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Timestamp: 2019-04-24 09:46:21+00:00

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Amtliche Bekanntmachungen Archiv 2015, Aktuelles - Stadt Liebenau
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1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Liebenau vom 12.09.2006 über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung
zur Satzung der Stadt Liebenau vom 12.09.2006 über die Benutzung
des Kindergartens der Stadt Liebenau
Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 aes Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S.218 ) der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S.698) zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften- Hessisches Kinderförderungs- gesetz (HessKiföG) vom 23.05.2013 (GVBL. l S. 207) sowie § 90 des Sozialgesetzbuches Nr. 8 neugefasst durch Bek. v. 11.09.2012 (BGBl I S. 2022), geändert am 29.08.2013 (BGBl. I S. 3464) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau in ihrer Sitzung am 18.12.2015 nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau beschlossen:
Die Betreuungsgebühr errechnet sich auf der Basis eines Betreuungsstundensatzes für das Einzelkind einer Familie wie folgt:
Kindergarten Grundversorgung und Betreuungsstundensatz
07.30 Uhr-12.30 Uhr an fünf Tagen in der Woche = 120,00 €/Monat
Der Betreuungsstundensatz beträgt 1,00 €.
Die Grundversorgung muss für alle Kindergartenkinder, für alle Wochentage, gebucht werden. Es ist die Voraussetzung für die weitere Betreuung.
Der Betreuungsstundensatz wird auf einen Stundensatz erhöht, wenn das Kindergartenkind 10 Minuten nach der vereinbarten Zeit, aus der Einrichtung abgeholt wird.
Betreuungsstunden sind folgendermaßen buchbar:
Montag bis Freitag von: 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr
Montag bis Freitag von: 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr
Montag bis Freitag von: 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Montag bis Freitag von: 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr (Halber Stundensatz)
Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 7:30 Uhr beträgt der Gebührensatz 1,00 €/je Tag.
Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie einen Kindergarten der Stadt Liebenau, wird für das zweite und dritte Kind die Betreuungsgebühr um 50% ermäßigt. Die volle Gebühr ist jeweils für das Kind mit der täglich längsten Betreuungszeit zu zahlen.
Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Stadt Liebenau keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt für die letzten 12 Monate vor der Einschulung für die tägliche Betreuungszeit von 5 Stunden. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurück gestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig.
Für die Gebührenbefreiung der unter drei Jahre alten Kinder gelten die Bestimmungen des "Bambini-Programms" der Hessischen Landesregierung in der jeweils gültigen Fassung.
Liebenau, den 21.12.2015
Satzung PDF-Version
Antrag der K + S Kali GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gem. § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V. mit dem Hess. Landesplanungsgesetz (HLPG). Überregionale Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Oberweser (Rohrfernleitungsanlage)
Die K+S Kali GmbH hat beim Regierungspräsidium Kassel die Durchführung eines Raumord-nungsverfahrens bzgl. einer Fernleitung für salzhaltige Abwässer vom Werk Werra der K+S in Philippsthal zur Oberweser einschließlich Speicherbecken beantragt. Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind
eine Speicherbeckenanlage Oberweser, Suchraumgröße ca. 30 ha, Volumen bis zu 750.000 m³ (Gegenstand des Antrags sind zwei aus Sicht des Antragstellers alternativ als Standort geeignete Suchräume)
eine Abstoßleitung zwischen Speicherbecken und Einleitungsstelle in die Weser (2x DN 600 oder 1x DN 1000)
Die wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung in die Oberweser ist kein Gegenstand des Raum-ordnungsverfahrens. Dafür ist ein eigenes wasserrechtliches Verfahren erforderlich. Zwischen dem Raumordnungsverfahren und einer wasserrechtlichen Einleitungsgenehmigung besteht aber ein Zusammenhang. Die beantragten Anlagen sind raumordnerisch nur soweit zu rechtfertigen und ggf. abzustimmen, wie sie ihren geplanten Zweck wasserrechtlich erfüllen können und für diesen Zweck erforderlich sind. In den parallel zu dem Raumordnungsverfahren laufenden wasserrechtlichen Verfahren werden die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt. Diese Bedingungen werden in die landesplanerische Beurteilung des beantragten Vorhabens einbezogen.
Entsprechend diesem Antrag wird das Raumordnungsverfahren hiermit eingeleitet. Zur Einbeziehung der Öffentlichkeit werden die Verfahrensunterlagen in der Zeit vom
11. Januar bis 10. Februar 2016
Die Verfahrensunterlagen sind auch über die Internetseite des RP Kassel (www.rp-kassel.de) unter dem Button "Raumordnungsverfahren K+S" einzusehen.
Während des Auslegungszeitraums und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 29. Februar 2016, kann jeder schriftlich, per Telefax (Fax-Nr.: 0561/106-1641), per Mail (peter.zierau@rpks.hessen.de) sowie zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Kassel,
Steinweg 6, 34117 Kassel oder bei den oben genannten auslegenden Ämtern Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben vorbringen.
Die vorgetragenen Anregungen und Bedenken werden anschließend in einem Erörterungstermin besprochen. Dieser wird voraussichtlich im Mai 2016 stattfinden. Nach dem Erörterungstermin erarbeitet das Regierungspräsidium eine Darstellung der Auswirkungen des Eingriffs und bewertet diese. Hierbei werden die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken sowie das Ergebnis des Erörterungs-termins miteinbezogen. Anschließend erfolgt die Abwägung aller im ROV zu berücksichtigenden Belange, der Abschluss des Raumordnungsverfahrens ist für Herbst 2016 vorgesehen.
Kassel, 07.12.2015
Liebenau, 16.12.2015
Änderung des Datum für die Annahme von Bauschutt der Stadt Liebenau
Die Annahme von Bauschutt am 02.01.2016 entfällt.
Neuer Termin für die Bauschuttannahme auf dem Bauhof der Stadt Liebenau ist der 09.01.2016 von 09.30 Uhr bis 11.00 Uhr.
Liebenau, den 10. Dezember 2015
Mitglied für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Kassel gesucht
Die Stadt Liebenau kann für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Kassel eine Person als dessen Mitglied entsenden.
Die Satzung des Beirates sieht nach § 3 eine Zusammensetzung des Beirates aus je einer/einem Vertreter/in der Städte und Gemeinden des Landkreises Kassel vor. Der/die Vertreter/in werden von den Städten benannt. Sie sollen das 60. Lebensjahr vollendet haben und in der Seniorenarbeit tätig sein.
Ein Mitglied des Beirates ist ehrenamtlich Tätig und setzt sich für die Belange der Senioren/innen unserer Stadt im Beirat ein.
Dann setzen Sie sich im Rathaus der Stadt Liebenau mit Herrn Sascha Thöne in Verbindung. Weitere Informationen im Internet finden Sie unter
http://www.landkreiskassel.de/politik/beiraete/seniorenbeirat/
Tel: 05676 – 989812
E-Mail verwaltung@stadt-liebenau.de
Einladung 26. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2015
zur 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Freitag, 18.12.2015, 19:30 Uhr
im Saal der Gaststätte Austermühle
Lange Straße 41, 34396 Liebenau
1. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 (VL-24/2015)
2. Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Gebührensatzung zur Satzung vom 12.09.2006 zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau (VL-26/2015)
3. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I (VL-21/2015)
4. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau II (VL-22/2015)
5. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau III (VL-23/2015)
6. Ehrungen (VL-25/2015)
7 Mitteilungen - Anfragen - Auskünfte
Einladung öffentl. Sitzung Haupt-, Finanz- und Bauausschuss am 16.12.2015
zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses
am Mittwoch, 16.12.2015, 19:30 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses der Stadt Liebenau
1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2015
1.1 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 (VL-24/2015)
1.2 Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Gebührensatzung zur Satzung vom 12.09.2006 zur Benutzung des Kindergartens der Stadt Liebenau (VL-26/2015)
1.3 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I (VL-21/2015)
1.4 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau II (VL-22/2015)
1.5 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau III (VL-23/2015)
1.6 Ehrungen (VL-25/2015)
1.7 Mitteilungen - Anfragen - Auskünfte
Vorsitzender des Haupt- und Finanzauschusses
Einladung Sitzung des Ortsbeirates Haueda am 07.12.2015
zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Haueda
am Montag, 07.12.2015, 19:30 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Haueda
alte Lange Straße 6, 34396 Liebenau
Situation Pappeln an der Diemel
Zweite Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau vom 20.11.2015
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 19.11.2015 folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden auf der Internetseite im Sinne von § 5 BekanntmachungsVO der Stadt Liebenau unter www.stadt-liebenau.de bereitgestellt. Hierbei ist der Tag der Bereitstellung mit anzugeben. Weiterhin erfolgt ein Hinweis in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in der für die Stadt Liebenau zuständigen Regionalausgabe. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Stadt Liebenau handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Sofern es sich um eine Bekanntmachung nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen handelt, ist die Stelle bzw. sind die Stellen in der Gemeindeverwaltung zu benennen, an der oder denen die öffentliche Bekanntmachung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden aushängt.
Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in der Hessisch- Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in der für die Stadt Liebenau zuständigen Regionalausgabe.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Bereitstellungstages im Internet vollendet.
Die Absätze 2 bis 5 bleiben unverändert.
Liebenau, den 20.11.2015
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - vom 20.11.2015
- Hebesatzsatzung -
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau am 19.11.2015 die folgende Satzung beschlossen:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 420 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 420 v.H.
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2016
Einladung zur Sitzung aller Ortsbeiräte der Stadt Liebenau am 09.12.2015
zur öffentlichen Sitzung aller Ortsbeiräte der Stadt Liebenau
am Mittwoch, 09.12.2015, 19:00 Uhr
Vorstellung und Besprechung der Haushaltssatzung sowie des Haus-haltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2016
Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zurzeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2016 in der Zeit vom 24.11.2015 bis zum 17.12.2015 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.
Liebenau, den 23.11.2015
Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten vom 16. bis 27.11.2015
Kanalreinigungs- und Untersuchungsarbeiten
Die Stadt Liebenau führt in der Zeit vom 16. bis 27.11.2015 im gesamten Stadtteil Ostheim sowie im Stadtteil Lamerden in der Straße "Über den Höfen" Kanalreinigungs- und TV-Untersuchungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung durch. Wir weisen alle Grundstückseigentümer darauf hin, dass es in diesem Rahmen zu einem Überdruck und somit zum Rückstau des Abwassers kommen kann.
Liebenau, 09. Nov. 2015
Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015
zur 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Donnerstag, 19.11.2015, 19:30 Uhr
Einbringen der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 (VL-19/2015)
Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung der Stadt Liebenau für das Jahr 2016 (VL-20/2015)
Zweite Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau (VL-18/2015)
Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte
Einladung Haupt- und Finanzausschuss am 12.11.2015
zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses
am Donnerstag, 12.11.2015, 19:30 Uhr
1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverord-netenversammlung am 19. November 2015
1.1 Einbringen der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016
1.2 Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung der Stadt Liebenau für das Jahr 2016 (VL-20/2015)
1.3 Zweite Änderung der Hauptsatzung der Stadt Liebenau (VL-18/2015)
1.4 Mitteilungen - Anfragen - Auskünfte
Dieter Reitz Klaus Denecke
Vorsitzender des Haupt- und Finanzauschusses Vorsitzender des Bauausschusses
Veröffentlichung Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans HAGBNatschG vom 05.11.2015
Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans für das Natura-2000-Gebiet Nr. 5421-301 „Warmberg - Osterberg“
Hier: Veröffentlichung des Planes
Regierungspräsidium Kassel Kassel den 4.11.2015
Für das Natura-2000-Gebiet „Warmberg - Osterberg“ liegt der Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans nach § 5 Abs.1 Nr.1. b des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatschG) vom 20.12.2010 (GVBl I S. 629) vor.
Das 62,5 ha große Fauna-Flora-Habitat-Gebiet(FFH) „Warmberg - Osterberg“ ist eines der Natura-2000-Gebiete, die das Land Hessen durch Verordnung vom 16. Januar 2008 rechtlich gesichert hat. Die Natura-2000-Verordnung ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen (GVBl. I S. 30) verkündet und am 8. März 2008 in Kraft getreten. Sie kann auch im Internet unter folgender Adresse: „http://natura2000-verordnung.hessen.de/start.htm“ eingesehen werden. Die letzte Änderung der Verordnung über die Natura-2000-Gebiete in Hessen erfolgte am 20.12.2010 (GVBl. I S. 643).
Der Maßnahmenplan als Teil des Bewirtschaftungsplans soll vorrangig durch vertragliche Vereinbarungen mit den Eigentümern oder Pächtern der Grundstücke umgesetzt werden.
Einblick in die Maßnahmenplanung für das FFH-Gebiet „Warmberg - Osterberg“ und Informationen über die vorgesehene Umsetzung der Maßnahmen gewähren:
Das Regierungspräsidium Kassel, Obere Naturschutzbehörde, Steinweg 6, 34117 Kassel
Herr Krügener, Tel. 0561-1064581 oder axel.kruegener@rpks.hessen.de
Der Landrat des Landkreises Kassel, Fachbereich Landwirtschaft, Manteuffel-Anlage 5, 34269 Hofgeismar,
Henny-Hartmann-Dinges@landkreiskassel.de oder Tel.05671-80012423
Das Forstamt Wolfhagen, Schützeberger Straße 74, 34466 Wolfhagen
Herr Vollmer, Tel. 05692-98980 oder Reinhard.Vollmer@forst.hessen.de
gez. Krügener
Liebenau, 05. November 2015
Volkstrauertagsfeiern im Stadtgebiet Liebenau am 15.11.2015
Liebenau, 07.10.2015
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl 2016
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenwahl und die Ortsbeiratswahlen in Liebenau am 6. März 2016
Entsprechend § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich zur Einreichung der Wahl- vorschläge für die Stadtverordnetenwahl und die Wahlen zu den 8 Liebenauer Ortsbeiräten auf.
Montag, dem 28. Dezember 2015, 18:00 Uhr.
Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.
Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits be- stehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf be- liebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, dem Zusatz „Frau“ oder „Herr“, Tags der Geburt, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre / seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis wohnen und dür- fen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauens- person persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.
Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer Abgeordneten / einem Abge- ordneten oder Vertreterin / Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen oder Vertreter zu wäh- len sind (§ 11 Abs. 4 KWG).
Eine Wahlberechtigte / ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag un- terzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig. Die Wahlberechti- gung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.
Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Liebenau oder des jeweiligen Ortsbezirks oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Liebenau oder des jeweiligen Ortsbezirks aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen / Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin / jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen / Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen / Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und	Wählergruppen.
Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Stadt Liebenau in einer gemeinsamen Versammlungen aufstellen.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen / Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin / dem Versammlungslei- ter, der Schriftführerin / dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen / Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben wor- den ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beach- tet worden ist. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zu- ständig.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, dem 28. Dezember 2015, bis 18:00 Uhr schriftlich beim Gemeindewahlleiter einzureichen
Herr Sascha Thöne
Telefon: 05676 – 9898-12
die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach einem Vor- druckmuster, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Er- werbs der Rechtsstellung einer Vertreterin / eines Vertreters nach § 23 des Gesetzes be- kannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin / der Be- werber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert ist, sowie eine Verpflichtung der Bewerberin / des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mit- zuteilen,
eine Bescheinigung des Wahlamtes, dass die vorgeschlagenen Bewerberinnen / Bewer- ber wählbar sind,
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Ver- treterversammlung, in der die Bewerberinnen / Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Ei- des statt,
die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen / Unterzeichner.
Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 8. Januar 2016 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teil- weise zurückgenommen werden.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 28. Dezember 2015 einzu- reichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch recht- zeitig behoben werden können.
Die für die Stadtverordnetenwahl maßgebliche Einwohnerzahl beträgt 3.212 Einwohner
In Liebenau sind 23 Stadtverordnete zu wählen.
Für die 8 Ortsbezirke sind folgende Anzahlen an Ortsbeiratsmitgliedern zu wählen:
Niedermeiser 7
Ostheim 7
Lamerden 7
Haueda 7
Ersen 7
Grimelsheim 3
Liebenau, den 02.11.2015
Sascha Thöne
Einladung Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser am 23.10.2015
zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser
am Freitag, 23.10.2015, 19:30 Uhr
im Feuerwehrgerätehaus Niedermeiser
Stellungnahme zu einem Bauvorhaben zur Errichtung eines Geräte-schuppens in Niedermeiser, Bruchweg
Einladung Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau am 04.11.2015
Am Mittwoch, 04. November 2015, findet um 20:00 Uhr, im Clubraum des Ratskellers Liebenau, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Liebenau statt, zu der ich herzlich einlade.
Liebenau, den 16.10.2015
Sperrung des Triftweges im Stadtteil Ostheim bis 15.10.
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Liebenau
Sperrung des Triftweges im Stadtteil Ostheim
Die Straße „Triftweg“ (Verbindungsstraße zwischen Liebenau-Ostheim und Landesstraße nach Hofgeismar) ist wegen abbrechenden Ästen bedingt durch den Schneefall ab sofort bis voraussichtlich 15. Oktober 2015 - 18.00 Uhr voll gesperrt.
Liebenau, den 14.10.2015
Nachrücker Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2015
Die über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft (FWG) zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Frau Doris Fülling hat ihr Mandat durch Wegzug verloren.
Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach.
Als Nachrücker stelle ich Herrn Otmar Pöppler, Hinter dem Friedhof 11, 34396 Liebenau, fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Stadtverordnetenversammlung ist das Gebiet der Stadt) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Liebenau, 08. Oktober 2015
Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten im Oktober 2015
Der Abwasserverband Warme Diemeltal plant im Oktober 2015 die jährlichen Kanalreinigungs- sowie Inspektionsarbeiten am Verbandsnetz durchzuführen.
Betroffen sind die Hauptsammler
zwischen Niedermeiser und Niederlistingen
zwischen Liebenau und Lamerden Kläranlage
Die ausführende Firma muss die Grundstücke, auf denen sich der Hauptsammler befindet, befahren.
Liebenau, 02. Okt. 2015
Änderung Öffnungszeiten der Stadt Liebenau am 29.09.2015
Am Dienstag, den 29. September 2015 bleibt das
Bürgerbüro und das Standesamt wegen einer
Liebenau, 22.09.2015
Einladung zur Bürgerversammlung am 22.09.2015
Zu einer Bürgerversammlung am Dienstag, den 22. September 2015 um 19.00 Uhr, in die Kulturscheune Liebenau, Lacheweg, lade ich ein.
Information über die Förderung im Rahmen der Dorfentwicklung im Stadtgebiet Liebenau
Informationen über die Förderung im Rahmen des Programmes LEADER
Informationen über die Förderung im Rahmen des Programmes der EKM
Obstbaum-Versteigerung in Grimelsheim am 12.09.2015
Obstbaum – Versteigerung
im Stadtteil Grimelsheim
Am Samstag, den 12. September 2015 findet um 14:00 Uhr in Grimelsheim die Versteigerung der Obstbäume statt.
Treffpunkt ist vor dem Dorfgemeinschaftshaus.
Liebenau, 07.09.2015
gez. Eike Hancken
Obstbaumverkauf in Haueda am 18.09.2015
Freitag, den 18.09.2015 statt.
Der Treffpunkt ist an der Kanuanlegestelle in der Straße
„Am Berge“ um 17:00 Uhr.
Liebenau, 11.09.2015
Sitzung des Ortsbeirates Ostheim 30.09.2015
zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ostheim
am Mittwoch, 30.09.2015, 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshauses Ostheim
Pflege der städtischen Obstbäume
Beleuchtung Wiesengrund
Leerstandskataster der Stadt Liebenau
Antrag des TSV Ostheim / Zwergen e.V. auf Rückschnitt der Hecke um den Sportplatz in Ostheim
Schließung des Schwimmbades Zwergen 07.09.2015
Schließung des Schwimmbades Zwergen
Ab Montag, den 07. September 2015,
ist das Schwimmbad im Stadtteil Liebenau – Zwergen
Liebenau, 04.09.2015
Obstbaumverkauf in Liebenau 12.09.2015
Der Obstbaumverkauf in Liebenau findet am
Samstag, den 12. September 2015 statt.
Der Treffpunkt ist am Parkplatz an der Grundschule um
Liebenau,02.09.2014
gez. Willi Möller
Obstbaum – Versteigerung im Stadtteil Zwergen 10.09.2015
findet um 18:00 Uhr in Zwergen die Versteigerung
der Obstbäume statt.
Liebenau, 02.09.2015
gez. Dirk Fülling, Ortsvorsteher
Einladung Haupt- und Finanzausschuss am 10.09.2015
zur 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses
am Donnerstag, 10.09.2015, 19:30 Uhr
im Clubraum des Ratskellers Liebenau
1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverord-netenversammlung am 15. September 2015
1.1 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Finanzwesens (VL-14/2015)
1.2 Kenntnisnahme des Schlussberichtes der Revision für das Rechnungs-jahr 2010 und Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Magistrats (VL-16/2015)
1.3 Antrag der SPD-Fraktion auf Beschaffung bzw. Einrichtung eines Bürger-busses im Stadtgebiet Liebenau (VL-15/2015)
1.4 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Liebenau I (VL-17/2014)
1.5 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Liebenau IV (VL-17/2015)
1.6 Mitteilungen - Anfragen - Auskünfte
Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2015
zur 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 15.09.2015, 19:30 Uhr
1. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Finanzwesens (VL-14/2015)
2. Kenntnisnahme des Schlussberichtes der Revision für das Rechnungs-jahr 2010 und Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Magistrats (VL-16/2015)
3. Antrag der SPD-Fraktion auf Beschaffung bzw. Einrichtung eines Bürger-busses im Stadtgebiet Liebenau (VL-15/2015)
4. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Liebenau I (VL-17/2014)
5. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Liebenau IV (VL-17/2015)
6. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte
Obstbaumverkauf in Ersen am 12.09.2015
Der Treffpunkt ist am Feuerwehrgerätehaus um 10:00 Uhr.
Liebenau, 01.092015
gez. Ernst Lotze
Verkauf von Brennholz zu Heizzwecken der Stadt Liebenau am 24.08.2015
Für den anstehenden Holzverkauf wurden in der Magistratssitzung vom 24.08.2015 die Brennholzpreise festgelegt.
Industrieholz zu Heizzwecken 61,00 €/FM
Losholz 61,00 €/RM
Beiwohnerholz 61,00 €/RM
Auch in diesem Jahr wird wieder Brennholz aus dem Stadtwald Liebenau verkauft.Das Industrieholz ist auf Länge von 3 bis 7 m geschnitten, gerückt am Wegrand (Durchmesser von 12 cm bis 50cm).
Der Bedarf für diesjähriges Brennholz kann ab 25.08.2015 unter Angabe des Namens und der Anschrift bei der Stadtverwaltung angemeldet werden, allerdings nur solange, bis das Kontingent ausgeschöpft ist.
Es wird gebeten, den Bestelltermin unbedingt einzuhalten, damit die Durchführung des Holzeinschlages planmäßig erfolgen kann.
Nachbestellern kann deshalb keine Zusage auf Holzzuteilung gemacht werden. Es kommt außer Buche auch sonstiges Laubhartholz (Ahorn, Esche, Eiche) zum Verkauf. Um Forstschäden zu vermeiden, wird das Brennholz nur noch gerückt an befestigten Wegen verkauft. Das Holz ist bald möglichst, nach Bezahlung, abzufahren. Die Zahlungstermine sind bindend und unbedingt einzuhalten, bei nicht fristgerechter Zahlung wird das betreffende Brennholz weiterverkauft.
Wie in den vergangenen Jahren ausführlich bekanntgemacht, ruht die Zuteilung von Schlagabraum während der Zeit des Holzeinschlages.
Etwa ab Ende März werden die Abgabetermine vom Revierbeamten bekanntgegeben.
Liebenau d. 25.08.2015
Obstbaumversteigerung im Stadtteil Lamerden am 09.09.2015
Am Mittwoch, dem 09. September 2015 findet in Lamerden die Versteigerung der Obstbäume statt.
Treffpunkt ist um 19.00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus.
Liebenau, 27.08.2015
Obstbaumverkauf in Ostheim am 12.09.2015
Der Obstbaumverkauf in Ostheim findet am
Samstag, den 12.09.2015 statt.
Liebenau, 28.08.2015
Schiedsfrau bzw. Schiedsmann für Schiedsamtsbezirk Liebenau IV gesucht
Für den Schiedsamtsbezirk Liebenau IV (dieser umfasst den Stadtteil Ersen) ist von der Stadtverordnetenversammlung eine Schiedsperson zu wählen.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Liebenau, die im Schiedsmannsbezirk Liebenau IV wohnen und sich für die Wahrnehmung des Ehrenamtes als Schiedsfrau oder Schiedsmann interessieren, werden gebeten, sich bis zum 09. September 2015 bei der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zu bewerben.
Für weitere Informationen steht Ihnen Herr Sascha Thöne, Telefon (05676) 9898-12, oder E-Mail: info@stadt-liebenau.de zur Verfügung. Weitere Informationen zum Thema Schiedsfrau bzw. Schiedsmann erhalten Sie auch im Internet unter www.schiedsamt.de.
Liebenau, den 27. August 2015
Gemütliches Beisammensein Jagdgenossen Zwergen am 12.09.2015
in der Alten Schule in Zwergen,
Liebenau den 26.08.2015
Obstbaumversteigerung im Stadtteil Niedermeiser am 05.09.2015
Obstbaumversteigerung im Stadtteil Niedermeiser
Am Samstag, den 05. September 2015 ab 10:30 Uhr findet in Niedermeiser die Versteigerung der Obstbäume statt.
Liebenau, 26.08.2015
gez. Thöne, Ortsvorsteher
Gemütliches Beisammensein Jagdgenossenschaft Liebenau am 19.09.2015
Zu einem gemütlichen Beisammensein der Jagdgenossenschaft Liebenau zusammen mit den Jagdpächtern und Jägern lade ich alle Jagdgenossen herzlich ein.
am Samstag, den 19. September 2015, ab 15:00 Uhr
Liebenau, 12.08.2015
Aufforderung zur Pflege von Grabstätten vom 29.07.2015
Anlässlich einer Begehung der Friedhöfe in Liebenau am 01.07.2015 wurde festgestellt, dass eine Grabstätte in ungepflegtem Zustand ist. Nach §34 Absatz 3 der Friedhofsordnung können Gräber, die länger in der Pflege vernachlässigt sind, durch die Friedhofsverwaltung abgeräumt und eingeebnet werden. Die Kosten der Einebnung haben die Nutzungsberechtigten zu tragen. Mit der Einebnung entfallen alle Rechte an der Grabstätte.
Die Nutzungsberechtigten bzw. Angehörigen werden aufgefordert, die Pflege der Grabstätte binnen drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung wieder aufzunehmen und das Grab instand zu setzen. Ist die Pflege in dieser Zeit nicht wieder aufgenommen worden, wird das Grab ohne weitere Ankündigung abgeräumt und eingeebnet.
Eine Veröffentlichung der Grabdaten ist nicht zulässig, Auskünfte werden auf Anfrage bei der Friedhofsverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Telefonnummer 05676 98 98 16 erteilt.
Der Widerspruch ist bei der Friedhofsverwaltung Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Meldet sich in dieser Zeit kein Nutzungsberechtigter bzw. Angehöriger, ist die Friedhofsverwaltung nach §34 Absatz 3 berechtigt, die Grabstätte einzuebnen.
Die Kosten der Einebnung trägt der Nutzungsberechtigte.
Liebenau, 29.07.2015
Für den Schiedsamtsbezirk Liebenau I (dieser umfasst die Kernstadt Liebenau sowie die Stadtteile Lamerden, Ostheim, Zwergen und Niedermeiser) ist von der Stadtverordnetenversammlung eine Schiedsperson sowie eine stellvertretende Schiedsperson zu wählen.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Liebenau, die im Schiedsmannsbezirk Liebenau I wohnen und sich für die Wahrnehmung des Ehrenamtes als Schiedsfrau oder Schiedsmann interessieren, werden gebeten, sich bis zum 31. August 2015 bei der Stadt Liebenau, Lacheweg 1, 34396 Liebenau zu bewerben.
Liebenau, den 15. Juli 2015
Schliessung Stadtverwaltung am 17. Juli 2015
Am Freitag, den 17. Juli 2015 bleibt die Stadtverwaltung geschlossen. In dringenden Fällen wenden sie sich bitte an ihrenOrtsvorsteher.
Liebenau, den 10.07.2015
Straßensperrung Triftweg am 16.07.2015
Im Stadtteil Ostheim wird die Straße „Triftweg“ am Donnerstag, den 16.07.2015 in der Zeit von 07:30 Uhr bis ca.15:00 Uhr wegen Sanierungsarbeiten gesperrt.
Liebenau, 09. Jul. 2015
Einladung Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser am 16.07.2015
zur 9. Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser
am Donnerstag, 16.07.2015, 19:30 Uhr
Antrag auf Grenzbebauung des Herrn Mario Weymann auf dem Grund-stück Buttenstraße 16 in Niedermeiser
Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Ersen liegt vom 06.07.-20.07.2015 aus
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ersen vom 19. Juni 2015 liegt in der Zeit vom 06. Juli bis 20. Juli 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Uwe Rüddenklau, Brunnenplatz 5, 34396 Liebenau-Ersen, zur Einsicht aus.
Liebenau, den 30.06.2015
Überprüfung der Grabsteine auf Friedhöfen der Stadt Liebenau am 01.07.2015
Überprüfung der Grabsteine auf den Friedhöfen der Stadt Liebenau
Am Mittwoch, 1. Juli 2015 findet eine Überprüfung der städtischen Friedhöfe statt.
Hier werden die Grabsteine auf ihre Standfestigkeit hin getestet.
Zu folgenden Zeiten findet die Überprüfung statt:
Haueda von 07.30 Uhr bis 08.15 Uhr
Ersen von 08.30 Uhr bis 09.15 Uhr
Niedermeiser von 10.30 Uhr bis 11.15 Uhr
Zwergen von 11.30 Uhr bis 12.15 Uhr
Liebenau von 13.30 Uhr bis 14.15 Uhr
Lamerden von 14.30 Uhr bis 15.00 Uhr
Ostheim von 15.15 Uhr bis 15.45 Uhr
Liebenau, den 24.06.2015
Erste Änderung der Friedhofsgebührenordnung vom 26.05.2015
Erste Änderung der Gebührenordnung
zur Friedhofsordnung der Stadt Liebenau
Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27.05.2013 (GVBl. I S. 218), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) und des § 37 der Friedhofsordnung der Stadt Liebenau vom 25.04.2014 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 26.05.2015 für die Friedhöfe der Stadt Liebenau folgende
Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
Und Urnenwahlgrabstätten
1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Für eine Grabstelle 750,00 €
b) Für jede weitere Grabstelle je 750,00 €
2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden je Grabstelle erhoben: 475,00 €
3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte (§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 und §§ 25, 26 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:
a) bei einstelligen Wahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung: 35,00 €
b) bei zweistelligen Wahlgrabstätten je Jahr der Verlängerung: 45,00 €
ab1) bei jeder weiteren Wahlgrabstätte je Jahr der Verlängerung: 18,00 €
c) bei Urnenwahlgrabstätten je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 25,00 €
4) Für den Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte gelten Abs. 1 und 2 entsprechend
Für eine vorzeitige Einebnung einer Grabstelle werden Gebühren für die Pflege der Restnutzungszeit in folgender Höhe erhoben:
a) für eine einstellige Grabstelle: 24,00 €/Jahr
b) für ein einstelliges Urnengrab: 14,00 €/Jahr
c) für eine zweistellige Grabstelle: 48,00 €/Jahr
d) für ein zweistelliges Urnengrab: 24,00 €/Jahr
e) für jede weitere Grabstelle: 24,00 €/Jahr
f) für jedes weitere Urnengrab: 12,00 €/Jahr
Die Gebühr wird in einer Summe bei Antragstellung in Rechnung gestellt.
Liebenau, den 19.06.2015
Erste Änderung der Friedhofsordnung vom 26.05.2015
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27.05.2013 (GVBl. I S. 218) i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes v. 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz v. 02.02.2013 (GVBl. I S. 42) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau in der Sitzung vom 26.05.2015 für die Friedhöfe der Stadt Liebenau folgende
Erste Änderung der Friedhofsordnung
§ 25a Rasenurnenwahlgrabstätten
(1) Auf besonders ausgewiesenen Plätzen werden Rasenurnenwahlgrabstätten ausgewiesen. Rasenurnenwahlgrabstätten sind Aschegrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Ascheurne abgegeben werden. Die Größe der Grabstätte beträgt 1 x 1 m Ein Rasenurnenwahlgrab wird mit Rasen eingesät und von der Friedhofsverwaltung für die Dauer der Nutzungszeit gemäht. Eine Einfassung darf nicht errichtet werden.
(2) Je nach Ausgestaltung des Friedhofs ist ein Denkstein mit einem Maß von 0,6 m Länge x 0,4 m Breite und einer Höhe von 0,08 m auf dem Urnenwahlgrab oder eine Tafel nach den Vorgaben der Friedhofsverwaltung an einer speziell hierfür vorgesehenen Stelle auf dem eingerichteten Grabfeld zulässig.
Versammlung Jagdgenossenschaft Ersen am 19.06.2015
Am Freitag, den 19. Juni 2015 findet um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Ersen die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ersen statt, zu der ich herzlich einlade.
Liebenau, 27.05.2015
Nachrücker Ortsbeirat Niedermeiser vom 15.05.2015
Der über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft Liebenau (FWG) zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Gerhard Schwarz hat sein Mandat nicht angenommen.
Als Nachrücker stelle ich Herrn Markus Schulte, Hinter den Schmiedehöfen 4, 34396 Liebenau, fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für den Ortsbeirat ist das Ortsgebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
Liebenau, 15. Mai 2015
Einladung 23. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2015
zur 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 26.05.2015, 19:30 Uhr
1. Neuwahl eines Mitglieds im Vorstand des Hessischen Wasserverbandes Diemel (VL-3/2015)
2. Neuwahl eines Mitglieds in der Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverband (VL-4/2015)
3. Neuwahl eines Mitglieds in der Verbandsversammlung des KGRZ (VL-5/2015)
4. Kenntnisnahmen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 (VL-6/2015)
5. Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Liebenau (VL-13/2015)
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Liebenau (VL-7/2015)
7. Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme zur 2. Offenlegung des Teilregionalplanes Energie Nordhessen (VL-9/2015)
8. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teichanlage in der Gemarkung Niedermeiser (VL-10/2015)
9. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I (VL-11/2015)
10. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau II (VL-12/2015)
11. Mitteilungen-Anfragen-Auskünfte
Einladung 16. Sitzung Haupt-, Finanz- und Bauausschuss am 22.05.2015
zur 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses
am Freitag, 22.05.2015, 19:30 Uhr
1. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordntenversammlung am 26. Mai 2015
1.1 Neuwahl eines Mitglieds im Vorstand des Hessischen Wasserverbandes Diemel (VL-3/2015)
1.2 Neuwahl eines Mitglieds in der Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverband (VL-4/2015)
1.3 Neuwahl eines Mitglieds in der Verbandsversammlung des KGRZ (VL-5/2015)
1.4 Kenntnisnahmen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 (VL-6/2015)
1.5 Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Liebenau (VL-13/2015)
1.6 Beratung und Beschlussfassung über die Erste Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Liebenau (VL-7/2015)
1.7 Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme zur 2. Offenlegung des Teilregionalplanes Energie Nordhessen (VL-9/2015)
1.8 Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Teichanlage in der Gemarkung Niedermeiser (VL-10/2015)
1.9 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau I (VL-11/2015)
1.10 Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Liebenau II (VL-12/2015)
Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser liegt vom 11.05.-26.05.2015 aus
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Niedermeiser vom 17. April 2015 liegt in der Zeit vom 11. Mai bis 26. Mai 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Burkhard Müller, Mühlenbergweg 10, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.
Liebenau, den 06.05.2015
Kreisseniorennachmittag auf dem Sensenstein am 19.05.2015
Am Dienstag dem 19. Mai 2015 findet der "Kreisseniorennachmittag" auf dem Sensenstein statt. Es beginnt um 15.00 Uhr in der Turnhalle auf der Jugendburg Sensenstein. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Liebenau über 80 Jahre und die Goldenen Hochzeitspaare sowie die Mitbürger die schon Goldene Hochzeit gefeiert haben wo aber der Ehepartner schon verstorben ist, sind hierzu herzlich eingeladen.
Abfahrtzeiten der Busse zum "Kreisseniorentag" auf dem Sensenstein, am Dienstag, den 19.05.2015
Lamerden Bushaltestelle (Diemelbrücke) 13.30 Uhr
Ostheim Bushaltestelle (Dorfgemeinschaftshaus) 13.35 Uhr
Zwergen Gaststätte Lotze 13.40 Uhr
Liebenau Grundschule, Kirchplatz, Bahnhof 13.30 Uhr
Haueda Bushaltestelle (Thieplatz) 13.35 Uhr
Grimelsheim Bushaltestelle 13.40 Uhr
Ersen ehemalige Gaststätte Hornschuh 13.45 Uhr
Niedermeiser Bushaltestelle Ebert 13.50 Uhr
Liebenau, 10.04.2015
Schliessung Bürgerbüro am 19. Mai 2015
Am Dienstag den 19.05.2015 ab 12.00 Uhr bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt und Standesamt) wegen des Kreisseniorentages auf dem Sensenstein geschlossen.
Liebenau, 06.05.2015
Partnerschaftstreffen der Stadt Liebenau vom 10. bis 12. Juli 2015
Partnerschaftstreffen der Stadt Liebenau
Das Partnerschaftstreffen 2015 wird von unserer Partnergemeinde in Liebenau - Oberösterreich ausgerichtet.
Das Treffen findet in der Zeit vom Freitag, den 10. Juli bis Sonntag, den 12. Juli 2015 im Rahmen des dort stattfindenden Feuerwehrfestes statt.
Bürgerinnen und Bürger, die Interesse haben, am Partnerschaftstreffen in Liebenau-Oberösterreich teilzunehmen, werden gebeten, sich bei der Stadtverwaltung Liebenau, Herrn Sascha Thöne (Tel. 05676/9898-12, Fax: 05676/9898-82, E-Mail: sascha.thoene@stadt-liebenau.de) anzumelden.
Liebenau, 30. April 2015
Öffnung zum 09.05.2015 und Eintrittspreise Schwimmbad Zwergen
Am Samstag, den 09. Mai 2015 wird das Schwimmbad im Stadtteil Liebenau – Zwergen für diese Saison eröffnet.
Die Öffnungszeiten des Schwimmbades sind täglich von
Tages-Eintrittskarte für Erwachsene 2,00 €
Tages-Eintrittskarte für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr 1,50 €
Zehnerkarte Erwachsene 15,00 €
Zehnerkarte für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr 10,00 €
Einzeljahreskarte für Erwachsene 25,00 €
Einzeljahreskarte für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr 20,00 €
Liebenau, 28.04.2015
Nachrücker Ortsbeirat Niedermeiser vom 27.04.2015
Als Nachrücker stelle ich Gerhard Schönfelder, Südweg 11, 34396 Liebenau, fest.
Liebenau, 27. April 2015
Haushaltssatzung mit Beschluss vom 10.02.2015
Aufgrund der §§94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07 März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBl. S. 178), hat die Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 5.117.206,00 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen 5.598.995,00 €
mit einem Saldo von 481.789,00 €
mit einem Fehlbetrag von 481.789,00 €
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 170.166,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 116.000,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 812.640,00 €
mit einem Saldo von 696.640,00 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 696.640,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 224.562,00 €
mit einem Saldo von 472.078,00 €
mit einem Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von 509.588,00 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf
696.640,00 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
a) für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v. H.
Gem. § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz und § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz hat die Stadt Liebenau am 12.12.2014 eine Hebesatzsatzung beschlossen. Die hier angegebenen Werte werden nachrichtlich dargestellt.
Der Haushaltsausgleich wird formal durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen. Eine detaillierte Aufstellung sind im Vorbericht und im Muster 5 zu §1 Abs.4 Nr.5 GemHVO dargestellt.
Liebenau, den 10.02.2015
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Die Haushaltssatzung der Stadt Liebenau für das Haushaltsjahr 2015 enthält in den §§ 2 und 4 genehmigungsbedürftige Teile.
Hiermit genehmige ich den in § 2 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von:
696.640,00
(in Worten: -sechshundertsechsundneunzigtausendsechshundertvierzig-)
(in Worten: -eine Million fünfhunderttausend-)
Kassel, den 27.03.2015
Die Haushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme vom 20.04.2015 bis 29.04.2015 im Rathaus, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, Zimmer 10, zu den allgemeinen Öffnungszeiten aus.
Liebenau, den 18.04.2015
Einladung Sitzung des Ortsbeirates Ersen am 06.05.2015
Zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Ersen, am Mittwoch,
den 06. Mai 2015, um 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Ersen, lade ich ein.
Stellungnahme zum Bauvorhaben Listinger Straße
Information IKEK
Liebenau, 20.04.2015
gez. Lotze
Nachrücker Ortsbeirat Niedermeiser vom 14.04.2015
Der über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft Liebenau (FWG) zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in den Ortsbeirat Niedermeiser gewählte Herr Harald Munser hat sein Mandat mit Schreiben vom 31. März 2015 niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrücker stelle ich Herrn Gerhard Schwarz, Bremer Nebenstraße 1, 34396 Liebenau, fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für den Ortsbeirat ist das Ortsgebiet) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).
Liebenau, 14. April 2015
Einladung Sitzung des Ortsbeirates Zwergen am 16.04.2015
zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Zwergen
am Donnerstag, 16.04.2015, 19:00 Uhr
im Feuerwehrgerätehaus Zwergen
Koltweg, 34396 Liebenau
Besichtigung der Linden an der Kirchhofmauer, Kirchweg
Besichtigung des Einlaufschachtes des Grabens im Bereich Koltweg
Einladung Sitzung des Ortsbeirates Haueda am 14.04.2015
am Dienstag, 14.04.2015, 19:00 Uhr
Info zum IKEK / Spielplatzsanierung
Schliessung Bürgerbüro am 17. und 20. April 2015
Am Freitag den 17.04.2015 und Montag den 20.04.2015 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt) wegen einer Programmumstellung geschlossen.
Liebenau, 01.04.2015
Änderung Zuständigkeiten Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Änderung der Zuständigkeiten betreffend der Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Untersuchungsbezirk Liebenau (alle Stadtteile) wird ab dem 01.04.2015 von
Herrn Erich Austermühle (34396 Liebenau, Lange Straße 1, Telefon 05676-255)
Herr Austermühle wird in allen Stadtteilen durch Herrn Manuel Gerland (34479 Breuna, Twete 3, Telefon 0173-2836296) vertreten.
Liebenau, 23.03.2015
Lange, Bürgermeister
Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen liegt vom 23.03.-07.04.2015 aus
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Zwergen vom 14. März 2015 liegt in der Zeit vom 23. März bis 07. April 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Dirk Fülling, Wanneweg 7, 34396 Liebenau, zur Einsicht aus.
Liebenau, den 17.03.2015
Einladung Sitzung des Ortsbeirates Niedermeiser am 26.03.2015
Kinderspielplatz Raiffeisenstraße
Einladung 22. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2015
zur 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Freitag, 27.03.2015, 19:00 Uhr
in der Alten Dreschhalle Lamerden
Sportplatzweg 7 c, 34396 Liebenau
Verabschiedung von Bürgermeister Peter Lange sowie Amtseinführung von Harald Munser zum Bürgermeister der Stadt Liebenau
Samstag, den 21.03.2015 um 09.00 Uhr
Treffpunkt: Campingplatz Zwergen
Liebenau, Ersen, Haueda, Grimelsheim
Samstag, den 21.03.2015 um 10.30 Uhr
Samstag, den 21.03.2015 um 13.30 Uhr
Treffpunkt: Dreschhalle in Niedermeiser
Das Holz ist unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften aufzuarbeiten.
(Gemäß dem Merkblatt für die Brennholzaufarbeitung durch Selbstwerber)
Bei Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften wird jede weitere Aufarbeitung untersagt.
Liebenau, 10.03.2015
Hinweis zur Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2015
Hinweis zur Änderung
der Wasserversorgungssatzung - §25 Abs. 1
Die Stadt Liebenau möchte alle Hauseigentümer darauf hinweisen, dass ab 01.01.2015 eine Änderung der Wasserversorgungssatzung in Kraft getreten ist.
Reparaturen an der Anschlussleitung, vom Abzweig der Versorgungsleitung bis zur ersten Absperrvorrichtung hinter der Messeinrichtung, sind ab dem oben genannten Datum für den Hauseigentümer kostenpflichtig!
§25 Abs. 1 Wasserversorgungssatzung
Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung der Anschlussleitungen ist der Stadt Liebenau in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
Wir empfehlen Ihnen daher zu prüfen, ob es für Sie sinnvoll ist, dies über eine Versicherung abzudecken.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Bauamt der Stadt Liebenau:
Tel.: 05676/ 98 98 - 25
Mail: georg.floerke@stadt-liebenau.de
Frau Leck
Tel.: 05676 /98 98 - 20
Mail: anja.leck@stadt-liebenau.de
Liebenau, 26.02.2015
Versammlung Jagdgenossenschaft Niedermeiser am 17.04.2015
Am Freitag, den 17. April 2015 findet um 19.30 Uhr in der Gaststätte Ebert die Versammlung der Jagdgenossenschaft Niedermeiser statt, zu der ich herzlich einlade.
Liebenau, den 23.02.2015
Versammlung Jagdgenossenschaft Zwergen am 14.03.2015
Am Samstag, den 14. März 2015 findet um 20.00 Uhr in der Gaststätte "Börger" die Versammlung der Jagdgenossenschaft Zwergen statt, zu der ich herzlich einlade.
Liebenau, den 24.02.2015
Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Lamerden liegt vom 02.-16.03.2015 aus
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Lamerden vom 20. Februar 2015 liegt in der Zeit vom 02. März bis 16. März 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Werner Scheele, Mühlenfeld 18, 34396 Liebenau, zur Einsicht der Jagdgenossen aus.
Schliessung Bürgerbüro am 02. und 03. März 2015
Am Montag und Dienstag, den 02. und 03. März 2015 bleibt das Bürgerbüro (Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt, Passamt) wegen einer Schulungsveranstaltungen geschlossen.
Das Standesamt ist in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr besetzt.
Liebenau, 19.02.2015
Bekanntmachung Nachrücker Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.2015
Der über den Wahlvorschlag der Freien Wahlgemeinschaft Liebenau (FWG) zur Kommunalwahl am 27. März 2011 in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Herr Eckhard Wegner hat sein Mandat niedergelegt. Nach § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen nach. Als Nachrückerin stelle ich Frau Claudia Dolstra, Lärchenweg 2, 34396 Liebenau, fest.
Gegen die Gültigkeit der Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises (Wahlkreis für die Stadtverordnetenversammlung ist das Gebiet der Stadt) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).
Liebenau, 06. Februar 2015
Einladung 21. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2015
zur 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 10.02.2015, 19:30 Uhr
Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung von Herrn Eckhard Wegner zum ehrenamtlichen Stadtrat (VL-2/2015)
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 (VL-1/2015)
Einladung 15. Sitzung des Bauausschusses am 05.02.2015
zur 15. Sitzung des Bauausschusses
am Donnerstag, 05.02.2015, 19:30 Uhr
Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2015
Einladung 15. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 05.02.2015
zur 15. Sitzung des Haupt - und Finanzauschusses
Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2015
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes vom 28.01.2015
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit dem Haushaltssicherungskonzept und Anlagen für das Rechnungsjahr 2015
Aufgrund der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der zur Zeit gültigen Fassung, liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Rechnungsjahr 2015 in der Zeit vom 29.01.2015 bis zum 09.02.2015 während der allgemeinen Dienstzeit im Rathaus der Stadt Liebenau Zimmer 10, Lacheweg 1, 34396 Liebenau, zu jedermann Einsicht öffentlich aus.
Liebenau, den 28.01.2015
gez. Lange, Bürgermeister
pdf/ab/AB_2015-02-03_Einladung-Sitzung-aller-Ortsbeiraete-03-Febr-2015.pdf" target="_blank" title="Amtliche Bekanntmachung Stadt Liebenau"> Bekanntmachung PDF-Version ?>
Einladung Sitzung aller Ortsbeiräte der Stadt Liebenau am 03.02.2015
zur gemeinsamen Sitzung aller Ortsbeiräte der Stadt Liebenau
am Dienstag, 03.02.2015, 19:30 Uhr
Vortrag und Besprechung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2015
Einladung 20. Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2015
zur 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenau
am Dienstag, 27.01.2015, 19:30 Uhr
Einbringen der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes mit Anlagen sowie Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2015
Niederschrift Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim liegt vom 26.01.-09.02.2015 aus
Die Niederschrift der Jagdgenossenschaftsversammlung Ostheim vom 16. Januar 2015 liegt in der Zeit vom 26. Januar bis 09. Februar 2015 in der Zeit von 19.00 bis 20.00 Uhr beim Jagdvorsteher Ottmar Rudert, Lamerder Straße 37, 34396 Liebenau, zur Einsicht der Jagdgenossen aus.
Liebenau, den 20.01.2015
Einladung zur Versammlung der Jagdgenossenschaft Lamerden am 20.02.2015
Am Freitag, den 20. Februar 2015 findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Lamerden die Versammlung der Jagdgenossenschaft Lamerden statt, zu der ich herzlich einlade.
Vorlesen des Protokolls des Vorjahres
Liebenau, den 13.01.2015

References: § 90
 § 15
 § 3
 § 6
 § 5
 § 25
 § 16
 § 5
 § 22
 § 11
 § 23
 § 12
 § 34
 §34
 §34
 § 37
 § 21
 § 5
 § 2

§ 25
 § 25
 § 16
 §1
 § 2
 § 34
 § 25
 §25

§25
 § 34
 § 25