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Timestamp: 2020-08-11 13:50:35+00:00

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Verfahrenshilfe im Vollstreckungsverfahren - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.03.2020, VH/5100002/2020
VH/5100002/2020-RS1 Permalink
Der Verfassungsgerichtshof prüft laut Beschluss vom 11.12.2019, E 2851/2018 auch, ob eine verfassungskonforme Interpretation dieser Bestimmung möglich ist. Nach Ansicht des Gerichtes ist eine verfassungskonforme Interpretation des § 292 Abs. 1 BAO möglich. Da der Antragsteller offenbar tatsächlich Probleme hat seinen Rechtsstandpunkt präzise zu formulieren, weist die zu entscheidende Rechtsfrage für ihn besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag auf Verfahrenshilfe vom 8. November 2019 des ASt, betreffend das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des FA vom 4.11.2019 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 beschlossen:
Der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt.
Das FA erließ mit Datum 4.11.2019 gegenüber dem Antragsteller einen Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen
des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019.
Zu diesem Bescheid wurde folgendes Anbringen vom 8.11.2019 eingebracht:
"Am Freitag 8.11. habe ich solchen Bescheid per vermutlich Postzustellung erhalten und in meinem Postkasten vorgefunden, der Sachbearbeiter ist Name,
Abgabenkontonummer 0000. Der Bescheid selbst hat keine Nummer, die Amtshandlung vom 4.11.2019 ist mir völlig unbekannt. Ausdrücklich wird nun um
Fristverlängerung zu einer Beschwerde ersucht, da keine Amtshandlungen überhaupt bekannt sind, ich möchte jedenfalls nun gegenüber ihrer Behörde mein Recht auf einen Rechtsbeistand bekanntgeben, ich möchte bei jeder Amtshandlung von einem Rechtsanwalt vertreten sein.
Jegliche Vollstreckung und Vollstreckbarkeit fordere ich nun die Offenlegung und Klärung einer Aktenlage. Mir ist keine Amtshandlung, Titel daraus und Vollstreckbarkeit vom 4.11.2019 bekannt und zeige dies hiermit an! Ich habe und hatte keine Kenntnis von und über eine Amtshandlung!
lch darf sie höﬂich ersuchen zur Vorsprache mit und bei einem Rechtsanwalt mir die Akten, Bescheide zur Amtshandlung zu übermitteln, ich darf sie auffordern ohne Verzug solche Akten und Bescheide offenzulegen und zur Amtshandlung vom 4.11.2019 Stellung zu nehmen.
Soweit Fristen, Vollstreckbarkelt und Titel vorliegen, so bitte ich sie ausdrücklich solche nun offenzulegen und bekanntzugeben. Dies ist nun ausdrücklich ein Ersuchen um Aktenvorlage und Offenlegung.
Dies ist nun ausdrücklich eine Aufforderung mir und gegenüber einem Rechtsvertreter
Vollstreckbarkeit und Titel ohne Verzug bekanntzugeben."
Diesem Anbringen lagen Ablichtungen des Bescheides des FA vom 4.11.2019 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4. November 2019 und ein Telefax der Name2 an das FA betreffend einen Bescheid über Pfändung einer Geldforderung bei.
Die Unterlagen vom FA dem Gericht am 12.3.2020 übermittelt worden.
Für die Erledigung des Verfahrenshilfeantrages vom 8.11.2019 ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes aus § 292 BAO.
Der Antragsteller hat nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens durch das Bundesfinanzgericht durch Bestätigungen des Magistrates X vom 16.3.2020 glaubhaft gemacht, dass er in den Jahre 2019 insgesamt € 3.349.17 und 2020 € 791.45 Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs (Mindestsicherung) bezogen hat.
(4) Ein wirtschaftlich Beteiligter (Abs. 3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen.
2. der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei zugestellt wurde, von neuem zu laufen.
Über den Antrag wurde erwogen
Der Verfassungsgerichtshof hegt laut Beschluss vom 11.12.2019, E 2851/2018 gegen § 292 Abs. 1 BAO folgende Bedenken:
Eine Regelung, die die Gewährung von Verfahrenshilfe allein schon deshalb ausschließt, weil keine Rechtsfrage vorliegt, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist, scheint gegen Art. 47 GRC bzw. Art. 6 EMRK zu verstoßen. Hinsichtlich der konkreten Gründe wird auf den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.
Der Verfassungsgerichtshof prüft auch, ob eine verfassungskonforme Interpretation dieser Bestimmung möglich ist. Nach Ansicht des Gerichtes ist eine verfassungskonforme Interpretation des § 292 Abs. 1 BAO möglich. Da der Antragsteller offenbar tatsächlich Probleme hat seinen Rechtsstandpunkt präzise zu formulieren, weisen die zu entscheidende Rechtsfrage für ihn besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf.
Als notwendiger i.S.v. § 292 Abs. 1 Z 1 BAO Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet.
Nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (OÖ. SOHAG) können grundsätzlich können nur Personen eine Leistung aus der Sozialhilfe erhalten, die
Da der Antragsteller diese Voraussetzungen nach dem OÖ. SOHAG offenbar erfüllt hat, bedarf es keiner weiteren Ausführungen, dass bei einem Mindestsicherungsempfänger die Bezahlung eines berufsmäßigen Parteienvertreters den notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde. Nach der Aktenlage bestehen auch keine Hinweise auf ein etwaig vorhandenes größeres Vermögen.
Nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO . Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (vgl. VwGH 24.2.2000, 96/15/0044 ). Ob eine Kontenpfändung bei einem Mindestsicherungsempfänger überhaupt einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente, könnte im gegenständlichen Fall strittig sein. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist daher weder als offenbar mutwillig noch als aussichtslos anzusehen.
Der Bescheid, der angefochten werden soll ( § 292 Abs. 7 Z 1 BAO ) bzw. angefochten worden ist, wurde nach der Aktenlage wirksam erlassen.
Der gegenständliche Antrag wurde gemäß § 292 Abs. 6 BAO bei der Abgabenbehörde eingebracht, da eine Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht noch nicht vorgelegt wurde, sondern das Finanzamt über das Fristverlängerungsbegehren vom 8.11.2019 nach § 245 Abs. 3 BAO abzusprechen haben wird ( § 262 Abs. 1 BAO ).
Der Antrag enthält sowohl die Bescheidbezeichnung ( § 292 Abs. 8 Z 1 BAO ) als auch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt ( § 292 Abs. 8 Z 2 BAO ).
Die Entscheidung der Partei, ob der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder der Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt ( § 292 Abs. 8 Z 3 BAO ) wurde im Antrag bereits geklärt. Der Antrag selbst enthält zwar keine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des ASt ( § 292 Abs. 8 Z 4 BAO ), diese ergeben sich aber aus der Glaubhaftmachung im Mängelbehebungsverfahren.
Dem Antragsteller wird daher Verfahrenshilfe bewilligt.
Die Rechtsanwaltskammer Oberösterreich wird von der Bewilligung der Verfahrenshilfe verständigt.
Dass dem Begehren des Antragstellers mit dem gegenständlichen Beschluss Rechnung getragen wurde, ist für die Prüfung der Revisionszulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht von Bedeutung. Ob eine Revision aus anderen Gründen, etwa infolge fehlender Beschwer, unzulässig sein kann, ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen.
Linz, am 26. März 2020
ECLI:AT:BFG:2020:VH.5100002.2020
Findok-Nr: 128682.1, aufgenommen am: 06.07.2020 12:58:45, zuletzt geändert am: 21.07.2020, Dokument-ID: f028e809-eef6-43b7-92a1-58baaa04af90, Segment-ID: 6a9540f8-fcc2-4dbd-9632-7147f29caf43

References: § 292
 § 292
 § 292
 § 292
 Art. 47
 Art. 6
 § 292
 § 292
 § 26
 § 292
 § 292
 § 245
 § 262
 § 292
 § 292
 § 292
 § 292
 Art. 133