Source: https://www.comyuno.com/terms
Timestamp: 2020-04-01 23:06:47+00:00

Document:
Gesetzliche Verantwortlichkeit, „Opt-Out“-Newsletter, Nutzungsbedingungen,
Verhaltenskodex und Datenschutz
A. Gesetzliche Verantwortlichkeit des Betreibers für Gefahren und Straftaten
Eine Haftungspriviligierung ergibt sich zunächst aus § 10 TMG. Danach muss der Betreiber in
ihm zumutbarer Weise handeln, sofern er Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangt.
Für Handlungen der Nutzer, die in die Rechte Dritter eingreifen, könnte der Betreiber mit Kentnis als Störer haften (Splittgerber-Katko/Kaiser 4 Rn314 ff). Es ist dem Plattformbetreiber allerdings nicht zuzumuten, jeden neuen, von Dritten eingestellten Inhalt vor Veröffentlichung zu prüfen.
Eine Inanspruchnahme des Nutzers geht der des Dienstanbieters dabei aber nicht vor (BGH Urt v 27.03.2007 Az VI ZR 101/06, schärfere Auslegung in OLG HH Urt v 26.09.2007 Az 5 U 165/06 „Chefkoch“). Darüberhinaus ist der Betreiber auch verpflichtet, „kerngleiche“
Wiederholungen in zumutbarer Weise auszuschließen (BGH Urt v 20.06.13 Juni I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn 18 = WRP 2014, 75). Also: „notice-and-takedown“-Grundsatz: Kenntnis – Prüfung – ggf Löschung; Missbrauchs-Meldefunktion;
Keyword-Filter. Eventuell Whistleblower-Hotline
Eine Haftung aus BtMG bzw StGB als Gehilfe gem. § 27 StGB iVm § 29 I S 1 Nr. 1 BtMG (Handeltreiben) kommt für den Betreiber idR nicht in Betracht. Dies setzte den Willen zur Vollendung der Haupttat voraus (BGH Urt v 13.03.73 – 1 StR 657/72, entnommen Malek: Betäubungsmittelstrafrecht, 4. Aufl 2015, 2B Rn 158) sowie das Bewusstsein, die Tat eines anderen zu fördern (BGHSt 3, 65).
Bspw. reicht die bloße Anwesenheit bei Gesprächen nicht aus (BGHR BtMG § 29 I Nr 1 Handeltreiben 17).
Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung nach § 29 I S 1 Nr. 10 BtMG (Verschaffung und Gewährung der Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe; Verleitung
zum unbefugten Verbrauch; eigennützige oder öffentliche Mitteilung einer Gelegenheit). Insbesondere kommt ein Herbeiführen günstiger äußerer Bedingungen, wie bspw „Vermittlung von Kontakten“ (Malek 2B Rn 352) nicht in Betracht. Zudem genügt bloße Untätigkeit gegenüber dem Genuss nicht (BayObLG NStZ-RR 2003, 310).
Verantwortlichkeit gem JMStV (Jugendmedienschutzstaatsvertrag): keine Pornos, keine
Möglichkeiten zur freiwilligen Selbstverpflichtung
EU SNS Safer Social Networking Principles
Verhaltenskodex d Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (Jugendschutz...)
B. Newsletter ohne Einwilligung: „Opt-Out“ gem § 7 III UWG
Unter vier Bedingungen ist das Versendenden von Newslettern ohne vorherige Einwilligung ausnahmsweise zulässig, nämlich wenn:
ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem
Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat,
der Kunde bei der Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Es gilt deutsches Recht. Dies ergibt sich zum einen aus aus der Möglichkeit der Rechtswahl aus Art 3 Rom I-VO (VO (EG) Nr. 593/2008 d EU-Parlamentes u d Rates v 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I), natürlich
vorausgesetzt, die Wahl wird auch entsprechend getroffen. Zum anderen führt das
Territorialitätsprinzip, soweit es dich bei den NB um einen Dienstleistungsvertrag handelt,
zur Anwendung des Rechts desjenigen Staates, aus dem heraus der Plattformbetreiber seinen
Dienst erbringt, somit deutschen Rechts gem Art 4 I lit b) Rom I-VO.
Die Bereitstellung der Plattform ist als Software-as-a-Service (SaaS)-Dienst zu quaifizieren.
Dies ist dann der Fall, wenn Vertragsgegenstand insbesondere die Gewährung der
Nutzung der Infrastruktur der Plattform ist (vgl Splittgerber-Rockstroh 2B Rn 79). Im Übrigen handelt es sich um einen gemischt-typischen Vertrag mit miet- bzw leihrechtlichen (Zur Verfügung stellen der Software, Speicherplatz usw.) und dienstvertraglichen Elementen.
Im Übrigen hat der Betreiber ein Hausrecht iSd § 903 bzw §§ 858, 862 iVm § 1004 BGB analog, da es sich bei der Plattform um einen eigenständigen, abgrenzbaren „Raum“ handelt. Schranken ergeben sich aus den Grundrechten d Nutzer, insbesondere ihrer Meinungsfreiheit,
je nach Einzelfallbestimmung.
Diese erfolgt idR ausdrücklich, kann aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen,
wenn der Betreiber auf seine AGB verweist und der andere Teil der Geltung nicht widerspricht
(Palandt-Grüneberg § 310 Rn 51).
Folgende Vereinbarungen verstoßen lt Rspr gegen deutsches AGB-Recht und sind somit
Gerichtsstandsvereinbarungen ggü Verbrauchern
Untersagung der Nutzung von Pseudonymen (vgl Splittgerber 3 Rn 35ff)
Außerordentliches Kündigungsrecht d Betreibers ohne Abmahnung u wichtigen
Grund (Verstoß gg § 214 BGB lt LG Berlin Urt v 06.03.2012 – 16 O 551/10 –
BeckRS 2012, 05714, Tenor unter II 1 4)
Unbeschränkte Nutzungsrechteeinräumung (ebenda, Tenor unter II 1.1.; zum Verstoß
gg § 31 V UrhG „Zweckübertragung“ Wandtke/Bullinger/Wandkte/Grunert § 31 Rn
Klauseln, die den Verwender zur Änderung der AGB ohne Einverständnis d Kunden
berechtigen, sind nur wirksam, wenn sie das Recht zur Änderung der Bedingungen
auf das nachträgliche Etstehen von Störungen d Gleichgewichts d ggs Leistungspflichten
od Regelungslücken beschränken. Änderungsklauseln müssen zudem so bestimmt
sein, dass sie dem Transparenzgebot genügen (LG Berlin Urt v 06.03.2012 –
16 O 551/10 – BeckRS 2012, 05714, auch OLG Koblenz Urt v 30.09.2010 – 2 U
1388/09 – CR 2011, 471).
Formulierungsvorschlag Nutzungsbedingungen
COMYUNO besteht neben der von überall zugänglichen Plattform aus einzelnen COMYUNOs, die lokal begrenzt sind. Nur wer auch dort ist, sieht, was dort passiert.
Wer du außerhalb von COMYUNO bist, interessiert uns nicht. Uns interessiert nicht mal, ob
du in einer anderen COMYUNO jemand Anderes bist.
3. Wir wollen deine Daten loswerden, so schnell wir können und du willst. Beispielsweise
kannst du für jeden Post entscheiden, ob er nach fünf Minuten oder einer halben Stunde
bis hin zu nie automatisch und unwiderruflich gelöscht werden soll.
4. Du bestimmst, ob nur andere am selben Ort, also innerhalb der COMYUNO deine Posts lesen
können, oder alle anderen woanders auch. Das setzt voraus, dass wir deinen Standort
kennen. Dies geschieht entweder über das W-LAN, das du nutzt, oder die Standorterkennung
deines Smartphones.
5. Wenn du versuchen möchtest, COMYUNO für deine eigenen Werbezwecke zu nutzen, lass es. Es gibt keine entgeltlichen Links, keine externe Werbung und keine offiziellen Profile – auch nicht von DJanes und It-Boys.
1. Für die Nutzung von COMYUNO gelten im Verhältnis zwischen dir als Nutzerin oder Nutzer und uns als Betreiberin (Wer wir sind, erfährst du im Impressum) die folgenden Bedingungen dann, wenn du sie akzeptierst.
2. Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte und Funktionen, die auf COMYUNO verfügbar sind. Für bestimmte COMYUNOs können wir mit dir Zusatzbedingungen vereinbaren. Wir werden dich darüber gegebenfalls rechtzeitig vor der Nutzung in Kenntnis setzen.
3. Dass du die Bedingungen akzeptierst und im Rahmen deiner Nutzung beachtest, ist Voraussetzung dafür, dass du COMYUNO, beziehungsweise bestimmte COMYUNOs nutzen kannst.
III. Registrierung, Mitgliedschaft, Beendigung der Mitgliedschaft
1. Du musst eine natürliche Person von mindestens 18 Jahren sein. Alle anderen sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen.
2. Um COMYUNO zu nutzen, registriere dich mit deiner E-Mail-Adresse und einem von dir
gewählten Namen. Beachte auch bei der Wahl deines Namens unseren Verhaltenskodex.
3. Unverzüglich nachdem du E-Mail-Adresse und Namen eingegeben hast, senden wir dir an
eben jene E-Mail-Adresse einen Aktivierungslink. Erst, wenn du diesen Link abrufst,
kommt der Nutzungsvertrag zustande.
4. Wenn du die Registrierung nicht vollständig abschließt, löschen wir deine Daten.
5. Du kannst deine Mitgliedschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Wir löschen
dann unverzüglich deine Daten.
6. Wir können dir auch kündigen. Entweder aus wichtigem Grund sofort, oder aus anderen
Gründen mit einer angemessenen Frist. Mit Beendigung deiner Mitgliedschaft löschen wir
deine Daten unverzüglich.
1. Grundsätzlich stellen wir dir die Infrastruktur zur Verfügung, mit anderen in Kontakt zu
treten, mit ihnen zu kommunizieren und dich, wie du gerne möchtest, ihnen zu präsentie-
ren, insbesondere deine „COMYUNO“-Seite, die Timewall und eine Nachrichten-Funktion.
Dies geschieht im Rahmen der technischen Möglichkeiten und kann auch aus Sicherheitsgründen
2. Wir beteiligen uns an keiner Kommunikation zwischen dir und anderen, soweit du nicht
V. Deine Pflichten
1. Behandle deine Registrierungsdaten vertraulich und gib sie nicht an Dritte weiter. Melde
uns, wenn Anlass zur Vermutung eines Datenmissbrauchs besteht.
2. Du bist für Inhalte, die du einstellst (Bilder, Texte, Links usw.) verantwortlich. Das bedeutet
auch, dass es in deiner Verantwortung liegt, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes
Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen, oder aber gegen den Verhaltenskodex verstoßen,
auch dann, wenn und soweit seine Regeln strenger sind, als geltendes Recht.
3. Stelle keine Inhalte ein, die unrechtmäßig sind oder gegen den Verhaltenskodex verstoßen.
4. Du kannst auf der Seite „COMYUNO“ ein Profilbild hochladen. Für dieses Bild müssen dir
die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und es darf nicht gegen geltendes Recht oder
die guten Sitten verstoßen, sowie Rechte Dritter verletzen. Ansonsten darfst du es nicht
5. Gleiches gilt für Inhalte (Bilder, Texte, Links usw.), die du auf der Timewall hochladen
kannst. Du benötigst die Nutzungsrechte und sie dürfen nicht unrechtmäßig sein.
6. Inhalte dürfen weiterhin keine Firmenlogos, Markenzeichen oder sonst geschützte Zeichen
7. Behandle Nachrichten vertraulich und mache sie Dritten nicht zugänglich, soweit kein
8. Du bewegst dich auf COMYUNO rein privat und hegst keine geschäftsmäßigen, gewerblichen
oder sonst kommerziellen Interessen mit deiner Mitgliedschaft.
VI. Verbot von Angriffen
1. Crawlers, Spiders, Robots, Bots, Spams, Brute Force, Viren, Würmer, Trojaner und sonstige
technische Angriffe, nervige Attacken und störende Maßnahmen und Verfahren gegen
Daten, dich und uns sind verboten.
VII. Umfang der Nutzungsbedingungen
1. Auch der Verhaltenskodex ist Teil der Nutzungsbedingungen.
2. Beachte auch unsere Datenschutzhinweise.
3. Deine Datenschutzerklärung ist ebenso verbindlich.
VIII. Sanktionen bei Verstößen
1. Wir sind ein kleines nettes Team ohne Sachbearbeiter und Freizeit-Cops. Sieh uns nach,
dass wir uns lange Abmahnverfahren sparen. Entweder löschen wir einzelne Inhalte, die
gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen,
oder wir kündigen deine Mitgliedschaft unverzüglich. Die Wahl der Sanktion liegt
in unserem Ermessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
2. Ein zur unverzüglichen Kündigung der Mitgliedschaft führender Verstoß deinerseits gegen
unsere Nutzungsbedingungen ist der einzige Grund, warum wir deine E-Mail-Adresse
speichern, obwohl du kein Mitglied bist, nämlich, ausschließlich um sie für künftige Registrierungsversuche
IX. Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen
1. Unter bestimmten Voraussetzungen können und werden wir die Nutzungsbedingungen in
Zukunft anpassen, auch ohne deine Zustimmung, aber nur, wenn wir für dich einen Nachteil
finden, der zu deinen Gunsten behoben werden muss, oder wenn uns Dinge auffallen,
die noch nicht geregelt sind, aber einer Regelung bedürfen. Ansonsten wird sich hier
nichts ändern, ohne dass du dem zugestimmt hast.
I. Bei COMYUNO kannst du dich zeigen wie du möchtest, solange oder so kurz du möchtest, soweit
du darauf achtest, dass du mit den anderen so umgehst, wie sie möchten, so wie auch du von
anderen verlangen kannst, dass sie mit dir umgehen, wie du möchtest, soweit sie sich zeigen
können, wie sie möchten.
II. Das bedeutet im Einzelnen Folgendes.
1. Rassismus, Sexismus, Diskriminierungen, Mobbing, Diskreditierungen, Beleidigungen,
Demütigungen, politischer Extremismus, Gewalt, Verleumdungen, Drohungen und alles
ähnlich Widerwärtige werden auf COMYUNO nicht tolleriert. Wir sanktionieren unverzüglich.
2. Nutze COMYUNO nur privat und lass kommerzielle oder politische Werbung sein.
3. Verwende Daten, die von anderen Nutzern bei COMYUNO veröffentlicht werden, in keiner
Weise weiter, außer im Rahmen der dafür von uns zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten.
4. Für jede Art von Veröffentlichung und deren Folgen bist du selbst verantwortlich.
5. An allem, was du veröffentlichst, musst du auch die Rechte halten. Für alle Veröffentlichungen
in Bezug auf Dritte benötigst du von diesen ein Einverständnis.
6. Behandle Nachrichten vertraulich.
7. Speichere keine Daten, mache keine Screenshots.
8. Verwende oder verbreite keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren, die gegen
die Nutzungsbedingungen verstoßen.
9. Unternimm keine technischen Angriffe, die zur Veränderung, Löschung oder in sonstiger
Weise zur Beschädigung von Daten führen.
I. Rechtliche Grundsätze
II. Formulierungsvorschlag Datenschutzhinweise
1. Informationen üder die Erhebung personenbezogener Daten und Anbieterkennzeichnung
a) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung
dieser Plattform. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf dich persönlich
beziehbar sind, also Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Nutzerverhalten.
Ob und inwieweit die IP-Adresse auch darunter fällt, ist strittig
(Koreng/Lachenmann Formularhandbuch Datenschutzrecht,
2015, B IX 11.). Lt Aufsichtsbehörden wohl eher ja.
III. Formulierungsvorschlag Datenschutzerklärung
G. Verträge mit COMYUNO-Betreibern
• Die Kündigung richtet sich bei unentgeltlicher Nutzung nach § 605 BGB, nämlich nach Vertragsinhalt, ergänzend Zweckbestimmung und Verkehrsauffassung, oder aber nach vereinbarter Kündbarkeit.

References: § 10
 § 27
 § 29
 § 29
 § 29
 § 7
 § 903
 § 1004
 § 310
 § 214
 § 31
 § 31
 § 605