Source: http://www.compression-x.de/agb/
Timestamp: 2019-02-21 19:55:18+00:00

Document:
AGB | Compression-X Teambekleidung Compression-X
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von Compression-X für den Geschäftsbereich individuelle TeamVereinsbekleidung
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Compression-X , Inhaber Uwe Zenker, Pirmasenser Str.6, 66497 Contwig (im folgenden Compression-X) und dem Kunden in der zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, sofern die Leistungen von Compression-X nicht über die Bestellmaske des Webshops von Compression-X unter http://www. http://compression-x.de/shop erbracht werden. Für so entstandene Geschäftsbeziehungen gelten die dort hinterlegten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webshop“.
§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsabschluss
2.1. Die Konditionen für sämtliche Leistungen von Compression-X sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für die Darstellung von Waren und Leistungen in Katalogen, in sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form. Eine solche Darstellung stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder Leistung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Compression-X wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen ( Versand der Anzahlungsrechnung ). Die Zugangsbestätigung oder Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, außer wenn Compression-X dies ausdrücklich erklärt.
2.3. Compression-X ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Kalendertagen anzunehmen. Compression-X kann die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – ablehnen oder kann die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge begrenzen.
2.4. Alle nach Bestellung des Kunden getroffenen Vereinbarungen zwischen Compression-X und Kunde zwecks Ausführung des Vertrages werden erst dann verbindlich, wenn diese schriftlich in der Auftragsfreigabe niedergelegt sind.
2.6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Compression-X zu vertreten ist.
2.8. Das Design ist vor dem Produktionsbeginn vom Kunden schriftlich freizugeben und danach bindend.
§ 3 Muster, Unterlagen
3.1. Mit Mustern von Compression-X, die zur Qualitäts- oder Größenkontrolle versendet werden, ist sorgfältig umzugehen. Muster sind spätestens zu dem auf dem Lieferschein genannten Termin zurückzusenden. Eine Fristverlängerung ist nur nach Absprache möglich.
3.2. Der Musterversand geht zu Lasten von Compression-X, die Rücksendung zu Lasten des Kunden.
3.3. Werden Muster nicht bis zu der auf dem Lieferschein genannten Frist zurückgesendet, ist CompressionX berechtigt, eine Schutzgebühr in Höhe von 25 EUR, bei Verlust der Muster eine Verlustgebühr in Höhe von 50 EUR. pro an den Kunden versendetes Musterstück geltend zu machen. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
3.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen behält sich Compression-X das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Compression-X.
§ 4 Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Compression-X, Inhaber: Uwe Zenker, Pirmasenser Str.6, 66497 Contwig) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Speziell gefertigte Team-Vereinsbekleidung ist vom Umtausch ausgeschlossen.
5.1. Die angebotenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen gesetzlichen Höhe enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von CompressionX gegenüber Unternehmern in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2. Die Preise von Compression-X gelten gegenüber Verbrauchern ohne Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit Compression-X getroffen wurde. Die Preise gelten gegenüber Unternehmern zuzüglich etwaiger weiterer Steuern, Abgaben und Zölle, Transport und Verpackung, sofern hierzu nichts Abweichendes vereinbart wurde.
5.4. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist Compression-X berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Lieferung, Verzug
6.2. Sofern Rechnungen von Compression-X an Kunden nicht bis zu der in der Auftragsfreigabe genannten Zahlungsfrist von Kunden beglichen sind, befindet sich Kunde in Verzug. Bei Zahlungsverzug erhebt Compression-X pauschal Mahngebühren von 5 EUR je Mahnung. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
6.3. Nach Designbestätigung und Bestätigung der finalen Bestelltabelle geht dem Kunden eine Email mit der Anzahlungsrechnung i.H. v. 60 % zu. Die Email ist mit allen hier aufgeführten AGBs umgehend zu bestätigen und erst nach Eingang dieser Bestätigung, der Designbestätigung und der Anzahlung wird die Bestellung ausgelöst. Nach Auslösen der Bestellung ist eine Stornierung nur noch gegen eine Gebühr von 10 % der Nettobestellsumme möglich.
6.4. Sobald die Ware bei uns in Contwig fertig zur Auslieferung ist, wird vor der Übergabe an den Kunden die Abschlussrechnung 100 % zur Zahlung fällig ( Nachweis über Banküberweisung beschleunigt den Versand der Ware ).
6.4.1. Auf der Abschlussrechnung werden zusätzlich zur Gesamtsumme ( inkl. Abzug der Anzahlung ) zusätzlich Versandkosten erhoben.
§ 7 Erfüllungsort, Lieferzeit und Gefahrübergang
7.1. Die Lieferzeit beträgt ca. 30 Werktage (in der Regel 4 Wochen ) ab dem Datum des Eingangs des Anzahlungsbetrages nach Unterzeichnung der Auftragsfreigabe.
7.2. Erfüllungsort für Warenlieferungen zwischen Unternehmern ist der Sitz von Compression-X, sofern nichts anderes vereinbart wird.
7.3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
7.4. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
7.5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Alle Zeitangaben sind ohne Gewähr.
§ 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Compression-X.
§ 9 Sachmängel, Verjährung
9.1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Vorliegen eines Mangels die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Compression-X ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.2. Bei Unternehmern leistet Compression-X für Mängel der Ware oder Werkleistung zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die dem Kunden durch Mängel der Ware oder Werkleistung entstehen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 11.
9.4. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und Compression-X erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Compression-X innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.5. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmer ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.6. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 634a BGB (Baumängel) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Compression-X sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung von Compression-X nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9.8. Compression-X gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 9.10. Bei notwendiger Reparatur von beschädigten Artikeln wird aus Kulanz nach Sichtung entschieden und im positiven Falle eine Reparatur innerhalb von 3 Wochen gewährleistet.
§ 10 Expressbestellungen, Testdrucke, Design- und Einrichtungskosten
10.1 Expressbestellungen sind gegen einen Aufpreis von 30 % des eigentlichen Preises möglich. Die Lieferung erfolgt innerhalb 14 Werktagen. Expressbestellungen sind komplett mit 100 % Vorkasse zu erstatten. Auftragsauslösung beginnt mit dem Eingang der Anzahlung ( Nachweis über Banküberweisung beschleunigt den Vorgang ).
10.2. Testdrucke sind als Einzelbestellungen möglich. Es wird hierbei ein zusätzlicher Mindermengenzuschlag in Höhe von 140 EUR erhoben. Dieser Mindermengenzuschlag wird bei einer möglichen Folgebestellung wieder gutgeschrieben.
10.3. Design – und Einrichtungskosten betragen bei der 1. Bestellung einmalig 140 EUR. Designänderungen bei Nachbestellungen betragen 50 €.
10.4. Im Falle des nichtzustandekommens eines Auftrages nach der Designerstellung wird eine pauschale Auf- wandsentschädigung für die Arbeit des Grafikers in Höhe von 250 EUR fällig.
§ 11 Mindermengenzuschläge, Staffelpreise, Bestellmenge
11.1. Die Staffelpreise richten sich nach der Gesamtanzahl der Unter – oder Oberteile.
11.2. Bei Erstbestellung beträgt die Mindestbestellmenge 20 Unter – oder Oberteile. Sollte diese Anzahl nicht erreicht werden, ist ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 120 EUR zu entrichten.
11.3. Bei Nachbestellungen beträgt die Mindestbestellmenge 10 Unter – oder Oberteile. Sollte diese Anzahl nicht erreicht werden, ist ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 120 EUR zu entrichten.
11.4. Die Mindestbestellmenge bei Socken beträgt 60 Paar.
§ 12 Schutzrechte Dritter, unzulässige Designs
12.1. Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte durch die von Compression-X gelieferten Waren gegenüber dem Kunden geltend und wird die vertragsgemäße Verwendung der Waren durch den Kunden hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, wird Compression-X nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Waren so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Kunden von Lizenzgebühren für die Benutzung der Waren gegenüber dem Dritten freistellen.
12.2. Schlägt die vorgenannte Nacherfüllung fehl oder sind diese Maßnahmen für Compression-X unzumutbar, ist der Kunde unter Anrechnung einer angemessenen Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Kauf der betroffenen Ware zurückzutreten oder dessen Preis zu mindern.
12.3. Der Kunde hat Compression-X von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen unverzüglich zu benachrichtigen. Er darf die behauptete Verletzung nicht anerkennen und darf jedwede Auseinandersetzung mit dem Dritten über die Schutzrechtsverletzung nur im Einvernehmen mit Compression-X führen.
12.4. Ansprüche des Kunden aus Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, soweit die Verletzung vom Kunden selbst zu vertreten ist, auf speziellen Vorgaben des Kunden beruht, durch eine nach der Produktinformation nicht vorgesehene Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von Compression-X gelieferten Waren eingesetzt wird.
12.5. Die Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, die Verletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen eine Haftung vorgesehen ist. 12.6. Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von Compression-X nicht umgesetzt.
13.1. Compression-X haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.2. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von Compression-X zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 14 Referenznennung Compression-X darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. Compression-X ist zur Nennung nicht verpflichtet. Der Kunde darf die Nennung einschränken oder untersagen, wenn wichtige Gründe vorliegen.
§ 15 Abtretungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
15.1. Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von Compression-X abtreten. Compression-X wird Einverständnis nur aus wichtigem Grund verweigern.
15.2. Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur mit Ansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis selbst zulässig.
16.1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.
16.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Compression-X, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Compression-X ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.3. Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Compression-X . Compression-X ist aber auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht, es sei denn, das Festhalten am Vertrag stellt auch unter Berücksichtigung der ergänzend angewandten gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare Härte dar.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 438
 § 634
 § 479

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15