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Timestamp: 2020-07-08 23:10:16+00:00

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Ermittlung der Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich | Rechtslupe
Ermittlung der Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich
Ermitt­lung der Ent­gelt­punk­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich
Die Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung bei­trags­frei­er oder bei­trags­ge­min­der­ter Zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich stets allein auf der Grund­la­ge der ehe­zeit­li­chen Anrech­te und ohne Berück­sich­ti­gung nach­ehe­lich erziel­ter Ent­gelt­punk­te durch­zu­füh­ren.
Im Erst­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich sind die per­sön­li­chen Ent­gelt­punk­te für das Kalen­der­jahr der Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags und das davor­lie­gen­de Kalen­der­jahr auf der Grund­la­ge des vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gelts nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zu ermit­teln [1].
Dem grund­sätz­lich zu beach­ten­den Stich­tags­prin­zip wür­de es wider­spre­chen, bei­trags­freie und bei­trags­ge­min­der­te Zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Rah­men einer Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung nach den §§ 71 ff. SGB VI auf der Grund­la­ge nach­ehe­lich erziel­ter Ein­kom­men zu bemes­sen.
Bei der Grund­be­wer­tung bei­trags­frei­er oder bei­trags­ge­min­der­ter Zei­ten nach §§ 71 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 72 Abs. 1 SGB VI müs­sen im Ansatz für jeden Kalen­der­mo­nat Ent­gelt­punk­te in der Höhe zugrun­de gelegt wer­den, die sich erge­ben, wenn die Sum­me der Ent­gelt­punk­te für Bei­trags­zei­ten und Berück­sich­ti­gungs­zei­ten durch die Anzahl der bele­gungs­fä­hi­gen Mona­te geteilt wird. Für Aus­bil­dungs­zei­ten ist die Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung nach § 74 Satz 1, 2 SGB VI zudem auf 75 % die­ser Beträ­ge begrenzt und darf 0,0625 Ent­gelt­punk­te pro Kalen­der­mo­nat nicht über­stei­gen.
Unter­halb die­ser Höchst­gren­ze ergibt sich der Durch­schnitts­wert für die Grund­be­wer­tung auch aus der nach­ehe­li­chen Ent­wick­lung des Ver­si­che­rungs­ver­laufs und der nach­ehe­lich erziel­ten Ein­kom­mens­hö­he. Die ren­ten­recht­li­che Bewer­tung der bei­trags­ge­min­der­ten Zei­ten ist mit­hin von indi­vi­du­el­len nach­ehe­li­chen Umstän­den des Ver­si­cher­ten abhän­gig. Dabei han­delt es sich also nicht ledig­lich um Umstän­de, die nach­ehe­lich auf die indi­vi­du­ell erreich­te ehe­zeit­li­che Ver­sor­gung zurück­wir­ken, son­dern um nach­e­he­zeit­li­che Ver­än­de­run­gen, die auf der Höhe des nach­ehe­lich erziel­ten Ein­kom­mens beru­hen und inso­weit kei­nen Bezug zur Ehe­zeit haben [7].
Im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist bei der Ermitt­lung der ehe­zeit­li­chen Ent­gelt­punk­te für bei­trags­freie und betrags­ge­min­der­te Zei­ten im Wege der Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung nach den §§ 71 ff. SGB VI grund­sätz­lich von einem Ren­ten­be­ginn zum Zeit­punkt des Endes der Ehe­zeit aus­zu­ge­hen [8]. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler nach­ehe­li­cher Umstän­de wür­de nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, die sich der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Geset­zes zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­drück­lich zu Eigen gemacht hat [2], gegen das Stich­tags­prin­zip des § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG ver­sto­ßen, und zwar unab­hän­gig davon, dass bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les ohne­hin mit wei­te­ren Ver­än­de­run­gen in der ren­ten­recht­li­chen Bewer­tung bei­trags­ge­min­der­ter Zei­ten zu rech­nen ist [9].
Des­we­gen sind im Rah­men der Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung nach den §§ 71 ff. SGB VI nur die bis zum Ende der Ehe­zeit erziel­ten Ent­gelt­punk­te für Bei­trags­zei­ten und Berück­sich­ti­gungs­zei­ten zugrun­de zu legen. Weil eine Berück­sich­ti­gung des nach­ehe­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­laufs bei der Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung gegen das Stich­tags­prin­zip des § 5 Abs. 2 VersAus­glG ver­sto­ßen wür­de, ist auch in einem spä­te­ren Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach den §§ 225 f. FamFG nur von den ehe­zeit­li­chen Durch­schnitts­wer­ten aus­zu­ge­hen.
Im Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ist bei der Bemes­sung der Ehe­zeit­an­tei­le bei­der Ehe­gat­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für das vor­letz­te Kalen­der­jahr vor Ende der Ehe­zeit von dem vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gelt (hier: in Höhe von 29.488 € für das Jahr 2007 [10]) und nicht von dem end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gelt (hier: in Höhe von 29.951 € [11]) aus­zu­ge­hen.
Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil eines aus­zu­glei­chen­den Anrechts in Form der für das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße, ins­be­son­de­re also in Form von Ent­gelt­punk­ten, eines Ren­ten­be­trags oder eines Kapi­tal­werts [12]. In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind nach §§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI Ent­gelt­punk­te die maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße [13].
Für Bei­trags­zei­ten wer­den nach § 70 Abs. 1 SGB VI Ent­gelt­punk­te ermit­telt, indem die Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge durch das Durch­schnitts­ent­gelt für das­sel­be Kalen­der­jahr geteilt wird. Für das Kalen­der­jahr des Ren­ten­be­ginns und für das davor lie­gen­de Kalen­der­jahr wird als Durch­schnitts­ent­gelt der Betrag zugrun­de gelegt, der für die­se Kalen­der­jah­re vor­läu­fig bestimmt ist. Der Rege­lung liegt zugrun­de, dass das Durch­schnitts­ent­gelt aller Ver­si­cher­ten für das Jahr, in dem der Ver­si­che­rungs­fall ein­tritt, bei der Ren­ten­fest­set­zung in die­sem Jahr noch nicht fest­steht. Ent­spre­chen­des kann hin­sicht­lich des Durch­schnitts­ent­gelts für das Vor­jahr gel­ten. Ent­spre­chend sind nach § 69 Abs. 2 SGB VI durch Rechts­ver­ord­nung neben den Durch­schnitts­ent­gel­ten für das ver­gan­ge­ne Kalen­der­jahr jeweils auch die vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gel­te für das fol­gen­de Kalen­der­jahr zu bestim­men. Danach bestimmt der Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­si­che­rungs­falls neben der Bemes­sungs­grund­la­ge auch das Ver­gleichs­ent­gelt für die letz­ten zwei Kalen­der­jah­re [14].
Die­se Vor­schrift ist auch im Ver­sor­gungs­aus­gleich für die Berech­nung der Ren­ten­an­rech­te im Wege der unmit­tel­ba­ren Bewer­tung nach den §§ 39 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 1 VersAus­glG maß­ge­bend. Dabei gilt als Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­fal­les das Ende der sich aus § 3 Abs. 1 VersAus­glG erge­ben­den Ehe­zeit [15]. Von die­sem Zeit­punkt hängt somit auch ab, wel­che Durch­schnitts­ent­gel­te aller Ver­si­cher­ten in den letz­ten zwei Kalen­der­jah­ren vor die­sem Zeit­punkt zugrun­de zu legen sind. Denn wie im Rah­men der Ren­ten­fest­set­zung wer­den auch bei der Berech­nung im Rah­men eines Erst­ver­fah­rens über den Ver­sor­gungs­aus­gleich die Durch­schnitts­ent­gel­te für die letz­ten zwei Kalen­der­jah­re oft noch nicht bekannt sein. Gleich­wohl muss schon eine Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung mög­lich sein, weil über ihn gemäß § 137 Abs. 1 FamFG grund­sätz­lich zugleich mit der Ehe­sa­che zu ent­schei­den ist. § 70 Abs. 1 SGB VI ist des­we­gen grund­sätz­lich auch im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs anzu­wen­den und führt im Erst­ver­fah­ren regel­mä­ßig zur Berück­sich­ti­gung des vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gelts für die letz­ten zwei Kalen­der­jah­re vor dem Ende der Ehe­zeit. Denn nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG ist das Ende der Ehe­zeit der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Bewer­tung des Anrechts [7].
Aller­dings sind nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG bei der Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit zu berück­sich­ti­gen, die auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken. Bei der nach­träg­li­chen Bestim­mung des (end­gül­ti­gen) Durch­schnitts­ent­gelts han­delt es sich um eine sol­che Ände­rung. Anders als die Höhe eines nach­ehe­li­chen Erwerbs­ein­kom­mens im Rah­men der Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung beruht die Ermitt­lung des (end­gül­ti­gen) Durch­schnitts­ent­gelts nicht auf indi­vi­du­el­len Umstän­den in der Per­son des Ver­si­cher­ten, son­dern auf einer all­ge­mein­gül­ti­gen Fest­set­zung der erst spä­ter ermit­tel­ten Umstän­de im Wege einer Ver­ord­nung (§ 69 Abs. 2 SGB VI). Es han­delt sich mit­hin um eine Ver­än­de­rung nach dem Ende der Ehe­zeit im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG, die zu berück­sich­ti­gen ist, weil sie auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wirkt.
Gleich­wohl hält der Bun­des­ge­richts­hof an sei­ner Recht­spre­chung fest, wonach im Erst­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich für die letz­ten zwei Jah­re vor dem Ende der Ehe­zeit regel­mä­ßig von dem vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gelt aus­zu­ge­hen ist, auch wenn wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens bereits nach §§ 69 Abs. 2 Nr. 1, 70 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ein end­gül­ti­ges Durch­schnitts­ent­gelt bestimmt wur­de [16].
Für die Bei­be­hal­tung des vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gelts im wei­te­ren Ver­lauf des Erst­ver­fah­rens spre­chen erheb­li­che prak­ti­sche Erwä­gun­gen. Wenn die Bestim­mung des end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gelts nach § 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI als Ände­rung im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen wäre, müss­ten die Gerich­te in einem noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren stets am Ende des Fol­ge­jah­res (vgl. § 69 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) neue Aus­künf­te der Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­ho­len. Die Betei­lig­ten müss­ten das Ver­fah­ren bis zu die­sem Zeit­punkt hin­aus­zö­gern oder Rechts­mit­tel gegen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ein­le­gen, wenn sie sich aus der Bestim­mung des end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gelts gegen­über dem vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gelt einen Vor­teil erhof­fen.
Die aus prak­ti­schen Grün­den gebo­te­ne Bei­be­hal­tung der Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils im Erst­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge des vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gelts führt auch nicht zu einem Ver­stoß gegen den in § 1 Abs. 1 VersAus­glG nie­der­ge­leg­ten Halb­tei­lungs­grund­satz. Einer­seits führt die Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils auf der Grund­la­ge der nach §§ 69 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 70 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ermit­tel­ten vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gel­te für die letz­ten bei­den Kalen­der­jah­re regel­mä­ßig zu nur unwe­sent­li­chen Abwei­chun­gen von einer spä­te­ren ren­ten­recht­li­chen Bewer­tung auf der Grund­la­ge end­gül­ti­ger Durch­schnitts­ent­gel­te. Ent­spre­chend führt die im Erst­ver­fah­ren gebo­te­ne Bewer­tung im vor­lie­gen­den Fall sowohl für die Ehe­frau als auch für den Ehe­mann ledig­lich zu um 0,0123 Ent­gelt­punk­te höhe­ren ehe­zeit­li­chen Anrech­ten. Zum ande­ren unter­liegt die Ent­schei­dung zum Aus­gleich von Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 225 FamFG i.V.m. § 32 Nr. 1 VersAus­glG einer spä­te­ren Abän­de­rungs­mög­lich­keit.
Weil die spä­te­re Bestim­mung des (end­gül­ti­gen) Durch­schnitts­ent­gelts als nach­träg­li­che Ver­än­de­rung im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG grund­sätz­lich im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist, ist im Rah­men eines spä­te­ren Abän­de­rungs­ver­fah­rens nach §§ 225 f. FamFG von dem end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gelt aus­zu­ge­hen. Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren spre­chen auch die genann­ten prak­ti­schen Erwä­gun­gen nicht dage­gen. Das Abän­de­rungs­ver­fah­ren wird regel­mä­ßig erst in einem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet, in dem die end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gel­te für die letz­ten bei­den Jah­re vor Ende der Ehe­zeit fest­ste­hen. Die Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger kön­nen dann sofort auf die­ser Grund­la­ge erstellt wer­den.
Glei­ches gilt in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len des Erst­ver­fah­rens. War das Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich über län­ge­re Zeit aus­ge­setzt und müs­sen nach der Wie­der­auf­nah­me ohne­hin neue Aus­künf­te ein­ge­holt wer­den, liegt es nahe, auch inso­weit von bereits fest­ge­setz­ten end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gel­ten aus­zu­ge­hen [17]. Auf der Grund­la­ge der genann­ten prak­ti­schen Erwä­gun­gen und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit gilt dies aber nur dann, wenn bei der Wie­der­auf­nah­me für die bei­den letz­ten Jah­re vor dem Ende der Ehe­zeit bereits die end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gel­te fest­ge­setzt sind. Ist dies teil­wei­se noch nicht der Fall, bleibt es bei der auf den genann­ten Erwä­gun­gen beru­hen­den Berück­sich­ti­gung der bei­den vor­läu­fi­gen Durch­schnitts­ent­gel­te im Erst­ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich.
Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge hat die Rechts­be­schwer­de kei­nen Erfolg. Im Rah­men der Gesamt­leis­tungs­be­wer­tung wür­de eine Berück­sich­ti­gung nach­ehe­li­cher Zei­ten gegen das Stich­tags­prin­zip des § 5 Abs. 2 VersAus­glG ver­sto­ßen. Die Berück­sich­ti­gung eines end­gül­ti­gen Durch­schnitts­ent­gelts schei­det im vor­lie­gen­den Erst­ver­fah­ren aus, weil auch nach Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens das Durch­schnitts­ent­gelt für das letz­te Jahr vor dem Ende der Ehe­zeit noch nicht end­gül­tig fest­ge­setzt war.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2012 – XII ZB 696/​10 -
im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 04.10.1990 – XII ZB 6/​87, FamRZ 1991, 173; und vom 07.10.1992 – XII ZB 58/​91, FamRZ 1993, 294[↩]
vgl. auch BT-Drucks. 16/​10144 S. 80[↩][↩]
vgl. Gesetz über maß­ge­ben­de Rechen­grö­ßen der Sozi­al­ver­si­che­rung für 2007 – Sozi­al­ver­si­che­rungs­Re­chen­grö­ßen­ge­setz 2007 vom 02.12.2006, BGBl. I S. 2746 = FamRZ 2007, 269[↩]
vgl. Ver­ord­nung über maß­ge­ben­de Rechen­grö­ßen der Sozi­al­ver­si­che­rung für 2009 – Sozi­al­ver­si­che­rungs­Re­chen­grö­ßen­ver­ord­nung 2009 vom 02.12.2008, BGBl. I S. 2336 = FamRZ 2009, 97[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – XII ZB 344/​10[↩]
vgl. bereits BGH, Beschlüs­se vom 04.10.1990 – XII ZB 6/​87, FamRZ 1991, 173 f.; und vom 07.10.1992 – XII ZB 58/​91, FamRZ 1993, 294, 295 ff.; Kem­na­de FamRZ 1995, 363[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 372/​11[↩]
Berück­sich­ti­gungs­zei­ten wegen Pfle­ge – in der gesetz­li­chen… § 249b Satz 2 SGB VI ist mit dem Gleich­heits­ge­bot ver­ein­bar, soweit sie die Inan­spruch­nah­me von Berück­sich­ti­gungs­zei­ten wegen Pfle­ge in der Zeit vom 01.01.1992 bis…
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht frist­ge­rech­te… Die Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann sich auch aus der nicht frist­ge­rech­ten Vor­la­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Unter­la­gen – ins­be­son­de­re der ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen – erge­ben. Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des…

References: § 69
 § 74
 § 5
 § 5
 § 5
 § 70
 § 69
 § 3
 § 137
 § 70
 § 5
 § 5
 § 5
 § 69
 § 5
 § 69
 § 1
 § 225
 § 32
 § 5
 § 5
 § 249