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Timestamp: 2016-10-25 01:22:22+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs V�geli,
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Strafvollzug, Feldstrasse 42, Postfach, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 14. Dezember 2009 des Obergerichts des Kantons Z�rich,
X.________ wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 15. Oktober 2008 im Berufungsverfahren der Sch�ndung im Sinne von Art. 191 StGB und des Inzests im Sinne von Art. 213 Abs. 1 StGB zum Nachteil seiner leiblichen Schwester schuldig gesprochen. Das Gericht stellte ferner fest, dass weitere Schuldspr�che im Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 29. Januar 2008 in Rechtskraft erwachsen waren (mehrfache falsche Anschuldigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfacher geringf�giger Diebstahl und mehrfache �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes). F�r alle diese Taten bestrafte das Berufungsgericht X.________ mit insgesamt 30 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 510 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit Urteilstag erstanden waren) und einer Busse von Fr. 300.--. Bei der Strafzumessung wurden die Vorstrafen namentlich f�r Raub und mehrfachen Versuch dazu, mehrfachen Diebstahl und mehrfachen Versuch dazu, Sachbesch�digung und mehrfache Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfaches Fahren ohne F�hrerausweis sowie verbotenes Waffentragen ber�cksichtigt. Das Obergericht schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf und ordnete eine strafvollzugsbegleitende ambulante Behandlung des Verurteilten im Sinne von Art. 63 StGB an. Dabei st�tzte sich das Gericht auf die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen im psychiatrischen Gutachten vom 13. Dezember 2007, wonach eine medikament�se Therapie der impulsiven Pers�nlichkeit von X.________ die Prognose verbessern w�rde und diese Therapie im Rahmen einer ambulanten Behandlung w�hrend des Strafvollzugs durchgef�hrt werden k�nnte. Das Urteil vom 15. Oktober 2008 ist rechtskr�ftig.
Mit Verf�gung vom 8. Januar 2009 wies der Pr�sident der III. Strafkammer des Obergerichts ein Gesuch des Verurteilten um vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug ab. Er hielt fest, die angeordnete ambulante Massnahme habe noch nicht erfolgreich durchgef�hrt werden k�nnen, aus welchen Gr�nden k�nne offen bleiben. Fest stehe jedenfalls, dass unter diesen Umst�nden weiterhin R�ckfallgefahr vorliege.
Gem�ss den Vollzugsdaten des kantonalen Amts f�r Justizvollzug fiel das Strafende bei ununterbrochenem Vollzug auf den 14. Dezember 2009.
Mit Eingabe vom 16. November 2009 beantragte das Amt f�r Justizvollzug dem Obergericht, f�r X.________ sei gest�tzt auf Art. 65 Abs. 2 StGB nachtr�glich eine station�re therapeutische Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen und der Vollzug der Reststrafe sei aufzuschieben. Ferner sei, sollte bis zum endg�ltigen Entlassungsdatum, sp�testens dem 14. Dezember 2009, noch kein rechtskr�ftiger und vollstreckbarer Entscheid vorliegen, Sicherheitshaft anzuordnen.
Zur Begr�ndung verwies das Amt auf die im psychiatrischen Gutachten vom 13. Dezember 2007 bei X.________ festgestellte Pers�nlichkeitsst�rung und die vom Gutachter hinsichtlich neuerlicher Straftaten gestellte negative Prognose, wobei immerhin Delikte im Sinne von Art. 64 StGB als nicht wahrscheinlich bezeichnet w�rden. Das Amt f�r Justizvollzug hielt weiter fest, der Psychiatrisch-Psychologische Dienst habe sich ausser Stande gesehen, die gerichtlich angeordnete strafvollzugsbegleitende ambulante Behandlung durchzuf�hren. Der Kontakt mit X.________ habe sich schwierig gestaltet, und er habe eine psychotherapeutische Behandlung abgelehnt. Sein Vollzugsverhalten sei sodann von diversen Disziplinarverst�ssen gepr�gt gewesen. Wegen Cannabiskonsum habe der offene Vollzug abgebrochen werden m�ssen und sei es am 13. Mai 2009 zur R�ckversetzung in den geschlossenen Vollzug gekommen. Anfang September 2009 sei sodann in der Zelle von X.________ ein mehrseitiger Brief an seine Schwester, dem Opfer der Sch�ndung, die mit dem gegenw�rtig in Vollzug befindlichen Urteil des Obergerichts sanktioniert worden sei, gefunden worden. Das Schreiben trage den Titel "Mein Testament 2010" und enthalte diverse fremdgef�hrdende Passagen in Bezug auf die Schwester. Aufgrund dieses Dokuments, den diversen Zwischenf�llen im Strafvollzug sowie der gescheiterten ambulanten Massnahme sei am 27. Oktober 2009 in den Bew�hrungs- und Vollzugsdiensten eine Beurteilung des aktuellen R�ckfallrisikos erstellt worden. Nach dieser klinisch-prognostischen Gesamteinsch�tzung sei das R�ckfallrisiko bez�glich schwerwiegender Delikte gegen die psychische, physische oder sexuelle Integrit�t (insbesondere Vergewaltigung, schwere K�rperverletzung) als gering einzustufen; die R�ckfallgefahr bez�glich einfacher K�rperverletzung, Raub, N�tigung, Drohung, Bet�ubungsmittel- und Strassenverkehrsdelikten sei hingegen als hoch einzustufen. Es m�sse angenommen werden, dass die f�r die bisherige Delinquenz relevanten Problembereiche in der Pers�nlichkeit von X.________ ohne therapeutische Einwirkung weiterhin deliktf�rderlich wirksam seien. Zusammenfassend bestehe die besagte R�ckfallgefahr und eine dringende Behandlungsbed�rftigkeit. Dabei m�sse davon ausgegangen werden, dass eine ambulante Behandlung vermutlich nicht die gew�nschte deliktreduzierende Wirkung zu erzielen verm�chte. Angesichts dieser Einsch�tzung und des Vollzugsverhaltens hielt das Amt f�r Justizvollzug eine Entlassung ohne entsprechende Vorkehren als nicht verantwortbar.
Mit Verf�gung vom 19. November 2009 entsprach der Pr�sident der III. Strafkammer des Obergerichts dem Antrag des Amts f�r Justizvollzug insoweit, als er X.________ ab sofort in Sicherheitshaft versetzte. Gleichzeitig setzte er der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl und dem amtlichen Verteidiger Frist, um sich zur Frage der Fortsetzung der Sicherheitshaft zu �ussern.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Folge die Anordnung einer erneuten, umfassenden Begutachtung sowohl zur Frage der spezifischen R�ckfallgefahr, insbesondere auch bez�glich Taten im Sinne von Art. 64 StGB, als auch zur Frage der Massnahmebed�rftigkeit und -f�higkeit. Die Staatsanwaltschaft vertrat sodann die Auffassung, angesichts der nach wie vor bestehenden R�ckfallgefahr sei es nicht zu verantworten, X.________ in Freiheit zu begutachten. Der amtliche Verteidiger stellte den Antrag, von der Anordnung der Sicherheitshaft sei abzusehen und der Gesuchsgegner sei unverz�glich auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei die Sicherheitshaft in der psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich durchzuf�hren.
Mit Verf�gung vom 14. Dezember 2009 ordnete der Pr�sident der III. Strafkammer des Obergerichts die Fortf�hrung der Sicherheitshaft an. Er lud das Amt f�r Strafvollzug ein zu pr�fen, ob die Sicherheitshaft f�r X.________, wie von seinem amtlichen Verteidiger beantragt, in der Psychiatrischen Universit�tsklinik durchgef�hrt werden k�nne. Die Verf�gung wird im Wesentlichen damit begr�ndet, dass von einer erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen sei, der nur mit der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft begegnet werden k�nne. Nachdem - aus welchen Gr�nden auch immer - X.________ bislang nicht therapiert worden sei, m�sse angenommen werden, dass die Defizite, die mit einer Behandlung w�hrend des Strafvollzugs h�tten angegangen werden sollen, weiterhin bestehen. Wegen der aktenkundigen Pers�nlichkeitsst�rung und des Verhaltens des Verurteilten w�hrend des Strafvollzugs m�sse vor einer erneuten sachverst�ndigen Begutachtung von X.________ von einem grossen Gef�hrdungspotential ausgegangen werden.
Mit Beschwerde vom 4. Januar 2010 beantragt X.________, die Pr�sidialverf�gung vom 14. Dezember 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei in Aufhebung der genannten Pr�sidialverf�gung die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Sicherheitshaft aufzuheben, und er sei auf freien Fuss zu setzen. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zugunsten des Beschwerdef�hrers. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl und das Amt f�r Justizvollzug beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat sich mit Eingaben vom 15. und 19. Januar 2010 zu den Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten ge�ussert.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Haftentlassung zul�ssig. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.1 F�r die Anordnung bzw. Fortsetzung von Sicherheitshaft ist nach z�rcherischem Strafprozessrecht grunds�tzlich erforderlich, dass der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 67 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919; StPO/ZH; LS 321). Die Haft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 f. StPO/ZH).
Wird die Sicherheitshaft im sogenannten Nachverfahren angeordnet, so entf�llt die Pr�fung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskr�ftige Verurteilung bereits vorliegt. Im Nachverfahren bedarf es f�r die Anordnung von Sicherheitshaft einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme f�hrt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert. Ausserdem muss einer der in � 58 Abs. 1 StPO/ZH genannten Haftgr�nde hinzukommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet � 67 in Verbindung mit � 58 StPO/ZH eine im Hinblick auf das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren (BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 189; Urteile des Bundesgerichts 1P.13/2006 vom 24. Januar 2006; 1P.359/2005 vom 4. Juli 2005; 1P.745/1992 vom 1. Februar 1993 E. 2). Diese Praxis ist grunds�tzlich mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 � 1 EMRK vereinbar (Urteil des EGMR Weber gegen Schweiz vom 26. Juli 2007 � 37 ff.).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es liege kein Nachverfahren vor, da die Strafverb�ssung beendet sei und keine Reststrafe im Raum stehe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Als Nachverfahren gelten Verfahren, in denen sich das Gericht im Nachgang zu einem Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder auf den Vollzug einer aufgeschobenen Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat. Das Nachverfahren wird beim Gericht durch eine entsprechende Eingabe der Vollzugsbeh�rde anh�ngig gemacht (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1996, Rz. 7 f. zu � 67 StPO/ZH). Im vorliegenden Fall geschah dies mit der Eingabe des Amts f�r Justizvollzug vom 16. November 2009 beim Obergericht. Der Vollzug der vom Obergericht mit Urteil vom 15. Oktober 2008 angeordneten ambulanten Behandlung wurde eingestellt und das Amt f�r Justizvollzug beantragte dem Obergericht, der Vollzug der Reststrafe sei aufzuschieben, und es sei gest�tzt auf Art. 65 Abs. 1 StGB nachtr�glich eine station�re therapeutische Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. Sollte �ber dieses Begehren nicht bis zum Ablauf der Strafdauer am 14. Dezember 2009 entschieden werden k�nnen, sei zu pr�fen, ob f�r die Dauer des Nachverfahrens Sicherheitshaft verf�gt werden k�nne. Der Pr�sident der III. Strafkammer des Obergerichts bejahte am 19. November 2009 die Notwendigkeit von Sicherheitshaft und ordnete diese am selben Tag an.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz das Vorliegen eines Nachverfahrens im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB zu Recht bejaht. Diese Bestimmung regelt die �nderung einer Sanktion vor oder w�hrend des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder Verwahrung. Die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Vorschrift ist auch auf T�ter anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind (Art. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung des StGB vom 13. Dezember 2002). Der Beschwerdef�hrer hatte seine Strafe im Zeitpunkt, als das Gesuch um Anordnung einer station�ren therapeutischen Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB gestellt wurde, noch nicht vollst�ndig verb�sst. Nach Lehre und Rechtsprechung kann bei der Aufhebung einer vollzugsbegleitenden Behandlung grunds�tzlich eine (nachtr�gliche) station�re Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2008 vom 21. Oktober 2008; vgl. Marianne Heer, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 63b StGB N. 1; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2. Aufl. 2006, � 9 Rz. 94 S. 313 f.).
3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, mit der Sicherheitshaft nach verb�sster Strafe werde faktisch eine erneute Bestrafung vorgenommen, was gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstosse, kann ihm ebenfalls nicht zugestimmt werden. Die Sicherheitshaft zur Gew�hrleistung der Pr�fung, ob eine station�re Behandlung anzuordnen ist, verst�sst nicht gegen das Verbot zweifacher Bestrafung. Die Sicherheitshaft wurde nicht nach vollst�ndiger Verb�ssung der Strafe angeordnet, sondern noch w�hrend des Strafvollzugs im Hinblick auf die �nderung der im Strafurteil angeordneten ambulanten Behandlung (Art. 65 StGB). Der Sachrichter wird im Rahmen der Beurteilung der Notwendigkeit einer station�ren Behandlung zu gew�hrleisten haben, dass den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK entsprochen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.297/2006 vom 26. September 2006).
3.4 Das vorliegende Nachverfahren wurde eingeleitet, damit das Obergericht pr�fen kann, ob anstelle der nicht erfolgten ambulanten Behandlung eine station�re Behandlung anzuordnen sei. Die Vorinstanz hat ausf�hrlich dargelegt, aus welchen Gr�nden beim Beschwerdef�hrer eine erh�hte R�ckfallgefahr bzw. Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 StPO/ZH vorliegt. Auf diese Erw�gungen, die der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde nicht zu entkr�ften vermag, kann verwiesen werden. Damit liegt die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft im �ffentlichen Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV). Der Beschwerdef�hrer verkennt, das auch Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK einer Inhaftierung grunds�tzlich nicht entgegensteht, wenn sie geeignet erscheint, die erneute Begehung von Straftaten zu verhindern (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275 mit Hinweisen).
3.5 Der Beschwerdef�hrer bestreitet weiter die Verh�ltnism�ssigkeit der Sicherheitshaft (Art. 36 Abs. 3 BV). Er weist darauf hin, dass der Freiheitsentzug nun bereits l�nger dauert als die vom Obergericht im Berufungsverfahren rechtskr�ftig ausgesprochene Strafe.
3.5.1 Das Bundesgericht hat in BGE 126 I 172 E. 5 S. 176 ff. - im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Massnahmevollzug - dargelegt, wie einer zu erwartenden station�ren Massnahme bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer Rechnung zu tragen ist. Danach muss sich der Haftrichter insbesondere an der Therapieprognose des gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachters orientieren sowie an der diesbez�glichen Einsch�tzung des erkennenden Strafgerichts. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass f�r die Verneinung der �berhaft der blosse Hinweis, freiheitsentziehende Massnahmen w�rden auf unbestimmte Dauer ausgesprochen, nicht gen�ge.
Nach st�ndiger Rechtsprechung sind sodann anstelle von Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen zu verf�gen, wenn und solange sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (BGE 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279). Das hierin zum Ausdruck kommende Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) gilt auch f�r die Haftmodalit�ten. Das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip gebietet, dass der Angeschuldigte, der sich aufgrund einer zu erwartenden station�ren therapeutischen Massnahme in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet, grunds�tzlich - d.h. unter Vorbehalt des Haftzwecks - nicht schlechter gestellt wird, als wenn die Massnahme bereits angeordnet worden w�re. Dies verlangt, dass die Haftmodalit�ten den Bestimmungen �ber die station�ren therapeutischen Massnahmen entsprechen, soweit sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst. Die betreffenden Bestimmungen sind analog anzuwenden (Art. 59 ff. StGB und Art. 90 i.V.m. Art. 74 ff. StGB). Der Haftrichter hat demnach sowohl Vollzugs�ffnungen zu pr�fen als auch, ob der Inhaftierte in analoger Anwendung von Art. 62 Abs. 3 StGB unter der Verpflichtung zu ambulanter Behandlung entlassen werden kann. Ist wie vorliegend anzunehmen, dass nur deshalb keine �berhaft besteht, weil mit der Anordnung einer station�ren Massnahme gerechnet werden kann, so ist das Interesse an einer wirksamen Therapie und Resozialisierung verst�rkt zu ber�cksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 1B_42/2009 vom 5. M�rz 2009 E. 3.3.2; 1B_131/2009 vom 8. Juni 2009 E. 3.5). Diese Grunds�tze gelten auch im vorliegenden Nachverfahren.
3.5.2 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Pr�fung, ob eine station�re Behandlung anzuordnen ist, eine zus�tzliche Begutachtung des Beschwerdef�hrers voraussetzt. Die Staatsanwaltschaft hat am 23. November 2009 ausdr�cklich einen Antrag auf Begutachtung gestellt. Die Vorinstanz hat sich dazu im angefochtenen Entscheid nicht ge�ussert. Die Sicherheitshaft erweist sich jedoch nur als rechtm�ssig, wenn sie dem Zweck dient, eine sachkundige materielle Beurteilung der Notwendigkeit einer station�ren Behandlung sicherzustellen. Aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid ist nicht ersichtlich, dass konkrete Schritte im Hinblick auf die materielle Pr�fung einer station�ren Behandlung unternommen worden w�ren. Entsprechende Anordnungen sind vor dem Hintergrund des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips und des �ber die Dauer der rechtskr�ftigen Freiheitsstrafe andauernden Freiheitsentzugs unverz�glich zu treffen. Sollte sich eine neue Begutachtung oder eine Erg�nzung des Gutachtens von Dr. Giebeler vom 13. Dezember 2007 als notwendig erweisen, so m�sste der entsprechende Auftrag sofort erteilt und die Begutachtung bef�rderlich abgeschlossen werden. Da sich der angefochtene Entscheid zu diesen Fragen nicht �ussert, ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen.
3.5.3 Weiter ist unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn die Massnahme bereits angeordnet worden w�re. Dies verlangt, dass die Haftmodalit�ten den Bestimmungen �ber die station�ren therapeutischen Massnahmen entsprechen, soweit sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (s. E. 3.5.1 hiervor). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es g�be keinen Grund, dass er im Strafvollzug verbleibe, nachdem die Dauer der rechtskr�ftigen Freiheitsstrafe bereits �berschritten sei. Die allenfalls erforderliche Begutachtung sowie das Verfahren nach Art. 65 StGB k�nne auch ausserhalb der Gef�ngnismauern in einer (geschlossenen) Abteilung einer psychiatrischen Klinik abgewartet werden.
Im angefochtenen Entscheid wird das Amt f�r Strafvollzug eingeladen zu pr�fen, ob die Sicherheitshaft f�r X.________, wie von seinem amtlichen Verteidiger beantragt, in der Psychiatrischen Universit�tsklinik durchgef�hrt werden k�nne. Damit hat die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdef�hrers um Vollzug der Sicherheitshaft in einer psychiatrischen Klinik nicht beurteilt. Dies widerspricht der aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip fliessenden Verpflichtung, die mildeste zweckm�ssige Vollzugsform f�r die Sicherheitshaft anzuordnen. Die nach dem angefochtenen Entscheid ergangene Verf�gung des Amts f�r Justizvollzug vom 8. Januar 2010 vermag eine Anordnung des zust�ndigen Haftrichters nicht zu ersetzen. Die Beschwerde erweist sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt als begr�ndet.
3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sicherheitshaft nur zul�ssig ist, wenn unverz�glich die Notwendigkeit einer station�ren Behandlung des Beschwerdef�hrers gepr�ft wird. Soweit dazu eine weitere Begutachtung erfolgen soll, ist diese sofort anzuordnen. Ausserdem ist angesichts der bereits erstandenen Strafdauer als mildere Massnahme die Verlegung in die (geschlossene) Abteilung einer psychiatrischen Klinik zu pr�fen. Diese Pr�fung hat die Vorinstanz unverz�glich vorzunehmen. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, der angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eine sofortige Entlassung des Beschwerdef�hrers kommt unter den vorliegenden Umst�nden nicht in Frage.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verf�gung des Pr�sidenten der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 14. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Pr�sidenten des Obergerichts zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 191
 Art. 213
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 81
 Art. 107
 EGMR 
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 65
 Art. 59
 Art. 65
 Art. 59
 Art. 65
 Art. 63
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 36
 Art. 90
 Art. 74
 Art. 62
 Art. 65