Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/einsichtnahme-in-die-mitgliederliste-des-pensions-sicherungs-vereins-ag-363077
Timestamp: 2020-04-07 22:48:29+00:00

Document:
Ein­sicht­nah­me in die Mit­glie­der­lis­te des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins aG | Rechtslupe
Auf den Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (hier: Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit) fin­den die Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs Anwen­dung, soweit nicht im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz auf abschlie­ßen­de Rege­lun­gen des Akti­en- oder Genos­sen­schafts­rechts ver­wie­sen wird. Bei dem Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit ist zwi­schen der öffent­lich-recht­li­chen Bei­trags­pflicht der Arbeit­ge­ber und dem Mit­glied­schafts­ver­hält­nis zu unter­schei­den. Das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis zwi­schen den Arbeit­ge­bern und dem Ver­ein ist kei­ne Zwangs­mit­glied­schaft, son­dern pri­vat­recht­li­cher Natur. Erteilt der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit einem Mit­glied Aus­kunft über die Namen und die Anschrif­ten der ande­ren Mit­glie­der, liegt dar­in kein Ver­stoß gegen die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 15 Satz 1 BetrAVG.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te die Klä­ge­rin, ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men, das Mit­glied des PSVaG ist, die Her­aus­ga­be einer Mit­glie­der­lis­te. Die Kennt­nis der ande­ren Mit­glie­der sei zur Wahr­neh­mung ihrer Mit­glied­schafts­rech­te erfor­der­lich, da die Gel­tend­ma­chung bestimm­ter sat­zungs­mä­ßi­ger Rech­te ein Quo­rum von 5% der Mit­glie­der des PSVaG erfor­de­re. Zudem begrün­det sie ihr Begeh­ren damit, dass ihr Geschäfts­füh­rer nur dann eine Chan­ce habe, in den Auf­sichts­rat des PSVaG gewählt zu wer­den, wenn er eine ent­spre­chen­de Wahl­wer­bung bei den übri­gen Mit­glie­dern des PSVaG betrei­ben kön­ne.
Bei dem Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein VVaG han­delt es sich nach § 1 Abs. 1 der Sat­zung um einen Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (VVaG) und damit um einen rechts­fä­hi­gen Ver­ein in der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Form des wirt­schaft­li­chen Ver­eins im Sin­ne des § 22 Satz 1 BGB, auf den, falls nicht auf abschlie­ßen­de Rege­lun­gen des Akti­en- bzw. Genos­sen­schafts­rechts ver­wie­sen wird, ergän­zend die Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs anzu­wen­den sind 1.
In Über­ein­stim­mung mit sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Anspruch von Ver­eins­mit­glie­dern auf Erhalt der Mit­glie­der­lis­te 2 sah der Bun­des­ge­richts­hof auch vor­lie­gend ein berech­tig­tes Inter­es­se an dem Erhalt der Mit­glie­der­lis­te des PSVaG, so dass die Klä­ge­rin ein Anspruch auf Her­aus­ga­be der Lis­te hat­te:
Man­gels spe­zi­al­ge­setz­li­cher Rege­lung fin­den auf das Aus­kunfts­recht die ver­eins­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs Anwen­dung.
Das Aus­kunfts­recht eines Mit­glieds des PSVaG ist nicht durch den Ver­weis auf § 118, § 131 AktG in § 36 Satz 1 VAG – der gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG auf den PSVaG Anwen­dung fin­det – spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt 3. § 131 AktG betrifft nur die Infor­ma­ti­ons­rech­te in der Haupt­ver­samm­lung. Die Vor­schrift regelt die Infor­ma­ti­ons­rech­te des Aktio­närs nicht abschlie­ßend. Das Akti­en­recht kennt auch außer­halb der Haupt­ver­samm­lung eine Rei­he von Infor­ma­ti­ons­rech­ten 4, die von § 118, § 131 AktG nicht erfasst wer­den 5. Bei dem Recht auf Ein­sicht in die Mit­glie­der­lis­te han­delt es sich nicht um ein ver­samm­lungs­ge­bun­de­nes Infor­ma­ti­ons­recht im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG.
Auf die Rege­lung in § 67 Abs. 6 Satz 1 AktG, die das Aus­kunfts­recht des Namens­ak­tio­närs bezüg­lich der Namen der Mit­ak­tio­nä­re ein­schränkt, wird in § 36 Satz 1 VAG nicht ver­wie­sen.
Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 67 Abs. 6 Satz 1 AktG kommt nicht in Betracht. Der Gesetz­ge­ber hat mit Art. 2 Abs. 4 des Geset­zes zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts vom 22.09.2005 6 die in § 36 Satz 1 VAG ent­hal­te­nen Ver­wei­se auf das Akti­en­ge­setz ange­passt, ohne einen Ver­weis auf § 67 Abs. 6 AktG oder § 127a AktG auf­zu­neh­men, obwohl die­se Mög­lich­keit bestan­den hät­te, wenn ein der­ar­ti­ger Ver­weis sei­nem Wil­len ent­spro­chen hät­te. Zudem han­delt es sich bei der Rege­lung in § 67 Abs. 6 AktG um eine Beson­der­heit des Akti­en­rechts, die auf das ver­eins­recht­li­che Infor­ma­ti­ons­recht hin­sicht­lich Namen und Anschrif­ten der ande­ren Ver­eins­mit­glie­der nicht über­trag­bar ist 7.
Die Klä­ge­rin hat ein berech­tig­tes Inter­es­se an dem Erhalt der Mit­glie­der­lis­te dar­ge­legt, das im Ver­eins­recht Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Infor­ma­ti­ons­an­spruch ist 8. Ohne Kennt­nis von Namen und Anschrif­ten der ande­ren Ver­eins­mit­glie­der kann die Klä­ge­rin ihr sich aus der Mit­glied­schaft erge­ben­des Recht auf Mit­wir­kung an der ver­eins­recht­li­chen Wil­lens­bil­dung nicht wir­kungs­voll aus­üben 9.
Gemäß § 17 Abs. 4 der Sat­zung des PSVaG kann nur eine Anzahl von min­des­tens 5% der Mit­glie­der spä­tes­tens eine Woche nach der Bekannt­ma­chung der Mit­glie­der­ver­samm­lung im Bun­des­an­zei­ger ver­lan­gen, dass bestimm­te Anträ­ge zur Beschluss­fas­sung auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung ange­kün­digt wer­den. 5% der Mit­glie­der des PSVaG sind ca. 3.750 Mit­glie­der, deren Stim­men zur Stel­lung eines Antrags nötig sind. Da der Klä­ge­rin jedoch nur etwa 20 wei­te­re Mit­glie­der des PSVaG per­sön­lich bekannt sind, ist es für sie nicht mög­lich, 5% der Mit­glie­der zu errei­chen, wenn sie nicht weiß, wer die ande­ren Mit­glie­der des PSVaG sind.
Das berech­tig­te Inter­es­se der Klä­ge­rin kann nicht des­halb ver­neint wer­den, weil nach § 15 Abs. 4 der Sat­zung jedes Mit­glied des PSVaG ohne Gel­tung eines Quo­rums in der Mit­glie­der­ver­samm­lung antrags- und stimm­be­rech­tigt ist. Die Revi­si­on ver­kennt, dass eine Beschluss­fas­sung in der Mit­glie­der­ver­samm­lung über Anträ­ge von Mit­glie­dern gemäß § 36 Satz 1 VAG i.V.m. § 124 Abs. 4 AktG nur mög­lich ist, wenn der Beschluss­ge­gen­stand ord­nungs­ge­mäß bekannt gemacht wor­den ist. Die vor­he­ri­ge Bekannt­ma­chung setzt jedoch einen Antrag von 5% der Mit­glie­der vor­aus. Dem­entspre­chend hat der Vor­sit­zen­de des Auf­sichts­rats des PSVaG in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach eine Abstim­mung über von Mit­glie­dern in der Mit­glie­der­ver­samm­lung gestell­te Anträ­ge abge­lehnt.
Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Mit­glie­der­lis­te ist auch im Hin­blick auf die geplan­te Kan­di­da­tur des Geschäfts­füh­rers der Klä­ge­rin für den Auf­sichts­rat des PSVaG zu beja­hen. Die­ses Inter­es­se ist nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin sein Des­in­ter­es­se an einer Kan­di­da­tur dadurch doku­men­tiert habe, dass er sich in der Mit­glie­der­ver­samm­lung am 04.07.2011 nicht zur Wahl für den Auf­sichts­rat gestellt habe, obwohl dies nach § 15 Abs. 4 der Sat­zung mög­lich gewe­sen sei, da eine sol­che Kan­di­da­tur ohne vor­he­ri­ge ver­eins­in­ter­ne Wahl­wer­bung aus­sichts­los ist 10. Eine erfolg­ver­spre­chen­de Wahl­wer­bung vor der Abstim­mung in der Mit­glie­der­ver­samm­lung kann der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin aber nur betrei­ben, wenn er die Namen und die Anschrif­ten der ande­ren Ver­eins­mit­glie­der kennt. Ange­sichts des­sen kann aus dem Ver­zicht des Geschäfts­füh­rers auf eine Kan­di­da­tur für die Wahl­pe­ri­ode von 2011 bis 2016 nichts für ein feh­len­des Inter­es­se an der Kennt­nis der ande­ren Ver­eins­mit­glie­der her­ge­lei­tet wer­den.
Ob ein Mit­glied auch dann, wenn die Mit­glied­schaft im Ver­ein eine Zwangs­mit­glied­schaft ist, einen Anspruch auf Ein­sicht in die Mit­glie­der­lis­te hat, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Die Mit­glied­schaft im PSVaG ist kei­ne Zwangs­mit­glied­schaft 11. Das pri­vat­recht­li­che Mit­glied­schafts­ver­hält­nis zwi­schen dem PSVaG und sei­nen Mit­glie­dern ist von dem dane­ben bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis mit einer öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­te­ten Bei­trags­pflicht der Arbeit­ge­ber zu tren­nen. Zwar setzt die Mit­glied­schaft beim PSVaG ein bestehen­des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis vor­aus (§ 3 Abs. 1 der Sat­zung, § 10 Abs. 1 BetrAVG). Die Exis­tenz eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses hat aber umge­kehrt nicht not­wen­dig auch die Mit­glied­schaft beim PSVaG zur Fol­ge. Viel­mehr zeigt § 3 Abs. 3 der Sat­zung des PSVaG, dass auch Nicht­mit­glie­der ver­si­chert wer­den kön­nen. Inso­weit beruht die Mit­glied­schaft auf einem frei­wil­li­gen Ent­schluss des Arbeit­ge­bers. Die Mit­glied­schaft kommt erst dadurch zustan­de, dass der Arbeit­ge­ber die Durch­füh­rung einer siche­rungs­pflich­ti­gen Alters­ver­sor­gung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mel­det und der PSVaG die­se Mel­dung annimmt. Will der Arbeit­ge­ber die Mit­glied­schaft ver­hin­dern, muss er der Mel­dung einen ent­spre­chen­den Antrag bei­gefü­gen 12. In Über­ein­stim­mung hier­mit hat der PSVaG im Rah­men der Ableh­nung eines Antrags der Klä­ge­rin nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) die Ansicht ver­tre­ten, die Insol­venz­si­che­rungs­pflicht eines Arbeit­ge­bers bedeu­te nicht zwangs­läu­fig auch eine Mit­glied­schaft bei ihm, dem PSVaG.
Dem Anspruch auf die Mit­glie­der­lis­te ste­hen weder die Rege­lung des § 15 Satz 1 BetrAVG noch daten­schutz­recht­li­che Gesichts­punk­te ent­ge­gen.
Die Ansicht, dass die Aus­kunft an die Klä­ge­rin über die Namen und Anschrif­ten der ande­ren Mit­glie­der des PSVaG nicht den der gestei­ger­ten Ver­schwie­gen­heits­pflicht unter­fal­len­den Bereich der in § 15 Satz 1 BetrAVG geschütz­ten Geheim­nis­se berührt, ist frei von Rechts­feh­lern.
Nach § 15 Satz 1 BetrAVG dür­fen Per­so­nen, die bei dem Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung beschäf­tigt oder für ihn tätig sind, frem­de Geheim­nis­se, ins­be­son­de­re Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se, nicht unbe­fugt offen­ba­ren oder ver­wer­ten. Unter Geheim­nis­sen im Sin­ne des § 15 Satz 1 BetrAVG sind alle Umstän­de zu ver­ste­hen, die nicht all­ge­mein bekannt sind und an deren Geheim­hal­tung der Geheim­nis­trä­ger ein Inter­es­se hat 13.
Bei der mit der Über­sen­dung der Mit­glie­der­lis­te ver­bun­de­nen Infor­ma­ti­on dar­über, dass die genann­ten Mit­glie­der eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt oder gewährt haben, han­delt es sich weder um Betriebs­ge­heim­nis­se der Mit­glie­der, da dar­un­ter nur tech­ni­sche Abläu­fe fal­len 14, noch um Geschäfts­ge­heim­nis­se, weil ein (berech­tig­tes) Inter­es­se an der Geheim­hal­tung die­ser Infor­ma­ti­on nicht dar­ge­tan und auch nicht ersicht­lich ist 15.
Der Ansicht, aus dem Umstand, dass ein­zel­ne Para­me­ter der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung unter den Begriff des Betriebs-/Ge­schäfts­ge­heim­nis fal­len, fol­ge erst recht, dass dies auch für die Fra­ge gel­ten müs­se, ob über­haupt eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung gewährt wer­de, kann nicht gefolgt wer­den. In der Anga­be ein­zel­ner Para­me­ter, wie z. B. der Höhe des von einem Mit­glied zu leis­ten­den Bei­trags, sind (mit­tel­bar) Anga­ben über gezahl­te Gehäl­ter oder die Kapi­tal­aus­stat­tung ent­hal­ten (vgl. § 10 Abs. 3 BetrAVG). Hier­bei han­delt es sich um Unter­neh­mens­da­ten, an deren Geheim­hal­tung ein berech­tig­tes Inter­es­se des Mit­glieds besteht. Mit der blo­ßen Mit­tei­lung, dass ein Unter­neh­men eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­spricht oder gewährt, sind hin­ge­gen kei­ne Anga­ben ver­bun­den, die der­ar­ti­ge Rück­schlüs­se auf Unter­neh­mens­da­ten ermög­li­chen.
Die Mit­tei­lung über die Tat­sa­che der Zusa­ge bzw. Gewäh­rung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist auch nicht mit der nach § 203 Abs. 1 Satz 6 StGB ver­bo­te­nen Infor­ma­ti­on gleich­zu­set­zen, dass eine Pri­vat­per­son eine Per­so­nen­ver­si­che­rung unter­hält 16. Der Umstand, dass ein Betrof­fe­ner durch den Abschluss einer pri­va­ten Per­so­nen­ver­si­che­rung zur Absi­che­rung bestehen­der oder künf­ti­ger gesund­heit­li­cher Risi­ken finan­zi­el­le Vor­sor­ge­maß­nah­men getrof­fen hat, unter­fällt der Geheim­hal­tungs­pflicht, da er Aus­kunft über die per­sön­li­che, der Öffent­lich­keit nicht zugäng­li­che wirt­schaft­li­che Lebens­ge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gibt 17. Bei der Tat­sa­che, dass ein Arbeit­ge­ber eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt hat oder gewährt, han­delt es sich hin­ge­gen um kei­ne ver­gleich­ba­re, dem schutz­wür­di­gen per­sön­li­chen Bereich zuzu­ord­nen­de, der Öffent­lich­keit nicht zugäng­li­che Infor­ma­ti­on. Das zeigt sich bei­spiels­wei­se dar­an, dass Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten im Sin­ne von § 264a HGB der­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­zu­sa­gen zu bilan­zie­ren (§ 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1, Abs. 2 HGB, § 266 Abs. 3 B.1 HGB) und nach Maß­ga­be des § 325 HGB offen­zu­le­gen haben. Im Übri­gen spricht gegen die Ein­ord­nung der Zusa­ge oder Gewäh­rung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Geschäfts­ge­heim­nis, dass es in der Regel kei­nem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich unter­sagt ist, dar­über zu spre­chen, dass sein Arbeit­ge­ber ihm eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt hat oder gewährt.
Daten­schutz­recht­li­che Gesichts­punk­te ste­hen einem aus der Mit­glied­schaft in einem Ver­ein oder einer Gesell­schaft her­ge­lei­te­ten Aus­kunfts­be­geh­ren, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach ent­schie­den hat, nicht ent­ge­gen 18. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist gleich­falls nicht ver­letzt 19.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2013 – II ZR 161/​11
vgl. Prölss/​Weigel, VAG, 12. Aufl., vor § 15 Rn. 26 mwN sowie § 15 Rn. 6; Kaul­bach in Fahr/​Kaulbach/​Behr/​Pohlmann, VAG, 5. Aufl., § 15 Rn. 7; Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 5, 10; Palandt/​Ellenberger, BGB, 72. Aufl., Einf. v. § 21 Rn. 16; ein­schrän­kend Ben­kel, Der Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit, 2. Aufl., S. 41, 71[↩]
BGH, Beschluss vom 21.06.2010 II ZR 219/​09, ZIP 2010, 2397 ff.; Beschluss vom 25.10.2010 II ZR 219/​09, ZIP 2010, 2399 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.01.2011 II ZR 187/​09, ZIP 2011, 322 ff.; eben­so spe­zi­ell für einen sol­chen Anspruch bei einem VVaG: Wilm in Bähr, Hand­buch des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­rechts, 2011, § 20 Rn. 71; Hopp­mann, Vor­stands­kon­trol­le im Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit, 2000, S. 243 ff.; Groß­feld, Der Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit im Sys­tem der Unter­neh­mens­for­men, 1985, S. 67; Win­ter, Fest­schrift für Rei­mer­Schmidt, 1976, S. 121, 134; Bren­zel, Der Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit, 1975, S. 46; Ull­rich, Die Bil­dung des obers­ten Organs der gro­ßen Ver­si­che­rungs­ver­ei­ne auf Gegen­sei­tig­keit, Diss. Göt­tin­gen 1951, S. 93; Mül­ler-Wie­den­horn, Ver­si­che­rungs­ver­ei­ne auf Gegen­sei­tig­keit im Unter­neh­mens­ver­bund, 1993, S. 25; aA Ben­kel, Der Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit, 2. Aufl., S. 139; Prölss/​Weigel, VAG, 12. Aufl., § 20 Rn. 21a; Kisch, Das Recht des Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit, 1951, S. 145 Fn. 9; Wör­ner, LZ 1908, Sp. 291, 294[↩]
aA: Pauls, NZG 2011, 1166, 1177 f.[↩]
vgl. Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 118 Rn. 8; Spind­ler in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl., § 118 Rn. 18[↩]
vgl. Liebs­cher in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, § 118 AktG Rn. 4, 8[↩]
BGBl. I S. 2802, 2807[↩]
BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 219/​09, ZIP 2010, 2397 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/​09, ZIP 2011, 322 Rn. 16[↩]
BGH, Beschluss vom 21.06.2010 II ZR 219/​09, ZIP 2010, 2397 Rn. 4, 5 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 219/​09, ZIP 2010, 2397 Rn. 6; OLG Saar­brü­cken, NZG 2008, 677; OLG Mün­chen, Urteil vom 15.11.1990 – 19 U 3483/​90[↩]
vgl. OLG Saar­brü­cken, NZG 2008, 677, 678[↩]
vgl. Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG, 5. Aufl., § 10 Rn. 1; Höfer, BetrAVG, 13. Aufl., § 10 Rn. 4754; Pauls­dorff, Kom­men­tar zur Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, 2. Aufl., § 10 Rn. 1, § 14 Rn. 11, 13; Jous­sen, BB 2010, 1469, 1470; Fehns, Ver­si­che­rungs­recht­li­che Fra­gen zum Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein, 1995, S. 16; sie­he auch VG Mün­chen, Urteil vom 29.05.2008 – M 17 K 07.3299; VG Würz­burg, Urteil vom 16.02.2012 – W 3 K 11.310[↩]
vgl. Fehns, Ver­si­che­rungs­recht­li­che Fra­gen zum Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein, 1995, S. 16; Jous­sen, BB 2010, 1469, 1470[↩]
Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 3[↩]
vgl. Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 17 Rn. 4a[↩]
vgl. hier­zu Wilm in Bähr, Hand­buch des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­rechts, 2011, § 20 Rn. 71; nach Hopp­mann, Vor­stands­kon­trol­le im Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit, 2000, S. 246 f. liegt kei­ne unbe­fug­te Offen­ba­rung vor; aA Beh­rens in Kem­per, BetrAVG, 2. Aufl., § 15 Rn. 3[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 10.02.2010 – VIII ZR 53/​09, WM 2010, 669[↩]
BGH, Urteil vom 10.02.2010 – VIII ZR 53/​09, WM 2010, 669 Rn.19 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2010 – II ZR 219/​09, ZIP 2010, 2397 Rn. 14; Beschluss vom 25.10.2010 – II ZR 219/​09, ZIP 2010, 2399 Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 187/​09, ZIP 2011, 322 Rn. 17; Urteil vom 05.02.2013 – II ZR 134/​11, ZIP 2013, 570 Rn. 41[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.1991 – 1 BvR 185/​91[↩]
Betriebliche AltersvorsorgePensionssicherungsvereinVVaG

References: § 15
 § 1
 § 22
 § 118
 § 131
 § 36
 § 14
 § 131
 § 118
 § 131
 § 131
 § 67
 § 36
 § 67
 Art. 2
 § 36
 § 67
 § 127
 § 67
 § 17
 § 15
 § 36
 § 124
 § 15
 § 10
 § 3
 § 11
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 10
 § 203
 § 264
 § 253
 § 266
 § 325
 Art. 2
 Art. 1
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 § 21
 § 20
 § 20
 § 118
 § 118
 § 118
 § 10
 § 10
 § 10
 § 14
 § 15
 § 17
 § 20
 § 15