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Timestamp: 2020-01-26 03:20:06+00:00

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Lexbrowser - n') Bereichsabkommenvom 24. November 2009 1)
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Kollektivverträge Bereichsabkommenvom 24. November 2009
n') Bereichsabkommenvom 24. November 2009 1)
Abkommen über Ergänzungen und Abänderungen der Bereichsverträge für das Landespersonal vom 4. Juli 2002 und 8. März 2006
Art. 1 (Freizeittätigkeit des Landespersonals)
(1) Artikel 22 Absatz 1 des Bereichsvertrages vom 4. Juli 2002 erhält folgende Fassung:
“1. Die Landesverwaltung fördert die Freizeitinitiativen zu Gunsten des eigenen Personals mittels Betriebsfreizeitvereinen oder durch vom Personal selbst gegründete Freizeitvereine. Die Modalitäten und die Kriterien für die Verwirklichung dieser Initiativen werden mit Beschluss der Landesregierung, nach Anhören der repräsentativsten Gewerkschaften auf Bereichsebene festgelegt.“
Art. 2 (Anpassung der Aufgabenzulagen und der Koordinierungszulage)
(1) Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Bereichsabkommens vom 4. Juli 2003 erhält folgende Fassung:
„1.Die Aufgabenzulagen gemäß Anlage 1 dieses Vertrages sind bis zum Höchstausmaß von 45 Prozent des monatlichen Anfangsgehaltes der jeweiligen Funktionsebene häufbar.“
(2) Folgende Aufgabenzulagen laut Anlage 1 zum Bereichsvertrag vom 4. Juli 2002 sind wie folgt neu festgelegt:
Vergütung für Sachverständige in den Gemeindebaukommissionen: 14,75 Euro,
Vergütung für das Erstellen von Gutachten bei Aufsichtsbeschwerden im Landschaftsschutz bereich: zwischen 59,00 und 118,00 Euro,
Zulage für Klassenlehrer: zwischen 57,00 und 114,00 Euro. Der entsprechende Fonds wird auf 205.000,00 Euro erhöht,
die Straßendienstzulage ist um ein monatliches Bruttoausmaß von 75,00 Euro erhöht,
Zulage für das Personal der Verkehrsmeldezentrale : monatlich 90,00 Euro.
(3) Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d) des Bereichkollektivvertrages vom 4. Juli 2002 erhält folgende Fassung:
„d) von zwanzig bis zu fünfunddreißig Prozent für die Koordinierung von mehr als zwanzig Bediensteten.“
(4) Die von diesem Artikel vorgesehenen Erhöhungen finden ab dem ersten Tag des Monats nach Inkrafttreten dieses Vertrages Anwendung.
Art. 3 (Forstdienstzulage)
(1) Artikel 2 Absatz 1 und 5 der Anlage 1, erster Abschnitt, zum Bereichsvertrag vom 4. Juli 2002 erhalten folgende Fassung:
„1.Dem Personal des Landesforstkorps steht, ähnlich wie dem staatlichen Forstkorps für die vergleichbaren Aufgaben, eine monatliche Forstdienstzulage im Ausmaß von 33 Prozent zu, die auf das Anfangsgehalt der unteren Besoldungsstufe der jeweiligen Funktionsebene berechnet wird.
5. Die Zulagen der Absätze 1 und 2 entgelten:
die größere Arbeitsbelastung aufgrund der mit der Ausübung der gerichtspolizeilichen, sicherheitspolizeilichen und verwaltungs-polizeilichen Aufgaben verbundenen Tätigkeiten;
die Verantwortung und die Risiken, die mit dem Tragen der Uniform und der Waffen verbunden sind;
die ständige Erreichbarkeit für Beratung und Informationen der Bürger;
einen angemessenen Bereitschaftsdienst, um im Falle der Notwendigkeit den sofortigen Einsatz des Landesforstkorps im Bereich der eigenen Zuständigkeit im Zivilschutz zu gewährleisten;
die Belastung und Risiken, die sich durch die besonderen nachteiligen Bedingungen ergeben, unter denen der Dienst abzuwickeln ist, einschließlich der Beschwernisse, die mit der Ausübung der Arbeitstätigkeit außerhalb des ordentlichen Dienstsitzes verbunden sind.“
(2) In erster Anwendung dieses Artikels wird eine Erhöhung der zustehenden Forstdienstzulage im Ausmaß von nicht weniger als drei Prozent gewährleistet, zu berechnen auf das Anfangsgehalt der unteren Besoldungsstufe der jeweiligen Funktionsebene
(3) Absatz 1 findet ab dem ersten des Monats nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages Anwendung.
(4) Artikel 2 Absatz 3 der Anlage 1 zum Bereichsvertrag vom 4. Juli 2002 ist aufgehoben.
Art. 4 (Gebühr für die Benutzung von Dienstwohnungen)
(1) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Anlage 1, erster Abschnitt, zum Bereichsvertrag vom 4. Juli 2002 erhält folgende Fassung:
“a) die Konzessionsgebühr beträgt für das in die Berufsbilder Hauswart/Hauswartin, Hauswart/ Hauswartin mit Instandhaltungsaufgaben und Schulwart/Schulwartin eingestufte Personal 1,80 Euro pro Quadratmeter und wird auf die zur Verfügung stehende Wohnfläche berechnet, wobei jedoch der Bedarf der Familie berücksichtigt wird; dieser Betrag wird mit 1. Jänner 2010 jährlich aufgrund der vom ASTAT für die Verbraucherpreise der Gemeinde Bozen für die Haushalte von Arbeitern und Angestellten ermittelten tendenziellen Inflationsrate bezogen auf den vorausgehenden Zeitraum Oktober – Oktober neu festgelegt. Für das restliche Personal wird die Konzessionsgebühr im individuellen Arbeitsvertrag festgelegt.“
Art. 5 (Regelung des Streikrechtes für den Feuerwehrdienst am Flughafen)
(1) Bei Artikel 6 Absatz 1 der Anlage 4 zum Bereichvertrag vom 4. Juli 2002 wird am Ende folgender Satz angefügt: „Das dem Feuerwehrdienst am Flughafen zugeteilte Personal muss im Streikfalle den Dienst in folgenden Zeitabschnitten gewährleisten: von 6 bis 8 Uhr und von 21 bis 23 Uhr.“
Art. 6 (Maßnahmen für das Personal des Landesforstkorps)
(1) Die im Artikel 27, Absatz 1 des Bereichsvertrages vom 8. März 2006 enthaltene Angabe „1995 – 3 Monate – 1.1.2005“ ist durch Folgende ersetzt: „1994 – 3 Monate – 1.1.2005“
(2) Artikel 27 Absatz 6 des Bereichsvertrages vom 8. März 2006 erhält folgende Fassung:
„6. Dem von Absatz 1 betroffenen Personal, welches wegen der vormaligen Zugehörigkeit zum staatlichen Forstkorps nicht in Folge der im gleichen Absatz 1 genannten Befähigungskurse in den Landesdienst aufgenommen wurde, wird das folgende konventionelle Dienstalter zuerkannt, welches in Bezug zum Jahr des Dienstbeginns als Landesbediensteter beim Forstkorps des Landes steht:
Jahr des Dienstbeginns
konventionelles Dienstalter
(3) Das im Dienst stehende Personal, welches den von Artikel 27 Absatz 7 des Bereichsvertrages vom 8. März 2006 vorgesehenen Antrag nicht eingereicht hat, kann dies innerhalb von 30 Tagen ab In-Kraft-Treten dieses Bereichsvertrages vornehmen.
Art. 7 (Zusammenlegung von Berufsbildern)
(1) Die Anlage 1 zum Kollektivvertrag vom 8. März 2006 werden die nachfolgenden Berufsbilder wie folgt durch die Berufsbilder laut Anlage 1 zu diesem Vertrag ersetzt:
in der achten Funktionsebene werden die Berufsbilder Verwaltungsinspektor/Verwaltungsinspektorin, Verwaltungsinspektor/Verwaltungsinspektorin im kulturellen Bereich und Organisationsinspektor/Organisationsinspektorin durch das Berufsbild Verwaltungsinspektor/Verwaltungsinspektorin ersetzt;
in der achten Funktionsebene werden die Berufsbilder technischer Inspektor/technische Inspektorin und naturwissenschaftlicher Inspektor/ naturwissenschaftliche Inspektorin durch das Berufsbild technischer Inspektor/technische Inspektorin ersetzt;
in der siebten Funktionsebene werden die Berufsbilder Verwaltungsinspektor/Verwaltungsinspektrin mit dreijährigem Hochschulstudium und Verwaltungsinspektor/ Verwaltungsinspektorin im kulturellen Bereich mit dreijährigem Hochschulstudium durch das Berufsbild Verwaltungsinspktor/Verwaltungsinspektorin ersetzt;
in der siebten Funktionsebene werden die Berufsbilder technischer Inspektor/technische Inspektorin mit dreijährigem Hochschulstudium und naturwissenschaftlicher Inspektor/naturwissenschaftliche Inspektorin mit dreijährigem Hochschulstudium mit dem Berufsbild technischer Inspektor/technische Inspektorin mit dreijährigem Hochschulabschluss ersetzt.
(2) Unbeschadet bleiben die Bestimmungen des Artikels 72 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008
Art. 8 (Zugangsvoraussetzungen)
(1) Im Kollektivvertrag vom 8 März 2006 erhält der Artikel 8 folgende Fassung:
„ Art. 8 Zugangsvoraussetzungen
1. Bei Berufsbildern mit verschiedenen ausbildungsmäßigen Zugangsvoraussetzungen, die verschiedenen Berufsbereichen zugeordnet werden können, können die Zugangsvoraussetzungen wegen begründeter Diensterfordernisse in den Wettbewerbsausschreibungen eingeschränkt werden, wobei die besonderen beruflichen Qualifikationen berücksichtigt werden, die für bestimmte Aufgabenbereiche notwendig sind.
2. Im Prüfungsprogramm der Wettbewerbsausschreibungen kann die Kenntnis einer oder mehrerer Fremdsprachen vorgesehen werden, wenn dies für einzelne Verwaltungsbereiche erforderlich ist.
3. Um ungerechtfertigte Ausschlüsse von neu eingeführten Hochschuldiplomen zu vermeiden, werden die geltenden Zugangsvoraussetzungen, aufgrund von Hochschulstudien in die entsprechenden Berufsbilder aufgenommen. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu den in den Berufsbildern bereits angeführten Diplomen auch andere gleichrangige Hochschuldiplome desselben Studiumbereichs, Faches oder Spezialisierung als gültige Zugangstitel gelten. Zu diesem Zwecke wird hauptsächlich auch die auf Staatsebene bestimmten Laureatsklassen Bezug genommen, die gegenwärtig im Artikel 4 des Dekretes des Universitäts- und Forschungsministeriums vom 22. Oktober 2004, Nr. 270 vorgesehen sind. In den Wettbewerbsausschreibungen können die Zugangsvoraussetzungen zusätzlich näher bestimmt werden.“
Art. 9 (Berufsbild Diplom-Bibliothekar/Diplom- Bibliothekarin (VII))
(1) Punkt 2 des Berufsbildes Diplom - Bibliothekar/Diplom – Bibliothekarin in der siebten Funktionsebene nach Beilage 1 zum Bereichskollektivvertrag vom 8 März 2006 erhält folgende Fassung:
„2. Zugangsvoraussetzungen
Abschluss eines mindestens dreijährigen fachspezifischen Hochschul- oder vergleichbaren Studiums
Abschluss eines mindestens dreijährigen Hochschul- oder vergleichbaren Studiums und zusätzlich eine wenigstens einjährige fachspezifische Ausbildung auf Hochschulebene mit wenigstens 60 Kreditpunkten oder gleichwertiger Ausbildung auf Hochschulebene.“
Art. 10 (Berufsbild Technischer Schulassistent/Technische Schulassistentin (IV))
(1) In Punkt 2 des Berufsbildes Technischer Schulassistent/Technische Schulassistentin in der IV Funktionsebene nach Anlage 1 zum Bereichskollektivvertrag vom 8. März 2006 sind die Worte „-Lehrabschlusszeugnis über einen fachspezifischen Lehrberuf oder“ durch folgende Worte ersetzt: „-Lehrabschlusszeugnis über einen fachspezifischen Lehrberuf oder mindestens vierjährige fachspezifische Berufserfahrung oder“.
Art. 11 (Technischer Experte/Technische Expertin (IX))
(1) Punkt 2 des Berufsbildes Technischer Experte/Technische Expertin in der neunten Funktionsebene nach Anlage 1 zum Bereichskollektivvertrag vom 8 März 2006 erhält folgende Fassung:
Abschluss eines mindestens vierjährigen technischen Hochschulstudiums, zu bestimmen in der Wettbewerbsausschreibung, sowie entsprechende Staatsprüfung.“
Art. 12 (Aufnahme in den Landesdienst von Personen mit Behinderung im Besitze einer Teilqualifikation)
(1) Zum Zwecke der Eingliederung in die Arbeitwelt von Personen mit Behinderung, die eine Teilqualifikation besitzen, ist die Aufnahme in den Landesdienst, auch unabhängig von den beruflichen Erfordernissen laut den einzelnen Berufsbildern, versuchsweise zulässig.
(2) Die dienst- und besoldungsrechtliche Behandlung erfolgt unter Berücksichtigung der erworbenen Berufsqualifikation auf der Basis von Kriterien, die mit Beschluss der Landesregierung festgelegt werden, nachdem das Einvernehmen mit den auf Bereichsebene repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen hergestellt worden ist.
Art. 13 (Tagesstätten und Tageseinrichtungen für Kinder)
(1) Die Landesverwaltung kann für die Kinder bis zu 3 Jahren des eigenen Personals Tagesstätten und Tageseinrichtungen zur Verfügung stellen oder einen Kostenbeitrag für Plätze innerhalb der von Dritten geführten Strukturen leisten.
(2) Der Kostenbeitrag zu Lasten des Personals darf auf jeden Fall nicht mehr als 35 Prozent der Führungskosten oder der Kosten für den Kauf von Plätzen innerhalb der Strukturen laut Absatz 1 betragen.
Art. 14 (Erhebung der Voraussetzungen für das technische Personal der Schulen)
(1) Zwecks Erhebung der erforderlichen beruflichen Voraussetzungen für die Ausübung der Aufgaben der technischen Betreuung der Unterrichtstätigkeit in den Oberschulen , den Berufsschulen und der Land-, forst- und hauswirtschaftlichen Berufsbildung wird eine paritätische Kommission eingesetzt, bestehend aus Vertretern der Landesverwaltung und Vertretern der repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen auf Bereichsebene.
Art. 15 (Zulage für die Informatisierung des Grundbuches)
(1) Den Kommissären laut Artikel 20, Absatz 1 des Regionalgesetzes vom 14. August 1999, Nr. 4 wird in Bezug auf ihre Funktionen und ihre Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Computerisierung des Grundbuchs eine Zulage in Höhe von 0,61975 Euro pro gespeicherte Parzelle zuerkannt.
(2) In den Katastralgemeinden in denen die materiellen Anteile die Anzahl der Parzellen um zumindest 25 Prozent überschreiten wird die Zulage laut vorhergehendem Absatz auf der Basis der gespeicherten materiellen Anteile vorgenommen.
(3) Die Auszahlung der Zulage erfolgt nach Abschluss der Amtshandlungen gemäß Regionalgesetz vom 14. August 1999, Nr. 4, mit Bezug auf jede einzelne Gemeinde.
Art. 16 (Übergangsbestimmung für das Berufsbild Grundbuchsgehilfe/Grundbuchsgehilfin)
(1) Das noch von der Region Trentino - Südtirol vor Übergang zum Land aufgenommene Personal, das für einen Zeitraum von wenigstens vier Jahren kontinuierlich und vorwiegend die Aufgaben des Berufsbildes des Grundbuchsgehilfen bzw. der Grundbuchsgehilfin ausgeübt hat, wird nach Bestehen einer von der Landesregierung näher zu bestimmenden Eignungsprüfung in das genannte Berufsbild eingestuft.
(2) Die Einstufung des in Absatz 1 genannten Personals erfolgt mit Wirkung ab dem ersten Tag des vierten Monates nach Inkrafttreten dieses Vertrages.
(3) Das in Absatz 1 genannte Personal mit einer effektiven Dienstzeit von weniger als vier Jahren kann ebenfalls an der Eignungsprüfung teilnehmen und wird ab dem ersten Tag des vierten Monates nach Erreichen der entsprechenden vierjährigen Berufserfahrung eingestuft.
Art. 17 (Übergangsbestimmung für das Berufsbild des Mitarbeiter/der Mitarbeiterin für die Integration von Kindern und Schülern mit Behinderung)
(1) Bis zum Schuljahr 2010 – 2011 hat Zugang zum Berufsbild als Mitarbeiter/ Mitarbeiterin für die Integration von Kindern und Schülern mit Behinderung auch das Personal im Besitze des Diploms eines Sozialbetreuers/einer Sozialbetreuerin oder gleichgestelltem Funktionsrang, ohne auch zumindest ein weiteres Biennium der Vollzeitschule oder der Berufsschule besucht zu haben.
(2) Für das Personal gemäß Absatz 1 kann die methodisch-didaktische Spezialisierung bis zum Schuljahr 2010/2011, auch nach der zeitweiligen Anstellung für die Berufsausübung, angeeignet werden und ist deshalb nicht als Zugangsvoraussetzung zu betrachten.
Art. 18 (Übergangsbestimmungen zum Zweisprachigkeitsnachweis für den Zugang zu den Berufsbildern des unterrichtenden und diesem gleichgestellten Personal der Kindergärten)
(1) Der Zugang zum Berufsbild der pädagogischen Mitarbeiterin im Kindergarten ist für die Schuljahre 2009-2010 und 2010-2011 auch für das Personal im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweis „C“ gestattet.
(2) Der Zugang zum Berufsbild der Kindergärtnerin/ des Kindergärtners ist für die Schuljahre 2009-2010 und 2010-2011 auch mit dem Zweisprachigkeitsnachweis „B“ gestattet.
(3) Falls für das gesamte Lehrpersonal und diesem gleichgestellte Personal des Landes, eine Neuregelung eingeführt wird, finden die Bestimmungen nach Absatz 1 und 2 jedenfalls keine Anwendung mehr.
VERWALTUNGSINSPEKTOR/
VERWALTUNGSINSPEKTORIN (VIII)
Der Verwaltungsinspektor/die Verwaltungsinspektorin erfüllt die Aufgaben, deren Wahrnehmung besondere berufliche Kenntnisse erfordert, hilft bei der Organisation des Dienstes mit, koordiniert und betreut die Arbeit der ihm/ihr zugeteilten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen aufgrund von allgemeinen Vorgaben und/oder Hinweisen des/der Vorgesetzten.
1.1 Verwaltungsarbeiten
1.2 Er/sie
1.3 Sekretariatsarbeiten
Abschluss eines mindestens vierjährigen Hochschulstudiums
Nachweis A
TECHNISCHER INSPEKTOR/TECHNISCHE INSPEKTORIN (VIII)
Der technische Inspektor/die technische Inspektorin erledigt wissenschaftlich-technische Aufgaben, die besondere Fachkenntnisse mit sich bringen; er/sie hilft bei der Organisation des Dienstes mit, koordiniert und betreut die Arbeit der ihm/ihr zugeteilten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgrund von allgemeinen Vorgaben und Hinweisen des/der Vorgesetzten.
Abschluss eines mindestens vierjährigen Hochschulstudiums in technischen bzw. wissenschaftlichen Fachbereichen:
VERWALTUNGSINSPEKTOR/ VERWALTUNGSINSPEKTORIN MIT DREIJÄHRIGEM HOCHSCHULSTUDIUM (VII)
Der Verwaltungsinspektor/die Verwaltungsinspektorin mit dreijährigem Hochschulstudium erledigt Verwaltungsaufgaben im Rahmen der von ihm/ihr erworbenen Qualifikation und unter Berücksichtigung der einschlägigen Dienst- und Rechtsvorschriften. Er/Sie hilft bei der Organisation des Dienstes mit, koordiniert und betreut die Arbeit der ihm/ihr zugeteilten Mitarbeiter/innen aufgrund von allgemeinen Vorgaben und Hinweisen des/der Vorgesetzten.
1.2 Organisations- und Koordinierungsarbeiten
Abschluss eines mindestens dreijährigen Hochschul- oder vergleichbaren Studiums
Anmerkung: die vertikale oder horizontale Mobilität in das Berufsbild kann auch mit dem Nachweis B erfolgen. Ausgenommen bleiben die Fälle, in denen die Mobilität aufgrund eines Laureats oder vergleichbaren Ausbildungsnachweises erfolgt
TECHNISCHER INSPEKTOR/ TECHNISCHE INSPEKTORIN MIT DREIJÄHRIGEM HOCHSCHULSTUDIUM (VII)
Der technische Inspektor/die technische Inspektorin mit dreijährigem Hochschulstudium erledigt wissenschaftlich- wissenschaftlich-technische Aufgaben im Rahmen der von ihm/ihr erworbenen Qualifikation und unter Berücksichtigung der einschlägigen Dienst- und Rechtsvorschriften. Er/Sie hilft bei der Organisation des Dienstes mit, koordiniert und betreut die Arbeit der ihm/ihr zugeteilten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgrund von allgemeinen Vorgaben und Hinweisen des/der Vorgesetzten.
Abschluss eines mindestens dreijährigen universitären oder vergleichbaren Studiums mit technischer bzw. wissenschaftlicher Ausrichtung
Anmerkung: die vertikale oder horizontale Mobilität in das Berufsbild kann auch mit dem Nachweis B erfolgen. Ausgenommen bleiben die Fälle, in denen die Mobilität aufgrund eines Laureats oder vergleichbaren Ausbildungsnachweises erfolgt.
Die Benennung dieser Berufsbilder ist folglich für das im Dienst stehende Personal ab sofort als abgeändert anzusehen und ist trotzdem formell an die genannten Abänderungen angepasst erst beim ersten möglichen Vertragsabänderung.
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen zwecks Regelung verschiedener, gemeinsam festzulegender Angelegenheiten, die das Personal der Berufsfeuerwehr des Landes betreffen.

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8
 Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18