Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-9-A-33-02_Urteil_19.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-26 14:13:58+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2003 mit dem Az.: BVerwG 9 A 33.02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 33.02
Rechtsgebiete: BNatSchG 2002, BNatSchG, FStrG, FStrAbG, NatSchG LSA, VwVfG LSA
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2
BNatSchG 2002 § 61 Abs. 2 Nr. 1
BNatSchG a.F. § 8 Abs. 2
BNatSchG a.F. § 8 Abs. 3
BNatSchG a.F. § 29 Abs. 1
NatSchG LSA § 9
NatSchG LSA § 12 Abs. 1
5. Die Verpflichtung, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen, unterliegt dem Übermaßverbot.
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2003 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost, Vallendar, Prof. Dr. Rubel und Dr. Eichberger
Der festgestellte Verfahrensfehler führt indes nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Nichtvollziehbarkeit (§ 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG). Wie der Senat bereits in seinem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 2. Oktober 2002 (BVerwG 9 VR 11.02) im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat, begründet die Verletzung des Beteiligungsrechts eines anerkannten Naturschutzvereins in der Regel dann nicht den Erfolg der Klage, wenn dem Verein - wie hier - die Möglichkeit der Vereinsklage eröffnet ist, die eine materiellrechtliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses einschließt und sofern der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - DVBl 2002, 990 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168, S. 93 f.; ebenso Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - Urteilsabdruck S. 6, DVBl 2003, 534 = NVwZ 2003, 485).
Diese Rügen sind von der Klagebefugnis nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG gedeckt, auch soweit sie Fragen der Straßengestaltung nach Querschnitt und Linienführung im Einzelnen betreffen, da diese von Einfluss auf die Belange von Natur und Landschaft sind. Sie bleiben jedoch ohne Erfolg. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die fachplanerische Abwägungsentscheidung vom Gericht nur eingeschränkt auf das Vorliegen von Abwägungsfehlern hin überprüft werden kann (stRspr, vgl. lediglich BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <63 ff. >; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 <383>). Zudem sind auch Abwägungsfehler nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG). Vor diesem Hindergrund vermag der Senat nicht zu erkennen, dass eine Abwägung der Planfeststellungsbehörde gerade auch im Hinblick auf die betroffenen Belange von Natur und Landschaft nicht stattgefunden hätte - der Planfeststellungsbeschluss setzt sich im Gegenteil im Einzelnen mit diesen Einwänden des Klägers auseinander -, dass die Bedeutung dieser Belange grundsätzlich verkannt worden wäre oder dass der Ausgleich zwischen ihnen und anderen, für das Vorhaben sprechenden Belangen in einer Weise vorgenommen worden wäre, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Naturschutzbelange außer Verhältnis steht.
Für den Teil des Planungabschnitts westlich des Knickgrabens hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass weder Querungsbauwerke noch besondere topografische Gegebenheiten und auch nicht Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einer stärkeren Anpassung der Linienführung an das Gelände entgegenstehen. Ausschlaggebend für die gewählte leichte Dammführung von zumeist deutlich unter 2 m waren hier nach den Angaben des Beklagten in erster Linie entwässerungstechnische Gesichtspunkte. Diese sprechen dafür, zumindest den eigentlichen Straßenaufbau über dem natürlichen Gelände zu führen. Auch hierin vermag der Senat jedenfalls keine offensichtliche (vgl. § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG) Fehlgewichtung der gegeneinander abzuwägenden Belange zu erkennen. Denn die Dammhöhe bewegt sich hier über weite Strecken lediglich um etwa 1,5 m, entsteht darüber hinaus streckenweise durch das in etwa quer zur Trasse verlaufende natürliche Gefälle im Gelände und wird auch im Übrigen, solange sie unter 2 m bleibt, im Landschaftspflegerischen Begleitplan lediglich als mittlerer Eingriff in das Landschaftsbild gewertet. Hinzu kommt, dass mit der vorgesehenen Abflachung der Böschungsrampen und der als Gestaltungsmaßnahme angeordneten Bepflanzung der Böschungen (LBP S. 99) eine weitere Verminderung der Eingriffswirkung erzielt werden wird.
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 25 000 ? festgesetzt.

References: § 19
 § 61
 § 8
 § 8
 § 29
 § 9
 § 12
 § 17
 § 61
 § 17
 § 13