Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Nachweis-einer-Tiermisshandlung-aus-Rohheit-Rechtswidriges-Unterbleiben-der-Unterbringung-in-einer-Entziehungsanstalt
Timestamp: 2019-07-17 18:40:41+00:00

Document:
Nachweis einer Tiermisshandlung aus Rohheit; Rechtswidriges Unterbleiben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschrei
BGH, Beschluss vom 05.03.2019 - Aktenzeichen 3 StR 475/18
DRsp Nr. 2019/5768
im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte statt des "Verstoßes gegen das TierschutzG " der Tiermisshandlung aus Rohheit schuldig ist,
TierschutzG § 17 Nr. 2 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen, Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 94 Fällen, Körperverletzung und "Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz " zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
1. Der Senat hat den Urteilstenor klargestellt, da die Formel "wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz " zur rechtlichen Bezeichnung der Tat (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO ) nicht genügt. Es empfiehlt sich, die unterschiedlichen Tatbestandsvarianten des § 17 Nr. 2 TierschutzG , der keine gesetzliche Überschrift trägt, mit den charakterisierenden Kurzbezeichnungen "Tiermisshandlung aus Rohheit" (§ 17 Nr. 2 Buchst. a) und "quälerische Tiermisshandlung" (§ 17 Nr. 2 Buchst. b) zu unterscheiden.
Das sachverständig beratene Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei einen Kokainkonsum in dem vom Beschwerdeführer angegebenen Umfang ebenso verneint (...) wie eine (physische) Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten (UA S. 59, 67), bei dem es während der Untersuchungshaftzeit im vorliegendem Verfahren '- mit Ausnahme von Schlafstörungen - zu keinen Auffälligkeiten ... hinsichtlich des Konsums von Betäubungsmitteln, insbesondere [zu] keinen physischen und psychischen Entzugserscheinungen' gekommen war (UA S. 11). Die Kammer ist andererseits aber dennoch aufgrund des vorbeschriebenen umfangreichen und seit Ianger Zeit praktizierten Konsumverhaltens von einem 'Missbrauch von insbesondere Cannabis als psychotroper Substanz' (UA S. 57) als 'psychischem Störungsbild' (UA S. 10, 59) ausgegangen. Der Sachverständige, dem das Gericht gefolgt ist, stellte insoweit eine 'Neigung zum Konsum psychotroper Substanzen sowie eingeengte Verhaltensmuster im Umgang mit Betäubungsmitteln' fest (UA S. 58). Gleichwohl hat sich die Kammer nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei dem (durchgängig) Drogen (insbesondere Cannabis) konsumierenden Angeklagten jedenfalls eine oben beschriebene, für einen 'Hang' i.S.d. § 64 StGB ausreichende, durch Übung erworbene Neigung vorliegt, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, die nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht hat. Dies näher darzulegen, drängte sich angesichts der vorstehend (...) beschriebenen Umstände auf, zumal auch im Hinblick auf die Ausführungen von UA S. 22, 67 ein symptomatischer Zusammenhang nahe liegt, für den es ausreicht, wenn der Hang - ohne bestimmender Auslöser zu sein - im Sinne einer Mitursächlichkeit neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte die infrage stehenden Taten beging (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18 m.w.N.). Die mangelnde Erörterung stellt damit eine Urteilslücke dar."
Dem schließt sich der Senat an. Über die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - unter Beiziehung eines Sachverständigen, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO - neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO ; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5 , 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107 ); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
Vorinstanz: LG Duisburg, vom 03.04.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 05.03.2019 (3 StR 475/18) - DRsp Nr. 2019/5768

References: BGH 
 § 17
 § 349
 § 17
 § 64
 § 246
 § 64
 BGH