Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-hoch-ist-das-investitionsvolumen-zur-errichtung-von-lkw-parkplatzen-und-wie-ist-der-derzeitige-stand/
Timestamp: 2020-07-13 12:39:21+00:00

Document:
Patrick Labahn – 16.07.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 23.07.2019
Wie hoch ist das Investitionsvolumen zur Errichtung von LKW-Parkplätzen und wie ist der derzeitige Stand? [#158655]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Labahn <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Patrick Labahn
Ihre Anfrage vom 16.07.2019
StB 12/7439.2 /3187745 Ihre E-Mail vom 18.07.2019 Sehr geehrter Herr Labahn, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.07.2019. Das geplante Investitionsvolumen für Rastanlagen an Bundesfernstraßen beträgt für das Haushaltsjahr 2019 rd. 110 Mio. €. Davon sind bislang rd. 30 Mio. € investiert worden (Stand: Juli 2019). Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 7
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