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Timestamp: 2017-06-24 19:33:09+00:00

Document:
99 V 16953. Urteil vom 21. Dezember 1973 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Luzern gegen Stöckli und Versicherungsgericht des Kantons Luzern
Montant maximum des déductions du revenu déterminant (art. 3 al. 4 LPC). Le montant total des déductions ne saurait dépasser le revenu annuel déterminant; cela vaut aussi pour les frais de maladie (lit. e). Faits à partir de page 170
c) Allerdings trifft es zu, dass zwischen den Krankheitskosten und beispielsweise den Schuldzinsen ein Unterschied besteht; jene sind meist unabwendbar. Unter diesem Gesichtspunkt BGE 99 V 169 S. 172ist es tatsächlich stossend, dass das durch die Ergänzungsleistungen garantierte Mindesteinkommen in gewissen Fällen zur Bestreitung der Krankheitskosten dienen soll und unter Umständen sogar dazu nicht ausreicht. Das System der auf 5 Jahre befristeten Vorbehalte in der Krankenversicherung und der Umstand, dass die Krankenkassen nicht für alle Leistungen aufzukommen haben, die laut Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG in Verbindung mit der ELKV als Krankheitskosten abgezogen werden können, bewirken, dass namentlich Alte und Invalide unter Umständen mit Kosten belastet werden, die nicht durch Versicherungsleistungen gedeckt sind. Es könnte deshalb durchaus sinnvoll sein, wenn der Gesetzgeber die Abziehbarkeit der Krankheitskosten in der Weise regeln würde, dass diese Kosten unbesehen ihrer Höhe vorweg erstattet würden. Der Richter dagegen ist an die geltende Ordnung gebunden, die die Krankheitskosten nicht anders behandelt wissen will als die andern in Art. 3 Abs. 4 angeführten Aufwendungen. Der Gesamtbetrag der Abzüge gemäss Art. 3 Abs. 4 ELG darf somit das anrechenbare Jahreseinkommen nicht übersteigen.
art. 3 al. 4 LPC,
Art. 3 Abs. 1-3 ELG,
Art. 5 Abs. 1 ELG,
Art. 3 Abs. 4 lit. a-c ELG suite... ,
Art. 3 Abs 4 lit. d ELG,
Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG,
Art. 27 Abs. 1 ELV,
Art. 6 Abs. 3 ELG,
Art. 4 Abs. 2 ELG,
Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV

References: BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

art. 3

Art. 3

Art. 5

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 27

Art. 6

Art. 4

Art. 25