Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws04/ws04fb028.html
Timestamp: 2019-11-15 08:52:58+00:00

Document:
JIPS / Repetitorium / WS 2004/2005 / Fall 11
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Fallbesprechung 11: "Fragen und Antworten"
Verfassungsrecht, Verfassungsprozeßrecht (028/WS04)
In der zweiten Jahreshälfte 2004 wird in der deutschen Öffentlichkeit aber auch von ausländischen Stimmen eine Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik diskutiert. Als führend in der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts soll sich dabei die "Nationale Bewegung" (NB), die weder im Bundestag noch in einem Landesparlament vertreten ist jedoch regelmäßig an Wahlkämpfen teilnimmt, mit ihren Untergliederungen erweisen. Gerüchten zufolge soll sich ein Mitglied der Bundesregierung aus unbekannten Gründen vehement gegen ein Vorgehen der Bundesregierung gegen die NB ausgesprochen haben. Daraufhin richten 13 Abgeordnete der oppositionellen G-Fraktion des Deutschen Bundestages im November eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung mit folgenden Fragen:
1.) Liegen Umstände vor, die die Feststellung tragen, dass die N verfassungsfeindliche Ziele verfolgt?
2.) Trifft es zu, dass die Bundesregierung bislang keinen Antrag nach § 13 Nr. 2 BVerfGG gestellt hat, weil sich der Minister M in den Beratungen des Kabinetts dagegen ausgesprochen hat?
3.) Ist es richtig, dass gegen den "Bundesführer" der NB, Herrn S, Ermittlungsverfahren wegen Betruges und Steuerhinterziehung geführt werden?
Der Bundesminister des Innern beantwortet die "Kleine Anfrage" im Januar 2005 wie folgt:
"Die Zielsetzung der NB ist durch einen der nationalsozialistischen Ideologie entliehenen völkischen Kollektivismus geprägt, der biologisch gerechtfertigt wird und deutlich rassistische Züge aufweist. Die Verlautbarungen der NB verherrlichen das NS-Regime. Die NB verfolgt daher verfassungsfeindliche Ziele."
Der Bundesminister des Innern erklärt im übrigen, zur Beantwortung der weiteren Fragen sehe er sich aus Rechtsgründen nicht in der Lage. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, ihre Entscheidungsprozesse offenzulegen. Auch S genieße im übrigen Schutz vor der Ausforschung seiner privaten Verhältnisse. Die Führung von Ermittlungsverfahren sei bekanntlich Angelegenheit der Länder; die Bundesregierung verfüge daher nicht über die erfragten Informationen.
Die NB will gegen die Beantwortung der "Kleinen Anfrage" das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sie sieht sich in ihrer Parteifreiheit verletzt. Hat ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg?
Auch die Fragesteller sind mit dem Verhalten des Bundesministers des Innern nicht zufrieden. Sie meinen, die Bundesregierung habe alle ihre Fragen beantworten müssen. Trifft diese Rechtsauffassung zu?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (028/WS04), Stand 01/05:
Verfassungsprozessuales Organstreitverfahren
Antragsbefugnis einer politischen Partei
Die Aufgabe verarbeitet die Entscheidung -> Lesen: BVerfGE 40, 287 ff; 57, 1 ff und befasst sich im Übrigen mit dem Fragerecht von Abgeordneten (-> Lesen: SaarlVerfGH NVwZ-RR 2003, 81). Von besonderer Examensrelevanz ist die Problematik der Antragsbefugnis einer Partei im Organstreitverfahren, Rechtserheblichkeit von Äußerungen der Bundesregierung über eine politische Partei und der Grenzen des parlamentarischen Fragerechts.
A. Aufgabe 1
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die NB
In Betracht kommt ein Organstreitverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde.
I. Eröffnung des Rechtswegs zum Bundesverfassungsgericht
Nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 5 BVerfGE, § 63 BVerfGE setzt die Statthaftigkeit eines Organstreits voraus, dass über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines bestimmten Beteiligten gestritten wird. Ob eine politische Partei gegen behauptete Verletzungen ihrer Rechte im Organstreit oder mittels der Verfassungsbeschwerde vorgehen darf richtet sich danach, ob um ihren Status im Prozess der politischen Willensbildung des Volkes gestritten wird. Wenn Gegenstand der Auseinandersetzung Äußerungen der Bundesregierung über eine politische Partei sind dann geht es genau darum.
Nach § 63 BVerfGE ist eine politische Partei nicht beteiligtenfähig. Schon § 13 Nr. 5 BVerfGG, vor allem aber Artikel 93 Nr. 1 GG sprechen nicht von bestimmten Organen, sondern von "anderen Beteiligten", die durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Dazu zählt nach Artikel 21 GG die politische Partei.
Die NB muss geltend machen können, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners (der Bundesregierung) in ihren, ihr durch das Grundgesetz übertragenen Rechten oder Pflichten verletzt zu sein. Die zur Nachprüfung im Organstreit gestellte Maßnahme muss rechtserheblich sein oder sich zu einem die Rechtsstellung der NB beeinträchtigenden rechtserheblichen Verhalten verdichten können. Fraglich ist, ob dies für eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage gilt.
Verfasser müssen erkennen, dass sich die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage auf die Mitteilung von Tatsachen und die Äußerung von Meinungen beschränkt, die in aller Regel keine rechtliche Außenwirkungen erzeugen (kein administratives Einschreiten gegen die NB, keine rechtliche Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der NB).
Anderes kann bei Verletzung des Willkürverbotes gelten (Verpflichtung, mitgeteilte Tatsachen korrekt wiederzugeben, Verpflichtung, ihre Beurteilung in sachlicher Form vorzutragen). Dafür besteht kein Anhaltspunkt. Der Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig.
B. Aufgabe 2
Trifft die Rechtsauffassung zu, nach der die Bundesregierung alle Fragen der 13 Abgeordneten der G-Fraktion beantworten musste?
Die Bundesregierung hat die Frage nach der internen Willensbildung bei einem Verbotsantrag und nach dem Laufen von Ermittlungsverfahren gegen S nicht beantwortet. Das ist verfassungswidrig, wenn die 13 Abgeordneten der G-Fraktion einen Anspruch auf Beantwortung der Frage haben.
I. Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Beantwortung
Das parlamentarische "Interpellationsrecht" und der damit korrespondierende Anspruch auf Beantwortung von Anfragen beruhen auf Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Den zur Wahrnehmung der Aufgaben, mit denen der Abgeordnete vom Wähler beauftragt ist, ist auf eine sachangemessene Information angewiesen. Zum Status der Abgeordneten gehört - angesichts der Unmöglichkeit, sich selbst kundig zu machen – das Recht, das ihm von der Seite der Exekutive diejenigen Informationen nicht vorenthalten werden, derer er für die Erfüllung seiner Aufgaben als Vertreter des Volkes im Parlament bedarf. Verfasser können im Übrigen ergänzend Artikel 43 Abs. 1 GG heranziehen und auf die nähere Ausgestaltung des Fragerechts auf der Grundlage von Artikel 40 Abs. 1 Satz 2 GG durch die GOBT verweisen.
II. Verfassungsrechtliche Grenze der Informationspflicht im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
Es ist allgemein anerkannt, dass keine Pflicht zu einer Beantwortung einer Anfrage besteht, wenn der eng zu betrachtende Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist. Das folgt letztlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 3 GG). Zu diesem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zählen Informationen über den Ablauf interner Entscheidungsprozesse innerhalb der Bundesregierung.
III. Begrenzung der Antwortpflicht durch kompetenzrechtliche Vorschriften
Eine Pflicht zur Antwort in der Sache besteht nicht, wenn die Bundesregierung für den Bereich, auf den sich die Frage bezieht, weder unmittelbar noch mittelbar zuständig ist. Dazu könnte der Ablauf von Ermittlungsverfahren gehören. Dagegen lässt sich Artikel 87 Abs. 1 GG nicht anführen (Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen), weil das auf dieser Grundlage errichtete Bundeszentralregister Auskunft nur bei abgeschlossenen Ermittlungsverfahren liefert. Fraglich ist allerdings, ob die Bundesregierung auf der Grundlage von Artikel 35 GG Auskunft über laufende Ermittlungsverfahren nach § 474 StPO erhalten kann. Das dürfte grundsätzlich möglich sein.
IV. Begrenzung des Fragerechts durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Zum Schutzbereich des Artikels 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG gehört das Recht, über die Offenbarung persönlicher Lebenssachverhalte selbst zu entscheiden. Ob und inwieweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht seinerseits durch die parlamentarische Informationspflicht begrenzt wird, ist eine Frage der Abwägung. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob Auskünfte über laufende Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden einer politischen Partei für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten erforderlich erscheinen. Insoweit ist für die Positionen der Abgeordneten anzuführen, dass S als Vorsitzender einer bundesweit tätigen politischen Partei in der Öffentlichkeit aufgetreten ist und den Anspruch erhebt, in Wahlkämpfen auch einmal erfolgreich zu sein. Dagegen spricht, dass Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Vermögensdelinquenz für die Auseinandersetzung um die Verfassungsmäßigkeit der NB keine Rollen spielen dürfen.

References: § 13
 § 13
 § 63
 § 63
 § 13
 § 474