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Timestamp: 2019-12-10 17:10:48+00:00

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Kreatives Insolvenzrecht - recht.de
Kreatives Insolvenzrecht
Beitrag von Der Internationale » 12.09.16, 12:48
Altbekanntes Problem - Insolvenzverwalter tut nichts und schiebt seine Faulheit dann erfolgreich dem Schuldner in die Schuhe. Konkret nimmt er während des Verfahrens das pfändbare Einkommen nicht beim AG in Beschlag, sondern lässt den ganzen Lohn an den Schuldner auszahlen und fordert von diesem dann die Lohnabrechnungen an, um ihm mitzuteilen, was er jeweils überweisen solle.
Es kommt wie es kommen muss. IV genießt das Leben und schreit irgendwann: Der Schuldner hat die Masse um 4 TEURO betrogen!!! Ja, so kennen wir diese honorigen Herrn. Damit man nun nicht glaubt, der Schuldner wäre Großverdiener: die monatlich pfändbaren Beträge beliefen sich je nachdem bei 120-200 Euro, so dass der schon so 20 Monate genutzt werden musste, ehe man wach wurde.
Nichtsdesto trotz wird das Verfahren ganz normal aufgehoben. Antrage gem. 290 InsO ABS. 1 Nr. 5 gab es nicht. Der nun als Treuhänder fungierende vorherige IV sieht sich als legitimer Rechtsnachfolger des IV und sagt, ich krieg nicht nur das laufend Pfändbare, ich krieg auch noch 4.000 Eurönchen von dir. Und als kleiner Tipp: "ansonsten gibt es keine RSB!" wurde natürlich auch 3mal pro Monat gesagt. Die Jungs wissen schon, auf welchen Knopf man drücken muss.
Der Schuldner stottert und stottert ab. Nach 6 Jahren fragt er mal an, ob er denn nun RSB bekomme. Da beschließt das Gericht: Nö, RSB gibt es noch keine. Die wird erst erteilt, wenn die nun noch fehlenden 2.000 Eurönchen abgestottert sind. Die schaffen es immer wieder, einen erneut zu verblüffen. Rechtspflegenden beim Recht pflegen zuzuschauen erinnert mich immer wieder an Baumpflegende, die bei der Pflege des Grünzeugs die Krone in den Boden pflanzen würden und die Wurzeln in den Himmerl strecken würden. Wie auch immer. Eine kurze rechtliche Darlegung erzwingt das Recht für den Schuldner (leider nicht Teer und Feder und Demissionierung des Rechtshegenden ) Wie gewöhnlich führt eine solch empfundene Niederlage beim Betroffenen an deutschen Gerichten natürlich niemals zu innerer Betroffenheit oder gar Läuterung. ne, ne, nun denkt man erst mal nach wie man sich dafür rächen kann, dass das Recht auf Seiten des Schuldners war.
Die Idee lautet dann 203 InsO = NACHTRAGSVERTEILUNG.
Hat einer der Experts Vergleichbares schon gehabt??
Re: Kreatives Insolvenzrecht
Beitrag von Dirty Uschi » 12.09.16, 14:14
Der Internationale hat geschrieben: Altbekanntes Problem - Insolvenzverwalter tut nichts und schiebt seine Faulheit dann erfolgreich dem Schuldner in die Schuhe. Konkret nimmt er während des Verfahrens das pfändbare Einkommen nicht beim AG in Beschlag, sondern lässt den ganzen Lohn an den Schuldner auszahlen und fordert von diesem dann die Lohnabrechnungen an, um ihm mitzuteilen, was er jeweils überweisen solle.
Anderer Winkel, andere Sichtweise:
Der Schuldner rutscht vor dem Insolvenzverwalter auf den Knien, doch Bitte, Bitte den Arbeitgeber nicht anzuschreiben, weil man befürchtet, dass man seinen Arbeitsplatz aufgrund der Insolvenz verlieren könnte. Der Insolvenzverwalter läßt sich erweichen, versäumt aber den kontinuierlichen Zahlungseingang zu überwachen. Der Schwarze Peter liegt nun beim IV.
Der Internationale hat geschrieben: Nichtsdesto trotz wird das Verfahren ganz normal aufgehoben. Antrage gem. 290 InsO ABS. 1 Nr. 5 gab es nicht.
Damit ist der Schuldner, falls ein Altverfahren, aus der Nummer raus.
Der Internationale hat geschrieben: Nö, RSB gibt es noch keine. Die wird erst erteilt, wenn die nun noch fehlenden 2.000 Eurönchen abgestottert sind.
Über die RSB ist zu entscheiden, wenn die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen ist.
Der Internationale hat geschrieben: Hat einer der Experts Vergleichbares schon gehabt??
Nein, ich nicht, weil ich mich auf solche Spielchen, die im Endeffekt einen höheren Überwachungsaufwand bedeuten, bzw. höhere Haftungsgefahren mit sich bringen, nicht einlasse.
Beitrag von Der Internationale » 12.09.16, 15:09
Bärchen, ist immer wieder nett, wie man auch bei völlig verschiedenen Blickwinkeln, einen Konsens finden kann.
Verfahren wurde vor 2010 eröffnet. Klar, dass der Schuldner aus jeder RSB Gefahr raus ist.
Aber was sagst Du zur Anordnung der Nachtragsverteilung??
Beitrag von Dirty Uschi » 12.09.16, 15:50
Dann müsste man drüber nachdenken, allerdings geistert die Entscheidung des BGH vom 26.01.2012, IX ZB 111/10 durch den Raum, welche die NTV auch auf das Vermögen ausdehnt, welches der Schuldner nach Aufhebung des Verfahrens noch an sich gezogen hat.
Beitrag von Der Internationale » 12.09.16, 16:40
Dirty Uschi hat geschrieben: Dann müsste man drüber nachdenken, allerdings geistert die Entscheidung des BGH vom 26.01.2012, IX ZB 111/10 durch den Raum, welche die NTV auch auf das Vermögen ausdehnt, welches der Schuldner nach Aufhebung des Verfahrens noch an sich gezogen hat.
Uschi, das passt hier aber doch gar nicht.
Vorliegend geht es doch darum, ob im Insolvenzverfahren BEKANNTE pfändbare Beträge aus einem Dienstverhältnis, die der IV nicht zur Masse gezogen hat, indem er den pfändbaren Teil beim Arbeitgeber einforderte, eine tatsächliche vollstreckbare Schuld beim Schuldner auslöst? WÄHREND des Insolvenzverfahrens greift die Abtretung ja noch nicht. Dass der Schuldner wissen musste, dass er den pfändbaren Teil zur Masse geben müsse, auch wenn der IV diesen nicht beim AG einforderte, steht ausser Frage. Insofern klar eine Versagungsmöglichkeit gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5. Aber darüber hinaus SCHULDRECHTLICH?? Schuldet der Schuldner diese Beträge noch der Masse?? Das wage ich doch zu bezweifeln. Ansonsten muss der IV ja gar nix mehr tun. Dann kann man ja alles via § 97 und via § 203 einfordern und Insolvenzverfahren by do-it-yourself einfordern (wäre ohnehin wahrscheinlich effektiver und gerechter und einträglicher ohne den Stand der zwischengeschalteten Saubermänner aber jetzt werde ich wieder politisch).
Ich sehe nicht, wie man die Nachtragsverteilung argumentieren will. Du?
Beitrag von Dirty Uschi » 13.09.16, 07:41
Der Internationale hat geschrieben: Schuldet der Schuldner diese Beträge noch der Masse?? Das wage ich doch zu bezweifeln. Ansonsten muss der IV ja gar nix mehr tun. Dann kann man ja alles via § 97 und via § 203 einfordern und Insolvenzverfahren by do-it-yourself einfordern
Die Mitwirkungspflicht nach § 97 InsO ist keine Abführungs- sondern eine Informationspflicht, bzw. Verpflichtung.
Der Internationale hat geschrieben: Ich sehe nicht, wie man die Nachtragsverteilung argumentieren will. Du?
Ich wäre da pragmatisch, würde etwas von Surrogat schreiben und warten was passiert ....
Beitrag von Frank Wiedenhaupt » 05.10.16, 12:01
hilft dieser Beschluss vielleicht weiter?
InsO § 60 Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2
Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters bei Vereinnahmung nicht geschuldeter Ausgleichszahlungen
AG Hamburg, Urt. v. 25.02.2016 – 17a C 456/15
1. Vereinbart der Insolvenzverwalter mit dem Schuldner Ausgleichszahlungen im Rahmen einer „Freigabe“ der wirtschaftlichen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, so ist der Schuldner nicht verpflichtet, nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist Zahlungen an den Insolvenzverwalter zu leisten; dies gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt das eröffnete Insolvenzverfahren noch andauert.
2. Zahlt der Schuldner gleichwohl deshalb weiter, weil er seine Restschuldbefreiung nicht gefährden will, so schuldet der Insolvenzverwalter wegen der nach Ablauf der Abtretungsfrist vereinnahmten Zahlungen Schadensersatz.
Beitrag von Der Internationale » 05.10.16, 16:26
denke das passt nicht so ganz, ist aber im Detail ein interessanter Beschluss. Danke für den Hinweis (zumal AG HH ja eins der wenigen AGs sind, die bei Beschlüssen auch das Areal zwischen den Ohren bemühen).
LG an die Spree!
Beitrag von Dirty Uschi » 06.10.16, 10:07
Der Beschluss des AG Hamburg sagt nur das, was bereits der BGH unter IX ZB 247/08 gesagt hat:
pfändbare Anteile fließen zur Masse, auch noch nach dem Ablauf der WVP. Wird allerdings die RSB erteilt, sind die Beträge, die für die Zeit nach ablauf der Frist vereinnahmt worden sind, an den Schuldner auszukehren.
Das ist mittlerweile auch Gesetz geworden und steht in § 300a InsO.

References: BGH 
 BGH 
 § 290
 § 97
 § 203
 § 97
 § 203
 § 97
 § 60
 § 35
 § 295
 BGH 
 § 300