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Timestamp: 2017-10-22 00:45:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.10.2017 02:45h
Vertragsrecht - Wandelung Leistungsstörungen
26 U 26/06
Wandlungseinrede; Leistungsverweigerungsrecht; Rückzahlungsanspruch; Mangel; Kauf;Sache
§ 478 BGB a. F. gewährt dem Käufer einer mangelhaften Sache lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht, eine Rückforderung des gezahlten Teilkaufpreises kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangt.
BGB 478
Aktenzeichen: 26U26/06 Paragraphen: BGB§478 Datum: 2006-08-03
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Vertragsrecht - KfZ-VerträgeWandelung Mängel Gewährleistung/Garantie
7 U 205/05
Bei einer im Rahmen eines Neuwagenverkaufs gegebenen langjährigen Herstellergarantie führen das Fehlschlagen der Nachbesserung oder die Unzumutbarkeit der Hinnahme weiterer Nachbesserungsversuche - anders als bei der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung - grundsätzlich nicht zum Wiederaufleben gesetzlicher Gewährleistungsansprüche in Gestalt von Wandlung (Rücktritt nach neuem Schuldrecht) oder Minderung.
BGB § 462 aF
Aktenzeichen: 7U205/05 Paragraphen: BGB§462 Datum: 2006-02-23
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Vertragsrecht - Leistungsstörungen Wandelung KfZ-Verträge Gewährleistung/Garantie
17.11.2004 19 U 130/04
Die beim Verbrauchsgüterkauf in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der Sachmangel, der sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang zeigt, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist nicht, weil mit der Art des Mangels unvereinbar, bereits dann ausgeschlossen, wenn ein hinreichend wahrscheinlicher Rückschluss hinsichtich des Zeitpunkts des Eintritts des Mangels ausscheidet (hier: Verformung des Kotflügels und der Stoßstange eines gebrauchten Kraftfahrzeugs durch seitliche Krafteinwirkung).
Aktenzeichen: 19U130/04 Paragraphen: BGB§476 Datum: 2004-11-17
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Vertragsrecht - Leistungsstörungen Wandelung KfZ-Verträge
14.09.2004 8 U 97/04
Aktenzeichen: 8U97/04 Paragraphen: BGB§275 BGB§276 BGB§311a Datum: 2004-09-14
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Vertragsrecht - KfZ-Verträge Wandelung Leistungsstörungen
25.08.2004 3 U 78/04
Die Parteien streiten im Zuge der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw , den die Klägerin für die gewerbliche Nutzung bei der Beklagten erworben hat, um die Höhe des von der Beklagten zu erstattenden Betrages hinsichtlich der durch die Klägerin auf das Fahrzeug gemachten Aufwendungen, sowie über Verzugszinsen und Annahmeverzug.
1. § 284 ist auf alle Verträge anzuwenden, nicht nur auf solche mit ideellem Zweck.
3. Hat der Käufer bis zur Rückabwicklung Nutzen aus Ausgaben gezogen, die er im Hinblick auf die Verwendung der Kaufsache getätigt hat, so ist dieser Nutzen bei der Feststellung der ersatzfähigen Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: 3U78/04 Paragraphen: BGB§284 BGB§437 Datum: 2004-08-25
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Vertragsrecht - Kaufvertragsrecht Wandelung Gewährsleistung/Garantie
19.07.2004 I-1 U 41/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führte schon nach altem Recht eine im Einverständnis des Käufers durchgeführte, zur vollständigen Mangelbehebung führende Nachbesserung nach erfolgter Wandelungserklärung, bei der es sich - anders als bei der Rücktrittserklärung nach neuem Recht - nicht um ein einseitiges Gestaltungsrecht handelte, dazu, dass der Wandelung der Boden entzogen worden ist. Etwas anderes kann nach Ansicht des Senats erst recht nicht gelten, wenn wie vorliegend nach der Rücktrittserklärung mit Zustimmung des Käufers, hier sogar im Auftrag der Klägerin, eine Nachbesserung erfolgt ist, die zur vollständigen Behebung des Mangels geführt hat. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 346 I n.F.
BGB § 434 I n.F.
BGB § 437 Nr. 2 n.F.
BGB § 475 I
Aktenzeichen: I.1U41/04 Paragraphen: BGB§346 BGB§434 BGB§437 BGB§475 ZPO§531 Datum: 2004-07-19
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Vertragsrecht - KfZ-Verträge Leistungsstörungen Wandelung
30.6.2004 12 U 112/04
BGB §§ 437 Nr. 2, 440
Aktenzeichen: 12U112/04 Paragraphen: BGB§437 BGB§440 Datum: 2004-06-30
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Vertragsrecht - KfZ-Verträge Leistungsstörungen Kaufvertragsrecht Wandelung
07.06.2004 I-1 U 11/04
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in dem Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler grundsätzlich die konkludente Zusicherung, dass das Fahrzeug die Eigenschaft hat, fabrikneu zu sein. Eine Fabrikneuheit ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass das Modell des Fahrzeuges unverändert weiter gebaut wird, also keinerlei Änderungen in der Technik und der Ausstattung aufweist, und durch das Stehen keine Mängel entstanden sind.
2. Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeiten bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.
3. Zu den gezogenen Nutzungen, die der Käufer gemäß §§ 467 S. 1, 347 S. 2 BGB a.F. herausgeben muss, gehören die Vorteile, die ihm aus dem Gebrauch der Sache erwachsen sind. Da die Gebrauchsvorteile nicht in Natur herausgegeben werden können, hat der Käufer ihren Wert zu vergüten.
4. Richtiger Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Gebrauchsvorteile ist der Bruttokaufpreis. Er verkörpert den gesamten Nutzungswert einer jeden zum Gebrauch bestimmten Sache. Mit der Bezahlung des Kaufpreises verschafft sich der Käufer die Nutzbarkeit bis zur Gebrauchsuntauglichkeit. Die analog § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzenden Gebrauchsvorteile können im Falle des Rücktritts nicht höher sein als der Gebrauchswert der Sache insgesamt.
5. Nimmt man den Gebrauchswert, den ein Fahrzeug insgesamt durch seine Nutzbarkeit bis zur Gebrauchsuntauglichkeit verkörpert, als Maßstab für die Bemessung der Gebrauchsvorteile, so folgt daraus zwangsläufig, dass vom Käufer der Teil des Gebrauchswertes zu vergüten ist, den er durch die tatsächliche Benutzung des Fahrzeugs aufgezehrt hat. Nicht der Besitz des Fahrzeuges, sondern dessen Nutzung bis zur tatsächlichen Rückgabe begründet den Anspruch auf Vergütung der Gebrauchsvorteile. Bei einem Kraftfahrzeug verkörpert die zu erzielende Gesamtfahrleistung den in ihm steckenden Gebrauchswert. Folglich sind die vom Käufer bis zur Rückgabe mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer der einzig richtige Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Gebrauchsvorteile. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 282, 287, 287 Abs. 2, 288, 529, 531
BGB §§ 346 ff. a.F., 347 S. 2 a.F., 348 a.F.
BGB § 459, 462, 465, 467 S. 1
Aktenzeichen: I-1U11/04 Paragraphen: ZPO§282 ZPO§287 ZPO§288 ZPO§529 ZPO§531 BGB§346 BGB§347 BGB§348 BGB§459 BGB§462 BGN§465 BGB§467 Datum: 2004-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10558
Vertragsrecht Wirtschaftsrecht - KfZ-Verträge Leistungsstörungen Wandelung Händler/Vertrieb
19.5.2004 3 U 12/04
1. Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagenagenturgeschäft eine Umgehung im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. darstellt.
Aktenzeichen: 3U12/04 Paragraphen: BGB§475 BGB§474 Datum: 2004-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9716

References: § 478
 § 462
 § 284
 § 346
 § 434
 § 437
 § 475
 § 287
 § 459
 § 475