Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001596
Timestamp: 2017-10-19 07:21:51+00:00

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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 19.10.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz, Fassung vom 19.10.2017
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz - 1. BRBG)
StF: BGBl. I Nr. 191/1999 (NR: GP XX RV 1811 AB 2031 S. 179. BR: AB 6041 S. 657.)
§ 1. Alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen oder Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, die vor dem 1. Jänner 1946 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, treten, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.
§ 2. Die von Österreich abgeschlossenen Staatsverträge werden durch dieses Bundesgesetz in ihrer Geltung nicht berührt.
§ 3. (1) Eine Rechtsvorschrift im Sinne dieses Bundesgesetzes umfaßt die Erstfassung einer Norm samt allen zugehörigen Novellen. Tritt eine Rechtsvorschrift auf Grund des § 1 außer Kraft, so bewirkt dies daher auch das Außerkrafttreten aller Novellen, einschließlich solcher, die nach dem 31. Dezember 1945 kundgemacht wurden.
(2) Als Rechtsvorschriften des Bundes im Sinne des § 1 gelten auch sämtliche in mittelbarer Bundesverwaltung ergangenen Verordnungen.
§ 4. (1) Die im Anhang angeführten Rechtsvorschriften bleiben in ihrer am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung weiter aufrecht.
(2) Wird die Geltungsdauer einer Rechtsvorschrift im Anhang beschränkt, so tritt diese Vorschrift, falls sie nicht bereits früher aufgehoben wird, spätestens mit dem im Anhang genannten Zeitpunkt außer Kraft.
(3) Im Anhang angeführte Rechtsvorschriften, die vom 1. Jänner 1946 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 wiederverlautbart worden sind, gelten mit dem der Herausgabe der – bei mehrfacher Wiederverlautbarung der zeitlich letzten – Wiederverlautbarung folgenden Tag (§ 6 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947; Art. 49a Abs. 3 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 350/1981) als Bundesgesetz mit dem wiederverlautbarten Text.
§ 5. (1) Die Aufhebung von Rechtsvorschriften durch § 1 bewirkt, daß diese Vorschriften nur mehr auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich vor dem 1. Jänner 2000 ereignet haben.
(2) Die Aufhebung einer Rechtsvorschrift durch § 1 steht allerdings ihrer weiteren Anwendung auf Fälle, die sich nach dem 31. Dezember 1999 ereignen, insoweit nicht entgegen, als die Anwendung durch eine im Ereignungszeitpunkt geltende Rechtsvorschrift angeordnet ist.
§ 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(2) § 4 Abs. 3 und der Anhang in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Nach dem 1. Jänner 2000 erfolgte Änderungen in Bundesgesetzen im Sinne des § 4 Abs. 3 bleiben unberührt; wurden solche Bundesgesetze oder darin enthaltene Bestimmungen nach dem 1. Jänner 2000 aufgehoben, treten diese nicht wieder in Kraft.
Liste der Rechtsvorschriften im Sinne der §§ 1 bis 3, die nach dem 31. Dezember 1999 in der in § 4 festgelegten Fassung weitergelten:
Systematische Gliederung: Indexzahl 1)
Fundstelle der Erstfassung bzw. der zuletzt wiederverlautbarten Fassung
Außerkraft-treten spätestens mit folgendem Datum
10.01.01/001
10.01.01/003
BGBl. Nr. 168/1930
Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. Mai 1930, betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundeslehrern.
Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983). (WV)
Verfassungsgerichtshofgesetz – VerfGG 1953. (WV)
BGBl. Nr. 10/1985
Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG. (WV)
BGBl. Nr. 233/1951
Vereinsgesetz 1951. (WV)
Versammlungsgesetz 1953. (WV)
10.16.02/001
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht und des Staatsamtes für Justiz, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 18. April 1919, über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden.
12.02.01a
BGBl. II Nr. 129/1934
Bundesgesetz vom 12 . Juli 1934, betreffend die Freiheit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel von Zwangsmaßnahmen.
StGBl. Nr. 172/1945
Gesetz vom 12. September 1945 über die Finanzprokuratur in Wien (Prokuraturgesetz).
14.01.01/001
StGBl. Nr. 183/1945
Verordnung der Staatskanzlei im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern vom 27. September 1945 über das Verhältnis der Finanzprokuratur in Wien zu den von ihr zu vertretenden und zu beratenden Rechtsträgern (Prokuratursverordnung).
14.01.01a
Verordnung des Staatsministeriums vom 8. December 1860, wirksam für Böhmen, Galizien und die Bukowina, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, das Küstenland, Mähren, Schlesien, Tirol mit Vorarlberg, dann für das lombardisch–venetianische Königreich, womit die, mit allerhöchster Entschließung vom 6. October 1860 genehmigten Grundzüge für die Organisirung des Staatsbaudienstes kundgemacht werden.
RGBl. Nr. 10/1853
Verordnung der Minister des Inneren, der Justiz und der Finanzen vom 19. Jänner 1853, womit die allerhöchsten Entschließungen über die Einrichtung und Amtswirksamkeit der Bezirksämter, Kreisbehörden und Statthaltereien, über die Einrichtung der Gerichtsstellen und das Schema der systemisirten Gehalte und Diätenclassen, sowie über die Ausführung der Organisirung für die Kronländer Österreich ob und unter der Enns, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und Lodomerien mit Krakau, Bukowina, Salzburg, Tirol mit Vorarlberg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Gradiska, und Istrien mit Triest, Dalmatien, Kroatien und Slavonien, Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft mit dem Banate, kundgemacht werden.
14.02.01a
RGBl. Nr. 62/1873
Gesetz vom 26. April 1873, betreffend den Vorgang bei Aenderungen in den Sprengeln der Gerichthöfe 1. Instanz.
RGBl. Nr. 217/1896
14.02.02/002
RGBl. Nr. 129/1897
Verordnung der Minister der Justiz und des Handels vom 1. Juni 1897, über die Ernennung der fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen.
RGBl. Nr. 372/1915
BGBl. Nr. 222/1929
BGBl. Nr. 346/1933
Verordnung der Bundesregierung vom 26. Juli 1933 über Änderungen der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens (Achte Gerichtsentlastungsnovelle).
Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Wiederherstellung der österreichischen Gerichtsorganisation (Gerichtsorganisationsgesetz 1945 – GOG. 1945).
15.01.03/001
RGBl. Nr. 250/1853
Verordnung der Minister des Innern, der Justiz, und der Finanzen vom 25. November 1853, betreffend die politische und gerichtliche Organisierung des Erzherzogthumes Oesterreich ob der Enns.
StGBl. Nr. 94/1945
Gesetz vom 20. Juli 1945 über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-Überleitungsgesetz – Behörden-üG.).
BGBl. Nr. 201/1985
Bundesgesetz über Verlautbarungen in der „Wiener Zeitung” (Verlautbarungsgesetz 1985 – VerlautbG). (WV)
Patent vom 1ten Junius 1811. (Betrifft: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB)
20.02.02a
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet (Ehegesetz). Vom 27. Juli 1938.
20.02.02b
Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes und zur Vereinheitlichung des internationalen Familienrechts (Vierte Durchführungsverordnung zum Ehegesetz – 4. DVOEheG). Vom 25. Oktober 1941.
V vom 6. Februar 1943 über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften.
GVBlTirVbg.
Nr. 47/1900
Gesetz vom 12. Juni 1900 betreffend die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe, wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol.
BGBl. Nr. 271/1949
Wuchergesetz 1949. (WV)
dRGBl. S 207/1871
Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen. Vom 7. Juni 1871.
BGBl. Nr. 638/1921
Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer.
dRGBl. I S 713/1940
Verordnung zur Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. Vom 3. Mai 1940.
BG über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz).
20.08.01/001
RGBl. Nr. 168/1907
V des Justizministers vom 18. Juli 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Dänemark.
20.08.01/002
RGBl. Nr. 265/1907
V des Justizministers vom 9. Dezember 1907 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
20.08.01/003
RGBl. Nr. 224/1910
V des Justizministers vom 7. Dezember 1910 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Belgien.
20.08.01/004
RGBl. Nr. 75/1912
V des Justizministers vom 13. April 1912 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnisse zu Spanien.
20.08.01/005
RGBl. Nr. 224/1919
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 8. April 1919 über den Schutz des Urheberrechtes an Werken der Literatur, Kunst und Photographie im Verhältnisse zum tschechoslowakischen Staate.
20.08.01/006
BGBl. Nr. 114/1924
V des Bundeskanzleramtes vom 7. April 1924 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu Rumänien.
20.08.01/007
BGBl. Nr. 191/1925
K des Bundeskanzleramtes vom 17. Juni 1925 über den Urheberrechtsschutz im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
BGBl. Nr. 112/1936
Bundesgesetz, betreffend Unternehmen zur Nutzbarmachung von Vortrags-, Aufführungs- oder Senderechten an Sprachwerken und an Werken der Tonkunst (Verwertungsgesellschaftengesetz).
20.08.02a
BGBl. Nr. 188/1936
Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, betreffend die im Verwertungsgesellschaftengesetz, B.G.Bl. Nr. 112/1936, vorgesehenen Schiedskommissionen.
Nr. 9/1897
Gesetz vom 17. März 1897 wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol, betreffend die Anlegung von Grundbüchern und die innere Einrichtung derselben.
20.11.01/001
Nr. 9/1898
Verordnung der Ministerien der Justiz, des Ackerbaues und der Finanzen vom 10. April 1898, womit aus Anlaß der Grundbuchsanlegung in Tirol auf Grund der Gesetze vom 17. März 1897, L.-G.-Bl. Nr. 9, und vom 17. März 1897, R.-G.-Bl. Nr. 77, dann des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 96, eine Vollzugsvorschrift, wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol, erlassen wird.
RGBl. Nr. 77/1897
Gesetz vom 17. März 1897, womit für den Fall der Einführung der Grundbücher in Tirol einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen und erleichternde Gebührenvorschriften erlassen und Beschränkungen der Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen eingeführt werden.
RGBl. Nr. 44/1900
Gesetz vom 1. März 1900 wirksam für das Land Vorarlberg, womit für den Fall der Einführung der Grundbücher in Vorarlberg einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen und erleichternde Gebührenvorschriften erlassen und Beschränkungen der Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen eingeführt werden.
20.11.03/001
Nr. 15/1901
Verordnung der Ministerien der Justiz, des Ackerbaues und der Finanzen vom 27. Februar 1901, womit aus Anlaß der Grundbuchsanlegung in Vorarlberg auf Grund der Gesetze vom 1. März 1900, L.-G.-Bl. Nr. 18, und vom 1. März 1900, R.-G.-Bl. Nr. 44, dann des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 96, eine Vollzugsvorschrift, wirksam für das Land Vorarlberg, erlassen wird.
BGBl. Nr. 2/1930
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1929 über die innere Einrichtung und die Anlegung der Grundbücher (Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz (AllgGAG)).
20.11.05/001
BGBl. Nr. 3/1930
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1929 über grundbücherliche Teilungen, Ab- und Zuschreibungen [Liegenschaftsteilungsgesetz (Lieg. Teil. G.)].
BGBl. II Nr. 22/1934
Verordnung der Bundesministerien für Justiz und Unterricht vom 9. Mai 1934 über die Ausstellung von Bestätigungen anläßlich der in den öffentlichen Büchern durchzuführenden Veräußerung oder Belastung von kirchlichem Vermögen.
dRGBl. I S 395/1942
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden. Vom 18. Juni 1942.
BGBl. Nr. 86/1951
Kraftloserklärungsgesetz 1951. (WV)
JGS Nr. 1305/1816
Hofdecret vom 24ten December 1816, an das Inner-Oesterreichische Appellations-Gericht über Note der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen vom 21ten November n. J. (Betrifft: Verbot wucherischen Fruchtgenusses an verpfändeten Grundstücken)
JGS Nr. 1410/1818
Hofdecret vom 24ten Januar 1818, an sämmtliche Appellations-Gerichte, einverständlich mit der allgemeinen Hofkammer und der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen. (Betrifft: Rechte der Finder öffentlicher Namensobligationen)
20.13.05
JGS Nr. 1621/1819
Hofdecret vom 5ten November 1819, an sämmtliche Appellations-Gerichte, im Einverständnisse mit der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen. (Betrifft: Pfandrecht des Bestandgebers)
20.13.05a
Sammlung der Gesetze für das Erzherzogthum Oesterreich unter der Ens, 14. Teil, Nr. 151/1832
Hofkanzlei-Decret vom 2. Julius 1832. Zahl 14,236. Regierungs-Verordnung vom 19. Julius 1832. Zahl 38,961. An die k. k. Kreisämter und die k. k. Hof- und Nied. Oester. Kammer-Procuratur. (Betrifft: Bestimmungen über den Bestand der Keller-Grundbücher)
JGS Nr. 188/1837
Hofkanzlei-Decret vom 4. April 1837, an sämmtliche Länderstellen, mit Ausnahme von Dalmatien, Mailand und Venedig; zufolge Allerhöchster Entschließung vom 4. März 1837, über einen Vortrag der vereinigten Hofkanzlei. (Betrifft: Verzugszinsen für die Enteignungsentschädigung)
20.13.08
JGS Nr. 592/1842
Justiz-Hofdecret vom 18. Jänner 1842, an sämmtliche Appellationsgerichte, sämmtlichen Länderstellen bekannt gemacht mit Hofkanzlei-Decret vom 28. Jänner 1842. (Betrifft: Verzugszinsen)
RGBl. Nr. 105/1858
Verordnung des Justizministeriums vom 21. Juli 1858, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit in Folge Allerhöchster Entschließung vom 30. Mai 1858, eine Erläuterung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches in Bezug auf die Verjährungsfrist der, durch rechtskräftiges Urtheil zugesprochenen, oder durch einen, die Execution begründenden, Vergleich oder durch Vertrag anerkannten Forderungen erlassen wird.
RGBl. Nr. 21/1860
Erlaß des Finanzministeriums vom 16. Jänner 1860, gilitig für alle Kronländer, wodurch die Verjährungszeit für die Zinsen von allen öffentlichen Schuldverschreibungen herabgesetzt wird.
20.13.15a
Gesetz vom 14. Juni 1868, wodurch die gegen den Wucher bestehenden Gesetze aufgehoben werden.
RGBl. Nr. 76/1871
Gesetz vom 25. Juli 1871 betreffend das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte.
RGBl. Nr. 50/1879
Gesetz vom 30. März 1879 betreffend die Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen.
20.13.19
RGBl. Nr. 140/1896
Gesetz vom 7. Juli 1896 betreffend die Einräumung von Nothwegen.
20.13.20
Gesetz vom 26. April 1912 betreffend das Baurecht.
20.13.20/002
RGBl. Nr. 114/1912
Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit dem Minister für öffentliche Arbeiten, dem Minister des Innern und dem Finanzminister vom 11. Juni 1912 über die Durchführung des Gesetzes, betreffend das Baurecht.
BGBl. Nr. 71/1954
Eisenbahnenteignungsgesetz – Eisenb. Ent. G. 1954. (WV)
(Nr. 2388.) Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897.
21.01.04b
BGBl. II Nr. 1999/1938 (Anm.: richtig: dRGBl. I S 1999/1938)
Vierte Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich. Vom 24. Dezember 1938.
RGBl. Nr. 58/1906
Gesetz vom 6. März 1906 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz – GmbHG).
RGBl. Nr. 70/1873
Gesetz vom 9. April 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
21.05.01a
RGBl. Nr. 10/1903
Gesetz vom 4. Jänner 1903, mit welchem einige abändernde und ergänzende Bestimmungen zu dem Gesetze vom 1. April 1875, R.G.Bl. Nr. 10, betreffend die Organisierung der Börsen, erlassen werden.
21.05.06/002
RGBl. Nr. 71/1903
Verordnung des Justizministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, des Handels und des Ackerbaues vom 26. März 1903 betreffend die Beeidigung der Mitglieder von Börsen-Schiedsgerichten zur Entscheidung über Streitigkeiten aus Warengeschäften.
21.05.06/004
BGBl. Nr. 362/1924
Verordnung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel und Verkehr vom 1. Oktober 1924 betreffend die Berufung von Mitgliedern in die Leitungen der landwirtschaftlichen Börsen.
RGBl. Nr. 85/1862
Gesetz vom 7. November 1862, wirksam für das ganze Reich, betreffend die Promessengeschäfte mit Anlehenslosen.
RGBl. Nr. 36/1868
Gesetz vom 3. Mai 1868, wodurch die Zuständigkeit und das Verfahren bei Amortisirung der von Privaten ausgegebenen Werthpapiere geregelt wird. Wirksam für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.
RGBl. Nr. 48/1874
Gesetz vom 24. April 1874 betreffend die Wahrung der Rechte der Besitzer von Pfandbriefen.
RGBl. Nr. 49/1874
Gesetz vom 24. April 1874 betreffend die gemeinsame Vertretung der Rechte der Besitzer von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragbaren Teilschuldverschreibungen und die bücherliche Behandlung der für solche Teilschuldverschreibungen eingeräumten Hypothekarrechte.
21.06.04a
RGBl. Nr. 111/1877
Gesetz vom 5. December 1877, womit ergänzende Bestimmungen zu den Gesetzen vom 24. April 1874 (R.G.Bl. Nr. 48 und 49), betreffend die Vertretung der Besitzer von Pfandbriefen oder von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragebaren (Anm.: richtig: übertragbaren) Theilschuldverschreibungen erlassen werden.
Gesetz vom 1. August 1895 betreffend die Einführung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdictionsnorm).
RGBl. Nr. 111/1895
Gesetz vom 1. August 1895 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm).
RGBl. Nr. 112/1895
Gesetz vom 1. August 1895 betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung).
Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Civilprozessordnung).
RGBl. Nr. 208/1854
Kaiserliches Patent vom 9. August 1854, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch ein neues Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen eingeführt wird, welches im lombardisch-venetianischen Königreiche, in der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate am 1. November 1854 und in jedem der übrigen Kronländer mit dem Tage in Geltung zu treten hat, an welchem daselbst die Wirksamkeit der neuen Gerichtsorganisation beginnen wird
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen.
JGS Nr. 1201/1816
Hofdecret vom 10ten Januar 1816, an das galizische Appellations-Gericht, einverständlich mit der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen. (Betrifft: Gerichtlicher Eid der Mennoniten)
JGS Nr. 2217/1826
Hofdecret vom 26sten August 1826, an sämmtliche Appellations-Gerichte, einverständlich mit der Hofcommission in Justiz-Gesetzsachen. (Betrifft: Gerichtlicher Eid der Mohammedaner)
JGS Nr. 2582/1832
Hofdecret vom 21sten December 1832, an sämmtliche Appellations-Gerichte, zu Folge allerhöchster Entschließung vom 20. October 1832, über Vortrag der Hofcommission in Justiz-Gesetz- sachen. (Betrifft: Gerichtlicher Eid der Personen helvetischen Bekenntnisses)
JGS Nr. 644/1842
Justiz-Hofdecret vom 28. September 1842, an das tirolisch-vorarlbergische Appellationsgericht. (Betrifft: Gerichtlicher Eid der Stummen)
RGBl. Nr. 205/1860
Verordnung des Justizministeriums vom 28. August 1860, wirksam für die Kronländer Oesterreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz, Gradiska, Istrien und die Stadt Triest mit ihrem Gebiete, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Niederschlesien, Galizien, Krakau und die Bukowina, das lombardisch-venetianische Königreich und Dalmatien, wodurch vom 1. October 1860 an gleichförmige Bestimmungen über den Ort und die Berechnung der Zeit zur Anbringung von Recursen für alle Arten des Verfahrens in und außer Streitsachen in Wirksamkeit gesetzt werden.
RGBl. Nr. 33/1868
Gesetz vom 3. Mai 1868 zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht.
BGBl. Nr. 23/1951
Todeserklärungsgesetz 1950. (WV)
Konkursordnung (KO) (Anm.: ab 1.7.2010 Insolvenzordnung – IO).
BGBl. II Nr. 221/1934
Ausgleichsordnung (AO). (WV)
Kaiserliche Verordnung vom 10. Dezember 1914 über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung.
RGBl. Nr. 105/1918
Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern vom 21. März 1918 über den Konkurs, die Geltendmachung der Haftung und das Ausgleichsverfahren bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
RGBl. Nr. 79/1896
Gesetz vom 27. Mai 1896 über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Executionsordnung).
23.04.01/001
RGBl. Nr. 153/1897
Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit den Ministern des Innern und des Ackerbaues und mit dem Minister für Cultus und Unterricht vom 6. Mai 1897 betreffend die Execution gegen Gemeinden und gegen als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalten.
23.04.01/003
RGBl. Nr. 249/1897
Verordnung der Minister der Justiz und der Finanzen vom 24. Oktober 1897 über die Executionsführung auf öffentliche, auf bestimmte Namen lautende oder durch Vinculierung für einen bestimmten Zweck gewidmete Obligationen.
23.04.01/005
RGBl. Nr. 4/1911
Verordnung des Justizministers im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen und des Innern, dem Leiter des Ackerbauministeriums sowie mit dem Obersten Rechnungshofe vom 8. Jänner 1911, betreffend die Zustellung gerichtlicher Pfändungs-, Verbots- und Überweisungsbeschlüsse bei Exekution und Verbot auf Forderungen an das Ärar, die durch die Postsparkasse ausgezahlt werden
JGS Nr. 277/1838
Hofkanzlei-Decret vom 6. Juni 1838, an sämmtliche Länderstellen, zufolge Allerhöchster Entschließung vom 28. April 1838. Sämmtlichen Appellationsgerichten mitgetheilt durch Hofdecret vom 27. August 1838. (Betrifft: Ungültigkeit von Verabredungen bei öffentlichen Versteigerungen)
JGS Nr. 968/1846
Justiz-Hofdecret vom 3. Juni 1846, an sämmtliche Appellationsgerichte; sämmtlichen Länderstellen bekannt gemacht mit Hofkanzlei-Decret vom 27. Juni 1846. (Betrifft: Exekution gegen den Erben vor Einantwortung)
RGBl. Nr. 150/1869
Gesetz vom 21. September 1869 über die Erfordernisse der Executionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren.
23.05.04a
Gesetz vom 27. Februar 1907, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 21. September 1869, R.G.Bl. Nr. 150 (über die Erfordernisse der Executionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren), abgeändert und ergänzt werden.
BGBl. Nr. 6/1953
Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung (EGEO.). (WV)
RGBl. Nr. 43/1870
Gesetz vom 7. April 1870 wodurch unter Aufhebung der §§ 479, 480 und 481 des allgemeinen Strafgesetzes in Betreff der Verabredungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern zur Erzwingung von Arbeitsbedingungen, und von Gewerbsleuten zur Erhöhung des Preises einer Waare zum Nachtheile des Publikums besondere Bestimmungen erlassen werden.
Gesetz vom 30. März 1888 womit strafgesetzliche Bestimmungen in Betreff der Sicherung der Unterseekabel getroffen werden.
BGBl. Nr. 181/1929
Bundesgesetz vom 24. Mai 1929 gegen den Mißbrauch von Notzeichen.
StGBl. Nr. 48/1945
Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren.
24.03.09/001
StGBl. Nr. 155/1945
Verordnung der Provisorischen Staatsregierung vom 5. September 1945, betreffend die Ergänzung des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 48, über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren (Verordnung zum Aufhebungs- und Einstellungsgesetz).
Strafprozeßordnung 1975 (StPO). (WV)
Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz vom 28. Jänner 1855, gilitig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die Vorschrift für die Vornahme der gerichtlichen Totenbeschau erlassen wird.
RGBl. Nr. 145/1856
Verordnung des Ministeriums der Justiz vom 2. August 1856, wirksam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Art der Verpackung von Gegenständen strafgerichtlicher Untersuchungen.
BGBl. Nr. 448/1984
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG. (WV)
BGBl. Nr. 260/1970
Markenschutzgesetz 1970. (WV)
26.02.03/005
BGBl. I Nr. 66/1934
Kundmachung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler vom 13. Jänner 1934, betreffend die amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Libanon für die Ausfuhr von Früchten.
26.02.03/006
BGBl. Nr. 215/1936
Kundmachung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, betreffend die Wappen und Flaggen Marokkos.
Patentgesetz 1970. (WV)
RGBl. Nr. 96/1868
Gesetz vom 6. Juli 1868 womit eine Rechtsanwaltsordnung eingeführt wird.
27.01.04/001
RGBl. Nr. 59/1904
Verordnung des Justizministeriums vom 17. Juni 1904, womit den Advokaten, Advokaturskandidaten und Verteidigern das Tragen eines Amtskleides gestattet wird.
27.01.04a
StGBl. Nr. 598/1919
Gesetz vom 19. Dezember 1919 über die Vereinbarkeit des Amtes eines Volksbeauftragten mit der Rechtsanwaltschaft und dem Notariate.
StGBl. Nr. 103/1945
Gesetz vom 31. Juli 1945 über die Wiederherstellung der österreichischen Rechtsanwaltschaft. (Rechtsanwaltsordnung 1945 – RAO 1945).
27.01.12/001
RGBl. Nr. 225/1910
Verordnung des Justizministers vom 12. Dezember 1910 über die Geschäftsausweise der Rechtsanwaltskammern in Disziplinarsachen.
27.01.12/002
StGBl. Nr. 208/1919
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 4. April 1919 über die Einführung von Legitimationen für Rechtsanwälte.
27.01.12/003
StGBl. Nr. 127/1920
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 20. März 1920 betreffend die Zuweisung der Gerichtsbezirke Lienz, Sillian und Windisch-Matrei zum Sprengel der Rechtsanwaltskammer Innsbruck.
27.02.01a
RGBl. Nr. 75/1871
Gesetz vom 25. Juli 1871 betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung.
27.02.01a/001
Verordnung des Justizministeriums vom 31. December 1884, Z 19668, betreffend den Vorgang bei der Erledigung des Besetzungsaktes über eine Notarstelle.
27.02.01a/002
JMVBl. Nr. 36/1887
V des Justizministeriums vom 31. Oktober 1887, Z 9172, betreffend den Vorgang bei der Bewerbung um Notarstellen, bei der Qualifizierung der Bewerber und bei Erstattung der Besetzungsvorschläge für Notarstellen.
27.02.01a/003
BGBl. Nr. 47/1928
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten.
StGBl. Nr. 104/1945
Gesetz vom 31. Juli 1945 über die Wiederherstellung des österreichischen Notariates (Notariatsordnung 1945 – NO 1945).
Gesetz vom 3. Oktober 1945 über Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege.
JGS Nr. 1364/1817
Hofdecret vom 20ten August 1817, an sämmtliche Appellations-Gerichte, in Folge höchster Entschließung über Vortrag der k. k. allgemeinen Hofkammer vom 8ten Julius n. J. (Betrifft: Verjährung von Staatsschulden)
RGBl. Nr. 49/1875
Gesetz vom 28. März 1875, betreffend die Verjährung des aus Staatsschuldverschreibungen, welche dem Staatsgläubiger keine Kapitalsrückforderung gewähren, gegen den Staatsschatz zustehenden Verzinsungsanspruches.
Bundesgesetz vom 15. Juli 1934, betreffend die Liquidierung der Commission für Verkehrsanlagen in Wien.
dRGBl. I S 1058/1934
Kapitalverkehrssteuergesetz (KVG). Vom 16. Oktober 1934.
32.06.01/001
RMinBL. S 839/1934
Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrssteuergesetz (KVDB), vom 17. Dezember 1934.
BGBl. Nr. 198/1952
Feuerschutzsteuergesetz 1952. (WV)
RGBl. Nr. 63/1858
Kaiserliches Patent vom 27. April 1858 wodurch die Verhältnisse des Münzverkehrs und die Anwendung der neuen österreichischen Währung auf die Rechtsverhältnisse geregelt werden.
RGBl. Nr. 22/1870
Gesetz vom 9. März 1870 über die Einführung neuer Goldmünzen.
RGBl. Nr. 126/1892
Gesetz vom 2. August 1892 womit die Kronenwährung festgestellt wird.
37.01.03/001
RGBl. Nr. 176/1899
Kaiserliche Verordnung vom 21. September 1899 betreffend die Einführung der Kronenwährung als Landeswährung.
RGBl. Nr. 201/1907
Gesetz vom 11. August 1907 betreffend die Ausprägung von Hundertkronenstücken und die weitere Ausprägung von Fünfkronenstücken.
BGBl. Nr. 461/1924
BG vom 20. Dezember 1924 über die Einführung der Schillingrechnung, die Ausprägung von Goldmünzen und über andere das Währungswesen betreffende Bestimmungen (Schillingrechnungsgesetz).
Gesetz vom 30. November 1945 über Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung (Schillinggesetz).
RGBl. Nr. 32/1889
Gesetz vom 28. März 1889 betreffend die Schuldverschreibungen mit Prämien, ferner die Ankündigung und Anempfehlung verbotener Lose und Lotterien.
dRGBl. S 375/1899
Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899.
RGBl. Nr. 213/1905
Gesetz vom 27. Dezember 1905 betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen.
dRGBl. I S 492/1927
Gesetz vom 21. Dezember 1927 über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute.
37.02.06/001
dRGBl. I S 1904/1938
Zweite Verordnung vom 20. Dezember 1938 zur Durchführung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten.
37.02.11
dRGBl. I S 1574/1938
V vom 11. November 1938 über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im Lande Österreich.
37.02.11a
GBlÖ Nr. 492/1939
Kundmachung des Reichstatthalters in Österreich, wodurch der Erlaß über Maßnahmen auf dem Gebiete des öffentlichen Bankwesens und des Sparkassenwesen im Lande Österreich vom 27. März 1939 bekanntgegeben wird.
BGBl. Nr. 66/1933
V der Bundesregierung vom 17. März 1933 gegen die Ausbeutung Kreditsuchender.
BGBl. Nr. 68/1933
V der Bundesregierung vom 19. März 1933 betreffend die Erleichterung der Personallasten der Bankaktiengesellschaften (Bankenentlastungsverordnung).
DRAnz. Nr. 97/1939
Bekanntmachung vom 27. April 1939 über die Grundsätze für die Gewährung des Zinsvoraus.
DRAnz. Nr. 96/1940
Grundsätze vom 23. April 1940 für die Gewährung des Zinsvoraus.
BGBl. Nr. 173/1950
Agrarverfahrensgesetz – AgrVG. 1950. (WV)
BGBl. Nr. 50/1991
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 – EGVG. (WV)
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG. (WV)
40.01.09
Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG. (WV)
40.01.09/001
BGBl. Nr. 386/1927
Verordnung der Bundesregierung vom 21. Dezember 1927, betreffend die Verfügung über verfallene Gegenstände (Verfallsordnung).
40.01.10
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG. (WV)
RGBl. Nr. 114/1857
Verordnung des Justizministeriums vom 8. Juni 1857, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme des Militärgränze, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber.
40.02.01a
BGBl. Nr. 277/1925
Bundesgesetz vom 21. Juli 1925 über die Vereinfachung der Verwaltungsgesetze und sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsbehörden (Verwaltungsentlastungsgesetz – VEG).
RGBl. Nr. 1/1895
Gesetz vom 25. December 1894, betreffend die Gendarmerie der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.
StGBl. Nr. 75/1918
Gesetz vom 27. November 1918, betreffend die Gendarmerie des Deutschösterreichischen Staates.
BGBl. Nr. 196/1935
Bundesgesetz über Schieß- und Sprengmittel (Schieß- und Sprengmittelgesetz).
41.04.03/001
BGBl. Nr. 203/1935
Verordnung der Bundesregierung über die Anwendung der Monopolvorschriften auf Fälle der Verarbeitung von Schieß- und Sprengmitteln und über die beschränkte Anwendung des Schieß- und Sprengmittelgesetzes auf Schieß- und Sprengmittel, die zu arzneilichen Zwecken bestimmt sind.
41.04.03/002
BGBl. Nr. 204/1935
Verordnung des mit der Leitung des Bundesministeriums für Landesverteidigung betrauten Bundeskanzlers im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern zur Durchführung des I. Hauptstückes des Schieß- und Sprengmittelgesetzes, B.G.B.l. Nr. 196/1935 (Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung).
41.08.02
BGBl. II Nr. 268/1934
Bundesgesetz vom 28. September 1934 gegen das unbefugte Tragen von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen.
41.08.02b
BGBl. Nr. 15/1946
Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, womit ein Verbot des Tragens von Uniformen der deutschen Wehrmacht erlassen wird (Uniform-Verbotsgesetz).
RGBl. Nr. 146/1854
Kaiserliches Patent vom 23. Mai 1854 womit für den ganzen Umfang der Monarchie ein allgemeines Berggesetz erlassen wird.
58.01.01/001
BGBl. Nr. 278/1937
Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über allgemeine Bergpolizeivorschriften für die Betriebe zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas durch Bohrungen (Erdöl – Bergpolizeiverordnung).
BGBl. Nr. 70/1937
Bundesgesetz über das Verbot der Verwendung von Frauen zu Untertagarbeiten beim Bergbau.
BGBl. Nr. 62/1926
Bundesgesetz vom 12. März 1926 über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Artikels 12, Abs. 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes (Übergang der Zuständigkeit in einer Angelegenheit des Elektrizitätswesens an das Bundesministerium für Handel und Verkehr).
dRGBl. I S 1451/1935
Gesetz vom 13. Dezember 1935 zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz).
58.02.02/001
dRGBl. I S 1612/1938
Dritte Verordnung vom 8. November 1938 zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz).
58.02.02/002
dRGBl. I S 1732/1938
Vierte Verordnung vom 7. Dezember 1938 zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz).
58.02.02/003
DRAnz. Nr. 276/1938
Ausführungsbestimmungen vom 24. November 1938 zu § 2 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes.
58.02.02/004
dRGBl. IV S 1950/1939
V vom 27. September 1939 über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes.
58.02.02/005
dRGBl. I S 1391/1940
Fünfte Verordnung vom 21. Dezember 1940 zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz).
58.02.02/006
DRAnz. Nr. 143/1940
Anordnung vom 17. Juni 1940 über die Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen in dem Reichsgau der Ostmark.
58.02.02/007
DRAnz. Nr. 39/1942
Anordnung vom 27. Januar 1942 über die Verbindlicherklärung der allgemeinen Bedingungen der Energieversorgungsunternehmen.
Verordnung vom 26. Januar 1939 über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts im Lande Österreich.
58.02.05
dRGBl. I S 202/1940
Zweite Verordnung vom 17. Januar 1940 über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark.
58.02.06
MBlW S 474/1940
Anordnung vom 21. Juli 1940, Zl. II En 1215/40, über die Genehmigung von Vorschriften betreffend die Speicherung, Verleihung und Verwendung von Gas.
58.02.07
VABl. Niederdonau S 141/1940
Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 17. Juli 1940, Zahl: II En 1428/40, über Behandlung energiewirtschaftlicher Bauvorhaben in der Ostmark.
58.02.08
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über den Generalinspektor für Wasser und Energie vom 29. Juli 1941.
dRGBl. I S 1856/1939
Verordnung vom 20. September 1939 zur Sicherstellung der Gasversorgung.
VABlWien Nr. 48/1944
Bergpolizeiverordnung des Oberbergamtes in Wien vom 19. Mai 1944 zur Verhütung einer Vergeudung der Energie von Erdöl- und Erdgaslagerstätten.
StGBl. Nr. 88/1920
Gesetz vom 11. Februar 1920 über die Rechtsverhältnisse der Journalisten (Journalistengesetz).
BGBl. Nr. 292/1921
Bundesgesetz vom 11. Mai 1921 über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestelltengesetz).
BGBl. Nr. 441/1922
Bundesgesetz vom 13. Juli 1922 über den Bühnendienstvertrag (Schauspielergesetz).
BGBl. Nr. 538/1923
Bundesgesetz vom 26. September 1923 über den Dienstvertrag der Angestellten in Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Gutsangestelltengesetz).
BGBl. Nr. 359/1928
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1928 über die Regelung des Dienstverhältnisses der Privatkraftwagenführer (Privat-Kraftwagenführergesetz).
60.02.01
RGBl. Nr. 95/1899
Verordnung der Ministerien des Inneren, des Handels, der Eisenbahnen, des Ackerbaues, der Finanzen und der Landesverteidigung, einverständlich mit dem Reichs-Kriegsministerium, vom 19. Mai 1899, mit welcher die Ausführung des Gesetzes vom 27. Mai 1885, R.G.Bl. Nr. 134, beziehungsweise in Ergänzung der Verordnung vom 4. August 1885, R.G.Bl. Nr. 135, Verordnung, betreffend den Verkehr mit sprengkräftigen Zündungen, erlassen werden.
60.02.01a
RGBl. Nr. 176/1906
Verordnung des Handelsministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Ackerbauminister und dem Eisenbahnminister vom 18. Juli 1906, mit welcher Vorschriften für die Herstellung, Benützung und Instandhaltung von Anlagen zur Verteilung und Verwendung brennbarer Gase erlassen werden (Gasregulativ).
60.02.01a/001
RGBl. Nr. 75/1936
Kundmachung des Bundesministers für Handel und Verkehr, betreffend die Wandstärke von Gasleitungsrohren.
StGBl. Nr. 406/1919
Gesetz vom 28. Juli 1919 über die Beschäftigung von jugendlichen und weiblichen Arbeitern, dann über die Arbeitszeit und die Sonntagsruhe beim Bergbau (Bergarbeitergesetz).
60.02.06
BGBl. Nr. 3/1931
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel und Verkehr vom 12. Dezember 1930 über die Verarbeitung von Zelluloid in der Heimarbeit.
60.04.01
BGBl. Nr. 113/1930
BG vom 5. April 1930 zum Schutz der Arbeits- und der Versammlungsfreiheit.
60.04.02
BGBl. Nr. 229/1937
Bundesgesetz betreffend Kautionen, Darlehen und Geschäftseinlagen von Dienstnehmern (Kautionsschutzgesetz).
63.01.01/001
RGBl. Nr. 37/1873
Verordnung des Ministers des Innern vom 21. März 1873, betreffend die Prüfung der Ärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste bei den politischen Behörden.
63.01.01/001a
RGBl. Nr. 139/1873
Verordnung des Ministers des Innern vom 27. August 1873, betreffend den Umfang der Prüfungsgegenstände bei der Prüfung der Ärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste bei den politischen Behörden.
63.01.01/001b
RGBl. Nr. 8/1875
Verordnung des Ministers des Innern vom 20. Jänner 1875, betreffend die Abbrechung, Fortsetzung und Wiederholung der Prüfung der Ärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste bei den politischen Behörden.
63.01.01/001c
RGBl. Nr. 126/1875
Verordnung des Ministeriums des Innern vom 18. September 1875, betreffend die Prüfung der Ärzte zur Erlangung einer bleibenden Anstellung im öffentlichen Sanitätsdienste bei den politischen Behörden.
63.01.01/002
RGBl. Nr. 170/1897
Verordnung des Justizministers vom 18. Juli 1897, betreffend das Personal der Gerichtskanzlei (Kanzleipersonal-Verordnung).
63.01.01/003
JABl. Nr. 1/1924
Dienstanweisung vom 26. Dezember 1923 über die Prüfung zur Erlangung eines Dienstpostens des Zwangsvollstreckungsdienstes (Gerichtsvollzieherprüfung).
64.05.01
BGBl. II Nr. 78/1934
Bundesgesetz vom 8. Juni 1934, betreffend die Einführung einer Dienstordnung und Errichtung eines Disziplinarausschusses bei den Bundestheatern.
66.03.01
BGBl. Nr. 377/1933
V des Bundesministers für Finanzen vom 1. August 1933 über die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Bankangestellten (Bankpensionsverordnung).
BGBl. Nr. 251/1929
Bundesgesetz vom 18. Juli 1929 über die Einrichtung eines Fonds zur Gewährung von Unterhaltsdarlehen an Kleinrentner (Kleinrentnergesetz).
67.01.01/001
BGBl. Nr. 294/1929
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vom 31. August 1929 zur Durchführung des § 9 des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251 (I. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz).
67.01.01/002
BGBl. Nr. 271/1930
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. August 1930 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Justiz, betreffend die Geschäftsordnung der Kommission des Kleinrentnerfonds (III. Durchführungsverordnung zum Kleinrentnergesetz).
67.01.01/003
Zl. II b Nr. 4415/1942
Erlaß vom 13. August 1942 betreffend den Ausgleich von Härten bei der Durchführung des österreichischen Kleinrentnergesetzes.
dRGBl. I S 5/1944
Verordnung vom 23. Dezember 1943 über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr.
68.02.01/001
RVBl. Nr. 1/1944
Erlaß vom 19. Jänner 1944, Zl. VIII b 101/44 A, betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung über Begünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr vom 19. Jänner 1944.
68.02.01/002
Erlaß vom 19. Januar 1944, Zl. VIIIb 102/44A, betreffend Bestimmungen über den Schwerkriegsbeschädigtenausweis.
70.07.02
RGBl. Nr. 48/1868
Gesetz vom 25. Mai 1868 wodurch grundsätzliche Bestimmungen über das Verhältnis der Schule zur Kirche erlassen werden.
72.16.01
BGBl. Nr. 569/1921
Bundesgesetz vom 14. Oktober 1921, betreffend die Akademie der Wissenschaften in Wien
74.01.01
Gesetz vom 20. Mai 1874 betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften.
74.01.01/001
RGBl. Nr. 99/1877
V des Ministers für Kultus und Unterricht vom 18. Oktober 1877, womit die Anerkennung der altkatholischen Religionsgesellschaft ausgesprochen wird.
74.01.01/002
RGBl. Nr. 40/1880
V des Ministers für Kultus und Unterricht vom 30. März 1880 womit die Anerkennung der evangelischen Brüderkirche (Herrnhuter-Brüderkirche) ausgesprochen wird.
74.01.02
RGBl. Nr. 57/1890
Gesetz vom 21. März 1890 betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft.
74.01.02/001
RGBl. Nr. 96/1897
V des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 18. März 1897 betreffend die Abgrenzung des Kompetenzkreises der Organe der staatlichen Kultusverwaltung in Ansehung des Gesetzes über die äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft vom 21. März 1890, RGBl. Nr. 57.
74.01.02a
RGBl. Nr. 159/1912
Gesetz vom 15. Juli 1912, betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islams nach hanefitischem Ritus als Religionsgesellschaft.
74.02.01
GBlÖ Nr. 543/1939
Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich.
74.02.01/001
GBlÖ Nr. 718/1939
V des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich wodurch Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBlÖ Nr. 543/1939, erlassen werden.
74.02.01/002
GBlÖ Nr. 45/1940
Dritte Verordnung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 29. März 1940 zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBlÖ Nr. 543/1939.
74.03.04
Gesetz vom 25. Mai 1868 wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden.
74.03.04/001
RGBl. Nr. 13/1869
V der Minister des Kultus und des Innern vom 18. Jänner 1869 betreffend den Vollzug der den Übertritt von einer Kirche oder Religionsgesellschaft zur anderen regelnden Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49.
74.03.07
BGBl. II Nr. 156/1934
BG vom 12. Juli 1934 über die Regelung des Instanzenzuges bei Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der staatlichen Kultusverwaltung.
74.03.08
BGBl. Nr. 155/1985
Bundesgesetz über die religiöse Kindererziehung 1985. (WV)
StGBl. Nr. 90/1918
BG über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung (Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut – AusfVKG).
77.01.01/002
BGBl. Nr. 56/1931
V des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramte vom 19. Jänner 1931 betreffend den Schutz der Schriftdenkmale.
77.01.02
BGBl. Nr. 533/1923
BG vom 25. September 1923 betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz).
77.01.02/001
BGBl. Nr. 299/1924
V des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Unterricht vom 25. Juni 1924 zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533 betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz).
BGBl. Nr. 259/1924
BG vom 18. Juli 1924 betreffend das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften zu den Bundesbehörden.
BGBl. Nr. 1/1951
Agrarbehördengesetz 1950. (WV)
80.05.01
dRGBl. S 165/1919
Verordnung vom 29. Jänner 1919 über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen.
80.05.01/001
dRGBl. I S 360/1936
Verordnung vom 6. April 1936 über die Verwendung von Phosphorwasserstoff zur Schädlingsbekämpfung.
80.05.01/002
dRGBl. I S 1058/1938
Verordnung vom 25. August 1938 über den Gebrauch von Äthylenoxyd zur Schädlingsbekämpfung.
80.05.01/003
dRGBl. I S 72/1941
Verordnung vom 2. Februar 1941 über den Gebrauch von Tritox (Trichloracetonitril) zur Schädlingsbekämpfung.
80.06.03
Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten. (WV)
Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951. (WV)
Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959. (WV)
81.01.01/001
BGBl. Nr. 64/1935
V des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Form der Staumaße und Festpunkte bei wasserrechtlich bewilligten Anlage und den Vorgang bei ihrer Anbringung.
81.01.01/001a
Nr. 40/1913
Verordnung des k.k. Statthalters vom 21. Mai 1913, Zl. X-56/53, betreffend die Statuten der Haselbach-Genossenschaft.
81.01.01/001b
LGVBlTir.
Nr. 77/1922
Verordnung der Landesregierung vom 8. Juli 1922, betreffend das Statut der Ziller-Regulierungs-Genossenschaft in Mayrhofen.
RGBl. Nr. 117/1884
Gesetz vom 30. Juni 1884 betreffend Vorkehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern.
LGVBlSbg.
Nr. 28/1920
Gesetz vom 27. Jänner 1920 womit das Gesetz vom 28. August 1870, LGBl. Nr. 32, über Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer (Wasserrechtsgesetz) abgeändert wird.
LGBlVbg. Nr. 68/1923
Gesetz vom 10. August 1923 betreffend die Durchführung und die Erhaltung von Flußregulierungen, Wildbachverbauungen, Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen (Allgemeines Wasserbautengesetz).
BGBl. Nr. 371/1927
BG vom 16. Dezember 1927 über die Beendigung der Tätigkeit der Donauregulierungskommission, die Aufteilung des Donauregulierungsfonds; und die künftige Durchführung der Donauregulierungsarbeiten.
81.02.08
BGBl. Nr. 372/1927
BG vom 16. Dezember 1927 über die Bildung einer Donauhochwasserschutz-Konkurrenz.
BGBl. Nr. 420/1937
BG über den Salzburger Almkanal.
82.01.01
RGBl. Nr. 68/1870
Gesetz vom 30. April 1870 betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes.
82.01.02
dRGBl. I S 531/1934
Gesetz vom 3. Juli 1934 über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens.
82.01.02/001
dRGBl. I S 177/1935
Erste Durchführungsverordnung vom 6. Februar 1935 zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens.
82.01.02/002
dRGBl. I S 215/1935
Zweite Durchführungsverordnung vom 22. Februar 1935 zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung – Allgemeiner Teil).
82.01.02/003
Dritte Durchführungsverordnung vom 30. März 1935 zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung – Besonderer Teil).
82.01.02/004
dRGBl. I S 1680/1938
Verordnung vom 29. November 1938 über die Einführung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens im Lande Österreich.
BGBl. Nr. 68/1925
Bundesgesetz vom 4. Februar 1925 betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten.
dRGBl. I S 551/1941
Verordnung vom 28. August 1941 über die Abgabe von thalliumhaltigen Ungeziefermitteln (Schädlingsbekämpfungsmitteln) in den Reichsgauen der Ostmark.
MBl. I S 951/1942
Erlaß vom 30. April 1942, Zl. IVg 330 42-5508, betreffend Vorschriften gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Schulen, Kinderheime und ähnliche Einrichtungen (SchulSeuchErl.).
StGBl. Nr. 152/1945
Gesetz vom 22. August 1945 über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Geschlechtskrankheiten (Geschlechtskrankheitengesetz).
82.02.07
StGBl. Nr. 153/1945
Gesetz vom 22. August 1945 über die gesundheitliche Überwachung der mit der Herstellung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln befaßten Personen (Bazillenausscheidergesetz).
82.02.09
Epidemiegesetz 1950. (WV)
82.02.09/001
RGBl. Nr. 39/1915
Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Februar 1915 betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen.
BGBl. Nr. 381/1925
Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 26. September 1925, betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt.
82.03.01a
BGBl. Nr. 71/1926
Bundesgesetz vom 26. März 1926 betreffend die sanitäre Regelung des Ammenwesens.
RGBl. Nr. 5/1907
Gesetz vom 18. Dezember 1906 betreffend die Regelung des Apothekenwesens (Apothekengesetz).
82.04.01/001
BGBl. Nr. 40/1930
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 31. Jänner 1930 betreffend die Verwendung des pharmazeutischen Hilfspersonals im Betriebe der öffentlichen und Anstaltsapotheken, ferner die praktische Ausbildung und Prüfung für den Apothekerberuf (Pharmazeutische Fachkräfteverordnung).
82.04.01/002
BGBl. Nr. 171/1934
Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vom 4. Juli 1934 betreffend den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung).
82.07.02
RGBl. Nr. 263/1914
Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 29. September 1914 betreffend Leichen von mit anzeigepflichtigen Krankheiten behafteten Personen.
86.01.01
RGBl. Nr. 20/1873
Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels vom 1. Februar 1873 betreffend die Desinfektion der zur Aufbewahrung oder zum Transporte bestimmten tierischen Rohprodukte und Abfälle.
86.01.02
RGBl. Nr. 108/1879
Gesetz vom 19. Juli 1879 betreffend die Verpflichtung der Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen.
86.01.02/001
RGBl. Nr. 109/1879
Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und des Handels vom 7. August 1879 zum Vollzuge des Gesetzes vom 19. Juli 1879, RGBl. Nr. 108, betreffend die Verpflichtung zur Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen.
86.01.02/002
RGBl. Nr. 30/1906
Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, des Handels, der Eisenbahnen und des Ackerbaues vom 21. Februar 1906 betreffend die Reinigung und Desinfektion von Eisenbahnwagen, in welchen Pferde, Maultiere, Esel, Rindvieh, Schafe, Ziegen oder Schweine befördert worden sind.
86.01.02/003
RGBl. Nr. 223/1909
Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, der Justiz, des Handels und der Eisenbahnen vom 30. Dezember 1909 über die Reinigung und Desinfektion von Eisenbahnwagen, die zum Transporte von Geflügel benützt werden.
Gesetz vom 6. August 1909, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen.
86.01.05/001
RGBl. Nr. 178/1909
V der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen, der Justiz, des Handels, der Eisenbahnen und des Unterrichtes vom 15. Oktober 1909 mit welcher Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, erlassen werden.
86.01.05/002
RGBl. Nr. 38/1910
V des Ackerbauministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern, des Handels und der Eisenbahnen vom 10. Februar 1910 betreffend die Anzeigepflicht für die Furunkulose der Fische.
86.01.05a
StGBl. Nr. 241/1919
Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung vom 19. April 1919 betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung).
86.01.06
StGBl. Nr. 197/1945
Gesetz vom 12. September 1945 über die Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Veterinärwesens (Veterinärrechtsgesetz).
86.02.01
RGBl. Nr. 148/1901
Gesetz vom 27. September 1901 mit welchem in teilweiser Abänderung und Ergänzung der Gesetze vom 30. April 1870, RGBl. Nr. 68, und vom 24. November 1876, RGBl. Nr. 137, die Dienstverhältnisse der bei der staatlichen Veterinärverwaltung in Verwendung stehenden Amtstierärzte einer neuen Regelung unterzogen werden.
BGBl. Nr. 435/1929
BG vom 20. Dezember 1929 über das Telegraphenwegerecht (Telekommunikationswegegesetz – TWG).
RGBl. Nr. 70/1874
Gesetz vom 19. Mai 1874 betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen.
93.01.01/001
BGBl. Nr. 77/1930
Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Handel und Verkehr und dem Bundesminister für Finanzen vom 1. März 1930 über die innere Einrichtung, die Anlegung und Führung des Eisenbahnbuches (EisBV.).
BGBl. I Nr. 233/1934
V der Bundesregierung vom 13. April 1934 über das Eisenbahnbuch für die burgenländischen Eisenbahnen.
dRGBl. S 868/1898
Gesetz vom 20. Mai 1898 betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
94.02.02/001
DJ S 1361/1939
Allgemeine Verfügung vom 12. August 1939, Zl. 3821-V.a 757, über die Führung der Binnenschifffahrtsregister.
94.02.02/002
DJ S 1902/1939
Allgemeine Verfügung vom 18. Dezember 1939, Zl. 3821-V.A12 1229, über die Einrichtung und Führung des Binnenschiffahrtsregisters in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland.
dRGBl. S 40/1918
Bekanntmachung vom 17. Jänner 1918 betreffend Veräußerung von Binnenschiffen ins Ausland.
dRGBl. I S 97/1937
Gesetz vom 30. Jänner 1937 über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen.
94.02.05/001
dRGBl. I S 351/1941
Vierte Verordnung vom 26. Juni 1941 zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen.
94.02.05/002
dRGBl. I S 147/1943
Fünfte Verordnung vom 18. März 1943 zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen.
dRGBl. I S 1499/1940
Gesetz vom 15. November 1940 über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken.
94.02.07/001
dRGBl. I S 1609/1940
Verordnung vom 21. Dezember 1940 zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken.
94.02.07/002
dRGBl. I S 283/1941
Zweite Verordnung vom 16. Mai 1941 zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken.
94.02.07/003
DJ S 525/1941
Allgemeine Verfügung vom 23. April 1941, Zl. 3447/2-V.a 890, betreffend Mitteilung der Eintragung eines Verzichts auf das Eigentum an einem Schiff und Schiffsbauwerk an die Schiffahrtsbehörden.
dRGBl. I S 1591/1940
Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940.
94.02.08/001
Allgemeine Verfügung vom 23. Dezember 1940, Zl. 3826-V.a 2390, betreffend Einrichtung und Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters (Schiffsregisterverfügung).
94.02.08/002
DJ S 63/1941
Allgemeine Verfügung vom 23. Dezember 1940, Zl. 3821-V.a 1037, betreffend Führung des Binnenschiffsregisters.
94.02.08/003
DJ S 428/1941
Angleichs- und Ergänzungsbestimmungen vom 25. März 1941, Zl. 3826-V.a 301, zur Schiffsregisterverfügung (SchiRegV) vom 23. Dezember 1940, Deutsche Justiz 1941 S 42, für die Reichsgaue der Ostmark und den Reichsgau Sudetenland.
94.02.08/004
DJ S 249/1943
Allgemeine Verfügung vom 15. April 1943 betreffend die Führung des Schiffsregisters.
dRGBl. I S 241/1943
Gesetz vom 8. April 1943 über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz).
95.08.02
dRGBl. I S 273/1942
Verordnung vom 9. April 1942 über Güte-, Prüf-, Gewähr und ähnliche Zeichen (Gütezeichenverordnung).
BGBl. Nr. 252/1921
Bundesgesetz vom 15. April 1921 betreffend Ausgestaltung des staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds.
98.01.02/001
BGBl. Nr. 187/1925
Kundmachung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 6. April 1925 womit das Statut des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds verlautbart wird.
98.01.02/002
BGBl. Nr. 210/1925
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 2. Juli 1925, zur Durchführung des § 19 des Bundesgesetzes vom 15. April 1921, B.G.Bl. Nr. 252, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds.
98.01.03
BGBl. Nr. 200/1929
Bundesgesetz vom 14. Juni 1929 betreffend die Förderung der Wohnbautätigkeit und Abänderung des Mietengesetzes (Wohnbauförderungs- und Mietengesetz).
dRGBl. I S 438/1940
Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen – Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – (WGG). Vom 29. Februar 1940.
98.04.01/001
dRGBl. I S 1012/1940
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGGDV). Vom 23. Juli 1940.
1) Entspricht der systematischen Ordnungszahl für Eintragungen in dem vom Bundeskanzleramt herausgegebenen jährlichen INDEX, Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts; eine Übersicht über die systematische Gliederung des Bundesrechts ist aus den Suchhilfen (Teil 1) in diesem Anhang ersichtlich.
Teil I: Übersicht über die systematische Gliederung des Bundesrechts (Indexzahlen)
Sachgebiet 1: Verfassungs- und Organisationsrecht, Medienrecht, Allgemeine internationale Angelegenheiten
Hoheitsgebiet, Grenzen
Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen
Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, Übergangsrecht
Kundmachungswesen
Sachgebiet 2: Zivil- und Strafrecht
Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren
Insolvenzrecht, Exekutionsrecht
Strafprozeß, Strafvollzug
Sachgebiet 3: Finanzrecht
Finanzverfassung, Finanzausgleich
Geld-, Währungs- und Kreditrecht
Sachgebiet 4: Innere Verwaltung und Wehrrecht
Sachgebiet 5: Wirtschaft
Sachgebiet 6: Arbeitsrecht, Dienstrecht, Soziale Sicherheit
Familienförderung, Jugendfürsorge
Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht
Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Pensionsrecht für Bundesbedienstete
Behinderteneinstellung, sonstiges Sozialrecht
Sachgebiet 7: Schulen, Wissenschaft, Kirche, Kultur, Sport
Sachgebiet 8: Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Umweltschutz, Veterinärrecht
Wasserrecht, Wasserbauten
Sachgebiet 9: Verkehr, Technik, Straßenbau, Wohnbau, Vergabewesen
Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
Teil II: Chronologisches Verzeichnis der Fundstellen samt Indexzahl
(Anm.: Aus formattechnischen Gründen wurde das Verzeichnis abweichend von BGBl. I Nr. 191/1999 nur 3-spaltig dargestellt.)
Systematische Gliederung: Indexzahl
Außerkrafttreten spätestens mit folgendem Datum
GVBlTirVbg. Nr. 9/1897
GVBlTirVbg. Nr. 9/1898
(Anm.: richtig: –)
GVBlTirVbg. Nr. 47/1900
GVBlTirVbg. Nr. 15/1901
GVBlTirVbg. Nr. 40/1913
31. 12. 2009 (Anm.: richtig: –)
LGVBlSbg. Nr. 28/1920
LGVBlTir. Nr. 77/1922
(Anm.: richtig: 57.03.01)
BGBl. Nr. 75/1936
BGBl. II Nr. 1999/1938
GBlÖ Nr. 45/194074.02.01/002
Zl. IIb Nr. 4415/1942
15.01.08 31. 12. 2009

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1
 § 1

§ 4
 Art. 49

§ 5
 § 1
 § 1

§ 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 9
 § 19