Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen&Datum=22.10.2002&Aktenzeichen=L%205%20RJ%2023/02
Timestamp: 2019-10-16 06:13:57+00:00

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LSG Sachsen, 22.10.2002 - L 5 RJ 23/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,17175
LSG Sachsen, 22.10.2002 - L 5 RJ 23/02 (https://dejure.org/2002,17175)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22.10.2002 - L 5 RJ 23/02 (https://dejure.org/2002,17175)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - L 5 RJ 23/02 (https://dejure.org/2002,17175)
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Neuberechnung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines einheitlich geltenden Grundrentenbetrages nach dem BVG; Anrechung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Unterschiede ...
Anrechnung einer UV-Rente auf eine RV-Rente - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West (§ 93 SGB VI)
Im Sinne der hier vertretenen Auffassung wurde denn auch die Regelung von den zuständigen Rentenversicherungsträgern angewandt und diese Verwaltungspraxis von Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere SG Nordhausen (Az.: S 4 RA 649/01, Urteil vom 7. März 2002, vorhergehend dem Urteil B 4 RA 32/02 R) bzw. SG Leipzig (Az.: S 12 RJ 346/01 vom 12. Dezember 2001), Sächsisches Landessozialgericht 8Az.: L 5 RJ 23/02 vom 22. Oktober 2002) als rechtmäßig erachtet.
Auf Bezieher von Verletztenrenten ist dieses Urteil nicht anwendbar, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar sind (so auch Sächs. LSG, Urteil vom 22. Oktober 2002, L 5 RJ 23/02).
Daraus ergibt sich allein aus dem Wortlaut des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI a. F. keine Reduzierung der Rechtsfolgenverweisung auf § 31 BVG (so auch Sächsisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 22. Oktober 2002, L 5 RJ 23/02).
Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. März 2000, 1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96, hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 84 a BVG verkürzt und bewusst an ihr für alle nicht in § 84 a Satz 3 BVG ausdrücklich aufgeführten Personenkreise festgehalten (LSG, Urteil vom 22. Oktober 2002, L 5 RJ 23/02).
Auf Bezieher von Verletztenrenten ist dieses Urteil nicht anwendbar, weil die Sachverhalte nicht vergleichbar sind (so auch LSG, Urteil vom 22. Oktober 2002, L 5 RJ 23/02).
Anders als die Gruppe der Kriegsopfer erstreckt sich aber die der Verletztenrentenbezieher aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf alle Altersgruppen, da das die Leistungen auslösende Ereignis nicht auf ein einmaliges, weit in der Vergangenheit liegendes Geschehen zurückzuführen ist, sondern sich ein Arbeitsunfall jederzeit ereignen bzw. eine Berufskrankheit jederzeit auftreten kann und Arbeitnehmer jeglichen Alters betroffen sein können; aufgrund der breit gefächerten Altersstruktur ist es trotz der gegenwärtig stagnierenden Anpassung nicht gleichermaßen fern liegend, dass die Gruppe der Unfallrentner in den neuen Bundesländern das Leistungsniveau der alten Bundesländer einmal erreichen wird (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.10.2002, Az.: L 5 RJ 23/02, Juris Rn. 30).
In den Verfahren, die zu den Urteilen des 4. und 13. des BSG führten (Sozialgericht [SG] Nordhausen, Urteil vom 07.03.2002 - S 4 RA 649/01 - einerseits und Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 22.10.2002 - L 5 RJ 23/02 - sowie SG Leipzig, Urteil vom 12.12.2001 - S 12 RJ 346/01 - andererseits), ging es bezeichnenderweise darum, welche Auswirkung die Teil-nichtigerklärung des § 84a BVG durch das Urteil des BVerfG vom 14.03.2000 (1 BvR 284/96 u.a. - BVerfGE 102, 41) hat.
Soweit sich jedoch die Beklagte und vorausgehend einige Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere SG Nordhausen (Az.: S 4 RA 649/01, Urteil vom 7. März 2002, vorhergehend dem Urteil B 4 RA 32/02 R) bzw. SG Leipzig (Az.: S 12 RJ 346/01 vom 12. Dezember 2001, Sächsisches Landessozialgericht Az.: L 5 RJ 23/02 vom 22. Oktober 2002) zu einer hiervon abweichenden Auslegung des § 93 SGB VI veranlasst sahen, zeigt dies deutlich, dass die Gesetzesbestimmung durchaus Gelegenheit zu unterschiedlicher Auslegung gegeben hat und dass die von der Beklagten praktizierte, klägerseitig auch in diesem Verfahren beanstandete Auslegung, nicht offensichtlich abwegig ist.

References: § 93
 § 31
 § 84
 § 84
 § 84
 § 93