Source: http://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2012/05/30/deutschland-mundliche-verhandlung-in-sachen-asylbewerberleistungsgesetzgrundleistungen/
Timestamp: 2013-05-22 15:15:59+00:00

Document:
Deutschland: Mündliche Verhandlung in Sachen “Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen” | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
← بازی كامپیوتری با غیرت دینی ( شلیك به مرتد)	Eye on Iran: Houla Massacre: US Accuses Iran of ‘Bragging’ About Its Military Aid to Syria →	Deutschland: Mündliche Verhandlung in Sachen “Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen”	Mai J
20. Juni 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der
Frage, ob die Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG), hier bezogen auf einen Erwachsenen und ein Kind,
verfassungsgemäß sind.
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung ab 1. November
1993 ein Gesetz zum Mindestunterhalt von bestimmten ausländischen
Staatsangehörigen geschaffen, das außerhalb des für Deutsche und diesen
Gleichgestellte geltenden materiellen Rechts deutlich abgesenkte
Leistungen festsetzte und vorrangig Sachleistungen anstelle von
Geldleistungen vorsah. Das Asylbewerberleistungsgesetz stand im Kontext
der Bemühungen der damaligen Bundesregierung in den Jahren 1990 bis
1993, die damals relativ hohe Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland zu
begrenzen, einem Missbrauch des Asylrechts entgegenzutreten und die
Kosten für die Aufnahme und allgemeine Versorgung der Flüchtlinge gering
zu halten sowie vorrangig Sachleistungen auszugeben.
Der persönliche Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes
wurde im Laufe der Jahre ausgeweitet. Dieses Gesetz findet heute auf
Menschen in rechtlich und tatsächlich sehr unterschiedlichen Lebenslagen
Anwendung. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
sind Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und andere im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis befindliche Personen, Geduldete und vollziehbar
Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten, Lebenspartner und
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Sonderregelung zu den
Sozialleistungen, die neben dem SGB II bzw. SGB XII gilt. Das Gesetz
unterscheidet zwischen den Grundleistungen (§ 3 AsylbLG), den Leistungen
bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG) sowie den
sonstigen Leistungen (§ 6 AsylbLG). Zudem sieht § 2 AsylbLG vor, dass
Menschen nach einer vom Gesetzgeber mehrfach verlängerten Vorbezugszeit
von Grundleistungen höhere „Analogleistungen“ entsprechend den
Vorschriften des SGB XII erhalten.
Die Grundleistungen in Form von Geldleistungen sind Gegenstand der
Vorlagefragen. Der Gesetzgeber hat in § 3 AsylbLG vorrangig
Sachleistungen vorgesehen, die nach Absatz 2 aber durch Geldleistungen
ersetzt werden können. Für diese Geldleistungen sind Beträge
ausgewiesen, die seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes
unverändert geblieben sind, obwohl das heute zuständige
Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates
die Beträge nach § 3 Abs. 3 AsylbLG jeweils zum 1. Januar eines Jahres
neu festzusetzen hat, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Bedarfsdeckung erforderlich ist.
Die Vorlagen des Gerichts gehen auf folgende Ausgangsverfahren zurück:
1 BvL 10/10
Der 1977 geborene Kläger reiste 2003 in die Bundesrepublik Deutschland
ein, beantragte erfolglos Asyl und wird seither geduldet (§ 60a Abs. 2
Satz 1 AufenthG). Er hielt sich seitdem in einer Gemeinschaftsunterkunft
auf und erhielt Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, zuletzt in Höhe von
224,97 Euro. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einem Geldbetrag
nach § 3 Abs. 1 AsylbLG in Höhe von 40,90 Euro und Leistungen nach § 3
Abs. 2 AsylbLG in Höhe von 184,07 Euro, wovon 15,34 Euro auf die
Stromkosten für die Unterkunft entfielen. Mit seiner Klage beantragte
der Kläger höhere Leistungen. Das Sozialgericht wies die Klage ab.
Daraufhin erhob der Kläger Berufung zum Landessozialgericht. Dieses hat
das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur
Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz
3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG mit dem Grundgesetz
vereinbar sind. Das Vorlagegericht ist der Auffassung, diese
Vorschriften verstießen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 GG. Die dem Kläger gewährte Grundleistung liege um gut 31
% unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem SGB II und SGB
XII sicherstellen sollen, und sei damit - vor dem Hintergrund der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE
125, 175) - evident unzureichend. Dies könne nicht mit Besonderheiten
der Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gerechtfertigt
werden. Aber auch wenn die Leistungen an den Kläger nicht als evident
unzureichend bewertet würden, seien die Bedarfe, die dieser Leistung
zugrunde liegen müssen, nicht nach einer verfassungsgemäßen Methode
ermittelt worden. Für das Landessozialgericht kommt es auch
entscheidungserheblich auf die Verfassungsmäßigkeit der Grundleistung
1 BvL 2/11
Die am 12. September 2000 geborene Klägerin mit damals ausländischer
Staatsangehörigkeit lebt zusammen mit ihrer Mutter in einer privat
angemieteten Unterkunft. 2007 wurden der Klägerin Grundleistungen nach §
3 AsylbLG in Höhe von 132,93 Euro, dann in Höhe von 178,95 Euro
monatlich bewilligt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erstrebt sie
mit ihrer Klage höhere Leistungen. Das Sozialgericht wies die Klage ab.
Daraufhin erhob die Klägerin Berufung zum Landessozialgericht. Dieses
hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage
zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie §
3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG mit dem
Grundgesetz vereinbar sind. Das Vorlagegericht hält auch diese
Vorschriften mit vergleichbarer Begründung wie im Verfahren 1 BvL 10/10
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung
Teilen:DruckenE-MailFacebookTwitterGoogle +1MehrStumbleUponLinkedInDiggXINGRedditTumblrPinterestGefällt mir:Gefällt mir Lade...	Veröffentlicht am 30. Mai 2012 in Gesetze, Medien, Politik und mit Deutschland, Flüchtlinge, Gesetze, Human Rights, Medien, Menschenrechte, Politik getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert.	← بازی كامپیوتری با غیرت دینی ( شلیك به مرتد)	Eye on Iran: Houla Massacre: US Accuses Iran of ‘Bragging’ About Its Military Aid to Syria →	Die Kommentarfunktion ist geschlossen.
fb.me/y6RSueCR 2 hours ago
Was wird nur aus der guten alten SPD? 150 Jahre Volkspartei, jetzt immer häufiger Ausrutscher wie dieser oder den... fb.me/2JpgSFQMk 2 hours ago
Die ersten verlassen das Boot.... fb.me/DSdB2MYx 3 hours ago
Liebe Piraten, nachdem wir ja alle lange wissen, wie uninformiert ihr seid, Mobbing eine ganz besondere Stärke... fb.me/2T9WAR5ft 4 hours ago
BERLIN CALLING! Empfehlung! Eintritt frei!
I'll play with the Mezrab collective in a funky place called... fb.me/K0G7wtx3 5 hours ago
Julias BlogIrans Wächterrat lässt 8 Präsidentschaftskandidaten zu 22. Mai 2013Enduring America, 22. Mai 2013 – Auch nach der Mitteilung des iranischen Innenministeriums über die Zulassung von 8 Kandidaten (von 686 Bewerbern) für die am 14. Juni stattfindende Präsidentschaftswahl durch den Wächterrat stellt sich die Frage, welchen Kandidaten der oberste … Weiterlesen →Wächterrat schließt Rafsanjani und Mashaei von der Präsidentschaftskandidatur aus 22. Mai 2013RFE/RL, 22. Mai 2013 – Der früherer iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani und der enge Vertraute des jetzigen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Esfandia Rahim Mashaei, sind Berichten zufolge von einer Kandidatur für die im Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen worden. Iranische Medien … Weiterlesen →Sohn von Oppositionsführer Karroubi schreibt Beschwerdebrief an Khamenei 18. Mai 2013Zamaaneh, 18. Mai 2013 – Hossein Karroubi, ältester Sohn [des seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden iranischen Oppositionsführers] Mehdi Karroubi, hat den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei aufgefordert, die iranischen Sicherheitskräfte zu einem Verzicht auf “unethische und unmoralische” Handlungen und … Weiterlesen →
theranbureau: 'We Will Never Bomb Your Country': The Israeli-Iranian Peace Web Betr. Bankkonto für Iraner - Unterstützung durch Auswärtige Amt
Deutschland: 6.691 Asylanträge im September 2012 / +406 Iraner
theranbureau: 'We Will Never Bomb Your Country': The Israeli-Iranian Peace Web Iran: Hinrichtung in Kerman, 26.01.2013 / Execution of One prisoner in Kerman city of Iran. 26.01.2013
Top-Klicksfluechtlingshilfeiranev20…kulturring.orgagens-berlin.defluechtlingshilfeiranev20…anabin.de/scripts/lstAlia…	eingetragen bei:	Follow this blog

References: § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 1

Art. 20
 §
3
 § 3
 §
3