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Timestamp: 2020-01-24 08:28:32+00:00

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BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 17/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1741
BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 17/05 (https://dejure.org/2006,1741)
BAG, Entscheidung vom 30.05.2006 - 1 ABR 17/05 (https://dejure.org/2006,1741)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 (https://dejure.org/2006,1741)
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Entsendung von Redakteuren zu bestimmten Bildungsveranstaltungen in einem Tendenzunternehmen; Beteiligung an der personellen Auswahl der Seminarteilnehmer; Beeinträchtigung der Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und ...
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Entsendung von Zeitungsredakteuren zu Berufsbildungsmaßnahmen
ArbG Würzburg, 03.02.2004 - 2 BV 32/03
LAG Nürnberg, 22.12.2004 - 8 TaBV 14/04
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats können daher bei personenbezogenen Maßnahmen in Tendenzbetrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG beschränkt sein, wenn diese Tendenzträger betreffen und ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigen und damit dessen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschütztes Freiheitsrecht verletzen würde (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 118, 205).
In der Tätigkeit eines Redakteurs vermittelt sich die für einen Zeitungsverlag kennzeichnende Tendenz (30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 23, BAGE 118, 205).
Die grundrechtlich verbürgte Tendenzverwirklichung würde daher beeinträchtigt, wenn die Umsetzung der verlegerischen Entscheidung über den Bildungsbedarf von Tendenzträgern von der Zustimmung des Betriebsrats abhinge (30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 25 f., BAGE 118, 205).
Danach muss der Antrag die Maßnahme, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht reklamiert oder in Abrede gestellt wird, so präzise bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 118, 205).
Insbesondere ist er bestimmt, da die Streitfrage, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin fordern kann, es zu unterlassen, Anzeigenredakteure zu betrieblichen Bildungsveranstaltungen ohne seine vorherige Zustimmung oder die Entscheidung der Einigungsstelle zu entsenden, weil er ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung hat, genau bezeichnet ist und deshalb mit Rechtskraft entschieden werden kann (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 -).
Bei personenbezogenen Maßnahmen kommt deshalb eine Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Betracht, wenn sie sog. Tendenzträger betreffen (vgl. BAG, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 -).
Ein Beschäftigter ist Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des betreffenden Unternehmens oder Betriebes für seine Tätigkeit prägend sind (vgl. BAG, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 -).
So sind die Einstellung und Versetzung von Redakteuren, aber auch die Auswahl für Berufsbildungsmaßnahmen, ebenso geeignete Maßnahmen (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 -) wie die Einbeziehung in die Redaktionskonferenz.
Dazu gehört es auch, die Redakteure auszuwählen, die an Maßnahmen der Berufsbildung nach § 98 Abs. 3 BetrVG teilnehmen (vgl. BAG, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 -).
Dem Informationsanspruch, dem der Tendenzcharakter der Auswahlentscheidung nicht entgegensteht (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 -), hatte die Arbeitgeberin genügt.
Danach muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet sein, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 2, zu B I 2 a der Gründe).
Bei personenbezogenen Maßnahmen in Tendenzbetrieben kommt eine Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Betracht, wenn die betreffende Maßnahme sog. Tendenzträger betrifft (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 2, zu B I 2 b bb der Gründe).
(1) Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit prägend sind (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 80 = EzA BetrVG 2001 § 98 Nr. 2, zu B I 2 b bb der Gründe).
a) Nach dem im Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet sein, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraft entschieden werden kann (Senat 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 15, BAGE 118, 205;… 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 10).
Die Verwirklichung ihrer unternehmerischen Ziele darf durch die betriebliche Mitbestimmung nicht ernsthaft beeinträchtigt werden, da ansonsten ihre durch § 118 Abs. 1 BetrVG geschützten Freiheitsrechte verletzt würden (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 24, BAGE 118, 205) .
(3) Zudem erfolgt die Vermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten beim Side-by-side-Coaching nicht in systematischer, lehrplanartiger Weise, wie dies für das Vorliegen einer Maßnahme der beruflichen Bildung erforderlich wäre (vgl. BAG, Beschluss vom 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 -, BAGE 118, 205-211, Rn. 20; BAG…, Beschluss vom 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 -, BAGE 111, 350-360, Rn. 36;… Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 98 Rn. 11-12, beck-online).
Ein Arbeitnehmer gilt als Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des betreffenden Unternehmens oder Betriebs seine Tätigkeit prägen (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 23 mwN, BAGE 118, 205; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 16 mwN, BAGE 121, 139) .
Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit prägend sind (BAG 30.05.2006 - 1 ABR 17/05 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 81).

References: § 118
 Art. 5
 § 98
 § 118
 § 98
 § 118
 § 98
 § 118
 § 118
 § 98
 § 253
 § 118
 § 98
 § 118
 § 118