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Timestamp: 2019-12-14 18:25:46+00:00

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Anwaltskosten | Inanspruchnahme des Kaskoversicherers ist nicht in jedem Fall erstattungsfähig
18.06.2012 ·Fachbeitrag ·Anwaltskosten
Inanspruchnahme des Kaskoversicherers ist nicht in jedem Fall erstattungsfähig
In einem einfach gelagerten Fall, in dem der Geschädigte die ihm entstandenen Unfallschäden zunächst selbst erfolglos gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend gemacht hat, bevor er einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, kann dessen Gebühr für die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nicht auf den Unfallgegner und dessen Versicherer abgewälzt werden (BGH 8.5.12, VI ZR 196/11, Abruf-Nr. 121711, Leitsatz der Redaktion).
Nach dem Unfall mit seinem vollkaskoversicherten Fahrzeug hat der Kl. seinen Schaden zunächst persönlich gegenüber dem gegnerischen VR geltend gemacht. Erst als dieser nicht zahlte (der BGH spricht ausdrücklich von Verzug), schaltete er einen Anwalt ein. Dieser meldete die Sache bei dem Kasko-VR an und forderte zur Zahlung auf. Innerhalb von vier Tagen war das Geld angewiesen. Im Haftpflichtprozess, in dem eine Quote von 50 Prozent zuletzt unstreitig war, ging es vor dem BGH nur noch um die Frage, ob der Kl. auch die anteilige (!) Erstattung derjenigen Anwaltskosten verlangen kann, die für die Inanspruchnahme der Vollkasko angefallen sind. Das hat der BGH in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen verneint.
Der VI. ZS lässt offen, ob der Kl. im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Anwaltskosten verpflichtet ist (war vom AG verneint, vom LG nicht geprüft worden). Jedenfalls seien sie im Außenverhältnis zu den Bekl. nicht erstattungsfähig. Es sei weder ersichtlich noch dargetan, warum der Kl. seine Ansprüche gegen den Kasko-VR nicht auch ohne anwaltliche Hilfe bei diesem anmelden und ihn zur Zahlung auffordern konnte. Dass der gegnerische Haftpflicht-VR sich im Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts in Verzug befunden habe, rechtfertige kein für den Kl. günstigeres Ergebnis.
An die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs seien „keine überzogenen Anforderungen“ zu stellen, so der VI. ZS in NJW 05, 1112 (Gebäudeversicherung). Nicht zuletzt diese Aussage und die Anschlussentscheidung BGH NJW 06, 1065 (private Unfallversicherung) haben zu der weit verbreiteten Annahme geführt, der KH-Versicherer müsse grundsätzlich - unabhängig von seinem Verzug, dann aber erst recht - auch die Anwaltskosten für die Abrechnung mit dem Kasko-VR erstatten (aus der neueren Rspr.: Thür. OLG 26.10.11, 7 U 1088/10, Abruf-Nr. 113980; OLG Oldenburg 6.9.11, 13 U 43/10, Abruf-Nr. 121750; OLG Hamm 29.8.11, I-13 U 61/11, Abruf-Nr. 121751; OLG Frankfurt/M. 8.2.11, 22 U 162/08, Abruf-Nr. 112828; LG Wuppertal zfs 10, 519; LG Darmstadt zfs 08, 673). Strittig könne eigentlich nur die Frage der Quotenbevorrechtigung sein (bejahend Thür. OLG a.a.O.; AG Ansbach VA 08, 41; verneinend LG Wuppertal zfs 10, 519). Für ungekürzten Verzugschadensersatz im Quotenfall OLG Frankfurt a.a.O. unter Hinweis auf OLG Düsseldorf 16.1.06, I-1 U 159/05, Abruf-Nr. 060780.
Dass der Geschädigte nicht für alles und jedes auf Kosten des Schädigers einen Anwalt einschalten darf, hat erst kürzlich die BGH-Entscheidung zur Deckungsschutzanfrage gezeigt (VA 12, 38). Das jetzige Urteil, für die anwaltliche Praxis gleichfalls höchst bedeutsam, setzt diese Selbst-ist-der-Mann-Linie konsequent fort. Entscheidend sind indes nach wie vor die Einzelfallumstände, gleichviel, ob der Erstattungsanspruch seine Grundlage allein in § 823 BGB, §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 249 Abs. 2 BGB oder zusätzlich in § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 249 Abs. 1 BGB hat.
Beim Verzugsschadenersatz kann im Tätigwerden eines Anwalts (nur) ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) liegen (BGH NJW 11, 296 Tz. 8), während es bei der alternativen Anspruchsgrundlage um das Merkmal der „Erforderlichkeit“ geht, mit entsprechenden Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast. Da der Geschädigte auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB eine Darlegungslast trägt, wenn auch nur eine sekundäre, muss er dem Gericht plausibel machen, warum aus seiner Sicht (ex ante) ein Tätigwerden des Anwalts auch in Bezug auf den Kasko-VR erforderlich und zweckmäßig war. Anerkannte persönliche Gründe sind Krankheit, Ortsabwesenheit, geschäftliche Unerfahrenheit, mangelnde Deutschkenntnisse.
Derartige Besonderheiten lagen im Entscheidungsfall ersichtlich nicht vor. Vielmehr hat der Kl. durch seine persönliche Inanspruchnahme des KH-Versicherers gezeigt, dass er auf anwaltliche Hilfe nicht unbedingt angewiesen ist. Da der Haftpflicht-VR in Verzug war, ist an der Beauftragung eines Anwalts an sich nichts auszusetzen. Sie auf die Durchsetzung des Haftpflichtanspruchs zu begrenzen, den Kaskoanspruch also herauszunehmen, um auch ihn zunächst selbst zu verfolgen, mag unter den Umständen des konkreten Falls - persönliche Inanspruchnahme des KH-Versicherers - wirtschaftlich vernünftig und auch zumutbar erscheinen. Anwälte werden dieses Splitting mit guten Gründen kritisieren und generell für die traditionelle Paketlösung plädieren. Argumentationshilfe finden sie in den o.a. Pro-Entscheidungen, ferner in dem lesenswerten Urteil des AG Eutin 15.8.11, 22 C 141/11, Abruf-Nr. 121752 (Einsender: RA Nils Jönsson, Lübeck). Zum Umfang des Mandats s. das Regressurteil OLG Celle 24.3.10, 3 U 222/09, Abruf-Nr. 121753.
Die ohnehin fragwürdige Einstufung „einfach gelagerter Fall“ ist in concreto schon deshalb verfehlt, weil der Haftpflicht-VR seine Einstandspflicht verneint hat und das AG zu einer Quote von 50 Prozent gelangt ist. Von alledem abgesehen: Wenn der Kl. in den Augen des BGH seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verletzt hat (was der Senat freilich so nicht sagt), hätte eine Abwägung gegen die Pflichtverletzung des bekl. KH-Versicherers (Verzug) stattfinden müssen. Spätestens auf dieser Stufe kann sich das Blatt noch zugunsten des Geschädigten wenden.
Nach BGH 5.4.11, VI ZB 61/10, Abruf-Nr. 111676, sind vorprozessuale Anwaltskosten aus der Inanspruchnahme des Kasko-VR als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen.
Zur kombinierten Abrechnung (Kasko/Haftpflicht) in Quotenfällen s. VA 07, 45; speziell zum Thema „Quotenvorrecht und Anwaltskosten“ Goebel, Prozessrecht aktiv 06, 19; zum Quotenvorrecht in der prozessualen Praxis Goebel, Prozessrecht aktiv 11, 154.
Quelle: Ausgabe 07 / 2012 | Seite 110 | ID 34090630
Kasko-Rückstufungsschaden: Ersatz im Quotenfall

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 249
 § 280
 § 254
 BGH 
 § 254
 BGH