Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_6_VG_3508.12.htm
Timestamp: 2018-01-17 09:17:39+00:00

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LSG BWB - L 6 VG 3508/12 - Urteil vom 25.08.2016
Am 30. August 1993 wurde der Kläger Opfer eines tätlichen Angriffs, als der Täter ihm - wohl im Zusammenhang mit einem Parkplatzstreit - auf einem Supermarktparkplatz mit einer Gaspistole ins Gesicht schoss. Er erlitt ein Knalltrauma am linken Ohr mit Tinnitus und Hörverlust, Parästhesien am linken Unterlid, aber keinen Schwindel. An der linken Gesichtshälfte waren Schmauchspuren (Befundbericht Klinikum der Universität Heidelberg, Hals-, Nasen-, Ohren- (HNO-)Klinik, vom 31. August 1993, Bl. 5 OEG-Akte). Bereits am Tattag, dem 30. August 1993, ergab die HNO-ärztliche Untersuchung "inzwischen kein Tinnitus mehr, kaum noch Hörminderung" (Bl. 62 OEG-Akte). Am 3. September 1993 wurde "Ohrgeräusch besser" befundet (Bl. 63 OEG-Akte). Das Hörvermögen war am 3. September 1993 links gebessert, rechts wieder normal (Bl. 63 OEG-Akte). Der behandelnde HNO-Arzt (Name unleserlich) befundete am 17. September 1993 eine geringgradige beidseitige Schallempfindungsschwerhörigkeit (Bl. 6 OEG-Akte). In der Folgezeit ergab die Tonaudiometrie unauffällige Werte (Bl. 64 f OEG-Akte), erst ab Ende 2002 fanden sich pathologische Werte (vgl. Auflistung im Gutachten Dr. Sch., Bl. 73 SG-Akte S 10 VG 2715/06). Das vor dem Amtsgericht Wiesloch unter dem Aktenzeichen 3 Ds 93/93 durchgeführte Strafverfahren endete im Juli 1994 mit einer Verfahrenseinstellung, nachdem der Täter ein Schmerzensgeld von DM 3.000,00 an den Kläger bezahlt hatte. Ein im August 1996 von diesem gegen den Täter angestrengtes Mahnverfahren mit anschließender Zivilklage vor dem Amtsgericht Wiesloch blieb im Hinblick auf höheres Schmerzensgeld erfolglos, da nach Auffassung des Amtsgerichts das bislang bezahlte in Höhe von 3.000 DM in Anbetracht der attestierten Folgen von Ohrgeräuschen, Lärmempfindlichkeit und eine dadurch bestehende psychovegetative Beeinträchtigung mit Schlafstörungen und Konzentrationsschwäche ausreichend sei (vgl. Amtsgericht Wiesloch, Urteil vom 13. Mai 1997 - 3 C 354/96, Bl. 58 ff. LSG-Akte).
Beim bereits erwähnten späteren Vorfall im Mai 2002 kam es zwischen dem Kläger und einem anderen Autofahrer zu einer Auseinandersetzung. Der Kläger erlitt dabei eine Schädelprellung, multiple Prellungen und Schürfungen am Schädel, eine Handgelenksdistorsion beidseitig, multiple Hämatome am Körper sowie eine Stauchung des Kiefergelenks und eine Absplitterung einer Zahnkeramikverblendung. Nach Angaben des Klägers habe der andere Autofahrer ihm nach dem Aussteigen sofort mit der Faust in das Gesicht geschlagen, dann mit Holzbrettern auf ihn eingeschlagen und ihn beim Flüchten mit Schlägen verfolgt. Der andere Autofahrer wurde - nach Abschluss des Strafverfahrens - in einem vom Kläger angestrengten Zivilverfahren zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von EUR 1.200,00 und zum Ersatz des künftigen materiellen und immateriellen Schadens verurteilt (vgl. Amtsgericht Wiesloch, Urteil vom 4. Februar 2003 - 1 C 290/02, Bl. 51 ff. LSG-Akte).
Ab September 2002 wurde der Kläger von der Nervenärztin Dr. H. behandelt. Im Arztbrief vom 30. September 2002 (Bl. 115 OEG-Akte) wurden als Beschwerden Stress bei der Arbeit und eine hohe Arbeitsbelastung angegeben, alles bleibe an ihm hängen, er sei laufend krank, leide an Colitis ulcerosa. Bei ihm sei in den letzten zehn Jahren sehr viel zusammengekommen, "Schlag auf Schlag". Er sei bei einem Überfall auf ihn mit einer Gaspistole angeschossen worden, vor ein paar Monaten dann eine Auseinandersetzung mit einem anderen Autofahrer, der ihn ohne erkennbaren Grund geschlagen habe, weiter ein zu spät gemeldeter Arbeitsunfall aus dem Jahr 1996 und schließlich sein pflegebedürftiger Vater, um den er sich hauptsächlich kümmere. Dr. H. diagnostizierte eine depressive Belastungsreaktion.
Dr. Sch. stellte bei orientierender klinischer Untersuchung keine Hördefizite fest, Fingerreiben werde beidseitig gehört. In den beiden mehrstündigen Untersuchungen seien Konzentration und Auffassungsleistung altersentsprechend ohne pathologische kognitive Ermüdungszeichen gut gewesen. Bei der Exploration hätten sich eine ganze Reihe von Hinweisen auf somatoforme Symptombildungen ergeben. Auf Nachfrage habe der Kläger das ganze Spektrum gastrointestinaler Beschwerden beschrieben, Oberbauchbeschwerden (Nüchternschmerz), Bauchschmerzen vor der Stuhlentleerung, Gefühl von Überblähung, schlechtem Geschmack im Mund, belegter Zunge, "Kloß im Hals", insbesondere bei Stress, Sodbrennen, Durchfälle, teils ganztägig, Gliederschmerzen und verstärkte Schwitzneigung. Nur wenige dieser Symptombildungen überlappten sich mit der bestehenden Colitis ulcerosa bzw. objektivierbaren Schleimhautentzündungen. Es sei die Diagnose einer Somatisierungsstörung zu stellen. Teile davon ließen sich bis ins frühe Erwachsenenalter zurückverfolgen. Eine richtunggebende Veränderung in Verbindung mit dem Ereignis von 1993 sei nicht festzustellen. Weiterhin ergäben sich Hinweise auf eine depressive Störung, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer leichtgradigen depressiven Verstimmung mit im Vordergrund stehender Dysphorie. Die Diagnose sei Dysthymie. Diese sei in der Reha 2004 und von der behandelnden Nervenärztin Dr. H. sowie von Dr. E.-K. 1997 gestellt worden. Spätere Depressionsdiagnosen hätten jeweils mit aktuellen psychosozialen Belastungen im Zusammenhang gestanden. Dipl.-Psych. B. beschreibe eine längere depressive Reaktion aufgrund eines Arbeitsplatzkonflikts und daraus folgender Kündigung. Die Einschätzung von Dr. H. einer das Erwachsenenalter durchziehenden Dysthymie passe zu der im Rahmen der Exploration deutlich gewordenen asthenisch-aggressionsgehemmten Persönlichkeit des Klägers, wobei es sich nicht um eine krankheitswertige Persönlichkeitsstörung handele, sondern nach Art und Ausprägung lediglich um eine Persönlichkeitsakzentuierung als Normvariante. Der Kläger beschreibe ein ganzes Spektrum von psychopathologischen und verhaltensbezogenen Symptombildungen als Reaktion auf das Schädigungsereignis von August 1993. Dr. H. und Dipl.-Psych. B. hätten ab 2006 die Diagnose PTBS gestellt. Das subjektive Erleben von Todesangst sei gut nachvollziehbar, auch wenn objektiv keine Lebensbedrohung bestanden und er sich keine vital bedrohlichen Verletzungen zugezogen habe. Eine psychovegetative Hypersensitivität sei gegeben, durchgängige Ein- und Durchschlafstörungen, subjektiv Konzentrationsschwierigkeiten und dysphorische Reizbarkeit. Diese seien aber auch typische Sekundärsymptome bei längerfristig bestehendem Tinnitus bzw. Teilmenge der Dysthymie. Die Aussagen zum Vermeidungsverhalten stünden nicht mit dokumentiertem Verhalten im Einklang. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er als Motorradfahrer den Anblick toter Tiere vermeiden könne, nach dem Reha-Bericht von 2004 habe er sich dort nicht vegetarisch ernährt. Auch das von Dr. H. und Dipl.-Psych. B. berichtete intensive psychische Leid, wenn die Sprache auf den Überfall von 1993 komme, sei in der Untersuchung durch den Sachverständigen nicht erkennbar gewesen. Er meide das Thematisieren des Schädigungsereignisses nicht. Der Kläger berichte, er habe das Thema sowohl in der Reha als auch gegenüber Dipl.-Psych. B. angeführt, es sei aber hintangestellt worden.
Zu demselben Ergebnis wie Dr. Sch. kam der auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beauftragte Prof. Dr. G. in seinem Gutachten vom 25. Januar 2008. Eine PTBS habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Es sei nicht plausibel und widerspreche jeder klinischen Erfahrung, dass die nach Angaben des Klägers durchgehend vorhandenen Symptome erstmals 12 Jahre später Ärzten und Therapeuten gegenüber erwähnt worden seien. Auffällig sei sein Bemühen gewesen, das Beschwerdebild weitestgehend therapieresistent darzustellen. Alle ambulanten und stationären Behandlungsmaßnahmen hätten nach seinen Angaben zu keinem nachhaltigen Erfolg geführt. Auch bei schweren Störungsverläufen sei es aber sehr unwahrscheinlich, dass Beschwerden vollkommen unbeeinflussbar durch intensive Behandlungsmaßnahmen seien. Es hätten zahlreiche Inkonsistenzen bestanden. Während der Kläger sich ausgeprägt depressiv erlebt habe, habe eine mehr dysphorisch-gereizte Grundstimmung mit zahlreichen Klagen über eine ungerechte Behandlung imponiert. Der Kläger habe berichtet, dass die Symptome einer pathologischen Wiedererinnerung, eines phobischen Vermeidungsverhaltens und einer ausgeprägten Symptomatik im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ereignis von 1993 aufgetreten seien. Tatsächlich seien psychiatrische Diagnosen erstmals 1996 und die Diagnose der PTBS erstmals im April 2004 genannt worden. Am ehesten werde vom Vorliegen einer Dysthymia sowie einer Somatisierungsstörung ausgegangen. Es würden aber im Gegensatz zu Dr. Sch. in Anbetracht der Anhäufung angeblich unverschuldeter Verkehrs- und Arbeitsunfälle wie der wiederholten Verwicklung in massiv eskalierende Gewaltexzesse weniger agressionsgehemmte als vielmehr passiv-aggressive Persönlichkeitszüge erkannt. Auf nervenärztlichem Fachgebiet ergebe sich keine weitere MdE.
HNO-Arzt Dr. R. stellte in versorgungsärztlichen Stellungnahmen fest, dass eine schädigungsbedingte Minderung des Hörvermögens nicht belegt sei. Eine psychiatrische Begutachtung für die Rentenversicherung im Februar 2009 durch Dr. Kull wurde wegen des Eingreifens der den Kläger begleitenden Prozessbevollmächtigten in die Untersuchungssituation abgebrochen. Nach versorgungsärztlicher Stellungnahme von M. L. unter Auswertung der Gutachten von Dr. Sch. und Prof. Dr. G. aus dem vorangegangenen Klageverfahren lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 11. August 2010 "den Antrag ( ) auf Neufeststellung des Versorgungsanspruchs gem. § 48 SGB X im Wege einer Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X" ab. Mit seinem Widerspruch hiergegen trug der Kläger vor, die PTBS sei als Schädigungsfolge anzuerkennen, es liege ein GdS von mindestens 25 vor. Wegen der Gewalttat beziehe er Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Dr. Sch. hat die Diagnosen eines mittelgradigen depressiven Syndroms mit Symptomen einer PTBS und einer generalisierten Angststörung mit somatoformen Beschwerden gestellt. Für die psychische Störung sei das Ereignis von 1993 eine wesentliche Teilursache. Eine weitere Verschlechterung sei durch die zahlreichen anderweitigen Geschehnisse bzw. Belastungen - auch bei Berücksichtigung der Aktenlage - gegeben, insbesondere die Belastungen am Arbeitsplatz 2005 bis 2008 und die Gewalttat 2002. Diese seien weitere Teilursachen im Sinne außerordentlicher Einwirkungen. Anlagebedingt liege eine leicht erhöhte psychische Vulnerabilität aufgrund der Ereignisse in der Kindheit wie der schweren Verletzung und der Intoxikation vor. Die Tat 2002 habe zu einer Retraumatisierung geführt. Die anlagebedingte psychische Vulnerabilität habe ihn nicht gehindert, bis 1993 sozial integriert zu sein, vollschichtig einer Berufstätigkeit nachzugehen und ein unbeschwertes Leben zu führen. Das psychische Leiden sei mit einem GdS von 30, entsprechend einer stärker behindernden Störung, zu bewerten. Dabei seien die anlagebedingten Faktoren und die außerordentlichen Einwirkungen unabhängig von der Tat 1993, Arbeitsplatzkonflikte, Pflege der Eltern sowie weitere Exazerbation durch die Belastungen am letzten Arbeitsplatz 2005 bis 2008 berücksichtigt worden. Es bestehe ein Crescendo-Charakter, in Summation der Einflüsse auch nichttraumatischer Art bestehe ein Gesamt-GdB von 40 seit 1. November 2004. Die Abweichung zum Gutachten von Dr. L. beruhe auf dem persönlich erhobenen psychopathologischen Befund und dem Umstand, dass in einer persönlichen Untersuchung weitere Aspekte hätten eruiert werden können. Auf Einwendungen des Beklagten hat Dr. Sch. eine ergänzende Stellungnahme vom 2. April 2012 erstattet. Das schädigende Ereignis von 1993 sei eine Teilursache wesentlichen Ausmaßes für die Entstehung der weiteren psychischen Symptomatik.
Das Gutachten ist vom Neurologen Dr. L. und Prof. Dr. F., letzterer mit dem Vermerk "Aufgrund eigener Untersuchung und Urteilsbildung einverstanden", unterschrieben worden.
Der Senat hat weiter eine ergänzende Stellungnahme des Gutachters Dr. Sch. eingeholt. Er hat am 8. Oktober 2015 ausgeführt, ihm seien bei Gutachtenserstattung nicht alle Akten zu Verfügung gestellt worden, so dass ihm wichtige Vorinformationen gefehlt hätten. Er revidiere seine im Gutachten vom 22. August 2011 vorgenommene Beurteilung hinsichtlich der Schädigungsfolgen. Die von ihm angeregte testpsychologische Untersuchung sei nicht durchgeführt worden. Auch sei problematisch gewesen, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Anamneseerhebung anwesend gewesen sei. Er teile nun die Einschätzung von Dr. Sch., dass das vom Kläger berichtete Beschwerdemuster nicht plausibel in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schädigungsereignis vom August 1993 aufgetreten sei. Nach Kenntnis der weiteren Aktenlage und der beiden Vorgutachten von Dr. Sch. und Prof. Dr. G. sei die Auffassung, dass das Ereignis vom August 1993 eine Teilursache wesentlichen Ausmaßes für das seelische Befinden darstelle, nicht mehr haltbar. Eine PTBS sei nach einem längeren Zeitraum nicht mehr abgrenzbar von Depressionen und Angsterkrankungen. Es erscheine so, als würde der Kläger alle weiteren psychischen Beschwerden und lebensgeschichtlichen Belastungen im Wesentlichen auf das Ereignis von 1993 projizieren. Auch könne eine Lernerfahrung beim Kläger durch die vorangegangenen Begutachtungen vorliegen. Zusammengefasst teile er die gutachterliche Einschätzung von Prof. Dr. F ...
Der Rechtsstreit ist nach Einholung von zwei Verwaltungs- und sechs Gerichtsgutachten entscheidungsreif; der Gutachter Prof. Dr. F. und die Sachverständige E. waren nicht zur Erläuterung ihrer Gutachten mündlich anzuhören. Das Gericht hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit den einander entgegenstehenden Ergebnissen auseinanderzusetzen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Aufl. 2014, § 128 Rz. 7d, 7e m.w.N.). Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einzuholen. Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum (BSG, Beschluss vom 1.April 2014 - B 9 V 54/13 B, juris). Welche Erkenntnisse eine mündliche Vernehmung der Sachverständigen Prof. Dr. F. und E. über die bereits vorliegenden schriftlichen Äußerungen hinaus hätte erbringen sollen, hat der Kläger ebenso wenig dargelegt wie welche Fragen noch offen geblieben sind. Der Senat lehnt daher den Beweisantrag ab, weil Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf gewährt, das Fragerecht gegenüber Sachverständigen in jedem Fall mündlich auszuüben (vgl. BVerfG vom 29. Mai 2013 - 1 BvR 1522/12, juris; vgl. auch BVerfG vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 - NJW 2012, 1346, juris m.w.N.). Es ist auch nicht erkennbar, dass eine mündliche Befragung einen über die Wiederholung schriftlicher Äußerungen hinausreichenden Mehrwert hätte (so zuletzt BSG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 198/13 B, juris). Auch wenn vom Kläger nicht verlangt werden kann, die Fragen im Einzelnen vorzuformulieren, so muss er doch deutlich machen, inwieweit noch Aufklärungsbedarf besteht. Dieser ist nicht ansatzweise zu erkennen. Allein der Umstand, dass verschiedene Sachverständige zu einer anderen Einschätzung gelangt sind oder Prof. Dr. F. sich der Hilfsperson des Dr. L. bedient hat, begründet einen solchen jedenfalls nicht, zumal Letzterer bereits dazu ausführlich schriftlich befragt worden ist, Dr. Sch. von seinem positiven Gutachten abgerückt ist und somit das klägerische Begehren allein durch die nach § 109 SGG gehörte Sachverständige E. gestützt wird, also eine geradezu klassische Situation im sozialgerichtlichen Verfahren. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag auf persönliche Anhörung vom rechtskundig vertretenen Kläger nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten wurde und damit als erledigt angesehen werden kann (vgl. hierzu: BSG, Beschluss vom 10. März 2016 - B 13 R 93/15 B, Rz. 8, juris). Er hatte sich auf den Berufungszurückweisungsantrag beschränkt.
Der Beklagte hat mit dem Bescheid vom 20. Februar 2006 anerkannt, dass beim Kläger eine Hörstörung und ein Tinnitus mit psychovegetativen Begleiterscheinungen aufgrund der Gewalttat vom 30. August 1993 bestehen. Nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass das vom SG als weitere Schädigungsfolge berücksichtigte depressive Syndrom mit Symptomen einer PTBS beim Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 20. Februar 2006 jedoch nicht vorlag. Dr. Sch., dessen Beurteilung wesentlich für die Feststellung des SG war, hat nach Verschaffung der erforderlichen Aktenkenntnis durch den Senat sein Gutachten revidiert und sich Dr. Sch., Prof. Dr. G. und Prof. Dr. F. angeschlossen, so dass dem Urteil bereits insoweit die Entscheidungsgrundlage entzogen ist. Die vom SG tenorierte Schädigungsfolge entspricht im Übrigen nicht den gängigen Diagnosesystemen, weder ICD-10 noch DSM IV-TR bzw. dem neuen DSM 5. Ein Gesundheitsschaden muss durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme unter Verwendung der dortigen Schlüssel exakt bezeichnet werden können (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 31/11 R, juris, Rz. 18 zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung; Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 VS 2234/15, juris, Rz. 33).
Die nach den beiden Klassifikationssystemen notwendigen Kriterien bzw. die dafür erforderlichen Unterkriterien müssen im Vollbeweis feststehen, um die Diagnose einer PTBS stellen zu können. Hinsichtlich der medizinischen Voraussetzungen bezieht sich diese Anforderung auf den aktuellen Gesundheitszustand des Geschädigten. Nicht zwingend notwendig ist, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen bereits unmittelbar nach dem Ende der Traumatisierung vorgelegen haben oder seitdem ununterbrochen bestanden. Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 12. August 2014 - L 6 VH 5821/10 ZVW, juris, Rz. 145; vgl. auch zuletzt Urteil vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14, juris, Rz. 60), dass solche "Brückensymptome" weder nach der ICD-10 noch nach dem DSM-IV zu fordern sind. Zwar ist dann, wenn solche Symptome nicht alsbald nach der Schädigung entstanden und nachweisbar sind, die Zusammenhangfrage besonders sorgfältig zu prüfen und nur anhand eindeutiger objektiver Befunde zu bejahen, was sich auch aus Anforderungen der früheren Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) ergibt (Senat, Urteil vom 12. August 2014 a.a.O.). Aber diese Frage nach dem ursächlichen Zusammenhang ist erst zu stellen, wenn die Diagnose positiv feststeht. Diese Ansicht entspricht der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 2. Dezember 2010 - B 9 VH 3/09 B -, Rz. 14, juris; Beschluss vom 16. Februar 2012 - B 9 V 17/11 B -, Rz. 16, juris).
Entgegen dem Vorbringen des Klägers gibt es zunächst kein Verwertungsverbot für Gutachten aus anderen Klage- oder Verwaltungsverfahren. Für gerichtlich bestellte Gutachten folgt dies aus § 411a ZPO, der gemäß § 118 SGG anwendbar ist. Gerichtsgutachten können danach im Wege des Sachverständigen- oder Urkundsbeweises verwertet werden (Meyer-Ladewig, a.a.O., Rn. 6 zu § 117, Rz. 8 b zu § 128). Das Verwaltungsgutachten von Dr. L. konnte ebenfalls verwertet werden. Derartige Gutachten, die vom Versicherungsträger im Rahmen der Amtsermittlungspflicht eingeholt werden, sind keine Parteigutachten und können im Wege des Urkundsbeweises der Entscheidungsfindung zugrunde gelegt werden (vgl. BSG, Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2/9b RU 66/87-, Rz. 17, juris).
Schließlich bestanden keine Intrusionen, wobei Prof. Dr. F. überzeugend dargelegt hat, dass das Erinnertwerden aufgrund des Tinnitus keine sich unwillkürlich aufdrängende Erinnerung darstellt, sondern eine physiologische Gedächtnisfunktion ohne Krankheitswert. Dissoziative Reaktionen (B3-Kriterium) sind zu keinem Zeitpunkt aktenkundig. Vielmehr ist der Kläger auch heute noch psychisch unauffällig ohne Krankheitswert, was der Senat den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Forster entnimmt. Danach ist selbst eine möglicherweise früher vorliegende Dysthymie mittlerweile abgeklungen, was der Sachverständige auch für den Senat nachvollziehbar nicht nur mit der ausgeglichenen Stimmungslage und der erhaltenen Schwingungsfähigkeit, sondern auch mit dem guten Allgemeinzustand des Klägers begründet hat. Das wäre bei einer über zwanzigjährigen Leidenszeit nach einem 1993 erlittenen, angeblich das Leben dramatisch veränderten Traumaereignis schlechterdings nicht möglich. Dies bestätigt aus Sicht des Senats eindrucksvoll die Richtigkeit der Einschätzung der Sachverständigen Dr. Sch., Prof. Dr. G. und Dr. L ...
Die hiervon abweichenden Berichte von Dr. H. und Dipl.-Psych. B. überzeugen den Senat nicht. Danach soll das vorbekannte Ereignis bei Behandlungsbeginn Ende September 2002 (Dr. H.) bzw. Juli 2004 (Dipl.-Psych. B.) erst ab 2005 thematisiert worden sein, weil mit dem Sprechen über die Symptome Ängste des Klägers, tiefgreifende seelische Erschütterungen und anhaltendes Weinen verbunden gewesen sein sollen. Dies wird vom Kläger so auch gegenüber Dr. Sch. angegeben (Bl. 55 Akte S 10 VG 2715/06). Dem widerspricht jedoch der Arztbrief von Dr. H. vom 30. September 2002, der schon von einem Überfall im Supermarkt mit Gaspistolenschüssen berichtet. Noch deutlicher wurde das Ereignis im Reha-Bericht von 2004 thematisiert, aber gegenüber der Mobbing-Problematik am Arbeitsplatz im Hintergrund gesehen. Die traumatische Belastung fand in den Entlassdiagnosen keinen erkennbaren Niederschlag. Zudem war der Kläger bei der Begutachtung durch Dr. Sch. 2007 unbeeinträchtigt in der Lage, über das Ereignis zu sprechen, ebenso wie 2008 bei Prof. Dr. G. und 2015 bei Prof. Dr. F ... Insoweit muss auch der therapeutische Ansatz der behandelnden Ärzte bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, welche ganz anders als der Forensiker ein Vertrauensverhältnis zum Patienten aufbauen müssen, demzufolge die Angaben des Patienten in der Regel nicht kritisch in Frage gestellt werden (so auch A. Stevens, DSM-V: Bedeutung für die Begutachtung, Der Medizinische Sachverständige 2015, S. 162 ff.). Deswegen kommt auch nach der Rechtsprechung der Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu (vgl. auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17. Januar 2012 - L 11 R 4953/10).
Der Kläger litt bei Bescheiderlass im Jahr 2006 unter einer leichten depressiven Störung im Sinne einer Dysthymie. Diese haben Dr. H. und Dipl.-Psych. B. zunächst diagnostiziert, ebenso wie der Entlassungsbericht der psychosomatischen Reha-Klinik 2004. Sie war aber nicht schädigungsbedingt. Das folgt zum einen aus der großen Zahl erheblich belastender Ereignisse vor und nach dem anerkannten schädigenden Ereignis, insbesondere ab 2001. Nach dem Arbeitgeberwechsel 2001 beG. das Mobbing am Arbeitsplatz, das zu längerer Arbeitsunfähigkeit, schließlich Kündigung und dem neuen, für den Kläger nicht geeigneten Arbeitsplatz führte, da dieser mit konflikthaften Begegnungen mit Mietern einherging. Außerdem ereignete sich 2002 ein weitere Autounfall - ein Arbeitsunfall - und er wurde Opfer eines weiteren nicht unerheblichen tätlichen Angriffs, bei dem er mit einer Holzlatte geschlagen wurde. Schließlich litt der Kläger erheblich unter dem Tod seiner Eltern in kurzem Abstand im Jahr 2005. Der Senat folgt in dieser Bewertung den überzeugenden Darlegungen von Dr. Sch., Prof. Dr. F. und des behandelnden Psychoanalytikers Dip.-Psych. M ... Für die Richtigkeit spricht nicht zuletzt auch der Umstand, dass der Kläger wegen der Arbeitsplatzproblematik erhebliche psychische Probleme mit nachfolgender Behandlungsbedürftigkeit bei Dr. H. und 17monatiger Arbeitsunfähigkeit hatte, während er das Ereignis von 1993 noch ohne ärztliche Inanspruchnahme bewältigen konnte, die Ursache für den vom Kläger selbst so beschriebenen "Leistungsknick" (Gutachten Dr. Sch.) daher im beruflichen Umfeld liegt.
Der Kläger zeigt überdies durchaus ein zielgerichtetes Verhalten, wenn er etwa gegenüber der Reha-Klinik 2007 ausdrücklich das damals bereits seit längerem anhängige Sozialrechtsverfahren vor dem SG und das Vorliegen eines festgestellten GdB bestreitet, und der Reha-Klinik so nicht ermöglicht, sich bei der Stellung ihrer PTBS-Diagnose neben den Angaben des Klägers auch mit dem vorliegenden Gutachten von Dr. Sch. und seiner ausführlichen Beurteilung auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang hätte sich Frau E. überdies mit dem von Dr. Sch. erwogenen "Lerneffekt" des Klägers, der durch die vier vorangegangenen Gutachten, welche ihr Fachgebiet betreffen, durchaus eintreten kann, auseinandersetzen müssen. Etwa wenn der Kläger bei den Gutachtern Dr. Sch. und Prof. Dr. G. den Einwurf einer Patrone in den Briefkasten während seiner Arbeit als Hausmeister nicht erwähnt, dies bei Dr. Sch. erstmals anführt - jedoch noch ohne emotionale Komponente (Bl. 260 SG-Akte) - und bei Frau E. dies sofort mit der Schusswaffenbedrohung aus 1993 in Zusammenhang bringt (Bl. 206 LSG-Akte), ist dies kritisch zu würdigen. Insgesamt stimmt der Senat mit Dr. Sch. überein, wenn dieser anführt, dass Angaben des Klägers nicht ausreichend valide sind, um darauf eine schlüssige PTBS-Diagnose zu stützen.
Eine Hörstörung bestand schädigungsbedingt nicht, so dass diese zwar bestandskräftig festgestellt bleibt, aus ihr aber kein GdS bzw. keine MdE resultieren kann. Dies entnimmt der Senat dem überzeugenden Gutachten von Dr. H. im SG-Verfahren, fachfremd der Expertise von Dr. Sch. im vorangegangenen Klageverfahren in Würdigung der nach der Tat erhobenen Tonaudiometrie und der versorgungsärztlichen Stellungnahme des Dr. R ... Der hochfrequente Tinnitus links (ICD-10 H93.1) führt zu starken Schlafstörungen, belegt durch den Tinnitusfragebogen, dessen Auswertung eine dekompensierte Gesundheitsstörung ergibt. Durch das Ohrgeräusch bestehen zwar erhebliche psychovegetative Beeinträchtigungen. Hinsichtlich des Tinnitus beträgt der GdS bzw. die MdE indes nach dem geschilderten Ausmaß der Alltagsbeeinträchtigungen nicht mehr als 20 (VG Teil B, Nr. 5.3).

References: § 109
 § 48
 § 44
 § 128
 Art. 103
 § 109
 § 411
 § 118
 § 117
 § 128