Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/zweites-buch/zweiter-teil/zweiter-abschnitt/erster-unterabschnitt
Timestamp: 2020-08-12 03:57:25+00:00

Document:
Umwandlungsgesetz, §46 UmwG 1995, §47 UmwG 1995, §48 UmwG 1995, §49 UmwG 1995, §50 UmwG 1995, §51 UmwG 1995, §52 UmwG 1995, §53 UmwG 1995, §54 UmwG 1995, §55 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf und der Verschmelzungsbericht sind den Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1
über die Zustimmung beschließen soll, zu übersenden.
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12
zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 47
§ 47 Unterrichtung der Gesellschafter § 47 Unterrichtung der Gesellschafter
(1) Die Geschäftsführer haben in der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1
über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, die Verschmelzung als Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen.
(2) Wird der Nennbetrag der Geschäftsanteile nach § 46 Abs. 1 Satz 2
§ 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags , Abs. 1, Satz. 2
abweichend vom Betrag der Aktien festgesetzt, so muss der Festsetzung jeder Aktionär zustimmen, der sich nicht mit seinem gesamten Anteil beteiligen kann.
Bei der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Register haben die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger im Falle des § 51 Abs. 1
§ 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen , Abs. 1
auch zu erklären, daß dem Verschmelzungsbeschluß jedes der übertragenden Rechtsträger alle bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers und, sofern der übertragende Rechtsträger eine Personenhandelsgesellschaft, eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, auch die nicht erschienenen Gesellschafter dieser Gesellschaft zugestimmt haben. Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verschmelzung aufgenommen, so ist auch zu erklären, dass alle Gesellschafter dieser Gesellschaft dem Verschmelzungsbeschluss zugestimmt haben.
(1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so sind § 55 Abs. 1,
§ 55 Erhöhung des Stammkapitals § 55 Erhöhung des Stammkapitals , Abs. 1
§§ 56a
§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital § 56a Leistungen auf das neue Stammkapital
, 57 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1
§ 57 Anmeldung der Erhöhung § 57 Anmeldung der Erhöhung , Abs. 2
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden.
(2) Der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Register sind außer den in § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3
§ 57 Anmeldung der Erhöhung § 57 Anmeldung der Erhöhung , Abs. 3
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung bezeichneten Schriftstücken der Verschmelzungsvertrag und die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
§ 47 Unterrichtung der Gesellschafter§ 47 Unterrichtung der Gesellschafter
§ 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags§ 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags, Abs. 1, Satz. 2
§ 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen§ 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen, Abs. 1
§ 55 Erhöhung des Stammkapitals§ 55 Erhöhung des Stammkapitals, Abs. 1
§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital
§ 57 Anmeldung der Erhöhung§ 57 Anmeldung der Erhöhung, Abs. 2
§ 57 Anmeldung der Erhöhung§ 57 Anmeldung der Erhöhung, Abs. 3

References: §46
 §47
 §48
 §49
 §50
 §51
 §52
 §53
 §54
 §55
 § 13
 § 47

§ 47
 § 47
 § 13
 § 46

§ 46
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 § 51

§ 51
 § 51
 § 55

§ 55
 § 55

§ 56
 § 56

§ 57
 § 57
 § 57

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§ 47

§ 46

§ 51

§ 55

§ 56

§ 57

§ 57