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Timestamp: 2018-04-21 19:28:09+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 25.04.2007, ZRV/0039-Z1W/05
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ZRV/0039-Z1W/05-RS2 Permalink
Bescheidzustellung direkt an die rechtsfreundlich vertretene Partei
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. RA, vom 22. März 2005 gegen die (undatierte) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zl. 100/90.641/09/2003-AFB, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:
1.) Der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 13. Dezember 2004, GZ. 100/90641/04/2003/AFB, der in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommen worden ist, wird wie folgt geändert:
"Für die Bf. , ist bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit WE-Nr. 809/910379/01/1 am 18. Dezember 2001, laut beiliegendem Berechnungsblatt, gemäß Art. 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in folgender Höhe entstanden:
11.868,51
Buchmäßig erfasst wurden jedoch nur Eingangsabgaben in der Höhe von € 10.237,74 (Einfuhrumsatzsteuer). Der oben genannte Zollbetrag in der Höhe von € 1.359,00 wird also weiterhin gesetzlich geschuldet und ist gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben. Gemäß § 72 a ZollR-DG unterbleibt die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, da die Empfängerin für diese Waren nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Als Folge der nach den vorstehenden Ausführungen nachzuerhebenden Eingangsabgabenschuld ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 189,83 laut beiliegendem Berechnungsblatt für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der ursprünglich erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld zu entrichten."
2.) Daraus ergibt sich eine Abänderung der mit dem o.a. Bescheid vom 13. Dezember 2004 festgesetzten Abgaben zu Gunsten der Bf. in der Höhe von € 125,38 laut nachstehender Aufstellung:
Mit Bescheid vom 13. Dezember 2004, GZ. 100/90641/04/2003/AFB, schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. , (Bf.) eine Abgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 1.674,21 zur Entrichtung vor. Dieser Betrag setzt sich einerseits zusammen aus einer gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld in der Höhe von € 1.359,00 und betrifft andererseits die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in der Höhe von € 315,21.
Hinsichtlich der Bevollmächtigung des Vertreters der Bf. und den von ihr bemängelten Zustellvorgang ist darauf hinzuweisen, dass die Bf. mit ihrer o.a. Eingabe vom 12. Jänner 2005 dem Zollamt Wien angezeigt hat, dass sie mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung den oben genannten Rechtsanwalt beauftragt und bevollmächtigt hat. Ein ausdrücklicher Hinweis auf eine allenfalls vorhandene Zustellungsvollmacht ist diesem Schriftsatz allerdings nicht zu entnehmen. Dies wurde nach der Aktenlage bis zum Ergehen der Berufungsvorentscheidung auch nicht nachgeholt.
Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Berufung auf die erteilte Vollmacht auch die Bevollmächtigung, die an die Partei adressierten Schriftstücke entgegen zu nehmen, beinhaltet bzw. die Zustellung der Berufungsvorentscheidung direkt an die Bf. zu Recht erfolgt ist.
Mit der im erstinstanzlichen Bescheid genannten Zollanmeldung, in welcher die Bf. als Warenempfängerin und direkt vertretene Zollanmelderin genannt ist, wurden die verfahrensgegenständlichen Waren am 18. Dezember 2001 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Das Zollamt setzte ausgehend von den sich aus der Zollanmeldung ergebenden Angaben gemäß Art. 201 ZK die Zollschuld fest. Auf Grund der Codierung 200 im Feld 36 der Anmeldung und des vorgelegten Präferenzzeugnisses kam bei der Abgabenberechnung der für die betreffende Ware vorgesehene Präferenzzollsatz nach dem allgemeinen Präferenzsystem zur Anwendung (Zollsatz 0,00 %), sodass sich die Abgabenfestsetzung auf die zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer beschränkte.
Diese Zollanmeldung erwuchs nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft. Im Zuge von nachträglichen Ermittlungen kam jedoch hervor, dass die Gewährung der Präferenzbegünstigung im Zuge der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr insofern zu Unrecht erfolgt war, als hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Waren die im Streitfall zu beachtenden Regeln des Art. 67 ZK-DVO über die Qualifikation bestimmter Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes nicht erfüllt worden waren. Bei der Berechnung der Zollschuld war somit nicht der begünstigte Zollsatz sondern der Regelzollsatz (2,7 vH) zur Anwendung zu bringen. Das Hauptzollamt Wien setzte daher mit dem o.a. Nachforderungsbescheid die Differenz des zu Unrecht nicht erhobenen Zollbetrages fest.
Unbestritten ist, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbegünstigung nicht vorlagen. An der Richtigkeit der diesbezüglichen Feststellungen, wonach die sich aus Art. 67 und 69 ZK-DVO iVm Anhang 15 ZK-DVO ergebende Listenregelung nicht erfüllt wurde, bestehen anhand der im Akt dokumentierten und der Bf. u.a. auch im Wege der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebrachten Umstände keine Zweifel. Dies deshalb, weil bei der Erzeugung der verfahrengegenständlichen Waren der Position ZZZZ der Kombinierten Nomenklatur auch aus China stammende Vormaterialien wie Metallabdeckungen und Kunststoffteile verwendet worden waren, die nach den näheren Anordnungen der zolltarifarischen Bestimmungen in dieselbe Position wie das Fertigprodukt in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind. Damit steht fest, dass die im Rahmen der o.a. Zollabfertigung vorgelegte Präferenzbescheinigung, in der die Erzeugnisse als präferenzbegünstigte Waren Indonesiens ausgewiesen werden, materiell unrichtig ist.
Ebenso außer Streit steht, dass die Vorlage der oben erwähnten unrichtigen Präferenzbescheinigung dazu geführt hat, dass im Zuge der Verzollung die Abgabenschuld mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist.
Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde liegt insbesondere dann nicht vor, wenn sie die Zollanmeldung lediglich ohne nähere Prüfung entgegengenommen hat (BFH vom 4.6.1998 - VII R 98/97). Die in diesem Sinne zu wertende und durch den Vermerk "konform" dokumentierte bloße Annahme der verfahrensgegenständlichen Zollanmeldung, reicht daher nicht aus, um einen Irrtum des Abfertigungszollamtes anzunehmen.
Es ist nun zu prüfen, ob allenfalls jene Behörde, die die erwähnte Bescheinigung ausgestellt hat, einen aktiven Irrtum begangen hat. Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen (denen die Bf. nicht entgegen getreten ist) ist es zur Erstellung und Bestätigung des verfahrensgegenständlichen Form A Zeugnisses durch die zuständige Behörde auf der Grundlage von unrichtigen Informationen des Ausführers gekommen.
Dies wird auch in der u.a. von Vertretern der ausstellenden Behörde und Vertretern der Europäischen Kommission unterzeichneten Note (agreed minute) vom ttmmjj bzw. TTMMJJ zum Ausdruck gebracht, die auch das strittige Zeugnis zum Gegenstand hat. Den darin enthaltenen Feststellungen ist u.a. zu entnehmen, dass die Ausstellung der Bescheinigungen in allen Fällen auf unrichtigen Angaben des Ausführers bezüglich der zolltariflichen Einreihung der für die Herstellung der importierten Waren verwendeten Vormaterialien beruht.
Da es auf weitere subjektive Tatbestandsmerkmale nicht ankommt sondern sich die streitgegenständliche Nachforderung als objektive Folge der von der Bf. nicht in Abrede gestellten Vorlage eines unrichtigen Präferenznachweises darstellt, bleibt ihr Einwand, es sei ihr kein fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, ohne Relevanz auf die abgabenrechtliche Würdigung.
Nach der Judikatur des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden (VwGH vom 29.9.2996, Zl. 95/13/0214). Dies gilt allerdings nur für verurteilende Entscheidungen. Bei Freisprüchen besteht keine solche Bindung (VwGH vom 22.4.1998, Zl. 95/13/0191). Die Bf. kann daher mit ihrem Hinweis auf den Beschluss des Landesgerichtes XY vom TTMMJJJJ, Zl. zzz, mit welchem die Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung der vom Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz (im parallel durchgeführten Finanzstrafverfahren) angezeigten Taten festgestellt worden ist, nichts gewinnen.
Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es an Hand der vorliegenden, in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung detailliert wiedergegebenen Ermittlungsergebnisse, deren Richtigkeit auch von der Bf. selbst mit keinem Wort in Zweifel gezogen wird, als erwiesen, dass es im Zuge der oben genannten Zollabfertigung zur Vorlage einer unrichtigen Präferenzbescheinigung gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die bei der Annahme der erwähnten Zollanmeldung gemäß Art. 201 Abs. 1 entstandene Zollschuld mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist.
Entsteht eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, so ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der damals gültigen Fassung eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen wäre.
Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung wird dem erwähnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nur dann gerecht, wenn die Verzinsung einer nachzuerhebenden Zollschuld bei Zollschuldnern, denen für die ursprünglich erhobenen Abgaben ein Zahlungsaufschub zustand, der Zeitraum, um den die nachzuerhebenden Abgaben später entrichtet wurden, nicht mit dem Entstehen der Zollschuld, sondern mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld beginnt.
Im vorliegenden Fall ist am 18. Dezember 2001 durch die Annahme der o.a. Zollanmeldung die ursprüngliche Zollschuld entstanden. Diese Zollschuld wurde laut dem auf der Zollanmeldung angebrachten Vermerk der Zollkasse am nächsten Tag buchmäßig erfasst und daher gemäß Art. 227 Abs. 3 ZK iVm § 77 Abs. 3 ZollR-DG am 15. Jänner 2002 fällig. Die streitgegenständliche nachträgliche buchmäßige Erfassung erfolgte nach Abschluss der erforderlichen Ermittlungen am 13. Dezember 2004. Es lagen daher die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Abgabenerhöhung jedenfalls für die Säumniszeiträume zwischen dem 15. Jänner 2002 und dem 15. Dezember 2004 vor.
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat bei der Berechnung der Abgabenerhöhung auch Säumniszeiträume vor dem 15. Jänner 2002 miteinbezogen. Dies geschah insofern zu Unrecht, als die Fälligkeit der ursprünglichen Zollschuld erst am 15. Jänner 2002 eintrat und eine Festsetzung der Abgabenerhöhung für die Zeiträume vor der Fälligkeit im Lichte der vorstehend zitierten Rechtssprechung als unzulässig erachtet wird. Die Abgabenberechnung war daher entsprechend zu berichtigen.
Irrtum, Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, Gutgläubigkeit, unrichtige Präferenzbescheinigungen, Bescheidzustellung direkt an die rechtsfreundlich vertretene Partei
Findok-Nr: 28079.1, aufgenommen am: 11.06.2007 11:21:00, Dokument-ID: cdaca8a7-2609-4661-a337-6cee4107f7ab, Segment-ID: e6e52d61-ceec-4fe1-a4e8-e304d5468df5

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 72
 § 108
 Art. 220
 § 108
 Art. 201
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 201
 Art. 202
 Art. 220
 § 108
 Art. 227
 § 77