Source: http://blog.hartmann-rechtsanwaelte.de/bundesgerichtshof/urteilsgruende-des-bgh-zum-zuzahlungsverzicht-bei-hilfsmitteln-liegen-vor/
Timestamp: 2018-03-17 14:45:17+00:00

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Urteilsgründe des BGH zum Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln liegen vor | Hartmann Rechtsanwälte Blog
Der Bundesgerichtshof hat zutreffend entschieden, dass die Zuzahlungsregelungen für Hilfsmittel keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG (bzw. 4 Nr. 11 UWG a.F.) sind. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass den Zuzahlungsregelungen die notwendige Schutzfunktion zugunsten anderer Marktteilnehmer fehle. Zweck des § 33 Abs. 8 SGB V sei allein die Absicherung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Der BGH hat die Übernahme der Zuzahlung zwar als Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG angesehen. Danach ist es grundsätzlich unzulässig, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, wenn keine der in den Nummern 1 bis 5 geregelten Ausnahmen vorliegen. Zu Recht hat der BGH hier aber entschieden, dass die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG greift, wonach Zuwendungen oder Werbegaben, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden, zulässig sind. Danach sind Rabatte jeder Art für nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. Bei der jeweiligen Zuzahlung nach §§ 33 Abs. 1, 61 Satz 1 SGB V handelt es sich um einen auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag. Die Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 % vom Abgabepreis, mindestens jedoch 5,00 € und höchstens 10,00 €; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels, § 61 Satz 1 SGB V. Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel gilt gemäß § 33 Abs. 8 SGB V abweichend eine Zuzahlung in Höhe von 10 % des insgesamt von den Krankenkassen zu übernehmenden Betrages, jedoch höchstens 10 % für den gesamten Monatsbedarf. Damit ist der mit der Ersparnis der Zuzahlung verbundene Rabatt ohne weiteres zu errechnen. Das genügt nach Ansicht des BGH den Anforderungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG.
Ausdrücklich festgestellt wurde in dem Urteil, dass Leistungserbringer nach § 33 Abs. 1 SGB V nicht verpflichtet sind, die Zuzahlung einzuziehen. Als Anspruchsinhaber der Zuzahlungsforderung können sie nach Sinn und Zweck der Zuzahlungsregelung frei darüber verfügen und demnach auch darauf verzichten. Auch wenn § 33 Abs. 8 SGB V der Verhaltenssteuerung von Versicherten als Nachfrager von Hilfsmitteln diene, begründe dies kein Verbot gegenüber dem Leistungserbringer, auf die Einziehung der Zuzahlung zu verzichten.

References: BGH 
 § 3
 § 33
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 61
 § 33
 BGH 
 § 7
 § 33
 § 33