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Timestamp: 2019-05-19 13:04:03+00:00

Document:
◊ Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV)
§ 75 (3) Nr. 10 Mitbestimmung bei der Bestellung von Vertrauens- und Betriebsärzten als Arbeitnehmer
Hess Verwaltunggserichtshof 12. Juni 2012 · Az. 22 A 2170/11.PV
Das Mitbestimmungsrecht nach § 74 Abs. 1 Nr. 16 HPVG in Fragen der Gestaltung von Arbeitsplätzen tritt bei einem Neubau hinter das Anhörungsrecht nach § 81 HPVG zurück. Die europarechtliche Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, die die Beteiligung fordert, würde dadurch nicht ausgeschlossen.
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Gefährdungsbeurteilung nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11, da die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation nur Vorbereitungshandlungen sind und hier die Informations- und Anregungsrechte des Personalrats nach § 81 (2) anwendbar sind. Mitbestimmung erst bei Entscheidung über konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen. Bei Einwänden des PR gegen das Vorgehen des AG können diese zur Verweigerung der Zustimmung zu Maßnahmen herangezogen werden oder es sind evt. Maßnahmen zu fordern, die eine erneute Gefährdungsbeurteilung nötig machen.
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 8.1.2001, AZ: 6 P 6.00
Mitbestimmung des Personalrates bei Kurzpausenregelung nur nach BPersVG § 75 (3) Nr. 11
Pieper, Ralf: ArbSchR. Arbeitsschutzrecht. Kommentar für die Praxis zum Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und zu den anderen Arbeitsschutzvorschriften, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag, 6. Auflage 2017.
Kohte, Wolfhard: Die Gestaltung der arbeitsmedizinischen Vorsorge durch betriebliche Mitbestimmung. Study Nr. 346, hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2016.
Kiesche, Eberhard: Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen. Hg. von Hans-Böckler-Stiftung, Reihe: Betriebs- und Dienstvereinbarungen / Kurzauswertungen, Düsseldorf, 2. Aktualisierte Auflage 2015.
Becker, Karina / Brinkmann, Ulrich / Engel, Thomas / Satzer, Rolf: Handbuch Gesundheit & Beteiligung. Neue Instrumente für den Gesundheitsschutz in Betrieben & Behörden. 2. aktualisierte Ausgabe. Hamburg: VSA-Verlag 2014.
Altvater, Lothar / Baden, Eberhard / Berg, Peter / Kröll, Michael / Noll, Gerhard / Seulen, Anna: Bundespersonalvertretungsgesetz. Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften für Gerichte, Bahn, Post, Bundeswehr und NATO. 7. Auflage, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2015.
Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsmanagement. In Personalratsinfo Sicher und gesund am Arbeitsplatz 5/2013, hg. vom Bund-Verlag.
Heidemann, Ralf / Maschke, Manuela: Eine Betriebsvereinbarung entwickeln – Tipps und Empfehlungen. hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012.
Pickshaus, Klaus: Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik - ein politisches Projekt auf dem Prüfstand. Hamburg: VSA-Verlag 2014.
Kiesche, Eberhard: Betriebliches Gesundheitsmanagement. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2013.
Romahn, Regine: Gefährdungsbeurteilungen. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, 2. Auflage, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2013.
Kiper, Manuel: Gestaltung von Arbeitsstätten durch Mitbestimmung. Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Hg. v. Hans-Böckler-Stiftung, Schriftenreihe Betriebs- und Dienstvereinbarungen, 1. Auflage, Frankfurt a. M.: Bund-Verlag 2013.
Gümbel, Michael: Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 – Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Kurzinformation. Hg. von Hans-Böckler-Stiftung 2012.
BMA, BDA, DGB: Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt. 5. September 2013.
Hans-Böckler-Stiftung: Archiv betriebliche Vereinbarungen. online-Datenbank Betriebs- und Dienstvereinbarungen; www.boeckler.de
Übersicht Personalvertretungsgesetze und Mitarbeitervertretungsgesetz
Relevante Regelungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
Die Beteiligungsrechte von Personalräten oder Mitarbeitervertretungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz sind je nach Rechtshintergrund unterschiedlich. Die wichtigsten sind in dieser Übersicht zusammengestellt.
Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche (MVG-EKD): BaWüPersVG = Baden-Württemberg, BayPersVG = Bayern, BlnPersVG = Berlin, BraPersVG = Brandenburg, BremPersVG = Bremen, HmbPersVG = Hamburg, HPVG = Hessen, MVPersVG = Mecklenburg-Vorpommern, NPersVG = Niedersachsen, LPVG-NW = Nordrhein-Westfalen, RPPersVG = Rheinland-Pfalz, SaarlPersVG = Saarland, PersVGLSA = Sachen-Anhalt, SachsPersVG = Sachsen, MBG Schl.-H. = Schleswig-Holstein, ThüPersVG = Thüringen
EST = Einigungsstelle, BGM = Betriebliches Gesundheitsmanagement, BEM = Betriebliches Eingliederungsmanagement
*1 bei Nichteinigung entscheidet das Kirchengericht
Manuel Kiper: Mitbestimmung bei der Bildschirmarbeitsgestaltung. In: Computer und Arbeit 02/2007.
aktualisiert: Regine Rundnagel 19.10.2016
Sieben Schritte zum systematischen Vorgehen
Problem erfassen, Handlungsrahmen abstecken
Ein konkretes Bild der betrieblichen Situation und der damit verbundenen Strukturen, Stärken und Schwachstellen herausarbeiten.
Informationsstand klären, Informationen sammeln und auswerten
Welche Informationen haben wir? Welche Informationen benötigen wir noch? Von Betroffenen, aus der Belegschaft, von der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt, von ver.di, der Gleichstellungsbeauftragte, anderen Betriebsräten, Anwälten und Anwältinnen, Literatur, weiteres ...
Ist-Analyse: mögliche Auswirkungen analysieren
Wer könnte alles betroffen sein (positiv/negativ)? Welche konkreten Auswirkungen hat dies für die Arbeitnehmer/innen? Sind Frauen und Männer unterschiedlich/gleicherweise betroffen? Bestehen Zusammenhänge mit anderen Maßnahmen?
Interessenlage beschreiben, Ziele setzen und Forderungen aufstellen
Klärung der Schutzfunktion des Betriebsrates/Personalrates in Verbindung mit der allgemeinen und gewerkschaftspolitischen Position zur Interessenvertretung.
Kurz- und langfristige Ziele festlegen,
Ziele bestimmen, die immanent der Gleichstellung von Frauen und Mädchen dienen,
Prioritäten bestimmen,
konkrete Forderungen aufstellen, Kompromisse durchdenken.
Handlungsmöglichkeiten und Durchsetzungschancen prüfen- Strategien entwickeln
rechtlich: Gesetze, Rechtsprechung, Rechtsverordnungen, Arbeitsschutz-Regelwerk, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Rechte des Betriebsrats, Gleichstellungsauftrag, Vorgehen bei Nichteinigung
politisch: betriebliche und gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten, Einbeziehen der Belegschaft durch Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb
Arbeits- und Handlungsplan erstellen – Schritte umsetzen
Auswahl der Handlungsmöglichkeiten und Entscheidung, welche eingesetzt werden sollen.
Beschlussfassung als Rechtsgrundlage des Betriebsratshandelns.
Handlungsplan und konkrete Arbeitsplanung erstellen. Festlegung aller Aufgaben, persönlicher Aufträge, der Arbeitsverteilung sowie von Fristen und Kontrollmöglichkeiten.
Ergebnisse kontrollieren und bewerten
Verhandlungsergebnisse absichern, Belegschaft informieren, Durchführung der Vereinbarung überwachen
Aufgaben und Rechte des Betriebsrates nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im Einzelnen
Quelle: ver.di und Regine Rundnagel
Beschwerden aufnehmen und Maßnahmen beantragen
BetrVG § 85 Beschwerden von Beschäftigten entgegennehmen und auf Erledigung hinwirken, wenn sie als berechtigt eingeschätzt werden
BetrVG § 80 (1) Nr. 2 Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes im Betrieb beim Arbeitgeber beantragen
Innerbetriebliche und überbetriebliche Zusammenarbeit
Arbeitssicherheitsgesetz ASiG § 11 Beteiligung des BR am Arbeitsschutzausschuss in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern
BetrVG § 89 Unterstützung der Behörden und Berufsgenossenschaften bei der Bekämpfung von Unfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen
Gestaltung der Arbeitsbedingungen (Gestaltungsfunktion)
BetrVG §§ 80 (1) Nr. 9, 89, 87
Förderung der Maßnahmen des Arbeitsschutzes
Aktiver Einsatz zur Durchführung der Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Mitbestimmung bei der Gestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Überwachung (Schutzfunktion)
BetrVG § 80 (1) Nr. 1 Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge überwachen
BetrVG § 91 Berücksichtigung der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse
BetrVG § 77 Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 88 freiwillige Vereinbarungen über zusätzliche Maßnahmen
BetrVG § 80 (1) 1 Allgemeines Informationsrecht zur Durchführung der Aufgaben des BR
BetrVG § 90 (2) Informations- und Beratungsrecht bei Neu- und Umbauten, geplanten neuen technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsplätzen
BetrVG § 89 (2) Information und Beratung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber und die zuständigen Behörden und Berufsgenossenschaften
BetrVG § 89 (5,6) Aushändigung von Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, Unfallanzeige
BetrVG § 89 (4), ASiG § 11 Teilnahmerecht des Betriebsrates am Arbeitsschutzausschuss und/oder Besprechungen mit den Sicherheitsbeauftragten
BetrVG § 89 (1) Verpflichtung zur Unterstützung der Behörden und Berufsgenossenschaften/ Unfallkassen
ASiG § 9 (1) Verpflichtung der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Zusammenarbeit mit dem BR, Information und Beratung
BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen zur Regelung zusätzlicher Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen
BetrVG § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung bei Regelungen zur Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften,
Mitbestimmung bei Regelungen zu Ernennung Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragten
BetrVG § 87 (1) Nr. 1
Mitbestimmung bei Regelungen zu Ordnung und Verhalten im Betrieb
BetrVG § 87 (1) Nr. 2 Mitbestimmung bei Regelungen zur Arbeitszeit/Pausen
BetrVG § 91 Korrigierende Mitbestimmung zur Abwendung, Milderung, Ausgleich von Nachteilen bei Änderung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen, Arbeitsumgebung bei Verstoß gegen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse und besonderer Belastung
BetrVG § 98 Mitbestimmung bei Durchführung betrieblicher Bildung/Unterweisung
BetrVG §111/112 Betriebsänderung/Sozialplan bei umfangreichen betrieblichen Veränderungen, Interessenausgleich ist möglich
BetrVG § 77 Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu gemeinsamen Beschlüssen

References: § 75
 § 74
 § 81
 § 75
 § 81
 § 75
 § 85
 § 80
 § 11
 § 89
 § 80
 § 91
 § 77
 § 88
 § 80
 § 90
 § 89
 § 89
 § 89
 § 11
 § 89
 § 9
 § 88
 § 87
 § 87
 § 87
 § 91
 § 98
 §111
 § 77