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Timestamp: 2016-10-28 16:25:24+00:00

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94 II 44
94 II 446. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Januar 1968 i.S. Andr� von Spaendonck & Zonen N.V. gegen International Latex Corporation.
Art. 3 al. 2 LMF. Un mot qui n'est pas prot�g� comme marque, ou qui ne l'est plus, devient une d�signation g�n�rique du seul fait que l'un des milieux int�ress�s, par exemple celui des gens du m�tier, l'utilise d'une mani�re g�n�rale pour d�signer une esp�ce particuli�re de marchandises. Confirmation de la jurisprudence (consid. 6). Le fait que la m�me marchandise a un deuxi�me nom ("Elastomer") ne prive pas l'autre mot ("Spandex") de sa qualit� de signe du domaine public (consid. 7). Celui qui utilise un signe descriptif qui fait partie du domaine public ne commet pas en principe un acte contraire � la protection des marques ou � la loi sur la concurrence d�loyale (consid. 8). Le titulaire d'une marque enregistr�e commet-il un abus de droit s'il soutient en cours de proc�s que la marque attaqu�e fait partie du domaine public? (consid.9). Faits � partir de page 45
BGE 94 II 44 S. 45
A.- Die Firma Andr� van Spaendonck & Zonen N.V. in Tilburg ist Inhaberin der seit 1946 im internationalen Markenregister stehenden Wortmarke "SPANDON", die unter anderem f�r Fasern, F�den, Gewebe und Kleider bestimmt ist, sowie einer im Jahre 1950 in das gleiche Register eingetragenen Wort- und Bild-Marke "SPANDON PURE WOOL" f�r Wollstoffe.
Die in den Vereinigten Staaten von Amerika niedergelassene International Latex Corporation liess im Jahre 1961 die Marken "SPANDEX" und "SPANTEX" in das schweizerische Register eintragen, beide f�r Oberkleider, Unterw�sche, elastische Gewebe, Kunststoffgewebe und St�ckwaren.
B.- Am 12. November 1962 klagte die Firma Spaendonck beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die International Latex Corporation auf L�schung der Marken "SPANDEX" und "SPANTEX" und auf Untersagung des Gebrauchs der beiden W�rter und sonstiger Bezeichnungen mit dem Stamme "Spand" oder "Spant" mit Beziehung auf Fasern, Garne, Gewebe und daraus herzustellende Waren. Am 17. Mai 1963 liess die Beklagte die beiden Marken l�schen. Am 4. Juli 1966 nahm das Handelsgericht davon Vormerk und wies das Untersagungsbegehren ab. Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich dieses Urteil am 20. Juni 1967 auf und wies die Sache zur Beweiserg�nzung und neuen Beurteilung an das Handelsgericht zur�ck.
Das Handelsgericht f�llte am 7. September 1967 das neue Urteil. Es merkte wiederum die L�schung der beiden Marken Spandex und Spantex vor. Zudem sch�tzte es das Untersagungsbegehren mit Bezug auf den Gebrauch des Wortes Spantex.
C.- Die Kl�gerin verlangt mit der Berufung die vollumf�ngliche Gutheissung des Untersagungsbegehrens; eventuell beantragt sie, die Sache zur Vervollst�ndigung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht zicht in Erw�gung:
6. Ein weiterer Einwand der Kl�gerin geht dahin, das Handelsgericht habe bei der Beurteilung der Frage, ob "Spandex" Gemeingut sei, nicht auf die Auffassung der richtigen BGE 94 II 44 S. 46Verkehrskreise abgestellt. So wie eine Marke erst dann zum Freizeichen werde, wenn sie in allen in Betracht kommenden Verkehrskreisen die Bedeutung einer Marke verloren habe, so k�nnte auch im vorliegenden Falle von einem Warennamen nur gesprochen werden, wenn jedermann im Worte Spandex einen solchen s�he. Es gebe aber noch Abnehmer der Ware, die das Wort Spandex nicht als Warennamen betrachteten.
Es trifft zu, dass die Umwandlung einer Marke in ein Freizeichen erst abgeschlossen ist, wenn alle an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Kauf der Ware beteiligten Kreise das Zeichen nicht mehr als Hinweis auf einen bestimmten Gesch�ftsbetrieb, sondern als Gemeingut, besonders als Warenname, ansehen (BGE 42 II 171, BGE 57 II 606 f., BGE 60 II 254, BGE 62 II 325). Diese Rechtsprechung tr�gt dem Interesse des Markeninhabers an der Erhaltung seines eingetragenen Zeichens Rechnung; solange dieses in gewissen Kreisen seine hinweisende Kraft nicht verloren hat, soll der Markeninhaber den Schutz weiterhin beanspruchen k�nnen. Es steht ihm aber frei, darauf zu verzichten, bevor die Umbildung in ein Freizeichen vollendet ist. Tut er das, so stellt sich die Frage, ob die Umbildung abgeschlossen sei, f�r ihn nicht mehr. Das Zeichen ist von der L�schung an nicht mehr gesch�tzt. Dritte k�nnen sich nicht darauf berufen, die Umwandlung in ein Freizeichen sei noch nicht in allen beteiligten Kreisen vollendet. Vielmehr ist f�r Dritte die Lage gleich, wie wenn das Zeichen nie als Marke eingetragen gewesen w�re. Es fragt sich einfach, ob der Kreis von Personen, die das Wort als Warenname betrachten, gen�gend weit sei, damit es als Gemeingut im Sinne des Gesetzes gelten k�nne.
Diese Frage ist nicht erst zu bejahen, wenn alle Kreise, die mit der Herstellung oder dem Verkehr der Ware zu tun haben, sich der Bedeutung des betreffenden Wortes als Warenname bewusst sind. Ein nicht oder nicht mehr als Marke gesch�tztes Wort ist schon dann Warenname, wenn nur ein bestimmter Kreis, z.B. nur die Fachleute, es allgemein zur Bezeichnung einer bestimmten Warenart verwendet. Auf diesen Standpunkt stellte sich das Bundesgericht schon in BGE 36 II 445. Die gleiche Auffassung liegt BGE 80 II 176 Erw. 3 zugrunde, wo sich die Frage stellte, ob das mit der eingetragenen Marke Clix verwechselbare Wort Clip "eine Sachbezeichnung, eine Beschaffenheitsangabe" sei und sein Gebrauch daher nicht gegen das Gesetz �ber den unlautern Wettbewerb verstosse.BGE 94 II 44 S. 47
Daher ist unerheblich, ob auch alle Hausfrauen, die Stoffe aus Kunstfasern oder Bekleidungsst�cke aus solchen kaufen, im Worte Spandex einen Warennamen sehen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist dieses Wort in der Schweiz in den Kreisen der Textilchemie, in der das Erzeugnis verarbeitenden Textilindustrie, im Grosshandel und Detailverkauf als Warenname bekannt geworden. Namentlich fassen auch die leitenden Organe der Warenh�user es als solchen auf. Dem kaufenden Publikum ist er durch die Zeitungsreklame zum mindesten zur Kenntnis gebracht worden. Das Wort Spandex hat daher als Warenname gen�gend Verbreitung gefunden und sich im schweizerischen Sprachschatz einen Platz als Gemeingut erobert.
7. Die Kl�gerin bringt sodann vor, das Wort Spandex werde mehr und mehr durch das Wort Elastomer ersetzt; es sei im Verschwinden begriffen. Sie behauptet sogar, es werde heute als Sachbezeichnung nicht mehr verwendet. Zudem macht sie geltend, es gen�ge nicht, dass ein Wort die Art oder Beschaffenheit der Ware w�hrend kurzer Zeit wiedergebe; Gemeingut sei es nur dann, wenn es das auf die Dauer tue. Was nach kurzer Zeit nicht mehr oder nur noch in vermindertem Masse als Begriff f�r eine Sache verwendet werde, sei keine Sachbezeichnung im rechtlichen Sinne.
Die Behauptung, das Wort sei als Sachbezeichnung verschwunden, setzt sich �ber die verbindliche Feststellung der Vorinstanz hinweg, wonach es in den Fachkreisen immer noch als Warenname verstanden werde. Das Handelsgericht r�umt nur ein, es habe zugunsten der Bezeichnung Elastomer an Verbreitung eingeb�sst, weil die Kl�gerin im Verlaufe des Prozesses bei den Erzeugern und Grossverbrauchern der Ware unter Hinweis auf das ihr g�nstige niederl�ndische Urteil vorstellig geworden sei. Nach wie vor werden Waren aus den Vereinigten Staaten mit Spandex-Etiketten in die Schweiz eingef�hrt. Im �brigen ist festgestellt, dass auch die Beklagte auf die Weiterverwendung des Wortes Spandex als Warenname nicht verzichtet hat. Die Behauptung der Kl�gerin, die Beklagte gebrauche es nicht mehr, ist nicht zu h�ren und �brigens nicht zu verstehen, da, wenn sie zutr�fe, das Unterlassungsbegehren und die Berufung der Kl�gerin gegenstandslos w�ren.
Wird das Wort Spandex weiterhin als Warenname verwendet, wenn auch weniger h�ufig als fr�her, so ist es nach BGE 94 II 44 S. 48wie vor Gemeingut. Der Verzicht gewisser Erzeuger und Grossverbraucher, die angesichts der (nicht gerechtfertigten) Intervention der Kl�gerin eine abwartende Haltung einnehmen, �ndert nichts, da, wie bereits ausgef�hrt wurde, ein Wort nicht bloss dann Gemeingut ist, wenn es l�ckenlos von allen Leuten, die es tats�chlich verwenden k�nnten, tats�chlich gebraucht wird. Auch der Umstand, dass die gleiche Ware einen zweiten Namen (Elastomer) hat, nimmt dem Worte Spandex die Eigenschaft als Gemeingut nicht. Diese Auffassung liegt schon BGE 36 II 442 zugrunde, wo der Name Haematogen als Gemeingut gew�rdigt wurde, obwohl die betreffende Ware auch als Ferratin bekannt war.
8. Da das Wort Spandex als Warenname f�r eine bestimmte Kunstfaser Gemeingut ist, kann der Beklagten nicht verboten werden, es zur Bezeichnung dieser Faser und im Zusammenhang mit den aus ihr hergestellten Erzeugnissen zu verwenden. Sie begeht dadurch weder eine Markenrechtsverletzung noch unlautern Wettbewerb (BGE 80 II 173 f., BGE 84 II 227). Dass die Kl�gerin in einem Zeitpunkt, in dem das Wort Spandex noch nicht bekannt war, das �hnliche Wort Spandon als Marke eintragen liess, ist unerheblich. Diese Marke besteht weiter, nur ist sie im Verh�ltnis zu Spandex nicht mehr durchsetzbar, also insofern ein schwaches Zeichen geworden. Die Kl�gerin muss das auf sich nehmen, wie ein Markeninhaber sich sogar damit abfinden muss, wenn seine anf�nglich schutzf�hige Marke im Laufe der Zeit zum Warennamen und damit vollst�ndig schutzunf�hig wird.
Unlauteren Wettbewerb beginge die Beklagte nur, wenn sie das Wort Spandex auch im Zusammenhang mit Fasern gebrauchen w�rde, die anders zusammengesetzt w�ren als jene, f�r die es im gegenw�rtigen Sprachgebrauch bestimmt ist. Dass sie das jemals getan habe, behauptet die Kl�gerin aber nicht.
9. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin liegt kein offenbarer Rechtsmissbrauch darin, dass die Beklagte sich auf die Natur des Wortes Spandex als Warenname beruft, nachdem sie es vorher als Marke hatte eintragen lassen. Gewiss kann ein Zeichen nicht Marke und Gemeingut zugleich sein. Der Beklagten konnte aber nicht verwehrt werden, ihren Standpunkt zu wechseln, nachdem sie eingesehen hatte, dass "Spandex" des Markenschutzes nicht f�hig sei, weil dieses Wort sich auch in der Schweiz als Sachname durchgesetzt habe.BGE 94 II 44 S. 49
Nicht jeder Wechsel einer Auffassung ist als "venire contra factum proprium" missbr�uchlich (vgl. MERZ, N. 401 zu Art. 2 ZGB). Rechtsmissbrauch kommt in Frage, wenn jemand einen Rechtsstandpunkt einnimmt, der sich mit seinem eigenen tats�chlichen Verhalten schlechterdings nicht vertr�gt. Wer z.B. den R�cktritt vom Vertrag erkl�rt, hierauf aber die empfangene Leistung weiterver�ussert, statt sie zur�ckzuerstatten, kann je nach den Umst�nden sich nicht mehr auf R�cktritt berufen. Auch kann es Treu und Glauben widersprechen, mit einer bestimmten Stellungnahme die Gegenpartei zu einem f�r sie nachteiligen Verhalten zu veranlassen und sich hernach auf einen anderen Standpunkt zu stellen. Der Beklagten f�llt im vorliegenden Falle nichts Derartiges zur Last. Indem sie das Wort Spandex als Marke registrieren liess, veranlasste sie die Kl�gerin nicht zu einem f�r diese sch�dlichen Verhalten. Die Auffassung der Kl�gerin, die Beklagte habe dadurch auf dem schweizerischen Markt Verwirrung gestiftet, die Kl�gerin zum Eingreifen gen�tigt und sie so gesch�digt, kann nicht zur Bejahung eines offenbaren Rechtsmissbrauches und damit zur Gutheissung der nach den Regeln des Rechts unbegr�ndeten Unterlassungsklage f�hren. Die unbefugte Registrierung des Wortes Spandex als Marke verbunden mit der Anerkennung des L�schungsbegehrens der Kl�gerin w�hrend des Prozesses, wurde vom Handelsgericht bei der Verteilung der Prozesskosten ber�cksichtigt. Damit ist die Kl�gerin f�r den Nachteil entsch�digt, der ihr durch ihr prozessuales Eingreifen mit dem L�schungsbegehren entstanden ist. Die Folgen der unbegr�ndeten Stellung eines Unterlassungsbegehrens hat sie selber zu tragen. Die Berufung auf BAUMBACH/HEFERMEHL, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Auflage, Bd. I, Anm. 295 der Einleitung zum UWG, hilft ihr nichts. Die Beispiele unzul�ssiger Rechtsaus�bung, mit der sich ein Wettbewerber nach der Auffassung der Verfasser dieses Werkes mit seinem eigenen fr�heren Verhalten in Widerspruch setzt, haben mit dem heute zu beurteilenden Sachverhalt nichts gemeinsam. BAUMBACH/HEFERMEHL sagen, wer z.B. durch eigene rechtswidrige Benutzungshandlungen die Verkehrsgeltung einer fremden Bezeichnung geschw�cht oder zerst�rt habe, k�nne sich dem Verletzten gegen�ber nicht auf den Wegfall der Verkehrsgeltung berufen. Im vorliegenden Fall spielt die Verkehrsgeltung des Zeichens der Kl�gerin �berhaupt keine Rolle, sondern zu BGE 94 II 44 S. 50entscheiden ist nur, ob die Beklagte, wie alle andern Interessierten, berechtigt sei, ein dem Gemeingebrauch offenstehendes Wort trotz der von der Kl�gerin hinterlegten Marken zu ben�tzen. Von einem Rechtsmissbrauch fehlt hier jede Spur, geschweige denn, dass er offenbar w�re, wie Art. 2 Abs. 2 ZGB voraussetzt.
Ob die Beklagte w�hrend der Zeit, da das Wort Spandex zu ihren Gunsten als Marke eingetragen war, gegen Dritte "markenrechtliche Verwarnungsbriefe" erliess, ist rechtlich unerheblich. Insbesondere spielt diese Behauptung f�r die Frage des Rechtsmissbrauches keine Rolle. Nur die Verwarnten k�nnten aus den angeblichen Verwarnungen allenfalls etwas gegen die Beklagte ableiten. Die Kl�gerin behauptet nicht, sie sei ebenfalls verwarnt worden, und die Verwarnung anderer musste ihr gleichg�ltig sein; nicht sie hat im Warenzeichenwesen f�r allgemeine Ordnung zu sorgen. Die Nichteinvernahme eines Zeugen, durch den die Kl�gerin ihre Behauptung betreffend "markenrechtliche Verwarnungsbriefe" der Beklagten beweisen wollte, verletzt daher Bundesrecht nicht.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. November 1967 best�tigt.
84 II 227
Art. 3 al. 2 LMF,

References: Art. 3

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 Art. 2
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Art. 3