Source: https://www.opk.de/information/betreiberpflichten-kaelteanlagen-kaeltemaschinen/
Timestamp: 2019-05-23 00:44:09+00:00

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Smardt OPK - Betreiberpflichten Kälteanlage und Wärmepumpe
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Pflichten für Betreiber von Kälteanlagen, Kältemaschinen und Wärmepumpen.
Nachfolgende Information sind gültig für ortsfeste Kältemaschinen und Wärmepumpen mit Kältemitteln der Sicherheitsklasse A1 und A2L gem. EN 378 und die nicht nach der ATEX Richtlinie 2014/34/EU einzustufen sind.
Betreiberpflichten Einleitung
Für die Aufstellung, den Betrieb und die regelmäßige Kontrolle von Kälteanlagen und Wärmepumpen ist der Betreiber verantwortlich. Ist der Betreiber gleichzeitig Arbeitgeber, wie in fast allen Fällen, ist er außerdem für den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten bei der Verwendung von Kälteanlagen und Wärmepumpen als “Arbeitsmittel” verantwortlich. Ferner hat der Betreiber zum Schutz der Umwelt Vorkehrungen zu treffen, damit Kältemittel (“Treibhausgase”) nicht unbeabsichtigt freigesetzt werden. Die Kälteanlagen und Wärmepumpen sind regelmäßig auf Dichtheit zu kontrollieren, das sind Dichtheitskontrollen gem. (EU) Nr. 514/2017 und Dichtheitsprüfungen gem. EN378:2016 Teil 4. Werden in Verbindung mit Kälteanlagen Kühltürme (Verdunstungskühler) oder Rückkühler mit Wasser-Besprühung verwendet, sind diese regelmäßig im Hinblick auf Legionellen, also auf mikrobiologische Gefährdung durch Bakterien, zu überprüfen.
Bitte beachten: Diese Informationen sind als Hilfestellung zu verstehen. Informationsstand: Februar 2019. Bitte informieren Sie sich bei Ihren Projekten und Anwendungen über kurzfristige Änderungen oder Neuausgaben der hier aufgeführten Gesetze und Verordnungen.
(Einige Verpflichtungen sind in den nachstehend aufgeführten Gesetzen und Vorschriften mit unterschiedlicher Begründung teilweise mehrfach aufgeführt, z.B. Dichtheitskontrollen bzw.-prüfungen)
Übersicht Gesetze und Verordnungen:
BetrSichV– Betriebssicherheitsverordnung
DGUV Regel 100-500 Betreiben von Arbeitsmittel (Kapitel 2.35 Kälteanlagen, Wärmepumpen und Kühleinrichtungen)
ChemKlimaschutzV– Chemikalien-Klimaschutz-Verordnung
(EU) Nr. 517/2014 – Verordnung über fluorierte Treibhausgase “F-Gase-Verordnung”
EN 378:2016 Kälteanlagen und Wärmepumpen – Sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen
WHG – Wasserhaushaltsgesetz (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts)
42. BImSchV– Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider ( 42. Bundes-Immissionsschutzverordnung)
BetrSichV – Betriebssicherheitsverordnung vom 01.06.2015
Kälteanlagen und Wärmepumpen sind gem. BetrSichV Arbeitsmittel. Der Betreiber als Arbeitgeber hat die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten zu gewährleisten. Kälteanlagen und Wärmepumpen zählen gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 zu Druckanlagen und sind damit überwachungsbedürftige Anlagen. Um diese Punkte zu gewährleisten, müssen Betreiber (Arbeitgeber) insbesondere folgende Punkte beachten:
§ 1 – die Beschäftigten im Umgang mit diesen Arbeitsmitteln qualifizieren (schulen) und unterweisen.
§ 2 – eine Gefährdungsbeurteilung mit Festlegung von Schutzmaßnahmen vor der Installation durchführen.
§ 14 – geeignete Arbeitsmittel auswählen (Prüfung von Arbeitsmittel).
§ 15 – Arbeitsmittel vor der ersten Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme durch zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) zu prüfen.
§ 16 – wiederkehrende Prüfung durch ZÜS (mind. alle 5 Jahre) durchführen.
§ 17 – die o.g. Ergebnisse der Prüfungen aufzeichnen, am Betriebsort aufbewahren und zuständigen Behörden auf Verlangen vorzeigen.
Unfallverhütungsvorschriften der Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Stand April 2008 (früher BGR 500)
Diese Vorschriften überschneiden sich teilweise mit den Vorschriften der BetrSichV und anderer o.g. Verordnungen und Gesetze oder ergänzen diese.
3.2 Unterweisung, Betreiben, Wartung
Jährliche (mind. 1x) Unterweisung über die Gefahren im Umgang mit Kälteanlagen, die Sicherheitsbestimmungen und das Verhalten bei Unfällen und Störungen.
3.3 Betriebsanweisung
In der Nähe der Kälteanlagen und Wärmepumpen ist eine Kurzfassung der Betriebsanweisung anzubringen (siehe auch: EN378:2016-2 Kennzeichnung und Dokumentation)
Für eine gefahrlose Durchführung von Instandhaltungsarbeiten muss das Kältemittel vorher soweit wie möglich entfernt werden
Bei Feuerarbeiten ist Vorsorge gegen Brandgefahr zu treffen
3.5 Feuerlöscheinrichtungen
Bereitstellung von Feuerlöscheinrichtungen in ausreichender Anzahl bei Anlagen mit brennbaren Kältemitteln.
3.6 Persönliche Schutzausrüstung
Der Unternehmer hat persönliche Schutzausrüstung zu stellen
3.8 Aufbewahrung von Kältemitteln
Kältemittelvorräte dürfen nur in dafür bestimmten Räumen oder im Freien aufbewahrt werden.
In Maschinenräumen dürfen nur die zum Nachfüllen erforderlichen Mengen an Kältemitteln aufbewahrt werden.
ChemKlimaschutzV – Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 01.08.2008 mit Änderung vom 14.02.2017
(Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase)
Abs. (1) Bei ortsfeste Anlagen – Kälteanlagen und Wärmepumpen – die nach 30.06.2008 installiert wurden, dürfen folgende Kältemittelverluste während des Normalbetriebs nicht überschritten werden:
Füllmenge zulässiger Verlust
bis 3 kg 1 Prozent
bis 10 kg 3 Prozent
zwischen 10 und 100 kg 2 Prozent
ab 100 kg 1 Prozent
Abs. (4) Der Betreiber hat die Aufzeichnungen zu führen, diese 5 Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
§ 4 Rücknahme und Rückgewinnung
Abs. (1) Für die Rücknahme und Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen sind die Besitzer verantwortlich. Diese Verpflichtung Pflicht kann an Dritte übertragen werden.
(EU) Nr. 517/2014 – Verordnung über fluorierte Treibhausgase “F-Gase-Verordnung” (gültig seit 01.01.2015)
Art. 3 Vermeidung von Emissionen fluorierter Treibhausgase
(1) Die absichtliche Freisetzung von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre ist untersagt […]
(2) Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Gase enthalten, treffen Vorkehrungen, um die unbeabsichtigte Freisetzung dieser Gase (im Folgenden „Leckage“) zu verhindern. Sie ergreifen alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen, um Leckagen fluorierter Treibhausgase auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(3) Wird eine Leckage fluorierter Treibhausgase entdeckt, stellt der Betreiber sicher, dass die Einrichtung unverzüglich repariert wird. Die Reparatur muss innerhalb eines Monats von einer zertifizierten natürlichen Person überprüft werden, wenn für die Anlage eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist (CO2 Äquivalent ≥ 5 to.)
Art. 4 Dichtheitskontrollen
Berechnung CO2 Äquivalent [to.] = GWPKältemittel x Füllmenge [kg] / 1.000 (Die GWP Werte verschiedener Kältemittel finden Sie hier)
gem. Absatz (3) gelten damit folgende Intervalle für Dichtheitskontrollen DHP (verkürzte Darstellung)
LES = Leckage-Erkennungssystem. Das LES ist nicht zu verwechselnmit den Kältemitteldetektions-Systemen gem. EN378:2016 – auch wenn sie zum gleichen Zweck eingesetzt werden (können). Leckage-Erkennungssysteme dienen, anders als Kältemitteldetektionssysteme, nicht zum Schutz des Menschen.
Dichtheitskontrollen dürfen nur von “zertifizierten” Personen gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2067 – Mindestanforderungen […] im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug […] auf Kälteanlagen und […] Wärmepumpen – durchgeführt werden. Die Person muß mindestens Inhaber des Zertifikates der Kategorie IV (geringste Stufe) sein.
Für die Dichtheitskontrollen sind die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 über Dichtheitskontrollen von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen zu beachten.
Befähigte Personen gemäß BetriebSichV §2 Abs. (7) und den Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1203 (Befähigte Personen) sind ohne Zertifikat nicht zur Durchführung von Dichtheitskontrollen befugt.
Art. 5 Leckage-Erkennungssysteme
Abs. (1) Ortsfeste Kälteanlagen und Wärmepumpen mit einer Kältemittelfüllmenge mit einem CO2 Äquivalent von 500 to. oder mehr, sind mit einem Leckage-Erkennungssystem auszurüsten.
Abs. (3) Das Leckage-Erkennungssystem (LES) muß mindestens alle 12 Monate (1x pro Jahr) auf Funktion überprüft werden.
Art. 6 Führung von Aufzeichnungen
Abs. (1) Die Betreiber von Einrichtungen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, führen für jede einzelne dieser Einrichtungen Aufzeichnungen, die die folgenden Angaben enthalten:
c) Angaben dazu, ob die eingesetzten fluorierten Treibhausgase recycelt oder aufgearbeitet wurden, einschließlich des Namens und der Anschrift der Recycling- oder Aufarbeitungsanlage und gegebenenfalls deren Zertifizierungsnummer;
d) Menge der rückgewonnenen fluorierten Treibhausgase;
f) Zeitpunkte und Ergebnisse der nach Artikel 4 Absätze 1 bis 3 [= Dichtheitskontrollen] durchgeführten Kontrollen;
g) Maßnahmen zur Rückgewinnung und Entsorgung der fluorierten Treibhausgase, falls die Einrichtung stillgelegt wurde.
Abs. (2) Die Aufzeichnungen müssen mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden.
Art. 8 Rückgewinnung
(1) Die Betreiber von ortsfesten Einrichtungen [siehe Art. 4 Abs. (2)] oder von Kälteanlagen […], die fluorierte Treibhausgase enthalten, […], stellen die Rückgewinnung dieser Gase […] sicher, damit diese Gase recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden.
EN 378:2016 Kälteanlagen und Wärmepumpen – Sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen Teil 1 bis 4 (gültig seit 01.03.2017)
Teil 3 dieser Norm befaßt sich mit dem Aufstellungsort und dem Schutz von Personen.
(Die allgemeine Ausrüstung und Ausstattung von Maschinenräumen werden an dieser Stelle nicht aufgeführt, da diese üblicherweise bereits bei der Planung festgelegt werden)
Kapitel 5 Maschinenräume
Der Betreiber stellt sicher, daß nur unterwiesenes Personen Zugang zum Maschinenraum haben (Zugangsbereich Kategorie c – Zugangsbereich zu dem nur befugte Personen Zutritt haben)
Maschinenräume dürfen nicht als Lagerraum verwendet werden (Ausnahme: Werkzeug, Ersatzteile und Verdichteröl)
Kapitel 8 Sicherheitseinrichtungen
Wenn ein Kältemitteldetektions-System (“Gaswarnanlage”) installiert ist, muss sichergestellt sein, daß eine befugte Person benachrichtigt (alarmiert) wird.
Punkt 10 Bedienungshandbücher, Hinweise und Prüfungen
Maschinenräume müssen als solche gekennzeichnet werden, einschl.
Warnhinweis, daß für Unbefugte der Zutritt verboten ist
Teil 4 dieser Norm befaßt sich mit dem Betrieb, Instandhaltung, Instandsetzung und Rückgewinnung
Kapitel 4 Allgemeine Anforderungen – Dokumentation
Es ist ein Anlagenprotokoll zu führen (Aktualisierung nach jeder Wartung und Reparatur)
Kapitel 5 Instandhaltung und Instandsetzung
Der Betreiber ist für die Durchführung von vorbeugenden Instandhaltungsarbeiten für jede Kälteanlage und Wärmepumpe gem. Bedienungshandbuch verantwortlich
Der Betreiber ist verantwortlich, daß die Anlagen regelmäßig geprüft, überwacht und instand gehalten werden
Die Kälteanlagen und Wärmepumpen müssen Dichtheitsprüfungen unterzogen werden (durch sachkundige Person). Die Ergebnisse der Prüfungen sind im Anlagenprotokoll zu dokumentieren. Anzahl Dichtheitsprüfungen pro Jahr siehe Tabelle weiter unten
Kapitel 6 Anforderungen an Rückgewinnung, Wiederverwendung und Entsorgung
Entsorgung der Kälteanlagen und Wärmepumpen muß nach nationalen Vorschriften erfolgen.
Alle Teile der Anlagen, wie Öl und Kältemittel müssen ordnungsgemäß recycelt, wiederverwendet oder entsorgt werden.
Kältemittel müssen sicher aufbewahrt werden (Einzelheiten regelt Anhang C dieser Norm)
Rückgewinnung und Wiederverwendung von Kältemittel muß im Anlagenprotokoll aufgeführt werden. Nachweise / Zertifikate sind vom Lieferanten auf Nachfrage bereitzustellen.
Wiederholungsprüfungen Anhand D dieser Norm
In Anhang D Tabelle D.1 sind Wiederholungsprüfungen an Kälteanlagen und Wärmepumpen während ihrer Betriebslebensdauer aufgeführt, Diese werden angewendet, sofern es keine anderen nationalen Vorschriften dafür gibt.
Dichtheitsprüfungen gem. EN378:2016
Dichtheitsprüfungen sind bei “ernsthaftem” Verdacht auf Leckagen wie folgt durchzuführen:
Kältemittelfüllmenge Anzahl
3 kg oder mehr jährlich
30 kg oder mehr halbjährlich
300 kg oder mehr vierteljährlich
Nach der Reparatur einer Leckage ist eine Dichtheitskontrolle innerhalb eines Monats erneut durchzuführen
(Bei einer Füllmenge größer 300 kg sollte der Betreiber ein Leckanzeigesystem einbauen, das einmal jährlich auf Funktion geprüft werden sollte)
(Kältemitteldetektions-System, Leckage-Erkennungssystem)
Wenn ein Leckanzeigesystem installiert ist, kann die Häufigkeit der Dichtheitsprüfungen halbiert werden.
Kälteanlagen und Wärmepumpen können wassergefährdende Stoffe (Kältemittelöl, Frostschutzmittelgemische) enthalten. Gemäß Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu beachten (Auszug):
Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen.
42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (gültig seit 20.08.2017)
Die 42ste Bundes-Immissionsschutzverordnung gilt gem. §1 (1) für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb folgender Anlagen, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann, das sind u.a. 1. Verdunstungskühlanlagen, 2. Kühltürme und 3. Nassabscheider (werden nicht betrachtet)
Definition Kühltürme nach § 2 Punkt 5:
„Kühlturm“: eine Anlage, bei der durch Verdunstung von Wasser Wärme an die Umgebungsluft abgeführt wird, insbesondere bestehend aus einer Verrieselungs- oder Verregnungseinrichtung für Kühlwasser und einem Wärmeübertrager, in der die Luft im Wesentlichen durch den natürlichen Zug, der im Kaminbauwerk des Kühlturms erzeugt wird, durch den Kühlturm gefördert wird und einer Kühlleistung von mehr als 200 Megawatt je Luftaustritt
Definition Verdunstungskühlanlagen nach § 2 Punkt 11:
„Verdunstungskühlanlage“: eine Anlage, bei der durch Verdunstung von Wasser Wärme an die Umgebungsluft abgeführt wird, insbesondere bestehend aus einer Verrieselungs- oder Verregnungseinrichtung für Kühlwasser und einem Wärmeübertrager, ausgenommen Kühltürme.
Der in unserer Branche übliche Begriff Kühlturm (offen oder geschlossener Kreislauf) fällt damit gem. o.g. Definition unter §2 Punkt 11 Verdunstungskühlanlage.
Adiabate Rückkühler mit getrennter Verdunstungseinrichtung (durch Vorkühleinheiten wie Befeuchtungsmatten, Pads o.ä.) in denen die Luft im ersten Schritt vorgekühlt, wobei keine Energie (Wärme) übertragen wird und erst im zweiten Schritt die Prozesswärme “trocken” übertragen wird, “sollen” von dieser Regelung “ausgenommen sein” (siehe auch Positionspapier VDMA). Fordern Sie im Zweifelsfall eine Entscheidung / Erklärung von Ihrem Lieferanten.
Maßnahmen vor der Installation bzw. der ersten Inbetriebnahme
In den Anlagen müssen geeignete Werk- und Betriebsstoffe eingesetzt, Tropfenabscheider installiert und soweit wie möglich keine Totzonen entstehen. Außerdem müssen sie Vorrichtungen für: Entleerung, Bioziddosierung und Probenahme besitzen. Insgesamt sollen sie dem Stand der Technik entsprechen (d. h. Verwendung fortschrittlicher Einrichtungen und Betriebsweisen, die sich in der Praxis bewährt haben). Ob diese Anforderungen erfüllt werden, sollten Unternehmen vor der Inbetriebnahme vom Hersteller oder Installateur in Erfahrung bringen.
Vor der (Wieder-)Inbetriebnahme muss unter Beteiligung einer hygienisch fachkundigen Person eine Gefährdungsbeurteilung mit Risikoanalyse und Risikobewertung durchgeführt werden. Das Vorgehen wird in der VDI 2047-2 beschrieben und richtet sich nach gängigen Methoden der Gefährdungsbeurteilung (z. B. TRBS und TRGS 400).
Untersuchungen und Anzeige
Vor Inbetriebnahme muss (sollte) eine hygienefachliche Untersuchung durchgeführt werden. Wird vor der ersten Inbetriebnahme keine Untersuchung durchgeführt, wird der Referenzwert auf 10.000 KBE/ml festgelegt [KBE = koloniebildende Einheiten]. Die erste Laboruntersuchung durch ein akkreditiertes Prüflaboratorium (Akkreditierung erfolgt durch die deutsche Akkreditierungsstelle DAkkS) und die Anzeige bei der Behörde müssen innerhalb der ersten vier Wochen nach (Wieder-)Inbetriebnahme erfolgen.
Maßnahme / Pflichten während des Betriebs
Das Nutzwasser der Anlage muss betriebsintern alle zwei Wochen auf chemische, physikalische oder mikrobiologische Kenngrößen (z.B. Dip-Slide-Tests) untersucht werden.
Laboruntersuchung des Nutzwassers
Alle drei Monate müssen akkreditierte Prüflaboratorien Proben des Nutzwassers entnehmen und die Parameter allgemeine Koloniezahl und Legionellen bestimmen. Die Legionellenprüfung kann alle sechs Monate erfolgen, wenn die Prüfwerte (100 KBE Legionella spp. je 100 ml) in zwei Jahren hintereinander nicht überschritten wurden. Mind. eine Prüfung muss zwischen dem 1. Juni und dem 31. August erfolgen.
In einem Betriebstagebuch sind alle wichtigen Informationen zur Anlage, die Ergebnisse der betriebsinternen und Laborprüfungen sowie ggf. ergriffene Maßnahmen (Untersuchung, Desinfektion, Reparatur) zu dokumentieren. In der Anlage 4 der Verordnung ist eine Liste der zu dokumentierenden Inhalte aufgeführt.
Anzeigepflicht (§ 13)
Die Anzeigepflicht nach § 13. Alle Anlagen müssen der zuständigen Behörde gemäß Anlage 4 Teil 2 der Verordnung innerhalb eines Monats angezeigt werden. Das gilt auch für die Änderung, Stilllegung von Anlagen oder einem Betreiberwechsel. Sind Anlagen nicht mehr als an 90 aufeinanderfolgende Tage in Betrieb gilt eine Frist von 2 Wochen.
Prüfung durch Sachverständige oder Inspektionsstelle
Alle fünf Jahre müssen Anlagen von öffentlich bestellten Sachverständigen oder Inspektionsstellen des Typs A (nach DIN 17020 unabhängige Stelle “dritte Seite”) überprüft werden. Für bestehende Anlagen gelten Übergangsbestimmungen abhängig vom Alter der Anlage. Für Anlagen, die vor dem 19. August 2011 (bzw. 2013; 2015; 2017) in Betrieb genommen wurden, muss die erste Prüfung bis zum 19. August 2019 (bzw. 2020; 2021; 2022) erfolgen.
Wird bei der Laboruntersuchung ein Anstieg der Konzentration der allgemeinen Koloniezahl um den Faktor 100 zum Referenzwert festgestellt, müssen Betreiber die Ursachen ermitteln (z.B. Wasseraufbereitung kontrollieren) und ggf. Sofortmaßnahmen (bspw. Desinfektion) ergreifen.
Stellt eine Untersuchung auf Legionellen Überschreitungen von Prüfwerten nach § 6 fest, werden Maßnahmen erst nach erneuter Laboruntersuchung notwendig. Bei Überschreiten des Maßnahmenwert 10.000 KBE/ml muss dagegen sofort gehandelt werden:
Prüfwert > 100 KBE/ml (Prüfwert 1)
Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchführen,
Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu ergreifen,
betriebsinterne Überprüfungen wöchentlich durchzuführen und
Laboruntersuchungen auf die Parameter allgemeine Koloniezahl und Legionellen monatlich durchführen zu lassen.
Prüfwert > 1.000 KBE/ml (Prüfwert 2)
wie vor und zusätzlich
Sofortmaßnahmen zur Verminderung der mikrobiellen Belastung, zu ergreifen,
Prüfwert > 10.000 KBE/ml Durchführung von Sofortmaßnahmen nach §§ 9, 10
Laboruntersuchung zur Bestimmung der Legionellenart
Untersuchung von Ursachen und Maßnahmen für ordnungsgemäßen Betrieb durchführen
Meldung an die zuständige Behörde
Wird eine Anlage so verändert, dass sich dies auf die Vermehrung von Legionellen auswirken kann, oder der Nutzwasserkreislauf für mehr als eine Woche unterbrochen bzw. trockengelegt wird, muss sie vor Wiederinbetriebnahme von einer hygienisch fachkundigen Person (nach VDI 2047, VDI 6022 oder vergleichbar) untersucht werden. Dabei muss eine Checkliste in der Anlage 2 der Verordnung abgearbeitet und dokumentiert werden.
Smardt OPK = Pflichten für die Betreiber von Kälteanlagen und Wärmepumpen – Betreiberpflichten – Informationen für Betreiber und Planungsbüros. Dichtheitskontrollen – Überprüfung gemäß Betriebssicherheitsverordnung – Leckage-Erkennungssystem – Kältemitteldetektion – Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV – Verordnung über fluorierte Treibhausgase “F-Gase-Verordnung” – Betreiberpflichten
Abschnitt 2 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb
Gem. § 3 Allgemeine Anforderungen hat der Betreiber u.a. dafür zu sorgen, daß
Nutzwasser nicht durch Legionellen verunreinigt wird
geeignete Werkstoffe eingesetzte werden, die für die Wasserqualität sowie für Desinfektions- und Reinigungsmittel geeignet sind
keine Totzonen, in denen das Wasser steht, entstehen
wasserführende Bauteile vollständig entleert werden
Vorkehrungen für regelmäßige Überprüfung, Probennahme und Instandhaltungen (Wartung) getroffen werden
vor der Inbetriebnahme und Wiederinbetriebnahme eine Gefährdungsbeurteilung durch eine fachkundige Person erstellt wird
spätestens 4 Wochen nach der Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme die erste eine Untersuchung des Wassers (Nutzwassers) von einem akkreditierten Prüflaboratorium durchgeführt wird
Abschnitt 3 Anforderungen an den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen […]
Gem. § 4 Ermittlung des Referenzwertes, betriebsinterne Überprüfungen und Laboruntersuchungen in Verdunstungskühlanlagen […], hat der Betreiber u.a. dafür zu sorgen daß
eine Bestimmung des Referenzwertes (allg. Koloniezahl KBEallg.) des Nutzwassers aus mind. 6 aufeinanderfolgenden Laboruntersuchungen nach der Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme durchgeführt wird, wenn die Verdunstungskühlanlagen länger als 90 Tage im Jahr in Betrieb sind, oder
wenn kein Referenzwert (KBEallg.) bestimmt, der Referenzwert auf 10.000 KBEallg./ml festgelegt wird
die Referenzwerte (gemessen oder festgelegt) im Betriebstagebuch (nach §12, Abschnitt 6) dokumentiert werden
mind. alle 14 Tage das Nutzwasser betriebsintern chemisch, physikalisch und auf KBEallg. untersucht wird
mind. alle 3 Monate eine Laboruntersuchung durchgeführt wird oder
mind. alle 6 Monate eine Laboruntersuchung durchgeführt wird, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Untersuchen die Prüfwerte unterschritten werden
mind. eine Laboruntersuchung zwischen dem 1. Juni und dem 31. August durchgeführt wird
Gem. § 5 Maßnahmen bei einem Anstieg der Konzentration der allgemeinen Koloniezahl hat der Betreiber dafür zu sorgen, daß
Untersuchungen zu Aufklärung der Ursache durchgeführt werden
Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb, insbesondere Sofortmaßnahmen zur Verminderung der mikrobiologischen Belastung, durchgeführt werden
Ursachen und getroffene Maßnahmen in Betriebstagebuch dokumentiert werden
Gem. § 6 Maßnahmen bei einer Überschreitung der Prüfwerte in Verdunstungskühlanlagen […] hat der Betreiber dafür zu sorgen, daß
unverzüglich eine zusätzliche Laboruntersuchung durchgeführt wird
bei Bestätigung der Überschreitung, Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache durchgeführt werden
erforderliche Maßnahmen durchgeführt werden, um den ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten
betriebsinterne Untersuchungen wöchentlich durchgeführt werden
monatlich Laboruntersuchungen durchgeführt werden
alle Maßnahmen und Untersuchungen im Betriebstagebuch dokumentiert werden
Wenn bei 3 aufeinanderfolgenden Untersuchungen festgestellt, daß die Prüfwerte wieder eingehalten werden, gelten wieder die Vorgaben und Prüfintervalle nach §4.
Abschnitt 4 bezieht sich auf “Kühltürme” gem. o.g. Definition
Abschnitt 5 Anforderungen bei Überschreitung der Maßnahmenwerte
Gem. § 9 Maßnahmen bei einer Überschreitung der Maßnahmenwerte, hat der Betreiber u.a. dafür zu sorgen daß
unverzüglich eine Untersuchung auf Legionellen durchgeführt wird
bei Bestätigung erhöhter Werte, Gefahrenabwehrmaßnahmen durchgeführt werden (Legionellen dürfen nicht freigesetzt werden)
Gem. § 10 Informationspflichten, hat der Betreiber u.a. dafür zu sorgen daß
die zuständigen Behörden informiert werden
Abschnitt 6 Anforderungen an die Überwachung
Gem. § 12 Betriebstagebuch, hat der Betreiber u.a. dafür zu sorgen daß
ein Betriebstagebuch geführt wird
auf Verlangen der Behörden das Betriebstagebuch vorgelegt wird
Gem. § 13 Anzeigepflichten, at der Betreiber u.a. dafür zu sorgen daß
eine Neuanlage innerhalb eines Monats nach Befüllung der zuständigen Behörde gemeldet wird
Änderungen an der Anlage oder Stillegung innerhalb eines Monats nach Befüllung der zuständigen Behörde gemeldet wird.

References: § 1

§ 2

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 4

Art. 3

Art. 4
 §2

Art. 5

Art. 6

Art. 8
 Art. 4
 § 62
 §1
 § 2
 § 2
 §2
 § 13
 § 6
 § 3
 § 4
 §12
 § 5
 § 6
 §4
 § 9
 § 10
 § 12
 § 13