Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-II-ZR-136-06.html
Timestamp: 2017-12-17 10:09:30+00:00

Document:
BGH II ZR 136/06: Mitgesellschafter Gesamtschuld Freistellungsanspruch
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2007
Die Kläger und der Beklagte bildeten mit ihren Architekturbüros auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 12. Mai 1999 eine Projektgemeinschaft für den Bereich "Städtebauliches Umfeld ICE-Bahnhof M. " (im Folgenden: Projektgemeinschaft). Die Projektgemeinschaft wurde von der - für die Stadt M. handelnden - D. -Aktiengesellschaft im Rahmen eines "Generalplanervertrags über Planungsleistungen" unter anderem mit Planungs- und Vergabeaufgaben für die Glas-/Stahlkonstruktion der Überdachung des zentralen Omnibusbahnhofs M. beauftragt. Innerhalb der Projektgemeinschaft war allein der Beklagte mit der Vorbereitung der Vergabe für die Stahl-/Glaskonstruktion befasst. Unter Berücksichtigung der - im Auftrag der Projektgemeinschaft von der Firma R. GmbH als Tragwerksplanerin berechneten - Statik für die Stahlkonstruktion fertigte der Beklagte eine Planungszeichnung, auf deren Grundlage das Ingenieurbüro J. Re. (Streithelfer zu 1 des Beklagten) als Subunternehmer der Projektgemeinschaft die der Vergabe zugrunde liegende Leistungsbeschreibung erstellte. Die Überdachung sollte mit einem punktgehaltenen Verglasungssystem ausgeführt werden. Den Zuschlag erhielt die Fa. L. Ing.-Bau GmbH (Streithelferin zu 2 des Beklagten). Als die - von der Fa. L. Ing.-Bau GmbH beschaffte - Statik für die Glaskonstruktion vorlag, stellte sich heraus, dass das vorgesehene Befestigungssystem verstärkt werden musste. Hierfür war ein Zusatzauftrag in Höhe von 85.754,04 DM (43.845,34 Euro) erforderlich.
Die Stadt M. verlangt von der Projektgemeinschaft Schadensersatz in Höhe von 43.845,34 Euro mit der Begründung, sie hätte in Kenntnis der tatsächlichen Kosten der Punktverglasung das Vergabeverfahren für dieses System abgebrochen und eine Ausschreibung für eine - erheblich kostengünstigere, wenn auch optisch weniger ansprechende - Befestigung der Glaselemente mit Stahlprofilen veranlasst. Auf eine Anfrage der - im Namen der Stadt M. handelnden - Verbandsgemeindeverwaltung M. an die Projektgemeinschaft vom 14. April 2002 erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 23. April 2002 namens der Projektgemeinschaft die grundsätzliche Bereitschaft, als Generalplaner für die Fehlplanung zu haften. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Beklagten mit Schreiben vom 10. April 2003 Ansprüche gegen ihren Versicherungsnehmer als unberechtigt zurückgewiesen hatte, wandte sich die Verbandsgemeindeverwaltung M. mit Schreiben vom 30. Mai 2003 wegen der Schadensregulierung an die Kläger.
Die Kläger haben die Verurteilung des Beklagten beantragt, sie von der Inanspruchnahme durch die Stadt M. wegen der fehlerhaften Planung der Glas-/Stahlkonstruktion in Höhe von 43.845,34 Euro nebst Zinsen freizustellen.
Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Hiergegen richtet sich die von dem erkennenden Senat zugelassene Revision der Kläger.
Tags für diese Entscheidung: mitgesellschafter, gesamtschuld, freistellungsanspruch, ausgleichsanspruch, innenverhältnis
Angewandte Normen: § 128 BGB, § 426 BGB, § 708 BGB, § 563 ZPO
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• BGH II ZR 132/78
• BGH III ZR 142/84
• BGH IX ZR 44/05
• BGH III ZR 115/80
• BGH II ZR 382/99
• BGH V ZR 3/01
• BGH IVa ZR 116/81
• BGH II ZR 40/05
• BGH II ZR 103/01
• BGH II ZR 17/04
• BGH II ZR 192/05
• BAG 1 AZR 247/63
• § 128 BGB
• § 708 BGB
BGH II ZR 136/06: Mitgesellschafter, Gesamtschuld, Freistellungsanspruch, Ausgleichsanspruch, InnenverhäLtnis, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 128
 § 426
 § 708
 § 563
 BGH 
 BGH 
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 § 128
 § 708

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