Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090226_OGH0002_0010OB00001_09T0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-18 10:16:35+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob1/09t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob76/84 8Ob630/84 1Ob3...
RS0026766
8Ob76/84; 8Ob630/84; 1Ob30/92; 7Ob1617/94; 2Ob221/97g; 6Ob384/97g; 6Ob107/00d; 6Ob276/02k; 1Ob1/09t; 1Ob18/10v; 6Ob229/10k; 6Ob217/10w; 1Ob177/12d; 6Ob183/13z; 6Ob84/16w
Wird im Rahmen eines Schuldverhältnisses einer der Vertragspartner vom anderen geschädigt, so muss es sich der Geschädigte als Mitverschulden im Sinne § 1304 ABGB anrechnen lassen, wenn sein Erfüllungsgehilfe durch eine von ihm zu vertretende Sorglosigkeit gegenüber den Gütern seines Geschäftsherrn den Schaden mitverursacht hat.
8 Ob 630/84
Entscheidungstext OGH 21.03.1985 8 Ob 630/84
Auch; Beisatz: Hier: Dem Werkunternehmer wurden vom Architekten des geschädigten Werkbestellers nicht die erforderlichen Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt. (T1)
1 Ob 30/92
Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 30/92
Beisatz: Gleiches muss auch gelten, wenn das mitwirkende Verschulden vom gesetzlichen Vertreter des Geschädigten ausgeht. (T2) Veröff: SZ 65/108
7 Ob 1617/94
Entscheidungstext OGH 05.10.1994 7 Ob 1617/94
Beisatz: Hat daher ein Bauherr einen Architekten beauftragt, die Planung, Ausschreibung, Koordination und örtliche Bauaufsicht eines Projektes durchzuführen, so obliegt es ihm auch im Interesse der bauausführenden Unternehmer, brauchbare und zuverlässige Pläne zur Verfügung zu stellen, alle Anordnung zur reibungslosen Abwicklung des Vertrages zu treffen und die Arbeiten entsprechend zu koordinieren. Fehler in diesen Bereichen hat der Bauherr zu vertreten. (T3)
Beisatz: Hier: Dem Werkunternehmer wurde vom Architekten des geschädigten Bauherrn der Auftrag erteilt, das Dach zu entfernen, obwohl mit Regen zu rechnen war. (T4)
6 Ob 384/97g
Entscheidungstext OGH 15.01.1998 6 Ob 384/97g
6 Ob 107/00d
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 107/00d
Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Auch in Fällen der Schadenstragung nach § 1168a ABGB kann ein Mitverschulden des Werkbestellers bzw ein solches seiner Gehilfen nach den Grundsätzen des § 1304 ABGB zur Teilung des Schadens führen. Die Werkbestellerin muss sich damit auch den durch die Fehlplanung ihres Gehilfen veranlassten Schaden als Mitverschulden anrechnen lassen. (T5)
6 Ob 276/02k
Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 276/02k
6 Ob 229/10k
Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 229/10k
Vgl auch; Beisatz: Der Geschädigte muss sich das Verhalten des Herstellungsgehilfe nicht zurechnen lassen, er muss nur vertreten, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu haben. (T6)
1 Ob 177/12d
Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 177/12d
Auch; Ähnlich Beis wie T3; Ähnlich Beis wie T5
Vgl auch; Beisatz: Bei Schädigung der Gesellschaft durch ihren eigenen Geschäftsführer muss sich die Gesellschaft das Verschulden des Geschäftsführers gegenüber Dritten nicht zurechnen lassen, wenn diese Dritten gerade ihre Sorgfalts- und Überwachungspflichten hinsichtlich des Geschäftsführers verletzt haben. (T7)
6 Ob 84/16w
Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 84/16w
Vgl; Beisatz: Eine schadenersatzrechtliche Zurechnung eines Mitarbeiters kommt nur in Betracht, wenn der Mitarbeiter Pflichten oder Obliegenheiten verletzt hat, die aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung seinen Arbeitgeber trafen oder von diesem nachträglich übernommen wurden. § 1304 ABGB ist jedoch nicht anwendbar, wenn der Mitarbeiter im ausschließlichen Interesse seines Dienstgebers tätig wird und seine Tätigkeit nicht den Zweck hat, den Vertragspartner zu entlasten. (T8); Veröff: SZ 2017/11
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0026766
JJR_19850321_OGH0002_0080OB00076_8400000_001
Rechtssatz für 7Ob34/91 6Ob658/94 1Ob7...
RS0026751
7Ob34/91; 6Ob658/94; 1Ob76/98b; 1Ob31/99m; 8Ob55/00x; 6Ob287/00z; 3Ob293/00k; 9Ob42/08d; 1Ob1/09t; 1Ob18/10v; 6Ob217/10w
ABGB §1304 D
Der geschädigte Bauherr muss sich - auch außerhalb von Schuldverhältnissen - das Verschulden seiner Gehilfen (Auftragnehmer) zurechnen lassen; für die Beurteilung, wer Gehilfe ist, ist auch außerhalb von Schuldverhältnissen § 1313a ABGB entsprechend heranzuziehen.
auch; nur: Der Geschädigte muss sich - auch außerhalb von Schuldverhältnissen - das Verschulden seiner Gehilfen zurechnen lassen; für die Beurteilung, wer Gehilfe ist, ist auch außerhalb von Schuldverhältnissen § 1313a ABGB entsprechend heranzuziehen. (T1)
nur: Der Geschädigte muss sich das Verschulden seiner Gehilfen zurechnen lassen; für die Beurteilung, wer Gehilfe ist, ist § 1313a ABGB entsprechend heranzuziehen. (T2)
Auch; Beisatz: Der Geschädigte muss sich aber nicht nur sein eigenes Verhalten, sondern auch jenes seiner Gehilfen zurechnen lassen, wenn diese Pflichten oder Obliegenheiten verletzen, die auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung oder nach der Verkehrsübung den Werkbesteller selbst treffen. (T3)
Vgl auch; nur: Der Geschädigte muss sich das Verschulden seiner Gehilfen zurechnen lassen. (T4); Beisatz: Hier: Zur Frage, wem weitere Schäden, die im Zuge einer Schadensbehebung durch einen Herstellungsgehilfen verursacht wurden, zuzurechnen sind; siehe dazu RS0124144. (T5); Veröff: SZ 2008/109
Vgl auch; Beisatz: Der Geschädigte muss sich das Verhalten des Herstellungsgehilfen nicht zurechnen lassen, er muss nur vertreten, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu haben. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0026751
JJR_19920130_OGH0002_0070OB00034_9100000_001
Rechtssatz für 1Ob35/92 4Ob578/95 5Ob2...
RS0026568
1Ob35/92; 4Ob578/95; 5Ob262/04x; 1Ob1/09t
An die Sorgfaltspflicht des Personals eines Ölanlieferers sind strenge Anforderungen zu stellen. Es ist Sache des Öllieferanten als eines Fachmannes, auf den der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB anzuwenden ist, die Gefahren des Betankens von Ölanlagen zu kennen und alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Schäden zu vermeiden.
Veröff: SZ 65/136 = JBl 1993,389 (S. Dullinger)
Beisatz: Diese Vorsichtsmaßnahmen hat der BGH wie folgt zusammengefasst: - Der Tankwagenfahrer hat zunächst zu prüfen, ob die Tanks des Beziehers die bestellte Ölmenge fassen können; - der Tankwagenfahrer hat zu Beginn des Einfüllvorganges seine Instrumente im Tankfahrzeug zu überprüfen und sich außerdem vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen; - der Tankwagenfahrer hat sich während des Abfüllvorganges hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, dass dort alles in Ordnung ist (kurze Kontrollgänge); - der Tankwagenfahrer hat nach Abschluss des Abfüllvorganges noch einen Blick in den Tankraum zu werfen (BGH VersR 1984, 65 mwN). (T1)
5 Ob 262/04x
Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 262/04x
Auch; Beisatz: Der Öllieferant muss auch dann mit Mängeln einer Tankanlage rechnen, wenn diese einer Gebietskörperschaft gehört. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0026568
JJR_19921022_OGH0002_0010OB00035_9200000_003
Rechtssatz für 4Ob578/95 1Ob1/09t 1Ob3...
RS0088981
4Ob578/95; 1Ob1/09t; 1Ob30/13p
Tir ÖlfeuerungsG §10
Wegen der Gefahr, die auslaufendes Öl für die Umwelt bedeutet, muss der Betreiber einer Ölfeuerungsanlage sicherstellen, dass Errichtung und Betrieb der Anlage den wegen dieser Gefahr erlassenen Normen entsprechen. Unterlässt er dies, hat er den durch (vom Tankwagenfahrer verschuldetes) Überfüllen des Tanks außerhalb des (nicht ordnungsgemäß ausgeführten) Tankraumes entstandenen Schaden mitzutragen.
Vgl aber; Beisatz: Hier war den Organen bzw Repräsentanten der Klägerin eine schuldhafte Mitwirkung am eingetretenen Ölunfall nicht vorzuwerfen, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass ihnen das Fehlen der technisch notwendigen Füllleitung, das zum Aufschäumen des Heizöls geführt hatte, erkennbar gewesen wäre. (T1); Beisatz: Ein Mitverschulden ist in der Regel zu verneinen, wenn der Geschädigte einen dazu befugten Gewerbetreibenden mit der Herstellung einer Anlage beauftragt und die erforderliche behördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage erwirkt hat. (T2)
1 Ob 30/13p
Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 30/13p
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0088981
JJR_19951107_OGH0002_0040OB00578_9500000_005

References: § 1304
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1168
 § 1304
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1304
 §1304
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 § 1299
 BGH 
 OGH 
 §10
 OGH