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Timestamp: 2020-07-14 23:50:05+00:00

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§ 3 VIG Ausschluss- und Beschränkungsgründe Verbraucherinformationsgesetz
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§ 3 - Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Frühere Fassungen von § 3 VIG
Zitierungen von § 3 VIG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 VIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VIG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 3 vorliegt. (2) Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist 1. jede ...
... soweit sich in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 eine der in § 3 Satz 6 genannten Personen im Rahmen einer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
... in Kraft. (2) Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 1 §§ 1 bis 5 und Artikel 3 Nr. 1, 3 und 4 am 1. Mai 2008 in Kraft. ...
... und Verbraucherprodukten verbessert wird." 2. Die bisherigen §§ 1 bis 6 werden die §§ 2 bis 7. 3. Der neue § 2 wird wie folgt ... verbessert wird." 2. Die bisherigen §§ 1 bis 6 werden die §§ 2 bis 7. 3. Der neue § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... Die bisherigen §§ 1 bis 6 werden die §§ 2 bis 7. 3. Der neue § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... oder Verbraucherprodukte beziehen,". bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 2 " durch die Angabe „§ 3" ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie ... aa) Die Angabe „§ 1" wird durch die Angabe „§ 2 " ersetzt. bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) ... die Gegenstand des Verfahrens sind, es sei denn, es handelt sich um Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe ... ccc) In Buchstabe e wird die Angabe „§ 1" durch die Angabe „§ 2 " ersetzt. cc) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) In ... Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b zweiter Halbsatz dürfen Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder ... Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden: 1. Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, 2. Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer ... nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, 2. Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, soweit im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür ... innerhalb der gebotenen Zeit behoben werden kann, und 3. Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6, soweit sie im Rahmen der amtlichen Überwachungstätigkeit ... 3 bis 6, soweit sie im Rahmen der amtlichen Überwachungstätigkeit nach den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften gewonnen wurden und die Einhaltung der Grenzwerte, ... der Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen betreffen, die in den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Vorschriften enthalten sind." d) Folgender ... bildliche Darstellung des Erzeugnisses oder Verbraucherproduktes und in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zusätzlich für den Namen und die Anschrift des Herstellers, ... „Satz 1 gilt entsprechend, soweit sich in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 eine der in § 3 Satz 6 genannten Personen im Rahmen einer nach ... auch abgesehen werden kann 1. bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2. in Fällen, in denen dem oder der Dritten die ... zugänglich sind. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Fällen keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn von der ... 2 kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro kostenfrei, der Zugang ...
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References: § 3

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