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Timestamp: 2020-07-07 19:43:03+00:00

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Fassung § 15 BAPostG a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 3 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813)
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Änderung § 15 BAPostG vom 01.01.2016
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§ 15 BAPostG a.F. (alte Fassung)
§ 15 BAPostG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung§ 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen§ 16 Beihilfebearbeitung§ 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen§ 21 Rechnungslegung§ 26d Aufgaben§ 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung
Bevor der Vorstand der Aktiengesellschaft oder eine ihm nachgeordnete Stelleninhaberin oder ein ihm nachgeordneter Stelleninhaber mit den Befugnissen einer oder eines Dienstvorgesetzten durch Disziplinarverfügung eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder einer Beamtin oder einem Beamten in einer Einstellungsverfügung ein Dienstvergehen zur Last legt, prüft die Bundesanstalt die beabsichtigte Verfügung nach Vorlage der Akten auf Rechtmäßigkeit und sachgerechte Ausübung des Ermessens. Entsprechendes gilt vor Erhebung der Disziplinarklage.
1. Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern
a) des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost,
b) des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST,
c) des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und
d) des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM,
2. Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die zuletzt bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt waren,
3. früheren Beschäftigten und Vorstandsmitgliedern der in den Nummern 1 und 2 genannten Unternehmen und Sondervermögen, denen aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, einem nach § 47 Absatz 2 des Postverfassungsgesetzes geschlossenen Vertrag oder auf Grund des Dienstrechtlichen Kriegsfolgen-Abschlussgesetzes Ansprüche auf beamtenrechtlich ausgestaltete Versorgung zustehen,
4. früheren Beamtinnen und Beamten, die zuletzt bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt waren und denen Altersgeld gewährt wird, und
5. Hinterbliebenen der in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen.
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References: § 15
 § 15
 § 15
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 § 47