Source: https://gemeinde-satow.de/ortsrecht/satzungen-und-ordnungen/hundesteuersteuersatzung.html
Timestamp: 2019-10-18 19:00:54+00:00

Document:
Hundesteuersteuersatzung
Erste Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV-MV) vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205), zuletzt geändert 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S.366, 378) und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146) zuletzt geändert am 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Satow vom 30.09.2010 folgende Satzung erlassen.
(2) Gefährliche Hunde werden gesondert besteuert. Es wird hierbei verwiesen auf die Regelungen des § 2 der Hundehalterverordnung des Landes M - V in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält.
(4) Halten mehrere Personen einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
(1) Die Steuer ist eine Jahresaufwandsteuer. Sie entsteht am 1. Januar des Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von vier Monaten erreicht hat.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beendigung der Hundehaltung dem Steueramt bekannt gegeben wird.
(4) Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei demselben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt.
- für den 1. Hund 25,00 EUR
- für den 2. Hund 60,00 EUR
- für den 3. und jeden weiteren Hund 120,00 EUR
- für den 1. und jeden weiteren gefährlichen Hund,
sogenannter Listenhund gem. § 1 Abs. 2 400,00 EUR
(3) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt werden, gelten als 1. Hunde.
4. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannter Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden.
5. Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen.
Die Steuer wird auf Antrag des Steuerpflichtigen um die Hälfte ermäßigt für
1. Hunde zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen.
2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist.
Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 14.01.1999 (GVOBl. M-V S. 221) haben.
3. Hunde, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden.
4. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden.
5. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden.
1. Die Hunde werden in geeigneten, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechenden Unterkünften untergebracht.
2. Es werden ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt.
3. Änderungen im Hundebestand werden innerhalb 14 Kalendertagen der Gemeinde schriftlich angezeigt.
4. Im Falle der Veräußerung wird der Name und die Anschrift des Erwerbers der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt.
5. Mitgliedsnachweis im Verein Deutsches Hundewesen (VdH).
(2) In den Fällen einer Steuermäßigung kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.
(3) Die Steuervergünstigung wird nicht geführt, wenn
(1) Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und ist zum 01.07. fällig.
(2) Endet die Hundehaltung bzw. ändert oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dieses innerhalb von 14 Kalendertagen mitzuteilen.
(3) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgegeben wird. Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Anzeige nach Absatz 2 der Name und die Anschrift des neuen Halters anzugeben.
(1) Jeder Hundehalter erhält nach der Anmeldung eines Hundes einen Steuerbescheid und eine Steuermarke. Bei der Festsetzung der Züchtersteuer und im Falle des § 9 erhält der Hundehalter zwei Steuermarken.
(3) Steuermarken sind immer gültig. Es gibt keine Zeitbegrenzung.
(4) Bei Abmeldung eines Hundes ist die Steuermarke an die Gemeinde zurückzugeben.
Zuwiderhandlungen gegen §§ 12 und 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 des Kommu-nalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KAG M-V, in der Fassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), Geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) und können mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.
Mit gleichem Datum tritt die Hundesteuersatzung der Gemeinde Satow vom 10.03.2004 außer Kraft.
Satow, 05.10.2010
(Ort und Datum der Ausfertigung)
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der aktuell gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.02.2014 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Satzung erlassen:
1. § 5 Abs. 1 erhält nachstehende Fassung:
- für den 1. Hund 36,00 EUR
- für den 2. Hund 84,00 EUR
- für den 3. und jeden weiteren Hund 156,00 EUR
sogenannter Listenhund gem. § 1 Abs. 2 540,00 EUR
Gemeinde Satow, 07.02.2014
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References: § 5
 § 2
 § 1
 § 7
 § 9
 § 17
 § 5
 § 5
 § 1