Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/12/unwirksame-klausel-bezueglich-schoenheitsreparaturen-mietvertraegen
Timestamp: 2016-10-27 21:33:29+00:00

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Blogskanzlei.bizJuli 2013Unwirksame Klausel bezüglich Schönheitsreparaturen in MietverträgenAmtlicher Leitsatz: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts",ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.BundesgerichtshofUrteil vom 29.05.2013Az.: VIII ZR 285/12Tatbestand: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2010 Mieter einer Wohnung der Klägerin in B. . Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende vorformulierte Regelungen: "§ 4 Abs. 5 b: Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen (vgl. hierzu auch § 12). Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. § 4 Abs. 5 c: Die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter wurde bei der Berechnung der Miete berücksichtigt. Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen nach § 12 Abs. 1 des Mietvertrages noch nicht fällig, so hat sich der Mieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen an den Kosten der Schönheitsreparaturen zu beteiligen: Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts. Der hiervon von dem Mieter zu zahlende Anteil entspricht in der Regel dem Verhältnis der vollen Fristen nach § 12 Abs. 1 des Mietvertrags zu der zwischen Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen (wenn keine Arbeiten ausgeführt wurden, ist der Mietvertragsbeginn maßgeblich) und Beendigung des Mietverhältnisses vergangenen Zeit (z. B. bei Mietdauer von 18 Monaten zu tragender Anteil der Kosten bei Wohnräumen von 18/60 [18 von 60 Monaten]) ...Zum vollständigen Artikel149 LeserRechtsanwalt München:Unwirksame Quotenklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen21 LeserProf. Dr. Struensee Rechtsanwälte:Schönheitsreparaturen – BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung in 2 Punkten auf63 Leserexamensrelevant:Schönheitsreparaturen in Eigenleistung39 Leserexamensrelevant:Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich von Türen und Fenstern52 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Schönheitsreparaturen - was ist rechtlich geschuldet?30 Leserexamensrelevant:Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen24 Leserexamensrelevant:Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen70 LeserRechtsanwalt München:Schönheitsreparaturklauseln gekippt10 verwandte ArtikelSchönheitsreparaturen: Unwirksame QuotenabgeltungsklauselEndrenovierung und QuotenabgeltungsklauselSchönheitsreparaturen: Unwirksame QuotenabgeltungsklauselQuotenabgeltungsklausel zur Beteiligung des Mieters an Renovierungskosten nach beendetem MietverhältnisQuotenabgeltungsklausel im Mietrecht unwirksamAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Auslegung für Inhaltskontrolle bei Mehrdeutigkeit – Beispiel Quotenabgeltungsklausel im
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References: § 307
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 BGH