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Timestamp: 2019-10-16 08:30:37+00:00

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Rechtsprechung: 4 B 5.08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009
BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08
https://dejure.org/2008,5704
BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2008,5704)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2008,5704)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2008,5704)
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Ausschluss; Bebauungsplan; Einzelfestsetzung; Einzelhandelsbetrieb; Gewerbegebiet; Gewerbezulassung; planerische Festsetzung; Planung; Teilnichtigkeit; Teilunwirksamkeit; Unwirksamkeit; Verkaufsstelle; Zulässigkeit
Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer Kombination von Handwerkshandel mit einer Verkaufsflächenbegrenzung als rechtsgrundsätzliche Frage in einer Revision; Möglichkeit der Zerlegung einer einheitlichen Festsetzung gegen den ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2007 - 7 A 5047/05
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59…, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463).
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = juris Rn. 9; Beschlüsse vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 -, juris Rn. 3, und vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.
Wegen dieses konzeptionellen Zusammenhangs kann der Bebauungsplan nicht für teilweise unwirksam erklärt werden, weil beide Planteile verklammert sind; auch eine Abtrennung von Teilen des Wohngebiets scheidet aus (dazu unten, zur Teilnichtigkeit vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 -, Juris und vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 -, NVwZ 1994, 271 f.).
Im Recht der Bauleitplanung führen Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 22.01.2008, 4 B 5/08, juris Rn. 8 m.w.N.).
Haften in diesem Sinn beachtliche Mängel einer oder mehreren Einzelfestsetzungen eines Bebauungsplans an, so führt deren Nichtigkeit dann nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 -, BRS 73 Nr. 22, sowie Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 ff.).
Ein Gericht darf insbesondere nicht gestaltend tätig sein, sondern hat den planerischen Willen des Ortsgesetzgebers zu respektieren (BVerwG, B. v. 22.01.2008 - 4 B 5/08 -, BRS 73 Nr. 22).
Zwar ist der Bebauungsplan hinsichtlich der Festsetzungen für die Grundstücke des Antragstellers von den Festsetzungen für das übrige Plangebiet abtrennbar, weil letztere auch für sich betrachtet noch städtebaulich sinnvoll sind und vom Gemeinderat im Zweifel auch isoliert in gleicher Weise so beschlossen worden wären, was dazu führt, dass der Bebauungsplan nur für teilweise unwirksam zu erklären ist (dazu unten, zur Teilnichtigkeit vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 -, juris und vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 -, NVwZ 1994, 271 f.).
Nach dem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen - und von den Vertretern der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung bestätigten - Willen hätte der Gemeinderat im Zweifel den Bebauungsplan für diese "Restgebiete" mit gleichem Inhalt beschlossen (zu diesen Voraussetzungen der Teilnichtigkeit vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 -, juris).
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können (Grundsatz der Teilbarkeit) und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers; vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 - juris und vom 01.08.2001 - 4 B 23.01 - NVwZ 2002, 205).
Anhaltspunkte für eine Teilunwirksamkeit sieht der Senat wegen der notwendigen Gesamtabwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB hier nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.2008, 4 B 5/08, juris Rn. 8; Beschluss des Senats vom 15.03.2010, 1 B 11357/09).
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10302/14
Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2017 - 3 K 18/11
Baurecht - hier: Nichtigkeit des Bebauungsplanes 11a_2 "Strandpromenade Nord"
https://dejure.org/2009,26606
OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2009,26606)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.2009 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2009,26606)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 4 B 5.08 (https://dejure.org/2009,26606)
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§ 44 BG BB, § 5 Abs 4 Nr 1 S 3 Buchst b BhV, § 5 Abs 4 Nr 2 BhV, § 6 Abs 1 Nr 1 BhV, § 6 Abs 1 Nr 2 BhV
Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht kann nur bei unzumutbaren Belastungen bzw. erheblichen Aufwendungen, die für den Beamten unausweichlich sind und denen er sich nicht entziehen kann, angenommen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. April 2009 - 2 C 127.07 - juris Rn. 11 m.w.N. auch zur Rspr. des BVerfG…, Urteil vom 26. August 2009 - 2 C 62.08 - juris Rn. 14 sowie Urteil des Senats vom 14. Juli 2009 - OVG 4 B 5.08 - UA S. 10), mithin dann, wenn der Beamte erhebliche Aufwendungen für medizinisch notwendige und unabdingbare Behandlungen aufgrund des Beihilfeausschlusses selber tragen müsste und dadurch wirtschaftlich so belastet würde, dass er an einer amtsangemessenen Lebensführung gehindert wäre.
So schon Urteil der Kammer vom 09.06.2011 - 6 K 496/10 -, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 14.07.2009 - OVG 4 B 3.08, 4 B 4.08 und 4 B 5.08 -, juris.

References: § 139
 § 1
 § 47
 § 47
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 44
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6