Source: https://www.demenz-pflege-oberpfalz.de/ueber-uns/informationen-zur-corona-pandemie/
Timestamp: 2020-07-12 19:21:16+00:00

Document:
Informationen zur Corona-Pandemie - Fachstelle für Demenz und Pflege
Corona-Virus: Informationen zur aktuellen Situation
Wir möchten Sie auf folgende Informationen des GKV-Spitzenverbandes hinweisen.
Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag) (Stand: 29.05.2020) inkl. Antragsmuster und Ansprechpartnerliste
Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zum Einsatz des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 zur Überwindung von infolge der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen in der häuslichen Pflege nach § 150 Abs. 5b Satz 3 SGB XI (Stand 29.05.2020)
Die Dokumente können Sie auf der Website des GKV-Spitzenverbandes herunterladen unter:
https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp
Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die genannten Ansprechpartner.
Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag (LGL) - Stand 03.06.2020
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat „Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag“ erarbeitet und herausgegeben.
Die Handreichung finden Sie unter folgendem Link: https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/covid_uebersicht.htm#pflege
Rückfragen sind direkt an das LGL zu richten. https://www.lgl.bayern.de/kontakt/index.htm
Informationen zum „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Stand 18. Mai 2020)
Der Bundestag hat das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 14.05.2020 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 15.05.2020 zugestimmt. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen ist größtenteils am Tag nach der Verkündung vorgesehen. Der Verkündungstermin im Bundesgesetzblatt ist derzeit noch nicht bekannt. Für die Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag werden sich dadurch insbesondere folgende Änderungen ergeben:
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können bis zum 30. September 2020 den Entlastungsbetrag nach § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch im Wege der Kostenerstattung auch für andere Hilfen als nach der geltenden Dauerregelung einsetzen, wenn dies zur Überwindung von durch das Coronavirus-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. Für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 soll ein möglichst flexibler Einsatz des Entlastungsbetrages ermöglicht werden, um coronabedingte Versorgungsengpässe zu vermeiden und erstreckt sich auf sonstige Hilfen, die der Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen dienen. Dies kann von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe reichen.
Die Übertragbarkeit von angesparten Leistungsbeträgen nach § 45b (Entlastungsbetrag) aus dem Vorjahr, die für angesparte Leistungsbeträge aus dem Jahr 2019 nach geltendem Recht auf das erste Kalenderhalbjahr des Jahres 2020 beschränkt ist, wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Diese Verlängerung soll für Pflegebedürftige aller Pflegegrade ermöglicht werden.
Anbieter im Bereich der Angebote zur Unterstützung im Alltag bekommen Mindereinnahmen und außerordentliche Aufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Das Inkrafttreten dieser Regelung ist mit Wirkung vom 28.03.2020 vorgesehen. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf bis zu 125 Euro monatlich je Pflegebedürftigen, der die Dienste des Angebotes nicht in Anspruch nimmt. Als Referenz zur Berechnung der Einnahmeausfälle ist die Zahl der im letzten Quartal des Jahres 2019 monatsdurchschnittlich betreuten Pflegebedürftigen vorgesehen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich das Nähere für das Erstattungsverfahren fest.
Den genauen Wortlaut der Änderungen des § 150 SGB XI finden Sie im Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestag) unter dem Link www.bundesgesundheitsministerium.de/COVID-19-Bevölkerungsschutz-2 ab Seite 30. Die Begründung der Änderungen finden Sie im gleichen Dokument ab Seite 73. Wir bitten Sie, sich unter dem genannten Link, über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden zu halten und sich bei Fragen zur konkreten Ausgestaltung/Abwicklung mit den jeweiligen Pflegekassen in Verbindung zu setzen.
Zudem möchten wir Sie darüber informieren, dass mit der am 11.05.2020 in Kraft getretenen 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) im dortigen § 16 Abs. 3 S. 1 die beruflichen Aus- und Fortbildungen grundsätzlich für zulässig erklärt werden. Voraussetzung ist, dass zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist und die allgemeinen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet werden. Insofern können ab diesem Zeitpunkt unter den genannten Voraussetzungen auch wieder Präsenz-Schulungen und Fortbildungen für Helferinnen und Helfer, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, stattfinden. Wird die Möglichkeit des Anbietens von onlinebasierten Schulungen und Fortbildungen genutzt, gibt es bezüglich der Anforderungen an die einzureichenden Teilnehmerlisten Erleichterungen, über die das Landesamt für Pflege bereits gesondert informiert hat.
Darüber hinaus sei erwähnt, dass die Anerkennung von AUA-Trägern und der Einsatz von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in bereits anerkannten Angeboten in Zeiten der Corona-Pandemie weiterhin möglich ist, auch wenn die Helfenden noch nicht über die erforderliche Basisschulung von 40 Stunden verfügen. Die Helfenden müssen diese allerdings bis Ende des Jahres, bis spätestens 31.12.2020 nachholen. Wir gehen davon aus, dass alle Träger die Helferinnen und Helfer vor ihrem Einsatz auf die Notwendigkeit der Schulung hinweisen.
Ergänzung zu den Informationen vom 5. Mai 2020 (Stand: 13. Mai 2020)
Sollten coronabedingt zusätzliche Angebote zur Unterstützung im Alltag erforderlich erscheinen (z.B. zusätzliche Gruppenangebote zur Verringerung der Gruppengröße oder zusätzliche Helferkreise, damit zusätzliche Alternativen zur Betreuung in Betreuungsgruppen – die von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen aufgrund von Bedenken nicht in Anspruch genommen werden – zur Verfügung stehen), wird im Förderjahr 2020 folgende Verfahrensweise angewendet:
das ursprüngliche Gruppenangebot sowie zusätzliche Angebote sind förderfähig:
bei einer beantragten vorläufigen Zuwendungsentscheidung ist eine Mitteilung des Trägers im Rahmen des Verwendungsnachweises ausreichend
bei einer beantragten Zuwendungsentscheidung aufgrund des Finanzierungsplanes ist ein Änderungsantrag notwendig; das aufgrund der Aufteilung zusätzliche Angebot muss explizit beantragt werden: dazu füllen Sie bitte erneut das Antragsformular aus und senden dieses an das Bayerische Landesamt für Pflege, bitte fügen Sie auf der ersten Seite des Förderantrages einen deutlichen Hinweis hinzu, dass es sich um einen geänderten Antrag handelt; in einem separaten Anschreiben ist die Aufteilung kurz zu erläutern und zu begründen
eine coronabedingte Unterschreitung der Mindestanzahl von Gruppentreffen, Einsatzstunden oder Teilnehmenden ist unschädlich.
Zudem möchten wir Sie darüber informieren, dass mit der am 11.05.2020 in Kraft getretenen 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) im dortigen § 16 Abs. 3 S. 1 die beruflichen Aus- und Fortbildungen grundsätzlich für zulässig erklärt werden. Einzige Voraussetzung ist, dass zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Insofern können ab diesem Zeitpunkt unter den genannten Voraussetzungen auch wieder Präsenz-Schulungen und Fortbildungen für Helferinnen und Helfer, die im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, stattfinden.
Wird die Möglichkeit des Anbietens von onlinebasierten Schulungen und Fortbildungen genutzt, gibt es bezüglich der Anforderungen an die einzureichenden Teilnehmerlisten eine Sonderregelung. Bei diesen genügt es, wenn die Schulungsleitung die Teilnahme bescheinigt. Dazu sollten die Teilnehmenden aufgelistet sein, die Unterschriften der Teilnehmenden sind nicht erforderlich. Die Teilnehmerlisten sind fünf Jahre vom Träger aufzubewahren. Im Übrigen gelten die Fördervoraussetzungen für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Form von Präsenzveranstaltungen für Online-Angebote gleichermaßen.
Informationen zur Durchführung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Stand: 5. Mai 2020)
Viele Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag sind verunsichert, wie sie sich in Zeiten der Corona-Pandemie verhalten sollen. Deshalb möchten wir Ihnen gerne weitere Informationen zur Verfügung stellen:
Die geltenden Kontaktbeschränkungen ermöglichen den Betrieb aller Angebote zur Unterstützung im Alltag. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (z.B. Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen, Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (wie z.B. Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten, Angehörigengruppen).
Wie für alle Dienstleistungsbetriebe gilt auch für die Angebote zur Unterstützung im Alltag, dass ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss sowie ein Schutz- und Hygienekonzepts vom Träger erstellt werden muss. Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich bzw. unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. In dem Schutz- und Hygienekonzept für die Gruppenangebote sollte eine Höchstzahl von Personen festgelegt werden, die sich zeitgleich in der Einrichtung aufhalten dürfen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Gäste mit Demenz erforderlich, damit diese ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt derzeit keine spezifischen Bedingungen zur Ausgestaltung der Fahrdienste vor. Es wird allerdings empfohlen, den Fahrdienst so zu organisieren, dass nur Einzelpersonen befördert werden, die älteren sowie pflegebedürftigen Menschen hinten rechts Platz nehmen und die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Die Fahrerin bzw. der Fahrer muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, der Gast sollte nach Möglichkeit ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Falls Angehörige die zu betreuenden Gäste zum jeweiligen Gruppenangebot bringen, sind die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen zu beachten. Die Angehörigen sollten dabei eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Selbstverständlich obliegt die Entscheidung bei den Trägern, wann sie welches Angebot, unter welchen Maßgaben öffnen bzw. anbieten.
Die Anerkennung von AUA-Trägern und der Einsatz von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in bereits anerkannten Angeboten in Zeiten der Corona-Pandemie ist möglich, auch wenn die Helfenden noch nicht über die erforderliche Basisschulung von 40 h verfügen, die Helfenden müssen diese allerdings bis Ende des Jahres, bis spätestens 31.12.2020 nachholen.
Die Frist für die Vorlage der Verwendungsnachweise für die Förderung und für die Vorlage der Tätigkeitsberichte für die Anerkennung aller Träger von Angeboten zur Unterstützung im Alltag wird aufgrund der aktuellen Situation und der hierdurch allseits entstehenden personellen und strukturellen Engpässe auf den 1. Juli 2020 verlängert.
Viele von Ihnen sind in der Beratung aktuell sehr beansprucht und oftmals sind bewährte Versorgungsstrukturen nur noch bedingt verfügbar. Gerne möchten wir Ihnen deshalb Informationen weiterleiten, die für Ihre Beratungspraxis relevant sein könnten. Wir weisen darauf hin, dass es sich hier nur um allgemeine Hinweise auf bestehende Rechtsgrundlagen handelt. Das Bestehen einer entsprechenden Möglichkeit bzw. das Vorliegen eines entsprechenden Anspruchs kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden.
Die bisherige Ausgangsbeschränkung ist in eine Kontaktbeschränkung verändert worden. Dies betrifft unmittelbar die bisherige Auslegung, dass Tagespflegeeinrichtungen grundsätzlich nicht mehr besucht werden dürfen, und zwar weder die solitären noch die eingestreuten Tagespflegeeinrichtungen. Der Besuch ist somit wieder zulässig, da die beschlossenen Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und für den privaten Raum dem Besuch von Tagespflegeeinrichtungen durch Einzelpersonen nicht entgegenstehen. Für Dienstleistungsbetriebe wird allgemein geregelt, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden einzuhalten ist. Es wird eine Maskenpflicht festgeschrieben und es muss ein Schutz- und Hygienekonzept erstellt werden. Dies ist für Tagespflegeeinrichtungen analog heranzuziehen. Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich bzw. unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. In dem Schutz- und Hygienekonzept sollte eine Höchstzahl von Personen festgelegt werden, die sich zeitgleich in der Einrichtung aufhalten dürfen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Gäste mit Demenz, erforderlich, damit diese ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt derzeit keine spezifischen Bedingungen zur Ausgestaltung der Fahrdienste vor. Es wird allerdings empfohlen, den Fahrdienst so zu organisieren, dass nur Einzelpersonen befördert werden, die älteren sowie pflegebedürftigen Menschen hinten rechts Platz nehmen und die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Die Fahrerin bzw. der Fahrer sollte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, der Gast sollte nach Möglichkeit ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Falls Angehörige die zu betreuenden Gäste zum jeweiligen Gruppenangebot bringen, sind die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen zu beachten. Die Angehörigen sollten dabei eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Selbstverständlich obliegt die Entscheidung den Trägern, wann sie welches Angebot, unter welchen Maßgaben öffnen bzw. anbieten.
Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation möglich
Damit die pflegerische Versorgung auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufrecht erhalten bleiben kann, hat das bereits am 28.03.2020 in Kraft getretene Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) den Einrichtungen und Pflegekassen die Möglichkeit eingeräumt, die zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung erforderlichen Maßnahmen und Anpassungen vorzunehmen. Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen, insbesondere in der häuslichen Versorgung, können vorübergehend auch Einrichtungen, die für die gesetzlichen Krankenkassen stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, Kurzzeitpflege erbringen (§ 149 SGB XI n.F.). Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und das zur Verfügung stehende Budget muss im Einzelfall mit der zuständigen Pflegekasse geklärt werden. Nachdem die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegeleistungen in Rehaeinrichtungen i.d.R. teurer ist als in Pflegeeinrichtungen, ist geplant, im Rahmen des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das hierfür eingesetzte Kurzzeitpflegebudget zukünftig befristet zu erhöhen. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens unter www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html.
Ausnahmen zum grundsätzlichen Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen
Sofern die pflegerische Versorgung in der eigenen Häuslichkeit nicht mehr möglich ist, gibt es trotz des vorübergehenden grundsätzlichen Aufnahmestopps für stationäre Pflegeeinrichtungen Ausnahmen. So sind Neuaufnahmen in Pflegeeinrichtungen mit Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamts dann möglich, wenn gewährleistet ist, dass neue Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne untergebracht werden können.
Fehlende Versorgungsmöglichkeit
Darüber hinaus können die Pflegekassen zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen, die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursacht werden, für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 gemäß § 150 Abs. 5 SGB XI n. F. nach ihrem Ermessen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36 SGB XI) gewähren, wenn die Versorgung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung nicht mehr sichergestellt werden kann. Wenn keine zugelassene Pflegeeinrichtung die Versorgung übernehmen kann, besteht die Möglichkeit, eine solche Zusage der Kostenerstattung formlos bei der zuständigen Pflegekasse zu beantragen. Bei der Versorgung der oder des Pflegebedürftigen sind vorrangig Leistungserbringer zu berücksichtigen, die von Pflegefachkräften geleitet werden. Sofern dies nicht in Betracht kommt, kann die Versorgung durch Leistungserbringer mit einer Qualifikation aus dem Gesundheits- und Sozialbereich erfolgen (z.B. zugelassene Betreuungsdienste, medizinische Leistungserbringer, anerkannte Betreuungs- und Entlastungsangebote). Sofern auch dies ausgeschlossen ist, kommt es schlussendlich auch in Betracht, auf eine Nachbarin oder einen Nachbarn zurückzugreifen. Eine unmittelbare Auszahlung sieht das System auch hier nicht vor. Wenn eine Versorgung durch Angehörige oder vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende erfolgt, kommt eine Kostenerstattung nicht in Betracht, sondern es besteht ein Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI.Es ist erforderlich, im Einzelfall mit der jeweiligen Pflegekasse Kontakt aufzunehmen, um den konkreten Sachverhalt darzulegen und Möglichkeiten der Kostenerstattung im Vorfeld abzuklären.
Neben den ambulanten Pflegediensten stehen pflegenden Angehörigen nach wie vor Möglichkeiten der stundenweisen Entlastung im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag, wenn auch eingeschränkt, zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Situation stellt das StMGP den Trägern der bayernweit rund 1.270 Angebote zur Unterstützung im Alltag kontinuierlich Informationen und einen Orientierungsrahmen, vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage, zur Verfügung. Grundsätzlich ist der Betrieb aller Angebote zur Unterstützung im Alltag möglich. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (z.B. Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen, Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (wie z.B. Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten, Angehörigengruppen). Die Entscheidung obliegt bei den Trägern, wann sie welches Angebot, unter welchen Maßgaben öffnen bzw. anbieten. Eine Liste der anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag finden Sie unter: www.stmgp.bayern.de/pflege/pflege-zu-hause/angebote-zur-unterstuetzung-im-alltag/
Der Bayerische Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode das neue Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz verabschiedet. Ein Kernelement des Hilfeteils ist die Schaffung psychosozialer Beratungs- und Hilfeangebote für Menschen in psychischen Krisen (Krisendienste), die derzeit bayernweit aufgebaut werden. Die Krisendienste bieten Beratung und Hilfe und können von jeder hilfesuchenden Person kontaktiert werden. Auch Angehörige, Bezugspersonen sowie Personen aus dem Lebensumfeld von Menschen in psychischen Krisen können sich an die Leitstelle des Krisendienstes wenden. Um den Zugang für die Hilfesuchenden so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten, genügt das Vorhandensein einer psychischen Krise für die Inanspruchnahme des Krisendienstes. Flächendeckende Krisendienste gibt es aktuell nur in den Bezirken Oberbayern und Mittelfranken. Es ist geplant, dass die Krisendienste spätestens zum 1. Juli 2021 in allen bayerischen Bezirken einsatzfähig sein werden.
Nicht unerwähnt sollen die vielen neu entstandenen, lokalen, auf zivilgesellschaftlichem Engagement basierenden Initiativen bleiben, die zusätzlich zu den bestehenden Strukturen teilweise sogar unentgeltlich Unterstützungsleistungen, wie beispielsweise Einkaufsdienste für ältere Menschen, anbieten.
Eine Verfügbarkeit der oben dargestellten Maßnahmen ist bei der jeweiligen Einrichtung bzw. dem jeweiligen Träger zu erfragen.
Derzeit bestehen auf Bundesebene Bestrebungen, die Regelungen zum Entlastungsbetrag, zur pflegerischen Versorgung in Vorsorge- und Rehaeinrichtungen und zur Inanspruchnahme von Pflegeunterstützungsgeld vor dem Hintergrund der aktuellen Umstände in Zeiten der Corona-Pandemie zu modifizieren. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens unter www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html.
Fristverlängerung für den Verwendungsnachweis 2019
Aufgrund der aktuellen Situation und der hierdurch allseits entstehenden personellen und strukturellen Engpässe hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sich entschlossen, die Frist für die Vorlage der Verwendungsnachweise 2019 für die Förderung der Fachstellen für pflegende Angehörige nach der Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ abweichend von Teilziffer 6.1 der Richtlinie auf den 1. Juli 2020 zu verlängern.
Hier finden Sie Informationen zu den wichtigsten Hygienetipps.
Infoblatt - Die 10 wichtigsten Hygienetipps
Außerdem informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über das Thema Infektionsschutz:
Informationen zu Soforthilfeleistungen
Im Rahmen des Programms „Soforthilfe Corona“ können alle gewerblichen Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit maximal 250 Erwerbstätigen eine staatliche Soforthilfeleistung beantragen. Entscheidend ist, dass es aufgrund der Corona Krise zu einer wirtschaftlichen Schieflage bei den Betroffenen gekommen ist (also beispielsweise bei Unternehmen, die von den Allgemeinverfügungen betroffen sind und sich infolgedessen einem Liquiditätsengpass gegenübersehen; aber auch eine verschlechterte Auftragslage durch die Angst der Kunden vor einer Infizierung mit dem Corona-Virus wäre eine denkbare Ursache).
Dies haben Antragsteller im Rahmen des Soforthilfeantrags durch eine eidesstattliche Versicherung nachzuweisen. Der Antrag kann auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums unter www.stmwi.bayern.de/coronavirus/ aber auch beispielsweise auf den Internetseiten der Bezirksregierungen heruntergeladen werden. Für den Fördervollzug sind die Bezirksregierungen bzw. die Landeshauptstadt München zuständig; dort sind auch die Anträge einzureichen. Darüber hinaus wird der Bund in den kommenden Tagen ein Programm für eine Soforthilfe auflegen. Zudem haben auch einige Kommunen begonnen, Hilfsprogramme aufzulegen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise startet die Aktion Mensch für Menschen in Notlagen ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro. Mit der Corona-Soforthilfe werden Organisationen und Vereine unterstützt, die sich um die akuten Problemfelder „Assistenz und Begleitung“ sowie „Lebensmittelversorgung” kümmern. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.aktion-mensch.de/foerderung/foerderprogramme/corona-soforthilfe.html
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege informiert zum neuartigen Corona-Virus und klärt über Schutzmaßnahmen auf.
Tagesaktuelle Informationen zum Corona Virus bietet auch das Bundesministerium für Gesundheit.
Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat wichtiges Basiswissen, Handlungsempfehlungen und weiterführende Informationsquellen für professionell Pflegende zusammengestellt.
Informationen für professionell Pflegende:
https://www.zqp.de/covid19/
Außerdem hat das ZQP Tipps für pflegende Angehörige zum Schutz vor dem Corona-Virus auf dem ZQP-Portal Prävention in der Pflege zusammengestellt:
https://www.pflege-praevention.de/corona-schutz-angehoerige/
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat auf seiner Webseite umfassende Informationen zu COVID-19 zusammengestellt, u. a. auch Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) informiert nicht nur in ihrem Newsletter über Corona-Infos aus der BAGSO und den BAGSO-Verbänden, sondern hat inzwischen auch einen Podcast ins Leben gerufen.
https://www.bagso.de/corona-pandemie/
Das BAGSO-Projekt Digital Kompass bietet in der Krise zahlreiche Online-Veranstaltungen und Materialien zum Umgang mit digitalen Medien.
https://www.digital-kompass.de/
Der Ausbruch des neuen Corona Virus macht vielen Menschen Angst. Die massiven Einschränkungen im Alltagsleben verstärken die psychische Belastung zusätzlich. Um mit der Krisensituation hilfreich umzugehen, ist es aber entscheidend, das seelische Gleichgewicht nicht zu verlieren. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde - kurz DGPPN – hat Tipps für die seelische Gesundheit zusammengestellt.
Gemeinsam mit engagierten Psychotherapeuten bietet die Kassenärztliche Vereinigung Bayern – KVB – für Menschen, die sich aufgrund der bestehenden Pandemiesituation oder einer angeordneten Quarantäne psychisch belastet fühlen, individuelle psychotherapeutische Unterstützung per Videosprechstunde an.
https://www.kvb.de/service/patienten/coronavirus-infektion/#c42225
Aufgrund der aktuellen Situation und der Corona-Pause für soziale Kontakte sind auch mobile Ältere von Einsamkeit betroffen. Gespräche gegen Einsamkeit und die Möglichkeit zum „Einfach-mal-reden“ für Menschen über 60 Jahre bietet Silbernetz.
https://www.silbernetz.org/
Die Telefonseelsorge ist für jeden da, der seine Sorgen teilen möchte und Hilfe benötigt.
Unter den Nummern 0800 / 111 0 111 oder 0800 / 111 0 222 oder 116 123 ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr und kostenlos erreichbar. Darüber hinaus bietet die Telefonseelsorge auch eine Mail- und Chatberatung an.
https://online.telefonseelsorge.de/
Häufige Fragen rund um das Thema „Corona-Virus und Demenz“ hat die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz gesammelt.
https://www.deutsche-alzheimer.de/ueber-uns/presse/aktuelles-zur-corona-krise/haeufige-fragen-und-antworten-zu-corona-und-demenz.html
Das Gesundheitsprojekt MiMi (Mit Migranten, Für Migranten) bietet Informationen und praktische Hinweise in 16 Sprachen an.
Einerseits können viele Freiwilligendienstleistende aktuell nicht mehr in ihren Einsatzstellen tätig sein, weil diese geschlossen sind. Sie möchten sich aber weiterhin tatkräftig engagieren. Andererseits suchen viele gemeinwohlorientierte Einrichtungen aufgrund der Covid-19-Pandemie Freiwillige, die gerne und regelmäßig helfen und unterstützen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bringt mit der Online-Plattform www.freiwillige-helfen-jetzt.de beide Seiten zusammen.

References: § 150
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 § 37