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Timestamp: 2016-10-24 16:13:00+00:00

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104 Ia 12022. Urteil vom 8. Februar 1978 i.S. M�ssgens gegen Regierung des Kantons Graub�nden und i.S. Gemeinde Sils i.E. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Plan d'am�nagement; art. 22ter Cst., autonomie communale. 1. Possibilit�s de recourir contre un plan communal de zones selon la proc�dure grisonne; double voie de recours; examen de la l�galit� et de la constitutionnalit� de la r�partition des zones par deux autorit�s cantonales de m�me niveau hi�rarchique (Conseil d'Etat, Tribunal administratif); inconv�nients d'une telle proc�dure (consid. 1). 2. Lorsqu'une autorit� cantonale de recours modifie un plan communal de zones, parce qu'elle voit dans la fa�on de proc�der de la commune une atteinte � la garantie de la propri�t�, la commune peut former un recours de droit public en mati�re d'autonomie pour se plaindre de ce que l'autorit� cantonale m�connaisse la port�e de la garantie de la propri�t� et consid�re � tort qu'elle est viol�e. Le TF examine librement si l'atteinte � l'autonomie communale repose sur une interpr�tation correcte de ce droit constitutionnel individuel (consid. 2b). 3. R�duction du p�rim�tre des constructions; bien-fonds exclu de la zone � b�tir; pes�e des int�r�ts en pr�sence (consid. 3). Faits � partir de page 121
Die bisherige Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Sils im Engadin aus dem Jahre 1970 sah neben einer Dorfkern- und einer Landhauszone noch eine sehr umfangreiche, weit �ber das bisherige Siedlungsgebiet hinausreichende Zone f�r Wohnquartiere vor. Am 2. Juni 1972 erliess der Grosse Rat des Kantons Graub�nden eine Verordnung �ber den Schutz der Oberengadiner Seelandschaft, die u.a. vorsieht, dass in den Zonen f�r Wohnquartiere und in Teilgebieten der Landhauszone in der Silser Ebene Bauten nur im Rahmen einer Quartierplanung und mit Bewilligung der Regierung erstellt werden d�rfen. Auch die Gemeindebeh�rden von Sils bem�hten sich in der Folge darum, das Baugebiet im Interesse des Landschafts- und Ortsbildschutzes zu verkleinern. Am 18. Juli 1975 stimmte die Gemeindeversammlung von Sils einer neuen Bauordnung und einem neuen Zonenplan zu, der eine Reihe von Gebieten, die nach dem Plan von 1970 zur Zone f�r Wohnquartiere oder zur Landhauszone geh�rten, nunmehr dem �brigen Gemeindegebiet zuweist. Die Regierung des Kantons Graub�nden genehmigte die neue Bau- und Zonenordnung am 12. Juli 1976 mit gewissen Ausnahmen und Vorbehalten, die im vorliegenden Zusammenhang jedoch keine Rolle spielen.
Josef M�ssgens ist Eigent�mer der rund 60'000 m2 grossen Parzelle Nr. 2286 in Sils-Baselgia. Der westliche Teil des Grundst�ckes, auf dem das Hotel Margna steht, wird durch BGE 104 Ia 120 S. 122den Zonenplan von 1975 entsprechend der bisherigen Einteilung in der Dorfkernzone belassen. Hingegen wird der �brige, weitaus gr�ssere Teil der Parzelle, der nach dem Zonenplan von 1970 in der Zone f�r Wohnquartiere lag, nunmehr dem �brigen Gemeindegebiet zugewiesen. Der Nordwestrand des Grundst�ckes wird sowohl im Plan von 1970 als auch in jenem von 1975 als Gefahrengebiet bezeichnet.
Josef M�ssgens reichte gegen den neuen Zonenplan bei der Kantonsregierung eine verfassungsrechtliche Beschwerde ein, mit der er verlangte, es sei auch der s�dwestliche Teil seiner Parzelle in einer Bauzone zu belassen. Die Regierung pr�fte dieses Beschwerdebegehren im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, wies es ab und genehmigte den Zonenplan im betreffenden Punkt. Josef M�ssgens erhob gegen diesen Entscheid der Regierung vom 12. Juli 1976 wegen Verletzung von Art. 4 und 22ter BV staatsrechtliche Beschwerde. Gleichzeitig focht er den von der Regierung genehmigten Zonenplan auch noch mit Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden an. Dieses hiess mit Entscheid vom 13. April 1977 den Rekurs im Sinne der Erw�gungen gut und wies den im Rechtsbegehren umschriebenen Teil der Parzelle Nr. 2286 der Landhauszone zu. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichtes f�hrt nunmehr die Gemeinde Sils i.E. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Josef M�ssgens ab, heisst hingegen jene der Gemeinde gut und hebt das Urteil des Verwaltungsgerichtes auf, aus folgenden
1. a) Nach b�ndnerischem Recht sind kommunale Entscheide (Verf�gungen) mit Rekurs beim Verwaltungsgericht anfechtbar (Art. 13 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 9. April 1967, VGG). Gegen rechtsetzende Erlasse der Gemeinden ist die verfassungsrechtliche Beschwerde an die Kantonsregierung zul�ssig (Art. 4 lit. a der Verordnung �ber das Verfahren in Verfassungs- und Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat, VVV). Kommunale Baugesetze und Zonenpl�ne bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit ausserdem der Genehmigung der Regierung (Art. 37 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 20. Mai 1973, KRG).
Gem�ss einer Absprache zwischen Verwaltungsgericht und Regierung kann ein Grundeigent�mer einen Zonenplan sowohl mit verfassungsrechtlicher Beschwerde bei der Regierung als auch mit Rekurs beim Verwaltungsgericht anfechten, wobei dieses letztere Rechtsmittel noch im Anschluss an den Genehmigungs- und Beschwerdeentscheid der Regierung zul�ssig ist. Bez�glich des Anfechtungsobjektes scheint zwischen den beiden Beschwerdeverfahren an sich kein Unterschied zu bestehen; mit beiden Rechtsmitteln kann eine Korrektur der Zoneneinteilung verlangt werden. Unterschiedlich sind dagegen die m�glichen Beschwerdegr�nde:
Wie die Regierung in ihrem Entscheid vom 12. Juli 1976 ausf�hrt, pr�ft sie, wenn sie im Genehmigungsverfahren �ber eine verfassungsrechtliche Beschwerde zu befinden hat, nur R�gen, die sich gegen "allgemein verbindliche Anordnungen des Planes" richten, nicht jedoch R�gen, die einen "Aspekt des Zonenplanes von ausschliesslich individuell-konkreter Bedeutung" beschlagen; solche Einw�nde seien mit Rekurs an das Verwaltungsgericht vorzubringen. Die Regierung pr�fte dementsprechend im vorliegenden Falle, ob das der beanstandeten Zoneneinteilung zugrundeliegende Planungskonzept auf einer richtigen Wahrung der �ffentlichen Interessen beruhe (Art. 37 Abs. 2 KRG), trat jedoch auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, dass er am Einbezug des streitigen Parzellenteiles in die Bauzone ein "eminentes Interesse" habe, nicht ein.
Das Verwaltungsgericht f�hrte in seinem Entscheid vom 13. April 1977 zu dieser Kompetenzabgrenzung seinerseits aus, im Genehmigungs- und Beschwerdeverfahren vor der Regierung k�nne ger�gt werden, dass gewisse Teile des Zonenplanes mit wesentlichen �ffentlichen Interessen im Widerspruch st�nden. Auf die R�ge der Verletzung ausschliesslich individuell-konkreter Interessen trete die Regierung nicht ein. Hingegen k�nne vor Verwaltungsgericht geltend gemacht werden, dass die angefochtene Planungsmassnahme in sch�tzenswerte, spezifisch individuelle Rechte und Interessen eingreife. Der Rekurrent habe darzutun, inwiefern die Zuteilung seiner Parzelle zu einer bestimmten Zone bzw. eine Nichteinzonung f�r ihn rechtlich unzumutbar sein soll, dies insbesondere unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit, der Willk�r und von Treu und Glauben. Es sei der Sinn dieser Kompetenzaufteilung, dass die Regierung das Planungskonzept als solches pr�fe, das Verwaltungsgericht BGE 104 Ia 120 S. 124dagegen jene Einw�nde behandle, die im Ergebnis bloss auf �rtlich beschr�nkte Korrekturen im Bereiche einzelner Grundst�cke abzielten.
b) Ob diese Regelung im kantonalen Gesetzesrecht eine St�tze findet, ist hier, da keine entsprechende R�ge erhoben wurde, nicht zu entscheiden. Die ungew�hnliche Aufspaltung des Beschwerdeweges wirft indessen auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren prozessuale Probleme auf. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 und 22ter BV sind erst nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges zul�ssig (Art. 86/87 OG). Der kantonale Instanzenzug ist dann ersch�pft, wenn dem Beschwerdef�hrer kein kantonales Rechtsmittel mehr zur Verf�gung steht, das der Sache nach eine �berpr�fung der erhobenen Verfassungsr�ge erm�glicht und gegebenenfalls zur Beseitigung des als verfassungswidrig beanstandeten Hoheitsaktes f�hren kann.
Angesichts der Unbestimmtheit des von den b�ndnerischen Beh�rden verwendeten Abgrenzungskriteriums ist h�ufig ungewiss, ob ein bestimmter Einwand gegen eine Zoneneinteilung in die �berpr�fungsbefugnis der Regierung oder in jene des Verwaltungsgerichtes f�llt. Davon abgesehen hat die dargelegte Aufteilung zur Folge, dass keine kantonale Beschwerdeinstanz die angefochtene Zoneneinteilung umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie pr�fen kann. Wohl ist ein Grundeigent�mer auch im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zur Anfechtung eines Zonenplanes nur soweit legitimiert, als die Zoneneinteilung seines eigenen Grundst�ckes in Frage steht (BGE 101 Ia 543, BGE 94 I 342). Er kann jedoch zur Begr�ndung der R�ge, dass die ihm auferlegte Nutzungsbeschr�nkung mangels eines �berwiegenden �ffentlichen Interessens oder wegen Unverh�ltnism�ssigkeit gegen Art. 22ter BV verstosse, s�mtliche in Betracht fallenden Einw�nde vorbringen, unbek�mmert darum, ob sie das Planungskonzept als solches oder nur die Zonenabgrenzung in einem �rtlich beschr�nkten Bereich betreffen. Nur aufgrund einer umfassenden W�rdigung aller ber�hrten privaten und �ffentlichen Interessen l�sst sich beantworten, ob der angefochtene Eingriff verfassungsrechtlich haltbar ist, und eine solche Interessenabw�gung kann nur durch ein und dieselbe Beh�rde erfolgen.
Die in Graub�nden vorgenommene Kompetenzaufteilung zwischen Regierung und Verwaltungsgericht tr�gt dieser Lage BGE 104 Ia 120 S. 125keine Rechnung. Fallen die nach Art. 22ter BV massgebenden Aspekte teils in den Erkenntnisbereich der Regierung, teils in jenen des Verwaltungsgerichtes, so ist unklar und ungewiss, gegen welchen Entscheid gegebenenfalls staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden soll; ein kantonaler Beschwerdeentscheid, der sich �ber die verfassungsrechtlich massgebenden Fragen umfassend ausspricht, liegt nicht vor. Der Rechtsuchende wird vorsichtshalber von beiden kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch machen und gegebenenfalls die Entscheide beider Rechtsmittelinstanzen je mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten. Das Bundesgericht muss seinerseits in derartigen F�llen gleichzeitig sowohl auf die Ausf�hrungen der Regierung wie auch auf jene des Verwaltungsgerichtes abstellen, um sich �ber die Verfassungsm�ssigkeit der angefochtenen Massnahme ein Bild machen zu k�nnen. Weichen - wie hier - die Feststellungen und Auffassungen dieser beiden hierarchisch gleichgeordneten kantonalen Instanzen voneinander ab, so wird die verfassungsrichterliche �berpr�fung noch zus�tzlich erschwert.
c) Im vorliegenden Falle hat Josef M�ssgens als betroffener Grundeigent�mer die Zoneneinteilung zun�chst bei der Regierung und hernach beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten. Die von ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde richtet sich nur gegen den Entscheid der Regierung. Zur Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichtes hat er keinen Anlass, da dieses seinem Begehren entsprochen und die Einzonung des streitigen Landst�ckes angeordnet hat. Bliebe es dabei, so k�nnte die von Josef M�ssgens gegen den Regierungsentscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben werden. Die Gemeinde Sils i.E. hat indessen ihrerseits gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes wegen Verletzung der Gemeindeautonomie staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Eine Gutheissung dieser Autonomiebeschwerde setzt voraus, dass die im Zonenplan der Gemeinde vorgesehene Einweisung des Grundst�ckes in das �brige Gemeindegebiet vor der Eigentumsgarantie standh�lt (BGE 99 Ia 715). Bei der Beurteilung der gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes erhobenen Autonomiebeschwerde muss, wie sich zeigen wird, auch �ber die R�gen befunden werden, die Josef M�ssgens in seiner im Anschluss an den Regierungsentscheid eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde wegen BGE 104 Ia 120 S. 126Verletzung der Eigentumsgarantie erhoben hat. Die Gutheissung der einen Beschwerde zieht die Abweisung der andern nach sich. Unter diesen Umst�nden ist �ber beide staatsrechtlichen Beschwerden gleichzeitig in einem Urteil zu befinden.
2. a) Durch den neuen Zonenplan von 1975 wird die Parzelle Nr. 2286, die bisher in einer Bauzone lag, zum gr�ssern Teil dem �brigen Gemeindegebiet zugewiesen. Der Grundeigent�mer Josef M�ssgens erblickt in dieser Auszonung, soweit sie den s�dwestlichen Teil der Parzelle betrifft, einen Verstoss gegen Art. 4 und 22ter BV. Dass die angefochtene Massnahme auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, ist unbestritten. Die Frage, ob und allenfalls in welcher H�he wegen materieller Enteignung eine Entsch�digung zu leisten sei, bildet ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zu entscheiden ist nur, ob die Auszonung des Grundst�ckes sachlich vor Art. 4 und 22ter BV standh�lt. Die Eigentumsgarantie gibt dem Grundeigent�mer keinen Anspruch darauf, dass sein Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist, und dass die aus einer bestimmten Zoneneinteilung folgenden baulichen Nutzungsm�glichkeiten nachtr�glich nicht mehr ge�ndert oder eingeschr�nkt werden. Derartige Planungsmassnahmen m�ssen aber im �ffentlichen Interesse liegen sowie dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit und dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung tragen (BGE 102 Ia 333, 338; BGE 98 Ia 377). Ob diese verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erf�llt sind, pr�ft das Bundesgericht im Rahmen einer auf Art. 22ter BV gest�tzten Beschwerde grunds�tzlich frei. Doch auferlegt es sich Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken als das Bundesgericht, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (BGE 103 Ia 42 mit Hinweisen; BGE 98 Ia 376).
b) Den b�ndnerischen Gemeinden steht beim Erlass und bei der Ab�nderung von Zonenpl�nen auch unter der Herrschaft des neuen kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 20. Mai 1973 ein weiter Spielraum der freien Gestaltung zu. Sie sind in diesem Bereich autonom und k�nnen sich, wenn eine kantonale Beh�rde in ihre Befugnis zur selbst�ndigen Festlegung der Zonenpl�ne ungerechtfertigt eingreift, auf den Schutz der Gemeindeautonomie berufen (vgl. BGE 103 Ia 184 f.). Wann eine Gemeinde durch den Entscheid einer kantonalen Aufsichts- oder BGE 104 Ia 120 S. 127Rechtsmittelbeh�rde in ihrer Autonomie verletzt ist, h�ngt vom Umfang der �berpr�fungsbefugnis der kantonalen Instanz ab. Gem�ss Art. 53 VGG �bt das Verwaltungsgericht als Rekursinstanz nur eine Rechtskontrolle aus. Es kann daher bloss eingreifen, wenn die Gemeinde bei der Gestaltung des Zonenplanes irgendwelche Verfassungs- oder Gesetzesvorschriften, d.h. insbesondere die Eigentumsgarantie sowie die aus Art. 4 BV folgenden allgemeinen Verfassungsgrunds�tze, verletzt hat. Soweit die Handhabung des kantonalen Gesetzesrechtes in Frage steht, pr�ft das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Beh�rde im Rahmen einer Autonomiebeschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Hingegen entscheidet es mit freier Kognition, soweit die Rechtm�ssigkeit eines Eingriffes in die kommunale Autonomie von der Auslegung und Anwendung spezieller Normen des eidgen�ssischen oder kantonalen Verfassungsrechtes abh�ngt (so insbes. BGE 101 Ia 395 E. 2a, ferner: BGE 104 Ia 45, BGE 102 Ia 71; ZBl 1978 S. 168; ZBl 1977 S. 220; an der in BGE 96 I 383 ff E. 3 vertretenen abweichenden Auffassung ist nicht festzuhalten). Eine Gemeinde kann sich zwar im Rahmen einer Autonomiebeschwerde nicht selbst�ndig - im Sinne eines Angriffsmittels - auf verfassungsm�ssige Individualrechte berufen. Greift jedoch eine kantonale Aufsichts- oder Rechtsmittelbeh�rde in die Autonomie der Gemeinde ein, da sie im Vorgehen der kommunalen Beh�rde einen Verstoss gegen ein verfassungsm�ssiges Individualrecht erblickt, so kann die Gemeinde mittels Autonomiebeschwerde r�gen, dass die kantonale Beh�rde die Tragweite des betreffenden Individualrechtes verkenne und dieses zu Unrecht als verletzt ansehe (BGE 103 Ia 195 f. E. 4a). In diesem Sinne ist auch im Rahmen der vorliegenden Autonomiebeschwerde grunds�tzlich mit freier Kognition zu pr�fen, ob die der angefochtenen Zoneneinteilung zugrunde liegende Interessenabw�gung vor der Eigentumsgarantie standh�lt. Liegt der behauptete Verstoss gegen Art. 22ter BV nicht vor, so verletzt der Entscheid des Verwaltungsgerichtes die Gemeindeautonomie. Entsprechendes gilt im Prinzip f�r die Handhabung von Art. 4 BV: Hebt eine auf Rechtskontrolle beschr�nkte kantonale Beschwerdeinstanz einen kommunalen Hoheitsakt zu Unrecht auf, weil sie im Vorgehen der Gemeinde f�lschlicherweise eine Ermessens�berschreitung und einen Verstoss gegen das Willk�rverbot erblickt, so verletzt sie damit die Gemeindeautonomie BGE 104 Ia 120 S. 128(BGE 100 Ia 291; BGE 97 I 134 ff; ZIMMERLI, ZBl 73/1972, S. 267).
3. Die Seelandschaft des Oberengadins geh�rt zu den sch�nsten Landschaften der Schweiz. Sie ist durch ihre einzigartige Gestaltung sogar von europ�ischer Bedeutung. Das Dorf Sils, zwischen Silvaplaner- und Silsersee gelegen, nimmt in dieser Landschaft eine exponierte Stellung ein. Massnahmen zur Bewahrung des Landschaftsbildes und zum Schutz vor st�render oder verunstaltender �berbauung liegen daher im �ffentlichen Interesse und dienen einem gewichtigen Anliegen der Allgemeinheit. Dieses �ffentliche Interesse hat gegen�ber dem finanziellen Interesse der Eigent�mer an einer m�glichst gewinnbringenden Verwertung ihres Landes grunds�tzlich den Vorrang (BGE 102 Ia 433 /34; BGE 98 Ia 377).
a) Mit dem am 18. Juli 1975 beschlossenen neuen Zonenplan will die Gemeinde Sils i.E. zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes die Bauzonen auf das unbedingt notwendige Ausmass reduzieren und zugleich die beiden Ortsteile Sils-Baselgia und Sils-Maria nach M�glichkeit getrennt halten. Sie hat dementsprechend l�ngs der Verbindungsstrasse zwischen den beiden Ortsteilen nur die bereits �berbauten Grundst�cke in der Bauzone belassen, die �brigen Parzellen dagegen in das �brige Gemeindegebiet gewiesen. Gleichzeitig soll auch die Umgebung �stlich, n�rdlich und westlich des Muot Marias, eines markanten bewaldeten H�gels in der M�ndung des Fextales, von der �berbauung freigehalten werden.
b) Im Genehmigungs- und Beschwerdeentscheid der Regierung wird festgestellt, dass es sich aus Gr�nden des Landschaftsschutzes und der Siedlungsgestaltung rechtfertigen lasse, im Ortsteil Sils-Baselgia die Bauzone auf das im wesentlichen bereits �berbaute Gebiet zu beschr�nken und dass es dem Planungskonzept widerspr�che, den s�dwestlichen Teil der Parzelle Nr. 2286 von Josef M�ssgens ebenfalls einzuzonen.
Der Beschwerdef�hrer Josef M�ssgens bestreitet, dass es im �ffentlichen Interesse liege, den fraglichen Teil der genannten Parzelle von der �berbauung freizuhalten. Im S�den, Westen und Osten sei das gesamte Gebiet bereits �berbaut und dementsprechend auch einer Bauzone zugewiesen bzw. in der Bauzone belassen worden. Durch eine �berbauung des dazwischen liegenden Teils der Parzelle Nr. 2286 werde das Landschafts- und Ortsbild in keiner Weise beeintr�chtigt. Anderseits habe er, BGE 104 Ia 120 S. 129Josef M�ssgens, ein wesentliches Interesse daran, dass wenigstens dieser Teil des Grundst�ckes, der bereits erschlossen sei, in der Bauzone belassen werde.
Das Verwaltungsgericht hat sich dieser Argumentation im wesentlichen angeschlossen und dem Begehren um Einzonung des betreffenden Landst�cks entsprochen. Es setzte sich dabei �ber die dargelegte Kompetenzaufteilung zwischen Regierung und Verwaltungsgericht insofern hinweg, als es auch das der angefochtenen Zoneneinteilung zugrunde liegende Planungskonzept sachlich �berpr�fte. Es f�hrte aus, die Absicht der Gemeinde, aus Gr�nden des Ortsbildschutzes die beiden alten romanischen Dorfteile in sich geschlossen und das Gebiet Zwischen diesen beiden Fraktionen m�glichst frei zu halten, sei sicher grunds�tzlich sch�tzenswert. Doch sei dieses Planungsziel bei der heute gegebenen baulichen Situation beinahe illusorisch. Jedenfalls sei schwer einzusehen, inwiefern die Nichteinzonung des streitigen Areals diesem Ziel dienlich sein solle. Gerade im Bereich der Siedlung Sils-Baselgia sei die bauliche Entwicklung so weit fortgeschritten, dass die Freihaltung des fraglichen Parzellenteils nicht geeignet sei, die gewollte Trennung der beiden alten Dorfteile und die Schaffung einer baulichen Z�sur herbeizuf�hren. Die angefochtene Massnahme beruhe auf keinem �ffentlichen Interesse, welches das entgegenstehende private Interesse des Grundeigent�mers �berwiegen w�rde.
Die Gemeinde Sils i.E. r�umt ein, dass zwischen Sils-Baselgia und Sils-Maria schon eine Reihe von Bauten st�nden. Es habe sich daher nicht umgehen lassen, einen Teil des zwischen den Ortsteilen liegenden Gebietes der Zone f�r Wohnquartiere zuzuweisen. Gleichzeitig habe die Gemeinde aber alles daran gesetzt, die Siedlungen Sils-Baselgia und Sils-Maria nach M�glichkeit getrennt zu halten, und daher entlang der Strasse zwischen den beiden Ortsteilen nur noch gerade die bereits �berbauten Parzellen eingezont. Die Freihaltung des Gebietes vor dem Hotel Margna einerseits und vor dem H�gel Muot Marias anderseits sei zur Aufrechterhaltung dieses Planungskonzeptes notwendig. Ausserdem erm�glichten diese Z�suren einen Blick in Richtung auf den Silvaplanersee.
c) Der Augenschein hat gezeigt, dass sich die planerischen Argumente der Gemeinde mit guten Gr�nden vertreten lassen. W�rde der fragliche Teil der Parzelle Nr. 2286 zur �berbauung BGE 104 Ia 120 S. 130freigegeben, so w�re das Ziel, ein Zusammenwachsen der beiden Ortsteile zu verhindern, in der Tat in Frage gestellt; es k�nnten alsdann auch die Eigent�mer anderer un�berbauter Grundst�cke entlang der Verbindungsstrasse entsprechende Einzonungsbegehren stellen. Eine zus�tzliche �berbauung dieser Ebene w�rde sich auf das Landschaftsbild nachteilig auswirken. Dass eine Reihe umliegender Grundst�cke bereits in fr�herer Zeit �berbaut wurden und daher eingezont bleiben mussten, ist zu bedauern; doch ist dies nicht Grund genug, die planerischen Bem�hungen zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes aufzugeben und der �berbauung dieses Gebietes freien Lauf zu lassen. Mit der Freihaltung des streitigen Areals ist zwar nicht der Blick auf den Silvaplanersee gew�hrleistet, wohl aber der Durchblick auf die landschaftlich reizvolle Ebene gegen den Silvaplanersee. Es lassen sich somit f�r die Auszonung dieses Landst�ckes stichhaltige Gr�nde anf�hren.
Das dargelegte �ffentliche Interesse verdient gegen�ber den ber�hrten privaten lnteressen des beschwerdef�hrenden Grundeigent�mers den Vorzug. Zun�chst ist festzuhalten, dass bei der Zonenplanrevision von 1975 die Grenze der Gefahrenzone im Bereiche der Parzelle Nr. 2286 etwas nach Westen zur�ckversetzt wurde, was es Josef M�ssgens erm�glichte, westlich des Hotelgeb�udes ein dreigeschossiges Personalhaus zu erstellen. Sein Interesse, �ber Reservebauland f�r Betriebserweiterungen zu verf�gen, erscheint f�r die n�here Zukunft nicht als aktuell. Sollte sich ein solches Bed�rfnis aktualisieren, so w�re im Rahmen der allf�lligen Plan�nderung zu pr�fen, ob die Erweiterung der Bauzone auf Parzelle Nr. 2286 nicht eher in nord�stlicher Richtung statt entlang der Strasse nach Sils-Maria erfolgen sollte. Das geltend gemachte Bed�rfnis nach einer Baulandreserve f�r die drei Kinder muss ebenfalls zur�cktreten, schon deshalb, weil solche Bauten nicht auf einen bestimmten Standort angewiesen sind. Irgendwelche Umst�nde, welche das private Interesse an der Belassung des streitigen Parzellenteiles in der Bauzone als besonders gewichtig und sch�tzenswert erscheinen lassen w�rden, liegen nicht vor. Das der angefochtenen Auszonung entgegenstehende private Interesse ist im wesentlichen rein finanzieller Natur. Es ist, falls in der Auszonung eine materielle Enteignung liegen sollte, durch eine Entsch�digung abzugelten. Doch vermag es, was die sachliche Zul�ssigkeit der angefochtenen Planungsmassnahme BGE 104 Ia 120 S. 131anbelangt, das dargelegte �ffentliche Interesse an der Freihaltung des Areals nicht aufzuwiegen.
d) Die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie erweist sich somit als unbegr�ndet. Ebensowenig kann der Gemeinde vorgeworfen werden, dass sie bei der Aus�bung ihres planerischen Ermessens in Willk�r verfallen sei und dadurch Art. 4 BV verletzt habe. Indem das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine derartige Verfassungsverletzung annahm und die Wiedereinzonung des fraglichen Parzellenteiles anordnete, verletzte es die Gemeindeautonomie. Die von der Gemeinde Sils i.E. erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. Das weitergehende Begehren der Gemeinde, es sei zugleich der beim Verwaltungsgericht erhobene Rekurs abzuweisen, ist unzul�ssig; es obliegt dem Verwaltungsgericht, �ber dieses bei ihm h�ngige Rechtsmittel nach Massgabe der bundesgerichtlichen Erw�gungen neu zu entscheiden. Die staatsrechtliche Beschwerde des Josef M�ssgens ist nach dem Gesagten abzuweisen.
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103 IA 184,
97 I 134,
102 IA 433

References: art. 22
 BGE 
 Art. 4
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 Art. 4
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 Art. 22
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 Art. 22
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 Art. 53
 Art. 4
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 Art. 4
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