Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung/1060
Timestamp: 2019-08-18 15:28:58+00:00

Document:
Bezeichnung Pachtweise Überlassung und Betrieb eines noch zu errichtenden passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes (FTTB) einschließlich Kaufoption auf Basis des Betreibermodells in der Stadt Chemnitz Cluster Süd
Fristbeginn 27.11.2017 00:00
Fristende 20.12.2017 10:00
Frau Hauptamt Abteilung Zentrale Dienste Submission (vol.submissionsstelle@chemnitz.de)
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Stadt Chemnitz
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Pachtweise Überlassung und Betrieb eines noch zu errichtenden passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes (FTTB) einschließlich Kaufoption auf Basis des Betreibermodells in der Stadt Chemnitz Cluster Süd
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Stadt Chemnitz
NUTS-Code DED11
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Gegenstand dieser Ausschreibung ist die pachtweise Überlassung eines passiven NGA-Breitbandnetzes (nachfolgend: Breitbandinfrastruktur)
in der Stadt Chemnitz Cluster Süd sowie dessen aktive Betriebsführung, Wartung und Instandhaltung für die Dauer von sieben Jahren auf Grundlage der Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Die Überlassung wird nach derzeitigem Stand im Laufe des Jahres 2020 beginnen.
Die Stadt beabsichtigt in dem Verfahren zugleich ein Optionsrecht für eine Veräußerung der Breitbandinfrastruktur für die Zeit nach Ablauf der Pachtzeit bzw. Zweckbindungsfrist zu vereinbaren (Kaufoption).
Ziel der Ausschreibung ist es, einen Netzbetreiber zu ermitteln, der die noch von der Stadt zu errichtende FTTB-Breitbandinfrastruktur
(verlegte Leerrohre mit Glasfaserkabeln) mit aktiven Netzkomponenten ausstattet, während der Vertragslaufzeit betreibt, instand hält, wartet und eine flächendeckende, zuverlässige Versorgung des Projektgebiets und aller dort befindlichen Anschlussnehmer (privat, gewerblich und öffentlich) mit hochbitratigen Breitbandinternetzugängen und entsprechenden Diensten zu marktüblichen Preisen gewährleistet. Alle Anschlüsse im Projektgebiet werden nach Ende der Baumaßnahme mit 100 Mbit/s oder mehr versorgt werden können.
Um die physischen Voraussetzungen für die pachtweise Überlassung zu schaffen, wird die Stadt als Bauherrin zunächst die Breitbandinfrastruktur auf Grundlage des sogenannten Betreibermodells errichten lassen,
§ 3 Abs. 1 b) Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-RR).
Für die Errichtung der Breitbandinfrastruktur sind gemäß den Netzvorplanungen voraussichtlich folgende Aufwendungen erforderlich:
- Tiefbau: 158 km
- Leerrohre: 280 km
- Glasfaserkabel: 813 km
- Angaben zur geplanten Versorgung:
- Haushalte: 3.557
- Unternehmen: 501
- Institutionelle Nachfrager (wie z. B. Schulen): 33
- Gesamt: 4.091
Für die Finanzierung des Projekts sollen Fördermittel aus dem vierten Förderaufruf des aktuellen Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingesetzt werden. Der Stadt Chemnitz liegt hierzu bereits ein entsprechender, vorläufiger Zuwendungsbescheid vom 27.07.2017 vor. Die Fördermittel des Bundes werden durch Landesfördermittel ergänzt. Auch hier liegt bereits ein entsprechender, vorläufiger Zuwendungsbescheid des Freistaats Sachsen vor. Bundes- und Landesfördermittel werden zudem durch einen Eigenmittelanteil der Stadt ergänzt.
Die Förderung durch das BMVI geht zurück auf die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.10.2015 (BMVI-RL). Die Förderung durch den Freistaat Sachsen geht zurück auf die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und zur Ausstattung von touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen mit öffentlich zugänglichen Hot Spots/WLAN (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen – RL DiOS) vom 20.05.2016.
Die Umsetzung des Gesamtprojekts steht unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Mit dem Teilnahmewettbewerb verpflichtet sich die Stadt daher nicht zum Abschluss von Verträgen mit den Bewerbern. Es bleibt der Stadt die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die vorgenannten, avisierten Fördermittel – gleich aus welchem Grund – oder die zusätzlich notwendigen Eigenmittel nicht abschließend durch finale Förderbescheide akquiriert werden können oder die Ergebnisse der Bauausschreibungen nicht mit dem zur Verfügung stehenden Kostenrahmen übereinstimmen.
Die Bereitstellung öffentlich geförderter Breitbandinfrastrukturen gilt als Sachbeihilfe im Sinne des EU-Beihilfenrechts. Bei der Auswahl von
privaten TK-Netzbetreibern muss die Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 5 Abs. 3 und 4 NGA-RR. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang stehen.
Die Stadt ist daher auch dazu angehalten, bestimmte Pflichten, die ihr durch die Fördermittelbescheide auferlegt werden, an den auszuwählenden Bieter weiterzugeben. Wir verweisen daher bereits an dieser Stelle auf die folgenden Regelungen:
- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ („ANBest-Gk“)
- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung vom 04.11.2016 („ANBest-P“)
- Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes“ („BNBest-Breitband“)
- GIS-Nebenbestimmungen, Version 3.1 vom 01.11.2016
- Einheitliches Materialkonzept, Version 4.1 vom 09.04.2016
- Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus, Version 1.0 vom 09.04.2016
- Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus (Vorgaben für Dimensionierung), Version 3.1 vom 01.11.2016.
Zusätzlich werden zudem ggf. weitere Regelungen zu berücksichtigen sein. Hierzu finden aktuell noch Abstimmungen statt.
Mit dem im Ausschreibungsverfahren erfolgreichen Bieter wird vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung ein Pacht- und Netzbetriebsvertrag (nachfolgend: Netzbetriebsvertrag) geschlossen. Dieser Vertrag enthält u. a. die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs und die flächendeckende Versorgung aller Anschlussnehmer im Ausbaugebiet während der Zweckbindungs- bzw. Vertragslaufzeit. Ferner wird über entsprechende Regelungen in den Verträgen der offene und diskriminierungsfreie Netzzugang auf Vorleistungsebene sowie zur passiven Infrastruktur gemäß den Vorgaben der NGA-Rahmenregelung sichergestellt.
In dem Vertrag soll ferner ein Optionsrecht für eine Anschluss-veräußerung der passiven Breitbandinfrastruktur für die Zeit nach Ablauf der Zweckbindungsfrist bzw. der Pachtdauer vereinbart werden (Kaufoption). Vor Beendigung des Pachtverhältnisses werden keine Voraus- bzw. Abschlagszahlungen im Zusammenhang mit dieser Kaufoption entstehen bzw. fällig werden.
Den Zuschlag wird der Bieter erhalten, der anhand vorab festgelegter objektiver Zuschlagskriterien letztlich das wirtschaftlich günstigste bzw. beste Angebot im Rahmen der späteren Verhandlungen vorlegen wird.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister •	Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate)
•	Bestätigung der Steuerbehörde (nicht älter als 12 Monate), dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind und Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt.
•	Bestätigung des gesetzlichen Sozialversicherers der Mehrzahl der Beschäftigten (nicht älter als 12 Monate), dass die Beiträge ordnungsgemäß bezahlt sind und die Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt.
•	Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und §124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.
•	Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen.
•	Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit •	Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren (NGA-Breitbandnetzausbau und -betrieb, Dienste-Angebote) vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachte Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
•	Nachweis über den Abschluss bzw. das Bestehen einer Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (nicht älter als 12 Monate). Die Versicherung muss zumindest folgende Deckungssummen umfassen: für Personen- und Sachschäden mindestens 3 Mio. €.
•	Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten. Alternativ ist auch die Vorlage einer Erklärung mit entsprechenden Erläuterungen möglich, die Maßnahme durch Eigenmittel finanzieren zu wollen.
•	Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens 3 Mio. € aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (NGA-Breitbandnetzausbau und -betrieb, Dienste-Angebote). Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.
Technische Leistungsfähigkeit •	Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen und zur Verfügung stehendem, qualifizierten Fachpersonals.
•	Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft für Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (NGA-Breitbandnetzausbau und -betrieb, Dienste-Angebote) insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen und zur Verfügung stehendem, qualifizierten Fachpersonals.
•	Eigenerklärung mit Erläuterungen zum technischen Equipment, um die Errichtung von Breitbandinfrastrukturen ausführen zu können.
•	Eigenerklärung zu Referenzen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung und Erfahrungen im Bereich öffentlich geförderter Breitbandprojekte.
•	Eigenerklärung mit Erläuterungen zu Referenzprojekten in den letzten drei Kalenderjahren, die Leistungen zum Gegenstand
haben, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (NGA-Breitbandnetzausbau und -betrieb, Dienste-Angebote).
•	Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger als drei Kalenderjahre (gerechnet bis Ablauf der Bewerbungsfrist) zurückliegen. Die Eigenerklärung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
•	Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens zwei abgeschlossene Referenz-projekte, die Leistungen zum Gegenstand haben, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (NGA-Breitbandnetzausbau und
-betrieb, Dienste-Angebote) mit einem Volumen von jeweils mindestens 1.000 erschlossenen Anschlussnehmern. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Nachweis insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden.
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb nach der (Konzessions-)Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft anschließend zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus.
-	Erfahrungen mit Breitbandprojekten (NGA-Breitbandnetzausbau und -betrieb, Dienste-Angebote), insbesondere Betreibermodelle in den vergangenen drei Jahren (0 Projekte: 0 Punkte – Ausschluss wegen Nichterreichen der Mindeststandards; 1-2 Projekte: 10 Punkte; 3-4 Projekte: 20 Punkte; 5-6 Projekte: 30 Punkte, 7-8 Projekte: 40 Punkte; ab 9 Projekten: 50 Punkte)
-	Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung (Keine Erfahrungen: 0 Punkte; Erfahrungen in 1-3 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 20 Punkte; Erfahrungen ab 4 Projekten mit Stellen der öffentlichen Verwaltung: 30 Punkte)
Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 80 Punkte vergeben werden. Im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums behält sich die Vergabestelle vor, die oben genannten Abstufungen bei der Punktevergabe zu den einzelnen Eignungskriterien vorzunehmen.
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 20.12.2017 10:00
Zusätzliche Angaben Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb nach der (Konzessions-)Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft anschließend zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus.
Einlegung von Rechtsbehelfen Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Förderung und kein typischer Beschaffungsvorgang der öffentlichen Hand) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Gleiches gilt für die Frage, ob der erforderliche Schwellenwert für die Zuständigkeit der Vergabekammer für Dienstleistungskonzessionen tatsächlich erreicht ist, vgl. § 2 KonzVgV. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer.
Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Umsetzung einer Bundesfördermaßnahme im Betreibermodell) für inhaltlich zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 20.11.2017 00:00
Dokument(e) Ausschreibungsbekanntmachung (lang) Chemnitz Cluster Sued: download
A. Verfahrensbedingungen Wertungsmatrix Chemnitz Cluster Sued: download
Kennzettel_Teilnahmeantrag Cluster Sued: download
B. Betreibervertragsentwurf: download
C. Angebotsunterlage Cluster Sued: download
D. Leistungsbeschreibung Chemnitz Sued BM Stand 16.11.2017: download
D. Anlagen Leistungsbeschreibung Cluster Sued: download
E. Erklärung TKU Zuwendungsvoraussetzungen Chemnitz: download
Besondere Vertragsbedingungen: download
Angebotsschreiben: download
Aufforderung_Angebotsabgabe_EU: download
Eigenerklärung zur Eignung für alle Unternehmen: download
EU Allgemeine und zusätzliche Vertragsbedingungen: download
Fragebogen zur Eignungspruefung: download
Hinweis_Teilnahmewettbewerb: download
Information zur EU-Vergabe: download
Leistungsverzeichnis: download
national Allgemeine und zusätzliche Vertragsbedingungen: download
Verpflichtungserklärung Mindestlohn: download
VOL_BEKANNTMACHUNG_EU: download
Beihilferegelung Zuwendung des Bundes für Betreibermodell nach 3.2 der Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen und zur Ausstattung von touristisch relevanten Bereichen mit öffentlich zugänglichen Hot Spot/WLAN - Richtlinie DiOS
Name des Beihilfeempfängers Stadt Chemnitz
Beihilfebetrag in Euro 37.906.533,73 €
Beihilfeintensität In Kombination der o. g. Förderrichtlinien soll eine Förderung in Höhe von 90 % in Anspruch genommen werden.
Anteil Förderung Bund 50%: 21.059.185,41 €
Anteil Förderung Land 40%: 16.847.348,32 €
= Beihilfeintensität Summe: 37.906.533,73 €
Eigenanteil Kommune 10%: 4.211.837,09 €
Veröffentlicht am 03.06.2019 11:31
Sonstige Angaben Der Zuschlag für die "Pachtweise Überlassung & Betrieb eines noch zu errichtenden passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes (FTTB) einschl. Kaufoption auf Basis des
Betreibermodells in der Stadt Chemnitz Cluster Süd" wird erteilt an:
In einem zweiten Verfahren wurde die Bauausschreibung zur Errichtung des passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes durchgeführt.
Die Konkretisierung für die Erlangung des endgültigen Zuwendungsbescheids wurde im Mai 2019 beim Projektträger eingereicht
rev: 0f51a06f @2019-08-18 17:28:58 Impressum & Datenschutzerklärung © 2013-2019 atene KOM GmbH

References: § 3
 § 5
 § 123
 §124
 § 2
 § 160