Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%20141.94
Timestamp: 2020-02-28 20:32:40+00:00

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BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 141.94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,5287
BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 141.94 (https://dejure.org/1994,5287)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.1994 - 1 B 141.94 (https://dejure.org/1994,5287)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 1994 - 1 B 141.94 (https://dejure.org/1994,5287)
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Voraussetzungen für die Annahme eine Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung - Bedeutung der Frage nach der Staatsangehörigkeit bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Reiseausweises - Zulässigkeit der Verweigerung der Erteilung eines Reiseausweises mit der ...
VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 13 S 2416/93
Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, kann die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung berücksichtigen, daß Bemühungen um Rücknahme des Staatenlosen durch seinen (ehemaligen) Heimatstaat noch Erfolg haben könnten und daß sich die Bereitschaft dieses Staates, den Staatenlosen zurückzunehmen, im Falle der Erteilung eines Reiseausweises verringern könnte (vgl. Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 3 = InfAuslR 1995, 4).
Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig und - nach Maßgabe der gebotenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - a.a.O.) - geeignet, die Versagung des Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk zu rechtfertigen.
Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig und - nach Maßgabe der gebotenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - a.a.O.) - geeignet, die Versagung des Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk zu rechtfertigen" (Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - zit. n. juris).
Denn dies bedarf in einem Rechtsstreit auf Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk keiner Entscheidung, wenn die Klage unabhängig davon unbegründet ist (BVerwGE 87, 11, 14; Beschluß vom 10.8.1994 - 1 B 141.94 -, Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 3).
Unter solchen Umständen ist es aber ermessensfehlerfrei, die Erteilung eines Reiseausweises gemäß Art. 28 Satz 2 StlÜbk abzulehnen (BVerwG, Beschl. v. 10.8.1994, a.a.O.).
Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig und - nach Maßgabe der gebotenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. Beschluss vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 141.94 - a.a.O.) - geeignet, die Versagung des Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 1. Halbsatz StlÜbk zu rechtfertigen" (Beschl. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - zit. n. juris).

References: Art. 28
 Art. 28
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