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Timestamp: 2019-02-23 09:48:07+00:00

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§1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und - sinngemäß - für die Erbringung von Leistungen durch uns im Fernabsatz, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen erfolgen. Mit Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware bzw. Leistung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Angebote sind zur Gänze- auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben-freibleibend. Die Gültigkeit des Angebots endet mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande, wobei wir auch zu einer teilweisen Annahme der Bestellung berechtigt sind. Die Lieferung per Nachnahme erfolgt nur in Österreich. Die Vertrags- und Geschäfts- und Beschwerdesprache ist Deutsch.
§2 Preise und Zahlung Unsere Preise sind Bruttoverkaufspreise und werden in Euro ausgewiesen. Auf dem Lieferschein/Rechnungen befinden sich separat ausgeschildert die Nettopreise, zu denen noch die jeweils geltende österreichische gesetzliche Umsatzsteuer und bei Lieferungen außerhalb Österreichs zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben kommen. Weiters kommen noch die Transportkosten zum Selbstkostenpreis hinzu. Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir- unbeschadet sonstiger Rechte- berechtigt, unsere Leistungen und Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückbehalten oder noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch uns berechtigt sind, 20 % des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen.
§3 Lieferung und Versand Die Sendung erfolgt nicht versichert auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Porto, Nachnahmegebühr und Verpackungskosten werden zu Selbstkosten berechnet.
§4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Auszahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jede Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes oder Verschlechterung. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, uns von der Pfändung zu verständigen. Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert uns der Kunde nach Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt er gegen sonstige Vertragspflichten, so sind wir- nach unserer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrags- berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.
§5 Gewährleistung und Haftung Auftretende Mängel sind ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären- möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen. Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für uns nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesonders wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder unerlaubter Handlungen, welche in Folge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind ausgenommen von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
§6 Rücktrittsrecht des Kunden Gemäß §5e und §5f KSchG Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebener Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgendem genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden. Sind wir unseren Informationspflichten nach §5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist 3 Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über: a) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, abhängt, b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, c) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gem. obigen Absatzes haben Zug um Zug a) wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie b) der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen ( wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind ) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.,
§7 Datenschutz Der Kunde anerkennt, dass die im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden in Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken von uns verwendet. Die Daten werden nach dem derzeit gültigen Datenschutzgesetz behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§8 Mehrere Kunden Mehrere Kunden haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Solidarschuldner zur ungeteilten Hand. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl an einen der Kunden mit Wirkung für alle Kunden rechtserhebliche Mitteilungen zu richten, soweit uns der Kunde nicht eine andere Anschrift schriftlich bekannt gegeben hat; dies gilt auch für eine allfällige Rückzahlung einer Zahlung.
§9 Sonstige Bestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen schriftlich erfolgen. Bei Konsumenten ist die Wirksamkeit mündlicher Erklärungen von uns oder unserer Vertreter durch diese Klausel nicht ausgeschlossen. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGBs bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. zu ersetzen. Dieser Vertrag unterliegt dem österreichischen materiellen Recht. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das Graz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ auch in ihrem Wohnsitzstaat klagen und nur in ihrem Wohnsitzstaat geklagt werden, wenn dem Vertragsabschluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung im Wohnsitzstaat des Kunden vorausgegangen ist und der Kunde in seinem Aufenthaltsstaat die zum Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung vorgenommen hat. Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Graz. Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadensersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse es Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
§10 Copyrights Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Sites dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Sites sind zum Zweck einer Bestellung gestattet. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. AGB sind gültig ab 01.01.2012 Wir erkennen den Internet Ombudsmann und den Verein Österreichische E-Commerce Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle an.

References: §1

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§3

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§10