Source: http://www.jurablogs.com/topic/teilurteil
Timestamp: 2017-09-25 17:18:34+00:00

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TEILURTEIL - JuraBlogs
Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deu ...
examensrelevant- 48 Leser - July 20, 2017 7:00am
…Steht die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung fest, weil ein rechtskräftiges Teilurteil vorliegt, so muss ein Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn über seinen Auflösungsantrag noch nicht entschieden ist. Die Verletzung dieser Pflicht ist als Arbeitsverweigerung zu werten und kann gem. § 626 BGB eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein wichtiger Grund gemäß § 626 ……
… Kostenentscheidung im Teilversäumnis- und Schlussurteil die Kosten des Rechtsstreits vollständig (mit Ausnahme der Säumniskosten, § 344 ZPO) der klagenden Partei aufzuerlegen. Das ist allerdings nicht so einfach möglich. Denn die beklagte Partei hat nur gegen das Teilversäumnisurteil Einspruch eingelegt, nicht aber zugleich auch das Schlussurteil…
…Die regelmäßig von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit von Teilurteilen iSv. § 301 ZPO1 durch das Berufungsgericht ist nicht erforderlich, wenn der Rechtsstreit durch mehrere Teilurteile vollständig entschiedenen wurde und alle Teilurteile angefochten wurden. Sinn und Zweck dieser Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht ist die…
Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 70 Leser - September 28, 2016 4:47am
…Mit entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall zu befassen, dass der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, die sämtlich voraussetzen, dass der Kläger Eigentümer bestimmter Waren geworden ist, und das Berufungsgericht nur…
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - July 1, 2016 4:34am
… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen1. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen…
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - June 3, 2016 4:28am
… Abs. 2 FGO erlassen hat, obwohl der Berichterstatter in einem Telefonat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung „avisiert“ habe, dass mit einem Teilurteil gerechnet werden könne. Eine Überraschungsentscheidung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten…
Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser - February 1, 2016 5:48am
… Einer der abso­lut „klas­si­schen“ pro­zes­sua­len Feh­ler auf Sei­ten des Gerichts ist der Erlass eines unzu­läs­si­gen Teil­ur­teils. Mit Fra­gen aus die­sem „Pro­blem­kom­plex“ hat sich der BGH in zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen befasst, die in die­ser Woche hier vor­ge­stellt wer­den sollen. Den Anfang macht das Urteil des BGH vom…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 83 Leser - November 4, 2015 12:13pm
… Werden in einem Rechtsstreit zwei Streitgenossen gemeinsam verklagt und setzt das Gericht den Rechtsstreit gegen einen Streitgenossen gemäß § 148 ZPO aus, ist ein Teilurteil (§ 301 ZPO) gegen den anderen Streitgenossen nicht zulässig, wenn dadurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen begründet wird. Das ist der Fall, wenn nicht…
Rechtslupein Zivilrecht- 92 Leser - October 28, 2015 5:14am
Teilurteil, Schlussurteil – und die Gefahr von Widersprüchen
… Nach § 301 ZPO ist ein Teilurteil zwar nur dann zulässig, wenn es über einen aussonderbaren, einer selbständigen Entscheidung zugänglichen Teil des Verfahrensgegenstands ergeht und der Ausspruch über diesen Teil unabhängig von demjenigen über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann, so dass die Gefahr einander widersprechender…
Rechtslupein Zivilrecht- 133 Leser - July 8, 2015 4:55am
Der nicht vollständig beschiedene Streitgegenstand – und die unterbliebene Urteilsergänzung
… Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht über den gesamten Streitgegenstand, ohne ein Teilurteil i.S.v. § 110 VwGO zu erlassen, so entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Teils des Streitgegenstandes, wenn nicht innerhalb der hierfür geltenden Fristen der hierdurch beschwerte Beteiligte das statthafte Rechtsmittel einlegt bzw. einen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - May 26, 2015 4:20am
Unfall in Belgien — Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?
… Inter­es­sante Ent­schei­dun­gen zum inter­na­tio­na­len Pro­zess­recht sind momen­tan lei­der sel­ten. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 stellt inso­weit eine Aus­nahme dar und behan­delt auch noch eine rela­tiv all­täg­li­che Kon­stel­la­tion: Eine Klage gegen Ver­si­che­rung und Unfall­geg­ner nach einem…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 71 Leser - April 23, 2015 12:07pm
… Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlassen werden. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil zu erlassen, wenn von mehreren…
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - April 14, 2015 4:50am
… Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ein Teil des Anspruchs zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils gegeben sind, hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen1…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - April 1, 2015 5:30am
… 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein Teilurteil nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – besteht. 2. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden…
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 33 Leser - February 26, 2015 10:00am
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References: § 626
 § 626
 § 344
 § 301
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 BGH 
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 § 148
 § 301
 § 110
 § 301
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