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Timestamp: 2013-12-20 09:35:48+00:00

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wiederholte - Urteile - Seite 38 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wiederholte wiederholteEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1215/92 vom 28.04.19931. Auf die Verletzung von Selbsthilfepflichten ist § 66 SGB I (SGB 1) nicht anzuwenden.
2. Dem alleinerziehenden Vater eines neunjährigen Schulkinds ist nur eine Halbtagsbeschäftigung zuzumuten.
3. Bemühungen um Arbeit, die noch keine Gleichgültigkeit bei der Arbeitssuche erkennen lassen, jedoch vom Sozialamt nicht für ausreichend gehalten werden, erfüllen noch nicht den Tatbestand einer &quot;Weigerung&quot; im Sinne des § 25 Abs 1 BSHG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2869/92 vom 20.04.19931. Der Leiter eines großen Postamts kann auf Dauer angelegte, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG unterliegende geänderte Dienstpläne des Dienststellenteils &quot;Briefabgang&quot; nach § 69 Abs 5 BPersVG bis zur Beendigung des Mitbestimmungsverfahrens durch monatliche vorläufige Regelungen durchführen, wenn im Falle inhaltlich weniger weitreichender vorläufiger Regelungen ein besonderes öffentliches Interesse konkret gefährdet wäre (hier bejaht im Hinblick auf die Zügigkeit des 1991 stark vermehrten Briefverkehrs mit den neuen Bundesländern).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1076/92 vom 13.04.19931. Nicht nur erstmalige, sondern auch wiederholende Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats über die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung sind einem fristgerecht eingereichten Bürgerbegehren zugänglich, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefaßt wurden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1519/91 vom 30.03.19931. Zum gesetzlichen Parteiwechsel auf Antragsgegnerseite im Normenkontrollverfahren.
2. Zu den Gebieten, deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)), gehören Gebiete iSd § 33 BauGB und Gebiete, die im Flächennutzungsplan als künftige Bauflächen dargestellt sind.
3. Randzonen eines Wohnbereiches iSd § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) sind - unabhängig von ihrer bauplanungsrechtlichen Einordnung als Innen- oder Außenbereich - Flächen, die an einen Siedlungsbereich anschließen.
4. Der Ausweisung und Benennung (nur) einer Grünfläche (§ 25 Abs 1 Nr 1a NatSchG (NatSchG BW)) als geschützter Grünbestand steht nicht entgegen, daß sich auf ihr auch Bäume (§ 25 Abs 1 Nr 1c NatSchG (NatSchG BW)) befinden, die als Grünbestand geschützt werden sollen, wenn sich der Normgeber dieser Situation bewußt war.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2349/92 vom 04.03.19931. Der Verweis eines Gemeinderates aus dem Beratungsraum wegen grober Ungebühr ist nur bei einem Verhalten zulässig, das den Gang der Verhandlungen in besonders hohem Maße stört (hier verneint).OLG-KOELN – Urteil, 27 U 68/91 vom 27.01.1993Zur Wertung von Behandlungsfehlern (als nicht grob) und zu Kausalitätsfragen bei einer Notfall- und anschließenden stationären Behandlung, die nach Schädel/Hirntrauma bei einem Kleinkind eine Trachealstenose verursacht hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 675/92 vom 26.01.19931. Die Frage, welcher Anteil sendegebietsbezogener Sendungen am Programm eines privaten Rundfunkveranstalters angemessen ist, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Ihre Beantwortung erfordert eine Abwägung zwischen den gesetzlichen Forderungen nach einem Beitrag zur Meinungsvielfalt und kulturellen Vielfalt im Sendegebiet einerseits und nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Veranstalters andererseits.
2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Auflage, ein zweistündiges eigengestaltetes loka

References: § 66
 § 25
 § 75
 § 69
 § 33
 § 25