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Timestamp: 2020-07-07 02:28:31+00:00

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Freiwillige Abgabe der Steuererklärung? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Die bekannteste Steuererklärung ist die Einkommensteuererklärung, denn sie betrifft fast jeden Bundesbürger einmal im Jahr. Ob sie jedoch abzugeben ist, bestimmt sich bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen nach § 25 EStG. Gemäß Absatz 1 der Vorschrift wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres nach dem Einkommen veranlagt, dass der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 V EStG und § 46 EStG eine Veranlagung unterbleibt. Ist daher bereits ein Steuerabzug an der Quelle, z.B. durch den Lohnsteuerabzug vorgenommen worden, so kann grundsätzlich eine Veranlagung entfallen.
Wie erfolgt die freiwillige Abgabe der Steuererklärung?
Trotz des Lohnsteuerabzugs bei AN kommt es oft vor, dass der Steuerpflichtige zu wenig Einkommensteuer im Veranlagungszeitraum gezahlt hat. Dann ist er verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben, sog. Pflichtveranlagung. Wann dies der Fall ist, bestimmt § 46 II Nr. 1-7 EStG. Es gibt aber auch Fälle, bei denen diese Pflicht nicht besteht, z.B. bei Studenten oder bei Bürgern, die sich nicht sicher sind bzgl. der Abgabepflicht, z.B. Rentner. In diesen Fällen ist es auch möglich eine Einkommensteuererklärung freiwillig abzugeben. Man nennt dies dann Antragsveranlagung. Diese ist in § 46 II Nr. 8 EStG geregelt. Von dieser kann im Übrigen auch der beschränkt Steuerpflichtige Gebrauch machen, vgl. § 50 II 2 Nr. 4 EStG. Der Antrag ist jedoch nicht formfrei zu stellen, sondern konkludent durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Wichtig ist dabei, dass der Freiwillige aber nicht nur den Mantelbogen ausfüllt und eigenhändig unterschreibt, sondern dass er zusätzlich die entsprechenden Anlagen ausfüllt und beifügt. Wird eine Antragsveranlagung durchgeführt, so erhält der Betreffende einen schriftlichen Steuerbescheid des Finanzamtes, vgl. §§ 155, 157 AO. Die freiwillige Abgabe der Steuererklärung kann gerade bei Rentnern dem Vorwurf einer leichtfertigen Steuerverkürzung zuvorkommen. Die freiwillige Abgabe der Steuererklärung ist aber nicht zeitlich unbegrenzt.
Frist für freiwillige Abgabe der Steuererklärung?
Die freiwillige Abgabe, wie auch die Pflichtabgabe, der Steuererklärung im Ertragsrecht ist fristgebunden. Ausgangspunkt ist die Festsetzungsfrist. Diese beträgt 4 Jahre für Steuern und Steuervergütungen, die keine Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Art. 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind. Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 170 I AO grds. mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Nur ausnahmsweise beginnt sie, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Die Frist für die freiwillige Abgabe der Steuererklärung beträgt daher nicht 7, sondern nur 4 Jahre. Dies ist zu beachten.

References: § 25
 § 43
 § 46
 § 46
 § 46
 § 50
 Art. 4
 § 170