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Timestamp: 2019-04-24 16:55:55+00:00

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BPatG, 16.11.1999 - 27 W (pat) 94/99 - dejure.org
BPatG, 16.11.1999 - 27 W (pat) 94/99
GRUR 2000, 809
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein derartiger Fall vorliegt, kann an die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung angeknüpft werden, in der die bösgläubige Markenanmeldung als außerzeichenrechtlicher Löschungsgrund nach §§ 1 UWG (a.F.), 826 BGB anerkannt war ( BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; BPatG GRUR 2000, 809 - SSZ ;… Ingerl /Rohnke, a.a.O. § 50 Rn. 10;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. § 50 Rn. 7 ).
b) Wer eine Marke zur Eintragung anmeldet, die ein Wettbewerber und (früherer) Vertragspartner als Bezeichnung für sein eigenes Unternehmen geschaffen sowie firmen- und markenmäßig verwendet hat und weiterhin zu verwenden gedenkt, handelt jedenfalls dann bösgläubig, wenn der Zeichenerwerb nicht unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung eigener (nachvertraglicher) Rechtspositionen zu rechtfertigen ist (BPatG GRUR 2000, 809, 811 - "SSZ").
Dazu verweisen die Antragstellerinnen auf die Entscheidung BPatG GRUR 2000, 809 - SSZ, wonach selbst ein nachvertraglich eingeräumtes Weiterbenutzungsrecht nicht zu einer eigenen Markenanmeldung berechtige.
Auch aus der Entscheidung BPatG GRUR 2000, 809 - SSZ vermögen die Antragstellerinnen nichts für sich herzuleiten.
Ohne schematische Prüfung anhand sog. Fallgruppen ist vorrangig zu fragen, ob der Anmelder ersichtlich einen zweckfremden Einsatz der Marke beabsichtigt hat (BGH GRUR 2000, 1032 (1033) - Equi 2000; BPatG GRUR 2000, 809 - SSZ).
Weder Vereinbarungen noch Verhandlungen hat der Antragsteller aber dargetan und auch keine strittigen Auseinandersetzungen, die zeigen könnten, dass eine Anmeldung unlauter war (BGH GRUR 1998, 1034 (1037) - Makalu; GRUR 1967, 304 - Siroset; BPatG GRUR 2000, 812 (814) - tubeXpert; GRUR 2000, 809, 811 - SSZ; OLG München BeckRS 2009, 12818 - Wangzhihe; Steinbeck FS 50 Jahre BPatG, 2011, 777 (786 f)).
Da einer bösgläubigen Markenanmeldung stets ein rechtsmissbräuchliches oder sittenwidriges Handeln zugrunde liegt, entspricht es regelmäßig der Billigkeit, dem Markeninhaber im Falle der Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke auch die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BPatG GRUR 2000, 809, 812 - SSZ).
Für die Auslegung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG kann insoweit auf die zu § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des sittenwidrigen Markenerwerbs entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (BGH GRUR 2000, 1032, 1033 f "EQUI 2000", BPatG GRUR 2000, 809, 810, "SZZ", GRUR 2000, 812, 814 tubeXpert";… Althammer/Ströbele, Markengesetz , 6. Aufl 2000, § 50 RdNr 7;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl 1999, " 50 RdNr 29; Ingerl/Rohnke, MarkenG , § 50 RdNr 12; von Linstow, MarkenR 1999, 81 ff; Helm, GRUR 1996, 593, 597 ff).
Daher sind bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit unter Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles die zwischen den Beteiligten bestehenden vertraglichen und sonstigen Beziehungen zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2008, 917, Tz. 26 - EROS; BPatG GRUR 2000, 809, 811 - SSZ), so dass vorliegend die Tatsache, dass die Markenanmeldung während einer laufenden Geschäftsbeziehung ohne Einverständnis des Antragstellers und im Widerspruch zu den Regelungen des zwischen der O... GmbH, deren Geschäftsführer der Markeninhaber ist, und dem Antragsteller bestehenden Vertrages für ein bösgläubiges Verhalten des Markeninhabers spricht.
Unabhängig von der Frage, ob die Tatsache der Bösgläubigkeit bei der Anmeldung im Regelfall eine Kostenauferlegung auf den im Löschungs- und Beschwerdeverfahren unterlegenen Markeninhaber rechtfertigt (so BPatG GRUR 2000, 809, 812 "SSZ"; aA aber BPatG, Beschl v 05.08.2002, 30 W (pat) 170/01 "Johann Sebastian Bach"), fehlen vorliegend hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer Bösgläubigkeit des Markeninhabers im Anmeldeverfahren.

References: BGH 
 § 50
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 § 1
 § 50
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 BGH