Source: https://www.smsfaken.com/agb.html
Timestamp: 2019-03-24 23:30:18+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - SMSfaken.com
Die folgenden Geschäftsbedingungen werden zwischen
SMSfaken.com
- nachfolgend "Anbieter" -
- nachfolgend "Nutzer" -
für die Nutzung des Dienstes SMSfaken.com geschlossen.
§ 1 Geltungsbereich & Begriffsbestimmungen
(1) Die folgenden Regelungen gelten für die Nutzung des Dienstes http://www.smsfaken.com (nachfolgend "Dienst").
(2) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.
(3) Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher. Der Nutzer darf den Dienst nur für private Zwecke benutzen. Die Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig.
(4) Nutzer, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von diesem Dienst ausgeschlossen.
(1) Der Anbieter ermöglicht den Nutzern SMS-Nachrichten mit Angabe von Absender, Empfänger, Nachrichtentext und wählbarem Versandzeitpunkt an Personen aus dem Bereich seiner privaten Lebensführung zu versenden.
(2) Die Abgabe von rechtlich verbindlichen Erklärungen über den Dienst ist nicht zulässig.
(3) Hervorrufen von Irrtümern, Beleidigungen und sonstige unrechtliche Handlungen können rechtliche Konsequenzen für den Nutzer zur Folge haben.
(4) Der Dienst ist zum Spaß gedacht und nicht um dem Empfänger einer SMS zu schaden. Der Nutzer sollte den Empfänger innerhalb eines angemessenen Zeitraums über die erhaltene SMS aufklären.
(5) Der Anbieter behält sich vor Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sollte der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zuwider handeln.
§ 3 Pflichten des Anbieters & SMS-Versand
(1) Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer SMS-Nachrichten mit Angabe von Absender, Empfänger, Nachrichtentext und wählbarem Versandzeitpunkt in das Telekommunikationsnetz einzuspeisen.
(2) Die Erbringung und die Qualität des SMS-Versand kann zu bestimmten Zeiten, an bestimmten Orten oder auf Grund von technischen Umständen (z.B. Störungen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten) beeinträchtigt sein. Der Anbieter verpflichtet sich daher lediglich für die korrekte Übermittlung der SMS-Nachricht an ein SMS-Gateway zur weiteren Übermittlung.
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt und die Auswirkungen der von ihm über den Dienst versendeten SMS-Nachrichten verantwortlich.
(2) Der Nutzer ist dazu verpflichtet den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und gegen keine geltenden Gesetze zu verstoßen. Des Weiteren ist die Nutzung des Dienstes für den Nutzer untersagt, sollte davon auszugehen sein, dass beim Empfänger oder bei unbeteiligten Dritten ein Schaden entsteht.
(3) Sollte bei dem Empfänger oder unbeteiligten Dritten auf Grund einer SMS-Nachricht durch den Nutzer ein Irrtum entstehen, verpflichtet sich der Nutzer diesen Irrtum proaktiv aufzuklären um Schaden im Vorfeld zu verhindern.
(4) Es ist dem Nutzer untersagt den Dienst in irgendeiner Form zu manipulieren oder Sperren- und Schutzmechanismen zu umgehen.
(5) Sollte der Nutzer aufgrund des Versands einer SMS-Nachricht über den Dienst von dem Empfänger oder unbeteiligten Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer den Anbieter vom Innenverhältnis frei.
§ 5 Kosten & Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für den Versand der SMS-Nachrichten ist durch die Preisauszeichnung der verschiedenen SMS-Pakete beim Dienst ersichtlich. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Dem Nutzer stehen als Bezahlungsmöglichkeit für die verschiedenen SMS-Pakete vom Dienst die Zahlungsdienstleister "PayPal" und "SOFORT Überweisung" zur Auswahl.
Ansprüche des Nutzers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
(2) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten des Anbieters haftet dieser nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sollten Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail-Adresse: smsfaken@gmail.com
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Dienstleistungserbringung und der weiteren Abwicklung des Dienstes Daten des Nutzers. Dabei beachtet der Anbieter die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Absender- und Empfängerrufnummer der SMS-Nachricht
Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des Versands der SMS-Nachricht
Inhalt der SMS-Nachricht
Der Anbieter verpflichtet sich die Nutzungsdaten nach der Abwicklung der internen Geschäftsprozesse unverzüglich zu löschen. Davon ausgenommen sind solche Daten oder Bestandteile solcher, für die nach den gesetzlichen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen gelten. Die Bestandsdaten werden nach der abschließenden Bearbeitung der Nutzungsdaten und nach einem Zeitraum der Inaktivität von 4 Wochen gelöscht, sollten keine längere Aufbewahrungsfristen gelten.
Der hier zustande kommende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 1

§ 3

§ 5
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3