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Timestamp: 2018-10-22 23:27:59+00:00

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AG Cham verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.07.2016 (1 C 518/16) | Captain HUK
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Dienstag, 15.05.2018 um 11:51 von Hans Dampf | · Gelesen: 39576 · heute: 44 | 5 Kommentare
Mit Entscheidung vom 27.07.2016 (1 C 518/16) wurde die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. durch das Amtsgericht Cham zur Erstattung außergerichtlich durch die HUK gekürzter Kfz-Sachverständigenkosten verurteilt. Der rechtswidrig gekürzte Schadensersatz wurde durch den Sachverständigen aus abgetretenem Recht eingeklagt. Das Urteil ist im Ergebnis zwar richtig, in der Begründung jedoch – unter Betrachtung schadensersatzrechtlicher Grundsätze – katastrophal. Das Gericht bemisst die übliche „Erstattungsfähigkeit“ der Sachverständigenkosten an der BVSK-Honoarbefragung 2015 (HB III) und untergräbt die freie Marktwirtschaft durch willkürlich aufgestellte Grundsätze (Limitierung). Das Ganze geschieht dann noch unter dem Deckmantel des § 287 ZPO, der jedoch – nach eindeutiger BGH-Rechtsprechung – zu Gunsten des Klägers anzuwenden ist. Des weiteren hält das Gericht nur eine Gutachtenkopie für erstattungsfähig. Demzufolge müssten sich der Geschädigte und sein Anwalt eine Kopie wohl teilen, nachdem in der Regel der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung das Originalgutachten zur Regulierung vorgelegt wird? Angemessenheitsurteile wie diese sind leider keine Seltenheit und unterminieren das Schadensersatzrecht. Wie es besser und vor allem rechtsfehlerfrei geht, zeigt z.B. das Urteil aus Cuxhaven oder die Entscheidung aus Leipzig.
Az.: 1 C 518/16
HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertreten durch d. Vorstand, Halderstr. 23, 86150 Augsburg
erlässt das Amtsgericht Cham durch den Richter am Amtsgericht C. am 27.07.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den kläger 103,79 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 6.7.2016 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche, nicht anrechenbare Kosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen.
Der Streitwert wird auf 103,79 € festgesetzt.
(entfällt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)
Der Kläger, an dessen Aktivlegitimation das Gericht in Anbetracht der klägerseits vorgelegten Atretungserklärung auch im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz keinerlei Anlass zu zweifeln hat, hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, 249 ff., 398 BGB einen Anspruch auf Zahlung von weiterem Schadensersatz in geltend gemachter Höhe von 103,79 €.
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2007, 1450) ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalles im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen, soweit ein solches zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. Hierbei ist der Geschadigte grundsätzlich zu keiner Erforschung des ihm zugänglichen Markes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Der Schadensersatzanspruch nach § 249 BGB umfasst somit grundsatzlich auch die streitgegenständlichen Sachverständigenkosten als Kosten der Schadensfeststellung.
Die Höhe der zu erstattenden Sachverständigenkosten ist dabei im Zweifel anhand der üblichen Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB durch gerichtliche Schätzung gemäß § 287 ZPO zu bestimmen. Im Rahmen dieser Schätzung greift das Gericht auf die BVSK-Honorarbefragung 2015 zurück. Diese ist allerdings nur insoweit als geeignete Schätzgrundlage anzusehen, als sich die dort ausgewiesenen Grundhonorare und Nebenkosten im Rahmen des Marktüblichen halten. Dem entspricht die Heranziehung der jeweiligen HB III-Werte vollumfänglich. Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass 95 % der befragten Sachverständigen unterhalb des HB III-Wertes abrechnen. Mithin kann es sich bei den 5 % der Sachverständigen, die darüber abgerechnet haben jeweils nur um (nicht repräsentative) „Ausreißer“ nach oben hinsichtlich des Marktniveaus handeln. Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass der HB III-Wert, der im Übrigen auch deutlich über dem Mittelwert aus den beiden Grenzwerten des HB V-Honorarkorridors liegt, die Grenze der erstattungsfähigen Kosten widerspiegelt.
Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze und Ausführungen errechnen sich die erstattungsfähigen Sachverständigenkosten im hier zu entscheidenden Fall entsprechend der BVSK-Honorarbefragung 2015, welche zum Zeitpunkt der Auftragserteilung Gültigkeit hatte, wie folgt:
Grundhonorar (bei einer Nettoschadenshöhe
inkl. Wertminderung in Höhe von 2.889,60 €): 481,00 €
Fahrtkosten (20 km x 0,70 €): 14,00 €
Fotokosten (18 x 2,00 €): 36,00 €
Schreibkosten Originale (13 x 1,80 €): 23,40 €
Schreibkosten Kopie (13 x 0,50 €): 6,50 €
+ Porto/Telefon (pauschal): 15,00 €
Gesamtbetrag netto: 575,90 €
+ 19% MwSt: 109,42 €
Gesamtbetrag brutto: 685,32 €
Rechnet ein Sachverständiger dabei in Summe unterhalb der Obergrenze der entsprechenden HB III-Werte ab, so ist nach Auffassung des Gerichts bereits unter dem Gesichstpunkt der Schadensminderungspflicht dieser (niedrigere) Wert, vorliegend mithin ein Betrag in Höhe von 674,79 €, maßgeblich. Abzüglich der beklagtenseits bereits geleisteten Zahlung in Höhe von 571,00 € verbleibt somit ein weiterer Anspruch der Klagepartei in geltend gemachter Höhe von 103,79 €. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das Gericht die Anfertigung lediglich eines Duplikats grundsätzlich für ausreichend erachtet und im Übrigen das pauschale Bestreiten einzelner Positionen seitens der Beklagtenpartei in Anbetracht des Subbstantiierheitsgrades des klägerischen Vortrages unter Gutachtensvorlage nicht genügen lässt.
Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderungen (Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren) gründet sich unter dem gesichtspunkt des Zahlungsverzuges auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.
AG Cham verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit nicht überzeugender Begründung ( AG Cham Urteil vom 11.3.2014 – 1 C 118/14 -).
AG Cham hält vier Gutachtenexemplare nach Unfall für erforderlich und verurteilt die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.1.2017 – 8 C 567/16 -.
5 Responses to AG Cham verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.07.2016 (1 C 518/16)
Nicht im Thema!
Schuster bleib bei deinen Leisten says:
„Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das Gericht die Anfertigung lediglich eines Duplikats grundsätzlich für ausreichend erachtet ….“
Liebes Gericht in Person des Richters, Sie sind nicht Auftragnehmer für die Erstellung von Kfz-Schadengutachten. Demzufolge schulden Sie auch keine Leistung. Daher kommt es – insbesondere vor dem Hintergrund des Urheberrechtes und Urheberschutzes sowie mangelnder technischer Qualifikation ihrerseits – nicht darauf an, was Sie für „lediglich ergänzend“ ausreichend erachten.
16. Mai 2018 at 18:03
Der verantwortlich für dieses Urteil des AG Cham zeichnende Richter möge sich einmal überlegen, ob diese Kürzungsmanie zu der ihm angetragenen Aufgabenstellung gehörte. Das AG Saarlouis hat diese Frage in allen beurteilungsrelevanten Einzelpunkten akribisch aufgearbeitet und wie folgt zusammengefasst in den Entscheidungsgründen dargestellt:
„Zunächst einmal ist es ohne einen kartell- oder monopolrechtlichen Prüfungsauftrag nicht Aufgabe der Gerichte, hinsichtlich der vertraglichen Preisabsprachen von Marktteilnehmern (hier zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen) für eine Vielzahl von Fällen verbindliche Vorgaben zur Honorarstruktur, zur Abrechnungshöhe und zur grundsätzlichen Höhe einzelner Abrechnungsunterpositionen zu machen, solange der Gesetzgeber den Gerichten hierfür keinen gesetzlichen Prüfungsspielraum eröffnet. Eine Preiskontrolle hat durch die Gerichte in der Regel nicht stattzufinden (vergleiche BGH NZV 2007, 455 = DS 2007, 144). “
17. Mai 2018 at 09:00
Dass die HUK-Coburg mit ihrem Schwachvortrag selbst die Gerichte verwirrt, bestätigen auch die Entscheidungsgründe dieses Urteils. Die Bezugnahme auf eine geschickt und partiell ausgewählte Rechtsprechung soll dabei den Eindruck eins gesetzeskonformes Handelns suggerieren. Wie das tatsächlich einzuordnen ist, hat u.a. auch das AG-Essen Steele wie folgt bewertet:
„„Für Die Berechnung des Honorars eines Gutachters gibt es keine allgemein gültigen Vorgaben und keine Gebührenordnung. Damit mag sich die beklagte Versicherung nun endlich abfinden. Sie mag auch zur Kenntnis nehmen, dass das Amtsgericht in ständiger Rechtssprechung keinen Anhaltspunkt dafür sieht, die Rechnung des Sachverständigen zu beanstanden oder zu kürzen. Die Argumente werden von der Beklagten zwar ständig wiederholt, wirken dadurch aber nicht überzeugender.
Waren die Amtsgerichte im Jahre 2004 couragierter als heute?
Ob man bei solchen Regulierungspraktiken auch von räuberischer Erpressung sprechen könnte, ist eine ganz andere Frage, die einer Abklärung zugeführt werden muss.
Anmerkung:§ 253 StGB Erpressung
Die räuberische Erpressung ist dem Raub recht ähnlich. Der Unterschied liegt kurz gesagt darin, dass beim Raub eine Wegnahme (also ein Diebstahl) geschieht, wobei bei der räuberischen Erpressung das Opfer durch Drohung zu einer Handlung genötigt wird, welche als Vermögensverfügung eingestuft wird.
@Enno von Entenhausen
Zum Thema „Räuberische Erpressung “ noch folgende Hinweise zum Betrug:
(a) Dazu muss sich das Opfer Gedanken über die in Frage stehenden Tatsachen machen. Wenn sich das Opfer keine direkten Gedanken über die in Frage stehenden Tatsachen macht, so ist zu prüfen, ob diese Tatsachen vom gedanklichen Mitbewusstsein des Opfers umfaßt sind.
bb.) Das Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers, durch welches es das relative oder absolute Recht verliert, muss freiwillig erfolgt sein. Damit muss das Opfer die Wahlfreiheit gehabt haben, ob es den Vermögenswert durch ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlieren will oder nicht. Durch das Element der Freiwilligkeit wird der Charakter des Betruges als ein Selbstschädigungsdelikt herausgestellt. Der Strafgrund des Betruges liegt darin, dass der Täter das Opfer dazu bringt, sich freiwillig eines Vermögenswertes zu begeben.
Nur Eigentum ist als Vermögenswert gleichzeitig von § 242 StGB geschützt, sodass nur hier das Konkurrenzverhältnis zwischen Wegnahme und Vermögensverfügung entstehen kann. Wird über andere Vermögenswerte als Eigentum verfügt, entsteht das Problem der Abgrenzung nicht, da z.B. Forderungen außerhalb des Betruges nicht durch einen weiteren Straftatbestand geschützt sind.

References: § 287
 § 495
 § 313
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 632
 § 287
 BGH 
 § 242