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Timestamp: 2019-12-15 10:22:59+00:00

Document:
BGH, III ZR 108/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 19.11.2009, III ZR 108/08
Aktenzeichen: III ZR 108/08
III ZR 108/08
Verkündet am: 19. November 2009 K i e f e r Justizangesteller als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag
zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach
dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der
Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer (Versprechender) individuell ausgehandelt wurde.
BGH, Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 108/08 - OLG München
vom 1. Oktober 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr,
Oberlandesgerichts München vom 3. März 2008 im Kostenpunkt
- mit Ausnahme der Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten
zu 2 - und insoweit aufgehoben, als die gegen den Beklagten zu 1
1Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer (vormals Beklagter zu 1, nachfolgend: Beklagter) Ersatzansprüche im Zusammenhang mit
einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie im September
2004 zeichneten.
ein im Prospekt hinter dem Gesellschaftsvertrag als Anlage 2 abgedruckter Mittelverwendungskontrollvertrag zwischen der F. Z. GbR und dem dort
5Nachdem bereits Mitte Dezember 2004 wirtschaftliche Schwierigkeiten
der Fondsgesellschaft offen gelegt wurden, befindet sich diese seit Ende des
Jahres 2005 in Liquidation. Die Kläger begehren von dem Beklagten im Wege
des Schadensersatzes unter anderem die Rückzahlung der von ihnen geleisteten Einlagen abzüglich der aus der Liquidation erhaltenen Beträge Zug um Zug
gegen Abtretung des weiteren Liquidationserlöses und die Freistellung von den
Verpflichtungen aus der Beteiligung. Ferner beantragen sie, den Annahmeverzug des Beklagten wegen der Abtretung und die Erledigung der Hauptsache,
soweit sie Gelder aus der Liquidation erhalten haben, festzustellen. Sie werfen
dem Beklagten unter anderem vor, er habe die ihm nach dem Vertrag übertragene Mittelverwendungskontrolle nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Insbesondere habe die Fondsgesellschaft entgegen § 1 Abs. 1 des Mittelverwendungskontrollvertrags (im Folgenden: MVKV) und den Angaben im Prospekt ohne Mitwirkung des Beklagten über die angelegten Gelder verfügen können.
Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Ansprüche weiter.
8Nach dessen Auffassung scheiden Ansprüche gegen den Beklagten aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 MVKV aus. Diese Klausel unterliege keiner AGB-Kontrolle, da sie zwischen der F. Z. GbR und dem
Beklagten individuell ausgehandelt worden sei.
ist insoweit nach § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unwirksam.
zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand - individuell zwischen dem Beklagten und der Fondsgesellschaft vereinbart wurde und den aus einem Vertrag
nach § 328 Abs. 1 BGB begünstigten Dritten (hier den Anlegern) nur ein aus
dem Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner (hier dem Beklagten) und dem
Versprechensempfänger (hier der Fondsgesellschaft) abgespaltenes Forderungsrecht zusteht (z.B.: BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04 -
NJW 2006, 1434, 1437 Rn. 39 und vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 - DNotZ
1970, 240). Allerdings handelt es sich um eine Bestimmung, die für eine Vielzahl von vertraglichen Verhältnissen vorformuliert ist und die der Beklagte über
die zwischen der Fondsgesellschaft und den Anlegern geschlossenen Verträge
gegenüber diesen verwendete. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
ist anerkannt, dass es für die Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht darauf ankommt, ob derartige Klauseln Bestandteil
eines zweiseitigen Vertrags sind. Vielmehr können nach dem Schutzzweck des
AGB-Rechts auch vorformulierte Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen, die
nicht im engen Sinne Vertragsbedingungen sind, sofern sie im Zusammenhang
mit einer vertraglichen Beziehung stehen (so für einseitige Erklärungen des
Kunden, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen BGHZ 98, 24,
28; 141, 124, 126; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97 - NJW 2000,
2677; zust.: Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 7;
Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 305 BGB Rn. 16).
Der Schutzzweck der §§ 305 ff BGB gebietet es, auch § 4 Abs. 2 MVKV der
Inhaltskontrolle zu unterwerfen.
13a) Zweck der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ist es, zum Ausgleich ungleicher Verhandlungspositionen und damit zur Sicherung der Vertragsfreiheit
Schutz und Abwehr gegen die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht
durch den Verwender zu gewährleisten (BGHZ 130, 50, 57; 126, 326, 332;
siehe auch Regierungsbegründung zum Entwurf des Gesetzes zur Regelung
des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB-Gesetz -, BT-
Drucks. 7/3919, S. 13, 22; die Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat insoweit zu keinen inhaltlichen Änderungen geführt,
vgl. Regierungsbegründung, BR-Drucks. 338/01, S. 344, 351 ff). Das in § 305
Abs. 1 BGB genannte Kriterium der Vorformulierung für eine Vielzahl von Ver-
trägen ist dabei ein formales und in aller Regel auch inhaltlich zutreffendes
Indiz für das Vorliegen einer solchen, die Vertragsfreiheit beeinträchtigenden,
überlegenen Verhandlungsmacht (Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer aaO, Einl
14Bei dem Mittelverwendungskontrollvertrag handelt es sich um derartige
vorformulierte Bedingungen, die Ausdruck einer die Vertragsfreiheit einschränkenden überlegenen Verhandlungsmacht des Beklagten und der Fondsgesellschaft gegenüber den Anlegern sind. Die Bedingungen des zwischen dem Beklagten und der Fondsgesellschaft geschlossenen Vertrags sollten nach den
übereinstimmenden Vorstellungen der Beteiligten von vornherein gegenüber
einer unbestimmten Vielzahl von Anlegern Verwendung finden. Der Mittelverwendungskontrollvertrag war wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts der
Anlage. Der Vertragstext war dementsprechend ebenso wie die Bedingungen
des Gesellschaftsvertrags vorformuliert in dem Emissionsprospekt der Fondsgesellschaft abgedruckt, wobei bei der rechtlichen Beurteilung offen bleiben
kann, ob die Fondsgesellschaft oder der Beklagte den Text maßgeblich entworfen hat (vgl. BGHZ 126, 326, 332). Aus Sicht des Anlegers war der Inhalt des
Mittelverwendungskontrollvertrags, ebenso wie der des Gesellschaftsvertrags,
vorgegeben. Eine Bereitschaft des Beklagten oder der Fondsgesellschaft, über
den Inhalt des Vertrags zu verhandeln, war nicht erkennbar. Der Anleger sah
sich damit in zumindest gleicher Weise den vorformulierten Bedingungen des
Drittschutzes ausgeliefert wie bei einem unmittelbaren Vertragsschluss mit dem
Beklagten. Er hatte - wie bei Vertragsverhandlungen mit ungleicher Gestaltungsmacht sonst auch - nur die Wahl, den Beitrittsvertrag abzuschließen und
den damit vermittelten Schutz durch die Mittelverwendungskontrolle zu den vorformulierten Bedingungen in Anspruch zu nehmen oder auf beides zu verzich-
ten. Die inhaltliche Gestaltungsmacht lag insoweit einseitig bei dem Beklagten
sowie der Fondsgesellschaft.
15b) Die Interessenlage des Anlegers ist in Bezug auf den Mittelverwendungskontrollvertrag auch sonst mit der eines Vertragsschließenden vergleichbar, der im Hinblick auf die Leistungen der Gegenseite eigene Dispositionen
- hier den Beitritt zur Fondsgesellschaft - vornimmt. Die Mittelverwendungskontrolle stellte sich dabei, wie auch dem Beklagten bewusst war, als werbewirksames Merkmal der zu zeichnenden Anlage dar, das neben den Gesellschaftsvertrag trat. Die Anleger erklärten - jedenfalls nach der typischen und von den
Parteien des Vertrags über die Mittelverwendungskontrolle vorausgesetzten
Interessenlage - zumindest auch aufgrund der Zusage dieses Schutzes den
Beitritt zu der Fondsgesellschaft.
162. Die Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 MVKV ist, soweit die Ansprüche
geltend zu machen (Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht,
10. Aufl., § 309 Nr. 7 BGB, Rn. 28; MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 309
Nr. 7, Rn. 23; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 309 Nr. 7
Rn. 53; so auch zu § 9 AGBG BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 123/90 -
NJW-RR 1991, 1120, 1123; a.A.: Staudinger/Coester-Waltjen [2006], § 309
Nr. 7 Rn. 23; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - NJW-RR
2008, 1129, 1134, Rn. 35). So liegt es hier. § 4 Abs. 2 MVKV nimmt Ansprüche
aufgrund grob fahrlässiger Pflichtverletzungen nicht von der Haftungsein-
schränkung aus. Eine geltungserhaltende Reduktion auf die Fälle einfacher
Fahrlässigkeit wäre unzulässig (vgl. z.B.: BGHZ 153, 293, 300 m.w.N.).
173. a) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Anwendung von § 309
Nr. 7 Buchst. b BGB auf § 4 Abs. 2 MVKV auch nicht aufgrund der Erwägung
ausgeschlossen, der durch den Vertrag begünstigte Anleger erwerbe nur ein
abgespaltenes Recht, das von vornherein nur in begrenztem Umfang bestehe,
so dass er durch die fragliche Klausel nicht in ihm an sich zustehenden Rechten
beschränkt werde.
18§ 4 Abs. 2 MVKV begrenzt zwar bei formaler Betrachtung nur eine Zuwendung des Beklagten gegenüber den Anlegern. Begrenzungen der Pflichten
des Versprechenden - hier des Beklagten - wirken sich sowohl bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter als auch bei einem Vertrag mit Schutzwirkungen
zugunsten Dritter nach § 334 BGB regelmäßig auch zu Lasten des Dritten - hier
der Kläger - aus. Die Rechte des Dritten können grundsätzlich nicht weitergehen als diejenigen des Vertragspartners (BGHZ 56, 269, 272 m.w.N.).
19Insbesondere der echte Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB und
damit auch § 334 BGB betreffen allerdings üblicherweise Fallgestaltungen, in
denen die Interessen des Versprechensempfängers und die des Dritten gleichgerichtet sind (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 127, 378, 386; für eine Differenzierung im Ergebnis ebenfalls: BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR
144/94 - NJW 1998, 1059, 1061; Staudinger/Jagmann [2004], § 328 Rn. 94,
111; MünchKommBGB/Gottwald, 5. Aufl., § 328 Rn. 142). In diesen typischen
Fällen ist die Interessenlage des Dritten grundsätzlich nicht mit der einer in ihrer
Verhandlungsmacht unterlegenen Vertragspartei vergleichbar. Vielmehr werden
ihre Interessen bei den Vertragsverhandlungen regelmäßig von dem Verspre-
chensempfänger gegenüber dem Versprechenden gewahrt. Eine darüber hinausgehende Gestaltungsmacht des Dritten zur Sicherung der Vertragsfreiheit
20Diese Gesichtspunkte treffen jedoch auf den Streitfall nicht zu. Vielmehr
sind die Interessen der Fondsgesellschaft als Versprechensempfängerin und
die der Anleger in Bezug auf die Mittelverwendungskontrolle nicht deckungsgleich, da der Beklagte zur Wahrung der Belange der Anleger gewährleisten
sollte, dass die Organe der Gesellschaft ihre Verfügungsbefugnis über die
Fondsgelder nur unter den in § 1 Abs. 3 MVKV bestimmten Voraussetzungen
ausübten. Der Mittelverwendungskontrollvertrag richtet sich damit im Interesse
der Anleger potentiell gegen die Entscheidungsfreiheit der Gesellschaftsorgane.
21b) Schließlich ist der unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom
22. März 2007 (III ZR 98/06 - ZIP 2007, 873, 875 Rn. 21) gegebene Hinweis
des Beklagten, es existiere für Mittelverwendungskontrollverträge kein Leitbild,
von dem Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichen könnten, unbehelflich.
§ 4 Abs. 2 MVKV definiert nicht die vom Beklagten aufgrund des Mittelverwendungskontrollvertrags zu erbringenden Leistungen. Vielmehr beschränkt die
Bestimmung die Haftungsfolgen einer Verletzung der geschuldeten Pflichten.
Insofern gilt jedoch für alle Verträge, gleichgültig, welche Leistungen dem
Schuldner obliegen, dass Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach Maßgabe des § 309 Nr. 7 und 8 BGB zulässig sind.
22Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben (§ 562 Abs. 1
seiner aus dem Mittelkontrollvertrag folgenden Pflichten getroffen hat, kann der
Senat eine eigene Sachentscheidung nicht treffen. Die Sache war daher zur
neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen der
Haftung des Beklagten auch die im Senatsurteil vom heutigen Tag, das in der
Parallelsache III ZR 109/08 ergangen ist, aufgestellten Grundsätze zu beachten
haben. Gegebenenfalls wird es sich auch mit den weiteren Rügen der Revision
zu befassen haben, auf die näher einzugehen, der Senat im derzeitigen Verfahrensstadium keine Veranlassung sieht.
Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 14.08.2007 - 23 O 16300/06 - OLG München, Entscheidung vom 03.03.2008 - 21 U 4695/07 -
Vertrag zugunsten dritter, Vertrag, Agb, Anleger, Allgemeine geschäftsbedingungen, Geschäftsbedingungen, Dritter, Fonds, Gesellschaft, Anlage

References: BGH 
 § 1
 § 4
 § 309
 § 328
 § 305
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 § 4
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 § 4
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 § 309
 § 309
 § 9
 § 309
 § 4
 § 309
 § 4
 § 334
 § 328
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 § 328
 § 328
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§ 4
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