Source: https://www.kuko.de/de/services/agb.html
Timestamp: 2017-07-27 18:40:41+00:00

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AGB KUKO-Kultur+Kongress Zentrum Rosenheim :: Veranstaltungs und Kongress GmbH Rosenheim
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AGB`s VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH Rosenheim
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil des Veranstaltungsvertrages § 1 Geltungsbereich 1. Die vorliegenden AGB gelten für die Überlassung von Räumen, Sälen und Flächen, für die Erbringung veranstaltungsbegleitender Dienstleistungen sowie für die Bereitstellung mobiler Einrichtungen im KULTRUR + KONGRESS ZENTRUM ROSENHEIM. Die Ausfertigung von Verträgen erfolgt namens und im Auftrag der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM, Kufsteiner Straße 4, 83022 Rosenheim, diese vertreten durch den Geschäftsführer. 2. Die AGB gelten gegenüber natürlichen Personen (nachfolgend Privatpersonen genannt), juristischen Personen des Privatrechts, gewerblich handelnden Personen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Unternehmen genannt). Gegenüber Unternehmen gelten diese AGB auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse bis sie durch eine neue oder geänderte AGB-Fassung ersetzt werden. Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen unserer Kunden gelten nur, wenn sie die VERANSTALTUNS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Werden mit dem Kunden im Vertrag oder in einer Anlage zum Vertrag abweichende Vereinbarungen getroffen, haben diese Vereinbarungen stets Vorrang gegenüber der jeweiligen Regelung innerhalb der AGB. § 2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses 1. Alle Verträge, die die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM betreffen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Kunde hat ein Exemplar der ihm zugesandten Vertragsausfertigungen unterschrieben an die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM so rechtzeitig zurückzusenden, dass sie innerhalb der im Vertragsentwurf bezeichneten Annahmefrist bei der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM eingeht. 2. Mündlich angefragte Termine sind für die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM und den Kunden unverbindlich. Gewünschte Optionen (Terminvornotierungen) sind vom Kunden schriftlich zu beantragen. Optionen werden von der Vermieterin nur zeitlich befristet vergeben. Ein Anspruch auf Verlängerung einer abgelaufenen Option besteht nicht. 3. Während der Dauer einer von der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM eingeräumten schriftlichen Option kann der Kunde ohne Angabe von Gründen jederzeit auf die Option verzichten. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM verpflichtet sich, eine von ihr beabsichtigte anderweitige Inanspruchnahme des optionierten Termins dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat im Anschluss daran, für die Dauer eines Tages das Recht, seine Option auszuüben und den Veranstaltungstermin gegenüber der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM zu bestätigen. Nach Ablauf der Frist verfällt die Option, ohne dass es einer weiteren Anzeige oder Erklärung gegenüber dem Kunden bedarf. § 3 Vertragspartner, Kunde, Veranstaltungsleiter 1. Vertragspartner sind die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM und der Kunde. Ist der Kunde ein Vermittler oder eine Agentur, hat der Kunde den Veranstalter schriftlich im Vertrag als „Veranstalter“ zu benennen und ihn von allen vertraglichen Pflichten, einschließlich dieser AGB, in Kenntnis zu setzen. Gegenüber der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM bleibt der Kunde für die Erfüllung aller Pflichten aus diesem Vertrag verantwortlich. Handlungen und Erklärungen des Veranstalters und der vom ihm beauftragten Person hat der Kunde wie eigene für und gegen sich gelten zu lassen. 2. Die unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung des Vertragsobjekts ganz oder teilweise an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Dritte im Vertrag namentlich benannt ist. 3. Auf die Sicherheitsbestimmungen Ziffer 2.2 und 1.1 wird verwiesen. § 4 Vertragsgegenstand 1. Die Überlassung von Räumen, Sälen, oder Flächen erfolgt auf Grundlage behördlich genehmigter Rettungswege- und Bestuhlungspläne mit festgelegter Besucherkapazität zu dem vom Kunden angegeben Nutzungszweck. Die exakte Bezeichnung des Objektes, der maximalen Besucherkapazitäten und des Nutzungszwecks erfolgt schriftlich im Vertrag bzw. einer Anlage zum Vertrag. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen Räume, Säle und/oder Flächen zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- und gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Kunden selbst oder dem von ihm benannten Veranstalter oder von Besuchern der Veranstaltung. 3. Die Änderung des Nutzungszwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM. Der Kunde verpflichtet sich, die Veranstaltungs- und Kongress GmbH Rosenheim über jede Absicht einer Änderung von Nutzungszwecken unverzüglich schriftlich zu informieren. 4. Veränderungen an den überlassenen Räumen oder Sälen, die Änderung von Rettungswegen und Bestuhlungsplänen sowie zusätzliche Auf- und Einbauten können nur mit schriftlicher Zustimmung der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM und nach Vorliegen ggf. erforderlicher behördlicher Genehmigungen erfolgen. Dauer, Kosten und Risiko der Genehmigungsfähigkeit gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden. Erforderliche Unterlagen sind mindestens 5 Wochen vor der Veranstaltung beim Bauordnungsamt der Stadt Rosenheim einzureichen. 5. An Glasflächen, Wänden und Türen des KULTUR + KONGRESS ZENTRUM ROSENHEIM ist das Anbringen und Bekleben von Plakaten und Schildern verboten. Widerrechtliches Bekleben / Anbringen führt dazu, dass Reinigungs- und / oder Reparaturkosten dem Mieter in Rechnung gestellt werden. § 5 Nutzungsdauer, Übergabe, Nutzungszeiten 1. Mit Überlassung des Raumes, des Saals oder der Fläche ist der Kunde auf Verlangen der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM verpflichtet, das Objekt einschließlich der technischen Einrichtungen, Notausgänge und Rettungswege zu besichtigen. Ziffer 2.2. Satz 2 der Sicherheitsbestimmungen ist zu beachten. Stellt der Kunde Mängel oder Beschädigungen am Objekt fest, sind diese schriftlich festzuhalten und der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu geben. 2. Vom Kunden oder in seinem Auftrag von Dritten während der Nutzungsdauer eingebrachte Gegenstände, Aufbauten, Dekorationen und Ähnliches sind vom Kunden bis zum vereinbarten Nutzungsende restlos zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Nach Ablauf der Nutzungszeit können die Gegenstände nach vorheriger Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu Lasten des Kunden kostenpflichtig entfernt werden. Wird das Objekt nicht rechtzeitig im geräumten Zustand zurückgegeben, hat der Kunde in jedem Fall eine dem Nutzungsentgelt entsprechende Nutzungsentschädigung zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen verspäteter Rückgabe bleibt vorbehalten. 3. Neben der Veranstaltung des Kunden können in der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM zeitgleich andere Veranstaltungen stattfinden und das Foyer oder Durchgangsbereiche von Besuchern anderer Veranstaltungen mitbenutzt werden. Dem Kunden stehen aus einem solchen Zustand keine Unterlassungs-, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu. §
6 Entgelte, Nebenkosten, Zusatzleistungen 1. Entgelte, Nebenkosten und Zusatzleistungen sind im Vertrag selbst oder in einer Anlage zum Vertrag bezeichnet. Zusätzliche Leistungen und Nebenkosten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht spezifiziert werden können, wie die Bereitstellung und Bedienung veranstaltungstechnischer Einrichtungen, die gegebenenfalls notwendige Bestellung von Meistern, Fachkräften, Brandsicherheitswachen, von Einlass-, Ordnungs- oder Sanitätsdienst, sind nach Preisliste zu vergüten. 2. Die Abrechnung aller Leistungen und entstandenen Nebenkosten erfolgt nach Durchführung der Veranstaltung. Dabei werden bereits geleistete Anzahlungen in Anrechnung gebracht. 3. Alle vereinbarten Entgelte und Zahlungspflichten sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen erhoben in Höhe von 3 % des jeweiligen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 4. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM ist berechtigt, an den Veranstalter weiterberechnete Fremdkosten mit einem Aufschlag von bis zu 10 % als Pauschale für Organisation, Weiterleitung und Verwaltungsvorhaltung zu versehen. 5. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM (Vermieterin) kann verlangen, dass der Kunde (Mieter) die für seine Veranstaltung vereinnahmten Erlöse aus dem Kartenverkauf, soweit sie nicht durch Vorauszahlungen gedeckt sind, bis zur Höhe der Forderungen der Vermieterin aus der Veranstaltung sowie bestehenden fälligen Forderungen der Vermieterin aus anderen Rechnungen im Voraus abzutreten hat. 6. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM (Vermieterin) ist berechtigt, die für die Veranstaltung des Mieters vereinnahmten Erlöse aus dem Kartenverkauf mit der Forderung aus der Rechnung sowie fälligen Forderungen gegen den Mieter aus anderen Rechnungen zu verrechnen. 7. Der Mieter kann gegen die Forderungen der Vermieterin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. § 6a Charakter der Veranstaltung 1. Der Kunde bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keinen antidemokratischen, rassistischen, rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Inhalt haben wird. 2. Insbesondere dürfen wederFreiheit und Würde des Menschen – unabhängig davon, in welcher Form dies erfolgt – verächtlich gemacht werden, Symbole der Propagandamittel, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden, es sei denn ihre Verwendung dient der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebung bzw. bringt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck (z.B. warnende Ausstellung über Schrecken des Nationalsozialismus), noch darf zu rechtswidrigen, auf Diskriminierung abzielenden Maßnahmen aufgefordert werden. 3. Sollte durch Teilnehmer der Veranstaltung gegen die Bestimmungen der vorgenannten Absätze oder § 4 Abs. 2 verstoßen werden, hat der Kunde dies unverzüglich zu unterbinden. Auf § 22 Abs. 1 wird besonders hingewiesen. M:\02 KUKO\09 Vorlagen\AGBs\AGB_Stand 08.03.2016.docx § 6b Vertragsstrafe Kommt es im Rahmen der Veranstaltung zu strafbaren Handlungen im Sinne der §§ 84, 85, 86, 86a, 125, 127, 130, 131 StGB, zu denen der Kunde oder der von ihm benannte Veranstalter nach Art, Inhalt oder Gestaltung der Nutzung schuldhaft beigetragen hat oder zu zumutbare, vorhersehbare Schutzmaßnahmen schuldhaft unterlassen hat, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € fällig. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt unberührt. § 7 Werbung und Haftung für widerrechtliche Werbemaßnahmen 1. Die Werbung für die Veranstaltung liegt in der Verantwortung des Kunden. Werbemaßnahmen in den Räumen und auf dem Gelände des KULTUR + KONGRESS ZENTRUM ROSENHEIM bedürfen der Einwilligung der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM ist berechtigt, im Veranstaltungsprogramm, auf den Plasmabildschirmen im Foyer des KULTUR + KONGRESS ZENTRUM Rosenheim und im Internet auf die Veranstaltung hinzuweisen, soweit der Kunde nicht schriftlich widerspricht. 2. Der Kunde hält die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass die Veranstaltung oder Werbung für die Veranstaltung gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Bild- und Namensrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrechte, Persönlichkeitsrechte) oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstößt. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf alle eventuell anfallenden Abmahn-, Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten. 3. Wildes Plakatieren ist gesetzlich verboten. Nach der Verordnung über öffentliche Anschläge vom 23.01.1995 dürfen Plakate und Zettel in der Öffentlichkeit nur an den von der Stadt oder mit ihrer Genehmigung für diesen Zweck aufgestellten Plakatsäulen oder Plakattafeln angebracht werden. Auf die dortigen Bußgeldvorschriften wird besonders hingewiesen. Unbeschadet dessen können unter Verstoß gegen vorstehende Bestimmungen angebrachte Plakate oder sonstige Hinweise auf Veranstaltungen der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM – oder in deren Auftrag durch Dritte – auf Kosten des Kunden entfernt werden. 4. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen, etc. ist der Kunde anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und dem Kunden zu Stande kommt und nicht etwa zwischen dem Besucher oder Dritten und der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM § 8 Behördliche Anzeigen und GEMA-Gebühren 1. Behördliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren, gleich welcher Art, sind durch den Veranstalter auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM unterstützt den Veranstalter auf Anforderung. Der Kunde hat seine Veranstaltung rechtzeitig beim Ordnungsamt der Stadt Rosenheim anzumelden und gegebenenfalls notwendige Genehmigungen einzuholen (insbesondere bei Sonn- und Feiertagsveranstaltungen, Märkten und Messen). Die Anmeldung ist der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM nachzuweisen. 2. Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind ebenfalls alleinige Pflichten des Kunden. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM kann rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Kunden den schriftlichen Nachweis der Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA, den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren und/oder den schriftlichen Nachweis der Rechnungsstellung durch die GEMA gegenüber dem Kunden verlangen. § 9 Instrumente und technische Geräte 1. Alle Geräte müssen bei Übergabe auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden. Werden bei Rückgabe Schäden festgestellt, erfolgt entweder die Reparatur oder ein Neukauf auf Kosten des Mieters/Veranstalters, auch wenn nicht festgestellt werden kann, wer den Schaden verursacht hat. Das Stimmen der Orgel, des Cembalos, des Flügels oder eines Klaviers darf nur durch Fachkräfte vorgenommen werden, die durch die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM zu Lasten des Mieters/Veranstalters beauftragt werden. 2. Für Versagen irgendwelcher Einrichtungen und Betriebsstörungen oder sonstige die Veranstaltung beeinträchtigende Ereignisse haftet die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM nicht. § 10 Herstellung von Ton-, Bild- Ton- und Bildaufnahmen 1. Tonaufnahmen, Bild-Tonaufnahmen, Bildaufnahmen sowie sonstige Aufnahmen und Übertragungen der Veranstaltung aller Art (Radio, TV, Internet, Lautsprecher etc.) bedürfen vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Urheber- und Leistungsschutzberechtigten auch der schriftlichen Zustimmung der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM. Sie ist berechtigt, die Zustimmung hierzu von der Vereinbarung eines zu zahlenden Entgeltes abhängig zu machen. 2. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM hat das Recht, Bild-/Tonaufnahmen sowie Zeichnungen von Veranstaltungsabläufen bzw. ausgestellten oder verwendeten Gegenständen zum Zwecke der Dokumentation oder für Eigenveröffentlichungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, sofern der Kunde nicht vor Beginn der Veranstaltung schriftlich widerspricht. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH Rosenheim ist diesbezüglich von sämtlichen Rechten freizustellen. § 11 Kartenverkauf, Bestuhlungsplan, Werbung 1. Die Vermieterin übernimmt den Druck und Verkauf der Eintrittskarten zu den in der jeweils gültigen Preisliste genannten Sätzen. Bestuhlungspläne, Preise, Vorverkaufsstart und Kartentext werden mit dem Mieter abgestimmt. 2. Grundlagen für den Kartendruck sind die von der Vermieterin vorgegeben und hinterlegten Bestuhlungspläne. Eine Platzreduzierung ist möglich. Die vorgegebenen Rollstuhlplätze einschließlich einer Begleitperson sind freizuhalten. Für die Finanzierung dieser Einrichtung wird die übliche Gebühr erhoben. Die Vermieterin unterhält Vorverkaufsstellen. Sollte nichts anderes vereinbart sein, übernimmt die Vermieterin die Abrechnung der Vorverkaufsstellen. 3. Der vollständig ausgefüllte Auftrag Kartenverkauf muss spätestens zwei Wochen vor Verkaufsbeginn bei der Vermieterin vorliegen. Die Einnahmen werden von der Vermieterin treuhänderisch verwaltet. Akontozahlungen sind nicht möglich. Wird der Kartenverkauf auch über Vorverkaufsstellen des Mieters abgewickelt, muss mindestens ein Anteil von 50 % über den Kartenverkauf des Vermieters angeboten werden. Das Personal für die Abendkasse wird von der Vermieterin gestellt. Der Mieter hat zu der Veranstaltungsabrechnung einen Verantwortlichen zu benennen. 4. Die Vermieterin ist berechtigt, die Rückseite der Karten zu eigenen und fremden Werbezwecken zu nutzen, ohne dass der Mieter hieraus irgendwelche Ansprüche ableiten kann. 5. Die Eintrittspreise werden zwischen dem Mieter und der Vermieterin vereinbart. Der Veranstalter darf bei allen Veranstaltungen nicht mehr Karten ausgeben, als der Bestuhlungsplan Plätze ausweist. 6. Der Vermieterin stehen für jede Veranstaltung bis 400 Besucher – 6 Freikarten und ab 400 Besucher – 10 Freikarten der ersten Kategorie zur Verfügung. Die Vermieterin behält sich vor, für jede Veranstaltung bestimmte Sitze für Sicherungskräfte, Polizei oder Ordnungskräfte, unentgeltlich in Anspruch zu nehmen. 7. Dem Mieter ist bekannt, dass in den Veranstaltungszentren konkurrierende Werbung existiert. 8. Texte und Eindrucke, die die Verkaufsorganisation der Vermieterin betreffen, werden von der Vermieterin angegeben. § 12 Bewirtschaftung/ Gewerbeausübung 1. Die gastronomische Versorgung des KULTUR + KONGRESS ZENTRUM ROSENHEIM erfolgt grundsätzlich durch das vertraglich mit der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM verbundene Gastronomieunternehmen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Besucher keine eigenen Speisen oder Getränke in das KULTUR + KONGRESS ZENTRUM ROSENHEIM einbringen und dort verzehren. 2. Der Kunde darf die Ausübung von Gewerben Dritter in der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM nicht dulden, soweit nicht die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Nach besonderer Vereinbarung wird im Einzelfall dem Kunden gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts gestattet, auf dem Gelände oder in den Räumen des KULTUR + KONGRESS ZENTRUM ROSENHEIM Programme, Tonträger und andere veranstaltungsbezogene Waren selbständig zu verkaufen bzw. verkaufen zu lassen. 3. Bei öffentlichen Veranstaltungen ist nach Möglichkeit eine Pause von mindestens 20 Minuten vom Veranstalter einzulegen. § 13 Garderoben 1. Die Bewirtschaftung der Besuchergarderoben erfolgt durch die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM. Sie trifft die Entscheidung, ob oder im welchem Umfang die Garderobe für die jeweilige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Der Mieter kann gegen Übernahme der Bewirtschaftungskosten verlangen, dass die Besuchergarderobe mit Personal besetzt wird. Die Einnahmen aus der Garderobenbewirtschaftung stehen ausschließlich der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM zu. 2. Erfolgt die Bewirtschaftung der Garderobe, sind die Besucher zur Abgabe der Garderobe durch den Kunden anzuhalten. Erfolgt keine Bewirtschaftung der Garderoben, übernimmt die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM keine Obhut- und Verwahrungspflichten für abgelegte Garderobe. Der Kunde trägt in diesem Fall das alleinige Haftungsrisiko für abhanden gekommene Garderobe der Besucher seiner Veranstaltung. 3. Die Garderobengebühr ist nach Maßgabe des ausgehängten Tarifs von den Besuchern zu entrichten. § 14 Brandsicherheitswache, Sanitätsdienst Eine Brandsicherheitswache der Freiwilligen Feuerwehr Rosenheim und der Sanitätsdienst werden in Abhängigkeit von Art und Größe der Veranstaltung durch die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM verständigt. Der Umfang dieser Dienste (Anzahl der zu stellenden Personen) hängt von der Art der Veranstaltung, der Anzahl der Besucher, den veranstaltungsspezifischen Risiken und den möglichen behördlichen Feststellungen im Einzelfall ab. Die Kosten, die durch Anwesenheit und den Einsatz dieser Dienste entstehen, hat der Kunde zu tragen. § 15 Einlasspersonal / Security 1. Der Veranstalter bzw. der von ihm benannte Veranstaltungsleiter ist verpflichtet, für die vertrags-/ordnungsgemäße und sichere Durchführung der Veranstaltung zu sorgen. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der Verpflichtung der VStättV gem. § 38 Abs. 1 bis 5 welche auf den Veranstalter übertragen werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der VStättV durch den von ihm benannten Veranstaltungsleiter wahrzunehmen. 2. Als Einlass-, Platzanweiser- und Ordnungspersonal darf nur geschultes und mit den sicherheitstechnischen Anlagen vertrautes Personal eingesetzt werden, das mit dem KULTUR + KONGRESS ZENTRUM ROSENHEIM auch für den Fall einer notwendigen Räumung hinreichend vertraut ist. Deshalb stellt die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM, soweit erforderlich, den notwendigen Einlassdienst bzw. Security auf Kosten des Kunden. 3. Die Anzahl des notwendigen Einlasspersonals bzw. Security wird durch die Art der Veranstaltung, die Anzahl der Besucher, potenzielle Veranstaltungsrisiken und durch ggf. zusätzliche Anforderungen der Bau- und Ordnungsdienstbehörden bestimmt. Dem Kunden werden die voraussichtlich anfallenden Kosten, soweit möglich, bereits bei Vertragsabschluss genannt. 4. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM behält sich vor, für jede Veranstaltung bestimmte Sitze, für Sanitätsdienst, Einlasspersonal, usw. unentgeltlich in Anspruch zu nehmen. § 16 Verantwortliche für Veranstaltungstechnik Sollen bühnen-, studio- oder beleuchtungstechnische Einrichtungen für die Veranstaltung aufgebaut werden, die Bühne und/oder Szenenflächen genutzt werden, sind nach Maßgabe des § 40 VStättV „Verantwortliche für Veranstaltungstechnik bzw. Fachkräfte für Veranstaltungstechnik“ auf Kosten des Kunden zu stellen. § 17 Haftung des Kunden 1. Der Kunde haftet gegenüber der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM für Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden. 2. Der Kunde haftet für die vollzählige Rückgabe der zur Nutzung überlassenen Geräte, Schlüssel. Anlagen und Einrichtungen. 3. Der Kunde stellt die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden, frei, soweit diese von ihm, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder seinen Gästen bzw. Besuchern zu vertreten sind. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf behördliche Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten (z.B. wegen Ruhestörung, Versperrung von Rettungswegen, Missachtung von Rauchverboten) die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM verhängt werden können. Die Freistellungsverpflichtung besteht nicht, wenn für die Entstehung eines Sach- oder Vermögensschadens eine grob fahrlässige oder vorsätzlich zu vertretende Pflichtverletzung und bei Eintritt von Personenschäden eine zu vertretende Pflichtverletzung von Mitarbeitern der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM (mit-) ursächlich war. 4. Der Kunde ist verpflichtet, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Deckungssumme muss hinsichtlich der Personenschäden mindestens 2 Millionen €, hinsichtlich Sachschäden mindestens 1 Million € betragen. Der entsprechende Versicherungsabschluss ist der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn auf Anforderung nachzuweisen. Unterlässt der Kunde den Abschluss der Versicherung, haftet er für alle Schäden, die die Versicherung ersetzt hätte. Die Haftung besteht auch für solche Schäden, die der Kunde nicht verursacht und/oder nicht zu vertreten hat. 5. Im KULTUR + KONGRESSZENTRUM ROSENHEIM ist eine automatische Sprühflut- und Brandmeldeanlage installiert. Rauch, Feuer, Hitze, besondere Staubentwicklung, Nebelmaschinen und den Einsatz von Pyrotechnik etc. muss der Mieter deshalb rechtzeitig der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM anzeigen, damit die Brandmeldeanlage entsprechend eingestellt und die Sprühflutanlage abgeschaltet werden kann. Sollte es aufgrund von Versäumnissen des Kunden bei der Anzeige entsprechender Gegebenheiten zu einem Fehlalarm bzw. zu einer Auslösung der Sprühflutanlage kommen, haftet der Kunde für die dadurch entstehenden Kosten. § 18 Haftung der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM 1. Die verschuldensunabhängige Haftung der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM auf Schadenersatz für anfängliche Mängel von überlassenen Mietobjekten ist ausgeschlossen. 2. Eine Minderung von Entgelten wegen Mängel kommt nur in Betracht, wenn die Minderungsabsicht während der Vertragsdauer schriftlich angezeigt worden ist. 3. Die Haftung der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind. 4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadenersatzpflicht VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. 5. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM haftet nicht für Schäden, die durch von ihr veranlasste Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung entstehen. Kommt es infolge einer Fehleinschätzung von Risiken zur Einschränkung, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung auf Anweisung der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM, haftet sie nicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit.
6. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM übernimmt keine Haftung bei Verlust der vom Kunden, von Ausstellern oder von Besuchern eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenstände, soweit sie keine entgeltpflichtige Verwahrung übernommen hat. Auf Anforderung im Einzelfall erfolgt durch die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM gegen Kostenerstattung die Stellung eines Bewachungsdienstes. 7. Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM. 8. Die bevorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht für zugesicherte Eigenschaften und bei schuldhaft zu vertretenden Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen. § 19 Rücktritt, Absage, Ausfall der Veranstaltung 1. Führt der Kunde aus einem der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht durch oder möchte er sie verlegen, kann die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM nachstehende Schadenspauschale, bezogen auf die vereinbarten Entgelte einschließlich bereits erbrachter Zusatzleistungen vom Kunden verlangen: Bei Absage - bis zu 6 Monate vor Mietbeginn: 50 % - danach: 100% der Raummiete. Die Schadenserrechnung gilt entsprechend bei einer teilweisen Absage der Veranstaltung. 2. Ein Rücktritt oder eine Absage des Kunden bedarf der Schriftform. 3. Ist der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM ein höherer Schaden entstanden, so ist sie berechtigt, Ersatz in entsprechender Höhe zu verlangen. 4. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. § 20 Rücktritt/ Kündigung 1. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM ist berechtigt, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (insbesondere solche nach § 23 Abs. 2), nach erfolgloser Fristsetzung und Ablehnungsandrohung, vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere bei: a) Verletzung vertraglich vereinbarter Zahlungspflichten b) Änderung des Nutzungszwecks ohne Zustimmung der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM c) Täuschung über Inhalt und Zweck der Veranstaltung d) Fehlen behördlicher Erlaubnisse und Genehmigungen für die Veranstaltung e) Verstoß gegen behördliche Auflagen/Genehmigungen f) Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, welche die Sicherheit der Veranstaltung betreffen g) Verletzung oder ernsthafte Gefährdung der Rechte Dritter durch die Veranstaltung h) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i) Untervermietung/Überlassung der Räume an Dritte ohne Zustimmung der Veranstaltungs- und Kongress GmbH Rosenheim j) Schädigung des Ansehens der Stadt Rosenheim und/oder der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM k) fehlendem Abschluss der Haftpflichtversicherung 2. Macht die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM vom Rücktrittsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so behält sie den Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Entgelte gemäß §19. § 21 Höhere Gewalt 1. Die Verpflichtung des Veranstalters auf Zahlung der vereinbarten Entgelte entfällt mit Ausnahme der Kosten für bereits erbrachte Leistungen in Fällen von höherer Gewalt, die sich als ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerst vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis darstellen, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist. 2. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer sowie schlechtes Wetter einschließlich Eis, Schnee und sonstige Wetterereignisse mit Ausnahme von Hochwasser im Umfeld der Versammlungsstätte sind keine Fälle von „höherer Gewalt“ im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen. 3. Die Absage oder der Abbruch einer Veranstaltung wegen Vorliegens höherer Gewalt im Fall der Androhung terroristischer Anschläge oder anderer ernst zu nehmender Bedrohungsszenarien oder wegen des Auffindens sogenannter „Verdächtiger Gegenstände“, die zu einem Abbruch oder der Absage der Veranstaltung durch den Veranstalter oder auf Anordnung von Behörden führen können, liegt in der Risikosphäre des Veranstalters, da er durch die Inhalte der Veranstaltung, die Zusammensetzung des Teilnehmer- und Besucherkreises sowie durch die von ihm veranlasste Publizität der Veranstaltung die Wahrscheinlichkeit des Eintritts solcher Ereignisse oder Entscheidungen beeinflusst. Für den Fall der Absage einer Veranstaltung vor Beginn des vereinbarten Nutzungszeitraums finden insoweit die Vorschriften über die Stornierung der Veranstaltung gemäß § 19 der vorliegenden Geschäftsbedingungen Anwendung. Bei einem Abbruch der Veranstaltung nach Beginn der Veranstaltung sind alle vereinbarten Entgelte abzüglich der zum Zeitpunkt der Absage noch nicht entstanden Kosten vom Veranstalter zu leisten. Dem Veranstalter wird der Abschluss einer entsprechenden Ausfallversicherung für seine Veranstaltung empfohlen, soweit er die damit verbundenen finanziellen Risiken entsprechend absichern möchte. § 22 Ausübung des Hausrechts 1. Der Kunde bzw. der von ihm benannte Veranstaltungsleiter ist verpflichtet, für eine vertragsgemäße, sichere Durchführung der Veranstaltung zu sorgen. Er ist gegenüber den Besuchern zur Durchsetzung der Hausordnung verpflichtet. Bei Verstößen hat er die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern. 2. Der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM und den von ihr beauftragten Personen steht weiterhin und uneingeschränkt neben dem Kunden bzw. dessen Veranstaltungsleiter die Ausübung des Hausrechts gegenüber allen Personen innerhalb der Veranstaltungsstätte zu. Der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM und den ihr beauftragten Personen ist, im Rahmen der Ausübung des Hausrechts, jederzeit freier Zugang zu allen Räumlichkeiten zu gewähren. § 23 Abbruch von Veranstaltungen 1. Bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, sicherheitsrelevante Vorschriften und bei besonderen Gefahrenlagen kann die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM vom Kunden die sofortige Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verlangen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht nach, so ist die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des Kunden durchzuführen. 2. Ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen aus 4 Abs. 1 bis 4 oder § 6a nicht unerheblich verletzt oder wenn Tatsachen bekannt werden, die befürchten lassen, dass eine andere als vereinbarte Veranstaltung durchgeführt wird oder eine ordnungsgemäße und störungsfreie Nutzung der Räume nicht gewährleistet werden kann. § 24 Beachten veranstaltungsbezogener Sicherheitsbestimmungen 1. Sollen für eine Veranstaltung Ausschmückungen/Dekorationen in die genutzten Räumlichkeiten eingebracht, Podien/Bühnen/Szenenflächen genutzt, errichtet oder bühnen-, studio-, beleuchtungstechnische oder sonstige technische Einrichtungen aufgebaut werden, hat der Kunde dies der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM bis spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die gesetzlichen sowie die „Sicherheitsbestimmungen der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM“ einzuhalten. 2. Kunden, die eine Messe oder Ausstellung durchführen, sind verpflichtet, ihren Ausstellern die „Richtlinien für Messen und Veranstaltungen“ als verbindliche Standards vorzugeben. Der Kunde ist gegenüber der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM verpflichtet, die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen. 3. Der Kunde erhält die vorstehend in Nr.1 und Nr.2 genannten Bestimmungen auf Anforderungen schriftlich zugesandt, soweit diese Unterlagen dem Vertrag nicht bereits als Anlage beigefügt sind. § 25 Nichtraucherschutzgesetz Mit Abschluss dieses Vertrages wird dem Veranstalter auch das Hausrecht zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes übertragen. Der Veranstalter ist gegenüber den Besuchern zur Durchsetzung bestehender Rauchverbote verpflichtet. Er hat auf das Rauchverbot hinzuweisen und bei Verstößen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu vermeiden. § 26 Gesamtschuldner Mehrere Mieter/Veranstalter haften als Gesamtschuldner für die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen. § 27 Hausordnung Die Hausordnung für Besucher und Vermieter ist Bestandteil der vorliegenden AGB’s. § 28 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand 1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rosenheim. 2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags, dieser AGB, der „Sicherheitsbestimmungen“ oder der „Richtlinien für Messen und Ausstellungen“ unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine Klausel zu vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien vor der Unwirksamkeit der Klausel zu regeln beabsichtigt hatten. Entsprechendes gilt für eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke. Stand: 08.03.2016
1. Der VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM (VKR) steht in allen Räumen und auf dem Gelände des KULTUR + KONGRESS ZENTRUM ROSENHEIM, des AUSSTELLUNGSZENTRUMS LOKSCHUPPENS, der Parkhäuser P 1, P 2, P 4, P7 und P 9 das alleinige Hausrecht zu, soweit es nicht Kraft Gesetzes einem Mieter der Räumlichkeiten und Flächen zusteht. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die berechtigten Belange des Mieters zu berücksichtigen. Das Hausrecht gegenüber Besuchern, dem Mieter und sonstigen Dritten wird von den durch die VKR beauftragten Dienstkräften ausgeübt, deren Anordnungen unbedingt Folge zu leisten ist und denen ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den vermieteten Räumlichkeiten zu gewähren ist. 2. Das Personal oder Beauftragte der VKR, des Cateringunternehmens Prinzipal, der Unfallhilfsstelle, sowie Polizei, Feuerwehr und das Kontrollpersonal dürfen in Ausübung ihrer Arbeit nicht behindert werden. Sie haben jederzeit Zutritt zu allen Räumen. Wenn im Bestuhlungsplan besondere Plätze als Dienstplätze für Beauftragte der GmbH, für die Polizei, die Feuerwehr und den Sanitätsdienst ausgewiesen sind, sind diese frei zu halten. 3. Eine Änderung der von der VKR abgenommenen Aufbaupläne, des Bestuhlungsplanes, des Arbeitsplanes und sonstigen Plänen, bedarf der schriftlichen Genehmigung der VKR. Grundsätzlich ist eine Überfüllung der Räumlichkeiten streng verboten. Für die bauliche Einrichtung einer Ausstellung sind vom Mieter rechtzeitig Pläne über Aufbau und Flächeneinteilung in dreifacher Fertigung einzureichen. Aus diesen Plänen müssen die Gänge und deren Abmessungen, die Kojenaufbauten (Stellwände) und die Ausgänge genau ersichtlich sein. Gekennzeichnete Fluchtwege und sicherheitsrelevante Abstandsflächen sind nach aktueller Versammlungsstättenverordnung (VStättV) frei zuhalten. 4. Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt besonders für die Notausgänge. 5. Für die Stände darf nur schwerentflammbares Material entsprechend der VStättV verwendet werden. 6. Bei Veranstaltungen mit überdurchschnittlicher Verschmutzung, z.B. durch das Bekleben der Halleneinrichtungen mit Postern etc., erhebt die VKR eine Reinigungszulage vom Mieter. Bei Ausstellungen / Messen hat der Mieter die Ausstellungs- und Nebenräume nach Beendigung der Ausstellung besenrein zu hinterlassen. Die Beseitigung von Sperrmüll kann von der VKR gegen Gebühr veranlasst werden. 7. Technische Einrichtungen der VKR dürfen nur vom Personal der VKR bedient werden, dies gilt besonders für das Anschließen an das Licht- oder Kraftnetz. 8. Der Mieter darf die Räumlichkeiten, das Inventar und alle technischen Einrichtungen für die vereinbarte Veranstaltung entsprechend vertraglicher Absprachen nutzen. Er ist zu schonender Behandlung der Einrichtungen und Geräte verpflichtet. 9. Leihmaterial, Geräte, Instrumente etc., welche die VKR nach vorheriger Vereinbarung stellt, müssen in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten. Er trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Aufbauten müssen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Ein Benageln, Bedübeln und Bekleben von Decken, Türen, Wänden und Fußböden ist ohne Erlaubnis der Vermieterin nicht gestattet. Beschädigungen an Wänden, Fußböden und Leihmaterial werden in Rechnung gestellt. 10. Die Verwendung von offenem Licht, Spiritus, Gas, Öl usw. oder offenem Feuer ist ohne Einverständnis der VKR verboten. Die Bestimmungen der aktuellen VStättV sind einzuhalten. Bei allen Koch- und Heizvorgängen ist auf strengste Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften zu achten. 11. Zur Ausschmückung der Veranstaltung dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach DIN 4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre Schwere- entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Die VERANSTALTUNGS + KONGRESS GmbH ROSENHEIM wird im Zweifelsfall darauf bestehen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen. 12. Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht und Feuerlöschwesen, des VDE sowie der Ordnungsämter müssen vom Mieter eingehalten werden, das gilt auch für die Polizeistunde. 13. Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung etc. sei ausdrücklich hingewiesen. 14. Für den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst sorgt die VKR nach Rücksprache mit dem Mieter. Anfallende Kosten trägt der Mieter. 15. Einlasskontrolle, Platzanweisung oder Saaldienst werden auf Kosten des Mieters von der VKR gestellt und erhalten ihre Dienstanweisung von deren Mitarbeitern und vom Veranstalter / Mieter. 16. Eltern haben die Aufsichtspflicht für Ihre minderjährigen Kinder. Die Aufsichtspflicht kann auf andere Begleitpersonen übertragen werden. Bei Schul- und Kinderveranstaltungen wird die Aufsichtspflicht von Lehrern oder Erziehern wahrgenommen. Minderjährige Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht alleine Veranstaltungen besuchen. Kinder unter sechs Jahren sind in der Regel vom Veranstaltungsbesuch ausgeschlossen. Eine Ausnahme dazu bilden Kinderveranstaltungen. Der Einlass zu diesen Veranstaltungen ist nur mit gültiger Eintrittskarte erlaubt. Die Vorschriften des Jugendschutzes sind einzuhalten. Für Schäden an und in den Räumen der VKR haften die Erziehungsberechtigten der Kinder. 17. Zum Schutze der Besucher und aus Gründen des Lärmschutzes darf bei Veranstaltungen im Innenbereich des Gebäudes ein Lärmpegel von derzeit 85 Dezibel und im Außenbereich (Be- und Entladen, Auf- und Abbau) von derzeit 65 Dezibel nicht überschritten werden. Bei Überschreitung dieses Pegels behält sich die VKR das Recht zur Unterbrechung der Veranstaltung und/oder Ladetätigkeiten vor. Entstehende Schadensersatzansprüche treffen den Mieter. Be- und Entladetätigkeiten sind i.d.R. zwischen 6.00 Uhr morgens und 22.00 Uhr abends zulässig. 18. Gemäß Gesundheitsschutzgesetz gilt ein generelles Rauchverbot (Anzünden und Am-Brennen-Halten eines Tabakerzeugnisses) im gesamten Veranstaltungshaus. Das Rauchverbot gilt auch für E-Zigaretten. Der Mieter ist gegenüber den Besuchern zur Durchsetzung des Rauchverbotes verpflichtet. Bei Verstößen hat er die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern. Auf Anforderung wird er durch den Einlass- oder Ordnungsdienst unterstützt. Verstöße gegen die Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes können durch die zuständigen Behörden als Ordnungswidrigkeit auch gegenüber der Vermieterin geahndet werden. Der Mieter hat die VKR auf erste Anforderung freizustellen, soweit er und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gegen diese Regelung verstoßen.
19. Essen, Getränke und Gläser dürfen nicht in Säle mit Reihenbestuhlung mitgenommen werden. Das Einbringen von eigenen Speisen und Getränken in das Veranstaltungshaus ist nicht gestattet. 20. Während Veranstaltungen müssen Mobiltelefone in den Sälen ausgeschaltet sein. 21. Es ist nicht gestattet, die Einrichtungen der VKR (KU’KO mit Plaza, Lokschuppen, Parkhäuser P1, P2 , P4 und P7 und P9) mit Inline-Skates, Skateboards, Fahrrädern etc. zu befahren. 22. Hunde haben keinen Zutritt zu den Veranstaltungsräumen – eine Ausnahme sind Blindenhunde. 23. Für Fahrzeugpräsentationen gelten folgende Bedingungen:Das tatsächliche Gewicht von 2 Tonnen pro Fahrzeug darf nicht überschritten werden. Die Bodenbelastbarkeit ist begrenzt auf max. 500 kg pro qm. Die zulässige Gesamtmasse setzt sich aus dem Leergewicht und der möglichen Nutzlast (Zuladung) des Fahrzeugs zusammen.Die Batterie muss, bevor das Fahrzeug ins Haus geschoben wir, abgeklemmt oder ausgebaut werden.Im Tank befindet sich nur ein Minimum Kraftstoff.Im KU’KO darf das Fahrzeug ausschließlich mit Muskelkraft bewegt werden.

References: § 1
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 § 19
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