Source: https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/statthalteraemter-bezirksratskanzleien.html
Timestamp: 2020-08-14 03:08:12+00:00

Document:
Statthalterämter & Bezirksratskanzleien | Kanton Zürich
Statthalterämter & Bezirksratskanzleien
Die Bezirksbehörden befinden sich im jeweiligen Hauptort der zwölf Bezirke. Diese Nähe bei der Bevölkerung verkürzt beim Behördengang die Wege und spart Zeit.
Die Bezirksbehörde befindet sich im jeweiligen Hauptort der zwölf Bezirke. Sie sind alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen. Diese Nähe bei der Bevölkerung verkürzt beim Behördengang die Wege und spart Zeit.
Nachfolgend finden Sie weitere Informationen über die Bezirksbehörden im Kanton Zürich.
Die Aufgaben des Bezirksrats lassen sich in drei umfassende Sachgebiete einteilen:
Aufsicht. Die allgemeine Aufsicht üben die Bezirksräte und der Regierungsrat aus (§ 164 Abs.1 GG).
Rechtsmittelinstanz. Der Bezirksrat ist erste Rechtsmittelinstanz für Anordnungen und Erlasse der Gemeinbehörden (§ 10 Abs. 1 BezVG).
Verwaltung. Der Bezirksrat übernimmt Aufgaben, die von anderen Behörden nicht übernommen werden (§ 10 Abs. 2 BezVG).
Der Bezirksrat greift ein, wenn Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen oder die ordnungsgemässe Führungs- oder Verwaltungstätigkeit auf andere Weise gefährdet ist (§ 167 Gemeindegesetz).
(gemäss Richtlinien zur Aufsicht der Bezirksräte von 9. Mai 2017)
Visitationen Gemeinden
Der Bezirksrat behandelt erstinstanzlich Rekurse gegen Anordnungen und Erlasse von Gemeindebehörden, Zweckverbänden und interkommunalen und kommunalen Anstalten, sowie Stimmrechtsrekurse wegen Verletzung der politischen Rechte durch Gemeindeorgane.
Staats- und Gemeinderecht / Verwaltungsrecht
Rekurs gegen Anordnungen von Gemeindebehörden (§ 19b Abs. 2 lit.c VRG, z.B. Personalrecht, Umweltrecht, Gewässerschutz, Wasser, Abwasser, Volksschulwesen, Gebühren, Einbürgerungen)
Rekurs in Stimmrechtssachen ( § 19 Abs. 1 lit c VRG);
Art und Umfang sowie Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe (§§ 19 ff. VRG)
Alimentenbevorschussung (§§ 19 ff. VRG)
Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörde
(KESB) gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB und § 63 EG KESR.
Download Aufgaben und Informationsbestände der Bezirksräte PDF | 4 Seiten | Deutsch | 57 KB
Anordnung der Wahl der Bezirksbehörden (§ 12 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 57 Gesetz über die politischen Rechte)
Zuständigkeit betreffend Wählbarkeit, Amtszwang und Amtsdauer von Gemeindebehörden (§§ 23 bis 37 GPR)
Beendigung der Amtsdauer bei Wohnortswechsel
Vorzeitige Entlassung von Mitgliedern von Gemeindebehörden
Bewilligung von Grundstückserwerb durch Personen im Ausland (Lex Koller)
Feststellung der Nichtbewilligungspflicht bei juristischen und natürlichen Personen
Bewilligung des Grundstückserwerb mit ausländischer Kapitalbeteiligung
Entbindung vom Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB)
z.B. Auskunftserteilung durch Organe der Gemeindebehörden vor Strafbehörden
Hinweis gemäss § 14 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)
Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (vgl. Aktivitäten Bezirksrat und die im Sachregisterplan aufgeführten Geschäfte) erfassen die Bezirksräte die persönlichen Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort, Heimatort, Beruf, Zivilstand und Handlungsfähigkeit) der Gesuchsteller und Rekurrenten.
Download Jahresbericht 2020 der Spitex PDF | 6 Seiten | Deutsch | 498 KB
Download Gesuch um Feststellung, dass keine Bewilligung benötigt wird oder Gesuch um Bewilligung des Erwerbs eines Grundstückes PDF | 4 Seiten | Deutsch | 159 KB
Das Statthalteramt ist Aufsichts- und Rechtsmittelinstanz. Dem Statthalteramt obliegen die Aufsicht über die Ortspolizei, das Strassenwesen der Gemeinden und das Feuerwehrwesen, der Entscheid über Rechtsmittel aus diesen Gebieten und die Handhabung des Übertretungsstrafrechts; besondere Bestimmungen sind vorbehalten. Das Statthalteramt kann sich der Hilfe der Polizei und der Gemeindebehörden bedienen. Der Statthalter vollzieht besondere Aufträge des Regierungsrates. Der Statthalter wird vom Volk gewählt und entscheidet unabhängig.
Die Aufgaben des Statthalteramts lassen sich in folgende Sachgebiete umschreiben:
Der Statthalter beaufsichtigt die Stadt- und Gemeindepolizeien, die Feuerwehren und die Feuerpolizei sowie das Strassenwesen der Gemeinden.
Der Statthalter kontrolliert, ob das Feuerwehrwesen zweckmässig organisiert ist und die Gemeinden ihren gesetzlichen Auftrag umfassend und ordnungsgemäss erfüllen. Er überprüft dies gemeinsam mit dem kantonalen Fachpersonal anlässlich von Inspektionen und Übungen.
Beschwerden aus der betroffenen Bevölkerung, die die Belange der Polizei und der Feuerwehr betreffen, werden ebenfalls vom Statthalter behandelt. Zudem trifft er bei Gesetzesverstössen oder Missständen aufsichtsrechtliche Anordnungen.
Die Abschätzung von grösseren Feuer- und Elementarschäden im Rahmen der kantonalen Gebäudeversicherung besorgt der Statthalter als Obmann der zuständigen Kommission.
Der Statthalter übt die Aufsicht über die kommunalen Übertretungsstrafbehörden aus.
Rekurse Polizei
Rekurse gegen Beschlüsse der Gemeindebehörden betreffend das Polizeiwesen und Gesuche betreffend das Ausstellen von Waffenerwerbsscheinen
In Zürich und Winterthur auch Verkehrsanordnungen (Verkehrsbeschränkungen/Signalisationen)
Rekurse Feuerwehr
Rekurse gegen Beschlüsse der Gemeindebehörden betreffend das Feuerwehrwesen
Kostenauflagen bei Feuerwehreinsätzen
Der Statthalter entscheidet nach schweizerischem Waffenrecht einerseits über die Erteilung von Waffentragscheinen, andererseits über die administrative Beschlagnahmung oder Einziehung von Waffen.
Vereidigungen gehören ebenfalls zu den Aufgaben des Statthalters. Er nimmt per Handgelübde Funktionäre in Pflicht, die im Bereich von Eisenbahn, Jagd und Fischerei mit Polizeigewalt ausgestattet oder aber im Mess- und Waagwesen aktiv werden.
Die Statthalterämter sind zudem Ausgabestelle von Invalidenbegleitkarten (Fahrvergünstigung von Behinderten und deren Begleitpersonen bei den SBB).
Die Statthalterämter vollziehen das Übertretungsstrafrecht von Bund und Kanton in ihren Bezirken. Städte mit eigenen Stadtrichterämtern besorgen dies bis zu einer Bussenhöhe von maximal 500.00 Franken selbstständig.
Die Zuständigkeit der Statthalterämter ergibt sich aus den kantonalen Gesetzen (z.B. Abfallgesetz, Volksschulgesetz). Sie kann aber auch vom Kanton in einer besonderen Verordnung über die Zuständigkeit im Übertretungsstrafrecht festgelegt werden.
Zuständigkeit des Statthalteramtes im Übertretungsstrafrecht – näherer Überblick
Strassenverkehr auf Autobahnen, Zubringern und Nebenanlagen
Übriger Strassenverkehr soweit nicht Gemeindebehörden zuständig sind (wie beim ruhenden Verkehr bis maximal CHF 500.– Busse)
Weiteres gemäss kantonaler Zuständigkeitsverordnung (z.B. Lotterie, Zivilschutz, Tierschutz)
Bei ausschliesslicher Zuständigkeit gemäss kantonalem Gesetz / kantonaler Zuständigkeitsverordnung (z.B. Fischereigesetz, Abfallgesetz, Volksschulgesetz)
z.B. Nichtbefolgung einer Anordnung, die mit Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB versehen ist
Widerhandlungen gegen Bestimmungen der Polizeiverordnung, die nicht mit Ordnungsbusse bestraft werden und die nicht von einem Stadtrichteramt beurteilt werden.
Rechtsinformationssystem Juris (generell mit Benutzerberechtigung)
Findmittel für Akten
Erfassung, Weiterleitung und Abwicklung der Geschäfte (Geschäftskontrolle)
Wissensmanagement; «Spruchbuch»
GOG § 86
Verwaltung erledigter Verfahren und Geschäfte
Kategorie: Bezirk Affoltern
Kategorie: Bezirk Andelfingen
Kategorie: Bezirk Bülach
Kategorie: Bezirk Dielsdorf
Kategorie: Bezirk Dietikon
Kategorie: Bezirk Hinwil
Kategorie: Bezirk Horgen
Kategorie: Bezirk Meilen
Kategorie: Bezirk Pfäffikon
Kategorie: Bezirk Uster
Kategorie: Bezirk Winterthur
Kategorie: Bezirk Zürich
Statthalteramt und Bezirksratskanzlei – Bezirk Pfäffikon

References: § 19
 Art. 450
 § 63
 § 57
 § 14
 Art. 292
 § 86