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Timestamp: 2017-09-22 18:42:16+00:00

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Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden Stand: 01.07.2003 - RA Kotz
alte Richtlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003
l. Geldeinnahmen
1.2. Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und
Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
1.4. Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der
Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei
1.5. Bei Ermittlung des zukünftigen Einkommens eines Selbstständigen
ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.
1.7. Steuerzahlungen oder Erstattungen sind in der Regel Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen.
2.8. Der Anteil des Pflegegeldes bei der Pflegeperson, durch den ihre
Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 VI SGB XI.
2.9. In der Regel Bezüge nach dem GSiG (BGB1. 2001 I, 1310, 1335) beim
Verwandtenunterhalt, vgl. §§ l, 2 GSiG (anders beim Ehegattenunterhalt).
2.11. Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem UVG. Die
Ausnahmefällen treuwidrig sein.
10.2.2. Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines
Kraftfahrzeuges kann der nach den Sätzen des § 9 Abs. 3 Nr. l ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,27 EUR) pro gefahrenem Kilometer angesetzt werden. Hierin sind Anschaffungs-, Reparatur- und sonstige Betriebskosten enthalten. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden. Steuervorteile sind gegenzurechnen.
10.4. Zins- und Tilgungsraten für Schulden können (ggf. unter Berücksichtigung einer möglichen Tilgungsstreckung) je nach den Umständen des Einzelfalles (Art, Grund und Zeitpunkt der Entstehung) das anrechenbare Einkommen vermindern. Im absoluten Mangelfall (vgl. Nr. 23) sind sie in der Regel nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrages (§ 850 c Abs. l Satz 2 ZPO) zu berücksichtigen.
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Tabelle im Anhang I (identisch mit der Düsseldorfer Tabelle, ergänzt durch die Einkommensgruppen a) , b)). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrages geltend gemacht werden.
12.1. Die Höhe des Barbedarfes bestimmt sich in der Regel allein nach
dem Einkommen des nichtbetreuenden Elternteils.
12.2. Einkommen des Kindes wird regelmäßig hälftig auf Barunterhalt und
Betreuungsunterhalt angerechnet. Ein höherer Anteil kann zugunsten des Barunterhaltspflichtigen berücksichtigt werden, wenn der Betreuungsaufwand des anderen Elternteils nur noch gering ist.
12.3. Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in
der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils und der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB).
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III l BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3.).
12.4. Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III l BGB (vgl. Nr. 13.3.).
13.1.1. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Tabelle. Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1.), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2.) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen nach der Tabelle ergibt.
13.1.2. Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 550,00 EUR. Darin sind enthalten Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung bis zu 230,00 EUR, jedoch keine Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung.
13.2. Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BaföG-
Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um
ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3.)
angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.
13.3. Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III l BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehaltes (900,00 EUR) abzuziehen.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (Nl oder N2)
abzüglich 900,00 EUR mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die
Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (Nl + N2) abzüglich 1.800,00 EUR (= 900,00 EUR + 900,00 EUR).
Haftungsanteil l = (Nl – 900,00 EUR) x R: (Nl + N2 -1.800,00 EUR).
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB
minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der
Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt
(650,00 EUR/750,00 EUR) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
Verrechnungstabelle Anhang II.
15.2. Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte
nur zu 6/7 zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/7 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen).
15.3. Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine
Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit.
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 650,00 EUR.
Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach den GSiG zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9.) .
Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt des Verpflichteten
21.1. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§ 1603 I BGB) , dem eheangemessenen (§§ 1361 I, 1578 I BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
– beim Nichterwerbstätigen 650,00 EUR
– beim Erwerbstätigen 750,00 EUR.
Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 265,00 EUR/280,00 EUR enthalten (vgl. auch 21.5.2.) .
21.3.1. Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der
Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes 900,00 EUR. Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 315,00 EUR enthalten (vgl. auch 21.5.2.) .
21.3.2. Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.125,00 EUR, wobei die
Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 400,00 EUR enthalten (vgl. auch 21.5.2.).
21.4. Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB) . Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
21.5.2. Wird (ggf. nach Abzug von Wohngeld) der in den Selbstbehaltssätzen berücksichtigte Wohnkostenanteil ohne Einschränkung der Lebensführung erheblich unterschritten, so kann der Selbstbehalt abgesenkt werden.
22.1. Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 460,00 EUR, und wenn dieser erwerbstätig ist, 530,00 EUR angesetzt.
22.2. Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkel oder nach
§ 1615 l I, II BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 650,00 EUR angesetzt.
22.3. Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 855,00 EUR angesetzt. Im Familienbedarf von 1.980,00 EUR (1.125,00 EUR + 855,00 EUR) sind Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten) und Heizung in Höhe von 660,00 EUR enthalten.
23.2.1. für minderjährige Kinder auf 135 % des Regelbetrages, für
privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) auf 135 % des Tabellenbetrages der niedrigsten Einkommensgruppe.
bei Nichterwerbstätigen auf 550,00 EUR, bei Erwerbstätigen auf 635,00 EUR
23.2.3. bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die
Beträge gemäß Nr. 22.1. (460,00 EUR/530,00 EUR).
Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis der (ggf. um eigene Einkünfte gekürzten) Einsatzbeträge zu verteilen.
23.5. Das im Rahmen der Mangelfallberechnung gewonnene Ergebnis ist auf
seine Angemessenheit zu überprüfen.
2 4. Rundung
Unterhaltstabelle, Stand 1. Juli 2003
anrechenbares Einkommen Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB) des Unterhaltspflichtigen
a) bis 1000 183 222 262 302
b) 1000-1150 191 232 273 314
1. 1150-1300 199 241 284 327
2. 1300-1500 213 258 304 350
3. 1500 – 1700 227 275 324 373
4- 1700 – 1900 241 292 344 396
5. 1900 – 2100 255 309 364 419
6. 2100 – 2300 269 326 384 442
7. 2300 – 2500 283 343 404 465
8. 2500 – 2800 299 362 426 491
9. 2800 – 3200 319 386 455 524
10. 3200 – 3600 339 410 483 556
11. 3600 – 4000 359 434 512 589
12. 4000 – 4400 379 458 540 622
13. 4400 – 4800 398 482 568 654
1. Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1.-3. Kind von je 77 Euro (Tabellenbetrag – anzurechnendes Kindergeld = Zahlbetrag)
a 183-12 = 171 222 – 0 = 222 262 – 0 = 262
b 191-20 = 171 232 – 9 = 223 273 – 0 = 273
1 199 – 28 = 171 241-18 = 223 284- 7 = 277
2 213-42 = 171 258 – 35 = 223 304 – 27 = 277
3 227 – 56 = 171 275 – 52 = 223 324 – 47 = 277
4 241 – 70 = 171 292 – 69 = 223 344 – 87 = 277
Einkommens­gruppe 0-5 Jahre 6-11 Jahre 12-17 Jahre
a 183-24,50 = 158,50 222-11,50 = 210,50 262-0 = 262
b 191 – 32,50 = 158,50 232-21,50 = 210,50 273- 8,50 = 264,50
1 199-40,50 = 158,50 241 – 30,50 = 210,50 284 – 19,50 = 264,50
2 213-54,60 = 158,50 258 – 47,50 = 210,50 304 – 39,50 = 264,50
3 227 – 68,50 = 158,50 275 – 64,50 = 210,50 324 – 59,50 = 264,50
4 241 – 82,50 = 158,50 292-81,50 = 210,50 344 – 79,50 = 264,50

References: § 13
 § 9
 § 1606
 § 1606
 § 1577
 § 1606
 § 1603
 § 1615
 § 1603

§ 1615