Source: http://sterngoff.com/de/ermittlung-der-verrechnungspreise/
Timestamp: 2017-11-18 23:20:40+00:00

Document:
Ermittlung der Verrechnungspreise – Sterngoff Audit
Über die Ermittlung der Verrechnungspreise
Das Gesetz der RF Nr. 227-FS vom 18.07.2011
Methoden zur Ermittlung der Verrechnungspreise
Rentabilität und Stichprobe
Mitteilung und Dokumentation zu kontrollierbaren Geschäften
Steuerkontrolle seitens des Föderalen Steuerdienstes der RF
Steuervergehen und Haftung. Strafen.
Unter dem Verrechnungspreis ist der Preis zu verstehen, welcher in wirtschaftlichen Transaktionen zwischen verschiedenen Struktureinheiten eines Unternehmens oder zwischen den Teilnehmern einer Unternehmensgruppe verwendet wird.
Die Tätigkeit zur Bestimmung der Preise für Transaktionen zwischen solchen Unternehmen heißt die Ermittlung der Verrechnungspreise.
Die Verrechnungspreise bieten die Möglichkeit, den gemeinsamen Gewinn einer Personengruppe zugunsten solcher Personen umzuverteilen, die sich in Ländern mit niedrigeren Steuern befinden.
Das ist das einfachste und meist verbreitete Verfahren, die zu entrichtenden Steuern zu minimieren.
Unsere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft spezialisiert sich in den Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsleistungen für die deutschen und österreichischen Tochterfirmen in der Russischen Föderation.
Wir würden uns freuen, Ihr Unternehmen bei der Erstellung von Dokumentation zu diesem wichtigen Thema unterstützen zu können und stehen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.
Am 18. Juli 2011 wurde das Gesetz Nr. 227-FS "Über die Änderungen einzelner Rechtsvorschriften der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Vervollkommnung von Grundsätzen der Preisermittlung für Zwecke der Besteuerung" angenommen und vom Präsidenten der RF unterzeichnet.
Das Gesetz ist am 01.01.2012 in Kraft getreten.
Das Gesetz hat das Steuergesetzbuch der RF um den Abschnitt V.1 (Artikel 105.1-105.25) «Verbundene Personen. Allgemeine Bestimmungen über Preise und Besteuerung. Steuerkontrolle in Verbindung mit Transaktionen zwischen verbundenen Personen. Preisvereinbarungen.» ergänzt.
Abschnitt V.1 des Steuergesetzbuches regelt die Befugnisse des russischen Föderalen Steuerdienstes hinsichtlich der Preiskontrolle in Geschäften zwischen verbundenen Personen.
Die Bestimmungen des Abschnitts V.1 des Steuergesetzbuches sind an die internationalen OECD-Grundsätze (OECD Transfer Pricing guidelines 2010) angepasst, welche in der Praxis führender ausländischer Steueradministrationen eine breite Anwendung finden.
Wenn die zwischen den Personen bestehenden besonderen Verhältnisse Konditionen und (oder) Ergebnisse der von diesen Personen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und (oder) wirtschaftliche Ergebnisse deren Tätigkeit oder Tätigkeit der von ihnen vertretenen Personen beeinflussen können, werden die in diesem Punkt genannten Personen für Steuerzwecke als verbundene Personen anerkannt (Ziff. 1 Art. 105.1 des Steuergesetzbuches der RF).
Verbundene Personen sind:
Organisationen, wenn eine Organisation an der anderen Organisation zu mehr als 25% direkt und (oder) indirekt beteiligt ist.
Eine natürliche Person und Organisation, wenn diese natürliche Person zu mehr als 25% direkt und (oder) indirekt an dieser Organisation beteiligt ist.
Organisationen in dem Falle, wenn eine identische Person an diesen Organisationen direkt und (oder) indirekt beteiligt ist und die Höhe der Beteiligung an jeder Organisation über 25% beträgt.
Eine Organisation und die Person (einschließlich einer natürlichen Person gemeinsam mit deren verbundenen Personen, die im Unterpunkt 11 dieses Punktes aufgezählt sind), die befugt ist, das Einzelexekutivorgan dieser Organisation zu bestellen (zu wählen) oder 50% des kollegialen Exekutivorgans oder des Direktorenrates (Aufsichtsrates) dieser Organisation zu bestellen (zu wählen).
Organisationen, in denen das Einzelexekutivorgan oder 50% des kollegialen Exekutivorgans oder des Direktorenrates (Aufsichtsrates) durch Beschlüsse einer und derselben Person (einer natürlichen Person gemeinsam mit deren verbundenen Personen, die im Unterpunkt 11 dieses Punktes aufgezählt sind) bestellt oder gewählt werden.
Organisationen, in denen das kollegiale Exekutivorgan oder der Direktorenrat (Aufsichtsrat) zu 50 Prozent aus identischen natürlichen Personen gemeinsam mit deren verbundenen Personen besteht, die im Unterpunkt 11 dieses Punktes aufgezählt sind.
Eine Organisation und die Person, welche die Befugnisse des Einzelexekutivorgans dieser Organisation ausübt.
Organisationen, wo eine identische Person die Befugnisse deren Einzelexekutivorgane ausübt.
Organisationen und (oder) natürliche Personen in dem Falle, wenn die direkte Beteiligung einer jeden vorherigen Person an einer jeden folgenden Organisation über 50 Prozent ausmacht.
Natürliche Personen, wenn eine dieser natürlichen Personen der anderen natürlichen Person dienstlich untersteht.
Eine natürliche Person und deren Ehemann (Ehefrau), Eltern (auch Adoptiveltern), Kinder (einschließlich der Adoptivkinder), Voll- und Halbgeschwister, Vormund (Kurator) und die unter Vormundschaft stehende Person.
Bei der Bestimmung gegenseitiger Abhängigkeiten werden die Produkte der Direktbeteiligungen einer Organisation an der anderen Organisation durch die Beteiligung einer jeden vorherigen Organisation an einer jeden folgenden Organisation aller Reihenfolgen zusammengerechnet (Unterpunkt 3 Ziff. 3 Art. 105.2 des Steuergesetzbuches der RF).
KONTROLLIERBARE GESCHÄFTE (ART. 105.14 DES STEUERGESETZBUCHES DER RF)
Kontrollierbare Geschäfte sind Rechtsgeschäfte über den Verkauf (Wiederverkauf) von Waren (die Ausführung von Arbeiten, Erbringung von Dienstleistungen) zwischen verbundenen Personen (unter Berücksichtigung der im Artikel 105.14 des Steuergesetzbuches der RF vorgesehenen Besonderheiten).
Besonderheiten der kontrollierbaren Geschäfte
Außenhandelsgeschäfte:
Alle Außenhandelsgeschäfte zwischen verbundenen Personen (uneingeschränkt) (Schreiben des Finanzministeriums der RF vom 15.11.2013 Nr. 03-01-18/49257)
METHODEN ZUR ERMITTLUNG DER VERRECHNUNGSPREISE (ZIFF. 1 ART. 105.7 DES STEUERGESETZBUCHES DER RF)
Methode der vergleichbaren Marktpreise
Verfahren zum Nachweis der Übereinstimmung des Preises für Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) in dem zu analysierenden Geschäft mit dem üblichen Marktpreis, wofür ein Vergleich zwischen dem Preis in dem zu analysierenden Geschäft und dem marktüblichen Preisintervall, das entsprechend den Vorschriften in Ziff. 2-6 Art. 105.9 des Steuergesetzbuches der RF ermittelt wurde, gezogen wird.
Methode des Wiederverkaufspreises
Verfahren zum Nachweis der Übereinstimmung des Preises in dem zu analysierenden Geschäft mit dem üblichen Marktpreis auf Grund des Vergleiches zwischen der Bruttorentabilität, die eine Person, die das zu analysierende Geschäft abgeschlossen hat, bei dem weiteren Verkauf (Wiederverkauf) derjenigen Waren erzielt hat, welche von dieser Person in dem zu analysierenden Geschäft (in einer Gruppe gleichartiger Geschäfte) erworben wurden, und dem marktüblichen Intervall der Bruttorentabilität, das entsprechend den Vorschriften im Art. 105.8 des Steuergesetzbuches der RF ermittelt wurde.
Verfahren zum Nachweis der Übereinstimmung des Preises in dem zu analysierenden Geschäft mit dem üblichen Marktpreis aufgrund des Vergleiches zwischen der Bruttorentabilität der Ausgaben der Person, die im zu analysierenden Geschäft (in einer Gruppe von zu analysierenden gleichartigen Geschäften) als Partei auftritt, und dem marktüblichen Intervall der Bruttorentabilität der Ausgaben in vergleichbaren Geschäften, das entsprechend den Vorschriften im Art. 105.8 des Steuergesetzbuches der RF ermittelt wurde.
Methode der vergleichbaren Rentabilität
Hier wird zwischen der Umsatzrentabilität bei einer Partei des zu analysierenden Geschäfts und dem marktüblichen Intervall der Umsatzrentabilität in vergleichbaren Geschäften, das entsprechend den Vorschriften im Art. 105.8 des Steuergesetzbuches der RF ermittelt wurde, ein Vergleich gezogen./p>
Methode der Gewinnaufteilung
Hier wird ein Vergleich zwischen der Ist-Aufteilung des Gesamtgewinns aus dem jeweiligen Geschäft unter den Geschäftspartnern und der Gewinnaufteilung unter Geschäftspartnern in vergleichbaren Geschäften gezogen.
Gemäß dem Artikel 105.8. des Steuergesetzbuches der RF können bei der Ermittlung für Steuerzwecke der Einnahmen (Gewinne, Erlöse) aus Geschäften, wo als Geschäftspartner verbundene Personen auftreten, die folgenden Rentabilitätskennzahlen verwendet werden:
Bruttorentabilität, definiert als Verhältnis zwischen dem Bruttogewinn und dem Verkaufserlös, der ohne Akzisen und Mehrwertsteuer berechnet wurde.
Bruttorentabilität der Ausgaben, definiert als Verhältnis zwischen dem Bruttogewinn und dem Selbstkostenpreis der verkauften Waren (Arbeiten, Dienstleistungen).
Verkaufsrentabilität, definiert als Verhältnis zwischen dem Verkaufsgewinn und dem Verkaufserlös, der ohne Akzisen und Mehrwertsteuer berechnet wurde.
Rentabilität der Ausgaben, definiert als Verhältnis zwischen dem Verkaufsgewinn und der Summe der Selbstkostenpreise der verkauften Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), kommerziellen und administrativen Ausgaben, die mit dem Verkauf von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) verbunden sind.
Rentabilität der kommerziellen und administrativen Ausgaben, definiert als Verhältnis zwischen dem Bruttogewinn und den kommerziellen und administrativen Ausgaben, die mit dem Verkauf von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) verbunden sind.
Rentabilität der Aktiva, definiert als Verhältnis zwischen dem Verkaufsgewinn und dem laufenden Marktwert der Aktiva (der auszubuchenden und der Umlaufaktiva), die in dem zu analysierenden Geschäft direkt oder indirekt genutzt wurden. Sollten keine Daten über den aktuellen Marktwert der Aktiva vorliegen, kann die Rentabilität der Aktiva anhand der Daten aus der buchhalterischen (finanziellen) Rechnungslegung ermittelt werden.
Diese Kennzahlen und weitere Finanzkennzahlen sind für russische Organisationen anhand der Daten aus der buchhalterischen (finanziellen) Rechnungslegung zu bestimmen, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über die Buchführung erstellt wurde.
Im Artikel 105.8 des Steuergesetzbuches der RF wird geregelt, dass bei der Bestimmung der Rentabilitätsspanne die Rentabilitätskennzahlen zu verwenden sind, die anhand der Ergebnisse von mindestens vier vergleichbaren Geschäften ermittelt wurden.
Die Wahl der jeweiligen Organisationen erfolgt mit Berücksichtigung deren Branchenbesonderheiten sowie entsprechender Gewerbearten, die unter vergleichbaren wirtschaftlichen (kommerziellen) Bedingungen wie das zu analysierende Geschäft ausgeübt werden.
Die Steuerzahler sind verpflichtet, die Steuerbehörden über die im Kalenderjahr abgeschlossenen kontrollierbaren Geschäfte, die im Artikel 105.14 des Steuergesetzbuches der RF genannt sind (Ziff. 1 Art. 105.16 des Steuergesetzbuches der RF), zu informieren.
Die Informationen über kontrollierbare Geschäfte sind in Mitteilungen über kontrollierbare Geschäfte anzugeben, die vom Steuerzahler bei der Steuerbehörde an seinem Sitz (Wohnsitz) spätestens am 20. Mai des folgenden Kalenderjahres nach Abschluss kontrollierbarer Geschäfte einzureichen sind (Ziff. 2 Art. 105.16 des Steuergesetzbuches der RF).
Die Form dieser Mitteilung, Regeln für deren Ausfüllung sowie das Format und die Prozedur einer Benachrichtigung in elektronischer Form wurden durch die Verordnung des russischen Föderalen Steuerdienstes vom 27.07.2012 Nr. ММВ-7-13/524@ genehmigt.
Im Schreiben des Föderalen Steuerdienstes vom 22.01.2014 Nr. ОА-4-13/14433@ «Über die Vorbereitung und Vorlage der Dokumente für Zwecke der Steuerkontrolle» sind notwendige Daten für die Erstellung der Dokumentation für Zwecke der Steuerkontrolle festgelegt.
Empfohlene Etappen bei Vorbereitung der Dokumentation über ein kontrollierbares Geschäft
1. Identifizierung und Analyse der kontrollierbaren Geschäfte.
In dieser Etappe erfolgt die Aufdeckung der kontrollierbaren Geschäfte entsprechend den Kriterien für die Einstufung als kontrollierbares Geschäft gemäß den Bestimmungen des Art. 105.14 des Steuergesetzbuches der RF.
2. Planung und Bestimmung des voraussichtlichen Umfangs der Dokumentation und des Zeitaufwandes für die Vorbereitung.
In dieser Etappe werden die Höhe künftiger Steuerverpflichtungen, der Aufwand für die Organisation der Vorbereitung von Dokumentation und die Vorteile aus der Erstellung einer ordnungsgerechten Dokumentation ermittelt.
3. Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Gewerbeart (des Tätigkeitsbereichs) der Person, die ein kontrollierbares Geschäft abgeschlossen hat.
In dieser Etappe werden charakteristische Merkmale der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) bestimmt, die den Gegenstand eines kontrollierbaren Geschäfts (einer Gruppe gleichartiger Geschäfte) bilden, sie werden für die Bewertung der Möglichkeit eines potentiellen Vergleichs mit gleichartigen (identischen) Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) klassifiziert.
4. Vergleich der kommerziellen und (oder) finanziellen Bedingungen der Geschäfte und die Funktionsanalyse.
Diese Etappe wird im Art. 105.5 des Steuergesetzbuches der RF geregelt, bildet die Schlüsselphase im Prozess der Einschätzung kontrollierbarer Geschäfte und Vorbereitung entsprechender Dokumentation und ist in vielen Aspekten auf die Untersuchung von Rechten und Pflichten der Parteien des kontrollierbaren Geschäfts gerichtet.
5. Beschreibung der verbundenen Personen, die am Geschäft teilnehmen, und Wahl der zu prüfenden Partei des kontrollierbaren Geschäfts.
Aufgrund der Funktionsanalyse wird die Entscheidung über die Wahl der zu prüfenden Partei des zu analysierenden Geschäfts für die wirtschaftliche Analyse getroffen.
6. Wahl der Verrechnungspreismethode.
Anhand der Ergebnisse, die in vorherigen Etappen der Vorbereitung von Dokumentation zu dem zu analysierenden Geschäft erhalten wurden, erfolgt die Wahl der Methode (einer Kombination von Methoden) zur Ermittlung für Steuerzwecke der Einnahmen (Gewinne, Erlöse) aus Geschäften, wo als Geschäftspartner verbundene Personen auftreten, gemäß Ziff. 1 Art. 105.7 des Steuergesetzbuches der RF.
7. Wirtschaftliche Analyse.
Die wirtschaftliche Analyse umfasst das Auffinden von vergleichbaren Geschäften oder vergleichbaren Organisationen (je nach der gewählten Methode) und die Berechnung der marktüblichen Preisspanne (Rentabilitätsspanne). Anhand der Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse wird die Übereinstimmung zwischen den Preisen (der Rentabilität) im zu analysierenden Geschäft und der marktüblichen Preisspanne (Rentabilitätsspanne) nachgewiesen.
Es ist darauf zu verweisen, dass die Entscheidung über die Organisation der Vorbereitung von Dokumentation oder die Entscheidung über die Vorbereitung der Dokumentation auf Projektbasis vom Umfang und von der Kompliziertheit der abgeschlossenen kontrollierbaren Geschäfte abhängig ist.
9. Einführung und Monitoring.
Für die Sicherung einer stabilen Anwendung der gewählten Methodologie in Bezug auf das kontrollierbare Geschäft und der Aktualität der vorzulegenden Informationen ist die Dokumentation jedes Jahr zu aktualisieren, was die Organisation eines speziellen Prozesses erfordert.
Die Ordnung für die Prüfung der Geschäfte zwischen verbundenen Personen durch die Steuerbehörde wird im Art. 105.17 des Steuergesetzbuches der RF festgelegt.
Der Föderale Steuerdienst der RF ist berechtigt, die Vorlage der Dokumentation frühestens am 1. Juni des folgenden Kalenderjahres nach Abschluss der kontrollierbaren Geschäfte zu fordern (Ziff. 3 Art. 105.15 des Steuergesetzbuches der RF).
Eine Prüfung der vollständigen Berechnung und Entrichtung von Steuern im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften zwischen verbundenen Personen wird durch beamtete Personen des Föderalen Steuerdienstes der RF auf Grund des Beschlusses über die Durchführung der Prüfung vorgenommen (Art. 105.17 des Steuergesetzbuches der RF).
Im Rahmen der Prüfung können kontrollierbare Geschäfte geprüft werden, die frühestens drei Kalenderjahre vor dem Beschluss über die Durchführung der Prüfung abgeschlossen wurden.
Für die Prüfung der Preise gelten spezielle Übergangsbestimmungen: die Prüfung des Jahres 2012 darf spätestens am 31. Dezember 2013 begonnen werden; die Prüfung des Jahres 2013 - spätestens am 31. Dezember 2015. Ab 2014 umfasst der Prüfungsumfang drei Jahre vor dem Beschluss über die Durchführung der Prüfung.
Die Prüfung dauert höchstens sechs Monate. Diese Frist kann bis auf zwölf Monate verlängert werden.
Sollte der Steuerzahler der Steuerbehörde zur vorgeschriebenen Frist unberechtigt keine Mitteilung über kontrollierbare Geschäfte im Kalenderjahr oder eine Mitteilung über kontrollierbare Geschäfte mit falschen Angaben vorgelegt haben, wird ihm eine Strafe in Höhe von 5.000 Rubel auferlegt (Art. 129.4 des Steuergesetzbuches der RF).
In Bezug auf die Prüfung der Preise in den Jahren 2012 und 2013 werden keine Bußgelder berechnet (jedoch können die Steuerverpflichtungen korrigiert werden, soweit die Steuerbehörden eine Abweichung von marktüblichen Preisen beweisen). Dabei können gemäß dem Artikel 126 des Steuergesetzbuches der RF zusätzliche Geldstrafen in Höhe von 200 Rubel für jedes nicht vorgelegtes Dokument verhängt werden.
Im Ergebnis der Prüfung im Zeitraum 2014-2016 können sich die Sanktionen auf 20% des ausstehenden Steuerbetrages belaufen.
Ab 2017 werden Bußgelder in Höhe von 40% des ausstehenden Steuerbetrages verhängt, die Mindeststrafe wird mindestens 30.000 Rubel ausmachen (Ziff. 1 Artikel 129.3 des Steuergesetzbuches der RF).
Das geprüfte Steuerjahr
Bußgeldsatz in Prozent vom säumigen Steuerbetrag
Die Sanktionen werden nur beim gleichzeitigen Bestehen von folgenden Faktoren verwendet:
Der Preis (die Rentabilität) liegt außerhalb der marktüblichen Preisspanne (Rentabilitätsspanne), was eine Nichtbezahlung oder eine nichtvollständige Bezahlung der Steuern zur Folge hat.
Es wurde keine Dokumentation vorbereitet, die das marktübliche Preisniveau (Rentabilitätsniveau) begründet.
Daraus kann man schließen, dass das Vorhandensein einer Dokumentation zur Begründung des marktüblichen Preisniveaus (Rentabilitätsniveaus) eine garantierte Nichtanwendung der Sanktionen zur Folge hat.
Leistungsverzeichnis bei Anfertigung von Benachrichtigungen und Dokumenten über kontrollierbare Geschäfte
Identifikation und Auswertung kontrollierbarer Geschäfte.
Planung und Festlegung des zu erwartenden Dokumentenumfangs sowie des Zeitaufwandes für Dokumentenerstellung.
Grundlegende Angaben über den Tätigkeitsbereich bzw. die Tätigkeitsart der Person, die ein kontrollierbares Geschäft vorgenommen hat.
Gegenüberstellung kommerzieller und / oder finanzieller Geschäftsbedingungen und Funktionsanalyse.
Beschreibung gegenseitig abhängiger, am Geschäft teilnehmender Personen.
Begründung der Preisbildungsmethode.
Wirtschaftsanalyse.
Dokumente werden unter Berücksichtigung der Richtlinien des Föderalen Steuerdienstes Russlands erstellt.
Die Kosten der vorliegenden Leistungen werden individuell mit Rücksicht auf die Nomenklatur und den Dokumentendurchlauf und auch die Anzahl der kontrollierbaren Geschäfte.

References: Art. 105
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