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Timestamp: 2020-02-20 20:33:52+00:00

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Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die geplante Verwendung zu der Unterbringung von Asylbewerbern / OLG München / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Widerruflichkeit einer Teilerledigungserklärung im Beschlussverfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Rechtsfolgen der Anfechtung der Vollmacht wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung im Verfahren vor dem Grundbuchamt
Gesamtschuldnerische Haftung bei Rückabwicklung einer Kapitalanlage
Streitwert einer Leistungsklage verbunden mit dem Antrag der Feststellung des Beruhens auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Zulässigkeit einer Angleichung des Familiennamens
Berichtigung des TatbestandesAbgrenzung von der Berichtigung des Urteils
Rechtsfolgen der Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden GrundstücksEintragung eines Widerspruchs
Rügepflicht bei Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts unter Kaufleuten
Anfechtung der Auflösung einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Augenklinik mit einem Hygienezertifikat Irreführung durch Bezeichnung eines Augenzentrums als Laserklinik Wettbewerbswidrigkeit des Angebots kostenloser ärztlicher Beratungsgespräche
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem eine Straße an einer Fußgängerfurt überquerenden Fußgänger
Berechnung des Schadens bei Zerstörung eines auf Messen und Ausstellungen vorgestellten Ausstellungsofens
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Spurwechsel
Wirksamkeit der Pfändung des Rechts auf Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft
Wirksamkeit der Veräußerung eines Erbbaurechts an eine GmbH & Co. KG
Rechtsfolgen der erfolgreichen InsolvenzanfechtungUmfang des Rückgewähranspruchs des InsolvenzverwaltersBerücksichtigung einer Quotenzahlung
Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs
Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung der Barabfindung nach Widerruf der Zulassung der Aktien zum Handel im regulierten Markt
Voraussetzungen der Bestellung eines Schiedsgerichts durch das staatliche GerichtAnforderungen an eine Schiedsklausel
Entbehrlichkeit der Fristsetzung als Voraussetzung des Rücktritts vom Vertrag
Erledigung eines Räumungsbegehrens hinsichtlich gewerblicher Mieträume
Anforderungen an den Hochwasserschutz vermieteter Räume im Bereich einer historisch gewachsenen StadtHaftung des Vermieters für Überschwemmungsschäden des Mieters bei einem Jahrhunderthochwasser
Rechtsfolgen der Unterschreitung der vereinbarten Stärke verkaufter Plastiktüten
Eintragung einer Zwangshypothek wegen nach der Regelbetragsverordnung berechnetem Kindesunterhalt
Eintragungsfähigkeit einer Rückbaupflicht im Fall des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstandes als Inhalt einer Grunddienstbarkeit
Voraussetzungen einer Bestandteilszuschreibung von Sondereigentumsrechten
Eintragungsfähigkeit einer Unternehmensgesellschaft mit dem Gegenstand tierärztlicher Behandlung in das Handelsregister
Höhe der Vergütungspflicht für Solarstrom aus einer auf einem Carport errichteten Photovoltaikanlage
Ansprüche eines Kapitalanlegers nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses
Haftung des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen der Stellung eines unberechtigten Insolvenzantrags
Ansprüche der Treugeber eines geschlossenen Immobilienfonds in rechtlicher Ausgestaltung einer Publikums-KG auf Erteilung von Auskunft über die persönlichen Daten weiterer Treugeber
Verwechslungsgefahr von Zeichen mit Marken und dem Logo des DFB
Eintragung einer Zwangshypothek an ungeteiltem Grundbesitz bei vorhergehender Belastung eines 1/2-Anteils
Zulässigkeit einer gegen einen von mehreren Ablehnungsgründen gerichteten GrundbuchbeschwerdeVoraussetzungen der Mitbeurkundung einer Anlage
Voraussetzungen und Umfang des Einsichtsrechts eines Bauhandwerkers in das Grundbuch
Voraussetzungen der Löschung des Nacherbenvermerks bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Vorerben
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsAnfechtung eigener Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten
Fernüberwachung, Laufzeit
Vertretung des Kindes bei der Erklärung der Einwilligung zur Einbenennung
Richterliche Schätzung des Schadens aufgrund eines Verstoßes eines Handelsvertreters gegen ein Wettbewerbsverbot
Grenzen der Urteilsergänzung
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Abweisung eines aufgrund einer Bewilligung gestellten Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs
Schadensersatzpflicht wegen Unrichtigkeit des Prospekts über eine Kapitalanlage
Berechnung des Mindestbetrages von 750 EUR für die Eintragung einer Zwangshypothek
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Stromversorger auf Auskunft über die Netzanschlusskosten für eine PhotovoltaikanlageBindungswirkung einer Verweisung
Pflichten eines selbständigen Außendienstmitarbeiters
Anforderungen an den Nachweis der Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit unter Betreuung stehender Beteiligter gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an das Beweismaß hinsichtlich der Geltendmachung von Schäden in der Fahrzeugvollversicherung
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Abkömmlinge als SchlusserbenBindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen
Bindung des Erwerbers eines Teils eines Miteigentums im Grundbuch an den vereinbarten Ausschluss des Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft
Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den VorerbenNotwendigkeit der Zustimmung der Ersatznacherben zu Verfügungen des nicht befreiten Vorerben über zur Erbschaft gehörenden Grundbesitz
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Güteantrags
Verurteilung des Verkäufers eines Grundstücks zur Auflassung des verkauften GrundstücksAbgrenzung von Fälligkeitsregelung und Befristung
Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts für den Bereich Trennung und Scheidung
Zulässigkeit der Beschwerde des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers eines Grundstücks gegen die Ablehnung der Grundbuchberichtigung
Eintragungsfähigkeit eines fließenden Gewässers im Grundbuch
Gerichtliche Zuständigkeit für die Androhung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeBindungswirkung einer Verweisung
Anforderungen an die Zustimmung des Aufsichtsrats zu vertraglichen Regelungen mit einem Vorstandsmitglied
Rechtliche Wirkungen der katastermäßigen Flächenzerlegung eines Grundstücks
Umfang der Vollmacht des Urkundsnotars nach Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages
Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Untergangs der berechtigten AG
Anforderungen an den Nachweis der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung.
Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks bei alsbaldigem Weiterverkauf zu einem höheren Kaufpreis
Anforderungen an den Nachweis der Bewilligung bei Übertragung eines Grundstücks zur Erfüllung eines Vermächtnisses durch den TestamentsvollstreckerBegriff der entgeltlichen Verfügung des Testamentssvollstreckers
Rechtsfolgen des Rücktritts von einem Prozessvergleich
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Hüpfkissens auf einem Badefreigelände
Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit einer Stoffkombination
Nachträgliche Überprüfung der Ingewahrsnahme und der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen ohne richterliche Anordnung wegen Gefahr im Verzug
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beteiligung an einem Medienfonds gegen drei Parteien mit unterschiedlichem SitzZulässigkeit einer Kostenentscheidung im isolierten Bestimmungsverfahren
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die geplante Verwendung zu der Unterbringung von Asylbewerbern
Wirksamkeit eines TreuhandvertragesAnspruch des Treuhänders auf Freistellung
Haftung des Rechtsanwalts eines zahlungsunfähigen Schuldners wegen der Einziehung von Außenständen und Auskehr an ausgewählte Gläubiger
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung bei Rechtsmittelverzicht
Vollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsAuslegung der Kostenvereinbarung
Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen Inbrandsetzung des unter Zwangsverwaltung stehenden versicherten Gebäudes durch den Eigentümer
Voraussetzungen der Löschung einer im Grundbuch eingetragenen altrechtlichen Verfügungsbeschränkung bei Unauffindbarkeit der notariellen Urkunde
Anerkennung einer in Bangladesch ausgesprochenen Privatscheidung
Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Einstellung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzverwalter
Zulässiger Inhalt einer ZwischenverfügungVerpflichtung zur Vorlage einer wirksamen Auflassung
Eintragung des Haftungsausschlusses bei Übernahme der Geschäfte einer Rechtsanwalts-GmbH durch eine Partnerschaftsgesellschaft im Handelsregister
Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Bildung von Fachlosen hinsichtlich der Errichtung von Lärmschutzwänden an Bundesautobahnen
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten einer nicht existierenden Wohnungseigentümergemeinschaft
Berücksichtigung einer aufgrund einer Umschulung ausgeübten neuen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren nach anerkannter Berufsunfähigkeit
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen den Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen
Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Kapitallebensversicherungsvertrages
Rechtsfolgen der Entscheidung über einen im schriftlichen Verfahren geänderten Klageantrag
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Veräußerung eines Abschleppfahrzeugs
Gebühren des Grundbuchamts für die Eintragung der Erweiterung eines bestehenden Sondernutzungsrechts
Begriff der Ablieferung des Frachtguts
Abgrenzung der Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung einer Tankstelle und der Kfz-Haftpflichtversicherung eines Tanklastwagens bei Befüllung der Erdtanks der Tankstelle mit falschem Treibstoff Rechtliche Einordnung und Auslegung einer Regul
Gegenseitige Ansprüche der Vertragsparteien wegen Lieferung und Instandsetzung eines Blockheizkraftwerks
Anforderung an die Sachverhaltsaufklärung im Verkehrsunfallsprozess
Wirksamkeit einer vor längerer Zeit abgegebenen Eintragungsbewilligung
Zulässigkeit der Beschwerde im SpruchverfahrenErmittlung des Beschwerdewerts
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger OrganisationenÖffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform im Zusammenhang mit islamkritischen Äußerungen während einer Demonstration gegen den IslamVoraussetzungen für eine
Grundsätze des Gesamtschuldnerausgleichs
Auslegung der Satzung eines Vereins hinsichtlich des Beginns der Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung
Anforderungen an die Errichtung eines Nottestaments
Anforderungen an die Abrechnung von Forderungen aus einem Factoring-Vertrag
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Klarstellungsvermerk im Grundbuch
Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Erledigung der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsErhebung der Schiedseinrede
Zulässigkeit eines Teilurteils über Ansprüche eines Handelsvertreters
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder auf ein zu einer Betriebsrente führendes Versorgungspunktemodell
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder auf ein Versorgungspunktesystem lVerbindlichkeit der Feststellung der Startgutschrift für die Angehörigen rentenferner Jahrgänge
Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder auf ein VersorgungspunktesystemVerbindlichkeit der Feststellung der Startgutschrift für die Angehörigen rentenferner Jahrgänge
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs gem. § 6 EFZG
Untersagung der Auszahlung einer Garantie auf erstes Anfordern an den Garantienehmer
Anwesenheitsrecht der Gegenpartei bei ärztlicher Untersuchung einer ProzessparteiParteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellRückabwicklung des Vertrages nach langjähriger Durchführung
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die innerstaatliche Anerkennungsfähigkeit einer vor einem geistlichen Gerichshof in Syrien aufgrund der Scharia ausgesprochenen Privatscheidung
Entscheidung des Grundbuchamts über einen Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines nicht zweifelsfrei sämtliche Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft ausweisenden Vollstreckungstitels
Beratungspflichten des Versicherers
Rechtsstellung des nach der Zwangsversteigerung aus einer stehen gebliebenen Grundschuld in Anspruch genommenen Sicherungsgebers
Auslegung von Genussscheinbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Genussscheininhaber am Verlust der Gesellschaft
Umfang des Auskunftsrechts der Aktionäre einer Aktiengesellschaft
Auslegung einer transmortalen unwiderruflichen Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich unrichtig eingetragenen Bebauungsbeschränkungen
Geschäftswert der Veräußerung eines Grundstücks
Streitwert einer Klage auf Herausgabe eines LeasingfahrzeugsErhöhung des Streitwerts bei Erhebung der Widerklage auf Übereignung des Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer
Begriff der Unrichtigkeit des Grundbuchs
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung von wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse zu einem niedrigen Kurs erworbenen Inhaberschuldverschreibungen
Weisung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der FührungsaufsichtElektronische FußfesselPrüfung der Verhältnismäßigkeit der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung
Begriff derselben Rechtssache i.S. von § 356 Abs. 1 StGB Vertretung des Anmelders von Schutzrechten und des späteren Erwerbers als Parteiverrat eines Patentanwalts
Bemessung des Verfahrenswerts für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum
Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank vor dem Abschluss eines Currency-Related-Swap
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einmündung auf die bevorrechtigte Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeugs des fließenden Verkehrs
Anerkennung einer im Ausland als wirksam festgestellten bigamischen Eheschließung im Inland
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Inanspruchnahme von vier Haftpflichtversicherern
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Streichung eines Teils der Gründe der Entscheidung der VergabekammerEntscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei Erledigung des Vergabeverfahrens
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Pflichtverletzung
Gegenstandswert der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden Rückübertragungsanspruchs
Gewährleistungsfrist bei einem Vertrag über die Lieferung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes
Haftungsverteilung bei einem Aufprall eines von einem Transportfahrzeug herabgefallenen Winterdienstfahrzeugs auf ein auf der Autobahn fahrendes Fahrzeug
Geschäftswert eines Kaufvertrages über ein gewerblich genutztes Grundstück bei Weiterveräußerung zu einem späteren Zeitpunkt
Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung
Verurteilung eines Syrien-Rückkehrers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord Mitgliedschaft in der Junud al-Sham Mitwirkung beim bewa
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag bei nicht hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Zustimmung des Betreuten zur Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines Titels mit Ratenzahlungs- und Verfallklausel
Gebühren für die Eintragung der Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch
Durchsetzung der Verpflichtung des Gesellschafters einer GmbH zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste im Wege einstweiliger Verfügung Rechtsfolgen des Widerspruchs des neu eingetragenen Gesellschafters
Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung der Geschäftsleitung wegen verspäteter Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses
Eintragungsfähigkeit einer Vereinbarung der Wohnungserbbauberechtigten hinsichtlich der Beauftragung des Verwalters mit der Einziehung und Ablieferung des Erbbauzinses
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer ampelgeregelten Kreuzung
Beginn der Verjährung auf den Träger der Unfallversicherung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Höhe des Schmerzengeldes bei zögerlicher Regulierung des Schadens durch die gegnerische Haftpflichtversicherung
Beweiswürdigung bei einem Wildunfall bei Nichtherausgabe von einem Sachverständigen gesicherter Wildhaare durch die Versicherung
Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses
Rechtsfolgen der Auseinandersetzung der Erben über den Nachlass bei Übergang von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft aufgrund einer einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel Voraussetzungen der Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Wege der Grundbuchb
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH
Anforderungen an den Nachweis einer Pflichtverletzung des Anlageberaters
Tilgung des rechtlichen Vaters im Geburtenregister nach Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
Entscheidung des Beschwerdegerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien und Kostenentscheidung des Gerichts
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung im Verfahren der Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes für eine noch nicht anhängige Klage gegen mehrere Streitgenossen
Abgrenzung von Eintragungen im Grundbuch aufgrund Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Feststellung gesetzlicher Erbfolge in einem der Berichtigungsbewilligung stattgebenden Urteil
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mietausfallschaden gegen den Brandversicherer im Deckungsprozess
Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Seniorenresidenz hinsichtlich der Behauptung, dieser bzw. die Bewohnerinnen und Bewohner seien zur Räumung verpflichtet
Vergütung des Verfahrensbeistandes für vor der Bestellung entfaltete Tätigkeiten Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung
Formularmäßige Vereinbarung einer viermonatigen Bindung des Kaufinteressenten einer Eigentumswohnung an sein KaufangebotBereicherungsrechtliche Rückabwicklung des fehlgeschlagenen Kaufvertrages
Anforderungen an den Zugang eines Kündigungsschreibens
Voraussetzungen der Eintragung von Teileigentum im örtlichen Geltungsbereich einer kommunalen Erhaltungssatzung
Rechtsfolgen der unterbliebenen Anmeldung von Forderungen gegen den Nachlass im Aufgebotsverfahren
Haftung des Kommanditisten einer Fondsgesellschaft wegen der Zahlung von Zinsen auf ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages
Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich eines Geh- und Fahrtrechts nach Realteilung des Grundstücks
Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Geltendmachung der Unfallschäden eines Beamten aufgrund eines Dienstunfalls durch den Dienstherrn Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Anerkennung als Dienstunfall
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die auf Antrag des Finanzamts erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Eintragung einer Zwangshypothek eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Wohnungseigentum aufgrund eines Titels gegen eines der Mitglieder der Erbengemeinschaft
Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung eines Zinssatz- und Währungsswaps
Anforderungen an die Unterzeichnung der Vollstreckungsklausel durch die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Haftung des Betreibers einer Rehabilitationseinrichtung für sexuelle Übergriffe eines Physiotherapeuten
Höhe des Erwerbsschadens bei unfallbedingter Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
Haftung eines als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfers
Anforderungen an den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
Anspruch eines Einzelhändlers auf Abschluss eines Händlervertrages zum selektiven Vertriebssystem eines Herstellers von Reisegepäck
Entscheidung über die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
Anforderungen an die Feststellung der Erledigung eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Anforderungen an den Nachweis der Auflassungsberechtigung nach Versterben eines Gesellschafters einer zweigliedrigen BGB-Gesellschaft
Auslegung eines Anteilsübertragungsvertrages hinsichtlich der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung
Löschung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch bei nicht auszuschließender Umgehung
Eintragung der aufschiebend bedingte Begründung von Sondernutzungsrechten im Falle der Vorratsteilung
Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts hinsichtlich der Beschaffenheit des Bodenbelags im Zu- und Abgangsbereich seines RestaurantsMitverschulden der Geschädigten bei einem Sturz
Anforderungen an die Beantragung der Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken des Arrestschuldners wegen einer einheitlichen Arrestforderung
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Zahlung eines Vorschusses vor Eintragung eines Vorkaufsrechs im Grundbuch Vermutung der Bevollmächtigung des handelnden Notars
Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB bei anderweitiger Verheiratung
Vertretung einer geschlossenen Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
Zulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen bei der Ausschreibung der Errichtung einer Autobahnbrücke
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer verteilten Zwangshypothek
Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Festzinsanlagen
Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren
Anforderungen an die Bewilligung der Löschung eines Gesamtgrundpfandrechts aus Anlass der Veräußerung eines von mehreren belasteten Grundstücken
Begriff der unmittelbaren ärztlichen Behandlung i.S. von § 7 Abs. 4 MBO Verstoß der Beurteilung von einem Augenoptiker angefertigter Lichtbilder der Augenhindergründe eines Kunden durch einen Arzt gegen das Fernbehandlungsverbot Anwendbarkeit der Regelung
Umfang des Einsichtsrechts eines Wohnungseigentümers in das Grundbuch Anforderungen an die Eintragung einer Änderung der Teilungserklärung im Grundbuch
Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung zur Vertretung einer ausländischen juristischen Person gegenüber dem Grundbuchamt Abgabe der Löschungsbewilligung durch einen Prokuristen einer deutschen Zweigniederlassung
Beweiswürdigung hinsichtlich der Sachkunde eines Sachverständigen wegen Änderung seiner Einschätzung
Rechtliche Einordnung einer Lieferverpflichtung auf Abruf
Geltendmachung von Beiträgen der Gesellschafter in der Liquidation einer KG
Auslegung eines Vertrages über die Vermietung einer Automaten-Spielstätte hinsichtlich übernommener Leasingraten
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Umfang der Erledigung von Ansprüchen
Umfang des markenmäßigen Schutzes des Apotheken-A
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für erkennbar pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers
Auf den Arbeitgeber wegen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall übergegangene Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallBeginn der Ansprüche auf Lohnfortzahlung
Insolvenzanfechtung des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in einen Mietvertrag
Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten geerbten Grundstücken als Bestandteil des Gesamtguts im Grundbuch
Kündigung einer BGB-Gesellschaft aus wichtigem Grund
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit hinsichtlich eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der Anwachsung des Anteils eines ausgeschlossenen Gesellschafters
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Vorbehalt des Rücktritts im Erbvertrag
Vergütung des Verfahrensbeistandes eines ausländischen minderjährigen Kindes Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers
Haftung des Frachtführers bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen vereinbarte SicherheitsanforderungenAuslegung von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versenderin vereinbarten Sicherheitsrichtlinien
Gesetzliche Vertretung einer Fondsgesellschaft in einem Rechtsstreit
Haftungsverteilung bei Kollision eines schleudernden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
Geltendmachung der Unfallschäden eines Beamten aufgrund eines Dienstunfalls durch den DienstherrnZulässigkeit von Einwendungen gegen die Anerkennung als Dienstunfall
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge einer juristischen Person des Schweizer Rechts gegenüber dem Grundbuchamt
Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPOAnforderungen an die Unzuständigerklärung
Eintragung der Übertragung eines Bruchsteils des Erbanteils eines als Miteigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuchamt eingetragenen Erben bei gleichzeitiger aufschiebend bedingter Rückübertragung
Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer Bank Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinlösung einer Banklastschrift
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach wirksamen WiderspruchErstattungsfähigkeit abgeführter Kapitalertragssteuern
Geschäftswert der Eigentumsüberschreibung hinsichtlich eines Grundstücks und der Eintragung eines vorbehaltenen Nießbrauchs
Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess
Erfordernis der Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen Prüfung der Vollziehungsfrist bei einem ausländischen Arrestbefehl
Anforderungen an die Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch das Grundbuchamt
Bestätigung der Titulierung einer Forderung aus einem für beide Seiten nicht unternehmerischen Geschäft als europäischer Vollstreckungstitel
Fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses des Bezirksleiters eines Versicherers wegen Verstoßes gegen ein vertragliches Konkurrenzverbot
Anpassung der Laufzeit eines mit einem Publikumsfonds abgeschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages im Hinblick auf das Inkrafttreten des KAGB
Verfahren bei Erlass eines Grundurteils in der Berufungsinstanz
Verwechslungsgefahr der Gemeinschaftsmarkte Galileo Viewtrid, Galileo und Galileo Deutschland GmbH für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation sowie für Datenverarbeitungsanlagen mit der für das geplante europäische Navigationssatellitensyst
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Unfallgegners zum Ersatz künftiger Schäden
Höhe des Schmerzensgeldes bei fünf Jahre nach dem Unfall fortbestehenden leichten KnieschmerzenErsatzfähigkeit der Kosten der Einholung einer Deckungszuage der Rechtsschutzversicherung
Auslegung einer Vollmacht zum Rangrücktritt
Zulässigkeit einer Auslagenentscheidung zu Gunsten der unterliegenden Partei im Vergabenachprüfungsverfahren
Eintragung eines identitätswahrenden Formwechsels einer BGB-Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG im Grundbuch
Klärung des anwendbaren ausländischen Rechts durch das Grundbuchamt Eintragung von Eheleuten polnischer Staatsangehörigkeit im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft im Grundbuch
Rechtsfolgen der Übertragung des Rechtsstreits auf den obligatorischen Einzelrichter vor Zustellung der Klageschrift Bindungswirkung einer Verweisung
Schadensersatzansprüche des Versenders einer Sendung von Knabbergebäck
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung der Sammlung und Vermarktung von Altpapier wegen intransparenter Preisgestaltung
Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass Dauerhafte Verweigerung einer Passbeschaffung aus Furcht vor Abschiebung Erneute Verurteilung wegen bereits zuvor abgeurteilten Unterlassens (hier Beantragung eines Passes) Erfordernis eines erneuten Tatentschlusses Schuld
Anspruch eines Bezirksvertreters auf Erteilung eines BuchauszugesBegriff des Bezirksvertreters i.S. von § 87 Abs. 2 S. 1 HGB
Anordnung der Beibringung einer noch fehlenden Eintragungsbewilligung im Wege der Zwischenverfügung
Rückforderung von zur Weiterleitung an Die Unsterblichen geleisteten Geldern
Löschung einer Dienstbarkeit auf einem abgeschriebenen Grundstücksteil Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten des Insolvenzverwalters im Anfechtungsverfahren
Umfang des Einsichtsrechts in das Grundbuch unter Wohnungseigentümern Einsichtsrecht des Vorkaufsberechtigten
Kosten der Eigentumsumschreibung auf einen Erben auf Grund eines Vorausvermächtnisses
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück aufgrund eines Vorvertrages Voraussetzungen der Löschung der Vormerkung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein wegen unzureichender Risikoaufklärung hinsichtlich eines Lebensversicherungsvertrages
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Möbelkonfigurationsmöglichkeit ohne Preisangaben im Internet
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines im Jahr 2010 geschlossenen Altersteilzeitarbeitsvertrages im Hinblick auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Rente mit 63
Anwendbarkeit des HKÜ auf Rückführungsanträge hinsichtlich Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Ostjerusalem
Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers
Umfang der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs Beweiskraft eines Erbscheins im Grundbuchverfahren
Kostenentscheidung des Grundbuchamts bei Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Vereinbarung eines Schiedsgutachtens in einem Werkvertrag
OLG München (3 U 2586/14)
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 23.06.2014 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, den zu ihren Gunsten im Grundbuch des Amtsgerichts Traunstein, Blatt ...82, [...]

References: § 6
 EuGH 
 § 356
 § 1615
 § 7
 § 36
 § 87