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Timestamp: 2016-12-03 23:52:28+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Gesellschafter-Geschäftsführer Inhaltsverzeichnis 1. Begriffliche Klärung/Unterscheidung 1.1. Vorwegdefinition des Gesellschafter-Geschäftsführers 1.2. Die wichtigsten Steuerfolgen 1.3. Sozialversicherungspflicht und arbeitsrechtliche Schutzvorschriften 1.3.1. Geltung des Arbeitsrechts? 1.3.2. Sozialversicherungspflicht? 2. Die Rechtsfigur des beherrschenden Gesellschafters 3. Die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen 3.1. Der »beherrschende Gesellschafter« 3.2. Die klare (Vorab-)Vereinbarung 3.3. Tantiemeregelungen 3.4. Pensionsvereinbarungen 3.4.1. Grundsätze 3.4.2. Weitere Entscheidungen 3.4.3. Verzicht auf die Pensionsanwartschaft 4. Literaturhinweise 5. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »G« 1. Begriffliche Klärung/Unterscheidung
Jede Kapitalgesellschaft benötigt ein geschäftsführendes Organ, das die Gesellschaft im Innenverhältnis führt und im Außenverhältnis vertritt. Dieses Organ heißt bei der GmbH »Geschäftsführer« (§§ 35 ff. GmbHG) und bei der AG »Vorstand« (§§ 76 ff. AktG). Während der Geschäftsführer (GmbH) weisungsabhängig von der Gesellschafterversammlung ist, kann der Vorstand (AG) ohne Einschränkungen seinen Geschäften nachgehen. Gesellschaftsrechtlich gilt – anders als bei » Personengesellschaften – der Grundsatz der Fremdorganschaft. Danach muss der Geschäftsführer nicht gleichzeitig Gesellschafter sein. Er kann aber die Kapitalgesellschaft beherrschen (» Beherrschender Gesellschafter), wenn er – in Personenidentität – Gesellschafter und Geschäftsführer ist.
Für den Gesellschafter-Geschäftsführer gelten zunächst die allgemeinen Regeln zum Leistungsaustausch zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter, der dem » Fremdvergleich genügen muss. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA, » Verdeckte Gewinnausschüttung) vor. Die Anwendungsfälle betreffen hier alle Komponenten der Geschäftsführervergütung; s.a. » Geschäftsführergehalt. Konkret betroffen sind:
Werden von der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden, Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt, handelt es sich aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig um eine » verdeckte Gewinnausschüttung (vGA; vgl. BFH vom 27.3.2012, VIII R 27/09, BFH/NV 2012, 1127, LEXinform 0179864).
Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sein. Eine an die Geschäftsführertätigkeit anschließende Beratungstätigkeit kann im Einzelfall nicht als Fortsetzung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses angesehen werden (BFH Urteil vom 10.4.2003, XI R 4/02, BStBl II 2003, 748).
Umsatzsteuerrechtlich liegt eine » Leistung gegen » Entgelt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird (BFH Urteil vom 11.4.2002, V R 65/00, BStBl II 2002, 782). Mit Urteil vom 10.3.2005 (V R 29/03, BStBl II 2005, 730) hat der BFH seine Rspr. zum umsatzsteuerrechtlichen » Leistungsaustausch zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Geschäftsführer ausdrücklich geändert (vgl. zu Personengesellschaften: BFH Urteil vom 6.6.2002, V R 43/01, BStBl II 2003, 36; zur Anwendung des BFH-Urteils vgl. BMF vom 31.5.2007, BStBl I 2007, 503, danach sind die Regelungen des BFH-Urteils auf nach dem 31.3.2004 ausgeführte Leistungen anzuwenden).
Umsatzsteuerbare Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an eine Personengesellschaft liegen vor, wenn die Leistungen gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen » Leistungsaustausch gerichtet sind. Es darf sich nicht um Leistungen handeln, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden.
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können einerseits in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen oder andererseits selbstständig tätig sein und damit nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen. Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt und daher Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung abführen muss, ist eine nicht einfach zu beantwortende Frage. Einen Überblick der wichtigsten Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern gibt die Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 5.7.2005, LEXinform 0208557 (»Entscheidungshilfe zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH«).
Die Überprüfung der gesellschaftlichen Veranlassung als allgemeine Prüfungsstation bei der vGA bedarf bei der Steuerrechtsfigur des beherrschenden Gesellschafters noch einer Ergänzung. Ungeachtet der Angemessenheit bedarf es bei Transaktionen zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter des Transparenzgebotes und der Beachtung einer zivilrechtlichen Formstrenge, weil es sonst möglich wäre, Ergebnisse der Kapitalgesellschaft steuerlich im Nachhinein zu verfälschen. Die Möglichkeit der Manipulation aufgrund nicht festgelegter bzw. unklarer Vereinbarungen spricht für die gesellschaftliche Veranlassung, weil sie dem Regelverhalten eines gewinnorientierten Steuersubjektes nicht entspricht. Zu betonen ist, dass es insoweit allein auf die Möglichkeit der Manipulation des Ergebnisses durch den beherrschenden Gesellschafter, nicht aber auf die tatsächlich erfolgte Manipulation ankommt (H 36 III. [Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis] KStH 2004).
Bei beiden Voraussetzungen handelt es sich um Prüfungstatbestände, die dem Steuerrecht der Familien-Personengesellschaften entlehnt sind. Eine Parallelität beider Rechtsinstitute in der » BFH-Rechtsprechung darf daher nicht überraschen.
Verfügt ein Gesellschafter über lediglich 50 % oder weniger der Gesellschaftsanteile, kann er aber dennoch einem beherrschenden Gesellschafter (» Beherrschender Gesellschafter) gleichgestellt werden, wenn er mit anderen gleichgerichtete Interessen verfolgenden Gesellschaftern zusammenwirkt, um eine ihren Gesellschafterinteressen entsprechende Willensbildung der Kapitalgesellschaft herbeizuführen (BFH Urteil vom 9.4.1997, I R 52/96, BFH/NV 1997, 808; BFH Urteil vom 13.12.1989, I R 99/87, BStBl II 1990, 454).
Der von der Finanzverwaltung früher vertretenen Ansicht, allein persönliche Beziehungen zwischen Gesellschaftern würden für gleichgerichtetes Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung sprechen, wodurch sich eine beherrschende Stellung ergeben könne (Cliquentheorie), hat das BVerfG eine Absage erteilt (BVerfG Urteil vom 1.2.1989, BStBl II 1989, 522 ff. und H 36 III. [Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis] (Beherrschender Gesellschafter) KStH 2004). Der Gesellschafter muss die Stimmabgabe des anderen Gesellschafters dauernd und schrankenlos beeinflussen können (vgl. auch § 8a Abs. 3 Satz 3 KStG a.F.).
Eine Tantiemevereinbarung, welche die » Bemessungsgrundlage (BMG) für die Tantieme im Unklaren lässt, ist aufgrund der inhaltlichen Unbestimmtheit als gesellschaftlich veranlasst anzusehen. Ein außen stehender Dritter muss die Höhe der Tantieme errechnen können. Die Vereinbarung darf keine Ermessensentscheidung beinhalten, da sonst der Raum für eine willkürliche Einkommensverlagerung auf den Gesellschafter gegeben wäre.
Hier liegt sowohl ein Verstoß gegen das Willkürverbot (»vorbehaltlich der Gesellschafterversammlung«) wie gegen das Bestimmtheitsgebot der » Bemessungsgrundlage (»angemessene Verzinsung des Stammkapitals«) vor.
Die klare Vorabvereinbarung muss auch tatsächlich durchgeführt werden. Ist eine Gehaltsvereinbarung mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, ist der gesamte Gehaltsaufwand verdeckte Gewinnausschüttung. Dass dem Gesellschafter bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung kraft Gesetzes eine angemessene Vergütung zugestanden hätte, darf bei der Bemessung der vGA nicht mindernd berücksichtigt werden (BFH Urteil vom 20.10.2004, I R 4/04, BFH/NV 2005, 723). Vgl. jedoch zur Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA » Beherrschender Gesellschafter.
Bei Tätigkeitsvergütungen zugunsten des beherrschenden Gesellschafters sind zusätzlich zu den inhaltlichen die formellen Voraussetzungen der Klarheit und der Vorabvereinbarung (Rückwirkungsverbot) zu beachten; s.a. » Geschäftsführergehalt. Das Gebot der Klarheit bezieht sich insbesondere auf die » Bemessungsgrundlage (BMG) für die Tantieme. Das Klarheitsgebot ist aber erst verletzt, wenn nach der gebotenen Auslegung immer noch Zweifel bestehen (BFH Urteil vom 11.8.2004, I R 40/03, BFH/NV 2005, 248). So ist z.B. eine Regelung, die die Berechnungsgrundlage für die Tantieme im Unklaren lässt, da z.B. nicht geregelt wird, ob der Jahresüberschuss vor Abzug der KSt bzw. vor Abzug der Tantieme herangezogen werden soll, schon aus formalen Erwägungen nicht marktkonform. Die rückwirkende Vereinbarung sowohl der Tantieme an sich als auch ihrer BMG wird von Rspr. und Finanzverwaltung als marktunübliches Verhalten angesehen und somit als vGA qualifiziert.
Bei der A-GmbH kommt es außerhalb der » Bilanz zu einer Hinzurechnung i.H.v. 20 000 €. Diese Hinzurechnung erhöht das Einkommen in 05.
Dem Gesellschafter-Geschäftsführer G wurde für das » Wirtschaftsjahr 02 eine Umsatz-Tantieme i.H.v. 30 000 € zugesagt und in der Steuerbilanz eine entsprechende Rückstellung gebildet. Die Tantieme ist in voller Höhe als vGA (dem Grunde nach) zu qualifizieren und wird in der » Veranlagung entsprechend hinzugerechnet. Am 15.1.03 verzichtet G aus gesellschaftlichen Gründen auf die Auszahlung der Tantieme, der Anspruch war nur noch zu 70 % werthaltig.
Entsprechend der Grundsätze im genannten Schreiben des BMF vom 28.5.2002 betragen die Teilbeträge I und II jeweils 30 000 €. Aufgrund des Verzichtes auf die Tantieme entsteht in der Steuerbilanz ein Ertrag i.H.d. Nennwerts der Rückstellung (30 000 €), außerhalb der » Bilanz hat ein Abzug i.H.d. Teilwertes zu erfolgen (» Verdeckte Einlagen). Der Teilwert beträgt 21 000 €. I.H.d. nicht werthaltigen Teils (9 000 €) hat eine außerbilanzielle Kürzung als sog. negative vGA zu erfolgen, da der Betrag im Zeitpunkt der Rückstellungsbildung als vGA angenommen worden ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Kürzung nach herrschender Auffassung nur bis zu der Höhe vorzunehmen ist, in der die vGA in solchen Konstellationen ursprünglich auch dem Einkommen hinzugerechnet worden ist (höchstens bis zum Teilbetrag II). Die herrschende Auffassung geht bei dieser außerbilanziellen Kürzung von einer Billigkeitsmaßnahme aus, die nur die ursprüngliche Hinzurechnung kompensieren soll. M.E. sollte eine Kürzung – unabhängig von der tatsächlich vorgenommenen Hinzurechnung – immer in der Höhe erfolgen, in der materiell eine vGA vorgelegen hat.
Steuerliche Probleme können in Krisensituationen von » Kapitalgesellschaften entstehen. Vorstände bzw. Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften sind gesellschaftsrechtlich u.U. verpflichtet, einer Reduzierung der Bezüge zuzustimmen (vgl. § 87 Abs. 2 AktG). Dabei wird oft vereinbart, dass für die Zukunft auf Gehalt verzichtet wird, im Besserungsfall aber eine Nachzahlung erfolgt.
Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit überwiegend die Auffassung vertreten, ein solcher Verzicht sei steuerlich nicht möglich und Gehaltsnachzahlungen seien deshalb als vGA mit entsprechenden Folgen auf der Einkommenserzielungs- und Einkommensverwendungsebene anzusehen. Der BFH (Urteil vom 18.12.2002, I R 27/02, BFH/NV 2003, 824) hat dieser Auffassung – zu Recht – eine eindeutige Absage erteilt. Die Gehaltsnachzahlungen stellen auf Ebene der GmbH abzugsfähige » Betriebsausgaben und beim Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte gem. § 19 EStG dar. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist jedoch zu beachten, dass diese Vereinbarungen nicht gegen das formale Transparenzgebot und das inhaltliche Rückwirkungsverbot verstoßen dürfen.
Für Pensionszusagen gilt neben den allgemeinen vGA-Kriterien (s.a. » Geschäftsführergehalt) wiederum ein Sonderrecht für beherrschende Gesellschafter.
Die GmbH bildete erstmalig in der » Bilanz zum 31.12.04 Pensionsrückstellungen in Höhe der zutreffend ermittelten Teilwerte.ABBilanzansatz 31.12.030 €0 €+ Zuführung lt. Bilanz+ 80 T€+ 400 T€Teilwert 31.12.0480 T€400 T€
Bei beherrschenden Gesellschaftern ist dabei zusätzlich zu beachten, dass aufgrund des sog. Rückwirkungsverbotes für den Erdienungszeitraum nur die Zeit als Geschäftsführer berücksichtigungsfähig ist. Der beherrschende Gesellschafter muss sich die Pensionszusage in seiner Funktion als Geschäftsführer erdienen. Neben diesem Erdienungszeitraum ist bis zur Erteilung einer Pensionszusage von dem Geschäftsführer eine Probe- bzw. Wartezeit von zwei bis drei Jahren abzuwarten. Bei einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft kann eine Pensionszusage überdies erst dann erteilt werden, wenn die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verlässlich abgeschätzt werden kann. Diese Voraussetzungen (Erdienungszeitraum und Wartezeit) sind zwischen Finanzverwaltung und Rspr. weitgehend unstreitig (vgl. zuletzt BFH Urteil vom 23.2.2005, I R 70/04, BStBl 2005, 882). Die Wartezeit kann im Einzelfall auch kürzer oder ganz abbedungen sein. Dies gilt z.B. dann, wenn die GmbH aus einer bereits länger existierenden Gesellschaft hervorgeht (» Betriebsaufspaltung bzw. » Umwandlung) oder an der künftigen Ertragsfähigkeit der GmbH keine begründeten Zweifel bestehen, weil der Geschäftsführer erheblichen Umsatz (z.B. eigener Mandanten- bzw. Kundenstamm) in die Gesellschaft einbringt (BFH Urteil vom 24.4.2002, I R 18/01, BStBl II 2002, 670; vgl. auch BFH Urteil vom 20.8.2003, I R 99/02, BFH/NV 2004, 373).
die Pensionsvereinbarung in den Jahren 01–03 nicht vollzogen wurde, da in der » Bilanz der GmbH erstmalig zum 31.12.04 die Rückstellung passiviert wurde.
Die parallele Zahlung von Pension und Gehalt eines weiterbeschäftigten Gesellschafter-Geschäftsführers nach Erreichen der Altersgrenze ist eine vGA, wenn sie dem hypothetischen » Fremdvergleich nicht standhält (BFH Urteile vom 5.3.2008, BFH/NV 2008, 1273 und vom 23.10.2013, BFH/NV 2014,781).
Maurer in Preißer, Die Steuerberaterprüfung 2014, 13. A., Band 2, Teil C, Kap. III 4.3.1.2 und 4.4.; Geiger in Dötsch u.a., KSt, Rn. 300 ff. zu § 8 Abs. 3; Jakob/Zorn, »Nichtausscheiden« als Damoklesschwert für nicht ausfinanzierte Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer?, DStR 2014, 77; von Medem, Bedeutung der »tatsächlichen Verhältnisse« bei Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung im Sozialversicherungsrecht, DStR 2013, 1436; Eismann, Rechtsprechungsänderung zum »Anscheinsbeweis« bei der privaten Dienstwagennutzung durch Arbeitnehmer, DStR 2013, 2740; Arens, Der GmbH-Geschäftsführer im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – aktuelle Entwicklungen, DStR 2010, 115; Wackerbarth, Die Festlegung der Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers, GmbHR 2009, 65; Müller Potthoff/Lippke/Müller, Angemessenheit von Tantiemen für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbHR 2009, 867.
» Fremdvergleich
» Geschäftsführergehalt
Autor(en): Prof. Dr. Michael Preißer Adam Piontek Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Darlehen Fremdvergleich Geschäftsführergehalt Gewinnausschüttung Verdeckte Gewinnausschüttung Vorsorgepauschale Weitere Lexikonartikel mit »G« Garagen, Abschreibung Garagenüberlassung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber Garantieleistung in der Kfz-Wirtschaft Garantieverzinsung Geburts- und Heiratsbeihilfen Gebäude auf fremdem Grund und Boden Gebäude, Ausbau/Umbau Gebäude, Begriff Gebäude, Finanzierung Gebäude, Herstellungskosten/Erhaltungsaufwand Interessante Steuertipps Gezielter Verkauf von Wertpapieren Abschluss von Versicherungen seit 2005 Haftpflichtversicherung Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung Sonderausgaben Geldanlagen als Altersvorsorge smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

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