Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IV-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 05:12:50+00:00

Document:
104 IV 1
104 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. April 1978 i.S. G. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
Art. 33 CP. L�gitime d�fense. Pour qu'il y ait l�gitime d�fense, il faut que l'auteur de l'acte qui conduit � un r�sultat illicite l'ait commis avec conscience et volont� dans le dessein de d�tourner une attaque. Consid�rants � partir de page 1
BGE 104 IV 1 S. 1
Mit der Beschwerde wird ger�gt, die Vorinstanz habe die Notwehrbestimmung nicht angewendet und damit Art. 33 StGB verletzt. Die Beschwerdef�hrerin sei durch die Peitschenhiebe in eine Notwehrlage geraten und habe sich gegen den schweren Angriff zur Wehr setzen d�rfen. Das dazu verwendete K�chenmesser sei ein angemessenes Verteidigungsmittel gewesen. Es k�nne h�chstens von einer leichten und entschuldbaren �berschreitung der Notwehrgrenzen gesprochen werden.
a) Wie in BGE 79 IV 151, auf dessen Erw�gungen die Beschwerde verweist, entschieden wurde, schliesst Art. 33 StGB nicht nur die Strafbarkeit einer vors�tzlich erf�llten Straftat aus. Vielmehr kann sich der T�ter auch dann auf Notwehr berufen, wenn er den zu einem Deliktstatbestand geh�renden Erfolg, BGE 104 IV 1 S. 2wie z.B. eine K�rperverletzung oder T�tung, bloss fahrl�ssig herbeigef�hrt hat. Im einen wie im andern Fall kann aber Art. 33 StGB nur zur Anwendung kommen, wenn die Handlung, die in ein Rechtsgut eines andern eingreift, zum Zwecke der Abwehr eines Angriffs vorgenommen wird; dient sie nicht diesem Ziel, f�llt sie nicht unter den Begriff der Notwehr (BGE 93 IV 83). Rechtm�ssiges Handeln setzt also voraus, dass der T�ter sich der Notwehrlage bewusst gewesen ist und dass er mit dem Willen zur Verteidigung gehandelt hat (WAIBLINGER, Juristische Kartothek, Nr. 1205, Ziff. 11; GERMANN, Das Verbrechen, S. 216).
b) Im vorliegenden Fall fehlt es an einer solchen Abwehrhandlung. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beschwerdef�hrerin nie den Willen, das aus Versehen mitgenommene Messer als Abwehrwaffe einzusetzen, auch nicht, als sie nach ihrer Verwicklung in den Streit mit Peitschenhieben angegriffen worden und zu Boden gefallen war. Insbesondere wird nirgends festgestellt, sie habe in der nachfolgenden Phase des Geschehens, in der sie sich wieder erhob und das aus der Tasche gefallene Messer auflas und in der Hand behielt, den Angreifer bedroht oder das Messer bewusst und gewollt gegen ihn gerichtet, um einen allf�lligen weiteren Angriff abzuwehren. Nach ihren eigenen Angaben konnte sie die K�rperverletzung selber nur dadurch erkl�ren, dass der Angreifer direkt in das Messer hineingelaufen sein m�sse. Daraus erhellt, dass das Messer den Angreifer zuf�llig verletzt hat und es im Gemenge ebensogut einen der anderen Beteiligten getroffen haben k�nnte. Steht aber fest, dass die Beschwerdef�hrerin sich nicht willentlich mit dem Messer zur Wehr gesetzt hat, die K�rperverletzung also nicht die Folge einer Abwehrhandlung war, so kann sich die Beschwerdef�hrerin f�r ihr fahrl�ssiges Verhalten, das erkennbar die Gefahr einer Verletzung Dritter in sich barg, nicht auf Notwehr berufen. Auch die Vorinstanz stellte sich am Schluss ihrer Erw�gungen richtigerweise auf diesen Standpunkt und hat damit Art. 33 StGB nicht verletzt.
93 IV 83
Art. 33 CP

References: Art. 33

BGE 
 Art. 33
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
 Art. 33
 Art. 33

Art. 33