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Timestamp: 2016-10-28 21:57:55+00:00

Document:
I 820/05 (27.12.2006)
I 820/05
Urteil vom 27. Dezember 2006
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiber Traub
O.________, 1966, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17,
8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 15. September 2005)
Die 1966 geborene O.________ war von 1990 bis Ende Juni 2003 in der Firma Q.________ AG als Elektromotorenwicklerin angestellt. Bereits seit dem 22. August 2002 hatte sie ihre Erwerbst�tigkeit zun�chst im Hinblick auf die Geburt ihres im November 2002 geborenen dritten Kindes und in der Folge wegen eines - schon seit mehreren Jahren bestehenden - chronifizierten lumbospondylogenen Syndroms eingestellt. Am 3. Juni 2003 meldete sich O.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte den erwerblichen Tatbestand ab und holte in Erg�nzung der von den behandelnden �rzten erstatteten Krankengeschichte ein Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) vom 3. Februar 2004 ein. Mit durch Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2004 best�tigter Verf�gung vom 2. M�rz 2004 verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente, da sie von einem nicht leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von elf Prozent ausging.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 15. September 2005).
O.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von vorinstanzlichem und Einspracheentscheid, eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Die Versicherte beantragt schliesslich die unentgeltliche Verbeist�ndung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
Die Bemessung des Invalidit�tsgrades ist unter verschiedenen Aspekten strittig.
2.1.1 Als medizinische Grundlage f�r die Festlegung der gesundheitlich bedingten Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit in Erwerb und Haushalt haben die Vorinstanzen auf das interdisziplin�re Gutachten des ABI vom 3. Februar 2004 abgestellt, in welchem der Versicherten f�r beide Aufgabenbereiche eine Einschr�nkung von h�chstens 20 Prozent attestiert wird. Aus orthop�discher Sicht wird ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne radikul�re Symptomatik diagnostiziert und festgestellt, dass diese Beschwerden nur teilweise mit den radiologischen Befunden vereinbar seien; daneben bestehe ein dringender Verdacht auf eine Schmerzverarbeitungsst�rung bei m�glicherweise depressiver Grundhaltung. Diese Einsch�tzung wird im psychiatrischen Konsilium mit der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung sowie einer leichten depressiven Episode best�tigt. Die Krankheitssymptome an sich seien zwar nicht willentlich beeinflussbar, doch k�nne von der Versicherten erwartet werden, dass sie sich damit vermehrt auseinandersetze und so die Folgen des Gesundheitsschadens d�mpfe. Auch sei sie gehalten, die sowohl f�r den somatischen wie den psychischen Teil des Leidens zur Verf�gung stehenden therapeutischen M�glichkeiten besser auszusch�pfen.
Anders als die Beschwerdef�hrerin meint, stellen die weiteren �rztlichen Beurteilungen die Schl�ssigkeit und damit den Beweiswert der gutachtlichen Feststellungen nicht in Frage. Die Psychiaterin Dr. P.________ beschr�nkt sich in ihrem Bericht vom 28. Oktober 2004 weitgehend auf eine deskriptive Wiedergabe der Symptome, ohne diese kritisch zu diskutieren, weshalb ihre Diagnose einer mittelgradigen bis schweren andauernden depressiven Episode nicht gesichert ist. Eine gutachtliche Begr�ndung der attestierten vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit fehlt. Der Rheumatologe Dr. K.________ und der Internist Dr. I.________ legen ihren jeweiligen Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit den Gesamtbefund des Gesundheitszustandes zugrunde. Wie weit dieser indes in psychische und organische Anteile aufzutrennen ist, kann zuverl�ssig nur durch eine interdisziplin�re Untersuchung festgestellt werden, wie sie im ABI stattgefunden hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Somatiker, so wie es ihrer Aufgabe entspricht, die aus der Sicht des fraglichen Sachgebietes m�glicherweise begr�ndeten Einschr�nkungen in die Sch�tzung der Leistungsf�higkeit einbezogen. Von einer echten, unausr�umbaren Diskrepanz der �rztlichen Stellungnahmen kann somit nicht gesprochen werden. Dementsprechend gibt es keinen Grund, eine Oberbegutachtung zu veranlassen.
2.1.2 Sofern zumutbare therapeutische und andere schadenmindernde Vorkehren nicht ausgesch�pft werden, entsteht entgegen der Annahme der Versicherten auch nach Art. 29 Abs. 1 IVG kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Denn solange durch eine tats�chlich realisierbare Ver�nderung der f�r die gesundheitliche Situation bedeutsamen Rahmenbedingungen eine wesentliche Verbesserung der psychischen Befindlichkeit und damit der durch diese eingeschr�nkten Arbeitsunf�higkeit bewirkt werden kann, liegt kein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Gesetz und Rechtsprechung vor (vgl. Urteil I. vom 6. November 2006, I 955/05, Erw. 3.3.2.).
2.2 Hinsichtlich der erwerblichen und haushaltbezogenen Auswirkungen der gesundheitlichen Einschr�nkungen kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Festzuhalten bleibt, dass die R�ge, der Beschwerdef�hrerin st�nden auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) aufgrund von dessen aktueller struktureller Verfassung keine geeigneten Verweisungst�tigkeiten offen, schon deswegen nicht begr�ndet ist, weil nach klarer Feststellung der Sachverst�ndigen die bis Mitte 2003 ausge�bte Arbeit dem Zumutbarkeitsprofil (im Wesentlichen leichte bis intermittierend mittelschwere, wechselbelastende T�tigkeiten) entspricht. Auch unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzugs vom grunds�tzlich zumutbaren statistischen Einkommen (BGE 126 V 75), wie ihn das kantonale Gericht richtigerweise zum Anschlag brachte, ergibt sich kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad.
2.3 Was den Anspruch auf berufliche Massnahmen anbetrifft, kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass sich eine n�here Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen unter den einzelnen Anspruchstiteln mangels subjektiver Eingliederungsf�higkeit er�brigt, solange die Beschwerdef�hrerin, wie im Gutachten dargetan, eine berufliche Reintegration selber ausschliesst.
Das Verfahren hat Versicherungsleistungen zum Gegenstand und ist deshalb kostenlos (Art. 134 OG in der bis Ende Juni 2006 geltenden Fassung; vgl. Erw. 1 hievor). Die unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) kann im Umfang des entsprechenden Aufwands gew�hrt werden, da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Personalf�rsorgestiftung Q.________ AG und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 27. Dezember 2006

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 135