Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-bremen/olg-bremen-beschluss-vom-18-03-2013-az-ws-90-12
Timestamp: 2018-03-17 18:06:48+00:00

Document:
OLG-BREMEN - 18.03.2013, Ws 90/12 - JuraForum.de
OLG-BREMEN – Aktenzeichen: Ws 90/12
Beschluss vom 18.03.2013
Leitsatz: Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht mehr in der Lage ist.
Vorschriften: § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 1 StPO, § 226 StPO, § 302 StPO, § 349 StPO, § 473 StPO
Jetzt den Volltext vom OLG-BREMEN – Beschluss vom 18.03.2013, Aktenzeichen: Ws 90/12 kostenlos auf openJur ansehen.
OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 7/12 vom 13.03.2013
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung ist dann zu versagen.
OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 11/12 vom 04.03.2013
1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § 81 FamFG, nicht aus § 83 Abs. 1 FamFG. Danach entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dass die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen.
2. Allein die Tatsache, dass der eine Elternteil (hier: Bundesligafußballer) wirtschaftlich erheblich besser gestellt ist als der andere Elternteil (hier: Bürokauffrau), rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer verschuldens- bzw. verhaltens- oder verfahrenserfolgsbezogener Umstände kein Abweichen von diesem Grundsatz.
OLG-BREMEN - 18.03.2013, Ws 90/12 © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 20
 § 21
 § 63
 § 1
 § 226
 § 302
 § 349
 § 473
 § 83
 § 81
 § 83