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Timestamp: 2019-07-19 08:10:31+00:00

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VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2014, Az.: 27 K 7499/13
Aktenzeichen: 27 K 7499/13
Zu einem Anspruch auf Erlass einer Sperrverfügung gegen Access-Provider zum Schutz vor Ehrverletzungen auf einer Webseite ohne Impressum.
Bei der Prüfung einer entsprechenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist auch das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen.
Der Kläger ist nach eigenen Angaben Begründer der Wissenschaft der F. und der P. Q. . Die F. befasse sich als Grundlagenforschung mit jeglicher Form und Art von Energie in ihrem Ursprung, ihrer Expansion und ihrer Transformation, die mittelbar und unmittelbar mit dem Menschen und seiner Umwelt in Zusammenhang stehe.
Über den Kläger und sein wissenschaftliches Wirken wird im Internet an verschiedener Stelle unter anderem auf der Website www.Q1. .com - früher auch auf www.L. .org - berichtet.
a) "(...) erfolgte €Annahme€ von L1. in eine der Personalenzyklopädien (Who is Who in der Bundesrepublik Deutschland) der Schweizer Firma I. Who is Who Verlag für Personenenzyklopädien Aktiengesellschaft, auf die L1. häufig hinwies. Es handelt sich dabei um einen so genannten Vanity-Award, also die Erwähnung in einem Zuschussverlag. Derartige €Auszeichnungen€ des I.s Who is Who werden praktisch an jedermann verkauft (...)"
b) "(...) seien €Im Netzwerk rund um die L2. [...] fast ausschließlich €ehrenamtliche Helfer€ tätig (...)€ "
c) "(...) als gemeinnützig anerkannten €Verein für A. und X. € (A1. e.V.) (...), ehemals €A2. € (...)"
e) "Der gelernte Elektromeister beschäftigt sich auch heute noch mit energetischen Widerständen, die er ausmerzen will - und mit Hilfe der Chakrenlehre €destruktive€ Energie in €positive€ umgewandelt [sic]. Dabei hilft die €Kraft der Liebe€, um das €Bewusstsein€ zu erweitern und das €Karma€ (Schicksal) zu verbessern. Damit man es in diesem und spätestens im nächsten Leben besser hat."
f) "Das gilt auch für das €Studium der F. €, das aufgeteilt ist in ein Grundstudium (Dauer: 7 Jahre) und ein darauf aufbauendes €Fachstudium€ (Dauer: 4 Jahre)."
g) "In einer Seminarschrift L1s heißt es: €Manche Menschen verdienen das Leben nicht, und darüber entscheiden sie selbst. Man verdient erst dann etwas, wenn man weiß, damit umzugehen.€(...) €Es spielt (bei der Geburt) keine Rolle, ob der Mensch mit den Füßen zuerst geboren wird oder mit dem Kopf: Solange der Kopf nicht draußen ist, hat man keine Seele. Dieser Energieanteil, der die Seele ausmacht, wird durch das Licht vermittelt.€"
i) "Im Netzwerk rund um die L2. sind fast ausschließlich €ehrenamtliche Helfer€ tätig (...)"
k) "Verein für A. und X. (A1. e.V.), ehemals €A2. € ",
Mit Bescheid vom 27. August 2013 - den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29. August 2013 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt - wies der Beklagte diese beiden Anträge zurück und führte hierzu aus: Die Webseite www.L.org bzw. ihre Subdomains enthielten zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Inhalte mit Bezug zum Kläger bzw. seine Tätigkeiten im Bereich der F. . Aber auch in Bezug auf die Seite www.Q1.com habe der Kläger keinen Anspruch auf Anordnung der beantragten DNS(Domain Name System)-Sperre. Weder seien sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für die beantragte Sperrverfügung gegeben, noch sei sein Ermessen im Sinne des Antrags reduziert. Zwar sei die maßgebliche Ermächtigungsgrundlage des § 59 Abs. 3 und 4 RStV entgegen seinem Wortlaut aufgrund eines redaktionellen Versehens auch bei einem Verstoß gegen allgemeine Gesetze einschlägig. Auch stellten die beanstandeten Rechtsgutsverletzungen solche Verstöße gegen die allgemeinen Gesetze dar. Allerdings handele es sich insoweit lediglich um Verstöße im höchstens mittelschweren Bereich. Letztlich verblieben überhaupt nur drei streitige Aussagen. Hierzu weise der Beitrag zudem Fundstellen aus. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass bei der Sperrung von IP-Adressen nicht nur der rechtswidrige Inhalt betroffen sei, sondern daneben häufig eine ganze Reihe weiterer Inhalte, die ihrerseits Schutz durch Kommunikationsgrundrechte erfahren könnten. Da hier die Wahrheitswidrigkeit der betreffenden Behauptungen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen sei, hätten die Sperrverfügungen einen nicht mehr zu rechtfertigenden Eingriff in das Grundrecht der Informationsfreiheit der Nutzer gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 des Grundgesetzes (GG) zur Folge. Im Übrigen sei die für eine Inanspruchnahme der Access-Provider erforderliche Polizeipflichtigkeit nicht gegeben. Zwar bestehe vorliegend tatsächlich nicht die Möglichkeit der (vorrangigen) Inanspruchnahme des so genannten Content-Providers (§ 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes - TMG) oder des Domaininhabers (Registrant C), da ein erreichbarer Content-Provider für die Domain www.Q1.com auch von dort nicht habe ermittelt werden können und sich der Registrant C dieser Domain in Hongkong befinde. Eine Haftung des Access-Providers scheide jedoch nach § 8 TMG aus rechtlichen Gründen aus. Die Dienstleistung der Access-Provider bestehe ausschließlich darin, die technische Infrastruktur zur Durchleitung fremder Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch die Voraussetzungen einer somit allein in Betracht kommenden Inanspruchnahme der Access-Provider als Nichtstörer gemäß § 19 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) seien nicht gegeben. Insbesondere fehle es an einer erheblichen Gefahr für entsprechend bedeutsame Rechtsgüter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder wichtige öffentliche Einrichtungen. Vorliegend werde die Gefahrenlage vielmehr im Wesentlichen durch einzelne Rechtsgutsverletzungen im Bereich der persönlichen Ehre des Klägers begründet. Des Weiteren sei die Gemeinwohlklausel des § 59 Abs. 5 RStV zu berücksichtigen, nach der letztlich allenfalls private Schritte gegen die Access-Provider, nicht jedoch hoheitliche Sperrverfügungen in Betracht kämen, soweit nicht ausnahmsweise hieran ein öffentliches Interesse bestehe. Außerdem sei es auch ermessensgerecht, von der Anordnung der Sperrverfügung abzusehen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass entsprechende Anordnungen gegenüber sämtlichen in Nordrhein-Westfalen ansässigen Access-Providern ausgesprochen werden müssten. Dies hätte eine Vielzahl an Verfahren mit einem erheblichen Arbeitsanfall zur Folge. Unter Berücksichtigung der in der Folge eines entsprechenden Vorgehens eintretenden Selbstbindung käme es in Zukunft zu einem Arbeitsanfall, der im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung in diesem Bereich nicht zu bewältigen sei. Die Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen bzw. allgemein von pönalisiertem Zivilunrecht im Internet seien zahlenmäßig nicht bezifferbar. Vor diesem Hintergrund solle das Mittel der Sperrverfügung gegenüber Access-Providern auf Fälle erheblicher Gefahrenlagen mit einer entsprechenden Breitenwirkung beschränkt bleiben (z.B. Seiten mit ganz überwiegend rechtsradikalen, antisemitischen oder volksverhetzenden Inhalten). Demgegenüber verbleibe dem Kläger die Möglichkeit, z.B. auf eigenen Internetseiten Gegendarstellungen einzustellen. Auch die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Vorgehens gegen einzelne Autoren der Homepage stehe zukünftig weiter offen.
Mit der am 24. September 2013 erhobenen Klage trägt der Kläger vor: Es treffe zu, dass die gerügten Inhalte auf der Seite L.org und der nachfolgenden Seite L.info wohl nicht mehr verfügbar seien. Auf der Website www.Q1.com seien jedoch weiterhin Berichterstattungen über ihn veröffentlicht, die zahlreiche Unwahrheiten enthielten (vgl. hierzu im einzelnen Bl. 2 ff. der Klageschrift). Nachdem auf der Seite eine entsprechende E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit angegeben worden sei, habe er die anonymen Betreiber zur Löschung der monierten Textstellen aufgefordert. Daraufhin seien Korrekturen und Änderungen in dem streitgegenständlichen Artikel vorgenommen worden. Der Großteil der falschen Behauptungen werde jedoch nach wie vor veröffentlicht und teilweise nur durch vermeintliche Richtigstellungen ergänzt. Außerdem sei nachträglich auf der Seite www.Q1.com der eingangs erwähnte Bericht aus der HWZ aus Oktober 2004 eingestellt worden, welcher nahezu alle unwahren Behauptungen des ursprünglichen Artikels erneut wiedergebe und weitere unwahre Behauptungen über ihn enthalte. Dies verdeutliche das "Katzund-Maus-Spiel" der anonymen Betreiber der Webseite. Ein gezieltes, zivilrechtliches Vorgehen gegen diese sei ihm nach wie vor nicht möglich. Ihm stehe ein Anspruch auf Erlass einer Sperrverfügung zu. Entsprechend den Ausführungen des Beklagten gestatte § 59 Abs. 3 S. 1 RStV das Eingreifen des Beklagten auch bei Verstößen gegen die allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der persönlichen Ehre. Des Weiteren liege ein Verstoß gegen die Informationspflichten aus § 55 Abs. 1 RStV vor, auf den ebenfalls die begehrte Sperrverfügung nach § 59 Abs. 3 RStV gestützt werden könne. Durch die Zugänglichmachung des oben dargestellten Beitrags und damit die Veröffentlichung der zahlreichen falschen Behauptungen über ihn würden sein Persönlichkeitsrecht sowie sein Unternehmenspersönlichkeitsrecht in rechtswidriger Weise verletzt. Ihm stünden Unterlassungsansprüche unter anderem aus § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegen die inhaltsverantwortlichen Betreiber der betreffenden Internetseiten zu. Die Verstöße lägen auch nicht - wie vom Beklagten angenommen - im noch mittelschweren Bereich. Sämtliche Falschbehauptungen seien geeignet, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und verächtlich zu machen, seinen Ruf zu schmälern und ihn als Person und Unternehmer in seinem sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen. Abgesehen davon komme es auf die Schwere der Verstöße nicht an, da seine Unterlassungsansprüche jede unwahre Tatsachenbehauptung untersagten. Auch der Umstand, dass Dritte sich mit seiner Lehre auseinandersetzen können müssten, rechtfertige nicht die Aufstellung unwahrer Behauptungen darüber. Des Weiteren werde die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht dadurch ausgeschlossen, dass punktuell ein Widerspruch seinerseits erwähnt werde. Selbst wenn an den wenigen ergänzten Stellen für den Nutzer offen bleibe, ob denn die Behauptung zutreffe oder nicht, blieben die Äußerungen rechtswidrig, da die in diesem Fall einzuhaltenden Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung nicht erfüllt seien. Die vom Beklagten hinsichtlich der angeblich verbleibenden drei streitigen Aussagen angeführten Fundstellen änderten nichts an der Unwahrheit der betreffenden Behauptungen. Überwiegend handele es sich insoweit um Aussagen aus einem aus dem Jahr 2004 stammenden Artikel in der Hannoverschen Wirtschaftszeitung, den diese selbst inzwischen nicht mehr verbreite und den sich die Webseite www.Q1.com mangels jeglicher Distanzierung zu eigen mache. Im Übrigen sei entgegen der Einschätzung des Beklagten die zweifelsfreie Wahrheitswidrigkeit der in Bezug genommenen Aussagen gerade nicht Voraussetzung für die Annahme der Verletzung allgemeiner Vorschriften und von gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre wie etwa § 186 des Strafgesetzbuches (StGB). Denn letztgenannte Vorschrift lasse für die Strafbarkeit herabsetzender Äußerungen ausdrücklich die Nichterweislichkeit der Wahrheit ausreichen. Im Rahmen des Systems gestufter Verantwortlichkeit nach § 59 Abs. 3 und 4 RStV sei der Erlass von Sperrverfügungen gegen die Access-Provider zwar erst möglich, wenn sich Maßnahmen gegenüber dem Content-Provider als entweder nicht durchführbar oder nicht erfolgversprechend herausstellten. Letzteres sei hier aber aufgrund der fehlenden Ermittelbarkeit des Inhalteanbieters der Fall. Die Webseite www.Q1.com bezeichne keinen Verantwortlichen. Vor diesem Hintergrund sei es ihm nicht möglich, seine Unterlassungsansprüche auf zivilrechtlichem Weg durchzusetzen. Die Heranziehung der Grundsätze zur Inanspruchnahme des Nichtstörers nach § 19 OBG sei ebenfalls fehlerhaft. Ein Rückgriff auf diese Vorschrift sei vielmehr ausgeschlossen, da die Regelung des § 59 Abs. 4 RStV eine eigene vorrangige Regelung der Verantwortlichkeit enthalte. Aber auch die Erwägungen, mit denen der Beklagte eine erhebliche Gefahrenlage verneine, sei mit Rechtsfehlern behaftet. Die Annahme einer generell geringeren Schutzbedürftigkeit der persönlichen Ehre und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber anderen von allgemeinen Gesetzen geschützten Rechtsgütern verkenne nicht nur die Voraussetzungen der gesetzlichen Eingriffsgrundlage, die eine solche Differenzierung nicht kenne, sondern verletze ihn auch in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG als Wurzel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine Sperrung der vorgenannten unzulässigen Inhalte sei auch technisch möglich - etwa durch einen Ausschluss von Domains im Domainserver, die Verwendung eines Proxyservers oder den Ausschluss von IPs durch deren Sperrung im Router. Die begehrten Sperrverfügungen seien auch verhältnismäßig. Hinsichtlich der Angemessenheit sei zu berücksichtigen, dass kein Anspruch auf eine Abrufbarkeit unzulässiger Inhalte bestehe. Die Informationsfreiheit der Nutzer werde insoweit nach Art. 5 Abs. 2 GG lediglich in zulässiger Weise eingeschränkt. Im übrigen sei die Sperrung durch Ausschluss von Domains im DNS ausreichend und mittels einfacher Konfiguration herbeizuführen und erfordere nur einmaligen geringen Personalaufwand. Demgegenüber sei im Rahmen der Abwägung die Besorgnis einer Perpetuierung der Rechtsverletzungen mittels ständiger Abrufbarkeit der unzulässigen Inhalte zu berücksichtigen. Auch schließe die eventuelle Miterfassung legaler Inhalte nicht per se die Verhältnismäßigkeit aus. Diese trete vielmehr angesichts des hohen Grades der durch die genannten Seiten hervorgerufenen Rechtsverletzungen in den Hintergrund. Der Beklagte habe das ihm aufgrund der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen eröffnete Ermessen teilweise bereits gar nicht ausgeübt. Denn er habe mangels Polizeipflichtigkeit der Access-Provider in Bezug auf diese schon die Eingriffsvoraussetzungen rechtsfehlerhaft verneint. Im Übrigen bezögen sich die von ihm angestellten Ermessenserwägungen allein auf die überhaupt nicht anwendbare Vorschrift des § 19 Abs. 1 OBG. Außerdem habe sich der Beklagte aufgrund eines tatsächlich nicht bestehenden rechtlichen Hindernisses - nämlich der Gemeinwohlklausel des § 59 Abs. 5 RStV - am Erlass der beantragten Sperrverfügungen gehindert gesehen, ohne zu berücksichtigen, dass ihm im konkreten Fall ein zivilrechtliches Vorgehen gegen die Verantwortlichen gerade nicht möglich sei. Darüber hinaus habe der Beklagte das ihm zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil er gegen den Untersuchungsgrundsatz verstoßen habe, indem er darauf abgestellt habe, dass nicht alle angegriffenen Behauptungen erwiesenermaßen unwahr seien, ohne die Behauptungen zu überprüfen. Des Weiteren habe er insoweit sachwidrige Ermessenserwägungen angestellt, als er offensichtlich davon ausgegangen sei, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässige Verdachtsberichterstattung oder durch die Erweckung von Eindrücken weniger rechtsverletzend sei als das Aufstellen unwidersprochener offener Tatsachenbehauptungen. Schließlich habe der Beklagte auch die Grenzen seines Ermessens überschritten, weil die Entscheidung unverhältnismäßig und gleichheitswidrig sei. Ersteres ergebe sich daraus, dass er durch die Ablehnung der beantragten Sperrverfügung rechtlos gestellt werde. Es sei auch nicht vertretbar, ein Einschreiten unter Hinweis auf zukünftigen erheblichen Arbeitsanfall abzulehnen und damit Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen generell aus dem Anwendungsbereich von Sperrverfügungen herauszunehmen. Eine Beschränkung des Tätigwerdens auf Fälle rechtsradikaler, antisemitischer oder volksverhetzender Inhalte stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Das Ermessen des Beklagten sei auf Null reduziert.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27. August 2013 zu verpflichten, die beantragte Sperrverfügung gegen die Access-Provider zu erlassen, welche einen Zugang zu den mit der Klage beanstandeten und aktuell eingestellten ehrverletzenden und falschen Inhalten der Website unter der Domain www.Q1.com im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung E. ermöglichen.
Er verweist hierzu auf die Begründung des angegriffenen Bescheides und führt ergänzend aus: Es entspreche der üblichen Praxis, bei einzelnen Fällen von pönalisiertem Zivilunrecht mangels Gemeinwohlbezuges von Sperrverfügungen gegenüber Zugangsprovidern abzusehen. Es sei zu berücksichtigen, dass mehrere der ursprünglich gerügten Aussagen im betreffenden Artikel nicht mehr enthalten seien. Bei dem als Diskussionsbeitrag eingestellten Artikel der Hannoverschen Wirtschaftszeitung aus Oktober 2004 handele es sich zudem um eine fremde Berichterstattung bzw. Meinungsäußerung, die lediglich wiedergegeben werde. Die gerügten Verstöße seien für ihn nicht von solchem Gewicht, dass sie die Anordnung von Sperrverfügungen gegen Zugangs-Anbieter mit Sitz in NRW rechtfertigten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Begründung einer wissenschaftlich nicht anerkannten Lehre für Dritte nachvollziehbar einen Anlass für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen geben könne. Bei den Ausführungen zu etwaigen Ermessensfehlern berücksichtige der Kläger nicht, dass die beantragten Sperrverfügungen gegen Access-Provider als Nichtstörer ergehen würden und gegen alle in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen Access-Provider erlassen werden müssten. Schließlich würden seine Überlegungen nur im Grundsatz gelten, so dass der Erlass von Sperrverfügungen in Betracht kommen könne, wenn ein Angebot erkennbar ausschließlich das Ziel habe, eine bestimmte Person bloßzustellen. Ein solcher Ausnahmefall sei hier jedoch nicht gegeben. Zum einen richte sich das angegriffene Angebot nicht allein gegen die Person des Klägers, zum anderen setze es sich inhaltlich mit seiner Tätigkeit auseinander. Es liege danach weder eine Ermessensreduzierung auf Null vor, noch sei seine Ermessensbetätigung fehlerhaft.
Hinzu kommt, dass die (weiteren) Ausnahmen von der Eingriffsbefugnis, die - neben dem Datenschutz - sowohl in § 22 Abs. 2 S. 1 MDStV als auch in § 59 Abs. 3 S. 1 RStV vorgesehen waren bzw. sind, ausschließlich journalistischredaktionell gestaltete Angebote bzw. die Wiedergabe von Meinungsumfragen betrafen bzw. betreffen, die unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 GG besonderen Schutzes bedürfen. Sowohl ein historischsystematischer Vergleich mit den im Übrigen ausgenommenen Vorschriften als auch der Sinn und Zweck der genannten Ausnahmen ließen demnach den Schluss zu, dass allein bei Verstößen gegen Vorschriften, die solche schutzbedürftigen meinungsbildenden Angebote betreffen, die Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Untersagung bzw. Sperrung von Telemedien-Angeboten nach § 59 Abs. 3 und 4 RStV ausgeschlossen sein sollte.
vgl. S. 36 ; abrufbar unter: http://www.rlp.de/no_cache/ministerpraesidentin/staatskanzlei/medien/€cid=122562&did=5802&sechash=fb32e00f oder http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV€10/materialien/begruendung_B_01.php3,
Vgl. http://www..F. -startseite/impressum.php.
Vgl. http://www.Q1.com/ge/index.php/Errata.
vgl. http://swbplus.bsz€bw.de/bsz025010700rez.pdf;jsessionid=6D9F3372EC85B7A45FDCB120F7D1417A€1404035379285,
vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/whoiswhovswhoswhodasgeschaeftmitdereitelkeit-1.190195; http://www.test.de/Geschaeftemitder-Eitelkeit-Die-Bauchpinsler-21810-0/,
vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Wer_ist_wer%3F,
vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/whoiswhovswhoswhodasgeschaeftmitdereitelkeit-1.190195-2,
Vgl. http://www..F. .de/kde.php.
Vgl. hierzu: http://www..F. .de/.
Vgl. Volkmann in: Spindler u.a., Recht der elektronischen Medien - Kommentar, 2. Aufl., § 59 RStV Rn. 75; Schulz in: Hahn/Vesting; Beck€scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 59 RStV Rn. 74.
Vgl. Spindler/Volkmann, "Die öffentlichrechtliche Störerhaftung der Access Provider", K&R 2002, 398 (404); offen gelassen in OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris (Rn. 65).
Schließlich kann der Kläger das mit dem Antrag bei der Bezirksregierung E. und der vorliegenden Klage verfolgte medienaufsichtliche Einschreiten nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Datenschutzbestimmungen beanspruchen, wie er dies erstmals in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Mai 2014 in der Rs. C-131/12 geltend gemacht hat. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen nach § 59 Abs. 2 RStV gerade nicht in den Aufgabenbereich der Medienaufsicht fällt.
Urteil v. 24.06.2014
Az: 27 K 7499/13
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a2c8a50257fd/VG-Duesseldorf_Urteil_vom_24-Juni-2014_Az_27-K-7499-13
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 18. November 2010, Az.: I ZR 155/09 - BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2007, Az.: 29 W (pat) 141/04 - BPatG, Beschluss vom 10. November 2010, Az.: 26 W (pat) 80/10 - BVerfG, Beschluss vom 26. März 2001, Az.: 1 BvR 383/00 - BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007, Az.: II ZR 199/06 - OLG Schleswig, Beschluss vom 28. September 2005, Az.: 16 W 117/05 - OLG Schleswig, Urteil vom 27. März 2012, Az.: 2 U 2/11

References: § 59
 Art. 5
 § 8
 § 19
 § 59
 § 59
 § 55
 § 59
 § 1004
 § 186
 § 59
 § 19
 § 59
 Art. 1
 Art. 5
 § 19
 § 59
 § 22
 § 59
 Art. 5
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59