Source: http://www.pewid.ch/SCI/interpell.html
Timestamp: 2018-01-18 22:03:14+00:00

Document:
Interpellation S.Haller
Was gedenkt der Kanton Basel-Stadt zu tun gegen die Gefährdung der Konsumenten auf dem sog. Psychomarkt?
In Erwartung der regierungsrätlichen Erfüllung meiner "Motion Forderung nach Massnahmen für einen hinreichenden Konsumentinnen- und Konsumentenschutz" stellt sich zwischenzeitlich die Frage, wie es um den Verbraucherschutz im Bereich des gewerblichen Psychomarktes steht.
In meiner Motion fordere ich eine gesetzliche Grundlage, welche es sektiererischen Gruppierungen oder Einzelpersonen verbietet, auf öffentlichem Grund Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren.
In Ergänzung zur Motion geht es in dieser Interpellation um die Methoden, mit denen Lebensbewältigungshilfe *) angeboten wird - sowie die Methoden dieser "Lebensbewätigungshilfe" selber. Diese sind - dies kann bei Scientology mit Leichtigkeit bewiesen werden - täuschend, unlauter, irreführend, gefährlich und einiges mehr.
*) Als "Lebensbewältigungshilfe" gilt "eine zeitlich begrenzte oder unbegrenzte Interaktion zwischen Helferinnen bzw. Helfern oder einer Helfergruppe und einer hilfesuchenden Person mit dem Ziel der Verbesserung der seelischen Befindlichkeit oder der geistig-seelischen Fähigkeiten, zum Beispiel durch Gespräch, Unterricht, mentales und/oder körperliches Training in Gruppen, Kursen, Workshops oder im Selbststudium und Selbsttraining unter Verwendung schriftlicher und/oder audiovisueller Unterrichtsmittel und/oder interaktiver Maschinen" (E-Meter bei Scientology). - So lautet die Definition im vorgeschlagenen Gesetzestext der Hamburger-Initiative.
Dem Bundestag in Bonn liegt seit Mai 1997 eine Bundesinitiative des Landes Hamburg vor, welche ein Gesetz zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbietenden und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe fordert.
Die Zielsetzungen umfassen insbesondere folgende Punkte:
Die Anbieter - wie beispielsweise Scientology und andere Psychogruppen - sollen gezwungen werden, ihre Vertragsangebote in bezug auf Methode, Inhalt, Dauer und Kosten transparent zu machen, damit die Hilfesuchenden vor voreiligen Vertragsabschlüssen geschützt werden;
Es sollen minimale professionelle Anforderungen an die Durchführung der Lebensbewältigungsmassnahmen (z.B. Aufzeichnungspflicht) gestellt werden;
Es sollen wirksame Widerrufs- und Kündigungsregelungen geschaffen werden;
Es soll sichergestellt werden, dass über die angewandte Methode, deren Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt wird;
Es sollen keine falschen Angaben über die eigene Methode, oder über Konkurrenzangebote gemacht werden dürfen;
Es soll die sog. Beweislastumkehr geprüft werden, ev. in Analogie zur Ärztehaftpflicht in Fällen, bei denen die Aufklärungspflicht verletzt worden ist. Dies würde eine Verpflichtung des Anbieters bedeuten, bei Gesundheitsstörungen oder -schäden den Nachweis zu erbringen, dass diese nicht durch die von ihm angewandten Methoden hervorgerufen wurden, soweit die vorgeschriebene Aufklärung unterblieben ist.
Der von Hamburg vorgelegte Gesetzesentwurf kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, tatsächliche und potentielle Kunden der verschiedenen Psychogruppen vor allfälligem unklaren oder unlauterem Geschäftsgebaren zu schützen, sowie gefährlichen und unseriösen Anbietern ihre bislang bestehenden Chancen auf dem Psychomarkt endlich zu entziehen.
Der Gesetzesentwurf soll zum Verbraucherschutz im Bereich gewerblich angebotener Lebensbewältigungshilfe beitragen. Er soll jedoch seriöse Anbieter in ihrer Existenz nicht gefährden.
Der sog. Psychomarkt hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung zugenommen und ist dadurch gekennzeichnet, dass sachliche, rationale und wirtschaftliche Erwägungen der Verbraucherinnen bzw. der Verbraucher beim Vertragsabschluss als Schutzmechanismus vor unangemessenen Vertragsbedingungen nicht greifen, weil einerseits mangels Transparenz eine sachliche Beurteiung des Angebots und ein Vergleich mit anderen Angeboten erschwert oder verunmöglicht ist, bzw. andererseits die Ratsuchenden sich wegen der zu lösenden Probleme in einer Notlage befinden. In dieser besonderen Nachfragesituation ist typischerweise die Kritikbereitschaft und -fähigkeit eingeschränkt.
Unter der Vielzahl von Anbietern, die auf diesen Markt drängen, sind auch solche, deren Dienstleistungen und Aktivitäten erhebliche Gefährdung beinhalten. Ihnen wird vorgeworfen, durch Einsatz bewusstseinsverändernder Psychotechniken die hilfesuchenden Personen abhängig zu machen, oder deren freie Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, und/oder sie gesundheitlich zu gefährden und wirtschaftlich auszubeuten. Dies macht es erforderlich, durch besondere Regelungen den Verbrauchern die Bedingungen des abzuschliessenden Vertrags vor Augen zu führen und transparent zu machen und sie vor voreiligen Vertragsabschlüssen zu schützen (z.B. durch Aushändigung einer detaillierten, schriftlichen Leistungsbescheibung, Schriftform des Vertrages, Widerrufsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss).
Meine Fragen an die Regierung lauten:
In welchem Gesetz ist der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor missbräuchlicher Anwendung von Techniken geregelt, mit denen Bewusstsein, Psyche und Persönlichkeit manipuliert werden können?
Wo sind gesetzliche Regelungen für Verträge über die entgeltliche Gewährung von Lebensbewältigungshilfen zu finden, soweit diese gewerblich erfolgen und nicht durch Ärztinnen bzw. Ärzte oder Heilpraktikerinnen bzw. Heilpraktiker im Sinne unseres neuen Heilpraktikergesetzes vorgenommen werden?
Wie beurteilt der Regierungsrat die geschilderten Gefahren und einen allfälligen Handlungsbedarf?
Was schlägt die Regierung auf kantonaler Ebene - oder als kantonaler Vorstoss auf Bundesebene - vor?
21. Januar 1998 / Susanne Haller
Schriftliche Beantwortung der Interpellation Nr. 2 Susanne Haller betreffend "Was gedenkt der Kanton Basel-Stadt zu tun gegen die Gefährdung der Konsumenten auf dem sog. Psychomarkt?"
Die Interpellation stellt die Frage nach dem Verbraucherschutz im Bereich des gewerblichen Psychomarktes, insbesondere bezüglich der Methoden, mit denen Lebensbewältigungshilfe - vor allem durch die Scientologen - angeboten wird. Die Interpellantin stützt sich dabei im wesentlichen auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg (BRD) vom Mai 1997, welche ein "Gesetz zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbietenden und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe" fordert.
Es ist unbestritten, dass mit der Interpellation ein Thema zum Gegenstand der Diskussion erhoben wird, das ebenso aktuell wie schwer fassbar ist. Einerseits ist der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich gewerblich angebotener Lebensbewältigungshilfe ein verständliches Anliegen. Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass durch eine allfällige Einschränkung der Tätigkeit der Anbieter auf dem "Psychomarkt" diverse Grundrechte (wie z.B. die Handels- und Gewerbefreiheit) derselben tangiert sein können. Die Beurteilung der vorliegenden Theamtik ist auch insofern nicht einfach, als dass diese eine genaue Kenntnis der Lehren und Methoden der verschiedenen Anbieter, namentlich der Scientology, voraussetzte.
Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
ad Frage 1:
Die psychotherapeutische Tätigkeit ist im Kanton Basel-Stadt den Ärztinnen und Ärzten (Psychiaterinnen und Psychiater) und den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vorbehalten. Die nichtärztliche Psychotherapie wird in einer Verordnung geregelt, welche die Voraussetzungen zur Berufsausübung nennt. Bei den zur Diskussion stehenden Psychotechniken handelt es sich weder um ärztliche noch um nichtärztliche Psychotherapie, weshalb die bestehenden gesundheitsrechtlichen Bestimmungen nicht zur Anwendung kommen können. Möglicherweise handelt es sich bei den genannten Psychotechniken um Methoden der Psychologie. Psychologische Beratungen sind indessen bisher gesetzlich nicht geregelt und unterliegen auch keiner Bewilligungspflicht.
Ein Gesetz, welches speziell den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor missbräuchlicher Anwendung von Techniken regelt, mit denen Bewusstsein, Psyche und Persönlichkeit manipuliert werden können, besteht nicht.
ad Frage 2:
Verträge über die Gewährung von Lebensbewältigungshilfen unterstehen - wie im übrigen die ärztliche Behandlung auch - den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts (SR 220), inbesondere den Bestimmungen über den einfachen Auftrag (Art. 394 OR ff).
Die neuen Bestimmungen des vom Grossen Rat am 14. Mai 1997 geänderten Medizinalpersonengesetzes (SG 310.100) sind noch nicht in Wirksamkeit erwachsen, da die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erst in Ausarbeitung begriffen sind. Wie weit der von der Interpellantin angesprochene Fragenkomplex durch die Bestimmungen über die Komplementärmedizin abgedeckt sein wird, kann erst nach Wirksamwerden der Bestimmungen beurteilt werden. Gemäss den neuen Bestimmungen müssen die Ausübenden einer komplementärmedizinischen Tätigkeit die von ihnen behandelten Personen über die angewandten Methoden und Verfahren und deren Risiken und Möglichkeiten wahrheitsgemäss aufklären und dürfen keine Heilungsversprechen abgeben. Primäre Frage wird in diesem Zusammenhang sein, ob die von den Anbietern angewandte Technik ein komplementärmedizinisches Verfahren ist und demnach den neuen Bestimmungen unterstehen würde.
Der Regierungsrat nimmt die von der Interpellantin geschilderten Gefahren sehr ernst. Es besteht kein Zweifel, dass gerade Personen, welche sich in einer Notlage befinden, vor einem allfälligen unklaren oder unlauteren Geschäftsgebaren zu schützen sind. Das geltende Recht enthält allerdings bereits zahlreiche Bestimmungen, welche dem Verbraucherschutz auch im Bereich des gewerblichen Psychomarktes Rechnung tragen:
Wie oben bereits erwähnt finden auf entgeltliche Verträge über Lebensbewältigungshilfe die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts, insbesondere die Bestimmungen über den einfachen Auftrag, Anwendung. Hier gilt es namentlich Art. 21 und Art. 23 ff zu erwähnen: Gemäss Art. 21 OR kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen, wenn durch einen Vertrag, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung einer Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des anderen herbeigeführt worden ist, ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung begründet wird. Des weiteren ist der Vertrag gemäss Art. 23 und 28 OR für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befand, oder durch absichtliche Täuschung seitens des anderen zum Vertragsabschluss verleitet worden ist. Schliesslich kann der Auftrag gemäss Art. 404 OR von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
Bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen tragen zudem die Ungewöhnlichkeitsregel und die Unklarheitsregel dem Schutzbedürfnis von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich des gewerblichen Psychomarktes Rechnung. Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind inhaltlich unbekannte Allgemeine Geschäftsbedingungen ungültig, wenn deren Inhalt derart aus dem zu erwartenden Rahmen fällt, dass damit nach Treu und Glauben nicht gerechnet werden musste. Die Unklarheitsregel besagt, dass ein mehrdeutiger Text zulasten des Verfassers ausgelegt wird.
Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch auf Art. 27 und 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210) zu verweisen, welche den Schutz der Persönlichkeit garantieren. Gemäss Art. 27 Abs. 2 ZGB kann sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken. Hieraus ergibt sich insbesondere, dass Verträge nicht auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen werden können.Zudem sind rechtsfähige Handlungen, welche den Verpflichteten der Willkür eines anderen ausliefern, seine wirtschaftliche Freiheit aufheben oder in einem Masse einschränken, dass die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind, nichtig. Art. 28 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen kann.
Weitere Bestimmungen bezüglich des Konsumentenschutzes in dem von der Interpellantin dargestellten Bereich enthält das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241). Danach ist grundsätzlich jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich (Art. 2 UWG).
Für Jugendliche bis 18 Jahre besteht zudem bereits aufgrund der heutigen Rechtslage ein beträchtlicher Schutz, indem sie in der Regel keine Rechtsgeschäfte abschliessen können bzw. vertragliche Verpflichtungen einseitig unverbindlich bleiben.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist der Regierungsrat der Auffassung, dass kein unmittelbarer Handlungsbedarf in bezug auf den Erlass eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Anbietenden und Hilfesuchenden auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe besteht.
ad Frage 4:
Der Regierungsrat bzw. das federführende Departement ist derzeit an der Bearbeitung der von der Interpellantin zum gleichen Themenbereich eingereichten Motion. Die Motion wird dem Grossen Rat in absehbarer Zeit vorgelegt werden. Im übrigen vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass es sich bei dem von der Interpellantin angesprochenen Problem um ein gesellschaftliches Thema von gesamtschweizerischer Bedeutung handelt, so dass hier auch der Bund tätig werden müsste. Dabei dürften eher Konsumentenschutz- als Gesundheitsschutzbedürfnisse im Vordergrund stehen.
Basel, den 25. Februar 1998 IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
(Veronica Schaller)
Der Vizestaatsschreiber:
(Dr. Siegfried Scheuring)

References: Art. 21
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 404
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28