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Timestamp: 2020-07-10 11:21:53+00:00

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Zeitpunkt des Zuflusses von verbilligten Arbeitnehmeraktien | Rechtslupe
Zeit­punkt des Zuflus­ses von ver­bil­lig­ten Arbeit­neh­mer­ak­ti­en
Dem Arbeit­neh­mer fließt nach dem hier vor­lie­gen­den Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs der geld­wer­te Vor­teil in Form ver­bil­lig­ter Akti­en in dem Zeit­punkt zu, in dem er die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en erlangt. Dage­gen liegt ein sol­cher Zufluss nicht vor, solan­ge dem Arbeit­neh­mer eine Ver­fü­gung über die Akti­en recht­lich unmög­lich ist.
Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG auch vom Arbeit­ge­ber für die Beschäf­ti­gung ver­bil­ligt über­las­se­ne Akti­en. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass der Vor­teil in Form von Akti­en auch zuge­flos­sen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG). Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs führt allein das Inne­ha­ben von Ansprü­chen oder Rech­ten den Zufluss von Ein­nah­men regel­mä­ßig noch nicht her­bei.
Der Vor­teil ist mit der Ver­schaf­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht dar­über zuge­flos­sen. Bei einem Akti­en­er­werb ist das der Zeit­punkt, zu dem der Anspruch auf Ver­schaf­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en erfüllt wird [1].
Einem sol­chen Zufluss im vor­ge­nann­ten Sin­ne steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund einer Sperr- bzw. Hal­te­frist die Akti­en für eine bestimm­te Zeit nicht ver­äu­ßern kann. Der Erwer­ber der Akti­en ist recht­lich und wirt­schaft­lich bereits dann Inha­ber der Aktie, wenn sie auf ihn über­tra­gen oder auf sei­nen Namen im Depot einer Bank hin­ter­legt wird. Denn eine obli­ga­to­ri­sche Ver­äu­ße­rungs­sper­re hin­dert den Erwer­ber von Akti­en nicht, sie zu ver­äu­ßern. Die Ver­äu­ße­rung ist recht­lich mög­lich, wenn­gleich sie auch Sank­tio­nen aus­lö­sen kann. Auf­grund des im Akti­en­recht gel­ten­den Grund­sat­zes der frei­en Über­trag­bar­keit der Aktie (§ 68 des Akti­en­ge­set­zes –AktG – ) ist jede Ein­schrän­kung, die über eine schuld­recht­li­che Wir­kung hin­aus­geht, grund­sätz­lich unwirk­sam [2].
Die­ser Grund­satz gilt jedoch nicht unein­ge­schränkt. Akti­en, auch Namens­ak­ti­en, kön­nen durch form­lo­se Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung gemäß §§ 398, 413 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs über­tra­gen wer­den. Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zum Akti­en­recht gehen inso­weit ein­heit­lich davon aus, dass die ding­li­che Wirk­sam­keit der Abtre­tung nicht an eine bestimm­te Form gebun­den wer­den kann, weil dar­in eine unzu­läs­si­ge Erschwe­rung der frei­en Über­trag­bar­keit der Akti­en lie­ge [3].
Ande­res gilt unter den Vor­aus­set­zun­gen einer mög­li­chen Vin­ku­lie­rung gemäß §§ 68 Abs. 2, 180 Abs. 2 AktG [4]. Denn wenn die Über­tra­gung der Akti­en in ihrer Wirk­sam­keit nach § 68 Abs. 2 AktG von der Zustim­mung der Gesell­schaft abhän­gig ist, sind die ver­fü­gen­den Rechts­ge­schäf­te nur mit Zustim­mung der Gesell­schaft wirk­sam. Hat die Gesell­schaft in die Über­tra­gung ein­ge­wil­ligt, ist die Über­tra­gung von Anfang an wirk­sam; ohne Zustim­mung ist die Akti­en­über­tra­gung zunächst schwe­bend unwirk­sam. Wird aber die Ein­wil­li­gung ver­wei­gert, ist die Über­tra­gung von vorn­her­ein unwirk­sam [5].
Die­se akti­en­recht­li­chen Grund­sät­ze zieht der Senat auch für lohn­steu­er­recht­li­che Zwe­cke hin­sicht­lich der Fra­ge her­an, ob ein Arbeit­neh­mer die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über Akti­en erlangt hat. Akti­en sind daher nicht zuge­flos­sen, solan­ge dem Arbeit­neh­mer eine Ver­fü­gung dar­über recht­lich unmög­lich ist.
Nach Maß­ga­be der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze hält die Vor­ent­schei­dung revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand. Ob ein Steu­er­pflich­ti­ger im Ein­zel­fall tat­säch­lich die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht erlangt und aus­ge­übt hat, ist eine grund­sätz­lich dem Finanz­ge­richt oblie­gen­de Fra­ge der Tat­sa­chen­fest­stel­lung und ‑wür­di­gung [6]. Dabei hat das Finazge­richt aller­dings alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu prü­fen und in sei­ne Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen. Ange­sichts des­sen tra­gen die im Streit­fall tat­säch­lich getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht des­sen Wür­di­gung und Ent­schei­dung, dass der Klä­ger bereits die für den Zufluss des Vor­teils ent­schei­dungs­er­heb­li­che wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die "restric­ted shares" im Sin­ne von Rule 144 des SEC Act of 1933 erlangt hat­te.
Die Fest­stel­lung und Aus­le­gung aus­län­di­schen Rechts obliegt grund­sätz­lich dem FG [7]. Das Revi­si­ons­ge­richt ist an die Fest­stel­lun­gen über Bestehen und Inhalt des aus­län­di­schen Rechts wie an tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen gebun­den (§ 155 FGO i.V.m. §§ 549, 562 der Zivil­pro­zess­ord­nung) [8]. Das Finanz­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Klä­ger die dem ame­ri­ka­ni­schen Akti­en­recht unter­lie­gen­den, soge­nann­ten "restric­ted shares" im Sin­ne von Rule 144 des SEC Act of 1933 in Aus­übung der ihm ein­ge­räum­ten Akti­en­op­tio­nen erwor­ben hat­te. Es hat indes­sen kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, in wel­cher Wei­se die­se Akti­en über­tra­gen wer­den, ins­be­son­de­re, ob das für die­se Akti­en anwend­ba­re Recht schon eine Inha­ber­schaft des neu­en Aktio­närs in der zwei­ge­stuf­ten Bin­dungs­pha­se der "restric­ted shares" annimmt. Es feh­len ins­be­son­de­re Fest­stel­lun­gen dazu, ob der Klä­ger ent­spre­chend der vom deut­schen Recht getrof­fe­nen Unter­schei­dung gleich­sam ledig­lich schuld­recht­lich ver­pflich­tet ist, die Akti­en nicht wei­ter zu ver­äu­ßern, oder ob es ihm auch schlech­ter­dings recht­lich unmög­lich ist, über die Akti­en zu ver­fü­gen. Allein der Umstand, dass inner­halb der zwei­jäh­ri­gen Behal­te­frist die Nut­zun­gen vom Klä­ger gezo­gen wer­den dür­fen, begrün­det noch kei­ne recht­lich gesi­cher­te Inha­ber­schaft. Das zeigt etwa das Rechts­in­sti­tut der Wert­pa­pier­lei­he, wonach wäh­rend der Lauf­zeit des Leih­ver­trags die Erträ­ge aus den ver­lie­he­nen Wert­pa­pie­ren dem Ent­lei­her zuzu­rech­nen sind [9].
Teil­wei­se wer­den sol­che "restric­ted shares" als geeig­net ange­se­hen, als varia­ble Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le ein­ge­setzt zu wer­den, um die Aus­zah­lung der Ver­gü­tung zeit­lich zu stre­cken. Dabei geht man offen­sicht­lich davon aus, dass die "restric­ted shares" erst nach mehr­jäh­ri­ger War­te­zeit in einen Geld­be­trag zum dann gül­ti­gen Akti­en­kurs ein­lös­bar sind [10].
Auf Grund­la­ge die­ser Fest­stel­lun­gen ist die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts, dass der Klä­ger in den strei­ti­gen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men jeden­falls einen Anspruch auf die Akti­en erlangt hat­te, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies allein begrün­det aller­dings noch kei­nen Zufluss der Akti­en selbst. Denn die­se Fest­stel­lun­gen sind jeden­falls noch kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Wür­di­gung, dass der Klä­ger auch die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en erlangt hat­te.
Dem Finanz­ge­richt ist dar­in zu fol­gen, dass es in Bezug auf die Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen grund­sätz­lich kei­nen Unter­schied macht, ob die­se auf Gesetz oder Ver­trag, ins­be­son­de­re Gesell­schafts­ver­trag, beru­hen. Ent­schei­dend ist aller­dings, ob die Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen ledig­lich schuld­recht­li­cher Natur sind oder ob sie, wie etwa im deut­schen Akti­en­recht bei vin­ku­lier­ten Namens­ak­ti­en, unmit­tel­bar die Wirk­sam­keit der Über­tra­gung selbst bestim­men.
Ange­sichts des­sen kann sich das Finanz­ge­richt zur wei­te­ren Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung, dass der Klä­ger die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en erlangt habe, auch nicht dar­auf stüt­zen, dass sol­che "restric­ted shares" teil­wei­se als vin­ku­lier­te Akti­en ver­stan­den wer­den. Denn zum einen besa­gen die Rechts­grund­sät­ze des deut­schen Akti­en­rechts zur Vin­ku­lie­rung von Akti­en nichts zur Fra­ge der Wirk­sam­keit der Über­tra­gung ame­ri­ka­ni­scher Akti­en. Zum ande­ren wäre selbst in Anwen­dung die­ser dem deut­schen Akti­en­recht ent­nom­me­nen Grund­sät­ze die Über­tra­gung der Akti­en jeden­falls solan­ge schwe­bend unwirk­sam, als nicht die Zustim­mung der Gesell­schaft vor­lä­ge. Schließ­lich ist auch nichts dazu fest­ge­stellt, ob und wel­che Erklä­run­gen die Mut­ter­ge­sell­schaft der Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers in Bezug auf die Über­tra­gung der Akti­en abge­ge­ben hat­te, noch abge­ben muss und wel­che Rechts­wir­kun­gen die­sen zukom­men.
Das Finazge­richt wird nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Rechts­grund­sät­ze die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben. Dabei wird ins­be­son­de­re fest­zu­stel­len sein, nach wel­chen Rechts­grund­sät­zen die strei­ti­gen Akti­en über­tra­gen wer­den sowie wel­che Rechts­stel­lung der Klä­ger in Bezug auf die Akti­en mit der Opti­ons­aus­übung erlangt hat­te, um wür­di­gen zu kön­nen, ob der Klä­ger ab dem Zeit­punkt der Opti­ons­aus­übung die Ver­fü­gungs­macht über die strei­ti­gen Akti­en inne­hat­te.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Juni 2011 – VI R 37/​09
zuletzt BFH, Urtei­le vom 11.02.2010 – VI R 47/​08, BFH/​NV 2010, 1094; vom 30.09.2008 – VI R 67/​05, BFHE 223, 98, BStBl II 2009, 282; vom 05.07.2007 – VI R 47/​02, BFH/​NV 2007, 1876; jeweils m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 223, 98, BStBl II 2009, 282[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2004 – II ZR 288/​02, BGHZ 160, 253, m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil in BGHZ 160, 253[↩]
h.M., vgl. Lutter/​Drygala in KK-AktG, 3. Aufl., § 68 Rz 93 ff.; Münch­Kom­mAktG, Bay­er, 3. Aufl., § 68 Rz 96 ff.; Bez­zen­ber­ger, in: K. Schmidt/​Lutter, Akti­en­ge­setz, 2. Aufl., § 68 Rz 23; Hüffer, Akti­en­ge­setz, 9. Aufl., § 68 Rz 16[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 40/​08, BFH/​NV 2011, 592[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 28.05.2009 – VI R 27/​06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857; vom 15.04.1996 – VI R 98/​95, BFHE 180, 509, BStBl II 1996, 478, m.w.N.[↩]
s.a. BGH, Urteil vom 06.11.1991 – XII ZR 240/​90, NJW 1992, 438[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.10.2001 – I R 97/​00, BFHE 197, 63, m.w.N.[↩]
Seibt, in: K. Schmidt/​Lutter, a.a.O., § 87 Rz 12[↩]
AktienkaufAktienrechtArbeitnehmeraktienZuflusszeitpunkt

References: § 19
 § 8
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 87