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Timestamp: 2019-07-18 07:29:54+00:00

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Urteile (284)
BVerwG (105)
...Februar 2016 - antragsgemäß - erlassenen Strafbefehl war dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, gegen „§§ 52 Abs. 3 Nr. 8, 42 Abs. 1, 2 Abs. 3 WaffG“ verstoßen zu haben, indem er „am 12.12.2015 in O. einer vollziehbaren Anordnung nach § 41 Abs. 1 Waffengesetz zuwider“ ein Einhandmesser bei sich getragen habe, obwohl ihm der Besitz von Waffen jeglicher Art verboten gewesen sei....
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
...Der Schuldner habe vorgetragen, den Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung nur akzeptiert zu haben, um die mit einer Gerichtsverhandlung verbundene Aufregung zu vermeiden; diesen erheblichen Vortrag habe das Beschwerdegericht nicht zur Kenntnis genommen. Diese Rüge geht fehl....
IX ZB 199/09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Laufbahneignung; Sperrfrist
...Wehrdienstsenat 1 WB 23/16 Laufbahneignung; Sperrfrist 1 Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Aufstiegs die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes. 2 ... 3 Das Amtsgericht ... verurteilte den Antragsteller mit Strafbefehl vom 2. April 2012, rechtskräftig seit dem 24....
1 WB 23/16
BFH 3. Senat, (Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)
...ihrer Glaubwürdigkeit einbeziehen. 22 cc) Soweit der Kläger eine Gehörsverletzung darin sieht, dass das FG seine Entscheidung in Bezug auf die von dem Zeugen Y erteilten Rechnungen unterstützend auch mit dessen Angaben im Steuerstrafverfahren begründet, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichfalls nicht vor. 23 Das FG hat sich u.a. auf Ausführungen in dem gegen den Zeugen Y ergangenen Strafbefehl...
III B 203/11
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und Raub: Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung; Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache; Gesamtstrafenbildung bei Vorverurteilung
...Gegen den Angeklagten K. hat es unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Erkelenz vom 8. April 2015 unter Auflösung der darin gebildeten Gesamtgeldstrafe sowie unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 29....
2 StR 342/16
BGH 4. Strafsenat, Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
...Schließlich erkannte das Amtsgericht Dortmund mit Strafbefehl vom 10. April 2017 wegen eines weiteren am 16. Dezember 2016 verübten Diebstahls auf die Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Die Vollstreckung dieser Geldstrafe ist bislang zurückgestellt. 5 b) Den Angeklagten B. verurteilte das Amtsgericht Arnsberg am 8....
BGH 5. Strafsenat, Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung
...April 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass in die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Pinneberg vom 10. Februar 2010 (Az.: 31 Cs 14/10) einbezogen ist. Die Angeklagte trägt die Kosten ihrer Revision....
BGH 3. Strafsenat, Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis
...., § 29 Rn. 1388 mwN). 17 (2) Der rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Fulda vom 16....
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung - keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung - Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)
...für 19 bereits verstorbene Patienten abgerechnet hatte; die Klägerin verpflichtete sich insoweit vergleichsweise zur Rückzahlung eines Betrages von 1047,02 Euro. 3 Nach einer Strafanzeige der Beigeladenen zu 2. wegen Doppelabrechnung von Leistungen im ambulanten wie im stationären Bereich sowie der Abrechnung von Leistungen für bereits verstorbene Patienten wurde die Klägerin mit (rechtskräftigem) Strafbefehl...
B 6 KA 19/12 B
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 15 Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 13 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen unter Einbeziehung mehrerer Einzelgeldstrafen aus den Strafbefehlen...
2 StR 18/16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
...Insoweit leiteten die Strafverfolgungsbehörden ein gesondertes Verfahren wegen des Vorwurfs der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ein, in dem der Angeklagte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss vom 27. Dezember 2011, rechtskräftig seit 19. Januar 2012, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt wurde. 4 2....
3 StR 109/12
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Berechnung der Mindestzahl der Einzeltaten bei einer Tatserie
...Die Aufhebung der Schuldsprüche im Fall II.2 Tatkomplex der Urteilsgründe hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge. 5 Bei der erneuten Gesamtstrafenbildung wird zu beachten sein, dass die Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 5....
4 StR 4/14
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Berichtigung wegen eines Zählfehlers bei Betrugstaten
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Betruges in 20 Fällen sowie wegen versuchten Betruges in acht Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 8....
3 StR 408/11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage
...Februar 20..) wird er als S 6-Feldwebel und IT-Sicherheitsfeldwebel Bundeswehr in der 1. ... in C. verwendet. 3 Das Amtsgericht S. verurteilte den Antragsteller mit Strafbefehl vom 17. August 20.. (Az.: 3 Cs 898 Js 19191/10), rechtskräftig seit dem 7. September 20.., wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 €....
1 WB 9/15
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Im Folgemonat verurteilte ihn das Amtsgericht Chemnitz wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen. Der Beklagte unterrichtete seinen Dienstherrn weder vom Ermittlungsverfahren noch vom Strafbefehl....
2 B 86/13
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von Weisungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im Übrigen – wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl (wegen Besitzes kinderpornographischer...
5 StR 41/13
...Mai 2015 aufgehoben, soweit die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7....
...Januar 2010 die Vollstreckung einer (nicht nach § 35 BtMG zurückstellungsfähigen) zunächst zur Bewährung ausgesetzten, dann aber widerrufenen viermonatigen Freiheitsstrafe wegen Diebstahls aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 2. Oktober 2006 (Az. 9641 Js 3819/06) an. Die Zweidrittelverbüßung war auf den 12. April 2010 notiert....
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...Eine Woche später ging beim Amtsgericht hinsichtlich eines vom Vorgänger des Angeklagten erlassenen Strafbefehls über 40 Tagessätze zu je 10 € wegen Exhibitionismus der Einspruch des Beschuldigten D. ein. Dieses Schreiben war mehrdeutig, was den Umfang des eingelegten Einspruchs anbelangt....
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten...

References: § 41

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 349

BGH 
 § 29
 § 95

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 35

BGH