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Reglement über Grundeigentümerbeiträge - PDF
Reglement über Grundeigentümerbeiträge
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1 Einwohnergemeinde Zuchwil Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Beschluss der Gemeindeversammlung vom 28. Juni 1999 Nachführungen bis
2 Seite 2 von 8 Die Einwohnergemeinde Zuchwil gestützt auf 118 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) und 52 der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV) für die Gemeinden des Kantons Solothurn beschliesst: 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1 Geltungs- und Anwendungsbereich Dieses Reglement vollzieht die Vorschriften der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren, KRB vom 3. Juli 1978, mit den Änderungen vom 26. Februar 1992 und 17. Mai 1992 (Inkrafttreten 1. September 1992). 2 Das Reglement findet Anwendung auf die öffentlichen Erschliessungsanlagen, welche dem Verkehr, der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung sowie der Antennenanlage dienen. Die Hinweise GBV beziehen sich auf die Kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren. 3 Inhalt Das Reglement regelt: a) die Beitragsansätze für Verkehrsanlagen, Fusswege, Abwasserbeseitigungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen b) die Gebührenansätze für den Anschluss an die Anlagen der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und der Antennenanlage c) die Gebührenansätze für die Benützung der Anlagen der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und der Antennenanlage d) die Höhe der Ersatzabgabe für Abstellplätze
3 Seite 3 von 8 4 Zuständigkeit Die Abteilung Bau und Planung ist zuständig für: a) das Erstellen des Beitragsplanes ( 9/11 GBV) b) die öffentliche Auflage ( 15 GBV) gemäss Beschluss des Gemeinderates auf Antrag der zuständigen Fachgremien c) die Einforderung von Teilzahlungen ( 20 GBV) d) die definitive Beitragsverfügung ( 18 GBV) e) die Erhebung der Anschluss- und Benützungsgebühren ( 29/32 GBV) Die Baukommission ist zuständig für: a) die Erhebung der Kanalisationsanschlussgebühren ( 29 GBV) b) die Erhebung der Ersatzabgabe für Abstellplätze ( 43 GBV) Die Werkkommission ist zuständig für die Reduktion der Abwassergebühr nach 16 Absatz 3 ( 47 Abs. 5 GBV). Einsprachen richten sich nach 16 GBV. 5 Beiträge Die Kosten für Anlagen, die nicht der unmittelbaren Erschliessung dienen (Basiserschliessung), werden in die Beitragspflicht einbezogen ( 8 GBV). 6 Mehrwertsteuer Die jeweils gültige Mehrwertsteuer ist in allen nachfolgenden Ansätzen inbegriffen. 2. Verkehrsanlagen 7 Strassenkategorien Die bestehenden und projektierten Strassen des Erschliessungsplanes werden in 39 GBV folgende Kategorien eingeteilt: Erschliessungsstrassen und Fusswege, Sammelstrassen A, Sammelstrassen B, Hauptverkehrsstrassen. Die Einteilung ergibt sich aus dem im Anhang aufgeführten Strassenklassifizierungsplan (siehe Bemerkung am Schluss dieses Reglementes).
4 Seite 4 von 8 8 Beitrag 42 GBV Die Beitragsansätze beim Neubau einer Verkehrsanlage betragen: a) für Erschliessungsstrassen und Fusswege 90 % b) für Sammelstrassen A 70 % c) für Sammelstrassen B 50 % d) Hauptverkehrsstrassen (Kantonsstrassen) 70 % der massgebenden Kosten gemäss 14 GBV. Beim Ausbau und der Korrektion bestehender Strassen kann der Gemeinderat im Einzelfall die Ansätze nach Absatz 1 ermässigen. Dabei hat er zu berücksichtigen, ob schon einmal Beiträge geleistet wurden. 9 Ausnützungsziffern Der Berechnung der Beiträge werden folgende Ausnützungsziffern (AZ) oder Ausnützungsfaktoren Ausnützungsfaktoren (AF) zugrunde gelegt: 10 /11 GBV a) Die zulässige AZ gemäss den Nutzungsplänen und den Zonenvorschriften b) Soweit die AZ nicht festgelegt sind, gelten folgende AF: Industriezone I 2.5 Industriezone II 2.0 Gewerbezone I + II 1.5 Bahnareal exkl. Streckentrasse 1.5 Kernzone 1.2 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen 0.5 Land ausserhalb Bauzone Ersatzabgabe Die Ersatzabgabe für einen oberirdischen Abstellplatz beträgt 43 GBV Fr , für einen unterirdischen Abstellplatz Fr Abwasserbeseitigungsanlagen 11 Beitrag Für die Abwasserbeseitigungsanlagen erhebt die Gemeinde Beiträge von 44 GBV 100 % der massgebenden Kosten gemäss 45 GBV.
5 Seite 5 von 8 12 Anschlussgebühr Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet: 46 GBV Grundfläche in m 2 x zulässige AZ (oder AF) x Fr x ZBI * ZBI ** * Letztbekannter Zürcher Baukostenindex vor Erteilung der Baubewilligung ** Zürcher Baukostenindex vom 1. April 1975 Bei Erhöhung der AZ infolge Erweiterungen wird die Gebühr wie folgt berechnet: a) Bauten, für welche eine Anschlussgebühr aufgrund der Gebäudeschätzung bezahlt wurde: Differenz zwischen der bestehenden und der neuen Ausnützung x Fr. 8.--x ZBI neu, dividiert durch ZBI b) Bauten, für welche eine Anschlussgebühr aufgrund der zulässigen AZ (oder AF) bezahlt wurde: Differenz zwischen der bisherigen zulässigen AZ (oder AF) und der neuen zulässigen AZ (oder AF) x Fr x ZBI neu, dividiert durch ZBI Grundstücksfläche Sofern Grundstücke in den Industrie- und Gewerbezonen in mehreren Etappen überbaut werden, wird die massgebende Grundstücksfläche zur Berechnung der Anschlussgebühr, unter Berücksichtigung einer sinnvollen Erweiterungsmöglichkeit, durch die Baukommission festgelegt. 14 Ausnützungsziffern Der Berechnung der Anschlussgebühren werden folgende Ausnützungsziffern (AZ) oder Ausnützungsfaktoren Ausnützungsfaktoren (AF) zugrunde gelegt: a) Die zulässigen AZ gemäss den Nutzungsplänen und den Zonenvorschriften b) Soweit die AZ nicht festgelegt sind, gelten folgende AF: Industriezonen I + II 1.2 Gewerbezonen I + II 1.0 Kernzone 1.0 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen 0.5 Land ausserhalb Bauzone effektive Ausnützung c) Grundstücke des öffentlichen Bahnverkehrs ohne geschotterte Gleisanlagen entwässerte Gleisanlagen effektive Ausnützung effektive Ausnützung
6 Seite 6 von 8 15 Bauten ohne Anschluss Für Bauten ohne Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlagen wird keine Anschlussgebühr erhoben. 16 Benützungsgebühr Die Benützungsgebühr für die Abwasserbeseitungsanlagen wird pro m 3 bezogenes 47 GBV Wasser berechnet. Sie wird vom Gemeinderat mit dem Gemeindevoranschlag festgelegt. Die Genehmigung durch den Regierungsrat bleibt vorbehalten. Berechtigte, die eine vom Kanton erteilte Konzession zum Bezug von Wasser aus einem öffentlichen Gewässer besitzen und dieses Wasser gereinigt wiederum direkt dem öffentlichen Gewässer zuführen, bezahlen dafür keine Gebühr. Für das in die Abwasseranlagen geleitete Wasser wird die Gebühr nach Absatz 1 berechnet. Sofern in Industrie und Gewerbezonen nur ein kleiner Teil des bezogenen Frischwassers in die Abwasseranlagen geleitet wird, kann die Werkkommission, auf Gesuch hin, die gebührenpflichtige Menge angemessen reduzieren. Der Nachweis ist vom Bezüger zu erbringen. Die Gemeinde kann Akontozahlungen verlangen. 4. Wasserversorgungsanlagen 17 Beitrag Für die Wasserversorgungsanlagen erhebt die Gemeinde Beiträge von 70 % der 48 GBV massgebenden Kosten gemäss 49 GBV. 18 Anschlussgebühr Die Anschlussgebühr für die Wasserversorgung wird aufgrund der angeschlossenen 50 GBV Belastungswerte gemäss den Leitsätzen für die Erstellung von Wasserinstallationen des SVGW erhoben. Sie berechnet sich wie folgt: Bis 15 Belastungswerte total Fr Für jeden weiteren Belastungswert Fr Bei Erweiterungen sind für jeden zusätzlichen Belastungswert Fr zu bezahlen.
7 Seite 7 von 8 19 Benützungsgebühr Die Benützungsgebühr für jeden m 3 bezogenen Wassers wird vom Gemeinderat mit dem 51 GBV Gemeindevoranschlag festgelegt. Die Genehmigung durch den Regierungsrat bleibt vorbehalten. Die Baubrunnentaxe beträgt Fr pro m 3 umbauten Raum. Bruchteile von m 3 werden als Ganzes gerechnet. Für den Bezug von Wasser bis zu 30 m 3 ab einem Hydranten werden pauschal Fr verrechnet. Bei einem höheren Wasserverbrauch wird eine Wasseruhr montiert. Nebst der Benützungsgebühr für das bezogene Wasser wird eine Gebühr von Fr für Montage und Benützung der Wasseruhr verrechnet. Die Gemeinde kann Akontozahlungen verlangen. 5. Elektrizitätsversorgung 20 Anschlussgebühr Die Anschlussgebühr wird aufgrund der installierten kw erhoben. Sie berechnet sich wie folgt: Bis 15 kw total Fr Für jedes weitere kw Fr Bei Erweiterungen sind für jedes zusätzliche kw Fr zu bezahlen. Für Elektro-Widerstandsheizungen werden pro installiertes kw, zusätzlich zu der von der AEK berechneten Gebühr, Fr , erhoben. 21 Benützungsgebühr Die Verrechnung des Stromverbrauchs erfolgt durch den Stromlieferanten zu seinen Bedingungen. 6. Antennenanlage 22 Anschlussgebühr Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet: Pro Gebäude Fr Für jede Wohnung zusätzlich Fr
8 Seite 8 von 8 23 Benützungsgebühr Die Benützungsgebühr beträgt Fr pro Wohnung und Monat. 7. Schluss- und Übergangsbestimmungen 24 Aufhebung bisheriger Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes werden sämtliche widersprechende Bestimmungen Bestimmungen insbesondere das Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren vom 8. Dezember 1980 aufgehoben. 25 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt nach Annahme durch die Gemeindeversammlung mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. EINWOHNERGEMEINDE ZUCHWIL Der Gemeindepräsident Ulrich Bucher Die Gemeindeschreiberin Esther Iseli Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 28. Juni 1999 Vom Regierungsrat mit Beschluss Nr am 10. August 1999 genehmigt. Strassenklassifizierungsplan (siehe 7) Dieser Plan ist bei der Gemeindeverwaltung (Abteilung Bau und Planung) einzusehen. Genehmigung des Strassenklassifizierungsplans: - vom Gemeinderat mit Beschluss Nr. 501 am vom Regierungsrat mit Beschluss Nr am Der Begriff Kantonsstrassen wurde durch Hauptverkehrsstrassen ersetzt. Genehmigt RR: Oktober 1999 Aenderungen 4 genehmigt von der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2005 Genehmigt mit Regierungsratbeschluss Nr. 2006/431 vom 28. Februar 2006
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