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Timestamp: 2019-03-25 12:56:22+00:00

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BAG, 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 - dejure.org
BAG, 09.09.1992 - 5 AZR 509/91
Anspruch auf Zurückdatierung des berechtigten Zeugnisses auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Grundsatz der Zeugniswahrheit - Vorliegen eines Spannungsverhältnisses zwischen dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und dem Grundsatz des verständigen Wohlwollens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Die Grenze des Grundsatzes des verständigen Wohlwollens ist der Grundsatz der Zeugniswahrheit
Zeugnis, Zeugnis: Berichtigung, Zeugnis: Ausstellungsdatum
BGB § 630
Arbeitszeugnis - Ausstellungsdatum
§ 630 BGB
Arbeitsrecht; Datum eines Arbeitszeugnisses
ArbG Hamburg, 18.01.1991 - 1 Ca 547/90
NJW 1993, 2196
NZA 1993, 698
BB 1993, 367
BB 1993, 729
DB 1993, 644
Sie umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts (BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - zu III der Gründe) .
BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11
Ein Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit verständig wohlwollend sein (st. Rspr., vgl. BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - zu III der Gründe, AP BGB § 630 Nr. 19 = EzA BGB § 630 Nr. 15;… 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - aaO) .
Dabei ist der Grundsatz der Zeugniswahrheit (BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289; 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - AP BGB § 630 Nr. 19 = EzA BGB § 630 Nr. 15) zu beachten.
BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 392/00
Aus ihrer Verpflichtung, das Zeugnis erneut unter dem Datum 30. Juni 1998 auszustellen (BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - AP BGB § 630 Nr. 19 = EzA BGB § 630 Nr. 15) folgt notwendig die Verpflichtung, die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertretungsverhältnisse aufzunehmen.
Der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt, beurteilt (vgl. BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - und 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 19 und Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 15 und Nr. 17).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 2 Sa 332/17
Zeugnis; Ausstellungsdatum; Briefbogen; Unterschrift
Soweit das Arbeitsgericht ausgeführt habe, dass zur allgemeinen Verkehrssitte der Verwendung des Austrittsdatums als Ausstellungsdatum eines Zeugnisses und zur Ableitung, die Verwendung eines anderen Datums erzeuge negative Schlussfolgerungen bei Dritten, nicht hinreichend vorgetragen worden sei, verweise er auf die von ihm zitierte Entschlüsselungsliteratur für Arbeitszeugnisse und die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 -.
130 Die Wahrheitspflicht umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts (… BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 8/15 - Rn. 16, juris; BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - Rn. 16, NZA 1993, 698 ).
Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09. September 1992 - 5 AZR 509/91 - folgt nichts anderes.
Das gilt aber nicht in dem Sonderfall eines berichtigten Zeugnisses, wenn der Arbeitgeber es zu einem späteren Zeitpunkt erst wahrheitsgemäß erteilt ( vgl. BAG 09. September 1992 - 5 AZR 509/91 - NZA 1993, 698 ).
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 8/15
Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung
Es kann aber nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein (BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - zu III der Gründe) .
Zeugnisberichtigung; Notenstufe; Selbstbindung des Arbeitgebers
Dass die Beklagte diesen - für den Kläger positiven - Gesichtspunkt im Rahmen der Zeugnisgestaltung besonders hervorhebt, zeigt, dass sie den bei der Zeugniserteilung geltenden Wohlwollensgrundsatz (vgl. dazu BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 -, Rn. 16, juris;… HWK/ Gäntgen, 7. Aufl., § 109 GewO Rn. 5) berücksichtigt hat.
OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - …
Jedoch muss auch ein Arbeitszeugnis in erster Linie wahr sein und kann nur im Rahmen der Wahrheit verständig wohlwollend sein (BAG…, Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15 -, Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 -, Rn. 16, juris).
Die Wahrheitspflicht umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts und damit den gesamten Inhalt eines Zeugnisses (BAG…, Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 8/15 -, Rn. 16, juris), insbesondere auch die Bewertung und Darstellung der Leistungen des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 - Rn. 17, juris).
LAG Nürnberg, 13.09.1994 - 6 Ta 118/94
Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Vergleichs - Zwangsgeld
In diesem Falle muß das Zeugnis vielmehr das Datum des ursprünglich und erstmals erteilten Zeugnisses tragen (vgl. BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 -, DB 1993, 644 ).
Dagegen sind keine Nachteile für die Beklagte ersichtlich, wenn sie das berichtigte Zeugnis mit dem ursprünglichen Datum ausstellt, das sie auch verwendet hätte, wenn sie das Zeugnis sofort mit dem richtigen Wortlaut erstellt hätte (vgl. BAG, Urteil vom 09.09.1992 - 5 AZR 509/91 - aaO.).
OVG Niedersachsen, 05.03.2014 - 5 LA 291/13
Konkurrenz zwischen einem Beamten und einem so genannten Seiteneinsteiger um …
ArbG Wuppertal, 29.02.2012 - 5 Ca 3223/11
Zahlung von Urlaubsgeld; unangemessene Klausel im Arbeitsvertag
LAG Schleswig-Holstein, 06.03.1997 - 4 Ta 124/96
Voraussetzung für den Erlass eines Beschlusses gem. § 888 ZPO ; Vertraglich …
BVerwG, 28.03.1995 - 2 B 147.94
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im …
ArbG Leipzig, 11.02.1999 - 6 Ca 10412/98
Anforderungen an einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt bei Annahmeverzug …

References: § 630

§ 630
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 § 630
 § 630
 § 630
 § 109
 § 888