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Timestamp: 2020-07-14 22:05:22+00:00

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BGH, Urteil vom 22.11.2017, AZ: VIII ZR 291/16
BGH lehnt übertriebene Anforderungen an Index-Mieterhöhung ab
Einfache Rechenschritte müssen nicht dargelegt werden
Unter Bezugnahme auf die im Mietvertrag vereinbarte Indexmiete sprach der Vermieter eine Mieterhöhung aus. Er begründete dies damit, dass der Verbraucherpreisindex in dem Zeitraum seit Vertragsschluss von 94,2 auf 106,1 Punkte gestiegen sei. Die bisherige Monatsmiete von 690 Euro erhöhe sich dementsprechend um abgerundet 85 Euro auf 775 Euro. Der Mieter zahlte die Erhöhungsbeträge jedoch nicht.
Der Mieter begründete seine Verweigerung damit, dass der Vermieter keine Angaben zur prozentualen Veränderung der Indexdaten in seiner Mietänderungserklärung gemacht habe, was jedoch nach § 557b BGB erforderlich sei.
Der BGH gab dem Vermieter recht und verurteilte den Mieter zur Zahlung der erhöhten Miete. Der Wortlaut des Gesetzes in § 557b Abs. 3 Satz 2 BGB sei bezüglich der zu machenden Angaben eindeutig und abschließend. Danach sei es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Vermieter "die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag" angebe. Der Gesetzgeber habe den Wortlaut der Vorschrift auch bewusst so gefasst. Es sei daher nicht erforderlich, dass der Vermieter dem Mieter einzelne einfache Rechenschritte vorzurechnen habe. Auch für den durchschnittlichen Mieter läge es auf der Hand, dass sich die Indexmiete im gleichen Verhältnis wie der Index ändere. Die Mieterhöhung sei daher wirksam gewesen.
Das Urteil des BGH steht im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes und der weit überwiegenden Kommentarliteratur. Insofern ist es gut und nur folgerichtig, dass der BGH das vorangegangene anderslautende Instanzurteil des LG München II nun korrigiert ist.
"Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten."

References: BGH 
 § 557
 BGH 
 § 557
 BGH 
 BGH 
 § 557