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Timestamp: 2014-10-24 13:30:57+00:00

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Spielzeug | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Spielzeug“
Freitag, 30. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2013, Az. 4 U 194/12
§ 7 Abs. 1 der 2. GPSGV, § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV, § 11 Abs. 4 der 2. GPSGV; § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der Spielzeug verkauft und gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV bestimmte Warnhinweise erteilen muss, diese Warnhinweise mit dem Wort “Achtung” einleiten muss. Dem Händler ist es nicht freigestellt, andere Begriffe wie z.B. “Sicherheitshinweise” zu verwenden, anderenfalls er einen Wettbewerbsverstoß begeht und sich der Gefahr einer Abmahnung aussetzt. Der Senat wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verstoß nicht um eine “Bagatelle”, sondern um eine spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen handele. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Achtung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Spielzeug, Warnhinweis, Werbung, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH, Beschluss vom 22.11.2012, Az. I ZB 72/11
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass dem Zeichen „Kaleido” für die Ware „Spielzeug” nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt, so dass dieses als Marke eingetragen werden darf. Ein Verkehrsverständnis, dass das Kennzeichen als Beschreibung für Kaleidoskope verstanden werde, sei aus Sicht des Senats nicht nachvollziehbar. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:abstrakte Erkenntnisse, Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Kaleido, Spielzeug, Sprache, Unterscheidungskraft Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Auch unauthorisierte Modellautos dürfen Marke des Pkw-Originals tragen
Montag, 18. Januar 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. I ZR 88/08
Der BGH hat aktuell entschieden, dass Hersteller von Spielzeugmodellautos auch die (Bild-)Marke des Herstellers des Originals verwenden dürfen. Der beklagte Modellhersteller hatte ein funkgesteuertes Modell eines Opel Astra vertrieben, welches den bekannten Opel-Blitz am Kühlergrill trug. Darin liege nach Auffassung des Gerichts kein Verstoß gegen die Markenrechte des Rechtsinhabers, da die Hauptfunktion der Marke - nämlich auf die Herkunft eines Produkts hinzuweisen - nicht beeinträchtigt werde. Der BGH ging davon aus, dass der Verkehr die auf einem verkleinerten Abbild eines großen Originalfahrzeugs an der richtigen Stelle angebrachte Marke als einen Teil des Modellfahrzeugs betrachte und keine Rückschlüsse auf den Hersteller dieses Modells ziehe. Er werde ebenfalls keine Betrachtungen über besondere wirtschaftliche oder lizenzrechtliche Beziehungen zwischen Modellhersteller und Originalhersteller anstellen, sondern die Abbildung der Marke lediglich als nachgebildetes Detail der Wirklichkeit verstehen (JavaScript-Link: Pressemitteilung BGH).
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Marke, Markenfunktion, Modell, Nachbildung, Opel, Original, Spielzeug, Wiedergabe Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 7
 § 11
 § 11
 § 3
 § 4
 § 11

§ 8
 BGH 
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