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Timestamp: 2019-09-15 22:23:32+00:00

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Betriebsstätte ist bei mobiler Erwerbstätigkeit für den Familienbeihilfeanspruch von Unionsbürgern nicht maßgebend - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.07.2017, RV/7100804/2016
Betriebsstätte ist bei mobiler Erwerbstätigkeit für den Familienbeihilfeanspruch von Unionsbürgern nicht maßgebend
RV/7100804/2016-RS1 Permalink
wie RV/7100414/2016-RS7
RV/7100804/2016-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Y C, D u. 13, Ungarn, vom 5.10.2015, am Finanzamt eingelangt am 7.10.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz Eugen Straße 3, vom 8.9.2015, wonach der Antrag vom 6.7.2015 auf Ausgleichszahlung für die im Juli 1992 geborene E F und die im Oktober 1995 geborene G F jeweils ab Jänner 2015 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
I. Der angefochtene Bescheid vom 8.9.2015 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2015 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Mit Bericht vom 17.2.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 5.10.2015, eingelangt am Finanzamt am 7.10.2015, gegen den Abweisungsbescheid vom 8.9.2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab an:
1 Beschwerde 07.10.2015
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 01.2015-11.2015) 08.09.2015
3 BVE 21.10.2015
4 Vorlageantrag 23.11.2015
5 Antrag 06.07.2015
6 Vorhalt 04.09.2015
7 Grundbuch 21.10.2015
8 Scheidungsurteil 21.10.2015
9 Unterlagen 21.10.2015
Die Beschwerdeführerin beantragt die Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für zwei Kinder auf Grund eines behaupteten Gewerbebetriebes in Österreich. Sie ist in privaten Haushalten als Putzfrau mit einem angegebenen Jahresgewinn 2014 von 1.566,13 € beschäftigt, ohne in Österreich über einen Wohnsitz oder eine Betriebsstätte zu verfügen. Nach Ansicht des Finanzamtes ist die EU-VO nicht anzuwenden.
Im vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt ist dazu enthalten:
Mit dem Formular Beih 38 beantragte die Bf am 18.6.2015, beim Finanzamt Oststeiermark eingelangt am 3.7.2015, beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingelangt am 6.7.2015, Differenzzahlung für ihre Töchter E F und G F und erläuterte:
Die Bf A B sei verheiratet, wohne in Y C, D ùt. 13, ihr Ehegatte sei H I. Die Bf und ihr Ehegatte seien wie die beiden Töchter ungarische Staatsbürger.
Für die im Juli 1992 geborene E werde Differenzzahlung für den Zeitraum "01.01.2015-06.03.2015" beantragt. E studiere an der Universität Graz, wohne ständig bei der Bf und die Bf finanzierte monatlich die überwiegenden Kosten.
Für die im Oktober 1995 geborene G werde Differenzzahlung für den Zeitraum "01.01.2015-06.03.2015" beantragt. G sei Schülerin an einer Schule Szombathely, wohne ständig bei der Bf und die Bf finanzierte monatlich die überwiegenden Kosten.
In den Akten befindet ein ebenfalls am 18.6.2015 unterfertigtes Formular Beih 1, das sich inhaltlich dem Formular Beih 38 unterscheidet, dass die Bf angibt, geschieden zu sein, keine Eintragung im Feld "Partnerin/Partner" erfolgt ist und Familienbeihilfe ab "07.03.2015" beantragt werde.
Laut am 4.6.2015 von der zuständigen ungarischen Stelle unterfertigtem (und offenbar dem Antrag vom 18.6.2015 beigefügtem) Formular E 401 wohnen die Bf und ihre beiden Töchter in Y C, D ùt. 13. Weitere Familienmitglieder werden nicht angeführt.
Das Finanzamt ersuchte die Bf in weiterer Folge um "Nachreichung Ihrer Honorarnoten ab 1/2015". Die Bf legte daraufhin am 2.9.2015 Konto-Übersichten eines auf sie lautenden Kontos einer österreichischen Bank vor, aus dem sich folgende Eingänge entnehmen lassen:
24.6.2015: 796,00 EUR "Provisionsabrechnung, 05/2015", Name, Adresse
20.5.2015: 1.320,00 EUR "Provisionsabrechnung, 04/2015", Name, Adresse wie oben.
11.5.2015: 2.158,50 EUR "FAMILIENBEIHILFE, KINDERABSETZBETRAG", Finanzamt
21.4.2015: 2.634,00 EUR "Provisionsabrechnung, 02-03/2015", Name, Adresse wie oben.
Folgende Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gehen aus dieser Übersicht hervor:
1.6.2015: 473,28 "Vorschreib 2. Quartal 2015"
Es wurden folgende Rechnungen mittels Formularblocks vorgelegt:
16.1.2015: 130,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse 1170 Wien, Empfänger Kunde1 im Burgenland)
20.1.2015: 70,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse 1170 Wien, Empfänger Kunde2 im Burgenland)
25.2.2015: 130,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse 1170 Wien, Empfänger Kunde3 im Burgenland)
27.2.2015: 130,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse 1170 Wien, Empfänger Kunde1 im Burgenland)
26.3.2015: 100,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse 1170 Wien, Empfänger Kunde2 im Burgenland)
21.4.2015: 100,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse J, Empfänger Kunde2 im Burgenland)
20.5.2015: 130,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse J, Empfänger Kunde2 im Burgenland)
27.5.2015: 130,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse J, Empfänger Kunde3 im Burgenland)
22.7.2015: 130,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse J, Empfänger Kunde3 im Burgenland)
12.8.2015: 130,00 € "Reinigung" (Ausstellerin Bf per Adresse J, Empfänger Kunde2 im Burgenland).
Das Finanzamt erhob im Grundbuch den Eigentümer der Liegenschaft in J, deren Adresse die Bf auf einigen Belegen angegeben hatte.
Aktenkundig ist das Original und die Übersetzung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Körmend vom 6.3.2015,aus dem hervorgeht, dass die im Jahr 2002 geschlossene Ehe zwischen A Ié B und H I aufgelöst wurde. Der Begründung ist zu entnehmen, dass aus der Ehe kein Kind hervorgegangen ist.
Das Finanzamt stellte am 3.7.2015 im Zentralen Melderegister fest, dass die Bf zunächst von Mai 2014 bis Juli 2014 einen Hauptwohnsitz in Wien 17 hatte, dann im März 2015 einen Nebenwohnsitz in J und von Juli 2014 bis März 2015 einen Nebenwohnsitz in Wien 17.
Eine Schule in Szombathely bestätigte am 11.6.2015 den Schulbesuch von G F im Schuljahr 2014/2015 bis "24.6.2010" (offenbar Schreibfehler). Das Rechtsverhältnis habe am 30.6.2015 geendet.
Die Universität Granz bestätigte am 20.4.2015, dass E F, Y C, D ùt. 13, seit 18.3.2015 für den Vorstudienlehrgang gemeldet sei.
Aktenkundig sind Teile (Seite 2 von 4) einer Sozialversicherungsabfrage vom 13.8.2015. Es geht nicht aus dieser Seite hervor, wer abgefragt wurde (offenbar die Bf). So war die abgefragte Person im April 2014 im Burgenland als Arbeiterin geringfügig beschäftigt, von 1.7.2014 laufend liege eine gewerbliche selbständige Tätigkeit vor. Die Beitragsgrundlage am Jahr 2014 als gewerblich Selbständige habe € 3.226,68 betragen.
Mit Abweisungsbescheid vom 8.9.2015 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Antrag der Bf "vom 6.7.2015 auf Ausgleichszahlung" für E und G F jeweils ab Jänner 2015 mit folgender Begründung ab:
Ihr Antrag auf Familienbeihilfe wird abgewiesen, da Sie in Österreich keine Betriebsstätte aufweisen können.
Mit Schreiben vom 5.10.2015, beim Finanzamt eingelangt am 7.10.2015, erhob die Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid:
betreffend Ihren Abweisungsbescheid vom 8. September 2015 reiche ich Beschwerde wie folgt ein.
Sie haben meinen Antrag auf Familienbeihilfe mit der Begründung abgewiesen, dass ich keine Betriebstätte in Österreich aufweisen kann, welche Feststellung ich hiermit wiederlegen möchte.
Als Alleinunternehmer bin ich in Österreich selbstständig tätig. Der Standort meines Gewerbes befindet sich in ... J ..., wo mein Unternehmen tatsächlich auffindbar ist und ich meine gewerblichen Dienste österreichischen Kunden anbiete und Tätigkeit bei österreichischen Kunden durchführe.
Mein Standort wurde im Laufe des Jahres auf diese Adresse verlegt. Ich weiß darüber Bescheid, dass die Mitarbeiter des Finanzamtes eine Kontrolle an der Adresse durchführten, dies geschah aber zu einem Zeitpunkt, wo die Einrichtung des Standortes noch nicht beendet wurde. Da ich tagsüber arbeite, brauchte ich etwas länger Zeit für die Hinrichtung des neuen Standortes. Seit einiger Zeit sind aber die Ausstattungsarbeiten beendet worden, und meine Betriebstätte entspricht den einschlägigen Rechtsvorschriften. Meine Betriebstätte ist im Betrieb, dort befinden sich meine Arbeitsmittel und Arbeitsmaterialien, da ich von meinem Standort aus in Österreich arbeite. Die Menge der in der Betriebstätte befindlichen Arbeitsmaterialien ist wechselhaft, abhängig davon ob ich die nötigen Materialien selber einholen und zur Arbeit mitbringen soll oder die mir von der Kunde Vorort zur Verfügung gestellt wird.
Der SVA in Österreich beurteilt meine Tätigkeit als versicherungspflichtig und verpflichtet mich zur Zahlung der Sozialversichrungsbeiträge, die ich auch ohne Rückstand bezahlt habe. Ich übe nur in Österreich sozialversicherungspflichtige Gewerbetätigkeit aus.
Aufgrund der obigen ist Ihr Abweisungsbescheid unbegründet, somit bitte ich um die Bearbeitung meiner Beschwerde. Auch für eine neue Kontrolle des Standortes bin ich bereit. Ich bitte um die erneute Bearbeitung meines Familienbeihilfeantrags, da ich die Voraussetzung der Gewährung der Familienbeihilfe erfülle.
Weiter melde ich hiermit Namensänderung an. In Folge meiner Scheidung wurde mein Name von Ié B A auf B A geändert. Anbei finden Sie die Kopie meines Personenausweises. Betreffend die Namensänderung bitte um Kenntnisnahme.
Die Ablichtung eines Personalausweises war angeschlossen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Sie sind als Reinigungskraft in privaten Haushalten tätig. Als österreichische Betriebsadresse geben Sie ... J, ... an. In Ihrer Beschwerde geben Sie an, dass Ihr Standort im Laufe des Jahres auf diese Adresse verlegt wurde. Da Sie lt. zentralem Melderegister an dieser Adresse von 03.03.2015-06.03.2015 Nebenwohnsitz gemeldet waren, ist deﬁnitiv von keiner Betriebsstätte auszugehen und auch nicht von einer Errichtung einer Betriebsstätte.
Gem. § 29 (1) Bundesabgabenordnung ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines
Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient.
Ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung auf Grund einer
selbständigen Tätigkeit ist daher zu verneinen.
Mit beim Finanzamt am 23.11.2015 eingelangtem Schreiben stellte die Bf Vorlageantrag:
betreffend die Vorentscheidung vom 21.10.2015 reiche ich hiermit Vorlageantrag, wie folgt ein.
Sie haben die beantragte Familienbeihilfe mit der Begründung abgelehnt, dass ich nur für drei Tage 03.03.2015 — 06.03.2015 Nebenwohsitz gehabt habe und somit hatte ich keine
Betriebstätte.
Da ich mich aus dem Nebenwohnsitz nicht abgemeldet habe, war ich selber über die Tatsache der Abmeldung überrascht und habe diesbezüglich sowohl bei meinem Vermieter als auch beim Meldeamt nachgefragt. Mein Vermieter hat die Abmeldung nicht beantragt. Laut Information des Meldeamtes, hat das Meldeamt selbst meine Adresse gelöscht, aber sie konnten die Ursache genau nicht nennen, es ist Ihnen wahrscheinlich ein Fehler unterlaufen.
Die Abmeldung war nicht in meiner Absicht, es passierte aus Gründen, die außer meiner
Gewalt stehen und so für die ich nicht verantwortlich bin. Ich war im Glauben, dass mein
Nebenwohnsitz und so auch meine Betriebsstätte fortlaufend bestehen. In diesem Glauben habe ich die Betriebstätte herrichtet.
Das Meldeamt hat die unbegründete Abmeldung des Nebenwohsitzes gelöscht und somit
entspricht der korrigierte Dateninhalt der Wahrheit, dass ich seit 03.03.2015 Nebenwohnsitz und Betriebstätte unter der fraglichen Adresse habe. Korrigierten Meldezettel füge ich bei.
Im Weiteren halte ich die in meiner Beschwerde gegebene Erklärung aufrecht.
Der Standort meines Gewerbes befindet sich in ... J ...., wo
mein Unternehmen tatsächlich, auffindbar ist und ich meine gewerblichen Dienste
österreischen Kunden anbiete und Tätigkeit bei österreichischen Kunden durchführe.
Mein Standort wurde im Laufe des Jahres auf diese Adresse verlegt. Wenn die Mitarbeiter des Finanzamtes eine Kontrolle an meiner Adresse durchführten, dies geschah aber zu einem Zeitpunkt, wo die Einrichtung des Standortes noch nicht beendet wurde. Da ich tagsüber arbeite, brauchte ich etwas länger Zeit, seit einiger Zeit sind aber die Ausstattungarbeiten beendet worden, und meine Betriebstätte ist im Betrieb. Die Menge der in der Betriebstätte befindlichen Arbeitsmaterialien ist wechselhaft, abhängig davon ob ich die nötigen Materialien selber einholen und zur Arbeit mitbringen soll oder die mir von der Kunde Vorort zur Verfügung gestellt wird.
Der SVA in Österreich beurteilt meine Tätigkeit als versicherungspﬂichtig und verpﬂichtet
mich zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge‚ die ich auch ohne Rückstand bezahlt habe. Ich übe nur in Osterreich sozialversicherungspﬂichtige Gewerbetätigkeit aus.
Aufgrund der obigen ist Ihr Abweisungsbescheid unbegründet, somit bitte ich um die
Bearbeitung meines Vorlageantrags. Ich bitte um die erneute Bearbeitung meines
Familienbeihilfeantrags, da ich Voraussetzung der Gewährung der Familienbeihilfe erfülle.
Im meiner Beschwerde habe ich es schon erwähnt dass mein Name nach meiner Scheidung von Ié B A nur auf B A geändert wurde. Anbei finden Sie nochmals die Kopie meines Personalausweises betreffend die Namensänderung bitte um Kenntnisnahme.
Weitere Unterlagen, so zum Beispiel über die mehrfach angesprochene Nachschau in J, sind in dem vom Finanzamt vorgelegten Akt nicht enthalten.
Aus dem bisherigen Akteninhalt ergibt sich für den Beschwerdezeitraum (Jänner bis September 2015), dass die Bf A B mit ihren Töchtern E und G F in Y C, D u. 13, Ungarn, wohnt, E seit 18.3.2015 an der Universität Graz für den Vorstudienlehrgang gemeldet ist und G bis 30.6.2015 eine Schule in Szombathely besucht hat.
Die Bf hat am 11.5.2015 einen Betrag von € 2.158,50 an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (für welchen Zeitraum steht nicht fest) erhalten.
Die Bf war im Beschwerdezeitraum im Burgenland als gewerblich selbständig Erwerbstätige tätig. Im Zeitraum Jänner 2015 bis August 2015 wurden Rechnungen an insgesamt drei Auftraggeber über 1 x € 70, 2 x € 100 und 7 x € 130, zusammen somit € 1.180, gelegt. Außerdem vereinnahmte die Bf "Provisionen" von insgesamt € 4.750. Die Bf war im Beschwerdezeitraum bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert. Die Bf ging nach ihren Angaben in Ungarn keiner selbständigen Erwerbstätigkeit nach.
Die bisher getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt und sind unstrittig.
Es wird festgestellt, dass das Finanzamt entgegen den Bestimmungen des § 266 BAO die Akten des Verwaltungsverfahrens nicht vollständig vorgelegt hat. So beinhalten die vorgelegten Akten keinerlei Unterlagen über die offenbar vorgenommene Nachschau. Es fehlen auch sämtliche Unterlagen zur im Mai 2015 erfolgten Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
Die Auffassung des Finanzamts, für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit i.S.d. VO 883/2004 sei das Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich erforderlich, hat das Bundesfinanzgericht bereits verneint (BFG 25.5.2016, RV/7100414/2016; BFG 1.8.2016, RV/7105618/2015, n.v.; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; alle das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend). Soweit das Bundesfinanzgericht auf das Vorliegen einer Betriebsstätte Bezug genommen hat (BFG 31.5.2016, RV/7102253/2016), ging es um das Vorliegen einer behaupteten von einem festen örtlichen Standort betriebenen Erwerbstätigkeit (Gastwirt).
Allerdings muss (ob mit oder ohne Betriebsstätte) tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden (vgl. BFG 18.11.2015, RV/7100842/2015, n.v.; BFG 20.8.2015, RV/7101424/2013).
In seinem Beschluss BFG 25.5.2016, RV/7100414/2016 hat das Bundesfinanzgericht unter anderem ausgeführt:
Der EuGH hat zur VO 1408/71 zu Recht erkannt, dass die Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Selbständiger“ in Art. 1 Buchstabe a VO 1408/71 definiert sind und jede Person bezeichnen, die im Rahmen eines der in Art. 1 Buchstabe a VO 1408/71 aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist, auch wenn sie nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Artikel 1 Buchstabe a VO 1408/71 dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeits- oder Selbständigenverhältnisses (EuGH 7.6.2005, C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, CLI:EU:C:2005:364).
Die Bf war als selbständige Reinigungskraft in Österreich erwerbstätig. Daraus ergibt sich selbstverständlich, dass Reinigungsleistungen bei Privaten oder Unternehmen nicht in einer Betriebsstätte des Reinigungsunternehmens, sondern bei den Kunden direkt erbracht werden. Nach der Aktenlage war die Bf im Beschwerdezeitraum bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.
Soweit das Finanzamt ermittelt hat, ist die Bf in Österreich im Beschwerdezeitraum auch tatsächlich einer Erwerbstätigkeit nachgegangen.
Inhalt und Umfang der Erwerbstätigkeit
Wie das Finanzamt zu dem "angegebenen Jahresgewinn 2014 von 1.566,13 €" (Vorlagebericht) gelangt, geht aus den Verwaltungsakten nicht hervor.
Es kommt, da Differenzzahlung oder Ausgleichszahlung bzw. Familienbeihilfe ab Jänner 2015 beantragt wurde, auch nicht auf die Verhältnisse des Jahres 2014, sondern auf die Verhältnisse des Jahres 2015 an.
Allerdings gibt es dazu keinerlei konkrete Feststellungen des Finanzamts.
Offenbar hat die Bf im Jahr 2015 nicht nur von den erklärten Einnahmen her eher bescheidene Reinigungsleistungen in Österreich erbracht, sondern auch Provisionen (aus welcher Tätigkeit steht bisher nicht fest) von einem Unternehmer mit Sitz in Österreich erhalten. Dazu wird im weiteren Verfahren festzustellen sein, worum es sich bei diesen Provisionen handelt und ob diese Provisionen für Tätigkeiten in Österreich, in Ungarn oder sonstwo erwirtschaftet wurden.
Erwerbstätigkeit nur in Österreich?
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit bereits für die Anwendung der VO 1408/71 irrelevant, da es insoweit darauf ankommt, ob eine Person im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a VO 1408/71 der Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit gegen ein oder mehrere Risiken freiwillig versichert oder pflichtversichert ist (vgl. EuGH 26.2.2105, C-623/13, de Ruyter, ECLI:EU:C:2015:123, m.w.N.). Dies gilt erst recht für die Folgeverordnung VO 883/2004, die allgemein unter anderem auf jeden Unionsbürger anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
Allerdings ist die Erwerbstätigkeit i.S.d. VO 883/2004 für die Bestimmung desjenigen Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften im Fall einer Erwerbstätigkeit anzuwenden sind, von Bedeutung (vgl. BFG 25.5.2016, RV/7100414/2016).
Nach der Aktenlage ist Ungarn Wohnmitgliedstaat.
Da die Bf im Beschwerdezeitraum jedenfalls in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, wäre Österreich als Beschäftigungsstaat gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 für die Familienleistungen zuständig. Ging die Bf im Beschwerdezeitraum oder in Teilen des Beschwerdezeitraums sowohl in Österreich als auch Ungarn einer (nichtselbständigen oder selbständigen) Erwerbstätigkeit nach, kommt es nach Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a VO 883/2004 darauf an, in welchem Staat ein wesentlicher Teil der Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde.
Im weiteren Verfahren werden diese Umstände insbesondere durch Kontaktaufnahme mit der zuständigen ungarischen Behörde, dem ungarischen Schatzamt (Magyar Állakincstár), mit Formular E 411 festzustellen sein.
An Hand der Daten des Formulars E 411 lässt sich auch beurteilen, ob und in welchem Umfang Ungarn im Beschwerdezeitraum Familienleistungen für die beiden Töchter der Bf erbracht hat. Auch dazu fehlen jegliche Ermittlungen.
Berufsausbildung der Kinder
Für die im Oktober 1995 geborenen Tochter G besteht nach der Aktenlage ein Nachweis einer Berufsausbildung von Jänner 2015 bis Juni 2015 (Schulbesuchsbestätigung). Eine Anspruchsgrundlage für die Zeit ab Juli 2015 (weitere Berufsausbildung?) ist bisher nicht zu ersehen.
Das Finanzamt wird zu ermitteln haben, woraus sich ein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung oder Ausgleichszahlung für G ab Juli 2015 ergibt.
Für die im Juli 1992 geborenen Tochter E besteht nach der Aktenlage ein Nachweis einer Berufsausbildung ab März 2015 (Studienbestätigung). Eine Anspruchsgrundlage für die Zeit Jänner und Februar 2015 (weitere Berufsausbildung?) ist bisher nicht ersichtlich.
Das Finanzamt wird zu ermitteln haben, worauf sich ein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung oder Ausgleichszahlung für E ab Juli 2015 gründet.
Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung
Beide Töchter gehören nach der Aktenlage dem Haushalt der Bf in Ungarn an.
Da E seit März 2015 in Graz studiert und Graz vom Wohnort der Familie der Bf im grenznahen C rund 90 km entfernt ist, wird zu prüfen sein, ob E weiter dem Haushalt der Bf in C angehört hat oder die Bf die überwiegenden Unterhaltskosten für E getragen hat.
Familienbeihilfebezug?
Zuletzt ist vom Finanzamt zu klären, für welche Zeiträume und für welches Kind bzw. für welche Kinder ein Betrag von € 2.158,50 am 11.5.2015 für "FAMILIENBEIHILFE, KINDERABSETZBETRAG" auf das Konto der Bf überwiesen wurde und ob damit der gegenständliche Antrag nicht ganz oder teilweise erledigt ist bzw. nach entsprechenden Ermittlungen, falls es an einer Anspruchsgrundlage fehlen sollte, mit Rückforderung gemäß § 26 FLAG 1967 vorzugehen ist.
Auch wenn die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben (vgl. etwa VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0029), erweist sich im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die nicht entscheidungsreife Vorlage, den Umfang der noch durchzuführenden Ermittlungen sowie den Umstand, dass auch der zuständige ungarische Träger der Familienleistungen zu befassen ist, die Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt als zweckmäßig. Das Finanzamt hat ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsauffassung, es komme für die Frage einer selbständigen Erwerbstätigkeit auf das Vorliegen einer Betriebsstätte an, jede weiteren Ermittlungen unterlassen.
Da es nicht Sache des Verwaltungsgerichts ist, anstelle der Verwaltungsbehörde erstmals ein brauchbares Ermittlungsverfahren zu führen, ist der angefochtene Bescheid gemäß § 278 BAO aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen. Dies ist sowohl im Interesse der Raschheit der Entscheidung gelegen als auch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Sollte das Finanzamt im weiteren Verfahren das Vorliegen eines Anspruchs der Bf auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im Beschwerdezeitraum feststellen, kann dieses verwaltungsökonomisch mit der Auszahlung von Familienbeihilfe vorgehen, ohne dass eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu treffen und diese dann erst vom Finanzamt umzusetzen ist (vgl. BFG 9.6.2015, RV/7102797/2015).
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Beschluss folgt vielmehr der dargestellten Rechtsprechung.
BFG 25.05.2016, RV/7100414/2016
BFG 20.08.2015, RV/7101424/2013
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100804.2016
Findok-Nr: 116008.1, aufgenommen am: 07.09.2017 15:01:02, Dokument-ID: 8affe0c4-fd28-42ef-b2a5-2037688d41cf, Segment-ID: a9ed2446-07ce-43c5-b48a-75ab37c492ac

References: § 278
 § 29
 § 266
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 13
 § 26
 § 278
 Art. 133
 Art. 133
 § 25