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Timestamp: 2019-02-22 13:57:32+00:00

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UStR 182c. - Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage - NWB Datenbank
UStR 182c. (Zu § 13d UStG)
182c. Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage [1]
(27) § 27 Abs. 7 UStG regelt, dass § 13d UStG auf Mietverträge oder mietähnliche Verträge anzuwenden ist, die nach dem 7.11.2003 abgeschlossen worden sind, wenn die daraus zu erbringenden Umsätze nach dem 31.12.2003 ausgeführt wurden.
1Der Abschnitt könnte in naher Zukunft obsolet sein. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JStG 2008 (BR-Drucks. 544/07) soll § 13d UStG zum 1.1.2008 aufgehoben werden. Die Vorschrift war mit Wirkung vom 1.1.2004 in das Gesetz aufgenommen worden und begründete eine Haftung des leistenden Unternehmers, wenn beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug nach § 17 UStG berichtigt und die hierauf festgesetzte Steuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet worden wurde, für diese Steuer. Die Vorschrift wurde von der Wirtschaft als erhebliche Belastung empfunden; ihr Anwendungsbereich war ausweislich der bisherigen Evaluierung auf wenige Einzelfälle mit insgesamt kaum wahrnehmbaren finanziellen Auswirkungen beschränkt. Der EuGH hat außerdem mit Urteil vom 11.5.2006 festgestellt, dass mit Artikel 21 Abs. 3 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007 : Artikel 205 MwStSystRL) die nahezu uneingeschränkte Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Personen als Haftungsschuldner für Steuern auf umsatzsteuerpflichtige Leistungen begründet werden kann. Demgegenüber sieht der EuGH Artikel 22 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007 : Artikel 273 MwStSystRL) nicht als Grundlage für eine gesamtschuldnerische Umsatzsteuerhaftung an. Auf der Grundlage der Feststellungen des EuGH geht der in der Gesetzesbegründung zum § 13d UStG angeführte Verweis auf das Gemeinschaftsrecht daher ins Leere.
UStR 182c. - Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ablegen in?

References: § 13
 § 27
 § 13
 § 13
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 13