Source: https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-106513,sid-.html
Timestamp: 2019-08-17 21:00:11+00:00

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die Kollegin bezog sich u. a. auf eine Kulanzklausel in der MaBV zu Versicherungs- und Bausparkassenvertretern. Auf die Schnelle hab ich im Landmann-Rohmer (Kommentar zu § 34 c GewO Rand-Nr. 30) folgendes gefunden:
Hierdurch soll vermieden werden, dass diejenigen, die bislang von der Erlaubnis nach § 34 c GewO Abstand genommen haben, sich jetzt im vereinfachten Verfahren um eine § 34 i GewO - Erlaubnis bemühen. Im übrigen wurde hinsichtlich der Nachweise auf die Buchführungspflichten der MaBV verwiesen, die auch für Darlehensvermittler nach § 34 c GewO gelten so dass dementsprechend die erforderlichen Nachweisunterlagen lückenlos vorliegen müssten.
Edit: Wenn ich ein Rundschreiben habe - stelle ich es gerne ein. Je nach Umfang im Thread oder im Formularpool.
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Rheinhesse: 07.06.2016 08:56.
61 07.06.2016 08:55
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Ich konnte hier bei unserer IHK Koblenz leider bei beiden Infoveranstaltungen nich beiwohnen. Allerdings hat die IHK die Präsentation ins Netz gestellt.
Die Betroffenen habe ich dieses Mal nicht per Rundschreiben, sondern durch Öffentl. Bekanntmachung unterrichtet, da die meisten ja sowieso schon ausreichend informiert sind.
Wenn die Leute nächstes Jahr auf den letzten Drücker kommen, das sehe ich ganz cool, dann haben sie Pech, denn überschlagen werde ich mich hier nicht mehr. Das habe ich beim 34f gemacht (da kamen sie auch alle auf den letzten Drücker) und meine Erfahrungen waren die, dass ich gerade denen, die am lautesten geschrien haben, am Ende noch hinterherlaufen musste. Abgesehen davon, dass ich dann ein paar Wochen später - nach erneuter Änderung des 34f - wieder alle Erlaubnisse neu ausstellen musste .
@Civil Cervant: Na klar...das wird gehen
62 07.06.2016 09:01
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@ Rheinhesse: Das verstehe ich nicht. Oder anders herum: Da gibt es Widersprüche. Der BLA Gewerberecht z.B. hat nach altem Recht einen Prüfungsbericht nach § 16 MaBV verlangt, wenn auch nur ein einziges Geschäft im KJ getätigt wurde. Er hat ausdrücklich einen Geringfügigkeitsklausel an der Stelle abgelehnt. Da bei z.B. drei Geschäften/Jahr die Erlaubnispflicht zu verneinen, ist gelinde gesagt fragwürdig oder hätte bedeutet, einen PB abgeben zu müssen, obwohl man keine Erlaubnis besitzt?!
Die Argumentation leidet auch an einer zweiten Schwäche: Woher weiß der Vermittler im Vorhinein, wie viele Geschäfte er im Jahr abschließt. Nachfrage hängt von Einkommensentwicklung, Zinsniveau usw. ab, was er nicht selbst steuern kann. Welcher Vermittler schickt ab Vertrag Nr. 4 im Jahr die Kunden zum Kollegen?
63 07.06.2016 09:06
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Rheinhesse: 07.06.2016 09:15.
64 07.06.2016 09:13
Vollzugshinweise_Anlage_6.pdf (251 KB, 1.630 mal heruntergeladen)
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65 10.06.2016 08:37
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Es ist doch besser, wenn nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen muss
66 14.06.2016 11:27
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67 14.06.2016 18:18
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68 15.06.2016 08:04
Rundschreiben_3_2016_Anlage_5.pdf (263 KB, 639 mal heruntergeladen)
Rundschreiben_3_2016_Anlage_Muster-Versi cherungsbestätigungen_§_34i_GewO-ImmVerm V.pdf (23 KB, 537 mal heruntergeladen)
69 15.06.2016 08:09
Zwar müssen wir Rheinland-Pfälzer ja zugeben, dass offensichtlich unser Ministerium im Vergleich zu anderen Bundesländern top ist, was Unterstützung und Information anbelangt, aber trotzdem finde ich es dieses Mal sehr chaotisch. Noch chaotischer, als beim 34f.
Nachdem ich erst durch den lieben Rheinhesse davon mitbekam, dass ersehntes Rundschreiben mit Musterformularen bereits verschickt wurde,
wurde mir zwischenzeitlich seitens meines Fachbereichsleiters die E-Mail zugesandt (gammelte wahrscheinlich irgendwo bei ihm im Postfach rum), ist also offensichtlich nur an ihn gegangen, obwohl das Ministerium seine E-mail eigentlich gar nicht haben dürfte (die kennen den gar nicht). Dafür sind meine Wenigkeit sowie ein Kollege dieses Mal nicht im Verteiler gewesen, obwohl wir in den letzten Jahren immer die Adressaten waren.
Dann habe ich die Anlagen 7 und 8 (Musterbescheide) auch umsonst in dem ganzen Wust von Anlagen gesucht und zu guter Letzt sind die Unterlagen, mit denen man tatsächlich arbeiten kann, sprich, die Word-Dokumente, immer noch nicht da.
So habe ich jetzt doch rumgebastelt, damit ich überhaupt mal anfangen kann, habe gleichzeitig aber schon veraltete Antragsformulare im Verkehr, da uns im März bereits Formulare übersandt wurden und zu guter Letzt weiß ich jetzt schon, dass meine betroffenen Gewerbetreibenden, immerhin 40 Stück, von dem Ganzen weder erfreut sein werden, noch damit klar kommen werden .
Ich blicke ja schon fast nicht mehr bei den ganzen verschiedenen Anträgen, Mustern etc. nicht mehr durch
Sooo...das musste ich mal loswerden Weitermachen
70 15.06.2016 08:54
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Rheinhesse: 15.06.2016 09:01.
71 15.06.2016 09:00
@Rheinhesse: Ja, da hast du recht, das ist ein bisschen erleichternd und ein Glück, dass bisher noch keine nervigen Gewerbetreibenden auf dem Plan stehen, die ihre Erlaubnis haben wollen.
Von 40 Betroffenen haben aktuell nur 3 bereits einen Antrag gestellt für das vereinfachte Verfahren.
Das wird nach dem Anschreiben vermutlich anders kommen, abgesehen von den Rückfragen, was sie denn jetzt tun sollen usw., weil sie wahrscheinlich das Anschreiben nebst Antragsformular etc. weder richtig durchlesen, noch verstehen werden...immerhin handelt es sich ja dabei um einen halben Roman
72 15.06.2016 09:17
Erfahrungspunkte: 6.992.304
Mir kommen hierzu folgende Bedenken:
Nach dem Wortlaut der Erlaubnisvorschrift („Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ... vermitteln will oder Dritte zu solchen Verträgen beraten will (Immobiliardarlehensvermittler), …“) wurden alle Tätigkeiten in einem einheitlichen Erlaubnistatbestand zusammengefasst.
Und wenn in § 160 Abs. 1 GewO vom Erwerb der „Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1“ die Rede ist, kann ich nicht erkennen, dass hier nur eine „teilweise“ Erlaubnis gemeint sein soll.
Dies ergibt sich m. E. auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Ds 18/5922 , S. 127):
73 15.06.2016 15:26
Ich pflichte Thomas ausdrücklich bei.
Hier überzeugt die Argumentation des Landes RLP nicht. Angesichts der massiven Vollzugsdefizite in anderen Bereichen, die die diesem Forum an anderer Stelle derzeit diskutiert werden, ist das von RLP vorgeschlagene Handling geradezu haarspalterisch und es generiert keinen Nutzen.
74 15.06.2016 16:16
Kommunikation ist - wenn es trotzdem klappt.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Rheinhesse: 15.06.2016 16:28.
75 15.06.2016 16:27
Jaaaa...das ist schon alles sehr haarspalterisch und auch nicht gerade nachvollziehbar. Darüber bin ich auch gestolpert.
Ich werde mich aber brav daran halten, was unser Ministerium sagt. Ich hoffe nur nicht, dass in ein paar Wochen geänderte Vollzugshinweise diesbezüglich kommen, wenn ich dann schon alle angeschrieben und die ersten Anträge aufm Tisch habe
76 15.06.2016 17:46
Erfahrungspunkte: 5.986.316
77 22.06.2016 07:51
zu der Rheinland-Pfälzischen Vorgehensweise in Bezug auf die Übergangsregelungen passen m. E. folgende Aussagen:
78 22.06.2016 10:51
Erfahrungspunkte: 279.981
79 30.06.2016 08:39
Erfahrungspunkte: 2.868.208
Gesetzesänderung zum § 34i GewO
in der gestrigen Bundestagssitzung wurde das Gesetzespaket zum Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD verabschiedet - das Artikelgesetz beinhaltet auch folgende klarstellende Änderung zum § 34i GewO - siehe > BT-Drs. 18/13009 :
Artikel 1 Nr. 8
"Honorar-Immobiliardarlehensberater dürfen keine Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler und Immobili-ardarlehensvermittler dürfen keine Tätigkeit als Honorar-Immobiliardalehensberater ausüben."
Zu Nummer 8 (§ 34i Absatz 5 GewO)
Bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO wird nicht unterschieden zwischen der Immobiliardarlehensvermittlung und der Honorar-Immobiliardarlehensberatung. Erst im Rahmen der Registrierung muss der Erlaubnisinhaber entscheiden, ob er als Immobiliardarlehensvermittler oder als Honorar-Immobiliardarlehensberater in das Register eingetragen wird. Beide Tätigkeiten sollen sich gegenseitig ausschließen; unberührt davon bleibt die Befugnis des Honorar
-Immobiliardarlehensberaters, Immobiliardarlehen, die keine Zuwendung enthalten, zu vermitteln. In der Praxis wird teilweise in Frage gestellt, ob sich dieser Ausschluss aus dem Gesetzeswortlaut herleiten lässt. Daher wird § 34i Absatz 5 zur Klarstellung um eine entsprechende Vorgabe ergänzt.
80 30.06.2017 05:27
Wichtig: Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Woh [...] Makler, Bauträger, Baubetreuer 26.07.2015 07:08 von Puz_zle Gestern, 12:10 von Civil Servant Views: 1.652.854
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References: § 34
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 § 160
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