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Timestamp: 2019-01-17 07:53:51+00:00

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bb) Auftrag
cc) Besondere Ausprägungen des Dienstvertrages
II. Der Primäranspruch des Dienstberechtigten
b) Nachträgliche Leistungsbefreiung (§ 275)
c) Tod des Dienstverpflichteten
c) Anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung (§ 326)
b) Sonderfall des § 300 Abs. 2
aa) Allgemeine Regel (§ 326)
bb) Annahmeverzug des Dienstberechtigten, § 615
(2) Nichtleistung der Dienste infolge Annahmeverzug
(3) Anrechnung gem. § 615 S. 2
cc) Vorübergehende Verhinderung, § 616
dd) Sonstige rechtsvernichtende Einwendungen
b) Eintritt einer auflösenden Bedingung
b) Ausübung durch Kündigungserklärung
c) Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
(2) Kündigung aus wichtigem Grund, § 626
e) Aufhebungsvertrag
f) Stillschweigende Verlängerung, § 625
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - Der Dienstvertrag
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | Der Dienstvertrag
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Für den Dienstvertrag hält das BGB in §§ 611 ff. besondere Regeln bereit. Wir werden uns zunächst die Voraussetzungen für einen wirksamen Dienstvertrag als Grundlage für alle weiteren Ansprüche ansehen. Sodann betrachten wir die besonderen Regeln und typischen Probleme der §§ 611 ff. anhand der Primär- und Sekundäransprüche und jeweils entlang der verschiedenen Anspruchsstationen – Entstehen, Erlöschen, Durchsetzbarkeit.
Wie prüft man: Wirksamer Dienstvertrag
Vertragsschluss mit Inhalt gem. § 611
Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag
Verbots- und sittenwidrige Tätigkeit
Rn. 526 f.
Wirkung einer Anfechtung
Rn. 529
Auf welchen der verschiedenen tätigkeitsbezogenen Vertragstypen des BGB sich die Parteien verständigt haben, ist selten eindeutig, sondern muss meist durch eine nähere Auslegung gem. §§ 133, 157 bestimmt werden.
Anspruchsvoraussetzung für einen vertraglichen Primäranspruch ist die vertragliche Vereinbarung, die auf Herbeiführung des gewünschten Anspruchs gerichtet ist. Die im Gesetz aufgeführten Normen zur Typisierung der verschiedenen Vertragstypen sind also keine Anspruchsgrundlagen – es handelt sich ja eben gerade nicht um ein gesetzliches Schuldverhältnis. Der Anspruch folgt „aus Vertrag“ und nicht „aus § X“.
Faust BGB AT § 1 Rn. 4. Die Regelung in § 611 dient (nur) der Festlegung des Vertragstyps, auf den die §§ 612 ff. Anwendung finden sollen.
Es empfiehlt sich regelmäßig folgende Formulierung (am Beispiel eines Dienstvertrages): Anspruch „aus Dienstvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB“.
So auch Petersen JURA 2008, 180, 182 unter Ziff. II 1 b.
Die fehlende Ausrichtung auf die Herbeiführung eines Leistungserfolges unterscheidet den Dienstvertrag vom Werkvertrag i.S.d. § 631: Der Dienstverpflichtete verpflichtet sich „nur“ zum Tätigwerden als solchen und will nicht die Haftung für ein bestimmtes Resultat der Tätigkeit übernehmen.
Instruktiv zur Abgrenzung im Wege der Auslegung das Urteil des BGH vom 16. Juli 2002 (Az.: X ZR 27/01) unter Ziff. II = BGHZ 151, 330 ff. = NJW 2002, 3323 ff. (Forschungsverträge); siehe zum Werkvertrag im Skript „Schuldrecht BT I“ Rn. 360 ff. Da es dem Dienstberechtigten regelmäßig nicht egal ist, was bei der Tätigkeit „am Ende herauskommt“, ist die Abgrenzung selten eindeutig. Die Annahme eines Dienstvertrages liegt dann nahe, wenn der zur Tätigkeit Verpflichtete das bei Abschluss des Vertrages geplante Leistungsergebnis erkennbar aufgrund seiner Tätigkeit nicht sicher herbeiführen kann.Looschelders Schuldrecht BT Rn. 543. Beim Dienstvertrag verbleibt das Risiko des Leistungsergebnisses beim Dienstberechtigten. Tritt das gewünschte Resultat trotz Tätigkeit des Dienstverpflichteten nicht ein, kann er trotzdem die Gewährung der vereinbarten Vergütung beanspruchen.
Die Beauftragung eines Sicherdienstes zur Bewachung einer Sache ist Dienstvertrag, da der Bewacher einen absoluten Schutz vor Einbrüchen regelmäßig nicht garantieren will.
BGH NJW-RR 2000, 648; Palandt-Sprau Einf. v. § 631 Rn. 19 a. E.
Die Formulierung „Beauftragung“ ist hier untechnisch gemeint und hat nichts mit dem unentgeltlichen Auftrag i.S.d. § 662 zu tun. eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens ist dagegen Werkvertrag (immaterielles Leistungsergebnis in Form des Gutachtens).BGH Urteil vom 4.4.2006 (Az.: X ZR 122/05) unter Tz. 7 ff. = BGHZ 167, 139 ff. = NJW 2006, 2472 ff.
Die Beauftragung eines Architekten mit der Bauplanung ist ebenfalls Werkvertrag, da der Architekt im Zweifel gem. § 633 Abs. 1 zur Erstellung einer (baurechtlich) genehmigungsfähigen Planung verpflichtet ist.
BGH Urteil vom 26.9.2002 (Az.: VII ZR 290/01) unter Ziff. II 2b = NJW 2003, 287.
Vom Auftrag i.S.d. § 662 unterscheidet sich der Dienstvertrag durch die Entgeltlichkeit. Der Beauftragte verpflichtet sich dazu, die ihm übertragene Geschäftsbesorgung unentgeltlich zu erledigen.
Wenn die Parteien über die Vergütung der Dienstleistung oder deren Unentgeltlichkeit keine Vereinbarung getroffen haben, bedeutet dies nicht automatisch, sie hätten sich auf einen unentgeltlichen Auftrag verständigt oder es läge ein Gefälligkeitsverhältnis vor. Die Vergütungspflicht gilt nach der Vermutungsregel des § 612 Abs. 1 als stillschweigend vereinbart, wenn die Leistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. In der Regel wird sich in diesen Fällen eine konkludente Vereinbarung mit den allgemeinen Auslegungsregeln gewinnen lassen, §§ 133, 157. Diese müssen aber wegen § 612 Abs. 1 nicht besonders bemüht werden, wenn eine unentgeltliche Tätigkeit nach den Umständen nicht erwartet werden konnte.
Wer einen Pflegedienstleister mit der Betreuung eines Angehörigen beauftragt, kann nicht erwarten, dass dieser die Betreuung unentgeltlich erbringt.
A verspricht seinem erkrankten Nachbarn N, ihm die Tageszeitung aus dem Briefkasten zu holen. A kann keine Vergütung für seine Nachbarschaftsdienste verlangen. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist nicht ersichtlich und die Voraussetzungen für die Vermutung des § 612 Abs. 1 sind nicht gegeben. Hier ist angesichts der geringen Bedeutung der geschuldeten Dienste nur von einem Gefälligkeitsverhältnis auszugehen.
Zur Abgrenzung von Auftrag und Gefälligkeitsverhältnis nachfolgend unter Rn. 652.
Außerdem gibt es besondere Ausprägungen des Dienstvertrages. Bei diesen Vertragstypen liegt kein „reiner“ Dienstvertrag vor. Die Regeln der §§ 611 ff. werden vielmehr durch besondere Regeln ergänzt oder sogar ganz verdrängt.
Wie prüft man: Anspruch des Dienstberechtigten gem. § 611 Abs. 1 Hs. 1
Tod des Dienstverpflichteten bei Höchstpersönlichkeit
Befristung in AGB
Kündigungsklauseln in AGB
(Keine) stillschweigende Fortsetzung, § 625
Wie bei jedem vertraglichen Primäranspruch setzt der primäre Anspruch des Dienstberechtigten auf Erbringung der Dienstleistung einen wirksamen Dienstvertrag voraus. Sie nehmen dazu die eben besprochenen Prüfungsschritte vor.
Der Anspruch des Dienstberechtigten ist gem. §§ 613 S. 2, 399 Var. 1 im Zweifel nicht übertragbar. Ein Gläubigerwechsel ist damit regelmäßig ausgeschlossen.
Ist der Vertrag wegen seiner Ausrichtung auf sexuelle Handlungen nach § 138 Abs. 1 sittenwidrig, beachten Sie, dass der Vertrag nach § 1 ProstG vor Vornahme der Handlungen noch nicht wirksam ist und deshalb auch keinen Anspruch auf Vornahme der Handlung begründen kann (siehe dazu oben unter Rn. 527).
Art und Inhalt der geschuldeten Tätigkeit ergeben sich aus der Vereinbarung. Verfügt der Dienstverpflichtete über eine besondere Sachkunde, soll es im Zweifel seine Aufgabe sein, Art, Inhalt und Vorgehen näher zu konkretisieren (vgl. § 315).
Die Tätigkeit ist gem. § 613 S. 1 im Zweifel höchstpersönlich vom Dienstverpflichteten zu erbringen. Die Dienstpflicht kann dann nicht durch Einschaltung von Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 erfüllt werden.
§ 613 S. 1 ist eine Auslegungsregel, so dass im konkreten Fall etwas anderes vereinbart sein kann. Eine anderweitige Vereinbarung liegt dann vor, wenn der Vertrag nicht mit einer natürlichen, also selbst handlungsunfähigen Person abgeschlossen wurde.
Beratungsvertrag mit Anwaltssozietät, Bewachungsvertrag mit „Security GmbH“.
Hier ist ggf. durch Auslegung zu entscheiden, welcher Mitarbeiter tätig werden soll bzw. in welchem Rahmen das dienstverpflichtete Unternehmen die einzusetzenden Mitarbeiter auswählen kann (§ 315).
Wurde der Vertrag mit einer natürlichen Person geschlossen, ist ihr im Zweifel gestattet, Nebenleistungen, insbesondere rein technische Hilfsarbeiten durch Erfüllungsgehilfen vornehmen zu lassen.
Der Rechtsanwalt kann seine Kanzleikorrespondenz durch seine Sekretärin „tippen“ lassen; der Notar kann den Beurkundungstermin durch angestellte Mitarbeiter vorbereiten lassen (Einsicht in Grundbuch, Handelsregister). In allen Fällen ist allerdings im Zweifel eine höchstpersönliche Überprüfung der Ergebnisse geschuldet.
Entsteht ein zur Leistungsbefreiung nach § 275 Abs. 1-3 führendes Leistungshindernis erst später, wird der Anspruch auf die Dienstleistung nachträglich ausgeschlossen.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_II/Nr_4/Bst_c/2Bst_aa/Rz_292S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_A/Abschn_I/Rz_292„Schuldrecht AT II“ unter Rn. 292 ff.
Sängerin S hat sich zu einem Gastauftritt auf einer Silvestergala verpflichtet. Sie erscheint jedoch nicht. Spätestens am 1.1. ist ihr die Leistungserbringung aufgrund des absoluten Fixschuldcharakters unmöglich (§ 275 Abs. 1).
Unsere Sängerin hat ein minderjähriges Kind, für dessen Sorge sie alleine verantwortlich ist (§ 1631). Zwei Stunden vor Beginn der Vorstellung erleidet das Kind einen Unfall und braucht ihre Hilfe (§ 275 Abs. 3).
Was passiert, wenn nicht der Dienstberechtigte, sondern der Dienstverpflichtete stirbt? Dieser Fall ist nur bei höchstpersönlicher Leistungspflicht einer natürlichen Person denkbar.
Im Falle der Insolvenz des dienstverpflichteten Unternehmens gilt die Sonderregel des § 108 InsO.
Da die Erben des Dienstverpflichteten oder als Erfüllungsgehilfen eingeschaltete Dritte wegen der vereinbarten Höchstpersönlichkeit als Schuldner nicht in Betracht kommen, erlischt der Anspruch auf die geschuldete Tätigkeit.
Palandt-Weidenkaff § 613 Rn. 1 f.; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 600. Dogmatisch lässt sich dies durch eine nachträgliche (tatsächliche) Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1) oder durch Eintritt einer auflösenden BedingungDie Vereinbarung einer solchen Bedingung kann wiederum durch ergänzende Auslegung (§§ 133, 157) mit Hilfe der Regel des § 613 S. 1 begründet werden. (§ 158 Abs. 2) begründen.Zur auflösenden Bedingung nachfolgend unter Rn. 582 f.
Dem Dienstverpflichteter steht das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 nach der gesetzlichen Vermutung in § 614 S. 1 nicht zu, da er danach in Vorleistung treten muss (vgl. § 320 Abs. 1 S. 1 Hs. 2).
Zu den Zurückbehaltungsrechten siehe im Skript „Schuldrecht AT I“ Rn. 472 ff. Sein Vergütungsanspruch wird im Zweifel erst nach Leistungserbringung fällig. Selbstverständlich steht es den Parteien frei, frühere Fälligkeitstermine („Vorkasse“) zu vereinbaren.
Ein Beispiel findet sich in § 614 S. 2 für eine regelmäßig zu zahlende Vergütung, die nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist. Zahlt der Dienstberechtigte nach Ablauf eines Zeitabschnitts den darauf entfallenden Vergütungsteil nicht, kann der Dienstverpflichtete die Erbringung der für den nächsten Zeitabschnitt geschuldete Dienstleistung nach § 273 verweigern. § 320 ist nach h.M. nicht anwendbar, weil es insoweit an einem Gegenseitigkeitsverhältnis i.S.d. § 320 fehlt.
Looschelders Schuldrecht BT Rn. 586.
Der Anspruch verjährt gem. § 195 in der Regelverjährungsfrist.
Zur Verjährung siehe im Skript „Schuldrecht AT I“ Rn. 426 ff.
Wie beim Primäranspruch des Dienstberechtigten sind auch hier Sonstige Voraussetzungen in Form einer aufschiebenden Bedingung oder eines vereinbarten Anfangstermins zu prüfen, §§ 158 Abs. 1, 163.
Anders als der Anspruch auf die Dienstleistung ist der Vergütungsanspruch des Dienstberechtigten grundsätzlich abtretbar. Im Falle einer Abtretung ist bei Geltendmachung des Anspruchs durch den Zessionar die Wirksamkeit der Abtretung zusätzlich zu prüfen.
Siehe dazu ausführlich im Skript S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_1/Kap_A/Abschn_III/Nr_6/Bst_a/2Bst_cc/Rz_46S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_1/Kap_C/Abschn_V/Nr_4/Bst_a/Rz_46„Schuldrecht AT I“ unter Rn. 46 f. Bestimmte Dienstleister, die der strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (vgl. § 203 StGB) unterliegen, können ihre Honoraransprüche ohne Zustimmung des Dienstberechtigten nicht wirksam abtreten.
Honoraransprüche der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechts- und Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater.
Eine dennoch vereinbarte Abtretung ist nach § 134 i.V.m. § 203 StGB wegen des nach § 402 vorprogrammierten Geheimnisverrats nichtig.
Siehe dazu ausführlich im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_IV/Nr_3/Bst_b/2Bst_aa/Rz_287S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_IV/Nr_3/Bst_b/2Bst_bb/Nr_(1)/Rz_287„BGB AT II“ Rn. 287.
War die vereinbarte Dienstleistung von Anfang an unmöglich, entfällt gem. § 326 Abs. 1 S. 1 von Anfang an die Vergütungspflicht. Allerdings kann die Wirkung des § 326 Abs. 1 durch Individualvereinbarung ausgeschlossen werden.
Nehmen wir noch einmal das Beispiel der Kartenlegerin von Rn. 537. Die dort vereinbarte Beratung durch Einsatz übernatürlicher, „magischer“ oder parapsychologischer Kräfte kann nach den Naturgesetzen und nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik nicht erbracht werden. Nach § 275 Abs. 1 ist damit ein klagbarer Anspruch auf eine solche Dienstleistung von Anfang an ausgeschlossen.
Nach § 311a Abs. 1 steht die anfängliche Unmöglichkeit der Dienstleistung der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen. Auch die Wirkung des § 326 Abs. 1 S. 1 ist nicht zwingend, sondern abdingbar. Die Vertragspartner können deshalb im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit wirksam vereinbaren, dass eine Seite sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren subjektiven Überzeugung entsprechen. „Erkauft“ sich jemand bewusst derartige „irrationale“ Leistungen, will er eine nicht einklagbare Leistung vergüten.
BGH Urteil vom 13.1.2011 (Az.: III ZR 87/10) = BGHZ 188, 71 ff. = NJW 2011, 756. Dann ist der Vergütungsanspruch nicht von Anfang an entfallen, sondern aufgrund der Vereinbarung entstanden.
Insbesondere wenn eine Vergütung in Geld geschuldet ist, kommt auch eine Leistungsbefreiung nach § 300 Abs. 2 in Betracht. § 300 Abs. 2 regelt die Leistungsgefahr im Fall der Vorrats- und Gattungsschuld.
Die Vorschrift ist auf Geldschulden analog anwendbar. Bei diesen ist wegen § 270 Abs. 1 eine Konkretisierung nach § 243 Abs. 2 ausgeschlossen. Die Anwendung des § 275 Abs. 1 scheidet daher selbst bei Aussonderung und Absendung ausreichender Barmittel aus.
Palandt-Grüneberg § 300 Rn. 7.
Mandant M will dem Rechtsanwalt R zur Tilgung seiner Honorarschuld den Geldbetrag nach Abschluss des Mandats und nach einer entsprechenden Ankündigung seines Besuchs bar vorbeibringen. R ist trotz der Verabredung nicht da und befindet sich deshalb nach §§ 293, 294, 299 Hs. 2 im Annahmeverzug. Wird dem M das Geld nun ohne sein Verschulden (zum Haftungsmaßstab vgl. § 300 Abs. 1) gestohlen, wird er von seiner Zahlungspflicht analog § 300 Abs. 2 frei.
Bei nachträglicher Unmöglichkeit der Dienstleistung kommt grundsätzlich § 326 Abs. 1 S. 1 zur Anwendung: ohne Tätigkeit keine Vergütung.
Ausführlich zu § 326 im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_B/Rz_343S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_4/Kap_E/Abschn_I/Rz_343„Schuldrecht AT II“ Rn. 343 ff. Im Falle geleisteter Vorauszahlungen folgt aus § 326 Abs. 4 ein eigenständiger Rückerstattungsanspruch. Der Dienstverpflichtete trägt bis zur Erfüllung seiner Tätigkeit grundsätzlich die Preisgefahr.
Bei Verzögerung der Dienstleistung folgt dies im Ergebnis faktisch aus § 614 (noch keine Fälligkeit der Vergütung).
Beachten Sie auch, dass die Wirkung des § 326 Abs. 1 vertraglich ausgeschlossen werden kann (siehe oben unter Rn. 559).
Sehen wir uns die Konsequenzen aus den oben bereits behandelten Grundfällen zur nachträglichen Unmöglichkeit an:
Sie kann die vereinbarte Gage nach § 326 Abs. 1 S. 1 nicht mehr fordern. Etwas anders gilt nach § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1, wenn der Veranstalter entgegen der Vereinbarung die Flüge nicht gebucht hat und S deshalb nicht mehr rechtzeitig erscheinen konnte.
S kann keine Gage mehr beanspruchen (§ 326 Abs. 1 S. 1), es sei denn der Veranstalter hätte den Unfall zu verantworten (§ 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1).
Sängerin S hat sich zu Auftritten auf vier Konzerten verpflichtet. Nach dem 1. Konzert verstirbt sie. Ihre Erben können nur den Vergütungsanspruch für das erste Konzert geltend machen. Wegen der drei weiteren Konzerte ist die Vertragserfüllung wegen höchstpersönlicher Leistungspflicht der S nachträglich unmöglich geworden und der Vergütungsanspruch insoweit gem. § 326 Abs. 1 S. 1 teilweise entfallen. Zum selben Ergebnis gelangt man mit dem Ansatz, der Dienstvertrag sei mit dem Tod (auflösende Bedingung) für die Zukunft, also die drei Konzerte, erloschen.
Die besonderen Vorschriften des Dienstvertragsrechts enthalten mit §§ 615 f. Regeln, die § 326 als lex specialis vorgehen.
Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 4; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 593 f. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug (§§ 293 ff.), kann der Dienstverpflichtete nach § 615 S. 1 für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Wie § 326 kann auch § 615 durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.
Palandt-Weidenkaff § 615 Rn. 6.
Bei zeitgebundenen Dienstleistungen mit absolutem Fixschuldcharakter ist die Tätigkeit nach Zeitablauf nicht mehr nachholbar. Die Dienstleistung wird unmöglich i.S.d. § 275 Abs. 1. § 615 S. 1 erhält dem Dienstberechtigten als lex specialis zu § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 2 seinen Vergütungsanspruch.
Ist die Dienstleistung hingegen nachholbar,
Schüler S erscheint nicht zum vereinbarten Unterrichtstermin bei seinem Privatlehrer. Der Unterricht kann nachgeholt werden.
befreit § 615 S. 1 den Dienstverpflichteten von einer Nachholung der unterbliebenen Tätigkeit und erhält ihm gleichwohl den Vergütungsanspruch.
Der Dienstverpflichtete muss sich jedoch von seiner Vergütung den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Siehe dazu den Übungsfall Nr. 1 unter Rn. 617 f.
Beachten Sie im Arbeitsrecht noch die Sonderregel des § 615 S. 3.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-Arbeitsrecht/Teil_2/Kap_C/Abschn_III/Nr_2/Bst_i/2Bst_aa/Ziff_3/Rz_215„Arbeitsrecht“ Rn. 215 ff.
Entgegen § 326 Abs. 1 S. 1 verliert der zur Dienstleistung Verpflichtete seinen Anspruch auf die Vergütung nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erfüllung seiner Dienstleistung verhindert und diese dadurch teilweise unmöglich wird.
Erkrankt der Geschäftsführer einer GmbH und fällt deshalb 1 Woche aus, schmälert dies seinen Vergütungsanspruch nicht. Etwas anderes gilt dann, wenn er sich dem Risiko der Erkrankung schuldhaft ausgesetzt hat (etwa durch exzessiven Alkoholkonsum).
Erscheint der Privatlehrer wegen Krankheit am vereinbarten Unterrichtstermin nicht, liegt keine unerhebliche Verhinderung vor, wenn der ganze Termin ausfällt.
Looschelders Schuldrecht BT Rn. 598. Verspätet er sich hingegen wegen eines Verkehrsstaus und kann der Termin deshalb nur verkürzt stattfinden, greift § 616 ebenfalls nicht ein. Der Verhinderungsgrund liegt nicht in der Person des Lehrers begründet.
Der Dienstberechtigte muss sich gem. § 616 S. 2 den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
Schließlich entfällt der Vergütungsanspruch entsprechend den Ausführungen oben unter Rn. 541 ff. bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz (§ 284) wegen § 281 Abs. 4, bei der wirksamen Ausübung eines Widerrufs nach § 355.
Bei Beendigung des Dienstverhältnisses für die Zukunft durch
entfällt der Vergütungsanspruch, soweit noch keine Tätigkeit erbracht wurde. Für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste bleibt er hingegen bestehen. Hier kann der Dienstverpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.
Diesen Grundsatz schränkt allerdings § 628 für den Fall einer außerordentlichen Kündigung des Dienstverpflichteten nach §§ 626, 627 ein: Kündigt der Dienstverpflichtete, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst der durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
Rechtsanwalt R kündigt mitten im Prozess das Mandat wegen Arbeitsüberlastung. Der Mandant muss sich nun durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen, dessen Honorar nach den gesetzlichen Gebührentatbeständen in identischer Höhe noch einmal anfällt. Zumindest dann, wenn R durch seine Tätigkeit keine zwingenden Fristen gewahrt hat, sind seine bisherigen Dienste für den Mandanten wertlos. Er verliert seinen Honoranspruch, sofern er nichts anderes mit dem Mandanten vereinbart hatte.
Wird ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, endet das vertragliche Schuldverhältnis durch Kündigung, vgl. § 620 Abs. 2. Die Parteien können aber auch einen fixen Endtermin vereinbaren, an dem der Dienstvertrag seine Wirkung verlieren soll. Das Dienstverhältnis endet dann automatisch an diesem Termin, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, vgl. § 620 Abs. 1. Aus § 620 Abs. 1, 2 ergibt sich weiter, dass im Fall einer Befristung die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist.
Schließen die Parteien einen befristeten Dienstvertrag mit festgelegtem Endtermin, erlöschen die Primäransprüche der Parteien mit Fristablauf für die Zukunft. Der Fristablauf ist also rechtsvernichtende Einwendung gegen die wechselseitigen Primäransprüche.
Für die Befristung von Arbeitsverträgen gelten besondere Bestimmungen.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-Arbeitsrecht/Teil_2/Kap_C/Abschn_V/Nr_2/Rz_258„Arbeitsrecht“ Rn. 258 ff.
Lesen Sie jetzt die Regelung in § 309 Nr. 9 nach.
Die Befristung beendet den Dienstvertrag aber nur, wenn sie wirksamer Bestandteil des Vertrages ist. Bei Verwendung von AGB kann eine unangemessen lange Bindung nach §§ 307 ff. unwirksam sein. Der Dienstvertrag ist dann im Übrigen wirksam und läuft auf unbestimmte Zeit (§ 306 Abs. 1). Mangels wirksamer Befristung kann der Dienstvertrag ordentlich gekündigt werden.
Ist das Dienstverhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf die regelmäßige Erbringung von Dienstleistung gerichtet, gilt für den Unternehmer das besondere Klauselverbot in § 309 Nr. 9a und b.
Ist in einem Vertrag über die laufende Erbringung von Unterrichtsleistungen durch AGB des Unternehmers eine Mindestlaufzeit von mehr als zwei Jahren festgelegt (etwa „3 Jahres-Rep“), ist die Befristungsklausel nach § 309 Nr. 9a unwirksam.
Bei Verwendung einer solchen Klausel gegenüber einem Unternehmer (etwa Vertrag eines Unternehmers über laufende Buchführung mit Steuerberater enthält 3 Jahres – Klausel), gilt § 309 Nr. 9 wegen § 310 Abs. 1 nicht direkt. Die dort enthaltenen Bestimmungen können auch nicht über §§ 310 Abs. 1, 307 Abs. 1 entsprechend angewendet werden.
Palandt-Grüneberg § 309 Rn. 96. Hier muss über die Unangemessenheit i.S.d. § 307 Abs. 1 je nach Einzelfall entscheiden werden.
Vereinbaren die Parteien im Dienstvertrag eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2), knüpfen sie das Ende des Dienstvertrages nicht wie bei der Befristung an das Erreichen eines bestimmten Termins, sondern an den ungewissen Eintritt eines bestimmten Ereignisses.
Im Anstellungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer wird vereinbart, das der Vertrag mit Widerruf seiner Bestellung durch die Hauptversammlung enden soll (vgl. §§ 38, 46 Nr. 5 GmbHG).
Da der Eintritt der auflösenden Bedingung ungewiss ist, ist der Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vor Bedingungseintritt nach den allgemeinen Regeln durch Kündigung vorzeitig beendet werden. Das Dienstverhältnis endet jedoch spätestens mit Bedingungseintritt, § 158 Abs. 2.
Da es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt, muss zunächst geprüft werden, ob und welche Kündigung durch eine wirksame Kündigungserklärung ausgeübt worden ist
Vgl. zum Prüfungsaufbau bei einseitigen Rechtsgeschäften im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_2/Kap_B/Abschn_II/Nr_2/Rz_66S_JURIQ-RGL1/Teil_2/Kap_C/Rz_66„BGB AT I“ unter Rn. 66 ff. Dies kann eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung nach §§ 626, 627 sein.
Die Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch Zugang beim anderen Vertragspartner wirksam wird.
Siehe zur Prüfung einer Willenserklärung im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_2/Kap_C/Abschn_III/Rz_74S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_A/Rz_74„BGB AT I“ unter Rn. 74 ff. Mit der Kündigungserklärung macht der Erklärende deutlich, das Dienstverhältnis für die Zukunft einseitig – sofort oder zu einem bestimmten Termin – beenden zu wollen. Gegebenenfalls ist die Erklärung nach §§ 133, 157 auszulegen. Unter den Voraussetzungen des § 140 kommt auch eine Umdeutung in Betracht.Siehe dazu im Skript „BGB AT II“ unter Rn. 492 ff.
Die Kündigung ist als Gestaltungsrecht bedingungsfeindlich. Eine unbestimmt befristete oder bedingte Kündigung ist daher unwirksam.
Medicus Allgemeiner Teil des BGB Rn. 89 f.
Mandant M erklärt gegenüber seinem Rechtsanwalt die Kündigung des Mandats unter der Bedingung, dass er „einen geeigneten Ersatz findet“.
Auf die Kündigung sind die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen für einseitige Rechtsgeschäfte anwendbar.
Siehe dazu ausführlich im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_2/Kap_B/Abschn_VI/Nr_3/Bst_a/Rz_226S_JURIQ-RGL2/Teil_3/Rz_226„BGB AT II“ unter Rn. 226 ff. Im Falle einer Vertretung sind die §§ 174, 180 zu beachten.
Einer besonderen Form bedarf die Kündigung eines freien Dienstvertrages nach den gesetzlichen Regelungen nicht, so dass eine Nichtigkeit wegen Verletzung eines gesetzlichen Formgebots nach § 125 S. 1 ausscheidet.
Bei Arbeitsverträgen beachten Sie aber die besondere Formvorschrift des § 623.
Den Parteien steht es frei, im Dienstvertrag für die Kündigung selber Formgebote zu vereinbaren. Legen die Parteien mit der Form zugleich eine Wirksamkeitsvoraussetzung fest, was nach § 125 S. 2 vermutet wird, führen Verstöße gegen die vertraglich vereinbarte Form ebenfalls zur Nichtigkeit.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_A/Abschn_VII/Nr_2/Rz_313S_JURIQ-RGL2/Teil_4/Kap_B/Rz_313„BGB AT II“ unter Rn. 313 ff.
Ein Unternehmensberater vereinbart mit seinem Kunden, dass die Kündigung ihres Dienstvertrages nur „schriftlich“ erfolgen kann. Kurz darauf erklärt der Kunde die Kündigung per Fax. Die Parteien haben für die Kündigung gem. § 125 S. 2 im Zweifel die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung vereinbart
Vgl. BGH Urteil vom 21.1.2004 (Az.: XII ZR 214/00) unter Ziff. II 1 = NJW 2004, 1320. Anders als bei der gesetzlich angeordneten Schriftform wahrt das Fax im Zweifel aber die vertraglich vereinbarte Schriftform, § 127 Abs. 2 S. 1. Die Kündigung per Fax verletzt die vereinbarte Form daher nicht.
Die Kündigung bedarf keiner besonderen Begründung, selbst nicht im Fall der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Vielmehr sieht § 626 Abs. 2 S. 3 für diesen Fall lediglich als sekundäre Leistungspflicht einen Anspruch auf schriftliche Erklärung vor, dem auf Verlangen des anderen Teils unverzüglich nachgekommen werden muss. Seine Nichterfüllung führt nicht etwa zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern löst Ansprüche wegen Pflichtverletzung nach §§ 280 ff. aus.
Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 32.
Die Kündigungserklärung führt dann zur Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn die kündigende Partei auch zur Kündigung berechtigt ist.
Fraglich ist, welche Wirkung die Kündigung nur einer Person hat, wenn mehrere Personen den Vertrag geschlossen haben.
A und B haben beide eine Wohnung an den M vermietet. Da M seine Miete nicht bezahlt, beauftragen sie Rechtsanwalt R mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Da R nach Auffassung des A nicht „genügend Druck macht“ erklärt er gegenüber R „seine Kündigung“. B findet das zurückhaltende Vorgehen des R jedoch „taktisch sinnvoll“.
Aus § 425 Abs. 2 könnte man folgen, dass die Kündigung eines Vertragspartners möglich ist, aber nur die Wirkung hat, dass das Dienstverhältnis ihm gegenüber beendet und zwischen den anderen Personen fortgesetzt wird. Jedoch ist mit der Kündigung i.S.d. § 425 Abs. 2 nur die sog. „Fälligkeitskündigung“, beispielsweise nach § 488 Abs. 3 S. 1, gemeint ist und nicht die Kündigung zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen.
Palandt-Grüneberg § 425 Rn. 2. Da das Geschäftsbesorgungs-Dienstverhältnis im Beispiel einheitlich zwischen den Mandanten A und B einerseits und dem Rechtsanwalt R andererseits zustande gekommen ist, kann es nach allgemeiner Auffassung von den Parteien auch nur einheitlich gekündigt werden, also durch Erklärung des Rechtsanwaltes gegenüber sämtlichen Mandanten einerseits und umgekehrt durch die Erklärung sämtlicher Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt.Palandt-Grüneberg § 425 Rn. 15. Etwas anderes kann sich nur aus einer entsprechenden Vereinbarung ergeben.
Im Beispiel ist die Kündigung des A unwirksam, da er das gemeinschaftlich mit B eingegangene Dienstverhältnis nicht alleine kündigen kann. Eine entsprechende Befugnis sieht der Vertrag nicht vor. Die Kündigung könnte also nur dann wirksam sein, wenn der A die Kündigung auch im Namen und mit Vollmacht (§ 180 S. 1!) des B erklärt hätte.
Bitte beachten Sie in derartigen Fällen, dass natürlich nicht alle Personen aktiv werden müssen, um die Kündigung auszusprechen. Vielmehr können sie nach den allgemeinen Regeln vertreten werden. Beachten Sie dabei auch die Sonderregel des § 174!
Lesen Sie an der Stelle einmal die Regelungen des § 621 durch.
Für die ordentliche Kündigung eines freien Dienstvertrages gilt im Zweifel der Fristenkatalog des § 621 mit den recht kurzen, an die Vergütungsperioden gekoppelten Fristen. Bei Pauschalhonoraren oder Provisionsvergütungen ist die ordentliche Kündigung nach § 621 Nr. 1 Hs. 1 sogar „fristlos“ möglich.
Im Arbeitsrecht gelten die besonderen Bestimmungen des § 622.
Vgl. dazu im Skript S_JURIQ-Arbeitsrecht/Teil_2/Kap_C/Abschn_V/Nr_2/Bst_m/2Bst_dd/Rz_354„Arbeitsrecht“ unter Rn. 354 ff.
Für die Dienstverträge von Organen einer GmbH oder AG gilt aufgrund vergleichbarer Interessenlage allerdings nicht § 621 Nr. 3, sondern § 622 analog.
Palandt-Weidenkaff § 621 Rn. 1.
Die Regelungen des § 621 sind dispositiv.
Palandt-Weidenkaff § 621 Rn. 2. Eine abweichende Regelung durch AGB kann bei zu starker Verlängerung der Kündigungsfristen nach §§ 307 ff. unwirksam sein. Es gelten dann die Fristen nach § 621 (§ 306 Abs. 1, 2).
Ist das Dienstverhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf die regelmäßige Erbringung von Dienstleistung gerichtet, ist wieder an das besondere Klauselverbot in § 309 Nr. 9a und c zu denken.
In einem Vertrag über regelmäßige Unterrichtsleistungen wird durch AGB des Schulungsunternehmens eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Jahresende vereinbart. Diese Klausel ist nach § 309 Nr. 9c unwirksam.
Jede Partei kann das Dienstverhältnis gem. §§ 626, 627 außerordentlich kündigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Dienstverhältnis befristet war oder nicht.
Vgl. Palandt-Weidenkaff § 620 Rn. 9 f.
Ob eine Partei außerordentlich kündigen will, ist ihrer Erklärung zu entnehmen und im Zweifel durch Auslegung nach §§ 133, 157 zu entscheiden.
Siehe zur Umdeutung im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_5/Kap_B/Abschn_III/Nr_3/Rz_465„BGB AT II“ unter Rn. 465 ff.
Die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund gem. § 626 schließt die allgemeine Regel des § 314 als lex specialis aus.
Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 3. Die Vorschrift verdrängt überdies die Rücktrittsrechte aus §§ 323 ff., da sie die speziellere Lösung für eine Vertragsaufhebung darstellt.Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 3.
Das Kündigungsrecht ist zwingend und kann selbst individualvertraglich nicht wirksam ausgeschlossen oder erschwert werden.
Ist die Kündigung nach § 621 Nr. 5 auch ordentlich jederzeit möglich, kommt der fristlosen Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund dennoch erhebliche Bedeutung zu: Zum einen könnte die ordentliche Kündigung wirksam ausgeschlossen sein. Dann bleibt nur der Weg über § 626. Zum anderen zieht die fristlose Kündigung besondere Konsequenzen für die Vergütung gem. § 628 Abs. 1 nach sich; weiter kann die Veranlassung einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund Schadensersatzansprüche des Kündigenden begründen (§ 628 Abs. 2!). Im Zweifel will der Kündigende sich auf die für ihn vorteilhafteren Weise vom Vertrag lösen, was bei der Auslegung nach §§ 133, 157 zu berücksichtigen ist.
Vergleichen Sie jetzt bitte den Wortlaut des § 626 mit §§ 314, 543.
Für die Entscheidung, ob dem Kündigenden zum Zeitpunkt seiner Kündigungserklärung ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 zur Seite steht, kommt es darauf an, ob die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. dem Eintritt eines sonstigen Beendigungsgrundes zumutbar erscheint (§ 626 Abs. 1). Dies ist anhand einer Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Ein Verschulden des Kündigungsgegners ist nicht notwendig, aber bei der Abwägung zu berücksichtigen. Nach dem Rechtsgedanken der parallelen Regelungen in §§ 314 Abs. 2, 543 Abs. 3 muss man bei der Abwägung auch berücksichtigen, ob eine Fristsetzung bzw. Abmahnung noch Erfolg verspricht.
Vgl. Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 18; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 606.
Rechtsanwalt veruntreut Gelder des Mandanten; Verweigerung der Dienstleistung ohne Grund trotz Mahnung.
Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund entfällt nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 S. 1. Danach muss der Berechtigte die Kündigung wegen eines bestimmten wichtigen Grundes innerhalb von zwei Wochen erklären, nachdem er positive Kenntnis von diesem Grund erlangt hat (§ 626 Abs. 2 S. 2). Bei nicht natürlichen Personen entscheidet die Kenntnis der zuständigen Organe.
Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 24.
(Grob) fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Bei § 626 Abs. 2 S. 1 handelt sich um einen besonders geregelten Fall des „venire contra factum proprium“: Wer mehr als zwei Wochen trotz Kenntnis keine Kündigung erklärt, gibt damit zu erkennen, dass die Fortsetzung des Dienstvertrages ihm trotz des bekannten Grundes durchaus zumutbar ist.
Für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich, nicht die Abgabe.
Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 30. Eine dem § 121 Abs. 1 S. 2 vergleichbare Regelung enthält § 626 gerade nicht.
Bei fruchtlosem Fristablauf ist eine Kündigung wegen dieses (zunächst) wichtigen Grundes ausgeschlossen. Tritt ein wichtiger Grund erneut auf, muss die Kündigungserklärung wiederholt werden.
Wurde die Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärt und sind mangels Beanstandung §§ 180 S. 2, 177 einschlägig,
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL1/Teil_3/Kap_C/Abschn_III/Nr_2/Bst_b/Rz_155„BGB AT“ Rn. 155 ff. muss die Genehmigung des Vertretenen innerhalb der Frist nachgeholt werden und dem Gegner zugehen.Palandt-Weidenkaff § 626 Rn. 22.
Aus dem Grundsatz der Privatautonomie folgt, dass die Parteien einen Vertrag jederzeit wieder aufheben können. Die Rechte und Pflichten der Parteien erlöschen nach Maßgabe der Aufhebungsvereinbarung, die ihrerseits als Vertrag nach den allgemeinen Regeln wirksam sein muss.
Im Arbeitsrecht ist der Aufhebungsvertrag nach § 623 der Schriftform unterworfen.
Siehe zur einvernehmlichen Aufhebung eines Arbeitsvertrages im Skript S_JURIQ-Arbeitsrecht/Teil_2/Kap_C/Abschn_V/Nr_2/Bst_f/Rz_276„Arbeitsrecht“ Rn. 276. Ein ohne Beachtung der sich aus § 126 ergebenden Anforderungen geschlossener Aufhebungsvertrag ist nach § 125 S. 1 unwirksam und beendet das Dienstverhältnis nicht.
Nach § 625 gilt das Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, wird und der Dienstberechtigte nicht unverzüglich widerspricht.
Palandt-Weidenkaff § 625 Rn. 3. Haben mehrere Dienstverpflichtete den Vertrag geschlossen, muss die Erklärung sämtlichen Personen bzw. bei deren berechtigten Empfangsvertretern (§ 164 Abs. 3) zugehen. Besteht Personenmehrheit auf Seiten des Dienstberechtigten genügt der Widerspruch durch eine Person.Palandt-Weidenkaff zu § 545 Rn. 8. Das liegt daran, dass die übrigen Dienstberechtigten eine Fortsetzung des Dienstvertrages über den ursprünglich vereinbarten Endtermin hinaus nur gemeinsam herbeiführen können, weil es in der Sache um eine VertragsVerlängerung geht. Kein Vertragspartner kann nach den Grundsätzen der Privatautonomie gegen seinen Willen zu einer Verlängerung eines Vertrages gezwungen werden.Vgl. OLG Rostock NZM 2004, 423 f. unter Ziff. II 1b bb zu § 545.
Bei fehlendem Widerspruch ordnet § 625 die weitere Geltung des Dienstvertrages auf unbestimmte Zeit an, und zwar ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Willen der Parteien. Eine Anfechtung des eigenen Schweigens wegen Irrtums über dessen Bedeutung scheidet deshalb aus,
Palandt-Weidenkaff § 625 Rn. 4. weil es sich gerade nicht um einen Sonderfall eines Schweigens mit ErklärungswirkungSiehe dazu im Skript S_JURIQ-RGL2/Teil_2/Kap_B/Abschn_V/Nr_2/Rz_204S_JURIQ-RGL2/Teil_2/Kap_B/Abschn_VI/Nr_1/2Bst_aa/Rz_204„BGB AT II“ Rn. 204 ff. handelt.
§ 625 ist keine zwingende Vorschrift und kann deshalb – auch durch AGB – im Dienstvertrag ausgeschlossen werden.
Palandt-Weidenkaff § 625 Rn. 1.
Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen (z.B. §§ 134f., 142, 177)
Dienste höherer Art i.S.d. § 627 BGB sind Dienste, die von einer Kirchen erbracht werdenüberdurchschnittliche Qualifikitionen verlangenim Gebirge erbracht werden oder den persönlichen Lebensbereich betreffen.den beruflichen Lebensbereich betreffen.die Tätigkeit einer weisungsbefugten Person.

References: § 300
 § 615
 § 615
 § 616
 § 626
 § 625
 § 611
 § 1
 § 611
 § 611
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 BGH 

BGH 
 § 631
 § 662
 § 633

BGH 
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 § 625
 § 138
 § 1
 § 315
 § 613
 § 278

§ 613
 § 275
 § 108
 § 613
 § 613
 § 320
 § 614
 § 320
 § 614
 § 273
 § 320
 § 320
 § 195
 § 203
 § 134
 § 203
 § 402
 § 326
 § 326
 § 275
 § 311
 § 326

BGH 
 § 300
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 § 270
 § 243
 § 275
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 § 326
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 § 326
 § 326
 § 326
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 § 626
 § 615
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 § 615
 § 275
 § 615
 § 326
 § 615
 § 615
 § 326
 § 616
 § 616
 § 281
 § 355
 § 628
 § 346
 § 620
 § 620
 § 620
 § 309
 § 309
 § 309
 § 309
 § 310
 § 309
 § 307
 § 158
 § 140
 § 125
 § 623
 § 125
 § 125
 BGH 
 § 127
 § 626
 § 626
 § 425
 § 425
 § 488
 § 425
 § 425
 § 174
 § 621
 § 621
 § 621
 § 622
 § 621
 § 622
 § 621
 § 621
 § 621
 § 621
 § 309
 § 309
 § 620
 § 626
 § 314
 § 626
 § 626
 § 621
 § 626
 § 628
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 121
 § 626
 § 626
 § 623
 § 126
 § 125
 § 625
 § 625
 § 545
 § 545
 § 625
 § 625

§ 625
 § 625
 § 627