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Timestamp: 2019-04-22 02:14:29+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2019, RV/6100268/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 16.12.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See, vom 22.11.2016 betreffend Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes zum 01.01.2014, Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015, und Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2014, Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015, jeweils Einheitswertaktenzeichen XY, zu Recht erkannt:
1 Mit Bescheid vom 22.11.2016 stellte das Finanzamt den Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beschwerdeführers (kurz: Bf) zum 01.01.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015) mit 4.200 Euro fest.
Landwirtschaftlich genutzte Flächen 7,6738 ha 345,60 2.652,07
forstwirtschaftlich genutzte Flächen 2,3641 ha 187,00 442,09
Zwischensumme 3.094,16
öffentliche Gelder gem. § 35 BewG 33 % v. 3.616,74 1.193,52
Einheitswert (gerundet)
Dazu führte das Finanzamt aus, die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens sei auf Basis der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen vom 04.03.2014, GZ. BMF-010202/0100-VI/3/2014, erfolgt. Bei der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen sei eine Bodenklimazahl von 24,6 unterstellt worden, die um Abschläge für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen von insgesamt 10,2 vermindert worden sei. Die Betriebszahl betrage daher 14,4. Für die Betriebszahl 100 betrage der Hektarsatz gemäß § 38 BewG 2.400 Euro; für die Betriebszahl 14,4 errechne sich somit ein Hektarsatz von 345,60 Euro (2.400/100 x 14,4).
Das Finanzamt hielt weiters fest, dass die Feststellung auf Grund der Erklärung und der Aktenlage erfolgt sei.
Mit selbigem Datum erging ein Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2014, Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015, mit dem der Steuermessbetrag - ausgehend vom festgestellten Einheitswert in Höhe von 4.200 Euro - mit 6,94 Euro festgesetzt wurde.
2 Innerhalb offener Frist wurde vom Bf Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass der im Einheitswert enthaltene landwirtschaftliche Ertragswert zu hoch bemessen worden sei. Für die Ermittlung der natürlichen Ertragsbedingungen sei der Wert der Bodenklimazahl zu hoch angesetzt worden. Die Werte der Landesmusterstücke seien ihm nicht bekannt, es werde daher um Prüfung dieser Werte und einer neuen Begutachtung zur Ermittlung der natürlichen Ertragsbedingungen ersucht. Der Grundsteuermessbescheid sei mit der Neufeststellung des Einheitswertes ebenfalls neu festzusetzen.
3 Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2017 ab und begründete dies wie folgt:
"Beim landwirtschaftlichen Vermögen werden die natürlichen Ertragsbedingungen im Weg der Bodenschätzung ermittelt. Die Ergebnisse der Bodenschätzung bilden gemäß § 11 Abs. 6 BoSchätzG 1970 einen gesonderten Feststellungsbescheid, der ein Monat nach öffentlicher Auflegung Rechtskraft erlangt. Innerhalb dieser Frist liegt es am Grundeigentumer sich Einsicht in die Feststellungen der Bodenschätzung zu verschaffen und gegebenenfalls begründete Einwendungen dagegen zu erheben. Rechtskräftige festgestellte Bodenschätzungsergebnisse gelten bis zum Abschluss eines neuerlichen Bodenschätzungsverfahrens; sie wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern.
Der Einheitswert ist ein von den Bodenschätzungsergebnissen abgeleiteter Bescheid, dem der Inhalt des Bodenschätzungsbescheides verbindlich zugrunde liegt. Einwendungen gegen Bodenschätzungsergebnisse können im Verfahren zur Einheitswertfeststellung gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden."
4 Fristgerecht wurde dagegen der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt und um korrekte Bodenschätzung aufgrund eines vor Ort erstellten Sachverständigengutachtens beantragt. Objekte mit größerer Fläche und niedrigerer Bewirtschaftungserschwernisse (zB der Nachbar) seien viel niedriger bewertet worden. Der Nachbar sei Eigentümer einer um einen Hektar größeren Heimgutfläche und einer Bergmad mit einer Fläche von sechs Hektar. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Bf seien zudem aufgrund des steilen Geländes viel schwerer zu bewirtschaften. Auf diesen wird gerade der Neubau eines Güterweges durchgeführt, was zu einer beträchtlichen Verringerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche führe. Die Bodenschätzung sei daher nicht richtig und neu durchzuführen.
5 Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde und die entsprechenden Aktenteile an das Bundesfinanzgericht vor.
Zum Betrieb des Bf gehören landwirtschaftliche Flächen von insgesamt 7,6738 ha und Waldflächen von 2,3641 ha.
Nach dem Ergebnis der Bodenschätzung beträgt die durchschnittliche Bodenklimazahl der zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Flächen 24,6.
"§ 30. Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens
Gemäß § 20 Abs. 1 Grundsteuergesetz (kurz: GrStG) sind die Steuermessbeträge im Anschluss an die Hauptfeststellung der Einheitswerte allgemein festzusetzen (Hauptveranlagung).
Gemäß § 20 Abs. 2 GrStG ist der Hauptveranlagung der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Hauptfeststellungszeitpunkt festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen.
§ 252 Abs. 1 bis 3 schränkt das Beschwerde­recht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagen­bescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagen­bescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (zB VwGH vom 28.05.1997, 94/13/0273; vom 23.03.2000, 2000/15/0001; vom 19.03.2002, 2002/14/0005; und vom 07.07.2004, 2004/13/0069) und nicht als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH vom 13.05.1955, 522/52). Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagen­bescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH vom 22.03.1983, 82/14/0210; vgl. Ritz, BAO6, § 252 Tz 3).
Einheits­wertbescheide sind Grundlagen­bescheide zB für Grund­steuermess­bescheide (vgl. Ritz, BAO6, § 252 Tz 9, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Im gegenständlichen Beschwerdefall wurden die landwirtschaftlich genutzten Grundflächen in der Gemeinde A ab April 2001 einer Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen (das sind: Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse etc.) unterzogen.
Am 23.04.2001 fand eine Informationsveranstaltung im Gasthaus C statt, bei der auch der Bf - laut Teilnehmerliste - anwesend war. Am 18.06.2002 wurde vom Bodenschätzer eine Besichtigung auf dem Gut des Bf durchgeführt.
Die Ergebnisse der Bodenschätzung mit Wirksamkeit ab 1.1.2004, die öffentlich bekanntgemacht (Verfügung des Finanzamtes vom 07.02.2003) und zur allgemeinen Einsichtnahme ua. für die KG-W in den Amtsräumen der Gemeinde A und des Finanzamtes Zell am See aufgelegt wurden und am 08.08.2003 in Rechtskraft erwachsen sind, stellen einen Grundlagenbescheid für die Einheitsbewertung dar.
Der Einwand des Bf, dass die angenommene Ertragskraft seines Betriebes durch eine unrichtige Bodenschätzung zu hoch sei, betrifft die natürlichen Ertragsbedingungen.
Die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen erfolgte im Zuge der Bodenschätzung, deren rechtskräftige Ergebnisse für die Einheitsbewertung bindend sind (§ 36 Abs. 1 BewG 1955) und in der Bodenklimazahl zum Ausdruck kommen. Ein Abschlag von der Bodenklimazahl kommt somit nicht in Betracht.
Sollten sich die natürlichen Ertragsbedingungen, die den Bodenschätzungsergebnissen einzelner Bodenflächen zugrunde liegen, durch natürliche Ereignisse oder künstliche Maßnahmen wesentlich und nachhaltig verändert haben, könnte der Grundlagenbescheid in einem gesonderten Nachschätzungsverfahren gemäß § 3 BoSchätzG (siehe oben) geändert werden.
Nach § 21 BewG kann ein Einheitswert unter den normierten Voraussetzungen neu festgestellt werden ("Fortschreibung"). Dabei sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrundezulegen, das auf die Änderung folgt ("Fortschreibungszeitpunkt"; siehe § 21 Abs. 4 BewG). Sollte der zum Zeitpunkt des Vorlageantrages gerade durchgeführte Neubau des Güterweges zu einer steuerlich relevanten Änderung der landwirtschaftlichen Nutzflächen führen, so wäre dies in einem gesonderten Verfahren zum Fortschreibungszeitpunkt und nicht zum beschwerdegegenständlichen Hauptfestellungszeitpunkt (1.1.2014) geltend zu machen.
Der Grundsteuermessbescheid ist ein vom Einheitswertbescheid abgeleiteter Bescheid. Der zum 1.1.2014 festgestellte Einheitswert und die anderen im Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen sind dem Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2014, Hauptveranlagung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015, zugrunde zu legen (siehe § 20 GrStG).
Salzburg-Aigen, am 4. April 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100268.2019
Findok-Nr: 122906.1, aufgenommen am: 10.04.2019 10:27:23, Dokument-ID: 2027749a-3df0-426e-a537-3de69b73d138, Segment-ID: 2f47c9ee-b15c-4f22-b7e2-9d581dfaaa55

References: § 35
 § 38
 § 11
 § 252
 § 20
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 § 3
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 § 20