Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/23/olg-hamm-verwendung-veralteten-widerrufsbelehrung-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-04-23 06:04:01+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2012OLG Hamm: Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrigOLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11§ 8 UWG, § 12 Abs. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 312 g BGB; Art. 246 § 1, § 2, § 3 EGBGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung im Internet, die noch auf Vorschriften der BGB-InfoV hinweist, wettbewerbswidrig und nicht als Bagatelle zu beurteilen ist. Der Verweis auf die einschlägigen Vorschriften, aus denen sich ergebe, welche Informationen für den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist mitgeteilt werden müssten, sei nur dann sinnvoll, wenn es dem Verbraucher auch möglich sei, die zitierten Paragraphen nachzulesen. Von einem Bagatallverstoß könne auch nicht ausgegangen werden, da - auch wenn “nur” falsche Normen angegeben würden - eine beabsichtigte Überprüfung eines Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation spürbar erschwert werde. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteilDie Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 11. Mai 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Beschlusstenor des Landgerichts vom 21. März 2011 der Passus „zu belehren” … bis einschließlich „oder” entfällt.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.GründeI.Die Parteien vertreiben gewerblich Kraftfahrzeuge im Internet ...Zum vollständigen Artikel34 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...56 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung44 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” nicht irreführend34 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft76 LeserKanzlei Lachenmann:Bei Angebot von Ratenzahlung: besondere Widerrufsbelehrung?62 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Händler können das Widerrufsrecht abweichend vom gesetzlichen Muster gestalten150 LeserDas Blog für IT-Recht:Wegweisende Entscheidung für alle Online-Shop-Betreiber258 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kuriose Klage – Abmahnung wegen Widerrufsfrist von einem Monat statt zwei Wochen10 verwandte ArtikelVeraltete Widerrufbelehrung ist keine BagatelleWettbewerbsverstöße aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung und widerrechtlicher AGBKG, Beschluss vom 8. September 2009, 5 W 105/09KG: Noch einmal - eBay-Widerrufsfrist ein MonatLG Frankfurt a.M.: Neue Abmahnwelle? Widerrufsfrist beginnt erst mit Erteilung der Informationspflichten gemäß §§ 312 c II, § 312 e BGBOLG Hamm: Das Vorhalten von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen in Bezug auf das gleiche Angebot stellt eine wettbewerbswidrige
“Irreführung” darLG Paderborn: Widerrufsbelehrung einmal richtig, einmal falsch verlinkt - Irreführung?Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M. mahnt für Frau Valbone Osmanaj fehlerhafte Widerrufsbelehrungen abBGH: Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” stellt KEINEN Wettbewerbsverstoß
darÜberschrift zur WiderrufsbelehrungÜber den ArtikelVeröffentlicht January 23, 2012 8:38am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Oberlandesgericht, Uwg, Olg, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Hamm, Egbgb, Belehrung, Bagatelle, Kammer, Angeblich, Veraltet, Bgb Infov, BelehrenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAngriff auf Kanzleihomepagevon Ralf Zosel / ralfzosel.deInder baut Irrgarten um Alkohol verkaufen zu dürfenvon Martin Steiger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFrühstücksbeutel und Verbraucherschutzvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de15-Minuten-Zeitklausel, oder: Unwirksam?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAusgebufft oder ausgeblufft?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 179 Leser:Angriff auf Kanzleihomepage

References: § 12
 § 3
 § 4
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 2
 § 3
 § 312