Source: https://www.ifb.de/betriebsratsvorsitzende/wissen/fachbeitraege/expertenmeinung/wer-hat-welchen-schulungsanspruch-77
Timestamp: 2020-05-24 21:16:21+00:00

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Wer hat welchen Schulungsanspruch? Fachbeiträge & Umfragen - ifb
Damit Sie Ihr Gremium für den zweiten Teil der Wahlperiode richtig fit machen, ist es sinnvoll, einen Jahresplan für den Besuch von Schulungen für 2020 zu erstellen.
Doch wie weit reicht der Schulungsanspruch? Das kann nicht pauschal beurteilt werden. Je nachdem, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat, kann der Schulungsanspruch anders ausgestaltet sein.
1. In welchen Fällen gibt es grundsätzlich den gesetzlichen Schulungsanspruch?
Der gesetzliche Schulungsanspruch ist in § 37 Abs. 6 BetrVG verankert. Voraussetzung ist einmal die Erforderlichkeit einer Schulung. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Betriebsratsmitglied die Kenntnisse des Seminars braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können und diese Kenntnisse oder Fähigkeiten fehlen.
Zudem müssen die Kosten der Schulung verhältnismäßig sein. Das ist immer dann der Fall, wenn Sie die finanzielle Belastung des Arbeitgebers mit Blick auf die betriebliche Situation auf das notwendige Maß beschränkt haben. Sie müssen bei dieser Entscheidung eine Interessensabwägung vornehmen. Dabei sollten Sie folgendes prüfen:
Wird das Seminar zeitnah auch in Ihrer Nähe angeboten?
Wie viele BR-Mitglieder sollen teilnehmen?
Ist eventuell eine Inhouse-Schulung die günstigere Variante?
Ein Tipp für die Praxis: Formulieren Sie Ihre Überlegungen so ausführlich, dass ein vernünftiger Dritter Ihre Abwägungen verstehen kann.
2. Wie weit reicht der Schulungsanspruch im Einzelnen?
Wenn Sie den Schulungsbedarf ihrer Gremiumsmitglieder planen, ist es immer notwendig, sich vor Augen zu führen, wer welche Aufgabe im Betriebsrat zu erfüllen hat.
a) Ersatzmitglieder
Oftmals brauchen Sie Ihre Ersatzmitglieder von heute auf morgen, beispielsweise für ein erkranktes Betriebsratsmitglied oder auf Grund von Urlaub. Daher sollten Sie Ihre Ersatzmitglieder bei der Schulungsplanung unbedingt berücksichtigen. Denn wenn Sie erst zum Zeitpunkt des Vertretungsfalls an eine Schulung denken, ist es für einen rechtzeitigen Wissenserwerb oft zu spät. Eine Seminarteilnahme macht ihre Ersatzmitglieder oftmals erst wirklich handlungsfähig.
b) Betriebsratsmitglieder
Haben Ihre Betriebsratsmitglieder schon ein sicheres rechtliches Fundament um das Amt gut auszuführen? Die Grundlagen im Betriebsverfassungsrecht und im Arbeitsrecht sollten für jedes BR-Mitglied vorhanden sein. Das sieht auch die ständige Rechtsprechung so. Den Besuch von Grundlagenschulungen müssen sie daher auch nicht gesondert begründen. Denn die gesetzliche Verpflichtung jedes BR-Mitglieds, sein Amt in eigener Verantwortung auszuüben macht es unerlässlich, dass ihm jedenfalls die Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsrechts bekannt sind (Fitting, 29. Auflage, § 37 Rn. 163)
Doch der Schulungsanspruch Ihrer Betriebsratsmitglieder endet nicht bei den Grundlagen! Auch weitergehende Schulungen können dringend notwendig sein, damit Ihr Gremium handlungsfähig wird. Soweit es um eine besondere Vertiefung der Kenntnisse von speziellem Fachwissen geht, kommt es für die Beurteilung der Erforderlichkeit von Schulungen dann auf die jeweils anstehenden Aufgaben des Betriebsratsmitglieds an.
c) Mitglieder im Betriebsausschuss und in Fachausschüssen
Für Mitglieder im Betriebsausschuss und in Fachausschüssen besteht ein erhöhter Schulungsbedarf, da die Mitglieder von Ausschüssen zusätzliche Aufgaben wahrnehmen müssen. Dies gilt um so mehr, wenn gerade Verhandlungen zu Betriebsvereinbarung für spezielle Bereiche anstehen. Schauen Sie daher konkret, welche Fachausschüsse bei Ihnen bestehen und was dort gerade ansteht. Dann können Sie den Bedarf an Wissensaufbau besser einschätzen.
d) Mitglieder im Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss tätige Betriebsräte haben einen Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG vom 11.11.1998 – 7 AZR 491/97). Und der Schulungsanspruch besteht nicht nur für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die zugleich auch Betriebsrat sind, sondern nach der herrschenden Meinung für alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses (Fitting, 29. Auflage, § 37 Rn. 180).
e) Betriebsratsvorsitzender, Stellvertreter und freigestellte BR
Als Betriebsratsvorsitzender, Stellvertreter und/oder freigestellter Betriebsrat profitieren Sie von einem besonders starken Anspruch auf Schulungen, denn Sie sind in einem weit höheren Maße mit rechtlichen Fragen befasst, sei es die Mitarbeitergesundheit, wirtschaftliche Themen bis hin zu Datenschutz und Digitalisierung. Daher ist es notwendig, dass Sie sich weitaus intensiver zu den verschiedensten rechtlichen Themen schulen lassen (Siehe auch Fitting, 29. Auflage, § 37 Rn. 167).
Da Sie auch verstärkt mit der Arbeitgeberseite in Kontakt treten und oftmals in der Öffentlichkeit stehen gilt das gleiche für Schulungen über Gesprächs-, Diskussions- und Verhandlungsführung.
3. Gibt es eine zahlenmäßige Begrenzung des Schulungsanspruchs?
Das Gesetz kennt für den Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG keine mengenmäßige Begrenzung. Das kann auch durch einen einmal vom Arbeitgeber bewilligten Schulungsplan nicht ausgehebelt werden. Sollten zusätzlich zum bereits eingereichten Schulungsplan weitere Schulungen erforderlich werden, so muss der Arbeitgeber auch diese Kosten übernehmen. Und selbst durch ein Schulungsbudget kann der Arbeitgeber keine Begrenzung des Schulungsanspruchs erreichen.
4. Was müssen Sie beachten, wenn Sie einen Schulungsplan für 2020 erstellen?
Wenn Sie sich dafür entscheiden, die Schulungen Ihres Gremiums im Rahmen einer Jahresplanung beim Arbeitgeber einzureichen, sollten sie zeitgleich möglichst schriftlich mitteilen, dass sich der Betriebsrat etwaige Änderungen und Ergänzungen auf Grund von Veränderungen im Gremium vorbehält.
Und keine Sorge: Wenn Sie einen Schulungsplan aufstellen, der einzelne Schulungsmaßnahmen enthält, die nicht als erforderlich erscheinen, führt dies bezogen auf die Entsendung von BR-Mitgliedern zu für sich betrachtet erforderlichen Schulungen nicht zu deren Unwirksamkeit (Fitting, 29. Auflage, § 37 Rn. 159a).

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