Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwgo/99
Timestamp: 2017-02-21 07:51:54+00:00

Document:
§ 99 VwGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15 - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags; Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)BVerwG, 19.06.2013 - BVerwG 20 F 10.12 - Schutz personenbezogener Daten von Mitarbeitern bei Behörden und bei der Aufsicht von Behörden unterliegenden Unternehmen vor dem Hintergrund einer begehrten…BVerwG, 06.04.2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Eine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte…BVerwG, 02.11.2010 - BVerwG 20 F 3.10 - Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit der betroffenen Unterlagen als Voraussetzung für eine Sachentscheidung…BVerwG, 02.11.2010 - BVerwG 20 F 4.10 - Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit der betroffenen Unterlagen als Voraussetzung für eine Sachentscheidung…BVerwG, 19.04.2010 - BVerwG 20 F 13.09 - Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte betreffend Adolf Eichmann; Verweigerung der Offenlegung von Archivunterlagen…BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 20 F 1.09 - Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter Berufung auf ein in…BVerwG, 31.08.2009 - BVerwG 20 F 10.08 - Automatisch Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Erkenntnishilfe durch die streitigen Akten bei einer…BVerwG, 06.05.2013 - BVerwG 20 F 12.12 - Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und den Dienstanweisungen zu den Herkunftsländern (sogenannte…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 23.06.2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Verschwiegenheitspflicht gem. § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO dar; Bestehen einer Verschwiegenheitspflicht i.S.d. § 99 Abs. 1…BVerwG, 31.01.2011 - BVerwG 20 F 18.10 - Verweigerung der Vorlage von Akten nach § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Möglichkeiten der Darlegung von Methoden und dem aktuellen…BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 20 F 15.10 - Erforderlichkeit einer eigenständigen Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als im Verhältnis…BVerwG, 10.08.2010 - BVerwG 20 F 5.10 - Anspruch auf Auskunft zu einem Investitionsvorrangverfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG); Antrag auf Feststellung der…BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 20 F 11.09 - Zuständigkeit bzgl. Überprüfung einer von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegebenen Sperrerklärung in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht;…BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte…BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 20 F 16.08 - Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Bindungswirkung der Rechtsauffassung des…BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 20 F 14.08 - Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Frankreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Bindungswirkung der Rechtsauffassung des…BVerfG, 11.09.2009 - 1 BvQ 39/09 - Nachteil einer Preisgabe der Identität als Rechtfertigung eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)BVerwG, 15.06.2016 - 20 F 8.15 - Auskunftsbegehren des Betroffenen über die zu seiner Person beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gespeicherten Daten; Vorlage der vollständigen und…

References: § 73
 § 9
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 32