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Timestamp: 2017-11-21 21:30:32+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2004, RV/2023-W/02
Der unabhängige Finanzsenat hat am 12. März 2004 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 15. September 1999 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien, vertreten durch AR Gerhard Prcedota, betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 1996, 1997 und 1998 nach in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung wie folgt entschieden:
Der Bw. wurde für die Jahre 1996, 1997 und 1998 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Am 27. August 1999 stellte er einen Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer (§ 240 Abs. 3 BAO) für genannte Kalenderjahre, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:
Der Bw. hatte im Jahr 1995 bei seiner Arbeitgeberin, der E - Bank, einen zinsverbilligten Fremdwährungskredit für den Erwerb eines Zinshausanteiles aufgenommen. Die Zinsersparnis (1996 ATS 27 290,57; 1997 ATS 43.719,13; 1998 ATS 43.135,94) wurde durch die Arbeitgeberin der Lohnsteuer unterzogen.
In seinem Erstattungsantrag vertritt der Bw. die Meinung, dass die günstigeren Kreditkonditionen (Marge 0,5%) nur zum Teil aus seinem Dienstverhältnis resultieren und beantragt die im Zuge der Lohnverrechnung durch seine Arbeitgeberin zum Ansatz gebrachten Hinzurechnungsbeträge um 9/10 zu reduzieren. Als Beweis legte er einen mit der V - Bank, zu der er in keinem Dienstverhältnis stand, am 21. Dezember 1994 zu ähnlichen Bedingungen abgeschlossenen Kreditvertrag vor (Marge 0,6%).
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. September 1999 unter Hinweis auf die zum § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge (BGBl. Nr. 274/1996) ab, wonach Zinsersparnisse bei unverzinslichen oder zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen mit 5,5% p.a. anzusetzen seien.
Gegen diesen Bescheid ergriff der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Zur Begründung wird auf den Antrag verwiesen. Darüber hinaus verweist der Bw. auf § 15 Abs. 2 EStG 1988, auf § 5 vorgenannter Verordnung, auf den dazu ergangenen Durchführungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (AÖF 1996/131), die Lohnsteuerrichtlinien 1999 (RZ 207) und das Lohnsteuerprotokoll 1998 (BMF 07 0101/16 - IV/7/98 vom 3. Juli 1998). Des Weiteren verweist er nochmals darauf, dass ursächlich für die ihm eingeräumten Kreditbedingungen (0,5% Marge) nicht das Dienstverhältnis zur E - Bank sei, sondern dass die Kreditbedingungen, insbesondere die Höhe des Zinssatzes von verschiedenen Faktoren, wie der Höhe des Kreditbetrages, Besicherung, etc. abhingen und bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen jeder Kreditnehmer einen günstigeren Zinssatz erhielte. In seinem Fall sei der in nicht unbeträchtlicher Höhe aufgenommene Kredit für den Erwerb eines Miethauses verwendet worden. Die ihm eingeräumten Kreditbedingungen seien anderen Kunden - und nicht nur sogenannten VIP - Kunden - unter gleichen Voraussetzungen ebenfalls geboten worden. Als Beweis verwies der Bw. nochmals auf den ihm im gleichen Zeitraum durch die V - Bank eingeräumten Kredit.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2000 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Durch den am 8. September 2000 fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gilt die Berufung wieder als unerledigt.
Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für den Streitzeitraum anzuwendenden Fassung kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt.
Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Der Bw. wurde für die Jahre 1996, 1997 und 1998 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Für ein subsidiäres Erstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO bleibt kein Raum. Der Bw. hätte nämlich im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihm angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht mehr offen steht.
Auch mit den Einwand, er habe den Erstattungsantrag auf Grund einer beim Finanzamt erhaltenen mündlichen Auskunft gestellt, vermag der Bw. in diesem Berufungsverfahren nichts für sich zu gewinnen.
Das im Artikel 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip ist nämlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesonders jener von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz kann und darf der gesetzmäßigen Anwendung bindender Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Demnach ist davon auszugehen, dass die Treu- und Glaubensregel keinesfalls über dem jeweils anzuwendenden Recht steht (also im Stufenbau nicht höherrangiger als das einfache Gesetz ist) und es kann auch Treu und Glauben nicht das gesetzte Recht verdrängen (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, Band 2, Seite 1295 sowie die dort angeführten Literatur- und Judikaturhinweise). Dies bedeutet aber, dass im vorliegenden Berufungsfall der im § 240 Abs. 3 BAO normierte Grundsatz, dass ein Erstattungsverfahren für den Fall eines möglichen Veranlagungsverfahrens ausgeschlossen ist, Anwendung zu finden hat. Dies auch insbesonders deshalb, da der eindeutige Gesetzeswortlaut keinen Interpretationsspielraum zulässt.
Findok-Nr: 8809.1, aufgenommen am: 05.05.2004 08:18:48, Dokument-ID: 4a0fcfae-4631-492a-b2b3-ffa76add9d35, Segment-ID: 43e644c2-c628-40be-b986-2596fa3b189a

References: § 15
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 § 240
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