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Timestamp: 2019-12-13 21:33:49+00:00

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Unzulässige Bescheiderlassung gem. § 293 BAO. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.05.2004, RV/2276-W/02
Unzulässige Bescheiderlassung gem. § 293 BAO.
RV/2276-W/02-RS1 Permalink
Feststellungen die im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffen werden, können nicht Inhalt eines gem. § 293 BAO berichtigten Bescheides sein.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ing. Mag. Walter Stingl KG, gegen den gem. § 293 BAO berichtigten Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. u. 10. Bez. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden:
Strittig ist die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Subhonoraren mangels fehlender Rechnungsmerkmale.
Bei der Bw. fand für den Zeitraum Februar 1999 bis Oktober 2000 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung statt, wobei für das Jahr 1999 u.a. folgende Feststellungen getroffen und in der Niederschrift vom 15. Februar 2001 ausführlich dargestellt wurden:
Für das Jahr 1999 seien Vorsteuern aus Rechnungen der Firma S i.H.v. 565.773,50 S nicht anerkannt worden.
Für das Jahr 1999 seien Vorsteuern aus Rechnungen der Firma T i.H.v. 13.618,40 S nicht anerkannt worden.
Nachdem am 6. März 2001 eine erklärungsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 erfolgte, in welcher die Feststellungen der Betriebsprüfung unbeachtet blieben, erließ das Finanzamt in der Folge für das Jahr 1999 einen gem. § 293 BAO berichtigten Bescheid und folgte darin den Feststellungen der Betriebsprüfung.
a)	Die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 erfolgte am 26. Februar 2001.
b)	Die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 wurde mit Bescheid vom 6. März 2001 erklärungsgemäß festgesetzt.
c)	Die Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung (lt. Niederschrift vom 15. Februar 2001) wurden im gem. § 293 BAO erlassenen Bescheid vom 8. März 2001 berücksichtigt.
Diese Feststellungen ergeben sich aus den im Veranlagungsakt aufliegenden Unterlagen.
Nicht gem. § 293 BAO berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gem. § 293 BAO zugänglich, ebenso nicht durch Übersehen von Aktenteilen entstandene Fehler (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 2. Aufl., Rz 8 zu § 293).
Im gegenständlichen Fall liegen somit Schreib- oder Rechenfehler oder diesen sehr nahe kommenden Fehlern gem. § 293 BAO nicht vor.
Bescheidänderungen inhaltlicher Art (aufgrund einer Betriebsprüfung) dürfen aber wie o.a. nicht im Rahmen eines Bescheides gem. § 293 BAO durchgeführt werden, weshalb der o.a. Bescheid ersatzlos aufzuheben war.
Findok-Nr: 9853.1, aufgenommen am: 22.05.2006 09:29:47, zuletzt geändert am: 22.05.2006, Dokument-ID: d08ede00-718e-4135-aaa1-847508a61eee, Segment-ID: 6c17bc7e-9ba4-4404-bdab-ce2f3e90150c

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