Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202013,%20632
Timestamp: 2019-07-24 04:13:34+00:00

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Rechtsprechung: StV 2013, 632 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.11.2012
https://dejure.org/2012,48171
BGH, 14.11.2012 - 3 StR 372/12 (https://dejure.org/2012,48171)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2012 - 3 StR 372/12 (https://dejure.org/2012,48171)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2012 - 3 StR 372/12 (https://dejure.org/2012,48171)
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§ 148 Nr. 1 GewO; § 146 Abs. 1 Nr. 1a GewO; § 246 StGB
Beharrliche Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung (Abgrenzung der Fortführung des untersagten Gewerbes von der Gründung eines neuen Gewerbes); Unterschlagung (keine Manifestation der Zueignung durch bloße Verweigerung der Rückgabe einer fremden Sache)
§ 35 Abs 1 GewO, § 146 Abs 1 Nr 1a GewO, § 148 Nr 1 GewO
Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
LG Hildesheim, 14.05.2012 - 26 KLs 17 Js 34569/09
Auf die hierauf von ihm erhobene Revision hob der BGH mit Beschluss vom 14. November 2012 (3 StR 372/12) das angefochtene Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.
BGH, 28.11.2018 - 3 StR 440/18
Unterschlagung (Manifestation des Zueignungswillens; Nichtherausgabe einer Sache; …
Unabhängig davon, ob die Feststellung, der Angeklagte habe nach eigenen Vorstellungen über das Mobiltelefon verfügen wollen, tragfähig belegt ist, begründet dieser Wille - auch verbunden mit dem Ignorieren des Herausgabeverlangens - kein nach außen erkennbares Verhalten, das den sicheren Schluss zulässt, der Angeklagte habe das Gerät unter Ausschluss des Berechtigten seinem eigenen Vermögen einverleiben wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - 3 StR 372/12, juris Rn. 10; StraFo 2017, 251;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 246 Rn. 9).

References: § 148
 § 146
 § 246

§ 35
 § 146
 § 148
 BGH 
 § 246