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Timestamp: 2020-04-03 02:05:06+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.3.2016, 3 AZR 505/14
ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR505.14.0
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 7/14 - wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 7/14 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines 3.587,12 Euro nebst Zinsen übersteigenden Betrags und zur Zahlung einer monatlichen Differenz von mehr als 70,13 Euro ab April 2014 verurteilt hat und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. November 2013 - 6 Ca 144/13 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger
1. 3.587,12 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.891,18 Euro seit dem 13. Juni 2013 und aus 695,94 Euro seit dem 14. April 2014 und
2. ab April 2014 monatlich 70,13 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 70,13 Euro seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Mai 2014 und endend mit dem 1. März 2016 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6 und von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 6/7 und die Beklagte 1/7 zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und 1. Juli 2013.
Der im Juni 1939 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. Januar 1971 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Diese befasste sich ursprünglich mit der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und nunmehr mit dem Rückbau und der Entsorgung stillgelegter kerntechnischer Versuchs- und Prototypanlagen. Gegenstand ihres Unternehmens ist auch die entgeltliche Verwertung ihres Fachwissens. Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der E GmbH, deren Geschäftsanteile ausschließlich von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer Fehlfinanzierung eine sog. institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes, der hierfür zu 91,8 % aufkommt, und des Landes Baden-Württemberg, das die weiteren 8,2 % der Fehlfinanzierung trägt. Eine Fehlfinanzierung liegt bei der Beklagten - zumindest seit Anfang der 2000er-Jahre - durchgängig vor.
Im Einstellungsschreiben vom 21. August 1970, auf dessen Grundlage die Beschäftigung des Klägers zunächst erfolgte, heißt es ua.:
Der Kläger war bereits im Rahmen seiner vorangegangenen Beschäftigung bei der A GmbH aufgrund seines Antrags vom 5. Januar 1967 Mitglied der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands. Die Satzung der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1968 (im Folgenden Satzung 1968) auszugsweise:
Außerordentliche Mitglieder können freiwillig Beiträge zahlen (§ 13 Ziffer 2).
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gemäß Ziffer 1 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit Beginn des folgenden Kalenderjahres in Kraft.“
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts meldete die Beklagte den Kläger bei der Pensionskasse an und führte die monatlichen Beiträge an diese ab, von denen entsprechend den Tarifbedingungen für den Tarif A die Beklagte 2/3 und der Kläger 1/3 getragen hat.
Zum 30. Juni 2001 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1. Juli 2001 eine vorgezogene Alterspension von der PKDW. Diese belief sich ausweislich des Pensionsbescheids vom 10. Juli 2001 ab dem 1. Juli 2001 auf monatlich 1.653,70 DM. Zusätzlich gewährte die PKDW eine bis zum 31. Dezember 2001 befristete Überschussbeteiligung von 25 % iHv. 413,43 DM. Die vorgezogene Alterspension belief sich demnach unter Einschluss der befristeten Überschussbeteiligung auf insgesamt 2.067,13 DM. Ab dem 1. Januar 2002 betrug die vorgezogene Alterspension monatlich 845,53 Euro. Zusätzlich hierzu gewährte die PKDW einen bis zum 30. Juni 2003 befristeten Gewinnzuschlag iHv. 15 %, mithin 126,83 Euro. Die vorgezogene Alterspension belief sich dementsprechend ab dem 1. Januar 2002 auf insgesamt 972,36 Euro.
Die PKDW setzte die laufenden Pensionskassenrenten in der Folgezeit dementsprechend zum 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um jeweils 1,4 %, zum 1. Juli 2007 um 1,37 %, zum 1. Juli 2008 um 1,34 %, zum 1. Juli 2009 um 1,31 %, zum 1. Juli 2010 um 1,26 %, zum 1. Juli 2011 um 1,20 % und zum 1. Juli 2012 und 1. Juli 2013 um jeweils 1,19 % herab. Aufgrund des Kürzungsbeschlusses der Mitgliederversammlung zahlte die PKDW an den Kläger ab Juli 2003 keine Gewinnbeteiligung mehr und senkte zusätzlich die an ihn gezahlte vorgezogene Alterspension von ursprünglich 845,52 Euro ab Juli 2003 auf 833,69 Euro, ab Juli 2004 auf 822,02 Euro, ab Juli 2005 auf 810,51 Euro, ab Juli 2006 auf 799,16 Euro, ab Juli 2007 auf 788,21 Euro, ab Juli 2008 auf 777,65 Euro, ab Juli 2009 auf 767,47 Euro, ab Juli 2010 auf 757,80 Euro, ab Juli 2011 auf 748,70 Euro, ab Juli 2012 auf 739,79 Euro und ab Juli 2013 auf noch 730,99 Euro.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von der Beklagten den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind und weiter entstehen, dass die PKDW seine vorgezogene Alterspension herabgesetzt hat. Zudem verlangt er die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 16 BetrAVG zum 1. Juli 2007, zum 1. Juli 2010 und zum 1. Juli 2013 entsprechend dem Verbraucherpreisindex.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW seine vorgezogene Alterspension von ursprünglich 2.067,13 DM (entspricht 1.056,91 Euro) herabgesetzt hat. Die Beklagte habe ihm eine Versorgungszusage nach dem Betriebsrentengesetz erteilt, weshalb sie die Kürzung durch die PKDW auszugleichen habe. Dabei sei es unerheblich, dass er 1/3 der Beiträge an die PKDW selbst geleistet habe. Die Einstandspflicht erfasse die gesamte Alterspension einschließlich der Gewinnzuschläge und nicht lediglich den auf Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Teil. Hieraus errechne sich insoweit eine Forderung iHv. 32.883,34 Euro. Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, seine vorgezogene Alterspension zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und 1. Juli 2013 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Im Zeitraum 1. Juli 2010 bis zum 31. Mai 2013 ergäbe sich insoweit ein Nachzahlungsbetrag von 4.512,90 Euro. Die Beklagte könne sich nicht auf eine schlechte wirtschaftliche Lage berufen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 37.396,24 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab 1. Juni 2013 zusätzlich zur Leistung der Pensionskasse monatlich weitere 446,06 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtskraft zu zahlen.
Sie sei auch nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und 1. Juli 2013 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Vielmehr sei sie nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG von der Anpassungspflicht befreit. Im Übrigen habe ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zugelassen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2014 insgesamt 3.905,22 Euro brutto zzgl. Zinsen sowie für die Zeit ab April 2014 eine um monatlich 76,35 Euro höhere Betriebsrente zu zahlen; im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger zuletzt noch die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer rückständiger Beträge iHv. 7.556,55 Euro brutto sowie einer monatlichen Differenz von 254,91 Euro brutto. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung.
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ab dem 1. Januar 2009 die Zahlung der Beträge schuldet, um den die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenbezugs herabgesetzt hat. Die Einstandspflicht der Beklagten umfasst weder den durch eigene Beiträge des Klägers finanzierten Teil der Pensionskassenrente noch den auf Beiträgen der früheren Arbeitgeberin A GmbH beruhenden Teil der Pensionskassenrente. Darüber hinaus ist die Beklagte nicht zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und 1. Juli 2013 verpflichtet.
Zwar hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger nicht ausdrücklich die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen. Unter I Nr. 6 des Einstellungsschreibens vom 21. August 1970 ist lediglich bestimmt, dass der Kläger sich verpflichtet, während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Mitglied der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu sein. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat den Kläger jedoch mit seiner Kenntnis entsprechend den Vorgaben in § 7 Abs. 1 Satzung 1968 als Mitglied bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands zu deren Tarif A angemeldet. Damit hat sie ihm durch schlüssiges Verhalten - konkludent - ein betriebsrentenrechtliches Versorgungsversprechen erteilt. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Die hiergegen von der Revision erhobenen Einwände greifen nicht durch.
(1) Nach § 7 Abs. 1 Satzung 1968 erforderte die Aufnahme als ordentliches Mitglied in die Pensionskasse eine Anmeldung der Arbeitnehmer durch ihre Firma. Nach der damals geltenden Fassung der Satzung setzte die Aufnahme in die Pensionskasse zudem einen entsprechenden Antrag des aufzunehmenden Arbeitnehmers voraus (§ 7 Abs. 1 Buchst. a Satzung 1968). Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Regelung in I Nr. 6 des Einstellungsschreibens, wonach der Kläger verpflichtet war, während des Arbeitsverhältnisses Mitglied bei der Pensionskasse zu sein. Voraussetzung für die ordentliche Mitgliedschaft nach § 7 Satzung 1968 war ein Aufnahmeantrag des Arbeitnehmers (vgl. § 7 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Satzung 1968). Die Anmeldung durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte dabei zur Folge, dass der Arbeitnehmer nicht Einzelmitglied nach § 7 Abs. 2 iVm. § 3 Abs. 5 Satzung 1968, sondern Firmenmitglied nach § 3 Abs. 4 Satzung 1968 wurde.
3. Danach kann der Kläger von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2014 iHv. insgesamt 3.587,12 Euro brutto und ab dem 1. April 2014 eine um 70,13 Euro brutto monatlich höhere Betriebsrente verlangen.
a) Die für die Berechnung zugrunde zu legende Ausgangsrente des Klägers belief sich auf lediglich 1.519,04 DM (entspricht 776,67 Euro). Ausweislich des Pensionsbescheids hat der Kläger bis zum Ende des Jahres 2000 eine Anwartschaft auf eine Jahrespension iHv. 23.005,30 DM erworben. In diesem Wert sind in der Aufrechnungsbescheinigung 2000 für das Jahr 1967 208,68 DM, für das Jahr 1968 214,17 DM, für das Jahr 1969 261,45 DM und für das Jahr 1970 weitere 261,57 DM ausgewiesen. Diese Beträge sind von der Gesamtanwartschaft iHv. 23.005,30 DM abzuziehen, woraus sich eine Gesamtanwartschaft iHv. 22.059,43 DM ergibt. Darüber hinaus sind noch weitere 941,82 DM herauszurechnen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Gewinnanteilen der Jahre 1972, 1975, 1978, 1979, 1982, 1985, 1987, 1991, 1994, 1997, 1998 und 1999, die auf Beiträgen der A GmbH iHv. insgesamt 945,87 DM beruhen. Hinzuzurechnen sind dann die für das Jahr 2001 noch erfolgten Erhöhungen der Anwartschaften um 177,39 DM. Hieraus ergibt sich eine Anwartschaft für die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin iHv. 21.295,00 DM. Wegen der um 36 Monate vorgezogenen Inanspruchnahme der Alterspension ist dieser Wert um 14,4 % (36 Monate x 0,4 %/Monat) und damit um 3.066,48 DM zu vermindern. Daraus ergibt sich eine während des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin erdiente Jahrespensionsanwartschaft iHv. 18.228,52 DM und damit eine Monatspension iHv. 1.519,04 DM (entspricht 776,67 Euro).
b) Die auf Beschäftigungszeiten bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beruhende unbefristete Pensionskassenrente des Klägers belief sich ab dem 1. Juli 2001 auf monatlich 1.519,04 DM (entspricht 776,67 Euro) und wurde entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung zum 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um jeweils 1,4 %, zum 1. Juli 2007 um 1,37 %, zum 1. Juli 2008 um 1,34 %, zum 1. Juli 2009 um 1,31 %, zum 1. Juli 2010 um 1,26 %, zum 1. Juli 2011 um 1,2 % und zum 1. Juli 2012 und 1. Juli 2013 um jeweils 1,19 % herabgesetzt. Daraus errechnen sich folgende Differenzen:
Die auf Beschäftigungszeiten bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beruhende Ausgangsrente iHv. 776,67 Euro monatlich wurde zum 1. Juli 2003 um 10,87 Euro auf noch 765,80 Euro monatlich herabgesetzt. Zum 1. Juli 2004 wurde sie um 10,72 Euro auf 755,08 Euro monatlich gekürzt. Zum 1. Juli 2005 erfolgte eine weitere Herabsetzung um 10,57 Euro auf 744,51 Euro. Dieser Betrag wurde zum 1. Juli 2006 um 10,42 Euro auf noch 734,09 Euro herabgesetzt. Zum 1. Juli 2007 wurden die verbliebenen Leistungen um 10,06 Euro auf 724,03 Euro herabgesetzt. Dieser Betrag wurde zum 1. Juli 2008 um 9,70 Euro auf 714,33 Euro gekürzt. Zum 1. Juli 2009 erfolgte eine weitere Herabsetzung um 9,36 Euro auf 704,97 Euro, die zum 1. Juli 2010 um 8,88 Euro auf noch 696,09 Euro gesenkt wurden. Zum 1. Juli 2011 wurden die Leistungen um 8,35 Euro auf 687,74 Euro herabgesetzt und zum 1. Juli 2012 nochmals um 8,18 Euro auf 679,56 Euro. Schließlich erfolgte zum 1. Juli 2013 eine neuerliche Herabsetzung um 8,09 Euro auf noch 671,47 Euro.
c) Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 ergibt sich danach eine Differenz iHv. 374,04 Euro, für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 eine Differenz iHv. 860,40 Euro, für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 eine Differenz iHv. 966,96 Euro, für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 eine Differenz iHv. 1.067,16 Euro, für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 eine Differenz iHv. 1.165,32 Euro und schließlich für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 31. März 2014 eine Differenz iHv. 946,80 Euro. Die Differenz beträgt folglich im Zeitraum 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2014 insgesamt 5.380,68 Euro. Da die Beklagte lediglich für die auf ihren Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Leistungskürzungen (2/3) einzustehen hat, ergibt sich ein Betrag iHv. 3.587,12 Euro brutto und für die Zeit ab dem 1. April 2014 ein Zahlungsanspruch iHv. 70,13 Euro brutto monatlich.
II. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und 1. Juli 2013 an den seit Rentenbeginn am 1. Juli 2001 eingetretenen Kaufkraftverlust anpasst. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stand einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu diesen Anpassungsstichtagen entgegen.
3. In Anwendung dieser Grundsätze durfte die Beklagte sowohl zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2007 als auch zu den weiteren Anpassungsstichtagen 1. Juli 2010 und 1. Juli 2013 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage bis zum jeweils nächsten Anpassungsstichtag einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehen würde.
5. Ob - wie von der Beklagten angenommen - ihre Verpflichtung, die Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und zum 1. Juli 2013 zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden, infolge der Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) am 31. Dezember 2015 (Tag nach der Verkündung, vgl. Art. 1 iVm. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes) rückwirkend entfallen ist, konnte nach alledem dahinstehen.

References: § 16
 § 1
 § 16
 § 16
 § 1
 § 16
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 16
 § 16
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 Art. 1
 Art. 4