Source: http://www.jurablogs.com/topic/willi
Timestamp: 2017-12-15 08:41:21+00:00

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WILLI - JuraBlogs
Menschen in Hartz-IV-Haushalten werden weiter ausgegrenzt
… bei 93 Prozent. „Die Hartz-IV-Parteien SPD und CDU halten an ihrer unsäglichen Linie fest, die Regelsätze nicht bedarfsgerecht zu gestalten und 200 000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Land auszugrenzen und um ihre Teilhaberechte zu betrügen.“ Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Hartz IV…
sozialrechtsexperte- 113 Leser - October 27, 2012 8:05am
Europäer auf Jobsuche haben in Deutschland Anspruch auf Hartz IV - Leistungen
…; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 B -, LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 12 AS 531/12 B ER - wonach der Leistungsausschluss europarechtskonform ist; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11 ER-B - und LSG Bayern Beschluss vom 22.05.2012 - L 16 AS 220/12 B ER - zweifelnd; LSG Schleswig…
sozialrechtsexperte- 70 Leser - October 25, 2012 3:57pm
… 04.10.2012,- L 7 AS 1491/12 B ; Beschluss vom 28.09.2012, - L 6 AS 1895/11 B. Der Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe besteht für das erste gerichtliche Verfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe geltend gemacht wird. Die Erforderlichkeit der Beiordnung ist aus der individuellen Sicht des unbemittelten Rechtsuchenden zu prüfen…
sozialrechtsexperte- 26 Leser - October 24, 2012 8:01am
Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt
…, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt. Weiterlesen: "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt" | Telepolis Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des…
sozialrechtsexperte- 77 Leser - October 23, 2012 10:20am
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Mietverträge unter Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft
… Lebensgemeinschaft neben der jedenfalls erforderlichen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft eine Gemeinschaft verstanden, in der die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2, freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: S.a. Sozialrechtsexperte: Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II …
sozialrechtsexperte- 61 Leser - October 22, 2012 1:18pm
… zunächst weiter Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu beziehen, ausschließen. Die hierzu…
sozialrechtsexperte- 222 Leser - October 18, 2012 12:55pm
Es lässt sich weder abstrakt noch generell ein Rechtsatz des Inhalts aufstellen, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Untätigkeitsklagen grundsätzlich ausscheidet
…, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um das Verfahren in jedem Stadium durch sachdienlichen Vortrag und Anträge effektiv fördern zu können (vgl. BVerfG Beschluss vom 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 - Rz. 18). Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: S.a. : Sozialrechtsexperte: Auch bei (nur) einem streitigen Bagatellbetrag von 0,32 EUR ist PKH nebst Beiordnung des Bevollmächtigten zu bewilligen. …
sozialrechtsexperte- 20 Leser - October 18, 2012 9:57am
Ist denn schon Weihnachten? Auch bei (nur) einem streitigen Bagatellbetrag von 0,32 EUR ist PKH nebst Beiordnung des Bevollmächtigten zu bewilligen
Auch dem Verschwender ist gekürztes Alg II zu gewähren , belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB II
…, kommen öffentliche Hilfeleistungen in Betracht (Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 09.01.2008, Az.: S 2 B 483/07, S 2 B 484/07). Es bleibt dem Jobcenter unbenommen zu überprüfen, ob beim Antragsteller die Voraussetzungen der §§ 31a Abs. 1, 34 SGB II gegeben sind. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter…
sozialrechtsexperte- 56 Leser - October 17, 2012 7:58am
…Mit rechtskräftigem Beschluss vom 19.09.2012 hat das LSG NRW Az. L 19 AS 1371/12 B ER festgestellt, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht besteht , solange die Leistungsvoraussetzungen, insbesondere die verlässliche postalische Erreichbarkeit des Antragstellers für Zwecke der Arbeitsvermittlung nicht geklärt bzw. sichergestellt…
sozialrechtsexperte- 97 Leser - October 11, 2012 7:53am
Sanktionbescheid ist rechtswidrig,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt
…Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09.2012 hat der 19.Senat des LSG NRW (Az. L 19 AS 1334/12 B) festgestellt, das ein Sanktionbescheid rechtswidrig ist,wenn ein Hinweis hinsichtlich eines Anspruches auf Bewilligung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II sich dem Bescheid nicht entnehmen lässt. Die…
sozialrechtsexperte- 42 Leser - October 9, 2012 7:40am
… Kosten entsprechend § 3 Abs 7 S 5 ALG II-V anstelle der pauschalen Entschädigung höhere notwendige Ausgaben zu berücksichtigen sind, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 06.09.2012, - L 11 AS 242/12 B ER. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter…
sozialrechtsexperte- 31 Leser - October 8, 2012 7:05am
… Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Bezieher von Arbeitslosengeld II sind auch ohne einen konkreten Verdacht gemäß §§ 60 ff SGB I verpflichtet , ihre Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen(vgl. BSG,Urteil v.19.02.2009, - B 4 AS 10/08 R). Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden sechs Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden(vgl. BSG,Beschluss v. 15.07.2010, - B 14 AS 45/10 B). …
sozialrechtsexperte- 83 Leser - October 5, 2012 6:55am
…. ergänzend auf die Sanktionsmöglichkeit des § 32 SGB II zurückgreifen. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 31.08.2012,- L 7 AS 601/12 B ER - Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich. Sie wird…
sozialrechtsexperte- 92 Leser - October 2, 2012 6:46am
… festgelegt hat. Es ist unzumutbar den Schulweg von ca. 8 km zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen (vgl. zur Zumutbarkeit Leopold, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28 ). Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Bei Reduzierung eines Teilbetrages vom für Verkehrsausgaben enthaltene Anteil des Regelbedarfs würde…
sozialrechtsexperte- 44 Leser - September 27, 2012 7:46am
…, 4. Aufl. 2011, § 40 RN 28) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung des § 40 Abs. 4 SGB II werden vom 5. Senat des LSG Sachsen- Anhalt nicht geteilt Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – soweit in den…
sozialrechtsexperte- 56 Leser - September 26, 2012 6:42am
Alg Ii Arbeitslosengeld Ii Baden Ballmann Berlin Berlin Brandenburg Bremen Bsg Cdu Dieter Einkommen Entscheidungen Freier Mitarbeiter Gliche Hartz Iv Hessen Horst Jobcenter Jobs Land Berlin Leipzig Lsg Modul Nder Nner Norm Politik Rderung Rheinland Pfalz Richter Rte Schoch Senat Senate Sgb 2 Sgb Ii Sgb X Sgg Sog Sozialgericht Berlin Sprecher Standard Tzung Westfalen Wilhelm

References: § 7
 § 34
 § 31
 § 31
 § 3
 § 32
 § 66
 § 28
 § 40
 § 40
 § 48