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Timestamp: 2020-04-10 18:41:31+00:00

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BGH, 05.10.1960 - 2 StR 427/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,615
BGH, 05.10.1960 - 2 StR 427/60 (https://dejure.org/1960,615)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1960 - 2 StR 427/60 (https://dejure.org/1960,615)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1960 - 2 StR 427/60 (https://dejure.org/1960,615)
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Versprechenlassen eines Geldbetrags für die Bearbeitung eines Rückerstattungsantrags, also einer dienstlichen Handlung - Eine in das Amt einschlagende Handlung - Pflichtwidrigkeit der für den Vorteil vom Beamten angesonnenne Amtshandlung - Pflichtwidrigkeit einer ...
BGHSt 16, 37
NJW 1961, 1316
MDR 1961, 704
Es kann dabei offenbleiben, ob der Begriff der Diensthandlung, der in § 331 StGB die gleiche Bedeutung hat wie in § 332 StGB (vgl. BGHSt 29, 300, 303), in dem weiten Sinn zu verstehen ist, in welchem die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal der in das "Amt einschlagenden Handlung" im Sinne des § 331 StGB aF ausgelegt hat (…vgl. Lackner 14. Aufl., § 331 StGB Anm. 3 c m. w. Nachw.), wonach es nämlich ausreichte, daß die Handlung ihrer Natur nach mit dem Amt in einer inneren Beziehung stand und nicht völlig außerhalb des Aufgabenbereichs des Beamten (Amtsträgers) lag (vgl. BGHSt 3, 143, 145; 11, 264, 266; 14, 123, 125; 16, 37, 38; RGSt 68, 255).
Indes kommt es für die Frage, ob eine Handlung als Dienstausübung zu qualifizieren ist, nicht darauf an, ob der Amtsträger nach der internen Geschäftsverteilung konkret zuständig war (allg. M.; vgl. Senat, Urteile vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 267/97, NStZ 1998, 194 und vom 5. Oktober 1960 - 2 StR 427/60, BGHSt 16, 37, 38;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 331 Rn. 6;… Heine/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 331 Rn. 32;… SSW-StGB/Rosenau, 2. Aufl., § 331 Rn. 33;… Sowada in LK, StGB, 12. Aufl., § 331 Rn. 56;… MüKo-StGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 86;… Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 331 Rn. 15).
Möglicherweise (das Urteil ist insofern nicht deutlich) ging die Abrede insoweit allgemein dahin, daß er im Dienst alle Lö.-Fälle, die er in der Praxis vorbearbeitet hatte, bescheiden sollte, soweit er sie an sich ziehen konnte, mochte er dafür funktionell zuständig sein oder nicht (S. 91 oben UA; BGHSt 16, 37, 28).
Darin konnte schwere Bestechlichkeit gefunden werden (BGHSt 16, 37, 40) [BGH 05.10.1960 - 2 StR 427/60].
Dies gilt auch, soweit mögliche "Auseinandersetzungen mit dem Amt für Vermögensfragen und dem Grundbuchamt etc." angesprochen werden, zumal hier der für die Annahme einer dienstlichen Handlung erforderliche Bezug zum Aufgabenbereich des Angeklagten als Regierungsvizepräsident unklar bleibt (vgl. BGHSt 14, 124, 125; 16, 37, 38/39).
Denn das Vorliegen einer Beschwer ist allein und ohne Berücksichtigung der Ausführungen in den Urteilsgründen nach dem Entscheidungssatz zu beurteilen (BGHSt 7, 153; 16, 37;… KK-Pikart § 349 StPO Rdn. 7;… Gollwitzer. in Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 296 Rdn. 15), Dieser lautet aber uneingeschränkt auf Freispruch und beschwert den Angeklagten somit in keiner Weise.
Diese Rechtsanschauung hat der Bundesgerichtshof übernommen (BGHSt 1, 182, 183; 16, 37, 39;… BGH Urt. vom 8. Juli 1954 - 4 StR 441/53 -, S. 60, und vom 28. Oktober 1955 - 2 StR 315/55 -, insoweit BGHSt 8, 214 nicht abgedruckt).
Enthält die verlangte Amtshandlung selbst aber keine Pflichtverletzung, besteht also seine Verfehlung in der Käuflichmachung einer an sich nicht pflichtwidrigen Amtshandlung und berührt dies den Inhalt des Dienstgeschäftes nicht, so macht sich der Beamte wohl der Verletzung des § 331 StGB, nicht aber der schweren Bestechlichkeit nach § 332 StGB schuldig (BGHSt 16, 37, 39) [BGH 05.10.1960 - 2 StR 427/60].
Denn das junge Mädchen war nach den Feststellungen zur Zeit der Tat jedenfalls nicht unfähig zu eigener Gegenwehr und damit nicht wehrlos (BGHSt 16, 37, 38) [BGH 05.10.1960 - 2 StR 427/60].
Zwar hat der Angeklagte durch seine Bemühungen keine Pflichtwidrigkeiten begangen (vgl. BGHSt 16, 37), aber er hat seine in der Grundstücksangelegenheit vorgenommenen Amtshandlungen käuflich gemacht und damit den Tatbestand des § 331 StGB erfüllt.
BGH, 17.10.1961 - 1 StR 357/61
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Bestechung - Anforderungen an die …

References: § 331
 § 332
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 § 349
 § 296
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