Source: https://www.leonpaulgermany.com/leon-paul-terms-and-conditions
Timestamp: 2019-01-23 17:45:14+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von Bestellungen, die Sie als Kunde, bzw. Abnehmer/Käufer,
nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“,
Firma: Leon Paul Equipment LTD
Adresse: Unit 19 Garrick Industrial Centre
Tel.: (Deutschland) 0211 - 41 60 25 10*
Online-Kontakt: info@leonpaul.de
Geschäftsführer: Barry Paul
Company Registration No 377477
Registered on 27-11-1942
Vat Registration No 232 9245 70,
nachfolgend „Anbieter“ oder „Wir“,
*Es fallen die üblichen Gebühren Ihres Anbieters für Festnetzgespräche nach Düsseldorf/Deutschland an.
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese AGB gelten auch gegenüber Unternehmen, einschließlich aller künftiger Geschäftsbeziehungen, auch wenn ihre Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Einem Widerspruch zur Einbeziehung unserer AGB wird hier vorsorglich widersprochen.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Kaufverträge über unseren Onlineshop können auf deutsch und englisch geschlossen werden. Bei abweichenden Auslegungsmöglichkeiten zwischen zwei Sprachvarianten gilt jeweils die deutsche Fassung.
Sie können die AGB jederzeit auf der Website unter https://www.leonpaulgermany.com/leon-paul-terms-and-conditions abrufen und ausdrucken.
Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum (Einladung zur Abgabe eines Angebotes) dar.
Sie geben ein verbindliches Angebot durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ nach § 145 BGB ab.
Der Bestellvorgang selbst gliedert sich in folgende Schritte:
Hinzufügen Ihrer ausgewählten Ware/n in den Warenkorb durch Betätigung der Schaltfläche „In den Warenkorb“.
Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“.
Eingabe Ihrer Daten, abgeschlossen durch Betätigen der Schaltfläche „Fortsetzen“.
Auswahl der Versandart, abgeschlossen durch Betätigen der Schaltfläche „Fortsetzen“.
Auswahl der Zahlungsart, abgeschlossen durch Betätigen der Schaltfläche „Fortsetzen“.
Jetzt gelangen Sie auf die Seite mit der Bestellübersicht. Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihren Einkauf nochmals zu prüfen und zu ändern. Auch diese AGB sind dort einsehbar (durch Klicken auf „AGB“ neben dem Kontrollkästchen, durch dessen Anklicken Sie bestätigen, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben).
Durch Betätigen der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot gerichtet auf einen Vertragsschluss über sämtliche sich jeweils im Warenkorb befindliche Waren ab. Der Bestellvorgang selbst ist nun abgeschlossen
Nach Eingang dieses Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch generierte Eingangsbestätigung per eMail. Diese eMail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, ein Vertrag kommt hierdurch nicht zustande. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Erklärung in Textform oder durch Versenden der Ware an die von Ihnen hinterlegte Adresse zustande.
§ 3 Übersendung und Speicherung des Vertragstextes
In unserer E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden wir Ihnen den Vertragstext, bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung, auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zusenden (Vertragsbestätigung).
Den Vertragstext mitsamt des Textes Ihrer Bestellung speichern wir unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweilige gesetzliche englische Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, verstehen sich jedoch zuzüglich der Versandkosten.
Die entsprechenden Versandkosten geben wir im Bestellformular an. Sie sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Kreditkarte (außer Diners Club oder American Express)
Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte direkt nach Vornahme der Bestellung belastet.
Ihr Kreditkartenunternehmen wird Ihnen den Rechnungsbetrag – sollte dieser in britischen Pfund angegeben sein – in Ihrer Landeswährung belasten.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben wir für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt für uns die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung anerkannt, von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Sofern nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop auf der jeweiligen Produktseite keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3-4 Tage mit DHL und 1,5 - 3 Wochen mit der Deutsche Post AG
Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.
Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande, Belgien, Luxemburg und Tschechische Republik.
Sind Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gilt ergänzend Folgendes:
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen durch den Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Forderungsabtretung an, ermächtigen Sie jedoch zur Forderungseinziehung. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen verbundenen oder vermischten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn von Hundert (10 %) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(1) Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen, noch Ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Firma: Leon Paul Germany
Adresse: Dianastr. 3, 40223 Düsseldorf
Tel.: 0211 41 60 25 10
Wenn Sie diesen Vertrag vollständig widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der 14 Tage absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang bei Ihnen zurückzuführen ist.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*):
Name des/der Verbraucher/s*:
Anschrift des/der Verbraucher/s*:
Unterschrift des/der Verbraucher/s* (nur bei Mitteilungen auf Papier)
(4) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte (soweit möglich) in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(5) Die Absätze Nr. 2 bis 4 beschreiben keine für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts notwendigen Voraussetzungen.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Regelungen – ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie für Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit den vorstehenden Modifikationen in diesem Paragraphen und zusätzlich die folgenden Bestimmung:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen oder sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Bei verdeckten Mängeln haben Sie uns unverzüglich nach der Entdeckung eines Mangels diesen anzuzeigen. Bei Verletzung Ihrer Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, gleich ob sie auf eigenem oder zugerechnetem Verhalten beruhen, sowie nach Maßgabe des ProdHaftG haften wir unbeschränkt. Für eigene oder zugerechnete einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Die sich aus diesen Paragraphen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Im Übrigen haften wir bei eigener leichter Fahrlässigkeit oder leichter Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im jeweiligen Umfang auch für Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen sowie zu deren Gunsten, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, bewirkt dies die Unwirksamkeit auch der übrigen Vertragsbestimmungen.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gilt die Klausel § 12 Nr. 2 dieser AGB nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und uns der Ort des Geschäftssitzes des Verwenders.

References: § 145

§ 3
 § 14
 § 13
 § 13
 § 14
 § 13
 § 12