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Timestamp: 2018-04-19 19:31:59+00:00

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Art. 3 Standesamtsbezirke
Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 344, BayRS 211-1-I), das zuletzt durch Art. 10b Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 178) geändert worden ist
1Die Erfüllung der Aufgaben des Standesamts obliegt den Gemeinden. 2Sie nehmen diese Aufgaben als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises wahr.
als oberste Aufsichtsbehörde das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.
(1) 1Zur gegenseitigen Benutzung der Personenstandsregister der angeschlossenen Standesämter nach § 67 Abs. 3 PStG wird ein automatisiertes Abrufverfahren zentral eingerichtet, das von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern aufgebaut und betrieben wird. 2 Art. 1 bleibt unberührt.
(2) 1Die Rechtsträger der Standesämter sind verpflichtet, ihre elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern zentral aufbauen und betreiben zu lassen. 2Die Personenstandsregister der Standesämter dürfen für Zwecke nach Abs. 1 Satz 1 verwendet werden.
(3) Für die Verfahren nach Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 erfolgt die datenschutzrechtliche Freigabe durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr; das Verfahrensverzeichnis führt der behördliche Datenschutzbeauftragte der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern.
(4) Auf die Verfahren nach Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sind Art. 10 bis 13 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) nicht anzuwenden.
(1) Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes zu treffen und die Einhaltung der personenstandsrechtlichen Anforderungen an den Betrieb elektronischer Personenstandsregister und Sicherungsregister sicherzustellen.
(2) 1Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern hat durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass nur berechtigte Personen im Rahmen ihrer Berechtigung auf die Personenstandsregister und Sicherungsregister ihrer Standesämter sowie auf das zentrale elektronische Personenstandsregister zugreifen können. 2Vor einem Zugriff hat die zugreifende Person ihre Berechtigung gegenüber der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern durch elektronische Authentifizierung nachzuweisen.
(3) 1Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern hat sicherzustellen, dass Zugriffe auf die Personenstandsregister und Sicherungsregister sowie auf das zentrale elektronische Personenstandsregister protokolliert werden. 2Die Protokolle dürfen nur für die Kontrolle der Zulässigkeit der Zugriffe oder zur Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung verwendet werden. 3Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen und nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres zu vernichten, in dem der Zugriff erfolgt ist. 4Aus den Protokollen sind im Rahmen der Zweckbindung nach Satz 2 von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern regelmäßig Stichproben zu ziehen. 5Diese sind auch von den Aufsichtsbehörden der abrufenden Standesämter zu überprüfen.
(4) 1Soweit die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern Aufgaben nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung wahrnimmt, unterliegt sie der Fachaufsicht der in Art. 4 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 genannten Aufsichtsbehörden. 2Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern hat diesen Aufsichtsbehörden die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ermöglichen.
(4) Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern ist speichernde Stelle nach Art. 4 Abs. 9 BayDSG für das Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1.
(1) 1Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern betreibt die elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister im Auftrag der Rechtsträger der Standesämter. 2Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr nimmt gegenüber der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern die Rechte und Pflichten nach Art. 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BayDSG wahr.
(4) 1Die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des zentralen elektronischen Personenstandsregisters sowie der elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister nach Art. 7 Abs. 1 und 2 trägt die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern. 2Sie erhebt auf Grund einer Rechtsverordnung nach Art. 10 Abs. 2 zur Deckung ihrer anderweitig nicht gedeckten Kosten nach Satz 1 von den Rechtsträgern der Standesämter einen Beitrag.
die Aufsicht über die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern nach Art. 7a Abs. 4 und
(2) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat durch Rechtsverordnung Näheres zur Erhebung des Beitrags nach Art. 8 Abs. 4 Satz 2 zu regeln.
(3) Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln

References: Art. 10
 § 67
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 8