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Timestamp: 2019-11-21 15:59:25+00:00

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BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1060
BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96 (https://dejure.org/1997,1060)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1997 - 2 AZR 268/96 (https://dejure.org/1997,1060)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1997 - 2 AZR 268/96 (https://dejure.org/1997,1060)
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Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten wegen Ehebruchs
BGB § 626; GG Art. 140, 1, 2; KSchG § 1 Abs. 2
NZA 1998, 145
DB 1997, 1878
AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 27
Denn für die Kirchen kann ihre Glaubwürdigkeit davon abhängen, daß ihre Mitglieder, die in ein Arbeitsverhältnis zu ihnen treten, die kirchliche Ordnung - auch in ihrer Lebensführung - respektieren (vgl. BVerfGE 70, 138, 165 f.; Senatsurteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 268/96 - AP Nr. 27 zu § 611 BGB Kirchendienst, zu II 1 b bb (1) der Gründe).
Die Arbeitsgerichte haben sicherzustellen, daß die Religionsgesellschaften nicht in Einzelfällen unannehmbare Anforderungen an die Loyalität ihrer Arbeitnehmer stellen (BVerfGE 70, 138, 168; Senatsurteil vom 24. April 1997, aaO, zu II 1 b bb (2) der Gründe).
Die Vorstellungen der katholischen Kirche über die eheliche Treue stehen nicht in Widerspruch zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung, der Bruch einer bestehenden (bürgerlichen) Ehe, die nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht, wird auch vom bürgerlichen Recht als schwerwiegendes Fehlverhalten betrachtet (Senatsurteil vom 24. April 1997, aaO, zu II 1 b bb (2) der Gründe).
Schon in seinem Urteil vom 24. April 1997 (aaO) hat der Senat darauf hingewiesen, daß nach katholischem Kirchenrecht der Ehebruch jedenfalls als schwerwiegendes Fehlverhalten zu betrachten ist.
Zusätzlich hat der 2. Senat hervorgehoben, dass er bereits in seinem Urteil vom 24.04.1997 - 2 AZR 268/96 in NZA 1998, 145 darauf hingewiesen hat, dass nach katholischem Kirchenrecht der Ehebruch jedenfalls als schwerwiegendes Fehlverhalten zu betrachten ist.
Auch wenn man bei einer Pflichtverletzung im Vertrauensbereich grundsätzlich von dem Erfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung ausgeht (so jetzt BAG v. 04.06.1997- 2 AZR 526/96 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 168), ist diese, ebenso wie bei einer entsprechenden Störung im Leistungsbereich (zuletzt BAG v. 24.04.1997 - 2 AZR 268/96 - EzA § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 43), bei einem besonders groben Pflichtenverstoß im Vertrauensbereich entbehrlich, wenn dem Arbeitnehmer sein pflichtwidriges Verhalten ohne weiteres erkennbar ist und er mit der Billigung seines Verhaltens durch den Arbeitgeber nicht rechnen kann.
bb) Ausgehend von dieser neueren Rechtsprechung des BAG ist die erkennende Kammer der Auffassung, daß eine Abmahnung bei einer Verletzung im Vertrauensbereich, genauso wie bei einer Störung im Leistungsbereich (hierzu BAG v. 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 148; BAG v. 24.04.1997 - 2 AZR 268/96 - EzA § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 43) bei besonders groben Pflichtverletzungen, bei denen dem Arbeitnehmer sein pflichtwidriges Verhalten ohne weiteres erkennbar ist und bei denen er mit der Billigung seines Verhaltens durch den Arbeitgeber nicht rechnen kann, entbehrlich ist.
Das gilt ungeachtet der Tatsache, dass dies in der gelebten Praxis auch anders gesehen wird (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - zu II 5 a cc der Gründe, NZA 2000, 208; 24. April 1997 - 2 AZR 258/96 - zu II 1 b bb (2) der Gründe, NZA 1998, 145;… insoweit anerkannt durch EGMR 23. September 2010 - 425/03 - Rn. 48, NZA 2011, 277).
LAG Baden-Württemberg, 10.02.2000 - 4 Sa 78/99
Keine Sittenwidrigkeit der Kündigung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit …
Macht der Arbeitgeber von einem Kündigungsrecht Gebrauch, das ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zusteht, so wird regelmäßig das Unwerturteil nicht gerechtfertigt sein, die Kündigung verstoße gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (vgl. BAG Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 268/96 - AP Nr. 27 zu § 611 BGB Kirchendienst; so auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. November 1997 - 5 Sa 184/97 - LAGE § 242 BGB Nr. 3).
In diesem Zusammenhang ist primär der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in maßgeblich, der eine allen Rechten und Rechtsnormen immanente Begrenzung bildet (BAG 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77/128, zu II 2 a; 24. April 1997 - 2 AZR 268/96 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 27, zu II 1 c aa).
Verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiter der katholischen Kirche im …
LAG Köln, 13.11.1998 - 11 Sa 25/98
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages über ein Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit …

References: § 626
 Art. 140
 § 1
 § 611
 § 611
 Art. 6
 § 626
 § 611
 § 626
 § 611
 EGMR 
 § 611
 § 242
 § 611