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Timestamp: 2019-09-18 10:01:10+00:00

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§ 73 ZPO: Form der Streitverkündung
Form der Streitverkündung
BGH, URTEIL vom 4.11.2007, Az. IX ZR 143/06 § 73 ZPO verlangt demgegenüber die Angabe des Grundes der Streitverkündung, das heißt desjenigen Rechtsverhältnisses, aus dem sich der Rückgriffsanspruch gegen den Streitverkündungsempfänger ergeben soll (vgl. BGH, Urt. v. 21. Februar 2002, aaO).
BGH, URTEIL vom 3.4.2003, Az. IV ZR 210/02 c)	Das Reichsgericht hat seine Ansicht, eine Streitverkündung sei nicht ohne weiteres mit der Erhebung eines Haftpflichtanspruchs gleichzusetzen, mit der Erwägung begründet, die Streitverkündung unterrichte den Versicherungsnehmer über einen anhängigen Rechtsstreit zu dem Zweck, ihm die Beteiligung an jenem Prozeß zu ermöglichen; darin liege 'bestenfalls' die Ankündigung künftiger Geltendmachung eines Rückgriffsanspruchs, von dem im Rahmen der Streitverkündung jedoch zunächst nur die Rede sei, um der prozessualen Pflicht zur Angabe des Grundes der Streitverkündung zu genügen (§ 73 Satz 1 ZPO); eine über die Streitverkündung hinausgehende selbständige Erklärung des Inhalts, ein Anspruch werde, wenn auch nur bedingt, jetzt schon gegen den Streitverkündeten geltend gemacht, habe der Tatrichter in dem seinerzeit zu entscheidenden Fall der Streitverkündung rechtsfehlerfrei nicht entnehmen können (RGZ 143, 377, 379 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91 - NJW 1992, 436, 437 unter 2 b bb).
BGH, URTEIL vom 3.4.2003, Az. IV ZR 209/02 c)	Das Reichsgericht hat seine Ansicht, eine Streitverkündung sei nicht ohne weiteres mit der Erhebung eines Haftpflichtanspruchs gleichzusetzen, mit der Erwägung begründet, die Streitverkündung unterrichte den Versicherungsnehmer über einen anhängigen Rechtsstreit zu dem Zweck, ihm die Beteiligung an jenem Prozeß zu ermöglichen; darin liege 'bestenfalls' die Ankündigung künftiger Geltendmachung eines Rückgriffsanspruchs, von dem im Rahmen der Streitverkündung jedoch zunächst nur die Rede sei, um der prozessualen Pflicht zur Angabe des Grundes der Streitverkündung zu genügen (§ 73 Satz 1 ZPO); eine über die Streitverkündung hinausgehende selbständige Erklärung des Inhalts, ein Anspruch werde, wenn auch nur bedingt, jetzt schon gegen den Streitverkündeten geltend gemacht, habe der Tatrichter in dem seinerzeit zu entscheidenden Fall der Streitverkündung rechtsfehlerfrei nicht entnehmen können (RGZ 143, 377, 379 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91 - NJW 1992, 436, 437 unter 2 b bb).
BGH, URTEIL vom 2.9.1975, Az. VI ZR 226/74 Die Bedeutung des § 73 ZPO ist nicht höher zu bewerten als die des § 233 Abs. 2 ZPO: Mängel der Klageschrift können, sofern nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen wird, nach § 295 ZPO geheilt werden (vgl. BGHZ 22, 25^, 257 = LM Nr. 11 zu § 295 ZPO; BGH Urteil vom 9. Mai 1957 - Ill ZR 129/55 = LM Nr. 16 zu § 253 ZPO).

References: § 73
 § 73
 § 233
 § 295
 § 295
 BGH 
 § 253