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Timestamp: 2020-02-27 17:53:49+00:00

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BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1457
BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10 (https://dejure.org/2011,1457)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2011 - V ZR 99/10 (https://dejure.org/2011,1457)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10 (https://dejure.org/2011,1457)
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§ 45 Abs 1 WoEigG, § 46 Abs 1 S 2 WoEigG, § 253 Abs 2 Nr 1 ZPO
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung einer Eigentümerliste
Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt; Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft; Abweisung der ...
Fristwahrung für Klage gegen Beschluss der WEG durch Zustellung an Verwalter
Wahrung der WEG-rechtlichen Klagefrist durch Zustellung an Verwalter unabhängig von Vorlage vollständiger Eigentümerliste
Nachreichen der ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer; Beschlussanfechtungsklage; Zustellung an den Verwalter; Klagefrist; Zulässigkeitsmangel
Zur Wahrung der Klagefrist und zur Unzulässigkeit der Klage, wenn die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden Wohnungseigentümer nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nachgereicht werden
Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft; Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlender Nachreichung der Namen und ladungsfähigen Anschriften der übrigen Wohnungseigentümer bis zum ...
Klagefrist und Namensliste
Wohnungseigentumsanlage - Beschlussanfechtung und Klageformalien
WEG: (Anfechtungs-)Klagefrist durch Zustellung an den Verwalter der WEG gewahrt
Kläger kann bei Beschlussanfechtung Adressen lange nachreichen
Anfechtungsklage: Heilung ungenügender Beklagtenbezeichnung in Berufung möglich! (IMR 2011, 390)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.05.2011, Az.: V ZR 99/10 (Anfechtungsklage; Benennung der Beklagten erst in 2. Instanz)" von ZMR-Redaktion, original erschienen in: ZMR 2011, 809 - 812.
AG Bernau, 01.12.2009 - 34 C 20/09
NJW 2011, 3237
ZIP 2011, 2328 (Ls.)
NZM 2011, 779
ZMR 2011, 809
WM 2011, 2382
Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgrenzbar ist (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 9; Urteil vom 20. Mai 2011- V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 19).
Die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG findet auf Nichtigkeitsgründe keine Anwendung (Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 33;… Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 19).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Kläger auf eine Liste Bezug nehmen, die die Gegenseite vorgelegt hat (…Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, aaO Rn. 12); eine solche Bezugnahme kann auch stillschweigend erfolgen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 9).
Dies hat der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - zunächst für das Fehlen ladungsfähiger Anschriften (Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, aaO Rn. 9) und anschließend für die unterbliebene namentliche Bezeichnung entschieden; dabei hat er auf die deklaratorische Bedeutung der Eigentümerliste hingewiesen (…Urteile vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZMR 2011, 976 Rn. 8 …und vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, NJW 2012, 997 Rn. 10).
Werden die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert, ist die Klage - vorbehaltlich der Ausführungen unter 2. - als unzulässig abzuweisen (vgl. Senat…, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 11; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 8;… Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, NZM 2011, 782 Rn. 6).
§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG hat deshalb lediglich für die verfahrensrechtliche Frage Relevanz, ob die Klage durch Prozessurteil abzuweisen ist (Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 12 f.).
Werden die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, Rn. 8, juris).
c) Die fehlende Angabe der Namen und Anschriften bisher nicht benannter Wohnungseigentümer kann indessen im Berufungsrechtszug nachgeholt werden mit der Folge, dass der Mangel der Zulässigkeit der Klage geheilt wird (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, Rn. 9, juris).
Daher kommt es für die Einhaltung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG allein auf die fristgerechte Einreichung und Zustellung der Klage an, nicht aber darauf, ob und zu welchem Zeitpunkt die beklagten Wohnungseigentümer in einer § 253 ZPO genügenden Weise bezeichnet worden sind (Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, Rn. 11 ff., juris).
LG Dortmund, 11.04.2017 - 1 S 473/16
Wohnungseingangstür ist Gemeinschaftseigentum und muss bei Zerstörung unabhängig …
Die Nachholung der Einreichung der Eigentümerliste ist bis zum Abschluss der Berufungsinstanz möglich (vgl. BGH, V ZR 99/10).
Die Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer ist dagegen nicht erforderlich, wenn sie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG); geschieht dies nicht oder nicht vollständig, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. zur Möglichkeit der Heilung in der Berufungsinstanz Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 9 …und Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZMR 2011, 976 Rn. 7 sowie zur entsprechenden Anwendung von § 142 ZPO Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 162/11, zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Klage ist innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben worden; der Umstand, dass die Namen und ladungsfähigen Anschriften der Beklagten erst danach beigebracht wurden, spielt für die Wahrung der Frist keine Rolle (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 12).
Die nach Ansicht des Landgerichts fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Klägerin in der Klageschrift konnte noch in den Tatsacheninstanzen und damit durch entsprechenden Vortrag in der Berufungsbegründung geheilt werden (BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 9).
In demselben Sinne werden auch vergleichbare (materiell-rechtliche) Ausschlussfristen verstanden, deren Wahrung von der Zustellung der Klage abhängt, etwa die Ausschlussfristen nach Enteignungsrecht (BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - III ZR 232/84, BGHZ 97, 155, 161) oder nach § 46 WEG (Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237, 3238 Rn. 13; ebenso zu § 23 Abs. 4 WEG aF: Senat, Beschluss vom 17. September 1998 - V ZB 14/98, BGHZ 139, 305, 307).
Zwar wäre eine derartige Klage als unzulässig abzuweisen (BGH NJW 2011, 3237), nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ändert dies aber nichts daran, dass durch die Erhebung einer derartigen Klage die materielle Anfechtungsfrist eingehalten ist und damit ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien entstanden ist.
BGH, 04.11.2011 - V ZR 60/11
Unwirksamkeit angefochtener Beschlüsse bei Diskrepanz zwischen anwesenden …

References: § 45
 § 46
 § 253
 § 46
 § 46
 § 46
 BGH 
 § 46

§ 44
 § 46
 § 253
 § 142
 § 46
 § 46
 § 23