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Timestamp: 2020-08-05 02:34:59+00:00

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BFH, 15.07.1993 - V R 61/89 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1007
BFH, 15.07.1993 - V R 61/89 (https://dejure.org/1993,1007)
BFH, Entscheidung vom 15.07.1993 - V R 61/89 (https://dejure.org/1993,1007)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - V R 61/89 (https://dejure.org/1993,1007)
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UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15
Umsatzsteuer - Privatsphäre
Umsatzsteuer; Zuordnung von Leistungsbezügen
Ein zur Privatsphäre gehörender Gegenstand werde nicht schon deshalb für das Unternehmen bezogen, weil dieser unumgängliche Voraussetzung für die unternehmerische Tätigkeit sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 15. Juli 1993 V R 61/89, BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810).
Der Streitfall sei nicht mit dem vom BFH entschiedenen Fall (BFH-Urteil vom 15.07.1993 V R 61/89, BStBl. II 1993, 810) vergleichbar.
Entscheidend ist vielmehr die wirtschaftliche Zuordnung (BFH-Urteil vom 15.07.1993, V R 61/89, BStBl. II 1993, 810).
Diese Rechtsgrundsätze, die der BFH für die Teilnahme eines Amateurs an Autorennen entwickelt hat (BFH-Urteil vom 15.07.1993, V R 61/89, BStBl. II 1993, 810), sind auf den Streitfall für die Rennen bis zur Rennsaison...in gleicher Weise anwendbar wie in dem vom BFH entschiedenen Fall.
c) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die dem BFH-Urteil vom 15.07.1993 (V R 61/89, BStBl. II 1993, 810) zugrunde liegende Rechtsauffassung zwischenzeitlich nicht durch neuere Rechtsprechung des BFH oder des EuGH aufgegeben worden.
Während der Teilnahme an den Motorradrennen bis...hat der Kläger dagegen sein Motorrad und die für die Rennen im Übrigen bezogenen Leistungen nach der dem BFH-Urteil vom 15.07.1993 (V R 61/89, BStBl. II 1993, 810) zugrunde liegende rechtlichen Würdigung nicht zum Teil für unternehmerische Zwecke und zum Teil für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.
c) Der Antrag des Klägers, die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens beizuziehen, das dem Urteil des BFH vom 15.07.1993 (V R 61/89, BStBl. II 1993, 810) zugrunde lag, rechtfertigt ebenfalls keine Vertagung der Verhandlung.
Statt dessen hat der Kläger lediglich "ins Blaue hinein" den Antrag gestellt, jene Finanzgerichtsakten beizuziehen, um zu erforschen, ob sich aus diesen Akten Sachverhaltselemente ergeben, die mit dem Streitfall nicht vergleichbar wären und die deshalb einer rechtlichen Würdigung des Streitfalles auf der Grundlage des BFH-Urteils vom 15.07.1993 (V R 61/89, BStBl. II 1993, 810) entgegenständen.
Es versagte jedoch unter Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juli 1993 V R 61/89 (BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810) den mit der Renn- und Werbetätigkeit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug, weil es die Renntätigkeit als nichtunternehmerisch ansah und die hierfür bezogenen Leistungen ausschließlich der nichtunternehmerischen Sphäre des Klägers zuordnete.
Er könne das Motorrad auch nicht entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache Seeling (Urteil vom 8. Mai 2003 C-269/00, BStBl II 2004, 378) seinem Unternehmen zuordnen, weil das Motorrad bei Anwendung der Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810 rein nichtunternehmerisch genutzt worden sei.
Das FG habe sich zu Unrecht auf das BFH-Urteil in BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810 berufen, weil das Fahrzeug dort zum allgemeinen Straßenverkehr zugelassen worden sei, während sein Motorrad lediglich für den Rennsport geeignet gewesen sei.
dd) Das FG hat sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Senates in BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810 berufen (…kritisch zu dieser Entscheidung Lippross, UStG, 22. Aufl., S. 820); denn die Entscheidung betrifft anders als im Streitfall ein für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug und lediglich Einnahmen in geringfügiger Höhe, mithin einen in wesentlichen Punkten anderen Sachverhalt.
Ein Vorsteuerabzug für den Erwerb, den Betrieb oder die Instandhaltung des Fahrzeugs scheidet aus diesen Gründen aus (BFH-Urteil vom 15. Juli 1993 V R 61/89, BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810 unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 23. Oktober 1957 V 153/55 U, BFHE 65, 585, BStBl II 1957, 457).
Der BFH hat sich insbesondere in seinen Urteilen vom 15. Juli 1993 (V R 61/89, BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810) und vom 04. September 2008 (…V R 10/06, BFH/NV 2009, 230) dazu geäußert, inwieweit ein Vorsteuerabzug bei der Erzielung von Werbeeinnahmen mit Fahrzeugen möglich ist.
Ob dies der Fall ist, wird nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. § 15 Abs. 4 UStG 1980) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1993 V R 61/89, BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810), wobei die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezugs maßgebend sind (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530, unter 2. b); Wagner in Sölch/Ringleb/List, Umsatzsteuergesetz, § 15 Bem.
Der erkennende Senat weicht mit den vorstehenden Ausführungen nicht von dem Urteil des V. Senats vom 15. Juli 1993 V R 61/89 (BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810) ab.
BFH, 27.07.1995 - V R 44/94
Ein unter Name und Anschrift eines Unternehmens bestellter Pkw kann diesem …
Maßgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl. § 15 Abs. 4 UStG 1980) des Unternehmers (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1993 V R 61/89, BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810) im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530).
Entscheidend ist vielmehr die wirtschaftliche Zuordnung (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1993 - V R 61/89, BStBl II 1993, 810; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Juni 2005 - 5 K 374/02 in juris).
FG München, 10.10.2013 - 14 K 3333/12
Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit i.S.d. § 107 Abs. 1 FGO
FG Baden-Württemberg, 27.12.1995 - 2 K 451/94
Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung "für das Unternehmen" des …

References: § 1
 § 2
 § 15
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 107