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Timestamp: 2018-12-16 07:57:35+00:00

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Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen - PDF
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1 1. Geltungsbereich 1.1 Eisenbahnverkehr Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten für den Eisenbahnverkehr der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Schienenpersonennahverkehr für deren Verkehrsleistungen im Sinne von 2 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Für Fahrausweise des Schienenpersonenfernverkehrs gelten die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Fernverkehrsunternehmens, auch wenn der Fahrausweis Abschnitte im Schienenpersonennahverkehr enthält. Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten nicht für die Beförderung mit anderen Schienenbahnen (z.b. Straßen- und U-Bahnen) sowie ebenfalls nicht für die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln (z.b. Busse, Schiffe etc.). Für Fahrten mit schienengebundenen Fahrzeugen gelten diese Fahrgastrechte nur für Strecken und Beförderungsleistungen, deren Betrieb nach Eisenbahnrecht (AEG, EVO) erfolgt. Diese Fahrgastrechte gelten ferner nicht für Verkehrsdienstleistungen des Schienenpersonennahverkehrs, soweit diese überwiegend aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden. Sowohl die Verordnung (EG) 1371/2007 als auch das deutsche Fahrgastrechte-Gesetz beziehen sich ausschließlich auf den Eisenbahnverkehr. Daher müssen Schadensursache und Schadenswirkung im Eisenbahnverkehr entstanden sein. Fahrten mit Zügen, die überwiegend aus touristischen oder musealen Interessen betrieben werden, fallen grundsätzlich nicht unter die neuen Fahrgastrechte, weil bei diesen Fahrten der Erlebnischarakter eine wesentliche Rolle spielt. Typische Beispiele hierfür sind Inselbahnen und Fahrten mit Dampfeisenbahnen. 1.2 Beförderungsvertrag Basis einer Inanspruchnahme dieser Fahrgastrechte ist ein gültiger Beförderungsvertrag. Ein Beförderungsvertrag kann sich auf einen oder mehrere vertragliche Beförderer im Eisenbahnverkehr (Beförderer) beziehen. Enthält ein Beförderungsvertrag mehrere unterschiedliche vertragliche Beförderer hintereinander, werden diese als aufeinander folgende Beförderer bezeichnet. Vorbehaltlich der nachstehenden Absätze entspricht ein Fahrausweis einem Beförderungsvertrag. Soweit besonders geregelt, verkörpern mehrere Fahrausweise einen einzigen Beförderungsvertrag, wenn sie zur selben Zeit und am selben Ort für dieselbe Fahrt ausgestellt sind und sofern sie i. in einem hierfür vorgesehenen Umschlag oder einer Fahrausweistasche zusammengefügt, ii. iii. iv. dauerhaft zusammengeheftet sind, alphanumerisch verkettet sind, nur einen Gesamtpreis angeben, oder v. in anderer Weise aufgrund einer Regelung in Besonderen Beförderungsbedingungen miteinander verbunden sind.
2 Soweit besonders geregelt, kann ein einziger Fahrausweis auch mehrere selbständige Beförderungsverträge dokumentieren. Dies ist insbesondere der Fall bei Fahrausweisen, die neben der Benutzung von Eisenbahnen aufgrund dieser Beförderungsbedingungen auch die Benutzung anderer Verkehrsmittel einschließen, z.b. im Bereich von Verkehrsverbünden. Diese Regelung bezieht sich auf Fahrausweise, bei denen verschiedene Beförderungsverträge auf einer Unterlage dokumentiert werden, damit die Kunden nicht für jeden Beförderungsvertrag ein eigenes Beförderungsdokument mit sich führen müssen. Typische Beispiele hierfür sind Fahrkarten mit Cityticket -Funktion oder auch Online-Tickets für den Eisenbahnverkehr, auf denen auch ein City mobil -Fahrschein eines Verkehrsverbundes abgedruckt ist. Der Übergang zwischen Bahnhöfen, z.b. im gleichen Ballungsraum mit anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn (wie etwa Bus, Straßenbahn, U-Bahn) oder zu Fuß ist nicht Gegenstand des Eisenbahnbeförderungsvertrages. In der Regel bezeichnet der Fahrausweis den oder die an der Durchführung des Beförderungsvertrags beteiligten Beförderer, das den Fahrausweis ausgebende Unternehmen, die zulässigen Wegstrecken (Wegevorschrift), den Preis, die Geltungsdauer des Fahrausweises, die anwendbaren Beförderungsbedingungen, die Wagenklasse und gegebenenfalls den Reisetag, die Zugnummer und den reservierten Platz. Die Angaben können dabei auch in verkürzter Form oder durch Symbole erfolgen. Kann die Beförderung durch mehrere Beförderer nach Wahl des Reisenden erbracht werden, kommt der Beförderungsvertrag jeweils mit dem Beförderer zustande, dessen Beförderungsleistung der Reisende dann tatsächlich in Anspruch nimmt. Der Beförderer ist mit einem vierstelligen Code in der Wegevorschrift auf der Vorderseite des Fahrausweises angegeben. Fehlt der Code oder ist als Code 1080 angegeben, kann der Reisende über die Auflistung der vertraglichen Beförderer mit den von ihnen bedienten Strecken auf der Website feststellen, welches Eisenbahnunternehmen den von ihm gewählten Zug betreibt und also sein Beförderer ist. Als Beförderer verantwortlich ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen vom Reisenden gem. Beförderungsvertrag gewählter Zug ausgefallen oder verspätet war. Der Fahrausweis basiert grundsätzlich auf einem gültigen und veröffentlichten Tarif. Die dort angegebene Relation bildet die Reisekette des Fahrgastes. Fahrausweise, auf denen Start- und Zielstation im Eisenbahnverkehr angegeben sind, werden nachfolgend als relationsbezogen bezeichnet. Maßgebend für die Inanspruchnahme der Fahrgastrechte ist grundsätzlich die im Fahrausweis angegebene Relation (Startstation im Eisenbahnverkehr - Zielstation im Eisenbahnverkehr). 1.3 Verkehre mit verschiedenen Verkehrsmitteln Berechtigt ein Fahrausweis zur Fahrt mit verschiedenen Verkehrsmitteln (z.b. Fahrt mit einem Zug gem. Anhang 1 und vorherige oder anschließende Fahrt mit Bus oder Straßenbahn), werden die Fahrgastrechte nur wirksam, soweit die Verspätung im Bereich der tatsächlichen bzw. geplanten Eisenbahnbeförderung eingetreten ist. Der bisherige Punkt 2. Haftungsbefreiende Tatbestände wird gestrichen, es erfolgt eine neue Nummerierung der Muster-Bedingungen ab dem Punkt 2. :
3 Durch EuGH-Urteil vom Rechtssache C-509/11 wurde klargestellt, dass die Ausschlussgründe aus Art. 32 Abs. 2 der CIV, die Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 ist, nicht auf die Regelungen des Art. 17 der Verordnung Anwendung finden können. Der EuGH begründet dies u.a. damit, dass Art. 15 der Verordnung einen Vorbehalt gegenüber den Regelungen in Anhang I Titel IV Kapitel II der Verordnung (entspricht Art. 32 des Anhangs) formuliert und eine Initiative des Europäischen Parlamentes zur Anwendbarkeit der Ausschlussgründe auf Art. 17 der Verordnung im Gesetzgebungsverfahren durch den Rat abgelehnt wurde. Damit entfaltet das Urteil einerseits Wirkung auf das gesamte Kapitel IV der Verordnung (entspricht Art. 15 bis 18, d. h. Erstattung, Entschädigung und Hilfeleistung), bedeutet aber für darüber hinaus geltend gemachte Ansprüche, dass auf diese dann die Ausschlussgründe nach Art. 32 Abs. 2 CIV Anwendung finden können. Dies korrespondiert auch mit der bundesdeutschen Gesetzgebung, bei der im 17 EVO weitergehende Ansprüche im Schienenpersonennahverkehr definiert werden, auf die aber (die dort ebenfalls nochmals in 17 Abs. 3 normierten) Ausschlussgründen Anwendung finden. ZUSAMMENGEFASST BEDEUTET DIES: Die Ausschlussgründe gelten nicht für Entschädigung, Erstattung und Hilfeleistung gem. Art der Verordnung (EG) Nr. 1371/007, ABER sie gelten in Bezug auf die Rechte nach 17 Abs. 1, 2 EVO sowie bezüglich ggf. noch darüber hinaus geltend gemachte Ansprüche. 2. Ermittlung einer zu erwartenden Verspätung und Anschlussverbindungen 2.1 Informationsmedien Der Fahrgast hat als Basis für eine Prognoseentscheidung, ob vernünftigerweise mit einer im Sinne dieser Fahrgastrechte anspruchsbegründenden Verspätung am Zielort gerechnet werden muss, insbesondere folgende Medien zu berücksichtigen: i. Aushangfahrpläne und ausgehängte Informationen über Fahrplanänderungen in Stationen ii. elektronische Anzeigen und Lautsprecheransagen in Zügen und Stationen iii. Fahrplaninformationen aus Buchungssystemen personalbedienter Verkaufsstellen iv. verfügbare Fahrplaninformations- und Reisendeninformationsmedien Da im Eisenbahnverkehr die einzelnen Kunden und ihre individuellen Reiseziele i.d.r. nicht bekannt sind, kann eine Information über Störungen nur über entsprechende Medien erfolgen. 2.2 Anschlussverbindungen Ob es sich bei einem Zug um einen planmäßigen Anschlusszug (Anschlussverbindung) handelt, orientiert sich an der Übergangszeit, die planmäßig für einen Umstieg zur Verfügung steht und umsteigewilligen Reisenden üblicherweise einen problemlosen Umstieg ermöglicht. Maßgebend sind die Fahrplanauskunftssysteme der vertraglichen Beförderer unter der Internetadresse
4 3. Weiterreise bei Verspätungen und alternative Zugwahl 3.1 Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise auf einer anderen Strecke Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Verspätung des Fahrgastes am Zielbahnhof einer Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, so hat er unverzüglich die Wahl zwischen folgenden Alternativen, um seinen Zielort schnellstmöglich zu erreichen: i. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit ii. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes iii. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit iv. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes Die Wahl einer Weiterreise zu einem späteren Zeitpunkt nach ii. und iv. kann erfolgen, wenn dem Fahrgast dadurch die zügige Weiterreise erleichtert wird, z.b. durch ein früheres Erreichen seines Zielortes als bei einer Fortsetzung oder Weiterreise bei nächster Gelegenheit. 3.2 Nutzung eines alternativen Zuges und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 20 Minuten verspätet am Zielort seines Beförderungsvertrages ankommen wird, kann er die Fahrt mit einem anderen Zug durchführen, sofern für diesen Zug keine Reservierungspflicht besteht und dieser Zug keine Sonderfahrt durchführt. Soweit der Reisende für den ersatzweise genutzten Zug weitere Fahrausweise erwerben muss, kann er von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug die alternative Nutzung eines anderen Zuges notwendig machte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Für Reisende mit Fahrkarten für ICE-, IC-, oder EC-Zügen gelten die Regelungen aufgrund tariflicher Regelungen analog. Reisende mit einer IC-/EC-Fahrkarte können in diesen Fällen ohne Erwerb eines Produktübergangs bzw. einer neuen Fahrkarte in einen ICE umsteigen. HINWEIS: Für dieses über die Art der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 hinausgehende Recht gelten die inhaltlich übereinstimmend formulierten Ausschlussgründe aus 17 Abs. 3 EVO; Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass im Fall höherer Gewalt oder des Verhaltens Dritter nur dann ein Ausschlussgrund vorliegt, wenn der/die Reisende rechtzeitig über die Ursache unterrichtet war oder diese offensichtlich war. Handelt es sich bei dem Fahrausweis des verspäteten Reisenden um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt, besteht der Anspruch auf die Durchführung der Fahrt in einem anderen Zug nicht. Fahrausweise mit einem erheblich
5 ermäßigten Beförderungsentgelt sind Fahrausweise mit einer Ermäßigung von mehr als 50% gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis des Tarifs desjenigen Eisenbahnverkehrsunternehmens, das der Kunde ursprünglich nutzen wollte (z.b. Schönes-Wochenende-Ticket, Länder-Tickets). Länder-Tickets ist die Sammelbezeichnung für Tickets mit dem vorangestellten Namen des Bundeslandes, (z.b. Rheinland-Pfalz-Ticket ) sowie ggf. einer Ergänzung bezüglich der Gültigkeit des Angebotes (z.b. Sachsen-Ticket Single für Einzelreisende). Das Angebot Quer-durchs-Land-Ticket wird ab dem testweise für ein halbes Jahr eingeführt, um die Marktakzeptanz zu prüfen - es gilt ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr (also nicht für Fahrten innerhalb des gleichen Verkehrsverbundes und auch nicht in anderen Verkehrsmitteln wie Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen). Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt können auch Fahrausweise sein, die auf Basis des Tarifs eines Verkehrsverbundes oder eines anderen ÖPNV-Tarifs ausgegeben werden und in Eisenbahnzügen gelten. Ob es sich bei einem Angebot um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt handelt, ist im Tarif des jeweiligen Angebotes geregelt. 3.3 Einschränkungen für die Nutzung eines alternativen Zuges Reisende, die gem. Nr. 3.2 aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen werden, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist. 3.4 Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt, fällt die vertragsgemäße Ankunftszeit in den Zeitraum zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 60 Minuten verspätet am Zielort ankommen wird, kann der Reisende die Fahrt zum vertragsgemäßen Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel durchführen. Das Gleiche gilt, wenn es sich um die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages handelt und der Reisende aufgrund eines Ausfalls dieses Zuges den vertragsgemäßen Zielort ohne Nutzung des alternativen Verkehrsmittels nicht mehr bis um Uhr erreichen kann. Stehen für die Weiterfahrt des Reisenden vom vertragsgemäßen Zielort bis zu seinem tatsächlichen Ziel keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung, kann der Reisende stattdessen das alternative Verkehrsmittel unter Beachtung des Höchstbetrages nach Nr. 3.5 auch bis zu seinem tatsächlichen Ziel nutzen. Diese Regelung geht zu Gunsten der Reisenden über den gesetzlichen Rahmen hinaus.
6 3.5 Ersatz der Aufwendungen bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels Macht der Kunde von seinem Recht nach Nr Gebrauch, kann er von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug zu der alternativen Nutzung eines anderen Verkehrsmittels führte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 Euro verlangen. Für den Reisenden besteht eine Schadensminderungspflicht. Dies bedeutet, dass ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht verlangt werden kann, wenn seitens der Eisenbahn eine alternative Beförderungsmöglichkeit (z.b. Bus, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Aufwendungen für das preisgünstigste alternativ tatsächlich nutzbare Verkehrsmittel. Es besteht eine Schadensminderungspflicht des Reisenden, d.h. die Nutzung von der Eisenbahn bereitgestellter Fahrtalternativen hat Vorrang vor einer Selbstvornahme. Bei einer Selbstvornahme ist deshalb auch zu berücksichtigen, dass das günstigste verfügbare Verkehrsmittel erstattet wird - bestand also z.b. die Möglichkeit, einen Bus zu benutzten, werden nur dessen Kosten erstattet, auch wenn der Kunde ein Taxi benutzt hat. HINWEIS: Für dieses über die Art der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 hinausgehende Recht gelten die inhaltlich übereinstimmend formulierten Ausschlussgründe aus 17 Abs. 3 EVO; Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass im Fall höherer Gewalt oder des Verhaltens Dritter nur dann ein Ausschlussgrund vorliegt, wenn der/die Reisende rechtzeitig über die Ursache unterrichtet war oder diese offensichtlich war. Zu bedenken ist außerdem, dass eine freiwillige (weil einem Ausschlussgrund nach 17 EVO unterliegende Leistung wie z. B. Taxibeförderung ) auch günstiger sein kann als eine verpflichtende Hilfeleistung nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 (z. B. Hotelübernachtung). 3.6 Haftungsbefreiung der Eisenbahnen bei alternativer Verkehrsmittelnutzung Ein Erstattungsanspruch für Aufwendungen bei Inanspruchnahme anderer Züge oder anderer Verkehrsmittel nach Nr. 3.2, Nr. 3.4 und Nr. 3.5 besteht nicht, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand vorliegt: i) betriebsfremde Umstände, die das betreibende Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte; ii) Verschulden des Reisenden; iii) Verhalten eines Dritten, das das betreibende EVU trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen es nicht abwenden konnte. Liegt eine der unter i) oder iii) genannten haftungsbefreienden Ursachen vor, kann sich der Beförderer hierauf jedoch nur berufen, wenn die Reisenden über die Ursache rechtzeitig unterrichtet wurden oder die Ursache offensichtlich war. Die Unterrichtung erfolgt über einen oder mehrere der unter Nr. 2.1 dargestellten Wege. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, ist im Verhältnis zum Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht als Dritter anzusehen.
7 4. Grundsätze für Erstattungen und Entschädigungen im Verspätungsfall 4.1 Erstattung und Entschädigung Der Fahrgast hat bei Ausfall oder Verspätung von Zügen sowie bei resultierenden Anschlussversäumnissen einen Anspruch i. auf Erstattung, wenn er die Reise aufgrund einer zu erwartenden Verspätung am Zielbahnhof von mehr als 60 Minuten vorzeitig beendet hat (Nr. 5) oder ii. auf Entschädigung, wenn er die Reise bis zum Zielbahnhof durchgeführt hat und dabei mindestens 60 Minuten verspätet an Zielbahnhof angekommen ist (Nr. 6) Eine gleichzeitige Erstattung und Entschädigung für die gleiche Fahrt ist ausgeschlossen. 4.2 Erstattungs- und entschädigungsfähige Fahrausweise Erstattungs- bzw. entschädigungsfähig sind Fahrausweise, die von einer Eisenbahn oder einem von ihr beauftragten Fahrkartenverkäufer im Namen und auf Rechnung der Eisenbahn verkauft wurden. Fahrkartenverkäufer im Sinne von Art. 3 Nr. 7 der Verordnung (EG) 1371 / 2007 ist jeder Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft. 4.3 Erstattungs- und entschädigungsberechtigte Personen Erstattungs- bzw. entschädigungsberechtigt ist, abgesehen von Nr. 4.4, der Fahrgast, sein Rechtsnachfolger, sein gesetzlicher Vertreter oder Derjenige, an den der Fahrgast seinen Anspruch abgetreten hat. Der entschädigungs- bzw. erstattungspflichtige vertragliche Beförderer, der Fahrkartenverkäufer oder das Servicecenter Fahrgastrechte der EVU können für die Abtretung einen Nachweis verlangen. Auch wenn ein Fahrausweis für mehrere Personen gilt, besteht der Anspruch nur einmal. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, muss für die Erstattung oder Entschädigung grundsätzlich ein Identitätsnachweis mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis erfolgen. Entschädigungen für relationslose Zeitfahrkarten (z.b. Schönes-Wochenende-Ticket, Länder- Tickets) erfolgen grundsätzlich durch das Servicecenter Fahrgastrechte der EVU, soweit in Nr keine abweichende Regelung getroffen wurde. Bereits heute wird bei den relationslosen Pauschalpreisangeboten im Nahverkehr sehr oft eine missbräuchliche Nutzung festgestellt. Daher wird bei diesen personengebundenen Fahrkarten (Eintrag des Namens vor Antritt der Reise!) grundsätzlich ein Identitätsnachweis oder aber eine Abtretungserklärung des berechtigten Reisenden zu Gunsten des Einreichenden verlangt. 4.4 Entgeltliche und unentgeltliche Beförderung Grundlage der Entschädigung ist der Fahrpreis, den der Reisende für die Fahrt tatsächlich entrichtet hat. Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wurde der Reisende aufgrund anderer Regelungen unentgeltlich befördert, besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder Entschädigung. Ist auf dem Fahrausweis kein
8 Preis eingetragen, so ist durch den Reisenden ein Zahlungsbeleg über den gezahlten Fahrpreis beizubringen, ausgenommen bei der BahnCard 100. Bei einer unentgeltlichen Beförderung wurde vom Reisenden an die Eisenbahn kein Beförderungsentgelt entrichtet. Daher kann eine prozentuale Entschädigung auf oder die Erstattung von Null Euro ebenfalls nur zu dem Ergebnis Null Euro führen. Bei der BahnCard 100 ist der Zusatz Mobility weggefallen, bei der BahnCard 100 First wird der Zusatz First durch 1. Kl. ersetzt, daher wurden die entsprechenden Zusatzbezeichnungen hier gestrichen. 4.5 Definition Zeitfahrkarten Eine Zeitfahrkarte" im Sinne dieser Fahrgastrechte ist eine für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten gültige Fahrkarte, die es dem berechtigten Inhaber erlaubt, auf einer bestimmten Strecke oder in einem bestimmten Netz während eines festgelegten Zeitraums mit der Eisenbahn zu reisen. Darunter fallen neben den Strecken- und Schülerzeitkarten sowie Netzoder Teilnetzkarten auch Fahrausweise mit einer Geltungsdauer von weniger als sieben Tagen, wenn sie eine Fahrtberechtigung entsprechend Satz 1 beinhalten. Eine Fahrtberechtigung bis zum Betriebsschluss bzw. bis drei Uhr des Folgetages zählt zum Gültigkeitstag. Die Verordnung (EG) 1371 / 2007 führt den neuen Begriff der Zeitfahrkarte ein. Hierunter fallen alle Fahrkarten, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums für eine bestimmte Strecke oder in einem bestimmten Netz für eine unbegrenzte Zahl von Fahrten genutzt werden kann. 5. Fahrpreiserstattungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis 5.1 Umfang der Erstattung Statt einer Fortsetzung der Fahrt oder einer Weiterreise mit geänderter Streckenführung nach Nr. 3 hat der Fahrgast unter der Voraussetzung, dass vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass seine Verspätung am Zielbahnhof seiner Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, die Möglichkeit, die Reise vor Erreichen des Zielbahnhofs zu beenden. In diesem Fall hat der Fahrgast einen Anspruch auf entgeltfreie Erstattung des für diese Fahrt entrichteten Fahrpreises, und zwar: i. für die nicht durchfahrene Strecke oder ii. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist oder iii. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist, sowie für die Rückfahrt zum ersten Ausgangsbahnhof seiner Reisekette bei nächster Gelegenheit. 5.2 Verantwortlichkeit für die Erstattung Eine Erstattung wegen der vorgenannten Gründe ist nur möglich, wenn der Fahrgast belegen kann, dass er vernünftigerweise davon ausgehen musste, von der als Grund des Reiseabbruchs benannten Ursache (Zugausfall, Zugverspätung oder resultierendem
9 Anschlussverlust) betroffen zu werden oder tatsächlich davon betroffen war. Erstattungen aufgrund von Zugverspätungen, Zugausfällen und Anschlussversäumnissen erfolgen: i. bei Nichtantritt der Reise durch das Unternehmen, das die Fahrkarte ausgegeben hat ii. bei Abbruch der Reise auf Antrag durch das Servicecenter Fahrgastrechte Die Regelung, dass bei Nichtantritt der Reise eine Erstattung durch das ausgebende Unternehmen erfolgt, gilt für Fahrkarten nach Eisenbahntarifen. Die Tarife von Verkehrsverbünden können für deren Fahrkarten abweichende Regelungen vorsehen. 6. Fahrpreisentschädigungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis 6.1 Anspruch auf Fahrpreisentschädigung Ohne den Anspruch auf Beförderung zu verlieren hat der Fahrgast einen Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung, wenn er aufgrund Ausfall oder Verspätung von Zügen oder einem resultierenden Anschlussversäumnis zwischen der auf seiner Fahrkarte eingetragenen Startund Zielstation eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erleidet. 6.2 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur einfachen Fahrt Die Entschädigung beträgt bei relationsbezogenen Fahrausweisen für eine einfache Fahrt bei einer erlittenen Verspätung am Zielort des Fahrausweises i. ab 60 Minuten: 25% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises ii. ab 120 Minuten: 50% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises 6.3 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur Hin- und Rückfahrt Bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt bildet je Fahrtrichtung der halbe tatsächlich entrichtete Fahrpreis die Berechnungsbasis, die Berechnung einer Fahrpreisentschädigung erfolgt gem. Nr. 6.2, Buchstaben i. und ii. entsprechend. Der Entschädigungsbetrag wird auf einen durch fünf Cent teilbaren Betrag aufgerundet. Der Entschädigungsanspruch kann pro Fahrausweis - bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt pro Fahrtrichtung - jeweils nur einmal geltend gemacht werden. 6.4 Entschädigungsbeträge unter 4,00 Euro Fahrpreisentschädigungen für relationsbezogene Fahrausweise für eine einfache Fahrt sowie für eine Hin- und Rückfahrt mit einem Auszahlungsbetrag von unter 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt. 6.5 Berechnung der Entschädigung für Zeitfahrkarten Für Zeitfahrkarten finden die nachfolgenden Berechnungskriterien Anwendung: Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er im Gültigkeitszeitraum seiner Zeitfahrkarte am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereichs seines Fahrausweises wiederholt Verspätungen von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung beträgt dabei für Zeitfahrkarten des Schienenpersonennahverkehrs (außer Fahrrad-Zeitkarten):
10 i. 1,50 Euro je Fall bei Zeitfahrkarten für die 2. Wagenklasse ii. 2,25 Euro je Fall bei Zeitfahrkarten für die 1. Wagenklasse Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 Euro für eine Zeitfahrkarte werden nicht ausgezahlt. Eine Kumulation der Entschädigungsbeträge erfolgt nur, wenn die Entschädigungsforderungen gesammelt eingereicht werden, bei Wochen- und Monatskarten sowie Zeitfahrkarten mit einer kürzeren Geltungsdauer gesammelt für den Geltungszeitraum nach Ablauf der Geltungsdauer der Zeitfahrkarte. Für Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat erfolgen die Entschädigungszahlungen jeweils auf Antrag, wenn der Entschädigungsanspruch der gesammelt eingereichten Entschädigungsansprüche den Betrag von mindestens 4,00 Euro erreicht. Der Tarif eines Angebotes kann für bestimmte Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat eine gesammelte Einreichung der Entschädigungsforderungen nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises vorsehen. Bei Zeitfahrkarten werden insgesamt jedoch höchstens 25 % des tatsächlich gezahlten Zeitfahrkartenpreises entschädigt. Fahrradtageskarten des Nahverkehrs sind Zeitfahrkarten. Der Fahrgast hat einen Anspruch auf einen Entschädigungsbetrag aus seiner Fahrradtageskarte, wenn er am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereichs seines eigenen Fahrausweises eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung aus der Fahrradtageskarte beträgt dabei 0,40 Euro je mit mindestens 60 Minuten verspäteter Fahrt im Gültigkeitszeitraum seiner Fahrradtageskarte. Der Entschädigungsanspruch aus der Fahrradtageskarte wird zu dem Entschädigungsbetrag aus dem Fahrausweis des Reisenden selbst addiert. Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt. Die Fahrradtageskarte muss im Original zusammen mit dem Fahrausweis oder der Fahrausweiskopie des Reisenden zur Entschädigung eingereicht werden. Mit den Pauschalbeträgen im Nahverkehr werden 99,8% der Kunden mit Zeitkarten des Nahverkehrs besser gestellt, als wenn eine Spitzberechnung der Entschädigungsbeträge erfolgen würde. Grund hierfür ist, dass Zeitkarten zwar vielfach einen nominell hohen Preis haben, der resultierende tatsächliche Preis je Fahrt jedoch z.b. gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis erheblich rabattiert ist. Aufgrund des Schwellwertes von 4,00 Euro für die Auszahlung der Entschädigungsbeträge ist es notwendig, die Entschädigungsanträge für eine Zeitfahrkarte jeweils gesammelt einzureichen. Bei Schüler- und Streckenzeitkarten für ICE und IC/EC-Züge ist die gesammelte Einreichung nicht notwendig, da die Entschädigungspauschalen über dem Schwellwert von 4 liegen. 6.6 Betroffensein von einem anspruchsbegründenden Ereignis Insbesondere bei relationslosen Zeitfahrkarten ist eine Entschädigung aufgrund von Ausfall, Verspätung oder resultierenden Anschlussversäumnissen nur möglich, wenn der Fahrgast beweisen kann, dass er von der als Grund der verspäteten Ankunft am Zielort seiner Fahrt benannten Ursache tatsächlich betroffen war. 6.7 Ausnahmen von der Fahrpreisentschädigung Ein Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung besteht nicht, wenn der Reisende bereits vor dem Kauf des Fahrausweises über eine Verspätung informiert wurde oder wenn seine Verspätung am vertragsgemäßen Zielort aufgrund der Fortsetzung der Reise auf einer
11 anderen Strecke, mit einem anderen Zug oder mit einem von der Eisenbahn gestellten oder einem von ihm selbst gewählten alternativen Verkehrsmittel weniger als 60 Minuten beträgt. 7. Hilfeleistungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis 7.1 Übernachtungs- und Benachrichtigungskosten Der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass der Reisende seine Fahrt nicht am selben Tag fortsetzen kann oder eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist, haftet dem Reisenden für den entstehenden Schaden. Der Schadenersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung ihn erwartender Personen entstandenen angemessenen Kosten. Der vertragliche Beförderer ist von einer Haftung befreit, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand gem. Nr. 3.6 vorliegt. 7.2 kostenlose Unterkunft Sofern dies praktisch durchführbar ist, bietet der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird, die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an. Soweit praktisch durchführbar, kann auch ein kostenloser alternativer Beförderungsdienst an Stelle einer Übernachtung angeboten werden. 7.3 Organisation alternativer Beförderungsdienste Ist ein Zug auf der Strecke blockiert oder besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, organisiert die Eisenbahn so rasch wie möglich einen kostenlosen alternativen Beförderungsdienst zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist. 7.4 Verspätungsbestätigung Die Eisenbahnunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgastes auf dem Fahrausweis im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist. Soweit dies aufgrund der Art oder Beschaffenheit des Fahrausweises nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann diese Bestätigung auch durch eine separate Verspätungsbescheinigung oder auf einem Vordruck erfolgen, der den Reisenden zur Geltendmachung seiner Ansprüche berechtigt. Kann das Zugbegleitpersonal zwar eine entstandene Verspätung, nicht jedoch das Verpassen eines Anschlusses aus eigener Kenntnis heraus bestätigen, hat es diese zu bescheinigen. Die Zugbegleitpersonale bestätigen jeweils nur die Verspätung des eigenen Zuges.
12 8. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität 8.1 Rechtsgrundlage der unentgeltlichen Beförderung Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der 145 ff. Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX). 8.2 Zugangsregeln nach der TSI PRM Orthopädische Hilfsmittel werden in den Zügen unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen befördert. Rollstühle müssen dem internationalen Standard ISO Länge: mm + 50 mm für die Füße, Breite: 700 mm + min. 100 mm für die Hände am Rad entsprechen. Informationen zu fahrzeuggebundenen oder mobilen Einstiegshilfen der sind erhältlich im Internet unter den Internetadressen der einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Service-Rufnummern sowie bei vorhandenen zuggebundenen Einstiegshilfen in der Fahrplanauskunft unter Hilfeleistungen Zur Gewährleistung von Hilfeleistungen vor, während oder nach der Beförderung, z. B. Einund Ausstiegshilfe, kann die Anmeldung für Hilfeleistungen durch die im Anhang 1 aufgeführten EVU 48 Stunden vor Reiseantritt über die auf der jeweiligen Internetseite diese EVU Kommunikationswege erfolgen. In besonderen Fällen, z. B. Hilfeleistungen durch Dritte, können abweichende Anmeldefristen gelten. 8.4 Erstattung / Entschädigung Für Erstattungen und Entschädigungen aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen gelten die Regelungen aus Nr Beförderung von Reisegepäck 9.1 Preise und Konditionen Konditionen und Preise für die Beförderung von Reisegepäck ergeben sich aus den Beförderungsbedingungen des bzw. der vertraglichen Beförderer/s. 9.2 Rechtsgrundlagen Auf die Beförderung von Reisegepäck und die Haftung sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) Kapitel III, Artikel 11 sowie Anhang I Titel IV Kapitel I, III und IV sowie Titel VI und Titel VII anzuwenden.
13 10. Beschwerden, Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen 10.1 Kundeneingaben allgemeiner Art Kundeneingaben, Anregungen und Beschwerden allgemeiner Art sind an den jeweils betroffenen vertraglichen Beförderer (Eisenbahnverkehrsunternehmen) zu richten, dieser bearbeitet bzw. beantwortet die an ihn gerichteten und ihn selbst betreffenden Eingaben Anträge auf Fahrpreiserstattung Soll ein Fahrpreis gem. Nr. 5 erstattet werden, ist ein Erstattungsantrag bei demjenigen Fahrkartenverkäufer zu stellen, bei dem der Fahrausweis erworben wurde, soweit die Reise aufgrund des Ausfalls oder der Verspätung eines Zuges nicht angetreten wurde. Wurde die Reise aufgrund eines Verspätungsereignisses abgebrochen, sind Erstattungsanträge mit einem vollständig ausgefüllten Fahrgastrechte-Formular und den Originalunterlagen an das Servicecenter Fahrgastrechte, Frankfurt am Main zu richten Anträge auf Fahrpreisentschädigung Anträge auf eine Fahrpreisentschädigung gem. Nr. 6 aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen oder resultierendem Anschlussversäumnis sind zusammen mit einem vollständig ausgefüllten Fahrgastrechte-Formular und beigefügten Originalbelegen bei folgender Stelle einzureichen: Servicecenter Fahrgastrechte, Frankfurt am Main Erstattungs- und Entschädigungsanträge müssen in deutscher Sprache mit einem Fahrgastrechte-Formular und den die Fahrt sowie den Entschädigungs- bzw. Erstattungsanspruch begründenden Unterlagen (Fahrausweisen, Belege etc.) eingereicht werden. Statt der Originalbelege können Kopien der Belege beigefügt werden, wenn die Originale vom Reisenden noch benötigt werden (z.b. Strecken- / Schülerzeitkarte, BahnCard 100). Zur Prüfung der Richtigkeit der Originale bleibt die Verpflichtung zur Vorlage der Originalbelege auf Anforderung des vertraglichen Beförderers davon unberührt. Bei Erstattungen nach Nr. 3.2, 3.4 und 3.5 müssen die Originalbelege eingereicht werden. Das Fahrgastrechte-Formular dient der Unterstützung der Reisenden, weil mit einem Vordruck alle Forderungen aus einem Beförderungsvertrag beantragt werden können. Eine formlose Geltendmachung mit Briefpost ist aber ebenfalls möglich. Das Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet ausschließlich Forderungen aufgrund von Ausfall und Verspätung von Zügen sowie hieraus resultierender Anschlussversäumnisse im Namen und im Auftrag des jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmens. Andere Anfragen und Beschwerden sollen deshalb nur an das Eisenbahnverkehrsunternehmen gerichtet werden, mit dem der Reisende in Kontakt treten möchte, aber nicht an das Servicecenter Fahrgastrechte.
14 10.4 Wahl der Art einer Erstattung / Entschädigung Eine Auszahlung von Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen erfolgt entsprechend dem Wunsch des Reisenden per Überweisung, als Gutschein oder in Bargeld. Eine Barauszahlung ist nur bei stationären personalbedienten Verkaufsstellen der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderer mit einem vollständig ausgefüllten und mit bestätigter Verspätung versehenen Fahrgastrechte-Formulars und Abgabe der Originalbelege möglich. Eine Verspätungsentschädigung kann dort nur für Fälle gem. Nr. 6.2 und 6.3 erfolgen. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Stimmen Identität des Einreichenden und des berechtigten Inhabers eines personengebundenen Fahrausweises nicht überein, ist eine Abtretungserklärung des berechtigten Inhabers beizufügen Informationen zu den Fahrgastrechten und Fahrgastrechte-Formular im Internet Weitergehende Informationen zu den Fahrgastrechten und dem Entschädigungsverfahren sind u.a. im Internet unter verfügbar. Dort ist auch der Vordruck Fahrgastrechte-Formular als Download bzw. zum Ausdrucken abrufbar Auszahlung von Entschädigungsansprüchen Bei Abgabe des vom Reisenden ausgefüllten und mit Zangen- oder Stempelabdruck der ausgebenden Stelle bestätigten Fahrgastrechte-Formulars und dem dazugehörigen Originalfahrausweis bei einer stationären personalbedienten Verkaufsstelle der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderers erhält der Reisende auf Wunsch den Entschädigungsbetrag ausgezahlt, soweit die Verkaufsstelle zur technischen Abwicklung in der Lage ist und ausreichende Bargeldmittel vorhanden sind. Ein vertraglicher Beförderer kann eine Auszahlung auch bei anderen Stellen als eigenen Verkaufsstellen vorsehen. In den übrigen Fällen wird der Entschädigungsanspruch unter Beifügung des Fahrgastrechte-Formulars und des Fahrausweises bzw. einer Fahrausweiskopie beim Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet. Entschädigungen für Zeitkarten der Produktklassen ICE und IC/EC sowie die BahnCard 100 nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG werden ausschließlich beim Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet. Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht werden. 11. Schlichtung und nationale Durchsetzungsstellen 11.1 Schlichtung Im Falle von Streitigkeiten aus der Beförderung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen kann der Reisende eine geeignete Schlichtungsstelle anrufen. Streitigkeiten liegen z.b. vor, wenn zuvor einer schriftlichen Beschwerde des Reisenden vom vertraglichen Beförderer nicht binnen eines Monats abgeholfen wurde.
15 Die Möglichkeit der Schlichtung dient der außergerichtlichen Streitbeilegung und spart allen Beteiligten sowohl hohe Kosten als auch viel Zeit. Es existieren sowohl regionale als auch eine bundesweite Schlichtungsstelle. Es ist empfehlenswert, für Fahrten im Nahbereich eine regionale Schlichtungsstelle einzuschalten, weil dort auch regionale Besonderheiten in die Bewertung eines Sachverhaltes einfließen können. Für Reiseketten und Fernverkehrsfahrten ist i.d.r. die Ansprache der bundesweit agierenden Schlichtungsstelle ( sinnvoll. Das EVU soll nach 37 EVO bei der Beantwortung von Beschwerden auf die Möglichkeit der Schlichtung hinweisen und die Adressen geeigneter Schlichtungsstellen mitteilen. In diesem zusammenhang bitte beachten, dass die bundesweite und verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle söp durch die Verkehrsunternehmen finanziert wird ein konkreter Hinweis auf die söp macht deshalb nur dann Sinn, wenn das EVU auch an der Finanzierung der Schlichtungsstelle über den Trägerverein beteiligt ist nationale Durchsetzungsstellen / Eisenbahnbundesamt Den Eisenbahnaufsichtsbehörden nach 5 Abs. 1 a AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) obliegt die Bearbeitung von Beschwerden über mutmaßliche Verstöße von Eisenbahnen, Reiseveranstaltern und Fahrkartenverkäufern gegen die gesetzlich normierten Fahrgastrechte. Beschwerden können auch an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet werden. Das Eisenbahnbundesamt wird absehbar den überwiegenden Teil von Beschwerden aus den Fahrgastrechten bearbeiten. Daher ist eine Adressierung von Beschwerden an das Eisenbahnbundesamt zweckmäßig. Sollte das Eisenbahnbundesamt für die Bearbeitung nicht zuständig sein, leitet es die Unterlagen an die zuständige Stelle weiter
1/7 Zum Ausschluss der Entschädigungspflicht für Bahnverspätungen bei Vorliegen höherer Gewalt; Auswirkungen der Entscheidung des EuGH mit Urt. v. 26.09.2013 - C-509/11 (ÖBB-Personenverkehr AG) - 1. Sachverhalt
Stand 29. Juli Qualitätshandbuch. Informationen zu Qualitätsstandards im Karlsruher Verkehrsverbund. KVV. Bewegt alle.
Stand 29. Juli 2009 Qualitätshandbuch Informationen zu Qualitätsstandards im Karlsruher Verkehrsverbund KVV. Bewegt alle. Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 2 Teil A Informationen zu Qualitätsstandards

References: Art. 32
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 32
 Art. 17
 Art. 15
 Art. 32
 Art. 18
 Art. 3
 EuGH