Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=26.06.2002&Aktenzeichen=3Z%20BR%20331%2F01
Timestamp: 2019-02-24 02:19:45+00:00

Document:
BayObLG, 26.06.2002 - 3Z BR 331/01 - dejure.org
Gegenstandswert im Spruchverfahren mit nur einem Antragsteller Bruchteil des dem Verhältnis des Aktienbesitzes des Antragstellers zum Gesamtbestand der Aktien außenstehender Aktionäre entsprechenden Geschäftswerts ("MBB")
AktG § 320b; KostO § 31 Abs. 1; BRAGO § 10
LG München I, 07.01.1999 - 5 HKO 17688/92
ZIP 2002, 1687
FGPrax 2002, 233
BB 2002, 1720
BayObLGZ 2002, 169
NZG 2002, 880
An dieser Auffassung hält der Senat im Hinblick auf die durch das Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsgesetzes eingeführte Befugnis des gemeinsamen Vertreters, das Verfahren auch nach Rücknahme des Antrags fortzuführen (§ 308 Abs. 3 Satz 1 UmwG), nicht mehr fest (…wie hier auch Lutter/Krieger UmwG 2. Aufl. § 309 Rn. 5;… Krieger in Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 4 2. Aufl. § 70 Rn. 129;… Nirk Handbuch der Aktiengesellschaft I Rn. 2429;… Emmerich/Habersack Aktien- und GmbH-Konzernrecht 2. Aufl. § 306 AktG Rn. 21;… MünchKomm/Bilda AktG 2. Aufl. § 306 Rn. 25;… a.A. Hüffer AktG 5. Aufl. § 306 Rn. 19; vgl. auch BayObLGZ 2002 169/176 und zum alten Rechtszustand OLG Karlsruhe AG 1995, 139).
Unter Berücksichtigung dieser Umstände, des vom Senat mit Beschluss vom 16.11.2002 festgesetzten Geschäftswerts und der durch die Regelung des § 308 Abs. 3 UmwG erstarkten Rechtsposition des gemeinsamen Vertreters (vgl. hierzu BayObLGZ 2002, 169/176) hält der Senat eine Vergütung von 100000 Euro für angemessen.
Gegenstandswert für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten eines …
Mit Beschluss vom 26.6.2002 (BayObLGZ 2002, 169/175) hat der Senat seine Rechtsprechung dahin präzisiert, dass für die Berechnung des Wertes der Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers der Teil des Geschäftswertes, der auf Aktien nichtantragstellender außenstehender Aktionäre entfällt, nicht in die Berechnung miteinbezogen werden kann.
Für diesen Fall knüpft der Senat an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach der Geschäftswert nach Abzug des auf den Antragsteller zu 4 entfallenden Anteils (s.o.) auf die antragstellenden Verfahrensbeteiligten im Verhältnis ihrer Zahl aufzuteilen ist (Aufteilung nach Kopfteilen;… vgl. Senat aaO, BayObLGZ 1991, 84), allerdings mit der Maßgabe, dass auch insoweit der Restgeschäftswert zunächst um den auf die nichtantragstellenden Aktionäre entfallenden Anteil gemindert wird (vgl. BayObLGZ 2002, 169/176).
Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an, wonach für die außergerichtlichen Kosten gemäß § 30 KO, § 8 BRAGO der sogenannte Beziehungswert festzusetzen ist (zuletzt: OLG Düsseldorf, AG 2003, 640, 641; ebenso BayOLG, AG 2003, 633).

References: § 320
 § 31
 § 10
 § 309
 § 70
 § 306
 § 306
 § 306
 § 308
 § 30
 § 8