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Timestamp: 2019-08-22 11:06:03+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:03.06.1971 Inkrafttreten01.01.2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2018 bis 24.04.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 6, 9, 13, 18 und 27 sowie Überschrift des Abschnitts IV geändert, § 28 aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 17.04.2018 (Brem.GBl. S. 90)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2018 bis 24.04.2018
(5) Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalendermonat eines Urlaubs unter Wegfall der Besoldung um ein Zwölftel gekürzt. Hat der Beamte den ihm zustehenden Erholungsurlaub vor dem Beginn des Urlaubs ohne Bezüge nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub nach dem Ende des Urlaubs ohne Besoldung im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Das gilt auch für Beamtinnen, die den ihnen zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht erhalten haben. Hat der Beamte vor dem Beginn des Urlaubs unter Wegfall der Besoldung mehr Erholungsurlaub erhalten als ihm nach Satz 1 zusteht, so ist der Erholungsurlaub, der dem Beamten nach dem Ende des Urlaubs unter Wegfall der Besoldung zusteht, um die zuviel gewährten Urlaubstage zu kürzen. Der Erholungsurlaub wird nicht nach Satz 1 gekürzt, wenn die oberste Dienstbehörde spätestens bei Beendigung des Urlaubs unter Wegfall der Besoldung schriftlich anerkannt hat, daß dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.
(6) Der Erholungsurlaub eines in Altersteilzeit ( § 63 Bremisches Beamtengesetz ) oder im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung nach § 2 b der Bremischen Arbeitszeitverordnung beschäftigten Beamten wird im Jahr des Überganges von der Beschäftigung in die Freistellung und von der Freistellung in die Beschäftigung für jeden vollen Monat der Freistellung um ein Zwölftel gekürzt.
(7) Ergibt sich am Ende der Berechnung des zustehenden Urlaubs ein Bruchteil von mindestens einem halben Tag, so wird er auf einen vollen Tag aufgerundet; geringere Bruchteile werden abgerundet.
(1) Zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung oder eines freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2118) in der jeweils geltenden Fassung kann Beamten Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zu 18 Monaten gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
Urlaub nach den Vorschriften des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes
(1) Die Vorschriften des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes vom 18. Dezember 1974 (Brem.GBl. S. 348 223-i-1) in der jeweils geltenden Fassung finden mit Ausnahme der §§ 2 , 5 und 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung.
Resturlaub, der sich aus der Erhöhung des Urlaubsanspruchs nach § 6 Absatz 1 für das Urlaubsjahr 2011 und 2012 ergibt, verfällt, wenn er nicht bis zum 30. September 2014 genommen worden ist. § 6 Absatz 5 Satz 2 und 3 und § 9 Absatz 2 gelten entsprechend.
§ 6 - Urlaubsdauer 01.01.2018 bis 24.04.2018
§ 18 - Urlaub zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres und für eine Ausbildung als Schwesternhelferin 01.05.2008 bis 24.04.2018
Abschnitt IV - Bildungsurlaub 01.01.1978 bis 24.04.2018
§ 27 - Urlaub nach den Vorschriften des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes 22.11.1985 bis 24.04.2018
§ 28 - Übergangsregelung 05.10.2013 bis 24.04.2018

References: § 28
 § 63
 § 2
 § 6
 § 6
 § 9

§ 6

§ 18

§ 27

§ 28