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Timestamp: 2020-07-07 04:14:28+00:00

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 4.3.1 Überblick | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 4.3.1 Überblick
Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört das "inländische Betriebsvermögen". Die Vorschrift ist seit dem 1.1.2009 inhaltlich weitgehend unverändert.
Das Betriebsvermögen in diesem Sinne umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs, die freien Berufe und Anteile an Personengesellschaften.
Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 war ursprünglich vorgesehen, die Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften und Holdinggesellschaften einzuschränken. Diese Vorschläge sind allerdings nicht Gesetz geworden. Demnach gehören Anteile an gewerblich geprägten Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BewG) unverändert zum begünstigungsfähigen Vermögen. In der Praxis ist darauf zu achten, dass die gewerbliche Prägung erst mit der Eintragung der Personengesellschaft in das Handelsregister beginnt. Die gewerblich geprägte Einheits-GmbH & Co. KG gehört gleichfalls zum begünstigungsfähigen Vermögen.
Betriebsvermögen ist unverändert nur begünstigungsfähig beim Erwerb eines ganzen Gewerbetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Personengesellschaft, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Anteils daran.
Maßgebend sind insoweit die Grundsätze des Ertragsteuerrechts.
Dabei sind insbes. auch die neuen Ausführungen der FinVerw zu den ertragsteuerrechtlichen Fragen der Unternehmensnachfolge (und zur Möglichkeit der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG) zu berücksichtigen. Diese gelten (mittelbar) auch für das begünstigungsfähige Betriebsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
Danach werden auch sog. Ausgliederungsmodelle steuerrechtlich anerkannt. Eine Ausgliederung (z. B. von Grundstücken) ist danach zulässig. In der Praxis sollte die Ausgliederung allerdings zeitlich möglichst vor der geplanten Übertragung (und nicht zeitgleich) erfolgen. Eine Ausgliederung ist steuerrechtlich auch kein Gestaltungsmissbrauch, wenn sie im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der späteren Übertragung erfolgt. Die Grundsätze des Gesamtplans wurden insoweit aufgegeben.
Das Betriebsvermögen muss beim Erblasser bzw. Schenker bestehen, als solches auf den Erwerber übergehen und beim Erwerber Betriebsvermögen bleiben. Die Eigenschaft als Betriebsvermögen muss somit durchgängig und ununterbrochen bestehen (Kontinuitätsgrundsatz). Der Erwerber muss das erworbene Betriebsvermögen fortführen.
Die mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen ist demnach in aller Regel nicht begünstigt. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Schenker dem Beschenkten einen Geldbetrag mit der Auflage zuwendet, sich damit am begünstigten Vermögen des Schenkers zu beteiligen. Unstreitig nicht begünstigt ist dagegen die Beteiligung am Vermögen eines Dritten.
Grundstücke gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen, wenn sie ertragsteuerrechtlich zum Betriebsvermögen gehören. Die Finanzverwaltung geht allerdings davon aus, dass Grundstücke, die (fast) ausschließlich der privaten Lebensführung dienen, niemals begünstigt sind. Das selbstgenutzte Familienwohnheim wird als notwendiges Privatvermögen angesehen und gehört nicht zum begünstigungsfähigen Betriebsvermögen.
Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es beim Erwerb von Betriebsvermögen nicht darauf an, ob der Erblasser bzw. Schenker an dem Betrieb bzw. der Gesellschaft unmittelbar (oder nur mittelbar) beteiligt ist. Gleichwohl hat die Finanzverwaltung in der Vergangenheit die Begünstigung von Betriebsvermögen in Fällen einer nur mittelbaren Beteiligung immer wieder abgelehnt. Diese Auffassung war unzutreffend und wurde zwischenzeitlich aufgegeben.
Zum begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehören sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen. Begünstigt ist damit grundsätzlich auch der Erwerb von treuhänderisch gehaltenen Beteiligungen,atypisch stillen Beteiligungen und atypischen Unterbeteiligungen. In allen Fällen kommt es alleine darauf an, ob ertragssteuerrechtlich Betriebsvermögen vorliegt und dieses als solches auf den Erwerber übergeht.
Zum begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehört auch Sonderbetriebsvermögen. Die Begünstigung setzt voraus, das Sonderbetriebsvermögen zusammen mit dem Anteil an der Personengesellschaft (wenngleich nicht notwendigerweise in gleichem Umfang) übertragen wird. Maßgebend sind auch insoweit die ertragsteuerrechtlichen Grundsätze zur Buchwertfortführung bei der Übertragung von Mitunternehmeranteilen (§ 6 Abs. 3 EStG).
Nicht begünstigt ist dagegen die isolierte Übertragung von Sonderbetriebsvermögen.
Bei Betriebsvermögen sollte die Schenkung möglichst insgesamt zu einem einheitlichen Zeitpunkt ausgeführt werden. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung von Kommanditanteilen. Bei der Schenkung von Anteilen an GmbH & Co. KG’s werden die Kommanditanteile dinglich oftmals aufschiebend bedingt durch die Eintragung des neuen Kommanditisten im Handelsregister übertra...
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I. Anwendungsbereich und Zweck der Vorschrift Rz. 1 Nach der grundlegenden Neufassung der Begünstigungsvorschriften für Unternehmensvermögen durch das Gesetz vom 4.11.2016 zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung ...

References: § 13
 § 13
 § 97
 § 6
 § 13
 § 13