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Timestamp: 2016-07-24 10:43:04+00:00

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nähere Umgebung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > nähere Umgebung nähere Umgebung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nähere Umgebung“.HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 1771/08 vom 26.10.20091. Bei einer nur geringfügigen Flächendifferenz zwischen Wohnnutzung und der Nutzung für freiberufliche Tätigkeit sind die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Prozentsätze nicht rechtssatzmäßig anzuwenden, sondern die Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen insgesamt zu bewerten. 2. In einem im unbeplanten Innenbereich liegenden allgemeinen Wohngebiet sind in der Regel ausschließlich die die nähere Umgebung tatsächlich prägenden Nutzungen im Erd- bis Dachgeschoss ins Verhältnis zueinander zu setzen. 3. Einrichtungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) für Kindergartengruppen sind als Annex zu einer Zahnarztpraxis sowie als Anlagen für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 627/91 vom 25.10.19911. Ein nach § 34 Abs 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben ist unzulässig, wenn die nähere Umgebung Merkmale verschiedener Gebiete iS der §§ 2ff BauNVO aufweist und das Vorhaben nach der BauNVO in keinem dieser Gebiete zulässig wäre.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1416/10 vom 12.07.20121. Genehmigung einer Spielhalle im unbeplanten Innenbereich, dessen nähere Umgebung nicht eindeutig einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht.
2. Entstehung einer kerngebietstypischen Spielhalle durch das Hinzutreten eines weiteren (dritten) Spielhallenbereichs.VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 1080/05 vom 06.05.2011Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist im Rahmen der Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB auch dann ausnahmsweise nicht als die nähere Umgebung prägend heranzuziehen, wenn sie der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erstmals im gerichtlichen Ortstermin zur Kenntnis gelangt und die Behörde im Anschluss daran ein zeitnahes Einschreiten gegen die illegale Bebauung ankündigt (vgl. BVerwGE 31, 22, 26).OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 11.08 vom 27.10.20111. Zu den unterschiedlichen Erlassvoraussetzungen von Klarstellungs- und Er-gänzungssatzungen.
2. Mit dem Erlass einer Klarstellungssatzung, deren Geltungsbereichsgrenze den Innenbereich eines historisch gewachsenen dörflichen Siedlungstyps umschließt, stehen die charakteristischen und die nähere Umgebung prägenden Bauerngärten in den hinteren Grundstücksbereichen nicht ohne weiteres für eine Wohnbebauung zur Verfügung. Für ein solches Planungsziel besteht ein Planbedürfnis.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 6411/04 vom 11.05.2006Eine Nutzungsänderung eines Anbaus im Hinterliegerbereich von gewerblicher Nutzung in Wohnnutzung ohne von außen erkennbare bauliche Ã„nderungen am Gebäude fügt sich vom Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche nach § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein. Dabei kann es dahinstehen, ob der Anbau bezüglich dieser Kriterien als "Unikat" einzustufen war. Zur Gestaltung einer grenzständigen Außenwand nach § 6 Abs. 15 BauO NRW.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1068 vom 20.03.2013Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die nähere Umgebung; Überschreitung des Rahmens beim Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche; keine bodenrechtlichen Spannungen; keine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes; geringfügige Unterschreitung der Abstandsfläche 1HVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 877/08 vom 03.12.20081. Ein aufgegebenes Busunternehmen prägt die nähere Umgebung auch noch 9 Jahre nach dessen Aufgabe, wenn dort stets Nutzungen und ständig Versuche stattfanden, Folgenutzungen zu legalisieren.
4. Die Zulassung von Teilen einer ehemaligen Buswartungshalle als Ausstellungsfläche und zur Innenreinigung von gebrauchten Pkw führt regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Störpotentials für die Nachbarschaft.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2945/96 vom 13.02.19981. Werden einzelne Außenbereichsgrundstücke nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB aF (konstitutiv) zur Abrundung der durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB aF (deklaratorisch) festgelegten Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils einbezogen, so können planungsrechtliche Festsetzungen nach § 34 Abs 4 S 3 BauGB aF (= § 34 Abs 4 S 2 Halbs 2 BauGB nF) nur für die einbezogenen Flächen getroffen werden.
2. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung einer bisher die nähere Umgebung prägenden und die Obergrenze des Nutzungsmaßes darstellenden Tagungsstätte in einem Gebiet mit Wohnbebauung.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 947/11 vom 02.11.20111. Für das Zulässigkeitsmerkmal "überbaubare Grundstücksfläche" in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann auf die in § 23 BauNVO bezeichneten Begriffsbestimmungen von Baulinie, Baugrenze und Bebauungstiefe zurückgegriffen werden, soweit dei Eigenart der Umgebung von entsprechenden "faktischen" Gegebenheiten bestimmt ist.
3. Entsprechend dem Charakter des § 34 BauGB als "Planersatzvorschrift" kann für Baulinien und Baugrenzen bereits die Bebauung auf nur einer Straßenseite und dabei mitunter in nur einem Straßenabschnitt prägenden Chrarakter haben, da Baulinien und Baugrenzen auch im Bebauungsplan im Regelfall für einzelne Straße oder auch nur Straßenabschnitte und für die jeweiligen Straßenseiten gesondert festgesetzt werden.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1993/11.F vom 25.07.20111. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist Verwaltungsakt.2. Gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.3. Die Entscheidung über die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist in das Ermessen der Behörde gestellt.4. Eine Verpflichtung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens kommt nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht; dies setzt voraus, dass das gemeindliche Einvernehmen ohne weiteres erkennbar rechtswidrig versagt wurde.5. Im Falle des Ermessensnichtgebrauchs ist dem Eilantrag der Gemeinde stattzugeben.6. Gleiches gilt, wenn die Behörde nicht nachweist, dass das gemeindliche Einvernehmen ohne weiteres erkennbar rechtswidrig versagt wurde; das dann anzunehmende Ausgehen von falschen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen führt zu einem Ermessensfehlgebrauch.7. Bei der Nutzungsänderung eines Gastraumes in eine Spielstätte im faktischen Mischgebiet ist im Hinblick auf § 34 Abs. 2 BauGB und § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 BauNVO der Nachweis erforderlich, dass die nähere Umgebung überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1993/11 vom 25.07.20111. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist Verwaltungsakt.
7. Bei der Nutzungsänderung eines Gastraumes in eine Spielstätte im faktischen Mischgebiet ist im Hinblick auf § 34 Abs. 2 BauGB und § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 BauNVO der Nachweis erforderlich, dass die nähere Umgebung überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt ist.VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.230 vom 27.03.2013Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt);Nachbarrechtsbehelf gegen Tagesstätte für behinderte Kinder im faktischen allgemeinen Wohngebiet;Anlagen für soziale Zwecke;Bestimmung der näheren Umgebung;Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche nicht drittschützend;Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt;Keine erdrückende Wirkung bei Einhaltung der Abstandsflächen;Lebensäußerungen behinderter Menschen keine BelästigungVG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.655 vom 21.03.2013Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); WärmedämmungVG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1583 vom 20.03.2013Werbeanlage;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Abgrenzung allgemeines Wohngebiet – Mischgebiet bei Konzentration nicht störender gewerblicher Nutzungen auf im Wesentlichen ein Gebäude;Fremdkörper;Keine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Werbeanlage bei störenden Auswirkungen auf Wohnruhe;Verstoß gegen faktische BaugrenzeOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 4.12 vom 13.03.20131. Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im unbeplanten Innenbereich.
3. Eine faktische Baugrenze im unbeplanten Innenbereich, die zu einer dahinter liegenden, nicht überbaubaren Grundstücksfläche führt, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Für ihre Feststellung bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation, d.h. es darf insbesondere kein bloßes Zufallsprodukt ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert vorliegen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.2073 vom 11.03.2013Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung Nachbarklage gegen Vorbescheid für Mehrfamilienhaus; Gemengelage; Gelbe Hefte 52 und 63; (ergänzende) Bewertung nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 BV 11.882 vom 07.03.2013Liegen einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen im Sinn von Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO in Form sogenannter Pavillonabstände vor, so hat sich die zulässige Bebauungstiefe eines geplanten Gebäudes nicht nur an der direkt gegenüberliegenden Bebauung, sondern an der gesamten umgebenden Bebauung mit sogenannten Pavillonabständen zu orientieren.Baugenehmigung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; sogenannte Pavillonabstände; BebauungstiefeVG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.838 vom 08.01.2013Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit Bürocontainer; sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb (verneint); Ausnahme; Befreiung; Inzidentprüfung; Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint)VG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 12.5635 vom 07.01.2013Erdgeschossiger Anbau an benachbartes, grenzständig an drei Grundstücksgrenzen stehendes Rückgebäude;Keine abweichende Bauweise notwendig, auch wenn hierdurch Glasbausteine in der Außenwand zugebaut werden;Keine Verletzung des RücksichtnahmegebotsVG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.1967 vom 29.11.2012Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung); faktisches Gewerbegebiet; Anlage für soziale Zwecke; zeitliche Befristung der Genehmigung; Gebietsverträglichkeit; Gebot der RücksichtnahmeVG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5938 vom 12.11.2012Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten Verbindungstrakts;Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter Berücksichtigung einer unterbrochenen, aber noch bestandsgeschützten Nutzung;ErmessenVG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5940 vom 12.11.2012Rücksichtnahmegebot; keine anderen – geringeren – Anforderungen nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung;Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, wenn später möglicherweise die Beseitigung weiterer Gebäudeteile geduldet werden muss Duldungsanordnung; Bestandsschutz; ErmessenVG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 12.00485 vom 07.11.2012Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage und einer isolierten Anfechtungsklage;Prüfungsumfang bei der Fortsetzungsfeststellungsklage;Beeinträchtigung des Ortsbildes durch Werbeanlage/Riesenposter § 2 Nr. 10 Werbeanlagensatzung der Stadt NürnbergVG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 SN 12.4077 vom 07.11.2012Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Reha-Zentrum für Pferde; Gebietsart; Gemengelage; Gebot der Rücksichtnahme; Vorbescheid; genehmigte Wohnbebauung; vorhandene WohnbebauungVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 869/12 vom 25.10.20121. Eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB kann auch vorliegen, wenn die neue Nutzung ebenso wie die bisher genehmigte Nutzung als kerngebietstypische Vergnügungsstätte zu bewerten ist.
2. Die Umwandlung einer "Spielhalle" zu einer "Spielhalle mit Billardcafé" ist eine Nutzungsänderung i. S. des § 29 Abs. 1 BauGB.VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 529/11 vom 21.08.20121. Ein Gebietserhaltungsanspruch kann auch aus einer Festsetzung als öffentliche Grünfläche hergeleitet werden.
3. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche als Parkanlage deckt die Einrichtung eines "Parks der Sinne", wenn und soweit die einzelnen Stationen bei objektiver Sicht keine Konflikte mit anderen im Bebauungsplan oder in angrenzenden Gebieten zugelassenen bzw. zulässigen Nutzungen hervorrufen können. 4. Zur Frage der Rücksichtslosigkeit eines sogenannten "Seh-Rahmens" als Station eines "Parks der Sinne" für den Eigentümer eines angrenzenden Wohngrundstücks wegen einer Beeinträchtigung der Aussicht und der Wohnruhe.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 653/12 vom 16.08.2012Parallelentscheidung zu 5 L 584/12VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 584/12 vom 16.08.20121. Bei einer einheitlichen Anschüttung, die teilweise höher als 1 m über der vorhandenen Geländeoberfläche liegt und daher grundsätzlich Abstandflächen auslöst (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW), ist die Abstandfläche vom Böschungsfuss aus zu messen. Eine Anschüttung ist einheitlich, wenn sie baulichkonstruktiv, funktional und optisch eine Einheit bildet. Ist eine Anschüttung in eigentsändige Bereiche zu trennen, sind diese abstandflächenrechtlich getrennt zu behandeln.
2. Vor allem bei einer Hanglage sind sowohl Verschattungen als auch Einsichtnahmemöglichkeiten regelmäßig nicht auszuschließen und deshalb situationsgebunden hinzunehmen.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2241/11 vom 25.07.2012In Fällen, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) zulässigerweise auf die Grenze gebaut werden darf, kommt zugunsten des unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Rücksichtnahmegebot auch unter den Aspekten ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung eigenständige Bedeutung zu.
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