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Timestamp: 2016-10-26 19:24:35+00:00

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123 V 18033. Auszug aus dem Urteil vom 7. Juli 1997 i.S. H. gegen IV-Stelle Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 69 LAI, art. 89 RAI, art. 200 al. 1 et 4 RAVS. En r�gle g�n�rale, c'est l'autorit� cantonale de recours en mati�re d'AVS qui est comp�tente pour conna�tre des recours contre les d�cisions d'un office cantonal AI. Faits � partir de page 180
A.- Die 1960 geborene H. meldete sich am 4. Januar 1994 bei der IV-Stelle ihres Wohnsitzkantons Luzern zum Leistungsbezug an. Nachdem sie im Herbst 1994 ihren Wohnsitz nach Bern verlegt hatte, sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 19. Dezember 1996 eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1993 zu. In der Rechtsmittelbelehrung wurde das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern als Beschwerdeinstanz bezeichnet.
B.- Hiegegen liess H. durch F�rsprecherin C. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Verf�gung vom 19. Dezember 1996 sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Januar 1993 eine halbe, ab 1. Januar 1995 eine ganze Invalidenrente auszurichten. In prozessualer Hinsicht machte die Rechtsvertreterin geltend, nach der Wohnsitznahme ihrer Mandantin im Kanton Bern sei (entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verf�gung) das angerufene Gericht zur Beurteilung der Beschwerde �rtlich zust�ndig.
Mit einzelrichterlichem Entscheid vom 7. Februar 1997 trat das bernische Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und �berwies die Akten zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
C.- H. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren:
3. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat sein Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die Rentenverf�gung der IV-Stelle Luzern vom 19. Dezember 1996 damit begr�ndet, gem�ss dem analog anwendbaren Art. 200 Abs. 4 AHVV sei die Beschwerdeinstanz am Sitz der IV-Stelle, somit das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zust�ndig f�r die Beurteilung der Beschwerde. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen der Standpunkt vertreten, f�r die Bestimmung der �rtlich zust�ndigen kantonalen Beschwerdeinstanz sei nach Art. 200 Abs. 1 AHVV der (bernische) Wohnsitz der Beschwerdef�hrerin bei Erlass der Verf�gung massgebend, weshalb das angerufene Gericht auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen.
4. a) Die �rtliche Zust�ndigkeit der kantonalen AHV-Rekursbeh�rden f�r die Beurteilung von Beschwerden gegen Verf�gungen kantonaler IV-Stellen gem�ss Art. 69 IVG und Art. 89 IVV ist in Art. 200 AHVV, erlassen durch den Bundesrat gest�tzt auf Art. 154 Abs. 2 AHVG (vgl. BGE 100 V 55 Erw. 2b), geregelt. Diese Verordnungsbestimmung (in der seit 1. Januar 1975 geltenden Fassung) hat, soweit vorliegend massgebend, folgenden Wortlaut:
"1 Zust�ndig zur Beurteilung der Beschwerden ist die Rekursbeh�rde des Kantons, in welchem der Beschwerdef�hrer bei Erlass der angefochtenen Verf�gung seinen Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt hat.
4 Zust�ndig f�r die Beurteilung von Beschwerden gegen Verf�gungen einer kantonalen Ausgleichskasse ist jedoch in allen F�llen die Rekursbeh�rde des entsprechenden Kantons."
b) Gem�ss dieser Regelung bestehen grunds�tzlich zwei Ankn�pfungspunkte f�r die �rtliche Zust�ndigkeit der kantonalen AHV-Rekursbeh�rden im Gebiet der Invalidenversicherung, einerseits der Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt des Beschwerdef�hrers bei Erlass der Verf�gung, anderseits der Sitz der verf�genden IV-Stelle. Dies f�hrt in Invalidenversicherungsstreitigkeiten dann zu zwei verschiedenen Gerichtsst�nden, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Versicherter nach Anmeldung zum Leistungsbezug und vor Erlass der Verf�gung einen Kantonswechsel vorgenommen hat. Denn die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Kanton im Verlaufe BGE 123 V 180 S. 182des Verwaltungsverfahrens �ndert an der einmal begr�ndeten Zust�ndigkeit der IV-Stelle des Wohnsitzkantons des Versicherten im Zeitpunkt der Anmeldung nichts (Art. 55 IVG in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen, hier anwendbaren Fassung [ebenso in der seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden, die Bereinigung des Wohnsitzbegriffes nach Art. 95a AHVG ber�cksichtigenden Fassung] und Art. 40 Abs. 3 IVV). Es ist somit im folgenden zu pr�fen, in welchem Verh�ltnis Art. 200 Abs. 1 und 4 AHVV (als sinngem�ss anwendbare invalidenversicherungsrechtliche Vorschriften) zueinander stehen.
5. a) Die Zust�ndigkeitsordnung gem�ss Art. 69 IVG und Art. 89 IVV in Verbindung mit Art. 200 AHVV galt schon vor Schaffung der IV-Stellen im Rahmen der 3. IV-Revision (Bundesgesetz vom 22. M�rz 1991, Verordnung vom 15. Juni 1992, in Kraft getreten am 1. Januar/1. Juli 1992). Unter dem alten Recht waren die Ausgleichskassen im wesentlichen zust�ndig zum Erlass von Verf�gungen im Gebiet der Invalidenversicherung (vgl. altArt.54 Abs. 1 und 60 Abs. 1 IVG; Botschaft des Bundesrates �ber ein zweites Paket von Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, BBl 1988 II 1333ff., 1382). Die �rtliche Zust�ndigkeit der kantonalen AHV-Rekursbeh�rden zur Beurteilung der Beschwerden gegen die Kassenverf�gungen bestimmte sich danach, ob es sich um eine auf dem ganzen Gebiet der Schweiz t�tige Verbandsausgleichskasse oder um eine kantonale Ausgleichskasse handelte. Bei Verbandsausgleichskassen war Ankn�pfungspunkt der Wohnsitzgerichtsstand gem�ss Art. 200 Abs. 1 AHVV, bei den kantonalen Ausgleichskassen dagegen gelangte Art. 200 Abs. 4 AHVV zur Anwendung (vgl. BGE 100 V 56 Erw. 3a in Verbindung mit EVGE 1959 S. 146; ferner EVGE 1963 S. 174 Erw. 1).
Mit der 3. IV-Gesetzes- und Verordnungsnovelle ging die Verf�gungszust�ndigkeit der kantonalen Ausgleichskassen und Verbandsausgleichskassen (im Gebiet der Invalidenversicherung) auf die kantonalen IV-Stellen �ber (Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG und Art. 41 Abs. 1 lit. d IVV; BBl 1988 II 1384 oben). Den Ausgleichskassen verblieben im wesentlichen bloss noch die in Art. 60 Abs. 1 IVG umschriebenen Aufgaben (MEYER-BLASER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 295 f.).
b) Der in bezug auf die streitige Zust�ndigkeitsfrage haupts�chliche Unterschied zum alten Recht besteht darin, dass es im jetzigen BGE 123 V 180 S. 183System der kantonalen IV-Stellen keine im Gebiet der ganzen Schweiz t�tige verf�gungsberechtigte IV-Organe mehr gibt. Damit bleibt aber ausserhalb von Art. 200 Abs. 4 AHVV kein Raum mehr f�r eine sinngem�sse Anwendung von Art. 200 Abs. 1 AHVV. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin l�uft dies nicht auf eine Umkehrung von Grundsatz (Abs. 1) und Ausnahme (Abs. 4) hinaus, dies schon deshalb nicht, weil im erfahrungsgem�ss vorhandenen weiten gemeinsamen Anwendungsbereich dieser beiden Bestimmungen nach wie vor der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers bei Verf�gungserlass im Ergebnis zum Zuge kommt. Insofern kann auch nicht die Rede davon sein, der Wohnsitzgerichtsstand als solcher sei aufgehoben. Im �brigen r�umt die Beschwerdef�hrerin selber ein, dass es f�r die Qualit�t und Effizienz der Beurteilung keine Rolle spielt, ob sich die Rekursbeh�rde im Kanton der verf�genden IV-Stelle oder jene im Wohnsitzkanton des Versicherten mit der Sache befasst (zum Anspruch auf Beizug eines ausserkantonalen Anwalts im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung vgl. Erw. 6c des in Pl�doyer 2/1996 S. 70 auszugsweise wiedergegebenen Urteils K. und Z. vom 13. Juni 1995 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
c) Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 19. Dezember 1996 eingetreten.
100 V 55,
100 V 56
art. 200 al. 1 et 4 RAVS,
Art. 55 IVG,
Art. 95a AHVG,
Art. 40 Abs. 3 IVV,

References: Art. 69
 art. 89
 art. 200
 Art. 200
 Art. 200
 Art. 69
 Art. 89
 Art. 200
 Art. 154
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 40
 Art. 200
 Art. 69
 Art. 89
 Art. 200
 Art. 200
 Art. 200
 BGE 
 Art. 41
 Art. 60
 BGE 
 Art. 200
 Art. 200

art. 200

Art. 55

Art. 95

Art. 40