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Timestamp: 2020-02-24 21:35:30+00:00

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FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10 - dejure.org
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FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2010 - 4 KO 409/10 (https://dejure.org/2010,23746)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.05.2010 - 4 KO 409/10 (https://dejure.org/2010,23746)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - 4 KO 409/10 (https://dejure.org/2010,23746)
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§ 15a RVG vom 30.07.2009, § 55 RVG vom 30.07.2009, § 56 Abs 2 S 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 RVG, Nr 3200 RVG-VV
(Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse (Staatskasse) - Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren - Regelung in Altfällen)
Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren aus der Staatskasse; Maßgeblichkeit des § 15a Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Vergütungsfestsetzung aus der Landeskasse (Staatskasse) zu Gunsten des i.R.e. Prozesskostenhilfe beigeordneten ...
Vergütung des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts - Entscheidung über die Erinnerung durch den Einzelrichter - zeitliche Anwendung des § 15a Abs. 1 RVG
EFG 2010, 1820
In § 15 a Abs. 1 RVG wird das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dessen Auftraggeber geregelt (vgl. auch Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2009 14 KO 2495/09 KF, EFG 2010, 170; Beschluss des OLG Köln vom 31. Oktober 2009 17 W 261/09, AnwBl 2010, 145; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. September 2009 14 W 553/09, FamRZ 2010, 229; Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820).
Der Rechtsanwalt kann also nicht beide Gebühren ungekürzt verlangen, sondern insgesamt nur den um die Anrechnung verminderten Gesamtbetrag (vgl. auch Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820).
Dieses bedeutet, dass § 15 a Abs. 1 RVG auch für die Vergütungsfestsetzung aus der Landeskasse (Staatskasse) zugunsten des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes maßgebend ist, denn die Landeskasse (Staatskasse) ist nicht Dritter im Sinne von § 15 a Abs. 2 RVG (…vgl. Gerold/Schmidt/Müller/Rabe: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, a.a.O., Rz. 7; Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, a.a.O.).
Die Beiordnung hat zur Folge, dass der Rechtsanwalt nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung -ZPO- i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO die ihm zustehende Vergütung nicht bei seinem Mandanten geltend machen kann, sondern nur bei der insoweit an die Stelle des Mandanten tretenden Landeskasse (Staatskasse) (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. November 2009 10 KO 862/09 KF, Juris; Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, a.a.O., m.w.N.).
Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung an, wonach einer anteiligen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr durch die Neuregelung des § 15 a RVG die Grundlage entzogen worden ist und die bisherige Rechtsprechung des BGH insoweit überholt ist (vgl. Beschluss des OLG Koblenz vom 1. September 2009 14 W 553/09, FamRZ 2010, 229; Beschluss des BGH vom 2. September 2009 II Z B 35/07, NJW 2009, 3101, Beschluss des FG Düsseldorf vom 12. Oktober 2009 14 KO 2495/09, EFG 2010, 170; Beschluss des OLG Köln vom 31. Oktober 2009 I-17 W 261/09, 17 W 261/09, Juris; Beschluss des FG Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820; Beschluss des BGH vom 7. Februar 2011, I Z B 95/09, Juris).
Das Gericht hält diese Argumentation für überzeugend (ebenso: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.5.2010, 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820 und der vom Urkundsbeamten angeführte Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.1.2008, 8 WF 5/08, a.a.O., nach dem sich die Staatskasse ebenfalls nur auf gezahlte anzurechnende Gebühren berufen kann).
Unter Einbeziehung der Regelung in § 59 RVG kommt insoweit in Betracht, dass entgegen der Auffassung der Erinnerungsgegnerin die Staatskasse Dritter im Sinne des § 15a RVG ist (so FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.5.2010 a.a.O.).
Ob mit der Einführung des § 15a RVG die bestehende Rechtslage klargestellt (so FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.5.2010 a.a.O.) oder geändert - im letzteren Fall mit der Folge der Berechnung der Vergütung nach bisherigem Recht gemäß § 60 RVG - worden ist, ist unerheblich, weil nach der spezielleren Regelung der §§ 58, 55 RVG nur Zahlungen anrechenbar sein können.
Das Gericht hält diese Argumentation für überzeugend (ebenso: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.5.2010, 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820, OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.1.2008, 8 WF 5/08, JurBüro 2008, 245).
Der Rechtsanwalt kann also nicht beide Gebühren ungekürzt verlangen, sondern insgesamt nur den um die Anrechnung verminderten Gesamtbetrag (Finanzgericht - FG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2010, 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820).
Diese Angaben wären entbehrlich, wenn es nur auf die entstandene, nicht auf die gezahlte Geschäftsgebühr ankäme (vgl. u.a. FG Niedersachsen, Beschluss vom 16.05.2011 7 KO 6/10, juris; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.5.2010, 4 KO 409/10, EFG 2010, 1820).
Dazu verwies er auf eine Entscheidung des Finanzgerichts -FG Sachsen-Anhalt (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG 2010, 1820).
Aus dieser in § 55 Abs. 5 Satz 3 RVG (n.F.) geregelten umfassenden Erklärungspflicht ergibt sich, dass eine Gebührenanrechnung im Verhältnis zur Staatskasse jedenfalls dann nicht stattfinden soll, wenn der Rechtsanwalt keine Zahlungen erhalten hat (FG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2011, 7 KO 6/10, juris; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2010, 4 Ko 409/10, EFG 201, 1820; OVG NW, Beschluss vom 11. August 2009, 4 E 1609/08, juris, m.w.N.).
Ob die Staatskasse vorliegend als "Dritter" im Sinne des § 15a Abs. 2 RVG anzusehen ist (so OLG Braunschweig v. 22.03.2011, 2 W 18/11; OLG Zweibrücken v. 11.05.2010, 2 WF 33/10; Hess. LAG v. 16.10.2009, 13 Ta 530/09; aA: OLG Frankfurt v. 12.02.2010, 18 W 3/10) oder die Vergütung an Stelle des Mandanten schuldet und insoweit im Innenverhältnis an die Stelle des Mandanten tritt, so dass § 15a Abs. 1 RVG eingreift (vgl. FG Sachsen-Anhalt v. 04.05.2010, 4 KO 409/10; OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09), mag für den vorliegenden Fall dahinstehen.
Wie das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt durch Beschluss vom 04.05.2010 (4 KO 409/10, EFG 2010, 1820) klarstellt, entstehen die beiden aufeinander anzurechnende Gebühren zunächst unabhängig voneinander in voller Höhe und ungekürzt.
Ob hiernach die Anrechnung der vorliegend an den Ef. nicht gezahlten Geschäftsgebühr zu unterbleiben hätte oder aber die Regelung des § 15a Abs. 2 RVG schon deshalb keine Anwendung findet, weil die Staatskasse nicht "Dritter" sei, da sie gleichsam an die Stelle des Mandanten trete (so etwa Beschlüsse des FG Düsseldorf vom 27. November 2009 10 Ko 862/09 KF; des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10, sämtlich: juris, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), kann für die vorliegende Entscheidung dahinstehen.
Ob hiernach jedoch die Anrechnung der an den Ef. nicht gezahlten Geschäftsgebühr zu unterbleiben hätte oder aber die Regelung des § 15a Abs. 2 RVG schon deshalb keine Anwendung findet, weil die Staatskasse nicht "Dritter" sei, da sie gleichsam an die Stelle des Mandanten trete (so etwa Beschlüsse des FG Düsseldorf vom 27. November 2009 10 Ko 862/09 KF; des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2010 4 KO 409/10; jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), kann für die vorliegende Entscheidung dahinstehen.

References: § 15
 § 55
 § 56
 § 33
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 122
 § 142
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 59
 § 15
 § 15
 § 60
 § 55
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15