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Timestamp: 2019-02-21 15:33:48+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 16:33h
Wettbewerbsrecht - Sonderveranstaltungen
2 U 122/06
§§ 3, 4 Nr. 4 UWG statuieren nur eine Pflicht zur Angabe tatsächlich bestehender Bedingungen der Inanspruchnahme, nicht aber eine Pflicht, solche Bedingungen überhaupt erst aufzustellen. Eine Auslegung der Vorschrift im Sinne einer Rechtspflicht des Unternehmens, Verkaufsförderungsmaßnahmen anlässlich besonderer Ereignisse (z.B. Neueröffnung oder Schließung des Geschäftes) nur innerhalb festgelegter Zeiträume durchzuführen, widerspräche nicht nur dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch der mit Abschaffung des Sonderveranstaltungsrechtes verfolgten gesetzgeberischen Zielsetzung. Der Veranstalter eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe verstößt daher gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG nicht, wenn er zu dessen tatsächlicher nicht festgelegtem Zeitraum in der Werbung nichts angibt.
Aktenzeichen: 2U122/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-03-29
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14. 1. 2004 5 U 68/03
„30 Jahre Apollo“
1. Wenn eine Verkaufsveranstaltung aus Anlass eines Firmenjubiläums in der Weise angekündigt wird, dass die Jahreszahl eines Firmengeburtstags ( „30 Jahre Apollo Optik“ ) mit einer entsprechenden Rabattgewährung auf einen Teil der Waren verknüpft wird ( „30% Rabatt auf alle Brillenfassungen“ ), kann eine unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 UWG vorliegen.
2. Ändert das werbende Unternehmen nach Abmahnung die Werbung dahingehend, dass nur noch der Rabatt ausgelobt wird, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Fortsetzung und Ausnutzung eines durch eine wettbewerbswidrige Handlung geschaffenen Zustandes gemäß § 1 UWG unzulässig sein.
Aktenzeichen: 5U68/03 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2004-01-14
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17.11.2003 I-20 U 41/02
1. § 7 Abs. 1 UWG enthält eine Legaldefinition. "Sonderveranstaltung" ist danach jede Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der Beschleunigung des Warenabsatzes dient und den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorruft. Ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, richtet sich nach der. Wie sonst auch, reicht es dabei aus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich bei der betreffenden Verkaufsaktion um eine Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG handelt.
2. Verkaufsveranstaltungen liegen außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise wie eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen Geschäftsbetriebes wirken, d.h. nicht mehr als üblicher, regelmäßiger Geschäftsbetrieb erscheinen, sondern den Eindruck des Einmaligen, Unwiederholbaren entstehen lassen. Eine Sonderveranstaltung ist insoweit dadurch gekennzeichnet, dass sie außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet. Maßgebend ist hierbei der Gesamteindruck, den die Ankündigung unter Berücksichtigung von Wortlaut, Inhalt und Aufmachung sowie aller sonstigen Begleitumstände einschließlich einer in der betreffenden Branche bestehenden Übung macht.
3. Nach den jeweiligen Verhältnissen des Falles kann bereits die Herausstellung außergewöhnlicher Preisvorteile als solche den Eindruck einer außerhalb des Üblichen liegenden Sonderverkaufsveranstaltung begründen. Im Besonderen gilt dies dann, wenn der Anschein vermittelt wird, die Aktion sei zeitlich begrenzt, so dass, um die Gelegenheit nicht zu versäumen, unabhängig von einem aktuell bestehenden Bedarf sofort gekauft werden müsse. Hierzu ist nicht unbedingt eine kalendermäßige Befristung erforderlich. Der Eindruck der zeitlichen Begrenzung kann sich ebenso gut aus sonstigen Umständen. Dass sich die Veranstaltung im Rahmen des von dem konkreten Antragsgegner normalerweise an den Tag gelegten Geschäftsgebarens hält, ist demgegenüber ohne Bedeutung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-20U41/02 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2003-11-17
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Wettbewerbsrecht - Werbung Sonderveranstaltungen Wettbewerb Sonstiges
23.10.2003 1 U 63/03
Aktenzeichen: 1U63/03 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-10-23
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Wettbewerbsrecht - Sonderveranstaltungen Sonstiges
24.4.2003 5 U 111/02
Filial-Räumungsverkauf
1. Die sich aus § 8 Abs. 6 Nr. 2 UWG ergebende Unterlassungspflicht setzt bei Filialunternehmen grundsätzlich voraus, dass nicht nur eine von mehreren Filialen, sondern der Geschäftsbetrieb insgesamt aufgegeben wird.
2. Dieser Grundsatz erfährt in besonders gelagerten Ausnahmefällen dann eine Durchbrechung, wenn selbstobjektive Betrachter nicht verlässlich erkennen können, ob die geschlossene Betriebsstätte als Filiale überhaupt für eine gewisse Dauer einem bestimmten Unternehmen zugeordnet war, um welche Rechtspersönlichkeit es sich hierbei handelte und ob diese noch andere Filialen unterhielt.
UWG § 8 Abs. 6 Nr. 2
Aktenzeichen: 5U111/02 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2003-04-24
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21.08.2002 6 U 103/02
Wettbewerbsrecht, Sonderveranstaltung in der Sonderveranstaltung
1. Kündigt ein Unternehmen der Möbelbranche in seiner Werbung in zeitlichem Zusammenhang mit einem Saisonschlussverkauf und neben seiner Schlussverkaufswerbung für nicht schlussverkaufsfähige Ware an
„keine SSV-Ware- Trotzdem bis zu 50, 60, 70% reduziert“,
liegt hierin keine Ankündigung einer verbotenen Sonderveranstaltung, wenn sich die Werbung deutlich von derjenigen für den Schlussverkauf abhebt.
2. Zur Abgrenzung der Sonderveranstaltung von Sonderangeboten. UWG § 7
Aktenzeichen: 6U103/02 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2002-08-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5289
Wettbewerbsrecht - Sonderveranstaltungen Werbung Unzulässige Werbung
15.4.1999 I ZR 83/97
Aktenzeichen: IZR83/97 Paragraphen: UWGvor§1 UWG§7 Datum: 2002-08-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=1496
Wettbewerbsrecht - Werbung Sonderveranstaltungen unzulässige Werbung
20.3.2002 5 U 44/01
Sparschwein-Wochen
Die Werbung für – zeitlich nicht begrenzte - „Sparschwein-Wochen“, während der eine Vielzahl (hier: ca. 100) konkret bezeichneter Artikel zu besonders günstigen Preisen angeboten werden, dient der Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung, die auch bei Möbel-Discountern jedenfalls bei Beachtung der guten kaufmännischen Sitten nicht branchenüblich ist.
§§ 7 Abs. 1 UWG
Aktenzeichen: 5U44/01 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2002-03-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3057
Wettbewerbsrecht - unzulässige Werbung Sonderveranstaltungen
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3076
5 U 44/01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16028

References: § 7
 § 1
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 § 8
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