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Timestamp: 2019-09-16 01:21:29+00:00

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BGH, 24.11.2005 - V ZB 24/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,483
BGH, 24.11.2005 - V ZB 24/05 (https://dejure.org/2005,483)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - V ZB 24/05 (https://dejure.org/2005,483)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - V ZB 24/05 (https://dejure.org/2005,483)
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Zwangsräumung trotz Suizidgefahr - Gefahrenabwehr durch Gericht
Bestehen einer ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners im Fall der Räumungsvollstreckung; Abwägung zwischen dem Recht der Schuldner auf Leben und körperliche Unversehrtheit und dem Eigentumsrecht der Gläubigerin
Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Selbstmordgefahr
Zur Ablehnung eines Einstellungsantrags des Räumungsschuldners, wenn im Fall der Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners besteht
Zwangsräumung und Suizidgefahr
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
Zwangsräumung des Bauernhofs droht - Suizidgefährdetes Ehepaar will Galgenfrist
Zwangsräumung auch bei Suizidgefahr
Zwangsräumung und Suizidgefahr: Konkrete Maßnahmen notwendig! (IMR 2006, 1003)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.11.2005, Az.: V ZB 24/05 (Ablehnung eines Antrages auf Einstellung der Räumungsvollstreckung ggü einem sizidgefährdeten Schuldner)" von Wiss. Mit. Dr. Urte Nesemann, original erschienen in: ZfIR 2006, 557 - 559.
AG Ravensburg, 01.04.2004 - 1 M 1265/04
LG Ravensburg, 30.09.2004 - 4 T 18/04
LG Ravensburg, 15.10.2004 - 4 T 18/04
NJW 2006, 508
NZM 2006, 158
ZMR 2006, 203
FamRZ 2006, 265 (Ls.)
WM 2006, 812
AnwBl 2006, 79
Die Entscheidung darüber, ob dem säumigen Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum entzogen werden soll, betrifft aber nach geltendem Recht die Mitgliedschaft und gehört deshalb nicht zur Kompetenz des Verbandes (…Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 18 WEG Rdn. 7; Abramenko, ZMR 2005, 585 f.; Jennißen, ZMR 2006, 203, 205).
a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in einer psychiatrischen Einrichtung für erforderlich hält, mit der Vollstreckungsmaßnahme zuwarten, bis die Unterbringung durch die zuständigen Behörden und Gerichte angeordnet und durchgeführt worden ist (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508).
Allerdings sind solche begleitende Maßnahmen nur dann geeignet, der Suizidgefahr entgegenzuwirken, wenn ihre Vornahme auch weitestgehend sichergestellt ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508).
Das enthebt das Vollstreckungsgericht (bzw. das Beschwerdegericht) allerdings nicht der Prüfung, ob zur Beherrschung der Restgefahr andere begleitende Maßnahmen betreuender Art getroffen werden müssen (vgl. Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508).
Sind begleitende Maßnahmen bei der Vollstreckung geeignet, der Suizidgefahr entgegenzuwirken, darf das Gericht sie bei der Abwägung nach § 765a ZPO vielmehr nur berücksichtigen, wenn ihre Vornahme weitestgehend sichergestellt ist (vgl. BVerfGK 6, 5, 11 f.; Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 24/05, NJW 2006, 508; Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3720).
Solche Maßnahmen können die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung, aber auch die Ingewahrsamnahme des Suizidgefährdeten betreffen; sie sind jedoch nur dann geeignet, der Suizidgefahr entgegenzuwirken, wenn auch ihre Vornahme weitestgehend sichergestellt ist (Senat, Beschlüsse vom 24. November 2005 - V ZB 24/05, NJW 2006, 508 und vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3720).
Nur für den Fall, dass beide Fragen zugunsten der Beschwerdeführerin bejaht werden können, hat sich im Hinblick auf die Zuschlagserteilung eine umfassende, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Würdigung der Gesamtumstände anzuschließen, die sowohl den dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechten als auch den gewichtigen, ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der anderen Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 52, 214 ; BGHZ 163, 66; BGH NJW 2006, S. 508).
[...] Das Beschwerdegericht hat von entsprechenden Auflagen zur Beibringung entsprechender Nachweise an die Schuldnerin (vgl. insoweit BVerfG NJW 2004, 49 [50], BGH NJW 2006, 508, LG Krefeld Rechtspfleger 1996, 363) im Hinblick auf die auszusprechende Einstellung des Verfahrens bislang abgesehen.
Die Kammer ist insoweit der Auffassung, dass die Vorgaben, die insbesondere durch den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07 (NJW 2007, 3719 ff.) hinsichtlich der erforderlichen eigenen Bemühungen des Vollstreckungsgerichts gemacht werden, durch die Rechtspflegerin bei dem Vollstreckungsgericht Aachen auch unter Berücksichtigung des Beschlusses der Kammer vom 21. August 2008 vollauf beachtet wurden: Eine Möglichkeit, die Gefahr anders abzuwenden als durch Einstellung des Verfahrens und Versagung des Zuschlages, wäre insbesondere die Ingewahrsamnahme der Mutter der Schuldnerin nach polizeirechtlichen Vorschriften bzw. Unterbringung nach den einschlägigen Landesgesetzen gewesen (vgl. hierzu BGHZ 163, 66 [74], BGH, NJW 2006, 505 [507], NJW 2006, 508, 2007, 3719 [3720]).
Allerdings sind solche begleitenden Maßnahmen nur dann geeignet, der Suizidgefahr entgegenzuwirken, wenn ihre Vornahme auch weitestgehend sichergestellt ist (vgl. BGH NJW 2006, 508).
Damit setzt sich die Kammer auch nicht in Widerspruch zu der seitens des Schuldners zu 1) zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2005, Az. V ZB 24/05, NZM 2006, 158.
OLG Hamburg, 03.01.2007 - 2 Wx 75/06
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die …
Bei dieser konkret-individuell vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen (vgl. BayObLG ZMR 2004, 209) ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der gesundheitlich gefährdete Ehemann der Antragstellerin zunächst selbst gehalten ist, das ihm Zumutbare zu tun, um die gesundheitlichen Risiken, die für ihn bei einer Hydrophobierung der Fassade bestehen, zu verringern (vgl. BGH NJW 2006, 508 nach juris für den Fall der Suizidgefahr bei Räumungsvollstreckung).

References: BGH 
 § 18
 § 765
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH