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Timestamp: 2018-12-13 19:38:52+00:00

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Joachim Dausch
Amtsgericht Potsdam HRB 21669 P
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Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dies innerhalb von zwei Wochen annehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" zu bezeichnen sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Unsere Muster, Proben und Angaben im Maß und Gewicht etc. sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht ausdrücklich garantiert werden. Gleiches gilt für Angaben unserer Lieferanten.
Grundlage unserer Preisberechnung sind die jeweils bei Vertragsschluss geltenden Preislisten, Nachträge zu diesen Preislisten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Unsere Preise verstehen sich, soweit eine anders lautende Vereinbarung nicht getroffen ist, ab Werk einschließlich Normalverpackung in deutscher Währung.
Preise in den Auftragsbestätigungen geltend ausschließlich für die dort genannten Maß- und Ausführungsangaben. Bei vom Käufer veranlassten und zur Ausführung gekommenen Abweichungen vom Vertrag oder Ausführungsveränderungen oder zusätzlichen Leistungen sind wir berechtigt, angemessene Mehrpreise in Rechnung zu stellen.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Die angegebenen Werkzeugkosten, bzw. Werkzeugkostenanteile sind Richtpreise. Sie können nach Fertigung eine Berichtigung erfahren. Formkostenanteilen sind sofort ohne jeden Abzug zahlbar, werden aber auch durch die Lieferung mit 5 % des Warenwertes amortisiert, längstens jedoch bis zum 31. Dezember des Dritten, der Berechnung folgenden Jahres. Die Bezahlung hebt unser Eigentumsrecht an dem Werkzeug nicht auf, auch kann hieraus kein ausschließliches Bezugsrecht abgeleitet werden. Werkzeuge bis € 200,00, sowie Kosten für Probewerkzeuge werden nicht amortisiert.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf den gleichen Vertragsverhältnis beruht oder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
§ 4 Lieferung - Versand
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt der auf den Besteller über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 268 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn als Folge eines von uns zu vertretenen Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Im Falle nicht ordnungsgemäßer oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise zurückzutreten ohne die Lieferfristen angemessen zu verlängern. Alle Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen sowie Naturkatastrophen und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Erfüllung seiner Leistungspflicht. Er ist jedoch verpflichtet, dies dem Käufer anzuzeigen.
Nimmt der Besteller die Ware infolge seines Verschuldens nicht oder nicht rechtzeitig ab, so sind wir berechtigt, ihm eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist, die mit Zugang der Nachfristsetzung an den Käufer beginnt, sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Als Schadenersatz können wir ohne Einzelnachweis einen Pauschalbetrag von 25 % des Kaufpreises verlangen. Unser Recht, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen bleibt unberührt, desgleichen das Recht des Bestellers, nachzuweisen, dass der Schaden geringer sei.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferzug auf einer schuldhaften Vertragsverletzung beruht. Die Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab "Werk" vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware einem Spediteur, Frachtführer, der Bahn, der Post oder dem Käufer übergeben worden ist. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten, falls der Käufer nichtausdrücklich schriftlich eine andere Bestimmung trifft. Lieferungen mit einem Warenwert unter € 1.000,00 erfolgen auf Rechnung des Käufers. Lieferungen ab einem Warenwert von € 1.000,00 erfolgen frei Haus, jedoch nur bis zur deutschen Grenze, ausgenommen sind Mehrkosten, die auf besonderen Wünschen des Abnehmers beruhen, wie Expressgut etc.
Eine Über- oder Unterlieferung bis 10 % der Bestellmenge gilt als vertragsgemäß. Alle Lieferungen unterliegen den Toleranzgrenzen nach DIN.
a) Bei eigener Abholung wird bei erreichen einer Warenlieferungsgrenze von € 1.000,00 Warenwert eine Vergütung von 2 % des Warenwertes gewährt. Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
b) Die Verpackung ist branchenüblich, bei Sonderwünschen hinsichtlich der Verpackungsart, trägt der Käufer die Mehrkosten gegenüber der branchenüblichen Verpackung.
c) Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers zu seinen Lasten. Schadensmeldung muss unverzüglich nach Erhalt der Ware erfolgen. Offensichtliche Transportschäden und Fehlmängel müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch warenamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichwertige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Ansprüche wegen der Schäden gegen Dritte sind auf Verlangen an uns abzutreten.
§ 5 Mängel - Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller hat die gelieferte Ware insbesondere auf die gefertigten Maße und Abmessungen, sowie auf die Einbau- und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen.
Wir weisen darauf hin, dass die von uns gelieferte Ware nicht für jede Art von Farb- bzw. Lackanstrich geeinigt ist. Soweit wir nicht ausdrücklich Angaben für die Verträglichkeit unserer Ware für bestimmte Anstriche angeben, übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die durch den Auftrag ungeeinigter Lacke bzw. Farben auf die von uns gelieferte Ware entstehen. Wir haften außerdem nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter Installation, Nutzung, Einbau oder sonstigen Fehlgebrauch der von uns gelieferten Ware durch den Besteller oder Dritte erfolgt.
Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Von uns gelieferte mangelfreie Ware wird nur nach vorheriger Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Rücknahme ist nur möglich, wenn sich die Ware in ungebrauchtem und originalverpacktem Zustand befindet, die Rücksendung fracht- und portofrei erfolgt und die Ware noch unserer aktuellen Produktpalette entspricht. Entgangener Gewinn und notwendige Kosten für Rücksendung und Einlagerung sind vom Käufer zu tragen.
Ausgeschlossen ist eine Rücknahme von Spezialanfertigungen oder Speziallieferungen auf Wunsch des Käufers. Zurückgenommene Waren werden abzüglich eines angemessenen Unkostenanteils von mindestens 20 % gutgeschrieben. Bei Umtausch ermäßigt sich dieser Kostenbeitrag auf mindestens 10 %.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich ehrwertsteuer)zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßiges Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlanden des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Auf alle Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der TISG.
PRIMO Profile GmbH, Neu Wulmstorf, den 01.11.2002

References: § 145

§ 4
 § 268
 § 376

§ 5
 § 377