Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stromkennzeichnung-nach-42-enwg-und-transparenz-der-stromrechnungen/
Timestamp: 2020-07-11 18:26:04+00:00

Document:
Stromkennzeichnung nach §42 EnWG und Transparenz der Stromrechnungen
Die Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest in Bezug auf Kohlendioxidemissionen und radioaktivem Abfall aller Elektrizitätsversorgungsunternehmen (vgl. § 42 Absatz 1 Satz 2 EnWG), die zur Meldung dieser Daten an die Bundesnetzagentur verpflichtet sind (vgl. § 42 Absatz 7 EnWG).
Der Antragsteller weist vorsorglich darauf hin, dass nach seiner Auffassung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Betroffenen nicht berührt sind, da es sich um Transparenzangaben handelt, zu deren Veröffentlichung die Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet sind. Um aber eine aufwendige Drittbeteiligung nach § 8 IFG zu vermeiden, können die Daten dennoch anonymisiert zur Verfügung gestellt werden, so dass ein aggregiertes Bild über den Energieträgermix und die Umweltauswirkungen ersichtlich wird.
<< Anfragesteller/in >> – 03.06.2020
Bundesnetzagentur – 01.07.2020
Stromkennzeichnung nach §42 EnWG und Transparenz der Stromrechnungen [#187795]
3. Juni 2020 11:08
Die Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest in Bezug auf Kohlendioxidemissionen und radioaktivem Abfall aller Elektrizitätsversorgungsunternehmen (vgl. § 42 Absatz 1 Satz 2 EnWG), die zur Meldung dieser Daten an die Bundesnetzagentur verpflichtet sind (vgl. § 42 Absatz 7 EnWG). Der Antragsteller weist vorsorglich darauf hin, dass nach seiner Auffassung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Betroffenen nicht berührt sind, da es sich um Transparenzangaben handelt, zu deren Veröffentlichung die Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet sind. Um aber eine aufwendige Drittbeteiligung nach § 8 IFG zu vermeiden, können die Daten dennoch anonymisiert zur Verfügung gestellt werden, so dass ein aggregiertes Bild über den Energieträgermix und die Umweltauswirkungen ersichtlich wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187795
IFG-Antrag zu Umweltauswirkungen nach der Stromkennzeichnung
1. Juli 2020 16:36
200617_604…cheid.pdf 200617_604-1_Bekanntgabe_Bescheid.pdf 60,5 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen

References: §42
 § 42
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 § 8
 §42
 § 42
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 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
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 § 7
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