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Heft Nr. 2/1986 – 67. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Hat sich das Stockwerkeigentum bewährt?
Friedrich Hans-Peter, Prof. Dr., Basel 65
Zu Sonderrecht ausgewiesener Vorplatz einer Eigentumswohnung. Schutz nach Art. 186 StGB. 84
Der zu Sonderrecht ausgeschiedene Vorplatz einer Eigentumswohnung geniesst nur den Schutz von Art. 186 StGB, wenn der Wille des Berechtigten, den Vorplatz als Teil seiner Privatsphäre auszuscheiden, für den objektiven Betrachter klar und unmissverständlich erkennbar ist.
KANTONSGERICHT, Beschwerdekammer, Entscheid vom 3. Juni 1982 (PKG 1982 S. 128 Nr. 48).
ZGB Art. 648 Abs. 2, 649a und 712a Abs. 2; OR Art. 20. Der einzelne Stockwerkeigentümer ist aktivlegitimiert, gegen andere Stockwerkeigentümer wegen Änderung der reglementarischen Zweckbestimmung zu klagen. 86
ZGB Art. 648 Abs. 2, 649a und 712a Abs. 2; OR Art. 20. Der einzelne Stockwerkeigentümer ist aktivlegitimiert, gegen andere Stockwerkeigentümer wegen Änderung der reglementarischen Zweckbestimmung zu klagen. - Beispiel einer Reglementsbestimmung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, die gegen die guten Sitten verstösst und deshalb nichtig ist.
OBERGERICHT, I. Kammer, 15. November 1984 (LGVE 1984113 Nr. 5).
Details einblendenDetails ausblenden Verwaltungspraxis der Bundesbehörden/Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
Güterrecht. Erbrecht. Eheschliessung zwischen einer Schweizerin und einem Franzosen. 97
Güterrecht. Erbrecht. Eheschliessung zwischen einer Schweizerin und einem Franzosen. Möglichkeit, einen Ehevertrag, nicht aber einen Erbverzichtsvertrag nach schweizerischem Recht abzuschliessen.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 17. Februar 1984 (Auszug aus VPB 48 S. 406 Nr. 54).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 423
Partei- und Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft bei Gewährleistungsansprüchen (Art. 712 1 ZGB). 100
Partei- und Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft bei Gewährleistungsansprüchen (Art. 712 1 ZGB).
Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer kann bei Gebäudeschäden, deren Behebung in ihre Verwaltungstätigkeit fällt, Gewährleistungsansprüche des Bauherrn oder der Stockwerkeigentümer zessionsweise erwerben und einklagen (Erw. 1).
BUNDESGERICHT, 1. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 25. Oktober 1983 i.S. Blunier gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft Chemin du Cret (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 Ia 106
Schiedsabrede beim Erwerb von Stockwerkeigentum; Art. 58 Abs.1 BV. 103
Schiedsabrede beim Erwerb von Stockwerkeigentum; Art. 58 Abs.1 BV.
Uberprüfungsbefugnis zu Art. 58 Abs. 1 BV und zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (Erw. 1).
Eine Schiedsklausel in der Verwaltungsordnung einer Stockwerkeigentümer- Gemeinschaft ist für den Rechtsnachfolger eines Stockwerkeigentümers nur verbindlich, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt, von denen das kantonale Prozessrecht ihre Gültigkeit abhängig macht; Verhältnis von Art. 649a ZGB zu Art. 6 Abs. 2 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit (Erw. 2-4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 3. Juli 1984 i.S. K. gegen F., S., M. und Appellationsthof des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 Ia 76
Pilzsammelverbot; Art. 699 ZGB; Gemeindeautonomie. 107
Pilzsammelverbot; Art. 699 ZGB; Gemeindeautonomie.
1. Das Aneignungsrecht nach Art. 699 ZGB kann durch kantonales öffentliches Recht eingeschränkt werden, sofern ein hinreichendes öffentliches Interesse gegeben ist und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (Erw. 3b).
2. Beurteilung eines auf drei Jahre beschränkten, absoluten Pilzsammelverbotes für das Gebiet einer ganzen Gemeinde (Erw. 3c und 3d).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 23. Februar 1983 i.S. Gemeinde Sumvitg/Somvix gegen Regierung des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 109 II 298
Registre foncier; inscription comme propriétaire du conjoint survivant qui n'a pas encore fait usage du droit d'option prévu par l'art. 462 al. 1 CC. 112
Um die Klarheit, Vollständigkeit und Sicherheit des Grundbuches sicherzustellen, muss neben dem Namen des überlebenden Ehegatten oder nach der Aufzählung der verschiedenen Erben, die Gesamteigentümer sind, die Angabe stehen, dass das Wahlrecht des überlebenden Ehegatten noch nicht ausgeübt worden ist oder vorbehalten bleibt. Bei dieser Angabe handelt es sich um eine einfache Präzisierung und nicht um die Eintragung von bedingtem Eigentum, wie es Art. 12 GB V verbietet.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 15 septembre 1983 dans la cause Hoirie d'Emil Enderli-Kaufmann contre Conseil d'Etat du canton de Vaud (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 99
Grundbuch, Sacheinlagevertrag. 117
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 28. Juli 1983 i. S. Hotel B. AG gegen Staatsrat des Kantons Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 105
OR Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4. Irrtum über einen künftigen Sachverhalt. 119
OR Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4. Irrtum über einen künftigen Sachverhalt.
1. Vertragsgrundlage im Sinne dieser Bestimmung kann auch ein Umstand sein, der dem Einfluss der Parteien entzogen ist (Erw. 4a).
2. Ein Irrtum über einen künftigen Sachverhalt kann wesentlich sein, wenn er sich auf eine bestimmte Tatsache bezieht und die Parteien deren Eintritt bei Abschluss des Vertrages für sicher gehalten haben (Erw. 4b).
3. Die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums erweist sich als unbegründet, wenn der von den Parteien unterstellte Sachverhalt noch verwirklicht werden kann (Erw. 4c).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. Juni 1983 i. S. Gebr. Rüttimann AG gegen Gemeinde Aclens und COOP Schweiz (Berufung).
CC art. 3, CO art. 28. Contrat ayant pour objet le transfert d'un terrain en vue d'y ériger une construction. Bonne foi. 125
ZGB Art. 3, OR Art. 28. Veräusserung eines Grundstücks, auf dem eine Baute erstellt werden soll. Stillschweigen des Veräusserers über die geologische Unstabilität des Bodens. Absichtliche Täuschung. Pflicht zur Aufklärung. Guter Glaube.
TRIBUNAL FEDERAL, Ière Cour civile, extrait de l'arrêt du 15 septembrè 1983 dans la cause C. Truan Agence romande immobilière SA c. Koutsouris (Semjud 1984 p. 319).
Gesetzgebung Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht). Änderung vom 5. Oktober 1984. AS 1986 S. 122.
Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht), vom 22. Januar 1986. AS 1986 S. 153. 127

References: Art. 186
 Art. 186
 Art. 648
 Art. 20
 Art. 648
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 649
 Art. 6
 BGE 
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 art. 3
 art. 28
 Art. 3
 Art. 28