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Timestamp: 2019-10-23 17:18:56+00:00

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OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14 - dejure.org
OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14
https://dejure.org/2014,35674
OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14 (https://dejure.org/2014,35674)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.06.2014 - 32 Ss 83/14 (https://dejure.org/2014,35674)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14 (https://dejure.org/2014,35674)
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Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa: Prüfung der Unterbringung des alkoholabhängigen Hangtäters in einer Entziehungsanstalt neben der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat; Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten
blutalkohol , S. 44
StGB § 62; StGB § 64; StGB § 316
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Trunkenheitsfahrt mit Mofa
Betrunken auf dem Mofa - und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat
NStZ-RR 2015, 24
StRR 2015, 69
Ein solches Verhalten kann für andere Verkehrsteilnehmer mit erheblichen Gefahren verbunden sein, die sich im Fall der Tat zu Ziffer 1 auch realisierten, denn der Angeklagte verursachte infolge seiner Alkoholisierung einen Verkehrsunfall, bei dem seine Beifahrerin verletzt wurde (Senat, Beschluss vom 22. April 2014 - III-3 RVs 30/14; Beschluss vom 10. Februar 2015 - III-3 RVs 5/15;… Beschluss vom 15. September 2016 - 3 RVs 70/16, juris, Rdnr. 20; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 4 Ss 361/05, juris, Rdnr. 21; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, juris, Rdnr. 16; OLG Rostock…, Beschluss vom 22. März 2001 - 1 Ss 244/00 I 5/01, juris, Rdnr. 19).
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hinsichtlich …
Die Ablehnung einer Unterbringung allein mit der Erwägung, die Höhe der Begleitstrafe bliebe zeitlich hinter der prognostischen Unterbringungsdauer zurück, wäre vielmehr rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 2 StR 158/11, juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. April 2017 - 1 Ss 11/17, juris Rn. 20; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24, 25;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 64 Rn. 24a, § 67 Rn. 22;… MüKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 60;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 62 Rn. 1, 6;… SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 67 Rn. 4;… SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl., § 64 Rn. 43).
Dann aber ist eine Unterbringung erst recht nicht deshalb unverhältnismäßig, nur weil der Angeklagte zugleich zu einer lediglich relativ niedrig bemessenen Freiheitsstrafe verurteilt wird (vgl. OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. April 2017 - 1 Ss 11/17, juris Rn. 20; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24, 25).
Bei der Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit einem Roller handelt es sich um eine erhebliche Straftat im Sinne dieser Vorschrift (s. auch OLG Celle, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, juris, Rdnr. 16).
Fehlt es daran, ist das Revisionsgericht auch bei einer zulässig erhobenen Revision allein des Angeklagten gehalten, das angefochtene Urteil aufzuheben (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.02.2015, 1 Ss 10/15 (unveröffentlicht); OLG Celle, NStZ-RR 2015, 24).
In diesen Fällen ist das Revisionsgericht bei einer zulässig erhobenen Revision gehalten, das angefochtene Urteil aufzuheben (OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.02.2015, 1 Ss 10/15 (unveröffentlicht); OLG Celle, NStZ-RR 2015, 24).
Alle diese Erwägungen sind vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen nicht tragfähig (vgl. zur Bewertung von Trunkenheitsfahrten mit motorisierten Zweirädern als erhebliche Straftaten im Sinne des § 64 StGB OLG Celle, Urteil vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24).
So könnte sich insbesondere bei erneuter Verurteilung des Angeklagten zu einer sechs Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Umständen als unverhältnismäßig erweisen (vgl. insofern aber auch OLG Celle, Urteil vom 23. Juni 2014 - 32 Ss 83/14, NStZ-RR 2015, 24).

References: § 62
 § 64
 § 316
 § 64
 § 67
 § 64
 § 62
 § 67
 § 64
 § 64