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Timestamp: 2017-11-19 21:36:52+00:00

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Beschaffenheitsvereinbarung bei Oldtimer - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 3. August 2015 Urteile, Zivilrecht Ein Kommentar
Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: „Jaguar XK 150 S Roadster“) eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I Nr. 2 BGB hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt.
Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors – wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 I 2 BGB).
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 – 9 U 234/12
Examensrelevanz: §§§§ – Sachmängelgewährleistung ist ein ständiges Prüfungsthema!
Relevante Rechtsnormen: § 434 BGB
Fall: Der Kl. ist amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz. In seiner Freizeit sammelt er Oldtimer und nimmt regelmäßig an Rallyes teil. Seine Sammlung umfasst mehrere wertvolle Oldtimer, unter anderem einen Rolls-Royce Silver Ghost, Baujahr 1926 und einen Rolls-Royce Phantom I, Baujahr 1929. Am 28.11.2010 begab sich der Kl. in das Autohaus der Bekl. in S., die sowohl moderne als auch klassische Automobile verkauft. Er war an einem bestimmten Oldtimer interessiert. Bei dem Besuch fiel ihm ein anderes Fahrzeug auf, welches sein Interesse fand, nämlich ein Jaguar, welcher als „Jaguar XK 150 S Roadster“, Baujahr 1958, bezeichnet wurde. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom selben Tag erwarb der Kl. dieses Fahrzeug zum Preis von 148.000 €. Für den Kaufvertrag verwendeten die Parteien ein in englischer Sprache abgefasstes Formular der Bekl. In § 3 a des Vertrags heißt es (ins Deutsche übersetzt) unter anderem:
3 a. Der Kunde wurde darüber informiert, dass es sich bei dem zum Verkauf angebotenen Auto um einen Oldtimer/Youngtimer handelt, der sich in einem Zustand von vor 52 Jahren befindet und in Bezug auf die Funktionalität nicht mit einem modernen Auto verglichen werden kann. Der Verkäufer garantiert weder die Originalität der Teile, Baugruppen, der Konstruktion und der Karosserie noch die Richtigkeit, Originalität und Qualität der Wartungen, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden.
Im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss wurde dem Kl. ein „Production Record Trace Certificate“ übergeben. Das Schriftstück enthält verschiedene Informationen über das verkaufte Fahrzeug, wie Modell, Produktionsdatum und Motornummer. Das Modell „Jaguar XK 150 S Roadster“ war vom Hersteller im Jahr 1958 ursprünglich mit einem 3,4-l-Motor ausgestattet worden, welcher etwa 250 PS leistete. Im streitgegenständlichen Fahrzeug war dieser Motor später durch einen 3,8-l-Motor ersetzt worden, der etwa 265 PS leistete. Der Kl. zahlte den vereinbarten Kaufpreis in zwei Raten bis Ende Januar 2011. Im Kaufvertrag war vorgesehen, dass die Bekl. das Fahrzeug, an welchem sie noch verschiedene Arbeiten vornehmen wollte, bis Ende Januar 2011 an den Wohnsitz des Kl. in der Schweiz liefern sollte. Aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, verzögerte sich die Auslieferung bis zum 06.04.2011.
Mit einer E-Mail vom 06.04.2011 erklärte der Kl., er sei verärgert über verschiedene Mängel, die er im Einzelnen rügte. Er forderte die Bekl. auf, die Mängel zu beheben. Nachdem das Fahrzeug kurze Zeit später Öl verloren hatte, während es in der Garage des Kl. stand, verlangte er mit einer E-Mail vom 28.04.2011 die Rückzahlung des Kaufpreises. Außerdem solle die Bekl. „this worthless piece of oily shit“ vom klägerischen Grundstück entfernen. Für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderungen kündigte der Kl. an, „… to unleash with a vengeance of my international stable of underfed overpaid blood hungry lawyers to protect my interest …“. Die Bekl. erwiderte mit einer E-Mail vom nächsten Tag, man habe dem Kl. „a very nice vehicle“ geliefert. Sie sei jedoch bereit, vorhandene Mängel im Wege der Nachbesserung zu beheben. Der Kl. begehrt Rückzahlung des Kaufpreises von 148.000 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Zu Recht?
Der Kl. könnte einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen die Bekl. gem. §§ 434, 437 Nr. 2, 346 BGB haben.
„Es findet deutsches materielles Recht Anwendung. Denn die Parteien haben in IX der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bekl. deutsches Recht vereinbart. Da der Kl. das Fahrzeug für den persönlichen Gebrauch erworben hat, finden gem. Art. 2 Buchst. a CISG die Bestimmungen dieses Übereinkommens keine Anwendung. Vielmehr richten sich Gewährleistungsansprüche des Kl. ausschließlich nach den Vorschriften des BGB.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
II. Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufver-trages
Der Anspruch setzt voraus, dass der Kl. wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Der im vorgerichtlichen Schreiben des klägerischen Anwalts vom 02.08.2011 erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag war berechtigt, wenn der erworbene Oldtimer mangelhaft i.S.v. § 434 I BGB war.
1. Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bezüglich des Fahrzeug-modells „Jaguar XK 150 S Roadster“ (§ 434 I 1 BGB)
Ein Mangel liegt vor, wenn eine Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Bei der Bezeichnung des Fahrzeugs mit „Jaguar XK 150 S Roadster“ handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB. Fraglich ist, ob das Fahrzeug diese Beschaffenheit aufweist.
„Die Bezeichnung „Jaguar XK 150 S Roadster“ bedeutet, dass das verkaufte Fahrzeug zu einer bestimmten Modellbaureihe des Herstellers Jaguar gehört. Diese Beschreibung ist zutreffend. Denn das vom Kl. erworbene Fahrzeug wurde tatsächlich im Jahr 1958 von Jaguar als „Jaguar XK 150 S Roadster“ hergestellt und verkauft.“ (OLG Karlsruhe aaO).
Fraglich ist, ob der spätere Einbau eines anderen Motors hieran etwas ändert.
„Der Kl. weist zwar darauf hin, dass zur gleichen Zeit von Jaguar ein ähnliches Fahrzeug hergestellt wurde, nämlich der „Jaguar XK 150“, in dessen Modellbezeichnung der Buchstabe „S“ fehlte. Das letztere Fahrzeug hatte einen Motor mit lediglich 193 oder 213 PS (vgl. die Darstellung im Artikel „Jaguar XK 150“ auf Wikipedia, Stand 28.10.2013), während das Modell mit dem Zusatzbuchstaben „S“ einen Motor hatte, der bei gleichem Hubraum ca. 254 PS leistete. Entscheidend ist, dass auch der später eingebaute Motor ein „S-Motor“ war. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen P. Die Fahrzeuge der betreffenden Modellreihe von Jaguar wurden nach den Ausführungen des Sachverständigen mit unterschiedlichen Motoren gebaut. Zunächst wurde ein 3,4-Liter-Motor eingebaut, später eine 3,8-Liter-Version. Sowohl von dem 3,4-Liter- als auch von dem 3,8-Liter-Motor gab es jeweils eine „S-Version“. Kennzeichen der S-Version war eine andere Vergaser-Anlage, die zu einer Leistungs-steigerung führte. Die Bezeichnung „Jaguar XK 150 S-Roadster“ ist daher ein Hinweis darauf, dass in das Fahrzeug ein S-Motor mit einer entsprechenden Leistungs-Steigerung eingebaut ist.
Dem entspricht der Zustand des verkauften Fahrzeugs. Denn auch bei dem tatsächlich eingebauten Motor handelt es sich um eine S-Version, nämlich einen 3,8-Liter-S-Motor. Sprachgebrauch und Verständnis der Bezeichnung entsprechen den üblichen Gepflogenheiten auf dem Oldtimer-Markt bei diesem Fahrzeug und daher auch dem Erwartungshorizont eines Käufers, der sich für ein solches Fahrzeug interessiert. Der Buchstabe „S“ bezieht sich nach dem Gutachten des Sachverständigen auf die Leistungssteigerung des eingebauten Motors und nicht auf dessen Hubraum. Dass bei einem XK-Modell von Jaguar nachträglich ein anderer Motor eingebaut wurde (3,8-Liter-S-Motor statt des ursprünglich eingebauten 3,4-Liter-S-Motors) ist zudem nach dem Gutachten des Sachverständigen nicht ungewöhnlich.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
Der Einbau eines anderen Motors ändert nichts an der Zugehörigkeit des Fahrzeugs zu einer bestimmten Baureihe und an der Richtigkeit der Modellbezeichnung.
Das streitgegenständliche Fahrzeug entspricht der in der Bezeichnung als „Jaguar XK 150 S Roadster“ enthaltenen Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 I 1 BGB).
2. Abweichung von der zu erwartenden Beschaffenheit wegen Fehlen des Originalmotors (§ 434 I 2 Nr. 2 BGB).
Ein Mangel nach § 434 I 2 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn eine Kaufsache nicht die Beschaffenheit aufweist, welche der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Fraglich ist, ob der Kl. insofern erwarten konnte, dass das Fahrzeug noch mit dem
Originalmotor ausgestattet ist.
a) Relevanz des Originalzustandes für den Oldtimerkauf
„Für den Wert eines Oldtimers und für die persönliche Wertschätzung, die ein solches Fahrzeug in Sammlerkreisen erfährt, ist die Frage, inwieweit das Fahrzeug sich noch im Originalzustand befindet, oder inwieweit es nachträglich verändert wurde, oft von erheblicher Bedeutung. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf dafür interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist und ob beispielsweise irgendwann später ein anderer Motor eingebaut wurde (vgl. dazu beispielsweise die Fälle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749 = NZV 2013, 482; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel „Oldtimer“ auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte „Klassifizierung nach Zustand“ und „FIVA-Fahrzeugpass“). Es ist davon auszugehen, dass der Marktwert eines Oldtimers zumindest oft von der Frage beeinflusst wird, in welchem Umfang das Fahrzeug mit dem Originalzustand übereinstimmt. Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige – unter Berücksichtigung seiner Erfahrungen auf dem Oldtimer-Markt – den Minderwert des Fahrzeugs durch den späteren Einbau eines anderen Motors auf 10.000 € geschätzt.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
b) berechtigte Erwartungshaltung des Käufers
Fraglich ist jedoch, ob allein deshalb der Käufer ohne zusätzliche Vereinbarungen allein aus dem Begriff „Oldtimer“ davon ausgehen darf, dass sich das Fahrzeug im Originalzustand befindet. Denn § 434 I 2 Nr. 2 BGB schützt die übliche Erwartungs-haltung eines Käufers im Hinblick auf die Beschaffenheit der Kaufsache.
„Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff „Oldtimer“ im Hinblick auf den Zustand des betreffenden älteren Fahrzeugs unscharf gebraucht wird. Es gibt keine Regel, dass ein Oldtimer üblicherweise in bestimmtem Umfang nur aus Originalteilen bestehen dürfte. Vielmehr zeigt die Praxis, dass Oldtimer sehr oft in mehr oder weniger großem Umfang technische Veränderungen gegenüber dem Originalzustand aufweisen. Das kann technische Gründe haben (wenn Originalteile nicht mehr zu beschaffen sind), wirtschaftliche Gründe (wenn eine Beschaffung von Original-ersatzteilen deutlich teurer wäre) oder es kann um technische Verbesserungen gehen, wenn beispielsweise der Fahrkomfort oder die Leistung gegenüber dem Original-zustand verbessert werden soll (vgl. hierzu den Artikel „Oldtimer“ auf Wikipedia, Stand 29.10.2013). Das bedeutet, dass ein Käufer beim Erwerb eines „Oldtimers“ oder eines „Original-Oldtimers“ generell nicht ohne weiteres erwarten kann, dass das Fahrzeug mit dem Originalzustand zum Zeitpunkt der Herstellung übereinstimmt. Das gilt nach den Ausführungen des Sachverständigen vor allem dann, wenn ein Kaufinteressent – wie vorliegend – weiß, dass ein Oldtimer restauriert worden ist. Denn bei einer Restaurierung werden aus den oben angegebenen Gründen sehr oft in unterschiedlichem Umfang Teile verwendet, die nicht mit den Original-Teilen identisch sind.
Aus diesen Umständen ergibt sich, dass ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, im Kaufvertrag für eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I 1 BGB sorgen muss. Beim Verkauf von Oldtimern ist es teilweise üblich, dass die Originalität bestimmter Bauteile wie z.B. des Motors durch so genannte „Matching Numbers“ beschrieben wird. Auf eine solche Beschaffenheitsvereinbarung hat der Kl., der nach eigener Darstellung große Erfahrung im Umgang mit Oldtimern hat, verzichtet. Da der schriftliche Kaufvertrag keine solche Bestätigung der Originalität des Motors enthält, ist der nachträgliche Einbau eines anderen Motors – bei dem es sich ebenfalls um einen S-Motor handelt – kein Mangel i.S.v. § 434 I 2 Nr. 2 BGB.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
Das Vorhandensein des Originalmotors ist bei einem Oldtimer, wenn insoweit nichts Ausdrückliches vereinbart ist, in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 I 2 Nr. 2 BGB).
c) negative Beschaffenheitsvereinbarung
Die Annahme eines Mangels scheidet zudem auch deshalb aus, weil der Kaufvertrag in § 3 Buchst. a II eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I 1 BGB enthält, indem festgelegt wird, dass die Originalität der Teile des Fahrzeugs – also auch des Motors – gerade nicht Maßstab für eine Mangelfreiheit sein soll.
„Der Sache nach handelt es sich um eine so genannte negative Beschaffenheitsvereinbarung (vgl. dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rn. 2470 ff.). Eine solche negative Beschaffenheitsvereinbarung ist auch beim Verbrauchsgüterkauf jedenfalls dann zulässig, wenn sich die vertraglich festgelegten Beschaffenheitsstandards innerhalb eines bestimmten Spielraums bewegen, bei welchem jedenfalls ein harter Kern von Basiseigenschaften gewahrt wird (vgl. Reinking/Eggert, Rn. 2470 ff.). Dies ist vorliegend der Fall. Denn es entspricht auch dem Interesse vieler Käufer auf dem Oldtimermarkt, unter Umständen ein Fahrzeug zu erwerben, das teilweise nicht mit Originalteilen ausgestattet ist, oder bei dem die Übereinstimmung mit dem Original unklar ist. Ein Mangel kommt mithin auch deshalb nicht in Betracht, weil der Einbau eines anderen Motors von der Beschaffenheitsvereinbarung in § 3 Buchst. a II des Kaufvertrags gedeckt ist.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
d) Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB durch „Production Record Trace Certificate“
„Eine Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich auch nicht aus der Übergabe des zum Fahrzeug gehörenden Zertifikats („Production Record Trace Certificate“). Die Bedeutung des Schriftstücks ergibt sich aus den Formulierungen in dem Zertifikat. Entsprechende Zertifikate können nach den Ausführungen des Sachverständigen für Fahrzeuge des Herstellers Jaguar bei der Organisation Jaguar Daimler Heritage Trust angefordert werden. Wenn in dem Zertifikat – wie vorliegend – für das Fahrzeug ein 3,4-Liter-S-Motor angegeben ist, ergibt sich daraus nur eine Information über die Produktion im Jahr 1958 und nicht über den aktuellen Zustand des inzwischen restaurierten Fahrzeugs. Eine Bedeutung für den gegenwärtigen Zustand des Oldtimers würde das Zertifikat nur dann erlangen, wenn die in dem Schriftstück enthaltenen Produktionsdaten (wie Motor-Bezeichnung und Motor-Nummer) mit dem aktuellen Zustand des Fahrzeugs verglichen würden. Ein solcher Abgleich ist vorliegend im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags jedoch nicht erfolgt.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
Da das Fahrzeug insofern keinen Mangel nach § 434 I BGB aufweist, war der Kl. nicht zum Rücktritt berechtigt und kann daher nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen.
III. Sonstige Anspruchsgrundlagen
1. Schadensersatzanspruch nach § 280 I BGB
„Ein Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB scheidet aus. Da kein Mangel vorliegt, kommt auch eine Pflichtverletzung i.S.v. § 280 I BGB nicht in Betracht.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
2. Schadensersatzanspruch nach §§ 280 I, II, 286 BGB
„Der Kl. kann die geltend gemachten Ansprüche nicht auf einen Verzug der Bekl. (§§ 280 I, II, 286 BGB) stützen. Dabei kann dahinstehen, inwieweit die Bekl. mit der Auslieferung des Fahrzeugs in Verzug geraten ist. Denn sowohl bei dem geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises als auch bei den übrigen Nebenpositionen, die Bestandteil der Klageforderung sind, handelt es sich nicht um Aufwendungen oder Schäden, die durch eine Verzögerung der Auslieferung entstanden sind.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
3. Anspruch aus unberechtigter Bereicherung wegen Vertragsanfechtung
„Schließlich kann der Kl. seine Ansprüche auch nicht auf §§ 812 I 1, 123 I BGB (Anfechtung wegen arglistiger Täuschung) stützen. Denn der Kl. wurde zum Abschluss des Kaufvertrags nicht durch eine arglistige Täuschung veranlasst.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
4. Anspruch aus unerlaubter Handlung
„Ein Anspruch des Kl. gegen den Bekl. gem. § 823 II BGB, § 263 StGB besteht nicht. Die Voraussetzungen eines Betruges liegen nicht vor. Da der Bekl. zu einer Aufklärung des Kl. wegen des Motors nicht verpflichtet war (s. oben), scheidet eine Täuschungshandlung aus.“ (OLG Karlsruhe aaO.)
Dem Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
siehe auch LG Hamburg, 322 O unter
http://files.vogel.de/iww/iww/quellenmaterial/dokumente/104103.pdf

References: § 434
 § 434
 § 3
 Art. 2
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 3
 § 434
 § 3
 § 434
 § 434
 § 280
 § 280
 § 280
 § 823
 § 263