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Mittwoch, 22. November 2017.
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Kosova als selbständiger Staat?
Der Kosova als selbständiger Staat?
Kosova wird in vielen Studien als „Gordischer Knoten“ bezeichnet. Die Ereignisse in den Jahren 1998/99 haben viele Autoren veranlasst über das Thema Kosova zu schreiben.
Mit dem Zerfall des Ostblocks, dem Untergang des kommunistischen Systems und dem einhergehenden Ende des „kalten Krieges“ war noch lange nicht ein „happy end of history“ erreicht. Nach dieser Wende (1990) wurde in Europa eine verstärkte Integrationspolitik betrieben, während auf dem Balkan (Südosteuropa) der Staat Jugoslawiens zu zerfallen begann. Die Folge war eine Integration auf der einen Seite und eine Desintegration auf der anderen Seite.
Auf völkerrechtlicher Ebene provozierte der Kosovakrieg viele Fragen. Es ging um die ius cogens Prinzipien des Völkerrechts: die Souveränität eines Staates, die Menschenrechte, das Verbot des Völkermordes, die Verletzung des humanitären Völkerrechts.
Um den Zerfall Jugoslawiens zu verstehen, muss man von der Geschichte Kosovas ausgehen. Die Kosovafrage ist an allen bis 1995 stattfindenden jugoslawischen Konferenzen nicht besonders betrachtet worden. Die gewaltfreie Widerstandpolitik des gemäßigten Albanerführers Rugova endete mit der Radikalisierung der Situation und der notwendig gewordenen NATO-Intervention. Kosova steht heute unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Der endgültige Status Kosovas ist nach wie vor ungeklärt. Die Kosovaren wollen einen unabhängigen Staat. Die Gründe, die für und gegen die Unabhängigkeit Kosovas sprechen, werden in dieser Arbeit diskutiert.
I. Das nationale Geschichtsbewusstsein
Beide Seiten, sowohl Albaner als auch Serben, versuchen den Anspruch auf den Kosova aufgrund ihrer Geschichte zu beweisen. Nach albanischer Auffassung sind die Albaner Nachkommen der Illyrer.[1] Die Urbevölkerung Dardaniens[2] (Kosovas) war der Stamm der Illyrer-Dardanen, dessen Nachkommen die heutigen Albaner sind.
Im serbischen Geschichtsbewusstsein ist Kosova mit zwei Schlachten in den Jahren 1389 und 1448 verbunden.[3] Die Schlachten ereigneten sich zwischen Serben und dem osmanischen Reich auf dem Amselfeld. Mit diesen verlorenen Schlachten ging die damalige serbische Herrschaft zu Ende und die Region wurde während fünf Jahrhunderten der osmanischen Herrschaft unterstellt.[4] Im 12. Jh. errichteten die Serben unter der Dynastie der Nemajiden ein serbisches Königreich und installierten die serbisch-orthodoxe Kirche. Als erster König trat Stephan II. an. Sein Bruder Sava (Mönch) wurde erster serbischer Erzbischof der selbständigen serbischen Nationalkirche.[5] Aus deren Sieht war Kosova „das kirchliche Zentrum des serbischen Reiches“ oder/und „die Wiege des Serbentums“.
Die albanische Wissenschaft und Geschichte liefert andere Argumentationen und Fakten. In der Schlacht auf dem Amselfeld haben nicht nur die Serben, sondern alle Christen des Balkans, so auch die Albaner gekämpft. Sie bestreitet die Behauptung der Serben, dass die Kirchen in Kosova serbisch sind. Die Wissenschaftler des albanischen Klerus in Kosova stützen sich auf archäologische und historische Quellen und haben eine andere Sieht. Die serbischen Kirchen seien die Kirchen der Illyrer-Albaner gewesen. Sie sind von den Serben als serbisches Kulturgut angeeignet worden.[6] Viele Behauptungen der Serben werden vom britischen Historiker, Noel Malcolm, in seinem Buch „Kosova“ widerlegt.[7]
Gjergj Kastrioti: Gründer der albanischen Nation?
Gjergj Kastrioti, geboren im Jahre 1404, mobilisierte Mitte des 15. Jh. fast alle albanischen Stämme in der Region, damit diese am Krieg gegen das osmanische Reich teilnehmen.
„Georg Catriota (Skanderbeg), der albanische Nationalheld (…) Es scheint kaum glaublich dass, ein Mann, der nie mehr als einige Tausende, nicht einmal kriegsgeübte Männer unter seinem Befehle hatte, durch 24 Jahre den an Zahl oft zehn- und zwanzigfach überlegenen türkischen Heeren siegreich widerstehen konnte. Ganz Europa zittert vor dem unaufhaltsamen Siegeslauf der ottomanischen Chalifen, und in einem entlegenen Erdenwinkel zerschellen alle Anstrengungen des sonst Unbesiegbaren an dem eisernen Willen eines Mannes, welcher mit einem Blick seine Soldaten zu Helden macht. Die hervorragende strategische Begabung Skanderbegs, seine hinreißende Beredsamkeit, der ganze Zauber, der von seiner Persönlichkeit ausging, stellen ihn würdig an die Seite der bedeutesten Helden aller Zeiten.“[8]
Der Widerstand der Albaner dauerte 24 Jahre. Nach dem Tod (1468) von Gjergj Kastrioti verloren die Albaner die Herrschaft über eigene Gebiete. Viele flohen nach Sizilien, Kalabrien und andere Länder. Jene, die im Lande blieben, wurden zwangsweise zum Islam bekehrt. Das osmanische Reich herrschte 500 Jahre über die Albaner. Die Zahl der Konvertierten stieg beständig bis zum Ende des 19. Jahrhunderts.[9]
Für die Albaner ist Gjergj Katrioti der Begründer des „Nationalbewusstseins“. Man stellt die Frage, ob er im 15. Jh. ein „Bismarck“ der Albaner gewesen sein konnte.[10] Er war kein „Bismarck“ der Albaner, jedoch gelang es ihm damals alle albanischen Stämme (mit einer Ausnahme) unter einem Dach zusammenzubringen und gegen die Türken in den Krieg zu führen.
II. Die Gründung nationaler Staaten
Serbische und albanische Bestrebungen
Als den Türken auf dem Balkan das Ende ihrer Herrschaft bevorstand, begannen sich die Albaner und Serben mit dem Ziel zu organisieren, eigene Nationalstaaten zu errichten. Die Zentrale mobilisierende Idee bei den Serben war die „Rache für Kosova“. Die nationale Ideologie wurde dadurch begründet, dass die im 12. und. 15 Jahrhundert am „Schlachtfeld verlorenen Gebiete“ auf die gleiche Art zurückgewonnen werden mussten.[11] Das Vorhaben der Serben bezüglich des Gebietes „Altserbien“[12] stand im Gegensatz zu den Interessen der Albaner. 1878 erfolgte ebenfalls die politische Mobilisierung der Albaner mit Entstehung der Liga von Prizren, welche die Vereinigung aller albanisch besiedelten Territorien[13] auf dem Balkan zum Ziel hatte. Das albanische Volk kämpfte gegen die Abtrennung albanischer Siedlungsgebiete und gegen deren Anschluss an die Nachbarstaaten Serbien, Montenegro und Griechenland.[14]
Am 28. November 1912 wurde in der Stadt Vlorë (Albanien) ein unabhängiger albanischer Staat[15] proklamiert und bald darauf auch allgemein anerkannt. Es war ein Rumpf-Albanien, und die ethnischen Gesichtspunkte spielten bei den Grenzziehungen an der Londoner Botschafterkonferenz 1912/13 nicht die wichtigste Rolle. Entscheidend waren die Interessen der damaligen Großmächte. Der albanische Staat umfasste nur etwa die Hälfte der von den Albanern besiedelten Regionen auf dem Balkan.[16] Mehr als 50% der albanischen Bevölkerung verblieben außerhalb der Grenzen des neuen Nationalstaates.[17] Gezwungenerweise wurde Kosova Teil des Königreichs Jugoslawien. Diesen akzeptierten nicht die Albaner als ihren Staat, sondern sahen ihn als Kolonialstaat an. Das Vorgehen der Serben gegen das albanische Volk in Kosova im Jahre 1912-1915 war brutal. Damals verschwanden 22.100 Albaner, 6.000 Häuser wurden in Flammen gesetzt, es gab permanente Untersuchungen und Verfolgungen.[18] Progrome standen auf dem Programm, massenweise Umsiedlungen in die Türkei wurden damals realisiert – vorsorglich wurden die mehrheitlich muslimischen Albaner in der damaligen Literatur und Presse „Türken“ genannt.“[19]
III. Die Verhältnissen nach dem Zweiten WeltkriegWährend des Zweiten Weltkrieges versuchten die Albaner sich von Königsreich Jugoslawien abzuspalten, sie waren aber erfolglos. Zum Ende des Krieges (1945) gab es ein Massaker an 5.000 Albanern.[20] Am 10. Juli 1945 fand unter serbischer militärischer Verwaltung die sogenannte „Versammlung von Prizre“ statt. Die 142 Teilnehmer (78 Serben und Montenegriner und 33 Albaner) beschlossen unter militärischen, polizeilichen und psychologischen Druck „die Vereinigung Kosovas“ mit Serbien. Die Albaner, die diesen Schritt in der Versammlung ablehnten, mussten später mit ihrem Leben bezahlen oder landeten in serbischen Gefängnissen.[21]
Durch die Verfassung des kommunistischen Jugoslawien vom 1946 (Art. 2 und 106) und durch die Verfassung Serbiens vom 1947 erhielten Kosova und Metohija[22] eine Territorialautonomie. So bekam Kosova den Status einer Autonomie.[23] Nach dem 1966 erfolgten Sturz des Geheimdienstschefs Aleksander Rankovic,[24] kam es in der Folge der allgemeinen politischen Ereignisse im Jahre 1968 auch im Kosova zu Demonstrationen. Ziel war es, den Kosova verfassungsrechtlich den Status einer gleichberechtigten 7. Republik in Jugoslawien zuzuerkennen.[25]
Kosova und die Verfassung von 1974
Nach jahrelangen Bemühungen und Verfassungsnovellierungen in den Jahren 1968, 1969 und 1971, wurde Kosova durch die Bundesverfassung von 1974 als konstitutives Element der jugoslawischen Föderation dargestellt.[26] Auf Bundesebene hatte es somit den gleichen Status und die gleichen Rechte wie die Republiken. Kosova hatte seinen Bestand, seine Grenzen, und seine Organe durch die Bundesverfassung Jugoslawiens garantiert bekommen. Kosova konnte die Bundesgesetze in den Provinzen unmittelbar von eigenen Organen ohne ein „Zwischenschalten“ und Weisungsbefugnisse der Republik Serbien vollziehen und bei Verfassungsänderungen sogar ein absolutes Vetorecht ausüben.[27] Das Einzige, was dem Kosova fehlte, war die Bezeichnung als „Staat“ in der Verfassung.[28]
IV. Der Zerfall Jugoslawiens und die Aufhebung der Autonomie Kosovas 1988-1990Nach dem Zerfall des Kommunismus wurde der Nationalismus in Jugoslawien zum Instrument des Kampfes um die Macht.[29] Der Zerfall führte zu einer noch ausgeprägteren Zersplitterung[30] des albanischen Volkes.[31]
Aufhebung der Autonomie
Mitte der achtziger Jahre tauchte die sog. „serbische Frage“ auf, die eine Rezentrealisierung zum Ziel hatte. In einem Memorandum der Serbischen Akademie vom Jahre 1986, behaupteten die Serben eine Diskriminierung Serbiens innerhalb der Jugoslawischen Föderation. Eine der Diskriminierungsgründe war die Ausgestaltung Kosovas mit einer Territorialautonomie nach der Bundesverfassung von 1974. Die Serben hielten die Verfassung von 1974 für eine Schwächung der serbischen Position und daher für Unrecht. Mit dem Aufstieg von Slobodan Milosevic begann die Wiederherstellung der „Integrität“ Serbiens, d.h. die „Wiedererlangung“ der vollständigen Herrschaft über den Kosova.
Diese „Integrität“ wiederherzustellen, war das Ziel der Bundesverfassungsnovelle von 1988. So konnte die Änderung im Verhältnis Republik zu den autonomen Provinzen in der serbischen Verfassung, zu denen die Zustimmung der Parlamente der Provinzen erforderlich war, erst nach massivem Druck gegen die gewählten Vertreter der Provinzen, Kosova und Vojvodina, durchgesetzt werden. Diese Verfassungsänderung wurde von den Kosova-Albanern abgelehnt und es gab Demonstrationen im Kosova. Zusätzlich wurden nach dem Ausrufen des Ausnahmezustandes Massenverhaftungen geführt. Kosovarische Vertreter wurden zum Rücktritt gezwungen und durch Politiker ersetzt, die Milosevic treue waren.[32] Borisav Jovic, Ex-Präsident des serbischen Parlaments sagte in den Medien: „Das was Serbien mit Krieg gewonnen hat, hat es im Frieden verloren.“[33]
Nachdem die Autonomie durch Zwang aufgehoben wurde, riefen 114 albanische Abgeordneten des Parlaments von Kosova am 2. Juli 1990 dazu auf, in einer „Verfassungserklärung“ die Unabhängigkeit Kosovas als gleichberechtigte Einheit innerhalb der jugoslawischen Föderation mit demselben konstitutionellen Status wie die anderen Republiken zu gewährleisten.[34] Als Gegenreaktion löste Serbien am 13. Juli das Parlament des Kosova auf, setzte die Regierung ab und richtete eine Sonderverwaltung ein. Auf diesen Grundlagen wurde eine Art Okkupationspolitik betrieben.[35] Am 7. September wurde von albanischen Abgeordneten des von Serbien aufgelösten Parlaments erneut die Unabhängigkeit proklamiert und die Verfassung von Kaçanik verabschiedet.[36] Die Albaner bauten einen Untergrundstaat mit eigenen Institutionen auf. Im Mai 1990 fanden Parlamentswahlen statt. Der heutige Präsident Kosovas, wurde damals auch als Präsident der Republik Kosova gewählt.[37] Die Regierung der Republik Kosova flüchtete ins Ausland (Deutschland) und führte dort ihre Arbeit fort.[38]
Serbien schwur „das Herz Serbiens“ niemals aufzugeben. Die Albaner wurden von Serbien immer wieder als Minderheit bezeichnet. Die serbische Argumentationslinie lautete, dass „die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Serbien gemäss ihrer Verfassung definiert sind als Staat gleichberechtigter Bürger“.[39] Ihrer Ansicht nach waren die Minderheitsrechte garantiert. In den Augen der serbischen Führung war die albanische politische Führung „Manipulant“, welcher durch das „illegale“ Referendum das serbische politische System boykotierte. Hinter dieser Argumentation standen nicht nur das Regime von Milosevic, sondern alle politische Kräfte in Serbien. „Kosova und Metohija seien immer ein wesentlicher Teil der Republik Serbien gewesen und würden dies auch immer bleiben. Mehr noch, es sei die Wiege des serbischen Staates, eines der ältesten Staaten Europas, und der Ursprung der serbischen Kultur und der Serbischen Orthodoxie.“[40]
V. Eskalation der Lage und NATO-InterventionNach jahrelangen Bemühungen der kosovarischen Führung die Kosova-Frage mit friedlichen Mitteln zu lösen, und der Nichtbehandlung im Dayton–Abkommen (1995),[41] tauchte ein Jahr später die Befreiungsarmee Kosovas (UçK) auf. Im Jahr 1998 eskalierte die Situation in Kosova. Die serbische Polizei, Armee und die Paramilitärs begannen durch Massenmord ein ganzes Volk aus seiner Heimat zu entfernen.
Nach dem Scheitern der Bemühungen[42] um eine politische Lösung, blieb die Frage, wie das andauernde systematische Morden und die ethnischen Vertreibungen zu Stoppen sind. Nachdem die NATO schon im Herbst des Jahres 1998 mit Luftangriffen gedroht hatte, der UN-Sicherheitsrat zur Ergreifung von Zwangsmaßnahmen gem. Kap. VII des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen durch ein voraussehbares Veto Russlands und Chinas[43] aber blockiert wurde. Obwohl er in der Resolution 1203 v. 24. 10. 1998 schon eine Bedrohung des internationalen Friedens feststellte, war Mitte März 1999 nur noch die Frage offen: Wird die NATO ihre Drohungen wahrnehmen oder zurückziehen, um Zeit für neue Vermittlungsbemühungen zu gewinnen, während aber die Zeit für die Opfer im Kosova längst abgelaufen war. Am 24. März begannen[44] die Luftangriffe der NATO.[45]
Diese Intervention löste national wie auch international eine kontroverse Debatte aus. Dabei kann man zwischen zwei Gruppen unterscheiden: jenen, die gegen diese Luftanschläge waren,[46] und jenen, die die Meinung vertraten, die Luftangriffe waren zwar illegal aber dennoch legitim und dem Grundsatz der humanitären Intervention[47] nach begründet.[48]
Kosova unter dem Protektorat der Vereinigten Nationen
Nach einem der vorgeschlagenen Lösungsmodelle[49] kommt Kosova, nach der Resolution 1244 der SRVN, unter ein de facto Protektorat der UNO.[50] Eine Koalition zwischen KFOR-Mission[51] und ziviler UNMIK-Mission[52] der VN übernahmen – zusammen mit OSZE[53] und der EU[54] die Verantwortung für den Wiederaufbau Kosovas. Die Resolution 1244[55] sieht eine zivile Implementierung und den Aufbau ziviler Strukturen vor.[56] Mehr als 5200 Polizisten des Kosovas Police Service (KPS) wurden ausgebildet.[57] Eine der größten Probleme der zivilen Implementierung der Resolution 1244 war der Aufbau des Justizwesens.[58] Die UçK wurde mit der Erklärung vom 21. Juni 1999 demilitarisiert. Durch die Vereinbarung mit UNMIK und KFOR wurde ein multi-ethnisches Kosova-Schutzkorps (KPC) aufgebaut.
Mit der Beendigung der ersten Phase die in Resolution 1244 vorgesehen war, kündigte die UN-Verwaltung für den Kosova die Parlamentswahlen auf den 17. November 2001 an.
Verfassungsrahmen Kosovas für eine vorübergehende Selbstregierung[59]
Für die Parlamentswahlen in Kosova brauchte man einen gesetzlichen Rahmen um die Kompetenzen der neu gewählten Regierung zu definieren.[60] Dieses Grundgesetz musste im Rahmen der Resolution 1244 der SR[61] verfasst werden und durfte die Resolution nicht überschreiten.[62] Genau dieses machte die Arbeit der Experten schwierig, weil ein Grundgesetz verfasst werden sollte, das den Inhalt und die Form (Präambel, Organe, Grundprinzipien, Menschenrechte, Minderheitsrechte) einer Verfassung hatte, aber nicht Verfassung genannt werden durfte.[63]
Nach diesem Grundgesetz ist Kosova eine parlamentarische Demokratie. Die von den Albanern geforderte Volksabstimmung in den Verfassungsakt zu verankern (in vielen demokratischen Ländern ein selbstverständliches Element der direkten Demokratie), lehnte die UNMIK ab.
Das Parlament Kosovas hat 120 Sitze. Davon sind 100 Mandate in den Wahlen nach dem Proporzsystem bestimmt worden, 10 Sitze sind für Kosova-Serben reserviert und sowie zusätzliche Mandate, die durch die Wahlen gewinnen können, und zehn für andere Volksgruppen.
Mit der Bildung der Regierung übergibt die UNO-Verwaltung Schritt für Schritt mehr Kompetenzen den kosovarischen Institutionen.[64] Das Kosova-Schutzkorps[65] ist dem neuen Grundgesetz zufolge eine Organisation der zivilen Katastrophenhilfe. Der UN-Verwalter des Kosova hat weitgehende Macht bis hin zu dem Recht das Parlament aufzulösen.[66]
VI. Der Status Kosovas nach wie vor im UngewissDer Krieg gegen den Terrorismus und das Problem Irak haben die Kosova-Frage verdeckt, das Problem ist aber noch nicht gelöst.[67]
Der Präsident Kosovas, Ibrahim Rugova verlangt ständig, dass die Unabhängigkeit Kosovas anerkannt wird damit die Lage in diesen Teil Europas und der Welt beruhigen wird. „Wir sind de facto Unabhängig“ meint Präsident Rugova, „aber wir erwarten und verlangen von den USA und der EU auch offiziell anerkannt zu werden.“[68]
Auf der anderen Seite betonen führende serbische und jugoslawische politische Kräfte permanent, dass der Kosova Teil Jugoslawiens bleiben muss. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica meint, dass es über die Rückkehr Kosovas nach Serbien und Jugoslawien keine Debatten geben dürfe. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic meinte in einem Interview: „Wir wissen, dass 100 Prozent der Albaner keine gemeinsame politische Zukunft mit uns sehen. Wenn wir darüber streiten, würden wir 100 Jahre streiten.“ Nach Djindjic würde eine Unabhängigkeit des Kosova in der Balkan-Region mehr Probleme schaffen als lösen.“[69] Der Direktor des Centers für Strategiestudien in Washington, Janush Bugajski, behauptet das Gegenteil genauso wie die albanische Führung. Er glaube, der Kosova erfülle die Voraussetzungen dafür (für die Unabhängigkeit) und das könnte sogar für die Lösung von vielen Problemen in Belgrad beitragen. „Schließlich ich bin der Meinung, der Kosova soll in den Vereinten Nationen sein und nicht VN in Kosova.“[70]
Die Politik Serbiens gegenüber dem Kosova, auch nach dem Machtwechsel in Belgrad und der Auslieferung Milosevics nach Den Haag, hat sich nicht wesentlich geändert. Die albanische Führung vertritt die Meinung, dass die demokratische Regierung Serbiens und der Präsident „Jugoslawiens“ Kostunica die politische Logik von Milosevic weiter vertreten.[71]
VII. Die Union Serbiens und MontenegroDer montenegrinische Ex-Präsident, Milo Djukanovic, wollte die Abspaltung des Kleinstaates Montenegro von Jugoslawien. Dem außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana, gelang es nach viele Bemühungen, Djukanovic zum Verzicht auf ein von Montenegro geplantes Unabhängigkeitsreferendum zu bewegen.[72] Hätte es ein Unabhängigkeitsreferendum gegeben und hätte sich eine Mehrheit in Montenegro für eine Trennung von Serbien ausgesprochen, gäbe es kein Jugoslawien mehr. Kosova wäre dann de jure Teil eines nicht existierenden Staates gewesen.[73]
Mit dem Abkommen zwischen Montenegro und Belgrad vom 14. März. 2002, wurde der Name „Jugoslawien“ wurde für tot erklärt. Das neue „Gebilde“ soll in der Zukunft die „Union Serbiens und Montenegro“ heissen. Man bewertete dieses Abkommen als eine „Legalisierung“ der verschlechterten Beziehungen zwischen Belgrad und Montenegro.[74] Gemäss diesem Abkommen sorgte eine Verfassungskommission, zusammengestellt von Mitgliedern von Parlamenten Jugoslawiens, Serbien und Montenegros dafür, eine neue Verfassung zu entwerfen. Nach Ablauf der Frist von drei Jahren sollen die Gliedstaaten das Recht haben sich weiter in der Union zusammenzufinden oder sich als selbständige Staaten zu trennen.[75]
Belgrad instrumentalisiert die Kosova-Serben für die politischen Interessen Serbiens und versucht so die Demokratisierung des Kosova zu bremsen. In Kosova glauben viele Serben, dass die serbische Arme und Polizei die Macht in Kosova wider übernehmen wird. Serbien versucht mit verschiedenen Methoden die UNMIK-Verwaltung in Kosova und die albanische Führung zu provozieren. Eine der neusten Provokationen ist die Präambel der Verfassung der Union Serbien und Montenegro. Die Verfassungskommission aus Mitgliedern des serbischen und montenegrinischen Parlaments in der Präambel der Verfassung der neuen Union definierte Kosova als Teil Serbiens.[76] Für diese Tendenz Serbiens warf der Klubchef der Demokratischen Liga Kosovas, Sabri Hamiti, der Regierung in Belgrad eine „Aggression gegen den Kosova“ vor.[77]
VIII. Kosova als selbstständiger Staat? Gründe dafür und dagegena) Gründe gegen die Selbständigkeit Kosovas
Gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren wurden (und werden) von serbischer Seite im Wesentlichen folgende Argumente genannt: [78]
1) Die Tatsache, dass der Kosova bereits im Mittelalter – vor der osmanischen Eroberung – Bestandteil eines Serbischen Staates war (historisches Recht)
2) Die Albaner erst seit Ende des 17. Jahrhunderts nach Kosova eingedrungen seien und die altansässigen serbische Bevölkerung in der Folgezeit Schritt für Schritt verdrängt hat (Anciennitätsrecht)
3) Der Kosova seit 1913 Bestandteil des serbischen (dann jugoslawischen) Staates ist (Souveränitätsrecht)
Ihrer Ansicht nach Kosova ist Teil Serbiens, weil
im Jahre 1335 in Prizren (Kosova) die Krönung Stefans (Dušan) als „Zar der Serben“ erfolgte und Prizren als serbische Hauptstadt fungierte,
im 14. Jh. in Altserbien (Kosova) der serbische Erzbischof, der Bruder von Stefan, Sava (Mönch) zum Patriarch geweiht wurde mit Sitz in Peja (Pec). Sava war Begründer der selbständigen serbischen orthodoxen Nationalkirche, demnach Kosova das Zentrum der serbischen Orthodoxie ist,
die Serben zwei wichtige Schlachten gegen die osmanische Reich in den Jahren 1389 und 1448 führten, die sich in Kosova (Kosova Polje) ereigneten. Nach der zweiten Schlacht (1448) wurde Kosova für vier Jahrhunderte Teil des osmanischen Reiches,
aufgrund der oben genanten Fakten, Serbien und die Serben im Jahre 1913 den Kosova „befreit“ haben. Kosova war das kirchliche Zentrum des serbischen Reiches, die Wiege des Serbentums, serbische Jerusalem,
dieses Geschichtsbewusstsein im Verlauf des 19. Jh. zum ideologischen Kern der serbischen Identität wurde.Die Argumentationslinie der serbischen Führung vor dem Kosovakrieg (1998)[79]war folgende
Der Status der autonomen Provinz Kosova war mit den höchsten Standards des Völkerrechts vereinbart.
Gemäss die Verfassung der Republik Serbien gab es für den Kosova sowohl die kulturelle als auch territoriale Autonomie.
Die Minderheitsrechte der Albaner in Kosova standen im Einklang mit allen Standards der Völkerrechts und sämtlichen Rechten der nationalen Minderheiten, die in völkerrechtlichen Dokumenten verankert wurden.
Die albanische Minderheit in der Bundesrepublik Jugoslawien wurde politisch manipuliert.
Die albanischen Nationalisten im Kosova missbrauchten die völkerrechtlichen Bestimmungen.
Die nationale albanische Minderheit genoss die ihr in den Verfassungen der Bundesrepublik Jugoslawien und Republik Serbien zugesicherte territoriale und kulturelle Autonomie.
Durch ihren Wahlboykott bei Bundes-, Republik- und Gemeindewahlen hatte seit sich seit 1990 selber aus dem demokratischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Auf der anderen Seite versuchten sie auf internationaler Ebene sich als Opfer darzustellen, der die demokratischen Rechte im Lande verwehrt wurden.
Das von den albanischen Separatisten gehaltene Referendum im Jahre 1991 war illegal.
Das Verhalten der albanischen Separatisten stellte daher einen Verstoß der Bestimmung 37 der Schlussakte des zweiten KSZE Treffens von Kopenhagen 1990 und des Abs. 9 der Präambel, Art. 20 und 21 des Rahmenabkommens des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten, dar.
Die albanische Seite verhinderte eine Verwirklichung der Bestimmungen der UN-Konvention gegen Diskriminierung im Bildungswesen und der Bestimmung des Art. 2 des völkerrechtlichen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte; insbesondere durch die Schaffung eines eigenen parallelen Systems, die ein Apartheidsystem gegenüber der serbischen und montenegrinischen Bevölkerungsgruppe und auch gegenüber anderen Minderheiten darstelle.
Der Boykott im Bildungssystem durch separatistische Kräfte, welche Kinder und Jugendliche missbrauchte, verstieße gegen Art. 10 der UN Konvention von 1959 über die Rechte der Kinder und die Bestimmungen der Art. 12, 13 und 15 der Konvention von 1989 über die Rechte des Kindes.Argumentationslinie nach dem Kosova-Krieg, „das Kriegsverbrechen“ der USA und der NATO gegen das Volk von Jugoslawien[80]:Die Regierungen, Organisationen und Personen wurden angeklagt wegen:
Verbrechen gegen den Frieden,
Verbrechen gegen die Menschheit und anderer Verletzungen der Prinzipien des Nürnberger Tribunals,
der Haager Abkommen,
der Genfer Abkommen und anderer Normen des Völkerrechts und nationaler Gesetze,
wegen schwerer Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen,
des NATO-Vertrags und anderer internationaler Verträge,
des Völkerrechts, der Bundesverfassung und der Gesetze der USA,
der Grundgesetze anderer Länder einschließlich des Vereinten Königreichs, der Bundesrepublik Deutschland, der Türkei, der Niederlande, Ungarns, Italiens, Spaniens und anderer Regierungen von NATO-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Jugoslawien,
wegen schwerer Verletzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte,
des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords und anderer internationaler Verträge.
Die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen sichert die territoriale Integrität Serbiens und Jugoslawiens.
Kosova ist Teil Serbiens und Jugoslawiens.b) Gründe für die Selbständigkeit KosovasDie albanische Seite bringt Argumentationen in drei Bereichen: historisch, rechtlich, und politisch:
Die Albaner sind Nachkommen der Illyrer. Kosova ist die Urheimat der Albaner.
Tatsache ist, dass die Vorfahren der Albaner weit länger im Balkanraum beheimatet sind als die Slawen, die seit dem ausgehend 6. Jh. in das Illyricum (am Balkan) eindrangen (auswanderten).
Die Serben waren weder die ersten Bewohner der Region noch waren sie die letzten.
Die Geschichte Kosovas beginnt nicht mit dem mittelalterlichen serbischen Staat und sie endet nicht mit dessen Untergang.
Die serbischen Kirchen seien die Kirchen der Illyrer-Albaner gewesen. Sie sind von den Serben als serbisches Kulturgut angeeignet worden.
Als den Türken auf dem Balkan das Ende ihrer Herschafft bevorstand, begannen die Albaner die politische Mobilisierung der Albaner im Jahr 1878 mit Entstehung der Liga von Prizren, welche die Vereinigung aller albanisch besiedelten Territorien zum Ziel hatte.
Entgegen allen Proklamationen des Selbstbestimmungsrechts der Völker war Kosova von serbischen und montenegrinischen Truppen im Jahr 1912 okkupiert.
Kosova wird Teil des Königreichs Jugoslawien zwischen 1913 und 1941 und somit akzeptierten es die Albanern nicht als ihren Staat, sondern als Kolonialstaat. Progrome standen auf dem Programm, massenweise wurden Umsiedlungen in die Türkei realisiert – vorsorglich wurden die mehrheitlich muslimischen Albaner der de Literatur und in der Presse der damaligen Zeiten „Türke“` genannt.
Schon am Begin des 19. Jh. als Kosova Jugoslawien zugesprochen wurde, begannen die Serben den Kosova zu serbisieren. Das Vorgehen der Serben in Kosova gegen das albanische Volk im Jahre 1912-1915 war brutal.
Während des Zweiten Weltkrieges hat es von den Albanern Versuche gegeben, sich von Königsreich Jugoslawiens abzuspalten. Sie waren aber erfolglos. Hier ist die Konferenz von Bujan (31.12.1943 -2.1.1944) zu erwähnen, wo die Vereinigung Kosovas mit Albanien beschlossen wurde. Die Teilnehmer wurden getötet.
Gleich nach dem Krieg wurde Kosova unter jugoslawische Verwaltung gestellt, die 1945 innerhalb eines halbes Jahres 5.000 Kosovaren ermordete.
Im Herbst 1945 endete der Massenmord. Die Kosovaren wurden witerhin durch ständige Polizeiaktionen, Verhöre, Folterungen, und Gerichtsverfahren gegen „Nationalisten“ und „Separatisten“ und sonstige „Feinde“ verfolgt.
Durch die Verfassung des kommunistischen Jugoslawien vom 1946 (Art. 2 und 106) und durch die Verfassung Serbiens vom 1947 erhielt der Kosova eine Territorialautonomie.
Nach jahrelangen Bemühungen und Verfassungsnovellierungen in den Jahren 1968, 1969, 1971, wurde Kosova durch die Bundesverfassung von 1974 als konstitutives Element der Föderation dargestellt.
Auf Bundesebene hatte es den gleichen Status und die gleichen Rechte wie die Republiken. Kosova hatte seinen Bestand, sine Grenzen, und seine Organe, die durch die Bundesverfassung Jugoslawiens garantiert waren und ohne Zustimmung der Organe Kosovas nicht abgeändert werden konnten.
Das Einzige, was dem Kosova fehlte, war die Bezeichnung als „Staat“ in der Verfassung.à Mit dem Aufstieg von Slobodan Milosevic begann die Wiederherstellung der „Integrität“ Serbiens, d.h. die „Wiedererlangung“ der vollständigen Herrschaft über den Kosova.
Die Bundesverfassungsnovelle vom 1988 war verfassungswidrig. Die Änderung im Verhältnis Republiken und autonome Provinzen in der serbischen Verfassung, zu denen die Zustimmung der Parlamente der Provinzen erforderlich war, wurde einfach vorgenommen.
Dies wurde von den Kosova-Albanern abgelehnt. Kosovarischen Vertreter wurden zum Rücktritt gezwungen und durch Milosevic-treue Politiker ersetzt.
Am 2. Juli 1990 wurde in einer Verfassungserklärung die Unabhängigkeit Kosovas als eine gleichberechtigte Einheit innerhalb der jugoslawischen Föderation mit demselben konstitutionellen Status wie die anderen Republiken ausgerufen.
Am 7. September 1991 wurde von albanischen Abgeordneten erneut die Unabhängigkeit proklamiert und die Verfassung von Kaçanik verabschiedet.
Der Präsident und die Regierung der Republik Kosova wurden gewählt, die staatlichen Parallelstrukturen wurden aufgebaut.
Serbien begann Repressionsmaßnahmen gegen die Kosovaren mit Massenentlassungen, der Neubesetzung von 5000 Führungspositionen in Politik und Wirtschaft mit Serben und Montenegriner, mit systematische Folterung und Mord.
Trotz brutaler Repressionsmaßnahmen des Milosevic-Regimes gelang es den Albanern in Zusammenhang mit dem Aufbau staatlicher Parallelstrukturen in einer langen Zeit (10 Jahre) eine Politik des gewaltlosen Wiederstands zu praktizieren.
1998-99 übten serbische Paramilitärs, Polizei und Arme einen Genozid an den Albanern, sie begannen mit Massenmorden, Massenvertreibungen, Folter, Massaker, und verstießen gegen:
Internationale Pakts über bürgerliche und politische Rechte
Internationale Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords und anderer internationaler Verträge
In einer Reaktion auf die Vielzahl der Verbrechen, die von serbischen und jugoslawischen Einheiten verübt wurden, erließ das Internationale Straftribunal in Den Haag Haftbefehle gegen Milosevic und andere hochrangige serbische und jugoslawische Verantwortliche.
In der Resolution 1244 des Sicherheitsrates ist der Kosova als Teil Jugoslawiens und nicht als Teil Serbiens bezeichnet.
Das politische System Jugoslawiens funktioniert schon lange nicht mehr. Jugoslawien ist tot. Jugoslawien ist nur noch Fiktion.
Der Kosova ist de facto ein unabhängiges Land, man wartet nur noch auf die internationale Anerkennung durch die Völkergemeinschaft.IX. Die europäische PerspektiveNach dem EU Vertrag haben alle europäischen Staaten das Recht Mitglieder der EU zu werden, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 6 des EUV, die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit erfüllen.Nach der EU-Osterweiterung mit jeweils fünf Ländern Slowenien, Polen, Taschekien, Ungarn, Estland und Zypern haben Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 die Chance in die EU einzutreten. Mazedonien und Kroatien verfügen bereits über ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Es bleiben nur die Staaten des Westbalkans. Albanien begann auch mit der EU die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.
Die EU-Chance ist eigentlich für alle Balkanstaaten ein vorrangiges Regierungsziel. In die EU wollen alle Staaten, auch der Kosova.
In der Region sind aber noch viele Herausforderungen zu bestehen. Die Zukunft „Jugoslawiens“ oder die „Union Serbien und Montenegro“ und die Statusfrage des Kosova sind noch offen.[81] Die Kosovaren lehnen ihre Teilnahme an diesem neuen Gebilde kategorisch ab. Die Balkanländer haben somit noch sehr viel Arbeit vor sich, um die Grundsätze der Art. 6 der EUV zu erfüllen, sie stehen sogar erst am Begin der Arbeit.
Durch eine schnelle Integration in der EU können die Volksgruppen aus Ex- Jugoslawien sehr viel profitieren. Dennoch, mit der faktischen Trennung des Montenegros und mit dem internationalen Protektorat in dem nach Unabhängigkeit strebenden Kosova glaubt niemand, dass nach vier Kriegen, über 2000.000 Toten und Millionen Vertriebenen in der Region sich etwas grundlegend ändern wird. [82] Kosova will als unabhängiger Staat Teil der EU werden. Demnach wird eine der Herausforderungen für die EU, insbesondere unter der EU-Präsidentschaft Griechenlands und Italiens, die Kosovafrage und die Zukunft des Westbalkans sein.
Die EU versucht die Region nach dem Vorbild der amerikanischen Methoden[83], die in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg zum Frieden beigetragen haben, zu befrieden:
Aufbau demokratischer Verhältnissen.
Schaffung stabiler wirtschaftlicher Grundlagen.
Aufbau liberaler Rechtsstaaten und „offener“ Gesellschaften.
Hilfe beim Wandel wichtiger ökonomischer, sozialer und anderer Hintergrundsbedingungen.
X. Unabhängigkeit des Kosova: Die beste Lösung?Mit der Installation der Regierung, eines Präsident, und eines Parlament hat sich die Lage in Kosova in allen Bereichen verbessert. Doch die ungeklärte Statusfrage hemmt inzwischen die politische Normalisierung ebenso wie die wirtschaftliche Entwicklung.[84] Ein Bericht der unabhängigen UN-Kommission, geleitet vom schwedischen Premierminister Goran Person, hat dem Generalsekretär VN eine „bedingte Unabhängigkeit“ des Kosovas empfohlen. Zu den Bedingungen gehören vor allem die Gewährleistung der Sicherheit und die Garantie der Menschenrechte für Serben, Roma und die anderen Minderheiten im Kosova.[85]
Der völkerrechtliche Status des Kosovas muss nach Schätzung des UNO-Verwalters, Michael Steiner, schneller geklärt werden als bisher geplant. Er meint, dass der künftige Statut Kosovas offen sei. Klar sei wie dieser nicht aussehen werde: „Es werde keine Rückkehr zum Status vor dem Krieg von 1999 geben, ebenso ausgeschlossen ist eine Teilung Kosovas. Auch eine Kantonalisierung (eine ethnische Aufteilung in Regionen mit begrenzten Selbstbestimmung) wird es nicht geben.“ Er meint weiter, „niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie der entgültiger Status aussehen wird“.[86]
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Albaner mit zwei weiteren wie Milosevic denkenden und handelnden Personen leben müssen. Vaso Cubrilovic nach dem Zweiten Weltkrieg, Aleksander Rankovic[87] in den 60er Jahren. Ende der 90er Jahre mit Slobodan Milosevic erreichte die seit über 100 Jahren begonnene Verfolgung und Vertreibung der Albaner einen Höhepunkt. Heute stellt man die Frage: kann die UNO, die USA und die EU den Albaner versichern, dass in die Zukunft kein weiterer Milosevic an die Macht kommen wird, wenn die Albaner innerhalb der serbischen und montenegrinischen Union bleiben würden?
Im Kosova-Konflikt ging es nicht nur um die Frage der Verletzung der Menschenrechte. Es wurde auch das Selbstbestimmungsrecht Kosovas bekämpft. Dieses Recht wird ständig von Serbien bestritten. Auch die EU und UN tun sich schwer mit der Anerkennung dieses Recht. Sollen sie die Albaner anerkennen oder nicht.[88]
Zwar definiert die UN-Resolution1244 den Kosova formal als einen Bestandteil Jugoslawiens, doch Belgrad hat den Kosova längst verloren. Das Ziel ausnahmslos aller Kosova-albanischen Parteien nach der zehnjährigen serbischen Repression ist ein unabhängiges Kosova. Keiner der für die Kosova-Frage etwas Zeit genommen hat, glaubt, dass der Kosova sich wieder Belgrad unterstellen lässt.[89] „Sowohl die EU als auch die USA wissen, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht aufgehalten werden können.“[90]
Trotz der vielen Erfolge in der Region, der Kosova bleibt weiterhin ein ungelöstes Problem! Um diesem Problem ein Ende zu bereiten, soll die Staatengemeinschaft das Selbstbestimmungsrecht von zwei Millionen Albanern anerkennen. Entscheiden aber die Vereinten Nationen und EU gegen deren Willen, wird Kosova-Frage weiter ungelöst bleiben.
[1]„Der Name des altillyrischen Stammes der Albaner wird in der römischen Kaiserzeit genant, verschwindet aber dann vollständig, um erst im XI. Jahrhundert in den Byzantinischen Quellen wiederum aufzutauchen, und zwar als Bezeichnung für die Bewohner des Berglandes zwischen Skutari, Durazzo, Ochrid und Prizren mit der Burg Kroja im Zentrum.“ Milan v. Šufflau, Die Grenzen Albaniens im Mittelalter, in: Illyrisch-albanische Forschungen, zusammengestellt von Ludwig von THALLÓCKY, Band I, 1916, S. 290.
[2]Mirdita Zef, Gjasht shekujt e parë të krishtenizmit në trevat iliro-shqiptare [Die ersten sechs Jahrhunderte des Christentums im illyrisch-albanischen Territorium], in: Krishtërimi ndër shqiptarë [Das Christentum bei den Albanern], Simpoziumi ndërkombëtar [Das Internationale Symposium], Die Albanische Bischofkonferenz (Hg.), 16-19. November 1999, Shkodër 2000, S. 36-68. Vgl. Skënder Rizaj, Shqiptarët dhe Serbët në Kosovë [Albaner und Serben in Kosova], in: Zëri, Prishtinë 1991, S. 16-17; J. Drançolli, in: Zëri, 29.7.1994; Isak Ahmeti, Kosova, Prishtinë 1996, S. 19.
[3]Vgl. Juliane Besters-Dilger, Das Herz Serbiens, in: NZZ FOLIO, Zeitschrift der Neuen Zürcher Zeitung, Juni 1999, Nr. 6, S. 31 ff.
[4]Dusan T. Batakovic, Die Albanische Liga Kosova und Metochien: Geschichte und Ideologie, in: http://www.bglink.com/bgpersonal/batakovic/geschichte .html. Vgl. Milan Vuckovic, Kosova, die Serben und die Albaner, in: Dialogue, Paris, Nr. 10, Juni 1994, S. 117. Ekkehard Kraft, Der Kosova-Konflikt, in: Neue Zürcher Zeitung, 12. April 1998, in: http://www.nzz.ch/dossiers/Kosova/kos98042ekr.html,. Cyrill Stieger, Kosova – eine Chronologie, Neue Zürcher Zeitung, in: http://www-x.nzz.ch/folio/archiv/1999/o6/cover.html.
[5] Vgl. Konrad Clewin, Mythen und Fakten zur Ethnostruktur in: Kosova – Ein Geschichtlicher Überblick, in: Der Kosova Konflikt, Ursachen, Verlauf, Perspektiven, Jens Reuter & Konrad Clewin (Hg.), Klagenfurt/Celovec 2000, S. 17 ff. Ekkehard Kraft, Der Kosova-Konflikt, in: Neue Zürcher Zeitung vom 12. April 1998, S. 17-63.
[6]Jahja Drançolli, Monumentet e kultit Katolik gjatë mesjetës në Kosovë [Die Denkmale des katholischen Kultes im Laufe des Mittelalters], in: Krishtërimi ndër shqiptarë [Das Christentum bei den Albanern], Simpoziumi ndërkombëtar [Das internationale Symposium], S. 146 ff. Vgl. Gaspër Gjini, Ipeshkvia Shkup-Prizren nëpër shekuj [Das Bistum Shkup-Prizren in den Jahrhunderten], Ferizaj 1992; Skënder Rizaj, Kosova gjatë shekujve XV, XVI, XVII [Kosova in den 15. 16. 17. Jh.], Prishtinë 1982; Shan Zefi, Islamizimi i shqiptareve gjate shekujve [Die Islamisierung der Albaner in den Jahrhunderten], Prizren 2000.
[7]Noel Malcolm, Kosova. A Short History, New York University Press, New York 1998. Vgl. Neuer Zürcher Zeitung, 26. März 1999, in: http:// www.nzz.ch/dossiers/Kosova/kos990326ck.html.
[8]Aus dem Vorwort des Buches Skanderbeg von Julius Pisko, K. U. K. Vice–KonsulL und Leiter des K.U.K OEST-UNG. General-Konsulates in Janina, 1894. Gjergj Katrioti starb am 17. Januar 1468. Die Päpste huldigten ihm als „unerschrockenen Kämpfer des wahren Glaubens“. „In ganz Europa wurde er zu populär, in Opern, Dramen, auf Bilderzyklen verklärten Gestalt: Skanderbeg, Retter des Abendlandes.“ Mehr darüber in: Miridta Zef, Krishtenizmi ndër Shqiptarë [Das Christentum bei den Albanern], Prizren-Zagreb 1998, S. 166 ff.
[9]Miridta Zef, Krishtenizmi ndër Shqiptarë [Das Christentum bei den Albanern], S. 201 ff.
[10]Vgl. Karl-Markus Gaus, Die sterbenden Europäer, Wien 2001, S. 118-119.
[11]Dusan T. Batakovic, Die Albanische Liga Kosova und Metochien: Geschichte und Ideologie (wie Anm. 4).
[12]Das ist eine serbische Benennung für Kosova. Man zählte dazu vor allem das Gebiet des Vilajet von Kosova, „der Sitz des Serbischen Patriarchs, die bedeuternsten Klöster serbischer Kaiser und Könige.“
[13]Vgl. Milan v. Sufflau, Die Grenzen Albaniens im Mittelalter, in: Illyrisch-albanische Forschungen, S. 290 ff.
[14]Vgl. Franz Münzel, Lässt sich Unabhängigkeit Kosovas völkerrechtlich begründen?, in: Dardania, Zeitschrift für Geschichte, Kultur, Literatur und Politik, Nr. 10/2002, Band 9, Wien 2001, S. 81 ff. Vgl. Th. Janima, Die neueste Phase der italienisch-albanischen Beziehungen, in: Zeitschrift für Politik, Heft 8, November 1932, S. 545 ff. Alfred Rappaport, Der Zweite Tirana-Vertrag und die Unabhängigkeit Albaniens, in: Europäische Gespräche, Hamburger Monatshefte für auswärtige Politik, Februar 1928, Nr. 2, S. 86 ff.
[15]Vgl. Oskar Lehner, Die Entstehung des Staates Albanien und seine völkerrechtliche Identität im 20. Jahrhundert, in: Dardania, Zeitschrift für Geschichte, Kultur, Literatur und Politik, Nr. 2/3, Wien 1992, S. 101-118.
[16]Vgl. Th. Janima, Die Neueste Phase der italienisch-albanischen Beziehungen, in: Zeitschrift für Politik, S. 545 ff. Alfred Rappaport, Der Zweite Tirana-Vertrag und die Unabhängigkeit Albaniens, in: Europäische Gespräche, Februar 1928, Nr. 2, S. 86 ff.
[17]C.Sr. Die Zersplitterte albanische Nation – Unterschiedliche Forderungen in den einzelnen Ländern, in: Neue Züricher Zeitung, Freitag 16. März 2001, Nr. 63, S. 5. Vgl. Petritsch, Kaser, Pichler (Hg.), Kosova/Kosova, Mythen, Daten, Fakten, Wien 1999, S. 73 ff.
[18]Nikë Gjeloschi, Kosova në udhëkryq `89[Kosova in der Kreuzung `89], Italien 1997, S. 14 ff. Über Ausrottungskrieg der Serben gegen die albanische Nation im Jahr 1912-1913 vgl. Anklageakten gegen die Vernichter des Albanervolkes, gesammelt von Leo Freundlich, Wien 1913, S. 1-16, in: Petritsch, Kaser, Pichler (Hg.), Kosova/Kosova, Mythen, Daten, Fakten.
[19] Christine von Kohl, Hätte der Kosova-Krieg verhindert werden können? In: Kosova und die Folgen – Friedenspolitik im Zeichen des Kosova-Konfliktes, Franz Leidenmühler/Reiner Steinweg (Hg.), Idstein, Meinfhardt 2000, S. 77 ff.
[20]Nikë Gjeloschi, Kosova në udhëkryq `89[Kosova in der Kreuzung `89], S. 19.
[21]Nikë Gjeloschi, Kosova në udhëkryq `89[Kosova in der Kreuzung `89], S. 20.
[22]Der Name Metohije stammt aus dem Griechischen „metochi“ und bedeutet Kloster oder Kirchengut. Die Benennung Kosova i Metohija verschwindet vom Sprachgebrauch im 70er Jahren um mit Milosevic in 90er Jahren wider aufzutauchen. Diese Benennung präjudiziert Kosova als Serbien, Wiege des Serbentums.
[23]Joseph Marko, Die staatliche Entwicklung des Kosova/a von 1913-1995, in: Gordischer Knoten Kosova/a: Durchschlagen oder entwirren?, Joseph Marko (Hg.), Baden-Baden 1999, S. 16 ff. Vgl. Sami Repishi, The Evolution of Kosova`s Autonomy Within the Yugoslaw Constitutional Framework, in: Pipa/Repishi (eds.), Studies, 195 ff; Die Verfasung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, in: Jan F. Triska, Constitutions of the Communist Party-States, Stanford 1968, S. 454 ff.
[24]Aleksander Rankovic betrieb im Kosova eine brutale Repressionspolitik. Im Jahr 1937 sprach er für die „Vertreibung der Arnauten“ (Arnaut ist die türkische Benennung für Albaner). Vgl. Memorandum von V.Cubrilovic in: Kosova/Kosova, Mythen, Daten, Fakten, Petritsch, Kaser, Pichler (Hg.), S. 114-127. Cubrilovic verlangte eine permanente und kombinierte Vertreibung des albanischen Volkes. Die Albaner, die „einen biologischen Genozid“ an Serben übten, mit alle mögliche Mitteln zu bekämpfen, vgl. Dimitrije Bogdanovic: Knjiga o Kosovu, zitiert in: Balkan Krieg, Hannes Hofbauer (Hg.), Wien 1999, S. 119.
[25]Joseph Marko, Die staatliche Entwicklung des Kosova/a von 1913-1995, in: Gordischer Knoten Kosova/a, S. 16. „Die Forderung für eine 7. Republik in der jugoslawischen Föderation wurde begründet, einerseits, dass es wesentlich mehr Albaner gebe als Montenegriner, aber auch Mazedonier, anderseits wurde die Faktizität eines Eigenständigen montenegrinischen und mazedonischen Volkes mit dem Argument in Frage gestellt, dass diese „Völker“ mit dem Recht auf eine Republik, das sie erst zur „Nation“ mache, erst nach 1945 ethnisch künstlich geschaffen worden wären.“ Eine zweite Zersplitterung des albanischen Volkes fand innerhalb Ex-Jugoslawiens statt, mit der Entstehung Mazedoniens als Nation und Republik. Mazedonien wurde 1912/13 zwischen Griechenland, Serbien und Bulgarien aufgeteilt. Die slawischen Mazedonier wurden erst von Tito im Sozialistischen Jugoslawien als eine eigene Nation anerkannt. Athen hat zwar den mazedonischen Staat anerkannt, allerdings nicht unter dem Namen Republik Mazedonien. Auch Bulgarien tut sich mit der Anerkennung der mazedonischen Nation sehr schwer. „Sofia betrachtete diese lange Zeit als ein künstliches, von Tito aus politischem Kalkül geschaffenes Produkt.“
[26]Nikë Gjeloschi, Kosova në udhëkryq `89[Kosova in der Kreuzung `89], S. 26­-28. Vgl. Wolgang Hoepken, Der Kosova-Konflikt: Historische Wurzelnmund, Perspektiven, in: http://www.uni-weimar.de; Viktor Meier, Jugoslawiens Erben, München 2001, S. 82.
[27]Joseph Marko, Die staatliche Entwicklung des Kosova/a von 1913-1995, in: Gordischer Knoten Kosova/a, J. Marko (Hg.) S. 20 ff. Vgl. James Pettifer, Wirtschaft und Gesellschaft in Kosova von 1945 bis heute, in: Der Kosova Konflikt (wie Anm. 5) S. 84 ff.
[28]Viktor Meier, Jugoslawiens Erben, S. 99.
[29]He. Virus Nationalismus, in: Neue Züicher Zeitung, internationale Ausgabe, Samstag/Sonntag, 13./14. Oktober 2001, Nr. 238, S. 55.
[30]Vgl. Anm. 25.
[31]Vgl. Viktor Meier, Vor 10 Jahren zerfiel Jugoslawien, in: Europäische Rundschau, Vierteljahreszeitschrift für Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte, Nr. 3/2000, S. 97-106. Vgl. Christian Schmidt Höuer, Willkommen Serbien, in: Die Zeit, Nr. 42, 12. Oktober 2000.
[32]Am 26 Juni 1990 vom serbischen Parlament wurde ein „Gesetz über das Verfahren der Republikorgane bei außerordentlichen Umständen“ und dessen Anwendung auf Kosova beschlossen, obwohl ein solcher „Zustand“ verfassungsrechtlich keinerlei Deckung fand. J. Marko (Hg.) Gordischer Knoten Kosova/a, S. 20-21. Vgl. Viktor Meier, Jugoslawiens Erben, S. 83 ff; Jens Reuters, Serbien und Kosova – Das Ende eines Mythos, in: Der Kosova Konflikt, Jens Reuter/ Konrad Clewing (Hg.), S. 150 ff.
[33]Nikë Gjeloschi, Kosova në udhëkryq `89[Kosova im Kreuzweg `89], S. 56.
[34]Vgl. Arsim Bajrami, E drejta e Kosovës në Transitcion – E Drejta Kushtetuese – Libri II [The Kosova Law in Transition], Universität Prishtina, Prishtina 2002, S. 66 ff.
[35]J. Marko (Hg.) Gordischer Knoten Kosova/a, S. 22. Vgl. Violeta Demaj, Vorgeschichte eines Krieges, in: Juridicum 1999, S. 50 ff.
[36]Elmar F. Pichl, Kosova im jugoslawischen Verfassungssystem: 1974 bis 1998, in: J. Marko (Hg.) Gordischer Knoten Kosova/a, S. 84-85.
[37]Cyrill Stieger, Kosova – Eine Chronologie, in: NZZ FOLIO, Zeitschrift der Neuen Zürcher Zeitung, Juni 1999, Nr. 6, S. 24 ff.
[38]Die kosovarische Exilregierung durch freiwillige Steuerzahlung, vor allem durch die Auslandskosovaren, die 3% ihrer Einkünfte abführen, wurde die Ausbildung, Gesundheitswesen, Internationalisierung der albanischen Frage, damit finanziert.
[39]Sabina Dujak, Politische und Rechtliche Argumentationslinie der serbischen/jugoslawischen Führung, in: J. Marko (Hg.) Gordischer Knoten Kosova/a, S. 50 ff.
[40]Ebd. S. 51.
[41]Vgl. Andreas Oplatka, Hat der Westen Versagt, in: NZZ FOLIO, Zeitschrift der Neuen Zürcher Zeitung, Juni 1999, Nr. 6, S. 47 ff; Wofgang Petrisch, Bosnien und Herzegowina 5 Jahre nach Dayton, in: Europäische Rundschau, 28. Jahrgang, Nr. 3/2000, S. 4 ff.
[42]Über die Details der Ereignissen um Ramboulliet-Abkommen siehe: Kosova 1997 bis 1999, die Internationale Gemeinschaft und die Krise im Kosova, in: Kosova/Kosova, Mythen, Daten, Fakten, S. 209-355. Vergleiche auch: Interim Agreement for Pease and Self-Government in Kosova (Ramboulliet, 13 February 1999), ab S. 364.
[43]Russland und China waren gar nicht so glücklich mit der NATO Intervention in Serbien. Wie die Vorgeschichte beweisen lässt, hatte Serbien immer gute Beziehungen zu Russland und China. Russland versuchte auf internationaler Ebene den Verbündeten auf den Balkan, Serbien, aus einem Militäranschlag zu retten. Hier ist zu erwähnen, dass die russische Balkanpolitik versagt hat. “Man hat nichts getan um einen Konflikt im Kosova zu verhindern. Russland zeigte sich gegenüber den Leiden der Kosovaalbaner indifferent und war auch nicht im Stande zumindest das serbische Vorgehen in Kosova zu kritisieren. Und so heute stehen die NATO Truppen in Kosova.“ Der innerhalb des Russischen Establishments und in der Öffentlichkeit herrschende Ärger wegen der militärischen Intervention der NATO diese Lage wurde von den russischen Behörden dahingehend benützt, „um die Schuld für ihr versagen im Kosova anderen in die Schuhe zu schieben“, siehe: Oleg Levitin, (ehem. Balkanexperte in russischen Außenministerium, u.a. in der russischen Botschaft Tirana u. Belgrad), Moskau und der Kosova, in: Europäische Rundschau, Nr. 2/2000, S. 73 ff. Moskau warf der Nato die Schuld zu auch für die Ereignisse in Mazedonien, und wollte die Krise nutzen Belgrad zu stärken. Sei dem Absturz von S. Milosevic versuchte Russland wieder Einfluss auf den Balkan zu gewinnen. Mehr darüber siehe in: Süddeutsche Zeitung Nr. 66, S. 10.
[44]Über den Verlauf der Luftangriffe siehe: Rudolf Scharping, Wir dürfen nicht wegsehen, München, 1 Auflage 2001.
[45]J. Marko, Kosova/a – Ein Gordischer Knoten?, Zusammenfassende Analysen und Politikempfehlungen, in: Gordischer Knoten Kosova/a, S. 231 ff.
[46]Verstoß gegen Art. 2 Nr. 4 der UN Charta.
[47]Vgl. Jana Hasser/E. Müller/ Patricia Schneider (Hg.), Humanitäres Völkerrecht, politische, rechtliche und strafrechtliche Dimensionen, Baden-Baden, 1 Auflage 2001. Franz Leidenmühler, Menschenrechtsschutz durch den SR de VN: Work in Progress, von der Kurdenfrage im Irak 1991 bis Osttimor 1999, in: Kosova und die Folgen, Franz Leidenmühler/Reiner Steinweg (Hg.), Idstein, Meinhardt, 2000, S. 97 ff.
[48]Vgl. Knup Ipsen, Der Kosova-Einsatz – Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?, in: Die Friedens – Warte, 1999, Band 74, Heft 1-2. S. 19 ff. Daniel Thürer, Die NATO Einsätze in Kosova und das Völkerrecht – Spannungsfeld zwischen Gewaltverbot und Menschenrechte, Dienstag 29. Juni 1999, in: http://nzz.ch/online/02_dossier/Kosova/kos990403thuerer.htm; Otfried Höffe, Humanitäre Intervention? Rechtsethischen Überlegungen, in: Neue Züricher Zeitung, Mai 1999, Nr. 105.
[49]Die vorgeschlagene Modelle für die friedliche Lösung des Kosovakonflikts vor dem Krieg: Das Autonomiestatut für Trentino- Südtirol, Katalien und das Baskenland, Tatarstan. Gründung eines albanische Rates nach Vorbild der Großbritanniens und Irlands die nationalen Fragen übernational zu beantworten. Die beiden Nationalstaaten Großbritanniens und Republik Irlands sind die staatlichen Grundorganisationen, die sich in einem Rat vereinigen. Dort erörtern die Iren ihre nationalen Fragen zwischen Nordirland und der Republik. Entscheidungen werden im Konsens aller Beteiligten umgesetzt. Vgl. Horst Grabner, Die Kriegslogik durchbrechen, in: Kosova und die folgen, Franz Leidmüller/R. Steinweg (Hg.), S. 68.
[50]http://balkans.unep.ch/
[51]http://www.nato.int/, http://www.kforonline.com/
[52]UNMIK siehe: http://www.un.org/peace/Kosova/pages/Kosova1.htm
[53]http://www.osce.org/Kosova/index.php3
[54]http://europa.eu.int/index_en.htm, http://www.euinKosova.org/.
[55]Die Resolution 1244 des SR, in: http://www.kosova-info-line.de/php/show.php3?id=397&kat=k&schwer=,
auf Englisch in: http://www.un.org/Docs/scres/1999/99sc1244.htm
[56]http://www.iom.int/
[57]http://www.civpol.org/unmik/
[58]Man wusste nicht welches Recht gelten soll. UNMIK hat Reglemente erlassen mit Gesetzeskraft. Im Strafrecht rief man die Gesetze des Jahres vor 1974 wieder ins Leben sowie weitere Gesetze, die keine diskriminierten Inhalte hatten(!).
[59]Constitutional Framework for Provisional Self-Government in: http://www.un.org/peace/Kosova/pages/regulations/reg01.09.html,
auf Albanisch in: http://www.trepca.net/politike/korniza-kushtetuese.htm
[60]Die Aufgaben der Regierung von Kosova gemäß Kapitel 5 der Verfassungsrahmen für vorübergehende Selbstregierung sind folgende: a.Economic and financial policy; b.Fiscal and budgetary issues; c.Administrative and operational customs activities; d.Domestic and foreign trade, industry and investments; e.Education, science and technology; f.Youth and sport; g.Culture; h.Health; i.Environmental protection; j.Labour and social welfare; k.Family, gender and minors; l.Transport, post, telecommunications and information technologies; m.Public administration services; n.Agriculture, forestry and rural development; o.Statistics; p.Spatial planning; q.Tourism; r.Good governance, human rights and equal opportunity; and s.Non-resident affairs.
[61]Die Frage der Zukunft des Kosova blieb mit dem Grundgesetz unbeantwortet. Die Bundesrepublik Jugoslawien werde in dem Gesetzeswerk nicht erwähnt.
[62]Im Jahr 2000 bildete UNO-Sondergesandte Hans Häkerup eine Arbeitsgruppe von Kosovaren und Internationalen Experten (VN, EU, OSZE), die „Verfassungsrahmen für vorübergehende Selbstregierung“ zusammenzufassen. Dieser einzigartige Prozess begann am 6. März. 2001, und wurde von Johan van Lemoen geleitet.
[63]Vgl. Blerim Reka, Një Proces negociatot dhe një Kushtetutë Kalimtare, in: Exsklusive (albanische Zeitung), Mai 2001, S. 36-37.
[64]Vgl. Bajrami, Arsim, E drejta e Kosovës në tranzicion (The Kosova Law in Transition) Universität Prishtina, Prishtina 2001, S. 89 ff.
[65]Im Kosova wird sie von albanischer Seite als Keimzelle eigener Armee verstanden.
[66]Vgl. http://de.news.yahoo.com/010514/71/1llqi.html.
[67]Aleksander Orsisch, Die Krisen Serbiens sind im Oktober heiß geworden, in: Kleine Zeitung, 28. Oktober 2001, S. 10.
[68]Kosova Information Center (KIC) Sonntag, 18. 11.2001. Vgl. Aleksander Orssich, Rugovas Sieg bringt Kosova einer Lösung nicht näher, in: Kleine Zeitung, Dienstag 20. 11. 2001, S. 4. Vgl. C.S. Ein Schritt zur Unabhängigkeit Kosovas?, in: Neue Züricher Zeitung, Dienstag, 20. 11.2001, S. 3.
[69]Djindjic macht künftiger Kosova-Regierung Angebot zur Zusammenarbeit, in: www.derStandard.at, 26.11.200. Vgl. Mahnende Worte Annans auf dem Balkan, in: http://www.nzz.ch/2002/21/al/page-article8J8IA.html. Djindjic warf die Vereinigten Nationen vor ein de facto unabhängiges Kosova schaffen zu wollen. AP, 21.01.2003.
[70] Zëri i Ditës (albanische Tageszeitung), Dienstag, 19. November 2002, S. 2.
[71]Vgl. Bajrami, Arsim, E drejta e Kosovës në tranzicion (The Kosova Law in Transition) S. 188. Die Chefklägerin des Hagerkriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien verlangt von NATO mehr Engagement bei der Ergreifung von Kriegsverbrechern. Sie hat die Regierung Belgrads beschuldigt die Kriegsverbrechen wie Mladic und Karadzic nicht liefern zu wollen. Vgl. APA/AP von 07.11.2002.
[72]AP, Djukanovic besteht auf Unabhängigkeitsreferendum Gespräche mit Solana gescheitert, 28. November 200.
[73]C.Sr., Ein Schritt zur Unabhängigkeit Kosovas, in: NZZ, 20. 11.2002, S. 3.
[74]Veton Surroi, Fundi i tlenoveles se gjate te quajtur Jugosllavi, Koha ditore (albanische Tageszeitung), 15. März 2002, S. 10.
[75]Koha Dotore, 15.03.2002.
[76]Vgl. APA, 07.11.2002.
[77]Vgl. Koha Ditore, 5. Nov. 2002, S. 5.
[78]Holm Sundhaussen, Kosova: Ein Konfliktgeschichte, in: Der Kosova Konflikt, Ursachen,. Verlauf, Perspektiven, S. 65.
[79]Sabina Dujak, Politische und rechtliche Argumentationslinien der serbischen/jugoslawischen Führung, in: Gordischer Knoten Kosova/a, S. 47-55.
[80]Anklageschrift von Ramsey Clark, in: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/aktuell/anklage.html.
[81]Paul Landvai, Serbische Tragödie, in: www.derstandar.at, 15. 01. 2003.
[82]Ebd.
[83]Roland Kley, Theorien der internationalen Beziehungen, Skriptum, S. 13. Universität ST. Gallen, 2002.
[84]Matthias Rüb, Der ungeklärte Status, in Frankfurter Allgemeine, 20. 11. 2001, S. 1.
[85]Vgl. Kosova Information Center (KIC), 29. 10.2001, in: http://www.kosova.com/cgibin/viewnews.cgi?category=2&id=1004371222
[86]Uno-Verwalter Steiner: Kosova-Status in wenigen Jahren klären, Reuters 12. Nov. 2002, in: http://www.Kosova-info-line.de/php/show.php3?id=10514&kat=n&schwer=I-4
[87]Vgl. oben.
[88]Das Protektorat basiert auf der Resolution 1244 des Sicherheitsrates. Seine Beendigung würde einen neuen UNO-Beschluss voraussetzen, der unter Umständen am Veto eines Ständigen Mitglieds scheitern könnte. Für die Dauer der internationalen Übergangsverwaltung hat die Staatengemeinschaft keinen zeitlichen Rahmen festgelegt.
[89]Vgl. Ballkani midis Brukselit dhe Washingtonit, Koha Ditore, 15. Nov. 2002. S. 11.
[90]Der Kosova-Mythos – von Andrej Ivanji in: Der Standard, Print-Ausgabe, 5. 11. 2001.
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