Source: https://takeoverpractice.ch/praxiskommentar/FinfraV/123-3-
Timestamp: 2019-03-26 09:35:07+00:00

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Praxis zu Art. 123 Abs. 3 FinfraV - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
(Finanzmarktinfrastrukturverordnung, FinfraV)
2. Kapitel: Offenlegung von Beteiligungen
3. Kapitel: Öffentliche Kaufangebote
Art. 116 Hauptkotierung
Art. 117 Gebühren für die Prüfung des Angebots
Art. 118 Gebühren für andere Entscheide
Art. 119 Gebührenvorschuss
Art. 120 Berechnung der Stimmrechte bei Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere
Art. 121 Verfahren bei Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere
4. Kapitel: Ausnahmen vom Verbot des Insiderhandels und der Marktmanipulation
Art. 122 Gegenstand
Art. 123 Rückkauf eigener Beteiligungspapiere
Art. 124 Black-out-Perioden
Art. 125 Inhalt des Rückkaufinserats
Art. 126 Preisstabilisierung nach öffentlicher Effektenplatzierung
Art. 127 Übrige zulässige Effektengeschäfte
Art. 128 Zulässige Mitteilung von Insiderinformationen
vgl. Art. 41 Abs. 2 FinfraV-FINMAvgl. Art. 41 Abs. 2 FinfraV-FINMAvgl. Art. 41 Abs. 2 FinfraV-FINMAvgl. Art. 29 FinfraV-FINMAvgl. Art. 49 UEV
Praxis zu Art. 123 Abs. 3 FinfraV (vormals Art. 55b Abs. 3 BEHV)
Vgl. bezüglich der Gewährung von Ausnahmen durch die Übernahmekommission die Praxis und Kommentierung zu UEK-Rundschreiben Nr. 1, Rn 11 (gesamtes Volumen der Rückkäufe) und Rn 23a (Berechnung des durchschnittlich gehandelten Tagesvolumens der Rückkäufe).
Bewilligung grösserer Tagesvolumen
Erweiterung des safe harbor-Umfanges durch die UEK
Die Bewilligung durch die UEK von grösseren Tagesvolumen als nach Art. 55b Abs. 1 lit. c BEHV vorgesehen, bedeutet, dass damit der Umfang der zulässigen Verhaltensweise gemäss Art. 55a BEHV erweitert wird und – als Konsequenz davon – diese Tagesvolumen nicht als Insiderhandel oder Marktmanipulation gelten.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 537/01 vom 22. Juli 2013 in Sachen Castle Alternative Invest AG, Erw. 1, Rz. 6
Anwendbare Kriterien zur Bewilligung grösserer Tagesvolumen
Die UEK kann ein grösseres Tagesvolumen als nach Art. 55 Abs. 1 lit. c BEHV vorgesehen bewilligen, falls (i) die Beteiligungspapiere illiquid sind im Sinne des UEK-Rundschreibens Nr. 2, so dass die Gesellschaft dadurch täglich nur ein sehr kleines oder gar kein Tagesvolumen im Rahmen eines Rückkaufprogramms zurückkaufen könnte; oder falls (ii) bei einem Beteiligungspapier in der Zeitspanne von dreissig Kalendertagen vor der Veröffentlichung des Rückkaufprogramms eine ausserordentlich geringe Marktaktivität vorliegt (beispielsweise, wenn in den dreissig Kalendertagen vor der Veröffentlichung des Rückkaufprogramms im Vergleich zu einer ausgedehnteren Zeitperiode eine vorübergehende, erheblich geringere Handelsaktivität vorhanden ist).
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 537/01 vom 22. Juli 2013 in Sachen Castle Alternative Invest AG, Erw. 1, Rz. 7-10
(in casu teilweise bewilligt (Erhöhung auf 37.5%) nach Vergleich zwischen den 30 Kalendertagen vor der Veröffentlichung des Rückkaufprogramms und einer ausgedehnteren Zeitperiode von 12 Monaten vor der Veröffentlichung)
Unzureichende Kriterien betreffend Bewilligung grösserer Tagesvolumen
Die UEK bewilligt im Allgemeinen keine grösseren Tagesvolumen allein aufgrund der Absicht einer Investmentgesellschaft den Discount zwischen Net Asset Value (NAV) und Börsenkurs zu verringern; ebenso wenig aufgrund einer Ermächtigung der Generalversammlung an den Verwaltungsrat, grössere Tagesvolumen eigener Aktien zurückzukaufen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 537/01 vom 22. Juli 2013 in Sachen Castle Alternative Invest AG, Erw. 1, Rz. 10
(in casu aufgrund anderer Kriterien teilweise bewilligt)
Rückkäufe über dem gewährten Tagesvolumen
Eine bewilligte Erhöhung der Tagesvolumen verbietet der Emittentin nicht, darüber hinausgehende Volumen zurückzukaufen. Allerdings würden grössere Rückkäufe pro Börsentag nicht mehr von der erteilten Bewilligung gedeckt und keine zulässige Verhaltensweise gemäss Art. 122 FinfraV (safe harbor) mehr darstellen, so dass die Emittentin nur (aber immerhin) einen allfälligen Verstoss gegen Insiderhandel und Marktmanipulation riskieren würde.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 537/01 vom 22. Juli 2013 in Sachen Castle Alternative Invest AG, Erw. 2.4, Rz. 16

References: Art. 123

Art. 116

Art. 117

Art. 118

Art. 119

Art. 120

Art. 121

Art. 122

Art. 123

Art. 124

Art. 125

Art. 126

Art. 127

Art. 128
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 29
 Art. 49
 Art. 123
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
in casu
in casu
 Art. 122