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Timestamp: 2016-10-27 17:02:55+00:00

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113 Ib 539. Urteil des Kassationshofes vom 5. Mai 1987 i.S. Bundesamt f�r Polizeiwesen gegen U. und Rekurskommission f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Retrait de permis; application par analogie de l'art. 68 CP aux mesures administratives. 1. C'est le droit de proc�dure cantonal et non la PA qui est appliqu� devant les instances cantonales (consid. 2). 2. L'art. 68 ch. 2 CP doit �tre appliqu� par analogie lors de la fixation de la dur�e du retrait de permis; il convient de prononcer une "mesure additionnelle" lorsque la nouvelle infraction aux r�gles de la circulation a �t� commise avant le retrait de permis ordonn� en premi�re instance et que d'�ventuels recours aient �t� rejet�s plus tard par l'autorit� comp�tente. En revanche, si les infractions aux r�gles de la circulation routi�re en cause sont intervenues en partie avant, en partie apr�s le retrait de permis prononc� en premi�re instance, c'est une "mesure d'ensemble" qui doit entrer en consid�ration; s'agissant des infractions � la l�gislation routi�re qui ont �t� commises post�rieurement � la premi�re mesure, la dur�e minimum du retrait ne peut �tre r�duite (consid. 3). Faits � partir de page 54
A.- Am 13. September 1984 lenkte U. seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (1,61 Gew. o/oo); die kontrollierenden Polizeibeamten konnten ihm den F�hrerausweis nicht abnehmen, da er behauptete, diesen verloren zu haben; er weigerte sich auch, das Formular "Abnahme des F�hrerausweises durch die Polizei" zu unterzeichnen bzw. das Original entgegenzunehmen. Obwohl er von Polizeibeamten m�ndlich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er bis zur Wiederaush�ndigung des Ausweises kein Fahrzeug f�hren d�rfe, lenkte er am 27. September 1984 ein Auto. In der Folge entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons Bern am 22. Oktober 1984 den F�hrerausweis f�r die Dauer von acht Monaten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern am 24. M�rz 1986 ab.
Nach Er�ffnung der Verf�gung vom 22. Oktober 1984 erhielt das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt davon Kenntnis, dass U. am 15. Oktober 1984 trotz polizeilich entzogenem F�hrerausweis erneut ein Motorfahrzeug gef�hrt hatte. Am 11. Januar 1985 wurde er schliesslich wiederum wegen Fahrens ohne g�ltigen Ausweis zur Anzeige gebracht. Wegen dieser Widerhandlungen verf�gte das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt am 4. August 1986 einen weiteren F�hrerausweisentzug von sechs Monaten.
B.- Die Entzugsverf�gung vom 4. August 1986 focht U. bei der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern an. Diese hob am 22. Oktober 1986 den erstinstanzlichen Entscheid auf und setzte die Entzugsdauer neu auf zwei Monate fest.
C.- Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) ficht den oberinstanzlichen kantonalen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Es beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der F�hrerausweis sei U. f�r die Dauer von sechs Monaten zu entziehen.
1. Die Vorinstanz begr�ndete die Herabsetzung der erstinstanzlich verf�gten Massnahmedauer von sechs Monaten auf zwei Monate mit der sinngem�ssen Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB. Ohne weitere Begr�ndung hielt sie sowohl f�r den Vorfall vom 15. Oktober 1984 als auch f�r jenen vom 11. Januar 1985 die Voraussetzungen f�r eine "Zusatzstrafe" als gegeben.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen macht im wesentlichen geltend, die Vorinstanz verkenne, dass Art. 68 Ziff. 2 StGB nur auf den Vorfall vom 15. Oktober 1984 zur Anwendung komme, nicht aber auf denjenigen vom 11. Januar 1985; da die Widerhandlung vom 11. Januar 1985 nach dem erstinstanzlich am 22. Oktober 1984 angeordneten und sp�ter von der Rekurskommission best�tigten F�hrerausweisentzug begangen worden sei, m�sse ein Warnungsentzug im Sinne einer "Gesamtstrafe" verf�gt werden; dabei sei von der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von sechs Monaten auszugehen.
Der Beschwerdegegner wendet gegen die Auffassung des BAP zur Hauptsache nur ein, sie gehe zu Unrecht davon aus, er habe sich am 11. Januar 1985 des Fahrens trotz entzogenem F�hrerausweis schuldig gemacht; da mit Bezug auf den Vorfall vom 15. Oktober 1984 unbestrittenermassen nur eine "Zusatzmassnahme" in Frage komme, seien die Beh�rden nicht an die Mindestentzugsdauer gebunden.
2. Soweit der Beschwerdegegner unter Hinweis auf Art. 39 VwVG behauptet, der gegen die Verf�gung vom 22. Oktober 1984 bei der Rekurskommission eingereichten Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zugekommen, geht er fehl. Zum einen kommt auf das Verfahren vor den kantonalen Instanzen nicht das VwVG, sondern das kantonale Verfahrensrecht zur Anwendung (vgl. RDAF 1983 S. 359). Zum andern wurde einer allf�lligen Beschwerde in der Entzugsverf�gung vom 22. Oktober 1984 in Anwendung von Art. 33 VRPG/BE die aufschiebende Wirkung entzogen. Dass der Beschwerdegegner bei der Rekurskommission um Aufhebung dieser Anordnung nachgesucht h�tte, macht er selbst nicht geltend; er wurde denn auch von den zust�ndigen Gerichten wegen Fahrens am 11. Januar 1985 trotz entzogenem F�hrerausweis rechtskr�ftig verurteilt.
3. Die Kritik des BAP am angefochtenen Entscheid richtet sich zu Recht nicht gegen die analoge Anwendung von Art. 68 StGB bei der BGE 113 Ib 53 S. 56Bemessung der Dauer von Administrativmassnahmen. Wie das Bundesgericht in BGE 108 Ib 259/60 ausf�hrte, ist bei Verwirklichung mehrerer Entzugsgr�nde durch eine Handlung die Konkurrenzbestimmung des Strafrechts sinngem�ss anzuwenden; dasselbe gilt f�r den Fall, wo durch mehrere Handlungen mehrere Entzugsgr�nde gesetzt werden bzw. die zu beurteilenden Handlungen noch vor Erlass einer fr�heren Entzugsverf�gung begangen wurden.
Die Vorinstanz trifft jedoch der Vorwurf, von einer bundesrechtswidrigen Auslegung von Art. 68 Abs. 2 StGB ausgegangen zu sein. Entgegen ihrer Ansicht kommt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft nichts an. Zu einer Zusatzstrafe im Sinne dieser Bestimmung ist der T�ter zu verurteilen, wenn er die neue Tat vor der Urteilsf�llung begangen hat, unter der Voraussetzung, dass das Urteil sp�ter (z.B. nach durchgef�hrtem Rechtsmittelverfahren) rechtskr�ftig wird (BGE BGE 102 IV 244, BGE 109 IV 88 /89). In F�llen, in denen ein nach der Urteilsf�llung ver�btes Delikt mit Straftaten zusammentrifft, die vor der Urteilsf�llung begangen wurden, ist nicht eine Zusatz-, sondern eine Gesamtstrafe auszuf�llen (BGE 109 IV 88 /89).
�bertragen auf den Warnungsentzug bedeutet dies, dass eine "Zusatz"-Massnahme nur anzuordnen ist, wenn die neuen Verkehrsregelverletzungen vor der erstinstanzlichen Entzugsverf�gung begangen und allf�llige Beschwerden sp�ter von den Rechtsmittelinstanzen abgewiesen wurden. In concreto ordnete das Strassenverkehrsamt den F�hrerausweisentzug erstinstanzlich am 22. Oktober 1984 an; diese Verf�gung wurde mit Entscheid der Rekurskommission vom 24. M�rz 1986 best�tigt. Die Anordnung einer "Zusatz"-Massnahme mit Bezug auf den Vorfall vom 11. Januar 1985 war somit ausgeschlossen. Unter diesen Umst�nden war die Vorinstanz an die in Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG vorgeschriebene Mindestentzugsdauer von sechs Monaten gebunden. Daran �ndert nichts, dass gleichzeitig auch �ber die Anordnung einer Verwaltungsmassnahme f�r eine vor dem 22. Oktober 1984 liegende Verkehrsregelverletzung zu entscheiden war; im Rahmen einer Gesamtbeurteilung konnte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass diese Widerhandlung noch vor der ersten Entzugsverf�gung begangen worden war und, f�r sich allein beurteilt, nur Anlass f�r eine "Zusatz"-Massnahme gegeben h�tte.
4. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich demnach insoweit als bundesrechtswidrig und ist deshalb aufzuheben. Da das Bundesamt f�r BGE 113 Ib 53 S. 57Polizeiwesen - entsprechend der erstinstanzlichen Verf�gung vom 4. August 1986 - keinen �ber die gesetzliche Minimaldauer hinausgehenden Warnungsentzug beantragt hat und im �brigen eine solche Entzugsdauer auch angemessen erscheint, kann das Bundesgericht auf eine R�ckweisung an die Vorinstanz verzichten und selbst den Ausweisentzug von sechs Monaten anordnen (Art. 114 Abs. 2 OG).
109 IV 88,
108 IB 259,
102 IV 244

References: Art. 68
 Art. 68
 Art. 39
 Art. 33
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE