Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59121&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-23 20:40:36+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 18. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19. Oktober 2011 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe, St.Nr. Y entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der bisher mit 250 € festgesetzte Betrag der Zwangsstrafe auf 50 € herabgesetzt wird. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin (Bw) mit Bescheid vom 3. August 2011 auf, die damals noch nicht erfolgte Einreichung der Einkommensteuererklärung 2010 und der Umsatzsteuererklärung 2010 bis 24. August 2011 nachzuholen. Das Finanzamt forderte die Bw mit Bescheid vom 7. September 2011 auf, die damals noch nicht erfolgte Einreichung der Einkommensteuererklärung 2010 und der Umsatzsteuererklärung 2010 bis 28. September 2011 nachzuholen, und führte aus: "Falls Sie diesem Ersuchen nicht Folge leisten, kann gegen Sie eine Zwangsstrafe von 250,-- EURO festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung)."
Die Einkommensteuererklärung 2010 der Bw wurde am 19. September 2011 elektronisch eingebracht. Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 22. September 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 0 € fest; an der Höhe dieser Abgabenfestsetzung trat durch die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2011 keine Änderung ein. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 19. Oktober 2011 die mit Bescheid vom 7. September 2011 angedrohte Zwangsstrafe gemäß
§ 111 BAO mit 250 € fest und forderte die Bw auf, die damals noch nicht abgegebene Umsatzsteuererklärung 2010 bis 10. November 2011 beim Finanzamt einzureichen. Begründend führte das Finanzamt aus: "Die Festsetzung der Zwangsstrafe war erforderlich, weil Sie die vorgenannte Abgabenerklärung nicht bis 28. September 2011 eingereicht haben."
Am 10. November 2011 langte die Umsatzsteuererklärung der Bw beim Finanzamt ein. Mit Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 11. November 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer mit 1.234,77 € fest; mit der diesbezüglichen Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2011 wurde die Abgabenfestsetzung auf 236,97 € herabgesetzt. Mit Schreiben vom 18. November 2011 erhob die Bw Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 19. Oktober 2011. Sie beantragte die Aufhebung der Strafe und verwies darauf, dass ihr im Oktober 2010 eröffnetes Geschäft ihre erste selbständige Tätigkeit gewesen sei. Nach Abschluss des Jahres 2010 sei der Bw (von der Buchhalterin) mitgeteilt worden, dass nichts an das Finanzamt zu zahlen sei. Daher sei im Herbst 2011 nur eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingereicht worden. Bei der Umsatzsteuer sei die Bw der Meinung gewesen, dass sie unter die Kleinunternehmerregelung falle und aufgrund des unter 30.000 € liegenden Umsatzes keine Erklärung einzureichen habe. Das Finanzamt erließ eine mit 23. November 2011 datierte, abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 19. Oktober 2011. Begründend verwies das Finanzamt auf die zwei Erinnerungen zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen sowie die Androhung der Zwangsstrafe. Da am 19. September 2011 nur die Einkommensteuererklärung 2010 einbracht wurde, sei gemäß
§ 111 BAO die angedrohte Zwangsstrafe festzusetzen gewesen. "Die nunmehrigen Berufungsausführungen vermögen daran nichts zu ändern, da anlässlich der Betriebsanmeldung gemeinsam mit dem Fragebogen Verf 24 auch die Formulare U 12 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) und U 15 (Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beim Finanzamt eingereicht wurden und daher auch die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung vorgeschrieben ist."
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 stellte die Bw zur Berufungsentscheidung vom 23. November 2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zunächst aus wie in der Berufungsschrift, und abschließend: "Bei der Umsatzsteuer war ich der Meinung, dass ich unter die Kleinunternehmerregelung falle und aufgrund des Umsatzes von unter € 30.000,-- keine Erklärung einzureichen hätte. Dass trotz dieses Umstandes anlässlich der Betriebsanmeldung mit dem Fragebogen Verf 24 auch die Forumlare U 12 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) und U 15 (Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) beim Finanzamt eingereicht wurden, war mir leider nicht gewusst!
Deshalb ersuche ich höflich, aufgrund dieses Umstandes die Festsetzung der Zwangsstrafe aufzuheben bzw. zumindest den Betrag zu reduzieren."
Die Bw hat zwar die Umsatzgrenze für die Befreiung von Kleinunternehmern unterschritten; infolge des Verzichtes auf diese Befreiung bestand die Steuererklärungspflicht dennoch (Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, § 21 Rz 38). Die Frist zur Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2010 endete gemäß
§ 134 Abs. 1 BAO grundsätzlich mit Ablauf des April 2011 (Ruppe/Achatz, UStG4, § 21 Rz 38); da der 30. April 2011 ein Samstag war, endete die Frist gemäß
§ 108 Abs. 3 BAO erst mit Ablauf des 2. Mai 2011. Das Finanzamt war gemäß
§§ 114 f BAO verpflichtet, auf die Einreichung der Steuererklärung zu dringen. Die Aufforderungen des Finanzamtes vom 3. August 2011 und vom 7. September 2011 samt Zwangsstrafenandrohung waren daher geboten. Weiters bewirkten diese Aufforderungen gemäß
§ 133 Abs. 1 Satz 2 BAO auch die Verpflichtung zur Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2010. Durch diese Aufforderungen des Finanzamtes wurde die Bw auf ihre Verpflichtung zur Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2010 auch ausdrücklich hingewiesen, sodass auch die Unerfahrenheit in steuerlichen Angelegenheiten kein Argument ist, das im Sinne der Billigkeit gemäß
§ 20 BAO bei der Ermessensübung zu berücksichtigen wäre. Die Bw hat ihre Umsatzsteuererklärung 2010 nicht bis 28. September 2011 eingebracht, wie dies im Bescheid vom 7. September 2011 unter Zwangsstrafenandrohung gefordert wurde. Daher war die Voraussetzung zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zur Zwangsstrafenfestsetzung gegeben. Die nachträgliche Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2010 am 10. November 2011 ändert daran nichts mehr, weil für die Entscheidung über die Zwangsstrafenfestsetzung die Situation bei erstinstanzlicher Festsetzung der Zwangsstrafe entscheidend ist (vgl Ellinger et.al., Anm 6 zu § 111 BAO). Die Entscheidung über die Festsetzung einer Zwangsstrafe an sich und die Bestimmung der Höhe der Zwangsstrafe ist freilich eine Ermessensentscheidung, wobei die angedrohte Höhe von 250 € eine Obergrenze darstellt (vgl Ellinger et.al., Anm 15 zu § 111 BAO); die Unterschreitung des angedrohten Betrages ist zweifellos zulässig. Auf eine verspätete Einreichung der Einkommensteuererklärung 2010 kann der angefochtene Bescheid zur Zwangsstrafenfestsetzung nicht gestützt werden, weil die Einkommensteuererklärung am 19. September 2011 eingelangt ist, bevor die unter Androhung einer Zwangsstrafe hierfür gesetzte Frist (28. September 2011) abgelaufen ist. Auf die Einkommensteuererklärungspflicht der Bw wird daher hier nicht eingegangen. Das Finanzamt drohte die Zwangsstrafe zur Erzwingung zweier nichtvertretbarer Leistungen mit 250 € an: erstens Einbringung der Einkommensteuererklärung 2010 und zweitens Einbringung der Umsatzsteuererklärung 2010. Eine der beiden Leistungen hat die Bw vor Ablauf der Frist erbracht, die unter Zwangsstrafenandrohung gesetzt wurde. Dies könnte darauf hindeuten, dass auf die Nichteinbringung (bzw. nicht fristgemäße Einbringung) der Umsatzsteuererklärung ein angedrohter Höchstbetrag von 125 €, d.h. die Hälfte von 250 € entfällt. Dies kann aber hier dahingestellt bleiben, weil auch die 125 € nicht ausgeschöpft werden. Ermessensübung: Die Festsetzung der Zwangsstrafe erweist sich dem Grunde nach als zweckmäßig, weil bereits die Zwangsstrafen-Androhung geboten war und im Sinne des Gesetzes die angedrohten Konsequenzen bei Erfüllung der Voraussetzungen hierfür grundsätzlich zu ziehen sind. Billigkeitsgründe, die gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach sprächen, sind nicht ersichtlich. Für die Bemessung der Höhe der Zwangsstrafe hat laut Ritz, BAO4, § 111 Tz 10, auch die Höhe der Abgabennachforderung in die Ermessensübung einzufließen. Dies waren im Fall der Bw schließlich 236,97 €. In diesem Sinne wird das Ermessen so geübt, dass die Zwangsstrafe mit 50 € festgesetzt wird. Ergeht auch an Finanzamt X zu St.Nr. Y Wien, am 26. April 2012 nach oben

References: § 111

§ 111

§ 111
 § 21

§ 134
 § 21

§ 108

§ 133

§ 20
 § 111
 § 111
 § 111