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Timestamp: 2018-06-22 22:34:45+00:00

Document:
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - (EinigVtrVbg)
BGBl II: 1990, 1239
* * Die Bundesrepublik Deutschland
*   und
in dem Bestreben, die Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - sicherzustellen, in Ausfüllung des Artikels 9 Abs. 3 des Einigungsvertrags - sind übereingekommen, eine Vereinbarung mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:
* * * Zu Kapitel II (Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern)
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 (Länderwahlgesetz
LWG) vom 30. August 1990 (GBl. I Nr. 58 S. 1422)
f) Die von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in das Europäische Parlament entsandten Angeordneten erhalten für die laufende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments die Rechtsstellung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 6. April 1979 (BGBl. I S. 413) in der jeweils geltenden Fassung unter Beibehaltung ihrer beratenden Funktion, soweit und solange der gesamtdeutsche Gesetzgeber keine andere Regelung getroffen hat.
a) Mitglieder des Ministerrates, die aus nicht in ihrer Person liegenden Gründen aus der Regierung ausscheiden, das Rentenalter noch nicht erreicht haben und nicht sofort eine andere Tätigkeit aufnehmen können oder bei denen die Aufnahme einer solchen mit einer Einkommensminderung verbunden ist, erhalten ein Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird für die auf den Tag des Ausscheidens folgenden drei Monate in Höhe des im letzten Monat vor dem Ausscheiden gezahlten Gehalts gewährt. Übersteigt die Dauer der Mitgliedschaft im Ministerrat drei Monate, so wird für jeden weiteren Monat der Mitgliedschaft, längstens für drei weitere Monate, ein um 30 vom Hundert gekürztes Übergangsgeld nach Satz 1 gezahlt.
* * Zu Kapitel III (Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz)
b) Personen, die durch eine rechtsstaatswidrige Einweisung in eine psychiatrische Anstalt Opfer im Sinne des Artikels 17 des Vertrages geworden sind, haben die gleichen Ansprüche wie gemäß dem 2. Abschnitt (§§ 3 bis 17) Rehabilitierte.
"(2) Ferner begründet die Rehabilitierung Ansprüche des Betroffenen
nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(3) Für die Rückerstattung oder Rückgabe von Vermögenswerten, die im
Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmaßnahmen dem
Betroffenen oder Dritten entzogen worden sind, findet das Gesetz zur
Regelung offener Vermögensfragen (Anlage II Kapitel III Sachgebiet B
Abschnitt I zum Vertrag vom 31. August 1990) Anwendung."
*   "§ 6
Ansprüche auf Rückerstattung bezahlter Geldstrafen, Gebühren und
Auslagen des Strafverfahrens sowie Haftkosten bleiben einer besonderen
gesetzlichen Regelung vorbehalten."
"(2) Bei der Entscheidung über soziale Ausgleichsleistungen sind an
den Rehabilitierten bereits erbrachte Leistungen, insbesondere nach
dem Häftlingshilfegesetz, anzurechnen."
f) Soweit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 das Oberste Gericht zuständig ist, tritt an seine Stelle das Bezirksgericht.
"(3) Ein Verweisungsbeschluß nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist für das
Gericht, an das verwiesen wird, bindend."
Für die Anwendung in dem Teil des Landes Berlin, in dem das
Grundgesetz bisher nicht galt, gelten zusätzlich folgende Maßgaben:
a)  An die Stelle der in § 11 Abs. 1 bezeichneten Gerichte tritt das
b)  § 11 Abs. 2 und 3 findet keine Anwendung.
c)  Soweit nach § 14 Abs. 2 das Oberste Gericht zuständig ist, tritt an
seine Stelle das Kammergericht.
* * Zu Kapitel IV (Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen)
Zweite Verordnung über die Beantragung und die Gewährung von Investitionszulagen für Anlageninvestitionen - Zweite Investitionszulagenverordnung - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61
a) Anordnung über die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR vom 20. März 1990 (GBl. I Nr. 24 S. 233)
d) Anordnung über die Verfahrensweise zur Überleitung der Sparkassen an die Gewährträger vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1474)
* * Zu Kapitel V (Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft)
a) Die Anordnung bleibt hinsichtlich Elektroenergie, Gas und Trinkwasser bis zum 31. Dezember 1990 und hinsichtlich Wärmeenergie bis zum 30. Juni 1991 in Kraft.
* * Zu Kapitel VIII (Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung)
* * Zu Kapitel X (Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit)
"... können durch die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder im
Territorium und die zuständigen kommunalen Behörden des Stadt- oder
Landkreises oder der Gemeinde beraten und unterstützt werden.".
b) In § 2 Abs. 2 wird das Wort "sollen" durch das Wort "können" ersetzt.
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung vom 12. März 1987 über staatliches Kindergeld - Zweite Verordnung über staatliches Kindergeld
vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 58 S. 1423)
* * Zu Kapitel XII (Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
a) Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1466 des Gesetzblattes)
c) Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz- Nationalpark" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1468 des Gesetzblattes)
f) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1471 des Gesetzblattes)
g) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1472 des Gesetzblattes)
i) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1474 des Gesetzblattes)
j) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1475 des Gesetzblattes)
k) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1476 des Gesetzblattes)
l) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1477 des Gesetzblattes)
m) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1478 des Gesetzblattes)
n) Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1479 des Gesetzblattes)
* * Zu Kapitel XIV (Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau)
a) Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung - BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO - vom 13. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1400)
b) Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung - Feuerungsanordnung
- FeuAO - vom 10. September 1990 (GBl. I Nr. 62 S. 1557)
c) Anordnung über den Bau und den Betrieb von Garagen vom 10. September 1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1611)
Die Anordnungen gelten in den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages
a) Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Mitwirkungsgremien und Leitungsstrukturen im Schulwesen - Bildung von Elternvertretungen
- vom 17. August 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1471)
b) Verordnung zur Errichtung von Studentenwerken vom 18. September 1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1606)
c) Verordnung über Hochschulen (vorläufige Hochschulordnung) vom 18. September 1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1585)
d) Verordnung über Grundsätze und Rahmenregelungen für allgemeinbildende Schulen und berufsbildende Schulen - vorläufige Schulordnung - vom 18. September 1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1579)
e) Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter vom 18. September 1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1584)
* aa) Die Durchführungsbestimmung und die Verordnungen treten mit Wirksamwerden des Beitritts in den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Ländern in Kraft.
bb) Sie bleiben bis zum Erlaß anderweitiger landesrechtlicher Regelungen
in Kraft, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1991.
"hh) § 311 Abs. 2 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, zuletzt geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526) wird wie folgt gefaßt:
"(2) Die Kassation ist nur zugunsten eines Verurteilten zulässig. Sie
kann durchgeführt werden, wenn
1.  die Entscheidung auf einer schwerwiegenden Verletzung des Gesetzes
2.  die Entscheidung im Strafausspruch oder im Ausspruch über die
sonstigen Rechtsfolgen der Tat gröblich unrichtig oder nicht mit
rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar ist.""
e)  In Verfahren, die eine Rehabilitierung gemäß dem 2. Abschnitt des
Rehabilitierungsgeseztes vom 6. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1459)
zum Gegenstand haben, gilt folgendes:
aa) Im ersten Rechtszug gilt § 83 Abs. 1 Nr. 2 sinngemäß. Findet eine
mündliche Verhandlung nicht statt, gilt § 84 sinngemäß.
bb) Im Beschwerdeverfahren (§ 14 des Rehabilitierungsgesetzes) gelten die
Vorschriften über das Berufungsverfahren vor der großen Strafkammer
cc) § 89 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Rechtsanwalt im
Bescherdeverfahren die Gebühren für das Verfahren im ersten Rechtszug
d) Die bisherige Maßgabe e) wird Maßgabe f).
a) Dieses Gesetz bleibt bis zum Inkrafttreten von Polizeigesetzen der Länder in den in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrags genannten Ländern in Kraft, längestens jedoch bis zum 31. Dezember 1991.
b) Mit Wirksamwerden des Beitritts tritt § 81 außer Kraft.
"8. Durchführungsbestimmung zum Richtergesetz - Ordnung zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter - vom 1. September 1990 (GBl. I Nr. 62
S. ...)".
"Ansprüche und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen
können gekürzt oder aberkannt werden, wenn der Berechtigte oder die
Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze
der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in
schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer mißbraucht hat.
"(3) Ehrenpensionen können bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §
27 Abs. 1 gekürzt oder entzogen werden. Die Entscheidung darüber
obliegt den Kommissionen gemäß § 27 Abs. 2.""
"Die in § 19 und 20 des Gesetzes über die vertraglichen Bezeichnungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen- Vertragsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) enthaltenen Regelungen über nicht erstattungsfähige Arzneimittel und über Festbeträge für Arzneimittel gelten bis zum 31. Dezember 1993.
*   "2.
darüber hinaus zu kürzen oder abzuerkennen, wenn der Berechtigte oder
die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder
in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer mißbraucht hat."
*   "Abschnitt I
"§ 55 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, daß die Vereinsregister statt von
den Amtsgerichten von den Stellen geführt werden, die vor dem
Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikl 3 des Vertrages genannten
Gebiet zuständig waren."
b) In Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 werden in Artikel 232 § 9 die Worte "am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts" durch die Worte "am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts" ersetzt.
a) In Nummer 1 Buchst. c) wird die Zahl "771" durch die Zahl "769" ersetzt.
b) In Nummer 1 Buchst. c) Abs. 2 wird der letzte Spiegelstrich wie folgt gefaßt:
"-  Süddeutschen Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft erstreckt sich auf
das Land Thüringen und auf den Bezirk Chemnitz des Landes Sachsen."
a) In Nummer 21a Buchst. b) werden in § 28a Abs. 7 Nr. 3 die Worte "in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" gestrichen.
b) In Nummer 21a Buchst. b) wird in § 28a Abs. 9 das Wort "ehemals" gestrichen.
c) In Nummer 33 wird in den Absätzen 1, 3 und 4 jeweils das Wort "gentechnischem" durch das Wort "genetischem" ersetzt.
*   "§ 60
* * Für die Bundesrepublik Deutschland
*   Schäuble
* * Für die Deutsche Demokratische Republik
*   Günther Krause

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 14
 § 2
 § 311
 § 83
 § 84
 § 89
 § 81
 §
27
 § 27
 § 19
 § 9
 § 28
 § 28