Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/recht/bund/281/nachwv-nachweisverordnung
Timestamp: 2020-05-29 13:44:26+00:00

Document:
NachwV – Nachweisverordnung - IZU
Vollzitat: Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist
Die Nachweisverordnung (NachwV) gilt für die innerstaatliche Verbringung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen.
Sie regelt u. a. die
Nachweisführung über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung bei nachweispflichtigen Abfällen (in der Regel gefährlichen Abfällen), die auch als Vorabkontrolle bezeichnet und in Form von Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweisen erbracht wird,
Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle, die auch als Verbleibskontrolle bezeichnet und in Form von Begleit- und Übernahmescheinen erbracht wird,
Führung von Registern,
Führung von Entsorgungsbelegen bei nicht nachweispflichtigen, gefährlichen Abfällen sowie
Mitführungspflichten von Belegen beim Transport.
Einschränkungen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle: LAGA-Mitteilung 27, Randnummern 37, 45 (siehe "Hinweise").
(Ein-)Sammler oder Beförderer von Abfällen, Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag,
Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, welche Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgen, sowie
Die Nachweisverordnung gilt nicht für private Haushaltungen und grenzüberschreitende Abfallverbringungen (vgl. § 1 Anwendungsbereich).
Die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und Umweltämter der kreisfreien Städte) und das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU), genauer die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) am LfU, teilen sich in Bayern die Zuständigkeiten bei der Führung von Nachweisen und Registern sowie bei der Vergabe der hierfür notwendigen Nummern (Erzeuger-, Beförderer-, Entsorger- und Bevollmächtigtennummern).
Die Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt.
LfU: Elektronisches Abfallnachweisverfahren eANV, siehe auch "Aufgaben der KVB und Regierungen"
FAQ Erzeugernummer und andere Kennnummern
Mit Art. 11 Abs. 11 (BGBl. S. 2753) des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt wird die NachwV an den neuen rechtlichen Stand angepasst.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
Änderung vom 2. Dezember 2016
(Inkrafttreten am 1. Dezember 2019)
Mit Art. 7 (BGBl. S. 2794) der 2. (Artikel-)Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung werden zwei Textstellen in § 7 NachwV, die sich auf Entsorgungsfachbetriebe beziehen, gestrichen. Dies wird ab 1. Juni 2017 durch die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung geregelt. Die Änderungen in der NachwV treten zum 1. Dezember 2019 in Kraft (siehe Art. 10 Abs. 3 der Artikelverordnung, BGBl. S. 2795).
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2016/Nr. 58 vom 07.12.2016 (PDF)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): Regierungsentwurf zur Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
Kurzinfo zur Entsorgungsfachbetriebeverordnung
Die Kreisverwaltungsbehörden (KVBs: Landratsämter, Umweltämter von kreisfreien Städten) wurden mit Schreiben des Bayerischen Umweltministeriums (StMUV) vom 26.03.2010, Gz. 82b-U8705.2-2008/1-103, über die neue Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, Mitteilung 27 der LAGA, Stand 30.09.2009, informiert. Sie ist damit im Vollzug zu beachten.
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA): siehe Mitteilung 27
Zwei Allgemeinverfügungen des LfU, ergänzt durch Erläuterungen und Begleitscheinbeispiele, gelten für Bayern. Zu den Änderungen der Nachweisverordnung durch Art. 4 der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung informierte das Bayerische Umweltministerium mit Schreiben vom 30.10.2015 (siehe nachfolgende Links zu LfU und StMUV).
LfU: Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) für Bayern
LfU-Allgemeinverfügung zu Problemmüllsammlungen
LfU-Allgemeinverfügung zu kohlenteerhaltigen Bitumengemischen
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV): Schreiben vom 30.10.2015
Übersicht über Rechtsvorschriften und Regelwerk für Abfälle

References: § 1
 Art. 11
 Art. 7
 § 7
 Art. 10
 Art. 4