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Timestamp: 2019-11-12 21:26:02+00:00

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RELIGIONSFREIHEIT - Information
Religionsfreiheit Information
Die Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht, welches jedem Menschen erlaubt die persönliche individuelle Glaubensüberzeugung in Form einer Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben. Dieses Recht beginnt in Deutschland mit der Religionsmündigkeit. Dies umfasst neben der Angehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft auch die kultische Handlung entsprechend ihrer normativen Lehre sowie ihrer aktiven Verbreitung. Insbesondere umfasst sie damit auch das Recht, keiner Religion anzugehören, nicht an einen Gott zu glauben ( Atheismus) oder theologische Annahmen prinzipiell als unentscheidbar zu bewerten ( Agnostizismus). Das Recht von nicht religionsmündigen Kindern ist in Art. 14, Abs. 3 der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Wie jedes andere Grundrecht auch, kann die Religionsfreiheit mit anderen Grundrechten kollidieren („ Normkollision“). Welche Normkollision zwischen dem deutschen Grundgesetz (Art. 7) und dem Art. 14 der UN-Kinderrechtskonvention besteht, ist juristisch immer noch nicht geklärt ( Kopftuchstreit).
Außerdem unterscheidet man Glaubensfreiheit, Bekenntnisfreiheit sowie private und öffentliche Religionsübungsfreiheit, insbesondere in ihrem Bezug und den rechtlichen Konsequenzen für den staatlichen Bereich: [1]
Glaubensfreiheit als Glaubenswahlfreiheit im engsten Sinne umfasst die Freiheit, sich für eine Religion zu entscheiden. Dieser Aspekt der Religionsfreiheit gehört zu den elementaren Menschenrechten im Kontext der Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit und ähnliche Grundrechte. Dazu gehört auch die Freiheit des Glaubenswechsels ( Konversionsfreiheit), und man spricht auch allgemeiner von Weltanschauungs- und Überzeugungsfreiheit (in Bezug auf die negative Religionsfreiheit).
Dazu treten dann die individuelle Religionsfreiheit und die kollektive Religionsfreiheit für religiöse Gruppen und Vereinigungen, und die Wechselwirkungen dieser beiden Rechte. [1]
In Art. 18 des UN-Zivilpakts wird das Recht zum Religionswechsel nicht ausdrücklich genannt. Nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses, der den Zivilpakt auslegt und seine Umsetzung überprüft, ist das Recht zum Wechsel der Religion oder Weltanschauung aber eine notwendige Folge des Rechts, eine Religion oder Weltanschauung zu haben oder anzunehmen. [2] Art. 27 UN-Zivilpakt sichert religiösen Minderheiten explizit das Recht zu, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben.
Die Mailänder Vereinbarung gewährte ab 313 im Römischen Reich Religionsfreiheit. [3] Das Dreikaiseredikt von 380 beendete die nominelle Religionsfreiheit des 4. Jahrhunderts im Römischen Reich und gilt als ein wesentlicher Schritt, um das Christentum zur Staatsreligion im Römischen Reich zu machen.
Im Augsburger Religionsfrieden wurde das Prinzip cuius regio, eius religio codifiziert, also das Prinzip, dass die Untertanen eines Herrschers der Religion des Herrschers angehören mussten. Es gab aber schon immer Gründe, einzelnen Untertanen oder bestimmten Gruppen zu erlauben, einer anderen als der herrschenden Religion anzugehören. Eine solche spezielle Religionsfreiheit ist von der allgemeinen Religionsfreiheit für alle Religionen und Weltanschauungen zu unterscheiden. Der Auftritt Martin Luthers vor dem Wormser Reichstag hat dazu beigetragen, den Gedanken der Gewissensfreiheit zu fördern. Allerdings hat Luther diese Haltung nicht durchgehalten, sondern später die Verfolgung z. B. der „ Wiedertäufer“ gefordert. Die täuferischen Gruppen der Hutterer und Mennoniten forderten die Gewissens- bzw. Religionsfreiheit für sich, waren aber aus prinzipiellen Gründen nicht in der Lage, über die Religionsfreiheit für andere zu entscheiden, da sie keine politische Macht anstrebten. [4]
Städte wie Freudenstadt, Glückstadt und Friedrichstadt wurden Anfang des 17. Jahrhunderts gegründet, um Exulanten anzusiedeln und der Staatsräson des Fürsten zu dienen. [5]
Der Dreißigjährige Krieg war der Höhepunkt der Religionskriege und führte zur allgemeinen Verlagerung der Politik auf andere nationale Interessen ( Territoriumserweiterung und - arrondierung, Handelspolitik, Wissenschaftspolitik, Sprachenpolitik).
John Locke soll Kleve um 1665 als funktionierendes Beispiel für seine, für die Geschichte der Politischen Theorie besonders wichtigen, Toleranzvorstellungen angesehen haben. [6]
Britannien, Niederlande und USA
Der englische Adelssohn William Penn [7] (1644–1718) wurde von dem Vorwurf freigesprochen, eine Quäker-Predigt gehalten zu haben (die Gerichtsjury wurde für diesen Freispruch eingekerkert; dies hatte einen lang anhaltenden Effekt auf die künftigen englischen und amerikanischen Gesetze zur Religionsfreiheit). Die von Penn gegründeten Provinz Pennsylvanien war eine der ersten, in der volle Religionsfreiheit gewährt wurde. [8] Sie wurde wegen der Bekanntheit von Penn (bzw. seinem Vater, dem Admiral William Penn) mehr beachtet als Rhode Island.
Im 18. Jahrhundert wurde die Religionspolitik zunehmend durch die Aufklärung bestimmt. Berühmt wurde die tolerante Haltung des preußischen Königs Friedrich II.: „Die Religionen müssen alle toleriert werden und die Behörde muss nur das Auge darauf haben, dass keine der anderen Abbruch tut, denn hier muss ein jeder nach seiner Fasson selig werden.“ [9] In Virginia gewährte Thomas Jeffersons Gesetz zur Einrichtung der Religionsfreiheit seit 1786 positive und negative Religionsfreiheit. [10] Das Gesetz wurde von deutschen Aufklärern gefeiert; [11] Paul Nolte nennt es „die bis heute wohl berühmteste Erklärung der Religionsfreiheit“. [12]
Zwischen dem lutherischen Bismarck und der katholischen Kirche unter Papst Pius IX. kam es ab etwa 1871 bis 1878 zu einem Kirchenkampf, dem Kulturkampf. In der katholischen Kirche begann damals der Antimodernismus (er verlor ab 1910 an Gewicht); zudem waren viele Kirchen sehr vatikan-zentriert ( Ultramontanismus).
Römisch-katholische Kirche seit 1965
Zum Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils beschloss die Römisch-katholische Kirche 1965 mit Dignitatis humanae (DH) eine Erklärung, in der die Religionsfreiheit in der bürgerlichen Staatsordnung anerkannt wird und eine Abkehr von der bisherigen katholischen Staatslehre vollzogen wird. [13] Obwohl die endgültige Abstimmung mit nur 70 Gegenstimmen und acht ungültigen bei 2308 Ja-Stimmen sehr überzeugend ausfiel, gehörte das Dokument zu den am heftigsten umstrittenen des Konzils [14] und eine lautstarke traditionalistische Minderheit, wie beispielsweise die Piusbruderschaft, hat sich bis heute nicht damit abgefunden.
Die Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils über die Religionsfreiheit stellt nicht die Frage nach der Wahrheit der jeweiligen Überzeugungsinhalte, sondern proklamiert die Religionsfreiheit als ein in der Würde des Menschen begründetes Recht zur privaten und gemeinsamen öffentlichen Ausübung der Religion nach den Forderungen des persönlichen Gewissens. [15] Zwar hält die Erklärung an der Möglichkeit, die Wahrheit zu erkennen, ebenso fest wie an der Pflicht, sie zu suchen (DH 1); Religionsfreiheit wird dafür aber nicht als Konkurrenz gesehen, sondern soll den Gebrauch der Wahrheitssuche leiten. [16] Auch in Lumen Gentium vom November 1964 wird eine Gesellschaft ohne Religionsfreiheit verworfen. Der religiöse Exklusivitätsanspruch der Kirche wird allerdings nicht aufgegeben. [17] Dieser Anspruch der Römisch-katholischen Kirche im Verhältnis zu den nichtchristlichen Religionen wird in der Erklärung Nostra Aetate bearbeitet. [18] Dabei wurde in Form eines natürlich auch nicht widerspruchslos bleibenden inklusivistischen Heilsverständnisses [19] ein großer Schritt in Richtung eines interreligiösen Dialogs gemacht.
Die United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF) veröffentlicht jährlich einen Bericht über Verletzungen der Religionsfreiheit in der Welt. Die folgende Karte illustriert den Bericht von 2013: [20]
﻿Länder, in denen einzelne sozial bedenkliche Einschränkungen der Religionsfreiheit beobachtet wurden [21]
Die Religionsfreiheit ist in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht. [21] In der DDR war die Freiheit der Religion formal in der Verfassung verankert, dennoch unterlagen auch Christen verschiedenen Repressionen.
In einigen Staaten Asiens haben sich Allianzen nicht-muslimischer Minderheiten gebildet, um für tolerantere Religionsgesetze zu wirken, beispielsweise die All Pakistan Minorities Alliance. Darüber hinaus gibt es einzelne moderne islamische Denker wie Abdullah Saeed, die die Kompatibilität des Islams mit dem Gedanken der Religionsfreiheit nachzuweisen versuchen und die klassische Schariaauffassung von der Notwendigkeit der Bestrafung der Apostasie zurückweisen. [22]
In Polen ist die Gewissens- und Religionsfreiheit im Art. 53 Abs. 1 verankert. [23] Gemäß der Legaldefinition im Art. 53 Abs. 2 handelt es sich dabei um das Recht zur Annahme und Ausübung einer Religion sowie zum Besitz religiöser Einrichtungen. Gemäß Art. 53 Abs. 6 darf niemand zur Ausübung der Religion gezwungen werden. Eine negative Religionsfreiheit im Sinne des Rechts, keiner Kirche anzugehören, ist jedoch nicht verfassungsrechtlich festgeschrieben. Zwar beinhaltet das „Gesetz über Gewährleistung der Gewissens- und Religionsfreiheit“ [24] das Recht zur Konfessionsfreiheit, die Möglichkeit aus der römisch-katholischen Kirche auszutreten wird jedoch regelmäßig durch das Oberste Verwaltungsgericht verneint und dessen Regelung oder Verbot als eine innenkirchliche Angelegenheit betrachtet. [25] [26] Den Klagenden wird der Weg einer Verfassungsklage verwehrt. [26]
Obgleich einerseits die Gleichheit aller Bürger ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung ein Verfassungsrecht darstellt, sind nichtreligiöse Weltanschauungsgemeinschaften nicht den Kirchen gleichgestellt. Im März 2013 wurde der Registrierungsantrag der „ Polnischen Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ vom Ministerium für Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung abgewiesen, mit der Begründung, dass die Kirche nicht zum Zwecke der gemeinschaftlichen religiösen Glaubensbekennung und Missionierung, sondern vielmehr der Religionskritik gegründet sei. [27]
Am 15. März 2017 beantragte das Russische Justizministerium beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation, die Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland für extremistisch zu erklären und sie aufzulösen. In dem Antrag wird auch ersucht, die Tätigkeit der Zentrale zu verbieten. Sollte der Oberste Gerichtshof diesem Antrag stattgeben, wird die Zentrale der Zeugen Jehovas bei Sankt Petersburg geschlossen. Anschließend würden rund 400 registrierte örtliche Rechtskörperschaften aufgelöst werden und die Gottesdienste von über 2300 Versammlungen der Zeugen Jehovas in Russland für ungesetzlich erklärt. Das Eigentum des Zweigbüros sowie die Anbetungsstätten, die Jehovas Zeugen landesweit benutzen, könnten vom Staat beschlagnahmt werden. Außerdem würden sich einzelne Zeugen Jehovas durch ihre bloße Glaubensausübung strafbar machen. Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof am 5. April über den Antrag entscheidet. [29] [30]
Schon am 10. Juni 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Auflösung der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Moskau / Russland sei eine Verletzung von Art 9, 11 der Menschenrechte. Trotz dieses Urteils wurden erst am 27. Mai 2015 Jehovas Zeugen in Moskau wieder eingetragen – fünf Jahre nach dem Urteilsspruch. [31] [32] [33]
Manche Religionskritiker sehen in der religiösen Erziehung bzw. der Entscheidung der Eltern über die Religionszugehörigkeit und religiöse Praxis ihrer noch unmündigen Kinder mittels Kindertaufe, Konfirmation, Kindersegnung und ähnlicher Rituale eine Untergrabung der eigentlich angestrebten Religionsfreiheit. [34] Diese sei im Sinne einer Konversionsfreiheit oder Ausstiegsfreiheit nach einem nicht frei gewählten Einstieg nur bedingt gegeben, da der Eid auf die Religion im Grunde schon abgenommen wurde. Aufgrund der vielfältigen Abhängigkeit der Kinder von ihren Eltern, nicht nur in Fragen der Religionszugehörigkeit, hat dies für die Religionsfreiheit meist keine große Bedeutung. [35]
Vorträge von Dozenten an staatlichen Hochschulen und Predigten auf den Kanzeln in Staatskirchen sind teilweise wissenschaftlich und teilweise weltanschaulich geprägt. Der Staat verzichtet hier auf die Durchsetzung eines auf strikte weltanschauliche Neutralität ausgerichteten Hausrechts zu Gunsten der Meinungsäußerungsfreiheit, der Wissenschaftsfreiheit, der Gewissensfreiheit, der Glaubensfreiheit, der Religionsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts einer Institution. Der Verkauf von weltanschaulich oder religiös relevanten Zeitschriften und Büchern an Bahnhof- Kiosken wird vom Staat aufgrund der Pressefreiheit toleriert, das Ankleben von Plakaten aufgrund der Wirtschaftsfreiheit. Eine strikte weltanschauliche Neutralisierung der staatlichen Institutionen und Räume würde sowohl den Menschenrechten als auch dem Selbstbestimmungsrecht der operativen Staatsverwaltung zuwiderlaufen. [36]
Der Umfang der negativen Religionsfreiheit wird uneinheitlich gesehen: Während beispielsweise der damalige Bundesinnenminister Otto Schily äußerte, dass dazu „… nach unserem Verständnis … auch die Möglichkeit gehören [muss] zu behaupten, dass der ganze Islam ein Irrtum“ sei, [37] sieht der Publizist Patrick Bahners den „Sonderbegriff der negativen Religionsfreiheit eigentlich [als] erledigt“ an, da das „Abwehrrecht der Freiheit zum Nicht-Bekennen den Versuch des Zwangs“ voraussetze. [38] Demgegenüber weist der Staats- und Kirchenrechtler Martin Heckel darauf hin, dass bereits die Ausübung der positiven Religionsfreiheit zugleich eine Ausübung der „negative[n] Religionsfreiheit gegenüber allen anderen Religionen und Weltanschauungen“ beinhalte. [39]
Zahlreiche Strenggläubige argumentieren, die Schulpflicht beschneide die Religionsfreiheit ihrer Kinder, weil sie an Schulen nicht hinreichend vor „verderblichen Einflüssen“ geschützt würden, die ihren Glauben und die religiöse Erziehung durch ihre Eltern unterminierten. In den USA erhielt 2010 eine Familie aus Deutschland politisches Asyl mit der Begründung, sie seien von deutschen Behörden, die ein homeschooling ablehnen, politisch verfolgt worden. [40]
In Deutschland wurde die Beschneidung aus religiösen Motiven seit einem Landgericht-Urteil 2012 breit diskutiert. [41]
Das religiös begründete rituelle Schlachten in Form des ohne vorherige Betäubung vollzogenen Schächtens ist in Deutschland, der Schweiz, Schweden, Island, Liechtenstein und bald auch in den Niederlanden ganz oder teilweise aufgrund des Tierschutzgesetzes untersagt. In Deutschland werden jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilt. [42]
Im Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten ( IBKA) haben sich Nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Er tritt ein für individuelle Selbstbestimmung, will vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.
missio: Ein katholisches Hilfswerk, welches sich weltweit für bedrängte und verfolgte Christen einsetzt. missio publiziert eigene Menschenrechts-Studien. [43]
Baptist World Alliance: [44] Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit gehörte seit 1612 zu den Forderungen der baptistischen Bewegung. Thomas Helwys, einer ihrer Mitbegründer, wurde wegen seiner an König Jakob I. adressierten Schrift A Short Declaration of the Mystery of Iniquity (Eine kurze Erklärung des Geheimnisses der Ungerechtigkeit) mit einer Zuchthausstrafe belegt, die er nicht überlebte. Der Baptistische Weltbund tritt bis heute vehement für Religions- und Gewissensfreiheit ein. [45]
Der Arbeitskreis Religionsfreiheit Weltweit in der Deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): Nach eigenen Angaben helfe er „Opfern von Gewalt aufgrund von Missbrauch der Religion sowie aufgrund staatlicher Gewalt an Mitgliedern unerwünschter religiöser Bekenntnisse/Kirchen“. [46]
↑ a b Glaubens- und Religionsfreiheit aus europäischer Sicht seit 1948 – mit Hinblick auf die aktuelle Lage in Österreich. ( Memento vom 14. April 2016 im Internet Archive) Papier zum Seminar Die Idee der Menschenrechte in interkultureller Sicht, Franz Martin Wimmer, WS 2001/02 (pdf, auf sammelpunkt.philo.at).
↑ Thomas E. Buckley: Establishing religious freedom . Jefferson’s statute in Virginia. University of Virginia Press, Charlottesville 2013, ISBN 978-0-8139-3503-4 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 2. November 2015]).
↑ Volker Depkat: Angewandte Aufklärung? Die Weltwirkung der Aufklärung im kolonialen Britisch Nordamerika und den USA. In: Wolfgang Hardtwig (Hrsg.): Die Aufklärung und ihre Weltwirkung . Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2011, ISBN 978-3-525-36423-9, S. 205–241 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 6. November 2015]).
↑ Paul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. C. H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-63028-6, S. 145 ( eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 6. November 2015]).
↑ Vgl. z. B. Saskia Wendel: Jenseits von Absolutheit und Beliebigkeit oder: Zur Möglichkeit, im Pluralismus einen christlichen Standpunkt zu beziehen. In: http://www.theophil-online.de/vielf%E4lt/mff%E4ltig1.htm @1 @2 Vorlage:Toter Link/www.theophil-online.de ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg: Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ( Memento vom 30. Januar 2012 im Internet Archive) (PDF; 26 kB)
↑ Informationen über die Lage der Menschenrechte in den missio-Partnerländern in der Reihe „Menschenrechte“ mit Länderstudien, thematische Studien sowie die Ergebnisse von Fachtagungen ( Memento vom 3. Mai 2012 im Internet Archive), missio-website
↑ About BWA ( Memento vom 25. Januar 2010 im Internet Archive) , Website der BWA, abgerufen am 26. Januar 2009.
↑ Baptisten unterstreichen Recht auf Religionsfreiheit ( Memento vom 12. September 2012 im Webarchiv archive.today) In: Die Gemeinde. 7. Januar 2009, abgerufen am 27. Januar 2009.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4125186-6 ( OGND, AKS)
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Religionsfreiheit&oldid=193892213“

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 27
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53