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Timestamp: 2016-10-28 00:37:51+00:00

Document:
B 30/03 (13.09.2004)
H.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen, Weggisgasse 29, 6004 Luzern,
Pensionskasse der Bank Z.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Dr. Kristina Tenchio-Kuzmic, M�hlebachstrasse 38, 8034 Z�rich
H.________ (geboren 1945) war seit dem 1. M�rz 1976 f�r die Bank X.________ t�tig und damit bei deren Pensionskasse vorsorgeversichert. Auf den 30. September 1998 wurde im gegenseitigen Einvernehmen der Austritt aus der Firma vereinbart. In der Vereinbarung vom 19. und 22. Juni 1998 (im Folgenden: Vereinbarung vom 19. Juni 1998) sicherte ihm die Bank X.________ bis zum Erreichen des Ende des Monats des 55. Geburtstages (31. M�rz 2000) die Weiterausrichtung des Lohnes von Fr. 173 000.- pro Jahr zu. Per 1. April 2000 wurde die Fr�hpensionierung vereinbart unter Ausrichtung einer j�hrlichen Altersrente von Fr. 99 504.- nebst einer Erg�nzungsrente von Fr. 12 948.- bis zum 62. Geburtstag sowie einer einmaligen AHV-�berbr�ckungsrente von insgesamt Fr. 71 640.- f�r das Alter 62 - 65.
Im Zusammenhang mit der Fusion zwischen der Bank X.________ und der Bank Y.________ wurden Ende Oktober 1998 allen Angestellten neue Arbeitsvertr�ge unterbreitet. Am 23. November 1998 unterschrieb auch H.________ einen neuen Arbeitsvertrag mit der Bank Z.________ AG per 1. Juli 1999, wobei die Ruhestandsvereinbarung vom 19. Juni 1998 als nach wie vor g�ltig bezeichnet wurde. Nach der Fusion l�ste die neue Pensionskasse der Bank Z.________ die bisherige per 1. Juli 1999 ab. In diesem Zusammenhang erhielten alle Versicherten neue Versicherungsausweise per 1. Juli 1999. Im Ausweis von H.________ findet sich der Hinweis auf eine konsolidierte Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 1 239 614.-, in welcher gem�ss Austrittsabrechnung per 30. Juni 1999 ein Anteil an freien Mitteln von Fr. 406 589.- enthalten ist. Das vorhandene Sparkapital wurde im Versicherungsausweis vom 17. September 1999 mit Fr. 120 533.- und das vorhandene Vorsorgekapital mit Fr. 304 074.- beziffert.
Nachdem H.________ am 29. M�rz 2000 die Auszahlung von 30 % der kapitalisierten Altersrente beantragt hatte, wurde diese in der H�he von Fr. 523 112.- per 12. April 2000 ausgerichtet und die Altersrente ab 1. April 2000 auf Fr. 69 660.- herabgesetzt. Die weitere Forderung von H.________ nach Ausrichtung des Sparkapitals von Fr. 120 533.-, des Vorsorgekapitals von Fr. 304 074.- sowie eines Anteils an freien Mitteln von Fr. 406 589.- wurde abschl�gig beantwortet.
Am 27. August 2001 liess H.________ Klage einreichen mit den Antr�gen, die Pensionskasse der Bank Z.________ habe ihm den individuell zugewiesenen Anteil an freien Stiftungsmitteln im Betrag von Fr. 406 589.- nebst Zins, das Sparkapital (Sparplan) im Betrag von Fr. 120 533.- und das Vorsorgekapital (Kapitalplan) in H�he von Fr. 304 074.- zu bezahlen, nebst Verzugszins von 5 % ab 1. April 2000.
Mit Entscheid vom 18. Februar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, die Pensionskasse der Bank Z.________ habe ihm den individuell zugewiesenen Anteil an freien Stiftungsmitteln im Betrag von Fr. 406 589.-, verzinst mit dem massgebenden Zins der Pensionskasse bis zum 31. M�rz 2000 (gem�ss Austrittsabrechnung der Personalvorsorgestiftung der Bank X.________ per 30. Juni 1999) zuz�glich Zins zu 5 % ab 1. April 2000 zu bezahlen. Eventuell sei dieser Betrag dem Rentenplan des Beschwerdef�hrers bei der Pensionskasse der Bank Z.________ gutzuschreiben und seine Altersrente entsprechend zu erh�hen.
Die Pensionskasse der Bank Z.________ AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung �ussert sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne indessen einen Antrag zu stellen. Das kantonale Gericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 12. September 2003 l�sst der Beschwerdef�hrer eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Pensionskasse und des Bundesamtes f�r Sozialversicherung einreichen.
2.1 Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 129 V 253 Erw. 1.2, 126 V 165 Erw. 1).
Diese Grunds�tze haben auch zu gelten, wenn die Verwendung des Anteils an freien Mitteln zwischen dem Versicherten und der Vorsorgeeinrichtung im Streit liegt.
2.2 Bei privatrechtlichen Vorsorgetr�gern beruht das Rechtsverh�ltnis zu den Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem so genannten Vorsorgevertrag, dessen Auslegung folgerichtig nach Vertrauensprinzip, unter Ber�cksichtigung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln erfolgt (BGE 130 V 81 Erw. 3.2.2 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat zu Recht die Zust�ndigkeit des Vorsorgegerichts nach Art. 73 BVG bejaht, da im vorliegenden Fall nicht die H�he der anl�sslich der Liquidation der Pensionskasse der Bank X.________ zur Verteilung gelangenden freien Mittel strittig ist. Dem Beschwerdef�hrer wurde denn auch sein individueller Anteil in H�he von Fr. 406 589.- gutgeschrieben. Strittig ist lediglich die Verwendung dieser Summe. W�hrenddem die Beschwerdegegnerin die Mittel f�r die Finanzierung der Altersrente des Beschwerdef�hrers einsetzen will, beantragt dieser die ungek�rzte Ausrichtung derselben. Daraus hat das kantonale Gericht zu Recht geschlossen, es liege eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten �ber einen ihm individuell einger�umten Rechtsanspruch vor, welche nicht in die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde f�llt.
4.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer als aktiver Versicherter an der Fusion zwischen der Bank X.________ und der Bank Y.________ sowie deren Pensionskassen teilgenommen hat, welche per 1. Juli 1999 vollzogen worden ist. Dabei wurde das unter der alten Pensionskasse ge�ufnete Kapital auf die neue Pensionskasse der Bank Z.________ �bertragen. Gem�ss unbestrittener Austrittsabrechnung per 30. Juni 1999 betrug die reglementarische Freiz�gigkeitsleistung des Beschwerdef�hrers Fr. 672 048.-. Der Barwert der erworbenen Altersrente nach Einkaufstarif der neuen Pensionskasse der Bank Z.________ betrug indessen Fr. 833 025.-, weshalb ihm dieser h�here Betrag angerechnet wurde. Diese Tarifgarantie war f�r jene Versicherten gedacht, welche in der neuen Pensionskasse der Bank Z.________ f�r die Garantierung der frankenm�ssig erworbenen Rente im Grundmodell (Rentenplan) am 1. Juli 1999 eine solche ben�tigten. Der erh�hte Kapitalbedarf ergab sich aus der Herabsetzung des Rentenalters auf 62, welcher trotz der Reduktion des Rentenziels von 70 auf 65 % des versicherten Verdienstes n�tig wurde. Sodann wurden die freien Mittel der ehemaligen Direktions-Pensionskasse der Bank X.________ den aktiven Versicherten gutgeschrieben. Diese ergaben sich aus dem Abzug des gebundenen Stiftungskapitals sowie der Kosten der �berf�hrung in die neue Pensionskasse der Bank Z.________. Den Versicherten der alten Direktions-Pensionskasse wurde ein Zuschlag von 60,5 % zur Freiz�gigkeitsleistung gutgeschrieben, im Falle des Beschwerdef�hrers Fr. 406 589.-. Die konsolidierte Austrittsleistung des Beschwerdef�hrers betrug damit per 30. Juni 1999 Fr. 1 239 614.-. Sie wurde auf die neue Pensionskasse der Bank Z.________ �bertragen, welche drei verschiedene, kumulative Vorsorgemodelle vorsieht (Rentenplan, Sparplan und Kapitalplan).
4.2 In der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 wurde per 1. April 2000 die Fr�hpensionierung vereinbart unter Ausrichtung einer j�hrlichen Altersrente von Fr. 99 504.- nebst einer Erg�nzungsrente von Fr. 12 948.- bis zum 62. Geburtstag sowie einer einmaligen AHV-�berbr�ckungsrente von insgesamt Fr. 71 640.- f�r das Alter 62 bis 65. Gest�tzt auf diese Vereinbarung stand dem Beschwerdef�hrer bis Ende M�rz 2000 das volle Gehalt zu. Zur Finanzierung der ab 1. April 2000 vereinbarten Altersleistungen ben�tigte die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen ein Deckungskapital von Fr. 1 822 691.-. Das Vorsorgeguthaben des Beschwerdef�hrers bei der Pensionskasse der Bank Z.________ betrug per 31. M�rz 2000 lediglich Fr. 1 384 953.65. Die Bank Z.________ AG als Nachfolgerin der Bank X.________ entrichtete daher Ende M�rz 2000 der Beschwerdegegnerin den Differenzbetrag von Fr. 437 737.35.
4.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Anteil aus freien Mitteln der Direktions-Pensionskasse h�tte nicht zur Finanzierung seiner Altersleistungen verwendet werden d�rfen. Dieser Anteil sei ihm separat auszuzahlen, eventuell sei er seinem Rentenplan gutzuschreiben und die Altersrente entsprechend zu erh�hen.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet diesbez�glich ihre Passivlegitimation: Weder die fr�here Direktions-Pensionskasse der Bank X.________ noch die Beschwerdegegnerin als deren Rechtsnachfolgerin seien im Juni 1998 Partei der Ruhestandsvereinbarung gewesen. Die Bank X.________ habe daher weder gest�tzt auf einen Vertrag noch gest�tzt auf Treu und Glauben zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Verpflichtung begr�nden k�nnen. Die Fr�hpensionierungsvereinbarung vom Juni 1998 sei f�r die Beschwerdegegnerin erst im M�rz 2000 verbindlich geworden; materiell habe sie sich zu jenem Zeitpunkt zur Ausrichtung der von der Bank X.________ bzw. Bank Z.________ AG 1998 versprochenen Rentenleistungen verpflichtet. Auf Grundlage des im M�rz 2000 tats�chlich vorhandenen Alterskapitals habe sie die von der Bank Z.________ AG zu leistende Differenz berechnet und dem Vorsorgekonto des Beschwerdef�hrers gutgeschrieben. Die Beschwerdegegnerin treffe aber keine Pflicht zur Finanzierung der Altersleistungen per Juni 1998 bzw. per M�rz 2000.
4.4 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat laut Art. 3 Abs. 1 FZG die fr�here Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu �berweisen. Die Austrittsleistung ist f�r den Einkauf der vollen reglementarischen Leistungen zu verwenden (Art. 12 und 13 FZG; BGE 129 V 249 Erw. 4.3). Angesichts dieser gesetzlichen Konzeption, welche auf die Erhaltung und Verbesserung des Vorsorgeschutzes zielt, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht den aus der Liquidation der Direktions-Pensionskasse der Bank X.________ stammenden, dem Beschwerdef�hrer gutgeschriebenen Anteil an freien Stiftungsmitteln f�r den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen verwendet. Eine zus�tzliche Auszahlung k�me erst f�r den f�r einen vollen Einkauf nicht ben�tigten Teil in Frage (Art. 13 Abs. 1 FZG). Auch hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer nie die Ausrichtung der im Streite liegenden freien Mittel versprochen noch war sie Partei der Vereinbarung vom 19. Juni 1998. Dies wird vom Beschwerdef�hrer auch gar nicht geltend gemacht. Vielmehr ist dieser der Ansicht, die freien Mittel h�tten nicht zur Deckung des notwendigen Kapitals verwendet werden d�rfen und die Bank Z.________ AG h�tte nach seiner Ansicht zur Deckung der Altersleistungen nicht nur den Betrag von Fr. 437 737.35 �bernehmen, sondern zus�tzlich Fr. 406 589.- nachschiessen m�ssen. Das letzte Betreffnis h�tte danach dem Versicherten ausbezahlt werden sollen. Damit richtet sich indessen die Forderung des Beschwerdef�hrers nicht an die Beschwerdegegnerin, sondern, wie diese zu Recht ausf�hrt, an die Bank Z.________ AG. F�r Anspr�che, welche der Beschwerdef�hrer aus der Vereinbarung vom 19. Juni 1998 ableitet, ist folglich die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin nicht gegeben. Daran �ndert das in Ziff. 1c des vorinstanzlichen Urteils Gesagte nichts, wo ausgef�hrt wird, vorliegend sei nicht die H�he der anl�sslich der Liquidation der Pensionskasse der Bank X.________ zur Verteilung gelangten freien Mittel strittig. Vielmehr gehe es um die Verwendung dieser Summe. W�hrenddem die Beschwerdegegnerin die Mittel f�r die Finanzierung der Altersrente des Beschwerdef�hrers verlange, beantrage dieser die ungek�rzte Ausrichtung derselben. Es liege demnach eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten wie bei einem ihm individuell einger�umten Rechtsanspruch vor. Dabei wird �bersehen, dass es der Beschwerdegegnerin angesichts der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 und Art. 13 FZG nicht m�glich war, dem Beschwerdef�hrer sowohl die ungek�rzte Altersrente als auch die freien Mittel auszurichten. Hief�r fehlte nebst der gesetzlichen und reglementarischen Grundlage auch die erforderliche Deckung. Ob die Bank X.________ bzw. die Bank Z.________ AG gem�ss der Vereinbarung vom Juni 1998 verpflichtet war, dem Beschwerdef�hrer nebst einer ungek�rzten Altersrente auch noch freie Mittel auszurichten, ist in einem Verfahren, bei welchem die Letztgenannten Parteien sind, zu entscheiden, wobei die Zust�ndigkeit nach BVG 73 nicht gegeben ist.
Die obsiegende Pensionskasse, welche durch eine Rechtsanw�ltin vertreten ist, verlangt die Zusprechung einer Parteientsch�digung (Art. 159 OG). Diesem Begehren ist nicht stattzugeben, da die hief�r erforderlichen Voraussetzungen - mutwilliges oder leichtsinniges Prozessieren durch die Gegenpartei - nicht gegeben sind (BGE 128 V 323).

References: Art. 132
 BGE 
 Art. 73
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 13