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Timestamp: 2020-02-21 02:27:58+00:00

Document:
Text: ZAG-Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
BGBl.III/FNA: 7610-16
über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
(Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)
vom 25.06.09 (BGBl_I_09,1506)
zuletzt geändert durch Art.8 Abs.1 iVm Art.11 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (aF)
= Art.1 des Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (aF) (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz
bearbeitet und verlinkt (700)
Begriffsbestimmungen / Anwendungsbereich
§_1 ZAG (F)
Begriffsbestimmungen Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute (1)
die Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Nr.1 (2) der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl.EU Nr.L 177 S.1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind,
(3) die E-Geld-Institute im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S.7),
die Ausführung der in Nummer 2 genannten Zahlungsvorgänge mit Kreditgewährung im Sinne des § 2 Abs.3 (Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung),
(2a) (4) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind die Zahlungsinstitute im Sinne des Absatzes 1 Nummer 5 und die E-Geld-Institute im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 5.
(6) 1aEin Zahlungssystem im Sinne dieses Gesetzes ist ein System zum Zwecke von Verarbeitung, Clearing, Verrechnung und Abwicklung von Zahlungsvorgängen auf Basis einer förmlichen Vereinbarung mit gemeinsamen Regeln, die zwischen einer Partei, die das System betreibt (Betreiber) und mindestens drei Teilnehmern zur Übermittlung von Geldbeträgen getroffen wurde;
1bdabei wird eine etwaige von dem Betreiber verselbständigte Ver- und Abrechnungsstelle, zentrale Vertragspartei oder Clearingstelle nicht mitgerechnet.
(7) 1Ein Agent im Sinne dieses Gesetzes ist jede juristische oder natürliche Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines Zahlungsinstituts oder E-Geld- Instituts (5) Zahlungsdienste ausführt.
2Die Handlungen des Agenten werden dem Zahlungsinstitut oder E-Geld- Instituts (6) zugerechnet.
(8) 1Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Zahlungsinstituts oder E-Geld- Instituts (7) in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind.
3Beruht die Bezeichnung einer Person als Geschäftsleiter auf einem Antrag des Zahlungsinstituts oder E-Geld- Instituts (7), so ist sie auf Antrag des Zahlungsinstituts oder E-Geld- Instituts (7) oder des Geschäftsleiters zu widerrufen.
2§ 1 Absatz 9 Satz 2 bis 4 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden (8).
(9a) (9) Anfangskapital im Sinne dieses Gesetzes ist das in § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 6 des Kreditwesengesetzes definierte Kernkapital.
(9b) (9) 1Sichere Aktiva mit niedrigem Risiko im Sinne dieses Gesetzes sind Aktiva, die unter eine Kategorie gemäß Anhang I Nummer 14 Tabelle 1 der Richtlinie 2006/49/EG vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten in der Fassung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S.97) fallen, für die die Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko nicht höher als 1,6 Prozent ist, wobei jedoch andere qualifizierte Positionen gemäß Nummer 15 jenes Anhangs ausgeschlossen sind.
Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungsoder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden,
Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Bedienung von Wertpapieranlagen, die von den unter Nummer 7 fallenden Unternehmen oder von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten oder Kapitalanlagegesellschaften im Rahmen ihrer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz oder dem Investmentgesetz durchgeführt werden,
(11) Auf Zahlungsinstitute, die eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Abs.1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes haben, sind die §§ 11, 14, 15, 17, 17a, 20, 21 (10), 29 und 29a nicht anzuwenden, soweit das Kreditwesengesetz eine inhaltsgleiche Regelung enthält.
§_1a ZAG (F)
Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft;
Ausnahmen für bestimmte E-Geld-Institute (1)
die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S.1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind,
3die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln,
§_2 ZAG (F)
Für Institute (2) zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
(1) Ein Institut (3) darf außerhalb der Grenzen der Absätze 1a und 2 (3) und seiner Erlaubnis nach § 8 Abs.1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz 1 (3) nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen.
(1a) (4) 1Gelder, die ein E-Geld-Institut zum Zwecke der Ausgabe von E-Geld entgegengenommen hat, hat es unverzüglich in E-Geld umzutauschen.
(2) 1Soweit ein Institut (5) im Rahmen der Erlaubnis nach § 8 Abs.1 Satz 1 Zahlungskonten für Zahlungsdienstnutzer führt, darf das Institut (5) über diese Zahlungskonten ausschließlich die Abwicklung von Zahlungsvorgängen vornehmen.
2Guthaben auf Zahlungskonten, die bei dem Institut (6) geführt werden, dürfen nicht verzinst werden.
3Die Geldbeträge, die ein Institut (7) von den Zahlungsdienstnutzern für die Durchführung von Zahlungsvorgängen entgegennimmt, gelten nicht als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 des Kreditwesengesetzes oder als E-Geld (7).
(3) 1Ein Institut (8) darf im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 8 Abs.1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz 1 (8) Zahlungsdienstnutzern nur im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten im Sinne des § 1 Abs.2 Nr.3 bis 5 Kredite gemäß § 19 des Kreditwesengesetzes gewähren, sofern
2Satz 1 gilt für E-Geld-Institute mit der Maßgabe entsprechend, dass der Kredit auch nicht aus den für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommenen und gehaltenen Geldbeträgen gewährt werden darf (9).
3Eine Kreditgewährung, die die Voraussetzungen des Satzes 1 und 2 (10) erfüllt, gilt nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.2 des Kreditwesengesetzes, wenn sie durch ein Institut (10) erfolgt, das als Kreditinstitut keine Erlaubnis zum Betreiben des Kreditgeschäfts hat.
4In diesem Fall prüft das Zahlungsinstitut vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers (1).
5Grundlage können Auskünfte des Verbrauchers und erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erheben, speichern oder verändern (1).
6Bei Änderung des Nettodarlehensbetrags sind die Auskünfte auf den neuesten Stand zu bringen (1).
7Bei einer erheblichen Erhöhung des Nettodarlehensbetrags ist die Kreditwürdigkeit neu zu bewerten (1).
8Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt (1).
§_3 ZAG (F)
Aufsicht; (1) Entscheidung in Zweifelsfällen
(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute (2) nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus.
(2) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten (3) und ihren Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu unterbinden oder um Missstände in einem Zahlungsinstitut zu verhindern oder zu beseitigen, welche die Sicherheit der dem Institut (3) anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste oder das ordnungsgemäße Betreiben des E-Geld-Geschäfts (3) beeinträchtigen.
(3) 1aDie Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen;
1b§ 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
§_4 ZAG (F)
Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Geschäfts (2)
(1) 1Werden ohne die nach § 8 Abs.1 erforderliche Erlaubnis Zahlungsdienste erbracht (unerlaubte Zahlungsdienste) oder wird ohne die nach § 8a Absatz 1 erforderliche Erlaubnis das E-Geld-Geschäft betrieben (unerlaubtes Betreiben des E-Geld-Geschäfts) (3), kann die Bundesanstalt die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen.
3aSie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 und nach § 23a (4) bekannt machen;
3bpersonenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
2§ 37 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend (5).
(3) (1) 1Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen.
§_5 ZAG (F)
Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts (1)
(1) 1Ein Unternehmen, bei dem feststeht oder (2) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es unerlaubte Zahlungsdienste erbringt, unerlaubt das E-Geld-Geschäft betreibt (2) oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Zahlungsdienste oder des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts (2) einbezogen ist oder war, sowie die Mitglieder der Organe, die Gesellschafter und die Beschäftigten eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
(2) 1aSoweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs der Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen vornehmen;
1bsie kann die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen.
3aZur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebsund Geschäftszeiten sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen;
3bdas Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
2Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen (3).
4Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen (4) sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch das Gericht anzuordnen.
7aGegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig;
7bdie §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
2Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Zahlungsdiensten oder des E-Geld-Geschäfts (5) einbezogen sind, die in einem anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot erbracht werden, und
§_6 ZAG (F)
1Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die nach § 4 Abs.3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 16 Abs.2 Satz 2 Nr.3 bestellten Aufsichtspersonen, die nach § 4 Abs.1 Satz 2 bestellten Abwickler sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts (1) oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist.
2§ 9 Abs.1 Satz 2 bis 8 und Abs.2 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
§_7 ZAG
die in § 1 Abs.16 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Systeme,
a) als Zahlungsdienstleister für den Zahler und den Zahlungsempfänger handelt oder als solcher handeln kann und ausschließlich allein für die Verwaltung des Systems zuständig ist und
b) den anderen Zahlungsdienstleistern das Recht einräumt, an dem System teilzunehmen, sofern die anderen Zahlungsdienstleister nicht berechtigt sind, Entgelte in Bezug auf das Zahlungssystem unter sich auszuhandeln, jedoch ihre eigene Preisgestaltung in Bezug auf Zahler und Zahlungsempfänger festlegen dürfen.
Erlaubnis / Inhaber bedeutender Beteiligungen
§_8 ZAG (F)
Erlaubnis für Zahlungsinstitute (1)
2§ 37 Abs.4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
den Nachweis, dass das Zahlungsinstitut über das Anfangskapital nach § 9 Nr.3 verfügt,
eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um die Anforderungen des § 22, des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EG) Nr.1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl.EU Nr. L 345 S.1) zu erfüllen,
adie Namen der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung, die Höhe ihrer Beteiligung sowie der Nachweis, dass sie den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen;
b§ 2c Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes (2) gilt entsprechend,
1die Namen der Geschäftsleiter, der für die Geschäftsleitung des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen und soweit es sich um Unternehmen handelt, die neben der Erbringung von Zahlungsdiensten anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, der für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen.
2Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die vorgenannten Personen zuverlässig sind und über angemessene theoretische und praktische Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen.
3aDer Antragsteller hat mindestens zwei Geschäftsleiter zu bestellen;
3bbei Zahlungsinstituten mit geringer Größe genügt ein Geschäftsleiter,
(8) (3) Soweit für das Erbringen von Zahlungsdiensten eine Erlaubnis nach Absatz 1 erforderlich ist, dürfen Eintragungen in öffentliche Register nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist.
§_8a ZAG (F)
Erlaubnis für E-Geld-Institute (1)
1die Namen der Geschäftsleiter, der für die Geschäftsleitung des E-Geld-Instituts verantwortlichen Personen und, soweit es sich um Unternehmen handelt, die neben der Ausgabe von E-Geld und der Erbringung von Zahlungsdiensten anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, der für die Ausgabe von E-Geld und Erbringung von Zahlungsdiensten des E-Geld-Instituts verantwortlichen Personen.
2aDer Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die vorgenannten Personen zuverlässig sind und über angemessene theoretische und praktische Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausgabe von E-Geld und die Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen. Der Antragsteller hat mindestens zwei Geschäftsleiter zu bestellen;
2bbei E-Geld-Instituten mit geringer Größe genügt ein Geschäftsleiter.
3Für das weitere Verfahren gilt § 8 Absatz 4 und 7 entsprechend.
§_9 ZAG (F)
Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (1)
1Die Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten (2)ist zu versagen, wenn
der Antragsteller keine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft ist; (3)
der Antrag entgegen § 8 Abs.3 keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält; (3)
1adie zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Sinne des § 1 Absatz 9a (4), im Inland nicht zur Verfügung stehen;
1bals Anfangskapital muss zur Verfügung stehen:
a) bei Zahlungsinstituten, die nur die in § 1 Abs.2 Nr.6 genannten Zahlungsdienste erbringen, einen Betrag im Gegenwert von mindestens 20 000 Euro,
b) bei Zahlungsinstituten, die nur die in § 1 Abs.2 Nr.5 genannten Zahlungsdienste erbringen, einen Betrag im Gegenwert von mindestens 50 000 Euro,
c) bei Zahlungsinstituten, die die in § 1 Abs.2 Nr.1 bis 4 genannten Zahlungsdienste erbringen, einen Betrag im Gegenwert von mindestens 125 000 Euro.
2Soweit ein Zahlungsinstitut eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Abs.1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat, gilt für die Berechnung der erforderlichen Mittel der nach dieser Vorschrift und § 33 Abs.1 des Kreditwesengesetzes festgelegte höhere Wert; (4)
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung oder, wenn dieser eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt; (5)
aTatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Leitung des Zahlungsinstituts erforderliche fachliche Eignung hat und auch nicht eine andere Person nach § 8 Abs.3 Nr.9 als Geschäftsleiter bezeichnet wird;
bdie fachliche Eignung setzt voraus, dass in ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften und Leitungserfahrung vorhanden sind; (5)
das Zahlungsinstitut über keine wirksamen Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung von Risiken sowie angemessene interne Kontrollverfahren nach § 22 einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren verfügt oder die Sicherungsanforderungen nach § 13 nicht erfüllt; (6)
aTatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das Zahlungsinstitut beeinträchtigt wird;
bdies ist insbesondere der Fall, wenn
das Zahlungsinstitut mit anderen Personen oder Unternehmen in einen Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung im Sinne des § 1 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes (7) zu einem solchen steht, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Zahlungsinstitut beeinträchtigt,
das Zahlungsinstitut Tochterunternehmen eines Instituts mit Sitz in einem Drittstaat ist, das im Staat seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen zuständige Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt nicht bereit ist; (8)
(9) das Zahlungsinstitut seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat.
§_9a ZAG (F)
Versagung der Erlaubnis für E-Geld-Institute (1)
1die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Sinne des § 1 Absatz 9a mit einem Betrag im Gegenwert von mindestens 350 000 Euro im Inland nicht zur Verfügung stehen.
2Soweit ein E-Geld-Institut eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat, gilt für die Berechnung der erforderlichen Mittel der nach dieser Vorschrift und § 33 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes festgelegte höhere Wert,
§_10 ZAG (F)
Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Erlaubnis nach § 9 oder nach § 9a (1) rechtfertigen würden oder
die Fortsetzung der Erbringung von Zahlungsdiensten oder des Betreibens des E-Geld-Geschäfts (2) die Stabilität des betriebenen Zahlungssystems gefährden würde.
(3) 1§ 38 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
2§ 48 Abs.4 Satz 1 und § 49 Abs.2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht anzuwenden.
§_11 ZAG (F)
(1) 1Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut (1) muss den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts (1) zu stellenden Ansprüchen genügen.
2§ 2c Abs.1 Satz 1 bis 7, Abs.1a und 1b Satz 2 bis 7, Abs.2 und 3 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
3§ 2c Abs.1b Satz 1 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der beabsichtigte Erwerb der bedeutenden Beteiligung oder ihre Erhöhung nur auf Grund der dortigen Nummern 1 und 3 bis 5 sowie im Falle des § 9 Nr.6 untersagt werden kann.
(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die wesentlichen Unterlagen und Tatsachen zu treffen, die der interessierte Erwerber einer bedeutenden Beteiligung gemäß Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes in der Anzeige anzugeben hat, soweit diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich sind (2).
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Verbände der Institute (3) zu hören.
§_12 ZAG (F)
Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (1)
(1) 1Zahlungsinstitute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen über angemessenes Eigenkapital nach § 10 Abs.2 Satz 2 bis 7, Abs.2a und 2b des Kreditwesengesetzes verfügen.
2Das Eigenkapital muss in den Fällen des § 2 Abs.3 nach Auffassung der Bundesanstalt jederzeit in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite stehen (2).
(3) Sofern die Anforderungen des § 2a Abs.1 bis 5 des Kreditwesengesetzes eingehalten werden, kann die Bundesanstalt davon absehen, die Absätze 1, 2, 4 und 5 auf Zahlungsinstitute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des übergeordneten Instituts einbezogen sind.
3Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals auf der Grundlage einer Bewertung der Geschäftsorganisation, des Risikomanagements, der Verlustdatenbank (3), der internen Kontrollmechanismen sowie der tatsächlichen Risiken des Zahlungsinstituts vorschreiben, dass die Eigenkapitalunterlegung des Zahlungsinstituts einem Betrag entsprechen muss, der um bis zu 20 Prozent von den Solvabilitätsgrundsätzen abweicht.
(5) 1Zahlungsinstitute, die eine Erlaubnis gemäß § 32 Abs.1 des Kreditwesengesetzes haben, müssen die Eigenkapitalanforderungen nach diesem Gesetz und die Eigenmittelanforderungen nach § 10 Abs.1 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit der Solvabilitätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl.I S.2926) in der jeweils geltenden Fassung ermitteln, sofern sie nicht von der Anwendung des § 10 des Kreditwesengesetzes ausgenommen sind.
§_12a ZAG (F)
Eigenkapital bei E-Geld-Instituten (1)
(1) 1E-Geld-Institute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen über angemessenes Eigenkapital entsprechend § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes verfügen.
(2) 1Die Bundesanstalt trifft Maßnahmen, die erforderlich sind, um in Fällen, in denen ein E-Geld- Institut zu derselben Gruppe gehört wie ein anderes E-Geld-Institut, ein Zahlungsinstitut, ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Versicherungsunternehmen, zu verhindern, dass Bestandteile, die für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals in Frage kommen, mehrfach genutzt werden.
Beaufsichtigung von Instituten (1)
§_13 ZAG (F)
Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten (1)
(1) 1Institute haben die (2) Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen entgegengenommen haben, nach einer der in Satz 2 beschriebenen Methoden zu sichern.
a) dürfen zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden,
b) müssen, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch in Händen des Instituts (3) befinden und noch nicht dem Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen Zahlungsdienstleister übermittelt worden sind, auf einem offenen Treuhandkonto bei einem Kreditinstitut hinterlegt oder in sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko, wie von der Bundesanstalt definiert, investiert werden und
c) sind so von den übrigen Vermögenswerten des Instituts (3) zu trennen, dass sie im Insolvenzfall nicht in die Insolvenzmasse des Instituts (3) fallen und dessen Gläubiger auf sie auch nicht im Wege der Einzelvollstreckung Zugriff haben,
müssen durch eine Versicherung oder eine andere vergleichbare Garantie bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, das nicht zur selben Gruppe gehört wie das Institut (4) selbst, über einen Betrag abgesichert werden, der demjenigen entspricht, der ohne die Versicherung oder die andere vergleichbare Garantie getrennt geführt werden müsste, und der im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungsinstituts auszuzahlen ist.
(2) Muss ein Institut (5) Geldbeträge nach Absatz 1 absichern und ist ein Teil dieser Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden, während der verbleibende Teil für Dienste, die keine Zahlungsdienste sind, verwendet werden muss, gilt Absatz 1 auch für den Anteil der Geldbeträge, der für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden ist.
(3) 1Das Institut (5) hat der Bundesanstalt während des laufenden Geschäftsbetriebes auf Anforderung darzulegen und nachzuweisen, dass es ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen zu erfüllen.
2Wird der Nachweis nicht erbracht oder sind die Maßnahmen nicht ausreichend, kann die Bundesanstalt das Zahlungsinstitut auffordern, die erforderlichen Nachweise vorzulegen oder Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, die bestehenden Mängel zu beseitigen; die Bundesanstalt kann dafür eine angemessene Frist bestimmen.
3Werden die Nachweise oder Vorkehrungen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oder ausgeführt, kann die Bundesanstalt Maßnahmen nach § 16 Abs.2 treffen.
§_13a ZAG (F)
Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld (1)
§_14 ZAG (F)
(1) 1Ein Institut (1), die Mitglieder seiner Organe sowie seine Beschäftigten und die für das Institut (1) tätigen Agenten sowie E-Geld-Agenten (1), seine Zweigniederlassungen und Auslagerungsunternehmen haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
2Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten (2), ihren Zweigniederlassungen, Agenten „sowie E-Geld-Agenten (2) und Auslagerungsunternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen.
3Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des Instituts (3), der Zweigniederlassung, des Agenten sowie E-Geld-Agenten (3) oder des Auslagerungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
(3) 1Institute (4) haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung vorzunehmen.
(4) Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs.1 Nr.1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§_15 ZAG (F)
(1) In den Fällen des § 10 Abs.2 Nr.3 und 4 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten (2) untersagen.
(2) 1aDie Bundesanstalt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Befugnisse, die Organen des Instituts zustehen, ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen, der zur Wahrung der Befugnisse geeignet erscheint;
1b§ 45c Absatz 6 und 7 des Kreditwesengesetzes (1) gilt entsprechend.
§_16 ZAG (F)
(1) Sinkt das Eigenkapital unter den höheren der bei Zahlungsinstituten (3) nach § 9 Nr.3 und § 12 zu ermittelnden Beträge und bei E-Geld-Instituten unter den nach § 9a Nummer 1 und § 12a (f)zu ermittelnden Beträge (3), kann die Bundesanstalt
anordnen, dass das Institut (4) Maßnahmen zur Verringerung von Risiken ergreift, soweit sich diese aus bestimmten Arten von Geschäften und Produkten, insbesondere aus der Vergabe von Krediten, oder der Nutzung bestimmter Zahlungssysteme ergeben.
(2) 1Ist die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts (5) gegenüber seinen Gläubigern gefährdet, insbesondere (5) die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über das Institut (5) nicht möglich ist, kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen.
Anweisungen für die Geschäftsführung des Instituts (6) erlassen,
ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut (7) erlassen,
die Schließung des Instituts (7) für den Verkehr mit der Kundschaft anordnen und
die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber dem Institut (7) bestimmt sind, verbieten.
2§ 45c Absatz 2 Nummer 8, Absatz 6 und 7, § 46 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sowie § 46c des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend (2).
(4) 1aWird ein Institut (8) zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter dies der Bundesanstalt unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen;
1bdie Geschäftsleiter haben eine solche Anzeige unter Beifügung entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Institut (8) voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit).
3Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts (9) findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder unter den Voraussetzungen des Satzes 5 auch im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit statt.
4Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts, das eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 oder § 8a Absatz 1 hat, (1) kann nur von der Bundesanstalt gestellt werden.
§_17 ZAG (F)
(1) 1Ein Institute hat (1) den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich einzureichen.
(2) 1Ein Institut, (2) das einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellt, hat diese Unterlagen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich einzureichen.
3Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs.2a des Handelsgesetzbuchs.
§_17a ZAG (F)
Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers; Bestellung in besonderen Fällen (1)
§_18 ZAG (F)
(1) 1Bei der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines Zwischenabschlusses hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Instituts (1) zu prüfen.
2Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob das Institut (2) die Anzeigepflichten nach § 29, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 29 Abs.2, erfüllt hat.
3Der Prüfer hat auch zu prüfen, ob das Institut (2)
seinen Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz und der Verordnung (EG) Nr.1781/2006 nachgekommen ist und
seinen Verpflichtungen nach § 2 Abs.3, nach § 12 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 6, nach § 12a (3), nach den §§ 13, § 13a, (3) 19 bis 22 sowie nach § 30 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 3 nachgekommen ist.
(2) 1Der Prüfer hat unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, welche die Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerkes rechtfertigen, die den Bestand des Instituts (4) gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts (4) oder die Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen.
2Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Instituts (4) sprechen.
3Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit dem Institut (5) in enger Verbindung steht, sofern dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Instituts (4) bekannt werden.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um Missstände, welche die Sicherheit der dem Institut (6) anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder die ordnungsmäßige Durchführung der Zahlungsdienste oder das ordnungsgemäße Betreiben des E-Geld-Geschäfts (6) beeinträchtigen können, zu erkennen sowie einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten (6) durchgeführten Geschäfte zu erhalten.
(4) 1§ 29 des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt.
2Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut auch Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind (7).
3Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen (7).
§_19 ZAG (F)
(1) Beabsichtigt ein Institut (1), Zahlungsdienste über einen Agenten zu erbringen, hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank folgende Angaben zu übermitteln:
(2) 1Bedient sich ein Institut (1) eines Agenten, hat es sicherzustellen, dass dieser zuverlässig und fachlich geeignet ist, bei der Erbringung der Zahlungsdienste die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, den Zahlungsdienstnutzer vor oder während der Aufnahme der Geschäftsbeziehung über seinen Status informiert und unverzüglich von der Beendigung dieses Status in Kenntnis setzt.
2Die erforderlichen Nachweise für die Erfüllung seiner Pflichten nach Satz 1 muss das Institut (1) mindestens bis fünf Jahre nach dem Ende des Status des Agenten aufbewahren.
(3) 1Die Bundesanstalt kann einem Institut (2), das die Auswahl oder Überwachung seiner Agenten nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder die ihm im Zusammenhang mit der Führung des Zahlungsinstituts- Registers nach § 30 Abs.1 oder des E-Geld-Instituts-Registers nach § 30a (2) übertragenen Pflichten verletzt hat, untersagen, Agenten im Sinne der Absätze 1 und 2 in das Institut (2) einzubinden.
(4) 1Beabsichtigt ein Institut (3) durch Beauftragung eines Agenten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste zu erbringen, so muss es das Verfahren nach § 25 befolgen.
2Die Bundesanstalt setzt die zuständigen Behörden des anderen Staates von ihrer Absicht, den Agenten in das Zahlungsinstituts-Register nach § 30 Abs.1 Nr.3 oder in das E-Geld-Instituts-Register nach § 30a Absatz 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Nummer 3 (3) einzutragen, in Kenntnis und berücksichtigt die Stellungnahme des anderen Staates, bevor die Eintragung vorgenommen wird.
(4a) (4) Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 1 angezeigt wurden, hat das Institut der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank diese Änderungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Verbände der Institute (5) anzuhören.
§_20 ZAG (F)
(1) 1Ein Institut (1) muss abhängig von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Zahlungsdiensten, E-Geld-Geschäften (1) oder sonstigen nach diesem Gesetz (1) institutstypischen (1) Dienstleistungen wesentlich sind, angemessene Vorkehrungen treffen, um übermäßige zusätzliche Risiken zu vermeiden.
3Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement durch das Institut (2) gewährleistet bleiben, welches die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse einbezieht.
4Die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Verantwortung der in § 8 Abs.3 Nr.9 bezeichneten Personen an das Auslagerungsunternehmen führen.
5Das Institut (2) bleibt bei einer Auslagerung für die Einhaltung der von ihm zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.
6aDurch die Auslagerung darf die Bundesanstalt an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden;
6bihre Auskunfts- und Prüfungsrechte sowie Kontrollmöglichkeiten müssen in Bezug auf die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch bei einer Auslagerung auf ein Unternehmen mit Sitz im Ausland durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden.
7Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfer des Instituts (3).
8Eine Auslagerung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, welche die zur Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen erforderlichen Rechte des Instituts (3), einschließlich Weisungs- und Kündigungsrechten, sowie die korrespondierenden Pflichten des Auslagerungsunternehmens festschreibt.
(2) 1Beabsichtigt ein Institut (4), wesentliche betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten oder des E-Geld-Geschäfts (4) auszulagern, hat es die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hiervon in Kenntnis zu setzen.
2Eine betriebliche Aufgabe ist dann wesentlich, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die dauerhafte Einhaltung der Zulassungsanforderungen oder der anderen Verpflichtungen des Instituts (5) nach diesem Gesetz, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder die Kontinuität seiner Zahlungsdienste oder des E-Geld-Geschäfts (5) wesentlich beeinträchtigen würde.
(3) (6) 1Sind bei Auslagerungen nach Absatz 1 die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigungen zu beseitigen.
§_21 ZAG (F)
1Institute (1) haben für aufsichtsrechtliche Zwecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
2§ 257 Abs.3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs.5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend.
3§ 257 Abs.4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
§_22 ZAG (F)
Besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten sowie (1) Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche
(1) 1Ein Institut (2) muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen.
2Die in § 8 Abs.3 Nr.9 bezeichneten Personen sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts (3) verantwortlich.
angemessene Maßnahmen der Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren, die gewährleisten, dass das Institut (4) seine Verpflichtungen erfüllt,
das Führen und Pflegen einer Verlustdatenbank sowie (5) eine vollständige Dokumentation der Geschäftstätigkeit, die eine lückenlose Überwachung durch die Bundesanstalt für ihren Zuständigkeitsbereich gewährleistet,
ein angemessenes Notfallkonzept für IT-Systeme und
1unbeschadet der Pflichten des § 9 Abs.1 und 2 des Geldwäschegesetzes ein angemessenes Risikomanagement und angemessene Kontrollmechanismen sowie Verfahren und Datenverarbeitungssysteme, die die Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EG) Nr.1781/2006 gewährleisten.
2Bei Sachverhalten, die auf Grund des Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zweifelhaft oder ungewöhnlich sind, hat das Institut (6) diesen vor dem Hintergrund der laufenden Geschäftsbeziehung und einzelner Transaktionen nachzugehen.
3Ein Institut (6) darf personenbezogene Daten erheben und verwenden (f), soweit dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist.
4Über die Sachverhalte im Sinne des Satzes 2 hat das Institut angemessene Informationen nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes aufzuzeichnen und aufzubewahren (6).
5Der Bundesanstalt gegenüber ist darzulegen, warum sich die Annahmen nicht bestätigt haben (6).
(2) Die §§ 6a, 24c, 25c Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 und 5, § 25d Absatz 1 und 2, § 25f (7) und § 25h des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Abs.7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für Institute (7) entsprechend.
(3) Abweichend von § 3 Abs.2 Satz 1 Nr.2 des Geldwäschegesetzes bestehen die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs.1 Nr.1 und 3 sowie § 8 Absatz 1 bis 3 des Geldwäschegesetzes (8) für Institute im Sinne dieses Gesetzes (8) bei Annahme von Bargeld im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs.2 oder bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld nach § 23b Absatz 1 (8) ungeachtet etwaiger im Geldwäschegesetz oder in diesem Gesetz genannter Schwellenbeträge.
(3a) (9) Auf Agenten im Sinne des § 1 Absatz 7 und E-Geld-Agenten im Sinne des § 1a Absatz 6 ist Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(4) 1Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut (10) im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die in Absatz 1 Satz 3 Nr.1 bis 4 genannten Vorkehrungen zu treffen.
2Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Institute (10) vom Einsatz von Datenverarbeitungssystemen nach Absatz 1 Satz 3 Nr.4 absehen können.
(5) (11) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr.1781/2006 und in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.924/2009 enthaltenen Pflichten durch die Institute im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie Zahlungsverkehrsdienstleister im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr.1781/2006 oder Zahlungsdienstleister im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr.924/2009 sind, und trifft die hierfür geeigneten und erforderlichen Anordnungen.
§_23 ZAG (F)
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln (1) auf der Grundlage der §§ 4, 5, 10 Abs.2 Nr.2 bis 4, § 14 Abs.1, §§ 15, 16, 17a Absatz 1 Satz 2, (1) § 19 Abs.3 und § 30 Abs.2, dieser auch in Verbindung mit § 30a Absatz 2, (1) jeweils auch in Verbindung mit § 26 Abs.3 und 4, haben keine aufschiebende Wirkung.
§_23a ZAG (F)
Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen (1)
§_23b ZAG (F)
Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld (1)
(4) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist im Falle eines Rücktauschverlangens mit Beendigung des Vertrags oder bis zu einem Jahr nach Vertragsbeendigung der gesamte Betrag des vom E-Geld-Emittenten gehaltenen E-Geldes zurückzutauschen.
2Übt ein E-Geld-Institut eine oder mehrere Tätigkeiten nach § 8a Absatz 2 Nummer 5 aus und fordert der E-Geld-Inhaber nach Beendigung des E-Geld-Vertrags einen Gesamtbetrag, so ist dieser in gesetzliche Zahlungsmittel zurückzutauschen, wenn im Voraus nicht bekannt ist, welcher Anteil der Geldbeträge als E-Geld verwendet werden soll.
§_23c ZAG (F)
Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (1)
(1) 1E-Geld-Institute können sich für den Vertrieb oder den Rücktausch von E-Geld eines E-Geld- Agenten im Sinne des § 1a Absatz 6 bedienen.
2a§ 19 Absatz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Nachweise über die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung nicht einzureichen sind;
2b§ 19 Absatz 4a gilt ebenfalls entsprechend.
§_24 ZAG (F)
aDie Bundesanstalt und, soweit sie im Rahmen dieses Gesetzes tätig wird, die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute (1), die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste erbringen oder das E-Geld-Geschäft (1), mit den zuständigen Behörden dieser Staaten zusammen;
bdie §§ 8 und 9 des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend.
§_25 ZAG (F)
(1) 1Ein nach § 8 Absatz 1 oder § 8a Absatz 1 zugelassenes Institut (1), das die Absicht hat, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen.
die Anschrift, unter der Unterlagen des Instituts (2) im Staat, in dem es eine Zweigniederlassung unterhält, angefordert und Schriftstücke zugestellt werden können, und
(2) 1Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste zu erbringen oder das E-Geld-Geschäft zu betreiben (3).
2Die Anzeige hat die Angabe des Staates, in dem die grenzüberschreitende Dienstleistung erbracht werden soll, einen Geschäftsplan mit Angabe der beabsichtigten Tätigkeiten und die Angabe, ob in diesem Staat Agenten oder E-Geld-Agenten (4) herangezogen werden sollen, zu enthalten.
(3) Die Bundesanstalt teilt den zuständigen Behörden des Staates, in dem das Institut (5) eine Zweigniederlassung unterhält oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt, innerhalb eines Monats nach Erhalt der Anzeigen nach Absatz 1 oder Absatz 2 die entsprechenden Angaben nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 mit.
(4) (6) 1Die Rechte nach § 14 stehen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank auch direkt gegenüber der ausländischen Zweigniederlassung sowie gegenüber Agenten, E-Geld- Agenten und Auslagerungsunternehmen zu, deren sich ein inländisches Institut in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums bedient.
(5) (6) Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 angezeigt wurden, hat das Institut der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank und den zuständigen Stellen des Aufnahmestaates diese Änderungen mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen.
§_26 ZAG (F)
(1) 1Ein Institut (1) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland Zahlungsdienste erbringen, wenn das Unternehmen von den zuständigen Behörden des anderen Staates zugelassen worden ist, die Geschäfte durch die Zulassung abgedeckt sind und das Unternehmen von den zuständigen Behörden nach Vorschriften, die denen der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. EU Nr. L 319 S.1) oder der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S.7) (1) entsprechen, beaufsichtigt wird.
(2) 1Hat die Bundesanstalt im Fall des Absatzes 1 tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang mit der geplanten Beauftragung eines Agenten oder der Gründung einer Zweigniederlassung Geldwäsche im Sinne des § 261 des Strafgesetzbuchs oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Abs.2 des Geldwäschegesetzes stattfinden, stattgefunden haben oder versucht wurden, oder dass die Beauftragung des Agenten oder die Gründung der Zweigniederlassung das Risiko erhöht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, so unterrichtet die Bundesanstalt die zuständige Behörde des Herkunftsstaates.
2Zuständige Behörde des Herkunftsstaates ist die Behörde, die die Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung in das dortige Zahlungsinstituts-Register oder E-Geld-Instituts-Register (2) ablehnen oder, falls bereits eine Eintragung erfolgt ist, diese löschen kann.
(3) 1Auf Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 4, 5, 14 Abs.1 und 4, § 22 Abs.1 Nr.4, Abs.2 und 3, § 28 sowie § 29 Abs.1 Nummer 6 und 7 (3) mit der Maßgabe (3) anzuwenden, dass eine oder mehrere Zweigniederlassungen desselben Unternehmens als ein Institut (3) gelten.
3Für die Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs nach Absatz 1 Satz 1 gelten § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 4, 5 und 14 Abs.1 und 4 entsprechend.
(4) Auf Agenten oder E-Geld-Agenten (4) eines Instituts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 4, 5 und 14 Abs.1 und 4 (4) entsprechend anzuwenden.
3aErgreift der andere Staat keine Maßnahmen oder erweisen sich die Maßnahmen als unzureichend, kann sie nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des anderen Staates die erforderlichen Maßnahmen ergreifen;
2aAuf Ersuchen der zuständigen Behörden des anderen Staates dürfen die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank diese bei der Prüfung nach Satz 1 unterstützen oder die Prüfung in deren Auftrag durchführen;
2bder Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank stehen dabei die Rechte nach § 14 oder, falls Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass das ausländische Unternehmen unerlaubte Zahlungsdienste erbringt oder unerlaubt das E-Geld-Geschäft betreibt, oder dass dieses unerlaubte Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz, nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz oder nach dem Investmentgesetz betreibt oder gegen vergleichbare Bestimmungen des Herkunftsstaates verstößt, auch nach § 5 zu (5).
§_27 ZAG (F)
(1) 1Unterhält ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Zweigstelle im Inland, die Zahlungsdienste erbringt oder das E-Geld-Geschäft betreibt (1), gilt die Zweigstelle als Institut im Sinne dieses Gesetzes (1).
2Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten diese als ein Institut (2).
(2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute (3) ist dieses Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden:
1Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den Geschäftsbereich des Instituts (4) zur Geschäftsführung und zur Vertretung des Unternehmens befugt sind.
4Bei Instituten (4) mit geringer Größe mit geringem Geschäftsvolumen genügt ein Geschäftsleiter.
1Das Institut (5) ist verpflichtet, über die von ihm betriebenen Geschäfte und über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen.
2Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute gelten insoweit entsprechend.
3Auf der Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Institut (5) von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals und der Betrag der dem Institut (5) zur Verstärkung der eigenen Mittel belassenen Betriebsüberschüsse gesondert auszuweisen.
4Der Überschuss der Passivposten über die Aktivposten oder der Überschuss der Aktivposten über die Passivposten ist am Schluss der Vermögensübersicht ungeteilt und gesondert auszuweisen.
1Die nach Nummer 2 für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres aufzustellende Vermögensübersicht mit einer Aufwands- und Ertragsrechnung und einem Anhang gilt als Jahresabschluss (§ 17).
2Für die Prüfung des Jahresabschlusses gilt der § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass der Prüfer von den Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird.
3Mit dem Jahresabschluss des Instituts (6) ist der Jahresabschluss des Unternehmens für das gleiche Geschäftsjahr einzureichen.
Als Eigenkapital des Instituts (7) gilt die Summe der Beträge, die der vierteljährlichen Meldung nach § 12 Abs.4 als dem Institut (7) von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital und ihm zur Verstärkung der eigenen Mittel belassene Betriebsüberschüsse ausgewiesen wird, abzüglich des Betrags eines etwaigen aktiven Verrechnungssaldos.
§_28 ZAG
(1) 1Zahlungsdienstnutzer und die Stellen nach Satz 2 können jederzeit wegen behaupteter Verstöße eines Zahlungsdienstleisters im Sinne des § 1 Abs.1 Nr.1 bis 5 gegen dieses Gesetz und die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Beschwerde bei der Bundesanstalt einlegen.
qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Abs.1 Nr.1 des Unterlassungsklagengesetzes,
a) die insbesondere nach ihrer persönlichen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und
b) denen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Zahlungsdienste auf demselben Markt anbieten, wenn der Verstoß die Interessen der Mitglieder berührt und geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen oder
§_28a ZAG (F)
Beschwerden über E-Geld-Emittenten (1)
Anzeigen / Register / Straf-+ Übergangsbestimmungen
§_29 ZAG (F)
(1) Ein Institut (1) hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen
die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts (2) in dessen gesamten Geschäftsbereich unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung wesentlich sind, und den Vollzug einer solchen Absicht,
das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des Instituts (2) in dessen gesamten Geschäftsbereich,
die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine Erlaubnis nach § 8 oder § 8a (3) erforderlich ist, und die Änderung der Firma,
den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem eigenen Institut (4), das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Institut (4) Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Institut (4) von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt,
das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung im Sinne des § 1 Absatz 10 des Kreditwesengesetzes (5) zu einer anderen natürlichen Person oder einem anderen Unternehmen,
die Absicht, sich mit einem anderen Institut im Sinne dieses Gesetzes oder des Kreditwesengesetzes (6) zu vereinigen und
(1a) (7) Ein E-Geld-Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus jede wesentliche Änderung der zur Sicherung von Geldbeträgen nach § 13a Absatz 1 und 2 getroffenen Maßnahmen anzuzeigen.
(1b) (7) Geschäftsleiter, die für die Geschäftsleitung des Instituts verantwortlichen Personen und soweit es sich um Institute handelt, die neben der Erbringung von Zahlungsdiensten und der Ausgabe von E-Geld anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, die für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte und des E-Geld-Geschäfts des Instituts verantwortlichen Personen haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen:
3Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Verbände der Institute (8) (f) anzuhören.
§_29a ZAG (F)
(1) 1Ein Institut (1) hat unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank einen Monatsausweis einzureichen.
2aDie Deutsche Bundesbank leitet diese Meldungen an die Bundesanstalt mit ihrer Stellungnahme weiter;
2bdiese kann auf die Weiterleitung bestimmter Meldungen verzichten.
(2) In den Fällen des § 12 Abs.2 und § 12a Absatz 2 (2) kann die Bundesanstalt festlegen, ob und wie ein Institut (2) unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank einen zusammengefassten Monatsausweis einzureichen hat.
(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang und Zeitpunkt sowie über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate der Monatsausweise erlassen, insbesondere um Einblick in die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage der Institute zu erhalten, sowie über weitere Angaben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist (3).
§_30 ZAG (F)
jedes inländische Zahlungsinstitute, dem (1) sie eine Erlaubnis nach § 8 Abs.1 erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis,
die Agenten, die für ein Zahlungsinstitut nach § 19 Abs.2 tätig sind sowie das Datum des Beginns und des Endes der Tätigkeit des jeweiligen Agenten.
(2) Liegen Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass die der Bundesanstalt nach § 19 Abs.1 von einem Zahlungsinstitut übermittelten Angaben über einen Agenten nicht zutreffend sind, kann die Bundesanstalt die Eintragung des Agenten in das Zahlungsinstituts- Register ablehnen.
(3) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum Inhalt und zur Führung des Zahlungsinstituts-Registers sowie den Mitwirkungspflichten der Zahlungsinstitute, deren Zweigniederlassungen und Agenten bei der Führung des Zahlungsinstituts- Registers erlassen.
2Es kann insbesondere dem Zahlungsinstitut einen schreibenden Zugriff auf die für das Zahlungsinstitut einzurichtende Seite des Zahlungsinstituts- Registers einräumen und ihm die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität dieser Seite übertragen.
§_30a ZAG (F)
E-Geld-Instituts-Register (1)
§_30b ZAG (F)
§_31 ZAG (F)
entgegen § 2 Abs.1 oder Abs.3 Satz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt oder Kredit gewährt,
ohne Erlaubnis nach § 8 Abs.1 Satz 1 Zahlungsdienste erbringt, (1)
(1) ohne Erlaubnis nach § 8a Absatz 1 Satz 1 das E-Geld-Geschäft betreibt,
entgegen § 16 Abs.4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder (2)
(2) entgegen § 23a E-Geld ausgibt,
wird in den Fällen der Nummern 3 und 4 (3) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe und in den Fällen der Nummern 1, 2 und 2a mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (3) bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen der Nummern 3 und 4 (4) Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe und in den Fällen der Nummern 1, 2 und 2a Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (4).
§_32 ZAG (F)
(1) (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, über eine Weisung für die Abwicklung oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 zuwiderhandelt.
entgegen § 17 Abs.1 Satz 1 oder 3, Abs.2 Satz 1 oder 2 oder § 29a Abs.1 Satz 1, dieser auch in Verbindung mit Abs.2 sowie einer Rechtsverordnung nach Abs.3 Satz 1 einen Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen Konzernabschluss, einen Konzernlagebericht oder einen Monatsausweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht oder
entgegen § 25 Abs.1 Satz 1 oder § 29 Abs.1 Nr.4 bis 9 oder Nr.10 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) entgegen § 5 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt
(2) entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, eine Maßnahme nicht duldet,
(2) einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 5 Satz 1 (3) zuwiderhandelt,
(2) entgegen § 14 Abs.1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
(2) entgegen § 14 Abs.1 Satz 4 eine Maßnahme nicht duldet,
(2) entgegen § 14 Abs.3 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt , (4)
(2) einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs.3 Satz 1 oder § 22 Abs.4 Satz 1 zuwiderhandelt,
(4) einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt,
(4) entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes eine Datei nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig führt,
(4) entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes nicht gewährleistet, dass die Bundesanstalt Daten jederzeit automatisch abrufen kann,
(4) entgegen § 22 Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 3 oder 4 Satz 1, des Geldwäschegesetzes eine Identifizierung des Vertragspartners nicht oder nicht vollständig vornimmt,
(4) entgegen § 22 Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes das Vorhandensein eines wirtschaftlich Berechtigten nicht abklärt oder
(4) entgegen § 22 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes erhobene Angaben oder eingeholte Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend, in Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu hundertfünfzigtausend Euro (5) Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§_33 ZAG
§_34 ZAG (F)
1aDas Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Instituten (1) sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten (1) oder deren gesetzliche Vertreter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt
2§ 60a Abs.1a bis 3 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
§_35 ZAG (F)
(1) 1Für Kreditinstitute, die am 31. Oktober 2009 eine Erlaubnis nach § 32 Abs.1 des Kreditwesengesetzes für das Girogeschäft im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.9 des Kreditwesengesetzes in der vor dem 31. Oktober 2009 geltenden Fassung haben, gilt die Erlaubnis nach § 8 Abs.1 für alle Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Abs.2 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als erteilt.
(2) 1Unternehmen, die mit einer Erlaubnis nach § 32 Abs.1 des Kreditwesengesetzes vor dem 25. Dezember 2007
die Besorgung von Zahlungsaufträgen nach § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.6 des Kreditwesengesetzes in der vor dem 31. Oktober 2009 geltenden Fassung oder
die Ausgabe oder Verwaltung von Kreditkarten, es sei denn, der Kartenemittent war auch der Erbringer der dem Zahlungsvorgang zugrunde liegenden Leistung, nach § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.8 des Kreditwesengesetzes in der vor dem 31. Oktober 2009 geltenden Fassung
2Bis zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erlaubnis nach § 8 sind für Unternehmen, die Geschäfte nach Satz 1 Nr.1 oder Nr.2 betreiben, die Vorschriften des Kreditwesengesetzes weiter anzuwenden mit Ausnahme des § 2b Abs.2, der §§ 10, 11 bis 18, 24 Abs.1 Nr.9, der §§ 24a, 33 Abs.1 Satz 1 Nr.1, des § 35 Abs.2 Nr.5 und der §§ 46a bis 46c des Kreditwesengesetzes.
3Für Unternehmen nach Satz 1, die nach § 2 Abs.4 des Kreditwesengesetzes freigestellt sind, sind die Vorschriften des Kreditwesengesetzes mit Ausnahme der §§ 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs.1 des Kreditwesengesetzes weiter anzuwenden.
(3) 1Tätigkeiten, die ohne Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Abs.1 des Kreditwesengesetzes vor dem 25. Dezember 2007 aufgenommen worden sind, dürfen ohne eine Erlaubnis nach § 8 bis zum 30. April 2011 fortgesetzt werden.
2§§ 14 und 22 Abs.1 Satz 3 Nr.4, soweit sie zur Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten aus dem Geldwäschegesetz erforderlich sind, sowie die Erfüllung der Pflichten des Unternehmens aus dem Geldwäschegesetz bleiben hiervon unberührt.
(4) Unternehmen im Sinne des § 53b Abs.7 des Kreditwesengesetzes, die im Einklang mit einzelstaatlichem Recht vor dem 25. Dezember 2007 die in Anhang I Nr.4 der Richtlinie 2006/48/EG genannten Tätigkeiten aufgenommen haben und die die Anforderungen des § 53b Abs.7 Satz 1 Nr.7 des Kreditwesengesetzes erfüllen, können diese Tätigkeiten im Inland abweichend von § 8 ohne Erlaubnis der Bundesanstalt ausüben, wenn sie den zuständigen Behörden des Herkunftsstaates diese Tätigkeiten bis zum 25. Dezember 2009 (1) anzeigen.
§_36 ZAG (F)
Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute (1)
ZAG [ › ]

References: Art.8
 Art.11
 Art.1
 § 2
 § 1
 § 10
 § 32
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 1
 § 19
 § 1
 § 8
 § 8
 § 23
 § 383
 § 4
 § 16
 § 4
 § 1
 § 9
 § 22
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 32
 § 33
 § 8
 § 22
 § 13
 § 1
 § 1
 § 32
 § 33
 § 9
 § 9
 § 49
 § 9
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 § 32
 § 10
 § 10
 § 10
 § 16
 § 383
 § 10
 § 9
 § 12
 § 9
 § 12
 § 46
 § 46
 § 8
 § 8
 § 325
 § 29
 § 29
 § 2
 § 12
 § 12
 § 13
 § 30
 § 30
 § 30
 § 25
 § 30
 § 30
 § 30
 § 8
 § 147
 § 8
 § 9
 § 8
 § 25
 § 25
 § 25
 § 93
 § 93
 § 3
 § 3
 § 8
 § 1
 § 23
 § 1
 § 1
 § 14
 § 19
 § 30
 § 30
 § 26
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 14
 § 261
 § 1
 § 17
 § 22
 § 28
 § 29
 § 17
 § 17
 § 14
 § 5
 § 340
 § 12
 § 1
 § 3
 § 8
 § 8
 § 1
 § 13
 § 12
 § 12
 § 8
 § 19
 § 19
 § 2
 § 8
 § 8
 § 16
 § 23
 § 4
 § 15
 § 17
 § 29
 § 25
 § 29
 § 5
 § 5
 § 8
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 22
 § 22
 § 6
 § 22
 § 24
 § 22
 § 24
 § 22
 § 3
 § 4
 § 22
 § 3
 § 22
 § 8
 § 32
 § 1
 § 8
 § 1
 § 32
 § 1
 § 1
 § 8
 § 2
 § 35
 § 2
 § 32
 § 8
 § 53
 § 53
 § 8