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Timestamp: 2019-07-17 14:20:24+00:00

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Energiesteuerentlastung | Energielupe
Schlagwort: Energiesteuerentlastung
Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden. Hinsichtlich des während der Werftaufenthalte verwendeten
Einem (kommunalen) Energieversorgungsunternehmen steht ein Entlastungsanspruch nach § 54 Abs. 1 EnergieStG für diejenige Erdgasmenge zu, die sie zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihr betriebenen örtlichen Fernwärmenetz eingesetzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag u.a. für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse
Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist
Für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl (Dieselkraftstoff) ist besteht kein Anspruch auf eine Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG. Die Steuerentlastung gemäß § 49 Abs. 1 EnergieStG wird auf Antrag für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG versteuerte Gasöle gewährt, soweit
Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen verwendet worden sind. Weitere
Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG dürfen die dort genannten Luftfahrtbetriebsstoffe -mit der Folge eines Entlastungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG- steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden. Als private nichtgewerbliche Luftfahrt in diesem Sinne gilt nach §
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag für die näher bezeichneten Energieerzeugnisse (einschließlich Erdgas) gewährt, die nachweislich nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EnergieStG versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG)
Der Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt eine rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus. In seinem Urteil in BFH/NV 2011, 1022 hat der BFH entschieden, dass zur gerichtlichen Geltendmachung eines Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV) auch die rechtzeitige Anmeldung der Forderung zur
Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die Metallerzeugung und -bearbeitung. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse
Die Rechtsprechung des BFH zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderungen – z.B. zum Merkmal der Rechtzeitigkeit1, zur Vereinbarung von Ratenzahlungen2 oder zur Beantragung eines Mahnbescheids selbst bei Insolvenz des Kaufpreisschuldners3 – lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Fälle übertragen, bei denen bereits ein Vollstreckungstitel vorliegt und bei denen den Handlungen
Der Primärnutzer der Straßenbeleuchtung
Hinsichtlich des zur Lichterzeugung verwendeten Stroms kann einem Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt worden ist, keine Steuerentlastung gewährt werden. Das Unternehmen erfüllt nicht die Vorraussetzung, der Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG zu sein. Ist ein Versorgungsunternehmen im
Mischung herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen
Für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen besteht keine Energiesteuerbegünstigung in Form eines Entlastungsanspruch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG. Nach dieser Vorschrift in der ab dem 1.01.2007 geltenden Fassung wird dem Steuerschuldner auf Antrag eine Steuerentlastung u.a. gewährt für nachweislich versteuerte Biokraftstoffe, unvermischt mit anderen
Energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden
Es besteht kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden. Nach der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung der Vorschrift wird eine Steuerentlastung auf Antrag für versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes u.a. für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten,
Erdgas, das in einer Eisengießerei in einem Kerntrocknungsofen mit dem Ziel eingesetzt wird, die für den Eisenguss benötigten und nach dem Guss zerstörten Sandgussformen zu trocknen, wird nicht für die Metallerzeugung und Metallbearbeitung i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG verwendet, so dass eine Energiesteuerentlastung nicht
Energiesteuerentlastung für Pilotprojekte zur Entwicklung umweltverträglicher Produkte
Zur Auslegung des Rechtsbegriffs “Pilotprojekte zur Entwicklung umweltverträglicher Produkte” im Sinne des § 105 EnergieStV mußte aktuelle das Finanzgericht Hamburg Stellung nehmen: Als Anspruchsgrundlage für eine Energiesteuerentlastung für “Pilotprojekte zur Entwicklung umweltverträglicher Produkte” kommt allein § 66 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG i. V. m. § 105 EnergieStV in Betracht.
Zur Auslegung des Rechtsbegriffs “Pilotprojekte zur Entwicklung umweltverträglicher Produkte” im Sinne des § 105 EnergieStV hat jetzt das Finanzgericht Hamburg Stellung bezogen: Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 66 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG i. V. m. § 105 EnergieStV in Betracht. § 66 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG, der Art.
§ 227 AO ist bei Steuervergütungsansprüchen nicht anwendbar. Daher kann keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege bei einer versehentlichen Vermischung von versteuertem Dieselkraftstoff und versteuertem Vergaserkraftstoff erfolgen. Als Anspruchsgrundlage für die Entlastung von Energiesteuer im Wege einer Billigkeitsentscheidung kommt allein § 155 Abs. 4 i.V.m. § 163 Satz 1 AO
Der Forderungsausfall, für den der Steuerschuldner nach § 60 EnergieStG Steuerentlastung beanspruchen kann, ist um den Betrag zu verringern, den ein Dritter auf die Kaufpreisforderung zahlt. Dies gilt auch für Zahlungen, die durch einen Abnehmer des Warenempfängers aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts direkt oder über den Insolvenzverwalter des Warenempfängers erfolgen. Hat der

References: § 9
 § 54
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 § 51
 § 49
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 § 2
 § 56
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 § 27
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 § 66
 § 105
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§ 227
 § 155
 § 163
 § 60