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Timestamp: 2018-09-23 14:16:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2018 16:16h
10 OA 165/08
Erstattung Rechtsanwaltskosten für Behörde, Erstattungsfähigkeit, Grundsatz Kosten des Verfahrens niedrig zu halten, Grundsatz von Treu und Glauben, Kostenerstattung, Kostenerstattung für Behörde (Rechtsanwalt), Kostenerstattungsanspruch, Rechtsanwalt (Kostenerstattung für Behörde), Rechtsanwaltskosten (Erstattung), Treu und Glauben Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Behördenvertretung
1. Kosten eines Rechtsanwaltes, der die Landwirtschaftskammer vertreten hat, sind nur dann ausnahmsweise nicht erstattungsfähig, wenn seine Beauftragung offensichtlich nutzlos und bei objektiver Betrachtung allein dazu angetan gewesen ist, dem Kläger Kosten zu verursachen.
2. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit ist dabei nicht, ob der Prozessgegner oder das Gericht die Tätigkeit des bevollmächtigten Rechtsanwalts für nutzlos halten, sondern, ob sie für die von ihm vertretene Partei von Nutzen ist. Es liegt deshalb im eigenen Ermessen der Behörde, ob sie sich im gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt oder ob sie sich für die Prozessführung eines entsprechend qualifizierten Beamten oder Angestellten bedient.
3. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Behörde in einer Vielzahl von Verfahren, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen gleich zu beurteilen sind, beteiligt gewesen ist.
Aktenzeichen: 10OA165/08 Paragraphen: BGB§242 VwGO§162 Datum: 2008-07-25
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2 S 458/07
2 S 459/07
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Terminsgebühr anfällt.
Aktenzeichen: 2S458/07 2S459/07 Paragraphen: RVG§2 Datum: 2008-07-23
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21 ZB 08.1488
Bezirksschornsteinfegermeister; Ruhegeld; Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungszwang; Streitwert
VwGO § 67 Abs 1
GKG § 47 Abs 3
GKG § 63 Abs 3 S 1
Streitwertkatalog 2004Nr 14.3
Aktenzeichen: 21ZB08.1488 Paragraphen: VwGO§67 GKG§47 GKG§52 GKG§63 Datum: 2008-07-02
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8 K 2094/07
Werden die Verfahren mehrerer Beteiligten zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, fällt die Einigungsgebühr für jedes Verfahren gesondert aus.
Aktenzeichen: 8K2094/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-09
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2 OA 128/08
Anrechnung, Geschäftsgebühr, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Prozesskostenhilfe, Verfahrensgebühr, Vergütungsfestsetzung
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (wie Nds.OVG, Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - und Beschl. v. 17.4.2008 - 7 OA 51/08 -).
VV-RVG Vorbemerkung 3 IV
Aktenzeichen: 2OA128/08 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2008-04-30
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5 OA 116/08
Konkurrentenstreitigkeit, Streitwert
Zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Geltendmachung einer Neubescheidungsverpflichtung über ein Beförderungsbegehren in Bezug auf mehrere ausgeschriebene Dienstposten.
GKG § 39 I
GKG § 52 V 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 5OA116/08 Paragraphen: GKG§39 GKG§52 Datum: 2008-04-30
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13 OA 63/08
Anrechnung, Beiordnung, Beratungshilfe, Geschäftsgebühr, Kostenfestsetzung, Prozesskostenhilfe, Verfahrensgebühr, Vergütungsfestsetzung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung
Bei der Festsetzung der aus der Staatskasse an den Rechtsanwalt zu zahlenden Vergütung infolge der Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist eine für die außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge anzurechnen, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt nur eine um den Anrechnungsbetrag verminderte Vergütung erhält.
VV-RVG Nr 2503
VV-RVG Nr 3100
VV-RVG Vorbemerkung § 3 IV
Aktenzeichen: 13OA63/08 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2008-04-25
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22 TL 2257/07
Gegenstandswert; personalvertretungsrechtliche Streitigkeiten
Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten Es entspricht in der Regel billigem Ermessen, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf 4.000,-- € festzusetzen.
Aktenzeichen: 22TL2257/07 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2008-04-09
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2 O 24/08
Die Maßgeblichkeit der Streitwertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts beschränkt sich nicht auf denjenigen Prozessbevollmächtigten, der die Wertfestsetzung beantragt hat.
BRAGO § 9 Abs 1
RVG § 32 Abs 1
Aktenzeichen: 2O24/08 Paragraphen: BRAGO§9 RVG§32 Datum: 2008-04-04
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References: § 67
 § 47
 § 63
 § 39
 § 52
 § 3
 § 9
 § 32