Source: http://www.jurablogs.com/topic/freistellungsanspruch
Timestamp: 2018-02-21 21:43:39+00:00

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FREISTELLUNGSANSPRUCH - JuraBlogs
Rechtslupe- 69 Leser - May 2, 2016 4:53am
… Der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs kann seinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 44, 45, 87 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen1. Der Gläubiger kann daher im Grundsatz den nach § 45 InsO umgerechneten Wert des ihm zuerkannten Freistellungsanspruchs zur Insolvenztabelle anmelden und feststellen lassen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11…
Rechtslupe- 89 Leser - April 13, 2016 4:06am
… restlich 1.746,08 € verlangen. Ursprünglich bestand ein Gesamtschadens in Höhe von 2.596,08 €. In Hinblick auf das beschädigtes Fahrzeug der Klägerin besteht ein Anspruch auf Erstattung eines Betrages in Höhe von 1.850,00 €. Es liegt unstreitig ein wirtschaftlicher Totalschaden am klägerischen Fahrzeug vor, so dass die Klägerin grundsätzlich…
…Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, von Sachsen geht es weiter nach Nordrhein-Westfalen. Wir stellen Euch hier und heute ein Urteil aus Herne zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG und deren Versicherungsnehmer mit interessanter Begründung vor. Allerdings hat das erkennende Gericht … weiterlesen…
… Der zunächst auf Befreiung von dieser Schuld gerichtete Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Schädiger die Leistung ernsthaft und endgültig abgelehnt hat1. Das setzt aber voraus, dass die Gläubigerin des Freistellungsanspruchs tatsächlich mit einer Verbindlichkeit beschwert ist. Solange die Höhe der…
Rechtslupein Zivilrecht- 135 Leser - September 15, 2015 4:38am
… Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben für die Bemessung…
Rechtslupe- 215 Leser - July 13, 2015 4:00am
… Freistellungsansprüche in der Haftpflichtversicherung Die Haftpflichtversicherung ist eine Schadensversicherung und gewährt dem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Befreiung von berechtigten Schadensersatzansprüchen des Dritten sowie Gewährung von Rechtsschutz gegenüber Ansprüchen des Dritten. Dieser Befreiungsanspruch erstreckt sich aber…
VorsorgeBote- 95 Leser - June 12, 2015 4:58am
… Die Haftpflichtversicherung ist eine Schadensversicherung und gewährt dem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Befreiung von berechtigten Schadensersatzansprüchen des Dritten sowie Gewährung von Rechtsschutz gegenüber Ansprüchen des Dritten. Dieser Befreiungsanspruch erstreckt sich aber nur auf begründete Schadensersatzansprüche. Ein…
Rechtslupe- 187 Leser - June 10, 2015 5:15am
… von Arbeitgeber Nr. 3 die Freistellung von den Anwaltskosten. Zu Recht? Es geht hier um einen Betriebsübergang iSd. § 613a BGB. Die Frage lautet also, ob bei einem Betriebsübergang auch die Verpflichtung nach § 40 Abs. 1 BetrVG auf den Erwerber übergeht. Dazu das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss v. 20.08.2014 Az. 7 ABR 60/12. “Bei einem…
Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 104 Leser - November 21, 2014 12:19pm
…; letzteres widerspräche der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Dritten3. Materiellrechtlich erlangt der Dritte wegen § 110 VVG in der Insolvenz des Schädigers ein gesetzliches Pfandrecht am Freistellungsanspruch4. Das Absonderungsrecht nach § 110 VVG entsteht bei Vorliegen eines Schadensfalls schon mit der Eröffnung des…
Rechtslupein Zivilrecht- 55 Leser - October 21, 2014 4:51am
… [1369]) und daher dem Kl. gegenüber – grundsätzlich – zum Schadensersatz gem. §§ 280 I, 535 I, 546 I, 241 II BGB verpflichtet ist. Vom Verschuldensvorwurf hat sich der Bekl. nach den Feststellungen des BerGer. nicht entlastet (§ 280 I 2 BGB). Er hat zum Verbleib des Schlüssels nichts vorgetragen.“ (BGH aaO) II. Freistellungsanspruch „Das BerGer…
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 68 Leser - September 24, 2014 11:00am
… hauptberuflich einer anderen Tätigkeit nach. Der Einsatz bei Katastrophen wirft daher eine Reihe arbeitsrechtlicher Fragen auf. Freistellungsanspruch bei Katastrophen Finden Einsätze im Katastrophenschutz während der Arbeitszeit statt, sind die betreffenden Arbeitnehmer von ihrer Verpflichtung zur Arbeitsleistung qua Gesetz freigestellt. Für…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 173 Leser - June 12, 2014 1:05pm
… Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besteht kein Anspruch auf die Freistellung von der Arbeit u.a. für Weiberfastnacht und Rosenmontag. So hat das Arbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Freistellung verweigert. Am Nachmittag der “Feiertage” Weiberfastnacht und…
… Der Betriebsrat kann individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer, die in einer Betriebsvereinbarung ihre Grundlage haben (hier: Freistellungs- und Vergütungsansprüche an den rheinischen Karnevalstagen), nicht zum Gegenstand eines Durchführungsanspruchs machen. Ist der Arbeitgeber bereit, den Arbeitnehmern zur Teilnahme an Karneval in dem bisherigen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser - March 3, 2014 5:11am
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References: § 45
 § 250
 § 613
 § 40
 § 110
 § 110
 Bgh