Source: http://www.zwh-online.de/36331.htm
Timestamp: 2020-04-03 17:15:51+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 5, Erscheinungstermin: 15. Mai 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Werner, RÃ¼diger, Haftungsrisiken bei M & A-Projekten (Teil 1), Die Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei UnternehmenskÃ¤ufen, ZWH 2014, 169-176
Mitglieder der Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften sind einem steigenden Haftungsrisiko ausgesetzt. Besonders haftungstrÃ¤chtig erweisen sich dabei UnternehmenskÃ¤ufe, da diese fÃ¼r das akquirierende Unternehmen regelmÃ¤ÃŸig hohe Risiken bergen. Zwar ist seit der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH anerkannt, dass den Gesellschaftsorganen bei unternehmerischen Entscheidungen ein haftungsfreier Ermessensspielraum zur VerfÃ¼gung steht. Auch dieser Schutzschirm hat jedoch LÃ¼cken. Betrachtet wird im Nachfolgenden die Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers des akquirierenden Unternehmens gegenÃ¼ber der von ihm geleiteten Gesellschaft. Dabei wird weiterhin davon ausgegangen, dass das zu erwerbende Unternehmen als GmbH oder GmbH & Co. KG organisiert ist, so dass die bei bÃ¶rsennotierten Gesellschaften zu beachtenden Besonderheiten auÃŸer Betracht bleiben. Die Behandlung der Haftungsrisiken des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Zielgesellschaft bzw. sollen in einem gesonderten Beitrag erÃ¶rtert werden.
Rolletschke, Stefan / Jope, Daniela, Die Betragsgrenze des Â§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO in Bewegung?, ZWH 2014, 176-179
Wie der Tagespresse (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 6.3.2014) zu entnehmen ist, fand Anfang MÃ¤rz eine Konferenz der FinanzstaatssekretÃ¤re statt, die sich mit einer mÃ¶glichen Reform des zurzeit geltenden Selbstanzeigerechts befasst hat. Thema war u.a. die Frage der ErhÃ¶hung des Strafzuschlags des Â§ 398a Nr. 2 AO sowie eine Absenkung der Betragsgrenze des Â§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO, bis zu der eine Selbstanzeige â€“ bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen â€“ strafaufhebend wirkt. Der Beitrag soll der Aufarbeitung der letztgenannten Frage dienen.
TrÃ¼ck, Thomas, Die konkludente Urteilsabsprache als Anzeichen eines Klimawandels in der Rechtsprechung zur VerstÃ¤ndigung, ZWH 2014, 179-183
In seiner Entscheidung vom 24.9.2013 â€“ 2 StR 267/13 â€“setzte sich der zweite Strafsenat des BGH mit den Anforderungen an die Annahme und den Rechtsfolgen einer konkludent geschlossenen Urteilsabsprache auseinander. Die Entscheidung kann in mehrfacher Hinsicht als Anzeichen eines deutlichen Klimawandels in der Rechtsprechung zur VerstÃ¤ndigung aufgefasst werden, die sich an die Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 19.3.2013 â€“ 2 BvR 2628/10 u.a. â€“ anschlieÃŸt. FrÃ¼here Wertungen bei vergleichbaren Sachverhalten, die im Hinblick auf Strafzumessung und Mitverantwortung der Verteidigung getroffen wurden, finden eine deutliche Relativierung. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen wird erneut klar gestellt, dass durch eine Umgehung der FÃ¶rmlichkeiten, die die StPO an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe VerstÃ¤ndigung stellt, deren zwingende Rechtsfolgen nicht auÃŸer Kraft gesetzt werden kÃ¶nnen. Dies wird in der Prozesspraxis zu berÃ¼cksichtigen sein.
BGH v. 11.12.2013 - 3 StR 302/13, Betrug infolge veranlasster Doppelzahlung im Zusammenhang mit sogenannten Kaffeefahrten, ZWH 2014, 184-188
BGH v. 3.12.2013 - 2 StR 160/12, Bestechung im geschÃ¤ftlichen Verkehr durch Scheinrechnungen, ZWH 2014, 188-190
BGH v. 19.11.2013 - 4 StR 292/13, Computerbetrug bei Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheid im automatisierten Mahnverfahren ohne bestehende Forderung, ZWH 2014, 190-192
BFH v. 18.11.2013 - X B 82/12, Leichtfertige SteuerverkÃ¼rzung, ZWH 2014, 192-194
BFH v. 11.10.2013 - VIII R 26/10, StrafbefreiungserklÃ¤rung und Verlustvortrag, ZWH 2014, 194-195
LG MÃ¼nchen I v. 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10, Haftung von Vorstandsmitgliedern wegen mangelhafter Compliance-Organisation, ZWH 2014, 195-200
BGH v. 24.9.2013 - 2 StR 267/13, Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach konkludenter Urteilsabsprache, ZWH 2014, 200-202
BFH v. 20.11.2013 - X B 164/13, Verfahrensmangel des FG durch Abweichung von einer auf Beweisaufnahme basierenden Tatsachenfeststellung in einem strafgerichtlichen Urteil, ZWH 2014, 202-205
VGH Saarland v. 7.4.2014 - Lv 4/14, Einstellung gem. Â§ 153 StPO verletzt nicht die Unschuldsvermutung, ZWH 2014, 205-206
LG Hanau v. 16.12.2013 - 5 KLs â€“ 4424 Js 11790/12, WillkÃ¼rliche Annahme einer Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit, ZWH 2014, 206-208
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.05.2014 14:25

References: BGH 
 BGH 

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