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Timestamp: 2019-11-15 13:48:25+00:00

Document:
Jahrgang 2011 Nr. 140 ausgegeben am 14. April 2011
über das Schengener Informationssystem (SIS) und das SIRENE-Büro
(Nationale SIS-Verordnung; N-SIS-V)
Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Bst. m und n, Art. 14, Art. 34b Abs. 8 und Art. 39 des Gesetzes vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), LGBl. 1989 Nr. 482, in der geltenden Fassung, sowie Art. 76 Abs. 3 und Art. 91 des Gesetzes vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG), LGBl. 2008 Nr. 3113, verordnet die Regierung:
a)	die Organisation und die Aufgaben des SIRENE-Büros sowie dessen Fallbearbeitungssystem (SIRA);
b)	die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) durch die liechtensteinischen Behörden;4
c)	die Zugriffsrechte und die Zuständigkeiten der liechtensteinischen Behörden in Bezug auf das SIS;5
d)	den Austausch der Zusatzinformationen durch das SIRENE-Büro;
e)	die Verfahren, die Voraussetzungen, die Massnahmen und die Kennzeichnung der Personen- und Sachausschreibungen im SIS;6
f)	die Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer der Daten;
g)	die Rechte der betroffenen Personen;
h)	die Datensicherheit, die Datenschutzberatung sowie die Aufsicht über die Bearbeitung von Daten.
2) Diese Verordnung gilt, soweit das Schengen-Assoziierungsprotokoll nichts anderes vorsieht.
a)	"Ausschreibung": ein Datensatz zum Zwecke der Einreiseverweigerung oder der Personen- und Sachfahndung, der im SIS gespeichert werden soll oder bereits gespeichert ist;
b)	"ausgehende Ausschreibung": eine von den liechtensteinischen Behörden erfasste und freigegebene Ausschreibung;
c)	"eingehende Ausschreibung": eine von den Behörden eines anderen Staates, der an den Schengen-Besitzstand gebunden ist (Schengen-Staat), erfasste und freigegebene Ausschreibung;
d)	"Zusatzinformationen": nicht im SIS gespeicherte Informationen, die mit Ausschreibungen in Zusammenhang stehen und zwischen den SIRENE-Büros ausgetauscht werden;
e)	"Drittstaat": jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist;
f)	"Kennzeichnung": Markierung einer Ausschreibung, die zur Folge hat, dass die mit der Ausschreibung verlangte Massnahme von einem bestimmten Schengen-Staat nicht ergriffen wird oder dass dieser Staat stattdessen eine andere Massnahme ergreift;
g)	"schwere Straftat": eine Straftat nach dem Anhang des Polizeigesetzes;
h)	"Schengener Informationssystem (SIS)": ein Informationssystem, bestehend aus:7
1.	einer zentralen, für sämtliche Schengen-Staaten gemeinsam nutzbaren Infrastruktur mit einer zentralen Fahndungsdatenbank;
2.	einem nationalen System (N-SIS) in jedem Schengen-Staat, das aus den nationalen, mit dem zentralen SIS kommunizierenden Datensystemen besteht;
3.	einer von der EU betriebenen gesicherten Kommunikationsinfrastruktur für den Datenaustausch zwischen dem N-SIS und dem Zentralsystem.
2) Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten für Personen weiblichen und männlichen Geschlechts.
II. SIRENE-Büro
1) Die Landespolizei führt das liechtensteinische SIRENE-Büro im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs. Die Landespolizei kann weitere organisatorisch-technische Weisungen erlassen, welche die Aufgaben des SIRENE-Büros konkretisieren.
2) Das SIRENE-Büro ist Verbindungsstelle für:
a)	die verschiedenen Behörden Liechtensteins;
b)	die SIRENE-Büros und weitere für die SIS-Zusammenarbeit zuständige Behörden der Schengen-Staaten.
3) Es stellt einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst sicher.
Das SIRENE-Büro ist insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut:
a)	Es ist zuständig für die Konsultationsverfahren der liechtensteinischen Behörden sowie derjenigen der anderen Schengen-Staaten im Rahmen einer Ausschreibung.
b)	Es nimmt die Meldungen zwecks Ausschreibung im SIS durch die berechtigten Behörden (Art. 17) entgegen und veranlasst deren Ausschreibung im SIS.
c)	Es überprüft die ausgehenden Ausschreibungen sowie die Zusatzinformationen auf ihre formelle Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
d)	Es veranlasst die Kennzeichnung eingehender Ausschreibungen zur Festnahme zwecks Auslieferung nach Massgabe von Art. 12 Abs. 2.
e)	Es veranlasst die Kennzeichnung eingehender Ausschreibungen von Vermissten und eingehender Ausschreibungen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle nach Massgabe von Art. 12 Abs. 1.
f)	Es kennzeichnet ausgehende Ausschreibungen auf Verlangen anderer SIRENE-Büros.
g)	Es führt den Meinungsaustausch nach Art. 12 Abs. 5 auf Anordnung der für die Ausschreibung zuständigen Behörde durch.
h)	Es führt den Meinungsaustausch nach Art. 39 auf Anordnung der für die Ausschreibung zuständigen Behörde durch.
i)	Es ist verantwortlich für den Empfang, den Austausch und die Aufbewahrung von Zusatzinformationen.
k)	Es berät und unterstützt die Behörden des Landes im Zusammenhang mit dem SIS.
1) Das SIRENE-Büro betreibt ein automatisiertes Fallbearbeitungssystem (SIRA). Dieses dient insbesondere folgenden Zwecken:
a)	Bearbeitung von Daten, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen im SIS und dem Austausch von Zusatzinformationen nach Art. 13 stehen;8
b)	Abgleich eingehender Fahndungsausschreibungen in einem automatisierten Verfahren mit den der Landespolizei zur Verfügung stehenden Informationssystemen;
c)	Dokumentation der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fahndungsausschreibungen;
e)	Protokollierung der Datenbearbeitung in der SIRA.10
2) Das System enthält die nach Art. 13 ausgetauschten Zusatzinformationen sowie weitere Mitteilungen, die im Zusammenhang mit einer Ausschreibung im SIS stehen, insbesondere solche, die per Telefon, E-Mail, Brief und Fax an das SIRENE-Büro gerichtet sind oder von ihm ausgehen.11
3) Die im System bearbeiteten Daten können nach Ausschreibungen, Personen oder Sachen erschlossen werden. Die Daten können mit dem SIS verknüpft werden.12
4) Die Landespolizei erlässt ein Bearbeitungsreglement über das System.
III. Schengener Informationssystem (SIS)13
A. Allgemeine Bestimmungen14
Schengener Informationssystem (SIS)15
1) Aufgehoben16
2) Das SIS dient der Personen- und Sachfahndung und unterstützt die berechtigten Behörden (Art. 17) insbesondere bei der Erfüllung folgender Aufgaben:17
a)	Verhaftung von Personen oder, wenn eine Verhaftung nicht möglich ist, Ermittlung ihres Aufenthaltes zu Zwecken des Strafverfahrens, des Straf- oder Massnahmenvollzugs oder zwecks Auslieferung;
b)	der Prüfung von Visumsgesuchen, der Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie der Anordnung und Überprüfung von Einreiseverboten gegenüber Drittstaatsangehörigen;18
c)	Ermittlung des Aufenthaltes vermisster Personen;
d)	Anhaltung und Gewahrsamnahme von Personen im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zwecks vormundschafts- oder sachwalterrechtlicher Massnahmen, gerichtlicher Massnahmen nach Art. 11 ff des Sozialhilfegesetzes sowie zur Gefahrenabwehr;
e)	Ermittlung des Wohnsitzes oder Aufenthaltes von Zeugen sowie von Verdächtigen (Beschuldigten, Angeklagten) oder Verurteilten im Rahmen eines Strafverfahrens oder im Anschluss an ein solches;
f)	verdeckte Registrierung von Personen und Fahrzeugen zur Strafverfolgung oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;
g)	Fahndung nach abhanden gekommenen oder gestohlenen Fahrzeugen und Gegenständen;
h)	Prüfung, ob vorgeführte Fahrzeuge zugelassen werden können.
3) Daten aus dem Zentralen Informationssystem der Landespolizei dürfen, soweit erforderlich, in einem automatisierten Verfahren über das N-SIS in das zentrale SIS überführt werden.19
Nationales System (N-SIS)
Das N-SIS dient folgenden Zwecken:
a)	der Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von Ausschreibungen im SIS durch das SIRENE-Büro;
b)	dem Zugriff im Abrufverfahren durch die berechtigten Behörden auf Daten des SIS (Art. 18 Abs. 1);
c)	der Protokollierung der Datenbearbeitung im SIS.
Systemverantwortung für das N-SIS
1) Die Landespolizei trägt die Verantwortung für das N-SIS.
2) Sie ist verpflichtet:
a)	für das reibungslose Funktionieren und die Sicherheit des N-SIS zu sorgen;
b)	den Zugang der zuständigen Behörden zum SIS zu gewähren;
c)	in einem Bearbeitungsreglement im Sinne der Datenschutzverordnung namentlich die Massnahmen festzulegen, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.
Voraussetzung für die Datenfreigabe
Eine Ausschreibung darf im SIS nur eingegeben werden, wenn der Datensatz bereits im Zentralen Informationssystem der Landespolizei erfasst ist.
1) Im SIS dürfen nur folgende Daten zu Personen bearbeitet werden:
a)	Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und frühere(r) Name(n) sowie Aliasnamen;
b)	besondere unveränderliche körperliche Merkmale;
c)	Geburtsort und -datum;
d)	Geschlecht;
e)	Foto;
f)	Fingerabdrücke;
g)	Staatsangehörigkeit(en);
h)	der Hinweis, ob die Person bewaffnet oder gewalttätig ist oder ob sie entflohen ist;
i)	Ausschreibungsgrund;
k)	ausschreibende Behörde;
l)	eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt;
m)	zu ergreifende Massnahmen;
n)	Verknüpfung(en) zu anderen Ausschreibungen im SIS;
o)	die Art der Straftat.
2) Bei Personenausschreibungen sind alle Daten nach Abs. 1 zu erfassen, soweit sie verfügbar sind. Zwingend zu erfassen sind nebst dem Ausschreibungsgrund die Daten nach Abs. 1 Bst. a, d und m sowie, wenn anwendbar, Bst. l. Bei einer Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ist Bst. l jedenfalls zu erfassen.
3) Fotos und Fingerabdrücke dürfen nur zur Überprüfung der Identität nach einer alphanumerischen Abfrage verwendet werden. Darüber hinaus dürfen Fingerabdrücke auch als Abfragekriterium verwendet werden.
4) Die zu erfassenden Sachdaten führt die Landespolizei im Bearbeitungsreglement nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c auf.
Personenausschreibungen über andere Fahndungskanäle
1) Das SIRENE-Büro kann vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates die Kennzeichnung einer eingehenden Ausschreibung einer vermissten Person oder einer Person oder Sache zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle verlangen, wenn die Ausschreibung nicht vereinbar ist mit:
a)	dem liechtensteinischen Recht;
b)	den sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen; oder
c)	wesentlichen nationalen Interessen.
2) Es kann die Kennzeichnung einer Ausschreibung einer Person zur Festnahme zwecks Auslieferung verlangen, wenn nach den anwendbaren Staatsverträgen ein Grund für die Ablehnung der Auslieferung gegeben ist oder das liechtensteinische Recht die Auslieferung nicht zulässt.
3) Aufgehoben23
4) Die Kennzeichnung hat zur Folge, dass die in der Ausschreibung verlangte Massnahme in Liechtenstein nicht vollzogen wird.
5) Verlangt der ausschreibende Schengen-Staat in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen den Vollzug der Massnahme, so leitet das SIRENE-Büro dieses Ersuchen an die für die Bearbeitung der Ausschreibung zuständige liechtensteinische Behörde. Diese überprüft ihre ursprüngliche Forderung auf Kennzeichnung der Ausschreibung.
Art. 12a24
Verknüpfung zwischen Ausschreibungen
1) Das SIRENE-Büro kann von ihm im SIS vorgenommene Ausschreibungen miteinander verknüpfen, sofern dazu eine eindeutige operationelle Notwendigkeit besteht.
2) Durch eine Verknüpfung werden zwei oder mehr Ausschreibungen miteinander verbunden. Sie wirkt sich nicht auf die zu ergreifende Massnahme oder auf die Erfassungsdauer der jeweiligen Ausschreibung aus.
3) Die Verknüpfung darf die in dieser Verordnung festgelegten Zugriffsrechte nicht beeinträchtigen. Behörden, die auf bestimmte Ausschreibungskategorien keinen Zugriff haben, dürfen nicht erkennen können, dass eine Verknüpfung mit einer Ausschreibung, auf die sie keinen Zugriff haben, besteht.
1) Das SIRENE-Büro tauscht in den folgenden Fällen mit anderen SIRENE-Büros Zusatzinformationen aus, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung erforderlich sind:
a)	bei Eingabe einer Ausschreibung;
b)	nach einem Trefferfall, damit die geeigneten Massnahmen ergriffen werden können;
c)	in Fällen, in denen die erforderlichen Massnahmen nicht ergriffen werden können;
d)	bei Fragen der Qualität der Daten;
e)	bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen;
f)	bei Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person;
g)	bei Fragen des Auskunftsrechts.
2) Der Austausch von Zusatzinformationen erfolgt ausschliesslich im Einzelfall. Vorbehalten bleibt Art. 25.
Personen- und Sachausschreibungen
Die zur Meldung berechtigten Behörden (Art. 17) übermitteln dem SIRENE-Büro ein schriftliches Ausschreibungsersuchen zusammen mit allen relevanten Dokumenten.
Verfahren bei einem Treffer in Liechtenstein
1) Ergibt eine Abfrage nach einer Person oder einer Sache, dass diese im SIS ausgeschrieben ist, so kontaktiert die abfragende Behörde unverzüglich das SIRENE-Büro. Sie übermittelt dem SIRENE-Büro schriftlich alle im Zusammenhang mit der Ausschreibung erforderlichen Informationen, insbesondere:
a)	Personalien oder Identifikationsmerkmale der Gegenstände;
b)	Abfragezeitpunkt und -umstände;
c)	ergriffene Massnahmen.
2) Das SIRENE-Büro holt auf Ersuchen der abfragenden Behörde Zusatzinformationen nach Art. 13 beim SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates ein. Es teilt der abfragenden Behörde die übermittelten Zusatzinformationen mit und berät sie im Zusammenhang mit den zu treffenden Massnahmen.
Verfahren bei einem Treffer im Ausland
1) Bei ausländischen Treffern im Zusammenhang mit einer liechtensteinischen Ausschreibung kontaktiert das SIRENE-Büro unverzüglich die Behörde, die um die Ausschreibung ersucht hat, und spricht mit ihr die zu treffenden Massnahmen ab.
2) Das SIRENE-Büro fordert von der Behörde, die um die Ausschreibung ersucht hat, Zusatzinformationen nach Art. 13 an und übermittelt diese an das SIRENE-Büro des Schengen-Staates, in welchem der Treffer erfolgt ist.
3) Die Kontaktnahme nach Abs. 1 kann unterbleiben, wenn die in einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung vorgesehene Massnahme ergriffen wurde.
IV. Berechtigungen der Behörden
Zur Meldung berechtigte Behörden
Die folgenden Behörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 6 Abs. 2 berechtigt, Ausschreibungen für die Verbreitung im SIS zu melden:
a)	die Landespolizei;
b)	das Ausländer- und Passamt;
c)	das Amt für Strassenverkehr;25
d)	die liechtensteinischen Gerichte.
1) Folgende Behörden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 6 Abs. 2 im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS:
b)	das Ausländer- und Passamt.
2) Die Zugriffsberechtigung für das Ausländer- und Passamt beschränkt sich auf das Abfragen von Daten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung (Art. 19) und Sachausschreibungen nach Art. 34 Bst. d und e. Die einzelnen Datenfelder werden im Bearbeitungsreglement nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c bezeichnet.26
3) Das SIRENE-Büro kann folgenden Behörden über Fahndungen von Personen oder Sachen im SIS Auskunft erteilen:
a)	der aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein zuständigen Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen ihrer Aufgaben nach Art. 6 Abs. 2;
b)	dem Amt für Strassenverkehr zur Überprüfung, ob ein ihm vorgeführtes Fahrzeug gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist oder ob es zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird.27
V. Ausschreibungskategorien28
A. Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung29
Drittstaatsangehörige können nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn ein Einreiseverbot des Ausländer- und Passamtes vorliegt.
1) Das Ausländer- und Passamt übermittelt dem SIRENE-Büro einen schriftlichen Auftrag um Ausschreibung eines Drittstaatsangehörigen zur Einreiseverweigerung. Dem Auftrag sind alle relevanten Dokumente beizulegen.
2) Stellt das SIRENE-Büro fest, dass die Ausschreibungsunterlagen unvollständig oder mangelhaft sind, so benachrichtigt es umgehend das Ausländer- und Passamt und weist dieses auf die notwendige Verbesserung der Unterlagen hin.
3) Das Ausländer- und Passamt hat sicherzustellen, dass das SIRENE-Büro zum Zwecke des Austauschs von Zusatzinformationen nach Art. 13 die erforderlichen Unterlagen zu ihren Einreiseverboten erhält.
4) Das SIRENE-Büro darf die Ausschreibung nur vornehmen, wenn die notwendigen Unterlagen korrekt und vollständig sind.
5) Folgende Stellen der Landespolizei können die im Anhang 3 aufgeführten Daten des Ausländer- und Passamtes in einem automatisierten Abrufverfahren aus dem Zentralen Personenregister abrufen:
a)	das SIRENE-Büro zur Beschaffung von Zusatzinformationen nach Art. 13;
b)	die Kriminalpolizei, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Ausländergesetzgebung erforderlich ist.
1) Im Trefferfall bestimmt das Ausländer- und Passamt die zu ergreifende Massnahme im Einzelfall nach den anwendbaren Rechtsgrundlagen, sofern nicht das Verfahren nach Abs. 2 zur Anwendung gelangt.
2) Sind Drittstaatsangehörige ausgeschrieben, die Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels sind, so informiert das SIRENE-Büro das SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates.
B. Ausschreibung von Personen zur Festnahme zwecks Auslieferung
1) Die Ausschreibung von Personen zur Festnahme zwecks Auslieferung kann nur erfolgen:
a)	im Auftrag eines Gerichts; und
b)	wenn ein Haftbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt.
2) Flüchtige Strafgefangene oder Untergebrachte (Art. 100 StVG) kann die Landespolizei auch ohne richterlichen Auftrag direkt im SIS ausschreiben, sofern ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt und eine Reststrafe von mehr als 120 Tagen zu verbüsssen ist. Sie hat jedoch unverzüglich beim zuständigen Gericht die Zustimmung zur internationalen Fahndung einzuholen.
1) Das Gericht übermittelt dem SIRENE-Büro einen schriftlichen Auftrag zur Ausschreibung. Diesem Auftrag sind neben dem Dokument nach Art. 22 Bst. b ein kurzer Sachverhalt (fact of the case) sowie die Zusatzinformationen nach Art. 25 beizulegen.
2) Stellt das SIRENE-Büro fest, dass die Ausschreibungsunterlagen unvollständig oder mangelhaft sind, so benachrichtigt es umgehend das zuständige Gericht und weist dieses auf die notwendige Verbesserung der Unterlagen hin.
3) Das SIRENE-Büro darf die Ausschreibung nur vornehmen, wenn die notwendigen Unterlagen korrekt und vollständig sind.
1) Duldet die Ausschreibung keinen Aufschub, so kann das Gericht sie gegenüber dem SIRENE-Büro dringlich mittels Telefon, Telefax oder E-Mail anordnen.
2) Das schriftliche Ersuchen und die entsprechenden Dokumente sind in jedem Fall spätestens am nächsten Werktag dem SIRENE-Büro nachzureichen; andernfalls wird die Ausschreibung wieder gelöscht.
Ausgetauschte Zusatzinformationen
1) Das SIRENE-Büro informiert sämtliche Schengen-Staaten im Wege des Austausches von Zusatzinformationen automatisch über neue Ausschreibungen von Personen zur Festnahme zwecks Auslieferung.
2) Das SIRENE-Büro übermittelt an alle Schengen-Staaten gleichzeitig mit der Ausschreibung die folgenden Informationen:
a)	die um Festnahme ersuchende Behörde;
b)	das Vorliegen eines Haftbefehls, einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Strafurteils;
c)	die Art und die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung;
d)	die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschliesslich der Zeit, des Orts und der Art der Teilnahme;
e)	soweit möglich die Folgen der Straftat;31
f)	alle sonstigen Informationen, die für die Vollstreckung der Ausschreibung von Nutzen oder erforderlich sind.32
3) Das SIRENE-Büro kann gleichzeitig mit der Ausschreibung zudem die weiteren in Anhang 2 enthaltenen Angaben an alle Schengen-Staaten übermitteln und eine Kopie des Originals des internationalen Haftbefehls in das SIS eingeben.33
Umwandlung von gekennzeichneten Ausschreibungen
Verlangt ein Schengen-Staat die Kennzeichnung einer ausgehenden Ausschreibung, so wandelt das SIRENE-Büro die Ausschreibung für diesen Staat in eine Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung um.
C. Ausschreibung von Vermissten
Personen können im SIS ausgeschrieben werden als:
a)	Vermisste, die im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zur Gefahrenabwehr angehalten und in Gewahrsam genommen werden müssen; oder
b)	Vermisste, deren Aufenthalt ermittelt wird.
Personen dürfen nur dann als Vermisste nach Art. 27 Bst. a ausgeschrieben werden, wenn sie:
a)	aufgrund der Anordnung einer zuständigen Stelle zwangsweise untergebracht werden müssen; oder
b)	minderjährig sind.
1) Das SIRENE-Büro teilt dem ausschreibenden Schengen-Staat den Aufenthaltsort der Person mit. Bei volljährigen Vermissten bedarf die Mitteilung des Aufenthaltsortes der Zustimmung der betroffenen Person.
2) Verweigert eine volljährige vermisste Person die Zustimmung zur Mitteilung des Aufenthaltsortes, so teilt das SIRENE-Büro dem ausschreibenden Schengen-Staat lediglich mit, dass die Person gefunden wurde.
3) Erhält das SIRENE-Büro von einem anderen SIRENE-Büro eine Mitteilung nach Abs. 1 oder 2, so leitet sie diese der Behörde, welche um die Ausschreibung ersucht hat, weiter und löscht die entsprechende Ausschreibung.
5) Aufgehoben35
D. Ausschreibung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren
1) Die Ausschreibung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren kann nur im Auftrag eines Gerichts erfolgen.
2) Es dürfen ausschliesslich folgende Personen ausgeschrieben werden:
a)	Zeugen;
b)	Verdächtige (Beschuldigte, Angeklagte), die im Rahmen eines Strafverfahrens vor das zuständige Gericht geladen sind oder die zum Zwecke der Ladung gesucht werden;36
c)	Verdächtige (Beschuldigte, Angeklagte) oder Verurteilte, denen ein Strafurteil, andere Schriftstücke oder die Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe zugestellt werden müssen.
E. Ausschreibung von Personen und Sachen zwecks verdeckter Registrierung
1) Die Ausschreibung von Personen, Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern zwecks verdeckter Registrierung kann nur auf Antrag der Landespolizei erfolgen.37
2) Die Ausschreibung von Personen ist nur zulässig, wenn:
a)	tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die betroffene Person eine schwere Straftat plant oder begeht; oder
b)	die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten begehen wird.
3) Die Ausschreibung von Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern zwecks verdeckter Registrierung ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Verbindung zu schweren Straftaten besteht.38
1) Die Landespolizei kann folgende Informationen, die sie anlässlich von polizeilichen Überprüfungen erhoben hat, über das SIRENE-Büro an den ausschreibenden Schengen-Staat übermitteln lassen:
a)	Ort, Zeit oder Anlass der Kontrolle;
b)	Reiseweg und Reiseziel;
c)	Begleitpersonen oder Insassen des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs oder Luftfahrzeugs, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie mit den betreffenden Personen in Verbindung stehen;39
d)	benutztes Fahrzeug, Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder benutzter Container;40
e)	mitgeführte Sachen;
f)	Umstände des Auffindens der Person oder des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Containers.41
2) Bei eingehenden Ausschreibungen zur gezielten Kontrolle wird die Massnahme automatisch in eine verdeckte Registrierung umgewandelt.42
F. Sachausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren
a)	Motorfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge;43
b)	Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen, Aussenbordmotoren und Container;44
c)	Feuerwaffen;45
d)	gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Blankodokumente;
e)	gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte ausgefüllte Identitätsdokumente wie z.B. Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;
f)	gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Fahrzeugpapiere und Motorfahrzeug-Kennzeichen;
g)	Banknoten;
h)	gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Schecks, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und Anteilspapiere.46
Bei einem Treffer stimmt das SIRENE-Büro die erforderlichen Massnahmen mit dem SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates ab. Zu diesem Zweck können auch personenbezogene Daten übermittelt werden.
VI. Datenbearbeitung, Datensicherheit und Aufsicht
A. Datenbearbeitung und -aufbewahrung
Bearbeitungsgrundsatz
Daten dürfen nur durch das SIRENE-Büro im SIS erfasst, geändert, ergänzt, berichtigt, aktualisiert oder gelöscht werden.
Bearbeitung zu anderen Zwecken
1) Jede Bearbeitung einer eingehenden Ausschreibung zu einem anderen Zweck als jenem, zu dem die Ausschreibung eingegeben wurde, benötigt die Zustimmung des ausschreibenden Schengen-Staates und muss in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen.
2) Die Bearbeitung ist nur zulässig:
a)	zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;
b)	aus schwerwiegenden Gründen der Sicherheit des Staates; oder
c)	zur Verhütung einer schweren Straftat.
1) Bestehen Anhaltspunkte, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem SIRENE-Büro umgehend mitzuteilen; die diesbezüglichen Dokumente sind ihm schriftlich zu übermitteln.
2) Bei ausgehenden Ausschreibungen unternimmt das SIRENE-Büro unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Anpassung, sobald ihm unrichtige Daten oder eine unrechtmässige Datenbearbeitung zur Kenntnis gebracht wurden. Bei eingehenden Ausschreibungen leitet es dem ausschreibenden Schengen-Staat die Information unverzüglich weiter.
1) Das SIRENE-Büro stimmt sich mit den anderen SIRENE-Büros ab, falls bei der Erfassung oder Freigabe einer neuen Ausschreibung festgestellt wird, dass bereits eine Person mit denselben Identitätsmerkmalen ausgeschrieben ist.
2) Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich um zwei verschiedene Personen handelt, so müssen der neuen Ausschreibung die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzugefügt werden.
Mehrfachausschreibungen
1) Eine Person kann nicht Gegenstand von mehr als einer ausgehenden Ausschreibung im SIS sein.
2) Wird bei der Ausschreibung einer Person festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer ausgehenden Ausschreibung im SIS ist, so ermittelt das SIRENE-Büro den Vorrang der Ausschreibungen anhand des SIRENE-Handbuchs und nach Rücksprache mit den für die Ausschreibungen zuständigen Behörden (Art. 17).
3) Wird bei der Ausschreibung einer Person festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer eingehenden Ausschreibung im SIS ist, so stimmt sich das SIRENE-Büro über die Aufnahme der neuen Ausschreibung mit dem SIRENE-Büro des Schengen-Staates ab, welcher als erster die Person im SIS ausgeschrieben hat.
4) Verlangt ein Schengen-Staat eine Abstimmung zwischen einer eigenen und einer bestehenden ausgehenden Ausschreibung, so führt das SIRENE-Büro nach Absprache mit der für die Ausschreibung zuständigen Behörde (Art. 17) den Meinungsaustausch.
Art. 40a47
Vorgehen bei Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
1) Behauptet eine Person, nicht die ausgeschriebene Person zu sein, so tauschen die SIRENE-Büros Zusatzinformationen aus. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene Personen handelt, so ersucht das SIRENE-Büro, dass die betreffende Personalie gelöscht wird, oder lässt vom ausschreibenden SIRENE-Büro die Ausschreibung um Daten über die Person, deren Identität missbraucht wurde, ergänzen, sofern ihre ausdrückliche Genehmigung vorliegt.
2) Daten zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden:
a)	um die Unterscheidung zwischen der Person, deren Identität missbraucht wurde, und der tatsächlich ausgeschriebenen Person zu ermöglichen;
b)	um der Person, deren Identität missbraucht wurde, zu ermöglichen, ihre Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde.
3) Zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen ausschliesslich die folgenden Personendaten erfasst und bearbeitet werden:
a)	Nachnamen und Vornamen, Geburtsnamen und frühere Namen sowie Aliasnamen;
c)	Geburtsdatum und -ort;
e)	Fotos;
g)	Staatsangehörigkeiten;
h)	Nummern und Ausstellungsdaten von Ausweisen.
4) Die Daten nach Abs. 3 werden zum selben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person gelöscht.
5) Die Daten nach Abs. 3 sind für Behörden nur dann ersichtlich, wenn sie über ein Zugriffsrecht auf die entsprechende Ausschreibung verfügen.
Dauer der Personenausschreibungen
1) Personenausschreibungen dürfen im SIS nur solange bearbeitet werden, als dies für den Zweck der Ausschreibung erforderlich ist.
2) Sie werden nach drei Jahren automatisch gelöscht. Personenausschreibungen zwecks verdeckter Registrierung werden nach einem Jahr automatisch gelöscht.
3) Das SIRENE-Büro wird mit einem Vorlauf von vier Monaten durch die technische Unterstützungseinheit des zentralen SIS automatisch auf die im System programmierte Löschung hingewiesen.48
4) Es prüft in Absprache mit der ersuchenden Behörde (Art. 17) die Erforderlichkeit einer Verlängerung, bevor die Ausschreibung automatisch gelöscht wird.
5) Eine Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung hierzu ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.
6) Im Falle einer Verlängerung gelten die Abs. 1 bis 3 entsprechend.
7) Aufgehoben49
Dauer der Sachausschreibungen
1) Sachausschreibungen werden im SIS nur solange bearbeitet, als dies für den Zweck der Ausschreibung erforderlich ist.
2) Sachausschreibungen zwecks verdeckter Registrierung werden spätestens nach fünf Jahren gelöscht.
3) Sachausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren werden spätestens nach zehn Jahren gelöscht.
4) Eine Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.50
5) Im Fall einer Verlängerung gelten Abs. 1 bis 3 entsprechend.51
Aufbewahrungsdauer von Zusatzinformationen
1) Zusatzinformationen nach Art. 13, die sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, müssen gelöscht werden, wenn der verfolgte Zweck erfüllt ist.
2) Sie werden spätestens ein Jahr nach der Löschung der zugehörigen Ausschreibung der betroffenen Person im SIS gelöscht.
3) Ungeachtet von Abs. 2 können folgende Daten in den Informationssystemen der zuständigen inländischen Verwaltungsbehörden und Gerichte aufbewahrt werden:
a)	Daten zu ausgehenden Ausschreibungen;
b)	Daten zu eingehenden Ausschreibungen, in deren Zusammenhang Massnahmen ergriffen wurden.
4) Die Aufbewahrungsdauer richtet sich in den Fällen nach Abs. 3 nach den Bestimmungen für die jeweiligen Informationssysteme.
Ausschluss der Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen
Daten, die im SIS bearbeitet werden, dürfen weder einem Drittstaat noch einer internationalen Organisation bekannt gegeben oder zur Verfügung gestellt werden.
1) Die Landespolizei bietet dem Amt für Kultur die folgenden nicht länger benötigten oder zur Löschung bestimmten Daten und die dazugehörigen Unterlagen zur Archivierung an:52
2) Vom Amt für Kultur als nicht archivwürdig bezeichnete Daten und Unterlagen werden vernichtet.53
1) Das SIRENE-Büro erstellt jährlich insbesondere anonymisierte Statistiken mit Angaben über die Anzahl:
a)	Ausschreibungen pro Ausschreibungskategorie;54
b)	Treffer pro Ausschreibungskategorie;
c)	Zugriffe auf das SIS;
d)	Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist.55
2) Im Rahmen der Meldepflichten nach dem für Liechtenstein anwendbaren Schengen-Besitzstand können die Statistiken den Organen der Europäischen Union bekannt gegeben werden.
1) Jede Person kann bei der Landespolizei nach Massgabe der Art. 11 und 12 des Datenschutzgesetzes (DSG) Auskunft über die im SIS bearbeiteten Daten, die ihre Person betreffen, verlangen. Hat die Landespolizei die Ausschreibung nicht selbst vorgenommen, darf die Auskunft nur erteilt werden, wenn zuvor dem ausschreibenden Schengen-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.56
2) Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt oder unzulässige Daten gelöscht werden.
3) Wird der Berichtigungsanspruch bestritten oder werden Löschungsbegehren und Auskunft verweigert, kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Datenschutzkommission erhoben werden.
Geltendmachung des Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsrechts
1) Will eine Person ihr Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsrecht geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei der Landespolizei einzureichen. Wird das Gesuch nicht persönlich bei der Landespolizei gestellt, so haben Personen mit Wohnsitz im Ausland dem Gesuch eine öffentlich beglaubigte Kopie des Reisepasses beizulegen.
2) Die Landespolizei entscheidet über das Gesuch nach Rücksprache mit der für die Ausschreibung zuständige Behörde. Über ein Gesuch im Zusammenhang mit eingehenden Ausschreibungen entscheidet die Landespolizei, nachdem sie dem ausschreibenden Schengen-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
3) Erhält das SIRENE-Büro von einem Schengen-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren, so verfasst es die Stellungnahme unter Einbezug der Behörden, welche um die Ausschreibung ersucht oder diese vorgenommen haben.
4) Stellt eine Person ein Gesuch um Auskunft, so ist sie grundsätzlich innert 30 Tagen seit Eingang ihres Gesuchs zu informieren. Kann die Auskunft nicht innert dieser Frist erfolgen, so ist die Person darüber in Kenntnis zu setzen. Die Auskunft hat jedoch spätestens 60 Tage nach Stellung des Auskunftsgesuchs zu erfolgen.
5) Stellt eine Person ein Gesuch um Berichtigung oder Löschung, so ist sie spätestens drei Monate nach Stellung ihres Gesuchs über die getroffenen Massnahmen zu informieren.
6) Aufgehoben57
Recht auf Information bei der Auferlegung eines Einreiseverbots
1) Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind, erhalten von Amtes wegen die in Art. 11 Abs. 2 DSG genannten Informationen.58
2) Das Ausländer- und Passamt übermittelt diese Informationen von Amts wegen schriftlich zusammen mit der Eröffnung des Einreiseverbots nach Art. 19.
3) Die Auskunftserteilung nach Abs. 1 kann unterbleiben, wenn:
a)	die personenbezogenen Daten nicht beim betroffenen Drittstaatsangehörigen erhoben wurden und die Information der betroffenen Person unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand erfordert;
b)	der betroffene Drittstaatsangehörige bereits über die Informationen verfügt; oder
c)	eine Einschränkung des Rechts auf Information nach Art. 12 DSG vorgesehen ist.
Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des SIS richtet sich nach dem Amtshaftungsgesetz.
C. Datensicherheit, Datenschutzberatung und Aufsicht über die Bearbeitung von Daten
1) Die Datensicherheit richtet sich nach der Datenschutzverordnung.
2) Die Landespolizei legt im Bearbeitungsreglement nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.59
3) Die Protokollierung umfasst die Benutzer-ID, die benutzte Anwendung, das Datum und die Uhrzeit des Ereignisses, den Grund und den Suchbegriff der Anfrage sowie nach Möglichkeit die Kennung des Terminals.
Der Datenschutzberater der Landespolizei unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch:
a)	die Information der Personen, welche Daten bearbeiten;
b)	die Ausbildung dieser Personen;
c)	die rasche Behebung von Mängeln;
d)	die Koordination mit der Datenschutzstelle, insbesondere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Art. 29 DSG.
Aufsicht über die Bearbeitung von Daten
1) Der Datenschutzstelle obliegt die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten.
2) Die Daten der automatisierten Protokollierung sind der Datenschutzstelle zum Zwecke ihrer Kontrollen herauszugeben.
3) Die Datenschutzstelle arbeitet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eng mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist sie nationale Ansprechstelle.
Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Art. 9 der Verordnung vom 22. Juni 2010 über die Informationssysteme der Landespolizei (PolISV), LGBl. 2010 Nr. 173, werden aufgehoben.
1) Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am Tage der Kundmachung in Kraft.
2) Die Art. 17 Bst. b, 18 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2, Art. 19, 20 Abs. 1 bis 4 und Art. 49 treten mit der vollständigen Inkraftsetzung des Protokolls vom 28. Februar 2008 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Kraft.60
Das SIRENE-Büro kann gleichzeitig mit einer Ausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung folgende Zusatzinformationen an die SIRENE-Büros aller anderen Schengen-Staaten übermitteln:
früher verwendete(r) Name(n)
Zusätzliche Informationen betreffend die Identität
Beschreibung der gesuchten Person
Wohnort/letzte bekannte Adresse
Informationen betreffend den Haftbefehl
Referenznummer des Haftbefehls
Funktion der ersuchenden Behörde
Haftbefehl, rechtskräftiges Urteil oder Urkunde mit der gleichen Rechtswirkung
Haftrichter oder Gericht
Datum des Urteils oder Urkunde mit der gleichen Rechtswirkung
Informationen betreffend das Abwesenheitsverfahren
Deliktsinformationen
Teilnahmeart (Haupttäter, Mittäter, Gehilfe, andere)
rechtliche Beschreibung des Delikts
Einziehung von Vermögenswerten
Spezifische Informationen betreffend die Zentralbehörde
Spezifische Informationen betreffend das zuständige Gericht, welches den Haftbefehl unterzeichnet hat
(Art. 20 Abs. 5)
Zugriff der Landespolizei auf Daten des Ausländer- und Passamtes im Zentralen Personenregister
Die Landespolizei kann zum Zwecke des Austauschs von Zusatzinformationen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zur Einreiseverweigerung sowie zum Vollzug des Ausländerrechts in einem automatisierten Abrufverfahren auf folgende Datenfelder des Zentralen Personenregisters zugreifen:
Einreisesperre gültig für
Gesuchsart/Tatbestand
angesuchter Bewilligungstyp
Entscheid-ID
Rechtsmittel ergriffen
Einreisesperre bis
Ausreiseart
Einreisesperre aufgehoben am
1 Titel abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
2 LR 143.0
3 LR 152.20
4 Art. 1 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
5 Art. 1 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
6 Art. 1 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
7 Art. 2 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 157.
8 Art. 5 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
9 Art. 5 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 157.
10 Art. 5 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
11 Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
12 Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
13 Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
14 Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
15 Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
16 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 157.
17 Art. 6 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
18 Art. 6 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
19 Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
20 Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
21 Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
22 Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
23 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 157.
24 Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 157.
25 Art. 17 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
26 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
27 Art. 18 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.
28 Überschrift vor Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
29 Überschrift vor Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
30 Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
31 Art. 25 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 157.
32 Art. 25 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 157.
33 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
34 Art. 29 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 157.
35 Art. 29 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 157.
36 Art. 30 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
37 Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
38 Art. 32 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
39 Art. 33 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
40 Art. 33 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
41 Art. 33 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
42 Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
43 Art. 34 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
44 Art. 34 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
45 Art. 34 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
46 Art. 34 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 157.
47 Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 157.
48 Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
49 Art. 41 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 157.
50 Art. 42 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 157.
51 Art. 42 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 157.
52 Art. 45 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 366.
53 Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 366.
54 Art. 46 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
55 Art. 46 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 157.
56 Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
57 Art. 48 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 157.
58 Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
59 Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 157.
60 In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 563).
61 Anhang 1 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 157.

References: Art. 2
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 39
 Art. 76
 Art. 91
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 39
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 8

Art. 12
 Art. 25
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 27

Art. 40
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 29

Art. 3
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 49
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 51