Source: https://chat-fun-more.de/staatsanwaltschaft-amberg-igor-zerr-inverkehrbringen-von-falschgeld/
Timestamp: 2019-10-23 22:14:16+00:00

Document:
Staatsanwaltschaft Amberg – Igor Zerr Inverkehrbringen von Falschgeld – chat-fun-more.de
unten genannten geschädigten Geschäfte
im Bezirk Cheb, Tschechische Republik
Mit Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 18.10.2018, Az.: 2 Ls 111 Js 8668/15 wurde gegen den Verurteilten Igor Zerr hinsichtlich eines Betrages von 850 € die Einziehung von Wertersatz rechtskräftig angeordnet.
Nach den strafrechtlichen Ermittlungen könnten Verletzte gegen den Verurteilten einen Entschädigungsanspruch haben.
Inverkehrbringen von Falschgeld mittels Warenkauf durch den Verurteilten am 19.06.2015 in den folgenden Geschäften (Geschädigte)
Tankstelle PHM F1
Firma Norma
Firma Lidl
Firma Penny
Tankstelle RoBiN Oil
Kaufhaus Albert
Tabakladen in der Passage des Kaufhauses Albert
Filiale des Travel Free Shops
gegen Überreichung falscher 50-Euro-Scheine zur Zahlung, wodurch der Verurteilte ohne Bezahlung mit Echtgeld die Waren und das Rückgeld in Euro oder tschechischen Kronen erlangte.
Diese Mitteilung erfolgt, um den Geschädigten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können bzw. um mitzuteilen, ob sie Ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben/durchsetzen werden und diesbezüglich ggf. schon Maßnahmen ergriffen wurden.
Zur Geltendmachung melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen 6 Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Amberg unter Angabe des o.g. Aktenzeichens an.
Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos oder mit anliegendem Rückantwortschreiben möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).
Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbeträge.
Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierzu werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen bzw. schriftlichen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
Anspruch auf Entschädigung nach § 459h Abs. 2 StPO
In diesem Verfahren wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen eine Person (Verurteilte/r, Einziehungsbetroffene/r) angeordnet. Hinsichtlich dieses Wertes steht Ihnen gegebenenfalls ein Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses der bei d. Verurteilten gepfändeten Vermögenswerte bzw. von diesem/r beigetriebenen Beträge zu, § 459h Abs. 2 StPO. Eine etwaige Auskehrung findet ausschließlich aus diesen Vermögenswerten statt.
Sie werden darauf hingewiesen, dass der Rechtnachfolger an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den im folgenden Abschnitt beschriebenen Antrag zu stellen.
Der Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses ist von Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger innerhalb von 6 Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist unter den in den §§ 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§459j Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger unbenommen, den Anspruch unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem ein vollstreckbarer zivilrechtlicher Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 Zivilprozessordnung (ZPO) oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorgelegt wird, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).
Reichen die gesicherten Vermögenswerte nicht aus, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzten zu befriedigen, prüft die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde erneut, ob sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt.
Im Falle der Insolvenzeröffnung über das Vermögen d. Einziehungsbetroffenen sind die Ansprüche beim Insolvenzverwalter anzumelden, § 174 InsO.
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, werden die gesicherten Vermögenswerte an denjenigen/diejenige Verletzte/n (oder an dessen/deren Rechtsnachfolger) ausgekehrt, d. zuerst ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt.
Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn nach Nichteröffnung oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zwei Jahre verstrichen sind.
Wird von der Stellung eines Insolvenzantrags abgesehen, ist die Auskehrung ebenfalls ausgeschlossen, wenn seit der Benachrichtigung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung zwei Jahre verstrichen sind.
Absender: ______________, den ______________
(Vor- u. Nachname / genaue Firmenbezeichnung)
(Geburtsdatum / vertretungsberechtigte Person)
(vollständige Anschrift)
Regierungsstr. 8-10
Aktenzeichen: 111 Js 8668/15 (VMA)
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft nach § 459i StPO
☐ Ich melde eine Hauptforderung in Höhe von _________________________ Euro an, die aus der Tat entstanden ist.
Daneben sind folgende Nebenforderungen entstanden:
(Hinweis: Diese weiteren Ansprüche können nicht in einem von der Staatsanwaltschaft vorzunehmenden Entschädigungsverfahren berücksichtigt werden und dienen nur der Information.)
Zinsen: _________________________ Euro
Rechtsverfolgungskosten: _________________________ Euro
Sonstiges (z. B. Fahrtkosten): _________________________ Euro
Bei erfolgreicher Vollstreckung der Hauptforderung bitte ich den Betrag auf folgendes Konto zu überweisen:
☐ Diesseits bestehen keine Ansprüche mehr, da
○ die Hauptforderung bereits vollständig von d. Verurteilte/n bezahlt wurde.
○ die Hauptforderung bereits vollständig von _____________________________ bezahlt wurde
(z.B. Versicherung).
○ der Anspruch d. Verurteilten vollständig erlassen wurde.
○ auf den Anspruch verzichtet wurde.
○ Sonstiges: ___________________________________________
☐ Es besteht nur noch ein Anspruch in Höhe von ______________ Euro, da
○ bereits ein Teilbetrag in Höhe von ______________________ Euro durch d. Verurteilte/n bezahlt wurde.
○ bereits ein Teilbetrag in Höhe von ______________________ Euro
von ___________________________________________ bezahlt wurde (z.B. Versicherung).
○ der Anspruch d. Verurteilten in Höhe von ____________________________ Euro erlassen wurde
○ auf den Anspruch in Höhe von ____________________________ Euro verzichtet wurde.
Zum Nachweis füge ich folgende Unterlagen bei:
☐ Mit d. Einziehungsbetroffenen wurde eine Zahlungsvereinbarung getroffen an der festgehalten wird bzw. die Ansprüche werden selbst gegen d. Verurteilte/n vollstreckt.
Aus diesem Grund bin ich damit einverstanden, dass die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung bei der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme d. Einziehungsbetroffenen vorläufig eingestellt wird.
Eine vollständige Zahlung durch d. Einziehungsbetroffene/n wird der Staatsanwaltschaft zum o.g. Aktenzeichen mitgeteilt.
Hinweis: Eine Nicht einhaltung der Zahlungsvereinbarung sollte der Staatsanwaltschaft ebenso mitgeteilt werden, damit diese dann die Vollstreckung wieder aufnimmt.
TUMA BAU GmbH – Insolvenzeröffnung
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. TUMA BAU GmbH, ehemals geschäftsansässig: Birkbuschstraße 47, 12167 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Sead Mahmutovic, Katharina-Boll-Dornbergerstraße 12, 12489 Berlin, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 150148
Geschäftszweig: Baugewerbe
Crowdinvesting-Plattform DKB-Crowd gestartet
Potenzielle Investoren haben ab sofort die Möglichkeit auf der Crowdinvesting-Plattform DKB-Crowd, sich über Projekte zu informieren und dort Investitionen zu tätigen.
Staatsanwaltschaft Essen – Theo Klein Einziehung Kontoguthaben
Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 am 25. September 2019 um 10.30 Uhr
Das Landgericht Limburg hat zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.
von factum 26. März 2019
Staatsanwaltschaft München I – Alexander Nicolas Wrba Wertersatzzahlung

References: § 459
 § 459
 § 459
 § 704
 § 794
 § 174
 § 794
 § 459