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Timestamp: 2020-06-05 16:30:25+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 374/13 - 17. Dezember 2013 (LG Halle) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 113
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2014 Nr. 113, Rn. X
BGH 4 StR 374/13 - Beschluss vom 17. Dezember 2013 (LG Halle)
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (fehlender Zusammenhang zwischen Beweisbehauptung und Anklagevorwurf; Anforderung an einen ablehnenden Beschluss); Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährung); Betrug (Schaden: Darstellung und Berechnung im Urteil).
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 266a Abs. 1 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StGB
1. Zwar ist der Ansatz zutreffend, dass eine Hilfstatsache in tatsächlicher Hinsicht (auch) dann bedeutungslos ist, wenn nicht erkennbar ist, warum die Beweisbehauptung den behaupteten Schluss zulässt, wenn also letztlich ein Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung einerseits und dem Anklagevorwurf andererseits fehlt (vgl. BGH NStZ 2013, 352, 353). Allgemeinabstrakte Grundsätze darüber, in welcher Beziehung die Beweistatsache zu dem Verfahrensgegenstand stehen muss, wenn sie für seine Beurteilung Bedeutung haben soll, lassen sich aber kaum aufstellen. Im Kern kommt es darauf an, ob im konkreten Fall nach allgemeiner - oder jedenfalls richterlicher - Erfahrung der aufgezeigte Zusammenhang erkennbar ohne Weiteres sicher zu verneinen ist (vgl. BGH, aaO).
2. In einem Beschluss, durch den ein Beweisantrag als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos abgelehnt wird, sind die hierfür maßgeblichen Erwägungen aber zumindest in ihrem Kern konkret darzulegen, um dem Antragsteller zu ermöglichen, sein weiteres Prozessverhalten entsprechend einzurichten (st. Rspr.).
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, bezüglich des Angeklagten H., soweit er verurteilt wurde.
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen Betruges in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, den Angeklagten J. zudem wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zwölf Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten (Angeklagter H.) bzw. vier Jahren und sechs Monaten (Angeklagter J.) verurteilt; im Übrigen wurde der Angeklagte H. freigesprochen. Mit den Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
Das Landgericht hat drei Beweisanträge der Angeklagten wegen (tatsächlicher) Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Mit diesen hatten sie die Vernehmung von zwei Notariatsangestellten und eines Angestellten eines Autohauses zum Beweis der Tatsache begehrt, dass im Jahr 2006 Personen mit den Namen O., H. M. bzw. F. G. - jeweils unter Vorlage eines österreichischen Personalausweises - in deren Notariaten bzw. in dessen Autohaus gewesen seien und notarielle Kaufverträge über ein Grundstück unterzeichnet bzw. einen VW Touareg erworben hätten. Zur Begründung der Beweisanträge hatten sie ausgeführt, dass die Zeugen bekunden würden, die ihnen gegenüber aufgetretene Person mit dem Namen O., H. M. bzw. F. G. sei nicht der Angeklagte H. und darüber hinaus identisch mit der Person gewesen, welche auf den in diesem Verfahren gegenständlichen gefälschten österreichischen Personalausweisen abgebildet sei.
bb) Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist zwar in Bezug auf die Täterschaft des Angeklagten H. für sich einen sachlich-rechtlichen Mangel nicht auf. Eine erdrückende Beweissituation ist gleichwohl nicht gegeben, die die Darlegung der Gründe für die Bedeutungslosigkeit ausnahmsweise hätte entbehrlich machen können. Denn die Überzeugung des Landgerichts von der Täterschaft des sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache einlassenden Angeklagten ergibt sich lediglich aus einer Gesamtschau mehrerer Indizien, die jedes für sich allein betrachtet jedoch für eine sichere Überzeugungsbildung nicht ausreichten (UA S. 17).

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 244
 § 266
 § 78
 § 263
 § 267
 BGH