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Timestamp: 2020-01-21 02:37:18+00:00

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BFH, Beschluss v. 07.04.2003 - III B 127/02 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 07.04.2003 - III B 127/02
BFH Beschluss v. 07.04.2003 - III B 127/02
Beschwerde gegen Beiladung nach	§ 174 Abs. 5	AO (hier: Erfüllen der Voraussetzungen für einen	gewerblichen Grundstückshandel)
Gesetze: FGO	§ 128; AO § 174 Abs. 4,	5
Der Beklagte (das Finanzamt —FA—) schloss sich den Prüfungsfeststellungen an und erhöhte mit geändertem Einkommensteuerbescheid für 1994 die Einkommensteuer auf ... DM.
Darüber hinaus setzt die Anwendung des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 dem Dritten gegenüber voraus, dass dieser vor Ablauf der Festsetzungsfrist hinzugezogen oder beigeladen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91 , BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; Beschlüsse vom 11. März 2002 IX B 116/01, BFH/NV 2002, 895, und vom 2. April 2002 IX B 66/01, BFH/NV 2002, 898, 899). Indes hat das FG im Beiladungsverfahren noch nicht abschließend zu prüfen, ob die übrigen formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Änderung des Steuerbescheides vorliegen; denn die Beiladung darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen. Sie dient vielmehr lediglich der frühzeitigen Beteiligung aller Betroffenen und damit der richtigen Besteuerung (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1997 III R 300/94 , BFH/NV 1997, 659, m.w.N.). Danach reicht es für eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 aus, dass sich bei einem Erfolg der Klage eine Folgeänderung i.S. des § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 ergeben kann. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob eine etwaige Folgeänderung Bestand hätte (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1056).
Die der Rechtswahrung dienende Drittbeteiligung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn eindeutig feststeht, dass es zu einer Heranziehung des Dritten, z.B. wegen Festsetzungsverjährung, nicht mehr kommen, dieser also eindeutig rechtlich nicht betroffen sein kann (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1999 V R 101/98 , BFH/NV 1999, 1443, 1444; in BFH/NV 1997, 659, 660, m.w.N.; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 1056; vom 24. November 1995 X B 221/94, BFH/NV 1996, 382, m.w.N.).
Hiernach hat das FG den Sohn der Kläger auf Antrag des FA zu Recht beigeladen. Wären die Erlöse aus dem Verkauf der drei Objekte nicht dem Kläger, sondern dem Beigeladen ertragsteuerlich zuzurechnen, so könnte dieser die Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel erfüllt haben. Das FG hat zu einer möglichen Festsetzungsverjährung des Steueranspruchs gegen den Beigeladenen keine Feststellungen getroffen. Danach und auch —unbeschadet ob die Sachverhaltsdarstellung und -würdigung zutreffend ist— nach der Beschwerdeerwiderung des FA steht jedenfalls keineswegs bereits eindeutig fest, dass eine Steuerfestsetzung gegenüber dem Beigeladenen wegen Festsetzungsverjährung nicht in Betracht kommt. Vielmehr ist über die richtigen steuerlichen Folgen im Sinne der in Frage stehenden Korrekturregelung, einschließlich ihrer Begrenzung durch Verjährung, unter Beteiligung des Beigeladenen verbindlich erst in dem beim FG anhängigen Klageverfahren zu entscheiden (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 382).
BFH 13.6.2007 - X B 29/06
BFH/NV 2003 S. 887
BFH/NV 2003 S. 887 Nr. 7
OAAAA-70219
BFH, Beschluss v. 07.04.2003 - III B 127/02 -nv- ablegen in?

References: § 174
	§ 128
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174