Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OLG-Brandenburg/node_620235
Timestamp: 2019-06-18 12:16:16+00:00

Document:
/ OLG Brandenburg / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Voraussetzungen und Höhe der Terminsgebühr nach Trennung von Verfahren
Länge des Fahrverbots bei Vorliegen einer groben wie auch beharrlichen Pflichtverletzung
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Beratungshilfe
Begriff des Gebäudes i.S. von § 11 Abs. 2 EEG 2004
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch unterbliebene Geltendmachung
Umfang der Bevollmächtigung eines Arztes mit der Beauftragung von Laboruntersuchungen
Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Kraftfahrzeugs
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ost- und Westanrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund
Abweisung der Klage auf Unterlassung künftiger Besitzstörungen durch Betreten, Befahren und Bearbeiten von landwirtschaftlich genutzten Flurstücken mangels Nachweises des unmittelbaren Besitzes durch den Anspruchsteller
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des Ausgleichsverpflichteten
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Umfang der Hinweispflicht des Gerichts
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein Master-Studium
Umfang der Erwerbsobliegenheit im Rahmen des Betreuungsunterhalts
Nachweis der Vertretungsverhältnisse ausländischer juristischer Personen gegenüber dem Grundbuchamt
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitteilung eines gegen einen Rechtsanwalt gerichteten Rechtsstreits an die Rechtsanwaltskammer
Rechtsstellung des Eigentümers im Verfahren der Zwangsverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen; Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Fahrzeugen durch eine kommunale Gebietskörperschaft
Kostentragung in Ehesachen bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Abschluss eines Vergleichs in der Berufungsinstanz
Entziehung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein
Rechtzeitigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ablehnung der Aufhebung des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge mangels Erziehungsfähigkeit der Mutter
Treuwidrigkeit der Erhebung der Schiedsgerichtseinrede nach Zustimmung zur Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
Rückforderung einer Beteiligung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage
Bei fehlender Vereinbarung der Kosten in einem gerichtlichen Vergleich tritt die Kostenfolge des § 83 Abs. 1 FamFG ein; Eintritt der Kostenfolge des § 83 Abs. 1 FamFG bei fehlender Vereinbarung über die Kosten in einem gerichtlichen Vergleich
Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs
Formularmäßige Überwälzung der Kosten der Rücksendung nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts
Begriff der Anlage i.S. von § 19 Abs. 1 EEG 2009
Schadensersatzansprüche aus einem Bauvertrag
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Einnahme eines Medikaments für einen Herzinfarkt
Verbindung der Verfahren auf Anerkennung der Vaterschaft und Zahlung von Mindestunterhalt; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für fünf Kinder und Übertragung auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit und fehlender Einsicht der Mutter
Gewährleistungsansprüche aus einem Bauvertrag
Befugnis des Registergerichts zur Beanstandung eines Vereinsnamens hinsichtlich einer in den Vereinsnamen aufgenommenen Jahreszahl
Berücksichtigung fiktiv erzielbarer Einkünfte im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Freistellung von Steuerschulden unter Ehegatten
Bestimmung des für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Minderjährigen in einer geschlossenen Einrichtung zuständigen Gerichts
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch im Wege vorläufigen Rechtsschutzes
Erscheinen des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung irrtümlich vor dem Gericht erster Instanz
Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses
Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungsrechts
Anforderungen an die Feststellung der Zerrüttung der Ehe
Begriff der Freiheitsentziehung i.S.d es StrRehaG; Drohende Verhaftung bei Wiedereinreise in die ehemalige DDR
Ausgleich geringfügiger Anrechte in der Rentenversicherung und der Rentenversicherung (Ost)
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen geringer Wertdifferenz; Bewertung des Ehezeitanteils einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung
Bindungswirkung einer Verweisung; Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen eines Energieversorgers
Voraussetzungen der Nebenintervention
Ausschließung von Angeboten wegen Nichtteilnahme an einer Vorortbesichtigung
Auskunftsansprüche des Erben gegen den Beschenkten im Hinblick auf Pflichtteilsergänzung
Bei einem Bauvolumen von mindestens 3000 EUR liegt aufgrund des für den Begünstigten auf dem Spiel stehenden erheblichen Wertes eine vertragliche Bindung der Parteien und keine Gefälligkeit mehr nahe; Vorliegen einer Gefälligkeitstätigkeit bei einem für d
Haftung für einen Unfall beim Klettern
Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts
Außerordentliche Kündigung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen Kooperationsvertrages über die Lieferung von OSB-Platten
Ausschließung eines Angebots wegen Unauskömmlichkeit
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers aus einer die Rückzahlung eines seinem Sohn gewährten Darlehens sichernden Grundschuld
Rechtsnatur einer Mithaftungsübernahme hinsichtlich eines Darlehens
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Alkoholabhängigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit gegenüber einem minderjährigen Kind
Kündigung eines Fischereipachtvertrages aus wichtigem Grund
Umfang der ärztlichen Aufklärung bei einer Spinalanästhesie
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen rechtswidriger Versagung der Genehmigung für die Errichtung einer Windenergiegewinnungsanlage gegenüber dem Pächter des Grundstücks
Rechtsstellung eines Sporttrainers nach Entlassung aus dem Dienst der Sportfördergruppe der Bundeswehr wegen unterbliebener Offenbarung seiner Stasi-Mitarbeit
Vorzeitige Beendigung der Überlassung der Nutzung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung einer Windenergieanlage
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks
Vorschieben eines unzerkaut verschluckten Fleischstücks in den Magen als grober Behandlungsfehler
Begriff der groben Fahrlässigkeit bei einem Überbau
Strafzumessung bei Bagatelldelikten
Voraussetzungen der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Auslegung eines Immobilien-Leasing-Vertrages
Rechtsfolgen einer Widerrufsbelehrung bei Fehlen einer Haustürsituation
Gerichtliche Feststellung des Abschlusses eines Vergleichs
Verhältnis der Ausnahme vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit der Anwartschaft bzw. der Differenz
Rechtmäßigkeit der Weisung zur Fortsetzung von Therapiegesprächen
Forderungen aus dem Kauf von Getreide; Aufrechnung mit Gegenansprüchen wegen der Einlagerung des Getreides
Widerruf des Beitritts zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft; Verwirkung des Widerrufsrechts
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts
Eigentumsverhältnisse an überbauten Gebäudeteilen
Umfang des Hausrechts; Rechtmäßigkeit eines Hausverbots für den Vorsitzenden der NPD in einem Hotel
Zurechnung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsverpflichteten mangels hinreichender Erwerbsbemühungen
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Überflutungen oder Vernässungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen; Umfang der Pflicht zur Unterhaltung eines Gewässers
Rückforderung von seitens einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einen Rechtsanwalt gezahlten Vergütung für geleistete Dienste im Rahmen des Aufgabenbereichs
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über das Insolvenzrisiko der Emittentin eines Zertifikats
Eigentumsverhältnisse an einem Grundschuldbrief
Schadensersatzansprüche wegen der Entsorgung von Klärschlamm und des Rückbaus einer Bio-Fresher-Anlage auf einem ehemals dem Institut der ehemaligen DDR zugewiesenen Grundstück
Rechte des Nachbarn bei Abriss einer Grenzwand
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens, der Identität und der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Geltung der Jahresfrist des § 1599 Abs. 2 S. 1 BGB für die Zustimmungserklärung des Ehemanns
Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages
Aufklärungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft über das Erfordernis einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
Vergütung des Beistands in Auslieferungsverfahren
Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen teilweiser Unwirksamkeit der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hinsichtlich der Startgutschrift rentenferner Versicherter
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Feststellungsklage
Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Herausgabe eines mit einer Sporthalle bebauten Grundstücks nach Ablehnung der Erfüllung
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung
Anforderungen an den Beschluss nach § 115 Abs. 3 StVollzG; Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung des Feststellungsinteresses; Anforderungen an die Entscheidung über Vollzugslockerungen
Kostenentscheidung nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer
Ausschluss eines Nebenangebots von der Wertung, da es in Einzelpositionen eine Änderung der Verdingungsunterlagen enthält
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsrechts auf Gesellschaftsverträge; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung der Beratungshilfe
Mängel einer Wärmepumpe
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei in Großbritannien
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts
Kündigung eines Pachtvertrages wegen unbefugter Überlassung der Pachtflächen an Dritte
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter im Verfahren über den Versorgungsausgleich
Ansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Nutzer auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für Baulichkeiten
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich des Zustandes einer Treppe
Strafrechtliche Rehabilitierung von IM
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Stufenklage; Anforderungen an die Form des Ausschlusses der Vererblichkeit des Pflichtteilsanspruchs; Rechtsnatur der Pfändungsbeschränkung des Pflichtteilsanspruchs
Rücktritt vom Kaufvertrag über Waldflächen zur Neueinrichtung eines Forstbetriebs, da der Erwerber keinen ortsnahen Wohnsitz begründet hat
Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens des vorausfahrenden Fahrzeugs; Höhe des Schmerzensgeldes bei schweren Sturzverletzungen eines Motorradfahrers mit Schädel-
Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens des vorausfahrenden Fahrzeugs
Zustandekommen eines Architektenvertrages mit einer Gebietskörperschaft in Brandenburg
Aufhebung einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vaters über ein Kind, da der Vater alleiniger Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist und es keiner einstweiligen Regelung bedarf
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Schadensersatzansprüche wegen einer Kapitalbeteiligung
Begriff des Straßenbegleitgrüns i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 3 BbgStrG; Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Straßenbäumen
Ansprüche de Käufers einer Betankungsanlage wegen Falschlieferung
Bestimmung des zuständigen Gerichts in Beratungshilfeangelegenheiten
Rechte eines Landesverbandes gegenüber dem Dachverband
Wirksamkeit einer Preiserhöhung für die Lieferung von Erdgas durch ein Versorgungsunternehmen gegenüber einem Sondervertragskunden
Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an die Schriftform eines Landpachtvertrages mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Haftung des Architekten wegen Kostenüberschreitung
Auslegung eines Betriebsführungsvertrages hinsichtlich einer Biogasanlage
Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Anfechtung nach vorangegangener Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens
Rückforderung von Zahlungen auf Grund einer Ausfallbürgschaft
Diagnosepflichten des Hautarztes bei der Beurteilung von Muttermalen
Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Blutergüssen am ganzen Körper, Unterarmfraktur links, körperfernem Speichenbruch rechts, ausgedehnter Weichteilverletzung am Unterschenkel, Verlust von zwei Zähnen und dreiwöchiger stationärer Behandlung
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein wegen einer psychischen Erkrankung der Kindesmutter
Wirksamkeit einer aufgrund unwirksamer Vollmacht bestellten Grundschuld mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Familienheims durch den geschiedenen Ehegatten; Höhe des nachehelichen Unterhalts
Aufnahme einer Umgangssache in den Scheidungsverbund
Parken ohne eine vorgeschriebene Parkscheibe
Voraussetzungen der Erteilung eines auf das Inland beschränkten Erbscheins
Fahreridentifizierung aufgrund eines mangelhaften Fotos
Begriff des geringen Ausgleichwerts i.S. von § 18 Abs. 3 VersAusglG
Ursächlichkeit der Medikamenteneinnahme für den Eintritt eines Schlaganfalls
Sittenwidrigkeit der Bestellung einer Grundschuld
Strafrechtliche Rehabilitierung bei Heimunterbringung zu Zeiten der ehemaligen DDR
Amtspflichten der Feuerwehr bei Beseitigung eines Schneebretts auf einem Dach
Nichterscheinen des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin nach Einspruch gegen den Strafbefehl; Vertretungsvollmacht des Verteidigers; Pflichtverteidiger; Fehlender Ermessensspielraum des Gerichts; Verwerfung des Einspruchs
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer Erbengemeinschaft bei Kündigung von Verträgen mit einer Bank
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von mehreren Streitgenossen; Nichtigkeit eines Architektenvertrages wegen fehlender Architekteneigenschaft des Auftragnehmers
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mehrvergütung wegen geänderter Bauausführung
Strafklageverbrauch bei Betrug [Arbeitslosengeld] durch Unterlassen
Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Regelung hinsichtlich des Aufenthalts eines nichtehelich geborenen Kindes bei der Mutter
Beginn der Frist für die behördliche Vaterschaftsanfechtung
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen
Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung der klagenden Partei
Haftung des ausgebliebenen Pflichtverteidigers für die Verfahrenskosten
Übertragung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Stellung von Anträgen nach sozialhilferechtlichen Vorschriften auf die Mutter allein
Anforderungen an die Bezeichnung des Typs/Fabrikats des anzubietenden Produkts im Leistungsverzeichnis
Begriff der besonderen Härte i.S. von § 1568 BGB
Bindungswirkung einer Verweisung nach teilweiser Erledigung der Hauptsache nach Abgabe an das Prozessgericht im Mahnverfahren
Rechtsnatur eines Auftrags zur Beschaffung von Dienstleistungen der betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen der Präklusion einer Rüge durch Zeitablauf
Eintragung einer Satzungsänderung im Handelsregister
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen eines Vergabeverfahrens
Anforderungen an die Form und den Inhalt der Bewilligung einer Eintragung im Grundbuch durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft; Anforderungen an den Nachweis der Bewilligungsberechtigung im Falle des Todes eines Gesellschafters einer BGB-Gesellsch
Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch ein minderjähriges Kind
Bestellung eines Ergänzungspflegers zwecks Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem Strafverfahren gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil
Ausschließung eines Angebots wegen Unvollständigkeit
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 102 EnwG; Bindungswirkung einer Verweisung
Anspruch auf Erfüllung eines 1940 auf dem späteren Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Grundstückskaufvertrages
Mängel einer Windenergieanlage
Pflichten des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen
Rückforderung einer an ein früheres LPG-Mitglied gezahlten Abfindung; Bindung an eine Abfindungsvereinbarung
Bindung der Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR an durch den jeweiligen Rat der Stadt abgeschlossene Verträge
Unzulässigkeit des Bewährungswiderrufs bei fehlerhafter Verlängerung der Bewährungszeit
Voraussetzungen der Rückforderung der Vergütung des Sachverständigen wegen Unbrauchbarkeit des Gutachtens
Absehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 74 JGG
Ansprüche des Gläubigers einer Pensionszusage in der Insolvenz des Arbeitgebers
Grenze für die Angemessenheit einer Vertragsstrafe
Haftung der Gemeinde für eine unrichtige Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der 2-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG
Rückforderung einer Zuwendung nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Erlösobergrenzen für einen Stromnetzbetreiber
Anrechnung von Vermögensvorteilen bei der Berechnung des Schadens wegen fehlerhafter Beratung durch einen Steuerberater
Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 u. 3 VersAusglG
Untersagung der Ermöglichung der Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen für Personen unter 18 Jahren
Mängel eines Fußbodenbelages; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer; Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens wegen Unbrauchbarkeit
Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Anlageberatung
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots
Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung im Vorprozess
Ausgleich von Anrechten in der allgemeinen und in der Rentenversicherung (Ost)
Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren Durchführung des Vergabeverfahrens
Gegenstandswert der notariellen Tätigkeit betreffend den Kauf eines Grundstücks
Abweisung einer Einziehungsklage mehrerer Kläger, da allen Klageansprüchen das Hindernis der mehrfachen Rechtshängigkeit entgegensteht.
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringwertiger Anrechte
Umfang der Pflicht der Gemeinde zur Unterhaltung von Wassergräben im Rahmen eines Entwässerungssystems
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Erledigung der Hauptsache nach Entscheidung der Vergabekammer
Ansprüche der darlehensgewährenden Bank auf Vergütung von Bereitstellungszinsen für ein nicht abgenommenes Darlehen
Haftung des Grundstückseigentümers für das Eindringen von Feuchtigkeit und Ungeziefer; Abweisung der Klage mangels Nachweises eines für den Schadenseintritt kausalen Verhaltens des Nachbarn
Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO
Rechte des Inhabers eines Wohnrechts auf Grund beschränkt persönlicher Dienstbarkeit; Anspruch auf Teilabriss eines Gebäudes
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die landesweite selektive Kartierung von geschützten Biotopen und FFH-Lebensraumtypen
Haftungsausfüllende Kausalität bei pflichtwidriger Baugeldverwendung
Auslegung eines Darlehensvertrages mit einer Bank hinsichtlich der vereinbarten Zinsanpassung
Höhe des nachehelichen Unterhalts; Befristung des Unterhaltsanspruchs
Keine Ergänzungsmöglichkeit des Bußgeldurteils nach dessen Zustellung an die Staatsxanwaltschaft
Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld mangels Valutierung des gesicherten Darlehens bzw. nach Wegfall des Sicherungszwecks
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Trennung von Klage und Widerklage
Eigentumsverhältnisse an einem Fahrsilo auf einem Landpachtgrundstück
Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Abdichtung des Dachs von Eigentumswohnungen; Umfang des Schadensersatzes
Umfang des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder
Voraussetzungen der Entstehung des Eigentums des Abwicklungsberechtigten an ehemals im Volkseigentum stehenden Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
Restansprüche aus der Abrechnung eines Bauvorhabens über einen Krankenhausneubau
Maßgebliches Recht für Ansprüche eines in Österreich ansässigen Vereins auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für Teilzeit-Nutzungsrechte an einer Ferienanlage
Volksverhetzung; Begriff Teile der Bevölkerung
Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung des Kinderbonus gem. § 6 Abs. 3 BKGG
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für einen Anwaltsregress des früheren Angeklagten gegen seinen Pflichtverteidiger in einem Schwurgerichtsprozess
Schadensersatzansprüche wegen Unrichtigkeit einer Negativbescheinigung gem. § 3 Abs. 5 VermG
Rechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme des Bürgen
Verjährung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung; Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
Schadensersatzpflicht für unberechtigte Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen von Kulturgütern für kommerzielle Zwecke
Verletzung des Eigentums durch Fertigen von Lichtbildern und deren gewerbliche Verwertung
Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung hinsichtlich Planungsleistungen für die Errichtung einer Fußgängerbrücke, da die beabsichtigte anderweitige Vergabe sich nicht als vergaberechts
Schadensersatzansprüche der Eltern wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei der Entbindung eines Kindes
Anforderungen an die therapeutische Aufklärung nach einer Fehlgeburt
Umfang des Wirkungskreises eines Betreuers
Rechtswidrige Überhöhung des Erbbauzinses
Rechtsfolgen der Ablösung einer Grundschuld hinsichtlich der gesicherten Forderung
Anspruch des öffentlichen Nutzers, der gem. § 3 Abs. 2 VerkFlBerG Eigentum an einem Grundstück erworben hat, auf Verzicht auf dingliche Belastungen
Berücksichtigung des Mietwerts des von einem Ehegatten nach der Trennung bewohnten Eigenheims bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit
OLG Brandenburg ((2) 53 Ss 168/10 (80/10))
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 15. Juni 2010 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und [...]

References: § 11
 § 83
 § 83
 § 19
 § 1599
 § 115
 § 2
 § 18
 § 1568
 § 102
 § 74
 § 137
 § 18
 § 769
 § 6
 § 3
 § 167
 § 3