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Timestamp: 2018-01-21 20:09:34+00:00

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Wedebruch.de: Fahrpersonalgesetz - FPersG
In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987; BGBl. I S. 641
[Ursprünglich verkündet am 2. April 1971; BGBl. I S. 277]
§§ 4 und 8 geändert durch Artikel 6 Absatz 112 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2418];
§§ 1, 2 und 6 geändert durch Artikel 12 Arbeitszeitrechtsgesetz vom 6. Juni 1994 [BGBl. I S. 1170, 1181];
§§ 4 und 8 geändert durch Artikel 12 Absatz 79 Postneuordnungsgesetz vom 14. September 1994 [BGBl. I S. 2325, 2394];
§§ 7a bis 7c, 8a und 9 gestrichen; §§ 1, 3, 4 und 6 geändert; §§ 2, 5 und 7 neu gefasst; bisheriger § 8 geändert als § 9 nummeriert; bisheriger § 10 unverändert als § 11 nummeriert; neue §§ 8 und 10 eingefügt durch Artikel 1 Gesetz zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1997 [BGBl. I S. 2075];
§ 4 geändert durch Artikel 7 Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts vom 22. Juni 1998 [BGBl. I S. 1485, 1495];
§§ 2 und 6 geändert durch Artikel 246 siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785, 2839];
§ 8 geändert durch Artikel 13 zehntes Euro-Einführungsgesetz vom 15. Dezember 2001 [BGBl. I S. 3762, 3765];
§§ 2 und 6 geändert durch Artikel 232 achte Zuständigkeits-Anpassungsverordnung vom 25. November 2003 [BGBl. I S. 2304, 2334];
§§ 1, 2, 4, 5 und 8 geändert sowie §§ 4a und 4b eingefügt durch Artikel 1 Kontrollgerätbegleitgesetz vom 15. Mai 2004 [BGBl. I S. 954];
§§ 2 und 8 geändert durch Artikel 1b Änderungsgesetz vom 3. Mai 2005 [BGBl. I S. 1221, 1222];
§§ 2 und 6 geändert durch Artikel 290 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2445]
§ 2 - Rechtsverordnungen
§ 3 - Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge
§ 4 - Aufsicht
§ 4a - Zuständigkeiten
§ 4b - Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte
§ 5 - Anordnungsbefugnis, Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung an der Grenze
§ 7 - Sicherheitsleistung
§ 8 - Bußgeldvorschriften
§ 9 - Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Auf Grund des Artikels 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2323) wird nachstehend der Wortlaut des Fahrpersonalgesetzes in der seit 18. Dezember 1986 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3045),
den am 18. Oktober 1986 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.
von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger bis zu 2,8 t, es sei denn, daß sie als Fahrpersonal in einem unter den Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes fallenden Arbeitsverhältnis stehen.
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der Richtlinie 88/599/EWG (ABl. EG Nr. L 274 S. 1), der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 1) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen
über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal sowie Ausnahmen von den Vorschriften über die ununterbrochene Lenkzeit, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten,
soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b geahndet werden können,
zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in den Artikeln 5, 6, 7, 11, 13 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 sowie in den Artikeln 3, 15, 16 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und in deren Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,
zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. II S. 1473), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen
zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in Artikel 2, Abs. 2, Artikel 3, 4 und 10 Abs. 1 sowie Artikel 12 Abs. 1 des AETR und in dessen Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,
über Arbeitzeiten, Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Schichtzeiten,
über die Zulässigkeit tarifvertraglicher Regelungen über Arbeits-, Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen und Lenkzeitunterbrechungen
die Übermittlung der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme biometrischer Daten, an die öffentlichen Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder darauf beruhender Rechtsvorschriften oder für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständig sind,
die Löschung der Daten spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Karte.
(2) Unberührt bleibt die Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nach 3 9 Abs. 2 dieses Gesetzes und nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a, § 12 Abs. 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes.
die Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung auszuhändigen oder einzusenden; werden die Unterlagen automatisiert gespeichert, sind sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nach Maßgabe von Satz 11 durch Datenfernübertragung oder auf einem von der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach Satz 11 zur Verfügung zu stellen.
Mitglieder des Fahrpersonals haben die Tätigkeitsnachweise der Vortage, die nicht mehr mitzuführen sind, unverzüglich dem Unternehmer auszuhändigen. Bei Einsatz eines Kontrollgerätes nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 hat der Unternehmer die auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren. Hierzu haben ihm die Mitglieder des Fahrpersonals die jeweiligen Fahrerkarten zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat ferner die im Massenspeicher des Kontrollgerätes gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren. Der Unternehmer speichert die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Grundsätze von Satz 11 zwei Jahre. Danach sind die Daten zu löschen. Der Unternehmer hat dabei dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Er stellt den Mitgliedern des Fahrtpersonals auf Verlangen eine Kopie der von ihrer Fahrerkarte kopierten Daten zur Verfügung. Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 bleibt unberührt. Im Falle der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
(5) Während der Betriebs- und Arbeitszeit ist den Beauftragten der Aufsichtsbehörden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betreten und Besichtigen der Grundstücke, Betriebsanlagen, Geschäftsräume und Beförderungsmittel gestattet. Das Betreten und Besichtigen außerhalb dieser Zeit oder wenn die Betriebsanlagen oder Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Beauftragten der Aufsichtsbehörden erforderlich ist, können Prüfungen und Untersuchungen durchgeführt und die Einsicht in geschäftliche Unterlagen des Auskunftspflichtigen vorgenommen werden. Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 2 und 4 sind von den zu überwachenden Unternehmen, einschließlich der Fahrer, zu dulden.
Anträge auf Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten sind an die nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen zu richten. Die Länder können Dritte mit dieser Aufgabe betrauen."
Anordnungsbefugnis, Sicherungsmaßnahmen,
(2) Im grenzüberschreitenden Verkehr können Kraftfahrzeuge, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind und in das Hoheitsgebiet des Bundesrepublik Deutschland einfahren wollen, in Fällen des Absatzes 1 an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückgewiesen werden.
einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Untertage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 6 die Daten der Fahrerkarte und des Massenspeichers nicht oder nicht richtig speichert,
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 7 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 8 nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation und Datensicherung erfolgt,
einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, Verordnung (EWG)Nr. 3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
einer Rechtsverodnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 Buchstabe c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
einer Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(1) Neben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmten Verwaltungsbehörden ist auch die Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die geschäftliche Niederlassung oder der Hauptsitz des Betriebs liegt, bei der der Betroffene tätig ist; § 39 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.
(2) Wird ein Verstoß in einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereichs des Gesetzes weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und hat auch der Betroffene im Geltungsbereich des Gesetzes keinen Wohnsitz, so ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für den Güterverkehr.
auf Ersuchen an Gericht und die Behörden, die in bezug auf die Aufgaben nach diesem Gesetz Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind.
(4) Der Empfänger darf die nach Absatz 2 übermittelte Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
(5) Erweisen sich übermittelte Daten als unrichtig, so ist der Empfänger unverzüglich zu unterrichten, wenn die zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
(6) Die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach dem Eintritt des Rechtskraft des Bußgeldbescheides zu löschen. Wurde das Bußgeld zwei Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides noch nicht oder nicht vollständig gezahlt, so sind die nach den Absätzen 1 und 2 gespeicherten Daten erst bei Eintritt der Vollstreckungsverjährung zu löschen. Wurde der Betroffene schriftlich verwarnt oder das Verfahren eingestellt, so sind die Daten zwei Jahre nach dem Erlaß der Verwarnung zu löschen. Daten eingestellter Verfahren sind unverzüglich zu löschen.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, § 2 jedoch am 1. Oktober 1971 in Kraft.

References: § 8
 § 9
 § 10
 § 11

§ 4

§ 8

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9
 § 8
 § 11
 § 12
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 39
 § 36
 § 36
 § 2