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Timestamp: 2016-10-27 14:53:06+00:00

Document:
1A.3/2003 (06.08.2003)
1A.3/2003
1P.35/2003 /bie
Urteil vom 6. August 2003
P.X.________,
Jean-Rodolphe Spahr, Walchestrasse 27,
Postfach 564, 8035 Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Luzern, 6002 Luzern,
handelnd durch das Bau- und Verkehrsdepartement
Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.
Gew�sserschutz,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlich Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 25. November 2002.
Der Giessbach ist ein Wildbach in der Gemeinde Schwarzenberg (LU). Der Wasserlauf f�hrte in den letzten Jahren zu bedeutenden Ufererosionen. Dadurch wird einerseits die entlang der rechten Seite des Bachtobels f�hrende G�terstrasse, die Hochwaldstrasse, gef�hrdet. Andererseits kam es auf der linken Seite an der steilen B�schung des Giessbachtobels zu Hangrutschungen, die das Kulturland von P. X.________ gef�hrden bzw. zum Teil beeintr�chtigt haben. Um diesen Gef�hrdungen zu begegnen, begann P.X.________, B�ume zu f�llen, den Giessbach zu verbauen sowie den Bachlauf umzuleiten; dieses Vorgehen f�hrte zu diversen Strafverfahren u.a. wegen Widerhandlungen gegen das eidgen�ssische und kantonale Waldgesetz, gegen das Umweltschutzgesetz und gegen das kantonale Wasserbaugesetz (vgl. hierzu das bundesgerichtliche Urteil vom 22. Mai 2002, 1P.119/2002).
Das Verkehrs- und Tiefbauamt des Kantons Luzern holte bei der Peter Stalder Ingenieur AG (Malters) einen technischen Bericht (10. August 2000) ein und beauftragte die Firma mit der Ausarbeitung eines Wasserbauprojekts, das im Kantonsblatt Nr. 43 vom 28. Oktober 2000 publiziert wurde. Dieses Projekt sieht insbesondere die folgenden Massnahmen vor: Entfernung von Schwemmholz aus dem Gerinne; bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Wassersch�den, insbesondere die Hangsicherung im Bereiche der gef�hrdeten Uferpartien, die Sohlensicherung und eine Gew�sserprofilanpassung an verschiedenen Stellen; "R�ckbau" der auf der linken Seite des Baches gelegenen Steilzufahrt; Erschliessung des Giessbachtobels von der Hochwaldstrasse her.
Gegen dieses Projekt erhob P.X.________ Einsprache. Er beantragte, den Bodenerosionen sei prim�r durch eine Sohlensicherung zu begegnen und gr�ssere Felsbl�cke seien im Bachbett zu verankern; der alte Wuhrweg ins Bachtobel auf der linken Bachseite, auf den er angewiesen sei, sei zu belassen. Mit Entscheid vom 15. Mai 2001 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Einsprache ab und bewilligte das aufgelegte Wasserbauprojekt.
P.X.________ focht diesen Regierungsratsentscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern an, im Wesentlichen mit den Begehren, die Sache sei zwecks Projekt�berarbeitung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Verlagerung des Verbauungsziels von der Hangufersicherung zur Sohlensicherung) und es sei auf den "R�ckbau" der linksseitigen Zufahrt, auf die er f�r den Unterhalt der Wasserleitungen angewiesen sei, zu verzichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Durchf�hrung eines Augenscheins.
Mit Urteil vom 25. November 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, das kantonale Projekt erweise sich als zweckm�ssig und sei daher nicht zu beanstanden, auch wenn die von P.X.________ vorgeschlagene Variante nicht von vornherein als unzweckm�ssig erscheine. Es entschied aufgrund der Akten, ohne einen Augenschein vorzunehmen.
Gegen dieses Urteil des luzernischen Verwaltungsgerichts hat P.X.________ am 13./14. Januar 2003 beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit ersterer r�gt er im Wesentlichen eine Verletzung des Bundesgeseztes �ber den Wasserbau und des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser, weil die vorgesehenen Massnahmen nicht bzw. nicht hinreichend vor den sch�digenden Auswirkungen des Wassers sch�tzten und damit den linksseitigen Hangfuss und gleichzeitig seine Liegenschaft gef�hrdeten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde r�gt er wegen der Verweigerung eines Augenscheins eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Er ersucht ferner um Durchf�hrung eines Augenscheins und stellt das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Das Verwaltungsgericht verzichtete unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bau- und Verkehrsdepartement f�hrte in seiner Stellungnahme im Wesentlichen aus, die vorgesehenen Massnahmen stellten die zweckm�ssigste L�sung dar und begr�ndete dies im Einzelnen.
Das Bundesamt f�r Wasser und Geologie (BWG) reichte dem Bundesgericht eine kurze Stellungnahme ein und kam zum Schluss, dass bei der Projektbearbeitung die Regeln der Baukunst und die Forderung nach einer verh�ltnism�ssigen L�sung beachtet worden seien.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2003 nahm der Beschwerdef�hrer zu den Vernehmlassungen des Bau- und Verkehrsdepartements und des Bundesamtes f�r Wasser und Geologie eingehend Stellung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bezweifelt er die Unvoreingenommenheit von Herrn Heiniger, der die Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Wasser und Geologie verfasst haben soll. Er beantragt ferner den Beizug eines Gutachters und ersucht schliesslich um Fristerstreckung f�r das Einreichen eines privaten Gutachtens. Dieses reichte er innert angesetzter Frist am 12. Juni 2003 ein.
Der Beschwerdef�hrer erhebt sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde. Es ist daher vorerst die Zul�ssigkeit der eingelegten Beschwerden zu pr�fen.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen - zul�ssig gegen Verf�gungen einer letzten kantonalen Instanz, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG, Art. 98 lit. g OG). Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �briges kantonales Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262, mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich sowohl auf das Bundesgesetz �ber den Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG, SR 721.100) und das Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser (Gew�sserschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) als auch auf das kantonale Gesetz �ber den Wasserbau und die Wasserkraft (kantonales Wasserbaugesetz, kWBG, SRL 760). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig.
1.2 Die Feststellung des Sachverhalts durch eine richterliche Beh�rde bindet das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG, wenn sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. In diesem Rahmen kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch geltend gemacht werden, das Verwaltungsgericht habe in Verletzung des rechtlichen Geh�rs die Vornahme eines Augenscheins verweigert. Soweit der Beschwerdef�hrer neben der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zus�tzlich staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erhoben hat, ist diese R�ge im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln.
Im gleichen Sinne ist auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die R�ge einzugehen, das umstrittene Verbauungsprojekt laufe wegen der Erh�hung der Erosionsgefahr am linken Bachufer auf eine "kalte Enteignung" von Kulturland des Beschwerdef�hrers hinaus, weil darin eine Verletzung des Wasserbaugesetzes zu erblicken w�re, wie in der Beschwerdeschrift ausgef�hrt wird.
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist Eigent�mer von Parzellen, die unmittelbar am Abhang zum Giessbach liegen und von Rutschungen bereits beeintr�chtigt worden sind bzw. in Zukunft von solchen beeintr�chtigt werden k�nnten. Das umstrittene Wasserbauprojekt dient der Sanierung des Giessbachs und der Sicherung der beidseitigen B�schungen. Angesichts der Gefahr von Rutschungen im linksseitigen B�schungsbereich kann sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 1 Abs. 1 WBG berufen, wonach Menschen und erhebliche Sachwerte vor sch�dlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Erosionen, gesch�tzt werden sollen. Zudem sieht das Projekt den R�ckbau des linksseitigen Weges vor, den der Beschwerdef�hrer f�r den Unterhalt seiner Wasserleitungen ben�tzen soll. Daher ist der Beschwerdef�hrer st�rker betroffen als die Allgemeinheit und nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass das Projekt nicht direkt in die Eigentumsbefugnisse des Beschwerdef�hrers eingreift.
Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde hinsichtlich des Vorwurfs, der Beschwerdef�hrer habe widerrechtiche Arbeiten ausgef�hrt und damit neue Ufererosionen verursacht, aus verfahrensrechtlichen �berlegungen nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer ficht dieses Nichteintreten nicht an und macht insbesondere nicht geltend, das Verwaltungsgericht h�tte sich dazu aussprechen m�ssen. Deshalb ist darauf - trotz der Beteuerungen des Beschwerdef�hrers, durch seine Arbeiten keine weiteren Erosionen verursacht zu haben - nicht einzugehen. Im �brigen ist die Frage, wie die vom Beschwerdef�hrer ausgef�hrten Massnahmen rechtlich zu qualifizieren sind, f�r die Beurteilung des umstrittenen Wasserbauprojekts ohne Belang. Dieses richtet sich - in Ausf�hrung der wasserbaulichen Gesetzesbestimmungen - allein nach dem bestehenden Zustand des Giessbaches. Es bezieht denn die Verh�ltnisse, wie sie teils vom Beschwerdef�hrer geschaffen wurden, auch ausdr�cklich ein.
Der Beschwerdef�hrer stellte vor Verwaltungsgericht das Gesuch um Durchf�hrung eines Augenscheines und f�hrte zur Begr�ndung namentlich aus:
"Die Tiefe des Bachtobels, die Steilheit der Talflanken, der Aufforstungserfolg am linken Steilhang, die akute Gef�hrdung meines Wirtschaftgeb�udes direkt oberhalb eines �bersteilen Hanges sowie meine erfolgreichen Sohlenstabilisierungen sind aus den umfangreichen Vorakten nicht ersichtlich; sie k�nnen nur im Gel�nde gezeigt, begriffen und gew�rdigt werden. Daher beantrage ich die Durchf�hrung eines Lokalaugenscheins!"
Das Verwaltungsgericht erachtete den Sachverhalt indessen aufgrund der Akten als hinreichend erstellt und sah von einem Augenschein ab.
Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen). Anhand dieser Anforderungen ist im vorliegenden Fall aufgrund der konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den zu treffenden Entscheid von einem Augenschein im Giessbachtobel absehen durfte.
Augenscheine dienen ebenso wie andere Beweismassnahmen allein der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, das heisst der Feststellung einer konkreten Gegebenheit im Hinblick auf einen zu treffenden Entscheid. Hingegen geht es nicht um die Pr�fung, welche rechtlichen oder tats�chlichen Folgerungen aus m�glichen Sachverhaltsfeststellungen zu ziehen sind. Dies verkennt der Beschwerdef�hrer in verschiedener Hinsicht, wenn er annimmt, dass ein Augenschein die Ungeeignetheit gewisser Massnahmen h�tte aufzeigen k�nnen. Ein Augenschein h�tte von vornherein nicht belegen k�nnen, ob eine Verschiebung von Steinbl�cken in der Bachsohle an der Sohlenstabilit�t etwas �ndern w�rde. Desgleichen h�tte nicht festgestellt werden k�nnen, ob der am linken Abhang fortschreitende, mit gewissen Landverlusten zu Lasten des Beschwerdef�hrers und Gef�hrdungen von dessen Liegenschaften verbundene Abflachungsprozess durch Verbauungen in der Bachsohle beeinflusst werde oder nicht. Ein Augenschein w�re kaum geeignet, die Angemessenheit des umstrittenen Projektes, seine Zweckm�ssigkeit oder gar die Auswirkungen der einen oder andern Variante nachzuweisen. Ebenso wenig ist es m�glich, das Erscheinungsbild und die naturnahe Gestaltung des noch nicht realisierten Projektes an Ort und Stelle abzukl�ren.
Umgekehrt geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die beiden Flanken des Giessbaches steil und erosionsgef�hrdet sind und dass der linke Abhang tats�chlich verschiedentlich ins Rutschen kam. Dies erfordert nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts wasserbauliche Massnahmen am Giessbach. Diese Annahmen stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Abrede. Ferner geht auch das Verwaltungsgericht vom Erfordernis einer naturnahen Ausgestaltung im betroffenen Gebiet des wilden Giessbaches aus. Auch unter diesem Gesichtswinkel durfte daher auf einen Augenschein verzichtet werden. Bei dieser Sachlage kommt der sachverhaltlichen R�ge, der Zufahrtsweg auf der linken Bachseite sei nicht derart steil, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, keine entscheidende Bedeutung zu.
Demnach kann nicht gesagt werden, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen auf einen Augenschein verzichtet. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ersucht im bundesgerichtlichen Verfahren ebenfalls um Durchf�hrung eines Augenscheins. Er legt indessen nicht dar, welche sachverhaltlichen Elemente mit einer derartigen Beweismassnahme gekl�rt werden sollten. Auch in dieser Hinsicht verkennt er, dass etwa die tats�chlichen Auswirkungen der vom umstrittenen Projekt vorgesehenen wasserbaulichen Massnahmen bzw. der von ihm selber vorgeschlagenen L�sungen - etwa hinsichtlich der Bachsohlenabsenkung und -vertiefung oder der Erosions- und Rutschungsgef�hrdung - im Gel�nde nicht festgestellt werden k�nnen. F�r das angefochtene Projekt, welches die Sicherung der Ufer mit Holzk�sten oder Bl�cken und die Sohlensicherung durch Erstellung einer Raubettrinne vorsieht - ist es nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob der Bachverlauf durch nat�rliche Einfl�sse oder Arbeiten des Beschwerdef�hrers seitlich verschoben worden ist. Da der Beschwerdef�hrer den sog. R�ckbau des (angeblich) steilen Zufahrtweges mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht beanstandet (unten E. 4.2), bedarf es auch in dieser Hinsicht keines Augenscheins. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich vielmehr aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts. Das Gesuch um Durchf�hrung eines Augenscheins ist daher abzuweisen.
Ferner stellt der Beschwerdef�hrer das Gesuch um Beizug eines Experten in der Person von Herrn Markus Egli (Chef des Amtes f�r Wasserwirtschaft des Kantons Solothurn). Aus den Rechtsschriften geht indessen nicht hervor, welche konkreten Sachfragen technischer Natur von einem gerichtlichen Experten zu begutachten w�ren.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Bundesgericht ein privates Gutachten von Markus Br�gger eingereicht. Darin werden aufgrund der im Giessbach vorgefundenen Sachlage insbesondere Zielsetzungen und konzeptionelle Massnahmen formuliert. Allerdings setzt sich der Experte mit dem vom Kanton vorgesehenen Projekt nicht auseinander, weshalb seine Folgerungen f�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung sind.
Im bundesgerichtlichen Verfahren beanstandet der Beschwerdef�hrer schliesslich, dass die Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Wasser und Geologie (BWG) von Peter Heiniger verfasst worden ist, wie dem Briefkopf zu entnehmen ist. Dieser habe das kantonale Amt seit l�ngerem in der Angelegenheit des Giessbaches begleitet und k�nne daher nicht als unvoreingenommen betrachtet werden. - Der Beschwerdef�hrer �bersieht in dieser Hinsicht, dass die Vernehmlassung des Bundesamtes von vornherein keine Stellungnahme von einer unabh�ngigen Expertenseite darstellt, sondern eine Meinungs�usserung von einer Fachstelle des Bundes ist. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers, dass Peter Heiniger sich bereits in anderer Weise mit der Problematik des Giessbaches auseinandergesetzt hat, stellt keinen Umstand dar, welcher diesen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV als voreingenommen erscheinen l�sst. �berdies ist die Vernehmlassung vom Sektionschef unterzeichnet. Schliesslich kn�pft der Beschwerdef�hrer an seine Beanstandung keine prozessualen Begehren. Die Stellungnahme des Bundesamtes ist daher nicht aus dem Recht zu weisen.
4.1 Das Verwaltungsgericht st�tzte seinen Entscheid auf das eidgen�ssische Wasserbaugesetz und die entsprechenden kantonalen Bestimmungen sowie das eidgen�ssische Gew�sserschutzgesetz. Das WBG bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor sch�dlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor �berschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Art. 1 Abs. 1 WBG). Das Gew�sserschutzgesetz sieht die Verbauung und Korrektur von Fliessgew�ssern zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor (Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG). Die Kantone gew�hrleisten den Hochwasserschutz durch den Unterhalt der Gew�sser und durch raumplanerische Massnahmen; u.U. sind Massnahmen wie Verbauungen, Eind�mmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserr�ckhalteanlagen zu treffen (Art. 3 WBG). Gew�sser, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes m�ssen so unterhalten werden, dass der vorhandene Hochwasserschutz erhalten bleibt; bei Eingriffen in das Gew�sser muss dessen nat�rlicher Verlauf m�glichst beibehalten werden (Art. 4 WBG). Nach dem kantonalen Gesetz �ber den Wasserbau und die Wasserkraft (kWBG, SRL Nr. 760) umfasst der Wasserbau u.a. die Korrektion bestehender Gew�sser, namentlich Uferverbauungen und Sohlensicherungsarbeiten (� 19 kWBG). Konkrete Anforderungen an wasserbauliche Massnahmen aber finden sich, wie das Verwaltungsgericht weiter ausf�hrt, weder im eidgen�ssischen noch im kantonalen Recht. Immerhin schl�gt eine Wegleitung des Bundesamtes f�r Wasser und Geologie verschiedene Massnahmen vor, insbesondere im Falle von Sohlenerosion, von Ufererosion und Untersp�lung sowie von Verklausungsgefahr.
Das Verwaltungsgericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, hinsichtlich der streitigen Fragen stehe ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht grunds�tzlich Ermessenskontrolle zu. Es auferlege sich indessen eine gewisse Zur�ckhaltung bei der W�rdigung �rtlicher Verh�ltnisse, bei spezifischen Fachfragen in Spezialgebieten und bei typischen Ermessensfragen. In dieser Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe in unzul�ssiger Weise seine �berpr�fungsbefugnis eingeschr�nkt.
Dem Bundesgericht steht nach Art. 103 OG eine volle Rechtskontrolle, indessen keine Unangemessenheitspr�fung zu. Das Gericht auferlegt sich allerdings Zur�ckhaltung, wenn sich technische Probleme stellen und die Bewilligungsbeh�rde gest�tzt auf die Auffassung von Fachbeh�rden entschieden hat und sofern davon ausgegangen werden darf, dass die Vorinstanzen die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte gepr�ft und die erforderlichen Abkl�rungen sorgf�ltig und umfassend vorgenommen haben (vgl. BGE 112 Ib 280 E. 8b S. 295,116 Ib 193 E. 2d S. 197).
4.2 Das Verwaltungsgericht umschrieb den Streitgegenstand im Wesentlichen mit der Hangstabilisierung und der Beseitigung des vom Beschwerdef�hrer ben�tzten bzw. der Erstellung eines neuen Zugangs- und Unterhaltsweges. Im bundesgerichtlichen Verfahren beanstandet der Beschwerdef�hrer den sog. R�ckbau des Weges an der linken Tobelseite nicht mehr, erhebt diesbez�glich keine R�gen und setzt sich mit E. 5 des angefochtenen Entscheides nicht auseinander; insbesondere macht er nicht geltend, die Beseitigung dieses Weges berge eine Gef�hrdung des Abhanges in sich und stehe daher mit dem Wasserbaugesetz in Widerspruch. Im Folgenden ist daher einzig auf die Hangstabilisierung einzugehen.
4.3 Bei der Hangstabilisierung geht es nach dem angefochtenen Urteil haupts�chlich um die Sohlenstabilisierung und die Hangfusssicherung. W�hrend der Beschwerdef�hrer den Akzent auf die Sohlenstabilisierung nach seinen eigenen Vorstellungen legt, geht es beim streitigen Projekt zus�tzlich um geeignete Massnahmen der Hangfusssicherung. Es kann keinen Zweifeln unterliegen und wird vom Beschwerdef�hrer, der besonderes Gewicht auf die Erosionseind�mmung auf der linken Hangseite legt, nicht beanstandet, dass diese doppelte Ausrichtung mit der Bundesgesetzgebung �ber den Wasserbau grunds�tzlich im Einklang steht. Im Folgenden sind die konkret vorgesehenen Massnahmen zu pr�fen.
Im Einzelnen soll die Sohlenstabilisierung durch zus�tzliche Bl�cke in der Bachsohle realisiert werden und ein weiteres Absenken verhindern. Dabei sollen die vom Beschwerdef�hrer eingelegten Steinbl�cke nicht entfernt, sondern zum Teil bloss, soweit stark vorstehend, innerhalb der Sohle verschoben werden; verkeilte Bl�cke und Querwerke werden belassen. Im Ergebnis entstehe dadurch eine Raubettrinne, welche die Wassergeschwindigkeit d�mpfe und damit die Sohlenerosion reduziere. Dem diene zus�tzlich eine Verbreiterung des Bachlaufs (Gew�sserprofilanpassung) auf eine minimale Gerinnebreite von ca. 15 m.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag keine Bundesrechtsverletzung zu belegen. In �bereinstimmung mit der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es Ziel des Projektes, die Bachsohle zu stabilisieren. Dabei sollen, wie dargelegt, die bereits vorhandenen Steinbl�cke grunds�tzlich belassen und nur insoweit, als sie stark vorstehend sind und Beeintr�chtigungen mit sich bringen k�nnten, in der Bachsohle verschoben, indessen nicht entfernt werden. Dass diese Verschiebung durch Sprengungen erfolgen soll, die den Hang gef�hrden k�nnten, ist eine blosse, durch die Akten und das Projekt nicht belegte Annahme des Beschwerdef�hrers. Dar�ber hinaus sieht das Projekt die Einf�hrung zus�tzlicher Steinbl�cke vor, mit dem auch vom Beschwerdef�hrer verfolgten Ziel, die Fliessgeschwindigkeit zu d�mpfen und einer weiteren Vertiefung und Absenkung der Bachsohle zu begegnen. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, weshalb die vorgesehene Methode f�r die Sohlenstabilisierung weniger geeignet sein soll als die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet auch nicht, weshalb eine L�ngsverbauung das Bachbett verschm�lere und eine Erosionen f�rdernde Erh�hung der Fliessgeschwindigkeit bewirken soll. Im angefochtenen Entscheid wird vielmehr dargelegt, dass der Giessbach auf eine Gerinnebreite von 15 m ausgebaut werden soll (Gew�sserprofilanpassung), was eine D�mpfung der Fliessgeschwindigkeit zur Folge hat und damit ebenso der Sohlen- wie auch der Hangfusssicherung dient. Strebt das Projekt demnach eine wirksame Sohlenstabilisierung an, so steht es insofern in �bereinstimmung mit dem Wasserbaugesetz und �berdies mit den vom Beschwerdef�hrer eingeholten Expertenmeinungen.
Zur Sicherung des Hangfusses und der B�schung sieht das Projekt das Einlassen von Holzk�sten und Steinbl�cken, teilweise eine B�schungserg�nzung sowie eine Bepflanzung der B�schungen vor. Es ist nicht ersichtlich und geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor, dass diese Massnahmen f�r die Hangfusssicherung ungeeignet seien. Der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, dass weitere Massnahmen bzw. welche weiteren Massnahmen f�r eine wirksame Sicherung des Hangfusses erforderlich w�ren. Damit steht auch die vorgesehene Hangfusssicherung mit den gesetzlichen Anforderungen im Einklang.
4.4 Zur Hauptsache r�gt der Beschwerdef�hrer, dass das angefochtene Wasserbauprojekt in erster Linie die rechte Seite sch�tze, hingegen die linke Seite vernachl�ssige und damit Gef�hrdungen und Sch�digungen an seinem Land bzw. an seinem Stall in Kauf nehme.
Die vorgesehenen wasserbaulichen Massnahmen gehen von der Annahme aus, dass die rechte Seite, wo die Hochwaldstrasse verl�uft, akut gef�hrdet ist. Dementsprechend liegt das Hauptgewicht der vorgesehenen Massnahmen auf der rechten Giessbach-Seite. Diese Einsch�tzung der tats�chlichen Verh�ltnisse st�tzt sich auf Abkl�rungen von Fachbeh�rden; es kann nicht gesagt werden, dass sie wesentliche Gesichtspunkte ungepr�ft lasse und die Abkl�rungen nicht sorgf�ltig und umfassend vorgenommen worden seien. Die Beurteilung kann im gerichtlichen Verfahren nicht damit in Frage gestellt werden, der Beschwerdef�hrer habe mit seinen Arbeiten das zur Sicherung der rechten Hangseite Erforderliche ausgef�hrt. Zudem kann angenommen werden, dass die Ausf�hrung des Projektes vom jetzigen Zustand ausgeht und auch in dieser Hinsicht, soweit angemessen, die erfolgten Arbeiten einbezieht. Wie es sich mit der Gef�hrdungslage auf der rechten Seite verh�lt, braucht indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn zum einen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, die wasserbaulichen Massnahmen zum Schutze der rechten Seite verstiessen gegen das Wasserbaugesetz. Zum andern beanstandet er aus der nachvollziehbaren Sorge um sein Kulturland in erster Linie das Fehlen von wirksamen Massnahmen auf der linken Seite.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers wird die linke Seite indessen nicht vernachl�ssigt. Die oben angef�hrten Massnahmen zur Bachsohlen- und Hangfusssicherung dienen einer l�ngerfristigen Stabilisierung des Giessbaches und kommen daher der rechten und linken Seite gleichermassen zugute. Auch der Beschwerdef�hrer beabsichtigt letztlich, mit der Bachsohlensicherung zum Schutze (auch) der linken Seite beizutragen. So sieht denn das umstrittene Projekt auch ausdr�cklich vor, sowohl das rechte wie auch das linke Ufer mit (zus�tzlichen) Bl�cken zu sichern und die B�schungen mittels Einlassen von Holzk�sten und Steinbl�cken sowie durch Bepflanzung auf der rechten und der linken Seite zu stabilisieren. Unter diesem Gesichtswinkel geht die R�ge daher fehl, das Projekt sch�tze einzig die Hochwaldstrasse und liefere Kulturland, Stall mit Zufahrtsstrasse und Fahrhabe des Beschwerdef�hrers den Erosionen und Naturgewalten aus.
Im angefochtenen Entscheid wird unter Hinweis auf den technischen Bericht vom 10. August 2000 ausgef�hrt, der am linken Bachhang fortschreitende und auch das Kulturland des Beschwerdef�hrers in Mitleidenschaft ziehende Abflachungs- und Erosionsprozess k�nne durch Verbauungen in der Bachsohle nicht unmittelbar beeinflusst werden. Das h�ngt in erster Linie mit der Struktur des linken Abhangs zusammen, der �bersteile Neigungen und vielerorts eine �berh�ngige Oberkante aufweist. Weitere Erosionen k�nnen in Anbetracht dieser Verh�ltnisse nicht ganz ausgeschlossen werden. Das angefochtene Projekt versucht aber mit den vorgeschlagenen Massnahmen eine gewisse Stabilisierung herbeizuf�hren. Hierzu sollen insbesondere die Bachsohlensicherung, die Ufer- und Hangfusssicherung sowie die Begr�nung und Bestockung beitragen. Sie haben zur Folge, dass die Rutschungs- und Erosionsgefahr in Grenzen gehalten wird.
Was der Beschwerdef�hrer hierzu vortr�gt, vermag keine Bundesrechtsverletzung zu belegen. Insbesondere geht auch er davon aus, dass der Erosionsprozess in einzelnen Abschnitten weitgehend abgeschlossen ist und in andern Abschnitten nicht wirksam aufgehalten werden kann. Schliesslich weist er nicht nach, dass andere Massnahmen bessere Gew�hr f�r eine Stabilisierung der linken Tobelflanke bieten w�rden. Damit erweist sich auch die R�ge, das Projekt vernachl�ssige die linke Bachseite in unverantwortlicher und gesetzwidriger Weise und sei daher unverh�ltnism�ssig, als unbegr�ndet.
4.5 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Beh�rden n�hmen Rutschungen auf seiner Seite bewusst in Kauf, damit im Unterlauf des Gew�ssers im R�mlig und in der Kleinen Emme Kies gewonnen werden k�nne. Diese R�ge l�sst sich indessen nicht auf den technischen Bericht von 1992 st�tzen, in dem von einem an sich w�nschenswerten nat�rlichen Geschiebehaushalt die Rede ist. Dar�ber hinaus zeigt die kantonale Vernehmlassung auf, dass Geschiebeentnahmen aus Gew�ssern ausschliesslich zur Verhinderung von Auflandungen und zur Gew�hrleistung des Hochwasserschutzes bewilligt werden und kommerzielle Ziele damit nicht verbunden sind. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG).
Die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen werden im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Wasser und Geologie schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2003

References: Art. 5
 Art. 98
 Art. 105
 Art. 29
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 29
 Art. 103
 BGE