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Timestamp: 2013-06-19 23:55:20+00:00

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LAG-HAMM - 04.12.2003, 4 Sa 900/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 04.12.2003, Aktenzeichen: 4 Sa 900/03 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Sa 900/03Urteil vom 04.12.2003
Leitsatz:1. Eine Kündigungserklärung nach § 623 BGB muß nicht nur in der vorgeschriebenen Form "erstellt", sondern im allgemeinen auch in dieser Form "zugegangen" sein. Es reicht deshalb nicht aus, daß das Schriftstück dem Adressaten nur zum Durchlesen überlassen wird. Die bloße (Möglichkeit der) Kenntnisnahme des Inhalts genügt nicht, vielmehr muß der Adressat die (alleinige) Verfügungsgewalt über das Schriftstück erlangt haben.
2. Für die gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB ist anerkannt, daß diese unter besonderen Umständen auch durch Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde gewahrt werden kann, wenn dem Empfänger in Anwesenheit des Erklärenden (oder dessen Vertreters) eine Fotokopie der Erklärung übergeben wird und eine sofortige Einsicht in das unterschriebene Original möglich ist (BAG v. 20.08.1998 - 2 AZR 603/97, AP Nr. 5 zu § 127 BGB).
4. Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, der nach heutigem Verständnis zusammen mit dem Vergütungsanspruch eine Einheit bildet und in der Bündelung dieser Berechtigungen den Hauptanspruch des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 611 BGB ausmacht (LAG Hamm v. 05.05.1983 - 8 Sa 255/83, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 52), kann - wenn die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt wird - nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:BGB § 126, BGB § 127, BGB § 130, BGB § 611, BGB § 623, Stichworte:Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original, Verfahrensgang:ArbG Paderborn 1 Ca 1651/02 vom 10.04.2003VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 04.12.2003, Aktenzeichen: 4 Sa 900/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 623
 § 127
 § 127
 § 611
 § 102
 § 126
 § 127
 § 130
 § 611
 § 623