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Timestamp: 2018-01-24 05:47:46+00:00

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Anspruchsvoraussetzungen | Haushaltsbund
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Grundsätzlich haben…
…Familien, in denen Mutter oder Vater durch Krankheit oder andere zwingende Gründe ausfällt, Anspruch auf eine Haushaltshilfe, wenn ein Kind unter 12 bzw. 14 Jahren im Haushalt lebt und die Betreuung nicht mehr gewährleistet ist. Auch werdende Mütter und Kinderlose können Haushaltshilfe unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen. Dafür gibt es im Gesetz Rechtsgrundlagen. Welche das sind und wann diese greifen erklären wir Ihnen.
Familienpflege- und Haushaltsleistungen sind Rechtsansprüche aus dem Sozialgesetzbuch, die unter ganz bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Die gängisten Ansprüche erklären wir Ihnen hier. Gerne beraten wir Sie aber auch individuell und kostenlos zu Ihrem Fall. Kontaktieren Sie uns hierzu.
§ 38 Abs. 1 SGB V
§ 38 Abs. 2 SGB V
§ 199 RVO
§§ 42 SGB VII, 54 SGB IX
§ 20 SGB VIII
Lebenslagen: Wenn sich erziehende Väter oder Mütter nicht um die Kinder kümmern können, weil sie zu einer stationären Behandlung ins Krankenhaus müssen, zu Hause durch häusliche Krankenpflege versorgt werden oder für sie eine Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme von der Krankenkasse bewilligt ist.
Gilt für: den erziehenden Elternteil (Vater oder Mutter) in Familien mit Kindern.
Voraussetzungen: Im Haushalt lebt ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Außerdem darf in der Familie niemand leben, der den erkrankten erziehenden Elternteil vertreten kann.
Besonderheiten: Wenn die erziehende Mutter, der erziehende Vater berufstätig ist, wird die Leistung nur eingeschränkt bewilligt. Für die Zeiten, in denen sonst auch eine Versorgung durch weitere Personen (Tagesmutter, Kindertagesstätte) geregelt ist, bewilligt die Kasse keine Haushaltshilfe. Es werden Zuzahlungen von der Krankenkasse erhoben. Derzeit mindestens fünf, maximal zehn Euro pro Tag, an dem eine Hilfe in Anspruch genommen wurde. Die Möglichkeit der Zuzahlungsbefreiuung besteht.
Lebenslagen: Wenn gesetzlich Krankenversicherte krank zu Hause sind und deshalb den Haushalt nicht weiterführen können. Wenn Kinder über 12 Jahren im Haushalt leben.
Gilt für: Mütter und Väter mit Kindern oder auch für Ver­sicherte ohne Kinder.
Voraussetzungen: Die Krankenkassen müssen diese Leistungen in ihren Satzungen besonders geregelt haben.
Besonderheiten: Diese so genannten Satzungs- oder Mehrleistungen sind bei den verschiedenen Krankenkassen sehr unterschiedlich geregelt. Nicht alle Kassen bieten ihren Versicherten auch mit älteren Kindern oder ohne Kinder Haushaltshilfe als Satzungsleistungen an. Auch variieren der gewährte Umfang der Stunden pro Tag und die Dauer der Leistung stark. Ob Satzungsleistungen gewährt werden und in welchem Umfang, erfahren die Versicherten bei ihrer Krankenkasse.
Lebenslage: Schwangerschaft und Entbindung. Gilt für: Schwangere bei und nach der Entbindung.
Voraussetzungen: Haushaltshilfe kann bei Bedarf in jedem Fall gewährt werden. Die Leistung ist nicht abhängig davon, ob ein Kind unter 12 Jahren im Haushalt lebt.
Besonderheiten: In der Reichsversicherungsordnung (RVO) sind die Ansprüche auf Haushaltshilfe geregelt, die Versicherte bei Schwangerschaft und Entbindung haben. Die Leistungsbedingungen sind denen in § 38 Abs. 1 SGB V ähnlich. Es werden keine Zuzahlungen erhoben.
Lebenslagen: Krankenhausaufenthalt, krank zu Hause, Rehabili­tati­onsmaßnahme oder Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Gilt für: Arbeitnehmer, die einen Wege- oder Betriebsunfall erlitten haben und deshalb den Haushalt nicht weiterführen können.
Voraussetzungen: Die Weiterführung des Haushaltes ist nicht möglich, weil:
der Leistungsempfänger einen Unfall erlitten hat (Wege-, Be­­triebsunfall) und die Krankenbehandlung von der gesetzlichen Unfall­versicherung übernommen wird,
der Leistungsempfänger an einer medizinischen Rehabilitations­maßnahme oder an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnimmt.
Weitere Voraussetzung ist, dass keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann. Außerdem muss mindestens ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder ein behindertes Kind, das auf Hilfe angewiesen ist, im Haushalt leben.
Besonderheiten: Leistungen der Haushaltshilfe nach § 42 SGB VII ge­setzliche Unfallversicherung und § 54 SGB IX Rehabilitation und Teilhabe sind ähnlich geregelt wie die Leistungen der gesetzlichen Kran­kenversicherung. Die Regelungen für die Übernahme der Kosten bei Leistungen durch Verwandte und Verschwägerte, selbstbeschaffte Hilfen oder Dienstleistung durch einen professionellen Dienst entsprechen denen der Leistung Haushaltshilfe nach § 38 SGB V gesetzliche Krankenver­si­cherung. Lassen Sie sich beraten, was bei der Antragstellung zu beachten ist.
Lebenslage: Versorgung von Kindern in Notsituationen – weil die Eltern abwesend sind.
Gilt für: Der Gesetzgeber will Kindern, die von ihren Eltern aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen nicht versorgt werden können, die Möglichkeit geben, im elterlichen Haushalt betreut zu werden. Das Jugendamt ist Träger dieser Leistung.
Voraussetzungen: Immer wieder gibt es Situationen, in denen Haushalts­­hilfe zwar nötig ist, aber die formalen Voraussetzungen für die Bewilligung durch die Sozialversicherung fehlen; die Kosten werden dann nicht übernommen. So etwa, wenn die Krankenkasse keine Satzungsleistung nach § 38 Abs. 2 SGB V anbietet. Oder wenn andere als gesundheitliche Probleme die Abwe­senheit des Elternteils begründen. Hier sollte immer ein Antrag beim Jugendamt gestellt werden. Dies kann auch parallel zum Antrag bei einer Sozialversicherung, etwa der Krankenkasse, erfolgen. Vorrangig ist zwar immer die Hilfe durch die Sozialversicherung, falls diese aber abgelehnt wird, kann das Jugendamt als Leistungsträger infrage kommen. Die Hilfe des Jugendamtes kann auch ergänzend bewilligt werden, wenn die Leistung der Krankenkasse im Umfang nicht ausreicht oder der zeitliche Anspruch bei der Krankenkasse ausgeschöpft ist. Anträge auf Hilfe gelten immer ab Antragstellung, deshalb ist die zeitgleiche Antragstellung dringend zu empfehlen.
Besonderheiten: Das SGB VIII befasst sich mit den Leistungen der Kinderund Jugendhilfe. Im Mittelpunkt steht das Recht auf Erziehung. „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (§ 1 Abs. 1 SGB VIII). Siehe auch beispielsweise Rundschreiben zur Gewährung familienpflegerischer Leistungen nach § 20 SGB VIII – Unterstützung bei der Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen –
Lebenslagen: Haushaltsführende können aus verschiedenen Gründen den Haushalt nicht weiterführen, betrifft Haushalte mit oder ohne Kinder.
Gilt für: Wenn weder Sozialversicherungen noch Kinder- und Jugendhilfe die Leistungen tragen und keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen, kann Leistungspflicht der Sozialhilfe vorliegen. Die Hilfe kann beantragt werden, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die Weiterführung des Haushalts erforderlich ist. Die Sozialhilfe will den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, dass der Würde des Menschen entspricht.
Voraussetzungen: Die Leistung der Sozialhilfe ist nachrangig, erst wenn alle anderen Hilfen nicht infrage kommen und eigenes Vermögen und Einkommen unter einer bestimmten Grenze liegen, kommt die Sozialhilfe als Kostenträgerin infrage (§§ 1 und 2 SGB XII). Über die genauen Einkommens- und Vermögensgrenzen beraten das Sozialamt und andere Beratungsstellen (Diakonische Bezirksstellen, Caritaskreisstellen). Es ist hier nicht vorausgesetzt, dass Kinder im Haushalt leben müssen. Die Hilfe gilt also sowohl für Familien mit Kindern als auch für Haushalte, in denen keine Kinder leben.
Besonderheiten: Wie bei den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe kann es auch bei der Sozialhilfe sinnvoll sein, parallel zu einem Antrag bei einer Sozialversicherung einen Antrag bei der Sozialhilfe zu stellen, um keine Antragsfristen zu versäumen.
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