Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=5&nr=18481&pos=171&anz=550
Timestamp: 2020-04-03 06:56:11+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 764/14
ECLI:DE:BAG:2015:131015.U.1AZR764.14.0
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 - 9 Sa 97/14 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung eines über 2.550,05 Euro brutto hinausgehenden Betrages nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. März 2013 verurteilt hat.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 77/100 und die Beklagte zu 23/100 zu tragen.
Der am 17. April 1966 geborene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 8. November 1993 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Ihm war ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Beklagte bringt eine Firmenwagenrichtlinie zur Anwendung, die Company Benefit Car Policy (Car Policy). Diese legt in ihrer Fassung vom Februar 2012 unter „2. Company Car Eligibility“ ua. fest, dass die Anspruchsberechtigung auf einen Firmenwagen auf dem „Job Grade“ - dem Grad der Verantwortung der Tätigkeit - basiert. Außerdem ist in ihrem Prefix bei Rückgabe des Firmenwagens unter näher geregelten Voraussetzungen eine monatliche Barzulage (monthly cash allowance) in Höhe von 750,00 Euro brutto vorgesehen. Der dem Kläger für August 2012 erteilte Entgeltnachweis weist ua. einen „PKW-Wert gw. Vorteil“ iHv. 351,45 Euro und einen „PKW-KM gw. Vorteil“ iHv. 339,30 Euro aus.
Unter den Daten 16./27. August 2012 vereinbarten die Parteien und die NSN TG einen „dreiseitigen Vertrag“, nach dem das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf des 30. September 2012 endete und er zum 1. Oktober 2012 in die NSN TG eintrat. Der Kläger gab den Firmenwagen an seinem letzten Arbeitstag bei der Beklagten zurück.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung mit Schreiben vom 22. November 2012 unter Fristsetzung für eine Nachzahlung von zehn Werktagen hat der Kläger mit seiner Klage die Zahlung der Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung von einem höheren Bruttomonatseinkommen - unter Berücksichtigung der Kontoführungsgebühr und der monatlichen Barzulage nach der Car Policy, jedenfalls aber der geldwerten Vorteile für die Privatnutzung des Firmenwagens - ausgegangen wird, und entgegen der Berechnung der Beklagten die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden. Des Weiteren hat der Kläger gemeint, die Abfindungszahlung sei am 1. Oktober 2012 fällig gewesen. Entsprechend hat er unter Berücksichtigung der von der Beklagten gezahlten Beträge Verzugszinsen in gestaffelter Höhe beansprucht.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.582,56 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 108.458,36 Euro vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Oktober 2012, aus 12.682,56 Euro vom 1. November 2012 bis zum 27. Dezember 2012 und aus 10.582,56 Euro seit dem 28. Dezember 2012 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und dem Kläger - unter Berücksichtigung der ungekürzten Zuschläge und der Positionen „PKW-Wert gw. Vorteil“ sowie „PKW-KM gw. Vorteil“ - einen Betrag von 9.947,98 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. März 2013 zugesprochen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 6.314,09 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. März 2013 zu zahlen. Dabei hat es neben den ungekürzten Zuschlägen allein die Position „PKW-Wert gw. Vorteil“ berücksichtigt. Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es ebenso wie die vom Kläger eingelegte Anschlussberufung zurückgewiesen. Aus den Gründen ergibt sich, dass es die Anschlussberufung für unzulässig gehalten hat. Mit ihren Revisionen verfolgen beide Parteien ihre bisherigen Anträge weiter.
Die Revision der Beklagten hat nur zum Teil Erfolg. Sie ist begründet, soweit sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 2.550,05 Euro brutto übersteigenden Betrags nebst Zinsen an den Kläger betrifft. Im Übrigen ist sie - ebenso wie die Revision des Klägers - zurückzuweisen.
I. Die Klage ist nicht in der vom Landesarbeitsgericht zuerkannten Höhe begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung, jedoch nur iHv. 2.550,05 Euro brutto. Das folgt daraus, dass die Beklagte zwar den in die Höhe der Sozialplanabfindung einzustellenden Faktor des Bruttomonatseinkommens zutreffend ermittelt hat. Entgegen ihrer Berechnungsweise unterliegen aber die Sozialzuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht der Multiplikation mit dem Faktor 0,7.
2. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht bei der Höhe des für den Abfindungsbetrag maßgebenden Bruttomonatseinkommens den „PKW-Wert gw. Vorteil“ berücksichtigt. Nach den Festlegungen zu dem abfindungsrelevanten Begriff „Bruttomonatseinkommen“ im Sozialplan ist diese Position nicht in die Berechnung einzustellen.
b) Hiernach ergibt sich, dass zu dem Bruttomonatseinkommen im Sinn des § 7 (2) und (2.1) SP 2012 das Gehalt und das auf einen Monat umgerechnete Incentive zählen. Nicht zu berücksichtigen sind die geldwerten Vorteile für die Privatnutzung des Dienstwagens.
dd) Danach ist die Position „PKW-Wert gw. Vorteil“ bei der Ermittlung des Bruttomonatseinkommens nicht anzusetzen. Bei ihr handelt es sich um steuerlich zu berücksichtigenden Vorteil im Zusammenhang mit der Überlassung des Dienstfahrzeugs. Nicht dieser ist Einkommensbestandteil, sondern allenfalls die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung, deren Wert gegebenenfalls anhand des vorgenannten Parameters ermittelt werden kann. Die Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung ist aber kein Einkommensbestandteil iSd. § 7 (2.1) Unterabs. 3 Satz 1 SP 2012. Sie erfolgt zwar regelmäßig monatlich und hat einen festen Wert in Höhe der abgerechneten Vorteile. Sie ist aber nach der Car Policy allein vom Job Grade des Mitarbeiters abhängig. Damit fehlt es an einem unmittelbaren Bezug zu der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit (ähnlich - im Zusammenhang mit der Auslegung von Versorgungsordnungen - BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 29 f. und 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 43 f.).
4. Nach den vorgenannten Ausführungen zur Berechnung der Sozialplanabfindung ergibt die Differenz zwischen der dem Kläger zustehenden und der ihm gezahlten Leistung einen Betrag iHv. 2.550,05 Euro brutto.
II. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat seine Anschlussberufung zu Recht als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Anschließung nicht fristgerecht erklärt.
1. Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussberufung zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wird zwar - anders als nach § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO - dem Berufungsbeklagten vom Gericht keine Frist zur Berufungserwiderung „gesetzt“; vielmehr gilt für die Berufungsbeantwortung die durch § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist von einem Monat. Gleichwohl ist § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten entsprechend anwendbar. Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden - Frist eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12 mwN). Dabei setzt die Verwerfung der Anschlussberufung wegen Fristversäumnis voraus, dass der Berufungsgegner mit der Zustellung der Berufungsbegründung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG auf die gesetzliche Verpflichtung hingewiesen wurde, die Berufung binnen eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung zu beantworten. Fehlt es an einem solchen Hinweis, wird weder die Frist zur Berufungsbeantwortung noch die zur Einlegung der Anschlussberufung in Lauf gesetzt (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12 mwN).
Die Hinweiserteilung kann vom Gericht als „Hinweis gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG“ bezeichnet werden und gegebenenfalls im Wege des Freibeweises noch vom Revisionsgericht geklärt werden (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 17 und 15 mwN). Dabei ist das Revisionsgericht nicht an die Tatsachenfeststellungen der unteren Instanzen gebunden und hat auch neues Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (vgl. BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 13, BAGE 148, 206; 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 12, BAGE 118, 159).
2. Danach war die Anschlussberufung des Klägers verspätet.
a) Der die Anschlussberufung betreffende Schriftsatz ist am 30. April 2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war seit der am 24. März 2014 bewirkten Zustellung der Berufungsbegründung mehr als ein Monat vergangen. Die Frist zur Berufungsbeantwortung war nicht verlängert worden.
b) Die Frist zur Berufungsbeantwortung ist ordnungsgemäß in Lauf gesetzt worden. Insbesondere ist der nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotene Hinweis erfolgt.
aa) Der Klägervertreter hat mit Empfangsbekenntnis vom 24. März 2014 den Erhalt der Berufungsbegründung bestätigt. Laut Empfangsbekenntnis ist ihm neben der Berufungsbegründung ein „Hinweis gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG“ zugestellt worden. Das ist im Hinblick auf eine Anschlussberufung ausreichend.
bb) Nach verfassungsrechtlich unbedenklicher höchstrichterlicher Rechtsprechung erbringt das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis eines Anwalts als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) den Beweis dafür, dass die darin genannten Schriftsätze (hier: der „Hinweis gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG“) zugestellt worden sind (vgl. BVerfG 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 - und BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 110, 252; BGH 22. Dezember 2011 - VII ZB 35/11 - Rn. 5 mwN). Zur Widerlegung dieses Beweises ist der (Gegen-)Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig. Er setzt voraus, dass die Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe im Empfangsbekenntnis richtig sein kann. Er ist nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit derer Unrichtigkeit besteht. Deshalb reicht der Beweiswert einer lediglich auf Glaubhaftmachung ausgerichteten eidesstattlichen Versicherung regelmäßig nicht aus. Allerdings ist zu beachten, dass in der Versicherung an Eides statt auch ein Angebot zur Vernehmung als Zeuge liegen kann (vgl. BGH 22. Dezember 2011 - VII ZB 35/11 - Rn. 11 mwN).
cc) Im Streitfall steht aufgrund des Empfangsbekenntnisses fest, dass der Klägervertreter den „Hinweis gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG“ erhalten hat. Zwar liegt in der vom Klägervertreter zur Akte gereichten eidesstattlichen Versicherung des Büroleiters seiner Kanzlei vom 14. Januar 2015 ggf. ein Antrag auf Einvernahme des Büroleiters als Zeuge zum Gegenbeweis der in dem Empfangsbekenntnis ausgewiesenen Zustellung eines Hinweises nach § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Für eine solche Annahme bieten aber die in der eidesstattlichen Erklärung angegebenen Tatsachen ebenso wenig Anhaltspunkte wie der schriftsätzliche Vortrag in der Revisionsbegründung. Insbesondere reicht es nicht aus, dass der Büroleiter an Eides statt versichert, der Hinweis sei „nicht in dem Briefumschlag vorhanden“ gewesen. Die Revision behauptet an keiner Stelle, dass der Büroleiter den verschlossenen Briefumschlag auch geöffnet hat.
3. Die Unzulässigkeit der Anschlussberufung bewirkt, dass der mit ihr verfolgte (weitergehende) Zahlungsanspruch des Klägers mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil rechtskräftig abgewiesen ist. Er wäre im Übrigen auch unbegründet. Weder die monatliche Barzulage nach der Car Policy noch die Kontoführungsgebühr sind bei der Höhe des für den Abfindungsbetrag maßgebenden Bruttomonatseinkommens zu berücksichtigen (vgl. hierzu die Senatsentscheidung vom selben Tag - 1 AZR 763/14 - Rn. 14 ff.).
III. Der Zinsanspruch auf die iHv. 2.550,05 Euro brutto begründete Hauptforderung folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht ab dem 1. Januar 2013. Die zu verzinsende Forderung war am 31. Dezember 2012 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung (vgl. hierzu die Senatsentscheidung vom selben Tag - 1 AZR 763/14 - Rn. 36). Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN). Wegen der Unzulässigkeit der Anschlussberufung ist die arbeitsgerichtliche Abweisung des Zinsanspruchs für die Zeit vor dem 29. März 2013 in Rechtskraft erwachsen. Dies gilt ebenso für den vom Arbeitsgericht abgewiesenen weitergehenden Zinsanspruch.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 524
 § 64
 § 521
 § 66
 § 524
 § 64
 § 66
 § 522
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 BGH 
 BGH 
 § 66
 § 66
 § 288
 § 286
 § 7
 § 187
 § 92