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Timestamp: 2020-02-16 22:04:58+00:00

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BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04, 2 BvR 1018/04, 2 BvR 1030/04 - dejure.org
BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04, 2 BvR 1018/04, 2 BvR 1030/04
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BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04, 2 BvR 1018/04, 2 BvR 1030/04 (https://dejure.org/2005,2013)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.2005 - 2 BvR 984/04, 2 BvR 1018/04, 2 BvR 1030/04 (https://dejure.org/2005,2013)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 2 BvR 984/04, 2 BvR 1018/04, 2 BvR 1030/04 (https://dejure.org/2005,2013)
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Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschluss sowie durch Abweisung dagegen gerichteter Rechtsmittel
Rüge der Verletzung von Grundrechten durch strafprozessuale Durchsuchungen bei Rechtsanwälten - Prüfungspflicht und Begründungspflicht hinsichtlich des Inhalts des Tatvorwurfs und der aufzufindenden Beweismittel - Angemessene Begrenzung des Grundrechtseingriffs - ...
Zur Durchsuchung der Geschäftsräume einer Rechtsanwälte- und Steuerberater-GbR wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung
richterbund.info , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Richtervorbehalt und mündliche Entscheidungen (Till Halfmann; FORUM 2010, 8)
AG Oldenburg, 12.12.2003 - 28 Gs 4467/03
AG Oldenburg, 12.12.2003 - 28 Gs 4468/03
AG Oldenburg, 12.12.2003 - 28 Gs 4469/03
LG Oldenburg, 15.04.2004 - 5 Qs 75/04
LG Oldenburg, 15.04.2004 - 5 Qs 76/04
LG Oldenburg, 15.04.2004 - 5 Qs 77/04
LG Oldenburg, 13.05.2004 - 5 Qs 75/04
LG Oldenburg, 13.05.2004 - 5 Qs 76/04
LG Oldenburg, 13.05.2004 - 5 Qs 77/04
BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 984/04
NStZ-RR 2005, 203
WM 2005, 482
Mängel in der Beschreibung der aufzuklärenden Tat können durch die Bezeichnung der zu suchenden Beweismittel ausgeglichen werden, sofern diese Rückschlüsse auf den konkreten Tatvorwurf zulassen (vgl. BVerfG, NJW 2002, 1941, 1942; StraFo 2004, 413; NStZ-RR 2005, 203, 204; BVerfGK 14, 90).
Es enthebt den Ermittlungsrichter nicht der eigenen Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgeblichen Verdachts, dass sich aus dem im Beschluss nicht mitgeteilten Akteninhalt möglicherweise Verdachtshinweise ergeben können (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 und vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. -, NStZ-RR 2005, S. 203 ); denn das Gericht kann sich nicht darauf verlassen, dass der Akteninhalt auch den mit der Durchsuchung befassten Beamten vertraut ist und sie die Zielrichtung der Maßnahme entsprechend begrenzen können.
Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. -, NStZ-RR 2005, S. 203 ).
Grundsätzlich muss ein Durchsuchungsbeschluss schriftlich ergehen (…Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, 2007, § 105 Rn. 3 m.w.N.;… Karlsruher Kommentar-Nack, StPO, 5. Auflage, 2003, § 105 Rn. 3), denn eine Durchsuchung bildet regelmäßig einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte aus Art. 2 und 13 GG (… BVerfGE 42, S. 212 ff., 219; BVerfG, NStZ-RR 2005, S. 203 ff., 204).
1 GG (… BVerfGE 103, S. 142 ff., 152; BVerfG, NStZ-RR 2005, S. 203 ff., 204).
Der eine Durchsuchungsanordnung erlassende Richter ist - als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden - verpflichtet, durch eine angemessene Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses dafür Sorge zu tragen, dass der durch die Durchsuchungsmaßnahme verursachte Grundrechtseingriff beim Betroffenen messbar und kontrollierbar bleibt (…BVerf-GE 42, S. 212 ff., 220;… 103, S. 142 ff., 151; BVerfG, NStZ-RR 2005, S. 203 ff., 204;… NStZ 2000, S. 427 ff., 429).
Es ist die Aufgabe des Richters, von vornherein für eine angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen und dem Durchsuchungsbetroffenen einen (schriftlichen) Durchsuchungsbeschluss an die Hand zu geben, mit welchem er die Zwangsmassnahme bei der Vollziehung im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten kontrollieren kann ( BVerfG, NStZ-RR 2005, S. 203 ff., 204).
Da ein Durchsuchungsbeschluss nicht nachgebessert werden kann, weil der Richter von vornherein für eine angemessene Begrenzung der Durchsuchungsmaßnahme Sorge zu tragen hat (… BVerfG, NStZ 2000, S. 601; NStZ-RR 2005, S. 203 ff., 205), muss im Rahmen der Dokumentation des mündlichen Durchsuchungsbeschlusses gewährleistet sein, dass diese Dokumentation auch (nur) den tatsächlichen Inhalt des Telefongespräches wiedergibt.
Der Grundrechtsschutz liefe leer, wenn eine Durchsuchungsanordnung lediglich verfassungsrechtlichen Anforderungen hätte genügen können, aber tatsächlich nicht genügt hat (… BVerfG, NStZ 2000, S. 601; NStZ-RR 2005, S. 203 ff., 205).
Bei Mitbenutzung oder Mitgewahrsam mehrerer Personen, von denen nur ein Teil verdächtig ist, gilt daher § 102 StPO (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 -, Rn. 36).
LG Duisburg, 12.03.2014 - 34 Qs 12/14
Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschrieben werden, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2005, 203).
Es muss weiterhin auch die Art und der vorgestellte Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnet werden, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann, da nur dies zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung führt, weil oft eine fast unübersehbare Zahl von Gegenständen als - wenn auch noch so entfernte - Beweismittel für den aufzuklärenden Sachverhalt in Frage kommen können (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2005, 203; LG Berlin, wistra 2004, 319).
Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2005, 203).
Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2005, 203).
Es enthebt den Ermittlungsrichter nicht der eigenen Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgeblichen Verdachts, dass sich aus dem im Beschluss nicht mitgeteilten Akteninhalt möglicherweise Verdachtshinweise ergeben können (…vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 -, NJW 2002, S. 1941 und vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. -, NStZ-RR 2005, S. 203 ); denn das Gericht kann sich nicht darauf verlassen, dass der Akteninhalt auch den mit der Durchsuchung befassten Beamten vertraut ist und sie die Zielrichtung der Maßnahme entsprechend begrenzen können.
Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. -, NStZ-RR 2005, S. 203 ).
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28.04.2003 - 2 BvR 358/03, zitiert nach juris, Rdnr. 14; BVerfG, Beschluss vom 09.02.2005 - 2 BvR 984/04, 2 BvR 1018/04, 2 BvR 1030/04, zitiert nach juris, Rdnr. 29; BVerfG…, Beschluss vom 13.11.2005 - 2 BvR 728/05, 2 BvR 758/05, zitiert nach juris, Rdnr. 22; BVerfG…, Urteil vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04, zitiert nach juris, Rn. 116; BVerfG…, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 BvR 299/06, zitiert nach juris, Rdnr. 21).
Dies dient der äußeren Begrenzung der Maßnahme und soll ihre Durchführung messbar und - auch und gerade für den Betroffenen vor Ort im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten - von vornherein kontrollierbar gestalten und ist im Hinblick auf den bestehenden Richtervorbehalt mit dem Ziel der Gewährleistung einer vorbeugenden Kontrolle der Durchsuchungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz unumgängliche Anforderung an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Nichtverdächtigten nach Maßgabe des § 103 StPO (vgl. BVerfG vom 06.03.2002 - Az. 2 BvR 1619/00 - in DStRE 2002, 1092, 1093; BVerfG vom 09.02.2005 - Az. 2 BvR 984/04 - in NStZ-RR 2005, 203, 204).
Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 9.2. 2005 - 2 BvR 984/04, 1018/04 und 1030/04, NStZ-RR 2005, 203-205; BVerfG: Beschluss vom 07.09.2007 - 2 BvR 260/03, BeckRS 2007 26569, jew. m.w.Nachw.).
LG Magdeburg, 02.08.2007 - 24 Qs 19/07
OLG Jena, 19.02.2007 - 1 Ws 45/07
Maßnahmen nach §119 Abs. 6 StPO

References: § 105
 § 105
 Art. 2
 § 102
 § 103
 §119