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Timestamp: 2016-10-27 05:11:32+00:00

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2C_393/2012 (08.11.2012)
Die Eheleute X.________ und Y.________ sind Eigent�mer eines 7-Zimmer-Einfamilienhauses an der A.________strasse in B.________. Dieses wurde 1918 erstellt und besitzt einen Katasterwert von Fr. 141'800.--. Dazu geh�rt ein Garten mit Obstb�umen. Im Jahre 2010 erwuchsen den Eheleuten X.________ und Y.________ Liegenschaftskosten von Fr. 11'724.--, davon Fr. 1'738.-- f�r Servicearbeiten am Rasenm�her, f�r die D�ngung des Rasens, den Schnitt der Obstb�ume und die Sch�dlingsbek�mpfung sowie die Anschaffung von diversen Blumen und Pflanzen.
F�r die Steuerperiode 2010 machten die Eheleute X.________ und Y.________ im Rahmen der effektiven Liegenschaftsunterhaltskosten den Abzug der vollen Fr. 11'724.-- geltend. Die Veranlagungsbeh�rde Olten-G�sgen liess jedoch nur Fr. 9'986.-- zum Abzug zu, behandelte die Kosten f�r Servicearbeiten am Rasenm�her sowie f�r diverse Gartenarbeiten und Blumen im Betrag von Fr. 1'738.-- als nicht abziehbare Lebenshaltungskosten und veranlagte sie f�r die Steuerperiode 2010 bei der Staatssteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 92'828.-- (kein steuerbares Verm�gen) und bei der direkten Bundessteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 95'600.--. Daran hielt die Veranlagungsbeh�rde auch im Einspracheentscheid vom 7./10. Oktober 2011 fest. Mit Entscheid vom 27. Februar 2012 wies das Kantonale Steuergericht Solothurn Rekurs und Beschwerde hiergegen ab.
Vor Bundesgericht beantragen die Eheleute X.________ und Y.________, die angefochtenen Urteile des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 27. Februar 2012 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2010 aufzuheben und bei der Festlegung des steuerbaren Einkommens die geltend gemachten Abz�ge zu ber�cksichtigen. Sie r�gen eine Verletzung von Bundesrecht.
Das Steueramt des Kantons Solothurn und das Kantonale Steuergericht Solothurn sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (betr. die direkte Bundessteuer) beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist.
1.1 Die gleich lautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen �bereinstimmende Entscheide und werfen dieselben Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG (SR 642.14) sowie mit Art. 146 DBG (SR 642.11) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden der gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrer ist grunds�tzlich einzutreten.
Die vorliegenden Beschwerdeschriften gen�gen diesen Anforderungen nur beschr�nkt. Insbesondere setzen sie sich nur am Rande mit den Erw�gungen im angefochtenen Urteil auseinander. Soweit die Begr�ndungsanforderungen nicht erf�llt sind, kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden.
2.1 Bei Liegenschaften im Privatverm�gen k�nnen namentlich die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungspr�mien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte von den steuerbaren Eink�nften abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG; Art. 9 Abs. 3 Satz 1 StHG, beide in der seit dem 1. Januar 2010 g�ltigen Fassung; � 39 Abs. 3 Satz 1 erster Satzteil des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern [StG, BGS 614.11]). Die einzelnen Kostenarten werden in der Verordnung des Bundesrats vom 24. August 1992 �ber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer (SR 642.116) und insbesondere in der Verordnung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 24. August 1992 �ber die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer (SR 642.116.2) konkretisiert. Dasselbe gilt f�r die Steuerverordnung Nr. 16 des Kantons Solothurn vom 28. Januar 1986: Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatverm�gen (StV Nr. 16, BGS 614.159.16). Nicht abziehbar sind die �brigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen f�r den Unterhalt der steuerpflichtigen Person oder ihrer Familie sowie die Aufwendungen f�r die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Verm�gensgegenst�nden (Art. 34 lit. a und d DBG; � 41 Abs. 4 lit. a und e StG).
2.2 Bei den von der steuerpflichtigen Person selbst genutzten Liegenschaften sind zudem nur diejenigen Kosten abzugsberechtigt, die mit dem (steuerbaren) Eigenmietwert in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Urteil 2C_390/2012 vom 7. August 2012 E. 2.1; Urteil 2C_878/2010 vom 19. April 2011 E. 5.1). Nach � 28 Abs. 1 StG richtet sich der Mietwert der eigenen Wohnung nach dem Wohnwert, welcher dem Betrag entspricht, den die steuerpflichtige Person f�r die Ben�tzung einer gleichartigen Wohnung aufwenden m�sste. F�r die Sch�tzung des Wohnwertes sind Ausbau und Zustand des Geb�udes sowie die �rtlichen Verh�ltnisse angemessen zu ber�cksichtigen. Die Einzelheiten der Bemessung des Mietwertes der eigenen Wohnung sind in der Steuerverordnung Nr. 15 des Kantons Solothurn vom 28. Januar 1986: Bemessung des Mietwertes der eigenen Wohnung, geregelt (StV Nr. 15, BGS 614.159.15). Nachdem das fragliche Einfamilienhaus �ber einen Katasterwert von weniger als Fr. 240'000.-- verf�gt, liegt kein Geb�ude mit �berdurchschnittlicher Bauart im Sinne von � 4 StV Nr. 15 vor, so dass die Eigenmietwertbestimmung pauschal gem�ss � 1 ff. StV Nr. 15 erfolgt.
2.3 Bei Aufwendungen f�r die Gartenpflege ist die Abgrenzung zwischen Unterhaltskosten, wertvermehrenden Aufwendungen bzw. Lebenshaltungskosten besonders schwierig und zudem gesamtschweizerisch nicht einheitlich, weil die Kantone auch bei der Festsetzung des Eigenmietwertes �ber eine gewisse "Bewertungsfreiheit" verf�gen (Urteil 2C_390/2012 vom 7. August 2012 E. 2.2; Urteil 2C_878/2010 vom 19. April 2011 E. 5.2). Entsprechend werden Aufwendungen f�r die Gartenarbeit bei selbst genutzten Liegenschaften nicht �berall gleich gew�rdigt (vgl. NICOLAS MERLINO, Commentaire romand de la LIFD, 2008, N 73 ad art. 32 LIFD; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 1. Teil, 2001, Rz. 28 zu Art. 32 DBG; BERNHARD ZWAHLEN, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 2008, Rz. 12a zu Art. 32 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Rz. 86 zu Art. 32 DBG; vgl. auch DIETER EGLOFF, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, Rz. 45 zu � 39 StG AG). Fest steht aber, dass bei selbst genutzten Liegenschaften - wenn �berhaupt - nur ein tats�chlich an Dritte geleistetes Entgelt abgesetzt werden kann.
2.4 Gem�ss � 2 Abs. 1 lit. d StV Nr. 16 gelten als Unterhaltskosten im Zusammenhang mit dem Gartenunterhalt namentlich die Auslagen f�r Pflege und Ersatz von Pflanzen, die das Jahr �berdauern, nicht aber Betriebskosten bei Eigennutzung (Rasenm�hen, Schneer�umen, Gartenreinigungs- und R�umungsarbeiten, Aufwand f�r Blumen- und Gem�sekulturen). Entsprechend liessen die Solothurner Steuerbeh�rden von den geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 11'724.-- nur Fr. 9'986.-- zum Abzug zu und behandelten die Kosten f�r Servicearbeiten am Rasenm�her, f�r die D�ngung des Rasens, den Schnitt der Obstb�ume und die Sch�dlingsbek�mpfung sowie die Anschaffung von diversen Blumen und Pflanzen von Fr. 1'738.-- als nicht abziehbare Lebenshaltungskosten bzw. als "Betriebskosten der Eigennutzung". Erg�nzend wies schon die Einsprachebeh�rde darauf hin, dass bei Vermietung eines Einfamilienhauses der Mieter den Garten zu pflegen habe und f�r den gew�hnlichen Unterhalt besorgt sei. Dieser k�nne aber keine Unterhaltskosten geltend machen. Entsprechendes m�sse bei Eigennutzung durch den Eigent�mer gelten.
2.5 Dieses Vorgehen der Solothurner Steuerbeh�rden ist nicht zu beanstanden:
2.5.1 Zun�chst sind die Auslagen f�r Blumen und Pflanzen offensichtlich nicht absetzbar. Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, es habe sich um solche gehandelt, die das Jahr �berdauern.
2.5.2 Bei der Pflege der Obstb�ume handelt es sich zwar um Baumbest�nde, die das Jahr �berdauern. Allerdings geht die Solothurner Praxis davon aus, dass bei Obstb�umen die Nutzung der Fr�chte im Vordergrund steht, weshalb sie diesbez�glich von nicht absetzbaren "Betriebskosten der Eigennutzung" ausgeht. Dies wird von den Beschwerdef�hrern nicht in Frage gestellt.
2.5.3 Ebenfalls um solche Kosten handelt es sich bei den Auslagen f�r Servicearbeiten am Rasenm�her und f�r die D�ngung des Rasens.
Was die Beschwerdef�hrer dagegen einwenden, �berzeugt nicht.
3.1 Nach ihrem Daf�rhalten geh�rt zur Erhaltung bestehender Werte auch die Pflege des Gartens, ansonsten eine �berwucherung und Vergandung des Rasens und der Gartenanlage resultiere. Zur Pflege des Gartens geh�re auch das Rasenm�hen. Da die Eigenarbeit steuerlich nicht erfasst werde, sei korrekterweise auch kein Abzug m�glich. Die Anschaffung und der Unterhalt des Materials (z.B. Rasenm�her) seien "unter steuersystematisch richtiger Betrachtung als abzugsf�hige Instandhaltungskosten zu qualifizieren". Zur steuerrechtlichen Qualifikation der Anschaffung eines Rasenm�hers �usserte sich das Bundesgericht k�rzlich im Allgemeinen (Urteil 2C_390/2012 vom 7. August 2012 E. 2.3) und f�r den Kanton Z�rich im Besonderen (E. 2.5). Dort, wo Aufwendungen f�r das Rasenm�hen steuerlich ber�cksichtigt werden, sind auch die Kosten f�r die Reparatur eines Rasenm�hers absetzbar (Urteil 2C_390/2012 vom 7. August 2012 E. 2.3 in fine). Dies ist aber im Kanton Solothurn gerade nicht der Fall, weil � 2 Abs. 1 lit. d StV Nr. 16 die Auslagen f�r das Rasenm�hen steuerlich nicht ber�cksichtigt (vgl. oben E. 2.4). Die Beschwerdef�hrer legen �berhaupt nicht dar, inwiefern diese solothurnische Regelung unhaltbar und mit dem Konzept der Eigenmietwertbesteuerung in diesem Kanton nicht vereinbar sein soll.
3.2 Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, der Wert des Landes bzw. des Gartens sei im Katasterwert mitber�cksichtigt. Dies d�rfte zutreffen, jedoch bei einem Katasterwert von Fr. 141'800.-- f�r ein 7-Zimmer-Einfamilienhaus nur beschr�nkt ins Gewicht fallen. Entscheidend ist aber im vorliegenden Zusammenhang nicht der Katasterwert, sondern der Eigenmietwert, der in ihrem Fall pauschal und (mit Fr. 14'208.-- f�r die Staatssteuer und Fr. 17'760.-- f�r die direkte Bundessteuer) ebenfalls recht bescheiden ist. Von da her besteht kein Anlass, bei den Unterhaltskosten f�r die Gartenpflege einen sehr offenen Massstab anzusetzen.
3.3 Schliesslich beziehen sich die Beschwerdef�hrer auf die Regelung im Kanton Z�rich. Diese ist aber - wie aus dem Urteil 2C_390/2012 vom 7. August 2012 erhellt - besonders gelagert und darf nicht verallgemeinert werden. Der Abzug von Kosten f�r die Gartenpflege ist wie ausgef�hrt gesamtschweizerisch nicht einheitlich, weil auch die Eigenmietwerte nicht �berall gleich festgelegt werden; massgebend sind die kantonalen Grundlagen. Diese Unterschiede wirken sich nicht nur auf die Staats- und Gemeindesteuer, sondern auch auf die direkte Bundessteuer aus.
Die Beschwerden betreffend die Staats- und Gemeindesteuer sowie die direkte Bundessteuer sind damit unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

References: Art. 71
 Art. 24
 BGE 
 Art. 82
 Art. 73
 Art. 146
 Art. 89
 Art. 9
 art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
in fine