Source: https://www.oberzent.info/politik/
Timestamp: 2018-02-24 14:01:19+00:00

Document:
Stadt Oberzent - Politik
Im Grenzänderungsvertrag wurden Regelungen für die Übergangsphase getroffen:
§ 7 Vorläufige Stadtverordnetenversammlung, vorläufiger Magistrat, Festsetzung der Wahltermine, Bestellung eines Staatsbeauftragten und seines Stellvertreters und Festlegung der Größe der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats
(1) Mit der Rechtswirksamkeit des Zusammenschlusses gehen die kommunalen Organe Stadtverordnetenversammlung, Gemeindevertretungen, Magistrat, Gemeindevorstände und Ortsbeiräte der bisherigen Stadt Beerfelden und der bisherigen Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal unter.
(2) Der Wahltermin für die gem. § 32 Abs. 1 Nr. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) erforderliche Nachwahl der neuen Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte wird festgesetzt auf den 29. April 2018. Auf dem Stimmzettel (§ 16 KWG) für die Nachwahl der Stadtverordnetenversammlung wird zu jeder Bewerberin und jedem Bewerber zusätzlich der nach § 12 Satz 4 der Hessischen Gemeindeordnung benannte Gemeindeteil der Hauptwohnung aufgenommen.
Wahltag: 29. April 2018
(3) Für die Zeit von dem rechtswirksamen Zusammenschluss bis zur Konstituierung einer neuen Stadtverordnetenversammlung wird eine vorläufige Stadtverordnetenversammlung gebildet. Diese setzt sich aus den bisherigen Vertreterinnen/Vertretern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beerfelden und den bisherigen Vertreterinnen/Vertretern der Gemeindevertretungen der Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal zusammen.
(4) Die bisherige Einteilung der Wahlbezirke wird beibehalten, solange keine zwingenden Gründe eine Änderung erforderlich machen (§ 3 KWG).
(5) Für die Zeit von dem rechtswirksamen Zusammenschluss bis zur Konstituierung eines neuen Magistrats wird ein vorläufiger Magistrat gebildet. Dieser besteht aus den Mitgliedern des bisherigen Magistrats der Stadt Beerfelden sowie den bisherigen Gemeindevorständen der Gemeinden Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal. § 41 HGO gilt analog.
(6) Zeitgleich mit dem unter Abs. 2 festgelegten Nachwahltermin wird gem. § 52 Abs. 4 KWG die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Oberzent durchgeführt. Den Tag der Stichwahl bestimmt der Landrat des Odenwaldkreises.
Termin der Stichwahl: 27. Mai 2018
(7) Für die Zeit von dem rechtswirksamen Zusammenschluss bis zum Amtsantritt der neugewählten Bürgermeisterin/des neugewählten Bürgermeisters der Stadt Oberzent werden die Aufgaben der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durch eine Staatsbeauftragte/einen Staatsbeauftragten gem. § 17 Abs. 1 HGO wahrgenommen. Die Staatsbeauftragte/der Staatsbeauftragte und die Stellvertreterin/der Stellvertreter werden vom Regierungspräsidium Darmstadt bestellt. Die Vertragspartner schlagen vor, diese aus dem Kreis der bisherigen Bürgermeister zu bestellen.
(8) Die Zahl der Stadtverordneten wird für die Wahlzeit bis zum 31. März 2021 gem. § 38 Abs. 1 HGO bestimmt. Von der Möglichkeit der Herabsetzung gem. § 38 Abs. 2 HGO wird für diese Wahlzeit kein Gebrauch gemacht.
37 Stadtverordnete
(9) Die Festlegung der Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträte erfolgt durch die vorläufige Hauptsatzung der Stadt Oberzent.
8 Stadträte

References: § 7
 § 32
 § 12
 § 41
 § 52
 § 17
 § 38
 § 38