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Timestamp: 2019-09-21 18:38:05+00:00

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Rechtsprechung: 20 U 31/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 11.11.1997
https://dejure.org/1997,2147
OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97 (https://dejure.org/1997,2147)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.09.1997 - 20 U 31/97 (https://dejure.org/1997,2147)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. September 1997 - 20 U 31/97 (https://dejure.org/1997,2147)
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Annahme einer Erhöhung der Gefahr durch Verwahrlosung und Leerstehen des Gebäudes i.R. einer Gebäudeversicherung; Anspruch auf Zahlung von Aufräumungskosten und Abbruchkosten durch die Versicherung nach einem Brand
VVG § 23; VGB (88) § 10 Nr. 2, 3 § 2 Nr. 1
Gebäude- und Sturmversicherung
Gebäudeversicherung; Gefahrerhöhung bei Leerstehen und Verwahrlosung des Gebäudes
LG Dortmund, 24.10.1996 - 2 O 314/96
NZM 1998, 312
VersR 1998, 1152
Zwar handelt es sich insoweit nicht um ein formalisiertes Sachverständigenverfahren entsprechend Ziff. 14 W.../05. Insoweit ist anerkannt, dass die Kosten objektiv durch einen Sachverständigen bestimmt werden können und der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht darauf verweisen kann, dass er für die Kosten zunächst in Vorleistung treten muss (OLG Hamm VersR 1998, 1152. Prölss/Martin, § VGB 88 Rdnr. 1).
Soweit das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17. September 1997 (VersR 1998, 1152) angenommen hat, ein Versicherer könne den Versicherungsnehmer nicht darauf verweisen, dieser könne nur tatsächlich angefallene und nachgewiesene Aufräumungs- und Abbruchkosten erstattet verlangen, steht das der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen, da es sich dort um Versicherungsbedingungen mit abweichendem Wortlaut handelte.
Die Entscheidung des OLG Hamm (VersR 1998, 1152) betrifft, wie bereits dargelegt, eine abweichende Versicherungsbedingung.
Das Vorhandensein einer Baugenehmigung ist also eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Annahme einer Verwendungssicherstellung (siehe OLG Hamm, VersR 1998, 1152 f., juris-Rz. 32; OLG Hamm, VersR 1984, 175 f., Ziffer 2 der Gründe).
Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 17.9.1997 (VersR 1998, 1152) angenommen hat, ein Versicherer könne den Versicherungsnehmer nicht darauf verweisen, dieser könne nur tatsächlich angefallene und nachgewiesene Aufräumungs- und Abbruchkosten erstattet verlangen, steht das der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen, denn dort handelte es sich um Versicherungsbedingungen mit anderem Wortlaut.
OLG Naumburg, 03.09.2015 - 4 U 27/15
Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung …
Ist ein versichertes Gebäude bereits bei Vertragsschluss derart heruntergekommen, dass es seinem äußeren Anschein nach quasi nur noch als Abbruchhaus gelten kann, scheidet eine weitere - zumindest mit Blick auf die Regelung in § 27 Nr. 1 c) VGB 2008 - erhebliche Gefahrerhöhung regelmäßig aus (vgl. etwa OLG Hamm , Urteil vom 07. September 1997, Az.: 20 U 31/97, zitiert nach juris , Rdnr. 23, 24).
Im Rahmen der Wohngebäudeversicherung setzt eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 10 Ziffer 3 b) VGB 88 voraus, dass sich die Gefahrenlage gegenüber der Situation bei Vertragsschluss nachträglich verschlechtert hat (…Prölss/Kollhosser, aaO, VGB 88, § 10 Rn. 1 unter Hinweis auf VGB 62 § 8 Rn. 2 m.w.N.; OLG Hamm VersR 1998, 1152).

References: § 23
 § 10
 § 2
 § 27
 § 10
 § 10
 § 8