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Timestamp: 2020-02-24 02:11:19+00:00

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Artikel 1 BewachRÄndG Änderung der Gewerbeordnung Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (BewachRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2016 GewO § 34a, § 61a, § 71b, mWv. 1. Januar 2019 § 34a
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 34a wie folgt gefasst:
„§ 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung".
In der Überschrift wird dem Wort „Bewachungsgewerbe" das Wort „; Verordnungsermächtigung" angefügt.
„(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
Dies gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson. Absatz 1 Satz 4, 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden."
In Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nr. 3" durch die Wörter „Absatz 1a Satz 1" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 6" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18)" durch die Wörter „(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist," ersetzt.
„(6) Bis zum 31. Dezember 2018 ist ein Bewacherregister zu errichten, in dem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden nach Absatz 1 Satz 1 und Bewachungspersonal nach Absatz 1a Satz 1 elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind. In dem Bewacherregister dürfen nur folgende personenbezogene Daten gespeichert werden:
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung und -verwendung sowie der Einrichtung und Führung des Bewacherregisters einschließlich der Bestimmung der Registerbehörde zu regeln, aus dem die für die Erlaubniserteilung und für die Überwachung von Gewerbetreibenden nach Absatz 1 Satz 1 und deren Bewachungspersonal zuständigen Behörden die erforderlichen personenbezogenen Daten automatisiert abrufen können. Die Industrie- und Handelskammern stellen die Daten nach Satz 2 Nummer 5 zum Abruf über die in § 32 Absatz 2 des Umweltauditgesetzes bezeichnete gemeinsame Stelle (gemeinsame Stelle) elektronisch zum Abruf bereit. Dabei unterliegen sie der Aufsicht der obersten Landesbehörde."
In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „34a Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 bis 5" ersetzt.
In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „§ 34a Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 bis 5" ersetzt.
Frühere Fassungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BewachRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BewachRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... --- *) Anm. d. Red.: Die Streichung des §-Zeichens vor "34a" durch Artikel 1 Nr. 3 G. v. 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456 ) wird in dieser Fassung nicht ...
Eingangsformel BewachVÄndV
... Grund des § 34a Absatz 2 der Gewerbeordnung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456) geändert worden ist, ...
... werden aufgehoben: 1. in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2456) § 34a Absatz 1 Satz 9 der Gewerbeordnung und der ...
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References: § 34
 § 61
 § 71
 § 34
 § 34
 § 32
 § 61
 § 71
 § 34
 § 34