Source: https://dejure.org/BGBl/2010/BGBl._I_S._1748
Timestamp: 2019-04-25 07:14:20+00:00

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BGBl. I 2010 S. 1748 - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes - dejure.org
BGBl. I 2010 S. 1748
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 08.12.2010, Seite 1748
23.09.2010 BT Begleitetes Fahren ab 17 (in: Sitzungswoche vom 30. September bis 1. Oktober 2010)
29.09.2010 BT "Begleitende Fahren ab 17" soll in Dauerrecht werden
06.10.2010 BT "Begleitendes Fahren ab 17" wird Dauerrecht
07.10.2010 BT Begleitetes Fahren ab 17 wird Dauerrecht (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)
VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 10 S 1404/16
Widerruf der Fahrerlaubnis für "Begleitetes Fahren" nach Fahrt mit nicht …
§ 6e Abs. 2 Satz 1 StVG erhielt seine heutige Fassung durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe c des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 02.12.2010 (BGBl I S. 1748).
In dem vorausgegangenen Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es (BT-Drs. 17/3022 S. 12): "Die Neuformulierung des Absatzes 2 hebt die Bedeutung der Begleitung durch eine namentlich benannte Person (Begleiter) hervor, da ein Verstoß gegen diese vollziehbare Auflage nach Absatz 1 Nummer 2 zum Widerruf der Fahrerlaubnis führt." sowie (…a.a.O. S. 10): "Es soll nur deutlicher herausgestellt werden, dass das Fahren ohne Begleiter einen schwerwiegenden Verstoß darstellt, der wie bisher mit dem Widerruf der Fahrerlaubnis geahndet wird." Auch aus anderen Gründen erscheint keine einschränkende Auslegung angezeigt.
5 1. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I. S. 310; dieses zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748), i. V. m. § 46 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Die von ihm angeführten formellen Fehler bei der Durchführung des der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktsystem vorgeschalteten abgestuften Maßnahmesystems des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der hier noch anzuwendenden, bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung vom 2. Dezember 2010 - BGBl. I S. 1748 liegen nicht vor.
VG Stade, 17.07.2017 - 1 B 2237/17
Widerruf der Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen die Auflage des sog. …
Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des § 6e Abs. 2 StVG knüpft nicht an die Eignung des Betroffenen an, sondern ist eine (bloße) Sanktion, da das Fahren ohne Begleitung nach der Intention des Gesetzgebers einen schweren Verstoß darstellt (BTDrs. 17/3022, S. 1).
VG Ansbach, 20.08.2018 - AN 10 K 17.02634
Befristung von Führerschein
Die Vorschrift, die mit der 8. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften einführt (BGBl 2010 I, S. 1748) wurde, dient nach den Gesetzgebungsmaterialien der Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie (s. BRDrs 683/12, S. 56 und BRDrs 660/10 S. 61 zur 6. Änderungsverordnung; so auch BTDrs 17/3022 zu dem mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 2. Februar 2010 eingeführten § 2 Abs. 1 Satz 4 StVG, der zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen in der FeV ermächtigt).

References: § 6
 Art. 1
 § 3
 § 46
 § 6
 § 2