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Timestamp: 2016-10-26 07:36:14+00:00

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130 V 23734. Auszug aus dem Urteil i.S. K. gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zug und Verwaltungsgericht des Kantons Zug
Art. 277 CC; art. 22 al. 1 1�re phrase et al. 2 let. a LACI; art. 33 al. 1 OACI et ch. C53 de la circulaire du seco relative � l'indemnit� de ch�mage (IC) (dans leur teneur en vigueur � partir du 1er juin 2002). Le chiffre C53 IC qui reconna�t, dans le cadre de la fixation de l'indemnit� journali�re, une obligation d'entretien envers les enfants au sens des art. 276 ss CC au plus tard jusqu'� ce que l'enfant ait atteint l'�ge de 25 ans n'est pas conforme � la loi. Une limitation temporelle absolue de l'obligation d'entretien au moment o� l'enfant atteint l'�ge de 25 ans r�volu n'existe pas en droit civil. Consid�rants � partir de page 237
3. Arbeitslose erhalten gem�ss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. a [e contrario] AVIG ein Taggeld von 80 % des versicherten Verdienstes, sofern sie eine Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern haben.
3.1 Nachdem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 124 V 67 ff. Erw. 4 und 5 befunden hatte, dass die bisherige Umschreibung des Begriffes der Unterhaltspflicht in Art. 33 Abs. 1 BGE 130 V 237 S. 238AVIV gesetzes- und verfassungswidrig ist (weil die Annahme einer Unterhaltspflicht von der kantonalen Gesetzgebung im Bereich der Kinderzulagen und nicht vom entsprechenden zivilrechtlichen Begriff abh�ngig gemacht worden war), passte der Bundesat die betreffende Bestimmung auf den 1. Juni 2002 an. Dem ge�nderten Wortlaut zufolge besteht nun eine Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern nach Art. 22 Abs. 2 AVIG, wenn der Versicherte nach Art. 277 ZGB unterhaltspflichtig ist. Die arbeitslosenversicherungsrechtliche Erh�hung des Taggeldansatzes steht und f�llt daher mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht, ohne dass Gesetz- oder Verordnungsgeber einen Ausnahmetatbestand vorgesehen h�tten.
3.2 Die Unterhaltspflicht der Eltern (oder eines Elternteils) dauert bis zur M�ndigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umst�nden zugemutet werden darf, f�r seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Diese Bestimmung und die dazugeh�rende Lehre und Praxis sehen eine obere zeitliche Grenze der Unterhaltspflicht nicht vor. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, wollte der Bundesrat im Entwurf zum neuen Kindesrecht die Dauer der Unterhaltspflicht zun�chst auf das vollendete 25. Altersjahr des Kindes begrenzen (vgl. Botschaft vom 5. Juni 1974 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [BBl 1 BGE 974 II 57 ]). Das Parlament hat jedoch diese L�sung verworfen und als Ende der Unterhaltspflicht den Zeitpunkt bestimmt, in welchem die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (ROLANDO FORNI, Die Unterhaltspflicht der Eltern nach der M�ndigkeit des Kindes in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ZBJV 1996 S. 431). Der fr�here Ausnahmecharakter der Unterst�tzungspflicht �ber die M�ndigkeit hinaus wurde mit der Herabsetzung des M�ndigkeitsalters relativiert (vgl. die Hinweise zur Lehre in BGE 129 III 377 Erw. 3.3). Es sollten damit zwar nicht Bummelstudenten gef�rdert, aber auch nicht vom Kind ausserordentliche Leistungen verlangt werden, sondern Fleiss, Einsatz und guter Wille. Massstab kann nicht der Idealverlauf des jeweiligen Bildungsganges sein. Ebenso sind obligatorische oder doch faktisch unentbehrliche Praktika oder Sprach(schul)aufenthalte und �hnliches zu ber�cksichtigen (PETER BREITSCHMID, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht BGE 130 V 237 S. 239[Basler Kommentar], Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 2. Aufl., Basel 2002, N 22 zu Art. 277 mit zus�tzlichen Hinweisen zur Praxis der M�ndigenunterhaltspflicht). Ein Alter von 25 Jahren (oder mehr) zur Erreichung eines ersten akademischen Titels gilt dabei als nicht ungew�hnlich. Ein einmaliger Misserfolg oder ein vor�bergehender Unterbruch machen die Ausbildungsdauer noch nicht unverh�ltnism�ssig. Das Kind muss aber nach einer gewissen Zeit einen Erfolg ausweisen k�nnen, namentlich dartun, dass es Pr�fungen bestanden und die vorgeschriebenen schriftlichen Arbeiten eingereicht hat (FORNI, a.a.O., S. 439).
3.3 Zwar beruft sich die Arbeitslosenkasse darauf, sie habe sich an die f�r sie nach Art. 110 Abs. 3 AVIG verbindliche Weisung in Rz C53 des Kreisschreibens des seco �ber die Arbeitslosenentsch�digung (KS-ALE) gehalten, wo (in der seit 1. Juni 2002 g�ltigen Fassung) vorgeschrieben ist, im Rahmen der Taggeldfestsetzung sei die Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern gem�ss Art. 276 ff. ZGB h�chstens bis zum 25. Altersjahr anzuerkennen. Eine solche Regelung ist aber auf Grund der in Erw. 3.1 und 3.2 dargelegten, gesetzlich stipulierten Bindung der Taggelderh�hung an die zivilrechtliche Unterhaltspflicht nicht rechtskonform. Vielmehr haben in F�llen wie dem hier anstehenden die Organe der Arbeitslosenversicherung vorfrageweise �ber die M�ndigenunterhaltspflicht zu befinden (BGE 120 V 382 Erw. 3a mit Hinweisen).
4. Wie das kantonale Gericht zu Recht erwogen hat, ist somit nicht einzig der Wegfall der Altersgrenze ausschlaggebend f�r den Entscheid �ber einen allf�lligen Anspruch auf das h�here Taggeld. Nach Art. 277 Abs. 2 ZGB spielt auch die Angemessenheit der Ausbildung des Kindes eine Rolle, und es ist die Frage zu kl�ren, bis wann eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Ebenso ist dar�ber zu befinden, ob nach den gesamten Umst�nden die Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung gegeben ist (vgl. dazu CYRIL HEGNAUER, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht [Berner Kommentar], Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht: Art. 270-295 ZGB, Bern 1997, N 88 bis 140 zu Art. 277 mit Hinweisen zur Praxis). Diese Fragen sind ohne Kenntnis der konkreten Umst�nde nicht zu beantworten. Deshalb ist der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid zu best�tigen.
124 V 67,
129 III 377,
120 V 382
Art. 277 Abs. 2 ZGB suite... ,
art. 22 al. 1 1,
Art. 110 Abs. 3 AVIG,
Art. 270-295 ZGB

References: Art. 277
 art. 22
 art. 33
 art. 276
 Art. 22
e contrario
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
 Art. 22
 Art. 277
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 277
 Art. 110
 Art. 276
 Art. 277
 Art. 270
 Art. 277

Art. 277

art. 22

Art. 110

Art. 270