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1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE. Reglement Integrität und Loyalität - PDF Kostenfreier Download
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Reinhardt Kopp
1 1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE Reglement Integrität und Loyalität
2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 Begriffe und Abkürzungen 3 Ingress 4 Art. 1 Zweck, Begriffe und Geltungsbereich 4 Art. 2 Persönliche Vermögensvorteile 4 Art. 3 Eigengeschäfte 5 Art. 4 Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden 5 Art. 5 Interessenskonflikte und Offenlegung 5 Art. 6 Sanktionen 5 Schlussbestimmungen 6 Art. 7 Massgebender Reglementstext 6 Art. 8 Inkrafttreten 6 Anhang 7 Ziffer 1 Persönliche Vermögensvorteile 7 Reglement Integrität und Loyalität 2
3 Begriffe und Abkürzungen In diesem Reglement werden die folgenden Begriffe und Abkürzungen verwendet: BPK BVG PKG Bernische Pensionskasse Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Gesetz über die kantonalen Pensionskassen Im vorliegenden Reglement sind Personenbezeichnungen, falls nicht ausdrücklich anders festgehalten, stets auf beide Geschlechter anwendbar. Reglement Integrität und Loyalität 3
4 Ingress Die Verwaltungskommission, gestützt auf Art. 29 PKG und auf Art. 51b, Art. 51c und Art. 53a BVG, beschliesst: Art. 1 Zweck, Begriffe und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Verhaltenspflichten, die sich aus den Vorschriften zur Loyalität und Integrität gemäss BVG ergeben. 2 Verpönt ist generell ein Handeln, um für sich oder für Dritte einen Nutzen zu erzielen, welcher ohne die spezifische Stellung im Dienst der BPK nicht hätte erzielt werden können. 3 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten für die Organe und Mitarbeitenden der BPK (nachfolgend als interne Personen bezeichnet). Die Bestimmungen gelten aufgrund vertraglicher Übernahme auch für externe Personen und Institutionen. 4 Als Nahestehende im Sinne dieses Reglements gelten bei natürlichen Personen die Ehe- bzw. Lebenspartner und die Verwandten bis zum zweiten Grad, bei juristischen Personen insbesondere wirtschaftlich beherrschte Gesellschaften. Art. 2 Persönliche Vermögensvorteile 1 Die internen Personen der BPK dürfen keine persönlichen Vermögensvorteile (z. B. Geldleistungen, Retrozessionen, Kick-Backs, Provisionen, Vergünstigungen, Geschenke in Sachwerten) annehmen, die ihnen ohne ihre Stellung bei der BPK nicht gewährt worden wären. Analoges gilt für externe Personen und Institutionen. Persönliche Vermögensvorteile an nahestehende Personen sind jenen an die internen Personen gleichgestellt. Die Ausnahmen sind in Ziffer 1, Anhang geregelt. 2 Im Falle unzulässiger Vermögensvorteile ist die BPK zur sofortigen Rückforderung des zu Unrecht bezogenen Geldwertes verpflichtet. 3 Die mit der Geschäftsführung, Verwaltung oder Vermögensverwaltung der BPK betrauten internen und externen Personen oder Institutionen geben gegenüber der Verwaltungskommission einmal jährlich eine schriftliche Erklärung ab über eventuelle persönliche Vermögensvorteile im Sinne von Abs. 1, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die BPK erhalten haben. Die betroffenen Personen und Institutionen werden auf einer Liste festgehalten (Kontrollliste der unterstellten Personen). Die Vermögensvorteile sind der BPK abzuliefern. Reglement Integrität und Loyalität 4
5 Art. 3 Eigengeschäfte 1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission, ihrer Ausschüsse und alle internen und externen Personen in der Vermögensverwaltung dürfen keine Eigengeschäfte (Front, Parallel und After Running) tätigen. 2 Geschäfte in denselben Anlagen (z. B. Aktien, Optionen etc.) dürfen erst getätigt werden, wenn die Transaktion der BPK vollständig abgewickelt wurde. Bei kleinen Unternehmen besteht nach vollendeter Abwicklung eine Wartefrist von 1 Woche und bei mittelgrossen Unternehmen eine Wartefrist von 1 Börsentag ab Kenntnis der Transaktion. Bei grosskapitalisierten Unternehmungen (z. B. Titel gemäss SMI) besteht keine Wartefrist. 3 Die in Abs. 1 genannten Personen bestätigen einmal jährlich gegenüber der Verwaltungskommission die Einhaltung dieser Bestimmung. Art. 4 Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden 1 Rechtsgeschäfte der BPK mit Mitgliedern der Verwaltungskommission, ihrer Ausschüsse, internen oder externen Personen, die mit der Vermögensverwaltung oder Geschäftsführung betraut sind, angeschlossenen Arbeitgebern und mit natürlichen oder juristischen Personen, die diesen Personen nahestehen, sind gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen. 2 Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden sind zu marktüblichen Konditionen abzuschliessen und zu begründen. Es sind vorgängig Konkurrenzofferten einzuholen. Im Weiteren ist das Vergabereglement zu beachten. Art. 5 Interessenskonflikte und Offenlegung 1 Die Mitglieder der Verwaltungskommission, ihrer Ausschüsse und interne oder externe Personen, die mit der Vermögensverwaltung oder Geschäftsführung betraut sind, dürfen in keinem Interessenskonflikt stehen. 2 Sie legen einmal jährlich ihre Interessensverbindungen, die die Unabhängigkeit auch dem Anschein nach beeinträchtigen könnten, gegenüber der Verwaltungskommission offen. Die Offenlegung erfolgt spätestens vor Abschluss eines Geschäftes, Durchführung einer Wahl oder einer Anstellung. 3 Personen mit einer Interessensverbindung, die die Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, treten von sich aus beim betreffenden Geschäft bzw. dem betreffenden Ereignis, dessen Vorbereitung, Beratung und Überwachung in den Ausstand. Die Verwaltungskommission kann weitere Massnahmen treffen, falls ein Interessenskonflikt eintritt. Art. 6 Sanktionen Bei Verstössen gegen dieses Reglement prüft die BPK die angemessenen Massnahmen. Diese können von einer Ermahnung oder Verwarnung bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder des Auftrages und der Einleitung strafrechtlicher Massnahmen gehen. Reglement Integrität und Loyalität 5
6 Schlussbestimmungen Art. 7 Massgebender Reglementstext 1 Dieses Reglement wurde in deutscher Sprache erstellt; es kann in andere Sprachen übersetzt werden. 2 Bei Abweichungen zwischen dem deutschen Text und einer Übersetzung ist der deutsche Text massgebend. Art. 8 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Bern, 9. Dezember 2014 Namens der Verwaltungskommission Der Präsident: Roland Kobel Der Direktor: Hansjürg Schwander Reglement Integrität und Loyalität 6
7 Anhang Ziffer 1 Persönliche Vermögensvorteile Persönliche Vermögensvorteile können unter folgenden restriktiven Bedingungen angenommen werden: a Übliche Gelegenheitsgeschenke im Wert von weniger als CHF 200 sind zulässig und nicht offenlegungspflichtig. b Einladungen zu einer Veranstaltung, bei welcher der Nutzen für die BPK im Vordergrund steht, wie z. B. Fachseminare, sind zulässig und nicht offenlegungspflichtig, falls sie nicht mehr als einmal pro Monat stattfinden. Am Mittag oder am Abend kann eine gesellschaftliche oder soziale Veranstaltung daran anschliessen. c Geschenke und Einladungen, die pro Fall den Wert von CHF 200 übersteigen, sind zulässig, aber offenlegungspflichtig und müssen jährlich deklariert werden. d Jegliche Formen von Retrozessionen, Kick Backs und Ähnliches (z. B. Vergütungen und generell einsetzbare Gutscheine) gelten grundsätzlich nicht als Gelegenheitsgeschenke und sind deshalb auf jeden Fall offenlegungspflichtig und zulässig bis zu einem Betrag von CHF 50 pro Jahr. Übersteigen die offenlegungspflichtigen Vermögensvorteile den Betrag von CHF 2'000 pro Jahr, so ist der darüber hinausgehende Betrag zwingend an die BPK zu überweisen. Reglement Integrität und Loyalität 7

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8