Source: https://www.gegen-hartz.de/news/alg-ii-familienversicherung-endet-kasse-waehlen
Timestamp: 2018-07-21 11:40:08+00:00

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Achtung: Zum Jahreswechsel endet die Familienmitversicherung in der Krankenversicherung
Aufgrund der am 01.01.2016 in Kraft tretenden Teile des "GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz" endet die bisherige Familienversicherung für ALG II Bezieher zum 31.12.2015. ALG II Bezieher (ab 15 Jahren; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II), welche bisher aufgrund § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V i.V. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V beitragsfrei in der gesetzlichen Familienversicherung versichert waren (Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und Kindeskinder von Mitgliedern), werden ab 01.01.2016 selbst versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Der bisher in § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V enthaltene Vorrang der Familienversicherung ("soweit sie nicht familienversichert sind,") wird aus der Versicherungspflicht bei ALG II Bezug gestrichen, der Vorrang der Versicherungspflicht bei ALG II Bezug wird durch Ergänzung derselben als eine, die Familienversicherung ausschließenden, Ausnahmetatbestand in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V festgeschrieben. Die Versicherungspflicht bei ALG II Bezug geht also ab 01.01.2016 einer Familienversicherung generell vor.
Bei Sanktionen kann der ALG II Bezug komplett entfallen, damit entfällt auch die Beitragspflicht des Jobcenters zur Krankenkasse. Allerdings entfällt dabei auch die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V und damit deren Vorrang, da diese den tatsächlichen Leistungsbezug voraussetzt. Es besteht somit für die Dauer einer solchen Leistungsunterbrechung Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 SGB V. Dies gilt generell für jede Leistungsunterbrechung, auch rückwirkend festgestellte. (FM, aus Hartz.info)
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References: § 7
 § 5
 § 10
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 § 10
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