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Timestamp: 2019-05-25 20:24:44+00:00

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Arbeitshilfen: Vergabe von Grünflächenpflege - Ax Rechtsanwälte
Arbeitshilfen: Vergabe von Grünflächenpflege
Veröffentlicht am: 14. Mai 2019 von Ax Rechtsanwälte
1 Vorbemerkung Die Stadt Musterstadt beabsichtigt die Vergabe von Grünflächenpflege in den …. Die Stadt Musterstadt ist für die hier ausgeschriebenen Leistungen sowohl ausschreibende Stelle als auch Auftraggeber. Die hier vorliegenden Vergabeunterlagen erläutern die zu vergebenden Leistungen und sollen den Bieter in die Lage versetzen, sein Angebot so zweifelsfrei wie möglich zu kalkulieren und zu formulieren. Für die Angebotsausarbeitung und Kalkulation der angebotenen Leistungen stehen dem Bieter neben den hier vorliegenden Bewerbungs- und Angebotsbedingungen (Vergabeunterlagen – Teil A, inkl. Leistungsbeschreibung und Besondere vertraglichen Bedingungen) folgende Unterlagen zum Download zur Verfügung
• Leistungsverzeichnis (Vergabeunterlagen – Teil B; als PDF- und als GAEB-Dateien)
• Angebotsvordruck inkl. Bietererklärungen (Vergabeunterlagen – Teil C; als PDF-Datei)
Der Bieter wird gebeten, die Vergabeunterlagen bei Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Sollten die Unterlagen unvollständig sein, sind fehlende Seiten unverzüglich anzufordern. Sofern vom Bieter ein Angebot abgegeben wird, sind von den Vergabeunterlagen folgende Unterlagen dem Angebot beizufügen:
• Ausgefüllter Angebotsvordruck (Eigenerklärungen und Preisblätter) als PDF-Datei
• Ausgefülltes Leistungsverzeichnis als GAEB-Datei und zusätzlich als PDF-Datei
Die weiteren vom Bieter vorzulegenden Unterlagen sind unter Punkt 2.1.11 beschrieben. Die sonstigen Teile der Vergabeunterlagen verbleiben beim Bieter. Die den Bietern zugänglich gemachten Unterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes und zur Erfüllung des eventuell folgenden Auftrages benutzt werden. Jede Benutzung für andere Zwecke ist untersagt. Für die Bearbeitung des Angebotes werden keine Kosten erstattet. Die kompletten Angebotsunterlagen sind ausschließlich elektronisch vom Bieter einzureichen. Die Stadt Musterstadt wird nach Abschluss der Auswertung der Angebote voraussichtlich im … 2019 über die Vergabe entscheiden. Als Vertragsbeginn ist der 1. … 2019 anberaumt.
2 Bewerbungs- und Angebotsbedingungen
2.1 Allgemeine Bedingungen
2.1.1 Art des Vergabeverfahrens Die Ausschreibung wird EU-weit im offenen Verfahren gemäß den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und des HVTG durchgeführt.
2.1.2 Auskünfte Anfragen von Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über den … an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform erforderlich. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über den …. Mündliche sowie fernmündliche Auskünfte oder Auskünfte per Post, Fax bzw. E-Mail werden nicht erteilt. Bieter, die sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen auf der Vergabeplattform informiert. Die ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform (kostenlos) zu registrieren. Den Bietern wird empfohlen, sich vor Ort einen Eindruck über die Parkanlagen der Stadt Musterstadt zu verschaffen. Hierzu kann ein Termin mit … abgestimmt werden.
2.1.3 Kurzbeschreibung der Leistung/Losaufteilung Die ausgeschriebenen Leistungen bestehen im Wesentlichen aus den folgenden Einzelleistungen:
• Pflege von Pflanz-, Gehölz- und Wegeflächen
• Hecken- und Gehölzschnittarbeiten
• Rasen- , Wiesenschnittarbeiten
• Leerung von Papierkörben
Durchführung von Winterdienst Die Leistungen sind in folgender Losaufteilung zu erbringen:
• Los 1:
• Los 2:
• Los 3:
Es können Angebote zu einem oder mehreren Losen abgegeben werden. Detaillierte Angaben über die zu erbringenden Leistungen sind der Leistungsbeschreibung (vgl. Punkt 3) sowie dem Leistungsverzeichnis (Teil B der Vergabeunterlagen) zu entnehmen. Das Leistungsverzeichnis steht (als PDF-Datei sowie je Los als GAEB-Datei) gesondert zum Download zur Verfügung.
2.1.4 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern können ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Der Bieter hat in einem solchen Fall darzulegen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen, dass der Geheimwettbewerb dennoch gewahrt bleibt, um gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB den Ausschluss seines Angebotes zu verhindern. Die weiteren fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB sind ebenfalls zu berücksichtigen und werden im Einzelfall geprüft (vgl. Punkt 2.2.2).
2.1.5 Kennzeichnung von Geheimnissen Der Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Angebotes, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen.
2.1.6 Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen.
2.1.7 Kalkulation Auf gesonderte Anforderung ist bereits während der Angebotsbewertung für jedes angebotene Los die Kalkulation in einem separaten, verschlossenen Umschlag zu übersenden. Der Umschlag ist mit der Bezeichnung „Kalkulation“ und der jeweiligen Los-Nr. zu kennzeichnen. Die Kalkulation ist in einer dokumentenechten und nicht digitalisierten Form einzureichen. Die Kalkulation wird im Zuge von Aufklärungsgesprächen bzw. mit schriftlichem Einverständnis des Bieters geöffnet. Die Öffnung der Kalkulation dient der Angebotsbewertung sowie der Klärung von Fragen zum Angebot. Die Kalkulation dient unter anderem zur Überprüfung, ob die Preise oder die Kosten des Angebotes im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig sind (§ 60 Abs. 1 VgV). Die Angaben der Kalkulation werden vertraulich behandelt. Der Auftraggeber behält sich vor, nach Öffnung der Kalkulation bei Unklarheiten weitere Ergänzungen nachzufordern. Die Kalkulation wird Anlage zu den besonderen vertraglichen Bedingungen und dient beiden Seiten zudem als Grundlage für mögliche spätere Entgeltanpassungen, die sich innerhalb der Vertragsdauer aufgrund von Leistungsänderungen ergeben können. Sofern die Kalkulation vom Auftraggeber nicht bereits während der Angebotsbewertung angefordert wurde, ist diese vom Auftragnehmer innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Zuschlagserteilung unaufgefordert vorzulegen.
2.1.8 Bietergemeinschaften Bietergemeinschaften sind zugelassen. Sie werden wie Einzelbieter behandelt. Mit dem Ausdruck „Bieter“ sind in diesen Vergabeunterlagen auch Bietergemeinschaften gemeint. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haben mit ihrem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter bezeichnet wird. Die Erklärung muss die Verpflichtung enthalten, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt und dass alle Mitglieder (auch im Falle einer Beauftragung) als Gesamtschuldner haften. Die Erklärung ist im Angebotsvordruck zu finden. Darüber hinaus muss die Bietergemeinschaft im Angebotsteil V die Gründe für die Zusammenarbeit darlegen, so dass die Vergabestelle die Zulässigkeit des Zusammenschlusses gemäß GWB beurteilen kann. Zudem haben insbesondere Bietergemeinschaften auch die Regelungen unter Punkt 2.1.4 zu beachten.
2.1.9 Vertragssprache Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Alle Vertragsgespräche sind in deutscher Sprache zu führen.
2.1.10 Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Ausschreibungsunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, die die Entgeltermittlung und den Leistungsumfang beeinflussen können, so hat der Bieter den Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Eventuelle Fragen zum Angebot sind rechtzeitig (i. d. R. zehn Kalendertage) vor dem Ablauf der Angebotsfrist über den „Vergabesatellit Rheinland“ zu stellen (vgl. Punkt 2.1.2 „Auskünfte“). Eventuell notwendige, ergänzende Informationen zum Ausschreibungsverfahren und somit zur Kalkulation der Angebote werden allen Bietern auf der vorgenannten Vergabeplattform bekanntgegeben und erfolgen i. d. R. bis spätestens sechs Kalendertage vor dem Ablauf der Angebotsfrist.
2.1.11 Form der Angebote Das vom Bieter einzureichende Angebot besteht aus den nachfolgend aufgeführten Teilen. Der Angebotsvordruck (Angebotsteil I, Teil C der Vergabeunterlagen) und das Leistungsverzeichnis (Angebotsteil II, Teil B der Vergabeunterlagen) stehen gesondert zum Download zur Verfügung. Die Angebotsteile III bis V sind vom Bieter zu erstellen. Angebotsteil I: Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Angebotsvordruck
• Inklusive Bietergemeinschaftserklärung (nur auszufüllen, sofern notwendig) Angebotsteil II: Vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis sowie inhaltliche Beschreibung der angebotenen Leistung Vom Bieter vollständig mit Preisangaben auszufüllen:
• Leistungsverzeichnis für das/die angebotene/-n Los/-e als GAEB-Datei
• Zusätzlich: Leistungsverzeichnis oder Kurzleistungsverzeichnis für das/die angebotene/-n Los/-e als PDF-Datei Vom Bieter dem Angebot gesondert beizufügen:
• Beschreibung von Organisation, Personaleinsatz, Geräte/Maschinen/Fahrzeuge und der Durchführung der angefragten Leistungen Angebotsteil III: Eignungsnachweise Nachweis der Leistungsfähigkeit in technischer und beruflicher Hinsicht:
• Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Durchführung von Leistungen der Grünflächenpflege für öffentliche Auftraggeber. Der Auftragswert muss pro Jahr mindestens … EUR (netto) betragen haben. Die Referenz/-en ist/sind für die Jahre 2016 bis 2018 durch eine Auflistung des/der Auftraggeber/-s mit jeweiliger Angabe des Beauftragungszeitraums, der Leistung und des Netto-Auftragswertes vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen). Nachweise der Leistungsfähigkeit in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht:
• Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2016 bis 2018 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre (im Angebotsteil I enthalten)
• (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern. • Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,0 Mio. EUR (im Angebotsteil I enthalten) Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern. Weiterer Nachweis der Eignung: • Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 123 Abs. 1 und 4 GWB sowie in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 8 GWB genannten Tatbestände (im Angebotsteil I enthalten) Angebotsteil IV: Auf gesonderte Anforderung: Kalkulation in einem verschlossenen Umschlag Angebotsteil V: Gegebenenfalls gesonderte Erklärungen des Bieters – z. B. Gründe für die Bildung einer Bietergemeinschaft Die Angebotsteile I bis IV dienen zur Überprüfung, ob der Bieter geeignet ist und ob durch das Angebot des Bieters die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten sichergestellt ist. Bei der Abgabe des Angebotes ist Folgendes zu beachten:
1. Bei der Abgabe eines Angebotes sind das von der ausschreibenden Stelle zum Download bereitgestellte Leistungsverzeichnis (Angebotsteil II) sowie das entsprechende Preisblatt des Angebotsvordrucks (Angebotsteil I) zu verwenden.
2. Es sind für das jeweils angebotene Los und die angebotene Leistung alle im Leistungsverzeichnis sowie im Preisblatt des jeweiligen Loses aufgeführten Positionen auszufüllen. Es sind ausschließlich die dafür vorgesehenen Stellen auszufüllen. Bei Einreichung eines Kurzleistungsverzeichnisses erkennt der Bieter den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses alleinverbindlich an.
3. Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen der eigenen Eintragungen/Angaben müssen zweifelsfrei sein.
4. Sofern dem Bieter Erläuterungen zur besseren Beurteilung seines Angebotes notwendig erscheinen, sind diese dem Angebotsteil V beizufügen.
5. Das Angebot ist elektronisch über die genutzte Vergabeplattform einzureichen. Hierbei ist die Angebotseinreichung in Textform ausreichend.
6. Etwaige Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen nach Angebotsabgabe sind innerhalb der Angebotsfrist wie in Pkt. 5 geregelt einzureichen.
7. Die Rücknahme des Angebotes kann innerhalb der Angebotsfrist elektronisch (in Textform) über die Vergabeplattform erfolgen.
2.1.12 Verbindlichkeit der Angebote Angebote, die mit einem Zusatz versehen sind, dass der Abschluss des Vertrages noch der Zustimmung des Vorstandes oder sonstiger Gremien des Bieters oder Unterauftragnehmers bedarf sowie Angebote mit vergleichbaren Zusätzen, die die Verbindlichkeit des Angebotes einschränken, werden von der Wertung ausgeschlossen.
2.1.13 Fristen Die Angebote sind bis zum … 2019, … Uhr einzureichen. Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 VgV keine Bieter zugelassen. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist und endet spätestens am … 2019. Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist sind die Bieter an ihr Angebot gebunden (Bindefrist).
2.1.14 Aufhebung der Ausschreibung Der Auftraggeber behält sich gemäß § 63 Abs. 1 VgV die Aufhebung der Ausschreibung (auch zu einem einzelnen Los) vor. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis erbracht hat.
2.2 Bewertung der Angebote Die Bewertung der Angebote erfolgt unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Punkte.
2.2.1 Formale und inhaltliche Prüfung der Angebote Im Rahmen der Prüfung werden die wegen formeller oder inhaltlicher Mängel auszuschließenden Angebote ermittelt. Dabei werden Angebote zwingend von der Wertung ausgeschlossen,
• die nicht frist- oder formgerecht eingegangen sind, es sei denn der Bieter hat dies nicht zu vertreten (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV),
• die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV),
• in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind (§ 57 Abs. 1 Nr. 3 VgV),
• bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind (§ 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV),
• die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV),
• bei denen es sich um nicht zugelassene Nebenangebote handelt (§ 57 Abs. 1 Nr. 6 VgV),
• die unter einem Zustimmungsvorbehalt stehen, der die Verbindlichkeit des Angebotes einschränkt. Somit werden Angebote von Bietern, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht alle geforderten Unterlagen enthalten, nicht zwingend von der Wertung ausgeschlossen. Die ausschreibende Stelle behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, Bieter aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, sofern sie nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs. 3 VgV), innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Ausschluss von der Wertung erfolgt, wenn durch die vorgelegten Unterlagen nicht sichergestellt ist, dass die Leistung vertragsgemäß erfüllt wird.
2.2.2 Eignungsprüfung Bei der Auswahl der Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, werden entsprechend § 122 GWB nur die Bieter berücksichtigt, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Leistungsfähigkeit (Eignung) besitzen und bei denen keine zwingenden Ausschlussgründe vorliegen und keine fakultativen Ausschlussgründe zum Tragen kommen. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit können z. B. auch Unterauftragnehmer oder konzernverbundene Unternehmen berücksichtigt werden. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Der Bieter ist als technisch und beruflich leistungsfähig anzusehen, wenn er über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit wird gemäß § 46 VgV auf Grundlage der im Angebotsteil III vorgelegten Referenz/-en geprüft. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Der Bieter ist als wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig anzusehen, wenn er als Unternehmen über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit muss in einem angemessenen Verhältnis zum zu vergebenden Auftragswert stehen. Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit sind auch die notwendigen Investitionen des Auftragnehmers vor der Leistungsaufnahme zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit wird gemäß § 45 VgV entsprechend den Nachweisen im Angebotsteil III geprüft. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wird entsprechend dem Nachweis im Angebotsteil III (hier: „Weiterer Nachweis der Eignung“) geprüft. In diesem ist vom Bieter das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 und 4 GWB sowie das Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 8 GWB zu bestätigen. Sofern der Bieter das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 und 4 GWB oder gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 und 4 GWB nicht bestätigt und zudem gemäß § 125 GWB bzw. aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht von einem Ausschluss abgesehen werden kann, wird das Angebot des Bieters zwingend von der Wertung ausgeschlossen. Sofern der Bieter das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 3, und 8 GWB nicht bestätigt, behält sich der Auftraggeber – unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – den Ausschluss des Angebotes des Bieters ausdrücklich vor. § 125 GWB gilt entsprechend. Die ausschreibende Stelle behält sich die Prüfung der weiteren fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 GWB ausdrücklich vor. Soweit vorliegend oder bekannt, werden auch weitere Erkenntnisse berücksichtigt, welche die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellen. Dies sind u. a. Eintragungen in das Gewerbezentralregister oder das Korruptionsregister, Strafverfahren, Verstöße gegen die Zahlung von Mindestlöhnen oder Ähnliches. Ob ein entsprechender Ausschlussgrund vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die Vorlage der geforderten Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen stellt die Mindestbedingung zum Nachweis der Eignung dar. Ein Unternehmen kann, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Es muss in diesem Fall dem Auftraggeber nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem es beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt (§ 47 Abs. 1 VgV). Dabei kann ein Unternehmen für den Nachweis der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit (hier: Referenz/-en zum Nachweis der einschlägigen Berufserfahrung) die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 S. 3 VgV). Unternehmen, deren Kapazitäten für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch genommen werden, haben zusätzlich das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß den Regelungen der Vergabeunterlagen nachzuweisen (§ 47 Abs. 2 VgV). Bei Bietergemeinschaften werden Nachweise zur Leistungsfähigkeit in technischer und beruflicher sowie in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht kumulativ gewertet und sind somit nicht zwingend von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen, während der Nachweis zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (hier: „Weiterer Nachweis der Eignung“) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen ist.
2.2.3 Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise In diesem Prüfpunkt werden die Angebote inhaltlich auf Angemessenheit ihrer Angebotspreise überprüft. Grundlage für die Beurteilung, ob ein Preis angemessen ist, ist neben den Angebotsentgelten der Ausschreibung auch der Marktpreis. Der Auftraggeber behält sich zudem im Rahmen der Angebotsprüfung eine Anforderung der Kalkulation vor. Die Entscheidung, ob ein Angebot in der Wertung verbleibt, muss in jedem Einzelfall gesondert getroffen werden.
2.2.4 Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes Die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt losweise unter den Angeboten, die in den anderen Prüfpunkten (vgl. Pkt. 2.2.1 bis 2.2.3) nicht ausgeschlossen wurden. Grundlagen Die preisliche Auswertung erfolgt durch einen Vergleich der angebotenen Jahresgesamtentgelte (brutto). Das Jahresgesamtentgelt errechnet sich unter Anwendung der im Leistungsverzeichnis angegebenen Auswertungsgrößen. Im Rahmen der Auswertung wird die Umsatzsteuer mit 19 % angesetzt. Eine Entgeltanpassung wird bei der preislichen Auswertung nicht berücksichtigt. Bewertung der Angebote Der Zuschlag erfolgt auf das Angebot mit dem niedrigsten Jahresgesamtentgelt (brutto).
2.2.5 Aufklärungsgespräche Im Rahmen der Angebotsprüfung behält sich der Auftraggeber vor, nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung Aufklärungsgespräche zu führen, um eventuelle Zweifel über die Eignung der Bieter oder der Angebote im Interesse der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes zu beseitigen (vgl. § 15 Abs. 5 VgV). Nachverhandlungen finden hierbei nicht statt. 2.2.6 Information der Bieter Der Auftraggeber wird entsprechend § 134 Abs. 2 GWB erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information über die Nichtberücksichtigung der Angebote an die jeweiligen Bieter den Zuschlag auf das Angebot des Bestbieters erteilen. Sofern die ausschreibende Stelle das Informationsschreiben per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an.
3 Leistungsbeschreibung zu den Losen 1, 2 und 3
3.1 Allgemeine Regelungen zur Leistungserbringung
3.1.1 Grundlagen Die Stadt Musterstadt ist …. Die Stadt Musterstadt … schreibt die Grünflächenpflege in 3 Losen aus. Wenn im Leistungsverzeichnis nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise einschließlich Lieferung sämtlicher Materialien und aller Stoffe. Kosten für Absperrmaßnahmen sind in die Einheitspreise einzukalkulieren. Bei dem Leistungsverzeichnis handelt es sich um einen Leistungskatalog, aus dem Einzelaufträge erteilt werden. Es besteht kein Anspruch auf die Gesamtsumme des ausgeschriebenen Leistungsumfangs. Die angegebenen Positionsmengen beruhen auf die Flächen-, Linien und Punktberechnung aus dem ArcMap. In diesem Geoinformationssystem sind alle Parkanlagen digital erfasst. Die hinterlegten Daten in dem GIS-Programm gelten als Abrechnungsgrundlage.
3.1.2 Leistungszeitraum Die Leistungen sind vom … 2019 bis zum … zu erbringen (Vertragslaufzeit: … ). Der Vertrag verlängert sich maximal … um jeweils … Jahr (bis maximal zum …), wenn er nicht jeweils spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch einen der Vertragspartner gekündigt wird. Notwendige Vorbereitungen zur Leistungserbringung können nach der Zuschlagserteilung beginnen.
3.1.3 Grundlagen der Zusammenarbeit Der Auftrag wird mit der Zuschlagserteilung geschlossen. Die in diesen Vergabeunterlagen formulierten besonderen vertraglichen Bedingungen werden bei Zuschlagserteilung gemeinsam mit den Regelungen der Leistungsbeschreibung wirksam. Vertragspartner ist die Stadt Musterstadt. Der Auftragnehmer erklärt sich bereit, die besonderen vertraglichen Bedingungen – soweit möglich – den jeweils geltenden Bestimmungen der Satzungen der Stadt Musterstadt sowie den sich ggf. ändernden Anforderungen des Auftraggebers an die Grünflächenpflege anzupassen. Die Vertragspartner verpflichten sich zur einvernehmlichen Zusammenarbeit. Sämtliche vom Auftragnehmer genutzten Daten im Rahmen der Leistungserbringung dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Der Auftragnehmer unterliegt den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
3.1.4 Unterbeauftragung Eine Unterbeauftragung für die zu erbringenden Leistungen ist möglich. Hierbei sind die Regelungen in den besonderen vertraglichen Bedingungen und die Regelungen des HVTG zu berücksichtigen. Nachweise von Unterauftragnehmern sind dem Angebot nur dann beizulegen, wenn zum Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bieters (vgl. auch Punkt 2.2.2 der Bewerbungs- und Angebotsbedingungen) auf Unterauftragnehmer verwiesen wird. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass verbundene Unternehmen, wie z. B. Schwester- oder Tochterunternehmen des Bieters, auch Unterauftragnehmer sind.
3.1.5 Entgeltanpassung Eine Entgeltanpassung während des Vertragszeitraumes (… bis …) erfolgt nicht. Bei einer Vertragsverlängerung können die im Angebot vereinbarten Entgelte durch Anwendung einer indexbasierten Entgeltanpassungsformel angepasst werden. Grundlage für die Ermittlung des Anpassungssatzes sind die in den Besonderen vertraglichen Bedingungen festgelegten Indizes.
3.2 Spezielle Anforderungen an die Leistungserbringung
3.2.1 Anforderungen an die Verfügbarkeit des Auftragnehmers/Ausführungsfristen Die Pflegegänge sind im vom Auftragnehmer zu erstellenden Pflegeplan festzulegen und dem Arbeitgeber/ seinem Vertreter vor Beginn anzuzeigen. Aufgrund von bedarfsweise auf Abruf zu erbringender Leistungen muss der Auftragnehmer ab Vertragsbeginn eine hinreichende Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal sowie von Fahrzeugen, technischen Geräten und Maschinen vor Ort gewährleisten. Die einzelnen Abrufe erfolgen schriftlich per Fax/E-Mail. Hierbei teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer sowohl Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen als auch die vorgegebenen Ausführungsfristen mit. Zudem wird den Einzelaufträgen i. d. R. ein Lageplan beigefügt und/oder es erfolgt eine Einweisung vor Ort durch den Auftraggeber. Die Einzelaufträge sind innerhalb von vier Wochen nach Auftragserteilung abzuarbeiten. In Ausnahmefällen ist eine Erledigung bis spätestens 12:00 Uhr des auf die Auftragserteilung folgenden Werktages vorzunehmen. Hierbei erfolgt eine Abrechnung auf Stundensatzbasis. Die vorgegebenen Ausführungsfristen und die Termine aus dem Pflegeplan sind zwingend einzuhalten. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Eingang des jeweiligen Einzelauftrages unter Angabe des vorgesehenen Durchführungszeitpunktes zu bestätigen. Die Sicherstellung der vorgenannten Verfügbarkeitsanforderungen hat der Bieter im Angebotsteil II darzustellen.
3.2.2 Anforderungen an die Ausführung der Pflegeleistungen Alle Baumpflegemaßnahmen sind gemäß DIN 18919 Vegetationstechnik im Landschaftsbau – Entwicklungs- und Unterhaltungspflege von Grünflächen durchzuführen. Pflegezeiten Die Pflegeleistungen sind montags bis freitags in der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr und samstags zwischen 08:00 Uhr und 15:00 Uhr durchzuführen.
Verkehrssicherungspflicht Der Auftragnehmer ist für die Sicherung der Ausführungs-/Pflegeflächen verantwortlich und hat sich selbstständig über die jeweils aktuellen gesetzlichen Regelungen und sonstigen Vorschriften zu informieren (Verkehrssicherungspflicht). Gesetzliche Verkehrssicherungspflichten der Stadt Musterstadt sind im Zuge der Leistungsausführung durch den Auftragnehmer sicherzustellen. Eine ggf. notwendige Beschilderung ist der Stadt Musterstadt rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen. Die Regelungen der Geräte- und Maschinenlärmverordnung (gem. Richtlinie 2000/14/EG) und des Landesimmissionsschutzgesetzes sind zu beachten. Gegebenenfalls während der Arbeiten entstandene Beschädigungen sind dem Auftraggeber unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen Entsorgung Die bei der Grünflächenpflege anfallenden Abfälle sind einer geordneten Entsorgung zuzuführen. Die Entsorgungskosten sind in die Einheitspreise einzukalkulieren.
3.2.3 Ansprechpartner des Auftraggebers/Weisungsrecht Sämtliche Leistungen sind ausschließlich in Absprache mit der Abteilung Umwelt- und Naturschutz des Amts für Stadtentwicklung und Bauordnung der Stadt Musterstadt zu erbringen. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers haben den Anweisungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilung Umwelt- und Naturschutz Folge zu leisten. Die Ansprechpartner werden dem Auftragnehmer vor Vertrags-/Leistungsbeginn namentlich benannt.
3.2.4 Vorgaben an das Personal Die Gesamtkoordination der für die Stadt Musterstadt zu erbringenden Grünpflegeleistungen muss durch einen hinreichend qualifizierten Mitarbeiter des Auftragnehmers erfolgen. Die weiteren Mitarbeiter des Auftragnehmers müssen in ausreichender Personenstärke regelmäßig vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Bei allen durchzuführenden Pflegemaßnahmen ist mindestens ein Facharbeiter mit einer Qualifikation als Gärtner im Garten- und Landschaftsbau, oder gleich- /höherwertig einzusetzen. Zudem muss das vom Auftragnehmer eingesetzte Personal Deutsch sprechen.
3.2.5 Verhalten gegenüber Bürgern Die Beschäftigten des Auftragnehmers haben sich gegenüber Bürgern freundlich zu verhalten und bei Fragen zur Leistungserbringung keine Auskünfte zu geben, sondern auf den jeweils zuständigen Mitarbeiter des Amtes Stadtentwicklung und Bauordnung zu verweisen.
3.2.6 Dokumentationspflichten, Abnahme von Ausführungsleistungen, Rechnungslegung, Entgeltzahlung Der Auftragnehmer hat dem … der Stadt Musterstadt jeweils vor Arbeitsbeginn die Arbeitsaufnahme unter Angabe der Maßnahme und des Standortes unaufgefordert per Fax/E-Mail anzuzeigen. Die durchgeführten Arbeiten sind wöchentlich vom Auftragnehmer zu dokumentieren. Die Dokumentation muss die durchgeführten Pflegearbeiten nachvollziehbar belegen. Der jeweils verantwortliche Ansprechpartner (Teamleiter o. Ä.) ist hierbei anzugeben. Die Abnahme der Leistungen erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des … der Stadt Musterstadt. Die Rechnungslegung erfolgt je Einzelauftrag auf Grundlage der im Abnahmeprotokoll als erbracht bestätigten Leistungen sowie auf Grundlage der wöchentlichen Dokumentation. Die Kopie des vom Vertreter des Auftraggebers unterschriebenen Abnahmeprotokolls ist der Rechnung beizufügen. Die Zahlung von Rechnungsbeträgen erfolgt, ggf. differenziert nach Einzelpositionen bzw. Einzelleistungen des Leistungsverzeichnisses, ausschließlich nur für tatsächlich und vollständig erbrachte und auch entsprechend vom Auftraggeber abgenommene bzw. bestätigte Leistungen.
4 Besondere vertragliche Bedingungen Vertragsinhalt
§ 1 Rangfolge der Bestimmungen
§ 3 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers
§ 4 Allgemeine Pflichten des Auftraggebers
§ 5 Rechte des Auftraggebers
§ 6 Leistungsumfang
§ 8 Zahlung/Rechnungslegung
§ 9 Entgeltanpassung
§ 11 Vertragsstrafen
§ 12 Behinderung und Unterbrechung der Leistung
§ 13 Beauftragung von Unterauftragnehmern
§ 15 Vertragsdauer/Leistungsdauer
§ 16 Änderungskündigung
§ 17 Außerordentliche Kündigung
§ 18 Folgen der Vertragsbeendigung
§ 20 Schlussbestimmungen Anlagen I. Vergabeunterlagen (inkl. Leistungsverzeichnis und Angebotsvordruck) II. Kalkulation (auf gesonderte Anforderung bzw. innerhalb von spätestens 14 Kalendertagen nach Zuschlagserteilung vorzulegen)
§ 1 Rangfolge der Bestimmungen (1) Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch diese vertraglichen Bedingungen bestimmt. Für die Vertragsausführung gelten folgende Regelungen mit der Maßgabe, dass bei eventuellen Widersprüchen oder Unklarheiten die in der folgenden Aufzählung vorangehende Regelung Vorrang hat: • Die besonderen vertraglichen Bedingungen (inkl. Anlagen) • Das vom Auftragnehmer vorgelegte Angebot • Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), in der aktuellen Fassung (2) Anders lautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht Bestandteil des Vertrages.
§ 2 Vertragsgegenstand (1) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer ab dem … mit der Durchführung der nach Maßgabe der Vergabeunterlagen inkl. Leistungsverzeichnis (Anlage I) durchzuführenden Leistungen (inkl. aller erforderlichen Nebenleistungen). (2) Für die Durchführung dieser Aufgaben sind die Bestimmungen dieses Vertrages (inkl. Anlagen), die damit zusammenhängenden Gesetze, Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Hessen und die einschlägigen Satzungen der Stadt Musterstadt – in der jeweils geltenden Fassung – maßgebend. (3) Die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung unterliegt dem Werkvertragsrecht und ist als solche erfolgsbezogen.
§ 3 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistung in eigener Verantwortung. Er verpflichtet sich, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen sowie die einschlägigen technischen, gesetzlichen und gleichrangigen Vorschriften einzuhalten. Er hat stets für den einwandfreien und verkehrssicheren Zustand der eingesetzten Ausstattung, für die Ordnung in der Betriebsführung und die sachgerechte Ausführung der Leistung zu sorgen. Dem Auftragnehmer obliegt die Verkehrssicherungspflicht für alle im Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehenden Tätigkeiten. (2) Der Auftragnehmer benennt dem Auftraggeber verbindlich einen sachkundigen Bevollmächtigten und dessen Vertreter als Ansprechpartner in der mit der Leistungserbringung beauftragten Betriebsstätte. Diese stehen dem Auftraggeber montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr als Ansprechpartner mit selbstständiger Entscheidungsgewalt bezüglich aller die Vertragserfüllung betreffenden Fragen zur Verfügung. (3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, erforderliche bzw. angewiesene Änderungen in der Leistungserbringung nach § 2 Abs. 1 gemäß den Vorgaben des Auftraggebers umzusetzen. (4) Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Er unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich über alle Ereignisse, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sind.
§ 4 Allgemeine Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung der Entgelte gemäß § 7. (2) Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig, wenn dem Auftraggeber Umstände bekannt werden, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sein können. (3) Der Auftraggeber zeigt dem Auftragnehmer jede Änderung seiner Satzungen oder seiner Pflegekonzeption unverzüglich nach ihrem Beschluss an, soweit dies für die Leistungserbringung von Bedeutung ist.
§ 5 Rechte des Auftraggebers (1) Die Beauftragten des Auftraggebers haben das Recht, die mit der Leistungserbringung beauftragte Betriebsstätte des Auftragnehmers bzw. des im Rahmen dieses Vertrages beauftragten Dritten, nach vorheriger Ankündigung, während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten sowie Einsicht in die Leistungserbringung betreffende Unterlagen zu nehmen. (2) Erfüllt der Auftragnehmer die aus diesen vertraglichen Bedingungen bestehenden Verpflichtungen schuldhaft nicht und ergibt sich daraus zwingender Handlungsbedarf für den Auftraggeber, so ist der Auftraggeber, nach erfolgloser einmaliger schriftlicher Abmahnung und Einhaltung einer angemessenen Frist, zur Ersatzvornahme auf Kosten des Auftragnehmers berechtigt. (3) In Einzelfällen (Gefahr in Verzug) kann der Auftraggeber Anordnungen gegenüber den Bediensteten des Auftragnehmers treffen. (4) Entstehen dem Auftraggeber durch die nicht vertrags- oder ordnungsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers Mehrkosten, ist der Auftraggeber berechtigt, diese mit dem zu zahlenden Entgelt zu verrechnen.
§ 6 Leistungsumfang (1) Die vom Auftragnehmer im Einzelnen durchzuführenden Leistungen richten sich nach der in Anlage I beigefügten Leistungsbeschreibung (inkl. Leistungsverzeichnis) sowie den Regelungen dieser besonderen vertraglichen Bedingungen. (2) Der Auftragnehmer trägt Sorge dafür, dass für die Leistungserbringung während der Vertragslaufzeit vor Ort stets ausreichendes und qualifiziertes Personal sowie die notwendige technische und maschinelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird. Eine ausreichende Personalstellung sowie technische und maschinelle Ausstattung muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor Vertragsbeginn, im Übrigen auch auf dessen Anforderung jederzeit darstellen und belegen können.
§ 7 Entgelte (1) Für sämtliche vom Auftragnehmer zu erbringende Leistungen und zu erfüllende Hauptund Nebenpflichten aus diesen besonderen vertraglichen Bedingungen erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber ein von der tatsächlich erbrachten Leistung abhängiges Entgelt gemäß dem Angebot des Auftragnehmers. (2) Die Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
§ 8 Zahlung/Rechnungslegung (1) Der Auftragnehmer hat die Rechnung nach Abschluss des jeweiligen Einzelauftrages auf Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistungen zu stellen. (2) Die Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an den Auftraggeber zu übersenden. Die prüffähigen Rechnungen (inkl. aller abrechnungsrelevanten Unterlagen) werden vom Auftraggeber innerhalb von 28 Tagen beglichen. Überzahlungen kann der Auftraggeber verrechnen. (3) Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnung berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub hinsichtlich unstrittiger Beträge oder zu einer entsprechenden Zahlungsverweigerung. (4) Streitigkeiten über das zu zahlende Entgelt berechtigen nicht zur Einstellung der vertraglich zu erbringenden Leistungen.
§ 9 Entgeltanpassung (1) Im Falle einer Vertragsverlängerung gemäß § 15 Abs. 1 können, erstmals ab dem … und ggf. für die folgenden Vertragsjahre, die zu zahlenden Einzelentgelte gemäß der nachstehenden Entgeltanpassungsformel angepasst werden, sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 bis 4 vorliegen: Entgeltneu = Entgeltalt x [0,60 x Pneu/Palt + 0,40] Kurzlegende*: P = Personalkosten * Einzelheiten zu den Kostengruppen sind im nachfolgenden Abs. 2 erläutert. (2) Grundlage für die Ermittlung der Entgeltansprüche nach Abs. 1 ist die prozentuale Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst vom ersten Quartal des laufenden Jahres („neu“) und dem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst vom ersten Quartal des Jahres, in dem die letzte Entgeltanpassung vertragsgemäß beantragt und durchgeführt wurde („alt“) bzw. vom … Quartal …, sofern noch keine Entgeltanpassung stattgefunden hat. Eine Entgeltanpassung kann nur dann durchgeführt werden, soweit die Änderung seit der letzten Anpassung bzw. vor der ersten Anpassung (seit Vertragsschluss) ohne Aufrundung > 1 % beträgt. Die Anpassung der Entgelte für das nächste Vertragsjahr ist beim Vertragspartner bis zum … des laufenden Jahres (spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erscheinen des notwendigen Wertes der vorgenannten Kostengruppe, sofern der Wert bis zum vorgenannten Stichtag noch nicht veröffentlicht sein sollte) schriftlich mit prüffähigen Berechnungsgrundlagen geltend zu machen. Die neuen Entgelte gelten ab Beginn des Vertragsjahres, das auf das Vertragsjahr der schriftlichen und fristgerechten Antragstellung der Entgeltänderung folgt. Maßgebend für alle Veränderungen der Kostengruppe P ist der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst (inkl. Sonderzahlungen) der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Wirtschaftszweig N81 „Gebäudebetreuung, Garten- und Landschaftsbau“, Leistungsgruppe 3 insgesamt, Geschlecht: Insgesamt (Männer und Frauen), gültig für Deutschland (Tabelle 4.2.1); veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt, Fachserie 16, Reihe 2.1 (Arbeitnehmerverdienste). Mit dem Bruttomonatsverdienst sind alle Sonderzahlungen, insbesondere Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Leistungsprämien, Abfindungen und Gewinnbeteiligungen sowie Nachzahlungen, z. B. auf Grund von Tariferhöhungen die sich auf Zeiträume außerhalb des laufenden Vertragsjahres beziehen, ausgeglichen. Ausgangsbasis für die erstmalige Entgeltanpassung ist der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst vom … Quartal …. Bei der Ermittlung der neuen Einzelentgelte anhand der Entgeltanpassungsformel gelten die kaufmännischen Rundungsregeln. Die neuen Entgelte sind centgenau (auf zwei Nachkommastellen) zu ermitteln. Bei Zwischenergebnissen wird nicht gerundet. (3) Der Auftraggeber geht davon aus, dass die Entgeltanpassungsformel nach Abs. 1 genehmigungsfrei ist. (4) Die Kalkulation des Auftragnehmers wird Anlage zu diesem Vertrag. Sie bildet die Kalkulationsbasis bei künftigen Leistungsänderungen, um das bei Vertragsabschluss vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen. Widersprüche in den Kalkulationen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. (5) Bei einer Entgeltanpassung gemäß Abs. 4 sind die Vorschriften über Preise bei öffentlichen Aufträgen zu beachten.
§ 10 Haftung (1) Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages stehen und stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Prozess- und Anwaltskosten, frei. (2) Der Auftraggeber ist über Schäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages stehen, unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Abdeckung seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung erforderliche/-n Versicherung/-en für Personen-, Vermögen- und Sachschäden abzuschließen und über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Der Auftragnehmer hat den Fortbestand der Versicherung auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen. (4) Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personen- und Sachschäden muss mindestens … Mio. EUR je Schadensfall betragen. Diese Deckungssummen wird der Auftragnehmer auch von eventuell eingeschalteten Unterauftragnehmern/Erfüllungsgehilfen verlangen. Der Abschluss der Betriebshaftpflichtversicherung durch den Unterauftragnehmer/Erfüllungsgehilfen schränkt die Haftung des Auftragnehmers nicht ein. (5) Der Auftraggeber kann Zahlungen nach § 7 f. vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen. Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweit Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht. (6) Der Auftragnehmer haftet nicht für höhere Gewalt.
§ 11 Vertragsstrafen (1) Für die im Folgenden vereinbarten Vertragsstrafen gelten die §§ 339 bis 345 BGB, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen keine Abweichungen ergeben. (2) Die Vertragsstrafen haben den Zweck, die Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu sichern. Das Recht des Auftraggebers, Schadensersatz zu fordern oder den Vertrag zu kündigen, wird dadurch nicht ausgeschlossen. (3) Erfüllt der Auftragnehmer die nachfolgend bezeichneten Pflichten aus dem Vertrag schuldhaft nicht ordnungsgemäß oder erfüllt er sie nicht, so hat der Auftraggeber, nach einmaliger schriftlicher Abmahnung, neben der Erfüllung Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 EUR je Vorgang, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges. Vertragsstrafen sind im Falle der nicht ordnungsgemäßen oder der Nichterfüllung insbesondere folgender Nebenpflichten zu entrichten: 100 EUR je Vorgang bei: • Verletzung der Pflicht zur Duldung der Aufsicht und Kontrolle • Verletzung der Pflicht zur vertragsgemäßen Dokumentation der Pflegeleistung • Verletzung der Verkehrssicherungspflicht • Verletzung der Pflicht zur Schaffung, zum Nachweis sowie zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Versicherungsschutzes und der damit verbundenen Mitteilungspflicht • Verletzung der Pflicht zu Benennung und Einsatz eines gesamtverantwortlichen Ansprechpartners • Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung einer hinreichenden Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal sowie von Fahrzeugen, technischen Geräten und Maschinen vor Ort • Beauftragung von Unterauftragnehmern ohne Genehmigung des Auftraggebers oder trotz Untersagung (4) Die Geltendmachung der Vertragsstrafe hat schriftlich und unter Begründung der Höhe der Vertragsstrafe zu erfolgen. Der Höchstbetrag aller Vertragsstrafen wird mit 5 % der Netto-Gesamtauftragssumme festgelegt. (5) Weitergehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unter Anrechnung der Vertragsstrafe durch das Vertragsstrafenverfahren unberührt.
§ 12 Behinderung und Unterbrechung der Leistung Soweit und solange ein Vertragspartner durch Umstände oder Ereignisse, deren Verhinderung nicht in seiner Einflusssphäre liegt an der Vertragserfüllung gehindert ist, ruhen seine Verpflichtungen. Ausgenommen hiervon sind Schutz-, Sorgfalts-, Mitteilungs-, Aufklärungs-, Sicherungsund Verschwiegenheitspflichten der Vertragspartner.
§ 13 Beauftragung von Unterauftragnehmern (1) Die Beauftragung von Unterauftragnehmern ist zulässig. Der Auftragnehmer hat die Unterbeauftragung unter Benennung des Unterauftragnehmers schriftlich beim Auftraggeber zu beantragen. Der Auftraggeber kann einen Unterauftragnehmer bei mangelnder technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit oder Vorliegen zwingender bzw. fakultativer Ausschlussgründe innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des Antrags ablehnen. (2) Für Schäden Dritter, welche die Unterauftragnehmer im Zuge ihrer Leistungserbringung verursachen, haftet der Auftragnehmer.
§ 14 Überwachung (1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die dem Auftragnehmer übertragenen Aufgaben zu überwachen oder überwachen zu lassen und notwendige Anordnungen im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu treffen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Verlangen alle für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Die einander überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Vertragspartners weder veröffentlicht, vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck genutzt werden. Die Unterlagen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Verlangen zurückzugeben.
§ 15 Vertragsdauer/Leistungsdauer (1) Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in Kraft und endet am …. Der Vertrag verlängert sich maximal … malig um jeweils … (bis max. zum …), wenn er nicht jeweils spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch einen der Vertragspartner gekündigt wird. (2) Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Leistungserbringung nach Maßgabe dieses Vertrages, inklusive aller weiteren damit verbundenen Leistungen, beginnt am … und endet mit Vertragsende.
§ 16 Änderungskündigung (1) Ändern sich die satzungsrechtlichen Bestimmungen oder das Pflegekonzept der Stadt Musterstadt und ist deshalb eine Änderung des Leistungsumfanges notwendig, sind beide Vertragspartner verpflichtet, notwendige Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen. (2) Kommt eine Einigung innerhalb von drei Monaten, nachdem der Auftraggeber eine Anpassung verlangt hat, nicht zustande, ist er berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zu kündigen. (3) Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer frühzeitig auf geplante Änderungen gemäß Abs. 1 hin.
§ 17 Außerordentliche Kündigung (1) Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn a) die Frist für die Aufnahme der Leistungen um mehr als zehn Werktage überschritten wird, b) der Auftragnehmer die Leistungen ganz oder teilweise einstellt und der Auftraggeber erfolglos eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat, c) der Auftragnehmer sonstige wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt und den vertragswidrigen Zustand nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist beendet, d) der Auftragnehmer den Insolvenzantrag stellt, über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. (2) Die Kündigung muss innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Auftraggeber vom Eintritt des zur Kündigung berechtigenden Ereignisses Kenntnis erhalten hat, schriftlich durch eingeschriebenen Brief erklärt werden. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang beim Empfänger maßgebend. (3) Wird der Vertrag aus Gründen außerordentlich gekündigt, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, sind jegliche Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber ausgeschlossen. (4) Hat der Auftragnehmer den Grund der außerordentlichen Kündigung zu vertreten, hat er die nachgewiesenen Mehrkosten sowie den vom Auftraggeber nachgewiesenen weiteren Schaden, der diesem durch die Kündigung entsteht, zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten, die dem Auftraggeber durch eine erforderliche erneute Vergabe entstehen. (5) Der Auftraggeber kann auch dann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu der Verwaltung des Auftraggebers, Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den genannten Personen des Auftraggebers unmittelbar oder in ihrem Interesse einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden. (6) Sonstige gesetzliche oder vertragliche Ansprüche der Vertragspartner bleiben unberührt.
§ 18 Folgen der Vertragsbeendigung Bei Beendigung dieses Vertrages – gleich aus welchem Grund – hat der Auftragnehmer alles Erforderliche und ihm Zumutbare zu unternehmen, damit dem Auftraggeber oder einem anderen Auftragnehmer die Übernahme der Leistungen in möglichst reibungsloser Form ermöglicht wird.
§ 19 Salvatorische Klausel (1) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages und/oder der im Vertrag in Bezug genommenen Unterlagen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige/-n oder unwirksame/-n Bestimmung/-en durch eine Neuregelung ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und von Beginn der Unwirksamkeit an gilt. (2) Sollte in diesem Vertrag ein regelungsbedürftiger Punkt versehentlich nicht geregelt worden sein, werden die Vertragspartner die so entstandene Lücke im Sinne und Geiste dieses Vertrages schließen.
§ 20 Schlussbestimmungen (1) Änderungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht bindend. (2) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze kaufmännischer Loyalität gelten. Sie werden insbesondere alle Handlungen unterlassen, die das Erreichen des Vertragszweckes, gleich in welcher Form, gefährden. Sie sichern sich gegenseitig zu, den Vertrag in diesem Sinne auszufüllen und dabei sowie bei eventuell künftigen Änderungen der Verhältnisse den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben Rechnung zu tragen. (3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit des zustande gekommenen Vertrags und aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.
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References: § 124
 § 124
 § 123
 § 124
 § 55
 § 63
 § 56
 § 122
 § 46
 § 45
 § 123
 § 124
 § 123
 § 124
 § 125
 § 124
 § 125
 § 124
 § 15
 § 134

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

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§ 2

§ 3
 § 2

§ 4
 § 7

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 15

§ 10
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§ 12

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