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Timestamp: 2019-11-13 02:07:24+00:00

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kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Anschreibung, wenn im gemeinschaftlichen Versandverfahren angelieferte Waren innerhalb einer Frist von 2 - 7 Tagen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 24.10.2012, ZRV/0012-Z2L/12
kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Anschreibung, wenn im gemeinschaftlichen Versandverfahren angelieferte Waren innerhalb einer Frist von 2 - 7 Tagen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zl. 520000/04758/11, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Die Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, als damit der Bescheid I vom 23. März 2011, Zl. 520000/65025/13/2010, soweit er den Zoll und die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben wird.
bisher (lt. BVE)
€ 36.938,51
€ 37.140,14
Mit Bescheid I vom 23. März 2011, Zl. 520000/65025/13/2010, teilte das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR DG) die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Zoll: € 7.953,40 und EUSt € 36.938,51) mit und setzte unter einem eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 1.214,67 fest.
Das Zollamt hat der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2011, Zl. 520000/04758/11, teilweise (hinsichtlich der Tarifierung von Schirmständern mit Sockel aus Granit) stattgegeben und die für diese Waren bisher vorgeschriebenen Beträge an Zoll iHv. € 7.755,93 und Abgabenerhöhung iHv. € 1.210,51 erstattet. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Die verfahrensgegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren wurden zum zugelassenen Warenort verbracht und die Versandverfahren jeweils ordnungsgemäß beendet (Nachricht TR 207 "Freigabe vom Versand"). Die Anschreibung der Waren in der Buchführung erfolgte, wie aus der Anführung des Überlassungsdatums in den ergänzenden Anmeldungen hervorgeht, zwei bis sieben Tage nach deren Eintreffen am Warenort und Erledigung des Versandverfahrens.
ZK, Zollkodex Art. 48
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 183 Abs. 3
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 186 Abs. 10
Findok-Nr: 62167.1, aufgenommen am: 02.11.2012 13:33:54, Dokument-ID: 4226d13e-6e56-4a3d-ac66-d547ba7defa3, Segment-ID: ca359884-99a6-4cdf-9836-8d27e860ba67

References: § 108
 Art. 204
 § 2
 § 108
 Art. 48
 Art. 183
 Art. 186