Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.04.2013&Aktenzeichen=II%20ZR%2074/12
Timestamp: 2020-08-08 00:42:05+00:00

Document:
BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7545
BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12 (https://dejure.org/2013,7545)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2013 - II ZR 74/12 (https://dejure.org/2013,7545)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2013 - II ZR 74/12 (https://dejure.org/2013,7545)
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§ 25 BGB, § 256 ZPO
Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordenen Vereinsgericht; Ausschluss eines Boxers vom Wettkampfbetrieb und Versagung der weiteren Erteilung einer Lizenz als ...
Bindung des Vereins an Aufhebung einer Vereinsmaßnahme gegen Mitglied durch Vereinsgericht
Rechtsfolge der Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das Vereinsgericht; Prüfungsumfang bei Klage des Vereins gegen das Vereinsmitglied auf Feststellung der Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme
Boxen - Lizenzentzug
BGH hebt Lizenzentzug auf - Boxer darf wieder kämpfen
Zum Lizenzentzug eines Berufsboxers durch einen Berufsboxsportverband nach aufhebendem Urteil des obersten Vereinsgerichts
Lizenzentzug Berufsboxer - Sportgerichtsbarkeit gestärkt
LG Hamburg, 10.07.2009 - 315 O 258/08
OLG Hamburg, 02.02.2012 - 3 U 10/10
LG Hamburg, 01.09.2017 - 315 O 258/08
BGH - II ZR 194/19 (anhängig)
BGHZ 197, 162
BGHZ 197, 163
NJW-RR 2013, 873
ZIP 2013, 1217
MDR 2013, 799
WM 2013, 1125
NZG 2013, 713
Sie ist deshalb auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29 m.w.N.).
a) Rechtsfehlerfrei und insoweit auch von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Bestätigung des Zwangsabstiegs durch das Verbandsgericht des Beklagten kein den §§ 1025 ff. ZPO unterfallender Schiedsspruch ist, dessen Beseitigung einen Aufhebungsantrag gemäß § 1059 ZPO erforderte (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 17 f. mwN).
Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören, wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband und das sich hieraus ableitende Verhältnis eines Vereins- oder Verbandsmitglieds zu dem Verband (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 27 mwN).
Für den mit ihm angeordneten Zwangsabstieg fehlt es in der hier maßgeblichen Fassung der Satzung des Beklagten, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24 mwN), an einer Grundlage.
Die Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn die Feststellung des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits vorgreiflich ist, also ohnehin darüber befunden werden muss, ob das streitige Rechtsverhältnis besteht, es sei denn, über die Hauptsache wird unabhängig vom Bestand des streitigen Rechtsverhältnisses entschieden (BGH…, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, Rn. 17; Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, Rn. 28).
Bei der Zwischenfeststellungsklage macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, Rn. 29).
Dies folgt aus der verfassungsrechtlich für die Vereinsmitglieder verbürgten Rechtsweggarantie (siehe BGH, NJW-RR 2013, 873, 874, Rn. 22, hins. des Zugangs des Vereins zu den staatlichen Gerichten).
Um ein solches Schiedsgericht zu sein, muss das Vereinsgericht satzungsmäßig als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sei und die Streitbeteiligten müssen paritätisch Einfluss auf dessen Besetzung nehmen (siehe BGHZ 197, 162, 168f., Rn. 17 m.w.Nw.).
Allerdings ist der hierzu ursprünglich gestellte und bereits in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärte Antrag auf Rücknahme des Punktabzugs zu weit gefasst gewesen, weil er gegen den Grundsatz verstoßen hat, dass es regelmäßig einen unzulässigen Eingriff in die Vereinsautonomie bedeutet, wenn das angerufene Gericht Maßnahmen oder Entscheidungen eines Vereinsorgans aufhebt oder abändert (siehe BGH, NJW-RR 2013, 873, 876, Rn. 32).
Die für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 256 Abs. 2 ZPO notwendige Vorgreiflichkeit der begehrten Feststellung für die Entscheidung des Rechtsstreits (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12 [unter II 1 b cc]) ist gegenüber dem mit den Klageanträgen zu 6 bis 15 geltend gemachten Ansprüchen gegeben.
Das Erfordernis der Vorgreiflichkeit ersetzt die für eine normale Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nötige Darlegung eines rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung (BGH…, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, zitiert juris Rn. 16;… vom 21. Februar 1992, aaO; vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162, zitiert juris Rn. 29; jeweils mwN).
Die so verstandene Vorgreiflichkeit für die Entscheidung in der Hauptsache, also die Möglichkeit, dass das inzidenter ohnehin zu klärendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung hat oder gewinnen kann, durch die zugleich das sonst nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung ersetzt wird (BGH, Urteile vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29;… vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, aaO Rn. 20 f. mwN), hat das Berufungsgericht zu Unrecht verneint.
Solche Entscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichte sind grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften überprüfbar, das heißt in der Regel mit der Klage nach den §§ 253 ff. ZPO (vgl. BGH…, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 109 f. [juris Rn. 31];… Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 211 [juris Rn. 16]; Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 18).
b) Allerdings können durch die Vereinssatzung auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Verbandsmitglied und dem Verband ebenso wie solche zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein einem Schiedsgericht zugewiesen werden, für das gemäß § 1066 ZPO die §§ 1025 ff. ZPO entsprechend gelten (…vgl. BGHZ 159, 207, 211 [juris Rn. 17]; 197, 162 Rn. 17).
Die Satzung muss gewährleisten, dass das Vereinsgericht bei einer Streitigkeit zwischen dem Verein und einem Vereinsmitglied den Beteiligten als neutraler Dritter gegenübersteht (…vgl. BGHZ 159, 207, 211 f. [juris Rn. 18]; 197, 162 Rn. 17).
Werden die Mitglieder eines Vereins- oder Verbandsgerichts von einem Verbandsorgan wie einer Haupt- oder Generalversammlung des Vereins oder Verbands gewählt, genügt dies nicht dem Erfordernis der paritätischen Bestimmung der Schiedsrichter durch die Streitparteien (BGHZ 197, 162 Rn. 17 aE).
Die Satzung eines Vereins ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und der Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24;… Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24, jew. mwN).
LG Köln, 28.06.2018 - 2 O 298/17
Verbandsautonomie; Preisentscheidung; schwerer Verfahrensfehler

References: § 25
 § 256

BGH 

BGH 
 § 256
 § 1059
 § 256
 § 256
 § 256
 § 1066