Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/widerspruchsverfahren
Timestamp: 2019-09-20 16:12:11+00:00

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Widerspruchsverfahren 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Widerspruchsverfahren
Tren­nung und Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren
Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem weit zu ver­ste­hen­den Ver­fah­ren­ser­mes­sen vor­neh­men. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung kommt inso­weit nur bei will­kür­li­chem Ver­hal­ten der Behör­de in Betracht, für das kein ver­tret­ba­rer Grund
Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter
Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für
Erle­di­gung im lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­ren – und die Hei­lung des Anhö­rungs­man­gels
Erle­digt sich ein Ver­wal­tungs­akt wäh­rend des lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­rens, so wird ein Anhö­rungs­man­gel nicht allein durch Wider­spruchs­ein­le­gung geheilt; erfor­der­lich für eine Hei­lung ist viel­mehr zusätz­lich, dass die Behör­de den Ver­wal­tungs­akt vor des­sen Erle­di­gung anhand etwai­gen neu­en Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen neu und unvor­ein­ge­nom­men über­prüft. Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem Betei­lig­ten
Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und das vor­her­ge­hen­de Wider­spruchs­ver­fah­ren
Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren gehört nicht zum Gerichts­ver­fah­ren im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG. "Gerichts­ver­fah­ren" im Sin­ne des § 198 Abs. 1 GVG ist nach Absatz 6 "jedes Ver­fah­ren von der Ein­lei­tung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss ein­schließ­lich eines Ver­fah­rens auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes und zur Bewil­li­gung von Pro­­zess-

References: § 93
 § 67
 § 5
 § 28
 § 198
 § 198