Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202004,%201145
Timestamp: 2019-12-11 06:19:08+00:00

Document:
OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,974
OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03 (https://dejure.org/2004,974)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.05.2004 - 22 U 190/03 (https://dejure.org/2004,974)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 22 U 190/03 (https://dejure.org/2004,974)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,974) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs; Bestimmung des Restwerts eines Kfz als Teil des erforderlichen Aufwandes zur Wiederherstellung; Gutachtervertrag über die Bewertung eines unfallbeschädigten Fahrzeugs als Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der regulierenden ...
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Mangelhaftigkeit eines Gutachtens; Restwert eines Kraftfahrzeugs; Berücksichtigung des "Sondermarktes"
Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs
BGB § 634 Nr. 4 § 280 § 249
Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörsen
Fiktive Abrechnung - Restwert - Schadensersatzthemen - Schadensminderung - Schadenspositionen - Totalschaden - Unfalltypen - Versicherungsthemen
Verkehrsrecht - Bei Restwertermittlung müssen Sondermärkte nicht berücksichtigt werden
Unfallschadensregulierung - OLG lehnt Restwertregress gegen Sachverständigen ab
LG Aachen, 29.10.2003 - 11 O 267/03
NJW-RR 2005, 26
MDR 2005, 88
NZV 2005, 44
VersR 2004, 1145
Dies entspricht auch allgemeiner Rechtsauffassung (BGHZ 138, 257, 260 ff. ;Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 169/99 - VersR 2001, 468 und vom 9. Juli 2002 - X ZR 244/00 - NJW-RR 2002, 1528 unter I. 3. b); OLG Köln, VersR 2004, 1145; OLG München, r+s 1990, 273, 274; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 328 Rn. 34; Steffen, DAR 1997, 297, 298; Huber, DAR 2002, 385, 393) .
Wenn der Fahrzeugeigentümer Internetangebote nicht berücksichtigen muss, sind diese auch vom Gutachter nicht einzubeziehen, denn der Sachverständige hat den Fahrzeugrestwert aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln (OLG Köln, VersR 2004, 1145; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2006, 434).
Ein beauftragter Sachverständiger hat die Richtigkeit des Inhalts und des Ergebnisses des Gutachtens zu gewährleisten und insbesondere dafür einzustehen, dass seine tatsächlichen Feststellungen vollständig sind, seine fachlichen Beurteilungen dem aktuellen Stand der Wissenschaft, Technik, Forschung und Erfahrung entsprechen und seine Schlussfolgerungen mit der sachlich gebotenen Sorgfalt vorgenommen wurden (OLG Köln NJW-RR 2005, 26).
Der Restwert ist also der Erlös, den der Geschädigte bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens noch erzielen könnte (BGH NJW 2005, 3134; BGHZ 143, 189; BGH NJW 2000, 800; 1993, 1849; 1992, 903; OLG Köln NJW-RR 2005, 26;… LG Berlin, Urt. v. 09.07.1998, Az.: 59 S 466/97, zit. nach juris).
Der Schädiger oder dessen Versicherung können den Geschädigten nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem überregionalen Sondermarkt (Verwertungsbetriebe, Restwerthändler, Anbieter der elektronischen Restwertbörsen; zur Definition vgl. Trost VersR 2002, 795, 800) erzielen könnte (BGH NJW 2005, 3134, 3135; BGHZ 143, 189, 194; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706; OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27).
Der Schädiger kann ihn nicht auf einen unübersichtlichen (Speer VersR 2002, 17, 22) Sondermarkt spezialisierter Restwertaufkäufer verweisen, der dem Geschädigten "in aller Regel" (BGHZ 143, 189, 194; OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27) nicht zugänglich ist und wodurch ihm im Ergebnis ein zeitaufwändiges, risikobehaftetes Doppelgeschäft (Verhandlungen mit Gebrauchtwagenhändlern und Restwertverkäufern) zugemutet werden würde (…AG Grünstadt, Urt. v. 17.08.2004, Az.: 1 C 135/03).
Auch bleibt es der Haftpflichtversicherung unbenommen, einen Mehrerlös zu erwirtschaften, indem sie dem Geschädigten das Fahrzeug zum vom Sachverständigen geschätzten Restwert abkauft und ihrerseits auf dem wirtschaftlich günstigeren Sondermarkt verwertet (OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27).
Die Klägerin muss also darlegen und ggf. auch beweisen, dass der Beklagte nicht seinen Pflichten nachgekommen ist, d.h. die Restwertangebote, auf die sich der Beklagte beruft, auf dem allgemeinen Markt tatsächlich nicht eingeholt hat (OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 28; LG München DAR 2005, 287).
Dabei dürfen neben unstreitigen Tatsachen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bewiesen sind oder aber auf die sich eine Partei selbst berufen hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2004 - 1 U 152/03, SVR 2005, 28, Rn. 5).
Allenfalls dann, wenn ausschließlich ein Anscheinsbeweis zu Lasten eines Unfallbeteiligten spricht (…s. hierzu KG, Urt. v 20.01.1994 - 12 U 4863/93, : behaupteter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO durch grundloses Abbremsen des Vorausfahrenden; ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2004 - 1 U 152/03, SVR 2005, 28) oder einer der Unfallbeteiligten den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu wiederlegen vermag (… KG, Urt. v. 01.12.1975 - 12 U 1279/75 , DAR 1976, 74), kann von einer Alleinhaftung bzw. einer überwiegenden Haftung des andere Verkehrsteilnehmers ausgegangen werden.
Bei der Ermittlung der sich hiernach ergebenden Haftungsquote gemäß § 17 Abs. 1 StVG dürfen neben unstreitigen Tatsachen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bewiesen sind oder aber auf die sich eine Partei selbst berufen hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2004 - 1 U 152/03, SVR 2005, 28, [...] Rn. 5).
Der Schädiger kann den Geschädigten auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem überregionalen Sondermarkt durch spezialisierte über das Internet agierende Restwertaufkäufer erzielen könnte (BGH NJW 2000, 800; OLG Köln VersR 2004, 1145).
Müsste nämlich der Sachverständige auch den Markt im Internet berücksichtigen, wird auch der Geschädigte entsprechend in seiner wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt, da er auf dem örtlichen Markt die Internet-Angebote kaum finden wird (OLG Köln, Urteil vom 11. Mai 2004, 22 U 190/03, NJW-RR 2005, 26).
Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08, VersR 2009, 413 m.w.N.; Saarl. OLG, Schaden-Praxis 2015, 49; OLG Köln, VersR 2004, 1145).
Nach der zuletzt ergangenen Rechtsprechung des BGH und verschiedener Oberlandesgerichte ist der Geschädigte wie auch der von diesem beauftragte Sachverständige grundsätzlich nicht verpflichtet, Angebote von sogenannten Onlinebörsen einzuholen und sind Ausnahmen zu beschränken (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az. VI ZR 217/06; Urteil vom 12.07.2005, Az. VI ZR 132/04; OLG L3, Urteil vom 11.05.2004, Az. 22 U 190/03; OLG L, VersR 2005, 706 f.; OLG D, Urteil vom 23.05.2006, Az. 16 U 123/05).
AG Köln, 24.03.2006 - 138 C 32/06
Schadensersatzanspruch aus einem KFZ-Sachverständigenbegutachtungsvertrag wegen …
LG München II, 23.02.2006 - 8 S 5848/05
Vertrag über die Begutachtung eines verunfallten Fahrzeugs als Vertrag mit …
LG Wiesbaden, 19.12.2006 - 1 S 18/04
AG Münster, 01.04.2009 - 4 C 4939/08
AG Achern, 03.03.2008 - 2 C 140/07
AG Zwickau, 15.05.2007 - 23 C 2312/06

References: § 634
 § 280
 § 249
 § 328
 BGH 
 § 4
 § 17
 BGH