Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-03-2004-I_432-2003
Timestamp: 2016-10-24 16:00:40+00:00

Document:
H.________ (geb. 16. Januar 1993) leidet an einem Psychoorganischen Syndrom (POS). Die Invalidenversicherung kam f�r medizinische Massnahmen auf. Mit Verf�gung vom 27. August 2002 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt die �bernahme einer F�rdertherapie mit den Schwerpunkten Integration der Reflexe, Verbesserung der r�umlichen Wahrnehmung sowie F�rderung der Rechen- und sprachlichen F�higkeiten ab, da diese Vorkehr nicht unter die von der Invalidenversicherung zu �bernehmenden p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen f�r Minderj�hrige falle, welche die Volksschule besuchen.
Die von H.________, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. April 2003 insofern gut, als es die Sache zu n�heren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckwies. Das Gericht erwog, es sei nicht gen�gend gepr�ft worden, ob die erw�hnte F�rdertherapie als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sei.
Die IV-Stelle Basel-Stadt f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die Eltern von H.________ schliessen auf Abweisung, das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG; Art. 12 Abs. 1 IVG) und bei Geburtsgebrechen im Besonderen (Art. 8 Abs. 2 IVG; 13 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 GgV, Art. 2 Abs. 3 GgV), zum Anspruch auf Sonderschulung (Art. 19 Abs. 1 bis 3 IVG; Art. 8 ff. IVV), zu den Zulassungsvorschriften bei medizinischen Massnahmen (Art. 14 Abs. 1 lit. a, Art. 26 Abs. 1 und Art. 26bis Abs. 1 und 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zum abschliessenden Charakter der Aufz�hlung von p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen in Art. 9 Abs. 2 IVV (BGE 128 V 98 Erw. 4b) und zur Abgrenzung zwischen p�dagogisch-therapeutischen und medizinischen Massnahmen (BGE 122 V 210 Erw. 3a) richtig dargelegt. Ferner trifft zu, dass das ATSG und die ab 1. Januar 2004 geltenden Bestimmungen des IVG vorliegend nicht anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob es sich auf Grund der Akten rechtfertigt, die IV-Stelle zu weiteren Abkl�rungen zu verhalten, um festzustellen, ob die F�rdertherapie als medizinische Eingliederungsmassnahme anzusehen ist. Nicht mehr umstritten ist hingegen, dass die erw�hnte Therapie, sollte sie als p�dagogisch-therapeutische Massnahme gelten, von der Invalidenversicherung nicht zu �bernehmen w�re, da sie in der abschliessenden Aufz�hlung solcher Massnahmen zur Erm�glichung des Volksschulbesuchs in Art. 9 Abs. 2 IVV nicht enthalten ist. Dem ist beizupflichten (BGE 128 V 98 Erw. 4b). W�hrend die Vorinstanz in der Beschreibung der F�rdertherapie Anhaltspunkte erblickt, dass es sich um eine medizinische Massnahme handeln k�nnte, und deshalb weitere Abkl�rungen angeordnet hat, erachten IV-Stelle und BSV zus�tzliche Schritte als entbehrlich, weil die F�rdertherapie klarerweise eine p�dagogisch-therapeutische Massnahme darstelle.
2.1 Die Rechtsprechung versteht unter p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen Vorkehren, die nicht unmittelbar der Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in schulischen Belangen dienen. Sie treten erg�nzend zum Unterricht hinzu und sind haupts�chlich darauf ausgerichtet, die Schulung beeintr�chtigende Auswirkungen der Invalidit�t zu mildern oder zu beseitigen. Der Begriff "therapeutisch" ver-deutlicht, dass die Behandlung des Leidens im Vordergrund steht. Wie der Massnahmenkatalog gem�ss Art. 9 Abs. 2 IVV zeigt, geht es dabei vornehmlich um die Verbesserung gewisser k�rperlicher oder psychischer Funktionen im Hinblick auf den Schulunterricht. Die Abgrenzung gegen�ber den medizinischen Massnahmen anderseits erfolgt danach, ob das p�dagogische oder das medizinische Moment �berwiegt (BGE 122 V 210 Erw. 3a, 121 V 14 Erw. 3b, 114 V 27 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Welcher der beiden Gesichtspunkte �berwiegt, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls (BGE 114 V 27 Erw. 3a mit Hinweisen). Zur erw�hnten Abgrenzung hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits mehrmals ge�ussert. In dem in BGE 122 V 210 Erw. 3a erw�hnten Urteil C. vom 16. April 1992, I 185/90, wurde eine Physiotherapie trotz ebenfalls vorhandener medizinischer Gesichtspunkte als p�dagogisch-therapeutisch eingestuft, weil es namentlich darum ging, die Bewegungs- und Wahrnehmungsf�higkeit zu f�rdern, was p�dagogisch h�chst bedeutsam sei. Dabei handle es sich um einen eigentlichen Lernprozess. Im Urteil R. vom 28. Mai 1993, I 395/92, qualifizierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine sensorische Integrationstherapie, bei welcher die F�rderung der gest�rten Motorik im Vordergrund stand und ein R�ckstand in Sprache, Feinmotorik und Wahrnehmung aufgeholt werden sollte, als �berwiegend p�dagogisch-therapeutische Massnahme. In BGE 121 V 14 Erw. 4 wurde eine Psychomotorik-Therapie als p�dagogisch-therapeutische Massnahme angesehen, weil damit eine harmonisierende und tonisierende Einwirkung auf das Zusammenspiel der menschlichen Funktionssysteme beabsichtigt war, es also mit andern Worten um Koordinations�bungen ging.
2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass Dr. med. R.________, P�diatrie FMH, speziell Endokrinologie, urspr�nglich eine Psychomotorik-Therapie vorgesehen hatte. Sp�ter entschied er sich statt dessen f�r die hier streitige F�rdertherapie. F�r deren Durchf�hrung sah er gem�ss seinem Bericht vom 21. August 2001 die Gemeinschaftspraxis X.________ vor. Dort wird der Versicherte von A.________ und T.________ betreut. Diese haben eine p�dagogische Ausbildung, �berdies das Lehrerseminar Y.________ besucht und eine F�rderlehren-Ausbildung im Seminar Z.________ in der Schweiz, Holland und Deutschland absolviert. Das erw�hnte Seminar bietet P�dagoginnen und P�dagogen eine Fortbildung im medizinisch-therapeutischen Bereich an. Sie soll zur T�tigkeit im schulischen, f�rderp�dagogischen, heilp�dagogischen und sozialp�dagogischen Gebiet bef�higen. Grundlage bildet die anthroposophische P�dagogik und Heilp�dagogik. Das Seminar f�r F�rderp�dagogik wird anerkannt von der Medizinischen Sektion und von der P�dagogischen Sektion der Freien Hochschule f�r Geisteswissenschaften. Andere Anerkennungen haben die beiden P�dagoginnen trotz mehrmaliger Nachfrage seitens der IV-Stelle weder nachgewiesen noch geltend gemacht. Es existieren weder kantonale noch eidgen�ssische Zulassungen noch Tarifvereinbarungen zwischen der Gemeinschaftspraxis und dem BSV oder einem Kanton. Vielmehr best�tigt die Praxis im Schreiben vom 24. Juni 2002 ausdr�cklich, keine kantonale Zulassung zu besitzen, und den Abschluss einer Tarifvereinbarung hat das BSV gem�ss Mitteilung an die IV-Stelle vom 13. Juni 2002 abgelehnt.
2.3 Gem�ss Berichten der Gemeinschaftspraxis vom 12. November 2001 und 24. Juni 2002 steht bei der streitigen F�rdertherapie die F�rderung der Bewegungs- und Wahrnehmungsf�higkeit sowie die seelische und k�rperliche Entwicklung des Kindes im Vordergrund. Der Versicherte zeige starke Defizite in der Konzentration und Wahrnehmung. Feinmotorische Ungeschicklichkeiten machten ihm z.B. beim Schreiben sehr zu schaffen. Daher seien bei ihm �bungen zur Integration der Reflexe, Verbesserung der Raumorientierung, Festigung der Lateralit�t, Geschicklichkeit in der Feinmotorik sowie Verbesserung der motorischen und sensualen Selbstwahrnehmung vorgesehen. Dazu geh�rten u.a. Zeichnen, feinmotorische �bungen, Auge-Handkoordinations- und Bewegungskoordinations�bungen.
2.4 Im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung (Erw. 2.1 hievor) �berwiegt vorliegend das p�dagogisch-therapeutische Moment gegen�ber dem medizinischen: die hier streitige Vorkehr bezweckt nicht die Vermittlung von Schulstoff, sondern beeintr�chtigende Auswirkungen der Invalidit�t zu beheben (z.B. das Schreiben zu verbessern). Es geht insbesondere um die F�rderung der gest�rten Motorik und Wahrnehmung (wie im erw�hnten Urteil R.). Die F�rdertherapie ist ein eigentlicher Lernprozess f�r den Versicherten (wie im erw�hnten Urteil C.). Es sind Koordinations�bungen vorgesehen wie in BGE 121 V 14 Erw. 4. Sodann haben die Ausbildungen der P�dagoginnen ihr Schwergewicht weit mehr in p�dagogisch-therapeutischer als in medizinischer Richtung. Ferner ist zumindest zweifelhaft, ob die F�rdertherapie, wenn sie als medizinische Massnahme gelten w�rde, dem Erfordernis bew�hrter wissenschaftlicher Erkenntnis entspr�che und die Gemeinschaftspraxis die entsprechenden Zulassungsvorschriften erf�llte. Diese Fragen bed�rfen jedoch entgegen der Vorinstanz keiner weiteren Abkl�rung, da die p�dagogisch-therapeutischen Gesichtspunkte im vorliegenden Fall eindeutig �berwiegen und die F�rdertherapie daher nicht als medizinische Massnahme gelten kann. Dass der Versicherte Ritalin einnimmt, ist als von der F�rdertherapie unabh�ngige Vorkehr zu sehen, welche den Charakter der Therapie nicht beeinflusst.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Ba-sel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 12
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE