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Timestamp: 2017-08-20 19:05:08+00:00

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Schätzung der Einkünfte und der Umsätze bei vollständig fehlenden Aufzeichnungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.01.2012, RV/1181-L/08
Schätzung der Einkünfte und der Umsätze bei vollständig fehlenden Aufzeichnungen
RV/1182-L/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 18. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2006, Festsetzung von Umsatzsteuer für 07-09/2007 und Festsetzung der Umsatzsteuer für 10-12/2007 entschieden:
Die Berufung betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für 07-09/2007 und Festsetzung der Umsatzsteuer für 10-12/2007 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 07-09/2007 und Festsetzung der Umsatzsteuer für 10-12/2007 bleiben unverändert.
Am 2. Oktober 2007 gab die Berufungsweberin in ihrer Beilage zur Abgabenerklärung für die Einkommensteuer 2006 bekannt, neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit (tatsächlich wohl gemeint Einkünfte aus Gewerbebetrieb) in Höhe von € 9.275,21 erzielt zu haben. Dabei erklärte sie an Betriebseinnahmen € 37.059,00 (auch Umsätze aus Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in gleicher Höhe), nach § 109a EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) erfasste Betriebseinnahmen von € 3.524,21 und an Betriebsausgaben für Fremdpersonal und Fremdleistungen € 17.820,00, Reise- und Fahrtspesen € 3.924,00 und Kfz-Kosten € 9.564,00.
Am 14. März 2008 fand bei der Berufungswerberin eine abgabenbehördliche Nachschau nach § 144 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) statt, im Rahmen welcher Folgendes festgestellt wurde (Niederschrift über die Nachschau):
Laut vorliegendem Fragebogen vom 4. Januar 2006 wurde mit dem Betrieb als Zeitungszusteller am 8. November 2005 begonnen. Auszahlungen erfolgten durch die Firma A. Seit 19. April 2006 (Ruhendmeldung vom 30. September 2006 bis 31. August 2007) liegt eine Gewerbeberechtigung zur Güterbeförderung bis 3,5t vor. Mit dieser Güterbeförderung wurde bereits im Oktober 2005 für die Firma B GmbH, C, begonnen, wobei hierfür (zumindest) bis Dezember 2007 Rechnungen ausgestellt wurden.
Gemäß § 131 BAO iVm. § 124 BAO und § 18 UStG 1994, (Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994) sind Bücher und Aufzeichnungen zu führen. Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Da solche Bücher und Aufzeichnungen nicht vorliegen, waren die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 Abs. 3 BAO zu schätzen. Die Schätzung erfolgte aufgrund der vorliegenden Belege.
Für das Kalenderjahr 2005 wurden bislang keine Steuererklärungen abgegeben. Am 31. Oktober 2005 wurde an die Firma B GmbH eine Rechnung über € 1.743,92 netto ausgestellt. Auf dieser Rechnung wurde die Umsatzsteuer in Höhe von € 348,78 gesondert ausgewiesen. Gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 wird diese Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung festgesetzt.
Eine Veranlagung der Einkommensteuer für 2005 wird mangels steuerlicher Auswirkung nicht durchgeführt.
Umsatzsteuer 2005: € 348,78
Da die Steuerklärungen von der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in mehreren Punkten abweichen, erfolgt im Zusammenhang mit der Schätzung eine neue Aufstellung der Betriebseinnahmen und Ausgaben sowie der Umsatzsteuer.
1) Betriebseinnahmen:
Als Grundlage für die Ermittlung der Einnahmen dienen die von der Firma B GmbH angeforderten Belege, da seitens der Pflichtigen die Belege nicht vollständig vorgelegt wurden. Weiters wurden die Auszahlungen der Firma A berücksichtigt, die gemäß § 109a EStG 1988 vereinnahmt wurden. Da die Umsätze die Summe von € 22.000,00 übersteigen, unterliegen gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auch die durch die Firma A zugeflossenen Einnahmen der Umsatzsteuer.
3.274,54
33.711,00
6.742,20
+ § 109a Firma A
36.647,85
7.329,57
2) Betriebsausgaben:
Bezüglich der Fremdleistungen wurden Belege vorgelegt, aus denen hervorgehen soll, dass ein gewisser D € 9.180,00 sowie ein gewisser E € 8.100,00 als Fahrer kassiert haben. Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von einem anderen Unternehmer in einer gemäß § 11 UStG 1944 ausgestellten Rechnung gesondert ausgewiesen werden. Gemäß § 11 Abs.1 UStG 1944 hat diese Rechnung u. a. den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers, den Namen und die Anschrift des Empfängers der sonstigen Leistung, den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt, sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden zu enthalten. Da die vorliegenden Belege die genannten Merkmale (ausgenommen Namen der Leistenden) nicht enthalten, ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Da zudem ein E im österreichischen Zentralmelderegister nicht aufscheint, die Unterschriften auf den Belegen der beiden Herren sich auffallend ähneln (nachträgliche Ergänzung: Unterschrift der Pflichtigen) und weiters keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen geführt wurden, werden diese Ausgaben mit 50 % geschätzt.
Fremdleistungen brutto / Vorsteuer bisher € 17.280,00 / € 3.456,00
Fremdleistungen netto / Vorsteuer laut Nachschau € 8.640,00 / € 0,00
Kürzung Ausgaben / Vorsteuer € 8.640,00 / € 3.456,00
Die Fremdleistungen wurden bisher brutto abgesetzt, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wird jedoch netto, das heißt ohne Ansetzung der Umsatz- beziehungsweise Vorsteuer, erstellt. Die Vorsteuer wurde bisher dem Bruttobetrag hinzugerechnet!
b) Telefonkosten:
Im Zuge der Nachschau wurden Belege im Zusammenhang mit Telefonkosten nachgereicht.
Erhöhung Ausgaben / Vorsteuer € 756,89 / € 151,38
c) SVA:
Betriebsausgabe wie bisher € 2.998,44
d) Instandhaltung-Kfz:
Die Kfz-Kosten wurden anhand der vorgelegten Belege und Aufstellung überprüft. Fahrtenbücher wurden nicht geführt, Aufstellungen über die beiden , Touren ' wurden vorgelegt. Hierbei wird angemerkt, dass für Ausgaben im Zusammenhang mit PKW (wurde laut Aussage der Pflichtigen im Ersatzfall verwendet) kein Vorsteuerabzug möglich ist. Die Ausgaben für diesen PKW wurden zudem mangels Fahrtenbuch mit 50% geschätzt (21. Dezember und 28. März). Weiters wurde bislang der Verkauf eines Ford Transit in Höhe von € 500,00 als Betriebsausgabe angesetzt! Aufgrund der durchgeführten Schätzung wurden weder die Ein- noch Verkäufe der im Jahr 2006 insgesamt (nicht alle zeitgleich angemeldeten) vier genutzten Kraftfahrzeuge (zwei Ford Transit, ein Chrysler Voyager, ein Suzuki) berücksichtigt, da aufgrund des Alters der Fahrzeuge (Baujahre 1988 bis 1998) der Einkaufs- vom Verkaufspreis kaum abweichen wird (es liegen bis auf die genannte Ausnahme keine Kaufverträge vor; Fahrtenbücher wurden nicht geführt). Die im Zuge der Nachschau nachgereichten Belege wurden berücksichtigt.
Betriebsausgabe / Vorsteuer bisher € 2.432,81 / € 282,26
Betriebsausgabe / Vorsteuer laut Nachschau € 2.214,36 / € 304,68
Kürzung Ausgaben / Erhöhung Vorsteuer € 218,45 / € -22,42
e) Treibstoffkosten:
Die Kosten für Treibstoffe werden gemäß den vorliegenden Belegen sowie der Aufstellung übernommen.
Die Ausgaben werden jedoch netto angesetzt.
Betriebsausgabe / Vorsteuer wie bisher € 4.013,49 / € 802,70
Zusammenstellung 2006:
Betriebseinnahmen netto It. Pkt. 1)
Betriebsausgaben netto:
Pkt. 2a)
-8.640,00
Pkt. 2b)
-756,89
Pkt. 2c)
-2.998,44
Pkt. 2d)
-2.214,36
Pkt. 2e)
-4.013,49
Gewinn 2006 It. Nachschau
18.024,67
Gewinn 2006 It. Erklärung
9.275,21
8.749,46
- Vorsteuer It. Pkt. 2b)
-151,38
- Vorsteuer It. Pkt. 2d)
- Vorsteuer It. Pkt. 2e)
-802,70
Zahllast 2006 It. Nachschau
6.070,81
Zahllast 2006 It. Erklärung
Erhöhung Zahllast
4.836,51
Für 2007 wurden bisher keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben.
Es dienen die von der Firma B GmbH übermittelten Belege als Grundlage.
Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen im Einkommensteuerbescheid 2006 datiert vom 18. März 2008, in welchem die Einkünfte der Berufungswerberin aus Gewerbebetrieb mit € 18.546,18 berücksichtigt wurden und mit den Bescheiden über die Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 für den Zeitraum 07-09/2007 mit € 296,80 und den Zeitraum 10-12/2007 mit € 719,13.
Gegen diese Bescheide wandte sich die Berufungswerberin mit den Berufungen vom 18. April 2008 und brachte zu den Bescheiden über die Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 für den Zeitraum 07-09/2007 und 10-12/2007 vor, dass sie ihr Gewerbe ruhend gemeldet habe und sich "in einer Kursmaßnahme im Rahmen der Frauenstiftung" befinde. Zur Einkommensteuer 2006 brachte die Berufungswerberin vor, dass sie nunmehr einen Beleg über den Ankauf eines Chrysler Voyager vorlege, wodurch sich eine Verringerung des betrieblichen Gewinnes durch die Ausgaben für den Erwerb des Kraftfahrzeuges ergebe. Die Berufungswerberin gebe die Adresse von E bekannt. E habe als Honorarkraft fungiert, dadurch werde sein Aufenthalt in Österreich bewiesen. Dadurch, dass der abschlägige Familienbeihilfebescheid aufgehoben worden sei, könne die Berufungswerberin nun den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend machen.
Beigelegt war dem Berufungsschreiben ein nicht datierter Kaufvertrag zwischen der Berufungswerberin und Frau F über den Erwerb eines Chrysler Voyager GS um € 5.200,00.
Nach den im Akt des Finanzamtes befindlichen Auszügen aus dem Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres hatte die Berufungswerberin im Jahr 2006 folgende Kraftfahrzeuge angemeldet: einen Fiat Uno Erstzulassung 1992 (13. August 2004 bis 14. März 2006 angemeldet), einen Fiat Tipo Erstzulassung 1993 (14. Juli 2005 bis 31. Januar 2006 angemeldet), einen Ford Transit ESD Erstzulassung 1994 (28. Oktober 2005 bis 3. Oktober 2006 angemeldet), einen Suzuki Swift Erstzulassung 1993 (21. Dezember 2005 bis 12. Oktober 2006 angemeldet), einen weiteren Ford Transit TSD Erstzulassung 1988 (31. Januar 2006 bis 10. April 2006 angemeldet), einen Chrysler Voyager GS Erstzulassung 1998 (4. April 2006 bis 23. August 2006 angemeldet) und einen weiteren Chrysler Voyager GS Erstzulassung 1988 (27. September 2006 bis 27. Juni 2008 angemeldet).
In der Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2006 datiert vom 20. August 2008 folgte das Finanzamt dem Begehren der Berufungswerberin insoweit als die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegenüber dem angefochtenen Bescheid von € 18.024,67 auf € 17.524,67 verringert wurden.
Begründet wurde die Berufungsvorentscheidung damit, dass für den im Jahr 2006 im Zeitraum von zwei Monaten betrieblich genutzten Chrysler Voyager mit der Fahrgestellnummer G im Weg der Schätzung € 500,00 als Betriebsausgabe anerkannt worden seien. Da im Zuge der Erstveranlagung bereits Fremdleistungen in entsprechender Höhe geschätzt worden seien, hätten für den behaupteten Fremdleister E, dessen Aufenthalt in Österreich nicht nachvollziehbar sei, keine weiteren Ausgaben berücksichtigt werden können. Da das Gewerbe bis dahin nicht ruhend gemeldet worden sei unterbleibe Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung 2008.
Diese Berufungsvorentscheidung wurde der Berufungswerberin durch Hinterlegung am 26. August 2008 zugestellt.
Gleiches gilt für die Berufungsvorentscheidungen betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für 07-09/2007 und 10-12/2007, welche das Berufungsbegehren abwiesen, auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2006 verwiesen und ebenfalls durch Hinterlegung am 26. August zugestellt wurden.
Am 25. September 2008 erschien die Berufungswerberin beim Finanzamt und gab wie in einem Aktenvermerk festgehalten bekannt, dass sie durch Vollstreckungsmaßnahmen auf die Abgabenfestsetzung für die Einkommensteuer 2006 und die Umsatzsteuer für Juli bis Dezember 2007 aufmerksam geworden sei. Sie finde die Bescheide nicht mehr und ersuchte darum, ihr Kopien auszuhändigen. Die Berufungswerberin gab bekannt immer an der Abgabestelle anwesend gewesen zu sein, sich aber nicht mehr erinnern könne, ob sie die Berufungsvorentscheidungen abgeholt habe. Der Berufungswerberin wurde vom zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes mitgeteilt, dass die Rechtsmittelfrist gegen die Berufungsvorentscheidungen über die Festsetzung von Einkommensteuer 2006, Umsatzsteuer Juli bis Dezember 2007 und Einkommensteuervorauszahlungen 2008 noch bis zum nächsten Tag den 26. September 2008 laufe. Das sei jener Tag, der einen Monat nach jenem Tag liege, an welchem die Berufungsvorentscheidungen als zugestellt gelten würden. Bis dahin können sie einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat stellen. Damit sie die Bescheide richtig bezeichne, seien ihr Ausdrucke mitgegeben worden.
Am 26. September 2008 ging der von einem Rechtsanwalt verfasste Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der Bescheide betreffend die Einkommensteuer 2006 und die Festsetzung der Umsatzsteuer für 07-09/2007 und 10-12/2007 ein, welcher sich selbst als Berufung bezeichnet. Dazu wurde vorgebracht, dass Tatsachen unrichtig festgestellt und Beweise falsch gewürdigt worden seien. Die zugrunde gelegten Umsätze seien tatsachenwidrig erhoben und nicht begründet worden. Die Umsätze seien unrichtig offenbar unrichtig geschätzt worden. Nach der Umsatzsteuervoranmeldung der Berufungswerberin hätte diese im Jahr 2006 bloß einen Umsatz von € 9.000,00 gehabt. Es werde daher beantragt die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Bescheide auf Basis eines Jahresumsatzes von € 9.000,00 zu berichtigen, beziehungsweise das Verfahren zur Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
Nach § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) steht einem Steuerpflichtigen, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt, der Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Als Kinder im Sinne des § 106 EStG 1988 gelten, Kinder, für welche dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 zusteht.
Der Kinderabsetzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 und Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 in der für das Berufungsjahr 2006 geltenden Fassung BGBl. Nr. 400/1988 wiederum steht einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.
Zusammengefasst kann daher gesagt werden, dass im Fall der Berufungswerberin der Bezug der Familienbeihilfe Voraussetzung für das erfolgreiche Geltendmachen des Alleinerzieherabsetzbetrages ist.
Die Berufungswerberin hat jedoch für den Zeitraum ab November 2005 bis Ende März 2008 keine Familienbeihilfe und keinen Kinderabsetzbetrag erhalten. Dementsprechend steht ihr auch für das Kalenderjahr 2006 kein Kinderabsetzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 2 iVm. § 106 und § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1998 idf. BGBl. Nr. 400/1988 zu und war dieser Berufungspunkt abzuweisen.
B) Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2006
Unwidersprochen hat die Berufungswerberin im Jahr 2006 keine Bücher oder Aufzeichnungen (in ihren Fall eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung) geführt und auch nicht alle Einnahmen, die sich aus den Rechnungen ihrer Auftraggeber ablesen lassen, bei den erklärten Einkünften berücksichtigt.
Allein dies berechtigt und verpflichtet die Abgabenbehörde zur Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Berufungswerberin.
Als Schätzungsmethode wurde vom Finanzamt ausgehend von den von den oben beschriebenen Firmen angeforderten Rechnungen als Einnahmen und alle Ausgaben berücksichtigt, welche die Berufungswerberin belegen oder glaubhaft machen konnte. Auf die Anwendung eines Sicherheitszuschlages wurde verzichtet.
Diese Schätzungsmethode wurde von der Berufungswerberin in der Berufung grundsätzlich nicht beanstandet, nur begehrte sie die Aufwendungen für den Kauf und Betrieb des KFZ Chrysler Voyager höher beziehungsweise zusätzlich anzusetzen. Dem hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung datiert vom 20. August 2008 Rechnung getragen und wird dieser Punkt von der Berufungswerberin im Vorlageantrag vom 26. September 2008 auch nicht erneut angesprochen.
Gleiches gilt für die Aufwendungen, welche die Berufungswerberin behauptet, dadurch getragen zu haben, dass sie € 17.280,00 an die Herren D und E bezahlt habe. In der Berufung wurde von der Berufungswerberin noch geltend gemacht, Unterlagen über den Aufenthalt von E in Österreich zu haben, ohne diese jedoch vorzulegen. Im Vorlageantrag fehlt aber jeder Hinweis auf die bezahlten Fremdleistungen.
In Hinblick darauf, dass keine Belege vorliegen, welche nahelegen würden, dass die Berufungswerberin tatsächlich an die oben genannten Personen Honorare gezahlt hat, und die wohl von der Berufungswerberin unterzeichneten Rechnungen an diese Personen keine Adresse enthalten, kann das Vorgehen des Finanzamtes die Hälfte der geltend gemachten Fremdleistungshonorare als Betriebsausgabe anzuerkennen, nicht kritisiert werden. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass das Finanzamt auf einen Auftrag zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO verzichtet hat.
Auch im Vorlageantrag wurde die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode nicht im Detail angefochten, sondern bloß als alternative Schätzungsmethode vorgeschlagen, die Bescheide aufgrund des erklärten Jahresumsatzes von € 9.000,00 neu zu verfassen und wohl auch die Einkünfte aus Gewerbetrieb in dieser Höhe festzusetzen.
Dieser Vorschlag widerspricht aber dem aufgrund der Rechnungen der Auftraggeber der Berufungswerberin festgestellten Umsatz und den Einnahmen der Berufungswerberin in Höhe von € 36.647,85. Selbst die Berufungswerberin hatte in der Umsatzsteuererklärung 2006 vom 29. September 2007 einen Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch von € 37.059,00 angegeben. Der vom Rechtsanwalt der Berufungswerberin verfasste Vorlageantrag datiert vom 26. September 2008 geht in seiner Argumentation daher weit an der Darstellung der Berufungswerberin selbst vorbei.
Da im Berufungsverfahren keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der vom Finanzamt angewendeten Schätzungsmethode aufgezeigt werden konnten, wird der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2006 insofern, wie in der Berufungsvorentscheidung datiert vom 20. August 2008, abgeändert, als € 500,00 als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 für die zweimonatige Nutzung des Chrysler Voyager mit der Fahrgestellnummer G entsprechend § 184 BAO geschätzt und anerkannt werden. Im Übrigen wird dieser Berufungspunkt abgewiesen und die Einkünfte aus Gewerbetriebe gemäß § 23 EStG 1988 mit € 17.524,67 angesetzt.
C) Umsatzsteuervorauszahlung 07-09/25007 und 10-12/2007
Hier kann im Wesentlichen auf das unter B) gesagte verwiesen werden. Die Schätzungsberichtigung nach § 184 Abs. 3 BAO steht aufgrund der fehlenden Aufzeichnungen der Berufungswerberin und der nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen außer Frage. Die Berufungswerberin hat nichts vorgebracht und gibt auch der übrige Akteninhalt keinen Hinweis dafür, dass diese nicht die in den Rechnungen ihrer Auftraggeber genannten Lieferungen und sonstigen Leistungen erbracht hätte.
Dementsprechend war die Umsatzsteuer für die Zeiträume 07-09/25007 und 10-12/2007 wie in den angefochtenen Bescheiden datiert vom 18. März 2008 gemäß § 21 Abs. 3 iVm. § 4 UStG 1994 festzusetzen und die Berufung insoweit abzuweisen.
Linz, am 31.1. 2012
Schätzung, Aufzeichnungen, Betriebsausgaben, Alleinerzieherabsetzbetrag, Schätzungsmethode
Findok-Nr: 57556.1, aufgenommen am: 02.03.2012 13:32:18, Dokument-ID: 0f3c1884-ddbc-4974-a86a-1a66ac9cba79, Segment-ID: 2be532a6-0570-44f7-874b-c08874d4bcf4

References: § 109
 § 144
 § 131
 § 124
 § 18
 § 184
 § 11
 § 109
 § 6
 § 109
 § 12
 § 11
 § 11
 § 21
 § 21
 § 33
 § 106
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 106
 § 33
 § 162
 § 4
 § 184
 § 23
 § 184
 § 21
 § 4