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Timestamp: 2019-12-12 20:15:18+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.8.2011, 4 AZR 721/10
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 2 Sa 672/09 - wird zurückgewiesen.
Die 1949 geborene Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist seit dem 15. Dezember 1990 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Krankenschwester in Vollzeit beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. Juli 1991, den die Klägerin mit der Trägerin des Eigenbetriebes Kreiskrankenhaus W, dem tarifgebundenen Niederschlesischen Oberlausitzkreis, abgeschlossen hatte, wird auf den BAT-O und die diesen ändernden, ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils gültigen Fassung verwiesen.
Das Kreiskrankenhaus ist zum 1. September 2005 auf die nicht tarifgebundene Beklagte übergegangen. Seither hat die Beklagte die Vergütung der Klägerin, die in Vergütungsgruppe KR IV Stufe 9 der Anlage 1b zum BAT-O eingruppiert ist, nicht mehr erhöht. Zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt verlangte die Klägerin von der Beklagten zum 1. Januar 2008 eine Vergütungserhöhung unter Berufung auf den Vergütungstarifvertrag Nr. 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA vom 31. Januar 2003 (VTV Nr. 7).
Die Beklagte lehnte unter dem 15. Juli 2008 eine Bezahlung entsprechend den Forderungen der Klägerin ab.
Die Klägerin hat den Standpunkt eingenommen, es ergebe sich aus § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7, dass die Anpassung des Bemessungssatzes für Angestellte wie sie bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werde. Deshalb seien die jeweiligen Vergütungsbestandteile mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf 100 vH der jeweils am 31. Dezember 2007 im Tarifgebiet West zu zahlenden Vergütungen anzuheben, zumindest aber auf die zum Zeitpunkt des Endes der Tarifgebundenheit auf Arbeitgeberseite am 31. August 2005 zu zahlende Vergütung. § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 enthalte eine verbindliche Festlegung, wie auch der Ausschluss der Kündbarkeit dieser Regelung in § 8 VTV Nr. 7 zeige.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin für die Zeit von Januar bis September 2008 die Differenzvergütung zwischen dem tatsächlich an sie Gezahlten und der Vergütung verlangt, die im Tarifgebiet West zum Ende der Tarifgebundenheit ihrer Arbeitgeberin am 31. August 2005 an eine wie sie eingruppierte Arbeitnehmerin zu zahlen war. Sie hat zuletzt beantragt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ausstehende Vergütung für die Monate Januar bis September 2008 in Höhe von insgesamt 1.118,22 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jeweils aus 142,90 Euro brutto ab 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2009 sowie jeweils aus 86,94 Euro brutto ab 1. August, 1. September und 1. Oktober 2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 sei keine Anspruchsgrundlage, sondern nur eine Absichtserklärung der Tarifvertragsparteien und bedürfe in jedem Falle noch einer Umsetzung durch einen Anpassungstarifvertrag.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren letzten Sachantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Die Klage ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht darauf erkannt, dass die Klägerin nicht verlangen kann, ab dem 1. Januar 2008 die Vergütung zu erhalten, welche eine wie sie eingruppierte Krankenschwester am 31. August 2005 im Tarifgebiet West zu beanspruchen hatte. Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7, der kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme iVm. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB im Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet. Die von der Klägerin angezogene Tarifbestimmung gibt keine individuellen Ansprüche. § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 ist keine Inhaltsnorm iSv. § 4 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Halbs. 2 TVG, sondern eine schuldrechtliche Bestimmung (§ 1 Abs. 1 Halbs. 1 TVG).
1. Bereits der Wortlaut der Bestimmung spricht entscheidend gegen die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten eine die Anpassung abschließende Inhaltsnorm und einen unmittelbaren Anspruch der normunterworfenen Arbeitnehmer begründen wollen. Durch die Formulierung, die Anpassung des Bemessungssatzes „wird“ „bis zum 31. Dezember 2007“ „abgeschlossen“, bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass sie insoweit nicht bereits durch den VTV Nr. 7 selbst eine Regelung treffen wollen, sondern dass die entsprechende Festlegung für die Tarifunterworfenen erst noch erfolgen muss. Sie formulieren ein für sie selbst verbindliches Regelungsprogramm, regeln aber noch nicht selbst mit normativer Wirkung. Es bedarf für die Umsetzung des Regelungsprogramms noch mindestens eines weiteren tariflichen Rechtsetzungsaktes. Hätten die Tarifvertragsparteien Weitergehendes gewollt, hätten sie es angesichts der von ihnen im VTV Nr. 7 sonst gewählten Regelungstechniken anders zum Ausdruck gebracht. Sie hätten etwa ebenso wie in der Inhaltsnorm des § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VTV Nr. 7 festgelegt, dass die Vergütung ab einem bestimmten Zeitpunkt 100 vH des Bemessungssatzes „beträgt“ oder hätten den Bemessungssatz zu einem festgelegten Zeitpunkt „auf 100 vH erhöht“.
II. Da die Klägerin nach alledem keinen Anspruch auf die geltend gemachte Vergütungsdifferenz hat, ist die Klage in den Vorinstanzen zu Recht abgewiesen worden, weshalb ihre Revision mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen ist.

References: § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 613
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 97