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Timestamp: 2019-05-23 04:07:04+00:00

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BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70 - dejure.org
https://dejure.org/1972,9
BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70 (https://dejure.org/1972,9)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1972 - IV C 9.70 (https://dejure.org/1972,9)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1972 - IV C 9.70 (https://dejure.org/1972,9)
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Vorbeugen einer Zersiedelung der Landschaft - Geltendmachung besonderer Privilegierungstatbestände - Persönliche Inaugenscheinnahme durch das erkennende Gericht
BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 1; BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 4
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens" [... einem landwirtschaftlichen Betrieb]
Landwirtschaftlicher Betrieb - Vorhaben - Außenbereich - Landwirtschaft - Pachtland - Dauer - Gartenbaubetrieb
OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1969 - 1 A 51/68
BVerwG, 30.12.1969 - IV B 133.69
BVerwGE 41, 138
BVerwGE 41, 141
DVBl 1973, 643
BauR 1973, 101
Deshalb ist das Merkmal des Dienens zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 …und vom 16. Mai 1991 a.a.O.).
Eine im Sinne dieser Vorschrift dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem Betrieb unmittelbar zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwGE 41, 138 und Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273).
Diese Bestimmung stellt einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den Nrn. 1 bis 4 und 6 nicht erfaßt werden, nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll aber nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (vgl. BVerwGE 41, 138; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127 und Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 176.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 276).
Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.06.1991 - 4 C 11.89 -, BauR 1991, 579; Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, juris und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138).
Deshalb muss das Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb - auch äußerlich erkennbar -nach Verwendungszweck, Größe, Gestaltung, Ausstattung und sonstiger Beschaffenheit zu- und untergeordnet sein (BVerwG…, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, a.a.O. und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, st. Rspr.).
Der Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gebietet außerdem, dass der Betrieb nachhaltig geführt wird und es sich um auf die Dauer (und zwar für Generationen) berechnete und auf die Dauer lebensfähige Planungen handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BauR 1973, 101).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 03.11.1972, a.a.O.) führt in der Regel eine landwirtschaftliche Betätigung allein auf der Grundlage von Pachtland nicht zu einer Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Soweit der Senat das Merkmal der Dauerhaftigkeit mit einer "auf Generationen" angelegten Planung verknüpft hat (vgl. z.B. Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 ; Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 ; Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - BRS 46 Nr. 76), hat er keinen Zeithorizont markiert, der jenseits eines überschaubaren und einer verlässlichen Planung noch zugänglichen Zeitraums liegt.
Vielmehr genügt es, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Inhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. ; Beschluss vom 2. April 1979 - BVerwG 4 B 51.79 - n.v.;… Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - a.a.O.).
Das Berufungsgericht geht zwar zunächst allgemein von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats aus, wonach für den Begriff des "Dienens" die bloße Förderlichkeit des Vorhabens für den Betrieb nicht ausreicht, andererseits aber eine Notwendigkeit oder gar Unentbehrlichkeit nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 101).
Das Merkmal des Dienens ist deshalb zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. insbesondere Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O.).
Der "vernünftige Land- bzw. Forstwirt" (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O.) wird in diesem Fall - auch unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben grundsätzlich auf der eigenen Betriebsfläche und in räumlicher Nähe zum Betrieb errichten.
Die Errichtung eines Schafstalls für eine größere Schafherde kann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG wegen der Besonderheiten der Wanderschäferei auch dann privilegiert sein, wenn der überwiegende Teil der Weideflächen nur gepachtet ist (im Anschluß an das Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [143 f.]).
Die Rechtsprechung halte aber Ausnahmefalle für denkbar, in denen "die der Pacht aus Rechtsgründen eigene Schwäche durch die besonderen tatsächlichen Umstände ohne weiteres und verläßlich ausgeräumt" werde (BVerwGE 41, 138).
Ein Betrieb setzt nach der Rechtsprechung des Senats eine bestimmte Organisation, ferner Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit voraus (BVerwGE 41, 138).
Nach der Rechtsprechung des Senats führt "in der Regel" eine landwirtschaftliche Betätigung "allein" auf der Grundlage von Pachtland nicht zur Privilegierung im Sinne der zitierten Vorschrift; eine Privilegierung wird sich aber bejahen lassen, "wo die der Pacht aus Rechtsgründen eigene Schwäche durch die besonderen tatsächlichen Umstände ohne weiteres und verläßlich ausgeräumt wird" (BVerwGE 41, 138 [143/144]).
Es steht, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, außer Frage, daß Stall und Silos dem Betrieb funktional zugeordnet, ihn gewidmet und durch diese Widmung auch gekennzeichnet sind (vgl. Urteil vom 13. Januar 1967 - BVerwG 4 C 47.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 34 sowie Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [140] unter Hinweis auf BVerwGE 19, 75 [77]).
Ein vernünftiger Landwirt würde - auch oder gerade unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - für eine entsprechend große Schafherde einen Stall in etwa diesen Ausmaßen, der Gestaltung und Ausstattung errichten (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O.).
BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …
Die Dauerhaftigkeit der klägerischen Betätigung wird durch den Umstand bestätigt, dass der Verwaltungsgerichtshof auch die Betriebsnachfolge in der Person der Tochter des Klägers als gesichert ansieht, der Betrieb also weiter geführt werden wird (vgl. dazu Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 - juris Rn. 26).
Vielmehr muss für das Merkmal des Dienens darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Bauherr - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und gleicher Ausstattung errichten würde (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 ; stRspr).
Deshalb ist das Merkmal des Dienens zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. S. 141 …und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - a.a.O.).
Fehlt es an einer entsprechenden Prägung, wird in aller Regel auch die Frage zu verneinen sein, ob ein vernünftiger Bauherr - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - ein Vorhaben mit gleicher Gestaltung und Ausstattung errichten würde (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. S. 141).
Zu Leitsatz 2: Vergleiche BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138-145; BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2/89 - NVwZ-RR 1992, 400-401; BVerwG, Beschluss vom 28.08.1998 - 4 B 66.98 - NVwZ-RR 1999, 106-107.(Rn.27).
So kann von den mit der Pacht zusammenhängenden Ungewissheiten etwa abgesehen werden, wenn Gegenstand eines Pachtvertrags nicht allein der zu bewirtschaftende Grund und Boden, sondern ein bereits bestehender landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs)Betrieb ist oder wenn andere Besonderheiten vorliegen, die ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechen (BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138; Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 62.78 - DÖV 1983, 316; Senatsurteile vom 21.06.1993 - 8 S 2970/92 - BRS 55 Nr. 80, vom 16.03.1994 - 8 S 1716/93 - juris und vom 07.11.1994 - 8 S 976/94 - NuR 1995, 355).
Innerhalb des durch beide Begriffe gesteckten Rahmens ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und wenn das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteile vom 03.11.1972, a.a.O., und vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; Senatsurteil vom 08.07.2009 - 8 S 1685/08 - juris m.w.N.).
Maßgebend ist allein, ob ein "vernünftiger Landwirt" ein Wohngebäude etwa gleicher Größe, Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, was nicht in typisierender, sondern auf den konkreten Betrieb bezogener Betrachtungsweise zu beantworten ist (BVerwG, Urteil vom 03.11.1972, a.a.O. 141;… Urteil vom 16.05.1991, a. a. O.; Beschluss vom 28.08.1998 - 4 B 66.98 - NVwZ-RR 1999, 106).
Einschränkungen ergeben sich vielmehr daraus, dass das Vorhaben den Anforderungen genügen muss, die sich aus dem Tatbestandsmerkmal des "Dienens" und aus dem Gebot ergeben, nach Möglichkeit Nutzungskonflikte zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 und vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122).
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …
VGH Bayern, 28.08.2012 - 15 B 12.623
Pensionspferdehaltung; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen"; …
BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 167.80
"Nachhaltigkeit" als Voraussetzungen für die Privilegierung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 7 A 937/15
Behördliche Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine …
OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07
Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage; untergeordnete Nebenanlage eines …
VG Würzburg, 08.01.2013 - W 4 K 12.531
Vorhaben im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb
BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 175.83
Imkerei - Wohnhaus - Landwirtschaftlicher Betrieb - Nebenberuflich - Berufsmäßig
BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88
Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
VGH Hessen, 22.02.2002 - 3 UZ 2226/01
Nachhaltigkeit einer Tierhaltung im Außenbereich
BVerwG, 05.07.2001 - 4 B 49.01
Voraussetzungen für die Annahme eines landwirschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 …
BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 72.80
Begriff des "Dienens" bei Außenbereichsvorhaben; Altenteilerhaus - …
Altenteilerhaus - Nebenerwerbsbetrieb - Vollerwerbsbetrieb - Dienende Funktion - …
VGH Bayern, 23.07.2012 - 15 ZB 10.1660
Beseitigungsanordnung für einen Stadel im Außenbereich
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - 2 A 2462/11
Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides für den Neubau eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2011 - 8 A 10394/11
Einwendungen gegen eine Beseitigungsverfügung - zum Merkmal der dienenden …
OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
VGH Bayern, 20.03.2001 - 20 B 00.2501
Bauplanungsrecht: Begriff des "landwirtschaftlichen Betriebs in § 35 BauGB , …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 10 A 3131/17
Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom …
VGH Bayern, 02.07.2009 - 2 ZB 09.180
Gartenbaulicher Betrieb; Bonsai-Baumschule; Privilegierung (verneint); Betrieb …
VGH Bayern, 28.03.2007 - 1 CS 06.3006
Nutzungsuntersagung als milderes Mittel
VGH Bayern, 11.07.1996 - 2 B 94.3480
VGH Bayern, 14.02.2014 - 1 ZB 12.1699
Begriff des "Dienens"; Pferdehaltung; Reittherapie
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07
Einfriedung einer Weide im Außenbereich; Betonmauer
VGH Bayern, 14.11.2013 - 1 CS 13.1907
Die Herstellung von Dünger im Wege der Kompostierung durch einen Landwirt ist nur …
VG Arnsberg, 10.10.2012 - 1 K 1547/10
Streit um 2 m hohen Metallzaun im Landschaftsschutzgebiet
OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2003 - 1 MB 9/03
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Baugenehmigung zur Aufstellung von Wohn- und Sanitärcontainern im Außenbereich …
BVerwG, 05.03.1979 - 4 B 158.78
Betriebsgelände einer Baumschule - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - 10 S 6.18
Beseitigung baulicher Anlagen; Pferdeunterstand; Außenbereich; privilegierte …
BVerwG, 07.01.2013 - 4 B 63.12
Pferdehaltung einschließlich aller zu einer artgerechten Haltung erforderlichen …
VG München, 13.08.2008 - M 1 K 07.5804
Kosten des Widerspruchsbescheids; privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb
VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 7 K 2280/05
Zwangsgeldandrohung gegen Grundstückseigentümer zur Durchsetzung einer …
VGH Bayern, 15.11.2012 - 1 ZB 11.1632
Außenbereichsvorhaben; drei baugleiche Unterstände mit Photovoltaik-Dachanlagen; …
VG Karlsruhe, 05.07.2017 - 4 K 1931/16
Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
BVerwG, 10.03.1993 - 4 B 254.92
Anforderungen an die dienende Funktion und die Privilegierung eines Vorhabens im …
OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 L 7125/96
Ersatzbau im Außenbereich;; Ersatzbau; Erweiterung von Wohngebäuden; Erweiterung, …
BVerwG, 29.09.1987 - 4 B 194.87
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich - Dienen des Vorhabens für einen …
BVerwG, 22.12.1993 - 4 B 206.93
Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung - Nichtzulassung der …
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 5 S 1526/95
Privilegierung einer Dunglege und einer Jauchegrube im Außenbereich für …
OVG Niedersachsen, 20.05.1992 - 1 L 111/91
Reitplatz für Pensionspferdehaltung (34 Pferde, 70 ha); Dienen; Landwirtschaft; …
VG Schleswig, 24.08.2016 - 2 A 20/16
Baugenehmigung Mistplatte
VG München, 15.09.2015 - M 1 K 15.2382
Beseitigungsanordnung für Stadel in Betonbauweise auf Anhöhe am ...berg; …
VG München, 27.08.2013 - M 11 SN 13.3300
Eilantrag einer Gemeinde; Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; Dienen einer …
OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 LB 28/11
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses im …
OVG Sachsen, 09.09.2010 - 1 B 150/10
Schafzucht, landwirtschaftlicher Betrieb, Außenbereich, Baugenehmigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2008 - 7 A 879/07
Möglichkeit der Einordnung eines Holzblockhauses in den Bereich privilegierter …
BVerwG, 31.10.1984 - 4 B 232.84
VG München, 15.09.2015 - M 1 K 15.2604
Baueinstellung für Stadel in Betonbauweise auf Anhöhe am ...berg
VGH Bayern, 01.06.2012 - 1 ZB 11.189
Verpachtung eines Gebäudes im Außenbereich; fehlende Zuordnung zum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2002 - 7 A 2400/02
VG Stuttgart, 25.06.2002 - 6 K 4193/01
Obstbau auf einer Fläche von 1,5 bis 2 ha kann Landwirtschaft sein.
OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98
Bauplanungsrecht: Erweiterung eines gewerblichen Betriebes im Außenbereich, …
VGH Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 3 S 2449/96
Bauen im Außenbereich: dienende Funktion eines Tores für einen privilegierten …
OVG Niedersachsen, 21.08.1998 - 1 L 5004/96
Scheune für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1998 - 7 A 5038/96
OVG Schleswig-Holstein, 10.06.1993 - 1 L 117/92
Imkerei; Nebenerwerb; Dienende Funktion; Container; Bienenhaltung; …
VG München, 09.10.2018 - M 1 K 17.5951
Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung für ein Gastronomiegebäude als Hofladen
VG Münster, 01.08.2017 - 10 K 2294/15
VGH Bayern, 02.04.2012 - 15 ZB 10.1153
Altenteilerhaus ca. 190 Meter von der Hofstelle entfernt; keine erkennbare …
VG Augsburg, 03.03.2011 - Au 5 K 11.5
Duldungsanordnung; Erschließung bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Pferdeunterstand im …
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Prozesskostenhilfe (keine Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch ein …
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Planungsrechtliche Zulässigkeit von landwirtschaftlichen Erweiterungsbauten im …
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Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses sowie eines …
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VGH Bayern, 01.06.2012 - 1 ZB 11.190
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Wann wird ein Landwirtschaftsgebäude zur Wohnung?
VG Augsburg, 02.06.2010 - Au 4 K 10.258
Baubeseitigungsanordnung; überdimensionierter Stadel "dient" nicht der …
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Keine Baugenehmigung für Wohnhaus im Landschaftsschutzgebiet an der Nordhelle
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Landwirtschaftsklausel bei Verpachtung; Eigentum; Landschaftsschutzgebiet; …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1988 - 6 A 8/86
Zulassung; Landwirt; Hof; Privilegierung; Gebäude
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1979 - 1 A 68/77
VG Köln, 07.11.2017 - 8 K 6083/16
VG Schleswig, 28.09.2016 - 8 A 15/14
VGH Bayern, 28.12.2015 - 1 ZB 14.2623
Ehemaliger Lagerraum als Ausbau des Rinderunterstands für Heu und Stroh
VG München, 07.08.2012 - M 1 K 12.494
Neuerrichtung einer Bootshütte an Stelle einer früheren Bootshütte; …
VG Bayreuth, 17.03.2011 - B 2 K 10.475
Pensionspferdehaltung in gepachtetem Pferdestall; Pachtvertrag über 12 Jahre …
VG Augsburg, 03.03.2011 - Au 5 K 11.4
Beseitigungsanordnung; Erschließung bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Pferdeunterstand …
VG München, 07.12.2010 - M 1 K 10.5013
Baugenehmigung für landwirtschaftliche Lagerhalle auf gepachteter Fläche
VG München, 07.12.2010 - M 1 K 10.4832
Privilegierung bei Pachtgrundstück; Störerauswahl
VG Ansbach, 17.09.2008 - AN 18 K 08.00733
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; sonstiges Vorhaben
VGH Bayern, 09.12.1997 - 2 B 94.1245
BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 200.97
BVerwG, 28.10.1996 - 4 B 193.96
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des Baugesetzbuchs (BauGB) - …
BVerwG, 20.01.1989 - 4 B 229.88
BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 53.86
BVerwG, 02.04.1979 - 4 B 51.79
Anerkennung einer Pferdepension als landwirtschaftlicher Betrieb - Erfordernis …
BVerwG, 02.09.1976 - 4 B 106.76
BVerwG, 12.06.1973 - IV B 148.72
Annahme einer materiellen Baurechtswidrigkeit auf Grund der fehlenden …
VG München, 11.10.2016 - M 1 K 16.2513
Keine Baugenehmigung für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung an …
VG München, 28.07.2015 - M 1 K 15.795
Isolierte Anfechtungsklage; Sachbescheidungsinteresse; Baugenehmigung für …
VG Würzburg, 24.10.2013 - W 5 K 13.97
Solaranlage im Außenbereich; Privilegierung; Dienen
VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.878
Beseitigungsanordnung; Feldstadel; Photovoltaikanlage auf dem Dach; gewerbliche …
VG Aachen, 06.12.2011 - 3 K 1922/09
Bauordnungsverfügung hinsichtlich der Beseitigung einer Erdaufschüttung und …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2011 - 2 N 103.09
Berufungszulassungsantrag; Begründungsschriftsatz; Begründungsfrist; …
VG Würzburg, 24.03.2011 - W 5 K 10.1117
Verfahrensfreiheit bei mehreren Hallen im Außenbereich; "Dienen" bei …
VG Augsburg, 14.07.2010 - Au 4 K 10.474
Beseitigungsanordnung; Landwirtschaft; Dauerhaftigkeit; Gewinnerzeilung; …
VGH Bayern, 20.04.2010 - 1 ZB 07.1258
Beseitigungsanordnung für einen Stall zur Rinderhaltung
VGH Bayern, 28.09.2009 - 2 ZB 09.1841
VGH Bayern, 18.03.2008 - 9 ZB 07.1293
Feststellungsklage; illegal errichtete Halle im Außenbereich; Nutzungsänderung in …
VG Lüneburg, 15.07.2002 - 2 A 23/01
Nutzungsänderungsgenehmigung eines Stallgebäudes zu einem Wohnhaus
VG Münster, 29.06.2000 - 2 K 181/98
Erteilung einer Baugenehmigung für einen Gülle-Erdbehälter in Form eines in den …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.06.1990 - 1 A 94/86
Beseitigungsverfügung und Beeinträchtigung öffentlicher Belange
BVerwG, 26.04.1988 - 4 B 76.88
Betriebsgrundstücke eines einheitlichen landwirtschaftlichen Betriebes an …
BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 219.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Genehmigung einer baulichen …
BVerwG, 13.04.1983 - 4 B 57.83
BVerwG, 31.03.1982 - 4 B 68.82
Auslegung des Begriffs "dienen" bei Beurteilung der Frage der Dienlichkeit eines …
BVerwG, 06.01.1981 - 4 B 243.80
BVerwG, 23.04.1979 - 4 B 37.79
Zuordnung einer Pferdezucht zur Landwirtschaft - Begriff des …
BVerwG, 10.08.1978 - 4 B 60.78
BVerwG, 10.08.1978 - 4 B 133.78
BVerwG, 28.11.1977 - 4 B 202.77
Voraussetzungen für ein dem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Bauvorhaben - …
BVerwG, 29.09.1977 - 4 B 179.77
BVerwG, 28.04.1976 - 4 B 143.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zuordnung von …
BVerwG, 08.03.1976 - 4 B 29.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Dienende Funktion eines …
BVerwG, 02.03.1976 - 4 B 26.76
BVerwG, 10.09.1975 - 4 B 122.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund einer Abweichung von …
BVerwG, 07.02.1975 - 4 B 3.75
Voraussetzungen eines ständigen Generationenwechsels beim Bau eines …
BVerwG, 29.08.1973 - IV B 132.73
VG Regensburg, 13.10.2016 - RO 2 K 15.2178
Beseitigungsanordnung bezüglich eines ohne Baugenehmigung errichteten Zauns gegen …
VG München, 28.09.2016 - M 9 K 15.3708
Zulässigkeit eines Rinderstalls im Außenbereich
VG Würzburg, 15.03.2016 - W 4 K 15.778
Unzulässiger Lagerplatz im Außenbereich für Alteisen
VG Würzburg, 04.03.2010 - W 5 K 09.746
Landwirtschaftlicher Betrieb; Wohnhaus; Außenbereich; Nachhaltigkeit; Dienen
VGH Bayern, 15.09.2009 - 2 ZB 09.1840
VG München, 21.04.2009 - M 1 K 08.2119
Landwirtschaftlicher Betrieb; Hühnerhaltung; Nachhaltigkeit; Dienen; …
VG München, 17.11.2008 - M 8 K 08.2620
Keine Genehmigung für den Teilabbruch eines nicht genehmigten und insgesamt nicht …
VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00125
Frage des Dienens einer Unterstellhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb …
VG Würzburg, 10.03.2008 - W 5 S 08.734
Weinbergshütte; Ersatzbau; Neubau; Dienen; Beseitigungsanordnung
OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 1 LA 117/06
BVerwG, 02.09.1985 - 4 B 159.85
Begriff des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Hinblick auf …
BVerwG, 15.07.1985 - 4 B 100.85
BVerwG, 04.04.1979 - 4 B 79.79
Vorliegen eines einem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Bauwerks - …
OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2012 - 1 MB 8/12
OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - 1 LA 15/02

References: § 35
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