Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2032/92
Timestamp: 2019-06-17 10:02:51+00:00

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BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1117
BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92 (https://dejure.org/1993,1117)
BFH, Entscheidung vom 15.01.1993 - VI R 32/92 (https://dejure.org/1993,1117)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1993 - VI R 32/92 (https://dejure.org/1993,1117)
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EStG § 8 Abs. 2 und Abs. 3, § 19
Preisnachlaß - Rabattfreibetrag
EStG § 8 Abs. 2, Abs. 3, § 19
§§ 8 Abs. 3, 19 EStG
Lohnsteuer; Belegschaftsrabatt bei verbilligtem Strombezug
DB 1993, 1016
Der Senat hat es deshalb abgelehnt, den Begriff des Arbeitgebers über den Wortlaut hinaus extensiv auszulegen (grundlegend Senatsurteil in BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356).
Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe …
Für Vorteile von Dritten greift die Steuerbegünstigung dagegen selbst dann nicht, wenn die Dritten --wie etwa konzernzugehörige Unternehmen-- dem Arbeitgeber nahe stehen (Senatsurteile vom 15. Januar 1993 VI R 32/92, BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356; vom 8. November 1996 VI R 100/95, BFHE 182, 61, BStBl II 1997, 330; vom 28. August 2002 VI R 88/99, BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154).
Werden die Vorteile von anderen Unternehmen oder Personen gewährt, greift die Steuerbegünstigung dagegen selbst dann nicht ein, wenn die Zuwendenden, wie etwa konzernzugehörige Unternehmen, dem Arbeitgeber nahe stehen (ständige Rechtsprechung, Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 1996 VI R 100/95, BFHE 182, 61, BStBl II 1997, 330; vom 15. Januar 1993 VI R 32/92, BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356).
In Übereinstimmung hiermit hat der Senat im Urteil in BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356 unter Hinweis auf dessen Entstehungsgeschichte die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG verneint, wenn sich der Personalrabatt nicht auf ein konkretes Produkt oder eine konkrete Dienstleistung des Arbeitgebers bezieht.
Mit dem BFH-Urteil vom 15. Januar 1993 VI R 32/92 (BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356) sei wegen der Nichtaufnahme der im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Konzernklausel sowie wegen des vom Gesetz gewollten Begünstigungsausschlusses eines überbetrieblichen Belegschaftshandels davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 EStG habe eng fassen und Rabatte auf solche Gegenstände nicht habe begünstigen wollen, die nicht im Unternehmen des Arbeitgebers hergestellt, vertrieben oder erbracht würden.
Bei sog. Bankreisen ist § 8 Abs. 3 EStG anwendbar, wenn die Bank zivilrechtlich …
Bei der gebotenen engen Auslegung von § 8 Abs. 3 EStG (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Januar 1993 VI R 32/92, BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356 zum Rabattfreibetrag im Konzern) komme der Rabattfreibetrag nur für Leistungen in Betracht, die der Arbeitgeber im Rahmen seiner Tätigkeit am Markt anbiete.
In Übereinstimmung hiermit hat der Senat im BFH-Urteil in BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356 unter Hinweis auf dessen Entstehungsgeschichte die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG verneint, wenn sich der Personalrabatt nicht auf ein konkretes Produkt oder eine konkrete Dienstleistung des Arbeitgebers bezieht.
Kein Rabattfreibetrag bei Personalrabatten, die den Arbeitnehmern von …
Der Senat hat durch Urteil vom 15. Januar 1993 VI R 32/92 (BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356) zur Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes im Hinblick auf das Fehlen einer Konzernklausel in § 8 Abs. 3 EStG und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift entschieden, daß eine überbetriebliche Rabattgewährung innerhalb eines Konzernverbundes steuerlich nicht begünstigt ist.
Auf der Grundlage der im Urteil in BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356 vertretenen Auslegung der Norm wäre diese bei einer Vorteilsgewährung durch den früheren Arbeitgeber nur dann einschlägig, wenn das frühere Dienstverhältnis nicht nur eine notwendige, sondern auch eine ausreichende Bedingung für die Vorteilsgewährung darstellt und es unerheblich ist, ob der ehemalige Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vorteilsgewährung überhaupt noch und ggf. bei wem berufstätig ist.
Ein vom Arbeitgeber gewährter Preisnachlass begründe nur dann keinen Vorteil im Sinne des § 19 EStG , wenn er auch im normalen Geschäftsverkehr erzielt werden könnte und deshalb auch andere Personen als die Arbeitnehmer diesen Vorteil bekommen könnten (so BFH Urteil vom 15. Januar 1993, BStBl II 1993, 356 m. w. N.).
Der BFH habe im Urteil vom 15. Januar 1993, BStBl II 1993, 356 , unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG verneint, wenn sich der Personalrabatt nicht auf ein konkretes Produkt oder eine konkrete Dienstleistung des Arbeitgebers beziehe.
Denn ein vom Arbeitgeber gewährter Preisnachlass begründet nur dann keinen Vorteil im Sinne von § 8 EStG , wenn er auch im normalen Geschäftsverkehr erzielt werden könnte und deshalb auch andere Personen als die Arbeitnehmer diesen Vorteil bekommen könnten (vgl. BFH Urteil vom 15. Januar 1993 VI R 32/92, BStBl II 1993, 356 m. w. N.).
a) der gleichen Gattung angehört, wie sie auch der Arbeitgeber herstellt, vertreibt oder anbietet (BFH-Urteil vom 15. Januar 1993 VI R 32/92, BStBl II 1993, 356).
Werden die Vorteile von anderen Unternehmern oder Personen gewährt, greift die Steuerbegünstigung nach dieser Rechtsprechung selbst dann nicht ein, wenn die Zuwendenden, wie etwa konzernzugehörige Unternehmen, dem Arbeitgeber nahe stehen(Urteile vom 15.1.1993 VI R 32/92, BStBl II 1993, 356, vom 8.11.1996 VI R 100/95, BStBl II 1997, 330; Hinweisim Urteil vom 28.8.2002 VI R 88/99, BStBl. II 2003, 154).
BFH, 08.11.1996 - VI R 101/95
FG Hessen, 02.08.1996 - 13 K 539/95
Rabattfreibetrag doch anwendbar? - Geldwerter Vorteil bei Standby-Flügen
FG Hessen, 05.11.2003 - 11 K 3108/01
Arbeitnehmer; Mitarbeiterdarlehen; Zinsausgleichszahlungen; Arbeitslohn; …
BFH, 09.10.2002 - VI R 54/01
Preisvorteile bei Personaleinkäufen von Arbeitnehmern, LSt-Haftung
BFH, 09.10.2002 - VII R 54/01

References: § 8
 § 19
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