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Timestamp: 2017-02-20 08:55:46+00:00

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§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktio...§ 32 GWB, Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32a GWB, Einstweilige Maßnahmen§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen§ 32c GWB, Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d GWB, Entzug der Freistellung§ 32e GWB, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Ve...§ 33 GWB, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 GWB, Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a GWB, Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 GWB, Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 GWB, Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 GWB, Zusammenschluss§ 38 GWB, Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 GWB, Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 GWB, Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 GWB, Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 GWB, Ministererlaubnis§ 43 GWB, Bekanntmachungen§ 44 GWB, Aufgaben§ 45 GWB, Mitglieder…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
§ 31b GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Fünfter Abschnitt – Sonderregeln für bestimmte WirtschaftsbereicheTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Die Kartellbehörde erteilt zu den nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 freigestellten Verträgen auf Anfrage Auskunft über1.Angaben nach § 31a und2.den wesentlichen Inhalt der Verträge und Beschlüsse, insbesondere Angaben über den Zweck, über die beabsichtigten Maßnahmen und über Geltungsdauer, Kündigung, Rücktritt und Austritt.(2) Die Kartellbehörde erlässt Verfügungen nach diesem Gesetz, die die öffentliche Versorgung mit Wasser über feste Leitungswege betreffen, im Benehmen mit der Fachaufsichtsbehörde.(3) Die Kartellbehörde kann in Fällen des Missbrauchs nach § 31 Absatz 31.die beteiligten Unternehmen verpflichten, einen beanstandeten Missbrauch abzustellen,2.die beteiligten Unternehmen verpflichten, die Verträge oder Beschlüsse zu ändern, oder3.die Verträge und Beschlüsse für unwirksam erklären.(4) Bei einer Entscheidung über eine Maßnahme nach Absatz 3 berücksichtigt die Kartellbehörde Sinn und Zweck der Freistellung und insbesondere das Ziel einer möglichst sicheren und preisgünstigen Versorgung.(5) Absatz 3 gilt entsprechend, soweit ein Wasserversorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat.(6) § 19 bleibt unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen§ 60 GWB, Einstweilige Anordnungen§ 62 GWB, Bekanntmachung von Verfügungen§ 64 GWB, Aufschiebende Wirkung§ 80 GWB, Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 GWB, Bußgeldvorschriften§ 185 GWB, Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
§ 31a GWB, Wasserwirtschaft, Meldepflicht§ 32 GWB, Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

References: § 31

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 § 19

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