Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.1988&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2058/87
Timestamp: 2020-02-29 11:14:07+00:00

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BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 58/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,677
BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 58/87 (https://dejure.org/1988,677)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1988 - IVb ZR 58/87 (https://dejure.org/1988,677)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 (https://dejure.org/1988,677)
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Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit wegen erheblicher Körperbehinderung - Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit bei Behinderung schon vor der Eheschließung - ...
NJW-RR 1988, 83
NJW-RR 1988, 834
FamRZ 1988, 930
Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die über eine gleichrangige weitere Unterhaltspflicht zu einer Leistungsunfähigkeit führen können, trägt zwar der Unterhaltspflichtige (Senatsurteil vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 931;… vgl. auch Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 6 Rdn. 712).
Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (im Anschluss an BGH, 27. April 1988, IVb ZR 58/87, FamRZ 1988, 930, 931).
Im Rahmen der gebotenen Dreiteilung trifft den Unterhaltspflichtigen allerdings die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (zur Leistungsfähigkeit vgl. Senatsurteil vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 931;… vgl. auch Schilling FF 2008, 279, 292 und Wendl/Dose aaO § 6 Rdn. 712).
Bei der Anwendung dieser Härteklausel unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles und im Rahmen der dabei gebotenen Zumutbarkeitsprüfung hat der Tatrichter einen ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraum, der nur einer rechtlichen Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 933).
Das für die Heranziehung der Vorschrift des § 1579 Nr. 7 BGB wesentliche Erfordernis, daß die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung für den Verpflichteten die Grenze des Zumutbaren übersteigt, kann auch aus objektiven Gegebenheiten und Entwicklungen der Lebensverhältnisse der Ehegatten folgen (Senatsurteile vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 932 m.N.; vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572, 575).
Der Tatrichter hat jedoch bei der Würdigung der beiderseitigen Rechts- und Interessenlagen im Rahmen der hierfür gebotenen Zumutbarkeitsprüfung einen ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraum, der nur einer rechtlichen Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteil vom 27. April 1988, aaO S. 933).
Beruft sich der Unterhaltspflichtige auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit, muss er zunächst die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie Alter, Familienstand, Höhe seines Vermögens und Einkommens nebst Verbindlichkeiten, Werbungskosten, Aufwendungen, Betriebsausgaben und sonstige einkommensmindernde Abzugsposten vortragen und ggf. beweisen (Dose, a.a.O., § 8 Rz. 723 mit Verweis auf BGH, FamRZ 1988, S. 930 (931)).
Der Verwirkungseinwand einer kurzen Ehe kann jedoch dann, wenn in der Ehe keine wechselseitigen Abhängigkeiten begründet worden sind, die Bedürftigkeit nicht ehebedingt ist und weitere, den Unterhaltsverpflichtenden besonders belastende Elemente hinzutreten, eine unbefristete Gewährung von nachehelichem Unterhalt als grob unbillig erscheinen lassen (BGH FamRZ 1988, 930, 932; FamRZ 1986, 443, 444; OLG Köln FamRZ 1999, 93, 94; Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 1996, 866, 867;… Wendl/Staudigl-Gerhardt, a. a. O., § 4 Rn. 758).
Gerade solche Umstände sind aber für den auf § 1579 Nr. 7 BGB gestützten Verwirkungseinwand eines kurzen ehelichen Zusammenlebens von besonderer Bedeutung (siehe auch BGH FamRZ 1988, 930).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundsgerichtshofs ist für einen Anspruch aus § 1572 BGB - wie auch die Beschwerde nicht verkennt - nicht erforderlich, daß die Erwerbsunfähigkeit des Ehegatten durch die Ehe bedingt ist (vgl. BGH, Urt. v. 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 931; v. 9. Februar 1994 - XII ZR 183/92 - FamRZ 1994, 566 und v. 10. Juli 1996 - XII ZR 121/95 - FamRZ 1996, 1272, 1273).
§ 1579 Nr. 7 BGB kann auch aus objektiven Gegebenheiten und Entwicklungen der Lebensverhältnisse folgen, etwa dann, wenn die Ehe zwar nicht von kurzer Dauer war, aber die Eheleute tatsächlich nur wenige Monate zusammengelebt und ihre Lebensverhältnisse noch nicht aufeinander eingerichtet haben (vgl. Senatsurteil vom 27. April 1988 - IVb ZR 58/87 - FamRZ 1988, 930, 932).
Beruft sich der Unterhaltspflichtige auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit muss er zunächst die seine eigene Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie die Höhe seines Einkommens, Werbungskosten, Aufwendungen, Betriebsausgaben oder sonstige einkommensmindernde Abzugsposten vortragen und ggf. beweisen (BGH FamRZ 1988, 930).
Denn der für das Fehlen seiner Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweisbelastete (BGH FamRZ 1988, 930) Antragsgegner hat zwar einen Einkommensrückgang infolge des Wegfalls des kindbezogenen Familienzuschlags ab Januar 2009 auf 1.688,29 EUR behauptet.

References: § 6
 § 6
 § 1579
 § 8
 § 4
 § 1579
 BGH 
 § 1572

§ 1579