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Timestamp: 2019-10-19 15:04:32+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2017, RV/4100347/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Arge P.F, vertreten durch J.L Gesellschaft m.b.H., A Straße 27, 12134 G.St, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes S.L vom 19.02.2014, gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Am 10.03.2011 errichteten die "A GmbH" und die D AG mit einem Arbeitsgemeinschaftsvertrag die ARGE P, zwecks Errichtung einer Reihenhausanlage.
Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der A.D GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am 28.06.2013 aus der ARGE ausgeschieden.
Am 10.07.2013 bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 39,60, welches sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2013 ergab.
Am 17.07.2013 erfolgte die anteilige Überrechnung dieses Guthabens iHv € 19,80 auf das Abgabenkonto der A.D GmbH.
Am 10.01.2014 beantragte die Einschreiterin einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich der durchgeführten Umbuchung, weil Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob diese zu Recht erfolgt sei.
Mit Abrechnungsbescheid vom 19.02.2014 stellte das Finanzamt unter ausführlicher Darlegung der Bestimmung des § 215 BAO fest, dass die anteilige Umbuchung des Guthabens der Arge vom 10.07.2013 auf das Konto der A.D GmbH am 17.07.2013 zu Recht erfolgt ist. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass das Guthaben bereits vor der Insolvenz der A.D GmbH entstanden sei und das Finanzamt auch deshalb berechtigt war, dieses Guthaben mit Forderungen des Fiskus aufzurechnen.
In der Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid wendete die Beschwerdeführerin ein, dass die Umbuchung des Guthabens eines Abgabepflichtigen, der nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig ist, gemäß § 215 Abs. 3 BAO voraussetze, dass dieser Gesellschafter nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts im eigenen Namen über dieses anteilige Guthaben verfügen könne. Es ist daher als Vorfrage zu klären, ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegendem Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können.
Die Gesellschafter haben im Vertrag vom 10.03.2011 ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet.
Ritz trifft dazu in seinem Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 5. Auflage (2014), Lindeverlag, zu § 215 (s. Tz 9-10) eine klare Aussage. Ein verbleibendes Guthaben ist anteilig für fällige Abgabenschulden der Mitglieder zu verwenden. Darauf stützt sich auch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.10.2004 GZ RV/0203-S/04 (S. auch Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Kommentar zur BAO, § 215 E 23).
Gemäß § 215 Abs. 4 sind somit Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs.1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmung des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten umzubuchen oder zu überrechnen. Daraus ergibt sich, dass es nicht im Ermessen der Abgabebehörde liegt, in der Reihenfolge der Absätze des § 215 BAO vorzugehen, sondern dass die Abgabenbehörde verpflichtet ist, diese Maßnahmen in der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge zu setzen (UFS vom 23.01.2009, GZ. RV/1157-L/07).
Abschließend wird festgestellt, dass das Guthaben im Umsatzsteuervoranmeldungs-zeitraum Mai 2013 entstanden ist. Die Abgabenansprüche der Behörde und die Rückforderungsansprüche der Abgabepflichtigen entstehen unabhängig vom Willen des Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde bereits mit der Realisierung eines gesetzlichen Tatbestandes, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet (VwGH 21.10.1993, 91/55/0077). Einer Aufrechnung des anteiligen Guthabens standen auch weder ein abgabenrechtliches noch insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen.
UFS 23.01.2017, RV/1157-L/07
UFS 03.01.2017, RV/1440-W/05
Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 5.Auflage, BAO § 215 Rz. 9,10.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100347.2014
Findok-Nr: 113298.1, aufgenommen am: 24.02.2017 12:17:52, Dokument-ID: db8af437-2b07-4eb7-8a50-b868815ca1f9, Segment-ID: 41b9fe3c-6d13-4cea-9967-1b8e8f50345f

References: § 216
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 215
 § 239
 § 215
 § 215