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Timestamp: 2019-08-19 05:29:12+00:00

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BGH ebnet den Weg für Sperren von illegalen Webseiten - Rasch Rechtsanwälte Hamburg
Rechteinhaber können effektiv gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen: Mit einem wegweisenden Urteil vom 26.11.2015 (Az. I ZR 174/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) Rechteinhabern ein neues Werkzeug dazu an die Hand gegeben. Die nun im Volltext vorliegende Entscheidung klärt dabei zahlreiche Rechtsfragen und bringt das Schutzniveau in Deutschland auf eine Stufe mit anderen EU-Ländern.
Das deutsche Recht sieht mit der aus § 1004 BGB abgeleiteten Störerhaftung eine Anspruchsgrundlage vor, aus der Rechteinhaber Unterlassungsansprüche gegen Accessprovider herleiten können. Dies entspricht auch den europarechtlichen Vorgaben . Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG sowie Art. 11 S. 3 der Richtlinie 2004/48/EG sehen vor, dass Rechteinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler oder Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden. Gerade Vermittler wie hier die Accessprovider sind oftmals am besten in der Lage, Urheberrechtsverletzungen über das Internet ein Ende zu setzen.
Auch dass DNS- und IP-Sperren den Zugriff auf eine gesperrte Website nicht hundertprozentig verhindern, steht laut BGH ihrer Zumutbarkeit nicht im Weg. Die vom Accessprovider verlangten Maßnahmen müssen unerlaubte Zugriffe auf die geschützten Inhalte lediglich verhindern oder zumindest erschweren – so die Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung „UPC Telekabel“ (Urteil vom 27.03.2014 - C-314/12), der sich der BGH hier anschließt., dass. Daher steht auch die theoretische Möglichkeit, dass der Betreiber einer illegalen Webseite auf eine andere Domain ausweicht oder andere Gegenmaßnahmen ergreift, der Zumutbarkeit nicht entgegen. Andernfalls würden die Rechteinhaber im Fall von massenhaft begangenen Rechtsverletzungen im Internet schutzlos gestellt.
Im konkreten Fall hat der BGH den klagenden Rechteinhabern keinen Sperrungsanspruch zugesprochen – trotz der durchweg positiven Ausführungen, mit denen er eine „Marschroute“ für kommende Verfahren vorzeichnet. Zwar sei die Störerhaftung gegenüber der Inanspruchnahme des Täters im Grundsatz nicht subsidiär. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit müsse der Verletzte vorrangig denjenigen Beteiligten in Anspruch nehmen, die entweder die Rechtsverletzungen selbst begangen oder – wie der Hostprovider der zu sperrenden Webseite – durch die Erbringung von Dienstleistungen zu ihnen beigetragen haben. Im konkreten Fall hatten die Kläger vorgetragen, die Internetseite „….esel.to“ habe keinen erkennbaren Betreiber, so dass sie nicht gegen diesen vorgehen konnten. Nach Auffassung des BGH hätten die Kläger jedoch weitere Ermittlungen vornehmen müssen,, bevor sie den Accessprovider zur Sperrung auffordern durften – Sie hätten also - beispielsweise eine Strafanzeige stellen oder einen Detektiv beauftragen müssen, so die Bundesrichter.
BGH, Urteil I ZR 174/14 vom 26.11.2015

References: § 1004
 Art. 8
 Art. 11
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH