Source: https://blog.lapid.de/die-pflichten-des-fahrzeugfuehrers-fahrzeughalters
Timestamp: 2020-07-16 17:10:18+00:00

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Im Schadenfall ist die Unterscheidung zwischen Eigentümer, Halter und Fahrer beziehungsweise Fahrzeugführer von entscheidender Bedeutung. Nicht immer ist die Person, die im Auto sitzt und den Schaden verursacht hat, auch gleichzeitig Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs. In diesen Fällen ist es besonders wichtig zu wissen, welche Pflichten die jeweiligen Personengruppen haben. Insbesondere bei Dienstfahrzeugen und der Überlassung von Fahrzeugen durch den Arbeitgeber gibt es hier Unterschiede.
Bei der Nutzung eines Fahrzeugs ist generell zwischen vier Personengruppen zu unterscheiden:
Grundsätzlich können alle Personengruppen in einer Person vereint sein, die Personengruppen können sich aber auch auf mehrere Personen aufteilen.
Der Fahrzeugführer beschreibt die Person, die ein Fahrzeug lenkt. Eine Ausnahme besteht hier bei Fußgängern, die ein Handfahrzeug (Bollerwagen, Leiterwagen, Kinderwagen etc.) führen, gleiches gilt für die in § 23 StVO genannten Fortbewegungsmittel. Die Fahrtüchtigkeit eines Fahrzeugführers wird durch § 2 Fahrerlaubnisverordnung bestimmt.
Fahrzeugführer oder Fahrer ist, wer ein Kraftfahrzeug - berechtigt oder nicht - lenkt und die tatsächliche Gewalt über das Steuer hat. Zum Führen eines Fahrzeugs berechtigt ist, wer geeignet und fahrtüchtig ist.
Die Eignung wird in § 2 Abs. 4 StVG definiert. Dort heißt es, dass ein Fahrzeugführer dann geeignet ist, wenn die dafür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt sind und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen worden ist. Die Fahrtüchtigkeit hingegen beschreibt den Zustand der Person, die ein Fahrzeug führt. Fahruntüchtig ist ein Fahrer insbesondere unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt ab einer Grenze von 1,1 Promille vor.
Die Pflichten des Fahrzeugführers sind in § 23 StVO festgelegt und gelten zusätzlich zu denen in der StVO und StVZO definierten Verhaltensregeln im Verkehr. Auf diese Pflichten gehen wir im weiteren Verlauf noch einmal im Detail ein.
Der Fahrzeughalter lässt sich wie folgt definieren:
Der Fahrzeughalter ist die Person, die regelmäßig, tatsächlich und wirtschaftlich über die Nutzung des Kraftfahrzeugs bestimmen kann. Wichtig für die Bestimmung des Fahrzeughalters sind folgende Kriterien:
Gebrauch auf eigene Rechnung
Der Gebrauch auf eigene Rechnung ist gegeben, wenn ein Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeugs gezogen wird, beispielsweise der Besuch eines Kunden während eines Außendiensttermins und die laufenden Kosten für den Unterhalt des Fahrzeugs getragen werden. Von tatsächlicher Verfügungsgewalt ist auszugehen, wenn Ziel und Zeit der Fahrten selbst bestimmt werden können. In der Regel ist der Halter des Fahrzeugs auch im Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) hinterlegt. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.1978 – 7C 14/84 definiert den Halterbegriff wie folgt:
"Nach einhelliger Auffassung ist Halter derjenige, der ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1968 - BVerwG 7 C 155.66 - BVerwGE 29, 136/137); dies können auch mehrere Personen zugleich sein (vgl. BGHZ 13, 351/355). Dieser Halterbegriff hat nicht nur im Haftungsrecht (§ 7 StVG) Bedeutung, wie die Revision meint. Er gilt vielmehr, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Februar 1968 a.a.O. S. 137 f. näher ausgeführt hat, einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden (vgl. z. B. §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 5 Satz 1, 23 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5, 24 Satz 3, 26 Abs. 5, 27 Abs. 1 und Abs. 5, 29, 29 a ff., 31 Abs. 2, 31 a, 47 a Abs. 1 und Abs. 5 sowie 57 b StVZO; vgl. ferner § 1 PflVG)."
Neben denen in StVO und StVZO definierten Verhaltensregeln im Verkehr bestimmt §23 StVO weitere Pflichten des Fahrzeugführers. Hierzu zählen:
Vermeidung von Beeinträchtigungen der Sicht und des Gehörs durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, andere Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs.
Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs, Zugs, Gespanns, der Ladung oder der Besatzung und Sicherstellung der Verkehrssicherheit.
Kennzeichen müssen zu jeder Zeit gut lesbar sein.
Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen vorhanden und betriebsbereit sein.
Die Benutzung von elektronischen Geräten zur Kommunikation, Information oder Organisation darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen und nicht vom Straßenverkehr ablenken.
Das Mitführen und Nutzen von Radarwarn- oder Laserstörgeräten ist untersagt.
Bei auftretenden Mängeln ist das Fahrzeug, der Zug, das Gespann unverzüglich und auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen.
Das Anhängen an Fahrzeuge mit Fahrrädern oder Krafträdern ist verboten. Es darf nicht freihändig gefahren werden und die Füße dürfen nur dann die Pedale verlassen, wenn der Straßenzustand dies erfordert.
Die Verhüllung des Gesichts ist ebenfalls verboten, sofern man hierdurch nicht mehr erkennbar ist. Ausgenommen hiervon sind Fälle des 21a Abs. 2 Satz 1 StVO.
Auch bei der Haftung gibt es Unterschiede zwischen Fahrzeugführer und Fahrzeughalter. Beim Fahrzeugführer wird generell von der Fahrerhaftung oder Verschuldenshaftung gesprochen, bei Fahrzeughaltern liegt die Gefährdungshaftung zu Grunde.
Fahrzeugführer und Fahrerhaftung
Bei der Fahrerhaftung handelt es sich um eine Verschuldenshaftung. Demnach ist der Fahrer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er den Unfall verschuldet hat. Der Fahrzeugführer haftet im Schadenfall nur für Schadenereignisse, die schuldhaft, also fahrlässig oder vorsätzlich, herbeigeführt worden sind. Dies bedeutet, wenn sich der Fahrer selbst entlasten kann, indem er nachweist, nicht die Schuld am Schaden zu haben, haftet er nicht. Die Verschuldenshaftung basiert auf § 18 StVG.
Paragraph 18 StVG besagt:
„In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. […] Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Anhänger, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.“
Vorab muss jedoch definiert werden, wann ein Fahrzeugführer überhaupt ein Fahrzeug „führt“. Für das Führen des Fahrzeugs ist wichtig, dass dieses in Bewegung gesetzt worden ist, das Anlassen des Motors oder Einlegen des Gangs ist hier nicht ausreichend. Das BGH hat hierzu am 23.02.2006 entschieden:
„Führer eines Kraftfahrzeuges ist, wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (BGHSt 49, 8, 14). Dies ist, auch bei einem nicht verkehrsbedingten Halt, regelmäßig der Fall, wenn der Motor des Fahrzeugs noch in Betrieb ist (vgl. hierzu im Einzelnen BGH NJW 2005, 2564, 2565).“
Der Fahrzeughalter haftet im Rahmen der Gefährdungshaftung. Die Besonderheit: Der Fahrzeughalter muss das Fahrzeug nicht selbst gefahren sein. Die Haftung tritt bereits durch die Tatsache in Kraft, dass der Halter eine „gefährliche Sache“ in Umlauf gebracht hat, und zwar das Fahrzeug. Hierbei ist im ersten Schritt unerheblich, ob die Gefahr vom Fahrzeug selbst oder vom Fahrzeugführer ausgeht. Der Fahrzeughalter ist verantwortlich für die Sicherheit des Fahrzeugs und den ordnungsgemäßen Betrieb. Da der Halter nicht zwingend Eigentümer sein muss, kann der Halter in Haftungsfragen in die Pflicht genommen werden. Ausgenommen aus der Haftung sind höhere Gewalt und der Haftungsausschluss durch Schwarzfahrten. Schwarzfahrten entstehen beispielsweise, wenn ein Dieb das Fahrzeug entwendet und infolgedessen ein Schaden entsteht.
Überlässt der Fahrzeughalter ein Fahrzeug an eine andere Person, haftet der Halter für Schäden mit, die beispielsweise durch den Einfluss von Alkohol oder Drogen beim Fahrzeugführer oder auch das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis entstehen. Kann zudem nachgewiesen werden, dass der Halter seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, das Fahrzeug nur an geeignete Fahrzeugführer überlassen zu haben, kann er ebenfalls dafür belangt werden.
Dies betrifft im Fuhrparkmanagement auch die Überlassung von Dienstfahrzeugen, bei der durch den Halter sichergestellt werden muss, dass der Fahrzeugführer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Diese Feststellung erfolgt durch die regelmäßige, gesetzlich vorgeschriebene Führerscheinkontrolle.

References: § 23
 § 2
 § 2
 § 23
 § 1
 §23
 § 18
 § 7
 § 17
 § 17
 BGH 
 BGH