Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.05.2000&Aktenzeichen=8%20C%2016.99
Timestamp: 2019-07-16 19:59:24+00:00

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BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99 - dejure.org
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BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99 (https://dejure.org/2000,1704)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 8 C 16.99 (https://dejure.org/2000,1704)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 8 C 16.99 (https://dejure.org/2000,1704)
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VermG § 1 Abs. 7 und Abs. 8 Buchst. a, § 4 Abs. 2 und Abs. 3 EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 2
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische Rehabilitierungsentscheidung; Auslegung der russischen Rehabilitierungsentscheidung; Überprüfbarkeit der russischen Rehabilitierungsentscheidung durch deutsche Gerichte; Bodenreform; redlicher Erwerb von Bodenreformeigentum; gesetzlicher Erwerb nach den Vorschriften des EGBGB über die Abwicklung der Bodenreform
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische Rehabilitierungsentscheidung; Auslegung der russischen Rehabilitierungsentscheidung; Überprüfbarkeit der russischen Rehabilitierungsentscheidung durch deutsche Gerichte; Bodenreform; redlicher Erwerb von Bodenreformeigentum; gesetzlicher Erwerb nach den Vorschriften des EGBGB über die Abwicklung der Bodenreform.
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal - Russische Rehabilitierungsentscheidung - Auslegung der russischen Rehabilitierungsentscheidung - Überprüfbarkeit der russischen Rehabilitierungsentscheidung durch deutsche Gerichte - Bodenreform - Redlicher Erwerb von Bodenreformeigentum - Gesetzlicher Erwerb nach den Vorschriften des EGBGB über die Abwicklung der Bodenreform
Russische Rehabilitierung; Rückübertragung von Vermögenswerten; sowjetisches Strafurteil; Rehabilitierungsbescheinigung; Zuteilung von Bodenreformeigentum; Neubauernerbe; redlicher Erwerb; Miterbe; Anfechtungsbefugnis
§§ 1 Abs 7 u. 8 Buchst. a, 4 Abs. 2 u. 3 VermG; Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB
Rückgabe von Vermögenswerten/russische Rehabilitierungsentscheidung/Bodenreform/redlicher Erwerb/Erbengemeinschaft
VG Potsdam, 14.12.1998 - 9 K 2229/97
BVerwG, 11.05.1999 - 8 B 80.99
BVerwGE 111, 182
NJ 2000, 499 (Ls.)
BVerwG, 25.09.2002 - 8 C 41.01
Berechtigtenfeststellung; Sowjetisches Militärtribunal; Strafurteil; …
Die Bestimmung des Gesetzes der Russischen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen vom 18. Oktober 1991 (Russisches Rehabilitierungsgesetz) mit nachfolgenden Änderungen (…Übersetzung abgedruckt in: ROW 1998, S. 36 ff.) sind "andere Vorschriften" im Sinne von § 1 Abs. 7 VermG (Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4 S. 12).
Diese Anerkennung der Verurteilung als rechtsstaatswidrig genügt den Anforderungen, die § 1 Abs. 7 VermG an die "Aufhebung" einer Entscheidung stellt (Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - a.a.O.).
Die Organe der Staatsanwaltschaft sind zuständig für Rehabilitierungen bei sowjetischen Strafurteilen (Art. 8 des Gesetzes, vgl. Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - a.a.O. und Beschluss vom 21. August 2001 - BVerwG 8 B 123.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 7 S. 24).
Entscheidend ist, dass der Rehabilitierung im Wege der Auslegung zu entnehmen ist, dass auch der Verlust der streitbefangenen Vermögenswerte als rechtsstaatswidrig angesehen wird und daher nach dem Willen der entscheidenden Stelle keinen Bestand mehr haben soll (vgl. Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - a.a.O.).
Die Bestimmungen des Gesetzes der Russischen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen sind "andere Vorschriften" im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - VIZ 2000, 526 ).
Diese Anerkennung der Verurteilung als rechtsstaatswidrig genügt den Anforderungen, die § 1 Abs. 7 VermG an die "Aufhebung" einer Entscheidung stellt (BVerwG VIZ 2000, 526 ).
Der den Klägerinnen erteilten Rehabilitierungsbescheinigung ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Wege der Auslegung unschwer zu entnehmen, dass die in Rede stehende Vermögensentziehung als unbegründete politische Verfolgung angesehen wird und daher keinen Bestand mehr haben soll (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 ; BVerwGE 108, 315 ; BVerwG VIZ 2000, 526 ).
Seine Redlichkeit bei dieser Mitwirkung kann geprüft werden (BVerwG VIZ 2000, 526 ).
Das trifft nur auf einen rechtsgeschäftlichen Erwerb und auf einen Erwerb durch einen mitwirkungsbedürftigen Hoheitsakt - so auch im Rahmen der Zuteilung von Bodenreformland (BVerwG, Urt. v. 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 -, juris Rn. 26) - zu, denn nur in diesen Fällen kann jeweils die Redlichkeit des Erwerbers bei Abschluss des Rechtsgeschäfts oder jedenfalls bei der Mitwirkung an der hoheitlichen Rechtsübertragung geprüft werden; dagegen ist ein Rechtserwerb ohne eine Mitwirkung des Erwerbers - wie vorliegend etwa durch Erbgang oder (ansonsten) kraft Gesetzes - einer Redlichkeitsprüfung von vornherein nicht zugänglich (…vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 23. Mai 2012 - BVerwG 8 C 25.11 -, juris Rn. 23).
Der Vorrang des redlichen Erwerbs wird damit durch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes gerechtfertigt: Bürger der DDR, die aufgrund der seinerzeit bestehenden Rechtslage ordnungsgemäß Vermögenswerte erworben haben und dabei vom Fortbestehen der Staats-, Rechts- und Gesellschaftsordnung der DDR ausgehen konnten und mussten, sollen in ihrem berechtigten Vertrauen auf den Bestand des Erwerbs nicht dadurch nachträglich enttäuscht werden, dass sich die politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse in einer unvorhersehbaren Weise grundlegend geändert haben (BVerwG, Urt. v. 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 -, juris Rn. 27).
Der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nach kann sich auch der Erbe eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen Bodenreformeigentümers auf dessen Redlichkeit im Rahmen der Zuteilung des Vermögenswertes durch die Behörden der DDR berufen, wenn (1.) der Gesamtrechtsnachfolger selbst nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähig war - zuteilungsfähig im Sinne des Art. 233 § 12 Abs. 1 und 2 EGBGB ist, wer bei Ablauf des 15. März 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig war oder wer vor Ablauf des 15. März 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft insgesamt mindestens zehn Jahre lang tätig war (…maßgebend ist eine betriebsbezogene Auslegung dergestalt, dass in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft tätig war, wer in einem Betrieb arbeitete, der administrativ dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zugeordnet war, was i. d. R. eine Zugehörigkeit zu einer LPG verlangte: BGH, Urt. v. 18. Juli 1997 - V ZR 121/96 -, juris Rn. 11 ff., 17 und Rauscher in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, Art. 233 § 12 EGBGB Rn. 53/54 m. w. N.) und im Anschluss an diese Tätigkeit keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und einer solchen voraussichtlich auf Dauer nicht nachgehen wird - und wenn er (2.) nicht dem Anspruch eines Besserberechtigten nach Art. 233 Art. 12 Abs. 2 EGBGB ausgesetzt ist (vgl. nur die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts: Urteile v. 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 -, v. 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - und v. 23. Mai 2012 - BVerwG 8 C 25.11 -, jew. juris).
Im Einzelnen geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. exemplarisch: BVerwG, Urteile v. 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 -, juris Rn. 28 und v. 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 -, juris Rn. 29) von folgenden Grundsätzen aus:.
Diese gesetzgeberische Entscheidung rechtfertigt es, bei der Prüfung des redlichen Erwerbs von Bodenreformeigentum in gleicher Weise auf den Erwerb durch den Erblasser abzustellen wie bei Erwerb von unbeschränktem Eigentum ..." (BVerwG, Urt. v. 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 -, juris).
Ist die mit Urteil des BVerwG vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung der Wirksamkeit russischer Rehabilitierungsbescheinigungen zur Begründung von Ansprüchen nach § 1 Abs. 7 VermG schon dann automatisch zu verneinen, wenn die russische Rehabilitierungsbescheinigung vom Oberst der Justiz Volin seit dem August 1995 unterzeichnet wurde oder ist von einer Unwirksamkeit dieser Rehabilitierungsbescheinigung nur dann auszugehen, wenn die russische Militärhauptstaatsanwaltschaft diese Bescheinigung ausdrücklich aufgehoben hat?.
Die Rückübertragung von Vermögenswerten aufgrund einer russischen Rehabilitierungsenscheidung setzt voraus, dass diese wirksam ist (vgl. Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4 S. 12 ).
Die Wirksamkeit der russischen Rehabilitierung setzt u.a. voraus, dass das Gesetz der Russischen Föderation über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repressionen (russisches Rehabilitierungsgesetz) auch auf deutsche Staatsangehörige anwendbar ist (vgl. Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - a.a.O.).
Wird eine Vermögenseinziehung von dem dafür zuständigen Gericht aufgehoben, ergeben sich gemäß § 3 Abs. 2 StrRehaG die weiteren Rechtsfolgen aus dem Vermögensgesetz (Urteile vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 2; vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5, vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4).
Anderes kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus einem Zusatz in der Rehabilitierungsentscheidung ergibt, dass sich die Rehabilitierung auf den Strafausspruch beschränkt und die Vermögenseinziehung nicht umfasst (Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4 S. 15).
Denn die Rückübertragung von Vermögenswerten aufgrund einer russischen Rehabilitierungsentscheidung setzt voraus, dass diese wirksam ist (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 17. Mai 2000 a.a.O. S. 186 bzw. S. 15 f. …und Beschluss vom 21. August 2001 a.a.O. S. 25 = juris Rn. 7).
Dabei kann jeweils die Redlichkeit des Erwerbers bei Abschluss des Rechtsgeschäfts oder bei der Mitwirkung an der hoheitlichen Rechtsübertragung geprüft werden (Urteile vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4 S. 16 f. und vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49 S. 16, jew. m.w.N.).
Zwar kann bei einem Eigentumserwerb durch Erbgang nach § 4 Abs. 2 VermG auf die Redlichkeit des Erwerbs des Erblassers abgestellt werden (Urteil vom 17. Mai 2000 a.a.O. S. 188).
Eine solche unmittelbare Wirkung eines rechtskräftigen SMT-Urteils wird in der einschlägigen Literatur (…Hilger, a.a.O. m. Nachw. aus den Archiven) und in der Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts angenommen (Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 ; Urteil vom 25. September 2002 - BVerwG 8 C 41.01 - BVerwGE 117, 76 ; vgl. auch Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 5 S. 18 und Urteil vom 24. April 2002 - BVerwG 8 C 9.01 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 65 S. 56 zu Einziehungen durch Urteile von DDR-Gerichten).
Das Vermögensgesetz sieht ein Rückgabeverbot für aufgesiedelte Flächen nicht vor, sondern schützt Neubauern nur im Rahmen von § 4 Abs. 2 VermG (vgl. hierzu Urteil vom 17. Mai 2000 BVerwG 8 C 16.99 BVerwGE 111, 182 ).
Ein Rückübertragen in Deutschland belegener Vermögenswerte aufgrund einer russischen Rehabilitierungsentscheidung setzt aber voraus, dass nach ihr (auch) die Vermögenseinziehung als rechtsstaatswidrig angesehen wird und keinen Bestand haben soll (Urteil vom 17. Mai 2000 BVerwG 8 C 16.99 a.a.O. m.w.N.).
BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 15.02
So kann etwa der Erwerber eines solchen Grundstücks den aufgrund strafrechtlicher Rehabilitation entstandenen Rückgabeanspruch des enteigneten Alteigentümers abwehren, wenn der Neubauer bei Zuteilung des Grundstücks redlich (im Sinne von § 4 Abs. 3 VermG) war (vgl. Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4).
BVerwG, 23.02.2006 - 7 C 7.05
Bodenreformgrundstücke: Zuteilung, Vererbung, Übertragung und redlicher Erwerb …
BVerwG, 20.07.2000 - 8 B 365.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einleitung eines Verfahrens durch …
Revisionszulassung wegen Klärungsmöglichkeit der Frage, ob und gegebenenfalls …

References: § 1
 § 4
 Art. 233
 § 11
 Art. 233
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 233
 § 12
 Art. 233
 § 12
 Art. 233
 § 12
 Art. 233
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 2
 § 4
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