Source: https://www.peterlang.com/view/9783653958904/copy.xhtml
Timestamp: 2018-07-18 22:55:58+00:00

Document:
Copyright : Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV
Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach
Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.
978-3-653-95890-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06781-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 339 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Marburg, Univ., Diss., 2015
D 4 ISSN 0943-173X ISBN 978-3-631-67419-2 (Print) E-ISBN 978-3-653-06781-1 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06781-1 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
1. Kapitel: Ökonomische Grundlagen
§ 1 Wettbewerbsbegriff
A. Definitionsansatz
B. Fehlende Definition im europäischen Wettbewerbsrecht
§ 2 Wettbewerb in der Wirtschaftsordnung
A. Wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsansatz
I. Grundlegender Untersuchungsansatz der Wirtschaftswissenschaften
II. Positive und normative Ökonomik
1. Positive Ökonomik
2. Normative Ökonomik
B. Sozialwahltheorie und Wohlfahrtsökonomik
I. Sozialwahltheorie
II. Wohlfahrtsökonomik
1. Pareto-Kriterium
2. Kaldor-Hicks-Kompensationskriterium
C. Einzelaspekte ökonomischer Effizienz
I. (Statische) Allokationseffizienz
1. Klassische ökonomische Theorie
2. Neoklassische ökonomische Theorie
3. Implikationen für den Wettbewerbsschutz
II. Dynamische Effizienz
E. Wettbewerbstheorien
I. Ergebnisbezogene Ansätze
1. Strömungen rund um die Harvard School
2. Chicago School of Antitrust
II. Ergebnisoffene Ansätze
1. Harmoniethese und funktionierende Marktprozesse
2. Wettbewerb als Entdeckungsverfahren
3. Ordoliberalismus
§ 3 Verfügungsrechte in der Wirtschaftsordnung
I. Absolute und relative Verfügungsrechte
II. Marktwirtschaftliche Bedeutung
III. Primär- und Sekundärzuordnung
IV. Abstufungen der Verfügungsrechte
B. Verfügungsrechte an Immaterialgütern
I. „Ob“ des Schutzes
1. Besondere Eigenschaften von Immaterialgütern
2. Externe Effekte der besonderen Eigenschaften als grundlegendes Dilemma
a) Negative externe Effekte
b) Positive externe Effekte
3. Internalisierung der externen Effekte
a) Alternative Schutzmechanismen
b) Rolle des Wettbewerbs
c) Marktversagen durch Risiko und mangelnde Nachfragerelevanz
4. Integration in den Marktprozess vs. staatlich gelenkte Innovationspolitik
II. „Wie“ des Schutzes
1. Art des Schutzes
a) Grundansatz
b) property rule vs. liability rule
2. Umfang des Schutzes
III. Abgleich mit den klassischen Regulierungsansätzen
§ 4 Immaterialgüter in der Wettbewerbsordnung
A. Entwicklungslinien
I. Konfliktthese
II. Harmoniethese
III. Komplementärthese
IV. Komplementärverhältnis und Marktmachtmissbrauch
B. Ausblick auf die Auslegung und Anwendung von Art. 102 AEUV
2. Kapitel: Europäische Wettbewerbsverfassung
§ 1 Wettbewerb und Binnenmarktziel
A. Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts
B. Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschungen
I. Marktwirtschaftliche Systementscheidung und Wettbewerbsschutz
1. Schutz des Wettbewerbs als Institution
a) Ansatz der Rechtsprechung: Schutz des wirksamen Wettbewerbs
b) Chancengleichheit als Voraussetzung wirksamen Wettbewerbs
2. Schutz der Marktteilnehmer über Art. 102 AEUV?
b) Wettbewerber
II. Wettbewerb und Binnenmarktkonzept
1. Kohärente Ausrichtung von Wettbewerbsregeln und Grundfreiheiten
a) Doppelfunktion des Wettbewerbsschutzes
b) Wechselseitige Bedingtheit von Wettbewerbsregeln und Grundfreiheiten
2. Folgen der Anbindung an das Binnenmarktziel
3. Grundfreiheiten als Anknüpfung für subjektive Rechte aus Art. 102 AEUV?
4. Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
C. Ökonomisierung des Art. 102 AEUV
II. Verbraucherwohl als unmittelbares Schutzziel?
1. Ebene des Verbotstatbestands
a) Verlauf der Schutzzieldiskussion
b) Umweg über das Aufgreifermessen?
2. Rechtfertigungsebene
a) Ausformulierung in den Durchsetzungsprioritäten (2009)
b) Bedeutung der Beweislast
3. Konflikt zwischen Effizienzrechtfertigung und Schutzziel
III. Auslegungsebene
1. Schutz vor marktverschließenden Auswirkungen
2. Marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten Markt
3. Mutmaßlich missbräuchliche Verhaltensweisen
a) Preisbezogene Behinderungsmissbräuche
b) Nicht-preisbezogene Behinderungsmissbräuche
IV. Anwendungsebene
1. Unsicherheitsfaktoren
2. Identifikationsproblem
3. Anforderungen an ökonomische Beweismittel und Verfahrenseffizienz
4. Gegenläufige Interessen und ökonomische Beweismittel
a) Kontradiktorischer Charakter des Missbrauchsverfahrens
b) Asymmetrische Machtverteilung bei der Theorienselektion
V. Entscheidungsfehler bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln
1. Arten von Fehlern
a) Fehler erster Art (überschießende Durchsetzung)
b) Fehler zweiter Art (unterlassene Durchsetzung)
2. Fehleranalyse im Spannungsfeld von „Gerechtigkeit“, „Zweckmäßigkeit“ und „Rechtssicherheit“
3. Fehleranalyse und wettbewerbstheoretische normative Prämissen
5. Fehleranalyse im Hinblick auf die Zwangslizenzierung nach Art. 102 AEUV
§ 2 Wettbewerb und Wirtschaftsgrundrechte
A. Entwicklungslinien des europäischen Grundrechtsschutzes
B. Zwangslizenzrelevante Wirtschaftsgrundrechte
I. Eigentumsschutz von Immaterialgüterrechten auf Unionsebene
1. Wertungen aus Art. 345 AEUV
2. Wertungen aus Art. 36 AEUV
3. Eigentumsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz
4. Eigentumsrecht in der EGRC
II. Vertragsfreiheit im Unionsrecht
1. Vertragsfreiheit als allgemeiner Rechtsgrundsatz
2. Vertragsfreiheit in der EGRC
III. Wettbewerbsfreiheit
IV. Schlussfolgerungen für die Zwangslizenzierung gemäß Art. 102 AEUV
3. Kapitel: Missbräuchliche Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV
A. Schutzzweck
B. Marktmachtkorrektur durch die Wettbewerbsaufsicht
C. Verbotscharakter des Art. 102 AEUV
§ 2 Tatbestand
A. Marktbeherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt
I. Ausgangspunkt: Definition der Rechtsprechung
II. Marktmachtkonzept
III. Marktabgrenzung
2. Geographisch relevanter Markt
3. Marktabgrenzung in Fällen der Lizenzverweigerung
a) Einteilung in Lizenz- und Produktmarkt
aa) Bedingtheit von Marktabgrenzung und missbräuchlicher Verhaltensweise
bb) Microsoft-Entscheidung
b) Lehre vom partenaire obligatoire
IV. Marktbeherrschende Stellung
a) Marktstruktur
bb) Weitere marktstrukturbezogene Gesichtspunkte
b) Unternehmensstruktur
c) Marktverhalten
2. Wirtschaftliche Handlungsmacht in Fällen der Lizenzverweigerung
a) Charakteristika innovationsgeprägter Märkte
b) Netzwerkeffekte
c) Lock in-Effekte
d) Pfadabhängigkeit
e) De facto-Standardisierung
f) Katalysierende Wirkung von Immaterialgüterrechten
4. Marktbeherrschende Stellung in Fällen der Lizenzverweigerung
b) Umfassende Einbeziehung der Produktmärkte und Wettbewerbsbedingungen
c) Microsoft-Entscheidung
V. Binnenmarktbezug
VI. Schlussfolgerung und Ausblick auf die Missbrauchsprüfung
B. Missbräuchliche Verhaltensweise
II. Eckpunkte der Rechtsprechung
1. Ausrichtung am Schutz des Leistungswettbewerbs
2. Konkretisierung anhand der verschiedenen Missbrauchsarten
III. Missbräuchliche Lizenzverweigerung
2. Stand der Rechtsprechung nach dem Microsoft-Urteil
a) Unerlässlichkeit des verweigerten immateriellen Inputs
(a) Vorausgesetzter Interoperabilitätsgrad
(b) Unerlässlichkeit der Interoperabilitätsinformationen
b) Ausschaltung des wirksamen Wettbewerbs
(a) Marktabgrenzung
(aa) Nachfragesubstituierbarkeit
(bb) Angebotssubstituierbarkeit
(b) Berechnung der Marktanteile
(c) Auslegungsmaßstab für den Ausschluss des Wettbewerbs
(d) Analyse der Marktgegebenheiten und der Wettbewerbssituation
c) Einschränkung der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher
(a) Auslegung der neuen Produkt-Regel durch das EuG
(b) Anwendung der neuen Produkt-Regel durch die Kommission
d) Keine objektive Rechtfertigung
3. Rezeption der Zwangslizenzkriterien in der Literatur und Bewertung
A. Die Zwangslizenz als Abstellungsmaßnahme
B. Zwangslizenzbedingungen im Microsoft-Fall
C. Angemessene Lizenzgebühren: Das Urteil Microsoft (II)
I. Preisfindungsgrundsätze für angemessene Lizenzbedingungen
1. Eigene Innovationsleistung
2. Innovativer Charakter der lizenzierten Technologie
3. Marktwert der Technologien unter Ausschluss des strategischen Wertes
II. Rechtliche Würdigung durch das EuG
1. Unbestimmtheit der Preisfindungsgrundsätze der No-Patent-Vereinbarung
a) Unbestimmte Rechtsbegriffe in Abstellungsverfügungen
b) Selbsteinschätzung in Bezug auf die Herstellung wirksamen Wettbewerbs
2. Angemessenheit der Lizenzgebühren der No-Patent-Vereinbarung
a) Strategischer Wert der geschützten Technologie
b) Innovativer Charakter als zentraler Anknüpfungspunkt
4. Kapitel: Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik bei Art. 102 AEUV
§ 1 Wettbewerbstheoretische Analyse
A. Schutz der Wahlfreiheit der Verbraucher
B. Ökonomische Beweisführung
§ 2 Analyse im Lichte der Verfügungsrechtelehre
A. Aufweichung der property rule zur liability rule
B. Widerspruch zum Internalisierungsgedanken?
C. Verhältnis zwischen Innovationshöhe und Marktbedeutung
D. Kritikpunkt: Verhandlungsasymmetrien bei der Kompensation
§ 3 Analyse möglicher Entscheidungsfehler
§ 4 Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprinzip
A. Grundrechtsbindung der Kommission als Wettbewerbsbehörde
B. Verhältnismäßigkeitsprüfung
I. Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Fällen Magill und ITP
II. Verhältnismäßigkeit in den Microsoft-Urteilen
III. Vergleich zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei den Grundfreiheiten
§ 5 Gesamtschau

References: Art. 102
 Art. 102

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 Art. 102

§ 1
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102

§ 2
 Art. 345
 Art. 36
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102

§ 2
 EuG

 EuG

 Art. 102

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5