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Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008 – PiratenWiki
Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008
Version vom 10. März 2016, 13:53 Uhr von Niemand (Diskussion | Beiträge) (.)
9 Januar 2016 18:10:28 (UTC)
1. Landesvorstand wird für 2 Jahre gewählt, um Kontinuität zu erreichen.
2. Direkte Wiederwahl in den Landesvorstand ist nur einmalig möglich.
3. Eine erneute Kandidatur ist erst nach einer Legislaturperiode Pause zulässig
Änderung des § 16 Wahlen der Landessatzung
Der Landesparteitag möge beschließen, § 16 Abs. 2 der Landessatzung wie folgt zu ändern:
(2) Der Landesvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Seine ordentliche Neuwahl findet innerhalb des zweiten auf seine Wahl folgende Kalenderjahres, spätestens aber nach Ablauf von zwei Jahren nach Beginn seiner Amtszeit statt.
Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.
Die Bestätigung der Mitglieder des Landesvorstandes durch Wiederwahl ist nur einmal möglich.
Wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes eine entsprechende Abstimmung beantragt, können einzelne oder alle Mitglieder des Landesvorstandes jederzeit durch einen Landesparteitag abgewählt werden; zur Abwahl sind mehr als 50 % der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Ein Antrag auf Abwahl ist innerhalb der Frist des § 15 Absatz 1 einzureichen.
Satz 1: Im Hinblick auf die Sicherstellung einer kontinuierlichen Arbeitsfähigkeit des Landesvorstandes hat sich die Jährlichkeit der Wahl als hinderlich erwiesen. Durch die jährliche Neuwahl kam es seit 2013 zu einer erheblichen Fluktuation unter den Vorstandsmitgliedern. Die Einarbeitung neuer Landesvorstandsmitglieder in ihre Aufgaben nahm regelmäßig viel Zeit in Anspruch, die für die eigentlich anfallenden Aufgaben fehlte. Deshalb ist eine Amtszeit von 2 Jahren sinnvoll.
Satz 2 erleichtert die Terminfindung für eine Hauptversammlung innerhalb des Kalenderjahres. Die starre Bindung an eine Jahreszeit entfällt.
Satz 3 sichert die Handlungsfähigkeit des Landesverbandes.
Satz 4: Ein wesentliches Kennzeichen unserer aktuellen Demokratie ist, dass Politiker und Parteifunktionäre unbegrenzt oft direkt nacheinander erneut kandidieren und wiedergewählt werden können.
Die dadurch eintretende Fokussierung auf eigene Denk- und Sichtweisen verhindert neue Ideen und Impulse, lähmt die Politik.
Dagegen kann sie durch Pausen für Politiker und Parteifunktionäre zwischen den Legislaturperioden belebt werden, sie bleibt durch neue Gesichter lebendig und verkrustet nicht.
Einem Ausbrennen oder dem Versuch von Machtzementierung wird durch Pausen entgegengewirkt. Das wäre nicht nur für die aktuelle politische Landschaft hilfreich, sondern hat auch innerparteilich Bedeutung.
Deshalb setzen wir mit dieser Satzungsbestimmung ein Zeichen.
Mitglieder dürfen maximal zwei aufeinander folgenden Legislaturperioden dem Landesvorstand angehören. Nach Ablauf einer weiteren Legislaturperiode können ehemalige Landesvorstandsmitglieder jedoch erneut für den Landesvorstand kandidieren.
Die Forderung nach Auszeiten können wir anschließend glaubhaft als politische Forderung stellen, da wir dies innerparteilich vorleben.
Satz 5 und 6 schaffen die Möglichkeit, Mitglieder des Landesvorstandes auch nach kürzeren Fristen durch eine außerordentliche Neuwahl abzuwählen, wenn ihr Handeln gegen den Willen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder verstößt. Ein Antrag auf Abwahl ist innerhalb der Frist des § 15 Absatz 1 einzureichen. Sie ersetzen insoweit die Regelung in § 18 Abs. 3 der Satzung.
Neue Fassungen:
(2) Der Landesvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine ordentliche Neuwahl findet innerhalb des zweiten auf seine Wahl folgende Kalenderjahres, spätestens aber nach Ablauf von zwei Jahren nach Beginn seiner Amtszeit statt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt. Die Bestätigung der Mitglieder des Landesvorstandes durch Wiederwahl ist nur einmal möglich. Wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes eine entsprechende Abstimmung beantragt können einzelne oder alle Mitglieder des Landesvorstandes jederzeit durch einen Landesparteitag abgewählt werden; zur Abwahl sind mehr als 50 % der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Ein Antrag auf Abwahl ist innerhalb der Frist des § 15 Absatz 1 einzureichen.
(2) Der Landesvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer eines Jahres gewählt. Seine ordentliche Neuwahl findet innerhalb des 11. oder 12. Monats nach Beginn seiner Amtszeit statt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.
Holger-DOS: Zur Wirksamkeit des Antrages habe ich den sonstigen Antrag - 002 gestellt.
Da in der Begründung von zwei Jahren Amtszeit die Rede ist, möchte Ich darauf aufmerksam machen, dass die Amtszeit im Maximum fast drei Jahre beträgt. Beispiel: Wahl im Januar 2016. Erstes Kalenderjahr, das der Wahl folgt: 2017 (denn 2016 folgt nicht, es läuft schon). Zweites Kalenderjahr, das der Wahl folgt: 2018. Ordentliche Neuwahl spätestens Dezember 2018. Maximale Amtszeit: Januar 2016 – Dezember 2018. --CeCe (Diskussion) 23:49, 12. Jan. 2016 (CET)
Danke für den wichtigen Hinweis. Der Antragstext wurde entsprechend abgeändert. Die Wahl muss nun spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Beginn seiner Amtszeit stattfinden. -- Thomas Bennühr
Ich verstehe die Beschränkung der Wiederwahl nicht. Welches Problem soll damit gelöst werden? Angesichts der aktuellen Lage überhaupt Kandidaten zu finden, erscheint es mir geradezu widersinnig die Leute die das überhaupt noch wollen, künstlich zu behindern. Man darf ja nicht vergessen, das die entsprechenden Mitglieder ja immer noch gewählt werden müssen und es keinerlei Automatik gibt mit der man auf ewig im Amt bleiben würde. -- CoBi (Diskussion)
Die Beschränkung der Wiederwahl soll ein politisches Signal sein. Wir beschweren uns wegen der etablierten Parteien, den Filz, die immer wieder gleichen Gesichter und Machtstrukturen.
Also sollten wir auch parteiintern vorleben, was wir gerne in der politischen Landschaft hätten. Bewegung!
Menschen, die sich aktiv weiter in die Parteiarbeit einbringen möchten, können auch in der "Aktivepause" den dann neu gewählten Landesvorstand unterstützen. Wäre sowieso mein Wunsch. Die Neuen unterstützen, anstatt sich zurückzuziehen oder schlimmer noch gegen den neuen Vorstand zu arbeiten.
Schaut euch die Liste der ehemaligen Landesvorstandsmitglieder mal genauer an. Wieviele der Ehemaligen sind noch aktiv, unterstützen den gerade aktuellen LaVo bei seiner Arbeit?
Das ist ein Fehler. Hier muss ein Umdenken her. Thomas Bennühr (Diskussion)
Ich glaube Du verwechselst hier Ursache und Wirkung. Seit 2013 wird hier irgendwie druchregiert und daher ist Lustlosigkeit Programm. Spätestens in Löwenberg wurde die politische Arbeit beerdigt. Und jetzt soll das bis 2018 so weitergehen? Ich glaube kaum. --- Bastian (Diskussion) 21:49, 27. Feb. 2016 (CET)
Ich weiß nicht so ganz genau, was du mit „durchregiert“ meinst, Bastian.
Ich stimme dir aber dabei zu, dass unsere politische Arbeit zurzeit fast nur auf kommunalpolitischer Ebene stattfindet. Und das wir das ändern müssen.
Ich denke das ist keine organisatorische Frage(mehr). In 2013 hatte der LV zur selben Zeit(März) 157 stimmberechtigte Mitglieder, heute sind es gerade mal 42 Hansels. Ebenso könnte man einen RV "Pomos" gründen und den LV dafür auflösen. (...)
Aber ich bin ein entschiedener Gegner von Schuldzuweisungen, eher ein Freund der Haltung : OK, da ist was schief gelaufen, was müssen wir tun, dass so etwas nicht wieder vorkommt.
Ich halte es für sinnvoll, die Vorstandsarbeit auf zwei Jahre auszudehnen, um den handelnden Personen die Möglichkeit zu geben, sich ggf. einzuarbeiten und dann auch ihren Job zu machen. Zeit genug zu haben, die politische Arbeit im Landesverband wiederzubeleben.
Für die Zweijährigkeit spricht auch, dass wir auf diesem Weg nicht erneut mitten in einem Wahlkampf unsere Kraft darauf verwenden müssen, einen neuen Landesvorstand zu wählen. Das hat schon 2014 nicht geklappt.
Wenn der neue Landesvorstand – ich persönlich gehe davon aus, dass es zu erheblichen Veränderungen kommen wird – dann seinen Job nicht gut macht, kann man ihn abwählen.
Spricht eigentlich nichts dagegen, eine zweijährige Amtszeit analog der Regelung in der Satzung des SV Potsdam auch auf den Landesverband zu übernehmen.
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References: § 16
 § 16
 § 15
 § 15
 § 18
 § 15