Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/schadensersatz-aus-einer-vorzeitig-beendeten-ebay-auktion-372151
Timestamp: 2020-02-27 14:28:20+00:00

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Scha­dens­er­satz aus einer vor­zei­tig been­de­ten ebay-Auk­ti­on | Rechtslupe
Bei vor­zei­ti­gem Abbruch einer ebay-Auk­ti­on durch den Ver­käu­fer ste­hen dem zu die­sem Zeit­punkt Meist­bie­ten­den nach Ansicht des Land­ge­richts Aurich kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu.
Ein Kauf­ver­trag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug auf­ein­an­der abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­run­gen vor­aus, Ange­bot und Annah­me. Wird ein Kauf­ver­trag über die Auk­ti­ons­platt­form ebay abge­schlos­sen, rich­tet sich der Erklä­rungs­in­halt der Wil­lens­er­klä­run­gen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestim­mun­gen über den Ver­trags­schluss in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von ebay, denen die Par­tei­en jeweils bei der Anmel­dung bei ebay und vor der Teil­nah­me an der Auk­ti­on zuge­stimmt haben 1.
Der Ver­käu­fer hat durch das Ein­stel­len des Schlep­pers auf der Web­site von ebay zur Ver­stei­ge­rung mit einem Start­preis von 1 € ein ver­bind­li­ches Ver­kaufs­an­ge­bot abge­ge­ben, das an den Bie­ter gerich­tet war, der nach Ablauf der für die Auk­ti­on ange­setz­ten Lauf­zeit von sie­ben Tagen (im Fol­gen­den als "regu­lä­re Lauf­zeit" bezeich­net) das höchs­te Gebot abge­ge­ben haben wür­de. Bei der Aus­le­gung die­ses Ange­bo­tes ist beson­de­res Gewicht auf den Gesichts­punkt der regu­lä­ren Lauf­zeit zu legen. Es ent­spricht der inzwi­schen nach lang­jäh­ri­ger Exis­tenz der Ver­kaufs­platt­form ebay gewon­ne­nen all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass die Gebo­te wäh­rend der Lauf­zeit stei­gen und typi­scher­wei­se erst in den letz­ten Sekun­den der regu­lä­ren Lauf­zeit mit plötz­li­chem Anstieg ihren Höhe­punkt errei­chen. Jeder Ver­käu­fer erklärt daher nur sei­nen Wil­len, mit dem Höchst­bie­ten­den nach voll­stän­di­gem Ablauf der regu­lä­ren Lauf­zeit zu kon­tra­hie­ren, nicht aber mit irgend­ei­nem ande­ren Bie­ter mit nied­ri­ge­rem Gebot zu einem frü­he­ren Zeit­punkt.
Die­se Beschrän­kung des Kon­tra­hie­rungs­wil­lens muss sich auch jedem Bie­ter als Bestand­teil der in der Ange­bots­ein­stel­lung lie­gen­den Wil­lens­er­klä­rung auf­drän­gen. Man­gels aus­rei­chen­der Wil­lens­er­klä­rung des Ver­käu­fers kann daher kein Bie­ter aus einem vor­zei­ti­gen Ende der Auk­ti­on den Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges zwi­schen sich und dem Ver­käu­fer zu dem Preis sei­nes bis dahin abge­ge­be­nen Gebo­tes ablei­ten. Dies gilt erst recht in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem der Ver­käu­fer die ein­ge­lei­te­te Auk­ti­on schon am ers­ten Tage der auf 7 Tage befris­te­ten Ange­bots­dau­er abge­bro­chen hat. Der Abbruch ent­hält die Erklä­rung, mit nie­man­dem mehr kon­tra­hie­ren zu wol­len, das Ver­kaufs­an­ge­bot also zu wider­ru­fen. Gegen­über die­sem Wider­ruf kann sich kein Bie­ter dar­auf beru­fen, das Ange­bot schon ange­nom­men zu haben, weil das Ange­bot unter dem ersicht­li­chen Vor­be­halt stand, dass der Bie­ter bei Ablauf der regu­lä­ren Lauf­zeit noch Höchst­bie­ten­der war. Für einen zufäl­lig Höchst­bie­ten­den im Augen­blick des vor­zei­ti­gen Auk­ti­ons­ab­bruchs hat­te es nie ein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot gege­ben.
Auch unter Berück­sich­ti­gung der für die Aus­le­gung des Erklä­rungs­in­hal­tes der Wil­lens­er­klä­rung her­an­zu­zie­hen­den AGB von ebay, dort § 10, ist das Ange­bot des Ver­käu­fers nicht vor­be­halt­los abge­ge­ben, son­dern steht zumin­dest auch unter dem Vor­be­halt einer soge­nann­ten "berech­tig­ten" Ange­bots­rück­nah­me. Vor­be­hal­te bei Ver­kaufs­an­ge­bo­ten sind zuläs­sig, weil der Anbie­ten­de gemäß § 145 BGB die Bin­dungs­wir­kung sei­nes Ange­bo­tes sowohl aus­schlie­ßen als auch ein­schrän­ken kann.
Die für die Aus­le­gung der Wil­lens­er­klä­rung her­an­zu­zie­hen­den ebay-AGB las­sen einen Auk­ti­ons­ab­bruch aller­dings nur dann sank­ti­ons­los zu, wenn der Ver­käu­fer "gesetz­lich" dazu berech­tigt war, dass Ange­bot zurück­zu­neh­men. Dies kann zum Bei­spiel dann der Fall sein, wenn Unmög­lich­keit ein­tritt, weil dem Ver­käu­fer der Arti­kel zwi­schen­zeit­lich ent­wen­det wor­den ist 2. Der Ver­käu­fer ist eben­falls zu einem Auk­ti­ons­ab­bruch gesetz­lich berech­tigt, wenn er einem Irr­tum im Sin­ne der §§ 119 ff. BGB unter­liegt. Er unter­liegt dann aber der Pflicht zur unver­züg­li­chen Anfech­tungs­er­klä­rung und einer even­tu­el­len Scha­dens­er­satz­pflicht gemäß § 122 BGB.
Ist der Ver­käu­fer aller­dings nicht wegen Unmög­lich­keit oder Anfech­tung dazu berech­tigt, sein Ange­bot zurück­zu­neh­men, so bestim­men die ebay-AGB, dort in § 10 Nr. 1, als Rechts­fol­ge des Auk­ti­ons­ab­bruchs einen Ver­trags­schluss zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem zum Zeit­punkt des Abbru­ches der Auk­ti­on Höchst­bie­ten­den zu des­sen Gebots­hö­he.
Die­se Rege­lung in den ebay-AGB hält das Land­ge­richt Aurich für unge­eig­net, eine ver­trag­li­che Bin­dung zwi­schen den Par­tei­en zu begrün­den:
Die Rege­lung in § 10 Nr. 1 der ebay AGB stellt, soweit sie einen Ver­trags­schluss sta­tu­iert zwi­schen dem Anbie­ten­den, der eine Auk­ti­on, ohne "gesetz­lich berech­tigt" zu sein, abbricht, und dem zum Zeit­punkt des Auk­ti­ons­ab­bru­ches Höchst­bie­ten­den, sowohl einen Ver­stoß gegen § 308 Nr. 5 BGB als auch eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­käu­fers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.
Bei den ebay-AGB han­delt es sich um vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen, die ebay als Ver­wen­der jedem Auk­ti­ons­teil­neh­mer stellt und die Ver­trags­be­stand­teil jeweils zwi­schen ebay und dem poten­ti­el­len Ver­käu­fer und ebay und dem poten­ti­el­len Käu­fer wer­den.
Die Bestim­mung, wonach bei Auk­ti­ons­ab­bruch ohne gesetz­li­chen Grund ein Kauf­ver­trag mit dem zum Abbruch­zeit­punkt Höchst­bie­ten­den ent­ste­he, fin­giert eine vom wah­ren und erkenn­ba­ren Wil­len des Ver­käu­fers abwei­chen­de Wil­lens­er­klä­rung, resul­tie­rend aus dem Auk­ti­ons­ab­bruch, ohne dass dem Ver­käu­fer die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, sei­nem abwei­chen­den Wil­len wirk­sam Aus­druck zu ver­lei­hen und dadurch die Fik­ti­ons­wir­kung zu ver­mei­den. Die Fik­ti­ons­wir­kung ist viel­mehr zwin­gend Eine sol­che Klau­sel ist gem. § 308 Nr. 5 BGB unwirk­sam.
Die Klau­sel ver­stößt fer­ner gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Fest­stel­lung einer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners durch die Bestim­mung einer AGB des Ver­wen­ders im Sin­ne des § 307 Abs.1 Satz 1 BGB setzt dabei eine alle Umstän­de des Fal­les in Betracht zie­hen­de Ermitt­lung der Inter­es­sen aller Betei­lig­ten vor­aus. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, wel­ches Inter­es­se der Ver­wen­der an der Auf­recht­erhal­tung der AGB-Klau­sel hat und wel­ches die Grün­de sind, die umge­kehrt aus der Sicht des Kun­den für den Weg­fall der Klau­sel oder für ihre Erset­zung bestehen.
Für die dis­ku­tier­te Klau­sel in den ebay-AGB spricht, dass sie dazu geeig­net ist, Ver­käu­fer nach Auk­ti­ons­be­ginn davon abzu­hal­ten, den Ver­kauf ihres Arti­kels außer­halb von ebay vor­zu­neh­men oder sogar ganz von einem Ver­kauf Abstand zu neh­men, wodurch ebay die zur Finan­zie­rung der Platt­form bestimm­te und benö­tig­te pro­zen­tua­le Betei­li­gung an dem Ver­kaufs­er­lös ent­ge­hen wür­de. Zugleich stei­gert es die Attrak­ti­vi­tät des Sys­tems für Bie­ter, wenn sie in hohem Maße dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass Ange­bo­te bis zum Ende der regu­lä­ren Biet­zeit bestehen blei­ben und tak­tisch geschickt auch noch in letz­ter Sekun­de erfolg­reich bebo­ten und erstei­gert wer­den kön­nen.
Die­se Inter­es­sen der ebay-Betrei­ber las­sen sich aber auch durch pro­hi­bi­ti­ve Ver­trags­stra­fen, mit denen will­kür­li­che Auk­ti­ons­ab­brü­che sank­tio­niert wer­den, errei­chen. Die an ebay zu zah­len­den Ver­trags­stra­fen könn­ten so an die mut­maß­li­chen Wer­tig­kei­ten der in die abge­bro­che­ne Auk­ti­on ein­ge­stell­ten Arti­kel ange­passt wer­den, dass der Anreiz zum Auk­ti­ons­ab­bruch hin­rei­chend ver­rin­gert, aber zugleich eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­trags­stra­fe noch gewahrt bleibt.
Dem­ge­gen­über stellt sich die hier erör­ter­te Rechts­fol­ge aus § 10 ebay-AGB, näm­lich eine Über­eig­nungs­ver­pflich­tung an den bei Auk­ti­ons­ab­bruch Höchst­bie­ten­den ohne Rück­sicht auf den Wert der Kauf­sa­che, als mit­un­ter krass unver­hält­nis­mä­ßi­ge Sank­ti­on des vor­zei­ti­gen Auk­ti­ons­ab­bru­ches dar. Der Ver­käu­fer wird in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den gezwun­gen, Eigen­tum ohne annä­hernd adäqua­ten Gegen­wert zuguns­ten eines zufäl­li­gen Früh­bie­ters zu opfern. Ein sol­ches Opfer wird auch nicht durch ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des frü­hen Bie­ters gerecht­fer­tigt. Die­ser konn­te zur Zeit des Auk­ti­ons­ab­bru­ches noch nicht dar­auf ver­trau­en, eine hoch­prei­si­ge Ware zum Betrag eines typi­scher­wei­se nied­ri­gen Früh­ge­bo­tes zu erstei­gern. Er konn­te nur hof­fen, even­tu­ell bei Ende der regu­lä­ren Lauf­zeit mit sei­nem nied­ri­gen Gebot zum Erfolg zu kom­men, war bis dahin aber mit den erheb­li­chen Risi­ken, über­bo­ten zu wer­den, und der all­ge­mei­nen Unge­wiss­heit des Fort­be­stan­des sowohl des Arti­kels (Gefahr von Ent­wen­dung oder Zer­stö­rung) als auch des Ver­kaufs­an­ge­bo­tes belas­tet. Es ist kein Gerech­tig­keits­ge­sichts­punkt ersicht­lich, der es gebie­ten wür­de, bei Auk­ti­ons­ab­bruch dem letz­ten Höchst­bie­ten­den, der noch kei­ne Gegen­leis­tung erbracht hat, den Vor­teil eines extrem güns­ti­gen Erwerbs zu gewäh­ren, nur um einen Auk­ti­ons­ab­bruch zum Vor­teil des ebay-Sys­tems zu sank­tio­nie­ren.
Dies führt nach Abwä­gung dazu, dass das Land­ge­richt Aurich die ebay Bestim­mung aus § 10 Nr. 1 auch auf­grund der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des Ver­käu­fers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1BGB nicht für anwend­bar hält.
Dem­nach ist zwi­schen dem Ver­käu­fern und der Meist­bie­ten­den kein Kauf­ver­trag zustan­de gekom­men; Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Nicht­er­fül­lung bestehen nicht, ein­schließ­lich der Kos­ten vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gung.
Land­ge­richt Aurich – Urteil vom 03. Febru­ar 2014 – 2 O 565/​13 (145)
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BGH, VIII ZR 375/​03, NJW 2005, 53[↩]
so in BGH vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10[↩]
ebayInternetauktion

References: § 433
 § 10
 § 145
 § 122
 § 10
 § 10
 § 308
 § 307
 § 308
 § 307
 § 307
 § 10
 § 10
 § 307
 § 4
 § 569
 BGH