Source: https://www.jusline.at/gesetz/polkg/paragraf/15
Timestamp: 2019-01-17 22:23:21+00:00

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§ 15 PolKG (Polizeikooperationsgesetz), Einschreiten auf fremdem Hoheitsgebiet - JUSLINE Österreich
§ 15 PolKG Einschreiten auf fremdem Hoheitsgebiet
(1) Das Handeln von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Ausland ist der Sicherheitsbehörde zuzurechnen, der sie beigegeben, zugeteilt oder unterstellt sind. Das Handeln von Zollorganen ist der Landespolizeidirektion jenes Landes zuzurechnen, von dem aus die Zollorgane die Grenze überschritten haben.
(2) Eingriffe in Rechte Betroffener dürfen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Ausland nur gesetzt werden, wenn sie sowohl nach österreichischem Recht als auch nach dem Recht des Staates, in dem die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschreiten, zulässig sind.
(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen im Ausland keine Handlungen setzen, die Anordnungen einer zuständigen ausländischen Behörde widersprechen.
(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben auch beim Einschreiten im Ausland jene Vorschriften zu beachten, die zur Organisation und Führung der Bundespolizei erlassen sind.
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§ 6 PolKG Grundsatz§ 7 PolKG Verfahren§ 8 PolKG Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten§ 8a PolKG Teilnahme an internationalen Datenverarbeitungen§ 9 PolKG Verarbeitungsbeschränkung§ 10 PolKG (weggefallen)§ 11 PolKG Protokollierung§ 12 PolKG Verfahren zur Auskunftserteilung§ 13 PolKG Erklärung zur Sicherheitsorganisation§ 14 PolKG Allgemeine Voraussetzungen§ 15 PolKG Einschreiten auf fremdem Hoheitsgebiet§ 16 PolKG Einschreiten von Organen ausländischer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet§ 17 PolKG Besonderer Rechtsschutz§ 18 PolKG Ermächtigung zum Abschluß zwischenstaatlicher Vereinbarungen§ 19 PolKG Verweisungen§ 20 PolKG Inkrafttreten§ 21 PolKG Außerkrafttreten§ 22 PolKG VollziehungPolizeikooperationsgesetz (PolKG) Fundstelle
§ 14 PolKG
§ 16 PolKG

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 6

§ 14

§ 16