Betrages richtet sich in diesen Fällen nach dem Umsatzerlös von 2018.
Gemäss Art. 6 der Verordnung sind Unternehmen von der Kreditvergabe ausgeschlossen, die im Jahr 2019 einen Umsatz von über CHF 500 Mio. erreicht haben. Um Umgehungen zu vermeiden, ist davon auszugehen, dass sich dies auf den konsolidierten Umsatz bezieht. [20]
Unternehmen, die einen Kredit beantragen, müssen auf dem Antragsformular bestätigen, dass sie diese Voraussetzungen erfüllen. Die kreditgebenden Banken sowie die Bürgschaftsorganisationen stellen auf diese Selbstdeklaration ab und überprüfen nur die formelle Vollständigkeit der Angaben. Der Kreditnehmer muss aber bestätigen, dass alle Angaben im Antragsformular vollständig und wahr sind. Vorsätzlich unvollständige oder unwahre Angaben ziehen strafrechtliche Konsequenzen für den Kreditnehmer bzw. seine Organe nach sich.
So reichen Sie Ihr Gesuch für Ihren COVID-19-Kredit ein [19]:
Starten Sie Ihren Kreditantrag unter https://www.easygov.swiss/easygov/#/de/landing/covid und füllen Sie alle verlangten Felder aus.
Scannen Sie die Vereinbarung ein und verschicken Sie diese per E-Mail oder per Briefpost an die Bank.
Die Bank prüft die Vereinbarung. Ist diese komplett, wird Ihnen das Geld direkt von der Bank ausbezahlt.
Hier finden Sie eine Liste mit den Banken, die COVID-19-Kredite gewähren.
Überbrückungskredite, die den Betrag von CHF 500’000 übersteigen, werden zu 85% vom Bund abgesichert. Die kreditgebende Bank beteiligt sich mit 15% am Kredit. Solche Kredite können bis zu 20 Millionen Franken (abzüglich CHF 500’000 aus COVID-19-Kredit) pro Unternehmen betragen und setzen deshalb eine umfassendere Bankenprüfung voraus. Bei diesen Krediten beträgt der Zinssatz aktuell 0,5% auf dem vom Bund abgesicherten Darlehen. Es muss zuerst eine Vereinbarung für den COVID-19-Kredit (siehe oben) eingereicht werden, bevor der Antrag für einen COVID-19-Kredit Plus über CHF 500’000 gestellt werden kann. [19]
Was müssen Unternehmen beachten, die einen COVID-19-Kredit aufnehmen?
Kredite, die im Rahmen der Verordnung verbürgt werden, dürfen nur zur Sicherstellung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Kreditnehmer verwendet werden. Dies bedeutet, dass diese Kredite im Wesentlichen nur zur Deckung von Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen Dritter, zur Zahlung von Löhnen, zur Begleichung von Mieten und anderen laufenden Aufwendungen sowie von öffentlich-rechtlichen Abgaben, die nicht im Rahmen der Notrechtsregelung gestundet sind, verwendet werden können.
Die folgenden Verwendungszwecke sind ausdrücklich ausgeschlossen:
Neue Investitionen in das Anlagevermögen: Die verbürgten Kredite, die im Rahmen der Verordnung gewährt werden, dür-fen nicht für den Erwerb von Aktiven des Anlagevermögens verwendet wer-den; ausgenommen sind Ersatzinvestitionen. Aufgrund dieser Einschränkungdürfen dieseKredite,nicht für die Expansion des Unternehmens verwendet werden.
Gewährung von Krediten an Dritte: Art. 6 Abs. 3 lit. b der Verordnung schliesst die Verwendung der Kredite für die Gewährung von Aktivdarlehen an Dritte, an Gruppengesellschaften oder Aktionäre während der gesamten Laufzeit des Kredites ausdrücklich aus. Dadurch soll verhindert werden, dass diese Kredite zweckentfremdet werden.
Refinanzierung bereits existierender Kredite: Art. 6 Abs. 3 lit. b der Verordnung verbietet weiter die Verwendung der Kredite, die unter der Verordnung gewährt werden, zur Refinanzierung bereits bestehender Kredite. Ausgenommen ist die Verrechnung mit den Kontoüberzügen, die bei der kreditgewährenden Bank seit dem 23.März 2020, d. h. bereits als Folge der Coronavirus-Krise, aufgelaufen sind.
Während der gesamten Laufzeit des Kredites ist es der Kreditnehmerin gemäss Art. 6 Abs. 3 der Verordnung auch verboten, Dividenden oder Tantiemen auszuschütten, Kapitaleinlagen zurückzuerstatten oder Aktionärs- oder Gruppendarlehen zurückzuzahlen oder ausländische Gruppengesellschaften mit Kreditmitteln zu finanzieren. [20]
Kanton St. Gallen: Zusätzliches Massnahmenpaket für KMU
Die Regierung hat das Unterstützungsprogramm des Bundes mit einem kantonalen Unterstützungsprogramm im Umfang von 45 Millionen Franken ergänzt. Dieses umfasst mehrere Elemente, wobei der Grossteil der bereitgestellten Summe für weitere Liquiditätshilfen bei Härtefällen in KMU vorgesehen ist. So können KMU mit Sitz im Kanton St.Gallen in Ergänzung zu den Bundeskrediten zusätzliche Kredite bis 250'000 Franken beantragen. Voraussetzung ist, dass das Bundesprogramm vollständig ausgeschöpft ist. Banken wollen kantonales Programm einsetzenAn ihrer letzten Sitzung hatte die Regierung das Paket «Liquiditätshilfen» zur Anhörung bei den Banken im Kanton verabschiedet. Die Rückmeldungen der Banken sind positivausgefallen. Folgende Banken haben erklärt, das Programm des Kantons zugunsten ihrer Kunden einzusetzen.
Neben den beteiligten Banken erfolgt die Abwicklung des Programms über das Finanzdepartement und die bewährten Abläufe der BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU. Die Regierung wird die massgebliche Verordnung morgen Samstag beraten. Nach Bereinigung der technischen Grundlagen kann das Programm im Laufe der nächsten Woche starten. [17]
Die St.Galler Regierung beschliesst zudem verschiedene Anpassungen bei der Rechnungsstellung und –begleichung durch die öffentliche Hand:
Kulanz bei Stundungsgesuchen: Der Kanton St.Gallen zeigt sich in den nächsten Monaten generell kulant, wenn sich Firmen und Personen, die sich in Liquiditätsschwierigkeiten befinden um eine Stundung ihrer Forderungen nachfragen oder um Teilzahlungen bei grösseren Aufträgen bitten.
Der Kanton St.Gallen setzt bis zum Ende der ausserordentlichen Lage den Versand von Mahnungen in verschiedenen Bereichen aus.
Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren können durch die kantonale Verwaltung bei den Betreibungsämtern weiterhin eingereicht werden, welche diese gemäss Art. 56 SchKG aber erst nach Beendigung des Rechtsstillstandes bzw. der Betreibungsferien gegenüber den Schuldnern umsetzen. Somit erhalten die Schuldner des Kantons St.Gallen so lange Aufschub, wie es durch Bundesrecht festgelegt wird.
Der raschen Bearbeitung von Lieferantenrechnung ist durch die Staatsverwaltung auch in dieser ausserordentlichen Lage eine hohe Priorität einzuräumen. Das Amt für Finanzdienstleistungen wird zudem angewiesen, während den nächsten Monaten in der Buchhaltung freigegebene Rechnungen ohne Ausnützung der Zahlungsfristen auszulösen. [18]
Weitere Erleichterungen seitens des Bundes:
Die Auszahlung der Direktzahlungen wird vorgezogen und bereits im Mai 2020 erfolgen. Ausbezahlt werden dann 60 Prozent der Beiträge der Ganzjahresbetriebe. Das sind zirka 110 Millionen Franken. [18]
Kurzarbeit & Entschädigung für Selbstständige
Was sind die Voraussetzungen für entschädigte Kurzarbeit?
Damit Kurzarbeit anerkannt und der Ausfall von der Arbeitslosenversicherung entschädigt wird, müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Anerkannt werden auch Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere, von der Arbeitgeberin nicht zu vertretende Umstände, zurückzuführen sind.
Der Arbeitsausfall darf nicht zum normalen Betriebsrisiko der Arbeitgeberin gehören und er darf auch nicht durch branchen-, berufs- und betriebsübliche oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht werden.
Ein Arbeitsausfall ist erst anrechenbar, wenn er je Abrechnungsperiode mindestens zehn Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes bzw. der anerkannten Betriebsabteilung insgesamt geleistet werden. [1]
Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE)?
Einen Anspruch kann die Arbeitgeberin für jene Arbeitnehmende geltend machen, welche die obligatorische Schule abgeschlossen und das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht haben. Zudem müssen die Arbeitnehmende in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen.
Nicht anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmende, …
die in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen;
die mit der Kurzarbeit nicht einverstanden sind; [2]
Ausnahmsweise haben in dieser ausserordentlichen Lage auch die folgenden Personen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung:
Personen in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer (befristete Anstellung)
Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, welche als Angestellte gegen Entlohnung im Betrieb arbeiten, und ihre mitarbeitenden Ehegatten (oder eingetragenen Partner)
(seit 9. April 2020:) Personen in einem Arbeitsverhältnis auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt (mehr als 20 Prozent), sofern sie seit mehr als 6 Monaten in dem Unternehmen arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet
Kanton SG: Es ist nicht erforderlich, die neu anspruchsberechtigten Personen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit nachzumelden. Bitte füllen Sie für diese Mitarbeitenden einfach die Abrechnungsformulare aus und senden Sie sie an die von Ihnen gewählte Arbeitslosenkasse. [1]
Kurzarbeitsentschädigung oder Erwerbsersatz für Selbstständige (Taggeldregelung)?
Kurzarbeitsentschädigung kann ausnahmsweise auch für arbeitgeberähnliche Angestellte ausgerichtet werden. Als arbeitgeberähnliche Angestellte gelten z.B. Gesellschafter einer GmbH, welche als Angestellte gegen Entlohnung im Betrieb arbeiten. Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, können nun auch von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren. Sie sollen eine Pauschale von 3320.- Franken als Kurzarbeitsentschädigung für eine Vollzeitstelle erhalten; der Betrag erfährt keine Kürzung. [3]
Demgegenüber steht der Erwerbsersatz für Selbstständige. Selbstständigerwerbende sind bspw. Inhaber von Einzelfirmen. Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehepartner sind im Unterschied zu Selbständigerwerbenden wie die meisten Arbeitnehmenden Angestellte eines Unternehmens und damit auch verpflichtet, ALV-Beiträge zu bezahlen. [1] [4]
Der Erwerbsersatz ist subsidiär. Das heisst, wenn die anspruchsberechtigte Person bereits Leistungen aus einer anderen Sozial- oder Privatversicherung bezieht oder ihren Lohn weiterhin erhält, hat sie keinen Anspruch auf die Entschädigung. [5]
Selbstständigerwerbende, die Arbeitnehmende beschäftigen, können also für ihre Angestellten Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Für sich selbst müssen sie aber Taggelder bei der Ausgleichskasse beantragen. [1]
Informationen zum Erwerbsersatz für Selbstständige
Die Entschädigung für Selbstständige ist keine Kurzarbeitsentschädigung, sondern wird von den AHV-Ausgleichskassen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) ausbezahlt. Zuständig ist jeweils die Ausgleichskasse, mit der die AHV-Beiträge vor der Kurzarbeit abgerechnet wurden. Das Gesuch muss direkt bei der Ausgleichskasse und nicht bei uns eingereicht werden.
Das Taggeld wird bemessen nach dem letzten für die AHV veranlagten Jahreseinkommen. Dieses wird mit 0.8 multipliziert und durch 360 dividiert, kann aber höchstens Fr. 196.-- betragen. Details finden Sie hier: https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-gesetze/eo-corona.html.
Der Anspruch beginnt am Tag, an dem alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, also frühestens am 17. März 2020 (dem Tag, an dem die vorliegende Entschädigung in Kraft getreten ist). [5]
Ab wann kann man sich dafür anmelden?
Seit Montag, 23. März 2020 sollen auf den Websites der AHV-Ausgleichskassen die Informationen und die Anmeldeformulare für die Taggelder zugänglich sein. Ab Donnerstag gilt dann die Verordnung des Bundesrats und ab dann können offiziell Anmeldungen eingereicht werden. Allerdings werden die Ausgleichskassen die Anmeldungen trotz aller Dringlichkeit prüfen müssen, um Missbräuche zu verhindern. Das braucht Zeit. Erste Auszahlungen werden deshalb voraussichtlich ab Mitte April erfolgen. [6]
Praktische Hinweise zur Kurzarbeit
​Anleitung zur Anmeldung von Kurzarbeit (Kanton SG, [1])
Eine Kurzarbeitsentschädigung erhält ein Betrieb in zwei Schritten:
Schritt 1: Voranmeldung beim Kanton einreichen
(A) Wählen Sie das für die Situation Ihres Betriebs passende Formular:
Für eine Voranmeldung von Kurzarbeit aufgrund behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie steht Ihnen das vereinfachte Formular 1 COVID-19 Voranmeldung Kurzarbeit zur Verfügung; oder
Für eine Voranmeldung von wirtschaftlich bedingter Kurzarbeit, die unwesentlich auf die behördlichen Massnahmen wegen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, verwenden Sie das Formular Voranmeldung von Kurzarbeit (gegen Ende der Link-Liste). Bitte reichen Sie auch das Formular Zustimmung zur Kurzarbeit (am Ende der Link-Liste) ein und deklarieren Sie zudem die monatlichen Umsätze der letzten 24 Monate in Schweizer Franken. Sie ermöglichen eine raschere Bearbeitung, wenn Sie das Umsatzblatt dafür verwenden.
(B) Füllen Sie das Formular vollständig aus und unterzeichnen Sie es rechtsgültig.
Im Normalfall ist der Gesamtbetrieb anzumelden. Die Meldung einer Betriebsabteilung ist nur dann möglich, wenn in Ihrer Unternehmung eine einzelne Abteilung mit einer Mindestgrösse von 6 Mitarbeitenden von Kurzarbeit betroffen ist und alle anderen Abteilungen wie gewohnt ausgelastet sind. In diesem Fall müssen Sie zusammen mit der Voranmeldung ein Organigramm einreichen, auf welchem alle Organisationseinheiten der Unternehmung abgebildet sind. Bei jeder Organisationseinheit ist die Anzahl Mitarbeitende zu vermerken. Der Bewilligungsprozess für Anmeldungen von Betriebsabteilungen dauert länger, da eine vertiefte Überprüfung erforderlich ist. Sind in Ihrem Betrieb mehr als die Hälfte der Arbeitnehmenden von Kurzarbeit betroffen, ist auf jeden Fall der Gesamtbetrieb anzumelden.
Bitte wählen Sie die Arbeitslosenkasse, bei welcher Sie die ausgefallenen Arbeitsstunden geltend machen werden, wohl überlegt. Die gewählte Arbeitslosenkasse kann anschliessend nicht mehr gewechselt werden. Für die Dauer einer Rahmenfrist von 2 Jahren ist ein Wechsel der Arbeitslosenkasse ausgeschlossen.
(C) Erstellen Sie die im Formular geforderten Beilagen.
(D) Senden Sie das ausgefüllte Formular mit Beilage(n) an:
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit prüft die Voranmeldung.
Aufgrund des hohen Volumens beansprucht die Bearbeitung der Voranmeldung derzeit mindestens zwei Wochen. Wir haben die Kapazitäten deutlich erhöht. Wir verzichten auf das Versenden von Eingangsbestätigungen.
Sie erhalten einen Entscheid, mit dem die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung vollumfänglich (kein Einspruch), mit Einschränkungen (teilweiser Einspruch) oder gar nicht bewilligt wird (Einspruch). Sämtliche Betriebe, welche aufgrund der Entscheide des Bundesrates den Betrieb vorübergehend schliessen mussten oder ausgewiesene Einbussen erleiden, erhalten einen positiven Entscheid.
Sie müssen den Entschädigungsanspruch bei der gewählten Arbeitslosenkasse geltend machen (Schritt 2; Abrechnung).
Schritt 2: Antrag und Abrechnung einreichen
Sie haben von der Arbeitslosenversicherung eine Bewilligung erhalten?
(A) Wählen Sie das für die Situation Ihres Betriebs passende Kassen-Formular:
Für die Anmeldung und Abrechnung von Kurzarbeit aufgrund behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie steht Ihnen das vereinfachte Formular 2 COVID-19 Antrag und Abrechnung Kurzarbeitsentschädigung zur Verfügung.
(B) Füllen Sie den Antrag vollständig aus und unterzeichnen Sie diesen rechtsgültig. Für COVID-19 Anträge: Beachten Sie die Anleitung zum Formular.
(C) Erstellen Sie die im Formular geforderte(n) Beilage(n). Für COVID-19 Anträge: Beachten Sie die Anleitung zum Formular.
(D) Senden Sie die Dokumente an Ihre Arbeitslosenkasse. Die Arbeitslosenkasse ist auf Ihrer Verfügung aufgeführt.
Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St.Gallen, oder
Unia Arbeitslosenkasse, SC KAE, Postfach, 8010 Zürich-Mülligen
Veränderte Fristen
Die Voranmeldefrist wurde am 25. März 2020 vom Bundesrat komplett aufgehoben. (Normalerweise beträgt diese 10 Tage und kann auf drei verkürzt werden.)
Die Kurzarbeit kann inzwischen für längstens sechs (statt drei) Monate bewilligt werden. Wollen Sie die Kurzarbeit verlängern, müssen Sie dies dem Amt für Wirtschaft und Arbeit erneut anmelden.
Wie muss bei Kurzarbeit der Lohn ausbezahlt werden?
Die Arbeitgeberin bezahlt den Lohn für den Prozentanteil, den die Mitarbeitenden noch arbeiten. Für die ausfallende Arbeitszeit richtet die kantonale Arbeitslosenkasse monatlich nach der Karenzzeit Kurzarbeitsentschädigung im Umfang von 80 % des ausfallenden Lohns aus. Die Karenzzeit wurde i.Z.m. der Coronakrise aufgehoben. Der Arbeitnehmer trägt den Verlust der nicht gedeckten 20 % auf dem Lohn, der auf die Ausfallstunden fällt. Aus diesem Grund muss er in die Kurzarbeit einwilligen. Tut er dies nicht, ist die Arbeitgeberin zur vollen Lohnzahlung verpflichtet, kann den Arbeitnehmer jedoch auch zur vollen Arbeitsleistung verpflichten, sofern dies möglich ist.
Die KAE ist als Leistung Dritter auszuzahlen, der von der Arbeitgeberin ausbezahlte Anteil Karenztage als Lohn. Die Sozialversicherungsbeiträge sind vom vereinbarten, 100%igen Lohn abzurechnen und zu entrichten - also von dem Lohn, der ohne Kurzarbeit ausgezahlt worden wäre. Die Arbeitgeberin ihrerseits erhält die KAE (nach Abzug der Karenztage) ausbezahlt von der Arbeitslosenkasse. [7]
Pflichten von Arbeitgeberin und Arbeitnehmer
Erkrankt ein Mitarbeiter, trifft die Firma eine Lohnfortzahlungspflicht (Art. 324 Abs. 1 OR). Verfügt die Firma über eine Krankentaggeldversicherung (KTG), greift diese nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist (üblicherweise 30, 60 oder 90 Tage). Ist keine Krankentaggeldversicherung vorhanden, richtet sich die Dauer der Lohnfortzahlung nach den bestehenden Skalen (Berner, Basler, Zürcher Skala). Verzichtet die Arbeitgeberin auf die Arbeitsleistung der Mitarbeitenden, ist der vereinbarte Lohn weiter zu entrichten. Eine angeordnete Selbstquarantäne kann nicht über die Krankentaggeldversicherung abgerechnet werden, da kein Krankheitsfall vorliegt. Das gleiche ist der Fall, wenn die zuständige Behörde gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a EpiG (Epidemiegesetz) gegen einen Mitarbeitenden eine Quarantänemassnahme verfügen sollte. Will der Arbeitnehmer aus eigenem Antrieb der Arbeit fernbleiben, besteht für die Fehlzeit kein Lohnanspruch.
In einigen Fällen besteht die Lohnfortzahlungspflicht nur, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist (Art. 324a OR). Dies hängt von den Gründen ab, sodass allenfalls weitere Abklärungen erforderlich sind.
Ebenfalls in folgenden Fällen ist der Lohn (während beschränkter Zeit, Art. 324a OR) geschuldet:
Der Arbeitnehmer erkrankt in den Ferien und ist deshalb nicht reisefähig.
Der Arbeitnehmer erkrankt in den Ferien am Coronavirus und ist deshalb nicht reisefähig.
Der Arbeitnehmer betreut ein am Coronavirus erkranktes Kind zu Hause (Art. 36 ArG).
Die Arbeitgeberin schickt den Arbeitnehmer vorsichtshalber nach Hause bzw. schliesst den Betrieb.
Die Arbeitgeberin verweigert Schutzmassnahmen und die Anwendung von Hygienevorschriften.
Schulen und Kindergärten werden behördlich geschlossen. Der Arbeitnehmer muss die Kinder betreuen (Art. 276 ZGB).
Der Arbeitnehmer kann nicht aus den Ferien zurückkehren, weil die am Ferienort zuständige Behörde die Ausreise nicht erlaubt bzw. die Grenze schliesst (höhere Gewalt).
Der Arbeitnehmer ist eine ängstliche Person und verweigert die Arbeit aus Vorsicht, weil er bzw. sie angesteckt werden könnte (Arbeitsverweigerung).
Der Arbeitnehmer kann nicht zur Arbeit erscheinen, weil der öffentliche Verkehr reduziert oder eingestellt wird (andere Verkehrsmittel nehmen). Kann die Arbeit aber von zu Hause erledigt werden, ist der Lohn geschuldet (Arbeitgeberin zur Bemühung der Ermöglichung verpflichtet, [9]).
Der Arbeitnehmer schickt aus Angst sein Kind nicht in die Krippe, sondern betreut es zu Hause und muss deshalb der Arbeit fernbleiben.
Der (ganze) Wohnort des Arbeitnehmers wird unter Quarantäne gestellt. [8]
Pflicht zum Home Office bei Selbstisolation oder Selbstquarantäne?
Die behördlichen Massnahmen sehen vor, dass Personen mit Krankheitssymptomen zu Hause bleiben müssen bis sie 48 Stunden lang keine Krankheitssymptome mehr hatten und seit den ersten Symptomen mindestens 10 Tage verstrichen sind (Selbstisolation), ebenso wie Personen, die engen Kontakt mit einer Person mit Symptomen hatten für 10 Tage, sofern sie keine Symptome zeigen (Selbstquarantäne). In diesen Fällen kann eine arbeitnehmende Person nicht zur Arbeit erscheinen. Eine Person in Quarantäne oder auch eine tatsächlich erkrankte Person, welche aber einen bloss sehr milden Krankheitsverlauf aufweist kann nun dennoch arbeitsfähig sein. Falls Homeoﬃce realisierbar ist, hat die arbeitsfähige Person im Rahmen des Möglichen die Arbeitsleistung zu erbringen und erhält dafür Lohn nach den regulären Voraussetzungen. In Fällen, in denen Homeoﬃce nicht möglich ist (man denke z.B. an eine Gipserin oder einen Bartender), beﬁndet sich die Arbeitgeberin im Annahmeverzug gemäss Art. 324 OR: Sie schuldet trotz der ausbleibenden Arbeitsleistung den Lohn. [9] [10]
Pflicht zum Home Office für Personen der Risikogruppe?
Arbeitgeber sind verpflichtet, besonders gefährdeten Arbeitnehmenden (als solche gelten Personen ab 65 Jahren und Personen, die insbesondere folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Chronische Atemwegserkrankungen (z.B. Asthma), Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs) zu ermöglichen, zu Hause zu arbeiten. Die «Home-Oﬃce-Pflicht» für die genannten Personen wird indes relativiert: Wenn Arbeitstätigkeiten aufgrund der Art der Tätigkeit oder mangels realisierbarer Massnahmen nur am üblichen Arbeitsort erbracht werden, so sind die Arbeitgeber (nur) verpﬂichtet, mit geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen die Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreﬀend Hygiene und sozialer Distanz sicherzustellen. Nur wenn weder Arbeit zu Hause noch unter den genannten Voraussetzungen am Arbeitsort möglich ist, besteht die Lohnzahlungspﬂicht der Arbeitgeberin ohne Leistung von Arbeit. [9]
Kann der Arbeitgeber die Benutzung von ÖV verbieten?
Die Arbeitgeberin kann grundsätzlich über das Freizeitverhalten des Arbeitnehmers nicht bestimmen. Insofern kann sie dem Arbeitnehmer auch nicht verbieten, ob und wie diese an bestimmte Orte reisen. Sie kann aber entsprechende Empfehlungen abgeben. Hält sich der Arbeitnehmer nicht daran und kann deshalb anschliessend nicht die Arbeit erbracht werden (Quarantäne) hat das Folgen für die Lohnfortzahlungspﬂicht. Die Verhinderung ist dann unter Umständen nicht mehr unverschuldet im Sinne von Art. 324a OR. Damit entfällt die Lohnfortzahlungspﬂicht. [9]
Kann der Arbeitgeber Ferien oder Kompensation von Überstunden anordnen?
Dies ist nicht eindeutig. Es trifft zwar zu, dass die Arbeitgeberin den Zeitpunkt der Ferien unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers festlegt. Eine einseitige Anordnung des Ferienbezugs durch die Arbeitgeberin unterliegt aber gewissen Einschränkungen. Einerseits muss der einseitig verordnetet Ferienbezug rechtzeitig mitgeteilt werden. Aus Lehre und Usanz folgt eine Mitteilungsfrist von drei Monaten. Andererseits muss gewährleistet sein, dass der Erholungszweck gegeben ist, was anlässlich einer Pandemie mit allfälligen Reiseverboten oder Quarantänemassnahmen fraglich ist. Das Arbeitsgericht Zürich gab einem Arbeitnehmer recht, der sich gegen den Bezug der Ferien wehrte, weil der Arbeitgeber die Betriebsferien erst 14 Tage vor Beginn bekannt gegeben hatte (Arbeitsgericht Zürich, Urteil AN080135 vom 27. März 2008). [7] [11] [12] Da sich die Lehrmeinungen in Bezug auf die aktuelle Situation derzeit erst herausbilden, empfehlen wir die Anordnung von Ferienbezug nur als einvernehmlikche Kompromisslösung, die mit den den Arbeitnehmenden gemeinsam gefunden wird.
Die Kompensation von Überstunden durch Freizeit setzt die Zustimmung von Arbeitgeberin und Arbeitnehmer voraus. Aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers ergibt sich aber, bei der Kompensation von Überstunden mitzuwirken, d.h. einer Kompensation zuzustimmen, wenn überwiegende Interessen der Arbeitgeberin dies erfordern und keine gewichtigen Interessen des Arbeitnehmers dagegensprechen. Die Einwilligung des Arbeitnehmers muss die Arbeitgeberin beweisen können. Ist beispielsweise im Arbeitsvertrag festgehalten, dass die Arbeitgeberin das Recht hast, die Kompensation einseitig anzuordnen, kann von den Mitarbeitenden verlangt werden, dass sie kompensieren. [13] [9]
Normalerweise kann Kurzarbeit erst angeordnet werden, nachdem Überstunden (zumutbarer Weise) kompensiert wurden. Diese Regelung ist jedoch vom Bundesrat per 20. März 2020 aufgehoben worden: Neu müssen Arbeitnehmende nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können. [9] [3]
Mietrechtliche Aspekte für Geschäftsräume
Mietzinsfortzahlung bei Schliessung aufgrund behördlicher Anordnung?
Ob der Mieter in der aktuellen Situation einen Anspruch auf Mietzinsreduktion hat, ist rechtlich nicht eindeutig. Es ist in jedem Fall davon abzuraten, einseitig zu handeln, da die Konsequenzen weitreichend sein können: Zahlt der Mieter ungerechtfertigterweise die Miete nicht, kann ihm gekündigt werden; kündigt die Vermieterin ungerechtfertigterweise, ist sie ungültig, etc. Es ist also in jedem Fall das Gespräch zu suchen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Eine Kompromisslösung zu suchen, rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund, dass das Recht den Schaden normalerweise gestützt auf die Risikotragung vollständig der einen oder der anderen Partei auferlegt. Die aussergewöhnliche Lage von langwirkenden Massnahmen aufgrund einer Pandemie hat jedoch niemand zu verschulden. Es rechtfertigt sich daher u.U., nicht durch konstruierte rechtliche Argumentationen zu versuchen, die komplette Last auf eine Partei zu überwälzen, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der im Einzelfall betroffenen Parteien in den Vordergrund zu stellen, um zu einer pragmatischen Lösung zu kommen.
Nichtsdestotrotz möchten wir im Folgenden einige Grundsätze aufführen, die als Argumentarium für beide Seiten dienen können.
Die Argumentation der Mieterseite stützt sich auf Art. 259a und 259d OR, gemäss denen der Mieter Anspruch auf Herabsetzung des Mietzins hat, wenn während der Mietdauer Mängel an der Mietsache entstehen, die der Mieter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder der Mieter im vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestört wird. Die Seite der Vermieter argumentiert hingegen, dass der vorliegende Mangel nicht in der Mietsache, sondern in der Risikosphäre des Geschäftsbetriebs liegt.
Anstatt über die Mängelhaftung (Schlechterfüllung) zu argumentieren, sind auch Lösungen über die Nichterfüllung denkbar, sofern der konkret betroffene Gebrauch im Vertrag vereinbart ist. Es kann sich dann um einen Fall des Zweckfortfalls handeln: Zwar bleibt die Vermietung objektiv und tatsächlich möglich, die Zweckerreichung (z.B. Betrieb eines Restaurants) ist aber unmöglich geworden. Auch hier gehen jedoch die Meinungen über die Rechtsfolgen auseinander. Die Mehrheit vertritt die Ansicht, dass der Zweckfortfall zum gleichen Ergebnis führen muss wie die Unmöglichkeit gemäss Art. 119 OR (in diesem Fall nachträglich unverschuldet objektiv), d.h. beide Parteien werden frei von ihrer Leistungsschuld, es besteht keine Pflicht zur Mietzinsfortzahlung. Eine Mindermeinung befürwortet eine Lösung analog Art. 378 OR, gemäss dem bereits geleistete Arbeit vergütet werden muss. [14]
Was trotz der Meinungsverschiedenheiten klar sein sollte ist, dass die Vermieterin sich jegliche Einsparungen, wie bspw. verminderte Betriebskosten, sowie anderweitige Vorteile, z.B. aus einer zulässigen Zwischennutzung, anrechnen lassen muss. Auf der anderen Seite hat auch der Mieter aufgrund der Schadenminderungspflicht mglw. gewisse Anstrengungen zu unternehmen: Wenn es dem Mieter möglich ist, die Mietsache durch kleine Anpassungen in den Geschäftsabläufen in höherem Umfang brauchbar zu machen, so müssen diese Anpassungen vorgenommen werden bzw. besteht nur ein geminderter Anspruch auf eine Mietzinsreduktion. Als Beispiel kann das Anbieten von Take-away-Produkten dienen: Wenn es einem Gastrobetrieb mit geringem Aufwand möglich ist, ein Take-away-Angebot einzurichten, und besteht begründete Aussicht, dass dadurch Gewinne erzielt werden, wird die Reduktion des Mietzinses weniger hoch sein. Kostspielige und unsichere Änderungsmassnahmen können von einem Mieter aber auf keinen Fall verlangt werden. [15]
Für die juristisch Interessierten findet sich in der folgenden Darstellung ein Überblick rechtlicher Lösungs- und Argumentationsmöglichkeiten zur Mietzinsfortzahlung:
Download: Darstellung Möglichkeiten Mietrecht.png. Ebenfalls veröffentlicht auf: https://jusletter.weblaw.ch/blog/luehrs.html
Möglicher Umfang der Mietzinsreduktion?
Ist man der Auffassung, dass Anspruch auf eine Mietzinsreduktion besteht, so kann dieser lediglich für den Anteil der Lokalitäten gelten, der nicht mehr genutzt werden kann, also i.d.R. der für den Kontakt mit Publikum relevante Teil. Bspw. Büro- oder Lagerräume bleiben schliesslich weiterhin als solche nutzbar, sodass die Miete weiter geschuldet ist.
Wenn der Mietzins teilweise umsatzabhängig ist, bezieht sich die Reduktion auf den fixen Teil des Mietzinses. [15]
Zeitlich beginnt der Anspruch auf Mietzinsreduktion mit der Kenntnis der verminderten Gebrauchsfähigkeit durch den Vermieter. Da die Kenntnis der Corona-Verordnung seit In-Kraft-Treten als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, ist die Mietzinsreduktion vom Beginn der Anordnung der Schliessung für das Publikum (17. März 2020) bis zu deren Aufhebung geschuldet. [15]
Vorsicht bei Hinterlegung
Nicht zulässig ist es aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts, den Mietzins zu hinterlegen. Die Hinterlegung ist nach dem Bundesgericht nur zulässig, wenn es sich um Einschränkungen des Gebrauchs handelt, die durch den Vermieter behoben werden können. Dies trifft auf die durch die Corona-Verordnung angeordneten Publikumsschliessungen aus offensichtlichen Gründen nicht zu. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zwar fraglich, aber sie nicht zu beachten stellt ein Risiko für Mieter dar. [15, BGer 4A_739/2011 vom 3. April 2012, BSK-Weber, Art. 259g OR]
Fristverlängerung bei Zahlungsrückstand
„CLAUSULA REBUS SIC STANTIBUS“
Die „clausula rebus sic stantibus“ besagt, dass Verträge veränderten Verhältnissen anzupassen sind. Demnach haben die Vertragsparteien stets stillschweigend abgemacht, dass der Vertrag nicht gelten soll, wenn sich die Umstände wesentlich ändern. Die Schweizer Rechtsprechung anerkennt, dass der Richter den Vertrag anpassen kann, wenn eine nachträgliche Veränderung, die weder voraussehbar noch vermeidbar war, zu einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt. Auch dies ist in der vorliegenden Krise der Fall, was dem Mieter ein zusätzliches Argument liefert. [16]
[1] Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen, Kurzarbeit, abgerufen unter https://www.sg.ch/wirtschaft-arbeit/arbeitgebende/kurzarbeit-anmelden.html (Stand 9. April 2020)
[2] arbeit.swiss (Staatssekretariat für Wirtschaft SECO), Kurzarbeitsentschädigung, abgerufen unter https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/versicherungsleistungen/kurzarbeit.html (Stand 23. März 2020)
[3] Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ausweitung und Vereinfachung Kurzarbeit, abgerufen unter https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/neues_coronavirus/kurzarbeit.html (Stand 21. März 2020)
[4] Fairness für KMUs, Corona Virus: Die diskriminierende Ausgangslage für KMUs bei der ALV ist ein riesiges Problem, abgerufen unter http://www.fairnessfuerkmus.ch/de/das-anliegen.html (15. März 2020)
[5] Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Entschädigung für Erwerbsausfall bei Massnahmen gegen das Coronavirus – Fragen und Antworten, abgerufen unter https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/de/dokumente/eo/faktenblaetter/faq-entschaedigung-erwerbsausfall-coronavirus.pdf.download.pdf/faq-entschaedigung-erwerbsausfall-coronavirus-de.pdf (Stand 20. März 2020)
[6] SRF, So müssen Selbständige bei Erwerbsausfall vorgehen, abgerufen unter https://www.srf.ch/news/wirtschaft/bund-springt-in-die-bresche-so-muessen-selbstaendige-bei-erwerbsausfall-vorgehen (23. März 2020)
[7] Marina Graber / Myriam Minnig, Coronavirus – Was sind die wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmende und Arbeitgeber?, BDO Schweiz, abgerufen unter https://www.bdo.ch/de-ch/publikationen/fachartikel/nl/coronavirus-wirtschaftliche-folgen-fur-arbeitnehmende-und-arbeitgeber (Stand 17. März 2020)
[8] Schweizerischer Gewerbeverband sgv, INFORMATIONEN ZUM UMGANG MIT DEN FOLGEN DES CORONAVIRUS (COVID-19), abgerufen unter https://www.sgv-usam.ch/schwerpunkte/arbeitsmarktpolitik/unterseiten/umgang-mit-moeglichen-folgen-des-coronavirus (Stand 23. März 2020)
[9] Thomas Geiser / Roland Müller / Kurt Pärli, Klärung arbeitsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, in: Jusletter 23. März 2020
[10] Bundesamt für Gesundheit BAG, Neues Coronavirus: Selbst-Isolation und Selbst-Quarantäne, abgerufen unter https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/selbst-isolierung-und-selbst-quarantaene.html (Stand 23. März 2020)
[11] MyRight, Coronavirus – Herausforderung für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, abgerufen unter https://www.myright.ch/de/rechtstipps/corona-unternehmen/coronavirus-und-arbeitsrecht (Stand 16. März 2020)
[12] Bürgi Nägeli, Ferienanspruch / Betriebsferien, abgerufen unter https://www.ferienanspruch.ch/betriebsferien (Stand 16. März 2020)
[13] Centre Patronal, Coronavirus:Ein Ratgeber für den Arbeitgeber, abgerufen unter https://allpura.ch/pdf/aktuell/Centre_Patronal_Coronavirus_Ein_Ratgeber_fuer_den_Arbeitgeber.pdf (Stand 16. März 2020)
[14] Markus Vischer, Corona-Verbote: Mietvertragliche Aspekte, Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht II, Weblaw-Webinar, abgerufen unter https://www.weblaw.ch/dam/weblaw_ag/ce/webinar/20200324_corona2/20200324_vischer.pdf (Stand 24. März 2020)
[15] Florian Schmidt-Gabain, Mietzinsreduktion für Betriebe aufgrund der Coronavirus-Krise, LinkedIn, abgerufen unter https://www.linkedin.com/pulse/mietzinsreduktion-f%25C3%25BCr-betriebe-aufgrund-der-florian-schmidt-gabain/?trackingId=GRGq4OdeTeSpmcUPDWibdg%3D%3D (Stand 23. März 2020)
[16] Claudio Gür, MIETZINSREDUKTION AUFGRUND DES CORONAVIRUS, Domenig & Partner, abgerufen unter https://www.domenig.law/mietzinsreduktion-aufgrund-des-coronavirus/ (Stand 25. März 2020)
[17] Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Positive Rückmeldungen der Banken, Medienmitteilung vom 3. April 2020, abgerufen unter https://www.sg.ch/tools/informationen-coronavirus/medieninformation-coronavirus/_jcr_content/Par/sgch_downloadlist_30/DownloadListPar/sgch_download_1759290702.ocFile/Medienmitteilung%20Unterstützungsprogramm%20St.Galler%20Banken.pdf (Stand 6. April 2020)
[18] Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, St.Galler Regierung beschliesst Massnahmenpaket , Medienmitteilung vom 24. März 2020, abgerufen unter https://www.sg.ch/tools/informationen-coronavirus/medieninformation-coronavirus/_jcr_content/Par/sgch_downloadlist_30/DownloadListPar/sgch_download_964047.ocFile/Medienmitteilung%20Massnahmenpaket.pdf (Stand 6. April 2020)
[19] Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Überbrückungskredite für Unternehmen, abgerufen unter https://covid19.easygov.swiss/#info (Stand 6. April 2020)
[20] Urs Schenker, Kredite mit Bundesgarantie zur Erhaltung der Liquidität schweizerischer Unternehmen in der Corona-Krise, abgerufen unter https://www.walderwyss.com/user_assets/publications/190325_Kredite-mit-Bundesgarantie-und-weitere-Massnahmen-des-Bundes-zur-Erhaltung-der-Liquiditaet-schweizerischer.pdf (Stand 6. April 2020)
2020 © Gysi & Partner

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 56
 Art. 35
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 259
 Art. 119
 Art. 378
 BGer 
 Art. 259