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Timestamp: 2019-03-23 08:39:02+00:00

Document:
BGH, I AGH 26/07: BGH (rechtsanwaltschaft, hauptsache, antragsteller, gerichtskosten, erstattung, ermessen, antrag, voraussetzung, wiederherstellung, vorinstanz)
Urteil des BGH vom 27.04.2010, I AGH 26/07
I AGH 26/07
BGH (rechtsanwaltschaft, hauptsache, antragsteller, gerichtskosten, erstattung, ermessen, antrag, voraussetzung, wiederherstellung, vorinstanz)
Rechtsanwaltschaft, Hauptsache, Antragsteller, Gerichtskosten, Erstattung, Ermessen, Antrag, Voraussetzung, Wiederherstellung, Vorinstanz
AnwZ (B) 82/09
die Richterin Lohmann und die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und
In dem in der Hauptsache erledigten Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen nicht erstattet.
11. Die Antragsgegnerin wies den Antrag des Antragstellers auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 28. Juli 2006 mit Bescheid vom 20. November 2007 wegen fortbestehenden Vermögensverfalls zurück. Dem Antrag
auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof stattgegeben und die
Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. Dagegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat sie den Antragsteller am 17. September 2009 zur
Rechtsanwaltschaft zugelassen. Daraufhin haben die Beteiligten die Hauptsache mit widerstreitenden Kostenanträgen für erledigt erklärt.
22. Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist gemäß
§ 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., § 13a FGG a.F. und
§ 91a ZPO nach billigem Ermessen über die Kosten des erledigten Verfahrens
zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und eine Erstattung von außergerichtlichen Auslagen
nicht anzuordnen.
3Der Senat hat zwar entschieden, dass die Kosten eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens so zu verteilen sind, wie sie vor Eintritt des erledigenden Ereignisses zu verteilen gewesen wären, wenn die Rechtsanwaltskammer mit ihrem die Hauptsache erledigenden Bescheid auf die veränderten
Umstände unverzüglich reagiert hat (Beschl. v. 24. Januar 2008, AnwZ (B)
15/07, NJW-RR 2008, 794 f.). So liegt es hier aber nicht. Die Antragsgegnerin
hat den Antragsteller nicht von sich aus, sondern erst nach ihrer Verpflichtung
zur Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und vorher auch keine Neubescheidung in Aussicht gestellt. Bei der deshalb unter Einbeziehung auch des Obsiegens des Antragstellers in der ersten
Instanz und seiner Wiederzulassung durch die Antragsgegnerin zu treffenden
Kostenentscheidung ist einerseits zu bedenken, dass bei einer obsiegenden
Entscheidung nach dem hier noch anwendbaren § 201 Abs. 2 BRAO a.F. keine
Kosten zu erheben gewesen wären. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass
der Antragsteller erst im Verlauf des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof die
verbliebenen Zweifel an der Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse ausgeräumt und erst damit die Voraussetzung für seine Wiederzulassung
geschaffen hat. Der Senat hält es deshalb für angemessen, von der Erhebung
von Gerichtskosten abzusehen und eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen
Tolksdorf Schmidt-Räntsch Lohmann
AGH Berlin, Entscheidung vom 10.07.2009 - I AGH 26/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 215
 § 42
 § 13

§ 91
 § 201