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Timestamp: 2018-12-10 09:57:00+00:00

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BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 6.92 - dejure.org
Personalvertretung - Zustimmung des Personalrate zur Entlassung - Entlassung eines Beamten auf Probe
VG Mainz, 20.03.1991 - 7 K 81/90
BVerwGE 91, 73
NJW 1993, 2547 (Ls.)
NVwZ 1993, 698
DVBl 1993, 395
Im Wege der Umdeutung wird kein neuer Verwaltungsakt erlassen, sondern lediglich der fehlerhaft ergangene Verwaltungsakt als anderer (rechtmäßiger) Verwaltungsakt mit anderer gleichwertiger Regelung und Rechtsfolge aufrechterhalten (BVerwG-Urteil vom 24. September 1992 2 C 6/92, BVerwGE 91, 73;… Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 47 Rz 7 und 33).
Die Maßnahme bleibt auch als Entscheidung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG eine Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis; ihre Fristgebundenheit oder Fristlosigkeit gehört nicht zu ihrem Wesen (vgl. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 6.92 - BVerwGE 91, 73 [74 ff.]).
Die Übernahme des Probebeamten in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entlassung wegen eines Dienstvergehens nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers regelmäßig nicht vertretbar (Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 6.92 - BVerwGE 91, 73 [77]).
Die Mitwirkung des Personalrates bei der Entlassung eines Beamten auf Probe kann unter Einhaltung einer Frist bis zum Abschluss des Vorverfahrens nachgeholt werden ( siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - Az.: 2 C 6.92 -, BVerwGE 91, 73 [m. w. N.] ), setzt aber sachlogisch voraus, dass eine Beteiligung von Gesetzes wegen überhaupt zu erfolgen hat.
Weder die Einberufung noch die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellen schlechthin eine politische Verfolgung dar: Die Heranziehung zum Wehrdienst ist nur dann politische Verfolgung, wenn sie neben der Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht auch darauf gerichtet ist, den Betroffenen wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals zu treffen (vgl. BVerfG, Beschl.v. 11.12.1985, BVerfGE 71, 276, 294; BVerwG, Urteile v. 25.06.1991, InfAuslR 91, 310, 313 und v. 24.11.1992, DVBl. 1993, 395).
Im Wege der Umdeutung wird kein neuer Verwaltungsakt erlassen, sondern lediglich der fehlerhaft ergangene Verwaltungsakt als anderer (rechtmäßiger) Verwaltungsakt mit anderer gleichwertiger Regelung und Rechtsfolge aufrechterhalten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1992 2 C 6/92, BVerwGE 91, 73).
Genauso hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Beteiligung des Personalrats vor einer personellen Maßnahme zur Rechtswidrigkeit der entsprechenden Maßnahme führt und einer Nachholung im Rechtsbehelfsverfahren unzugänglich ist (BVerwG, Urteil vom 01.12.1982 - 2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291; Urteil vom 24.09.1992 - 2 C 6.92 - PersR 1993, 73).
Denkbar ist nämlich, dass der Dienstherr im Rahmen der Widerspruchsentscheidung eine neue Entlassungsfrist setzt (zu einem solchen Fall vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 1988 - 1 UE 2114/85 -, juris) oder den Bescheid umdeutet (vgl. zur Umdeutung von Entlassungsverfügungen etwa BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2 C 6/92 -, juris, Rdnr. 29 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 28. Juni 2002 - 1 B 963/02 -, juris, Rdnr. 3 ff.).
OVG Thüringen, 14.04.2015 - 2 EO 217/14
Vor der fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines Dienstvergehens - wie vorliegend - ist gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 ThürPersVG eine Anhörung der Personalvertretung zwingend durchzuführen, die im Gegensatz zur Mitbestimmung bei der Entlassung eines Beamten auf Probe nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 ThürPersVG nicht von einem Antrag des Beschäftigten abhängt (…vgl. Gliech/Schwill/Seider, Thüringer Personalvertretungsgesetz, 5. Aufl., § 78 Rn. 21;… Bieler/Vogelsang/Kleffner/Schipp, Landespersonalvertretungsrecht Thüringen, § 78 Rn. 74; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 23/83 - DVBl. 1985, 1236 zum PersVG BW; BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2 C 6/92 - BVerwGE 91, 73 zum PersVG RP).
Während im Fall der fristlosen Entlassung - wie erwähnt - ein Anhörungsrecht des Personalrats nach § 78 Abs. 3 Satz 1 ThürPersVG gegeben ist, besteht im Fall der fristgebundenen Entlassung das stärkere Mitwirkungsrecht der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 ThürPersVG (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 23/83 - DVBl. 1985, 1236;… Juris Rn. 12, wonach die irrtümliche, weil unrichtige Mitwirkung des Personalrats an einer fristlosen Entlassung nicht die Mitwirkung an der fristgebundenen Entlassung umfasst; s. a. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2 C 6/92 - BVerwGE 91, 73;… Juris Rn. 33; Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22/87 - BVerwGE 82, 356).
24 Im Übrigen vertritt das BVerwG zur Nichtbeachtung von Vorschriften über die Anhörung eines Personalrats vor einer personellen Maßnahmen, dass schon die Nichtanhörung des Personalrats vor Erlass der Maßnahme zur Rechtswidrigkeit der entsprechenden Maßnahme führt und auch einer Nachholung im Rechtsbehelfsverfahren unzugänglich ist (BVerwG U. v. 1.12.1982 - 2 C 59.81 - E 66, 291, 294; U. v. 2.5.1985 - 2 C 23.88 - ZBR 1985, 347; 24.9.1992 - 2 C 6.92 - PersR 1993, 73;… zust. Rothländer in HBR I § 78 HPVG Rn. 97;… Fischer/Goeres in GKÖD § 78 BPersVG Rn. 24a;… Lorenzen a.a.O. § 78 BPersVG Rn. 48;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., § 79 BPersVG Rn. 28a).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2002 - 1 B 963/02
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Rückwirkung einer zulässigen Umdeutung …
VG Gera, 27.11.2003 - 1 E 1193/03
Beförderungen; Beförderungen; Zurückstellung einer Beförderung nach Einleitung …

References: § 47
 § 67
 § 78
 § 75
 § 78
 § 78
 § 78
 § 75
 § 78
 § 78
 § 78
 § 79