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Timestamp: 2018-01-23 01:43:04+00:00

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﻿ VI ZR 262/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 262/16 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Mai 2017 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2
BGH, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - LG Berlin AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg ECLI:DE:BGH:2017:020517UVIZR262.16.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner die Richterinnen von Pentz und Müller und den Richter Dr. Klein für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich nicht gegen ihre Verurteilung zur Haftung dem Grunde nach richtet. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger 70 %, die Beklagten zu 1 und 2 tragen jeweils 15 %.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs sowie auf Ersatz der Kosten eines presserechtlichen Informationsschreibens in Anspruch. 2 Der Kläger ist ein bekannter deutscher Musiker und Sänger. Seit dem Jahr 2014 war er mit Frau Z. liiert, was er gegenüber den Medien geheim hielt.
Die Beklagte zu 1 veröffentlichte am 11. August 2014 in der Printausgabe der "BILD" einen Artikel unter der Überschrift "Tim B. liebt WäscheEngel!". Einen inhaltsähnlichen Artikel mit der Überschrift "BILD zeigt Tim B. neue Flamme" veröffentlichte die Beklagte zu 2 in der OnlineAusgabe der "BILD". In den Artikeln heißt es unter voller Namensnennung der Beteiligten weiter:
"Blonde Walle-Mähne, grüne Katzenaugen, Schmollmund - dieser blonde Engel ist jetzt der größte Hit von Popstar Tim B.
(29). BILD erfuhr: Der Sänger ('Nur noch kurz die Welt retten') ist mit Dessous-Model Kathrin Z. (29) zusammen. Die zwei waren [Online-Ausgabe: turtelten]
gerade im Mallorca-Urlaub. Was verbindet beide? Ein Freund zu BILD:
'Sie reisen gerne, lieben veganes Essen und Musik.' Die Münchnerin arbeitet seit Jahren erfolgreich als Model, war auf dem Titel der 'Men's Health', posierte fürs Wäschelabel 'Hunkemöller'. An ihre Wäsche darf jetzt aber nur noch der B. ." Die Online-Ausgabe enthält folgende weitere Unterüberschrift:
"Immer wieder gab es Gerüchte um mögliche Freundinnen des Sängers, nun enthüllt BILD seine wahre Liebe - und sie steht ihm verdammt gut." Die Kommentare zu den abgedruckten Fotos des Klägers und von Frau Z. lauten wie folgt:
"Sinnlich, sexy: Model Kathrin Z. macht Sänger Tim B. (Printausgabe)
glücklich" bzw.
"Frisch verliebt: Sänger Tim B. Ausgabe).
und Model Kathrin Z." (Online- Mit insgesamt vier Schreiben vom 11. August 2014 wandten sich die damaligen anwaltlichen Vertreter des Klägers und seiner Lebensgefährtin gegen die Wortberichterstattung. Sie forderten die Beklagten zur Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen auf, die diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgaben. Auf die unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 200.000 € geforderten diesbezüglichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zahlten die Beklagten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 40.000 € bezogen auf den Kläger 795,45 €. Insoweit hat der Kläger weitere 773,51 € verlangt.
Das Amtsgericht hat die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 247,53 € Rechtsanwaltskosten für die Abmahnungen unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 80.000 € verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht unter gleichzeitiger Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts dahingehend abgeändert, dass jede der Beklagten an den Kläger
386,76 € an Rechtsanwaltskosten für die Abmahnschreiben zu zahlen hat. Im Übrigen - bezogen auf den Klageantrag auf Ersatz der Kosten des presserechtlichen Informationsschreibens - hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger diesen Klageantrag weiter, während die Beklagten mit ihrer Revision die gänzliche Klageabweisung begehren.
a) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffe- nen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 15; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).
aa) Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, AfP 2012, 53 Rn. 14; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 16; jeweils mwN; BVerfGE 99, 185, 197). Zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit gehört es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, aaO Rn. 19; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 20; vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07,
BGHZ 180, 114 Rn. 11; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08, VersR 2008, 1411 Rn. 14; BVerfGE 120, 180, 197; BVerfGE 101, 361, 389; jeweils mwN). Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, aaO Rn. 19; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, aaO Rn. 20; vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO Rn. 11; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, VersR 2009, 78 Rn. 14; vom 9. Dezember 2003 VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764; BVerfGE 120, 180, 197, 205; BVerfG, NJW 2000, 2194, 2195; BVerfGE 101, 361, 389 ff.), ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängt (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO Rn. 11 mwN). Gerade prominente Personen können der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktionen erfüllen. Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres Alltagslebens können der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO Rn. 11; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 13; BVerfGE 120, 180, 204; BVerfGE 101, 361, 390). Für die Frage, ob der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine Person des politischen Lebens oder um eine andere Person des öffentlichen Lebens handelt (BVerfGE 101, 361, 391).
Die Mitteilung, dass und mit wem der Kläger neuerdings liiert ist, stellt zwar keinen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre des Klägers dar.
Auch ist die durchwegs positive Beschreibung des Aussehens der Lebensgefährtin, die als Dessousmodel tätig ist und berufsbedingt mit ihrem Äußeren wirbt, auch in Zusammenschau mit den sie zeigenden Abbildungen für den Klä- ger weder herabsetzend noch ehrverletzend. Andererseits handelt es sich bei der Preisgabe der Liebesbeziehung nicht nur um die Mitteilung einer bloßen Belanglosigkeit, die den Kläger nur oberflächlich betrifft. Dass und mit wem er kürzlich eine Beziehung eingegangen ist, gibt einen tieferen Einblick in seine persönlichen Lebensumstände. Mit dem Satz: "An ihre Wäsche darf jetzt aber nur noch der B.
" wird sogar ein Bezug zur Intimsphäre des Klägers hergestellt. Der Eingriff wiegt auch deshalb schwerer, weil sich der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stets um Geheimhaltung seines Privatlebens im Allgemeinen und seiner Beziehung im Besonderen bemüht hat und nicht mit seiner Freundin auf öffentlichen Veranstaltungen aufgetreten ist.
Indem die Beklagten, wie in den Artikeln ausgedrückt, die Liebesbeziehung des Klägers und die Person seiner Lebensgefährtin "enthüllt" bzw. "verraten" haben,
haben sie sich über sein Geheimhaltungsinteresse bewusst hinweggesetzt.
Diesem Eingriff in die Privatsphäre steht kein hinreichend gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber, so dass dem Schutz der Privatsphäre des Klägers Vorrang gebührt. Für die Geltendmachung des daraus resultierenden Unterlassungsanspruchs war es erforderlich und zweckmäßig,
einen Rechtsanwalt einzuschalten, so dass die diesbezüglichen Kosten dem Grunde nach erstattungsfähig sind.
Soweit die Revision des Klägers demgegenüber einwendet, der durch die streitgegenständlichen Artikel der Beklagten verursachte "Schaden" (im Sinne der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts) sei bereits ge- genwärtig gewesen, übersieht sie, dass insoweit nicht hierauf, sondern auf die möglicherweise drohenden Rechtsgutsverletzungen durch Dritte abzustellen ist, da es diese waren, die durch das Informationsschreiben verhindert werden sollten.
Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen ergibt sich auch nicht aus § 677, § 683, § 670 BGB. Mit dem presserechtlichen Informationsschreiben hat der Kläger schon kein Geschäft der Beklagten besorgt. Zwar kann der Verfasser eines rechtswidrigen, in das Internet gestellten Ursprungsbeitrags, der im Internet weiterverbreitet worden ist, gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB dazu verpflichtet sein, bei den Betreibern der Internetplattformen, auf denen die rechtswidrigen Äußerungen noch abrufbar sind, auf eine Löschung hinzuwirken (Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 33 ff.). Dies setzt allerdings voraus, dass es zu einer Kopie des Beitrags im Internet und damit zu einer Störung, die beseitigt werden soll, bereits gekommen ist. Eine Pflicht des Verfassers des Ursprungsbeitrags, als vorbeugende Maßnahme andere Redaktionen darauf hinzuweisen, dass die eigene Berichterstattung unzulässig ist,
und vor einer Übernahme der Berichterstattung zu warnen, besteht hingegen nicht. Die Prüfung und Entschließung, ob die Meldung zum Gegenstand eigener Berichterstattung gemacht werden soll, obliegt den Vertretern der Presse in eigener Verantwortung. Es war deshalb auch vorliegend nicht Sache der Beklagten, der allgemeinen Gefahr, dass es zu einer Weiterverbreitung ihrer Artikel durch andere Redaktionen kommen könnte, durch ein Informationsschreiben, wie es der Kläger verteilen ließ, vorbeugend zu begegnen.
Galke Wellner von Pentz Müller Klein Vorinstanzen: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 23.07.2015 - 8 C 108/15 LG Berlin, Entscheidung vom 03.05.2016 - 27 S 8/15 -
Paragraphen in VI ZR 262/16
Original von VI ZR 262/16
Teilen von VI ZR 262/16

References: Art. 1
 § 823
 § 1004
 Art. 5
 Art. 5
 § 677
 § 683
 § 670
 § 1004
 § 823