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Timestamp: 2018-05-24 17:44:49+00:00

Document:
BGH, IV ZB 39/06: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, zustellung, mitteilung, partei, bestellung, beginn, begründung, datum, zeitpunkt)
Urteil des BGH vom 04.10.2006, IV ZB 39/06
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, zustellung, mitteilung, partei, bestellung, beginn, begründung, datum, zeitpunkt)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Zustellung, Mitteilung, Partei, Bestellung, Beginn, Begründung, Datum, Zeitpunkt
10. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Oktober 2006 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 240.307,18 €
1I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 240.307,18 € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt.
Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht durch den
angefochtenen Beschluss mit der Begründung verworfen, das Rechtsmittel sei entgegen § 517 ZPO nicht fristgemäß eingelegt worden. Den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der Berufungsfrist hat es zurückgewiesen. Gegen diesen
Beschluss, der seinem seit Beginn des Rechtsstreits für ihn tätigen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt R. , am 6. November 2006,
den im Berufungsrechtszug zusätzlich bevollmächtigten Rechtsanwälten,
denen er den Streit verkündet hat, aber schon am 18. Oktober 2006 zugestellt wurde, wendet sich der Beklagte mit seiner am 4. Dezember
2006 beim Bundesgerichtshof eingelegten Rechtsbeschwerde. Am selben Tag ging beim Berufungsgericht ein Schriftsatz mit der Mitteilung
ein, der Beklagte werde nunmehr (wieder) ausschließlich von Rechtsanwalt R. vertreten.
2II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 i.V. mit § 522
Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber nicht fristgerecht eingelegt und deshalb unzulässig (§ 577 Abs. 1 ZPO).
31. Gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung beim Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Rechtsbeschwerdeschrift ging erst am 4. Dezember 2006 und damit nach Ablauf der Monatsfrist, gerechnet vom Datum der ersten Zustellung an die Bevollmächtigten (18. Oktober 2006), beim Bundesgerichtshof ein.
42. Diese erste, am 18. Oktober 2006 bewirkte Zustellung ist im vorliegenden Fall für den Fristenlauf maßgebend.
5a) Gemäß § 172 Abs. 1 ZPO haben Zustellungen in einem anhängigen Rechtsstreit an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Mehrere Prozessbevollmächtigte sind nach § 84
ZPO berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln die Partei zu
vertreten. Für den Beginn des Laufs prozessualer Fristen ist danach die
zeitlich erste Zustellung an einen von mehreren Prozessbevollmächtigten
- im Streitfall jene vom 18. Oktober 2006 - ausschlaggebend (BGHZ 112,
345, 347; BGH, Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03 - FamRZ
2004, 865 unter 1 a; Musielak/Wolst, ZPO 5. Aufl. § 172 Rdn. 4 a.E.; Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl. § 172 Rdn. 9).
6b) Im Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses
war die Bestellung der Streitverkündeten auch noch nicht wirksam widerrufen. Für den Widerruf der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten
gilt § 87 ZPO sinngemäß. Die bei einem Anwaltsprozess insoweit erforderliche eindeutige Anzeige des Erlöschens einer Prozessvollmacht,
verbunden mit der Mitteilung, ein weiterer, bereits bestellter Prozessbevollmächtigter werde nunmehr die Interessen der Partei im anhängigen
Rechtsstreit ausschließlich wahrnehmen, ist im vorliegenden Fall erst in
dem am 4. Dezember 2006 und damit nach Zustellung des Verwerfungs-
beschlusses beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz des Beklagten zu sehen (zu diesen Anforderungen vgl. BGH, Beschlüsse vom
21. Mai 1980 - IVb ZB 567/80 - NJW 1980, 2309 unter II 1; vom 8. März
2004 aaO unter 1 b).
LG Lübeck, Entscheidung vom 28.07.2006 - 12 O 202/00 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.10.2006 - 10 U 5/06 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 517
 § 522
 § 575
 § 172
 § 84
 § 172
 § 172
 § 87