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Timestamp: 2017-07-22 10:38:48+00:00

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Die OGNK bezweckt:
die Förderung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher und praktischer organisatorischer Belange der Notfall- und Katastrophenmedizin mit dem Ziel einer optimalen Notfallversorgung in Oberösterreich; die Förderung, Ausbildung und Weiterbildung von Ärzten und nichtärztlichem Personal in der Notfall- und Katastrophenmedizin; die Herstellung und Vertiefung der interdisziplinären Beziehungen der Notfall- und Katastrophenmedizin; die Förderung der Beziehungen zwischen in- und ausländischen medizinischen und nichtmedizinischen Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen, die sich mit Notfallversorgung, Notfall- und Katastrophenmedizin sowie Katastrophenschutz befassen.
§ 1 - § 15 § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
Der Verein führt den Namen Oberösterreichische Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin
Der Vereinssitz ist in Linz. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Bundesland Oberösterreich. Dabei wird eine Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin angestrebt. § 2 Vereinszweck
die Förderung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher und praktischer organisatorischer Belange der Notfall- und Katastrophenmedizin mit dem Ziel einer optimalen Notfallversorgung in Oberösterreich; die Förderung, Ausbildung und Weiterbildung von Ärzten und nichtärztlichem Personal in der Notfall- und Katastrophenmedizin; die Herstellung und Vertiefung der interdisziplinären Beziehungen der Notfall- und Katastrophenmedizin; die Förderung der Beziehungen zwischen in- und ausländischen medizinischen und nichtmedizinischen Gesellschaften, Organisationen und Einrichtungen, die sich mit Notfallversorgung, Notfall- und Katastrophenmedizin sowie Katastrophenschutz befassen. § 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes und Aufbringung der Mittel
Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch die angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:
Versammlungen, Vorträge und wissenschaftliche Sitzungen mit Demonstrationen, Diskussionen und sonstige Veranstaltungen; Organisation, Durchführung und Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen sowie von Schulungen, Erstellung von Lernprogrammen und Aufklärungsaktionen für die Bevölkerung auf dem Gebiet der Ersten Hilfe und Notfall- und Katastrophenmedizin; Organisation, Durchführung und Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen sowie von Berufsausbildungen und Schulungen für Ärzte und Notärzte sowie für Sanitäter, samt Behandlung sämtlicher für das Berufsbild des Notarztes und der Sanitäter betreffender Fragen; Unterstützung von wissenschaftlicher Arbeiten und Forschungsarbeiten sowie Erteilung von Forschungsaufträgen auf dem Gebiet der Notfall- und Katastrophenmedizin; Herstellung und Förderung des wissenschaftlichen und persönlichen Kontaktes mit gleichartigen in- und ausländischen Gesellschaften und Einrichtungen und deren Mitgliedern, Abhaltung von Fachkongressen und Beschickung solcher im Ausland, Unterstützung von Studienreisen; Herausgabe einer Mitgliederinformation;
Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Veranstaltungen, Spenden, sonstige Zuwendungen aus Stiftungen, Vermächtnisse, sonstige Erlöse; § 4 Arten der Mitgliedschaft
Ordentliche Mitglieder sind österreichische Ärzte aller Fachrichtungen und Personen mit der Tätigkeitsberechtigung als Sanitäter nach dem SanG (BGBl. I 2002/30 idgF.), die sich aktiv für die Belange der Notfall- und Katastrophenmedizin interessieren, sich aktiv am Vereinsleben beteiligen und die Ziele der Gesellschaft voll unterstützen. Außerordentliche Mitglieder sind Ärzte mit dem Wohnsitz im Ausland sowie in- und ausländische Nichtärzte und Nichtsanitäter, die sich mit Fragen der Notfall- und Katastrophenmedizin befassen. Ehrenmitglieder sind namhafte Persönlichkeiten oder Einrichtungen, Institutionen oder andere Körperschaften, die sich um die Belange der Notfall- und Katastrophenmedizin verdient gemacht haben. § 5 Erwerb der Mitgliedschaft
Der Antrag auf Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied bedarf der Schriftform des Bewerbers. Über die Aufnahme eines derartigen Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidung wird schriftlich bekannt gegeben. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Ehrenmitglieder werden über Vorschlag des Vorstandes in einer Generalversammlung gewählt. Zur Annahme des Vorschlages ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. § 6 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch den freiwilligen Austritt, durch die Streichung und durch den Ausschluss.
Der freiwillige Austritt kann nur mit Ende jeden Kalenderjahres erfolgen. Er ist dem Vorstand mindestens ein Monat im Vorhinein schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Mitteilung verspätet, so ist der Austritt erst mit dem Ende des nächsten Kalenderjahres wirksam. Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages mindestes 12 Monate im Rückstand ist, wobei die Verpflichtung zur Zahlung des Rückstandes hievon unberührt bleibt. Der Ausschluss eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens beschlossen werden. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist die Berufung an das Schiedsgericht zulässig, wobei bis zu dessen Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen. Der Ausschluss von Ehrenmitgliedern kann von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens beschlossen werden. Gegen die Entscheidung der Generalversammlung ist die Berufung an das Schiedsgericht zulässig, wobei bis zu dessen Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen. § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Die ordentlichen Mitglieder haben das Stimmrecht in der Generalversammlung, das aktive und passive Wahlrecht sowie das Recht, Anträge zu stellen.
Alle übrigen Mitglieder haben das Recht der beratenden Stimme in der Generalversammlung. Auf Antrag hin, ist ihnen das Wort zu erteilen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins zu wahren. Sie haben alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck des Vereins leiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Sie sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet, wobei der Mitgliedsbeitrag bis längstens 31. Jänner des jeweiligen Jahres zu bezahlen ist. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Bezahlung eines Mitgliedsbeitrages befreit. Bei nicht berufstätigen ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedern kann der Mitgliedsbeitrag über Antrag des Mitgliedes vom Vorstand ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden. § 8 Die Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung findet in jedem Kalenderjahr einmal statt. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes, auf Beschluss der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründeten Antrag mindestens 1/10 der ordentlichen Mitglieder oder auf Antrag der Rechnungsprüfer längstens drei Monate nach dem Einlangen des Beschlusses oder des Antrages beim Vorstand stattzufinden. Zu den ordentlichen und auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind die Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich durch den Vorstand einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens zwei Wochen, Anträge zur Aufnahme einzelner Themen in die Tagesordnung sind mindestens drei Wochen vor der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Gültige Beschlüsse, mit Ausnahme solcher über die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Das Stimm- bzw. Wahlrecht richtet sich nach § 7 der Statuten. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes im Wege einer schriftlichen Vollmacht auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied ist zulässig. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit mindestens 1/3 aller stimmberechtigten Mitglieder, bzw. ihrer Vertreter, beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zum festgesetzten Termin nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit der selben Tagesordnung statt, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen jedenfalls beschlussfähig ist. Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgt in der Regel mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch der qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Generalversammlung den Ausschlag. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung der erste Vizepräsident und in dessen Verhinderung der zweite Vizepräsident. § 9 Aufgaben der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind insbesonders folgende Aufgaben vorbehalten:
die Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung Die Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Berichtes über den Rechnungsabschluss die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge die Beratung und Beschlussfassung über den Vorstand oder von ordentlichen Mitgliedern eingebrachten Anträgen zur Tagesordnung die Änderung der Statuten die Auflösung des Vereins und die Beschlussfassung über das Vereinsvermögen nach der Auflösung alle sonstigen Angelegenheiten, die nach den Statuten der Generalversammlung vorbehalten sind, oder die der Vorstand der Generalversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt § 10 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und höchstens 10 Beiräten. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung des Vereins. Er hat die Beschlüsse der Generalversammlung durchzuführen und der Generalversammlung darüber zu berichten. Er hat über alle Angelegenheiten zu entscheiden, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem ersten und zweiten Vizepräsidenten, dem Sekretär und dem Kassier. Änderung siehe Unten
Bei der Bestellung der Beiräte ist auf den interdisziplinären und Berufsübergreifenden Charakter des Vereins Bedacht zu nehmen. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar. Der Vorstand wird als Gesamtvorschlag in Form einer Liste gewählt. Die Wahl kann durch Handzeichen erfolgen. Über Antrag eines in der Generalversammlung stimmberechtigten Mitgliedes hat die Wahl geheim zu erfolgen. Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wofür die nachfolgende Genehmigung der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Weiters ist der Vorstand berechtigt, zwei weitere wählbare Mitglieder in den Vorstand zu kooptieren und des weiteren für besondere Aufgaben Arbeitsausschüsse zu bilden. In jedem Fall gilt dies nur für die laufende Funktionsperiode des Vorstandes und ist dazu die nachträgliche Genehmigung der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen. Der Vorstand wird vom Präsidenten bzw. dem ersten Vizepräsidenten schriftlich oder mündlich einberufen. Sitzungen des Vorstandes haben mindestens zweimal im Jahr stattzufinden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Den Vorsitz führt der Präsident, bei seiner Verhinderung der erste Vizepräsident, bei dessen Verhinderung der zweite Vizepräsident. Ist auch dieser Verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten Vorstandsmitglied. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes auch durch dessen erklärten Rücktritt. Dieser ist schriftlich an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstandes wird erst mit der Wahl des neuen Vorstandes wirksam. § 11 Aufgaben des Vorstandes
Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Aufgabenkreis fallen insbesonders folgende Angelegenheiten:
Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses. Vorbereizung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen. \r\nVerwaltung des Vereinsvermögens. Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern § 12 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
Der Präsident oder seine Stellvertreter vertreten den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen oder Bekanntmachungen sind vom Präsidenten und vom Sekretär, in finanziellen Angelegenheiten vom Präsidenten und vom Kassier zu unterfertigen. Im Innenverhältnis gilt folgendes: Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Vorstandssitzungen. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch bei Angelegenheiten, die in den Bereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Der Sekretär hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle in der Generalversammlung und in den Vorstandssitzungen. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Gebarung des Vereins verantwortlich. Die Stellvertreter des Präsidenten dürfen nur tätig werden, wenn der Präsident verhindert ist. Die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen wird dadurch aber nicht berührt. § 13 Die Rechnungsprüfer
Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Dauer der Vorstandsfunktion gewählt, eine Wiederwahl ist zulässig. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Rechnungskontrolle und die Prüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung zumindest einmal jährlich über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. § 14 Das Schiedsgericht
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Der Antrag auf Einberufung des Schiedsgerichtes ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Das Schiedsgericht setzt sich aus 5 ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 2 Wochen nach dem Antrag auf Einberufung des Schiedsgerichtes bzw. nach der Verständigung von der Einberufung des Schiedsgerichtes dem Vorstand 2 Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein 5tes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen in Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind vereinsintern gültig. Der Vorstand ist von der Entscheidung schriftlich zu verständigen. Der ordentliche Rechtsweg aus Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist vor dem Vorliegen einer Entscheidung des Schiedsgerichtes jedenfalls ausgeschlossen. § 15 Die Auflösung des Vereins
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der im § 8 Z. 8 der Statuten festgelegten qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. \r\nVom letzten Vorstand ist in diesem Fall noch in der Generalversammlung ein ordentliches Mitglied als Abwickler zu bestellen. Ein Kostenersatz des Abwicklers besteht nicht. \r\nDer letzte Vorstand hat der Vereinsbehörde die Mitteilung gem. § 28 VereinsG zu erstatten und auch die nach dem VereinsG vorgesehenen Mitteilungen entsprechend zu veröffentlichen. Im Falle der Auflösung des Vereins darf das Vereinsvermögen keinesfalls in wie immer gearteter Form den Vereinsmitgliedern zu gute kommen, gleichwohl sind allfällige nachweisbare Verbindlichkeiten des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern, sofern dazu Vereinsvermögen vorhanden ist, abzudecken. \r\nEin allenfalls verbleibendes Vermögen ist dem Landesfeuerwehrverband Oberösterreich ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zukommen zu lassen, sollte der Landesfeuerwehrverband Oberösterreich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, ist das verbleibende Vermögen anderen karitativen oder wohltätigen Vereinen für gemeinnützige Zwecke zu übertragen.
Änderung der Vereinsstatuten der OÖ.Ges. für Notfall- u. Katastrophenmedizin
Betrifft: §10 Der Vorstand - Absatz 3
Neuer Text:"Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem ersten und zweiten Vizepräsidenten, dem Sekretär, dem Schriftführer und dem Kassier:"Beschluss: positives Votum im Rahmen der OGNK Generalversammlung am 29.03.2011

References: § 1
 § 15
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 8
 § 28
 §10