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Timestamp: 2016-10-27 09:22:47+00:00

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Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz ...…§ 2 SpruchG, Zuständigkeit§ 3 SpruchG, Antragsberechtigung§ 4 SpruchG, Antragsfrist und Antragsbegründung§ 5 SpruchG, Antragsgegner§ 6 SpruchG, Gemeinsamer Vertreter§ 6a SpruchG, Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE§ 6b SpruchG, Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenscha...§ 6c SpruchG, Gemeinsamer Vertreter bei grenzüberschreitender Verschmelzung§ 7 SpruchG, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 8 SpruchG, Mündliche Verhandlung§ 9 SpruchG, Verfahrensförderungspflicht§ 10 SpruchG, Verletzung der Verfahrensförderungspflicht§ 11 SpruchG, Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung§ 12 SpruchG, Beschwerde§ 13 SpruchG, Wirkung der Entscheidung§ 14 SpruchG, Bekanntmachung der Entscheidung§ 15 SpruchG, Kosten§ 16 SpruchG, Zuständigkeit bei Leistungsklage§ 17 SpruchG, Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift
§ 2 SpruchG, Zuständigkeit
§ 2 SpruchGGesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)BundesrechtTitel: Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SpruchGGliederungs-Nr.: 315-23Normtyp: Gesetz (1) 1 Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat. 2Sind nach Satz 1 mehrere Landgerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren nach Satz 1 anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so ist § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. 3Besteht Streit oder Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 2, so ist § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.(2) 1 Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet 1. über die Abgabe von Verfahren;2. im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen;3. über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags betreffen;4. über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7;5. in den Fällen des § 6;6. über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen; 7. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; 8. über die Verbindung von Verfahren. 2Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.Zu § 2: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 1 SpruchG, Anwendungsbereich§ 3 SpruchG, Antragsberechtigung

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 § 7
 § 6
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