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Timestamp: 2019-07-17 15:09:46+00:00

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09.07.2019 | Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) | Mitteilung der Pressestelle
Stellungnahme des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer z
1. Zum Ausbau der Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen in Bezug auf insolvenzbezogene Streitigkeiten - §§ 72a, § 119a GVG-E.
Der RefE sieht dazu vor, den Katalog der obligatorischen Spezialspruchkörper bei den Land- und Oberlandesgerichten um die Rechtsmaterie der insolvenzbezogenen Streitigkeiten sowie der Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz zu erweitern. Durch die Einführung von Spezialspruchkörpern soll die Qualität der richterlichen Arbeit gesteigert und eine effiziente Verfahrensführung in wichtigen Rechtsbereichen begünstigt werden.
Daneben sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, landesweit spezialisierte Spruchkörper einzurichten und Rechtsstreitigkeiten an ausgesuchten Gerichten zu konzentrieren. Die Ermächtigung kann dabei auf die Landesjustizverwaltungen übertragen werden.
Insolvenzbezogene Streitigkeiten und Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz i.S.d. RefE sollen solche sein, die im internationalen Insolvenzrecht von Art. 6 Abs. 1 EuInsVO5 erfasst werden. Dazu gehören insbesondere Streitigkeiten über Insolvenzanfechtungen nach den §§ 129 ff. InsO, Streitigkeiten über die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen nach § 88 InsO, Feststellungsklagen nach den §§ 179, 184 InsO, Haftungsklagen gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung ihrer insolvenzrechtlichen Pflichten nach § 60 InsO, Haftungsklagen gegen Geschäftsleiter wegen Zahlungen bei materieller Insolvenz nach § 64 GmbHG und vergleichbaren Anspruchsgrundlagen wie die §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 2 Nr. 6 des AktG oder die §§ 130a, 177a HGB sowie Klagen, mit denen nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO und vergleichbaren Anspruchsgrundlagen wie die §§ 130a, 177a HGB Haftungsansprüche wegen Insolvenzverschleppung geltend gemacht werden. Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz sollen wegen der systematischen Bezüge zum Insolvenzanfechtungsrecht vom Sachgebiet ebenfalls umfasst werden.
§ 72a GVG dient dem Zweck, „eine effiziente und ressourcensparende Bearbeitung und Entscheidung von Verfahren dadurch zu fördern, dass innerhalb des Gerichts eine häufigere Befassung der entscheidenden Spruchkörper mit den genannten Materien eintritt.“
§ 72a Abs. 1 Nr. 8 GVG-E sieht dafür auf Landgerichtsebene die obligatorische Einrichtung von Spezialkammern für insolvenzbezogene Streitigkeiten vor. Nach der Gesetzesbegründung fallen unter § 72a Abs. 1 Nr. 8 GVG-E Streitigkeiten, die im internationalen Insolvenzrecht von Art. 6 Abs. 1 EuInsVO erfasst werden. Art. 6 Abs. 1 EuInsVO regelt, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren nach Artikel 3 eröffnet worden ist, zuständig für alle Klagen sind, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, wie beispielsweise Anfechtungsklagen.
b) zu § 119a GVG-E 119a Abs. 1 Nr. 8 GVG-E sieht entsprechend der Regelung des § 72a Abs. 1 Nr. 8 GVG-E auf der Ebene der Oberlandesgerichte die obligatorische Einrichtung von Spezialspruchkörpern für insolvenzspezifische Ansprüche vor. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
2. Beschwerderecht der Staatskasse - § 127 Abs. 3 S. 2 ZPO-E
Zur Begründung einer Beschwerde hätte der Bezirksrevisor die vom BGH genannten Umstände zu ermitteln. Dazu müsste er regelmäßig Einsicht in die Verfahrensakten des Insolvenzgerichts nehmen um daraus die notwendigen Informationen abzuleiten. In Abwesenheit einer elektronischen Akteneinsicht, die nach § 298a Abs.1a ZPO erst ab dem 1.1.2026 zur Verfügung stehen wird, muss die Akte versandt oder kopiert werden. Eine unter Kosten- und Effizienzgesichtspunkten sinnvolle Beschränkung der Prüfung auf summenmäßig größere PKH-Anträge dürfte hier ausgeschlossen sein, weil hierdurch Ausweichstrategien begünstigt und eine einheitliche Rechtsanwendung
VID-Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die gefährdet werden könnten. Schon zur Vermeidung einer umfangreichen Prüftätigkeit sollte deshalb auf das hier vorgeschlagene Beschwerderecht verzichtet werden.
3. Hinzuziehung von Sachverständigen - § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO-E Die Begründung des RefE (S.16) führt zu diesem Punkt aus:
Die Insolvenzordnung enthält bereits in § 5 Abs.1 InsO eine ähnliche Regelung: „Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.“
Auch in § 22 Abs. 1Satz 2 Nr. 3 InsO wird der Sachverständige erwähnt. Mit der im RefE vorgeschlagenen Regelung soll der Anwendungsbereich von Sachverständigen erweitert werden. Dabei bleibt unklar, ob diese Erweiterung über § 4 InsO auf Insolvenzverfahren anwendbar sein wird und über den bereits in der Insolvenzordnung geregelten Anwendungsbereich der Amtsermittlung hinausgehen soll.
Ein verschiedentlich begrüßte Unterstützungsmöglichkeit der Insolvenzgerichte auch außerhalb des durch § 5 Abs.1 InsO gezogenen Rahmens sollte in Ansehung der pauschalen Verweisungsnorm in § 4 InsO und der oben angeführten Erwägungen auf klar definierte Anwendungsfälle begrenzt werden. Art. 14 Abs.2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) - ABl L 172 vom 26.6.2019, S.18 ff. kann hier als Beispiel für einen solchen Anwendungsfall genannt werden.

References: § 119
 Art. 6
 § 88
 § 60
 § 64
 § 823
 § 15

§ 72

§ 72
 § 72
 Art. 6
 Art. 6
 § 119
 § 72
 § 127
 BGH 
 § 298
 § 144
 § 5
 § 22
 § 4
 § 5
 § 4
 Art. 14