Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5076.htm
Timestamp: 2020-08-14 12:28:51+00:00

Document:
Entscheidungen: Andere Gerichte: Pauschgebühr, NSU-Verfahren, Nebenklägervertreter, mehrere Nebenkläger / OLG München, Beschl. v. 27.05.2019 - 6 St (K) 5/19 - Burhoff online
Pauschgebühr, NSU-Verfahren, Nebenklägervertreter, mehrere Nebenkläger
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Beschl. v. 27.05.2019 - 6 St (K) 5/19
Leitsatz: Zur Festsetzung einer Pauschgebühr für einen Nebenklägervertreter im NSU-Verfahren.
wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a.
hier: Antrag des Rechtsanwalts pp. auf Bewilligung einer Pauschgebühr für den Verfahrensabschnitt: Verfahren erster Instanz vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München am 27. Mai 2019 beschlossen:
I. Dem gerichtlich bestellten Nebenklägervertreter Rechtsanwalt pp. wird für den Verfahrensabschnitt Verfahren erster Instanz vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München anstelle der Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG), der Verfahrensgebühr (Nr. 4104 VV RVG), der Hauptverfahrensgebühr (Nr. 4118 VV RVG) und der Terminsgebühren nach der Nr. 4120 RVG eine Pauschgebühr von insgesamt 256.160,00 € bewilligt.
II. Die für diesen Zeitraum bereits festgesetzten und ausbezahlten gesetzlichen
Gebühren für die genannten Gebührenpositionen sowie ausbezahlte Vorschüsse auf die Pauschgebühren sind auf die Pauschvergütung anzurechnen.
Der Antragsteiler ist gerichtlich beigeordneter Nebenklägervertreter der Nebenkläger pp1, pp2., pp3, pp4, pp5 und pp6. Vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs wurde er zunächst zwei Nebenklägerinnen mit Beschlüssen vom 29. Februar und 2. März 2012 zum Beistand bestellt. Mit Senatsbeschlossen zwischen dem 7. Januar 2013 und dem 30. Juli 2016 erfolgte jeweils die Zulassung der Nebenklagen und die Beiordnung des Antragstellers als Nebenklägervertreter.
Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2019 beantragte er die Festsetzung einer Pauschvergütung für das Verfahren 1. Instanz. Dieser Verfahrensabschnitt wurde nach 438 Hauptverhandlungstagen seit dem 6. Mai 2013 am 11. Juli 2018 mit einem verurteilenden Erkenntnis beendet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Vertreterin der Staatskasse äußerte sich mit Stellungnahmen vom 19. Februar und vom 18. März 2019.
Der Antragsteller äußerte sich schriftsätzlich weiter am 3. März, 22. März und am 7. April 2019
Hinsichtlich der Verfahrensgangs und des tatsächlichen und rechtlichen Vortrags der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Dem Antragsteller war für den im Tenor genannten Verfahrensabschnitt mit den dort aufgeführten Gebührenpositionen eine Pauschgebühr von insgesamt 256.160,00 € zuzusprechen.
aa) Bis zur Anklageerhebung waren bereits mehr als 580 Sachaktenbände angefallen.
bb) Das Verfahren war auch besonders schwierig, weil es eine Vielzahl von schweren Delikten umfasste, die teils viele Jahre zurücklagen und in ihrer Gesamtheit - mit einer Vielzahl von Nebenaspekten, sachlichen und persönlichen Verbindungen - zu erfassen und zu würdigen waren, um die Art und den Umfang der Vereinigung „NSU" aufzuklären. Die Einbindung der Angeklagten in das Gesamtgeschehen wiederum konnte in weiten Teilen nur über Indizienbeweise abgeklärt werden, was dazu führte, dass im Verfahren mehr als 500 Zeugen und Sachverständige — teils mehrmals vernommen werden mussten. Diese besondere Schwierigkeit betraf insbesondere auch die Nebenklage, weil die Einbindung jener Angeklagter, denen Nebenklagedelikte zur Last lagen in das Tatgeschehen es erforderte, den gesamten Prozessstoff einschließlich der personellen und sachlichen Verflechtungen einer Vielzahl von Personen zu erfassen.
Zu Recht stellt der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2019 u. a. auf den Begriff der Angelegenheit ab. Denn nur über den Angelegenheitenbegriff lässt sich klären, ob mit der Beauftragung ein neuer Auftrag in einer neuen Angelegenheit erteilt wurde, oder aber lediglich eine Erweiterung der vertretenen Personen in ein und derselben Angelegenheit erfolgte. Nur im ersteren Fall könnte der Antragsteller hinsichtlich der Gebühren tatsächlich auf einer Gebührenberechnung nach der aktuellen Fassung des RVG bestehen, während im zweiten Fall mit dem Beginn einer einheitlichen Angelegenheit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung im August 2013 auch die damals geltende Rechtslage bei den Gebühren nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG festgeschrieben wäre. Dementsprechend gilt, dass dann, wenn-ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber in einem Gerichtsverfahren vertritt, und der eine ihn vor dem Stichtag, der andere aber erst danach beauftragt, dies wie eine Auftragserweiterung in derselben Angelegenheit zu behandeln ist, mit der Folge, dass einheitlich altes Recht anzuwenden ist (vgl. vgl. Gerold/Schmidt, RVG, Meyer, 22. Aufl. 2015, Rnr. 13 zu § 60). Maßgeblich ist die erste unbedingte Auftragserteilung in der Angelegenheit. Wird daher durch das Hinzutreten eines weiteren Auftraggebers lediglich die bereits bestehende Angelegenheit erweitert, kommt es weiterhin auf den Zeitpunkt des zuerst erteilten Auftrags an (Volpert/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 2. Auflage 2007, Seite 416, Rnr. 25). Diese Meinung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In der Entscheidung NJW 2007, 769 hat er ebenfalls den Begriff der Angelegenheit in das Zentrum der Erwägungen gestellt und ausgeführt:"... § 61 I 1 RVG entspricht der aus § 134 I 1 BRAGO übernommen allgemeinen Übergangsvorschrift des § 60 I 1 RVG, die an den Zeitpunkt der Auftragserteilung anknüpft und auf diese Weise die Anwendung des neuen Gebührenrechts auf bereits bestehende Mandatsverhältnisse verhindert. Darüber hinaus vermeidet sie eine Gebührenspaltung innerhalb derselben Angelegenheit, indem sie den für die Anwendung des alten Rechts maßgebenden Auftrag bestimmt. Da der Begriff der Angelegenheit i.S. des § 15 RVG von der Person des Auftraggebers unabhängig ist, gilt dies nicht nur für Folgeaufträge desselben Mandanten, wie etwa bei einer Klageerweiterung oder Widerklage, sondern auch für das Hinzutreten weiterer Auftraggeber (vgl. Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, S. 973; N. Schneider, in: Gebauer/Schneider, § 61 Rdnr. 69; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, § 60 Rdnrn. 13f.; ders., NJW 2005, 1609 [1613].2
a) Die gesetzliche Grundgebühr in der für das Verfahren maßgeblichen Fassung des RVG beträgt 132,00 E. Der Antragsteller stellt sich hier einen Betrag von 20.000,00 € (allerdings für jeweils 2 Nebenklägerinnen) vor. Aufgrund der Ausführungen unter oben „2" ist klargestellt, dass er jeden Gebührentatbestand nur einmal für die Angelegenheit geltend machen kann.
Damit aber erscheint ein Betrag von 20.000,00 € als angemessener Pauschbetrag anstelle der Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG. Dieser repräsentiert das mehr als das 151-fache der gesetzlichen Gebühr und bedeutet im Ergebnis, dass der Senat die Einarbeitung in dieses Verfahren so hoch schätzt wie die Bearbeitung von mehr als 150 „normalen" Verfahren.
Der Gesetzgeber hat im Bereich der Nr, 4120 VV RVG eine deutliche Lücke zwischen der Höchstvergütung des Wahlverteidigers und der Vergütung des beigeordneten Anwalts festgesetzt. Während der Wahlverteidiger bis zu 780,00 € pro Terminstag umsetzen kann, ist die Terminsgebühr für den beigeordneten Anwalt auf 356,00 € fixiert. Selbst wenn er an einem — eher seltenen - Termin mit mehr als 8 Stunden teilnimmt (Längenzuschlag nach 4123 VV RVG), kann der beigeordnete Anwalt lediglich 712,00 € umsetzen. Diese Lücke zwischen der Vergütung des Wahlverteidigers und des beigeordneten Anwalts war vom Gesetzgeber offenbar gewollt und sollte damit grundsätzlich auch bei der Bemessung einer Pauschvergütung Berücksichtigung finden. Dass der Senat diese Lücke zugunsten der bestellten Vertreter gefüllt hat, lässt sich allein mit den Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens begründen. Es wurde bereits erwähnt, dass das Verfahren besonders umfangreich und schwierig war. Dies allein kann den Lückenschluss aber noch nicht rechtfertigen, weil hier erst die Grundvoraussetzung für eine Pauschgebühr definiert ist. Maßgebend war vielmehr die Verfahrenskonstellation mit einer Vielzahl anwaltlicher Beteiligter mit zum Teil widerstreitenden Interessen (Verteidigung, Nebenklage) die ständige Aufmerksamkeit, adäquates Reagieren und schnelles Verarbeiten auftretender Rechtsprobleme und tatsächlicher Fragen vor dem Hintergrund verschiedenster Meinungen erforderte. Die Vielzahl an Beteiligten förderte zugleich das Auftreten juristischer Meinungsverschiedenheiten, die Wortbeiträge zu ihrer sachgerechten Lösung herausforderten. Die anwaltlichen Beteiligten waren hier sitzungstäglich einer besonderen, außergewöhnlichen Belastung ausgesetzt, die es ausnahmsweise erlaubt, auch für bestellte Rechtsanwälte die Wahlverteidigerhöchstgebühr als Grundlage ihrer Pauschvergütung heranzuziehen.
b) Der Antragsteller hat im Verfahren vor dem 6. Strafsenat persönlich an 320 von 438 angebotenen Terminen teilgenommen 118 Termine hat er nicht persönlich wahrgenommen, weshalb ein Abschlag von der Wahlverteidigerhöchstgebühr vorzunehmen ist, den der Senat auf 1/3 der Differenz zwischen der Wahlverteidigerhöchstgebühr und der gesetzlichen Gebühr bemisst. Pro Sitzungstag erhält der Antragsteller damit 638,00 e (780 — 356 = 424; 424 : 3 = 142; 780 — 142 = 638).
7.	Insgesamt ergibt sich damit folgende Pauschvergütung für das erstinstanzliche Verfahren vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München:
Pauschgebühr anstelle Nr. 4100 VV RVG	20.000,00 €
Pauschgebühr anstelle Nr. 4104 VV RVG	12.000,00 €
Pauschgebühr anstelle Nr. 4118 VV RVG -	20.000,00 €
Pauschgebühr anstelle Nr. 4120 VV RVG	204.160,00 €
Gesamt:	256.160,00	€
8. Hinsichtlich weiterer Gebührentatbestände verbleibt es bei den gesetzlichen Gebühren. Insbesondere ist hier auf den Mehrvertretungszuschlag hinzuweisen, den der Gesetzgeber gerade für Fälle wie den vorliegenden eingeführt hat. Dieser kompensiert den Mehraufwand des Antragstellers nach Überzeugung des Einzelrichters ausreichend.
9. Da eine Pauschvergütung nach § 51 RVG nicht neben, sondern an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tritt, sind die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bereits festgesetzten und ausbezahlten gesetzlichen Gebühren anzurechnen (vgl. OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 128). Ebenso evtl. bereits ausbezahlte Vorschüsse auf die Pauschvergütung.
10. Die Umsatzsteuer ist bei der Festsetzung des Vorschusses auf die Pauschvergütung nicht zu berücksichtigen; hierüber befindet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (vgl. BGH JurBüro 1962, 342). den entsprechenden Antrag hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22. März 2019 gestellt.

References: § 60
 § 60
 § 61
 § 134
 § 60
 § 15
 § 61
 § 60
 § 51
 BGH