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Timestamp: 2019-04-21 09:05:03+00:00

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Aufgaben der Zollfahndung? Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Aufgaben der Zollfahndung?
Gemäß § 6 AO (Abgabenordnung) sind eine Art von Finanzbehörden die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen und die Zollfahndungsämter. Die Aufgaben der Zollfahndung sind sowohl in der Abgabenordnung als auch im Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG) geregelt. Diese bestehen darin Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen und gleichzeitig deren Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Daneben arbeiten sie an der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Sie wirken gemäß § 24 ZFdG bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (Zölle und Verbrauchsteuern) mit. Als besondere Aufgabe obliegt ihnen auch gemäß § 25 ZFdG die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b StPO. Dazu gehört insb. das Anfertigen von Lichtbildern und Fingerabdrücken des Beschuldigten auch gegen seinen Willen.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Welche Kompetenzen besitzt sie?
Ihre Kompetenzen bzw. Befugnisse leiten sie ebenfalls aus der Abgabenordnung und dem ZFdG her. Soweit die Zollfahndungsämter Ermittlungen durchführen, haben gemäß § 26 ZFdG bzw. § 404 AO die Zollfahndungsämter und ihre Beamten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Die Zollfahndungsbeamten sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Zur Erfüllung der obigen Aufgaben treffen sie alle geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen. Sie können insb. Ermittlungsverfahren einleiten, Personen vernehmen oder Kontrollen und Durchsuchungen durchführen. Im Bereich der Datenerhebung und -verarbeitung haben die Zollfahndungsämter besondere Befugnisse. Sie dürfen gemäß § 27 ZFdG personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Daneben können sie auch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Konflikt bei Rechte und Pflichten?
Da die Zollfahndung zweispurig arbeitet, d.h. im Straf- und Besteuerungsbereich, ist der Steuerpflichtige auch zwei unterschiedlichen Verfahren ausgesetzt, und hat daher auch unterschiedliche Rechte und Pflichten. Im Steuerstrafverfahren hat der Steuerpflichtige dieselben Rechte und Pflichten, wie jeder andere Beschuldigte im Strafprozess. Er hat die Pflicht bestimmte Maßnahmen, wie z.B. die Durchsuchung zu dulden oder bei Ladung vor Gericht zu erscheinen, aber er hat auch das Recht zu schweigen. Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Im Besteuerungsverfahren dagegen muss er aktiv an der Aufklärung des steuerlichen Sachverhalts mitwirken. Unterlässt er dies, so erfolgt meist eine „Strafschätzung“, d.h. im Zweifel kann hier gegen den Steuerpflichtigen etwas festgesetzt werden. Der Steuerpflichtige ist jedoch nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten und der Einsatz von Zwangsmitteln ist unzulässig. Letztlich kann dieser Konflikt aber gelöst werden.

References: § 6
 § 24
 § 25
 § 81
 § 26
 § 404
 § 27