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Timestamp: 2018-09-25 03:18:48+00:00

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258 - Verordnung über die Beurkundungsgebühren (BeurkGebV)
(BeurkGebV)
vom 24.11.1973 (Stand 01.07.2012)
in Vollziehung der §§ 52 Absatz 2 und 63 Absatz 1 des Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. September 1973[1],
Die Gebühr bemisst sich nach festen Ansätzen, nach dem Wert oder nach einem Gebührenrahmen.
Ist der Wert massgebend, so richtet sich die Gebühr nach den in Abschnitt B festgesetzten Bruchteilen.
Wo die Verordnung einen Gebührenrahmen aufstellt, sind für die Berechnung der Gebühr die Bedeutung und die Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend.
Die Gebühr ist das Entgelt für die Vorbereitungsarbeiten (Feststellen der Identität, Ermitteln des Parteiwillens, Entwerfen und Ausfertigen der Urkunde in Exemplaren für die Urkundsparteien, die Amtsstellen und den Notar, Prüfen eines dem Notar vorgelegten Entwurfes), für den eigentlichen Beurkundungsakt und die Anmeldung eintragungsbedürftiger Rechtsgeschäfte. *
In der Gebühr nicht inbegriffen sind: *
a. * das Entgelt für weitere Vorbereitungsarbeiten, wie Parzellierungen (einschliesslich Bereinigung von Dienstbarkeiten), Pfandentlassungen, Baulandumlegungen durch privatrechtliche Vereinbarung, Verfassen von Nutzungs- und Verwaltungsordnungen für Stockwerk- oder Miteigentümergemeinschaften, Gesellschaftsstatuten, Sacheinlage- und Fusionsverträgen;
b. das Entgelt für Folgearbeiten, wie Ermitteln der vorkaufsberechtigten Personen und Mitteilung des Vorkaufsfalles, Einreichen einer Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Aufbewahrung, Abklärungen im Hinblick auf Wertgrenzen und die Zustimmungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Einholen von Zustimmungserklärungen, Gesuche um Genehmigung eines Rechtsgeschäftes oder um Feststellung einer Behörde im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes, Gesuch um Schatzungsverteilung, Treuhandfunktionen beim Vollzug beurkundeter Geschäfte.
Die Beurkundung aufgrund einer dem Notar in Reinschrift vorgelegten Urkunde hat keine Ermässigung der Gebühr zur Folge. *
Erhöhung der Gebühr
Herabsetzung der Gebühr
Verlängerung eines zeitlich befristeten Vertrags
Mehrere Rechtsgeschäfte
Bei der Beurkundung mehrerer Rechtsgeschäfte in der gleichen Urkunde wird die Gebühr von jedem Rechtsgeschäft gesondert berechnet, soweit diese Verordnung keine abweichende Regelung vorsieht. Eine gesonderte Berechnung unterbleibt jedoch bei der gleichzeitigen Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte, wie etwa bei der Begründung von beschränkten dinglichen Rechten in einem Grundstückkaufvertrag. *
Vorbehalten bleibt § 29 Absatz 2.
Auslagen und Mehrwertsteuer *
Die in dieser Verordnung festgelegten Gebühren dürfen in der Regel weder erhöht noch unterschritten werden.
Ausnahmsweise darf die Urkundsperson aus triftigen Gründen, die sie in ihrem Protokollbuch ausdrücklich zu nennen hat, ganz oder teilweise auf die Vergütung verzichten.
2.1 Beglaubigungen
Unterschrift, Handzeichen
Bei der Beglaubigung einer Unterschrift beträgt die Gebühr Fr. 30.– bis Fr. 50.–. *
Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf demselben Schriftstück beträgt die Gebühr für die zweite und jede weitere Unterschrift Fr. 10.–. *
Dasselbe gilt bei der Beglaubigung von Handzeichen.
Von Dritten hergestellte Kopien und Auszüge
Von der Urkundsperson hergestellte Kopien und Auszüge
Bei der Beglaubigung von Kopien und Auszügen, welche die Urkundsperson selbst hergestellt hat, beträgt die Gebühr Fr. 10.– für die erste und Fr. 2.– für jede weitere Seite. *
Das Erstellen der Kopien und Auszüge ist in dieser Gebühr nicht enthalten. *
Bei der Beglaubigung einer Übersetzung beträgt die Gebühr Fr. 30.– für die erste und Fr. 15.– für jede weitere Seite. *
Stammt die Übersetzung von der Urkundsperson selber, so kann hiefür ein Zuschlag nach Zeitaufwand und Schwierigkeit berechnet werden.
2.2 Beurkundungen
2.2.1 Nach Zivilgesetzbuch[2]
Ehevertrag, Vermögensvertrag
Bei Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrages (Art. 184 ZGB) oder eines Vermögensvertrages (Art. 25 PartG[3]) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–. Sind Grundstücke davon betroffen, kann die Hälfte der Gebühr gemäss § 21 berechnet werden, sofern dieser Betrag höher als Fr. 3000.– ist.
Ist mit dem Abschluss oder der Abänderung des Ehevertrages oder des Vermögensvertrages ein Inventar (Art. 195a ZGB) verbunden, so bezieht der Notar überdies die Gebühr nach § 17. *
Bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB) beträgt die Gebühr *
a. 2 ‰ vom Inventarwert bis Fr. 200 000.–
b. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 200 000.– bis Fr. 500 000.–
c. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 500 000.–
d. plus 0,2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 500 000.–
Gemeinderschaftsvertrag
Bei der Errichtung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art. 499 ZGB) oder eines Erbvertrages (Art. 512 ZGB) beträgt die Gebühr *
a. 2 ‰ vom Verfügungswert bis Fr. 500 000.–
b. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–
c. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.–
d. plus 0,3 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.–
e. plus 0,2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 10 000 000.–
Bei der Abänderung beträgt die Gebühr Fr. 150.– bis Fr. 2000.–.
Bei der Aufhebung beträgt die Gebühr Fr. 150.– bis Fr. 300.–.
Ausschluss der Aufhebung von Miteigentum
Übertragung von Grundeigentum
Bei der Errichtung eines Vertrages auf Übertragung von Grundeigentum nach Artikel 657 Absatz 1 ZGB (Kauf, Schenkung, Tausch) beträgt die Gebühr *
a. 3 ‰ der Vertragssumme bis Fr. 500 000.–
b. plus 2,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–
c. plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.–
d. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.–
Die Gebühr berechnet sich nach dem Katasterwert, bei landwirtschaftlichen Grundstücken zuzüglich 300 % und bei vor 1994 geschätzten nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken zuzüglich 200 %, sofern im Vertrag keine oder eine niedrigere Vertragssumme angegeben ist. *
Bei der Übertragung von kleinen Grundstücken im Sinn von § 20 der Beurkundungsverordnung[4] beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–. *
Bei einem Tauschvertrag ist die Gebühr von jedem Tauschgegenstand gesondert zu berechnen. *
Vorkaufsrecht bei Miteigentum und Baurecht
a. 3 ‰ des Bodenwertes und der Baukosten bis Fr. 500 000.–
Bei der Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit, ausgenommen bei selbständigen und dauernden Baurechten, beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 5000.–.
Bei der Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts nach Artikel 779a ZGB berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen des § 21. *
Als Vertragssumme gilt die Leistung des Bauberechtigten. Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen während bestimmter Zeit verpflichtet, höchstens aber 20 Jahre lang, so ist die Summe der Leistungen massgebend. Ist der Bauberechtigte zu periodischen Leistungen während unbestimmter Zeit oder länger als 20 Jahre verpflichtet, so ist der zwanzigfache Betrag der einzelnen Leistung massgebend.
Bei der Errichtung eines Grundpfandes (Art. 799 ZGB) beträgt die Gebühr *
a. 2 ‰ der Pfandsumme bis Fr. 500 000.–
b. plus 1,25 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 1 000 000.–
c. plus 0,75 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 5 000 000.–
d. plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.–
mindestens Fr. 300.–.
Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde mehrere Pfandrechte errichtet, so berechnet sich die Gebühr vom Gesamtbetrag der Pfandsummen.
Bei der Erhöhung der Pfandsumme berechnet sich die Gebühr vom erhöhten Betrag nach den Ansätzen von Absatz 1 und 2.
Bei der Umwandlung, Aufteilung und Verlegung von Pfandrechten und bei der Pfandrechtserneuerung beträgt die Gebühr die Hälfte der Ansätze von Absatz 1 und 2, mindestens Fr. 300.–. *
Werden in der gleichen öffentlichen Urkunde die Pfandsumme erhöht und das Pfandrecht mit der erhöhten Pfandsumme umgewandelt, aufgeteilt oder verlegt, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 3 oder 4, wobei die höhere Gebühr berechnet wird. *
Bei anderen Änderungen beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 500.–, sofern nicht gleichzeitig Gebühren nach den Ansätzen von Absatz 1 bis 5 erhoben werden. *
2.2.2 Nach Obligationenrecht[5]
Erklärung nach Artikel 90 OR
Kaufs-, Rückkaufs- und limitiertes Vorkaufsrecht
Bei der Begründung oder Übertragung eines Kaufs-, Rückkaufs- oder limitierten Vorkaufsrechts berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 21 (Übertragung von Grundeigentum).
Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken
Bei der Errichtung einer Bürgschaft (Art. 493 Abs. 1 OR), bei der Erhöhung der Haftungssumme sowie bei der Umwandlung einer einfachen in eine Solidarbürgschaft (Art. 493 Abs. 5 OR) beträgt die Gebühr 2 ‰ des Haftungsbetrages, mindestens Fr. 300.–, höchstens Fr. 1000.–.
Sind vom gleichen Notar für dieselbe Schuld getrennt abgegebene Bürgschaftserklärungen einzeln zu beurkunden, so wird von der zweiten Beurkundung an für jede weitere zur Gebühr nach Absatz 1 ein Zuschlag von 25 %, mindestens Fr. 50.– erhoben. Der Gesamtbetrag der Zuschläge darf 100 % der Grundgebühr nicht übersteigen.
Die Gebühr für eine Beurkundung nach Artikel 493 Absatz 6 OR beträgt Fr. 300.–.
Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft
a. 3 ‰ vom Grundkapital bis Fr. 500 000.–
c. plus 2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 1 000 000.– bis Fr. 2 000 000.–
d. plus 1,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2 000 000.– bis Fr. 5 000 000.–
e. plus 0,5 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.– bis Fr. 10 000 000.–
f. plus 0,2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 10 000 000.–
b. Kapitalerhöhung
Bei der Erhöhung des Aktienkapitals berechnet sich die Gebühr für die Beurkundung des Generalversammlungsbeschlusses nach den Ansätzen von § 37 und beträgt mindestens Fr. 500.–. *
Für die Beurkundung des Feststellungsbeschlusses des Verwaltungsrates beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–. *
e. Andere Beschlüsse
Bei Beschlüssen einer Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft, auf welche die §§ 37–39 nicht anwendbar sind, beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 5000.–.
Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 777 OR) und bei der Erhöhung ihres Stammkapitals (Art. 781 OR) berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 37 und bei der Herabsetzung des Stammkapitals (Art. 782 OR) nach den Ansätzen von § 39. *
Bei der Abtretung oder Teilung eines Stammanteils sowie bei der Verpflichtung zur Abtretung beträgt die Gebühr *
a. 2 ‰ der Vertragssumme oder beim Fehlen einer solchen des mutmasslichen Interessenwertes bis Fr. 200 000.–
c. plus 1 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 500 000.– bis Fr. 2 500 000.–
d. plus 0,3 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 2 500 000.– bis Fr. 5 000 000.–
e. plus 0,2 ‰ vom Mehrbetrag über Fr. 5 000 000.–
mindestens Fr. 200.–.
Bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechnet sich die Gebühr vom neuen Kapital nach den Ansätzen von § 37.
Bei anderen Beschlüssen beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 2000.–. *
Gesellschaftsrechtliche Feststellungen
Die Gebühr für die Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Feststellungen (Art. 734, 764 Abs. 2, 782 Abs. 4 und 874 Abs. 2 OR) beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1000.–.
Beim Protest eines Wechsels oder Checks beträgt die Gebühr *
a. für die Abfassung der Urkunde (Art. 1037 OR), inbegriffen Abschrift und deren Aufbewahrung nach Artikel 1040 OR, 2 ‰ der Wechsel oder Checksumme, mindestens Fr. 50.–;
b. für die Vorweisung ohne Protestausfertigung bei einer Person Fr. 20.–, bei weiteren am gleichen Ort wohnhaften Personen je Fr. 10.–.
Darüber hinaus kann, wenn der Wechsel oder Check mehr als einen Kilometer vom Büro entfernt vorgewiesen werden muss, für den Hin- und Rückweg eine Wegentschädigung von 50 Rappen je Kilometer berechnet werden.
Anleihensgläubigerbeschlüsse
Bei Versammlungsbeschlüssen der Gläubiger von Anleihensobligationen (Art. 6 Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen[6]) beträgt die Gebühr Fr. 500.– bis Fr. 3000.–.
2.2.3 Nach Fusionsgesetz,[7] *
a. Übertragender Rechtsträger
Die Gebühr für den Auflösungsbeschluss berechnet sich nach den Ansätzen von § 37.
Die Gebühr für den Kapitalherabsetzungsbeschluss berechnet sich nach den Ansätzen von § 39.
Bei Beschlüssen nach dem Fusionsgesetz, auf welche die Absätze 1 und 2 nicht anwendbar sind, berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 41.
Bei der Beurkundung mehrerer beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte in der gleichen öffentlichen Urkunde berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von Absatz 1, 2 oder 3, wobei die höchste Gebühr massgebend ist.
b. Übernehmender Rechtsträger
Die Gebühr für die Gründung einer neuen Gesellschaft berechnet sich nach den Ansätzen von § 37.
Bei der Kapitalerhöhung berechnet sich die Gebühr nach den Ansätzen von § 38.
2.2.4 Sonstige Beurkundungen *
Sachbeurkundungen des kantonalen Rechts
Für die Sachbeurkundung gemäss § 2 Absatz 1f des Beurkundungsgesetzes[8] beträgt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 1000. –.
Andere Beurkundungen
Nicht beurkundungsbedürftige Geschäfte
Bei einer von den Parteien verlangten Beurkundung nicht beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte beträgt die Gebühr *
Besteht kein mutmasslicher Interessenwert, sind für die Berechnung der Gebühr die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Arbeitsaufwand und die Zeitdauer der Inanspruchnahme massgebend. *
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Beurkundungsgebühren vom 16. Dezember 1964 mit Änderungen vom 3. Mai 1967 und 10. Juli 1972[9] aufgehoben.
V XVIII 766
[4] SRL Nr. 256
[6] SR 221.522.1
[7] SR 221.301
[8] SRL Nr. 255
[9] V XVI 932. Änderungen: V XVII 336 und V XVIII 358.
Erlass 24.11.1973 01.01.1974 Erstfassung V XVIII 766
§ 3 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 3 Abs. 2 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 3 Abs. 2, a. 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69
§ 3 Abs. 3 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211
§ 8 Abs. 1 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69
§ 9 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 9 18.06.2012 01.07.2012 Titel geändert G 2012 150
§ 10 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 11 Abs. 1 05.10.2006 01.01.2007 geändert G 2006 265
§ 11 Abs. 2 23.03.2009 26.04.2009 geändert G 2009 81
§ 12 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211
§ 13 Abs. 1 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211
§ 13 Abs. 2 12.06.1978 01.08.1978 geändert G 1978 61
§ 14 Abs. 1 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211
§ 15 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 16 05.10.2006 01.01.2007 geändert G 2006 265
§ 16 Abs. 2 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150
§ 17 30.10.1986 01.01.1987 geändert G 1986 211
§ 17 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 18 12.06.1978 01.08.1978 geändert G 1978 61
§ 19 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 20 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 21 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 21 Abs. 2 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150
§ 21 Abs. 3 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 21 Abs. 4 12.06.1978 01.08.1978 eingefügt G 1978 61
§ 22 18.06.2012 01.07.2012 aufgehoben G 2012 150
§ 23 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 24 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 25 18.06.2012 01.07.2012 aufgehoben G 2012 150
§ 26 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150
§ 27 Abs. 1 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150
§ 27 Abs. 3 18.06.2012 01.07.2012 aufgehoben G 2012 150
§ 29 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 29 Abs. 4 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69
§ 29 Abs. 5 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69
§ 29 Abs. 6 04.04.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 69
§ 30 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 31 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 32 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69
§ 33 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 35 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 37 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 38 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 38 Abs. 2 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 39 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 40 04.04.2005 01.07.2005 aufgehoben G 2005 69
§ 41 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69
§ 42 Abs. 1 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150
§ 42 Abs. 2 23.03.2009 26.04.2009 aufgehoben G 2009 81
§ 42 Abs. 3 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150
§ 42 Abs. 5 03.11.1997 01.01.1998 eingefügt G 1997 379
§ 43 18.06.2012 01.07.2012 geändert G 2012 150
§ 44 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 45 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
Titel 2.2.3 04.04.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 69
§ 45a 04.04.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 69
§ 45b 04.04.2005 01.07.2005 eingefügt G 2005 69
Titel 2.2.4 04.04.2005 01.07.2005 geändert G 2005 69
§ 46 12.06.1978 01.08.1978 geändert G 1978 61
§ 48 19.08.1998 01.09.1998 eingefügt G 1998 260
§ 49 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 50 Abs. 1 23.11.1995 01.01.1996 geändert G 1995 469
§ 50 Abs. 2 23.11.1995 01.01.1996 eingefügt G 1995 469
24.11.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung V XVIII 766
12.06.1978 01.08.1978 § 13 Abs. 2 geändert G 1978 61
12.06.1978 01.08.1978 § 18 geändert G 1978 61
12.06.1978 01.08.1978 § 21 Abs. 4 eingefügt G 1978 61
12.06.1978 01.08.1978 § 46 geändert G 1978 61
30.10.1986 01.01.1987 § 3 Abs. 3 geändert G 1986 211
30.10.1986 01.01.1987 § 12 geändert G 1986 211
30.10.1986 01.01.1987 § 13 Abs. 1 geändert G 1986 211
30.10.1986 01.01.1987 § 14 Abs. 1 geändert G 1986 211
30.10.1986 01.01.1987 § 17 geändert G 1986 211
23.11.1995 01.01.1996 § 3 Abs. 1 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 3 Abs. 2 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 9 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 10 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 15 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 17 Abs. 1 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 19 Abs. 1 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 20 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 21 Abs. 1 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 21 Abs. 3 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 23 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 24 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 29 Abs. 1 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 30 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 31 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 33 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 35 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 37 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 38 Abs. 1 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 38 Abs. 2 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 39 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 44 Abs. 1 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 45 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 49 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 50 Abs. 1 geändert G 1995 469
23.11.1995 01.01.1996 § 50 Abs. 2 eingefügt G 1995 469
03.11.1997 01.01.1998 § 42 Abs. 5 eingefügt G 1997 379
19.08.1998 01.09.1998 § 48 eingefügt G 1998 260
04.04.2005 01.07.2005 § 3 Abs. 2, a. geändert G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 § 8 Abs. 1 geändert G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 § 29 Abs. 4 geändert G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 § 29 Abs. 5 geändert G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 § 29 Abs. 6 eingefügt G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 § 32 geändert G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 § 40 aufgehoben G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 § 41 geändert G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 Titel 2.2.3 eingefügt G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 § 45a eingefügt G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 § 45b eingefügt G 2005 69
04.04.2005 01.07.2005 Titel 2.2.4 geändert G 2005 69
05.10.2006 01.01.2007 § 11 Abs. 1 geändert G 2006 265
05.10.2006 01.01.2007 § 16 geändert G 2006 265
23.03.2009 26.04.2009 § 11 Abs. 2 geändert G 2009 81
23.03.2009 26.04.2009 § 42 Abs. 2 aufgehoben G 2009 81
18.06.2012 01.07.2012 § 9 Titel geändert G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 16 Abs. 2 geändert G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 21 Abs. 2 geändert G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 22 aufgehoben G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 25 aufgehoben G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 26 geändert G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 27 Abs. 1 geändert G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 27 Abs. 3 aufgehoben G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 42 Abs. 1 geändert G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 42 Abs. 3 geändert G 2012 150
18.06.2012 01.07.2012 § 43 geändert G 2012 150

References: § 29
 § 21
 § 17
 § 20
 § 21
 § 21
 § 37
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 § 39
 § 37
 § 37
 § 39
 § 41
 § 37
 § 38
 § 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

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§ 17

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§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

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§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

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§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35

§ 37

§ 38

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 42

§ 42

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§ 43

§ 44

§ 45

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§ 46

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§ 49

§ 50

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 § 13
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 § 46
 § 3
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 § 17
 § 3
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 § 9
 § 10
 § 15
 § 17
 § 19
 § 20
 § 21
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 § 23
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 § 3
 § 8
 § 29
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 § 45
 § 11
 § 16
 § 11
 § 42
 § 9
 § 16
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 § 25
 § 26
 § 27
 § 27
 § 42
 § 42
 § 43