Source: https://www.deloittetax.at/2015/10/12/eugh-beschrankung-der-firmenwertabschreibung-auf-inlandische-gruppenmitglieder-unionsrechtswidrig/
Timestamp: 2020-01-24 16:27:43+00:00

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Beschränkung der Firmenwertabschreibung auf inländische Gruppenmitglieder EU-widrig | Deloitte Österreich Tax & Legal News
12. October 2015 Edith Lebenbauer
Wie in unserem Beitrag vom 18.5.2015 berichtet, hat Generalanwältin Kokott betreffend das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (C-66/14, FA Linz) zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe gem § 9 Abs 7 KStG einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit bejaht. Der EuGH hat nunmehr sein Urteil in dieser Rechtssache erlassen.
Bei inländischen betriebsführenden Beteiligungen, die vor dem 1.3.2014 von einem fremden Dritten angeschafft wurden, ist innerhalb einer steuerlichen Unternehmensgruppe eine Firmenwertabschreibung iHv maximal 50% des Kaufpreises der Anteile über fünfzehn Jahre anwendbar). Für Beteiligungen an ausländischen Gruppenmitgliedern bestand diese Möglichkeit nach dem Wortlaut des § 9 Abs 7 KStG jedoch nicht. Der VwGH hegte im Ausgangsverfahren Zweifel hinsichtlich der Unionsrechtskonformität der maßgeblichen Bestimmung und wandte sich daher mit zwei Vorlagefragen an den EuGH. Er legte daher dem EuGH die Fragen vor, ob es sich bei der österreichischen Regelung um eine verbotene Beihilfe handeln könnte und/oder ob eine (unzulässige) Verletzung der Niederlassungsfreiheit vorliege.
Die Frage, ob die zu untersuchende österreichische Regelung eine verbotene Beihilfe darstellt, lässt der EuGH in seinem Urteil unbeantwortet. Der Gerichtshof hält jedoch fest, dass sich der Abgabenschuldner, um sich der Abgabenzahlung zu entziehen, bei einer Bestimmung nicht bloß darauf berufen kann, dass andere Unternehmen durch eine Befreiung eine staatliche Beihilfe erfahren. Überdies stehe diese Vorlagefrage nach Ansicht des EuGH in keinem Zusammenhang mit dem Ausgangsrechtsstreit und sei daher für dessen Ausgang unerheblich. Der Gerichtshof qualifizierte die Frage daher als unzulässig.
Grundsätzlich ist die Ausübung der Niederlassungsfreiheit dann behindert, wenn eine Muttergesellschaft von der Gründung bzw vom Erwerb einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat abgehalten wird. Zulässig sei eine Ungleichbehandlung nur, wenn die betreffenden Situationen nicht objektiv miteinander vergleichbar sind oder ein zwingender Grund des Allgemeininteresses die Ungleichbehandlung rechtfertigt. Da eine Muttergesellschaft in einer steuerlichen Unternehmensgruppe sowohl bei einer inländischen als auch bei einer ausländischen Tochtergesellschaft danach strebt, die Vorteile der Firmenwertabschreibung Bestimmung in Anspruch zu nehmen, sind diese Situationen objektiv vergleichbar. Österreich brachte als Rechtfertigungsgrund der Ungleichbehandlung vor, dass die Einkünfte von inländischen (Gewinn- und Verlustzurechnung) und ausländischen (bloße Verlustzurechnung mit Nachversteuerung) Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe in unterschiedlicher Weise zugerechnet werden. Eine Firmenwertabschreibung sei daher hinsichtlich einer „ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis“ nur bei inländischen Beteiligungen zulässig. Diese Argumentation überzeugte den EuGH nicht. Die Gewährung einer Firmenwertabschreibung sei nämlich unabhängig davon zu beurteilen, ob eine Besteuerungshoheit auf Gewinne und Verluste einer Gesellschaft besteht. Darüber hinaus machte die Republik Österreich geltend, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Firmenwertabschreibung und der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bestehe, weshalb eine Abschreibung (mangels Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei ausländischen Gesellschaften) nicht zu gewähren sei. Die Firmenwertabschreibung iSd § 9 Abs 7 KStG steht jedoch bei ausländischen Beteiligungen auch dann nicht zu, wenn die Option zur Steuerpflicht der ausländischen Beteiligung ausgeübt wurde. Dem Gerichtshof war demnach kein zwingender Grund des Allgemeininteresses ersichtlich und die Ungleichbehandlung ist daher mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar.
Mit dem AbgÄG 2014 wurde die Firmenwertabschreibung innerhalb der Unternehmensgruppe iSd
§ 9 Abs 7 KStG auf Beteiligungen eingeschränkt, die vor dem 1.3.2014 angeschafft wurden. Die dazugehörige Übergangsbestimmung (§ 26c Z 47 KStG) sieht vor, dass eine Firmenwertabschreibung zudem nur zusteht, wenn sich dieser steuerliche Vorteil bereits beim Erwerb auf den Kaufpreis auswirken konnte. Auch diese Bestimmung steht idR der Firmenwertabschreibung bei ausländischen Gruppenmitgliedern grundsätzlich entgegen, da eine entsprechende Abschreibung nach bisheriger Rechtslage bei diesen Beteiligungen nicht zulässig war und sich wohl kaum auf die Kaufpreisverhandlungen auswirken konnte. Hier könnte daher eine versteckte (unionsrechtswidrige) Diskriminierung vorliegen. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts könnte die EuGH-Rechtsprechung das österreichische Recht in diesen Konstellationen verdrängen und Steuerpflichtige könnten sich in den noch offenen Verfahren auf das Urteil des Gerichtshofs stützen und die Firmenwertabschreibung möglicherweise auch für ausländische Beteiligungen zur Anwendung bringen.
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References: § 9
 EuGH 
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 § 9

§ 9