Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvQ-30-99_Beschluss_20.08.1999.html
Timestamp: 2019-02-16 21:42:51+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.08.1999 mit dem Az.: 2 BvQ 30/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvQ 30/99
Rechtsgebiete: GG, StVollzG, BVerfGG, StGB, BDSG, ZPO
StVollzG § 182 Abs. 2 Satz 2
StVollzG § 182 Abs. 2 Satz 3
StVollzG § 185
StGB § 203 Abs. 1 Nr. 2
StGB § 203 Abs. 1 Nr. 5
im Wege der einstweiligen Anordnung die Anwendung von § 182 Abs. 2 Satz 2 und 3 StVollzG im Strafvollzug des Antragstellers nicht anzuwenden bzw. außer Vollzug zu setzen, soweit sie die Offenbarung für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde regeln
und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Jentsch, Hassemer, Broß gemäß § 32 Abs. 1 i. V. m. § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. August 1999 einstimmig beschlossen:
(1) Die vorgängige Befassung der Fachgerichte ist im Hinblick auf den mit dem Subsidiaritätsprinzip verfolgten Zweck erforderlich. § 182 Abs. 2 Satz 2 und 3 StVollzG läßt die Offenbarung von personenbezogenen Daten nur in dem Umfang zu, wie es zur Erfüllung der Aufgaben der Vollzugsbehörde erforderlich bzw. unerläßlich ist. Mit diesen Voraussetzungen bietet das Gesetz den Fachgerichten einen gewissen Spielraum, der es jedenfalls als möglich erscheinen läßt, den Grundrechten erforderlichenfalls bei der Auslegung und Anwendung der Regelungen Geltung zu verschaffen (vgl. H. Preusker/D. Rosemeier, ZfStrVo 1998, S. 323, 325; G. Schmid in: Schwind/Böhm, StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 182 Rn. 11). Hierzu sind zuallererst die Fachgerichte berufen, durch deren Befassung zugleich eine Klärung darüber herbeigeführt werden kann, ob und in welchem Ausmaß der Antragsteller durch die beanstandeten Regelungen überhaupt in seinen Rechten betroffen ist.

References: § 182
 § 182
 § 185
 § 203
 § 203
 § 182
 § 32
 § 93
 § 182
 § 182