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Timestamp: 2019-10-20 13:17:48+00:00

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BGH v. 14.01.2009 - 1 StR 158/08 - NWB Urteile
BGH v. 14.01.2009 - 1 StR 158/08
[1] 1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Behandlungen von Untergebenen in der Bundeswehr.
Gesetze: StGB § 223 Abs. 1; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4; SG § 6 Satz 1; SG § 6 Satz 2; SG § 10 Abs. 4; SG § 11 Abs. 2 S. 1; WStG § 30 Abs. 1; WStG § 31 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
Instanzenzug: LG Münster, vom 27.08.2007
Dies hat das Landgericht nicht in ausreichendem Maße bedacht. Sollte sich das nun zur Entscheidung berufene Tatgericht aufgrund der neu durchzuführenden Beweisaufnahme die Überzeugung davon verschaffen können, dass die Angeklagten K. , F. und He. die zum Tatzeitpunkt geltende AnTrA1 und/oder das Schreiben des Heeresführerkommandos vom 26. Februar 2004 beziehungsweise den "Befehl 38/10" vom 12. April 2004 gekannt oder aufgrund anderer Umstände um die Unzulässigkeit einer Übung "Geiselnahme/Verhalten in Gefangenschaft" in der "Allgemeinen Grundausbildung" gewusst haben, wofür die Diskussion über die Frage der Genehmigung durch den Kompaniechef spricht, so sind sie für ihre Beteiligung an der Übung am 8./ 9. Juni 2004 strafrechtlich verantwortlich.
Unter diesen Umständen war das Tatgericht nicht gehalten, auch entlastende Einlassungen der Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, den Urteilsfeststellungen ohne weiteres als unwiderlegbar zugrunde zu legen. Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07). Die vom Landgericht als unwiderlegbar hingenommene Einlassung, die Angeklagten seien von keiner vorschrifts- oder befehlswidrigen Ausbildung ausgegangen, stellt sich unter Berücksichtigung der zuvor dargelegten Gesichtspunkte als eine eher denktheoretische Möglichkeit dar, die beweiskräftiger Anknüpfungspunkte entbehrt. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06 ; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
BGH 13.3.2018 - 4 StR 570/17
BVerwG 1.2.2012 - 2 WD 1.11
NJW 2009 S. 1360 Nr. 19
[KAAAD-07967]
BGH v. 14.01.2009 - 1 StR 158/08 ablegen in?

References: BGH 
 § 223
 § 224
 § 6
 § 6
 § 10
 § 11
 § 30
 § 31
 Art. 1
 Art. 2
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