Source: https://www.widerruf-darlehen-anwalt.de/olg-hamm-haelt-widerrufbelehrung-eines-darlehensvertrages-der-teambank-bank-ag-vom-mai-2008-in-seinem-beschluss-vom-17-03-2015-az-31-u-4015-fuer-unwirksam/
Timestamp: 2020-08-13 00:07:46+00:00

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OLG Hamm hält Widerrufbelehrung eines Darlehensvertrages der Teambank Bank AG vom Mai 2008 in seinem Beschluss vom 17.03.2015 Az. 31 U 40/15 für unwirksam. - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Kredit- & Darlehensverträgen!
Das OLG Hamm fasst es wie folgt:
“Schließ­lich hat das Land­ge­richt unter Bezug­nah­me auf die ganz herr­schen­de Ansicht in der Lite­ra­tur zutref­fend aus­ge­führt, dass der Klä­ger mit der Gel­tend­ma­chung des erst nach Ein­tritt der Rechts­kraft des Voll­stre­ckungs­be­schei­des erklär­ten Wider­rufs nicht prä­k­lu­diert ist.”
Dies bedeu­tet, dass Dar­le­hens­neh­mer auch nach der Kün­di­gung des Dar­le­hens und in der ggf. schon lau­fen­den Voll­stre­ckung noch erfolg­reich den Wider­ruf erklä­ren kön­nen, wenn die Wider­rufs­be­leh­rung des Dar­le­hens Feh­ler ent­hält. Es stärkt zudem ein­mal mehr die Posi­ti­on der Dar­le­hens­neh­mer hin­sicht­lich des „ewi­gen“ Wider­rufs­rechts.
Eini­ge Gerich­te sind in jün­ge­rer Zeit dazu über­ge­gan­gen eine Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts von Dar­le­hens­neh­mern anzu­neh­men. Hier sind die Aus­füh­run­gen des OLG Hamm dem Grun­de nach über­trag­bar. Zwar äußert sich die­ses im Rah­men der Fra­ge, ob ein Wider­rufs­recht auch noch nach der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt wer­den kann, es trifft aber eben­so auf den sonst übli­chen Ein­wand der Ver­wir­kung zu. Das OLG Hamm führt näm­lich aus, dass es dem Dar­le­hens­neh­mer völ­lig frei obliegt, ob und wann er sein Wider­rufs­recht nutzt und davon Gebrauch macht, wenn es ihm zusteht. Dies gera­de weil der Gesetz­ge­ber dem Wider­rufs­recht kei­ne zeit­li­chen Schran­ken set­zen woll­te.
“Zweck der Rege­lung des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. wie auch des § 356 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB n.F. ist gera­de, dem Ver­brau­cher die Ent­schei­dung über die Aus­übung sei­nes Wider­rufs­rechts unein­ge­schränkt offen zu hal­ten (vgl. zu § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. BT-Druck­sa­che 14/9266, Sei­te 36). Ein ande­res Ver­ständ­nis wäre jeden­falls für den vor­lie­gen­den Fall eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­tra­ges auch nicht mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar, denn Art 14 der Ver­brKr-RL 2008 sieht ein Erlö­schen des Wider­rufs­rechts nicht vor (vgl. Beck­OK BGB/­Mül­ler-Christ­mann, BGB, Ed. 29, Stand 01.02.2013, § 355 Rn. 14 m.w.N.).”
Dies kann eben­so gut als Begrün­dung gegen den Ein­wand vie­ler Ban­ken der angeb­li­chen Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts genutzt wer­den. Natür­lich hat­te auch hier die Team­bank AG den Ein­wand der Ver­wir­kung erho­ben, aller­dings hat­te auch hier bereits das erst­in­stanz­li­che LG Essen der Team­bank AG eine Absa­ge erteilt.
Nach­dem das Urteil des LG Essen erst Anfang Janu­ar 2015 ergan­gen ist folg­te der Hin­weis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm und die dar­auf fol­gen­de Rück­nah­me der Beru­fung durch die Team­bank AG sehr zügig. Dies spricht nicht nur dafür, dass das OLG Hamm die Rechts­la­ge hin­sicht­lich des Wider­rufs­rechts als ein­deu­tig ansieht auch und ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des Ver­wir­kungs­ein­wands der Bank, son­dern auch dafür, dass der 31. Senat ein­deu­tig der gel­ten­den Recht­spre­chung des BGHs folgt hin­sicht­lich der Wir­kung von Feh­lern in der Wider­rufs­be­leh­rung von Dar­le­hens­ver­trä­gen.
Die Team­bank AG hat­te hier vor­lie­gend in ihrem Dar­le­hens­ver­trag eine For­mu­lie­rung in der Wider­rufs­be­leh­rung gewählt, die der ähnel­te, die der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.03.2009 unter Az. XI ZR 33/08 als feh­ler­haft ange­se­hen hat­te.
“Die Wider­rufs­frist beginnt einen Tag, nach­dem dem/den Kun­den die­se Wider­rufs­be­leh­rung zur Ver­fü­gung gestellt und seine/ihre Ver­trags­ur­kun­de, der schrift­li­che Kre­dit­an­trag oder eine Abschrift der Ver­trags­ur­kun­de oder des Kre­dit­an­trags aus­ge­hän­digt wur­de.”
Der BGH führ­te hier­zu aus, dass der Ein­druck ent­ste­hen kann, dass bereits mit dem Zugang des Dar­le­hens­ver­tra­ges bzw. des Dar­le­hens­an­tra­ges bei dem Dar­le­hens­neh­mer die­ser davon aus­ge­hen könn­te, dass damit die Wider­rufs­frist bereits zu lau­fen begon­nen hat. Dies ist aller­dings falsch, weil die Wider­rufs­frist in kei­nem Fall anfängt zu lau­fen, bevor der Dar­le­hens­neh­mer sei­ne Ver­trags­er­klä­rung abge­ge­ben hat.
Der Hin­weis­be­schluss des OLG Hamm stärkt erneut die Posi­ti­on der Dar­le­hens­neh­mer. Letzt­lich ste­hen aber vie­le Ent­schei­dun­gen von Ober­lan­des­ge­rich­ten noch an und vie­le Ober­lan­des­ge­rich­te haben sich noch nicht ein­deu­tig posi­tio­niert.
Dieser Beitrag wurde am 28. April 2015 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein unter Fehlerhafte Widerrufsbelehrung veröffentlicht.
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References: § 355
 § 356
 § 355
 § 355
 BGH 
 BGH