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Timestamp: 2020-04-07 09:40:08+00:00

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Ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen?
Steuern - Di, 01/08/2013 - 15:44
Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne (sog. Wattwagen), umsatzsteuerlich begünstigt werden (Az. 2 V 240/12).
Steuern - Di, 01/08/2013 - 15:34
Das BMF hat zur Frage Stellung genommen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) den Gewinn ihrer einzelnen Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch nach Einführung der Doppik nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln kann oder zwingend durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln hat (Az. IV C 2 - S-2706 / 09 / 10005).
Steuern - Di, 01/08/2013 - 09:38
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen nach Aussagen der Steuergewerkschaft voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen wird und schlägt deshalb vor, die jeweiligen Abgabefristen um einen Monat zu verlängern.
Entfernungspauschalen - Änderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011
Steuern - Mo, 01/07/2013 - 17:03
Das BMF nimmt Stellung zu den durch das Steuervereinfachungsgesetz vom 01.11.2011 geänderten Regelungen bei den Entfernungspauschalen (Az. IV C 5 - S-2351 / 09 / 10002).
Steuern - Mo, 01/07/2013 - 16:32
Das BMF veröffentlicht die amtlich vorgeschriebenen Muster einer Steuerbescheinigung nach § 32d EStG für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen und erläutert sie ausführlich (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :008).
Anwendung der Bestimmungen zum Kapitalertragsteuerverfahren entsprechend dem Gesetzesbeschluss zum Jahressteuergesetz 2013 ab 01.01.2013
Steuern - Mo, 01/07/2013 - 15:29
Das BMF teilt in einem gerade veröffentlichten Schreiben mit, dass die Bestimmungen zur Kapitalertragsteuererhebung gemäß §§ 43 bis 45d EStG i. d. F. des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 25.10.2012 für nach dem 31.12.2012 zugeflossene Erträge anzuwenden sind (Az. IV C 1 - S-2000 / 11 / 10016 :007).
Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung der sog. Wesentlichkeitsgrenze
Steuern - Mo, 01/07/2013 - 15:12
Im Gegensatz zum BMF und anderen Finanzgerichten, aber im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH legt der 11. Senat des FG Düsseldorf das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten 5 Jahre veranlagungszeitraumbezogen aus (Az. 11 K 2312/11 E).
Steuern - Mo, 01/07/2013 - 15:06
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann oder ob § 3 UmwStG 1995 der Aktivierung entgegensteht (Az. 6 K 1883/10).
Stadt Freiburg: Vergnügungsteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18 % der Nettokasse rechtmäßig
Steuern - Do, 01/03/2013 - 09:57
Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Freiburg 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 2 S 1010/12).
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 16:25
Das BMF hat gemäß § 203 Abs. 2 BewG den Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben (Az. IV D 4 - S-3102 / 07 / 10001).
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 14:26
Die Finanzminister der Länder haben im Einvernehmen mit dem BMF die Abgabefristen für die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 und die Voraussetzungen für Fristverlängerungen festgelegt (Az. S-0320/46 u. a.).
BFH: EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 12:08
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Familienleistungen im Beschäftigungsstaat schon dann ruhen, wenn im Wohnsitzstaat die rechtliche Möglichkeit besteht, Leistungen zu erhalten (Az. III R 40/09).
BFH zum Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 12:05
Der BFH entschied, dass das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden konnte (Az. II B 78/12).
BFH zum Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 11:56
Der BFH klärte die Frage, ob ein türkischstämmiger Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit Anspruch auf Kindergeld nach Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei für seine in der Türkei lebenden Kinder hat und ob eine Begrenzung des Kindergeldzahlbetrages nach Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei gemeinschaftsrechts- und verfassungswidrig ist (Az. III R 55/10).
BFH zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 11:52
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, inwiefern die Kosten für ein Promotionsstudium in Großbritannien zu berücksichtigen sind, obwohl die Einkünfte und Bezüge (Stipendium) steuerfrei sind (Az. III R 13/12).
BFH zur Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 11:40
Der BFH hatte zu entscheiden, welche steuerliche Auswirkung die von einer Stiftung eines Schweizer Arbeitgebers zur Ergänzung der beruflichen Vorsorge der Mitarbeiter an den Grenzgänger anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf ein Freizügigkeitskonto gutgeschriebene, als Vorsorgeleistung anzusehende Austrittsleistung hat (Az. VI R 20/10).
BFH zu den Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 11:34
Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, ist der Postdienstleistende. So entschied der BFH (Az. VII R 65/11).
BFH: Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 11:27
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Kinderbonus gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG (Einmalbetrag von 100 Euro im Jahr 2009) an einen Sozialleistungsträger abgezweigt werden kann (Az. III R 2/11).
BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen"
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 11:24
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Durchsetzung der Steuererklärungsabgabepflicht mit Zwangsmitteln gegenüber dem Insolvenzverwalter einer GmbH bei fehlender steuerlicher Auswirkung ermessensgerecht ist (Az. VII R 72/11).
BFH zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag
Steuern - Mi, 01/02/2013 - 11:12
Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem Ärzteblatt Werbeanzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. So entschied der BFH (Az. XI R 11/11).

References: § 4
 § 4
 § 32
 § 43
 § 3
 § 203
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 33
 § 66