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Timestamp: 2019-06-25 16:26:33+00:00

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BVerwG, 5 B 51.06: Verwaltungsrecht, Rücknahme, Nichtigkeit
Urteil des BVerwG vom 26.06.2006, 5 B 51.06
5 B 51.06
Verwaltungsrecht, Rücknahme, Nichtigkeit
BVerwG 5 B 51.06 (5 PKH 16.06) VGH 12 B 03.94
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2006 wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt … Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1Die auf die Behauptung einer Divergenz und rechtsgrundsätzlicher Bedeutung
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg;
die geltend gemachten Gründe rechtfertigen eine Revisionszulassung nicht.
2Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist bereits nicht in der
den Anforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan. Zur ordnungsgemäßen Darlegung einer Divergenz als eines Widerspruchs
im abstrakten Rechtssatz gehört die Bezeichnung eines in dem anzufechtenden
Urteil aufgestellten abstrakten Rechtssatzes, der in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift einem im herangezogenen Urteil (hier: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 16.97 - BVerwGE 105,
374) aufgestellten Rechtssatz widerspricht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG,
Beschluss vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 55.99 - NVwZ 2000, 193;
Beschluss vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2
Ziff. 2 VwGO Nr. 2). Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist deshalb die Gegenüberstellung der von einander abweichenden abstrakten Rechtssätze unverzichtbar (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B
35.95 - Buchholz a.a.O. § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9). Daran fehlt es hier.
Soweit die Beschwerde geltend macht, das angegriffene Urteil stütze sich in
seinen Entscheidungsgründen und Literaturhinweisen ausschließlich auf Urteile
vor der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ist damit eine
Abweichungsrüge nicht begründet.
3Eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung ist mit dem Vorbringen, die Angelegenheit
könne zur Bildung einer herrschenden Rechtsmeinung beitragen und sei als
Grundsatzurteil zu werten, nicht dargelegt; auch die weitere Beschwerdebegründung vom 8. Juni 2006 legt - abgesehen davon, dass sie erst nach Ablauf
der Begründungsfrist erfolgt ist - mit dem Hinweis, die Frage der Nichtigkeit des
ohne Rücknahme des Bewilligungsbescheides ergangenen Kostenersatzbescheides habe „grundsätzliche Bedeutung für diese dogmatische Problematik
aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht“, eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtsfrage nicht dar. „Darlegen“ bedeutet so viel wie „erläutern“, „erklären“
oder „näher auf etwas eingehen“ (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961
- BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>) und erfordert eine Auseinandersetzung mit den in der angefochtenen Entscheidung genannten rechtlichen Gesichtspunkten und Darlegung, warum damit die Rechtsfrage noch nicht
hinreichend geklärt ist.
4Aus den dargelegten Gründen kann dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; es fehlt an der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 166
VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

References: § 132
 § 133
 § 132
 § 133
 § 132
 § 188