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Timestamp: 2020-07-16 04:03:23+00:00

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Gemeinnützigkeit ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
11 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
12 Rechtsfolgen der Gemeinnützigkeit
12.1 Ertrag- und gewerbesteuerrechtliche Folgen
12.2 Umsatzsteuerrechtliche Folgen
12.2.1 Ermäßigter Steuersatz
12.2.2 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 UStG
12.2.3 Vorsteuerpauschalierung
13 Vereinszweck verstößt gegen die Rechtsordnung
14 Zahlungen an Vereins- und Vorstandsmitglieder
15 Folgen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit
15.1 Wegfall abgabenrechtlicher Vergünstigungen
15.2 Wegfall des Spendenabzugs
15.3 Folgen für nebenberufliche Übungsleiter
15.4 Körperschaftsteuerrechtliche Folgen
15.5 Gewerbesteuerrechtliche Folgen
15.6 Umsatzsteuerrechtliche Folgen
15.7 Grundsteuerrechtliche Folgen
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG/§ 3 Nr. 6 GewStG werden Körperschaften wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§§ 51–68 AO) von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit. So fördern Körperschaften steuerbegünstigte Zwecke, wenn sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige (§ 52 AO), mildtätige (§ 53 AO) oder kirchliche Zwecke (§ 54 AO) verfolgen. Der im allgemeinen Sprachgebrauch verwendete Begriff »Gemeinnützigkeit« ist steuerlich also nur einer von drei möglichen steuerbegünstigten Zwecken.
Die Steuerbegünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft keine Ziele i.S.d. § 4 Bundesverfassungschutzgesetz fördert, sie also keine Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes; gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausübt. Ist eine Organisation als extremistische Einrichtung in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes aufgeführt, besteht die widerlegbare Vermutung (Umkehr der Beweislast!), dass die Einrichtung nicht steuerbegünstigt tätig ist (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Widerlegung dieser Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils; eine Erschütterung ist nicht ausreichend. Es erfolgt insbes. keine Abwägung zwischen förderndem und förderungsschädlichem Verhalten. § 51 Abs. 3 Satz 1 AO hat nur einen deklaratorischen Charakter und soll verdeutlichen, dass keine Förderung der Allgemeinheit vorliegt, wenn Bestrebungen verfolgt werden, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten (BFH vom 17.5.2017, V R 52/15, BStBl II 2018, 218). Die für eine Ermessensentscheidung typische Abwägung von gemeinwohlfördernden mit gemeinwohlschädigenden Auswirkungen des Handelns einer Körperschaft kann daher nicht erfolgen (BFH vom 14.3.2018, V R 36/16, BFH/NV 2018, 744).
Mit der Einführung des Inlandsbezugs als weitere Voraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird verdeutlicht, dass die Steuervergünstigungen für gemeinnütziges Handeln und der damit verbundene Verzicht auf Steuereinnahmen nur insoweit zu rechtfertigen sind, als die geförderten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Tätigkeiten – auch wenn sie von ausländischen Organisationen erbracht werden – einen Bezug zu Deutschland besitzen (BT-Drs. 16/11108, 57). Für eine Steigerung des Ansehens Deutschlands im Ausland reicht schon die personelle, finanzielle oder anderweitige Beteiligung an internationalen Aktivitäten aus, um den Inlandsbezug zu erfüllen (BFH vom 22.3.2018, X R 5/16, BStBl II 2018, 651).
Die tatsächliche Geschäftsführung einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft muss auf die ausschließliche Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn die Körperschaft in seiner Selbstdarstellung im Internet umfänglich zu politischen Themen Stellung bezieht, die nichts mit seinem satzungsmäßigen Zweck zu tun haben (BFH vom 9.2.2011, BFH/NV 2011, 1113). Mit der Beeinflussung der allgemeinen politischen Meinungsbildung, die sich vorrangig, aber nicht ausschließlich in der Förderung politischer Parteien und ihrer politischen Ziele vollzieht, werden grundsätzlich keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S.v. § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient. Bei der Förderung der Volksbildung i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken. Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen (BFH vom 10.1.2019, V R 60/17, DStR 2019, 439, i.S.d. Attac Trägervereins).
Auch hat der BFH – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (AEAO zu § 52, Nr. 7) – das IPSC Schießen als gemeinnützigen Sport anerkannt (BFH vom 27.9.2018, V R 48/16, BStBl II 2019, 670). Anders als beim statischen Schießsport, bei dem der Schütze an einem festen Platz steht, wird das IPSC-Schießen dynamisch ausgeübt, indem der jeweilige Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen absolviert. Geschossen wird auf abstrakte Zielscheiben, auf einfarbige achteckige Pappscheiben mit verschiedenen Trefferzonen oder auf runde/längliche Metallplatten. Daher erfüllt das IPSC-Schießen – nach Auffassung des BFH – beide Alternativen der körperlichen Ertüchtigung. Es erfordert im Hinblick auf das schnelle Durchlaufen des Parcours äußerlich zu beobachtende körperliche Anstrengungen und in Bezug auf die dem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung (präzise Schussabgabe) auch Geschick im Umgang mit der Waffe, Konzentrationsfähigkeit und Körperbeherrschung.
Auch fördert das IPSC-Schießen als »Sport« i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO zugleich die Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Sport dient in erster Linie der Gesundheitsförderung und leistet so einen Beitrag zur Volksgesundheit; Aggressionen können beim Sport in friedlichem Wettkampf abgebaut werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nach dem konkret vorliegenden Sachverhalt bei Veranstaltungen des betreffenden IPSC-Vereins oder bei Wettkämpfen, zu denen der Verein seine Mitglieder entsendet, das Schießen auf Menschen simuliert wird bzw. die beim IPSC-Schießen aufgebauten Szenarien als Häuserkampf mit der Imitation eines Schusses auf Menschen interpretiert werden müssen. Liegt ein derartiger Sachverhalt vor, ist dem betreffenden IPSC-Verein der Status der Gemeinnützigkeit zu versagen bzw. abzuerkennen (BMF vom 12.12.2019, IV C 4-S 0171/19/10021:002, BStBl I 2019, 1317). Ggf. müssen sich entsprechende Vereine ihre Gemeinnützigkeit derzeit wohl durch ein Klageverfahren erstreiten (FG München vom 25.6.2019, EFG 2019, 1421).
Die Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen infolge seiner Abgrenzung, insbes. nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Ein Verein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn er den Kreis seiner Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge (einschließlich Mitgliedsumlagen) klein hält. Bei einem Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, ist eine Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 AO anzunehmen, wenn
Auch fehlt es an einer Selbstlosigkeit, wenn eine Körperschaft ihre durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten PersGes einsetzt. So ist der Selbstlosigkeitsgrundsatz nicht allein auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt; schädlich sind auch wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich, dazu gehören auch ersparte Aufwendungen (BFH vom 22.8.2019, V R 67/16, BStBl II 2020, 40).
Nach dem Grundsatz der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) darf der Verein nur seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen. Es ist grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs, Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsprechende Vermögen zum Ausgleich eines Verlustes des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zu verwenden. Die Finanzverwaltung nimmt zu den Verlusten in steuerpflichtigen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb in dem AEAO zu § 55, Nr. 5–8 Stellung. Danach verlieren Vereine, die dauerhaft geringe Verluste aus stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben mit Mitteln aus dem ideellen Bereich ausgleichen, ihre Gemeinnützigkeit auch dann, wenn es sich nicht um planmäßige Subventionen der wirtschaftlichen Tätigkeit handelt (Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins, bei dem sich Aufbau und Betrieb eines eigenen Vereinslokals aufgrund einer Fehlkalkulation als dauerhaft verlustträchtig herausgestellt haben). Ein Ausgleich von Verlusten eines Nicht-Zweckbetriebes mit Mitteln des ideellen Tätigkeitsbereichs stellt nach dem BFH-Urteil vom 13.11.1996 (I R 152/93, BStBl II 1998, 711) nur dann keinen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot dar, wenn die Verluste auf einer Fehlkalkulation beruhen und die Körperschaft bis zum Ende des dem Verlustentstehungsjahr folgenden Wj. dem ideellen Tätigkeitsbereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt. Die wieder zugeführten Mittel dürfen weder aus Zweckbetrieben oder dem Bereich der steuerbegünstigten vermögensverwaltenden Tätigkeiten noch aus Beiträgen oder anderen Zuwendungen stammen, die zur Förderung der steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft bestimmt sind.
Steuerbegünstigte Körperschaften müssen das Ausschließlichkeitsgebot (§ 56 AO) beachten. Dieses Gebot besagt, dass eine Körperschaft nicht gemeinnützig ist, wenn sie neben ihrer gemeinnützigen Zielsetzung weitere Zwecke verfolgt und diese Zwecke nicht gemeinnützig sind. Im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben folgt daraus, dass deren Unterhaltung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft entgegensteht, wenn sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft tritt. Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist mithin aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann unschädlich, wenn sie um des gemeinnützigen Zwecks willen erfolgt, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der gemeinnützigen Aufgabe dient. Ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dagegen nicht dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar der Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft, so scheitert deren Gemeinnützigkeit an § 56 AO. In einem solchen Fall kann die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die Körperschaft insgesamt steuerpflichtig (BFH vom 4.4.2007, BStBl II 2007, 631). Insbes. bei dem Betrieb von dauerdefizitären stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, deren Verluste durch die Gewinne der anderen stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ausgeglichen werden, kann es zu Problemen mit der Gemeinnützigkeit kommen, da dies m.E. wohl zu einem die Gemeinnützigkeit gefährdenden Selbstzweck führt.
Seit dem 21.3.2013 wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen im Rahmen einer gesonderten Feststellung geprüft und festgestellt. Der Feststellungsbescheid über die Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO ist Grundlagenbescheid für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen (Spenden, Mitgliedbeiträge) an die Körperschaft leisten (§ 60a Abs. 1 AO).
Das Verfahren nach § 60a AO ist ein Annexverfahren zur Körperschaftsteuerveranlagung. Eine Feststellung nach § 60a AO ist für Körperschaften ausgeschlossen, die weder unbeschränkt i.S.d. § 1 KStG noch beschränkt i.S.d. § 2 KStG steuerpflichtig sind. Im Feststellungsverfahren nach § 60a AO ist einzig über die formelle Ordnungsmäßigkeit der Satzung zu befinden. Eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung (§ 63 AO) ist in § 60a AO nicht vorgesehen. Daher kann eine Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO nicht mit dem Argument abgelehnt werden, dass die tatsächliche Geschäftsführung nicht den Anforderungen des § 51 AO genügt (FG Baden-Württemberg vom 5.3.2018, 10 K 3622/16, juris).
11. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Viele Aktivitäten steuerbegünstigter Einrichtungen können nur gegen Entgelt ausgeübt werden. Sei es, dass von den Teilnehmern Startgebühren, Kursgebühren verlangt werden oder bestimmte Leistungen nur entgeltlich angeboten werden (wie z.B. Krankenhausbehandlungen etc.).
Unterhält eine steuerbegünstigte Einrichtung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), ist zu prüfen, ob dieser – als Teil der gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckverfolgung – einen steuerbefreiten Zweckbetrieb nach den §§ 65–68 AO begründet, oder ob diese Tätigkeit zur Begründung eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 64 AO) führt.
Für die Frage, ob ein begünstigter Zweckbetrieb gegeben ist, sollten erst die Voraussetzungen der §§ 66–68 AO geprüft werden, bevor die Anwendung der allgemeinen Regelung für Zweckbetriebe nach § 65 AO geprüft wird, da die §§ 66–68 AO dem § 65 AO vorgehen (AEAO zu § 68, Nr. 1).
Für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs darf die Tätigkeit nicht mit anderweitigen Betätigungen der Körperschaft dergestalt zusammenhängen, dass ihre Ausübung ohne die anderweitige Betätigung nicht möglich wäre. So bedarf es einer sachlichen Selbstständigkeit der Betätigung im Sinne einer Abgrenzbarkeit von einem steuerbegünstigten Wirkungsbereich. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist also nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit als solche sachlich selbstständig ausgeübt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die zu Erlösen führende Tätigkeit der Körperschaft zwangsläufige Folge deren ideeller Tätigkeit ist (BFH vom 24.1.2019, V R 63/16, BStBl II 2019, 392, zur Veräußerung von Ökopunkten durch einen Naturschutzverein).
12. Rechtsfolgen der Gemeinnützigkeit
12.1. Ertrag- und gewerbesteuerrechtliche Folgen
Steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtungen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der GewSt befreit. Soweit ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 64 AO) unterhalten wird (→ Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb), sind die Steuerbefreiungen allerdings ausgeschlossen, wenn die Bruttoeinnahmen aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 35 000 € im Jahr übersteigen (§ 64 Abs. 3 AO). Die steuerbegünstigte Einrichtung wird dann insoweit partiell stpfl. Der (zusammengefasste) Gewinn aus den stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist stpfl. und zu besteuern. Jedoch steht den Vereinen sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch bei der Gewerbesteuer ein Freibetrag von jeweils 5 000 € zu (§ 24 Satz 1 KStG; § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG).
12.2. Umsatzsteuerrechtliche Folgen
12.2.1. Ermäßigter Steuersatz
Jedoch hat der BFH zur Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG einschränkend entschieden, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur auf diejenige Leistungen anzuwenden sei, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind (BFH vom 23.7.2019, XI R 2/17, BFH/NV 2020, 69). Daher sind alle anderen Leistungen unionsrechtlich vom Anwendungsbereich der Steuersatzermäßigung für gemeinnützige Körperschaften von vornherein ausgeschlossen. Tritt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit anderen Unternehmen mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen nicht nur in geringem Umfang in wettbewerbsverzerrende Konkurrenz, geht die Wettbewerbsneutralität einem unter Umständen entgegenstehenden Lenkungszweck vor, mit der Folge, dass ein ermäßigter Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht greift.
Eine Entscheidung der Finanzverwaltung, wie dieses Urteil in der Praxis umgesetzt werden soll, steht derzeit noch aus.
12.2.2. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 UStG
12.2.3. Vorsteuerpauschalierung
13. Vereinszweck verstößt gegen die Rechtsordnung
14. Zahlungen an Vereins- und Vorstandsmitglieder
15. Folgen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit
15.1. Wegfall abgabenrechtlicher Vergünstigungen
Auch endet die steuerbegünstigte Tätigkeit einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird (BFH vom 16.5.2007, I R 14/06, BStBl II 2007, 808).
Die Besteuerungsgrenze i.H.v. 35 000 € des § 64 Abs. 3 AO (→ Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, → Verein) gilt nur bei steuerbegünstigten Körperschaften. So sind die Regelungen der §§ 65 ff. AO bezüglich der Zweckbetriebe bei steuerpflichtigen Vereinen nicht anzuwenden. Der Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.v. § 14 AO. Jedoch wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich dem begünstigten Bereich der Körperschaft zugerechnet (AEAO zu § 65 Nr. 1). Zweckbetriebe sind als besondere Form wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe somit nur bei gemeinnützigen Körperschaften steuerbegünstigt.
15.2. Wegfall des Spendenabzugs
15.3. Folgen für nebenberufliche Übungsleiter
15.4. Körperschaftsteuerrechtliche Folgen
Steuerpflichtige Vereine unterliegen – sei es als rechtsfähige (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG) oder als nichtrechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) – der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO steht den steuerpflichtigen Vereinen – wie bereits oben dargestellt – nicht zu. Auch können steuerpflichtige Vereine keine steuerfreien Zweckbetriebe i.S.d. §§ 65–68 AO betreiben. Die bei einem steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Verein steuerfreien Einkünfte aus der Vermögensverwaltung (wie Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung) sind stpfl., wenn der Verein nicht nach anderen Vorschriften steuerbefreit ist.
Jedoch sind auch bei einem steuerpflichtigen Verein nur die Einnahmen stpfl., die dem Verein im Rahmen einer Einkunftsart i.S.d. § 2 EStG zufließen (§ 8 Abs. 1 KStG). Der Verein kann deshalb z.B. Spenden, Zuschüsse der öffentlichen Hand und Erbschaften körperschaftsteuerfrei erhalten, da diese keiner Einkunftsart zuzurechnen sind. Anders als eine KapGes kann ein Verein einen ideellen Bereich haben. Mitgliedsbeiträge bleiben bei der Ermittlung des Gewinns außer Ansatz, wenn sie aufgrund der Satzung erhoben werden und keine pauschalierte Gegenleistung für die wirtschaftliche Förderung der Einzelmitglieder sind (§ 8 Abs. 5 KStG; R 8.11 KStR und H 8.11 KStH). Der Freibetrag von 5 000 € (§ 24 KStG) steht auch den steuerpflichtigen (nicht gemeinnützigen) Vereinen zu. Das nach Abzug des Freibetrags (§ 24 KStG) verbleibende zu versteuernde Einkommen unterliegt dem körperschaftsteuerlichen Regelsteuersatz von derzeit 15 % (§ 23 KStG) nebst 5,5 % Solidaritätszuschlag.
15.5. Gewerbesteuerrechtliche Folgen
Bei Vereinen unterliegen die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 3 GewStG). Unterhält ein Verein mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, werden diese zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zusammengefasst (§ 8 GewStDV). Wie bereits oben dargestellt, steht den steuerpflichtigen Vereinen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht zu. Auch können steuerpflichtige Vereine keine steuerfreien Zweckbetriebe unterhalten. Der auf 100 € abgerundete steuerpflichtige Gewerbeertrag wird noch – sowohl bei gemeinnützigen wie auch bei steuerpflichtigen Vereinen – um den Freibetrag i.H.v. max. 5 000 € gekürzt (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG).
15.6. Umsatzsteuerrechtliche Folgen
15.7. Grundsteuerrechtliche Folgen
Kümpel, Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung bei steuerbegünstigten Körperschaften, DStR 2001, 152; Stahlschmidt, Die Rücklagenbildung einer gemeinnützigen Körperschaft, FR 2002, 1109; Winheller, Aktuelle Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht 2005, DStZ 2006, 215; Ketel, Systematische Prüfung gemeinnützigkeitssteuerlicher Fragen, Steuer & Studium 2006, 504; Fischer, Das Gesetz zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, NWB Fach 2, 9439; Radeisen, Umsatzsteuerliche Absicherung von Geschenken, Werbegeschenken und -prämien, Hospitalityleistungen sowie Sponsoringmaßnahmen, INF 2007, 266; Schauhoff u.a., Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, DStR 2007, 1985; Strahl, Betriebe gewerblicher Art und Gemeinnützigkeit, NWB Fach 4, 5293; Koss, Die Besteuerung von Vereinen, NWB Fach 2, 9809; Engelsing u.a., Tätigkeitsvergütung für Vereinsvorstände, NWB Fach 3, 15101; Frings, Haftung im Vereinsrecht, NWB Fach 18, 4679; Weber, Satzungsanforderungen bei Zahlungen an den Vorstand gemeinnütziger Körperschaften, NWB 2009, 2226; Rainer Hüttemann, Der geänderte Anwendungserlass zur Gemeinnützigkeit, DB 2014, 442; Thomas Nolte, Die gemeinnützige Körperschaft zwischen Umsatzsteuer- und Gemeinnützigkeitsrecht, DStR 2016, 19; Thomas Fritz, Aktuelle Finanzrechtsprechung zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, DStZ 2017, 190; Hüttemann, Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften – Anmerkungen zum Attac-Urteil des BFH vom 10.01.2019, DB 2019, 744; Gersch, Kann E-Sport gemeinnützig sein?, AO-StB 2020, 22.

References: § 4
 § 5
 § 4
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 55
 § 56
 § 60
 § 60
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 § 1
 § 2
 § 60
 § 60
 § 60
 § 51
 § 65
 § 65
 § 68
 § 5
 § 3
 § 11
 § 12
 § 12
 § 4
 § 64
 § 14
 § 65
 § 64
 § 2
 § 64