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Timestamp: 2019-10-23 22:53:12+00:00

Document:
VG Schwerin 6. Kammer
6 A 2151/16 SN
SGB IX § 102 Abs. 4 a. F. / SGB IX § 185 Abs. 5 n. F. / SchwbAV § 21 Abs. 4 / SchwbAV § 17 Abs. 1a / SGB IX § 102 Abs. 3 S. 1 Nr. 1c a. F. / SGB IX § 185 Abs, 3 Nr. 1c n. F.
Zum Anspruch eines selbständigen blinden Rechtsanwalts auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Erreichen der (rentenversicherungsrechtlichen) Regelaltersgrenze (hier bejaht)
Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 20. Januar 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2016 verpflichtet, die tatsächlichen Kosten des Klägers für die von diesem im Hinblick auf dessen selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt beschäftigte Arbeitsassistenz in Höhe von monatlich 1.807,50 Euro für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 30. Juni 2018 zu übernehmen.
Der am ... 1951 geborene Kläger wendet sich gegen die Versagung laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben für die Zeit nach Erreichen der sog. Regelaltersgrenze.
Der Kläger ist blind und als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannt. Seit 1991 ist er freiberuflich als Rechtsanwalt tätig und erhielt von Juni 1994 bis zum 31. August 2016 laufende Leistungen für eine Arbeitsassistenz (seit Mai 2010 i.H.v. mtl. 1.807,50 Euro).
Das Leistungsende ergibt sich aus dem Bescheid vom 20. Januar 2016, mit dem der Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag vom 8. Oktober 2015 entsprechende Leistungen gemäß dem bis zum 31. Dezember 2017 gültigen § 102 Abs. 4 SGB IX nach einer vorangegangenen, bis zum 31. März 2016 befristeten Weiterbewilligung nur noch für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. August 2016 bewilligte. Zur Begründung stellte er darauf ab, dass der Kläger seit dem 1. September 2016 eine Altersrente beziehe.
Gegen den Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, soweit die Leistungen nur noch bis zum 31. August 2016 bewilligt wurden. Da er freiberuflich tätig sei, gelte für ihn kein gesetzliches Rentenalter. § 102 SGB IX a.F. sehe ebenfalls keine entsprechende Begrenzung der Leistungen vor. Da er - der Kläger - nur bis September 1991 gesetzlich rentenversichert gewesen sei, müsse er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt über den 31. August 2016 hinaus fortsetzen. Diese diene weiterhin dem Erwerb des Lebensunterhalts und sei nicht etwa eine bloße Hobbytätigkeit.
Die vom Beklagten daraufhin erbetene Mitteilung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und privaten Altersvorsorge sowie Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheides lehnte der Kläger ab. § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. knüpfe nicht an die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schwerbehinderten an.
Am 1. Juni 2016 wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt Mecklenburg-Vorpommern den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Der entsprechende Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2016 wurde dem Kläger am 1. Juli 2016 zugestellt.
Zur Begründung führt der Widerspruchsausschuss aus, es sei zwar unstreitig, dass der Kläger für die weitere Ausübung seiner freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt auf eine Arbeitsassistenz angewiesen sei. Anspruch auf die entsprechenden Leistungen bestehe aber mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht mehr. Dies folge aus Sinn und Zweck des § 102 SGB IX a.F. sowie der ergänzend heranzuziehenden Schwerbehindertenausgleichsverordnung. Primärer Zweck der Vorschriften sei die Sicherung und Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dementsprechend beziehe sich der Begriff des Arbeitslebens in § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. auf den gesellschaftlichen Rahmen der Arbeitsphase, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze ihr Ende finde.
Mit der am 29. Juli 2016 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Förderbegehren weiter. Aus der allgemeinen Aufgabenstellung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch folge keine Altersgrenze. Dies werde zudem durch die Anrechenbarkeit schwerbehinderter Arbeitnehmer im Rentenalter auf Pflichtplätze bestätigt, die aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1990 (Az. 5 C 74/86) folge. Ein förmliches oder allgemein anerkanntes Ende der Lebensarbeitszeit gebe es für selbständig Tätige ohnehin nicht. Im Fall eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts mit eigener Kanzlei komme hinzu, dass zur Berufstätigkeit ein allmähliches 'Herunterfahren' des Kanzleibetriebes gehöre, um die Bestellung eines 'Kanzleiabwicklers' zu vermeiden.
Im Übrigen seien die Vorstellungen des Beklagten vom Arbeitsleben überholt. Letzteres beginne mit der Arbeitsaufnahme und ende erst mit der Beendigung der Berufstätigkeit. Bestätigt werde dies durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) sowie durch § 41 SGB VI, wonach der Anspruch auf eine Rente wegen Alters nicht als ein Grund anzusehen sei, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen könne. Auch sei das Flexirentengesetz eine Antwort des Gesetzgebers auf den zunehmenden Anteil der Erwerbstätigen, die das 65. Lebensjahr überschritten hätten.
Auf die Gründe für die Fortführung der Berufstätigkeit über das 65. Lebensjahr hinaus komme es im vorliegenden Fall nicht an. Dass er - der Kläger - seine Berufstätigkeit weiterhin in vollem Umfang ausübe, könne die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern bestätigen. Im Übrigen sei auf die von ihm im Hinblick auf die Arbeitsassistenz vorgelegten Lohnsteuerbescheinigungen zu verweisen. Aus dem Kammerrundschreiben Nr. 2/2017 der Rechtsanwaltskammer folge zudem, dass mit Stand 01/2017 mindestens 6 % der hier im Lande tätigen Rechtsanwälte die Regelaltersgrenze überschritten hätten.
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 20. Januar 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2016 zu verpflichten, die tatsächlichen Kosten für die von ihm im Hinblick auf seine selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt beschäftigte Arbeitsassistenz in Höhe von monatlich 1.807,50 Euro für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 30. Juni 2018 zu übernehmen.
Im Hinblick auf den Gesetzeszweck könnten die vom Kläger begehrten Leistungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht mehr gewährt werden. Dann gehe es nämlich nicht mehr um die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Dies gelte auch dann, wenn der Kläger keine ausreichende Altersvorsorge getroffen habe. Selbst wenn im Hinblick auf das Erreichen des Rentenalters nicht die für die gesetzlich Rentenversicherten geltenden Regelungen heranzuziehen seien, so folge eine entsprechende Altersgrenze aus den Vorschriften des Versorgungswerks für Rechtsanwälte. Nach § 13 der dortigen Satzung habe das Mitglied mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Altersgrenze) Anspruch auf eine lebenslange Altersrente, bei bis Ende 2009 eingetretenen Mitgliedern sogar schon sechs Monate nach Erreichen des 65. Lebensjahres. Auf die Frage, wie viele Rechtsanwälte ihre freiberufliche Tätigkeit über die Regelaltersgrenze hinaus weiter ausübten, komme es ebenso wenig an wie auf die Höhe der im Einzelfall zur Verfügung stehenden Altersversorgung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten, und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
R/R7925
Regelaltersrente /
Rentenbezug /

References: § 102
 § 185
 § 21
 § 17
 § 102
 § 185
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 41
 § 13