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Timestamp: 2016-10-22 13:37:50+00:00

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137 I 19519. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen Stockwerkeigent�mergemeinschaft E. und Betreibungsamt F. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_791/2010 vom 23. M�rz 2011
Art. 29 al. 2 Cst., art. 6 par. 1 CEDH; droit d'�tre entendu, droit de r�plique. Le respect du droit de r�plique en tant qu'aspect du droit d'�tre entendu selon les art. 29 al. 2 Cst. et 6 par. 1 CEDH pr�suppose que les actes d�pos�s par les autres participants � la proc�dure aient �t� communiqu�s. Si le tribunal n'a pas communiqu� ces actes, mais que ceux-ci se trouvent dans le dossier judiciaire, l'instance de recours ne peut pas gu�rir la violation du droit d'�tre entendu par le simple renvoi � la possibilit� de consulter le dossier (consid. 2). Faits � partir de page 195
A. Die Ehegatten A. und B. sowie C. und D. (nachfolgend Beschwerdef�hrer) sind Stockwerkeigent�mer mit Sonderrecht an einer BGE 137 I 195 S. 1964 �- beziehungsweise 3 �-Zimmerwohnung. Sie sind alle Mitglieder der Stockwerkeigent�mergemeinschaft E. (nachfolgend Beschwerdegegnerin).
Mit "beschwerdef�higer Verf�gung" vom 22. Juli 2010 k�ndigte das Betreibungsamt F. den Beschwerdef�hrern im Rahmen mehrerer Betreibungsverfahren die Durchf�hrung der Sch�tzung ihrer Stockwerkeigentumsanteile auf den 26. August 2010, 09.00 Uhr, an.
B. Dagegen erhoben die Beschwerdef�hrer Beschwerde an das Bezirksgericht Dielsdorf als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Verf�gung vom 16. August 2010 forderte das Bezirksgericht das Betreibungsamt zur ("obligatorischen") Vernehmlassung und die Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Beschwerdeantwort auf. Die Beschwerdegegnerin und das Betreibungsamt reichten jeweils am 27. August 2010 eine Beschwerdeantwort beziehungsweise Vernehmlassung ein.
C. Die Beschwerdef�hrer gelangten mit Rekurs vom 17. September 2010 an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Neben der Aufhebung des bezirksgerichtlichen Beschlusses verlangten sie insbesondere Einsicht in die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin beziehungsweise in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes und die Einr�umung einer Frist zur Beschwerdeerg�nzung.
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 hiess das Obergericht den Rekurs in einem Nebenpunkt teilweise gut. Im �brigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
D. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde vom 11. November 2010 insbesondere die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses (mit Ausnahme einer Dispositivziffer). Das Obergericht und das Betreibungsamt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in Zivilsachen gut, soweit es darauf eintritt, hebt die Dispositivziff. 1, 3 und 5 des angefochtenen Urteils auf und weist die Sache insoweit zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ck.
BGE 137 I 195 S. 197Aus den Erw�gungen:
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen haupts�chlich eine Verletzung ihres Replikrechts als Ausfluss ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
2.2 Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Diese R�ge ist deshalb vorweg zu behandeln.
2.3 2.3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt wird. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht, unabh�ngig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich dar�ber schl�ssig werden k�nnen, ob sie sich dazu �ussern wollen oder nicht (BGE 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f. mit Hinweisen; BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99; BGE 132 I 42 E. 3.3.2-3.3.4 S. 46 f.; Urteile 4D_111/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.1; 6B_181/2009 vom 29. September 2009 E. 2; 5A_411/2007 vom 29. November 2007 E. 4.2 f., in: ZBGR 2009 S. 254 f.; vgl. auch die Urteile des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte Schaller-Bossert g
egen Schweiz vom 28. Oktober 2010 � 39 f. und Nider�st-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I S. 101 � 24).
2.3.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Unter dieser Voraussetzung ist dar�ber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und BGE 137 I 195 S. 198soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (vgl. zum Ganzen: BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.).
2.4 Das Obergericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass das Bezirksgericht die Beschwerdef�hrer weder �ber die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Beschwerdeantwort noch die Vernehmlassung des Betreibungsamtes orientiert noch ihnen diese beiden Eingaben zugestellt habe. Die Beschwerdef�hrer h�tten damit "aktenkundlich" erst mit dem bezirksgerichtlichen Beschluss vom 7. September 2010 von der Existenz dieser beiden Eingaben erfahren.
Gest�tzt auf diese Tatsachenfeststellungen schloss das Obergericht auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r der Beschwerdef�hrer durch das Bezirksgericht. Da es selbst aber �ber die gleiche Kognition wie das Bezirksgericht verf�ge, werde dieser nicht besonders schwere Mangel im obergerichtlichen Verfahren geheilt, indem die Beschwerdef�hrer "umfassend zu h�ren" seien. Entgegen dem Rekursantrag sei aber die Zustellung der beiden fraglichen Eingaben an die Beschwerdef�hrer nicht geboten, nachdem sie sp�testens mit dem bezirksgerichtlichen Entscheid Kenntnis von den Eingaben erhalten h�tten und ihnen stets das Recht auf Akteneinsicht zugestanden habe.
2.5 Die Beschwerdef�hrer wenden dagegen ein, der vorliegend in Frage stehende Verfahrensfehler sei besonders schwer und damit eine Heilung durch die Rechtsmittelinstanz von vornherein ausgeschlossen. Selbst wenn jedoch eine Heilung durch das Obergericht m�glich gewesen w�re, k�nne diese nicht mit dem blossen Verweis auf das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdef�hrer erfolgen, sondern h�tte das Obergericht die fraglichen Eingaben von sich aus zustellen m�ssen.
2.6 Das Obergericht hat zutreffend auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch das Bezirksgericht geschlossen, da dieses den Beschwerdef�hrern die Vernehmlassung des Betreibungsamtes und die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin nicht zustellte (obwohl es diese Eingaben zudem in seinem Entscheid ausf�hrlich ber�cksichtigte). BGE 137 I 195 S. 199
Eine Heilung dieses Mangels durch das Obergericht - das �ber dieselbe Kognition verf�gt wie das Bezirksgericht - h�tte nun aber vorausgesetzt, dass diese beiden Eingaben den Beschwerdef�hrern zugestellt worden w�ren und sie sich dazu h�tten �ussern k�nnen. Nur so h�tte der aus dem Replikrecht fliessende Anspruch auf Zustellung der Vernehmlassungen gewahrt werden k�nnen (vgl. E. 2.3.1 oben). Dies war aber vorliegend nicht der Fall. Das Obergericht durfte die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r der Beschwerdef�hrer nicht mit dem reinen Verweis auf die M�glichkeit der Akteneinsicht heilen.
Die Argumentation des Obergerichts l�uft zudem darauf hinaus, dass die Beschwerdef�hrer ihr Recht auf Akteneinsicht innerhalb der Rechtsmittelfrist h�tten wahrnehmen m�ssen. Statt einer Replik h�tten sie sogleich die Rekursschrift unter Ber�cksichtigung der Argumente in den beiden Eingaben des Betreibungsamtes und der Beschwerdegegnerin einreichen m�ssen. Angesichts der Rechtsmittelfrist von zehn Tagen (Art. 18 Abs. 1 SchKG) w�ren damit den Beschwerdef�hrern im Ergebnis nur wenige Tage verblieben, um auf die fraglichen Eingaben reagieren zu k�nnen, was ohnehin unzureichend w�re (vgl. Urteil 2C_794/2008 vom 14. April 2009 E. 3.5).
Indem das Obergericht den Beschwerdef�hrern die Vernehmlassung und Beschwerdeantwort nicht zustellte, verletzte es (wie bereits das Bezirksgericht) ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r beziehungsweise hat es die vorangegangene Verletzung durch das Bezirksgericht nicht geheilt.
2.7 Der angefochtene Entscheid (Ziff. 1, 3 und 5 des Dispositivs) ist aus den dargelegten Gr�nden aufzuheben, ohne dass die von den Beschwerdef�hrern �berdies geltend gemachten R�gen noch zu pr�fen w�ren. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels im bundesgerichtlichen Verfahren ist nicht angezeigt. Sofern der Vorinstanz eine Missachtung formeller Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet die Kassation ihres Entscheides weiterhin die Regel, zumal die Rechtsunterworfenen grunds�tzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges haben (Urteil 8C_241/2007 vom 9. Juni 2008 E. 1.3.2).
135 I 279,
132 I 42 suite... ,
136 V 117,
Art. 18 Abs. 1 SchKG

References: Art. 29
 art. 6
 art. 29
 BGE 

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 Art. 29
 Art. 6
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Art. 18