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Timestamp: 2019-09-18 01:21:33+00:00

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Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Te ... / 2 Textform statt Schriftform | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr ist § 126b BGB in das BGB neu eingefügt worden. Damit wird die Textform als "verkehrsfähige" Form in den "Allgemeinen Teil" des BGB eingestellt, was den Rechtsverkehr erleichtern soll.
Definition Textform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, muss die Erklärung einem anderen gegenüber so abgegeben werden, dass
sie in Schriftzeichen lesbar,
die Person des Erklärenden angegeben und
der Abschluss der Erklärung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist.
2.1 Textform im Mietrecht
Im Mietrecht ist die Textform anstelle der bisherigen schriftlichen Form an zahlreichen Stellen eingeführt worden, so bei
§ 556a Abs. 2 BGB (Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten),
§ 557b Abs. 3 BGB (Änderung der Indexmiete),
§ 558a Abs. 1 BGB (Form und Begründung der Mieterhöhung),
§ 559b Abs. 1 BGB (Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierung),
§ 560 Abs. 1 BGB (Veränderung von Betriebskosten).
2.2 Unterschied Textform – Schriftform
2.3 Schriftzeichen
2.4 Angabe des Absenders
2.5 Elektronische Übermittlung
Was bei der elektronischen Übermittlung die gewöhnlichen Verhältnisse für die Möglichkeit der Kenntnisnahme sind, entscheidet sich hier ebenso wie bei der Übermittlung schriftlicher Willenserklärungen nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs sowie den gewöhnlichen oder ausdrücklichen Gebrauch der Vertragspartei...

References: § 126

§ 556

§ 557

§ 558

§ 559

§ 560