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Timestamp: 2019-12-10 09:21:14+00:00

Document:
Pressemitteilung 17.04.18 - Kramer
Urteil des EuGH vom 17.4.2018
Pressemitteilung des EuGH zum Urteilvom 17.04.2018
Inhaltsverzeichnis Band 7 Täter, Helfer, Trittbrettfahrer
Nachruf auf Theo Rasehorn zum herunterladen
SWR2 - Dienstag, 1. Oktober 2019, 15.05 Uhr
Helmut Kramer (89) im Gespräch mit Jura-Studierende in der Universität Göttingen.
Der alte Richter –
Junge Juristen sprechen mit Helmut Kramer über Justiz und Politik
Helmut Kramer ist 18 Jahre alt, als die Bundesrepublik gegründet wird. Als Jurist und Richter am Oberlandesgericht Braunschweig müht er sich um Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Er ist Gründungsmitglied des „Forum Justizgeschichte e.V.“ und trifft sich noch heute, im Alter von 88 Jahren, mit Studierenden des Rechts. Ihn interessiert, wie sie ihr Studium erleben und inwieweit die NS-Justiz Thema ist, ob kritisches Denken gefordert oder gefördert wird. Diskutiert wird über das Verhältnis von Justiz und Politik. Hans Rubinich ist Zeuge dieser Begegnung.
(SWR 2019 / Red.: Rudolf Linßen)
Das Sendemanuskript herunterladen
Zu der Ankündigunng ein Hinweis von Helmut Kramer:
In der Ankündigung heißt es "... trifft sich heute, im Alter von 88 Jahren, mit Studierenden des Rechts." Tatsächlich treffe ich mich gelegentlich noch heute, im Alter von 89 Jahren mit Studierenden.
Übrigens werde ich am 30. März 2020 90 Jahre alt
Ein noch heute aktuelles Kapitel aus der Presse- und Mediengeschichte. Schleichwerbung ist verboten, erst recht redaktionelle Werbung
In Zeiten der Wohnungs-und Grundstückskrise (die Exzesse kann man in Berlin beobachten) bedienen nicht selten die Massenmedien die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft. Als besonders krasses Beispiel berichtet mein nachfolgender Aufsatz darüber, dass der Berliner Tagesspiegel im Jahr 2007 in einer Sonderausgabe für zahlungskräftige Kapitalanleger geworben hat.
Im Unterschied zu anderen historisch bedeutsamen Bauten aus den Jahren1933 bis 1945 gibt es heute nur wenige erhalten gebliebene, für die Geschichte der nationalsozialistischen Justiz relevante historische Gebäude. Umso wichtiger wäre es, sie zu bewahren und zu pflegen. In Berlin hat man das Gegenteil getan: Von den beiden obersten deutschen Gerichten der NS-Zeit in Berlin ist nach der Totalzerstörung des Gebäudes des Volksgerichtshofs in der Bellevuestraße Anfang 1945 nur das großartige Gebäude des Reichsmilitärgerichts, später Reichskriegsgericht, erhalten geblieben. Es war sogar fast völlig unversehrt. Also ein Ort von gleichermaßen geschichtlicher wir architekturgeschichtlicher Bedeutung. Es ist das einzige Gerichtsgebäude in der Bundesrepublik, das an das mörderische Wirken der Hitler’schen Wehrmachtsjustiz erinnert, unter anderen mit den 1400 Todes- und weiteren Terrorurteilen des Reichskriegsgerichts.
Dieser Bau ist jetzt bis zur Unkenntlichkeit verschandelt worden. Das Gebäude wird nie mehr öffentlich zugänglich ein. Schlimmer noch: Durch eine schwerwiegende, monströse Umgestaltung der gesamten Innenarchitektur ist das Gebäudeinnere nur noch in wenigen Teilen zu erkennen. Nicht einmal die äußere Hülle, die Fassade, ist völlig unverändert geblieben. Geschichtsvergessenheit der Berliner Behörden im Zusammenwirken mit kommerzieller Profitsucht und stillschweigend zusehenden Massenmedien einschließlich aller Berliner Tageszeitungen.
Leider haben sogar die etablierten Rechtshistoriker an den Universitäten geschwiegen. Sie wussten wohl nichts davon, dass es in der Gestalt von Gebäuden auch zu Stein gewordene Zeitzeugen gibt.
Der Tagesspiegel hat für den Verkauf des historischen Gebäudes geworben
Heute, 70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes, tut es gut, an die zentrale Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 2 GG) zu erinnern und sich zugleich die Wichtigkeit der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaft in Erinnerung zu rufen. Aus guten Gründen haben die Verfassungsgeber nicht ausdrücklich vor einem Missbrauch der Pressefreiheit gewarnt. Umso notwendiger ist es, dass die Massenmedien ihre mit dem privilegierten Zugang zur Öffentlichkeit verbundenen Einflussmöglichkeiten verantwortungsvoll nutzen[1]. Unverzichtbar ist hier die Trennung zwischen Fakten und Meinung. Anerkannt und selbstverständlich ist auch das Verbot, unter dem Deckmantel redaktioneller Berichterstattung für fremde Interessen, z. B. für Wirtschaftsinteressen zu werben. Genau dies ist dem Berliner tagesspiegel im Jahr 2007 passiert.
Vorweg: Mitte der 1980er Jahre sollte das große für die ganze Bundesrepublik einzige und einzigartige Hinrichtungsgebäude in Wolfenbüttel abgerissen werden. In einer, auf den Kraftaufwand bezogen, Einmann-Bürgerinitiative habe ich (H. K.) unter Einschaltung des europäischen Auslands es erreicht, dass der niedersächsische Justizminister die Abrisspläne aufgeben musste und in einer Flucht nach vorn sogar die Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel gegründet hat.[2]
Anfang 2007 hörte ich von Überlegungen, das Gebäude des ehemaligen Reichsmilitärgerichts, in dem in den Jahren 1933 – 1945 das Reichskriegsgericht residiert hatte, an Interessenten zu verkaufen. Der Ort, an dem 1.400 Todesurteile gegen Widerstandskämpfer, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gesprochen worden sind, zu verkaufen, erschien mir als viel zu bedeutsam, um schweigen zu können. Deshalb meinte ich, mit einer Gegenwehr könnte es diesmal relativ einfach sein: Inzwischen (16 Jahre später) waren nach dem Verschwinden der früheren Verdrängungsmentalität eine breitere Öffentlichkeit und auch die Politiker bereit, sich mit der NS-Zeit auseinanderzusetzen. Dass im 21. Jahrhundert wirtschaftliche Privatinteressen in die Erinnerungskultur entscheidend hineinspielen könnten, war mir völlig neu.
Im Einzelnen: Mit dem Verkauf an eine Investorengruppe bestand die Gefahr erheblicher Eingriffe in das nicht nur baugeschichtlich, sondern auch justizgeschichtlich bedeutsame Gebäude des ehemaligen Reichskriegsgerichts[3] in der Witzlebenstraße 4 in Berlin. Hier wurden bis 1945 viele Todesurteile gesprochen, darunter die Urteile gegen die Widerstandskämpfer der sog. „Roten Kapelle“. Es gab von Bürgern auch wohlbegründete massive Kritik, mit mehreren Demonstrationen vor dem Gebäude. Auch der Verfasser (H.K.) war dabei. Aber die Berliner Zeitungen rührten sich nicht. Nur der Freitag (Freitag, Die Ost-West-Wochenzeitung vom 21. September 2007.[4]) sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR 3, Kritisches Tagebuch vom 07. August 2007[5]) brachten mit meinem Artikel den Skandal an die Öffentlichkeit. Was aber machte der Berliner tagesspiegel? Mit einer der Ausgabe Nr. 19612 vom 03. Juli 2007 beigefügten Sonderbeilage warb der tagesspiegel für den Verkauf der infolge des Umbaus entstehenden „luxuriösen Wohnungen“. Natürlich müsse „eine effiziente Vermietung“ sichergestellt werden (...) Viele Geschäftsführer, Vorstände und Firmeninhaber hätten sich schon mehr als 50 % der „Schlosslofts in dem jetzt sogenannten ‚Atrium‘ gesichert“, also sei Eile angebracht. Außer Leuten, die dort nicht selbst wohnen wollten, habe man die Wohnungen gar nicht verkauft, sondern Kapitalanlegern überlassen, „die das Haus als Renditeobjekt halten.“ Die teils in Farbe gedruckte Fotos der Luxuswohnungen sollten den Anlegern den Mund wässrig machen.
Löblich sei auch, dass die Luxusbewohner abends in dem großen, nun zu einer „Lounge“ modernisierten Verhandlungssaal (wo früher den Angeklagten die Todesurteile verkündet wurden) zusammentreffen würden. Wozu: Natürlich zum Sekttrinken und (ich kann nicht für die neue Wortprägung) „Fußballgucken“. In der Buchveröffentlichung werde ich an dieser Stelle das Gedicht „Früher Mittag“ von Ingeborg Bachmann einfügen: „Sieben Jahre später, in einem Totenhaus trinken die Henker von gestern ihre goldenen Becher aus“.
Den „Blick nach vorn“ richten
Sogar den Geschäftsführer der “allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft“ Thomas Groth ließ der tagesspiegel in einer Rubrik „Nachgefragt“ zu Wort kommen. Während in dem Artikel kein einziges Wort über den nun zu einer „Lounge“ umgestalteten Verhandlungssaal, wo die Todesurteile gesprochen wurden, vorkommt, beschränkte Herr Groth sich lediglich darauf, dass die „Geschichte des Gebäudes (...) zum Glück nur einen Bruchteil der ‚Lebenszeit‘ des Hauses (ausmacht). Dass sich so viele Käufer für eine Wohnung im Atrium entschieden haben, zeigt, dass sie nach vorn sehen“. Mich erinnert das daran, dass in der Frühzeit der Bundesrepublik die Frage nach dem Gewicht der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft für die deutsche Geschichte als Gegenstand der historischen Forschung damit abgetan wurde, dass es sich doch nur um „zwölf gottlob überwundene Jahre der deutschen Geschichte“ handele (Begründung der im Jahr 1980 von der Freien Universität Berlin verweigerten Habilitierung der hoch anerkannten Juristin und Historikerin Diemut Majer). Solche Finanzmakler wie Herr Groth hatten in ihrer Schulzeit wohl nie etwas von dem ungeheuren Zivilisationsbruch in der NS-Zeit gehört.
Großer Schaden für die Erinnerungskultur
Unter dem Missbrauch der Pressefreiheit hat nicht nur das Vertrauen der Bürger in eine objektive Presseberichterstattung gelitten. Der noch größere Schaden besteht darin, dass das historisch so bedeutsame RKG-Gebäude reibungslos verunziert, ja geschändet und der historischen Erinnerung völlig entzogen wurde. Hätte das Berliner Massenblatt tagesspiegel die journalistische Pflicht zur rückhaltlosen Aufklärung erfüllt und nicht kräftig die Werbetrommel für Finanzhaie gerührt, hätte jener Deal mit Kapitalanlegern (Verunstaltung des historischen Bauwerks) nicht so einfach über die Bühne gehen und der erinnerungsbeladene Bau nicht so perfide verhökert werden können. Was damals in Berlin geschehen ist, kann man getrost zu den Exzessen des von allen Bindungen des Art. 14 GG („Eigentum verpflichtet“) entfesselten Wohnungs- und Kapitalmarkts zählen. Unklar bleibt, warum damals die anderen Berliner Institutionen (u.a. die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Herausgeber des Buches von Norbert Haase „Das Reichskriegsgericht“) sich überhaupt nicht gemeldet hatten[6].
Ohne Übertreibung kann man sagen: Bei genügender Aufmerksamkeit der historischen Institutionen in Berlin und bei genügendem Problembewusstsein der Berliner Presse wäre das historische Gebäude nicht verscherbelt und der historischen Erinnerung nicht endgültig entzogen worden.
Zwar könnte man einen journalistischen Regelverstoß[7] aus dem Jahr 2007 heute für Schnee vom vergangenen Jahr halten. Wegen der auch heute bestehenden Aktualität braucht man aber nur an die Wohnungskrise in Berlin und anderen Ballungsräumen zu denken und an die finanziell schlechter als die gut betuchten Käufer von Luxuswohnungen gestellten Normalbürger. Damals wie heute hatten die großen Wohnungskonzerne mit ihren Finanzinvestoren die Hände im Spiel. Im Jahr 2018 hatte die Deutsche Wohnen einen Nettogewinn von 1,85 Milliarden Euro. Dies bei einem sich gemeinnützig gerierenden Unternehmen!
Viel stärker noch als in den letzten 100 Jahren geht es auch sonst um die Bereicherung von Grundeigentümern auf Kosten der sozial Schwächeren und ihrer sozialen Integration, wenn sie wegen der ständigen Mietpreiserhöhungen und der explodierenden Bodenpreise zwangsläufig aus ihrer gewohnten Umgebung vertrieben werden. Inzwischen muss ein großer Teil der deutschen Haushalte 40 % ihres Einkommens allein fürs Wohnen ausgeben. Vor ungefähr 25 Jahren war es noch ein Drittel. Allein in den sieben Jahren zwischen 2011 und 2018 sollen durch die Preissteigerungen die deutschen Hauseigentümer um bis zu 30 Millionen Euro reicher geworden sein.
Zu fragen wäre noch, wer die (realistisch berechneten!) Druckkosten für jene Beilage bezahlt hat. Und was den Tagesspiegel auch sonst zu dieser Abweichung von einem verantwortungsvollen Journalismus verlockt hat. Im Zeitalter eines nun völlig entfesselten Kapitalismus ist es kein Wunder, dass der Grundstücks- und Kapitalmarkt längst zum Tummelplatz zwielichtiger Akteure geworden ist[8].
So unverzichtbar eine Aufklärung der Öffentlichkeit über jenes fatale Zusammenspiel von Kapitalwirtschaft, Politik und Presse schon damals war, so aktuell ist der Skandal noch heute, im Zeichen einer sich verschärfenden Wohnungskrise.
[1] Eigentum verpflichtet (Art. 14 Grundgesetz) auch die Eigentümer von Medienunternehmen!
[2] Geholfen hat auch die ihrer Aufgabe bewusste Frankfurter Rundschau mit einem Artikel, während die Lokalzeitung schwieg.
[3] Einzelheiten über die in dem Gebäude des RKG gefällten Todesurteile und weitere NS-Verbrechen erfährt man in Norbert Haase, Das Reichskriegsgericht und der Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft, hg. von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin, 1993.
Erst Anfang 2006 hatte das Berliner Landesdenkmalamt an seiner hohen Einschätzung des Gebäudes festgehalten: „Ein in dieser Ausprägung wohl einmaliges Gerichtsgebäude. Bedeutendes und konzeptuell wohl einmaliges Gerichtsgebäude der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, das zudem nur sehr wenige Änderungen erfahren hat.“
Zu den 47 vollstreckten Todesurteilen gegen die Mitglieder der sog. Roten Kapelle, vgl. Helmut Kramer, „Landesverrat hat immer und zu allen Zeiten als das schimpflichste Verbrechen gegolten“. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg von 1951 gegen den Generalrichter a.D. Manfred Roeder, in: Wolfram Wette und Detlef Vogel (Hg.), Das letzte Tabu. NS-Militärjustiz und „Kriegsverrat“, S. 69 – 84.
Kramer_2007_“Landesverrat als schlimmste Verbrechen“-Fall Roeder.pdf
So wie die unerschrockenen Widerstandsleute der sog. Roten Kapelle im Jahr 1951, also in der Zeit der Bundesrepublik(!), von der Staatsanwaltschaft Lüneburg zu Angeklagten gemacht und verleumdet wurden, war wohl nur im Land Niedersachsen mit den hier traditionell besonderen Nachwirkungen der nationalsozialistischen Ideologie möglich.
[4] Helmut Kramer, Luxuswohnen am Lietzensee. Verdienen statt Erinnern. Die Entsorgung des ehemaligen Reichskriegsgerichtes in Berlin (Kramer_2007_Luxus-Wohnen am Lietzensee-Freitag.pdf)
[5] Titel: Eigentum verpflichtet
[6] Heute lässt sich wohl ohne Übertreibung sagen: Angesichts der großen Bedeutung eines solchen historischen Gebäudes auch für die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechtsstaates wäre es bei tatsachengerechter Aufklärung der Berliner Zeitungsleser nicht zu dem dubiosen Geschäft mit dem Immobilienhai gekommen.
[7]Ich habe der Redaktion des tagesspiegel Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Antwort war recht schmallippig: Redaktion und Werbung werden beim Tagesspiegel – für den Leser eindeutig erkennbar – getrennt. Sofern bezahlte Veröffentlichungen nicht aufgrund ihrer Gestaltung bereits eindeutig als Werbung erkennbar sind, werden sie klar gekennzeichnet, in Print und Online durch das Wort „Anzeige“.
Zu den Mitgliedern des Deutschen Presserats gehört auch ein Redakteur des tagesspiegel: Dr. Jost Müller-Neuhof.
[8] Eingeweihte wissen, dass der Wohnungsmarkt seit Jahren auch als Geldwaschanlage dient.
Am 25. und 26.12.2018 erschienen im braunschweig-spiegel zwei nachfolgenden Artikel mit einem Vorspann des Herausgebers Dr. Uwe Meier zur Aushebelung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
EUGH Kirchenbeschäftigung Urteil
Als Bundesverfassungsrichter fungierte Willi Geiger über viele Jahre hinweg in Karlsruhe eher als Partei denn als Richter. Mit der von ihm erzielten Linie des BVerfG hat er die Grundlage der jetzt vom EuGH beseitigten einseitig kirchenfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes gelegt. In dem von ihm durchgesetzten Beschluss des BVerfG v. 11.10.1977 (BVerfGE 46/77) hat er die kirchlichen Betriebe – zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, auch wenn sie mit der Seelsorge praktisch nichts zu tun hatten – bei nahezu unbegrenzter Regelungsgewalt der Kirchen weitgehend zu verfassungsrechtlich rechtsfreien Räumen erklärt, mit der Folge, dass den Bediensteten die Weltanschauungsfreiheit und die wichtigsten Mitbestimmungsrechte aberkannt wurden. Von den Erfordernissen des heutigen Krankenhausbetriebs als hochspezialisierte Organisations- und Funktionseinheit ist in der soziologisch durch nichts untermauerten Entscheidung vom 11.10.1977 ebenso wenig die Rede wie von der Tatsache, dass sowohl ein Großteil des Personals der kirchlichen Krankenhäuser als auch der Patienten mit der Glaubensrichtung des Krankenhausträgers nichts zu tun haben und dass die kirchlichen Krankenhäuser, Kindergärten usw. zum weitaus überwiegenden Teil vom Staat subventioniert werden.
Dagegen wird unterstellt, dass in Krankenhäusern mit kirchlicher Trägerschaft die „Sorge um das geistig-geistliche Wohl der Kranken“ und „die spezifisch religiöse karitative Tätigkeit der Behandlung der Kranken durchdringt“ (BVerfGE 46, 72, 88, 95). Als Berichterstatter hatte Geiger erreicht, dass das Verfahren noch kurz vor seiner Pensionierung Ende Oktober 1977 entschieden wurde und damit der auch weiterhin kirchenfreundlichen und die Arbeitnehmer diskriminierenden Kirchenrechtsprechung des BVerfG der Weg geebnet wurde (BVerfG 53, 366, BVerfG NJW 1953, S. 2570).
Unter anderem mit der Rolle Willi Geigers am BVerfG beschäftigt sich der kürzlich veröffentlichte Band 7 der von Dr. Wolfgang Proske herausgegebenen Reihe „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ (www.ns-belastet.de) sowie der Vortrag, den Dr. Helmut Kramer am 08.12.2017 in Karlsruhe gehalten hat.
(Beitrag Willi Geiger und Vortrag herunterzuladen unter www.kramerwf.de/id=810html)
Tanja Podolski, EuGH zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit: Auch die Kirche
muss sich überprüfen lassen . In: Legal Tribune Online, 17.04.2018 , https://www.lto.de
/persistent/a_id/28097/ (abgerufen am: 17.04.2018 )
Beobachtungen Helmut Kramers in türkischen Kriegsgerichtssälen
Ein schlimmes déjà vu
Die Beobachtungen Helmut Kramers in türkischen Kriegsgerichtssälen im Jahr 1983 im Vergleich mit den heutigen Geschehnissen.
Braunschweig, August 2016
Als wir – sechs Rechtsanwälte und ich als Richter – im Jahre 1983 von einer Prozessbeobachtungsreise nach Deutschland zurückkehrten und wir dann gemeinsam mit anderen menschenrechtlich engagierten Juristen darüber ein Buch („Politische Prozesse in der Türkei") veröffentlichten, konnte ich nicht ahnen, dass sich in der Türkei nun, 33 Jahre danach ähnliche Dinge wiederholen würden, wie sie uns zu jener Reise in die Türkei veranlasst hatten.
Zusammengefunden hatten wir uns angesichts der sich häufenden Berichte über die Folgen des türkischen Militärputsches am 12. September 1980, mit der Aufhebung fast aller Grundrechte und politischen Freiheiten und mit rigoroser Verfolgung aller Kritiker.
In der Zeit vom 27. März bis 05. April 1983 hatten wir bedrückende Beobachtungen der Prozesse gegen die Kurden und andere Oppositionelle gemacht. Bei der anschließenden Analyse half uns nicht nur die Kenntnis der völker- und menschenrechtlichen Normen, sondern auch der politischen Praxis, mit der bei uns, in Deutschland, in den Jahren 1933 bis 1945 die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Bei unserer Reise durch die Türkei konnten wir uns als Bürger des Nato-Partners Bundesrepublik selbst zwar sicher fühlen. Aber gleich nach der Ankunft in Istanbul erhielten wir eine erste Anschauung. In den Hotels, in denen wir wohnten, wurden wir unauffällig-auffällig von immer in dem gleichen Zivil gekleideten Geheimdienstleuten beobachtet, auch in Diyarbakir und anderen Städten, später auch in Ankara.
Natürlich konnten wir den politischen Gefangenen mit unserer Anwesenheit in den Prozessen nicht helfen. Dennoch muss immer wieder an Ort und Stelle an die unverbrüchlichen Regeln eines jedes Rechtsstaats erinnert werden. Die türkischen Politiker und die nach den jetzigen „Säuberungen“ im Amt belassenen Richter müssen wissen, dass sie unter kritischer Beobachtung deutscher Juristen stehen. Ob sich allerdings heute noch einmal deutsche Richter und andere kritische Juristen zusammenfinden würden, um die Augen an Ort und Stelle offen zu halten?
Parallelen zur NS-Justiz
In unserem Buch über unsere Beobachtungen in der Türkei habe ich aus gutem Grund das damalige türkische Justizsystem auch mit den Strukturen der NS-Justiz verglichen. Die NS-Justiz war nicht minder brutal als die türkische Justiz der 1980er Jahre. Es gab aber einen Unterschied: Damals waren bei der Gleichschaltung der Justiz das System der Türkei und die Strukturen in der Justiz in einem Punkt nicht deckungsgleich: Hitler und seine Gefolgsleute versuchten, den äußeren Schein der richterlichen Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten: Im „Dritten Reich“ sollten die Juristen nicht gleich als Marionetten der Machthaber dastehen. Bei der damaligen Richtermentalität reichten unauffällige Druckmittel, um die Richter auf Linie zu bringen. Nach dem Militärputsch von 1980 und wohl auch jetzt wieder ist die türkische Justiz völlig der Exekutive unterstellt worden.
Die Zeithistoriker haben die Geschehnisse in der Türkei von 1980 ziemlich gleichgültig gelassen. Ich befürchte, dass es auch diesmal, 2016, nicht viel anders sein wird. Dabei ist kein Zweifel, dass die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nach dem Militärputsch von 1980 vor allem von der 1968er-Bewegung ausgegangen ist. Darunter waren auch die progressiven Juristen. Es war das Erschrecken über die Beteiligung unserer Vorgänger – fast alle ganz normale Richter und andere Juristen – an den Verbrechen des Dritten Reiches, die die Generation der „68er“ zu ihrem gesellschaftspolitischem Engagement gebracht hatte. Deshalb gehörten alle Mitglieder unserer Türkei-Reise dieser Generation an, der auch ich mich gesinnungsmäßig zugehörig fühle.
Meine Mitverantwortung
Nicht erst am Ende meiner aktiven Richtertätigkeit habe ich mich oft nach möglichen Irrtümern und zu den Folgen meiner Entscheidungen gefragt. Zu den vielleicht drei Fällen, die mir noch immer nachgehen, gehört die Beteiligung an der Auslieferung eines Türken.
Das war im Jahr 1991. Damals hatte der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig über einen Flüchtling aus der Türkei zu entscheiden. Es ging um die Auslieferung eines türkischen Flüchtlings. Die Bundesregierung hatte über die Auslieferung längst entschieden und hatte die Auslieferungshaft angeordnet. Als sogenannter Berichterstatter des Senats war ich schwerpunktmäßig mit der Beratung über die Fortdauer der Auslieferungshaft befasst. Beim ersten und zweiten Lesen der Akte schien mir klar zu sein, eine Auslieferung an die Türkei komme auf keinen Fall in Frage. Zu meinem Erschrecken musste ich aber trotz tagelangen Nachdenkens schließlich feststellen, dass es kein Hindernis gab. Nach Artikel 12 des Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EAU) vom 13. Dezember 1957 muss zwingend ausgeliefert werden, wenn gegen den Betroffenen ein von einem türkischen Gericht erlassener auf Beweismaterial gestützter Haftbefehl vorliegt, wonach er dringend einer Straftat verdächtig sei. Zweifel an der Echtheit der von der Türkei vorgelegten Beweismittel sind den deutschen Gerichten nicht erlaubt (!). Dies selbst dann, wenn einige Umstände dafür sprechen, dass die türkischen Behörden die Beschuldigung vielleicht zum Vorwand nehmen, um einen politisch Missliebigen in ihre Gewalt zu bringen, gar zu foltern. Jetzt wird natürlich jeder an das deutsche Asylrecht denken. Wer aber weiß, dass das Völkerrecht und damit auch das Europäische Auslieferungsabkommen als sogenannte lex spezialis gegenüber dem Asylrecht vorrangig ist?
Folter kein Auslieferungshindernis?
Hinter dieser gesetzlichen Regelung – und das Auslieferungsabkommen ist ein verbindliches Gesetz – steht das Prinzip der Gegenseitigkeit, wonach die beteiligten Staaten verpflichtet sind, umgekehrt auch einen aus Deutschland geflüchteten Verbrecher anstandslos auszuliefern. Internationale Verträge haben für die Gerichte Gesetzeskraft. Aber nun musste ausgerechnet ich, der ich den NS-Schreibtischmördern die Berufung auf ihre Gesetzesbindung nie abnehmen wollte, mich auf das „Gesetz ist Gesetz“ berufen. Danach ging es für uns allein um die Überprüfung der Fortdauer des Fluchtverdachts. Und daran, dass der Festgenommene sich nicht freiwillig in die Hände seiner Verfolger begeben würde, bestand kein Zweifel.
Nach den von der türkischen Staatsanwaltschaft vorgelegten Dokumenten und Zeugenaussagen konnte einerseits manches dafür sprechen, dass jener Bürgermeister einer türkischen Stadt vor seiner Flucht größere Geldmittel veruntreut hatte. Andererseits war nach dem Vorbringen des Flüchtlings nicht auszuschließen, dass es mehr um eine echte politische Verfolgung ging. Meine beiden Kollegen im Strafsenat sahen von vornherein kein Problem. Trotzdem habe ich mich mehrmals vertraulich mit dem Rechtsvertreter des Türken in Hannover in Verbindung gesetzt. Auch er konnte mir aber keinen Ausweg zeigen. Und so habe ich mich bei der Senatsberatung schweren Herzens überstimmen lassen. Trotzdem sehe ich mich in einer Mitverantwortung für das unbekannte Schicksal jenes damals ausgelieferten türkischen Bürgermeisters.
Lieber Freitod als in den Händen von Folterknechten
Was politisch Verfolgte von der jetzt absolut in die Diktatur eingebundenen türkischen Justiz zu erwarten haben, hatte ich im Frühjahr 1983 als Beobachter der politischen Prozesse in Ankara, Diyarbakir, auch in Gesprächen mit den türkischen Militärstaatsanwälten (alles Betonköpfe) selbst erlebt. Auch war mir das Schicksal von Cemal Altun bekannt. Cemal Altun hatte sich kurz nach dem türkischen Militärputsch vom 12. September 1980 in die Bundesrepublik geflüchtet und hatte Asyl beantragt. Zum Verhängnis und die Ursache für seine Verfolgung in der Türkei geworden war ihm die Mitgründung des progressiven Jugendvereins der Gymnasiasten in Ankara, seine enge politische Zusammenarbeit mit seinem prominenten älteren Bruder, Ansprachen auf Versammlungen, Verteilung von kritischen Flugblättern und das Kleben von Plakaten. Der Bruder war nach Frankreich geflüchtet, das ihm Asyl gewährt und eine Auslieferung verweigert hatte. Obgleich alles für eine gezielte politische Verfolgung dieses engagierten Demokraten und Gewerkschafters sprach und sich alle menschenrechtlichen Vereinigungen der Bundesrepublik, viele deutsche Rechtsanwälte und renommierte Politiker sich für ihn einsetzten, wurde alle juristische Gegenwehr von den Gerichten, vom Bundesverfassungsgericht und vom Berliner Kammergericht mit dürren Worten abgeschmettert. Als seine Auslieferung unmittelbar bevorstand, nahm der 23-jährige sich am 30. August 1983 bei einem Gerichtstermin in Anwesenheit der drei Richter durch einen Sprung aus dem sechsten Stock des Berliner Verwaltungsgerichts das Leben (vgl. Veronika Arendt-Rojahn (Hg.), Ausgeliefert. Cemal Altun und andere, Rowohlt-Taschenbuch, Reinbek 1983, im Internet-Antiquariat heute ca. 2,00 €, ebenso wie für das Buch Politische Prozesse in der Türkei).
Heute, nach dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 und dem Gegenputsch Erdogans mit der menschenrechtlichen Verfolgung aller zu Feinden erklärten Andersdenkenden, vergleichbar mit der blitzartigen Verhaftung deutscher Demokraten nach dem Reichstagsbrand vom 26./27. Februar 1933, treiben die Dinge mich erst recht um. Auch mit der Frage: Wie werden heute die deutsche Regierung und unsere Gerichte verfahren, wenn es um die Auslieferung von in der türkischen Diktatur verfolgten Oppositionellen geht?
Die Doppelmoral der Auslieferungspraxis
Wie die jüngste Zeitgeschichte zeigt, ist die Auslieferungspraxis vom Prinzip der politischen Opportunität geprägt. In vielen Fällen des Verdachts auf politische Verfolgung kommt es nicht zur Auslieferung. Wenn aber wirtschaftliche und militärische Interessen, insbesondere Rüstungsgeschäfte, eine störungsfreie Zusammenarbeit mit dem türkischen Nato-Partner Vorteile verspricht, wird anstandslos ausgeliefert. So war es jedenfalls im Fall Cemal Altun im Jahr 1980. Damals hatte die Bundesrepublik im Rahmen von „militärischer Entwicklungshilfe“ (darunter Lieferung von U-Booten) die Türkei mit hunderten von Millionen DM gefördert.
Bei der jetzt allgemein bekannten Menschenrechtslage in der Türkei wird natürlich niemand mehr an eine Auslieferung von Menschen in die Türkei denken. Deshalb ist der von der Türkei angekündigte Antrag auf die Auslieferung angeblich nach Deutschland geflüchteter Richter nicht nur gegenstandslos, es ist auch die dreiste Provokation eines machtbesessenen Diktators.
Zum Buchbeitrag "Politische Prozesse in der Türkei"
STREITBARE JURISTiNNEN Band 2
Mit einem Interview mit Helmut Kramer
Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen
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Buchpaket mit Preisvorteil
Nachruf auf Theo Rasehorn (*26.10.1918, †16.01.2016)
Foto: Familie Rasehorn
In Theo Rasehorn habe ich einen im Geiste gleichgesinnten Freund gesehen, noch bevor ich seinen wirklichen Namen kannte. Das war Mitte 1966. Da wurde erst in einem Vorabdruck im SPIEGEL (Nr. 27/1966), dann in DIE ZEIT ein Xaver Berra erwähnt, mit einem kritischen Buch „Im Paragraphenturm“ über die damalige Justiz (Richard Schmid in DIE ZEIT vom 23.09.1966). Auch ich hatte ja in meiner Referendarzeit und in den ersten Richterjahren ähnliche Erfahrungen mit einer rückwärtsgewandten und kritikresistenten Justiz gemacht und damit, wie schwer der bloße Versuch war, in einer Zivil- und dann einer Strafkammer, über ein soziales bürgerliches Recht und über eine einigermaßen humane Strafmaßpraxis zu diskutieren. Als ich im Jahr 1965 die Rehabilitierung eines vom Sondergericht als „Volkschädling“ zum Tode verurteilten jungen Mädchens empfahl, führte das zu einem Eklat. Empört waren nicht nur die noch immer im Amt befindlichen Richter des Sondergerichts Braunschweig, sondern auch viele mit mir gleichaltrige Kollegen. Ähnlich ging es zu, als ich 1967 im Schwurgericht die Verurteilung eines ehemaligen KZ-Kommandanten vorschlug. Wie noch vor der Beratung von mir vorausgesehen, wurde ich mit 8:1 Stimmen überstimmt. Mit dieser Ablehnung bei den Kollegen waren die Fronten aber geklärt. Umso wichtiger war es, mit Theo Rasehorn jemand auf der Seite reflektierten Denkens zu wissen. Aufklärerisch hatte Theo auch den Weg durch das Dickicht von Justizstrukturen und Juristenmentalität mitgewiesen und mir den Blick dafür geöffnet, wie oft die Justiz nach dem Prinzip eines zweierlei Maß urteilt und wie wenig das Bild des aufrechten „unabhängigen“ Richters mit der Wirklichkeit zu tun hat. Auch für die, die Theo nie persönlich kennen lernen konnten, war er eine Institution. Schon mit dem Paukenschlag des „Paragraphenturm“ hat er das Signal zu einer überfälligen Justizreform gegeben, genauer gesagt: es war ein Appell an die Juristen zum selbstkritischen Nachdenken, zum Nachdenken über das eigene Tun und ihre Funktion im sozialen Rechtsstaat und über ihr unreflektiertes Funktionieren in einer veränderungsbedürftigen Gesellschaft.
Für diejenigen, die nicht wissen, wie das Pseudonym Xaver Berra zustande gekommen ist: Wie Theo es mir einmal erklärt hat, handelt es sich um ein so genanntes Akronym, gebildet aus einzelnen Buchstaben von „Rasehorn“ und „Bergenkopf“, des Namens seiner früh verstorbenen Ehefrau.
Nach dem ich Anfang 1970 Theo persönlich kennengelernt hatte, war er nicht nur mit seinem rechtspolitischen Denken, sondern auch mir persönlich ein guter Ratgeber. Im Jahre 1978 hatte der Braunschweiger OLG-Präsident Wassermann (der bis dahin publizistisch umtriebige Gründer des „Aktionskomitees Justizreform“ und Mitstreiter Theo Rasehorns) auf Geheiß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht gegen mich ein Disziplinarverfahren geführt. Ich hatte nämlich Kopien der menschenverachtenden Doktorarbeit des nunmehrigen niedersächsischen Justizministers Hans Puvogel von 1938 verteilt.
Das ursprünglich, im Jahre 1970, von Wassermann initiierte „Aktionskomitee Justizreform“ hatte zu seiner besten Zeit nur ungefähr maximal 20 Mitglieder. Zur Arbeitsweise dieser sehr lockeren Vereinigung sagte Theo später: „Wir waren (wenige) Häuptlinge ohne Indianer“. Das Aktionskomitee schlummerte schon nach 3 bis 4 Jahren wieder ein, nachdem die meisten seiner Mitglieder inzwischen ohne große Hürden (nur bei dem Aufstieg von Rudolf Wassermann zum Brauschweiger OLG-Präsidenten ging es geräuschvoll zu) auf Präsidentenstühle und mit ähnlichen Beförderungen aufgerückt waren. Als Theo aber Vorsitzender Richter am OLG Frankfurt wurde, sah er sich wütenden öffentlichen Angriffen reaktionärer Richter ausgesetzt, sogar des Deutschen Richterbundes. Kritikunfähige Richter konnten noch immer nicht verzeihen, dass Theo ihnen und ihrer Methode den Spiegel vorgehalten hatte und das auch später immer wieder tat.
Einzelgänger in rechtspolitischen Konflikten sind ziemlich aufgeschmissen. Theo wusste das. So stellte er sich immer wieder solidarisch hinter Richter und Richterinnen, die sich nicht an den Komment hielten. Er stellte sich nicht nur auf die Seite der 20 Richter und Richterinnen der Sitzdemonstration im Januar 1987 gegen die Atomraketenstationierung in Mutlangen, sondern auch aller Kolleginnen und Kollegen, die, weil sie die „Blockaderichter“ unterstützt hatten, Disziplinarverfahren ausgesetzt wurden. Ähnlich solidarisierte er sich mit disziplinarisch verfolgten Kritikerinnen und Kritikern der „Berufsverbote“-Verfahren (vgl. Theo Rasehorn, Politische Meinungsäußerung und richterliche Unabhängigkeit, Kritische Justiz 1986, S. 76 ff). Und selbstverständlich war er eines der ersten Mitglieder des Forum Justizgeschichte im Jahre 1998.
Auch mein Engagement in dem von mir angestoßenen Strafverfahren gegen den deutschen Botschafter Ernst Jung. Gegenstand des Verfahrens war vordergründig die öffentliche Verleumdung meiner Person wegen eines Aufsatzes (Kritische Justiz 1984, S. 25 ff), in dem ich die Beteiligung der NS-Juristenprominenz am Massenmord an den psychisch Kranken ans Tageslicht gebracht hatte. Im Kern ging es um meinen Versuch, das von dem Nachfolger Fritz Bauers ebenso heimlich wie auch sonst skandalös eingestellten Verfahrens Fritz Bauers gegen diese hohen Juristen wieder aufzurollen. Ein Lichtblick war, dass auf meine Strafanzeige die Staatsanwaltschaft Bonn tatsächlich Anklage gegen den amtierenden deutschen Botschafter wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Anschuldigung erhob und mir sogar die Beteiligung als Nebenkläger nahelegte. In den folgenden sechs Jahren des Verfahrens hätte ich ziemlich allein dagestanden, wenn Theo mir nicht mit mehreren Veröffentlichungen zur Seite gestanden hätte. Näheres zu dem Prozess gegen den Botschafter Ernst Jung und zu der nochmaligen Veruntreuung des Erbes von Fritz Bauer, diesmal durch die nordrheinwestfälische Justiz, findet man in meinem Interview in dem im April 2016 im Nomos Verlag erscheinenden Buch „Streitbare Juristen, Zweiter Band“.
Theo hat maßgeblich auf eine ganze Juristengeneration eingewirkt. Ohne ihn wäre es wohl nicht so rasch zur Gründung nun wirklich aktiver Richtervereinigungen wie der Richter-Fachgruppe in der Gewerkschaft ÖTV und der Neuen Richtervereinigung gekommen. Wenn „alles seine Zeit hat“, sollte das nicht für das Wirken von Theo Rasehorn gelten. Und auch wenn jahrgangsmäßig die Zeit über Theo Rasehorn hinweggeschritten ist und viele heute leider nicht einmal seinen Namen kennen, könnten gerade die angehenden Juristinnen und Juristen viel von ihm lernen. Wichtig wäre es, die immer anregenden Gedanken Theo Rasehorns in einem Sammelband mit seinen wichtigsten Aufsätzen und Auszügen aus seinen Büchern nochmal an die Öffentlichkeit zu bringen und auf einem Symposium zu diskutieren.
08.02.2016 Helmut Kramer
näheres zu Theo Rasehorn: https://de.wikipedia.org/wiki/Theo_Rasehorn
26. Januar 2016 rsozblog
28. Januar 2016 vorwärts
12. Februar 2016 Süddeutsch Zeitung
10. Februar 2016 braunschweig-spiegel
Programm der Mahn- und Gedenkstätte Ahlem
Haus der Region Hannover Raum N001
Donnerstag 19. Februar 2015 19:00 Uhr
Im Gespräch mit: Dr. Helmut Kramer
Eine wichtige Stimme gegen das Vergessen der NS-Justiz: In einem Vortrag am 19.02. blickt der Chronist der NS-Unrechtsjustiz, Justizkritiker und Verteidiger des Rechtsstaats auf sein bewegendes Leben zurück.
© Gedenkstätte Ahlem, Region Hannover
Dr. Helmut Kramer: Chronist der NS-Unrechtsjustiz, Justizkritiker, Verteidiger des Rechtsstaats
Mit seiner beruflichen Tätigkeit hat Helmut Kramer sich nie zufrieden gegeben. Seine Mehrfach-Kompetenz – als Richter, Rechtswissenschaftler, Rechtshistoriker und als mitgestaltender und miterlebender Zeitzeuge – machte ihn zu einer wichtigen Stimme gegen das Vergessen der NS-Justiz.
Schon im Jahr 1965 forderte er die Aufhebung des Todesurteils gegen ein 1944 als "Volksschädling" hingerichtetes 19-jähriges Mädchen. Als er die Doktorarbeit seines Justizministers Hans Puvogel ("Ausrottung aller Minderwertigen") in Auszügen veröffentlichte, handelte er sich ein Disziplinarverfahren ein. Ohne die von ihm in den Jahren 1984 bis 1986 gestartete Bürgerinitiative gegen den geplanten Abriss des Wolfenbütteler Hinrichtungsgebäudes hätte es die dortige Gedenkstätte nie gegeben.
Mit einer Verfassungsbeschwerde und als Sachverständiger im Bundestag erreichte er in den Jahren 2004/2006 die Aufhebung des NS-Rechtsberatungsgesetzes, 2009 auch die Rehabilitierung der "Kriegsverräter". In seinem Vortrag blickt Kramer zurück auf ein bewegtes Leben und beleuchtet dabei die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus.
Jahrgang 1930, ist Jurist und Rechtshistoriker, zuletzt tätig als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und beim niedersächsischen Justizministerium. Er ist Gründungsmitglied des "Forum Justizgeschichte e. V." und Autor zahlreicher Publikationen zur NS-Justiz und zur Justiz der Nachkriegsze
18.11.14 BS: Evangelische Akademie Abt Jerusalem 19:00 Uhr
Die Anrufung Gottes als Instanz im Rechtswesen
Dienstag, den 18. November 2014 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Eintritt frei, Spenden willkommen Häufiger, als uns immer gleich bewusst wird, sind bildhafte Vorstellungen und Metaphern alltägliche Mittel der zwischenmenschlichen Verständigung. Sie sind auch Mittel der politischen Rhetorik und der suggestiven Überredung. Dienen sie aber auch der juristischen Entscheidungsfindung? Nach unter Juristen verbreiteter Meinung ist das richterliche Urteil das unfehlbare Produkt einer rein rationalen Operation. Doch ist es kein Zufall, dass Juristen den Namen Gottes gern im Munde führten und dies selbst zur Legitimierung fragwürdiger Vorgänge. Als es in den Jahren nach 1945 um die Exkulpation von NS-Verbrechen ging, hatte die Berufung auf Gott und Gottes Gnade Hochkonjunktur. Um die Schreibtischmörder von Dietrich Bonhoeffer und anderen Widerstandskämpfern von Strafe verschonen zu können, sahen die Richter des Bundesgerichtshofs sich vor „eine Aufgabe gestellt, die mit den Mitteln irdischer Rechtsprechung nicht entschieden werden kann“.
Hier geht es zur Seite der Akademie
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25.03.2014 Vortag
Mitorganisator des NS-Massenmordes
lebte jahrelang unbehelligt in
Wolfenbüttel: Heinrich Ebersberg
von Dr. Helmut Kramer
hier können Sie die Flyer herunterladen
Film und Diskussion in Braunschweig
Die Braunschweiger Zeitung hatte ihre Leser zu der Aufführung eines neuen Films eingeladen, der die Erfahrungen Helmut Kramers bei der Auseinandersetzung mit der Justizgeschichte, aber auch mit der Gegenwart der Justiz zum Gegenstand hatte. Einen Vor- und Nachbericht finden Sie hier:
Braunschweiger Zeitung vom 28.09.2013: „Ein Abend für Helmut Kramer“
Braunschweiger Zeitung vom 02.10.2013: „Jurist aus Freiheitssinn“.
Helmut Kramer Landesverrat, Justiz und Medienmacht
In der Affäre des Whistle-Blowers Edward Snowden sieht Stefan Kornelius den „eigentlichen Kern der Sache“ darin, daß ein amerikanischer Staatsbürger schlicht und einfach „Geheimnisverrat“ begangen hat. Mit dieser blinden Gesetzesgläubigkeit befindet sich der Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung in (un-)guter Gesellschaft, nicht nur mit vielen anderen staatstragenden Journalisten, sondern auch mit der Landesverrats-Rechtsprechung der deutschen Justizgeschichte.
„Landesverrat hat immer und zu allen Zeiten als das schimpflichste Verbrechen gegolten.“ Mit dieser Betonung der besonderen Verwerflichkeit des Landesverrats lobte 1951 die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lüneburg in einem Verfahren gegen den NS-Generalrichter Manfred Roeder die in den Jahren 1942/43 vom Reichskriegsgericht in einem absolut „rechtsstaatlichen Verfahren“ gefällten Todesurteile gegen 49 Mitglieder der „Roten Kapelle“ als „unausweichlich“. In einer Zeit, in der sich „Deutschland in einem Kampf um Leben und Tod befand“, hätten die Verurteilten verbrecherisch das „Wohl des deutschen Reiches“ gefährdet.
Die Perhorreszierung des „Landesverrats“ hat eine lange obrigkeitsstaatliche Tradition. Bei der Reformierung des Strafrechts im Jahre 1833 wollte der Preußische Gesetzgeber sich mit der Enthauptung des Verräters nicht begnügen, sondern „für dieses scheußlichste und schrecklichste aller Verbrechen“ an der „geschärften Todesstrafe“, das heißt an der „des Rades“, mit der qualvollen Zertrümmerung der Gliedmaßen, festhalten. Ob im wilhelminischen Kaiserreich mit den Landes- und Hochverratsprozessen gegen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg oder in der Weimarer Republik gegen tausende pazifistische Journalisten und Schriftsteller, darunter Carl von Ossietzky im „Weltbühnen-Prozeß“, immer ging es darum, Bürger an der Aufklärung über ebenso heimliche wie friedensgefährdende Rüstungsmaßnahmen und Kriegsvorbereitungen zu hindern, mit denen die Regierung und illegale Geheimorganisationen das eigene Volk hintergangen und die Verfassung und das Völkerrecht gebrochen hatten. Und immer hatte die Justiz die Macht der Massenmedien hinter sich, die den zum „Verräter“ stempelten, der den Verrat der Regierung am Volk und seinen Interessen ans Tageslicht brachte.
Verlaß auf die höchsten deutschen Gerichte bei der Abwehr der Aufdeckung verfassungswidriger Praktiken war auch bei dem bis heute geltenden Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Werner Paetsch, dem als Angestellten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bedenken gegen die unter Mitarbeit ehemaliger Gestapo- und SS-Leute organisierte Post- und Telefonüberwachung gekommen waren. Weil über einen von ihm zu Rate gezogenen Rechtsanwalt die illegale Überwachungspraxis an die Öffentlichkeit gekommen war, wurde Paetsch im Jahre 1966 wegen Geheimnisverrats zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufung des Verurteilten auf die Pflicht auch eines Beamten, schwerwiegende Mißstände, gar Grundrechtsverletzungen in der Praxis seiner Behörde ans Tageslicht zu bringen, wischten die Richter mit den Hinweis zurück, erst einmal müsse der Beamte seine Kritik auf „dem Dienstweg“ vorbringen – also sich gegen die Wand fahren lassen.
Wie negativ das Wort „Landesverrat“ in den Köpfen besetzt ist, zeigte sich auch, als Bundeskanzler Adenauer 1962 in einem Spiegel-Artikel einen „Abgrund von Landesverrat“ witterte und die konservative Cellesche Zeitung die Wiedereinführung der Todesstrafe für Landesverrat forderte.
Noch in den Jahren 2006 bis 2009 wollte die CDU/CSU in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner SPD an der Gültigkeit der NS-Todesurteile gegen die sogenannten Kriegsverräter festhalten. Ihr rechtspolitischer Sprecher Norbert Geis warf den Opfern „eine nach allen Maßstäben der zivilisierten Welt in höchstem Maße verwerfliche“ Handlungsweise vor. Zu einer Rehabilitierung dieser Opfer der mörderischen Wehrmachtsjustiz am 8. September 2009 durch den Bundestag führte erst der Nachweis einer Geschichtsfälschung des von der CDU ins Rennen vor dem Bundestag geschickten Sachverständigen Rolf-Dieter Müller vom Militärhistorischen Forschungsinstitut (s. Ossietzky 23/08).
Um auf den von Stefan Kornelius entdeckten vermeintlichen „eigentlichen Kern der Sache“ zu stoßen und die Meinungen des Alpha-Journalisten zu hinterfragen, muß – wer sich nicht gläubig auf sogenannten Qualitätsmedien verlassen will – wohl auch etwas von der hintergründigen Einbindung journalistischer Meinungsführer in die politischen Elitenzirkel wissen. Wo der springende Punkt mancher journalistischer Parteinahme liegt, dafür liefert Kornelius in eigener Person ein anschauliches Beispiel. Was bislang nur oberflächlich unter dem diffusen Schlagwort vom „embedded“ Journalismus bekannt, im übrigen aber ein von den Medien und der Medienwissenschaft ausgespartes Terrain war, ist jetzt in einer materialreichen Analyse ans Tageslicht gebracht worden. In seinem Buch „Meinungsmacht“ (Herbert von Halem Verlag, 2013) hat der Leipziger Hochschullehrer Uwe Krüger neben weiteren „meistvernetzten deutschen Journalisten“ die persönlichen und institutionellen Verbindungen der führenden Journalisten in den außenpolitischen Ressorts von Süddeutscher Zeitung, FAZ, Zeit und andern überregionalen Printmedien unter die Lupe genommen und in akribischer Recherche die von Meinungsmachern wie Josef Joffe (Die Zeit), Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Michael Stürmer (Die Welt) und Markus Schächter (ZDF) aufgebauten Netzwerke mit der dadurch entstandenen Nähe zur Macht, vor allem zur Sicherheits- und Militärpolitik beschrieben.
Bei Stefan Kornelius sind es 57 Personen und Organisationen, mit denen ein „erhöhtes Kontaktpotential“ besteht. Die von Uwe Krüger grafisch dargestellten Beziehungsgeflechte gleichen einem vielfältig verzweigten Spinnennetz. Bei diesen Journalismuseliten führen die allermeisten Wege direkt oder indirekt nach Washington und zur NATO und damit in eine Nähe zu den Schaltstellen der Sicherheits-, Rüstungs- und Militärpolitik.
Das Äußerste an Kritik solcher Journalisten an den Ausspähaktionen beschränkt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Mißachtung der Privatsphäre des Bürgers. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben jedoch eine eminent politische Funktion. Wenn die unbeschränkt und grenzenlos durchgeführte Überwachung die Bürger an der unbefangenen Ausübung der Grundrechte hindert, verändert sich die Balance zwischen Regierungsmacht und Bürgerbeteiligung. Das Machtgefälle zwischen Exekutive, Parlament und Volk verschiebt sich zugunsten der Regierungsmacht. Mit der illegalen Überwachung durch die unheimliche „unsichtbare“ Hand der Geheimdienste verschafft sich der Staat einen entscheidenden Machtzuwachs.
Gegen diesen Machtmißbrauch hilft nur die Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit. Whistle-Blower, die als Demokraten angesichts staatlichen Unrechts Alarm schlagen, erfüllen eine für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverzichtbare Bürgerpflicht.
Stefan Kornelius hat dem Whistle-Blower Edward Snowden den wohlmeinenden Rat gegeben, er solle sich doch freiwillig „einem rechtsstaatlichen Verfahren in den USA“ stellen – und sich damit in die Fänge einer in Staatsschutzsachen durch und durch politischen Justiz begeben. Welches „rechtsstaatliche“ Verfahren einem in der Nachfolge eines Carl von Ossietzky handelnden Whistle-Blowers drohen würde, läßt sich auch an der Konstruktion eines bislang fast unbekannten Geheimgerichts der USA ablesen. Die Richter des sogenannten FiSA-Court, der die Geheimdienste der USA überwachen soll, werden von dem Vorsitzenden Richter des Supreme-Court ernannt. Aktuell werden zehn der elf Richter dem republikanischen Lager zugerechnet. Die Verfahren sind geheim. Bis vor kurzem wußte die Öffentlichkeit weder von der Existenz dieses Gerichts noch von Art und Anzahl solcher Verfahren. Mit einem ähnlich totalen Ausschluß der Öffentlichkeit werden auch die Strafverfahren manipuliert, in denen wegen Staatsschutzdelikten verhandelt wird.
Über all diese Vorgänge, im Verlauf einer Entwicklung vom autoritären, eines Tages vielleicht sogar bis zum totalitären Staat, schweigen manche Journalisten. Damit machen sie sich nicht nur zum Handlanger der Macht, sondern sind mit ihrer Einbindung in die Politik selbst Teil der Macht.
Dieselben bellizistischen Journalisten, die die unbarmherzige Verurteilung des Obergefreiten und Whistle-Blowers Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis ungerührt läßt und die das Leid der den militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan zum Opfer gefallenen hunderttausenden Zivilisten kaum erwähnenswert finden, können sich zum Fürsprecher eines Kriegsverbrechens machen. Der gleichfalls im Bereich Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung arbeitende Peter Blechschmidt forderte sogar „Barmherzigkeit für Oberst Klein“ (SZ, 29.8.2012). Die zahlreichen Verstöße dieses Haudegens gegen das Kriegsvölkerrecht und die militärischen Einsatzregeln dürften der Beförderung des Obersten zum Generalmajor nicht im Wege stehen.
Helmut Kramer: in Ossietzky Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, Heft 18, 31. August 2013
Stolperstein für Janina Piotrowska
09.10.2010, EL-DE-Haus, Köln
Helmut Kramer; Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Micheal Plöse
Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den früheren Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Dr. Helmut Kramer. Mit der Entscheidung würdigt die Bürgerrechtsorganisation Kramers Initiativen zur Aufarbeitung der Justizgeschichte des Nationalsozialismus, sein Engagement für Gedenkstätten und die rechtshistorische Ausbildung junger Juristen, seinen Einsatz gegen das Rechtsberatungsgesetz und nicht zuletzt die friedenspolitischen Bemühungen des Preisträgers.
Helmut Kramer hat sich wie kein zweiter der Aufgabe verschrieben, die Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus aufzuarbeiten: Sein Name steht gleichermaßen für die Rehabilitierung ....
Es war sein erster größerer Fall als junger Gerichtsassessor Anfang
Kampf um die Vergangenheit SWR2
Freitag 10.09.2010 10:05 bis 10:30 Uhr auf
Sendung am Freitag, 10.09.2010, 10.05 bis 10.30 Uhr
Helmut Kramer und das Wirken ehemaliger Militärjuristen des NS-Regimes im demokratischen Rechtsstaat
Der ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Helmut Kramer, gründete 1998 das Forum Justizgeschichte. Kramer geht es nicht nur darum, die NS-Militärjustiz zu beleuchten, sondern auch deutlich zu machen, wie das bundesdeutsche Justizwesen mit diesem Erbe umging und umgeht. Nicht nur Lehren aus der NS-Vergangenheit sollen gezogen werden, sondern die angehenden jungen Juristen inspiriert werden zu einer wahrhaft demokratischen Rechtsprechung.
Die „Kriegsverräter“ werden rehabilitiert,
nicht rehabilitiert sind damit die Politiker, die diese Entscheidung 64 Jahre hinausgezögert haben
Das Wichtigste vorweg: Die Todesurteile der Wehrmachtsjustiz gegen die sog. Kriegsverräter sollen endlich aufgehoben werden. Wenn der Bundestag nach der in größter Eile am 2. Juli eingeschobenen ersten Lesung in der Sondersitzung am 26. August 2009 das Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 entsprechend ergänzt haben wird, wird dieses Kapitel endlich juristisch aufgearbeitet sein. Ganz zur Tagesordnung übergehen darf man trotzdem nicht. Im Zeichen des von Politikern oftmals beschworenen „Lernens aus der Vergangenheit“ muss auch die Frage, wie wir in den 64 Jahren nach Kriegsende mit dem Unrecht umgegangen sind, zum Gegenstand der Aufarbeitung gemacht werden. Und zu dieser Auseinandersetzung gehört auch der fast bis in die letzten Tage anhaltende Versuch, die Rehabilitierung der Ermordeten bis zum Sankt Nimmerleinstag aufzuschieben. Hier soll nur die Entwicklung der letzten sieben Jahre rekapituli....
Die Zeit drängt!!! Aufruf zum bürgerschaftlichen Engagement:
Im Jahre 2001 hatte der Bundestag alle Unrechtsurteile der Wehrmachtsjustiz aufgehoben, mit einer Ausnahme: die Todesurteile wegen „Kriegsverrat“. Im Oktober 2005 beantragte die LINKS-Fraktion das Versäumte nachzuholen. Nach Überweisung des Gesetzesantrages an den Rechtsausschuss fand dort im Mai 2008 eine Anhörung statt. Das Gutachten des von der CDU bestellten Sachverständigen gab den Rehabilitierungsgegnern scheinbar Recht. Dann stellte sich heraus, dass Professor Rolf-Dieter Müller die wichtigsten Fakten frei erfunden hatte (vgl. dazu u. a. DER SPIEGEL Nr. 5 v. 26.1.2009, Artikel „Der letzte Kampf“). Doch traten die Beratungen weiterhin auf der Stelle. Wegen des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode blieb dem Antragsteller, der LINKS-Fraktion, nichts anderes übrig, als auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Bundestages (§ 62 Abs. 2) für die letzte Maiwoche eine Plenardebatte zu erzwingen. Diese wird voraussichtlich am 29. Mai 2009 stattfinden. Die Zeit drängt also!
näheres zu dieser Auseinandersetzung finden Sie hier
... Immer doch
Der Schläger die Züge
und zurück bleibt die Lüge
Das letzte Tabu - Kriegsverrat
63 Jahre nach Kriegsende wird im Deutschen Bundestag noch immer kontrovers darüber verhandelt, alle Opfer der Wehrmachtjustiz zu rehabilitieren. Zwar sind, nach heftigen Auseinandersetzungen, die Urteile gegen die Wehrmacht-Deserteure und Wehrkraftzersetzer durch das Unrechtsaufhebungsgesetz von 2002 aufgehoben. Bewusst ausgeschlossen hat man damals aber die sog. Kriegsverräter. Seit 2006 liegt dem Bundestag ein erneuter Antrag auf Rehabilitierung der „Kriegsverräter“ vor.
Näheres zu dieser Auseinandersetzung hier.
376 Seiten, geb., Schutzumschlag
€ 28,– (D); € 28,80 (A); SFr 49,–
ISBN 978-3-8353-305-8
Joachim Rückert: Die NS-Zeit und wir – am Beispiel Kreisauer Kreis
Ralf Frassek: Göttinger Hegel-Lektüre, Kieler Schule und nationalsozialistische Juristenausbildung
Eva Schumann: Die Göttinger Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät 1933-1955
Joachim Perels: Zur Rechtslehre vor und nach 1945
Helmut Kramer: Juristisches Denken als Legitimationsfassade zur Errichtung und Stabilisierung autoritärer Systeme
Peter Derleder: Die Entwicklung des Familienrechts und der Nationalsozialismus
Klaus-Detlev Godau-Schüttke: Entnazifizierung und Wiederaufbau der Justiz am Beispiel des Bundesgerichtshofs
Thomas Henne: Erich Luth vs. Veit Harlan – Sechs Göttinger Beitrage zum Luth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958
Ingo Müller: NS-Justiz und DDR-Justiz vor deutschen Gerichten
Bernd Weisbrod: Die .Vergangenheitsbewältigung. der NS-Prozesse: Gerichtskultur und Öffentlichkeit
Volker Friedrich Drecktrah: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Justiz in Niedersachsen
Werner Heun: Leben und Werk verfolgter Juristen – Gerhard Leibholz (1901-1982)
Ewald Grothe: .Strengste Zurückhaltung und unbedingter Takt. – Der Verfassungshistoriker Ernst Rudolf Huber und die NS-Vergangenheit

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 14

EUGH 
 EuGH 
 EuGH