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Timestamp: 2018-08-22 06:00:06+00:00

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LG Saarbrücken, 13 S 61/10: LG Saarbrücken: verschulden, höhere gewalt, persönliches interesse, besondere gefährlichkeit, kollision, fahrzeug, anhalten, gefährdung, hupsignal, parkplatz
Urteil des LG Saarbrücken vom 09.07.2010, 13 S 61/10
13 S 61/10
LG Saarbrücken: verschulden, höhere gewalt, persönliches interesse, besondere gefährlichkeit, kollision, fahrzeug, anhalten, gefährdung, hupsignal, parkplatz
Verschulden, Höhere gewalt, Persönliches interesse, Besondere gefährlichkeit, Kollision, Fahrzeug, Anhalten, Gefährdung, Hupsignal, Parkplatz
LG Saarbrücken Urteil vom 9.7.2010, 13 S 61/10
Kläger- und Beklagtenseite verlangen wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am ... auf dem Parkplatz des ... in ... ereignet hat. Am Unfalltag beabsichtigten die Widerbeklagte zu 2) mit dem bei der Widerbeklagten zu 3) haftpflichtversicherten Fahrzeug der Klägerin (...) ebenso wie die Zweitbeklagte mit dem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug des Drittbeklagten (...), aus gegenüberliegenden Parktaschen rückwärts ausparken. Dabei kam es zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen.
Mit seiner Berufung verfolgt der frühere Drittbeklagte den abgewiesenen Teil seines Schadens von 1.658,24 EUR (= 2.500,56 EUR Nettoreparaturaufwand + 200,- EUR merkantile Wertminderung + 588,93 EUR Gutachterkosten + 26 EUR Auslagenpauschale ./. erstinstanzlich zuerkannten 1.657,25 EUR) zuzüglich weiteren vorgerichtlichen
./. erstinstanzlich zuerkannten 1.657,25 EUR) zuzüglich weiteren vorgerichtlichen Anwaltskosten von 129,95 EUR jeweils nebst gesetzlichen Zinsen weiter. Er meint, das Amtsgericht habe nicht in seine Abwägung einbezogen, dass die Widerbeklagte zu 2) ihr Fahrzeug parallel zur Fahrgasse bewegt habe und als Fahranfängerin auch auf das Hupsignal nicht adäquat reagiert habe, so dass sie den Unfall alleinverschuldet habe. Die Widerbeklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil.
a) Allerdings kommt – wovon das Erstgericht letztlich auch ausgeht – § 9 Abs. 5 StVO, wonach sich der rückwärts Fahrende so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, auf Parkplätzen nur eingeschränkt zur Anwendung. Die Vorschrift regelt nämlich die besondere Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden und deshalb in der Regel rascheren Verkehr. Auf einem Parkplatz, dem – wie im Streitfall – der eindeutige Straßencharakter mangels besonderer Markierungen fehlt und der daher allein dem ruhenden Verkehr dient, muss jedoch anders als im fließenden Verkehr jederzeit mit rangierenden und damit auch rückwärts fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden, so dass § 9 Abs. 5 StVO und der dem rückwärts Fahrenden auferlegte Gefährdungsausschluss keine unmittelbare Anwendung findet; stattdessen ist hier das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) zu beachten (vgl. etwa Urteile der Kammer vom 14.11.2008 - 13 S 126/08 und vom 12.2.2010 – 13 S 239/09; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 27. Kap. Rdn. 302; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 9 StVO Rdn. 51 jew. m.w.N.). Die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO sind indes mittelbar heranzuziehen, weil beim Rückwärtsfahren die Sichtverhältnisse gegenüber dem vorwärts Fahren nicht unerheblich eingeschränkt sind, sodass diesem Fahrmanöver auch auf Parkplätzen eine höhere Gefahr als dem vorwärts fahrenden Fahrzeug inne wohnt; den rückwärts Fahrenden trifft daher auch auf Parkplätzen eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht.
b) Zu Recht ist das Erstgericht auch davon ausgegangen, dass die Widerbeklagte sorgfaltswidrig gehandelt hat. Nach den auf den überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen beruhenden Feststellungen des Erstgerichts war das Klägerfahrzeug im Zeitpunkt der Kollision nicht zum Stillstand gebracht worden, mithin das Beklagtenfahrzeug erst zu spät bemerkt worden, um
noch rechtzeitig anhalten zu können. Damit trifft die Widerbeklagte zu 2) ein gewichtiges Verschulden an dem Unfallgeschehen. Soweit sich die Widerbeklagten demgegenüber in ihrer erneuten Anhörung in der Berufungsinstanz dahin eingelassen haben, das Klägerfahrzeug sei vorkollisionär zum Stehen gekommen, vermag die Kammer dem mit Blick auf die entgegenstehenden, in sich überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen nicht zu folgen.
3. Soweit das Erstgericht hingegen auch von einem Verstoß der Fahrerin des Beklagtenfahrzeuges, der früheren Zweitbeklagten ..., gegen die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO ausgegangen ist, hat die zweitinstanzliche Beweisaufnahme dies entkräftet. Ein Verschulden von ihr ist nicht nachgewiesen.
bb) Im ruhenden Verkehr und insbesondere auf Parkplätzen sind diese Voraussetzungen nach Auffassung der Kammer indes nicht gegeben. Vielmehr sind die Sorgfaltspflichten der Kraftfahrer im ruhenden Verkehr angenähert. So müssen die auf Parkplätzen befindlichen Kraftfahrer stets mit ausparkenden und rückwärts fahrenden Fahrzeugen rechnen. Sie müssen daher mit Blick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. KG VRS 104, 24; OLG
Hamm VRS 99, 70 ff.; Kammerurteile vom 14. November 2008 – 13 S 126/08 –, vom 13. März 2009 – 13 S 171/08 und vom 12. Februar 2010 – 13 S 239/09; Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 31a; § 9 Rdn. 51). Unter diesen Umständen müssen sich Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr stets auf mögliche Hindernisse, die vom Rangieren anderer Fahrzeuge ausgehen, einstellen. Die besondere Gefährdung des Rückwärtsfahrens besteht damit im ruhenden Verkehr nicht in der Schaffung eines potentiellen Hindernisses für den regelmäßig deutlich schnelleren fließenden Verkehr, sondern darin, dass der rückwärts Fahrende wegen seines eingeschränkten Gesichtsfeldes nach hinten typischerweise andere Verkehrsteilnehmer schlechter erkennen und auf drohende Gefahren deshalb schlechter reagieren kann. Diese spezifische Gefahr realisiert sich jedoch nicht, wenn der rückwärts Fahrende vor der Kollision zum Stehen kommt und dadurch der ihm obliegenden Pflicht zum jederzeitigen Anhalten gerecht wird (vgl. hierzu bereits Kammer, Urteil vom 12. Februar 2010 – 13 S 239/09). Die bloße Schaffung eines Hindernisses für den anderen Verkehrsteilnehmer hat angesichts der gesteigerten Sorgfaltspflichten im ruhenden Verkehr keinen spezifischen Bezug zum Rückwärtsfahren, sondern wäre nicht anders zu beurteilen, wenn der Fahrer vorwärts anstatt rückwärts gefahren wäre. Ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden wird damit durch den Nachweis erschüttert, dass er zumindest im Zeitpunkt der Kollision gestanden hatte.
c) Diesen Nachweis hat der Widerkläger erbracht. Wie die frühere Zweitbeklagte und Zeugin ... in ihrer zweitinstanzlichen Vernehmung glaubhaft dargelegt hat, war sie vorkollisionär bereits vollständig aus der Parklücke herausgefahren und hatte ihr Fahrzeug zum Stehen gebracht, um der Zweitwiderbeklagten das Herausfahren aus ihrer Parklücke zu ermöglichen. Die insgesamt widerspruchsfreie und lebensnahe Schilderung der auch persönlich glaubwürdig auftretenden Zeugin hat die Kammer von der Richtigkeit ihrer Darstellung überzeugt, die auch durch die Sachverständigenausführungen zur Frage des vorkollisionären Stillstandes des Beklagtenfahrzeuges nicht widerlegt werden. Dass die Zeugin ebenso wie die Widerbeklagten zu 1) und 2) ein persönliches Interesse an dem Ausgang des Rechtstreits haben dürfte, führt angesichts des Gesamteindrucks, den die Zeugin hinterlassen hat, zu keiner Einschränkung bei der Bewertung ihrer Sachverhaltsschilderung. Folglich spricht hier aus dem Umstand, dass sie vorkollisionär rückwärts gefahren ist, kein Anscheinsbeweis für ihr Verschulden, weil sie nachweislich ihre Pflicht, jederzeit zur Vermeidung eines Unfalls anhalten zu können, nachgekommen ist.
d) Auch ihr übriges Verhalten zeigt kein nachweisbares Verschulden auf. Nach ihrer eigenen Darstellung stand sie bereits längere Zeit und vertraute darauf, dass das Klägerfahrzeug lediglich soweit rückwärts ausparkte, um ein anschließendes Wegfahren nach vorne zu ermöglichen. Stattdessen fuhr die Zweitbeklagte deutlich länger rückwärts als nötig, so dass sich die Zeugin ... erst in dem Moment, als sie die Möglichkeit einer Kollision erkannte, durch ein Hupsignal meldete. Diese Einlassung, die nach dem Eindruck der Kammer ebenfalls glaubhaft ist, begründet keinen Sorgfaltsverstoß der Zeugin ....

References: § 9
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