Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009480
Timestamp: 2019-01-16 04:21:24+00:00

Document:
RIS - Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 16.01.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, Fassung vom 16.01.2019
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur
StF: BGBl. II Nr. 49/2016
BGBl. II Nr. 75/2018
Aufgrund der § 4 Abs. 1 Z 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 5 Z 3, § 14 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, BGBl. I Nr. 68/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 189/2013, wird – hinsichtlich der § 4 Abs. 1 Z 1, § 5 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie hinsichtlich des § 8 Abs. 5 Z 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen – verordnet:
§ 2. (1) Werden Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, für die gemeinsame Vermarktungsnormen gemäß Art. 33 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 und/oder Mindestreferenzgrößen gemäß Art. 15 Abs. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt sind, eingeführt, so kann die Kontrolle bereits stattfinden, während diese Erzeugnisse noch unter zollamtlicher Überwachung stehen.
§ 3. In Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren über Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, ausgenommen in solchen Papieren des Einzelhandels, sind, falls gemeinsame Vermarktungsnormen bestehen oder Mindestreferenzgrößen festgelegt sind, nachstehende Angaben darzulegen:
die Handelsbezeichnung der Art und das Gebiet, in dem das Erzeugnis gefangen oder gewonnen wurde,
Menge und KN-Code,
die Frischeklassen und Größenklassen und
gegebenenfalls die jeweilige Mindestreferenzgröße.
§ 4. Die in der Anlage für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur angeführten Bezeichnungen gelten als Handelsbezeichnung im Sinne von Art. 37 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013.
§ 5. Von den Anforderungen des Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die obligatorischen Angaben in der Kennzeichnung und Etikettierung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur sind kleine Mengen, die unmittelbar von Fischereifahrzeugen an den Verbraucher verkauft werden, sofern diese den in Art. 58 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Wert nicht überschreiten, ausgenommen.
Jahreskontrollberichte
§ 6. Die Kontrollstellen gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes (VNG) teilen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Verwendung eines von diesem jeweils verfügbar gemachten Formblattes jährlich bis 31. Jänner des Folgejahres die Anzahl der im Bereich der Vermarktungsnormen (Abschnitt 2) und der Verbraucherinformation (Abschnitt 3) durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnis in elektronischer Form mit.
§ 7. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 21 Abs. 2 VNG begeht, wer
§ 9. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft außer Kraft:
Verordnung über die Kontrolle der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur, BGBl. II Nr. 221/2008, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 4/2014;
Verordnung über die Kontrolle von Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zulässige Mindestgrößen für Fische, BGBl. II Nr. 263/2008.

References: § 4
 § 5
 § 8
 § 14
 § 21
 § 4
 § 5
 § 14
 § 8

§ 2
 Art. 33
 Art. 15

§ 3

§ 4
 Art. 37

§ 5
 Art. 35
 Art. 58

§ 6
 § 11

§ 7
 § 21

§ 9