Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mietvertrag-tritt-Kind-als-Erbe-in-den-Mietvertrag-des-Vaters-ein-im-Erbfall--f205014.html
Timestamp: 2018-02-20 01:59:08+00:00

Document:
| 28.11.2012 14:14 |
Der Vater bat nun den Vermieter, seinen Sohn als zweiten Mieter aufzunehmen. Der Vermieter ist dazu nicht bereit, sondern erwartet, dass der Vater kündigt. Hat allerdings angedeutet, dass in so einem Fall der Sohn als neuer Mieter problemlos akzeptiert wird. Allerdings zu "neuen Konditionen", die aller Wahrscheinlichkeit wesentlich ungünstiger für den Mieter sind, da der Mietvertrag aus den 70er Jahren stammt.
Was passiert im Falle eines Todes des Vaters? Muss der Vermieter den Sohn zu gleichen Konditionen den Mietvertrag "überschreiben". Oder muss der Sohn sich als neuer Mieter neu für die Wohnung "bewerben" und dann einen neuen Mietvertrag akzeptieren oder u. U. sogar damit rechen, die Wohnung verlassen zu müssen?
Was ist empfehlenswert - den Todesfall abzuwarten? Oder schon jetzt darauf zu drängen, den Sohn als zweiten Mieter in den Mietvertrag aufzunehmen? Ist der Vermieter dazu rechtlich verpflichtet?
Bei der Wohnraummiete gelten nach dem Tod des Mieters die Regelungen §§ 563 ff BGB.
Bei Ihnen kommt in erster Linie § 563 Abs. 2 BGB in Betracht:
„§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
Bei dieser Regelung ist zu beachten: Es kommt hier nicht darauf an, wer mit welchem Wohnsitz gemeldet ist, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse, d.h:
Der Mieter muß mit dem Kind einen gemeinsamen Haushalt führen, es müssen also beide zusammenwohnen. In Abgrenzung zu einer Wohngemeinschaft bedeutet gemeinsamer Haushalt das Führen einer gemeinsamen Lebensgemeinschaft.
Wenn dies der Fall ist, dann tritt der Sohn in den bestehenden Mietvertrag ein. Wäre der Sohn in den Mietvertrag aufgenommen, dann würde das Mietverhältnis ohnehin gemäß § 563 a BGB mit den überlebenden Mieter fortgesetzt.
Daraus ergibt sich: Wenn Ihr Vater stirbt treten Sie bei einem gemeinsamen Haushalt in den bestehenden Mietvertrag ein.
Ein Ablehnungsrecht nach § 563 Abs. 4 BGB hätte der Vermieter nur, wenn in der Person des Eintretenden ein wichtiger Grund für die Ablehnung gegeben wäre, z.B. wiederholte Störung des Hausfriedens o.ä.
Daneben gibt es auch ein Eintrittsrecht des Erben nach § 564 BGB. In diesem Fall hat jedoch der Vermieter das Recht den Mietvertrag innerhalb eines Monats zu kündigen. Dies wäre natürlich nachteilig, weil dann ein komplett neuer Mietvertrag geschlossen werden müßte.
Daher ist zusammenfassend festzustellen: Wenn Sie mit Ihrem Vater einen gemeinsamen Haushalt führen können Sie gemäß § 563 Abs. 2 BGB in den bestehenden Mietvertrag mit den günstigen Konditionen eintreten.
Nachfrage vom Fragesteller	28.11.2012 | 22:10
vielen Dank für die verständliche und ausführliche Schilderung.
Zwei Nachfragen hätte ich noch:
1. Ist ein Vermieter denn verpflichtet, auf Anfrage des Mieter einen zweiten Mieter auf den Mietvertrag aufzunehmen?
2. Das ist sicher schwierig einzuschätzen, da es hier ja um Rechtsprechung geht. Aber - gibt es Erfahrungswerte, ob ein gemeinsamer Haushalt eher anerkannt wird oder ob das in der Regel nicht der Fall ist. Leider ist die Vermieterin ein großes Unternehmen, was auf Profitmaximierung aus ist und nicht als mieterfreundlich bekannt ist. Ich rechne daher damit, dass die Vermieterin im Falle des Falles einen gemeinsamen Haushalt nicht anerkennt und der Rechtsweg beschritten werden muss.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2012 | 22:42
Der Vermieter kann es nicht verhindern wenn z.B. ein Ehepartner oder Kinder die Wohnung mitbenutzen. Der Vermieter hat wegen dem Schutz der Familie aus Art. 6 GG keinen Unterlassungsanspruch.
Allerdings gibt es soweit ersichtlich auch keinen Anspruch, daß Sie als Hauptmieter in den bestehenden Vertrag aufgenommen werden müssen.
Da Sie aber ein Recht haben die Wohnung mitzubenutzen ist dies auch im Hinblick auf Ihren Anspruch nach § 563 Abs. 2 BGB unerheblich.
Wenn Sie dort mit Erstwohnsitz gemeldet sind und sich auch nicht durch andere Umstände (z.B. Arbeit an weit entferntem Ort) ergibt, daß Sie dort nicht tatsächlich wohnen, dann sehe ich gute Aussichten den gemeinsamen Haushalt belegen zu können.
Daran kann dann auch ein großes Unternehmen nichts ändern, wenn es nichts anderes belegen kann.
Bewertung des Fragestellers 29.11.2012 | 11:38
FRAGESTELLER 29.11.2012 4,6/5.0
Mietvertrag nach Tod des Vaters
Mietvertrag: tritt Kind als Erbe in den Mietvertrag des Vaters ein im Erbfall? © 2018 QNC GmbH

References: § 563
 § 563
 § 563
 § 564
 § 563
 Art. 6
 § 563