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Timestamp: 2016-12-04 12:14:45+00:00

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BVERFG - 09.01.2006, 2 BvR 443/02 - JuraForum.de
BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 443/02Beschluss vom 09.01.2006
Rechtsgebiete:GGVorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 103 Abs. 1Verfahrensgang:OLG Karlsruhe 2 Ws 234/01 vom 21.02.2002
LG Heidelberg 7 StVK 108/01 vom 24.07.2001VolltextUm den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 09.01.2006, Aktenzeichen: 2 BvR 443/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Beschluss, 1 BvR 347/98 vom 06.12.2005Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.BVERFG – Urteil, 2 BvR 2099/04 vom 23.11.20051. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.
3. Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erhöhte Schutzwürdigkeit Rücksicht zu nehmen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird.BVERFG – Urteil, 1 BvR 357/05 vom 09.11.20051. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach diesen Vorschriften und über das Zusammenwirken mit den beteiligten Ländern bestimmen. Der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls umfasst auch Vorgänge, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 35