Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.10.2013&Aktenzeichen=10%20AZR%201053/12
Timestamp: 2019-10-14 14:36:57+00:00

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BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,42622
BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12 (https://dejure.org/2013,42622)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12 (https://dejure.org/2013,42622)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 1053/12 (https://dejure.org/2013,42622)
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§ 1 TVG, § 6 Abs 1 S 2 TVöD-F, § 7 Abs 1 S 1 TVöD-F, § 7 Abs 1 S 3 TVöD-F, § 8 Abs 5 S 1 TVöD-F
Bestimmung des Begriffs der Wechselschichtarbeit i.S.d. Bundesmanteltarifvertrages BMT-G
Zulage wegen Wechselschichtarbeit nur bei Erfüllung der erforderlichen Nachtschichtfolge
NZA-RR 2014, 361
Dabei kann regelmäßig auf einen Zeitraum von zwölf Kalendermonaten abgestellt werden, solange sich nicht aus betrieblichen Regelungen Anhaltspunkte für einen anderen Zeitraum ergeben (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 52) .
Da lediglich zwischen den Einsätzen am 9. August 2012 und am 11. September 2012 sowie am 7. Mai 2013 und am 11. Juni 2013 mehr als ein Monat lag, während die Abstände zwischen allen übrigen Einsätzen zwischen einem und maximal 27 Tagen betrugen, wurde er im Streitzeitraum durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT; vgl. dazu BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 50 ff.) .
Aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis war sie dazu aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen sogar besser in der Lage als der Kläger selbst (vgl. BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 59) .
Dabei ist auch nach dem Verständnis des Betriebsrats auf § 7 Abs. 1 TvöD-F und die dortige Definition der Wechselschichtarbeit abzustellen (vgl. BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 42) .
Allerdings benennt der Tarifvertrag weder in § 7 Abs. 1 TvöD-F noch an anderer Stelle einen Zeitraum, für den die Durchschnittsberechnung anzustellen ist (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 51) .
Zwar kann die betriebliche Schichtplanung insoweit einen geeigneten Anknüpfungspunkt für die Bildung eines solchen Zeitraums bilden, wenn sie für einen längeren Zeitraum erfolgt (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 52) .
Dabei fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-F, dass der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird (vergl. im Einzelnen auch BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - NZA RR 2014, 361).
(a) Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis der TV Schichtlohnzuschlag Anwendung fand, kann einen Anspruch auf einen Schichtlohnzuschlag wegen ständiger Wechselschicht nur nach dem BMT-G haben, nicht aber nach §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 5 Satz 1 des TVöD-F (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - NZA RR 2014, 361).
Die Nachtarbeit muss also die Schicht zeitlich überwiegen (BAG 16. November 2013 -10 AZR 1053/12 - NZA RR 2014, 361).
Dabei fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-F, dass der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird (vergl. im Einzelnen auch BAG 16. Oktober 2013 -10 AZR 1053/12 - NZA RR 2014, 361).
Die Nachtarbeit muss also die Schicht zeitlich überwiegen (BAG 16. November 2013 - 10 AZR 1053/12 -NZA RR 2014, 361).
Dabei fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-F, dass der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird (vergl. im Einzelnen auch BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 -NZA RR 2014, 361).
Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 24-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet (vgl. zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 43) .
Die Beschäftigte muss zur Arbeit in allen Schichtarten eingesetzt werden (vgl. BAG, Urteil vom 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12 - zitiert nach juris, Rn. 43).
Sonst wäre es nämlich möglich, den tariflichen Anspruch durch die Schaffung vielfältiger, zeitlich geringfügig verschobener Schichten zu entziehen, obwohl die Arbeitnehmerin die Erschwernis hat, die mit Wechselschichtarbeit verbunden ist (vgl. dazu BAG, Urteil vom 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12 - zitiert nach juris, Rn. 48).
Nachtschichten sind daher Schichten, wenn sie entweder bis spätestens 04:00 Uhr morgens beginnen oder frühestens um 23:00 Uhr enden (vgl. dazu BAG, Urteil vom 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12 - zitiert nach juris, Rn. 48 und 49).
Die anstehenden Rechtsfragen sind spätestens durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2013 (10 AZR 1053/12) geklärt.

References: § 1
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 7
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 § 7
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