Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_LWO_Sicherung_der_Wahlunterlagen-d186075,66.html
Timestamp: 2017-01-21 15:41:50+00:00

Document:
§ 65 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 65 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 66 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 67 LWO, InkrafttretenAnlage 1 LWOAnlage 2 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 3 LWO, WahlscheinantragAnlage 4 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...Anlage 5 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 6 LWO, WahlscheinAnlage 7 LWO, StimmzettelAnlage 8 LWO, Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 9 LWO, WahlbriefumschlagAnlage 10 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 11 LWO, Kreiswahlvorschlag/LandeswahlvorschlagAnlage 12 LWO, Formblatt für eine UnterstützungsunterschriftAnlage 13 LWO, ZustimmungserklärungAnlage 14 LWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 15 LWO, Niederschrift über die Mitgliederversammlung/VertreterversammlungAnlage 16 LWO, Versicherung an Eides stattAnlage 17 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Landeswah...Anlage 18 LWO, Wahlbekanntmachung…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 65 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 65 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandZehnter Abschnitt – Sonstige VorschriftenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 21 Abs. 1 und die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 21 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für die Empfängerin oder den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträgerinnen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 64 LWO, Wiederholungswahl§ 66 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen

References: § 65

§ 65

§ 65
 § 21
 § 21

§ 64