Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/pte-apa.html
Timestamp: 2017-03-29 15:18:48+00:00

Document:
OGH, am 12. Juni 2001, Geschäftszahl 4Ob140/01v, Stichworte: Pressetext - APA, § 7 UWG, Behauptung urheberrechts- und wettbewerbswidrigen Verhaltens, kreditschädigende Behauptung, urheberrechtlicher Schutz von einzelnen Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen, keine Grundlage für freie Werknutzung durch elektronische Pressespiegel im österreichischen Urheberrechtsgesetz, rechtsprobleme.at
UrhG §44 Abs1; Rechtssatz Die Übernahme von Meldungen aus den Websites von Nachrichtenagenturen in die Datenbank einer Nachrichtenagentur fällt nicht unter diese Bestimmung.
UWG §1 A; UrhG §1
Rechtssatz Für die Beurteilung, ob eine eigentümliche geistige Schöpfung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung allein die individuelle Eigenart maßgebend. Eine Leistung ist individuell eigenartig, wenn sie sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abhebt.
Urteil im Volltext, OGH, Geschäftszahl 4Ob140/01v
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei p***** AG, ***** vertreten durch Dr. Georg Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A***** regGenmbH, ***** vertreten durch Freimüller/Noll/Obereder/Pilz, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf (Streitwert im Provisorialverfahren 450.000 S), infolge "Revisionsrekurses" (richtig: Rekurses) der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29. März 2001, GZ 4 R 245/00d-12, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 4. Oktober 2000, GZ 24 Cg 72/00x-4, aufgehoben wurde, den Beschluss gefasst:
Am 5. 9. 2000 verbreitete die Beklagte über ihren Nachrichtendienst "OTS" folgende Meldung:
"Medien/Internet/APA/Telekommunikation ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
APA beantragt Einstweilige Verfügung gegen pressetext.austria
UTl.: Gegen Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerb
Wien (OTS) - Die APA Austria Presse Agentur hat heute die pressetext.austria Nachrichtenagentur AG (pte) gerichtlich aufgefordert, künftig keine Meldungen mehr zu verbreiten, für die pte keine Nutzungsrechte erworben hat sowie auch das pte-Archiv um derartige Meldungen zu bereinigen. pte hat in hunderten Fällen nachweislich Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben. Zahlreiche Medien wie dpa, AP, AFP, Handelsblatt, Financial Times Deutschland und Spiegel haben pte bereits mit Unterlassungaufforderungen konfrontiert. Die APA hat nun beim Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung beantragt.
Professionelle Anbieter respektieren, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass grundlegende Normen selbstverständlich auch für das Web gelten. 'Content is free' gelte zwar für Endverbraucher, aber keineswegs für einen Wiederverwerter. Bei systematischer Missachtung dieser Normen müsse mit aller Schärfe vorgegangen werden, um auch künftig am Internet einen funktionierenden Content-Markt zu gewährleisten. 'Eine systematische Missachtung von Wettbewerbs- und Urheberrechten ist in der Lage, das Internet als einen der wichtigsten Zukunfts-Marktplätze für publizistisch hochwertige Inhalte nachhaltig zu schädigen," so Vyslozil. Mehrere internationale Nachrichtenagenturen und Medienunternehmen beschäftigen sich mittlerweile mit dem Fall pressetext.austria. dpa, AP und AFP sowie Handelsblatt, Financial Times Deutschland und Spiegel haben Unterlassungsaufforderungen an pte übermittelt sowie ihre Anwälte mit Prüfung aller notwendigen Schritte beauftragt.
Die Beklagte beantragt, den Sicherungsantrag abzuweisen. Die Übernahme fremder Agenturmeldungen, ohne dafür ein Entgelt zu leisten, sei rechts- und sittenwidrig. Die Agenturmeldungen seien Werke im Sinne des § 2 Z 1 UrhG und nicht bloße einfache Mitteilungen im Sinne des § 44 Abs 3 UrhG. Die in der beanstandeten Mitteilung erhobenen Vorwürfe seien daher wahr.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Ergänzend zu dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt stellte es fest, dass der Inhalt der beanstandeten Mitteilung der Wahrheit entspreche. Damit entfalle ein Verstoß gegen § 7 UWG. Die unentgeltliche Übernahme fremder Agenturmeldungen sowie redaktioneller Berichte und Vorlagen, die nicht einfache Mitteilungen im Sinne des § 44 Abs 3 UrhG sind, sei rechts- und sittenwidrig. Die von der Klägerin übernommenen Meldungen seien nicht mehrheitlich einfache Mitteilungen im Sinne des § 44 Abs 3 UrhG.
Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf, trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Die Feststellungen des Erstgerichts seien mangelhaft. Die Wahrheit der Behauptung, dass die Klägerin in hunderten Fällen Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen habe, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben, und damit systematisch Urheberrechte missachte und/oder gegen Wettbewerbsrecht, insbesondere durch schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen, verstoße, sei nicht festgestellt. Die Beweislast treffe die Beklagte. Es fehlten auch Feststellungen, wie die einzelnen Nachrichten im Hinblick auf § 44 Abs 3 UrhG einzustufen seien und ob bei solchen Nachrichten ein Rechtevorbehalt erfolgt sei. Es sei auch festzustellen, welche Vergleichstexte in welcher Zahl das Erstgericht überprüft habe, welcher Art die Vergleichstexte seien, ob sie "glatt" oder mit Abweichungen übernommen worden seien. Von Bedeutung sei auch, ob § 1 UWG ausschließlich die eigene Leistung schütze und nicht auch das Arbeitsergebnis eines Dritten.
Wahre kreditschädigende Behauptungen, gleich welchen Inhalts, können hingegen nicht untersagt werden. Eine Behauptung, mit der einem Mitbewerber gesetz- oder vertragswidriges Verhalten gegenüber einem Dritten vorgeworfen wird, kann daher nicht schon dann untersagt werden, wenn derjenige, der die kreditschädigenden Tatsachen verbreitet, nicht legitimiert ist, den behaupteten Gesetzes- oder Vertragsverstoß zu verfolgen. Für die Entscheidung über einen auf § 7 Abs 1 UWG gestützten Anspruch ist immer nur erheblich, ob die Behauptung wahr ist; die Frage, ob ein Mitbewerber nicht nur das sittenwidrige Nachahmen eigener Leistungen, sondern auch das der Leistungen eines Dritten als Verstoß gegen § 1 UWG verfolgen kann, stellt sich im vorliegenden Zusammenhang daher nicht.
Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind eigentümliche geistige Schöpfungen (ua) auf dem Gebiet der Literatur (§ 1 UWG) (Anmerkung von rechtsprobleme.at: Richtigerweise sollte es § 1 UrhG heissen); zu den Werken der Literatur gehören gemäß § 2 Z 1 UrhG Sprachwerke aller Art einschließlich Computerprogrammen. Für die Beurteilung, ob eine eigentümliche geistige Schöpfung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung allein die individuelle Eigenart maßgebend. Eine Leistung ist individuell eigenartig, wenn sie sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abhebt (stRsp ua ÖBl 1997, 34 - Mutan-Beipackzettel mwN). Bei einzelnen Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen kommt es darauf an, ob sie den vermischten Nachrichten oder Tagesneuigkeiten im Sinne von § 44 Abs 3 UrhG zuzurechnen sind, deren Werkqualität das Gesetz verneint, oder ob es sich um Kommentare, Analysen, Reportagen, Kritiken oder Ähnliches handelt, die - Individualität vorausgesetzt - als Sprachwerke zu qualifizieren sind (Ciresa, Österreichisches Urheberrecht § 2 Rz 24 mwN). Lichtbilder können als Lichtbildwerke im Sinne des § 3 Abs 1 UrhG oder nach § 74 UrhG geschützt sein.
Soweit von der Klägerin übernommene Meldungen keine individuell eigenartigen Schöpfungen sind, kann ihre Übernahme zwar keine Urheberrechte verletzen, sie kann aber gegen § 1 UWG verstoßen und damit wettbewerbswidrig sein. Sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG handelt, wer ohne eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines Anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen; der Übernehmer des Arbeitsergebnisses macht sich schmarotzerischer Ausbeutung fremder Leistung schuldig (stRsp ua ÖBA 1999/773 = ÖBl 1999, 176 = ZfRV 1999/19 - Alternative zu Kreditkartenunternehmen mwN). Eine glatte Übernahme wird jedenfalls vorliegen, soweit die Klägerin Meldungen aus den Websites anderer Nachrichtenagenturen in ihre Datenbank übernimmt. Sittenwidrig ist ihr Verhalten allerdings nur dann, wenn sie sich durch die Übernahme der Meldungen vor diesen anderen Nachrichtenagenturen (und nicht vor Dritten) einen ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb verschafft (s Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht22 § 1dUWG Rz 505 mwN).
Die Klägerin hat sich darauf berufen, die allfällige Übernahme urheberrechtlich geschützter Meldungen sei durch § 44 Abs 1 UrhG gedeckt. Nach dieser Bestimmung dürfen einzelne in einer Zeitung oder Zeitschrift enthaltene Aufsätze über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen in anderen Zeitungen und Zeitschriften verbreitet werden, sofern die Vervielfältigung nicht ausdrücklich verboten wird, wofür ein Vorbehalt der Rechte genügt. Die Bestimmung geht auf Art 10bis RBÜ zurück, welcher die Frage der Tagesberichterstattung regelt. Sie soll, ebenso wie § 42c UrhG, das Interesse der Allgemeinheit an der Verbreitung von Nachrichten über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen berücksichtigen (Dillenz, Praxiskommentar zum österreichischen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaftenrecht 142).
Nach dem behaupteten Sachverhalt ist unklar geblieben, ob und in welchem Ausmaß die Klägerin nicht nur den Websites anderer Nachrichtenagenturen, sondern auch Zeitungen oder Zeitschriften Meldungen entnommen hat; feststeht aber, dass sie sämtliche Meldungen in ihre Datenbank eingespeist hat. Eine Datenbank, aus der Meldungen über einen längeren Zeitraum hindurch abgerufen werden können, ist einer Zeitung oder Zeitschrift nicht vergleichbar, die Artikel über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen veröffentlicht, so dass § 44 Abs 1 UrhG schon aus diesem Grund nicht anzuwenden ist. Anders als der ebenfalls auf Art 10bis RBÜ beruhende § 49 Abs 1 dUrhG bezieht § 44 Abs 1 UrhG "Informationsblätter" nicht mit ein, so dass für eine freie Werknutzung durch elektronische Pressespiegel im österreichischen Urheberrechtsgesetz keine Grundlage besteht (zur hM in Deutschland, die auch elektronische Pressespiegel als "Informationsblätter" versteht s Melichar in Schricker, Urheberrecht**2 § 49 dUrhG Rz 33 mwN). Es kann daher offen bleiben, ob die Datenbank der Beklagten einem elektronischen Pressespiegel gleichgehalten werden könnte.
Das Rekursgericht hat den Sachverhalt für nicht ausreichend geklärt erachtet; dieser Beurteilung kann der Oberste Gerichtshof nicht entgegentreten, da er nicht Tatsacheninstanz ist (SZ 38/29; SZ 67/136; SZ 69/18 uva).

References: § 7
 §44
 §1
 §1
 § 2
 § 44
 § 7
 § 44
 § 44
 § 44
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 2
 § 44
 § 2
 § 3
 § 74
 § 1
 § 1
 § 1
 § 44
 § 42
 § 44
 § 49
 § 44
 § 49