Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.10.2000&Aktenzeichen=I%20ZR%201/98
Timestamp: 2013-05-19 00:38:02+00:00

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Rechtsprechung BGH, 05.10.2000 - I ZR 1/98 Volltextver�ffentlichungen (8)
UWG � 1; MarkenG � 24 Abs. 2
MarkenG � 24 Abs. 2; UWG � 1
Wettbewerbs- und markenrechtlicher Schutz eines Kontrollnummernsystems - Kontrollnummernbeseitigung II
NJW 2001, 3192 (Ls.)
NJW-RR 2001, 1188
GRUR 2001, 448
WM 2001, 877
BB 2001, 906
Wird zitiert von ... (19) BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99 Markenrecht - Keine Markenersch�pfung bei Entfernung der Herstellernummera) Sind die nach der Kosmetikverordnung vorgeschriebenen Herstellungsnummern entfernt worden, liegt darin ein die Garantiefunktion der Marke ber�hrender Eingriff in die Substanz der Ware, der im allgemeinen eine Ersch�pfung nach � 24 Abs. 2 MarkenG ausschlie�t; auf eine sichtbare Besch�digung der Ware oder Verpackung kommt es in diesem Fall nicht an (Erg�nzung zu BGH GRUR 2001, 448 = WRP 2001, 539 - Kontrollnummernbeseitigung II).*).Nach inzwischen ge�nderter Rechtsprechung genie�t ein Vertriebssystem - vorausgesetzt es beruht auf wirksamen Vertr�gen - wettbewerbs-, gegebenenfalls auch markenrechtlichen Schutz schon dann, wenn der Hersteller seine Abnehmer einheitlich bindet (BGHZ 142, 192, 201 f. - Entfernung der Herstellungsnummer I; BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 1/98, GRUR 2001, 448, 449 = WRP 2001, 539 - Kontrollnummernbeseitigung II).Dies hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Kontrollnummernbeseitigung II" konkretisiert und klargestellt, da� sich der Hersteller gegen den Weitervertrieb der ver�nderten Ware mit Hilfe des Markenrechts immer dann wenden kann, wenn mit der Entfernung der Kontrollnummern ein sichtbarer, die Garantiefunktion der Marke ber�hrender Eingriff in die Substanz der Ware, des Beh�ltnisses oder der Verpackung verbunden ist (BGH GRUR 2001, 448, 450).Denn anders als in dem der Entscheidung "Kontrollnummernbeseitigung II" zugrundeliegenden Fall, in dem die Nummern allein der Kontrolle des Vertriebssystems und damit allein den Interessen des Herstellers dienten (BGH GRUR 2001, 448), geht es vorliegend (auch) um die nach der KosmetikVO vorgeschriebenen Herstellungsnummern.
OLG Hamburg, 28.06.2006 - 5 U 213/05 Markenrecht: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des Vertriebs von …Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der Entscheidung "Kontrollnummernbeseitigung II" des BGH (BGH GRUR 01, 448)."Vielmehr gelten die gleichen Grunds�tze wie bei der Ver�nderung der Ware selbst (offenbar als selbstverst�ndlich angesehen zB von BGH GRUR 2001, 448, 450 - Kontrollnummernbeseitigung II; davon geht auch die umfangreiche Judikatur zum Umverpacken von Arzneimitteln aus).
OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01 Edeka gewinnt vor Gericht im Punto-Streit mit Fiat - unzul�ssiges …Selbst wenn der Lieferant im Verh�ltnis zur Kl�gerin gegen Bedingungen des H�ndlervertrages verstie�e, w�re die blo�e Ausnutzung eines solchen Vertragsbruchs im Verh�ltnis zwischen der Kl�gerin und der Beklagten nicht als wettbewerbswidrige Verhaltensweise zu bewerten (BGH WRP 2000, 734 - Au�enseiteranspruch II; BGH WRP 2001, 539 - Kontrollnummernbeseitigung II;… vgl. auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs �sterreich, GRUR Int. 1986, 210 - Grundig-Vertriebsbindung und BGH NJW-RR 1989, 1383 - Schweizer Au�enseiter;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., � 1 Rdn. 703 ff., 765 ff. m.w.N.).
OLG Hamburg, 11.04.2002 - 3 U 171/01 Ein Hersteller, der Kosmetika �ber ein selektives Vertriebssystem absetzt, spaltet seine Vertriebswege nicht im Sinne der j�ngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf (WRP 2001, 539, 541 - Kontrollnummerbeseitigung II), wenn er Ware, die er in seinem Vertriebssystem nicht zu den gew�hnlichen Bedingungen absetzen kann, in einem einmaligen Gesch�ft selbst in Millionenh�he an einen ungebundenen Au�enseiter verkauft.Nach der j�ngsten Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere nach der Entscheidung vom 05.10.2000 (WRP 2001, 539, 541 - Kontrollnummerbeseitigung II), genie�t ein Hersteller f�r ein selektives Vertriebssystem, das er durch eine Warencodierung absichert und das im �brigen aus kartellrechtlichen Gr�nden nicht zu beanstanden ist, den Schutz nach � 1 UWG, wenn er es diskriminierungsfrei handhabt, indem er seine Abnehmer im europ�ischen Wirtschaftsraum einheitlich bindet und seine Vertriebswege nicht spaltet.
OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 68/01 Markenrechtsverletzung: Vertrieb von Mobiltelefonen nach Entfernen der …Zwar erf�llt nicht jeder Eingriff in eine Ware die Voraussetzungen der genannten Vorschrift; dies gilt insbesondere, wenn � wie hier � das �u�ere Erscheinungsbild der Ware unber�hrt bleibt (vgl. BGH GRUR 2001, 448, 450 = WRP 2001, 539, 542 � Kontrollnummernbeseitigung II).
OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01 Markenverletzung: Rechtsmi�br�uchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr …a) Dass bei einem (auch nur) auf Unterlassung von Markenverletzung gerichteten Begehren zugleich Markeninhaber und Lizenznehmer in subjektiver Klagh�ufung vorgehen k�nnen, hat der BGH in neueren Entscheidungen mehrfach best�tigt (BGH GRUR 01, 448, 450 - [II 2 a] - Kontrollnummernbeseitigung II; Z 138, 349 [354] = GRUR 99, 161, 163 [II 4] - MAC Dog).
OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 24/04 TransitlagerBei dem Hologramm mit dem "Mercedes-Stern" handelt es sich ohne weiteres um eine Ma�nahme zum Schutz eines Vertriebssystems und zur Kontrolle der Vertragstreue der gebundenen Vertragsh�ndler (vgl. BGH GRUR 01, 448, 449 - Entfernung der Herstellungsnummern II).
OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06 Bestehen eines Wettbewerbsverh�ltnisses zwischen dem Hersteller von …Entscheidend ist, dass die Unternehmen jedenfalls mittelbar gleichartige Waren innerhalb derselben Abnehmer-/Endverbraucherkreise abzusetzen versuchen, auch wenn sie dies auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufs tun (BGH, GRUR 1988, 826 f. - Entfernung von Kontrollnummern II; GRUR 1999, 69 f. - Preisvergleichsliste II; GRUR 1999, 1122 f. - EG-Neuwagen I; GRUR 2001, 448 - Kontrollnummernbeseitigung II;… Keller, a.a.O., � 2 Rdnr. 25; jew. m.w.N.).
OLG K�ln, 21.12.2007 - 6 U 143/07 "Parfumzerst�uber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …Unternehmer, die gleichartige Waren innerhalb derselben Endverbraucherkreise abzusetzen suchen, sind Mitbewerber, auch wenn sie dies auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufs tun, falls nur das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen im Absatz behindern oder st�ren kann (BGH, GRUR 1999, 1122 [1123] - EG-Neuwagen I m.w.N.; GRUR 2001, 448 - Kontrollnummernbeseitigung II; GRUR 2004, 877 [878] - Werbeblocker).
OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05 Wettbewerbsversto�: Kenntnis von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen durch …Der Senat teilt die Rechtsauffassung des BGH sowie des EuGH zum eingeschr�nkten Schutz selektiver Vertriebssysteme, die auch in einer Reihe anderer Entscheidungen (BGH GRUR 01, 448 - Kontrollnummernbeseitigung II; BGH WRP 02, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III) zum Ausdruck gebracht worden ist.
OLG Stuttgart, 13.07.2001 - 2 U 223/00 LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11 Keine Werbung f�r Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06 LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07 Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot f�r Markenkosmetika und …
OLG D�sseldorf, 29.10.2003 - U (Kart) 30/00 LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05 LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07 Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …

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