Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Honorarrecht/RVG&gebiet=%25
Timestamp: 2019-04-25 06:35:46+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.04.2019 08:35h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1553
A 4 K 276/19
Aktenzeichen: A4K276/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38513
Honorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse
9 W 182/18
Maßgeblichkeit einer gesetzlichen Bestimmung zur Kostentragung im Innenverhältnis der Streitgenossen für die Kostenfestsetzung gegenüber dem Gegner
1. Bei Streitgenossen mit nur einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten kann als notwendige Kosten für den obsiegenden Streitgenossen grundsätzlich nur der seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechende Bruchteil der Anwaltskosten festgesetzt werden, dessen Höhe sich nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen und im Zweifel nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt.
2. Aus der gesetzlichen Verpflichtung eines Streitgenossen, im Innenverhältnis die gesamten Prozesskosten endgültig zu tragen (hier § 101 VVG), kann sich eine auch für die Kostenfestsetzung maßgebliche anderweitige Bestimmung ergeben. Hat danach einer der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen, sind dies die vom Gegner zu erstattenden Kosten. Die Erstattungspflicht umfasst in diesem Fall auch die Erhöhungsgebühr für die gemeinsame Prozessführung nach Nr. 1008 RVG-VV (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, VI ZB 58/04).
ZPO § 59, § 91 Abs 1, § 104, § 106
VVG § 101
Aktenzeichen: 9W182/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38636
Honorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Berufung
9 W 27/18
1. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Berufungsbeklagte normalerweise allen Anlass, unmittelbar nach Erhalt der Berufungsbegründung durch Einreichung eines Schriftsatzes auf das Berufungsverfahren einzuwirken. Das gilt erst recht, wenn in der Berufungsbegründung ausdrücklich auf die besondere Dringlichkeit der Angelegenheit (hier: am Vormittag des übernächsten Tages zu erwartende Entscheidung des Landeswahlausschusses über die von den Berufungsklägern bekämpfte Zulassung der Landesliste einer Partei zur Bundestagswahl) hingewiesen und dem Berufungsbeklagten bereits eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt wurde.
2. Die für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten geltend gemachte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3201 RVG-VV ist in diesem Fall auch dann erstattungsfähig, wenn der Schriftsatz mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung in (unverschuldeter) Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme gefertigt und eingereicht wird.
ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1, § 516 Abs 3
RVG-VV Nr 3200, Nr 3201
Aktenzeichen: 9W27/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38533
9 W 33/18
1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel.
2. Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht.
Aktenzeichen: 9W33/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38558

References: § 426
 § 101
 § 59
 § 91
 § 104
 § 106
 § 101
 § 91
 § 91
 § 516