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Timestamp: 2018-03-22 10:00:50+00:00

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AGB (Fernabsatzverträge) | bvw beton- und verbundsteinwerke
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bvw Steinwerk Hamminkeln GmbH & Co.KG, Industriestraße 2-6, 46499 Hamminkeln
a. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) zwischen bvw als Unternehmer (nachfolgend Verwender) und seinem Vertragspartner, der Verbraucher ist, (nachfolgend Vertragspartner) sowie Fernabsatzverträge (§ 312 b BGB).
c. Abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Vereinbarungen unserer Vertragspartner werden nur wirksam, wenn wir diese ausdrücklich bestätigen.
a. Gefahrtragung im Rahmen von Kaufverträgen
aa. Ist Leistungs- und Erfolgsort das Werk (Holschuld), geht die Gefahr der Beschädigung oder des zufälligen Untergangs der Ware mit der Übergabe an den Vertragspartner oder an den von dem Vertragspartner mit der Abholung beauftragten Dritten über.
bb. Ist Leistungs- und Erfolgsort der Wohnsitz des Vertragspartners oder ein von ihm benannter anderer Ort (Bringschuld), geht die Gefahr der Beschädigung oder des zufälligen Untergangs der Ware mit der vereinbarten Ablieferung der Ware über.
cc. Ist der Leistungsort das Werk und der Erfolgsort der Wohnsitz des Vertragspartners oder ein von ihm benannter anderer Ort (Versendungskauf, § 447 BGB), geht die Gefahr der Beschädigung oder des zufälligen Untergangs der Ware mit der vereinbarten Ablieferung über.
dd. Kommt der Vertragspartner in Verzug der Annahme (Gläubigerverzug), geht die Gefahr auf ihn über. Dies gilt nicht, wenn die Ware während des Gläubigerverzugs aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verwenders untergeht oder beschädigt wird.
b. Gefahrtragung im Rahmen von Werkverträgen
aa. Der Verwender trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Vertragspartner in Verzug der Annahme (Gläubigerverzug), geht die Gefahr auf ihn über. Dies gilt nicht, wenn die Ware während des Gläubigerverzugs aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verwenders untergeht oder beschädigt wird. Die Gefahr geht auch auf den Vertragspartner über, wenn die Voraussetzungen des § 650g Abs. 1 oder Abs. 2 BGB vorliegen und das Werk dem Vertragspartner verschafft worden ist.
cc. Versendet der Verwender das Werk auf Verlangen des Vertragspartners an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so findet Nr. 2 lit. a. cc. dieser AGB Anwendung.
c. Falls nichts Abweichendes vereinbart ist, behält sich der Verwender vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, soweit der Leistungszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird und dies dem Vertragspartner nach den Umständen zumutbar ist. Nicht erhebliche Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen.
d. Für Anlieferungen im Rahmen einer Schick- oder Bringschuld werden, soweit nicht anders vereinbart, geeignete Zufahrtswege zur Abladestelle und die Möglichkeit zur unverzüglichen Entladung vorausgesetzt, andernfalls kann die Ware ins Lieferwerk zurückgefahren werden. Hierdurch entstandene zusätzliche Aufwendungen hat der Vertragspartner zu tragen.
e. Sofern eine Lieferpflicht des Verwenders besteht, ruht diese, solange ihm vom Vertragspartner für den betreffenden Teil der Lieferung erforderliche Ausführungshandlungen sowie alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen oder zweckmäßigen Unterlagen nicht übergeben bzw. Informationen erteilt wurden.
f. Vom Verwender nicht zu vertretende Rohstoff- oder Energiemängel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen des Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere vom Verwender, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretende Umstände, die die Lieferfähigkeit beeinträchtigen, befreien den Verwender für die Dauer ihres Bestehens von seiner Lieferpflicht. In diesem Falle ist der Verwender ferner – unter Berücksichtigung der Nr. 4 dieser AGB - zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihm die Leistung unmöglich oder unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Der Vertragspartner ist in diesem Falle des Rücktritts unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistungen des Vertragspartners sind unverzüglich zu erstatten.
g. Der Verwender ist zum Rücktritt berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung unerwartete und außergewöhnliche (60 % und mehr) Erhöhungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken. Im Gegenzug ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung unerwartete und außergewöhnliche (60 % und mehr) Senkungen von Rohstoff- und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken.
h. Wenn für den Verwender die objektive Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners trotz gebotener Sorgfalt erst nach Vertragsschluss erkennbar wird oder sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners nach Vertragsschluss verschlechtern und dadurch der Leistungsanspruch des Verwenders gefährdet wird, ist der Verwender – unter Berücksichtigung der Nr. 4 dieser AGB - zum schadensersatzfreien Rücktritt berechtigt.
b. Die gelieferte Ware kann geringfügig von den dem Vertragspartner vor Vertragsschluss vorgelegten Mustern und Prospektdarstellungen abweichen. Farbabweichungen von Prospektdarstellungen sind technisch bedingt.
c. Leistungen oder Teilleistungen, die einen Sachmangel aufweisen, der innerhalb der Verjährungsfrist auftritt und dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an den Vertragspartner vorlag, hat der Verwender
d. Dem Verwender ist stets zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, es sei denn, diese ist dem Besteller unzumutbar. Schlägt die Nacherfüllung im Sinne der § 440 BGB bzw. § 636 BGB fehl, kann der Vertragspartner – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
e. Im Falle von Mängelrügen darf der Vertragspartner Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen, wobei angemessen in der Regel höchstens das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten ist. Der Vertragspartner ist nur zur Zurückhaltung von Zahlungen unter Berufung auf Mängel berechtigt, wenn eine berechtigte Mängelrüge erhoben wird. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verwender berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen von dem Vertragspartner ersetzt zu verlangen.
f. Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich unverhältnismäßig erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspräche seinem nach dem Vertrag vorausgesetzten bestimmungsgemäßen Gebrauch.
g. Nur in dringenden Fällen, der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwendung weiterer Schäden, wobei der Verwender sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verwender mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, kann der Vertragspartner den Mangel sofort selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von dem Verwender Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Die Vorschrift des § 637 BGB bleibt unberührt.
h. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Abs. 3 BGB besteht nur, wenn der Vertragspartner die Ware nach den Vorgaben bzw. Angaben des Verwenders, im Übrigen art- und verwendungszweckgemäß eingebaut bzw. angebracht hat.
Ein Kostenvorschussanspruch des Vertragspartners im Sinne von § 475 Abs. 6 BGB besteht nur in Höhe der nachgewiesenen erforderlichen Kosten und nur dann, wenn der Vertragspartner zur Selbstvornahme berechtigt ist, eine Mängelbeseitigung beabsichtigt, und einen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen kann. Er besteht nicht, wenn ein Nacherfüllungsanspruch entfallen ist oder der Mangel schon beseitigt ist.
i. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn
ff. Die Bestimmungen gemäß Nr. 3 lit. i. dieser AGB gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Vertragspartners gegen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
j. Mängelansprüche bestehen nicht bezüglich vom Vertragspartner zu vertretender natürlicher Abnutzung oder vom Vertragspartner zu vertretenden Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Vertragspartner oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen, sofern diese nicht ausnahmsweise der Verwender zu vertreten hat, ebenfalls keine Mängelansprüche.
l. Mängelansprüche bezüglich der Kaufsache oder des Werkes verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung bzw. Abnahme der Sache. Die längeren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445b Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke) finden Anwendung.
n. Auf das in § 437 BGB und § 634 BGB bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 BGB und Nr. 3 lit. l. dieser AGB entsprechende Anwendung.
o. Der Vertragspartner hat dem Verwender im Falle von Mängelrügen Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere die mangelhafte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion zur Verfügung zu stellen.
g. Im Falle eines Kaufvertrags ist der Rechnungsbetrag – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist – nach Erhalt der Ware sofort fällig. Im Falle eines Werkvertrags gilt die Vorschrift des § 641 BGB; im Falle eines Bauvertrages gilt die Vorschrift des § 650g Abs. 4 BGB. Der Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt; dies gilt für Verbraucher als Vertragspartner nicht, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung nicht besonders hingewiesen worden ist.
h. Eine Geldschuld ist während des Zahlungsverzugs – unbeschadet weiterer Ansprüche - zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt mindestens fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Bei Nachweis eines höheren Zinsschaden ist dieser zu erstatten.
d. Der Vertragspartner darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgen, hat der Vertragspartner dem Verwender unverzüglich anzuzeigen.
i. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, der Zurücknahme oder Pfändung des Liefergegenstands durch den Verwender liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Im Falle der Rücknahme ist der Verwender berechtigt, die Gegenstände nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Ansprüche des Verwenders angerechnet.
a. Dem Vertragspartner steht das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht nach dem BGB zu.
b. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB besteht, hat der Vertragspartner im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass der Verwender sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Vertragspartners geliefert worden sind, ist der Verwender verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

References: § 447
 § 650
 § 440
 § 636
 § 637
 § 439
 § 475
 § 438
 § 445
 § 634
 § 437
 § 634
 § 218
 § 641
 § 650
 § 312