Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=27.02.1996&Aktenzeichen=2%20S%201407%2F94
Timestamp: 2018-09-25 14:00:12+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94
Gebührenkalkulation: Einbeziehung von Entwicklungskosten; keine Einbeziehung von Personalkosten
§ 9 KAG BW, § 8 Abs 2 AbfG BW
Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in Gebührenkalkulation
ESVGH 46, 177
NVwZ-RR 1996, 593
VBlBW 1996, 382
VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 2 S 399/97
Normenkontrolle einer Abfallwirtschaftssatzung: Gebührenkalkulation - …
Das Kostenüberschreitungsverbot gilt auch für die vom Antragsgegner betriebene und vorgehaltene Abfallentsorgungseinrichtung (vgl. VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 -, VBlBW 1996, 382); denn § 9 Abs. 2 S. 2 KAG nimmt von ihm nur Versorgungsbetriebe (und keine Entsorgungsbetriebe) sowie wirtschaftliche Unternehmen aus, die einen angemessenen Ertrag und somit einen Gewinn für den Haushalt der Gebietskörperschaft abwerfen dürfen.
Das Kostenüberschreitungsverbot wird weder durch Bestimmungen des KrW-/AbfG noch durch Bestimmungen des LAbfG berührt (vgl. VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996, a.a.O.).
Ist dem Kreistag vor oder bei der Beschlußfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Kreistag das ihm bei der Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (st.Rspr. des Senats, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 -, VBlBW 1996, 382 m.w.N.).
Kosten in diesem Sinne sind in Geld ausgedrückter Verbrauch (Werteverzehr) von wirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode, soweit sie für die betriebliche, d.h. für die von der öffentlichen Einrichtung erbrachte Leistungserstellung anfallen (st.Rspr. des Senats, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996, a.a.O.; vgl. auch § 12 GemHVO und Nr. 4.2 der allgemeinen Hinweise des Innenministeriums zur Führung von Leistungsrechnungen nach dieser Bestimmung vom 20.1.1995, GABl. S. 86).
Das Gegenteil ergibt sich nicht bereits aus dem Normenkontrollbeschluß des Senats vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 (VBlBW 1996, 382).
Sie können demnach grundsätzlich, solange die Realisierung der geplanten Anlage nicht endgültig aufgegeben worden ist, zeitlich nicht vorgezogen werden (vgl. in diesem Sinne zur nicht periodengerechten Zuordnung bestimmter Entwicklungskosten auch VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08
Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen …
An der in seinem Normenkontrollbeschluss vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - (NVwZ-RR 1996, 593) beiläufig geäußerten Auffassung, dass die Kosten für die Erstellung der erforderlichen Gebührenkalkulation nicht zu den auf die Gebührenschuldner abwälzbaren Kosten der Einrichtung gehörten, hält der Senat deshalb nicht fest.
VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
Die in dieser Vorschrift für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung getroffenen ergänzenden Bestimmungen lassen die Geltung des § 14 Abs. 1 S. 1 KAG unberührt (vgl. zu der früheren Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes 2005 VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.2.1996 - 2 S 1407/94 - VBlBW 1996, 382).
Ansatzfähig sind nach dieser Vorschrift nur die betriebsbedingten Kosten, d.h. Kosten, die durch die Leistungserstellung der Gemeinde verursacht sind oder für solche Neben- und Zusatzleistungen entstanden sind, die mit der eigentlichen Leistungserstellung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.1.2000 - 2 S 1621/97 - NVwZ-RR 2000, 710; Beschl. v. 27.2.1996 - 2 S 3246/94 - VBlBW 1996, 382).
VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2634/01
Normenkontrolle; mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Beschluss
Dieses gesetzlich geregelte Kostenüberschreitungsverbot wird durch die Regelung in § 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg - LAbfG - jedenfalls nicht dem Grunde nach (dazu NK-Beschluss des Senats vom 27.2.1996, ESVGH 46, 177 = VBlBW 1996, 382) und auch hinsichtlich der Kosten nur insoweit berührt, als jene - soweit hier maßgeblich - eine Erweiterung des Kostenbegriffs enthält.
Ist dem Rechtssetzungsorgan vor oder bei seiner Beschlussfassung über den Gebührensatz eine solche Kalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil das Rechtssetzungsorgan das ihm bei der Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa den Normenkontrollbeschluss vom 27.2.1996, ESVGH 46, 177 = VBlBW 1996, 382 m.w.N.).
Das Gegenteil ergibt sich nicht bereits aus dem Normenkontrollbeschluss des Senats vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 - (VBlBW 1996, 382).
Sie können demnach grundsätzlich, solange die Realisierung der geplanten Anlage nicht endgültig aufgegeben worden ist, zeitlich nicht vorgezogen werden (vgl. in diesem Sinne zur nicht periodengerechten Zuordnung bestimmter Entwicklungskosten auch VGH Bad.-Württ., NKB vom 27.2.1996, aaO).
VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …
Ansatzfähig sind dabei solche Kosten, die einrichtungsbezogen und einrichtungsbedingt anfallen (zum Ganzen der NK-Beschluss des Senats vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 - VBlBW 1996, 382).
Die dort genannten Aufwendungen sind nach dieser gesetzlichen Regelung wie Kosten dem Grunde nach ansatzfähig und dürfen daher in die Gebührenkalkulation einfließen (vgl. dazu u.a. NK-Beschlüsse des Senats vom 27.2.1996, ESVGH 46, 177 und vom 7.10.2002 - 2 S 2634/01 - ESVGH 53 (2003), 69).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - 4 K 8/97
Müllgebühren, Kalkulation, Abschreibungen, Unternehmergewinne
Da der Ortsgesetzgeber nach den Vorschriften des KAG MV , hier anzuwenden über § 6 Abs. 4 Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz MV a.F. (vom 04.08.1992, GVOBl. S. 450), nicht verpflichtet ist, stets eine vollständige Deckung anzustreben (OVG Greifswald, Urteil vom 18.09.1996 - 6 L 11/96 -, RAnB 1997, 107 = ZKF 1997, 183; ebenso zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Normenkontrollbeschluss vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593), beinhaltet der Kostendeckungsgrundsatz im Wesentlichen ein Kostenüberschreitungsverbot (…Scholz in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdn. 548).
Im Hinblick darauf sprechen überzeugende Gründe dafür, der Rechtsauffassung zu folgen, dass die Ungültigkeit eines Abgabensatzes als zwingende Folge immer dann eintritt, wenn die unterbreitete Kalkulation in einem für die Beitrags-/Gebührenhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft ist, weil die Gemeindevertretung bzw. der Kreistag ohne eine ordnungsgemäße Beitrags-/Gebührenkalkulation das bei der Festsetzung des Abgabensatzes jeweils eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben kann (so z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, S. 14 = NVwZ-RR 1996, 593 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 24.10.1996 - 2 S 175/96 -, LKV 1997, 219).
VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10
Erhebung von Abwassergebühren
Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 LB 148/02 -, KStZ 2004, 29; Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, ZKF 2003, 119; Urteil vom 3. März 2000 - 2 M 59/99 -, Die Gemeinde 2000, 143; Urteil vom 20. Mai 1997 - 2 L 129/94 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, NVwZ-RR 1991, 383; OVG Sachsen-Anhalt…, Urt. vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zitiert nach juris, Rn. 26; Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593; Bayerischer VGH, Urteil vom 2. April 2004 - 4 N 00.1645 -, NVwZ-RR 2005, 281; VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 8.8.2005 - 5 K 1322/01 -, S. 10 des E. A.).
In Fällen hingegen, in denen das Satzungsorgan auf Schätzungen zurückgreifen muss, da die Grundlagen für eine Feststellung der tatsächlichen Kosten des Haushaltsjahres als Rechnungsperiode noch nicht vorhanden sind, ist das Festhalten an den Prognosen für den Schätzungszeitraum - sofern und soweit diese rechtsfehlerfrei sind - nicht zu beanstanden und sogar grundsätzlich geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB 11.95 -, BayVBl 1995, 730; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1996, a. a. O.).
Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solchen Kostenansätzen, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf früher möglicherweise gerechtfertigte Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 111/00 -, ZKF 2003, 119; Beschluss vom 3. März 2000 - 2 M 58/99 -, Die Gemeinde 2000, 143;… Urteil vom 20. Mai 1997, a.a.O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 8. August 1990, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 27. Juli 2006, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 1996, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2. April 2004, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2643/01
Normenkontrolle einer Abgabensatzung; Gebührenkalkulation - Umlage …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 9 A 1029/04
Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
Der hiergegen angeführten Begründung, es fehle eine Betriebsbezogenheit dieser Kosten, vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 2 S 1407/94 -, VBlBW 1996, 382 ff. sowie Nds. OVG, Urteil vom 4. November - 9 LB 215/02 -, a.a.O., ist entgegen zu halten, dass die in den Führungsämtern erbrachten Tätigkeiten, soweit sie konkret den Aufgaben der kostenrechnenden Einrichtung zuzuordnen sind, für den Betrieb der Einrichtung unabdingbar sind.
VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14
Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren
Ist ihm vor oder bei Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden, oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat das ihm bei Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 07.09.1987 - 2 S 998/86 - juris; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 -, BWGZ 1990, 58; Normenkontrollbeschluss vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, ESVGH 46, 177;… Urteil vom 04.07.1996 - 2 S 1478/94 - juris Rn. 17;… s.a. Urteil vom 11.11.2004 - 2 S 706/04 - juris Rn. 29).
VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: umlagefähige Kosten der öffentlichen …
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09
Abwassergebühr: Transparenz der Gebührenkalkulation für den kommunalen …
VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02
Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten
OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 148/02
Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden; Bemessung …
OVG Niedersachsen, 04.11.2002 - 9 LB 215/02
Gebührenkalkulation; Kostenbegriff; Verwaltungsgemeinkosten; geldwerte Vorteile
VGH Baden-Württemberg, 27.01.2000 - 2 S 1621/97
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: Gebührenkalkulation - Abschreibungsbeträge
VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 2 S 1478/94
Unterschiedliche Gebührenmaßstäbe für verschiedene Nutzergruppen erfordern …
OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 34/06
Abwassergebühr; Kostenaufteilung; Mischkanalisation; Niederschlagswassergebühr; …
OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06
Abwassergebühr; Grenzkosten; Kostenaufteilung; Mitbenutzung; Personalkosten; …
VGH Bayern, 02.04.2004 - 4 N 00.1645
Hausmüllentsorgungsgebühren; Abfallgebührensatzung; Rückwirkender Satzungserlass; …
VG Freiburg, 10.12.2003 - 7 K 420/02
Rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99
Gebührenfähigkeit von Aufwendungen für nicht realisierte Abfallentsorgungsanlage; …
VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07
Abfallgebührensatzung der Stadt Freiburg rechtmäßig
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 4558/03
Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung zu Entwässerungsgebühren ; Rechtmäßigkeit …
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 2 S 1891/94
Bemessung von Abfallgebühren nach Personenmaßstab
VGH Baden-Württemberg, 27.01.2003 - 2 S 2587/00
Wassergebühr - Gleichbehandlung - "Doppelbelastung" bei schon erfolgter …
OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07
Ergebniskontrolle; Kalkulation; Kalkulationsmangel; Kurabgabe
VG Gelsenkirchen, 27.11.2003 - 13 K 1626/03
Die Einnahmen aus Cross-Border-Leasing Geschäften müssen nicht gebührenmindernd …
VGH Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 2 S 1383/00
Umlage von Planungskosten
VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
VG Schleswig, 14.06.2006 - 4 A 262/04
VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94
Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03
Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr
LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96
VG Freiburg, 20.10.2005 - 7 K 693/05
Erfordernis einer hinreichend detaillierten Gebührenkalkulation bei der …
VG Schleswig, 14.06.2006 - 4 A 263/04
VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 2 S 2190/94
Änderung einer Satzung
VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 2 S 3284/95
Normenkontrolle einer Abfallgebührensatzung: Erhebung einer lenkenden Gebühr
VGH Baden-Württemberg, 26.06.2000 - 2 S 132/00
Normenkontrolle einer Gebührensatzung - Gebührenbemessung für Benutzung einer …
VG Neustadt, 11.11.2002 - 1 K 2404/02

References: § 9
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