Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-03-20/vi-r-74_13
Timestamp: 2017-09-26 02:21:25+00:00

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BFH, 20.03.2014 - VI R 74/13 - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 EStG; Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle | anwalt24.de
Urt. v. 20.03.2014, Az.: VI R 74/13
Referenz: JurionRS 2014, 16630
Aktenzeichen: VI R 74/13
FG Berlin-Brandenburg - 07.05.2013 - AZ: 11 K 11138/11
§ 12 S. 2 AO
BBK 2014, 697-698
BFH/NV 2014, 1294-1295
BFH/PR 2014, 293
BStBl II 2014, 854-855
DB 2014, 1468-1469
DStRE 2014, 837-838
DStZ 2014, 516-517
EStB 2014, 245
HFR 2014, 686-687
KÖSDI 2014, 18910
LGP 2014, 109
NWB 2014, 1999
NWB direkt 2014, 701
NZA 2014, 1068
StuB 2014, 501
StX 2014, 404
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 23. August 2006 mit der Arbeitsgemeinschaft ... (ARGE), die ihren Sitz (Baubüro) in C hat, einen Arbeitsvertrag. Nach diesem Arbeitsvertrag sollte der Kläger befristet für die Zeit vom 14. August 2006 bis 30. Juni 2008 bei der ARGE beschäftigt werden. Als Dienstort wurde die Baustelle in C vereinbart. Nachdem das Arbeitsverhältnis in der Folgezeit bis zum 31. Dezember 2008 verlängert worden war, vereinbarten der Kläger und die ARGE im November 2008 die unbefristete Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den 1. Januar 2009 hinaus bis zum Ende der Betonarbeiten des Bauvorhabens in C.
das angefochtene Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2013 11 K 11138/11 und die Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2011 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2008 vom 26. Februar 2010 und das Jahr 2009 vom 14. Juni 2010 dahingehend abzuändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2008 und im Jahr 2009 jeweils weitere Fahrtkosten in Höhe von 3.501 € als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--) sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Es handelt sich dabei um vorübergehende und nicht um dauerhafte Tätigkeitsstätten, auch wenn dort nach § 12 Satz 2 AO eine Betriebsstätte oder Geschäftseinrichtung des Arbeitgebers belegen sein sollte (s. Senatsurteil vom 11. Juli 2013 VI R 62/12, BFH/NV 2014, 147, m.w.N.). Dies gilt auch --wie vorliegend-- für auswärtige (Groß-)Baustellen. Eine auswärtige Baustelle ist typisiert betrachtet kein dauerhafter, sondern nur ein vorübergehender --bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens zeitlich begrenzter-- Tätigkeitsort des Arbeitnehmers (vgl. Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 9 Rz 116). Welche infrastrukturellen Gegebenheiten der Arbeitgeber dort vorhält ist deshalb unerheblich. Ohne Bedeutung ist weiter, ob der Arbeitnehmer die Baustelle fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) --u.U. für die gesamte Dauer seines (befristeten) Beschäftigungsverhältnisses-- aufsucht. Denn eine auswärtige Tätigkeitsstätte --wie eine Baustelle (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785)-- wird nicht durch bloßen Zeitablauf zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (vgl. Senatsurteile vom 8. August 2013 VI R 72/12, BFHE 242, 358, BStBl II 2014, 68, und vom 24. September 2013 VI R 51/12, BFH/NV 2014, 220; Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 9 EStG Rz 288, 453).

References: § 9

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 § 9
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