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Timestamp: 2017-02-28 06:37:48+00:00

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§ 2 KAG, Abgabensatzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 KAG, Abgabensatzungen Inhaltsübersicht
Kommunalabgabengesetz (KAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 2 KAG, Abgabensatzungen§ 3 KAG, Anwendung von Bundesrecht§ 4 KAG, Kleinbeträge§ 5 KAG, Gemeindefreie Grundstücke§ 6 KAG, Einschränkung von Grundrechten§ 7 KAG, Abgabenhinterziehung§ 8 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 9 KAG, Gemeindesteuern§ 10 KAG, Kreissteuern§ 11 KAG, Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren§ 12 KAG, Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses§ 13 KAG, Gebührenerhebung§ 14 KAG, Gebührenbemessung§ 15 KAG, Vorauszahlungen§ 16 KAG, Eigennutzung§ 17 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung§ 18 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung§ 19 KAG, Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen§ 20 KAG, Beitragserhebung§ 21 KAG, Beitragsschuldner§ 22 KAG, Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen…§ 49 KAG, Übergangsvorschriften
§ 2 KAG, Abgabensatzungen
§ 2 KAGKommunalabgabengesetz (KAG)Landesrecht Baden-WürttembergERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 6130Normtyp: Gesetz(1) Die Kommunalabgaben werden auf Grund einer Satzung erhoben. Die Satzung soll insbesondere den Kreis der Abgabenschuldner, den Gegenstand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen.(2) Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze sind unbeachtlich, wenn sie nur zu einer geringfügigen Kostenüberdeckung führen. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.(3) Die Satzung kann bestimmen, dass bei Gebühren und Beiträgen, ausgenommen Fremdenverkehrsbeiträge, und bei der Kurtaxe Dritte beauftragt werden können, diese Abgaben zu berechnen, Abgabenbescheide auszufertigen und zu versenden, Abgaben entgegenzunehmen und abzuführen, Nachweise darüber für den Abgabenberechtigten zu führen sowie die erforderlichen Daten zu verarbeiten und die verarbeiteten Daten dem Abgabenberechtigten mitzuteilen. Abgabenberechtigter ist die Körperschaft, der die Abgaben zustehen.(4) Die Satzung kann auch bestimmen, dass bei Abfall- und Abwassergebühren Dritte, die in engen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem Sachverhalt stehen, an den die Gebührenpflicht anknüpft, an Stelle der Beteiligten oder neben den Beteiligten verpflichtet sind, die zur Gebührenerhebung erforderlichen Daten dem Abgabenberechtigten oder unmittelbar dem von ihm nach Absatz 3 beauftragten Dritten mitzuteilen. Die Gebührenpflichtigen sind über diese Datenerhebung bei Dritten zu unterrichten; das Verfahren ist in der Satzung zu bestimmen. Für die Datenübermittlung, unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie erfolgt, dürfen nur angemessene Zusatzkosten erstattet werden.(5) Als Schuldner von Gebühren für die Benutzung kommunaler Bestattungseinrichtungen können durch Satzung auch die Personen bestimmt werden, denen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes die Bestattungspflicht obliegt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 KAG, Ablösung§ 49 KAG, ÜbergangsvorschriftenUrteileBVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bei Festsetzung dieser Vergnügungssteuer aufgrund einer mit Rückwirkung versehenen…
§ 1 KAG, Geltungsbereich§ 3 KAG, Anwendung von Bundesrecht

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 4
 § 31

§ 1