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Timestamp: 2017-02-26 03:29:29+00:00

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BGH: Vermieter kann für Legionelleninfektion haften | Immobilien | Haufe
06.05.2015 | BGH
Haufe Online Redaktion/PM des BGH v. 6.5.2015
Erkrankt ein Mieter infolge einer Legionelleninfektion, kommt eine Haftung des Vermieters in Betracht, wenn dieser Kontroll- oder Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. An die Gewissheit, dass die Krankheit durch verunreinigtes Wasser verursacht worden ist, dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
HintergrundDie Tochter eines Mieters verlangt von der Vermieterin Schadensersatz und Schmerzensgeld von 23.500 Euro.
Im November 2008 erkrankte der Mieter an einer von Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung. Im Dezember 2008 stellte das Bezirksamt in der Wohnung sowie im Keller des Hauses eine starke Kontamination mit Legionellen fest. Der Mieter klagte daraufhin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Während des Prozesses verstarb er. Seine Tochter ist Alleinerbin und führt den Rechtsstreit nun fort. Sie meint, die Vermieterin habe es versäumt, das Trinkwasser regelmäßig zu kontrollieren.Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Sie haben offengelassen, ob die Vermieterin eine Pflicht verletzt hat. Jedenfalls sei nicht nachgewiesen, dass sich der Mieter durch das verunreinigte Wasser infiziert habe. Eine andere Infektionsquelle sei nicht ausgeschlossen, zumal der Mieter bis zu seiner Erkrankung am gesellschaftlichen Leben teilgenommen habe.EntscheidungDer BGH verweist den Rechtsstreit an das Landgericht zurück.Zwar ist der Vermieter erst seit der Novelle der Trinkwasserverordnung am 1.11.2011 gesetzlich verpflichtet, das Trinkwasser regelmäßig auf Legionellen untersuchen zu lassen. Dennoch kommt ein Pflichtverstoß der Vermieterin unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht.Das Landgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden, denn es hat unter anderem einen zu hohen Maßstab an die erforderliche Gewissheit gelegt, dass die Erkrankung tatsächlich durch das verunreinigte Wasser verursacht worden ist.(BGH, Urteil v. 6.5.2015, VIII ZR 161/14)Lesen Sie auch:Erhöhter Legionellenwert rechtfertigt Mietminderung
BGB § 535; TrinkwV § 14; ZPO § 286 Der Vermieter ist verpflichtet, das über die Wasserversorgungsanlage an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf Legionellen zu untersuchen. Erkrankt ein Mieter infolge einer Kontamination des Trinkwassers mit Legionellen, so ...mehr

References: BGH

 BGH 
 BGH 
 § 535
 § 14
 § 286