Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.09.2010&Aktenzeichen=20%20F%207.10
Timestamp: 2019-05-25 18:17:37+00:00

Document:
BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7256
BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10 (https://dejure.org/2010,7256)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.2010 - 20 F 7.10 (https://dejure.org/2010,7256)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 2010 - 20 F 7.10 (https://dejure.org/2010,7256)
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§ 99 Abs 2 VwGO, § 99 Abs 1 S 2 VwGO, § 9a AtG
Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse
Verweigerung einer Aktenvorlage aufgrund eines möglichen Nachteils i.S.d § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei Offenlegung von sicherheitsrelevanten Informationen über atomare Schutzkonzepte und Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Störfällen; Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Gefahreintritts und Nachteilseintritts i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO anhand des Stands der Wissenschaft und Technik zur Vermeidung von Unfallszenarien in Atomkraftwerken
Hessen muss Biblis-Sicherheitskonzept nicht vor Gericht offenlegen // Terroristen könnten Daten gezielt nutzen
VGH Hessen, 01.12.2009 - 27 F 2729/09
Dem Senat ist aus einem anderen anhängigen Verfahren, das eine ähnliche Fallkonstellation - mit einem Landesministerium als oberste Aufsichtsbehörde - betrifft (BVerwG 20 F 7.10), bekannt, dass das gleiche Anschreiben dem dortigen Hauptsachegericht gegenüber offengelegt worden ist.
Diese vom Verwaltungsgericht für die Bewertung etwaiger nachteiliger Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit im Sinn des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayUIG angelegten Maßstäbe entsprechen dem, was das Bundesverwaltungsgericht zu den insoweit vergleichbaren Voraussetzungen für die Annahme eines Nachteils im Sinn des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ausgeführt hat (BVerwG, B. v. 20.9.2010 - 20 F 7/10 - juris Rn. 8 bis 10).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem genannten Beschluss (BVerwG, B. v. 20.9.2010, a. a. O.) dem Einwand der dortigen Auskunftsbegehrenden, es sei bislang nicht zu einem Anschlag auf ein Kernkraftwerk gekommen, entgegen gehalten, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Gefahr sich nicht an der empirisch belegten Eintrittswahrscheinlichkeit von Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter orientiere, sondern an dem Umstand, dass nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik auch gegen solche klar erkannten Unfallszenarien Vorsorgemaßnahmen verlangt werden.
Diese Erwägung ist im Rahmen der Ermessensausübung unzulässig, weil über die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten das Gericht der Hauptsache bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 20. September 2010 - 20 F 7.10 - juris Rn. 12).

References: § 99
 § 99
 § 9
 § 99
 § 99
 Art. 7
 § 99