Source: https://www.ibg-institut.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-22 20:37:28+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - IBG Privates Institut für Beratung im Gesundheitswesen
Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist der Apotheker einerseits nicht der klassische Kaufmann mit freier Preiskalkulation und andererseits nicht der beratende Freiberufler, der er sein möchte. Gesetzliche Vorgaben bei der Preiskalkulation aber auch immer härter werdender Wettbewerb führen mittlerweile ...
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Optimale Vertragsgestaltung 2018
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) bilden das Regelwerk für alle Vertragsverhältnisse und für alle Lieferungen und Leistungen zwischen der IBG Privates Institut für Beratung im Gesundheitswesen GmbH (nachfolgend: IBG GmbH) und ihren Kunden.
1. Regelwerk / Reichweite
Kunden der IBG GmbH akzeptieren die nachfolgenden AGB mit ihrer Anmeldung zu Veranstaltungen bzw. Bestellung von Produkten. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Soweit Kunden abweichende Geschäftsbedingungen haben, erlangen diese für die hier beschriebenen Vertragsbedingungen keine Gültigkeit. Abweichende Regelungen können schriftlich mit der IBG GmbH vereinbart werden .
Von der IBG GmbH ausgesprochene Angebote an die Kunden stellen unverbindliche Aufforderungen (Invitatio ad offerendum) dahingehend an den Kunden dar, dass die Kunden selbst verbindliche Angebote auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses eingehen. Solche Angebote sind per Internet, Brief, Telefax oder E-Mail möglich. Vertragsverhältnisse kommen durch die schriftliche Bestätigung der IBG GmbH zustande. Im Anschluss an den Zugang der Kunden-Angebote auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses erfolgt seitens der IBG GmbH zunächst eine Eingangsbestätigung der Anmeldung. Diese Eingangsbestätigung ist jedoch noch keine Annahme des Angebotes des Kunden. Diese Annahme des Angebotes des Kunden durch die IBG GmbH kann nur durch eine explizite und ausdrückliche spätere Erklärung und Übersendung der Rechnung erfolgen. Dies kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise vorgenommen werden. Im Falle der Übersendung bzw. Zusendung von auf Bestellung basierender Waren ist ebenfalls eine Auftragsbestätigung zu sehen. Nachfolgende Definitionen sind zu beachten.
3. Spezielle Regelungen gem. § 13 BGB
In diesem Falle besteht für den Kunden ein Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz gem. den nachfolgenden Bedingungen: Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind berechtigt, ihre Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen Sachen vor Fristablauf überlassen werden – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der IBG GmbH gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 4 BGB-InfoV sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: IBG Privates Institut für Beratung im Gesundheitswesen GmbH Wiesenstr. 52a 50374 Erftstadt. Sodann greift folgende Rechtsfolge:
Die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) sind herauszugeben.
Soweit es den Kunden der IBG GmbH nicht möglich ist, die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück zu gewähren, müssen sie ggf. Wertersatz leisten. Hierbei gilt ergänzend die folgende Sichtweise: Bei Sachen gilt dies nicht, soweit die Verschlechterung dieser Sache im Zusammenhang mit deren Prüfung zurück zu führen ist. Etwa wie dies der Fall wäre, wenn ein Kunde in einem Ladengeschäft die Sache begutachtet bzw. prüft.
Die Kunden haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Ansonsten erfolgt die Rücksendung ohne Kosten für die Kunden.
4. Seminare / Vortragsveranstaltungen / Weiterbildungen
Seminare, Vortragsveranstaltungen und Weiterbildungen finden nicht zwingend an einem zuvor mitzuteilenden konkreten Ort statt, sondern im Normalfall im Gemeindegebiet der angegebenen Orte. Abweichungen sind möglich, dies gilt auch für die einzusetzenden Dozenten. Auch hier gilt: Ist der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt, ist dies zulässig.
Absagen von Veranstaltungen sind aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt (wie Streik oder Naturkatastrophen oder bei Vorliegen anderer Umstände, die uns die Durchführung der Veranstaltung zu dem/den angekündigten Termin/en unmöglich machen) möglich. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines Dozentenwechsels, wird die IBG GmbH die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Ist eine Absage oder eine Verschiebung im Ausnahmefall notwendig, erstatten wir dem Kunden umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; etwa auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten oder Arbeitsausfall, es sei denn, der Schaden ist infolge grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens der IBG GmbH eingetreten.
5. Publikationen (print/elektronisch) / elektronische Geräte/Warenverkauf
Die Lieferung von Publikationen erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der IBG GmbH. Ansprüche aus Warensendungen oder Warenüberlassungen, unabhängig davon ob entgeltlich oder unentgeltlich an private Käufer, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Ist der Käufer ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der IBG GmbH.
6. Rücktrittsregelungen
Liegt ein Fall eines Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB vor, gelten abweichende Regelungen.
7. Rechnungen / Zahlungsregelungen / Zahlungsverzug
Zahlungen auf Rechnungen für alle Lieferungen und Leistungen sind bei Erhalt der Rechnung fällig, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Im Falle eines Zahlungsverzuges eines Unternehmers gem. § 14 BGB, ist die IBG GmbH berechtigt, 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) pro Jahr zu fordern. Wenn die IBG GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. Der Kunde kann entgegenstehende Nachweise darüber führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Kunden können nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der IBG GmbH schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt Vorbenanntes sinngemäß, die Verzugszinsen berechnen sich hierbei in Höhe von 5 %.
8. Datenschutzvorschriften
Kunden der IBG GmbH erklären mit dem Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzeitig ihr Einverständnis, dass ihre Daten entsprechend der im Impressum der IBG GmbH hinterlegten Datenschutzrichtlinie - sofern vorhanden - verwandt werden können.
9. Regelungen zum Urheberrecht
Jegliche Produkte (Print, Seminarunterlagen/Handout, App, Newsletter und sonstige Produkte) der IBG GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der IBG GmbH gestattet.
Alle Seminare und Produkte der IBG GmbH entsprechen einem hohen Qualitätsstandard - sie werden von Mitarbeitern, Dozenten, Beauftragten und Referenten erstellt und aktualisiert. Die IBG GmbH übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Seminarunterlagen oder die Durchführung des Seminars.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Erftstadt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - aus welchem Grund auch immer - nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die IBG GmbH behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen vor. Derartige Änderungen gelten nicht für bestehende Vertragsverhältnisse. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 13
 § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13
 § 14