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Timestamp: 2020-07-09 16:30:22+00:00

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Strafprozeßordnung, §374 StPO, §375 StPO, §376 StPO, §377 StPO, §378 StPO, §379 StPO, §379a StPO, §380 StPO, §381 StPO, §382 StPO, §383 StPO, §384 StPO, §385 StPO, §386 StPO, §387 StPO, §388 StPO, §389 StPO, §390 StPO, §391 StPO, §392 StPO, §393 StPO, §394 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Privatklage
ein Hausfriedensbruch (§ 123
§ 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
des Strafgesetzbuches),
eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202
§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
eine Körperverletzung (§§ 223
§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3
§ 240 Fragerecht § 240 Fragerecht , Abs. 1
des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241
§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299
§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
eine Sachbeschädigung (§ 303
§ 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
eine Straftat nach § 16
§ 16 Strafbare Werbung § 16 Strafbare Werbung
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23
GeschGehG GeschGehG | Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ,
§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen § 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen,
eine Straftat nach § 142 Abs. 1
des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1
des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1
§ 10 Strafvorschriften § 10 Strafvorschriften , Abs. 1
des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1
SortSchG 1985 SortSchG 1985 | Sortenschutzgesetz ,
§ 39 Strafvorschriften § 39 Strafvorschriften , Abs. 1
des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1,
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung , Abs. 1
§ 143a Abs. 1
§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke § 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke , Abs. 1
und § 144 Abs. 1 und 2
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben , Abs. 1
des Markengesetzes, § 51 Abs. 1
GeschmMG 2004 GeschmMG 2004 | Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design ,
§ 51 Strafvorschriften § 51 Strafvorschriften , Abs. 1
und § 65 Abs. 1
§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters , Abs. 1
des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108
sowie § 108b Abs. 1 und 2
§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen , Abs. 1
des Urheberrechtsgesetzes und § 33
KunstUrhG KunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie ,
des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.
(2) Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. Die in § 77 Abs. 2
§ 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen , Abs. 2
des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat.
Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374
§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
(1) Zur Zahlung des Gebührenvorschusses nach § 16 Abs. 1
§ 16 Privatklage, Nebenklage § 16 Privatklage, Nebenklage , Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes soll, sofern nicht dem Privatkläger die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist oder Gebührenfreiheit zusteht, vom Gericht eine Frist bestimmt werden; hierbei soll auf die nach Absatz 3 eintretenden Folgen hingewiesen werden.
(1) Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223
des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der amtliche Vorgesetzte nach § 194 Abs. 3 oder § 230 Abs. 2
§ 230 Ausbleiben des Angeklagten § 230 Ausbleiben des Angeklagten , Abs. 2
des Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen.
Die Erhebung der Klage geschieht zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Klage muß den in § 200 Abs. 1
bezeichneten Erfordernissen entsprechen. Mit der Anklageschrift sind zwei Abschriften einzureichen. Der Einreichung von Abschriften bedarf es nicht, wenn die Anklageschrift elektronisch übermittelt wird.
(1) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen ist, nach Maßgabe der Vorschriften, die bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage anzuwenden sind. In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1
(2) § 243
§ 243 Gang der Hauptverhandlung § 243 Gang der Hauptverhandlung
ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Vorsitzende den Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens verliest.
(3) Das Gericht bestimmt unbeschadet des § 244 Abs. 2
(4) Die Vorschrift des § 265 Abs. 3
§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage , Abs. 3
über das Recht, die Aussetzung der Hauptverhandlung zu verlangen, ist nicht anzuwenden.
(3) Für den Privatkläger kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder von der Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung einer Anklage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit der Untersuchungszweck in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder Dritter nicht entgegenstehen. Der Privatkläger, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung des Satzes 1 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können dem Privatkläger, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 406e Absatz 4
§ 406e Akteneinsicht § 406e Akteneinsicht , Abs. 4
(4) In den Fällen der §§ 154a
und 421
§ 421 Absehen von der Einziehung § 421 Absehen von der Einziehung
ist deren Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
(5) Im Revisionsverfahren ist ein Antrag des Privatklägers nach § 349 Abs. 2
nicht erforderlich. § 349 Abs. 3
§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss , Abs. 3
(2) Die Vorschrift des § 139
§ 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
gilt für den Anwalt des Klägers und für den des Angeklagten.
(1) Hat der Verletzte die Privatklage erhoben, so kann der Beschuldigte bis zur Beendigung des letzten Wortes (§ 258 Abs. 2
§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes , Abs. 2
Halbsatz 2) im ersten Rechtszug mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen, wenn er von diesem gleichfalls durch eine Straftat verletzt worden ist, die im Wege der Privatklage verfolgt werden kann und mit der den Gegenstand der Klage bildenden Straftat in Zusammenhang steht.
(2) Ist der Kläger nicht der Verletzte (§ 374 Abs. 2),
§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte , Abs. 2
so kann der Beschuldigte die Widerklage gegen den Verletzten erheben. In diesem Falle bedarf es der Zustellung der Widerklage an den Verletzten und dessen Ladung zur Hauptverhandlung, sofern die Widerklage nicht in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verletzten erhoben wird.
(1) Dem Privatkläger stehen die Rechtsmittel zu, die in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 362
. Die Vorschrift des § 301
§ 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
ist auf das Rechtsmittel des Privatklägers anzuwenden.
(3) Die in den §§ 320
§ 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
§ 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
und 347
§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staatsanwaltschaft. Die Zustellung der Berufungs- und Revisionsschriften an den Gegner des Beschwerdeführers wird durch die Geschäftsstelle bewirkt.
(4) Die Vorschrift des § 379a
§ 379a Gebührenvorschuss § 379a Gebührenvorschuss
über die Zahlung des Gebührenvorschusses und die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung gilt entsprechend.
(5) Die Vorschrift des § 383 Abs. 2 Satz 1 und 2
§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld , Abs. 2
über die Einstellung wegen Geringfügigkeit gilt auch im Berufungsverfahren. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
(3) Soweit der Privatkläger die Berufung eingelegt hat, ist sie im Falle der vorbezeichneten Versäumungen unbeschadet der Vorschrift des § 301
sofort zu verwerfen.
(4) Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44
§ 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen.
(2) Die Privatklage kann jedoch nach dem Tode des Klägers von den nach § 374 Abs. 2
zur Erhebung der Privatklage Berechtigten fortgesetzt werden.
§ 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen§ 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 240 Fragerecht§ 240 Fragerecht, Abs. 1
§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
§ 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme§ 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
§ 16 Strafbare Werbung§ 16 Strafbare Werbung
GeschGehGGeschGehG | Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen,
§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen§ 23 Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
§ 10 Strafvorschriften§ 10 Strafvorschriften, Abs. 1
SortSchG 1985SortSchG 1985 | Sortenschutzgesetz,
§ 39 Strafvorschriften§ 39 Strafvorschriften, Abs. 1
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung, Abs. 1
§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke, Abs. 1
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben, Abs. 1
GeschmMG 2004GeschmMG 2004 | Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design,
§ 51 Strafvorschriften§ 51 Strafvorschriften, Abs. 1
§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, Abs. 1
§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen, Abs. 1
KunstUrhGKunstUrhG | Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie,
§ 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen§ 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen, Abs. 2
§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
§ 16 Privatklage, Nebenklage§ 16 Privatklage, Nebenklage, Abs. 1
§ 230 Ausbleiben des Angeklagten§ 230 Ausbleiben des Angeklagten, Abs. 2
§ 243 Gang der Hauptverhandlung§ 243 Gang der Hauptverhandlung
§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage, Abs. 3
§ 406e Akteneinsicht§ 406e Akteneinsicht, Abs. 4
§ 421 Absehen von der Einziehung§ 421 Absehen von der Einziehung
§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, Abs. 3
§ 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar§ 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes, Abs. 2
§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte, Abs. 2
§ 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft§ 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
§ 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft§ 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
§ 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht§ 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
§ 379a Gebührenvorschuss§ 379a Gebührenvorschuss
§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld, Abs. 2
§ 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung§ 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag§ 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

References: §374
 §375
 §376
 §377
 §378
 §379
 §379
 §380
 §381
 §382
 §383
 §384
 §385
 §386
 §387
 §388
 §389
 §390
 §391
 §392
 §393
 §394

§ 123
 § 123

§ 202
 § 202

§ 223
 § 223

§ 229
 § 229

§ 240
 § 240

§ 241
 § 241

§ 299
 § 299

§ 303
 § 303
 § 16

§ 16
 § 16
 § 23

§ 23
 § 23
 § 142
 § 25
 § 10

§ 10
 § 10
 § 39

§ 39
 § 39
 § 143

§ 143
 § 143

§ 143

§ 143
 § 143
 § 144

§ 144
 § 144
 § 51

§ 51
 § 51
 § 65

§ 65
 § 65
 § 108

§ 108
 § 108
 § 33
 § 77

§ 77
 § 77
 § 374

§ 374
 § 374
 § 16

§ 16
 § 16
 § 323
 § 194
 § 230

§ 230
 § 230
 § 200
 § 200
 § 243

§ 243
 § 243
 § 244
 § 265

§ 265
 § 265
 § 406

§ 406
 § 406

§ 421
 § 421
 § 349
 § 349

§ 349
 § 349
 § 139

§ 139
 § 139

§ 258
 § 258

§ 374
 § 374
 § 362
 § 301

§ 301
 § 301

§ 320
 § 320

§ 321
 § 321

§ 347
 § 347
 § 379

§ 379
 § 379
 § 383

§ 383
 § 383
 § 301

§ 44
 § 44

§ 45
 § 45
 § 374

§ 123

§ 202

§ 223

§ 229

§ 240

§ 241

§ 299

§ 303

§ 16

§ 23

§ 10

§ 39

§ 143

§ 143

§ 144

§ 51

§ 65

§ 108

§ 77

§ 374

§ 16

§ 230

§ 243

§ 265

§ 406

§ 421

§ 349

§ 139

§ 258

§ 374

§ 301

§ 320

§ 321

§ 347

§ 379

§ 383

§ 44

§ 45