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Timestamp: 2013-05-25 17:05:23+00:00

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Tarifeinheit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarifeinheit TarifeinheitEntscheidungen der GerichteLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 228/08 vom 12.11.2008Auch ein ersetzender Tarifvertrag wird von einer Bezugnahmeklausel erfasst, die sich auf ändernde und ergänzende Tarifverträge bezieht.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 248/08 vom 06.11.2008Auch ein ersetzender Tarifvertrag wird von einer vertraglichen Bezugnahmeklausel erfasst, die sich auf ändernde und ergänzende Tarifverträge bezieht.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 231/08 vom 06.11.2008Auch ein ersetzender Tarifvertrag wird von einer vertraglichen Bezugnahmeklausel erfasst, die sich auf ändernde und ergänzende Tarifverträge bezieht.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 218/08 vom 06.11.2008Auch ein ersetzender Tarifvertrag wird von einer vertraglichen Bezugnahmeklausel erfasst, die sich auf ändernde und ergänzende Tarifverträge bezieht.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1016/08 vom 31.10.20081. Zur Auslegung einer Vergütungsabrede im Chefarztvertrag
2. Hat der Arbeitgeber, der sowohl die Vergütungsordnung des TVöD als auch des TV-Ärzte / VKA in seinem Betrieb anwendet, mit dem Chefarzt vereinbart, dass dieser für seine Tätigkeit eine Vergütung "nach der jeweils höchsten tariflichen Vergütungsgruppe für Angestellte, zur Zeit BAT I" erhält, so ist für die Vergütung des Chefs die Vergütungsgruppe maßgeblich, aus der sich der höchste Entgeltanspruch für angestellte Ärzte ergibt. Das kann ggf. auch eine Vergütungsgruppe aus dem TV-Ärzte/VKA sein.
LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 639/08 vom 04.08.20081. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen - etwa aufgrund von Anforderungen seines Auftraggebers - vorübergehend nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wegen § 615 Satz 3 BGB nicht auf.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 257/07 vom 22.07.20081. Eine arbeitsvertragliche Klausel in einem Arbeitsvertrag eines Arztes in einer Klinik eines kirchlichen Arbeitgebers (Diakonie), die auf den BAT-O verweist, kann nicht als Gleichstellungsabrede aufgefasst werden. Es handelt sich vielmehr um eine konstitutive Bezugnahmeklausel auf das fremde Tarifwerk.
3. Ist der Arbeitnehmer dieses Arbeitsvertrages Mitglied des Marburger Bundes, muss der kirchliche Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis der Parteien den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 anwenden und nicht den TVÖD, da man sich zur Bestimmung des Inhalts der Bezugnahmeklausel fiktiv vorstellen muss, der kirchliche Arbeitgeber sei Mitglied des VKA. In diesem Falle müsste der Arbeitgeber hier kraft der Mitgliedschaft des Klägers im Marburger Bund im Arbeitsverhältnis der Parteien den TV-Ärzte/VKA anwenden.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 211/08 vom 14.07.20081. Zu den baulichen Leistungen im Sinne der Bestimmungen über den betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge gehört auch die Durchführung von baulichen Hilfsarbeiten wie das Verbringen von Menschen und Material zur Baustelle, das Vertragen von Material auf Baustellen, die Entsorgung von Bauschutt, die Reinigung und das Aufräumen von Baustellen sowie das Einrichten der Baustellen. Das gilt auch dann, wenn diese Arbeiten von Arbeitnehmern an und auf Baustellen verrichtet werden, an denen die eigentlichen Bauleistungen von Subunternehmern. des Arbeitgebers der mit Hilfstätigkeiten befassten Arbeitnehmer durchgeführt werden.
LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 89/08 vom 10.06.2008Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Tarifeinheit, wenn aufgrund eines Einführungstarifvertrags und einer entsprechenden Anwendungsvereinbarung der Tarifvertragsparteien in einem Betrieb nebeneinander die Spartentarifverträge für Versorgungsbetriebe (TV-N) und für Nahverkehrsbetriebe (TV-V) Anwendung finden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer, die dem TV-N unterfallen, in einer selbstständigen Betriebsabteilung beschäftigt werden, und folgt außerdem aus dem Grundsatz der gewillkürten Tarifpluralität.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 Sa 87/07 vom 22.01.2008Das Prinzip der Tarifeinheit führt nicht dazu, dass in einem Arbeitsverhältnis, auf das kraft beiderseitiger Verbandsmitgliedschaft der BAT Anwendung findet, nach Inkrafttreten des TVöD dieser gilt, obschon der Arbeitnehmer Mitglied des Marburger Bundes ist, der den TVöD (zunächst) nicht abgeschlossen hat. In einer solchen Konstellation ist eine Verdrängung bestehender Bindungen an den BAT nach dem Prinzip der Tarifeinheit wegen Unvereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG abzulehnen.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 23/07 vom 09.08.2007Zum Abschluss eines Strukturtarifvertrages nach § 3 Abs. 1 BetrVG ist jede im Unternehmen vertretene und tarifzuständige Gewerkschaft legitimiert. Mehrere im Unternehmen vertretene Gewerkschaften müssen keine "Zwangstarifgemeinschaft" bilden. Etwaige Tarifkonkurrenzen sind auf der Grundlage des Spezialitätsgrundsatzes zu lösen.
LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 266/06 vom 19.09.2006Eine arbeitsvertragliche Regelung, die wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 und Abs. 1 TVG nicht zulässig war, lebt auch dann nicht wieder auf, wenn sie sich nach einem Betriebsübergang in Ansehung des dann anwendbaren, anderen Tarifvertrages als günstiger erweist.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 274/05 vom 07.03.2006Ein Sympathiestreik ist regelmäßig rechtswidrig und nur ausnahmsweise unter sehr engen Voraussetzungen zulässig.
LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 457/05 vom 12.12.2005Ärztestreik gegenüber kommunalem Arbeitgeber.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 1235/04 vom 11.04.20051. Bei der in Arbeitsverträgen der Arbeiterwohlfahrt verwendeten Verweisungsklausel auf die Bestimmungen des BMT-AW II handelt es sich um eine Gleichstellungsabrede, die sämtliche für den Arbeitgeber einzuhaltenden Tarifverträge mit entsprechendem Regelungsinhalt einbezieht, also auch einen Restrukturierungstarifvertrag, der eine deutliche Absenkung der Zuwendung gem. §§ 46, 47 BMT-AW II regelt.
BAG – Urteil, 4 AZR 203/04 vom 23.03.2005Ein kraft vertraglicher Vereinbarung in einem Arbeitsverhältnis geltender Firmentarifvertrag verdrängt nach den Regeln der Tarifkonkurrenz als speziellere Regelung einen für das Arbeitsverhältnis kraft Allgemeinverbindlichkeit geltenden - zudem vertraglich in Bezug genommenen - von derselben Gewerkschaft abgeschlossenen Verbandstarifvertrag, auch soweit Ersterer einzelne ungünstigere Regelungen enthält; das Günstigkeitsprinzip ist bei dieser Fallgestaltung nicht anwendbar.
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 513/04 vom 21.03.2005Eine arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede verliert bei Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber i.d.R. ihre dynamische Wirkung.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 593/04 vom 22.07.2004Keine Untersagung von Streikmaßnahmen gegenüber der Gewerkschaft der F. e.V. (6dF) im einstweiligen Verfügungsverfahren.
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1228/02 vom 01.04.20041. Verschmelzung tarifschließender Gewerkschaften zu ver.di am 1.7.2001 und kongruente Tarifgebundenheit.
2. Der Ablösung des Veräußerer TV durch den Erwerber TV nach § 613 a I 3 BGB steht § 95 der ver.di - Satzung nicht entgegen.
3. Die Ablösung setzt keine beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit bereits im Zeitpunkt des Betriebsübergangs voraus.
4. Die Verdrängungswirkung des § 613 a I 3 BGB setzt keine punktgenaue Deckungsgleichheit von Einzelregelungen im alten und neuen TV voraus. Zum Begriff der sog. Regelungsidentität.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 530/02 vom 14.07.2003§ 1 Abs. 3 AEntG normiert eine gesetzliche Verpflichtung inländischer baugewerblicher Arbeitgeber, der in den für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträgen enthaltenen Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer nachzukommen. Allein die Mitgliedschaft des Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband, der einen spezielleren Tarifvertrag abgeschlossen hat, kann diese gesetzliche Verpflichtung nicht beseitigen. Aus diesem Grunde kann der Rspr. des BAG zur Tarifpluralität für den Bereich der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nicht gefolgt werden. (Abweichung von der st. Rspr. des 10. Senats des BAG, zuletzt BAG 04.12.2002 AP Nr. 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).
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References: § 615
 Art. 9
 § 3
 § 4
 § 613
 § 95
 § 613
 § 4