Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-05-12&Aktenzeichen=I%20ZR%20272%2F14
Timestamp: 2018-07-16 11:00:03+00:00

Document:
BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14 - dejure.org
§ 97 Abs. 2 UrhG, § ... 97a UrhG, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO, § 97a Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 2, 3 Satz 2 und 3 UrhG, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, §§ 19a, 94 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 6, 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 102 Satz 1 UrhG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 547 Nr. 6 ZPO, § 547 Nr. 6, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG, § 12 Abs. 4 UWG, § 97a Abs. 2 UrhG, § 12 Abs. 4 UrhG, § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 19a UrhG, § 94 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 UrhG, § 97a UrhG vom 07.07.2008, § 12 Abs 4 UWG
Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
Filesharing - Zur Bemessung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Abmahnung im Rahmen der Kostenklage
Wert des Unterlassungsanspruchs beim Filesharing
Zum Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
UrhG § 97a; UrhG § 97 Abs. 2
Anspruch des Verwertungsrechteinhabers eines Films nach dem Herunterladen desselben von einer Tauschbörse; Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten
Kurzfassungen/Presse (43)
Neues zur Filesharinghaftung - Gegenstandswert, sekundäre Darlegungslast, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht
Hohe Streitwerte in Filesharing-Sachen angemessen - Weitere Entscheidungen in Tauschbörsen-Verfahren zur Haftung des Anschlussinhabers und zur Höhe des Streitwerts
Tauschbörse - Abmahnkosten
Zum Gegenstandswert der Abmahnung und zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - und der Streitwert
Zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Abmahnkosten beim Filesharing
Unterlassungsstreitwert im Urheberrecht
Haftung wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet
Beschränkte Haftung wegen Filesharing durch Mitbewohner, Besucher und Gäste
Haftung im Filesharing
Filesharing: Haftung und Gegenstandswert-Bemessung
Filesharing: Anschlussinhaber muss nicht ohne Anlass überwachen und informieren
Haftung bei Internet-Tauschbörsen und Bemessung der Abmahnkosten
kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)
Filesharing: Gegenstandswert-Bemessung
10.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines aktuellen Spielfilms angemessen
Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Filesharing: ohne konkrete Anhaltspunkte keine Haftung für Gäste
Erhebliches Interesse der Rechteinhaber an Unterlassung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen bestätigt - hohe Streitwerte angemessen
Internet-Tauschbörsen: Haftung wegen Teilnahme
Anstehende Entscheidungen zu Filesharing
Verhandlung von Filesharing-Fällen
Telepolis (Pressekommentar, 25.10.2016)
Kurznachricht zu "Die Haftung bei Teilnahme an Internettauschbörsen" von Prof. Dr. Louisa Specht, original erschienen in: GRUR 2017, 42 - 46.
waldorf-frommer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
AG Bochum, 16.04.2014 - 67 C 4/14
LG Bochum, 27.11.2014 - 8 S 9/14
ZUM 2016, 1037
Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die …
Die Angabe eines Grundes für die Zulassung der Revision ergibt zwar oft nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Revision nur beschränkt zugelassen werden soll (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, ZUM 2016, 1037 Rn. 13 mwN).
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin).
Bei der öffentlichen Zugänglichmachung eines aktuellen, durchschnittlich erfolgreichen Films im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse ist von einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von nicht unter 10.000,00 EUR auszugehen (vergleiche BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin).
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteile v. 12.05.2016 - I ZR 272/14 - Die Päpstin, juris Rn. 19; m.w.N.).
In drei weiteren kürzlich entschiedenen, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlichten Fällen (I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15 und I ZR 44/15; Pressemitteilung Nr. 86/2016 vom 12.5.2016) hat er es ausdrücklich für fehlerhaft gehalten, den Streitwert aus der Verdoppelung des erstattungsfähigen Lizenzschadens abzuleiten und dies damit begründet, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse nicht nur dessen Lizenzierung, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen drohe.
Zu berücksichtigen war neben dem Schadensersatzanspruch (vgl. oben zur Schadenshöhe bei Ansatz der Kosten einer fiktiven Lizenz) auch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch, der hier mit mindestens der Höhe des Schadens zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 , Rn. 44).
Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG a.F. dar (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14 Rn. 55).
OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17
Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Grundsätzlich dient eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dazu, den Anspruchsteller klaglos zu stellen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, CR 2015, 254, bei juris Rz. 14 ff., m.w.N.; zum Zweck der der Unterwerfungserklärung zugrunde liegenden Abmahnung BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 272/14, bei juris Rz. 20, m.w.N.).

References: § 97
 § 511
 § 4
 § 97
 § 97
 § 97
 § 2
 § 97
 § 102
 § 195
 § 199
 § 204
 § 547
 § 547
 § 540
 § 23
 § 97
 § 12
 § 97
 § 12
 § 97
 § 562
 § 563
 § 563

§ 19
 § 94
 § 97
 § 97
 § 12
 § 97
 § 97
 § 97