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Timestamp: 2016-10-21 11:31:56+00:00

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5A_652/2010 vom 4. M�rz 2011
Art. 738 et 737 al. 2 et 3 CC; d�termination du contenu et de l'�tendue d'un droit de passage, principe "servitus civiliter exercenda". Si des installations sont n�cessaires pour exercer une servitude, celles-ci d�terminent �galement, dans la r�gle, le contenu et l'�tendue de la servitude, et ce en principe avec plein effet envers le tiers acqu�reur (consid. 3 et 4). Le principe "servitus civiliter exercenda", respectivement le devoir de tol�rer des inconv�nients n�gligeables selon l'art. 737 al. 2 et 3 CC, n'entra�ne pas une limitation du contenu ou de l'�tendue du droit de la servitude, mais en r�gle l'exercice � l'aune de son contenu et de son �tendue existants (consid. 5). Faits � partir de page 146
A. A.a X., Y. und Z. (nachfolgend Beschwerdef�hrer) sind Stockwerkeigent�mer des Grundst�cks Nr. 61 (zuvor Nr. 432) auf dem Gebiet der Gemeinde V. In s�dlicher Richtung daran angrenzend befindet sich das im Eigentum von W. (nachfolgend Beschwerdegegner) stehende Grundst�ck Nr. 60 (zuvor Nr. 629). An der jeweils westlichen Grenze der beiden Grundst�cke verl�uft die �ffentliche Strasse.
A.b Mit Grunddienstbarkeitsvertrag vom 8. Mai 1957 r�umten sich die damaligen Eigent�mer A. (Grundst�ck Nr. 60) und B. (Grundst�ck Nr. 61) "gegenseitig zwischen den beiden H�usern, soweit die Grenzlinie GBNr. 432 (heute Nr. 61) B. verl�uft, das Fuss- und Fahrwegrecht mit allen Fahrzeugen ein" (Hervorhebung im Original).
Entsprechend wurde diese Dienstbarkeit im Grundbuch mit dem Wortlaut "Fuss- und Fahrwegrecht mit allen Fahrzeugen" (nachfolgend als "Wegrecht" bezeichnet) sowohl als Recht und Last gegenseitig auf den Grundst�cken Nr. 60 und 61 eingetragen. Dieser Weg befindet sich auf der Fl�che zwischen der s�dlichen Hausfassade auf Grundst�ck Nr. 61 und der n�rdlichen Hausfassade auf Grundst�ck Nr. 60 und dient auf der westlichen Seite dem Zugang zur �ffentlichen Strasse. A.c Im Juli 2006 erteilte der Gemeinderat den Beschwerdef�hrern die Baubewilligung f�r einen Erweiterungsbau und wies darin die vom Beschwerdegegner erhobene Einsprache ab. Die Beschwerdef�hrer errichteten daraufhin auf der s�dlichen Seite ihres Hauses auf BGE 137 III 145 S. 147dem Grundst�ck Nr. 61 einen Steg, der von der �ffentlichen Strasse entlang der S�dseite zum neuen Hauseingang auf der Ost- beziehungsweise Hinterseite des Geb�udes f�hrt. Aufgrund des gegen Osten herabfallenden Terrains ist dieser Zugang (der sich im Bereich der �ffentlichen Strasse noch auf dem gleichen Niveau wie diese befindet) zur Hinterseite gegen�ber der Fl�che zwischen den beiden H�usern der Parteien je l�nger desto mehr erh�ht. Im hinteren Bereich (Ecke zwischen der S�d- und Ostfront) �berragt der Steg die Fl�che zwischen den beiden H�usern.
A.d Mit Klage vom 7. September 2007 verlangte der Beschwerdegegner, die Beschwerdef�hrer seien zu verpflichten, s�mtliche Bauteile auf ihrem Grundst�ck Nr. 61, die in eine (mit Koordinaten bestimmte) Fl�che von 0,75 m2 "hineinragen und das Strassenterrain �berragen", zu entfernen, da sie damit das vereinbarte Wegrecht verletzten. Mit Urteil vom 8. Juni 2009 wies das Bezirksgericht C. die Klage ab.
B. Auf Berufung des Beschwerdegegners hiess das Kantonsgericht Schwyz die Klage mit Urteil vom 19. Mai 2010 gut und verpflichtete die Beschwerdef�hrer, s�mtliche Bauteile auf ihrem Grundst�ck Nr. 61, die in die fragliche Fl�che hineinragen und die Strassenlinie �berragen, ersatzlos und auf eigene Kosten, unter solidarischer Haftung, zu entfernen.
C. Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde in Zivilsachen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils im Umfang der Gutheissung der Berufung und sinngem�ss die Abweisung der Klage. Sowohl das Kantonsgericht als auch der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. 3.1 F�r die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begr�ndungsakt, zur�ckgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund BGE 137 III 145 S. 148nicht schl�ssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; BGE 132 III 651 E. 8 S. 655 f.; BGE 131 III 345 E. 1.1 S. 347; BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 556 f.).
3.2 3.2.1 Die Auslegung des Begr�ndungsakts (zweite Stufe der Auslegungsordnung gem�ss Art. 738 ZGB) erfolgt in gleicher Weise wie die sonstiger Willenserkl�rungen. Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, ist der Vertrag nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen. Die empirische oder subjektive hat gegen�ber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang (BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557).
3.3 3.3.1 Gem�ss Art. 973 Abs. 1 ZGB ist im Erwerbe zu sch�tzen, wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch - wobei der Dienstbarkeitsvertrag als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und ebenfalls einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB) - verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat. Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person gekn�pft hat, ist dessen Dasein zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB).
Der �ffentliche Glaube des Grundbuchs bedeutet nicht nur, dass der Inhalt des Grundbuchs als richtig fingiert wird (positive Seite des Publizit�tsprinzips). Der Grundbucheintrag gilt vielmehr auch als vollst�ndig (negative Seite des Publizit�tsprinzips; Urteile 5C.232/2003 vom 2. M�rz 2004 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 130 III 306, aber in: ZBGR 86/2005 S. 41; 5C.301/2005 vom 17. Februar 2006 E. 3, in: ZBGR 89/2008 S. 292). BGE 137 III 145 S. 149
3.3.2 Der gute Glaube ist jedoch nicht absolut gesch�tzt. Vielmehr darf sich nicht auf seinen guten Glauben berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umst�nden von ihm verlangt werden darf, nicht gutgl�ubig sein konnte (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Selbst ein an sich gutgl�ubiger Erwerber muss daher n�here Erkundigungen einziehen, sofern besondere Umst�nde ihm Zweifel an der Genauigkeit des Eintrags aufkommen lassen (vgl. BGE 127 III 440 E. 2c S. 443; BGE 109 II 102 E. 2 S. 104). Der Entscheid dar�ber erfolgt aufgrund s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls nach gerichtlichem Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 122 III 1 E. 2a/aa S. 3).
3.3.3 Den guten Glauben des Erwerbers in das Grundbuch zerst�ren kann namentlich die sog. nat�rliche Publizit�t, die darin besteht, dass der Rechtsbestand im physischen Zustand der Liegenschaft nach aussen sichtbar in Erscheinung tritt (vgl. dazu BGE 137 III 153 E. 4.1.3 S. 156 mit Hinweisen). F�r Wegrechte bedeutet dies insbesondere, dass dort, wo f�r die Aus�bung der Dienstbarkeit bauliche Anlagen erforderlich sind, diese in der Regel auch den Inhalt und den Umfang der Dienstbarkeit bestimmen, und zwar mit voller Wirkung gegen�ber dem Dritterwerber, der sich grunds�tzlich alles entgegenhalten lassen muss, was sich aus der Lage und der nach aussen in Erscheinung tretenden Beschaffenheit der Grundst�cke ergibt (vgl. LIVER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1980, N. 31, 33 und 55 zu Art. 738 ZGB; SCHMID/H�RLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 3. Aufl. 2009, N. 1275c; allgemein zu baulichen Anlagen vgl. auch Urteile 5C.27/2006 vom 3. August 2006 E. 3.2; 5C.257/2001 vom 3. Dezember 2001 E. 2b/aa und 2b/bb).
In diesem Sinn hat das Bundesgericht festgehalten, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung niemand ein wegrechtsberechtigtes Grundst�ck kaufe, ohne es vorher zu besichtigen, und dass - Ausnahmef�lle vorbehalten - kein Dritterwerber in gutem Glauben geltend machen k�nne, er habe die im Grundbucheintrag (wozu wie erw�hnt auch der Dienstbarkeitsvertrag z�hlt) nicht erw�hnten Besonderheiten des Wegrechts nicht gekannt, die f�r ihn bei einer Besichtigung erkennbar gewesen w�ren. Wird folglich der Inhalt und Umfang des Wegrechts durch die �rtlichen Gegebenheiten f�r jedermann sichtbar beschr�nkt, hat sich der Erwerber dies grunds�tzlich entgegenhalten zu lassen (vgl. Urteil 5C.71/2006 vom 19. Juli 2006 E. 2.3, in: ZBGR 88/2007 S. 467 ff.; BGE 137 III 153 E. 4.2.3 S. 157; �hnlich Urteil 5A_846/2009 vom 12. M�rz 2010 E. 4.2, in: ZBGR 92/2011 S. 116 f.; HOHL, a.a.O., S. 79; PIOTET, Le contenu d'une servitude, sa BGE 137 III 145 S. 150modification conventionnelle et la protection de la bonne foi, ZBGR 81/2000 S. 288; unklar ESCHMANN, Auslegung und Erg�nzung von Dienstbarkeiten, 2005, S. 41 f. und 95 f.; teilweise abweichend und kritisch hingegen KOLLER, Bemerkungen zum zitierten Urteil 5C.71/2006, AJP 2008 S. 474 f.). 4. 4.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall lautet der Grundbucheintrag "Fuss- und Fahrwegrecht mit allen Fahrzeugen".
4.2 4.2.1 Im Dienstbarkeitsvertrag vom 8. Mai 1957 r�umten sich die urspr�nglichen Vertragsparteien "gegenseitig zwischen den beiden H�usern, soweit die Grenzlinie GBNr. 432 (heute Nr. 61) B. verl�uft, das Fuss- und Fahrwegrecht mit allen Fahrzeugen ein".
4.2.3 Der Beschwerdef�hrer 1 hat das Grundst�ck Nr. 61 am 25. M�rz 1980 erworben (vgl. im �brigen auch seinen "Antrag auf Bereinigung und Zusammenlegung" seiner damaligen Grundst�cke Nr. 61 und 62 zum vergr�sserten Grundst�ck Nr. 61 vom 30. August 1983, wo er ausdr�cklich auch das fragliche Wegrecht - das damals wie erw�hnt bereits asphaltiert und mit einem Randstein versehen war - auff�hrt). Am 28. September 2006 bildete er Miteigentumsanteile und gestaltete diese als Stockwerkeigentum aus. Die Beschwerdef�hrer 2 und 3 erwarben in der Folge Stockwerkeigentumsanteile. BGE 137 III 145 S. 151
4.5 Was die Breite betrifft, erstreckt sich damit das Wegrecht aufgrund der baulichen Anlage - jedenfalls gegen�ber den Beschwerdef�hrern - von der Fassadengrenze des Hauses des Beschwerdegegners auf dem Grundst�ck Nr. 60 bis zum Randstein auf dem Grundst�ck Nr. 61 der Beschwerdef�hrer. Auf welcher L�nge das Wegrecht verl�uft, braucht nicht weiter thematisiert zu werden, da die asphaltierte Fl�che mit dem Randstein jedenfalls weiter nach Osten reicht als der Steg und damit die fragliche Fl�che von 0,75 m2 auch mit Blick auf die L�nge auf die Dienstbarkeitsfl�che zu liegen kommt.
Im Ergebnis (BGE 136 III 449 E. 4.2 S. 452) ist damit der kantonsgerichtliche Schluss, das Wegrecht erstrecke sich in der Breite auf der Seite der Beschwerdef�hrer bis zum Randstein, nicht zu beanstanden. Die fragliche Fl�che von 0,75 m2 des Stegs der Beschwerdef�hrer befindet sich auf der Dienstbarkeitsfl�che.
5. 5.1 Art. 737 ZGB verdeutlicht den Grundgedanken, wonach der belastete Grundeigent�mer nicht hindern darf, was der Grunddienstbarkeitsberechtigte zu tun befugt ist. W�hrenddem der Berechtigte verpflichtet ist, sein Recht in m�glichst schonender Weise auszu�ben (Art. 737 Abs. 2 ZGB; Grundsatz "servitus civiliter exercenda"; BGE 113 II 151 E. 4 S. 153), darf der Belastete nichts vornehmen, was die Aus�bung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Art. 737 Abs. 3 ZGB). BGE 137 III 145 S. 152
5.2 Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, die fragliche Fl�che von 0,75 m2 behindere die Aus�bung der Dienstbarkeit mit g�ngigen Lastwagen stark beziehungsweise es sei deren Aus�bung ohne erhebliche Einschr�nkung nicht mehr m�glich. Diese rechtliche Folgerung schloss es insbesondere aufgrund der Klagebeilagen 45 und 46. Diese zeigen einen Lastwagen, der den Weg zwischen den H�usern passiert.
5.5 Durch den Grundsatz "servitus civiliter exercenda" wird nicht der Umfang oder Inhalt der Dienstbarkeit eingeschr�nkt, sondern lediglich deren missbr�uchliche Aus�bung untersagt (BGE 113 II 151 E. 4 S. 153; Urteile 5C.232/2003 vom 2. M�rz 2004 E. 5.3, nicht publ. in: BGE 130 III 306, aber in: ZBGR 86/2005 S. 48 f.; 5A_833/2009 vom 11. M�rz 2010 E. 4.3.1; 5A_617/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.3; a.M. und mit Hinweis auf die unterschiedlichen Lehrmeinungen ESCHMANN, a.a.O., S. 12 f.). Mit anderen Worten darf das Gebot der schonenden Aus�bung (beziehungsweise der Duldung vernachl�ssigbarer Beeintr�chtigungen) nicht zu einer inhaltlichen Verengung des Dienstbarkeitsrechts f�hren. Wer die Beseitigung von Bauten verlangt, welche die Dienstbarkeit verletzen, handelt BGE 137 III 145 S. 153nicht wider Treu und Glauben (STEINAUER, a.a.O., N. 2281a; LEEMANN, Berner Kommentar, 1925, N. 6 zu Art. 737 ZGB).
Wenn der Beschwerdegegner vorliegend gest�tzt auf Art. 737 Abs. 3 ZGB die Beseitigung eines Teils des Stegs der Beschwerdef�hrer (auf einer Fl�che von 0,75 m2, die in die Dienstbarkeitsfl�che hineinragt und damit deren Inhalt verletzt) verlangt, handelt er deshalb nicht treuwidrig, zumal er sich dem Ausbauprojekt der Beschwerdef�hrer von Anfang an widersetzt hat (BGE 83 II 201 E. 2 und 3 S. 204 ff.; Urteil 5C.307/2005 vom 19. Mai 2006 E. 7.2 f. mit Hinweisen, in: ZBGR 88/2007 S. 134).

References: Art. 738
 BGE 
 Art. 738
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 738
 Art. 18
 Art. 973
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 738
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 737
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 737
 Art. 737