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Timestamp: 2018-05-25 16:37:44+00:00

Document:
Neues Landesjagdgesetz - RWJ
Der ursprüngliche Gesetzentwurf war in vielen Einzelpunkten nur mit einer wenig aussagekräftigen Kurzbegründung versehen. Im anschließenden Gesetzgebungsverfahren, besonders in den parlamentarischen Beratungen, wurde gänzlich und von der Mehrheit der Abgeordneten ganz bewusst auf jede Sachdiskussion über Einzelbestimmungen verzichtet. Daraus muss man nach der allgemeinen juristischen Auslegung den Schluss ziehen, dass der Landesgesetzgeber viele Neuregelungen „offen“ ausgestalten und die konkrete Handhabung der Jagdpraxis überlassen wollte.
Dies muss umso mehr gelten, als der LJV NRW in seiner 107-seitigen Stellungnahme auf zahlreiche inhaltliche und sprachliche Schwächen des Entwurfs ausdrücklich hingewiesen hatte, ohne dass sich der Landtag im weiteren Verfahren zu entsprechenden Korrekturen veranlasst sah. Im Klartext bedeutet dies, dass der Gesetzgeber aufgezeigte Interpretationsspielräume erkannt und letztlich akzeptiert hat – denn sonst hätte er den Gesetzestext nachgebessert.
Zur Jagd auf Wasserwild sind brauchbare Jagdhunde unverzichtbar. Sie müssen angeschossenes, flugunfähiges oder in der Flugfähigkeit stark eingeschränktes Wasserwild, das in der Deckung Schutz sucht, aufstöbern und den Jägern zutreiben, damit es unverzüglich erlegt werden kann.
Weniger gut ausgebildet stellen Hunde ein Tierschutzproblem sowohl für krankgeschossenes Wild als auch für den Jagdhund selbst dar.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs ist deshalb die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden an flugfähigen Stockenten erforderlich. Die dazu neu aufgenommene Vorschrift des § 30 Abs. 3 LJG lautet wie folgt: „Wird am lebenden Wasserwild ausgebildet und geprüft, dürfen nur flugfähige Stockenten eingesetzt werden. An anderem Wasserwild darf nicht ausgebildet werden.“
Bildergalerie: Neues Landesjagdgesetz | Jagdhundeausbildung
„Müller-Ente“ verboten
Die bisher übliche Praxis, für Ausbildung oder Prüfung Enten an einem Flügel mit einer Papiermanschette zu präparieren, um sie am Wegfliegen zu behindern (Methode Prof. Müller) wurde zwar von der Landesregierung ohne jede Begründung als tierschutzwidrig eingestuft – fand aber im Wortlaut der verabschiedeten Vorschrift keinen Niederschlag.
Denn auch eine vorübergehend in der Flugfähigkeit behinderte Stockente ist nämlich weiter grundsätzlich flugfähig – und eben gerade nicht flugunfähig.
Hätte der Gesetzgeber auch den Einsatz lediglich in ihrer Flugfähigkeit eingeschränkter Stockenten zur Jagdhundeausbildung verbieten wollen, hätte er das Wort flugfähig mit dem Zusatz uneingeschränkt erweitert.
Nach der Methode Prof. Müller präparierte Stockenten sind als flugunfähig zu bewerten, anders präparierte Enten können bei entsprechender, tierschutzgerechter Handhabung indessen kürzere Strecken überbrücken, sind daher flugfähig und können in NRW weiter zur Jagdhundeausbildung zum Einsatz kommen.
Keine Änderungen bei Schliefenanlagen
Bei der Verwendung von blickdichten trennenden Schiebern können Schliefen­anlagen mit lebenden Füchsen auch in NRW weiter betrieben werden. Foto: H. Schindl
Da die Baujagd auf Füchse und Dachse nun grundsätzlich verboten ist (§ 19 Abs. 1 Nr. 8 LJG) und derzeit noch völlig offen ist, in welchem Umfang die Jagdbehörden künftig Ausnahmegenehmigungen an Kunstbauten erteilen (§ 19 Abs. 3 LJG), muss jeder Bauhundführer selbst entscheiden, ob die Ausbildung und Prüfung seines Hundes in einer Schliefenanlage überhaupt noch Sinn macht.
Wer Jagdhunde auch zukünftig in Schliefenanlagen ausbilden will, muss die Neuregelung des § 30 Abs. 4 LJG beachten:
„Bei der Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden in Schliefenanlagen darf der Jagdhund auf der Duftspur eines lebenden Fuchses arbeiten. Die Ausbildung unmittelbar am lebenden Fuchs ist verboten.“
Mit dieser Neuregelung sollen Beißereien und Verletzungen bei Jagdhund wie Fuchs und der Sichtkontakt zwischen beiden vermieden werden. Diesen Kriterien genügt die bisher in NRW praktizierte Jagdhundeausbildung in Schliefenanlagen uneingeschränkt. Zwischen Schliefenfuchs und Jagdhund verhindert nämlich eine konsequente Abschieberung jeden Körperkontakt untereinander – eine Ausbildung unmittelbar am lebenden Fuchs stellt dies nicht dar.
Sofern Schieber blickundurchlässig sind (ggf. nachrüsten) und damit jeder Sichtkontakt zwischen Schliefenfuchs und Jagdhund vermieden wird, kann es damit auch künftig bei der altbewährten Ausbildung und Prüfung von Erdhunden in Schliefenanlagen bleiben.
Die bisherige Fassung des §30Abs.1LJG schrieb die Verwendung brauchbarer Jagdhunde zwingend vor bei der Such-, Drück- und Treibjagd, jeder Jagdart auf Schnepfen und Wasserwild sowie jeder Nachsuche auf Schalenwild.
Die Neufassung des §30 Abs. 1 LJG lautet nun: „Bei der Such- und Bewegungsjagd, bei der Jagd auf Wasserwild sowie bei jeder Nachsuche sind brauchbare Jagdhunde zu verwenden.“ Aus dieser Änderung des Wortlautes ergeben sich wesentliche Veränderungen für die Jagdpraxis.
Drück- und Treibjagd wurde durch den Begriff Bewegungsjagd ersetzt – definiert im neuen § 17 a Abs. 2 LJG:
„Bewegungsjagden sind alle Jagden, bei denen das Wild gezielt beunruhigt und den Schützen zugetrieben wird.“
Diese Definition trifft freilich nur auf Treibjagden zu, denn dort wird Wild durch Treiber vorstehenden oder mitgehenden Schützen regelmäßig zugetrieben.
Demgegenüber erfüllen Drückjagden, wie sie heute vielfach praktiziert werden, diese gesetzlichen Kriterien einer Bewegungsjagd nicht. Dabei werden nämlich Schützen weiträumig abgestellt und Wild ruhig durch wenige Treiber/Hunde hochgemacht (angerührt, aus der Deckung gedrückt), damit es vertraut die Einstände verlässt, sicher angesprochen und erlegt werden kann (Pückler in Wölfel et al 2003). Bei dieser Jagdart wird das Wild den Schützen also nicht zugetrieben.
Bei Anrühr-Drückjagden auf Schalenwild handelt es sich damit nicht um Bewegungsjagden im Sinne von § 17 a Abs. 2 LJG, sodass dabei weder der Einsatz brauchbarer Jagdhunde noch ein Schießleistungsnachweis im Sinne von § 17 a Abs. 3 LJG gesetzlich vorgeschrieben ist. Unbeschadet dessen wird natürlich die Effektivität von Anrühr-Drückjagden deutlich erhöht, wenn man dabei brauchbare Jagdhunde einsetzt.
Dass zur Jagd auf Schnepfen brauchbare Jagdhunde nicht mehr vorgeschrieben sind, ist ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers. Ursprünglich sollte die Waldschnepfe ganz aus dem Katalog der jagdbaren Arten verschwinden. Erst durch eine Änderung 24 Stunden vor der Verabschiedung im Parlament blieb die Schnepfe im Wildartenkatalog (Jagdzeit: 16.10. bis 15.12./bis Ende 2020 ausgesetzt). Übersehen wurde dabei allerdings, die Schnepfenjagd auch in § 30 Abs. 1 wieder aufzunehmen.
Jenseits dieser gesetzgeberischen Nachlässigkeit gebieten es aber allein die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit und der Tierschutz, bei jeder Jagdart, bei der Wild krankgeschossen werden kann, brauchbare Jagdhunde vorzuhalten und einzusetzen.
Nachsuche bei jedem Wild
Nach der Neufassung des § 30 Abs. 1 LJG sind nun bei jeder Nachsuche (also nicht nur auf Schalenwild) brauchbare Jagdhunde zu verwenden. Künftig muss also auch bei Nachsuchen auf kranke Hasen oder Ringeltauben ein geeigneter Jagdhund zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich um eine Folgeänderung zu § 29 LJG (Wildfolge):
Es wird nun nicht mehr zwischen Schalen- und anderem Wild unterschieden. Nach § 29 Abs. 1 LJG müssen nun Jagdausübungsberechtigte auch anderes Wild, das sich krankgeschossen in Sichtweite von der Grenze und für einen sicheren Schuss erreichbar im Nachbarrevier niedertut, von der Grenze aus erlegen bzw. im benachbarten Jagdbezirk einen Fangschuss antragen. Dies galt bislang nur für Schalenwild, aus Tierschutzgründen darf man jedoch bei der Wildfolge keinen Unterschied zwischen Schalen- und sonstigem Wild machen.
Beim Wechsel von krankgeschossenem Wild in ein Nachbarrevier (ohne sich in Sichtweite von der Grenze niederzutun) gilt die Wildfolgeregelung gem. § 29 Abs. 2 LJG künftig ebenfalls auch für anderes Wild.
Das Fortschaffen von versorgtem Schalenwild ist nicht zulässig, das Fortschaffen sonstigen Wildes dagegen aus Gründen der Fleischhygiene erlaubt. Anderes Wild als Schalenwild ist dem Jagdausübungsberechtigten des Reviers, in dem es zur Strecke kam, abzuliefern.
Erreicht man den Jagdausübungsberechtigten nicht, dürfen Führer anerkannter Schweißhundstationen Nachsuchen auf Schalenwild und sonstiges Wild fortführen, krankes Wild erlegen und versorgen. Gleiches muss aus Tierschutzgründen auch für Führer brauchbarer Hunde nach § 30 LJG gelten, wenn anderes Wild als Schalenwild krank ins Nachbarrevier wechselt.
Duldungspflicht überjagender Hunde
Völlig neu wurde ins LJG eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde bei Bewegungsjagden aufgenommen. Die Vorschrift des § 30 Abs. 2 lautet:
„Werden Jagdhunde im Rahmen von Bewegungsjagden eingesetzt und überjagen sie die Reviergrenze (überjagende Hunde), stellt dies keine Störung der Jagdausübung dar, wenn die betroffenen Jagdbezirksinhaber… vor der Bewegungsjagd unterrichtet worden sind, zumutbare Maßnahmen gegen ein Überjagen getroffen wurden und in dem…Revier…nicht mehr als 3 Bewegungsjagden im Jagdjahr durchgeführt werden.“
Da Jagdhunde Reviergrenzen nicht erkennen können, kommt es vor, dass sie über diese Grenzen hinausjagen. Dies kann bei Bewegungsjagden nicht vollständig verhindert werden. Allerdings können überjagende Hunde auch ein schwerwiegender Eingriff ins Jagdausübungsrecht des betroffenen Reviernachbarn sein:
Man stelle sich vor, ein Pächter hat für sein Revier seit Monaten eine Drückjagd auf Rot- und Schwarzwild sorgfältig vorbereitet und zahlreiche Jagdgäste langfristig dazu eingeladen. Wenige Tage vor dem geplanten Termin findet im Nachbarrevier eine Bewegungsjagd statt, bei der zahlreiche Jagdhunde die Reviergrenze überjagen und die Einstände „leer fegen“. Die mit großem Aufwand vorbereitete eigene Drückjagd sagt man daraufhin besser gleich ab …
Nach der gesetzlichen Neuregelung sollen deshalb Jagdausübungsberechtigte überjagende Hunde nur in engen Grenzen dulden müssen. Demnach muss man an zumutbare Maßnahmen, die Jagdleiter gegen das Überjagen eingesetzter Hunde treffen müssen, hohe Anforderungen stellen. Dies betrifft nach dem Gesetzeswortlaut sämtliche Bewegungsjagden – nicht nur auf Schalenwild, sondern auch auf sonstiges Wild.
Welche konkreten Maßnahmen man gegen Überjagen treffen muss, hängt von den konkreten Verhältnissen ab – spezifische Gegebenheiten des eigenen und der angrenzenden Reviere sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie das rassetypische bzw. bekannte Jagdverhalten der eingesetzten Hunde.
Auch wenn es wohl keine allgemein gültigen Vorkehrungen gegen das Überjagen bei Bewegungsjagden gibt, ist die genaue Einweisung aller eingesetzter Hundeführer in die Reviergrenzen unverzichtbar, ggf. auch mit parzellenscharfem Kartenmaterial. Ferner gehört dazu auch die genaue Beschreibung des geplanten Ablaufs (Richtung des Treibens, Lage der Schützenstände u. ä.).
Außerdem kann es durchaus zumutbar sein, grenznahe Einstandsflächen notfalls auszuklammern und Hunde vornehmlich in der Reviermitte, jedenfalls aber nicht unmittelbar an den Grenzen zu schnallen.
Bei der Auswahl der Jagdhunde sollte man (rasseunabhängig) darauf achten, möglichst kurzjagende Hunde einzusetzen und solche, die sich sicher abrufen lassen – danach muss man sich als Jagdleiter natürlich bei den Hundeführern auch vorher erkundigen.
Unabhängig von allen Auslegungsund Interpretationsbemühungen zu den Neuregelungen im Jagdgesetz sollten gerade beim Einsatz und der Ausbildung von Jagdhunden stets die Grundsätze der Waidgerechtigkeit und des Tierschutzes oberste Richtschnur unseres jägerischen Handelns sein.
Rechtsanwalt, Justiziar des LJV NRW

References: § 30
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 § 29
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