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Timestamp: 2019-10-20 15:27:12+00:00

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Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 2.5 Verhältnis zu anderen Regelungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jung, SGB XII § 37 Ergänzende Darlehen / 2.5 Verhältnis zu anderen Regelungen
Zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 37 und § 36, welches insbesondere im Hinblick auf die Begleichung von Forderungen für Energie- bzw. Stromlieferungen (vgl. Rz. 9c) von Bedeutung ist vgl. die Kommentierung zu § 36 sowie Mester, ZfF 2015 S. 169 ff., 180. § 37 Abs. 4 Satz 1 ist gegenüber § 26 Abs. 3 die speziellere Vorschrift.
Anders als bei § 38 kommt eine Gewährung von Leistungen als Darlehen im Rahmen von § 37 Abs. 1 auch in Betracht, wenn schon längere Zeit in der Vergangenheit und auch voraussichtlich in der Zukunft weiterhin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu erbringen sein wird.
Rz. 20a
Zur Abgrenzung zu § 27a Abs. 4 Satz 1 vgl. Rz. 3 und 9 f.
Rz. 20b
§ 37a ist im Vergleich zu § 37 eine nachträglich eingefügte Sonderregelung. Für die dort erfassten Fälle gab es ursprünglich keine passende gesetzliche Vorschrift, wobei versucht wurde, diesen Mangel durch eine sehr weite Auslegung des § 37 auszugleichen (vgl. dazu etwa SG Braunschweig, Beschluss v. 19.9.2016, S 32 SO 136/16 ER und die Komm. zu § 37a).
Rz. 20c
§ 73 erfasst anders als § 37 "Sonderbedarfe", die vom übrigen Sozialhilfesystem nicht gedeckt werden (vgl. dazu BSG, Urteil v. 16.12.2010, B 8 SO 7/09 R Rz. 13 sowie Mester ZfF 2015 S. 169 ff. 172).

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 36
 § 36
 § 37
 § 26
 § 38
 § 37
 § 27

§ 37
 § 37
 § 37
 § 37

§ 73
 § 37