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Timestamp: 2016-10-28 10:19:38+00:00

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100 II 5211. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. M�rz 1974 i.S. AFIT Aktiengesellschaft f�r Internationale Investment-Trusts und Mitbeteiligte gegen Schweizerische Treuhandgesellschaft.
Liquidation d'unfonds de placement, qualit� pour agir du g�rant. 1. Art. 12, 45 et 46 LFP. Qualit� du g�rant pour faire valoir en justice des pr�tentions en dommages-int�r�ts appartenant au fonds de placement. Interp�tration de la loi selon sa lettre, son sens et son but; port�e des travaux pr�paratoires (consid. 1-3). 2. Qualit� du g�rant pour conduire en son propre nom des proc�s portant sur des pr�tentions qui d�rivent d'un dommage caus� au fonds de placement (consid. 4). Faits � partir de page 52
A.- Am 22. September 1960 beschloss der Verwaltungsrat der AFIT Aktiengesellschaft f�r Internationale Investment- BGE 100 II 52 S. 53Trusts in Z�rich (abgek�rzt AFIT), unter dem Namen INTERGLOBE einen internationalen Immobilien- und Wertschriftenanlage-Fonds zu gr�nden. Gleichzeitig genehmigte er einen Werbeprospekt, in dem die Schweizerische Treuhandgesellschaft als Kontrollstelle, die UNIVERSA Treuhand und Revisions AG (abgek�rzt UNIVERSA) als Treuh�nderin aufgef�hrt war. Die Schweizerische Treuhandgesellschaft wollte bereits ab Ende des ersten Gesch�ftsjahres nicht mehr verpflichtet sein; an ihre Stelle trat die REVISA Treuhand AG (abgek�rzt REVISA).
Durch Vertrag vom 22. September 1960/15. Juni 1961 �bertrug die AFIT ihre Gesch�ftsf�hrung der DENNER AG, die sich damals noch Import und Grosshandels AG nannte. Die DENNER AG sollte diese Aufgabe unter der Firma AFIT auf eigene Rechnung und Gefahr besorgen, daf�r die der AFIT zufallenden Ertr�ge und Einnahmen erhalten, der AFIT aber j�hrlich mindestens Fr. 300 000.-- und h�chstens Fr. 600 000.-- verg�ten.
Nach dem Erlass des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber die Anlagefonds (AFG), das am 1. Februar 1967 in Kraft trat, beschloss die AFIT Ende Mai 1967, den INTERGLOBE-Fonds aufzul�sen.
Durch Verf�gung vom 26. September 1969 entzog die Eidg. Bankenkommission der AFIT die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit und ernannte die Schweizerische Treuhandgesellschaft als Sachwalterin des in Liquidation stehenden Anlagefonds. Die AFIT f�hrte dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die vom Bundesgericht am 26. September 1970 abgewiesen wurde (BGE 96 I 474).
B.- Die Schweizerische Treuhandgesellschaft fand, die AFIT als bisherige Fondsleitung, die DENNER AG, die UNIVERSA und die REVISA sowie 31 Personen, insbesondere Verwaltungsr�te und Mitglieder der Fondsleitung, h�tten die Anleger durch t�uschende Angaben, liederliche Gesch�ftsf�hrung und schlechte Kapitalanlagen um Millionen gesch�digt. Im Dezember 1971 klagte sie beim Handelsgericht des Kantons Z�rich namentlich gegen die vier Gesellschaften auf Schadenersatz. Sie machte geltend, die AFIT, die UNIVERSA und die DENNER AG, schuldeten dem INTERGLOBE-Fonds solidarisch Fr. 17 000 000.--, wobei die REVISA f�r Fr. 12 750 000.-- mithafte.BGE 100 II 52 S. 54
Die beklagten Gesellschaften bestritten, dass die Schweizerische Treuhandgesellschaft als Sachwalterin des INTERGLOBE-Fonds sie auf Schadenersatz belangen d�rfe. Sie beantragten dem Handelsgericht, das Verfahren einstweilen auf diese Streitfrage zu beschr�nken und hier�ber einen Vorentscheid zu f�llen.
Das Handelsgericht gelangt nach einl�sslicher Pr�fung der Gesetzesmaterialien zum Schluss, in den Vorberatungen sei bewusst darauf verzichtet worden, eine Versammlung der Inhaber von Anteilscheinen vorzusehen; diese L�sung sei urspr�nglich zwar in Aussicht genommen, dann aber als unwirksam fallengelassen worden, weil die Anteilhaber sich bei den grossen Anlagefonds nicht erfassen, folglich auch nicht zu einer repr�sentativen Versammlung aufbieten liessen. Der einzelne Anleger sei zudem, wie aus der Entstehungsgeschichte erhelle, nicht zur k�rperschaftlichen Mitwirkung bereit, sondern wolle die Verm�gensverwaltung Fachleuten �berlassen. Da jeder Anleger mit der Fondsleitung selbst�ndig einen Vertrag schliesse, k�nne er auch selbst�ndig gegen sie auf Erf�llung oder Schadenersatz klagen oder sich zu diesem Zwecke mit anderen Anlegern in Schutzkomitees zusammenschliessen.
Das Handelsgericht f�hrt sodann aus, dass diese �berlegungen auch f�r den Sachwalter g�lten, sei den Materialien jedoch nicht zu entnehmen. Die Gliederung des Gesetzes, das die Bestimmungen �ber den Kollektivanlagevertrag (Art. 8 bis 36) und die Vorschriften �ber die �ffentliche Aufsicht (Art. 40 bis 47) klar auseinanderhalte, weise vielmehr darauf hin, dass man den urspr�nglich vorgesehenen Vertreter nicht mit dem Sachwalter gleichsetzen wollte; dieser sei ein Hilfsorgan der Aufsichtsbeh�rde, w�hrend jener als privatrechtlicher Stellvertreter zu betrachten w�re. Worin die Aufgabe des Sachwalters genau bestehe, werde im Gesetz freilich nicht gesagt und sei auch bei den Beratungen nicht zur Sprache gekommen. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes k�nne jedoch nicht zweifelhaft sein, dass er die Interessen der Anleger zu wahren, sich insbesondere auch um deren Anspr�che gegen�ber der Fondsleitung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten zu k�mmern habe; er m�sse notwendigerweise gegen BGE 100 II 52 S. 55alle Schuldner vorgehen und alles herausverlangen k�nnen, was wirtschaftlich zum Fondsverm�gen geh�re. Die Aktivlegitimation der Kl�gerin, von den Beklagten Schadenersatz zu verlangen, sei deshalb zu bejahen.
C.- Die Beklagten haben gegen dieses Urteil die Berufung erkl�rt. Sie beantragen, es aufzuheben und die Klage mangels Aktivlegitimation der Kl�gerin abzuweisen. Die UNIVERSA findet zudem, auf die Klage k�nne mangels Prozessf�hrungsbefugnis der Treuhandgesellschaft �berhaupt nicht eingetreten werden. Diese Befugnis wird der Kl�gerin auch von der REVISA abgesprochen.
Die Beklagten halten dem Handelsgericht vor allem entgegen, nach den Materialien, dem Sinn und Wortlaut des Gesetzes seien einzig die einzelnen Anleger zur Klage berechtigt. Mit dem ausdr�cklichen Verzicht auf die M�glichkeit, Erf�llungs- und Schadenersatzanspr�che der Anleger kollektiv durch einen gemeinsamen Vertreter geltend machen zu lassen, habe der Gesetzgeber auch bewusst eine entsprechende Befugnis des Sachwalters ausgeschlossen. Jeder Anleger solle selber entscheiden k�nnen, ob und gegen wen er klagen wolle. Die Vorinstanz setze sich dar�ber unter Berufung auf den Zweck des Gesetzes hinweg. Der Schutz der Anleger erfordere jedoch kein Klagerecht des Sachwalters, d�rfe folglich nicht dazu f�hren, sie zu entrechten. Es liege auch keine Gesetzesl�cke vor, die vom Richter zu schliessen w�re.
Die Beklagten wenden ferner, sei es einzeln oder zusammen, insbesondere ein, aus der �ffentlichrechtlichen Bestellung des Sachwalters lasse sich ebenfalls kein Klagerecht zu dessen Gunsten ableiten. Der Sachwalter sei zwar Treuh�nder der Anleger, aber nicht deren Vertreter, sondern derjenige der gesch�ftsunf�higen Fondsleitung. Nach Art. 43 der Vollziehungsverordnung (AFV) habe er das vorhandene Fondsverm�gen zu verwalten und zu liquidieren (Abs. 1), eine allf�llige Haftung der Fondsleitung oder anderer Personen jedoch nur abzukl�ren und die Anleger dar�ber zu unterrichten (Abs. 2). Alsdann k�nnten die Anleger selber entscheiden, ob sie auf eigene Gefahr und Kosten klagen oder auf einen Prozess verzichten wollten. Der Sachwalter k�nne �brigens nicht auf Zahlung gegen sich selber klagen, da er nicht Eigent�mer des Fondsverm�gens werde; Schadenersatzanspr�che der Anleger geh�rten zudem nicht zu diesem Verm�gen.BGE 100 II 52 S. 56
D.- Die Kl�gerin beantragt, die Berufungen der vier Beklagten abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Nach Art. 45 AFG ernennt die Aufsichtsbeh�rde f�r die gesch�ftsunf�hige Fondsleitung oder Depotbank einen Sachwalter (Abs. 1), der ihr innerhalb eines Jahres Antrag auf Bezeichnung einer neuen Leitung oder Bank oder auf Aufl�sung des Fonds zu stellen hat (Abs. 2). Was der Sachwalter ferner genau zu tun hat, ergibt sich aus dem Text der Vorschrift nicht. Art. 46 AFG sodann bestimmt bloss, dass der Sachwalter im Liquidationsverfahren die Aufgabe der gesch�ftsunf�higen Fondsleitung oder Depotbank zu �bernehmen hat, wenn ein erhebliches Interesse der Anleger an der Fortf�hrung des Fonds nach der Auffassung der Aufsichtsbeh�rde zu verneinen ist und sich keine geeignete neue Leitung oder Bank findet (Abs. 1 und 2). Worin diese Aufgabe besteht, ist dem Wortlaut der Bestimmung nicht zu entnehmen. �hnlich verh�lt es sich mit Art. 25 Abs. 1 AFG, der bloss sagt, dass mit der Sachwalterschaft betraute Personen dem Anleger f�r getreue und sorgf�ltige Ausf�hrung der ihnen �bertragenen Aufgaben haften.
In Art. 12 Abs. 1 AFG schliesslich, aus dem die Kl�gerin ihre Aktivlegitimation zu Schadenersatzklagen ableitet, ist vom Sachwalter nicht die Rede. Die Bestimmung befasst sich mit Pflichten der Fondsleitung, die insbesondere den Anlagefonds f�r Rechnung der Anleger selbst�ndig und in eigenem Namen zu verwalten sowie alle zum Fonds geh�renden Rechte, inbegriffen Schadenersatzanspr�che ("ycompris d'�ventuelles actions en dommages-int�r�ts", "compreso quello di promuovere azioni di risarcimento del danno"), geltend zu machen hat. Da der Sachwalter anstelle der gesch�ftsunf�higen Fondsleitung ernannt wird (Art. 45 Abs. 1) und im Liquidationsverfahren deren Aufgabe zu �bernehmen hat (Art. 46 Abs. 1), l�sst sich indes nicht bestreiten, dass der Wortlaut des Gesetzes f�r die Auffassung der Kl�gerin spricht, auch das Recht, Schadenersatzanspr�che geltend zu machen, gehe bei Absetzung der Leitung auf den Sachwalter �ber. F�r die Fragen, gegen wen und auf Ersatz welchen Schadens er klagen d�rfe, ist dem Gesetzestext freilich nichts BGE 100 II 52 S. 57zu entnehmen. Die Antwort wird im Gegenteil noch dadurch erschwert, dass in Art. 23 und 24 AFG insbesondere zwischen Klagen gegen die Fondsleitung auf Einwerfung widerrechtlich entzogener oder vorenthaltener Verm�genswerte einerseits sowie Klagen auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen anderseits unterschieden wird.
2. Angesichts dieser recht d�rftigen Bestimmungen �ber die Aufgaben des Sachwalters ist zu verstehen, dass die Beklagten sich seit Beginn des Prozesses auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes berufen, um die Klage mit der Einrede der mangelnden Aktivlegitimation zu Fall zu bringen.
a) Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst, d.h. nach seinem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie nach den ihm zugrunde liegenden Wertungen auszulegen. Die Vorarbeiten sind weder verbindlich noch f�r die Auslegung unmittelbar entscheidend; insbesondere sind �usserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitwirkten, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext selber nicht zum Ausdruck kommen (BGE 84 II 103 Erw. c, BGE 87 II 331 Erw. d, BGE 88 I 212, BGE 98 Ib 380). Dies gilt selbst f�r �usserungen, die unwidersprochen geblieben sind (BGE 98 Ia 184). Als verbindlich f�r den Richter k�nnen nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Beh�rde in der hief�r vorgesehenen Form erlassen worden sind.
Das heisst nicht, die Gesetzesmaterialien seien methodisch unbeachtlich. Bei unklaren oder unvollst�ndigen Bestimmungen k�nnen sie vielmehr ein wertvolles Hilfsmittel sein, den Sinn einer Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden (BGE 97 I 823 /4, BGE 98 Ia 184, BGE 98 Ib 380). L�sst der Wortlaut einer Bestimmung verschiedene, sich widersprechende Auslegungen zu, so kann es sogar geboten sein, die Entstehungsgeschichte heranzuziehen, zumal wenn nach dem Text offen ist, ob der Gesetzgeber eine Neuerung oder �nderung bef�rwortet oder ausdr�cklich abgelehnt habe und die Materialien hierauf eine klare Antwort geben (BGE 92 I 309 und dort angef�hrte Urteile). Dasselbe gilt f�r den Fall, dass der Wortlaut einer Bestimmung auf eine echte Gesetzesl�cke schliessen l�sst, dies nach der Entstehungsgeschichte aber offensichtlich nicht zutrifft (BGE 76 II 62, BGE 97 IV 139). Anders verh�lt es sich dagegen, wenn die Materialien keinen eindeutigen Schluss zulassen, sie dem Richter also auch bei unklaren BGE 100 II 52 S. 58oder unvollst�ndigen Bestimmungen nicht weiterhelfen (BGE 82 II 485, BGE 86 IV 94 mit Zitaten).
b) Im vorliegenden Fall stimmen die Parteien mit dem Handelsgericht darin �berein, dass der Gesetzgeber nach den Vorarbeiten nicht nur eine Versammlung der Inhaber von Anteilscheinen, sondern auch einen von dieser Versammlung zu w�hlenden gemeinsamen Vertreter der Anleger bewusst von der Regelung ausgenommen hat. Sie streiten sich bloss dar�ber, ob diese Ausnahme auch auf das Klagerecht des Sachwalters zu beziehen sei, was von den Beklagten bejaht, von der Kl�gerin und dem Handelsgericht dagegen verneint wird.
Die Beklagten berufen sich insbesondere auf den Vorentwurf (VE) I vom 1. Mai 1961, der in Art. 49 bestimmte, dass die Aufsichtsbeh�rde einen ihr unterstehenden (gemeinsamen) Vertreter der Anteilhaber ernennen sollte, wenn ein Verantwortlichkeitsfall vorlag; war bereits ein Sachwalter bestellt, so hatte sie diesen als Vertreter zu bezeichnen (Abs. 1). Der Vertreter h�tte nach eigenem Ermessen und in seinem Namen auf Leistung an den Fonds klagen d�rfen (Abs. 2). Diese Bestimmungen wurden in der Folge indes zusammen mit weiteren Vorschriften �ber einen gemeinsamen Vertreter und �ber eine Anteilhaberversammlung gestrichen. Im Bericht zum VE III vom 30. Juni 1964 wurde dazu namentlich ausgef�hrt (S. 5), dass auf eine Notgemeinschaft der Gl�ubiger, �hnlich der Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, verzichtet werden k�nne, weil die Einsetzung eines Sachwalters durch die Aufsichtsbeh�rde gen�ge, wenn Fondsleitung oder Depotbank nicht mehr f�hig seien, ihre Aufgaben zu erf�llen.
Man entschied sich also deutlich f�r den Sachwalter und gegen einen Vertreter der Anleger, weshalb aus den weiteren Beratungen weder auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzes geschlossen werden darf, noch sich sagen l�sst, mit dem Verzicht seien die dem gemeinsamen Vertreter einger�umten Klagerechte auch dem Sachwalter abgesprochen worden. Dies folgt auch nicht daraus, dass im Bericht ferner ausgef�hrt wird (S. 7), der Anleger k�nne f�r sich allein auf Erf�llung oder Schadenersatz klagen, da jeder selbst�ndig einen Vertrag mit der Fondsleitung schliesse und es keine Gemeinschaft der Anleger gebe. Die Folgerung liefe im einen wie im andern Fall darauf hinaus, Aufgaben des Sachwalters mit Befugnissen zu verwechseln, die einem Vertragspartner oder seinem Vertreter BGE 100 II 52 S. 59zustehen. Das Handelsgericht h�lt den Beklagten denn auch mit Recht entgegen, dass der urspr�nglich vorgesehene Vertreter der Anteilhaber schon nach dem VE I und der Gliederung des Gesetzes nicht mit dem Sachwalter gleichgesetzt werden darf.
Ebensowenig l�sst sich der Botschaft des Bundesrates vom 23. November 1965 zum Gesetzesentwurf (BBl 1965 III 258 ff.) in schl�ssiger Weise entnehmen, der Gesetzgeber habe mit dem Verzicht auf einen gemeinsamen Vertreter auch �ber Aufgaben des Sachwalters entschieden. Die Ausf�hrungen des Bundesrates �ber den Verzicht decken sich weitgehend mit Erl�uterungen zu den Vorentw�rfen. Dies gilt insbesondere f�r die von den Beklagten angerufene Stelle der Botschaft (S. 298/9). Dort wird unter Hinweis auf die Vorgeschichte dargetan, dass und warum man von der M�glichkeit absah, Erf�llungs- und Schadenersatzanspr�che durch einen Vertreter der Anleger kollektiv geltend machen zu lassen. Damit meinte man wiederum, wie aus der Begr�ndung und den Verweisen geschlossen werden muss, bloss den zun�chst vorgesehenen Vertreter der Anteilhaber. Vom Sachwalter ist in diesem Zusammenhang �berhaupt nicht die Rede.
Auch die �brigen Gesetzesmaterialien enthalten keine zuverl�ssigen Anhaltspunkte daf�r, der Gesetzgeber habe den Sachwalter in seine �berlegungen �ber den gemeinsamen Vertreter nicht bloss einbezogen, sondern ihn wie diesen behandelt, ihm folglich mit dem Verzicht auf den Vertreter kein kollektives Klagerecht mehr zubilligen wollen. Das gilt insbesondere von den Verhandlungsprotokollen, soweit sie �ber die weitere Beratung der Frage, ob die kollektive Durchsetzung von Anspr�chen der Anleger einem gemeinsamen Vertreter zu �berlassen sei, �berhaupt Auskunft geben; der Sachwalter wird auch dort mit keinem Wort erw�hnt (vgl. insbes. Prot. Kom. NR S. 8, 13/14, 16 und 18; StR S. 7, 11, 12/13). Es f�llt gegenteils auf, dass in den gesamten Materialien vom Sachwalter nur selten die Rede ist, dass weder seine Stellung noch seine Aufgaben je n�her er�rtert worden sind, was ihre d�rftige Regelung im Gesetz denn auch wenigstens teilweise erkl�rt. Umsoweniger vermag der Einwand zu �berzeugen, der Gesetzgeber habe ihm eine bestimmte Befugnis bewusst versagen wollen. Die Materialien sprechen eher f�r die Annahme des Handelsgerichtes, man habe Aufsichtsbeh�rde und Sachwalter BGE 100 II 52 S. 60einerseits sowie fakultative Anteilhaberversammlung und gemeinsamen Vertreter der Anleger anderseits zun�chst als parallele Institutionen in Aussicht genommen, die privatrechtliche Institution dann aber zugunsten der �ffentlichrechtlichen aufgegeben.
3. Ist somit �ber die Klageberechtigung des Sachwalters auch den Materialien keine klare Antwort zu entnehmen, so kann sich nur fragen, wie es sich damit nach dem Grundgedanken und den Wertungen verh�lt, auf denen das Gesetz beruht.
a) Das AFG ist, was von keiner Seite bestritten wird, zum Schutz der Anleger erlassen worden. Es erwies sich als notwendig, weil Anlagefonds sich, gleich wie Banken, an das breite Publikum wenden und sich durch rege Propaganda zur Annahme von Geldern empfehlen. In der Vorbereitung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Schutz des Anlegers aber ganz andere Probleme stellt und andere Massnahmen erfordert als der Schutz des Sparers, der sein Geld einer Bank anvertraut und eine Nominalforderung gegen sie erwirbt. Dazu kommt, dass es nach der Erfahrung vor allem kleine Sparer sind, die ihr Geld in Anteilscheine anzulegen pflegen. Wie aus der Entstehungsgeschichte ferner erhellt, soll der Schutz der Anleger vor allem durch die staatliche Aufsicht gew�hrleistet werden, die ihrerseits zur �ffentlichrechtlichen Aufgabe des Gesetzes geh�rt (vgl. insbes. Botschaft a.a.O. S. 269/70, 280/81 und 306; Prot. Kom. StR S. 11; Sten-Bull 1966 NR S. 256).
Das ist vorweg dem von allen Beklagten erhobenen Einwand entgegenzuhalten, der Schutz der Anleger erfordere die Klageberechtigung des Sachwalters nicht, diese beschr�nke die Anleger vielmehr in ihren eigenen Rechten und setze selbst solche, die mit Klagen gegen verantwortliche Organe nicht einverstanden seien, der Gefahr von Prozesskosten aus; es m�sse deshalb dem einzelnen Anteilhaber �berlassen werden, ob und gegen wen er klagen wolle. Es ist offensichtlich, dass der Schutz der Anleger dadurch nicht gew�hrleistet, sondern erheblich geschw�cht w�rde; der einzelne Anteilhaber w�re im Streit mit der m�chtigen Fondsleitung und anderen haftpflichtigen Organen sich selbst, seiner Hilflosigkeit und Unerfahrenheit �berlassen. Dass die Anleger sich in Schutzkomitees zusammenschliessen k�nnen, hilft dar�ber nicht hinweg; so oder BGE 100 II 52 S. 61anders ist zu erwarten, dass viele von ihnen, die sich in ihrem Vertrauen in die Verm�gensverwaltung entt�uscht sehen, nicht mitmachen werden, weil sie das wirtschaftliche Interesse f�r zu klein oder das Prozesskostenrisiko f�r zu gross halten. Die von den Beklagten verfochtene L�sung liefe daher im Ergebnis auf einen verkappten Schutz fehlbarer Organe hinaus, womit der Zweck des Gesetzes in sein Gegenteil verkehrt w�rde. Auch w�rde dem Gesetzgeber unterstellt, er habe sich bewusst mit einem schwachen Schutz begn�gt, einen wirksamen also bloss vorgegeben.
Dasselbe muss nach der Stellung und Aufgabe angenommen werden, die der Sachwalter nach den �ffentlichrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes beanspruchen darf (Art. 40 ff. AFG), selbst wenn sie darin nicht genau zum Ausdruck kommen. Nach diesen Bestimmungen ist der Sachwalter ein Hilfsorgan der Aufsichtsbeh�rde, die ihn einsetzt, damit er anstelle der abgesetzten Fondsleitung den Fonds verwalte und, falls die Voraussetzungen gegeben sind, liquidiere. Entsprechend der Treuepflicht der Fondsleitung hat er dabei ausschliesslich die Interessen der Anleger zu wahren (vgl. Art. 14 Abs. 1 AFG). Der Sachwalter tut dies aber nicht als Stellvertreter der einen oder anderen Partei des Kollektivanlagevertrages, sondern aus Auftrag der Aufsichtsbeh�rde und kraft seines Amtes; er hat namentlich im Falle einer Liquidation also eine �hnliche Stellung und Aufgabe wie ein Konkursverwalter, Willensvollstrecker oder Nachlassverwalter, die unter Ausschluss des Eigent�mers f�r fremde Interessen handeln (vgl. BGE 99 Ib 438 /39 mit Hinweisen; ferner BGE 94 II 142 Erw. 1). Soll der Sachwalter aber wie die Fondsleitung alle zum Anlagefonds geh�renden Rechte wahren, so muss er unmittelbar auf Sch�digung des Fonds beruhende Ersatzanspr�che auch geltend machen, folglich in seinem Namen klagen k�nnen.
Dass das Klagerecht des Sachwalters den einzelnen Anleger in seinen Rechten behindere und individuellen Klagen entgegenstehe, l�sst sich �brigens nicht allgemein sagen. Ersatzanspr�che, die nicht der Gesamtheit, sondern bloss einzelnen zustehen, werden davon zum vorneherein nicht ber�hrt. Und BGE 100 II 52 S. 62wenn der Sachwalter verzichtet, k�nnen Anleger ebenfalls klagen. Beim System des AFG, das neben privatrechtlichen auch �ffentlichrechtliche Normen enth�lt, sind Eingriffe der Aufsichtsbeh�rde oder des Sachwalters in die Entscheidungsfreiheit des einzelnen zudem nicht zu beanstanden, wenn sie im Interesse aller Anleger liegen und nach dem Zweck des Gesetzes gerechtfertigt sind. Das Gesetz sieht solche Eingriffe denn auch selber vor, z.B. wenn es darum geht, ob das Vertragsverh�ltnis durch eine Liquidation des Anlagefonds zu beenden oder mit einem Dritten fortzusetzen sei (Art. 46 AFG).
b) Gegen die Befugnis des Sachwalters, zum Anlagefonds geh�rende Schadenersatzforderungen geltend machen zu k�nnen, ist auch mit dem Hinweis auf Art. 43 Abs. 2 AFV nicht aufzukommen. Die darin enthaltene Einschr�nkung, wonach der Sachwalter eine allf�llige Haftung der Fondsleitung oder anderer Personen bloss abzukl�ren und die Anleger dar�ber zu unterrichten hat, wird dem Zweck des Gesetzes offensichtlich nicht gerecht; sie l�uft ihm aus bereits angef�hrten Gr�nden vielmehr stracks zuwider. Dass dem Anleger diesfalls mit einer individuellen Klage besser gedient sei als mit einer kollektiven Durchsetzung der Anspr�che durch den Sachwalter, ist schlechterdings nicht zu ersehen (vgl. AMONN, Die Aufgaben des Sachwalters nach dem BG �ber die Anlagefonds, in Wirtschaft und Recht 1970 S. 64 N 13 und S. 67). Die Einschr�nkung leuchtet umsoweniger ein, als der Sachwalter nach der gleichen Bestimmung gegen die Fondsleitung auf Einwerfung der dem Fonds widerrechtlich entzogenen oder vorenthaltenen Verm�genswerte klagen darf. Die davon abweichende Regelung, dass er andere Sch�digungen des Fonds nur zu erforschen, die Klage also den Anlegern zu �berlassen habe, entbehrt jeder Rechtfertigung; denn im einen wie im andern Fall wirkt sich der Schaden zum Nachteil aller Anleger aus.
Die Berechtigung des Sachwalters zu Schadenersatzklagen ist daher zu bejahen, wenn er unmittelbar zum Anlagefonds geh�rende Forderungen und damit (mittelbare) Anspr�che nicht bloss einzelner, sondern s�mtlicher Anleger geltend macht. Soweit Art. 43 Abs. 2 AFV etwas anderes bestimmt, schr�nkt er den Schutzbereich des Gesetzes in unzul�ssiger Weise ein und ist daher unbeachtlich (BGE 97 II 272 mit Zitaten). Die Kl�gerin verlangt nach ihren Ausf�hrungen in der BGE 100 II 52 S. 63Berufungsantwort bloss Ersatz von Schaden, der unmittelbar im Fonds entstanden sei. Da eine solche Sch�digung die Kapitalanlage s�mtlicher Anleger betrifft, macht sie auch Anspr�che der Gesamtheit, nicht bloss einzelner geltend. Bei dieser Sachlage er�brigt es sich im vorliegenden Fall, zu der in Art. 23 und 24 AFG enthaltenen Unterscheidung zwischen Klagen auf Einwerfung widerrechtlich entzogener oder vorenthaltener Verm�genswerte einerseits und Schadenersatzklagen wegen Pflichtverletzung anderseits n�her Stellung zu nehmen.
4. Die UNIVERSA und die REVISA versuchen, der Kl�gerin neben der Klageberechtigung auch die Befugnis zur Prozessf�hrung streitig zu machen.
Wie es sich damit nach kantonalem Prozessrecht verh�lt, hat das Bundesgericht auf Berufung hin nicht zu �berpr�fen (Art. 43 Abs. 1, 55 Abs. 1 lit. c OG). Nach Bundesrecht aber ergibt sich die Befugnis des Sachwalters, einen Prozess �ber streitige Schadenersatzanspr�che, wie hier, im eigenen Namen zu f�hren, ebenfalls aus seiner Stellung und Aufgabe. Gewiss geht das Eigentum am Anlagefonds mit der Ernennung des Sachwalters nicht auf diesen �ber. Er darf im Interesse der Anleger aber dar�ber verf�gen, da er den Fonds insbesondere zu verwalten und, falls die Aufsichtsbeh�rde dessen Aufl�sung beschliesst, ihn zu liquidieren hat. Dazu geh�rt auch, dass er Prozesse �ber Anspr�che, die durch Sch�digung des Fonds entstehen, selber f�hren kann. Dass er eine zum Fonds geh�rende Leistung verlangt, wenn er als Kl�ger auftritt, versteht sich angesichts seiner Stellung und Aufgabe von selbst; denn auch dabei handelt er aus eigenem Recht, aber f�r fremde Interessen.
Im vorliegenden Fall lautet das Klagebegehren freilich auf Zahlung an die Kl�gerin. Dass damit zum Anlagefonds geh�rende Forderungen gemeint sind, kann indes nicht zweifelhaft sein, da die Kl�gerin sich im Ingress der Klage ausdr�cklich als die von der Aufsichtsbeh�rde ernannte Sachwalterin des INTERGLOBE-Fonds ausgibt. Als solche hat sie aber, wie den Beklagten bereits vom Handelsgericht auseinandergesetzt worden ist, einen allf�lligen Prozessgewinn auf Rechnung des Fondsverm�gens entgegenzunehmen und zu verwalten.BGE 100 II 52 S. 64
Die Berufungen der vier Beklagten werden abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich vom 5. Juli 1973 wird best�tigt.
84 II 103 suite... ,
88 I 212,
97 IV 139,
99 IB 438,
97 II 272
Art. 12, 45 et 46 LFP,
Art. 23 und 24 AFG,
Art. 25 Abs. 1 AFG suite... ,
Art. 14 Abs. 1 AFG

References: Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 25
 Art. 12
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 23

Art. 12

Art. 23

Art. 25

Art. 14