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Timestamp: 2017-02-21 08:11:30+00:00

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§ 1 BtMG, Betäubungsmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BtMG, Betäubungsmittel Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBtMG - Betäubungsmittelgesetz§§ 1 - 2, Erster Abschnitt - Begriffsbestimmungen
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 1 BtMG, Betäubungsmittel§ 2 BtMG, Sonstige Begriffe§ 3 BtMG, Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln§ 4 BtMG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 5 BtMG, Versagung der Erlaubnis§ 6 BtMG, Sachkenntnis§ 7 BtMG, Antrag§ 8 BtMG, Entscheidung§ 9 BtMG, Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen§ 10 BtMG, Rücknahme und Widerruf§ 10a BtMG, Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen§ 11 BtMG, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr§ 12 BtMG, Abgabe und Erwerb§ 13 BtMG, Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung§ 14 BtMG, Kennzeichnung und Werbung§ 15 BtMG, Sicherungsmaßnahmen§ 16 BtMG, Vernichtung§ 17 BtMG, Aufzeichnungen§ 18 BtMG, Meldungen§ 18a BtMG (weggefallen)§ 19 BtMG, Durchführende Behörde…Anlage 3 BtMG
§ 1 BtMG, Betäubungsmittel
§ 1 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtErster Abschnitt – BegriffsbestimmungenTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. (2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies 1.nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,2.wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder3.zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. 2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben. (3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. 2Eine auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft. (4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung erforderlich ist. Zu § 1: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14 - Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken; Rechtfertigung der Annahme eines öffentlichen Interesses am Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch…BGH, 10.11.2016 - 4 ARs 17/16 - Abgrenzung einer nicht gegen das Vermögen des Genötigten gerichteten Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln von einer ErpressungBGH, 19.04.2016 - 3 StR 3/16 - Nachweis der Täterschaft bei einem Bandenhandel mit BetäubungsmittelnBGH, 19.04.2016 - 3 StR 566/15 - Nachweis der Täterschaft bei einem Bandenhandel mit BetäubungsmittelnBGH, 20.01.2015 - 3 ARs 28/14 - Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens zum Rauchen bestimmter Kräutermischungen als ArzneimittelBGH, 13.08.2014 - 2 StR 22/13 - Mangelnde Einstufbarkeit von Kräutermischungen mit aufgebrachten synthetischen Cannabinoiden als Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMGBGH, 25.05.2016 - 5 StR 107/14 - Revisionsrechtliche Nachprüfung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel; Verkauf von Kräutermischungen aus getrocknetem…BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16 - Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die…BGH, 11.03.2015 - 2 StR 423/14 - Totschlag durch Verabreichen einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel durch eine Ärztin; Berufsverbot wegen Ausnutzung der Approbation als Ärztin zum Ausstellen eines…BGH, 05.11.2014 - 5 StR 107/14 - Vorsätzliches gewerbliches Inverkehrbringen bedenklicher ArzneimittelBGH, 09.05.2012 - 4 StR 67/12 - Vorliegen der Voraussetzungen des gewerbsmäßigen Handelns mit BetäubungsmittelnBGH, 06.12.2011 - 4 StR 554/11 - Notwendigkeit des Vorliegens zumindest des Bewusstseins bzgl. der Tatbestandsmerkmale für eine Verurteilung bzgl. Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von…BGH, 17.11.2011 - 3 StR 315/10 - Beginn der nicht geringen Menge im betäubungsmittelrechtlichen Sinne für Methamphetaminracemat - (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azanBGH, 02.11.2010 - 1 StR 579/09 - Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bzw. § 30a Abs. 1 BtMG durch…BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09 - Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bzw. § 30a Abs. 1 BtMG durch…BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09 - Verfassungsrechtliche Bestimmtheit der in Anlage III zweiter Gedankenstrich lit. b) S. 2 zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthaltenen Regelgung; Festlegung…BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09 - Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle eines Wandels des Sprachgebrauchs; Betäubungsmitteleigenschaft von Pilzen;…BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs im Rahmen des strafbefreiendenRücktritts vom VersuchBGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13 - Verbot des Umgangs mit einer Vorderschaftrepetierflinte bei Lauflänge von unter 45 cmBAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums; "Wichtiger Grund" für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als…
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz§ 2 BtMG, Sonstige Begriffe
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 Art. 103