Source: http://hoganlovells-blog.de/2017/08/26/eugh-beurteilungszeitpunkt-im-beschwerdeverfahren-gegen-euipo/
Timestamp: 2019-08-22 00:32:23+00:00

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EuGH: Beurteilungszeitpunkt im Beschwerdeverfahren gegen EUIPO – Hogan Lovells Unternehmensblog
Der EuGH hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Rs. C-482/15) entschieden, dass ein nachträglicher Verfall der Widerspruchsmarke nicht im Klageverfahren gegen die Widerspruchsentscheidung des EUIPO zu berücksichtigen ist, wenn er erst nach der letzten Sachentscheidung des EUIPO eingetreten ist. Damit stellt der EuGH erneut klar, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des EUIPO nur Tatsachen berücksichtigt werden können, die bereits zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung vorlagen. Der EuGH führt insoweit seine „Sunrider“-Rechtsprechung fort (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Rs. C-416/04).
Die Klägerin meldete beim EUIPO die Unionswort-/bildmarke „bambino LÜK“ für Waren der Klassen 9, 16 und 28 an. Gegen diese Markenanmeldung wurde unter anderem aus der für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 eingetragenen Unionswort-/bildmarke „BAMBINO“ Widerspruch erhoben.
Unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung führt der EuGH aus, dass gemäß Art. 65 Abs. 2 UMV die Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO nur „wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags, dieser Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs“ aufgehoben oder abgeändert werden könne. Eine Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung komme dementsprechend nur in Betracht, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer dieser Aufhebungs- oder Abänderungsgründe vorgelegen habe. Wegen nach Erlass der Entscheidung eingetretener Gründe könne das Gericht die Entscheidung nicht aufheben oder abändern. Ebenso habe der EuGH bereits entschieden, dass ein nach Klageerhebung eingetretener Verfall der älteren Marke die Entscheidung der Beschwerdekammer nicht gegenstands- oder wirkungslos werden lasse.
Beschwerde, EUIPO, Zeitpunkt

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 65
 EuGH