Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/4b/1/3
Timestamp: 2020-04-05 07:49:53+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 4b Abs. 3 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 4b Abs. 3 AZG
TE OGH 2004/2/26 8ObA71/03d
Entscheidungsgründe: Festgestellt bzw im Wesentlichen unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die im Betrieb der Beklagten verwendeten sogenannten "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen - AVB - sehen im § 16 mit der Überschrift "Anspruch bei Dienstverhinderung" im Wesentlichen vorweg Regelungen über die Ansprüche des ÖBB-Angestellten bei Dienstverhinderungen infolge Krankheit oder Unfall (Abs 1 bis 3 des § 16) dann aber im § 16 Abs ... mehr lesen...
RS OGH 2004/2/26 8ObA71/03d
Rechtssatz: Die Tätigkeit als fachkundiger Laienrichter (hier eines ÖBB-Bediensteten) stellt einen wichtigen die Person des Arbeitnehmers betreffenden Grund im Sinne des § 1154b ABGB dar, weshalb die Entgeltfortzahlungspflicht, während der Dienstverhinderung zu bejahen ist. Bei Bestehen einer Gleitzeitvereinbarung gebührt die Entgeltfortzahlung für die Dauer der versäumten fiktiven Normalarbeitszeit. Entscheidungstexte 8 ObA 71/... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.02.2004
Zum § 4b AZG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 4
 § 4
 OGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 OGH 
 § 1154
 OGH 
 § 4