Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vi-r-47-14
Timestamp: 2019-04-23 14:23:21+00:00

Document:
VI R 47/14 - Urteil BFH vom 19.11.2015
BFH 19.11.2015 - VI R 47/14
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 25. Juni 2014, Az: 2 K 78/13, Urteil
§ 42d EStG 2002
§ 102 Abs 1 VVG
§ 30 Nr 6 HeilBerG SH
§ 8 EStG 2009
Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist .
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung die Auffassung, dass die von der Klägerin gezahlten Versicherungsbeiträge, soweit sie sich auf die angestellten Ärzte erstreckten, einen geldwerten lohnsteuerlichen Vorteil darstellten. § 21 der Berufsordnung (Satzung) der Ärztekammer Schleswig-Holstein (BO) verpflichte Ärzte, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Klägerin habe als Arbeitgeber mit den Ärzten einen Dienstvertrag vereinbart, in dem sich die Klägerin verpflichtet habe, für die Ärzte eine Haftpflichtversicherung gegen Schadenersatzansprüche Dritter abzuschließen. Im jährlichen Versicherungsbeitrag in Höhe von 138.000 € seien Anteile enthalten, die die Beiträge der angestellten Ärzte abdeckten. Die Übernahme dieser Beiträge durch den Arbeitgeber führe zu Arbeitslohn; der auf die Ärzte entfallende jährliche Vorteil sei auf 6.505 € zu schätzen. Dementsprechend erließ das FA für die Jahre 2007 bis 2009 einen Haftungsbescheid über insgesamt 6.830,25 € Lohnsteuer zuzüglich Annexsteuern.

References: § 42

§ 102

§ 30

§ 8
 § 102
 § 21