Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-04-2010-1C_364-2009
Timestamp: 2016-10-27 16:48:43+00:00

Document:
1C_364/2009 (13.04.2010)
1C_364/2009
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Jean-Louis von Planta,
Gemeinde St. Moritz, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar B�nziger.
Gegen den Quartierplan Tinus wurden zahlreiche Einsprachen erhoben. Zu den Einsprechern geh�rte auch X.________, Eigent�merin einer Wohnung auf Parzelle Nr. 2365 an der Via Guedas. Am 13. Oktober 2008 wies der Gemeindevorstand St. Moritz u.a. die Einsprache von X.________ ab und genehmigte den Quartierplan mit �nderungen. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Urteil vom 5. Mai 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. August 2009 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Gemeinde St. Moritz sei anzuweisen, den Quartierplan unter Beizug unabh�ngiger Fachleute und unter Ber�cksichtigung der Bemerkungen in der Beschwerde zu �berarbeiten. In Art. 9 Ziff. 2 der Quartierplanbestimmungen (QPB) sei die maximal zul�ssige Firsth�he des Geb�udes in Baubereich F um mindestens 5 m herabzusetzen, damit Aussicht, Sonne und Licht sowie die Privatsph�re der Beschwerdef�hrerin gen�gend gewahrt blieben. Die maximale Firsth�he k�nne durch Verschiebung des Baubereichs F nach S�dost ohne gr�ssere Eingriffe in den Quartierplan erreicht werden. Weiter sei von der Einr�umung der M�glichkeit zur Erh�hung der Ausn�tzungsziffer um 10% auf 0.55 im Teilgebiet A (Art. 8 Abs. 2 QPB) abzusehen. Von der Erschliessung der Baubereiche E und F �ber die Erschliessungsstrasse im Gebiet Guedas (Art. 17 Abs. 2 QPB) zur unterirdischen Sammelgarage sowie auf die Sammelgarage auf Parzelle Nr. 1742 sei im Zusammenhang mit dem vorliegenden Quartierplan abzusehen und auf ein separates Baubewilligungsverfahren zu verweisen. Zudem seien die Baubereiche derart anzuordnen, dass s�mtliche Baubereiche einen minimalen Abstand zur Parzellengrenze von 8 m, gemessen ab Geb�udefassade bis zur Parzellengrenze, einhielten. Die Beschwerdef�hrerin r�gt insbesondere eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde St. Moritz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrerin h�lt an ihren Rechtsbegehren fest.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ist als Nachbarin des umstrittenen Baubereichs F im Teilgebiet A des Quartierplans Tinus ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (zur Legitimation gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG siehe BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_500/2009 vom 1. Februar 2010 E. 2.2 - 2.6). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde unter Vorbehalt der rechtsgen�glichen Begr�ndung (dazu E. 1.3 und 1.4 hiernach) einzutreten ist.
1.4 Die Feststellung und W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse �berpr�ft das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Massgabe der Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 1 und 2 BGG. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Beschwerdef�hrer rechtsgen�gend begr�ndete Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG erheben. Solche Sachverhaltsr�gen liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert den von der Vorinstanz erhobenen Sachverhalt zwar in verschiedener Hinsicht. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen oder offensichtlich unrichtig sein sollen und �berdies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend waren, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Insoweit kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die f�r den Baubereich F festgelegte maximale Firsth�he von 1'945 m.�.M. beruhe auf einer willk�rlichen Anwendung von Art. 86 Abs. 4 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 des kommunalen Baugesetzes (BG).
Gem�ss Art. 9 Abs. 1 QPB richtet sich die Bemessung der Geb�udeh�he nach den Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes. Zudem wird in Art. 9 Abs. 2 QPB die maximale Firsth�he f�r den Baubereich F auf 1'945 m.�.M. festgelegt. Art. 86 Abs. 4 BG schreibt f�r die allgemeine Wohnzone (AWZ) eine maximale Geb�udeh�he von 13 m vor. Die Geb�udeh�he wird nach Art. 89 Abs. 1 BG vom tiefsten Punkt des gewachsenen oder abgetragenen Bodens l�ngs der Geb�udeaussenseite aus gemessen bis zum h�chsten Punkt des Daches. Durch Terrainver�nderungen d�rfen die Vorschriften �ber die maximale Geb�udeh�he nicht umgangen werden. Der Quartierplan legt die genaue Lage des Geb�udes im Baubereich F noch nicht fest. Da das Grundst�ck steil abf�llt, hat die Gemeinde in Art. 9 Abs. 2 QPB eine maximale H�henbeschr�nkung festgelegt, welche auch zu beachten ist, wenn im oberen Teil des Baubereichs F ein Geb�ude errichtet wird. Die in Art. 9 Abs. 1 QPB ausdr�cklich vorgeschriebene Bemessung der Geb�udeh�he nach den Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes stellt sicher, dass die maximale Geb�udeh�he von 13 m eingehalten und die Vorschriften �ber die maximale Geb�udeh�he nicht durch Terrainver�nderungen umgangen werden (Art. 86 Abs. 4 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BG). Damit ist gew�hrleistet, dass der Quartierplan in Bezug auf die Geb�udeh�he nicht vom Baugesetz abweicht. Dies ergibt sich auch aus den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid. Der Kritik der Beschwerdef�hrerin an diesen Ausf�hrungen kann nicht gefolgt werden.
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, der Baubereich F unterschreite den massgebenden grossen Grenzabstand von 8 m. Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, dass der Baubereich F hangaufw�rts nur den Strassenabstand beachten m�sse, da zwischen dem Geb�ude der Beschwerdef�hrerin und der Bauparzelle eine Quartierstrasse liege. Diese Auslegung des kommunalen Baurechts kann keineswegs als willk�rlich bezeichnet werden. Gem�ss Art. 91 Abs. 8 BG ist f�r den Mindestabstand der Geb�ude vom Fahrbandrand in Ermangelung einer Baulinie der kleine Grenzabstand, wenigstens aber 4 m einzuhalten. In der AWZ gilt nach Art. 86 Abs. 4 BG ein kleiner Grenzabstand von 5 m, welcher vom Baubereich F eingehalten wird. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit dieser Begr�ndung nicht auseinander, sondern beruft sich auf den grossen Grenzabstand von 8 m ohne aufzuzeigen, inwiefern dieser dem Grenzabstand gegen�ber der Strasse im Sinne von Art. 91 Abs. 8 BG vorgehen sollte. Da somit keine hinreichend substanziierte Kritik an der Argumentation der Vorinstanz vorliegt, ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht weiter einzugehen. Hingegen ist der Beschwerdef�hrerin darin zuzustimmen, dass der Grenzabstand in Anwendung von Art. 91 Abs. 8 BG vom Fahrbahnrand und nicht von der Fahrbahnmitte aus zu messen ist. Diese Vorschrift ist im Rahmen der Baubewilligung f�r das konkrete Geb�ude innerhalb des Baubereichs F einzuhalten. Aus der zeichnerischen Darstellung des Quartierplans ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der gesetzliche Grenzabstand von 5 m unterschritten wird.
Da der Baubereich F die gesetzlichen Abstands- und H�henvorschriften einh�lt, kann insbesondere beim vorliegenden steilen Gel�nde von einem unzul�ssigen Entzug von Licht und Sonne keine Rede sein. Die von der Beschwerdef�hrerin beklagten negativen Immissionen wie der teilweise Verlust der bisherigen Aussicht stellen keine unzul�ssige Beschr�nkung ihres Eigentums dar. Vielmehr soll mit dem Quartierplan die rechtm�ssige Nutzung bisher un�berbauten Baulands erm�glicht werden. Die mit dem Quartierplan angestrebte �berbauung liegt im �ffentlichen Interesse, da sie insbesondere der haush�lterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Siedlungsentwicklung (Art. 1 Abs. 1 RPG) dient. Auch eine Missachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit ist nicht ersichtlich.
Den weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Dass die vorhandene strassenm�ssige Erschliessung den rechtlichen Anforderungen gen�gt, wurde im Quartierplanverfahren mit dem Gutachten Hartmann detailliert nachgewiesen. Teilweise problematische Verkehrsverh�ltnisse w�hrend der Hochsaison verm�gen an der grunds�tzlichen Geeignetheit der Via Tinus als Erschliessungsstrasse nichts zu �ndern. Jedenfalls ist die entsprechende W�rdigung der Vorinstanz mit dem Willk�rverbot vereinbar.
Inwieweit die in Art. 8 Abs. 2 QPB gew�hrte M�glichkeit der Erh�hung der Ausn�tzungsziffer um 10 % auf 0.55 gegen baurechtliche Normen verstossen soll, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Sowohl die genannte Quartierplanbestimmung als auch Art. 123 Abs. 2 Ziff. 3 BG setzen f�r die Gew�hrung des Ausn�tzungsbonus voraus, dass die geplanten Bauten Gew�hr bieten f�r eine gute Beziehung untereinander sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung. Diese Voraussetzung wird im Baubewilligungsverfahren durch den Gemeindevorstand �berpr�ft (Art. 8 Abs. 2 QPB). Der Beschwerdef�hrerin kann nicht zugestimmt werden, dass die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der h�heren Ausn�tzung mit Sicherheit nicht erf�llt werden k�nnen. Vielmehr wird im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen sein, ob die geplanten Geb�ude den baurechtlichen Anforderungen f�r eine h�here Ausn�tzung entsprechen. Die im Quartierplan getroffene Regelung ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Obsiegenden Gemeinden wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Gemeinde St. Moritz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 89
 BGE 
 Art. 97
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 89
 Art. 91
 Art. 86
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 8
 Art. 123