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Timestamp: 2016-10-22 13:40:33+00:00

Document:
2A.534/2005 (17.02.2006)
Eidgen�ssische Oberzolldirektion, 3003 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 14. Juli 2005.
Die Einzelfirma X.________ mit Sitz in A.________ SO und Filiale in Basel befasst sich mit internationalen Transporten sowie Speditionsangelegenheiten. Am 27. Mai 2003 beantragte sie die definitive Einfuhrabfertigung einer Sendung Sherry-Wein von 17'520 kg aus Spanien zum Normalzollansatz von Fr. 25.-- je 100 kg. Das Zollamt Basel/St. Louis nahm die Abfertigung antragsgem�ss vor und stellte am 2. Juni 2003 einen Zollausweis �ber die Einfuhrabgabe in der H�he von insgesamt Fr. 7'580.75 aus.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 reichte die X.________ Basel beim Zollamt Basel/St. Louis Beschwerde gegen die Zollabfertigung vom 2. Juni 2003 ein und brachte unter Vorlage eines g�ltigen Ursprungsnachweises vor, die Sendung irrt�mlich zum Normal- statt zum Pr�ferenzzollansatz von Fr. 8.50 deklariert zu haben (Differenzbetrag: Fr. 2890.80). Weil die gesetzliche Beschwerdefrist von 60 Tagen bereits verstrichen war, informierte die f�r die Beschwerde zust�ndige Zollkreisdirektion Basel die Betroffene am 15. Dezember 2003 �ber die Rechtslage und er�ffnete ihr die M�glichkeit eines Zollnachlasses. In der Folge zog die X.________ Basel ihre Beschwerde zur�ck und ersuchte um Zollnachlass.
Auf Weisung und im Namen der Oberzolldirektion hiess die Zollkreisdirektion Basel das Gesuch mit Verf�gung vom 5. M�rz 2004 teilweise gut und erliess der X.________ Basel Zollabgaben im Umfang von Fr. 2'600.--, d.h. rund 90 % des Differenzbetrages zwischen Normal- und Pr�ferenzzollansatz. Sie erwog, die materiellen und formellen Voraussetzungen f�r die beg�nstigte Zollabfertigung seien im Zeitpunkt der Einfuhr erf�llt gewesen. Jedoch treffe die Zollpflichtige ein schuldhaftes Verfahrensvers�umnis, was den Umfang des Erlassbetrages schm�lere.
Gegen diese Nachlassverf�gung gelangte die X.________ Basel am 1. April 2004 an die Eidgen�ssische Zollrekurskommission und beantragte den Erlass des Gesamtbetrages. Am 14. Juli 2005 hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 9. September 2005 stellt die Oberzolldirektion den Antrag, den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission aufzuheben.
1.1 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 lit. g OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass den Verwaltungsbeh�rden dabei Ermessen oder zum Mindesten ein sehr weiter Beurteilungsspielraum zusteht, welcher der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen bleiben soll (vgl. BBl 1965 II 1265, insbes. S. 1268 und 1313). Somit steht es dem Bundesgericht prinzipiell nicht zu, �ber den Erlass von Abgaben zu befinden. Allerdings betrachtet das Zollrecht den Zollerlass als einen Rechtsanspruch des Zahlungspflichtigen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r erf�llt sind (vgl. Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/M�ller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/M�nchen 1999, Rz. 97; Ernst Blumenstein, Grundz�ge des schweizerischen Zollrechts, Bern 1931, S. 44 f.). Daher sind Erlassverf�gungen nach Art. 127 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Ausnahme zu Art. 99 Abs. 1 lit. g OG unterworfen (vgl. BBl 1965 II 1313), weshalb sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zul�ssig erweist (vgl. zum Ganzen: ASA 74 246 E. 1).
1.2 Das Eidgen�ssische Finanzdepartement steht der Zollverwaltung vor (Art. 129 Abs. 1 ZG) und ist mithin f�r Zollstreitigkeiten zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. b OG). Art. 5 in Verbindung mit Art. 19 der Organisationsverordnung vom 11. Dezember 2000 f�r das Eidgen�ssische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) delegiert diese Beschwerdebefugnis an die Eidgen�ssische Zollverwaltung. Nachdem deren Leitung der Oberzolldirektion obliegt (Art. 131 Abs. 1 ZG), ist diese zur F�hrung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht berechtigt. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Art. 127 ZG regelt den so genannten Zollnachlass, mit dem eine rechtskr�ftig feststehende Zollschuld erlassen wird. Abgesehen von den hier nicht interessierenden besonderen Gr�nden von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZG sieht Ziff. 4 derselben Bestimmung einen allgemeinen Auffangtatbestand als H�rteklausel vor (vgl. Arpagaus, a.a.O., Rz. 97): Danach wird ein Zollbetrag dann ganz oder teilweise erlassen, wenn aussergew�hnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verh�ltnisse den Bezug als besondere H�rte erscheinen liessen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes m�ssen diese Voraussetzungen f�r einen Zollerlass kumulativ erf�llt sein. Liegen sie vor, greift kein beh�rdliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass (vgl. E. 1.1), d.h. dieser ist zu gew�hren.
2.2 Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Zollnachlass wegen irrt�mlicher Unterlassung des Antrags auf Pr�ferenzabfertigung (vgl. Art. 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft [EWR-�bereinkommen; 0.632.401]; siehe auch ASA 74 246 E. 2.2) nur zul�ssig, wenn sowohl die materiellen als auch die formellen Voraussetzungen f�r eine Pr�ferenzbehandlung im Zeitpunkt der Wareneinfuhr tats�chlich erf�llt waren (vgl. ASA 74 246 E. 3). Das war hier unbestrittenermassen so. Im Streit steht vor Bundesgericht nur noch, ob in diesem Fall ein Teilerlass erfolgen kann, wie die Oberzolldirektion argumentiert, oder ob bei kumulativem Vorliegen s�mtlicher Bedingungen ausschliesslich ein vollst�ndiger Nachlass m�glich ist, wie die Rekurskommission erwogen hat.
2.3 Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Sie verst�sst gegen den klaren Wortlaut von Art. 127 Abs. 1 ZG. Die Lehre geht ebenfalls davon aus, dass es den zust�ndigen Beh�rden nicht verwehrt sein soll, je nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls nur einen Teilnachlass zu gew�hren (vgl. insb. Blumenstein, a.a.O., S. 45; Hans Beat Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG - wozu, wie, wann ?, Zollrundschau 4/1990, S. 48). Diese L�sung erweist sich auch von der Sache her als zutreffend, denn es liegt auf der Hand, dass der besonderen H�rte des Bezugs in gewissen F�llen bereits durch einen blossen Teilnachlass hinreichend Rechnung getragen wird.
Zu Unrecht sieht die Rekurskommission darin eine gesetzeswidrige Ermessensaus�bung. Zwar besteht ein Rechtsanspruch auf den Zollnachlass und kann dieser Anspruch gegebenenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht durchgesetzt werden, aber nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind. M.a.W. richtet sich das Mass des Nachlasses nach der Intensit�t des Erlassgrundes im Einzelfall (vgl. Blumenstein, a.a.O., S. 45). Dabei ist u.a. zu pr�fen, inwiefern die irrt�mliche Abfertigung zum Normaltarif auf einem entschuldbaren Verfahrensvers�umnis oder auf mangelnder Sorgfalt des Zollpflichtigen beruht. Das steht nicht nur im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut, sondern auch mit dem Selbstverantwortlichkeitsprinzip und dem Gebot rechtsgleicher Behandlung (vgl. zum Ganzen ASA 74 246 E. 2.4, 3.3 u. 3.5).
2.4 Ob die Oberzolldirektion der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht weniger als 90 % des Differenzbetrages zwischen Normal- und Pr�ferenztarif erlassen hat, kann hier offen bleiben, da vor Bundesgericht nur noch der erstinstanzlich nicht erlassene Teil dieses Betrages im Streit steht (vgl. E. 2.2 hiervor).
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und der erstinstanzliche Entscheid zu best�tigen.
Aufgrund der gegebenen Verh�ltnisse ist auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 14. Juli 2005 aufgehoben und der Entscheid der Zollkreisdirektion Basel vom 5. M�rz 2004 best�tigt.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 99
 Art. 127
 Art. 99
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 127
 Art. 127
 Art. 4
 Art. 127
 Art. 127