Source: https://www.kawakoi.de/agb/
Timestamp: 2019-10-23 08:43:50+00:00

Document:
AGB - Kawakoi
§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online Shop www.kawakoi.de (nachfolgend der „Webshop"), per Email, Post und Telefon unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer und andere natürliche und juristische Personen. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die mit kawakoi.de ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die mit kawakoi.de in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert wiedersprechen.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Webshop Produkte auswählen und diese über den Button „In den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
(2) Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch setzen eines Häkchens „Ich habe das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen“ und „ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in seine Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per Email, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung durch die Firma kawakoi.de oder durch Lieferung der Ware zustande.
(4) Bei Bestellungen, die nicht über den Webshop, sondern per Post, Fax, Email, Telefon usw. erfolgen gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung durch die Firma kawakoi.de oder durch Lieferung der Ware zustande.
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht etwas anders vereinbart ist, liefern wir gegen Zahlung per Vorkasse – Überweisung oder EU Standard Bank Transfer, jeweils gegen Rechnung.
§ 4 Versendung der Ware, Warenverfügbarkeit
(1) Der Versand erfolgt wahlweise mit DHL oder Hermes als versichertes Paket. Die Kosten hierfür betragen 4,90 EUR innerhalb Deutschlands.
(2) Lieferverzögerungen werden dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
(3) Wenn das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, weil kawakoi.de mit dem bestellten Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann kawakoi.de vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunden unverzüglich informiert und diesem ggf. ein vergleichbares Produkt vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Versand, Versicherung, Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Die Ware wird von uns gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichert.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelierten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung erfolgen stets für die kawakoi.de als Händler, ohne dass dafür für sie Rechtspflichten abgeleitet werden können. Bei Erlöschen des (Mit-) Eigentums der kawakoi.de durch Verbindung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilig gem. dem Verkaufspreis auf die kawakoi.de übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der kawakoi.de unentgeltlich.
(3) Ist der Kunde Unternehmer und Händler, tritt er für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises ab. Wir ermächtigen den Kunden der Unternehmer und Händler ist hiermit, die so abgetretene Forderung im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzuges seitens des Kunden der Unternehmer und Händler ist, jederzeit widerrufen können.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der kawakoi.de hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Käufer Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt für neue Waren 24 Monate, in allen anderen Fällen 12 Monate. Wenn der Kunde Unternehmer ist, können wir zwischen der Mängelbeseitigung und Lieferung von mangelfreier Ware wählen. Die Wahl kann nur in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung nach § 7 Abs. 1 fehlschlägt oder unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gilt zudem § 8 dieser AGB.
(3) Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne dieser AGB sind, sind verpflichtet, angelieferte Waren unverzüglich zu prüfen (§ 377 HGB).
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grds. ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die in Abs. 1 genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Falle des Lieferverzuges auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) begrenzt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Warenrückgabe
Widerrufs(belehrung)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir ( Karlheinz Walter, Lindenweg 8, 93188 Pielenhofen, Telefonnummer 09409/2811 E-Mail-Adresse: kawakoi@gmx.de)
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Batterien können nach Gebrauch an den Verkäufer im Ladengeschäft oder in den dafür vorgesehenen öffentlichen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgegeben werden. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent
BleiCd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
§ 12 Hinweis zum Elektro- und Elektronikaltgeräte-Gesetz (ElektroG)
Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden! Jeder Endverbraucher ist verpflichtet, Altgeräte getrennt vom Hausmüll, z.B. bei einer Sammelstelle fachgerecht zu entsorgen.
(1) Für Verträge zwischen der Firma kawakoi.de und den Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, gilt der Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes.
(4) Ist der Kunde Kaufmann i.S.v. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Firma kawakoi.de – 93047 Regensburg. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigem Gericht erheben.
Kawakoi

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 7
 § 8

§ 9

§ 12
 § 1