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Timestamp: 2018-01-22 18:36:23+00:00

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Keine Abänderung ohne Grundlagenbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2013, RV/0811-W/13
Keine Abänderung ohne Grundlagenbescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kärntnerring 14, vom 25. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Georg Ullmann, vom 29. Jänner 2013 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:
Der Bescheid vom 29. Jänner 2013 betreffend Einkommensteuer 2010 wird aufgehoben.
Am 29.1.2013 erließ das Finanzamt einen gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010. Hierbei wurden bislang nicht berücksichtigte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 14.700,00 der Einkommensermittlung zugrunde gelegt, was eine Abgabenforderung von € 4.327,00 nach sich zog.
In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Änderung aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes 2/20/21/22 zu St.Nr. xxx/xxxx vom 28.1.2013 erfolgt sei.
Am 25.2.2013 erhob die damalige rechtsfreundliche Vertreterin gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte aus:
"...Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29.1.2013 erhebt die Einschreiterin durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin binnen offener Frist nachstehende Berufung. Im Einkommensteuerbescheid wird festgehalten, dass die Einschreiterin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 14.700,00 im Jahr 2010 bezogen habe.
Richtigerweise sind diese Einkünfte der X KG, Herrn Y zuzurechnen. Die Einschreiterin bezog im Jahr 2010 keinerlei Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Einschreiterin verfügte über keine Kontoberechtigung und konnte dem Betrieb des Herrn Y keine Gewinne entnehmen. Sie war in keiner Weise am Gewerbebetrieb -selbständig- beteiligt und floss der genannte Betrag von € 14.700,00 zur Gänze dem Unternehmen respektive Herrn Y zu.
Aus all diesen Gründen wird daher beantragt, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 dahingehend zu ändern, dass vom festgesellten Einkommen im Jahr 2010 von € 23.498,00 die fälschlich hinzugeschlagenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 14.700,00 in Abzug gebracht werden und die Einkommensteuer auf Basis des tatsächlichen Einkommens im Jahr 2010 neu berechnet wird".
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.2.2013 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29.1.2013 als unbegründet ab:
" § 252 BAO besagt: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen werden, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Wird dieser Feststellungsbescheid (zB auf Grund eines Berufungsverfahrens) abgeändert, wird auch die Abänderung Ihres Einkommensteuerbescheides gem. § 295 BAO veranlasst. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen".
Am 18.3.2013 stellte der neue rechtsfreundliche Vertreter den Antrag die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen.
Mit Bericht vom 2.4.2013 legte das Finanzamt die Berufung vor. Beigeschlossen war der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO für das Jahr 2010, der dem Einkommensteuerbescheid zugrunde gelegt wurde.
Als Bescheidadressat wurde im Feststellungsbescheid eine X KG ausgewiesen, die Zustellung erfolgte an Herrn Y als gem. § 81 BAO vertretungsbefugte Person mit dem Hinweis, dass dadurch die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen gälte (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO).
Der im Feststellungsbescheid ausgewiesene Gewinnanteil der Bw beträgt € 14.7000,00.
Im Firmenbuch ist ersichtlich, dass die X KG am 26.2.2011 aufgelöst und gelöscht wurde und eine Vermögensübernahme gem. § 142 UGB durch Herrn Y als Einzelunternehmer erfolgte.
Wäre ein wirksamer Einkünftefeststellungsbescheid für das Jahr 2010 ergangen, wäre das Finanzamt im Recht, dass die im Feststellungsbescheid der Bw zugerechneten Einkünfteanteile dem Einkommensteuerbescheid 2010 zugrunde zu legen sind.
Wie oben ausgeführt, wurde die X KG am 26.2.2011 aufgelöst und Im Firmenbuch gelöscht wurde. Das Vermögen der X KG wurde gem. § 142 UGB durch Herrn Y als Einzelunternehmer übernommen.
Verbleibt nur mehr ein Gesellschafter, erlischt gem. § 142 UGB die Gesellschaft ohne Liquidation und geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über.
Die X KG war somit im Zeitpunkt der Erlassung des Feststellungbescheides am 28.1.2013 voll beendigt.
Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtpersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat gemäß § 191 Abs. 2 BAO der Bescheid an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des § 191 Abs. 1 lit. c BAO gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.
Der Feststellungsbescheid wäre daher an die ehemaligen Gesellschafter der zwischenzeitig beendigten KG zu richten gewesen (vgl. u. a. VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097; UFS 19.11.2008, RV/2392-W/07; UFS 24.11.2010, RV/3058-W/08; UFS Wien 2.1.2012, RV/0620-W/06).
Mangels Vorliegen eines rechtswirksamen Feststellungsbescheides erfolgte die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 5.1.2012 gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu Unrecht.
Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29.1.2013 war daher als zu Unrecht ergangen gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben.
Damit gehört wiederum der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 5.1.2012 dem Rechtsbestand an.
UFS 19.11.2008, RV/2392-W/07
UFS 02.01.2012, RV/0620-W/06
Findok-Nr: 64988.1, aufgenommen am: 03.05.2013 08:29:04, Dokument-ID: 64ae4a82-c27b-430e-b919-4ab771119300, Segment-ID: 8224c922-c3ac-4431-89f7-6d01058b926d

References: § 295
 § 252
 § 295
 § 188
 § 81
 § 142
 § 142
 § 142
 § 191
 § 191
 § 295
 § 289