Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=382&Urteil=Verj%25C3%25A4hrungshemmung
Timestamp: 2018-04-22 01:06:29+00:00

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Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung - erkennen kann, um welche Forderungen es geht.
Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten. Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind
BGH - 28.01.2016 - III ZB 88/15
Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen.
BGH - 20.01.2016 - VIII ZR 77/15
BGH - 26.03.2015 - VII ZR 347/12
Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt. Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwalts entfaltet keine verjährungshemmende Wirkung.
OLG Naumburg - 03.04.2014 - 2 U 62/13
Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat
BGH - 19.12.2013 - IX ZR 120/11
BGH - 21.02.2013 - IX ZR 92/12
BGH - 09.02.2012 - VII ZR 135/11
BGH - 12.05.2011 - IX ZR 91/08
Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB werden nicht allein dadurch begründet, dass eine Seite Ansprüche anmeldet, sofern sich nicht die Gegenseite auf einen Meinungsaustausch einlässt.
Durch einen in der Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich wird die Verjährung des verglichenen Anspruchs bis zur Widerrufserklärung gehemmt.
BGH - 04.05.2005 - VIII ZR 93/04
Siehe auch: Verjährungsunterbrechung

References: BGH 
 § 213
 § 437

BGH 

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BGH 

BGH 

BGH 
 § 203

BGH