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Timestamp: 2019-09-23 12:22:47+00:00

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Erlass Rechtsverordnungen - Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage
2. Vereinbarkeit der Verordnung mit höherrangigem Recht
Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern - Erlass von Rechtsverordnungen - Materielle Rechtmäßigkeit
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Erlass von Rechtsverordnungen - Materielle Rechtmäßigkeit
Zum Erlass der jeweiligen Verordnung müssen die Anforderungen nach dem Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage gegeben sein. Bedeutend sind dabei regelmäßig das Vorliegen einer Gefahr (wobei aufgrund der Eigenschaft der Verordnung als abstrakt-generelle Regelung eine abstrakte Gefahr
Vgl. Wehr Rn. 482. gemeint ist) für die in der Ermächtigungsgrundlage aufgeführten Rechtsgüter. Beispielsweise fordert Art. 18 Abs. 1 LStVG das Handeln zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit.
Die Verordnungsermächtigungen sind als „Kann“-Vorschriften ausgestaltet und vermitteln damit ein sogenanntes „Normsetzungsermessen“. Eine Art Ermessensfehler ist dabei aber nicht denkbar, da dem jeweiligen Normgeber beim Normerlass eine weite Einschätzungsprärogative zukommt. Zu beachten ist aber die Regelung des Art. 46 Abs. 1 LStVG. Sofern die Rechtsaufsichtsbehörde die Gebietskörperschaft zum Erlass einer Verordnung auffordert, wird dies zur Pflichtaufgabe der Gebietskörperschaft, ein Ermessen steht ihr nicht mehr zu. Sofern sie trotzdem keine Verordnung erlässt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde diese anstelle der Gebietskörperschaft erlassen. Ein subjektiver Anspruch von Bürgern auf Erlass der Verordnung besteht dagegen nicht, weil der Verordnungserlass allein im öffentlichen Interesse erfolgt.
Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 507.
Die Klausurerfahrung der Verfasser zeigt, dass in den Klausuren regelmäßig auf eine besondere Verordnungsermächtigung in den Art. 16 ff. LStVG oder Spezialgesetzen hingewiesen wurde, sofern diese relevant waren. Trotzdem sollten Sie die Art. 16 ff. LStVG einmal überblicksmäßig anschauen. Besonders hinweisen wollen wir dabei auf die nach unserer Einschätzung klausurrelevante neu eingeführte Ermächtigung des Art. 30 LStVG, welche der Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zum Verbot des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Flächen einräumt. Der Einführung dieser Ermächtigungsgrundlage ging eine lange und intensive Diskussion voraus, ob die Gemeinden auf Grundlage anderer Ermächtigungsgrundlagen Alkoholkonsum auf öffentlichen Flächen verbieten oder einschränken können. Deshalb scheint uns gut vorstellbar, dass diese Thematik einen Klausurersteller besonders reizen könnte.
Letztlich muss die Verordnung mit höherrangigem Recht vereinbar sein. Hier ist ein Verstoß gegen höherrangige Normen des Bundes- und/oder Landesrechts denkbar sowie ein Verstoß gegen Grundrechte nach dem GG oder der BV (sehr beliebt in Klausuren).
Aber auch die Einhaltung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze wie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und das Bestimmtheitsgebot werden an dieser Stelle relevant.
Vgl. Wehr Rn. 490 ff. sowie Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 511.
Beliebtes Klausurproblem ist insoweit auch die Höhe des Bußgeldrahmens bei bewehrten Verordnungen. Dieser bestimmt sich nach Art. 3 LStVG i.V.m. § 17 Abs. 1, Abs. 2 OWiG, wobei ein Verstoß zur Unwirksamkeit der Verordnung führt.
Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 514.
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Wie prüfen Sie die Rechtmäßigkeit einer sicherheitsrechtlichen Verordnung
Formelle AnspruchsvoraussetzungenFormelle Rechtmäßigkeit
Zuverlässigkeit:Zuständigkeit:
Verbandskompetenz nach Art. 42 Abs. 1 S. 1 LStVGSachliche Zuständigkeit: Organkompetenz nach der speziellen VerordnungsermächtigungSachliche Zuständigkeit: Verbandskompetenz nach der speziellen Verordnungsermächtigung; Organkompetenz nach Art. 42 Abs. 1 S. 1 LStVG
Örtliche Zuständigkeit nach der jeweiligen Gebietshoheit
Verfahren: [am Beispiel der Gemeinde]
Ordnungsgemäßer Bürgermeistererlass nach den Art. 11 ff. GOOrdnungsgemäßer Gemeinderatsbeschluss nach den Art. 45 ff. GO
Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 GOAbfertigung nach Art. 26 Abs. 2 GO
Bekanntmachung nach Art. 51 LStVG, Art. 26 Abs. 2 GO, BekVOBeschlussfassung nach Art. 51 LStVG, Art. 26 Abs. 2 GO, BeUrkVO
Inkrafttreten nach Art. 50 LStVGRückwirkung nach Art. 50 LStVG
Zitatgebot, Art. 44 Abs. 2 LStVG, Art. 4 Abs. 1 LStVGZitiergebot, Art. 45 Abs. 2 LStVG, Art. 4 Abs. 1 LStVG
Angabe der Geltungsdauer bei bewehrten Verordnungen nach Art. 50 Abs. 2 LStVGAngabe der Geltungsdauer bei bewährten Verordnungen nach Art. 5 Abs. 1 LStVG
Materielle AnspruchsvoraussetzungenMaterielle Rechtmäßigkeit
Ermächtigungsgrundlage nach den Art. 12 ff. LStVG oder Spezialgesetz
Gültigkeit der Ermächtigungsgrundlage [nur bei entsprechenden Anhaltspunkten im Sachverhalt]Gültigkeit der Bekanntmachung
Tatbestand der ErmächtigungsgrundlageTatbestand des Verwaltungsakts
Vereinbarkeit der Verordnung mit höherrangigem RechtEine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht ist nicht zu prüfen, da die Verordnung selbst eine autonome Rechtsquelle ist
Welche Aussagen zur materiellen Rechtmäßigkeit von Verordnungen sind zutreffend?
Der Erlass einer Verordnung erfordert eine abstrakte Gefahr.
Eine Vereinbarkeit mit anderen Gesetzen ist nicht zu prüfen.
Jede Verordnung muss mit den Grundrechten nach GG und BV vereinbar sein.
Der Erlass einer Verordnung erfordert eine konkrete Gefahr.
Welche der folgenden Aussagen zu den Rechtsverordnungen sind zutreffend?
Auch in speziellen Gesetzen existieren Verordnungsermächtigungen.
Das Verfahren zum Erlass von Verordnungen ergibt sich immer aus dem jeweiligen Spezialgesetz.
Das bayerische LStVG enthält - wie die anderen Bundesländer auch - eine Generalermächtigung für den Erlass von Rechtsverordnungen.
Sofern in einem speziellen Gesetz keine Vorschriften über den Erlass von Verordnungen vorhanden sind, kann auf die Art. 42 ff. LStVG zurückgegriffen werden.
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References: Art. 18
 Art. 46
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 30
 Art. 3
 § 17
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 11
 Art. 45
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 51
 Art. 26
 Art. 51
 Art. 26
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 44
 Art. 4
 Art. 45
 Art. 4
 Art. 50
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 42