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Timestamp: 2017-07-22 20:44:01+00:00

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Gemeins. ErklÃ¤rung
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung	Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur EinfÃ¼hrung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht verbunden mit dem Antrag, das Gesetz bis zur Entscheidung auÃŸer Kraft zu setzen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter VerstoÃŸ gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.Mit Urteil vom 02.03.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die
deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt.
Urteil zufolge kÃ¶nnte jedoch ein neues Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung ohne VerstoÃŸ gegen das Grundgesetz beschlossen
werden. Setzen Sie sich gegen die WiedereinfÃ¼hrung einer Vorratsdatenspeicherung ein mit der Kampagne: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Volltext (02.03.2010)Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (02.03.2010)Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zum Urteil (02.03.2010) Pressemappe (pdf, 02.03.2010) Presse-Ansprechpartner Dokumente
Beschwerdeschrift vom 31.12.2007 Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2008 (Fragenkatalog) Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2008 (EingangsbestÃ¤tigung) Zweiter Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 11.02.2008 Dritter Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 28.02.2008 Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2008 (EingangsbestÃ¤tigung weitere BeschwerdefÃ¼hrer)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (einstweilige Anordnung)Vierter Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 17.03.2008 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2008 (Abweisung des Eilantrags der weiteren BeschwerdefÃ¼hrer)Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2008 (FristverlÃ¤ngerung)Schreiben des Bundesrates vom 23.05.2008 (keine Stellungnahme)Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.2008 (Textversion) (Stellungnahme) FÃ¼nfter Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 13.08.2008, Anlage 1, Anlage 3.1, Anlage 3.2, Anlage 3.3 (Antrag einstweilige Anordnung)Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 20.08.2008 (einstweilige Anordnung)Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 22.08.2008 (Statistik)Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.09.2008 (VerlÃ¤ngerung einstweilige Anordnung)Schriftsatz von Dr. Hirsch vom 03.09.2008 (einstweilige Anordnung)Schriftsatz der Bundesregierung vom 09.09.2008 (Stellungnahme einstweilige Anordnung) Schriftsatz der Bayerischen Staatskanzlei vom 15.09.2008 (Stellungnahme) Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2008 (FristverlÃ¤ngerung)Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.2008 (Ausweitung einstweilige Anordnung)Schreiben des Datenschutzbeauftragten der LÃ¤nder vom 27.10.2008 (Textversion) (Stellungnahme)Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 28.10.2008 (Textversion) (Stellungnahme)Schreiben des Bundesgerichtshofes vom 07.11.2008 (Textversion) (Stellungnahme)Schreiben des Bundestags vom 27.11.2008 (keine Stellungnahme) Schriftsatz des BevollmÃ¤chtigten der Bundesregierung vom 28.11.2008 (Textversion) (Erwiderung auf die Beschwerdeschrift)Stellungnahme des Bundesverbandes Musikindustrie e.V. und des BÃ¶rsenvereins des deutschen Buchhandels e.V. vom 06.02.2009 Sechster Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 23.02.2009 (Replik auf Beschwerdeerwiderung)Schreiben des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 03.03.2009 (Vorlagebeschluss VG Wiesbaden)Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 24.03.2009 (Statistik) Siebter Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 26.03.2009 (zum Vorlagebeschluss)Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2009 (Fragen an SachverstÃ¤ndige)Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.04.2009 (VerlÃ¤ngerung der einstweiligen Anordnung)Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 02.06.2009 (Stellungnahme zu Fragen an SachverstÃ¤ndige)Achter Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 09.06.2009 (Stellungnahme zu Fragen an SachverstÃ¤ndige)Schriftsatz von Dr. Hirsch vom 15.06.2009 (Replik auf Beschwerdeerwiderung)Stellungnahme von Prof. Dr. Ruland vom 08.06.2009 Stellungnahme der Berliner Beauftragten fÃ¼r den Datenschutz vom 09.06.2009Stellungnahme des VATM Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. vom 09.06.2009Stellungnahme des BITKOM Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vom 10.06.2009Stellungnahme der Bundesbeauftragten fÃ¼r den Datenschutz vom 10.06.2009Stellungnahme von Prof. Dr. Pfitzmann vom 10.06.2009Stellungnahme von Prof. Dr. RoÃŸnagel vom 10.06.2009Stellungnahme des Chaos Computer Club e.V. vom 13.06.2009 Stellungnahme des Herrn Freiling vom 20.06.2009Stellungnahme des eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. vom 13.07.2009 (Scan) Neunter Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 22.09.2009 (Erwiderung auf die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums)Schriftsatz von Dr. Hirsch vom 28.10.2009 (zur Lissabon-Entscheidung)Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 28.09.2009 (Statistik)Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.10.2009 (VerlÃ¤ngerung einstweilige Anordnung)Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.2009 (Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung)Stellungnahme des TELECOM Bundesverbandes der Anwender geschÃ¤ftlicher Kommunikation e.V. vom 30.10.2009 Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2009 (Stellungnahmen BÃ¶rsenverein des deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie und TELECOM e.V.)Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 24.11.2009 Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 02.12.2009 (Ablauf der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 15.12.2009)Zehnter Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 11.12.2009 nebst Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 11.12.2009 (Umfrage zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in der EU)Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010Schriftsatz der BeschwerdefÃ¼hrer vom 03.03.2010 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2010Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2010 Siehe auch die Pressemitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Massenverfassungsbeschwerde gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation" angekÃ¼ndigt (30.07.2007)
Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen grÃ¶ÃŸte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
BundesprÃ¤sident unterzeichnet, Ã¼ber 25.000 wollen klagen (26.12.2007)
Bundesverfassungsgericht: ZustÃ¤ndigkeit in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" geklÃ¤rt (30.01.2008)
Bundesverfassungsgericht schrÃ¤nkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' RÃ¼cktritt gefordert (19.03.2008) Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.2008)
Verfassungsgericht verlÃ¤ngert einstweilige EinschrÃ¤nkung der Vorratsdatenspeicherung (04.09.2008)
Vorratsdatenspeicherung: Stellungnahme des Generalanwalts lÃ¤sst zweites Verfahren erwarten (14.10.2008)
Nach Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung: DatenschÃ¼tzer weiter zuversichtlich (10.02.2009)
Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungÃ¼ltig" (16.03.2009)
SachverstÃ¤ndige warnen vor Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung (24.07.2009)Erstes Verfassungsgericht erklÃ¤rt Vorratsdatenspeicherung fÃ¼r verfassungswidrig (27.11.2009)
Gemeinsame PresseerklÃ¤rung der BeschwerdefÃ¼hrer vom 15.12.2009 (15.12.2009)
PlÃ¤doyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht (19.12.2009)
Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa (02.03.2010)Fragen und Antworten fÃ¼r BeschwerdefÃ¼hrer/innen Was genau hat es mit der Vorratsdatenspeicherung auf sich? Informationen und Links zum Thema Vorratsdatenspeicherung finden Sie in unserer 5-Minuten-Info. Was genau ist der Inhalt der Verfassungsbeschwerde?
Die Beschwerdeschrift ist hier abrufbar. Die folgenden GrundrechtsverstÃ¶ÃŸe werden gerÃ¼gt: Erstens verstÃ¶ÃŸt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung gegen die Rechte der an den KommunikationsvorgÃ¤ngen Beteiligten aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG (Fernmeldegeheimnis) oder den Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG (Informationsfreiheit) und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit). Im Vergleich zu den einschneidenden Folgen und Gefahren einer Vorratsspeicherung ist ihr zu erwartender Nutzen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gering. Zum Zweiten verstÃ¶ÃŸt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung gegen die Rechte der zur DurchfÃ¼hrung der Speicherung verpflichteten Unternehmen und Organisationen aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). Drittens verletzt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung die Rechte der Kommunizierenden und die Rechte der zur DurchfÃ¼hrung der Speicherung verpflichteten Unternehmen und Organisationen aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgebot). Welche Kosten entstehen mir? Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist fÃ¼r Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte. Warum ist die Kostenfreiheit nicht noch einmal in der Vollmacht erwÃ¤hnt?
Weil die Vereinbarung Ã¼ber die AnwaltsvergÃ¼tung mit der Vollmacht nichts zu tun hat. Die Vollmacht wird im Original dem Gericht vorgelegt, und die Vereinbarung hinsichtlich der VergÃ¼tung geht das Gericht nichts an.
Um alle Zweifel auszurÃ¤umen, hat Herr Rechtsanwalt Starostik die folgende BestÃ¤tigung auf seiner Homepage verÃ¶ffentlicht: "In keinem Falle werde ich wegen der jetzt eingereichten Vollmachten Kosten gegenÃ¼ber den Vollmachtgebern geltend machen."
KÃ¶nnte man diese Kostenfreiheit auf der Vollmacht klarstellen?
Auf der Vollmachtsurkunde selbst sollte dies aus den oben genannten GrÃ¼nden nicht geschehen. Man kann aber z.B. ein gesondertes Blatt anheften.
Mit Ihrer Unterschrift unter die Vollmacht bevollmÃ¤chtigen Sie Rechtsanwalt Starostik, Sie in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Bei dem Vollmachtsvordruck handelt es sich um ein Standardformular, wie es bei jeder Beauftragung eines Anwalts unterschrieben wird.
Was bedeutet die in dem Vollmachtsformular vorgesehene Geldempfangsvollmacht? Wenn z.B. die Bundesrepublik Deutschland verurteilt wird, die Kosten des Verfahrens zu tragen, dann ist Rechtsanwalt Starostik berechtigt, das Geld fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer in Empfang zu nehmen.
Die Beschwerde ist am 31.12.2007 zunÃ¤chst im Namen von acht ErstbeschwerdefÃ¼hrern und am 29.02.2008 im Namen der weiteren ca. 34.000 BeschwerdefÃ¼hrer eingereicht worden. Ist eine Sammelklage in Deutschland zulÃ¤ssig?
Juristisch gesehen handelt es sich nicht um eine Sammelklage, sondern um eine "normale" Verfassungsbeschwerde, nur dass sie von vielen Personen gemeinsam erhoben wird. Das ist zulÃ¤ssig und geschieht vor dem Bundesverfassungsgericht oft, z.B. auch bei der Verfassungsbeschwerde gegen den groÃŸen Lauschangriff. Wieviele Personen nehmen an der Verfassungsbeschwerde teil? Ãœber 34.000 Personen haben den unterschriebenen Vollmachtsvordruck eingereicht und sind BeschwerdefÃ¼hrer.
Wo finde ich die Ã¶ffentliche Liste der BeschwerdefÃ¼hrer/innen? Die Ã¶ffentliche Liste der BeschwerdefÃ¼hrer/innen finden Sie hier. Inwiefern ist eine groÃŸe Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde nÃ¼tzlich?
Juristisch ist es ohne Bedeutung, ob eine Person Verfassungsbeschwerde erhebt oder 30.000 Menschen. Politisch ist eine groÃŸe Beteiligung dagegen ein deutliches Signal an die Verantwortlichen, dass die BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger nicht akzeptieren, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, das Elemente eines totalitÃ¤ren Ãœberwachungsstaates beinhaltet. Aus unserer Pressemitteilung:
Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten BevÃ¶lkerung ist ebenfalls einzigartig", begrÃ¼ndet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen Ã¼ber unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen fÃ¼r den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsÃ¤chlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzÃ¤hlige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzÃ¤hlige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen." Welche Presseberichterstattung gab es Ã¼ber die Aktion?
Warum habe ich noch keine EingangsbestÃ¤tigung von Rechtsanwalt Starostik erhalten?
Eine EingangsbestÃ¤tigung per Post ist wegen der vielen BeschwerdefÃ¼hrer/innen zurzeit leider nicht mÃ¶glich. Sie werden per E-Mail Ã¼ber den jeweiligen Stand des Verfahrens unterrichtet, sobald die Beschwerde eingereicht worden ist.
Ist meine Vollmacht eingegangen? Diese Frage kann wegen der vielen BeschwerdefÃ¼hrer/innen zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt leider nicht beantwortet werden. Nach AuszÃ¤hlung der Vollmachten werden die BeschwerdefÃ¼hrer/innen jedoch per E-Mail benachrichtigt und Ã¼ber den Verfahrensstand informiert.
Meine Anschrift hat sich geÃ¤ndert - was tun?
Wenn sich Ihre Postanschrift geÃ¤ndert hat, registrieren Sie sich bitte erneut und geben Sie dabei Ihre aktuelle Anschrift an, gefolgt von der ehemaligen Anschrift (z.B. "HauptstraÃŸe 1 (ehemals: DorfstraÃŸe 2), 11111 Berlin (ehemals: 22222 Oberdorf)"). Bitte tragen Sie mÃ¶glichst die selbe E-Mail-Adresse ein wie bei Ihrer ersten Registrierung. Ein neues Vollmachtsformular brauchen Sie nicht abzusenden, auch wenn auf dem alten Formular noch Ihre alte Anschrift steht.
Wie kann ich meine sonstigen Kontaktdaten oder andere Angaben nachtrÃ¤glich Ã¤ndern?
Wenn sich Ihre Angaben geÃ¤ndert haben oder wenn Sie aus der Ã¶ffentlichen Liste der BeschwerdefÃ¼hrer entfernt werden mÃ¶chten, registrieren Sie sich bitte erneut und geben Sie dabei Ihre aktuellen Daten an. Bitte tragen Sie mÃ¶glichst die selbe E-Mail-Adresse ein wie bei Ihrer ersten Registrierung. Ein neues Vollmachtsformular brauchen Sie nicht abzusenden.
Die E-Mail-Adresse wird benÃ¶tigt, um die BeschwerdefÃ¼hrer/innen Ã¼ber den jeweiligen Stand des Verfahrens zu benachrichtigen. Eine Benachrichtigung per Post ist wegen der vielen BeschwerdefÃ¼hrer/innen leider nicht mÃ¶glich. Ihre E-Mail-Adresse wird nur zur DurchfÃ¼hrung des Beschwerdeverfahrens verwendet. Es erfolgt keine Speicherung, Weitergabe oder Nutzung zu anderen Zwecken. Was geschieht mit meinen Daten? Ihre Angaben werden nur zur DurchfÃ¼hrung des Beschwerdeverfahrens verwendet. Es erfolgt keine Speicherung, Weitergabe oder Nutzung der Daten zu anderen Zwecken. Mit Ihrem EinverstÃ¤ndnis nehmen wir Ihren Namen und Ihren Wohnort in die Liste der BeschwerdefÃ¼hrer/innen im Internet auf. Weitere Fragen?
Weitere Fragen kÃ¶nnen Sie gerne per E-Mail Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

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