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Timestamp: 2018-03-22 09:36:06+00:00

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Aktuelles zum Bearbeitungsentgelt Verbraucherdarlehen
Es ist auf eine Rechtsprechungsentwicklung aufmerksam zu machen. 2011 schloß sich das letzte Oberlandesgericht (Celle) der Auffassung der anderen Oberlandesgerichte - die sich 2011 herausgebildet hatte - an, daß die Bearbeitungsentgelte, die die Banken und Sparkassen für Verbraucherkredite formularvertraglich erhoben, nach den AGB-Vorschriften als unangemessen benachteiligend unwirksam sind, weil die Bank sich damit den Risikoprüfungsaufwand (Bonität und Solvenzrisiko) laufzeitunabhängig vergüten läßt (und weil das Entgelt für ein Darlehen der Darlehenszins ist). Der BGH hat sich 2014 der Meinung der Oberlandesgerichte angeschlossen (13.5.2014 - XI ZR 170/13). Trotz der eindeutigen Rechtsprechung lehnen Banken bei nicht anwaltlich vertretenen Kunden die Rückforderung des Bearbeitungsentgelts oftmals ab - z.B. mit dem Argument, das Bearbeitungsentgelt sei individuell vereinbart worden. "Individuell vereinbart" im Sinne der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine vom Unternehmen gestellte Klausel aber erst, wenn das Unternehmen die Vereinbarung aktiv zur Disposition gestellt hat. Das war bei den Klauseln zum Bearbeitungsentgelt regelmäßig nicht der Fall.
Derzeit noch im Streit ist die Frage, wann - innerhalb des Zehnjahreszeitraums - die dreijährige Verjährungsfrist für den Rückzahlungsanspruch zu laufen begann. Einige Gerichte - so das LG Stuttgart - vertreten die Auffassung, nicht vor 2011 und berufen sich darauf, bei ungeklärter Rechtslage beginne die Verjährung erst, wenn diese (zumindest in juristischen Fachkreisen) geklärt sei. Soweit ich das überblicke, ist die Mehrzahl der Gerichte (mit besseren Argumenten) anderer Meinung. Unklare Rechtslage ist kein gesetzliches Verjährungskriterium, und die generelle Anerkennung als solches würde die Verjährung in erheblichem Maße "hemmen" und damit die Rechtslage unsicher machen.
Es ist aber durchaus möglich, daß der BGH den Verjährungsbeginn zugunsten der Verbraucher entscheidet. Es sind dazu zwei Revisionen anhängig - XI ZR 348/13 und XI ZR 380/13. Die erste Verhandlung (zu XI ZR 348/13) ist für den 28.10.2014 geplant. Da es nur um eine Rechtsfrage geht, dürfte gleich entschieden werden.
Entscheidet der BGH, daß die Verjährung erst 2011 zu laufen begann, könnten bis zum 31.12.2014 noch jede Menge Altrückforderungen auf den Gerichtsweg gebracht werden. Schließlich haben die Banken bis unlängst bei wohl jedem Verbraucherdarlehensvertrag (ob für PKW oder Häuschen) Bearbeitungsentgelt beansprucht.
Rechtsanwalt Jörn Berg
Am 28.10.2014 hat der BGH entschieden, daß die dreijährige Verjährungsfrist - innerhalb des absoluten Verjährungsrahmens von 10 Jahren - erst mit Ablauf des Jahres 2011 zu laufen begonnen hat (allmächtiger BGH!!). Daraus folgt, daß Rückforderungsansprüche aus pauschalen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite aus der Zeit ab 2004 erst mit Ablauf des 31.12.2014 verjähren - wenn sie bis dahin nicht vor Gericht sind (s. Pressemittelung des BGH Nr 153/2014 auf der website des BGH).
Wenn Verbraucher bei einer Bank oder Sparkasse einen Kredit aufnehmen wollen, z.B. zum Kauf eines privaten PKW, haben die Geldhäuser in der Vergangenheit - und einige tun dies noch immer - sogenannte Bearbeitungsgebühren in den Vertrag geschrieben. Nach dem vom Geldhaus vorgegebenen, meist prozentual am auszureichenden Darlehen bemessenen, Betrag hat der Kreditnehmer für die Bearbeitung seines Kreditantrags zu löhnen. Die Bearbeitungsgebühr wird demnach Bestandteil des Kredits und bei Kreditausreichung vom Geldhaus an sich selbst ausgekehrt. Der Darlehensnehmer ist nach dem Kreditvertrag verpflichtet, auch diesen Teil des Kredits verzinst zurückzuzahlen.
Nachdem das Oberlandesgericht Celle mit Beschluß vom 13.10.2011 seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben hat, stimmen nun alle Oberlandesgerichte darin überein, daß vom Geldhaus vorgegebene Vertragsklauseln, die dem Verbraucher eine Bearbeitungsgebühr für den Kredit auferlegen, rechtsunwirksam sind, weil sie nach den AGB-Bestimmungen den Verbraucher unangemessen benachteiligen.
Die obergerichtliche Rechtsprechung stellt fest, daß die Geldhäuser mit derartigen Preisklauseln (die im Sinne der AGB Rechtsprechung Preisnebenabreden darstellen) versuchen Kostenaufwand, der überwiegend im Eigeninteresse des Kreditgebers anfällt - nämlich für die Prüfung, ob überhaupt und zu welchen Konditionen der Kredit ausgereicht wird - auf den Kreditnehmer abzuwälzen. Dies ist in der Form einer Preisnebenabrede ein Verstoß gegen die Schutzvorschriften der AGB-Regelungen.
Anfang dieses Jahres beauftragte uns ein Mandant, der vor gut zwei Jahren bei einer Bank einen Kredit zur Finanzierung eines privaten PKW Kaufs aufgenommen hatte und der in der Zeitung von der Rechtsunwirksamkeit von Kreditbearbeitungsgebührenklauseln gelesen hatte, damit, die Bearbeitungsgebühr seines noch in Rückzahlung befindlichen Kredits zurückzuholen.
Auf unser Schreiben antwortete die Bank die von den Oberlandesgerichten bereits sämtlich verworfenen Argumente dafür, warum sie nicht zur Auskehr verpflichtet sei. Im übrigen liege noch keine Entscheidung des BGH zu dieser Frage vor.
Dazu ist zu bemerken, daß diese Frage dem BGH bereits vorgelegen hat. Die vom OLG Dresden am 29.9.2011 verurteilte Sparkasse - das OLG hatte die Unwirksamkeit der formularmäßigen Bearbeitungsgebührenklausel festgestellt - hatte das Urteil dem BGH zur Überprüfung vorgelegt. Kurz bevor der BGH entscheiden konnte, hat die Sparkasse die Revision zurückgenommen - und so die Entscheidung des BGH zu dieser Frage verhindert (BGH XI ZR 452/11).
Nachdem unsere auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gerichtete Klage der Bank zugestellt worden war, erkannte die Bank den Rückzahlungsanspruch an und unterwarf sich einem Anerkenntnisurteil.
Kaufrecht - zum Anspruch auf Erstattung von Ausbau- und Einbaukosten bei Sachmangel
Ein privater Käufer erwarb bei einem Händler einen Gebrauchtmotor für seinen PKW. Als unser Mandant in einer Werkstatt den Motor einbauen ließ, hörte der Kfz-Mechaniker beim Probelauf, daß der Motor einen Lagerschaden hat. Unser Mandant wandte sich an den Verkäufer und beanstandete die Mangelhaftigkeit des Motors. Der Verkäufer bat um Rückgabe des lagerschadhaften Motors und händigte einen Gebrauchtmotor mit vergleichbarer Laufleistung aus. Auf die Frage unseres Mandanten, ob er den Einbau des Austauschmotors übernehme, erklärte der Verkäufer, dafür habe er keine Kapazitäten.
Unser Mandant ließ den Austauschmotor einbauen und dieser Motor nun lief ohne Tadel.
Übrig blieben allerdings erhebliche Mehrkosten - für den Ausbau des mangelhaften Gebrauchtmotors und den Einbau des Austauschmotors - Mehrkosten, die den Kaufpreis des Gebrauchtmotors überstiegen. Unser Mandant holte Rechtsrat, ob der Verkäufer die Mehrkosten zu erstatten habe.
Nachdem bisher der BGH einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Erstattung der Ausbau- und erneuten Einbaukosten des Käufers, der - ohne daß ihn hierzu ein Verschulden traf - eine mangelhafte Kaufsache eingebaut und erst dann den Mangel festgestellt hat, abgelehnt hatte, änderte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs diese Rechtsprechung.
Der EuGH urteilte am 16.6.2011 (NJW 2011, 2269), daß die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44 EG dahin auszulegen sei, daß auch der Verkäufer, den an der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache kein Verschulden trifft (der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine eingekaufte Sache vor Verkauf auf verborgene Mängel zu untersuchen) dem Käufer, den am Einbau der mangelhaften Sache kein Verschulden trifft, nach Wahl des Verkäufers entweder die mangelhafte Kaufsache wieder auszubauen und den nachgelieferten Ersatz einzubauen oder dem Käufer die hierfür entstehenden Kosten zu erstatten hat.
Der BGH hat die Vorgabe des EuGH mit Urteil vom 21.12.2011 (NJW 2012, 1073) umgesetzt, wobei eine wichtige Einschränkung aufgezeigt wurde.
Übersteigen die Kosten für Ausbau und erneuten Einbau den Preis der Kaufsache erheblich - und beruft sich der Verkäufer zur Abwehr des Erstattungsanspruchs auf diese Unverhältnismäßigkeit - kann der Käufer nur einen (am Einzelfall zu bemessenden) Anteil an diesen Mehrkosten beanspruchen. Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatten die Aus- und erneuten Einbaukosten mehr als das Vierfache des Kaufpreises betragen.
Mit Urteil vom 17.10.2012 (NJW 2013, 220) hat der BGH verdeutlicht, daß ein solcher verschuldensunabhängiger Anspruch betreffend den Ausbau- und erneuten Einbauaufwand nur beim Kauf eines (privaten) Verbrauchers vom Unternehmer (Verbrauchsgüterkauf) gegeben ist - also nicht beim Kaufgeschäft zwischen Unternehmern oder von Privat zu Privat. Denn die Rechtsprechungsänderung folgte allein aus der Notwendigkeit, der genannten Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu genügen.
Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Rechtslage durch Gesetzesänderung zu klären.
Zurück zu unserem Gebrauchtmotorfall - das Amtsgericht hat den Verkäufer zur Erstattung der Mehrkosten verurteilt.
Saison-Kurzarbeit und Lohnanspruch
Von einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist zu berichten. Die Kanzlei Noack & Kollegen hat in dem Rechtsstreit den Kläger vertreten. Die Beklagte, ein Unternehmen, das den Regelungen des für allgemeinverbindlich erklärten Bundesrahmentarifvertrags für das Bauhauptgewerbe (BRTV-Bau) unterlag und in dem ein Betriebsrat tätig war, befand sich (ausserhalb eines Insolvenzverfahrens) in Abwicklung, weshalb allen Arbeitnehmern, so auch dem Kläger, fristgemäss gekündigt worden war.
Während des Laufs der Kündigungsfrist ordnete die Geschäftsführung der Beklagten, nach Anhörung des Betriebsrates, Saison-Kurzarbeit an und beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Saison-Kurzarbeitergeld (einer Sozialleistung in Höhe eines reduzierten Pauschalsatzes auf den Arbeitslohn).
Nach Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers teilte die Bundesagentur (zutreffend) mit, dass für die Arbeitnehmer der Beklagten die Bewilligungsvoraussetzungen für Saison-Kurzarbeitergeld nicht gegeben seien – der Anspruch auf die Sozialleistung Saison-Kurzarbeitergeld setze voraus, dass die Aussicht bestehe, den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Die Arbeitsverhältnisse waren aber bereits sämtlich gekündigt. Der Kläger beanspruchte daraufhin ungekürzte Lohnfortzahlung aus Annahmeverzug von der Beklagten. Die Beklagte lehnte jegliche Lohnzahlung ab. Der Rechtsstreit stellte zwei Fragen.
1.) Ist die Beklagte zur Zahlung des Lohns in Höhe des Kurzarbeitergeldes verpflichtet, auch wenn ein Anspruch auf die staatliche Sozialleistung Saison-Kurzarbeitergeld nicht besteht?
2.) Ist die Beklagte zur Fortzahlung sogar des ungekürzten Lohnes des Klägers verpflichtet, weil die Anordnung der Kurzarbeit durch die Beklagten nicht rechtswirksam in die arbeitsvertragliche Lohnzahlungsvereinbarung der Parteien eingegriffen hat?
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 9.10.2009 – 14 Sa 1173/09 (rechtskräftig) entschieden, dass der Kläger Anspruch auf ungekürzte Lohnfortzahlung gegen die Beklagte hat.
Die Beklagte hatte argumentiert, dass laut BRTV-Bau während der Dauer der Saison-Kurzarbeit der Lohnanspruch entfalle und der Arbeitgeber lediglich zur Auszahlung der Sozialleistung Saison-Kurzarbeitergeldes verpflichtet sei. Lägen die Bewilligungsvoraussetzungen für die Sozialleistung nicht vor, bestehe keine Zahlungspflicht der Beklagten.
Die 1. Frage, die das LAG Schleswig-Holstein im Sinne des Arbeitgebers entschieden hatte, hat während des hier besprochenen Rechtsstreits das Bundesarbeitsgericht im Sinne des Arbeitnehmers entschieden (BAG 22.4.2009 – 5 AZR 310/08).
Die 2. Frage hat das LAG Berlin-Brandenburg zugunsten des Klägers entschieden, weil die Regelung des BRTV-Bau (§ 4 Ziffer 6.4) unter Missachtung von § 87 I Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Entscheidung über die Kurzarbeit verletze. Denn im Widerspruch zum BetrVG beschränkt der BRTV-Bau das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Anordnung von Saison-Kurzarbeit auf ein blosses Anhörungsrecht. Die Regelung des Tarifvertrags sei deshalb rechtsunwirksam, mit der Folge, dass die auf sie gestützte Anordnung der Kurzarbeit nicht geeignet gewesen sei, in den Lohnfortzahlungsanspruch des Klägers einzugreifen. Für einen solchen Eingriff hätte es unter den genannten Umständen einer Vereinbarung zwischen den Prozessparteien oder einer förmlichen Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und der Beklagten (§ 77 BetrVG) bedurft.
Ersatz für Nutzungsausfallschaden bei Nachbesserung?
Bei Kauf oder Werkvertrag (einer Vereinbarung zur Herstellung eines bestimmten Werkes – vom Grundstückswertgutachten bis zur Kfz-Reparatur oder zum Hausbau) setzt dann, wenn die Sache sich als mangelbehaftet erweist, der Anspruch auf Schadenersatz statt der Sache (unter anderem) voraus, daß der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist eingeräumt hat, den Mangel zu beheben. Grundsätzlich erst dann, wenn der Auftragnehmer die Frist ergebnislos verstreichen läßt – und der Sachmangel nicht lediglich unerheblich ist – kann der Auftraggeber Schadenersatz statt der Leistung beanspruchen. Der Schadenersatz tritt an die Stelle des vormaligen Erfüllungsanspruchs. Als Teil dieses Schadenersatzanspruchs kann auch Ersatz des Schadens beansprucht werden, der dem Auftraggeber dadurch entstanden ist, daß die Kaufsache / das Werk wegen des Sachmangels nicht bzw. nur eingeschränkt nutzbar war (BGH vom 28.11.2007 – VIII ZR 16/07).
Umstritten war bisher, ob ein solcher Nutzungsausfallschaden auch dann ersetzt beansprucht werden kann, wenn der Auftraggeber am Vertrag festhält – wenn also z. B. der Auftragnehmer rechtzeitig erfolgreich nachbessert. Dies war deshalb streitig, weil eben der eingangs beschriebene Schadenersatzanspruch gem. § 281 BGB ergebnislose Fristsetzung und die Erklärung des Auftraggeber voraussetzt (an Stelle der ursprünglich vereinbarten Leistung nunmehr) Schadenersatz zu beanspruchen.
Mit Urteil vom 19.6.2009 – V ZR 93/08 hat der BGH festgestellt, daß auch bei Festhalten am Vertrag, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen - unabhängig davon, ob der Auftragnehmer sich in Verzug befindet - Ersatz für Nutzungsausfallschaden beansprucht werden kann.
Der BGH führt an, daß nach der grundlegenden Vorschrift des § 280 I BGB der Vertragspartner Schadenersatz beanspruchen kann, wenn ihm sein Vertragspartner durch schuldhafte Verletzung einer sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflicht Schaden verursacht. Nur der Schadenersatz an Stelle der Leistung setze ergebnislose Nachfristsetzung voraus. Werde dagegen die Vertragserfüllung (z. B. durch fristgerechte Nachbesserung) fortgesetzt, könne nach der allgemeinen Schadenersatzvorschrift des § 280 I BGB Schadenersatz neben der Leistung – wie auch sonst im Vertragsrecht – beansprucht werden. Der BGH weist jedoch darauf hin, daß ein solcher Schadenersatzanspruch Verschulden beim Auftragnehmer voraussetzt. Dieses werde beim Verkäufer meist nicht vorliegen, weil der Verkäufer grundsätzlich nicht gehalten sei, die ihm gelieferte Ware vor Verkauf auf Sachmängel zu untersuchen. Anders dann, wenn der Auftragnehmer eines Werkvertrags nachlässig gearbeitet und so den Sachmangel „produziert“ hat. Dem Auftraggeber kommt zugute, daß es Sache des Auftragnehmers ist, nachzuweisen, daß ihn an dem Sachmangel kein Verschulden trifft.
Kaufrecht – Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag?
Zunächst ist auf den Unterschied zwischen Sachmangelhaftung (früher: Gewährleistung) und Garantie hinzuweisen. Vertragliche Ansprüche werden durch den Kaufvertrag nur zwischen Verkäufer und Käufer begründet. In vielen Fällen gewährt der Hersteller dem Käufer zudem bestimmte Rechte aus Garantie. Ob und in welchem Umfang solche Rechte begründet werden, entscheidet der Hersteller durch Garantieerklärung. Die Unterscheidung zwischen Sachmangelhaftung (gegen den Verkäufer) aus Vertrag und Garantieansprüchen (gegen den Hersteller) aus Garantieerklärung ist wichtig, weil die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Minderung, Rücktritt und Schadenersatz des BGB (§§ 437 ff.) nur gegen den Verkäufer bestehen. Weil z.B. der Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag (u. a.) voraussetzt, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor ergebnislos Frist zur Mangelbehebung gesetzt hat, ist es für den Käufer gefährlich, wenn er sich auf Drängen des Verkäufers darauf einlässt, sich mit seinem Nachbesserungsbegehr direkt an den Hersteller zu wenden – weil er damit einen Garantieanspruch (und nicht einen Sachmangelanspruch, da ein solcher gegen den Hersteller nicht besteht) geltend macht, der nicht zu dem gesetzlichen Rücktrittsanspruch führen kann.
Mit Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer, der aus Sachmangelhaftung Ersatzlieferung der gekauften Ware beansprucht, keinen Wertersatz für die Nutzung der Ware (Nutzungsentschädigung) zahlen muss. Bisher war die Rechtsprechung auf Grund der gesetzlichen Regelung der Ersatzlieferung in § 439 IV BGB davon ausgegangen, dass – neben der Rückgabe der Kaufsache – Nutzungsentschädigung geschuldet sei. Denn die Vorschrift verweist auf die Rücktrittsvorschriften, die einen Wertersatz für die Nutzung der Kaufsache regeln.
Um einen Konflikt mit den Bestimmungen der EU-Verbrauchsgüterrichtlinie zu vermeiden, hat der BGH für eine einschränkende Anwendung des § 439 IV BGB entschieden – und mithin dafür, dass im Fall der Ersatzlieferung keine Nutzungsentschädigung gezahlt werden braucht.
Diese Entscheidung darf nicht missverstanden werden. Sie betrifft ausdrücklich nur den Fall der Ersatzlieferung und nicht den Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag – also nicht den Fall der Rückabwicklung des Vertrags. Die Regelungen über die Nutzungsentschädigung bei Rücktritt vom Vertrag sind durch das BGH Urteil nicht betroffen.
Zwischen Rückabwicklung nach Rücktritt und Nachbesserung in Form einer Ersatzlieferung bestehen wesentliche Unterschiede. Bei Ersatzlieferung bleibt der Kaufvertrag „in Vollzug“ – der Verkäufer hat, durch Austausch der Kaufsache, einen Mangel zu beseitigen, während er die Gegenleistung, den Kaufpreis, behalten darf.
Bei Rücktritt hingegen sind die beiderseits empfangenen Leistungen und Vorteile rückabzuwickeln. Dieser Unterschied rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung betreffend die Nutzungsentschädigung.
Im Verkehrsunfallrecht sind zwei Haftungsarten zu unterscheiden, die wichtige Unterschiede aufweisen. Zum einen die Verschuldenshaftung aus § 823 I BGB, zum anderen die Gefährdungshaftung nach § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Die Feststellung, welche dieser Haftungsarten zugunsten bzw. zu Lasten des Mandanten vorliegt, kann für die Entscheidung der Schadensregulierung von entscheidender Bedeutung sein.
§ 823 BGB enthält die zentrale Schadenhaftungsvorschrift des Zivilrechts außerhalb von Vertragsverhältnissen (sog. Haftung aus unerlaubter Handlung).
Eine Schadenersatzhaftung eines Unfallbeteiligten aus § 823 I BGB setzt voraus, dass für den Schadenseintritt ein vorwerfbares (schuldhaftes) Verhalten des Unfallbeteiligten (mit-) ursächlich war. Damit der Geschädigte auf der Rechtsgrundlage von § 823 I BGB Ersatz für seinen Unfallschaden erhält, muss der Geschädigte dem anderen Unfallbeteiligten ein Verschulden an der Herbeiführung des Unfalls nachweisen. Der Geschädigte trägt hierzu die Beweislast.
Ist die Unfallverursachung insoweit umstritten, erhält der Geschädigte aus der Verschuldenshaftung keinen Schadenersatz, wenn es ihm nicht gelingt, das Gericht – z. B. durch Unfallrekonstruktionsgutachten oder Unfallzeugen – davon zu überzeugen, dass der Unfallgegner durch vorwerfbares Verhalten den Eintritt des Unfallschadens zumindest mitverschuldet hat. Der Geschädigte würde seine Schadenersatzklage verlieren.
Hier kann dem Geschädigten die Gefährdungshaftung helfen. Die Gefährdungshaftung behandelt das in Betrieb befindliche Kfz als „gefährliches Ding“ – der Gesetzgeber berücksichtigt, dass von einem betriebenen Kfz eine potenzielle Gefahr für Dritte ausgeht. Deshalb schreibt § 7 II StVG vor, dass der Halter eines Kfz nur dann nicht auf Ersatz des dem Unfallgegners entstandenen Schadens haftet, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Um derart aus der Haftung zu gelangen, müsste der Halter nachweisen, dass der Fahrer seines Kfz sich wie ein sog. Idealfahrer verhalten hat. Ein solcher Nachweis ist in der Praxis kaum zu führen.
Der wesentliche Unterschied zur Verschuldenshaftung besteht also darin, dass der Geschädigte keine Beweislast trägt, um eine Haftung des Unfallgegners zu begründen – vielmehr muss der unfallgegnerische Halter sich gegenüber dem Geschädigten entlasten.
Treffen zwei in Betrieb befindliche Kfz zusammen, und kann keiner der Unfallbeteiligtem dem anderen ein Verschulden an dem Unfall nachweisen, bleibt als Haftungsgrundlage nur die Gefährdungshaftung. Behaupten z. B. zwei unfallbeteiligte Kraftfahrer, der jeweils andere habe unfallursächlich den Fahrstreifen gewechselt und kann keiner seine Behauptung beweisen – bleibt also offen, wer den Fahrstreifen gewechselt hat (wer die Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel schuldhaft verletzt hat) – haften beide Halter aus Gefährdungshaftung (grundsätzlich) auf je die Hälfte des dem Unfallgegner entstandenen Schadens. Treffen Verschulden auf der einen Seite und bloße Gefährdungshaftung auf der anderen Seite aufeinander, ist zu differenzieren. Ist der Unfall durch ein erhebliches Verschulden einer Seite verursacht worden, lässt die Rechtsprechung die Gefährdungshaftung zumeist hinter die Verschuldenshaftung zurücktreten – die Seite des schuldhaften Verursachers haftet allein.
Noch deutlicher wird die Verschiedenheit von Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung, wenn ein Kraftfahrer und ein nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer (z. B. ein Radfahrer oder ein Fußgänger) an einem Verkehrsunfall beteiligt sind. Weil nur dem Kfz die Gefährdungshaftung zugerechnet wird, erhält dann, wenn keiner der Unfallbeteiligten seine Behauptung, der jeweils Andere habe den Unfall verschuldet, beweisen kann, allein der „Nichtkraftfahrer“ seinen Schaden ersetzt.
Die 130-Prozent Reparaturkostenregel
Erleidet man an seinem Kfz einen Schaden, für den der Unfallgegner (mit-) haftet, hat der Schadensgutachter bei erheblichen Schäden neben den Reparaturkosten auch den Wiederbeschaffungs- und den Restwert des Fahrzeugs einzuschätzen.
Ein Totalschadensfall liegt vor, wenn der Reparaturkostenaufwand größer ist, als der Wiederbeschaffungsaufwand – der sich aus der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert (für den Fahrzeugzustand unmittelbar vor dem Unfall) und dem Restwert (den man für das unreparierte Fahrzeug am Markt bezahlt bekommt) ergibt. Weil der Schädiger grundsätzlich nur den erforderlichen Aufwand leisten muss, um den Schaden auszugleichen, ist er im Totalschadensfall eigentlich nur verpflichtet, den Wiederbeschaffungsaufwand zu ersetzen. Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung eine wichtige Ausnahme.
Weil der Schädiger den Geschädigten so zu stellen hat, als wenn der Schaden nicht eingetreten wäre – und weil der Geschädigte oftmals eine Zuneigung zu dem Gefährt gewonnen hat, mit dessen Eigenarten er sich auskennt – billigt die Rechtsprechung dem Geschädigten zu, auch dann noch nach Reparaturaufwand abzurechnen, wenn die Reparaturkosten laut Gutachten den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 Prozent übersteigen (der Restwert bleibt dann außen vor, weil er bei Weiternutzung nicht erwirtschaftet wird).
Die Reparaturkosten kann der Geschädigte auch ohne eine Reparatur ausgezahlt beanspruchen (dann aber nur als Nettobetrag). Das gilt für die Fälle, in denen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (100-Prozent-Grenze).
In Totalschadensfällen verlangt der BGH, dass der Geschädigte die Weiternutzung des Fahrzeugs, wenigstens für die Dauer von 6 Monaten, beabsichtigt. Damit dokumentiere er sein „Integritätsinteresse“ an der Nutzung des lieb gewordenen Altfahrzeugs, was die Schadensregulierung zu Lasten des Schädigers (das Nichtberücksichtigen des Restwertes des geschädigten Fahrzeugs) erst rechtfertige. Es soll verhindert werden, dass der Geschädigte am Unfall „verdient“ – dass er sich die den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigende Reparaturkosten auszahlen lässt und anschließend das Fahrzeug verkauft und den Restwert zusätzlich erwirtschaftet.
Die 6-Monate-Frist gilt auch in den 130-Prozent-Fällen. In diesen Fällen fordert die Rechtsprechung jedoch eine vollständige und fachgerechte Behebung der Unfallschäden, bevor ein die Totalschadensabrechnung übersteigender Schadenersatz (hier „Mehrforderung“ genannt) beansprucht werden kann.
Seit der BGH die 6-Monate-Frist für Mehrforderungen im Totalschadensfall bei Weiternutzung des Fahrzeugs in die Welt gesetzt hatte, rätselten Literatur und Rechtsprechung, ob der BGH diese Frist als Anspruchsvoraussetzung für die „Mehrforderung“ behandeln wolle (und wie solches begründbar sein solle). Wäre der Ablauf einer solchen Frist Voraussetzung für die Mehrforderung, wäre z. B. eine „vorfristig“ eingereichte, auf die Mehrforderung gerichtete, Schadenersatzklage ohne Aussicht auf Erfolg.
Mit Beschluss vom 18.11.2008 – VI ZB 22/08 hat der BGH nun klargestellt, dass der Geschädigte keine 6 Monate warten muss, bevor die Mehrforderung durchsetzbar ist. Die Einhaltung der 6-Monate-Frist sei lediglich eine Art Beweisanzeichen dafür, dass das vom Geschädigten zuvor behauptete dauerhaften Weiternutzungsinteresses auch tatsächlich vorgelegen habe.
21. Juli 2008, updated am 19. Januar 2009
Verkehrsunfall – Wer kriegt Recht?
Im Recht zu sein bedeutet nicht immer, Recht zu bekommen – das gilt gerade auch vor Gericht. Denn wer Schadenersatz für Unfallschäden vor Gericht einklagt – weil der Unfallhergang streitig ist oder die Unfallverursachung bzw. die Rechtslage falsch beurteilt wird – muss beweisen, dass der Andere der Unfallverursacher war. Gelingt ihm dieser Beweis nicht – das heißt, gelingt es ihm nicht, das Gericht von der Richtigkeit der eigenen Schilderung zu überzeugen – verliert der Kläger den Rechtsstreit und die Klage wird abgewiesen. Weil Kläger und Beklagter grundsätzlich in eigener Sache nicht Zeuge sein können, benötigt man Beweismittel, um im Rechtsstreit zu gewinnen. Dies können Schadensspuren sein, die geeignet sind, über ein gerichtliches Unfallrekonstruktionsgutachten die Richtigkeit der eigenen Unfallschilderung zu bestätigen oder Zeugen, die den Unfallhergang beobachtet haben. Deshalb ist es wichtig, möglichst unmittelbar nach einem Unfall einen Augenzeugen festzuhalten. Denn Zeugen warten oft nicht, bis irgendwann die Polizei zur Unfallaufnahme eintrifft. Wenn nicht anders möglich, notieren Sie wenigstens das Kennzeichen eines Fahrzeugs, dessen Fahrer möglicher Weise den Unfallhergang gesehen hat. Die Polizei kann dann ggf. den Fahrer als Zeugen ermitteln und befragen. (Die Polizei hat nicht die Aufgabe, zum Zweck der Schadensbegleichung zu ermitteln – Aufgabe der Polizei ist es nur, zu prüfen, wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen hat. Diese Ermittlungen sind für den Rechtsanwalt einsehbar und können zur Entscheidung, wie bei der Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs des Mandanten am günstigsten vorzugehen ist, genutzt werden.)
Wichtig ist, die Polizei zu rufen. Oft erleben wir, dass Unfallgegner am Unfallort gegenüber der Polizei den tatsächlichen Unfallablauf noch einräumen aber später – z. B. weil sie dann erkannt haben, dass der andere Unfallbeteiligte keinen Zeugen hat, und was das für einen Schadenersatzstreit bedeutet – einen ganz anderen Unfallhergang behaupten. Das Gericht legt auch deshalb bei der Entscheidung eines Verkehrsunfallrechtsstreites Gewicht auf die im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll notierten Erstäußerungen der unfallbeteiligten Fahrer.
Von dem o. g. Grundsatz, dass der, der Schadenersatz einklagt, beweisen muss, dass der Unfallgegner für den Unfall verantwortlich ist, gibt es eine wichtige Ausnahme – den so genannten Anscheinsbeweis. Kommt einem der Anscheinsbeweis zu Gute, kann man eine Schadenersatzklage auch dann gewinnen, wenn man keinen Beweis präsentieren kann.
Anscheinsbeweis bedeutet, dass bei typischen Unfallabläufen, die erfahrungsgemäß regelmäßig auf eine bestimmte Ursache zurückzuführen sind, dann, wenn wieder ein solch typisches Schadensbild zu beurteilen ist, unterstellt wird, dass auch in diesem konkreten Fall die typische Ursache den Schaden bewirkt hat.
Der von der Rechtssprechung entwickelte – nicht im Gesetz verankerte – Anscheinsbeweis wird z. B. auf das typische Schadensbild eines Auffahrunfalls angewendet. Zwar darf ein Kraftfahrer nicht ohne Grund plötzlich und abrupt abbremsen (weil dies für den nachfolgenden Fahrer eine Gefahrensituation herbeiführen kann) – behauptet aber der Unfallgegner, dem der nachfolgende Kraftfahrer aufgefahren ist, es habe ein nachvollziehbarer Grund für sein Abbremsmanöver vorgelegen (z. B.: ein Fußgänger habe plötzlich und unerwartet einen Schritt auf die Fahrbahn gesetzt – und sei dann verschwunden), braucht er diese Behauptung nicht zu beweisen. Es spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Denn nach der Lebenserfahrungen ist regelmäßig ursächlich für einen Auffahrunfall, dass der Auffahrende den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat oder unaufmerksam war. Dem mit dem Anscheinsbeweis belasteten Unfallbeteiligten wird auf Grund des Anscheins unterstellt, dass er den Unfall verschuldet hat, mit der Folge, dass er für alle Schäden haftet (bzw. in der Regel für ihn - wegen der Ersatzansprüche des Unfallgegners - seine Kfz-Haftpflichtversicherung).
Um sich von der Last des Anscheins zu befreien, muss der derart Belastete Umstände beweisen, die dafür sprechen, dass in diesem konkreten Fall nicht die nach der Erfahrung typische Ursache zu dem Unfall geführt hat (bzw. zumindest dafür, dass der Unfall nicht allein auf diese Ursache zurückzuführen ist). Im Beispielfall müsste der Auffahrende beweisen, dass in der Unfallsituation das vom Unfallgegner behauptete Fußgängerverhalten tatsächlich nicht stattgefunden hat. Hierzu wird der Auffahrende einen Augenzeugen benötigen.
Schließlich sei noch folgende Anmerkung gestattet. Die unfallgegnerischen Haftpflichtversicherer kennen im Allgemeinen die Beweislastverteilung vor Gericht und sie legen zunächst die Unfallschilderung ihres Versicherungsnehmers ihrer Entscheidung zu Grunde, ob der vom Unfallgegner beanspruchte Schadenersatz gezahlt wird. Gegen eine Ablehnung der unfallgegnerischen Kfz-Haftpflichtversichung, den Schaden zu begleichen, bleibt oft nur der Gang vor Gericht. Rechtsstreite sind teuer, weil der Kläger für die Kosten (z. B. die Gerichtsgebühren und die Kosten für ein gerichtliches Sachverständigengutachten) vorleistungspflichtig ist. Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist gerade im Verkehrsrechtsbereich sinnvoll, weil dort plötzlich und unerwartet hohe eigene Ersatzansprüche – bis hin zu Rentenforderungen wegen Invalidität – anfallen können und man in der Lage sein sollte, im Streitfall seine Ansprüche mit Hilfe des Gerichts durchzusetzen.
Hat die Rechtsschutzversicherung Kostendeckung für einen Rechtsstreit erklärt – die grundsätzlich nur dann abgelehnt werden darf, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung unvernünftig, weil nicht erfolgversprechend, ist – trägt die Rechtsschutzversicherung auch die Kosten des gegnerischen Anwalts, falls man vor Gericht nicht – oder nur teils – gewinnt.

References: BGH 
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 § 87
 § 281
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 § 280
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 § 439
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 § 823
 § 7

§ 823
 § 823
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