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Timestamp: 2019-06-24 11:10:04+00:00

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BVerwG, 2 C 24.02: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Nbg, Beihilfe, Besoldung
Urteil des BVerwG vom 03.07.2003, 2 C 24.02
2 C 24.02
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Nbg, Beihilfe, Besoldung
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Nbg, Beihilfe, Besoldung, Niedersachsen, Versorgung, Fürsorgepflicht, Form, Gesetzgebung, Minimum
BVerwG 2 C 24.02 Verkündet OVG 2 LB 3475/01 am 3. Juli 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der Kläger ist Gymnasiallehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Dienste des Landes
Niedersachsen. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Für ärztliche Behandlungen sowie Arznei- und Verbandmittel entstanden ihm im Dezember 1999 und Januar 2000 Aufwendungen
in Höhe von insgesamt 3 897,23 DM. Hierauf setzte der Beklagte eine Beihilfe von
2 656,44 DM fest. Darin enthalten war eine Kürzung um die "Kostendämpfungspauschale"
von 200 DM.
Die gegen die Kürzung erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
Der Beklagte habe die Regelung über die Kostendämpfungspauschale treffen dürfen, weil
der Bund für Beihilfen an Beamte im Landesbereich seine ihm durch Art. 74 a GG verliehene
Gesetzgebungskompetenz nicht ausgeschöpft habe. Die Ausübung der Sachkompetenz sei
nicht offenbar missbräuchlich und deshalb unter den Gesichtspunkten Rechtssicherheit und
Bundestreue nicht zu beanstanden.
Die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums garantierte Fürsorgepflicht werde
nicht verletzt. Zwar sei der Anfall der Kostendämpfungspauschale - soweit ersichtlich - nicht
versicherbar. Die Kostendämpfungspauschale führe jedoch wegen des geringen Anteils an
den Jahresbezügen nicht zu einer für die Beamten und Richter unzumutbaren finanziellen
Belastung, die ihre amtsangemessene Lebensführung gefährde.
Der so genannte Beihilfestandard sei gewahrt. Im hier maßgeblichen Zeitraum sei die Kostendämpfungspauschale zwar nur in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen und Baden-Württemberg eingeführt worden. Andererseits sei in mehreren anderen Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein)
- anders als in Niedersachsen - die Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen gänzlich ausgeschlossen worden. Zudem seien mit der Einführung
der Kostendämpfungspauschale in Niedersachsen die Selbstbehalte bei Arznei- und Verbandmittelkäufen sowie bei medizinisch veranlassten Fahrten entfallen.
Das Alimentationsprinzip sei nicht verletzt, weil die Kostendämpfungspauschale in keiner
Besoldungsgruppe mehr als 1 v.H. der Jahresbezüge betrage und deshalb keine Anhaltspunkte für die Annahme beständen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt der Beamten und Richter gefährdet werde.
Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht deshalb verletzt, weil die Kostendämpfungspauschale nur nach
Besoldungsgruppen abgestuft worden und innerhalb der Besoldungsgruppen die jeweils
erreichte Dienstaltersstufe unberücksichtigt geblieben sei. Eine differenziertere Regelung sei
bei der Regelung von Massenerscheinungen verfassungsrechtlich nicht geboten. Der
Gleichheitssatz sei auch nicht deshalb verletzt, weil Versorgungsempfänger und Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit auf weniger als 90 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit festgesetzt
sei, unabhängig vom Umfang der Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit einheitlich mit
70 v.H. der Kostendämpfungspauschale belastet würden. Dadurch werde die in der Regel
geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versorgungsempfänger und der geringfügig
Beschäftigten berücksichtigt.
Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm für die im
Dezember 1999/Januar 2000 entstandenen Aufwendungen eine um 200 DM erhöhte Beihilfe
Die Kürzung der Beihilfe beruht auf § 87c NBG in der Fassung des Art. 14 Haushaltsbegleitgesetz 1999 vom 21. Januar 1999 (Nds. GVBl S. 10, 13) - § 87 c NBG a. F. - neu gefasst
durch Art. 4 Haushaltsbegleitgesetz 2002 vom 18. Dezember 2001 (Nds. GVBl S. 806). Gemäß § 87 c Abs. 4 Satz 1 a.F. wurde die Beihilfe je Kalenderjahr, in dem ein Beihilfeantrag
gestellt wurde, bei einem Angehörigen der Besoldungsgruppe A 13 um die "Kostendämpfungspauschale" von 400 DM gekürzt. Dieser Betrag verminderte sich gemäß Satz 3 um
50 DM für jedes berücksichtigungsfähige Kind.
kompetenzgemäße Regelung eines Landes auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung
lediglich mittelbar auswirken kann und die Gesetzgebung durch das Land offenbar missbräuchlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O. m.w.N.). Dass das
34.01 - DÖV 2003, 456 = DVBl 2003, 726 = ZBR 2003, 212 Veröffentlichung in der
Entscheidungssammlung vorgesehen>). Die Pflicht zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und beruht
unmittelbar auf Verfassungsrecht (Art. 33 Abs. 5 GG). Sie ist nicht beschränkt auf gewöhnliche Lebenssituationen, sondern erstreckt sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten
Bedarf begründen. Die Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben oder dass der
amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird.
Mutet der Dienstherr dem Beamten oder Versorgungsempfänger eine Eigenvorsorge in vollem Umfang insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen zu, die nach den heutigen Verhältnissen im Gesundheits- und Pflegewesen vernünftigerweise nur durch den Abschluss
von Kranken- und Pflegeversicherungen erreicht werden kann, müssen die Bezüge so bemessen sein, dass die zu zahlenden Versicherungsprämien den amtsangemessenen Lebensunterhalt nicht beeinträchtigen. Sind die Bezüge des Beamten oder Versorgungsemp-
fängers so zugeschnitten, dass sie eine zumutbare Eigenvorsorge nur im Hinblick auf einen
die den Umfang der Eigenvorsorge überschreiten, ebenfalls getragen werden können.
Beihilfen zu derartigen Aufwendungen finden ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn, die ihrerseits als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch
Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 46, 97 <117>; 83, 89 <100>). Die Zuschüsse ergänzen die aus der gewährten Alimentation zu bestreitende Eigenvorsorge. Entscheidet sich der Dienstherr für ein "Mischsystem" aus Eigenleistungen des Beamten und
Beihilfen, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen
belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag (vgl. BVerfGE 83, 89 <100>; BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.).
nehmen auf die finanzielle Belastbarkeit des Beamten, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt sicher zu stellen. Insoweit sind allerdings keine starren Grenzen vorgegeben.
Die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger enthalten keinen exakt bestimmbaren
Dass der Kläger, ein Lehrer der Besoldungsgruppe A 13, seit dem Jahre 1999 mit zusätzlich
200 DM pro anno bei seinen Aufwendungen in Krankheitsfällen belastet worden ist, hat nicht
dazu geführt, dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt war. Zwar bedeutet Alimentation in der Wohlstandsgesellschaft mehr als Unterhaltsgewährung in Zeiten,
die für weite Kreise der Bevölkerung durch Entbehrung und Knappheit gekennzeichnet waren. Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Dienstverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des
Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bedienstete außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine
Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 <269 f.>;
BVerfGE 76, 256 <324>; BVerfGE 81, 363 <376>; BVerfGE 99, 300 <314 ff.>; BVerwG,
Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - a.a.O.). Allerdings bezeichnen die
Dienst- und sonstigen Bezüge in der jeweils durch Gesetz festgesetzten Höhe nicht zugleich
das, was der Dienstherr aufgrund seiner Alimentationspflicht schuldet. Hat der Beamte zu
seinen Aufwendungen in Krankheitsfällen einen Eigenbeitrag zu leisten, der weniger als ein
Prozent seiner Jahresbezüge ausmacht, bleibt in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt. Es ist auch nicht erkennbar, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen verletzt sein könnten, wenn dem Beamten zugemutet wird, aufgrund einer Kürzung
der Beihilfeleistungen im Vergleich zu den Vorjahren zusätzlich ca. 17 DM pro Monat als
Eigenvorsorge aufzubringen.
Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass durch Beihilfe und Versicherungsleistung die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden, dass der Dienstherr in jedem Fall
einen Teil der Aufwendungen übernimmt oder dass das von der Beihilfe nicht gedeckte
aus, dass der Schutz in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen nicht in vollem Umfang der Eigenvorsorge des Beamten überlassen ist. Aus dem wechselseitigen Aufeinanderbezogensein von Alimentation einerseits und ergänzender, von Bund und Ländern je
und der anderen Länder abweichende Vorschriften zu erlassen. Ein Zwang zur Vereinheitli-
chung des Beihilferechts besteht nach den Vorgaben des Bundesbesoldungs- und Versorgungsrechts nicht. Bund und Länder haben jedoch zu beachten, dass sie angesichts der
prinzipiell in die Verantwortung bei Krankheit-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen der Beamten, der Versorgungsempfänger und deren Familienangehörigen mit einbezogen sind und
für das Wohl und Wehe des Beamten und seiner Familienangehörigen zu sorgen und
Schaden von ihnen abzuwenden. Damit wären Lenkungsmaßnahmen unvereinbar, die den
Beamten dazu verleiten, in Zukunft von notwendigen Vorsorgeuntersuchungen und von medizinischen Behandlungen aus finanziellen Erwägungen abzusehen. Zu derartigen Befürchtungen besteht indessen angesichts des Umfangs der vom Niedersächsischen Gesetzgeber
vorgesehenen Eigenbeteiligung kein Anlass. Die Beihilfe war seit jeher eine ergänzende
Hilfeleistung, die neben die zumutbare Eigenvorsorge des Beamten trat. Dieses System
basiert nach wie vor auf der Selbstverantwortung des Beamten für gesundheitserhaltende
und -wiederherstellende Maßnahmen.
10, 354 <371>; 76, 1 <73>). Ebenso wenig fordert der aus dem Zusammenspiel von
Alimentation einerseits und fürsorgebedingten Beihilfeleistungen andererseits abgeleitete
"Beihilfestandard" eine Einheitlichkeit der Beihilferegelungen oder zumindest des Beihilfeniveaus im Bund und in den Ländern.
aus. Unterschiedliche Einkommensverhältnisse können eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Das ist in vielen Bereichen - z.B. im Steuerrecht oder bei der Gewährung von Sozialleistungen - anerkannt (vgl. BVerfGE 97, 332 <344 ff.>). Auch der beamtenrechtliche Fürsorgegrundsatz kannte seit jeher Differenzierungen nach sozialen und wirtschaftlichen Kriterien. So variiert z.B. der Bemessungssatz gemäß § 14 BhV danach, ob der Beihilfeberechtigte Besoldung oder Versorgungsbezüge erhält, ob zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind oder ob es sich um Aufwendungen für einen berücksichtigungsfähigen Angehörigen handelt. Alle diese Differenzierungsmerkmale berücksichtigen typisierend ein geringeres Einkommen oder eine erhöhte Belastung insbesondere durch familiäre Verpflichtungen und wirken sich auf das Maß der vom Beihilferecht erwarteten zumutbaren Eigenvorsorge aus.
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Beamtenverhältnis durch Art. 33 Abs. 5 GG
seine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 52, 303 <345>; 71, 255 <272>), ist
nicht verletzt. Über den Bereich des Art. 33 Abs. 5 GG hinaus wird das Vertrauen des Beamten auf den in Zukunft unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung grundsätzlich nicht geschützt. Insbesondere das Recht der Beihilfen in Krankheitsfällen war bereits in
der Vergangenheit von vielfachen Änderungen betroffen. Ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen darauf, dass die Beamten im Land Niedersachsen nicht über das bisherige
Maß hinaus an den Kosten ihrer Krankheitsversorgung selbst beteiligt werden, konnte sich
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 100 € festgesetzt (§ 13
NBG § 87 c a.F. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 a Abs. 1
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; Fürsorge; Gleichbehandlung; Kostendämpfungspauschale; Typisierung.
Urteil des 2. Senats vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 24.02
I. VG Oldenburg vom 03.09.2001 - Az.: VG 6 A 3094/00 - II. OVG Lüneburg vom 23.04.2002 - Az.: OVG 2 LB 3475/01 -

References: Art. 74

Art. 3
 § 87
 Art. 14
 § 87
 Art. 4
 § 87

Art. 33
 § 14
 Art. 33
 Art. 33
 § 87
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 74