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Timestamp: 2017-04-29 19:21:40+00:00

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Info-Seiten Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit (vom 05.04.2011) Verordnung 883/2004 (vom 29.04.2004; konsolidierte Fassung 2011; gültig seit 1.5.2010) Verordnung 987/2009 (vom 16.09.2009; Durchführungsverordnung zur VO 883/2004); gültig seit 1.5.2010) Verordnung 988/2009 (vom 16.09.2009; Änderung der Verordnung Nr. 883/2004) Verordnung 1231/2010 (vom 24.11.2010; Anwendung der Verordnung Nr. 883/2004 auf Drittstaaten) Beschluss S7 zum Übergang auf die neuen VO (vom 22.12.2009) Beschluss Vermittlungsverfahren (vom 12.06.2009) Beschluss Auslegung Art. 12 (vom 12.06.2009) Vertrag über den Beitritt der 10 neuen EU-Mitgliedsländer zum 1.5.2004 Bedingungen des Beitritts Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns u.a. zur EU Vertrag über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1.1.2007 Bedingungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur EU Vertrag über den Beitritt von Kroatien zum 1.7.2013 (unterzeichnet am 09.12.2011) Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (vom 12.12.2006) EESSI Öffentliches Verzeichnis der europäischen Institutionen der Sozialen Sicherheit
Europäische Bestimmungen über soziale Sicherheit Merkblatt der ZAV zur Vermittlung und Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehilfen, Stand 25.03.2011 Handbuch zu Vorschriften für die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen im Bereich der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (BMAS/BMF) BMF Schreiben zu Ländergruppen für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse vom 06.11.2009, in Kraft seit 1.1.2010 BMF Schreiben zu Ländergruppen für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse vom 18.11.2013, in Kraft seit 1.1.2014 BMF Schreiben zum Mindeststeuersatz bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG vom 10.09.2004 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Polen vom 14.05.2003, in Kraft seit 19.12.2004
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Slowakei (damals CSSR) vom 17.11.1983 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Bulgarien vom 25.01.2010 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Rumänien vom 04.07.2001 3. Buch des Sozialgesetzbuches § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedsstaaten Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung Informationen zur polnischen Sozialversicherung Regeln für Anträge bei der polnischen Sozialversicherung Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von EU-Bürgern vom 30.07.2004 Aufenthaltsgesetz vom 30.07.2004 Schwarzarbeitsgesetz vom 23.07.2004 Aufenthaltsverordnung vom 25.11.2004 Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer vom 17.09.1998, zuletzt geändert 12.12.2011 Beschäftigungsverordnung vom 22.11.2004, zuletzt geändert 22.11.2011 DA Beschäftigungsverfahrensverordnung Stand Mai 2010 DA Vermittlung Saisonarbeiter Stand Februar 2010 Änderung des Arbeitnehmerüberlasungsgesetzes zu Leiharbeit und des BGB zu Werkverträgen vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen am 21.10.2016 beschlossen. Darin ist geregelt, dass bei Leiharbeit gleicher Lohn wie für Festangestellte zu bezahlen ist. Für Werkverträge wurde im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung in § 611a kodifiziert. § 611a BGB soll ab 1.1.2017 in das BGB eingefügt werden und folgendermaßen lauten: "§ 611a Arbeitnehmer
- 24.10.2016 - mehr...
Das LSG hat in seinem Urteil L 1 KR 273/11 Folgendes entschieden:
" 1. Eine geringfügige Beschäftigung besteht nach § 8 Abs 1 Nr. 2 SGB 4, wenn die Beschäftigung auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Das Beschäftigungsverhältnis muss zunächst von vorneherein vertraglich oder seiner Natur entsprechend begrenzt sein.
2. Jede Modifizierung des Vertragsformulars bedarf bei einem ausländischen Arbeitnehmer der zweisprachigen Schriftform. Anderenfalls liegt eine wirksame schriftliche Abänderung des Arbeitsvertrags nicht vor, vgl. BSG, Beschluss vom 10. September 2012 - B 12 KR 110/11.
3. Die Beschäftigung eines polnischen Erntehelfers ist nach ihrer Eigenart nicht geringfügig i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB 4, wenn sie sich auf einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erstreckt, der Arbeitseinsatz nachfrageabhängig oder witterungsbedingt ist und eine Abrufbereitschaft besteht.
4. Der Beitragsanspruch entsteht unabhängig von der Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt. Bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen muss der Versicherungsträger Säumniszuschläge erheben. Diese haben die Funktion eines standardisierten Mindestschadensausgleichs. Ermessen ist ausgeschlossen. - 06.08.2013 - mehr...
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References: Art. 12
 § 50
 § 284
 § 611
 § 611
 § 8
 § 8