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Timestamp: 2018-09-23 07:28:05+00:00

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Friedhofsordnung der Stadt Konstanz - Stadt Konstanz
I Allg. Verwaltung
II Finanzen
III Recht, Sicherheit und Ordnung
V Sozial- und Gesundheitswesen
VI Bauwesen
VII Öffentliche Einrichtungen
VIII Wirtschaft und Verkehr
IX Beteiligungen
VII Öffentliche Ein...
Friedhofsordnung de...
VII/1 Friedhofsordnung der Stadt Konstanz
i. d. F. vom 27.06.1996, 18.12.1997, 20.07.2000, 27.11.2003, 25.06.2009 und 25.02.2010, 26.05.2011, 19.07.2012, 22.05.2014, 25.06.2015 zuletzt geändert am 23.03.2017
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) vom 21. Juli 1970 (Ges.Bl. S. 395) sowie der §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) hat der Gemeinderat die nachstehende Friedhofsordnung als Satzung beschlossen:
§ 1 Friedhöfe
(1) Die Friedhöfe sind Eigentum der Stadt; der israelitische Friedhof ist Eigentum der israelitischen Gemeinde. Die Satzung gilt nicht für den Bereich des israelitischen Friedhofs.
(2) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde. Sie dienen der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne oder mit unbekanntem Wohnsitz. Außerdem dürfen auf den Friedhöfen Verstorbene bestattet werden, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen.
(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Urnen.
(4) In der Gemeinde bestehen nachstehende Einzelfriedhöfe:
a) Hauptfriedhof
b) Friedhof Allmannsdorf
c) Friedhof Dettingen
d) Friedhof Dingelsdorf
e) Friedhof Litzelstetten
f) Friedhof Wollmatingen
(5) Die Verstorbenen werden auf den Friedhöfen jenes Stadtteils bestattet, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird und überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
II. Ordnungsvorschriften
(1) Die Friedhöfe dürfen nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden.
(2) Die Gemeinde kann das Betreten einzelner Friedhöfe oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass untersagen.
§ 3 Verhalten auf den Friedhöfen
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung von Erwachsenen besuchen.
(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für die Friedhöfe zugelassenen Gewerbetreibenden (§ 4 Abs. 1), kleine Handwagen, Kinderwagen und Rollstühle, zu befahren,
b) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,
c) innerhalb der Friedhöfe oder in der Nähe der Eingänge Druckschriften zu verteilen oder Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
d) die Friedhöfe und ihre Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
e) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
f) außerhalb der Wege zu gehen, Einfriedigungen und Hecken zu übersteigen, Pflanzen oder Pflanzenteile unbefugt zu entfernen oder zu beschädigen,
g) Gießkannen, Vasen oder sonstige Geräte hinter den Grabstätten abzulegen. Die Gegenstände können widrigenfalls von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden,
h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes vereinbar sind.
(4) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
(5) Das Aufstellen von privaten Bänken ist nicht gestattet
§ 4 Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeit festlegen.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet.
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.
(4) Drei Tage vor Allerheiligen sind Arbeiten zum Zwecke der Aufstellung, Änderung oder Entfernung von Grabmalen nicht gestattet; das gleiche gilt für die Samstage und die Nachmittage vor gesetzlichen Feiertagen.
(5) Das Befahren der Friedhöfe mit geeigneten Kraftfahrzeugen ist den Gewerbetreibenden nur zum Transport von Leichen zur Leichenhalle und - soweit notwendig - zum Transport von Material und Gerät für die Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet. Die Erlaubnis zum Transport von Material und Gerät entfällt an Samstagen, Sonn- und Feiertagen.
(6) Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Abfälle, einschließlich verwelkter Kränze, die bei den gewerblichen Arbeiten oder bei Bestattungen anfallen, sowie Grabsteine, Einfassungen und Grabplatten, die bei den gewerblichen Arbeiten oder bei Bestattungen abgeräumt werden, sind vom Friedhofsgelände zu entfernen.
Die örtlichen Abfallkörbe dürfen nur für kleinere laufende Pflegeabfälle benutzt werden. Überschüssige Erde ist auf die auf den einzelnen Friedhöfen ausgewiesenen Plätze zu bringen. Eine Reinigung von Geräten und Fahrzeugen in oder an Brunnen und Wasserbehältern ist unzulässig.
(7) Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschrift der Absätze 3 bis 7 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder Dauer entziehen.
(8) Die Gewerbetreibenden haben die Gemeinde von Schadenersatzansprüchen freizustellen, die gegen die Gemeinde im Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit geltend gemacht werden.
(9) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; §42 und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.
III. Bestattungsvorschriften
§ 5 Allgemeines
(1) Bestattungen sind alsbald nach einem Todesfall bei der Gemeinde anzumelden. Soll die Bestattung in einem bereits vorhandenen Wahlgrab erfolgen, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(2) Ort und Zeit der Bestattung und der Urnenbeisetzung werden von der Gemeinde festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden im Rahmen der für die einzelnen Friedhöfe vorgesehenen Bestattungszeiten nach Möglichkeit berücksichtigt. An Samstagen, Sonnund Feiertagen finden keine Bestattungen und keine Urnenbeisetzungen statt.
(3) Die Überführung der Verstorbenen von der Trauerhalle, Leichenhalle oder Feuerbestattungsanlage zum Grabe, die Bestattung, die Beisetzung und der Versand der Urne bei Feuerbestattungen ist Sache der Gemeinde.
§ 6 Särge
(1) Die Särge für Kindergräber, § 11 Abs. 2 Buchstabe a), dürfen höchstens 1,40 m lang, 0,40 m hoch und 0,50 m breit sein. Die übrigen Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und 0,70 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
(2) Särge müssen aus leicht verweslichem Holz hergestellt sein. Sterbewäsche und Sargfüllungen aus Kunststoff sind nicht zugelassen.
(3) In den Fällen, in denen die Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, können die Verstorbenen in Tüchern erdbestattet werden, sofern keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind.
Für den Transport der Verstorbenen bis zur Grabstätte sind ausschließlich geschlossene Särge zu verwenden.
Bei der sarglosen Grablegung hat der Bestattungspflichtige das Bestattungspersonal, z.B. durch Angehörige, in eigener Verantwortung zu stellen.
Die zur Grablegung notwendige geschlossene Holzunterlage wird von den Angehörigen über den Bestatter gestellt.
§ 7 Ausheben der Gräber
(1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,40 m.
§ 8 Ruhezeit
Die Ruhezeit der Leichen und Urnen beträgt 20 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 10 Jahre.
§ 9 Umbettungen
(1) Umbettungen von Leichen und Urnen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettung von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 2 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalles erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig.
(2) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.
(3) In den Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 21 Abs. 1 Satz 4 können Leichen oder Urnen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder in ein Urnenreihengrab umgebettet werden. Im übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(4) Umbettungen lässt die Gemeinde durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(5) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen, haben die Antragsteller zu tragen.
(6) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
IV. Grabstätten
§ 10 Allgemeines
(1) Die Grabstätten sind Eigentum der Stadt. Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Es sind folgende Arten von Grabstätten zu unterscheiden:
a) Reihengräber
b) Urnenreihengräber
c) Wahlgräber
d) Urnenwahlgräber
e) Urnennischen
f) Ehren- und Patenschaftsgrabstätten
(3) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
(4) Familiengruften und ausgemauerte Gräber sind nur an dem dafür vorgesehenen Platz im Feld 7 des Hauptfriedhofes zugelassen. Sie müssen wasserdicht isoliert sein, einen luftdichten Abschluss haben und dürfen nur zum Zwecke der Bestattung geöffnet werden. Die Särge müssen mit Metalleinsätzen versehen sein.
(5) Totgeborene Kinder sind an den hierfür vorgesehenen Plätzen zu bestatten. Sie können mit Erlaubnis des Berechtigten in einem anderen Grab bestattet werden, sofern die Ruhezeit oder das Nutzungsrecht der Grabstätte nicht überschritten wird.
(6) Soweit Fehlgeburten und abgetrennte, menschliche Körperteile zur Bestattung übergeben werden, gilt Abs. 5 entsprechend.
§ 11 Reihengräber und Urnenreihengräber
(1) Reihengräber (§ 12 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes) sind Grabstätten für Erdbestattungen, die in besonderen Grabfeldern ausgewiesen, in zeitlicher und räumlicher Reihenfolge belegt und erst im Todesfall für die Dauer des zu Bestattenden (§ 8 dieser Satzung) abgegeben werden.
(2) Auf den Friedhöfen werden ausgewiesen:
a) Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr,
b) Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr ab.
(3) In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche bestattet. Kinder unter 10 Jahren können im Grab eines Erwachsenen bestattet werden, wenn eine Überschreitung der Ruhezeit nicht eintritt; das gleiche gilt für die Beisetzung von Urnen.
(4) Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 6 Monate vorher durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.
(6) Urnenreihengräber werden in zeitlicher und räumlicher Reihenfolge belegt und nur im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (§ 8) abgegeben.
(7) Die Beisetzung von 2 Urnen ist nur bei gleichlanger Ruhezeit möglich.
(8) Die Vorschriften der Abs. 4 und 5 gelten für Urnenreihengräber sinngemäß.
§ 12 Wahlgräber und Urnenwahlgräber
(1) Wahlgräber (§ 12 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes) sind Grabstätten für Erstbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht von 20 Jahren eingeräumt wird. Nutzungsrechte an Wahlgräbern können unabhängig vom Eintritt eines Todesfalles erworben werden, die gleichzeitige Verleihung eines Nutzungsrechts an mehreren Wahlgräbern zum Zwecke der Vereinigung ist zulässig. In den Kinderfeldern werden Wahlgräber nicht abgegeben.
(2) Bis zum Ablauf des Nutzungsrechts können die Berechtigten um eine Verlängerung des Nutzungsrechtes nachsuchen. Die Verlängerung kann auf die Dauer von jeweils 3 bis 30 Jahren gewährt werden, wenn sich die Erwerber hinsichtlich des Grabmales und der Grabgestaltung den Vorschriften der Friedhofssatzung anpassen.
(3) Eine Bestattung oder die Beisetzung einer Urne ist nur zulässig, wenn das Nutzungsrecht bis zum Ende der Ruhefrist dauert. Endet das Nutzungsrecht vor der Ruhezeit, so darf die Bestattung oder Beisetzung nur erfolgen, wenn das Nutzungsrecht entsprechend verlängert wird. Sind mehrere Wahlgräber vereinigt (Abs. 1 Satz 2), so kann die Verlängerung nur gemeinsam erfolgen. Die Gebühr wird in Teilen der vollen Gebühr berechnet; angefangene Jahre rechnen voll.
(4) Während der Ruhezeit darf nur die Leiche eines Erwachsenen in einem Wahlgrab bestattet werden. Die Gemeinde kann zulassen, dass Kinder unter 10 Jahren im Grab eines Erwachsenen bestattet werden. In einem Wahlgrab können mehrere Urnen beigesetzt werden.
(5) Der Erwerber soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine oder eine andere Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben des verstorbenen Erwerbers über:
a) auf den Ehegatten
b) auf die Kinder
c) auf die Stiefkinder
d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter
e) auf die Eltern
f) auf die Geschwister
g) auf die Stiefgeschwister
h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.
(6) Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrung seines Nutzungsrechtes verhindert oder übt er das Nutzungsrecht nicht aus, so tritt derjenige an seine Stelle, der der nächste in der Reihenfolge wäre.
(7) Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Gemeinde auf das Nutzungsrecht verzichten; dieses geht dann auf den nächsten Angehörigen bzw. Erben in obiger Reihenfolge über.
(8) Der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht durch eine Mitteilung an die Gemeinde auf eine der in Abs. 5 Satz 3 genannten Personen übertragen.
(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsordnung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über Bestattungen und Beisetzungen sowie über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Abs. 5 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ausnahmen zulassen.
(10) Wahlgräber, bei denen die Ruhezeit der Leichen, nicht aber die Nutzungszeit abgelaufen ist, kann die Gemeinde auf Antrag gegen teilweise Erstattung der Gebühr zurücknehmen.
(11) Auf die Beendigung des Nutzungsrechtes, die Verlängerungsmöglichkeit gem. Abs. 2 sowie das Abräumen der Grabstelle durch die Gemeinde gem. § 19 Abs. 2 wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 6 Monate vor Ablauf des Nutzungsrechts schriftlich hingewiesen. Falls er nicht zu ermitteln ist, wird 3 Monate vor Ablauf des Nutzungsrechts ein Hinweisschild an der Grabstelle angebracht.
(12) Urnenwahlgräber und Urnennischen sind Urnenstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht von 20 Jahren eingeräumt wird. In Urnenwahlgräbern und Urnennischen dürfen 2 Urnen beigesetzt werden.
(13) Die Vorschriften für Wahlgräber gelten sinngemäß auch für Urnenwahlgräber und Urnennischen.
§ 12 a Ehren- und Patenschaftsgrabstätten
(1) Die Stadt Konstanz kann Grabstätten den Status einer Ehrengrabstätte zuerkennen. Mit der Zuerkennung obliegt ihr Anlage und Unterhaltung der Grabstätte.
(2) Patenschaftsgräber sind Grabstätten, deren baulichen Anlagen erhaltenswert sind oder unter Denkmalschutz stehen und an denen kein Nutzungsrecht zum Zeitpunkt der Übernahme der Grabstätte durch den Paten/die Patin besteht. Die Paten übernehmen die gärtnerische Unterhaltung der Grabanlage. Damit wird den Paten grundsätzlich ein einmaliges gebührenfreies Nutzungsrecht für die satzungsrechtlich festgesetzte Ruhezeit an der Grabstätte eingeräumt. Die Unterhaltung und Sicherung des Grabdenkmales obliegt der Stadt Konstanz.
V. Grabmale und sonstige Ausstattungen
§ 13 Auswahlmöglichkeit
(1) Auf den Friedhöfen werden Grabfelder mit allgemeinen und Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften eingerichtet.
(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten über § 15 hinausgehenden Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so kann die Gemeinde die Bestattung oder Beisetzung in einem Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften durchführen lassen.
§ 14 Allgemeine Ausstattungs- und Gestaltungsvorschriften
(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen.
(2) Um eine Massierung von Stein zu verhindern, sind Grababdeckungen in Verbindung mit Grabmalen nicht zulässig und stehende Grabeinfassungen nur bis 10 cm Höhe und 6 cm Breite erlaubt.
(3) Zur umweltfreundlichen Entsorgung und Kompostierung müssen Kranzunterlagen, Gebinde und dergl. aus verrottbarem Material bestehen. Kunststoffblumen u. ä. sind nicht zugelassen.
§ 15 Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) Über die Vorschriften des § 14 hinaus müssen in diesen Grabfeldern die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung den erhöhten Anforderungen entsprechen.
(2) Für Grabmale dürfen nur Naturstein, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden.
(3) Für die Gestaltung und die Bearbeitung gelten folgende Vorschriften:
a) die Grabmale sind dreiseitig von Hand oder maschinell zu bearbeiten. Erfolgt die Bearbeitung der sichtbaren Flächen nicht auf die gleiche Art, so ist als äußerster Bearbeitungsgrad nur Mattschliff zulässig. Für die Rückseite ist eine einfachere Bearbeitung zugelassen.
b) Felsbrocken sind nur bei entsprechender handwerklicher Bearbeitung möglich. Bei spaltbaren Materialien ist die Naturspaltfläche als Grabmalvorderseite zugelassen. Die Seitenflächen sind handwerksgerecht zu bearbeiten. Findlinge, d. h. durch Eis und Wasser geformte Natursteine können aufgestellt werden.
c) Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein. Unzulässig ist die Verwendung von Gold und Silber, ebenso die Anbringung von Lichtbildern.
d) Die Form des Grabmals soll dem Material gerecht werden, einfach und ausgewogen sein. Die aufstrebende Grundform ist konsequent auszubilden. Asymmetrische Formen sind zu vermeiden. Liegende Grabmale sind nicht zugelassen. Eine Abstimmung des Grabmals auf die benachbarten Grabanlagen ist unerlässlich.
e) Bei Erdbestattungs- und Urnenreihengräbern sowie Urnenwahlgräbern sind Sockel nicht zugelassen.
f) Liegende Schriftsteine dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden und müssen sich dem Grabmal deutlich unterordnen.
g) Für Urnen-Nischen sind nur die in den Gestaltungsplänen ausgewiesenen Natursteinarten und deren Bearbeitung zugelassen. Das Anbringen von Vasen, Laternen, Bildern und dergleichen ist nicht gestattet.
h) Für Urnenwahlgräber des Feldes 14 a sind nur die in den Gestaltungsplänen ausgewiesenen Schriftplatten in Naturstein in einem der vorgeschriebenen Farbtönungen und deren Bearbeitung zugelassen. Das Anbringen von Vasen, Laternen, Bildern und dergleichen ist nicht gestattet. Blumenschmuck kann auf den dafür vorgesehenen Plätzen abgelegt werden.
i) Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden.
(4) Für Grabmale werden bezüglich der Höhe folgende Mindest- und Höchstmaße festgesetzt:
Reihengräber 0,70 - 1,05 m
Wahlgräber 0,60 - 1,20 m
Urnengräber 0,65 - 0,75 m
Kindergräber 0,50 - 0,75 m
(5) Für Urnengräber werden bezüglich der Breite folgende Mindest- und Höchstmaße festgesetzt:
Einzelgräber 0,45 - 0,55 m
Doppelgräber 0,65 - 0,75 m
(6) Grabeinfassungen für Erdbestattungs- und Urnenreihengräber:
Die neu zu belegenden Grabfelder werden in ihren gesamten Reihen durch die Gemeinde mit Stellriemen eingefasst. Als seitliche Begrenzung der Gräber wird eine Reihe Platten verlegt.
Friedhof Allmannsdorf - Alter Teil:
Hier sind nur stehende Einfassungen aus Natur- oder Kunststein, 6 cm stark, zugelassen. Die Oberflächen dürfen nicht poliert werden.
Friedhof Wollmatingen:
Hier gilt die gleiche Vorschrift wie für den Friedhof Allmannsdorf - Alter Teil.
Friedhof Dingelsdorf - Neuer Teil:
Die Gräber werden von der Gemeinde mit liegenden Platten eingefasst.
Friedhof Dettingen:
Stehende Einfassungen aus Natur- oder Kunststein, 6 cm stark, sind zugelassen. Die Oberflächen dürfen nicht poliert werden. Im „Neuen Friedhofsteil" werden die Gräber von der Gemeinde mit liegenden Platten eingefasst.
(7) Grabeinfassungen für Wahlgräber und Urnenwahlgräber:
Hauptfriedhof - Alter Teil:
Die Gräber sind mit liegenden Natursteinplatten einzufassen und trittfest zu verlegen. Die äußere Abschlusslinie ist als saubere, gerade Kante auszubilden. Pro Grabseite ist jeweils möglichst nur 1 ganzes Stück zu verwenden. Die Breite der Platten darf beim Einzelwahlgrab 20-25 cm, bei Doppelgräbern und größer 25-30 cm betragen. Diese Einfassungen dürfen weder geschliffen noch poliert werden.
Friedhof Allmannsdorf - Alter Teil und Friedhof Wollmatingen:
Die Vorschrift für Reihengräber gilt entsprechend.
(8) Erdwahlrasengräber
Bei dieser Grabart handelt es sich um eine Wahlgrabstätte für Erdbestattung gemäß § 12 der Friedhofsordnung der Stadt Konstanz, in der auch Urnenbestattungen möglich sind. Die gesamte Grabbeetfläche ist als reine Rasenfläche angelegt, auf der eine Schmuck- und Grabbepflanzung, sowie die Ablage von Blumenschmuck, Pflanzschalen, Vasen oder sonstigen Schmuckgegenständen nicht zulässig ist. Die Anlage der Rasenfläche wird frühestens nach Setzung des Grabes und Aufstellen des Grabmals vorgenommen. Die Herstellung und Pflege der Rasenfläche wird durch den Friedhofsbetrieb vorgenommen. Die Grabstätten sehen die Errichtung eines stehenden Grabmals vor. Die Beauftragung des Bildhauers, die Kostentragung und der Unterhalt des Grabmals erfolgt direkt durch die Nutzungsberechtigten.
Waldfriedhof Litzelstetten - Variante 1:
Die Rasengräber sind mit einer umlaufenden Grabeinfassung versehen, jedoch keiner seitlichen. Zur Ablage von Blumenschmuck, Pflanzschalen, Vasen oder sonstigen Schmuckgegenständen steht eine liegende Grundplatte (Porphyrplatte 80 x 35 cm) zur Verfügung, die seitens des Friedhofbetriebes vor dem Grabmal angebracht wird.
Waldfriedhof Litzelstetten - Variante 2:
Zusätzlich zu der umlaufenden Grabeinfassung werden auch seitliche Einfassungen gelegt. Die Grabfläche unterteilt sich bei einem Einzelgrab in ca. 1 qm Beetfläche, die von den Nutzungsberechtigten gepflegt wird, und ca. 1 qm Rasenfläche.
Friedhof Allmannsdorf (Rasengrabfeld):
Die Grabmale sind ausschließlich aus Naturstein in nicht polierter Oberfläche als Kissenstein oder Pultstein zu errichten. Die Maße des Grabmals betragen 50 x 50 cm Grundfläche, sichtbare Höhe 35 cm. Die Beschriftung ist grundsätzlich auf der Oberseite anzubringen. Alle handwerklichen Schriften sind zugelassen, jedoch keine aufgesetzten Buchstaben z. B. aus Metall. Zusatzarbeiten wie Skulpturen oder Plastiken auf den Grabmalen sind ebenfalls nicht gestattet. Anonyme Gräber sind nicht erlaubt.
(9) Urnenwahlrasengräber
Bei dieser Grabart handelt es sich um eine Wahlgrabstätte ausschließlich für Urnenbestattung gemäß § 12 der Friedhofsordnung der Stadt Konstanz. Die gesamte Grabbeetfläche ist als reine Rasenfläche angelegt, auf der eine Schmuck- und Grabbepflanzung, sowie die Ablage von Blumenschmuck, Pflanzschalen, Vasen oder sonstigen Schmuckgegenständen nicht zulässig ist. Die Anlage der Rasenfläche wird frühestens nach Setzung des Grabes und Aufstellen des Grabmals vorgenommen. Die Herstellung und Pflege der Rasenfläche wird durch den Friedhofsbetrieb vorgenommen. Die Grabstätten sehen die Errichtung eines stehenden Grabmals vor. Die Beauftragung des Bildhauers, die Kostentragung und der Unterhalt des Grabmals erfolgt direkt durch die Nutzungsberechtigten.
Die Grabmale sind ausschließlich aus Naturstein in nicht polierter Oberfläche als Kissenstein oder Pultstein zu errichten. Die Maße des Grabmals betragen 40 x 40 cm Grundfläche, sichtbare Höhe 35 cm. Die Beschriftung ist grundsätzlich auf der Oberseite anzubringen. Alle handwerklichen Schriften sind zugelassen, jedoch keine aufgesetzten Buchstaben z. B. aus Metall. Zusatzarbeiten wie Skulpturen oder Plastiken auf den Grabmalen sind ebenfalls nicht gestattet. Anonyme Gräber sind nicht erlaubt.
(10) Als Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften werden die Felder 13, 14, 26 und 30 des Hauptfriedhofes bestimmt. In den Urnengrabfeldern 16 b und 16 d werden bestimmte Reihen für allgemeine Gestaltungsvorschriften ausgewiesen. Alle sonstigen Grabfelder des Hauptfriedhofes und der Stadtteilfriedhöfe fallen unter die Bestimmungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften.
(11) In begründeten Einzelfällen kann die Stadt Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze (2) - (5) zulassen, sofern die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen den im Absatz (1) genannten erhöhten Anforderungen entsprechen.
(12) Stelen-Urnengemeinschaftswahlgrabstätten
Bei dieser Grabart handelt es sich um eine Gemeinschaftsgrabanlage für Urnenbestattungen, die aus mehreren Wahlgrabstätten (§ 12 der Friedhofsordnung der Stadt Konstanz) besteht. Die Grabanlage sieht die Beisetzung von Urnen in einem gemeinschaftlichen Rahmen vor, in dem die einzelnen Bestattungsplätze nach einer ausgerichteten Ordnung angelegt sind. Inmitten der Grabanlage befinden sich gemeinschaftliche Grabstelen für die Namensbeschriftungen der Verstorbenen. Die gärtnerische Grabanlage und die Stelen werden durch den Friedhofsträger erstellt. Die Namensinschrift an der Stele erfolgt im Auftrag und auf eigene Rechnung des Nutzungsberechtigten. Die laufende Pflege und der Unterhalt der gesamten Gemeinschaftsgrabanlage erfolgt durch den Friedhofsträger. Für die Angehörigen entfallen damit die laufenden Grabpflegearbeiten. Um den Charakter der Grabanlage zu erhalten, ist in der Anlage eigene Schmuck- und Grabbepflanzung grundsätzlich nicht zulässig. Für die Ablage von Blumenschmuck bzw. Grabgebinden stehen innerhalb der Anlage angelegte Pflasterflächen zur Verfügung.
(13) Urnengemeinschaftsgrabstätten in historischen, denkmalgeschützten Grabanlagen
Bestehende mehrstellige (mindestens zwei-stellige = Doppelgrabstätte) denkmalgeschützte Grabstätten ohne bestehende Nutzungsrechte können als Urnengemeinschaftsanlage belegt werden. Je Grabstelle sind zwei Urnenwahlgräber möglich. Das Kulturdenkmal bleibt in seiner Form und Gestaltung selbst bestehen. Die Namen und Lebensdaten der nachfolgenden Verstorbenen können auf Steinplatten (Namensplatten mit Abmessungen 40 cm x 40 cm) vermerkt werden, die in das Grabbeet über den beigesetzten Urnen eingelegt werden. Je Urnenwahlgrab ist eine Platte vorgesehen, auf der sich Platz für Daten zweier bestatteter Personen findet. Demnach können für eine zweistellige Grabstätte (Doppelgrab) bis vier Urnenwahlgräber mit den jeweiligen Namenstafeln angelegt werden. Die Beetfläche wird durch den Friedhofsträger mit immergrüner Bepflanzung bepflanzt und ganzjährig gepflegt, für die Angehörigen ist diese Bestattungsart pflegelos. Die Kosten für die Bepflanzung und Pflege sind in der Grabnutzungsgebühr enthalten. Die historischen, denkmalgeschützten Grabmale bleiben im Eigentum der Stadt Konstanz, die ebenfalls für die Unterhaltung und Sicherung des Grabmals als Kulturdenkmal weiterhin aufkommt. Die Beistellung der Namensplatte (Beauftragung Bildhauer, Kostentragung, Unterhalt) erfolgt direkt durch den Nutzungsberechtigten. Es handelt sich um Wahlgrabstätten nach § 12 der Friedhofsordnung der Stadt Konstanz.
§ 16 Zustimmungserfordernis
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Ohne Zustimmung sind die bisher für die Bestattung oder Beisetzung benutzten provisorischen Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 19 x 15 cm und Holzkreuze zulässig.
(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Die Zeichnung muss das ganze Grabmal in der Vorderansicht, in der Seitenansicht und im Grundriss darstellen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen bedürfen ebenfalls der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Wird ein Grabmal oder eine Grabausstattung ohne Zustimmung der Stadt errichtet, geändert oder nicht nach den vorgelegten Entwürfen ausgeführt, kann die Stadt die Beseitigung oder Änderung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Kommt der Verpflichtete diesem Verlangen nicht nach, kann die Stadt die Beseitigung oder Änderung auf dessen Kosten vornehmen lassen.
§ 17 Standsicherheit
(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind nach den anerkannten Regeln des Handwerks so standfest zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind, das Öffnen der benachbarten Gräber nicht beeinträchtigen und beim Öffnen der benachbarten Gräber weder umstürzen noch sich senken können.
(2) Grabmale dürfen frühestens sechs Monate nach dem Bestattungstage errichtet werden. Sofern gewachsener Boden vorhanden ist, steht einer früheren Erstellung nichts entgegen.
§ 18 Unterhaltung
(1) Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Die Standsicherheit ist einmal jährlich nach der Frostperiode durch Rüttelprobe zu prüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Gemeinde auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, diese Sachen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige Grabausstattungen verursacht wird.
§ 19 Entfernung
(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts werden die Grabmale und sonstigen Grabausstattungen von der Gemeinde entfernt. Grabmale, über deren Verbleib der Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte keine Entscheidung gegenüber der Verwaltung getroffen hat, werden 6 Monate nach Entfernen vom Grab von der Gemeinde aufbewahrt. Danach endet die Aufbewahrungspflicht. Für sonstige Grabausstattungen obliegt der Gemeinde keine Aufbewahrungspflicht.
Vl. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 20 Allgemeines
(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Die Unterhaltungspflichtigen können die Anlegung und Pflege selbst übernehmen oder einem Gärtner übertragen. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.
(2) Die Höhe und die Form der Grabbeete und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 15 Abs. 6-7) dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabbeete dürfen nur so bepflanzt werden, dass andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen dadurch nicht beeinträchtigt sind.
(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 18 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechtes.
(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Belegung hergerichtet sein. Grabstätten gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 müssen innerhalb von 2 Monaten nach Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.
(5) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde.
(6) In Wahlgrabfeldern zur Erdbestattung mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§ 15) darf die Bepflanzung und gärtnerische Unterhaltung 50% der Grabfläche nicht unterschreiten.
§ 21 Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 18 Abs. 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte auf Kosten der Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von 3 Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen. Sie ist zu seiner Aufbewahrung nicht verpflichtet.
VII. Benutzung der Leichenhallen
§ 22 Leichenhallen
(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung und stehen für Bestattungsfeiern zur Verfügung.
(2) Sofern gesundheitliche oder sonstige Bedenken nicht entgegenstehen, können Angehörige den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.
(3) Die Särge sind spätestens eine Viertelstunde vor der Trauerfeier oder Bestattung endgültig zu schließen, sofern sie nicht nach § 14 der Bestattungsordnung wegen Ansteckungsgefahr oder aus anderen triftigen Gründen von vornherein geschlossen zu halten sind.
(4) Den Angehörigen Verstorbener ist es gestattet, Sarg, Leichenzelle und Einsegnungshalle mit Pflanzen und Trauergebinden zu schmücken oder durch ein Fachgeschäft ausschmücken zu lassen.
(5) Musik- und Gesangsdarbietungen bedürfen der Zustimmung der Gemeinde im Benehmen mit dem Geistlichen.
§ 23 Feuerbestattungen
(1) Die Einäscherung darf erst erfolgen, wenn die schriftliche Genehmigung der zuständigen örtlichen Behörde vorliegt.
(2) entfällt
(3) Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Feuerbestattung nicht über die Urne verfügt, so wird die Urne von Amts wegen in einem Urnengemeinschaftsgrab beigesetzt.
VIII. Schlussvorschriften
§ 24 Alte Rechte
Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungsrechte an Urnenreihengräbern nach den bisherigen Vorschriften.
§ 25 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht sachgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Der Gemeinde obliegt keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Obhuts- und Bewachungspflicht.
§ 26 Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. die Friedhöfe entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,
2. sich auf den Friedhöfen nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 3 Abs. 1, 2 u.
3. eine gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1) oder gegen die Vorschriften des § 4 Abs. 3 bis 7 verstößt,
4. als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet, verändert oder entfernt (§ 16 Abs. 1 und 3, § 19 Abs. 1),
5. Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 18 Abs. 1).
§ 27 Gebühren
Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebühren nach der jeweils geltenden Bestattungsgebührenordnung erhoben.
Die Satzung tritt zum 01.04.2017 in Kraft.
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 29.03.2017
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References: § 17

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 § 12

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§ 4
 §42

§ 5

§ 6
 § 11

§ 7

§ 8

§ 9
 § 21
 § 21

§ 10

§ 11

§ 12
 § 19

§ 12

§ 13
 § 15

§ 14

§ 15
 § 14
 § 12
 § 12
 § 12

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 18
 § 12

§ 21

§ 22
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§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 § 49
 § 2
 § 4
 § 19

§ 27