Source: https://www.clevershuttle.de/agb
Timestamp: 2019-10-15 10:05:14+00:00

Document:
CleverShuttle | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen uns, der als CleverShuttle auftretenden GHT Mobility GmbH, Hallesches Ufer 60, 10963 Berlin, Geschäftsführer Bruno Ginnuth, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 155922 B, (nachfolgend „CleverShuttle“) und Ihnen als unserem Kunden. Diese AGB finden ferner Anwendung auf alle Verträge, die die GHT zwischen Kunden und den CleverShuttle-Vertragspartnern, die die Transportdienstleistungen unter der Marke „CleverShuttle“ durchführen (im Folgenden „Anbieter"), vermittelt.
(1) CleverShuttle ist der Name unter dem die GHT Mobility GmbH (im Folgenden „CleverShuttle“) am Markt auftritt und ihren Service anbietet.
(2) „Service“ bezeichnet das von CleverShuttle betriebene Buchungssystem für Personenbeförderungen der CleverShuttle-Partnergesellschaften in verschiedenen deutschen Städten.
(3) „Anbieter“ bezeichnet die CleverShuttle-Partnergesellschaften, die unter der Marke CleverShuttle vom Service vermittelte Personenbeförderungen durchführen.
(4) „Shuttle“ bezeichnet das umweltfreundliche Kraftfahrzeug, mit dem der Anbieter die vom Service vermittelte Personenbeförderung durchführt.
(5) „Kunden“ im Sinne dieser Bedingungen sind die Fahrgäste, die über den Service Personenbeförderungen nachfragen.
(6) „App“ bezeichnet die Smartphone-Applikation für Android und iOS, die sich Kunden kostenlos aus dem jeweiligen „App-Store“ herunterladen können.
(7) „Beförderungsvertrag“ bezeichnet den Vertrag, den der Kunde mit dem Anbieter schließt und der die entgeltliche Personenbeförderung zum Gegenstand hat.
(8) „Konzept“ bezeichnet das Prinzip, mehrere Fahrgäste, deren Fahrtziel in der gleichen Richtung liegt auf einer Strecke in ein Fahrzeug zu bündeln. Teil dieses – auch als RidePooling bekannten – Konzepts ist es, dass jeder Fahrgast kleinere Umwege in Kauf nimmt, damit die anderen Fahrgäste an ihr Ziel gebracht werden können, auch wenn dieses nicht auf dem direkten Weg zum Ziel des Kunden liegt.
(9) „Beförderungsbedingungen“ sind der Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Personenbeförderungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter regeln.
(10) Buchung im Sinne dieser AGB bezeichnet die Reservierung eines Platzes in einem Shuttle. Eine solche Reservierung stellt noch keinen Abschluss eines Beförderungsvertrages dar.
§ 3 Nutzung der App und Transportdienste als Leistungsgegenstände
(1) CleverShuttle stellt seinen Kunden kostenfrei die App zum Download zur Verfügung, die der Kunde auf seinem Smartphone installieren kann. Die App ermöglicht dem Kunden die Nutzung des Services um eine Beförderung bei einem Anbieter anzufragen und bei Verfügbarkeit unter den in der App angegebenen Bedingungen zu reservieren.
(2) Der Service von CleverShuttle wird in der Weise angeboten, dass mehrere Kunden mit ähnlichen Fahrtrouten kosten-, verkehrsvermeidend und ressourcensparend gemeinsam in einem Shuttle an ihr jeweils gewähltes Endziel befördert werden, sodass das Shuttle idealerweise ausgelastet ist („Konzept“).
(3) Im Anschluss an die Buchung schließt der Kunde bei jedem Fahrtantritt einen gesonderten kostenpflichtigen Beförderungsvertrag. Nach näherer Maßgabe des § 11 dieser AGB kommt dieser Beförderungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Entsprechend der vorausgegangenen Buchung wird der Anbieter den Kunden mit einem Shuttle im jeweiligen Geschäftsgebiet zu einem für jede Fahrt individuell bestimmten Festpreis nach Maßgabe der Regelungen in diesen AGB befördern.
§ 4 Nutzung der App und des Service
(1) CleverShuttle stellt dem Kunden die App zur kostenlosen Nutzung nach Maßgabe der Lizenzbedingungen zur Verfügung.
(2) Mit der Nutzung der App und des Services schließt der Kunde einen Plattformnutzungsvertrag mit CleverShuttle. Die Plattformnutzung ist für den Kunden kostenfrei.
(3) Für den Abschluss des Plattformnutzungsvertrags muss der Kunde grds. volljährig und geschäftsfähig sein.
(4) Beschränkt geschäftsfähige Kunden nach Maßgabe des § 106 BGB versichern mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass ihr gesetzlicher Vertreter dem Vertragsschluss zugestimmt hat (§ 107 BGB). CleverShuttle behält sich vor, diese Zustimmung zu überprüfen. Die Überprüfung kann auch durch einzelne Fahrer des Anbieters geschehen.
(5) Die Zustimmung bezieht sich auch auf den Abschluss einzelner Beförderungsvertrage mit den Anbietern und den Kauf von Guthabenpaketen, sofern eine Einwilligung nicht nach Maßgabe des § 110 BGB entbehrlich ist.
(6) CleverShuttle Kunden können Fahrten über den Service bei einem Anbieter für einen Dritten buchen. Der Dritte schließt bei Fahrtantritt selbst einen Beförderungsvertrag mit dem Anbieter.
(7) Bucht ein gesetzlicher Vertreter eine Fahrt für den Vertretenen, weil dieser selbst nicht geschäftsfähig ist, muss der gesetzliche Vertreter für den Vertretenen bei Fahrtantritt auch den Beförderungsvertrag mit dem Anbieter schließen (Vertrag zugunsten Dritter).
(8) Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis wird erst durch Abschluss eines Beförderungsvertrages bei Fahrtantritt begründet.
(9) Soweit die mit der App verbundene Nutzung des mobilen Endgeräts Kosten verursacht, sind diese Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten vom Kunden selbst zu tragen. Nicht zum Leistungsgegenstand der App und des angebotenen Service gehört der Zugang und die Verbindung mit dem Internet. Ferner hat der Kunde eigenverantwortlich und auf eigene Kosten die technischen Voraussetzungen, die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des mobilen Endgerätes sowie die Aktualität der erforderlichen Software sicherzustellen.
(10) Der Kunde hat derzeit noch die Möglichkeit, die App als Gast zu nutzen. In diesem Fall ist keine Registrierung notwendig. Der Name des Kunden muss jedoch wahrheitsgemäß angegeben werden. Zukünftig wird die Registrierung verpflichtend werden.
(11) Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Account in der App anzulegen. Hierfür muss sich der Kunde zunächst unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens (nachfolgend „Benutzername“), seiner Rufnummer, seiner E-Mail-Adresse und unter Festlegung eines Passworts für den Service von CleverShuttle registrieren. Pro Kunde darf nur eine Registrierung vorgenommen werden. Für den Fall, dass ein Kunde mehrere Accounts erstellt und sich so die Möglichkeit verschafft, etwaige Guthaben-Aktionen (z.B. Tell-a-Friend) zu seinem Vorteil zu missbrauchen, behält sich CleverShuttle das Recht vor, den Account ohne vorherige Mitteilung zu sperren. Ebenso behält sich CleverShuttle das Recht vor, den Account ohne vorherige Mitteilung zu sperren, wenn Anhaltspunkte bestehen, die den Verdacht rechtfertigen, dass der Kunde den Account in rechtswidriger Weise nutzt oder in einer Weise missbraucht, die CleverShuttle, der Marke CleverShuttle, dem Anbieter oder einem sonstigen Dritten schädigen kann. CleverShuttle behält sich die Verfolgung von zivilrechtlichen Ansprüchen vor.
(12) CleverShuttle räumt seinen Kunden die Möglichkeit ein, die im Rahmen der separaten Transportdienstleistung geschuldeten Beförderungsentgelte bargeldlos über die App im Wege der angebotenen Zahlarten zu bezahlen. Die Zahlungen werden durch einen von CleverShuttle beauftragten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Zu diesem Zweck kann der Kunde im Rahmen der Registrierung in seinem Account seine Kreditkartendaten hinzufügen und als Zahlungsart hinterlegen. Der Kunde kann beim Bezahlvorgang am Ende der Transportleistung wählen, welche der hinterlegten Zahlungsarten er für den konkreten Zahlvorgang nutzen möchte. Alternativ kann der Kunde die automatisiere Zahlungsfunktion aktivieren und somit erfolgt die Bezahlung des Beförderungsentgelts mit Abschluss des Beförderungsvertrags automatisch. Die hinterlegten Zahlungsarten können jederzeit über die App geändert, angepasst oder aufgehoben werden.
(13) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren. Er ist nicht berechtigt, Dritten diese Angaben mitzuteilen oder diesen Zugang zur App zu ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Accounts ist der Kunde allein verantwortlich. Für den Fall, dass es zu einer unberechtigten Nutzung der App durch Dritte kommt, hat der Kunde CleverShuttle hierüber umgehend zu informieren.
§ 5 Buchung der Transportdienstleistung
(2) Möchte der Kunde Gepäck transportieren, welches die übliche Handgepäck-Größe überschreitet, muss für dieses ein weiterer Platz gebucht werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kunden bei Missachtung den Transport zu verweigern.
(3) Im Falle der Ausführbarkeit einer Fahrtanfrage eröffnet der Service dem Kunden die Möglichkeit die Transportdienstleistung unter den in der App angegebenen Bedingungen zu buchen. CleverShuttle garantiert den angegebenen Fahrtpreis nach Maßgabe des § 14 (1) dieser AGB. Die Eingabe eines gültigen Gutscheincodes während des Buchungsvorgangs in der App reduziert den Fahrtpreis in entsprechender Höhe. Der Service räumt dem Kunden eine Frist von 20 Sekunden zur Vornahme der Buchung ein und visualisiert den Zeitablauf in der App. Vollzieht der Kunde die Buchung fristgemäß, erhält er eine Bestätigung auf sein mobiles Endgerät und wird im Folgenden laufend über den Bereitstellungsstatus informiert.
(4) Die Nutzung der App, insbesondere der Abschluss eines Buchungsvorgangs des Kunden, begründet nicht den Abschluss eines Beförderungsvertrages mit einem Anbieter. Es wird insoweit auf §§ 10, 11 dieser AGB verwiesen. Sowohl der Anbieter als auch der Kunde sind bis zum Abschluss des Beförderungsvertrags zur Stornierung der Buchung berechtigt.
§ 6 Verfügbarkeit und Änderungen
(1) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App und Services sowie auf eine vollständige und rechtzeitige Übermittlung der Informationen. CleverShuttle behält sich das Recht vor, die App in einer dem Kunden zumutbaren Weise nach eigenem Ermessen zu verändern, insbesondere um die App und den Service weiterzuentwickeln, zu verbessern und Fehler zu beheben.
(2) CleverShuttle ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service einzustellen, auch ohne den Kunden individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt jedoch rechtzeitig über die Homepage http://clevershuttle.org. Guthaben (z.B. auf Basis von Promo- und Tell-a-Friend-Aktionen) können im Falle der Einstellung des Service nicht weiter eingelöst und nicht in bar ausgezahlt werden.
(3) Ebenso wenig besteht ein Anspruch des Kunden auf den anschließenden Abschluss eines Beförderungsvertrages. Der Anbieter, vermittelt durch CleverShuttle, bietet Transportdienstleistungen insbesondere nur während der jeweils aktuellen Betriebszeiten an. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Zeiten nach eigenem Ermessen abzuändern oder die Leistung auch gänzlich einzustellen.
(2) Über die Regelung in § 7 (1) dieser AGB hinaus räumt CleverShuttle dem Kunden keine Rechte an der App ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die App zu kopieren, zu vertreiben oder auf sonstige Weise gewinnbringend zu verwerten oder Änderungen an der App vorzunehmen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Funktionsweise der App zu untersuchen, diese zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen, zu rekonstruieren oder deren Code oder andere Bestandteile für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Unberührt bleiben etwaige Rechte nach §§ 69d und 69e UrhG.
§ 8 Haftung im Rahmen der Nutzung der App
(1) Der Kunde schließt bei jedem Fahrtantritt einen gesonderten kostenpflichtigen Beförderungsvertrag ab. Der Beförderungsvertrag kommt zwischen dem Kunden und einem ebenfalls unter der Marke CleverShuttle auftretenden Anbieter zustande.
(2) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass etwaige Ansprüche aus der über die App vermittelten Personenbeförderung ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden selbst betrifft. CleverShuttle übernimmt hierfür keine Haftung. Der Kunde hat sich an seinen jeweiligen Vertragspartner zu halten.
(1) Mit Antritt der Fahrt schließen der Anbieter und der Kunde einen Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung. Die Fahrt wird angetreten, sobald der Kunde dem Shuttle zusteigt.
(2) Der Kunde willigt bei Vertragsschluss in das Konzept gemäß § 2 (8) dieser AGB ein. Der Kunde stimmt insbesondere zu, das Shuttle in geeigneten Fällen mit anderen Kunden dem Konzept entsprechend zu teilen. Eine Sammelfahrt kann auch noch im Zeitraum zwischen Buchung und Vertragsschluss oder auch erst nach dem Vertragsschluss entstehen, sollte das Buchungssystem von CleverShuttle die Fahrtanfrage eines anderen Kunden dem Konzept entsprechend zuordnen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit zeitlichen Verzögerungen während der Transportdienstleistung durch den Anbieter, die sich aus der Umsetzung des Konzepts ergeben, einverstanden.
(1) Eine Buchung wird nicht ausgeführt, soweit diese vor Abschluss des Beförderungsvertrags von dem Anbieter oder dem Kunden storniert wird.
(2) Eine Buchung wird ebenfalls nicht ausgeführt, soweit der Kunde, gleich aus welchen Gründen, nicht am Startort angetroffen wird, der sich aus der Buchung ergibt. Der Anbieter unternimmt in diesen Fällen angemessene Anstrengungen, den Kunden aufzufinden und die Transportdienstleistung zu realisieren.
(3) Wird eine Buchung im Sinne der vorstehenden Absätze 1 und 2 nicht ausgeführt, entstehen beidseitig keine Ansprüche. CleverShuttle behält sich jedoch vor, dem Kunden bei wiederholt nicht ausgeführten Buchungen künftig keine Services über die App mehr anzubieten und Transportdienstleistungen zu vermitteln, soweit dies auf sein Verhalten zurückzuführen ist.
(4) CleverShuttle behält sich weiterhin das Recht vor, Kunden keine Leistungen über die App anzubieten, sofern diese die Geschäftsabläufe stören. Hierzu zählen überdurchschnittlich häufige Stornierungen, Nichterscheinen am Abholort, ein respektloser Umgang mit den Fahrern sowie Missbrauch- und Sabotageversuche des Service bzw. des Konzepts
(1) Während der Transportleistung ist der Kunde verpflichtet, den fahrtbedingten Anweisungen des Fahrers Folge zu leisten. Der Kunde muss sich gegenüber anderen Fahrgästen und dem Fahrer rücksichtsvoll verhalten. CleverShuttle behält sich das Recht vor, den Account des Kunden, über den berechtigte Beschwerden eingegangen sind zu sperren.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kunden eine Reinigung des Shuttles in Rechnung zu stellen, die aufgrund schuldhafter Verunreinigung durch den Kunden notwendig wurde.
(1) CleverShuttle garantiert dem Kunden, dass die Transportleistung bei Zustandekommen des Beförderungsvertrages gemäß § 10, 11 dieser AGB zu dem Preis durchgeführt wird, der in der App für diese Fahrt angezeigt und vom Kunden durch seine Buchung der Fahrt bestätigt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob tatsächlich eine Sammelfahrt im Sinne des Konzepts zustande kommt oder ob das Buchungssystem von CleverShuttle der Transportdienstleistung durch den Anbieter keine Fahrtanfrage anderer Kunden zuordnet.
(1) Der Kunde hat am Ende der Transportdienstleistung den Fahrtpreis im Sinne von § 14 dieser AGB an zu entrichten. Der Anbieter hat CleverShuttle zur Einziehung des Fahrpreises ermächtigt. Diese AGB sind insbesondere auch wesentlicher Bestandteil des Vermittlungsverhältnisses zwischen CleverShuttle und dem jeweiligen Anbieter.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das mobile Endgerät während des gesamten Bezahlvorgangs funktionsfähig ist. Hierzu zählt insbesondere, dass das Gerät über ausreichend Strom, eine mobile Datenverbindung und die aktuellste Version der App verfügt. Kann die Zahlung nicht über das mobile Endgerät durchgeführt werden, ist der Kunde verpflichtet, das Beförderungsentgelt in bar zu entrichten.
(4) Wählt der Kunde die Bezahlung des Beförderungsentgeltes im Wege der Bezahlung per App, so verzichtet er auf den Erhalt einer Quittung in Papierform und akzeptiert, dass ihm der Rechnungsbeleg für die Transportdienstleistung als E-Mail an die von ihm bei CleverShuttle hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird.
(5) Für Zahlungen des Kunden per Kreditkarte mit Hilfe der App gilt das Folgende:
(a) Der Kunde versichert die Gültigkeit des von ihm gegenüber dem Zahlungsdienst Kreditkarte angegebenen Zahlungsmittels und seine Berechtigung diesbezüglich. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass das von ihm angegebene Zahlungsmittel vom Zahlungsdienst Kreditkarte in Höhe des vom Kunden an CleverShuttle geschuldeten Entgelts belastet wird.
(b) Gelangt der vom Kunden geschuldete Betrag gegenüber dem Zahlungsdienst Kreditkarte nicht zur Auszahlung oder scheitert die Abwicklung auf sonstige Weise, wird der Kunde die Bezahlung unverzüglich nachholen. Bei Verschulden des Kunden stellt dieser CleverShuttle und den Zahlungsdienst Kreditkarte darüber hinaus schadlos.
(6) Um den Fahrtpreis per PayPal mit Hilfe der App zu bezahlen, muss der Kunde bei PayPal angemeldet bzw. registriert sein und die PayPal Zahlung gegenüber CleverShuttle bei der Vornahme der Zahlung per App bestätigen. Die weitere Zahlungsabwicklung nimmt PayPal unter Ausschluss der Bekanntgabe der Bankdaten des Kunden gegenüber CleverShuttle vor. 15 (5) dieser AGB findet entsprechende Anwendung. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal, wonach dem Kunden u.a. bei der Nutzung des PayPal Dienstens gesonderte Gebühren entstehen können.
Guthabencodes (Guthaben aufladen und Guthaben, das als Geschenk erworben wird): 365 Tage
(3) Verfügt der Kunde über Guthaben in seinem Account, kann er dieses Guthaben anteilig bei der Bezahlung am Ende der Fahrt bzw. per automatischer Bezahlung mit Abschluss des Beförderungsvertrags einsetzen. Die anteilige Zahlung mit Guthaben ist mit jeder Zahlungsmethode kombinierbar.
(5) Für Schäden, die keine Unfallschäden im vorstehenden Sinne darstellen, bestimmt sich die Haftung von CleverShuttle entsprechend § 8 dieser AGB.
(2) CleverShuttle ist jederzeit berechtigt die AGB zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. CleverShuttle informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Erklärt sich der Kunde mit den geänderten AGB einverstanden, richtet sich die weitere Geschäftsbeziehung allein hiernach. Andernfalls steht dem Kunden der Service nicht mehr zur Verfügung.

References: § 3
 § 11

§ 4
 § 106
 § 110

§ 5
 § 14

§ 6
 § 7

§ 8
 § 2
 § 10
 § 14
 § 8