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Timestamp: 2017-09-23 14:47:42+00:00

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Dieses Urteil[1] hat dazu geführt, dass in wasserrechtlichen Verfahren argumentiert werden konnte, ein neues Wasserkraftwerk führe nicht zur Veränderung der Zustandsklasse der Qualitätskomponente Fischfauna in einen Wasserkörper nach Wasserrahmenrichtlinie.
Vollkommen „übersehen“ haben seitdem Vollzugsbehörden und Gerichte, dass außerdem der EuGH ausdrücklich jede weitere Verschlechterung in als erheblich veränderte Gewässer eingestuften Wasserkörpern verbietet, es sei denn das Projekt erfüllt die vier Bedingungen einer Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie. Das bedeutet regelmäßig Abstriche oder gar den Verzicht auf die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. Bundeswasserstraßen und die unteren Abschnitte von Zuflüssen sind überwiegend in die Kategorie „erheblich verändert“ klassifiziert. Ebenfalls unbeachtet blieb auch der nachdrückliche Hinweis des EuGH, wenn Projekte zu neuen Änderungen der physischen Gewässereigenschaften führen und negative Wirkungen zu erwarten sind, gelten ebenfalls zwingend die Bedingungen einer Ausnahme, welcherauch im WHG § 31 (2) verankert ist.
Zu einem wahren Boom von Wasserkraftanträgen, ohne Rücksicht der vorgenannten Bedingungen, führte das Urteil Rechtssache C-346/142 zur schwarzen Sulm in Österreich. Scheinbar den Gutachtern vertrauend „genehmigte“ der EuGH ein Wasserkraftwerk von 4920 KW Nennleistung (ein mittleres Windrad) mit einer Ausnahme nach Art. 4 (7) WRRL in einem der letzten naturnahen Hochgebirgsflüsse mit prioritären Natura 2000 Lebensräumen, weil von den Gutachtern suggeriert wurde, dass trotz Entzug von 70 % der Wassermenge der gute Zustand, das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, erhalten bliebe. Die EU-Kommission hat es im Verfahren versäumt, die schwerwiegenden Umweltbelange dieses Gewässers mit sehr hoher ökologischer Qualität vorzubringen. Das Jahrbuch des Vereins zum Schutz der Bergwelt (München), 79. Jahrgang 2014, S. 117-132[2] zeigt das ganze Desaster, was wohl die Kommission zu verantworten hat. Der EuGH hat zwar dieses Wasserkraftwerk als Projekt im übergeordneten öffentliches Interesse mit Blick auf die regionale Bedeutung anerkannt, aber keinen generellen Freibrief für die Wasserkraft erteilt. Immerhin hat er mit diesem Urteil eine gewisse Schwelle vom 5000 KW für ein übergeordnetes öffentliches Interesse gesetzt. Das fordert Art. 4 Abs. 7 c) RL 2000/60EG oder § 31, (2) 2. WHG für eine Ausnahmeerteilung. Allgemein angemessen wären mit Blick auf den Verzicht der WRRL-Ziele eine Grenze eher bei 50.000 KW zu setzen. Jedenfalls sieht der Bundestag und das zuständige Ministerium in seiner Antwort zu der Petition (Pet 2-18-18-277-031311) zu Wasserkraft und Tierschutz in dem Urteil keine Legitimation von Kleinwasserkraft im übergeordneten Interesse.
Bisher in der Öffentlichkeit etwas untergegangen zu sein, scheint das Urteil vom 26. April 2017 (Rechtssache C-142/16)[3] zur Klage des BUND Hamburg zur Kühlwasserentnahme durch das Kraftwerk Moorburg aus der Elbe. Hier rügt der Gerichtshof, dass bei der Umweltverträglichkeitsprüfung 2008 die Auswirkungen auf die hunderten Kilometer oberhalb in der Elbe und ihren Nebenflüssen befindlichen Natura 2000 Gebiete, sie dürfen als solche nicht beeinträchtigt werden, nicht bezüglich einer erheblichen Beeinträchtigung der Langdistanzwanderfische, sie sind FFH Arten, geprüft wurden. Die Kühlwasserentnahme von 65 m³/s aus der Elbe ist damit rechtlich nicht gedeckt, weil dort große Mengen vorbeischwimmender Fische nicht ausreichend vor dem Eindringen in das Kraftwerk geschützt sind. Der behördlich vorgesehene „Ausgleich“ mit der Fischaufstiegsanlage Geesthacht wird vom EuGH nicht anerkannt. Im Gegenteil, es wird weiter bemängelt, dass nicht alle Wanderhindernisse bzw. schädigende Projekte im Elbe-Gebiet, z. B. das Pumpspeicherwerk Geestacht beachtet wurden. Übrigens gibt die FGG-Elbe in den Dokumenten des Bewirtschaftungsplanes zu bedenken, dass eine weitere Elbvertiefung in Hamburg gravierende Auswirkungen auf die Durchwanderbarkeit der Elbe für Wanderfische mit Blick auf den dann noch zunehmenden Sauerstoffmangel in den Sommermonatenhaben wird. Auch hier sei die Frage erlaubt, wie viele Wasserkraftgenehmigungen diesen Anforderungen genügen? Die Beachtung kumulativer Auswirkungen in den Wanderkorridoren sind die Ausnahme und wenn, dann oft noch fehlerhaft.
Man nennt das auch Schwall, oder Sunkbetrieb. Bemängelt wird auch, dass kein Bypass- System vorhanden ist. Der EuGH entschied nun, dass die EU-Regelung zur Umwelthaftung und Sanierung von Umweltschäden im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/35 zur Umwelthaftung rückwirkend auch für Altanlagen gilt, die vor dem 30. April 2007 in Betrieb gegangen sind. Ökologische Schäden, die seitdem von den Anlagen ausgehen, seien nicht mehr durch eine behördliche Betriebserlaubnis (Erlaubnis, Bewilligung) gedeckt. Die Auslegung des Verfassers in vergangenen Veröffentlichungen in der FISCHWAID zur zwingenden Anwendung der Ausnahmekriterien Art. 4 Abs. 7 Richtlinie 2000/60/EG bei Genehmigungen von Wasserkraftanlagen durch die Verursachung von neuen physischen Veränderungen des Gewässers, wird mit dem Urteil EuGH Urteil C-529/15 vom 1. Juni 2017[4] abschließend bestätigt. Auch die Urteile RS. C-461/13 RN 47 und C-346/14 RN 56, 64 lassen unmissverständlich erkennen, dass der EuGH alle Wasserkraftprojekte stringend mit dem Art. 4 (7) WRRL, erster Anstrich; … „die Folge von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers“ verbindet und davon ausgeht, dass jede Wasserkraftanlage, die einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, einer Prüfung der Ausnahmebedingungen nach Art. 4 (7) a), b), c), d) zu unterwerfen war und ist. Nur, in Deutschland ist das wohl nie geschehen!
In seinem Urteil begründet der EuGH RN 34 nun, dass diese Richtlinie (2004/35) der nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der ein Schaden mit erheblichen Auswirkungen auf die betroffenen Gewässer vom Begriff des "Umweltschadens" ausgenommen sei, "weil er durch eine Bewilligung in Anwendung des nationalen Rechts gedeckt ist". Auch stünde dieEU-Richtlinie dernationalen Rechtsvorschrift, wonachFischereiberechtigte kein Prüfungsverfahren in Bezug auf einen Umweltschadendurchführen lassendürfen, entgegen. Der EuGH unterstreicht dies auch mit Artikels 9 der Aarhus-Konvention.
Zu beachten sind die anderen Auslegungen im nationalen Recht.„Umweltschadensgesetz vom August 2016 (BGBl. I S. 1972)“ oder abweichende landesrechtliche Regelungen. Auf jeden Fall sollte jeder betroffene Verein oder Verband umgehend eine qualifizierte Aufforderung zur Prüfung der Umweltschäden gemäß des EuGH Urteils an die Genehmigungsbehörde senden und auf die Richtigkeit der Prüfungsergebnisse achten. Die ermittelten Umweltschäden könnten dann als Grundlage für Schadenersatzforderungen der Fischerei dienen.
Wichtig dabei sind die Ausführungen des Generalanwaltes MICHAL BOBEK in seinen Schlussanträgen4RN 83. „Wie durch den 25. Erwägungsgrund bestätigt wird, sollten Personen, die nachteilig betroffen oder wahrscheinlich betroffen sind, berechtigt sein, Behörden zum Tätigwerden aufzufordern. Diese betroffenen Personen sollten Zugang zu Verfahren haben, in deren Rahmen Entscheidungen, Handlungen oder die Untätigkeit der zuständigen Behörden überprüft werden (Art. 13 Abs. 1 und 26. Erwägungsgrund der Umwelthaftungsrichtlinie). Zu den wichtigsten Errungenschaften der Umwelthaftungsrichtlinie gehören in der Tat die darin vorgesehenen weitgehenden Möglichkeiten natürlicher und juristischer Personen, ein Tätigwerden zu verlangen und Rechtsbehelfe gegen die Untätigkeit der Behörden einzulegen“.
[1] http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-461/13
[2] http://www.vzsb.de/media/docs/Kammerer_Goby_VzSB_JB_2014_Kleinwasserkraftwerk_bedroht_Schwarze_Sulm.pdf
[3] http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-142/16
[4]http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-529/15

References: EuGH 
 § 31
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 § 31
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
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