Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Frankfurt/Main&Datum=19.02.2013&Aktenzeichen=7%20K%204127/12
Timestamp: 2019-05-25 22:17:06+00:00

Document:
VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12.F - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12.F
https://dejure.org/2013,4546
VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12.F (https://dejure.org/2013,4546)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.02.2013 - 7 K 4127/12.F (https://dejure.org/2013,4546)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 7 K 4127/12.F (https://dejure.org/2013,4546)
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EuGH-Vorlage zum Verhältnis des Informationszugangsrechts zur Verschwiegenheitspflicht der BaFin
KWG § 9; WpHG § 8; VwGO § 99; IFG §§ 1, 3, 5, 6
ZIP 2014, 50
NVwZ 2013, 742
f) Abzulehnen ist zuletzt auch ein Ausschlussgrund aufgrund des Inhalts des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. vom 19. Februar 2013 (Az. 7 K 4127/12.F u.a., NVwZ-RR 2013, 742).
Ausgehend von dem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2013 (Az. 7 K 4127/12.F, NVwZ 2013, 742) hat sich der EuGH mit dem Begriff und Umfang des Schutzes der bei der nationalen Aufsichtsbehörde vorhandenen vertraulichen Unterlagen auseinandergesetzt.
Das vorliegende Verfahren wurde mit Beschluss der Kammer ausgesetzt, nachdem mit Beschluss der Kammer vom 19.02.2013 der Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu bestimmten für das vorliegende Verfahren entscheidungserheblichen Fragen ersucht worden war (NVwZ 2013, 742).
Anders als die bislang in der Rechtsprechung des Senats zu den einschlägigen nationalen Bestimmungen eher einschränkend vertretene Auffassung ergibt die mit der Vorlage des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Beschluss vom 19. Februar 2013 - 7 K 4127/12.F -, NVwZ 2013, 742) initiierte Auslegung des Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG durch den EuGH, dass das europäische Recht der Kontrolle und Beaufsichtigung von Banken und des Finanzdienstleistungsbereichs ein Vertrauen sowohl der überwachten Unternehmen als auch der zuständigen Aufsichtsbehörden und damit die grundsätzliche Einhaltung des Berufsgeheimnisses erforderlich mache.
Soweit die Sperrerklärung im Rahmen der Erörterung einer Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG ("nach einem Gesetz geheim zu halten") die Anregung enthält, vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2013 (- 7 K 4127/12.F -, NVwZ 2013, 742) diesem vorgelegten Fragen abzuwarten, scheidet dies schon deshalb aus, weil das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. Mai 2014 seine diesbezügliche Vorlagefrage Nr. 1 zurückgezogen hat.

References: § 9
 § 8
 § 99
 EuGH 
 Art. 54
 § 9