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§ Schwäbisch Hall kündigt überbezahlte Altverträge Bausparen Forum
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Schwäbisch Hall kündigt überbezahlte Altverträge
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von powvorti » 13.08.2012, 10:18
ich habe vor einigen Wochen einen Anruf der Schwäbisch Hall erhalten, da im Laufe des Augusts mein Bausparvertrag gekündigt werden soll. Den Vertrag habe ich mittlerweile seit über zehn Jahren und erhalte einen guten Sparzins dafür. Seit ca. 5 Jahren ist der Vertrag vollgezahlt, so dass nur noch die Sparzinsen auf den Vertrag laufen. Das alles sei Grund dafür, dass ich nicht mehr den "Grundgedanken des Bausparens erfülle", da für mich keine Möglichkeit besteht, den Bausparkredit in Anspruch zu nehmen.
Hat jemand von euch auch Informationen zu einer bevorstehenden Kündigung?
Re: Schwäbisch Hall kündigt überbezahlte Altverträge
von Thomas Kliem » 13.08.2012, 19:12
na ja, die Bausparkasse will den Vertrag wegen der hohen Guthabenzinsen "natürlich" los werden.
Es lohnt ein Blick in die Bausparbedingungen. Bis zu Höhe der Bausparsumme sind Einzahlungen unproblematisch. Darüber hinaus müssen keine Zahlungen akzeptiert werden. Ob Zinsen als Zahlung gelten ist umstritten.
Ich würde versuchen, gegen die Kündigung vorzugehen.
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von fabian.kiefer » 28.08.2012, 12:43
uns ist gleiches passiert.
Hat schon jemand eine konkrete Lösung?
Besteht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses bzgl. Anwaltskosten? Ich habe sogar von der Bausparkasse vor 2 Jahren schriftlich bestätigt bekommen, dass dies NICHT passieren wird und die Zinsen einfach weiter laufen.
fabian.kiefer
von pietzcker » 29.08.2012, 11:05
Mir geht's genauso. Was steht denn in dieser schriftlichen Bestätigung drin?
Aber mal angenommen, wir bekommen das mit der Rücknahme der Kündigung nicht hin - mir hat man damals gesagt, dass man bei Auszahlung Anspruch auf einen rückwirkend höheren Zinssatz hat. Ist das dieser "Bonuszins", oder ist das noch etwas anderes? Und wie sieht das mit der Abschlussgebühr aus?
von powvorti » 02.09.2012, 15:08
Ich habe die Kündigung vor einigen Tagen erhalten. Die Begründung ist schlichtweg, dass mein Vertrag die Baussparsumme erreicht hat oder diese übersteigt und eine Auszahlung des Darlehens nicht mehr möglich ist. Ich habe trotzdem jetzt erstmal Widerspruch eingelegt, da ein Hinweis fehlt, auf welche Klausel der AGBs sich hier berufen wird. Eine Antwort habe ich noch nicht erhalten.
von verbraucher2012 » 07.09.2012, 09:53
Ich habe die Kündigung meines überzahlten Bausparvertrages ebenfalls erhalten und gehe dagegen vor. Ich habe der BSK bereits mitgeteilt, dass eine Kündigung nicht zulässig ist, da die Überzahlung nicht durch Beitragsleistung, sondern durch Zinsen erfolgte. Außerdem soll lt. BSK ein Kündigungsgrund sein, dass bei Überzahlung kein Bauspardarlehen mehr in Anspruch genommen werden kann. Da ich einen alten Renditevertrag habe, habe ich zur Bonuserlangung bereits vor Jahren auf das Darlehen verzichtet und kann damit sowieso kein Darlehen mehr in Anspruch nehmen - die Begründung der BSK läuft damit ins Leere.
Nach den Allgemeinen Bausparbedingungen hat die Bausparkasse jedenfalls kein Kündigungsrecht. Eine Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB kann dann in Betracht kommen, wenn die Rückzahlung eines Darlehens zeitlich nicht bestimmt ist. Eine Rückzahlungsregelung ist jedoch in den Vertragsbedingungen geregelt. Die Rückzahlungsfrist beginnt mit der Zuteilung des Bausparvertrags nach § 4 der ABB Tarif F. Bei Nichtannahme der Zuteilung ist Vertragsfortführung vereinbart. Nachdem ausdrücklich die Zuteilung bisher noch nicht angenommen wurde und diese Absicht aktuell auch weiterhin noch nicht besteht, ist der Bausparvertrag fortzuführen. Der Bausparvertrag ist im vorliegenden Fall erfüllt, wenn die Zuteilung durch den Bausparer angenommen wird, § 4 ABB. Die Zuteilung wird ausdrücklich nach § 5 Abs. 2 ABB nicht angenommen, der Vertrag ist solange fortzusetzen, bis meinerseits die Zuteilung angenommen wird.
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall muss also schon ein konkretes Kündigungsrecht benennen - ich bin mal gespannt. Außerdem kann man sich an die Bafin und an den Ombudsmann der Bausparkassen wenden, was ich machen werde, falls die Kündigung nicht zurückgenommen wird.
Also, sich nicht alles bieten lassen und wehren. Der den Bausparvertrag vermittelten Volksbank habe ich auch schon gewaltig Druck gemacht und werde die Kundenbeziehung beenden
verbraucher2012
von ElviraF » 13.09.2012, 20:23
Haben normale Bausparverträge nicht ein Bausparlimit und eine Laufzeit, die am Anfang des Vertrages festgelegt werden?
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von bausparerin » 14.09.2012, 15:38
Hier ein Gegenmttel, um die mit 3 % oder 4 % schön verzinsten Bausparverträge im Tarif F, die die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG derzeit um fast jeden Preis weg haben will, weitgehend zu erhalten.
Gemäß Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) kann man so einen F-Traif-Vertrag u.a. flexibel teilen, und zwar allein nach dem Wunsch des Bausparers.
Was bedeutet das? Beispiel: Tarif F, Bausparsumme 51.129,--, Guthaben € 62.300,--
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG teilt auch einen übersparten Vertrag allein entsprechend dem Wunsch des Bausparers etwa in einen Teil Bausparsumme € 46.529,-- mit Guthaben € 45.000,-- und Bausparsumme € 5.000,-- mit Guthaben € 15.781,--.
Wenn man sich nun den mit der Bausparsumme € 5.000,-- auszahlen läßt, bleibt der größte Teil des Guthabens für schöne 3 % oder 4 % bei der Bausparkasse erhalten!!!
[b]Ich kenne mehrere Fälle, in denen eine solche flexible Teilung geklappt hat. Allerdings muss man der Bausparkasse seinen Wunsch schriftlich sehr konkret, udn vielleicht auch wiederholt mitteilen:-). [/b]
Also, mal die ABB lesen und die Tarifmöglichkeiten ausschöpfen! ABB nicht vorhanden? Einfach von der Bausparkasse anfordern! Da stehen übrigens noch weitere Möglichektien drin, mit denen die Bausparvertreter der Bausparkasse damals vollmundig geworben haben.
von bausparerin » 14.09.2012, 17:28
Hups, zu schnell weggeklickt - und leider scheint hier eine Korrektur eines abgesandten Beitrages nicht möglich zu sein. Daher hier eine kurze Berichtigung meines Beitrages von heute 15:38 Uhr.
Beispiel: Tarif F, Bausparsumme 51.129,--, Guthaben € 62.300,--
Teilung in Bausparsumme € 46.129,-- mit Guthaben € 45.000,-- und Bausparsumme € 5.000,-- mit Guthaben € 17.300,--.
Wenn man sich nun den mit der Bausparsumme € 5.000,-- auszahlen läßt, sollte der größte Teil des Guthabens für schöne 3 % oder 4 % bei der Bausparkasse erhalten bleiben!!!
Ich kenne mehrere Fälle, in denen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG eine flexible Teilung im Tarif F durchgeführt hat.
von verbraucher2012 » 15.09.2012, 17:19
Hallo Bausparerin, super Idee mit der Teilung von Bausparverträgen.
Aber mich nervt bei der Schwäbisch Hall noch etwas anderes! Als Begründung für die Kündigung haben die mir folgende Urteile genannt: Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.05.2011, Az. 8 O 100/11 und Landgericht Hannover, Urteil vom 25.09.2009, Az. 13 O 14/09. Lt. Schwäbisch Hall sollen die Oberlandesgerichte Stuttgart und Celle diesen Urteilen gefolgt sein, d.h. gegen diese Urteile erfolgte Revision. Ob Berufungsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig sind, hab ich bisher nicht gefunden. Auf Nachfrage ist die Bausparkasse natürlich nicht bereit, mir Kopien der Urteile zukommen zu lassen und hat mir mitgeteilt, ich könne die Urteile ja bei den entsprechenden Gerichten selber anfordern. Kennt jemand die Urteile oder hat eine Fundstelle?
von Vorgehen » 26.09.2012, 18:53
hallo verbraucher2012,
Es wäre klasse, wenn wir uns zusammentun! Ich bin persönlich auch von einer Kündigung betroffen. Da ich Rechtsanwältin bin, würde ich bei Erfolgsaussichten auch vor Gericht gehen und freue mich über Mitstreiter.
Ich habe dieselbe Begründung für die Kündigung bekommen wie ihr. Und telefonisch auch die Auskunft, dass eine Überzahlung nichts am Vertrag ändert. Ich habe die zwei Urteile der Landgerichte Stgt. und Hannover heute bei den beiden Gerichten angefordert.
Interessant ist, dass, das Landgericht Stuttgart heute am Telefon gesagt hat, dass die Berufung noch nicht entschieden wurde. Also hat die Bausparkasse entweder gelogen oder sie wurde als Partei vom OLG Stuttgart schneller über den Ausgang des Verfahrens informiert, als das Landgericht.
Habt Ihr übrigens auch einen Tarifwechsel vornehmen müssen, um die Bonusverzinsung von zusätzlich 1% zu bekommen?
Es wird noch interessant, welche ABB (welcher Fassung) gelten. Denn in den ganz alten ABB (1996 oder so) steht noch drin, dass die Kündigung "nur" in den dort aufgezählten Fällen zulässig ist. Das würde dann die gesetzliche Kündigung ausschließen!
Bin gespannt auf die Urteile und freue mich über neue Infos.
von powvorti » 27.09.2012, 12:13
die Schwäbbisch Hall hat mir mit einer Standardantwort meinen Widerspruch abgelehnt:
Nach eingängiger Recherche bezweifle ich die Erfolgsaussichten eines Rechtsverfahrens. Besonders interessant fand ich hierzu den Forenverkehr bei der Verbraucherzentrale NRW:
Aber vielleicht seid ihr anderer Meinung...
von probausparer » 28.09.2012, 14:54
auch mir geht es so, dass man meinen Vertrag kündigen will.
Bei mir war es in den letzten Wochen bzw. Monaten aber so, dass ich häufig zu der BSH Kontakt aufgenommen habe, da bei mir, aufgrund eines Hauskauf eine Finanzierung vor der Tür stand.
Hatte mich u. a. bzgl. Sonderzahlungen informiert und über die Übersparung. Sonderzahlungen konnten nachweislich gem. Vertragsbedingungen abgelehnt werden und bzgl. der Übersparung sollte ich vorsichtig sein. Daher habe ich meine Zahlungen gestoppt und kassiere nur den einen Prozent Zusatzbonus. (...hätte sonst ja auch noch den halben zusätzlich nehmen können...) Dadurch erreiche ich die Bausparsumme nur durch die Zinsen....
Ferner wurde mir u. a. mitgeteilt, dass mein Vertrag, weiterhin mit den Guthabenzinsen, verzinst wird. Darum habe ich mich entschieden das Bausparguthaben nicht mit in die Finanzierung einzubringen und habe dadurch einen höheren Darlehenszins zahlen müssen. (da der Beleihungswert % höher ist) Dieser höhere Zins war aber in dem Moment egal, da ich die höhere Belastung durch die Verzinsung des Bausparvertrages ausgleichen konnte.
Ich habe einige Unterlagen schriftlich erhalten, wo ich mich u. a. Sonderzahlungen etc. beziehe, aber bzgl. des gerade genannten Punktes habe ich keine direkte schriftliche Mitteilung. Aber bereits ein meine Vorsprecher Herr Kiefer bestätigt ja meine Aussage. (Herr Kiefer gibt es die Möglichkeit mir dieses Schreiben, nach "entfernen der persönlichen Daten" zukommen zu lassen?)
Sollte mir die BSH den Vertrag auch nach rechtlicher Prüfung kündigen können, so entsteht mir auf der Laufzeit von 10 Jahren (hinsichtlich des Darlehens) ein persönlicher Schaden von ca. 10.000 €. (hätte ich das Bausparguthaben in die Finanzierung mit eingebracht, so wäre der Zins um nachweislich min. 0,2 %, eher schon 0,4 % geringer gewesen)
Ich habe erfreulicherweise eine RS-Versicherung, war aber nicht gewillt diese einzusetzen. Da ich aber von der Beratung von "HIN und HER" so derartig enttäuscht bin, muss man mal sehen wie es weitergeht.
Hinzu kam noch, dass ich mich mal vor ca. 1 Jahr beim ADM informiert habe, was ich für Möglichkeiten habe. Seine Aussage war u. a., dass ich auch das Darlehen nehmen könnte!!!!
Ich kann mir gut vorstellen auch gegen diese Kündigungen rechtlich vorzugehen. Ich meine das endgültig ein BGH entscheidet?...ich habe ja ca. 10 Jahre Zeit bis meine Finanzierung ausläuft. Hier wurde ja u. a. Urteile vom OLG und/oder Landgericht angesprochen. Diese sind ja nicht endgültig.
...und vorsicht bei den Ombudsmann, die sich natürlich eher auf die Seite der Bausparkassen stellen...
Über Hilfen wäre ich sehr dankbar....
probausparer
von bausparerin » 28.09.2012, 20:32
die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG führt als Begründung ihrer angeblich rechtmäßigen Kündigung nach 488, 3 BGB angebliche Urteile von diversen Gerichten auf. Lustig: Diese sind überwiegend nicht für die die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG in Schwäbisch Hall zuständig!
Hätte die die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG auch nur ein einziges Urteil, nach dem die Kündigung nach 488, 3 BGB bei überzahlten Verträgen des Tarifes F rechtmäßig wäre, müsste sie nicht so "doll auf die Pauke hauen". Folglich gibt es bisher sicher kein Urteil zur Rechtmäßigkeit einer Kündigung eines Vertrages im Tarif F nach § 488, 3 BGB.
Übrigens zu § 488, 3 BGB und Palandt-BGB-Kommentar: Sobald du die Zuteilung deines übersparten Vertrages unwiderruflich annimmst, beispielsweise "verbindlich unwiderruflich bis spätestens zum 31.12.2112" , soltle die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG grundsätzlich übehaupt nicht mehr mit § 488, 3 BGB argumentieren können. Denn es ist ja nun kein Vertrag mehr mit unbestimmten Dauer...
von antihall » 02.10.2012, 09:42
bin auch betroffen. Heute bereits den 3-tten Widerspruch gegen die Kündigung
geschickt. Habe einen alten Vertrag aus 1989. In den AGBs ( Fassung Febr. 1988 )
steht nichts vom Kündigungsrecht für die Bausparkasse, unter § 9 „Kündigung des
Bausparvertrags“ ist nur der Bausparer erwähnt. Allerdings unter „VIII Sonstiges“/
§ 32 „Bedingungsänderungen“ steht, dass die Bausparkasse § 9 ohne Zustimmung
des Bausparers ändern darf ( darüber muss aber der Bausparer in Kenntnis gesetzt
werden ).
( 4 Seiten der AGBs als .PDF-Dateien lege ich bei )
Schwäbisch Hall argumentiert :
„… Der Bausparvertrag kann gekündigt werden, wenn das Bausparguthaben die
Bausparsumme erreicht oder überschreitet…“ .
Das ist aber in den AGBs nicht erwähnt !!
Uns allen ist klar, dass der Grund für die Kündigung nicht die Höhe des Bauspar-
guthabens ist sondern die Zinslage.
Schwäbisch Hall hat selbst jahrelang als die Zinsen höher waren meinen übersparten
Vertrag laufen lassen.
Weiter in der Argumentation folgen:
- § 488 BGB
- Urteil Landgericht Stuttgart Az. 8 O 100/11
- Urteil Landgericht Hannover Az. 13 O 14/09
- kann man mit § 488 BGB die AGBs aushebeln ? ( Zumal die Argumentation mit der
Höhe des Bausparguthabens falsch ist ).
- Würde mich gerne anschließen.
- In den AGBs, die ich bekommen habe steht nicht, dass die Kündigung NUR in
den aufgezählten Fällen zulässig ist, allerdings wie oben bereits geschrieben
sind nur Fälle aufgelistet, die sich ausschließlich auf den Bausparer beziehen.
Reicht das aus um die Kündigung nach § 488 auszuschließen ?
- Gibt’s was Neues zum Urteil vom Landgericht Stuttgart ( Berufung ) ?
Im voraus herzlichen Dank für die Infos
antihall
von Nicora » 05.10.2012, 21:41
ich bin neu in diesem Forum und werde mich demnächst mal ausführlich zu diesem Thema äußern. Ich bin Betroffener einer Kündigung durch Wüstenrot und habe seit über einem Jahr fleißig recherchiert und interessante Entdeckungen gemacht.
von Nicora » 06.10.2012, 13:05
Wie bereits am 5.10. mitgeteilt, bin ich als betroffener Bausparer (Wüstenrot) seit über einem Jahr am Recherchieren und hab dabei „tonnenweise“ Material gesammelt. Meinen gesamten Erfahrungsschatz hier in diesem Forum zu veröffentlichen würde den Rahmen sprengen und so manch einen sicherlich verunsichern. Aber soviel steht fest:
Im Jahre 2007 fing die BHW an, ihre Bausparer rechtswidrig aus sog. Altverträgen zu drängen, danach folgten div. Bausparkassen, das hält offensichtlich bis heute an. Ein Kündigungsrecht nach § 488 Abs 3 wegen voll- bzw. übersparter Bausparverträge ergibt sich weder aus den ABB noch aus dem BGB. Im Jahr 2007 hat man dann mit Hilfe eines falschen Schlichtungsspruchs der Ombudsleute zunächst dieses Kündigungsrecht „konstruiert“. Als die erste Klage dann eingereicht wurde, hat man mit dem LG Hannover einen Präzedenzfall im negativen Sinne geschaffen. Dieses Urteil (BHW) ist durch Prozeßbetrug und Rechtsbeugung entstanden.
Danach gab es das Urteil des LG Trier (ebenfalls BHW), das sich dann der Rechtsauffassung des LG Hannover anschloss.
Der erste Fall in Sachen Wüstenrot wurde dann vor dem LG Stuttgart verhandelt. Dieses Urteil ist hahnebüchend und könnte von mir als Nichtjurist „in der Luft zerrissen werden“. Übrigens hab ich mit dem Kläger telefoniert, von einer Berufung zum OLG war nicht die Rede. Der Anwalt des Klägers hat meinen Kontaktwunsch ignoriert.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Urteile auf dem falschen Argument der angeblichen Zweckbindung zur Darlehensaufnahme fußen.
Der Bausparer ist überhaupt nicht verpflichtet, ein Bauspardarlehen aufzunehmen. (s. Präambel und Bausparkassengesetz). Er erwirbt lediglich das Recht auf die Gewährung eines Darlehens. Der Verzicht auf ein Recht kann keine Kündigung begründen. Die Bausparkasse kann nach den alten ABB lediglich nach § 489 Abs 1 Satz 2 kündigen. Selbst in den neuen ABB gibt es kein Kündigungsrecht nach § 488 Abs. 3.
Es müsste unbedingt einmal geklärt werden, ob die neueren ABB aufgrund des § Bedingungsänderungen auch für bestehende Verträge wirksam ist.
Es hilft uns alle überhaupt nicht weiter, wenn wir nicht endlich einen Zusammenschluss aller/vieler betroffener Bausparer unter einen Hut bringen, denn die BSKassen kündigen rechtswidrig, die Ombudsleute erstellen nach Monaten (um Zeit zu gewinnen) falsche Schlichtungssprüche, die Aufsichtsbehörde BaFin verstößt vorsätzlich gegen das Bausparkassengesetz. Die Fach- und Rechtsaufsicht über die BaFin hat das Bundesministerium der Finanzen, das wiederum diesen systematischen, fortgesetzten bandenmäßigen Betrug am Bausparer deckt und fördert.
Mein BSVertrag wurde zum 30.04.2011 von der BSKasse gekündigt und liegt angeblich unverzinst auf einem „Sonderkonto“.. Weil ich eine „Selbstkündigung“ nicht unterschrieben habe und keine Kontoverbindung genannt habe, ist er bis heute nicht an mich ausgezahlt.
Daraus ergibt sich ein weiterer Aspekt, weshalb ich nun alle Forenteilnehmer und auch NICHT-FORENTEILNEHMER aller betroffenen Bausparkassen um Mitteilung bitte, zu welchem Datum sein Bausparvertrag gekündigt ist und – falls ja – in welcher Form es schon zu Auszahlungen gekommen ist.
Allen Interessenten steht auch meine e-mail-Adresse nicora@moneymail.de zur Verfügung.
von il-sol » 10.10.2012, 16:49
ich bin auch betroffen. Hat denn jemand über die genannten Urteile bezüglich des Standes der Berufung schon etwas herausfinden können? Was habt Ihr denn aktuell gemacht? Widerspruch eingelegt oder mehr?
von Vorgehen » 10.10.2012, 22:43
ich habe das Urteil vom LG Stuttgart erhalten und versuche es demnächst hier einzustellen.
Das LG Hannover braucht noch ein bisschen, weil die Richterin aufgrund der vielen Anfragen prüfen möchte, ob sie das Urteil zur Veröffentlichung einreicht.
Leider ist das Urteil LG Stuttgart nicht günstig.
Ich werde mich trotzdem noch mal an die Bausparkasse wenden (das wäre dann das dritte Widerspruchsschreiben bei mir) und auf meine alten ABB stützen.
von Nicora » 12.10.2012, 08:37
Vorgehen hat geschrieben: Hallo zusammen,
Hallo Vorgehen,
kannst/würdest Du mir Deine alten ABB über meine mail-adresse zukommen lassen? Das wäre sehr nett und hilfreich für uns alle.
Herzliche Grüße Nicora
von Nicora » 15.10.2012, 13:38
hab heute an die BaFin geschrieben. Wäre nett wenn Ihr diesbezüglich auch an die BaFin schreiben würdet.
Müsstet das Schreiben nur auf Eure BSKasse abändern.
Finanzdienstleistungsaufsicht	15. Oktober 2012
Mir liegen u.a. die ABB der Bausparkasse Wüstenrot vom April 2008 vor.
Darin stellt die Bausparkasse klar, dass in der Sparphase für die Bausparkasse nur dann die Möglichkeit zur Kündigung des Bausparvertrages besteht, wenn der Bausparer ihn nicht zielgerichtet anspart oder wenn seit Vertragsbeginn 15 Jahre vergangen sind. Nähere Einzelheiten nennt § 15 Abs. 2 ABB.
Nach § 21 Abs 2 ABB können „ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bestimmungen der §§ 2 bis 7, 9,
11 bis 15 und 20 Abs. 3 mit Wirkung für bestehende Verträge geändert werden".
Da Sie als Aufsichtsbehörde die ABB der BSKassen genehmigen, frage ich nun:
Gelten die ABB vom April 2008
für bestehende Verträge vor April 2008 ?
Kopie dieses Schreibens geht an
Präsidentin Frau Dr. Elke König und Exekutivdirektorin Frau Gabriele Hahn.
von probausparer » 17.10.2012, 09:31
@ Nicora, mir hat man mit dem angeblichen 3 monatigem Recht zum 30 November 2012 gekündigt. Ich muss auch eine Kontoverbindung angeben, auf der man mir den Betrag überweist. Dies werde ich nicht machen und daher wird man meine Summe ohne Guthabenverzinsung auf die Kante legen...
Ich wäre auf jeden Fall dabei hier rechtmäßig vorzugehen und wenn man sich hier zusammenschließt, so denke ich hat man größere Chancen. Aktuell bin ich auf der Suche nach einem Rechtsanwalt, der sich auch in diesem Bereich sehr gut auskennt.
Bei mir ist es wirklich sehr bitter, da ich durch die "willkürliche" Beratung einiges an Geld verloren habe. Und nun steh ich da und muss mich als Privatperson gegenüber solche Firmen zur Wehr setzen...
Also, wenn wirklich Bedarf ist bin ich gerne dabei....
von Nicora » 17.10.2012, 11:28
Hallo probausparer,
hab Deinen Beitrag gelesen und in roter Schrift direkt geantwortet,
probausparer hat geschrieben: Hallo an alle,
@ Nicora, mir hat man mit dem angeblichen 3 monatigem Recht zum 30 November 2012 gekündigt. Ich muss auch eine Kontoverbindung angeben, auf der man mir den Betrag überweist. Dies werde ich nicht machen und daher wird man meine Summe ohne Guthabenverzinsung auf die Kante legen... Du musst nicht, Du sollst, denn dann hast Du quasi selbst gekündigt und die BSKasse ist raus !!!!!!
Ich wäre auf jeden Fall dabei hier rechtmäßig vorzugehen und wenn man sich hier zusammenschließt, so denke ich hat man größere Chancen. Denk ich auch !! Aktuell bin ich auf der Suche nach einem Rechtsanwalt, der sich auch in diesem Bereich sehr gut auskennt. Ich bin auch auf der Suche. Klär das bitte schon mal vorab mit Deiner RS-Versicherung. Ich hab einen Mitstreiter, bei dem ziert sich seine RSV seit Monaten.
Bei mir ist es wirklich sehr bitter, da ich durch die "willkürliche" Beratung einiges an Geld verloren habe. Und nun steh ich da und muss mich als Privatperson gegenüber solche Firmen zur Wehr setzen...Einigkeit macht stark
Also, wenn wirklich Bedarf ist bin ich gerne dabei....gut zu lesen, kannst mir auch unter e-mail schreiben
von bsh-kunde » 23.10.2012, 17:28
hier mal unsere Erfahrungen mit Kündigungen der Bausparkassen.
Die Vorstände der Bausparkassen wollen seit einiger Zeit die auf ihren verfehlten Zinserwartungen basierende verfehlte Geschäftspolitik von sich bzw. ihren Vorgängern ohne Rücksicht auf Imagewirkungen wie Kundenvertrauen etc. korrigieren. Diese Geschäftspolitik führte dazu, dass die Bausparkassen vertragsgemäß „hohe“ Zinsen von 3 % bis 5 % für Bauspareinlagen zahlen müssen, die sie auf dem Kapitalmarkt oder durch Ausgabe von Bauspardarlehen - im Grunde seit Jahren - nicht erwirtschaften können. Die Bausparkassen gehen soweit wir das beurteilen können mit der gleichen Argumentation des § 488, 3 BGB vor. Wollen wir mal hoffen, dass dieses Vorgehen der Bausparkassenbranche nicht zwischen den Bausparkassen abgesprochen war.
Das Bafin scheint sich dieser BGB-Argumentation der Bausparkassen angenommen zu haben, es schreibt nicht mehr von „Bausparvertrag“ sondern von „Darlehensvertrag“. Der Grund muss wohl darin zu sehen sein, dass das Bafin im Hinblick auf die Zinssituation über die Lage von (einzelnen) Bausparkassen alarmiert ist. Soweit bekannt, müssen alle Bausparkassen aktuell ein Stresstestszenario der Bafin beantworten.
Nachdem unsere Familie früher von einseitigen Bausparvertragskündigungen der Bausparkassen Debeka Bausparkasse AG und der LBS Nord betroffen war haben wir vor Kurzem eine einseitige Bausparvertragskündigung der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG bekommen. Alle begründeten mit 488, 3 BGB.
Unserer Erfahrung nach lohnt es sich, sich die ABB der betroffenen Tarife zu besorgen und rechtlich überprüfen zu lassen. So ergab sich bsp. die Erkenntnis, dass in den ABB zum Tarif 1 der LBS Nord geregelt ist, was passiert wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme übersteigt: Nach § 2 Abs. 3 der zum Vertragsabschluss gültigen ABB wird das die BSS übersteigende Bausparguthaben „auf Wunsch des Bausparers“ auf einen anderen BSV bei der LBS übertragen. Durch diese Kenntnis konnte die Kündigung erfolgreich vermieden werden.
Im Fall der Debeka Bausparkasse AG wurde nachdem die aufgelaufene Streitsumme eine Höhe erreichte, die die Anrufung höherer Gerichtsinstanzen zugelassen hätte geklagt. Unterlagen: ABB, Zuteilungsschreiben, weitere Briefe der Debeka Bausparkasse AG sowie Werbematerialien aus der Zeit des Abschlusses und danach. Nach Empfehlung durch ihr vor Ort gelegenes "Heimspiel-" Amtsgericht hat die Debeka Bausparkasse AG einem finanziellen Vergleich zugestimmt. Dies nach unserer Einschätzung jedoch nur, um für sich - und die Bausparkassenbranche - kein negatives Präzedenzurteil zu bekommen.
In Bezug auf die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG stehen wir derzeit am „Anfang“ eines solchen Verfahrens: Es wurden von uns Anträge auf uns nach den ABB, Vertreterzusagen und Werbeaussagen zustehenden Tarifgestaltungsoptionen Erhöhung und Teilung gestellt. Diese in den ABB geregelten Rechte bedürfen der Zustimmung der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG. Folglich hat ein Rechtsanwalt der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG beide Anträge abgelehnt. Zuletzt wurde unser in den ABB geregeltes Recht auf Zuteilungsannahme des Bausparvertrages ausgeübt und die Zuteilung zu einem Zeitpunkt in mehr als zehn Jahren angenommen. Im Hinblick auf die Zuteilungsannahme oder Nichtannahme der Zuteilung hat die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG laut ABB im Gegensatz zu den beiden erste genannten Varianten kein Einspruchsrecht.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit vertragswidrigen Bausparvertragskündigungen warten wir gelassen ab, was die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG mit dem Vertrag macht. Sollte die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG ihr kundenunfreundliches Verhalten uns gegenüber weiter führen, werden wir in sozialen Netzwerken darüber berichten und dann auch klagen.
Vorerst werden wir uns bei nicora (siebe oben im Forum) melden und schauen, inwieweit eine gemeinsame Initiative betroffener Bausparer sinnvoll und möglich ist.
bsh-kunde
von Nicora » 25.10.2012, 09:49
fabian.kiefer hat geschrieben: Guten Tag,
melde Dich doch bitte mal über das Forum unter PN (pers. Nachricht) oder e-mail
oder nicora@moneymail.de
Danke Nicora
von Kampfgeist » 25.10.2012, 23:01
ich bin auch von so einer Kündigung betroffen und um jede Hilfe dankbar. Mir wurde die Kündigung schon im August zugesandt und der Bausparvertrag zu Ende November gekündigt. Kann mir jemand sagen, wie ich mich jetzt verhalten soll? Kann ich der Bausparkasse jetzt noch schreiben, dass ich die Kündigung nicht annehme oder habe ich schon irgend eine Frist verpasst?
Mir scheint das bsh-kunde den Durchblick und schon genügend Erfahrung hat. Vielleicht kann mir bsh-kunde jemanden empfehlen, der meinen Vertrag rechtlich prüfen kann. Bin noch ziemlich planlos, möchte mich aber auf jeden Fall dagegen wehren.
von bsh-kunde » 29.10.2012, 08:58
"Kann mir jemand sagen, wie ich mich jetzt verhalten soll? "
ABB des Tarifes besorgen und alle Rechte und Möglichkeiten, die Dir nach den ABB zustehen auf jeden Fall vor Ablauf der Kündigungsfrist (Vertrag besteht derzeit zweifelsohne noch) ausnutzen: Erstens Erhöhungsantrag auf später benötigte höhere Bausparsumme stellen, ersatzweise zweitens die Teilung beantragen, ersatzweise drittens die Zuteilungsannahme "verbindlich per 31.10.2052" erklären.
Für all das reicht ein Brief, gerichtssicher per Einschreiben Rückschein schicken an Dr. Matthias Metz (Vorstandvorsitzender) alternativ (nicht gerichstsicher, so lange keien Antwort kommt) per Fax 0791 46 26 28 . In den Brief gehört an den Anfang natürlich auch "ich widerspreche Ihrer vertragswidrigen Kündigung meines Bausparvertrages und fordere Sie hiermit auf, den Bausparvertrag wie bisher fortzuführen".
Die Mühe macht nur Sinn, wenn Du (wie wir und über nicora koordiniert auch andere) den Klageweg gehen willst. Oder in Ruhe Zeit hast abzuwarten, bis mindestens eine OLG-Gerichtsentscheidung, wohl eher eine abschließende BGH-Gerichtsentscheidung zur Verweigerung der Inanspruchnahme von ABB-verbrieften Rechten von Bausparkasse Schwäbisch Hall AG-Tarifen vorliegt.
"In Ruhe", weil die Bausparkasse Dir immer wieder Post schicken wird u.a. mit dem Hinweis, Dein Geld wÜrde dort unverzinst liegen. Hier übrigens der Inhalt des § 246 BGB, den wir dazu in einem Klageverfahren bemühen würden:
"Gesetzlicher Zinssatz
Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist."
Auch wird die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG vor Gericht dann zur Frage Stellung nehmen, warum Sie in ihrem aktuell angebotenen Tarif F Junge Leute ausdrücklich folgendes Kündigunsgrecht für sich verankerte:
"§ 15 Kündigung des Bausparvertrags
(4) Die Bausparkasse kann den Bausparvertrag in den folgenden Fällen kündigen:
a) Hat der Bausparer 6 Regelsparbeiträge unter Anrechnung von Sonderzahlungen nicht geleistet und ist er der schriftlichen Aufforderung der Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 2 Monate nicht nachgekommen, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Fnst von 3 Monaten kündigen,
b) Hat das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht, kann die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
c) Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Fnst von einem Monat zu kündigen. Wurde
der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse kann dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tanf umzuwandeln. "
Da die Außendienstmitarbeiter oftmals mit Renditeversprechen Kunden von Bausparverträgen überzeugt haben, kann die Bausparkasse Schwäbsich Hall AG auch nicht sagen, Ziel von Bausparverträgen sei in jedem Fall die Inanspruchmnahme eines Bauspardarlehens. Dazu einfach mal selber alte und aktuelle Werbung und Internetaussagen der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG sammeln!
Als Rechtsanwältin zum Prüfen Deiner indivuiduellen Situation teste z.B. omg-legal.de/anwaelte/karen-halfbrodt.html. Mit nicora und anderen besprechen wir, inwieweit die Einschaltung dieser oder anderer/mehrerer Kanzleien für das Ziel, ein BHG-Urteil zu erhalten, sinnvoll ist.
Wer hat Kontakte zum Kartellamt oder zur Presse und möchte eine Initiative gegen Bausparkassen, die mit Kündigungen überzahlter Bausparverträge auf diese Art und Weise mit Ihren Kunden umgehen, unterstützen? Bitte einfach an nicora wenden, wir versuchen getarnte Bausparkassenstrohleute-Anfragen heraus zu filtern.
von Nicora » 29.10.2012, 17:53
dem fundierten Beitrag von bsh-Kunde möchte ich noch hinzufügen: Auf gar keinen Fall den "Auszahlschein" o.ä. ausfüllen und absenden, dann bist Du unwiderruflich aus allem raus und kannst im Nachgang nicht mal auf Schadenersatz klagen !!!
von antihall » 21.11.2012, 09:12
wollte nur den Stand der Dinge durchgeben ( wie im ersten Beitrag
bereits geschildert geht es bei mir um einen übersparten Vertrag ).
Meine Argumentation in den Briefen an BSH und BaFin war, dass
1) laut Bausparkassengesetz (§5, Absatz 3, Punkt 7) alle Kündigungsgründe in den
ABB genannt werden müssen
2) in den ABB der BSH das Erreichen der Bausparsumme als Kündigungsgrund nicht
genannt ist ( in den ABB, die meinem Vertrag zugrunde liegen, ist ein Kündigungsrecht
für die Bausparkasse gar nicht erwähnt ! ).
Widersprüche an BSH zu schicken hat keinen Sinn ( die schreiben immer wieder dasselbe ).
Habe bereits 2 Briefe an BaFin geschickt ( weil in der ersten Antwort BaFin versucht hat
auszuweichen und Tatsachen zu verdrehen ). In der zweiten Antwort schreibt BaFin,
„… Einer besonderen Erwähnung des Kündigungsrechts der Bausparkassen in den ABB
bedarf es nicht; dieses Recht ergibt sich unmittelbar aus den allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen des BGB, so dass eine Regelung in den Bausparbedingungen nicht erforderlich ist…“
Ich finde das unglaublich! Wozu denn überhaupt die ABB ? Wozu das Bausparkassengesetz ?
Wie kann BaFin solche Falschaussagen verbreiten?
Wie kann’s sein, dass in der Ansparphase die Kündigung durch die Bausparkasse
ausgeschlossen ist ( da gilt §488 des BGB nicht ! Kündigung durch die Bausparkasse
käme dem Betrug gleich: der Sparer hat sein Geld z.V. gestellt aber die Bausparkasse
will ihren Verpflichtungen nicht nachgehen ). Nach dem Besparen soll aber plötzlich §488
zutreffen und das alles ohne ABB, ohne Bausparkassengesetz !?
BaFin schreibt zwar:
„…einige Instanzgerichte haben die Rechtmäßigkeit der Kündigung übersparter
Bausparverträge durch Bausparkassen bestätigt; eine höchstrichterliche Entscheidung
steht bislang jedoch noch aus „
Aber das ist für mich zuwenig. Ich weiß, dass die BSH die Möglichkeit hat die Verträge zu
kündigen, aber nicht in dieser Art und Weise wie sie das gemacht hat !
Weiß jemand an wen man sich da noch wenden kann? Hat jemand schon versucht das
Kartellamt, Medien… zu informieren?
P.S. Sorry wenn ich nicht gleich antworte. Bin z.Z. ziemlich überlastet…
von Nicora » 21.11.2012, 21:31
antihall hat geschrieben: Hallo zusammen,
wollte nur den Stand der Dinge durchgeben....... dass
Hallo antihall,
selbstverständlich verstößt die BaFin gegen das Bausparkassengesetz (Dein Punkt 1)
Weder die dem Bausparvertrag zugrundeliegenden ABB noch das BGB räumen der Bausparkasse ein Kündigungsrecht wegen Voll- bzw. Übersparung des Bausparvertrages ein.
Nach einschlägigen Kommentaren zu diesem Thema steht der Bausparkasse lediglich das Kündigungsrecht nach § 489 Abs 1 S. 2 BGB zu.
Das Bundesministerium Finanzen hat die Fach- und Rechtsaufsicht über die BaFin. Nach mehreren Interventionen hat mir nun das BMFinanzen mitgeteilt, der Sache auf den Grund gehen zu wollen. Mal sehen, was die darunter verstehen.
Antihall, kannst mir ja mal bitte die 2 Schreiben von der BaFin als PDF per e-mail übersenden.
von lbs-abb » 22.11.2012, 09:47
hier ein Auszug aus der aktuellen Ausgabe der Kundenzeitschrift der Bausparkasse Schwäbisch Hall, der wichtig sein dürfte (house and more Nr. 04/12):
„Änderung der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge
Die nachfolgende Änderung gilt für alle Bausparverträge bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall.
§ 17 Abs. 3 der ABB für die Tarife S, U, B, M, N, N99, F, F-Plus sowie § 17 Abs. 1 der ABB für die Tarife A, Fuchs 01, Fuchs Bau, Fuchs Junge Leute und Fuchs WohnRente 01 erhält folgende Fassung:
‚Ein etwaiger Anspruch der Bausparkasse auf Aufwendungsersatz richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen’.
Als Folge wird in allen genannten Tarifen der Begriff ‚Auslagen’ durch den Begriff ‚Aufwendungsersatz’ ersetzt (Präambel; § 11 Abs. 3 und § 16 Abs. 1).
Wir weisen darauf hin, dass Ihr Einverständnis mit der Änderung der ABB als erteilt gilt, wenn Sie der Änderung nicht binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe in Textform widersprechen.“
Von diese Änderungen dürften viele Kunden der Schwäbisch Hall betroffen sein. Worum geht es denn hier genau? Kann vielleicht jemand die verklausulierten Formulierungen in normales deutsch übersetzen? Und wie sollte man mit der Ankündigung umgehen, fristgemäß widersprechen und dann die Kündigung abwarten? Hat das schon jemand gemacht? Gibt es einen Musterbrief?
lbs-abb
von Der_Michel » 25.11.2012, 21:32
Meine Mutter hat einen !über 20 Jahre alten Vertrag! mit F-Rendite, schon von Anfang an mit Darlehnsverzicht. Desshalb kriegt sie !4% Rendite! Die Bausparsumme wurde zwar einmal verdoppelt, ist
und war aber die meisten Jahre überzahlt. War natürlich nie ein Problem.
Doch wie tausende andere Verträge wurde er jetzt gekündigt. Begründung, erst auf Nachfrage erfahren,: $ 488 Absatz 3 BGB (Darlehnszückzahlung). Ich bin mir sicher, dieser Paragraf trifft auf einen Bausparvertrag überhaupt nicht zu. Was für Bausparverträge gültig ist, steht allein im Bausparkassengesetz. Da steht noch mehr drin, was wohl für alle gekündigten Bausparer interessant sein dürfte. Nämlich in
$1 Absatz (2):
Bausparer ist, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt (Bausparvertrag).
und vor allem Satz 2:
Ein Bausparvertrag kann auch als Altersvorsorgevertrag ... abgeschlossen werden.
Die heuchlerische Behauptung von Bausparkassen, dass der angebliche Sinn, nämlich ein Bauspardarlehn zu bekommen, gar nicht erforderlich ist.
In den, damals gültigen allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, Tarif F, ist keine Kündigung durch die Bausparkasse vorgesehen. Im Bausparkassengesetz übrigens auch nicht.
Ich kann also keine Grundlage für eine Kündigung erkennen. Überseh ich da was???
von bsh-kunde » 04.12.2012, 11:23
wir haben die Zusage unserer Rechtschutzversicherung für ein Klageverfahren erhalten.
Sollte die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG wie von ihr mehrfach angekündigt unseren von ihr per Ende November 2012 gekündigten übersparten Bausparvertrag nun wirklich verändern werden wir sie durch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei und in enger Absprache mit weiteren Betroffenen verklagen. Wir streben die Durchsetzung unserer Rechte durch eine höchstrichterliche Entscheidung an, da eine solche abschließende Klärung Sicherheit für alle von solchen Kündigungen betroffenen Bausparer bringen wird.
Ich melde mich wieder, wenn die Klage eingereicht ist...
von lbs-abb » 07.12.2012, 09:36
lbs-abb hat geschrieben: Hallo an alle,
Ich verstehe immer noch nicht, was genau die Schwäbisch Hall hiermit eigentlich ändern will, vermute aber, dass es zum Nachteil der Bausparer ist.
Kann mir das wirklich niemand in normales Deutsch übersetzen? Ein Blick in die ABB meines alten Bausparvertrags hat mir nicht wirklich weiter geholfen.
Es müsste doch noch jede Menge andere Betroffene geben. Vielleicht kennt sich einer der Foristen hier besser mit der Materie aus und kann es verständlich machen. Nochmals, die Mitteilung ist aus der Dezemberausgabe der Kundenzeitschrift der Schwäbisch-Hall (house and more) und gilt automatisch als angenommen, wenn man nicht innerhalb von 2 Monaten schriftlich widerspricht.
von Sandocan » 09.12.2012, 03:41
auch mein Vertrag von 1990 wurde jetzt mit dem Hinweis auf § 488, 3 BGB, gekündigt, weil er mit ca. 3000 EUR übersparrt ist. Frage an VORGEHEN: Liegt bereits eine Urteilsbegründung des LG Stuttgart, AZ 8 O 100/11 vor ?
von Nicora » 09.12.2012, 14:05
Sandocan hat geschrieben: Hallo,
von welcher BSKasse sprichst Du? Wenn Du möchtest, kannst Du per e-mail Kontakt zu mir aufnehmen.
Liebe Grüße aus dem verschneiten Rudow
von Nicora » 21.12.2012, 19:20
schaut Euch mal bitte diese Seite im Internet an
Jetzt dürfte doch wohl jedem von Euch klar sein, dass wir nur gemeinsam etwas erreichen werden. Oder?
von Nicora » 21.12.2012, 19:22
Das Programm erlaubt nur 2 URLs,
deshalb vielleicht auch noch diese
von verbraucher2012 » 30.12.2012, 12:07
Warum die Kündigungen, hier steht auch noch mehr dazu:
von verbraucher2012 » 30.12.2012, 12:13
Hallo Schwäbisch Hall - Geschädigte!
Bei mir hat der Ombudsmann jetzt seinen Schlichtungsspruch losgelassen - wie erwartet: "Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg". Hauptbegründung ist, dass die Kündigung nach § 433 Abs. 3 BGB zulässig ist.
Ich hoffe, dass der Bausparkasse mit dem Schlichtungsverfahren wenigstens zum Abschied mit mir als Kunden noch ordentlich Kosten für das Ombudsverfahren entsteht.
Übrigens - je mehr Ombudsverfahren - um so eher die Erkenntnis in Politik, Wirtschaft und bei den Journalisten, dass hier etwas schief läuft - wie so oft auf dem Finanzmarkt! Ich jedenfalls hab das Vertrauen in die sog. Finanzmärkte - egal ob Börse, Bausparkasse oder kleine Hausbank um die Ecke - absolut verloren! Politisch werde ich mich dahingehend orientieren, dass der Finanzmarkt wieder komplett verstaatlicht wird!!!
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schwäbisch hall tarif f-plus rendite,

References: § 488
 § 4
 § 4
 § 5
 BGH 
 § 488
 § 488
 § 488
 § 9

§ 32
 § 9
 § 488
 § 488
 § 488
 § 488
 § 489
 § 488
 § 15
 § 21
 § 488
 § 2
 § 246
 §488
 §488
 § 489

§ 17
 § 17
 § 11
 § 16
 § 488
 § 433