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Timestamp: 2019-09-17 18:59:12+00:00

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BGH, URTEIL vom 4.2.2016, Az. III ZR 200/15 Vielmehr setzt eine Anordnung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO einen schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrag der Partei voraus (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 20 a.E.).
BGH, Urteil vom 2.4.2014, Az. XI ZR 264/13 Die pauschale Aufforderung zur Vorlage ganzer Urkundensammlungen, Dokumentationen oder einer kompletten Korrespondenz ist deshalb auch nach § 142 ZPO unzulässig (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 -VII ZR 230/06, NJW-RR 2007, 1393 Rn. 10 - für Aktenordner mit Berechnungsunterlagen; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 142 Rn. 4f.sowie 9 ff. mwN; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. §142 Rn. 1 f.; Uhlenbruck, NZI 2002, 589, 590).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.2013, Az. VIII ZR 179/12 Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht weiter zu prüfen haben, ob - wie von der Klägerin angeregt - nach den Umständen Anlass besteht, gemäß § 142 Abs. 1 ZPO der Beklagten zu 1 eine Vorlage einer ihr Telefaxgerät betreffenden Empfangsdokumentation für den von der Klägerin behaupteten und durch Sendebericht belegten Sendezeitraum aufzugeben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 16, 18 ff.; Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 25).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2012, Az. X ZR 114/03 ZPO §§ 142, 144; PatG § 140c a)	Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.2.2012, Az. 6 Sa 1358/11 30Auch wenn die Gerichtssprache Deutsch ist, so folgt daraus nicht, dass fremdsprachige Urkunden ohne Übersetzung nicht verwertet werden dürfen, wie aus § 142 Abs.3 ZPO hervorgeht (vgl. hierzu BGH v. 02.03.1988 - IVb ZB 10/88 - NJW 1989, 1432).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2011, Az. 4b O 54/10 Eine solche ist indes auch gestützt auf § 142 ZPO unzulässig (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70 – Videosignal-Codierung I).
LG Köln, Urteil vom 4.1.2011, Az. 29 S 143/10 21Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, das Gericht um Einholung der Namensliste bei der Verwaltung gebeten zu haben, da das mit der Klage befasste Gericht dem Verwalter nicht mittels einer prozessleitenden Auflage in analoger Anwendung des § 142 ZPO die Einreichung einer Liste aufgeben darf (vgl. LG Stuttgart v. 2.4.2009 – 2 S 34/08).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2010, Az. XI ZR 318/09 25	Die	Zurückverweisung	gibt	dem	Berufungsgericht	Gelegenheit,	den	An- trag des Klägers auf Anordnung der Vorlage der im Schriftsatz vom 22. Juni 2006 von der Beklagten in Bezug genommenen Notiz über eine Besichtigung der streitgegenständlichen Wohnung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO erneut zu prüfen und dabei die vom Bundesgerichtshof zur Anwendung dieser Vorschrift entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen (Senat, BGHZ 173, 23, Tz. 18 ff.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2009, Az. 4a O 114/08 Das Zumutbarkeitserfordernis ergibt sich gegenüber dem Prozessgegner anders als bei Dritten allerdings nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut der maßgeblichen Norm des § 142 ZPO n.F., es ist aber unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa in Art. 12 Abs. 1 GG, abzuleiten (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 1041).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2009, Az. 4a O 115/08 Das Zumutbarkeitserfordernis ergibt sich gegenüber dem Prozessgegner anders als bei Dritten allerdings nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut der maßgeblichen Norm des § 142 ZPO n.F., es ist aber unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa in Art. 12 Abs. 1 GG, abzuleiten (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 1041).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2009, Az. 4a O 78/08 Das Zumutbarkeitserfordernis ergibt sich gegenüber dem Prozessgegner anders als bei Dritten allerdings nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut der maßgeblichen Norm des § 142 ZPO n.F., es ist aber unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa in Art. 12 Abs. 1 GG, abzuleiten (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 1041).
BGH, URTEIL vom 4.0.2009, Az. IX ZR 3/08 Ebenso dient § 142 ZPO nicht dazu, einer Partei die Darlegungslast dadurch zu erleichtern, dass das Gericht Ausforschung betreibt (BGH, BeschI. v. 14. Juni 2007 - VII ZR 230/06, NJW-RR 2007, 1393, 1394).
BGH, URTEIL vom 4.1.2008, Az. IX ZR 177/05 Vielmehr bleibt es insoweit bei dem schon für § 142 ZPO a.F. geltenden Grundsatz, dass die Vorlageanordnung ausreichenden Parteivortrag voraussetzt und nicht in die Ausforschung eines weitergehenden, bis dahin nicht vorgetragenen Sachverhalts ausufern darf (BT-Drucks. 14/6036, S. 121; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl. § 142 Rn. 9; zu dem früheren Recht vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2000 -XZR 126/98, NJW 2000, 3488).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2008, Az. IX ZR 44/07 § 142 ZPO dient jedoch nicht dazu, einer Partei die Darlegung dadurch zu erleichtern, dass das Gericht eine Ausforschung betreibt (BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - VII ZR 230/06, NJW-RR 2007, 1393 f).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 2/06 Da es an einer solchen spezialgesetzlichen Regelung im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und bei den technischen Schutzrechten insbesondere fehlt, kann bei Streitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO jedenfalls dann ergehen, wenn sie zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und erforderlich, weiter verhältnismäßig und angemessen, d.h. dem zur Vorlage Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner rechtlich geschützten Interessen nach Abwägung der kollidierenden Interessen zu demutbar ist (BGH, Mitt. 2006, 523, 526, Rn. 42 – Restschadstoffentfernung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 2/06 Das Zumutbarkeitserfordernis ergibt sich im - hier relevanten - Verhältnis zu dem Prozessgegner zwar nicht aus § 142 ZPO selbst, der es ausdrücklich nur für Dritte in § 142 Abs. 2 Satz 1 ZPO statuiert, ist jedoch unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Vorgaben abzuleiten (BGH, a.a.O.Rn. 42 – Restschadstoffentfernung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 103/06 Da es an einer solchen spezialgesetzlichen Regelung im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und bei den technischen Schutzrechten insbesondere fehlt, kann bei Streitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlageanordnung nach § 142 ZPO jedenfalls dann ergehen, wenn sie zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und erforderlich, weiter verhältnismäßig und angemessen, d.h. dem zur Vorlage Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner rechtlich geschützten Interessen nach Abwägung der kollidierenden Interessen zu demutbar ist (BGH, Mitt. 2006, 523, 526, Rn. 42 – Restschadstoffentfernung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2007, Az. 4a O 103/06 Das Zumutbarkeitserfordernis ergibt sich im - hier relevanten - Verhältnis zu dem Prozessgegner zwar nicht aus § 142 ZPO selbst, der es ausdrücklich nur für Dritte in § 142 Abs. 2 Satz 1 ZPO statuiert, ist jedoch unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Vorgaben abzuleiten (BGH, a.a.O.Rn. 42 – Restschadstoffentfernung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 351/05 Denn selbst wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht (vgl. BGH, Mitt. 2006, 523 – Restschadstoffentfernung), verbietet sich eine Vorlegungsanordnung im vorliegenden Fall, da die Beklagten für einen ihrerseits vorgetragenen und behaupteten Vertragsinhalt keinerlei Anhaltspunkte vorgebracht haben.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 348/05 Denn, wenn man davon ausgeht, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht (vgl. BGH, GRUR Mitt. 2006, 523 – Restschadstoffentfernung), verbietet sich eine Vorlegungsanordnung vorliegend, da die Beklagten für den vorgetragenen und behaupteten Vertragsinhalt keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen haben.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 347/05 Denn selbst wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht (vgl. BGH, Mitt. 2006, 523 – Restschadstoffentfernung), verbietet sich eine Vorlegungsanordnung im vorliegenden Fall, da die Beklagten für einen ihrerseits vorgetragenen und behaupteten Vertragsinhalt keinerlei Anhaltspunkte vorgebracht haben.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 345/05 Denn, wenn man davon ausgeht, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht (vgl. BGH, GRUR Mitt. 2006, 523 – Restschadstoffentfernung), verbietet sich eine Vorlegungsanordnung vorliegend, da die Beklagten für den vorgetragenen und behaupteten Vertragsinhalt keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen haben.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 511/05 Denn selbst wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht (vgl. BGH, Mitt. 2006, 523 – Restschadstoffentfernung), verbietet sich eine Vorlegungsanordnung im vorliegenden Fall, da die Beklagten für einen ihrerseits vorgetragenen und behaupteten Vertragsinhalt keinerlei Anhaltspunkte vorgebracht haben.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 343/05 Denn selbst wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewissen Wahrscheinlichkeit für die behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht (vgl. BGH GRUR Mitt. 2006, 523 – Restschadstoffentfernung), verbietet sich eine Vorlegungsanordnung vorliegend, da die Beklagten für einen von den von der Beklagten vorgetragenen und behaupteten Vertragsinhalt keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen haben.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 346/05 Selbst wenn mit Rücksicht auf die BGH-Entscheidung 'Restschadstoffentfernung' (Urteil v. 01.08.2006 – X ZR 114/03) angenommen wird, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht, verbietet sich eine Vorlegungsanordnung im Streitfall, weil die Beklagten für einen von den Behauptungen der Klägerin abweichenden Vertragsinhalt nicht einmal auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Vermutungen anstellen können.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 508/05 Selbst wenn mit Rücksicht auf die BGH-Entscheidung 'Restschadstoffentfernung' (GRUR 2006, 962) angenommen wird, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht, verbietet sich eine Vorlegungsanordnung im Streitfall, weil die Beklagten für einen von den Behauptungen der Klägerin abweichenden Vertragsinhalt nicht einmal auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Vermutungen anstellen können.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 546/05 Selbst wenn mit Rücksicht auf die BGH-Entscheidung 'Restschadstoffentfemung' (GRUR 2006, 962) angenommen wird, dass eine Anordnung nach § 142 ZPO bereits dann in Betracht kommt, wenn lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete und mittels der vorzulegenden Unterlage aufzuklärende Tatsache spricht, verbietet sich eine Vorlegungsanordnung im Streitfall, weil die Beklagten für einen von den Behauptungen der Klägerin abweichenden Vertragsinhalt nicht einmal auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Vermutungen anstellen können.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2006, Az. III ZB 2/06 ZPO §§ 142, 384 Nr. 1 a)	Die Anordnung zur Vorlage von Urkunden oder anderen Unterlagen nach § 142 ZPO kann auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 -X ZR 126/98- NJW 2000, 3488).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2006, Az. III ZB 2/06 Die Anordnung kann daher - wie im Streitfall - in Grenzen auch der Bereitstellung von Beweismitteln dienen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 -X ZR 126/98- NJW 2000, 3488, 3490; Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., §142 Rn. 1; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., §142 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., §142 Rn. 1; a.A. Gruber/Kießling, ZZP 116 [2003], 305, 311 ff.), was sich jetzt auch aus der Verweisung auf § 142 ZPO in § 428 ZPO ergibt.
BGH, URTEIL vom 2.7.2006, Az. X ZR 114/03 Abzulehnen sei (mit Schlosser, JZ 2003, 427, 428 - An. zu BGHZ 150, 377 - Faxkarte) die verbreitete Auffassung, § 142 ZPO n.F.
BGH, URTEIL vom 2.7.2006, Az. X ZR 114/03 Das Zumutbarkeitserfordernis ergibt sich gegenüber dem Prozessgegner anders als bei Dritten allerdings nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut der maßgeblichen Norm des § 142 ZPO n.F., es ist aber unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa in Art. 12 Abs. 1 GG, abzuleiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006, 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, WM 2006, 880).

References: § 142
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 BGH 
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 BGH 
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