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Timestamp: 2018-11-18 14:15:17+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2018 15:15h
Umsatzsteuer - Vorauszahlungen
VIII R 34/12
Aktenzeichen: VIIIR34/12 Paragraphen: Datum: 2014-11-11
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Aktenzeichen: VIIR47/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
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V R 32/10
Aktenzeichen: VR32/10 Paragraphen: UStDV§44 AO§365 Datum: 2011-11-03
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Umsatzsteuer - Vorauszahlungen Schätzung
2 U 1/10
1. Auf eine Pflichtwidrigkeit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung der Umsatzsteuer kann nicht allein aus dem Umstand geschlossen werden, dass diese von der späteren Bemessungsgrundlage für die endgültige, vorbehaltlose Festsetzung der Jahresumsatzsteuer abweicht.
2. Zum (hier: fehlgeschlagenen) Nachweis der Pflichtwidrigkeit einer Hinzuschätzung verdeckter Inlandsumsätze.
Aktenzeichen: 2U1/10 Paragraphen: Datum: 2010-05-12
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V R 63/03
1. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die ein zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichteter Unternehmer zu berechnen, anzumelden und zu entrichten hat, wenn das FA ihm die Fristen für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen um einen Monat verlängert hat, ist eine Steueranmeldung.
2. Daher kann die Finanzbehörde als Sanktion gegen die verspätete Erfüllung der Verpflichtung zur Berechnung, Anmeldung und Entrichtung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung einen Verspätungszuschlag festsetzen.
3. Eine auf Antrag gewährte Dauerfristverlängerung gilt so lange fort, bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt oder das FA die Fristverlängerung widerruft; während der Geltungsdauer der Fristverlängerung muss der Unternehmer die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr anmelden und entrichten.
UStG 1999 § 18 Abs. 1
UStDV §§ 46, 47, 48
AO 1977 § 150 Abs. 1
AO 1977 § 152
Aktenzeichen: VR63/03 Paragraphen: UStG§18 UStDV§46 UStDV§47 UStDV§48 AO§150 AO§152 Datum: 2005-07-07
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Umsatzsteuer - Vorauszahlungen Vorsteuerguthaben
24.2.2005 2 K 739/01
Die Klägerin wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten, durch den sie auf Rückerstattung eines an sie abgetretenen und vom Finanzamt -FA- ausgezahlten Vorsteuerguthabens in Anspruch genommen worden ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der der Senat folgt, richtet sich der Rückforderungsanspruch des FA wegen rechtsgrundlos erlangter Erstattung oder Vergütung gegen den Zessionar, da das FA an diesen die Leistung - hier die Auszahlung des Vorsteuerguthabens - im Hinblick auf die nach § 46 AO angezeigte Abtretung des Vorsteuererstattungsanspruchs bewirken wollte und bewirkt hat. Davon geht auch der Gesetzgeber in § 37 Abs. 2 Satz 2 AO aus, wonach sich der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auch gegen den Zedenten richtet. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 37,42
Aktenzeichen: 2K739/01 Paragraphen: AO§37 AO§42 Datum: 2005-02-24
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26.10.2004 7 K 7302/03
Die Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung stellt keine Besteuerungsgrundlage im Sinne des § 157 Abs. 2 AO bei der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung, sondern einen Anrechnungsvorgang im Rahmen des Erhebungsverfahrens dar. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7K7302/03 Paragraphen: AO§157 InsO§96 Datum: 2004-10-26
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Umsatzsteuer - Vorauszahlungen Erklärung Sonstiges
11.05.2004 5 K 8151/02
Die Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die sich aus Festsetzungen ergeben treten nicht nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein. Dementsprechend gehe die herrschende Meinung davon aus, dass Ansprüche der Finanzbehörde auf Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht vor Eingang der entsprechenden Voranmeldung bzw. vor Bekanntgabe des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids fällig würden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5K8151/02 Paragraphen: Datum: 2004-05-11
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18.7.2003 18 K 5779/02 AO
Dauerfristverlängerung, Sondervorauszahlung
Der Unternehmer, der antragsgemäß die Dauerfristverlängerung erhalten hat, kann sich in der Folgezeit darauf verlassen, dass sie über Jahresgrenzen hinaus weitergilt; er kann sich (und seine Buchhaltungsorganisation) darauf einrichten, für die monatliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auch nach einem Jahreswechsel mehr als einen Monat Zeit zu haben. Dies gilt so lange, bis er selbst auf die Gewährung der Dauerfristverlängerung verzichtet oder das Finanzamt diese widerruft. Als Ausgleich für die Gewährung der Dauerfristverlängerung sieht das Gesetz die frühzeitige Entrichtung einer Sondervorauszahlung vor, wodurch die infolge der Dauerfristverlängerung ansonsten für den Fiskus entstehenden Zinsnachteile (und für den Unternehmer anfallenden Zinsvorteile) typisierend ausgeglichen werden. Eine Ausnahme besteht lediglich für Unternehmer, die nicht zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet sind; hier entfällt aus Vereinfachungsgründen die Sondervorauszahlung. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 18 UStDV §§ 47, 48
Aktenzeichen: 18K5779/02 Paragraphen: UStG§18 UStDV§47 UStDV§48 Datum: 2003-07-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2034

References: § 18
 § 150
 § 152
 § 46
 § 37
 § 157
 § 18