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Timestamp: 2019-04-25 13:06:44+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 40 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.10.2009 | BGH, 21.10.2009 | BGH, 15.10.2009
BGH, 30.09.2009 - 2 StR 270/09
§ 177 Abs. 2 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Strafzumessung bei versuchter Vergewaltigung (beharrliches Handeln; Doppelverwertungsverbot und nähere Umstände der Tat)
Rechtmäßigkeit der Verurteilung zu zweijähriger Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung bei Verfolgung und Überrumplung des Opfers in dessen Hausflur
NStZ-RR 2010, 40
BGH, 28.05.2015 - 2 StR 32/15
Strafzumessung (Berücksichtigung später begangener Straftaten)
Dabei hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass die straferschwerende Berücksichtigung der später begangenen Straftaten rechtlich nur dann unbedenklich ist, wenn der Angeklagte bereits zu diesem Zeitpunkt zur Begehung weiterer Straftaten entschlossen war oder wenn die spätere Tatbegehung auf seine besondere Rechtsfeindlichkeit schließen ließe (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2001 - 2 StR 383/01 -, wistra 2002, 21; BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 338/06 -, NStZ 2007, 150; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. September 2009 - 2 StR 270/09 -, NStZ-RR 2010, 40;… Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46 Rn. 37b).
Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
Keine Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch Aufhebung infolge eines Verfahrensfehlers (Kompensation; eklatanter Rechtsfehler)
Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei einem Schuldspruch
NStZ-RR 2010, 40 (Ls.)
BGH, 21.10.2014 - 4 StR 376/14
Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abgrenzung zur Bestimmung der Reichweite …
Ein eklatanter Rechtsfehler, bei dem dies anders zu beurteilen sein könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 StR 256/09, NStZ-RR 2010, 40), hat nicht zur Aufhebung des ersten tatrichterlichen Urteils geführt.
Der Fall einer durch eklatante Gesetzesverletzungen veranlassten Aufhebung des ersten tatrichterlichen Urteils, in dem es grundsätzlich denkbar wäre, die hierdurch eingetretenen Verzögerungen als rechtsstaatswidrig anzusehen (vgl. BGH NJW 2006, 1532 und Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 StR 256/09 - [juris], jeweils m.w.N.), liegt ersichtlich nicht vor.
BGH, 21.10.2009 - 2 StR 377/09
Rechtsfehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe nach Bruchteilen der Einzelstrafensumme
Zulässigkeit der Bildung einer "mittleren Gesamtstrafe" nach dem Strafzumessungssystem der §§ 52 ff. Strafgesetzbuch (StGB)
StGB §§ 52 ff.; StGB § 54
Zulässigkeit der Bildung einer "mittleren Gesamtstrafe" nach dem Strafzumessungssystem der §§ 52 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )
BGH, 15.10.2009 - 5 StR 394/09, alt: 5 StR 375/08
§ 46 StGB; § 54 StGB
Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (Wertungsfehler; enger Zusammenhang; gesunkene Hemmschwelle bei mehrfacher Tatbegehung)
Erfordernis näherer Erörterung der Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter starker Abweichung von der Einsatzstrafe i.R.e. Berücksichtigung zahlreicher Strafmilderungsgründe
BGH, 10.10.2018 - 1 StR 140/18
Gesamtstrafenbildung (Bemessung der Gesamtstrafe)
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bildung der Gesamtstrafe ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundsätzen zu orientieren hat, sondern an gesamtstrafenspezifischen Kriterien (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 394/09, NStZ-RR 2010, 40 f. …und vom 5. August 2010 - 2 StR 340/10 Rn. 1;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 54 Rn. 6 mwN).

References: § 177
 § 46
 § 46

Art. 6
 Art. 13
 BGH 
 § 54

§ 46
 § 54
 § 54
 § 54