Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.07.1981&Aktenzeichen=1%20ABR%2079%2F79
Timestamp: 2019-10-23 14:29:25+00:00

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BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 79/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,559
BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 79/79 (https://dejure.org/1981,559)
BAG, Entscheidung vom 28.07.1981 - 1 ABR 79/79 (https://dejure.org/1981,559)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 1981 - 1 ABR 79/79 (https://dejure.org/1981,559)
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Betriebsvereinbarung - Einigungsstelle
ArbG Oldenburg, 23.08.1977 - 1 (3) BV 2/77
BAGE 36, 14
NJW 1982, 959
BB 1981, 1397
BB 1982, 616
DB 1981, 2621
Danach rechtswirksam eingeführte Betriebsferien begründen dringende betriebliche Belange i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, hinter denen die individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer - von Härtefällen abgesehen - zurückstehen müssen (im Anschluss an BAG 28.07.1981 - 1 ABR 79/79 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Urlaub.
Dringende betriebliche Belange i.S. dieser Vorschrift sind solche Umstände, die in der betrieblichen Organisation, im technischen Arbeitsablauf, der Auftragslage und ähnlichen Umständen ihren Grund haben (BAG 28.07.1981 1 ABR 79/79 EzA § 87 BetrVG 1972 Urlaub Nr. 4).
Vielmehr begründen rechtswirksam eingeführte Betriebsferien solche Belange, hinter denen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG die individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zurückstehen müssen (BAG 28.07.1981 1 ABR 79/79 a.a.O.; Leinemann/Linck, BUrlG, § 7 Rdn. 71).
Da zu diesen, wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, die rechtswirksame Anordnung von Betriebsferien gehört, kann sich die Berücksichtigung der Interessen der einzelnen Arbeitnehmer an der Urlaubserteilung ungeachtet der Anordnung von Betriebsferien lediglich auf Härtefälle beschränken (vgl. auch BAG 28.07.1981 - 1 ABR 79/79 - a. a. O.).
Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 77 Abs. 5 und 6 BetrVG (BAG 28. Juli 1981 - 1 ABR 79/79).
Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 77 Abs. 5 und 6 BetrVG (BAG 28. Juli 1981 - 1 ABR 79/79 ).
An seiner Erwägung in der Entscheidung vom 28. Juli 1981 (- 1 ABR 79/79-, zur Veröffentlichung vorgesehen), daß insoweit den Tatsachengerichten ein Beurteilungsspielraum zustehen könnte, dessen Einhaltung nur einer beschränkten Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht unterliegt, hält der Senat daher nicht fest.
Infolgedessen besitzt die Einigungsstelle den Spielraum, den ihr vorgelegten Sachverhalt vollständig einer Entscheidung zuzuführen und ihn dadurch sachgerecht zu regeln, ohne dabei streng an die Anträge der Beteiligten gebunden zu sein (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Juli 1981, BAGE 36, 14, 21 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Urlaub, zu B III 4 der Gründe, nach dem das Verfahren vor der Einigungsstelle nicht durch bestimmte Anträge vorzubereiten ist und es auch nicht untersagt ist, diese später zu ändern oder zu erweitern).
Entgegen der Auffassung der Revision brauchte die Beklagte unter den gegebenen Umständen daher auch nicht die einer Gewährung des unbezahlten Urlaubs entgegenstehenden betrieblichen Interessen darzulegen (vgl. dazu auch BAG 36, 14;… Boldt/Röhsler, aaO, § 7 Rz 9 und 22;… Stahlhacke/Bachmann/Bleistein, aaO, § 7 Rz 34).
Die Betriebsvereinbarung sei in ihrem Bestand von einem Wechsel der Betriebspartner unabhängig (BAG Beschluss vom 28. Juli 1981 - 1 ABR 79/79 -).
Dieser Auffassung steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juli 1981 (- 1 ABR 79/79 - EzA § 87 BetrVG 1972 Urlaub Nr. 4) nicht entgegen.
Klage eines Konzernbetriebsrats (KBR) auf Feststellung der Unwirksamkeit des …

References: § 7
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 § 77
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