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Timestamp: 2020-02-25 17:39:57+00:00

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BGH, Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99
BGH, Urt. v. 11.2.2000 - 3 StR 308/99
AuslG 1990 § 92 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1, § 92 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 58 Abs. 1 Nr. 1
BGH, Urt. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99 - LG Oldenburg
3 StR 308/99
wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 26. Januar 2000 in der Sitzung am 11. Februar 2000, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Kutzer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Pfister, von Lienen als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 26. Januar 2000 -, Rechtsanwältin - in der Sitzung am 11. Februar 2000 - als Verteidiger des Angeklagten F. , Justizamtsinspektorin - in der Verhandlung vom 26. Januar 2000 -, Justizangestellte - in der Sitzung am 11. Februar 2000 - als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StPO hinsichtlich der Fälle II. A. 1 - 3 des angefochtenen Urteils eingestellt.
Nach den Feststellungen holten die Angeklagten am 3. Dezember 1995 zwei aus der Ukraine zum Zweck der Erwerbstätigkeit eingereiste Frauen am Hauptbahnhof in B. ab und brachten sie in eine Bar, wo eine der Frauen in den folgenden Monaten, die andere nur kurze Zeit als Prostituierte tätig war. Die Angeklagten wußten, daß die Frauen nur im Besitz eines Touristenvisums waren und in Deutschland nicht erwerbstätig werden durften. Die Frauen zahlten zumindest teilweise den von den Angeklagten verlangten Betrag von 50 DM am Tag (A. 1 und 2). Ebenso verfuhren die Angeklagten mit einer am
3. Februar 1996 eingereisten Frau, wobei sich nicht aufklären ließ, ob sie von dieser Frau Geld erhielten (A. 3).
Die Angeklagten erkannten, daß mit der Vermittlung von Ukrainerinnen an Barbetriebe regelmäßige Einkünfte zu erzielen waren. Sie entschlossen sich deshalb dazu, eine unbestimmte Anzahl von Frauen aus der Ukraine, die mit einem Touristenvisum in das Bundesgebiet zum Zwecke der Erwerbstätigkeit einreisten, der Prostitution in verschiedenen Barbetrieben zuzuführen. Im Laufe der Zeit kamen sie in Kontakt mit M. , die in S. in der Ukraine ein Reisebüro betrieb. Diese warb dort Frauen mit der Aussicht auf Arbeit an und besorgte ihnen gegen Zahlung erheblicher Geldbeträge Touristenvisa. Dabei handelte es sich um befristete Aufenthaltsgenehmigungen mit dem Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, deren das Visum bedarf, wenn ein Ausländer im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben will, wurde in keinem Fall eingeholt (UA S. 16). Frau M. gab den Frauen die Telefonnummer der Angeklagten A. , mit der sie in telefonischem Kontakt stand, in D. an und kündigte dieser die Ankunft der Frauen an. Die Vermittlung der Frauen in die Barbetriebe war Aufgabe des Angeklagten F. . In den Fällen II. B. 1 - 4 holte er vier Frauen gemeinsam, im Fall II. B. 10 eine weitere Frau in St. ab und verbrachte sie mit dem PKW ins Bundesgebiet. In den übrigen Fällen holten die Angeklagten weitere neunzehn Frauen - zum Teil mehrere Frauen zusammen - an vereinbarten Treffpunkten im Inland ab. Sie brachten sechzehn der Frauen in verschiedene fremde Barbetriebe. Bei ihrer Ankunft teilte die Angeklagte A. den Frauen - wenn nicht schon bekannt - mit, daß sie der Prostitution nachgehen sollten, erklärte den Ablauf in den einzelnen Barbetrieben und legte gleichzeitig fest, daß wöchentlich 300 DM an die Angeklagten zu zahlen waren. Dieser Betrag wurde von den Frauen in der Regel auch bezahlt. Die von den Frauen bezahlten Gelder, denen keine Kosten für ihre Betreuung gegenüberstanden, stellten den wesentlichen Teil der Einkünfte der Angeklagten dar.
In den Fällen II. B. 9, 11, 12, 15 - 19 brachten die Angeklagten die
Frauen entweder gleich nach ihrer Ankunft oder im Verlaufe ihres Aufenthalts in das von ihnen in Zusammenarbeit mit J. in der Zeit vom 1. September bis 16. Dezember 1997 betriebene Bordell (barähnlicher Betrieb) in W. , wo sie der Prostitution nachgehen mußten. Die Angeklagten legten neben der Arbeitszeit - täglich außer sonntags von 14.00 Uhr bis Mitternacht - auch die Preise für die einzelnen Leistungen, die die Freier zu entrichten hatten, fest. Die Frauen mußten vom Verdienst für den Geschlechtsverkehr 50 % abgeben, zusätzlich pro Tag 10 DM für das Zimmer und 150 DM Kostenpauschale pro Woche. Frau J. überwachte den Betrieb als Angestellte der Angeklagten. Die Frauen sollten das Haus nur in Begleitung verlassen und mußten um Erlaubnis fragen, wenn sie einkaufen gehen wollten.
Eine Strafbarkeit nach den genannten Vorschriften wäre nur dann gegeben, wenn man die vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschiedene Frage bejaht, daß ein Ausländer, der - wie die Ukrainerinnen - nicht vom Erfordernis der Einholung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form eines Visums vor der Einreise befreit ist (sog. Negativstaater), auch dann unerlaubt, also ohne "eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung", nach Deutschland einreist, wenn er zwar ein Touristenvisum hat, aber bereits im Zeitpunkt der Einreise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt und das Visum folglich gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG der Zustimmung der Ausländerbehörde bedurft hätte (so die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Kommentarliteratur, vgl. OVG Hamburg EZAR 622 Nr. 12; Urt. vom 22. März 1993 - Bs VII 18/93; VGH Kassel NVwZ-RR 1993, 213; InfAuslR 1993, 369; 1994, 349; 1996, 142 f; OVG Münster InfAuslR 1991, 232; 1994, 138; Urt. vom 24. Februar 1998 - 18 B 177/97; OVG Schleswig InfAuslR 1992, 125; VGH Mannheim InfAuslR 1993, 14; NVwZ 1993, 291; von der Weiden in GK-AuslR § 42 Rdn. 32; Funke-Kaiser in GK-AuslR § 58 Rdn. 4 - 6, 16 - 18 und § 69 Rdn. 26; Renner AuslR 7. Aufl. § 58 Rdn. 4, 5 und § 69 Rdn. 15, ders. NVwZ 1993, 729, 730 f; Kloesel/Christ/Häußer § 58 Rdn. 5, 7, § 92 Rdn. 36). Zur Begründung dieser Auffassung wird im wesentlichen auf den Wortlaut des § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG und den Willen des Gesetzgebers abgestellt. Die Vorschrift verlange schon nach ihrem Wortlaut "eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung", d.h. nicht nur eine formell scheinbar ordnungsgemäße, sondern die materiellrechtlich erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (VGH Kassel InfAuslR 1994, 349, 350; 1996, 142; OVG Münster InfAuslR 1994, 138; OVG Hamburg, Urt. vom 22. März 1993 - Bs VII 18/93). Diese materiellrechtliche Betrachtungsweise entspreche der Intention der Regelungen des Ausländergesetzes über die Einreise von Ausländern. Dagegen vertritt der Bundesminister des Innern die Auffassung (Rundschreiben vom 20. Mai 1996, InfAuslR 1996, 317), daß ein Negativstaater nur dann unerlaubt einreist, wenn er ohne jegliches Visum die Grenze überschreitet (so auch Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern vom 16. Januar 1995 - II A 42 (0) - 23 d -; VG Düsseldorf InfAuslR 1993, 371; Westphal in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, § 58 Rdn. 26 - 36; Stoppa in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts § 92 Rdn. 159 f; Heldmann, Ausländergesetz, 2. Aufl. 1993 § 58 Rdn. 1; Hofmann InfAuslR 1991, 351; Pfaff ZAR 1992, 117; Ott ZAR 1994, 76, 78; Lüdke
InfAuslR 1996, 276; Westphal/Stoppa NJW 1999, 2137, 2140; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 45 zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG). Danach wären die Ukrainerinnen ungeachtet des konkreten Aufenthaltszwecks erlaubt eingereist und hätten sich auch erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten, weil sie im Besitz von Touristenvisa waren, so daß eine Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 AuslG entfiele.
aa) Der Wortlaut des § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG läßt für beide Auslegungen Raum. Das Gesetz verlangt nicht eine dem konkreten Aufenthaltszweck entsprechende Aufenthaltsgenehmigung (vgl. Westphal aaO, § 58 Rdn. 29; vgl. zur Gegenmeinung Funke-Kaiser aaO § 58 Rdn. 5), sondern nur "eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung". Der Begriff "erforderlich" kann auch dahin verstanden werden, daß der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis benötigt, also nicht zu dem Personenkreis gehört, der ohne Aufenthaltserlaubnis einreisen darf (vgl. Nr. 58.1.1.3.1. des Entwurfs einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - AuslG-VwV -, BR-Drucks. 672/98, S. 352; Westphal/Stoppa NJW 1999, 2137, 2140). Aus § 3 AuslG ergibt sich, in welchen Fällen eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich ist, was durch die gesetzliche Überschrift "Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung" hervorgehoben wird. Vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung sieht die DVAuslG für bestimmte Gruppen von Ausländern - wie z.B. für Positivstaater in § 1 DVAuslG - Befreiungen vor.
bb) Den Gesetzesmaterialien läßt sich ein Wille des Gesetzgebers, § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG im Sinne der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auszulegen, nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum Ausländergesetz 1990 zu § 58 Abs. 1 AuslG (BT-Drucks. 11/6321, S. 76) spricht zwar von materiell unerlaubter Einreise. Damit sollen aber nur die in § 58 Abs. 1 Nr. 1 - 3 AuslG abschließend definierten Fälle der unerlaubten Einreise von der lediglich formell unbefugten Einreise nach § 59 Abs. 1 AuslG, also formalen Verstößen beim Grenzübertritt, abgegrenzt werden (vgl. BT-Drucks. 11/6321 S. 76; Fraenkel aaO S. 24). Zu beachten ist ferner, daß der für den Gesetzesentwurf federführende Bundesminister des Innern eine am beabsichtigten Aufenthaltszweck orientierte Auslegung ablehnt. Vielmehr vertritt er weiterhin die Auffassung, daß eine unerlaubte Einreise nicht vorliege, wenn der Ausländer mit einem Visum einreise, das aufgrund seiner Angaben ohne die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt wurde, obwohl er bereits bei der Einreise einen Aufenthaltszweck beabsichtige, für den er ein Visum benötige, das nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt werden dürfe. Dies ergibt sich eindeutig aus Nr. 58.1.1.3.2. des unter Federführung des Bundesministers des Innern entstandenen Entwurfs der AuslG-VwV (BR-Drucks. 672/98, S. 353), dem der Bundesrat, soweit es um die hier zu beurteilende Frage geht, gemäß Art. 84 Abs. 2 GG zugestimmt hat (vgl. BR-Drucks. 350/99). Die AuslG-VwV wurden zwar noch nicht in Kraft gesetzt, so daß die Ausländerbehörden der Länder an die Auslegung noch nicht gebunden sind. Die Zustimmung des Bundesrats zeigt jedoch, daß sich diese Auslegung nicht nur bei den dem Bundesminister des Innern nachgeordneten Behörden, insbes. den Grenzschutzstellen, sondern auch bei den Ausländerbehörden der Länder durchgesetzt hat (vgl. auch den Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern vom 16. Januar 1995 - II A 42 (0) - 23 d).
Nach § 60 Abs. 1 AuslG muß ein Ausländer zurückgewiesen werden, der unerlaubt einreisen will. § 60 Abs. 2 Nr. 2 AuslG bestimmt, daß ein Ausländer an der Grenze zurückgewiesen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, daß der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient. Die Ermessensvorschrift des § 60 Abs. 2 Nr. 2 AuslG wäre zwar nicht überflüssig, wenn man in diesen Fällen zugleich eine unerlaubte Einreise nach § 60 Abs. 1 AuslG annähme (so aber Westphal aaO § 58 Rdn. 32; Pfaff ZAR 1992, 117, 118; Lüdke InfAuslR 1996, 276). Die zwingende Zurückweisung nach § 60 Abs. 1 AuslG kommt nämlich nur in Betracht, wenn das Fehlen der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung offensichtlich ist, während § 60 Abs. 2 Nr. 2 AuslG an einen deutlich geringeren Verdachtsgrad anknüpft. Daß ein Negativstaater tatsächlich keine Besuchsreise sondern die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einen Daueraufenthalt anstrebt, wird sich bei einer Grenzkontrolle aber nur in seltenen Ausnahmefällen mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Wegen dieser Erfahrung der grenzpolizeilichen Praxis wurde die Zurückweisungsmöglichkeit nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 AuslG in das Ausländergesetz eingefügt (BT-Drucks. 11/6321 S. 77). Gegen die Auslegung durch die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung spricht deshalb, daß § 60 Abs. 1 AuslG in solchen Fällen ohnehin so gut wie nie anwendbar wäre, während mit § 60 Abs. 2 Nr. 2 AuslG eine diese Fälle abdeckende Sonderregelung existiert.
Die Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 1 DVAuslG, bei deren Verweigerung die Auslandsvertretung das Visum nicht erteilen darf, ist ein Verwaltungsinternum. Das Zustimmungserfordernis bestimmt nicht den Inhalt des Touristenvisums. Es ist nicht geeignet, den Begriff "erforderliche Aufenthaltsgenehmigung" zu modifizieren (Westphal aaO § 58 Rdn. 34). Das Fehlen der Zustimmung macht den die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet gestattenden Verwaltungsakt nicht unwirksam, sondern nur rechtswidrig, wie sich aus § 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG des Bundes ergibt (Westphal aaO; Renner aaO § 3 Rdn. 28; Funke-Kaiser aaO § 3 Rdn. 71). Der Umstand, daß über den wahren Aufenthaltszweck getäuscht und damit unter Umgehung des Zustimmungserfordernisses die Aufenthaltsgenehmigung erschlichen wurde, macht die Aufenthaltsgenehmigung nicht unwirksam; sie kann lediglich gemäß § 48 VwVfG des Bundes zurückgenommen werden.
Für die Strafbarkeit der Angeklagten nach § 92 a AuslG kann der Senat nämlich auch an eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat der Ukrainerinnen oder der mit ihnen zusammenarbeitenden Frau M. nach § 92
Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 AuslG anknüpfen. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Täter nach dieser Vorschrift kann also nicht nur der Ausländer sein, der unrichtige Angaben macht, um für sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen, sondern auch derjenige, der falsche Angaben macht, um für einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Bei der Visaerteilung ist der Tatbestand regelmäßig erfüllt, wenn gegenüber der deutschen Auslandsvertretung als der nach § 63 Abs. 3 AuslG zuständigen Behörde eine Touristenreise oder Besuchsabsicht vorgetäuscht, in Wirklichkeit aber eine Erwerbstätigkeit angestrebt wird (Stoppa aaO § 92 Rdn. 213).
bb) Die Angeklagten haben - entgegen der Rechtsansicht der Revision - einen Vermögensvorteil für ihre Hilfeleistungen hinsichtlich des Erschleichens der Aufenthaltsgenehmigung, also "dafür" im Sinne von § 92 a Abs. 1 Nr. 1 AuslG erhalten. Deshalb kann offen bleiben, ob die Angeklagten auch wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern gehandelt haben i.S.d. § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG.
d) Das Landgericht hätte die Angeklagten aber nur wegen einer Tat statt wegen 24 Taten des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern verurteilen dürfen, da die Fälle B. 1 - 24 zu einer Tat verknüpft werden.
Die Frage, ob das Verhalten eines Tatbeteiligten eine Einheit oder Mehrheit von Handlungen bildet, richtet sich nicht nach der Haupttat, sondern nach dem Tatbeitrag, den der Beteiligte geleistet hat. Beziehen sich mehrere Hilfeleistungen auf eine Tat, liegt nur eine Beihilfe vor. Fördert der Gehilfe durch eine Handlung mehrere Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, liegt ebenfalls nur eine einheitliche Beihilfe vor (BGH NStZ 1999, 513, 514; BGH, Urt. vom 20. August 1998 - 4 StR 328/98; BGH NStZ 1996, 203; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 27 Rdn. 36; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 54 f; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl. vor §§ 52 ff Rdn. 58). Der Senat kann nach den Feststellungen nicht ausschließen, daß die Angeklagten die Haupttaten nur durch eine Handlung, nämlich durch die Zusage an Frau M.
gefördert haben, den Ukrainerinnen Arbeit und Unterkunft zu besorgen und für ihren Transport zu sorgen. Deshalb war zugunsten der Angeklagten von einer Tat auszugehen. Der Senat hat den Schuldspruch selbst geändert, da er ausschließt, daß ein anderer Tatrichter neue oder zusätzliche Feststellungen treffen kann, die zu einer anderen - den Angeklagten nachteiligeren - rechtlichen Würdigung führen würden.
e) Der Einwand der Revision, das deutsche Strafrecht sei nicht anwendbar, weil die falschen Angaben bei der Visaantragstellung gegenüber der deutschen Auslandsvertretung im Ausland gemacht worden seien, sich die Geltung des deutschen Strafrechts also weder aus § 3 StGB noch aus den §§ 4 - 7 und 9 StGB ergebe (vgl. Stoppa aaO Rdn. 214; Senge aaO Rdn. 36; Lutz InfAuslR 1997, 384, 388), greift nicht durch. Dieses Problem stellte sich allenfalls für die Haupttaten der Ukrainerinnen oder von Frau M. gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 AuslG. Für die Angeklagten als Teilnehmer an diesen Haupttaten liegt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 StGB ein die deutsche Gerichtsbarkeit nach § 3 StGB begründender Tatort im Inland vor, da sie ihre Beihilfehandlungen, also das Organisieren von Arbeitsstellen, Unterkünften und Transport und die Zusage dieser Leistungen, im Inland erbrachten. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, gilt für die Teilnahme gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 StGB sogar dann das deutsche Strafrecht, wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist (vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 9 Rdn. 29 ff).
2. Es begegnet auch keinen Bedenken, daß die Kammer die Angeklagten in den Fällen II. B. 9, 11, 12 und 15 - 19 tateinheitlich zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern wegen Zuhälterei gemäß § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 und 2 StGB in Tateinheit mit Förderung der Prostitution gemäß § 180 a Abs. 1 StGB verurteilt hat.
a) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Zuhälterei. Der Tatbestand der dirigierenden Zuhälterei gemäß § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt in allen Begehungsweisen eine bestimmende Einflußnahme auf die Prostitutionsausübung voraus; eine bloße Unterstützung reicht nicht aus (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2). Das Verhalten muß geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder in ihrer Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2; BGH NJW 1986, 596; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 181 a Rdn. 5; vgl. auch BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1 Ausbeuten 1). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe haben die Angeklagten um ihres Vermögensvorteils willen die Frauen bei der Prostitutionsausübung überwacht und Ort (Bordell), Zeit (werktäglich von 14.00 bis 0.00 Uhr) und andere Umstände (Festsetzung der Preise, der abzuführenden Quote, der weiteren Unkosten) bestimmt i.S.v. § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 und 2 StGB. Diese von den Angeklagten festgesetzten Bedingungen waren geeignet, die Frauen zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten (lange Anwesenheitspflicht, über 50 % Abgaben). Auch der Umstand, daß die Frauen nur in Begleitung das Haus verlassen sollten, beeinflußte ihre Entscheidungsfreiheit erheblich, da ihr Aufenthalt im Betrieb auf diese Weise sichergestellt war und das Kennenlernen von Männern außerhalb des Milieus und damit die Möglichkeit, sich aus der Prostitution zu lösen, erheblich erschwert wurde. Die im Hinblick auf die Prostitutionsausübung unterhaltenen Beziehungen gingen auch über den Einzelfall hinaus, waren also auf eine gewisse Dauer angelegt (vgl. Laufhütte aaO Rdn. 4).
Die Angeklagten haben die Prostitutionsausübung auch gemäß § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB durch Maßnahmen gefördert, welche über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und die damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen, indem sie für die Frauen deren Arbeitszeiten und die von diesen zu fordernden Preise festgelegt haben.
Tateinheit wird nicht nur durch die zumindest teilweise Identität der objektiven Ausführungshandlungen begründet. Auch erst in der Beendigungsphase begangene weitere Gesetzesverletzungen stehen zu der rechtlich bereits vollendeten Tat im Verhältnis der Tateinheit, wenn sie mit Handlungen zusammenfallen, die dazu dienen, die Deliktsbeendigung herbeizuführen (BGH NStZ 1995, 588 f; Rissing-van Saan aaO § 52 Rdn. 19 f). In den Fällen II. B. 9, 11, 12, 15 - 19 dienten die die dirigierende Zuhälterei und die Förderung der Prostitution erfüllenden Ausführungshandlungen der Vollendung, zumindest aber - wenn der Tatbestand des § 92 a Abs. 1 AuslG schon durch ein wiederholtes Handeln oder ein Handeln zugunsten von mehreren Ausländern vollendet war - der Beendigung des Einschleusens von Ausländern, da die Angeklagten erst aufgrund der von ihnen bestimmten und überwachten Ausübung der Pro-
stitution durch die Frauen in ihrem Bordell den Vermögensvorteil i.S.d. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 AuslG erhielten. § 92 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 AuslG verklammert als schwereres Delikt die in den Fällen II. B. 9, 11, 12, 15 - 19 hierzu in Tateinheit stehenden minderschweren Straftaten nach § 180 a Abs. 1 und § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Tat.

References: § 92
 § 92
 § 92
 § 58
 § 154
 § 11
 § 42
 § 58
 § 69
 § 58
 § 69
 § 58
 § 92
 § 58
 § 58
 § 92
 § 58
 § 8
 § 92
 § 58
 § 58
 § 58
 § 3
 § 1
 § 58
 § 58
 § 58
 § 59
 Art. 84
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 58
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 11
 § 58
 § 44
 § 3
 § 3
 § 48
 § 92
 § 92
 § 63
 § 92
 § 92
 § 92
 BGH 
 § 27
 § 27
 § 3
 § 92
 § 9
 § 3
 § 9
 § 9
 § 181
 § 180
 § 181
 § 181
 § 181
 BGH 
 § 181
 § 181
 § 181
 § 180
 § 52
 § 92
 § 92
 § 92
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