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Timestamp: 2017-01-24 02:38:47+00:00

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§ 8 EndlagerVlV, Erstattung der Vorausleistungen Suche
Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur ...…§ 8 EndlagerVlV, Erstattung der Vorausleistungen§ 9 EndlagerVlV, Anrechnung der Vorausleistungen§ 10 EndlagerVlV, Vorausleistungen für vor In-Kraft-Treten der Verordnung entsta...§ 11 EndlagerVlV, Bemessungszeiträume 1977 bis 2003§ 12 EndlagerVlV (aufgehoben)
§ 8 EndlagerVlV, Erstattung der Vorausleistungen
§ 8 EndlagerVlVVerordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (Endlagervorausleistungsverordnung - EndlagerVIV)BundesrechtTitel: Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (Endlagervorausleistungsverordnung - EndlagerVIV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EndlagerVlVGliederungs-Nr.: 751-1-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Vorausleistungen sind zu erstatten, falls die in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannte Genehmigung nicht mehr vorliegt und keine radioaktiven Abfälle angefallen sind, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen. Bei der Erstattung werden die Vorausleistungen mit 3 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.(2) Der auf Grund einer Erstattung nach Absatz 1 nicht mehr gedeckte Aufwand einschließlich der Zinsen wird von den Vorausleistungspflichtigen entsprechend § 6 Abs. 1 mit dem nächsten Vorausleistungsbescheid mit erhoben. Dabei wird der Aufwand des jeweiligen Bemessungszeitraums auf die in diesem Zeitraum verbleibenden Vorausleistungspflichtigen verteilt.(3) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unterbleibt eine Erstattung, wenn durch Vereinbarung zwischen dem Erstattungsberechtigten und einem oder mehreren Vorausleistungspflichtigen die zu erstattenden Vorausleistungen mit Wirkung zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt der Vorausleistungen übertragen worden sind; übertragene Vorausleistungen sind dabei wie eigene Vorausleistungen zu behandeln.
§ 7 EndlagerVlV, Fälligkeit der Vorausleistungen§ 9 EndlagerVlV, Anrechnung der Vorausleistungen

References: § 8

§ 8

§ 8
 § 2
 § 247
 § 6

§ 7