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Timestamp: 2017-05-25 20:18:22+00:00

Document:
BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag heimlich
21 L 842/17
Das VG Köln hat einen Eilantrag des Hersteller gegen die Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Kinderpuppe Cayla mangels Eilbedürfnis abgelehnt. Da die Puppe ohnehin nicht mehr vertrieben wird, droht dem Hersteller keine Existenzgefährdung. Die rechtlichen Fragen sind in einem Hauptsacheverfahren zu klären.
(siehe auch zum Thema Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Cayla weiß zu viel - Vernetzte Puppe als unerlaubtes Spionagewerkzeug )
Die Pressemitteilung des VG Köln
Erfolgloser Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“ abgelehnt.
Hintergrund des Verfahrens ist eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17. Februar 2017, wonach die Kinderpuppe „Cayla“ in Deutschland verboten sei und deshalb aus dem Verkehr gezogen werde. Gegen die weitere Verbreitung dieser Mitteilung wendete sich die ehemalige Alleinvertreiberin der Puppe.
Dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Sinne der Antragstellerin nicht vorlägen. Die Antragstellerin habe kein spezifisches Eilinteresse begründen können. Sie sei durch die Pressemitteilung nicht in ihrer Existenz gefährdet, da sie nach eigenen Angaben die Puppe bereits seit einem Jahr nicht mehr vertreibe. Auch ansonsten sei keine Existenzgefährdung ersichtlich, da sie eine Vielzahl weiterer Produkte vertreibe, die von der Pressemitteilung nicht betroffen seien.
Ob die Kinderpuppe „Cayla“ tatsächlich – wie von der Antragsgegnerin in ihrer Pressemitteilung angegeben – gegen telekommunikationsrechtliche Vorschriften verstößt, bleibt einer Entscheidung im Klageverfahren vorbehalten. Diese Frage musste im vorliegenden Eilverfahren nicht entschieden werden.
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In Ausgabe 5/17, S. 17 der Zeitschrift Internet World Business erschien ein Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann mit dem Titel "Cayla weiß zu viel - Vernetzte Puppe als unerlaubtes Spionagewerkzeug". Siehe auch zum Thema "Bundesnetzagentur: Sendefähige Kinderpuppe Cayla mit Mikrofon und Bluetooth ist eine nach § 90 TKG verbotene Spionageanlage
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Die Bundesneatzagentur ist der Ansicht, dass die sendefähige Kinderpuppe Cayla mit Mikrofon und Bluetooth eine nach § 90 TKG verbotene Spionageanlage. Die Rechtslage ist aber keineswegs so eindeutig, wie es die Bundesnetzagentur darstellt. Richtiger Ansatzpunkt ist weniger § 90 TKG, sondern das Datenschutzrecht. Die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Homann: "Privatsphäre ist gerade bei Kindern zu schützen"
"Gegenstände, die sendefähige Kameras oder Mikrophone verstecken und so Daten unbemerkt weiterleiten können, gefährden die Privatsphäre der Menschen. Das gilt auch und gerade für Kinderspielzeug. Die Puppe Cayla ist verboten in Deutschland", so Jochen Homann, Präsident der Bundessnetzagentur. "Es geht hier zugleich um den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft".
Die Bundesnetzagentur wird noch mehr interaktives Spielzeug auf den Prüfstand stellen und wenn nötig dagegen vorgehen. Hierbei müssen immer die Voraussetzungen des § 90 TKG gegeben sein. Gegenstände müssen ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder als Gegenstände des täglichen Gebrauchs verkleidet sein und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise geeignet sein, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Dies gilt auch für individuell hergestellte Geräte. Vorgehen gegen Eltern nicht geplant
Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde zur Durchsetzung des Verbotes von Spionagegeräten. Weitergehende Informationen zum Thema finden Sie unter: www.bundesnetzagentur.de/spionagekameras.
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Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung, Zahlung eines Schmerzensgeldes oder Leistung von Schadensersatz aus §§ 823, 1004 BGB. Zwar verletzt eine Überwachung mittels einer Kamera grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wenn und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und selbst über die Preisgabe und Verwendung öffentlicher Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1; BGH NJW 2010, 1533). Deshalb besteht ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen aus § 1004 BGB analog. Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, dass tatsächlich eine Überwachung stattﬁndet oder dass eine solche zumindest zu befürchten ist, denn eine Videoeoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, ist grundsätzlich zulässig (BGH NJW 2013, 3089; BGH NJW-RR 2012, 140). Der Kläger hat nicht zu beweisen vermocht, dass die Videokamera sein Grundstück erfasst oder jemals erfasst hat. Insoweit wird auf das Gutachten des für diese Streitfrage kompetenten Sachverständigen Diezel verwiesen, dem das Gericht nach eigener Prüfung folgt. Der Sachverständige hat bei seiner Inaugenscheinnahme am 1.12.2015 festgestellt, dass die optische Achse des Objektivs auf den Gehweg vor dem Haus des Beklagten und auf die rechte vordere Ecke der 1. Stufe des Hauseingangs des Beklagten ausgerichtet ist. Es ﬁnden sich keine Bestandteile, die das Grundstück des Klägers zeigen.
Der Kläger hat auch nicht nachgewiesen, dass er hier objektiv ernsthaft eine Überwachung durch den Beklagten zu befürchten hat. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht (BGH NJW 2010, 1533). Deshalb reicht es für einen Unterlassungsanspruch nicht aus, dass die Kameraeinstellung verändert werden kann, zumal dies hier wie vom Sachverständigen festgestellt, nicht ohne eine äußerlich sichtbare Veränderung der Verschraubung der Kamera möglich ist (BGH NJW 2010, 1533; BGH NJW-RR 2012, 140; LG Bielefeld NJW-RR 2008, 327; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394). Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch würde erst dann bestehen, wenn ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass der Beklagte sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten werde. Tags für diesen Artikel: entschädigung, heimlich, informationelle selbstbestimmung, lg berlin, schadensersatz, schmerzensgeld, unterlassung, video, videoüberwachung
Die Bundesnetzagentur geht vermehrt gegen Verkäufer und Käufer von Spionagekameras vor. Nach § 90 TKG ist es verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur:
BGH: Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten muss Betroffenen mitgeteilt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 12. November 2015
Beschluss vom 04.08.2015
3 StR 162/15
Der BGH hat entschieden, dass die Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten eine offene Ermittlungsmaßnahme, dessen Anordnung den Betroffenen nach § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO mitgeteilt werden muss. Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung - so der BGH in den Entscheidungsgründen - für diese Untersuchungshandlung, anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen, nicht vor Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: betroffener, bgh.beschlagnahme, daten, email, ermittlungszweck, heimlich, mailserver, mitteilung, provider
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 10. Oktober 2014
11 O 15/14
Das LG Stuttgart hat eine Klage gegen den SWR abgewiesen. Das Gericht entschied, dass das Unternehmen heimliche Filmaufnahmen für eine TV-Reportage über Missstände dulden musste und die Ausstrahlung nicht verhindern kann. Insofern gehen das allgemeine öffentliche Informationsinteresse sowie die Meinungs- und Rundfunkfreiheit des SWR im Rahmen einer Güterabwägung vor.
Die Pressemitteilung des LG Stuttgart:
"11. Zivilkammer weist Klage der Daimler AG gegen den SWR ab.
Die Daimler AG hatte erreichen wollen, dass der SWR eine erneute Ausstrahlung des in der Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ verwendete Bildmaterials unterlassen muss. Ein für den SWR tätiger Journalist hatte sich zum Zweck einer verdeckten Recherche bei einer Leiharbeitsfirma beworben. Diese entlieh ihn an ein weiteres Unternehmen, das mit der Daimler AG einen Werkvertrag über Logistik-Leistungen abgeschlossen hatte. So kam es zum Einsatz des Journalisten in einer Betriebshalle der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim zur Verpackung von Zylinderköpfen. Während seiner Tätigkeit vom 05. bis 18.03.2013 fertigte der Journalist mit vier versteckten Kameras heimliche Videoaufnahmen an und verwendete sie für die Reportage, die am 13.05.2013 im ARD-Programm „Das Erste“ ausgestrahlt wurde. Die Daimler AG vertrat die Auffassung, dass der SWR dieses Bildmaterial nicht ausstrahlen dürfe, weil dessen Beschaffung rechtswidrig gewesen sei, die Videoaufnahmen keine rechtswidrigen Verhaltensweisen wiedergeben würden und die Daimler AG durch die Ausstrahlung des Bildmaterials erheblich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werde.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Herstellung der Videoaufnahmen zwar rechtswidrig gewesen sei, weil der Journalist das Hausrecht der Daimler AG verletzt habe. Die Daimler AG müsse jedoch die Ausstrahlung des Bildmaterials hinnehmen, weil die Reportage einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse diene. Die Reportage habe darüber informiert, dass der Einsatz von Arbeitskräften im Rahmen sog. Werkverträge dazu führen könne, dass diese trotz gleichwertiger Arbeitsleistung und Eingliederung in den Produktionsprozess wesentlich niedrigere Löhne als die Stamm- und Leiharbeitnehmer des Unternehmens erhielten, die jedenfalls teilweise durch Leistungen der öffentlichen Hand („Hartz-IV“) aufgestockt werden müssten. Dies werde von weiten Kreisen der Bevölkerung als ein einschneidender Missstand wahrgenommen. Hinsichtlich dieses Missstandes bestehe ein überragendes öffentliches Informationsinteresse, demgegenüber die Nachteile, die aus der rechtswidrigen Informationsbeschaffung resultierten, zurücktreten müssten. Die Ausstrahlung des Videomaterials im Rahmen der Reportage sei daher nicht rechtswidrig gewesen, sondern durch die Meinungs- und Rundfunkfreiheit des SWR (Art. 5 GG) gerechtfertigt. Die Daimler AG könne daher keine Unterlassung der zukünftigen Ausstrahlung verlangen."
Tags für diesen Artikel: art. 5 gg, öffentliches informationsinteresse, daimler, heimlich, heimliche filmaufnahmen, lg stuttgart, medienrecht, meinungsfreiheit, pressefreiheit, reportage, rundfunkfreiheit, swr

References: § 90
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 § 90
 § 90
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 BGH 
 § 90
 BGH 
 § 33
 § 35
 BGH 
 § 101
 § 101
 art. 5