Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-IB-277%3Ade&number_of_ranks=0
Timestamp: 2020-02-19 01:22:00+00:00

Document:
I. Verfahrensrechtliche Fragen.
1. Art. 20 EBG. Die Entschädigungspflicht der Bahnunternehmung gegenüber Dritten wird sowohl durch die materiellen wie durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Enteignung beherrscht. Sachliche Zuständigkeit der Eidg. Schätzungskommission. Möglichkeit, sie direkt anzurufen (Erw. 2).
2. Materielle Enteignung: Der Entschädigungsanspruch entsteht von Gesetzes wegen in dem Zeitpunkt, da das Gemeinwesen die die Rechte des Eigentümers einschränkende Massnahme annimmt (Erw. 3b).
II. Materielle Fragen.
3. Verjährung der Ansprüche aus den Art. 18 und 20 EBG. Das EBG schweigt sich hierüber aus. Analoge Anwendung anderer Gesetze (Erw. 5a-b).
4. Wird ein Tauschvertrag, durch den die Nachteile aus der materiellen Enteignung ausgeglichen werden sollen, durch das Privatrecht oder - als verwaltungsrechtlicher Vertrag - durch das öffentliche Recht beherrscht? Frage offen gelassen. - Schliesst der Abschluss eines derartigen Vertrages durch den Enteigneten den Verzicht ein, später weitere Ansprüche geltend zu machen? Die Frage wurde verneint, indem der Vertrag im Lichte des Grundsatzes des guten Glaubens ausgelegt wurde (Erw. 6).
5. Art. 18, 40 lit. a EBG: Die Anfechtung des Bauverbotes ist ein Recht und nicht eine Pflicht, die erfüllt sein müsste, um Schadenersatzansprüche geltend machen zu können (Erw. 7).
6. Die von der Rechtsprechung entwickelte Regel, wonach dann, wenn ein Grundstück nur teilweise mit einem Bauverbot belegt wird, bei der Prüfung der Frage, ob eine materielle Enteignung vorliege, die Lage mit Bezug auf das ganze Grundstück in Betracht zu ziehen ist, gilt nicht absolut; vielmehr ist allfälligen Besonderheiten Rechnung zu tragen (Erw. 9b).
7. Temporärer Charakter eines Verbotes: Der temporäre Charakter eines Verbotes muss im Zeitpunkt, da die die Rechte des Eigentümers einschränkende Massnahme angenommen wird, augenfällig sein; er darf sich nicht erst aus späteren Ereignissen ergeben (Erw. 9c).
BGE: 98 IB 480, 96 I 192, 99 IB 485, 98 IA 33 mehr... , 96 I 191, 99 IB 490, 88 I 196, 92 I 179, 97 I 814, 83 I 218, 85 I 183, 93 I 397, 101 IA 24, 98 IB 356, 100 IB 195, 97 I 634, 98 IA 384, 82 I 165, 89 I 385
Artikel: Art. 18, 40 lit. a EBG, Art. 20 EBG, art. 64 LEspr, art. 116 OG mehr... , art. 69 cpv. 1 LEspr, art. 69 cpv. 2 LEspr, art. 63 LEspr, art. 40 cpv. 2 LFerr, art. 40 LFerr, art. 18 LSN, art. 18 cpv. 2 LSN, art. 44 LEspr, art. 14 cpv. 1 LEspr, art. 14 cpv. 2 LEspr, art. 53 e 54 LEspr, art. 40 lett. a LFerr, art. 42 cpv. 2 CO

References: Art. 20
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 20
 art. 64
 art. 116
 art. 69
 art. 69
 art. 63
 art. 40
 art. 40
 art. 18
 art. 18
 art. 44
 art. 14
 art. 14
 art. 53
 art. 40
 art. 42