Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%20171
Timestamp: 2020-08-05 22:47:55+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 171 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.01.2010
BGH, 16.02.2010 - 4 StR 586/09
https://dejure.org/2010,2249
BGH, 16.02.2010 - 4 StR 586/09 (https://dejure.org/2010,2249)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2010 - 4 StR 586/09 (https://dejure.org/2010,2249)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2010 - 4 StR 586/09 (https://dejure.org/2010,2249)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2249) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 63 StGB, § 67b Abs 1 S 1 StGB, § 68b StGB, § 1896 BGB, §§ 1896 ff BGB
Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Strafverfahren, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Aussetzung der Vollstreckung, Anforderungen an die Prüfung
LG Berlin, 21.07.2009 - 95 Js 1961/08
BGH, 16.06.2020 - 6 StR 108/20
Angesichts des für den Beschuldigten bestehenden Risikos eines Aussetzungswiderrufs liegt es nicht fern, dass bereits diese Maßnahmen geeignet sind, den geständigen und beginnend krankheitseinsichtigen Beschuldigten ausreichend für die regelmäßige Einnahme der Medikamente und für die störungsfreie - möglicherweise auch nur überbrückende - stationäre Therapie zu motivieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 1988 - 4 StR 97/88, NStZ 1988, 309, 310; vom 23. November 2010 - 5 StR 492/10, NStZ-RR 2011, 75, 76 f.; vom 16. Februar 2010 - 4 StR 586/09, NStZ-RR 2010, 171, jeweils mwN).
BGH, 23.11.2010 - 5 StR 492/10
Das Landgericht erörtert jedoch nicht, ob die vom Angeklagten gegenüber seiner Mutter ausgehende Gefahr sich insbesondere durch Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2000, 470, 471), welches das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge umfasst, oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b, 68b StGB) mit dem Ziel einer räumliche Trennung des Angeklagten von seiner Mutter abwenden oder jedenfalls so stark abschwächen lässt, dass auf den Vollzug der Maßregel verzichtet werden kann (…vgl. BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 und 4; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 4 StR 586/09).
Rechtmäßigkeit der Nichtanordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer …
Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe vor Unterbringung in …

References: § 63
 § 67
 § 68
 § 1896
 BGH 
 § 67
 § 67
 § 67