Source: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/380.html?1155211737
Timestamp: 2017-10-21 21:23:53+00:00

Document:
Wahlrecht.de Forum: Amtliches Endergebnis?
Amtliches Endergebnis?
Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2002 » Amtliches Endergebnis? « Zurück Weiter »
Veröffentlicht am Sonntag, 22. September 2002 - 23:50 Uhr:
Ab wann gilt das vorläufige amtliche Ergebnis nicht mehr als vorläufig, d.h. welche Kriterien müssen bis dahin erfüllt sein? Wird nochmal alles nachgezählt, oder müssen Einspruchsfriten eingahalten werden?
Wann kann man bei der Bundestagswahl mit einer solchenn Bekanntgabe rechnen?
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 00:27 Uhr:
In etwa zwei Wochen, nach den Kreiswahlausschuss- und Landeswahlausschusssitzungen, näheres im Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung.
Einspruchsfristen (wie lange?, s. bundeswahlleiter.de/ wahlrecht.de) müssen eingehalten werden, nachgezählt wird N U R bei deutlichen Hinweisen auf Falschzhlg. (viell. bei den elektronischen Wahllok.*g*), Manipulationen, Wahlurne geklaut/ verbrannt (das hätten wir wohl gehört:-))...
Es könnte auch sein, daß Stimmkreise nochmal nachwählen müssen, weil dort Fehler auffielen (falsch geführte Wahllisten etc.), Fehler müßten dann aber so gravierend sein, daß Gesamtergebnis (od. d. d. 1. Stimme) ebenfalls falsch sein könnten.
Ich denke, daß über die Relevanz der Fehler d. BuWaLei entscheidet?!
Mit den Einspruchsfristen hat das nichts zu tun (2 Monate).
"Ich denke, daß über die Relevanz der Fehler d. BuWaLei entscheidet?!"
Nein der Bundestag, der braucht dafür durchschnittlich ein Jahr.
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 04:23 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. November 2002 - 16:33 Uhr:
Näheres zum Amtlichen Endergebnis aus Sicht des Bundeswahlleiters
(ca. 200 kB groß).
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. November 2002 - 01:58 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. November 2002 - 12:33 Uhr:
Danke für den rausgesuchten Irrtum auf höchster Ebene. Interessanterweise wurde in Spektrum der Wissenschaft 9/2002 das Gegenteil behauptet, daß es bei Hare-Niemeyer eher schädlich sei eine Listenverbindung einzugehen.
Der Einwand mit der Vorhersehbarkeit stimmt. Eine Landesliste, die abschätzen kann, ob ihr Restsitzanspruch über oder unter 0,5 liegt, kann daraus einen Vorteil ziehen, wenn sie der Verbindung beitritt/nicht beitritt.
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. März 2003 - 17:36 Uhr:
@ Martin Fehndrich, c07
Die Landesliste kann diesen Vorteil nur ausnützen, wenn sie mindestens drei Direktmandate (2002: SPD in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen; CDU in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen; CSU in Bayern) oder 5% (= 2.399.824) der bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen (2002: SPD in Nordrhein-Westfalen; CDU in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg; CSU in Bayern) erzielt. Für die kleinen Parteien und einige Landesverbände der großen Parteien wäre also ein Verzicht auf die Listenverbindung der sichere Garaus.
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. März 2003 - 17:52 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. März 2003 - 19:17 Uhr:
wenn eine Landesliste ausdrücklich nicht verbunden sein will muß sie eigenständig 5 % bundesweit ausmachen - oder sie fliegt.
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. März 2003 - 19:40 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 09. März 2003 - 00:23 Uhr:
Sämtliche Kommentare zum Bundeswahlgesetz gehen davon aus, daß mit Parteien die jeweils verbundenen Landeslisten gemeint sind. Auch der Bundeswahlleiter sieht das so:
"Nachdem auf Grund vorstehender Verteilung feststeht, wie viel Sitze jeder Partei (verbundene Landeslisten) im gesamten Wahlgebiet zustehen, wird die Verteilung der Parteisitze auf die einzelnen Länder vorgenommen, und zwar wiederum nach dem System Niemeyer und auf Grund des Zweitstimmenergebnisses." (http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/abc/d/ts1.htm#Sitzverteilung)
Drei Direktmandate reichen auch. Ist für diverse CDU- und SPD-Landesverbände sicherer.
Veröffentlicht am Sonntag, 09. März 2003 - 00:55 Uhr:
Das Bundeswahlgesetz unterscheidet doch schon recht eindeutig zwischen Landesliste, verbundener Landesliste und Partei.
Das Bundeswahlleiterzitat widerspricht dem auch nicht. Wobei man, wegen der bisherigen de-facto Gleichheit von Partei und verbundener Landesliste, Unschärfen bei Formulierungen nicht überbewerten sollte.
Veröffentlicht am Sonntag, 09. März 2003 - 01:41 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 09. März 2003 - 01:51 Uhr:
Das Bundeswahlgesetz erlaubt es nur Parteien Landeslisten einzureichen:
§ 27 BWG: Auszug:
"(1) LANDESLISTE KÖNNNEN NUR VON PARTEIEN EINGEREICHT WERDEN. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.
(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein."
Für Parteien (=Landesliste) gilt die Fünf-Prozent-Klausel bzw. Grundmandatsklausel:
§6 Abs. 6: "Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung."
Bei der selben Partei wird automatisch davon ausgegagen das die Listen in verschiedenen Bundesländern verbunden sind. Die Landespartei kann jedoch ausdrücklich erklären das sie diese Verbindung nicht will. Dann gilt sie als nicht verbundene Landesliste und muß eingenständig 5% oder 3 Direktmandate erzielen um als Fraktion oder Gruppe in den Bundestag einzuziehen.
Parteilose Bewerberungen können nur um Direktmandate erfolgen, Landeslisten können wie bereits erwähnt nur von Parteien aufgestellt werden:
§ 20 BWG:
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Direktmandate)
"(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten."
Veröffentlicht am Sonntag, 09. März 2003 - 02:20 Uhr:
Ich seh noch nicht woraus die Gleichsetzung von Partei und Landesliste folgen soll, bzw. die eigenständige Sperrklausel beim Austritt aus dem Listenverbund.
Eine Partei stellt mehrere Landeslisten (pro Land nicht mehr als eine) auf (die verbunden sein können oder auch nicht).
Die 5%-Hürde und Grundmandatsklausel gilt für die Partei, die Sitzverteilung erfolgt an die Landeslisten der erfolgreichen Parteien (verbunden oder nicht), wobei sich die Grundmandatsklausel auch auf Direktmandate in Ländern beziehen kann, in der die Partei gar keine Landesliste aufgestellt hat.
Veröffentlicht am Sonntag, 09. März 2003 - 02:39 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 10. März 2003 - 02:03 Uhr:
ich verweise hierzu auf § 7 BWG:
"(1) Landeslisten derselben Partei gelten als verbunden, soweit nicht erklärt wird, dass eine oder mehrere beteiligte Landeslisten von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
Das heißt doch: die Landeslisten einer Partei (Bundespartei) sind automatisch verbunden und daraus folgt das sie als eine Liste gelten. Daraus folgt das eine Partei grundsätzlich eine Landesliste (wenn sie in einem Bundesland antritt) oder verbundene Landeslisten aufstellen kann (wenn sie in mehreren antritt).
Darauf bezieht sich auch § 6 Abs.6 BWG.
Erklärt nun eine Partei den Ausschluß eines Landesverbandes oder erklärt dieser das die Listenverbindung nicht bestehen soll so löst sie sich von der Bundespartei ab. Somit ist die Einheit der Partei nicht mehr gegeben und von der Partei selbst nicht mehr gewünscht.
§ 7 spricht ja ausdrücklich von Ausschluß von der Listenverbindung. Es handelt sich hierbei also um eine Art Abspaltung von einer Partei ohne das eine neue Partei gegründet worden ist.
Der Zweck der Erklärung: Ausschluß eines Teils der Partei bzw. Abspaltung eines Teils der Partei:
Eine Partei zeichnet aus das sie als Listenverbindung und damit als eine Liste anzusehen ist (bundesweite Abbrechnung der Zustehenden Sitze, danach Verteilung auf die Landeslisten).
Das ist die Norm: und für diese gilt dementsprechend die 5%-Hürde und Grundmandatsklausel.
Wird hingegen der "Ausschluß" von der Verbindung erklärt so ist die Partei auch nicht mehr als eine Partei anzusehen. Die Abspaltung muß dann auch noch einmal selbst nachweisen das sie die Wahlvoraussetzungen erüllt. Wenn es jetzt eine Partei mitten durchreist ist es natürlich schwierig zu entscheiden was Abspaltung und was es nicht ist. Am Ende entscheiden das dann die Gerichte.
Parteien (=Landesliste (wenn sie nur in einem Bundesland antritt, oder bei mehreren identisch mit verbundener Landesliste).
Veröffentlicht am Montag, 10. März 2003 - 03:04 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 10. März 2003 - 09:53 Uhr:
@co7,
"> Die Abspaltung muß dann auch noch einmal selbst nachweisen
> das sie die Wahlvoraussetzungen erüllt.
Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die Landeslisten schon 58 Tage vor der Wahl verbindlich zugelassen werden, der Ausschluss aus der Listenverbindung aber erst 34 Tage vor der Wahl erklärt werden muss."
"1) Der Ausschluss von der Listenverbindung (§ 7) ist dem Bundeswahlleiter von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson der Landesliste durch gemeinsame schriftliche Erklärung spätestens am vierunddreißigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr mitzuteilen.
(2) Der Bundeswahlausschuss entscheidet spätestens am dreißigsten Tage vor der Wahl über die Erklärungen nach Absatz 1. § 28 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekanntzugeben."
§28 Abs. 1 Satz 2:
"den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind"
Daraus ergibt sich das die abgespaltene Landesliste die Voraussetzungen selbst erfüllen muß. Es wird im § 29 ausdrücklich darauf verwiesen das § 28 Abs 1 Satz 2 gilt (nicht jedoch Satz 1 (Frist bis zum 58 Tag; die Wahlvoraussetzungen müssen demnach von der Abspaltung eigenständig erfüllt werden), was dementsprechend auch für die Wahl selbst (5%-Hürde, Grundmandatsklausel) gilt.
Veröffentlicht am Montag, 10. März 2003 - 13:27 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 10. März 2003 - 18:16 Uhr:
> Übrigens interpretiert die BWO da was rein, was gar nicht im
> BWG steht, nämlich dass eine Landesliste nicht ihren eigenen
> Ausschluss gegenüber der Gesamtheit der restlichen
> Landeslisten erklärt, sondern umgekehrt für sich gewisse
> andere Landeslisten ausschließt.
Es geht doch einigermaßen klar hervor, daß die jeweilige Landesliste ihren (eigenen) Ausschluß erklärt.
http://www.bundeswahlleiter.de/rechtsgr/d/bwo2.htm#44
> Weiß wer was über die Ursprünge dieser Regelung?
> Waren BWG und BWO in diesem Punkt schon immer wiedersprüchlich?
Listenverbindungen gibt es erst seit 1957, davor waren die Bundesländer abgeschlossene Wahlgebiete, wobei 1953 eine bundesweite Sperrklausel galt. Das merkwürdige Konstrukt der Paragraphen 6 und 7 BWG ist vermutlich aus dem vorherigen Wahlgesetz ergänzt um den §7 entstanden.
Eine Verteilung würde ja auch ohne §7 BWG funktionieren.
Veröffentlicht am Montag, 10. März 2003 - 19:34 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 10. März 2003 - 22:38 Uhr:
O weia. Das Formular macht wirklich keinen Sinn. Man müßte ja alle anderen Landeslisten der eigenen Partei aufführen, und die wesentliche Aussage steckt schon im eigenen Namen.
Veröffentlicht am Sonntag, 11. September 2005 - 19:17 Uhr:
hey ho, könnte mir jemand schnell sagen, warum es landeslisten gibt?
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. August 2006 - 14:08 Uhr:
Damit kein Bundesland vergessen wird in der Hektik bei der Auszählung.

References: § 27
 § 18
 § 18

§6

§ 20
 § 18
 § 7
 § 6

§ 7
 § 28

§28
 § 29
 § 28
 §7
 §7