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Timestamp: 2018-05-21 05:09:48+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 29.02.2016, 10:08| Jetzt kommentieren
Radfahrer, die zu viel Alkohol getrunken haben, müssen mit schweren Folgen rechnen. Dazu gehört unter Umständen der Entzug der Fahrerlaubnis. Worauf Sie achten müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Wer als Radfahrer glaubt, dass er - anders als ein Autofahrer - nicht auf seinen Konsum von Alkohol achten braucht, erliegt einem gefährlichen Irrtum. Auch wenn nichts passiert, muss er eventuell auf einschneidende Konsequenzen gefasst sein.
Radfahrer mit Alkohol: Bestrafung wegen Überschreiten der Promillegrenze
Ungünstig sieht es für einen Radfahrer bereits dann aus, wenn er sich trotz eines Blutalkoholpegels von mindestens 1,6 Promille auf das Fahrrad geschwungen hat. Denn nach der Vorschrift von § 316 StGB wird jemand wegen Trunkenheit im Verkehr bestraft, wenn er aufgrund des Genusses von Alkohol nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen. Das hört sich im ersten Moment für vermeintlich „trinkfeste“ Fahrradfahrer gut an – ist es aber nicht. Denn die Gerichte gehen bei einem Radfahrer mit einem Promillewert von 1,6 % und mehr immer davon aus, dass er nicht mehr sicher mit seinem Fahrrad fahren kann (vgl. etwa Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.03.1993 Az. 2St RR 41/93; OLG Celle, Urteil vom 10.03.1992 Az. 1 Ss 55/92; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.06.1992 Az. 1 Ss 60/92; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.1997 Az. 2 Ss 89/97). Der Jurist spricht hier von „absoluter Fahruntüchtigkeit“.
Bestrafung von Radfahrer auch bei alkoholtypischen Ausfallerscheinungen
Radfahrer, die weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut gehabt haben, sollten sich jedoch nicht zu früh freuen. Sie müssen ebenfalls mit einer Bestrafung nach § 316 StGB rechnen, wenn sie alkoholtypische Ausfallserscheinungen gezeigt haben. Hierzu gehören neben dem Fahren in Schlangenlinien auch das Schneiden von Kurven und andere leichtsinnige Fahrweisen, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit - in Form der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit - schließen lassen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Der Promillewert kann dabei auch weit unter der Grenze von 1,6 Promille liegen. Wie sich Alkohol auf die Fahrweise auswirkt, ist je nach Mensch und Situation unterschiedlich und kann nur schwer vorausgesagt werden.
Radfahren & Alkohol - Radfahrer machen eine Pause
(© CandyBox Images - fotolia.com)
In beiden Fällen sieht das Gesetz die Verhängung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wiegt schwer
Radfahrer, die aufgrund des Genusses von Alkohol andere Verkehrsteilnehmer gefährdet haben, müssen mit einer strengeren Bestrafung nach § 315c StGB rechnen. Hierzu ist die konkrete Gefährdung von Leib oder Leben einer Person oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert erforderlich. Hier kommt die Verhängung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren in Betracht. Sofern er die Gefahr nur fahrlässig verursacht oder fahrlässig gehandelt und die Gefahr fahrlässig verursacht hat, droht dem Radfahrer neben Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu lediglich zwei Jahren.
Eventuell kann Schlimmeres passieren
Radfahrer sollten bedenken, dass es aufgrund des übermäßigen Genusses von Alkohol auch schnell zu einem Verkehrsunfall mit Schwerverletzten und Toten kommen kann. Hier kommt auch eine Bestrafung wegen anderer Delikte wie einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB in Betracht. In dieser Situation kommt neben der Verhängung einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren infrage. Hier müssen Sie eher als bei den vorangegangenen Delikten damit rechnen, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Diese wird längst nicht immer zur Bewährung ausgesetzt.
Wann wegen Alkohol beim Radfahren die Fahrerlaubnis entzogen wird
Auch wenn ein Radfahrer durch den Genuss des Alkohols keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet hat, droht ihm weiterer Ärger. Denn vor allem seine Fahrerlaubnis für das Fahren seines Kraftfahrzeugs steht auf dem Spiel. Dies gilt auch dann, wenn er niemanden durch seine Fahrweise gefährdet hat. Die Führerscheinstelle darf hier gleichwohl die Beibringung einer Medizinisch-Psychologischen Gutachtens anordnen, um seine Fahreignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu überprüfen. Radfahrer, die bei der Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) durchfallen oder erst gar nicht teilnehmen, müssen darauf gefasst sein, dass ihnen die Fahrerlaubnis aufgrund der Vorschriften von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV entzogen wird und sie ihren Führerschein abgeben müssen. Das gilt auch bei einem Blutalkoholwert von weniger als 1,6 Promille, wenn es bei ihm zu alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gekommen ist. Hierzu ist nicht erforderlich, dass beim Radfahrer eine Abhängigkeit zum Alkohol besteht. Vielmehr reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, wenn aufgrund der Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 Az. 3 C 32.07). Wie diese Beurteilung ausfällt, hängt von der Abwägung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls ab.
Besonderheiten bei Fahrerlaubnis auf Probe
Radfahrer, die als frisch gebackene Autofahrer eine Fahrerlaubnis auf Probe besitzen, sollten besonders aufpassen. Sie müssen im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer einschlägigen Straftat damit rechnen, dass diese von der Führerscheinstelle verlängert wird. Darüber hinaus müssen sie unter den gleichen Voraussetzungen wie ein normaler Führerscheinbesitzer eventuell ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten beibringen. Spätestens bei einem wiederholten Verstoß droht der Entzug der Fahrerlaubnis.
Aufgrund dessen sollten Radfahrer zumindest einige Stunden vor ihrer Fahrt am besten auf Alkohol verzichten und z.B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Denn die Auswirkungen von alkoholischen Getränken sind schwer einzuschätzen.
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References: § 316
 § 316
 § 315
 § 222
 § 3
 § 46