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Timestamp: 2016-10-23 14:25:06+00:00

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6B_3/2010 (25.02.2010)
X._________ fuhr mit einem Personenwagen am Dienstag, den 16. September 2008, um ca. 18 Uhr, auf der Autobahn A1 in Richtung Z�rich. Auf dem Gemeindegebiet Othmarsingen hielt er auf dem �berholstreifen �ber eine gewisse Strecke einen ungen�genden Abstand zum vorausfahrenden Personenwagen ein.
Das Bezirksamt Lenzburg sprach X._________ mit Strafbefehl vom 19. Januar 2009 der groben Verletzung von Verkehrsregeln (durch ungen�genden Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug) schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 220.-- und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 3'000.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X._________ Einsprache.
Das Gerichtspr�sidium Lenzburg verurteilte X._________ am 19. Mai 2009 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen � Fr. 220.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Eine von X._________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. November 2009 ab. Es best�tigte den Schuldspruch sowie die Geldstrafe und setzte die Busse in teilweiser Gutheissung einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf Fr. 500.-- fest.
X._________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine Strecke von ca. 1'100 Metern bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h mit einem Abstand von h�chstens 15 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug gefahren sei (angefochtenes Urteil S. 8).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.
2.2 Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Fahrweise wurde von zwei Polizeibeamten beobachtet, die in einem neutralen Dienstfahrzeug hinter dem Beschwerdef�hrer fuhren. Die Vorinstanz st�tzt ihre Feststellungen auf den Polizeirapport vom 2. Oktober 2008 (inkl. Fotos), die Zeugenaussagen eines Polizeibeamten vom 19. Mai 2009, das Einvernahmeprotokoll vom 16. September 2008 sowie die Aussagen des Beschwerdef�hrers vor erster Instanz. Im Polizeirapport vom 2. Oktober 2008 wird festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer auf einer Strecke von ca. 1'200 Metern dem voranfahrenden Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 100 bis 110 km/h und einem Abstand von 10 bis 15 Metern gefolgt sei. Einer der beiden Polizeibeamten sagte als Zeuge aus, der Beschwerdef�hrer sei mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 km/h gefahren. Dabei habe er lediglich einen Abstand von sch�tzungsweise 10 Metern zum vorangehenden Fahrzeug eingehalten. Dies gehe auch aus den Fotos hervor, wobei die Leitlinie 6 Meter und der Abstand zwischen zwei Leitlinien 9 Meter betrage. Sie seien ihm mit etwa gleicher Geschwindigkeit �ber eine Strecke von ca. 1'100 Metern gefolgt. Der Abstand sei stets zu gering gewesen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung als qualifiziert falsch (Art. 9 BV). Er bringt insbesondere vor, es sei keine Abstandsmessung vorgenommen worden, und die Vorinstanz st�tze sich einzig auf die Zeugenaussagen des Polizisten. Dieser habe den fraglichen Abstand bloss gesch�tzt. Auch treffe es nicht zu, dass er den vorausfahrenden Lenker dazu habe bewegen wollen, den �berholstreifen freizugeben. Vielmehr habe er sein Fahrzeug "rollen lassen", nachdem der Hyundai sich unvermittelt vor ihn gesetzt habe. Die Vorinstanz habe auf die beantragte Einvernahme verschiedener Personen sowie die Einholung einer Expertise zu Unrecht verzichtet. Zudem habe sie nicht dargetan, weshalb sie die beantragten Beweise nicht abgenommen habe. Dadurch habe die Vorinstanz sein rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV; Beschwerde S. 5 ff.).
2.4 Der Beschwerdef�hrer vermag keine Willk�r respektive keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darzutun (vgl. dazu BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; je mit Hinweisen). Die Darstellung im Polizeirapport und die Schilderung des Polizeibeamten als Zeugen sind eine Sch�tzung, die auf der eigenen Beobachtung der Polizeibeamten vor Ort beruhen. Die Vorinstanz darf willk�rfrei davon ausgehen, dass der zur �berwachung des Verkehrsgeschehens auf der Autobahn eingesetzte Polizeibeamte, der dem Beschwerdef�hrer unmittelbar und �ber eine l�ngere Strecke folgte, auf Grund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung in der Lage war, die Distanz zwischen zwei hintereinander fahrenden Personenwagen relativ zuverl�ssig einzusch�tzen. Ebenso kann die Vorinstanz ohne Willk�r gest�tzt auf die Fotos einen gr�sseren Abstand als 15 Meter ausschliessen. Aus diesen ergibt sich zwar nicht, wie viele Meter der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers und dem Vorderen genau betr�gt. Die Bilder zeigen hingegen ohne Weiteres, dass der Abstand gering ist.
Weiter kann die Vorinstanz ohne Willk�r gest�tzt auf die Beurteilung des einvernommenen Polizeibeamten die Geschwindigkeit des Beschwerdef�hrers, der sich auf der �berholspur befand, auf 100 km/h einsch�tzen. Sie ber�cksichtigt diesbez�glich auch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, wonach er die Geschwindigkeit vor der ersten Instanz auf ca. 100 km/h und im Berufungsverfahren auf ca. 90 km/h gesch�tzt habe. Schliesslich bemisst die Vorinstanz die Distanz, die der Beschwerdef�hrer dicht hinter dem Hyundai zur�ckgelegt hat, gest�tzt auf die Zeugeneinvernahme des Polizeibeamten auf rund 1'100 Meter. Im Polizeirapport wurde die Strecke auf 1'200 Meter beziffert, und der Beschwerdef�hrer hat dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht in Abrede gestellt.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe in Verletzung seines rechtlichen Geh�rs nicht dargetan, weshalb sie die beantragten Beweise nicht abgenommen habe, ist seine R�ge unbegr�ndet. Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�ren, pr�fen und in der Entscheidfindung ber�cksichtigen. Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn eine Beh�rde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass ihre �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; je mit Hinweisen).
2.5 Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine Strecke von ca. 1'100 Metern mit einem Abstand von h�chstens 15 Metern dem vorderen Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h folgte, beruht somit auf einer vertretbaren Beweisw�rdigung und ist nicht willk�rlich. Ebenso kann die Vorinstanz gest�tzt auf die �usseren Umst�nde R�ckschl�sse auf die innere Einstellung des Beschwerdef�hrers ziehen und willk�rfrei feststellen, dass dieser mit seiner Fahrweise den vorderen Fahrer dazu bewegen wollte, den �berholstreifen freizugeben.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Die Vorinstanz habe den Begriff des ausreichenden Abstands unzutreffend ausgelegt und ihm ohne Grund ein r�cksichtsloses Verhalten zur Last gelegt.
3.2 Nach Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegen�ber allen Strassenben�tzern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und �berholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Gem�ss Art. 12 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugf�hrer beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei �berraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
Gem�ss BGE 131 IV 133 ist die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren von grundlegender Bedeutung. Das Bundesgericht erw�gt im zitierten Entscheid, allgemeine Grunds�tze zur Frage, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei g�nstigen Verh�ltnissen, eine einfache respektive grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG anzunehmen sei, habe die Rechtsprechung nicht entwickelt. Es verweist betreffend das Vorliegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung auf die Faustregel "halber Tacho" (entsprechend 1.8 Sekunden) sowie auf die Zwei Sekunden-Regel. Weiter verweist es auf die schweizerische Lehre, die vorschlage, einen Abstand von 0.6 Sekunden oder weniger als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Demgegen�ber bezeichne die Praxis in Deutschland (bei h�heren Geschwindigkeiten und �ber eine Strecke von mindestens ca. 300 Metern) bereits einen Abstand von weniger als 0.8 Sekunden als gef�hrdend. Gest�tzt auf diese Erw�gungen qualifizierte das Bundesgericht einen zeitlichen Abstand von 0.33 Sekunden bei einer Geschwindigkeit von �ber 100 km/h und einer Strecke von mindestens 800 Metern als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG (BGE 131 IV 133 E. 3 S. 134 ff. mit Hinweisen). Im Urteil 6B_534/2008 vom 13. Januar 2009 hat das Bundesgericht eine gef�hrliche Situation angenommen bei einem zeitlichen Abstand von 0.4 Sekunden und einer Geschwindigkeit von 90 km/h, ungeachtet dessen, dass die Fahrzeuge nur kurzfristig hintereinander fuhren.
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer folgte dem Hyundai mit einem zeitlichen Abstand von 0.54 Sekunden bei regem Verkehr. Ein derart geringer Abstand auf dem �berholstreifen einer Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h und �ber eine Strecke von ca. 1'100 Metern (mithin w�hrend rund 40 Sekunden) begr�ndet nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz eine erh�hte abstrakte Gefahr. Dies gilt in jedem Fall, d.h. unabh�ngig von der Beschaffenheit der Fahrzeuge und auch bei g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen. Aus der behaupteten �berdurchschnittlichen Bremsleistung seines Fahrzeugs vermag der Beschwerdef�hrer deshalb nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Er hat demnach eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere eine erh�hte abstrakte Gefahr einer Auffahrkollision, geschaffen. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist erf�llt.
3.3.2 Die R�ge des Beschwerdef�hrers, wonach die Vorinstanz sich mit dem subjektiven Tatbestand nicht auseinandergesetzt habe, ist offensichtlich unbegr�ndet (vgl. angefochtenen Entscheid S. 10). Der Beschwerdef�hrer folgte dem voranfahrenden Personenwagen vors�tzlich in dem von ihm gew�hlten Abstand auf einer Strecke von ca. 1'100 Metern respektive w�hrend rund 40 Sekunden. Es ging ihm offenkundig und nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz darum, den vorderen Fahrer dazu zu bewegen, den �berholstreifen freizugeben. Seine Fahrweise zeugt von R�cksichtslosigkeit und erf�llt auch subjektiv den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG.

References: BGE 
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90