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Timestamp: 2016-12-06 08:17:59+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 13.05.2004, 11 S 1080/04 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 1080/04Beschluss vom 13.05.2004
Leitsatz:Die Feststellung, dass ein Ausländer faktisch zum Inländer geworden ist, bedeutet auch nach der Rechtsprechung des EGMR noch nicht, dass eine Ausweisung nicht in Betracht kommt. Vielmehr hängt die Zulässigkeit der Ausweisung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK auch dann von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.Rechtsgebiete:EMRK, AuslGVorschriften:§ EMRK Art. 8 Abs. 2, § 48 Abs. 2 Satz 2 AuslGStichworte:faktischer Inländer, besonderer AusweisungsschutzVerfahrensgang:VG Karlsruhe 11 K 3553/03 vom 02.03.2004Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss vom 13.05.2004, Aktenzeichen: 11 S 1080/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2052/03 vom 13.05.20041. Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs grundsätzlich die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben.
2. Der Beschluss des Amtsgerichts über die Anordnung des polizeilichen Gewahrsams gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG muss, um Wirksamkeit zu erlangen, durch Zustellung nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 16 Abs. 2 Satz 1 FGG) oder - gegenüber Anwesenden - in der Form des § 16 Abs. 3 FGG bekannt gemacht werden (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG i.V.m. § 16 FGG).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2833/02 vom 12.05.2004§ 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG ist auch auf in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern anwendbar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 422/04 vom 12.05.2004Eine Aufenthaltserlaubnis, die von dem Ausländer unter Angaben falscher Personalien erwirkt worden ist und die auf den falschen Namen lautet, ist jedenfalls dann nicht nach § 44 LVwVfG nichtig, wenn sie mit einem Passfoto des Ausländers verbunden und damit diesem zuzuordnen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 13.05.2004, 11 S 1080/04 © JuraForum.de — 2003-2016

References: EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 § 48
 § 28
 § 16
 § 28
 § 16
 § 44