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Timestamp: 2018-02-24 00:09:02+00:00

Document:
HASH(0xf459d8)Content-Type: text/html Johannes Hermanns - Diplombetriebswirt in Aachen
Kurzarbeitergeld (Kug) / Saison-Kurzarbeitergeld (S-Kug)
Bundesagentur für Arbeit ________________________________________________________________________________ 10.11.2011
Anstehende Rechtsänderungen durch das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" (Streichung des § 421t Sozialgesetzbuch - Drittes Buch)
Der Deutsche Bundestag wird sich nach heutigem Kenntnisstand im Dezember 2011 mit dem o.a. Gesetz befassen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, treten bereits am 1. Januar 2012 - und nicht erst ab 1. April 2012 - nachfolgende Änderungen im Kurzarbeitergeld-Recht in Kraft. Die Gesetzesänderungen bewirken, dass finanzielle Entlastungen, wie die pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge der Bezieher von Kug, aufgehoben und Erleichterungen bei den Zugangsvoraussetzungen auf den Rechtsstand vor Eintritt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 zurückgeführt werden.
Diese Veränderungen sollten Sie rechtzeitig vor der Gesetzesänderung kennen, damit Sie in Ihrer unternehmerischen Disposition Planungssicherheit erlangen. Mit diesem Schreiben werden Ihnen die wesentlichsten Veränderungen aufgezeigt. Diese Informationen dienen dazu, Ihnen einen ausreichenden zeitlichen Handlungsspielraum für Ihre weiteren betrieblichen Entscheidungen zu bieten.
1. Hälftige und ggf. volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form entfällt ersatzlos (Der Arbeitgeber hat damit künftig wieder allein die Beiträge aus 80% des wegen Kurzarbeit entgangenen Entgelts zu tragen).
2. Der Arbeitsausfall ist nur dann erheblich und mit Kurzarbeitergeld förderbar, wenn mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoarbeitsentgelts betroffen ist (Mindesterfordernis).
3. Sehen betriebliche oder tarifliche Regelungen die Bildung von Minussalden bei Nutzung von Arbeitszeitschwankungen vor, so sind diese vor Nutzung von Kurzarbeit umzusetzen. Wäre dies wirtschaftlich nicht zumutbar, bitte ich Kontakt mit Ihrer Agentur für Arbeit vor Ort aufzunehmen.
4. In Betrieben der Bauwirtschaft entfällt damit die pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte. In Betrieben des Gerüstbaugewerbes entfällt diese Erstattung komplett.
5. Die begünstigende Bemessung des Kurzarbeitergeldes in Fällen kollektivrechtlicher Beschäftigungssicherungsvereinbarungen, die binnen Jahresfrist vor Einführung der Kurzarbeit eingeführt werden, wird dauerhaft in das Gesetz aufgenommen.
6. Ab 1.1.2012 sind Betriebe der Arbeitnehmerüberlassung / Zeitwirtschaft wieder vollständig vom Kug Bezug aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen (Rückkehr zur alten Formulierung des § 11 Abs. 4 AÜG und BSG- Entscheidung vom 21.7.09 - B7 AL 3/08
Die Änderung in den rechtlichen Verhältnissen erfordert ggf. auch die Korrektur Ihnen noch vorliegender anders lautender Bewilligungsbescheide. Ihre zuständige Agentur für Arbeit wird Ihnen in diesem Fall nach in Kraft treten des Gesetzes einen entsprechenden Änderungsbescheid erteilen. Grundlage hierfür bildet § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch.
Sollten sich hierzu noch Fragen ergeben, bitte ich diese mit Ihrer Agentur für Arbeit abzuklären.
Zentrale - Geschäftsführer SP III
Produktentwicklung Arbeitslosenversicherung
Kug-Kommentar 1
Wir kommen zurück auf unseren Infobrief vom 04.10.2011, mit dem wir Sie über das voraussichtliche Auslaufen der gesetzlichen Regelungen zur erleichterten Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ( Kurzarbeitergeld Plus) zum 31. Dezember 2011 informiert haben. Der Bundestag hatte am 23. September 2011 das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" beschlossen und in diesem Rahmen auch die Beendigung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld vom 31. März 2012 auf den 31. Dezember 2011 vorverlegt. Allerdings ist dieses Gesetz bisher noch nicht in Kraft getreten, da es vom Bundesrat abgelehnt wurde und sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet. Der Vermittlungsausschuss wird sich voraussichtlich erst Mitte Dezember 2011 mit dem Gesetz befassen. Da der Vermittlungsausschuss jedoch nicht wegen der verkürzten Geltungsdauer der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld angerufen worden ist, gehen sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit unverändert davon aus, dass die Regelungen zum Kurzarbeitergeld Plus zum 31. Dezember 2011 auslaufen werden.
Damit sich die von Kurzarbeit betroffenen Betriebe aller Wirtschaftszweige (nicht nur des Baugewerbes) rechtzeitig auf die zu erwartende Gesetzesänderung einstellen können, hat die Bundesagentur für Arbeit nunmehr mit einem Musterschreiben die kurzarbeitenden Betriebe über anstehende Rechtsänderungen beim Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld informiert. Dieses Schreiben hat leider bei zahlreichen Baubetrieben zu erheblicher Verunsicherung und Rechtsunsicherheit geführt. Insbesondere ist bei den Baubetrieben der Eindruck entstanden, dass es auch beim Saison-Kurzarbeitergeld mit Wirkung vom 1. Januar 2012 erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld geben könnte. Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet.
Wie wir bereits in unserem Infobrief vom 04.10.2011 ausgeführt haben, wirken sich die gesetzlichen Änderungen zum 1. Januar 2012 für Betriebe des Baugewerbes lediglich hinsichtlich der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Angestellte und Poliere unmittelbar aus. Für Angestellte und Poliere, die ab 1. Januar 2012 Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, wird es zukünftig keine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen mehr geben, so dass diese dann wieder vom Arbeitgeber alleine zu tragen sind. Hierauf wird auch in dem aktuellen Winterbau-Merkblatt 2011/2012 auf Seite 36 ausdrücklich hingewiesen, welches Ihnen mit der nächsten Bauinfo zugehen wird. An den gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld sowie an der Sozialaufwandserstattung für die gewerblichen Arbeitnehmer, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, wird sich jedoch nichts ändern.
Die in dem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 10. November 2011 dargestellten Rechtsänderungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld wirken sich für die Betriebe des Baugewerbes somit erst nach dem Ende der Schlechtwetterzeit, also ab 1 . April 2012, unmittelbar aus. Hierüber werden wir dann zu gegebener Zeit in einem gesonderten Infobrief informieren.
Tel. 0211/91429-0, Fax: 0211 /9142931
Verantwortlich: RA Joachim Dörmann E-Mail: a.iansen@bav-nrw.de
Kug-Kommentar 2
Infobrief des
DACHDECKER VERBANDES NORDRHEIN
Fachverband für Dach,- Wand und Abdichtungstechnik ________________________________________________________________________________
Keine Änderungen bei S-Kug für gewerbliche Mitarbeiter
47-2011 vom 24.11.2011
Sicherlich haben Sie schon die Informationen der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg „Kurzarbeitergeld (Kug) /Saison-Kurzarbeitergeld (S-Kug) - Anstehende Rechtsänderungen durch das Gesetz (Streichung des § 421t 5GB III)“ erhalten.
Die in diesem Schreiben getätigten Aussagen sind teilweise irreführend, weil nicht zwischen Konjunkturellem Kurzarbeitergeld (K-Kug), und Saisonalem Kurzarbeitergeld (S-Kug) unterschieden Wird.
Insofern möchten wir Klarheit schaffen:
Zur Abfederung negativer Wirkungen am Arbeitsmarkt wurden über den § 421 t SGB III Erleichterungen bei Beantragung von Kurzarbeitergeld (K-Kug), und minimal bei S-Kug. geschaffen. Mit damaliger Verkündung des Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt sollten diese Erleichterungen im § 421t SGB III nur bis 31. März 2012 gelten. Dieses Enddatum soll nun aufgrund der positiven Arbeitsmarktlage auf den 31.12.2011 vorgezogen werden. Das entsprechende Änderungsgesetz ist aber durch den Bundestag noch nicht beschlossen worden!!
Auswirkungen auf gewerbliche Mitarbeiter im S-Kug-Zeitraum
Wir weisen darauf hin, dass die demnächst wegfallenden Sonderregelungen im S-Kug-Zeitraum keine Auswirkungen auf die Regelungen für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk haben. Es bleibt hier bei den bekannten, und bewährten Regelungen und Verfahren der Vorjahre.
Auswirkungen auf Angestellte, im S-Kug-Zeitraum
Sollten Angestellte im Dachdeckerhandwerk aufgrund von Auftragsmangel „in S-Kug geschickt" werden, so ergeben sich durch den Wegfall der Sonderregelungen Änderungen. Im Einzelnen gelten bei Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2012 im Zusammenhang mit der Gewährung von S-Kug bei Angestellten im Dachdeckerhandwerk wieder die Regelungen, die vor der Wirtschafts- und Finanzkrise galten.
Das bedeutet: Die hälftige und ggf. volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form entfällt ersatzlos. Der Arbeitgeber hat damit künftig wieder allein die Beitrage aus 80 % des wegen Kurzarbeit entgangenen Entgelts zu tragen.
Herausgeber: Dachdecker-Verband Nordrhein,
Graf-Racke-Str, 43, 40230 Düsseldorf
Tel.: 0211 - 91420-27, Fax.: 0211- 69906-27
Verantwortlich:b: Dachdeckermeister und Rechtsanwalt Thomas G. Schmitz
E-Mail: thomas.schmitz@dachdecker-verband-nr.de

References: § 421
 § 11
 § 48
 § 421
 § 421
 § 421