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Timestamp: 2018-09-19 18:27:28+00:00

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Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die öffentliche Schmutzwasserentsorgungssatzung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 30.12.2006)
Satzung über die öffentliche Schmutzwasserentsorgungssatzung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 30.12.2006)
Aufgrund der §§ 3, 5, 7, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch Art. 19 Siebtes Euro- Einführungsgesetz vom 09. September 2001 (BGBl. I S. 2331), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBI. I S. 302, ber. durch GVBl. v. 11.06.1997, S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 09.11.2006 folgende Satzung beschlossen.
Bei der Anwendung von Sonderentwässerungsverfahren gemäß § 2 Abs. 7 (Druck- oder Vakuumsystem) wird die Lage, Führung und lichte Weite des Grundstücksanschlusses sowie die Lage der Grundstückspumpstation oder des Vakuumübergabeschachtes durch den Zweckverband unter Berücksichtigung begründeter Wünsche des Grundstückseigentümers bestimmt. Der Grundstückseigentümer hat die Herstellung der zur Förderung von Schmutzwasser dienenden Einrichtungen, deren Betrieb und Instandhaltung auf seinem Grundstück zu dulden. Die Einrichtungen und Leitungen werden ohne besonderen Widmungsakt Teil der öffentlichen Einrichtung. Sie dürfen nicht überbaut werden. In Ausnahmefällen hat der Grundstückseigentümer den erforderlichen Stromanschluss für den Betrieb der Hebeanlage bzw. des Vakuumübergabeschachtes und der Steuer- sowie Überwachungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen wird dem Grundstückseigentümer eine Vergütung für den Energieverbrauch entsprechend der in die öffentliche Anlage eingeleiteten Abwassermenge in Abhängigkeit von der Pumpenleistung gewährt.
Grundstücksentwässerungsanlagen müssen den jeweils geltenden DIN-Vorschriften entsprechen. Die hergestellte Grundstücksentwässerungsanlage muss vom Zweckverband oder seinem Beauftragten abgenommen werden. Die Benutzung des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlage ist erst nach förmlicher Abnahme durch den Zweckverband zulässig.
§ 12. Anzeige- und Auskunftspflicht. Zutritt, Überwachung
Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen
sich Art oder Menge des anfallenden Schmutzwassers erheblich ändert
Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe seiner hierzu gesondert erlassenen Satzungen Beiträge und Gebühren, die auf dem Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz beruhen.
§19. Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. lit. a) bis c) mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro, in den Fällen des Abs. 1 lit. d), e) sowie h) und i) mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.
2. Schwerflüchtige lipophile Stoffe (u.a. verseifbare Öle,Fette)
b) leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) als Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1,1,1-Trichlorethan, Dichlormethan, gerechnet als Chlor (Cl)
Ammoniak (NH4-N + NH3-N)
Die vorstehende Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee - Storkow/Mark" wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

References: Art. 15
 Art. 19
 § 2

§ 12

§19
 § 36
 § 21
 § 5