Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/EuGH/1-Handlungen-der-Organe-Begruendungspflicht-Umfang-Entscheidung-ueber-den-Abschluss-der-Rechnungen-fuer-die-vom-EAGFL-finanzierten-Ausgaben
Timestamp: 2019-10-22 20:18:41+00:00

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1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Abschluß der Rechnungen für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben; / EuGH / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, nach dem nur im öffentlichen Dienst des Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden, während Beschäftigungszeiten, die in einem verg
1. Völkerrechtliche Verträge - Vertrage der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Artikel 39 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Algerien
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht - Unzulässigkeit - Zurückweisung - [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51 - Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c] -
Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung der Beschwerden - Begriff der Beschwerde im Sinne der Verordnung Nr. 17 - Beurteilung nach dem Ziel der Beschwerde; [Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3]
1 Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Vereinfachte Zollverfahren - Status des zugelassenen Versenders - Bewilligung durch die Zollbehörden aufgrund der Artikel 398 bis 405 der Verordnung Nr. 2454/93;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Wahl der Formel A - Gegebenenfalls geschuldeter Betrag der Abgabe - Begriff - Vom Milcherzeuger aufgrund einer tatsächlichen Überschreitung seiner
1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Begriff - Einrichtung wie die Österreichische Staatsdruckerei - Einbeziehung - Öffentliche Bauaufträ
1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden- Einführung einer differenzierenden Regelung bei der Ablehnung der Übernahme n
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - Verbindliche Zolltarifauskunft - Tragweite - Schutz des Wirtschaftsteilnehmers vor einer etwaigen Änderung der Auslegung der geltenden Regelung durch die Zollbehörden - Grenzen - Änderung dieser Regelung - A
1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verhältnismässigkeit - Haupt- und Nebenpflicht - Gleiche Sanktion - Unzulässigkeit;
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Nahrungsmittelhilfe - Durchführung - Ausschreibung für die Bereitstellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und Butteroil - Pflichten des Zuschlagsempfängers - Fristgerechte Lieferung - Nichtdurchführung
Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Völlige Unmöglichkeit der Durchführung - B
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung
1 Verfahren - Fristen - Entfernungsfristen - Anwendung auf die Gemeinschaftsorgane - Im Fall eines Rechtsmittels zu berücksichtigender Wohnsitz;
1 Europäische Gemeinschaft - Sprachenregelung - Übersendung eines Schriftstücks durch die Kommission an einen Mitgliedstaat in einer anderen Sprache als der dieses Staates - Unzulässigkeit;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Leistungen gleicher Art - Leistungen gl
Mehrwertsteuer bei kurzfristiger Vermietung von Wohnungen
Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Monopol für die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an im Hafen tätige Unternehmen - Monopol, das auf die mißbräuchl
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Unzulässigkeit;
Rechtsangleichung - Qualität der Badegewässer - Richtlinie 76/160 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Erfolgspflicht - Ausnahmen - Tragweite;
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Vertragsverletzung - Rechtfertigung - Rechtfertigung mit der Verzögerung bei der Umsetzung einer mit der fraglichen Richtlinie in Zusammenhang stehenden älteren Richtlinie - Unzulässigkeit
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Richtlinie 75/117 - Tragweite - Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung - Ausschluß
Österreich: Kammerumlage keine verbotene Mehrwertsteuer
Griechenland: Fusionsrichtlinie nicht umgesetzt
Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist - Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener
1 Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling in der Zone VIIa (Irische See) durch die Verordnung Nr. 3362/94 - Rechtsgrundlage
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Ruhestandsbeamter, der von dem Recht auf Freizügigkeit selbst keinen Gebrauch gemacht hat - Kind des Beamten, das mit seiner Mutter in
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfaßte und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistungen aufgrund eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit
1 Verfahren - Wiederaufnahme - Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Beschluß, mit dem ein Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden war, abgeschlossenen Verfahrens - Zulässigkeit;
EG-Vertrag Art. 40 Abs. 3;
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Anerkennung von im nationalen öffentlichen Dienst zurück gelegten Beschäftigungszeiten durch einen Mitgliedstaat zum Zweck der Festsetzung des Arbeitsentgelts und des Dienstalters der Arbeitnehmer - Nichtb
Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Erledigung des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits - Erledigung der Vorabentscheidungsfrage
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Übergang eines im Zustand der gerichtlichen Liquidation befindlichen Unternehmens, dessen Tätigkeit weiterge
1. Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahme für Fahrzeuge, die von Behörden für öffentliche Dienstleistungen verwendet werden, die nicht im Wettbewerb mit dem Kraftverkehrsgewerbe stehen - Anwendungsbereich - Fahrzeug, das einem Unternehme
Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Bürgschaftsvertrag zur Absicherung der Rückzahlung einer Schuld, die der Hauptschuldner im Rahmen seiner Erwe
1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern - Richtlinie 91/629 - Gültigkeit - Vereinbarkeit mit dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und der Empfehlung für d
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Regelung der Hoechstgarantiemengen - Allgemeine Kürzung der Interventionspreise und der den Erzeugern gewährten Prämien im Falle der Überschreitung - Vereinbarkeit mit den Zielen der gemeinsamen
1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt von der Einhaltung bestimmter
1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuerregelung, die Elektrizität inländischen Ursprungs je nach Art der Erzeugung mit unterschiedlichen Sätzen und eingeführte Elektrizität mit einem einheitlichen Satz belastet - Qu
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, mit der ein Zuschuß des EFRE zur Errichtung von Elektrizitätswerken gewährt wird - Nicht
1 Rechtsangleichung - Tierarzneimittel - Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen - Vom Antragsteller vorzulegende Angaben und Unterlagen - Keine Befugnis der zuständigen Behörde, andere Voraussetzungen als die in den Richtlinien 81/851 und 81/852
1 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beurteilungsschwierigkeiten - Pflicht der Kommission, das kontradiktorische
1 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Anwendung auf Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind - [EG-Vertrag, Artikel 168a - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 50 Absatz 2 und 51] -
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Beurteilung durch das nationale Gericht - Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Vorabentscheidung abgeschlossenen Verfahrens durch die Parteien des Ausgangsverfahrens - Unzulässigkeit - [EG-Vertra
1 Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 92/100 - Vermietung und Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke - Mit der Richtlinie eingeführtes ausschließliches Vermietrecht - K
1 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Luxuskosmetika - Vertrag über den Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft - Verpflichtung, nur an im Vertragsgebiet ansässige Kunden zu verkaufen und Verbot, au
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung - Nationale Rechtsvorschriften über unterschiedliche Besteuerungsmodalitäten je nach Sitz der Versicherungsgesellschaften - Unzulässigkeit;
Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahmen - Linienverkehr zur Personenbeförderung - Begriff- Vorliegender Fall
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig sind - Unzulässigkeit
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Zulässige Ausnahme bei der Festsetzung des gesetzlichen Rentenalters - Umfang - Beschränkung auf die Unterscheidungen, die notwendig und objekti
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die einer Frau den Anspruch auf Beurteilung nimmt, wenn sie dem Betrieb wegen eines Mutterschaftsurlaubs fern g
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen;
Freizügigkeit - Einreise und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zum Besitz einer Aufenthaltserlaubnis - Kontrollen und Sanktionen im Fall der Nichtbeachtung - Zulässigkeit - Voraussetzungen
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig sind - Unzulässigkeit;
Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzuechterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinien 89/662 und 90/425 - Zum S
1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen sollen - Handlung, die die Absicht der Kommission kundtut, sich in bestimmter Weise zu verhalten, oder die sich als wiederholende Verfügung darstellt - Ausschluß;
Geschäftsführer mit Wohnsitz im Ausland;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen für Waisen - Leistungen zu Lasten des Wohnstaats des Empfängers - Aufgrund einer Altersgrenze weggefallener Leistungsanspruch - Keine Eröffnung des Leistungsanspruchs in einem an
Mehrwertsteuerbefreiungen im Zusammenhang mit Sport
Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Zweck und Umfang - Nationale Regelung mit zahlrei
Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung eines Unternehmens von der allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Regelung - Vorteil, der ohne Übertragung staatlicher Mittel gewährt wird - Ausschluß;
1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung;
Besteuerung von Grenzgängern nach dem DBA Deutschland-Frankreich:
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlich er Geltungsbereich - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, gesetzlich festgelegter Voraussetzungen gewährt wir
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Anwendung des nationalen Rechts - Regelung, die die Berücksichtigung bestimmter Kriterien für den Ausschluß der Rückforderung erlaubt - Zulässigkeit
1 Haushaltsplan der Europäischen Union - Ausführung - Bedeutende Mittelbindungen - Notwendigkeit eines vorherigen Basisrechtsakts - Nichtbedeutende Aktion - Beweislast der Kommission - Beschluß über die Finanzierung eines Vorhabens im Bereich der sozialen
1 Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union angenommene Rechtsakte - Grenzen;
1. Beamte - Laufbahn - Übergang in eine höhere Laufbahngruppe - Erfordernis eines Auswahlverfahrens - Ernennung, die zu einem Zeitpunkt wirksam wird, der vor der erfolgreichen Teilnahme am Auswahlverfahren hegt - Unzulässigkeit
Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters - Umfang - [Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 7] -
1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist - Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessen
1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuales Verfahren - Gegenstand - In der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vorgebrachte Gesichtspunkte - Nichtberücksichtigung in der Klage - Keine Verletzung der Verteidigungsrechte - [EG-Vertrag,
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe - Aufrechnung einer Forderung eines Mitgliedstaats gegen einen Beihilfeanspruch des Begünstigten - Zulässigkeit - Grenzen - Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung Nr. 1
Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenha
1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung
Beamte - Kostenerstattung - Einrichtungsbeihilfe - Gegenstand - Beamter, der vorher als nationaler Beamter zu einem Gemeinschaftsorgan abgeordnet war
Mehrwertsteuer bei Lieferung nachgeahmter Waren
Transeuropäische Netze - Festlegung von Leitlinien - Zur Gewährleistung der Interoperabilität der Netze notwendige Maßnahmen - Finanzielle Unterstützung - Beschluß des Rates betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaust
1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung;
1 Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung Nr. 2081/92 - Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlaß abweichender Entscheidungen - Vorauss
Verkehr - Seeverkehr - Ladungsanteilvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland - Künftiges Abkommen, für das eine Genehmigung im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 4055/86 fehlt - Vertragsverletzung;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Koordinierungsregelung des Artikels 10a der Verordnung Nr. 1408/71 - Geltungsbereich - Beitragsunabhängige, nicht auf die Bedürftigkeit des Empfängers ab
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbstündigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Person, die sich als Arbeitslose in einem Mitgliedstaat aufhält und dort nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Leistungen
Vorlage einer Zweitschrift des Originals einer Rechnung
Mehrwertsteuer bei unerlaubtem Glücksspiel
1 Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung spezifischer Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe;
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verfälschung;
Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift mitzuteilen - Nationale Vorschrift über Alkoholmeter - Unterlas
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung eines von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Vertrages, der Auswirkungen auf die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften durch die nationalen Gerichte hat -
1 Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang;
Besteuerungsgrundlagen bei Verbrauchsteuern
Frankreich: Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Geschäftswagen zulässig
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung von Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
1 Vertragsverletzungsverfahren - Einleitung zweier verschiedener Verfahren durch die Kommission, in denen es um denselben Sachverhalt geht, bei denen die Klagen jedoch auf unterschiedliche Bestimmungen gestützt werden - Keine Verletzung der Verteidigungsr
1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Möglicher irreversibler Charakter der Gewährung wie auch der Verweigerung der Maßnahme - Abwägung der widerstreitenden Interessen - [EG-Vertrag, Artikel 185] -
1 Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 und Verordnung Nr. 259/93 - Zur Verwertung bestimmte Abfälle - Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe - Unanwendbarkeit - Anwendung über Artikel 130t des Vertrages - Bei
Rechtsmittel - Offensichtlich unzulässige Klage vor dem Gericht - Offensichtlich unbegründetes oder unzulässiges Rechtsmittel; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 119]
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen Fehlzeiten infolge einer durch die Schwangerschaft verursachten Krankheit - Unzul
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - Richtlinie 89/48 - Nichtanwendbarkeit bei einem auf einen Mitgliedstaat beschränkten, rein internen
Vorabentscheidungsverfahren - Ersuchen, das sich auf eine Frage bezieht, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Offensichtich übereinstimmende Fragen; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes,
Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung - [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51 - Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c]
Verfahren - Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen andere natürliche oder juristische Personen oder auf Aufhebung einer rein innerstaatlichen Entscheidung - Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen - Nationale Regelung, die die Zulassung von Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Garantieleistungen für die während des Bezugszeitraums erlittenen Arbeitsentgeltverluste - Vor dem Bezugszeitraum entstandene, nicht
1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu untersagen, die nicht mit Angaben in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache verse
1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Methoden - Auslegung in Ansehung der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Unterbreitung eines Sachverhalts im Laufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof, der von dem in der Vorlageentscheidung geschilderten Sachverhalt abweicht - Verpflichtung des Gerich
1 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß erbrachten Beweise - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 168a - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51] -
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden ist - Einfuhr in einen Mitgliedstaat - Widerspruch des Rechtsinhaber
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Vorschriften zur Regelung der Angaben über die Art der Legehennenhaltung - Geltungsbereich - Angaben zur Ernährung der Tiere - Aus
1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Beitrittsakte von 1972 - Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Gleichbehandlung der Gemeinschaftsbürger - Tragweite des Grundsatzes - Ausweisung eines Staatsangehörigen eine
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Reis - Produktionserstattungen - Kautionsregelung - Zweckgerechte Verwendung eines Erzeugnisses des KN-Codes 3505 10 50 - Verpflichtung, die eine Hauptpflicht darstellt - Frist für den Nachweis de
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Richtlinie 93/16 - Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - Zugangsvoraussetzungen - Kein vorheriger Erwerb eines Diploms gemäß Artikel 3 der Richtlinie;
1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Beschwerde eines Bieters, der geltend macht, das Verhalten des Auftraggebers v
1 Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Ausschlußfristen - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Beachtung des Grundsatzes der Effekt
1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Grenzen - Änderung der Regelung über eine gemeinsame Marktorganisation - Ermessen der Organe;
1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 91/414 - Schädlingsbekämpfungsmittel - Vorherige Zulassung für das Inverkehrbringen;
1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinien 71/305 und 93/37 - Anwendungsbereich - Öffentlicher Auftraggeber - Staat - Begriff - Organe, die die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt ausüben
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Bestimmung der vorzulegenden Fragen - Ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Zusätzliche Fragen der Parteien des Ausgangsrechtsstreits während des Verfahrens - Verpflichtung des
1 Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Nationale Regelung, wonach der Inhaber der Urheberrechts an einem Filmwerk dessen Vermietung verbieten kann - Vermietung von Vervielfältigungsstück
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlich er Geltungsbereich - Tarifvertragliche Vereinbarungen - Ausschluß
Nacherhebung von Eingangsabgaben
Verbrauchsteuer auf Tabakwaren: Begriff des Rauchtabaks
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 92/13 - Vorschrift, die die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von für Nachprüfungsverfahre
1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50 - Bestimmung, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Stellen für Nachprüfungsverfahren einzurichten - Fehlende Umsetzung - Folgen - Befugnis der für die Nac
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Bestimmung des theoretischen Betrages - Berücksichtigung einer im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Ergänzungsleistung zur
Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Rechtsstreit über den Handlungsspielraum der Kommission im Rahmen der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs - Streith
1 Kommission - Kollegialprinzip - Tragweite -
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Existenz identischer oder ähnlicher Waren oder Dienstleistungen, die mit einer ähnlichen Marke versehen sind - Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke - Beurteilung de
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen - Waren, die ausgeführt und aufgrund eines Falles höherer Gewalt in den Ausfuhrmitgliedstaat zurückgeschafft wurden - Rückzahlung der im voraus gez
1 Vertragsverletzungsverfahren - Objektiver Charakter - Anlaß der Vertragsverletzung - Unerheblich;
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verstoß gegen allgemeine Grundsätze;
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Finanzierung durch den EAGFL - Bedingung - Gewährung nach Gemeinschaftsvorschriften - Ausfuhranmeldung - Vorlage in Schriftform, bevor die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlas
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Interventionsmechanismen - Ankauf im Wege der Ausschreibung - Beziehungen zwischen den Bietern - Artikel 9 der Verordnung Nr. 859/89 - Auslegung - Grundsatz der Unabhängigkeit der Angebote -
Umwelt - Verschmutzung der Gewässer - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen zur Verringerung der durch bestimmte gefährliche Stoffe verursachten Verschmutzung und zur Mitteilung an die Kommission - Umfang - Nichtübermittlung der
Rechtsangleichung - Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen - Richtlinie 76/769 in der Fassung der Richtlinie 91/173 - Grenzwert für die Konzentration von Pentachlorphenol - Anwendbarkeit auf Erzeugnisse
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Offensichtlich unbegründetes oder unzulässiges Rechtsmittel; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme, die für die Festsetzung des gesetzlichen Rentenalters zugelassen ist - Umfang - Beschränkung allein auf die Unterscheidungen, die notw
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Leistungen gleicher Art - Kürzung der Zulage zur Altersren
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich - Pauschalreisen, die von anderen Wirtschaftsteilnehmern als Reisebüros veranstaltet werden - Einbeziehung;
1 Vertragsverletzungsverfahren - Anderer Gegenstand und andere Rechtsfolgen als beim Vorabentscheidungsverfahren - [EG-Vertrag, Artikel 169, 171 und 177] -
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, die bestimmte Verkaufsbezeichnungen Stopfleberzubereitungen vorbehalten, die bestimmte Eigenschaften haben - Fehlen einer Bestimmung über die g
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - Rechtsbehelfsinstanz für landwirtschaftliche Beihilfesachen;
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützung von Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Zahlungen zum Ausgleich der Einkommenseinbussen, die sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarp
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages und Richtlinie 75/117 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehme
Registersteuern bei der Übernahme von Gesellschaften
Richtlinie 69/335 Art. 11 Buchst. b ;
Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen
Griechenland: Gewährung von Leistungen für kinderreiche Familien;
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Tätigkeit der Sicherheitsunternehmen und des Sicherheitspersonals - Ausnahme
1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Führerschein - Angehöriger eines Drittstaats, der Inhaber eines Führerscheins nach dem EG-Muster ist - Nichterfuellung der Verpflichtung, den vom Ursprungsmitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen Füh
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Obligatorische Destillation von Tafelwein - Übertragung der im vorigen Wirtschaftsjahr nicht destillierten Mengen zur Berechnung der Gesamtmenge für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr - Art und Weise de
Freizuegigkeit - Niederlassungfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Bedingungen für den Zugang zu selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe - Anerkennung der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Bedingu
1 Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50 - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art - Begriff - Existenz von
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Teilweiser oder vollständiger Übergang der Aktiva eines Unternehmens in freiwilliger Liquidation - Einbeziehung
Mehrwertsteuerbefreiung von Einrichtungen, die gewerkschaftliche Ziele verfolgen
Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Von mehreren Mitgliedstaaten geschlossenes Übereinkommen über Strassenbenutzungsgebühren - Ausschluß - Richtlinie der Gemeinschaft, die den Abschluß des Übereinkommens gestattet - V
1 Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Grenzen - Vorhandensein von Richtlinien zur Rechtsangleichung - Folgen (EG-Vertrag, Artikel 36) 2 Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Innergemeinschaftlicher Handel mit frischem Fleisc
Gemeinsamer Zolltarif - Gemeinschaftszollkontingente - Einfuhrzollkontingente für Reis, die als Ausgleich für die Erhöhung einiger Zollsätze nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten eingeführt wurden - Verordnung Nr. 1522/96 - Rechtmässigkeit im Hinblick a
Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors des Urteils - Erlaß eines neuen Rechtsakts auf der Grundlage früherer vorbereiten
1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Umfang - Zuständigkeit für die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen - Einbeziehung - Rechtsstreit
Nationale Verjährungs- und Ausschlußfristen
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der ein selektives Vertriebssystem freigestellt wird - In Wettbewerb mit Vertragshändlern stehendes Unt
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Zugang der Kinder türkischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung - Vorau
1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Zweck - Übereinstimmung von Beschwerde und Klage
1. Sozialpolitik - Männer und Frauen - Gleiches Entgelt - Schwangere Frau, deren Arbeitsunfähigkeit auf Schwangerschaft beruht - Nationale Regelung, die den Verlust des vollen vom Arbeitgeber zu zahlenden Gehalts vorsieht - Diskriminierung aufgrund des Ge
Bemessungsgrundlage bei Anmietung von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 168a - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51]
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Rechtsmittelgrund, mit dem ein Verstoß des Gerichts gegen Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung, wonach neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, geltend gemacht
1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Praxis der Gemeinschaftsorgane - Ausschluß;
1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Richtlinien 77/504 und 87/328 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht zum Zweck der Beseitigung der aus tierzuechterischen Gründen bestehenden Beschränkungen des freien Handels mit Rindersamen - Erforde
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Vereinbarkeit der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften - Beweislast - Aufteilung zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat;
1 Rechtsakte der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen;
1 Rechtsakte der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen - Keine ausdrückliche Erwähnung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - Keine Verletzung der Begründungspflicht;
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Angehörige der Mitgliedstaaten, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben und dort Dienstleistungen in Empfang n
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Verbot der Neuanpflanzung von Reben - Rebstöcke zur Erzeugung von Tafeltrauben - Einbeziehung in das bis zum 31. August 1996 geltende Verbot aufgrund der Verordnung Nr. 1325/90;
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört und ein
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das nationale Gericht - Ersuchen um Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorsc
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Einfuhr aus Drittländern - Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in Bulgarien - Anwendungsbereich;
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Sanktionen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot - Nationale Verfahrensvorschriften - Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des Gemeinschaftsrechts - Möglichkeit, e
Richtlinie 90/314 Art. 7;
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Sammlungen und Sammlungsstücke von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert im Sinne der Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur - Kraftfahrzeuge - Einbeziehung - Bedingungen
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang und Grenzen;
1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Handlungen der Organe - Protokollerklärung des Rates - Berücksichtigung - Voraussetzung;
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Finnland - Freier Warenverkehr - Gemeinsamer Zolltarif - Vorübergehende Abweichung - Nationaler Zolltarif, der für bestimmte Waren aus Drittländern gilt - Anwendung auf Einfuhren von aus einem Drittla
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in einem Teil des nationalen Hoheitsgebiets;
Richtlinie 77/187 Art. 1 Abs. 1;
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Vitamin-C-Präparate - Erzeugnis zum therapeutischen und prophylaktischen Gebrauch - Einreihung in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur
1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht - Keine Pflicht zum Eingehen auf das gesamte Vorbringen der Parteien;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Gefluegelfleisch - Ausfuhrerstattungen - Einreihung eines aus einer Teilung hervorgegangenen Erzeugnisses in die Nomenklatur;
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 90/394 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit -Verwendung eines Karzinogene am Arbeitsplatz - Pflichten der Arbeitgeber -
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Nationale Rechtsvorschriften, die die Leistung in Abhängigkeit von einer durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage während
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmen vorzusehen - Voraussetzungen - Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgr
Dänemark: Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren
1 Rechtsmittel - Anschlußrechtsmittel der obsiegenden Partei gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz als unbegründet anstatt als unzulässig zurückgewiesen wird - Zurückweisung - [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49] -
1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Richtlinie 77/62 - Öffentliche Auftraggeber - Juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichwertige Einrichtungen - Anhang I der Richtlinie 77/62 - Behörden, deren öffentliche L
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorübergehende Aussetzung eines Prozentsatzes der von der Abgabe befreiten Referenzmengen - Umwandlung in eine endgültige Kürzung ohne Vergütung -
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Arbeitnehmer, der nicht gleichzeitig die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach allen Rechtsvorschriften erfuellt, die
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Verfahrensfehler - Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessenheit der Verfahrensdauer;
EuGH (Rs C-238/96)
1 Irland hat mit Klageschrift, die am 10. Juli 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 96/311/EG der Kommission vom [...]

References: EuGH 
 § 1
 Art. 40
 § 3
 § 1
 Art. 11
 § 2
 Art. 7
 Art. 1

EuGH