Source: http://www.rath-kanzlei.de/date/2010/12/
Timestamp: 2014-08-22 23:34:38+00:00

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Dezember | 2010 | Springe zum Inhalt
Monatsarchive: Dezember 2010	Beweisverwertungsverbot eines mitgehörten Telefonats im Kündigungsschutzprozess, BAG, Urteil vom 23. 4. 2009 – 6 AZR 189/08
1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge … Weiterlesen →
Mietrecht – Recht auf Abfotografieren von Betriebskostenbelegen durch den Mieter, AG München, Teilurteil vom 21. 9. 2009 – 412 C 34593/08
Dem Mieter ist es im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters gestattet, die Belege abzufotografieren; denn insoweit nutzt der Mieter – dem Anfertigen von Notizen oder Abschriften vergleichbar – nur die heutzutage allgemein üblichen technischen Einrichtungen zur Vervielfältigung von … Weiterlesen →
Selbstständigkeit der Verjährung der Ausgleichsansprüche der Gesamtschuldner, BGH, Urteil vom 9. 7. 2009 – VII ZR 109/08
Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist.
Verjährungsbeginn für Ausgleichsanspruch gegen Gesamtschuldner, BGH, Versäumnisurteil vom 18. 6. 2009 – VII ZR 167/08
1. Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld i.S. des § 199 BGB entstanden. 2. Für … Weiterlesen →
Inhaltskontrolle der Erstattungspflicht für Ausbildungskosten bei vorzeitigem Vertragsende, BGH, Urteil vom 17. 9. 2009 – III ZR 207/08
Der Inhaltskontrolle nicht stand hält eine Klausel, die dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausbildungskostenerstattungspflicht auferlegt. Dabei ist es unerheblich, ob die Kosten als … Weiterlesen →
Ausschluss eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, BAG, Beschluss vom 23. 6. 2009 – 1 ABR 23/08
Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23(3) BetrVG unabängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99(1)1 BetrVG oder § 100(2) BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern.
Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln, BAG, Urteil vom 18. 3. 2009 – 4 AZR 64/08
1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535 Euro gemacht wird, begegnet keinen grundsätzlichen tarifrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Der Große Senat hat … Weiterlesen →
Mietrecht – Wohnwerterhöhung durch Wärmedämmung der Außenfassade – Bescheinigung des Wärmepassbüros, LG Hamburg, Urteil vom 11. 9. 2009 – 311 S 106/08
Führt eine Wärmedämmmaßnahme (hier: Dämmung der Außenfassade) zu einer Einsparung von fast 40% des Heizwärmebedarfs eines Gebäudes, ist davon auszugehen, dass dieses nunmehr einen erheblich besseren energetischen Zustand aufweist als die durchschnittlichen Gebäude derselben Baualtersklasse, was als wohnwerterhöhend Eingang in … Weiterlesen →
Mietrecht – Fachhandwerkerklausel „ausführen zu lassen” in Dekorations-AGB – Gesamtunwirksamkeit, LG München I, Urteil vom 30. 9. 2009 – 15 S 6274/09
Die Wendung in Schönheitsreparatur-AGB, wonach der Mieter die Pflicht übernimmt, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen”, hält der Inhaltskontrolle nicht stand und führt zur Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel.
Mietrecht – Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der über Sachverständigengutachten ermittelten Bandbreite, BGH, Urteil vom 21. 10. 2009 – VIII ZR 30/09
Fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 23. 7. 2009 – 8 AZR 538/08
Bei der Unterrichtung nach § 613a(5) BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.
Mietrecht – Kosten der Öltankreinigung als Betriebskosten – Abgrenzung zur Instandhaltung der Heizungsanlage, BGH, Urteil vom 11. 11. 2009 – VIII ZR 221/08
1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. 2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.
Mietrecht – Kein Hinzufügen des gegen Schutzgebühr erhältlichen Mietspiegels zum Erhöhungsverlangen, BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – VIII ZR 276/08
Hausverbot gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin durch Wohnungseigentümerversammlung, BVerfG , Beschluss vom 6. 10. 2009 – 2 BvR 693/09
Bei der Auslegung und Anwendung des Nachteilsbegriffs des § 14 Nr. 1 WEG sind die Gerichte gehalten, neben Art. 14(1)1 GG auch Art. 13(1) GG zu beachten und bei der Prüfung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs die widerstreitenden grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der … Weiterlesen →
Prokura als Indiz für den Status des leitenden Angestellten, BAG, Beschluss vom 25. 3. 2009 – 7 ABR 2/08
1. Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5(3)2 Nr. 2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen auf Grund der mit der Prokura verbundenen gesetzlichen Vertretungsmacht (§ … Weiterlesen →
Mietrecht – Wohnflächenermittlung im Dachgeschoss – Mietergünstigkeit bei Unschärfe in Miet-AGB, BGH, Versäumnisurteil vom 21. 10. 2009 – VIII ZR 244/08
Das nach § 305c(2) BGB gebotene kundenfreundliche Verständnis des im Formularmietvertrag verwendeten Begriffs „Mietraumfläche” geht dahin, darunter – im Interesse des Mieters einer Dachgeschosswohnung mit Schrägen – die „Wohnfläche” und nicht die „Grundfläche” (ohne Abzüge für die Dachschrägen) zu fassen.
Mietrecht – Wohnflächenabweichung bei Einfamilienhaus mit Garten – Keine Auflockerung der 10%-Grenze, BGH, Urteil vom 28. 10. 2009 – VIII ZR 164/08
Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt … Weiterlesen →
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen -Kündigungsrecht des Versicherers-, BGH, Urteil vom 28. 10. 2009 – IV ZR 140/08
1. Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrags arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch … Weiterlesen →
Unwirksame Tatkündigung wegen fehlender Anhörung des Arbeitnehmers, BAG, Urteil vom 23. 6. 2009 – 2 AZR 474/07
1. Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt … Weiterlesen →
Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit, BAG, Urteil vom 15. 9. 2009 – 9 AZR 757/08
Vereinbarte Fortgeltung eines Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang, BAG, Beschluss vom 10. 6. 2009 – 4 ABR 21/08
1. Dem Antrag eines Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers mangelt es in der Regel am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis bezieht. 2. Bei einer Einzelrechtsnachfolge nach § 613a(1) BGB kann … Weiterlesen →
Rückwirkender Vertragsschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, BAG, Urteil vom 15. 9. 2009 – 9 AZR 608/08
Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 S. 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag … Weiterlesen →
Mindestlohn bei Leiharbeit, BAG, Urteil vom 21. 10. 2009 – 5 AZR 951/08
Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt.
Keine Eintragungsfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen zur Änderung der Gemeinschaftsordnung – Fenstersanierung in Eigenregie, OLG München, Beschluss vom 13. 11. 2009 – 34 Wx 100/09
1. Beschlüsse, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, sind im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig. 2. Angesichts einer Gemeinschaftsordnung mit Öffnungsklausel kann sich ein Erwerber vor Überraschungen durch eine abweichende Beschlussfassung nur … Weiterlesen →
Vollstreckungsrechtliche Stellung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft, BGH, Beschluss vom 23. 9. 2009 – V ZB 19/09
Eine analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von Rechten, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, scheidet aus.
Parteiwechsel außerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nach WEG – Wechsel vom Verband auf die übrigen Wohnungseigentümer, BGH, Urteil vom 6. 11. 2009 – V ZR 73/09
1. Die Klagefrist nach § 46(1)2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der … Weiterlesen →
Mietrecht – Maßgeblicher Zeitpunkt für Insolvenzanfechtung des Pfändungspfandrechts bei künftiger Mietforderung, BGH, Urteil vom 17. 9. 2009 – IX ZR 106/08
1. Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war. 2. Ist das durch Pfändung der Mietforderung … Weiterlesen →
Mietrecht – Auskunft über Namen und Anschriften von GbR-Mitgesellschaftern, BGH, Hinweisbeschluss vom 21. 9. 2009 – II ZR 264/08
1. Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine „Angelegenheit” der Gesellschaft i.S. von § 716(1) BGB. 2. Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht in die Bücher unterrichten darf, … Weiterlesen →
Parabolantenne im Wohnungseigentum für Schlesiendeutsche – Selbstbestimmungsrecht der Gemeinschaft, BGH, Urteil vom 13. 11. 2009 – V ZR 10/09
1. Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat. 2. Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der … Weiterlesen →
Mietrecht – Parabolantenne für kurdische Mieter trotz Breitbandkabelanschlusses – Sendelizenz in EU-Mitgliedstaat für inländisch umstrittenen Sender, BGH, Hinweisbeschluss vom 16. 9. 2009 – VIII ZR 67/08
1. Das Informationsinteresse türkischer Mieter kurdischer Volkszugehörigkeit an Sendeinhalten in kurdischer Sprache übersteigt, selbst wenn sich die Mieter derlei Quellen auch über Zeitungen oder das Internet erschließen können, das Interesse des vermietenden Eigentümers am parabolantennenfreien Erhalt seiner Immobilie jedenfalls dann, … Weiterlesen →
Verjährungseinrede im Gesamtschuldnerausgleich, BGH, Teilurteil vom 25. 11. 2009 – IV ZR 70/05
Ein auf Ausgleich nach § 426(1)1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können.
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Inlandsbezugs der Riester-Rente, EuGH (2. Kammer), Urteil vom 10. 9. 2009 – C-269/07
Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7(2) der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. … Weiterlesen →
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § BGB § 622 BGB § 622 Absatz II 2 BGB (Berechnung erst ab dem 25. Lebensjahr) wegen Altersdiskriminierung junger Arbeitnehmer, EuGH (Große Kammer), Urteil vom 19. 1. 2010 – C-555/07
1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ist dahin … Weiterlesen →
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Nichteinstellung im öffentlichen Dienst, BAG, Urteil vom 24. 9. 2009 – 8 AZR 636/08
1. Ein Bewerber um eine Arbeitnehmerstelle im öffentlichen Dienst, der vor Inkrafttreten des AGG am 18. 8. 2006 auf Grund seines Alters abgelehnt worden ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens. 2. Ein Schadensersatz wegen Verletzung … Weiterlesen →
Rückzahlung von Fortbildungskosten, BAG, Urteil vom 15. 9. 2009 – 3 AZR 173/08
1. Der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien geht nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst einem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung vor. Ein derartiger übereinstimmender Wille der Vertragsparteien führt nicht dazu, dass die … Weiterlesen →
Haftung für betriebliche Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang, BGH, Beschluss vom 19. 3. 2009 – III ZR 106/08
1. Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a(2)1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche. 2. Dies gilt auch, wenn der … Weiterlesen →
Streikbegleitende „Flashmob-Aktion” im Einzelhandel als zulässiges Arbeitskampfmittel, BAG, Urteil vom 22. 9. 2009 – 1 AZR 972/08
Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in … Weiterlesen →
Kein hilfsweiser Beitritt der Wohnungseigentümer zum Verbandsprozess – Sondereigentumsmangel, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. 12. 2009 – 7 W 34/09
Der Beitritt zu einem selbstständigen Beweisverfahren ist bedingungsfeindlich. Wohnungseigentümer können dem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen Verfahren auch nicht hilfsweise für den Fall beitreten, dass die Gemeinschaft nicht befugt sein sollte, Mängel am Sondereigentum geltend zu machen.
Verweis auf „freie Fachwerkstatt” bei fiktiver Schadensabrechnung, BGH, Urteil vom 20. 10. 2009 – VI ZR 53/09
1. Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. 2. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der … Weiterlesen →
Korrekte Ermittlung des Restwerts eines Unfallfahrzeugs, BGH, Urteil vom 13. 10. 2009 – VI ZR 318/08
1. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und … Weiterlesen →
Altersdiskriminierung bei Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte, EuGH (Große Kammer), Urteil vom 12. 1. 2010 – C-341/08
1. Art. 2(5)der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, mit der … Weiterlesen →
1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gem. § 16(3)2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit auf Grund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen … Weiterlesen →
Mietrecht – Quotenvorrecht des Kfz-Mieters bei vereinbarter Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 – XII ZR 211/08
Mietrecht – Prinzip der Gesamtunwirksamkeit von Dekorations-AGB – Außenanstrich/ Parkettversiegelung keine Mieterlast, BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 – VIII ZR 48/09
1. Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen i.S. von § 28(4)3 der II. BerechnungsVO. 2. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese … Weiterlesen →
Mietrecht – Wirksamkeit der Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” in Miet-AGB, BGH, Urteil vom 9. 12. 2009 – XII ZR 109/08
Die Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend i.S. von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gem. § 307(1)2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, … Weiterlesen →
Treuwidrigkeit des Widerspruchs gegen Betriebsübergang, BAG, Urteil vom 20. 5. 2010 – 8 AZR 734/08
1. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. 2. Hält der Arbeitgeber dem Widersprechenden vor, er berufe sich dabei auf eine vorausgegangene eigene Schlechtleistung, so gehört dabei … Weiterlesen →
Umdeutung einer Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 1. 9. 2010 – 5 AZR 700/09
Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gem. § 7 KSchG als rechtswirksam gilt.
Zurechenbarkeit zum „Betrieb eines Kraftfahrzeugs” bei Auslösen einer Ausweichreaktion, BGH, Urteil vom 21. 9. 2010 – VI ZR 263/09
Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von dem … Weiterlesen →
Mietrecht – Vertragsübertragungsklausel im Gewerberaummietverhältnis, BGH, Urteil vom 9. 6. 2010 – XII ZR 171/08
1. Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab … Weiterlesen →
Teilbarkeit des Arbeitsplatzes eines Art Directors wegen Arbeitszeitverringerung, BAG, Urteil vom 13. 10. 2009 – 9 AZR 910/08
1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach § 8(4)1, 2 TzBfG begründen. Das setzt voraus, dass sich das zu Grunde liegende Organisationskonzept des Arbeitgebers nicht allein auf seine unternehmerische Vorstellung vom … Weiterlesen →
Auslegung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers – Überwiegend künstlerische Tätigkeit, BAG, Urteil vom 28. 1. 2009 – 4 AZR 987/07
1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers. 2. Sind in einem … Weiterlesen →
Mietrecht – Vollstreckungsimmunität für Mietforderungen, BGH, Beschluss vom 1. 10. 2009 – VII ZB 37/08
1. Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität. 2. Die von der … Weiterlesen →
Mietrecht – Kündigung eines Mietvertrags durch Erbengemeinschaft – Mehrheitsprinzip, BGH, Urteil vom 11. 11. 2009 – XII ZR 210/05
Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung, BAG, Urteil vom 19. 11. 2009 – 6 AZR 800/08
Verweigert der Personalrat die nach dem Landespersonalvertretungsrecht vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderliche Zustimmung, kann die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachlich sind.
Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags, BAG, Urteil vom 18. 11. 2009 – 4 AZR 491/08
Eine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164(1)2 BGB zwar aus den Umständen ergeben; diese müssen aber auf Grund des Normcharakters tariflicher Regelungen … Weiterlesen →
Mietrecht – Wissenszurechnung und konkludente Genehmigung des Handelns eines der beiden gesamtvertretungsberechtigten GbR-Gesellschafter im Streit um Miete, BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 – XII ZR 146/07
1. Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer GbR – entgegen § 181 BGB – vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, ist allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen. 2. Gemäß § 421 S. … Weiterlesen →
Mietrecht – Vergleichstypische Verfallklausel mit Belohnungscharakter bei Mietrückstand – Bedingter Räumungsvergleich, BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 272/08
Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht … Weiterlesen →
1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentner nach der Satzung der Gewerkschaft nur (noch) außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind. 2. § 10 Sätze 1 und 2, S. 3 Nr. 4 AGG sind … Weiterlesen →
Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als Kündigungsgrund, BAG, Urteil vom 5. 11. 2009 – 2 AZR 609/08
1. Ein Kündigungsschutzprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen. 2. Allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber liegt keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht … Weiterlesen →
Keine Haftung eines neunjährigen Fahrradfahrers bei Kollision mit verkehrswidrig geparktem Pkw, LG Saarbrücken, Urteil vom 20. 11. 2009 – 13 S 133/09
Kollidiert ein neunjähriger Fahrradfahrer mit einem Pkw, der in Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand geparkt ist, kann bereits das verkehrswidrige Linksparken eine generelle verkehrstypische Überforderungssituation des Kindes begründen, weil ein links geparktes Fahrzeug erhöhte Aufmerksamkeit verlangt, um sich zu vergewissern, ob … Weiterlesen →
Vergemeinschaftung individueller Kompetenz zur Rechtsverfolgung eines einzelnen Wohnungseigentümers, BGH, Urteil vom 15. 1. 2010 – V ZR 80/09
Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (so genanntes Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht.
Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr an den das Motorrad nicht haltenden Fahrer nur bei Verschulden, BGH, Urteil vom 17. 11. 2009 – VI ZR 64/08
Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet.
Zurechnung der Betriebsgefahr an den das Fahrzeug nicht haltenden Fahrer nur bei Verschulden – Unfallausgleich im Beamtenverhältnis, BGH, Urteil vom 17. 11. 2009 – VI ZR 58/08
1. Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gem. § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG haftet. … Weiterlesen →
Freitzeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst, BAG, Urteil vom 15. 7. 2009 – 5 AZR 867/08
Der in § 6(5) ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.
Auslegung einer Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag, BAG, Urteil vom 26. 8. 2009 – 4 AZR 290/08
1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung, die aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen angewendet wird, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. 1. 2002 abgeschlossen wurden. 2. Zur Auslegung … Weiterlesen →
Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum nach der WEG-Novelle 2007 – Hausgeldzahlungen, BGH, Beschluss vom 15. 10. 2009 – V ZB 43/09
Die Änderung von § 10(1) Nr. 2 und § 156(1) ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. 3. 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf das laufende Hausgeld von dem … Weiterlesen →
Mietrecht – Vorgetäuschter Eigenbedarf – Wiederinbesitznahme über Schadensersatzrecht bei Wohnungsveräußerung trotz Verfügungsverbots, BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 – VIII ZR 313/08
Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass … Weiterlesen →
Mietrecht – Abrechnungsfrist über Nebenkosten in gewerblicher Miete, BGH, Urteil vom 27. 1. 2010 – XII ZR 22/07
1. Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. 2. Die Abrechnungsfrist ist keine … Weiterlesen →
Mietrecht – Wohnfläche einer Maisonettewohnung bei Defiziten in lichter Höhe der Galerie, BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 – VIII ZR 39/09
Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der … Weiterlesen →
Mietrecht – Keine Pflicht zur Erteilung einer Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit – Marktverhalten eines Großvermieters genügt nicht, BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – VIII ZR 238/08
1. Eine Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher … Weiterlesen →
Mietrecht – Anforderungen an konkludente Beschaffenheitsabrede über Mietsache – Geräuschimmissionen nachgerüsteter Abluftanlage im Innenhof, BGH, Urteil vom 23. 9. 2009 – VIII ZR 300/08
1. Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch … Weiterlesen →
Mietrecht – Betriebskostenumlage mittels „Näherungsangabe” im preisgebundenen Wohnraum – Keine Pflicht zur Erläuterung von Kostensteigerungen, BGH, Urteil vom 13. 1. 2010 – VIII ZR 137/09
1. Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BerechnungsVO umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch … Weiterlesen →
Internationale Zuständigkeit für Klagen aus einem Handelsvertretervertrag, EuGH (3. Kammer), Urteil vom 11. 3. 2010 – C-19/09 Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH/Silva Trade SA
1. Art. 5 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese … Weiterlesen →
Mietrecht – Einrichtung von Raucherräumen keine Pflichtaufgabe des Altenheimbetreibers – Nichtraucherschutz kein Mangel der Pachträume, OLG München, Hinweisbeschluss vom 23. 9. 2009 – 32 U 3956/09
Nach dem bayerischen Gesundheitsschutzgesetz kann der Verantwortliche grundsätzlich für jedes Gebäude oder jede Einrichtung das Rauchen in einem Nebenraum gestatten, muss es aber nicht. Zudem wendet sich dieses Gesetz nicht an die Inhaber der Räume, sondern an die Raucher, denen … Weiterlesen →
Mietrecht – Rechtsmissbräuchliche Kündigung nach Vorschieben eines Untermieters ohne Mietinteresse, BGH, Urteil vom 11. 11. 2009 – VIII ZR 294/08
Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540(1)2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.
Mietrecht – Keine Verjährung mietrechtlichen Mängelbeseitigungsanspruchs, BGH, Urteil vom 17. 2. 2010 – VIII ZR 104/09
Unangemessene Benachteiligung eines Tankstellenverwalters durch Verpflichtung zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren, BGH, Urteil vom 14. 10. 2009 – VIII ZR 96/07
Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellenverwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrechnungen aus Kraftstoffverkaufserlösen sowie Schmierstofflieferungen aus dem Agenturgeschäft und Lieferungen von Shopware, zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des … Weiterlesen →
Leistungsverweigerungsrecht auch bei vorübergehendem Leistungshindernis, BGH, Urteil vom 11. 12. 2009 – V ZR 217/08
1. Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gem. § 321(1)1 BGB begründen. 2. Das Bestehen eines solchen Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzug des Vorleistungsverpflichteten aus.
Zeitpunkt der wirksamen Massenentlassungsanzeige – Vorlagepflicht, BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 25. 2. 2010 – 1 BvR 230/09
1. Ein letztinstanzliches Hauptsachegericht verletzt Art. 101(1)2 GG, wenn es den ihm in Fällen, in denen zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage des Gemeinschaftsrechts noch keine einschlägige Rechtsprechung vorliegt oder die entscheidungserhebliche Frage noch nicht erschöpfend beantwortet ist, zukommenden Beurteilungsrahmen überschreitet. 2. … Weiterlesen →
Mietrecht – Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundlos erbrachter Schönheitsreparaturen – Verschulden bei AGB-Verwendung, LG Kassel, Urteil vom 7. 10. 2010 – 1 S 67/10
1. Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsarbeiten erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gem. § 548(2) BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrags. 2. Der Vermieter darf sich, was die … Weiterlesen →
Mietrecht – Terrorversicherung als Nebenkosten der Gewerberaummiete – Wirtschaftlichkeitsgebot, BGH, Urteil vom 13. 10. 2010 – XII ZR 129/09
1. Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrags. 2. Der Vermieter ist unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit von Betriebs- bzw. Nebenkosten nicht stets gehalten, die billigste Lösung zu wählen; andere Kriterien, zum Beispiel Zuverlässigkeit des Vertragspartners, … Weiterlesen →
Mietrecht – Umlage der Fixkosten der Wasserversorgung – Erheblicher Leerstand, BGH, Urteil vom 6. 10. 2010 – VIII ZR 183/09
1. § 556a(1)2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als … Weiterlesen →
Erwerb von Sondereigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft, OLG Hamm, Beschluss vom 12. 8. 2010 – 15 Wx 63/10
1. Der Erwerb einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht auch dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Maßnahme zur Lösung von Problemen der Gemeinschaft beitragen soll, die durch eine Vielzahl zahlungsunfähiger oder zahlungsunwilliger Miteigentümer … Weiterlesen →
Begründung von Wohnungseigentum bei Realteilung bebauter Grundstücke, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 – VIII ZR 325/09
1. Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung. 2. Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § … Weiterlesen →
Mietrecht – Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl – Bruchteilbildung statt Belegungsliste, BGH, Urteil vom 15. 9. 2010 – VIII ZR 181/09
Anforderungen an die Textform der Widerrufsbelehrung bei eBay-Angeboten – Holzhocker, BGH, Urteil vom 29. 4. 2010 – I ZR 66/08
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend … Weiterlesen →
Mietrecht – Kurze Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Aufwendungen auf Grund unwirksamer Renovierungsklausel, AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 16. 4. 2010 – 17b C 206/09
Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der aus Aufwendungen auf die Mietsache – hier: Ausführen von Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter infolge unwirksamer Abwälzungsklausel und kraft „Vorabnahmeprotokolls” verpflichtet glaubt – folgt, unterliegt der kurzen mietrechtlichen Verjährung nach § 548(2) BGB.
Beschlusskompetenz für (moderate) Nutzerwechselpauschale – Feriengäser/Saisonarbeiter, BGH, Urteil vom 1. 10. 2010 – V ZR 220/09
1. Besondere Nutzungen i.S. von § 21(7) WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen. 2. Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § … Weiterlesen →
Voraussetzungen der Anwaltsbeauftragung auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft, OLG München, Beschluss vom 9. 2. 2010 – 32 Wx 114/09
1. Beschließen Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt im Namen und auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung von gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer oder Dritte zu beauftragen, entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht, sondern bereits, wenn die … Weiterlesen →
Mietrecht – Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter” (= unberechtigter) Räumung, BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – VIII ZR 45/09
1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet . 2. Der Vermieter, der … Weiterlesen →
Mietrecht – Verlängerungsklausel „jedes Mal um 5 Jahre” im Altmietvertrag, BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 – VIII ZR 230/09
In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand: „Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen … Weiterlesen →
Mietrecht – Formell richtige Betriebskostenabrechnung im Mischobjekt, BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 – VIII ZR 45/10
1. Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung – vor Ablauf der Abrechnungsfrist – erteilt … Weiterlesen →
Mietrecht – Aufklärungspflicht des Mieters über Warensortiment – „Thor Steinar”, BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 – XII ZR 192/08
1. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. 2. Der Vermieter ist im Allgemeinen nicht gehalten, Internetrecherchen … Weiterlesen →

References: § 199
 § 23
 § 99
 § 100
 § 613
 § 14
 Art. 14
 Art. 13
 § 5
 § 305
 § 123
 § 22
 § 613
 § 894
 § 147
 § 46
 § 716
 § 426
 EuGH 
 Art. 39
 Art. 7
 § 622
 § 622
 EuGH 
 § 613
 EuGH 
 Art. 2
 § 16
 § 28
 § 305
 § 307
 § 7
 § 8
 § 164
 § 181
 § 421
 § 10
 § 240
 § 823
 § 18
 § 823
 § 18
 § 6
 § 10
 § 156
 § 27
 EuGH 
 Art. 5
 § 540
 § 321
 Art. 101
 § 548
 § 556
 § 548
 § 21
 § 231
 § 307