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Timestamp: 2019-12-08 21:57:16+00:00

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Abgrenzungskriterien zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen - Anmerkungen zur Regelung des § 3 Abs. 13 ff. UStG nach der durch das sog. UStAVermG v. 11.12.2018 (BGBl I 2018, S. 2338) umgesetzten EU-Gutschein-Richtlinie - NWB Datenbank
Dokument Abgrenzungskriterien zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen - Anmerkungen zur Regelung des § 3 Abs. 13 ff. UStG nach der durch das sog. UStAVermG v. 11.12.2018 (BGBl I 2018, S. 2338) umgesetzten EU-Gutschein-Richtlinie
USt direkt digital Nr. 22 vom 28.11.2019 Seite 18
Abgrenzungskriterien zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen
Anmerkungen zur Regelung des § 3 Abs. 13 ff. UStG nach der durch das sog. UStAVermG v. 11.12.2018 (BGBl I 2018, S. 2338) umgesetzten EU-Gutschein-Richtlinie
Die Bunderegierung hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) v. 11.12.2018 , BGBl I 2018, S. 2338, die sog. „Gutschein-Richtline“ der EU umgesetzt. Daher ist die Regelung des § 3 Abs. 13 ff. UStG praktisch nicht unbekannt, wirft jedoch im konkreten Einzelfall zahlreiche Folgefragen auf, insbesondere zu Abgrenzungskriterien zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen bei mehrstufigen Vertriebsstrukturen.
Trotz enormer wirtschaftlicher Bedeutung von Gutscheinen existierten bislang keine gesetzlichen Vorschriften zu deren umsatzsteuerlicher Behandlung. Die Europäische Union erkannte den Handlungsbedarf und hat die sog. „Gutschein-Richtlinie“ erlassen. Umgesetzt wurde diese in Deutschland durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. UStAVermG v. 11.12.2018 , BGBl I 2018, S. 2338). Die Neuregelungen wurden hierbei national in § 3 Abs. 13 bis 15 UStG eingepflegt (weitergehend Bunjes, UStG, § 3, Rn. 321).
Hierbei ist ein Gutschein in Form eines sog. „Einzweck-“ oder „Mehrzweck-Gutscheins“ ein Instrument, bei dem
die Verpflicht...
Abgrenzungskriterien zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen - Anmerkungen zur Regelung des § 3 Abs. 13 ff. UStG nach der durch das sog. UStAVermG v. 11.12.2018 (BGBl I 2018, S. 2338) umgesetzten EU-Gutschein-Richtlinie ablegen in?

References: § 3
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