Source: https://www.vdaa.de/Keine-Leistungsklage-auf-Abfindung-aus-einem-nach-Anzeige-der-Masseunzulaenglichkeit-vereinbarten-Sozialpla/
Timestamp: 2019-11-15 08:18:22+00:00

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Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Kei­ne Leis­tungs­kla­ge auf Abfin­dung aus einem nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ver­ein­bar­ten Sozi­al­plan
(Stutt­gart) Eine Leis­tungs­kla­ge gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Zah­lung der Abfin­dung aus einem nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit abge­schlos­se­nen Sozi­al­plan ist unzu­läs­sig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozi­al­plan­an­sprü­che kei­ne Bedeu­tung.
Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 21.01.2010, Az.: 6 AZR 785/08.
Der Klä­ger war Arbeit­neh­mer der Auto­haus G. GmbH, über deren Ver­mö­gen am 1. Febru­ar 2007 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de. Der Beklag­te ist zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Unter dem 7. Febru­ar 2007 zeig­te der Beklag­te Mas­seun­zu­läng­lich­keit an. Der Betriebs­rat und der Beklag­te ver­ein­bar­ten am 13. Febru­ar 2007 einen Inter­es­sen­aus­gleich sowie einen Sozi­al­plan. Aus dem Sozi­al­plan steht dem Klä­ger, des­sen Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen­zeit­lich rechts­wirk­sam zum 30. Juni 2007 been­det wor­den ist, unstrei­tig ein Anspruch auf eine Abfin­dung von 18.061,48 Euro brut­to zu. Der Klä­ger nimmt im Wege der Leis­tungs­kla­ge den Beklag­ten auf Zah­lung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung in Anspruch. Hilfs­wei­se begehrt er die Fest­stel­lung des Abfin­dungs­an­spruchs.
Die Kla­ge blieb in allen Instan­zen ohne Erfolg, betont Henn.
Zwar sind For­de­run­gen aus einem nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­stell­ten Sozi­al­plan gem. § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO Mas­se­for­de­run­gen, die nach § 53 InsO vor­weg zu befrie­di­gen sind. § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO bestimmt jedoch, dass eine Zwangs­voll­stre­ckung in die Mas­se wegen einer Sozi­al­plan­for­de­rung schlecht­hin unzu­läs­sig ist. Dies gilt auch für Ansprü­che auf Zah­lung einer Abfin­dung aus einem vom Insol­venz­ver­wal­ter nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit abge­schlos­se­nen Sozi­al­plan. § 123 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 InsO set­zen eine rela­ti­ve Ober­gren­ze für Sozi­al­plan­an­sprü­che. Danach darf außer in den Fäl­len des Zustan­de­kom­mens eines Insol­venz­plans für die Berich­ti­gung von Sozi­al­plan­for­de­run­gen nicht mehr als ein Drit­tel der Mas­se ver­wen­det wer­den, die ohne den Sozi­al­plan für die Ver­tei­lung an die Insol­venz­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung stün­de. Wird die­se Gren­ze über­schrit­ten, sind die ein­zel­nen Sozi­al­plan­for­de­run­gen antei­lig zu kür­zen. Dar­aus folgt, dass im Fal­le der Mas­seun­zu­läng­lich­keit kei­ne Sozi­al­plan­an­sprü­che bestehen. Sol­che Ansprü­che sind ledig­lich letzt­ran­gi­ge Mas­se­for­de­run­gen, die bei der Ver­tei­lung nach § 209 InsO kei­ner­lei Rol­le spie­len. Einer Leis­tungs­kla­ge fehlt des­we­gen das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil ein ent­spre­chen­der Leis­tungs­ti­tel dau­er­haft kei­ne Voll­stre­ckungs­grund­la­ge wäre. Auch das für die Fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se lag nicht vor, weil der Insol­venz­ver­wal­ter den Sozi­al­plan­an­spruch weder dem Grund noch der Höhe nach in Fra­ge stellt.

References: § 209
 § 123
 § 53
 § 123
 § 123
 § 209