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Timestamp: 2019-06-18 23:52:56+00:00

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OLG Köln, 30.07.2013 - I-15 U 186/12 - dejure.org
OLG Köln, 30.07.2013 - I-15 U 186/12
https://dejure.org/2013,20330
OLG Köln, 30.07.2013 - I-15 U 186/12 (https://dejure.org/2013,20330)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.07.2013 - I-15 U 186/12 (https://dejure.org/2013,20330)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - I-15 U 186/12 (https://dejure.org/2013,20330)
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Zur Berechnung des ortsüblichen Normaltarifs von Mietwagenkosten
Berechnung des Umfangs der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Schätzung von Mietwagenkosten durch Mittelwert von Schwacke und Fraunhofer
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten ist nach Schwacke-Liste zu berechnen
NZV 2014, 314
Konkrete Zweifel an der Eignung einer Schadensschätzgrundlage bestehen erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit, .allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters unter Berücksichtigung der Anmietsituation zu einem in erheblicher Weise niedrigerem Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als zu dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (BGH NJW 2013, 1539; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2014;… a.a.O., OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11).
Die Beklagte ersetzt letztlich nur die eine Grundlage der Schadensschätzung (mittels Tabellen) durch eine andere (mittels Sachverständigengutachten) und begründet dies mit der Behauptung, das Ergebnis der Schätzung wäre für sie günstiger (vgl. OLG Köln, 30.07.2013, a.a.O.).
Entweder muss der Zweck der Abfrage offen gelegt werden, womit eine solche rückwärtsbezogene Ermittlung eines örtlichen Mietpreisniveaus den gleichen Einwänden wie die Methodik der Schwacke-Liste unterliegt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff).
Dieser Gesamtmietdauer wird der umfasste größte Zeitabschnitt entsprechend den Tabellenwerken entnommen und daraus ein entsprechender 1-Tages-Wert errechnet, der sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert wird (OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).
Wenn das Mietwagenunternehmen die Ausstattung des Mietfahrzeuges mit Winterreifen nur gegen Aufschlag anbietet, die Nutzung des Fahrzeuges bei Eis, Schnee und Matsch aber nur mit Winterreifen zulässig ist, darf der Geschädigte, der zur Wahrung seiner Verpflichtung nach der StVO Winterreifen benötigt, diese Kosten für erforderlich halten, § 249 BGB (BGH Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11; OLG Köln Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).
Dass sich die Geschädigten insoweit gegebenenfalls hätten anderweitig behelfen können oder auf eine Nutzung durch die weitere Person hätten verzichten können, ändert an der Erstattungsfähigkeit der Kosten auch im Hinblick auf § 254 Abs. 2 BGB nichts (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).
Ein derartiger Anspruch besteht unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH NJW 2006, 360 ff; OIG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).
Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen, so dass die zusätzlichen Kasko- Haftpflichtkosten bei einem Selbstbehalt von - vorliegend - 150, 00 EUR bzw. 0,00 EUR (Fall 3) grundsätzlich ersatzfähig sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).
Ein Abzug im Wege der Vorteilsausgleichung für ersparte Eigenaufwendungen war in keinem der Schadensfälle vorzunehmen, weil für sämtliche Geschädigte ein im Vergleich zu dem beschädigten Fahrzeug klassenniedrigeres Mietfahrzeug abgerechnet wurde (BGH NJW 2013, 1870 ff; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).
Konkrete Zweifel an der Eignung einer Schadensschätzgrundlage bestehen erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters unter Berücksichtigung der Anmietsituation zu einem in erheblicher Weise niedrigerem Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als zu dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (BGH NJW 2013, 1539; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Köln…, Urteil vom 28.01.2014, a.a.O., OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11).
Wenn das Mietwagenunternehmen die Ausstattung des Mietfahrzeuges mit Winterreifen nur gegen Aufschlag anbietet, die Nutzung des Fahrzeuges bei Eis, Schnee und Matsch aber nur mit Winterreifen zulässig ist, darf der Geschädigte, der zur Wahrung seiner Verpflichtung nach der StVO Winterreifen benötigt, diese Kosten für erforderlich halten, § 249 BGB (BGH Urteil vom 05.03.2013, VI ZR 245/11; OLG Köln Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, 15 U 59/16).
Ein derartiger Anspruch besteht unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH NJW 2006, 360 ff; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.).
Das Risiko der erneuten Verwicklung in einen mitverschuldeten Schadensfall mit dem angemieteten Ersatzwagen ist als erheblich und ebenfalls unfallbedingt anzusehen, so dass die zusätzlichen Kasko-Haftpflichtkosten bei einem Selbstbehalt von - vorliegend - 150, 00 EUR bzw. 0,00 EUR (Fall 6, 9, 16, 19) grundsätzlich ersatzfähig sind (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, a.a.O.; OLG Köln…, Urteil vom 10.11.2016, a.a.O.).
Demgegenüber kann es beim Modus zu erheblichen Verzerrungen kommen, wenn unter einer Vielzahl individueller Angebotspreise nur zwei vollständig übereinstimmen, die dann unabhängig von der Höhe der anderen Werte den Modus bilden (OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - I 15 U 186/12, 15 U 186/12, Schaden-Praxis 2013, 361, juris: 38; OLG Celle…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 14 U 49/11, NJW-RR 2012, 802, juris: Rz. 45).
Erst dadurch sind die Werte der Fraunhofer-Tabelle und der Schwacke-Liste prinzipiell vergleichbar und für die arithmetischen Bestimmung des Mittelwerts geeignet (OLG Celle…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 14 U 49/11, NJW-RR 2012, 802, juris: Rz. 58; OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - I 15 U 186/12, 15 U 186/12, Schaden-Praxis 2013, 361, juris: Rz. 39 u. 27).
a) In der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste nicht enthaltene Zusatzleistungen (wie z.B. Ausstattung des Mietwagens mit Freisprechanlage oder Automatikgetriebe) rechtfertigen entgegen der Auffassung des Landgerichts keinen besonderen Ansatz (OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2014 - 15 U 85/13, Seite 15; Urteil vom 30. Juli 2013 - I-15 U 186/12, 15 U 186/12, Schaden-Praxis 2013, 361, juris: Rz. 56); sie sind in den Grundpreisen - gemittelt - enthalten und sind daher in den Fällen 2 bis 5 nicht gesondert erstattungsfähig.
Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - I-15 U 186/12, 15 U 186/12, Schaden-Praxis 2013, 361, juris: Rz. 48; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. August 2011 - 7 U 109/11, NZV 2011, 556, juris: Rz. 68).
Die auf vollständige Haftungsbefreiung entfallenden Mehrkosten sind also weder in den Werten von Fraunhofer noch von Schwacke enthalten und deshalb wie auch sonstige andere Nebenleistungen im Rahmen der Normalpreisberechnung später noch dem ermittelten arithmetischen Mittelwert aus den Tabellen von Fraunhofer und Schwacke zuzuschlagen (OLG Celle…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 14 U 49/11, NJW-RR 2012, 802, juris: Rz. 59; OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - I 15 U 186/12, 15 U 186/12, Schaden-Praxis 2013, 361, juris: 39).
Mietet er gleichwohl ein einfacheres Fahrzeug an, widerspricht ein Ersparnisabzug der Billigkeit, weil der Schädiger so in doppelter Weise entlastet würde (BGH…, Urteil vom 05. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, juris: Rz. 26; OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 2013 - I-15 U 186/12, 15 U 186/12, Schaden-Praxis 2013, 361, juris: Rz. 61).
Bei einer Gesamtschau beider Werte und der erheblichen Differenz wie auch der weiteren Umstände ist die Kammer nach Vorberatung letztlich mit der im Rahmen des § 287 ZPO erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der tatsächliche Normaltarif zwischen beiden Tabellenwerten liegt (…vgl. BGH, Urt. v. 18.5.2010, VI ZR 293/08, juris Rn. 4; OLG Köln, Urt. v. 30.7.2013, 15 U 186/12, NZV 2014, 314, juris Rn. 30 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 29.2.2012, 14 U 49/11, NJW-RR 2012, 802;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.2.2013, 1 U 130/12, juris;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.8.2011, 1 U 27/11, juris;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2009, 4 U 294/09; LG Rostock.
Die Kammer schließt sich daher nicht der neueren Rechtsprechung an, die auch für den Schwacke-Automietpreisspiegel auf das arithmetische Mittel abstellt, weil die Fraunhofer-Tabelle ebenfalls nur das arithmetische Mittel aller erhobenen Werte aufweist und so eine Vergleichbarkeit beider Listen hergestellt werde (vgl. OLG Köln, Urt. v. 30.7.2013, 15 U 186/12, NZV 2014, 314, juris Rn. 38; OLG Celle, Urt. v. 29.2.2012, 14 U 49/11, NJW-RR 2012, 802, juris Rn. 45).
Im Rahmen des § 287 ZPO schätzt die Kammer den Normaltarif unter Berücksichtigung der günstigeren Tarife für einen längeren Anmietungszeitraum und damit hier nach anteiligen Wochenpreisen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 30.7.2013, 15 U 186/12, NZV 2014, 314, juris Rn. 40;… OLG Celle, Urt. v. 29.2.2012, 14 U 49/11, NJW-RR 2012, 802, juris Rn. 51;… LG Darmstadt, Urt. v. 10.2.2010, 21 S 75/09, n. v.; LG Darmstadt, Beschl. v. 15.2.2010, 21 S 176/09, n. v.).
Die Kammer orientiert sich, insoweit dem OLG Köln folgend (Urt. v. 30.7.2013, 15 U 186/12, NZV 2014, 314, juris Rn. 45), in Ermangelung entsprechender Angaben in der Fraunhofer-Liste an der Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste für das Jahr 2012.
Der Anspruch besteht daher unabhängig davon, ob das eigene Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war (ebenso OLG Köln, Urt. v. 30.7.2013, 15 U 186/12, NZV 2014, 314, juris Rn. 50).
Im Übrigen erfolgte die Vermietung nicht zu nächtlicher Stunde (das OLG Köln Urt. v. 30.7.2013, 15 U 186/12, NZV 2014, 314, juris Rn. 55, geht insoweit in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO von einer Vermietung zwischen 21 Uhr und 6 Uhr oder sonn- bzw. feiertags aus), sondern am Samstagnachmittag um 16.45 Uhr.
Bei der Schadensschätzung legt die Kammer hier - wiederum der neuen Rechtsprechung des OLG Köln folgend (vgl. nur Urteil vom 30.07.2013, Az. 15 U 186/12) - in Ermangelung entsprechender Angaben bei der Fraunhofer-Liste allein die in der Nebenkostentabelle der zeitlich anwendbaren Schwacke-Liste angegebenen (Brutto-)Werte zugrunde.
Soweit die Beklagte in sämtlichen Fällen zudem die Erforderlichkeit der Zustellung und Abholung der Mietwagen bestritten hat, kommt es darauf nicht an, wenn - was hier der Fall ist - die Kosten tatsächlich angefallen sind (vgl. OLG Köln, U. v. 30.07.2013, Az. 15 U 186/12).
Diese Möglichkeit wird durch die Angabe des Zweitfahrers zumindest eingeschränkt wiederhergestellt (vgl. OLG Köln, U. v. 30.07.2013, Az. 15 U 186/12).
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung der Kammer und nunmehr auch der Rechtsprechung des 15. Zivilsenats des OLG Köln (vgl. U. v. 30.07.2013, Az. 15 U 186/12).
Dies beinhaltet ein nicht unerhebliches Risiko für eine Ergebnismanipulation aufgrund des damit verbundenen wirtschaftlichen Interesses der Autovermieter (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 26, 29; OLG Köln, Urt. v. 30. Juli 2013 - 15 U 186/12, juris Rn. 26).
Nach einer im Vordringen befindlichen Ansicht können die Vor- und Nachteile aber auch durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach Schwacke- und Frauenhofer-Liste ermittelten Werte angemessen ausgeglichen werden (…OLG Karlsruhe aaO.; OLG Saarbrücken NJW-RR 2010 1251 mit Anm. Nugel, juris-PR-VerkR 7/2010; OLG Celle NJW-RR 2012, 802 und MDR 2013, 1340; OLG Köln, Urt. v. 30. Juli 2013 - 15 U 186/12, juris Rn. 30, …sowie Urt. vom 1. August 2013 - 15 U 9/12, juris Rn. 35;… so wohl auch Woitkewitsch aaO.: "sachgerecht erscheinend"; zur Zulässigkeit einer solchen Berechnung: BGH NJW-RR 2010, 1251).
Die Heranziehung des arithmetischen Mittels erscheint einerseits geeignet, Schwächen der Erhebungen der beiden Listen auszugleichen und andererseits - eher als die in ihrem Umfang wenig vorhersehbaren, für das jeweilige Postleitzahlengebiet gesondert zu bestimmenden Zu- und Abschlägen - geeignet, Rechtssicherheit für den Unfallgeschädigten zu schaffen (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 30. Juli 2013 - 15 U 186/12, juris Rn. 32).
Die von der Klägerin angewendete Methode einiger Oberlandesgerichte (u.a. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.04.2015, Az. 1 U 114/14, zit. nach juris, Rn. 10; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, Az. 15 U 186/12, zit. nach juris, Rn. 40), wonach der nach den Mietpreisspiegeln - nach Maßgabe der tatsächlichen Gesamtzeit - höchste Anmietzeitraum (Tagespauschale, 3-Tagespauschale oder Wochenpauschale) herangezogen und daraus ein durch Teilung sich ergebender Eintageswert errechnet wird, der dann mit den Gesamtmiettagen zu multiplizieren sei, zielt dagegen auf eine - nach § 287 ZPO nicht geforderte - Detailgenauigkeit, welche im Einzelfall ohnehin schwerlich erreichbar ist.
Es ist davon auszugehen, dass sie bereits in den Grundpreisen - gemittelt - enthalten und daher nicht gesondert in Ansatz zu bringen sind (so KG BeckRS 2015, 12148; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, Az.: 15 U 186/12, NZV 2014, 314).
Es kann auch ein Mittelwert aus den verschiedenen Werten der Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste gebildet werden {vgl. BGH NJW-RR 11, 823; 10, 1251; OLG Köln NZV 14, 314 jeweils m. w. N.).
Das Pfälzische Oberlandesgericht schließt sich in dieser Entscheidung einer im Vordringen befindlichen Ansicht an, nach der die bekannten Vor- und Nachteile von Schwacke-Liste und Fraunhofer-Liste durch die Anwendung des arithmetischen Mittels der nach Schwacke-Liste und Frauenhofef-Liste ermittelten Werte angemessen ausgeglichen werden können (OLG Saarbrücken NJW-RR 2010, 1251; OLG Celle NJW-RR 2012, 802 und MDR 2013, 1340; OLG Köln, Urt. v. 30. Juli 2013 - 15 U 186/12).
Es erscheint aber ihn Hinblick auf die von den Vertretern der Mittelwertmethode geäußerten methodischen Mängel der Schwacke-Liste wenig nachvollziehbar, wenn man bei der Bestimmung der Mietwagennebenkosten - offensichtlich mangels Alternativen - auf die Nebenkostehliste nach Schwacke zurückgreifen und damit diese Bereich der Schwacke-Liste als methodisch unbedenklich einstufen wurde (so aber OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, Az.: 15 U 186/12).
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach einem …

References: § 249
 § 254
 § 249
 § 287
 § 287
 § 758
 BGH 
 § 287
 BGH