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Timestamp: 2019-07-19 18:30:13+00:00

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BFH Urteil vom 21.08.1974 - VI R 166/72 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 21.08.1974 - VI R 166/72
1. Ob ein Steuerpflichtiger i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG (§ 20a Abs. 2 Nr. 9 Satz 2 LStDV) außerhalb des Ortes untergebracht ist, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei der doppelten Haushaltsführung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 LStDV).
2. Unterhält der Steuerpflichtige am bisherigen Wohnort keinen eigenen Hausstand, so können Kosten der auswärtigen Unterbringung und Verpflegung zum Zwecke der Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf auch nicht bei Lehrgängen von verhältnismäßig kurzer Dauer als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (§ 20a Abs. 2 Nr. 9 LStDV) berücksichtigt werden.
EStG 1969 § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 9; LStDV 1968 § 20 Abs. 2 Sätze 1, 4 Nr. 3; LStDV 1970 § 20a Abs. 2 Nr. 9, § 58 Abs. 2 Nr. 3
Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1969 als Dipl.-Kfm. bei einem Verband beschäftigt. Er lebte im Jahre 1969 im Hause seiner Eltern in P. Er nahm in der Zeit vom 29. September 1969 bis 8. Oktober 1969 an einem theoretischen Lehrgang für Skilehrer-Anwärter in N teil. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1969 machte der Kläger hierfür Aufwendungen von 715,40 DM als Kosten der Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (FA) erkannte 145 DM Fahrtkosten und 9 DM Lehrgangsgebühr als Sonderausgaben an. Er ließ aber die vom Kläger geltend gemachten Übernachtungskosten von 260 DM und Mehraufwendungen für Verpflegung von 288,60 DM nicht zum Abzug zu. Der Einspruch wurde insoweit als unbegründet zurückgewiesen.
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das FG führte aus, der Kläger habe keinen eigenen Hausstand gehabt. Er lebe und wohne mit seinen Eltern in deren Haushalt. Dem stehe nicht entgegen, daß sein z. T. mit eigenen Möbeln ausgestattetes Zimmer einen eigenen Zugang habe und er für den Wohnraum und den Unterhalt seinen Eltern einen angemessenen Kostenanteil zahle. Die geltend gemachten Kosten für Übernachtung und der Mehraufwand für Verpflegung seien im Streitfall als Sonderausgaben abzugsfähig. Es sei die Rechtsprechung des BFH entsprechend anzuwenden, die bei unverheirateten Arbeitnehmern, die an einem anderen Ort vorübergehend zum Zwecke der Fortbildung tätig seien, Mehrverpflegungsaufwendungen als Werbungskosten berücksichtige, auch wenn der Arbeitnehmer keinen doppelten Haushalt führe. Es müsse sich in diesen Fällen um einen vorübergehenden Aufenthalt von verhältnismäßig kurzer Dauer handeln, und der Arbeitnehmer müsse den Mittelpunkt seines Lebens von dem bisherigen wohnort, an den er nach Beendigung der Fortbildung zurückkehre, beibehalten. Man könne keinen Unterschied machen zwischen der Anerkennung solcher Werbungskosten und dem Abzug entsprechender Kosten für die Berufsausbildung oder für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf als Sonderausgaben. In Anlehnung an die Pauschsätze für Mehraufwendungen für Verpflegung bei doppelter Haushaltsführung (Abschn. 26 LStR 1970) seien im Streitfall die als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1969 (§ 20a Abs. 2 Nr. 9 LStDV 1970) abzugsfähigen Mehraufwendungen für Verpflegung auf 11 DM täglich, d. h. für 10,3 Tage auf 114 DM zu schätzen. Bei den Übernachtungskosten sei in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers ein Betrag von 9 DM täglich einzusetzen.
Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassenen Revision rügt das FA Verletzung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG 1969 und des § 20a Abs. 2 Nr. 9 Satz 2 LStDV 1970. Es meint, nach diesen Vorschriften seien Kosten für Mehrverpflegung und Übernachtung nur zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer wegen der Ausbildung außerhalb des Ortes untergebracht sei, an dem er einen eigenen Hausstand habe. Der Kläger habe im Streitjahr 1969 keinen eigenen Hausstand unterhalten. Es sei mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar, die Abzugsfähigkeit der Ausgaben deshalb zu bejahen, weil sie im Rahmen einer Fortbildung Werbungskosten seien; denn die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Sonderausgaben richte sich nach unterschiedlichen Grundsätzen.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1969 (§ 20a Abs. 2 Nr. 9 i. V. m. § 58 Abs. 2 Nr. 3 LStDV 1970) können Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Berufsausbildung oder seine Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf bis zu 900 DM im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Dieser Betrag erhöht sich auf 1 200 DM, wenn der Arbeitnehmer wegen der Ausbildung oder Weiterbildung außerhalb des Ortes untergebracht ist, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält. Zu den Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder Weiterbildung gehören nicht Ausgaben für den Lebensunterhalt, es sei denn, es handelt sich um Mehraufwendungen,...

References: § 10
 § 9
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 § 20
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 § 58
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