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Timestamp: 2019-07-18 19:40:11+00:00

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im Zeitraum: 2017-02
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Seltenheitswert fürs Kanzleiarchiv: Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde!
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 09. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 entschieden.
Der Gesetzgeber hatte ein Gesetz zurückgenommen und damit den angegriffenen Gesetzesakt beseitigt. Über eine eingelegte Verfassungsbeschwerde war demnach nicht mehr zu urteilen. Offenkundig waren den Beschwerdeführern hohe Kosten entstanden.
Das BVerfG hat leitsatzartig ausgeführt:
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eines Gesetzes geht, eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>). Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>). Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen (vgl. BVerfGE 87, 394 <397>).
Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.2.2017 - AZR 843/15 - gibt nach Ansicht des Verf. dieser Zeilen allgemein die Richtung vor.
Weder die Verordnung (EU) 492/2011 noch nationale Regelungen stehen der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung entgegen.
Zum Sachverhalt führt das BAG aus:
Die Klägerin ist seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L vergütet und war seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern im deutschen Inland tätig. Sie hält die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber durch § 16 Abs. 2 TV-L unter anderem wegen der unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen für unzulässig. Deshalb will sie festgestellt wissen, dass ihr seit Januar 2014 Entgelt aus Stufe 5 der Entgeltgruppe 8 TV-L zusteht
Zum Wochenende eine gute Nachricht für viele Wiederverheiratete!
Das BAG hat in einem Urteil vom 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - entschieden:
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränkende Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb.nach § 307 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB, unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2002 erteilt wurden, führt dies allerdings dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können.
1. Auch Arbeitsverträge sind oft AGB in diesem Sinne.
2. Nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen ist diese Entscheidung auch auf andere Gruppen von Eheleuten anwendbar.
Dieser Beschluss des Bundesgerichtshofs gehört ins Repertoire eines jeden Rechtsanwalts - - Der Urlaub ist gerettet!
BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16
Ein Rechtsanwalt darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist dann entsprochen wird, wenn ein erheblicher Grund (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO), wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit, anwaltlich glaubhaft gemacht wird.
Für die Praxis besonders wichtig ist:
Er muss sich nicht vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte.
Wie sich das Berufungsgericht im entschiedenen Fall praxisfremd verhalten hat, wird jeden einigermaßen erfahrenen Richter oder Rechtsanwalt verwundern. Dieses Verhalten würde praktisch dazu führen, dass in vielen, wenn nicht den meisten Fällen die Berufungsbegründungsfrist nicht zu verlängern wäre.
Der Vorsitzende der Berufungskammer, also der Vorinstanz. hatte verfügt, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt worden sei, weil sich die Akte noch bei dem Amtsgericht befunden habe. Er meinte. die Berufung des Beklagten sei damit unzulässig, weil sie eben nicht fristgerecht begründet worden sei. Da die Berufungsbegründungsfrist nicht verlängert worden sei, sei die Frist zur Begründung der Berufung verstrichen. Folglich sei die Berufung nicht rechtzeitig begründet worden. Der Beklagte hat einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt und begründet. Zwischenzeitlich hat das Landgericht die Berufung des Beklagten durch einen Beschluss als unzulässig verworfen. Der BGH hat geurteilt, dass die Rechtsbeschwerde des Beklagten nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig ist.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen geändert
Gestern hat der BFH seine Urteile vom 15. Dezember, 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13, bekannt gegeben:
Bis jetzt waren unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen die abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt.
Rechtswidrige Vergleiche in der Werbung, Beispiel: Hypermarkt- und Supermarktpreise
Der EuGH hat in einem Urteil vom 8.2.2017 - C-562/15 - entschieden:
Zwischen Bewertungsportalen muss unterschieden werden! Das Verwaltungsgericht Köln zerstört in einem neuen Urteil ein Geschäftsmodell, bestätigt jedoch Ärztebewertungen.
Die Betreiberin eines Internetportals, in dem der Fahrstil von Autofahrern bewertet wird, darf nur zulassen, dass die jeweils Betroffenen selbst die Bewertung abrufen.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Steuern für die außerdienstliche Nutzung betrieblicher Kfz modifiziert.
Der Bundesfinanzhof hat soeben auf zwei Urteile vom 30. November 2016 VI R 2/15 und VI R 49/14 aufmerksam gemacht:
Grundsätze zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem vor einer Woche bekannt gegebenen Urteil vom 18.11.2016 - Az.: 11 U 17/16 - dargelegt:
Warum gibt sich das Brautpaar in der Kirche die Hand beim Heiraten?
So fragt der junge Sohn. Der Vater kennt sich aus und schult seinen Sohn fürs Leben: „Reine Formsache. Auch Boxer machen das so vor einem Kampf.”
Quelle: Angelehnt an einen Leser-Witz von Heidi Bartsch in FREIZEIT SPASS 6/2017.
Ein weiterer Beschluss zugunsten eines Rechts der Presse auf weitgehende Akteneinsicht; dieses Mal auf Einsicht in Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs!
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 9.2.2017 folgenden Beschluss erlassen, Az.: 6 L 2426/16:
Recht in der Marktforschung
Heute referiert zu diesem Thema Andrea Schweizer, Geschäftsführerin unserer Kanzlei, bei der Regionalgruppe Baden-Württemberg des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher.
Andrea Schweizer wird unter anderem das spezielle Vertragsrecht in der Marktforschung wie das Recht zur Auftragsdatenverarbeitung und zur Datenübermittlung ins Ausland, zu den erforderlichen Einwilligungen nach dem Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz besprechen. Insbesondere sollen auch die Besonderheiten für die Marktforschung bei den Neuen Medien, Big Data und dem Datenschutz, bei dem sich permanent entwickelnden Richterrecht ebenso wie die Anwendung des Standesrechts vorgetragen werden.
Auch in Ihrem privaten Xing-Profil können Sie gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstoßen.
Im entschiedenen Fall durfte der Arbeitgeber wegen der Angabe: „Freiberufler” jedoch nicht fristlos kündigen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 7.2.2017 - 12 Sa 745/16 - die sonst im Arbeitsleben anerkannten Grundsätze auch auf eine Ankündigung in der Online-Plattform für das Social-Networking Xing angewandt.
Einem Arbeitnehmer ist zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch Vorbereitungshandlungen für eine spätere Konkurrenztätigkeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Grenze wird erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. Dies kann, so das LAG, bei der fehlerhaften Angabe, der - aktuelle - berufliche Status sei "Freiberufler", nicht angenommen werden, wenn keine weiteren Umstände hinzu kommen.
Wie Gerichte mitunter wegen ihrer Urteile zurecht gewiesen werden müssen: Selbst „die tatbestandlichen Darstellungen fehlen völlig oder sind widersprüchlich, unklar oder lückenhaft”.
Der Bundesgerichtshof hat in einem vor einer Woche bekannt gegebenen Urteil vom 9.12.2016, Az.V ZR 231/15, erneut beklagt, dass mitunter Gerichte allein schon den Sachverhalt so unkorrekt darstellen, dass man sie nicht einmal in der nächsten Instanz prüfen kann.
Der BGH legt in seiner Urteilsbegründung selbstverständlich auch dar, warum das vorinstanzliche Gericht diese Anforderungen krass missachtet hat:
„Von welchen tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts das Berufungsgericht ausgegangen ist, lässt sich dem Zurückweisungsbeschluss nicht entnehmen. Er enthält weder eine Sachverhaltsdarstellung noch zumindest eine Bezugnahme nach § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts. Eine solche kann nicht in dem Eingangssatz 'Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage' gesehen werden. Damit wird allein das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch das Berufungsgericht mitgeteilt; er besagt aber nichts darüber, auf welchen tatsächlichen Feststellungen dieses Ergebnis beruht.”
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 22.09.2015 - 27 U 1523/15”
Soeben vom Bundesgerichtshof bekannt gemacht: Neue instruktive Leitsätze zum Sondereigentumsrecht
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16.
Die gute Welt von Strafrichtern: Freiheitsstrafe auf höchstens zwei Jahre begrenzen, dann geht auch noch Bewährung
Beck Aktuell und Andere berichten soeben:
Der Rechtsanwalt begründete das Verhalten seines Klienten so, wie man es oft hört. Sein Mandant habe mit dem Geld seine erkrankten Eltern in der Heimat unterstützen wollen und dazu bei den Behörden in mehreren Städten die verschiedene Identitäten angegeben.
In dem Bericht wird ergänzt:
Das strafrechtliche Schrifttum erklärt: Bei Freiheitsstrafen über 12 Monaten bis zu zwei Jahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Prognose günstig ist und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen. Ob im entschiedenen Verfahren diese Voraussetzungen letztlich nur mit der Erklärung des Rechtsanwalts (Geld zur Unterstützung der kranken Eltern) bejaht wurden, ist nicht bekannt.
Ein neues Urteil gegen eine automatische Verlängerung von Verträgen: kein Vertragsschluss durch Schweigen.
Eine unaufgefordert unterbreitete Zusage, darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Eine solche Geschäftspraxis ist unlauter. So das Landgericht Limburg an der Lahn unter dem Aktenzeichen Az: 5 O 30/16.
Eine Agentur hatte Verbraucher unaufgefordert ein Schreiben zugesandt und versprochen, sie seien über ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket für drei Monate kostenlos versichert. Dieses kostenlose Versicherungspaket sollte - der alte Trick - in eine kostenpflichtige Versicherung mit einer Laufzeit von 12 Monaten übergehen, sofern die Angeschriebenen nicht bis zu sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase mitteilen, dass nicht verlängert werden solle.
Die Karnevalswoche naht und schon bietet der Bundesfinanzhof einen Beitrag: Traditionelle Brauchtumspflege muss schon sein.
Der Bergisch-Gladbacher populären Karnevalsparty "Nacht der Nächte" hat der BFH in einem gestern veröffentlichten Urteil das für die Brauchtumspflege geltende Steuerprivileg versagt. Anstelle von 7% Umsatzsteuer gilt für die alljährliche Kostümparty der Regelsatz von 19%. (Az.: V R 53/15)
Partnervermittlung: Wertersatz bei Widerruf zu hoch
Zur Zeit wird über die von Parship beanspruchten Widerrufskosten vielfach gestritten. So rät die Verbraucherzentrale Hamburg ehemaligen Kunden, von denen die Online-Partnervermittlung Parship trotz fristgerechten Widerrufs des Vertrags Wertersatz für genutzte Kontakte verlangt, nichts an Parship zu zahlen. Sie hält den geforderten Wertersatz für rechtswidrig, weil dieser Kunden davon abhalten könne, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Parship verlangt bei Vertragswiderruf einen Wertersatz von bis zu drei Vierteln des Jahresabopreises.
Vodafone wirbt nun schon mit krimineller Energie
Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH hat Werbeschreiben versandt, in denen sie Verbraucher unter einer Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert. Die Bundesnetzagentur hat in diesem Monat Zwangsgelder in Höhe von 20.000 Euro pro Fall der Zuwiderhandlung bestimmt.
So falsch, wie ständig versucht
Heute bekannt gegeben: Weit reichender Schutz gegen Sachverständige
Versehen mit einem Leitsatz hat der Bundesgerichtshof heute einen Beschluss vom 10. Januar bekannt gegeben, der routinemäßig beachtet werden sollte, Az. VI ZB 31/16: Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.
Schutz gegen Verbraucherschutzverbände zum Streitwert
Der Bundesgerichtshof hat der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Schutz nach § 12 Abs. 4 UWG verweigert, weil sie nicht glaubhaft gemacht habe, dass bei einer Belastung mit den Kosten aus dem vollen Streitwert eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eintritt; Beschlüsse vom 15.12.2016, Az.: I ZR 213/15 und I ZR 221/15.
Festgelegt hat sich der BGH offenbar nicht. Die beiden Fälle lassen jedoch nach dem Auslegungskriterium der Gleichbewertung des Gleichsinnigen darauf zurück schließen, dass bei Verbänden wie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 UWG nicht erfüllt sind.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und 3.
18. Juli 2019, 21:41 Uhr

References: § 34
 § 16
 § 307
 BGH 
 § 522
 § 574
 EuGH 
 BGH 
 § 522
 § 12
 BGH 
 § 12