Source: http://abmahnung-unterlassung.de/urteile-zum-wettbewerbsrecht-werberecht-uwg-rechtsprechung/222-fertiglesebrillen-bgh-i-zr-113-94
Timestamp: 2018-02-24 14:04:34+00:00

Document:
Die Beklagte betreibt Warenhäuser. In einem ihrer Häuser bietet sie im Rahmen der Selbstbedienung "Zweit- und Ersatz-Lesebrillen komplett mit Gläsern" in fünf verschiedenen Dioptriestärken an, wobei die Brillen auf beiden Gläsern jeweils dieselbe Stärke aufweisen. Brillen mit Gläsern derselben Dioptriestärke sind senkrecht übereinander angeordnet. Im oberen Teil des Verkaufsständers befindet sich über jeder Reihe verpackter Brillen ein Fach, aus dem eine an einem Faden befestigte "Musterbrille zum Testen" entnommen werden kann:
Da die Beklagte dazu auffordere, die ausgestellten Musterbrillen auszuprobieren, erwecke sie den - unzutreffenden - Eindruck, der Kunde könne auf diese Weise die für seine Sehschwäche passende Brille finden. Erfahrungsgemäß werde aber meist eine zu starke, der individuellen Fehlsichtigkeit nicht angepaßte Brille ausgewählt. Der Kunde werde daher in der Erwartung getäuscht, sich an dem Verkaufsständer eine passende, gesundheitlich unbedenkliche Lesebrille aussuchen zu können.
Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger den Verkauf von Fertiglesebrillen durch die Beklagte - insbesondere wenn es im Wege der Selbstbedienung geschieht - untersagt wissen wollte, abgewiesen.
"Ab etwa dem 40. Lebensjahr läßt bei fast allen normalsichtigen Menschen die Fähigkeit nach, in der Nähe scharf zu sehen. Man spricht von Alterssichtigkeit. Ein natürlicher Vorgang, keine Krankheit! Die Augenlinse verliert altersbedingt an Elastizität. Das führt dazu, daß man ohne Anstrengung aus dem normalen Leseabstand von 30 bis 40 cm Schriftzeichen, Zahlen und Gegenstände nicht sehr deutlich erkennen kann."
Über diesen Schildern befindet sich jeweils ein kleiner Spiegel. Davor hängt an einem Faden ein Muster der Lesebrillen in der jeweiligen Stärke. Unterhalb dieser "Probierbrillen" ist über die gesamte Breite des Verkaufsständers folgender Text angebracht:
"Zum Testen Musterbrille am Gestell aus dem Fach herausziehen."
"Zweit- und Ersatz- -
komplett mit Gläsern"
angegeben. Hierbei ist der Begriff "LESEBRILLE" durch die Stärke und Größe der Buchstaben drucktechnisch hervorgehoben.
"Zweit- und Ersatzlesebrille nur zur Verwendung bei normaler Alterssichtigkeit. Wir empfehlen, sowohl bei Ersatzbrillen als auch bei individuell angefertigten Brillen, Ihren Augen zuliebe in regelmäßigen Abständen Ihren Augenarzt aufzusuchen.",
- es folgen neun Lichtbilder von den Verkaufsständern der Beklagten -.
Die Abgabe dieser Erklärung erfolgt unter der Voraussetzung, daß die Beklagte nicht gegen die Unterlassungsverpflichtung verstößt, wenn sie - wie dies übergangsweise geschieht - zugleich über dem Verkaufsständer ein ca. 30 x 120 cm großes Schild mit der Aufschrift "Diese Lesebrillen sind kein Ersatz für eine individuell angepaßte Brille" anbringt.
Der Kläger hat dieses Angebot unter Hinweis auf die - nach seiner Ansicht unzumutbare - Bedingung nicht angenommen.
II. Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner die Klageabweisung bestätigenden Entscheidung zunächst mit den Anträgen des Klägers auseinandergesetzt: Es hat sie so verstanden, daß es sich um einen Hauptantrag und fünf - in ihrer Formulierung teilweise auf die vorausgegangenen Anträge Bezug nehmenden - Hilfsanträge handelt. Antrag (2) ist danach rückbezogen auf Antrag (1); die Anträge (3) und (4) sind rückbezogen auf die Anträge (1) und (2); der Antrag (6) ist rückbezogen auf Antrag (5).
Einen Anspruch, den Verkauf von fertigverglasten Brillen schlechthin zu unterlassen - Antrag (1) -, hat das Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt sowohl des § 1 als auch des § 3 UWG verneint. Die Darstellung des Klägers, wonach dem Erwerber einer Fertiglesebrille reale und konkrete Gesundheitsgefahren und Störungen des körperlichen Wohlbefindens drohen könnten, hat das Berufungsgericht als richtig unterstellt. Der Schutzzweck des UWG gehe nicht dahin, jedwede Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung auszuschließen, die - objektiv gesehen - von einer Ware ausgehen könnte, deren Vertrieb gesetzlich nicht geregelt sei. Dabei sei zu beachten, daß es bei diesem Antrag nicht um die Art und Weise gehe, wie der potentielle Kunde angesprochen werde, sondern um eine von der Ware selbst ausgehende mögliche Gefährdung. In einem solchen Fall komme eine Sittenwidrigkeit allenfalls dann in Betracht, wenn die Ware schlechterdings zu Gesundheitsschäden bei den Verbrauchern führen müsse. Dies sei indessen nicht der Fall; denn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen träten auch nach dem Vorbringen des Klägers nicht generell ein, sondern nur - und auch dann nicht stets - bei Auswahl einer nicht passenden Brille, wobei nach den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Äußerungen keine irreparablen Schäden bekannt geworden seien. Das Wettbewerbsrecht habe nicht die Aufgabe, den Verbraucher vor dem Erwerb gesundheitsgefährdender Gegenstände zu schützen. Bei den Brillen handele es sich um frei verkäufliche Ware; den Verkauf solcher Ware in einem Warenhaus, und zwar auch im Rahmen der Selbstbedienung - Antrag (2) -, zu verbieten, laufe auf eine Bevormundung des Verbrauchers hinaus, die mit der deutschen Wettbewerbsordnung nicht zu vereinbaren sei. Auch in anderen Bereichen - etwa bei dem Besuch von Diskotheken (Gehörschäden durch allzu laute Musik) oder dem Kauf modischer Schuhe (die sich als zu eng erweisen und sogar Haltungsschäden verursachen könnten) - greife das Wettbewerbsrecht nicht ein, obwohl dort ebenfalls eine Gefährdung der Gesundheit nicht auszuschließen sei.
Eine Pflicht der Beklagten, auf die gesundheitlichen Gefahren hinzuweisen - Antrag (3) -, bestehe ebenfalls nicht. Bestünden keine besonderen gesetzlichen Hinweispflichten, sei es grundsätzlich Sache der Verbraucher, sich die Kenntnis für einen ihre Gesundheit nicht gefährdenden Gebrauch einer gekauften Sache zu verschaffen. Mit der Sondersituation, die aufgrund der Warnhinweis-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 124, 230) für die Zigarettenwerbung gelte, sei der Verkauf von Fertiglesebrillen nicht vergleichbar. Aus § 3 UWG lasse sich eine Hinweispflicht schon deshalb nicht ableiten, weil es an einer irreführenden Angabe fehle.
Die Aufforderung zum Sehtest - Antrag (4) - verleihe dem Angebot der Beklagten kein zusätzliches unlauteres Moment. Aufgrund der entsprechenden Aufforderung zum Selbsttest habe der Verbraucher keine Veranlassung, eine bestimmte Eigenschaft der auszuprobierenden Ware anzunehmen. Der Inhalt dieser Aufforderung gehe dahin, sich erst einmal selbst mit dem angebotenen Gegenstand zu beschäftigen und sich - im wahren Sinn des Wortes - ein Bild zu machen. Damit werde die Eignung der angebotenen Brillen für die individuellen Bedürfnisse des angesprochenen Kunden gerade nicht bejaht.
Soweit die Klage konkret auf die Verletzungsform abstelle - Anträge (5) und (6) -, sei durch die Unterwerfungserklärung der Beklagten die Wiederholungsgefahr entfallen. Der Zusatz gemäß Ziffer 3 dieser Erklärung ändere daran nichts; denn er bringe nur zum Ausdruck, daß sich die Unterwerfungserklärung nicht auf ein Verhalten beziehe, das in einem nicht unbedeutenden Punkt von dem zu unterlassenden Verhalten abweiche.
1. Gegen das Verständnis, das das Berufungsgericht von den gestaffelten Anträgen des Klägers gewonnen hat, wendet sich die Revision nicht. Von ihm ist grundsätzlich auch im Rahmen der revisionsrechtlichen Prüfung auszugehen. Die Revisionserwiderung weist allerdings mit Recht darauf hin, daß bei Unterlassungsklagen der mit "insbesondere" oder "besonders wenn" eingeleitete Teil eines Antrags in der Regel eine konkretere, stärker an der Verletzungsform orientierte Umschreibung des zu unterlassenden Verhaltens enthalte, die keinen eigenen Streitgegenstand habe und daher nicht als echter Hilfsantrag angesehen werden könne (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 51 Rdn. 36 ff.). Dies ändert jedoch nichts daran, daß auch bei einer solchen Staffelung der Anträge mit dem am weitesten reichenden Antrag zu beginnen und der konkretere Antragsteil nur zu prüfen ist, falls eine Verurteilung nach dem weiterreichenden Antrag nicht in Betracht kommt.
2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht die Beklagte nicht gemäß dem Antrag (1) verurteilt hat, mit dem der Kläger schlechthin ein Verbot des Verkaufs fertigverglaster, nicht individuell bestimmter, angefertigter und angepaßter Brillen durch die Beklagte begehrt hat. Auch soweit der Kläger generell ein Verbot des Verkaufs solcher Brillen im Wege der Selbstbedienung angestrebt hat - Antrag (2) -, ist seine Revision nicht begründet.
Die Revision hat aber in diesem Punkt in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann kein allgemeines Verbot der Veräußerung fertigverglaster Brillen - auch nicht beschränkt auf den Selbstbedienungshandel - beanspruchen.
a) Das Verbot des Handels mit fertigverglasten Lesebrillen, wie es der Kläger erstrebt, findet keine Grundlage in § 1 UWG. Die Rechtsordnung beschränkt den Verkauf von Brillen nicht auf besondere Fachgeschäfte und macht ihn nicht von einer (fachkundigen) Beratung abhängig. Weder der Handwerksordnung noch der Gewerbeordnung läßt sich eine entsprechende Beschränkung entnehmen. Dies gilt gerade auch für den Selbstbedienungshandel, bei dem keine - dem Augenoptikerhandwerk zuzuordnende (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 17 VO über das Berufsbild ... für das Augenoptiker-Handwerk v. 9.8.1976, BGBl. I S. 2114) - fachkundige Beratung erfolgt. Es ist nicht Sache des Wettbewerbsrechts, diesen vom Gesetzgeber belassenen Freiraum durch ein allgemeines Verbot zu beschneiden.
Auch der Umstand, daß dem Erwerber einer fertigverglasten Lesebrille nach dem vom Berufungsgericht als richtig unterstellten Klagevorbringen reale und konkrete Gesundheitsgefahren drohen können, kann ein generelles Verbot nicht rechtfertigen. Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, daß es sich bei den Fertigbrillen um ein frei verkäufliches Erzeugnis handelt, dessen Vertrieb aus wettbewerbsrechtlicher Sicht im allgemeinen nur dann beanstandet werden kann, wenn sich die Art und Weise, in der das Produkt präsentiert wird, als sittenwidrig darstellt. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß auch nach den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Äußerungen von den Fertiglesebrillen keine schweren, irreversiblen Gesundheitsschäden auszugehen drohen. Schließlich realisiert sich die - vom Berufungsgericht als möglich unterstellte - Gefahr der gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht in jedem Fall: Denn neben denjenigen Kunden, die eine für ihre individuelle Fehlsichtigkeit nicht passende Fertigbrille erwerben oder die meinen, die Fertigbrille könne ohne weiteres auch für den ständigen Gebrauch und nicht nur als Ersatz- oder Zweitbrille Verwendung finden, und bei denen als Folge asthenopische Beschwerden zwar nicht auftreten müssen, aber doch auftreten können, erwerben auch solche Verbraucher Fertigbrillen in Warenhäusern, die die für sie passende Dioptriestärke - etwa aufgrund einer ärztlichen Verschreibung - kennen und die über die eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten solcher Brillen informiert sind. Unter diesen Umständen kann der Verkauf solcher Brillen nicht generell als sittenwidrig angesehen werden.
a) Mit Recht hat das Berufungsgericht einen dahingehenden Anspruch des Klägers aus § 1 UWG verneint. Ein solcher Anspruch käme nur dann in Betracht, wenn es einer sittlichen Pflicht entspräche, ungeachtet einer möglichen Irreführung auf die bei der Benutzung von Fertigbrillen denkbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen warnend hinzuweisen. Hiervon kann indessen nicht ausgegangen werden. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Grundsätze der Warnhinweis-Entscheidung (BGHZ 124, 230, 235 f.) im Streitfall nicht für anwendbar gehalten. Dort hat der Bundesgerichtshof eine (auch wettbewerbsrechtliche) Verpflichtung bejaht, in der Zigarettenwerbung deutlich sichtbar und leicht lesbar auf die Schädlichkeit des Rauchens hinzuweisen; er hat sich dabei auf eine entsprechende - eine allgemeine sittliche Verpflichtung zum Ausdruck bringende - Werberichtlinie des Verbandes der Cigarettenindustrie sowie darauf gestützt, daß Rauchen - wie allgemein anerkannt - gesundheitsschädlich ist und dementsprechend auch eine auf eine Richtlinie des Rates zurückgehende Kennzeichnungspflicht für Tabakerzeugnisse besteht. Diese Grundsätze lassen sich indessen nicht auf alle Waren ausdehnen, von denen gesundheitliche Beeinträchtigungen des Benutzers ausgehen können.
Das Berufungsgericht hat eine irreführende Werbung der Beklagten mit der Begründung verneint, es fehle an einer Angabe über die Beschaffenheit der Ware. Zutreffend weist die Revision demgegenüber auf die Möglichkeit einer Irreführung durch Unterlassen hin. Dies setzt indessen eine entsprechende Aufklärungspflicht voraus, die nicht für alle Konstellationen angenommen werden kann, für die das weit gefaßte Unterlassungsbegehren nach Antrag (3) Geltung beanspruchen würde. Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der wenig vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware oder Leistung (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose; Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682, 683 = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk; Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).
Im Falle des Handels mit Fertigbrillen könnte sich auf der einen Seite die Notwendigkeit einer Aufklärung über die - unterstellte - mögliche Beeinträchtigung der Gesundheit aus verschiedenen Umständen ergeben. So könnten die Präsentation der angebotenen Ware und die Information über das Produkt im Einzelfall den Eindruck erwecken, es handele sich um Lesebrillen, die ähnlich wie eine individuell angepaßte Brille eingesetzt werden könnten; in einem solchen Fall wird für den Verkehr der Schluß nahegelegt, diese Brillen seien im Gebrauch, auch was mögliche gesundheitliche Nebenwirkungen angeht, ebenso unproblematisch wie individuell angepaßte Brillen. Eine Pflicht zur (vollständigen) Aufklärung bestünde darüber hinaus auch dann, wenn über mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen zutreffende, aber unvollständige Angaben gemacht werden. Auf der anderen Seite wird der Verkehr durch Hinweise auf eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten der Fertigbrille - etwa ähnlich wie im Streitfall durch eine deutliche Aufklärung dahin, daß sie nur als Ersatz- oder Zweitbrille gedacht sei und eine individuell angepaßte Brille nicht dauerhaft ersetzen könne - bereits darüber in Kenntnis gesetzt, daß es sich um eine Brille mit problematischen Eigenschaften handelt; in einem solchen Fall liegen in Betracht kommende gesundheitliche Beeinträchtigungen für den Verbraucher möglicherweise bereits deutlich zutage, so daß eine weitergehende Aufklärung, wie sie der Kläger mit dem in Rede stehenden Antrag begehrt, entbehrlich erscheinen kann.
Dies erhellt, daß Antrag (3) zwar auch, aber nicht nur Fallkonstellationen erfaßt, in denen eine Irreführung zu bejahen wäre. Das beantragte Verbot könnte dagegen nur ausgesprochen werden, wenn der Vertrieb von Fertigbrillen generell irreführend wäre, es sei denn, es würde in der vom Kläger geforderten Form auf die möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen hingewiesen. Hiervon kann indessen - wie dargelegt - nicht ausgegangen werden.
Der Antrag (4) greift zusätzlich zum Antrag (3) eine Besonderheit heraus, die den vom Kläger beanstandeten Verkaufsständer der Beklagten kennzeichnet, nämlich den Selbsttest, zu dem der Verbraucher durch den Hinweis "Zum Testen Musterbrille am Gestell aus dem Fach herausziehen" aufgefordert wird. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich dem Kunden an dem Verkaufsständer der Beklagten keine Möglichkeit bietet, die einzelnen, in verschweißten Packungen angebotenen Brillen vor der Kaufentscheidung auszuprobieren; um überhaupt einen Blick durch eine Brille zu werfen, die ihrer Stärke nach der zu erwerbenden Lesebrille entspricht, bedarf es bei der Art der gewählten Verpackung der Musterbrillen.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags (5) bestehen - entgegen der Revisionserwiderung - keine Bedenken. Zwar wird in diesem Antrag die Beschreibung der konkreten Verletzungsform durch die Wendung "wenn dies z.B. wie folgt geschieht" eingeleitet (vgl. zur einer ähnlichen Formulierung BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I). Aufgrund der Staffelung der Anträge wird aber deutlich, daß der Kläger die - mit Worten umschriebene - konkrete Verletzungsform zum Gegenstand seines Antrags machen wollte. Im übrigen konkretisiert der angeführte Beispielsfall eine allgemeine Umschreibung des zu untersagenden Verhaltens, die zwar sachlich zu weit gehen mag, die aber ihrerseits hinreichend bestimmt ist i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Die Anträge (5) und (6) enthalten gegenüber dem Antrag (4) keine zusätzlichen Merkmale, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen könnten. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß hinsichtlich des in den Anträgen beschriebenen Verhaltens keine Wiederholungsgefahr mehr besteht, weil die Beklagte eine entsprechende Unterwerfungserklärung abgegeben hat. Falls sie Fertiglesebrillen erneut in der von der Klage beanstandeten Form anbietet, wird dies - hiervon ist nach der Erklärung auszugehen - niemals ohne den deutlichen Hinweis geschehen, daß "diese Lesebrillen ... kein Ersatz für eine individuell angepaßte Brille" sind. Wird auf diese Weise und durch die zusätzlichen Belehrungen, die sich auf der Verpackung der Brillen finden, darauf hingewiesen, daß das eigene Testen nicht die fachkundige Feststellung der Fehlsichtigkeit durch einen Arzt (oder durch einen Augenoptiker) ersetzen kann, kann das Verhalten der Beklagten - wie oben unter III.4. dargelegt - nicht als wettbewerbswidrig i.S. von §§ 1, 3 UWG angesehen werden.

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 253