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Timestamp: 2020-08-14 15:05:10+00:00

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6. Störungen durch den Auftraggeber | Lecturio
6. Störungen durch den Auftraggeber
6. Störungen durch den Auftraggeber von Dr. Peter Hammacher
Der Vortrag „6. Störungen durch den Auftraggeber“ von Dr. Peter Hammacher ist Bestandteil des Kurses „Vertragsrecht für die Auftragsabwicklung“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Der Auftraggeber unterlässt eine Mitwirkungshandlung
Rechte des Auftragnehmers
Der Auftraggeber verstößt gegen Sorgfaltspflichten bei der Nutzung des Werkes
Der Auftraggeber verhindert die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer
Der Auftraggeber verweigert die Abnahme
Der Auftraggeber erteilt Zusatzaufträge
Kann der Auftragnehmer im BGB-Werkvertragsrecht stets kündigen bzw. eine angemessene Entschädigung verlangen §§ 642, 643 BGB, wenn Mitwirkungshandlungen des AG erforderlich waren, die dieser unterlassen hat?
Der AN muss seinerseits alles getan haben, was zur Bewirkung der Leistung erforderlich war, also alle tatsächlichen Ausführungshandlungen erbracht haben.
Die richtig markierten Voraussetzungen treffen auch für SE-Ansprüche und Kündigungen im Werklieferungsrecht § 651 S. 3 BGB zu.
Jedenfalls ist dies bei einer kalendarisch bestimmten Mitwirkungshandlung des AG zutreffend.
Dem AG zu erklären, man sei zur Leistung bereit genügt nicht für genannte Ansprüche; unerheblich ist dabei die seinerseitige Leistungsbereitschaft.
Die richtig markierten Voraussetzungen treffen nicht für SE-Ansprüche und Kündigungen im Werklieferungsrecht gem. § 651 S. 3 BGB zu.
Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten, ...
... wird der Auftragnehmer bei dauernder Unmöglichkeit von seiner Leistungsverpflichtung frei, ohne seinen Vergütungsanspruch einzubüßen ( § 326 II BGB).
... geht die Gefahr, nacherfüllen zu müssen, wenn der Liefer- und Leistungsgegenstand beschädigt wird, auf den Auftraggeber über (§ 300 II BGB). Folge: AN wird von seiner Nacherfüllungspflicht frei.
... darf der Auftragnehmer seine Leistung zurückbehalten/verweigern.
... kann der Auftragnehmer bei einem Kaufvertrag nach Fristsetzung den Rücktritt erklären.
... kann der Auftraggeber SE wegen Unmöglichkeit gem. § 283 I S. 1, 280 I BGB geltend machen, wenn die Leistung wegen ihm endgültig ausbleibt.
Innerhalb der Vertragsanpassung, z.B. aufgrund eines veränderten Bauentwurfs (2 Nr. 5 VOB/B), ergeben sich Probleme, wenn der AG nicht zahlt:
Der AG kann den Arbeitnehmer zum Bau verpflichten, wenn er dem Bauvorhaben „dem Grunde nach“ zustimmt.
Der AN hat grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht, da er vorleistungspflichtig ist (§ 18 Nr. 5 VOB/B). Daraus resultiert die Pflicht zu bauen, ohne Sicherheit über die Kosten zu haben.
Der AN kann den Auftraggeber zur Kostenvereinbarung mahnen, mit der Androhung, dass für ihn der Vertrag andernfalls nicht bestehe.
Der AN kann den Auftraggeber nicht zur Kostenvereinbarung mahnen.
Der AN hat grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht, da er nicht vorleistungspflichtig ist (§ 18 Nr. 5 VOB/B). Er muss nicht bauen, ohne Sicherheit über die Kosten zu haben.
Folgende Überlegungen zum vorangegangen Fall:
Es ist unerheblich, ob die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gem. § 635 II BGB auch den Ein- und Ausbau im Verhältnis b2b (beidseitig Unternehmenskauf) erfassen, denn die Nacherfüllung war noch nicht fällig und damit auch nicht die Kosten.
Die Selbstvornahme steht alternativ zur Nacherfüllung. Jedoch erfordert auch diese, wie im Kaufrecht, das Recht des AN „zur zweiten Andienung“.
Ein Schadensersatzanspruch scheitert am Verschulden des Lieferanten. I.d.R. muss dieser sich keine Herstellerfehler zurechnen lassen.
Die Selbstvornahme war nicht statthaft, da für sie eine vorherige Fristsetzung erforderlich war.
Die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gem. § 635 II BGB schließen auch den Ein- und Ausbau im Verhältnis b2b (beidseitiger Unternehmenskauf) ein. Im Wege der Selbstvornahme können sie geltend gemacht werden.
Was muss eine Mahnung enthalten?
Um einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Mahnung zu haben, ist die Zustellung durch Einwurf-Einschreiben sinnvoll.
Die Mahnung kann, ohne dass es irgend einer Handlung des Mahnenden bedarf, durch 30-tägiges Zuwarten ersetzt werden, § 286 III BGB.
Die Mahnung muss die bestimmte und eindeutige Aufforderung an den Schuldner enthalten, seine Vertragspflicht (bspw. Zahlung, Lieferung o. ä.) zu erfüllen.
Das Wort „Mahnung“ muss nicht auftauchen.
Die Mahnung ist an keine besondere Form gebunden. Aus Beweisgründen sollte sie aber schriftlich erfolgen.
Was gilt für die Abnahme?
Der AG übernimmt ab dem Zeitpunkt der erfüllungstauglichen Ablieferung das Risiko des Untergangs, ohne dass es einer Abnahme bedurfte.
Es gelten dieselben Rechtsfolgen, wie bei dem Gläubigerverzug gem. § 293 BGB ff.
Wenn sich die Abnahmeverweigerung aufgrund vermeintlich angenommener Mängel als unberechtigt herausstellt, ist der AG für die ganze Zeit schadensersatzpflichtig.
Der AG kommt erst mit Mahnung in Verzug der Abnahme.
Bei der Abnahme handelt es sich um keine Rechtspflicht, sondern Obliegenheit des Gläubigers.
Was setzt ein Verzug des AG voraus?
Es muss eine Mahnung zugehen
Der AG zahlt nicht
Die Leistung (Zahlung) ist fällig
Die Mahnung muss nicht notwendigerweise zugehen
Die Mahnung kann aufgrund terminlicher Absprachen entbehrlich sein
Kann es durch Zusatzaufträge zu Störungen im Auftragsverhältnis kommen?
Ja, da der Betrieb des AN auf derartige Leistungen nicht eingerichtet sein kann.
Nein, da den AN eine Hinweispflicht trifft.
Ja, da der AG vor Geltendmachung eines solchen Rechts den AN hinweisen muss.
Nein, da der AN stets einen Entschädigungsanspruch hat.
Und nochmal abschließend: darf die Arbeit eingestellt werden, wenn AG sich nicht auf eine bestimmte Vergütung für die zusätzliche Leistung festlegen lässt? (Mehrfach-Nennung möglich)
Ja, wenn sich der AG weigert, eine Vereinbarung zu schließen
Ja, wenn der AG zuvor ein Preisangebot konkludent oder stillschweigend angenommen hat
Nein, es kommt nicht auf die Willenserklärungen des AG an
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... 146 6.4 Der Auftraggeber verstößt gegen seine Überwachungs- und Koordinationspflicht. 147 6.5 Auftraggeber verhindert die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer. ...
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... Der Auftragnehmer darf seine Leistung zurückbehalten/verweigern. Der Auftragnehmer darf bei einem Kaufvertrag den Rücktritt erklären. Beim BGB-Werkvertrag und VOB/B-Werkvertrag kann der Auftragnehmer ...
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... und der Auftragnehmer den Auftraggeber gemahnt hat (§ 286 Abs.1 BGB) - (Muster AN 11) ...
... die sich nach dem Kalender berechnen lässt (Muster AN 12), oder der Auftraggeber die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert, oder ...

References: § 651
 § 651
 § 326
 § 283
 § 635
 § 635
 § 286
 § 293