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Timestamp: 2018-09-25 17:17:21+00:00

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Nichthinterlegen des Parkausweises für Behinderte - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2016, RV/7500862/2014
Nichthinterlegen des Parkausweises für Behinderte
RV/7500862/2014-RS1 Permalink
Einem Autofahrer in der Großstadt Wien ist zuzumuten, sich über die Parkraumbewirtschaftung zu informieren und den Parkausweis für Behinderte zu organisieren bzw. hinter der Windschutzscheibe zu deponieren.
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3.4.2014, MA 67-PA- ZZZZZ betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 64 Euro auf 60 Euro
und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 14 Stunden auf 1 3 Stunden
herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 60 Euro (Geldstrafe) samt 10 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens), zusammen 70 Euro , ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, der Sachverhalt des Abstellens des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, zur Last gelegt. Die Parkometerabgabe sei damit fahrlässig verkürzt worden.
Der Bf. erhob gegen die STRAFVERFÜGUNG Einspruch wie folgt: '
„Ich bin nach 2-maliger Krebserkrankung, HIV und div anderen Krankheiten zu 90% behindert, dazu habe ich einen Eintrag im Behindertenausweis, dass ich öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen kann, dieser Ausweis wurde auch gut sichtbar im Fenster platziert. Ich weiß, da ich nur einen orangenen Ausweis habe, dass dieser nicht unbedingt gilt für Parken ohne Parkschein, ich hatte aber an diesem Tag große Schmerzen und konnte nicht anders parken.
Anbei erzähle ich ihnen auch meine Geschichte der Krankheit.
Bitte nehmen Sie Abstand von der Strafverfügung, ich bin mit wenig Pension und Pflegegeld leider auch in einer großen finanziellen Not und hier meine Geschichte:
Nach fast 20 Jahren beruflicher Tätigkeit als Bankkaufmann machte ich mich 1994 in Deutschland in der Freizeitbranche selbständig, die Firma war gut angelaufen; und es machte großen Spaß, als ich in meinem Urlaub im Dezember 1999 erfuhr, dass mein Vater im Auto einen Herzinfarkt erlitten hat und gestorben ist und 3 Tage im Auto unbemerkt war.
Im April 2000 bemerkte ich ein "Wimmerl" neben meiner Nase, da es nicht rot oder entzunden war ging ich zu einem HNO-Arzt, der meinte, ich solle doch im Krankenhaus eine Gewebeprobe entnehmen lassen, was ich auch machte. Zwei Tage nach der Untersuchung wurde mir am Telefon mitgeteilt ich habe Krebs. Im Zuge der erste Chemotherapie erfuhr ich auch die Diagnose "HIV +“, das heißt mit Krebs ausgebrochenes Aids.
Es folgten vier Chemotherapien und eine vierwöchige Bestrahlung; nächtliches Zusammenbrechen, starker Gewichtverlust (fast 27 kg in zwei Wochen) waren die Folge und dazu musste ich bis zu 40 Tabletten, teilweise auf nüchternen Magen schlucken. Nebenerscheinungen wie Nierensteine in beiden Nieren, Herzmuskelschwäche etc waren ebenfalls eine Folge der Tabletten. Ich hatte weder finanzielle noch andere Hilfe, da meine einzige noch lebende Angehörige, meine Mutter, in Niederösterreich wohnte, und selbst gesundheitlich angeschlagen war.
Im Jänner 2001 wurde ich von meiner bestehenden privaten Krankenversicherung in Deutschland gekündigt. Ich hatte also keine Krankenversicherung und auch keinerlei Einkommen. Da ich mittlerweile durch die Krankheit arbeitsunfähig wurde ging ich zum Sozialamt und die Pensionsversicherung, jedoch fühlte sich keine der Stellen für mich zuständig - obwohl ich fast 20 Jahre in Österreich gearbeitet hatte und Steuern bezahlt hatte. Nur weil ich die letzten vier Jahre in Deutschland selbständig war.
Mit kleinere Nebenjobs versuchte ich mich trotz schlechten Gesundheitszustands über Wasser zu halten (call-center, Tankstelle etc).
Im August 2001 bemerkte ich eine erneute Entzündung am Kiefer; ich ging sofort davon aus es ist wieder Krebs, leider bestätigte sich mein Verdacht, diesmal folgten 6 Chemotherapien, 5 davon zusätzlich direkt ins Rückenmark, und nebenbei die Therapie für HIV+.
Erst jetzt bekam ich vom Sozialamt eine kleine Unterstützung. 2002 beantragte ich die Pension und Pflegegeld, die Pension wurde mir auf ein Jahr bewilligt; das Pflegegeld aber zunächst abgelehnt, erst nach einem Einspruch wurde mir Pflegestufe 2 zuerkannt. Im Februar 2002 bekam ich die letzte Chemotherapie. Danach trafen mich aber weitere Schicksalsschläge, meine Mutter beging Selbstmord, und ich musste Privatinsolvenz anmelden, dazu eine abgewendete Räumungsklage durch die finanziellen Probleme, all das neben den Krankheiten.
Ich bin nunmehr 55 Jahre und das Ganze ist mehr als 10 Jahre her, ich lebe mit 4 Hunden in Salzburg und genieße mein Leben, zwar ohne Familie, aber immer mit dem Ziel ich mag leben und noch sehr viel erleben, noch einmal mit Delphinen in Florida schwimmen.
Allerdings die Frage warum überlebe ich zweimal krebs, bin „HIV +“ und meine gesamte Familie ist tot.“
Folgendes Straferkenntnis ist am 19.3.2014 ergangen:
„Begründung
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug KKKK in einer gebührenpflichtig. Kurzparkzone in Wien Adresse abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebühren­pflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung im We­sentlichen ein, dass Sie im Fahrzeug einen orangenen Behindertenausweis gut sichtbar im Fahrzeug hinterlegt haben.
Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung).
Die Hinterlegung eines orangefarbenen Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz befreit somit nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung vom 05.11.2013 ersichtlich ist, zumal Sie die Abstellung des Fahrzeuges im gegenständlichen Bereich nicht in Abrede stellten.
* Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt.
Weiters wurden auch die von Ihnen bekannt gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Bedacht genommen.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwin­gende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991.“
Dagegen erhob der Bf. Beschwerde und brachte ergänzend vor, dass er um Erlassen der Strafe ersuche. Er legte eine Kopie seines blauen Parkausweises für Behinderte vor, den er damals jedoch nicht hinter der Windschutzscheibe hinterlegt gehabt hatte, was unstrittig ist.
Der Parkausweis für Behinderte des Bf. wurde nicht im Fahrzeug sichtbar deponiert.
Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht abgestellt, die Verwaltungsübertretung wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan festgestellt.
a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960 ;
b) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960 ;
Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer", § 2 Abs. 1 Z 28 StVO) verstanden (vgl. VwGH 28. 9. 1984, 82/02/0162 ).
die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt– wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise –, anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37 , 37a VStG , BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011, geleistet wurde.
§ 1. Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ( § 25 StVO 1960 ) ist eine Abgabe zu entrichten.
b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960 ;
c) Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960 ;
Der Bf. ersuchte mit Hinweis auf seine eigene Krankheitsgeschichte und den daraus resultierenden weiteren Problemen (finanzielle Probleme etc.) und die Krankheiten bzw. Todesfälle seiner engsten Familienangehörigen sowie mit dem Nachweis des Besitzes des blauen Parkausweises für Behinderte, den er jedoch zur Tat unstrittigerweise nicht hinter der Windschutzscheibe hinterlegt hatte, ihm die Strafe zu erlassen.
Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung
Mit der Benützung der Kurzparkzone ohne das Fahrzeug mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 (Parkausweis) zu kennzeichnen ist der Bf. freilich nicht im Recht:
Beförderung einer mobilitätseingeschränkten Person
Von der Parkometerabgabe ausgenommen sind unter anderem Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Park ometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund gleichkommen, wenn die Tat in einem die Schuld nicht ausschließendem Rechtsirrtum begangen wurde, wenn trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde, wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Kennzeichnung mit einem Parkausweis für Behinderte
Allerdings verlangt das Gesetz für die Abgabenbefreiung als weitere Tatbestandsvoraussetzung, dass das abgestellte Fahrzeug mit dem Parkausweis für Behinderte gekennzeichnet sein muss.
Dies war nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht der Fall, was vom Bf. auch nicht bestritten wird.
Diese Kennzeichnung mit einem Parkausweis für Behinderte ist zwingend erforderlich und kann auch nicht durch das deutlich sichtbare Hinterlegen hinter der Windschutzscheibe des Behindertenausweises ersetzt werden.
Wäre der Parkausweis ordnungsgemäß angebracht gewesen, wäre es nicht zur Ausstellung zunächst der Organstrafverfügung und in weiterer Folge des gegenständlichen Straferkenntnisses gekommen.
Aus der Aktenlage geht eindeutig hervor, dass dem Bf. sehr wohl bewusst ist bzw. war, dass er den Parkausweis für Behinderte grundsätzlich hinter der Windschutzscheibe deponieren hätte müssen, um ohne die Parkometerabgabe zu entrichten aufgrund seiner Berechtigung mit dem Parkausweis in einer gebührenpflichtigen Parkzone parken zu können.
Es ist das Verschulden des Beschwerdeführers nicht nur gering, da bereits mehrmalige Parkometervergehen aktenkundig sind und der Bf. wissen musste, dass er den Parkausweis für Behinderte – den er auch besitzt – hinterlegen hätte müssen.
Eine Bestrafung erscheint geboten, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Der Bf. hat aus angeführten Gründen die ihm von der belangten Behörde zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Der besondere Milderungsgrund einer bisherigen verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit bezüglich derartiger Delikte konnte nicht berücksichtigt.
Andere Milderungsgründe wurden vom Bf. nicht dargelegt. Es wird von unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen laut Angaben des Bf. ausgegangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war, und die Verwaltungsstrafe und die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafe wie im Spruch angeführt herabgesetzt wurden.
Schuldausschließungsgründe bzw. Rechtfertigungsgründe wurden vom Bf. nicht genannt, zumal einem Autofahrer in der Großstadt zuzumuten ist, sich über die Parkraumbewirtschaftung zu informieren und den Parkausweis für Behinderte zu organisieren bzw. hinter der Windschutzscheibe zu deponieren.
Angemerkt wird, dass die Strafhöhe von nunmehr Euro 60,00 im untersten Bereich (o.a. Strafausmaß für derartige Delikte bis zu Euro 365,00) liegt, zumal dem Bf. die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit bezüglich derartiger Delikte nicht zugute kommt. Die Strafhöhe ist gerade noch hoch genug, um spezialpräventiv sowie generalpräventiv zu wirken.
Da das Nicht-Ersichtlichmachen des Parkausweis es für Behinderte - wie der gegenständliche Fall zeigt - ein aufwendiges Verwaltungsverfahren nach sich ziehen kann, war nicht die vom Bf. beantragte Einstellung des Strafverfahrens zu verfügen („Ersuchen die Strafe zu erlassen“), um dem Bf. die Bedeutung des Parkausweis es vor Augen zu führen und ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR war kein Kostenbeitrag vorzuschreiben.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten , BGBl. Nr. 210/1958 , noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde bzw. ausdrücklich darauf verzichtet wurde (was gegenständlich vorliegt), und überdies der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig , da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Insgesamt ist spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500862.2014
Findok-Nr: 110031.1, aufgenommen am: 01.06.2016 16:17:24, zuletzt geändert am: 01.06.2016, Dokument-ID: 153aa5e7-2970-425f-bba8-ac472c436ae8, Segment-ID: aa0a9c0e-524a-40c3-a0ee-4e0ebb4acea4

References: § 5
 § 4
 § 4
 § 16
 § 25
 Art. 133
 § 5
 § 4
 § 29
 § 29
 § 29
 § 64
 § 27
 § 2
 § 2

§ 1
 § 25
 § 26
 § 26
 § 27
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 19
 § 19
 § 52
 § 24
 § 5
 Art. 6
 Art. 47
 § 44
 Art. 133
 Art. 133