Source: https://www.wiwiweb.de/fachwirt-recht-steuern/rechtliche-zusammenhaenge/grundsaetze-des-wettbewerbsrechts.html
Timestamp: 2017-01-25 01:25:30+00:00

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Terminankündigung aus unserem Online-Kurs Deskriptive Statistik: Am 26.01.2017 (ab 18:00 Uhr) findet unser nächstes Webinar statt.Gratis-Webinar Deskriptive Statistik: Lage- und Streuungsmaße - In diesem 60-minütigen Gratis-Webinar gibt Daniel Lambert einen Überblick über arithmetische Mittel und Standardabweichung, Modus, Median und die Spannweite[weitere Informationen] [Terminübersicht]	01. Welche Bestimmungen enthält das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)?
Allgemeine Bestimmungen (Ziele, Definitionen)
Verfahrensvorschriften (Wie Verstöße zu ahnden sind.)
§ 3 UWG Definition „Unlautere Wettbewerbshandlung“:„Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb … nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.“ Bisher waren alle Wettbewerbspraktiken verboten, die gegen die guten Sitten verstoßen.
§ 4 UWG Unlautere Handlungen sind: Unangemessene, unsachliche Beeinflussung des Kunden (z. B. Druck, Ausnutzen der Spiellust/des Vertrauens).
Die Kopplung von Gewinnspielen/Preisausschreiben mit Kauf-/Dienstleistungsverträgen ist verboten .
Beispiele für unzulässige Handlungen:„Bei jedem Kauf über 40 € nehmen Sie an einem Gewinnspiel teil!“
§ 5 UWG Irreführende Werbung bleibt verboten. Beispiele: Lockvogel-Ware ist verboten; derartige Ware muss wenigstens für zwei Tage die Nachfrage decken.
Ebenso: manipulierte Preisnachlässe ( Mondpreise mit anschließender Preissenkung).
§ 6 UWG Vergleichende Werbung ist (neuerdings) zulässig, es sei denn, sie ist unlauter. Vergleichende Werbung ist unlauter, wenn sie …:sich nicht auf Waren oder typische Eigenschaften bezieht
Beispiele: „Die Z-Bank – die und keine andere!“ → Zulässig!
§ 7 UWG Unzumutbare Belästigungen sind klar definiert und eingeschränkt: Telefonanrufe bei Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind eine unzumutbare Belästigung.
§ 16 UWG Strafbare Werbung Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen … durch unwahre Angaben irreführend wirbt.
§ 17 UWG Der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet, in schweren Fällen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Die (alten) Bestimmungen über Sonderverkäufe (Schluss-/Räumungs-/Jubiläumsverkäufe usw.) wurden aufgehoben . Es gibt bei Sonderverkäufen keine Beschränkungen mehr bei Terminen, Anlässen und beim Warensortiment. Zukünftig ist jede Aktion erlaubt, sofern sie nicht unlauter ist . Gibt also beispielsweise ein Geschäft als Anlass einen „Räumungsverkauf“ an, so muss dies der Wahrheit entsprechen. Der Einzelhandel hat die Praxis des „Sommer-/Winterschlussverkaufs“ weiterhin beibehalten.
bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 8 UWG).
Jeder Mitbewerber kann bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen § 3 UWG vom Verursacher Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangen. 04. Was bedeutet Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG?
Anrufen der Einigungsstelle: Die Landesregierungen errichten bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen. Der Gläubiger kann dies nur tun, wenn der Gegner zustimmt.
Einstweilige Verfügung: Der Gläubiger kann seine Ansprüche auf Unterlassung im Wege der einstweiligen Verfügung beim Landgericht beantragen.
Klage auf Unterlassung: Das Gericht kann der obsiegenden Partei das Recht zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei zu veröffentlichen.
Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. 08. Welche Bestimmungen enthält die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?
§ 1 GWB Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken, sind verboten.
§ 2 GWB Freigestellte Vereinbarungen Vom Verbot des § 1 ausgenommen sind Vereinbarungen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung/-verteilung oder zur Förderung des technischen/wirtschaftlichen Fortschritts beitragen.
§ 3 GWB Mittelstandskartelle Rationalisierungsvereinbarungen zwischen Unternehmen sind nach § 2 dann zulässig , wenn der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) verbessert wird.
§ 19 GWB Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten . Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, wenn
§ 20 GWB Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung Verboten ist die Aufforderung zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlichen Grund.
§ 21 GWB Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Die Aufforderung an andere Unternehmen zu unbilligem Verhalten, zu Liefer- oder Bezugssperren sind verboten.
§ 24 GWB Wettbewerbsregeln Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.
§§ 32 – 34 GWB Sanktionen Das Kartellamt verfügt über folgende Zwangs- und Strafmaßnahmen, um das Gesetz durchzusetzen:
§ 44 GWB Monopolkommission Die Monopolkommission hat alle zwei Jahren ein Gutachten über Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration zu erstellen.
§ 48 GWB Kartellbehörden Die Kartellbehörden (Bundesminister für Wirtschaft, Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden) sind zur Amtshilfe und Benachrichtigung verpflichtet. Video wird geladen ... Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird:

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 16

§ 17
 § 3
 § 10

§ 1

§ 2
 § 1

§ 3
 § 2

§ 19

§ 20

§ 21

§ 24

§ 44

§ 48