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Timestamp: 2020-04-05 01:24:36+00:00

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Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Entfallen der Ersatzpflicht nur bei unmittelbarem, grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessenden Masseausgleich - ra.de
Insolvenzanfechtungsrecht, gesellschaftsrechtliche Auswirkungen der Insolvenz, Ziel und Funktion des Insolvenzverfahrens, insolvenzrechtliche Auswirkungen auf Organe der Gesellschaft, Insolvenzrecht, GmbH-Insolvenz
ra.de / BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB / Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Entfallen der Ersatzpflicht nur bei unmittelbarem, grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessenden Masseausgleich
<p>Nach Eintritt der Zahlungsunf&auml;higkeit einer Gesellschaft mit beschr&auml;nkter Haftung macht sich der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer gem. &sect; 64 GmbHG gegen&uuml;ber der Gesellschaft ersatzpflichtig, wenn er Zahlungen vornimmt, die nicht einen konkret verwertbaren Gegenwert f&uuml;r die Insolvenzmasse erbringen &ndash; Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Insolvenzrecht Berlin</p>
<p>Die pers&ouml;nliche Haftung des GmbH-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers f&uuml;r Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunf&auml;higkeit oder &Uuml;berschuldung der Gesellschaft birgt ein hohes Risiko f&uuml;r den zahlenden Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer. Umso wichtiger ist es, die genauen Voraussetzungen f&uuml;r ein Entstehen bzw. Entfallen der Ersatzpflicht aus &sect; 64 GmbHG zu kennen.</p> <h1><strong><span style="font-size: 8pt;">I. Entstehen der Ersatzpflicht gem. &sect; 64 GmbHG</span></strong></h1> <p>F&uuml;r das Entstehen der Ersatzpflicht ist lediglich <strong>Voraussetzung</strong>, dass die Gesellschaft sich zum Zeitpunkt der T&auml;tigung der Zahlung im Zustand der Zahlungsunf&auml;higkeit (&sect; 17 InsO) oder &Uuml;berschuldung (&sect; 19 InsO) befindet. Ausnahmsweise kann diese Ersatzpflicht am Entstehen gehindert werden, wenn die Zahlungen gem. &sect; 64 S. 2 GmbHG auch &bdquo;mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch&auml;ftsmanns vereinbar sind&ldquo;.</p> <p>In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 21.05.2019 - II ZR 337/17) formulierte das Gericht, dass das Verschulden i.R.d. &sect; 64 GmbHG entfallen k&ouml;nne, wenn ohne die entsprechend zu t&auml;tigenden Zahlungen <em>&bdquo;ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortf&uuml;hrung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden w&uuml;rde&ldquo;</em>. Weil diese Zahlungen dann <em>&bdquo;zur Vermeidung noch gr&ouml;&szlig;erer Nachteile&ldquo;</em> get&auml;tigt werden w&uuml;rden, w&auml;ren sie laut Gericht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch&auml;ftsmannes i.S.d. &sect; 64 S. 2 GmbHG vereinbar und eine Ersatzpflicht w&uuml;rde gar nicht erst entstehen.</p> <p><strong>Schutzzweck</strong> dieser Ersatzpflicht ist vor allem das Bewahren der (Insolvenz)Gl&auml;ubigergemeinschaft vor einer Schm&auml;lerung der Aktivmasse der Gesellschaft. Nach Eintritt der Insolvenzreife ist der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer also nicht nur zur Stellung des Insolvenzantrags (&sect; 15a InsO), sondern ebenso im Interesse der Gl&auml;ubiger dazu verpflichtet, die noch verbliebene Masse zu erhalten.</p> <h1><strong><span style="font-size: 8pt;">II. Entfallen der Ersatzpflicht bei unmittelbar verwertbarem Gegenwert&nbsp;</span></strong></h1> <p>Die durch eine entsprechende Zahlung entstandene Ersatzpflicht kann allerdings wieder entfallen, wenn der Gesellschaft in Folge der Zahlung ein <strong>entsprechender Gegenwert</strong> zuflie&szlig;t. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Gegenwert <strong>unmittelbar verwertbar</strong> ist, sodass keine Schm&auml;lerung der Aktivmasse der Gesellschaft entgegen dem Schutzzweck des &sect; 64 GmbHG zu bef&uuml;rchten ist.</p> <p>Im Urteil vom 4.7.2017 (II ZR 319/15) befasste sich der BGH mit der Frage, welche Gegenwerte konkret geeignet sind, eine Ersatzpflicht entfallen zu lassen. Nicht jeder Massezufluss sei diesbez&uuml;glich als Ausgleich zu ber&uuml;cksichtigen. <em>&bdquo;Vielmehr ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich, damit der Massezufluss der an und f&uuml;r sich erstattungspflichtigen Masseschm&auml;lerung zugeordnet werden kann&ldquo;.</em></p> <h2><span style="font-size: 8pt;">1. Kein Anwenden der Grunds&auml;tze des Anfechtungsrechts</span></h2> <p>Das Berufungsgericht (vorangegangene Instanz: OLG Düsseldorf, NZI 2016, 642) hatte zur Bestimmung des geeigneten Gegenwerts die Grunds&auml;tze der Insolvenzanfechtung bei Bargesch&auml;ften i.R.d. &sect; 142 InsO (a.F.) herangezogen. Damit seien auch Masseschm&auml;lerungen, die <em>&bdquo;unmittelbar durch den gleichwertigen Bezug von Energie, Wasser und Kaffeeautomatenservice sowie Dienstleistungen der Telekommunikation, des Internets und des Kabelfernsehens ausgeglichen worden seien&ldquo;</em>, hinzunehmen und w&uuml;rden die Ersatzpflicht entfallen lassen.</p> <p>F&uuml;r eine entsprechende Anwendung der Grunds&auml;tze aus dem Anfechtungsrecht fehle es laut BGH allerdings bereits an einer vergleichbaren Interessenlage in den von &sect; 142 InsO und &sect; 64 GmbHG geregelten Situationen:</p> <p>Das Anfechtungsrecht insgesamt sch&uuml;tze laut BGH vor einer <em>&bdquo;Gl&auml;ubigerbenachteiligung durch die Verminderung der Aktivmasse und durch die Vermehrung der Schuldenmasse&ldquo;.</em> Der &sect; 142 InsO diene insbesondere dem Schutz des Gesch&auml;ftsgegners, der jenseits der Vorsatzanfechtung darauf vertrauen d&uuml;rfen solle, die Gegenleistung des (m&ouml;glicherweise insolventen) Schuldners behalten zu d&uuml;rfen. Dieser Wertung l&auml;ge laut BGH der Gesichtspunkt zugrunde, <em>&bdquo;dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Gesch&auml;ftsverkehr ausgeschlossen w&uuml;rde, unterl&auml;gen selbst von ihm abgeschlossene wert&auml;quivalente Bargesch&auml;fte der Anfechtung&ldquo;</em>. Dies solle der &sect; 142 InsO insoweit verhindern.</p> <p>&sect; 64 GmbHG wiederum sch&uuml;tze die Gl&auml;ubiger allein vor einer Benachteiligung durch eine Verminderung der Aktivmasse. Die Begr&uuml;ndung von Verpflichtungen vermag also i.R.d. &sect; 64 GmbHG noch keine Ersatzpflicht auszul&ouml;sen. Mit der Regelung soll jedoch ein Teilnehmen des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers am Rechtsverkehr &ndash; soweit dabei Zahlungen anfallen &ndash; eben gerade verhindert werden, wenn eine Schm&auml;lerung der Aktivmasse droht. F&uuml;r den die Ersatzpflicht entfallen lassenden Gegenwert k&auml;me es hingegen (anders als beim Bargesch&auml;ft i.R.d. &sect; 142 InsO) nicht auf einen zeitlichen, sondern lediglich wirtschaftlichen Zusammenhang zu dem in die Masse gelangenden Gegenwert an.</p> <h2><span style="font-size: 8pt;">2. Anforderungen an den die Masseschm&auml;lerung ausgleichenden Gegenwert&nbsp;</span></h2> <p>Um die Masseverk&uuml;rzung ausgleichen zu k&ouml;nnen, m&uuml;sse die in die Masse gelangende Gegenleistung f&uuml;r eine Verwertung durch die Gl&auml;ubiger geeignet sein. Die in die Masse gelangende Gegenleistung sei hierbei grunds&auml;tzlich nach Liquidationswerten zu bemessen.</p> <p><strong>Dienstleistungen</strong>, wie sie in diesem Fall in Frage standen, seien hierf&uuml;r nicht geeignet, da sie nicht zu einer Erh&ouml;hung der Aktivmasse f&uuml;hren w&uuml;rden und damit auch keinen Ausgleich f&uuml;r den durch die Zahlung erfolgenden Masseabfluss darstellten. Auch <strong>geringwertige Verbrauchsg&uuml;ter</strong> &ndash; in diesem Falle ging es um die Zahlung im Rahmen eines &bdquo;Coffee Service&ldquo; &ndash; sei regelm&auml;&szlig;ig <strong>nicht f&uuml;r einen Ausgleich geeignet.</strong></p> <p><strong>Kein Massezufluss</strong> tritt nach Entscheidung des BGH im vorliegenden Fall (Urt. v. 4.7.2017 &ndash; II ZR 319/15) folgenden Zahlungen gegen&uuml;ber:</p> <ul> <li>=&gt; &nbsp; Zahlung von Geh&auml;ltern<br /><br /></li> <li>=&gt; &nbsp; Zahlung an Energie und Telekommunikationsdienstleistungen<br /><br /></li> <li>=&gt; &nbsp; Entgelt f&uuml;r Internet und Kabelfernsehen<br /><br /></li> <li>=&gt; &nbsp; Zahlungen f&uuml;r geringwertige Verbrauchsg&uuml;ter (z.B. Kaffee)</li> </ul> <p>Im Ergebnis lagen somit im vorliegenden Fall keine f&uuml;r den Ausgleich der Masseschm&auml;lerung geeigneten Gegenwerte der vorgenommenen Zahlungen vor, sodass eine Ersatzpflicht des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers gem. &sect; 64 GmbHG nicht entfiel.</p> <p>Der BGH deutete hingegen an, dass bez&uuml;glich der Zahlungen an die Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen h&auml;tte substantiiert vorgetragen werden k&ouml;nnen, dass hierdurch der sofortige Zusammenbruch des sich in der Insolvenz befindlichen, aber sanierungsf&auml;higen Unternehmens verhindert werden sollte und damit die Zahlung nach &sect; 64 S. 2 GmbHG <em>&bdquo;zur Abwendung eines gr&ouml;&szlig;eren Schadens f&uuml;r die Gl&auml;ubiger entschuldigt&ldquo;</em> gewesen w&auml;re. Eine solche Situation konnte im vorliegenden Fall jedoch nicht festgestellt werden, sodass die <strong>Entschuldigungsm&ouml;glichkeit</strong> au&szlig;er Betracht blieb.</p> <p>Der Beklagte wurde mithin zur Erstattung der Zahlungen nach Insolvenzreife verurteilt.</p> <p>&nbsp;</p> <p><em>Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2017 &ndash; II ZR 319/15 &ndash; entschieden:</em></p> <p><strong>Amtliche Leits&auml;tze:</strong></p> <p>1. Die Ersatzpflicht des Organs f&uuml;r Zahlungen nach Insolvenzreife entf&auml;llt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schm&auml;lerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargesch&auml;fts nach &sect; 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar.</p> <p>2. Die in die Masse gelangende Gegenleistung muss f&uuml;r eine Verwertung durch die Gl&auml;ubiger geeignet sein. Das sind Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht.</p> <p>3. Wenn die Gesellschaft insolvenzreif und eine Liquidation zugrunde zu legen ist, ist die in die Masse gelangende Gegenleistung grunds&auml;tzlich nach Liquidationswerten zu bemessen.</p> <p><strong>Tenor:</strong></p> <p>Auf die Revision des Kl&auml;gers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts D&uuml;sseldorf vom 1. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Kl&auml;gers entschieden ist.</p> <p>Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts D&uuml;sseldorf vom 1. Juli 2014 wie folgt teilweise abge&auml;ndert und neu gefasst:</p> <p>Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 53.940,25 &euro; nebst Zinsen hieraus in H&ouml;he von 5 Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2010 zuz&uuml;glich Kosten der au&szlig;ergerichtlichen Rechtsverfolgung in H&ouml;he von insgesamt 1.746,38 &euro; zu zahlen.</p> <p>Dem Beklagten bleibt vorbehalten, nach der Zahlung von 14.065,69 &euro; nebst den ausgeurteilten Zinsen an die Masse seine Rechte in H&ouml;he des Betrages, den die beg&uuml;nstigten Gesellschaftsgl&auml;ubiger im Insolvenzverfahren erhalten h&auml;tten, gegen den Kl&auml;ger zu verfolgen.</p> <p>Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.</p> <p>Im &Uuml;brigen werden die Berufung des Beklagten und die Revision des Kl&auml;gers zur&uuml;ckgewiesen.</p> <p>Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.</p> <p>Von Rechts wegen</p> <p><strong>Tatbestand:</strong></p> <p>Der Kl&auml;ger ist Insolvenzverwalter &uuml;ber das Verm&ouml;gen der G. S. , einer private company limited by shares nach englischem Recht, die eine Niederlassung in Deutschland hatte. Der Beklagte war deren Director. Gesch&auml;ftsgegenstand der Schuldnerin war die Vermarktung von Anteilen einer englischen Gesellschaft. Einnahmen erzielte sie vornehmlich aus Provisionszahlungen f&uuml;r von ihr vorgenommene Vermittlungst&auml;tigkeiten. Zwischen dem 14. September 2009 und dem 9. Dezember 2009 zahlte die Schuldnerin vom Gesch&auml;ftskonto und aus der Barkasse an die Stadtwerke D. AG, die V. GmbH, T. GmbH, Q. AG, T. AG und U. GmbH zusammen 6.508,27 &euro; und an Angestellte 9.208,51 &euro; f&uuml;r Geh&auml;lter f&uuml;r Juni 2009, insgesamt 15.716,78 &euro;.</p> <p>Der Kl&auml;ger hat mit der Behauptung, die Schuldnerin sei sp&auml;testens seit dem 1. September 2009 zahlungsunf&auml;hig gewesen, vom Beklagten die Zahlung von insgesamt 53.940,95 &euro; nebst Zinsen und au&szlig;ergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten verlangt.</p> <p>Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 53.940,25 &euro; nebst Zinsen und au&szlig;ergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht ihn zur Zahlung von 39.874,56 &euro; wegen eines erstmals im Berufungsrechtszug geltend gemachten Altgl&auml;ubigerquotenschadens verurteilt und die Klage im &Uuml;brigen - wegen in der Zeit vom 14. September 2009 bis zum 9. Dezember 2009 aus der Barkasse bzw. vom Gesch&auml;ftskonto geleisteter Zahlungen - abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Kl&auml;gers, mit der er die Zur&uuml;ckweisung der Berufung des Beklagten im vollen Umfang erstrebt.</p> <p><strong>Entscheidungsgr&uuml;nde:</strong></p> <p>Die Revision des Kl&auml;gers hat Erfolg und f&uuml;hrt zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts unter Aufnahme eines Vorbehalts zugunsten des Beklagten, nach Zahlung von 14.065,69 &euro; nebst Zinsen seine Rechte in H&ouml;he des Betrages, den die beg&uuml;nstigten Gesellschaftsgl&auml;ubiger im Insolvenzverfahren erhalten h&auml;tten, gegen den Kl&auml;ger zu verfolgen.</p> <p>I.</p> <p>Das Berufungsgericht hat, soweit f&uuml;r das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgef&uuml;hrt, die Schuldnerin sei am 7. September 2009 zahlungsunf&auml;hig gewesen. Den Beklagten treffe gleichwohl keine Verpflichtung, gem&auml;&szlig; &sect; 64 Satz 1 GmbHG dem Kl&auml;ger die Mittel zu ersetzen, die der Schuldnerin durch Zahlungen aus der Barkasse bzw. vom Gesch&auml;ftskonto in der Zeit vom 14. September 2009 bis zum 9. Dezember 2009 entzogen worden seien. Eine masseschm&auml;lernde Zahlung im Sinn von &sect; 64 Satz 1 GmbHG liege dann nicht vor, wenn und sobald im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsverm&ouml;gen endg&uuml;ltig gelangt sei, der die mit der Zahlung bewirkte Masseschm&auml;lerung ausgleiche. Dazu sei auf die Wertungen des Anfechtungsrechts zur&uuml;ckzugreifen und seien als eine Fallgruppe des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung Bargesch&auml;fte entsprechend &sect; 142 InsO anzuerkennen.</p> <p>Die Zahlungen der Schuldnerin an die S. AG, die V. GmbH, T. GmbH, Q. AG, T. AG und U. GmbH in H&ouml;he von 6.508,27 &euro; seien danach nicht ausgleichspflichtig, weil bei lebensnaher Betrachtungsweise die dadurch bewirkten Masseschm&auml;lerungen unmittelbar durch den gleichwertigen Bezug von Energie, Wasser und Kaffeeautomatenservice sowie Dienstleistungen der Telekommunikation, des Internets und des Kabelfernsehens ausgeglichen worden seien. Die am 14. September 2009 erbrachten versp&auml;teten Gehaltszahlungen f&uuml;r Juni 2009 seien ebenfalls nicht ausgleichspflichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seien die im Rahmen von Arbeitsverh&auml;ltnissen versp&auml;tet erbrachten Entgeltzahlungen als Bargesch&auml;ft anzusehen, wenn sie - wie hier - den Kriterien f&uuml;r einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Entgeltzahlung und Arbeitsleistung gen&uuml;gten.</p> <p>II.</p> <p>Das Urteil h&auml;lt der revisionsrechtlichen Nachpr&uuml;fung nicht stand.</p> <p>1. Zutreffend hat das Berufungsgericht auf den Beklagten als Director einer private company limited by shares nach englischem Recht &sect; 64 Satz 1 GmbHG entsprechend angewandt.</p> <p>2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auf den Ausgleich einer masseschm&auml;lernden Zahlung nach &sect; 64 Satz 1 GmbHG die zu &sect; 142 InsO in der bis 4. April 2017 geltenden Fassung gefundenen Wertungen entsprechend angewandt.</p> <p>a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entf&auml;llt die Ersatzpflicht des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers f&uuml;r Zahlungen nach Insolvenzreife gem&auml;&szlig; &sect; 64 Satz 1 GmbHG, soweit die durch die Zahlung verursachte Schm&auml;lerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt auch in diesen F&auml;llen zun&auml;chst eine zur Ersatzpflicht f&uuml;hrende Zahlung vor. Durch den Ausgleich entf&auml;llt vielmehr der aufgrund der Zahlung bestehende Anspruch gegen den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer. Grund hierf&uuml;r ist, dass der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nur Insolvenzantrag zu stellen hat, sondern im Interesse der Gesamtheit der Gl&auml;ubiger die noch verbliebene Masse zu erhalten hat. Wenn er dennoch die Masse durch Zahlungen oder andere Leistungen schm&auml;lert, wird er nach &sect; 64 Satz 1 GmbHG ersatzpflichtig. Soweit und sobald eine solche Masseschm&auml;lerung mit oder ohne Zutun des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers ausgeglichen wird, ist der Zweck von &sect; 64 Satz 1 GmbHG, im Interesse der Gl&auml;ubiger die Masse zu erhalten, erreicht. Eine nochmalige Erstattung durch den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer w&uuml;rde die Masse &uuml;ber ihre blo&szlig;e Erhaltung hinaus anreichern und &uuml;ber den mit dem sogenannten Zahlungsverbot des &sect; 64 Satz 1 GmbHG verbundenen Zweck hinausgehen.</p> <p>Da der die Erstattungspflicht ausl&ouml;sende Vorgang in der Schm&auml;lerung der Masse durch die einzelne Zahlung besteht, ist nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich dieser Masseschm&auml;lerung zu ber&uuml;cksichtigen. Vielmehr ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich, damit der Massezufluss der an und f&uuml;r sich erstattungspflichtigen Masseschm&auml;lerung zugeordnet werden kann. Auf eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Betrachtung zur einzelnen masseschm&auml;lernden Zahlung kann nicht verzichtet werden, da der Ersatzanspruch nicht auf Erstattung eines Quotenschadens gerichtet ist. Unter der Voraussetzung, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, kommt als Massezufluss, der die Masseschm&auml;lerung ausgleicht, auch in Betracht, dass f&uuml;r die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsverm&ouml;gen gelangt ist.</p> <p>b) Die Regeln des Bargesch&auml;fts nach &sect; 142 InsO aF sind insoweit aber nicht entsprechend anwendbar. Zwar legt der Wortlaut von &sect; 142 InsO aF, nach dem eine Leistung des Schuldners, f&uuml;r die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Verm&ouml;gen gelangt, nur anfechtbar ist, wenn die Voraussetzungen des &sect; 133 Abs. 1 InsO vorliegen, wegen der Verkn&uuml;pfung von Leistung und Gegenleistung eine entsprechende Anwendung nahe. F&uuml;r eine Analogie fehlt es aber an einer vergleichbaren Interessenlage. Die Ersatzpflicht des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers nach &sect; 64 Satz 1 GmbHG und die Insolvenzanfechtung haben unterschiedliche Voraussetzungen. Damit, dass bei Vorliegen eines Bargesch&auml;fts nach &sect; 142 InsO aF eine Anfechtung ausscheidet, wird ein anderer Zweck verfolgt als durch das Entfallen der Ersatzpflicht des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers bei einem Ausgleich der Masseschm&auml;lerung.</p> <p>aa) Das Anfechtungsrecht sch&uuml;tzt vor einer Gl&auml;ubigerbenachteiligung durch die Verminderung der Aktivmasse und durch die Vermehrung der Schuldenmasse . &sect; 64 Satz 1 GmbHG sch&uuml;tzt die Gl&auml;ubiger zwar auch vor einer Benachteiligung, aber nur vor einer Benachteiligung durch eine Verminderung der Aktivmasse. Durch die Anordnung einer Ersatzpflicht bei einer Masseschm&auml;lerung wird der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer dazu angehalten, nach Insolvenzreife die vorhandene Aktivmasse zu erhalten. Dementsprechend f&uuml;hrt die Begr&uuml;ndung von Verbindlichkeiten nicht zu einer Haftung des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers nach &sect; 64 Satz 1 GmbHG. Bei der Zahlung von einem debitorischen Konto liegt lediglich ein Gl&auml;ubigertausch, aber keine Masseschm&auml;lerung vor, w&auml;hrend anfechtungsrechtlich darin eine Gl&auml;ubigerbenachteiligung zu sehen sein kann.</p> <p>bb) Mit &sect; 142 InsO werden einzelne Gl&auml;ubiger, die einem Schuldner eine Vorleistung erbringen, ungeachtet der Anfechtungstatbest&auml;nde und jenseits der Vorsatzanfechtung in ihrem Vertrauen gesch&uuml;tzt, die Gegenleistung des Schuldners behalten zu d&uuml;rfen. Die Vorschrift dient daher dem Schutz des Gesch&auml;ftsgegners. &sect; 64 GmbHG bezweckt aber nicht einen Schutz des Gesch&auml;ftsgegners, sondern der Gl&auml;ubiger der insolvenzreifen Gesellschaft. Mit der Zulassung eines Masseausgleichs wird auch kein Vertrauen des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers in Handlungsbefugnisse gesch&uuml;tzt oder belohnt. Der Ausgleich l&auml;sst den an und f&uuml;r sich bestehenden Ersatzanspruch lediglich - insoweit &auml;hnlich einem schadensersatzrechtlichen Vorteilsausgleich - entfallen, um eine Massebereicherung durch die Erstattungspflicht des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers zu vermeiden.</p> <p>&sect; 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Gesch&auml;ftsverkehr ausgeschlossen w&uuml;rde, unterl&auml;gen selbst von ihm abgeschlossene wert&auml;quivalente Bargesch&auml;fte der Anfechtung. Anders als &sect; 142 InsO soll der Wegfall der Erstattungspflicht bei einer ausgleichenden Gegenleistung nach einer Zahlung im Sinne des &sect; 64 Satz 1 GmbHG dagegen nicht eine weitere Teilnahme der Schuldnerin am Gesch&auml;ftsverkehr erm&ouml;glichen. Ab Insolvenzreife darf der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer - abgesehen von der Ausnahme nach &sect; 64 Satz 2 GmbHG - keine Zahlungen mehr leisten, sondern hat Insolvenzantrag zu stellen. Die GmbH soll, jedenfalls unter der Verantwortung der bisherigen Gesch&auml;ftsleitung, gerade nicht weiter am Gesch&auml;ftsverkehr teilnehmen. Mit dem Masseausgleich werden dem Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer daher auch keine Handlungsbefugnisse gegeben.</p> <p>Da es lediglich auf einen wirtschaftlich zuzuordnenden, in die Masse gelangenden Gegenwert ankommt, ist auch - anders als beim Bargesch&auml;ft - kein zeitlicher Zusammenhang erforderlich. So kann etwa eine erfolgreiche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter auch nach l&auml;ngerer Zeit die Haftung des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers entfallen lassen.</p> <p>3. Das Urteil erweist sich auch nicht deshalb als richtig, weil ohne entsprechende Anwendung von &sect; 142 InsO von einem Ausgleich der Zahlungen durch einen Massezufluss auszugehen ist.</p> <p>a) Der Zahlung von Geh&auml;ltern in H&ouml;he von 9.208,51 &euro; f&uuml;r Juni 2009 steht kein Massezufluss gegen&uuml;ber. Mit einer Zahlung entgegen &sect; 64 Satz 1 GmbHG wird die ab Insolvenzreife den Gl&auml;ubigern zur Verwertung zur Verf&uuml;gung stehende Masse verk&uuml;rzt. Um diese Masseverk&uuml;rzung ausgleichen zu k&ouml;nnen, muss auch die in die Masse gelangende Gegenleistung f&uuml;r eine Verwertung durch die Gl&auml;ubiger geeignet sein. Zwar ist f&uuml;r die Bewertung der Zeitpunkt ma&szlig;geblich, in dem die Masseverk&uuml;rzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird, und nicht der Zeitpunkt der tats&auml;chlichen Insolvenzer&ouml;ffnung. Die Bewertung selbst hat aber schon aufgrund der Insolvenzreife der Gesellschaft danach zu erfolgen, ob die Insolvenzgl&auml;ubiger die Gegenleistung verwerten k&ouml;nnten, wenn zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt das Verfahren er&ouml;ffnet w&auml;re. Das ist bei Arbeits- oder Dienstleistungen regelm&auml;&szlig;ig, so auch hier, nicht der Fall. Dienstleistungen f&uuml;hren nicht zu einer Erh&ouml;hung der Aktivmasse und sind damit kein Ausgleich des Masseabflusses.</p> <p>b) Den Zahlungen der Schuldnerin an die S. AG, die V. GmbH, T. GmbH, Q. AG, T. AG und U. GmbH in H&ouml;he von 6.508,27 &euro; steht ebenfalls kein Massezufluss gegen&uuml;ber. Soweit es sich um Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen, Entgelt f&uuml;r Internet und Kabelfernsehen, gehandelt hat, gilt wie f&uuml;r Arbeits- und andere Dienstleistungen, dass sie die f&uuml;r die Gl&auml;ubiger verwertbare Aktivmasse nicht erh&ouml;hen und damit kein Ausgleich der Masseschm&auml;lerung durch die Zahlung sind.</p> <p>Aber auch soweit mit diesen Gegenleistungen - was allenfalls beim &bdquo;Coffee Service&ldquo; denkbar ist - Materiallieferungen verbunden waren, f&uuml;hrt dies nicht zu einem Wegfall der Erstattungspflicht. Wenn die Gesellschaft insolvenzreif und eine Liquidation zugrunde zu legen ist, ist die in die Masse gelangende Gegenleistung grunds&auml;tzlich nach Liquidationswerten zu bemessen. Ob ausnahmsweise Fortf&uuml;hrungswerte in Ansatz gebracht werden k&ouml;nnen, wenn eine Fortf&uuml;hrung gesichert erscheint, kann hier offenbleiben, weil f&uuml;r eine Fortf&uuml;hrungsf&auml;higkeit kein Anhaltspunkt besteht. Die Bewertung hat aufgrund der Insolvenzreife der Gesellschaft danach zu erfolgen, ob die Insolvenzgl&auml;ubiger die Gegenleistung verwerten k&ouml;nnten, wenn zum Bewertungszeitpunkt das Verfahren er&ouml;ffnet w&auml;re. Auch eine Bewertung einer Gegenleistung nach Liquidationswerten setzt aber voraus, dass die als Gegenleistung zur Masse gelangten Gegenst&auml;nde f&uuml;r die Insolvenzgl&auml;ubiger verwertbar w&auml;ren. Dass mit dem &bdquo;Coffee Service&ldquo; solche verwertbaren Gegenst&auml;nde zur Masse gelangten, ist weder vorgetragen noch festgestellt. Bei im Rahmen eines &bdquo;Coffee Service&ldquo; etwa geliefertem Kaffee als geringwertigem, typischerweise zum alsbaldigen Verbrauch bestimmten Gut liegt das auch fern. Aus diesem Grund sind geringwertige Verbrauchsg&uuml;ter regelm&auml;&szlig;ig nicht f&uuml;r einen Ausgleich geeignet. Jedenfalls bei fehlender Verwertbarkeit ist f&uuml;r eine Vermutung, dass der gezahlte Preis dem Wert der Gegenleistung entspricht, um die Bewertung handhabbar zu machen, von vorneherein kein Raum.</p> <p>Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsf&auml;higen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach &sect; 64 Satz 2 GmbHG zur Abwendung eines gr&ouml;&szlig;eren Schadens f&uuml;r die Gl&auml;ubiger entschuldigt w&auml;re, ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.</p> <p>4. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden. Der Beklagte war zur Erstattung der Zahlungen nach Insolvenzreife zu verurteilen. Da dem Kl&auml;ger erstinstanzlich insgesamt 53.940,25 &euro; zugesprochen worden sind und das Berufungsgericht den Beklagten unter Ab&auml;nderung des Ersturteils zur Zahlung von 39.874,56 &euro; verurteilt hat, betr&auml;gt die Summe dieses Erstattungsanspruchs, die ihm zuzuerkennen ist, noch 14.065,69 &euro;. Insoweit war das Urteil des Landgerichts um den Vorbehalt zugunsten des Beklagten zu erg&auml;nzen, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und H&ouml;he mit dem Betrag deckt, den der beg&uuml;nstigte Gesellschaftsgl&auml;ubiger im Insolvenzverfahren erhalten h&auml;tte, nach Erstattung an die Masse gegen den Kl&auml;ger als Insolvenzverwalter zu verfolgen.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Insolvenzrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Dirk Streifler auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.&nbsp;</strong></p>
Die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft birgt ein hohes Risiko für den zahlenden Geschäftsführer. Umso wichtiger ist es, die genauen Voraussetzungen für ein Entstehen bzw. Entfallen der Ersatzpflicht aus § 64 GmbHG
§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
I. Entstehen der Ersatzpflicht gem. § 64 GmbHG
Für das Entstehen der Ersatzpflicht ist lediglich Voraussetzung, dass die Gesellschaft sich zum Zeitpunkt der Tätigung der Zahlung im Zustand der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO
§ 17 Zahlungsunfähigkeit § 17 Zahlungsunfähigkeit
) oder Überschuldung (§ 19 InsO
§ 19 Überschuldung § 19 Überschuldung
) befindet. Ausnahmsweise kann diese Ersatzpflicht am Entstehen gehindert werden, wenn die Zahlungen gem. § 64 S. 2 GmbHG
auch „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind“.
In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 21.05.2019 - II ZR 337/17) formulierte das Gericht, dass das Verschulden i.R.d. § 64 GmbHG
entfallen könne, wenn ohne die entsprechend zu tätigenden Zahlungen„ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde“. Weil diese Zahlungen dann „zur Vermeidung noch größerer Nachteile“ getätigt werden würden, wären sie laut Gericht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes i.S.d. § 64 S. 2 GmbHG
vereinbar und eine Ersatzpflicht würde gar nicht erst entstehen.
Schutzzweck dieser Ersatzpflicht ist vor allem das Bewahren der (Insolvenz)Gläubigergemeinschaft vor einer Schmälerung der Aktivmasse der Gesellschaft. Nach Eintritt der Insolvenzreife ist der Geschäftsführer also nicht nur zur Stellung des Insolvenzantrags (§ 15a InsO
§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
), sondern ebenso im Interesse der Gläubiger dazu verpflichtet, die noch verbliebene Masse zu erhalten.
II. Entfallen der Ersatzpflicht bei unmittelbar verwertbarem Gegenwert
Die durch eine entsprechende Zahlung entstandene Ersatzpflicht kann allerdings wieder entfallen, wenn der Gesellschaft in Folge der Zahlung ein entsprechender Gegenwert zufließt. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Gegenwert unmittelbar verwertbar ist, sodass keine Schmälerung der Aktivmasse der Gesellschaft entgegen dem Schutzzweck des § 64 GmbHG
Im Urteil vom 4.7.2017 (II ZR 319/15) befasste sich der BGH mit der Frage, welche Gegenwerte konkret geeignet sind, eine Ersatzpflicht entfallen zu lassen. Nicht jeder Massezufluss sei diesbezüglich als Ausgleich zu berücksichtigen. „Vielmehr ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich, damit der Massezufluss der an und für sich erstattungspflichtigen Masseschmälerung zugeordnet werden kann“.
1. Kein Anwenden der Grundsätze des Anfechtungsrechts
Das Berufungsgericht (vorangegangene Instanz: OLG Düsseldorf, NZI 2016, 642) hatte zur Bestimmung des geeigneten Gegenwerts die Grundsätze der Insolvenzanfechtung bei Bargeschäften i.R.d. § 142 InsO
§ 142 Bargeschäft § 142 Bargeschäft
(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewährt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt. Der Gewährung des Arbeitsentgelts durch den Schuldner steht die Gewährung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat.
(a.F.) herangezogen. Damit seien auch Masseschmälerungen, die „unmittelbar durch den gleichwertigen Bezug von Energie, Wasser und Kaffeeautomatenservice sowie Dienstleistungen der Telekommunikation, des Internets und des Kabelfernsehens ausgeglichen worden seien“, hinzunehmen und würden die Ersatzpflicht entfallen lassen.
Für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze aus dem Anfechtungsrecht fehle es laut BGH allerdings bereits an einer vergleichbaren Interessenlage in den von § 142 InsO
und § 64 GmbHG
geregelten Situationen:
Das Anfechtungsrecht insgesamt schütze laut BGH vor einer „Gläubigerbenachteiligung durch die Verminderung der Aktivmasse und durch die Vermehrung der Schuldenmasse“. Der § 142 InsO
diene insbesondere dem Schutz des Geschäftsgegners, der jenseits der Vorsatzanfechtung darauf vertrauen dürfen solle, die Gegenleistung des (möglicherweise insolventen) Schuldners behalten zu dürfen. Dieser Wertung läge laut BGH der Gesichtspunkt zugrunde, „dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, unterlägen selbst von ihm abgeschlossene wertäquivalente Bargeschäfte der Anfechtung“. Dies solle der § 142 InsO
insoweit verhindern.
wiederum schütze die Gläubiger allein vor einer Benachteiligung durch eine Verminderung der Aktivmasse. Die Begründung von Verpflichtungen vermag also i.R.d. § 64 GmbHG
noch keine Ersatzpflicht auszulösen. Mit der Regelung soll jedoch ein Teilnehmen des Geschäftsführers am Rechtsverkehr – soweit dabei Zahlungen anfallen – eben gerade verhindert werden, wenn eine Schmälerung der Aktivmasse droht. Für den die Ersatzpflicht entfallen lassenden Gegenwert käme es hingegen (anders als beim Bargeschäft i.R.d. § 142 InsO
) nicht auf einen zeitlichen, sondern lediglich wirtschaftlichen Zusammenhang zu dem in die Masse gelangenden Gegenwert an.
2. Anforderungen an den die Masseschmälerung ausgleichenden Gegenwert
Um die Masseverkürzung ausgleichen zu können, müsse die in die Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Die in die Masse gelangende Gegenleistung sei hierbei grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen.
Dienstleistungen, wie sie in diesem Fall in Frage standen, seien hierfür nicht geeignet, da sie nicht zu einer Erhöhung der Aktivmasse führen würden und damit auch keinen Ausgleich für den durch die Zahlung erfolgenden Masseabfluss darstellten. Auch geringwertige Verbrauchsgüter – in diesem Falle ging es um die Zahlung im Rahmen eines „Coffee Service“ – sei regelmäßig nicht für einen Ausgleich geeignet.
Kein Massezufluss tritt nach Entscheidung des BGH im vorliegenden Fall (Urt. v. 4.7.2017 – II ZR 319/15) folgenden Zahlungen gegenüber:
=> Zahlung von Gehältern
=> Zahlung an Energie und Telekommunikationsdienstleistungen
=> Entgelt für Internet und Kabelfernsehen
=> Zahlungen für geringwertige Verbrauchsgüter (z.B. Kaffee)
Im Ergebnis lagen somit im vorliegenden Fall keine für den Ausgleich der Masseschmälerung geeigneten Gegenwerte der vorgenommenen Zahlungen vor, sodass eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers gem. § 64 GmbHG
nicht entfiel.
Der BGH deutete hingegen an, dass bezüglich der Zahlungen an die Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen hätte substantiiert vorgetragen werden können, dass hierdurch der sofortige Zusammenbruch des sich in der Insolvenz befindlichen, aber sanierungsfähigen Unternehmens verhindert werden sollte und damit die Zahlung nach § 64 S. 2 GmbHG
„zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt“ gewesen wäre. Eine solche Situation konnte im vorliegenden Fall jedoch nicht festgestellt werden, sodass die Entschuldigungsmöglichkeit außer Betracht blieb.
Der Beklagte wurde mithin zur Erstattung der Zahlungen nach Insolvenzreife verurteilt.
Der BGH hat mit Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 – entschieden:
1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO
aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. S. , einer private company limited by shares nach englischem Recht, die eine Niederlassung in Deutschland hatte. Der Beklagte war deren Director. Geschäftsgegenstand der Schuldnerin war die Vermarktung von Anteilen einer englischen Gesellschaft. Einnahmen erzielte sie vornehmlich aus Provisionszahlungen für von ihr vorgenommene Vermittlungstätigkeiten. Zwischen dem 14. September 2009 und dem 9. Dezember 2009 zahlte die Schuldnerin vom Geschäftskonto und aus der Barkasse an die Stadtwerke D. AG, die V. GmbH, T. GmbH, Q. AG, T. AG und U. GmbH zusammen 6.508,27 € und an Angestellte 9.208,51 € für Gehälter für Juni 2009, insgesamt 15.716,78 €.
Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt, die Schuldnerin sei am 7. September 2009 zahlungsunfähig gewesen. Den Beklagten treffe gleichwohl keine Verpflichtung, gemäß § 64 Satz 1 GmbHG
dem Kläger die Mittel zu ersetzen, die der Schuldnerin durch Zahlungen aus der Barkasse bzw. vom Geschäftskonto in der Zeit vom 14. September 2009 bis zum 9. Dezember 2009 entzogen worden seien. Eine masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 Satz 1 GmbHG
liege dann nicht vor, wenn und sobald im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen endgültig gelangt sei, der die mit der Zahlung bewirkte Masseschmälerung ausgleiche. Dazu sei auf die Wertungen des Anfechtungsrechts zurückzugreifen und seien als eine Fallgruppe des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung Bargeschäfte entsprechend § 142 InsO
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht auf den Beklagten als Director einer private company limited by shares nach englischem Recht § 64 Satz 1 GmbHG
entsprechend angewandt.
2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auf den Ausgleich einer masseschmälernden Zahlung nach § 64 Satz 1 GmbHG
die zu § 142 InsO
in der bis 4. April 2017 geltenden Fassung gefundenen Wertungen entsprechend angewandt.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt die Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG
, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt auch in diesen Fällen zunächst eine zur Ersatzpflicht führende Zahlung vor. Durch den Ausgleich entfällt vielmehr der aufgrund der Zahlung bestehende Anspruch gegen den Geschäftsführer. Grund hierfür ist, dass der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nur Insolvenzantrag zu stellen hat, sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch verbliebene Masse zu erhalten hat. Wenn er dennoch die Masse durch Zahlungen oder andere Leistungen schmälert, wird er nach § 64 Satz 1 GmbHG
ersatzpflichtig. Soweit und sobald eine solche Masseschmälerung mit oder ohne Zutun des Geschäftsführers ausgeglichen wird, ist der Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG
, im Interesse der Gläubiger die Masse zu erhalten, erreicht. Eine nochmalige Erstattung durch den Geschäftsführer würde die Masse über ihre bloße Erhaltung hinaus anreichern und über den mit dem sogenannten Zahlungsverbot des § 64 Satz 1 GmbHG
verbundenen Zweck hinausgehen.
Da der die Erstattungspflicht auslösende Vorgang in der Schmälerung der Masse durch die einzelne Zahlung besteht, ist nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich dieser Masseschmälerung zu berücksichtigen. Vielmehr ist ein unmittelbarer wirtschaftlicher, nicht notwendig zeitlicher Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich, damit der Massezufluss der an und für sich erstattungspflichtigen Masseschmälerung zugeordnet werden kann. Auf eine Zuordnung nach wirtschaftlicher Betrachtung zur einzelnen masseschmälernden Zahlung kann nicht verzichtet werden, da der Ersatzanspruch nicht auf Erstattung eines Quotenschadens gerichtet ist. Unter der Voraussetzung, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, kommt als Massezufluss, der die Masseschmälerung ausgleicht, auch in Betracht, dass für die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist.
b) Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO
aF sind insoweit aber nicht entsprechend anwendbar. Zwar legt der Wortlaut von § 142 InsO
aF, nach dem eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar ist, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO
§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung § 133 Vorsätzliche Benachteiligung , Abs. 1
vorliegen, wegen der Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung eine entsprechende Anwendung nahe. Für eine Analogie fehlt es aber an einer vergleichbaren Interessenlage. Die Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG
und die Insolvenzanfechtung haben unterschiedliche Voraussetzungen. Damit, dass bei Vorliegen eines Bargeschäfts nach § 142 InsO
aF eine Anfechtung ausscheidet, wird ein anderer Zweck verfolgt als durch das Entfallen der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bei einem Ausgleich der Masseschmälerung.
aa) Das Anfechtungsrecht schützt vor einer Gläubigerbenachteiligung durch die Verminderung der Aktivmasse und durch die Vermehrung der Schuldenmasse . § 64 Satz 1 GmbHG
schützt die Gläubiger zwar auch vor einer Benachteiligung, aber nur vor einer Benachteiligung durch eine Verminderung der Aktivmasse. Durch die Anordnung einer Ersatzpflicht bei einer Masseschmälerung wird der Geschäftsführer dazu angehalten, nach Insolvenzreife die vorhandene Aktivmasse zu erhalten. Dementsprechend führt die Begründung von Verbindlichkeiten nicht zu einer Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG
. Bei der Zahlung von einem debitorischen Konto liegt lediglich ein Gläubigertausch, aber keine Masseschmälerung vor, während anfechtungsrechtlich darin eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen sein kann.
bb) Mit § 142 InsO
werden einzelne Gläubiger, die einem Schuldner eine Vorleistung erbringen, ungeachtet der Anfechtungstatbestände und jenseits der Vorsatzanfechtung in ihrem Vertrauen geschützt, die Gegenleistung des Schuldners behalten zu dürfen. Die Vorschrift dient daher dem Schutz des Geschäftsgegners. § 64 GmbHG
bezweckt aber nicht einen Schutz des Geschäftsgegners, sondern der Gläubiger der insolvenzreifen Gesellschaft. Mit der Zulassung eines Masseausgleichs wird auch kein Vertrauen des Geschäftsführers in Handlungsbefugnisse geschützt oder belohnt. Der Ausgleich lässt den an und für sich bestehenden Ersatzanspruch lediglich - insoweit ähnlich einem schadensersatzrechtlichen Vorteilsausgleich - entfallen, um eine Massebereicherung durch die Erstattungspflicht des Geschäftsführers zu vermeiden.
liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, unterlägen selbst von ihm abgeschlossene wertäquivalente Bargeschäfte der Anfechtung. Anders als § 142 InsO
soll der Wegfall der Erstattungspflicht bei einer ausgleichenden Gegenleistung nach einer Zahlung im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG
dagegen nicht eine weitere Teilnahme der Schuldnerin am Geschäftsverkehr ermöglichen. Ab Insolvenzreife darf der Geschäftsführer - abgesehen von der Ausnahme nach § 64 Satz 2 GmbHG
- keine Zahlungen mehr leisten, sondern hat Insolvenzantrag zu stellen. Die GmbH soll, jedenfalls unter der Verantwortung der bisherigen Geschäftsleitung, gerade nicht weiter am Geschäftsverkehr teilnehmen. Mit dem Masseausgleich werden dem Geschäftsführer daher auch keine Handlungsbefugnisse gegeben.
3. Das Urteil erweist sich auch nicht deshalb als richtig, weil ohne entsprechende Anwendung von § 142 InsO
von einem Ausgleich der Zahlungen durch einen Massezufluss auszugehen ist.
a) Der Zahlung von Gehältern in Höhe von 9.208,51 € für Juni 2009 steht kein Massezufluss gegenüber. Mit einer Zahlung entgegen § 64 Satz 1 GmbHG
wird die ab Insolvenzreife den Gläubigern zur Verwertung zur Verfügung stehende Masse verkürzt. Um diese Masseverkürzung ausgleichen zu können, muss auch die in die Masse gelangende Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Zwar ist für die Bewertung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird, und nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Insolvenzeröffnung. Die Bewertung selbst hat aber schon aufgrund der Insolvenzreife der Gesellschaft danach zu erfolgen, ob die Insolvenzgläubiger die Gegenleistung verwerten könnten, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt das Verfahren eröffnet wäre. Das ist bei Arbeits- oder Dienstleistungen regelmäßig, so auch hier, nicht der Fall. Dienstleistungen führen nicht zu einer Erhöhung der Aktivmasse und sind damit kein Ausgleich des Masseabflusses.
Aber auch soweit mit diesen Gegenleistungen - was allenfalls beim „Coffee Service“ denkbar ist - Materiallieferungen verbunden waren, führt dies nicht zu einem Wegfall der Erstattungspflicht. Wenn die Gesellschaft insolvenzreif und eine Liquidation zugrunde zu legen ist, ist die in die Masse gelangende Gegenleistung grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen. Ob ausnahmsweise Fortführungswerte in Ansatz gebracht werden können, wenn eine Fortführung gesichert erscheint, kann hier offenbleiben, weil für eine Fortführungsfähigkeit kein Anhaltspunkt besteht. Die Bewertung hat aufgrund der Insolvenzreife der Gesellschaft danach zu erfolgen, ob die Insolvenzgläubiger die Gegenleistung verwerten könnten, wenn zum Bewertungszeitpunkt das Verfahren eröffnet wäre. Auch eine Bewertung einer Gegenleistung nach Liquidationswerten setzt aber voraus, dass die als Gegenleistung zur Masse gelangten Gegenstände für die Insolvenzgläubiger verwertbar wären. Dass mit dem „Coffee Service“ solche verwertbaren Gegenstände zur Masse gelangten, ist weder vorgetragen noch festgestellt. Bei im Rahmen eines „Coffee Service“ etwa geliefertem Kaffee als geringwertigem, typischerweise zum alsbaldigen Verbrauch bestimmten Gut liegt das auch fern. Aus diesem Grund sind geringwertige Verbrauchsgüter regelmäßig nicht für einen Ausgleich geeignet. Jedenfalls bei fehlender Verwertbarkeit ist für eine Vermutung, dass der gezahlte Preis dem Wert der Gegenleistung entspricht, um die Bewertung handhabbar zu machen, von vorneherein kein Raum.
Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 Satz 2 GmbHG
zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre, ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.
4. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden. Der Beklagte war zur Erstattung der Zahlungen nach Insolvenzreife zu verurteilen. Da dem Kläger erstinstanzlich insgesamt 53.940,25 € zugesprochen worden sind und das Berufungsgericht den Beklagten unter Abänderung des Ersturteils zur Zahlung von 39.874,56 € verurteilt hat, beträgt die Summe dieses Erstattungsanspruchs, die ihm zuzuerkennen ist, noch 14.065,69 €. Insoweit war das Urteil des Landgerichts um den Vorbehalt zugunsten des Beklagten zu ergänzen, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an die Masse gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen.
§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
§ 17 Zahlungsunfähigkeit§ 17 Zahlungsunfähigkeit
§ 19 Überschuldung§ 19 Überschuldung
§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
§ 142 Bargeschäft§ 142 Bargeschäft
§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung, Abs. 1

References: BGH 
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 § 133

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