Source: http://www.thueringen.de/th2/tmbjs/bildung/bildungsfreistellung/verfahren/index.aspx
Timestamp: 2017-03-29 07:16:06+00:00

Document:
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - Arbeitgeber & Arbeitnehmer
​Stand: 20. März 2017
Am 1. Januar 2016 ist das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) in Kraft getreten. Beschäftigte in Thüringen haben einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen zu lassen. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Bildungsfreistellung ist in anderen Ländern als „Bildungszeit“, „Bildungsurlaub“ oder „Arbeitnehmerweiterbildung“ bekannt.
1. Auswahl einer Bildungsveranstaltung
Bildungsfreistellung kann genutzt werden für vom Bildungsministerium anerkannte Bildungsveranstaltungen der
gesellschaftspolitischen,
arbeitsweltbezogenen oder
ehrenamtsbezogenen Bildung.
Derzeit sind 971 Kurse und Veranstaltungen von 228 Anbietern anerkannt. (Stand: 6. März 2017)
​Beschäftige können sich aus der
Liste der anerkannten Bildungsveranstaltungen zum Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz
eine ihren Interessen entsprechende Bildungsveranstaltung auswählen.
Eine unbefristete Anerkennung bedeutet nicht, dass die Bildungsveranstaltung jedes Jahr stattfindet. Detailinformationen zu den einzelnen Veranstaltungen sind den Internetseiten der jeweiligen Bildungsträger zu entnehmen oder direkt beim Träger zu erfragen. Die Liste enthält deshalb auch Links zu den Homepages der Veranstalter.
Bildungsfreistellung kann nur für Veranstaltungen beantragt werden, die in der genannten Liste aufgeführt sind.
Die Beschäftigten fordern dann beim Anbieter der Veranstaltung zwei Unterlagen an:
Beschreibung der Bildungsveranstaltung. Der Veranstalter (=Bildungsträger) kann eine solche Kursbeschreibung bzw. einen Veranstaltungskatalog übersenden oder per Download den Interessenten zugänglich machen.
Kopie der Anerkennungsbescheinigung der Bildungsveranstaltung als Bildungsveranstaltung im Sinne des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes. Diese Bescheinigung hat der Träger kostenfrei auszustellen.
2. Antrag auf Bildungsfreistellung
Dann stellt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag auf Bildungsfreistellung.
Dies kann mittels des empfohlenen Antragsformulars (alternativ in als WORD-Datei verfügbar) geschehen.
Der Arbeitnehmer muss seinen Anspruch auf Bildungsfreistellung mindestens acht Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich geltend machen.
Hierbei sind die
Beschreibung der Veranstaltung und Kopie der Anerkennungsbescheinigung der Bildungsveranstaltung
3. Entscheidung des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten seine Entscheidung (Zustimmung oder Ablehnung) spätestens vier Wochen nach Antragstellung schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Ablehnung muss er seine Gründe schriftlich erläutern. Erfolgt diese Mitteilung fehlerhaft (Fristüberschreitung, Schriftform wird nicht eingehalten, Gründe werden nicht erläutert), gilt die Zustimmung als erteilt.
Unter bestimmten Voraussetzungen (siehe FAQ) darf der Arbeitgeber
den Antrag auf Bildungsfreistellung ablehnen,
seine Zustimmung zurücknehmen und
andere Freistellungen, wie z.B. betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen anrechnen.
4. Anmeldung beim Bildungsträger
Hat der Arbeitgeber dem Antrag zugestimmt, kann sich der Arbeitnehmer beim Veranstalter anmelden und an der Bildungsveranstaltung teilnehmen.
Nach der Teilnahme muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die ordnungsgemäße Teilnahme nachweisen. Eine Bescheinigung erhält der Teilnehmer vom Träger der Bildungsveranstaltung kostenlos.
Der Anspruch auf Bildungsfreistellung beläuft sich grundsätzlich auf fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, steigert oder verringert sich der Anspruch entsprechend (§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Thüringer Bildungsfreistellunggesetz ThürBfG).
Durch einen Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses wird der Anspruch nicht berührt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 ThürBfG).
Für Beschäftigte in einem Betrieb eines Unternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten besteht kein Anspruch auf Bildungsfreistellung (§ 3 Abs. 6 Satz 1 ThürBfG). Während der Freistellung hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiter zu zahlen.
Personen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind oder für diese in Heimarbeit tätig sind,
Ausnahmen bilden nur Beschäftigte in Betrieben eines Unternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten und Beschäftigte, die bei ihrem Arbeitgeber noch keine sechs Monate beschäftigt sind.
Während der Freistellung hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiter zu zahlen. Die Kosten der Bildungsveranstaltung hat hingegen der Beschäftigte selbst zu tragen. Über die Höhe der Kosten entscheidet der Bildungsträger.
Informationen zu konkreten Inhalten, Dozenten, Terminen und Kosten sind den Internetseiten der jeweiligen Bildungsträger zu entnehmen oder direkt beim Träger zu erfragen. Die Links zu den Homepages der Veranstalter sind auf der Liste der anerkannten Bildungsveranstaltungen angegeben.
Die Freistellung nach dem ThürBfG erfolgt ausschließlich für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen auf dem Gebiet der ehrenamtsbezogenen Bildung (vgl. § 1 Abs. 5 ThürBfG). Ehrenamtsbezogene Bildung dient der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Sie soll den Beschäftigten neben der Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse zur Ausübung des Ehrenamtes zugleich in nicht unerheblichem Umfang die Kenntnis gesellschaftspolitischer Zusammenhänge vermitteln, damit sie ihren Standort in Betrieb oder Gesellschaft erkennen. Die Bereiche der ehrenamtlichen Tätigkeiten, für deren Qualifizierung durch ehrenamtsbezogene Bildung ein Anspruch auf Bildungsfreistellung besteht, werden durch die Durchführungsverordnung festgelegt.
Die reine Ausübung von ehrenamtlichen Tätigkeiten ist nicht erfasst und ist somit nicht anerkennungsfähig.
Bildungsfreistellung kann nur für die reguläre Arbeitszeit - unabhängig von dem Wochentag und den Uhrzeiten - gewährt werden. Sofern regulär an Samstagen gearbeitet wird, kann Bildungsfreistellung ebenso für Samstage erfolgen. Fällt eine Bildungsveranstaltung auf einen Sonntag, an dem regelmäßig nicht gearbeitet wird, kann dies nicht mit einem regelmäßigen Arbeitstag verrechnet werden.
Nach § 3 Abs. 3 ThürBfG kann der Freistellungsanspruch einmalig aus dem Jahr seiner Entstehung in das folgende Jahr übertragen werden. Übertragen werden kann jedoch nur in dem Umfang, wie der Arbeitgeber eine im laufenden Kalenderjahr beantragte Bildungsfreistellung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 ThürBfG abgelehnt oder seine Zustimmung nach § 6 Abs. 7 Satz 1 ThürBfG zurückgenommen hat. Die Übertragung erfolgt auf Antrag des Beschäftigten. Darüber hinaus ist eine (generelle) Übertragung des Bildungsfreistellungsanspruchs ins Folgejahr nicht möglich.
Nach § 3 Abs. 4 ThürBfG beträgt der Anspruch auf Bildungsfreistellung für Auszubildende drei Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres. Die Übertragung erfolgt auf Antrag einmalig nur in dem Umfang in das folgende Kalenderjahr, wie der Freistellungsanspruch im laufenden Kalenderjahr nicht ausgeschöpft wurde. Die Freistellung kann nicht während der schulischen Ausbildung erfolgen.
Beschäftigte, deren Arbeitsstätte in Thüringen liegt oder deren Arbeitgeber seinen Betriebssitz in Thüringen hat, haben bei Ihrem Arbeitgeber Bildungsfreistellung zu beantragen. Für die Freistellung ist der Sitz des Trägers der Bildungsveranstaltung unbeachtlich, so lange diese in Thüringen anerkannt ist.
Die Bildungsveranstaltung kann auch von Trägern durchgeführt werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.
9. Kann Bildungsfreistellung auch für Prüfungsvorbereitungen genutzt werden?
Ja, sofern die Weiterbildungen anerkannte Bildungsveranstaltungen nach dem ThürBfG sind, sind auch die Prüfungstermine eingeschlossen, so dass der Anspruch auf Bildungsfreistellung auch für die Prüfung besteht.
Nach § 8 Abs. 2 ThürBfG sind Veranstaltungen keine Bildungsveranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes, die der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung, der Körper- und Gesundheitspflege, der sportlichen, künstlerischen oder kunsthandwerklichen Betätigung oder der Vermittlung entsprechender Kenntnisse und Fertigkeiten dienen, ausschließlich das Einüben psychologischer oder ähnlicher Fertigkeiten zur privaten Lebensbewältigung zum Gegenstand haben, auf den Erwerb von Fahrerlaubnissen oder ähnlicher Berechtigungen vorbereiten oder Studienreisen sind, die keine Veranstaltung nach § 1 Abs. 2 sind und keine Unterrichtseinheiten in dem in Absatz 1 Nr. 4 geregelten Umfang enthalten.
Die Gründe, die den Arbeitgeber zu einer Ablehnung berechtigen, sind in § 6 Abs. 2 und 3 ThürBfG abschließend aufgezählt (nicht fristgerecht eingereichte Anträge, dringende betriebliche Belange, Urlaubsanträge von Kollegen, Überlastung oder die wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens).
in Betrieben von Unternehmen mit fünf bis 25 Beschäftigten fünf Freistellungstage im Jahr bereits genehmigt oder genommen wurden,
in Betrieben von Unternehmen mit 26 bis 50 Beschäftigten 10 Prozent der jährlich möglichen Freistellungstage bereits genehmigt oder genommen wurden oder
in Betrieben von Unternehmen über 50 Beschäftigten, wenn 20 Prozent der jährlich möglichen Freistellungstage bereits genehmigt oder genommen wurden
12. Können andere Freistellungen angerechtet werden?
Andere Freistellungen, für die der Arbeitgeber den Lohn fortzahlt, können grundsätzlich auf den Freistellungsanspruch angerechnet werden. Die Freistellung muss dazu für eine Bildungsveranstaltung im Sinne des Bildungsfreistellungsgesetzes erfolgt sein. Dies gilt auch für solche Veranstaltungen, die der Arbeitgeber organisiert (z.B. betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen) und an denen der Beschäftigte auf Vorschlag des Arbeitgebers teilnimmt, sofern dieser zuvor auf die Anrechnungsmöglichkeit hingewiesen hat.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das
Info.Bildungsfreistellung{at}tmbjs.thueringen{punkt}de
Juliane Kroner
0361 39 601 930
Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (Landesrecht)
Thüringer Bildungsfreistellungsverordnung - ThürBfVO (Landesrecht)
Liste der anerkannten Bildungsveranstaltungen
Antrag auf Bildungsfreistellung (empfohlenes Formular zur Einreichung beim Arbeitgeber)
http://www.thueringen.de/th2/tmbjs/bildung/bildungsfreistellung/verfahren/
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Seite geändert am: 20.03.2017, 17:33

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