Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek2/text.php?id=165
Timestamp: 2019-01-20 01:37:28+00:00

Document:
Forum Verlag Godesberg, 1994, S. 85 - 91
Binnensystematische Ansätze zur Verkürzung und Vermeidung längerer Freiheitsstrafen
I. Abgrenzung der Fragestellung
II. Strafdrohungen
IV. Strafaussetzung
V. Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests
VI. Widerruf der Strafaussetzung
Die Fragestellung verweist uns auf das geltende Sanktionensystem. Es soll daraufhin überprüft werden, wo dieses Ansatzpunkte für eine Vermeidung von längeren Freiheitsstrafen bietet, wo also eine Fortschreibung des geltenden Rechts mehr oder weniger bruchlos möglich erscheint. Mit einer solchen Betrachtungsweise soll die Notwendigkeit der Entwicklung radikalerer und grundsätzlicher Perspektiven nicht in Zweifel gezogen werden. Dennoch sollte man hilfreiche Korrekturen, die relativ "stromlinienförmig" umgesetzt werden können, in ihrer Bedeutung nicht geringschätzen.
Das Thema verpflichtet zur Konkretion, d.h. mit allgemeinen schlagwortartigen Forderungen etwa in dem Sinne, daß die Alternativen zur Freiheitsstrafe stärker genutzt werden oder die Richter weniger (lange) Freiheitsstrafen verhängen sollten, ist nicht gedient. Es ist auch nicht beabsichtigt, in eine Diskussion der gesellschaftlichen und kriminalpolitischenkurz der "klimatischen" - Rahmenbedingungen für eine solche Politik der kleinen Schritte einzutreten. Dies schließt nicht aus, daß Aspekte, Wege und Probleme der Realisierbarkeit dort, wo sie sich unmittelbar aufdrängen, mit angesprochen werden. Dieser Vorbehalt gilt auch, was die Erfolgsprognose anbetrifft. Sie ist in diesem Bereich mit vielerlei Unwägbarkeiten behaftet. Sie ergeben sich bei dem Versuch, existierende Ansätze fortzuentwickeln und straf-expansionistische Konstrukte zurückzuschneiden nicht zuletzt daraus, daß Änderungen im Entscheidungsverhalten und Ausweichstrategien der Entscheidungsträger vorstellbar erscheinen. Dies könnte für eine Konzentration auf jene Wege sprechen, die mit einer Akzeptanz der Praxis rechnen können. Freilich erscheint das Schielen auf die Akzeptanz nicht unproblematisch. Zum einen ist die Strafjustiz keine einheitliche Größe. Zum anderen sind natürlich systemimmanent angelegte Vorschläge in erster Linie nach verfassungsrechtlichen, systematischen und kriminalpolitischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Umgekehrt gilt es, Ansätze zur Rechtsfortbildung, die aus der Praxis kommen, mit Sorgfalt zu registrieren, weil viele Impulse zur Veränderung seit jeher dort ihren Ausgang nehmen.[1]
Die nachfolgende Übersicht ist nach fünf Ebenen der Betrachtung gegliedert:
(1)	Strafdrohungen
(2)	Strafzumessung allgemein
(3)	Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafausspruch
(4)	Strafaussetzung bezüglich des Strafrests
(5)	Widerruf der Strafaussetzung.
Das strafreduktionistische Potential von Absprachen im Strafprozeß kann sich bei praktisch allen nachfolgend diskutierten Punkten auswirken. Auf die grundsätzliche Problematik des deals kann hier nicht eingegangen werden.[2]Solche Praktiken wird man - auch im Interesse der Betroffenen - nicht als von vornherein unzulässig (ab)qualifizieren können. Allerdings gilt es zu bedenken, daß der Dispositionsspielraum nicht begrenzt ist, und daß weiter rechtsstaatliche Rahmenbedingungen und die sozialpsychologische Verträglichkeit (Gleichheitsgebot!) gewährleistet sein müssen. Vor allem dürfen Absprachen nicht als ständiger "Reparaturbetrieb" für punitive Exzesse von Gesetzgebern bei der Festlegung von Strafdrohungen verstanden und gehandhabt werden.
Komplexere Fragen der Interaktion zwischen der Länge der Freiheitsstrafe und der Existenz funktional-äquivalenter Alternativen bleiben ausgespart. Hinter dieser Zurückhaltung steht einerseits die Frage, daß einzelne der diskutierten Alternativen wie z.B. der Hausarrest unter elektronischer Überwachung in ihren Problemgehalt noch nicht ausgelotet sind.[3]Andererseits stößt die (flächendeckende) Gewährleistung herkömmlicher alternativer Angebote teilweise auf Schwierigkeiten, die jedenfalls nicht von heute auf morgen überwunden werden können.[4]
Ungeachtet der wachsenden Zahl ausländischer Inhaftierter bleiben die Möglichkeiten der Übernahme der Vollstreckung durch andere Länder im Wege der Rechtshilfe[5]und die der Abschiebung ausgespart. Die Vollstreckungsübernahme auf der Grundlage der Convention on the Transfer of Sentenced Persons spielt praktisch keine Rolle. Sie ist überdies kein Instrument zur Verkürzung von Strafen, sondern soll idealiter der besseren sozialen Integration und Rehabilitation von ausländischen Gefangenen dienen. Das Instrument der Abschiebung nach § 49 AuslG ist ein in der Praxis ohnehin zwiespältiges Verfahren, weil es den sozialen Druck, der auf Ausländern, namentlich auch ausländischen Gefangenen, lastet, verschärft.[6] Eine systematische Ausweitung der Abschiebemöglichkeiten kommt daher nicht in Betracht.
Bezüglich der Strafdrohungen gilt zunächst als eine Art allgemeines ceterum censeo, daß die Strafdrohungen des StGB besser aufeinander abgestimmt sein müssen, weil das System der Strafdrohungen deliktsbezogen manche Ungereimtheit aufweist. Eine solche Synchronisierung garantiert jedoch noch keine Herabstufung der Strafen. Der allgemeine Appell an den Gesetzgeber, sich bei den möglichen Höchststrafen zurückzunehmen, dürfte schwerlich erfolgreich sein. Wohl könnte von einer Herabsetzung der zulässigen Höchststrafe eine regulierende Wirkung ausgehen. Sie ist derzeit mit 15 Jahren zu hoch angesetzt. Im übrigen lohnt es, die Mindeststrafen zu durchforsten; dies um so mehr, als die Praxis an sich dazu neigt, den Strafrahmen nach oben nicht auszuschöpfen. Das Konzept der "mandatory minimum sentences", also verbindlicher gesetzlicher Mindeststrafdrohungen, ist vor allem im Drogenbereich besonders gebräuchlich und begünstigt dort zwangsläufig, selbst wenn eine gewisse "Aufweichung" durch die Figur des minder-schweren Falles vorgesehen ist, die Verhängung langer Strafen. Eine Mindeststrafe von fünf Jahren anzusetzen, ist, soweit man sich nicht im Bereich der Tötungsdelikte bewegt, im übrigen schon aus sich heraus problematisch, wenn man bedenkt, daß man damit sofort bei einer Strafhöhe angelangt ist, die aus pönologischer Sicht als besonders problembehaftet gilt.
Die Erwägung, das Konzept der Mindeststrafdrohungen zu überdenken, ist nicht neu.[7] Sie wirft sicher eine Reihe grundsätzlicher Fragen der Strafgerechtigkeit auf. Dies sollte jedoch den Weg nicht von vornherein versperren.
III.	Strafzumessung
Bei der Strafzumessung wirkt sich namentlich die Berücksichtigung von Vorstrafen im Bereich des Vermögensstrafrechts straferhöhend aus. Die bekannte neuere Strafphilosophie des "just desert"[8]mit ihrem Konzept der stärkeren Berücksichtigung der Tatproportionalität wie auch die umstrittenen "sentencing guidelines" müssen im Lichte des Bemühens gesehen werden, diesen zwangsläufigen Steigerungseffekt zu neutralisieren oder doch abzumildern. Zur Umsetzung dieses an sich richtigen Gedankens bedarf es jedoch nicht notwendigerweise eines neuen straftheoretischen Modells. Es genügte wohl schon eine differenziertere gesetzliche Regelung über die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorstrafen bei der Strafzumessung, wie sie etwa das schwedische Recht kennt und wie sie auch Teil D des Anhangs der Recommendation No. R (92) 17 des Europarates[9]vorsieht. Die Abschaffung der allgemeinen Rückfallvorschrift des § 48 StGB[10] hat hierzu nicht ausgereicht. Die geltende Regelung des § 46 II StGB ist zu allgemein. Eine gesetzliche Regelung könnte teilweise an Kriterien anknüpfen, die die revisionsrichterliche Praxis entwickelt hat.
Erwägenswert erscheint außerdem die Einführung der Einheitsstrafe (vgl. § 31 JGG) im Erwachsenenstrafrecht. Auf diese Art würde die komplizierte Konkurrenzarithmetik weitgehend erleichtert. Hiergegen werden in erster Linie Gesichtspunkte der Strafgerechtigkeit geltend gemacht. Ob freilich das unübersichtliche Gestrüpp der Konkurrenzregeln für mehr Gerechtigkeit sorgt, ist eine offene Frage.
Die begrenzte Reichweite des Systems der Strafaussetzung zur Bewährung wird seit langem beklagt. Will man nicht gänzlich auf das englische System der probation umstellen, das eine derart unmittelbare Verknüpfung mit dem Ausspruch einer bestimmten Freiheitsstrafe nicht kennt, kommen im wesentlichen zwei Modelle und deren Kombination in Betracht:
(1) Die Zweijahresgrenze des § 56 II StGB könnte angehoben werden, was auch schon verschiedentlich vorgeschlagen worden ist. Eine Anhebung auf drei oder vier Jahre erscheint allemal vertretbar. Dies würde sich freilich nicht unmittelbar auf längere Freiheitsstrafen auswirken. Doch ist vorstellbar, daß davon eine Signalwirkung auf die Strafzumessungspraxis ausginge. Nicht ausgemacht erscheint freilich, in welche Richtung ein solches Signal aufgenommen und umgesetzt würde. Einerseits erscheint denkbar, daß man es als Ausdruck einer allgemeinen Herabstufung von Punitivität verstehen würde. Andererseits könnte sie eine punitiv motivierte Praxis auch zur Anhebung der Strafen veranlassen, um von vornherein über die "Strafaussetzungsschwelle" zu gelangen. Letzteres würde wohl am ehesten dadurch vermieden, daß der Sprung im Verhältnis zum geltenden Recht nachvollziehbar bleibt. Auch wird man den Zusammenhang mit der zulässigen Höchststrafdrohung im Auge behalten müssen. Läge die zulässige Höchststrafe z.B. bei fünf Jahren, wäre eine allzu starke Anhebung der Strafaussetzungsschwelle schwer vermittelbar. Das völlige Absehen von einer Höchstgrenze für die Aussetzbarkeit würde seinerseits dazu zwingen, die herkömmliche Konzeption der Strafaussetzung zur Bewährung zu überdenken.
(2) Als erfolgversprechender in unserem Zusammenhang könnte sich das System der teilbedingten Strafen erweisen, wie das österreichische und das französische Recht es kennen (vgl. z.B. § 43 a III öStGB). Allerdings ist zu bedenken, daß das österreichische Recht diese Möglichkeit nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorsieht. Sie ist überdies nicht unangefochten, weil ihr eine Konzeption des "taste of prison" zugrundeliegt.[11] Dieses Argument würde an Gewicht eher verlieren, wenn auch längere Freiheitsstrafen in dieses System einbezogen würden. Doch würden dann verstärkt gedankliche Abgrenzungsprobleme zu dem Modell der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests auftreten, die die Akzeptanz in der Praxis eher erschweren könnten.
Ein Maßregelmodell könnte vorsehen, daß die Maßregel sofort zu beenden ist, wenn ihr Ziel, die Beseitigung der Gefährlichkeit des Täters, erreicht ist.[12] Ein solches Modell birgt jedoch im Hinblick auf den Bestimmtheits- und den Gleichheitssatz rechtsstaatliche und sozialpsychologische Probleme. Solche Friktionen lassen es auch als zumindest ambivalent erscheinen, die Regelung des § 88 II 5. 2 JGG, die eine Strafaussetzung nach Verbüßung eines Drittels der Freiheitsstrafe erlaubt, ohne weiteres für das Erwachsenenstrafrecht zu übernehmen.
Andererseits könnte die geltende Regelung über die Halbstrafenaussetzung im Sinne einer forcierteren Anwendung dieses Instruments modifiziert werden.[13] Als ambivalent wird man die Regelung des § 455a Stpo einzuschätzen haben, die der Vollstreckungsbehörde die Möglichkeit einer Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus Gründen der Vollzugsorganisation eröffnet. Als pragmatisches Ventil mag dies zwar Vorzüge haben. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten begegnet ein solches Verfahren jedoch Bedenken, weil "Vollstreckungsorganisation" schwerlich als Maßstab für die Dauer des Strafvollzuges taugt, und weil außerdem keine richterliche Mitwirkung vorgesehen ist.[14] "Vollzugslösungen" nach dem Muster des niederländischen Modells der Beendigung der Sozialtherapie durch einen längeren "Probeurlaub" könnten aufs ganze der Strafzeit gesehen wohl nur Randkorrekturen bieten.
Bisweilen ergeben sich längere Freiheitsstrafen durch die Summierung von Strafen und Strafresten im Falle eines Widerrufs. Hier sollte die Möglichkeit eröffnet werden, entweder eine Art "Gesamtstrafenbildung" vorzusehen, oder aber von einem Widerruf ausdrücklich im Hinblick auf die neue Strafe absehen zu können. Letzteres sieht z.B. § 53 1 öStGB vor, der zum Widerruf nur zwingt, "wenn dies in Anbetracht der neuerlichen Verurteilung zusätzlich zu dieser geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten". Der Weg zur Gesamtstrafenbildung ist in § 494 a öStPO vorgezeichnet. Die Vorschrift bestimmt, daß -von einigen Ausnahmen abgesehen - das zuletzt entscheidende Gericht auch über alle noch offenen bedingten Unrechtsfolgen aus anderen Entscheidungen befindet. Obendorf[15] hat dafür plädiert, diesen Ansatz in Richtung auf die Bildung einer Gesamtstrafe zu verdichten. Er hat daher folgenden neuen § 56 1 öStGB vorgeschlagen: "Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung vor ( § 53 Abs. 1 StGB), so ist unter Aufhebung des Strafausspruches im früheren Verfahren auf eine einheitliche Gesamtstrafe für die nach dem Schuldspruch im früheren Verfahren und für die während der Probezeit begangenen strafbaren Handlungen zu erkennen."
Daß derartige Konstellationen im Hinblick auf die Strafempfindlichkeit ein Problem darstellen, ist auch von der deutschen Strafrechtspraxis erkannt worden, und es wird zum Teil auch nach Wegen gesucht, um eine unangemessene Verlängerung des Vollzuges zu vermeiden. In diesem Sinne kann z.B. von einem Widerruf der Strafaussetzung dann abgesehen werden, wenn der Proband wegen der Straftat, die zur Prüfung des Widerrufs Veranlassung gibt, erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt. Getragen wird dies von der Erwartung, daß der Strafvollzug den Probanden nicht unbeeindruckt lassen wird, wodurch die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer positiven Prognose geschaffen sind.[16]Der Vorrang weniger eingriffsintensiver Alternativen zum Widerruf nach § 56 f II StGB wird in der Praxis durchaus berücksichtigt. Doch düfte hier noch ein gewisser Spielraum zur Vermeidung von Widerrufen existieren.
Die Möglichkeit, einen Widerruf auch bei gröblichem oder beharrlichem Verstoß gegen Weisungen zu eröffnen ( § 56 f 1 Nr. 2 StGB), erscheint verzichtbar. Das Verhältnis dieser Bestimmung zu § 56 f 1 Nr. 1 StGB ist unklar. Es besteht daher die Gefahr, daß sie als Disziplinierungsinstrument mißbraucht wird.
VII.	Schlußbetrachtung
Diese Aufstellung deutet Möglichkeiten an, von denen einige im Interesse einer Verkürzung und Vermeidung von Freiheitsstrafen genutzt werden könnten. Die nachhaltigste Auswirkung dürfte dabei von einer gesetzlichen Konkretisierung der Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung und der Einführung einer "Gesamtstrafenregelung" im Falle des Widerrufs ausgehen.
[1] Allg. zur Rolle der Praxis bei der Rechtsfortbildung Jung, Sanktionensysteme und Menschenrechte, Haupt, Bern 1992, S. 184.
[2] vgl. dazu aus neuerer Zeit nur die kontroversen Positionen von Böttcher/Dahs/Widmaier, Verständigung im Strafverfahren - eine Zwischenbilanz, NStZ 1993, 375, contra Schünemann, Wetterzeichen einer untergehenden Strafprozeßkultur? Wider die falsche Prophetie des Absprachenelysiums, Strafverteidiger 1993, 657.
[3] Hinweise dazu bei Jung (Fn. 1), S. 97 f.
[4] vgl. dazu schon Jung, Schwerpunkte der Reform des Jugendstrafvollzugs, ZRP 1977, 185, 189.
[5]	vgl. zu den rechtlichen Grundlagen der Vollstreckungsübernahme Plachta, Transfer of Prisoners under International Instruments and Domestic Legislation, Freiburg 1993.
[6] Ähnlich Schöch/Gebauer, Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, Nomos, Baden-Baden 1991, S. 15.
[7] Vgl. z.B. Hassemer, Strafungleichheit: Strafrechtliche Aspekte, in: Pfeiffer/Oswald, Strafzumessung, Enke, Stuttgart 1989, S. 297, 300.
[8] Vgl. nur von Hirsch/Jareborg, Strafmaß und Strafgerechtigkeit, Forum Verlag Godesberg, Bonn 1991.
[9] Recommendation No. R (92) 17 of the Committee of Ministers to Member States Concerning Consistency in Sentencing.
[10] Vgl. auch Jung, Fortentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems, JuS 1986, 741, 743.
[11] Zum Streitstand Jung, Empfiehlt sich eine Ausgestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems, Verh. des Zehnten Österreichischen Juristentages, Bd. II 2, Manz, Wien 1988, S. 1, 26 f. Vgl. auch das positive Votum von Zipf, Teilaussetzung bei Freiheits- und Geldstrafen, in: Festschrift für Jescheck, Duncker & Humblot, Berlin
1985, S. 977.
[12] Vgl. z.B. These 19 des kriminalpolitischen Programms der ASJ, Recht und Politik 1975, 215, 219.
[13] Vgl. dazu auch Walter/Geiter, Halbstrafenaussetzung - ein ungenutztes Institut zur Verringerung des Freiheitsentzuges, NStZ 1989, 405.
[14] Vgl. Kunz, Die Verdrängung des Richters durch den Staatsanwalt: eine zwangsläufige Entwicklung effizienzorientierter Strafrechtspflege?, KrimJ 1984, 39. Zur Notwendigkeit einer richterlichen Mitwirkung bei "discretionary life sentences" die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle Thynne, Wilson und Gunnell, Series A N° 190.
[15] Obendorf, Empfiehlt sich (Fn. 11), S. 52, 67.
[16] So z.B. OLG Saarbrücken, Beschl. vom 11.11.1993 - Az. 1 Ws 230/93.
Zum GESAMTKATALOG Zum ANFANGdes Dokuments

References: § 49
 § 48
 § 46
 § 31
 § 56
 § 43
 § 88
 § 455
 § 53
 § 494
 § 56
 § 53
 § 56
 § 56
 § 56