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Timestamp: 2020-04-05 09:36:23+00:00

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§ 172c SGB VII Altersrückstellungen Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) Gesetzliche Unfallversicherung
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§ 172c - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
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§ 172c hat 8 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Altersrückstellungen für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird, zu bilden. 2Die Altersrückstellungen umfassen Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen. 3Die Verpflichtung besteht auch, wenn die Unfallversicherungsträger gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar zugesagt haben.
(1a) 1Für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des Vierten Buches mit der Maßgabe, dass eine Anlage auch in Euro-denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements zulässig ist. 2Die Anlageentscheidungen sind jeweils so zu treffen, dass der Anteil an Aktien maximal 20 Prozent des Deckungskapitals beträgt. 3Änderungen des Aktienkurses können vorübergehend zu einem höheren Anteil an Aktien am Deckungskapital führen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für das Deckungskapital für Altersrückstellungen nach § 12 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung.
(3) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zur Höhe der für die Altersrückstellungen erforderlichen Zuweisungssätze, zum Zahlverfahren der Zuweisungen, zur Überprüfung der Höhe der Zuweisungssätze sowie zur Anlage des Deckungskapitals durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Befugnis nach Satz 1 mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen. 3Rechtsverordnungen, die nach Satz 2 erlassen werden, bedürfen einer Anhörung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. sowie der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Text in der Fassung des Artikels 35 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts G. v. 12. Dezember 2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 10a G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 172c SGB VII
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 35 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
aktuell vorher 15.12.2018 Artikel 4 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 451 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 1 Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)
Zitierungen von § 172c SGB VII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 172c SGB VII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren ...
... Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. Das ...
§ 219a SGB VII Altersrückstellungen (vom 17.11.2016)
... (aufgehoben) (2) Für Personen nach § 172c Abs. 1 Satz 1, deren Beschäftigungsverhältnis zu einem Unfallversicherungsträger ... festgesetzt sind, entsprechend. (3) Versorgungsausgaben für die in § 172c genannten Personenkreise, die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von ... Soweit Unfallversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 für einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden ... sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten ... nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen ... gebildet, wird dieses anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c ...
... erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. Die §§ 144 bis 147, 172c und 219a Abs. 2 bis 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gelten nicht. § 73 Absatz 2 Satz 1 ...
Artikel 1 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 20 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
§ 7 LSVFGErG Altersrückstellungen, Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2020)
... die Beschäftigten, für die bereits Altersrückstellungen auf der Grundlage der §§ 172c und 219a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gebildet werden. Die ... der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind Altersrückstellungen nach den §§ 172c und 219a Absatz 2 bis 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu bilden. (6) ...
... die Beschäftigten, für die bereits Altersrückstellungen auf der Grundlage der §§ 172c und 219a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gebildet werden. (2) ...
... Altersrückstellungen für den in § 172c Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Personenkreis sind in Höhe des ...
... keine Altersrückstellungen nach § 1 zu bilden. (2) Für die in § 172c Absatz 1 Satz 1 und 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen, deren ... (3) In den Jahren 2010 bis 2019 sind Altersrückstellungen für die in § 172c Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen, deren ... 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet worden ist. (4) Für die in § 172c Absatz 1 Satz 1 und 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen, deren ...
... § 165 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. 6. Nach § 172c Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Für die Anlage der ...
... Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist." ...
... „oder im elektronischen Bundesanzeiger" eingefügt. 16. In § 172c Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „sowie zur Überprüfung der Höhe der ...
Artikel 35 SozERG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... ersetzt. 8. In § 92 Absatz 6 Satz 2, Absatz 7 Satz 2, § 163 Absatz 1 Satz 1, § 172c Absatz 3 Satz 2 , § 181 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 Satz 1 und ...
Artikel 4 GKV-VEG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... § 172c Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), ...
... „landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann" ersetzt. 21. In § 172c Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen ...
... 172a Rücklage § 172b Verwaltungsvermögen § 172c Altersrückstellungen". d) Die Angabe zum Siebten Unterabschnitt des Ersten ... „§§ 144 bis 147" durch die Angabe „§§ 144 bis 147, § 172c und § 219a Abs. 2 bis 4" ersetzt. 18b. In § 152 Abs. 1 Satz 2 werden ... soweit sie nicht den Betriebsmitteln oder der Rücklage zuzuordnen sind. § 172c Altersrückstellungen (1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, ... und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren ... auf die Unfallkasse des Bundes die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist." ... der Zuweisungssätze sowie zur Ausgestaltung des Verfahrens. Für Personen nach § 172c Abs. 1 Satz 1, deren Beschäftigungsverhältnis zu einem Unfallversicherungsträger ... des zulässigen Anlagespektrums. (3) Versorgungsausgaben für die in § 172c genannten Personenkreise, die ab dem Jahr 2030 entstehen, sowie Ausgaben, die anstelle von ... (4) Soweit Unfallversicherungsträger vor dem 31. Dezember 2009 für einen in § 172c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden ... sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor ... Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen ... gebildet, wird dieses anteilig im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c berücksichtigt." 38. § 220 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 451 10. ZustAnpV Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... In § 123 Absatz 3 und 4 Satz 2, § 172c Absatz 3 Satz 1 und 3, § 187a Absatz 1 Satz 2 und 3, § 197 Absatz 3 Satz 1 und § ...
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References: § 172

§ 172

§ 172
 § 173

§ 172
 § 12
 § 172
 § 172
 § 172

§ 219
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 73

§ 7
 § 172
 § 1
 § 172
 § 172
 § 172
 § 165
 § 172
 § 172
 § 92
 § 163
 § 172
 § 181
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 219
 § 152
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 220
 § 123
 § 172
 § 187
 § 197