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Timestamp: 2016-10-21 18:34:06+00:00

Document:
Bundesrichter Schneider, Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Bundesrichter Denys, Sch�bi,
Verabreichen gesundheitsgef�hrdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB); Alkoholtestk�ufe durch Jugendliche, verdeckte Ermittlung (aBVE),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. M�rz 2011.
W.________ verkaufte am 1. April 2009 im Betrieb "A.________" in Birsfelden/BL einem Jugendlichen von ca. 15 � Jahren (geboren am 22. Juni 1993) eine Flasche Vodka Red Liqueur (70 cl, ca. 21 % Vol. Alkohol). Sie fragte den Jugendlichen nicht nach dem Alter und verlangte auch keinen Ausweis. Der Jugendliche agierte als so genannter "Testk�ufer" im Auftrag des Pass- und Patentb�ros des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erstattete gegen W.________ Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhob gegen W.________ Anklage wegen Verabreichens gesundheitsgef�hrdender Stoffe an Kinder im Sinne von Art. 136 StGB.
B.a Das Strafgerichtspr�sidium Basel-Landschaft sprach W.________ mit Urteil vom 17. August 2010 von der Anklage des Verabreichens gesundheitsgef�hrdender Stoffe an Kinder frei.
B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 8. M�rz 2011 die Appellation der Staatsanwaltschaft ab und best�tigte vollumf�nglich den erstinstanzlichen Entscheid.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei abzu�ndern. Die beschuldigte Person sei des Verabreichens gesundheitsgef�hrdender Stoffe an Kinder gem�ss Art. 136 StGB sowie eventualiter der Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft schuldig zu sprechen. Insbesondere sei festzustellen, dass es sich bei den im Kanton Basel-Landschaft eingesetzten jugendlichen Alkoholtestk�ufern nicht um verdeckte Ermittler im Sinne der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des fr�heren Bundesgesetzes �ber die verdeckte Ermittlung (aBVE) handle. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter seien die sich stellenden Rechtsfragen mittels "obiter dictum" zu erl�utern.
Im Auftrag des Pass- und Patentb�ros Basel-Landschaft, einer Dienststelle der Sicherheitsdirektion (vormals Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion) f�hren zu diesem Zwecke instruierte Jugendliche im Alter unter 16 Jahren von Zeit zu Zeit Testk�ufe von alkoholischen Getr�nken in Verkaufsl�den und Restaurants durch. Mittels dieser Testk�ufe soll die Einhaltung der dem Jugendschutz dienenden Vorschriften kontrolliert werden, die unter anderem bestimmen, dass gebrannte Wasser nicht an Personen unter 18 Jahren und gegorene Getr�nke nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben werden d�rfen. Die Testk�ufe st�tzen sich auf � 26 Abs. 4 Satz 1 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 5. Juni 2003 (GgG/BL), wonach die zust�ndigen Beh�rden - im Rahmen des Vollzugs des Gesetzes (siehe Randtitel von � 26 GgG/BL) - "verdeckte Testk�ufe" vornehmen k�nnen. Im Falle einer verbotenen Alkoholabgabe an einen Jugendlichen wird gem�ss der Darstellung der Beschwerdef�hrerin gegen den fehlbaren Verk�ufer jedoch nur Strafanzeige erstattet, wenn dieser weder den Jugendlichen nach dem Alter gefragt noch dessen Ausweis verlangt hat oder wenn der Verk�ufer trotz Ausweiskontrolle dem zufolge des jugendlichen Alters nicht bezugsberechtigten Kunden alkoholische Getr�nke abgegeben hat. Wenn hingegen der Jugendliche dem Verk�ufer auf dessen Frage hin ein falsches Alter angegeben und gest�tzt hierauf der Verk�ufer ihm ohne �berpr�fung der Altersangabe mittels Ausweiskontrolle alkoholische Getr�nke verkauft hat, wird nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin zwar der Verk�ufer und der betroffene Betrieb durch ein Informationsschreiben auf die widerrechtliche Alkoholabgabe hingewiesen, doch unterbleibt eine Strafanzeige beziehungsweise wird, falls Anzeige erstattet wird, das Verfahren eingestellt.
Die Zul�ssigkeit des vorliegend in Frage stehenden Einsatzes eines jugendlichen Alkoholtestk�ufers bestimmt sich, soweit die daraus gewonnenen Erkenntnisse zur Strafverfolgung verwendet werden, nach dem im Zeitpunkt des Einsatzes geltenden Recht. Im Strafprozess gebietet das Legalit�tsprinzip, die Beweise nach dem jeweils g�ltigen Recht zu erheben, so dass sie nicht durch eine Gesetzes�nderung nachtr�glich mangelhaft werden k�nnen (Urteile 6B_141/2011 vom 23. August 2011 E. 2.1; 6B_568/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 4.1; 6P.109/2003 vom 16. Januar 2004 E. 6).
Zu pr�fen ist, ob Alkoholtestk�ufe durch Jugendliche insoweit, als die dadurch gewonnenen Erkenntnisse zur Strafverfolgung verwendet werden, als verdeckte Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (AS 2004 1409); nachfolgend aBVE) zu qualifizieren sind, das bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der darin enthaltenen Bestimmungen betreffend die verdeckte Ermittlung (Art. 286 ff. StPO) am 1. Januar 2011 gegolten hat. Nicht zu pr�fen ist im vorliegenden Verfahren, wie Alkoholtestk�ufe unter dem Geltungsbereich der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beurteilen sind. Nicht zu pr�fen ist ferner, ob und unter welchen Voraussetzungen die durch Testk�ufe gewonnenen Erkenntnisse im Verwaltungsverfahren verwertet werden d�rfen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei zwischen einer "qualifizierten" verdeckten Ermittlung einerseits und einer "einfachen" verdeckten Ermittlung respektive einer verdeckten Fahndung andererseits zu unterscheiden. Nur die "qualifizierte" verdeckte Ermittlung falle unter den Anwendungsbereich des aBVE. Die "einfache" verdeckte Ermittlung etwa durch Schein- und Testk�ufe aller Art bewege sich ausserhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes. Bei isolierten, einfachen, schnell abgeschlossenen Scheingesch�ften sei der Zielperson die Identit�t des Gegen�bers egal und bestehe keinerlei Vertrauensverh�ltnis. Das aBVE sei nicht anwendbar, wenn die ermittelnde Person lediglich ihre wahre Funktion verschweige. Die Anwendung des aBVE komme nur in Betracht, wenn die ermittelnde Person die Zielperson durch gewisse Vorkehrungen aktiv �ber ihre Identit�t t�usche. Die strengen Verfahrens- und Formvorschriften des aBVE rechtfertigten sich nur, wenn durch die verdeckte Ermittlungst�tigkeit stark in die Pers�nlichkeitssph�re der Zielperson eingegriffen werde, was nur zur Aufkl�rung von relativ schwerwiegenden Straftaten zul�ssig sei. Durch Schein- und Testk�ufe als solche werde jedoch h�chstens geringf�gig in die Pers�nlichkeitssph�re der Zielperson eingegriffen. Insoweit seien die strengen Form- und Verfahrensvorschriften des aBVE nicht gerechtfertigt und k�nne daher dieses Gesetz nicht anwendbar sein.
3.2 Gem�ss Art. 1 aBVE hatte die verdeckte Ermittlung nach diesem Gesetz zum Zweck, mit Angeh�rigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzukl�ren. Eine verdeckte Ermittlung konnte gem�ss Art. 4 Abs. 1 aBVE angeordnet werden, wenn (a) bestimmte Tatsachen den Verdacht begr�ndeten, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollten voraussichtlich begangen werden und (b) andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben waren oder die Ermittlungen sonst aussichtslos w�ren oder unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden. Eine verdeckte Ermittlung durfte gem�ss Art. 4 Abs. 2 aBVE nur zur Verfolgung der darin aufgef�hrten Straftaten eingesetzt werden. Die Ernennung des verdeckten Ermittlers und der Einsatz des verdeckten Ermittlers im Strafverfahren bedurften der richterlichen Genehmigung (Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 aBVE). Bei deren Fehlen durften die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse weder f�r weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden (Art. 18 Abs. 5 Satz 2 aBVE).
3.2.1 Der Anwendungsbereich des aBVE war unter anderem mangels einer gesetzlichen Definition des Begriffs der verdeckten Ermittlung unklar. In der Lehre wurden zur Bestimmung des Anwendungsbereichs verschiedene L�sungen vorgeschlagen, die auf unterschiedliche Kriterien (Legende, zeitliche Dauer, Eingriffs-, Handlungs- und/ oder T�uschungsintensit�t etc.) abstellten. Aus der Sicht des Bundesgerichts l�sst sich durch solche Kriterien der Anwendungsbereich des aBVE jedoch nicht hinreichend klar bestimmen. Massgebend ist insoweit unter der gebotenen Ber�cksichtigung des Schutzzwecks der Bestimmungen des aBVE nicht der betriebene T�uschungsaufwand, sondern der Umstand, dass der Verd�chtige �berhaupt get�uscht wird, weil der mit ihm zu Ermittlungszwecken kommunizierende Polizeiangeh�rige nicht als solcher erkennbar ist. Allein schon wegen dieser T�uschung bedarf die verdeckte Ermittlung in jedem Fall einer besonderen gesetzlichen Regelung, ganz unabh�ngig davon, welche Eingriffsintensit�t die verdeckte Ermittlung im konkreten Einzelfall aufweist (BGE 134 IV 266 E. 3.6). Aus diesem Grund ist nach der Rechtsprechung mangels einer klaren, abweichenden Regelung im Gesetz im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen ungeachtet des T�uschungsaufwandes und der Eingriffsintensit�t als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren ist und unter dessen Anwendungsbereich f�llt (BGE 134 IV 266 E. 3.7). Somit sind auch kurzzeitige verdeckte Kontakte, die in der Lehre etwa als "verdeckte Fahndung" bezeichnet werden, als "verdeckte Ermittlung" im Sinne des aBVE anzusehen. Das Kriterium des "Ankn�pfens von Kontakten" nimmt Bezug auf die Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft zum BVE (BBl 1998 4241 ff., 4283), wonach verdeckte Ermittlung das Ankn�pfen von Kontakten zu verd�chtigen Personen ist, die darauf abzielen, die Begehung von strafbaren Handlungen festzustellen und zu beweisen. Das Kriterium des "nicht als solcher erkennbaren Polizeiangeh�rigen" entspricht der Formulierung in Art. 1 aBVE.
3.2.2 Diese weite Auslegung des Begriffs der verdeckten Ermittlung im Sinne des aBVE ist in der Lehre auf Kritik gestossen (siehe THOMAS HANSJAKOB, Verdeckte Ermittlung - Gesetz und Rechtsprechung, forumpoenale 2008, S. 361 ff.; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N 1183; DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N 3 f. vor Art. 286 - 298; BEAT RHYNER/DIETER ST�SSI, in: Polizeiliche Ermittlung, Ein Handbuch der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungsverfahren gem�ss der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 498 ff.; DANIEL JOSITSCH/ANGELIKA MURER MIKOL�SEK, Wenn polizeiliche Ermittler im Chatroom in Teufels K�che kommen - oder wie das Bundesgericht neue Probleme geschaffen hat, AJP 2011 S.181 ff., 185 f.). Sie hat aber auch Zustimmung gefunden (siehe MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2009, S. 134; LUZIA VETTERLI, Verdeckte Ermittlung und Grundrechtsschutz, forumpoenale 2008, S. 367 ff.). Die Kritik wird unter anderem damit begr�ndet, dass "nach der bisher vorherrschenden Auffassung eher ein qualifiziert t�uschendes Verhalten (Verwenden einer Legende, eigentliches Einschleichen in ein kriminelles Umfeld und eine l�nger dauernde Aktivit�t) verlangt wird" (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar 2009, N 3 vor Art. 286 bis 289). Erforderlich sei ein Mindestmass an aktiver T�uschung, im Regelfall der Aufbau eines gewissen Vertrauensverh�ltnisses zur Zielperson (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N 1182 f.).
3.2.3 Trotz dieser Kritik hat das Bundesgericht an der durch BGE 134 IV 266 begr�ndeten Rechtsprechung festgehalten. Dem Gesetz l�sst sich keine hinreichend klare Grundlage f�r die Auffassung entnehmen, dass eine verdeckte Ermittlung nur bei einer (wie auch immer zu definierenden) gewissen T�uschungs- und/oder Eingriffsintensit�t beziehungsweise Dauer des Einsatzes respektive bei einer daraus resultierenden gewissen Schwere des Eingriffs in die Pers�nlichkeitssph�re der Zielperson angenommen werden kann. Diese Kriterien sind im �brigen zu vage und daher f�r eine Abgrenzung und Unterscheidung zwischen "qualifizierten" und "einfachen" verdeckten Ermittlern und somit f�r die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Gesetzes ungeeignet. Das Bundesgericht hat klargestellt, dass das als wesentlich erkannte Kriterium des "Ankn�pfens von Kontakten" das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens enth�lt (Urteile 6B_141/2011 vom 23. August 2011 E. 2.2; 6B_743/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3.1 und E. 3.3; 6B_837/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 3.2 und E. 3.4; 6B_207/2010 vom 22. April 2010 E. 3.2).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist daher auch etwa der polizeiliche Scheinkauf von Bet�ubungsmitteln als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren, und zwar auch der einfache, isolierte, nur wenige Sekunden dauernde Scheinkauf (Urteile 6B_207/ 2010 vom 22. April 2010; 6B_743/2010 und 6B_837/2009 vom 6. M�rz 2010). Voraussetzung ist, dass der Polizeiangeh�rige aktiv und zielgerichtet den Kontakt ankn�pft.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt keine neuen Argumente vor, die Anlass geben k�nnten, die Rechtsprechung zu �berpr�fen.
3.4 Sollte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Bestimmungen betreffend die verdeckte Ermittlung (siehe nun Art. 286 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung) auf verdeckte Ermittlungen beschr�nken wollen, die eine gewisse T�uschungs- und/oder Eingriffsintensit�t etc. aufweisen, h�tte er dies - wie das Bundesgericht bereits in BGE 134 IV 266 E. 3.7 betont hat - durch entsprechende Vorschriften zum Ausdruck zu bringen, aus welchen sich ein diesbez�glich eingeschr�nkter Anwendungsbereich klar ergibt. In diesem Fall w�re im einschl�gigen Gesetz auch zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und Umst�nden verdeckte Ermittlungst�tigkeiten, welche das umschriebene Mass an T�uschungs- und/oder Eingriffsintensit�t etc. nicht erreichen, zul�ssig sind. Denn wegen der jeder verdeckten Ermittlungst�tigkeit durch Ankn�pfen von Kontakten innewohnenden T�uschung der Zielperson reichen insoweit die allgemeinen Bestimmungen �ber die polizeiliche Ermittlungst�tigkeit nicht aus (BGE 134 IV 266 E. 3.7). Dies gilt sowohl f�r verdeckte Ermittlungst�tigkeiten zur Aufkl�rung von Straftaten, die nach der Verdachtslage bereits begangen worden sind, als auch f�r verdeckte Ermittlungst�tigkeiten, welche der Erkennung von Straftaten dienen, die erst begangen werden k�nnten. Diesbez�gliche gesetzgeberische Bem�hungen sind denn auch zurzeit im Gange (siehe die von Nationalrat Daniel Jositsch am 29. September 2008 eingereichte parlamentarische Initiative betreffend "Pr�zisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen �ber die verdeckte Ermittlung" sowie den diesbez�glichen Bericht der nationalr�tlichen Kommission f�r Rechtsfragen vom 12. Mai 2011).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Alkoholtestk�ufe durch Jugendliche, wie sie im Kanton Basel-Landschaft durchgef�hrt werden, seien keine verdeckten Ermittlungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum aBVE. Alkoholtestk�ufe unterschieden sich aus mehreren Gr�nden etwa von Bet�ubungsmittelscheink�ufen. Die Testk�ufe w�rden grunds�tzlich nicht auf einen konkreten Verdacht hin vorgenommen, sondern erfolgten vielmehr gleichm�ssig und in zuf�lliger Reihenfolge auf die betroffenen Gesch�ftsstellen verteilt. Die Testk�ufe seien ein Instrument der Verwaltungskontrolle. Sie w�rden vom Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft (vormals Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion) beziehungsweise in Delegation vom Pass- und Patentb�ro Basel-Landschaft gest�tzt auf � 26 des kantonalen Gastgewerbegesetzes selbst�ndig durchgef�hrt. Sie erfolgten zwar - allerdings bloss grunds�tzlich und nicht einzelfallbezogen - im Wissen der Untersuchungsbeh�rden beziehungsweise der Polizei, doch bed�rften sie nicht deren Zustimmung. Es sei �blich und auch sinnvoll, dass in speziellen Bereichen des (Neben-)Strafrechts nicht Polizeiangeh�rige, sondern entsprechende Fachstellen gesetzlich mit Kontroll- und Ermittlungsaufgaben betraut w�rden, zumal f�r diese Bereiche ein besonderes Fachwissen erforderlich sei und das Strafverfahren eher einen Nebenschauplatz des Verwaltungsverfahrens bilde. Aus diesen Gr�nden seien die Alkoholtestk�ufer auch nicht als Polizeiangeh�rige im Sinne des aBVE anzusehen. Die Testk�ufer seien das, als was sie erkennbar seien, n�mlich jugendliche K�ufer von alkoholischen Getr�nken. Im Kanton Basel-Landschaft werde seit Jahren in verschiedenen Formen �ffentlich dar�ber informiert, dass Alkoholtestk�ufe durchgef�hrt werden. Dies sei den Betroffenen bekannt. Das Verkaufspersonal m�sse deshalb jederzeit damit rechnen, dass es sich bei einem jugendlichen K�ufer von alkoholischen Getr�nken um einen Testk�ufer handeln k�nnte. Es werde deshalb im konkreten Einzelfall eines Testkaufs nicht get�uscht.
4.2 Diese Vorbringen sind unbegr�ndet. Der Umstand, dass Testk�ufe ohne Vorliegen eines Verdachts durchgef�hrt werden, l�sst nicht den Schluss zu, es handle sich dabei nicht um eine verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE. Er bedeutet vielmehr, dass auch die Voraussetzung eines Verdachts f�r die Anordnung einer verdeckten Ermittlung (Art. 4 Abs. 1 lit. a aBVE) nicht erf�llt ist. Unerheblich ist auch, dass die Testk�ufe nicht im Auftrag der Polizei respektive der Strafbeh�rden, sondern im Auftrag des Pass- und Patentb�ros und somit der Sicherheitsdirektion vorgenommen werden. Massgebend ist insoweit allein, dass die durch die Testk�ufe gewonnenen Erkenntnisse auch zur Strafverfolgung verwendet werden. Unerheblich ist deshalb, dass die Testk�ufe allenfalls als ein Instrument der Verwaltungskontrolle in erster Linie im Hinblick auf die Anordnung von Verwaltungsmassnahmen vorgenommen werden und das Strafverfahren nur einen Nebenschauplatz bildet. Soweit die aus den Alkoholtestk�ufen gewonnenen Erkenntnisse in einem Strafverfahren verwendet werden, sind die Testk�ufe als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE anzusehen. Die durch die Alkoholtestk�ufe erlangten Erkenntnisse d�rfen daher in einem Strafverfahren nur verwertet werden, wenn die diesbez�glichen Voraussetzungen gem�ss den Vorschriften des aBVE erf�llt sind. Wollte man anders entscheiden, k�nnten die Vorschriften des aBVE leicht umgangen und unterlaufen werden, soweit es um Straftaten geht, die in Betrieben beziehungsweise bei Aus�bung von T�tigkeiten ver�bt werden, welche einer gewerbepolizeilichen respektive verwaltungsrechtlichen Kontrolle unterliegen, in deren Rahmen nach dem einschl�gigen Spezialgesetz auch verdeckte Kontrollen beispielsweise in der Form von verdeckten Testk�ufen durchgef�hrt werden k�nnen.
4.3 Ob � 26 Abs. 4 Satz 1 GgG/BL, wonach die zust�ndigen Beh�rden "verdeckte Testk�ufe vornehmen" k�nnen, als gesetzliche Grundlage f�r Alkoholtestk�ufe durch Jugendliche im Rahmen gewerbepolizeilicher Aufgaben gen�gt und ob die durch solche Testk�ufe gewonnenen Erkenntnisse zur Anordnung von Verwaltungsmassnahmen - wie etwa pers�nliche und betriebliche Auflagen oder den Entzug der Bewilligung (siehe � 28 Abs. 1 lit. a und lit. d GgG/BL) - verwendet werden d�rfen, ist hier nicht zu pr�fen. Selbst wenn man die Frage bejahen wollte, folgte daraus nicht, dass die aus den Testk�ufen gewonnenen Erkenntnisse auch in einem Strafverfahren verwertbar w�ren. Insoweit m�ssen die Voraussetzungen gem�ss aBVE erf�llt sein, das Vorrang vor der genannten Bestimmung des kantonalen Gastgewerbegesetzes hat.
4.4 Allerdings bestehen zwischen dem Testkauf von alkoholischen Getr�nken durch Jugendliche einerseits und dem Bet�ubungsmittelscheinkauf andererseits gewisse Unterschiede. Der Bet�ubungsmittelscheink�ufer erf�llt durch den Kauf, auch wenn dieser nur zum Schein erfolgt, grunds�tzlich einen Straftatbestand, und er bewegt sich in der Regel in einem illegalen (kriminellen) Umfeld. Der jugendliche Alkoholtestk�ufer demgegen�ber erf�llt durch den Kauf als solchen keinen Straftatbestand, und er bewegt sich in einem an sich legalen Umfeld. In zahlreichen Verkaufsstellen sind die alkoholischen Getr�nke in den Regalen zum Verkauf bereitgestellt, so dass der K�ufer sie durch Selbstbedienung selber in die Hand nehmen kann und daher sein Kontakt mit der Zielperson sich auf den Vorgang der Zahlung an der Kasse unter Vorweisung der Ware beschr�nkt. Diese Unterschiede zwischen Bet�ubungsmittelscheink�ufen und Alkoholtestk�ufen sind indessen hinsichtlich der Frage des Anwendungsbereichs des aBVE nicht relevant. Der Alkoholtestk�ufer nimmt wie der Bet�ubungsmittelscheink�ufer aktiv und zielgerichtet zum Zwecke des Abschlusses eines Gesch�fts Kontakt mit der Zielperson auf. Der Testkauf unterscheidet sich daher von dem im Urteil 6B_141/2011 vom 23. August 2011 beurteilten Fall betreffend eine sog. "Veruntreuungsfalle", in welchem keinerlei Interaktion zwischen den beiden Beteiligten im Hinblick auf die Begehung einer strafbaren Handlung stattfand. Beim Alkoholtestkauf durch Jugendliche wird die Zielperson genauso wie beim Bet�ubungsmittelscheinkauf aufgrund des Verhaltens des Kaufinteressenten zu einer konkreten Straftat veranlasst, die sie ohne das Verhalten des Kaufinteressenten nicht ver�bt h�tte, und �berf�hrt sich die Zielperson, da der Kaufinteressent ihr seine tats�chliche Funktion verschweigt, unwissentlich gleich selber dieser konkreten Straftat, indem sie das Gesch�ft abschliesst.
4.5 Alkoholtestk�ufe durch Jugendliche haben als Pr�ventionsmassnahmen im Interesse des Jugendschutzes eine gewisse Bedeutung (vgl. den Erl�uternden Bericht von 2010 zum Vorentwurf eines totalrevidierten Alkoholgesetzes, S. 18 f., 31; siehe auch das von der Eidgen�ssischen Alkoholverwaltung im April 2011 herausgegebene Dokument "Alkoholabgabe an Jugendliche - Rechtliche Grundlagen und Hintergr�nde"). Ob sich daher eine spezielle Regelung von Alkoholtestk�ufen in den einschl�gigen Gesetzen rechtfertigt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden (siehe dazu Art. 9 des Vorentwurfs eines totalrevidierten Alkoholgesetzes von 2010; vgl. auch die von Nationalr�tin Maja Ingold am 17. Juni 2011 eingereichte Motion "Gesetzliche Grundlage f�r Alkoholtestk�ufe"). Die gesetzliche Regelung betreffend Scheink�ufe im Allgemeinen und Alkoholtestk�ufe im Besonderen hat allerdings nicht nur die Voraussetzungen und Modalit�ten der Schein- beziehungsweise Testk�ufe festzulegen, sondern auch zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen die dadurch gewonnenen Erkenntnisse zur Strafverfolgung respektive in einem Strafverfahren verwendet werden d�rfen.
Der hier zur Diskussion stehende Alkoholtestkauf durch einen Jugendlichen ist demnach als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren. Da die Voraussetzungen f�r eine gem�ss diesem Gesetz zul�ssige verdeckte Ermittlung unstreitig nicht erf�llt sind, d�rfen die aus dem Testkauf direkt und in Form eines Gest�ndnisses der Zielperson indirekt gewonnenen Erkenntnisse im Strafverfahren nicht verwertet werden. Damit ist die eingeklagte strafbare Handlung nicht bewiesen und erfolgte der Freispruch zu Recht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob auch die - in der Beschwerde ebenfalls angefochtene und offenbar als Alternativbegr�ndung verstandene - Auffassung der Vorinstanz vor Bundesrecht standh�lt, dass die durch den Alkoholtestkauf direkt und indirekt gewonnenen Erkenntnisse im Strafverfahren auch deshalb nicht verwertbar seien, weil der Alkoholtestk�ufer als "agent provocateur" zu qualifizieren sei, der durch sein Verhalten den Tatbestand der Anstiftung zur Straftat der Zielperson erf�lle, und weil deshalb der Testkauf eine unerlaubte Tatprovokation und daher eine ohnehin unerlaubte Beweiserhebungsmethode sei.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe erwachsen sind.

References: Art. 136
 Art. 136
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 286
 Art. 286
 BGE 
 Art. 286
 BGE 
 Art. 9