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Timestamp: 2019-09-22 11:26:09+00:00

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BAG, 09.02.1960 - 2 AZR 585/57 - dejure.org
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BAG, 09.02.1960 - 2 AZR 585/57 (https://dejure.org/1960,369)
BAG, Entscheidung vom 09.02.1960 - 2 AZR 585/57 (https://dejure.org/1960,369)
BAG, Entscheidung vom 09. Februar 1960 - 2 AZR 585/57 (https://dejure.org/1960,369)
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Einzelnes Kapellenmitglied - Schlechtes Spiel - Musikerkapelle - Minderwertige Gesamtleistung - Außerordentliche Kündigung - Sozialfrist
BAGE 9, 44
Ob die Gewährung einer Auslauffrist zu der Annahme berechtigt, dem Arbeitgeber sei die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumindest bis zum Ablauf der Frist auch objektiv zumutbar, ist unabhängig davon und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 51/96 - zu II 2 b der Gründe; 9. Februar 1960 - 2 AZR 585/57 - aaO) .
Es trifft zwar zu, daß der Arbeitgeber, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt, nach § 626 Abs. 1 BGB nicht gezwungen ist, auch fristlos zu kündigen, er vielmehr grundsätzlich die Kündigung auch - etwa aus sozialen Erwägungen oder weil eine Ersatzkraft fehlt - unter Gewährung einer Auslauffrist aussprechen kann (BAG 9. Februar 1960 - 2 AZR 585/57 - AP BGB § 626 Nr. 39; BAG 15. März 1973 - 2 AZR 255/72 - AP SeemG § 63 Nr. 3; BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 51/96 - AuR 1997, 210;… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 7. Aufl. Rn. 429 mwN).
Denn grundsätzlich liegt das Risiko der richtigen Auswahl des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber (BAGE 9, 44 = AP Nr. 39 zu § 626 BGB).
Ein Angestellter, der innerhalb seines Aufgabenbereiches in finanzieller Hinsicht eine nicht unerhebliche Verantwortung übernommen hat, kann durch wiederholtes fahrlässiges Versagen, das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen unheilbar zerstören, wenn die Fehlleistung insgesamt einen schweren Schaden herbeigeführt hat (vgl. dazu auch BAGE 9, 44 = AP Nr. 39, zu § 626 BGB).
Nicht jeder Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer beim Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Auslauffrist gewährt und den Arbeitnehmer auch während dieser Frist tatsächlich beschäftigt, verwirkt damit sein Kündigungsrecht (Senatsurteil vom 6. Februar 1960, BAGE 9, 44 = AP Nr. 39 zu § 626 BGB).
Der Arbeitgeber ist in diesem Falle bei Ausschluß der Einzelkündigung berechtigt, beiden Ehegatten fristgemäß zu kündigen, sofern in der Person oder dem Verhalten nur eines Ehegatten Kündigungsgründe i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegen (im Anschluß an BAG 9, 44 = AP Nr. 39 zu § 626 BGB).
Nimmt der Arbeitgeber einen bestimmten Kündigungssachverhalt nicht zum Anlaß, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, sondern ordnet eine Versetzung auf eine noch zu schaffende Stabsstelle an, auf der der Kläger auch tatsächlich beschäftigt werden sollte, so wird das eigene Verhalten des Arbeitgebers regelmäßig den Schluß zulassen, daß ihm auch die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar war, also kein wichtiger Grund zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorlag (BAG, Urteil vom 6. Februar 1997 2 AZR 51/96ArbuR 1997, 210; BAG Urteil vom 6. Februar 1960, BAGE 9, 44 = AP Nr. 39 zu § 626 BGB).
BAG, 12.02.1980 - 6 AZR 988/77
Bei der Kündigung aus w ic h tig e m Grund b r a u c h t zwar k e in e F ris t e in g e h a lte n zu w e r d e n ; w ird s ie je d o c h aus s o z ia le n oder s o n s tig e n Erwägungen gew ährt, so is t die s u n s c h ä d lic h (v g l. BAG 9, 44 [47] = AP N r . 39 zu § 626 BGB [ z u IV der G rün de]).
LAG Düsseldorf, 18.10.1967 - 3 Sa 252/67
Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen es sich um eine Eigengruppe handelt, die nur in dieser Zusammensetzung die vereinbarten Leistungen erbringen kann, wie zB eine Musikkapelle (vergleiche BAG 1960-02-09 2 AZR 585/57 = AP Nr. 39 zu § 626 BGB), während es jedenfalls dann nicht zwingend erscheint, wenn die Gruppe eine Bau- oder wie vorstehend eine Putzerkolonne ist.

References: § 626
 § 626
 § 63
 § 626
 § 626
 § 626
 § 1
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626