Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20144/06
Timestamp: 2019-10-16 23:31:42+00:00

Document:
BGH, 05.03.2009 - IX ZR 144/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7503
BGH, 05.03.2009 - IX ZR 144/06 (https://dejure.org/2009,7503)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - IX ZR 144/06 (https://dejure.org/2009,7503)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - IX ZR 144/06 (https://dejure.org/2009,7503)
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Zur Zulässigkeit der Berechnung einer anwaltlichen Zeitvergütung im Viertelstundentakt - Entscheidung im Einzelfall nötig - keine allgemeine Unzulässigkeit
Erfordernis einer Einzelfallprüfung für das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 242 BGB
Zeithonorar: 15-Minuten-Takt kann missbräuchlich sein
BGB § 242; BGB § 138 Abs. 1; ZPO § 543 Abs. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Die Frage, ob eine Rechtsanwalts-Abrechnung nach einem Viertelstundentakt sittenwidig ist, ist nicht der grundsätzlichen Klärung zugänglich
BGH nimmt keine Stellung zur Wirksamkeit eines Viertelstundentaktes bei Zeithonorarvereinbarungen
Soweit der BGH mit dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall mehrfach befasst wurde (u.a. Beschl. v. 05.03.2009 - IX ZR 144/06;… Urt. v. 19.05.2009 - IX ZR 174/06;… Urt. v. 21.10.2010 - IX ZR 37/10, jeweils zitiert nach juris), bestand aufgrund dort entscheidungserheblich zu erörternder abweichender Fragestellungen bisher keine Veranlassung für den BGH, sich mit der Frage der AGB-rechtlichen Wirksamkeit der Zeittaktklausel zu befassen.

References: § 242
 § 242
 § 138
 § 543

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