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Timestamp: 2016-09-26 13:56:31+00:00

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HESSISCHER-VGH - 12.03.2008, 3 N 1907/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 12.03.2008, Aktenzeichen: 3 N 1907/05 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 N 1907/05Urteil vom 12.03.2008
Leitsatz:Ein Bebauungsplan zur Ertüchtigung eines Verkehrskreisels verletzt das Abwägungsgebot, wenn er den Lärmkonflikt unbewältigt lässt, obwohl bekannt war, dass die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV i.V.m. § 50 BImSchG in der unmittelbaren Nachbarschaft außerhalb des Plangebiets nicht eingehalten werden können.Rechtsgebiete:16. BImSchV, BauGB, BImSchGVorschriften:§ 1 16. BImSchV, § 2 16. BImSchV, § 1 Abs. 7 BauGB, § 41 BImSchG, § 50 BImSchGStichworte:Abwägung, Erhebungen, Ertüchtigung, Immissionswerte, Konfliktbewältigung, Lärm, Verkehrskreisel
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 166/08 vom 06.03.2008Einem Beamten drohen regelmäßig keine unzumutbaren Nachteile, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn er einer befristeten Umsetzung innerhalb des Betriebs Vivento der Deutschen Telekom AG nachkommen muss.
Dies gilt auch dann, wenn ihm nicht gleichzeitig ein Amt im funktionellen Sinn übertragen wird, solange die auszuübende Tätigkeit als solche amtsangemessen ist.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 C 883/07.T vom 27.02.2008Eine Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich kommt lediglich auf die Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Grundremmingen B und C sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 Terrawattstunden auf das Kernkraftwerk Biblis Block B in Betracht; eine Übertragung auf das Kernkraftwerk Biblis Block A scheidet dagegen nach den gesetzlichen Vorgaben aus.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 1800/07 vom 25.02.2008Für die Annahme eines "unerlässlichen" Ausbauumfangs, der es bei nur einseitig anbaubaren Straßen rechtfertigt, den insoweit anfallenden Erschließungsaufwand ohne "Halbteilung" allein auf die Grundstücke der erschließenden Straßenseite umzulegen, reicht es noch nicht aus, dass die in der Beitragssatzung vorgesehene beitragsfähige Höchstbreite für solche Straßen eingehalten wird; erforderlich ist vielmehr die Einhaltung der Unerlässlichkeitsgrenze, die sich aus der örtlichen Erschließungssituation und den konkreten Verkehrsverhältnissen für die jeweilige Erschließungsanlage ergibt.
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References: § 2
 § 50
 § 2
 § 1
 § 41
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