Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Braunschweig&Datum=2012-02-08&Aktenzeichen=2%20U%207%2F11
Timestamp: 2019-10-16 01:17:43+00:00

Document:
OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,783
OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11 (https://dejure.org/2012,783)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.02.2012 - 2 U 7/11 (https://dejure.org/2012,783)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 2 U 7/11 (https://dejure.org/2012,783)
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20,00 EUR Schadensersatz bei unberechtigter Fotonutzung in privater eBay-Auktion
Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf; Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr als Schadensersatz
Urheberrechtsverletzung im Internet: Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf; Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr als Schadensersatz; Erstattungsfähigkeit der anwaltlicher Abmahnkosten
Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro Schadensersatz
Urheberrecht - Lichtbildschutz - Schadenshöhe, Ermittlung der
Unberechtigte Nutzung von Fotos bei einem Verkauf über eBay
§ 13 UrhG, § 72 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 2 S 3 UrhG, § 97 Abs 2 S 4 UrhG, § 97a Abs 1 S 2 UrhG, § 97a Abs 2 UrhG, § 287 ZPO
20 EUR Schadensersatz für die ungenehmigte Verwendung eines Produktfotos bei eBay
Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern i.R. eines eBay-Verkaufs
§§ 13, 16, 19a, 72 Abs. 1, 97 Abs. 2, 97a UrhG
Zum Schadenersatz wegen unberechtigter Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf
Unrechtmäßige Fotonutzung bei privater eBay-Auktion = 20,00 EUR Schadensersatz
Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf
Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern bei einem eBay-Verkauf
Zum Fotoklau bei ebay
Zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay
heise.de (Pressebericht, 02.03.2012)
Nur 20 Euro Schadensersatz bei Fotoklau
Urheberrecht - Unberechtigte Verwendung von Fotos beim privaten eBay-Verkauf
Schadensersatz für unberechtigte Bildnutzung bei privatem eBay-Verkauf auf 20 EUR begrenzt
Nur 20,- EUR Schadensersatz für privaten Online-Fotoklau
EBay: Was kostet die unberechtigte private Nutzung von gewerblichen Produktfotos?
Höhe des Schadensersatzes beim Fotoklau
20,- EUR Schadensersatz für Urheberrechtsverletzung im privaten Bereich
Unbefugte Fotoverwendung bei privater eBay-Auktion: nur 20,00 Euro Schadensersatz pro Bild, keine Anwaltskostenerstattung
Schadensersatzhöhe für unberechtigt genutzte Bilder im Rahmen von urheberrechtlichen Abmahnung
Fotoklau bei eBay - lediglich 20,00 Euro Schadensersatz je Foto
Bilderklau bei eBay: max. 100 EUR Rechtsanwaltskosten bei Privatauktion
Folgen der Verwendung fremder Fotos auf eBay
Schutz vor Abzocke nach Fotoklau im Internet
Privater eBay-Verkäufer muss für illegal verwendete Fotos nur 100,- EUR Abmahngebühren zahlen
mi-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Kleine Bilder, großer Schaden ? - Das OLG Braunschweig sieht´s anders !
Zur unberechtigten Bildnutzung bei eBay
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Braunschweig vom 08.02.2012, Az.: 2 U 7/11 (Unberechtigte Nutzung von Fotos bei eBay-Verkauf)" von RA Jan-Alexander Fortmeyer, original erschienen in: MMR 2012, 328 - 334.
LG Braunschweig, 20.12.2010 - 9 O 1637/10
LG Braunschweig, 16.02.2011 - 9 O 1637/10
GRUR 2012, 920
MMR 2012, 328
ZUM 2012, 482
Jedenfalls ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts dafür ersichtlich, dass die MFM-Empfehlungen üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind (vgl. auch OLG Braunschweig, GRUR 2012, 920 [juris Rn. 45];… OLG München, GRUR-Prax 2014, 87 = ZUM-RD 2014, 165 [juris Rn. 6]; Forch, GRUR-Prax 2016, 142, 143).
Auch in der von den Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Braunschweig vom 08.02.2012 - 2 U 7/11 - , ebenso wie in der Entscheidung des BGH NJW 2010, 2354 - Restwertbörse, wurde nicht generell die Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen auf vergleichbare Fälle der unberechtigten Nutzung nicht von einem Berufsfotografen erstellter Lichtbilder verneint sondern die MFM-Empfehlungen wurden jeweils lediglich aufgrund der besonderen Umstände des der Entscheidung zu Grunde liegenden Einzelfalles nicht zur Bemessung des Schadensersatzes herangezogen.
Mithin können sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung dienen (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg…, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 45 ff. zitiert nach juris).
Vorzugswürdig erscheint daher, die nicht einschlägigen Honorarempfehlungen gänzlich unberücksichtigt zu lassen und die Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO allein anhand der vom Amtsgericht genannten Bemessungskriterien vorzunehmen, wobei richtigerweise auch auf die Qualität der Bilder abzustellen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 53 zitiert nach juris).
Gemäß der vom Amtsgericht überzeugend dargestellten Kriterien, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, erachtet die Kammer vorliegend im Hinblick auf die lediglich einmalige Nutzung der 14 Lichtbilder und den erzielten Preis für die xxx-Tasche (398,50 EUR) eine Lizenzgebühr von 20, 00 EUR pro Lichtbild als angemessen (so auch Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11, für Lichtbilder, die im Rahmen einer Online-Versteigerung eines gebrauchten xxx mit einem erzielbaren Preis von 649, 00 EUR bis 699, 00 EUR verwendet wurden; OLG Brandenburg…, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris, für ein Foto, das bei einer Internetversteigerung eines gebrauchten GPS-Empfängers zum Einsatz kam, wobei ein Preis von 72, 00 EUR erzielt wurde; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 53 zitiert nach juris, für mehrere Fotos, die für die Versteigerung eines neuwertigen Monitors bei xxx zu einem Preis von 369, 00 EUR eingesetzt wurden), so dass sich insgesamt eine Lizenzgebühr von 280, 00 EUR (= 14 x 20, 00 EUR) ergibt.
Zu berücksichtigen ist, dass xxx-Nutzer vor allen Dingen aus Gründen der Bequemlichkeit daran interessiert sind, vorhandene Bilder, die bereits aufgrund ihres Zuschnittes und ihrer Datengröße problemlos in eine Angebotsanzeige bei xxx eingestellt werden können, zu übernehmen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 49 zitiert nach juris).
Somit bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob wegen der unterbliebenen Urheberbenennung ein 100 %-Aufschlag als Ausgleich für entgangene Werbemöglichkeiten vorzunehmen ist (dafür im Falle einer Privatversteigerung: OLG Brandenburg…, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris; ablehnend: OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 54 ff. zitiert nach juris).
Bei der Berechnung dieses Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann nicht ohne Weiteres auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zurückgegriffen werden, da es sich insoweit lediglich um Empfehlungen eines Interessen verband es handelt und nicht dargetan wurde, dass die Honorarempfehlungen bei derartigen Fotografien generell als Maßstab beim Abschluss von Lizenzverträgen zugrunde gelegt werden können (vgl. OLG München, Beschluss vom 11 10.2013, Az.: 6 U 1448/13; OLG Braunschweig GRUR 2012, 920, 923).
LG Berlin, 04.11.2014 - 15 O 153/14
(Unwirksamer) Verzicht auf Namensnennung eines Synchronsprechers im Vor- oder …
FuÌ?r die Frage, ob die geforderte EntschaÌ?digung der Billigkeit entspricht, sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs (Ausmaß der Verbreitung, Nachhaltigkeit, Fortdauer der BeeintraÌ?chtigung, Wirkung auf den Urheber), der Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu beruÌ?cksichtigen (vgl. etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 U 7/11 -, Juris Rn. 59;… Reber in Beck'scher Online- Kommentar Urheberrecht, § 97 Rn. 131).
AG Düsseldorf, 08.08.2014 - 57 C 3783/14
Schadenersatz Lizenzanalogie Foto Ebay
Im Fall einer privaten Ebay-Versteigerung ist die fiktive Lizenzentschädigung pro Foto lediglich mit 20 Euro anzusetzen; insbesondere legen die typischerweise bei Ebay erzielbaren Umsätze es nahe, dass die in den MFM-Empfehlungen genannten Preise, die zudem im Hinblick auf die Aufstellung durch die Anbieterseite mit Zurückhaltung anzuwenden sind (BGH NJW 2006, 615), dieses Marktsegment nicht zutreffend wiederspiegeln (vgl. mit ausführlicher Begründung hierzu OLG Braunschweig MMR 2012, 328).
OLG Celle, 09.11.2015 - 13 U 95/15
Amtshaftung: Urheberrechtsverletzung durch Werbung für das Lehrangebot einer …
Im Hinblick auf die vorprozessual von dem beklagten Land vertretene Rechtsauffassung weist der Senat insbesondere darauf hin, dass das dort in Bezug genommene Urteil des OLG Braunschweig vom 8. Februar 2012 den hier nicht vergleichbaren Sonderfall einer ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten E.-Verkauf betraf (2 U 7/11, juris Tz. 57 ff.).
Urheberrechtsverletzung bei unberechtigter Bildnutzung auf eBay
Im Blick muss bleiben, dass der Kläger nicht zu dem Personenkreis gehört, für den die Honorarempfehlung gemacht sind, etwa (Berufs-)Fotografen oder Bildagenten, also Personen, deren Geschäft die Bilderstellung und/oder der Handel mit Nutzungsrechten ist (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012 - 2 U 7/11).
Andererseits hat das OLG Braunschweig durch Urteil vom 08.02.2012 (2 U 7/11) erkannt, dass auf die MFM-Honorarempfehlungen nicht zurückgegriffen werden könne.
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
Soweit ein Rechteinhaber Lizenzgebühren nach seiner Preisliste verlangt und erhält, rechtfertigt dieser Umstand die Feststellung, dass vernünftige Vertragsparteien bei vertraglicher Lizenzeinräumung eine entsprechende Vergütung vereinbart hätten (…BGH, Urt. v. 26.03.2009, I ZR 44/06 - Reseller; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2012, 2 U 7/11 - MFM-Honorarempfehlungen).
AG Düsseldorf, 14.07.2014 - 57 C 4962/14
Streitwert für unberechtigte Fotonutzung im privaten Bereich
Wegen der kurzen Dauer der Auktion und den typischerweise niedrigen Umsätzen erscheint vielmehr eine fiktive Lizenzentschädigung in Höhe von 20 Euro angemessen (vgl. mit ausführlicher Begründung OLG Braunschweig MMR 2012, 328).
AG Husum, 22.07.2014 - 26 C 161/13
Für die Vergütung von Ebay-Fotos gibt es keinen Markt

References: § 13
 § 72
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 287
 BGH 
 § 287
 § 97