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Timestamp: 2020-05-26 12:05:20+00:00

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Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10
Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2001 betreffend den Planfeststellungsbeschluß "DA-Erweiterung A3XX" (15 VG 3934/2000):
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluß "DA-Erweiterung A3XX" vom 8. Mai 2000. Mit diesem Planfeststellungsbeschluß hat die Antragsgegnerin die maßgeblichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Werksgeländes der Beigeladenen in Hamburg-Finkenwerder geschaffen, um die Fertigung des Großraumflugzeugs A3XX (jetzt: A380) zu ermöglichen. Vorgesehen ist u.a. die Verfüllung einer etwa 170 h großen Teilfläche des Mühlenberger Lochs sowie die Verlängerung der Start- und Landebahn des Betriebsflugplatzes.
Das Mühlenberger Loch ist eine gering durchströmte Bucht der Elbe mit tidebeeinflussten Vorland- und Süßwasserwattflächen sowie Auenböden. Es wird von zahlreichen Vogelarten genutzt, ist u.a. Standort des weltweit gefährdeten Schierlings-Wasserfenchels und Rückzugsgebiet für Fischlarven von 31 Fischarten, von denen 13 bundesweit gefährdet sind. Es wurde durch die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Mühlenberger Loch vom 25. Mai 1982 (GVBl. S. 188) als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. 1992 wurde es wegen beachtlicher Populationen der Löffelente, Krickente und Zwergmöwe als international bedeutsames Feuchtgebiet nach dem Internationalen Übereinkommen über den Schutz von Feuchtgebieten, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel (RAMSAR-Konvention) anerkannt. Es ist Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne des § 19 a Absatz 2 Nr.4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (ABl. EG 1979, L 103, S. 1) – Vogelschutz-Richtlinie (VS-RL) – der Europäischen Union. Weiter ist es dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als potentielles Gebiet nach der Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (ABl. EG 1992, L 206, S. 7) - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - gemeldet. Durch eine am 4. Mai 2000 in Kraft getretene Änderungsverordnung vom 23. November 1999 (GVBl. S. 264) ist die hier in Rede stehende Teilfläche des Mühlenberger Lochs aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes herausgenommen worden.
Mit Planfeststellungsbeschluß vom 15. Mai 1997 (Az.: HW/HP/764.525-3-) stellte die Antragsgegnerin den Plan für die Erweiterung des Betriebsgeländes nach Südosten auf dem Neß fest. Das inzwischen umgesetzte Vorhaben umfaßt u.a. die Herstellung einer Flugbetriebsfläche mit Flugwasch-, Enteisungs- und Tankanlage auf einer Fläche von 23,6 h.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 beantragte die Freie und Hansestadt Hamburg, Wirtschaftsbehörde, Amt Strom- und Hafenbau, Bereich Planung, gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 48 Hamburgisches Wassergesetz (HmbWaG) die Feststellung eines Plans für die Verfüllung einer etwa 170 h großen Teilfläche des Mühlenberger Lochs zur Herrichtung einer Baufläche, den Neubau und die Anpassung der Hochwasserschutzanlagen mit integriertem Sielbauwerk, den Neubau einer Kaianlage und die Verlegung der wasserseitigen Zufahrt zum Rüschkanal einschließlich der Herrichtung einer etwa 150 m in die Elbe ragenden Halbinsel als Fläche für die Verlängerung der Start- und Landebahn sowie Änderungen der Hochwasserschutzanlagen.
Der Antragsteller, der Eigentümer der Grundstücke B.-Str. ist, hat am 30. Juni 2000 Klage (Az. 15 VG 3910/2000) erhoben und mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2000 den Hauptantrag gestellt, den Planfeststellungsbeschluß aufzuheben.
Der Antragsteller hat am 28. August 2000 beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner unter dem Aktenzeichen 15 VG 3910/2000 erhobenen Klage wiederherzustellen. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor:
Die in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß angeordnete sofortige Vollziehung bezogen auf die Zulassung von 5000 Flugbewegungen jährlich sei rechtswidrig, weil sie sich nicht auf die Produktion des A3XX, sondern auf die Auslieferung von Luftfahrzeugen der Reihe A319 und A321 beziehe. Hierzu hätte es eines gesonderten Planänderungsverfahrens der vorangegangenen Planfeststellung bedurft. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 21. Juli 2000 beziehe sich zwar auf das planfestgestellte Vorhaben, sei aber nicht durch die geänderte Aufteilung der Produktionsweise gerechtfertigt. Der Planfeststellungsbeschluß sei von einer "Endlinienfertigung" des A3XX in Hamburg ausgegangen. Durch die Aufteilung der Montagearbeiten und der Auslieferung auf die Standorte Hamburg und Toulouse vermindere sich der Flächenbedarf erheblich. Diese Planabweichung mache die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig. Überdies bestehe kein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse.
Der Planfeststellungsbeschluß sei zudem rechtswidrig. Bereits das Verwaltungsverfahren sei fehlerhaft gewesen. Es sei insgesamt nicht fair durchgeführt worden. Zudem hätten ausgeschlossene und befangene Personen mitgewirkt. Der Antrag auf Durchführung des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens sei nur von einer anderen Abteilung derselben Behörde gestellt worden, die auch über die Planfeststellung entschieden habe. Beide Abteilungen seien der Wirtschaftsbehörde unterstellt. Bei dieser Gemengelage könne nicht erwartet werden, daß die Planfeststellungsbehörde unparteiisch entscheide.
Durch die zugelassenen Flugbewegungen sei der Antragsteller in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt Auf beiden Grundstücken werde der Maximalpegel von bisher zirka 82 dB(A) auf künftig zirka 101 dB(A) ansteigen. Bei Maximalpegeln von 75 dB(A) entstünden signifikante vegetative Wirkungen. Der Antragsteller müsse sich nicht auf passiven Schallschutz an seinen Wohnhäusern verweisen lassen. Dieser greife ohnehin nicht im Außenwohnbereich. Beide Häuser hätten nach Süden ausgerichtete Terrassen und Gärten. Diese gehörten zum geschützten Wohnbereich und könnten durch die Belästigungen infolge des Fluglärms nicht mehr benutzt werden. Zudem bemängelt der Antragsteller, daß der veränderte Anflugwinkel bei der schalltechnischen Untersuchung nicht berücksichtigt worden sei. Dadurch erhöhten sich jedoch auch die Maximalpegel.
Der Antragsteller sei durch den Baulärm, der die gesetzlichen Richtwerte teilweise überschreite, betroffen. Wegen der zugelassenen Nachtarbeiten habe der Lärm gesundheitsschädliche Wirkungen. Durch die planfestgestellten Maßnahmen erhöhe sich zudem die Katastrophengefahr.
Wegen der Einzelheiten des Vortrags und der vorgebrachten Zweifel an der Richtigkeit der eingeholten Gutachten wird auf die ausführlichen Darlegungen insbesondere in den Schriftsätzen vom 30. November 2000 (Bl. 102 bis 112 d.A.), vom 19. Dezember 2000 (Bl. 121 d.A.) und vom 4. Dezember 2000 (Bl. 98 bis 106 der Akte der Hauptsache) Bezug genommen.
die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 30. Juni 2000 (15 VG 3910/2000) wiederherzustellen.
Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und meint, dem Antragsteller fehle es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis. Um das Vorhaben zeitgerecht durchführen zu können, sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlich. Die Erstauslieferung des A3XX sei für Ende 2005 vorgesehen. Nach wie vor könne sicher davon ausgegangen werden, daß das A3XX-Projekt realisiert werde. Es sei dringend erforderlich, daß der vorgegebene Zeitplan eingehalten werde. Es bestehe auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Demgegenüber müsse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers zurücktreten. Denn die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Sie sei bereits unzulässig, da das Klagebegehren nicht rechtzeitig bezeichnet worden sei. Darüber hinaus sei die Klage unbegründet, da der Planfeststellungsbeschluß sich als rechtmäßig erweise. Zur Begründung wiederholt die Antragsgegnerin die tragenden Erwägungen aus dem Planfeststellungsbeschluß und bezieht sich zur Richtigkeit der dortigen Einschätzungen auf die eingeholten Gutachten einschließlich der nachgereichten Ergänzung der schalltechnischen Untersuchung. Danach sei die Lärmbelastung zumutbar. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausführungen wird auf die Schriftsätze vom 15. November 2000 (Bl. 51 bis 83 d.A.) und 9. Januar 2001 (Bl. 133 bis 141) nebst Anlagen Bezug genommen.
Sie stellt auch die Klagebefugnis der Antragsteller in Frage. Im übrigen hält sie den Planfeststellungsbeschluß und die Anordnung der sofortigen Vollziehung für rechtmäßig. Auf ihre Ausführungen in Schriftsätzen vom 13. Oktober 2000 (Bl. 25 bis 31 d.A.) und 9. Januar 2001 wird verwiesen.
Der Antrag ist zulässig und hat überwiegend auch in der Sache Erfolg.
1. Der Antragsteller ist in dem Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Absatz 2 VwGO klagebefugt. Er kann durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß in seinen eigenen geschützten Rechten verletzt sein. Die Grundstücke des Antragstellers befinden sich im Einwirkungsbereich der durch das planfestgestellte Vorhaben verursachten nachteiligen Auswirkungen. Der Antragsteller gehört auch zu den Einwendern in dem Planfeststellungsverfahren und hat bereits dort die Einwendungen erhoben, mit denen er seine Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluß begründet.
Die von der Antragsgegnerin angeordnete sofortige Vollziehbarkeit umfaßt nicht den gesamten Planfeststellungsbeschluß, sondern nur die Verfüllung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs und die Herrichtung einer Baufläche, den Neubau und die Anpassung der Hochwasserschutzanlagen, den Neubau einer Kaianlage, die wasserrechtliche Erlaubnis und die Verlegung der wasserseitigen Zufahrt zum Rüschkanal mit Änderung der Hochwasserschutzanlagen sowie 5.000 der 10.500 genehmigten jährlichen Flugbewegungen. Durch diese für sofort vollziehbar erklärten Maßnahmen kann der Antragsteller wegen des durch die zusätzlich genehmigten Flugbewegungen verursachten Fluglärms, wegen des Baulärms, der Bodenerschütterung infolge der Bauarbeiten zur Verfüllung des Mühlenberger Lochs und/oder wegen einer durch die Verfüllung des Mühlenberger Lochs etwa verursachten Überflutungsgefahr in seinen eigenen Rechten verletzt sein.
Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der zur Fertigung des Großraumflugzeugs A3XX planfestgestellten Maßnahmen hat auch in der Sache Erfolg.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Klage zulässig. Insbesondere ist der Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der einmonatigen Klagefrist hinreichend genau bezeichnet worden, wie es § 82 Absatz 1 Satz 1 VwGO vorschreibt. Auszugehen ist davon, daß die Vorschrift nicht die Angabe des Streitgegenstandes im juristisch-technischen Sinne, sondern nur die Angabe des Prozeßbegehrens, also dessen, worum es dem Kläger mit seiner Klage geht, verlangt (VGH München, Urteil vom 26.11.1999, BayVBl. 1992, S. 438). Diesen Anforderungen genügt die Klageschrift vom 30. Juni 2000. Durch die Formulierung "wegen: Planfeststellungsbeschluss zur DA-Erweiterung (A3XX vom 08.05.200)" in Verbindung mit der beigefügten Anlage, in der das Deckblatt und die letzte Seite des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses mit der Rechtsbehelsbelehrung eingereicht wurden, ist hinreichend deutlich, in welcher Angelegenheit Klage erhoben worden ist und auf welchen konkreten Fall sich die Rechtshängigkeit bezieht. Daß die sachgerechte Antragstellung nicht Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Klageerhebung ist, ergibt sich aus § 82 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage nur einen bestimmten Antrag enthalten "soll" und der Kläger, wenn die Klage dem nicht entspricht, zur erforderlichen Ergänzung aufzufordern ist. Inzwischen hat der Antragsteller einen konkreten Klagantrag gestellt und detailliert begründet.
Die im Hauptsacheverfahren erhobene Anfechtungsklage des Antragstellers wird voraussichtlich auch in der Sache Erfolg haben.
Der Antragsteller hat mit seiner Anfechtungsklage gemäß § 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO dann Erfolg, wenn der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig ist, er dadurch in seinen Rechten verletzt ist und der Mangel des Planfeststellungsbeschlusses nicht durch eine Planergänzung behoben werden kann (Vorrang der Planergänzung).
1. Allerdings hat der Antragsteller keine Rechtsstellung inne, kraft derer er die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses schon dann erreichen kann, wenn dieser in irgendeiner Hinsicht dem objektiven Recht nicht entspricht.
2.1. Die Planunterlagen sind ordnungsgemäß ausgelegt worden. Den Anforderungen des § 73 Absatz 2 HmbVwVfG entsprechend sind - nach einer Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger am 23. Oktober 1998 und in allen größeren örtlichen Zeitungen am 21. Oktober 1998 - die Pläne mit Beilagen einen Monat in der Zeit 26. Vom Oktober bis 25. November 1998 in den betroffenen Bezirks- und Ortsämtern ausgelegt worden. Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller war die Antragsgegnerin nicht gehalten, die Pläne nach Eingang der, nicht zuletzt aufgrund von Anträgen und Anregungen während des Anhörungsverfahrens, im Auftrag gegebenen weiteren Gutachten – das Lärmmedizinische Gutachten von M./H., die "Untersuchung über Kollisionsrisiken zwischen dem Schiffsverkehr auf der Elbe und dem An-/Abflugverkehr am Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder" des Beratungsbüros Nord und die Stellungnahme der German Airport Consult GmbH zur Länge der Start- und Landebahn - erneut auszulegen. Durch diese Gutachten wurden weder der Aufgabenbereich einer Behörde noch Belange Dritter erstmalig oder stärker als bisher berührt, so daß § 73 Absatz 8 Satz 1 HmbVwVfG nicht anwendbar ist.
Zum einen scheint der Umgang der Planfeststellungsbehörde mit der BFUB Umweltberatung F. & K. GmbH, die beide Vorhabensträger mit ihrer Vertretung in dem Planfeststellungsverfahren beauftragt hatten, nicht immer von der wünschenswerten Distanz geprägt gewesen zu sein. So werden Bedenken, die in Stellungnahmen und Schreiben der Träger der öffentlichen Interessen oder anderer Betroffenen geäußert werden, teilweise direkt an die BFUB weitergeleitet und im Ergebnis mit deren Argumenten beantwortet, ohne daß die Entwicklung und der Inhalt des eigenen Standpunkts der Planfeststellungsbehörde erkennbar wird.
Diese Ausführungen haben auch für den vorliegenden Fall Geltung. Das Argument der Antragsgegnerin, die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union vom 19. April 2000 belege ebenfalls den gemeinnützigen Charakter des Vorhabens ist zusätzlich durch die – dem Gericht inzwischen vorliegende - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 (Urteil des EuGH, Az. 374/1998) entkräftet. Der Europäische Gerichtshof hat darin ausgesprochen, daß für Vogelschutzgebiete, die nicht zu besonderen Schutzgebieten erklärt wurden, trotz des Wortlauts des Artikels 7 FFH-RL auch nach Inkrafttreten der FFH-RL das strengere Schutzregime des Artikels 4 Absatz 4 der VS-RL und nicht das weniger strenge des Artikels 6 Absatz 2 bis 4 FFH-RL gilt. Danach ist die von der Antragsgegnerin und der EU-Kommission vertretene Auffassung, daß die Genehmigungsfähigkeit an der FFH-RL zu messen sei, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 4 FFH-RL für das Vogelschutzgebiet Mühlenberger Loch ist rechtlich nicht zulässig.
4. Die Anfechtungsklage des Antragstellers wird voraussichtlich deshalb Erfolg haben, weil der Planfeststellungsbeschluß gegen einen zwingenden, auch die Rechte des Antragstellers schützenden gesetzlichen Versagungsgrund verstößt und nicht davon ausgegangen werden kann, daß dieser Mangel des Planfeststellungsbeschlusses durch eine Planergänzung behoben werden kann.
Gemäß § 31 Absatz 2 WHG, der durch § 8 Absatz 3 WHG ergänzt wird (Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl., Rn. 39 zu § 31), sind in dem Planfeststellungsbeschluß Einrichtungen anzuordnen, die zur Vermeidung nachteiliger Rechte anderer erforderlich sind und der Planfeststellungsbeschluß darf nur ergehen, wenn nachteilige Wirkungen auf Rechte Dritter, die Einwendungen erhoben haben, durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, darf der Planfeststellungsbeschluß nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit ergehen. Mit diesen Vorschriften korrespondiert die landeswasserrechtliche Norm des § 48 Absatz 4 HmbWaG. Hiermit übereinstimmende Regelungen enthält auch das Luftverkehrsgesetz.
4.2. In ihrem Beschluß vom 18. Dezember 2000 hat die Kammer die Belästigung durch den Fluglärm bei zwei dortigen Antragstellern für unzumutbar gehalten. Die Lage und Nutzung der Grundstücke des Antragstellers im vorliegenden Verfahren ist ähnlich zu der Grundstückssituation des Antragstellers zu 9) in dem Parallelverfahren. Die Grundstücke liegen nahe bei einander und werden zu Wohnzwecken genutzt. Die Kammer hat insoweit ausgeführt:
"Durch den infolge der Verlängerung der Start- und Landebahn und der Flugbetriebsänderungen verursachten Fluglärm entstehen nach summarischer Prüfung im Eilverfahren zwar keine Gefahren für die Gesundheit der Antragsteller, auch nicht für den am stärksten betroffenen Antragsteller zu 11) (4.2.1.). Die mit der genehmigten Erweiterung des Vorhabens der Beigeladenen verbundenen Lärmbelastungen für die Antragsteller zu 9) und 11) sind allerdings als unzumutbarer Nachteil im Sinne von § 9 Abs. 2 LuftVG zu beurteilen, der zwingend zur Versagung des Vorhabens führt (4.2.2.). Denn sie können nicht durch Schutzanlagen vermieden werden (4.2.3.). Es ist schon zweifelhaft, ob Schutzanlagen in Form von aktivem Schallschutz zur Minderung der Lärmbelastung möglich sind, ohne das Gesamtvorhaben zu gefährden (4.2.3.1.). Weiter geht das Gericht nach vorläufiger Einschätzung davon aus, daß die erforderlichen und selbst von der Antragsgegnerin für erforderlich gehaltenen passiven Schutzanlagen von den Betroffenen nicht geduldet werden müssen (4.2.3.2.). Jedenfalls aber übersteigen die im Außenwohnbereich zu erwartenden Lärmbelastungen das zumutbare Maß (4.2.3.3.) und können weder durch im Innenwohnbereich wirksame Schutzanlagen noch durch eine Entschädigung in Geld (4.2.3.4.) ausgeglichen werden....
4.2.3.4. Eine Entschädigung in Geld ist jedoch bei der vorliegenden Konstellation aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Denn die Anwendung der hierfür einschlägigen Ausgleichsregelung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 HmbVwVfG ist auf den Fall privatnütziger Planfeststellung nicht gerechtfertigt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 2.3.1998, OVG Bf III 41/96 Seite 35, unter Hinweis auf den Beschluß vom 13.12.1994 – OVG Bs III 376/93, bestätigt durch BVerwG, Beschl.v. 7.12.1998, a.a.O.). Daß das Vorhaben der Beigeladenen privatnützig ist, hat das Gericht bereits dargelegt. Da privatnützige Vorhaben Eingriffe in Rechte Dritter nicht rechtfertigen können, sondern vielmehr an entgegenstehenden Rechten Dritter scheitern müssen, bilden Gefahren und Nachteile für die Benutzung benachbarter Grundstücke, die durch Schutzanlagen nicht vermieden werden können, im Falle privatnütziger Vorhaben einen zwingenden Versagungsgrund. Das bedeutet hier, daß die durch das Vorhaben der Beigeladenen entstehenden unzumutbaren Lärmbelastungen Nachteile darstellen, die einen derartigen zwingenden Versagungsgrund bilden. "
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung der Kammer ist die Fluglärmbelastung auch für den Antragsteller unzumutbar. Ebenso wie das Grundstück des dortigen Antragstellers zu 9) an der Straße Lünkenberg liegen auch die Grundstücke des Antragstellers in der B.-Str. in oder unmittelbar an der Zone, in der der Dauerschallpegel laut Abbildung der Lärmkontur zwischen 60 und 65 dB(A) liegen wird. Das Grundstück B.-Str. hat die selbe planerische Ausweisung und Nutzung wie das Grundstück des Antragstellers zu 9). Das Grundstück B.-Str. ist nach dem Bebauungsplan Othmarschen 1 zwar als "private Grünfläche" ausgewiesen, das auf dem Grundstück befindliche Wohngebäude besitzt aber Bestandsschutz.
An dem Ergebnis der Unzumutbarkeit des Fluglärms vermag auch der Vortrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 9. Januar 2001 nichts zu ändern. Zwar trifft es zu, daß die Vorbelastung der Grundstücke des Antragstellers höher ist als die Vorbelastung des Grundstücks am Lünkenberg, der eine reine Anliegerstraße ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann aber bei der Vorbelastung nicht von dem Lärmpegel an der Elbchaussee ausgegangen werden. Das Grundstück B.-Str. liegt mehrere hundert Meter von der Elbchaussee entfernt und der Verkehr auf der B.-Str. ist nicht mit dem auf der Elbchaussee vergleichbar. Das Grundstück B.-Str. ist von der Elbchaussee durch eine straßenparallele Bebauung an der Elbchaussee und ein noch dazwischen liegendes bebautes Grundstück abgeschirmt.
Die Antragsgegnerin selbst geht auch unter Zugrundelegung der von ihr nunmehr eingereichten nachberechneten Dauer- und Maximalpegel davon aus, daß die Grundstücke des Antragstellers für die Innenwohnbereiche Maßnahmen des passiven Lärmschutzes erfordern.
4.3.1. Gefahren für die Gesundheit oder Nachteile für die Benutzung der Grundstücke des Antragstellers, die zwingend zur Versagung des Vorhabens führen, entstehen nicht durch die mit dem Vorhaben verbundenen Luftimmissionen.
Die zu erwartende Luftschadstoffmehrbelastung und Geruchsbelästigung sind durch eine Emissions- und Immissionsprognose der Firma AvioPlan, Luftverkehrsplanungs- und -projektgesellschaft Prof. Hüttig & Co. m.b.H. vom 9. Oktober 1998 ermittelt worden. Das Gutachten besteht aus vier Teilen, die auf das luftverkehrs- und wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren (Teil A), das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz, das nicht Gegenstand des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ist und für das die Umweltbehörde zuständig ist (Teil B), auf bauleitplanerische Belange (Teil C) und auf die Gesamtbelastung (Teil D) bezogen sind. Im Teil A werden die Schadstoffe Schwefeloxide (SO2), Stickoxide (NO), Kohlenmonoxid (CO), Partikel PM (Schwebstaub und Ruß), Kohlenwasserstoffe (HC) und Benzol betrachtet. Bei der Beurteilung künftiger Geruchsbelästigungen werden Flugzeugabgase und Kerosin, Kraftfahrzeugabgase und die künftigen Anlagen einschließlich der Lackierhallen berücksichtigt. Das Untersuchungsgebiet in einer Ausdehnung von 6,4 x 7,2 km erstreckt sich in einem Abstand von 2 km um das Werksgelände der Beigeladenen.
Weil das Gutachten vom 9. Oktober 1998 einige Ungereimtheiten, insbesondere in dem Kapitel Gesamtbelastung aufwies (vgl. S. 330 f. Planfeststellungsbeschluß), erfolgte unter dem 11. August 2000 eine Zusatzberechnung der Firma AvioPlan. Diese neue Fassung des Gutachtens lag also im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses in Schriftform noch nicht vor, allerdings waren seine Ergebnisse der Antragsgegnerin mitgeteilt worden.
Das überarbeitete Gutachten kommt in einigen Bereichen zu niedrigeren Werten als die Erstfassung. Dies liegt zum einen daran, daß die Gutachter die Angaben der Beigeladenen (vgl. Schreiben der Beigeladenen an die BFUB vom 6.12.1999) über veränderte Arbeitstechniken berücksichtigen. Danach führen die von ihr künftig angewandten neuen Applikationstechniken und die Änderung der Oberflächenreinigungstechnik zu einer Reduktion der Menge der benötigten Einsatzstoffe und die Verwendung neuer Lacksysteme hat eine Verminderung von Lösemittelemissionen zur Folge. Zum anderen beruhen die niedrigeren Werte darauf, daß im Gegensatz zu der "worst case"-Betrachtung in der Erstfassung des Gutachtens, bei der gleichzeitige Lackierarbeiten in allen vier künftigen Lackierhallen für den A3XX zugrunde gelegt wurden, nunmehr die Emissionen nach einem die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigenden realitätsnahen Berechnungsansatz mit zwei parallel arbeitenden Lackierhallen ermittelt werden. ( vgl. S. 27 des Berichts der AvioPlan, Teil D-Z Gesamtbelastung vom 11.8.2000).
Die für die Grundstücke des Antragstellers ermittelten Werte bleiben hinsichtlich aller berücksichtigten Schadstoffe unterhalb der Grenzwerte der einschlägigen 22. BImSchV, TA-Luft (Erste allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - vom 27. 2. 1986, GMBl. S. 95) und der Beurteilungswerte, die vom Länderausschuß für Immissonsschutz (LAI) formuliert worden sind. Dies gilt sowohl für die Jahresmittelwerte als auch für die Kurzzeitbelastung.
Bei den Geruchsimmissionen werden nach dem Ergebnis des überarbeiteten Gutachtens überall die Grenzwerte und die in der vom Länderausschuß für Immissionsschutz empfohlenen Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) aufgeführten Schwellen der relativen Häufigkeiten der Geruchsstunden von 10 % eingehalten. Dieses Ergebnis wird auch vom Sachverständigen Dipl.-Ing. Sch. der Gesellschaft für Umweltschutz TÜV Nord GmbH in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 7. Dezember 1999, allerdings mit der Maßgabe bestätigt, daß die Werte erst nach dem in 2002/2003 erfolgten flächendeckenden Einsatz der neuen Lacksysteme zutreffen werden. Dieser Zeitraum deckt sich mit dem geplanten Zeitpunkt für die Fertigstellung des ersten A3XX.
Zudem liegen die Grundstücke des Antragstellers außerhalb der Flächen, auf der nach der ersten Fassung des Gutachtens der Firma AvioPlan die Schwellenwerte für Geruchsimmissionen überschritten wurden.
4.3.2. Der Antragsteller ist infolge der über mehrere Jahre andauernden Bauphase durch die zu erwartenden Schallimmissionen nicht in unzumutbarer Weise in der Nutzung seiner Grundstücke beeinträchtigt.
Die Antragsgegnerin hat bei der Beurteilung der während der Bauphase zu erwartenden Geräuschbelästigung die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung des schalltechnischen Beratungsbüros Müller-BBM zugrunde gelegt. Dies begegnet keinen Bedenken. Denn weder sind ernstliche Anhaltspunkte ersichtlich noch von den Antragstellern substantiiert vorgetragen, die Anlaß geben könnten, den Sachverstand der Gutachter, die Richtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts oder die Methodik des Gutachtens ernstlich in Frage zu stellen. Der von den Gutachtern wie auch von der Antragsgegnerin ihrer Prüfung zugrunde gelegte rechtliche Rahmen (S. 187 Planfeststellungsbeschluß), namentlich die Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm - AVV-Baulärm – ist ebenso wenig zu beanstanden.
4.3.3. Nach der Stellungnahme der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Hamburg vom 23. April 1999 ist eine Wertminderung der Grundstücke nördlich der Elbe unter dem Gesichtspunkt der Lärmbelastung nicht gegeben.
4.3.4. Die negativen Veränderungen des Landschaftsbildes führen nicht zur Verletzung von subjektiven Rechten. Denn es gibt kein subjektives Recht auf die Erhaltung eines bestehenden Stadt- oder Landschaftsbildes. Schutz gegenüber ästhetischen Beeinträchtigungen verleiht die Rechtsordnung dem Grundbesitzer nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom. 8.7.1998, UPR 1998 S.455). Die Ausführungen über die Einmaligkeit des nördlichen Elbufers als historisch entstandene Kulturlandschaft bleiben deshalb hier ohne rechtliche Relevanz und sind lediglich bei der Abwägung der widerstreitenden Belange als Belange der Allgemeinheit von der Antragsgegnerin zu berücksichtigen.
5. Unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren ergibt die nach § 80 Absatz 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung, daß der Antrag des Antragstellers, soweit er sich gegen die für die Fertigung des A3XX planfestgestellten Maßnahmen wendet, Erfolg hat.
5.1. Zwar hat die Antragsgegnerin die von ihr gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO angeordnete sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses formell in einer den Anforderungen des § 80 Absatz 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise schriftlich mit den Interessen der Vorhabensträger begründet. Als öffentliches Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg wird angeführt, daß sie sobald wie möglich mit den Arbeiten zu Verfüllung des Mühlenberger Lochs beginnen muß, weil anderenfalls das gesamte Vorhaben und damit die mit ihm verfolgten positiven Auswirkungen - Schaffung von Arbeitsplätzen und Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Hamburg einschließlich der Möglichkeit, in Hamburg technische Kompetenz im Flugzeugbau zu konzentrieren - gefährdet seien. Werde die teilverfüllte Fläche nicht den zeitlichen Zusagen entsprechend als Werksgelände der Beigeladenen übergeben, könne diese die Standortentscheidung zugunsten Hamburgs rückgängig machen. Der Zeitplan sei aber nur einzuhalten, wenn mit den Baumaßnahmen sofort begonnen werde. Aus Gründen des Wettbewerbs mit dem Konkurrenten Boeing sei die Beigeladene darauf angewiesen, den Zeitplan einzuhalten, wonach die ersten Lieferungen des A3XX Ende 2005 stattfinden sollen.
5.2. Die von der Antragsgegnerin dargelegte Begründung kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Verhältnis zu dem Antragsteller nicht rechtfertigen.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers ist gemäß § 80 Absatz 5 VwGO wiederherzustellen, weil sein Interesse an der Suspendierung des Planfeststellungsbeschlusses Vorrang vor den öffentlichen und privaten Interessen der Vorhabensträger hat. Dies ergibt sich bereits daraus, daß seine Anfechtungsklage – wie oben ausgeführt – insoweit infolge der Verletzung seiner subjektiven Rechte durch den Planfeststellungsbeschluß voraussichtlich Erfolg haben wird.
Der Antrag bleibt dagegen insoweit ohne Erfolg, als sich der Antragsteller gegen die in dem Planfeststellungsbeschluß ebenfalls verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Erhöhung der Flugbewegungen auf jährlich 5.000 wendet.
Die Erhöhung der Flugbewegungen bis zu 5.000 im Jahr hängt nicht mit der Fertigung des A3XX und den dafür planfestgestellten Maßnahmen zusammen. Nach Angaben der Beigeladenen ist sie vielmehr erforderlich, um die Produktion der kleineren Airbustypen in dem der Auftragslage entsprechenden Umfang zu gewährleisten.
1. Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der genehmigten Flugbewegungen in Höhe von jährlich 5.000 in einer den Anforderungen des § 80 Absatz 3 VwGO entsprechenden Weise damit begründet, daß sie erforderlich sind, um den starken Anstieg der Produktion von Luftfahrzeugen der Typen A319 und A321 auf dem Werksgelände in Finkenwerder sicher zu stellen.
2. Ob die Klage des Antragstellers hinsichtlich der für den Bau der kleineren Airbustypen genehmigten Flugbewegungen Erfolg haben wird, dürfte davon abhängen, ob die Erhöhung der Flugbewegungen bis zu dieser Zahl lediglich eine Fluglärmbelastung unterhalb Grenzen zur Folge hat, die durch die Auflagen in dem vorangegangenen Planfeststellungsbeschluß vom 8. März 1993 zum Schutz vor Fluglärm verfügt worden sind.
In diesem Planfeststellungsbeschluß wurde festgelegt, daß die Lärmbelastung durch den Werkflugbetrieb der Beigeladenen den äquivalenten Dauerschallpegel im Außenbereich von 55 dB(A) grundsätzlich nicht überschreiten darf und daß bei Starts und Landungen in Wohngebieten auftretende Spitzenschallpegel über 75 dB(A) je Betroffenheitsgebiet maximal fünf Mal pro Werktag im Jahresdurchschnitt vorkommen dürfen. Die Einhaltung dieser Auflagen ist nach Ansicht der Antragsgegnerin bei 5.000 jährlichen Flugbewegungen noch gegeben. Bei dieser Einschätzung stützt sich die Antragsgegnerin auf die Untersuchung des Schalltechnischen Büros BeSB GmbH, Berlin, vom 12. Juli 1999. Gegenstand dieser Untersuchung war allerdings der Anstieg der Flugbewegungen auf 3.600. Nach dem Gutachten lag die Fluglärmbelastung bei 3.600 jährlichen Flugbewegungen noch deutlich unterhalb der verfügten Grenzen. Ob dies auch für 5.000 jährliche Flugbewegungen gilt – wie die Antragsgegnerin schätzt – muß gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren geklärt werden, zumal die zulässige Zahl der Maximalpegel möglicherweise überschritten wird. Der Antragsteller dürfte zwar nicht mit seiner Ansicht durchdringen, die Erhöhung der Flugbewegungen könne nur in einem Verfahren zur Änderung der Betriebsgenehmigung verfügt werden, denn es sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb sie nicht im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens mit geregelt werden kann.
3. Die bei offenen Erfolgsaussichten der Klage vorzunehmende Abwägung anderweitiger Interessen der Betroffenen ergibt hier, daß das Interesse der Beigeladenen das Interesse des Antragstellers an dem Suspensiveffekt seiner Klage überwiegt.
Ohne die derzeitige Zulässigkeit dieser Flugbewegungen entstünden der Beigeladenen erhebliche Nachteile für ihre betriebs- und produktionstechnischen Abläufe. Bei dieser Sachlage erscheint die eventuelle Erhöhung der Lärmbelastung des Antragstellers über die bislang geltenden Lärmgrenzen hinaus bis zur Entscheidung in der Hauptsache zumutbar. Dort wird allerdings eine Klärung der Fluglärmbelastung insgesamt erfolgen, wobei der jetzt vorläufig gestattete Teil dem Antragsteller nicht schon als Vorbelastung zugerechnet werden darf.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Absatz 1 und 3 und 155 Absatz 1 Satz 3 VwGO.

References: § 19
 § 31
 § 48
 § 42
 § 82
 § 82
 § 113
 § 73
 § 73
 § 31
 § 8
 § 31
 § 48
 § 9
 § 74
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
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