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Timestamp: 2019-08-21 16:59:25+00:00

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BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16 - dejure.org
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BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16 (https://dejure.org/2017,31484)
BAG, Entscheidung vom 30.08.2017 - 7 AZR 204/16 (https://dejure.org/2017,31484)
BAG, Entscheidung vom 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 (https://dejure.org/2017,31484)
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§ 33 Abs. 2 TV-L, § 33 TV-L, § 15 Abs. 2 TzBfG, § 33 Abs. 2... Satz 1 TV-L, § 33 Abs. 3 TV-L, § 92 SGB IX, §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, 17 Satz 1, Satz 3, 17 Satz 1 TzBfG, 15 Abs. 2 TzBfG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 BGB, § 33 Abs. 2 Satz 5 TV-L, § 33 Abs. 2 Satz 6 TV-L, § 43 Abs. 2 SGB VI, § 33 Abs. 2 TVöD, § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 33 Abs. 3 TVöD-AT, § 59 BAT, § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI, Art. 12 Abs. 1 GG, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 85 SGB IX, § 139 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 33 Abs 2 S 1 TV-L, § 33 Abs 3 TV-L, § 84 Abs 2 SGB 9, § 21 TzBfG, § 15 Abs 2 TzBfG
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente - Unterlassenes Betriebliches Eingliederungsmanagement
Dreiwöchige Klagefrist bei Bedingungs- und Befristungskontrollklagen; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit trotz Gewährung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente; Arbeitgeberseitige Initiative zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Verschärfte Darlegungslast des Arbeitgebers zur Nichtweiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement
Beweislast bei unterlassenem BEM
Dreiwöchige Klagefrist bei Bedingungs- und Befristungskontrollklagen
Erwerbsminderungsrente - als auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses
Arbeitsrecht - Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
ArbG Berlin, 20.11.2014 - 33 Ca 10537/14
BAGE 160, 150
NZA 2018, 1197
BB 2018, 371
Das umfasst nicht nur solche Arbeitsplätze, die bis zum Ablauf der Frist der §§ 20, 22 MTV Nr. 2 frei werden, sondern auch solche Arbeitsplätze, bei denen im Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung feststeht, dass sie in absehbarer Zeit nach Ablauf der tarifvertraglichen Auslauffrist frei werden, sofern die Überbrückung dieses Zeitraums dem Arbeitgeber zumutbar ist (BAG 11. Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu 2 der Gründe, BAGE 81, 148; vgl. zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten iSv. § 33 Abs. 3 TV-L BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 25, BAGE 160, 150) .
cc) Bei der Beurteilung, ob Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen, gilt grundsätzlich eine abgestufte Darlegungslast (vgl. zum Fehlen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei festgestellter Flugdienstuntauglichkeit BAG 11. Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu 3 a der Gründe, BAGE 81, 148; vgl. zum Fehlen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten iSv. § 33 Abs. 3 TV-L BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 37, BAGE 160, 150) .
Mit Hilfe des betrieblichen Eingliederungsmanagements können jedoch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen, ggf. "freizumachenden" Arbeitsplatz, erkannt und entwickelt werden mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis zu erhalten (vgl. zu § 33 Abs. 3 TV-L BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 39, BAGE 160, 150; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 60) .
Erst nach einem solchen Vortrag ist es Sache des Arbeitnehmers, sich hierauf substantiiert einzulassen und darzulegen, wie er sich selbst eine leidensgerechte Beschäftigung vorstellt (vgl. zu § 33 Abs. 3 TV-L BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 39, aaO; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 60; vgl. zur Kündigung BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361) .
Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, warum der flugdienstuntaugliche Arbeitnehmer nicht auf einem Arbeitsplatz im Bodendienst hätte eingesetzt werden können, warum also ein betriebliches Eingliederungsmanagement in keinem Fall dazu hätte beitragen können, das Arbeitsverhältnis zu erhalten (vgl. zu § 33 Abs. 3 TV-L BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 40, BAGE 160, 150; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 60; zur Kündigung: BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39, BAGE 150, 117; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu ergreifen (BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 44, BAGE 160, 150; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 31, BAGE 150, 117; 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 9, BAGE 140, 350; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .
Nach der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 33 Abs. 3 TV DRV KBS kommt es aber nicht auf diesen Zeitpunkt, sondern darauf an, ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer bei Zugang der Mitteilung des Arbeitgebers über den Eintritt der auflösenden Bedingung vorhanden ist ( vgl. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 26) .
Deshalb wird gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG die Klagefrist erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt, wenn die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist (…st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292;… vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 622/15 - Rn. 14; 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150;… 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1;… 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 19, BAGE 148, 357) .
Deshalb wird gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG die Klagefrist erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt, wenn die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292; vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 622/15 - Rn. 14, BAGE 161, 266; 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 19, BAGE 148, 357) .
Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150;… 15. Februar 2017 - 7 AZR 82/15 - Rn. 14;… 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 17, BAGE 156, 8;… 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15, BAGE 155, 1;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292) .
Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 17, BAGE 160, 150;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, aaO) .
LAG Köln, 28.05.2018 - 2 Sa 704/17
Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden …
In gleicher Weise hat das BAG in den Entscheidungen 7 AZR 204/16 und 7 AZR 402/10 entschieden, dass tariflich vereinbarte auflösende Bedingungen einschränkend dahin ausgelegt werden müssen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich dann nicht eintritt, wenn noch eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gegeben ist.
Da ein auflösend bedingter Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemäß §§ 21, 17 S. 1 und S. 3, 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (BAG 30.08.2017 - 7 AZR 204/16, Rn. 17).
Denn Sinn und Zweck der Tarifvorschrift sowie verfassungsrechtliche Gesichtspunkte verlangen insofern eine einschränkende Auslegung, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich dann nicht eintritt, wenn derArbeitnehmer noch auf seinem oder einem anderen, ihm nach seinem Leistungsvermögen zumutbaren freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 27.07.2011, 7 AZR 402/10, juris, Rn 42, zu einer Parallelvorschrift einer tarifvertraglichen auflösenden Bedingung imBereich der Post; zuvor bereits BAG, Urteil vom 16.10.2008, 7 AZR 185/07, zur Flugdienstuntauglichkeit nach § 20 MTV; zuletzt BAG, Urteil vom 30.08.2017,7 AZR 204/16, zum TV-L).

References: § 33
 § 33
 § 15
 § 33
 § 33
 § 92
 § 7
 § 187
 § 188
 § 193
 § 33
 § 33
 § 43
 § 33
 § 89
 § 33
 § 59
 § 102
 Art. 12
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 85
 § 139
 § 97

§ 33
 § 33
 § 84
 § 21
 § 15
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 20