Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.1978&Aktenzeichen=V%20ZR%20147%2F77
Timestamp: 2018-11-20 18:51:47+00:00

Document:
BGH, 13.10.1978 - V ZR 147/77 - dejure.org
Schwiegertochter Grundstücksschenkung
§§ 1000, 996 BGB, berechtigte Besitzerin, (keine) Regelungslücke, Forderungsverzicht, § 999 Abs. 2 BGB, unberechtigte Fremdbesitzerin
Verwendungsersatzanspruch eines Besitzers eines Grundstücks - Konsequenzen eines Verzichts auf Verwendungsersatzansprüche gegenüber dem Voreigentümer in Bezug zum momentanen Eigentümer
Verwendungsersatzansprüche gegenüber dem Voreigentümer in Bezug zum momentanen Eigentümer
NJW 1979, 716
MDR 1979, 298
Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716).
Für den unberechtigten Fremdbesitzer ist anerkannt, dass dieser im Verhältnis zum Eigentümer nicht besser gestellt werden darf, als er im Rahmen seines vermeintlichen Besitzrechts stünde; wendet man § 994 Abs. 1, § 996 BGB auch auf den - wie hier - zunächst berechtigten, später aber nicht mehr berechtigten Fremdbesitzer an, kann nichts anderes gelten (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 1978 - V ZR 147/77, NJW 1979, 716 aE).
Dass dem nicht die von der Revision in der mündlichen Verhandlung ins Feld geführte Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1960 (VIII ZR 89/59, BGHZ 34, 122, 131 f.) entgegensteht, hat der Senat bereits mit Urteil vom 13. Oktober 1978 (aaO) dargelegt.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß nach Beendigung eines Besitzrechts in (entsprechender) Anwendung der §§ 994 ff BGB auch Ausgleich für die in der Zeit der Besitzberechtigung gemachten Verwendungen verlangt werden kann, weil sonst der berechtigte Besitzer schlechter stünde als der unberechtigte Besitzer (BGHZ 34, 122, 131, 132; Senat BGHZ 75, 288, 292 f; 131, 220, 222; Urt. v. 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716;… Urt. v. 8. Juni 1999, V ZR 24/98, NJW-RR 2000, 895, 896).
Auch die Vorschrift des § 999 Abs. 2 BGB läßt eine so weitgehende Ausdehnung des Anwendungsbereichs der §§ 987 ff. BGB im Hinblick auf ihre beschränkte Funktion (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.10.1978 - V ZR 147/77 - NJW 1979, 716 = LM BGB § 996 Nr. 7) nicht zu.
Diese Einschränkung greift auch ein, wenn der Mangel des Besitzrechts darauf beruht, dass ein mit dem Eigentümer darüber geschlossener Vertrag unwirksam ist (vgl. BGH LM BGB § 994 Nr. 4; BGH NJW 1979, 716 m.w.N.).
Diese Einschränkung greift sogar ein, wenn der Mangel des Besitzrechts darauf beruht, dass ein mit dem Eigentümer darüber geschlossener Vertrag unwirksam ist (vgl. BGH LM BGB § 994 Nr. 4; BGH NJW 1979, 716 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NJW 1959, 528; 1979, 716 f. mit weiteren Nachweisen) können die §§ 994 f. BGB, die auf den unrechtmäßigen Eigenbesitzer zugeschnitten sind, auf den unrechtmäßigen Fremdbesitzer nur begrenzt angewendet werden.

References: § 999
 § 994
 § 996
 § 994
 § 996
 § 999
 § 996
 BGH 
 § 994
 BGH 
 BGH 
 § 994
 BGH