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Timestamp: 2019-05-19 22:27:18+00:00

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§§ 1578, 1578b BGB
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Neu: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 25.01.2011 (1 BvR 918/10) entschieden:
Aus Heft 4/2008 der Zeitschrift FuR (Familie und Recht) im Luchterhand-Verlag
Neue Berechnungen zum Ehegattenunterhalt
Die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 hat durch die geänderte Rangordnung in § 1609 BGB für die Unterhaltsberechnung eine Vielzahl neuer Probleme aufgeworfen. Dies betrifft insbesondere die Berechnung des Unterhalts gleichrangiger Ehegatten sowie eines gleichrangigen Ehegatten und eines Anspruchs nach § 1615l BGB. Im Folgenden werden Berechnungsvorschläge unterbreitet. Sie beruhen jeweils auf der Additionsmethode, die inzwischen in allen Leitlinien verankert ist (vgl. Nr. 15.2, 16) und ohne weiteres auch eine Ausweitung der Berechnung auf zwei oder mehr gleichrangige Bedürftige ermöglicht. Die verkürzende Differenzmethode der Düsseldorfer Tabelle ist hierfür nicht geeignet.
I. Unterhaltsberechnung bei gleichrangigen Ehegatten
1. Lösung nach der Dreiteilung
Durch die neue Rangordnung in § 1609 Nr. 2 BGB und durch die Verweisung in § 1582 BGB auf § 1609 BGB für den Unterhalt mehrerer Ehegatten hat der Gesetzgeber die bisherige Priorität des ersten Ehegatten beseitigt. Bei mehreren gleichrangigen bedürftigen Ehegarten zählt nicht mehr, wann die jeweilige Fhe geschlossen wurde, sondern nur noch die individuelle Schutzbedürftigkeit. Es bestehe keine Lebensstandardgarantie mehr. Bereits aus diesem Willen des Gesetzgebers ist zu entnehmen, dass die Unterhaltsbelastung des Pflichtigen mit mehreren gleichrangigen bedürftigen Ehegatten wechselseitig zu berücksichtigen ist. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Bei seiner grundlegenden Neubewertung der ehelichen Lebensverhältnisse im Gefolge der Surrogatslösung hat er zu den berücksichtigungsfähigen Ausgaben bereits darauf hingewiesen, dass bei der Bedarfsermittlung des ersten Ehegatten nicht nur alle vorrangigen Unterhaltslasten, sondern auch alle Gleichrangigen zu berücksichtigen sind, selbst wenn deren Unterhaltsanspruch erst nach der Scheidung entstanden ist. Der Pflichtige wird dadurch auch bei einem nicht vorwerfbaren Absinken seines Einkommens durch die Halbteilung geschützt; eine Lebensstandardgarantie entfällt. Damit beeinflusst der Unterhalt eines zweiten Ehegatten den Bedarf des ersten Ehegatten und umgekehrt. Dagegen verbleibt es beim Grundsatz der Halbteilung für die jeweilige Unterhaltsberechnung. Die Unterhaltsreform enthält keinerlei Hinweise, dass dieser Grundsatz aufgegeben und künftig der Bedarf eines Ehegatten auf anderer Grundlage berechnet werden soll. Die Ausweitung der Begrenzungsmöglichkeiten des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen nach § 1578b BGB zeigt vielmehr auf, dass zunächst die bisherigen Verteilungsmaßstäbe verbleiben, und es erst nach einer Übergangszeit zur Reduzierung des Anspruchs auf den angemessenen Bedarf (§ 1578b Abs. 1 BGB) oder zu einer zeitlichen Begrenzung (§ 1578b Abs. 2 BGB) kommen kann.
Geht man von diesen Grundlagen aus, kann der Unterhalt von zwei gleichrangigen bedürftigen Ehegatten (F 1 und F 2) nur durch eine Dreiteilung nach folgender Formel berechnet werden:
Bedarf: 1/3 (Einkommen M + Einkommen F1 + Einkommen F2)
Höhe (= Bedürftigkeit) F1: Bedarf ./. Eigeneinkommen F1
Höhe F2: Bedarf ./. Eigeneinkommen F2.
Da dem Pflichtigen (M) ein Ehegatten-Mindestselbstbehalt von derzeit 1.000 € zu verbleiben hat (vgl. Leitlinien Nr. 21.4), ist seine Leistungsfähigkeit gegeben, wenn ihm nach Abzug des Unterhalts von F1 und F2 dieser Betrag verbleibt.
Soweit gegen diese Berechnung eingewandt wird, der mehr verdienende Ehegatte (in der Regel der erste) erhöhe dadurch den Bedarf des anderen Ehegarten, beruht dies auf einem Irrtum. Solange dem weniger verdienenden Ehegatten statt der Hälfte vom Gesamten nur ein Drittel verbleibt, kann er durch das Einkommen des anderen Ehegatten nicht mehr erhalten. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Ehegatte seinen durch die Dreiteilung verminderten Bedarf selbst decken kann (vgl. zu dann notwendigen Korrekturen unten 3.).
a) M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2.000 €, F1 von 1.000 €, und die von M getrennt lebende F2 von 600 €. Beide Frauen betreuen gemeinschaftliche Kinder des M (Kinderunterhalt beim bereinigten Nettoeinkommen des M bereits abgezogen). Unterhaltsanspruch F1 und F2?
b) Wie wäre es, wenn M, F1 und F2 Rentner wären?
Lösung (gerechnet mit 1/10):
Bedarf F1 und F2: 1/3 (9/10 2.000 + 9/10 1.000 + 9/10 600) = 1.080
Höhe (= Bedürftigkeit) F1: 1.080 ./. 9/10 1.000 = 180
Höhe F2: 1.080 ./. 9/10 600 = 540
Leistungsfähigkeit M gegeben: 2.000 ./. 180 ./. 540 = 1.280
M verbleiben damit 1.280 €, F1 1.180 € (1.000 + 180), F2 1.140 € (600 + 540)
Bedarf F1 und F2: 1/3 (2.000 + 1.000 + 600) = 1.200
Höhe F1: 1.200 ./. 1.000 = 200
Höhe F2: 1.200 ./. 600 = 600
Leistungsfähigkeit M gegeben: 2000 ./. 200 ./. 600 = 1.200.
M verbleiben damit 1.200 €, F1 1.200 € (1.000 + 200), F2 1.200 € (600 + 600)
2. Lösung mit getrennter Bedarfsermittlung
Soweit ersichtlich wurde bisher als Alternativlösung zur Dreiteilung lediglich eine getrennte Berechnung der beiden Ehegatten diskutiert, wobei dem Pflichtigen ein Drittel des gemeinsamen Einkommens zu verbleiben hat. Entsprechend der dadurch gegebenen Verteilungsmasse ist der errechnete Unterhalt des ersten und zweiten Ehegarten zu kürzen. Eine derartige Berechnung führt aber nicht nur dazu, dass rechnerisch dem besser verdienenden bedürftigen Ehegatten mehr verbleibt wie dem Pflichtigen, sondern auch, dass der Grundsatz der Halbteilung nicht gewahrt wird. Nicht folgen kann man der Ansicht, dem in der Regel weniger verdienenden bedürftigen zweiten Ehegatten könne weniger verbleiben, weil er bei der Eheschließung Kenntnis von den Unterhaltslasten gegenüber dem ersten Ehegatten hatte, denn diese Auffassung berücksichtigt nicht, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr die Priorität des Entstehens der Unterhaltsansprüche entsprechend der Gesetzeslage bis zum 31.12.2007 maßgebend ist, sondern nur noch die jeweilige Bedürftigkeit.
M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.000 €, F1 von 1.000 €, und F2 hat kein Einkommen. Alle drei sind Rentner. Unterhaltsanspruch F1 und F2 nach der Drittellösung und dem Alternativvorschlag?
1/3 (2.000 + 1.000) = 1.000
F1: 1.000 ./. 1.000 = 0
F2: 1.000; ebenso nach Halbteilung (1/2 aus 2.000 = 1.000).
M bleiben 1.000 €, F1 hat 1.000 €, ebenso F2.
Unterhalt F1:
1/2 (2.000 + 1.000) = 1.500
1.500 ./. 1.000 = 500
Unterhalt F2:
1/2 2.000 = 1.000
M muss bleiben: 1/3 (2.000 + 1.000) = 1.000
Verteilungsmasse: 2.000 ./. 1.000 = 1.000
Summe Ansprüche: 500 + 1.000 = 1.500
Kürzungsfaktor: 1.000 : 1.500 x 100 = 66,6%
F1: 500 x 66,6 = 333
F2: 1.000 x 66,6 = 667
Leistungsfähigkeit M: 2.000 ./. 333 ./. 667 = 1 000
M hätte 1000 €, F1 1.333 € (1.000 + 333), F2 667 €. Dies verstößt gegen die Halbteilung; außerdem darf F1 nicht mehr verbleiben als M, so dass dieser Lösungsweg abzulehnen ist.
3. Korrekturfälle
Die Drittellösung erfordert aber bei bestimmten Konstellationen Korrekturen, da bei dieser Berechnung kein Ehegatte mehr als nach der Halbteilung erhalten darf. Eine Korrektur ist deshalb erforderlich, wenn ein Ehegatte seinen durch die Dreiteilung verminderten Bedarf selbst deckt. Der verbleibende bedürftige zweite Ehrgatte darf dann nicht mehr als nach der Halbteilung bekommen.
M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 1.800 €, F1 von 1.400 €, und die von M getrennt lebende F2 von 400 €. Beide betreuen gemeinschaftliche Kinder des M (Kinderunterhalt beim bereinigten Nettoeinkommen des M bereits abgezogen). Unterhaltsanspruch F1 und F2?
Bedarf F1 und F2: 1/3 (9/10 1.800 + 9/10 1.400 + 9/10 400) = 1.080
Höhe F1: 1.080 ./. 9/10 1.400 = 0
Höhe F2: 1.080 ./. 9/10 400 = 720
Aber Korrektur, weil F2 nicht mehr bekommen darf, wie wenn F1 von vornherein nicht vorhanden oder nicht bedürftig gewesen wäre.
Bedarf F2 dann: 1/2 (9/10 1.800 + 9/10 400) = 990
Höhe: 990 ./. 9/10 400 = 630
Damit erhält F2 nur 630 €; F1 hat keinen Anspruch.
Eine weitere Korrektur ist erforderlich, wenn der Pflichtige oder der Bedürftige über ein nichtprägendes Einkommen verfügt bzw. nichtprägende Ausgaben hat. Seit der grundlegend geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Gefolge des Surrogatslösung, die zu einer Neubewertung des ehelichen Lebensverhältnisse mit einem stärkeren Abstellen auf die tatsächlichen Verhältnisse geführt hat, sind die Fälle eines nichtprägenden Einkommens oder nichtprägender Ausgaben nicht mehr so häufig wie früher. Der Unterhalt ist in diesen Fällen zunächst nach den tatsächlich vorhandenen Einkünften zu berechnen. In einer Kontrollrechnung ist dann zu prüfen, ob das nichtprägende Einkommen des Pflichtigen oder Bedürftigen nach der Halbteilung im Verhältnis des Pflichtigen und des durch nichtprägendes Einkommen beeinflussten bedürftigen Ehegatten zu einem niedrigeren Unterhalt führt.
4. Vorteile durch das Zusammenleben
Bei gleichrangigen Ehegatten wird meistens die zweite Ehe noch bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Familienunterhalt der Frau als Rechenfaktor wie bei Getrenntlebenden mit einem Geldbetrag anzusetzen und in diesen Fällen bei der Unterhaltsberechnung die Ersparnis durch die gemeinsame Haushaltsführung zu berücksichtigen. Üblicherweise erfolgt dies nach Bundesgerichtshof, wenn beim Verwandtenunterhalt der Pflichtige wiederverheiratet ist, durch Kürzung seines Selbstbehalts um diese Ersparnis. Bei zwei bedürftigen gleichrangigen Ehegatten kann dieser einfache Weg nicht eingeschlagen werden, weil nur der Pflichtige und der zweite Ehegatte diesen vermögensweiten Vorteil haben, nicht dagegen der allein lebende erste Ehegatte. Die Berücksichtigung kann daher nur in der Weise erfolgen, dass einerseits der Eigenbedarf des Pflichtigen (= eheangemessener Selbstbehalt) und der Bedarf des mit ihm zusammenlebenden zweiten Ehegatten gekürzt und der Bedarf des ersten Ehegatten um diesen Prozentsatz angehoben wird.
Angemessen erscheint entsprechend den bisher in den Leitlinien in Nr. 22 bzw. in der Düsseldorfer Tabelle in Anm. B. VI. angesetzten Beträgen von ca. 25% eine Erhöhung des Bedarfs des allein lebenden Ehegatten um 70% bei gleichzeitiger Kürzung des Eigenbedarfs des Pflichtigen und des Bedarfs des mit ihm zusammenlebenden zweiten Ehegatten um jeweils 5%. Liegt erkennbar kein Mangelfall vor, muss dabei im Ergebnis nur der Unterhalt des ersten Ehegatten errechnet werden; der als Rechenfaktor angesetzte Familienunterhalt des zweiten Ehegatten dient nur zur Kontrolle. Im Mangelfall ist allerdings zu beachten, dass der Pflichtige durch den Selbstbehalt geschützt ist, weshalb dann der Selbstbehalt aus Vereinfachungsgründen um einem Festbetrag, z.B. 125 € (1/2 aus 25%), zu kürzen ist.
Umstritten ist derzeit, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Steuervorteil bei Wiederverheiratung der neuen Ehe zu verbleiben hat, auch bei gleichrangigen Ehegatten anzuwenden ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezog sich nur auf zwei Sachverhalte mit vorrangigen ersten Ehegatten nach § 1582 BGB a.F., d.h. auf Fälle, in denen der neue Ehegatte völlig leer ausging. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei in seinem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der erste Ehegatte durch den Vorrang ausreichend bevorzugt wird. Bei Gleichrangigen erhält der neue Ehegatte dagegen unter Berücksichtigung seines Eigeneinkommens und der Ersparnisse durch das Zusammenleben mit dem Pflichtigen nach dem gleichen Maßstab Unterhalt wie der erste Ehegatte.
Der Sachverhalt ist also nicht vergleichbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, und seine Ergebnisse sind auch nicht auf die Berechnung Gleichrangiger übertragbar. Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß umfassend auf den Schutzzweck des Ehegattensplittings für bestehende Ehen einging, der nicht dadurch unterlaufen werden darf, dass der steuerlich gewährte Vorteil in vollem Umfang der neuen Ehe genommen und eine geschiedenen Ehe übertragen wird. Denn bei gleichrangigen Ehegatten verbleibt der neuen Ehe dieser Splittingvorteil. Es geht lediglich um die Berechnungsfrage, mit welchem Einkommen und auf welche Weise der Unterhalt Gleichrangiger im Rahmen des § 1578 BGB zu berechnen ist. Eine gegenteilige Auffassung würde ansonsten zu dem widersinnigen Ergebnis führen, das Bundesverfassungsgericht habe die Zweitehe durch eine größere Verteilungsmasse bevorzugen wollen. Nach der ab 01.01.2008 geltenden Rechtslage gilt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts damit nur für die Berechnung eines vorrangigen ersten Ehegatten, dagegen nicht bei der Berechnung Gleichrangiger.
M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2.000 €, F1 von 1.000 €, und die mit M zusammen lebende F2 von 600 €. Beide betreuen gemeinschaftliche Kinder des M (Kinderunterhalt beim bereinigten Nettoeinkommen des M bereits abgezogen). Unterhaltsanspruch F1 und F2?
Korrektur des Bedarfs wegen der Ersparnis durch das Zusammenleben bei F2
F1: 1.080 + 10% = 1.188
F2: 1.080 ./. 5% = 1.026
Höhe F1: 1.188 ./. 9/10 1.000 = 288
Die folgende Berechnung des korrigierten Bedarfs von F2 erfolgt nur zur Darstellung des gesamten Rechengangs, wäre aber nicht erforderlich, da kein Mangelfall vorliegt, und deshalb nur der Unterhalt der F1 zu errechnen ist. Soweit auf Grund der Einkommensverhältnisse sofort ersichtlich ist, dass kein Mangelfall vorliegt, kann vereinfacht gerechnet werden, indem lediglich der Bedarf von F2 um 10% erhöht wird.
Höhe F2: 1.026 ./. 9/10 600 = 486
M hat damit 1.226 € (2.000 ./. 288 ./. 488), F1 1.288 € (1.000 + 288), die mit M zusammenlebende F2 1.086 € (600 + 486), d.h. M und F2 zusammen 2.312 €.
Um bei zwei gleichrangigen bedürftigen Ehegatten den jeweiligen Unterhaltsanspruch berechnen zu können, bedarf es der Kenntnis des Einkommens des Pflichtigen und der beiden Bedürftigen. Beruft sich der Pflichtige auf den Gleichrang des mit ihm zusammenlebenden zweiten Ehegatten, d. h. seine dadurch eingeschränkte Leistungsfähigkeit, ist er nicht nur für sein eigenes, sondern auch für das Einkommen seines Ehepartners darlegungs- und beweispflichtig. Ist auch die zweite Ehe gescheitert, hatte der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren zu Recht gebeten, die Schaffung eigener Auskunftsansprüche zu prüfen. Die Bundesregierung sagte eine Prüfung zu, kam dem aber bisher nicht nach, sondern verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach bestehen über § 242 BGB wechselseitige Auskunftsansprüche zwischen allen an einem Unterhaltsanspruch Beteiligten, worunter auch gleichrangige Ehegatten fallen.
II. Gleichrangiger Ehegatte und Anspruch nach § 1615l BGB
Bei der Berechnung des Unterhalts eines gleichrangigen Ehegatten mit einem Anspruch nach § 1615l BGB besteht das grundsätzliche Problem, dass sich der Bedarf beim Ehegattenunterhalt nach dem gemeinsamen Einkommen der Eheleute richtet (§§ 1361, 1578 BGB), bei einem Anspruch nach § 1615l BGB dagegen nur nach der Lebensstellung der Mutter (§§ 1615l Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB).
Der Bundesgerichtshof hat aber den Bedarf der Mutter eines Kindes nicht verheirateter Eltern dahingehend eingeschränkt, dass er nicht höher sein darf als der einer getrennt lebenden/geschiedenen Ehefrau, weil auch insoweit der Grundsatz der Halbteilung gilt. Dies bedeutet, dass zunächst wie bei Ehegatten nach den vorhandenen Einkünften der Bedarf nach der sog. Drittellösung zu ermitteln ist. Es sind dann zwei Fallvarianten zu unterscheiden:
• Liegt der Bedarf nach § 1615l BGB über dem nach der Drittellösung übermittelten Bedarf, ist wie beim Ehegattenunterhalt zu rechnen.
• Liegt der Bedarf darunter, ist getrennt zu rechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bedarf nach § 1615l BGB bereits von der Halbteilung auf ein Drittel gekürzt worden war. Es ist deshalb für den Anspruch nach § 1615l BGB der darunter liegende Bedarf anzusetzen. Beim Ehegatten ist entsprechend den bereits unter Ziffer I. 3. angeführten Korrekturrechnungen zunächst das Nettoeinkommens des Pflichtigen um den Unterhalt nach § 1615l BGB zu bereinigen und sodann der Bedarf des Ehegatten nach der Halbteilung zu ermitteln.
M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2.000 €, die von ihm geschiedene F von 600 €, und die von M getrennt lebende L ein Elterngeld nach Abzug des Freibetrages von 400 €. Beide betreuen gemeinschaftliche Kinder des M (Kinderunterhalt beim bereinigten Nettoeinkommen des M bereits abgezogen).
a) Unterhaltsanspruch F und L, wenn der Bedarf von L 1.200 € beträgt?
b) Unterhaltsanspruch F und L wenn der Bedarf von L 800 € beträgt?
Bedarf nach Drittellösung:
1/3 (9/10 2.000 + 9/10 600 + 400) = 913
Damit ist Bedarf L von 1.200 zu reduzieren auf 913, und Berechnung wie beim Ehegattenunterhalt.
F1: 913 ./. 1/10 600 = 373
L: 913 ./. 400 = 513
Leistungsfähigkeit M: 2.000 ./. 373 ./. 513 = 1.114
Ergebnis: M 1.114 €; F 973 € (600 + 373), L 913 € (400 + 513)
Bedarf L nur 800 €, d.h. unter 913 € (vgl. a); damit getrennte Ermittlung des Bedarfs von L und F).
L 800 ./. 400 = 400
Bedarf F:
Bereinigtes Nettoeinkommen M: 2.000 ./. 400 = 1.600
½ (9/10 1.600 + 9/10 600) = 990
990 ./. 9/10 600 = 450
Leistungsfähigkeit M gegeben: 2.000 ./. 450 ./. 400 = 1.150
Ergebnis: M 1.150 €; F 1.050 € (600 + 450); L 800 € (400 + 400).
Der Grundsatz der Halbteilung bleibt durch die Unterhaltsreform unangetastet. Da es bei der Berechnung des Unterhalts gleichrangiger Ehegatten nicht mehr auf die Priorität des Entstehens des Anspruchs ankommt, kann der Unterhalt nur nach der sog. Drittellösung ermittelt werden. Die entspricht mit einer einfachen Rechenformel auch dem vom Gesetzgeber angemahnten Vereinfachungsgrundsatz.
Korrekturen müssen erfolgen, wenn ein Ehegatte seinen durch die Dreiteilung verminderten Bedarf selbst deckt oder nichtprägendes Einkommen vorliegt, da durch eine Dreiteilung niemand mehr bekommen darf als bei einer Halbteilung.
Lebt der Pflichtige mit dem zweiten Ehegatten zusammen, ist die dadurch entstehende Ersparnis zu berücksichtigen. Der Bedarf des allein lebenden geschiedenen Ehegatten ist z.B. um 10% anzuheben, der Eigenbedarf des Pflichtigen und des mit ihm zusammenlebenden Bedürftigen um je 5% zu senken.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2003 zum Splittingvorteil bei Wiederverheiratung gelten bei gleichrangigen Ehegatten nicht; maßgebend ist vielmehr die tatsächliche Steuerlast unter Berücksichtigung des Realsplittingvorteils.
Bei Gleichrang des Anspruchs eines Ehegatten mir einem Anspruch nach § 1615l BGB ist bei der Berechnung zu differenzieren. Liegt der Bedarf beim Anspruch nach § 1615l BGB über dem durch die Drittellösung ermittelten Bedarf, ist wie beim Ehegattenunterhalt zu rechnen. Liegt er darunter, ist der (Rest)Bedarf bei der Bereinigung des Nettoeinkommens beim Pflichtigen abzuziehen und sodann der Bedarf des Ehegatten nach der Halbteilung zu ermitteln.
Dr. Peter Gerhardt, VRiOLG i.R., München
BGH: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung zu den ehelichen Lebensverhältnissen (wandelbare eheliche Lebensverhältnisse)

References: § 1609
 § 1615
 § 1609
 § 1582
 § 1609
 § 1578
 § 1582
 § 1578
 § 242
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1615