Source: https://www.eauvation.de/agb
Timestamp: 2018-01-22 06:25:51+00:00

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3. Haben die Parteien mehrere Geschäfte unter Berücksichtigung der AGB des Lieferanten abgeschlossen, so gelten diese ebenfalls für Folgegeschäfte in der jeweils aktuellen Fassung, auch wenn sie einem neuen Geschäft nicht ausdrücklich zugrunde gelegt werden.
1. Lieferung und Preisstellung erfolgt mangels anderer Vereinbarung soweit der Bestimmungsort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, frachtfrei an den vom Besteller benannten Bestimmungsort ausschließlich Aufstellung, Montage, Anschluss und Inbetriebnahme. Bei Lieferung von Ersatzteilen, Spülmitteln, Salzen und Granulaten gilt, dass die Kosten für Verpackung und Fracht zusätzlich anfallen, die den aktuellen Sätzen der beauftragten Spedition entsprechen. Lieferungen in andere Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ab Herstellerwerk (88074 Meckenbeuren oder 79346 Endigen) frei Frachtführer, also ausschließlich Transport, Aufstellung, Montage, Anschluss und Inbetriebnahme, soweit nicht kundenspezifisch einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Für alle Serviceleistungen gelten die Preise der bei der Ausführung aktuell gültigen Preisliste.
5. Teillieferungen sind -soweit dem Besteller zumutbar- zulässig.
4. Fällt dem Lieferanten weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last, so beschränkt sich der Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, soweit tatsächlich ein Schaden entstanden ist, für jede volle Woche der Verspätung auf 1%, insgesamt aber höchstens 10% vom Netto-Vertragswert des Teils der Gesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. § 9 Abs. 16 und 17 gilt entsprechend. Dem Besteller verbleibt die Möglichkeit zum Rücktritt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, wenn er dem Lieferanten - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung setzt und diese Frist nicht eingehalten wird. Für die weitere Haftung gelten die §§ 9, 10 und 11.
§ 9 Mängelbehandlung und Mängelhaftung
1. Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat mangelhafte Teile dem Lieferanten zuzusenden. Gegen entsprechenden Nachweis erstattet der Lieferant die damit verbundenen Kosten (angemessene Verpackungs- und Versandkosten).
6. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Lieferant ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Firma Winterhalter weist darauf hin, dass wegen der ständigen technischen Entwicklung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf den Internetseiten www.winterhalter.de eingestellten Dokumente keine Gewähr übernommen werden kann. Die Firma Winterhalter ist jedoch stets bemüht, den jeweils aktuellen technischen Standard auf ihren Internetseiten wiederzugeben. Der Nutzer dieser Hinweise bleibt verpflichtet, bei auftretenden Zweifeln über die Richtigkeit von technischen Angaben, sich selbst fachmännischen Rat einzuholen. Die Firma Winterhalter schließt jedwede Haftung, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Angaben steht, aus.
9. Bei Verbrauchergeschäften ist die Schadensersatzhaftung zudem bei der Verletzung wesentlicher Pflichten für den Fall leichter Fahrlässigkeit des Lieferanten auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe des doppelten Waren- bzw. Leistungsbruttowertes beschränkt. Weiter ist die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten ausgeschlossen. Vorstehender Abs. 8 gilt für diesen Absatz entsprechend.
10. Der Besteller hat zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte auf Zahlung von Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung dem Lieferanten bei Bestimmung einer Frist zur Leistung oder Nacherfüllung schriftlich darauf hinzuweisen, dass dieser mit dem Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung rechnen muss.
12. Die Verjährungsfrist für M.ngelansprüche beträgt im Geschäft zwischen Unternehmern zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht für Fälle, a) in denen § 309 Ziff. 8 b ff BGB ausdrücklich keine Erleichterung der Verjährung zulässt (also §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB), b) in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten, d) des arglistigen Verschweigens eines Mangels, e) einer ausdrücklichen Garantievereinbarung über die Abwesenheit von Mängeln und f) des Produkthaftungsgesetzes. Für den Verjährungsbeginn gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Haftungsausschluss für weitergehende Schadensersatzansprüche
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 und § 10 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
§ 12 Recht des Bestellers auf Rücktritt
Soweit bei einer teilbaren Leistung kein wirtschaftlich berechtigtes Interesse an der Ablehnung der nur in Einzelstücken mangelhaften Gesamtleistung besteht, ist ein nach den allgemeinen Regeln zulässiger Rücktritt nur auf die mangelhaften Teile der Gesamtleistung zu beschränken. Wird vom Besteller der Rücktritt erklärt, gilt das ursprüngliche Vertragsverhältnis als einvernehmlich auf den mangelfreien Teil der Gesamtleistung reduziert. Die Rechte des Bestellers hinsichtlich des mangelbehafteten Teils bleiben davon unberührt. Eine weitere Rücktrittsm.glichkeit ist in § 4 Abs. 4 vorgesehen.
1. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Bestellers nach dem Zugang der Auftragsbestätigung oder wird dem Lieferanten nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Bestellers Bedenken bestehen, so ist er berechtigt, vom Besteller unabhängig von den im Einzelfall vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauszahlungen nach Fertigungsfortschritt oder Sicherheit in der Höhe der vom Besteller zu erbringenden Gegenleistung zu verlangen. Die Sicherheit kann nur durch die selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 dieser Bedingungen gilt entsprechend. Bis zur Erbringung der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durch den Besteller innerhalb einer diesem zu setzenden angemessenen Frist ist der Lieferant nicht zur Leistung verpflichtet. Nach Ablauf der gesetzten Frist ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferanten vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
2. Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von § 4 Abs. 3 dieser AGB steht dem Lieferanten das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, und zwar auch dann, wenn eine Verlängerung der Lieferzeit mit dem Besteller vereinbart war. Eine weitere Rücktrittsm.glichkeit ist in § 8 Abs. 2 vorgesehen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten gilt ausschließlich materielles deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen

References: § 9

§ 9
 § 309
 § 634

§ 11
 § 9
 § 10
 § 823

§ 12
 § 4

§ 14
 § 4
 § 8