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Timestamp: 2017-11-22 18:33:02+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 2013 - Az. 6 CE 12.2788
Beschluss vom 27. Februar 2013 - Az. 6 CE 12.2788
Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. Februar 2013 · Az. 6 CE 12.2788
6 CE 12.2788
openJur 2013, 20328
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 30. November 2012 – M 21 E 12.4485 – wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst der Antragsgegnerin. Er ist als Patentprüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beschäftigt.
Mit Schreiben vom 11. April 2012 bat das DPMA den Antragsteller, sich zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit im Hinblick auf die Bestimmungen des § 44 BBG einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Grund hierfür seien seine erheblichen Ausfallzeiten, seine dienstlichen Leistungen sowie sein Verhalten gegenüber Funktionsträgern und Mitarbeitern des DPMA.
Der Antragsteller erhob hiergegen Widerspruch und beantragte eine vorläufige Aussetzung des Vollzugs sowie einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Beim Verwaltungsgericht München beantragte er, ihn vorläufig von der Verpflichtung, der Untersuchungsaufforderung vom 11. April 2012 Folge zu leisten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens freizustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 30. November 2012 ab.
Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts.
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu keiner anderen Beurteilung.
Das Verwaltungsgericht ist mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, der Untersuchungsaufforderung des DPMA vom 11. April 2012 vorläufig nicht Folge leisten zu müssen. In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat es zunächst klargestellt, dass die Untersuchungsaufforderung keinen Verwaltungsakt i.S. des § 35 Satz 1 VwVfG darstellt, sondern eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung (BVerwG, U.v. 26.4.2012 – 2 C 17.10 – NVwZ 2012, 1483 ff.). Der vorläufige Rechtsschutz richtet sich daher nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V. mit § 920 Abs. 2 ZPO. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat oder ob die Untersuchungsaufforderung vom 11. April 2012 durch die später ergangene neue Untersuchungsaufforderung vom 9. Oktober 2012 überholt ist, so dass der Antragsteller ohnehin nur noch letzterer Folge leisten müsste. Denn jedenfalls steht ihm kein Anordnungsanspruch zur Seite:
Rechtsgrundlage für die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung ist § 44 Abs. 6 BBG. Danach besteht die Verpflichtung eines Beamten, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über die Dienstunfähigkeit bestehen. Diese Verpflichtung gilt nach dem Sinn und Zweck der Regelung auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten hat (vgl. BVerwG, B.v. 28.5.1984 – 2 B 205.82 – Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1; OVG NW, B.v. 9.10.2006 – 6 B 1717.06 – juris Rn. 4).
Die behördliche Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen. Die Anordnung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (bzw. nur begrenzt dienstfähig). Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. In formeller Hinsicht muss die Anordnung aus sich heraus verständlich sein. Der Beamte muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit zu rechtfertigen vermag. Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne Weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird (BVerwG, U.v. 26.4.2012 – 2 C 17.10 – NVwZ 2012, 1483 ff.).
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, wird die Untersuchungsaufforderung vom 11. April 2012 diesen Anforderungen (noch) gerecht. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass allein die – wenn auch schlagwortartige – Begründung der „erheblichen Ausfallzeiten“ die Anordnung der ärztlichen Untersuchung formell und inhaltlich trägt. Da dem Antragsteller seine – insbesondere seit dem Jahr 2006 ansteigenden – Fehlzeiten aufgrund Erkrankung bekannt sind, ist dieser Begriff weder zu pauschal oder unbestimmt noch für den Antragsteller nicht nachvollziehbar. Seine krankheitsbedingten Fehlzeiten beliefen sich nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Jahr 2006 auf 58 Arbeitstage, 2007 auf 92 Arbeitstage, 2008 auf 60 Arbeitstage, 2009 auf 140 Arbeitstage, 2010 auf 53 Arbeitstage und 2011 auf 112 Arbeitstage. Diese langjährigen, regelmäßig wiederkehrenden und teils erheblichen Fehlzeiten aufgrund krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit bieten dem Dienstherrn hinreichenden Anlass, die Dienstfähigkeit des Antragstellers amtsärztlich untersuchen zu lassen. Die Klärung des Gesundheitszustands des Antragstellers dient auch der Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs (vgl. OVG LSA, B.v. 26.6.2007 – 1 M 103.07 – juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 9.10.2006 – 6 B 1717.06 – juris Rn. 14). Daran ändern weder die Schwerbehinderung des Antragstellers etwas noch der Umstand, dass er sich in den Jahren 2009 und 2011 Operationen mit anschließender Rehabilitation unterzogen hat mit dem Ziel, seine gesundheitlichen Einschränkungen aufgrund der Schwerbehinderung zu verringern. Die Annahme der Beschwerde, dass sich diese Dienstunfähigkeitszeiten nicht fortsetzen würden, ist schon dadurch widerlegt, dass der Antragsteller im Jahr 2012 erneut an 114 Arbeitstagen krankheitsbedingt fehlte. Im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung wird auch geprüft werden können, ob eine behindertengerechte Arbeitsplatzgestaltung die Situation eventuell verbessern könnte.
Die Ausführungen des Antragstellers zur mangelnden Konkretheit des Begriffs „Verhalten gegenüber Funktionsträgern und Mitarbeitern“ in der Untersuchungsaufforderung vom 11. April 2012 bleiben schon deshalb ohne Erfolg, weil dieser Umstand für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich war (BA S. 9/10). Das Gleiche gilt für das in der Aufforderung genannte Kriterium „dienstliche Leistungen“. Das Verwaltungsgericht hat hierauf erkennbar nicht mehr abgestellt, wie sich aus der Beschlussbegründung (S. 12/13) ergibt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 VwGO i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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References: § 44
 § 146
 § 35
 § 123
 § 920
 § 44
 § 51
 § 154
 § 47
 § 53
 § 52