Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/weitere-rechtsgebiete/browse/4.html
Timestamp: 2018-03-21 03:27:22+00:00

Document:
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch dann unzulässig, wenn es dem Vormund an (einschlägiger) juristischer Sachkunde fehlt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 XII ZB 530/11 FamRZ 2013, 1206 [asyl.net: M24771] und vom 4. Dezember 2013 XII ZB 57/13 FamRZ 2014, 472).
Beschluss vom 13.09.2017 - XII ZB 497/16
: XII ZB 497/16
Bericht vom 13.09.2017: ""
a) Nach § 1773 Abs. 1 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Gemäß § 1775 Satz 2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden. Nach § 1779 Abs. 2 Satz 1 BGB soll das Gericht eine Person auswählen, die zur Führung der Vormundschaft geeignet ist.
Letzteres ist bei einem zum Vormund bestellten Jugendamt stets der Fall. Besondere Gründe zur Bestellung eines weiteren Vormunds als Mitvormund können nicht schon darin liegen, dass für den Minderjährigen ausländer- oder asylrechtliche Fragen zu klären sind, die der spezifischen juristischen Sachkunde bedürfen.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats wird die generelle Eignung des Vormunds nicht dadurch in Frage gestellt, dass er die spezifische...weiterlesen...
: C-9/16 - Deutschland gg. A. (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 317 ff.)
Bericht vom 21.06.2017: ""
29 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie die Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2006 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Befugnis einräumt, innerhalb eines Gebiets von 30 km ab der Landgrenze dieses Mitgliedstaats zu anderen Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder unerlaubten Aufenthalts in diesem Hoheitsgebiet oder zur Verhütung bestimmter Straftaten, die gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung des Grenzschutzes gerichtet sind oder im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangen werden, die Identität jeder Person unabhängig von deren Verhalten und vom Vorliegen besonderer Umstände zu kontrollieren, ohne dass gemäß den Art. 23 bis...weiterlesen...
Beschluss vom 01.06.2017 - 1 C 23.16; 1 C 25.16
: 1 C 23.16; 1 C 25.16
1. Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) der nationalen Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, die Busunternehmen im Linienverkehr über eine Schengen-Binnengrenze im Ergebnis verpflichtet, die Grenzübertrittsdokumente ihrer Passagiere vor dem Überschreiten einer Binnengrenze zu kontrollieren, um einer Beförderung von Ausländern ohne
Pass und Aufenthaltstitel in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entgegen zu wirken?
a) Stellt die generelle gesetzliche Pflicht oder die an einzelne Beförderungsunternehmen gerichtete behördliche Verpflichtung, Ausländer nicht ohne den erforderlichen Pass oder einen...weiterlesen...
EuGH zur Frage humanitärer Visa für Asylsuchende:
Für Visa, die für einen Aufenthaltszweck von über 90 Tagen gestellt werden (hier: humanitäres Visum zum Zwecke der Asylantragstellung) gilt nicht der Visakodex der EU, sondern beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts allein das nationale Recht.
Für eine Besprechung des Urteils siehe folgenden Beitrag im FlüchtlingsforschungsBlog: http://fluechtlingsforschung.net/humanitare-visa-fur-fluchtlinge/
Urteil vom 07.03.2017 - C-638/16 PPU, X. und X. gg. Belgien
: C-638/16 PPU, X. und X. gg. Belgien
Bericht vom 07.03.2017: ""
38 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Visakodex dahin auszulegen ist, dass die dort genannten internationalen Verpflichtungen die Wahrung sämtlicher durch die Charta, insbesondere in deren Art. 4 und 18, sowie durch die EMRK und durch Art. 33 des Genfer Abkommens garantierter Rechte seitens eines Mitgliedstaats umfassen. Mit seiner zweiten Frage möchte es wissen, ob Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Visakodex unter Berücksichtigung der Antwort auf seine erste Frage dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat, der mit einem Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit befasst ist, das beantragte Visum erteilen muss, wenn die Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Charta oder gegen eine internationale Verpflichtung, der dieser Mitgliedstaat nachkommen muss, besteht. Gegebenenfalls möchte es wissen, ob das Vorliegen von Verbindungen zwischen dem Antragsteller und dem mit...weiterlesen...
Keine Zuständigkeit des EuG für sogenannten EU-Türkei-Deal:
Für Streitigkeiten über die Vereinbarungen aus der "Erklärung EU-Türkei" zur "Bewältigung der Migrationskrise" ist das Gericht der Europäischen Union (EuG: eigenständiges, dem EuGH nachgeordnetes Gericht) nicht zuständig, da die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten diese in ihrer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs/innen der Staaten abgeschlossen haben und dem kein Rechtsakt des Europäischen Rats als Organ der EU zugrunde lag.
Beschluss vom 28.02.2017 - T-193/16
: T-193/16
Bericht vom 28.02.2017: ""
36 Der Europäische Rat macht im Rahmen der von ihm erhobenen Einrede in erster Linie geltend, dass das Gericht nicht für die Entscheidung über die vorliegende Klage zuständig sei. [...]
44 Der Europäische Rat gehört nach dem Vertrag von Lissabon zu den Unionsorganen. Entgegen der früheren Rechtsprechung der Unionsgerichte (Beschlüsse vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 11, und vom 13. Januar 1995, Bonnamy/Rat, C-264/94 P, EU:C:1995:5, Rn. 11) sind daher die Handlungen dieses Organs, das nach Art. 15 EUV nicht gesetzgeberisch tätig wird und sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission zusammensetzt, nicht mehr von der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle ausgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 30 bis 37).
45 Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen...weiterlesen...
Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin, aber Gewährung von Prozesskostenhilfe:
1. Keine Zulassung einer afghanischen Asylsuchenden zu einem Integrationskurs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Eine "gute Bleibeperspektive" ist bei Asylsuchenden aus Afghanistan nicht gegeben, da die Gesamtschutzquote um die 50% schwankt und daher keine stabile hohe Anerkennungsquote darstellt (eine solche wäre im Übrigen erst bei 70% oder 80% anzunehmen).
2. Die Schwierigkeit der Rechtssache gebietet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts.
(Leitsätze der Redaktion; siehe Anmerkung von Sebastian Röder im InfoBrief AuslR 1/2018)
Beschluss vom 21.02.2017 - 19 CE 16.2204
: 19 CE 16.2204
Bericht vom 21.02.2017: ""
1.2 Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Anordnungsanspruch nach § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG nicht zu. [...]
Die Neufassung deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber auf die Zulassung der von der Erweiterung des Satzes 2 erfassten Personengruppen einen gewissen Wert legt. Für diese Personengruppen ist die in Bezug genommene Vorschrift des Satzes 1 möglicherweise nicht mehr eine Ermessensvorschrift, sondern eine Sollvorschrift; auch eine Verpflichtung zur vorrangigen Berücksichtigung könnte gewollt sein. Um diesen Personengruppen eine ermessensabhängige Zulassung zu ermöglichen, hätte es nämlich der Erweiterung des Satzes 2 nicht bedurft. Die in den Nrn. 1, 2 und 3 des Satzes 2 erfassten Ausländer besitzen keinen Teilnahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 AufenthG und fallen deshalb sämtlich schon unter § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wonach Ausländer ohne Teilnahmeanspruch zugelassen werden können. Satz 2 der Vorschrift ist somit hinsichtlich des erfassten Personenkreises...weiterlesen...

References: § 1773
 § 1775
 § 1779
 Art. 67
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 67
 Art. 22

EuGH 
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 18
 EuG 
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 263
 Art. 263
 § 44
 § 44
 § 44