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Timestamp: 2018-11-19 00:16:24+00:00

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Konto gepfändet- ein Skandal - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.03.2007, 20:56 #1
wir sind beide HartzIV-Empfänger und eine Bedarfsgemeinschaft, also nicht verheiratet, mein Lebensgefährte hat früher mal einen Allzweckkredit abgeschlossen bei einer Bank im Osten (unsere Wohnung ist aktuell Baden-Württemberg), jetzt hat er diese Bank schon mehrfach angeschrieben dass er wegen HartzIV die monatlichen Zahlungen nicht mehr leisten kann, heute bekommen wir von unserer Hausbank mitgeteilt dass alles gepfändet ist, man kann per EC-Card nichts mehr abheben, keine Miete wird überwiesen etc., dabei ist vom Regelsatz auch noch mein Anteil dabei, und da bin ich überhaupt nicht damit einverstanden, da ich mit diesem Kredit gar nichts zu tun habe. Was kann man denn nur jetzt machen?? Wir brauchen dringend Geld und haben sonst keinen Verdienst, will man uns verhungern lassen oder wie???
09.03.2007, 21:03 #2
Meines Wissens sind Sozialleistungen aller Art ,in dem Zeitraum 7 Tage nach Eingang pfändungsfrei.
Die Bank muss also das Geld rausrücken.
Ist der Zeitraum überschritten hilft leider nur der Weg zum AG um rechtliche Schritte gegen den Pfändungsbeschluss zu erwirken
09.03.2007, 21:24 #3
Leider gibt es jetzt nur noch den Weg zum Amtsgericht. Sozialleistungen müssen binnen 7 Tage abgehoben werden. Allerdings gibt es ein recht hilfreichen Urteil
Schreib die Bank an, verweise auf das Urteil und verlange die Einstellung der Zwangsvollstreckung.
09.03.2007, 21:40 #4
BGH verbessert Pfändungsschutz für Sozialleistungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungs-Empfänger erleichtert. Der VII. Zivilsenat hat nach Mitteilung des BGH vom Dienstag entscheiden, dass für Restguthaben von unpfändbaren Sozialleistungen, die sich am Ende eines Monats noch auf dem Konto eines Schuldners befinden, nicht Monat für Monat neu mit einem Rechtsbehelf die Unpfändbarkeit geltend gemacht werden muss.
Der Bundesgerichtshof habe nun diese Regelung entsprechend auch auf die Fälle angewandt, in denen wiederkehrende Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II auf das gepfändete Konto des Schuldners überwiesen werden. Nach bisheriger Regelung war gemäß Paragraf 55, Absatz 1 Sozialgesetzbuch I bei pfändbaren Sozialleistungen das Kontoguthaben zumeist nur für die Dauer von sieben Tagen nach der Gutschrift der Leistungen als unpfändbar erachtet worden.
Pressemitteilung des BGH und Urteil. 07.02.2007
http://www.infodienst-schuldnerberat...-leistung-850k
Nun kann mann das Konto für den ganzen Monat auf Antrag beim Rechtspfleger
des Gerichts Befreien lassen.
10.03.2007, 14:25 #5
druckt Euch bitte die in diesem Link http://www.infodienst-schuldnerberat...utz-Urteil.pdf enthaltene PDF-Datei mit dem von Atlantis benannten BGH-Urteil komplett aus und geht damit zu Eurer Bank in die Mahn-und-Pfändungsabteilung, legt das Urteil dort vor und fordert die Bank auf, aufgrund dieses BGH-Urteils sofort die Pfändung auf das Konto zu verweigern und das Konto freizugeben, andernfalls Ihr die Bank aufgrund dieser BGH-Rechtsprechung wegen Schadenersatzes verklagen müßt, da ein BGH-Urteil Gesetzeskraft hat.
Stellt sich die Bank auf stur und habt Ihr keine Rechtschutzversicherung, dann geht bitte sofort zu einem Anwalt, der auch Erwerbslose betreut und bittet ihn, sofort und schnellstens auf Prozeßkostenhilfebasis gegen die Bank beim zuständigen Amtsgericht eine Einstweilige Anordnung auf Rückerstattung gepfändeter Gelder und Nichtbeachtung des vorliegenden pfändungsbeschlußes zu erwirken, da ihr in finanzieller Not seid.
Nehmt zu dem Termin beim Anwalt Euren ALG-II-Bescheid und diejenigen Kontoauszüge mit, aus denen die Pfändung hervorgeht. Solltet Ihr einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Gläubigers zugesandt bekommen haben, nehmt auch den mit und das Schreiben Eurer Bank über die Pfändung.
Grundsätzlich aber gilt: dejenige Lebens- oder Ehepartner, der Schulden hat, hat grundsätzlich kein Bankkonto. Nur der Lebenspartner, der keine Schulden hat, sollte ein Konto haben, auf das der verschuldete Partner aber keinen Zugriff hat. Wenn beide Partner verschuldet sind, dann sollte man über einen Verwandten oder Bekannten ein Konto eröffnen, auf das man Zugrif hat (aber niemand davon erzählen) oder eben ein eigenes Guthabenkonto eröffnen und sich ggf. auf das o.a. BGH-Urteil stützen, wenn eine Pfändung kommt.
Zweiter Grundsatz: man lässt nie Sozialleistungen auf dem Bankkonto, sondern holt es stets binnen 7 Tagen ab Eingang ab.
10.03.2007, 16:43 #6
Ich dachte in Deutschland besteht Allgemein Pfändungsschutz bis 900€ (bei Alleinstehenden ) weshalb dann so kompliziert ??? Bei 345€ plus Miete (die man ja direkt überweisen lassen kann würde eine Pfändung dann doch sowieso unfruchtbar bleiben ---- oder täusch ich mich da ?
Da täuscht Du Dich nicht,aber obwohl die meisten Gläubiger wissen,was gespielt wird.....pfänden sie trotzdem.
Vielleicht auch ab und an hier vorbeischauen...
Der Link ist schon eine Weile drin..
11.03.2007, 12:33 #9
vielen Dank für die guten Ratschläge, es ist jedoch so, dass wir beide das Girokonto bei der Spardabank haben, leben im Großraum Stuttgart, das Konto ist jedoch damals in NRW angelegt worden vor langer Zeit, jetzt können wir ja nicht auch schon deshalb weil wir so gut wie kein Geld übrig haben extra nach NRW fahren zu dieser Bank, weiß jemand ob man damit auch zu einer Spardabank im hiesigen Raum bzw. Stadt hingehen kann mit dem Bescheid und da die Regelleistung abholen??
11.03.2007, 12:35 #10
Das Konto kannst Du doch über den Automaten leeren oder habe ich jetzt was falsch verstanden? Und natürlich die Bank wechseln!
11.03.2007, 12:53 #11
Nein wir können mit der E-Card nichts mehr abheben teilte die Bank mit, da gesperrt worden kpl wegen dieser Pfändung und als HartzIV-Empfänger kriegt man woanders doch gar kein Konto mehr. Dieses Konto bei der Spardabank besteht schon eine Zeitlang, da ist mein
Lebensgefährte der Inhaber und ich habe aber die Vollmacht.
11.03.2007, 13:00 #12
Ein Guthabenkonto zu bekommen dürfte eigentlich möglich sein, allerdings mit Schulden dürfte es schwerer sein, auf jeden Fall müsst Ihr jetzt handeln, am besten zu einem Anwalt gehen
11.03.2007, 19:00 #13
So fing es bei mir auch an! Erst war die Karte gesperrt und die Dauerüberweisungen wurden von der Post nicht mehr ausgeführt - nach 3 Monaten bekam ich ein Schreiben von der Post, dass ich mich mit dem Gläubiger einigen sollte, der wiederum lehnte eine Ratenzahlung ab und schließlich kündigte die Post mir das komplette Konto.
Seitdem bekomme ich das Allg2 per Scheck zum Barabheben im Briefumschlag.
Die Banken lehnten mich bisher alle als Kunden ab.
Die Einzahlungen mache ich jetzt bei der Landeszentralbank. Jede Überweisung kostet dort "nur" 1 €
Hatte den gleichen Sachverhalt in meinem Bekanntenkreis und habe folgendes gemacht
1. Antrag beim zuständigen Amtsgericht auf Pfändungsschutz stellen ich beantrage hiermit, die Pfändung des obigen Kontos gern. § 850 k ZPO aufzuheben, soweit es sich um pfändungsfreies Einkommen handelt. Mein Alg2 erhalte ich jeweils zum Monatsende. Zum Nachweis darüber füge ich einen Kontoauszug bei.und die Bescheinigung der ARGE: Das Alg2 für diesen Monat ist mir gerade auf mein Konto überwiesen worden. Ich versichere hiermit an Eides statt, dass ich über keine weiteren Mittel mehr verfügen.
Und das BGH Urteil ( siehe Beitrag unter mir !!) ausdrucken und anhängen ..... und damit wurde die Kontopfändung aufgehobenben ---- vieleicht klappt das bei euch auch
11.03.2007, 20:15 #15
Hallo Larifari und Einhorn,
vielen lieben Dank für die guten Tipps, ja wir werden morgen zum Amtsgericht gehen und diesen Antrag stellen, es wird jetzt echt knapp mit dem Geld, wir haben gerade noch € 10,- und das reicht nicht mehr ewig, man muss sich auch wenigstens eine Kleinigkeit zu Essen und Trinken und dergleichen kaufen. Das kam übrigens mit der Kontopfändung vollkommen überraschend, von heute auf morgen kam ein Brief von unserer Bank und da stand dann dass alles gesperrt sei, auch von meiner Lebensgefährtin ist da ja noch Regelleistung anteilmäßig drauf von HartzIV und sie hat mit diesem Kredit gar nichts zu tun, es ist ganz einfach eine Dreistigkeit so eiskalt vorzugehen.
12.03.2007, 11:05 #16
Wir sind jetzt wohl am Ende, danke Deutschland und HartzIV
wir waren jetzt gerade heute morgen beim Amtsgericht und da hiess es das Geld sei nicht mehr vorhanden und man könne uns keines geben, denn das sei alles gepfändet worden und wir haben zu spät erfahren wegen der Kontosperre mit diesen 7 Tagen, wohlgemerkt die machen jetzt ein Theater wegen 1 Tag, was können wir denn dafür dass wir so spät erfahren mit der Sperre und jetzt können wir bis Ende des Monats mit € 10,- zu zweit auskommen u. verhungern und verdursten, dabei ist der Anteil meiner Lebensgefährtin von HartzIV überhaupt sowieso nicht pfändbar anscheinend generell nicht HartzIV, aber das Amtsgericht behauptet HartzIV kann sehr wohl gepfändet werden und wovon sollen wir jetzt leben? Am besten verhungern und verdursten dann gibt es 2 Hartzempfänger weniger.
12.03.2007, 12:31 #17
Zum ersten bekommt jeder Schuldner, dessen Konto gepfändet wird, von dem Kontopfändungsbeschluß vorab eine Kopie, so daß er dagegen beim zuständigen Gericht Einwendungen erheben kann. Auch Ihr müsst dieses Schreiben bekommen haben - und habt gar nix gemacht.
Zum zweiten steht es mittlerweile wirklich an jedem Baum im Internet geschrieben, daß man, wenn man Schulden hat, Sozialleistungen binnen 7 Tagen abheben soll, vorher alles nötige überweisen, und dann den Rest mitnehmen, und nie Geld auf dem Konto lassen. Habt Ihr Euch denn kein bischen mal informiert, wie man sich als Schuldner und Hartz-IV-Bezieher zu verhalten hat?
Zum dritten wart Ihr heute zwar auf dem Amtsgericht, aber dem Vernehmen nach habt Ihr Euch nicht das weiter oben genannte, aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes zu Pfändung bei Erwerbslosen ausgedruckt, mitgenommen und dem Rechtspfleger beim Amtsgericht vorgelegt - denn dann hätte er oder sie sofort was tun müssen und auch tun können.
So, jetzt einige Lösungsvorschläge:
Geht jetzt bitte erstmal zur ARGE, und zwar nicht alleine, sondern in Begleitung von guten Freunden oder Bekannten, denn jeder von Euch hat gemäß § 13 Abs 4 SGB X das Recht auf eine Person seines/ihres Vertrauens als Beistand. Bei der ARGE beantragt Ihr dann die erneute Auszahlung Eures ALG II nebst KdU (Kosten der Unterkunft) für diesen Monat aufgrund der erfolgten Pfändung und bietet der ARGE an, sie möge dies darlehenshalber tun, aber ohne sofortige Rückzahlungen, da Ihr aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes (siehe weiter oben, ausdrucken und zur ARGE mitnehmen!!!) davon ausgehen könnt, daß Ihr Euer Geld zurückbekommt. Lasst Euch ja nicht abwimmeln und lasst Euch das Geld sofort in Bar direkt bei der ARGE auszahlen, oder als Barscheck, den Ihr dann bei der scheckausgebenden Bank einlöst.
Danach gehts ab zum Amtsgericht und dort legt Ihr alle Unterlagen nochmals vor, diesmal aber mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes und stellt einen Antrag zur Niederschrift auf Aufhebung der Pfändung für Euer Konto rückwirkend zum Pfändungsdatum. Das geht, weil das o.g. Urteril des Bundesgerichtshofes früher ergangen ist, als die Pfändung bei Euch.
Sollte das nicht klappen, geht Ihr auf jeden Fall zur Bank und legt dort das Urteil vor und fordert sie auf, die Pfändung rückgängig zu machen, andernfalls Ihr die Bank aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofes auf Schadenersatz verklagen und auch einen Antrag auf Einstweilige Anordnung auf Rückerstattung des gepfändeten Geldes gegen die Bank stellen werdet.
Ihr habt aber geschrieben, daß Ihr ne Bank in NRW habt, Ihr aber in Stuttgart lebt, oder? Wenn ja, was ist denn das für ein Unfug? Ihr seid Erwerbslose, Ihr müsst die Bank direkt in Eurer Nähe haben. Am besten geht Ihr zu einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse am Ort und dort eröffnet derjenige von Euch, der/die keine Schulden hat, ein Guthabenkonto und diese Kontonummer teilt Ihr der ARGE sofort schriftlich gegen Empfangsbescheinigung mit, damit die nächste Zahlung auf das neue Konto geht.
Falls Amtsgericht und Bank immer noch auf stur schalten, sucht Euch einen Anwalt (Liste gibt es in diesem Text: http://www.elo-forum.org/man-als-erw...uss-t7239.html und der soll gegen die Bank auf Prozeßkostenhilfebasis eine Einstweilige Anordnung auf Auszahlung des Geldes beantragen auf der Basis des Urteils des Bundesgerichtshofes.
So, mehr kann ich Euch aus der Ferne nicht helfen, Ihr müsst jetzt alle Schritte abarbeiten und Euch durchkämpfen.
Und um auf den Titel Eures Berichtes hier zurückzukommen: Kontopfändungen bei verschuldeten Erwerbslosen sind kein Skandal, sondern die Regel und nur bei solchen Erwerbslosen möglich, die so nachlässig sind, wie Ihr und sich nicht die Bohne sachkundig machen.
Wenn Ihr alles hinter Euch gebraucht habt, dann nehmt Euch bitte daher die Zeit und lest hier folgende Texte:
Da könnt Ihr erfahren, was man wissen muß und wie man sich wehrt.
14.03.2007, 19:24 #18
nein wir haben da überhaupt keine Kopie dieses Pfändungsbeschlusses erhalten, daher konnten wir auch nicht darauf reagieren, das erste was kam war eine Nachricht von der Hausbank dass das Konto und EC-Karten ab sofort gesperrt seien, dass das Konto in NRW ist hat folgenden Tatbestand, mein Lebensgefährte hatte als er noch da oben arbeitete dieses Konto bei der Sparda gehabt u. als er nach hier also Baden-Württemberg gezogen ist zu mir, war es nicht möglich bei der hiesigen Spardabank ein Konto zu eröffen da die Spardabank NRW und Baden-Württemberg zweierlei sind, wir haben es auch so machen wollen, aber in Baden-Württemberg hiess es dann das ginge nicht, da kein festes Einkommen über eine bestimmte Summe eingehen würde, das war der Grund wieso das Konto immer noch in NRW war bzw. dort ist, wir haben hier ja immer das Geld nur per EC-Karte abheben können, womit es aber auch nie Problem gab bisher. Wir gehen jetzt morgen nochmal zur Rechtspflegerin mit diesem ausgedruckten Urteil des BGH und dann zur Bank, berichten dann wie es gelaufen ist. Danke nochmals.
17.04.2007, 08:13 #19
ich will hier nicht mit zu viel wissen um mich werfen aber laut Amtsgericht und Sparkasse ist es z.B. so dass das Konto nur gesperrt ist bei sowas.
EC-Aktivitäten sind gesperrt (also nix mit Automat usw.)
Überweisungen sind stillgelegt
Daueraufträge sind stillgelegt
Sprich: Man kann alles nur noch Bar abwickeln. Wohngeld, ALG usw. können innerhalb von 7 Tagen BAR abgebucht werden.
Was dann mit dem Geld gemacht wird ist Sache vom Kunden. Miete usw. müsste man dann also Bar einzahlen (was mit Kosten verbunden ist).
Meistens geht es den Gläubigern/Inkassos nicht darum was von dem Geld zu bekommen (die sehen sehr genau dass das unter der Pfändungsgrenze liegt) sondern schlicht und einfach darum dem Schuldner eins reinzuwürgen.
Sprich: Der Gläubiger wird sich 2x überlegen ob der alles Bar einzahlt und jeweils bis zu 6,- pro Einzahlung hinlegen muss oder eben einen Mindestbetrag an den Gläubiger überweist.
Bei mir warn sie mit 10,-.
Zum Thema Amtsgericht: Man kann aber unter Umständen eine Aufhebung der Pfändung bewirken um z.B. Miete, Strom und Telefon (Verträge eben) abbuchen lassen zu können.
Naja wollt nur mal von meinen Erfahrungen berichten.
gepfaendet, gepfändet, konto, skandal

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 850
 BGH 
 § 13
 BGH