Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=24.03.2003&Aktenzeichen=1%20LA%2047/02
Timestamp: 2019-10-18 10:10:20+00:00

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OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,11332
OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02 (https://dejure.org/2003,11332)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.03.2003 - 1 LA 47/02 (https://dejure.org/2003,11332)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. März 2003 - 1 LA 47/02 (https://dejure.org/2003,11332)
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BauNVO § 8 Abs. 2; BauNVO § 8 Abs. 3 Nr. 1
Bauplanungsrecht: Gliederung eines Gewerbegebietes durch einen flächenbezogenen Schallleistungspegel, Zulässigkeit einer Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet, Ausnahmeerteilung
VG Hannover, 20.12.2001 - 4 A 6366/00
BauR 2003, 1009
VG Freiburg, 31.01.2017 - 5 K 2263/15
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Verwaltungsgebäude mit …
Dementsprechend muss der Gewerbetreibende ein Konzept präsentieren, welches - sozusagen als richtig unterstellt und nicht durch eine gerichtliche oder behördliche Alternativplanung ersetzt - gemessen an den oben wiedergegebenen Kriterien eine Ausnahmesituation zu begründen vermag ( siehe zum Ganzen Nieders. OVG, Beschluss vom 24.03.2003 - 1 LA 47/02 -, juris, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.03.1984, NVwZ 1984, 511, und Beschluss vom 22.06.1999, NVwZ 1999, 1336; OVG NRW, Urteil vom 06.09.1993 - 11 A 1650/91 -, juris; OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 29.04.1991 - 1 L 79/91 -, juris;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 8 RdNrn. 14 ff.;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Stand: Aug. 2016, Bd. VI, § 8 RdNrn. 36 ff.;… Stock, a.a.O., § 8 RdNrn. 40 ff. ).
Dass die Gefahr von Einbrüchen und Diebstählen, wie das Regierungspräsidium Freiburg im Widerspruchsbescheid zu Recht ausgeführt hat, dann kein Grund für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung ist, wenn die Einbruchsgefahren das übliche Maß nicht signifikant übersteigen, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, anerkannt und Folge des Ausnahmecharakters von Wohnungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ( Nieders. OVG, Beschlüsse vom 24.03.2003, a.a.O., und vom 27.05.1991, BRS 52, Nr. 59; im Ausgangspunkt ebenso OVG NRW, Urteil vom 28.05.2009 - 10 A 971/08 -, juris ).
Dafür reicht es aus, dass vernünftige, auf den konkreten Betrieb bezogene Gründe vorliegen, die eine Betriebswohnung als notwendig erscheinen lassen (Nds. OVG vom 24.3.2003 Az. 1 LA 47/02).
Zum anderen begründet allein die abstrakte Gefahr von Einbrüchen und Sachbeschädigungen eine Ausnahmesituation nicht, da dies für alle Gewerbegrundstücke zutrifft und andere Sicherungsmaßnahmen möglich sind (Nds.OVG vom 24.3.2003 a.a.O.).
29 vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. März 2003 - 1 LA 47/02 -, in: BauR 2003, S.1009.
Mehr kann die Klägerin nicht verlangen, und zwar hinsichtlich ihres Wohnhauses schon deshalb nicht, weil auch in einem GE-Gebiet eine Wohnnutzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO nur ausnahmsweise und für einen bestimmten Zweck und Personenkreis zulässig ist mit der Folge, dass solche Wohnungen selbst dann geringeren Schutz genießen als im Normalfall, wenn anderweitig schon bestandsgeschützte Wohnnutzung vorhanden ist (…Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, BauNVO, 5. Aufl., § 8 BauNVO, Rd.Nr. 11; BVerwG, B.v. 30.03.1990, 4 B 16.90;… BVerwG, U.v. 27.05.1983, 4 C 67/78, BauR 1983, S. 443; OVG Niedersachsen, B.v. 24.03.2003, 1 LA 47/02, BauR 2003, S. 1009).

References: § 8
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