Source: https://lexetius.com/StPO/275
Timestamp: 2020-04-01 10:25:59+00:00

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§ 275 StPO. Absetzungsfrist und Form des Urteils
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 275 StPO [>]
Paragraf 275. Absetzungsfrist und Form des Urteils
1§ 275. 2Absetzungsfrist und Form des Urteils.
3(1) [1] Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. [2] Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. [3] Nach Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. [4] Die Frist darf nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. 4[5] Der Zeitpunkt, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht ist, und der Zeitpunkt einer Änderung der Gründe müssen aktenkundig sein.
(2) 5[1] Das Urteil ist von den Richtern, [die] bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 6[2] Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter [der] Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile [ver]merkt. 7[3] Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.
8(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung, sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamte[n] der Geschäftsstelle, [die] an der Sitzung Theil genommen haben, sind in das Urtheil aufzunehmen.
9(4) (weggefallen)
[25. Juli 2015–1. Januar 2018]
[1. April 1965–1. Oktober 1972]
[1. April 1924–1. Januar 1928]
[1. April 1921–1. April 1924]
[1. Oktober 1879–1. April 1921]
1. 1. Oktober 1879: Erstes Gesetz vom 1. Februar 1877, § 1 des Zweiten Gesetzes vom 1. Februar 1877.
3. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 80 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
4. 1. Januar 2018: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. a, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
5. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 80 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
6. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
7. 1. Oktober 1972: Artt. IV Nr. 7 Buchst. a, XIII § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.
8. 1. Oktober 1972: Artt. IV Nr. 7 Buchst. b, XIII § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.
9. 1. Januar 2018: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. b, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
Umfeld von § 275 StPO
§ 274 StPO. Beweiskraft des Protokolls
§ 275a StPO. Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

References: § 275
 § 1
 § 5
 § 5
 § 275

§ 274

§ 275