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Timestamp: 2016-10-22 08:54:59+00:00

Document:
4A_365/2009 (07.01.2010)
4A_365/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 10. Juli 2009.
dass der Beschwerdef�hrer mit Klage vom 13. August 2008 den Antrag stellte, es sei festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl vom 23. Juli 2008 in der Betreibung Nr. 41'626 des Betreibungsamtes W�denswil betriebene Forderung im Betrage von Fr. 230.-- nebst 5 % Zins seit 23. Dezember 2007 nicht besteht;
dass der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht Horgen die Klage des Beschwerdef�hrers mit Urteil vom 5. M�rz 2009 abwies;
dass in der Urteilsbegr�ndung festgehalten wurde, dass der Beschwerdef�hrer, der eine Schreinerei betreibe, aufgrund von Art. 60 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes (abgek�rzt: BBG) dem am 1. Juli 2005 vom Bundesrat f�r allgemein verbindlich erkl�rten Reglement betreffend den Berufsbildungsfonds der Schreiner (abgek�rzt: BBF-S) unterstanden habe und deshalb gem�ss Art. 4 des Bundesratsbeschlusses f�r das Jahr 2007 dem Beschwerdegegner den Grundbeitrag von Fr. 230.-- schulde;
dass der Beschwerdef�hrer das Urteil des Einzelrichters mit Nichtigkeitsbeschwerde anfocht, die vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 10. Juli 2009 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen einreichte, mit der er die Aufhebung beider kantonaler Entscheide beantragte;
dass der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift geltend macht, es stelle sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, weil in Bezug auf die Frage der Unterstellung von Aussenstehenden und Personen, die keine Arbeitgeber sind, unter den Berufsbildungsfonds zwei widerspr�chliche Urteile ergangen seien (Urteile des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 3. April 2007 und vom 9. Oktober 2007);
dass entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers kein Widerspruch zwischen den beiden Urteilen besteht, worauf bereits im Urteil vom 9. Oktober 2007 ausdr�cklich hingewiesen wurde (Erw�gung 4), weil in jenem Fall die Verpflichtung zur Einreichung eines Arbeitnehmerverzeichnisses streitig war, die f�r das Jahr 2005 f�r den Beschwerdef�hrer nicht galt, weil diese Verpflichtung im W/G-GAV (Weiterbildungs- und Gesundheitsschutz-GAV f�r das Schreinergewerbe) nicht vorgesehen war, dagegen in den GAV 2001-2005 und GAV 2005-2008, die aber f�r das Jahr 2005 nicht allgemein verbindlich erkl�rt worden waren;
dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers damit als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsm�ssigen Rechte durch das kantonale Gericht bzw. die kantonalen Gerichte verletzt worden sind, und solche R�gen unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides bzw. der angefochtenen Entscheide zu begr�nden sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Vorbringen des Beschwerdef�hrers in seiner Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen mit Ausnahme der nachfolgend behandelten, auf Seite 16 der Beschwerdeschrift erhobenen R�ge nicht gen�gen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der Beschwerdef�hrer mit dieser R�ge geltend macht, die kantonalen Gerichte h�tten Art. 60 Abs. 3 BBG willk�rlich ausgelegt und angewendet;
dass diese R�ge unbegr�ndet ist und insoweit auf die zutreffenden Urteilserw�gungen des Obergerichts (S. 6 und 7) und des Bezirksgerichts (S. 5 ff.) verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG);
dass aus diesen Gr�nden die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann;

References: Art. 60
 Art. 4
 Art. 74
 Art. 113
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 60
 Art. 109