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Timestamp: 2019-12-06 01:22:52+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag google assistant
Medienstaatsvertrag: Grundregeln für die digitale Welt linkDonnerstag, Dezember 5 2019
Volltext BVerwG liegt vor: Datenschutzbehörden können grundsätzlich Facebook-Nutzern das Betreiben einer Facebook-F… linkDonnerstag, Dezember 5 2019
LG Düsseldorf: Schadensersatz aus § 826 BGB bei bewusst unberechtigter DSGVO-Abmahnung durch Scheinmitbewerber linkDonnerstag, Dezember 5 2019
LfDI Rheinland-Pfalz: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro gegen Krankenhaus wegen Datenschutz-Defiziten beim Pat… linkDonnerstag, Dezember 5 2019
Bericht: iPhone 11 nutzt heimlich Standortdienst linkMittwoch, Dezember 4 2019
EuGH: Nicht geografische Begriffe "aceto" und "balsamico" sind nicht vom Schutz der geschützten geografischen Angab… linkMittwoch, Dezember 4 2019
OLG Nürnberg: Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG in Filesharing-Fällen ist mit Enforcement-Richtlini… linkMittwoch, Dezember 4 2019
KG Berlin: Nimm2-Bonbons - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 34 Abs. 2 Lebensmittelinformationsverordnung durc… linkMittwoch, Dezember 4 2019
Google und Facebook: EU prüft Datensammlung der Online-Riesen link via @faznetDienstag, Dezember 3 2019
SG Frankfurt (Oder): Betroffener hat mangels Anspruchsgrundlage in DSGVO gegen Datenschutzbehörde keinen Anspruch a… linkDienstag, Dezember 3 2019
30 506 internet domain names shut down for intellectual property infringement | Europol link via @europolMontag, Dezember 2 2019
OLG Frankfurt: Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke für Adwords-Werbung bei B… linkMontag, Dezember 2 2019
BGH: Pflicht zur Benennung der Verbraucherschlichtungsstelle nur wenn Verpflichtung zur Teilnahme am Streitbeilegun… linkSamstag, November 30 2019
LG Hamburg: Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik“ für eine Arztpraxis ohne Betten irreführend - Kooperationsvertrag mi… linkSamstag, November 30 2019
VG Berlin: Update auf Windows 10 und Office 2016 keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme - keine geänderte Überwach… linkSamstag, November 30 2019
Was vor Hacking-Angriffen über das Handynetz schützt via @sz linkFreitag, November 29 2019
LG Düsseldorf: Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen - Marke ni… linkFreitag, November 29 2019
BMJV: DSGVO-Studie zum Datenschutz bei Onlinediensten - Datenschutzgrundverordnung nur unzureichend umgesetzt. linkFreitag, November 29 2019
BVerwG: Abfallbehörde darf gewerbliche Altpapiersammlungen nicht untersagen um dem öffentlich-rechtlichen Entsorgun… linkDonnerstag, November 28 2019
Neues Gesetz: Die EU überwacht künftig den Spritverbrauch von Autos link via @SPIEGELONLINEDonnerstag, November 28 2019
OLG Nürnberg: Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG in Filesharing-Fällen ist mit Enforcement-Richtlinie zu vereinbaren - Zur Schadensschätzung bei Filesharing eines Computerspiels
KG Berlin: Nimm2-Bonbons - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 34 Abs. 2 Lebensmittelinformationsverordnung durch Vitamin- und Nährwerttabelle wenn Vitamine vor Fett und Zucker genannt werden
SG Frankfurt (Oder): Betroffener hat mangels Anspruchsgrundlage in DSGVO gegen Datenschutzbehörde keinen Anspruch auf Vornahme bestimmter Maßnahme bei Verstoß gegen DSGVO
OLG Frankfurt: Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke für Adwords-Werbung bei Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion unzulässig
BGH: Pflicht zur Benennung der Verbraucherschlichtungsstelle nur wenn Verpflichtung zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG besteht
LG Hamburg: Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik“ für eine Arztpraxis ohne Betten irreführend - Kooperationsvertrag mit Krankenhaus reicht nicht
VG Berlin: Update auf Windows 10 und Office 2016 keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme - keine geänderte Überwachungsfunktionalität gegenüber bestehenden technischen Einrichtungen
LG Düsseldorf: Inhaber der Unionsmarke Malle kann Dritten die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen - Marke nicht offenkundig schutzunfähig
BMJV: DSGVO-Studie zum Datenschutz bei Onlinediensten - Datenschutzgrundverordnung nur unzureichend umgesetzt.
BVerwG: Abfallbehörde darf gewerbliche Altpapiersammlungen nicht untersagen um dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen
Volltext BGH: Schadensersatz wegen Vertragsverletzung wenn Vertragspartner unter Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung vor US-Gericht verklagt wird
BGH: Legal-Tech-Angebot wenigermiete.de - Geltendmachung von Ansprüchen aus der Mietpreisbremse durch registrierten Inkassodienstleister Lexfox ist keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Mittwoch, November 27 2019
BVerfG: Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen - Recht auf Vergessen II
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUGEU am 26.11.2019 in Kraft getreten - Anpassung Datenschutzrecht DSGVO
Dienstag, November 26 2019
BGH: Gestattungsverfahren nach § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO - Diensteanbieter gemäß § 14 Abs. 3 TMG sind alle Diensteanbieter gemäß § 2 Satz 1 Nr
OLG Naumburg: Verstoß gegen DSGVO wettbewerbswidrig wenn verletzte Norm Marktverhaltensregelung ist - Verarbeitung von Gesundheitsdaten beim Verkauf von Medikamenten über Amazon Markteplace
Montag, November 25 2019

References: § 826
 § 97
 Art. 34
 § 97
 Art. 34
 § 36
 § 14
 Art. 1
 § 14
 § 2