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Timestamp: 2020-04-02 17:53:12+00:00

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Bilanzielle Auswirkungen der Neuregelung der Investionsfinanzierung für Krankenhäuser in Hessen und Berlin
06.04.2017 Erstellt von Torsten Hellwig und Jens Thomsen
Mit Hessen und Berlin haben zwei weitere Bundesländer ihre Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser auf Investitionspauschalen umgestellt: Der hessische Landtag hat am 26. Juni 2014 das „Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011“ beschlossen. Kern
dieses Gesetzes ist eine Umstellung der Investitionsfinanzierung in den Krankenhäusern ab dem Jahr 2016. Der Berliner Senat hat am 2. September 2014 das „Erste Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes vom 18. September 2011“ beschlossen, welches zum 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Ab diesen Zeitpunkten werden in beiden Bundesländern die bisherige Einzelförderung und die bisherige Pauschalförderung zu einer Investitionspauschale zusammengeführt.
Durch die Investitionspauschale sollen zukünftig sowohl die in § 9 Abs. 1 KHG als auch die in § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 KHG genannten Tatbestände finanziert werden. § 9 Abs. 1 KHG umfasst die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern sowie die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen
Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren. Die genannten Vorschriften in § 9 Abs. 2 KHG betreffen die Nutzung von Anlagegütern, die Anlauf- und Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen, die Darlehens- und die Eigenmittelförderung sowie die Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen auf andere Aufgaben.
Finanzierung von Kapitaldienstleistungen, Fördermittel- Pooling und erforderliche Genehmigungen Neu ist, dass aus den jährlichen Investitionspauschalen auch Zins und Tilgung eines Darlehens, das zur Finanzierung entsprechender Vorhaben aufgenommen wurde, bedient werden können. Außerdem können, zumindest in Hessen, Trägergesellschaften mit mehreren Krankenhäusern die Fördermittel „poolen“ und nach eigenem Ermessen standortbezogen einsetzen. Damit erhalten die Krankenhäuser eine hohe Flexibilität beim Einsatz der Investitionspauschalen. Bei Krankenhausneubauten und Sanierungs- oder Erweiterungsbauten, deren Kosten in Hessen voraussichtlich das Doppelte der jährlichen Investitionspauschale, mindestens aber zehn Millionen Euro übersteigen, ist dennoch vor Beginn der Maßnahme eine Genehmigung durch das zuständige Ministerium einzuholen. In Berlin gilt für Baumaßnahmen bis zu einer Grenze von fünf Millionen Euro eine Anzeigepflicht. Ab dieser Grenze sind die Maßnahmen zusätzlich bei überwiegendem Förderanteil durch die zuständigen Behörden zu genehmigen.
Mit der Einführung der Baupauschale als Ersatz für die bisherige Einzelförderung in NRW begannen die Diskussionen, wie die Abbildung im Jahresabschluss der Krankenhäuser vorgenommen werden kann. Hervorzuheben sind insbesondere größere Maßnahmen, die ein Mehrfaches der Investitionspauschalen ausmachen, oder Maßnahmen, die über Darlehen finanziert werden. Wird die bisherige Bilanzierung über Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG beibehalten (vgl. § 5 Abs. 3 KHBV), kommt es erst nach Jahren zu einem Gleichklang von gefördertem Anlagevermögen und Sonderposten. Bis dahin weichen auch die Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten nach dem KHG voneinander ab. Der Grund dafür liegt darin, dass immer nur die jährliche Investitionspauschale zur Verfügung steht und ein „Vorgriff“ auf die Fördermittel nachfolgender Jahre nicht bilanziert werden kann. Entsprechend übersteigen in den ersten Jahren die Abschreibungen die Auflösungen des Sonderpostens; in späteren Jahren führen periodenfremde Auflösungen des Sonderpostens zu höheren Erträgen. Bei einer Darlehensfinanzierung verschärft sich dieses Problem, da nun die Fördermittel sowohl für Zinsaufwendungen als auch für Darlehenstilgungen eingesetzt werden. Während sich die Zinsaufwendungen und die Fördermittel ausgleichen, kann der Sonderposten nur in Höhe der Darlehenstilgungen gespeist werden. Dies dauert entsprechend länger.
Um die beschriebenen Ergebnisverwerfungen zu minimieren, werden Überlegungen angestellt, die Finanzierung von Abschreibungen als zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel anzusehen.
Notwendigkeit einer Anhangangabe
Zu berücksichtigen ist, dass es für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig ist, im Anhang Angaben zu der vorgenommenen Bilanzierung der Investitionspauschale zu machen. Dies gilt erst recht, wenn möglicherweise laufende Abschreibungen oder die Tilgung von Darlehen als Verwendung angesehen werden und im zweiten Fall die Differenzen zwischen Abschreibung und Tilgung nicht neutralisiert werden.
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2009 mit der Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsreform
-gesetzes (KHRG) eine Alternative zur bisherigen Investitionsfinanzierung im Krankenhaus geschaffen. Der seitdem gültige § 10 KHG sieht vor, dass die Länder statt Einzel- und Pauschalförderung eine fallbezogene, pauschalierte Förderung von Investitionsmaßnahmen vornehmen können. Dazu hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) sogenannte Investitionsbewertungsrelationen als Rechengrundlage ermittelt. Der Einsatz der Investitionspauschale führt je nach Verwendung (unmittelbare Anschaffungskosten, Kapitaldienst oder Abschreibungen) zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Auch sind die damit zusammenhängenden Veränderungen der entsprechenden betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Krankenhaus-Jahresabschlusses nicht zu unterschätzen. Insofern empfiehlt es sich, die unterschiedlichen bilanziellen Auswirkungen im Vorfeld einer Jahresabschlussprüfung eingehend zu erörtern.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
 § 10