Source: https://www.kathbl.ch/index.php/dokumente/rechtsgrundlagen/34-richtlinien-fuer-die-wahl-von-pfarrern-gemeindeleiterinnen-und-gemeindeleitern
Timestamp: 2018-02-19 11:43:29+00:00

Document:
Richtlinien für die Wahl von Pfarrern, Gemeindeleiterinnen und Gemeindeleitern
Bei der Bestellung der pastoralen Leitung einer Pfarrei wirken Kirchgemeinde und Bistumsleitung (Bischöfliches Personalamt, Regionaldekan, Dekanatsleitung) partnerschaftlich zusammen. Die Kirchgemeinde sorgt in Zusammenarbeit mit dem Regionaldekan für die Wahl und Anstellung. Der Bischof erteilt die kirchenamtliche Beauftragung.
Für rechtliche Fragen gelten:
Bistum: Das Kirchenrecht
(Codex iuris canonici [CIC] cc 515 - 552)
Das Statut für die Bistumsregionen
Das Statut für die Dekanate
Landeskirche: Verfassung der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Februar 1976 (§§ 46 - 51)
Die vom Landeskirchenrat genehmigte Kirchgemeindeordnung
Der Regionaldekan sorgt für die amtlichen Informationen im Pfarrblatt.
2. Struktur der Gemeindeleitung
Damit bei einer Vakanz die Wahlvorbereitungen in Ruhe durchgeführt werden können, soll jede Pfarrei/Kirchgemeinde vor dem Eintreten einer Vakanz die Struktur der Gemeindeleitung festlegen. Sie tun dies in enger Zusammenarbeit mit dem Regionaldekan.
Nach einer Demission resp. während der Pfarrvakanz lässt der Kirchgemeinderat die Struktur der Gemeindeleitung überprüfen oder allenfalls neu erstellen.
Bei der Ausarbeitung eines Strukturkonzepts müssen in erster Linie folgende Fragen gründlich bearbeitet werden:
- Gemeindeleitung durch Priester oder Laien
- Bei der Besetzung durch Laien: Wie werden die priesterlichen Dienste sichergestellt
- Soll bei einer Pfarrvakanz ein Seelsorgeverband angestrebt werden
- Pastorale Ziele und Schwerpunkte einer Pfarrei
Die Ausarbeitung des Strukturkonzepts hat unter Begleitung des Regionaldekans und der Dekanatsleitung zu erfolgen. Die Angehörigen der Pfarrei sind zur Mitwirkung einzuladen. Für strukturelle und konzeptionelle Veränderungen in der Pfarrei ist eine breite Information und Konsensfindung anzustreben.
Für die Vorbereitung zur Wiederbesetzung einer vakanten Pfarrstelle bestellt der Kirchgemeinderat mit Vorteil eine Pfarrwahlkommission. Diese Kommission bearbeitet im Auftrag des Kirchgemeinderates und der Pfarrei in Zusammenarbeit mit dem Regionaldekan resp. der Dekanatsleitung alle bei der Neubesetzung anstehenden Fragen pastoraler und personeller Art. Für die Bildung der Pfarrwahlkommission siehe Ziffer 2 der Anlage.
Das Strukturkonzept der Gemeindeleitung muss von Pfarrei (Pfarreiversammlung) und Kirchgemeinde (Kirchgemeindeversammlung) befürwortet werden und bedarf der Genehmigung durch den Bischof.
3. Amtsniederlegung
Der Pfarrer bzw. die Gemeindeleiterin/der Gemeindeleiter kann vom Amte unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zurücktreten.
Die Demission hat an den Bischof und an den Kirchgemeinderat zuhanden der Wahlbehörde schriftlich zu erfolgen. Die Annahme der Demission durch den Bischof ist zur formellen Gültigkeit erforderlich.
Der Kirchgemeinderat sorgt für die offizielle Publikation der Demission im Pfarrblatt.
Der Dekan nimmt die Abkurung der zurücktretenden Amtsträgerin/des zurücktretenden Amtsträgers vor (Kontrolle der Pfarrbücher, Sicherstellung der Spendengelder usw.).
Für die Zeit der Vakanz hat der Regionaldekan im Einvernehmen mit der Dekanatsleitung und dem Kirchgemeinderat eine Administratorin/einen Administrator einzusetzen.
Der Regionaldekan veröffentlicht die Ernennung und die Regelung der Kompetenzen für die Seelsorge im Pfarrblatt.
1. Erste Instanz für die Regelung der Nachfolge in der Gemeindeleitung ist der Regionaldekan. Er handelt in Absprache mit der Dekanatsleitung und dem Kirchgemeinderat.
Der Kirchgemeinderat hat nach der Demission der Gemeindeleitung zusammen mit dem Regionaldekan eine Situationsanalyse der Pfarrei zu veranlassen (siehe Ziffer 2).
Der Regionaldekan hat die Anliegen der Pfarrei vor der Bistumsleitung und die Anliegen der Bistumsleitung vor der Pfarrei zu vertreten.
Die vakante Stelle kann erst ausgeschrieben werden, wenn das Strukturkonzept der Gemeindeleitung von der Pfarrei und Kirchgemeinde befürwortet und vom Bischof genehmigt ist.
Der Kirchgemeinderat beantragt dem Bischöflichen Personalamt die amtliche Ausschreibung. Er kann die amtliche Ausschreibung durch weitere Inserate inhaltlich ergänzen.
Die Bewerbungen auf die amtliche Ausschreibung gehen an das Bischöfliche Personalamt. Vom Personalamt werden die Namen der wählbaren Kandidatinnen und Kandidaten über den Regionaldekan an den Kirchgemeinderat weitergeleitet.
Kandidatinnen und Kandidaten, die sich direkt beim Kirchgemeinderat melden, sind vorerst dem Bischöflichen Personalamt zu melden.
Der Kirchgemeinderat resp. die Pfarrwahlkommission führt unter Wahrung strengster Diskretion die Vorstellungsgespräche und weitere Abklärungen durch. Er kann das Auswahlverfahren einer gemischten Wahlkommission übergeben. Diese kann vom Kirchgemeinderat ernannt oder von den Pfarreimitgliedern gewählt werden.
Der Kirchgemeinderat ersucht den Landeskirchenrat um Beschluss über die Wahlfähigkeit seiner Kandidatin/seines Kandidaten.
Der Pfarrer, die Gemeindeleiterin/der Gemeindeleiter wird auf Vorschlag des Kirchgemeinderates durch die Stimmberechtigten der Kirchgemeinde im Urnenverfahren auf 5 Jahre gewählt.
Das Wahlresultat, die Wahlannahme und das Datum der Amtseinsetzung sind dem Personalamt, dem Regionaldekan, der Dekanatsleitung sowie dem Landeskirchenrat zur Bestätigung der Wahl zu melden.
Für die Amtseinsetzung ist die Dekanatsleitung zuständig. Der Bischof stellt ihr das Ernennungsschreiben für die Gewählte oder den Gewählten zu
Liestal, 26. Juni 1997
Diese Richtlinien wurden vom Personalamt des Bistum Basel vorgängig geprüft und mit Schreiben vom 20. Juni 1997 "als ein sehr nützliches Instrumentarium" empfohlen.
Neuausgabe vom 28. Oktober 1998
Vorgehen bei der Wahl
einer Gemeindeleiterin oder eines Gemeindeleiters
(Urnenwahl)
1. Überprüfung der Struktur der Gemeindeleitung
In Zusammenarbeit mit: Bischöflichem Personalamt
2. Bildung einer Pfarrwahlkommission
Ernannt durch den Kirchgemeinderat
Wahl durch die Pfarreimitglieder
Antrag des Kirchgemeinderates an das Bischöfliche Personalamt
zur amtlichen Ausschreibung der Stelle
4. Gesuch an den Landeskirchenrat
um Beschluss über die Wahlfähigkeit der Kandidatin/des Kandidaten
5. Festsetzung des Wahltages durch den Kirchgemeinderat (Siehe § 25 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
Die Wahl des Pfarrers/der Gemeindeleiterin/des Gemeindeleiters ist rechtzeitig in geeigneter Weise bekanntzugeben. (Siehe § 1 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte vom 17.12.1991)
(Empfehlung des Landeskirchenrates: Die Wahl ist mindestens 8 Wochen vor dem Wahltag im Pfarrblatt bekanntzugeben.)
6. Zustellung des Stimmrechtsausweises an die Stimmberechtigten
Aufgrund des Stimmregisters hat die Kirchgemeinde allen Stimmberechtigten spätestens bis zum zehnten Tag vor dem Wahltag einen Stimmrechtsausweis zuzustellen.(Siehe § 4 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
Der Stimmrechtsausweis ist als Couvert auszugestalten, welches einmal gültig ist. (Siehe § 2 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte vom 17.12.1991
Das Stimmrecht-Couvert ist mit dem Hinweis auf das Datum der Wahl, die Öffnungszeiten des Wahllokals und die briefliche Stimmabgabe zu versehen. (Siehe § 2 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte vom 17.12.1991)
Frist: Mindestens 10 Tage vor dem Wahltag
Inhalt: Wahlzettel
Farbe: Wenn die Wahl zusammen mit anderen Abstimmungen oder Wahlen stattfindet:
Farbe des Stimmrechtsausweises und des Wahlzettels mit der Einwohnergemeinde absprechen.
7. Stimmabgabe (Siehe § 7 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
Die Stimmberechtigten können ihre Stimme an der Urne persönlich abgeben oder brieflich stimmen.
Die briefliche Stimmabgabe ist zulässig, sobald die Stimmberechtigten im Besitz der Wahlunterlagen sind. Das Stimmrecht-Couvert muss bis 12 Uhr des Tages vor dem Wahltag bei der Kirchgemeinde eintreffen.
8. Wahlzettel (Siehe § 8 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Wahlzettel benutzt werden.
Die Wahlzettel sind handschriftlich auszufüllen.
Wahlzettel müssen den Willen des Stimmenden eindeutig erkennen lassen.
9. Gestaltung des Wahlzettels (Grösse = A6)
- Bei Mehrfachkandidaturen:
Kirchgemeinde NN
Wen wollen Sie als Pfarrer (Gemeindeleiterin, Gemeindeleiter) der Pfarrei NN wählen?
- Bei einer Einerkandidatur:
Wollen Sie Herrn/Frau NN als Pfarrer (Gemeindeleiterin, Gemeindeleiter) der Pfarrei NN wählen?
Diese Frage muss mit "ja" oder "nein" beantwortet werden.
10. Ermittlung des Wahlergebnisses
Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses fallen die leeren und ungültigen Wahlzettel ausser Betracht (Siehe § 11 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981).
Als leere Wahlzettel gelten solche, die (Siehe § 9 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
überhaupt nicht ausgefüllt sind.
Als ungültige Wahlzettel gelten solche, die (Siehe § 10 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
keinen Kontrollstempel aufweisen;
anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind;
ehrverletzende Äusserungen enthalten oder offensichtlich gekennzeichnet sind;
den Willen der Wählenden nicht eindeutig erkennen lassen;
für Nicht-Wählbare abgegeben werden.
Bei der brieflichen Abgabe ist der Wahlzettel ferner ungültig, wenn (Siehe § 10 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
auf dem Stimmrechtsausweis die eigenhändige Unterschrift des oder der Stimmberechtigten fehlt; die Postaufgabe im Ausland erfolgte; die Zettel nach 12 Uhr des Tages vor dem Wahltag bei der Kirchgemeinde eintreffen;
für die gleiche Wahl mehrere Zettel in den Umschlag gelegt worden sind.
Das Ergebnis der Wahl ist in einem Protokoll festzuhalten. (Siehe § 12 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
Die Kirchgemeinden sorgen selbst für ein Protokollformular. (Siehe § 18 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
Das Protokoll muss folgende Angaben enthalten: (Siehe § 18 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
die Zahl der Stimmberechtigten der Kirchgemeinde;
die Zahl der abgegebenen Stimmrechtsausweise;
die Zahl der eingelegten Wahlzettel;
die Zahl der leeren Wahlzettel;
die Zahl der ungültigen Wahlzettel;
die Zahl der gültigen Wahlzettel;
Bei einer Einerkandidatur zusätzlich:
Die Zahl der JA-Stimmen und der NEIN-Stimmen
Bei mehreren Kandidaten zusätzlich:
Die Zahl der Stimmen der einzelnen Vorgeschlagenen
Das Protokoll ist vom Präsidenten oder von der Präsidentin und 2 Mitgliedern des Wahlbüros zu unterzeichnen. Hat eine Kirchgemeinde mehrere Wahlbüros bestellt, so obliegt die Unterzeichnung dem Hauptwahlbüro. (Siehe § 18 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte vom 17.12.1991)
Das Protokoll ist im Doppel zu erstellen, wovon ein Doppel dem Landeskirchenrat abzuliefern ist. (Siehe § 18 der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte vom 17.12.199)
Ergebnis (Siehe § 28 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
13. Veröffentlichung des Ergebnisses (Siehe § 13 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
Das Ergebnis der Wahl ist im Pfarrblatt zu veröffentlichen. Dabei ist auf die Beschwerdemöglichkeit innert 3 Tagen an den Landeskirchenrat hinzuweisen.
Die Beschwerdefrist beginnt mit der Veröffentlichung im Pfarrblatt.
Das Ergebnis ist mit dem Protokoll dem Landeskirchenrat zu melden.
14. Erwahrung des Ergebnisses (Siehe §§ 15 und 16 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981)
Nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist stellt der Landeskirchenrat das Ergebnis verbindlich fest (Erwahrung) und veröffentlicht den Erwahrungsbeschluss im Pfarrblatt.
Nach dem Erwahrungsbeschluss sind die Wahlzettel zu vernichten.
15. Meldung des Wahlresultats, der Wahlannahme und Datum der Amtseinsetzung an:
Bischöfliches Personalamt
16. Gesetz über die politischen Rechte
Im übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.9.1981 und die entsprechende Verordnung des Regierungsrates vom 17.12.1991 sinngemäss.

References: § 25
 § 1
 § 4
 § 2
 § 2
 § 7
 § 8
 § 11
 § 9
 § 10
 § 10
 § 12
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 28
 § 13