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Timestamp: 2020-05-25 18:45:19+00:00

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Marketplace keine Markenrechtsverletzung | Düsseldorfer Archiv für Immaterialgüterrecht
Marketplace keine Markenrechtsverletzung
Die bloße Lagerung von Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes stellt keine Markenrechtsverletzung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Parfüm- und Kosmetikkonzern Coty Germany entschieden (Urt. v. 02.04.2020, Az. C-567/18).
Coty hatte verschiedene Unternehmen des Amazon-Konzerns auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, weil ein Drittanbieter auf dem Amazon-Marketplace das Parfüm “Davidoff Hot Water” verkauft hatte. Coty hält die Lizenz an der Marke und hatte dem Verkauf zuvor nicht zugestimmt. Der Kosmetik-Konzern argumentierte, dass Amazon durch die Lagerung und den Versand des Parfums gleichfalls Markenrechte verletze. Amazon selbst hatte von der Markenrechtsverletzung keine Kenntnis.
Über Amazon-Marketplace ermöglicht das Unternehmen auch Drittanbietern, ihre Produkte in Amazon-Logistikzentren zu lagern. Bei einer Bestellung werden die Waren dann auch durch Amazon verpackt und versendet. Partei des Kaufvertrages auf Verkäuferseite ist jedoch allein der Drittanbieter. Auch das Parfüm wurde im vorliegenden Fall von einem Dritten angeboten und enthielt den Vermerk “Versand durch Amazon”.
Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Auslegung von Art. 9 der Unionsmarken-Verordnung ((EU) 2017/1001) ersucht. Nach Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung hat der Markeninhaber unter anderem das Recht, Dritten zu verbieten, markenrechtsverletzende Waren zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens zu besitzen. Der BGH wollte wissen, ob Amazon die Ware auch dann im Sinne der Verordnung “besitzt”, wenn nicht Amazon selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
Der Generalanwalt befürwortete in seinen Schlussanträgen eine entsprechende Auslegung. Amazon beteilige sich aktiv am Vertrieb der Waren und lagere sie zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehrbringens. Die fehlende Kenntnis von etwaigen Markenrechtsverletzungen sei daher unbeachtlich.
Dem folgte der EuGH jedoch nicht. Amazon verletze die Marke vielmehr nur dann, wenn es wie der Verkäufer den Zweck verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Der BGH habe aber darauf hingewiesen, dass allein der Dritte dieses Ziel verfolge. Daher hätten die Amazon-Unternehmen die Marke Davidoff nicht selbst benutzt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Markeninhaber keine rechtliche Handhabe gegen das Verhalten eines Betreibers eines Online-Marktplatzes habe. Der EuGH wies auf die Vorschriften der Richtline über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) und der Richtline zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG) hin. Diese gestatteten ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler, der es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, eine Marke rechtswidrig zu benutzen.
Quellen: lto.de; faz.net
Dieser Beitrag wurde unter - Markenrecht, 2020, News abgelegt am April 6, 2020 von Paul Hertelt.
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References: EuGH 
 Art. 9
 Art. 9
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH