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Timestamp: 2019-04-23 15:16:26+00:00

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§ 4a BKAG Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus - dejure.org
dejure.org Übersicht BKAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4a BKAG
(1) 1Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen
2Es kann in diesen Fällen auch Straftaten verhüten, die in § 129a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.
(2) 1Die Befugnisse der Länder und anderer Polizeibehörden des Bundes bleiben unberührt. 2Die zuständigen obersten Landesbehörden und, soweit zuständig, anderen Polizeibehörden des Bundes sind unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Bundeskriminalamt die Aufgabe nach Absatz 1 wahrnimmt. 3Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem Benehmen. 4Stellt das Bundeskriminalamt bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde fest, so gibt es diese Aufgabe an diese Polizeibehörde ab, wenn nicht ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 vorliegt.
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Rechtsprechung zu § 4a BKAG
6 Entscheidungen zu § 4a BKAG in unserer Datenbank:
Auf § 4a BKAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 20a (Allgemeine Befugnisse)
§ 20b (Erhebung personenbezogener Daten)
§ 20d (Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen)
§ 20f (Vorladung)
§ 20h (Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen)
§ 20i (Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung)
§ 20j (Rasterfahndung)
§ 20l (Überwachung der Telekommunikation)
§ 20p (Gewahrsam)
§ 20x (Übermittlung an das Bundeskriminalamt)
§ 20y (Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot)

References: § 4
 § 129

§ 4
 § 4
 § 4
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§ 20

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