Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/jav-wahl-betrvg/vor-der-wahl
Timestamp: 2019-12-15 03:06:50+00:00

Document:
Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVen) werden in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Ausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist die Bildung der JAV obligatorisch. Der Betriebsrat ist zwingend verpflichtet, die Wahl vorzubereiten und durchzuführen.
Die regelmäßigen Wahlen der JAV finden alle zwei Jahre statt, immer zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November, in geraden Kalenderjahren. Aber auch außerhalb dieser Periode können Neuwahlen stattfinden. Das passiert, wenn zum Beispiel eine JAV zurücktritt oder aber noch keine JAV existiert und erstmals in einem Betrieb gewählt wird.
Der Wahlvorstand wird in der Regel vom amtierenden Betriebsrat eingesetzt. Er besteht aus mindestens drei Mitgliedern, von denen mindestens eins wählbar sein muss. Ein Mitglied des Wahlvorstandes ist Wahlvorstandsvorsitzende/-r. Der Wahlvorstand organisiert die Wahl und ist für die korrekte Durchführung verantwortlich.
Der Wahlvorstand erstellt eine Wählerliste und macht das Wahlausschreiben im Betrieb bekannt. Darin ist u.a. festgelegt, wann gewählt wird, wie viele JAV-Mitglieder zu wählen sind und bis zu welchem Zeitpunkt Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht werden können. Die Wahl der JAV-Mitglieder erfolgt als Mehrheits- oder Verhältniswahl. Nach Auszählung der Stimmen stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest, gibt es bekannt und lädt zur konstituierenden Sitzung ein.
Worauf kommt es vor der JAV-Wahl an?
Antworten zu den wichtigsten Fragen vor der Wahl:
Wer oder was ist der Betriebsrat (BR)?
Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer/-innen im Betrieb. Er wird von allen Beschäftigten gewählt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ist u.a. dafür zuständig, dass die für den Betrieb geltenden Gesetze und Schutzvorschriften eingehalten werden. Er hat u.a. ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der beruflichen Bildung und kann so zusammen mit der JAV dazu beitragen, dass im Betrieb gut ausgebildet wird.
Die Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung richtet sich nach der Zahl der im Betrieb beschäftigten Jugendlichen und Auszubildenden. Sie ist im § 62 des Betriebsverfassungsgesetzes festgelegt.
Zahl der JAV-Mitglieder und Zusammensetzung der JAV nach dem Betriebsverfassungsgesetz
Der Betriebsrat (oder die übrigen Berechtigten nach § 14a Abs. 3 BetrVG) bestellt den Wahlvorstand und eine/-n Vorsitzende/-n, und zwar spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der alten JAV. Die Größe des Wahlvorstands ist gesetzlich nicht festgelegt, sondern liegt im Ermessen des Betriebsrats; er muss aber in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen (mindestens drei).
Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind Arbeitnehmer/-innen, die mindestens 15, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (§ 2 Abs. 2 JArbSchG). Wer jünger als 15 Jahre ist, gilt als Kind. Das Jugendarbeitsschutzgesetz trifft grundsätzlich Regelungen für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind.
Auszubildende sind alle Beschäftigten, die (nur) zum Zweck der Berufsausbildung im Betrieb beschäftigt sind. Das Alter spielt bei der Frage der Ausbildung erstmal keine Rolle, wird jedoch bei der Wahlberechtigung und Wählbarkeit zur JAV relevant.
Wählbar sind alle Arbeitnehmer/-innen des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 61 Abs. 2 BetrVG). Sie können ihre Ausbildung auch schon abgeschlossen haben. Mitglieder des Betriebsrats sind nicht wählbar.
Wahlvorstandsmitglied können jugendliche Arbeitnehmer/-innen, Auszubildende, aber auch alle anderen Arbeitnehmer/-innen des Betriebs werden. Allerdings muss (mindestens) ein Wahlvorstandsmitglied zum Kreis der Wählbaren zum Betriebsrat gehören. Der Wahlvorstand besteht übrigens immer aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern (mindestens drei).
Wie kommen die Kandidatinnen/Kandidaten auf die Wählerliste?
Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl können vorgeschlagen werden und sich natürlich auch selbst vorschlagen. Es werden von den Wahlberechtigten entweder einzelne Personen vorgeschlagen oder auch eine Liste mit verschiedenen Personen beim Wahlvorstand eingereicht.
Bei den JAV-Wahlen sind verschiedene Fristen zu beachten. Eine davon betrifft die Bestellung des Wahlvorstands (spätestens 8 Wochen vor Ende der Amtszeit der alten JAV). Der Wahlvorstand kann aber auch früher bestellt werden.
In welchen Betrieben wird gewählt? (Anzahl der Auszubildenden)
Eine JAV wird in Betrieben mit in der Regel mindestens 5 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt (§ 60 Abs. 1 BetrVG).
Die regelmäßigen Wahlen zur JAV finden alle zwei Jahre zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November statt. Außerhalb dieses Zeitraums ist eine Wahl möglich, wenn es bisher keine JAV gab oder die bestehende JAV z.B. durch Rücktritte unter ihre gesetzlich vorgeschriebene Größe gesunken ist.
Es gibt das vereinfachte und das normale Wahlverfahren. Das vereinfachte Wahlverfahren wird in Betrieben mit in der Regel fünf bis 50 jugendlichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern bzw. Auszubildenden durchgeführt (§ 40 WO). Es ist allerdings nicht unbedingt einfacher, sondern im Wesentlichen kürzer und soll kleineren Betrieben schneller zu einer JAV verhelfen. Das normale Wahlverfahren gilt für Betriebe mit in der Regel ab 51 jugendlichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern bzw. Azubis. In Betrieben dieser Größe kann aber auch nach dem vereinfachten Verfahren gewählt werden, wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber dies vereinbaren. Die wichtigsten Unterschiede im Überblick:
Im vereinfachten Wahlverfahren gibt es keine Listenwahl. Es gibt zwingend eine Persönlichkeitswahl. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden hier – und nur im vereinfachten Wahlverfahren – in alphabetischer Reihenfolge auf den Stimmzettel gesetzt.
Alle Kosten, die in Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der Wahl stehen, müssen vom Arbeitgeber getragen werden. Dazu gehören z.B. die Kosten für die zur Briefwahl versendeten Unterlagen, aber auch Kosten für Stimmzettel, Wahlurnen etc. sowie Kosten, die einzelnen Wahlvorstandsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen (z.B. Reisekosten). Hierzu zählen auch die Kosten einer Wahlvorstandsschulung (§ 20 Abs. 3 BetrVG).
Die Wahlvorstandsmitglieder führen ihre Aufgaben während der Arbeitszeit durch und sind dafür vom Arbeitgeber unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Sie brauchen dafür keine Genehmigung vom Arbeitgeber, müssen sich aber beim Verlassen des Arbeitsplatzes ab- und wieder zurückmelden (§ 20 Abs. 3 BetrVG).
Die Amtszeit der alten JAV endet zwei Jahre nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, spätestens jedoch am 30. November des Jahres, in dem die regelmäßigen Wahlen stattfinden.
Was tun bei Nichttätigkeit des Betriebsrats?
Wenn der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV bestellt, können entweder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen. Das Arbeitsgericht bestellt dann den Wahlvorstand (§ 16 Abs. 2 BetrVG).
Kann ein Betriebsrat eine JAV-Wahl verhindern?
Wenn in einem Betrieb genügend jugendliche Arbeitnehmer/-innen bzw. Auszubildende beschäftigt sind, besteht das gesetzliche Recht zur Wahl einer JAV. Wenn der Betriebsrat die Wahl der JAV nicht durch Bestellung des Wahlvorstands einleitet, kann dies auf Antrag auch durch das Arbeitsgericht geschehen. Die Wahl der JAV darf durch niemanden behindert werden. Dies gilt für den Arbeitgeber und natürlich auch für den Betriebsrat (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Die Behinderung einer JAV-Wahl kann mit einer Geldstrafe und im Ausnahmefall sogar mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.
Kann eine JAV gewählt werden, wenn kein Betriebsrat gewählt wurde?
Grundsätzlich ist eine JAV an die Existenz eines Betriebsrats gebunden. In Ausnahmen kann eine JAV aber auch gewählt werden bzw. handeln, wenn es vorübergehend keinen Betriebsrat gibt (siehe Däubler, BetrVG-Kommentar, 13. Aufl., § 60 Rn. 26, 27; vgl. Fitting, § 60 Rn. 35, 36).
In Betrieben, deren Betriebszweck die Ausbildung ist, können die Jugendlichen und Azubis nach § 51 Berufsbildungsgesetz eine eigene Interessenvertretung gründen, da sie rechtlich nicht zur Belegschaft der Ausbildungseinrichtung zählen. Die dort gewählte JAV arbeitet eng mit dem Betriebsrat des Ausbildungsbetriebs zusammen.
Bei der Wahl einer JAV sind viele Vorschriften zu beachten. Der Wahlvorstand hat daher auch einen Anspruch auf Schulung. Die ist sogar sehr empfehlenswert, um Fehler bei der Wahl zu vermeiden und somit nicht das Risiko einer Wahlanfechtung einzugehen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber. Gesetzliche Grundlage dafür ist § 63 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 BetrVG. ver.di b+b bietet für euch passende Wahlvorstandsschulungen in eurer Nähe oder zentral an:

References: § 62
 § 14
 § 60
 § 60
 § 51
 § 63
 § 20