Source: https://www.prepose.tv/de/behorde/faqs/
Timestamp: 2020-02-27 22:49:15+00:00

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FAQs | PREPOSE TV
Braucht es Massnahmen zur Datensicherheit?
Ja, da die Behörde, die Personendaten bearbeitet oder ein Datenkommunikations-netz zur Verfügung stellt, die Systeme insbesondere vor folgenden Risiken zu schützen hat:
zufällige oder unbefugte Vernichtung
Diebstahl oder widerrechtliche Verwendung
Der Inhaber der Datensammlung. Inhaber ist eine öffentliche Behörde, der Dienstchef oder jeder andere Verantwortliche eines öffentlichen oder pri-vaten Organs, der in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zuständig ist, über die Errichtung und die Zielsetzung der Datensammlung, die dort eingetragenen Daten sowie über deren Bearbeitung zu entscheiden (Art. 3 Abs. 6 GIDA). Beispielweise ist die Einwohnerkontrolle Inhaberin der Datensammlung betreffend der Einwohnerdaten.
Kann man sicherstellen, dass nur so wenig Personen wie notwendig und wie berechtigt Zugriff auf die Daten erhalten?
Ja, mit präventiven Massnahmen, in dem der Inhaber der Datensammlung insbesondere bei der automatisierten Bearbeitung von Personendaten die technischen und organisatorischen Massnahmen trifft, die geeignet sind, folgenden Zielen gerecht zu werden:
Zugangskontrolle: Unbefugten Personen ist der Zugang zu den Einrichtun-gen, in denen Personendaten bearbeitet werden, zu verwehren
Personendatenträgerkontrolle: Unbefugten Personen ist das Lesen, Ko-pieren, Verändern oder Einführen von Datenträgern zu verunmöglichen
Transportkontrolle: Bei der Bekanntgabe von Personendaten sowie beim Transport von Datenträgern ist zu verhindern, dass die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können
Bekanntgabekontrolle: Datenempfänger, denen Personendaten mittels Einrichtungen zur Datenübertragung bekannt gegeben werden, müssen identifizierbar sein
Speicherkontrolle: Die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbe-fugte Einsichtnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Personendaten sind zu verhindern
Benutzerkontrolle: Die Benutzung von automatisierten Datenverarbei-tungssystemen mittels Einrichtungen zur Datenübertragung durch unbefugte Personen ist zu verhindern
Zugriffskontrolle: Der Zugriff der befugten Personen ist auf diejenigen Personendaten zu beschränken, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen
Was muss die Einwohnerkontrolle bei einer Adressauskunft an einen Dritten im Voraus beachten?
Hat die betroffene Person von ihrem Sperrecht nach Art. 34 GIDA Gebrauch gemacht?
Liegt eine Ausnahme vor, bei denen die Bekanntgabe der Daten trotz Sperrung zulässig ist?
In welchen Fällen ist die Bekanntgabe der Daten trotz Sperrung zulässig?
Dies ist zulässig, wenn die betroffene Person vorgängig angehört wurde und sofern:
die Einwohnerkontrolle zur Datenbekanntgabe gesetzlich verpflichtet ist oder
wenn die gesuchstellende Person glaubhaft machen kann, dass sie die Sperrung im konkreten Fall daran hindert, Rechtsansprüche oder andere schutzwürdiges Interessen geltend machen zu können.
Darf die Einwohnerkontrolle einem Dritten Adressauskünfte von einzelnen Personen gemäss Art. 23 Abs. 1 GIDA bekanntgeben?
Ja, wenn beide der nachfolgenden Gründe vorliegen:
berechtigtes Interesse des Gesuchsstellers
Ermächtigung der Einwohnerkontrolle durch den Gemeinderat
Darf die Einwohnerkontrolle einem Dritten Adressauskünfte zu mehreren Personen systematisch geordnet bekanntgeben?
Ja, wenn die drei nachfolgenden Bedingungen gegeben sind:
Verwendung ausschliesslich für ideellen Zweck
Was wird unter einem berechtigten Interesse verstanden?
Ein berechtigtes Interesse ist abhängig von den Absichten des Gesuchsstellers. Eine eindeutige Definition besteht nicht und das berechtigte Interesse muss im Einzelfall geklärt werden. Ein berechtigtes Interesse fehlt z.B. wenn eine Auskunft nutzlos oder völlig belanglos ist.
Eine Person will ein Grundstück kaufen und möchte zu diesem Zweck Einsicht in das Grundbuch nehmen und die Wohnadresse des Eigentümers erfahren. Hier besteht ein berechtigtes Interesse an einer Adressauskunft wie auch für die Einsicht in das Grundbuch.
Was wird unter einem ausschliesslichen ideellen Zweck verstanden?
Ein ausschliesslich ideeller Zweck liegt dann vor, wenn keine kommerziellen Ziele mit der Verwendung der Adressdaten verfolgt werden soll.
Beispiel für einen ideellen Zweck:
Für den Aufbau einer Seniorenwandergruppen, möchte jemand Adressauskünfte aller über 65-jährigen Bewohner eines Ortes, um diese zur Gründung eines solchen Vereins anzuschreiben.
Beispiel für einen kommerziellen Zweck:
Eine Immobilienfirma möchte für die Weitervermietung von Wohnung die Adressen aller Chaletbesitzer erhalten. Ein solcher wirtschaftlicher Zweck rechtfertigt keine systematische geordnete Bekanntgabe von Adressen.
Darf eine Gemeinde einem Dritten eine Wohnsitzbestätigung gemäss Art. 23 ZGB ausstellen?
Nein, da eine Wohnsitzbestätigung i.S.v. Art. 23 ZGB inhaltlich und rechtlich weiter geht als eine Adressauskunft nach Art. 23 GIDA.
Darf eine Gemeinde einem Hallenbad die Adressdaten aller Einwohner nach Art. 23 GIDA bekanntgeben, damit das Bad diesen reduzierten Eintritte gewähren kann?
Ja, ausnahmsweise kann die Herausgabe dieser Liste genehmigt werden, wenn das Hallenbad sich verpflichtet, sie einzig zu diesem Zweck zu nutzen und der Gemeinderat seine Zustimmung gibt.
Darf eine Gemeinde Anfragen zum neuen Wohnsitz einer ehemaligen Einwohnerin resp. eines ehemaligen Einwohners beantworten?
Ja, wenn der Gesuchsteller ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht, wie z.B. die Durchsetzung eines Rechtsanspruches gegen eine bestimmte Person im Rahmen einer Betreibung oder Klage.
Darf eine Gemeinde der Post oder der Billag die Adressdaten aller Einwohner bekanntgeben?
Ja, zur Wahrung dieser Aufgaben darf die Gemeinde bestätigen, ob die Adress-daten der Post oder Billag noch aktuell sind, sie darf ihnen jedoch keine Liste aushändigen. Die Post und die Billag nehmen öffentliche Aufgaben war, welche ihnen gesetzlich übertragen worden sind.
Die Post und die Billag müssen schriftlich bestätigen, dass sie die Adressdaten nur zur Wahrung der gesetzlich übertragenen Aufgaben verwenden.
Sind Personen bei der Anmeldung (Zuzug) verpflichtet, ihre Konfessionszugehörigkeit anzugeben?
Ja, aber nur Zugehörige der evangelisch-reformierte Kirche, da nur für diese Datenbekanntgabe eine formell gesetzliche Grundlage besteht und eine solche bei Angaben betreffend besonders schützenwerten Personendaten verlangt ist.
Hinweis: Als besonders schützenswerte Daten gelten Personendaten über
die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten
die Gesundheit, die Intimsphäre oder die rassische Zugehörigkeit
Sozialhilfemassnahmen
straf- und verwaltungsrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.
Darf eine Privatperson das Gemeindesteuerregister einsehen?
Ja, jedoch nur
während der Auflagedauer der Gemeinderechnung ohne Angabe eines Grundes, sowie
ausserhalb dieser Periode, dann jedoch nur unter Angabe eines trifftigen Grundes.
Nach Ablauf der Auflagefrist muss ein entsprechendes Gesuch um Einsicht an den Gemeinderat unter Angabe des trifftigen Grundes gestellt werden. Ob ein trifftiger Grund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat, dessen Entscheid ist mit Beschwerde bei Staatsrat anfechtbar.
Ist es im Kanton Wallis möglich, Einsicht in die Steuerdaten Dritter zu nehmen? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen?
Ja, während der Auflagedauer der Gemeinderechnung können folgende Angaben durch in der Gemeinde steuerpflichtige Personen im Steuerregister eingesehen werden:
Steuerwert von Liegenschaften
Keinesfalls öffentlich zugänglich sind die Steuerdossiers von Dritten.
Darf ein Einwohner Einsicht in Unterlagen haben, welche darlegen, wie hoch die Abschreibung der Gemeinde bei einem Konkurs eines Unternehmers / einer Unternehmerin war?
Ja, eine Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen ist möglich, wenn ein schützenswertes Interesse nachgewiesen werden kann.
Als schützenswertes Interesse gilt auch das Interesse des Steuerzahlers zu wissen, was mit den Steuergeldern geschieht.
Darf die kantonale Steuerverwaltung Steuerzahlen an eine Sozialbehörde des Kantons Wallis bekanntgeben?
Ja, aber nur in zwei Fällen:
bei familienrechtlichen Unterhaltsklagen im Sinne des Sozialhilfegesetzes,
bei Rückforderungsklagen im Sinne des Sozialhilfegesetzes.
Darf die kantonale Steuerverwaltung Steuerzahlen an eine Sozialbehörde eines anderen Kantons bekannt geben?
Nein, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt.
Ist eine Gemeinde zum Zweck der Erhebung der Tourismusförderungstaxen berechtigt, Zugang zu AHV-Daten eines Unternehmens zu erhalten um dadurch die Anzahl Mitarbeiter zu ermitteln?
Nein. Im Kanton Wallis besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage, welche die Gemeinde berechtigt, Zugang zu den AHV-Daten zum Zweck der Erhebung der Tourismusförderungstaxe zu erheben. Diese Datenerhebung ist zudem nicht notwendig für die Wahrung eines überwiegenden Interesses.
Grundlage dieser Antwort bildet Art. 22 GIDA, welcher besagt, dass Personendaten an Dritte bekanntgegeben werden, wenn eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
eine gesetzliche Grundlage erlaubt dies (lit. a).
eine Einwilligung des Betroffenen liegt vor oder ist anzunehmen (lit. b).
zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses ist dies unerlässlich (lit. c).
Lösungsvorschlag für die Gemeinden:
Gemäss dem kantonalen Gesetzes über den Tourismus haben die Gemeinden das Recht, an Stelle der Beherbergungstaxe eine Tourismusförderungstaxe zu erheben. Die Gemeinden können dazu in einem Reglement den Kreis der Taxenpflichtigen und die Berechnungsgrundlage festlegen. In diesem Rahmen könnten die Gemeinden auch reglementarisch festlegen, dass ihnen die ortsansässigen Unternehmen die Anzahl ihrer Angestellten bekanntgeben müssen.
Dürfen neu eingebürgerte Gemeindemitglieder inkl. entspr. Namenangabe auf der Internetseite der Gemeinde abgebildet werden?
Ja, wenn die Gemeinde für die Veröffentlichung im Internet eine gesetzliche Grundlage z.B. in der Form eines kommunalen Reglements hat.
Besteht kein solches Reglement, muss entweder ein solches erlassen werden oder die Einwilligung der eingebürgerten Gemeindemitglieder eingeholt werden.
Darf die Schule eine Liste aller Lehrer veröffentlichen, welche aus dem Lehrerverband ausgetreten sind?
Nein, eine solche Veröffentlichung ist nicht zulässig, da der Lehrerverband einen privaten Verein darstellt.
Dürfen Schülerfotos auf dem Internet oder in der Zeitung veröffentlicht werden?
Ja, dies ist zulässig, sofern eine Einwilligung vorliegt:
bei Schülern bis zum 12. Lebensjahr seitens der Eltern,
von Schülern ab dem 12. Lebensjahr wird i.d.R. angenommen, dass sie selbst in eine Veröffentlichung einwilligen können.
Vorsicht ist geboten bei der Veröffentlichung von Schülerfotos zusammen mit anderen Informationen über die Schüler. Auch hier muss grundsätzlich die Einwilligung aller Schüler bzw. Eltern zur Veröffentlichung vorliegen.
Darf die Klassenliste im Internet veröffentlicht werden?
Ja, die Klassenliste darf veröffentlicht oder weitergegeben werden, wenn die Weitergabe schulischen Zwecken dient.
Für die betroffenen Schüler bzw. Eltern besteht jedoch die Möglichkeit, ihre Daten sperren zu lassen und damit eine Veröffentlichung zu unterbinden.
Darf eine Musikschule Daten ihrer Schüler an Musiklehrer für Musikprojekte oder an Musikgesellschaften weitergeben?
Die Musikschule wird einer Behörde gleichgestellt, sofern sie einen öffentlichen Auftrag wahrnimmt.
Da es keine gesetzliche Grundlage gibt, welche Musikschulen erlauben würde, Daten ihrer Schüler an Musiklehrer für Musikprojekte oder an Musikgesellschaften abzugeben, müssen die Schüler der Datenbekanntgabe zustimmen.
Eine andere Möglichkeit beständen darin, dass die Musikschule die Informationen bezüglich Musikprojekten oder von Musikgesellschaften selber an die Schüler versendet.
Ist eine Identifikation über Fingerabdruck beim Gebrauch von Fotokopierer durch den Arbeitnehmer im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis erlaubt?
Nein, weil das Datenschutzprinzip der Verhältnismässigkeit verletzt ist, denn eine Kostenkontrolle ist auch auf andere – weniger einschneidende Weise möglich, so z.B. mittels Kopierkarten oder Passwörter.
Für das privatrechtliche Arbeitsverhältnis wird auf die Informationen des EDÖEB verwiesen (Link).
Darf die Behörde Angaben zur Person und ein Foto der Mitarbeitenden auf dem Intranet publizieren?
Folgende Angaben dürfen auf dem Intranet publiziert werden,
Dies sofern sichergestellt wird, dass diese Publikation nur der internen Information dient und nicht kopiert oder vervielfältigt werden kann.
Für die zusätzliche Veröffentlichung eines Fotos muss der Mitarbeiter ausdrücklich einwilligen.
Was muss bei der Datenbekanntgabe durch eine Behörde an andere Kantone beachtet werden?
Die Datenbekanntgabe ist zulässig, sofern eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
es ist eine gesetzliche Grundlage vorhanden, welche die ausserkantonale Datenbekanntgabe erlaubt.
die betroffene Person hat der Bekanntgabe zugestimmt.
die Bekanntgabe ist zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unerlässlich.
Was muss bei der Datenbekanntgabe durch eine Behörde ins Ausland beachtet werden?
Der Empfängerstaat muss über eine angemessene Datenschutzgesetzgebung verfügen (vgl. Art. 25 GIDA)
Auf der Seite des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) ist eine Staatenliste mit all jenen Staaten, welche dieser Anforderung genügen aufgeschaltet (Link).
Verfügt der Empfängerstaat nicht über eine solche Gesetzgebung, ist eine Datenbekanntgabe nur erlaubt, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
Ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen;
Die Bekanntgabe ist zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses unerlässlich;
Die Bekanntgabe ist für die Feststellung, die Ausübung oder eine Verteidigung eines Rechts vor Gericht unerlässlich;
Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person oder einer Drittperson zu schützen;
Die Bekanntgabe ist für den Abschluss oder Erfüllung eines Vertrages unerlässlich und die bearbeiteten Daten betreffen die Vertragsparteien;
Hinreichende, insbesondere vertragliche Garantien gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau fürs Ausland. Ob diese Garantien ausreichen, wird von der kantonalen Datenschutzbeauftragten zuvor geprüft und die Datenbekanntgabe wird durch sie genehmigt;
Können die Gesuchstellenden frei wählen, wie bzw. wo sie Einsicht in das verlangte amtliche Dokument nehmen wollen?
Nein, grundsätzlich nicht, sondern
mündliche Gesuche werden mündlich oder auf elektronischem Weg beantwortet, sofern der Informationsinhalt dies erlaubt;
schriftliche Gesuche werde entweder mittels einer Einladung zur Einsichtnahme bei der zuständigen Behörde oder mittels Zurverfügungstellung von Kopien behandelt;
die Behörde kann sich auf die Anfertigung von Kopien beschränken, insbesondere wenn Informationen anonymisiert werden müssen;
die Behörde ist nicht verpflichtet, Informationen übersetzen zu lassen oder auf eine andere Art und Weise für den Gesuchsteller zu bearbeiten.
Können Baupläne im laufenden Bauverfahren eingesehen werden?
Nein, deren Einsichtnahme richtet sich nicht nach dem GIDA. Es ist nach den Ver-fahrensregeln der Baugesetzgebung vorzugehen.
Das Baugesuch kann während der öffentlichen Auflage von Interessierten ein-gesehen werden.
Nach der öffentlichen Auflage ist keine Einsichtnahme mehr möglich, bis das Bauverfahren abgeschlossen worden ist.
Darf die Gemeinde Einsicht in Baupläne von abgeschlossenen Bauverfahren gewähren?
Ja, bei abgeschlossenen Bauverfahren können die Bauentscheide und die Pläne in anonymisierter Form auf Gesuch hin angeschaut werden.
Aufgrund der Verhältnismässigkeit dürfen diese aber nicht zugestellt werden, son-dern nur vor Ort eingesehen werden.
Alle weiteren Dokumente wie Rechtsschriften, Aktennotizen, Vorentscheide, Belege etc. sind vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen.
Videoüberwachung Webcams
Dürfen Alterswohnungen videoüberwacht werden?
Ja, wenn die Überwachung dem Schutz der Bewohner dient und Teil des Pflegeprogramms darstellen.
Die Bewohner müssen mit Eintritt in die Wohnungen ihre Zustimmung zu den Aufnahmen geben.
Dürfen Kehrrichtunterstände überwacht werden, um Abfallsünder zu entlarven?
ein Gesetz im formellen Sinne dies erlaubt.
vor Ort auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht wird.
das aufgezeichnete Material nur bis 100 Stunden aufbewahrt wird.
Diese Grundsätze sind, sofern relevant, auch bei Placebokameras anzuwenden.
Dürfen Schliessfächer in der Schule videoüberwacht werden?
Ja, die Schliessfächer dürfen überwacht werden, wenn ein Schulreglement die Videoüberwachung vorsieht.
Sind die Schliessfächer öffentlich und somit der Allgemeinheit zugänglich, braucht es eine formell-gesetzliche Grundlage.
Datenbekanntgabe durch Behörden
Darf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einem Elternteil Auskunft über die Adresse seines verbeiständeten Kindes bzw. dessen Beistandes geben?
Ja, wenn eine der drei nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
Es besteht eine gesetzliche Grundlage oder
der Beistand oder die verbeiständete Person hat eingewilligt oder
es liegt ein überwiegendes Interesse des Vaters vor.
Um diese Voraussetzungen zu prüfen sollte die Vormundschaftsbehörde beim Beistand und der verbeiständeten Person eine Stellungnahme einverlangen.

References: Art. 34
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 25