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Timestamp: 2014-08-27 11:05:56+00:00

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Die Fotokopie bei der Urkundenfälschung
Die in §267 StGB normierte Urkundenfälschung ist auf den ersten Blick sicherlich nicht der erste Tatbestand, der einem in den Blick kommt, wenn man über das Daten-Strafrecht nachdenkt. Dennoch ist es eine Norm, die ich hier in diesem Rahmen noch einmal hervor heben möchte, vor allem aus drei Gründen:
Bei vielen, gerade jungen Menschen, gilt die Urkundenfälschung immer noch als “Kavaliersdelikt”
Insbesondere heute ist es durch herausragende günstige Software und Scanner sehr leicht möglich, Urkundenfälschungen zu begehen
Viele Laien haben etwas von dem Unterschied “Kopie ./. Urkunde” gehört und glauben fälschlicherweise, durch das Hantieren mit Kopien garnicht erst in den Bereich strafbarer Handlungen zu geraten
Dieser Beitrag soll auf das Problem aufmerksam machen, nicht zuletzt auch Eltern, die mit Ihren Sprösslingen das Gespräch suchen sollten bevor etwas geschieht.
Rn. 1
Die Urkundenfälschung sieht eine Straf-Obergrenze von 5 Jahren vor. Das alleine sollte reichen, um dem Mythos vom Kavaliersdelikt ein Ende zu bereiten. Doch auch der Blick auf andere Paragraphen des StGB zeigt die Relationen. Beim §202a StGB geht es um 3 Jahre, beim §202b StGB um 2 Jahre, ebenso beim §303a StGB. Die Urkundenfälschung ist damit im Vergleich das Delikt mit der höchsten Grenze. Rn. 2
Der Eindruck des Kavaliersdelikts entsteht sicherlich, weil man – speziell in einer digitalisierten Welt – schnell und relativ einfach sehr professionelle Fälschungen vornehmen kann. Und was so leicht möglich ist, das kann ja dann kein grösseres Problem sein – aber: Weit gefehlt. Rn. 3
Sehr problematisch ist bei Laien mitunter verbreitetes Halbwissen: So haben erstaunlich viele etwas davon gehört, dass eine “Fotokopie keine Urkunde sein kann”, man somit “keine Urkundenfälschung mit einer Fotokopie begehen könne”. In der Tat ist da auch etwas dran. Aber ganz so einfach, wie viele sich das vorstellen, ist es nun doch nicht. Grundsätzlich ist der Fotokopie die Urkundsqualität zu versagen 1. Doch abgesehen von dem weiterhin schwelenden Streit, ob man wirklich so pauschal die Urkundsqualität verneinen sollte 2, darf man hier nicht leichtfertig auf eine Straflosigkeit schliessen. Sehr wohl wird heute nämlich einer tatsächlichen Fotokopie die Urkundsqualität zugesprochen, sofern diese wie eine Urkunde wirkt3. Insofern wird darauf abgestellt, ob die Fotokopie auch “als Fotokopie erkennbar ist”1. Diese Grenze ist also dann überschritten, wenn die (technische) Fotokopie objektiv den Eindruck eines Originals erzeugt5.
Rn. 4
Quasi als Lehrbuchexempel soll hier ein Fall des OLG Nürnberg6 herhalten: Jemand legt in einer Apotheke die Farbkopie eines Rezeptes vor, das er zuvor von einem Dritten erhalten hatte (und dabei billigend in Kauf genommen hat, dass die Kopie eine Fälschung des war). Der Vorwurf des OLG ging nun dahin, dass der Angeklagte die Farbkopie als original Rezept verwenden wollte.
Rn. 5
Das OLG Nürnberg bringt nun eine griffige Formel in Bezug auf die Fotokpie bzw. den Anschein als Urkunde, den diese setzen kann:
Ein solcher Anschein besteht schon dann, wenn die Reproduktion einer Originalurkunde soweit ähnlich ist, daß die Möglichkeit einer Verwechslung nicht auszuschliessen ist. Denn dann täuscht das gefertigte Schriftstück, auch wenn es sich tatsächlich um eine Abbildung handelt, vor, es werde nicht nur wiedergeben, was in einem anderen Schriftstück verkörpert ist, sondern es enthalte eine eigene Erklärung des angeblichen Ausstellers, für die dieser Einstehen wolle.
Rn. 6
Das deckt sich insoweit auch mit der Analyse des OLG Stuttgart7:
Dagegen ist eine Kopie dann als Urkunde zu behandeln, wenn der Täter eine fotografische Reproduktion als angeblich vom Aussteller herrührende Urschrift hergestellt hat und mit dieser den Anschein einer Originalurkunde erwecken wollte, an die der Rechtsverkehr das nach § 267 StGB zu schützende Vertrauen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden anknüpft (BayObLG, NJW 1990, 1677 [1679]; NJW 1990, 3221; Zaczyk, NJW 1989, 2515 [2517]). Denn wenn der ursprüngliche Aussteller die Fotokopie im Einzelfall – unstreitig – zum Originalersatz bzw. zur Zweiturkunde autorisieren kann (Gribbohm, in: LK-StGB, 11. Aufl., § 267 Rdnr. 112; Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 267 Rdnr. 42b m.w. Nachw.), dann kann im Interesse des Rechtsverkehrs nichts anderes gelten, wenn der Hersteller der Kopie diese zur Täuschung im Rechtsverkehr als Originalersatz herstellt bzw. gebraucht (Zaczyk, NJW 1989, 2515).
Rn. 7
Wesentlich dabei ist, dass die Fotokopie als Urkunde erscheinen soll, nicht kann:
“Auf die technische Qualität der Fotokopie und den Grad der Erkennbarkeit der Fälschung kommt es in dem Fall nicht an”8
Wo hier die Grenze zu ziehen ist, versucht sodann Rengier zu beantworten:
Eine Reproduktion erlangt dann Urkundsqualität, wenn mit einer – bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit nicht erkennbaren – Manipulation gezielt der Anschein einer Originalurkunde erweckt wird9
Somit steht fest: Die Fotokopie ist jedenfalls dann keine Urkunde, also auch kein taugliches Tatobjekt der Urkundenfälschung, sofern sie eindeutig als Fotokopie erkennbar ist10
Rn. 8
In einer aktuellen Entscheidung befasst sich auch der BGH (5 StR 488/09) noch einmal mit der Thematik und stellt ausdrücklich fest, dass ein auf einem Computer veränderter Scan einer Urkunde durch den Ausdruck nicht automatisch eine Herstellung einer unechten Urkunde darstellt. Vorliegend ging es um einen notariellen Vertrag, der am PC verändert, ausgedruckt und gefaxt wurde. Der BGH erkannte hier weder auf eine Herstellung noch einer Verwendung einer unechten Urkunde, da “der bloße Ausdruck der Computerdatei nicht die typischen Authentizitätsmerkmale aufwies, die einen notariellen Kaufvertrag bzw. die Ausfertigung eines solchen prägen.” Interessant dabei ist, dass sich der BGH a.a.O. ausdrücklich zu der – nicht aufgeworfenen Frage – äußert, ob die durch das Fax-Gerät aufgedruckte Absenderkennung an dieser Bewertung etwas ändert (wenn etwa der Eindruck erweckt wird, der Notar faxt selbst eine Kopie der Urkunde). Das aber lehnt der BGH richtigerweise ab, da eine solche (leicht fälschbare) Absenderkennung keine Beglaubigung ist oder dieser gleich steht. Rn. 9
An diesem Punkt ist der bei Laien verbreitete Mythos, dass man sich nicht der Urkundenfälschung strafbar macht sobald man mit Fotokopien hantiert, hoffentlich eindrücklich als falsch erwiesen. Zwar gibt es in der Tat die grundsätzliche Aussage, dass eine Fotokopie keine Urkunde ist – doch verbleibt in jedem Fall die Grenze der Kopie mit dem Anschein der Urkunde. Die obigen Ausführungen haben dabei zweierlei Sinn: Wer sich als Jurist mit dem Thema beschäftigt (bzw. es tun muss), der findet hoffentlich ein paar nützliche Quellen zum arbeiten. Wer als Laie bisher meinte, eine tolle Idee gehabt zu haben, wie man aus der Strafbarkeit entrinnt, der lässt hoffentlich die Finger davon.
Rn. 10
Zugleich hat der kurze Beitrag, in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung und “spannender” Fragen rund um den §202c StGB hoffentlich auch gemahnt, sich bei dem modernen Thema IT-Recht auch auf Klassiker wie die Urkundenfälschung zu besinnen. Zwar bieten sich hier kaum neue Fragen, aber es ist gerade der digitale Alltag, der einen solchen Klassiker wie die Urkundenfälschung in neuem Licht erblicken lässt. Link dazu:
Kurze Analyse des Falls, in dem ein Personalausweis ohne Veränderung fotokopiert wurde – und auf Urkundenfälschung erkannt wurde
Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42a ↩
Sehr zugänglich dargestellt bei Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42a, speziell das Argument, dass der Rechtsverkehr von Ablichtungen heute teilweise genauso abhängig ist wie von Originalen, lässt sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Auch Böse erkennt das an in NStZ 2005, S.170, verweist aber auf das Gegenargument, dass man alleine von der Existenz einer Kopie nicht auf eine zugleich existierende originale Urkunde geschlossen werden dürfe. Beachtenswert auch das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf in NJW 2001, S.167), das darauf verweist, dass die Bewertung einer Fotokopie als Urkunde unzulässige Rechtsfortbildung wäre. Eingängiges Argument des OLG Düsseldorf: Es steht (zur Zeit) nicht unter dem Schutz des §267 StGB, wer sich mit einer Fotokopie zufrieden gibt. ↩
Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42a; SK-Hoyer, §267, Rn.22; Fischer, §267 StGB, Rn.12c ↩
Sch-Sch-Cramer/Heine §267 Rn.42b ↩
OLG Nürnberg, 30.8.2006, 2 St OLG Ss 94/06 in StV 3/2007 ↩
NJW 2006, Seite 2869; ebenso OLG Oldenburg (Ss 389/08); OLG Düsseldorf in StV 2001, 233; OLG Dresden in WISTRA 2001, 360 ↩
Fischer, §267 StGB, Rn.12c ↩
Rengier BT2 33/27 mit Verweis auf Zaczyk in NJW 1989, S. 2515ff. ↩
BGHSt 20, 17, 18 f.; 24, 140, 141 f. m.w.N.; BGH wistra 1993, 225; 341; BGH 5 StR 488/09 ↩
Dieser Beitrag wurde am 8. März 2010 von Rechtsanwalt Jens Ferner in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: computerstrafrecht, daten-strafrecht, fotokopie, internetstrafrecht, urkunde, urkundenfälschung. Artikel-Navigation
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