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Timestamp: 2018-12-13 22:02:40+00:00

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Wertersatzverfall › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Wertersatzverfall
Schlagwort Archiv: Wertersatzverfall
Einziehung des Wertes von Taterträgen – bei mehreren Mittätern
Haben Mittäter einer Straftat unmittelbar aus der Tat etwas erlangt, so haften sie bei Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73, 73c StGB – wie zuvor beim Verfall von Wertersatz – als Gesamtschuldner, wenn sie in ‘irgendeiner Phase des Tatablaufs’1, d. h. zumindest zeitweise bei oder nach der Tat, …
Einziehung, Strafrecht, Wertersatzverfall
Die unterbliebene Vermögensabschöpfung – und die eingeschränkte Revision
Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf das Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung gegen die Angeklagten ist wirksam, weil weder zwischen den Schuldsprüchen und der Vermögensabschöpfung noch zwischen dieser und den Strafaussprüchen ein untrennbarer Zusammenhang besteht. An dieser bereits hinsichtlich des bis zum 30.06.2017 geltenden Rechts vertretenen Rechtsauffassung1 hält der …
Einziehung, Revision, Strafrecht, Vermögensabschöpfung, Wertersatzverfall
Wertersatzeinziehung von Taterträgen – und kein Ermessen
Eine Entscheidung, von der Anordnung der Wertersatzeinziehung selbst in der Höhe des Wertes der festgestellten Beuteschäden (Bargeld) abzusehen, obwohl beide Angeklagten nach den Feststellungen die ursprüngliche Beute in Gestalt von Bargeld und Wertgegenständen i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt1 hatten, findet im einfachen Gesetzesrecht keine Stütze …
Einziehung, Strafrecht, Vermögensabschöpfung, Wertersatzverfall
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) Tat erwachsene zivilrechtliche Anspruch erloschen ist. Als Gründe hierfür sieht …
Betrug, Einziehung, Schadensersatz, Strafrecht, Untreue, Verjährung, Wertersatzverfall
BTM-Handel – und die Einziehung des Wertersatzes in Altfällen
Hinsichtlich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kommt noch das bis zum 1.07.2017 geltende Recht zur Anwendung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erstinstanzliche Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist (Art. 316h Sätze 1 und 2 EGStGB). Eine “Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder Verfalls …
BTM-Delikte, BTM-Handel, Einziehung, Ermessensentscheidung, Gesetzesänderung, Strafrecht, Verfall, Wertersatzverfall
Der Tatrichter kann bei seiner Billigkeitsentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere berücksichtigen, aus welchem Grunde das Erlangte bzw. dessen Wert nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist. Hierbei ist maßgebend, ob und inwieweit es unter Berücksichtigung …
Billigkeitsentscheidung, Einziehung, Ermessensentscheidung, Strafrecht, Wertersatzverfall
Einziehung von Wertersatz – und die Bestimmung ihrer Höhe
Einzuziehen nach § 73 Abs. 1 nF StGB ist grundsätzlich jeder Vermögenswert (‚etwas‘), den der Täter oder Teilnehmer ‚durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat (= Erwerbstat) ‚erlangt‘ hat. ‚Durch‘ die rechtswidrige Tat sind Vermögenswerte erlangt, die dem Täter oder Teilnehmer aufgrund bzw. unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in …
Bruttoprinzip, Einziehung, Strafrecht, Strafzumessung, Verfall, Wertersatzverfall
Einziehung des Wertersatzes – und die Strafzumessung
Die Einziehung des Wertersatzes für den Verkauf des Grundstücks, auf dem eine Cannabisplantage betrieben worden war, kann auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB gestützt werden1. Allerdings hat das Gericht hierbei zu bedenken, dass eine Maßnahme nach dieser Vorschrift den Charakter einer Nebenstrafe hat …
Verfalls des Wertersatzes
Autor: Rechtslupe 2. Oktober 2017
Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist. Die zu treffende Ermessensentscheidung eröffnet dem Tatgericht die Möglichkeit zu prüfen, ob nur ein Teilbetrag dem …
Einziehung, Strafrecht, unbillige Härte, Verfall, Wertersatzverfall
Strafzumessung – und die Einziehung des Wertersatzes
Eine Einziehung des Wertersatzes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Charakter einer Nebenstrafe. Sie ist damit als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Einzelstrafen im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen1. Hat das Landgericht dies übersehen, bedingt …
Einziehung, Strafrecht, Strafzumessung, Verfall, Wertersatzverfall
Wertersatzverfall – das Bruttoprinzip und sein Korrektiv
Die Härtevorschrift des § 73c Satz 1 StGB bildet im Einzelfall das notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip und eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen1. Ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde, vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu beurteilen, wenn sich den Urteilsgründen keinerlei Ausführungen …
Verfall des Wertersatzes – und ihr Unterbleiben
Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung des Wertersatzes unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Täters nicht mehr vorhanden ist. Die zu treffende Ermessensentscheidung eröffnet dem Tatgericht auch die Möglichkeit zu prüfen, ob auch nur ein Teilbetrag …
Anordnung des Verfalls – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Anwendung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatgerichts. Auslegung und Anwendung bzw. Nichtanwendung der Vorschrift unterliegen aber der Überprüfung auf Rechtsfehler hin durch das Revisionsgericht1. In Bezug auf die Ermessensvorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dementsprechend das Revisionsgericht (lediglich), ob das Tatgericht das …
Einziehung – als Nebenstrafe
Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Einziehung (hier: eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs des Angeklagten) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb …
Einziehung statt Verfall – und die Strafzumessung
Die Möglichkeit, dass anstelle des vom Landgericht angeordneten Verfalls von Wertersatz eine Einziehung von Wertersatz in Betracht kommt, zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich. Denn die auf § 375 Abs. 2 AO gestützte Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe1 und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird …
Kaufpreisabtretungen, Veruntreuungen – und der strafrechtliche Verfall gegenüber dem Geschäftsführer
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 15. November 2016
„Aus der Tat erlangt“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen1. Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell Erlangten2. Der Verfall ist dabei gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB gegebenenfalls auch […]
Gesellschaftsrecht, Unterschlagung, Verfall, Veruntreuende Unterschlagung, Veruntreuung, Wertersatzverfall
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 14. November 2016
Allgemeines Handelsrecht, Unterschlagung, Verfall, Veruntreuende Unterschlagung, Veruntreuung, Wertersatzverfall
Veruntreuende Unterschlagung des Geschäftsführers – und der Verfall
„Aus der Tat erlangt“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen1. Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell Erlangten2. Der Verfall ist dabei gemäß § 73 Abs. 2 …
Unterschlagung, Verfall, Veruntreuende Unterschlagung, Veruntreuung, Wertersatzverfall, Wirtschaftsstrafrecht
Wertersatzverfall – der Mittäter und der erlangte Vermögensvorteil
„Erlangt“ im Sinne von §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögensvorteil nur dann, wenn der Täter die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat1. Bei mehreren Tatbeteiligten kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Folge …
BTM-Handel, Strafrecht, Verfall, Wertersatzverfall
Absehen von Verfall und Wertersatz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei „Annahme unbilliger Härte“ zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der …
Härtefall, Strafrecht, Verfall, Wertersatzverfall
Geld rührt im Ergebnis aus den abgeurteilten Betäubungsmittelstraftaten her, auch wenn es sich bei dem Bargeld nicht mehr um solches handelt, das ihm jeweils als konkretes Entgelt für die Veräußerung des Heroins von seinen Abnehmern über- geben worden ist. Es entspricht gerade dem mit dem Verfall und seinen Modifikationen verfolgten …
Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung bzw. eine Anordnung des Wertersatzverfalls unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind. Es ist deshalb zunächst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat erlangt hat, sodann …
Strafrecht, Verfall, Wertersatzverfall
Für eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen verfügt, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht1. Hierzu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB …
Ermessen, Strafrecht, Strafurteil, Verfall, Wertersatzverfall
§ 375 Abs. 2 AO stellt eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 74 Abs. 4 StGB dar1. § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erlaubt die Einziehung der Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind. Auch vorausfahrende oder nachfolgende Begleitfahrzeuge, die einen Transport unversteuerter Zigaretten lotsen …
Einziehung, Steuerhinterziehung, Strafrecht, Verfall, Wertersatzverfall, Zigarettenschmuggel
Bei der Anordnung des Verfalls nach § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein1. Dem Verfall unterliegt dabei das, was unmittelbar für die oder aus der abgeurteilten Tat erlangt worden ist. Soweit ein Zugriff auf das unmittelbar Erlangte nicht …
Erweiterter Verfall, Strafrecht, Surrogat, Verfall, Wertersatzverfall
Der BTM-Dealer – und der Wertersatzverfall
Die Anwendung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatrichters; Auslegung und Anwendung (bzw. Nichtanwendung) der Vorschrift unterliegen aber – wie jede Gesetzesanwendung – der Überprüfung auf Rechtsfehler hin durch das Revisionsgericht1. In Bezug auf die Ermessensvorschrift § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB2 prüft dementsprechend das Revisionsgericht lediglich, …

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 74
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
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 § 74
 § 375
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 25
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 375
 § 74
 § 375
 § 73
 § 73
 § 73