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Timestamp: 2017-04-24 13:21:23+00:00

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StrafverteidigerKanzlei Rechtsanwalt Strafrecht Strafrecht Blog Strafrecht Pflichtverteidiger Jugendstrafrecht Betäubungsmittel Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Gefängnisse Sozialrecht Rente Arbeitsrecht Suche Kontakt Impressum Schlagwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis / Sitemap Beiträge mit Bezug zu den Lenk- und Ruhezeiten für LKW- und BusfahrerSpedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen… Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche…die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt. In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) entschiednenen Fall hatte das zuständige Landratsamt gegen eine Spedition einen Verfallsbetrag in Höhe von 21.893,40 EUR zzgl. Auslagen gem. § 29a II, IV OWiG festgesetzt. Dem lag zu Grunde, dass die Betroffene als Spedition in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 durch rund 2449 Stunden Lenkzeitüberschreitungen ihrer 14 Fahrer Aufwendungen in Höhe des angeordneten Verfalls erspart habe. Weitere Angaben zu den Fahrern, den Fahrzeugen, den Tatzeiten und den Tatorten enthielt der Verfallsbescheid nicht. [Weiterlesen…] 150x 2014 Abschöpfung alte Bundesländer § 29 OWiG Beschluss Bussgeld Entscheidung Lenk- und Ruhezeiten Lenkzeit OLG OLG Stuttgart OWi Ruhezeiten Verfall Stand: 7. April 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBuß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Alle Angaben ohne Gewähr. Eine Haftung wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise. » Weitere Infos zu Lenk- und Ruhezeiten finden Sie hier « [Weiterlesen…] 747x Bus Bussgeld Lenk- und Ruhezeiten Lenkdauer Lenkzeit LKW OWi OWiG Sozialvorschriften Unternehmer VO (EG) 561/2006 VO (EG) Nr. 561/2006 Wochenlenkzeit Stand: 16. August 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBußgeldverfahren Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche Der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit kann weitreichende Folgen haben. Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtfahrten, Alkoholisierung über 0,3 Promille, Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenvorschriften und vieles mehr kann als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld bestraft werden. Nebenfolgen können unter Anderen Punkte im Verkehrszentralregister oder Fahrverbote sein. Frühzeitig sollte durch Akteneinsicht die Stichhaltigkeit des Tatvorwurfes geprüft werden. Auch hier ist es wichtig, dass der Betroffene sich nicht voreilig zur Sache äußert und so zum Besipiel Sachverhalte einräumt, die ihm sonst nicht hätten nachgewiesen werden können. Kontakt Aktuelles[Weiterlesen…]
96x Blitz Bus Bussgeld Geblitzt Lenk- und Ruhezeiten LKW OWi OWiG Radar Stand: 16. März 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheKonkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 276/10 hat sich das OLG Frankfurt ausführlich mit den Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer befasst und in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt: [Weiterlesen…] 48x Busfahrer Fahrer Lenk- und Ruhezeiten LKW-Fahrer OWi OWiG Unternehmer Stand: 2. Januar 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheÄnderung der Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer ab dem 4.06.2010 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander fahren. [Weiterlesen…] 541x 1073/2009 12 Tage 2010 4. Juni 2010 Ausland Änderung Bus Drittstaat EG EU Innland Kontrollgerät Lenk- und Ruhezeiten Lenkdauer Lenkzeit LKW Personenkraftverkehr Verordnung VO VO (EG) Nr. 561/2006 Wochenende Wochenlenkzeit Wochenruhezeit Stand: 16. August 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheLenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar? Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheHäufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften, die im Ausland begangen worden sind, auch in Deutschland mit einem Bußgeld geahndet werden können… [Weiterlesen…] 139x Ausland Bußgeld Bus Bussgeld Fahrer Lenk- und Ruhezeiten Lenkzeit LKW Omnibus OWi OWiG Ruhezeit Stand: 12. November 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheVerfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 1817/08 mit Beschluss vom 18. September 2008 die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten der sich gegen seine Verurteilung in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten und mittelbar gegen § 8 Abs. 3 FPersG gewendet hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt: [Weiterlesen…] 85x Art. 103 GG § 8 FPersG Bussgeld FPersVO Lenk- und Ruhezeiten OWi OWiG verfassungsbeschwerde VO (EG) 561/2006 VO (EWG) 3820/85 Stand: 21. Januar 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDrittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheAm 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den Gesetzentwurf wurde dieser mit den Stimmen der Koalition und des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Linken in 2. und 3. Lesung angenommen. [Weiterlesen…] 38x Änderung Bußgeld Bus Bussgeld Fahrer Fahrpersonalgesetz Gesetz Lenk- und Ruhezeiten LKW OWi OWiG Stand: 3. Oktober 2010 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheOhne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bussgeld! Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheIn der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne Fahrerkarte unterwegs waren, ein Bussgeld in Höhe von 150,00 EUR und teilweise mehr auch dann abgenommen wurde, wennfür den Fahrer noch gar keine Fahrerkarte ausgestellt war. Diese war rechtswidrig, da die EU-Verordnung ausdrücklich nur die Fahrer zum Mitführen der Fahrerkarte verpflichtet, denen bereits eine Fahrerkarte ausgestellt wurde. [Weiterlesen…] 333x Bußgeld Bus Bussgeld Fahrer Fahrerkarte Frankreich Lenk- und Ruhezeiten LKW OWi OWiG Stand: 3. Oktober 2010 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheÜbersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der am 11.04.2007 in Kraft getretenen VO (EG) 561/2006. [Weiterlesen…] 1.082x 2007 Änderung Bus Bussgeld Fahrer Lenk- und Ruhezeiten LKW OWi OWiG Verteidiger VO (EG) 561/2006 Stand: 2. Januar 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche1 2 Nächste Seite » f Index Inhalt Anfordung an die Be­gründ­ung der Un­ter­bring­ung in ein­em psychiat­risch­en Krank­en­hausDie einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der HauptverhandlungEnt­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäßReise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPOGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerUn­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­netNicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungenBe­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?
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References: § 29
 § 29
 § 8
 Art. 103
 § 8
 § 52
 BGH 
 § 263