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Timestamp: 2018-02-21 21:09:06+00:00

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Für die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG ist die Beurkundung des umzuschuldenden Kreditvertrages erforderlich. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.06.2007, RV/0455-L/05
Für die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG ist die Beurkundung des umzuschuldenden Kreditvertrages erforderlich.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/16/0135 eingebracht. Mit Erk. v. 5.3.2009 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der O AG, Adresse, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Landstraße 49, vom 30. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 12. Oktober 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Am 12. Oktober 2001 erließ das Finanzamt gegenüber der O AG (Berufungswerberin, in der Folge kurz: Bw) einen auf § 3 Abs. 4 GebG gestützten Bescheid.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2003 beantragte die Fa. P GmbH eine Gebührenvorschreibung hinsichtlich der bereits entrichteten Gebühr zu St.Nr. 000/0000. Die Antragstellerin - vor der Umwandlung Fa. P AG - habe mit Kreditvertrag vom 18./19. Dezember 2000 eine Umschuldung des von der R Oberösterreich reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung zur Verfügung gestellten Kredites auf die Bw durchgeführt und sei der Auffassung, dass es sich dabei um eine gebührenfreie Umschuldung handle. Die Bw habe die Gebühr in Höhe von 139.511,32 € bereits entrichtet und von der Antragstellerin einbehalten. Bis dato sei hinsichtlich des zweiten Halbjahres 2000 zum Sammelbescheid gemäß § 3 Abs. 4 GebG noch kein Bescheid über die Gebührenvorschreibung ergangen. Da nach § 28 Abs. 1 GebG auch die Antragstellerin Gesamtschuldnerin sei, werde beantragt, das Finanzamt möge hinsichtlich des zur Vergebührung angezeigten Kreditvertrages vom 19. Dezember 2000 eine bescheidmäßige Gebührenvorschreibung zu Handen der Antragstellerin vornehmen, damit der Instanzenzug beschritten werden könne.
In der Beilage wurde der besagte, mit der Bw abgeschlossene Kreditvertrag vorgelegt, welcher die Einräumung eines Einmalbarkredits in Höhe von 239,964.700,00 S unter den nachstehenden Bedingungen zum Gegenstand hatte:
Einem Aktenvermerk vom 2. Juli 2003 zufolge informierte die Sachbearbeiterin des Finanzamtes den Vertreter der Antragstellerin telefonisch, dass an die Bw bereits ein Bescheid ergangen und der Antrag zurückzuweisen sei.
Am 1. Oktober 2003 langte beim Finanzamt ein als "I. Wiedereinsetzungsantrag und II. Berufung" bezeichneter Schriftsatz der Bw ein. Beantragt wurde, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. Oktober 2001 zu bewilligen. Im Jahr 2000 sei die Fa. P GmbH betreffend die oben dargestellte steuerfreie Umschuldung durchgeführt worden. Die Bw habe aber vorsorglich die Gebühr in Höhe von 139.511,32 € (1,919.717,60 S) eingehoben und entrichtet und von der P GmbH einbehalten. Dies sei für die Frage der Gebührenpflicht aber nicht präjudiziell. Zwischen der Bw und der P GmbH sei vereinbart gewesen, dass gegen den ergehenden Sammelbescheid zu St.Nr. 000/0000 hinsichtlich des zweiten Halbjahres 2000 ein Rechtsmittel erhoben werde. Die P GmbH habe bei der Bw mehrfach wegen der rechtzeitigen Übermittlung des Sammelbescheides zur Erhebung eines Rechtsmittels angefragt, wobei diese aber stets mitgeteilt habe, dass ein derartiger Bescheid noch nicht existiere. Erst nachdem die P GmbH wegen der vermeintlich sehr langen Dauer bis zur Bescheiderlassung einen Antrag auf bescheidmäßige Gebührenvorschreibung hinsichtlich des zur Vergebührung angezeigten Kreditvertrages vom 19. Dezember 2000 eingebracht habe, sei diese im Zuge eines Telefongesprächs mit einem Finanzamtsmitarbeiter am 2. Juli 2003 informiert worden, dass der Gebührenbescheid bereits erlassen worden sei. Auf Grund einer sofortigen Anfrage bei der Bw sei der P GmbH mit Schreiben vom 5. August 2003 mitgeteilt worden, dass der tatsächlich bereits vorhandene Bescheid versehentlich falsch abgelegt und daher nicht auffindbar gewesen sei. Durch das unvorhergesehene Ereignis der Falschablage des Bescheides habe nicht rechtzeitig Berufung erhoben werden können.
In der gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass alle in § 33 TP 19 Abs. 5 GebG genannten Voraussetzungen erfüllt seien und nicht verlangt sei, dass der ursprüngliche Kreditvertrag vergebührt sein müsse. Für den "umgeschuldeten" Kreditvertrag enthalte der Gesetzestext keinerlei Kriterien oder Voraussetzungen. In den Gesetzestext lasse sich widerspruchsfrei auch jede Art eines gebührenfreien Kreditvertrages denken; beispielsweise, dass es sich um einen mündlichen oder aus anderen Gründen gebührenfreien Kreditvertrag handle. Hätte der Gesetzgeber das Erfordernis einer Gebührenpflicht aufgestellt, hätte er in den Gesetzestext die Wendung "wodurch ein vergebührter Kreditvertrag" aufgenommen. Beantragt werde daher, den Sammelbescheid vom 12. Oktober 2001 dahin gehend abzuändern, dass die Festsetzung des Gebührenbetrages für Kreditverträge für das Jahr 2000 um 139.511,32 € reduziert werde.
Das Finanzamt ersuchte die Bw um detaillierte Auflistung des entrichteten Gebührenbetrages, da dieser aus dem vorgelegten Gebührenjournal nicht gesondert ersichtlich sei, sowie um Übermittlung einer Kreditvertragskopie betreffend den mit der R geschlossenen Vertrag und um Erbringung eines Nachweises für die Gebührenentrichtung.
Der Vertreter der Bw teilte dazu mit, dass für den umgeschuldeten Kredit bei der R kein gebührenpflichtiger Kreditvertrag abgeschlossen worden und genau dies Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. § 33 TP 19 Abs. 5 GebG enthalte kein Kriterium für den umgeschuldeten Kreditvertrag und sei daher auch dann anwendbar, wenn es keinen gebührenpflichtigen Kreditvertrag gegeben habe. Beim umgeschuldeten Kredit habe es sich um eine nicht gebührenpflichtige mündliche Barvorlage gehandelt. Vorgelegt wurde ein Auszug aus dem Gebührenjournal, aus dem die gegenständliche Gebühr mit dem Betrag von 1,919.717,60 S (139.511,32 €) hervorgeht. Darüber hinaus wurde dem Finanzamt bekannt gegeben - und durch Kontoauszüge der Überweisungs- und Empfängerbank belegt - dass die Überweisung eines Betrages von 238,044.983,00 S am 19. Dezember 2000 und somit innerhalb der Monatsfrist erfolgt sei.
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 gab das Finanzamt dem Ansuchen der Bw betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO statt und wies ebenfalls mit 8. Oktober 2004 datierter Berufungsvorentscheidung die gegen den Bescheid vom 12. Oktober 2001 erhobene Berufung als unbegründet ab.
Nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG führte das Finanzamt begründend aus, dass am 18. Dezember 2000 zwischen der Bw und der P GmbH ein "Einmalbarkredit"-Vertrag in Höhe von 239,964.700,00 S abgeschlossen worden sei. Laut Vertrag handle es sich um eine Umschuldung eines von der R zur Verfügung gestellten Kredites. Der in der Berufung vertretenen Meinung, die Vergebührung des ursprünglichen Vertrages sei nicht Voraussetzung für die Gebührenfreiheit nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG, könne nicht gefolgt werden. Nach der genannten Gesetzesbestimmung gelte der neue Kreditvertrag als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation). § 21 GebG habe die Änderung von bereits beurkundeten Rechten oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach zum Inhalt und komme erst dann zur Anwendung, wenn die Gebührenschuld entstanden sei (VwGH 24.3.1994, 92/16/0130). Auch bei Prolongationen von Kreditverträgen sei Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach § 33 TP 19 Abs. 4 GebG, dass für den ursprünglichen Kreditvertrag eine Gebühr entrichtet worden sei. Als umschuldbarer Kreditvertrag gemäß § 33 TP 19 Abs. 5 GebG gelte nur ein solcher, über den eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden sei. Gegenständlich liege keine Aufhebung eines bestehenden, gebührenrechtlich bereits erfassten Kreditvertrages vor, sodass die Berufung abzuweisen sei.
Fristgerecht stellte die Bw mit Schreiben vom 11. November 2004 einen Vorlageantrag. Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung seien unbegründet. Zum Argument, der neue Kreditvertrag gelte als Nachtrag im Sinne einer Aufstockung oder Prolongation, sei auszuführen, dass dies höchstens fingiert werde, ohne dass dadurch jedoch eine Gebührenpflicht begründet werde. Wolle man § 33 TP 19 Abs. 5 GebG mit § 21 GebG gleichsetzen, wäre eine der Bestimmungen sinnlos, was dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne. Weiters seien die Rechtsfolgen der beiden Bestimmungen nicht gleich. § 21 GebG gehe von einer Gebührenpflicht aus, § 33 TP 19 Abs. 5 GebG von einer Gebührenbefreiung. Die Bestimmung des § 21 GebG sei daher auf den vorliegenden Fall überhaupt nicht anwendbar. Eine Umschuldung im Sinne des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG sei weder ein Nachtrag noch eine Änderung der Verbindlichkeit ihrer Art oder in ihrem Umfang, sondern trete lediglich ein neuer Gläubiger an die Stelle des alten Gläubigers. Auch die durch die Behörde zitierte Entscheidung des VwGH treffe auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu. Diese habe keine Umschuldung zum Gegenstand gehabt, sondern sei anscheinend ein tatsächlicher Nachtrag zu einem Abtretungsvertrag vorgelegen. Die Rechtsprechung (VwGH 24.6.1991, 90/15/0162) halte zur Anwendbarkeit des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG fest, dass nicht alle Tatbestandsmerkmale, die in § 21 GebG für das Vorliegen eines Nachtrages gefordert seien, erfüllt sein müssten. Es handle sich dabei lediglich um eine Nachtragsfiktion (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, 6. Aufl., E 41 zu § 33 TP 19). Zu verweisen sei auch darauf, dass ein Zusatz oder Nachtrag gemäß § 21 GebG die Parteienidentität voraussetze (VwGH 18.9.1980, 51/79). Der Gesetzgeber halte in § 33 TP 19 Abs. 5 GebG nur fest, welche Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung bei der Umschuldung vorliegen müssten. Diese seien eingehalten worden. Der Gesetzgeber lege für das Vorliegen dieser Bestimmung bewusst die Kriterien fest; von einer planwidrigen Gesetzeslücke könne keine Rede sein. Nachdem es auch Kreditvereinbarungen gebe, die nicht unter § 15 GebG fielen, hätte der Gesetzgeber, hätte er die Bestimmung des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG anders ausgestalten wollen, eine klare Formulierung in diese Richtung gewählt. Nach der gültigen Formulierung dieser Bestimmung liege aber hinsichtlich des getätigten Rechtsgeschäftes ein Gebührenbefreiungstatbestand vor.
Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbstständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig.
§ 33 TP 19 Abs. 5 GebG lautet auszugsweise:
Bei Umschuldungen, wodurch ein Kreditvertrag aufgehoben, die Kreditsumme zurückgezahlt und als Ersatz ein Kreditvertrag mit einem anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, gilt der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen.
Wird ein bestehender, in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundeter Kreditvertrag vorzeitig beendet und an dessen Stelle ein neuer Vertrag mit einem anderen Kreditinstitut abgeschlossen und beurkundet, so muss nach der geltenden Rechtslage der Vertrag zwischen den neuen Vertragspartnern selbstständig und unabhängig davon, was vorher war, vergebührt werden. Wenn daher der Kreditnehmer aus wirtschaftlichen Gründen, etwa weil die Konditionen günstiger sind, seinen Kreditgeber wechseln will, muss er mit einer gewissen Belastung durch die Kreditvertragsgebühr rechnen. Um die Wahl der für den Kreditnehmer günstigeren Variante nicht zu beeinträchtigen, soll mit der vorgesehenen Begünstigung für Umschuldungen eine Rechtslage geschaffen werden, die gebührenrechtlich keinen Unterschied macht, ob der Kreditnehmer bei seinem Kreditgeber bleibt oder zu einem anderen überwechselt. Dies gilt gleichermaßen für Darlehensverträge.
Zweck dieser durch eine Nachtragsfiktion geschaffenen Befreiungsbestimmung ist, das bei Umschuldungen von Kreditverhältnissen mit dem neuen Kreditgeber geschlossene Rechtsverhältnis als Nachtrag im Sinne des § 21 GebG zum ursprünglichen Rechtsgeschäft anzusehen und dementsprechend zu behandeln. Durch den Wechsel des Kreditgebers - beispielsweise wegen besserer Konditionen - sollen eine Kumulierung der Gebührenpflicht und durch Gebührenbelastungen verursachte Beschränkungen des Wettbewerbs zwischen den Kreditunternehmen verhindert werden. Gebührenrechtlich soll der Kreditnehmer, der zu einem anderen Kreditgeber überwechselt, nicht schlechter gestellt sein als derjenige, der bei seinem Kreditgeber bleibt.
Die Bw legte im bisherigen Verfahren dar, dass die für den Befreiungstatbestand des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG erforderlichen Voraussetzungen, wie Aufhebung des bestehenden Kreditvertrages, Rückzahlung der Kreditsumme, Abschluss eines Kreditvertrages mit einem anderen Kreditgeber als Ersatz und ein Hinweis in der neuen Krediturkunde, dass es sich um die Umschuldung eines bestehenden Kreditverhältnisses handelt, gegenständlich erfüllt wurden. Darüber hinaus wurde belegmäßig nachgewiesen, dass die Aufhebung des alten Kreditvertrages sowie die Rückzahlung der Kreditsumme innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgten.
Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob als weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Befreiungstatbestandes für Umschuldungen die Vergebührung des ursprünglichen Kreditvertrages erforderlich ist oder ob die Begünstigung unabhängig von der Vergebührung des alten Kreditvertrages zum Tragen kommt.
Eine Vergebührung des ursprünglichen Kreditvertrages unterblieb nach dem Vorbringen der Bw, weil kein gebührenpflichtiger Kreditvertrag abgeschlossen worden sei, sondern es sich beim umzuschuldenden Kredit um eine nicht gebührenpflichtige mündliche Barvorlage gehandelt habe.
Unter Barvorlagen sind Kredite zur kurzfristigen Überbrückung von Finanzierungsengpässen zu verstehen, für die in der Regel ein schriftlicher Vertrag nicht erstellt wird.
Die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nach § 21 GebG sind eine bereits vollständig ausgefertigte Urkunde über das ursprüngliche Rechtsgeschäft, ein Änderungs- oder Verlängerungsgeschäft, sofern keine Novation vorliegt, sowie eine Urkunde über das Änderungs- oder Verlängerungsgeschäft (Zusatz oder Nachtrag).
Der Bw ist zuzustimmen, dass die Bestimmung des § 21 GebG auf den vorliegenden Fall konkret nicht anwendbar ist. Das bedeutet aber nicht, den Begriff des "Nachtrags" im Sinne des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG nicht in dem Sinne auszulegen, wie er auch in § 21 GebG verwendet wird.
Die mit einem Nachtrag iSd § 21 GebG verbundene Rechtsfolge tritt demnach nur ein, wenn das ursprüngliche Rechtsgeschäft, das abgeändert wird, beurkundet wurde. Auch wenn der Gesetzgeber in § 33 TP 19 Abs. 5 GebG bloß das Vorliegen eines Nachtrages fingiert, ohne ausdrücklich die Bedingungen des § 21 zu übernehmen, setzt eine gebührenfreie Umschuldung dennoch eine bereits gebührenrechtlich relevante Urkunde über das ursprüngliche Rechtsgeschäft voraus (so auch Fellner, aaO, § 33 TP 19, Rz 101; Glega, aaO; Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, § 33 TP 19, B I 8 f cc; Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 28. Jänner 2004 zur GZ. RV/1766-L/02; aM aber: Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, 8. Aufl., Rz 43).
Die Ansicht, dass als - weiteres - Erfordernis für die Anwendbarkeit des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG die Vergebührung des umzuschuldenden Kreditvertrags anzusehen ist, wird aber auch durch die o.a. Erläuterungen zur Regierungsvorlage gestützt, in denen von der vorzeitigen Beendigung eines bestehenden, in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise beurkundeten Kreditvertrages die Rede ist.
Darüber hinaus wäre, würde man der Ansicht der Bw folgen, einer Umgehung der Kreditvertragsgebühr durch Umschuldung einer in der Regel nicht beurkundeten Barvorlage in einen "regulären" Kredit, nicht nur Tür und Tor geöffnet, sondern der Kreditnehmer, der sogleich einen an sich gebührenpflichtigen Kreditvertrag abschließt, gegenüber dem Kreditnehmer, der eine Barvorlage in einen an sich gebühenpflichtigen Kreditvertrag umschuldet, schlechter gestellt. Dies kann aber auf Grund obiger Ausführungen zum Zweck dieser in Streit stehenden Gesetzesbestimmung nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen.
Glega, ÖStZ 1984, 192
Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP 19 Abs. 5 Rz 101
Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, § 33 TP 19, B I 8 f cc
Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, 8. Aufl., Rz 43
Umschuldung, Kreditvertrag, Beurkundung
Findok-Nr: 28760.1, aufgenommen am: 14.06.2007 14:21:12, zuletzt geändert am: 14.04.2009, Dokument-ID: 7d175251-0871-470c-9276-b7ce6cd41707, Segment-ID: d15190de-a645-44c5-90c5-d0d230beb1a3

References: § 33
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