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Timestamp: 2016-10-28 19:52:23+00:00

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140 V 33845. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_845/2013 vom 29. Juli 2014
Art. 10 al. 1 et 3 LAVS; art. 28bis RAVS; d�termination du statut de cotisant dans le cas d'une activit� d�crite comme mixte, b�n�vole et lucrative. Pour que l'on puisse admettre dans de tels cas une activit� lucrative compl�te au sens de l'art. 28bis al. 1 RAVS, l'intention d'exercer une activit� lucrative doit appara�tre pour une part qui correspond au moins � la moiti� du temps de travail usuel. Cela se traduit dans la forme d'un rapport ad�quat entre prestation et r�mun�ration (consid. 2). Faits � partir de page 338
BGE 140 V 338 S. 338
A. A. nahm im Januar 2010 eine T�tigkeit als Pr�sidentin des Stiftungsrats der Stiftung B. auf; seit 1996 amtet sie als nebenamtliche Zivilrichterin. Nach ihrer Scheidung im November 2007 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) sie auf den 1. Januar 2008 als Nichterwerbst�tige registriert. Mit Schreiben vom 5. April 2011 und 20. M�rz 2012 lehnte die Ausgleichskasse ihr Gesuch um Erfassung als Erwerbst�tige ab. F�r das Jahr 2010 erhob die Ausgleichskasse Beitr�ge f�r BGE 140 V 338 S. 339Nichterwerbst�tige (mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 best�tigte Verf�gung vom 3. Juli 2012).
B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Juli 2013).
C. A. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der strittige Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei von der Erhebung von AHV-Beitr�gen f�r Nichterwerbst�tige betreffend das Jahr 2010 abzusehen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin l�sst darauf replizieren. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1. 1.1 Nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28bis Abs. 1 AHVV (SR 831.101) gelten Personen, deren Erwerbst�tigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht unbedeutend ist, als Nichterwerbst�tige (BGE 139 V 12 E. 4.2 S. 14; HANSPETER K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 216). Dies trifft - jedenfalls f�r Unselbst�ndigerwerbende (vgl. unten E. 2.3.1) - einmal dann zu, wenn Erwerbst�tigenbeitr�ge unter dem Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV liegen (Art. 10 Abs. 1 dritter Satz AHVG). F�r Versicherte, die nicht dauernd voll erwerbst�tig sind, kann der Grenzbetrag auch h�her liegen (Art. 10 Abs. 1 vierter Satz AHVG; dazu FRANZISKA GROB, Die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen in der AHV, in: AHV-Beitragsrecht, Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 2011, S. 78; PETER FORSTER, AHV-Beitragsrecht, 2007, S. 59 f.; UELI KIESER, Die Abgrenzung zwischen Erwerbs- und Nichterwerbst�tigen, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 1998, S. 80). Diese Beitragspflichtigen werden nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV nicht als Nichterwerbst�tige qualifiziert, sondern diesen gleichgestellt : Nicht dauernd voll Erwerbst�tige leisten Beitr�ge wie Nichterwerbst�tige, wenn ihre Beitr�ge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der H�lfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV entsprechen (Bemessungsgrundlage: Verm�gen und/oder mit 20 BGE 140 V 338 S. 340 multiplizierter j�hrlicher Rentenbetrag). Ihre Beitr�ge vom Erwerbseinkommen m�ssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV (f�r das Jahr 2010: 382 Franken; Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 09 vom 26. September 2008 �ber Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [AS 2008 4715]) erreichen. F�r das betreffende Jahr bezahlte Beitr�ge vom Erwerbseinkommen werden auf Verlangen angerechnet (Art. 28bis Abs. 2 in Verbindung mit Art. 30 AHVV).
1.2 Volle Erwerbst�tigkeit ("activit� lucrative � plein temps", "attivit� lucrativa [...] esercitata [...] a tempo pieno") im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV liegt in der Regel vor, wenn f�r die (selbst�ndige oder unselbst�ndige) T�tigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig �blichen Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung ist nach der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung erf�llt, wenn die beitragspflichtige Person w�hrend mindestens der halben �blichen Arbeitszeit t�tig ist (BGE 115 V 161 E. 10d S. 174; Urteil H 29/06 vom 6. Februar 2007 E. 3.1, in: SVR 2007 AHV Nr. 16 S. 45; siehe auch Rz. 2039 der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen [WSN] in der AHV, IV und EO [http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:22/lang:deu]).
2. 2.1 Bei der Bezeichnung der Anforderungen f�r die Annahme einer "vollen" Erwerbst�tigkeit geht es um eine - letztinstanzlich frei �berpr�fbare - Rechtsfrage. Die Feststellung der konkreten Umst�nde der Besch�ftigung ist Tatfrage; diesbez�gliche Feststellungen der Vorinstanz binden das Bundesgericht grunds�tzlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_545/2007 vom 9. Juli 2008 E. 3.1).
Das kantonale Gericht hob hervor, die Beschwerdef�hrerin habe f�r ihre T�tigkeit als Stiftungsratspr�sidentin im Beitragsjahr 2010 nur einen sehr geringf�gigen Lohn erhalten. Der Bruttolohn von Fr. 9'000.- liege bei einem Arbeitspensum von 50 Prozent weit unter dem �blichen Gehalt einer Juristin. Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin im Beitragsjahr 2010 dennoch im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV "voll" erwerbst�tig war.
2.2 2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin moniert, die Vorinstanz habe zu Unrecht das zeitliche Ausmass der T�tigkeit bei der Stiftung B. nicht bestimmt, weil sie von vornherein von deren nichterwerblicher BGE 140 V 338 S. 341(ehrenamtlicher) Natur ausgegangen sei. Eine Vergleichsrechnung nach Art. 28bis Abs. 1 AHVV entfalle, weil sie 2010 ein �ber 50 Prozent ausmachendes Arbeitspensum versehen habe. Hinzu komme, dass sie 2010 neben der eigentlichen Organt�tigkeit f�r weitere zeitintensive operative Arbeiten beigezogen worden sei; unter anderem habe sie den Gesch�ftsf�hrer w�hrend mehrerer Monate vertreten, bet�tige sich als Corporate Lawyer und leite das Personalwesen. Damit sei es willk�rlich, aus der vorerst geringen Entl�hnung auf fehlende Erwerbsabsicht zu schliessen.
2.2.2 Zur Beurteilung der Frage, ob volle Erwerbst�tigkeit gegeben sei, ist �berall dort, wo nicht (nur) eine Erwerbsabsicht verfolgt, die T�tigkeit vielmehr (auch) als gemeinn�tziges Ehrenamt oder aus pers�nlichem Interesse versehen wird, nicht die gesamte zeitliche Inanspruchnahme massgebend (vgl. oben E. 1.2); der Zeitaufwand ist vielmehr nur im Umfang seiner Erwerbsorientierung zu ber�cksichtigen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 2/02 vom 16. Juli 2003 E. 3.2.2). Die gegenteilige Argumentation der Beschwerdef�hrerin l�uft darauf hinaus, umfangreiche ehrenamtliche T�tigkeiten �ber das Beitragsrecht zu f�rdern, indem diese von der Beitragspflicht als Nichterwerbst�tige entbinden. Dieses Anliegen w�re nur durch eine �nderung des Gesetzes zu erreichen.
2.2.3 Damit bei Bet�tigungen, denen sowohl eine ehrenamtliche wie auch eine erwerbliche Motivation zugrundeliegen, von voller Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV ausgegangen werden kann, muss f�r einen Teil, der mindestens der halben �blichen Arbeitszeit entspricht, Erwerbsabsicht zum Ausdruck kommen. Dies geschieht in Form eines angemessenen Verh�ltnisses zwischen Leistung und Entgelt.
2.3 2.3.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Rechtsprechung (BGE 115 V 161 E. 9c S. 171), wonach eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit auch dann zu bejahen ist, wenn die betreffende Person in der Aufbauphase oder w�hrend eines vor�bergehenden finanziellen Engpasses ihrer Firma auf eine angemessene Entl�hnung verzichtet. Ihr anf�nglich geringer Jahreslohn sei auf fehlende Berufserfahrung, langj�hrige Abwesenheit vom Berufsleben und auf fehlende finanzielle Mittel der Stiftung zur�ckzuf�hren gewesen. Die Vorinstanz verwarf diese Sichtweise. Sie erwog, nur der Selbst�ndigerwerbende trage ein wirtschaftliches Risiko, dass bei Aufnahme der T�tigkeit unter Umst�nden zun�chst keine oder nur geringe Eink�nfte fl�ssen. BGE 140 V 338 S. 342
Im Bereich der Selbst�ndigkeit darf die volle Erwerbst�tigkeit tats�chlich nicht schon aufgrund eines einfachen Vergleichs der erzielten Gewinne mit dem Durchschnittsverdienst aus einer entsprechenden unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit verneint werden, wo eine selbst�ndige Bet�tigung erst nach l�ngerer Zeit zu Eink�nften f�hrt oder vor�bergehende Ertragseinbr�che, Investitionen, Amortisationen oder Ver�nderungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die betriebliche Rechnung negativ beeinflussen. Sofern die tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht auf Nichterwerbst�tigkeit, bloss vorgegebene Erwerbst�tigkeit oder Erwerbst�tigkeit unbedeutenden Umfangs schliessen lassen, ist die Erwerbsabsicht hier nicht in Frage gestellt (vgl. BGE 115 V 161 E. 6e S. 168; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 73/01 vom 23. August 2002 E. 3.2 und H 64/98 vom 14. September 1999 E. 5c/aa). Das gilt auch f�r den (unselbst�ndigerwerbenden) mitarbeitenden Alleinaktion�r, der infolge schlechter Liquidit�tslage teilweise auf sein Gehalt verzichtet (K�SER, a.a.O., S. 217 mit Hinweis). Von diesen F�llen unterscheidet sich das (Teil-)Ehrenamt oder etwa eine T�tigkeit kultureller Art, die sich vorwiegend als Liebhaberei darstellt, erheblich (erw�hntes Urteil H 2/02 E. 5 und 6; K�SER, a.a.O., S. 217; vgl. auch BGE 115 V 161 E. 10c S. 173); denn hier wahrt der Einkommens(teil)verzicht nicht die Aussichten, mit der gleichen T�tigkeit k�nftig einen Erwerb erzielen zu k�nnen.
2.3.2 Somit ist es der Beschwerdef�hrerin verwehrt, wie eine Selbst�ndige geltend zu machen, eine nur vorl�ufige Unterbezahlung stehe dem Erwerbst�tigenstatus nicht entgegen, weil sie - �ber das zu betrachtende Beitragsjahr hinaus - die Absicht verfolgt habe, beruflich wieder Fuss zu fassen. Nichts f�r ihren Rechtsstandpunkt ableiten kann die Beschwerdef�hrerin daher aus Umst�nden, die auf eine - aus der Sicht des Beitragsjahres 2010 - insk�nftig verst�rkte Rolle des erwerblichen Elements hinweisen. Dies betrifft namentlich die Vorbringen betreffend eine unsichere Finanzierung der Stiftung in der Gr�ndungsphase, die in den Folgejahren angestiegenen L�hne, die ebenfalls erst sp�ter aufgenommenen zus�tzlichen Erwerbst�tigkeiten oder eine nach Reorganisation des Gerichtswesens k�nftig st�rkere Inanspruchnahme in ihrer Funktion als nebenamtliche Richterin.
2.4 Im �brigen ist die T�tigkeit einer Stiftungsratspr�sidentin grunds�tzlich mit derjenigen eines (nebenamtlichen) Verwaltungsrates vergleichbar. Ein reines Verwaltungsratsmandat (ohne gleichzeitige Wahrnehmung gesch�ftsf�hrender Funktionen oder von Sekretariatsarbeiten) stellt grunds�tzlich keine volle Erwerbst�tigkeit dar BGE 140 V 338 S. 343(erw�hnte Urteile 9C_545/2007 E. 3.1 und H 29/06 E. 5.1). Die Beschwerdef�hrerin hat zwar - �ber die mit dem Stiftungsratspr�sidium verbundenen Aufgaben hinaus - operative Gesch�ftsf�hrungsfunktionen wahrgenommen. Indes ist nach dem Gesagten auch dies als �berwiegend ehrenamtliche Arbeit zu werten, sofern und soweit nicht ein angemessenes Entgelt ausgewiesen ist.
art. 28bis al. 1 RAVS,
art. 28bis RAVS suite... ,

References: Art. 10
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 Art. 10
 Art. 28
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 Art. 2
 Art. 30
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 Art. 105
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