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Timestamp: 2020-08-05 02:42:20+00:00

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OFD Münster v. 22.03.2010 - akt. Kurzinfo ESt 1/2007 - NWB Datenbank
Oberfinanzdirektion Münster v. 22.03.2010 - akt. Kurzinfo ESt 1/2007
Bezug: OFD Münster, akt. Kurzinfo ESt 1/2007 v. 20.02.2009
Bezug: OFD Münster, akt. Kurzinfo ESt 1/2007 v. 17.07.2009
Die Neuregelung gilt somit nicht für Fälle, in denen der Antrag auf Veranlagung für einen VZ vor 2005 erst nach dem 28.12.2007 beim Finanzamt eingeht (vgl. auch Bericht des Finanzausschusses zum JStG 2008 vom 08.11.2007 , BT Drs. 16/7036 Seite 26, wonach für VZ vor 2005, für die die bisherige zweijährige Antragsfrist im Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits abgelaufen ist, ein Antrag auf Veranlagung grundsätzlich nicht mehr ermöglicht werden soll. Eine Ausnahme soll nur für bereits anhängige Fälle gelten). Entsprechende Anträge sind daher abzulehnen. Einsprüche gegen die Ablehnungsbescheide ruhten nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren VI R 1/09 . In diesem Verfahren hat der BFH mit Urteil vom 12.11.2009 wie folgt entschieden: Aufgrund des Wortlauts des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG ist eine Antragsveranlagung für einen VZ vor 2005 auch dann durchzuführen, wenn die betroffene Steuererklärung erst nach dem 28.12.2007 beim Finanzamt eingegangen ist, soweit Verjährungsfristen nicht entgegenstehen. Der BFH hat u. a. ausgeführt, auch in diesen Fällen, sei am 28.12.2007 über den Antrag noch nicht bestandskräftig entschieden gewesen. Das Urteil ist derzeit über den entschiedenen Einzelfall hinaus nich nicht anzuwenden.
Aufgrund der Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG durch das JStG 2008 kann die Bearbeitung vorliegender Anträge auf Durchführung einer Veranlagung, die nach Ablauf der Zweijahresfrist, aber bis zum 28.12.2007 eingegangen sind, wieder aufgenommen werden.
Dieses gilt auch für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen, die sich gegen einen Bescheid wenden, durch den die Durchführung einer Antragsveranlagung mit der Begründung abgelehnt worden ist, dass der Antrag erst nach Ablauf der bisherigen Zweijahresfrist eingegangen ist. Dabei bitte ich Folgendes zu berücksichtigen:
Eine Besonderheit gilt für Anträge auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für einen VZ vor 2005, wenn der Antrag bis zum 28.12.2007 beim Finanzamt eingegangen ist und über den Antrag am 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden war. Mit Urteilen vom 15.01.2009, VI R 23/08 , BFH/NV 2009,755 und VI R 63/06 , BFH/NV 2009, 1105, hat der BFH entschieden, dass dem Antrag auf Veranlagung in diesen Fällen – unabhängig vom Ablauf der Festsetzungsfrist – zu entsprechen ist. Die OFD bittet, die Urteile in allen einschlägigen, noch offenen Fällen anzuwenden.
Hat das Finanzamt einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bereits abgelehnt, weil der Antrag nach Ablauf der bisherigen Zweijahresfrist eingegangen ist, und stellt der Steuerpflichtige nach Bestandskraft des Ablehnungsbescheides einen erneuten Antrag, kann diesem nicht entsprochen werden. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2008 regelt ausdrücklich, dass § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i. d. F. des JStG 2008 für VZ vor 2005 nur anzuwenden ist, wenn über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer am Tag der Verkündung des JStG 2008 noch nicht bestandskräftig entschieden ist.
Die Bearbeitung eines erneuten Antrags auf Einkommensteuerveranlagung, der unter Hinweis auf die Verfahren 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06 vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der früheren Zweijahresfrist bei der Antragsveranlagung eingereicht worden ist, konnte bisher zurückgestellt werden. Da sich die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich erledigt haben, weil die BFH-Verfahren, die den beiden Vorlagebeschlüssen zu Grunde lagen, durch Beschlüsse vom 27.03.2008 VI R 49/04 und VI R 46/05 in der Hauptsache für erledigt erklärt wurden, nachdem die Kläger klaglos gestellt worden sind, indem die zuständigen Finanzämter unter Hinweis auf § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i. d. F. des JStG 2008 die beantragten Einkommensteuerveranlagungen durchgeführt haben, bitte ich entsprechende Anträge unter Hinweis auf die bestandskräftige Ablehnung nunmehr abzulehnen.
Mit Urteilen vom 21.09.2006, u. a. VI R 47/05 und VI R 52/04 , hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung auch dann erfüllt sind, wenn die Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfenden Einkünfte negativ ist und der Verlust 410 € übersteigt. Durch das JStG 2007 wurde § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zur Klarstellung dahingehend geändert, dass die Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Einkünfte positiv sein muss. Diese Änderung ist nach § 52 Abs. 55j EStG i. d. F. des JStG 2007 auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden.
Durch das JStG 2008 ist nur die Zweijahresfrist für den Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG entfallen, nicht aber für den Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage.
Zu der Änderung, die sich durch das Gesetz zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) ergibt, ergeht eine gesonderte Verfügung (vgl. Vfg vom 29.07.2009 S 2430 – 1002 –St 215 (OFD Rhld) / S 2430 – 16 – St 22 – 31 (OFD Ms) .
TAAAD-85796

References: § 363
 § 52
 § 46
 § 46
 § 52
 § 46
 § 46
 § 46
 § 52
 § 46