Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OLG-Frankfurt-Main
Timestamp: 2020-06-06 08:27:10+00:00

Document:
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Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer der Unterbringung im psychischen Maßregelvollzug Reststrafenaussetzung zur Bewährung trotz ungünstiger Legalprognose bei unverhältnismäßig lang andauernder Unterbringung
Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Rückforderung von Mietzahlung auf Grund Insolvenzanfechtung Bindungswirkung einer Verweisung
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung - Konkludent erfolgter Abschluss eines Beratungsvertrages; Substanziierungspflichten hinsichtlich des Vortr...
Benachteiligung der Gläubiger durch Übertragung eines belasteten Grundstücks Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich bestehender Belastungen
Regreßssansprüche des gesetzlichen Unfallversicherers Mitverschulden des Geschädigten
Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren über die Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Immobilie Anforderungen an die Beschwerdebegründung Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehr
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren Verletzung des rechtlichen gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle bei Vorlage der...
Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren 'Provida 2000 Modular'; Anforderung an das Abweichen vom festgestellten Toleranzwert
Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache vom Verbund Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG
Verjährung von Ansprüchen aus 'Schwiegerelternschenkung'
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Streitigkeiten aus verschiedenen Mietverträgen betreffend Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken Kostenentscheidung in Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung
Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem. §2057a BGB nach Veräußerung des Erbteils durch einen der Miterben Anforderungen an den Nachweis von Pf...
OLG Frankfurt/Main - 2013/20719
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus 'Abofallen'; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos
Sperrwirkung des § 121 StPO gilt auch bei Vorliegen neuer, nach Ablauf von sechs Monaten entstandener Tatsachen Unzulässigkeit des Erlasses eines erneuten Untersuchungshaftbefehls nach vorheriger Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls wegen vermeidbarer
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Symptome für eine Krebserkrankung der Bauchspeicheldrüse zum Zeitpunkt der fraglichen Behandlung nicht nachgewi...
Bezugnahme auf Anlagen in einer Antragsschrift nach §§ 23 ff. EGGVG Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Therapie bei der Zurückstellungsprüfung Versagung der Zurückstellung nach § 35 BtMG nur bei festgestellter fehlender Therapiefähigkeit
Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung 'SAM' für eine Jacke
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung eines Architekten wegen der vereinbarten Höhe des Honorars - Architektenhonorar; Honorarvereinbarung; Sittenw...
Schutzumfang einer aus einem Großbuchstaben in bestimmter graphischer Gestaltung bestehenden Wort-/Bildmarke ('Buchstabe B')
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde aufgrund einer akuten Erkrankung des Verfahrensbevoll...
Berücksichtigung des Prozesskostenhilfeverfahrens bei der Beurteilung der überlangen Verfahrensdauer Zuständigkeit der Gerichte bei Anrufung des falschen Rechtswegs
Anordnung von Disziplinarmaßnahmen gegenüber Strafgefangenen im Hessischen Strafvollzug Auslegung von § 55 Abs. 1 Nr. 3 HStVollzG Kein Disziplinarverstoß des Strafgefangenen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 HStVollzG durch Besitz einer der Anstalt gehörenden Rolle
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach 'Einigung' über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen - Rechtsmittelverzicht; Streitwertbeschwerde; Vergleich
Begriff des Unfalls i.S. von § 1 Nr. 2.1 lit.b AUB Höhe der Entschädigung für die Verletzung einer Hand in der privaten Unfallversicherung
Anforderungen an die Beschwerdebefugnis im familiengerichtlichen Verfahren; Beschwerdebefugnis bei Beeinträchtigung wirtschaftlicher oder sonstiger...
Entscheidung des Gerichts im Verfahren über das Umgangsrecht Beschränkung auf die Ablehnung eines gestellten Antrags
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe erfordert besondere, förmliche, ausdrückliche Anordnung durch den zuständigen Rechtspfleger Ladung zum Strafantritt kein Ersatz für korrekte Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder in den Tarifen VBL klassik und VBL...
Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen eines durch eine Mitarbeiterin fahrlässig verursachten Schadens Anforderungen an...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation bei Erteilung von Einzelanweisungen
Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft und Verlängerung der 40-Tagesfrist zur Vorlage der förmlichen Auslieferungsunterlagen um 20 Tage Einwendungen gegen die vorläufige Auslieferungshaft und Antrag auf Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls, hilfsweise
Richterablehnung - Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; 'übergreifender' Ablehnungsgrund
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit
Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen - Verpflichtung zur besonderen Kennzeichnung einer Metalllasche an Pfosten bei ausreichender Breite d...
Verwechslungsgefahr zweier Marken mit dem Unternehmensschlagwort 'BCC'
Anordnung der Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft als förmliche Prüfung der förmlichen Auslieferungsunterlagen, die von der Botschaft der USA vorgelegt wurden Zulässigkeit der Auslieferung Submissionsbetrug
Vorlageberechtigung des Landgerichts im Rechtsmittelverfahren nach § 61 IRG Anforderungen an ein zulässiges Rechtshilfeersuchen auf Durchsuchung wegen Urheberrechtsverstößen Prüfungsmaßstab des deutschen Gerichts im Rechtshilfeverfahren
Berechnung des Barwerts von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung Zustimmungspflichtigkeit der externen Teilung durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten
Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen aufgrund Verlustzuweisungen eines geschlossenen Medienfonds Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch die anlageberatende Bank Anforderungen an d
Antrag eines Notars auf Aussetzung der vorläufigen Amtsenthebung Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der vorläufigen Amtsenthebung Prüfung einer erheblichen Amtspflichtverletzung Verfolgung erkennbar unredlicher Zwecke mit der Urkundstäti
Aufklärungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Einzahlung eines Einmalbeitrages in einen 'Pool mit garantiertem Wertzuwachs'
Berechtigung des Rechtsanwalts zur Forderung einer Vergütung für eine nutzlose Tätigkeit Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers von der Honorierung pflichtwidriger Tätigkeit
Zustandekommen eines Kapitalanlageberatungsvertrages mit einem Versicherungsmakler Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über den möglichen Abzug einer Garantiegebühr bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Haftung einer Vermögensberatungsgesellschaft für Veruntreuungen eines für sie tätigen Handelsvertreters Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Haftpflichtversicherung - Definition einer 'dienstlichen Betätigung' eines Feuerwehrmannes
Ablehnung der Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern wegen fehlender Kooperationsfähigkeit der Eltern Rechtsfolge...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überprüfung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist
Irreführung durch Bewerbung eines Mobilfunktarifs mit einem 'maximalen Surfspeed'
Zuweisung eines Strafgefangenen zu einem Haftraum Anwendbarkeit des § 49 Abs. 2 HVwVfG bei Rückverlegung eines Strafgefangenen
Verhängung einer Freiheitsstrafe neben der Anordnung der Unterbringung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortsetzung der Unterbringung, insbesondere Prüfung der Kriminalprognose des Verurteilten Aussetzun
Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrags
Einstellung der Zwangsvollstreckung im einstweiigen Verfügungsverfahren Anspruch der Gesellschaftermehrheit gegen einen Minderheitsgesellschafter auf Unterlassen der Fälligstellung seiner Gewinnbeteiligung
Auslegung einer 'Vorsorgevollmacht' hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit
Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Umfang der Unterrichtungspflicht i.S. von § 1385 Nr. 4 BGB
Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes für Ansprüche wegen Verletzung eines Beratungsvertrages durch den Verkäufer einer Eigentumswohnung und...
Verpflichtung zur Erteilung einer Duldung Kenntnis der Ausländerbehörde von der Untersuchungshaft eines ausgewiesenen Ausländers Prüfpflicht der Strafgerichte zur gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung im Tatzeit
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über ihr zufließende Rückvergütungen Anforderungen an die Kenntnis des Anlageinteressenten
OLG Frankfurt/Main - 2014/2601
Presserecht - Zulässigkeit der Bezeichnung eines Verhaltens als 'kriminell' in einem Interview als rhetorisches Stilmittel
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung Zulässigkeit der Übermittlung als PDF-Anhang
Verurteilung eines nicht vorbestraften Drogenabhängigen wegen Diebstahls einer Geldbörse (mit einem Inhalt von 35 EUR) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs Bemessung einer schuldangem
Pflichten der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung...
Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung in einem Darlehensvertrag zwischen einer liechtensteinischen Bank und einem deutschen Verbraucher Widerruf eines nach liechtensteinischem Recht abgeschlossenen Kreditvertrages zur Finanzierung einer fondsgebundenen
Strafvollzug in Hessen Briefverkehr eines Gefangenen mit seinem Verteidiger und seinem Rechtsanwalt und Notar Privilegierung des nicht überwachten Kontakts Anbahnung (Antragen) eines Mandatsverhältnisses
Minderung des Mietzinses wegen Mängeln einer Reitanlage Ansprüche des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung
Wirksamkeit des Abschlusses eines Vertrages des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen Persönliche Haftung der Mitglieder des Betriebsrats für Vergütungsansprüche
Beiordnung eines nicht gerichtsansässigen Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe Einschränkung der Beiordnung hinsichtlich der Vergütung von Reisekosten
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Weigerung des Darlehensgebers und Vermittlers eine vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung abg...

References: BGH 

EuGH 
 § 140
 §2057
 § 121
 § 35
 § 55
 § 55
 § 1
 § 61
 § 49
 § 1385