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Timestamp: 2019-09-19 18:01:40+00:00

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BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56 - dejure.org
BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56
https://dejure.org/1957,56
BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56 (https://dejure.org/1957,56)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1957 - GSZ 1/56 (https://dejure.org/1957,56)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1957 - GSZ 1/56 (https://dejure.org/1957,56)
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§ 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld, 'Rechtfertigungsgrund des verkehrsrichtigen Verhaltens', Beweislast
Schwere Verletzung bei Benutzung der Straßenbahn - Schadensersatzklage gegen Bahngesellschaft, Schaffner und Straßenbahnfahrer - Auswahlverschulden und Überwachungsverschulden - Begründung der Widerrechtlichkeit einer Deliktshandlung im Straßenverkehr
BGB § 831 § 823
BGHZ 24, 21
NJW 1957, 1315 (Ls.)
MDR 1957, 666
DB 1957, 403
Zwar hat in aller Regel der Geschädigte, der sich auf § 823 Abs. 1 BGB stützt, nicht nur die Kausalität zwischen seinem Schaden und dem Verhalten des Schädigers darzutun und notfalls zu beweisen, sondern auch dessen Verschulden (BGHZ 24, 21, 29) [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56] .
Zwar genügt es für eine Haftung nach dieser Vorschrift, wenn - wie hier - ein Verrichtungsgehilfe einem Geschädigten in Ausübung der Verrichtung dadurch einen Schaden zugefügt hat, dass er widerrechtlich einen deliktsrechtlichen Tatbestand im Sinne der §§ 823 ff. BGB verwirklicht hat; auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207 mwN; s.a. BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 29).
Bei verkehrsrichtigem Verhalten des Gehilfen scheidet eine Haftung mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm aber aus (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR 280/94, NJW 1996, 3205, 3207; BGH, Beschluss vom 4. März 1957 - GSZ 1/56, BGHZ 24, 21, 29 jeweils mwN).
Sein Sich-Einlassen auf die auch bei regelrechtem Spiel nicht vermeidbaren Risiken umfaßt rechtlich auch die Fälle, in denen sich die bewußt in Kauf genommene Gefahr in besonders schwerer Weise verwirklicht hat (BayObLG NJW 1961, 2072, 2073; vgl auch BGHZ 24, 21, 26).
Sie meint, da nach bisher anerkannter Rechtsprechung (BGHZ 24, 21) die Verletzung eines nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgutes die Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung indiziere, liege es dem Verletzer ob, den Beweis für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes zu führen.
Aus der oben dargelegten Inkaufnahme "erlaubtermaßen" (spielordnungsgemäß) zugefügter Körperverletzung folgt, daß hier die umstrittene Frage, ob regelrechtes Spielverhalten etwa die Tatbestandsmäßigkeit der unerlaubten Handlung ausschließt (wie es ua vom OLG Bamberg NJW 1972, 1820 und den Anhängern der sog Sozialadäquanztheorie vertreten wird) oder ob es einen vom Verletzer zu beweisenden Rechtfertigungsgrund darstellt (so BGHZ 24, 21, 28 für das "verkehrsrichtige Verhalten" und ihm für spielgerechtes Verhalten folgend OLG München NJW 1970, 2297), nicht den Ausschlag geben kann.
Für den vorliegenden Fall genügt es, davon auszugehen, daß ein subjektiv redliches Verhalten in einem gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahren jedenfalls nicht schon durch die Beeinträchtigung von in § 823 BGB geschützten Rechtsgütern gleichzeitig seine Rechtswidrigkeit indiziert, wie dies für den für den Regelfall in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - entgegen zunehmenden Bedenken des Schrifttums - angenommen wird (vgl. GSZ BGHZ 24, 21 [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56]).
Kommt die Gefährdungshaftung zum Zuge, kann zudem von vornherein eine Rechtfertigung nicht in Betracht kommen, da die Gefährdungshaftung nicht an ein rechtswidriges Verhalten anknüpft (GSZ in BGHZ 24, 21, 26) [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56] .
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BGH, 24.06.1958 - VI ZR 153/57
OLG Köln, 25.01.2000 - 3 U 77/99
BGH, 26.01.1960 - VI ZR 203/58
Haftung für Rutschen eines Kraftfahrzeugs auf schlüpfriger Fahrbahn
BGH, 24.04.1959 - VI ZR 52/58

References: § 831
 § 831
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823