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Timestamp: 2018-05-21 18:42:39+00:00

Document:
Tamoa->Emailproblem
Ich habe gegen die letzte EGV, zugestellt per Verwaltungsakt, Widerspruch eingelegt und danach Klage beim Sozialgericht erhoben. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Jetzt verlangt der Eigenbetrieb unter Androhung von vollständigem Stop meiner Bezüge, dass ich eine neue EGV, die übrigens die alte ist gegen die ich vor Gericht gezogen bin, erneut unterschreibe. Kann mir jemand raten, wie ich mich da verhalten soll? Schliesslich habe ich ja gerade gegen diese Klage eingereicht und es kam noch nicht zu Verhandlung darüber.
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19.07.2009, 14:26 #2
nicht unterschreiben ist doch klar
sonst wäre deine Klage ja nur nen GAG gewesen.
Lass die doch drohen bis der Arzt kommt
19.07.2009, 14:27 #3
läuft denn deine alte EGV noch also vom datum her oder wäre die schon abgelaufen?
wenn nicht, so kannst du dem SB schreiben, das du laut § 15 Ziff. 2 Abs. 2
keine neue unterzeichnen must.
das SGB sieht während der zeit in dem eine EGV ihre gültigkeit entfaltet hat, keine weitere und auch keine ergänzende oder ersetzende EGV vor.
ausserdem liegt die alte, welche den selben inhalt hat wie die neue, bereits bei gericht um ihre rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, verweise hier auf das aktenzeichen der angelegenheit und fertig ist.
19.07.2009, 15:16 #4
Zitat von Tamoa
Wie hat man dir den vollständingen Stop deiner Bezüge angedroht? Schriftlich? Kannst du das hier reinstellen?
19.07.2009, 21:19 #5
In der Zeit in der eine EGV sich noch im Klageverfahren bei Gericht befindet, darf man keine neue EGV unterschreiben. Schließlich liegt ja eine gültige vor - auch wenn der widersprochen wurde, und nun sogar geklagt wird.
Ganz allgemein verhält es sich allerdings so, dass generell keine EGV unterschrieben in der Zeit werden muss, wenn eine gültige (unterschrieben oder als VA erlassen) vorliegt.
Jetzt verlangt der Eigenbetrieb unter Androhung von vollständigem Stop meiner Bezüge, dass ich eine neue EGV,
Wie darf ich das hier verstehen?
Nicht die Arge fordert eine weitere EGV sondern ein Maßnahme/Ein-Euro-Jobträger? Subventionierter AG?
Könntest du uns da bitte mal aufklären.
Und die haben gedroht, dass sie dir die Bezüge streichen, bis du eine neue EGV unterschreibst? Schriftlich gedroht?
20.07.2009, 01:11 #6
Hallo, wenn EGV noch gültige ist, kein Anspruch der ARGE auf Neue.
Wenn Neue EGV unter Androhung von Kürzungen eingefordert wurde, und das sogar schriftlich, dann sofort Strafantrag wegen Nötigung.
Fachaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Arbeit und in Nürnberg direkt.
Da geht die ARGE auf ganz dünnem Eis.
20.07.2009, 13:47 #7
Bei meinem letzten Termin mit meinem SB hat er mir gesagt, dass er mit mir eine neue (alte) EGV abschliessen muss, weil die alte EGV ausläuft. Ich habe ihr gesagt, dass ich keine EGV unterschreiben werde, da diese ja noch beim Gericht liegt und der Prozess darüber noch nicht abgeschlossen ist. Mit den herbeigerufenen unmittelbaren Vorge- setzten meines SB haben wir dann vereinbart, das mein SB eine neue EGV ausarbeitet und diese mir zur Prüfung zusendet. Bekommen habe ich aber genau die, gegen die ich schon Klage beim Gericht erhoben habe. Im Laufe dieses Gespräches wurde mir erklärt, dass man mir diese auch per VA zustellen wird und die Ablehnung diese zu unterschreiben als Weigerung zur Zusammenarbeit mit den Behörden berachtet, was zu Folge hat mir meine Leistungen zunächst um 10% bis zu vollkommenden Einstellung zu
kürzen. Schriftlich hat man mir das leider nicht gegeben, Zitat: dazu hätten sie keine Zeit.
20.07.2009, 13:59 #8
Im Laufe dieses Gespräches wurde mir erklärt, dass man mir diese auch per VA zustellen wird und die Ablehnung diese zu unterschreiben als Weigerung zur Zusammenarbeit mit den Behörden berachtet, was zu Folge hat mir meine Leistungen zunächst um 10% bis zu vollkommenden Einstellung zu
Soll Heißen: "Dafür haben wir keine rechtliche Grundlage. Aber damit wir die von Ihnen gewünschte Unterschrift bekommen, drohen wir einfach mit einer fingierten Sanktion. In der Regel klappt das, und unsere Kundschaft knickt ein, unterschreibt, und wir können sechs Monate mit ihr machen, was wir wollen."
20.07.2009, 14:02 #9
Bekommen habe ich aber genau die, gegen die ich schon Klage beim Gericht erhoben habe. Im Laufe dieses Gespräches wurde mir erklärt, dass man mir diese auch per VA zustellen wird und die Ablehnung diese zu unterschreiben als Weigerung zur Zusammenarbeit mit den Behörden berachtet, was zu Folge hat mir meine Leistungen zunächst um 10% bis zu vollkommenden Einstellung zu kürzen. Schriftlich hat man mir das leider nicht gegeben, Zitat: dazu hätten sie keine Zeit.
Das mit der Kürzung werden sie dir auch niemals schriftlich geben, weil es eine Nötigung wäre. Lass dich bitte nicht einschüchtern! Bei solchen Worten reagiert man am besten, in dem man sagt: "Dann sanktionieren Sie mich bitte. Und vergessen Sie das bitte nicht!". Dann nimmst du denen das Druckmittel weg. Nach vielen Urteilen, die die Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV als Nötigung betrachteten, kam nämlich eine Dienstanweisung heraus, durch die den Ämtern die Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV untersagt wurde. Bisher hielten sich sogar die kommunalen Träger daran.
Bitte unterschreibe niemals eine EGV, wenn sich der gleiche Text im Klageverfahren befindet. Du machst dich tatsächlich unglaubwürdig und die Klage somit lächerlich und nicht mehr erforderlich. Dann sollen sie dir doch einen Verwaltungsakt schicken. Solltest du das wirklich bekommen, dann melde dich wieder hier im Forum. Da schreiben wir einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung.
21.07.2009, 13:50 #10
könnten Sie mir eventuell nähere Informationen zu der von Ihnen erwähnten Dienstanweisung zukommen lassen? Von wem kann diese DAW und eventuell textlicher Inhalt.
21.07.2009, 13:53 #11
ich bin mal so frei. Ich schätze du meinst das:
23.07.2009, 11:08 #12
meine Probleme mit der EGV sind in meinen Beiträgen nach zu lesen. Wäre es in meiner
Situation ratbar dem Eigenbetrieb Grundsicherung (= ARGE?) einen Gegenvorschlag einer
EGV, der meinen Vorstellungen entspricht und dem Eigenbetrieb mehr in die Pflicht nimmt einzureichen, oder sollte ich lieber die Dinge so lassen wie sie derzeit sind?
Die Dienstanweisung hat Paolo schon verlinkt.
Nein, mache bitte keinen Gegenvorschlag. Die sollen dir das per verwaltungsakt schicken. Ich wette, das machen die niemals, denn dann hast du 2 gleichlautende verwaltungsakte. Den 2. kannst du gleich an die Klage mit dranhängen.
23.07.2009, 14:18 #14
Grund für meinen Trabbel mit der Grundsicherung ist der folgende, von mir original wieder-
gegeben Text meiner EGV. In der dazugehörigen Zielplanung steht auch nur das drin, was
ich schon x-Mal gemacht habe (MAE-Maßnahmen, Computerlehrgänge usw.)
Gemäß § 15 SGB II ist mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine EGV abzuschließen.
Die EGV stellt die schriftliche Formulierung der mit Ihnen gemeinsam vereinbarten Ziele,
Aufgaben und Leistungen dar. Sie versteht sich als Art Vertrag zwischen Ihnen und dem Landkreis …., vertreten durch den o.g. Fallmanager.
Wie jeder Vertrag beinhaltet auch dieser beiderseitige Rechte und Pflichten. Jede Vertragspartei erklärt sich zur bestmöglichen Mitarbeit bereit und wird im Rahmen der Hilfeplanung und der darauf folgenden Umsetzung alles Zumutbare und Notwendige veranlassen, um die gemeinsam aufgestellten Ziel zu erreichen.
Für Sie bedeutet dies insbesondere, dass Sie aktiv bei der Umsetzung der EGV mitarbeiten und die Realisierung der Maßnahmen anstreben. Nur mit Ihrer Unterstützung und Mitarbeit können vereinbarte Ziele erreicht werden, die mit Ihnen im besten Fall zu einer wirtschaft-lichen und persönlichen Selbständigkeit verhelfen.
Erläuterungen zur EGV:
Zur erfolgreichen Umsetzung der EGV ist es erforderlich, dass alle Beteiligten, insbesondere
der Hilfeempfänger bestmöglich zum Erreichen der einzelnen Ziele beitragen.
Hilfeempfänger und Fallmanager erklären mit ihrer Unterschrift ihre Ausdrückliche Bereitschaft zur Übernahme der dieser EGV zugehörigen Zielplanung mit den sich daraus
Ergebenen und klar beschriebenen Teilaufgaben. Die Zielplanung ist damit Bestandteil dieser EGV. Vereinbaren Hilfeempfänger und Fallmanager schriftlich eine Änderung und/oder
Ergänzung der Zielplanung, so wird diese ab dem Zeitpunkt der Unterschriftenleistung ebenfalls Bestandteil dieser EGV
Alle Beteiligten sind sich darüber im Klaren, dass es nur im Rahmen einer vertrauensvollen
und offenen Zusammenarbeit möglich ist, die festgelegten Ziele zu erreichen.
Der Hilfeempfänger verpflichtet sich, alle wesentlichen Änderungen seiner persönlichen Ver-
hältnisse, die Einfluss auf die Hilfeplanung haben, dem Fallmanager mitzuteilen.
Der Hilfeempfänger wurde ausführlich und verständlich darüber belehrt, dass die Nichterfüllung von vereinbarten Zielen dieser EGV und hierbei insbesondere die Ablehnung
Zumutbarer Arbeit gemäß § 10 SGB II i.V.m. § 31 SGB II zum Verlust des Anspruches auf
Arbeitslosengeld II führen kann.
13.08.2009, 15:53 #15
heute war es also soweit. Mein FM verlangte von mir, das ich die neue (alte)
EGV unterschreibe, was ich natürlich nicht getan habe. Zuerst wollte mir mein FM diese dann per VA zustellen lassen, aber jetzt bekomme ich einen neuen Termin zu einer Anhörung mit den Ziel mir eventuell die Leistungen zu kürzen, da ich mich weigere diese EGV zu unterschreiben. Schriftlich wollte mir meine FM ihre Aussage nicht geben. Bei einem anschließenden Gespräch mit ihrer Vorgesetzten kann das gleiche nochmal raus. Fazit: An der EGV wird nichts geändert und ich hätte diese zu unterschreiben (ohne könnte man mit mit nicht arbeiten) Schluß - Aus und Ende.
Soll ich die Anhörung und den VA abwarten oder kann ich zwischenzeitlich
schon etwas unternehmen ( Sie schrieben mal etwas über einen erneuten
Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebenen Wirkung ).
13.08.2009, 16:35 #16
Wie ist das nun: Hast du einen TErmin für eine Anhörung, oder bekommst du sie schriftlich?
Einen Termin für eine Anhörung halte ich für nicht so gut. Die kannst du nämlcih auch selber schreiben. Ansonsten schreibt das nämlich deine SB.
Gegen den VA müsste Widerspruch und Antrag auf aufscheibende Wirkung geschrieben werden. Wenn du ihn hast, dann stelle ihn hier rein.
Wenn der Anhörungsbogen kommt, gehe ich davon aus, dass die dir "Weigerung bei EGV-Unterschrift" vorwerfen. Dann kannst du da reinschreiben:
ich habe die von Ihnen vorgelegte Eingliederugnsvereinbarung nicht unterschrieben, weil mir bereits eine noch gültige vorlag. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung für 6 Monate abgeschlossen werden. Erst danach kann eine neue abgeschlossen werden.
Ich empfinde es als eine Nötigung, wenn Sie mir zwecks Erpressung meiner Unterschrift eine Anhörung zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss, schicken. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Ihre Diensanweisung BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008, die sich auf Ihrer homepage befindet, sowie auf mehrere hohe Urteile (so z.B. L 12 B 153/07 AS ER vom 12.11.2007 vom LSG NRW).
14.08.2009, 15:56 #17
nein, man hat mir nur gesagt, dass ich demnächst einen Termin für eine An-
hörung bekommen werde und das ich diesen Termin dann auch einhalten
14.08.2009, 16:11 #18
Dann rufe die SB bitte an und sag ihr, sie soll dir einen Anhörungsbogen schicken. Den würdest du selbst schreiben. Das sei dein Recht.
Begründung: Es gibt einen Eingliederungsvertrag.
Der Rest verwirrt den armen SB nur.
Wenn ARGE das nicht passt gibt es für ARGE diverse Möglichkeiten, z. B. die Kündigung des Vertrages, versuchen den Vertragspartner zu einer Änderung zu bewegen. Mit Nötigung kommt man aber nicht weiter. Hier wäre ein (unmoralisches?) Angebot sinnvoller.
Ich würde mich zurücklehnen und abwarten. Zur Anhörung braucht man auch nicht zu gehen. Einfach einen Antrag auf Reisekostenvorschuss stellen, und SB nennt die Rechtquelle.
Kommt SB mit Sanktion, dann kommt das verstärkte Echo vom SG.

References: § 15
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 § 10
 § 31
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 § 31