Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SchuVVO_Bewilligung-d140015,7.html
Timestamp: 2017-01-23 18:18:28+00:00

Document:
§ 6 SchuVVO, Bewilligung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SchuVVO, Bewilligung Suche
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuV...…§ 6 SchuVVO, Bewilligung§ 7 SchuVVO, Befristungen, Auflagen und Bedingungen§ 8 SchuVVO, Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen§ 9 SchuVVO, Inhalt von Abdrucken§ 10 SchuVVO, Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken§ 11 SchuVVO, Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken§ 12 SchuVVO, Inhalt von Listen§ 13 SchuVVO, Anfertigung, Erteilung und Verwendung von Listen§ 14 SchuVVO, Ausschluss vom Bezug von Listen§ 15 SchuVVO, Löschungen in Abdrucken und Listen§ 16 SchuVVO, Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen§ 17 SchuVVO, Einrichtung§ 18 SchuVVO, Ausgestaltung, insbesondere Protokollierung§ 19 SchuVVO, Ausschluss von der Abrufberechtigung§ 20 SchuVVO, Rechtsweg§ 21 SchuVVO, In-Kraft-Treten
§ 6 SchuVVO, Bewilligung
§ 6 SchuVVOVerordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)BundesrechtZweiter Abschnitt – BewilligungsverfahrenTitel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuVVOGliederungs-Nr.: 310-4-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Bewilligung ist nur für und gegen den Antragsteller wirksam. 2Sie ist nicht übertragbar. (2) Gegenstand der Bewilligung ist die Entscheidung über den Antrag, Befristungen, Auflagen, Bedingungen und der Vorbehalt des Widerrufs. (3) 1Die Bewilligung enthält die Belehrung über die vom Begünstigten zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Zivilprozessordnung und dieser Verordnung. 2In den Fällen des § 10 Abs. 4 Satz 1 ist weiterhin über die anzuwendenden Datenübertragungsregeln zu belehren. 3Auf § 8 ist gesondert hinzuweisen. 4Der Bewilligung ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. (4) Die Bewilligung wird der nach den jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Kontrolle über den Bezieher der Abdrucke zuständigen Stelle mitgeteilt. § 5 SchuVVO, Speicherung von Daten des Antragstellers im Falle der…§ 7 SchuVVO, Befristungen, Auflagen und Bedingungen

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 10
 § 8
 § 5