Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-06-2007-4A_92-2007
Timestamp: 2016-10-25 05:01:28+00:00

Document:
4A_92/2007 (08.06.2007)
4A_92/2007 /len
Urteil vom 8. Juni 2007
vertreten durch Rechtsanwalt Alois Kessler,
handelnd durch B.________ und C.________,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Aschwanden-Lichti.
Haftpflicht, Kindsvertretung,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 26. Februar 2007.
Am 3. September 1993 erlitt der damals f�nfj�hrige A.________ (Beschwerdegegner) im Einkaufszentrum X.________ einen Unfall und erlitt dabei Verletzungen. F�r deren Folgen belangte er, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, diese wiederum anwaltlich vertreten, die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) am 7. November 2005 vor dem Bezirksgericht Schwyz auf Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung "nach richterlichem Ermessen (Teilklage, Fr. 8'000.-- �bersteigend)". Die Beschwerdef�hrerin stellte die Prozessf�higkeit des Beschwerdegegners in Abrede und beantragte, auf die Klage nicht einzutreten. Am 2. Juli 2006 beschloss das Bezirksgericht, auf die Klage einzutreten. Diesen Beschluss best�tigte das Kantonsgericht Schwyz am 26. Februar 2007 in Abweisung des von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Rekurses. Es kam in �bereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht zum Ergebnis, eine Kollision der Interessen des Beschwerdegegners zu jenen seiner Eltern im Sinne von Art. 306 Abs. 2 ZGB liege nicht vor, so dass die Vertretungsmacht der Eltern des Beschwerdef�hrers f�r die Prozessf�hrung bzw. die Instruktion des Prozessvertreters gegeben sei. Wenn davon auszugehen w�re, dass der Beschwerdegegner als Unm�ndiger ohne Mitwirkung seiner Eltern die Klage eingereicht h�tte und wenn daher anzunehmen w�re, dass er nicht prozessf�hig sei, m�sste das Gericht nach � 97 ZPO/SZ das zur Verbesserung des Mangels Geeignete anordnen, weshalb auch diesfalls f�r ein Nichteintreten auf die Klage entsprechend dem Antrag der Beschwerdef�hrerin kein Raum bliebe.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 26. Februar 2007 aufzuheben und auf die Klage nicht einzutreten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Bestellung eines Prozessbeistandes an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell auf deren Abweisung und Best�tigung des angefochtenen Beschlusses.
Am 25. April 2007 wurde der Beschwerde gem�ss dem Antrag der Beschwerdef�hrerin aufschiebende Wirkung gew�hrt.
Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (SR 173.110; Art. 132 Abs. 1 BGG).
Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend erkennt, handelt es sich beim angefochtenen Beschluss um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGB). Da er weder die Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand hat (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG) und deshalb die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts rechtfertigen w�rde (vgl. BGE 122 III 254 E. 2a S. 255 f. mit Hinweisen) oder wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), wobei der m�gliche Nachteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes rechtlicher Natur sein muss, also auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnte (vgl. BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f. mit Hinweisen). Da sich das BGG nach Wortlaut und Sinn an das bisherige Recht anlehnt (Art. 87 Abs. 2 OG betreffend nicht wieder gutzumachenden Nachteil [staatsrechtliche Beschwerde]; Art. 50 OG betreffend bedeutende Ersparnis an Zeit- oder Kostenaufwand [Berufung]; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334), ist wie nach der Rechtsprechung zum OG in der Beschwerde darzutun, weshalb ein Ausnahmefall vorliegt (BGE 118 II 91 E. 1a S. 92; 116 II 738 E. 1b/aa S. 741 f.; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 2.6 zu Art. 50 OG und die Erg�nzung in Bd. V, S. 244 f.). Auf eine Beschwerde kann von vornherein nicht eingetreten werden, wenn sie sich zu diesen Rechtsmittelvoraussetzungen ausschweigt, die Eintretensfrage mithin schlechthin �bersehen worden ist. Wird dagegen ausdr�cklich geltend gemacht, die Voraussetzungen seien erf�llt, ist zu differenzieren. Liegt nach dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Streitsache klar auf der Hand, dass f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand erforderlich sein wird, darf auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden. Andernfalls hat die Beschwerdef�hrerin im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sein werden (BGE 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis; Urteil 4A.35/2007 vom 2. Mai 2007 E. 2).
Die Beschwerdef�hrerin spricht sich zwar zu den �brigen Eintretensvoraussetzungen aus, verliert aber kein Wort, um zu begr�nden, inwiefern eine Ausnahme gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG vorliegen soll. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei gem�ss der Angabe der Beschwerdef�hrerin von einem Streitwert von Fr. 115'000.-- auszugehen ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2007

References: Art. 306
 Art. 132
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 93
 Art. 68