Source: https://community.beck.de/2017/11/11/schlussantraege-des-generalanwalts-in-der-rechtssache-egenberger/diakonie
Timestamp: 2018-05-28 09:59:51+00:00

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Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht23|4140 Aufrufe
Poppinger kommentiert am So, 2017-11-19 09:44 Permanenter Link
Hätte der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Kirchen und die ihnen zuzuordnenden Institutionen tatsächlich schrankenlos wegen der Religion und Weltanschauung diskriminieren dürfen, so hätte er ganz schlicht und einfach im AGG festgehalten, dass das Diskriminierungsverbot für Kirchen und die ihnen zuzuordnenden Institutionen diesbezüglich nicht gilt
Jurablaster kommentiert am Mo, 2017-11-20 14:23 Permanenter Link
Ach ja, die deutschen Juristen. Poppinger bestätigt, was ich schon im Regerendariat gerade erlebe. Bis sich ein Richter mal von seinem konservativen Vorstellungen bewegt, da muss der Rhein schon ins Mittelmeer umgeleitet werden. Diese EuGH-Vorlage war völlig überflüssig, weil sich die zutreffenden Ausführungen des Herrn Tantchev sogar schon aus dem einfachen Gesetzestext ergeben.
In der Kanzlei in der ich als Referendar arbeite, immerhin einst eine JUVE-Kanzlei des Jahres, herrscht schlimmste Empörung wegen dieser Rechtsmeinung. Es sind angeblich alles Doktoren bzw. Volljuristen mit tollen Examina. Who knows.
Gast kommentiert am Mo, 2017-11-20 14:58 Permanenter Link
Mir ist auch unverständlich, dass man das AGG, ein rechtsstaatlich zustandegekommenes Gesetz, nicht einfach rechtsstaatlich anwendet. Der Kampf gegen das AGG, der seit Jahren geführt wird, ist eine Schande für alle, die an den Schalthebeln der Wirtschaft und Justiz sitzen und eine Blamage für alle, die das durchgehen lassen!
Gast kommentiert am Mo, 2017-11-20 15:52 Permanenter Link
Dass es Frau Egenberger wohl gar nicht um die Stelle, sondern um etwas anderes geht, zeigt mE die Selbstdarstellung des "BUG e.V."
"Zur Klärung, Stärkung und Erweiterung von Nichtdiskriminierungsgesetzgebung, der Schaffung von Präzedenzfällen, sowie der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse auf dem Gebiet des Diskriminierungsschutzes, unterstützt das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung strategische Klagen gegen Diskriminierung und nutzt die Ergebnisse dieser Klagen für Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit."
Und ausgerechnet eine Stelle, die sich mit der Frage der Rassendiskriminierung befasst, mit einer Klage über 10.000 € zu überziehen? Nun ja, bei einem evangelischen Kindergarten wäre das ja auch nicht viel schöner. Aber so sind Ideologen und Kreuzzügler nun einmal, teils fanatischer als die von ihnen Bekriegten.
Komischerweise hört man von derartigen "strategischen Klagen" nichts in Richtung auf ihrerseits ggf. diskriminierte Minderheiten. Vom Mann, der sich eine Stelle als Barmann in einer/ Einlass in eine Lesbenkneipe einklagen wollte hört man ebenso wenig wie von Klagen auf Entschädigung wegen Abweisung eines Bewerbers als Animierdame im Nachtlokal.
Gast kommentiert am Mo, 2017-11-20 16:06 Permanenter Link
Der Witz ist ja auch, dass der BUG e.V. u.a. durch die Amadeu Antonio Stiftung finanziell unterstützt wird und diese ihrerseits durch das Bundesfamilienministerium. So unterstützt der Staat ggf. selbst eine Organisation, die die Ausnahmeregelungen für Kirchen bekämpft und zB die FDP (googlebar) fragt: "7. Wie positioniert sich Ihre Partei zur Ausnahmeregelung der Kirchen, ihr Personal nach kircheninternen Kriterien auswählen zu dürfen (§ 9 AGG), auch wenn den konfessionellen Arbeitgebern staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden oder es sich um Dienstleistungen handelt, die der Allgemeinheit offen stehen?"
Justizpsppenheiner kommentiert am Mo, 2017-11-20 21:47 Permanenter Link
Aber was meine Herren ist denn bitte schön so negativ oder verwerflich daran, eine offene Rechtsfrage europarechtlich klären zu lassen? Profitieren wir nicht alle von dieser dadurch verursachten Rechtssicherheit?
Gast kommentiert am Di, 2017-11-21 09:11 Permanenter Link
@Justizpsppenheimer:
Es gibt auch Damen, die hier mitkommentieren. Sie scheinen ein Gesellschaftsbild des frühen 20. Jahrhunderts zu haben.
"Verwerflich" ist - wenn man diesen drastischen Begriff verwenden wil - dass das auf dem Rücken eines Musterbeklagten geschieht, der dafür Anwalts- und Gerichtskosten zahlen muss, damit das Gestrüpp von Richtlinie, Richtlinienauslegung, Umsetzung der Richtlinie, Auslegung des Umsetzungsgesetzes gelichtet wird und das wie hier von Leuten betrieben wird, die ein rechtspolitisches Süppchen kochen unter dem Mäntelchen des Kampfes für das Gute.
Schulze kommentiert am Di, 2017-11-21 13:02 Permanenter Link
Um es mal ganz klar zu sagen: In Deutschland hat das GG glasklar Vorrang vor dem europäischen Buhei. Das ist anders als bei den Landesverfassungen, die vor dem GG zurücktreten müssen. Auch wenn das BVerfG vor dem Streit bislang imnmer einen Ausweg gesucht hat: Für Deutschland ist das BVerfG gegenüber dem EuGH das höhere Gericht.
Leserkommentar kommentiert am Di, 2017-11-21 14:16 Permanenter Link
Es ist irgendwie schon bemerkenswert, wie man in Deutschland versucht, Namen wie ‚Vera Egenberger‘, ‚Nils Kratzer‘, ‚Dr. Johannes Rübenach‘ oder ‚Galina Meister‘ ständig in den Schmutz zu ziehen und diese Personen auf die unterschiedlichste Art und Weise versucht zu schikanieren. Diese Damen und diese Herren leisten einen nicht unerheblichen Beitrag zur Fortentwicklung unseres Rechts.
vielleicht sollten wir die oben genannten Herrschaften mal fragen, welchen zeitlichen und finanziellen Aufwand sie für Rechtsbegehren investiert haben, bevor wir in großes Mitleid für einen Verband wie die Diakonie ausbrechen, der darüber hinaus noch staatlich subventioniert wird.
in den meisten derjenigen Verfahren, in denen die obigen Herrschaften Rechtsgeschichte geschrieben haben oder ggf. noch schreiben werden, gab es unzählige Möglichkeiten, diese Rechtsprechungen zu verhindern. Spätestens als der Fall ‚Vera Egenberger‘ zum BAG kam, hätte die Diskonie anerkennen können. Statt diese lächerlichen 10.000,- EUR zu bezahlen, ist die Diakonie nunmehr aber auf dem besten Weg das kirchliche Arbeitsrecht zu Lasten der Kirchen zu revolutionieren. ‚Schlau‘ ist etwas anderes, zumal noch nicht absehbar ist, welche arbeitsrechtlichen Folgeprobleme sich stellen werden.
Schulze kommentiert am Di, 2017-11-21 16:15 Permanenter Link
Die Meinung des EuGH ist, sofern sie antikirchlich ausfallen sollte, anhand des GG zu überprüfen, das bei uns Vorrang hat. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht geht Europarecht vor. Da kann der EuGH schreiben, was er will; wenn es dem GG widerspricht, ist das nichts als unerhebliches Papier.
Gast kommentiert am Di, 2017-11-21 19:46 Permanenter Link
Die Meinung des EuGH ist, sofern sie antikirchlich ausfallen sollte, anhand des GG zu überprüfen, das bei uns Vorrang hat.
Da täuschen Sie sich aber gründlich. Es ist umgekehrt. Das EU-Recht genießt prinzipiell Geltungs- bzw. Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht, auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht. Unionsrecht geht deutschem Verfassungsrecht also vor. Das hat der EuGH schon 1964 festgestellt und ist im Grundsatz generell unbestritten (vgl. Herdegen, Europarecht, 17. A., 229 ff.). Die näheren Einzelheiten sind unklar, da es zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH noch nie zum Schwur kam. Der von Ihnen postulierte Vorrang widerspricht aber auf jeden Fall geltendem Recht.
Gitterlecker kommentiert am Di, 2017-11-21 18:51 Permanenter Link
Verstehe! Wenn die Entscheidung des EuGHs zu Lasten der Kirchen ausfallen sollte, muss das GG gelten. Falls nicht, dann nicht? Wie steht es dann dabei um Art. 4 GG? So funktioniert ‚Rechtsanwendung‘ in Deutschland. Man sucht sich ein gewünschtes Ergebnis und biegt dann die Argumentation auf dieses Ergebnis hin...
Warum haben wir dann eine Europäische Union , wenn im Ergebnis die Entscheidungen des EuGHs am Bundesverfassungsgericht abprallen sollen?
Diese Haltung ist ein wenig vergleichbar mit derderzeitigen ‚Rosinenpickerei‘ in Osteuropa. Subventionen abkassieren, aber wenn es darum geht, die Europäische Idee durch die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme zu fördern, dann den sprichwörtlichen Schwanz einziehen.
gaestin kommentiert am Di, 2017-11-21 19:00 Permanenter Link
@Leserkommentare:
Wer schikaniert hier denn? Die Klageverfahren haben die von Ihnen Genannten alle selbst angefangen, ohne dass sie irgendjemand dazu gezwungen hätte. Da stellen Sie die Dinge ganz schön auf den Kopf. Abgesehen davon, dass Frau Egenberger immerhin nicht Einzelkämpferin ist, sondern einen Verein führt, der von staatlich finanzierten Stitungen unterstützt wird. Dieses permanente Opfergehabe der selbstlosen Recken des Gleichstellungsrechts - gelegentlich vergreift man sich ja auch im Vergleichen und stellt sich auf eine Stufe mit den Opfern der NS-Diktatur - ist nichts als ein Totschlagargument,um jede Kritik abzuwürgen.
Gast kommentiert am Di, 2017-11-21 20:03 Permanenter Link
Dieses permanente Opfergehabe...
"Dieses permanente Opfergehabe" versteht im Gleichstellungsrecht niemals jemand, der nicht der diskriminierten Gruppe angehört. Kein Mann versteht, warum Frauen ihr Heil nicht mit Kindern am Herd finden wollen. Kein Deutscher versteht, warum man Schaumküsse nicht mehr Negerküsse nennen darf. Kein Katholik versteht, dass man keine Judenwitze reissen darf. Was das Gleichstellungsrecht angeht, sollte man sich also niemals an seiner eigenen im Zweifel immer diskriminierenden Meinung und am eigenen begrenzten Horizont orientieren, sondern strikt am Gesetz. Da liegt man dann nie falsch, anders, als wenn man seine eigene Anschauung zum Maßstab aller Dinge macht, wie es allgemein gerne getan wird, insbesondere leider auch bei Gerichten, die eigentlich gelernt haben sollten, nicht nach ihrer Anschauung, sondern nach Gesetz und Recht zu urteilen.
gaestin kommentiert am Di, 2017-11-21 23:33 Permanenter Link
@Gast: das bezog sich auf die von Leserkommentare genannten Kläger. Und die sind keine "Opfer". Zwei davon sind Rechtsanwälte mit eigener Kanzlei und soweit die Entscheidungen zu ihren Klageverfahren veröffentlicht sind nach eigener Darstellung in den Bewerbungen ja von ganz hervorragender Qualifikation, also sollten sie keine Probleme haben, Mandanten zu akquirieren und ein gutes Auskommen zu haben.
Ach so, Sie laufen bei Ihren Beispielen übrigens selbst in die Diskriminierungsfalle. wenn "kein Deutscher versteht, warum man Schaumküsse nicht mehr Negerküsse nennen darf". Dass es dunkelhäutige Deutsche gibt und sie nicht mehr wie unter Willem II in Käfigen ausgestellt werden ist Ihnen offenbar entgangen.
Gast kommentiert am Mi, 2017-11-22 01:04 Permanenter Link
Ihr permanentes Diskriminierungsgehabe, vor allem in Ansehung Ihres offenbar weiblichen Geschlechts, erinnert mich an eine Weisheit, die ich kürzlich im Spiegel gelesen habe: Die Erfahrung der eigenen Diskriminierung bewahrt einen nicht davor, andere zu diskriminieren.
Gast123 kommentiert am Mi, 2017-11-22 00:32 Permanenter Link
Aber auch hier wäre Ihr Einwand zu kurzsichtig gefasst. Was heißt es denn in der Praxis ‚eine eigene Kanzlei zu haben‘? Das heißt in der Realität, eine Zulassung zu haben ( die Geld kostet), eine Telefon -und Faxnummer zu haben, mehr heißt es nicht. Mandanten zu haben, die auch tatsächlich Geld bringen, heißt dies jedenfalls noch nicht. Und ich habe auch noch nie einen Mandanten erlebt, der deswegen zu einem Rechtsanwalt geht, weil dieser besonders tolle Examensnoten hätte. An diesen Quatsch, dass Examensnoten irgendeine Aussagekraft bezüglich Fähigkeiten als Rechtsanwalt hat, glauben vielleicht allenfalls die engstirnigsten Juristen.
Haben Sie eigentlich auch schon mal in Erwägung gezogen, dass ein Rechtsanwalt vielleicht gar nicht selbständig tätig sein will? Haben Sie in Erwägung gezogen, dass es auch Rechtsanwälte gibt, die das Risiko einer selbständigen Tätigkeit nicht tragen wollen? Die vielleicht gerne mal Daheim den Kopf abschalten wollen oder gerne entspannt in den Urlaub gehen wollen? Ist Ihnen dieser Gedanke schon mal gekommen?
Gerade als Jurist sollte man in der Lage sein, frei von Vorurteilen bewerten zu können. Warum kann also ein selbständiger Rechtsanwalt kein ‚Opfer‘ sein. Warum muss er überhaupt ‚Opfer‘ sein, um sich auf das AGG berufen zu dürfen? Kann er nicht auch nur schlichtweg ein wehrhafter Bewerber sein? Muss sich etwa eine Frau eine sexuelle Belästigung gefallen lassen, nur weil sie die Opferrolle nicht annimmt, sondern sich erfolgreich zur Wehr setzt?
So weit fände ich i.Ü. die Vergleiche ( sofern es jemals welche gab) mit unserer Nazivergangenheit im Prinzip nicht. Soweit ich mich erinnere, wurden in dieser Zeit auch Menschen schikaniert, die sich gegen Diskriminierungen zur Wehr gesetzt haben. Soweit ich weiß, hat man die Rechte der Juden auch mit dem Argument des ‚Rechtsmissbrauchs‘ abgeschnitten.
Wenn ich aber lesen muss, dass eine Klägerin für ‚geistesgestört‘ erklärt werden soll, weil sie sich aufs AGG beruft oder gar ein anderer strafrechtlich verfolgt wird, dann schrillen bei mir ganz laut die Alarmglocken.
Nimmt man dann noch die zahlreichen Kläger und Klägerinnen, deren Klagen wegen ‚Rechtsmissbrauchs‘ und den dazu erfolgten abenteuerlichsten Begründungen abgebügelt worden sind, dann bewegen wir uns tatsächlich auf sehr dünnem Eis

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4