Source: https://jobs.coronavirus.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-11 16:25:36+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen | Jobportal coronavirus.de
jobs.coronavirus.de
(1) coronavirus.de ist ein Gemeinschaftsprojekt der InterNetX GmbH, der Sedo GmbH und der United Domains AG. Der verantwortliche Betreiber kann dem Impressum entnommen werden (im Folgenden: „Betreiber“ oder „Plattformbetreiber“). Innerhalb des Infoportals coronavirus.de bietet der Plattformbetreiber Arbeitgebern und Jobsuchenden (nachfolgend jeweils „Nutzer“ genannt) im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, das temporäre Jobportal jobs.coronavirus.de zum Anbieten und Suchen von Stellen gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Vertrag kommt mit der InterNetX GmbH, Johanna-Dachs-Str. 55, 93055 Regensburg, zustande.
(2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der jobs.coronavirus.de nutzt und/oder sich dort registriert und/oder die dort angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten nutzt.
(3) Die Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die auf jobs.coronavirus.de angebotenen Leistungen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nutzern wird ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sind nur gültig, wenn das diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wird. Eine erfolgreiche Registrierung als Nutzer setzt das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen voraus.
(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail und/oder als deutlicher Hinweis auf jobs.coronavirus.de mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderungen der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(5) Die Nutzer müssen mindestens 16 Jahre oder älter sein, um jobs.coronavirus.de nutzen zu können. Nutzer, die unter 18 Jahren alt sind, müssen dabei jobs.coronavirus.de unter Aufsicht eines Erziehungsberechtigten oder eines sonstigen vertretungsberechtigen Erwachsenen nutzen. Erklärungen von Nutzern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden auf dem Portal jobs.coronavirus.de nicht akzeptiert.
(6) Auf jobs.coronavirus.de wird lediglich eine Plattform betrieben; diese ist insbesondere kein Vertreter oder Bote von Erklärungen der Nutzer.
(7) Die Vertragssprache sowie die Sprache auf jobs.coronavirus.de ist ausschließlich deutsch. Diese Nutzungsbedingungen sind auf jobs.coronavirus.de jederzeit einsehbar und von den Nutzern archivierbar (durch Ausdrucken oder Abspeichern).
§ 2 Nutzerkreis und Leistungen von jobs.coronavirus.de
(1) jobs.coronavirus.de ist eine Plattform für Unternehmer und für Jobsuchende. Die Plattform und ihre Funktionen dürfen nur von Privatpersonen genutzt werden, die tatsächlich eine Anstellung / Beschäftigung suchen („Jobsuchende“ genannt), und von Arbeitgebern, die tatsächlich Arbeitnehmer suchen.
(2) Die Nutzung der Plattform jobs.coronavirus.de ist kostenfrei.
(3) Die Leistungen der Plattform bestehen im Wesentlichen in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten eines Stellenmarktes nach Zulassung der jeweiligen Nutzer gemäß § 3. Das Angebot kann sich in angemessenem Umfang jederzeit ändern, insbesondere das optische Erscheinungsbild/Layout und die Funktionalitäten der Plattform, solange die Kernfunktionen erhalten bleiben. Die Plattform wurde als temporäre Jobbörse eingerichtet, da aufgrund der Corona-Pandemie ein massiver Anstieg an Jobsuchenden zu verzeichnen ist, gleichzeitig aber auch viele Jobs in verschiedenen Sektoren vakant sind oder in naher Zukunft neu entstehen werden. Der Plattformbetreiber ist daher berechtigt, das kostenfreie Angebot nach deutlicher Abschwächung der Corona-Pandemie einzustellen, worüber die Nutzer mit zu diesem Zeitpunkt noch aktivem Account selbstverständlich informiert werden. In jedem Falle ist der Plattformbetreiber berechtigt, das kostenfreie Angebot jederzeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (§ 12) ganz einzustellen.
§ 3 Zulassung und Zugang zu jobs.coronavirus.de
1) Voraussetzung für die Nutzung von jobs.coronavirus.de ist die Zulassung als Nutzer durch den Plattformbetreiber. Die Jobbörse steht nur den in § 2 Abs. 1 genannten Personen/Unternehmen zur Verfügung. Ein Anspruch der Nutzer auf Zulassung und dauerhafte Nutzung der Plattform nach erfolgreicher Zulassung besteht nicht.
(2) Die in § 2 Abs. 1 genannten Nutzer müssen sich zunächst registrieren lassen, sofern Sie das Angebot nutzen möchten. Hierfür haben sie eine eigene, gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Durch Klicken auf „Registrieren“ werden vom Nutzer die Nutzungsbedingungen akzeptiert und er über die aktuelle Datenschutzerklärung in Kenntnis gesetzt. In der Folge wird an die angegebene E-Mail-Adresse ein Link zusammen mit einem automatisch generierten Passwort für den Zugang zum Nutzerkonto gesendet. Erst mit erfolgreicher Eingabe des Passworts im Portal ist die Registrierung erfolgreich abgeschlossen und es kommt ein Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande.
(3) Ist man als Nutzer registriert, kann man als Jobsuchender anonymisierte Jobgesuche, als Arbeitgeber nicht-anonymisierte Jobanzeigen veröffentlichen. Darüber hinaus kann man sich als Arbeitgeber durch ein Kontaktformular neben den Jobgesuchen mit dem jeweiligen Jobsuchenden in Verbindung setzen. Als Jobsuchender kann man wiederum nach konkreten Jobanzeigen suchen und über einen vom Arbeitgeber bereitgestellten Link zu der Stellenanzeige/Bewerbungsportal des jeweiligen Arbeitgebers gelangen. Wenn Sie einen solchen Link anklicken, verlassen Sie die Webseiten des Betreibers von jobs.coronavirus.de und navigieren auf Webseiten Dritter, für deren Inhalte der Betreiber von jobs.coronavirus.de keinerlei Haftung übernimmt.
(4) Für öffentliche Anzeigen (Jobgesuche und Jobanzeigen) sind entsprechende Formulare auszufüllen und an den Plattformbetreiber zu senden. Dazu muss jeweils unter der Rubrik „Arbeitnehmer“ oder „Arbeitgeber“ auf „Jobgesuch veröffentlichen“ bzw. auf „Jobanzeigen veröffentlichen“ geklickt werden.
(5) Als Jobsuchender hat man für das Erstellen eines Jobgesuchs zunächst folgende Pflichtangaben zu machen: Vorname, E-Mail-Adresse, Jobtitel des gesuchten Jobs, Ort (an dem man einen Job sucht) und Kategorie (z.B. Design, Entwicklung, Marketing, Vertrieb, Verwaltung). Optional können noch zusätzlich angegeben werden: Skills (Fähigkeiten), Links (z.B. zur eigenen Webpräsenz oder Social Media Profil), Ausbildung, Berufserfahrung.
Nach Zulassung durch den Plattformbetreiber werden hiervon auf jobs.coronavirus.de veröffentlicht:
Vorname, Jobtitel, Ort, Kategorie, optionale Angaben
Die E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Ein interessierter Arbeitgeber kann mittels eines Kontaktformulars mit dem jeweiligen Nutzer, der das Jobgesuch erstellt hat, in Kontakt treten. Die in das Kontaktformular eingegebene Nachricht des Arbeitgebers wird an die für den Arbeitgeber nicht sichtbare E-Mail-Adresse des jobsuchenden Nutzers gesandt.
(6) Als Arbeitgeber hat man für das Erstellen einer Jobanzeige folgende Pflichtangaben zu machen: Job, Arbeitsort, Link (URL zur eigenen Stellenausschreibung/Bewerberportal), Beschäftigungsverhältnis (Vollzeit, Teilzeit, Ausbildung etc.), Berufsfeld (z.B. Design, Entwicklung, Personalwesen etc.), Stellenbeschreibung, Firmenname. Optional können noch zusätzlich angegeben werden: Kurzinfo (kurze Unternehmensbeschreibung) und Beschreibung (ausführliche Unternehmensbeschreibung). Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Daten im Rahmen der Jobanzeige veröffentlicht werden.
(7) Der Nutzer, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, hat seine angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Änderungen der Pflichtangaben bei veröffentlichten Jobgesuchen oder Jobanzeigen sofort mitzuteilen oder über sein Benutzerkonto selbstständig zu aktualisieren.
§ 4 Erlaubte Nutzung
(1) Die Angaben, die der Nutzer übermittelt, müssen der Wahrheit entsprechen und dürfen keine Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verletzen (keine unzulässigen Inhalte!). Pflichtangaben sind richtig und vollständig zu tätigen.
(2) Dies bedeutet insbesondere, dass keinesfalls Profile für Dritte oder nicht existente Personen erstellt werden dürfen. Es ist nicht zulässig, Profile zu erstellen, um damit primär die Dienstleistung eines Unternehmens zu bewerben. Die Nutzung des Angebots auf jobs.coronavirus.de zu weiteren geschäftlichen oder privaten Zwecken als die unmittelbare Nutzung als Jobbörse im eigenen Interesse, ist verboten.
(3) Von den Nutzern insbesondere zu unterlassen ist:
Textliche oder bildliche Inhalte zu veröffentlichen, die rassistische, diskriminierende, pornografische, den Jugendschutz gefährdende, volksverhetzende oder sonst gesetzeswidrige oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte aufweisen;
Aktionen durchzuführen, die eine übermäßige Belastung für die Infrastruktur des Portals jobs.coronavirus.de darstellen würde, insbesondere durch die Einschleusung von Viren, durch Überlastung, Spaming etc.;
Technische Hilfsmittel zum Data Mining, Robots oder ähnliche Methoden zur automatisierten Datensammlung und -auswertung zu nutzen;
Reverse Engineering oder Dekompilierung des Portals coronavirus.de oder jobs.coronavirus.de durchzuführen;
unvollständige, falsche oder ungenaue biografische Informationen oder Informationen, die nicht eigene des Nutzers sind, auf jobs.coronavirus.de zu veröffentlichen;
Inhalte zu veröffentlichen, die Betriebsgeheimnissen unterliegen oder die das geistige Eigentum Dritter, insbesondere Markenrechte, verletzen;
von anderen Personen oder Unternehmen veröffentlichtes Material zu löschen oder zu manipulieren;
andere Nutzer zu belästigen oder eine Belästigung zu fördern, insbesondere unaufgeforderte Post oder E-Mails an Nutzer zu versenden oder unaufgeforderte Telefonanrufe zu tätigen, z.B. um Produkte oder Dienstleistungen zu fördern und/oder zu bewerben.
Jobgesuche oder Jobanzeigen zu veröffentlichen oder einzureichen, die verleumderisch, beleidigen, implizit oder explizit verletzen, geschmacklos, obszön, bedrohlich, missbräuchlich, hasserfüllt, rassistisch, diskriminierend (insbesondere gegen das AGG verstoßen) oder von bedrohlichem Charakter sind oder Verknüpfungen zu pornografischem, unangebrachten oder freizügigem Material jeder Art enthalten oder in sonstiger Weise die Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzen.
Jobanzeigen in einer Weise zu veröffentlichen, die nicht dem gültigen deutschen Arbeitsrecht entsprechen, insbesondere in Bezug auf Arbeit und Anstellung, Gleichstellung und Datenschutz;
Werbung für eine bestimmte Religion oder Weltanschauungsgemeinschaft zu machen.
§ 5 Verlinkung und sonstige Pflichten der Nutzer
(1) Dem Nutzer ist es gestattet, auf eigenen Webseiten einen Link auf das selbst erstellte Jobgesuch oder Jobanzeige oder auf das gesamte Portal jobs.coronavirus.de zu setzen oder auf Social Media Plattformen zu posten, soweit er allein als Querverweis dient. Der Plattformbetreiber behält sich dabei aber das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen der Seiten von jobs.coronavirus.de ist jedoch generell untersagt.
(2) Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass seine übertragenen Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder vergleichbaren Schädlingen behaftet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der schuldhaften Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen, und hat darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die aufgrund der schuldhaften Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend gemacht werden.
(3) Alle Nutzerkonten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber von jobs.coronavirus.de hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, kann er den Zugang zum entsprechenden Nutzerkonto sperren und bereits veröffentlichte Jobgesuche oder Jobanzeigen deaktivieren.
§ 6 Zusätzliche Bedingungen für Jobgesuche oder Jobanzeigen
(1) Die Nutzer sind für ihre Jobgesuche oder Jobanzeigen auf jobs.coronavirus.de alleinverantwortlich. Der Plattformbetreiber erbringt insbesondere keinerlei beratende Leistungen in diesem Bereich.
(2) Um für alle Nutzer eine sichere und effektive Nutzung von jobs.coronavirus.de sicherzustellen, behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, die Anzahl der Daten jederzeit angemessen einzuschränken. Diese Einschränkungen können vom Plattformbetreiber jederzeit wieder zurückgenommen oder geändert werden.
(3) Der Nutzer hat keinerlei Eigentumsrechte an einem Benutzerkonto. Wenn er sein Konto bei jobs.coronavirus.de kündigt oder sein Konto bei jobs.coronavirus.de gekündigt wird, werden seine gesamten Kontoinformationen gelöscht.
(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers komplett zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum als 12 Monate inaktiv war, also keine erfolgreiche Anmeldung stattgefunden hat.
§ 7 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen
(1) Dem Plattformbetreiber steht das virtuelle Hausrecht für jobs.coronavirus.de zu. Der Plattformbetreiber behält sich vor, vorübergehend oder dauerhaft ganze Nutzerkonten inkl. der Profile zu sperren (dies entspricht dem kompletten Ausschluss des Nutzers) und/oder einzelne Inhalte von den öffentlichen Seiten zu entfernen und zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Ob ein vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss des Nutzers erfolgt, liegt im billigen Ermessen des Plattformbetreibers und hängt dabei von der Schwere des Verstoßes ab. Der dauerhafte Ausschluss eines Nutzers bedeutet zugleich die Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist in diesem Fall in Zukunft ausgeschlossen.
(2) Der Nutzer wird vor einer Löschung von Inhalten bzw. seinem kompletten Ausschluss grundsätzlich durch eine Mitteilung, sofern dies anhand der angegeben Daten möglich ist, durch den Plattformbetreiber über den Verstoß informiert und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen bzw. den Verstoß selbst zu beheben, insbesondere dadurch, dass die entsprechenden Inhalte entfernt werden (Abmahnung). Sofern seitens des Plattformbetreibers davon auszugehen ist, dass eine solche Abmahnung offensichtlich nicht erfolgversprechend ist, oder sofern eine offensichtliche Rechtswidrigkeit oder besonders schwere Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen gegeben sind (u.a. bei Erfüllen eines Straftatbestands oder Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit, z.B. Einstellen kinderpornographischen Materials), kann der Plattformbetreiber die entsprechenden Inhalte oder das gesamte Nutzerkonto umgehend selbst entfernen bzw. sperren.
(1) Der Plattformbetreiber übernimmt die Haftung für die Inhalte der Website jobs.coronavirus.de gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um ein kostenfreies Angebot handelt. Der Plattformbetreiber haftet daher grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (vgl. § 521 BGB), sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt für vertragliche als auch außervertragliche (deliktische) Ansprüche. Im Übrigen wird die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
(2) Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Daten und Angaben, welche die Nutzer veröffentlichen, wird nicht übernommen. Inhalte, die vom Plattformbetreiber stammen, sind als solche kenntlich gemacht. Verweise und Links auf Webseiten Dritter (z.B. auf die Stellenanzeige auf der eigenen Webseite eines Arbeitgebers) bedeuten nicht, dass sich der Plattformbetreiber von jobs.coronavirus.de die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung durch den Plattformbetreiber von jobs.coronavirus.de für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Der der Plattformbetreiber von jobs.coronavirus.de hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die auf Grund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Plattformbetreiber von jobs.coronavirus.de daher nicht.
(3) Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Plattformbetreiber haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
(4) Für einen etwaigen Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann und nur insoweit, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre, hingegen für den Plattformbetreiber durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen vermeidbar gewesen wäre.
§ 9 Freistellung durch den Nutzer bei bestimmten Verstößen
(1) Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen auf Grund anwaltlicher Abmahnungen, frei, die Dritte (auch andere Nutzer) gegen den Plattformbetreiber von jobs.coronavirus.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche Dritter, die diese gegen den Plattformbetreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte auf Grund der Nutzung des Angebots jobs.coronavirus.de durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt gegenüber dem Plattformbetreiber insoweit alle auf Grund der Verletzung der Rechte Dritter entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Eine Beschränkung anderweitiger Schadensersatzansprüche des Plattformbetreibers ist damit nicht verbunden.
(1) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der vertraglichen Nutzung erhaltenden Daten über den Nutzer im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze zu speichern und zu verarbeiten, soweit es für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit auf der Webseite jobs.coronavirus.de unter der Rubrik „Datenschutz“ oder direkt über die URL: https://jobs.coronavirus.de/datenschutz/ abrufbar ist und welche der Nutzer im Rahmen der Registrierung akzeptiert hat.
(1) Sämtliche Daten und Inhalte, die vom Nutzer über jobs.coronavirus.de eingereicht oder veröffentlicht werden („Nutzerinhalte“), unterliegen allein der Verantwortlichkeit des Urhebers dieser Nutzerinhalte. Der Plattformbetreiber erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum von Inhalten der Nutzer oder die Kontrolle darüber. Der Nutzer bzw. der Berechtigte (z.B. Lizenznehmer, Markenrechtsinhaber, Urheber etc.) bleibt Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte (Patente, Warenzeichen, Urheberrechten etc.) an Nutzerinhalten, die er auf jobs.coronavirus.de veröffentlicht oder darstellt. Der Nutzer ist für den entsprechenden Schutz dieser Rechte selbst verantwortlich. Durch das Übermitteln von Nutzerinhalten an das Portal jobs.coronavirus.de gewährt der Nutzer dem Plattformbetreiber das weltweite, nicht exklusive und kostenfreie Recht, diese Nutzerinhalte im Rahmen einer Online-Jobbörse, wie sie derzeit unter jobs.coronavirus.de betrieben wird, zu veröffentlichen. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Annahme, Veröffentlichung, Darstellung und Übertragung von Nutzerinhalten abzulehnen.
(2) Mit der Veröffentlichung der Nutzerinhalte durch den Nutzer auf jobs.coronavirus.de gestattet der Nutzer es auch jedem anderen Nutzer zur persönlichen Verwendung auf diesen Nutzerinhalt zuzugreifen, diesen darzustellen, sich anzusehen, zu speichern und zu reproduzieren. Gemäß dem Vorstehenden behält der Eigentümer des Nutzungsinhalts, der auf jobs.coronavirus.de platziert wurde, jegliche Rechte.
(3) Der Plattformbetreiber von jobs.coronavirus.de autorisiert den Nutzer gemäß dieser Bedingungen zum Zugriff und zur Nutzung von jobs.coronavirus.de und der Inhalte des Plattformbetreibers sowie zum Herunterladen und dem Ausdrucken der Inhalte, die auf jobs.coronavirus.de verfügbar sind, ausschließlich zu seiner persönlichen, nicht kommerziellen (soweit sie über den Vertragszweck hinausgeht) Nutzung. Die Inhalte, beispielsweise Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Informationen, Logos, Schaltflächen, Software, Audiodateien und andere Inhalte, sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Gesetze geschützt. Alle Inhalte sind Eigentum des Plattformbetreibers oder seiner Lizenznehmer. Die Zusammenstellung (im Sinne der Sammlung, Ordnung und Anordnung) aller Inhalte auf der Website ist ebenfalls vom geistigen Eigentum des Plattformbetreibers umfasst und durch Urheberrechte, Warenzeichen und weitere Gesetze geschützt. Eine unautorisierte Nutzung der Inhalte kann diese Gesetze und verletzten und ist streng verboten. Der Nutzer muss auf allen autorisierten Kopien, die er von Inhalten von jobs.coronavirus.de erstellt, sämtliche Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und andere Eigentumshinweise bewahren, die in den Originalinhalten enthalten sind.
(4) Sofern ein Nutzer oder Webseitenbesucher glaubt, dass seine urheberrechtlich geschützten Inhalte auf jobs.coronavirus.de hochgeladen oder veröffentlicht wurden und die betreffende Verfügbarmachung eine Verletzung seines geistigen Eigentums (Urheberrechts, Markenrechts, Warenzeichens etc.) darstellt, kann er sein Anliegen per E-Mail an jobs@coronavirus.de richten.
(5) Der Plattformbetreiber von jobs.coronavirus.de respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert die Nutzer dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Die unautorisierte Veröffentlichung, Reproduktion, Kopie, Verbreitung, Modifikation, öffentliche Darstellung oder öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten Marken stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Eigentümers dar. Als Bedingung für die Nutzung von jobs.coronavirus.de stimmt der Nutzer zu, diese in keiner Weise zur Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum Dritter zu nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Konten derjenigen Nutzer gemäß § 7 zu kündigen bzw. denjenigen Nutzern den Zugang zu jobs.coronavirus.de gemäß § 7 zu sperren, die wiederholt oder einmalig in schwerer Weise das Urheberrecht oder andere Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen. Sollte der Nutzer der Meinung sein, dass ihm unberechtigterweise eine Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird, kann dieser sich ebenfalls per E-Mail an jobs@coronavirus.de mit dem Plattformbetreiber in Verbindung setzen.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung (vgl. § 3 Abs. 2).
(4) Jede Kündigung – mit Ausnahme von entsprechenden Fällen des § 7 – muss in Textform per E-Mail erfolgen. Der Nutzer kann die Kündigung seines Nutzerkontos auch direkt selbst in der Rubrik „Login“ unter „Account löschen“ selbst vornehmen.
(5) Der Nutzer erkennt an, dass bei jeder Kündigung seines Nutzerkontos (auch bei eigenständiger Löschung im Nutzerkonto), die gesamten Daten und hinterlegten Angaben vom Plattformbetreiber aus der Datenbank gelöscht werden. Die Informationen können auf Grund von Verzögerung bei der Durchführung dieser Löschaktion auf den Webservern des Plattformbetreibers noch für eine bestimmte angemessene Zeit öffentlich verfügbar sein. Zusätzlich kann es sein, dass Dritte abgespeicherte Kopien der Nutzerinformationen aufbewahren.
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers von jobs.coronavirus.de.
(2) Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Regensburg. Der Plattformbetreiber kann auch im Gerichtsstand des Nutzersn Klage erheben.
(3) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Plattformbetreibers auf einen Dritten übertragen.
(4) Für die auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche – gleich welcher Art – gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen vom einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

References: § 2
 § 3

§ 3
 § 2
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 521

§ 9
 § 7
 § 7
 § 3
 § 7