Source: http://reck-schuhe.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-nebst-kundeninformationen
Timestamp: 2020-03-31 20:16:59+00:00

Document:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NEBST KUNDENINFORMATIONEN « Reck & Sohn GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NEBST KUNDENINFORMATIONEN
§ 1 Identität des Anbieters bzw. ggf. Herstellers
Wir sind die Reck & Sohn GmbH, Lindenstraße 2, 88367 Hohentengen – Ölkofen, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Reck, eingetragen beim Amtsgericht Ulm unter der Registernummer HRB 560 348, Telefon: 07572 / 711316, Fax: 07572 / 9399, EMail: info(at)reck-schuhe.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 811367149
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher oder als Unternehmer mit uns (Reck & Sohn GmbH) als Anbieter und/oder Hersteller abschließen, sei es persönlich an oder außerhalb unseres Firmenstandortes oder in unserem sich dort befindlichen Verkaufsräumen, oder über die Internetseite https://www.reck-schuhe.de), telefonisch, per Email, per Telefax oder über ein sonstiges Fern Telekommunikationsmittel.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen ausdrücklich widersprochen.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insb. von Schuhen. Im Falle eine beauftragten Reparatur von Waren, insb. von Schuhen und sonstigen Lederwaren, ist Vertragsgegenstand dieselbe.
Mit dem Ausstellen des jeweiligen Produkts in unseren Verkaufsräumen oder dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein unverbindliches und freibleibendes Angebot, sich mit uns zwecks Unterbreitung eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages mit uns über einen in der Artikelbeschreibung aufgeführten Artikel zu kontaktieren. Den Vertragsabschluss zu den vorliegenden Bedingungen behalten wir uns nach entsprechendem an uns herangetragenen Angebot des Kaufinteressenten auf Vertragsabschluss hierzu sodann vor. Soweit wir dem Kaufinteressenten ein Angebot auf Vertragsabschluss unterbreiten, kommt der Vertrag mit Annahme dieses Angebot zustande.
Etwaige Anfragen an uns zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen zu Ihrer Anfrage ein Angebot in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail), welches Sie sodann innerhalb der auf dem Angebot benannten Frist annehmen können, soweit wir nicht im Rahmen des Angebotes ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass dieses freibleibend ist. Mit Ablauf der im Angebot benannten Frist halten wir uns im Übrigen an das Angebot nicht mehr gebunden.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt -soweit kein mündlicher Vertragsschluss in Anwesenheit beider Parteien erfolgt- in Textform, und soweit per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen uns benannte oder bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend und aktuell ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Soweit eine Ware nicht ab Lager verfügbar ist, werden wir Sie über die Lieferzeit im Rahmen der Bestellbestätigung oder im Rahmen des vorhergehenden Angebotes entsprechend informieren. Im Falle einer Reparatur oder sonstigen Leistung, werden wir die Leistungen zeitnah nach erfolgter Beauftragung hierzu unter Beachtung unserer Kapazitäten erbringen.
§ 4 Zahlungsvereinbarung, Kauf auf Rechnung, Versandbedingungen
Gekaufte Waren sind soweit nicht anders vereinbart sofort und in Bar in Euro zahlbar. Soweit nicht anders ausgewiesen sind Preise immer Gesamtpreise inkl. der auf die Waren anfallenden Steuern.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag innerhalb der auf der Rechnung benannten Frist zur Zahlung an unser auf der Rechnung benanntes Bankkonto fällig; ist keine Frist genannt, gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen.
Im Falle des Versandes sind etwaige Versandkosten nicht im Warenpreis enthalten. Die Höhe der Versandkosten bestimmt sich je nach Größe und Gewicht der Waren. Soweit Sie Unternehmer sind, geht die Versendungsgefahr nebst der Gefahr zufälliger Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Transporteur auf Sie über. Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt; dies gilt jedoch nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt, und soweit die Forderung zwischen beiden Parteien unstreitig ist. Wir behalten uns die Geltendmachung unserer Rechte insoweit bis zur vollständig und bedingungslos erfolgten Zahlung der Waren vor. Dies gilt sowohl beim Verkauf / Lieferung von Waren als auch bei Reparaturen.
§ 6 Gewährleistung, Herstellerhaftung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Selbiges gilt hinsichtlich der Herstellerhaftung.
Als Unternehmer haben Sie, und als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Besitzübergang bzw. Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und (Transport-) Schäden zu überprüfen und uns sowie dem Transporteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit Sie Verbraucher sind, wohl aber, soweit Sie Unternehmer sind; insofern gelten sodann die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, insb. die des HGB.
Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt deutsches Recht. Bei Unternehmern gilt dies zwingend. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Firmensitz (Lindenstraße 2, 88367 Hohentengen-Ölkofen), soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Unternehmer, insb. Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Streitschlichtung, Streitbeilegungsverfahren
Es gibt mehrere Stellen, die Streitschlichtung oder Mediation anbieten. Auch die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitschlichtungs-, Mediations oder Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Sie haben das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu Ihrer Person erhobenen Daten zu erkundigen. Sie haben das jederzeitige Recht, Ihre Zustimmung zur Verwendung Ihrer angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Zur Auskunftserteilung wenden Sie sich bitte an uns.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei elektronischer Kommunikation und Bestellungen
Bei der elektronischen Kommunikation mit uns und bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur insoweit, als dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Verwendung der E-Mail-Adresse für Werbezwecke bzw. die Zusendung von Newslettern
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke, ggf. zum Newsletterversand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Sie können dazu den Newsletter jederzeit unter Nutzung des entsprechenden Links im Newsletter oder durch Mitteilung an uns abbestellen. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus dem Verteiler entfernt.
Soweit Ihre Daten dabei ggf. an einen Dienstleister für E-Mail-Marketing im Rahmen einer Auftragsverarbeitung weitergegeben werden, erfolgt dies nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. Soweit Ihre Daten an ein Drittland übermittelt werden sollten, sorgen wir dafür, dass dies ebenso nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt, bzw. ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorhanden ist.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zuvor zugestimmt haben.
Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Person und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Soweit Sie von Ihren Rechten gebrauch machen wollen, kontaktieren Sie uns bitte.
Dieses Recht steht Ihnen nur als Verbraucher zu, und nur, wenn Sie mit uns einen dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Fernabsatzrecht unterliegenen Vertrag abgeschlossen haben. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Zusammenkommen des Vertrages ohne Angabe von Gründen einen mit uns abgeschlossenen, dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Fernabsatzrecht unterliegenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reck & Sohn GmbH, Lindenstraße 2, 88367 Hohentengen – Ölkofen, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Reck, eingetragen beim Amtsgericht Ulm unter der Registernummer HRB 560 348, Telefon: 07572 / 711316, Fax: 07572 / 9399, EMail: info(at)reck-schuhe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Allein die Rücksendung der Waren ohne weitere Erklärung reicht nicht aus, um Ihr Widerrufsrecht wirksam auszuüben.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie daher bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
An Reck & Sohn GmbH, Lindenstraße 2, 88367 Hohentengen – Ölkofen, Fax: 07572 / 9399, EMail: info(at)reck-schuhe.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt zudem vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

References: § 1
 § 27

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 21
 Art. 6
 § 13