Source: https://www.heilpraktiker-psychotherapie.de/gesetze/richtlinien-zur-durchfuehrung-des-heilpraktikergesetzes-nrw/
Timestamp: 2020-07-15 11:26:15+00:00

Document:
Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes (NRW) - Ausbildung zum Heilpraktiker für Psychotherapie
zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes (NRW)
RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 18.5.1999 (SMBl. NRW. 21221)
zuletzt geändert durch RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 14.8.2008 – III C 6 – 0401.1
Wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Ärztin oder Arzt approbiert oder Inhaber einer Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Bundesärzteordnung zu sein, bedarf der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes.
Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird (§ 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz).
Einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz
bedürfen auch Personen, die in eigener Verantwortung heilkundlich-psychotherapeutische Tätigkeiten ohne Berechtigung nach dem Psychotherapeutengesetz ausüben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.2.1983, BVerwGE 66, 367, NJW 1984 S. 1414).
Die Approbation als Ärztin oder Arzt schliesst die Erteilung einer Erlaubnis als Heilpraktiker aus. Die Approbation als Zahnarzt gem. § 1 Zahnheilkundegesetz beinhaltet lediglich die Berechtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde aber nicht der Humanmedizin. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte bedürfen deshalb für die Ausübung der über die Zahnheilkunde hinausgehenden Heilkunde einer Erlaubnis gem. § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz.
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach § 1 Heilpraktikergesetz und § 2 der 1. DVO vorliegen, ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zu berücksichtigen.
Danach hat jede Person, die nicht als Ärztin oder Arzt approbiert ist, einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn sie die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a, b, d, f, g und i der 1. DVO erfüllt.
Im einzelnen ist bei der Anwendung der 1. DVO folgendes zu beachten:
- § 2 Abs. 1 Buchstabe b der 1. DVO (Beschränkung der Erlaubnis auf deutsche Staatsangehörige) ist nichtig (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10.5.1988 -1 BvR 482/84- u. a. BGBl. I S.1587).
- Die "sittliche Zuverlässigkeit" im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe f der 1. DVO ist als berufliche Zuverlässigkeit zu verstehen, weshalb es darauf ankommt, ob die betreffende Person die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung der Heilkunde bietet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.1.1957, BVerwGE 4, 250 und in NJW 1957 S. 841 und vom 14.10.1959 in NJW 1959 S. 833). In diesem Zusammenhang sind die Suchtfreiheit sowie die körperliche und geistige Eignung festzustellen.
- Das Verbot der Doppeltätigkeit nach § 2 Abs. 1 Buchstabe h der 1. DVO ist mit Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar und deshalb nichtig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3.1967, DÖV 1967 S. 493; vom 25.6.1970, BVerwGE 26, 254; vom 21.1.1993, BVerwGE 35, 308 DÖV 1993, S. 568 und NJW 1993, S. 2395).
3 Erlaubnisverfahren
- Kurzgefaßter Lebenslauf,
- Nachweis über einen erfolgreichen Abschluß mindestens der Hauptschule oder über einen gleichwertigen Abschluß,
- ärztliches Zeugnis, das am Tag des Überprüfungsbeginns nicht älter als drei Monate sein darf, wonach keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der antragstellenden Person infolge eines körperlichen Leidens oder wegen Schwäche ihrer geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Berufsausübung erforderliche Eignung fehlt,
- amtliches Führungszeugnis, das am Tag des Überprüfungsbeginns nicht älter als drei Monate sein darf,
- Erklärung darüber, ob gegen die antragstellende Person ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist.
Liegen einer oder mehrere der in § 2 Abs. 1 Buchstaben a, d, f und g der 1. DVO genannten Versagungsgründe vor, lehnt die Kreisordnungsbehörde den Antrag ab, ohne dass es einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch die untere Gesundheitsbehörde bedarf. Anderenfalls veranlaßt sie bei der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde die Durchführung der Überprüfung.
Bringt die antragstellende Person bei der Antragstellung zum Ausdruck, dass sie die Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie ausüben will, so ist, wenn insoweit die Voraussetzungen erfüllt sind, die Erlaubnis ausdrücklich auf dieses Gebiet zu beschränken (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.1.1993, BVerwGE91,356 = NJW 1993, S. 2395).
4 Kenntnisüberprüfung
Die Überprüfungen sollen zentral erfolgen. Je Regierungsbezirk ist grundsätzlich eine untere Gesundheitsbehörde für die Durchführung der Überprüfungen zuständig. Damit soll gewährleistet werden, dass die Überprüfungen landeseinheitlich durchgeführt werden.
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621) in der jeweils geltenden Fassung sicher, dass die Überprüfungen in jedem Regierungsbezirk im Grundsatz in einer unteren Gesundheitsbehörde zentral durchgeführt werden.
Soweit nur die Überprüfung, nicht jedoch auch die Erlaubniserteilung zentralisiert wurde, reicht es aus, der überprüfenden unteren Gesundheitsbehörde die erlaubnisbeantragenden Heilpraktikeranwärter in regelmäßigen Abständen listenmäßig bekanntzugeben.
Die Überprüfung dient der Feststellung, ob die antragstellende Person solche heilkundlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, dass die Ausübung der Heilkunde durch sie nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führen kann. Die Überprüfung ist keine Prüfung im Sinne der Leistungskontrolle zur Feststellung einer bestimmen Qualifikation.
Die Kenntnisüberprüfung muß allerdings die wesentlichen Gegenstände umfassen, die für die gebotene Feststellung erheblich sind. Neben der hinreichenden Beherrschung der deutschen Sprache und der Kenntnis der einschlägigen gesundheitsrechtlichen Vorschriften gehören dazu notwendigerweise auch diejenigen fachlichen Grundlagenkenntnisse der Medizin, ohne deren Beherrschung heilkundliche Tätigkeiten mit Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden sein können. Durch die Überprüfung muß insbesondere auch festgestellt werden, ob die antragstellende Person die Grenzen ihrer Fähigkeiten und der Handlungskompetenzen klar erkennt, sich der Gefahren bei einer Überschreitung dieser Grenzen bewußt und bereit ist, ihr Handeln entsprechend auszurichten.
Die Grenzen der Fähigkeiten und der Handlungskompetenzen des Heilpraktikers sind da, wo Diagnostik und Therapie, ärztliches Wissen und Befugnisse voraussetzen, z.B. bestimmte übertragbare Krankheiten zu behandeln (§ 30 Abs. 1 Bundes-Seuchengesetz, Arztvorbehalt nach § 9 Embryonenschutzgesetz).
Der Antragsteller hat aus diesen Sachgebieten eine Aufsichtsarbeit nach vorgegebenen Fragen zu fertigen. Für die Aufsichtsarbeit stehen bis zu drei Zeitstunden zur Verfügung. Die Aufsichtführenden werden von der unteren Gesundheitsbehörde bestellt.
Die mündliche Überprüfung soll in der Regel für den einzelnen Antragsteller nicht mehr als eine Zeitstunde dauern. In der Regel soll jede Person einzeln überprüft werden.
Über die mündliche Überprüfung ist eine Niederschrift (z. B. Wortprotokoll, Tonbandprotokoll) zu fertigen, aus der Gegenstand (Inhalt), wesentlicher Ablauf und Ergebnis der Überprüfung sowie die Stellungnahme der gutachterlich mitwirkenden Beisitzer hervorgehen.
5 Besondere Form der Kenntnisüberprüfung
Bei antragstellenden Personen, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis begehren und glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie betätigen zu wollen, gilt folgendes:
In der Überprüfung muß festgestellt werden, dass die antragstellende Person die menschliche Gesundheit nicht gefährdet, weil sie
- ausreichende Kenntnisse, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich, über die Abgrenzung heilkundlicher Tätigkeit gegenüber heilkundlichen Behandlungen besitzt, die den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehalten sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.1.1993, BVerwGE91,356, NJW 1993, S. 2395),
- über ausreichende diagnostische Fähigkeiten in bezug auf das einschlägige Krankheitsbild verfügt und akute psychologische und psychotherapeutische Notfälle erkennen kann und
- die Befähigung besitzt, Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln.
Die Überprüfung wird unter Vorsitz einer Ärztin oder eines Arztes der unteren Gesundheitsbehörde durchgeführt. Einer der Beisitzenden soll dem Heilpraktikerberuf angehören, über entsprechende nachgewiesene Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychotherapie verfügen und nach § 1 Heilpraktikergesetz psychotherapeutisch tätig sein. Hat die Vorsitzende oder der Vorsitzende nicht die erforderlichen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Psychotherapie, sind als weitere Beisitzende heranzuziehen:
- eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie oder eine Nervenärztin oder ein Nervenarzt jeweils mit Zusatzbezeichnung "Psychotherapie" oder
- eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie oder für psychotherapeutische Medizin oder
- ein Psychologischer Psychotherapeut oder eine Psychologische Psychotherapeutin.
6 Gutachterausschuss
Im Falle einer Versagung der Erlaubnis kann die Antrag stellende Person bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt Widerspruch einlegen, die über den Widerspruch entscheiden (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und § 7 Satz 1 AG VwGO). Die Fristen ergeben sich aus § 70 Abs. l in Verbindung mit § 58 Abs. 2 VwGO vom 19. März 1991 (BGB1. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung. Bleibt auch das Widerspruchsverfahren erfolglos, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 74 VwGO). Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und vor Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz haben die Kreise und kreisfreien Städte den Gutachterausschuss für Heilpraktiker anzuhören (§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 1. DVO zum HeilprG). Eine Anhörung zur beruflichen Zuverlässigkeit kann entfallen, wenn das Fehlverhalten der Antrag stellenden Person so schwer wiegend ist, dass die Erteilung der Erlaubnis ausgeschlossen ist.
Die Zusammensetzung des Gutachterausschusses und die Dauer der Berufung ergeben sich aus § 4 Abs. 1 der 1. DVO. Für die Tätigkeit des Gutachterausschusses gelten die §§ 88 bis 91, 93 und § 20 und § 21 Abs. 2 VwVfG. NRW. (GV. NRW.1976 S.438- zuletzt geändert am 22.11.1994 GV. NRW. 1994 S. 1064 /SGV. NRW.2010) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Mitglieder des Gutachterausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung gemäß Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen (Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz - AMEG), (GV. NRW.1958S. 193 - zuletzt geändert am 16.12.1998 GV. NRW. 1998 S. 738- /SGV. NRW.204) in der zur Zeit geltenden Fassung.
Folgende Runderlasse treten außer Kraft:
Richtlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern (RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 12.3.1991 (SMBl. NRW.21221); Psychotherapeutisch-heilkundliche Tätigkeit von Diplom-Psychologen [RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v. 25.2.1993 (SMBl. NRW.21221)].
Lernkarten 6
978-3-941356-09-2

References: § 2
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 § 9
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 § 7
 § 70
 § 58
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 § 4
 § 20
 § 21
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