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Timestamp: 2019-02-24 04:17:49+00:00

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BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 6/75 - dejure.org
BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 6/75
Kontrolle der Post eines Untersuchungshäftlings - Umgehung der Kontrolle durch Beförderung der Post in die Haftanstalt durch einen Verteidiger
BGHZ 66, 229
BGHSt 26, 304
NJW 1976, 1700
MDR 1976, 861
Die angegriffenen Entscheidungen begrenzen die Reichweite dieses freien Verteidigerverkehrs dahingehend, dass der unkontrollierte Verkehr nur in der Weise ausgeübt werden kann, als er unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient, mithin nur solche Schriftstücke umfasst, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen (vgl. ebenso BGHSt 26, 304 ; LG Tübingen…, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 KLs 42 Js 13000/06 -, NStZ 2008, S. 653 ;… Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 119 Rn. 31).
OLG Dresden, 17.06.1998 - 2 Ss OWi 134/98
Der Inhalt des § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (hier: "sich von ihm übermitteln läßt") entspricht nach der Auffassung des Senats dem, was der Bundesgerichtshof in einem Ehrengerichtsverfahren im Hinblick auf § 119 Abs. 3 StPO ausgeführt hat (BGHSt 26, 304, 307):.
Eine derartige soziale psychische Betreuung ist aber ebensowenig als eine der Verkehrsbeschränkung des § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG vorgehende unmittelbare Verteidigungsvorbereitung anzuerkennen wie das in BGHSt 26, 304 als gesetzwidrig beurteilte Verteidigerverhalten.
BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87
So hat der Bundesgerichtshof solche Handlungen als dem Rechtsanwalt verboten angesehen, die der Umgehung zulässiger staatlicher Anordnungen dienen (BGHSt 26, 304) oder durch die staatliche Organe unter Druck gesetzt werden sollen (BGHSt 9, 20) oder die verfahrensfremden Zwecken dienen (BGH StV 1981, 133).
Die Bestimmung des § 148 Abs. 1 StPO garantiert dem nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeschuldigten grundsätzlich unkontrollierten schriftlichen und mündlichen Verkehr mit seinem Verteidiger, soweit dieser Verkehr unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient (BGHSt 26, 304, 307), was hier hinsichtlich des Laptops der Fall sein soll.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß unter bestimmten Voraussetzungen ein Verteidigerhandeln in Strafsachen, sei es prozessual an sich zulässig oder in der Regel nicht, eines Rechtsanwalts unwürdig und zugleich oder auch nur standeswidrig sein kann, insbesondere wegen Unsachlichkeit (vgl. BGHZ 68, 46, 51 ff [BGH 17.01.1977 - AnwZ B 17/76]; BGHSt 26, 304; BGH, Beschluß vom 13. Februar 1978 - AnwSt (B) 14/77; BGH, Beschluß vom 30. Juni 1980 - AnwZ (B) 6/80 = AnwBl 1980, 430).
BGH, 06.07.1992 - AnwSt (B) 4/92
Nutzung von Medien zur Verteidigung eines Mandanten
Es ist auch nicht zweifelhaft, daß ein Rechtsanwalt seine Berufspflichten nach den §§ 43, 113 Abs. 1 BRAO verletzt, wenn er die Rechte des § 148 Abs. 1 StPO für ein von dieser Vorschrift ersichtlich nicht erfaßtes Verhalten in Anspruch nimmt (vgl. die Senatsentscheidung in BGHSt 26, 304 und § 115 OWiG).

References: § 119
 § 115
 § 119
 § 115
 § 148
 § 148
 § 115