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Timestamp: 2019-10-19 05:21:44+00:00

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BFH Urteil vom 27.03.1979 - VIII R 95/76 | Personal Office Premium | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 27.03.1979 - VIII R 95/76
Übertragen alle Gesellschafter einer GmbH gleiche Teile ihrer Geschäftsanteile auf die GmbH gegen Verrechnung mit Darlehensschulden der Gesellschafter, dann ist in Höhe der von der Gesellschaft aufgegebenen Darlehensforderung eine Vorteilsgewährung i. S. von § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG gegeben.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute.
Die Klägerin - Ehefrau - war zu 1/3 Mitglied einer Erbengemeinschaft, die Mitgesellschafterin einer GmbH war, an der außerdem noch fünf weitere Gesellschafter beteiligt waren. Zunächst hatte jeder Gesellschafter der GmbH, deren Stammkapital 1 200 000 DM betrug, einen Geschäftsanteil von 200 000 DM. Anfang 1965 veräußerte ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil zu je 40 000 DM an die übrigen Gesellschafter zu einem Kaufpreis von je 100 000 DM, also einem Veräußerungskurs von 250 v. H. Für den Erwerb des Teilanteils erhielt jeder der verbleibenden Gesellschafter von der GmbH ein Darlehen von 100 000 DM.
Zum 31. Dezember 1964 hatten die Gesellschafter bei der GmbH Verbindlichkeiten in unterschiedlicher Höhe. Die Forderungen der GmbH erhöhten sich dann noch um 100 000 DM je Gesellschafter für den vorerwähnten Erwerb eines Teilanteils. Insgesamt betrugen die Darlehen der GmbH an die Gesellschafter und deren Kinder rd. 1 700 000 DM. Die Darlehen wurden mit 6 v. H. jährlich verzinst.
Ende 1965 veräußerte jeder Gesellschafter den von ihm erworbenen Teilanteil von 40 000 DM und einen Teilanteil seines Geschäftsanteils von 100 000 DM - zusammen 140 000 DM - an die GmbH. Der Gesamtkaufpreis für alle Gesellschafter betrug 1 750 000 DM - Veräußerungskurs also 250 v. H. - und wurde mit den Darlehensschulden der Gesellschafter und deren Kinder verrechnet. Die GmbH aktivierte die erworbenen Anteile mit den Anschaffungskosten.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) sah in der Anteilsveräußerung der Gesellschafter an die GmbH gegen Verrechnung des Kaufpreises mit den Darlehensforderungen eine Vorteilsgewährung i. S. von § 20 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von insgesamt 1 750 000 DM und erließ dementsprechend einen berichtigten Einkommensteuerbescheid für 1965 gegen die Kläger, in welchem Einkünfte der Klägerin aus Kapitalvermögen in Höhe von 116 666 DM - 1/3 von 350 000 DM - angesetzt wurden.
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führte in seiner in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 494 (EFG 1976, 494) veröffentlichten Entscheidung aus, der Erwerb eigener Anteile durch die GmbH stelle bei der Klägerin als Gesellschafterin eine verdeckte Gewinnausschüttung dar und führe zu Einkünften i. S. von § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, weil der Klägerin ein Vorteil zugeflossen sei, der sich wirtschaftlich als Nutzung des Kapitals und nicht als Kapitalrückzahlung darstelle. Der Streitfall sei ebenso zu beurteilen wie der vom Reichsfinanzhof (RFH) im Urteil vom 27. Januar 1937 VI A 909/35 (RFHE 41, 52, RStBl 1937, 854) entschiedene Fall.
Mit der Revision wird unrichtige Anwendung des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG gerügt und dazu geltend gemacht:
Zu Unrecht habe das FG eine Kapitalnutzung und damit eine Vorteilszuwendung angenommen. Der Erwerb von eigenen Anteilen durch eine GmbH gegen ein angemessenes Entgelt sei eine der zivilrechtlich zulässigen Formen der Aufgabe einer Beteiligung durch die Gesellschafter, die auch von der Rechtsprechung als Stammrechtsrealisierung anerkannt werde. Alle vom FG für eine gegenteilige Auffassung angeführten Umstände seien Ausfluß der Kapitalbeteiligung, wie sie sich insbesondere bei einer Kapitalherabsetzung darstellten. Sie seien weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit geeignet, eine Nutzung von Kapital i. S. von Einkunftserzielung nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu begründen. Auch die Verrechnung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen mit Darlehensforderungen der Gesellschaft sei keine Kapitalnutzung. Es liege kein Forderungsverzicht der Gesellschaft, sondern ein Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern vor.
Die Kläger beantragen, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Einkommensteuer auf 51 178 DM festzusetzen.
1. Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 EStG gehören auch die Gewinnanteile und sonstigen Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den Gewinnanteilen und sonstigen Bezügen oder an deren Stelle gewährt werden. Voraussetzung ist, daß sie sich wirtschaftlich als Kapitalnutzung, nicht aber als Kapitalrückzahlung darstellen. Das ist auch der Fall bei der Zuwendung von Vermögensvorteilen, welche eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers einem Nichtgesellschafter unter sonst glei...

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