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Timestamp: 2019-12-07 05:10:23+00:00

Document:
LG München I, Endurteil v. 11.12.2017 – 37 O 14236/17 - Bürgerservice
LG München I, Endurteil v. 11.12.2017 – 37 O 14236/17
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch massenhafte Hinweise auf sogenannte "Error Fares" für Flugreisen
UWG § 4 Nr. 4, § 5 Nr. 1, § 8 Abs. 1
1. Animiert die Betreiberin eines Internetportals ihre Nutzer zur Buchung von "Error Fares" für Flugreisen, kann hierin eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern liegen. (Rn. 34)
2. Mit der Veröffentlichung und Verbreitung von Error Fares provoziert ein Internetportalbetreiber missbräuchliches Verhalten seiner Nutzer gegenüber der betroffenen Fluggesellschaft. (Rn. 39)
3. Bei der Frage der gezielten Behinderung durch "Error Fares" im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG fand Berücksichtigung, dass es nicht um vereinzelte Buchungen eines Error Fare ging, sondern die Portalbetreiberin als Markführerin im Bereich "Reiseschnäppchenportal" Millionen von Nutzern erreicht und über das Vorliegen Error Fares informiert, so dass es binnen weniger Stunden zu einer Vielzahl von Buchungen kam. (Rn. 45)
gezielte Behinderung, Fluggesellschaft, Internetportal, Hinweis auf "Error Fares", Massenangebot
MDR 2018, 880
GRUR-RR 2018, 302
BeckRS 2017, 146121
MMR 2018, 636
LSK 2017, 146121
1. Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann und zu vollziehen am Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten - wegen jeder Zuwiderhandlung
Das Veröffentlichen von Error Fares durch die Verfügungsbeklagte – so meint die Verfügungsklägerin - stelle deshalb ein gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar und sei außerdem eine Irreführung der Verbraucher i.S.d. § 5 Nr. 1 UWG. Hilfsweise beruft sich die Verfügungsklägerin auf deliktsrechtliche Vorschriften.
Mit Schriftsatz vom 29.09.2017 – am gleichen Tag bei Gericht eingegangen - hat die Verfügungsklägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung beantragt. Mit Verfügung vom 24.10.2017 hat das Gericht einen Termin zur Güteverhandlung und unmittelbar anschließenden Haupttermin auf den 08.11.2017 bestimmt (Bl. 31 der Akte). Das Gericht hat mit Verfügung vom 06.11.2017 den Termin auf Antrag der Verfügungsbeklagten vom 08.11.2017 auf den 29.11.2017 verlegt (Bl. 35 der Akte).

References: § 4
 § 5
 § 8
 § 4
 § 4
 § 5