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Timestamp: 2019-04-23 19:20:53+00:00

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VG München, Urteil v. 09.12.2014 – M 4 K 13.495 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 09.12.2014 – M 4 K 13.495
juristische Staatsprüfung, erstes Staatsexamen, Prüfungsanfechtung, Klausurbewertung, Bewertungsspielraum, Neuverbescheidung, Bewertungsfehler
BayJAPO §§ 31 II, 36 I
Mit Bescheid vom ... Januar 2013 teilte ihr das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - Landesjustizprüfungsamt - mit, dass sie die Erste Juristische Staatsprüfung wiederholt nicht bestanden habe.
Gesamtnote der schriftlichen Prüfung: 3,58 - mangelhaft.
Der Prüfungsbescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom ... Januar 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Bewertungen der von der Klägerin angefertigten Bearbeitungen (Klausuren) der Aufgaben 3, 4 und 5 sind nicht zu beanstanden. Sie hat somit keinen Anspruch auf Neubewertung dieser Klausuren und Neuverbescheidung (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG v. 12.11.1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 [333 f.] = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384, m. w. N.; BVerwG v. 13.3.1998 - 6 B 28.98 - juris; BVerwG v. 4.5.1999 - 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, 915 [920]; BVerwG v. 14.7.1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396). Ebenso handelt es sich um eine den Prüfern vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend determinierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als „brauchbar“ zu bewerten ist (BVerwG v. 12.11.1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 [334] = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384). In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben (zusammenfassend: BVerwG v. 13.5.2004 - 6 B 25/04 - NVwZ 2004, 1375 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406).
Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Ein in diesem Sinne allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist es, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, dem aber ein Antwortspielraum des Prüflings gegenübersteht. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34 [53 ff.]; zum ganzen ebenso z. B. BVerwG v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 = BayVBl 1994, 443; BVerwG v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385; zusammenfassend: BVerwG v. 13.5. 2004 - 6 B 25/04 - NVwZ 2004, 1375 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406). Die wissenschaftlich-fachlichen Wertungen können vom Gericht stärker, wenn auch nicht vollständig, überprüft werden. Eine fachliche Antwort lässt sich bei entsprechendem Fachwissen als „richtig“, „falsch“ oder bei bestehenden Unklarheiten zumindest als „vertretbar“ bezeichnen. Ob eine als „falsch“ bewertete Lösung diese Voraussetzungen erfüllt, muss das Gericht gegebenenfalls durch Sachverständige klären. Bei der Beurteilung juristischer Fachfragen, insbesondere bei juristischen Staatsprüfungen, ist allerdings in aller Regel von der erforderlichen Qualifikation und Fachkompetenz der Verwaltungsgerichte auszugehen (BVerwG v. 24.2. 1993 - 6 C 38/92 - NVwZ 1993, 686 = BayVBl 1993, 504 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314; BVerwG v. 21.7.1998 - 6 B 44/98 - NVwZ 1999, 187 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 390; VG Berlin v. 19.1. 2005 - 12 A 413.02 - juris).
Das Gericht hat jedoch die zugrunde liegenden Prüfungsbewertungen nur insoweit zu überprüfen, als vom Prüfling dagegen substantiierte Einwendungen vorgebracht werden. Der Prüfling muss also auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinweisen (BVerfG v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 - BVerfGE 84, 34 [48]). Dazu genügt es nicht, dass er sich generell gegen eine bestimmte Bewertung seiner Prüfungsleistungen wendet und etwa pauschal eine zu strenge Korrektur bemängelt. Vielmehr muss er konkret darlegen, in welchen Punkten die Korrektur bestimmter Prüfungsleistungen nach seiner Auffassung Bewertungsfehler aufweist, indem er substantiierte Einwände gegen Prüferbemerkungen und -bewertungen erhebt. Macht er geltend, dass etwa eine als falsch bewertete Antwort in Wahrheit vertretbar sei und auch so vertreten werde, so hat er dies unter Hinweis auf entsprechende Fundstellen näher darzulegen (BVerwG v. 24.2. 1993 - 6 C 35/92 - BVerwGE 92, 132).
Ist die vom Prüfling gerügte Bewertung einer Prüfungsaufgabe fehlerhaft und hat dieser Fehler Einfluss auf das Prüfungsergebnis, so führt dies zur Aufhebung des Bescheides über die Prüfungsendnote und zur Verpflichtung der Prüfungsbehörde, das Prüfungsverfahren durch Neubewertung der betreffenden Aufgabe fortzusetzen (BVerwG v. 16.3.1994 - 6 C 5/93 - DVBl 1994, 1356 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329). Können allerdings Auswirkungen dieser materiellen Prüfungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung ausgeschlossen werden, so folgt - wie bei unwesentlichen Verfahrensfehlern - aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, dass ein Anspruch auf Neubewertung nicht besteht, weil sich die Prüfungsentscheidung im Ergebnis als zutreffend und damit als rechtmäßig darstellt (BVerwG v. 13.3.1998 - 6 B 28/98 - juris).
Die Bearbeitung durch die Klägerin ist schon im Ansatz verfehlt, weil sie bei der - von der Aufgabenstellung verlangten - Erörterung von Ansprüchen des E gegen M ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis „zwischen M und V“ prüft (S. 4 unten). Dass § 991 Abs. 2 BGB erkannt wurde, wurde von den Prüfern positiv vermerkt (vgl. „Häkchen“ auf dem Begründungsblatt). Wie die Klägerin selbst einräumt, hat sie die Frage des Verzugs völlig falsch bearbeitet, indem sie Schuldnerverzug und Gläubigerverzug verwechselt oder vermischt hat. Auch § 299 BGB wird nicht gesehen. Am Ende dieses Abschnitts (S. 8 unten) wird zwar § 300 BGB noch erwähnt, aber nicht weiter erörtert; insbesondere geht die Klägerin nicht auf die Frage ein, ob die Haftungsprivilegierung des § 300 Abs. 1 BGB auch im Straßenverkehr gilt.
c) Ferner wendet sich die Klägerin gegen die Prüferanmerkung auf dem Begründungsblatt „Einschränkung wegen der Grundsätze der gestörten Gesamtschuld nicht erkannt“. Sie weist darauf hin, dass sie (auf S. 11/12 der Klausur) geschrieben habe: „Da M hier wegen seiner Redlichkeit gem. § 993 I a. E. BGB von einer Haftung befreit ist, liegt hier ein gesetzlicher Haftungsausschluss vor. Über die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld geht dies zulasten des Geschädigten, hier also des E.“
Mit diesem Vorbringen hat die Klägerin keinen Erfolg. Sie erwähnt zwar die „Grundsätze der gestörten Gesamtschuld“, legt aber nicht dar, wie diese Grundsätze lauten, warum sie hier anzuwenden sind und warum sie dazu führen, dass die Haftungsprivilegierung eines Gesamtschuldners zulasten des Geschädigten geht. Vor allem aber prüft die Klägerin die gestörte Gesamtschuld an einer systematisch völlig falschen Stelle, nämlich im Rahmen des Verschuldens und unter Anwendung von § 254 BGB. § 254 Abs. 1 BGB betrifft jedoch die Frage des Mitverschuldens des „Beschädigten“, hier also des E, während es bei der „gestörten Gesamtschuld“ um die Auswirkungen der Haftungsprivilegierung eines Schädigers (hier M) geht. Dieses Problem kann damit nicht im Rahmen von § 254 BGB erörtert werden, sondern ist (wohl) richtigerweise entweder als eigener Prüfungspunkt oder bei der haftungsausfüllenden Kausalität im Rahmen der Zurechnung zu thematisieren. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass der Erstkorrektor im Nachprüfungsverfahren die Bewertung nicht angehoben hat, obwohl er in der ursprünglichen Bewertungsbegründung übersehen hatte, dass die Klägerin den Begriff „gestörte Gesamtschuld“ erwähnt hat.
Unstreitig ist die Bemerkung der Erstprüferin, dass vis compulsiva und Drohung nicht das gleiche sind, richtig; das hat die Klägerin bereits im Nachprüfungsverfahren eingeräumt. Soweit sie - wie sie meint, richtigerweise - auf vis compulsiva abgestellt hat, ist bereits ihre Definition dieses Begriffes („… wenn die Handlung des J dazu geeignet ist den Willen des G zu beugen. Durch die Drohung den G auch abzustechen, könnte bei G der psychische Zwang entstehen keinen Widerstand zu leisten“) nicht richtig; vis compulsiva wird dadurch gekennzeichnet, dass das Opfer mittels (meist psychischen) Drucks zu einem bestimmten Verhalten veranlasst wird (vgl. Eser/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. vor §§ 234-241a Rn. 15; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012 Rn. 8 ff.). Psychischer Zwang allein reicht dabei nach der Rechtsprechung des Bundesfassungsgerichts allerdings nicht aus, um Gewaltanwendung zu bejahen, sondern dieser muss sich auf das Opfer auch physisch auswirken (sog. Sitzblockaden /Zweite-Reihe-Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG, B. v. 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 - NJW 2011, 3020, juris-Rn. 20-29; ferner Eser/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. vor §§ 234-241a Rn. 10 ff. n. w. N.).
Die Klägerin räumt selbst ein, dass der Einstieg missglückt sei; sie ist lediglich Meinung, dass dies wegen der Schwierigkeit der Problemstellung mit einer „gewissen Milde“ zu bewertet sei. Eine willkürliche Bewertung ist damit nicht aufgezeigt. Nach dem Bearbeitervermerk der Aufgabe war nur die Begründetheit einer Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG i. V. m. Art. 18 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 PAG zu prüfen, mithin nur Fragen der Art. 17 und 18 PAG, die gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. c JAPO zum Pflichtfachstoff gehören. Auf § 58 Abs. 1 und § 70 FamRG wurde im Bearbeitervermerk ausdrücklich hingewiesen.
Die Klägerin beginnt ihre Bearbeitung des Falles, ohne darzulegen, was sie eigentlich prüft („Die Beschwerde des X ist begründet, wenn er durch den Beschluss tatsächlich in seinen Rechten verletzt ist.“). Dann prüft sie sogleich - in der Art der Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde - eine „Grundrechtsverletzung in Art. 2 II S. 2 GG“, wobei sie mehrmals Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG verwechselt. Auf Seite 3 der Klausur folgt dann - nach einer längeren Streichung - unvermittelt der Gliederungspunkt „I. Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme“. Dies erweckt den Eindruck, dass die Klägerin die Beschwerde nach § 58 Abs. FamFG und die Verfassungsbeschwerde nach § 13 Nr. 8a i. V. m. §§ 90 ff. BVerfGG durcheinanderwirft, wie auch die Klagebegründung einräumt. Es ist nicht ersichtlich, warum ein derart verfehlter Einstieg in die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme nicht negativ oder „milder“ bewertet werden sollte.
Ebenso weist der Erstkorrektor darauf hin, dass die „Unverzüglichkeit“ im Sinn des Art. 18 PAG hätte klarer herausgearbeitet werden können. Die Klägerin erwähnt diesen Begriff auf Seite 9 zwar, ohne ihn aber zu prüfen; auf Seite 10 wird auf die Frage, „ob die Vorführung vor den Richter am 16. Juli 2012 um 10.00 Uhr noch ausreichend war“, lediglich ausgeführt: „Dies ist aufgrund der Dauer der Freiheitsentziehung zu verneinen.“ Der Verweis auf die „Dauer der Freiheitsentziehung“ allein ist jedoch keine Begründung, warum die Vorführung vor den Richter am 16. Juli um 10.00 Uhr (nach der Ingewahrsamnahme am 15. Juli gegen 6.00 Uhr) nicht mehr im Sinn des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 PAG „unverzüglich“ ist. Die Klägerin legt nicht dar, was unter „unverzüglich“ in diesem Sinn zu verstehen ist (nämlich ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, st. Rspr. seit BVerfG, B. v. 15.5.2002 - 2 BvR 2292/00 - VerfGE 105, 239, juris-Rn. 26); sie prüft insbesondere nicht die in der Aufgabenstellung ausdrücklich aufgeworfene Frage, ob das Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zu den sachlichen Gründen gehört, die eine Verzögerung rechtfertigen können.
Doch auch hier ist nicht erkennbar, dass die Erwartungen des Erstkorrektors überzogen wären. Soweit die Klägerin geltend macht, es sei keine schwerwiegende Auslassung, den Art. 3 PAG nicht geprüft zu haben, ist anzuführen, dass nicht der Erstkorrektor, sondern der Zweitkorrektor - dessen Bewertung hier nicht angegriffen wird - die Subsumtion des Art. 3 PAG als fehlend vermerkt hat (auf Seite 5 der Klausur). Eine kurze Prüfung des Art. 3 PAG konnte wegen des Grundsatzes der Subsidiarität polizeilichen Handelns durchaus erwartet werden; es geht jedoch nirgends hervor, dass der Erst- oder der Zweitprüfer dies als schwerwiegende Auslassung angesehen hätten.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -.

References: § 991
 § 299
 § 300
 § 300
 § 993
 § 254
 § 254
 § 254
 § 58
 Art. 18
 Art. 17
 § 18
 § 58
 § 70
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 58
 § 13
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 167