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Zivilrechtliche Schadenregulierung
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25.07.2018 10:45 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Haftung in der Autowaschanlage: Hinweispflicht des Betreibers
In einer Waschstraße kann nicht für jede Gefahr vorgesorgt werden. Der Betreiber einer Autowaschanlage muss aber Vorkehrungen treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Dazu gehört nach dem BGH auch die Pflicht, Kunden auf Verhaltensregeln und mögliches Fehlverhalten hinzuweisen. Im Streitfall hatte ein Fahrer beim automatischen Schleppvorgang die Bremse betätigt.
23.05.2018 14:44 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall hatte ein siebenjähriger Junge durch den Lenker eines Kickboards einen Schaden an einem geparkten Pkw verursacht, nachdem er einem anderen Fahrzeug ausgewichen war.
11.04.2018 12:19 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Haftungsfolgen beim Parken im Halteverbot
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, kann auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen haften. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall wurde eine Haftungsquote von 75% des Fahrers gegenüber dem Halter des geparkten Fahrzeugs angenommen, weil besondere Umstände die Unfallgefahr durch das geparkte Fahrzeug erhöht hatten.
14.03.2018 17:30 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Fluggastrechte: EuGH bestimmt Gerichtsstand bei Verspätungsentschädigung
Eine Fluggesellschaft, die in einem EU-Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor einem Gericht am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden. Das hat der EuGH entschieden. Dies gilt nach dem EuGH bei einer einheitlichen Buchung verschiedener Flüge, wenn die Verspätung auf den ersten Flug zurückgeht.
14.03.2018 17:25 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Keine Haftung trotz Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100%iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat. Das hat das OLG Hamm entschieden.
20.12.2017 11:56 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Waschanlage: Keine Haftung für Schäden durch defekten Sensor
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Betreiber einer Waschstraße haften demnach grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen. Eine Inanspruchnahme des Herstellers der Waschanlage bleibt aber möglich.
13.12.2017 15:08 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Verkehrssicherungspflichten für Werbeanlagen an Straßen
Nach dem OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Zudem müssen sie standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von Verkehrsteilnehmern müssen sie aber regelmäßig nicht aufweisen. Im Streitfall war ein Kradfahrer gestürzt und mit dem hölzernen Werbeschild eines Landwirts kollidiert.
11.10.2017 11:12 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Können Flugpassagiere nach der Annullierung eines Fluges auch dann eine Entschädigung verlangen, wenn ihnen die Durchführung eines Ersatzflugs durch eine andere Fluggesellschaft angeboten wird? Der BGH hat dies für den Fall bejaht, dass Passagiere dadurch erhebliche Verspätungen in Kauf nehmen müssen. Damit stärkt der BGH die Rechte von Fluggästen nach der Fluggastrechteverordnung.
05.07.2017 12:45 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Autoreisezug: Verspätung als Mangel?
Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel kein Reiserecht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ein Reisevertrag setzt demnach einen über die Beförderung hinausgehenden Erfolg voraus.
17.05.2017 15:48 | Thema Zivilrechtliche Schadenregulierung
Fluggesellschaften, die nicht beweisen können, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor Abflug unterrichtet worden ist, müssen auch dann eine Entschädigung zahlen, wenn die Buchung über einen Online-Reisevermittler erfolgt ist. Die Fluggesellschaft kann aber den Reisevermittler ggf. in Regress nehmen. Das hat der EuGH entschieden.

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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 EuGH