Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-6-03
Timestamp: 2020-06-06 13:49:02+00:00

Document:
BVerwG, 4 B 6.03: Rüge, Verfahrensmangel, Schweinehaltung, Umbau
Urteil des BVerwG vom 28.01.2003, 4 B 6.03
Aktenzeichen: 4 B 6.03
Rüge, Verfahrensmangel, Schweinehaltung, Umbau
BVerwG 4 B 6.03 OVG 8 A 11958/00
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt
erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht,
dass die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen
a) Die Beschwerde hält das schriftlich erstellte und in der
mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 16. Oktober
2002 erläuterte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S.
durch die Einwände des Sachverständigen H. für erschüttert und
sieht in der Ablehnung ihres Antrags, durch einen weiteren
Sachverständigen Beweis zur Häufigkeit, Lästigkeit und gegebenenfalls Gesundheitsschädlichkeit der von der Schweinehaltung
des Beigeladenen unter Zugrundelegung der streitigen Baugenehmigung ausgehenden Immissionen zu erheben, und zwar im Vergleich zur Vorbelastung vor der Umbaumaßnahme, einen Verstoß
gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO).
Diese Rüge greift nicht durch. Die Einholung zusätzlicher
Sachverständigengutachten liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit den §§ 404, 412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, das nur dann nicht verfahrensfehlerfrei ausgeübt wird,
wenn das Gericht von der Einholung absieht, obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987
- BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31). Maßgebend
für die Frage, welche Tatsachen der Tatrichter dabei nach § 86
Abs. 1 VwGO aufzuklären hat, ist seine eigene materiellrechtliche Auffassung, auch wenn diese einer Überprüfung nicht
standhalten sollte (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG
6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183). Nach diesen Maßstäben ist ein Verfahrensmangel nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat die zwischen den Sachverständigen S. und H.
kontrovers behandelten Fragen als nicht entscheidungserheblich
erachtet, weil eine Verschlechterung der Situation bereits
aufgrund eines Vergleichs der Nutzung vor und nach der Genehmigung ausgeschlossen sei. Die Beschwerde legt nicht dar, warum und zu welchen konkreten Punkten unter diesen Voraussetzungen ein weiteres, die Differenzen zwischen beiden Gutachtern klärendes Obergutachten hätte eingeholt werden sollen.
Die Tatsache, dass das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf
gutachterliche Äußerungen der Sachverständigen S. und H. der
Nachbarklage des Klägers im Verfahren 8 A 11956/00 stattgegeben hat, gibt für die Aufklärungsrüge mangels Identität der
Streitgegenstände nichts her. Das vorliegende Verfahren betrifft die Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung des
Erdgeschosses, das Verfahren 8 A 11956/00 die Baugenehmigung
für die Nutzung des Obergeschosses des so genannten Stalles 3.
Mit der Rüge, das Berufungsgericht habe die Ablehnung ihres
Beweisantrags nicht ausreichend begründet und dadurch gegen
§ 86 Abs. 2 VwGO verstoßen, ist die Beschwerde ausgeschlossen.
Nach § 295 Abs. 1 ZPO, der über § 173 VwGO auch im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren Anwendung findet, hätte der behauptete Mangel - sein Vorliegen unterstellt - spätestens in
der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden müssen, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt
anschließt, in dem der Verfahrensverstoß geschehen sein soll
(BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - BVerwG 9 C 45.97 - BVerwGE
107, 128 <132> m.w.N.). Danach hat der Kläger sein Rügerecht
bereits in der Berufungsinstanz verloren, weil er den angeblichen Verfahrensfehler ausweislich des Terminsprotokolls, das
gemäß § 415 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 98 VwGO den vollen
Beweis der darin beurkundeten Vorgänge erbringt, in der Berufungsverhandlung nicht beanstandet hat. Der eingetretene Verlust des Rügerechts gilt auch für die Revisionsinstanz (§ 173
VwGO in Verbindung mit § 556 ZPO).
b) Die Gehörsrüge, mit der die Beschwerde der Sache nach geltend macht, das Berufungsgericht habe eine unzulässige "Überraschungsentscheidung" getroffen, geht ebenfalls fehl. Zu Unrecht hält die Beschwerde dem Berufungsgericht vor, den Kläger
nicht auf einen im Lauf der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2002 eingetretenen Wandel seiner Rechtsauffassung hingewiesen zu haben. Sie legt schon nicht dar, dass das Berufungsgericht seine Rechtsauffassung überhaupt geändert hat.
Die Ladung des Sachverständigen S. zeigt, dass der Ausgang des
Berufungsverfahrens für das Berufungsgericht bis zur mündlichen Verhandlung noch offen war und von der Aussage des Sachverständigen abhing. Nach dessen Vernehmung und der Ablehnung
des Antrags des Klägers auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen war klar, dass das Berufungsgericht die maßgeblichen
Fragen nunmehr als geklärt ansah; der Kläger musste mit der
Möglichkeit rechnen, dass die Berufung zurückgewiesen werden
würde. In einem entgegenstehenden Irrglauben konnte sich der
Kläger nicht deshalb bestätigt fühlen, weil seine Berufung im
Verfahren 8 A 11956/00 Erfolg hatte; denn das Urteil in jenem
Verfahren betraf zum einen einen anderen Streitgegenstand und
war zum anderen am 16. Oktober 2002 auch noch nicht ergangen,
sondern wurde zeitgleich mit dem Urteil dieses Verfahrens am
30. Oktober 2002 verkündet. Im Übrigen könnte die Revision
selbst dann nicht zugelassen werden, wenn das Berufungsgericht
tatsächlich eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen hätte. Die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, erfordert regelmäßig die substanziierte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch
vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre
(vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 9 B
188.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 44). Daran fehlt
es hier. Die nur pauschale Behauptung, der Kläger hätte
- gegebenenfalls im Wege des Schriftsatznachlasses - noch weiter zur Sache vorgetragen und zusätzliche Beweisanträge gestellt, reicht nicht aus.
c) Ohne Erfolg beanstandet die Beschwerde schließlich einen
Verstoß gegen den in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerten
Überzeugungsgrundsatz. Dabei kann dahinstehen, ob hier überhaupt die Voraussetzungen gegeben sein könnten, unter denen
eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausnahmsweise einen Verfahrensmangel und nicht einen materiellrechtlichen Mangel darstellt. Die Beschwerde führt zwar Tatsachen für ihren
Vorwurf an, das Berufungsgericht sei von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen, "indem es in seiner Entscheidung unterstellt hat, dass mit der Nutzungsänderung des ursprünglich
ausschließlich zur Rinderhaltung genutzten Stalles 1 zur
Schweinehaltung nicht zugleich im Zuge von baulichen Veränderungen im Bereich des Wohnhauses des Beigeladenen und der vorbeiführenden Gemeindestraße Dungstätte und Jauchegrube ... des
seinerzeit im Jahr 1953 genehmigten Stalles beseitigt worden
sind." Sie legt aber nicht dar, dass ie Entscheidung auf dem
behaupteten Verfahrensmangel beruht. Es fehlen Rechtsausfüh-
rungen dazu, warum bei Zugrundelegung des von der Beschwerde
geschilderten Sachverhalts die Nutzung des Stalles Nr. 1 als
Schweinestall nicht als Vorbelastung der vorhandenen Umgebung
hätte in Rechnung gestellt werden dürfen. Mit der reinen,
durch keine rechtlichen Erwägungen unterlegten Behauptung, der
wahre Sachverhalt habe die "Nichtberücksichtigungsfähigkeit
der Schweinehaltung im Stall 1 zur Ermittlung der rechtmäßigen
Vorbelastung" zur Folge, ist es nicht getan.
4 B 6.03
Rüge, Verfahrensmangel, Schweinehaltung, Umbau, Jauchegrube, Schweinestall, Obergutachten, Genehmigung, Aufklärungspflicht, Ermessen

References: § 132
 § 98
 § 98
 § 86
 § 108

§ 86
 § 295
 § 173
 § 415
 § 98
 § 556
 § 133
 § 108
 § 108