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Timestamp: 2016-10-25 08:29:41+00:00

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§ 28a SGB 4 - Meldepflicht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 4 > § 28a SGB 4 - Meldepflicht § 28a SGB 4 - MeldepflichtSozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Dritter Abschnitt (Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag) Erster Titel (Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung)(1) Der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtiger hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten 1.bei Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung,2.bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung,3.bei Eintritt eines Insolvenzereignisses,4.(weggefallen)5.bei Änderungen in der Beitragspflicht,6.bei Wechsel der Einzugsstelle,7.bei Anträgen auf Altersrenten oder Auskunftsersuchen des Familiengerichts in Versorgungsausgleichsverfahren,8.bei Unterbrechung der Entgeltzahlung,9.bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses,10.auf Anforderung der Einzugsstelle nach § 26 Absatz 4 Satz 2,11.bei Antrag des geringfügig Beschäftigten nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches auf Befreiung von der Versicherungspflicht,12.bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt,13.bei Beginn der Berufsausbildung,14.bei Ende der Berufsausbildung,15.bei Wechsel von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt,16.bei Beginn der Altersteilzeitarbeit,17.bei Ende der Altersteilzeitarbeit,18.bei Änderung des Arbeitsentgelts, wenn die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 genannte Grenze über- oder unterschritten wird,19.bei nach § 23b Absatz 2 bis 3 gezahltem Arbeitsentgelt oder20.bei Wechsel von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet und einem Wertguthaben, das im übrigen Bundesgebiet erzielt wurde,eine Meldung zu erstatten. Jede Meldung sowie die darin enthaltenen Datensätze sind mit einem eindeutigen Kennzeichen zur Identifizierung zu versehen. Meldungen nach diesem Buch erfolgen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, durch elektronische Datenübermittlung (Datenübertragung); dabei sind Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen und bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Arbeitgeber oder andere Meldepflichtige haben ihre Meldungen durch Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten.
(2a) Der Arbeitgeber hat für jeden in einem Kalenderjahr Beschäftigten, der in der Unfallversicherung versichert ist, zum 16. Februar des Folgejahres eine besondere Jahresmeldung zur Unfallversicherung zu erstatten. Diese Meldung enthält über die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 6 und 9 hinaus folgende Angaben: 1.die Mitgliedsnummer des Unternehmers;2.die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers;3.das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro und seine Zuordnung zur jeweilig anzuwendenden Gefahrtarifstelle.
(3) Die Meldungen enthalten für jeden Versicherten insbesondere 1.seine Versicherungsnummer, soweit bekannt,2.seinen Familien- und Vornamen,3.sein Geburtsdatum,4.seine Staatsangehörigkeit,5.Angaben über seine Tätigkeit nach dem Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit,6.die Betriebsnummer seines Beschäftigungsbetriebes,7.die Beitragsgruppen,8.die zuständige Einzugsstelle und9.den Arbeitgeber.Zusätzlich sind anzugeben 1.bei der Anmeldunga)die Anschrift,b)der Beginn der Beschäftigung,c)sonstige für die Vergabe der Versicherungsnummer erforderliche Angaben,d)die Angabe, ob zum Arbeitgeber eine Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling besteht,e)die Angabe, ob es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt,f)die Angabe der Staatsangehörigkeit,2.bei allen Entgeltmeldungena)eine Namens-, Anschriften- oder Staatsangehörigkeitsänderung, soweit diese Änderung nicht schon anderweitig gemeldet ist,b)das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro,c)(weggefallen)d)der Zeitraum, in dem das angegebene Arbeitsentgelt erzielt wurde,e)Wertguthaben, die auf die Zeit nach Eintritt der Erwerbsminderung entfallen,f)(weggefallen)g)(weggefallen)h)(weggefallen)3.(weggefallen)4.bei der Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 19a)das Arbeitsentgelt in Euro, für das Beiträge gezahlt worden sind,b)im Falle des § 23b Absatz 2 der Kalendermonat und das Jahr der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers jedoch der Kalendermonat und das Jahr der Beitragszahlung.
(4) Arbeitgeber haben den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach Satz 2 zu melden, sofern sie Personen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen: 1.im Baugewerbe,2.im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,3.im Personenbeförderungsgewerbe,4.im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,5.im Schaustellergewerbe,6.bei Unternehmen der Forstwirtschaft,7.im Gebäudereinigungsgewerbe,8.bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,9.in der Fleischwirtschaft.Die Meldung enthält folgende Angaben über den Beschäftigten: 1.den Familien- und die Vornamen,2.die Versicherungsnummer, soweit bekannt, ansonsten die zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben (Tag und Ort der Geburt, Anschrift),3.die Betriebsnummer des Arbeitgebers und4.den Tag der Beschäftigungsaufnahme.Die Meldung wird in der Stammsatzdatei nach § 150 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches gespeichert. Die Meldung gilt nicht als Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.
(4a) Der Meldepflichtige erstattet die Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 an die zuständige Einzugsstelle. In der Meldung sind insbesondere anzugeben: 1.die Versicherungsnummer des Beschäftigten,2.die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes,3.das monatliche laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt, von dem Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung für das der Ermittlung nach § 26 Absatz 4 zugrunde liegende Kalenderjahr berechnet wurden.
(6a) Beschäftigt ein Arbeitgeber, der 1.im privaten Bereich nichtgewerbliche Zwecke oder2.mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10b des Einkommensteuergesetzesverfolgt, Personen versicherungsfrei geringfügig nach § 8, kann er auf Antrag abweichend von Absatz 1 Meldungen auf Vordrucken erstatten, wenn er glaubhaft macht, dass ihm eine Meldung auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung nicht möglich ist.
(8) Der Haushaltsscheck enthält 1.den Familiennamen, Vornamen, die Anschrift und die Betriebsnummer des Arbeitgebers,2.den Familiennamen, Vornamen, die Anschrift und die Versicherungsnummer des Beschäftigten; kann die Versicherungsnummer nicht angegeben werden, ist das Geburtsdatum des Beschäftigten einzutragen,3.die Angabe, ob der Beschäftigte im Zeitraum der Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, und4.a)bei einer Meldung bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung den Zeitraum der Beschäftigung, das Arbeitsentgelt (§ 14 Absatz 3) für diesen Zeitraum sowie am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beendigung,b)bei einer Meldung zu Beginn der Beschäftigung deren Beginn und das monatliche Arbeitsentgelt (§ 14 Absatz 3),c)bei einer Meldung wegen Änderung des Arbeitsentgelts (§ 14 Absatz 3) den neuen Betrag und den Zeitpunkt der Änderung,d)bei einer Meldung am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beendigung,e)bei Erklärung des Verzichts auf Versicherungsfreiheit nach § 230 Absatz 8 Satz 2 des Sechsten Buches den Zeitpunkt des Verzichts,f)bei Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1b des Sechsten Buches den Tag des Zugangs des Antrags beim Arbeitgeber.Bei sich anschließenden Meldungen kann von der Angabe der Anschrift des Arbeitgebers und des Beschäftigten abgesehen werden.
(11) Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit und Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, der Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen monatliche Meldungen zur Beitragserhebung zu erstatten. Absatz 10 Satz 2 gilt entsprechend. Diese Meldungen enthalten für den Beschäftigten 1.die Mitgliedsnummer bei der Versorgungseinrichtung oder, wenn die Mitgliedsnummer nicht bekannt ist, die Personalnummer beim Arbeitgeber, den Familien- und Vornamen, das Geschlecht und das Geburtsdatum,2.den Zeitraum, für den das Arbeitsentgelt gezahlt wird,3.das beitragspflichtige ungekürzte laufende Arbeitsentgelt für den Zahlungszeitraum,4.das beitragspflichtige ungekürzte einmalig gezahlte Arbeitsentgelt im Monat der Abrechnung,5.die Anzahl der Sozialversicherungstage im Zahlungszeitraum,6.den Beitrag, der bei Firmenzahlern für das Arbeitsentgelt nach Nummer 3 und 4 anfällt,7.die Betriebsnummer der Versorgungseinrichtung,8.die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes,9.den Arbeitgeber,10.den Ort des Beschäftigungsbetriebes,11.den Monat der Abrechnung.Soweit nicht aus der Entgeltbescheinigung des Beschäftigten zu entnehmen ist, dass die Meldung erfolgt ist und welchen Inhalt sie hatte, gilt Absatz 5.
(13) Die Künstlersozialkasse hat für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz krankenversicherungspflichtigen Mitglieder monatlich eine Meldung an die zuständige Krankenkasse (§ 28i) durch Datenübermittlung mit den für den Nachweis der Beitragspflicht notwendigen Angaben, insbesondere die Versicherungsnummer, den Namen und Vornamen, den beitragspflichtigen Zeitraum, die Höhe des der Beitragspflicht zu Grunde liegenden Arbeitseinkommens, ein Kennzeichen über die Ruhensanordnung gemäß § 16 Absatz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes und den Verweis auf die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des Versicherten zu übermitteln. Den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau des Datensatzes regeln die Künstlersozialkasse und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.Weitere Vorschriften um § 28a SGB 4§ 24 SGB 4 - Säumniszuschlag§ 25 SGB 4 - Verjährung§ 26 SGB 4 - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§ 27 SGB 4 - Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs§ 28 SGB 4 - Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs§ 28a SGB 4 - Meldepflicht§ 28b SGB 4 - Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung§ 28c SGB 4 - Verordnungsermächtigung§ 28d SGB 4 - Gesamtsozialversicherungsbeitrag§ 28e SGB 4 - Zahlungspflicht, Vorschuss§ 28f SGB 4 - Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der BeitragszahlungErwähnungen von § 28a SGB 4 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 28a SGB 4:
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG)
Abschnitt 2 (Prüfungen)
Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (VwDVG)
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6)
Erstes Kapitel (Versicherter Personenkreis)
Drittes Kapitel (Organisation, Datenschutz und Datensicherheit)
Erster Abschnitt (Organisation)
Unterabschnitt 3a (Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse)
Zweiter Abschnitt (Datenschutz und Datensicherheit)
Viertes Kapitel (Finanzierung)
Zweiter Abschnitt (Beiträge und Verfahren)
Zweiter Unterabschnitt (Verfahren)
Erster Titel (Meldungen)
§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst
oder Zivildienst
Fünftes Kapitel (Sonderregelungen)
Erster Abschnitt (Ergänzungen für Sonderfälle)
Elfter Unterabschnitt (Finanzierung)
Zweiter Titel (Beiträge)
Dritter Titel (Verfahren)
Zweiter Titel (Beschäftigung und selbständige Tätigkeit)
Dritter Titel (Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen)
Zweiter Abschnitt (Leistungen und Beiträge)
Dritter Abschnitt (Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag)
Zweiter Titel (Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung)
Dritter Titel (Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung)
Erster Titel (Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung)
Sechster Abschnitt (Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung)
Zweiter Titel (Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger)
Achter Abschnitt (Bußgeldvorschriften)
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (BVV)
Fünfter Abschnitt (Datei der Arbeitgeber)
§ 14 Inhalt der Datei
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1)
Dritter Abschnitt (Gemeinsame Vorschriften
für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs)
Erster Titel (Allgemeine Grundsätze)
Dritter Abschnitt (Meldungen)
§ 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der
sozialen Pflegeversicherung
Kapitel 6 (Haftung und Gebühren)
Viertes Kapitel (Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen
und anderen Personen)
Zweiter Abschnitt (Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern)
Sechstes Kapitel (Aufbringung der Mittel)
Dritter Abschnitt (Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger
der öffentlichen Hand)
Vierter Abschnitt (Meldungen)
§ 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig
§ 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld,
Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld
Siebtes Kapitel (Weitere Aufgaben der Bundesagentur)
Erster Abschnitt (Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung,
Zehntes Kapitel (Finanzierung)
Elftes Kapitel (Organisation und Datenschutz)
Fünfter Abschnitt (Datenschutz)
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 § 28
 § 28
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§ 14

§ 50

§ 198

§ 203