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Timestamp: 2020-05-27 10:27:45+00:00

Document:
0.518.23
Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés, des malades et des naufragés des forces armées sur mer (CG II) (avec annexe)
Convenzione di Ginevra del 12 agosto 1949 per migliorare la sorte dei feriti, dei malati e dei naufraghi delle forze armate di mare (CG II) (con All.)
Kapitel II Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige
Kapitel III Lazarettschiffe
Kapitel IV Sanitätspersonal
Kapitel V Sanitätstransporte
Kapitel VI Schutzzeichen
Kapitel VII Vollzug des Abkommens
Kapitel VIII Ahndung von Missbräuchen und Übertretungen
Art. 63 Identitätskarte Geltungsbereich des Abkommens
Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See2
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 19503
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. März 1950
In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Oktober 1950
Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen, die an der vom 21. April bis 12. August 1949 in Genf versammelten diplomatischen Konferenz zur Revision des X. Haager Abkommens vom 18. Oktober 19074 betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens von 1906 auf den Seekrieg vertreten waren, haben folgendes vereinbart:
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.
Ausser den Bestimmungen, die bereits in Friedenszeiten zu handhaben sind, ist das vorliegende Abkommen in allen Fällen eines erklärten Krieges oder jedes anderen bewaffneten Konflikts anzuwenden, der zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragsparteien entsteht, und zwar auch dann, wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird.
Das Abkommen ist auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei anzuwenden, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stösst.
Wenn eine der im Konflikt befindlichen Mächte am vorliegenden Abkommen nicht beteiligt ist, bleiben die daran beteiligten Mächte in ihren gegenseitigen Beziehungen gleichwohl durch das Abkommen gebunden. Sie sind aber durch das Abkommen auch gegenüber dieser Macht gebunden, wenn diese dessen Bestimmungen annimmt und anwendet.
Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschliesslich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache ausser Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, des Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder einem ähnlichen Grunde.
Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
die Gefangennahme von Geiseln;
Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.
Die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sollen geborgen und gepflegt werden.
Eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, kann den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.
Die am Konflikt beteiligten Parteien werden sich anderseits bemühen, durch besondere Vereinbarungen auch die andern Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen.
Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen hat auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluss.
Bei Kriegshandlungen zwischen den Land— und Seestreitkräften der am Konflikt beteiligten Parteien sind die Bestimmungen dieses Abkommens nur auf die an Bord befindlichen Streitkräfte anwendbar.
Die an Land gesetzten Streitkräfte sind sofort dem Genfer Abkommen vom 12. August 19491 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde unterstellt.
1 SR 0.518.12
Die neutralen Mächte haben die Bestimmungen dieses Abkommens sinngemäss auf Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige sowie auf die Angehörigen des Sanitäts— und Seelsorgepersonals der bewaffneten Kräfte der am Konflikt beteiligten Parteien anzuwenden, die in ihr Gebiet aufgenommen oder dort interniert werden, ebenso auf die geborgenen Gefallenen.
Ausser den in den Artikeln 10, 18, 31, 38, 39, 40, 43 und 53 ausdrücklich vorgesehenen Vereinbarungen können die Hohen Vertragsparteien besondere Vereinbarungen über jede Frage treffen, deren Sonderregelung ihnen zweckmässig erscheint. Keine besondere Vereinbarung darf die Lage der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie der Angehörigen des Sanitäts— und Seelsorgepersonals, wie sie durch das vorliegende Abkommen geregelt ist, beeinträchtigen oder die Rechte beschränken, die ihnen das Abkommen einräumt.
Die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie die Angehörigen des Sanitäts— und Seelsorgepersonals geniessen die Vorteile dieser Vereinbarungen so lange, als das Abkommen auf sie anwendbar ist, vorbehaltlich ausdrücklicher gegenteiliger Bestimmungen, die in den oben genannten oder in späteren Vereinbarungen enthalten sind und vorbehaltlich günstigerer Massnahmen, die durch die eine oder andere der am Konflikt beteiligten Parteien hinsichtlich dieser Personen ergriffen worden sind.
Die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie die Angehörigen des Sanitäts— und Seelsorgepersonals können in keinem Falle, weder teilweise noch vollständig, auf die Rechte verzichten, die ihnen das vorliegende Abkommen und gegebenenfalls die im vorhergehenden Artikel genannten besonderen Vereinbarungen einräumen.
Das vorliegende Abkommen ist unter der Mitwirkung und Aufsicht der Schutzmächte anzuwenden, die mit der Wahrnehmung der Interessen der am Konflikt beteiligten Parteien betraut sind. Zu diesem Zwecke können die Schutzmächte neben ihren diplomatischen oder konsularischen Vertretern Delegierte unter ihren eigenen Staatsangehörigen oder unter Staatsangehörigen anderer neutraler Mächte bezeichnen. Diese Delegierten müssen von der Macht genehmigt werden, bei der sie ihre Mission auszuführen haben.
Die am Konflikt beteiligten Parteien sollen die Aufgabe der Vertreter oder Delegierten der Schutzmächte in grösstmöglichem Masse erleichtern.
Die Vertreter oder Delegierten der Schutzmächte dürfen keinesfalls die Grenzen ihrer Aufgabe, wie sie aus dem vorliegenden Abkommen hervorgeht, überschreiten; insbesondere haben sie die zwingenden Sicherheitsbedürfnisse des Staates, in dem sie ihre Aufgabe durchführen, zu berücksichtigen. Nur aus zwingender militärischer Notwendigkeit kann ihre Tätigkeit ausnahmsweise und zeitweilig eingeschränkt werden.
Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens bilden kein Hindernis für die humanitäre Tätigkeit, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder irgendeine andere unparteiliche humanitäre Organisation mit Einwilligung der am Konflikt beteiligten Parteien ausübt, um die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie die Angehörigen des Sanitäts— und Seelsorgepersonals zu schützen und ihnen Hilfe zu bringen.
Die Hohen Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, die durch das vorliegende Abkommen den Schutzmächten übertragenen Aufgaben einer Organisation anzuvertrauen, die alle Garantien für Unparteilichkeit und erfolgreiche Arbeit bietet.
Wenn Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige sowie Angehörige des Sanitäts— und Seelsorgepersonals aus irgendeinem Grunde nicht oder nicht mehr von einer Schutzmacht oder einer in Absatz 1 vorgesehenen Organisation betreut werden, hat der Gewahrsamsstaat einen neutralen Staat oder eine solche Organisation zu ersuchen, die Funktionen zu übernehmen, die das vorliegende Abkommen den Schutzmächten überträgt, die von den am Konflikt beteiligten Parteien bezeichnet werden.
Sollte ein Schutz auf diese Weise nicht gewährleistet werden können, so hat der Gewahrsamsstaat entweder eine humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, zu ersuchen, die durch das vorliegende Abkommen den Schutzmächten zufallenden humanitären Aufgaben zu übernehmen, oder aber unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Artikels die Dienste anzunehmen, die ihm eine solche Organisation anbietet.
Jede neutrale Macht oder jede Organisation, die von der betreffenden Macht eingeladen wird oder sich zu diesem Zwecke zur Verfügung stellt, soll sich in ihrer Tätigkeit der Verantwortung gegenüber der am Konflikt beteiligten Partei, welcher die durch das vorliegende Abkommen geschützten Personen angehören, bewusst bleiben und ausreichende Garantien dafür bieten, dass sie in der Lage ist, die betreffenden Funktionen zu übernehmen und sie mit Unparteilichkeit zu erfüllen.
Von den vorstehenden Bestimmungen kann nicht durch eine besondere Vereinbarung zwischen Mächten abgewichen werden, von denen die eine, wenn auch nur vorübergehend, gegenüber der anderen oder deren Verbündeten infolge militärischer Ereignisse und besonders infolge einer Besetzung des gesamten oder eines wichtigen Teils ihres Gebietes, in ihrer Verhandlungsfreiheit beschränkt wäre.
Wo immer im vorliegenden Abkommen die Schutzmacht erwähnt wird, bezieht sich diese Erwähnung ebenfalls auf die Organisationen, die sie im Sinne dieses Artikels ersetzen.
In allen Fällen, in denen die Schutzmächte es im Interesse der geschützten Personen als angezeigt erachten, insbesondere in Fällen von Meinungsverschiedenheiten zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien über die Anwendung oder Auslegung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, sollen sie zur Beilegung des Streitfalles ihre guten Dienste leihen.
Zu diesem Zwecke kann jede der Schutzmächte, entweder auf Einladung einer Partei oder von sich aus, den am Konflikt beteiligten Parteien eine Zusammenkunft ihrer Vertreter und im besondern der für das Schicksal der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie der Angehörigen des Sanitäts— und Seelsorgepersonals verantwortlichen Behörden vorschlagen, gegebenenfalls auf einem passend gewählten neutralen Gebiet. Die am Konflikt beteiligten Parteien sind verpflichtet, den ihnen zu diesem Zwecke gemachten Vorschlägen Folge zu geben. Die Schutzmächte können, wenn nötig, unter Zustimmung der am Konflikt beteiligten Parteien eine einer neutralen Macht angehörende oder vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz delegierte Persönlichkeit vorschlagen, die zu ersuchen ist, an dieser Zusammenkunft teilzunehmen.
Die Angehörigen der bewaffneten Kräfte und die übrigen im folgenden Artikel angeführten Personen, die sich zur See befinden und verwundet, krank oder schiffbrüchig sind, sollen unter allen Umständen geschont und geschützt werden, wobei der Ausdruck «Schiffbruch» auf jede Art von Schiffbruch anzuwenden ist, unter welchen Umständen immer er sich ereignet, einschliesslich der Notwasserung von Flugzeugen auf dem Meere oder deren Absturz in das Meer.
Sie sollen durch die am Konflikt beteiligte Partei, in deren Gewalt sie sich befinden, mit Menschlichkeit behandelt und gepflegt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Staatsangehörigkeit, der Religion, der politischen Meinung oder aus irgendeinem ähnlichen Grunde. Streng verboten ist jeder Angriff auf Leib und Lebendieser Personen und besonders, sie umzubringen oder auszurotten, sie zu foltern, an ihnen biologische Versuche vorzunehmen, sie vorsätzlich ohne ärztliche Hilfe oder Pflege zu lassen oder sie eigens dazu geschaffenen Ansteckungs— oder Infektionsgefahren auszusetzen.
Nur dringliche medizinische Gründe rechtfertigen eine Bevorzugung in der Reihenfolge der Behandlung.
Frauen sollen mit aller ihrem Geschlechte geschuldeten Rücksicht behandelt werden.
Dieses Abkommen findet auf Schiffbrüchige, Verwundete und Kranke zur See folgender Kategorien Anwendung:
Angehörige von bewaffneten Kräften einer am Konflikt beteiligten Partei, ebenso Angehörige von Milizen und Freiwilligenkorps, die zu diesen bewaffneten Kräften gehören;
Angehörige anderer Milizen und Freiwilligenkorps, einschliesslich solcher von organisierten Widerstandsbewegungen, die zu einer am Konflikt beteiligten Partei gehören und ausserhalb oder innerhalb ihres eigenen Gebietes, auch wenn dasselbe besetzt ist, tätig sind, sofern diese Milizen oder Freiwilligenkorps, einschliesslich der organisierten Widerstandsbewegungen:
an ihrer Spitze eine für ihre Untergebenen verantwortliche Person haben;
ein bleibendes und von weitem erkennbares Zeichen tragen;
die Waffen offen tragen;
bei ihren Operationen die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhalten;
Angehörige regulärer bewaffneter Kräfte, die sich zu einer von der Gewahrsamsmacht nicht anerkannten Regierung oder Behörde bekennen;
Personen, die den bewaffneten Kräften folgen, ohne ihnen direkt anzugehören, wie zivile Besatzungsmitglieder von Militärflugzeugen, Kriegsberichterstatter, Heereslieferanten, Angehörige von Arbeitseinheiten oder von Diensten, die mit der Fürsorge für die bewaffneten Kräfte betraut sind, sofern dieselben von den bewaffneten Kräften, die sie begleiten, zu ihrer Tätigkeit ermächtigt wurden;
Besatzungsmitglieder der Handelsmarine, einschliesslich der Kapitäne, Steuermänner und Schiffsjungen, sowie Besatzungen der Zivilluftfahrt der am Konflikt beteiligten Parteien, welche auf Grund anderer Bestimmungen des internationalen Rechts keine günstigere Behandlung geniessen;
die Bevölkerung eines unbesetzten Gebietes, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antrieb die Waffen gegen die Invasionstruppen ergreift, ohne zur Bildung regulärer Streitkräfte Zeit gehabt zu haben, sofern sie die Waffen offen trägt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhält.
Jedes Kriegsschiff einer kriegführenden Partei kann die Auslieferung der Verwundeten, Kranken oder Schiffbrüchigen verlangen, die sich an Bord von militärischen Lazarettschiffen, von Lazarettschiffen der Hilfsgesellschaften oder privater Personen sowie von Handelsschiffen, Jachten und Booten gleich welcher Nationalität befinden, sofern der Gesundheitszustand der Verwundeten und Kranken dies gestattet und das Kriegsschiff über die für eine hinreichende Pflege nötigen Einrichtungen verfügt.
Wenn Verwundete, Kranke oder Schiffbrüchige an Bord eines neutralen Kriegsschiffes oder eines neutralen Militärluftfahrzeuges genommen werden, ist, wenn es das Völkerrecht erfordert, dafür zu sorgen, dass sie nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können.
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 werden Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige eines Kriegführenden, wenn sie in Feindeshand geraten, Kriegsgefangene und die die Kriegsgefangenen betreffenden Regeln des Völkerrechtes sind auf sie anzuwenden. Es liegt im Ermessen des Gefangennehmenden, sie je nach Umständen festzuhalten oder sie nach einem Hafen seines Landes, nach einem neutralen oder selbst nach einem Hafen des Gegners zu geleiten. Im letztern Falle dürfen die so in ihre Heimat zurückgekehrten Kriegsgefangenen während der Dauer des Krieges keinen Dienst mehr leisten.
Die mit Zustimmung der lokalen Behörde in einem neutralen Hafen an Land gebrachten Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen müssen von der neutralen Macht, wenn zwischen ihr und den kriegführenden Mächten keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, so bewacht werden, dass sie, wenn es das Völkerrecht erfordert, nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können.
Die Hospitalisierungs— und Internierungskosten gehen zu Lasten derjenigen Macht, von der die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen abhängen.
Nach jedem Kampfe haben die am Konflikt beteiligten Parteien unverzüglich alle zu Gebote stehenden Massnahmen zu treffen, um die Schiffbrüchigen, Verwundeten und Kranken aufzusuchen und zu bergen, sie vor Beraubung und Misshandlung zu schützen und ihnen die notwendige Pflege zu sichern, und um die Gefallenen aufzusuchen und deren Ausplünderung zu verhindern.
Wenn immer es die Umstände gestatten, sollen die am Konflikt beteiligten Parteien örtliche Abmachungen für die Evakuierung zur See von Verwundeten und Kranken aus einer belagerten oder eingekreisten Zone treffen, sowie für den Durchzug von Sanitäts— und Seelsorgepersonal sowie von Sanitätsmaterial nach dieser Zone.
Die am Konflikt beteiligten Parteien haben möglichst bald sämtliche Anhaltspunkte für die Identifizierung der in ihre Gewalt geratenen Schiffbrüchigen, Verwundeten, Kranken und Gefallenen der Gegenpartei zu verzeichnen. Diese Ermittlungen sollen, wenn möglich, folgendes enthalten:
Angabe der Macht, von der sie abhängen;
militärische Einteilung oder Matrikelnummer;
den oder die Vornamen;
alle anderen auf der Identitätskarte oder der Erkennungsmarke enthaltenen Angaben;
Ort und Datum der Gefangennahme oder des Todes;
Angaben über Verwundungen, Krankheit oder Todesursache.
Die oben erwähnten Angaben müssen so rasch als möglich der in Artikel 122 des Genfer Abkommens vom 12. August 19491 über die Behandlung der Kriegsgefangenen vorgesehenen Auskunftstelle übermittelt werden, die sie ihrerseits durch Vermittlung der Schutzmacht oder der Zentralstelle für Kriegsgefangene an die Macht weiterleitet, von der diese Gefangenen abhängen.
Die am Konflikt beteiligten Parteien sollen gehörig beglaubigte Todesurkunden oder Gefallenenlisten ausfertigen und diese einander auf dem im vorhergehenden Absatz erwähnten Weg zukommen lassen. Sie sollen auch die Hälften der doppelten Erkennungsmarken oder, wenn diese einfach sind, die ganzen, sowie Testamente und andere für die Familien der Gefallenen wichtige Schriftstücke sowie Geldbeträge und allgemein alle bei den Gefallenen gefundenen Gegenstände von eigentlichem oder gerühlsmässigem Wert sammeln und einander durch Vermittlung derselben Stelle gegenseitig zukommen lassen. Diese sowie die nicht identifizierten Gegenstände sollen in versiegelten Paketen versandt werden und von einer Erklärung, die alle zur Identifizierung des verstorbenen Besitzers notwendigen Einzelheiten enthält, sowie von einem vollständigen Verzeichnis des Paketinhaltes begleitet sein.
1 SR 0.518.42
Die am Konflikt beteiligten Parteien sollen dafür sorgen, dass der Versenkung der Gefallenen, die, soweit es die Umstände irgendwie gestatten, einzeln vorgenommen werden soll, eine sorgfältige und, wenn möglich, ärztliche Leichenschau vorangeht, die den Tod feststellen, die Identität abklären und einen Bericht darüber ermöglichen soll. Wurde eine doppelte Erkennungsmarke getragen, so soll deren Hälfte auf der Leiche bleiben.
Werden Gefallene an Land gebracht, so sind die Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 12. August 19491 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde auf sie anzuwenden.
Die am Konflikt beteiligten Parteien können sich an die Hilfsbereitschaft der Kapitäne neutraler Handelsschiffe, Jachten oder Boote wenden, damit diese Verwundete, Kranke oder Schiffbrüchige an Bord nehmen und pflegen und Gefallene bergen.
Die Schiffe jeder Art, welche diesem Aufruf Folge leisten, sowie jene, die unaufgefordert Verwundete, Kranke oder Schiffbrüchige aufnehmen, sollen einen besondern Schutz sowie Erleichterungen für die Ausübung ihrer Hilfstätigkeit geniessen.
Sie dürfen auf keinen Fall wegen eines solchen Transportes aufgebracht werden; sofern ihnen aber keine gegenteiligen Zusicherungen gemacht wurden, bleiben sie für etwa begangene Neutralitätsverletzungen der Gefahr der Aufbringung ausgesetzt.
Die militärischen Lazarettschiffe, d.h. die Schiffe, die von den Mächten einzig und allein dazu erbaut und eingerichtet worden sind, um den Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen Hilfe zu bringen, sie zu pflegen und zu befördern, dürfen unter keinen Umständen angegriffen oder aufgebracht werden, sondern sind jederzeit zu schonen und zu schützen, sofern ihre Namen und ihre besonderen Merkmale zehn Tage vor ihrem Einsatz den am Konflikt beteiligten Parteien mitgeteilt wurden.
Unter den besonderen Merkmalen, die in der Anzeige enthalten sein müssen, sind die Anzahl der Bruttoregistertonnen, die Länge vom Heck zum Bug sowie die Anzahl der Masten und Schornsteine zu verstehen.
An der Küste gelegene Anstalten, die Anspruch auf den Schutz des Genfer Abkommens vom 12. August 19491 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde haben, dürfen nicht vorn Meer aus angegriffen oder beschossen werden.
Die von nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes, von offiziell anerkannten Hilfsgesellschaften oder von Privatpersonen eingesetzten Lazarettschiffe sollen den gleichen Schutz geniessen wie die militärischen Lazarettschiffe und dürfen nicht aufgebracht werden, wenn die am Konflikt beteiligte Partei, von der sie abhängen, einen amtlichen Ausweis für sie ausgestellt hat und sofern die Bestimmungen von Art. 22 über die Anzeige eingehalten wurden.
Diese Schiffe müssen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber bei sich führen, dass sie während der Ausrüstung und beim Auslaufen ihrer Aufsicht unterstellt waren.
Die von nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes, von offiziell anerkannten Hilfsgesellschaften oder von Privatpersonen neutraler Länder eingesetzten Lazarettschiffe sollen den gleichen Schutz geniessen wie die militärischen Lazarettschiffe und dürfen nicht aufgebracht werden, sofern sie sich mit vorgängiger Einwilligung ihrer eigenen Regierung und mit Ermächtigung einer am Konflikt beteiligten Partei der Aufsicht dieser Partei unterstellt haben und sofern die Bestimmungen von Artikel 22 über die Anzeige eingehalten wurden.
Der in den Artikeln 22, 24 und 25 vorgesehene Schutz soll sich auf die Lazarettschiffe aller Tonnagen und auf ihre Rettungsboote erstrecken, wo immer sie tätig sind. Um jedoch die grösstmögliche Annehmlichkeit und Sicherheit zu gewährleisten, sollen sich die am Konflikt beteiligten Parteien bemühen, für die Beförderung von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen auf weite Entfernungen und auf hoher See nur Lazarettschiffe von mehr als 2000 Bruttotonnen einzusetzen.
Unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie in den Artikeln 22 und 24 vorgesehen sind, sollen auch die von einem Staat oder von offiziell anerkannten Hilfsgesellschaften eingesetzten Küstenrettungsboote, soweit es die Erfordernisse der Operationen gestatten, geschont und geschützt werden.
Dasselbe soll soweit möglich auch für die feststehenden Küstenanlagen gelten, die ausschliesslich von diesen Booten für ihre humanitäre Tätigkeit benützt werden.
Findet an Bord von Kriegsschiffen ein Kampf statt, so sollen die Lazarette nach Möglichkeit geachtet und verschont werden. Diese Schiffslazarette und ihre Ausrüstung bleiben den Kriegsgesetzen unterworfen, dürfen aber ihrer Bestimmung nicht entzogen werden, solange sie für Verwundete und Kranke notwendig sind. Gleichwohl kann der Befehlshaber, der sie in seiner Gewalt hat, im Falle dringender militärischer Notwendigkeit darüber verfügen, wenn er zuvor die Betreuung der darin gepflegten Verwundeten und Kranken sichergestellt hat.
Jedes Lazarettschiff, das in einem Hafen liegt, der in die Gewalt des Feindes gerät, ist berechtigt, auszulaufen.
Die in den Artikeln 22, 24, 25 und 27 bezeichneten Schiffe und Boote sollen den Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit Hilfe und Beistand gewähren.
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, diese Schiffe und Boote zu keinerlei militärischen Zwecken zu benützen.
Diese Schiffe und Boote dürfen in keiner Weise die Bewegungen der Kämpfenden behindern.
Während des Kampfes und nach demselben handeln sie auf ihre eigene Gefahr.
Die am Konflikt beteiligten Parteien haben auf den in den Artikeln 22, 24, 25 und 27 bezeichneten Schiffen und Booten das Kontroll— und Durchsuchungsrecht. Sie können die Hilfe dieser Schiffe und Boote ablehnen, ihnen befehlen, sich zu entfernen, ihnen einen bestimmten Kurs vorschreiben, die Verwendung ihrer Funk— und aller andern Nachrichtengeräte regeln und sie bei Vorliegen besonders schwerwiegender Umstände sogar für eine Höchstdauer von sieben Tagen, vom Zeitpunkt des Anhaltens an gerechnet, zurückhalten.
Sie können vorübergehend einen Kommissar an Bord geben, dessen ausschliessliche Aufgabe darin besteht, die Ausführung der gemäss den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes erteilten Befehle sicherzustellen.
Die am Konflikt beteiligten Parteien sollen soweit wie möglich ihre den Lazarettschiffen erteilten Befehle in einer für den Kapitän des Lazarettschiffes verständlichen Sprache in deren Bordbuch eintragen.
Die am Konflikt beteiligten Parteien können einseitig oder durch eine besondere Vereinbarung neutrale Beobachter an Bord ihrer Lazarettschiffe geben, die die genaue Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens festzustellen haben.
Die in den Artikeln 22, 24, 25 und 27 bezeichneten Schiffe und Boote werden bei einem Aufenthalt in neutralen Häfen nicht als Kriegsschiffe behandelt.
In Lazarettschiffe umgewandelte Handelsschiffe dürfen während der ganzen Dauer der Feindseligkeiten keiner andern Bestimmung zugeführt werden.
Der den Lazarettschiffen und Schiffslazaretten gebührende Schutz darf nur aufhören, wenn diese ausserhalb ihrer humanitären Aufgaben zur Begehung von Handlungen verwendet werden, die den Feind schädigen. Immerhin darf ihnen der Schutz erst entzogen werden, nachdem eine Warnung, die, soweit angängig, eine angemessene Frist setzt, unbeachtet geblieben ist.
Insbesondere dürfen Lazarettschiffe für ihre Sendungen mit Funk— oder irgendwelchen andern Nachrichtengeräten keinen Geheimkode besitzen oder verwenden.
Folgende Umstände gelten nicht als Begründung für den Entzug des Schutzes, der den Lazarettschiffen oder Schiffslazaretten gebührt:
wenn das Personal dieser Schiffe oder Lazarette bewaffnet ist und von seinen Waffen zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zu seiner eigenen Verteidigung oder zur Verteidigung seiner Verwundeten und Kranken Gebrauch macht;
wenn sich an Bord Apparate befinden, die ausschliesslich für die Sicherung der Navigation oder der Nachrichtenübermittlung bestimmt sind;
wenn sich an Bord von Lazarettschiffen oder in Schiffslazaretten Handwaffen und Munition vorfinden, die den Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen abgenommen und der zuständigen Dieststelle noch nicht abgeliefert worden sind;
wenn sich die humanitäre Tätigkeit der Lazarettschiffe und der Schiffslazarette oder ihres Personals auf verwundete, kranke oder schiffbrüchige Zivilpersonen erstreckt;
wenn Lazarettschiffe ausschliesslich für sanitätsdienstliche Zwecke bestimmtes Material und Personal in grösserem Ausmass befördern, als für sie üblicherweise erforderlich ist.
Das geistliche, ärztliche und Lazarettpersonal von Lazarettschiffen und deren Besatzung sollen geschont und geschützt werden; es darf während der Zeit seines Dienstes auf diesen Schiffen nicht gefangengenommen werden, gleichgültig ob Verwundete und Kranke an Bord sind oder nicht.
Wenn das geistliche, ärztliche und Lazarettpersonal, das mit der ärztlichen oder seelischen Betreuung der in den Artikeln 12 und 13 bezeichneten Personen befasst ist, in Feindeshand gerät, soll es geschont und geschützt werden; es kann seine Tätigkeit solange fortsetzen, als es die Pflege der Verwundeten und Kranken erfordert. Es muss danach zurückgesandt werden, sobald der Oberbefehlshaber, in dessen Gewalt es sich befindet, dies für möglich erachtet. Beim Verlassen des Schiffes kann es sein persönliches Eigentum mit sich nehmen.
Wenn es sich jedoch infolge der gesundheitlichen oder seelischen Bedürfnisse der Kriegsgefangenen als notwendig erweist, einen Teil dieses Personals zurückzuhalten, sollen alle Massnahmen getroffen werden, um es möglichst bald an Land zu setzen.
Bei seiner Landung soll das zurückgehaltene Personal den Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 12. August 19491 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde unterstellt werden.
Die zu diesem Zweck gecharterten Schiffe sind berechtigt, ausschliesslich für die Pflege der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte oder für die Verhütung von Krankheiten bestimmtes Material zu befördern, sofern ihre Fahrbedingungen der feindlichen Macht mitgeteilt und durch diese genehmigt wurden. Der feindlichen Macht bleibt das Recht vorbehalten, sie anzuhalten, aber nicht, sie aufzubringen oder das mitgeführte Material zu beschlagnahmen.
Auf Grund einer Abmachung zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien können neutrale Beobachter zur Kontrolle des mitgeführten Materials an Bord gebracht werden. Zu diesem Zweck muss dieses Material leicht zugänglich sein.
Sanitätsluftfahrzeuge, d.h. ausschliesslich für die Wegschaffung von Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen und für die Beförderung von Sanitätspersonal und —material verwendete Luftfahrzeuge, sollen von den am Konflikt beteiligten Parteien nicht angegriffen, sondern geschont werden, solange sie in Höhen, zu Stunden und auf Routen fliegen, die von allen am Konflikt Beteiligten ausdrücklich vereinbart wurden.
Sie sollen neben den Landesfarben deutlich sichtbar das in Artikel 41 vorgesehene Schutzzeichen auf den untern, obern und seitlichen Flächen tragen. Sie sollen mit allen übrigen zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien bei Beginn oder im Verlaufe der Feindseligkeiten durch Vereinbarung festgelegten Kennzeichen oder Erkennungsmitteln ausgestattet sein.
Unbeschadet gegenteiliger Vereinbarungen ist das Überfliegen feindlichen oder vom Feinde besetzten Gebietes untersagt.
Die Sanitätsluftfahrzeuge haben jedem Befehl zum Landen oder Wassern Folge zu leisten. Im Falle einer so befohlenen Landung oder Wasserung kann das Luftfahrzeug mit seinen Insassen nach einer etwaigen Untersuchung den Flug fortsetzen.
Im Falle einer zufälligen Landung oder Wasserung auf feindlichem oder vom Feinde besetztem Gebiet werden die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen sowie die Besatzung des Luftfahrzeuges Kriegsgefangene. Das Sanitätpersonal soll gemäss den Artikeln 36 und 37 behandelt werden.
Sanitätsluftfahrzeuge der am Konflikt beteiligten Parteien können unter Vorbehalt von Absatz 2 das Gebiet neutraler Mächte überfliegen und dort eine Not— oder Zwischenlandung oder —wasserung vornehmen. Sie haben vorher den neutralen Mächten das Überfliegen ihres Gebietes zu melden und jedem Befehl zum Landen oder Wassern Folge zu leisten. Bei ihrem Flug sind sie vor Angriffen nur geschützt, solange sie in Höhen, zu Stunden und auf Routen fliegen, die zwischen den betreffenden am Konflikt beteiligten Parteien und neutralen Mächten ausdrücklich vereinbart wurden.
Die neutralen Mächte können jedoch für das Überfliegen ihres Gebietes durch Sanitätsluftfahrzeuge oder für deren Landung auf demselben Bedingungen oder Beschränkungen festsetzen. Diese Bedingungen oder Beschränkungen sollen auf alle am Konflikt beteiligten Parteien in gleicher Weise angewendet werden.
Die mit Zustimmung der lokalen Behörde von einem Sanitätsluftfahrzeug auf neutralem Gebiet abgesetzten Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen müssen vom neutralen Staat, wenn zwischen ihm und den am Konflikt beteiligten Parteien keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, so bewacht werden, dass sie, wenn es das Völkerrecht erfordert, nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können. Die Hospitalisierungs— und Internierungskosten gehen zu Lasten derjenigen Macht, von der die Verwundeten, Kranken oder Schiffbrüchigen abhängen.
Unter der Aufsicht der zuständigen Militärbehörde sollen Fahnen, Armbinden und das gesamte für den Sanitätsdienst verwendete Material mit dem Zeichen des roten Kreuzes auf weissem Grund versehen sein.
Das in den Artikeln 36 und 37 bezeichnete Personal hat, am linken Arm befestigt, eine feuchtigkeitsbeständige, mit dem Schutzzeichen versehene Binde zu tragen, die von der Militärbehörde abzugeben und zu stempeln ist.
Dieses Personal hat ausser der in Artikel 19 erwähnten Erkennungsmarke eine besondere, mit dem Schutzzeichen versehene Identitätskarte auf sich zu tragen. Diese Karte muss feuchtigkeitsbeständig sein und Taschenformat haben. Sie soll in der Landessprache abgefasst sein und mindestens Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Dienstgrad und Matrikelnummer des Inhabers enthalten. Sie soll bescheinigen, in welcher Eigenschaft er Anspruch auf den Schutz dieses Abkommens hat. Die Karte soll mit einer Photographie des Inhabers und ausserdem mit seiner Unterschrift oder seinen Fingerabdrücken oder mit beidem versehen sein. Sie soll ferner den Trockenstempel der Militärbehörde tragen.
In jeder Armee sollen die Identitätskarten einheitlich und in den Armeen der Hohen Vertragsparteien soweit als möglich nach gleichem Muster gestaltet sein. Die am Konflikt beteiligten Parteien können sich an das dem Abkommen beigefügte Muster halten. Bei Beginn der Feindseligkeiten sollen sie einander das von ihnen verwendete Muster bekanntgeben. Jede Identitätskarte soll, wenn möglich, in mindestens zwei Exemplaren ausgefertigt werden, wovon eines vom Heimatstaat aufbewahrt wird.
In keinem Fall dürfen dem oben erwähnten Personal die Abzeichen oder die Identitätskarte abgenommen oder das Recht zum Tragen seiner Armbinde entzogen werden. Bei Verlust derselben hat es Anspruch auf ein Doppel der Karte oder auf Ersatz der Abzeichen.
Die in den Artikeln 22, 24, 25 und 27 bezeichneten Schiffe und Boote sollen auf folgende Weise gekennzeichnet sein:
alle ihre äusseren Flächen sollen weiss sein;
ein oder mehrere möglichst grosse dunkelrote Kreuze sollen auf beiden Seiten des Rumpfes sowie auf die horizontalen Flächen so aufgemalt sein, dass sie die beste Sicht vom Meere und aus der Luft gewährleisten.
Alle Lazarettschiffe sollen sich kenntlich machen, indem sie ihre Landesflagge hissen und, wenn sie einem neutralen Staat angehören, ebenfalls die Flagge der am Konflikt beteiligten Partei, deren Aufsicht sie sich unterstellt haben. Eine weisse Flagge mit rotem Kreuz soll am Grossmast so hoch wie möglich gehisst werden.
Die Rettungsboote der Lazarettschiffe, die Küstenrettungsboote und alle vom Sanitätsdienst verwendeten kleinen Boote sollen weiss mit gut sichtbaren dunkelroten Kreuzen bemalt sein; ganz allgemein gilt für sie die oben für Lazarettschiffe vorgesehene Art der Kennzeichnung.
Die oben erwähnten Schiffe und Boote, die sich bei Nacht und bei beschränkter Sicht den ihnen zustehenden Schutz sichern wollen, sollen im Einvernehmen mit der am Konflikt beteiligten Macht, in deren Gewalt sie sich befinden, die nötigen Massnahmen treffen, um ihre Bemalung und ihre Schutzzeichen genügend sichtbar zu machen.
Lazarettschiffe, die auf Grund von Artikel 31 vorübergehend vom Feind zurückgehalten werden, müssen die Flagge der am Konflikt beteiligten Partei, in deren Dienst sie stehen oder deren Aufsicht sie sich unterstellt haben, einziehen.
Unter Vorbehalt der vorherigen Anzeige an alle interessierten am Konflikt beteiligten Parteien können die Küstenrettungsboote, die mit der Zustimmung der Besetzungsmacht ihre Tätigkeit von einem besetzten Stützpunkt aus fortsetzen, ermächtigt werden, neben der Rotkreuzflagge weiterhin ihre Landesflagge zu hissen, solange sie von ihrem Stützpunkt entfernt sind.
Alle Bestimmungen dieses Artikels über das Zeichen des Roten Kreuzes gelten auch auf die andern in Artikel 41 erwähnten Zeichen.
Die am Konflikt beteiligten Parteien sollen sich jederzeit bemühen, Vereinbarungen abzuschliessen zwecks Verwendung der modernsten ihnen zur Verfügung stehenden Methoden, die die Kennzeichnung der in diesem Artikel erwähnten Schiffe und Boote erleichtern.
Die in Artikel 43 vorgesehenen Schutzzeichen dürfen sowohl in Friedens— als in Kriegszeiten nur zur Bezeichnung oder zum Schutze der darin erwähnten Schiffe verwendet werden, unter Vorbehalt der Fälle, die in einem andern internationalen Abkommen oder durch Vereinbarung zwischen allen interessierten am Konflikt beteiligten Parteien vorgesehen werden.
Die Hohen Vertragsparteien, deren Gesetze zurzeit nicht ausreichend sein sollten, haben die nötigen Massnahmen zu treffen, um jeden Missbrauch der in Artikel 43 vorgesehenen Schutzzeichen jederzeit zu verhindern und zu ahnden.
Jede am Konflikt beteiligte Partei hat durch ihre Oberbefehlshaber für die Einzelheiten der Durchführung der vorstehenden Artikel und für die nicht vorgesehenen Fälle in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen dieses Abkommens vorzusorgen.
Vergeltungsmassnahmen gegen Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Personal, Schiffe oder Material, die unter dem Schutze des Abkommens stehen, sind untersagt.
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedens— und in Kriegszeiten den Wortlaut des vorliegenden Abkommens in ihren Ländern im weitestmöglichen Ausmass zu verbreiten und insbesondere sein Studium in die militärischen und, wenn möglich, zivilen Ausbildungsprogramme aufzunehmen, damit die Gesamtheit der Bevölkerung, insbesondere die bewaffneten Streitkräfte, das Sanitätspersonal und die Feldprediger, seine Grundsätze kennen lernen können.
Die Hohen Vertragsparteien sollen sich gegenseitig durch Vermittlung des Schweizerischen Bundesrates und während der Feindseligkeiten durch Vermittlung der Schutzmächte die amtlichen Übersetzungen des vorliegenden Abkommens sowie die Gesetze und Verordnungen zustellen, die sie zur Gewährleistung seiner Anwendung unter Umständen erlassen.
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Festsetzung von angemessenen Strafbestimmungen für solche Personen zu treffen, die irgendeine der im folgenden Artikel umschriebenen schweren Verletzungen des vorliegenden Abkommens begehen oder zu einer solchen Verletzung den Befehl erteilen.
Jede Vertragspartei ist zur Ermittlung der Personen verpflichtet, die der Begehung oder der Erteilung eines Befehls zur Begehung der einen oder andern dieser schweren Verletzungen beschuldigt sind und hat sie ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor ihre eigenen Gerichte zu ziehen. Wenn sie es vorzieht, kann sie sie auch gemäss den in ihrer eigenen Gesetzgebung vorgesehenen Bedingungen zur Aburteilung einer andern an der Verfolgung interessierten Vertragspartei übergeben, sofern diese gegen die erwähnten Personen ausreichende Beschuldigungen nachgewiesen hat.
Jede Vertragspartei soll die notwendigen Massnahmen ergreifen, um auch diejenigen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zu unterbinden, die nicht zu den im folgenden Artikel umschriebenen schweren Verletzungen zählen.
Unter allen Umständen müssen die Angeklagten nicht geringere Sicherheiten in bezug auf Gerichtsverfahren und freie Verteidigung geniessen als die in Artikel 105 ff. des Genfer Abkommens vom 12. August 19491 über die Behandlung der Kriegsgefangenen vorgesehenen.
Als schwere Verletzungen, wie sie im vorhergehenden Artikel erwähnt sind, gelten jene, die die eine oder andere der folgenden Handlungen umfassen, sofern sie gegen Personen oder Güter begangen werden, die durch das Abkommen geschützt sind: vorsätzlicher Mord, Folterung oder unmenschliche Behandlung, einschliesslich biologischer Experimente, vorsätzliche Verursachung grosser Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder der Gesundheit, sowie Zerstörung und Aneignung von Gut, die nicht durch militärische Erfordernisse gerechtfertigt sind und in grossem Ausmass auf unerlaubte und willkürliche Weise vorgenommen werden.
Eine Hohe Vertragspartei kann weder sich selbst noch eine andere Vertragspartei von den Verantwortlichkeiten befreien, die ihr selbst oder einer andern Vertragspartei auf Grund der im vorhergehenden Artikel erwähnten Verletzungen zufallen.
Auf Begehren einer am Konflikt beteiligten Partei soll gemäss einem zwischen den beteiligten Parteien festzusetzenden Verfahren eine Untersuchung eingeleitet werden über jede behauptete Verletzung des Abkommens.
Kann über das Untersuchungsverfahren keine Übereinstimmung erzielt werden, so sollten sich die Parteien über die Wahl eines Schiedsrichters einigen, der über das zu befolgende Verfahren zu entscheiden hat.
Sobald die Verletzung festgestellt ist, sollen ihr die am Konflikt beteiligten Parteien ein Ende setzen und sie so rasch als möglich ahnden.
Das vorliegende Abkommen ist in französischer und englischer Sprache abgefasst. Beide Texte sind gleicherweise authentisch.
Der Schweizerische Bundesrat wird offizielle Übersetzungen des Abkommens in russischer und spanischer Sprache herstellen lassen.
Das vorliegende Abkommen, welches das Datum des heutigen Tages trägt, kann bis zum 12. Februar 1950 im Namen der Mächte unterzeichnet werden, die an der am 2 1. April 1949 in Genf eröffneten Konferenz vertreten waren, sowie im Namen der Mächte, die an dieser Konferenz nicht vertreten waren, aber am X. Haager Abkommen vom 18. Oktober 19071 betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens von 1906 auf den Seekrieg oder an den Genfer Abkommen von 18642, 19063 oder 19294 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde beteiligt sind.
1 [BS 11 522]
2 [AS VIII 520 816]
3 [BS 11 487]
4 SR 0.518.11
Das vorliegende Abkommen soll sobald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Bern hinterlegt werden.
Über die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde soff ein Protokoll aufgenommen werden. Von diesem soll eine beglaubigte Abschrift durch den Schweizerischen Bundesrat allen Mächten zugestellt werden, in deren Namen das Abkommen unterzeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.
Das vorliegende Abkommen tritt sechs Monate nach Hinterlegung von mindestens zwei Ratifikationsurkunden in Kraft.
Späterhin tritt es für jede Hohe Vertragspartei sechs Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft.
Das gegenwärtige Abkommen ersetzt in den Beziehungen zwischen den Hohen Vertragsparteien das X. Haager Abkommen vom 18. Oktober 19071 betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens von 1906 auf den Seekrieg.
Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an steht das vorliegende Abkommen jeder Macht zum Beitritt offen, in deren Namen es nicht unterzeichnet worden ist.
Der Beitritt soll dem Schweizerischen Bundesrat schriftlich mitgeteilt werden und wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, an dem ihm die Mitteilung zugegangen ist, wirksam.
Der Schweizerische Bundesrat soll den Beitritt allen Mächten zur Kenntnis bringen, in deren Namen das Abkommen unterzeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.
Die den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Situationen verleihen den vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung hinterlegten Ratiflikationsurkunden und abgegebenen Beitrittserklärungen von den am Konflikt beteiligten Parteien sofortige Wirkung. Der Schweizerische Bundesrat soll die Ratifikationen oder Beitritte der am Konflikt beteiligten Parteien auf dem schnellsten Wege bekanntgeben.
Jeder Hohen Vertragspartei steht es frei, das vorliegende Abkommen zu kündigen.
Die Kündigung ist dem Schweizerischen Bundesrat schriftlich anzuzeigen, der sie den Regierungen aller Hohen Vertragsparteien bekanntgibt.
Die Kündigung wird ein Jahr nach ihrer Anzeige an den Schweizerischen Bundesrat wirksam. Die angezeigte Kündigung bleibt jedoch, wenn die kündigende Macht in einen Konflikt verwickelt ist, so lange unwirksam, als der Friede nicht geschlossen wurde und auf alle Fälle so lange, als die Aktionen nicht abgeschlossen sind, die mit der Freilassung und Heimschaffung der durch das vorliegende Abkommen geschützten Personen in Zusammenhang stehen.
Die Kündigung gilt nur in bezug auf die kündigende Macht. Sie hat keinerlei Wirkung auf die Verpflichtungen, welche die am Konflikt beteiligten Parteien gemäss den Grundsätzen des Völkerrechts zu erfüllen gehalten sind, wie sie sich aus den unter zivilisierten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben.
Der Schweizerische Bundesrat wird das vorliegende Abkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen eintragen lassen. Er wird das Sekretariat der Vereinten Nationen ebenfalls von allen Ratifikationen, Beitritten und Kündigungen, die er in bezug auf das vorliegende Abkommen erhält, in Kenntnis setzen.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten nach Hinterlegung ihrer entsprechenden Vollmachten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
Gegeben in Genf am 12. August 1949 in französischer und englischer Sprache. Das Original ist im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu hinterlegen. Der Schweizerische Bundesrat soll jedem der unterzeichnenden und beitretenden Staaten eine beglaubigte Abschrift dieses Abkommens übermitteln.
für die Mitglieder des Sanitäts- und Seelsorgepersonals der bewaffneten Kräfte zur See
Der Inhaber dieser Karte steht unter dem Schutz des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See in der Eigenschaft als
(Bleibt offen für die Angabe des Landes und der Militärbehörde, welche diese Karten ausstellen.)
Unterschrift oder Fingerabdrücke oder beides
Andere Kennzeichen:
Photographie des Inhabers
Trockenstempel der ausstellenden Militärbehörde
Geltungsbereich des Abkommens5
AS 1951 207; BBl 1949 II 1181
2 Siehe auch die Zusatzprot. I und II vom 8. Juni 1977 (SR 0.518.521./522).
3 AS 1951 175
4 [BS 11 522]
5 Siehe Geltungsbereich des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (SR 0.518.12).
Convention de Genève pour l’amélioration du sort des blessés, des malades et des naufragés des forces armées sur mer1
Conclue à Genève le 12 août 1949
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 17 mars 19502
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 31 mars 1950
Entrée en vigueur pour la Suisse le 21 octobre 1950
(Etat le 18 juillet 2014)
Plénipotentiaires des Gouvernements représentés à la Conférence diplomatique qui s’est réunie à Genève du 21 avril au 12 août 1949 en vue de reviser la Xe Convention de La Haye du 18 octobre 19073 pour l’adaptation à la guerre maritime des principes de la Convention de Genève de 1906,
Les Hautes Parties contractantes s’engagent à respecter et à faire respecter la présente Convention en toutes circonstances.
Si l’une des Puissances en conflit n’est pas partie à la présente Convention, les Puissances parties à celle—ci resteront néanmoins liées par elle dans leurs rapports réciproques. Elles seront liées en outre par la Convention envers ladite Puissance, si celle—ci en accepte et en applique les dispositions.
Les personnes qui ne participent pas directement aux hostilités, y compris les membres de forces armées qui ont déposé les armes et les personnes qui ont été mises hors de combat par maladie, blessure, détention, ou pour tout autre cause, seront, en toutes circonstances, traitées avec humanité, sans aucune distinction de caractère défavorable basée sur la race, la couleur, la religion ou la croyance, le sexe, la naissance ou la fortune, ou tout autre critère analogue.
A cet effet, sont et demeurent prohibés, en tout temps et en tout lieu, à l’égard des personnes mentionnées ci—dessus:
Les atteintes portées à la vie et à l’intégrité corporelle, notamment le meurtre sous toutes ses formes, les mutilations, les traitements cruels, tortures et supplices;
Les prises d’otages;
Les atteintes à la dignité des personnes, notamment les traitements humiliants et dégradants;
Les condamnations prononcées et les exécutions effectuées sans un jugement préalable, rendu par un tribunal régulièrement constitué, assorti des garanties judiciaires reconnues comme indispensables par les peuples civilisés.
Les blessés, les malades et les naufragés seront recueillis et soignés.
En cas d’opérations de guerre entre les forces de terre et de mer des Parties au conflit, les dispositions de la présente Convention ne seront applicables qu’aux forces embarquées.
Les forces débarquées seront immédiatement soumises aux dispositions de la Convention de Genève du 12 août 19491 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne.
Les Puissances neutres appliqueront par analogie les dispositions de la présente Convention aux blessés, malades et naufragés, aux membres du personnel sanitaire et religieux, appartenant aux forces armées des Parties au conflit, qui seront reçus ou internés sur leur territoire, de même qu’aux morts recueillis.
En dehors des accords expressément prévus par les art. 10, 18, 31, 38, 39, 40, 43 et 53, les Hautes Parties contractantes pourront conclure d’autres accords spéciaux sur toute question qu’il leur paraîtrait opportun de régler particulièrement. Aucun accord spécial ne pourra porter préjudice à la situation des blessés, malades et naufragés, ainsi que des membres du personnel sanitaire et religieux, telle qu’elle est réglée par la présente Convention, ni restreindre les droits que .celle—ci leur accorde.
Les blessés, malades et naufragés, ainsi que les membres du personnel sanitaire et religieux, resteront au bénéfice de ces accords aussi longtemps que la Convention leur est applicable, sauf stipulations contraires contenues expressément dans les susdits accords ou dans des accords ultérieurs, ou également sauf mesures plus favorables prises à leur égard par l’une ou l’autre des Parties au conflit.
Les blessés, malades et naufragés, ainsi que les membres du personnel sanitaire et religieux, ne pourront en aucun cas renoncer partiellement ou totalement aux droits que leur assurent la présente Convention et, le cas échéant, les accords spéciaux visés à l’article précédent.
La présente Convention sera appliquée avec le concours et sous le contrôle des Puissances protectrices chargées de sauvegarder les intérêts des Parties au conflit. A cet effet, les Puissances protectrices pourront, en dehors de leur personnel diplomatique ou consulaire, désigner des délégués parmi leurs propres ressortissants ou parmi les ressortissants d’autres Puissances neutres. Ces délégués devront être soumis à l’agrément de la Puissance auprès de laquelle ils exerceront leur mission.
Les représentants ou délégués des Puissances protectrices ne devront en aucun cas dépasser les limites de leur mission, telle qu’elle ressort de la présente Convention, ils devront notamment tenir compte des nécessités impérieuses de sécurité de l’Etat auprès duquel ils exercent leurs fonctions. Seules des exigences militaires impérieuses peuvent autoriser, à titre exceptionnel et temporaire, une restriction de leur activité.
Les dispositions de la présente Convention ne font pas obstacle aux activités humanitaires que le Comité international de la Croix—Rouge, ainsi que tout autre organisme humanitaire impartial, entreprendra pour la protection des blessés, malades et naufragés, ainsi que des membres du personnel sanitaire et religieux, et pour le secours à leur apporter, moyennant l’agrément des Parties au conflit intéressées.
Les Hautes Parties contractantes pourront, en tout temps, s’entendre pour confier à un organisme présentant toutes garanties d’impartialité et d’efficacité les tâches dévolues par la présente Convention aux Puissances protectrices.
Si des blessés, malades et naufragés, ou des membres du personnel sanitaire et religieux, ne bénéficient pas ou ne bénéficient plus, quelle qu’en soit la raison, de l’activité d’une Puissance protectrice ou d’un organisme désigné conformément à l’alinéa premier, la Puissance détentrice devra demander soit à un Etat neutre, soit à un tel organisme, d’assumer les fonctions dévolues par la présente Convention aux Puissances protectrices désignées par les Parties au conflit.
Si une protection ne peut être ainsi assurée, la Puissance détentrice devra demander à un organisme humanitaire, tel que le Comité international de la Croix—Rouge, d’assumer les tâches humanitaires dévolues par la présente Convention aux Puissances protectrices ou devra accepter, sous réserve des dispositions du présent article, les offres de services émanant d’un tel organisme.
Toute Puissance neutre ou tout organisme invité par la Puissance intéressée ou s’offrant aux fins susmentionnées devra, dans son activité, rester conscient de sa responsabilité envers la Partie au conflit dont relèvent les personnes protégées par la présente Convention, et devra fournir des garanties suffisantes de capacité pour assumer les fonctions en question et les remplir avec impartialité.
Il ne pourra être dérogé aux dispositions qui précèdent par accord particulier entre des Puissances dont l’une se trouverait, même temporairement, vis—à—vis de l’autre Puissance ou de ses alliés, limitée dans sa liberté de négociation par suite des événements militaires, notamment en cas d’une occupation de la totalité ou d’une partie importante de son territoire.
Toutes les fois qu’il est fait mention dans la présente Convention de la Puissance protectrice, cette mention désigne également les organismes qui la remplacent au sens du présent article.
Dans tous les cas où elles le jugeront utile dans l’intérêt des personnes protégées, notamment en cas de désaccord entre les Parties au conflit sur l’application ou l’interprétation des dispositions de la présente Convention, les Puissances protectrices prêteront leurs bons offices aux fins de règlement du différend.
A cet effet, chacune des Puissances protectrices pourra, sur l’invitation d’une Partie ou spontanément, proposer aux Parties au conflit une réunion de leurs représentants et, en particulier, des autorités chargées du sort des blessés, malades et naufragés, ainsi que des membres du personnel sanitaire et religieux, éventuellement sur un territoire neutre convenablement choisi. Les Parties au conflit seront tenues de donner suite aux propositions qui leur seront faites dans ce sens. Les Puissances protectrices pourront, le cas échéant, proposer à l’agrément des Parties au conflit une personnalité appartenant à une Puissance neutre, ou une personnalité déléguée par le Comité international de la Croix—Rouge, qui sera appelée à participer à cette réunion.
Chapitre II Des blessés, des malades et des naufragés
Ils seront traités et soignés avec humanité par la Partie au conflit qui les aura en son pouvoir, sans aucune distinction de caractère défavorable basée sur le sexe, la race, la nationalité, la religion, les opinions politiques ou tout autre critère analogue. Est strictement interdite toute atteinte à leur vie et à leur personne et, entre autres, le fait de les achever ou de les exterminer, de les soumettre à la torture, d’effectuer sur eux des expériences biologiques, de les laisser de façon préméditée sans secours médical ou sans soins, ou de les exposer à des risques de contagion ou d’infection créés à cet effet.
Seules des raisons d’urgence médicale autoriseront une priorité dans l’ordre des soins.
Les femmes seront traitées avec tous les égards particuliers dus à leur sexe.
La présente Convention s’appliquera aux naufragés, blessés et malades en mer appartenant aux catégories suivantes:
les membres des forces armées d’une Partie au conflit, de même que les membres des milices et des corps de volontaires faisant partie de ces forces armées;
les membres des autres milices et les membres des autres corps de volontaires, y compris ceux des mouvements de résistance organisés, appartenant à une Partie au conflit et agissant en dehors ou à l’intérieur de leur propre territoire, même si ce territoire est occupé, pourvu que ces milices ou corps de volontaires, y compris ces mouvements de résistance organisés, remplissent les conditions suivantes:
d’avoir à leur tête une personne responsable pour ses subordonnés;
d’avoir un signe distinctif fixe et reconnaissable à distance;
de porter ouvertement les armes;
de se conformer, dans leurs opérations, aux lois et coutumes de la guerre;
les membres des forces armées régulières qui se réclament d’un gouvernement ou d’une autorité non reconnus par la Puissance détentrice;
les personnes qui suivent les forces armées sans en faire directement partie, telles que les membres civils d’équipages d’avions militaires, correspondants de guerre, fournisseurs, membres d’unités de travail ou de services chargés du bien—être des militaires, à condition qu’elles en aient reçu l’autorisation des forces armées qu’elles accompagnent;
les membres des équipages, y compris les commandants, pilotes et apprentis de la marine marchande et les équipages de l’aviation civile des Parties au conflit qui ne bénéficient pas d’un traitement plus favorable en vertu d’autres dispositions du droit international;
la population d’un territoire non occupé qui, à l’approche de l’ennemi, prend spontanément les armes pour combattre les troupes d’invasion sans avoir eu le temps de se constituer en forces armées régulières si elle porte ouvertement les armes et si elle respecte les lois et coutumes de la guerre.
Tout vaisseau de guerre d’une Partie belligérante pourra réclamer la remise des blessés, des malades ou des naufragés qui sont à bord de navires—hôpitaux militaires, de navires—hôpitaux de sociétés de secours ou de particuliers ainsi que de navires de commerce, yachts et embarcations, quelle que soit leur nationalité, pour autant que l’état de santé des blessés et malades en permette la remise et que le vaisseau de guerre dispose d’installations permettant d’assurer à ceux—ci un traitement suffisant.
Si des blessés, des malades ou des naufragés sont recueillis à bord d’un vaisseau de guerre neutre ou par un aéronef militaire neutre, il devra être pourvu, lorsque le droit international le requiert, à ce qu’ils ne puissent pas de nouveau prendre part à des opérations de guerre.
Compte tenu des dispositions de l’art. 12, les blessés, les malades et les naufragés d’un belligérant, tombés au pouvoir de l’adversaire, seront prisonniers de guerre et les règles du droit des gens concernant les prisonniers de guerre leur seront applicables. Il appartiendra au capteur de décider, suivant les circonstances, s’il convient de les garder, de les diriger sur un port de son pays, sur un port neutre, ou même sur un port de l’adversaire. Dans ce dernier cas, les prisonniers de guerre ainsi rendus à leur pays ne pourront servir pendant la durée de la guerre.
Les blessés, les malades ou les naufragés qui seront débarqués dans un port neutre, du consentement de l’autorité locale, devront, à moins d’un arrangement contraire de la Puissance neutre avec les Puissances belligérantes, être gardé par la Puissance neutre, lorsque le droit international le requiert, de telle manière qu’ils ne puissent pas de nouveau prendre part aux opérations de guerre.
Les frais d’hospitalisation et d’internement seront supportés par la Puissance dont relèvent les blessés, les malades ou les naufragés.
Après chaque combat, les Parties au conflit prendront sans tarder toutes les mesures possibles pour rechercher et recueillir les naufragés, les blessés et les malades, les protéger contre le pillage et les mauvais traitements et leur assurer les soins nécessaires, ainsi que pour rechercher les morts et empêcher qu’ils ne soient dépouillés.
Toutes les fois que les circonstances le permettront, les Parties au conflit conclueront des arrangements locaux pour l’évacuation par mer des blessés et malades d’une zone assiégée ou encerclée et pour le passage de personnel sanitaire et religieux et de matériel sanitaire à destination de cette zone.
Les Parties au conflit devront enregistrer, dans le plus bref délai possible, tous les éléments propres à identifier les naufragés, les blessés, les malades et les morts de la partie adverse tombés en leur pouvoir. Ces renseignements devront si possible comprendre ce qui suit:
indication de la Puissance dont ils dépendent;
affectation ou numéro matricule;
nom de famille;
le ou les prénoms;
tout autre renseignement figurant sur la carte ou la plaque d’identité;
date et lieu de la capture ou du décès;
renseignements concernant les blessures, la maladie ou la cause du décès.
Dans le plus bref délai possible, les renseignements mentionnés ci—dessus devront être communiqués au bureau de renseignements visés à l’art. 122 de la Convention de Genève du 12 août 19491 relative au traitement des prisonniers de guerre, qui les transmettra à la Puissance dont dépendent ces prisonniers, par l’intermédiaire de la Puissance protectrice et de l’Agence centrale des prisonniers de guerre.
Les Parties au conflit établiront et se communiqueront, par la voie indiquée à l’alinéa précédent, les actes de décès ou les listes de décès dûment authentifiés. Elles recueilleront et se transmettront également, par l’intermédiaire du même bureau, la moitié de la double plaque d’identité ou la plaque elle—même, s’il s’agit d’une plaque simple, les testaments ou autres documents présentant de l’importance pour la famille des décédés, les sommes d’argent et, en général, tous les objets ayant une valeur intrinsèque ou affective trouvés sur les morts. Ces objets, ainsi que les objets non identifiés, seront envoyés dans des paquets scellés, accompagnés d’une déclaration donnant tous les détails nécessaires à l’identification du possesseur décédé, ainsi que d’un inventaire complet du paquet.
1 RS 0.518.42
Les Parties au conflit veilleront à ce que l’immersion des morts, faite individuellement dans toute la mesure où les circonstances le permettront, soit précédée d’un examen attentif et si possible médical des corps, en vue de constater la mort, d’établir l’identité et de pouvoir en rendre compte. S’il est fait usage d’une double plaque d’identité, la moitié de cette plaque restera sur le cadavre.
Si des morts sont débarqués, les dispositions de la Convention de Genève du 12 août 19491 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne leur seront applicables.
Les Parties au conflit pourront faire appel au zèle charitable des commandants de bateaux de commerce, yachts ou embarcations neutres, pour prendre à bord et soigner des blessés, des malades ou des naufragés ainsi que pour recueillir des morts.
Les bateaux de tous genres qui auront répondu à cet appel, ainsi que ceux qui spontanément auront recueilli des blessés, des malades ou des naufragés, jouiront d’une protection spéciale et de facilités pour l’exécution de leur mission d’assistance.
En aucun cas ils ne pourront être capturés pour le fait d’un tel transport; mais, sauf promesses contraires qui leur auraient été faites, ils restent exposés à la capture pour les violations de neutralité qu’ils pourraient avoir commises.
Chapitre III Des navires-hôpitaux
Les navires—hôpitaux militaires, c’est—à—dire les navires construits ou aménagés par les Puissances, spécialement et uniquement en vue de porter secours aux blessés, malades et naufragés, de les traiter et de les transporter, ne pourront en aucune circonstance être attaqués ni capturés, mais seront en tout temps respectés et protégés, à condition que leurs noms et caractéristiques aient été communiqués aux Parties au conflit, dix jours avant leur emploi.
Les caractéristiques qui doivent figurer dans la notification comprendront le tonnage brut enregistré, la longueur de la poupe à la proue et le nombre de mâts et de cheminées.
Les établissements situés sur la côte «et qui ont droit à la protection de la Convention de Genève du 12 août 19491 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne ne devront être ni attaqués ni bombardés de la mer.
Les navires—hôpitaux utilisés par des Sociétés nationales de la Croix—Rouge, par des Sociétés de secours officiellement reconnues ou par des particuliers jouiront de la même protection que les navires—hôpitaux militaires et seront exempts de capture, si la Partie au conflit dont ils dépendent leur a donné une commission offlicielle et pour autant que les dispositions de l’art. 22 relatives à la notification auront été observées.
Ces navires devront être porteurs d’un document de l’autorité compétente déclarant qu’ils ont été soumis à son contrôle pendant leur armement et à leur départ.
Les navires—hôpitaux utilisés par des Sociétés nationales de la Croix—Rouge, par des Sociétés de secours officiellement reconnus ou par des particuliers de pays neutres, jouiront de la même protection que les navires—hôpitaux militaires et seront exempts de capture, à condition qu’ils se soient mis sous la direction de l’une des Parties au conflit, avec l’assentiment préalable de leur propre gouvernement et avec l’autorisation de cette Partie et pour autant que les dispositions de l’art. 22 concernant la notification auront été observées.
La protection prévue aux art. 22, 24 et 25 s’appliquera aux navires—hôpitaux de tous tonnages et à leurs canots de sauvetage, en quelque lieu qu’ils opèrent. Toutefois, pour assurer le maximum de confort et de sécurité, les Parties au conflit s’efforceront de n’utiliser, pour le transport des blessés, malades et naufragés, sur de longues distances et en haute mer, que des navires—hôpitaux jaugeant plus de 2000 tonnes brutes.
Aux mêmes conditions que celles qui sont prévues aux art. 22 et 24, les embarcations utilisées par l’Etat ou par des Sociétés de secours officiellement reconnues pour les opérations de sauvetage côtières seront également respectées et protégées dans la mesure où. les nécessités des opérations le permettront.
Il en sera de même, dans la mesure du possible, pour les installations côtières fixes utilisées exclusivement par ces embarcations pour leurs missions humanitaires.
Dans le cas d’un combat à bord de vaisseaux de guerre, les infirmeries seront respectées et épargnées autant que faire se pourra. Ces infirmeries et leur matériel demeureront soumis aux lois de la guerre, mais ne pourront pas être détournés de leur emploi tant qu’ils seront nécessaires aux blessés et malades. Toutefois, le commandant qui les a en son pouvoir aura la faculté d’en disposer, en cas de nécessités militaires urgentes, en assurant au préalable le sort des blessés et des malades qui y sont traités.
Tout navire—hôpital se trouvant dans un port qui tombe au pouvoir de l’ennemi sera autorisé à en sortir.
Les navires et embarcations mentionnés aux art. 22, 24, 25 et 27 porteront secours et assistance aux blessés, aux malades et aux naufragés, sans distinction de nationalité. Les Hautes Parties contractantes s’engagent à n’utiliser ces navires et embarcations pour aucun but militaire.
Ces navires et embarcations ne devront gêner en aucune manière les mouvements des combattants.
Pendant et après le combat, ils agiront à leurs risques et périls.
Les Parties au conflit auront le droit de contrôle et de visite sur les navires et embarcations visés aux art. 22, 24, 25 et 27. Elles pourront refuser le concours de ces navires et embarcations, leur enjoindre de s’éloigner, leur imposer une direction déterminée, régler l’emploi de leur T.S.F. et de tous autres moyens de communication et même les retenir pour une durée maximum de sept jours à partir du moment de l’arraisonnement, si la gravité des circonstances l’exigeait.
Elles pourront mettre temporairement à bord un commissaire, dont la tâche exclusive consistera à assurer l’exécution des ordres donnés en vertu des dispositions de l’alinéa précédent.
Autant que possible, les Parties au conflit inscriront sur le journal de bord des navires-hôpitaux, dans une langue compréhensible pour le commandant du navire-hôpital, les ordres qu’elles leur donneront.
Les Parties au conflit pourront, soit unilatéralement, soit par accord spécial, placer à bord de leurs navires—hôpitaux des observateurs neutres qui constateront la stricte observance des dispositions de la présente Convention.
Les navires et embarcations désignés aux art. 22, 24, 25 et 27 ne sont pas assimilés aux navires de guerre quant à leur séjour dans un port neutre.
Les navires de commerce qui auront été transformés en navires—hôpitaux ne pourront être désaffectés pendant toute la durée des hostilités.
La protection due aux navires—hôpitaux et aux infirmeries de vaisseaux ne pourra cesser que s’il en est fait usage pour commettre, en dehors de leurs devoirs humanitaires, des actes nuisibles à l’ennemi. Toutefois, la protection ne cessera qu’après sommation fixant, dans tous les cas opportuns, un délai raisonnable et qui serait demeurée sans effet.
En particulier, les navires—hôpitaux ne pourront posséder ni utiliser de code secret pour leurs émissions par T.S.F. ou par tout autre moyen de communication.
Ne seront pas considérés comme étant de nature à priver les navires—hôpitaux ou les infirmeries de vaisseaux de la protection qui leur est due:
le fait que le personnel de ces navires ou infirmeries est armé et qu’il use de ses armes pour le maintien de l’ordre, pour sa propre défense ou celle de ses blessés et de ses malades;
le fait de la présence à bord d’appareils destinés exclusivement à assurer la navigation ou les transmissions,
le fait qu’à bord des navires—hôpitaux ou dans les infirmeries de vaisseaux se trouvent des armes portatives et des munitions retirées aux blessés, aux malades et aux naufragés, et n’ayant pas encore été versées au service compétent;
le fait que l’activité humanitaire des navires—hôpitaux et infirmeries de vaisseaux ou de leur personnel est étendue à des civils blessés, malades ou naufragés;
le fait que des navires—hôpitaux transportent du matériel et du personnel exclusivement destiné à des fonctions sanitaires, en plus de celui qui leur est habituellement nécessaire.
Chapitre IV Du personnel
Le personnel religieux, médical et hospitalier des navires—hôpitaux et leur équipage seront respectés et protégés; ils ne pourront être capturés pendant le temps où ils sont au service de ces navires, qu’il y ait ou non des blessés et malades à bord.
Le personnel religieux, médical et hospitalier, affecté au service médical ou spirituel des personnes désignées aux art. 12 et 13, qui tombe au pouvoir de l’ennemi, sera respecté et protégé; il pourra continuer à exercer ses fonctions aussi longtemps que ce sera nécessaire pour les soins à donner aux blessés et malades. Il devra ensuite être renvoyé aussitôt que le commandant en chef qui l’a en son pouvoir le jugera possible. Il pourra emporter, en quittant le navire, les objets qui sont sa propriété personnelle.
Si toutefois il se révélait nécessaire de retenir une partie de ce personnel par suite des besoins sanitaires ou spirituels des prisonniers de guerre, toutes mesures seront prises pour le débarquer le plus rapidement possible.
A son débarquement, le personnel retenu sera soumis aux dispositions de la Convention de Genève du 12 août 19491 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne.
Chapitre V Des transports sanitaires
Les navires affrétés à cette fin seront autorisés à transporter du matériel exclusivement destiné au traitement des blessés et des malades des forces armées ou à la prévention des maladies, pourvu que les conditions de leur voyage soient signalées à la Puissance adverse et agréées par elle. La Puissance adverse conservera le droit de les arraisonner, mais non de les capturer ni de saisir le matériel transporté.
D’accord entre les Parties au conflit, des observateurs neutres pourront être placés à bord de ces navires pour contrôler le matériel transporté. A cette fin, ce matériel devra être aisément accessible.
Les aéronefs sanitaires, c’est—à—dire les aéronefs exclusivement utilisés pour l’évacuation des blessés, des malades et des naufragés, ainsi que pour le transport du personnel et du matériel sanitaires, ne seront pas l’objet d’attaques mais seront respectés par les Parties au conflit pendant les vols qu’ils effectueront à des altitudes, à des heures et suivant des itinéraires spécifiquement convenus entre toutes les Parties au conflit intéressées.
Ils porteront ostensiblement le signe distinctif prévu à l’art. 41, à côté des couleurs nationales, sur leurs faces inférieure, supérieure et latérales. Ils seront dotés de toute autre signalisation ou moyen de reconnaissance fixés par accord entre les Parties au conflit soit au début, soit au cours des hostilités.
Sauf accord contraire, le survol du territoire ennemi ou occupé par l’ennemi sera interdit.
Les aéronefs sanitaires devront obéir à toute sommation d’atterrir ou d’amerrir. En cas d’atterrissage ou d’amerrissage ainsi imposés, l’aéronef, avec ses occupants, pourra reprendre son vol après contrôle éventuel.
En cas d’atterrissage ou d’amerrissage fortuits sur territoire ennemi ou occupé par l’ennemi, les blessés, malades et naufragés, ainsi que l’équipage de l’aéronef seront prisonniers de guerre. Le personnel sanitaire sera traité conformément aux art. 36 et 37.
Les aéronefs sanitaires des Parties au conflit pourront, sous réserve du deuxième alinéa, survoler le territoire des Puissances neutres et y atterrir ou amerrir en cas de nécessité ou pour y faire escale. Ils devront notifier préalablement aux Puissances neutres leur passage sur leur territoire et obéir à toute sommation d’atterrir ou d’amerrir. Ils ne seront à l’abri des attaques que durant leur vol à des altitudes, à des heures, et suivant un itinéraire spécifiquement convenus entre les Parties au conflit et les Puissances neutres intéressées.
Toutefois, les Puissances neutres pourront fixer des conditions ou restrictions quant au survol de leur territoire par les aéronefs sanitaires ou à leur atterrissage. Ces conditions ou restrictions éventuelles seront appliquées d’une manière égale à toutes les Parties au conflit.
Les blessés, malades ou naufragés débarqués, avec le consentement de l’autorité locale, sur un territoire neutre par un aéronef sanitaire, devront à moins d’un arrangement contraire de l’Etat neutre avec les Parties au conflit, être gardés par l’Etat neutre, lorsque le droit international le requiert, de manière qu’ils ne puissent pas de nouveau prendre part aux opérations de la guerre. Les frais d’hospitalisation et d’internement seront supportés par la Puissance dont dépendent les blessés, malades ou naufragés.
Chapitre VI Du signe distinctif
Sous le contrôle de l’autorité militaire compétente, l’emblème de la croix rouge sur fond blanc figurera sur les drapeaux, les brassards, ainsi que sur tout le matériel se rattachant au Service sanitaire.
Toutefois, pour les pays qui emploient déjà comme signe distinctif à la place de la croix rouge, le croissant rouge ou le lion et le soleil rouges sur fond blanc, ces emblèmes sont également admis dans le sens de la présente Convention.
Le personnel visé aux art. 36 et 37, portera, fixé au bras gauche, un brassard résistant à l’humidité et muni du signe distinctif, délivré et timbré par l’autorité militaire.
Ce personnel, outre la plaque d’identité prévue à l’art. 19, sera également porteur d’une carte d’identité spéciale munie du signe distinctif. Cette carte devra résister à l’humidité et être de dimensions telles qu’elle puisse être mise dans la poche. Elle sera rédigée dans la langue nationale, mentionnera au moins les noms et prénoms, la date de naissance, le grade et le numéro matricule de l’intéressé. Elle établira en quelle qualité il a droit à la protection de la présente Convention. La carte sera munie de la photographie du titulaire et, en outre, soit de sa signature, soit de ses empreintes digitales, soit des deux à la fois. Elle portera le timbre sec de l’autorité militaire.
La carte d’identité devra être uniforme dans chaque armée et autant que possible du même type dans les armées des Hautes Parties contractantes. Les Parties au conflit pourront s’inspirer du modèle annexé à titre d’exemple à la présente Convention. Elles se communiqueront, au début des hostilités, le modèle qu’elles utilisent. Chaque carte d’identité sera établie, si possible, en deux exemplaires au moins, dont l’un sera conservé par la Puissance d’origine.
En aucun cas, le personnel mentionné, ci—dessus ne pourra être privé de ses insignes ni de sa carte d’identité, ni du droit de porter son brassard. En cas de perte, il aura le droit d’obtenir des duplicata de la carte et le remplacement des insignes.
Les navires et embarcations désignées aux art. 22, 24, 25 et 27 se distingueront de la manière suivante:
toutes leurs surfaces extérieures seront blanches;
une ou plusieurs croix rouge foncé aussi grandes que possible seront peintes de chaque côté de la coque ainsi que sur les surfaces horizontales, de façon à assurer de l’air et de la mer la meilleure visibilité.
Tous les navires—hôpitaux se feront reconnaître en hissant leur pavillon national et en outre, s’ils ressortissent à un Etat neutre, le pavillon de la Partie au conflit sous la direction de laquelle ils se sont placés. Un pavillon blanc à croix rouge devra flotter au grand mât, le plus haut possible.
Les canots de sauvetage des navires— hôpitaux, les canots de sauvetage côtiers et toutes les petites embarcations employées par le Service de Santé seront peints en blanc avec des croix rouge foncé nettement visibles et, d’une manière générale, les modes d’identification stipulés ci—dessus pour les navires—hôpitaux leur seront applicables.
Les navires et embarcations ci—dessus mentionnés, qui veulent s’assurer de nuit et en temps de visibilité réduite la protection à laquelle ils ont droit, devront prendre, avec l’assentiment de la Partie au conflit au pouvoir de laquelle ils se trouvent, les mesures nécessaires pour rendre leur peinture et leurs emblèmes distinctifs suffisamment apparents.
Les navires—hôpitaux qui, en vertu de l’art. 31, sont retenus provisoirement par l’ennemi, devront rentrer le pavillon de la Partie au conflit au service de laquelle ils se trouvent, ou dont ils ont accepté la direction.
Toutes les stipulations de cet article relatives à l’emblème de la croix rouge s’appliquent également aux autres emblèmes mentionnées à l’art. 41.
Les Parties au conflit devront, en tout temps, s’efforcer d’aboutir à des accords en vue d’utiliser les méthodes les plus modernes se trouvant à leur disposition, pour faciliter l’identification des navires et embarcations visés dans cet article.
Les signes distinctifs prévus à l’art. 43 ne pourront être utilisés, en temps de paix comme en temps de guerre, que pour désigner ou protéger les navires qui y sont mentionnés, sous réserve des cas qui seraient prévus par une autre Convention internationale ou par accord entre toutes les Parties au conflit intéressées.
Les Hautes Parties contractantes, dont la législation ne serait pas dès à présent suffisante, prendront les mesures nécessaires pour empêcher et réprimer en tout temps tout emploi abusif des signes distinctifs prévus à l’art. 43.
Chapitre VII De l’exécution de la Convention
Les mesures de représailles contre les blessés, les malades, les naufragés, le personnel, les navires ou le matériel protégés par la Convention sont interdites.
Les Hautes Parties contractantes s’engagent à diffuser le plus largement possible, en temps de paix et en temps de guerre, le texte de la présente Convention dans leurs pays respectifs, et notamment à en incorporer l’étude dans les programmes d’instruction militaire et, si possible, civile, de telle manière que les principes en soient connus de l’ensemble de la population, notamment des forces armées combattantes, du personnel sanitaire et des aumôniers.
Les Hautes Parties contractantes se communiqueront par l’entremise du Conseil fédéral suisse et, pendant les hostilités, par l’entremise des Puissances protectrices les traductions officielles de la présente Convention, ainsi que les lois et règlements qu’elles pourront être amenées à adopter pour en assurer l’application.
Chapitre VIII De la répression des abus et des infractions
En toutes circonstances, les inculpés bénéficieront de garanties de procédure et de libre défense qui ne seront pas inférieures à celles prévues par les art. 105 et suivants de la Convention de Genève du 12 août 19491 relative au traitement des prisonniers de guerre.
Les infractions graves visées à l’article précédent sont celles qui comportent l’un ou l’autre des actes suivants, s’ils sont commis contre des personnes ou des biens protégés par la Convention: l’homicide intentionnel, la torture ou les traitements inhumains, y compris les expériences biologiques, le fait de causer intentionnellement de grandes souffrances ou de porter des atteintes graves à l’intégrité physique ou à la santé, la destruction et l’appropriation de biens, non justifiées par des nécessités militaires et exécutées sur une grande échelle de façon illicite et arbitraire.
Aucune Partie contractante ne pourra s’exonérer elle—même, ni exonérer une autre Partie contractante, des responsabilités encourues par elle—même ou par une autre Partie contractante en raison des infractions prévues à l’article précédent.
A la demande d’une Partie au conflit, une enquête devra être ouverte, selon le mode à fixer entre les Parties intéressées, au sujet de toute violation alléguée de la Convention.
Si un accord sur la procédure d’enquête n’est pas réalisé, les Parties s’entendront pour choisir un arbitre, qui décidera de la procédure à suivre.
La présente Convention est établie en français et en anglais. Les deux textes sont également authentiques.
La présente Convention, qui portera la date de ce jour, pourra, jusqu’au 12 février 1950, être signée au nom des Puissances représentées à la Conférence qui s’est ouverte à Genève le 21 avril 1949, ainsi que des Puissances non représentées à cette Conférence qui participent à la Xe Convention de La Haye du 18 octobre 19071 pour l’adaptation à la guerre maritime des principes de la Convention de Genève de 1906, ou aux Conventions de Genève de 18642, de 19063 ou de 19294, pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les armées en campagne.
1 [RS 11 491]
2 [RO VIII 480]
3 [RS 11 457]
4 RS 0.518.11
La présente Convention sera ratifiée aussitôt que possible et les ratifications seront déposées à Berne.
Il sera dressé du dépôt de chaque instrument de ratification un procès—verbal dont une copie, certifiée conforme, sera remise par le Conseil fédéral suisse à toutes les Puissances au nom desquelles la Convention aura été signée ou l’adhésion notifiée.
La présente Convention entrera en vigueur six mois après que deux instruments de ratification au moins auront été déposés.
La présente Convention remplace la Xe Convention de La Haye du 18 octobre 19071 pour l’adaptation à la guerre maritime des principes de la Convention de Genève de 1906, dans les rapports entre les Hautes Parties contractantes.
Les adhésions seront notifiées par écrit au Conseil fédéral suisse et produiront leurs effets six mois après la date à laquelle elles lui seront parvenues.
Le Conseil fédéral suisse communiquera les adhésions à toutes les Puissances au nom desquelles la Convention aura été signée ou l’adhésion notifiée.
Les situations prévues aux art. 2 et 3 donneront effet immédiat aux ratifications déposées et aux adhésions notifiées par les Parties au conflit avant ou après le début des hostilités ou de l’occupation. La communication des ratifications ou adhésions reçues des Parties au conflit sera faite par le Conseil fédéral suisse par la voie la plus rapide.
La dénonciation sera notifiée par écrit au Conseil fédéral suisse. Celui—ci communiquera la notification aux Gouvernements de toutes les Hautes Parties contractantes.
La dénonciation produira ses effets un an après sa notification au Conseil fédéral suisse. Toutefois la dénonciation notifiée alors que la Puissance dénonçante est impliquée dans un conflit ne produira aucun effet aussi longtemps que la paix n’aura pas été conclue et, en tout cas, aussi longtemps que les opérations de libération et de rapatriement des personnes protégées par la présente Convention ne seront pas terminées.
Le Conseil fédéral suisse fera enregistrer la présente Convention au Secrétariat des Nations Unies. Le Conseil fédéral suisse informera également le Secrétariat des Nations Unies de toutes les ratifications, adhésions et dénonciations qu’il pourra recevoir au sujet de la présente Convention.
En foi de quoi, les soussignés, ayant déposé leurs pleins pouvoirs respectifs, ont signé la présente Convention.
Fait à Genève, le 12 août 1949, en langues française et anglaise, l’original devant être déposé dans les archives de la Confédération suisse. Le Conseil fédéral suisse transmettra une copie certifiée conforme de la Convention à chacun des Etats signataires, ainsi qu’aux Etats qui auront adhéré à la Convention.
pour les membres du personnel sanitaire et religieux attachés aux forces armées sur mer
Numéro matricule:
Le titulaire de la présente carte est protégé par la Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne en qualité de
Date de l’établissement de la carte:
Numéro de la carte:
(Place réservée à l’indication du pays et de l’autorité militaire qui délivrent la présente carte).
Signature ou empreintes digitales ou les deux
Autres éléments éventuels d’identification:
Photographie du porteur
Timbre sec de l’autorité militaire délivrant la carte
Champ d’application de la Convention4
RO 1951 209; FF 1949 II 1121
1 Voir aussi les Prot. add. I et II du 8 juin 1977 (RS 0.518.521, 0.518.522).
2 RO 1951 177
3 [RS 11 491]
4 Voir le champ d’application de la Conv. de Genève pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne (RS 0.518.12).
Convenzione per migliorare la sorte dei feriti, dei malati e dei naufraghi delle forze armate di mare2
Conchiusa a Ginevra il 12 agosto 1949
Approvata dall’Assemblea federale il 17 marzo 19503
Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 31 marzo 1950
Entrata in vigore per la Svizzera il 21 ottobre 1950
I sottoscritti, Plenipotenziari dei Governi rappresentati alla Conferenza diplomatica riunitasi a Ginevra dal 21 aprile al 12 agosto 1949 allo scopo di procedere alla revisione della X Convenzione dell’Aja del 18 ottobre 19074 per l’adattamento alla guerra marittima dei principî della Convenzione di Ginevra del 1906 hanno convenuto quanto segue:
Le Alte Parti contraenti s’impegnano a rispettare e a far rispettare la presente Convenzione in ogni circostanza.
Oltre alle disposizioni che devono entrare in vigore in tempo di pace, la presente Convenzione si applica in caso di guerra dichiarata o di qualsiasi altro conflitto armato che scoppiasse tra due o più delle Alte Parti contraenti, anche se lo stato di guerra non fosse riconosciuto da una di esse.
La Convenzione è parimente applicabile in tutti i casi di occupazione totale o parziale del territorio di un’Alta Parte contraente, anche se questa occupazione non incontrasse resistenza militare alcuna.
Se una delle Potenze belligeranti non partecipasse alla presente Convenzione, le Potenze che vi hanno aderito rimangono cionondimeno vincolate dalla stessa nei loro rapporti reciproci. Esse sono inoltre vincolate dalla Convenzione nei confronti di detta Potenza, semprechè questa ne accetti e ne applichi le disposizioni.
Nel caso in cui un conflitto armato privo di carattere internazionale scoppiasse sul territorio di una delle Alte Parti contraenti, ciascuna delle Parti belligeranti è tenuta ad applicare almeno le disposizioni seguenti:
Le persone che non partecipano direttamente alle ostilità, compresi i membri delle forze armate che abbiano deposto le armi e le persone messe fuori combattimento da malattia, ferita, detenzione o qualsiasi altra causa, saranno trattate, in ogni circostanza, con umanità, senza alcuna distinzione di carattere sfavorevole che si riferisca alla razza, al colore, alla religione o alla credenza, al sesso, alla nascita o al censo, o fondata su altro criterio analogo. A questo scopo, sono e rimangono vietate, in ogni tempo e luogo, nei confronti delle persone sopra indicate:
le violenze contro la vita e l’integrità corporale, specialmente l’assassinio in tutte le sue forme, le mutilazioni, i trattamenti crudeli, le torture e i supplizi;
la cattura di ostaggi;
gli oltraggi alla dignità personale, specialmente i trattamenti umilianti e degradanti;
le condanne pronunciate e le esecuzioni compiute senza previo giudizio di un tribunale regolarmente costituito, che offra garanzie giudiziarie riconosciute indispensabili dai popoli civili.
I feriti, i malati e i naufraghi saranno raccolti e curati.
Le Parti belligeranti si sforzeranno, d’altro lato, di mettere in vigore, mediante accordi speciali, tutte o parte delle altre disposizioni della presente Convenzione.
L’applicazione delle disposizioni che precedono non avrà effetto sullo statuto giuridico delle Parti belligeranti.
Nel caso di operazioni di guerra tra le forze di terra e di mare delle Parti belligeranti, le disposizioni della presente Convenzione saranno applicabili soltanto alle forze imbarcate.
Le forze sbarcate saranno immediatamente assoggettate alle disposizioni della Convenzione di Ginevra del 12 agosto 19491 per migliorare la sorte dei feriti e malati delle forze armate in campagna.
Le Potenze neutrali applicheranno per analogia le disposizioni della presente Convenzione ai feriti, ai malati e ai naufraghi, come pure al personale sanitario e religioso, appartenente alle forze armate delle Parti belligeranti, che saranno accolti o internati sul loro territorio, nonchè ai morti raccolti.
Oltre agli accordi esplicitamente previsti dagli articoli 10, 18, 31, 38, 39, 40, 43 e 53, le Alte Parti contraenti potranno conchiudere altri accordi speciali su qualsiasi questione che sembrasse loro opportuno di regolare particolarmente. Nessun’intesa speciale potrà pregiudicare la situazione dei feriti, dei malati e dei naufraghi, nonchè dei membri del personale sanitario e religioso, come è regolata dalla presente Convenzione, nè limitare i diritti che questa conferisce loro.
I feriti, i malati e i naufraghi, come pure i membri del personale sanitario e religioso, rimarranno al beneficio di questi accordi fino a tanto che la Convenzione sarà loro applicabile, salvo stipulazioni contrarie contenute esplicitamente nei suddetti accordi o in accordi ulteriori, oppure anche salvo misure più favorevoli prese nei loro confronti dall’una o dall’altra delle Parti belligeranti.
I feriti, i malati e i naufraghi, come pure i membri del personale sanitario e religioso, non potranno in nessun caso rinunciare parzialmente o interamente ai diritti loro conferiti dalla presente Convenzione o, eventualmente, dagli accordi speciali contemplati nell’articolo precedente.
La presente Convenzione sarà applicata con il concorso e sotto il controllo delle Potenze protettrici incaricate di tutelare gli interessi delle Parti belligeranti. A tale scopo, le Potenze protettrici potranno designare, all’infuori del loro personale diplomatico o consolare, dei delegati fra i loro propri cittadini o fra quelli di altre Potenze neutrali. Per questi delegati dovrà essere chiesto il gradimento della Potenza presso la quale svolgeranno la loro missione.
Le Parti belligeranti faciliteranno, nella più larga misura possibile, il compito dei rappresentanti o delegati delle Potenze protettrici.
I rappresentanti o delegati delle Potenze protettrici non dovranno in nessun caso oltrepassare i limiti della loro missione, come essa risulta dalla presente Convenzione; in particolare, essi dovranno tener conto delle impellenti necessità di sicurezza dello Stato presso il quale esercitano le loro funzioni. Solo impellenti esigenze militari possono autorizzare, in via eccezionale e temporanea, una restrizione della loro attività.
Le disposizioni della presente Convenzione non sono d’ostacolo alle attività umanitarie che il Comitato internazionale della Croce Rossa, o qualsiasi altro ente umanitario imparziale, svolgerà per la protezione dei feriti, dei malati e dei naufraghi, nonchè dei membri del personale sanitario e religioso, e per prestar loro soccorso, con il consenso delle Parti belligeranti interessate.
Gli Stati contraenti potranno, in ogni tempo intendersi per affidare ad un ente che offra tutte le garanzie di imparzialità e di efficacia i compiti che la presente Convenzione assegna alle Potenze protettrici.
Se dei feriti, dei malati e dei naufraghi o dei membri del personale sanitario e religioso non fruiscono o non fruiscono più, qualunque ne sia il motivo, dell’attività di una Potenza protettrice o di un ente designato in conformità del primo capoverso, la Potenza detentrice dovrà chiedere sia ad uno Stato neutrale, sia a tale ente, di assumere le funzioni che la presente Convenzione assegna alle Potenze protettrici designate dalle Parti belligeranti.
Se la protezione non può in tal modo essere assicurata, la Potenza detentrice dovrà chiedere a un ente umanitario, come il Comitato internazionale della Croce Rossa, di assumere i compiti umanitari che la presente Convenzione assegna alle Potenze protettrici o dovrà accettare, riservate le disposizioni del presente articolo, l’offerta di servigi di tale ente.
Ogni Potenza neutrale od ogni ente invitato dalla Potenza interessata o che offra la sua opera agli scopi sopra indicati dovrà, nella sua attività, rimaner conscio della sua responsabilità verso la Potenza belligerante dalla quale dipendono le persone protette dalla presente Convenzione, e dovrà offrire sufficienti garanzie di capacità per assumere le funzioni di cui si tratta ed adempierle con imparzialità.
Non potrà essere derogato alle disposizioni che precedono mediante accordo speciale tra Potenze, una delle quali si trovasse, anche solo temporaneamente, limitata nella sua libertà di negoziare, di fronte all’altra Potenza o agli alleati della stessa, in seguito agli avvenimenti militari, segnatamente nel caso di occupazione dell’intero suo territorio o di una parte importante di esso.
Ogni qualvolta è fatta menzione nella presente Convenzione della Potenza protettrice, questa menzione designa parimente gli enti che la sostituiscono nel senso del presente articolo.
In tutti i casi in cui lo ritenessero utile nell’interesse delle persone protette, specie nel caso di disaccordo tra le Parti belligeranti su l’applicazione o l’interpretazione delle disposizioni della presente Convenzione, le Potenze protettrici presteranno i loro buoni uffici per comporre la divergenza.
A questo scopo, ognuna delle Potenze protettrici potrà, su invito di una Parte o spontaneamente, proporre alle Parti belligeranti una riunione dei loro rappresentanti e, in particolare, delle autorità incaricate della sorte dei feriti, dei malati e dei naufraghi, nonchè dei membri del personale sanitaro e religioso, eventualmente in territorio neutrale convenientemente scelto. Le Parti belligeranti saranno tenute a dar seguito alle proposte loro fatte in questo senso. Le Potenze protettrici potranno, se necessario, proporre al gradimento delle Parti belligeranti una personalità appartenente ad una Potenza neutrale, o una personalità delegata dal Comitato internazionale della Croce Rossa, che sarà invitata a partecipare a questa riunione.
Capitolo II Feriti, malati e naufraghi
I membri delle forze armate e le altre persone indicate nel seguente articolo che si trovassero in mare e che fossero feriti, malati o naufraghi, dovranno essere rispettati e protetti in ogni circostanza, rimanendo inteso che il termine di naufragio sarà applicabile ad ogni naufragio, qualunque siano le circostanze in cui è avvenuto, compresi l’ammaraggio forzato o la caduta in mare.
Essi saranno trattati con umanità e curati dalla Parte belligerante che li avrà in suo potere, senza distinzione alcuna di carattere sfavorevole che si riferisca al sesso, alla razza, alla nazionalità, alla religione, alle opinioni politiche o fondata su qualsiasi altro criterio analogo. t rigorosamente proibita qualunque violenza contro la loro vita o la loro persona; in particolare, è rigorosamente proibito di ucciderli o di sterminarli, di sottoporli alla tortura, di compiere su di essi esperimenti biologici, di lasciarli premeditatamente senza assistenza medica o senza cure, o di esporli a rischi di contagio o d’infezione creati a questo scopo.
Soltanto ragioni d’urgenza medica autorizzeranno una priorità nell’ordine delle cure.
Le donne saranno trattate con tutti i riguardi particolari dovuti al loro sesso.
La presente Convenzione si applica ai naufraghi, ai feriti e ai malati in mare appartenenti alle seguenti categorie:
i membri delle forze armate di una Parte belligerante, come pure i membri delle milizie e dei corpi di volontari che fanno parte di queste forze armate;
i membri delle altre milizie e degli altri corpi di volontari, compresi quelli dei movimenti di resistenza organizzati, appartenenti ad una Parte belligerante e che operano fuori o all’interno del loro proprio territorio, anche se questo territorio è occupato, semprechè queste milizie o questi corpi di volontari, compresi detti movimenti di resistenza organizzati, adempiano le seguenti condizioni:
abbiano alla loro testa una persona responsabile dei propri subordinati;
rechino un segno distintivo fisso e riconoscibile a distanza;
portino apertamente le armi;
si uniformino nelle loro operazioni, alle leggi e agli usi della guerra;
i membri delle forze armate regolari che sottostiano ad un governo o ad un’autorità non riconosciuta dalla Potenza detentrice;
le persone che seguono le forze armate senza farne direttamente parte, come i membri civili di equipaggi di aeromobili militari, corrispondenti di guerra, fornitori, membri di unità di lavoro o di servizi incaricati del benessere dei militari, a condizione che ne abbiano ricevuto l’autorizzazione dalle forze armate che accompagnano;
i membri degli equipaggi, compresi i comandanti, piloti e apprendisti della marina mercantile e gli equipaggi dell’aviazione civile delle Parti belligeranti che non fruiscono di un trattamento più favorevole in virtù di altre disposizioni del diritto internazionale;
la popolazione di un territorio non occupato che, all’avvicinarsi del nemico, prenda spontaneamente le armi per combattere le truppe d’invasione senza aver avuto il tempo di organizzarsi come forze armate regolari, purchè porti apertamente le armi e rispetti le leggi e gli usi della guerra.
Ogni nave da guerra di una Parte belligerante potrà richiedere che le siano consegnati i feriti, i malati e i naufraghi che si trovino a bordo delle navi ospedale militari, delle navi ospedale di società di soccorso o di privati, delle navi di commercio, yachts e imbarcazioni, qualunque sia la nazionalità di queste navi, semprechè lo stato di salute dei feriti e dei malati ne permetta la consegna e la nave da guerra disponga d’impianti che possano assicurare agli stessi cure sufficienti.
Se feriti, malati o naufraghi sono raccolti a bordo di una nave da guerra neutrale o da un aeromobile militare neutrale, dovrà essere provveduto, quando il diritto internazionale lo richiede, affinchè essi non possano prendere nuovamente parte alle operazioni di guerra.
Tenuto conto delle disposizioni dell’articolo 12, i feriti, i malati e i naufraghi, caduti in potere dell’avversario, saranno prigionieri di guerra e saranno loro applicabili le regole del diritto delle genti concernenti i prigionieri di guerra. Spetterà a chi li abbia fatti prigionieri di decidere, secondo le circostanze, se convenga trattenerli, dirigerli ad un porto del suo paese, a un porto neutrale o, anche, a un porto dell’avversario. In quest’ultimo caso i prigionieri che in tal modo saranno stati restituiti alla loro patria non potranno prestar servizio finchè duri la guerra.
I feriti, i malati o i naufraghi che siano sbarcati in un porto neutrale, coi consenso dell’autorità del luogo, dovranno, salvo accordo contrario della Potenza neutrale con le Potenze belligeranti, essere tenuti in custodia dalla Potenza neutrale, quando il diritto internazionale lo richieda, in modo che non possano più prender parte alle operazioni di guerra.
Le spese d’ospitalizzazione e d’internamento saranno sostenute dalla Potenza da cui dipendono i feriti, malati o naufraghi.
Dopo ogni combattimento, le Parti belligeranti prenderanno senza indugio tutti i provvedimenti possibili per ricercare e raccogliere i naufraghi, i feriti e i malati, per proteggerli dal saccheggio e dai cattivi trattamenti e assicurar loro le cure necessarie, come pure per ricercare i morti ed impedire che siano spogliati.
Ogni qualvolta le circostanze lo permetteranno, le Parti belligeranti conchiuderanno degli accordi locali per lo sgombero, per mare, dei feriti e malati di una zona assediata o accerchiata e per il passaggio di personale sanitario e religioso nonchè di materiale sanitario a destinazione di tale zona.
Le Parti belligeranti dovranno registrare, nel più breve tempo possibile, tutte le indicazioni atte ad identificare i naufraghi, i feriti, i malati e i morti della parte avversaria caduti in loro potere. Queste informazioni dovranno, se possibile, comprendere:
l’indicazione della Potenza dalla quale dipendono;
l’incorporazione o il numero di matricola;
il o i nomi;
la data di nascita;
ogni altra indicazione che figuri sulla tessera o la targhetta di identità;
la data e il luogo della cattura o della morte;
indicazioni relative alle ferite, alla malattia o alla causa della morte.
Le indicazioni suddette dovranno essere comunicate, nel più breve tempo possibile, all’ufficio di informazioni contemplato dall’articolo 122 della Convenzione di Ginevra del 12 agosto 19491 relativa al trattamento dei prigionieri di guerra, che le trasmetterà alla Potenza dalla quale dipendono le persone di cui si tratta, per il tramite della Potenza protettrice e dell’Agenzia centrale dei prigionieri di guerra.
Le Parti belligeranti allestiranno e si comunicheranno, per la via indicata nel precedente capoverso, gli atti di morte o gli elenchi dei morti, debitamente autenticati. Raccoglieranno e si trasmetteranno parimente, per il tramite dello stesso ufficio la metà della doppia targhetta d’identità, i testamenti o altri documenti che rivestino importanza per la famiglia dei morti, le somme di denaro e, in generale, tutti gli oggetti di valore intrinseco o sentimentale trovati sui morti. Questi oggetti, come pure gli oggetti non identificati, saranno inviati, in pacchi sigillati, corredati di una dichiarazione che fornisca tutti i particolari necessari per l’identificazione del possessore morto, nonchè di un inventario completo del pacco.
Le Parti belligeranti vigileranno perchè l’immersione dei morti, compiuta individualmente in tutta la misura in cui le circostanze lo permetteranno, sia preceduta da un diligente esame dei corpi, fatto possibilmente da un medico, per constatare la morte, stabilire l’identità e poter darne conto. Se è fatto uso di una doppia targhetta d’identità, la metà di questa targhetta resterà sul cadavere.
Nel caso di sbarco di morti, saranno applicabili le disposizioni della Convenzione di Ginevra del 12 agosto 19491 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna.
Le Parti belligeranti potranno ricorrere allo zelo pietoso dei comandanti delle navi di commercio, yachts o imbarcazioni neutrali, per prendere a bordo e curare feriti, malati o naufraghi, come pure per raccogliere dei morti.
Le navi d’ogni genere che avranno risposto a tale appello, come pure quelle che spontaneamente avranno raccolto feriti, malati o naufraghi, godranno di una protezione speciale e di facilitazioni per l’esecuzione della loro missione d’assistenza.
In nessun caso esse potranno essere catturate pel fatto di questo trasporto; ma, salvo le promesse contrarie che loro fossero state fatte, saranno esposte alla cattura per violazioni della neutralità che avessero potuto commettere.
Capitolo III Navi ospedale
Le navi ospedale militari, vale a dire le navi costruite o allestite dalle Potenze specialmente e soltanto col fine di soccorrere feriti, malati e naufraghi, di curarli e di trasportarli, non potranno, in nessuna circostanza, essere attaccate nè catturate, ma saranno in ogni tempo rispettate e protette, a condizione che i loro nomi e le loro caratteristiche siano stati comunicati alle Parti belligeranti dieci giorni prima che siano messe in uso.
Le caratteristiche che devono essere indicate nella notifica comprenderanno il tonnellaggio lordo registrato, la lunghezza dalla poppa alla prua e il numero degli alberi e dei fumaioli.
Gli stabilimenti situati sulla costa e che hanno diritto alla protezione della Convenzione di Ginevra del 12 agosto 19491 per migliorare la sorte dei feriti e malati delle forze armate in campagna non dovranno nè essere attaccati nè bombardati dal mare.
Le navi ospedale utilizzate da Società nazionali della Croce Rossa, da società di soccorso ufficialmente riconosciute o da privati godranno della stessa protezione che le navi ospedale militari e saranno esenti da cattura, se la Parte belligerante da cui dipendono ha dato loro un compito ufficiale e in quanto siano state osservate le disposizioni dell’articolo 22 concernenti la notifica.
Questi navigli debbono avere un documento dell’autorità competente, attestante che sono stati sottoposti al suo controllo durante il loro armamento e alla loro partenza.
Le navi ospedale utilizzate da Società nazionali della Croce Rossa, da società di soccorso ufficialmente riconosciute o da privati di paesi neutrali godranno della stessa protezione che le navi ospedale militari e saranno esenti da cattura, purchè siano poste sotto la direzione di una delle Parti belligeranti, coi previo consenso del loro proprio Governo e con l’autorizzazione di detta Parte, e in quanto siano state osservate le disposizioni dell’articolo 22 concernenti la notifica.
La protezione prevista dagli articoli 22, 24 e 25 si applicherà alle navi ospedale di ogni tonnellaggio ed alle loro imbarcazioni di salvataggio, in qualunque luogo operino. Tuttavia, al fine di assicurare un massimo di comodità e di sicurezza, le Parti belligeranti provvederanno ad utilizzare, per il trasporto dei feriti, dei malati e dei naufraghi, su lunghe distanze ed in alto mare, soltanto delle navi ospedale con stazza superiore a 2.000 tonnellate lorde.
Alle stesse condizioni di quelle previste dagli articoli 22 e 24, le imbarcazioni utilizzate dallo Stato o da Società di soccorso ufficialmente riconosciute per le operazioni costiere di salvataggio saranno anch’esse rispettate e protette, nella misura in cui lo consentano le necessità delle operazioni.
Lo stesso vale anche, nella misura del possibile, per gli impianti costieri fissi utilizzati esclusivamente da dette imbarcazioni per le loro missioni umanitarie.
Nel caso di combattimento a bordo di una nave da guerra, le infermerie saranno, quanto sia possibile, rispettate e risparmiate. Queste infermerie ed il loro materiale rimarranno sottoposte alle leggi di guerra, ma non potranno essere distratte dal loro impiego finchè saranno necessarie ai feriti e malati. Tuttavia, il comandante da cui dipendono, avrà la facoltà di disporne, in caso di urgenti necessità militari, assicurando previamente la sorte dei feriti e malati che vi sono curati.
Ogni nave ospedale all’ancora in un porto che cade in potere del nemico, sarà autorizzata ad uscirne.
Le navi e imbarcazioni indicate negli articoli 22, 24, 25 e 27 dovranno dar soccorso ed assistenza ai feriti, ai malati e ai naufraghi, senza distinzione di nazionalità.
Le Alte Parti contraenti s’impegnano a non valersi di queste navi e imbarcazioni per nessun scopo militare.
Queste navi e imbarcazioni non dovranno intralciare in nessun modo le mosse dei combattenti.
Durante e dopo il combattimento, opereranno a loro rischio e pericolo.
Le Parti belligeranti avranno il diritto di controllo e di visita sulle navi e imbarcazioni indicate negli articoli 22, 24, 25 e 27. Potranno negare il concorso di queste navi e imbarcazioni, imporre loro d’allontanarsi, prescrivere loro una determinata rotta, regolare l’uso del loro impianto radiotelegrafico e d’ogni altro mezzo di comunicazione e financo trattenerle per una durata massima di sette giorni dal momento in cui sono state fermate, quando la gravità delle circostanze lo richiedesse.
Esse potranno far salire temporaneamente a bordo un commissario, il cui compito consisterà esclusivamente nell’assicurare l’esecuzione degli ordini dati in virtù delle disposizioni del capoverso precedente.
Per quanto sarà possibile, le Parti belligeranti scriveranno sul giornale di bordo delle navi ospedale, in una lingua che possa essere compresa dal comandante della nave ospedale, gli ordini che avranno loro dato.
Le Parti belligeranti potranno, sia unilateralmente, sia mediante accordo speciale, far salire a bordo delle loro navi ospedale degli osservatori neutrali che constateranno la stretta osservanza delle disposizioni della presente Convenzione.
Le navi e imbarcazioni indicate negli articoli 22, 24,,25 e 27 non sono parificate ai navigli di guerra per quanto concerne il loro soggiorno in un porto neutrale.
I navigli di commercio trasformati in navi ospedale non potranno, per tutta la durata delle ostilità, essere adibiti ad altro scopo.
La protezione dovuta alle navi ospedale e alle infermerie delle navi potrà cessare soltanto qualora ne fosse fatto uso per commettere, all’infuori dei loro doveri umanitari, atti dannosi al nemico. Tuttavia, la protezione cesserà soltanto dopo che un’intimazione con la quale è fissato, in tutti i casi opportuni, un termine ragionevole, sia rimasta senz’effetto.
In particolare, le navi ospedale non potranno possedere nè utilizzare un codice segreto per le loro emissioni radiotelegrafiche o per qualsiasi altro mezzo di comunicazione.
Non saranno considerate come condizioni atte a privare le navi ospedali o le infermerie delle navi della protezione loro dovuta:
il fatto che il personale di queste navi o infermerie sia armato e usi delle armi per mantenere l’ordine, per la sua propria difesa o per quella dei suoi feriti e dei suoi malati;
il fatto della presenza a bordo di apparecchi destinati esclusivamente ad assicurare la navigazione o le trasmissioni;
il fatto che a bordo delle navi ospedale e nelle infermerie delle navi si trovino armi portatili e munizioni ritirate ai feriti, ai malati e ai naufraghi, e non ancora consegnate al servizio competente;
il fatto che l’attività umanitaria delle navi ospedale e infermerie delle navi o del loro personale sia estesa a feriti, malati o naufraghi civili;
il fatto che navi ospedale trasportino del materiale e del personale esclusivamente destinato a funzioni sanitarie, in più di quello loro normalmente necessario.
Capitolo IV Personale
Il personale religioso, medico e ospedaliero delle navi ospedale e il loro equipaggio saranno rispettati e protetti; essi non potranno essere catturati durante il tempo in cui sono al servizio di questi navigli, vi siano o no feriti e malati a bordo.
Il personale religioso, medico e ospedaliero, adibito al servizio sanitario o spirituale delle persone indicate negli articoli 12 e 13, che cada in potere del nemico, sarà rispettato e protetto; potrà continuare ad adempiere le sue funzioni fintanto che sarà necessario per le cure da darsi ai feriti e ai malati. Dovrà poi essere rinviato non appena il comandante in capo, che l’ha in suo potere, lo riterrà possibile. Potrà portar seco, lasciando la nave, gli oggetti di sua proprietà personale.
Tuttavia, qualora si dimostrasse necessario di trattenere una parte di questo personale per i bisogni sanitari o spirituali dei prigionieri di guerra, saranno prese tutte le misure per sbarcarlo il più rapidamente possibile.
Al suo sbarco, il personale trattenuto sarà assoggettato alle disposizioni della Convenzione di Ginevra del 12 agosto 19491 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna.
Capitolo V Trasporti sanitari
I navigli adibiti a tale scopo saranno autorizzati a trasportare del materiale esclusivamente destinato alla cura dei feriti e dei malati delle forze armate o alla prevenzione delle malattie, purchè le condizioni del loro viaggio siano segnalate alla Potenza avversaria e approvate da essa. La Potenza avversaria conserverà il diritto di fermarli, ma non di catturarli nè di sequestrare il materiale trasportato.
Osservatori neutrali potranno, d’intesa tra le Parti belligeranti, esser fatti salire a bordo di questi navigli per controllare il materiale trasportato. A tale scopo, questo materiale dovrà essere facilmente accessibile.
Gli aeromobili sanitari, vale a dire gli aeromobili utilizzati esclusivamente per lo sgombero dei feriti, dei malati e dei naufraghi, come pure per il trasporto del personale e del materiale sanitario, non saranno attaccati, ma saranno rispettati dalle Parti belligeranti durante i voli che eseguiranno a quote, a ore e su rotte specialmente convenute tra tutte le Parti belligeranti interessate.
Essi porteranno ostensibilmente il segno distintivo contemplato dall’articolo 41, a lato dei colori nazionali, sulle loro facce inferiore, superiore e laterali. Saranno provvisti d’ogni altra segnalazione o mezzo di riconoscimento fissati d’intesa tra le Parti belligeranti sia all’inizio, sia durante le ostilità.
Salvo accordo contrario, il sorvolo del territorio nemico od occupato dal nemico sarà proibito.
Gli aeromobili sanitari dovranno obbedire a qualunque intimazione di atterrare o di ammarare. Nel caso di un atterraggio o di un ammaraggio così imposto, l’aeromobile, con i suoi occupanti, potrà riprendere il volo dopo eventuale controllo.
Nel caso di atterraggio o di ammaraggio accidentale su territorio nemico od occupato dal nemico, i feriti, i malati e i naufraghi, come pure l’equipaggio dell’aeromobile, saranno prigionieri di guerra. Il personale sanitario sarà trattato conformemente agli articoli 36 e 37.
Art. 40 Capitolo VI
Gli aeromobili sanitari delle Parti belligeranti potranno, con riserva del secondo capoverso, sorvolare il territorio delle Potenze neutrali e atterrarvi o ammararvi in caso di necessità o per farvi scalo. Essi dovranno prima notificare alle Potenze neutrali il loro passaggio sul loro territorio e obbedire a qualunque intimazione di atterrare o di ammarare. Saranno al sicuro dagli attacchi soltanto durante il loro volo a quote, a ore e su rotte specialmente convenute tra le Parti belligeranti e le Potenze neutrali interessate.
Tuttavia, le Potenze neutrali potranno stabilire condizioni o restrizioni per il sorvolo del loro territorio da parte degli aeromobili sanitari o per il loro atterraggio. Queste condizioni o restrizioni eventuali saranno applicate in modo uniforme a tutte le Parti belligeranti.
I feriti, i malati o i naufraghi sbarcati da un aeromobile sanitario, con il consenso dell’autorità locale, in un territorio neutrale, dovranno, salvo accordo contrario tra lo Stato neutrale e le Parti belligeranti, essere trattenuti dallo Stato neutrale, se il diritto internazionale lo esige, in modo che non possano partecipare nuovamente alle operazioni di guerra. Le spese di ospitalizzazione e d’internamento saranno sostenute dalla Potenza dalla quale i feriti, i malati o i naufraghi dipendono.
Capitolo VI Segno distintivo
Sotto il controllo dell’autorità militare competente, l’emblema della croce rossa su fondo bianco figurerà sulle bandiere, sui bracciali e su tutto il materiale adoperato pel servizio sanitario.
Tuttavia, per i paesi che impiegano già come segno distintivo, in luogo della croce rossa, la mezzaluna rossa od il leone e il sole rossi su fondo bianco, questi emblemi sono parimenti ammessi nel senso della presente Convenzione.
Il personale indicato negli articoli 36 e 37, porterà, fissato al braccio sinistro, un bracciale resistente all’umidità e recante il segno distintivo, fornito e bollato dall’autorità militare.
Questo personale avrà, oltre alla targhetta d’identità prevista dall’articolo 19, una speciale tessera d’identità con il segno distintivo. Questa tessera dovrà resistere all’umidità ed essere di formato tascabile. Essa sarà stesa nella lingua nazionale, indicherà almeno il cognome e i nomi, la data di nascita, il grado e il numero di matricola dell’interessato. Preciserà in quale qualità questi abbia diritto alla protezione della presente Convenzione. La tessera sarà provvista della fotografia del titolare e, inoltre, sia della sua firma, sia delle sue impronte digitali, sia di ambedue. Porterà il bollo a secco dell’autorità militare.
La tessera d’identità dovrà essere uniforme presso ogni esercito e, per quanto possibile, dello stesso modello negli eserciti delle Alte Parti contraenti. Le Parti belligeranti potranno ispirarsi al modulo allegato, a titolo d’esempio, alla presente Convenzione. Esse si comunicheranno, all’inizio delle ostilità, il modello che utilizzano. Ogni tessera d’identità sarà rilasciata, se possibile, almeno in due esemplari, di cui uno sarà conservato dalla Potenza d’origine.
Il personale sopra indicato, non potrà, in nessun caso, essere privato dei suoi segni distintivi, nè della sua tessera d’identità, nè del diritto di portare il suo bracciale. In caso di perdita, avrà il diritto di ottenere i duplicati della tessera e la sostituzione dei segni distintivi.
Le navi e imbarcazioni indicate negli articoli 22, 24, 25 e 27 si distingueranno nel modo seguente:
tutte le loro superfici esterne saranno bianche;
una o più croci di colore rosso scuro, più grandi che sia possibile, saranno dipinte da ogni lato dello scafo come pure sulle superfici orizzontali, in modo da assicurare la migliore visibilità dall’aria e dal mare.
Tutte le navi ospedale si faranno riconoscere issando la loro bandiera nazionale e inoltre, se dipendono da uno Stato neutrale, la bandiera della Parte belligerante sotto la cui direzione si sono poste. Una bandiera bianca con la croce rossa dovrà sventolare sull’albero maestro, il più alto possibile.
Le imbarcazioni di salvataggio delle navi ospedale, le imbarcazioni di salvataggio costiere e tutte le piccole imbarcazioni utilizzate dal servizio di sanità saranno dipinte in bianco con croci di colore rosso scuro nettamente visibili; in modo generale, i mezzi d’identificazione sopra stabiliti per le navi ospedale saranno loro applicabili.
Le navi e le imbarcazioni sopra indicate, che vogliono assicurarsi di notte e in tempo di visibilità ridotta la protezione alla quale hanno diritto, dovranno, col consenso della Parte belligerante nel cui potere si trovano, prendere le misure necessarie per rendere sufficientemente visibili la loro tinta e i loro emblemi distintivi.
Le navi ospedale che, in virtù dell’articolo 31, sono trattenute provvisoriamente dal nemico, dovranno ammainare la bandiera della Parte belligerante al servizio della quale si trovano o di cui hanno accettato la direzione.
Le imbarcazioni di salvataggio costiere potranno, se continueranno, con il consenso della Potenza occupante, ad operare da una base occupata, essere autorizzate a continuare ad inalberare i loro propri colori nazionali accanto alla bandiera con la croce rossa, quando siano lontane dalla loro base, con riserva di previa notifica a tutte le Parti belligeranti interessate.
Tutte le disposizioni del presente articolo concernenti l’emblema della croce rossa sì applicano parimente agli altri emblemi indicati nell’articolo 41.
Le Parti belligeranti dovranno, in ogni tempo, sforzarsi di conchiudere accordi sull’uso dei più moderni metodi a loro disposizione per facilitare l’identificazione delle navi e imbarcazioni indicate nel presente articolo.
I segni distintivi previsti dall’articolo 43 potranno essere usati, in tempo di pace come in tempo di guerra, soltanto per designare o proteggere i navigli che vi sono indicati, con riserva dei casi che fossero previsti da un’altra Convenzione internazionale o mediante accordo tra tutte le Parti belligeranti interessate.
Le Alte Parti contraenti, la cui legislazione non fosse già attualmente sufficiente, prenderanno le misure necessarie per impedire e reprimere in qualunque tempo ogni impiego abusivo dei segni distintivi previsti dall’articolo 43.
Capitolo VII Esecuzione della Convenzione
Ogni Parte belligerante dovrà provvedere, per il tramite dei suoi comandanti in capo, ai particolari dell’esecuzione degli articoli precedenti, come pure ai casi non previsti, conformemente ai principî generali della presente Convenzione.
Le misure di rappresaglia nei confronti dei feriti, dei malati, dei naufraghi, del personale, dei navigli o del materiale protetti dalla Convenzione sono proibite.
Le Alte Parti contraenti s’impegnano a diffondere, nel più largo modo possibile, in tempo di pace come in tempo di guerra, il testo della presente Convenzione nei loro rispettivi paesi e, in particolare a prevederne lo studio nei programmi d’istruzione militare e, se possibile, civile, di guisa che i principî ne siano conosciuti da tutta la popolazione, segnatamente dalle forze armate combattenti, dal personale sanitario e dai cappellani militari.
Le Alte Parti contraenti si comunicheranno, per il tramite del Consiglio federale svizzero, e, durante le ostilità, per il tramite delle Potenze protettrici, le traduzioni ufficiali della presente Convenzione, come pure le leggi ed i regolamenti ch’esse potranno essere indotte ad adottare per assicurarne l’applicazione.
Capitolo VIII Repressione degli abusi e delle infrazioni
Le Alte Parti contraenti s’impegnano a prendere ogni misura legislativa necessaria per stabilire le sanzioni penali adeguate da applicarsi alle persone che abbiano commesso, o dato ordine di commettere, l’una o l’altra delle infrazioni gravi alla presente Convenzione precisate nell’articolo seguente.
Ogni Parte contraente avrà l’obbligo di ricercare le persone imputate di aver commesso, o di aver dato l’ordine di commettere, l’una o l’altra di dette infrazioni gravi e dovrà, qualunque sia la loro nazionalità, deferirle ai propri tribunali. Essa potrà pure, se preferisce, e secondo le norme previste dalla propria legislazione, consegnarle, per essere giudicate, ad un’altra Parte contraente interessata al procedimento, per quanto questa Parte contraente possa far valere contro dette persone prove sufficienti.
Ogni Parte contraente prenderà i provvedimenti necessari per far cessare gli atti contrari alle disposizioni della presente Convenzione, che non siano le infrazioni gravi precisate nell’articolo seguente.
Gli imputati fruiranno, in ogni circostanza, di garanzie di procedura e di libera difesa che non saranno minori di quelle previste dagli articoli 105 e seguenti della Convenzione di Ginevra del 12 agosto 19491 relativa al trattamento dei prigionieri di guerra.
Le infrazioni gravi indicate nell’articolo precedente sono quelle che implicano l’uno o l’altro dei seguenti atti, se commessi contro persone o beni protetti dalla Convenzione: omicidio intenzionale, tortura, trattamenti inumani, compresi gli esperimenti biologici, il fatto di cagionare intenzionalmente grandi sofferenze o di danneggiare gravemente l’integrità corporale o la salute, la distruzione o l’appropriazione di beni non giustificate da necessità militari e compiute in grande proporzione e ricorrendo a mezzi illeciti e arbitrari.
Nessuna Parte contraente potrà esonerare se stessa, nè esonerare un’altra Parte contraente, dalle responsabilità in cui essa o un’altra Parte contraente fosse incorsa per le infrazioni previste dall’articolo precedente.
A richiesta di una Parte belligerante, dovrà essere aperta un’inchiesta, nel modo da stabilirsi tra le Parti interessate, per ogni pretesa violazione della Convenzione.
Qualora non potesse essere raggiunto un accordo sulla procedura d’inchiesta, le Parti s’intenderanno per la scelta di un arbitro, che statuirà sulla procedura da seguire.
Accertata la violazione, le Parti belligeranti vi porranno fine e la reprimeranno il più rapidamente possibile.
La presente Convenzione è stesa in francese e in inglese. Ambedue i testi sono parimente autentici.
Il Consiglio federale svizzero farà eseguire traduzioni ufficiali della Convenzione in lingua russa e in lingua spagnuola.
La presente Convenzione, che porterà la data di oggi, potrà, sino al 12 febbraio 1950, essere firmata a nome delle Potenze rappresentate alla Conferenza che si è aperta a Ginevra il 21 aprile 1949, nonchè delle Potenze non rappresentate a questa Conferenza che partecipano alla X Convenzione dell’Aja1 per l’adattamento alla guerra marittima dei principî della Convenzione di Ginevra del 1906, o alle Convenzioni di Ginevra del 18642, del 19063 e del 19294 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati negli eserciti in campagna.
1 [CS 11 495]
2 [RU VIII 513 808]
3 [CS 11 461]
La presente Convenzione sarà ratificata il più presto possibile e le ratifiche saranno depositate a Berna.
Del deposito di ciascuno strumento di ratifica sarà steso un processo verbale, una copia del quale, certificata conforme, sarà consegnata per il tramite del Consiglio federale svizzero a tutte le Potenze nel cui nome la Convenzione sarà stata firmata o l’adesione sarà stata notificata.
La presente Convenzione entrerà in vigore sei mesi dopo che almeno due strumenti di ratifica saranno stati depositati.
Essa entrerà successivamente in vigore per ciascuna Alta Parte contraente sei mesi dopo avvenuto il deposito del suo strumento di ratifica.
La presente Convenzione sostituirà la X Convenzione dell’Aja del 18 ottobre 19071 per l’adattamento alla guerra marittima dei principî della Convenzione di Ginevra del 1906, nei rapporti tra le Alte Parti contraenti.
A contare dalla data della sua entrata in vigore, la presente Convenzione sarà aperta alle adesioni di qualunque Potenza in nome della quale non sia stata firmata.
Le adesioni saranno notificate per iscritto al Consiglio federale svizzero ed avranno effetto trascorsi sei mesi dalla data alla quale gli saranno giunte.
Il Consiglio federale svizzero comunicherà le adesioni a tutte le Potenze in nome delle quali sia stata firmata la Convenzione o notificata l’adesione.
Le situazioni previste dagli articoli 2 e 3 conferiranno effetto immediato alle ratifiche depositate ed alle adesioni notificate dalle Parti belligeranti prima o dopo l’inizio delle ostilità o dell’occupazione. La comunicazione delle ratifiche od adesioni ricevute dalle Parti belligeranti sarà fatta dal Consiglio federale svizzero per la via più rapida.
Ciascuna delle Alte Parti contraenti avrà facoltà di denunciare la presente Convenzione.
La denuncia sarà notificata per iscritto al Consiglio federale svizzero. Questi comunicherà tale notifica ai Governi di tutte le Alte Parti contraenti.
La denuncia produrrà i suoi effetti un anno dopo la sua notifica al Consiglio federale svizzero. Tuttavia, la denuncia notificata mentre la Potenza denunciante è implicata in una guerra non produrrà effetto alcuno sino a tanto che la pace non sarà stata conchiusa e, in ogni caso, fino a tanto che le operazioni di liberazione e di rimpatrio delle persone protette dalla presente Convenzione non saranno finite.
La denuncia varrà soltanto nei confronti della Potenza denunciante. Essa non avrà effetto alcuno sugli obblighi che le Parti belligeranti rimarranno tenute ad adempiere in virtù dei principî del diritto delle genti, come risultano dagli usi vigenti tra nazioni civili, dalle leggi dell’umanità e dalle esigenze della pubblica coscienza.
Art. 63 Tessera d’identità Campo d’applicazione della convenzione
Il Consiglio federale svizzero farà registrare la presente Convenzione presso il Segretariato delle Nazioni Unite. Il Consiglio federale svizzero informerà pure il Segretariato delle Nazioni Unite di tutte le ratifiche, adesioni e denunce che gli fossero notificate relativamente alla presente Convenzione.
In fede di che, i sottoscritti, dopo aver depositato i loro pieni poteri, hanno firmato la presente Convenzione.
Fatto a Ginevra, il 12 agosto 1949, nelle lingue francese e inglese. L’originale sarà depositato nell’archivio della Confederazione Svizzera. Il Consiglio federale svizzero trasmetterà una copia, certificata conforme, della Convenzione a ciascuno degli Stati firmatari, come pure agli Stati che avranno aderito alla Convenzione.
Tessera d’identità
per i membri del personale sanitario e religiose aggregato alle forze armate di mare
Il titolare della presente tessera è protetto dalla Convenzione di Ginevra del 12 agosto 1949 per migliorare la sorte dei feriti, dei malati e dei naufraghi delle forze armate in mare in qualità di
Data di emissione della tessera:
Numero della tessera:
(Posto riservato all’indicazione del paese e dell’autorità militare che rilasciano la presente tessera)
Firma o impronte digitali o ambedue
Altri eventuali elementi d’identificazione:
Fotografia del portatore
Bollo a secco dell’autorità militare che rila- scia la tessera
Campo d’applicazione della convenzione5
RU 1951 205; FF 1949 II 1181 ediz. ted. 1121 ediz. franc
2 Vedi anche i prot. addiz. I e II dell’8 giu. 1977 (RS 0.518.521/.522).
3 RU 1951 173
4 [CS 11 495]
5 Vedi il campo d’applicazione della conv. di Ginevra per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna (RS 0.518.12)

References: Art. 63
 Art. 22
 art. 10
 art. 22
 art. 22
 art. 22
 art. 22
 art. 22
 art. 12
 art. 36
 art. 36
 art. 22
 art. 105
 art. 2

Art. 40

Art. 63