Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kindesunterhalt-wirtschaftlich-ungleichgewicht-eltern.amp
Timestamp: 2019-08-23 01:25:43+00:00

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Standort: Startseite > Kanzleiprofil > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Unterhaltsansprüche > Kindesunterhalt > Prüfungsschema zum Kindesunterhalt > Anteilige Haftung der Eltern > Kindesunterhaltsverfahren
Wie wird der Haftungsanteil der Eltern für den Kindesunterhalt ermittelt?
Auf der > sechsten Prüfungsebene im > Prüfungsschema zum Kindesunterhalt ist zu klären, welcher Elternteil mit welchem Anteil für den > Barunterhalt des Kindes aufkommen muss. Da beide Elternteile > gleich nah mit dem Kind verwandt sind, haften grundsätzlich beide Elternteile anteilig (§ > 1606 Abs.3 S.1 BGB). So weit so gut! Doch was sind die Anteile und welche Rolle spielt dabei der Kinderbetreuungsanteil?
Wegweiser zur anteiligen Elternhaftung
Die anteilige Haftung gleich naher Verwandter
Haftungsverteilung bei volljährigen Kindern
Haftungsverteilung bei minderjährigen Kindern
Mitbetreuungsanteil & Barunterhalt
Anteilige Haftung & gesteigerte Leistungsfähigkeit
Anteilige Haftung gleich naher Verwandter
§ 1606 Abs.3 S.1 BGB - Gesetzestext
-> Vater und Mutter befinden sich in einem gleich nahen > Verwandtschaftsverhältnis zum Kind. Also haften Sie für den Kindesunterhalt anteilig. So weit so gut; doch welchen Anteil am Gesamtunterhalt muss danach ein Elternteil tragen? So besteht der gesamte Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes aus > Barunterhalt und Betreuungsbedarf (sog. Naturalunterhalt). Welcher Elternteil erfüllt mit welcher Unterhaltsleistung seine anteilige Unterhaltsverpflichtung?
"Die Kinderbetreuung erfüllt die anteilige Unterhaltspflicht vollständig!" § > 1606 Abs.3 S.2 BGB erklärt, dass derjenige Elternteil im Regelfall mit seiner Kinderbetreuung seine anteiligen Unterhaltsverpflichtung vollständig erfüllt; eine zusätzliche Beteiligung am Barunterhalt kommt also nur in Ausnahmefällen in Betracht. Wer keine Betreuungsleistung erbringt, der muss seine anteilige Unterhaltspflicht durch Barunterhalt erfüllen.
"Die Kinderbetreuung erfüllt die anteilige Unterhaltspflicht nicht vollständig?" Wenn das Kind keiner Betreuung mehr bedarf (so bei > volljährigen Kindern), die Betreuung von beiden Eltern anteilig erbracht wird (so beim > Wechselmodell) oder die Kinderbetreuung von Dritten vollständig übernommen wird (siehe Elternhaftung bei > auswärtiger Unterbringung des Kindes) kann es keine vollständige Erfüllung der anteiligen Unterhaltshaftung durch Betreuungsleistungen nicht mehr geben. Ein weitere Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn zwischen den Eltern ein krasses > wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und dabei die Anwendung des § 1606 Abs.3 S.2 BGB zu unbilligen Ergebnissen führen kann.
Haftungsverteilung bei > volljährigen Kindern > hier
Haftungsverteilung bei -> minderjährigen Kindern > hier
Haftungsverteilung bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht der Eltern > hier
§ 1606 Abs.3 S.2 BGB - Gesetzestext
Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, > in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
Sonderregel bei minderjährigen Kindern - Haftungsprivileg des betreuenden Elternteils
Beim Unterhalt für minderjährige Kinder gilt die Haftungsaufteilung zwischen den Eltern nach § 1606 Abs.3 S.1 BGB im Regelfall nicht. Ausgangspunkt des § 1606 Abs.3 S.2 BGB ist, dass ein Elternteil Naturalunterhalt für ein Kind leistet. Einen Anspruch auf Naturalunterhalt (= Deckung eines Betreuungsbedarfs) haben nur minderjährige Kinder, da sie dem > Sorgerecht ihrer Eltern unterliegen. Solange dies der Fall ist, besteht der Unterhaltsbedarf aus zwei Teilbereichen: Naturalunterhalt (wegen Erziehungs- & Betreuungsbedarf) & > Barunterhalt. § 1606 Abs.3 S.2 BGB beinhaltet eine Erfüllungsvermutung und Haftungsprivileg für den kinderbetreuenden Elternteil. Mit anderen Worten: Der Elternteil, der den Betreuungsbedarf des Kindes deckt, muss sich nicht am Barunterhalt beteiligen. Er erfüllt seinen Haftungsanteil mit dem erbrachten Naturalunterhalt vollständig. Somit muss im Regelfall der nicht betreuende Elternteil allein für den Geldbedarf des Kindes haften. Beide Leistungsbereiche für das Kind werden im Bereich der Regel-Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle als gleichwertig betrachtet, was auch § 1606 Abs.3 S.2 BGB zum Ausdruck bringt. Die Gleichwertigkeit und damit die Aufteilung in getrennte Natural- und Barunterhaltsverpflichtung der Eltern bleibt selbst dann bestehen, wenn ein Elternteil einen ausgedehnten Umgang mit dem Kind pflegt und somit den anderen Elternteil von der Betreuungsleistung entlastet.
Wie im > Regelfall der Unterhaltermittelt wird, erfahren Sie > hier
Regelfall & Ausnahmen
Doch das Haftungsprivileg zu Gunsten des kinderbetreuenden Elternteils gilt nach dem Wortlaut des § 1606 Abs.3 S.2 BGB „in der Regel“. Somit stellt sich die Frage wann die Grenze zum Ausnahmefall überschritten wird. Mehr dazu > hier
Hier geht es nun im Problemfelder beim Unterhalts für minderjährige Kinder, wo der auch der kinderbetreuende Elternteil für den Barunterhalt des Kindes mithaftet oder sogar alleine die Haftung übernehmen muss. Es geht um Ausnahmen vom > Haftungsprivileg des kinderbetreuenden Elternteils und der Reichweite des § 1606 Abs.3 S.2 BGB.
Die Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt wird nicht dadurch aufgehoben, dass der betreuende Elternteil neben der Kinderbetreung ebenfalls Einkommen bezieht. Auch in solchen Fällen ist das Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils nicht unterhaltsrelevant. Solange das Kind seinen Schwerpunkt-Aufenthalt bei einem Elternteil hat und von diesem die Betreuungsleistungen überwiegend erbracht werden, bleibt es bei der Haftungsverteilung nach § > 1603 Abs.3 S.2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 27). Übernimmt auch der barunterhaltspfllichtige Elternteil Betreuungsleistungen, die über das Maß eines üblichen Umgangsrechts hinausgehen (sog. unechtes > Wechselmodell), sucht die Rechtsprechung die Lösung über die Beibehaltung der einseitigen Barunterhaltspflicht nach § 1603 Abs.3 S.2 BGB) aber mit der Möglichkeit, den Barunterhaltsanspruch wegen zusätzlich (überobligatorisch) erbrachter Naturalunterhaltssleistung zu kürzen.
Paritätische Kinderbetreuung
Wird allerdings die Kinderbetreuung zwischen den Eltern nahezu paritätisch (50/50) geteilt, nimmt der BGH eine Ausnahmefall von § 1606 Abs.3 S.2 BGB an.
Es ist selbstverständlich, dass ein Elternteil sich auf § 1606 Abs.3 S.2 BGB nur dann berufen kann, wenn er tatsächlich Betreuungsleistungen für das Kind erbringt. Ist das Kind auswärtig untergebracht (z.B. > Internat), hat dies Auswirkung auf die anteilige Elternhaftung.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt der Regelfall des § 1606 Abs.3 S.2 BGB nur für die Hafftungsaufteilung beim Regelbedarf. Geht es um Mehr- oder Sonderbedarf, müssen sich die Eltern an den Kosten anteilig beteiligen.
Haftungsverteilung bei starkem wirtschaftlichem Ungleichgewicht
Das Haftungsprivileg nach § 1606 Abs.3 S.2 BGB gilt zu Gunsten des betreuenden Elternteils selbst bei Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen nicht, wenn ein besonders deutliches Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beider Eltern besteht. Dies ist im Regelfall gegeben und führt zur alleinigen Unterhaltsplicht im Hinblick auf Natural- und Barunterhalt des betreuenden Elternteils, wenn der betreuende Elternteil über das Dreifache unterhaltsrelevante Einkommen des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt. Bei einer geringeren Einkommensdifferenz muss das wirtschaftliche Ungleichgewicht im Rahmen einer Billigkeitsabwägung näher analysiert werden.
Auskunft zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht
Um ein wirtschaftliches Ungleichgewicht feststellen zu können, müssen die Einkommensverhältnisse beider Eltern bekannt sein. Oft wird in der Praxis übersehen, dass der grundsätzlich barunterhaltspflichtige Elternteil auch einen Anspruch gegen den kinderbetreuenden Elternteil auf Auskunft zu dessen Einkommen hat (§ 1605 BGB). Dieser Auskunftsanspruch findet seine gesetzliche Grundlage in § > 242 BGB. Denn der Barunterhaltspflichtige muss sich vergewissern können, ob kinderbetreuende Elternteil wegen eines höheren Einkommens ebenfalls barunterhaltspflichtig ist (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17).
Ein Vater macht Mindestunterhalt für ein bei ihm Haushalt lebendes minderjähriges Kind (15 Jahre alt) gegen die Mutter geltend. Zwei weitere minderjährige Kinder (10 und 13 Jahre alt), die ebenfalls aus der bereits geschiedenen Ehe hervorgegangen sind, leben bei der Mutter. Die Mutter kümmert sich persönlich um die Kinderbetreuung, der bei ihr lebenden Kinder. Sie erzielt ein reales Nettoeinkommen in Höhe von 450,00 €/Monat. Wegen Verstoß gegen Ihre > Erwerbsobliegenheit muss sich die Mutter ein fiktives unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 1.000,00 € zurechnen lassen. Die Mutter ist in zweiter Ehe wieder verheiratet. Durch das Einkommen ihres neuen Ehemannes erscheint der Eigenbedarf der Mutter gesichert. Der > angemessene Selbstbehaltssatz der Mutter nach Düsseldorfer Tabelle gegenüber Kindern in Höhe von 1.300,00 € kann wegen des ihr zustehenden Familienunterhalts nach §§ 1360, 1360a BGB bis auf „Null“ herabgesetzt werden (> Mehr). Der Vater erzielt unbestritten ein Einkommen in Höhe von 200.000,00 € brutto ohne Berücksichtigung jährlicher Tantieme. Unter Berücksichtigung des Gesamtbruttoeinkommens, bereinigt um gesetzliche Abzüge und Abzug der Kindesunterhaltslast für die bei der Mutter lebenden Kinder nach 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle verbleibt einem monatliches unterhaltsrelevantes Netto-Einkommen von weit über 9.000,00 €/Monat.
Wegen > Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts gilt die Mutter im Sinne des § 1603 Abs.1 BGB als leistungsfähig, da über den Familienunterhalt ihr angemessener Unterhalt ohne des ihr fiktiv zurechenbaren Einkommens als gesichert erscheint. Nach Rechtsprechung des BGH zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht und der Tatsache, dass hier das unterhaltsrelevante Einkommen des Vaters (9.000,00 €) weit über dem Dreifachen des unterhaltsrelevanten Einkommens der Mutter (1.000,00 €) liegt, kann sich der Vater nicht auf das Haftungsprivileg des § 1603 Abs.3 S.2 BGB berufen: Er ist für das bei ihm im Haushalt lebende Kind zweifelsfrei sowohl natural- als auch voll barunterhaltspflichtig. Der Anspruch auf Leistung von Mindestunterhalt gegenüber der Mutter besteht trotz ihrer Leistungsfähigkeit nicht.
Kinderbetreuender Elternteil verdient das Dreifache(Zitat, Rn 36) "Auch der betreuende Elternteil kommt als anderer unterhaltpflichtiger Verwandter in Betracht, wenn er in der Lage ist, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Selbstbehaltes aufzubringen. Um die > Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusätzlich voraus, dass ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde. Kann der barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Zahlung des vollen Kinderunterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt noch verteidigen, wird eine vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für die Aufbringung des Barunterhalts nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen (> BGH, Urteil vom 10.07.2013 - XII ZB 297/12, juris, Rdn. 26 f.). Wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt, nähert sich die Einkommensdifferenz einer Grenze, an der es unter gewöhnlichen Umständen der Billigkeit entsprechen kann, den betreuenden Elternteil auch den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe aufbringen zu lassen. Unterhalb dieser Schwelle wird auch bei einer erheblichen Einkommensdifferenz eine vollständige Enthaftung des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils häufig ausscheiden (BGH a. a. O. Rdn. 29 f.).BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12
a) Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines > angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde.
b) Kann auch der an sich barunterhaltspflichtige Elternteil bei Zahlung des vollen Kindesunterhalts seinen > angemessenen Selbstbehalt verteidigen, wird eine vollständige oder anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für die Aufbringung des Barunterhalts nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742).
Wenn Eltern für den > Barunterhalt des Kindes > anteilig haften, bestimmt sich der jeweilige Haftungsanteil eines Elternteils nach dessen Leistungsfähigkeit (> Berechnungsbeispiel). Die Leistungsfähigkeit spiegelt sich im > unterhaltsrelevanten Einkommen, soweit es den maßgebenden Selbstbehalt übersteigt. Beim Kindesunterhalt sind für die unterhaltspflichtigen Eltern grundsätzlich zwei > Selbstbehaltsätze zu beachten:
Sind die Eltern gegenüber den Kindern > gesteigert unterhaltspflichtig, gilt grundsätzlich der > notwendige Selbsbehalt.
In allen übrigen Fällen gilt der sog. > angemessene Selbstbehalt
Achtung: Im Fall der > anteiligen Haftung der Eltern wird für die Ermittlung der anteiligen Leistungsfähigkeit grundsätzlich auf den angemessenen Selbsbehalt abgestellt. Das folgt aus dem Wortlaut des § > 1603 Abs.2 S.3 BGB. Dazu wird auf folgende Rechtsprechung hingewiesen:
Leitsatz: Schuldet einem minderjährigen Kind neben dem vorrangig Unterhaltspflichtigen ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt, lässt dies nach § > 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines > angemessenen Selbstbehalts entfallen.
Zum Selbstbehalt der Eltern bei anteiliger Unterhaltshaftung(Zitat) "Auf den > großen Selbstbehalt kommt es nach § > 1603 Abs.2 S. 3 BGB beim minderjährigen Kind ( § 1603 II S. 1 BGB) und folgerichtig dann auch bei dem ihm gleichgestellten privilegierten volljährigen Kind ( § 1603 II S. 2 BGB) dann an, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, der den vollen Unterhalt ohne Gefährdung seines angemessenen Eigenbedarfs aufbringen kann. Ist das auch nur bei einem Elternteil der Fall, ist bei beiden vom großen Selbstbehalt, ansonsten vom kleinen Selbstbehalt auszugehen. (...) Nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung haben die Eltern allerdings Anspruch auf den großen Selbstbehalt. Das gilt dann auch für die Bestimmung der Haftungsquoten."
AG Düsseldorf - 253 F 382/14, zusätzliche Haftung für Barunterhalt des kinderbetreuenden Elternteils wegen wirtschaftlichem Ungleichgewicht, unser Az.: 386/14 (D3/233-15)

References: § 1606
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 § 1603
 BGH 
 § 1606
 § 1606
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 § 1603
 BGH 
 § 1603
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 § 1603
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