Source: https://www.vdvka.de/rueckabwicklung-eines-kaufvertrages-im-wege-des-grossen-schadensersatzes-nach-wegen-desselben-mangels-zuvor-bereits-erklaerter-minderung-ist-ausgeschlossen/
Timestamp: 2018-08-20 07:44:51+00:00

Document:
Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges im Wege des "gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes" nach wegen des­sel­ben Man­gels zuvor bereits erklär­ter Min­de­rung ist aus­ge­schlos­sen | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Nach der Kon­zep­ti­on des kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­rechts war die Klä­ge­rin aber eben­falls dar­an gehin­dert, besag­ten gro­ßen Scha­dens­er­satz zusätz­lich zu der von ihr nicht mehr zu besei­ti­gen­den Gestal­tungs­wir­kung der Min­de­rung gel­tend zu machen und auf die­sem Wege im Ergeb­nis nicht nur eine Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses zu errei­chen, son­dern den (gege­be­nen­falls um Gegen­for­de­run­gen redu­zier­ten) Kauf­preis ins­ge­samt zurück­zu­for­dern. Zwar gestat­tet es das Gesetz einem Käu­fer grund­sätz­lich, bei Män­geln der Kauf­s­a­che neben der Min­de­rung des Kauf­prei­ses zusätz­lich den Ersatz ihm ent­stan­de­ner Schä­den gel­tend zu machen (sie­he die Ver­bin­dung “und” zwi­schen § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB). Dies gilt jeden­falls inso­weit, als der Käu­fer zusätz­lich zu dem man­gel­be­ding­ten Min­der­wert der Sache Schä­den erlit­ten hat (etwa ent­gan­ge­nen Gewinn). Damit wird dem Käu­fer jedoch nicht die Mög­lich­keit eröff­net, nach einer bin­dend gewor­de­nen Min­de­rung des Kauf­prei­ses wegen des­sel­ben Man­gels anstel­le die­ses Gestal­tungs­rechts oder neben die­sem einen auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch statt der gan­zen Leis­tung (soge­nann­ten gro­ßen Scha­dens­er­satz) nach § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB zu ver­lan­gen.
Denn mit der wirk­sa­men Aus­übung der Min­de­rung hat ein Käu­fer zugleich das ihm vom Gesetz ein­ge­räum­te Wahl­recht zwi­schen Fest­hal­ten am und Lösen vom Kauf­ver­trag “ver­braucht”. Das Sach­man­gel­ge­währ­leis­tungs­recht ver­langt dem Käu­fer einer man­gel­haf­ten Sache im Rah­men von § 437 BGB die grund­le­gen­de Ent­schei­dung ab, ob er den Kauf­ver­trag (unter Liqui­da­ti­on ent­stan­de­ner Ver­mö­gens­ein­bu­ßen) wei­ter­gel­ten las­sen oder ob er sich von die­sem lösen will. Dafür ste­hen ihm jeweils zwei Wege zur Ver­fü­gung. Will er die Kauf­s­a­che behal­ten, kann er ent­we­der durch eine Gestal­tungs­er­klä­rung den Kauf­preis unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 437 Nr. 2, § 441 BGB min­dern oder im Wege der Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­an­spru­ches statt der Leis­tung gemäß § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB die Liqui­da­ti­on des Min­der­werts errei­chen (soge­nann­ter klei­ner Scha­dens­er­satz). Will er sich hin­ge­gen vom Kauf­ver­trag lösen, kann er ent­we­der nach § 437 Nr. 2, § 323 BGB den Rück­tritt vom Ver­trag erklä­ren oder aber Scha­dens­er­satz statt der gan­zen Leis­tung nach § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB for­dern, der auf Ersatz des dem Käu­fer durch die Nicht­er­fül­lung des gesam­ten Ver­tra­ges ent­stan­de­nen Scha­dens gerich­tet ist und die Rück­ge­währ bereits erbrach­ter Leis­tun­gen (§ 281 Abs. 5 BGB) zur Fol­ge hat (gro­ßer Scha­dens­er­satz).
Ein Käu­fer, der wirk­sam von dem Gestal­tungs­recht der Min­de­rung Gebrauch macht, bringt wegen des die­sem Gewähr­leis­tungs­recht vom Gesetz­ge­ber bei­ge­mes­se­nen Inhalts sei­nen Wil­len zum Aus­druck, die Kauf­s­a­che trotz des ihr anhaf­ten­den Man­gels zu behal­ten und an dem Kauf­ver­trag mit dem durch die Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses wie­der­her­ge­stell­ten Äqui­va­lenz­ver­hält­nis fest­zu­hal­ten. Die­se Erklä­rung ist inte­gra­ler Bestand­teil der Gestal­tungs­wir­kung der Min­de­rung und mit­hin ab dem Wirk­sam­wer­den die­ses Gestal­tungs­rechts für den Käu­fer bin­dend. In die­ser Wei­se hat vor­lie­gend auch die Klä­ge­rin mit ihrer in der Kla­ge­schrift aus­ge­spro­che­nen Min­de­rungs­er­klä­rung ver­bind­lich zum Aus­druck gebracht, den Kauf­ver­trag nicht rück­gän­gig machen, son­dern das (ihrer Auf­fas­sung nach) mit dem Man­gel her­stel­lungs­be­ding­ter Feh­ler­an­fäl­lig­keit behaf­te­te Fahr­zeug zu einem redu­zier­ten Kauf­preis behal­ten zu wol­len. Mit die­ser Ent­schei­dung für die Fort­set­zung des Kauf­ver­trags ist es jedoch unver­ein­bar, dass sie nach erfolg­ter Min­de­rung des Kauf­prei­ses unter Beru­fung auf den­sel­ben Man­gel nun­mehr Scha­dens­er­satz statt der gan­zen Leis­tung (§ 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB) und damit die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges (§ 281 Abs. 5 BGB) begehrt.

References: § 437
 § 437
 § 281
 § 437
 § 437
 § 441
 § 437
 § 281
 § 437
 § 323
 § 437
 § 281
 § 281