Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=28.06.2007&Aktenzeichen=2%20U%2022/06
Timestamp: 2019-05-21 19:48:08+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - I-2 U 22/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - I-2 U 22/06
https://dejure.org/2007,4345
OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - I-2 U 22/06 (https://dejure.org/2007,4345)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2007 - I-2 U 22/06 (https://dejure.org/2007,4345)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - I-2 U 22/06 (https://dejure.org/2007,4345)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4345) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wortsinngemäße Verwirklichung der technischen Lehre eines Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform; Inhalt der Patentansprüche als maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents; Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadenersatzpflicht aufgrund der unrechtmäßigen Benutzung des Klagepatents; Verjährung von Ansprüchen aus Patentverletzungen; Hemmung der Verjährung wegen schwebender Vergleichsverhandlungen; Begriff der Vergleichsverhandlungen im Sinne des § 203 S. 1 BGB; Wettbewerb auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs fahrbarer Betonpumpen
BGH, 21.12.2010 - X ZR 112/07
Die Einstellung des Vertriebs der angegriffenen Ausführungsformen, den damit einhergehenden Verlust von Kunden und etwaigen Imageschaden und die hieraus folgenden finanziellen Einbußen genügen nicht zur Darlegung eines nicht - im Wege des § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO - zu ersetzenden Nachteils (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2007 - I-2 U 22/06, InstGE 8, 117, 120 ff. - Fahrbare Betonpumpe).
Er kann nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, die im Einzelnen vorzutragen und gemäß § 714 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2007 - I-2 U 22/06 - Fahrbare Betonpumpe, Rn. 109 bei Juris; OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 188, 189 - Flachdachabläufe).
Er kann nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, die im Einzelnen vorzutragen und gemäß § 714 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2007 - I-2 U 22/06, Fahrbare Betonpumpe; OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe).
Neben einem sogenannten Zeitmoment bedarf es mithin stets des Vorliegens eines sogenannten Umstandsmoments (BGH, NJW-RR 2006, 235; BGH GRUR 2001, 323, 325 - Temperaturwächter; OLG Düsseldorf, BeckRS 2007, 16112, S. 16 - Fahrbare Betonpumpe).
Vollstreckungsschutz kommt im konkreten Fall allenfalls in Bezug auf die Verurteilung zur Unterlassung und zur Vernichtung in Betracht, da die Feststellung zur Schadenersatzpflicht keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und im Rahmen der Auskunft und Rechnungslegung ein Wirtschaftsprüfervorbehalt eingeräumt wurde (vgl. hierzu allgemein OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2007, I-2 U 22/06, Rn. 108 - zit. nach Juris - Fahrbare Betonpumpe;… Urt. v. 16.11.1978, 2 U 15/78, GRUR 1979, 188, 189 - Flachdachabläufe).
Hinsichtlich des titulierten Unterlassungsanspruchs sowie des Vernichtungsanspruchs gilt, dass im Rahmen der nach § 712 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel von einem überwiegenden Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung seines zeitlich begrenzten Anspruchs auszugehen ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.07.2009, 2 U 23/08, BeckRS 2010, 21820; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2007, I-2 U 22/06, Rn. 109 - zit. nach Juris - Fahrbare Betonpumpe;… Urt. v. 16.11.1978, 2 U 15/78, GRUR 1979, 188, 189 - Flachdachabläufe).
Insoweit muss vorliegend nicht entschieden werden, ob das Klagepatent zwingend eine Teleskopierbarkeit auch der hinteren Stützbeine verlangt oder ob es genügt, wenn diese - wie bei den angegriffenen Ausführungsformen - nur ausschwenkbar sind (dazu Senat, Urt. v. 28.06.2007 I-2 U 22/06, Anlage K 10, Seiten 16 - 21).
Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also fällig geworden ist und der Gläubiger von den Umständen, die seinen Anspruch begründen, und der Person des Schuldners positive Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2007, I-2 U 22/06 Rz. 94 ff).
Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also fällig geworden ist und der Gläubiger von den Umständen, die seinen Anspruch begründen und die Person des Schuldners positive Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen musste (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2007, I-2 U 22/06 Rz. 94 ff).
Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also fällig geworden ist und der Gläubiger von den Umständen, die seinen Anspruch begründen, und der Person des Schuldners positive Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2007, I-2 U 22/06 Rz. 94 ff).

References: § 203
 § 717
 § 714
 § 714
 BGH 
 § 712
 § 199
 § 199
 § 199