Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/07/21/petition-zur-streichung-von-%C2%A7-1626-a-bgb-deutscher-bundestag-macht-aus-einer-offentlichen-petition-eine-nichtoffentliche/
Timestamp: 2017-04-28 21:42:59+00:00

Document:
Petition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer öffentlichen Petition eine Nichtöffentliche! - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
← OECD wegen falschen Zahlenmaterials über Zensur in Deutschland
Lizenz zum Lügen →
Petition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer öffentlichen Petition eine Nichtöffentliche!
Publiziert am 21.7.2010 von admin	Download zum Schreiben des Deutschen Bundestags: 2010 Juli 21 Deutsche Bundestag
Wie gut, daß es das Internet gibt! Hier das Anschreiben betreffend unserer Petition , in der sofortige Streichung von § 1626 a BGB verlangt wird. DEUTSCHER BUNDESTAG
Pet 4-17-07-40325-009405
11011 Berlin, 09.07.2010 Platz der Republik 1
Fernruf (030)227-35726
Telefax (030)227-30015
Herrn (Petent)
Betr.: Sorgerecht der Eltern
Bezug: Ihre Öffentliche Petition vom 02.06.2010 und Ihre Schreiben vom 07.06.2010
Sehr geehrter (Petent),
Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird. (Hervorhebung von der Redaktion)
Personen bezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
Sowas kann Demokratie auch sein. Nicht etwa: das Deutsche Volk soll teilhaben, nein, wir schließen es aus! Die alte Taktik: bloss nicht öffentlich diskutieren und bekannt machen. Wer setzt sich auch schon gerne öffentlich mit dem Vorwurf auseinander, vom höchsten europäischen Gericht bescheinigt, 1,6 Millionen Väter, Kinder und Familien zu diskriminieren? Sollen wir einmal die „Beschlussempfehlung“ des Petitionsausschusses voraussagen? Die Entscheidung zu der Petition wird verschoben bis auf das Jahresende. Und, da wir es eigentlich mit einer – verlogenen – Langzeitstudie haben, dann tschüss mit der Petition bis auf den Nimmerleinstag. Wenn das 2003 schon so gut geklappt hat, warum sollen wir die Väterbewegung nicht einfach noch einmal an der Nase herumführen? Nachtrag: vgl. die Kommetare unten: Die Studie wurde offensichtlich abgebrochen wegen unerwarteter Schwierigkeiten und eine Entscheidung soll bereits im September erfolgen. Ist da etwa ein Hoffnungsschimmer am Horizont zu erkennen oder haben wir es nur wieder einem neuen technischen Manöver zu tun? Man sagt ja, die Hoffnung stirbt zuletzt! Beitrag und Copyright 2010 von: Anif Press Info
Kontakt Sekretariat Kanzlei Fischer: 07221-3939752
Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)	Zeige alle Beiträge von admin →	Dieser Beitrag wurde unter Blogroll abgelegt und mit Petition, § 1626a BGB verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← OECD wegen falschen Zahlenmaterials über Zensur in Deutschland
5 Kommentare zu Petition zur Streichung von § 1626 a BGB: Deutscher Bundestag macht aus einer öffentlichen Petition eine Nichtöffentliche!
admin sagt:	29.4.2011 um 08:18	Es gibt immer noch einen Kniff, wie der deutsche Bundestag sich vor der Verantwortung drücken kann!
Zum Antworten anmelden	admin sagt:	29.4.2011 um 08:00	http://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsames-sorgerecht-unverheirateter-eltern
Zum Antworten anmelden	admin sagt:	22.7.2010 um 20:45	Kommentar der Redaktion: Bin ja mal gespannt, wie das jetzt weiter geht. Wenn die Studie scheitert, dann bleibt dem Deutschen Bundestag eigentlich nicht mehr viel anderes übrig, als der Petition stattzugeben. Jedenfalls wüsste ich kaum, wie man das Ganze jetzt immer noch halten könnte!
Zum Antworten anmelden	admin sagt:	22.7.2010 um 20:34	AW: § 1626a – Forschungsstudie
Vielen Dank für den Hinweis eines Kollegen:
mit viel Interesse lese ich gerade Ihren Blog zu o.g. Thema. Da ich es noch nicht gefunden habe, möchte ich auf dieses Schreiben hinweisen:
http://www.vaeterfuerkinder.de/Antwort.pdf
Das BMJ gibt darin bekannt, dass die Studie (angeblich mangels Beteiligung(!)) verkürzt worden sei und bereits im September der Schlussbericht folge!
Zum Antworten anmelden	Pingback: Anfi Blog juristisches Internet » Blog Archive » Petition 1233 zur Streichung von Paragraph § 1626 a BGB wegen Diskriminierung nichtehelicher Väter und Kinder und nicht verheirateter Familien

References: § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626