Source: https://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/archiv/select_category/3.html
Timestamp: 2020-02-24 19:39:43+00:00

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Finanzmarktaufsicht (FMA) veröffentlicht Rundschreiben für „begrenzte Netze“ nach dem ZaDiG 2018
Die FMA veröffentlichte am 21.01.2020 das Rundschreiben für „begrenzte Netze“. So-genannte begrenzte Netze bedürfen keiner Zahlungsdienstekonzession der FMA. Für bestimmte begrenzte Netze ist aber eine Anzeige an die FMA verpflichtend, nämlich wenn der Gesamtwert aller Zahlungsvorgänge in den letzten 12 Monaten 1 Millionen Euro übersteigt.
Am 26.05.2020 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, geplante Änderungen, EBA RTS/GL, neue Dienste, VZKDV u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren Zahlungsverkehr
Am 01.10.2019 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt.
KURS 2019: "Zahlungsverkehr - Die Wende im heißbegehrten Bankengeschäft?" mit Frau Mag Unger als Vortragende
Am 27.03.2019 von 09:00-17:00 Uhr und am 28.03.2019 von 09:00-17:30 Uhr findet der 14. imh Bankenkonkress statt: Frau Mag. Unger spricht zu "Aktuelle Judikatur zu zahlungsverkehrsrelevanten Themen". Ort: Austria Trend Hotel Savoyen, Rennweg 16, 1030 Wien Nähere Informationen finden Sie hier:
Am 08.05.2019 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto!" statt. Behandelt werden die Konsequenzen der in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II, erste Erfahrungen mit dem ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, neue Dienste, VZKG u.v.a.m. Frau Mag. Unger behandelt die zivilrechtliche Seite des unbaren Zahlu
Unzulässige Klauseln in AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes zu prüfen. Der OGH qualifizierte in seinem Urteil den Großteil der vom VKI bekämpften Klauseln als unzulässig (OGH 21.12.2017, 4 Ob 228/17h).
Am 17.04.2018 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Konsequenzen der jüngst in Kraft getretenen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II – ZaDiG 2018, EBA Technische Regulierungsstandards, Leitlinien, VZKG u.v.a.m. ..."
Klauselentscheidung des OLG Wien zu Mahnspesen und Verzugszinsen
Das OLG Wien (5 R 149/16t) hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Klauseln eines Kreditinstitutes über Mahnkosten und Verzugszinsen zu prüfen. Alle diesbezüglichen Klauseln wurden als gesetzeswidrig beurteilt. Eine ordentliche Revison an den Obersten Gerichtshof (OGH) wurde nicht zugelassen, da es dazu schon Judikatur des OGH gibt.
EuGH: E-Banking - „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ (EuGH 25.01.2017, C-375/15)
Der OGH (8 Ob 58/14h) strengte ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH an. Er stellte dem EuGH ua die Frage, ob es sich bei einer elektronischen Nachricht einer Bank an das elektronische Postfach eines E-Banking-Accounts eines Kunden um eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“ handelt, siehe dazu auch: http://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/detail/article/vorabentscheidungsve
Das Jahr 2017 bringt wieder einige rechtliche Änderungen, wie etwa das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die Wiedereingliederungsteilzeit, das Papamonat sowie das neue Erbrecht.
Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Kundenrichtlinien eines Kreditinstitutes
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer mehrere Klauseln in den Kundenrichtlinien für das Karten-Service eines Kreditinstitutes zu prüfen. Der OGH beurteilte in seiner Entscheidung vom 24.09.2015 (9 Ob 26/15m) drei Klauseln als zulässig, eine größere Anzahl von Klauseln jedoch als unzulässig.
Donnerstag, den 28.05.2015
REMINDER: Seminar „ZAHLUNGSVERKEHR, ZAHLUNGSDIENSTE, ZAHLUNGSKONTO! - PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankenentgelte“ am 10. Juni 2015
Aufgrund des positiven Feedbacks und des großen Interesses sowie der unveränderten Aktualität findet am 10. Juni 2015, 09:00 – 17:00h, im Hotel de France, Schottenring 3, 1010 Wien, erneut das Seminar zum Thema „ ZAHLUNGSVERKEHR, ZAHLUNGSDIENSTE, ZAHLUNGSKONTO! - PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankenentgelte“ statt.
Unzulässige Klauseln in AGB einer Bank
Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte mehrere Klauseln in AGB (Kundenrichtlinien für Debitkarten) eines Kreditinstitutes zu prüfen (OGH in 1 Ob 88/14v).
Ankündigung: Seminar zu dem Thema Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto
Am 18.02.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankenentgelte..."
Dienstag, den 13.01.2015
Vorankündigung: Fachkonferenz für den Zahlungsverkehr - Kurs 2015
Von 25.03.2015 bis 26.03.2015 findet eine Fachkonferenz zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr im smarten Umfeld - Österreichische Banken im europäischen Wettbewerb"
Donnerstag, den 25.09.2014
Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) 10 Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen. Der OGH beurteilte alle 10 Klauseln als unzulässig:
Dienstag, den 03.06.2014
Vorankündigung: Zahlungsdienste-Seminar
Am 28.10.2014 findet ein Seminar zu folgenden Themen statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto, PSD II, PAD, ZaDiG, VO über Interbankentgelte ..."
Donnerstag, den 27.03.2014
(Un-)Wirksame Klauseln in AGB für Kreditkarten
Der Oberste Gerichtshof prüfte in der am 29.01.2014 zu 9 Ob 56/13w ergangenen Entscheidung die Zulässigkeit von Klauseln in AGB für Kreditkarten über die Beachtlichkeit einer Abwesenheitsnotiz, die Pflicht zur schriftlichen Bekanntgabe einer neuen E-Mail-Adresse und Haftungsbeschränkungen des Kreditkartenunternehmens bei Onlinezahlungen.
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References: OGH 
 OGH 
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 EuGH 
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 OGH 
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