Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/127a-gerichtlicher-vergleich
Timestamp: 2017-06-28 15:44:18+00:00

Document:
§ 127a BGB - Gerichtlicher Vergleich - Gesetze - JuraForum.de
§ 127a BGB - Gerichtlicher VergleichBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Titel 2 (Willenserklärung)Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.Weitere Vorschriften um § 127a BGB§ 125 BGB - Nichtigkeit wegen Formmangels§ 126 BGB - Schriftform§ 126a BGB - Elektronische Form§ 126b BGB - Textform§ 127 BGB - Vereinbarte Form§ 127a BGB - Gerichtlicher Vergleich§ 128 BGB - Notarielle Beurkundung§ 129 BGB - Öffentliche Beglaubigung§ 130 BGB - Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden§ 131 BGB - Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen§ 132 BGB - Ersatz des Zugehens durch ZustellungErwähnungen von § 127a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 127a BGB:
Siebter Abschnitt (Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1)
Dritter Unterabschnitt (Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010)
Entscheidungen zu § 127a BGBOLG-HAMM, 24.09.2015, 27 W 104/15Zulässigkeit der Einladung der Mitglieder eines Vereins zur Mitgliederversammlung per E-Mail (Anschließung an OLG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2013, 2 W 35/13, RPfleger 2013, 457 f.)OLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/121. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...BGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...HESSISCHES-LAG, 26.02.2013, 13 Sa 845/12Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGBHESSISCHES-LAG, 14.01.2013, 13 Ta 383/12Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.12.2012, 19 A 2207/11Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.10.2012, 15 Sa 1109/121. Verweigert der Arbeitnehmer die Zustimmung zu einem angebotenen Altersteilzeitvertrag und spricht der Arbeitgeber sodann eine Beendigungskündigung aus, obwohl wegen einer unstreitig vorhandenen freien Stelle allenfalls eine Änderungskündigung in Betracht gekommen wäre, stellt dies eine unzulässige Maßregelung nach § 612 a BGB dar....KG, 25.09.2012, 1 W 270-271/12Der Senat hält daran fest, dass der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen Erbschein geführt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 1997 - 1 W 6538/96 - NJW-RR 1997, 1094). Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG nichts. § 35 Abs. 1 GBO kommt insoweit Vorrang zu.OLG-KARLSRUHE, 16.08.2012, 18 UF 347/11Ein - durch Vereinbarung der beteiligten Ehegatten der Höhe nach festgelegter - an den Zielversorgungsträger im Wege der externen Teilung zu zahlender Kapitalbetrag ist nicht zu verzinsen.
31 + Dre i = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 127a BGB - Gerichtlicher Vergleich"

References: § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 46
 § 46
 § 623
 § 612
 § 108
 § 35