Source: http://www.lexetius.com/BBodSchG/13
Timestamp: 2018-01-21 06:16:06+00:00

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§ 13 BBodSchG. Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 13 BBodSchG [>]
Dritter Teil. Ergänzende Vorschriften für Altlasten
Paragraf 13. Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung
1§ 13. Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung.
(1) [1] Bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, soll die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen, der insbesondere
1. eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchungen,
2. Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden Grundstücke,
3. die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungs- und Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche Durchführung dieser Maßnahmen
enthält. [2] Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen sowie den Inhalt von Sanierungsplänen zu erlassen.
(3) [1] Wer nach Absatz 1 einen Sanierungsplan vorzulegen hat, hat die nach § 12 Betroffenen frühzeitig, in geeigneter Weise und unaufgefordert über die geplanten Maßnahmen zu informieren. [2] § 12 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2(5) Soweit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht, wenn durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan oder eine Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 sichergestellt wird, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
(6) [1] Die zuständige Behörde kann den Plan, auch unter Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. 3[2] Ein für verbindlich erklärter Plan schließt andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die nach § 1 in Verbindung mit der Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in dem für verbindlich erklärten Plan die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.
[1. Juni 2012–29. Juli 2017]
[1. März 1999–1. Juni 2012]
1. 1. März 1999: Artt. 1, 4 S. 2 des Gesetzes vom 17. März 1998.
2. 1. Juni 2012: Artt. 5 Abs. 30 Nr. 2, 6 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2012.
3. 29. Juli 2017: Artt. 2 Abs. 5 Nr. 1, 4 S. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
Umfeld von § 13 BBodSchG
§ 12 BBodSchG. Information der Betroffenen
§ 14 BBodSchG. Behördliche Sanierungsplanung

References: § 13
 § 4
 § 4
 § 12
 § 12
 § 28
 § 4
 § 1
 § 13

§ 12

§ 14