Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/OVG-Nordrhein-Westfalen/Umstellung-des-Mehrfachtaeter-Punksystems-in-das-Fahreignungs-Bewertungssystem-Anforderungen-an-die-Vereinbarung-einer-unechten-Rueckwirkung-mit-den-Grundsaetzen-grundrechtlichen-und-rechtsstaatlichen-Vertrauensschutzes
Timestamp: 2020-02-27 02:00:47+00:00

Document:
Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem; Anforderungen an die Vereinbarung einer unechten Rückwirkung mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes / OVG Nordrhein-Westfalen / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs gegenüber einem Ruhestandsbeamten für geleistete Zuvielarbeit
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz durch Nachweis eines positiven Drogenvortests
Auswirkungen eines langen Zeitraums zwischen dem Verlassen des Heimatstaates und der Geltendmachung erlittener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers i.R.d. Asylanerkennungsverfahrens
Einstellung der Vollstreckung wegen der entstandenen Säumniszuschläge für die Gewerbesteuer
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung; Ergeben einer Begrenzung des beitragsfähigen Aufwandes aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit
Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das Personalreferat bzgl. Darstellung von gravierenden Auffälligkeiten in der dienstlichen Arbeitsweise
Nachweis einer fehlerhaften Bewertung von Einzelmerkmalen der dienstlichen Beurteilungen eines Lehrers
Gewährung eines Familienzuschlags wegen Aufnahme einer (anderen) Person in die Wohnung
Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung aufgrund eines Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Anordnung der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i. R. der Anhörungsrüge
Reichweite des für Amtswalter geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen außerhalb von Wahlkampfzeiten
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für ein nichteheliches Kind mit einem deutschen Vater i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags
Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung bzgl. einer Wohnnutzung; Darlegung der Voraussetzungen für die Annahme einer Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
Ausreichender Funktionsvergleich für eine zugewiesene Tätigkeit als Sachbearbeiter Verwaltung technische Infrastruktur der Deutschen Telekom AG; Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
Umfang der nachbarrechtlich relevanten Prüfungspflicht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Gesetzliche Rahmenbedingungen der Überleitung vom mittleren in den gehobenen Dienst im Justizvollzug
Qualifizierung einer sonstigen außerhalb eines lehramtsbezogenen Studiengangs abgelegten Hochschulabschlussprüfung als lehramtsspezifisch
Berücksichtigung von Interessen der Studienplatzbewerber durch das Vergabesystem i.R.d. Verteilung auf Studienorte (hier: Studium der Tiermedizin)
Qualifizierung einer sonstigen außerhalb eines lehramtsbezogenen Studiengangs abgelegten Hochschulprüfung als lehramtsspezifisch
Festsetzung des Streitwerts für ein Klageverfahren bzgl. Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens
Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens gerichteten Konkurrentenstreitverfahren
Klärungsbedürftigkeit der Beweisanforderungen an den Verfolgungsvortrag eines Asylsuchenden i.R.v. Asylgründen im Asylverfahren bei Flucht durch Verfolgung im Heimatland
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit eines Stadtoberbrandmeisters
Glaubhaftmachung der Asylgründe im Asylverfahren bei Flucht durch Verfolgung im Heimatland
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Windfangs und Wintergartens bzgl. Nachbarschutzes (hier: Verstoß gegen Abstandsflächen eines Doppelhauses)
Anerkennung als Contergangeschädigter i.R.d. Gewährung von Leistungen wegen Fehlbildungen
Verzinsung eines Darlehens bei Überschreitung des Zahlungstermins durch den Darlehensnehmer i.R.d. Ausbildungsförderung
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Trägers eines planfestgestellten Vorhabens zum Ausbau einer Bundeswasserstraße für die Kosten der Errichtung von Hochwasserrückhaltebecken bzgl. Veränderung von Dükern
Dienstbefreiung eines Brandmeisters für im Wechselschichtdienst geleistete Dienstzeiten
Rückgriff auf außerhalb des jeweiligen Ausbildungsganges angelegte Umstände bei der Prüfung des Vorliegens einer Mindestausbildungs- oder Mindeststudienzeit
Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Einrede der Verjährung
Beamtenverhältnis auf Probe; Dienstvergehen; Entlassung; Gleichstellungsbeauftragte
Teilerlass des Darlehens für Akademieabsolventen in Abhängigkeit von der Studiendauer
Änderung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Implantate bzgl. Rückwirkungsverbots
Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d. Schulbesuchspflicht
Geltendmachung eines außerkapazitären Zulassungsanspruchs im Studiengang Zahnmedizin
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer prüfungsspezifischen Wertung von schriftlichen juristischen Aufsichtsarbeiten; Darlegung der Überschreitung des Bewertungsspielraums des Prüfers;
Kumulation von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer hinsichtlich Berechnung der Steuer durch das Einspielergebnis als Bemessungsgrundlage
Rechtsschutzbedürfnis zur Fortführung einer Klage i.R.d. Versagung der Neuzulassung eines Fertigarzneimittels
Nachholung und Heilung einer rechtswidrig unterbliebenen Anhörung im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens
Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Spielhalle i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für einen Billiardsalon
Annahme eines Teilfunktionslosigkeit eines Bebauungsplans ohne Gesamtfunktionslosigkeit
Baurechtliche Verstöße im Hinblick auf die genehmigte Absenkung eines Geländes auf dem Vorhabengrundstück
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund Alkoholmissbrauchs i.R.d. (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen BE und CE
Zumutbarkeit eines Zuwartens auf den Abschluss eines Hauptsacheverfahrens i.R. der einstweiligen Anordnung zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Unzulängliches Trennungsvermögen bzgl. des Führens von Fahrzeugen und eines die Fahrsicherheit beeinträchtige
Entlassung; Entlassungsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis
Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der Jugendhilfe als Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses; Beurteilungsspielraum im Jugendhilferecht
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung zum Betrieb einer Anlage hinsichtlich Nachbarschutzes und Lärmschutzes
Verpflichtung eines Bauhern auf Rückbau einer baulichen Anlage
Drohen einer wesentlichen Störung der im Mischgebiet gelegenen Wohnnutzung durch den Betrieb einer Autowaschanlage
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im automatisierten Abrufverfahren über das Internet
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Umwandlung einer errichteten Mehrzweckscheune als Betriebshof bzgl. Abstandsflächen
Begründung einer Gefahr bzgl. Geeignetheit jeder Form der Suizidalität i.R.d. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen
Vermittlung eines subjektiven Rechts auf Fortführung der Förderung in der Kindertagespflege; Objektiv-rechtliche Vorhaltepflicht auf frühkindliche Förderung
Vorliegen einer offensichtlich ungerechtfertigten Kündigung wegen Fehlzeiten
Hinreichende Begründung für die Zulassung der Berufung
Bemessung des Streitwertes nach richterlichem Ermessen
Streitwertbeschwerde eines Kriminalhauptkommissars bzgl. Freihaltung eines Dienstpostens der von ihm bereits innegehabten Besoldungsgruppe i.R.e. Antrags im vorläufigen Rechtsschutz
Gewährung einer Amtszulage für einen Beamten i.R.e. ernennungsähnlichen Verwaltungsakts für ein Statusamt
Zurückführung einer Fristversäumung im Berufungszulassungsverfahren auf eine zunächst unerkannte technische Störung des eigenen Telefaxgeräts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumung
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt im Wege der einstweiligen Anordnung; Gesundheitliche Eignung eines Lehrers mit bestandener Erster Staatsprüfung für den Vorbereitungsdienst
Stellenbesetzung; Dienstposten; Bestenauslese; Qualifikationsvergleich; Aktuelle dienstliche Beurteilungen
Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bei der Bildung der Gesamtnote der praktischen Prüfung zum Rettungsassistenten
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu wohnfremden Zwecken unter dem Aspekt formeller und materieller Illegalität
Rechtmäßigkeit einer Gebäudenutzung im Hinblick auf die Bewerbung von kurzfristigen Aufenthaltsmöglichkeiten für bis zu 14 Personen
Gefahren für das Grundstückseigentum durch die Einlagerung von Abfällen in den Stollen eines ehemaligen Bergwerks
Erffolgreiche Teilnahme an einem Praktikum als Teilnahmebedingung für die Zulassung zu einer Klausur in einem Studiengang
Heranziehung eines Gaststättenbetreibers zur Vergnügungssteuer für aufgestellte Geldspielgeräte
Verpflichtungsbegehren gegenüber einem Bundesland auf Aufhebung einer erteilten Ersatzschulgenehmigung
Gerichtliche Beurteilung der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund einer Sehschwäche; Kenntnis des Dienstherrn über die fehlende gesundheitliche Eignung des Polizeivollzugsbeamten bereits im Einstellungszeitpunkt
Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines Amtsinspektors in das Amt eines solchen mit Amtszulage
Entfernung von Müllgefäßen aus dem öffentlichen Straßenraum im Wege der Ersatzvornahme
Berufen eines Asylbewerbers auf das Erlöschen der Aufnahmepflicht nach mindestens dreimonatigem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs der Dublin II-VO
Entbindug vom Amt eines ehrenamtlichen Richters; Unzumutbarkeit der Ausübung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters auf unabsehbare Zeit
Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Verweigerung der Zustimmung eines bei einer Agentur für Arbeit gebildeten Personalrats zu einer vom Leiter der Arbeitsagentur beabsichtigten Einstellung
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei einem Abweichen der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand
Unzutreffende Angabe eines Getrenntlebens der Eltern beim Antrag auf Gewährung von BAföG
Kraftfahrgeeignetheit eines Fahrers bei zweimaligem Konsum von Cannabis bzgl. Entziehung der Fahrerlaubnis
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum; Voraussetzungen der Wiedererlangung der Kraftfahreignung in Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis wegen der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis und bei fehlender Trennung zwischen Konsum und Führen eines Fahrzeugs
Verpflichtung des Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für Hilfen
Verpflichtung eines Auszubildenden zur Rückzahlung eines zur Ausbildungsförderung gewährten Darlehens i.R.e. Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern
Vergnügungssteuerpflichtigkeit einer gezielten Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars sowie Sauna- oder FKK- und Swingerclubs
Untersagung der Fortführung der Bauarbeiten wegen abweichender Bauausführung und der daraus folgenden formellen Baurechtswidrigkeit des Bauwerks
Ermittlung der für die Festsetzung des Streitwerts maßgeblichen Bedeutung der Sache für den Kläger aufgrund objektiver Beurteilung
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme fehlender Fahreignung bei einem einmaligen Kokainkonsum
Formalakt der Taufe i.R. eines Glaubenswechsels vom Islam hin zum Christentum als Begründung für eine Asylanerkennung
Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten Verletzung des Abwägungsgebots
Fehlen des Anspruchs auf einen Studienplatz bei Aufgabe eines bereits inne gehabten Studienplatzes
Änderung der Nutzung eines Grundstücks zum Betreiben einer Tagesstätte für Hunde i.R.d. bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit
Heranziehung eines Ruhestandsbeamten zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
Umfang der Aufgabe der Mitverantwortlichen für die Berufserziehung im Hinblick auf die Einhaltung der Schulpflicht
Rechtsfehlerhafter Qualifikationsvergleich eines Dienstherrn bei der Besetzung einer Lehrerstelle
Bestimmung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der Werbung von Sportwettenangeboten im Internet
Ansetzung eines Messabschlags von 3 dB(A) im Streit um die (Nachbar-) Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigungserteilung; Festlegung eines Geräuschimmissionsschutzniveaus von 60 dB(A) am Tag in einem allgemeinen Wohngebiet; Anforderungen an die Bestimmtheit ei
Angemessene Förderung bei einem behinderungsspezifischem Bedarf an einer Schule
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis
Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe des doppelten Auffangstreitwertes
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine truppendienstliche Maßnahme
Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen durch den Erstbeurteiler i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Polizeioberkommissars
Anspruch eines Interessenten für die Veranstaltung eines Wochenmarkts auf Mitteilung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an einen Dritten
Anspruch eines schwerbehinderten Brandoberinspektors auf Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden
Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem Eilantrags mangels Rechtsschutzinteresses
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde ab Vollendung des 55. Lebensjahres
Festsetzung des Streitwertes bei der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid oder die Eintragung gemäß § 8 Abs. 2 BVFG
Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Antrag eines Steueramtsinspektors auf Beiordnung eines Notanwalts für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von LSD
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis kurz vor einer Unfallfahrt
Entbindung eines Angestellten im öffentlichen Dienst von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter
Steuerauslösende Tätigkeiten des Geschäftsführers ab Insolvenzreife des Steuerschuldners
Anspruch eines Oberregierungsrats auf Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für osteopathische Behandlungen und Akupunktur
Festlegung der Grenzen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil für Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen
Unwirksamkeit einer Satzung zur Teilaufhebung eines Bebauungsplans; Legalisierung vorhandener Dauerwohnnutzungen in bisher als Wochenendhausgebiete ausgewiesenen Bereichen
Materielle Rechtfertigung von Zinsbescheiden
Rechtmäßigkeit des einen nördlich des Kölner Doms gelegenen Bebauungsblock überplanenden und hierfür insbesondere Höhenbegrenzungen festsetzenden Bebauungsplans
Vorliegen von dem Staat zurechenbaren Verfolgungshandlungen
Anspruch eines Oberwerkmeisters auf Aufhebung seiner dienstlichen Beurteilung
Strikte Prüfung der Erforderlichkeit eines Bauvorhabens am geplanten Standort
Zulassung von Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahmein einem wirksam festgesetzten Gewerbegebiet
Notwendige Beiladung von Dritten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an den generationsübergreifenden Abstammungsbegriff bei einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
Übernahmebegehren bzgl. der tatsächlich entstandenen Kosten für die Beförderung des Kindes zur Schule mit einem Taxi; Erstattung der notwendig entstehenden Kosten für die wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück
Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags aufgrund der Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Vorläufige Zulassung zur Wiederholung einer Prüfungsarbeit im Studiengang Polizeivollzugsdienst
Verwertbarkeit der Ergebnisse eines ärztlichen Befundberichts zur Blutkonzentration von Amphetamin
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Paintballanlage auf einem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes
Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn im Hinblick auf die Dienstfähigkeit eines Beamten
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung aufgrund einer Verunreinigung des Grundwassers und der Bodenluft durch leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung von Windkraftanlagen in einer Windfarm
Widerruf der Zulassung zweier Kava-Kava- und Kavain-haltiger Arzneimittel aufgrund des Verdachts schädlicher Wirkungen
Widerruf der Zulassung eines pflanzlichen Angstlösers (Anxiolytikum) zur Anwendung bei nervösen Angst- sowie Spannungs- und Unruhezuständen
Genehmigungsbedürftigkeit bzgl. Errichtung und Nutzung eines Wintergartens auf dem Grundstück i.R.e. Beseitigungsverfügung
Allgemeines Antragsrecht eines nicht mehr dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglieds
Rechtmäßigkeit eines die Umgestaltung und Erweiterung eines Golfplatzes neu regelnden Bebauungsplans
Anspruch eines Asylbewerbers auf Unterbringung in einem adäquatem Wohnraum
Möglichkeit eines studienabhängigen Teilerlasses für Akademieabsolventen
Rechtmäßigkeit der Einstufung der Fortführung einer Straße ab Beginn eines Grundstücks als beitragsfreie vorhandene Erschließungsanlage
Berücksichtigung des durch den Bau einer zweigeschossigen Kindertagesstätte ausgelösten Verkehrsaufkommens
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im Verkehrszentralregister bzgl. Reduzierung der Punkteverteilung
Erteilung der Sicherheitsgenehmigung wegen des Anschlusses der regelspurigen Eisenbahninfrastruktur an das Ausland
Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Ablehnung der Befreiung vom Rundfunkbeitrag
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Aufhebung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Fortbestehens einer Dienstunfähigkeit
Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verpflichtung zur Vorlage der sog. Prüfervermerke zu den angefertigten Klausuren
Ausgleichspflicht der mit der Mutter- oder Vaterschaft zusammenhängenden wirtschaftlichen oder zeitlichen Belastung bei der Vergabe von BAföG
Einhaltung der für eine Fahrgelderstattung geltenden Frist für die Vorlage der erforderlichen Unterlagen
Antrag eines Polizeikommissars auf Aufhebung einer negativen Prüfungsentscheidung (hier. Modulprüfung des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugsdienst)
Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach wiederhergestellter Dienstfähigkeit
Zulassung zu einem Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität; Berücksichtigung der Titellehre bei der Ermittlung des Lehrangebots
Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren bei der Abschiebung eines Asylbewerbers
Neubewertung einer Prüfungsleistung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstellung einer Werbeanlage auf einem Grundstück hinsichtlich störender Wirkung durch Häufung
Versagung der Genehmigung zur Aufstellung einer Werbeanlage (zweiseitiges beleuchtetes City-Star-Board) auf einem Grundstück aufgrund der daraus resultierenden, unzulässigen störenden Häufung von Werbeanlagen
Nachholung der (nachträglichen) Begründung der dienstlichen Beurteilung eines Dienstherrn im Verwaltungsstreitverfahren
Angemessene Beachtung der besonderen Anforderungen an den Anwalt bei der Bearbeitung der aufgeführten Angelegenheiten
Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf eine Entschädigung nach dem AGG
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
Anforderungen an die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO)
Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen i.R.d. Förderfähigkeit von Leistungen
Freizeitausgleich und finanzieller Ausgleich eines Oberbrandmeisters für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Wirksamkeit einer sog. Opt-Out-Vereinbarung eines Beamten bzgl. Arbeitszeit im feuerwehrtechnisc
Einbeziehung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Abfallverwerters
Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung eines in zweiter Baureihe gelegenen Einfamilienhauses
Entfallen der Bewertung eines Grundstücks als Verdachtsfläche aufgrund einer Zwangsbelüftung der Kellerräume
Beeinträchtigungen in nachbarrechtrelevantem Umfang durch den Betrieb des Hofladens nebst Weihnachtsbaumverkauf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Aufhebung der Entziehungsverfügung wegen Fahruntauglichkeit aufgrund Alkoholkonsums
Darlegung eines Ausnahmefalls einer unbewussten und ungewollten Rauschmitteleinnahme eines Fahrzeugführers bzgl. Fahrtauglichkeit
Befugnis der weiteren Vorgesetzten eines Polizeibeamten zur Äußerung zum Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers
Rechtmäßigkeit einer asylrechtlichen räumlichen Beschränkung
Bemessung des Streitwertes bei einer Ordnungsverfügung über den Aufwand der vormittäglichen Betreuung eines Schülers
Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Polizeibeamten
Vertretung eines für die Schlusszeichnung einer dienstlichen Beurteilung zuständigen Polizeipräsidenten im Verhinderungsfall
Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen für Privatverbraucher
Streitwert um eine den Berufszugang eröffnende abschließende Staatsprüfung mit dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetaminen
Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis bei mangelnder Trennung des Konsums vom Führen von Kraftfahrzeugen
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrags im Hinblick auf den Rundfunkbeitrag
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags
Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe
Anspruch auf Kostenübernahme von Therapiestunden
Nachweis der Behauptung der fristgerechten Absendung eines beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftsatzes
Gefahr für das Kindeswohl durch eine falsche Fütterungspraxis
Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung über die Organisation und Moderation eines Gesundheitszirkels
Nachträgliche Begrenzung ausgeschriebener Planstellen des richterlichen Eingangsamtes auf Bewerber aus dem Kreis der ernennungsreifen Richter auf Probe
Unrichtigkeit eines Tatbestands aufgrund der unzutreffenden oder widersprüchlichen Darstellung des Sachverhalts sowie aus der Auslassung wesentlicher Punkte
Voraussetzungen für das Vorliegen einer beihilfefähigen Hektarfläche
Verfügungsgewalt des Landes NRW bei einer unentgeltlich gewährten zusätzlichen Anlieferungs-Referenzmenge
Verpflichtung eines Polizeibeamten zu eineramstärztlichen Untersuchung auf Anordnung des Dienstherrn
Abordnung eines Beamten aufgrund der Störung der reibungslosen Zusammenarbeit an der alten Dienststelle
Entschädigung der in Folge der Überleitung eines Kreisamtmannes auf einen Dienstherrn entstandenen Fahrtkosten und zusätzlich benötigter Fahrtzeit
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gerichtliche Zuständigkeit für eine sitzungspolizeiliche Maßnahme anlässlich eines Strafverfahrens
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit nach Abschluss und Bewertung einer Magister Artium Prüfung; Ordnungsgemäße Bewertung einer Prüfung zur Magistra Artium bzw. zum Magister Artium
Möglichkeiten eines Zweitstudienbewerbers auf einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität
Anspruch eines querschnittsgelähmten Beamten auf Gewährung von Beihilfen für die Inspektion eines rollstuhlgerechten Kraftfahrzeugs
Zuständigkeit für eine statusberührende Versetzung oder Umsetzung mit Dienstortwechsel unter Überschreitung des Einzugsgebietes
Vermeidung einer Kumulation von Sportwettenangeboten mit dem Angebot gewerblichen Glücksspiels in Gaststätten
Feststehen der Steuerschuldnerschaft einer GmbH aufgrund bestandskräftiger Steuerbescheide
Bestimmen des Personenkreises Minderjähriger bei der Beurteilung der Entwicklungsgefährdung i.R.d. Indizierung einer CD samt Booklet; Abwägung der Belange des Jugendschutzes und der Kunstfreiheit
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine in einer dermatologischen Arztpraxis durchgeführte Aknebehandlung
Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot
Anspruch auf eine volle Beihilfe für Implantatversorgungen
Maßgeblichkeit der Regelentgelte im Rahmen von Schienenkapazitäten
Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis nach der Feststellung einer nicht mehr bestehenden Eignung zur Kindertagespflege
Erhöhung des personellen Lehrangebots durch Pflichtlehrleistungen von Titelträgern
Durchführung einer Beschneidungsfeier am Karfreitag in einer Gaststätte
Vornahme einer Beförderung eines Lehrers bei Nachweis der erforderlichen Eignung für das angestrebte Beförderungsamt
Anspruch auf Akteneinsicht in den einer Entziehungsentscheidung zugrunde liegenden Prüfbericht zu Plagiatsvorwürfen bei einer Promotion
Anerkennung einer postttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Dienstunfalls
Auf Regel- und Probezeitbeurteilungen gestützter Leistungsvergleich in einem Konkurrentenstreitverfahren
Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung der Staatsanwälte bei der Zuweisung von Verfahren aus einem nicht besetzten amtsanwaltlichen Dezernat
Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemeinnützigen Sammlung
Zurechnung der Entscheidung eines Polizeiarztes bzgl. Erweiterung des Umfangs der Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung der im Polizeidienst tätigen Beschäftigten als eigene Maßnahme der Dienststelle; Mitbestimmung des Personalrats hinsichtlich Einführung ei
Nachbarrechtliche Einwände gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums in einem durch einen Bebauungsplan neu ausgewiesenen Bereich
Prüfung des Vorliegens einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Bestehen einer Vorprüfungsbefugnis des Bürgermeisters in Bezug auf rechtsmissbräuchliche Eingaben
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer Verkehrsverstöße; Ordnungsgemäße Berechnung der Punktestandes
Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen
Zurückweisung von als Prozessvertreter für den Gerichtspräsidenten als vertretungsberechtigte Behörde des beklagten Landes vor dem Gericht auftretenden Richtern
Verpflichtung des Eigentümers einer Anlage an einem fließenden Gewässer zur Sanierung der Verrohrung auf Grundlage einer Sanierungsanordnung; Materielle Beschwer des Beigeladenen; Schaffung bzw. Bewahrung wasserwirtschaftlich ordnungsgemäßer Zustände; Sch
Berechnung des Streitwertes bei der Verbindung mehrerer Konkurrentenstreitverfahren
Rechts des Gleichstellungsbeauftragten auf Entscheidung über seinen Einspruch durch die nächsthöhere Dienststellenleitung
Bewertung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hauptanträge jeweils mit dem Regelstreitwert
Erstattung der zur Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen Implantatversorgung im Rahmen der freien Heilfürsorge
Voraussetzungen eines konstitutiven Anforderungsprofils in einem Konkurrentenstreitverfahren
Nachweis durchgreifender Rechtsfehler bei der dienstlichen Beurteilung eines Richters
Berichtigung der Gründe eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
Ausreichende Begründung des behandelnden Arztes bei der Gewährung von Beihilfe zu einer Überschreitung des Schwellenwertes
Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsplanstellen für Polizeihauptkommissare erlassene einstweilige Anordnung
Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes in ein Atelierhaus und Wohnhaus i.R.d. Gültigkeit einer Außenbereichssatzung
Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Feststellung einer fehlenden Fahreignung im Falle einer diagnostizierten Persönlichkeitsstörung
Annahme eines übermäßigen Wildschadens bei einem durch sog. Sommergänse angerichteten Schaden infolge eines Teilausfalls der Ernte eines landwirtschaftlichen Betriebs
Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail übermitteltes Dokument; Ersatz einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Schriftform durch elektronische Form
Gewährleistung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Hilfegewährung wegen Pflegebedürftigkeit i.R.d. Aufenthaltsrechts
Verstoß einer Baugenehmigung gegen das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot durch die Entstehung unzumutbarer Einsichtnahmemöglichkeiten
Gewährleistung eines innerstaatlichen Schutzes eines Asylbewerbers in seinem Heimatstaat Indien
Verharmlosung der Gewalt- und Willkürherrschaft des NS-Regimes in einer Textpublikation
Befreiung der als unechte Ortskräfte eingeordnete Ausländer vom Erfordernis einer Aufenthalterlaubnis
Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen
Erhöhung der Entschädigung für die besondere Abnutzung der von Offizieren selbst zu beschaffenden Dienstbekleidung auf 40,00 Euro pro Monat
Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund nachträglich festgestellter veränderter Verfolgungssituationen
Kostentragung nach der Erledigung der Hauptsache durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten
Begründetheit einer auf eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts gerichteten Beschwerde
Erneute BEscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Zulassung eines beruflich Qualifizierten für einen Studienplatz im Studienfach Humanmedizin hinsichtlich Zugangsprüfung
Änderung eines Bebauungsplans im Hinblick auf das Heranreichen der überbaubaren Fläche an eine Grundstücksgrenze
Verpflichtung eines Lehrers zur Erteilung von weiterenm Unterricht zum Ausgleich von während der Laufzeit des Jahresarbeitszeitmodells erwirtschafteten Minusstunden
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung einer Schule bei einer Schulordnungsmaßnahme
Anspruch auf Unterlassung einer amtlichen Äußerung in Form der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem Eisenbahnunfall
Erstattungsfähigkeit der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig gewordenen Aufwendungen
Rechtliches Bedürfnis für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
Rechtmäßigkeit des Verbleibs eines im öffentlichen Dienst beschäftigten ehrenamtlichen Richters
Auslösung der jeweils nächsten Sanktionsstufe des Fahreignungs Bewertungssystems
Berücksichtigung einer Ausbildung im Ausland für die Frage der BAföG-Bewilligung für eine Ausbildung im Inland
Voraussetzungen für das Leben des Kindes bei einem seiner Elternteile im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG
Frist zur Begründung des Zulassungsantrags
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens der Höchstpunktzahl nach erfolgter Umrechnung
Rechtmäßigkeit einer auf Gefahrenbeseitigung aufgrund fehlender Sicherstellung des vorbeugenden Brandschutzes gerichteten Ordnungsverfügung
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erlass einer Darlehensschuld; Erlass einer Darlehensschuld bei Unmöglichkeit der Rückzahlung des Darlehens
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus humanitären und familiären Gründen; Ausweisung eines Ausländers wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (hier: Al Qaida); Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Voraussetzungen für die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung
Nachweis eines Büroversehens bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde
Rechtmäßigkeit einer Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines Justizoberamtsrats
Aufnahme der Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes auf die Tagesordnung eines Gemeinderats
Zulässige Nutzung eines Lagerraums für heimversorgende Tätigkeiten nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ApBetrO
Führen eines eigenen Geschäfts mit der Auftragserteilung an einen Bestattungsunternehmer
Nichtzuordnung eines in der Slowakei erworbenen Doktorgrads zur dritten Ebene der Bologna-Klassifikation der Studienabschlüsse
Stattfinden einer Gruppenverfolgung von Hindus in Bangladesch unter asylrechtlichen Aspekten
Berechnung des Ausgleichsbetrags bei einem in Altersteilzeit befindlichen Lokomotivbetriebsinspektors
Präjudizielle Wirkung einer Entscheidung im In-Camera-Verfahren für die Entscheidung über einen den Inhalt von Akten betreffenden Anspruch auf Auskunft
Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren Soldaten
Rechtmäßigkeit derVerpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Beauftragung eines ansässigen öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit einer Vermessungsaufgabe
Auswirkungen der Aufnahme eines Gewerbes Gewerbe erst nach Inkrafttreten des Änderungsvertrages zum Glücksspielstaatsvertrag
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
Anspruch auf die Zusage einer Umzugskostenvergütung für den Rückumzug eines Beamten aus den Niederlanden nach Deutschland
Unwirksamkeit des Bebauungsplans IKG 1 Westmünsterland Gewerbepark A 31 des Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31
Erledigung eines Auskunftsverlangen durch die Bewilligung von Vorausleistungen
Auskunftsbegehren des Förderungsamts gegenüber dem Auszubildenden bzgl. der notwendigen Nachweise für eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung; Elterliche Pflicht zur Mitwirkung i.R. der Beantragung von Vorausleistungen; Verfassungsrechtlicher Schutz
Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer unmittelbaren Auswirkung eines Bebauungsplans auf ein Privatgrundstück
Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Sicherung einer Bauplanung
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten Grundstückseigentums; Hinreichender städtebaulicher Grund für eine Grünflächenfestsetzung; Beachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuc
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Haupt-, Real- und Gesamtschulen
Anspruch eines Asylbewerbers auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seines verstorbenen Großvaters
Eintritt der formellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung trotz gestellter Anhörungsrüge
Rechtmäßigkeit einer im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstellen für Justizvollzugsamtsinspektoren erlassenen einstweiligen Anordnung
Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven Verordnungsmacht
Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d. Bestimmtheitsgebots
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch den Verkauf von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden an Minderjährige
Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Verglasung straßenseitiger Balkone
Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung des Fahrsilos in Verbindung mit einer Biogasanlage
Anspruch eines Polizeibeamten auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung
Zuständigkeit Italiens als sicherer Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens
Verpflichtung zum Bestehen der Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer
Erteilung der Zustimmung zur weiteren Bearbeitung eines Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahrens
Überprüfung eines ernsthaften Übertritts zu einer Religionsgesellschaft oder Kirche durch ein staatliches Gericht
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich Tattagsprinzips
Berücksichtigung der Höchstaltersgrenze sowie einer voran gegangenen Kinderbetreuung bei der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe
Recht des Inhabers der Erstzulassung eines Arzneimittels auf Schutz seiner Unterlagen
Rechtswidrigkeit eines Abfallentsorgungsgebührenbescheids wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden Asylbewerbers
Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung eines Tagesordnungspunktes
Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz von Schalldämpfern und schallgedämmten Schusswaffen
Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der Abfallentsorgung
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Sonnenschutz-Creme
Festsetzung des Streitwertes in Hauptsacheverfahren wegen der Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Klärung der Aufnahmebereitschaft des Drittstaates vor der Abschiebung eines Asylbewerbers
Statthaftigkeit einer Berufung; Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Bindung an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt beim Entzug der Fahrerlaubnis
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Besetzungeines Dienstpostens unter Zulassung einer Ausnahme von dem Tätigkeitserfordernis des § 42 Abs. 2 LVO
Angebot von Sportwetten in einer Annahmestelle für Pferdewetten mit aufgestellten Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit der Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros bzgl. späteren Hinzutretens der Spielhalle in dem Gebäudekomplex
Bemessung der von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu zahlenden Stationsentgelte
Nutzung eines Lagerraums in zulässiger Weise für heimversorgende Tätigkeiten; Erweiterung der Erlaubnis für die Hinzunahme eines externen Apothekenbetriebsraums zu den Räumen einer bereits bestehenden Apotheke
Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen
Berücksichtigung der Minderjährigkeit bei der Rückführung von Asylbewerbern nach Afghanistan
Absprechen der gesundheitlichen Eignung für ein Beförderungsamt bei einem Polizeibeamten
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Ernennung zum Universitätsprofessor aufgrund arglistigen Verschweigens anhängiger Ermittlungsverfahren
Bemessung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Nachweis der Erstattung der Fahrgeldausfälle auf der Grundlage des betriebsindividuellen Schwerbehindertenprozentsatzes durch Verkehrszählung
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund fehlenden Trennungsvermögens zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeuges
Nachweis eines Beweisverwertungsverbots wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt
Anspruch eines bereits in die Prüfung eingetretenen Lehramtsanwärters auf Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
Versagung der Erteilung eines Passes aufgrund der Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland
Anspruch eines Polizeibeamten Befürwortung ihrer Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst
Ermittlung der Verjährung des unionsrechtlichen Anspruchs
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Zu nahes Heranrücken eines Gewerbegebietes an einen Geruchsimmissionen verursachenden landwirtschaftlichen Betrieb
Erteilung einer Approbation als Zahnarzt aufgrund Gleichwertigkeit des Abschlusses des Studiums an einer Universität in Ägypten
Statthaftigkeit der auf die Löschung einer Baulast gerichteten Verpflichtungsklage; Verwaltungsaktqualität der Eintragung von Baulasten in das Baulastenverzeichnis; Wirksame Begründung einer Baulast; Baulastbestellung zugunsten des Inhabers einer im Grund
Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplan; Subjektives Recht auf fehlerfreie Berücksichtigung der privaten Belange im Rahmen der Abwägung; Abwägung der verkehrlichen Mehrbelastung sowie der geplanten Niederschlagsentwässerung bezüglich der Wohnsituati
Rechtliche Zulässigkeit der derzeitigen Ausgestaltung des Beihilferechts unter Beachtung neuerer Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Festsetzung einer Terminsgebühr für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Zugang zum vollständigen Telefonverzeichnis des Verwaltungsgerichts Aachen hinsichtlich der richterlichen und nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen als Anspruch eines Rechtsanwalts
Umfang der Länder zur Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in einem Stadtgebiet
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für einen Baulagerplatz ohne einen wasserdichten Belag und eine ordnungsgemäße Entwässerung
Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur vollständigen Räumung einer betretbaren Skulptur
Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als Antrag auf Zulassung der Berufung
Die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers kann grundsätzlich nicht als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt bzw. in einen solchen Antrag umgedeutet werden.
Berücksichtgung eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) im Rahmen einer behaupteten Gehörsverletzung in einem Asylverfahren
Umfang der gerichtlichen Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren
Vorliegen eines besonders begründeten medizinischen Einzelfalls im Sinne des § 4 Abs. 2b S. 7 BVO NRW
Anforderungen an die Ermittlung der Eignung eines Bewerbers um das Amt eines Sozialoberamtsrates
Ablehnung eines in einem anderen Land als Flüchtling anerkannten Asylbewerbers
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils; Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers; Heranziehung der Geruchimmissionsrichtlinie (GIRL) zur Bewertung
Sicherung der Weiterbeschäftigung auf der bisherigen Stelle durch die begehrte vorläufige Freihaltung derselben im einstweiligen Rechtsschutz
Eintritt des Insolvenzfalls bei Fälligkeit der nach Abgabe einer rechtzeitigen Steuererklärung festgesetzten Steuer
Gerichtskostenfreiheit von Verfahren nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG)
Recht einer Schülerin zum Besuch ihrer Schule während der achtwöchigen nachgeburtlichen Mutterschutzfrist
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung
Lermschutztechnische Bedenken gegen die Bewilligung des Betriebs einer Aussengastronomie
Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der Abschiebung eines Asylbewerbers
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung seines krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs
Nachweis der fehlerhaften Besetzung einer Dienststelle mit einem Konkurrenten
Einstellung der Zuwendungen der Schwester eines Sozialhilfeempfängers als Einkommen
Nachweis einer Erfüllung der Laufbahnanforderungen an einen Mannschaftsdienstgrad der Bundeswehr
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes
Anspruch eines Nachbarn auf störungsfreie Nutzung seiner Amateurfunkeinrichtung
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51) einschließlich des Verknüpfungsbereiches mit einer Landesstraße
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
Anforderungen an die Senatsbesetzung bei einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde
Ordnungsbehördliches Einschreiten zur Beseitigung eines im Bereich der Terrasse errichtete Holzkonstruktion auf ihrem Grundstück
Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: Apothekerkammer) aus Anlass eines durchgeführten Versorgungsausgleichs; Neufestsetzung der Berufsunfähigkeitsrente auf Grundlage der Satzung des Versorgungswerks; Vereinbarkeit der S
Ausscheiden einer Ermittlung der Studienkapazität nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung
Berechnung einer Gemeinde zur Sperrung einer von ihr als kommunale Einrichtung betriebenen Internet-Domain
Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten Interessen durch einen Bebauungsplan
Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren
Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers im Rahmen einer Steuererhebung
Geltendmachung einer steuerlichen Doppelbelastung in Form einer Kumulation von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Biogas-Trockenfermentationsanlage
Anordnung der Sanierung eines mit PFT belasteten Grundstücks i.R.d. Ordnungsverfügung
Nachweis der unangemessen langen Dauer eines Asylverfahrens im Rahmen eines Übernahmeersuchens
Darlegung der ernsthaften Absicht eines Schadensersatzprozesses im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich Aufenthaltsrechts
Verletzung der Regelungen zum Baumschutz i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertageseinrichtung
Verpflichtung zur vorläufigen Bewilligung eines Bildungskredits und zur Übernahme einer Bundesgarantie
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Biogasanlage
Anordnung des Ruhens der tierärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit (hier: Verdacht von Verstößen bzgl. Urkundenfälschung)
Ausüben des Gemeingebrauchs an jeder Stelle einer öffentlichen Verkehrsfläche als Anspruch (hier: Verhinderung der Nutzung des Bürgersteigs durch Zuparken des Gehwegs)
Überschreiten der für ein höheres Fachsemester festgesetzten Zahl der Studienplätze durch die Zahl der Rückmeldungen
Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers
Zulassung zum Studium der Humanmedizin über die Härtequote wegen PTBS
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum einer Lebensmittelkette
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. Anmeldung von Radios; Mitteilungspflichten des Beitragsschuldners; Rundfunkbeitrag als allgemeine Steuer; Gesetzgebungskompetenz der Länder für nichtsteuerliche Abgaben wie G
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit höherrangigem Recht; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung der Rundfunkordnung und ihrer Finanzierung; Erhebung
Rückforderung der Aufwendungen der Beihilfe für die Ehefrau wegen Fehlerhaftigkeit des Beihilfebemessungssatzes bei grob fahrlässiger Unkenntnis des beihilfeberechtigten Beamten
Rechtsmittel eines Hochschullehrers gegen die Ablehnung seiner Übernahme in den Dienst einer Hochschule
Erhebung von Stundungszinsen für die Zeit vor Eintritt der Bestandskraft eines Rückforderungsbescheides
Nichtigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO NRW im Hinblick auf den Bruttorentenbetrag aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Ermächtigungsnorm
Isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren bei der Anfechtung der Beförderung von Konkurrenten oder bei Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Mastgeflügel mit 84.500 Mastgeflügelplätzen
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel
Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-101
Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Gemeindebeschluss betreffend die Änderung des Flächennutzungsplans; Ausarbeitung des Planun
Gleichwertigkeit des in Polen erworbenen Titels Techniker Mechaniker mit dem Abschluss eines geprüften Kraftfahrzeug-Servicetechnikers; Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber einem Kreditinstitut in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (NRW-Bank); Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW); Ver
Rechtmäßigkeit einer Verlängerung der Probezeit eines Regierungsdirektors
Rechtmäßigkeit der den Tonträger NWA und das Musikvideo Stress ohne Grund betreffenden Indizierungsentscheidungen
Berücksichtigung der dem Statistikgeheimnis unterliegenden Erhebungsunterlagen bei gemeindlichen Klagen gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl
Glaubhaftmachung der Unzulässigkeit der Beförderung eines Konkurrenten im öffentlichen Dienst
Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln mit irreführender Werbung
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
Voraussetzungen für den Anspruch auf ein Nachtflugverbot im Hinblick auf die Nachbarn des Flughafens Köln/Bonn
Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheides bzgl. des Ausschlusses eines Schülers von allen sonstigen Schulveranstaltungen; Böllerwurf sowie Versendung von bedrohenden Sprachnachrichten durch einen Schüler; Verhältnismäßigkeit einer durch den Schulleiter v
Fehlende charakterliche Eignung eines Polizeibeamten auf Widerruf aufgrund fremdenfeindlicher Äußerungen
Anspruch eines Ministerialrats auf Weiterbeschäftigung über die in § 31 Abs. 2 LBG NRW festgelegte Altersgrenze hinaus
Verpflichtung Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens bei bereits vorliegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Staat
Berücksichtigung der Flucht eines Asylbewerbers bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr
Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestands sowie die Weiterbeurlaubung für den Auslandsschuldienst
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Krankenkasse; Gegenseitiger Ausschluss von Insolvenzverfahren und Schließung; Schließungsrecht der Aufsichtsbehörde bei nicht auf Dauer gesich
Erhebung von Beiträgen vom Grundstückseigentümer für straßenbauliche Maßnahmen; Erschließungsvorteil als wirtschaftlicher Vorteil
Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Asylsuchenden als Asylfolgeantrag
Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit bei einem Facebook-Eintrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen einen vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschluss
Wahrung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten durch eine rechtzeitige mündliche Unterrichtung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage aufgrund Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 VO 604/2013/EG
Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau; Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Vorliegens einer unbilligen Härte für den Kostenpflichtigen
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das zweitinstanzliche Verfahren
Nachweis eines berufsqualifizierenden Abschlusses für die vorläufige Zulassung zum Masterstudium Wirtschaftsingenieurwesen
Wiederholung einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Vergabe öffentlicher Ämter
Beförderung von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen
Ermittlung des Streitwerts in einem den Laufbahnwechsel eines Beamten betreffenden Verfahren
Hinreichende Eindeutigkeit und Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung von einer Laufbahnprüfung
Anspruch eines Studienrats mit berufsbegleitender Ausbildung auf Verkürzung der Probezeit
Anforderungen an die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Hinblick auf seinen Zugang
Gewährung von Ausbildungsförderung an Behinderte über die Förderungshöchstdauer hinaus als nicht rückzahlbarer Zuschuss
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens auf der Grundlage des § 27a AsylVfG
Notwendigkeit der qualifizierten Betroffenheit eines Dritten für eine erneute Sachentscheidung über eine Baugenehmigung
Notwendigkeit einer Harmonisierung der Steuern für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters
Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums im Rahmen eines Sondergebietes auf der Basis eines geänderten Flächennutzungsplanes
Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
Angemessene Übergangsfrist bei einer tierschutzrechtlichen Anordnung im Rahmen der verordnungsrechtlichen Anforderungen an einen Spaltenboden für die Kälbermast
Eine Beanstandung ist eine nach § 20 Abs. 1, Abs. 4 JMStV i. V. m. § 59 Abs. 3 RStV zulässige und in der Praxis der Medienaufsicht gängige Maßnahme gegenüber Angeboten im Bereich der Telemedien bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes ode
Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem Telemedien-Angebot bei in der Vergangenheit liegenden Verstößen
Abgrenzung der dienstlichen Beurteilung eines Postbeamten von einer fiktiven Fortschreibung seiner letzten dienstlichen Beurteilung
Dienstliche Beurteilung bei besonders starkem Auseinanderfallen von Statusamt und Bewertung des tatsächlich innegehabten Dienst-/Arbeitspostens eines Beamten; Abgabe eines persönlichkeitsbedingten Werturteils durch den Dienstherren; Verletzung des Bewerbu
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versetzung eines ehemaligen Kanzlers einer Hochschule; Allgemeiner Verzicht der Gleichstellungsbeauftragten auf eine Beteiligung an personellen Maßnahmen; Ergehen einer Versetzungsverfügung unter Nichtbeteiligung de
Einsatz eines im Eigentum von Eheleuten stehenden Hausgrundstücks vor einer Inanspruchnahme des begehrten Pflegewohngeldes als Vermögen
Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde; Wertung von sog. Feststellungsbeschwerden als Beschwerden im Sinne des § 75 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung der vorhandenen neuropsychologischen Defizite und psychischen Einschränkungen als Folge des Dienstunfalls; Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Unfallfürsorgeleistungen einschließlich Unfallausgleich
Erkennen von Anhaltspunkten für rechtserhebliche Fehler bei einer Zwangsgeldfestsetzung
Aussetzung der Baugenehmigung wegen fehlerhafter Vorprüfung nach dem UVPG bzgl. Lärmimmissionen
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Prüfung einer Verletzung subjektiver bauplanungsrechtlicher Rechte; Einhaltung der notwendigen Abstandflächen
Untersagung der weiteren selbständigen Ausübung eines Gewerbes wegen Verletzung von steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen; Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit
Rechtmäßigkeit der Untersagung aller selbstständigen Gewerbe
Anordnung der Baueinstellung bzgl. Genehmigungspflicht der Baumaßnahmen (hier: Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der baulichen Substanz und des Grundstücks)
Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die Bemessung der Abwasserabgabe durch Niederschlagswasser aus getautem Schnee; Anlegung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zur Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge als unbeden
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
Rechtmäßigkeit der Baueinstellungsverfügung als Grundlage einer Zwangsgeldfestsetzung
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bauantrages aufgrund unvollständiger Bauunterlagen
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Billardvereinsheims in einen Massagesalon; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Bauantrages aufgrund unvollständiger Bauunterlagen
Untersagung der gewerbsmäßigen Sammlung von Alttextilien wegen Unzuverlässigkeit
Nutzungsuntersagung einer Wohnung aus Gründen mangelnder Erreichbarkeit durch die Feuerwehr
Anspruch eines Studienrats auf Verkürzung der Probezeit
Versetzung eines bisher beschäftigungslosen Beamten bei dem Vorhandensein weiterer beschäftigungsloser Beamter
1. § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW ist wirksames Landesrecht.2. Die Möglichkeit, einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus § 74 SGB XII geltend zu machen, schließt eine unbillige Härte im Sinne von § 24 Abs. 2 VO VwVG NRW aus.
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen bei nicht staatlicher Verfolgung durch die Anhänger der MQM
Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer Wohnungseigentumsanlage durch Richten an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft
Untersagung der Nutzung einer Gaststätte als Wettbüro; Nutzungsänderung einer Gaststätte in ein Wettbüro ohne Genehmigung
Räumung eines Pflegeheims als rechtmäßige Amtshandlung aufgrund von Brandschutzmängeln bzgl. Erstattung der Kosten
Einstellung von Bauarbeiten zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle mit Bürogebäude in zwei Flüchtlingswohnheime bzgl. Nachbarschutzes
Anrechnung von Zeiten der berufsbegleitenden Ausbildung auf die abzuleistende Probezeit eines Studienrats
Abzug eines Testgeldes für Spielautomaten vom Jahreseinspielergebnis
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Aldi-Marktes mit Stellplätzen und Schallschutzwänden
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Belegen als Erklärung des Vollstreckungsschuldners über die wirtschaftlichen Verhältnisse; Ersatzzwangshaft als Beugemittel
Untersagung der Haltung eines American Staffordshire Terrier-Mix unter Anordnung der Abgabe des Hundes an ein Tierheim
Anforderungen an die regelmäßige Teilnahme an einem Aufstiegsfortbildungsförderungsgang im Sinne des § 9 S. 4 AFBG
Aufhebung einer Blindengeldbewilligung wegen der Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung
Fortführung der Hilfe für junge Volljährige in Form der intensiven sozialpädagogischen Einzelhilfe
Verteilung der Kosten einer Bestattung in Form einer Einäscherung unter zahlungsunwilligen Erben
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Entgegennahme von Verwarnungsgeldern in bar von Verkehrsteilnehmern zur privaten Verwendung; Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensw
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlicher Eignung
Abweisung der Klage eines Bewerbers auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt im Land NRW
Streitwertfestsetzung bei einer Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über eine Bewerbung auf die Stelle eines Beigeordneten für einen Geschäftskreis
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes Urteil bzgl. Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis
Rechtmäßigkeit einer Ernennung von Beamten auf Zeit im Hochschulbereich zur weiteren fachlichen Qualifikation
Tierschutzwidrige Behandlung von Fischen durch die Catch and release-Angelpraxis
Ermittlung der tatsächlichen Kapazität des Aachener Modellstudiengangs Humanmedizin
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzgl. Verfolgung im Heimatland aufgrund Hinwendung zum Christentum
Rechtmäßigkeit der Bindung des Dienststellenleiters an das Ergebnis der Gremiumsbesprechung im Rahmen der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Klage eines Steueramtmannes auf Änderung seiner zum Beurteilungsstichtag 31.12.2011 erteilten Beurteilung; Vereinbarkeit des durchzuführenden Beurteilungsverfahrens mit den allgemeinen Beurteilungsmaßstäben
Nichtnotwendigkeit des Aussprechens eines Verbots gemäß § 15 Abs. 5 WTG gegenüber den Leistungsanbietern von dem WTG unterfallenden Einrichtungen
Ausschluss eines Verbotsausspruchs gegenüber dem Wohn- und Teilhabegesetz unterfallenden Leistungsanbietern
Unzulässigkeit der rechtsanwaltlichen Tätigkeit eines Richters im Altersruhestand
Unterfallen des durch Satzung eines Versorgungswerks eingeräumten Rechts zur Beantragung des Hinausschiebens der Kapitalleistung bis zur Vollendung des 70. Lebensjahre unter die Insolvenzmasse
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer vom Inhaber selbst eingeräumten Betäubungsmittelabhängigkeit
Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer polizeiamtsärztlichen Untersuchung eines Beamten erlangter Gesundheitsdaten an die Fahrerlaubnisbehörde
Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer
Rechtswidrigkeit einer nicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhenden dienstlichen Beurteilung
Maßgeblichkeit eines Prüfungsabschnitts der Pharmazeutischen Prüfung bei einer pharmazeutischen Ausbildung gemäß der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung zur Abgabe eines Hundes
Nachweis einer Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit im Rahmen einer Abschiebung nach Nigeria
Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht gegenwärtig nicht als Richter Angehörenden
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Abwehrrecht eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung aufgrund eines möglichen Schattenwurfs durch das zu errichtende Gebäude
Hinnahme von Einsichtnahmemöglichkeiten in einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet durch die Nachbarn; Zu erwartender Schattenwurf als Abwehrrecht gegen ein Bauvorhaben
Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften und des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung; Abstandflächenverstoß
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum einer zwischenzeitlichen Zurruhesetzung
Nachweis einer konkreten Lebensgefahr in der afghanischen Provinz Wardak im Rahmen eines Asylverfahrens
Nichtbestehen des Anspruchs eines Beamten auf Entfernung von Disziplinarvorgängen aus seiner Personalakte
Rechtmäßigkeit einer auf die Entfernung der Werbung mit dem Begriff Casino an der Lichtreklame und in den Schaufenstern einer Spielhalle gerichteten Anordnung
Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung wegen Betreuung der Pflegekinder als Pflegeeltern ohne Erwerbstätigkeit
Beschwerdeentscheidung des Rechtsmittelgerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter bei Kosten- und Streitwertbeschwerden
Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers
Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; Erforderliche charakterliche Eigenschaften einer Pflegeperson; Anforderungen an die Bereitstellung von kindgerechten Räumlichkeiten
Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. Ersatzvornahme
Nichtbestehen des Anspruchs eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
Berücksichtigung anerkennenswerter Belange eines Ausländers durch die in § 59 Abs. 1 S. 4 AufenthG vorgesehene Verlängerung der Ausreisefrist
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses einer Darlehensschuld; Festlegung einer Mindestausbildungszeit; Frühzeitiger Studienabschluss noch vor Ablauf der Förderungshöchstdauer
Beschwerde zur Wiedererlangung der durch den Konsum von Cannabis eingebüßten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch längerfristig unauffällige Verkehrsteilnahme
Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für Schützenfeste und Kirmessen ausgerichtete Auswahlentscheidung
Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des sofortigen Volzugs der Untersagungsverfügungen
Aufhebung der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen behaupteter Kindeswohlsgefährdung
Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die Freiwilligkeit der Teilnahme eines Ausländers an einem Sicherheitsgespräch
Harmonisierung der Geldspielgerätesteuer; Abwälzung der nach dem Spieleinsatz bemessenen Steuer auf die Spieler; Besteuerung des Vergnügungsaufwands eines Spielers
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage bzgl. Lärmbelästigung der Nachbarn
Entstehen der Pflicht eines Darlehensnehmers zur Zahlung von Rückstandszinsen nach § 18 Abs. 2 S. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kraft Gesetzes
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags hinsichtlich nicht öffentlicher Bekanntgabe des Bebauungsplans
Öffentliche Auslegung im Rahmen der Überleitung eines bisher betriebenen Verfahrens zum Erlass einer Ergänzungssatzung in ein Bebauungsplanverfahren
Anspruch eines Stadthauptsekretärs auf erneute Bewertung seiner Staatsrechtsklausur im Rahmen der Wiederholungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst
Geltendmachung eines Zusammenhangs zwischen einer angefochtenen Baugenehmigung für einen Lebensmittelvollsortimenter und der Änderung des entsprechenden Bebauungsplanes
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychiologischen Gutachtens
Anknüpfung der Einstellung in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Lehramt an das Vorliegen zwingender sozialer Gründe im Einzelfall
Zuständigkeit des Finanzgerichts bei zu vollziehenden Verwaltungsakten durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO); Vollstreckung von Forderungen bundesunmittelbarer Körperschaften
Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (hier: Autismustherapie)
Darlegung der Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R. des Antrags auf Zulassung der Berufung
Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem die kommissarische Besetzung einer A 13 zugeordneten Funktionsstelle betreffenden Konkurrentenstreitverfahren; Einzelfall einer dienstlichen Beurteilung i.R.d. Gesamturteils
Befreiung des Grundstückseigentümers von der Überlassungspflicht für das auf seinem Grundstück anfallende häusliche Abwasser (Klärschlamm)
Prognose der Lebensunterhaltssicherung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer; Verlässlicher Rückschluss auf das zukünftige Erwerbsverhalten auf Grundlage der bisherigen Erwerbsbiografie
Zuerkennung der Facharztbezeichnung bzgl. Anerkennung einer Weiterbildung in Großbritannien
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung von Dienstgeschäften in Form der Leitung einer Vollzugsanstalt
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufzucht und zum Halten von 2.200 Schweinen auf einem Grundstück
Erbringung des Nachweises Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung oder ortsnahen Gewässereinleitung im Rahmen der Befreiung von der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Ordnungsgemäße Abwicklung der Prüfung des Satzungsbeschlusses; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung des Bebauungsplans; Umsetzung eines Einzelhandelskonzepts als städtebauliches Entwicklungsk
Nicht substantiierter Nachweis einer nicht bestehenden individuellen Wiederholungsgefahr für Vollzugslockerungen
Anspruch eines Polizeioberkommissars auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren bezüglich einer Beförderungsplanstelle
Rechtfertigung einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Rahmen der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht durch die Höhe der Anschlusskosten
Antragsbefugnis eines Nachbarn hinsichtlich der Anfechtung einer zur Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters erteilten Baugenehmigung
Versagung eines Paßes aufgrund Unterstützung des bewaffneten Jihad
Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten nach dessen Weigerung zur amtsärtzlichen Untersuchung
Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung im Rahmen eines Krankenhaus-Planaufnahmeverfahren
Anforderungen an die Durchführung eines Verfahrens für die berufsgerichtliche Nachprüfung eines durch den Apotheker-Kammervorstand erteilten Rüge
Anforderungen an die Geltendmachung der Versagung rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung der Verkehrsfläche eines Lebensmittelmarktes bzgl. Einzelhandelsausschlusses
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Haltung eines Pitbull Terrier-Mix und die Anordnung der Abgabe des Hundes an ein Tierheim; Haltung eines gefährlichen Hundes ohne die erforderliche Erlaubnis; Verfassungsmäßigkeit des Schutzes der Allge
Anfechtung einer Baugenehmigung durch den benachbarten Eigentümer eines Denkmals; Beurteilung einer erheblichen Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des geschützten Denkmals
Anspruch eines Verwaltungsbeamten auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Antrag eines Verwaltungsbeamten auf Zulassung der Berufung zur Verpflichtung des Dienstherrn zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Vorläufige Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts hinsichtlich eines Mangels mit einer Ergänzung
Annahme eines Qualifikationsvorsprungs bei einem Polizeibeamten im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens
Vornahme des für eine Bewerberauswahl erforderlichen Leistungsvergleichs anhand anhand aktueller und inhaltlich aussagekräftiger dienstlicher Beurteilungen
Stützung der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf laufende und eingestellte Strafverfahren
Untersagung der Sammlung von Alttextilien wegen unzureichender Angaben in der Sammlungsanzeige
Anforderungen an die Bestimmung des Erstbeurteilers im Rahmen der Besetzung einer Beförderungsstelle für Polizeibeamte
Bemessung des Streitwertes für eine gegen die Bewertung von zwei Modulklausuren im Rahmen der Laufbahnprüfung gerichtete Klage
Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und unfallträchtig; Anordnung gegenüber dem Überlassungspflichtigen hinsichtlich Aufstellung der Abfallbehältnisse an einem anderen Ort als an seinem Grundstück
Aufklärung des Verbleibs ursprünglich vorhandener Vermögenswerte i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs auf Pflegewohngeld; Unklarheiten hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Vermögen
Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang Architektur; Fehlen einer Mindestausbildungszeit im absolvierten Studiengang; Rückzahlung eines BAföG-Staatsdarlehens
Versagung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses im Studiengang Forstwirtschaft; Fehlen einer Mindestausbildungszeit im absolvierten Studiengang; Rückzahlung eines BAföG-Staatsdarlehens
Untersagung der Nutzung und Aufstellung von Sammelcontainern bei Annahme der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
Akteneinsicht eines Journalisten und Verwertung von Informationen aus der Zeit des Nationalsozialismus eines Gutachtens des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Beschränkung des Einsichtsanspruchs auf Offenlegung
Glaubhaftmachung der Zulassung eines Studenten außerhalb der festgesetzten Kapazität einer Hochschule
Verbot der Straßenprostitution bei Vorliegen von abstrakten Gefahren für die Jugend oder den öffentlichen Anstand durch Ausübung (hier: Dortmund); Erlass einer Sperrgebietsverordnung zum Schutz des öffentlichen Anstands i.R.e. Prognose; Verlagerung des St
Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für kommunale Leistungen; Schaffung einer Härtefallregelung in Form einer Satzung; Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur Änderung einer Rechtsnorm
Zulassung der Berufung durch Darlegung der Gründe innerhalb der Begründungsfrist (hier: Fahrtenbuchauflage); Verlegung des Termins bei Verhandlungsunfähigkeit des Prozessbevollmächtigten
Festsetzung des Streitwerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen eine Vergabesperre
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren; Einzelfall der Nichterstattung von Gebühren und Auslagen eines Prozessbevollmächtigten in einem Konkurrentenstreit
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Biogasanlage; Unzumutbare Geruchsbelästigungen durch den Betrieb der Biogasanlage; Eindeutige Erkennbarkeit der die Beteiligten betreffenden Regelungen der Genehmigung
Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage auf Grundlage einer Ordnungsverfügung; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden Anlage zur Herstellung von Zementkl
Beweiskraft einer als öffentliche Urkunde zu qualifizierenden Postzustellungsurkunde; Anforderungen an die Bereitstellung und konkrete Ausgestaltung einer Empfangseinrichtung; Verwendung einer gemeinschaftlichen Einrichtung für den Erhalt von Postsendunge
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; Wohnungsbezogene Beitragserhebung nach dem RBStV; Beitragsförmige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Geringe objektive Beeinträchtigung der Informationsfreih
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids bis zum Erlass des Urteils über die Vollstreckungsabwehrklage; Geltung der Rechtskraft des eine Behörde verpflichtenden Urteils nur für die dem U
Notwendiges Bestehen eines Freizügigkeitsrechts vor Eintritt der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Veruntreuung anvertrauten Geldes; Schuldhaft Verstoß gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtswahrnehmung sowie der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Endgültiger Verlust des Vertrau
Erteilungsvoraussetzung; Anspruch; Visum; Absehen; Ausnahmefall
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Fehlende Würdigkeit eines Bewerbers für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen verschiedener
Widerruf der Erteilung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen bzgl. Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
Bestimmung des Zwecks der Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Deckung des pflegerischen Bedarfs durch das sogenannte Basisentgelt
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzgl. Härtefalls; Einordnung des Rundfunkbeitrags als verdeckte Steuer; Gebühren und Beiträge als sog. Vorzugslasten
Rechtmäßigkeit der zeitlich nicht limitierten Nutzungsuntersagung eines Taxis
Beurteilung der bauordnungsrechtlich Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Wahrung der erforderlichen Abstandsfläche zwischen einem Wohngebäude mit angebautem Wintergarten und einer Doppelgarage
Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers; Errichtung eines Gebäudes durch Aufständerung der Sohlplatte in der Uferböschung des Rheins
Beurteilung der Freizügigkeitsberechtigung
Umfassen von unmittelbar wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten wie Drittmittelverträge über Forschungsvorhaben durch die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 3 IFG NRW; Überlassungsanspruch einer Kopie der Rahmenvereinbarung über Forschungsprojekte und die Err
Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme von Internatskosten; Beurteilungsspielraum des Jugendamtes bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der Jugendhilfe
Gewährung einer Schreibzeitverlängerung bei einer juristischen Staatsprüfung wegen Depression; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Afghanistan als sicherer Staat im Sinne von § 4 AsylVfG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte; Gewährleistung einer ausreichenden wegemäßigen Erschließung des Vorhabens
Pflicht zur Kennzeichnung von Equiden mittels Transpondern durch Implantierung; Kennzeichnung der Pferde durch sog. Schenkelbrand
Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung Psychotherapeutische Medizin im Krankenhausplan
Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des begleiteten Suizids; Verkehrsfähigkeit und Verschreibungspflicht der Chemikalie Natrium-Pentobarbital
Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses auf die Bechwerde; Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens; Gutachterliche Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils aus fachgutachterlicher Sicht
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Punjabis in Pakistan als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem; Anforderungen an die Vereinbarung einer unechten Rückwirkung mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer Kindesmutter im Gebiet eines sachlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die beantragende Partei
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids; Gewerbesteuerzinsbescheid
Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung eines Zweifamilienhauses und Errichtung einer Dachterrasse als Doppelhaus
Beurteilung der Zumutbarkeit von Außengastronomie in einem Mischgebiet; Störung der Nachbarschaft durch Lärmbeeinträchtigungen; Ermittlung der für die Beurteilung des Gebietscharakters maßgeblich näheren Umgebung
Beeinträchtigung von Abstandsflächen bei geplanter Errichtung eines Parkhauses im Bereich des bisherigen Besucherparkplatzes
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren im Hinblick auf das Bestehen einer Mitwikungspflicht
Erneute Anfertigung einer Aufsichtsarbeit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung; Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Termins
Zulassung zum Sudium außerhalb der festgesetzten Kapazität; Berücksichtigung der Titellehre bei der Ermittlung des Lehrangebots; Spannungsverhältnis des vom Studienbewerber Beanspruchbaren und des von der Hochschule Erbringbaren
Festsetzung des Streitwerts bei Klagerücknahme i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfalls
Regelung der Anschlusspflicht und Benutzungspflicht von Fettabscheideranlagen in gewerblichen Unternehmungen durch die Behörde; Gefährdung der Funktionsfähigkeit einer Abwasseranlage durch eine bestimmte Abwassereinleitung (hier: Öle und Fette)
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten i.R.v. Abwehrrechten der Wohnungseigentümer; Anhörungsrüge
Auslandsbesoldung; Abordnung; Mehrarbeit; Dienstbefreiung; Freizeitausgleich; Personenschützer; Bundespolizeibeamter; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Überstunden
Anerkennung des Sturzes eines Postbetriebsassistenten beim Verlassen der Wohnung auf dem Weg zum Dienst als Dienstunfall
Auslegung des Begriffs Wohnung der Eltern i.S.des § 2 Abs. 1a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ablehnung der Aufnahme des Auszubildenden durch den Lebenspartner des Elternteils des Auszubildenden
Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten für geleistete Mehrarbeit; Dienstliche Anordnung von Bereitschaftsdienst gegenüber einem Polzeibeamten; Einzelfallbezogene Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung d
Berücksichtigung der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht eines Asylsuchenden
Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Zinsbescheides; Unterbleibung der Verzinsung bei Nichtzugang des Rückzahlungsbescheides beim Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen
Beschränkung der Eingliederungshilfe in Gestalt einer Schulbegleitung im Umfang auf 20,5 Fachleistungsstunden pro Woche; Würdigung der aus dem Schulbesuch erwachsenden Belastungssituation eines Kindes oder Jugendlichen
Neubescheidung von Feststellungs- und Rückzahlungsbescheiden von BAföG-Leistungen
Begehren einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Dauerhafte Sicherstellung des Lebensunterhalts durch den Ausländer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel
Erforderlichkeit der Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge
Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung hinsichtlich Größe des Grundstücks
Liquidationsvereinbarung; Ermächtigungsgrundlage; Annexkompetenz
Untersagung der Besetzung von mehreren Beförderungsplanstellen (A 15) mit Mitbewerbern durch den Dienstherrn; Berücksichtigung von Zeiten der Wiedereingliederung bei einer dienstlichen Beurteilung
Anordnung der Verfahrenstrennung im Beschlusswege durch das VG und Entscheidung durch Urteil; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Behandlungsleistungen und Laborleistungen
Rückumsetzungsbegehren eines Archäologiedirektors auf seinen früheren Dienstposten; Organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bzgl. der wertenden Zuordnung von einzelnen Dienstposten
Schulpflicht bei behaupteten Aufenthalt eines minderjährigen Kindes im Ausland
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung (hier: Betriebsuntersagung einer Spielhalle) vor einer endgültigen Klärung der Rechtslage; Wahrung schutzwürdiger Eigentumsinteressen eines Spielhallenbetreibers bzgl. des weiteren Betriebs von bestehenden Spielh
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der Gemeinde; Abwägungsgebot der Bauleitplanung und Festsetzungen
Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen Grundrechte sowie Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als Zwecksteuer; Anmeldepflichtigkeit von Beihilfen
Verwertung eines in Auftrag gegebenen sprachanalytischen Gutachtens i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Antragsbefugnis eines gewählten Mitglieds eines Verwaltungsgremiums (hier: Studierendenwerk) für ein (Intra-) Organstreitverfahren; Geltendmachung der Verletzung einer wehrfähigen Innenrechtsposition
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; Tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft
Wirksamkeitsprüfung von Sonstigen Festsetzungen zum Schallschutz i.R. der Änderung und Erweiterung eines Bebauungsplans; Beschränkung der nächtlichen Nutzung eines Parkplatzes beziehungsweise der nächtlichen Warenlieferungen; Städtebauliche Rechtfertigung
Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung; Informationstechnik; zentral verwaltetes Verfahren; Bundesagentur; Nutzungsbestimmungen; private Nutzung; Internet
Mitbestimmung; Personalrat; Zustimmung; Verweigerung; schriftlich; Schriftform; Textform; E-Mail; Einscannen; PDF-Datei
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung der Bundesagentur für Arbeit beim Austausch umfangreicher Hardware; Verlagerung der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung auf die Ebene der Bundesagentur für Arbeit; Entscheid über der zentrale Verwaltung
Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Besetzung von ausgeschriebenen Beförderungsplanstellen (Fachlehrer an Förderschulen); Beruhen der Auswahlentscheidung auf einem rechtsfehlerhaften Qualifikationsvergleich; Beschränkte gerichtliche Überprüfb
Berücksichtigung eines Kriminalhauptkommissars in einem Stellenbesetzungsverfahren trotz eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens
Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der Geltungsdauer der Konzession
Anerkennung eines in Wales erworbenen International Baccalaureate Certificate of results (IB-C) als schulischer Teil der Fachhochschulreife nach Klasse 12
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Durchführung von Flohmärkten und Trödelmärkten auf einer Parkplatzfläche in der Innenstadt
Einhaltung des Grenzabstands im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung eines Hauses als Doppelhaus
Antrag auf Bewilligung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses beim Bundesverwaltungsamt; Beendigung der Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit
Statthaftigkeit einer Berufung; Freistellung von der Rückzahlungspflicht bzgl. eines BaföG-Darlehens
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; Beitragsförmige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ausfluss der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit; Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfun
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle; Verstoß gegen das Trennungsgebot gem. § 21 Abs. 2 GlüStV
Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine Zeugenaussage im Strafverfahren; Vorrang des Interesses an der Wahrheitsfindung gegenüber dem Interesse an der Geheimhaltung dienstliche
Reduzierung der Einfriedung einer Mauer auf das vorgesehene Maß
Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
Antrag eines Beamten auf Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand; Zeitliches Zusammenfallen des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell mit der Möglichkeit eines Antragsruhestands
Ablehnung der Bewerbung eines Schulrektors auf eine Stelle als Sonderschulrektor; Weigerung zur Bewertung von fremden Unterricht sowie zur Durchführung eines Beratungsgesprächs mit dem Unterrichtenden; Konkurrentenstreitverfahren
Analoge Anwendung einer Ausbildungsförderung für ein Praktikum durch Ausbildungzeiten im Inland bei vorangegangener Auslandsausbildung
Anforderungen an geeignete Methoden zur medizinischen Altersdiagnostik
Klage eines Steueramtmanns gegen seine Beurteilung i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Statthaftigkeit einer Berufung unter Berücksichtigung der Verjährungsregelung in Verbindung mit den Vorschriften des KAG NRW bei einem Härtefallantrag
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer Klage zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zur Gewährung laufender Leistungen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung
Behauptete Ausbildungsmängel in der Schule als Grund für die Nichtversetzung in die nächste Schulklasse
Anzeigepflicht oder Genehmigungspflicht der beabsichtigten Nebentätigkeit eines Kriminaloberkommissars als Komparse in Fernsehproduktionen
Anspruchsbegehren eines Beamten (hier: Ministerialrat) auf eine Beurteilung mit einem bestimmten, mit dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers übereinstimmenden Gesamturteil; Abgabe eines persönlichkeitsbedingten Werturteils des Dienstherrens über de
Durchführbarkeit eines Rangiervorgangs zwischen Schallschutzwand und einem denkmalgeschützten Gebäude; Erteilung einer Baugenehmigung
Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds auf freie Meinungsäußerung; Befugnis des Gemeinderats bzgl. Androhung des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Rat
Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsbestimmung bzgl. der Förderung einer Pflegeeinrichtung auf Grundlage der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nac
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung bzgl. der Untersagung der Haltung eines Pitbull Terrier-Mix; Anordnung der Abgabe des Hundes an ein Tierheim; Prüfung der Rassezugehörigkeit eines Hundes durch den Hundehalter
Übertragung eines Dienstpostens auf einen Stadtoberinspektor; Ermessen des Dienstherrn hinsichtlich Neuentscheidung der Besetzung des Dienstpostens nach dem rechtmäßigen Abbruch eines Auswahlverfahrens
Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund Erkrankung
Beschwerde gegen den die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamten zurückweisenden Beschluss
Anordnung des Sofortvollzugs der Löschung eines Architekten aus der Architektenliste; Interesse der Allgemeinheit an einem funktionierenden Architektenwesen; Besondere Gefahren der eigenverantwortlichen Tätigkeit eines vermögenslosen Architekten für ein f
Nachträgliche Einbeziehung von adoptierten Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach der Aussiedlung
Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid i.R.d. vorübergehenden Aufenthalts der einzubeziehenden Person in Deutschland nach der Übersiedlung des Spätaussiedlers
Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid bei vorübergehendem Aufenthalt der einzubeziehenden Person in Deutschland nach der Übersiedlung des Spätaussiedlers
Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid bei der Abschiebung eines vorrübergehend in Deutschland lebenden Spätaussiedlers
Gegen einen Dublin-Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist die isolierte Anfechtungsklage statthaft. Sind sich die Mitgliedstaaten bei der Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO einig, welcher Mitgliedstaat zuständig i
Gegen einen Dublin-Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist die isolierte Anfechtungsklage statthaft. Ein erfolgloses Eilverfahren wirkt sich auf die Dauer der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Dublin II-VO nicht aus. Der Dubl
Berücksichtigung einer nach Fristablauf eingehenden Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung; Festsetzung eines (erhöhten) Immissionswertes für landwirtschaftliche Gerüche an einem Grundstück; Behördliche Prüfung einer Erhöhung des im Außenbereich gel
Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. Berufung
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bzgl. der ablehnenden Entscheidung über die Weiterleitung eines Zustellungsersuchens; Verweisung des Rechtsstreits an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Ausführung einer Auslandszustellung
Rechtzeitige Ausfertigung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplan; Verstoß gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot
Unzumutbare Verdunklung des Wohnraums durch ein Bauvorhaben; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur zulässigen Grundflächenzahl
Zugang eines Einspruchsbescheids beim bevollmächtigten Steuerberater
Beifügung von Nebenbestimmungen zur Immissionsminderung durch die Nutzung geschlossener Container oder durch Errichtung einer Einhausung dem Verwaltungsakt; Hinreichende Bestimmtheit eines Genehmigungsbescheids hinsichtlich der von ihm erfassten Zuschlags
Versetzung eines Posthauptsekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG; Versetzung aufgrund Reduzierung der Beschäftigtenzahl
Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten Haushalten in Form einer Straßensammlung; Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der Sammlung; Alttextilien als Abfall bei Einwurf in einen öffentlich aufgestellten Sammelcontainer; Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffent
Voraussetzungen eines Anspruchs des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten; Einschreiten der Behörde zur Beseitigung der (objektiv) nachbarrechtswidrigen Zustände; Objektive Nachbarrechtswidrigkeit nach Treu und Glauben mit Blick auf die Legali
Versetzung eines Postobersekretärs von der Postbank AG zur DP AG aus dienstlichen Gründen
Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen; Festlegung des Inhalts der Sammlung durch konkrete und korrekte Angaben des Sammlers
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche der Unteren Umweltschutzbehörde und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Rechtfertigung der gesetzlichen Überlassungspflicht fü
Festsetzung des Streitwerts nach Erledigung des Verfahrens durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags
Erteilung einer Baugenehmigung zum Abriss eines Mehrfamilien-Wohngebäudes
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Abwägungsgebot der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen
Teilweise Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung; Einbeziehung des Ruhegehalts eines im Ruhestand befindlichen Wahlbeamten in den Versorgungsausgleich; Anforderungen an die Darlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage gegen seine dienstliche Beurteilung
Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzgl. des Anspruchsbegehrens auf Inobhutnahme
Annahme einer erforderlichen und geeigneten Maßnahme der Jugendhilfe bei Gewährung eines Integrationshelfers für den Besuch einer offenen Ganztagsschule
Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Nutzung der genehmigten Wohnhäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen
Erforderliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Beurteilung der Auswirkungen eines Bauvorhabens (hier: Errichtung von vier Doppelhäusern) auf die Nachbarschaft; Beurteilung einer Wohnnutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Beschwerde eines Polizeiobermeisters a.D. gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage; Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis wegen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
Einbeziehung eines Städtischen Oberverwaltungsrates in ein Stellenbesetzungsverfahren
Aufforderung zur medizinischen Untersuchung eines Polizeioberkommissars; Offenlassen der Art und des Umfangs der angeordneten amtsärztlichen Untersuchung
Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen Genehmigung; Nachbarechtliche Informationspflicht und Kenntnis hinsichtlich eines Bauvorhabens im Rahmen einer Verbandsklage; Erweiterung eines Milchviehbetriebs unter Berücks
Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags i.R.e. Beschwerdebegründung; Treffen einer Auswahlentscheidung durch den Dienstherrn auf der Grundlage aktueller Beurteilungen der Bewerber
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens; Zulassung zur mündlichen Prüfung i.R.e. Klage auf Neubewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten der 2. juristischen Staatsprüfung
Wiederherstellung einer Ufermauer als Anlage i.R.e. wasserwirtschaftlichen Zwecks
Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge; Prozessuale Zulässigkeit der Begrenzung einer Entschädigungsklage auf eine als unangemessen gerügte Verfahrensdauer bei einem bestimmten Gericht oder in einer bestimmten Instan
Gestaltungsspielraum des Gerichts während des Zeitraums gerichtlicher Untätigkeit von etwa einem Jahr ab Entscheidungsreife bis zum Eintritt von Rechtskraft in einem vorgreiflichen Verfahren
Keine unangemessene Verfahrensdauer in einem vor VG und OVG 30 Monate dauernden prüfungsrechtlichen Klageverfahren aufgrund der Umstände des Einzelfalls.In einem für den Kläger sehr bedeutsamen und dringlichen, zugleich aber überdurchschnittlich schwierig
Ausschluss einer Person von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht bei Angehörigkeit zum Gericht als Richter; Wahrung der Klagefrist für eine Entschädigungsklage durch einen innerhalb der Frist bei Gericht gestellten PKH-Antrag; Entschädigungs
Besetzung einer Realschulkonrektorenstelle mit einem Mitbewerber i.R.e. Beschwerde eines Realschulkonrektors; Ausschreibung eines Dienstpostens mit dem Ziel der Bestenauslese
Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für auf einem Privatgelände durchgeführte Veranstaltungen; Erlaubnispflicht nach § 29 Abs.2 StVO ( Straßenverkehrsordnung) für ni
Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben im Altenpflegebereich und Festlegung einer hinreichend homogenen Gruppe der Abgabepflichtigen unter Berücksichtigung eines Wertungsrahmens
Sachliche Berichtigung von festgesetzten abwasserrechtlichen Überwachungswerten für eine Kläranlage; Einbeziehung und Gewichtung immissionsbezogener Gesichtspunkte bei der Entscheidung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung vo
Rücknahme bestandskräftig gewordener ablehnender Beihilfebescheide; Ausnahmsweise Ermessensreduzierung auf Null bei Ermessensentscheidungen
Erlaubnispflicht des gewerbsmäßigen Aufstellens von Glücksspielgeräten; Objektives Vorhandensein von Gründen für die Rechtswidrigkeit eines angefochtenen Bescheides als maßgebliches Kriterium; Verkürzter Prüfungsumfang bei einer verwaltungsgerichtlichen E
Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren; Aktuelle dienstliche Beurteilungen als für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleiche; Erstreckung der Vergleichbarkeit auf den zeitlichen Aspekt
Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Streitwertbeschwerde
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Möglichkeit eines Beamten auf Widerruf zur Beendigung der Ausbildung bzgl. Erfüllens von Prüfungsanforderungen
Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Nichtbesetzung einer Beförderungsplanstelle (A 13) mit einer Konkurrentin; Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Beförderungsstelle unter Anwendung von Hilfskriterien
Vorläufige Zulassung eines Stadtoberbrandmeisters zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes
Antrag eines Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Nichtbesetzung einer Beförderungsplanstelle (A 13); Ordnungsgemäße Anwendung der Hilfskriterien (hier: höheres Dienstalter bei gleicher Qualifikation) im Rahmen einer Auswahlentscheid
Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als Umsetzung; Rückumsetzung eines Beamten auf den Dienstposten an der bisherigen Dienststätte
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen eines Hilfeempfängers
Statthaftigkeit einer Berufung; Antrag auf Prozesskostenhilfe
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahreignungsregister; Verwarnung; Warnfunktion; Tattag; Tattagprinzip; Bekanntwerden; Kenntniserlangung; Punkte; Punktestand; Punktabzug; Punktereduzierung; Punktegutschrift; Verringer
Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Beschwerde eines angestellten Lehrers gegen die Aussetzung eines Verfahrens; Neuregelung einer Altershöchstgrenze für die Verbeamtung
Verjährung der Festsetzung der Haftungsschuld für Vergnügungssteuern
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Bebauungsplan; Zwingende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für planfeststellungsersetzende Vorhaben; Planfeststellungsersetzende Schaffung der planerischen Voraussetzungen für einen Baua
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; Nachbarschutz vor erhöhten Immissionen durch ein gesteigertes Verkehrsaufkommen in der Umgebung des Plangebiets
Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuer hinsichtlich einer Qualifizierung als eine auf den Endverbraucher umwälzbare Aufwandsteuer; Anforderungen an eine harmonisierte Steuer im Rahmen einer Vergnügungssteuererhebung
Freihaltung von Beförderungsstellen eines Ministerialrats i.R.d. Auswahlentscheidung über die Bewerber; Benachteiligung eines Bewerbers mangels Eröffnungsgesprächs vor der Auswahlentscheidung hinsichtlich Notenverbesserung
Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage
Gewährung eines Integrationshelfers für den Besuch einer Offenen Ganztagsbetreuung als erforderliche und geeignete Maßnahme der Jugendhilfe; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Angemessene Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde
Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses für die Einbeziehung in die Auswahlentscheidung bzgl. des Krankenhausplan; Leistungsfähigkeit eines erst geplanten Krankenhauses oder einer konzipierten Fachabteilung; Nachweis der Gewä
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Erwartung einer Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auf der Grundlage ärztlicher Befunde
Darlegung des Vorliegens einer auf seelischen Störungen beruhenden (drohenden) jugendhilferechtlichen Teilhabebeeinträchtigung; Vorliegende oder drohende nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden; Würdigung der aus dem S
Entfernung der Fassadenwerbung an einer Spielhalle mit dem Begriff Casino Star; Irreführung durch die Bezeichnung Casino für eine Spielhalle
Nachbarrechtswidrigkeit der Aufstockung einer Doppelhaushälfte; Anforderungen an eine Brandwand
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten (hier: Rücknahme des Prüfungsbescheids des 2. Staatsexamens)
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Beitragsschuldners; Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe hinsichtlich Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
Einholung eines Sachverständigengutachtens als Sachaufklärung für die Entscheidung über eine Sehbehinderung
Abstellen auf das Ende einer einheitlichen Gesamtleistung der Jugendhilfe oder (weiterhin) auf Teilzeiträume für den Beginn der Frist des § 111 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege; Festsetzung der Verfahrenskosten
Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs; Gerichtliche Durchsetzung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs
Kosten eines Sachverständigen als Auslagen; Gebührenpflichtigkeit der Entscheidung über die Erteilung einer Approbation als Zahnarzt
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich Verfolgung eines Asylsuchenden im Heimatland
Widerruf einer Teilgebietsbezeichnung bzgl. Zuerkennung eines Plankrankenhauses als Bestandteil eines Versorgungsauftrages; Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern
Herausnahme eines Krankenhausangebots als Leistungsangebot aus dem Krankenhausplan (hier: Geburtshilflich-neonatologischer Schwerpunkt); Versorgungsauftrag bei Plankrankenhäusern durch Festlegungen des Krankenhausplans hinsichtlich Finanzierung
1. Das Lebenszeitprinzip gilt grundsätzlich auch für die Beamten bei den Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost. Etwa vorhandene und thematisch einschlägige gesetzliche Sonderbestimmungen sind freilich zu beachten. Demgegenüber vermögen
Verbot einer Versammlung aufgrund einer Gefahrenprognose (hier: HoGeSa-Kundgebung)
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG); Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Bewilligungsbescheide der Ausbildungsförderungsämter; Feststellung der Darlehensschuld durch das Bundesverwaltungsamt
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Lebensunterhaltssicherung; Einreise eines algerischen Staatsangehörigen ohne Visum
Darlegung der Voraussetzungen für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Voraussetzungen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als Vorzugslast und Nichtanerkennung eines Steuercharakters
Ausbildungsverbot mangels persönlicher Eignung sowie Untersagung der Einstellung von Auszubildenden wegen sexuellen Übergriffen; Anforderungen an die Entkräftung hinsichtlich Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
Maßgebliche Abhängigkeit der Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Garantiebetrages von dem Faktum der Einlösung der Bundesgarantie durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Statthaftigkeit einer Beschwerde
Firmeneigene Bio-Kennzeichnung auf der Umhüllung eines Arzneimittels als Angabe mit Werbecharakter
Firmeneigene Bio-Kennzeichnungen auf einer Arzneimittelverpackung als verbotene Werbung
Verwendung des firmeneigenen Biosiegels auf dem Etikett der Umhüllung eines Arzneimittels als Werbung
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Entlassung; Charakterliche Eignung; Drogen
Annahme eines Werbeverbots auf Verpackungen und Beipackzetteln von Arzneimitteln zum Schutze der Arzneimittelsicherheit; Zulässigkeit der Verwendung des standardisierten EG-Öko-Kennzeichen auf Arzneimitteln
Zulässigkeit der Kennzeichnung von äußeren Umhüllungen und Behältnissen von Arzneimitteln mit firmeneigenen Biosiegeln; Annahme des unionsrechtlichen Werbeverbots bei Arzneimittelkennzeichnung
Rechtswidrigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides aufgrund einer nicht durchgeführten notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Berechtigung durch Satzungsregelung zur einseitigen Erklärung der Kündigung eines Verbandsmitglieds zum Austritt aus dem Zweckverband; Entscheidungsbefugnis der Aufsichtsbehörde über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach dem Ausscheiden eines Ve
Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bewilligung eines Kindererziehungszuschlags (KEZ)
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Verwendung der Fördermittel zum beantragten Zweck hinsichtlich Täuschung
Anzeigefrist als Prüffrist mit temporärer Bekanntmachungssperre; Einzelfallbefugnis einer Aufsichtsbehörde zur Modifikation der Monatsprüffrist aus besonderem Grund; Rechtmäßigkeit einer Verspätung bei der Bekanntmachung einer Haushaltssatzung; Feststellu
Abbruch einer in Teilzeit durchgeführten Fortbildungsmaßahme aus wichtigem Grund; Rückzahlung der Förderung für die abgebrochene Teilzeitfortbildungsmaßnahme
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist des Berufungszulassungsverfahrens; Rechtzeitige Stellung eines Antrags auf Übernahme von Privatschulkosten
Besetzung der Stelle eines Leiters einer Justizvollzugsanstalt mit einem Bewerber; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen eines Bewerbers i.R.e. Qualifikationsvergleichs nach Grundsätzen der Bestenauslese
Tätigwerden durch (mindestens) zwei Beurteiler als Regelfall i.R.v. dienstlichen Beurteilungen
Erteilung eines Vorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche einer Aldi-Filiale i.R.e. Einzelhandelsausschlusses
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Bestandsschutzfestsetzungen nach Nr. 1.5 der textlichen Festsetzungen; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans einer ehemaligen Deponie mit einem überplanten Plangebiet
Anforderungen an eine Verletzung des Abstandsrechts durch erdrückende Bauweise; Einhaltung der Bauhöhe und Beachtung des Rücksichtnahmegebots
Zweckbestimmung und Widmung eines privaten Gebiets einer Dauerkleingartenanlage zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft; Vergleichbare Abwehrrechte im Zusammenhang mit Gebietsgewährleistungsansprüchen
Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung; Zahlungsverjährung bei Gewerbesteuern; Ermittlung der Gemeinde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen als zahlungsverjährungsunterbrechende Maßnahme
Lärmbelastung bei Errichtung eines Einkaufzentrums in der Innenstadt; Berücksichtigung von privaten Belangen Dritter i.R.v. Festsetzungen im Bebauungsplan
Neubewertung von angefertigten Klausuren eines Inspektoranwärters i.R.d. Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst; Hinreichende Bestimmtheit der Definition der Note mangelhaft in § 19 Abs. 1 VAPgD
Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Zahlungsbegehren bzgl. der finanziellen Abgeltung für die Entsorgung von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag f
Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer Straßenterrasse bzgl. Nachbarschutzes wegen Lärmbelästigung
Auswirkungen des Umstands der Nichtabschiebung während des Aussetzungsverfahrens auf die Berechnung der Überstellungsfrist; Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Überstellungsentscheidung
Anforderungen an eine pflichtgemäße Prüfung und Verfolgung übergegangener Unterhaltsansprüche durch das Studentenwerk
Beginn der Verjährung eines BaföG- Darlehensrückzahlungsanspruchs mit dem Eintritt der Fälligkeit
Verpflichtung zur Verrohrung eines Bachs auf Grundlage einer Unterhaltungsanordnung; Zuordnung der Verrohrung zu den Gegenständen der Unterhaltung; Tätigwerden des für die Gewässerunterhaltung Pflichtigen zur Vornahme von Maßnahmen zur Erhaltung einer Anl
Glaubhaftmachung der Aussetzung der Abschiebung; Verpflichtung des Ausländers zur Ausreise aus dem Bundesgebiet bei fehlendem Nachweis von Deutschkenntnissen in einem Vergleich
Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens unter nachbarschutzrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des Rücksichtnahmegebots; Wehrfähige Rechtsposition eines Nachbarn durch fehlende Angrenzerbeteiligung; Statthaftigkeit einer Beschwerde
Verpflichtung eines Hauseigentümers zur Übernahme der Kosten für im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Schornsteinfegerarbeiten; Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten nach einer Zwangsversteigerung
Wiederherstellung des Statusamts eines Steuerobersekretärs durch Reaktivierung seiner Dienstfähigkeit
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels zur Verfügung stehenden gesundheitlich geeigneten Dienstposten im gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn; Darlegungspflicht des Dienstherrn über die Beachtung der Vor
Gleichwertigkeit des Besuchs eines College in den USA mit dem Besuch einer Fachhochschule i.S. des § 5 Abs. 4 S. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildungsstätte mit der im Inland besuchten Ausbildungsstätt
Verstoß einer zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage und einem Geräteraum erteilten Baugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Unzumutbare Störungen in Form von Lärm oder Gerüchen durch Nutzung einer Doppelgarage
Reduzierung des Resturlaubsanspruch aus vergangenen Urlaubsjahren einer Polizeikommissarin nach einem Wechsel von einer Vollzeitbeschäftigung zu einer Teilzeitbeschäftigung
Rückzahlungsverpflichtung eines Beamten bzgl. einer Ausgleichszahlung an eine Anstalt des öffentlichen Rechts; Verknüpfung der Ausgleichszahlung mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand
Anpassung einer Beurteilung an das Beurteilungssystem der Polizei NRW auf Grundlage von Beurteilungsrichtlinien eines anderen Bundeslandes; Anforderungen an die Beschwerde einer Polizeikommissarin in einem Konkurrentenstreitverfahren
Beruhen des Ausschlusses eines Bieters vom Vergabeverfahren auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit; Inanspruchnahme der Handlungsform Verwaltungsakt zum Ausspruch einer Vergabesperre; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Berufungszulassungsverfahren; Au
Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Schweinen; Beurteilung der Erheblichkeit der Geruchsimmissionen; Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus Ti
Dienstliche Beurteilung eines Polizeihauptkommissars; Bestimmung eines nicht in Beförderungskonkurrenz stehenden Erstbeurteilers zur Beurteilung eines Beamten
Beseitigung eines Hinweisschildes als Werbeanlage wegen Baurechtswidrigkeit
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings; Unterschiede im Regelungsbereich der EG-VisaVO, des SGK und des SDÜ
Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
Nichtzulassung einer Berufung wegen Divergenz sowie Aufnahmebedingungen nach Ablauf der Überstellungsfrist im Asylverfahren
Duldung der Zwangsvollstreckung im Rahmen von grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren als ruhende öffentliche Last auf dem Grundbesitz
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch einer irakischen Designingenieurin; Ausschöpfen aller Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung einer Hilfebedürftigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung; Qualitative An
Geltungsbereich der Verfahrensvorschriften der Art. 4 und 5 Dublin III-VO bei Beantragung von internationalem Schutz vor dem 1.1.2014 und nach dem Stichtag des Übernahmeersuchens
Vorläufige Versetzung eines Lehrers an eine andere Schule i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines gewerblich genutzten Grundstücks in den Geltungsbereich einer Sanierungssatzung; Behebung städtebaulicher Missstände
Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme eines gewerblich genutzten Grundstücks in den Geltungsbereich einer Sanierungssatzung; Behebung städtebaulicher Missstände;
Prüfung der Wirksamkeit einer städtebaulichen Sanierungssatzung; Aufnahme von Grundstücken in den Geltungsbereich einer Sanierungssatzung; Behebung städtebaulicher Missstände
Gebietsgewährleistungsanspruch als Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiet
Abwägungsfehler bei der Prüfung der Verschattung eines Gebäudes; Wahrung gesunder Wohnverhältnisse und Arbeitsverhältnisse als Grenze der Abwägung
Anforderungen an die Versagung rechtlichen Gehörs nach Maßgabe des Prozessrechts; Anforderungen an einen Gehörsverstoß bei fehlender Berücksichtigung von prozessualen Darlegungspflichten; Anhörungsrüge als Korrektiv von Gehörsverletzungen
Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt wegen Kindeswohlgefährdung (hier: psychische Erkrankung eines Elternteils)
Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei Unklarheit hinsichtlich der Person des Erklärenden
Rechtmäßigkeit der Einschläferung eines Rottweilers mangels Therapierbarkeit des Hundes wegen positiver Gefahrenprognose
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Ernennung eines Beamten bei Nichtvorliegen einer Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität
Gewährung eines weitergehenden studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld
Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe; Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung ohne Mitwirkung und Zustimmung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von Dritten; Voraussetzungen
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Begründung einer Entgeltpflicht für die Nutzung von im Privateigentum stehendem Wasser aus einem privaten Baggersee (zum Zweck der Sand- und Kieswäsche); Heranziehung eines gewerblichen Unternehmens zu einem Wasserentnahmeentgelt sowie zu einer Vorauszahl
Annahme einer Erdrosselungssteuer wegen der Steuerhöhe im Rahmen einer steuerbedingten Tendenz zum Absterben der Bordellbranche
Außerdienstliches Dienstvergehen der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigten Bezug von Kindergeld durch einen Beamten; Unterlassung der Informierung der Familienkasse der Agentur für Arbeit über einen weiteren Antrag auf Kindergeld beim Arbeitgeber d
Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von Kalkstein in einem Steinbruch; Anspruch der Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung auf Schutz des zur Trinkwasserversorgung geförderten Grundwassers; Erforderlichkeit einer
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von BAföG-Leistungen für die Ausbildung an einer Hotelfachschule; Begründung des Schwergewichts der Ausbildung an der Ausbildungsstätte
Untersagung der Bereitstellung von EC-Kartenautomaten zur Bargeldabhebung in einer Spielhalle
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausgefertigung des Bebauungsplans; Wahrung der fundamentalen Elemente des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit im Ganzen; Planungsrechtliche Sicherung weiterer industr
Feststellung der Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgrund eines beachtlichen Verstoßes gegen die Vorgaben für das beschleunigte Verfahren; Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans; Darlegung einer Verletzung des Abwägungsgeb
Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im gerichtlichen Eilverfahren; Zulässigkeit eines Eilantrags nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in einem Konkurrentenstreitverfahren nach Ablauf der nicht gesetzlich best
Untersagungsbegehren bzgl. der Besetzung einer Beförderungsstelle im Wege der einstweiligen Anordnung; Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen durch den Beurteiler bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes
Geltung der gesetzlichen Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen; Anwendbarkeit des Freizügigkeitsgesetzes auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bis zur Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes
Unterlassungsbegehren und Widerrufsbegehren eines Beamten bzgl. ehrverletzender Äußerungen; Gewohnheitsrechtlich anerkannter öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber öffentlichen Äußerungen von Hoheitsträgern
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung; Bewertung eines wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig
Unterlassungsbegehren eines Lehrers gegenüber seinem Dienstherrn bzgl. des Einsatzes in einem bestimmten Unterrichtsfach und in einer bestimmten Unterrichtsform (sog. Tandem-Unterricht); Anspruch eines Beamten auf Freistellung von bestimmten dienstlichen
Berücksichtigung einer nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist vorgelegten weiteren Antragsbegründung bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag der Berufung; Geltendmachung einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage mit dem neuen, auß
Darlegung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Beanstandung einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens
Beweislast für den sechsmonatigen Beibehalt des Wohnsitzes des maßgebenden Vorfahren im Reichsgebiet bzgl. Erhalts der deutschen Staatsangehörigkeit
Gewährung eines Unfallausgleichs wegen Anerkennung psychischer Beschwerden als Folgen eines Dienstunfalls eines Posthauptsekretärs; Panikattacken als Folgen eines Dienstunfalls durch einen Überfall ausgelöste und erlebte Trauma eines Postbeamten
Maßgeblichkeit der Zahl der Fachsemester für die Förderungshöchstdauer i.R. der Studienförderung; Anrechnung von anderweitigen Zeiten der Unterbrechung der Ausbildung außer den Urlaubssemestern auf die Förderungshöchstdauer
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Abhängigkeit der konkreten Bemessung des Zeitmoments für die Verwirkung des Bewerbungsverfahrensanspruchs von den Umständen des Einzelfalles; Einstweilige Anordnung b
Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH durch das Finanzamt; Schutz personenbezogener Daten und Steuergeheimnis i.R.e. steuerlichen Auskunftserteilung
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Jahreskontoauszüge aller bei dem zuständigen Finanzamt geführten Steuerarten für die Veranlagungszeiträume bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Herausgabe von Jahreskontenauszügen aller bei dem Finanzamt geführten Steuerarten für die V
Gewährung von Ausgleichsleistungen eines Verkehrsunternehmens für den Ausbildungsverkehr; Verhinderung der Überkompensation durch genaue Berechnung des finanziellen Nettoeffekts
Gewährung von Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr eines Verkehrsunternehmens; Vollkompensation des finanziellen Nettoeffekts; Festsetzung der Höhe des angemessenen Gewinns i.R.d. Umsatzrendite als Bezugsmaßstab
Haftung des Betreibers von Geldspielgeräten für die Vergnügungssteuerschulden; Pflicht zur Bildung von Rückstellungen; Erforderlichkeit eines bestimmten pflichtmäßigen Verhaltens schon vor der Entstehung der Steuerforderung
Stellenbesetzung; Dienstposten; Personalrat; Mitbestimmung; Beurteilungszeitraum; Vergleichbarkeit; Aktualität; Aktualitätsvorsprung; Selbstbindung; Organisationsermessen
Berufspflichtverletzung eines Arztes durch Verletzung der Dokumentationspflicht
Forderung eines Arztes eines Vorschusses auf das Honorar; Berufsordnungswidrigkeit der Forderung der Vorauszahlung der gesamten Vergütung auf der Grundlage einer der GOÄ nicht ansatzweise genügenden Berechnung
Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung für eine Doppelgarage; Erstmalige Belastung des rückwärtigen Ruhebereichs; Darlegung von Umständen und Auswirkungen behaupteter Immissionen auf den rückwärtigen Ruhebereich
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch seine Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsauswahlverfahren; Grundsatz der Ämterstabilität; Kostenauferlegung nach Erledigung des Rechtsstreits nach billigem Ermessen
Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis
Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten einer Internatsunterbringung
Gewährung einer diskriminierungsfreien Benutzung von einer betriebenen Eisenbahninfrastruktur; Diskriminierungsfreie Erbringung angebotener Leistungen nach Umfang der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung eines öffentliche Eisenbahninfrastrukturunte
Anforderungen an die Zuweisung oder Ablehnung einer Zugtrasse im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und vollständigen Ausschöpfung aller Kapazitäten einer Serviceeinrichtung; Entscheidungsfrist der Bundesnetzagentur abweichend von den Nutzungsbedingungen
Antrag eines Beamten auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil bzgl. einer abgewiesenen Klage auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Gleichstellung von Beamten mit Arbeitnehmern im Hinblick auf die Entf
Streitwert; Konkurrentenstreitverfahren; Umsetzung; Versetzung; Dienstposten
Statthaftigeit einer Beschwerde zur Herabsetzung des Streitwerts auf die geringstmögliche Wertstufe
Zumutbarkeit für Anwohner bei Anordnung von Stellplätzen und Garagen im Hinblick auf die Pflicht zur Vermeidung von gesundheitschädichen Faktoren bei deren Benutzung; Schwellenreglung für die Zumutbarkeit von Belästigungen durch Lärm oder Gerüche in der U
Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit aufgrund erheblicher Steuerrückstände und Nichbeachtung grundlegender gewerbebezogener Rechtsvorschriften; Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Vermittlung von Immobilie
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden mangels Vorlage eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzepts zur Tilgung von Rückständen gegenüber Renten- und Versicherungsträgern
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Feststellung subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland im Falle eines außerhalb des Bundesgebietes als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung anerkannten Ausländers
Anforderungen an eine laufbahnübergreifende Zuweisung eines Beamten zu einer höheren Besoldungsgruppe nach den Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten
Beschwerde im Rahmen von einer Dienstpostenbesetzung durch eine Kriminalhauptkommissarin im Konkurrentenstreitverfahren; Zulässigkeit der Vornahme eines Vergleichs von in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen mit tragfähiger Begründung ei
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalt für die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung der Entnahme einer DNA-Probe (Speichelabstrich)
Zurückweisung eines Bauantrags durch die Bauaufsichtsbehörde mangels vollständiger und mangefreier Bauvorlage sowie Nichtvorliegen sämtlicher zur bauaufsichtlichen Prüfung erforderlichen Unterlagen; Immissionsschutz als Bestandteil einer Bauvoranfrage; Fe
Übernahme der Kosten einer Beschulung auf Grundlage des Jugendhilferechts; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit des Inkenntnissetzens des Jugenhilfeträgers
Formale Anforderungen an eine optisch vom Beschlusstenor abgesetzten Überschrift innerhalb einer Berufungsbegründung; Belehrungspflicht des Gericht über die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels oder der Übersendung der Begründung im Wege des elek
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bezweckend die bauliche und funktionale Aufwertung eines Stadtzentrums; Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Bestimmung des erforderlichen Maßes der Konkretisierung von Festsetzungen
Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bzgl. Leistungen zur Ausbildungsförderung; Festsetzung einer Erstattungsforderung
Geltendmachung einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots i.R. der Ausweisung eines Einkaufszentrums in einem Bebauungsplan; Erforderlichkeit einer städtebaulichen Rechtfertigung des Bebauungsplans; Zulassung von großflächigem Einzelhandel mit
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigten in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Formelle Voraussetzungen für die Beurteilung der Fristversäumnis als unverschuldet
Anwendbarkeit der Definition eines Gastes auf das Personal und dessen Freunden in einer Gaststätte hinsichtlich eines Aufenthaltsverbots von Gästen nach der Sperrzeit
Anerkennung der Gründe für den Rücktritt von der Klausur i.R.d. Zulassung zu einem weiteren Prüfungsversuch
Änderung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung betreffend die Verlängerung der Betriebszeit eines Verkehrsflughafens (erstmals) über 22.00 Uhr hinaus; Sorgfältige Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen bei der erstmaligen Genehmigung von näch
Änderung der Betriebsgenehmigung eines Verkehrsflughafens; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung anhand der für Planungs- und Planfeststellungsentscheidungen geltenden und entwickelten Anforderungen; Ausdehnung der regulären Betriebszeit
Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag des Antragstellers bzgl. der Möglichkeit der Verletzung in einem eigenen Recht durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes; Festsetzung eines Sondergebiets für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb; Anforder
Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der Konzentration von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke an nicht integrierten Standorten in einem Gewerbegebiet; Begrenzung der Geltungsdaue
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück eines Klosterhofes als Baudenkmal
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Bereich eines Klosterhofes als Baudenkmal; Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme hinsichtlich Einhaltung der Abstandsflächen
Anforderungen an die Darlegung des Vorliegens einer Gehörsverletzung sowie deren Entscheidungserheblichkeit
Vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin als Zweitstudienbewerber zur Verbesserung der beruflichen Situation eines Agrarwissenschaftlers aus besonderen beruflichen Gründen; Annahme keines besonderen beruflichen Grundes zur Zulassung zum Studium de
Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität im Rahmen einer Gewährung eines Sicherheitszuschlags nach der Kapazitätsverordnung; Anforderungen an das Recht zur Bezeichnung als Hochschuleinrichtung sowie akademisches Lehrkrankenhaus von einem als Tochterunt
Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Einleitung des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Aufkärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer durch die Flurbereinigungsbehörde vor Anordnung der Flurbereinigung; Erforderliche Zustimmu
Beschwerde einer Studienrätin zur Gewährung von Elternzeit für einen in den Herbstferien liegenden Zeitraum im Wege einer einstweiligen Anordnung
Auswirkungen der Bindungswirkung von strafgerichtlichen und rechtskräftigen Verurteilungen für ein nachfolgendes Ausweisungsverfahren
Rechtmäßige Verweigerung einer Behörder zur Vorlage von vom Gericht in der Hauptsache als entscheidungserheblich qualifizierten Unterlagen
Anforderungen an die Verjährung des Anspruchs auf den kinderbezogenen Anteil am Familienzuschlag
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf seinen Antrag vor Erreichen der Regelaltersgrenze; Klage eines Beamten auf Neubescheidung seines Antrags auf Zurruhesetzung
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen für rechtswidrig nicht von der Beihilfe übernommene krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherren; Vorausset
Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage; Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen; Widerrufsermessen bei der Aufhebung öffentlicher Zuwendungsbescheide
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Weitergabe der einen Untersuchungsgefangenen betreffenden Informationen an die Rockergruppe Bandidos
Gebot des rechtlichen Gehörs hinsichtlich Kenntnisnahme des Vorbringens eines Asylbewerbers zum Gesundheitszustand und zur Reisefähigkeit durch das Gericht
Rechtmäßigkeit der Beurteilungspraxis im Rahmen einer hohen Häufigkeit bei der Vergabe von Spitzennoten in den für die Bewerber erstellten Anlassbeurteilungen; Beschwerde einer Lehrerin in einem Konkurrentenstreitverfahren
Volle gerichtliche Überprüfung der Entziehung eines Doktorgrades wegen Verstoßes gegen die wissenschaftliche Redlichkeit in der Dissertation; Leistungsbewertung im Sinne des § 110 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Entziehung des verliehenen Doktorgrades aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat (hier: Bestechung); Anwendbarkeit der PromotionsO der Philosophischen Fakultät als Ermächtigungsgrundlage i.R.d. Rechtsnachfolge
Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; Einbürgerungsanspruch in die deutsche Staatsangehörigkeit; Klärung offener Identitätsfragen als notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der Einbürgerungs
Nutzungsuntersagung einer Cocktailbar wegen diskothekenähnlichen Tanzveranstaltungen mit erheblicher Musikbeschallung
Nichtbestehender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug aufgrund eines verschwiegenen Insolvenzverfahrens
Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Verfahren über Anfechtungsklagen gegen eine Gewerbeuntersagung
Anforderungen an die Bestätigung eines Spätaussiedlerwillens im Hinblick auf die objektive Erkennbarkeit; Zeitlicher Zusammenhang mit der Antragsstellung für einen Härtefall
Amtshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts sowie unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch im Rahmen der Vergabe von Studienplätzen
Antrag eines schwerbehinderten Polizeibeamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Zurruhesetzung eines dienstunfähigen Beamten
Anrechnung einer fiktiven Rente eines Beamten ohne Möglichkeit der Nachzahlung dieser Rente i.R.d. Altersalimentation
Gewährung von Unterhaltsleistungen für ein Kind i.R.d. Betreuung in der häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils
Voraussetzungen der Gewährung von Pflegewohngeld; Prüfung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks in Anwendung der sog. Kombinationstheorie; Ermittlung des konkreten Wohnbedarfs
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Beeinträchtigung von Bäumen auf einem Waldspielplatz
Erstattungsbegehren des örtlichen Sozialleistungsträgers bzgl. der Kosten für Jugendhilfeleistungen; Erbringung von Sozialleistungen durch einen unzuständigern Leistungsträger; Jugendhilfeleistung in Form der stationären Unterbringung
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld i.R.d. Absolvierung der Ausbildung an einer Akademie
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld i.R.d. Ausbildungsförderung
Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang Bachelor of Laws aufgrund andernorts erbrachter Studienleistungen; Verhinderung unnötiger Inanspruchnahme von Hochschulkapazitäten; Regelung der Anerkennung von in anderen Studiengängen oder in anderen Hochsch
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz aufgrund schwerwiegenden Zuwiederhandlung; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften mit einem LKW
Anbringen einer Werbeanlage an einer Staubschutzplane eines Baugerüstes i.R.d. Sondernutzung einer Straße
Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Definition der Zuverlässigkeit als personenbezogenes Merkmal; Statthaftigkeit eines Zulassungsverfahrens
Statthaftigkeit einer Berufung gegen die Zurruhesetzung einer Studienrätin im Wiederaufnahmeverfahren
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich einer Voliere für acht Zuchtfalken und einer Überdachung an der Garage mangels bauaufsichtlicher Genehmigung sowie auch nicht genehmigungsfähiger baulicher Anlage
Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von gesammelten Altkleidern im Rahmen der vorgesehenen Verwertungswege; Unvollständige Angaben in der Sammlungsanzeige
Konkretisierung der Religions- und Vereinigungfreiheit durch die Sonn- und Feiertagsgarantie; Arbeitsruhe als grundlegendes Element für die Wahrnehmung verschiedener Formen sozialen Lebens
Beurteilung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anhand des Maßstabs der Offensichtlichkeit; Ermittlung einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzung eines Bebauungsplans in jedem Einzelfall durch Auslegu
Vorläufige Untersagung der Besetzung der Stelle eines Amtsleiters des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung; Stützung einer Auswahlentscheidung auf ein unzulässiges Anforderungsmerkmal; Überprüfung einer durch Ratsbeschluss getroffenen Auswahlen
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen; Zuerkennung von Rügerechten der Öffentlichkeit hinsichtlich Verletzung von Verfahrenserfordernissen der Umweltverträglichkeitsprüfung
Feststellung der aufschiebenden Wirkung von gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheide gerichteten Klagen; Vollzug eines Verwaltungsakts mit belastender Wirkung für einen Dritten unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten R
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Bau einer Windkraftanlage bzgl. Drittschutzes; Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan bzgl. Abwägungsvorgangs
Amtsgemäße Abordnung eines Oberstudiendirektors an ein anderes Gymnasium; Beeinträchtigung des Schulfriedens bei andauernden Spannungen zwischen Schulleitung und Kollegium als dienstlicher Grund für die Abordnung
Rückumsetzung eines Tierarztes i.R.e. einstweiligen Anordnung
Formelle Rechtmäßigkeit einer Anlassbeurteilung im Hinblick auf eine gesplittete Beurteilungszuständigkeit; Dienstliche Beurteilungrundlage für die Auswahlentscheidung über einen streitigen Referatsleiterdienstposten beim Bundesministerium für Verkehr und
Zulassung der Berufung gegen die Anordnung eines Laufbahnwechsels eines polizeidienstunfähigen Polizeioberkommissars; Pflicht des Dienstvorgesetzten zur Suche nach einer anderweitigen Verwendbarkeit in benachbarten Polizeibehörden eines dienstunfähigen Po
Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von Vollstreckungsschutz gerichtete Klage; Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz
Auslegung der Begründung eines Personalrats für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme; Auslegung der Begründung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nach den jeweiligen Umstän
Gewerbeuntersagung zur Betreibung eines Kiosks wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch einen Mitarbeiter des Kioskbetreibers; Unuverlässigkeit eines Kioskbetreibers mangels sorgfältiger Mitarbeiterauswahl; Polizeiliche Durchsuchung eines Kiosks
Wiedererlangung der gewerblichen Zuverlässigkeit eines Geschäftsführers nach Verstößen gegen Straßenrecht und private Verfügungsbefugnisse bei der Überwachung und Einhaltung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes; Verantwortungsmaßstab bei der Erfüllung von beh
Anforderungen an eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung der Bewerberauswahl hinsichtlich einer nach den Kriterien der Bestenauslese orientierten Auswahlentscheidung
Erteilungsbegehren eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Seniorenwohnungen; Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
Abwägungsgebot hinsichtlich Zulassung von Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme (hier: Unterbringung von Flüchtlingen)
Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Schulunterricht; Gewährung von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung gegenüber seelisch behinderten Kindern; Beurteilung der Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme de
Zulässigkeit der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis unter Berücksichtigung der örtlichen Lage des Gewerbebetriebs sowie keiner Bedenken hinsichtlich Lärmbelästigungen oder anderer schädlicher Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft
Änderung der Zurruhesetzungsverfügung hinsichtlich des Versetzungsgrundes einer Justizamtfrau im Ruhestand; Orientierung an den Empfehlungen zum Teilstatus in Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Fassung 2013 bei der
Auswirkungen auf die Rückzahlungspflicht eines Betroffenen und auf die Darlehenseigenschaft bzgl. Zahlung der Ausbildungsförderung als Ersatz für den Unterhalt der Eltern
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterhaltsleistung auf Grundlage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG); Weigerung eines Elternteils bei der Mitwirkung der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils
Schadensersatzanspruch wegen Fehlbildungen des Körpers aufgrund der Einnahme von Thalidomid hinsichtlich Kausalität (hier: Contergan)
Anerkennung von Thalidomit-Schädigungen ohne Extremitäten-Fehlbildungen; Zuerkennung der Leistungsberechtigung bei Einnahme von Thalidomit als theoretische Ursache für Fehlbildungen i.R.d. Kausalitätsfeststellung
Anforderungen an die Festellung einer Versagung des rechtlichen Gehörs unter Berücksichtigung besonders deutlicher Umstände hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Vorbringens des Beteiligten im Einzellfall und nach Maßgabe des Prozessrechts; Vorausset
Rückforderung eines Abfindungsbetrages durch Zahlung aufgrund des Antrags eines Beamten auf vorzeitige Zurruhesetzung
Erteilungsbegehren bzgl. einer zeitlich begrenzten Baugenehmigung für die Anbringung von zwei mit Werbung bedruckten Staubschutznetzen an einem Baugerüst; Zulässigkeit von Werbeanlagen für Fremdwerbung in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten; V
Einbauverpflichtung des Deponiebetreibers bzgl. einer Zwischenabdichtung zwischen zwei Deponiebereichen; Schutzanforderung an das Ablagern von Abfällen; Erforderliche Planfeststellung bzgl. der Errichtung und des Betriebs von Deponien sowie der wesentlich
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU zur Durchführung des Asylverfahrens bzgl. Asylantrags eines Asylbewerbers
Ursächlichkeit von Thalidomid für die Schädigungen des Körpers eines Anspruchsberechtigten als Conterganschaden
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 678/15)
Datum: 20.08.2015
Fundstelle: DAR 2015, 718
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

References: § 8
 § 3
 § 138
 § 1
 § 4
 § 42
 § 4
 § 2
 § 31
 Art. 29
 § 27
 § 20
 § 59
 § 75
 § 24
 § 74
 § 24
 § 9
 § 15
 § 59
 § 18
 § 35
 § 2
 § 4
 § 2
 § 21
 Art. 10
 Art. 19
 § 29
 § 1
 § 111
 § 124
 § 19
 § 5
 Art. 4
 § 123
 § 110