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Timestamp: 2019-12-13 23:38:15+00:00

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BFH Urteil vom 14.07.2009 - IX R 8/09 (NV) (veröffentlicht am 27.01.2010) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 14.07.2009 - IX R 8/09 (NV) (veröffentlicht am 27.01.2010)
Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG
EStG § 3 Nr. 40 Buchst. c, § 3c Abs. 2 S. 1, § 17 Abs. 4, 1-2
Thüringer FG (Urteil vom 08.10.2008; Aktenzeichen 4 K 1058/07; EFG 2007, 1239)
I. Der mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2006 zusammenveranlagte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem Jahr 1999 mit 9,85 % des Nominalkapitals an der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Er wendete im Jahr 1999 im Zusammenhang mit dieser Beteiligung für die Übernahme der Stammeinlage, die Vergabe eines eigenkapitalersetzenden Darlehens sowie die Übernahme einer Finanzplanbürgschaft unstreitig 26 476 € auf. Über das Vermögen der GmbH wurde im Juli 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet, das im Februar wegen Masseunzulänglichkeit abgeschlossen wurde.
Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid 2006 keinen Auflösungsverlust anerkannt hatte, half er dem in der Einspruchsentscheidung insoweit ab, als er einen Verlust in Höhe von 26 476 € dem Grunde nach anerkannte, aber unter Hinweis auf das Halbeinkünfteverfahren nur zur Hälfte steuermindernd berücksichtigte.
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, § 3c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei bei verfassungskonformer Auslegung im Streitfall nicht anwendbar. Der Auflösungsverlust sei in voller Höhe von 26 476 € steuermindernd anzusetzen. In der Begründung schließt sich das FG dem Urteil des FG Düsseldorf vom 10. Mai 2007 11 K 2363/05 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1239) an. Die vom FG Düsseldorf aufgestellten Grundsätze seien auf den Streitfall zu übertragen, in dem es zu keiner Ausschüttung an den Kläger gekommen sei und den der Höhe nach unstreitigen Aufwendungen keinerlei Betriebsvermögensmehrungen und Einnahmen aus der Beteiligung an der bzw. aus der Auflösung der GmbH gegenüberstünden.
1. Dem Kläger ist im Streitjahr ein Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 26 476 € entstanden. Er war innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der GmbH zu mindestens 1 % beteiligt.
Haufe-Index 2285645
BFH/NV 2010, 399
EStB 2010, 99

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 17
 § 3
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