Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5216.2
Timestamp: 2020-01-26 12:58:11+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Ernennungsverordnung
28.12.1994 - 31.08.1998
01.09.1998 - 31.07.1999
01.08.1999 - 28.04.2005
29.04.2005 - 18.10.2008
19.10.2008 - 31.05.2013
01.06.2013 - 28.10.2014
29.10.2014 - 30.10.2015
31.10.2015 - 31.12.2018
Historische Fassung war gültig vom 01.09.1998 bis 31.07.1999
Ernennungsverordnung
Vollzitat: Ernennungsverordnung vom 2. Dezember 1994 (SächsGVBl. S. 1650), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist
(Ernennungsverordnung- ErnVO)
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. September 1998
Aufgrund von § 11 Abs. 1 Satz 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBI. S. 1153) wird verordnet:
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, werden die Beamten des einfachen, mittleren, gehobenen sowie des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und C 3 innerhalb ihres jeweiligen Geschäftsbereiches durch die Staatsminister, den Chef der Staatskanzlei sowie durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes ernannt. Diese Befugnis umfaßt alle Arten der Ernennung im Sinne des § 10 in Verbindung mit § 7 SächsBG sowie die Übertragung eines an­ deren Amtes mit höherem Endgrundgehalt, ohne daß sich die Amtsbezeichnung ändert.
(1) Abweichend von § 1 werden die Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 12 durch die Behördenleiter der oberen und mittleren Landesbehörden ernannt. Diese Befugnis gilt auch für die Beamten der diesen Behörden zugeordneten unteren Behörden.
(2) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz werden
bei den Justizvollzugsanstalten, der Justizschule des Freistaates Sachsen und dem Justizvollzugskrankenhaus die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 9 vom jeweiligen Behördenleiter,1
(3) Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts werden die Beamten des gehobenen und höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 14 und C 2 durch deren Behördenleiter ernannt, soweit es sich nicht um Professoren handelt.
(4) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus werden die Beamten auf Widerruf zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes für Lehrämter durch den Präsidenten des jeweiligen Oberschulamtes ernannt.2
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Ministerpräsidenten über die Ernennung der Beamten des Freistaates Sachsen (SächsErnAO) vom 24. Oktober 1991 (SächsGVBI. S. 381) außer Kraft.
§ 3 Abs. 2 Nr. 3 tritt zum 1. Januar 1999 in Kraft
§ 3 geändert durch Verordnung vom 23. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 433)
SächsGVBl. 1994 Nr. 62, S. 1650
Fsn-Nr.: 240-2.23
Fassung gültig ab: 1. September 1998
Fassung gültig bis: 31. Juli 1999
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5216.2 Stand vom 26.01.2020

References: § 11
 § 10
 § 7
 § 1

§ 3

§ 3