Source: http://gesetze-bayern.de/(X(1)S(svpbgrift45dxlzx0ic5taiw))/Content/Document/BayVV_2013_2_F_956/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-02-19 13:34:31+00:00

Document:
KBek: Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden - Bürgerservice
Bereich reduzierenVollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden
Bereich erweiternAbschnitt 1 Benutzungsgebühren gemäß GebOVerm
Bereich erweiternAbschnitt 2 Gebühren, Preise und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung
Bereich erweiternAbschnitt 3 Schlussvorschriften
Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek)
vom 20. August 2015, Az. 74 - VM 1018 - 1/3
(FMBl. S. 190)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über den Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek) vom 20. August 2015 (FMBl. S. 190), die durch Bekanntmachung vom 16. Dezember 2016 (FMBl. 2017 S. 3) geändert worden ist
1. Zu § 1 GebOVerm, Gebührengegenstand
1.1 Leistungen mehrerer unterer Vermessungsbehörden
1.2 Leistungen des Landesamts im Zusammenhang mit einer Katasterneuvermessung
1.3 Sachverständigenleistungen
Werden Bedienstete der unteren Vermessungsbehörden als Sachverständige oder Zeugen tätig, bestimmt sich die Entschädigung
2. Zu § 2 GebOVerm, Zeitgebühren
3. Zu § 3 GebOVerm, Grenzfeststellungen und Fortführungsvermessungen
3.1 Abrechnung der festgestellten alten und festgelegten neuen Grenzpunkte (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebOVerm)
2Dies gilt auch, wenn schief stehende Grenzsteine aufgerichtet werden. 3Werden antragsgemäß überprüfte Grenzpunkte unverändert vorgefunden, wird hierfür die ermäßigte Gebühr gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 GebOVerm verrechnet; dies gilt auch für unverändert vorgefundene Grenzpunkte, die den Anfangs- oder Endpunkt einer ermittelten oder neuen Flurstücksgrenze bilden. 4Werden Grenzzeichen als Rückmarken (Weiser) angebracht, so ist hierfür jeweils nur ein Grenzpunkt abzurechnen. 5Markierungen gemäß Nr. 16.2 Abs. 2 der Abmarkungsbekanntmachung (ABek) sind keine Grenzpunkte und werden daher nicht verrechnet.
3.2 Abrechnung der neu gebildeten Flurstücke (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebOVerm)
3.3 Abrechnung des Zuschlags für zurückgestellte Abmarkung (§ 3 Abs. 3 Satz 1 GebOVerm)
1Wird die Abmarkung zurückgestellt, ist der Vorschuss zusammen mit der Kostenrechnung für die beantragte Vermessung einzuheben. 2Nach der Durchführung der zurückgestellten Abmarkung ist der Vorschuss abzurechnen. 3Für Grenzpunkte, für die keine rechtliche Notwendigkeit zur Abmarkung bestand, wird die Ermäßigung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 GebOVerm gewährt. 4Ein zu viel gezahlter Betrag wird zurückerstattet. 5Wird die Durchführung der nachträglichen Abmarkung durch Wegfall der Abmarkungspflicht entbehrlich (z.B. durch Verschmelzung oder Abänderung der Grenze), wird zusätzlich der Zuschlag zurückgezahlt.
3.4 Ermäßigung bei Katasterneuvermessungen (§ 3 Abs. 4 GebOVerm)
3.5 Nachträgliche Abänderung eines Fortführungsnachweises – FN – (§ 3 Abs. 5 GebOVerm)
3.6 Verschmelzung von Flurstücken (§ 3 Abs. 6 GebOVerm)
3.7 Verzögerungen durch Beteiligte (§ 3 Abs. 7 GebOVerm)
3.8 Zusammenfassung mehrerer Anträge (§ 3 Abs. 8 GebOVerm)
3.8.1 Örtlicher Zusammenhang
3.8.2 Zeitliche Zuordnung der Anträge
3.9 Aufteilung der Gebühren nach dem Aufwand (§ 3 Abs. 9 GebOVerm)
3.9.1 Aufwand für Grenzpunkte
3.9.2 Aufwand für Flurstücke
3.10 Festlegung und Abmarkung von gekrümmten Grenzen
3.11 Sonderungen nach der Sonderungsrichtlinie
3.11.1 Feststellung der Umfangsgrenzen
3.11.2 Erstellung des FN
3.11.3 Schlussvermessung und Abmarkung
4. Zu § 4 GebOVerm, Wertfaktoren für den Bodenwert
4.1 Bodenwert
1Für jeden Antrag ist ein Wertfaktor auf Grundlage des Bodenwertes zu bestimmen. 2Als Bodenwert ist der Verkehrswert im Bereich der betroffenen Flurstücke im Sinn des § 194 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Gebäude, Bodenschätze und Aufwuchs anzusehen. 3Künftige Entwicklungen wie beispielsweise absehbare anderweitige Nutzungen sind zu berücksichtigen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten sind (z.B. Bauleitplanung). 4Der von den Beteiligten vereinbarte Kaufpreis dient als Anhalt. 5Ist der Kaufpreis nicht verwertbar, ist grundsätzlich der Bodenrichtwert (vgl. hierzu §§ 12 ff. der Verordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch [GutachterausschussV] vom 5. April 2005 [GVBl. S. 88, BayRS 2130-2-I] in der jeweils geltenden Fassung) zu verwenden. 6Ansonsten ist der Bodenwert in einfacher Weise nach Werten vergleichbarer Objekte in der näheren Umgebung der betroffenen Flurstücke zu ermitteln.
4.2 Bestimmung der neu gebildeten Flurstücke bei Teilungsvermessungen
4.3 Mischkalkulation
4.4 Bodenwert bei Eigentumsübergang nach § 6 Bundesfernstraßengesetz und Art. 11 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
Für die übereigneten Flächen gelten § 4 Abs. 2Satz 1 und 2 GebOVerm entsprechend.
4.5 Baugrundstücke nach § 4 Abs. 1 Satz 4 GebOVerm
4.6 Wertfaktor bei Verschmelzungen nach § 3 Abs. 6 GebOVerm
1Betroffene Flurstücke sind die wegfallenden Flurstücke. 2Der für die Gebührenberechnung gültige Wertfaktor wird anhand des Bodenwerts der wegfallenden Flurstücke zum Zeitpunkt der Beendigung der Einzelleistung (z.B. baureifes Land ohne bzw. mit Erschließung) bestimmt.
5. Zu § 5 GebOVerm, Dringlichkeitszuschlag
5.1 Dringlichkeitsfrist
1Der Schuldner ist bei der Antragstellung bzw. der nachträglichen dringlichen Beantragung darauf hinzuweisen, dass für die vordringliche Erledigung ein Dringlichkeitszuschlag in Höhe von 20 % der Gebühren nach §§ 2 bis 4 GebOVerm erhoben wird. 2Die Erledigungsfrist, innerhalb derer ein Dringlichkeitszuschlag erhoben werden darf, beträgt einen Monat. 3Sie beginnt frühestens ab dem Zeitpunkt der dringlichen Beantragung gemäß § 187 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), spätestens ab dem Zeitpunkt der Messbarkeit zu laufen. 4Wenn absehbar ist, dass die Erledigungsfrist aufgrund von Umständen, die die untere Vermessungsbehörde nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann (z.B. wegen des Umfangs der Vermessung oder ungünstiger Witterungsverhältnisse), kann einvernehmlich mit dem Antragsteller eine abweichende Frist vereinbart werden.
5.2 Anträge von Kommunen
5.3 Anträge aufgrund § 4 Abs. 4 der Gebäudeübernahmeverordnung (GÜVO)
6. Zu § 6 GebOVerm, Gebäudeveränderungen
6.1 Baukosten
1Unterliegen Gebäudeveränderungen einer Genehmigungsfreistellung oder einem Baugenehmigungsverfahren (§§ 58, 59, 60 Bayerische Bauordnung – BayBO), sind die dem jeweiligen Verfahren zu Grunde liegenden Baukosten für die Gebührenberechnung maßgeblich. 2Sind keine Baukosten bekannt, genügen Ermittlungen, z.B. anhand der den Baugenehmigungsbehörden vorliegenden ortsüblichen Einheitspreise auf der Grundlage des umbauten Raumes oder auf der Basis der aktuellen Normalherstellungskosten 2010 (NHK 2010) nach Anlage 1 der Richtlinie zur Ermittlung des Sachwerts (Sachwertrichtlinie – SW-RL) vom 5. September 2012 (BAnz AT 18. Oktober 2012 B1).
6.2 An- oder Umbaumaßnahmen, Neubauten
1Bei An- oder Umbaumaßnahmen sind nur die Baukosten heranzuziehen, die sich auf den Gebäudegrundriss auswirken; ggf. sind sie anteilig zu ermitteln. 2Geringfügige Änderungen an der Fassade von Gebäuden (z.B. Wärmedämmungen) sind grundsätzlich ohne Verrechnung von Gebühren zu erfassen. 3Für die Einmessung von Neubauten nach Art. 8 Abs. 3 VermKatG werden Gebühren verrechnet, auch wenn deren Grundriss mit dem eines früheren, zwischenzeitlich abgebrochenen Gebäudes übereinstimmt.
6.3 Zusammenhängende Gebäudeveränderungen auf einem Flurstück
1Bei zusammenhängender Behandlung mehrerer Gebäudeveränderungen auf einem Flurstück wird die Gebühr nach dem Gesamtwert der Baukosten bemessen. 2Dies gilt auch, wenn das Hauptgebäude (z.B. Wohn-, Amts-, Büro- und Geschäftsgebäude) und die dazugehörigen Nebengebäude (z.B. Wirtschaftsgebäude, Werksgebäude, Garagen) ganz oder teilweise auf verschiedenen Flurstücken stehen.
6.4 Fertigstellung von Gebäuden
6.5 Gemeinsame Einmessung mehrerer Gebäude
Werden auf demselben Flurstück weitere Gebäude innerhalb von zwei Jahren nach der Fertigstellung des bereits eingemessenen Gebäudes errichtet, sind diese als Einheit zu betrachten, wenn die Gesamtkosten innerhalb der ursprünglichen Baukostenstufe bleiben.
6.6 Gebäudeabbrüche
6.7 Nutzungsänderungen von Gebäuden
Für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung von Nutzungsänderungen bei Gebäuden sowie für die hierzu ggf. erforderliche Erstellung von Fortführungsnachweisen werden Gebühren nach § 2 GebOVerm sowie Auslagen erhoben.
6.8 Änderungen der Höhe oder der Dachform von Gebäuden
Für Änderungen in der Gebäudehöhe oder der Dachform ohne Veränderung des Grundrisses und ohne Nutzungsänderung werden keine Gebühren verrechnet.
6.9 Einmessung von Gebäuden, deren Fertigstellung fünf und mehr Jahre zurückliegt
7. Zu § 7 GebOVerm, Katasterneuvermessung
7.1 Beteiligte Flurstücke
7.2 Abrechnung Katasterneuvermessung
7.3 Katasterneuvermessung im bebauten und unbebauten Siedlungsbereich (§ 7 Abs. 1 GebOVerm)
1Das Bearbeitungsgebiet muss innerhalb eines Flächennutzungsplans liegen und mindestens eine Größe von 1 ha (bebauter Bereich) und 5 ha (unbebauter Bereich) umfassen. 2Als Auftraggeber kommen nur kommunale Gebietskörperschaften in Frage.
7.4 Katasterneuvermessung im Außenbereich (§ 7 Abs. 2 GebOVerm)
8. Zu § 8 GebOVerm, Gebühren für Umlegungen und vereinfachte Umlegungen
8.1 Umlegungen nach §§ 45 ff. BauGB
8.1.1 Vermessungs- und katastertechnische Behandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GebOVerm)
1Mit der Gebühr sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die Vermessung und katastertechnische Behandlung erforderlich sind. 2Ausgenommen sind Mehrarbeiten mit Auswirkung auf die vermessungs- und katastertechnische Behandlung, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die dieses Amt nicht zu vertreten hat (z.B. Änderung des Bebauungsplans). 3Diese werden mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet. 4Ist die Umlegung nicht auf die untere Vermessungsbehörde übertragen und beantragt die Gemeinde zusätzliche Leistungen zur Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens (z.B. Erstellung von Schriftstücken und Plänen), werden diese mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet. 5Die Ermittlung strittiger Grenzen innerhalb des Umlegungsgebietes und die spätere Wiederherstellung von Grenzzeichen sind keine Leistungen nach § 8 Abs. 1 GebOVerm, sondern gesondert zu beantragen und abzurechnen.
8.1.2 Verfahrensführung bei Übertragung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GebOVerm)
1Mit der Gebühr sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die Verfahrensführung erforderlich sind. 2Ausgenommen sind Mehrarbeiten, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die die untere Vermessungsbehörde nicht zu vertreten hat (z.B. Änderung des Bebauungsplans). 3Diese werden mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet.
8.1.3 Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB (§ 8 Abs. 3 GebOVerm)
1 § 8 Abs. 3 GebOVerm gilt nur bei Umlegungen nach §§ 45 ff. BauGB. 2Für die Abrechnung sind neue Anträge zu erfassen. 3Verrechnet werden für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung die von der Änderung des Umlegungsplans betroffenen Flurstücke und bei Übertragung des Verfahrens die betroffenen Ordnungsnummern.
8.2 Vereinfachte Umlegungen nach §§ 80 ff. BauGB
8.2.1 Vermessungs- und katastertechnische Behandlung (§ 8 Abs. 2 GebOVerm):
1Mit der Gebühr sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die vermessungs- und katastertechnische Behandlung erforderlich sind. 2Neue Flurstücke im Sinn des § 3 Abs. 2 GebOVerm sind die Zuteilungsflurstücke. 3Ausgenommen sind Mehrarbeiten mit Auswirkung auf die vermessungs- und katastertechnische Behandlung, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die die untere Vermessungsbehörde nicht zu vertreten hat (z.B. Änderung des Bebauungsplans). 4Diese werden mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet. 5Die Ermittlung strittiger Grenzen innerhalb des Gebiets einer vereinfachten Umlegung und die spätere Wiederherstellung von Grenzzeichen sind keine Leistungen nach § 8 Abs. 2 GebOVerm, sondern gesondert zu beantragen und abzurechnen. 6Ist die Vereinfachte Umlegung nicht auf die untere Vermessungsbehörde übertragen und beantragt die Gemeinde zusätzliche Leistungen zur Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens (z.B. Erstellung von Schriftstücken und Plänen), werden diese mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet.
8.2.2 Antrag für die Verfahrensführung bei Übertragung
1Mit der Gebühr nach § 8 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 2 und 4 GebOVerm sind alle Leistungen der unteren Vermessungsbehörde abgegolten, die für die Verfahrensführung erforderlich sind. 2Ausgenommen sind Mehrarbeiten, die auf Grund von Umständen zu erbringen sind, die dieses Amt nicht zu vertreten hat (z.B. Änderung des Bebauungsplans). 3Diese werden mit Gebühren nach §§ 2 und 4 GebOVerm abgerechnet.
9. Zu § 9 GebOVerm, Gebühren in besonderen Fällen
10. Zu § 9 GebOVerm, Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
Siehe Nrn. 16 bis 21.
11. Zu § 11 GebOVerm, Auslagen
Zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GebOVerm siehe auch Nr. 18 (Versandkosten).
11.1 Auslagen für Tätigkeiten anderer Behörden oder Personen (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 GebOVerm)
Hierunter fallen z.B. Beträge zur Entlohnung von Hilfskräften, die in keinem Arbeitsverhältnis zur unteren Vermessungsbehörde stehen und die nicht von den Beteiligten entlohnt werden.
11.2 Umsatzsteuer (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 GebOVerm)
11.2.1 Erhebung der Umsatzsteuer
2Umsatzsteuerbefreit sind grundsätzlich Lieferungen und Leistungen an die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages nach § 4 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG). 3Hierzu zählen auch entsprechende Baumaßnahmen, die über Bundesbehörden abgewickelt werden (Art. 67 Abs. 3 Buchst. b des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen – NATO-ZAbk). 4Die Steuerbefreiung ist vom Kostenträger nachzuweisen. 5Werden dagegen Leistungen im Namen und auf Rechnung der Bundesrepublik Deutschland beantragt und durchgeführt, ist Umsatzsteuer zu erheben. 6Auch Leistungen für rechtlich selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Bayerische Staatsforsten) sind umsatzsteuerpflichtig.
11.2.2 Bemessungsgrundlage
11.2.3 Umsatzsteuer bei Vorschüssen
12. Zu § 12 GebOVerm, Befreiung, Erstattungsverzicht
12.1 Verschmelzung und Zerlegung von Flurstücken aus katastertechnischen Gründen von Amts wegen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 GebOVerm)
Katastertechnische Gründe für die Verschmelzung oder Zerlegung von Flurstücken von Amts wegen liegen z.B. vor, wenn im Zuge einer Fortführungsvermessung getrennt liegende Flurstücksteile zerlegt werden.
12.2 Erstattungsverzicht gegenüber Staatsbehörden (§ 12 Abs. 2 GebOVerm)
12.3 Erstattungsverzicht gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften
13. Zu § 13 GebOVerm, Schuldner
13.1 Aufteilung der Gebühren und Auslagen
13.2 Kostenschuldner bei Gebäudeeinmessungen
13.3 Gesamtschuldner
14. Zu § 14 GebOVerm, Entstehung des Kostenanspruchs, Fälligkeit
14.1 Entstehung des Kostenanspruchs
14.2 Festsetzungsverjährung
15. Zu § 15 GebOVerm, Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht
Gebühren, Preise und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung
16. Rechtliche Hinweise
17. Gebühren, Preise, Nutzungsentgelte
17.1 Geobasisdaten
17.2 Nutzungsrechte für die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe
1Die staatlichen Vermessungsbehörden und das Staatsministerium können für die Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Geobasisdaten Nutzungsrechte einräumen und hierfür Nutzungsentgelte erheben. 2Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Leistung für den Nutzer. 3Für die Bearbeitung von Anträgen auf Einräumung von Nutzungsrechten, die bei den unteren Vermessungsbehörden eingehen, ist das Landesamt zuständig. 4In geeigneten Fällen kann das Landesamt die Bearbeitung auf die zuständige untere Vermessungsbehörde übertragen.
18. Versandkosten
1Die Bereitstellung von Digitalen Geobasisdaten erfolgt versandkostenfrei. 2Für den Versand analoger Auszüge in Sonderformaten oder im Format größer DIN A3 ungefaltet wird eine Versandkostenpauschale von 5 EURO erhoben. 3Ab einem Bestellwert von 100 EURO erfolgt der Versand versandkostenfrei.
19. Ermäßigung
19.1 Ermäßigung für Schulen
19.2 Ermäßigung für europäische öffentliche Hochschulen
1Soweit Hochschulen Geobasisdaten nicht über die bestehende Ressortvereinbarung mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, ermäßigen sich die Gebühren und Entgelte für Zwecke von Forschung und Lehre bei Digitalen Geobasisdaten um 75 %, höchstens jedoch auf den Mindestbetrag, und bei analogen Auszügen um 25 %. 2Verlagsprodukte sind von der Ermäßigung ausgenommen. 3Zusätzlich können Hochschulen für Dissertationen und Studienarbeiten einmalig sowie für allgemeine Lehrveranstaltungen jährlich je Lehrstuhl bzw. Fachbereich Geobasisdaten bis zu einem Wert von 1.000 EUR unentgeltlich erhalten. 4Darüber hinaus können Geobasisdaten für besondere Hochschulprojekte, deren Ergebnisse für Forschung und Lehre von großem Nutzen sein können, nach Prüfung durch das Landesamt im Einzelfall kostenfrei abgegeben werden; ab einem Datenwert von 10.000 EURO ist vorab die Zustimmung des Staatsministeriums einzuholen. 5In der Forschung dürfen die Geobasisdaten nur für eigenfinanzierte Vorhaben (einschließlich Fördermittel der öffentlichen Hand, keine Drittmittel) verwendet werden.
20. Befreiung
20.1 Kostenfreie Nutzung der Online-Dienste durch Vereinbarungskunden
20.2 Kostenfreie Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe
für das Recht der Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch gemäß Nr. 3 GebVz (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 und Art. 11 Abs. 4 Satz 4 VermKatG),
21. Erstattungsverzicht
Die Regelungen nach § 12 Abs. 2 GebOVerm sowie Nr. 12 gelten sinngemäß für alle Geobasisdaten, die von der Bayerischen Vermessungsverwaltung direkt vertrieben werden.
22. Aufhebung von Vorschriften
23. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 194
 § 6
 Art. 11
 § 4
 § 4
 § 3
 § 5
 § 187
 § 4
 § 6
 Art. 8
 § 2
 § 7
 § 8
 § 8
 § 73
 § 8
 § 3
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 4
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 Art. 4
 Art. 11
 § 12