Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.1984&Aktenzeichen=III%20ZR%2098/83
Timestamp: 2019-09-23 20:48:54+00:00

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BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,327
BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83 (https://dejure.org/1984,327)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1984 - III ZR 98/83 (https://dejure.org/1984,327)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - III ZR 98/83 (https://dejure.org/1984,327)
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Darlehen und Zuschüsse aus Wohnungsfürsorgemitteln - Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge mit den Mitteln und in den Formen des öffentlichen Rechts - Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der ...
BGHZ 92, 94
NJW 1985, 3021
MDR 1985, 650
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Juli 1984 III ZR 98/83 (BGHZ 92, 94, 103) unter Hinweis auf eine in der Literatur vorherrschende Meinung verlangt, daß zwischen dem Gesetzesbeschluß und dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ein hinreichender sachlicher Zusammenhang bestehen muß.
Diese Dienstleistungen werden durch die gesetzlich geregelte Besoldung und Versorgung sowie die sonstigen "finanziellen Pflichtleistungen" des Dienstherrn abgegolten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - III ZR 98/83 - BGHZ 92, 94 [BGH 12.07.1984 - III ZR 98/83]).
Die Wohnungsfürsorge stellt ferner "keinen Ausgleich für besondere Leistungen des Bediensteten dar" (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, a.a.O. S. 107).
Eine derartige Vermögenswerte Zusatzleistung begründet keine Rechtsposition des begünstigten Bediensteten, die der Staat allenfalls gegen Kompensation entziehen könnte (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1984, a.a.O. S. 107).
Die gegen die klageabweisenden Urteile gerichteten Sprungrevisionen wies der Bundesgerichtshof durch die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Urteile zurück (vgl. auch BGHZ 92, 94).
Diese Dienstleistungen werden durch die gesetzlich geregelte Besoldung und Versorgung sowie die sonstigen "finanziellen Pflichtleistungen" des Dienstherrn abgegolten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - III ZR 98/83 - BGHZ 92, 94 [BGH 12.07.1984 - III ZR 98/83] ).
Eine derartige Vermögenswerte Zusatzleistung begründet keine Rechtsposition des begünstigten Bediensteten, die der Staat allenfalls gegen Kompensation entziehen könnte (vgl. auch BGH. Urteil vom 12. Juli 1984, a.a.O. S. 107).
Diese Dienstleistungen werden durch die gesetzlich geregelte Besoldung und Versorgung sowie die sonstigen "finanziellen Pflichtleistungen" des Dienstherrn abgegolten (vgl. BGH. Urteil vom 12. Juli 1984 - III ZR 98/83 - BGHZ 92, 94 [BGH 12.07.1984 - III ZR 98/83] ).
Wie der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 61, 296, 299;… Urt. v. 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38; BGHZ 92, 94, 95) [BGH 12.07.1984 - III ZR 98/83], vollzieht sich die Förderung des Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand im allgemeinen in einem zweistufigen Verfahren: Durch einen als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bescheid werden die öffentlichen Mittel bewilligt (1. Stufe).
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 1984 (III ZR 98/83 = BGHZ 92, 94, 96) [BGH 12.07.1984 - III ZR 98/83] bereits für den Fall entschieden, daß die Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und dem Darlehensempfänger nur einstufig, d.h. nur durch Abschluß des Darlehensvertrages geregelt sind.
Die in ihnen enthaltene Regelung stellt sich als eine gesetzliche Ergänzung des Darlehensvertrages dar (BGHZ 92, 94, 97 [BGH 12.07.1984 - III ZR 98/83]; so auch für die Forderung zusätzlicher Leistungen nach § 25 WoBindG 1965: BGHZ 61, 296, 298; BVerwG Buchholz 454.31 Nr. 1 zu § 25 WoBindG 1965;… für § 69 Abs. 3 II. WoBauG 1968, BGH Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 - WM 1977, 1226, 1227), aufgrund deren die Klägerin befugt war, unmittelbar durch eine Mitteilung gemäß § 18 b Abs. 3 WoBindG die Zahlung von Zinsen zu verlangen.
Eine unechte Rückwirkung ist nur dann unzulässig, wenn der Betroffene mit dem Eingriff schlechthin nicht zu rechnen brauchte - wobei das Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Vorschriften regelmäßig nicht geschützt ist (BVerfGE 38, 61, 83; 68, 193, 221 ff) - und sein Vertrauen schutzwürdiger als das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen ist (BVerfGE 68, 287, 307; 72, 141, 154; BGHZ 92, 94, 109) [BGH 12.07.1984 - III ZR 98/83].
BGH, 19.10.1989 - V ZB 9/89
OLG Köln, 24.05.1994 - 22 U 255/93
Erfolgsaussichten einer Vollstreckungsabwehrklage; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen …

References: § 607
 § 25
 § 25
 § 69
 BGH 
 § 18