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Timestamp: 2018-03-25 05:10:36+00:00

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Grundsätzlich hat das staatliche Recht Vorrang vor dem Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger. Im Arbeitsschutzgesetz (§ 4 ArbSchG) ist u. a. geregelt, dass bei Arbeitsschutzmaßnahmen die Gefahr grundsätzlich an der Quelle zu bekämpfen ist, und dass individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Schutzmaßnahmen sind. Diese allgemeine Anforderung wird für verschiedene Anwendungsbereiche in ...
Die Rechtsgrundlage für die Prüfung von Arbeitsmitteln und damit auch von Anlagen und Maschinen (kein Personentransport) findet sich im § 3 der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- . In Abschnitt 2 BetrSichV, § 3 (3) ist festgelegt: "Für Arbeitsmittel sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Ferner hat der Arbeitgeber die notwendigen Voraussetzungen ...
Dialog: 20944
Gemäß § 34 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes/ProdSG erlöschen Erlaubnisse nach einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2 (dies sind z.B. Erlaubnisse nach BetrSichV), wenn der Inhaber innerhalb von zwei Jahren nach deren Erteilung nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen, die Bauausführung zwei Jahre unterbrochen oder die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben hat. ...
Dialog: 6577
Die von Ihnen genannten Begriffe finden sich in unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen. Die Begriffe "Anlage im Probebetrieb" und "Versuchsanlage" sind immissionsschutzrechtlichen Regelungen (BImSchG, 4. BImSchV) zuzuordnen. Der Begriff "Versuchsanlage" wird in § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV beschrieben: "Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren, Ei ...
Dialog: 18479
Zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung ist im Anhang der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- unter Ziffer 1.3 folgendes nachzulesen. (1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ...
Schiffe unterliegen nicht der Maschinenrichtlinie; darauf angebrachte Maschinen sehr wohl. Im Einzelnen gilt: Nach § 1 Abs. 2 Nr. 5e der 9. ProdSV (s.a. Art 1 Abs. 2e letzter Spiegelstrich Maschinenrichtlinie 2006/42/EG) sind lediglich „Beförderungsmittel für die Beförderung…auf dem Wasser mit Ausnahme der auf diesem Beförderungsmittel angebrachten Maschinen“ vom Geltungsbereich der Maschinenveror ...
Dialog: 16841
Informationen wie die BGI 8686 enthalten Hinweise und Empfehlungen, die die praktische Anwendung von Regelungen zu einem bestimmten Sachgebiet oder Sachverhalt erleichtern sollen und die z. B. für bestimmte Branchen, Tätigkeiten, Zielgruppen konkrete praxisgeeignete Arbeitsschutzmaßnahmen vorstellen (siehe auch www.dguv.de/inhalt/praevention/vorschr_regeln/regeln_informationen/index.jsp ). In Vorw ...
Dialog: 12112
Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen (§ 2 Abs. 1 BetrSichV). Zu den Arbeitsmitteln zählen auch Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. . Auf dem Betriebsgelände finden die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften und die Unfallverhütungsvorschriften Anwendung. Im öffentlichen Bereich sind das Straßenverkehrsrecht und die ...
Dialog: 11684
Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte fallen grundsätzlich -wie Maschinen- unter den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/machinery/index_de.htm). Alle Maschinen (und Lastaufnahmemittel) der Baujahre 1992 und älter (vor der Maschinenrichtlinie) unterliegen den Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbrin ...
Dialog: 11098
Laut Begriffsbestimmung des § 2 der BGV D 27 "Flurförderzeuge" http://publikationen.dguv.de sind Flurförderzeuge im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift Fördermittel, die ihrer Bauart nach dadurch gekennzeichnet sind, dass sie mit Rädern auf Flur laufen und frei lenkbar, zum Befördern, Ziehen oder Schieben von Lasten eingerichtet und zur innerbetrieblichen Verwendung bestimmt sind. Entsprechen ...
Dialog: 11672
Sind wir als Hersteller von Windenergieanlagen verpflichtet, eine Errichtungsbestätigung gemäß § 5 der BGV A3 zu erstellen?
Die Prüfanforderungen des § 5 BGV A 3 richten sich an den Unternehmer, der die elektrische Anlagen und bzw. das Betriebsmittel in Betrieb nehmen oder betreiben will. Nach § 5 Abs. 4 BGV A 3 ist die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme nach Absatz 1 nicht erforderlich, wenn dem Unternehmer vom Hersteller oder Errichter bestätigt wird, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den Bestimmung ...
Dialog: 6312
Sind Hochsitze (feste und mobile) gemäß der UVV VSG 4.4 §7 (1) Nr. 3 Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung?
Hochsitze sind jagdliche Einrichtungen, die im Regelfall zu den genehmigungsfreien Bauvorhaben gehören. Beachten Sie bitte die jeweiligen Bauordnungen der Länder und die Jagd-, Wald- und Naturschutzgesetze. Die Benutzung von Hochsitzen steht in direktem Zusammenhang mit der zu verrichtenden Arbeit (Ausübung der Jagd). Es handelt sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung, wen ...
Dialog: 6738
In den Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - LV 35 wird unter Abschnitt B 12.1 folgendes ausgeführt: Betreiber (einer überwachungsbedürftigen Anlage) ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf die Sicherheit der Anlage zu treffen (vgl. VGH Bad. Württ. DVBl. 1988, 542; VG Gießen NVwZ 1991, 914). Auf die Eigentumsverhältnisse ko ...
Dialog: 5675
Regal: Einrichtungen, die im Zusammenhang mit dem Gebäude stehen, in denen sich auch eine Arbeitsstätte befindet, fallen unter den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung (z.B. Rolltore, Lüftungsanlagen, Heizungsanlagen); Vergl. LASI-Leitlinien Nr. A 2.1. zur BetrSichV. Sofern die Anforderungen aus der ArbStättV als nicht ausreichend angesehen werden und die Benutzung der Einrichtung in di ...
Dialog: 6972

References: § 3
 § 3
 § 34
 § 2
 § 1
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 §7