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Timestamp: 2017-07-24 18:48:12+00:00

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2185-1Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar) (Art. 3 des Gesetzes Nr. 1772) vom 20. Juni 2012* 1 *Amtsbl. I S. 156, 157. 1Gem. Art. 7 Abs. 1 tritt das Gesetz am 1. Juli 2012 in Kraft. Fundstelle: Amtsblatt 2012, S. 156Ausgabe im ZusammenhangZur Inhaltsübersicht
Staatliches Glücksspiel als
ordnungsrechtliche Aufgabe
(1) Zur Erreichung der in § 1
des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag
- GlüStV)
genannten Ziele nimmt das Saarland die Glücksspielaufsicht, die Sicherstellung
eines ausreichenden Glücksspielangebots und die Sicherstellung der wissenschaftlichen
Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele, die
Suchtprävention und Suchthilfe als ordnungsrechtliche Aufgaben wahr. § 9a Absatz 3, Absatz 5 bis 8 GlüStV
sowie § 19 Absatz 2 Satz 2 GlüStV
(2) Der Glücksspielaufsicht obliegt die Überwachung
der durch den Glücksspielstaatsvertrag
und der aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages
begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einschließlich
derjenigen, die durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes statuiert werden.
§ 9 Absatz 1 und 2 GlüStV
gilt auch in diesen Fällen. Die für die Glücksspielaufsicht zuständige
Behörde ist verpflichtet, erlangte Kenntnisse gegenüber den Finanzbehörden
zu offenbaren, soweit die Offenbarung der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen
(3) Die nach § 9a Absatz 1 bis 3 GlüStV
, § 19 Absatz 2 GlüStV
zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium
§ 9a Absatz 5 Satz 1 GlüStV
) und die Geschäftsstelle (
§ 9a Absatz 7 Satz 1 GlüStV
) werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt.
(4) Eines Vorverfahrens nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung
bedarf es nicht hinsichtlich Verwaltungsakten, die von den Glücksspielaufsichtsbehörden
des Saarlandes nach dem Glücksspielstaatsvertrag, aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages,
nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden. Hiervon ausgenommen
sind die nach § 14
Absatz 4 Nummer 1 und 2
sowie § 14 Absatz
zuständigen Behörden.2GlüStV
vgl. Anhang I 89.

References: Art. 7
 § 1
 § 9
 § 19

§ 9
 § 9
 § 19

§ 9

§ 9
 § 68
 § 14
 § 14