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Timestamp: 2019-03-20 13:08:40+00:00

Document:
Landesrecht BW VV-LHO 59-1 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 59-1 | i. d. F. v. 20.12.2018 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2025
Zu § 35 Absatz 1
1 Stundung
2 Niederschlagung
4 Übertragung der Befugnisse für Stundungen, Niederschlagungen...
5 Unterrichtung der beteiligten Stellen
6 Behandlung von Kleinbeträgen
7 Sonderregelungen
zu §§ 70 bis 79
Aktenzeichen: 2-0413.1/61
Erlassdatum: 20.12.2018
Fundstelle: GABl. 2018, 765
Die Stundung ist eine Maßnahme, durch die die Fälligkeit eines Anspruchs hinausgeschoben wird. Stundung wird nur auf Antrag gewährt. Bei Gewährung der Stundung ist eine Stundungsfrist festzulegen. Stundungen dürfen grundsätzlich nur unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs gewährt werden.
Eine erhebliche Härte für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie oder er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.
Wird Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gewährt, so ist in die entsprechende Vereinbarung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die jeweilige Restforderung sofort fällig wird, wenn die Frist für die Leistung von zwei Raten um eine in der Vereinbarung zu bestimmende Zeit überschritten wird.
Als angemessene Verzinsung sind regelmäßig anzusehen 2 v. H. über dem für das Rechtsgebiet, aus dem die zu stundende Forderung herrührt, geltenden Basiszinssatz (Basiszinssatz nach § 247 Absatz 1 BGB; vergleiche auch Nummer 4 zu § 34 und Nummer 8 zu § 44). Sofern der Zinsanspruch durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Grundbuchrechts ein Höchstzinssatz von 15 v. H. eintragen zu lassen.
Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere wenn seine Erhebung die Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würde. Von der Erhebung von Zinsen kann abgesehen werden, wenn die Anspruchsgegnerin oder der Anspruchsgegner in ihrer oder seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt würde.
Hinsichtlich der Berechnung der Zinsen wird auf Nummer 5 zu § 34 verwiesen.
Als Sicherheitsleistungen kommen in Betracht:
die Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB),
die Verpfändung beweglicher Sachen (§ 237 BGB),
die Bestellung von Grundpfandrechten an inländischen Grundstücken (§§ 232, 1113 ff., 1191 ff. BGB),
die Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück oder an einem eingetragenen Schiff besteht (§ 238 BGB),
die Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken (§ 238 BGB),
die Stellung einer tauglichen Bürgin oder eines tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 239 BGB),
die Abtretung von Forderungen (§ 398 BGB),
die Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB),
der Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB).
Sicherheiten an Grundstücken sollen nur bei längerfristigen Stundungen und bei einem angemessenen Verhältnis zwischen den Kosten und der Höhe des Anspruchs gefordert oder angenommen werden.
Die Sicherheit ist zu erbringen, bevor die Stundung wirksam wird. Bei der Bestellung eines Grundpfandrechts genügt es, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechender Eintragungsantrag nebst Bewilligung eingereicht wird.
Die Einwilligung des Finanzministeriums zu Stundungen ist erforderlich in Fällen von grundsätzlicher haushaltsrechtlicher oder von erheblicher finanzieller Bedeutung.
Ein Fall von grundsätzlicher haushaltsrechtlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn im Einzelfall Beträge über 250 000 Euro gestundet werden sollen.
VV-LHO 34-3, i. d. F. v. 20.12.2018, Az.:2-0413.1/61
VV-LHO Zu § 56, i. d. F. v. 20.12.2018, Az.:2-0413.1/61
VV-LHO 59-2, i. d. F. v. 20.12.2018, Az.:2-0413.1/61
VV-LHO 59-3, i. d. F. v. 20.12.2018, Az.:2-0413.1/61

References: § 35
 § 247
 § 34
 § 44
 § 34
 § 56