Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=3&g=SpielV&setmobile=1
Timestamp: 2020-07-05 13:31:06+00:00

Document:
§ 3 SpielV Spielverordnung
Start > Inhalt SpielV > § 3
§ 3 - Spielverordnung (SpielV)
I. Aufstellung von Geldspielgeräten
§ 3 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, dürfen höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. 2Bei Geld- oder Warenspielgeräten mit mehreren Spielstellen (Mehrplatzspielgeräte) gilt jede Spielstelle als Geld- oder Warenspielgerät nach Satz 1. 3Der Gewerbetreibende hat bei den aufgestellten Geräten durch ständige Aufsicht und durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen. 4Die Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.
(2) 1In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamtzahl darf jedoch zwölf Geräte nicht übersteigen. 2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. 4Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz.
Text in der Fassung des Artikels 5 Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung V. v. 4. November 2014 BGBl. I S. 1678 m.W.v. 10. November 2019
Frühere Fassungen von § 3 SpielV
aktuell vorher 10.11.2019 Artikel 5 Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
aktuell vorher 10.11.2015 Artikel 3 Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Zitierungen von § 3 SpielV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 SpielV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpielV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3a SpielV
... zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind. ...
§ 5 SpielV
... 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe veranstaltet werden soll. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend. ...
§ 19 SpielV (vom 10.11.2019)
... oder fahrlässig in Ausübung eines stehenden Gewerbes 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 mehr als die dort genannte Zahl von Spielgeräten aufstellt, 1a. entgegen § 3 ... 2 Satz 1 mehr als die dort genannte Zahl von Spielgeräten aufstellt, 1a. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass Kinder oder Jugendliche nicht an Spielgeräten spielen, ... dass Kinder oder Jugendliche nicht an Spielgeräten spielen, 1b. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3 Spielgeräte nicht richtig aufstellt, 2. entgegen § 3a die Aufstellung von ...
... in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt," eingefügt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 3 6. SpielVÄndV Weitere Änderung der Spielverordnung zum 10. November 2015
... 3 Absatz 1 Satz 3 der Spielverordnung, die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert ...
Artikel 5 6. SpielVÄndV Weitere Änderung der Spielverordnung zum 10. November 2019
... 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ... 2. § 19 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 mehr als die dort genannte Zahl von Spielgeräten ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7106/a141283.htm

References: § 3

§ 3

§ 3
 § 2
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 33
 § 3

§ 5
 § 3

§ 19
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 19
 § 3