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Timestamp: 2019-09-16 23:20:13+00:00

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FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 2030/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5422
FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 2030/04 (https://dejure.org/2004,5422)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.09.2004 - 4 K 2030/04 (https://dejure.org/2004,5422)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. September 2004 - 4 K 2030/04 (https://dejure.org/2004,5422)
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Handwerkerleistungen von Steuer absetzbar?
Der Türeinbau ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
Zum Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 EStG
Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören regelmäßig auch handwerkliche Tätigkeiten in der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung bzw. dem Haus des Steuerpflichtigen, wenn es sich um Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten handelt (so auch Urteil des FG München vom 30. Juli 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769; Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 42).
b) Auch (einfache) handwerkliche Tätigkeiten in der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung bzw. dem Haus des Steuerpflichtigen, etwa Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten (so auch Urteil des FG München vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769) wurden zu den haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2005 geltenden Fassung gezählt.
"Haushaltsnahe Dienstleistung" im Sinne von § 35a Abs. 2 EStG; keine Aufspaltung …
Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen umfasse alle (auch handwerkliche) Tätigkeiten, die mit dem Haushalt oder der Führung des Haushalts zusammenhingen, es sei denn, es liege Herstellungsaufwand vor (Morsbach, Anmerkung zum Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004, 4 K 2030/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 1771; oder noch weitergehend Schmitt, DB 2003, 2623, wonach alle Aufwendungen, die nach den üblichen ertragsteuerlichen Abgrenzungskriterien zu den sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen zählten, dazugehörten).
Grundlegende Renovierungsarbeiten, Aus- und Umbauten sind hingegen keine haushaltsnahen Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 EStG (so auch Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2004, 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769; Finanzgericht München, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612).
Eine solche Ausnahmeregelung ist grundsätzlich eng auszulegen und hat sich an dem in der Gesetzesbegründung umschriebenen Förderzweck zu orientieren (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2004, a.a.O.; Finanzgericht München…, Urteil vom 30. Juni 2005, a.a.O.).
Grundsätzlich verbietet die Vorschrift ein solches Vorgehen (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2004, a. a. O.; zustimmend Schmitt, DB 2005, 256; a. A. Morsbach, EFG 2004, 1771).
Umfassende Renovierung eines Badezimmers keine haushaltsnahe Dienstleistung
c) Die finanzgerichtliche Rechtsprechung hat sich der Auffassung der Finanzverwaltung, soweit es um die Frage größeren Renovierungsaufwandes geht einmütig angeschlossen (Finanzgericht -FG- Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.09.2004 4 K 2030/04, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 1769; FG München, Urteil vom 30.07.2005 5 K 2262/04, juris; FG Hamburg, Urteil vom 30.06.2005 VI 179/04, StEd 2005, 610).
Deshalb hat sich ihre Anwendung eng an dem in der Gesetzbegründung umschriebenen Förderzweck zu orientieren (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.09.2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769).
Die Bestimmung des Begriffs der haushaltsnahen Dienstleistung nach der Art und dem Umfang der erbrachten Tätigkeit verbietet es, aus einer einheitlichen handwerklichen Werkleistung einzelne Arbeitsgänge oder Tätigkeiten herauszulösen, die für sich betrachtet auch als einzelne Dienstleistung im laufenden Haushalt anfallen und auch durch Mitglieder des privaten Haushalts selbst bewerkstelligt werden könnten (ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.09.2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769).
Da § 35a EStG als Lenkungsnorm ausgestaltet ist, ist das Tatbestandsmerkmal "haushaltsnah" vielmehr grundsätzlich anhand der vorgenannten Kriterien eng auszulegen und hat sich an dem in der Gesetzesbegründung umschriebenen Förderzweck zu orientieren (Thüringer FG…, Urteil vom 13. Oktober 2005 a.a.O.; FG München, Urteil vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2004, 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769).
Zudem besteht für eine weitergehende Auslegung des § 35a Abs. 2 EStG auch deshalb kein Raum, weil die Vorschrift gesetzessystematisch eine Lenkungsnorm darstellt; sie bewirkt nicht nur eine Ausnahme von dem in § 12 EStG zum Ausdruck kommenden Grundsatz des EStG, dass Aufwendungen für die Lebensführung die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht vermindern dürfen, sondern sie gewährt eine direkte Subvention für bestimmte vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommene Dienstleistungen, die nicht der Sphäre der Einkünfteerzielung zuzuordnen sind (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769).
Sie bewirkt nicht nur eine Ausnahme von dem in § 12 EStG zum Ausdruck kommenden Grundsatz des EStG, dass Aufwendungen für die Lebensführung die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht vermindern dürfen, sondern sie gewährt eine direkte Subvention für bestimmte, vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommene, Dienstleistungen, die nicht der Sphäre der Einkünfteerzielung zuzuordnen sind (vgl. Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.09.2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769 und des Finanzgerichts Nürnberg vom 22.09.2005, IV 33/2005, Juris - Nr. STRE200571639 Förderung von ).
Darüber hinaus gewährt sie eine direkte Subvention für bestimmte vom Steuerpflichtigen in Anspruch genommene Dienstleistungen, die nicht der Sphäre der Einkünfteerzielung zuzuordnen sind (vgl. Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 02.09.2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769; Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 22.09.2005 IV 33/2005, DStRE 2006, 599).
FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 179/04
Ersetzung einer Heizungsanlage keine haushaltsnahe Dienstleistung

References: § 35
 § 35
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 § 35
 § 35
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 § 35
 § 12
 § 12