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Timestamp: 2018-12-19 11:11:17+00:00

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﻿ Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig -
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Dass unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken rechtswidrig sind, ist bereits mehrfach durch die Gerichte entschieden worden und zumindest für das Wettbewerbsrecht neuerdings sogar in § 7 UWG gesetzlich verankert. Bislang nicht entschieden war die Behandlung von Anfrufen zu Marktforschungszwecken. Solche Anrufe sind zumindest dann den Werberanrufen gleichzusetzen, wenn es sich um Marktforschung für bestimmte Produkte handelt, urteilte jetzt das LG Hamburg in einem Berufungsverfahren. Im konkreten Fall war der Telefonanruf damit rechtswidrig.
309 S 276/05� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 30.6.2006
918 C 413/05
Verfügungsbeklagte /� Berufungsbeklagte –
Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg­-St. Georg vom 27.10.2005 (918 C 413/05) wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Verfügungsbeklagten verboten, den Verfügungskläger ohne dessen Einwilligung zu Marktforschungszwecken unter dessen Telefonanschluss ………………. nebst weiteren Endnummern 1 und 2 anzurufen oder anrufen zu lassen.
2. Der Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis € 250.000,–, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Mitgliedern der Geschäftsführung, angedroht.
Die durch die streitgegenständlichen Telefonanrufe verursachte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verfügungsklägers ist rechtswidrig. Dies ergibt eine Abwägung zwischen den geschützten Rechtsgütern der Parteien. Bei der Abwägung ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Telefonwerbung nach gefestigter Rechtsprechung eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des Angerufenen darstellt (vgl. nur LG Hamburg, Beschluss v. 14.2.2005, Az. 315 I 1/05). Für den Bereich des Lauterkeitsrechts ist diese Rechtsprechung durch die Regelung des § 7 II Nr. 2 UWG gesetzlich bestätigt worden. Zwar geht es vorliegend nicht um Werbung i.e.S., sondern um unverlangte Telefonanrufe zu Marktforschungszwecken. Die Kammer ist indes der Auffassung, dass auch Umfragen zu Marktforschungszwecken der Werbung gleichzustellen sind, wenn sie von Marktforschungsunternehmen im Auftrag anderer Unternehmen durchgeführt werden und mittelbar der Absatzförderung dienen, insbesondere wenn Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der Auftraggeber erfragt werden (so OLG Stuttgart, GRUR 2002, 457, 458; Gutachterausschuss für Wettbe­werbsfragen in WRP 1997, 298; Köhler, Kommentar zum UWG, § 7 Rn. 42). Vorliegend sind diese Voraussetzungen gegeben. Aus dem von der Beklagten als Anlage BB 2 (BI. 127ff GA) eingereichten Fragebogen, der der streitgegenständlichen Umfrage zugrunde lag, ist ersichtlich, dass Verbrauchergewohnheiten im Zusammenhang mit dem Produkt des Auftraggebers abgefragt werden.
Hierbei ist es unerheblich, dass die angewandten Verfahren wissenschaftlichen Kriterien genügen, da es nicht auf die Methodik, sondern auf den Zweck einer durchgeführten Umfrage ankommt. Maßgeblich ist, dass der Grad der mit Telefonanrufen zum Zwecke der Marktforschung einhergehenden Belästigung nicht geringer zu bemessen ist als der von unerlaubter Telefonwerbung. Die mit dem Eindringen in die Privatsphäre des Angerufenen verbundene Belästigungswirkung ist die gleiche (vgl. Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen in WRP 1997, 298). Dass der BGH unerbetene Vertreterbesuche für wettbewerbsrechtlich zulässig und diesbezüglich einen „historischen Besitzstand“ attestiert, führt entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten zu keiner anderen Beurteilung, da es sich um nicht vergleichbare Sachverhalte handelt (vgl. Wettbewerbsrecht/Köhler, Kommentar, 24. Aufl. 2006, § 7 UWG Rn. 49 m.w.N.).
2. Ein Anordnungsgrund liegt vor. Der rechtswidrige Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers begründet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. An deren Widerlegung sind hohe Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1994, 1283ff). Regelmäßig ist hierfür die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich (vgl. Palandt/Sprau BGB, 63. Aufl., Einf v § 823 Rn. 20). Da die Verfügungsbeklagte sich bislang geweigert hat, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ist die tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr nicht widerlegt. Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist die Aufnahme der Telefonnummern des Verfügungsklägers in eine sog. „…­-Sperrdatei“ nicht geeignet, die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Zwar ist der Verfügungsbeklagten zuzugeben, dass das von ihr geschilderte weitgehend automatisierte Verfahren einen erneuten Anruf auf dem Anschluss des Verfügungsklägers eher unwahrscheinlich machen dürf­te. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass hinsichtlich jeder einzelnen Studie der von der Verfügungsbeklagten geschilderte Datenabgleich mit der …-Sperrdatei auch tatsächlich durchgeführt wird (vgl. Schriftsatz vom 12.1.2006, S. 15f = Bl. 118f GA sowie Anlage BB4, Bl. 140 GA). Ob dies jeweils der Fall sein wird, hängt aber wiederum maßgeblich davon ab, ob sich die Mitarbeiter der Verfügungsbeklagten in Zukunft mit absoluter Zuverlässigkeit an das o.g. Procedere halten werden. Überdies ist erforderlich, dass die dauerhafte Speicherung der Telefonnummern in der …-Sperrdatei gewährleistet wird und sichergestellt ist, dass die Verfügungsbeklagte auch stets mittels eines Passworts Zugriff auf die Sperrdatei haben wird. Vor diesem Hintergrund hat sich die Kammer nicht davon überzeugen können, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausnahmsweise entbehrlich ist, um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen.
3. Schließlich steht dem Erlass der einstweiligen Verfügung auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Dass der Verfügungskläger der Aufnahme seiner Telefonnummern in o.g. …-Sperrdatei widersprochen und zwischenzeitlich Klage auf Löschung seiner Telefonnummern aus der Sperrdatei erhoben hat, obwohl er nicht mehr von der Verfügungsbeklagten angerufen werden möchte, begründet kein widersprüchliches und damit treuwidriges Verhalten. Dies wäre nur dann gegeben, wenn die Speicherung der Telefonnummern in einer Sperrdatei die einzige Möglichkeit wäre, zukünftige unerbetene Anrufe auf dem Telefonanschluss des Verfügungsklägers auszuschließen. Die Verfügungsbeklagte hat indes die Möglichkeit, Telefonnummern zu Marktforschungszwecken ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen zu entnehmen, in denen die Telefonnummern des Verfügungsklägers nicht aufgeführt sind, weil es sich um sog. „Geheimnummern“ handelt. Überdies gilt es zu berücksichtigen, dass die Verfügungsbeklagte nach obigen Ausführungen ohnehin kein Recht hat, Inhaber von Telefonanschlüssen ohne deren vorherige Zustimmung zu Marktforschungszwecken anzurufen. Daher ist es nahe liegend, Telefonnummern zu Marktforschungszwecken von vorneherein nur Verzeichnissen zu entnehmen, die ausschließlich Fernsprechteilnehmer aufführen, die mit Anrufen zu Marktforschungszwecken einverstanden sind.
Tags: LG Hamburg, unverlangte Werbung, UWG

References: § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 823