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Timestamp: 2020-04-02 03:06:52+00:00

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EU-Insolvenzverfahren — und die Insolvenzanfechtung | Europalupe
EU-Insolvenzverfahren - und die Insolvenzanfechtung
Ist die Zahlungsklage des Ver­wal­ters in einem in Deutsch­land eröffneten Insol­ven­zver­fahren über eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mit­glied­staates (hier: Öster­re­ich) gegen einen Insol­ven­zgläu­biger nach deutschem Recht begrün­det, weil das der nach Eröff­nung erfol­gten Auszahlung zugrunde liegende Pfän­dungsp­fan­drecht infolge der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO und die Auszahlung an den Gläu­biger gemäß § 91 InsO unwirk­sam waren, ste­ht der Umstand, dass das Pfän­dungsp­fan­drecht nach der lex causae (hier: dem öster­re­ichis­chen Recht) wirk­sam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht ent­ge­gen, wenn die Auszahlung ihrer­seits nach der lex causae insol­ven­zrechtlich wirk­sam ange­focht­en wor­den ist. Die Auszahlung des Geldes ist jedoch nach dem Recht der lex causae in kein­er Weise angreif­bar im Sinne des Art. 13 EuIns­VO, wenn die nach diesem Recht gel­tenden Ver­jährungs, Anfech­tungs- oder Auss­chlussfris­ten oder die For­mvorschriften nicht einge­hal­ten sind1.
Wie der Bun­des­gericht­shof in seinem in dem hier entsch­iede­nen Ver­fahren ergan­genen Vor­lagebeschluss an den Gericht­shof der Europäis­chen Union2 aus­ge­führt hat, find­et auf die Frage der Nichtigkeit, Anfecht­barkeit oder rel­a­tiv­en Unwirk­samkeit der Auszahlung des stre­it­ge­gen­ständlichen Betrages gemäß Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. m EuIns­VO deutsches Insol­ven­zrecht Anwen­dung. Nach dem maßge­blichen deutschen Recht ist diese Recht­shand­lung vor­liegend nicht anfecht­bar, weil sie erst sieben Monate nach Ver­fahrenseröff­nung erfol­gte.
Allerd­ings ist das mit der Fahr­nis- und Forderung­sex­eku­tion am Kon­toguthaben erwor­bene Pfän­dungsp­fan­drecht nach dem hier anwend­baren deutschen Recht gemäß § 88 InsO im Zeit­punkt der Ver­fahrenseröff­nung unwirk­sam gewor­den. Die anschließend erfol­gte Auszahlung des gepfän­de­ten Kon­toguthabens war gemäß § 91 Abs. 1 InsO unwirk­sam. Der stre­it­ge­gen­ständliche Betrag ist fol­glich dem Insol­ven­zgläu­biger ohne ein materielles Befriedi­gungsrecht aus­bezahlt wor­den, so dass er die Befriedi­gung der Masse gegenüber ohne Rechts­grund erlangt hat und den Betrag gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 1 BGB her­auszugeben hat. Dem ste­ht die Zus­tim­mung des Insol­ven­zver­wal­ters zur Auszahlung nicht ent­ge­gen.
Der Gläu­biger hat sich darauf berufen, dass die Auszahlung des stre­it­ge­gen­ständlichen Betrages nach der lex causae, hier dem öster­re­ichis­chem Recht3, infolge des Ablaufs ein­er Auss­chlussfrist im Sinne des Art. 13 EuIns­VO in kein­er Weise mehr angreif­bar sei und deshalb ein Anspruch nach deutschem Recht auss­chei­de.
Der Bun­des­gericht­shof ist in seinem Vor­lagebeschluss4 davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei dem Pfän­dungsp­fan­drecht nach öster­re­ichis­chem Recht um ein dinglich­es Recht im Sinne des Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO han­delt, was aber der Nichtigkeit, Anfecht­barkeit oder rel­a­tiv­en Unwirk­samkeit nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. m EuIns­VO nach Art. 5 Abs. 4 EuIns­VO nicht ent­ge­gen­ste­ht.
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat hierzu im Urteil vom 16.04.20155 in seinen Vorbe­merkun­gen gemeint, dass es sich bei dem Pfän­dungsp­fan­drecht tat­säch­lich um ein dinglich­es Recht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO han­deln könne, sofern dieses Recht nach öster­re­ichis­chem Recht gegenüber den übri­gen Gläu­bigern der Schuld­ner­in auss­chließlichen Charak­ter hat­te, was vom vor­legen­den Gericht zu prüfen sei. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass der Bun­des­gericht­shof als vor­legen­des Gericht auch über­prüfen könne, ob die Anwen­dung des Art. 88 InsO — und insofern die ohne weit­eres ein­tre­tende Ungültigkeit der im Aus­gangsver­fahren in Rede ste­hen­den Pfän­dung der Kon­ten — dadurch aus­geschlossen gewe­sen sei, dass nach Art. 13 EuIns­VO öster­re­ichis­ches Recht anzuwen­den gewe­sen sei.
An der Auf­fas­sung, dass es sich bei dem Pfän­dungsp­fan­drecht nach öster­re­ichis­chem Recht um ein dinglich­es Recht im Sinne des Art. 5 EuIns­VO han­delt, hält der Bun­des­gericht­shof fest. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Pfän­dungsp­fan­drecht dem Pfan­drechts­gläu­biger nach öster­re­ichis­ches Recht das auss­chließliche Recht gibt, die gepfän­dete Forderung einzuziehen.
Wie der Bun­des­gericht­shof im Vor­lagebeschluss aus­ge­führt hat, ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts nach dem maßge­blichen öster­re­ichis­chem Recht das Pfän­dungsp­fan­drecht am Kon­toguthaben konkurs­fest erwor­ben wor­den, so dass die Auszahlung des stre­it­ge­gen­ständlichen Betrages mit Rechts­grund erfol­gt ist. Der Insol­ven­zgläu­biger hat mit der Bewil­li­gung der Fahr­nis- und Forderung­sex­eku­tion ein Pfän­dungsp­fan­drecht an dem Kon­toguthaben der Schuld­ner­in erlangt, als die Bewil­li­gung am 23.05.2008 bei der Drittschuld­ner­in eing­ing. Dabei ist nach § 11 Abs. 1 östKO von der Konkurs­fes­tigkeit des mit dem Pfän­dungsp­fan­drecht erwor­be­nen Abson­derungsrechts auszuge­hen, weil es schon länger als sechzig Tage vor der Konkurs­eröff­nung bestand (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 östKO). Dieser Anspruch des Insol­ven­zgläu­bigers auf abgeson­derte Befriedi­gung ges­tat­tet nach § 48 Abs. 1 östKO eine Auszahlung des gepfän­de­ten Kon­toguthabens an ihn. Durch die Auszahlung des gepfän­de­ten Kon­toguthabens ist das Pfän­dungsp­fan­drecht in entsprechen­der Anwen­dung des § 469 All­ge­meines Bürg­er­lich­es Geset­zbuch erloschen und nicht mehr anfecht­bar.
Wäre allein auf die Wirk­samkeit des Pfän­dungsp­fan­drechts nach öster­re­ichis­chem Recht abzustellen, wäre die Klage fol­glich unbe­grün­det.
Zurück­ge­fordert wird mit der Klage aber der aus­gezahlte Betrag. Nach dem vom Ober­lan­des­gericht fest­gestell­ten öster­re­ichis­chen Recht ist die Auszahlung des Kon­toguthabens vom 17.03.2009 nach öster­re­ichis­chem Konkursrecht anfecht­bar. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 östKO ist eine nach Ein­tritt der Zahlung­sun­fähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurs­eröff­nung vorgenommene Recht­shand­lung anfecht­bar, durch die ein Konkurs­gläu­biger eine Sich­er­stel­lung oder Befriedi­gung erlangt hat, wenn ihm die Zahlung­sun­fähigkeit oder der Eröff­nungsantrag bekan­nt war oder bekan­nt sein musste. Die Auszahlung des gegen­ständlichen Betrages gewährte dem Insol­ven­zgläu­biger zu einem Zeit­punkt eine Befriedi­gung, als ihm der Insol­ven­z­eröff­nungsantrag auf­grund eines Schreibens des Insol­ven­zver­wal­ters vom 10.03.2009 bekan­nt war. Dabei stellt die im Exeku­tion­sweg erlangte Befriedi­gung nach öster­re­ichis­chem Konkursrecht eine anfecht­bare Recht­shand­lung im Sinne der Norm dar. Zudem ist die all­ge­mein von § 31 Abs. 1 Nr. 2 östKO voraus­ge­set­zte Deck­ung auf Kosten der Masse im Stre­it­fall erfüllt. Das erst nach der Insol­ven­zantragsstel­lung mit der Bewil­li­gung der Fahr­nis- und Forderung­sex­eku­tion ent­standene Pfän­dungsp­fan­drecht war man­gels Anspruchs auf Sicherung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 östKO zwar nur bis zu seinem Erlöschen anfecht­bar. Damit erfol­gte aber mit der Auszahlung des stre­it­ge­gen­ständlichen Betrages eine die Masse schmälernde Ver­mö­gensver­schiebung. Auf­grund der früheren Anfecht­barkeit des Pfän­dungsp­fan­drechts ist der Insol­ven­zgläu­biger nicht als Abson­derungs­gläu­biger, son­dern als Konkurs­gläu­biger im Sinne der Vorschrift zu behan­deln6.
Damit ist nach dem öster­re­ichis­chem Recht zwar das Pfän­dungsp­fan­drecht wegen seines Erlöschens als solch­es nicht mehr anfecht­bar gewe­sen, wohl aber die auf­grund des Pfän­dungsp­fan­drechts erfol­gte Auszahlung, um die es vor­liegend geht.
Die Auszahlung ist deshalb nach bei­den Recht­sor­d­nun­gen grund­sät­zlich angreif­bar, nach deutschem Recht wegen des Ein­tritts der Unwirk­samkeit des Pfän­dungsp­fan­drechts, nach öster­re­ichis­chem Recht trotz der Wirk­samkeit des Pfän­dungsp­fan­drechts wegen der Anfecht­barkeit der Auszahlung, so dass sich allein aus der Konkurs­fes­tigkeit des Pfän­dungsp­fan­drechts nach öster­re­ichis­chem Recht noch nichts dafür ergibt, dass auch die Auszahlung nach öster­re­ichis­chem Recht in kein­er Weise angreif­bar war.
Nach öster­re­ichis­chem Recht hätte die erforder­liche Anfech­tungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 östKO gle­ich­wohl keinen Erfolg gehabt, weil seit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens am 4.08.2008 bere­its mehr als ein Jahr ver­strichen war, bevor die Insol­ven­zan­fech­tungsklage im Okto­ber 2009 erhoben wurde. Würde sich die Fris­ten­regelung nicht nach der lex causae, son­dern nach dem Insol­ven­zs­tatut gemäß Art. 4 EuIns­VO richt­en, wäre dage­gen die Klageer­he­bung rechtzeit­ig erfol­gt, weil im deutschen Insol­ven­zan­fech­tungsrecht gemäß § 146 Abs. 1 InsO die regelmäßige Ver­jährungs­frist von drei Jahren nach § 195 BGB gilt, die gewahrt ist7.
Deshalb stellen sich weit­er­hin die drei Fra­gen, die der Bun­des­gericht­shof dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Entschei­dung vorgelegt und die dieser bejaht hat.
Wie der Gericht­shof fest­gestellt hat, ist Art. 13 EuIns­VO dahin auszule­gen, dass er auch dann anwend­bar ist, wenn die von einem Insol­ven­zver­wal­ter ange­focht­ene Auszahlung eines vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gepfän­de­ten Geld­be­trages erst nach Eröff­nung dieses Ver­fahrens erfol­gt ist8. Art. 13 EuIns­VO ist demgemäß auf den vor­liegen­den Fall anwend­bar.
Nach dem Urteil des Gericht­shofs ist Art. 13 EuIns­VO dahin auszule­gen, dass die in dieser Vorschrift enthal­tene Aus­nah­meregelung auch die Ver­jährungs, Anfech­tungs- und Auss­chlussfris­ten erfasst, die nach dem Recht vorge­se­hen sind, das für die vom Insol­ven­zver­wal­ter ange­focht­ene Recht­shand­lung gilt9. Nach öster­re­ichis­chem Recht hätte die Anfech­tungsklage aber wegen Ver­säu­mung der Anfech­tungs­frist keinen Erfolg gehabt. Dies führt dazu, dass der Insol­ven­zgläu­biger der Zahlungsklage Art. 13 EuIns­VO erfol­gre­ich ent­ge­gen­hal­ten kann.
Schließlich richt­en sich nach dem Urteil des Gericht­shofs die For­mvorschriften für die Erhe­bung ein­er Insol­ven­zan­fech­tungsklage im Hin­blick auf die Anwend­barkeit von Art. 13 EuIns­VO nach dem Recht, das für die vom Insol­ven­zver­wal­ter ange­focht­ene Recht­shand­lung gilt10, im vor­liegen­den Fall also nach öster­re­ichis­chem Recht.
Während § 43 Abs. 1, Abs, 2 östKO vor­sieht, dass die Anfech­tung bin­nen eines Jahres ab der Konkurs­eröff­nung durch Klage gel­tend zu machen ist, kann das Anfech­tungsrecht nach deutschem Recht durch Abgabe ein­er nicht formbedürfti­gen Wil­lenserk­lärung aus­geübt wer­den, die zum Aus­druck bringt, dass der Insol­ven­zver­wal­ter einen Rück­gewähranspruch durch­set­zen will. Diese Wil­lenserk­lärung hat zwar als solche auf den Lauf der Ver­jährungs­frist nach deutschem Recht keinen Ein­fluss, kön­nte aber das Ver­trauen auf die Beständigkeit der Zahlung beseit­i­gen, wie das Beru­fungs­gericht gemeint hat. Eine entsprechende Erk­lärung hat der vor­ma­lige Insol­ven­zver­wal­ter vor Ablauf der Jahres­frist durch Schreiben vom 03.06.2009 abgegeben, indem er die Anfech­tung der Auszahlung des stre­it­ge­gen­ständlichen Betrages erk­lärt hat11. Da die Art und Weise der Gel­tend­machung des Anfech­tungsanspruchs sich aber nach der lex causae richtet, hat der Insol­ven­zver­wal­ter in offen­er öster­re­ichis­ch­er Frist die erforder­liche Form nicht einge­hal­ten.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Okto­ber 2015 — IX ZR 265/12
BGH, Vor­lagebeschluss vom 10.10.2013 — IX ZR 265/12, ZIP 2013, 2167 [↩]
vgl. BGH, Vor­lagebeschluss, aaO Rn. 11 [↩]
BGH, Vor­lagebeschluss, aaO [↩]
EuGH, Urteil vom 16.04.2015 — C557/13, ZIP 2015, 1030 [↩]
vgl. BGH, Vor­lagebeschluss, aaO Rn. 13 [↩]
BGH, Vor­lagebeschluss, aaO Rn. 14 f [↩]
BGH, Vor­lagebeschluss, aaO Rn. 27 [↩]

References: § 88
 § 91
 Art. 13
 Art. 4
 § 88
 § 91
 § 812
 § 818
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 88
 Art. 13
 Art. 5
 § 11
 § 12
 § 48
 § 469
 § 31
 § 31
 § 30
 § 43
 Art. 4
 § 146
 § 195
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 43