Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/040a0bb78ace1412133e3173bd9824023c666c3451306f0554b26469a215dc2d
Timestamp: 2018-12-18 12:09:43+00:00

Document:
BVerfG, 1 BvR 825/98: BVerfG: verfassungsbeschwerde, kunstfreiheit, werken, massnahme, öffentliche gewalt, geistiges eigentum, künstler, form, gestaltung, kunstwerk
Urteil des BVerfG vom 29.06.2000, 1 BvR 825/98
1 BvR 825/98
BVerfG: verfassungsbeschwerde, kunstfreiheit, werken, massnahme, öffentliche gewalt, geistiges eigentum, künstler, form, gestaltung, kunstwerk
Verfassungsbeschwerde, Kunstfreiheit, Werken, Massnahme, öffentliche gewalt, Geistiges eigentum, Künstler, Form, Gestaltung, Kunstwerk
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Peter Raue und Koll., Rankestraße 21, Berlin -
1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin von Heiner Müller. Von der Beschwerdeführerin zu 2)
wird die Buchausgabe seines letzten, im Jahre 1996 veröffentlichten Theaterstücks "GERMANIA 3 GESPENSTER AM TOTEN MANN" verlegt. Das Theaterstück im Gesamtumfang von 75 Textseiten ist in neun Szenen untergliedert, die - abgesehen von der Anfangs- und Schlussszene - chronologisch aufgebaut sind und sich mit der politischgesellschaftlichen Situation im Zeitraum von 1941 bis 1956 beschäftigen. In der Szene "Massnahme 1956" (Umfang etwa 18 Textseiten) werden Textpassagen aus Bühnenwerken Bertolt Brechts wiedergegeben, ohne dass dafür eine Genehmigung von dessen Erben vorliegt. Es handelt sich dabei um eine Szene aus dem "Leben des Galilei" ("Parabel des kleinen Mönchs", Umfang etwa zwei Textseiten) sowie um Szenen aus "Coriolan" (Umfang zusammen etwa zwei Textseiten). Sie werden - wie alle Fremdtexte - durch Kursivdruck hervorgehoben. Im Anhang des Buches wird unter der Überschrift "Textnachweise" in allgemeiner Form auf die Quellen verwiesen.
2.Die Inhaber der Rechte an den Werken Bertolt Brechts haben sich zunächst im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erfolglos gegen die Verwendung der Brecht-Passagen und gegen ein Textstück "Stimme Brecht" gewandt. Im Hauptsacheverfahren hat das Oberlandesgericht München hingegen mit der vorliegend angegriffenen Entscheidung der Klage hinsichtlich der Brecht-Passagen stattgegeben und der Beschwerdeführerin zu 2) unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, das Buch "GERMANIA 3 GESPENSTER AM TOTEN MANN" von Heiner Müller zu vervielfältigen oder zu verbreiten, solange diese Passagen darin enthalten sind.
Im Streitfall könne nicht festgestellt werden, dass die durch Heiner Müller übernommenen Zitate als Belege für eigene Darlegungen zu beurteilen seien. Zum Wesen des Zitats gehöre zunächst, dass es nicht ununterscheidbar in das zitierende Werk integriert sei, sondern als fremde Zutat ersichtlich gemacht werde. Es könne dahingestellt bleiben, ob allein die Kursivschrift die fremden Textstellen ohne weiteres erkennbar vom eigenen Werk abzuheben vermöge; denn die Erkennbarkeit unterstellt, komme den fremden Werkteilen im Streitfall nicht lediglich eine Belegfunktion zu. Die übernommenen Textteile aus "Leben des Galilei" und "Coriolan" seien nicht nur Hilfsmittel für die Zwecke des zitierenden Werkes, sie träten vielmehr dergestalt an die Stelle eigener Darlegungen des Autors, dass sie nicht lediglich als Beleg im genannten Sinne dienten, sondern eigene Ausführungen ersetzten. Wie weitgehend die übernommenen Textteile die Szene "Massnahme 1956" selbständig trügen, werde deutlich, wenn die beiden Brecht- Texte weggedacht würden: Zumindest dieser Teil des Werks sei dann praktisch nicht mehr existenzfähig, die Szene falle in sich zusammen. Wenn auch wohl nicht verlangt werden könne, dass das Zitat eine völlig untergeordnete Rolle spielen müsse, setze doch die erforderliche Selbständigkeit des zitierenden Werks voraus, dass der Schwerpunkt auf der eigenen geistigen Leistung liege. Davon könne aber nicht mehr gesprochen werden, wenn ein wesentlicher Teil des Werks oder das Werk insgesamt mit den Fremdteilen stehe und falle. Die fremde Textstelle sei jedenfalls dann kein Beleg mehr, wenn sie nicht nur in sich geschlossene eigene Ausführungen untermauere, sondern ein Werk, das sonst ein Torso bliebe, abrunden, ergänzen oder sonst vervollständigen solle.
b) Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich umfassend, geschützt sind Werkund Wirkbereich. Sinn und Aufgabe dieses Grundrechts ist es dabei vor allem, die freie Entwicklung des künstlerischen Schaffensprozesses ohne Eingriffe durch die öffentliche Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfGE 30, 173 <190>). Dabei wird der durch die Kunstfreiheit gewährte Schutz nicht dadurch beseitigt, dass es sich um ein künstlerisch vorgebrachtes politisches Anliegen handelt (vgl. BVerfGE 67, 213 <227 f.>).
bb) Daran gemessen tragen die Grundsätze, von denen das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit einer Verwendung von Zitaten im Rahmen eines eigenständigen Kunstwerks ausgeht, der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Insgesamt differenziert es nicht genügend zwischen der Verwendung von Zitaten in künstlerischen Werken einerseits und sonstigen Sprachwerken andererseits, zu denen die vom Oberlandesgericht angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergangen sind (BGH, a.a.O. und BGH, GRUR 1982, S. 37 <40>; vgl. zum Zitatzweck allgemein: Vinck, in: Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht, 9. Aufl., 1998, § 51 Rn. 4 zur angegriffenen Entscheidung> und 7; Rehbinder, Urheberrecht, 10. Aufl., 1998, § 36 I; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 1997, Rn. 487 bis 489; Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., 1999, § 51 Rn. 10, 17, 22, 40 ff.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., 1980, § 67 I und II). Durch diese Handhabung verkennt das Oberlandesgericht grundlegend den durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen Schutz des Künstlers vor Beschränkungen, die nicht durch kollidierende Grundrechte Dritter zwingend geboten sind.
Darauf verstellt das Oberlandesgericht sich den Blick, indem es sich bei seiner Wertung auf die Szene "Massnahme 1956" beschränkt, ohne diese im Rahmen des gesamten Stückes zu bewerten. Der Hinweis, dass diese Szene ohne die streitigen Zitate in sich zusammenfallen würde und nicht mehr existenzfähig sei, wird der künstlerischen Bedeutung der Zitate im Zusammenhang des Theaterstücks nicht gerecht. Das Oberlandesgericht verkennt Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit auch insofern, als es eine Verwendung der Zitate als künstlerisches Stilmittel nicht näher in Betracht zieht, weil in einer solchen Verwendung keine Auseinandersetzung mit den zitierten Werken liege; so werden die Zitate von Ausschnitten aus Kleist, Prinz Friedrich von Homburg und anderen Werken nicht in die Gesamtbetrachtung eingestellt. Damit verschließt sich das Gericht der Erkenntnis, dass Heiner Müller die Verschränkung fremder und eigener Texte als durchgängiges Stilmittel gewählt hat, und dass er über die ausgewählten fremden Themen und Texte zugleich deren Geschichte, Kolorit und Rezeption sowie ihren politischen Hintergrund in sein eigenes Werk zu einem neuen Ganzen einfügt. Die künstlerische Verarbeitung fremder Texte ist eben nicht auf eine kritische Erörterung der darin enthaltenen Aussage beschränkt, sondern kann sich in verschiedenen Formen vollziehen, die der Künstler nach seinen ästhetischen Vorstellungen auswählt. Die Zulässigkeit
der Verwendung des fremden Textes im Rahmen eines Kunstwerks hängt nicht davon ab, ob der Künstler sich damit "auseinander setzt", maßgeblich ist vielmehr allein, ob es sich funktional in die künstlerische Gestaltung und Intention seines Werks einfügt und damit als integraler Bestandteil einer eigenständigen künstlerischen Aussage erscheint. Die Einordnung des Zitats als (bloßes) Stilmittel führt bei der im Streitfalle gebotenen kunstspezifischen Betrachtung des zitierenden Werks allein nicht weiter; diese formale Kategorie, der im angegriffenen Urteil Begriffe wie "Kollagetechnik" oder "Technik der zitierenden Kombination" zugeordnet werden, sagt über die künstlerische Bedeutung des Zitats nichts Wesentliches aus. Zwar berücksichtigt das Oberlandesgericht bei seiner Bewertung, dass Müller die Zitate Brechts in sein eigenes Werk szenisch eingearbeitet hat. Es geht aber auf die fragliche Szene "Massnahme 1956" und ihren Aussagegehalt nicht näher ein und misst ihrer szenischen Einarbeitung und ihrem Standort im Stück - anders als die Vorinstanz - künstlerisch keinen besonderen Wert zu.

References: Art. 5
 § 51
 § 36
 § 51
 § 67
 Art. 5