Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2011&Aktenzeichen=IV%20ZR%20230%2F09
Timestamp: 2019-03-25 04:37:09+00:00

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BGH, 12.01.2011 - IV ZR 230/09 - dejure.org
BGB § 1944, § 2180 Abs. 3, § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, § 2270 Abs. 1
§ 1944 BGB, § 2180 Abs 3 BGB, § 2270 Abs 1 BGB, § 2271 Abs 2 S 1 Halbs 2 BGB
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach - wirksamer - Vermächtnisausschlagung
Fristgebundenheit der Ausschlagung eines Vermächtnisses; Entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse bei wechselbezüglichen Verfügungen i.S.v. §§ 2270, 2271 BGB; Wirksamkeit einer neuen, abweichenden Verfügung von Todes wegen des überlebenden Ehegatten bei Ausschlagung des ihm durch ein gemeinschaftliches Testament Zugewendeten
Vermächtnis - Ausschlagungsfrist
Keine Fristbindung der Ausschlagung eines Vermächtnisses; zur Aufhebung der wechselbezüglichen Verfügung des Überlebenden nach Ausschlagung des ihm Zugewendeten
Fristgebundenheit der Ausschlagung eines Vermächtnisses; Entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse bei wechselbezüglichen Verfügungen i.S.v. §§ 2270 , 2271 BGB; Wirksamkeit einer neuen, abweichenden Verfügung von Todes wegen des überlebenden Ehegatten bei Ausschlagung des ihm durch ein gemeinschaftliches Testament Zugewendeten
Erbrecht - Zur Ausschlagung eines Vermächtnisses
Frist zur Ausschlagung eines Vermächtnisses
Die 6 Wochen Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gilt nicht für das Vermächtnis
Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden
Ausschlagung bei gegenseitiger Verfügung unter Ehegatten
Ausschlagung/ Vermächtnis
LG Karlsruhe, 07.11.2007 - 4 O 672/06
OLG Karlsruhe, 04.11.2009 - 3 U 49/07
NJW 2011, 1353
MDR 2011, 304
FamRZ 2011, 468
WM 2011, 708
BGH, 25.05.2016 - IV ZR 205/15
Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des …
So kann auch das Recht des überlebenden Ehegatten, sich durch Ausschlagung gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB von dem gemeinschaftlichen Testament zu lösen, nicht abbedungen werden (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - IV ZR 230/09, NJW 2011, 1353 Rn. 11).
OLG München, 23.07.2014 - 31 Wx 204/14
Gemeinschaftliches Testament: Umdeutung bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten
Ein solcher Wille kann auch durch Auslegung ermittelt werden (vgl. BGH NJW 2011, 1353 Rn. 16 zum Fall des Widerrufs;… Staudinger/Kanzleiter § 2270 Rn. 6;… Reimann/ Bengel/J.Mayer, Testament und Erbvertrag 5. Aufl. 2006 § 2265 Rn. 14, § 2270 Rn. 18;… Burandt/Rojahn/Braun, Erbrecht 2. Aufl. 2014 § 2270 Rn. 42).
Dass vor der zitierten Entscheidung des BGH (NJW 2011, 1353) vereinzelt auch eine andere Auffassung vertreten wurde (vgl. Zimmer ZEV 2010, 472/473), erfordert keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
OLG München, 25.02.2013 - 34 Wx 30/13
Vermächtnisvollstreckung: Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei …
Eine Ausschlagung des Vermächtnisses ist nicht fristgebunden (BGH NJW 2011, 1353).
OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 3 Wx 40/14
Umdeutung einer als wechselbezüglich gewollten Verfügung eines Ehegatten im Falle …
Namentlich bei wechselbezüglichen Zuwendungen an Dritte müssen besondere Umstände vorliegen, damit eine Aufrechterhaltung als einseitige Verfügung in Betracht kommt (zu Vorstehendem: OLG München NJW-RR 2010, 1382 f. und NJW-RR 2014, 1354 f., aber auch NJW-RR 2014, 838 f., jeweils m.w. Nachw.; im Grundsatz auch BGH NJW-RR 1987, 1410 f. und NJW 2011, 1353 ff.;… aus dem Schrifttum: MK-Musielak, BGB, 6. Aufl. 2013, § 2265 Rdnr. 4-8;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2014, § 2265 Rdnr. 5-14;… BeckOK BGB - Litzenburger, Stand: 01.11.2015, § 2265 Rdnr. 20-22;… jurisPK BGB - Reymann, Stand: 12.05.2015, § 2265 Rdnr. 14-27.1).
OLG Hamm, 05.11.2013 - 15 W 17/13
Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen letztwilligen …
Der BGH hat eine solche Möglichkeit im gedanklichen Ausgangspunkt in einem Fall bejaht, in dem der überlebende Ehegatte durch Ausschlagung des ihm in dem gemeinschaftlichen Testament Zugewendeten seine Testierfreiheit wiedererlangt (§ 2271 Abs. 2 BGB) und sodann anderweitig testiert hatte (BGH NJW 2011, 1353).
OLG Bremen, 01.08.2012 - 5 W 18/12
Wirksamkeit der Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem …
Vielmehr war es erforderlich, dass der Ehemann gemäß § 2271 Abs. 2 BGB von seiner wieder gewonnenen Testierfreiheit Gebrauch machte durch eine von der bisherigen wechselbezüglichen Verfügung abweichende neue Verfügung (vgl. BGH NJW 2011, 1353;… Palandt- Weidlich, a.a.O., § 2271, Rdn. 17).
AG Bocholt, 19.02.2013 - 37 VI 13/13
Schlusserbe, Ersatzerbe
Dabei ist zu beachten, dass nicht die Erbausschlagung die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung zur Folge hat, sondern dass gem. § 2270 Abs. 1 BGB nur die Aufhebung der Verfügung der Witwe auch die Nichtigkeit der entsprechenden Verfügung des Vaters der Antragsstellerin bewirkt, siehe dazu Urteil des BGH IV ZR 230/09 vom 12.01.2011, NJW 2011, 1353 ff.

References: § 1944
 § 2180
 § 2271
 § 2270

§ 1944
 § 2180
 § 2270
 § 2271
 § 1944
 § 1944
 § 2271
 BGH 
 § 2270
 § 2265
 § 2270
 § 2270
 BGH 
 BGH 
 § 2265
 § 2265
 § 2265
 § 2265
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 § 2271
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 § 2271
 § 2270
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