Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_FlaggenRG-d143436,17.html
Timestamp: 2017-01-22 03:50:30+00:00

Document:
§ 16 FlaggenRG Suche
§ 16 FlaggenRGGesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)BundesrechtDritter Abschnitt – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FlaggenRGGliederungs-Nr.: 9514-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig 1.die nach § 4 Abs. 2 vorgeschriebenen Urkunden während der Reise nicht an Bord mitführt,2.einer Vorschrift des § 8 Abs. 3 über das Zeigen der Bundesflagge zuwiderhandelt,3.einer Vorschrift des § 9 Abs. 1 oder 2 über die Bezeichnung eines Seeschiffes zuwiderhandelt oder4.entgegen § 13 Abs. 2 Satz 2 die dort genannte Bescheinigung nicht mitführt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher oder Schiffsführer eines Binnenschiffes einer Vorschrift des § 8 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, über die Art und Weise der Flaggenführung zuwiderhandelt,1a.entgegen § 9a Abs. 1 oder 2 nicht dafür sorgt, dass die IMO-Schiffsidentifikationsnummer oder die zusätzliche Markierung angebracht ist,2.als Schiffsführer eines Binnenschiffes der Vorschrift des § 14 Abs. 1 über die Flaggenführung der Binnenschiffe zuwiderhandelt,3.die in § 2 Abs. 3, § 7a Absatz 2 oder § 11 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder4.einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Flaggenbehörde. § 15 FlaggenRG§ 17 FlaggenRG

References: § 16
 § 4
 § 8
 § 9
 § 13
 § 8
 § 14
 § 9
 § 14
 § 2
 § 7
 § 11
 § 22
 § 36
 § 15