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Timestamp: 2016-10-21 15:00:10+00:00

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118 Ia 286. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Mai 1992 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und Kassationsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 6 par. 2 CEDH (valeur du t�moignage de toxicomanes en �tat de manque). Peut constituer une violation de l'art. 4 Cst. le fait de se fonder sur les d�clarations d'un t�moin � charge malgr� des doutes s�rieux quant � sa capacit� de t�moigner, du point de vue m�dical ou psychologique. N�cessit� en l'esp�ce d'autres �l�ments de preuve. Les d�clarations ont �t� recueillies par le juge d'instruction alors que le t�moin, toxicomane, se trouvait non seulement dans un grave �tat de manque, mais aussi sous l'effet de forts m�dicaments. Faits � partir de page 29
Mit Urteil der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Z�rich vom 28. M�rz 1990 wurde B. der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Anstiftung zur N�tigung, der versuchten Anstiftung zu falscher Zeugenaussage, des Verweisungsbruches sowie der Widerhandlung gegen das ANAG schuldig gesprochen und mit vier Jahren Zuchthaus bestraft, lebensl�nglich des Landes verwiesen sowie verpflichtet, den unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteil von Fr. 20'000.-- abzuliefern. Auf Berufung hin sprach ihn die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich am 5. Oktober 1990 von der Anklage der Anstiftung zur N�tigung und der versuchten Anstiftung zu falscher Zeugenaussage frei, w�hrend es das Urteil bez�glich der �brigen Schuldspr�che und der Sanktionen best�tigte. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 24. Juni 1991 ab.
1. a) Die kantonalen Instanzen haben bei der Verurteilung des Beschwerdef�hrers belastende Zeugenaussagen ber�cksichtigt, BGE 118 Ia 28 S. 30welche Frau L. in Anwesenheit des Beschwerdef�hrers am 16. November 1989 zu Protokoll gegeben hatte. Nachdem die Zeugin am gleichen Tag schon seit knapp drei Stunden untersuchungsrichterlich befragt worden war, gab sie zu Protokoll, es gehe ihr gesundheitlich schlecht, sie sei seit dem Morgen auf Entzug und habe "bloss drei Seresta bekommen". Unbestritten ist, dass die schwer drogens�chtige L. seit dem Morgen des 16. Novembers 1989 unter akutem Drogenentzug litt, im Zeitpunkt der Einvernahme seit rund acht Stunden nichts gegessen hatte und dass sie vom begleitenden Polizeibeamten im Hinblick auf die Einvernahme drei Tabletten des Beruhigungsmittels "Seresta" erhalten und diese eingenommen hatte. Ausserdem sei die Zeugin bei der Einvernahme von demjenigen Polizeibeamten begleitet worden, der die Ermittlungen gegen den Beschwerdef�hrer geleitet hat.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes verf�llt eine Beh�rde in Willk�r, wenn sie ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen (BGE 114 Ia 27 f. E. 3b, 218 E. 2a; BGE 113 Ia 20 E. 3a mit Hinweisen). Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 117 Ia 106 E. b, 139 E. c; BGE 116 Ia 88 E. 2b; BGE 116 II 29 E. 5; BGE 114 Ia 27 f. E. 3b; BGE 105 Ia 190 f.). Willk�rlich ist insbesondere eine Beweisw�rdigung, welche einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt (BGE 112 Ia 371 E. 3 mit Hinweis), oder die Abweisung einer Klage mangels Beweisen, obwohl die nicht bewiesenen Tatsachen aufgrund der Vorbringen und des Verhaltens der Parteien eindeutig zugestanden sind (BGE BGE 113 Ia 435 f. E. 4). Soweit mit Hinweis auf das Prinzip der Unschuldsvermutung lediglich die richterliche Beweisw�rdigung angefochten werden soll, hat dieses Prinzip keine �ber Art. 4 BV hinausgehende Bedeutung. Der in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz "in dubio pro reo" besagt in diesem Zusammenhang lediglich, dass bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (BGE 116 IV 39 E. 5a).
c) Zeugenaussagen im Strafverfahren z�hlen nicht zu den zuverl�ssigsten Beweismitteln. Auf ein Zeugnis darf nur abgestellt werden, wenn feststeht, dass der Zeuge zur wahrheitsgem�ssen BGE 118 Ia 28 S. 31Darstellung sowohl willens als auch f�hig war (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 21. Januar 1991 i.S. K. M., E. 3b, cc). Gerade die Aussagen von Belastungszeugen sind mit Vorsicht zu w�rdigen (vgl. ROLF BENDER, Die h�ufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81 (1985) S. 53 f.). Wichtig f�r die Beurteilung der Glaubw�rdigkeit eines Zeugen ist dessen geistige und k�rperliche Verfassung. Dabei sind auch pathologische Zust�nde, Frische und Erm�dung, emotionale Affekte oder psychische Einstellungen zu beachten. Nach der Praxis des Bundesgerichtes gelten Menschen mit geistigen St�rungen insoweit als zeugent�chtig, als ihre Wahrnehmungsf�higkeit dadurch nicht beeintr�chtigt wird (unver�ffentlichtes Urteil vom 25. April 1984 i.S. H. E., E. 2). Zu den psycho-physischen Voraussetzungen der Zeugnisf�higkeit geh�ren insbesondere die Erinnerungs- und Wiedergabef�higkeit im Zeitpunkt der Aussage (vgl. ROBERT HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Ber�cksichtigung des Zivilprozesses, Z�rcher Schriften zum Verfahrensrecht, Bd. 5, Z�rich 1974, S. 64; RICHARD REBMANN, Die Pr�fung der Glaubw�rdigkeit des Zeugen im schweizerischen Strafprozess, Diss. BS 1981, S. 5 f., 91 f.). Beachtung geb�hrt gegebenenfalls dem Einfluss von Drogen. Besondere Zur�ckhaltung ist angebracht gegen�ber Aussagen von Rauschgifts�chtigen, die unter Entzugserscheinungen leiden. "In diesem Stadium - das schon nach sehr langer Wartezeit im Zeugenzimmer eintreten kann - leiden Wahrnehmungs-, Konzentrations- und Wiedergabef�higkeit" (BENDER/R�DER/NACK, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Bd. II Vernehmungslehre, M�nchen 1981, S. 183; vgl. auch REBMANN, a.a.O., S. 98). Schliesslich sind nach herrschender Auffassung Einvernahmemethoden, die das Bewusstsein des Zeugen ausschalten, wie etwa die Narkoanalyse, ausgeschlossen (vgl. PETER NOLL, Strafprozessrecht, Z�rich 1977, S. 66; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, Z�rich 1989, N 625; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des st. gallischen Strafprozessrechts, St. Gallen 1988, S. 145/135 f.; REBMANN, a.a.O., S. 17). Gem�ss Ziff. 46.5 der Weisungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich an die Bezirksanwaltschaften aus dem Jahre 1983 ist auch die Verabreichung von Alkohol oder Medikamenten bei Einvernahmen grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. SCHMID, a.a.O., N 625).
Erscheint dem Richter die Glaubw�rdigkeit einer wichtigen Zeugenaussage aufgrund besonderer Umst�nde zweifelhaft, hat er weitere Beweise zu deren Kl�rung zu erheben. Als zus�tzliches Beweismittel bietet sich die Einholung eines medizinischen oder psychologischen BGE 118 Ia 28 S. 32Sachverst�ndigengutachtens an (BGHSt 13, 297; vgl. HAUSER, a.a.O., S. 320 ff.; REBMANN, a.a.O., S. 44 ff.). Gem�ss ROBERT HAUSER dr�ngt sich die Mitwirkung von Sachverst�ndigen insbesondere auf bei Anzeichen ernsthafter geistiger St�rungen, welche die Aussageehrlichkeit des Zeugen beeintr�chtigen k�nnten, oder falls Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Zeuge einer Beeinflussung durch Drittpersonen ausgesetzt ist (vgl. a.a. O., S. 321). Das Abstellen auf eine unglaubw�rdige Zeugenaussage bzw. der Verzicht auf den gebotenen Beizug einer Expertise zur Beurteilung schwerwiegender medizinischer oder psychologischer Zweifel an der Glaubw�rdigkeit einer Zeugenaussage kann einen Verstoss gegen Art. 4 BV beinhalten (vgl. HAUSER, a.a.O., S. 322; REBMANN, a.a.O., S. 44). Aufgabe des Richters bleibt es aber, die Schl�sse des Experten kritisch zu pr�fen und diese bei der W�rdigung der fraglichen Zeugenaussage und der �brigen Beweisergebnisse mitzuber�cksichtigen.
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, angesichts der Begleitumst�nde der Einvernahme vom 16. November 1989 und des damaligen Gesundheitszustandes der Zeugin L. (insbesondere des akuten Drogenentzuges und der gleichzeitigen Verabreichung von starken Beruhigungsmitteln auf n�chternen Magen) h�tten die betreffenden Aussagen nicht gegen ihn verwertet werden d�rfen. Da sich der gegen ihn gef�llte Schuldspruch aber auf diese Zeugenaussagen st�tze, seien Art. 4 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Willk�rverbot, faires Verfahren, Unschuldsvermutung) verletzt. Der angefochtene Entscheid erachtet es demgegen�ber als zul�ssig, auf die belastenden Aussagen der Zeugin L. vom 16. November 1989 abzustellen. Es ergebe sich aus den Akten n�mlich nicht, dass der fragliche Zustand der Zeugin "dem befragenden Untersuchungsbeamten �berhaupt bekannt war und in diesem Sinne bei der Befragung ausgen�tzt werden konnte". Auch sei eine Willensbeeinflussung oder eine wesentliche gesundheitliche Beeintr�chtigung der Zeugin, "soweit es sich aus dem Einvernahmeprotokoll ergibt", nicht ersichtlich.
b) F�r die Frage, inwieweit das Gericht angesichts des beeintr�chtigten Gesundheitszustandes einer Belastungszeugin auf deren Aussage abstellen darf, kann es weder allein auf die subjektive Sicht des vernehmenden Untersuchungsbeamten ankommen, noch auf den Umstand, ob sich die Einschr�nkung der Wahrnehmungs- oder Willensfreiheit aus dem Einvernahmeprotokoll ergibt. Entscheidend f�r die Verl�sslichkeit und beweism�ssige Verwertbarkeit der Aussage ist vielmehr der damalige objektive Gesundheitszustand und die BGE 118 Ia 28 S. 33tats�chliche Vernehmungsf�higkeit der betreffenden Zeugin. Im vorliegenden Fall erheben sich in der Tat schwerwiegende Zweifel, ob Frau L. am 16. November 1989 f�r eine untersuchungsrichterliche Befragung als Zeugin einvernahmef�hig war bzw. ob ihre damalige Aussage als unbeeinflusst angesehen werden kann.
Grunds�tzlich ist es als bedenklich zu bezeichnen, wenn drogenabh�ngigen Zeugen, die unter Entzugssymptomen leiden, vor der Einvernahme Medikamente zur Beruhigung verabreicht werden. Solches liesse sich allenfalls in dringenden F�llen und unter �rztlicher Aufsicht und Kontrolle rechtfertigen. Falls hingegen davon ausgegangen werden muss, dass ein Drogens�chtiger unter Entzug auch noch starke Medikamente ohne �rztliche Aufsicht eingenommen hat, k�nnen seine in diesem Zustand gemachten Aussagen, falls �berhaupt, nur noch mit grosser Zur�ckhaltung ber�cksichtigt werden. Im vorliegenden Fall kommt noch erschwerend hinzu, dass der die Zeugin begleitende Polizist unbestrittenermassen gleichzeitig mit Ermittlungen gegen den Beschwerdef�hrer betraut war, was die Gefahr einer Einflussnahme jedenfalls nicht ganz ausschliesst. Die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid w�ren dahingehend zu pr�zisieren, dass es sich nicht um irgendeinen begleitenden Polizeibeamten gehandelt hat. Die vom gleichen Polizisten verabreichten Medikamente wurden von der unter Entzugssymptomen leidenden Zeugin zudem auf n�chternen Magen eingenommen. Gem�ss Herstellerangaben ist die Dosierung von Seresta "dem individuellen Ansprechen jedes einzelnen Patienten" anzupassen. Drei Tabletten Seresta, enthaltend 45 mg Oxazepam, stellen bereits eine relativ hohe Dosierung dar; 45-60 mg pro Tag w�ren nach Herstellerangaben n�mlich auf mehrere Einzeldosen zu verteilen. Sollten gar drei Tabletten Seresta forte � je 50 mg Wirkstoff eingenommen worden sein, l�ge darin gem�ss Herstellerangaben bereits die zul�ssige t�gliche H�chstdosis, die indessen ebenfalls auf mehrere Einzeldosen verteilt werden m�sste. Bei �berempfindlichkeit gegen�ber Benzodiazepinen wird eine Kontraindikation von Seresta erw�hnt. Schon f�r nicht zus�tzlich gesundheitlich beeintr�chtigte Patienten wird ausserdem vor "Benommenheit oder Schl�frigkeit" gewarnt; ebenso sind "Schwindel, Kopfschmerzen und Ohnmachtsanf�lle" m�glich. Der Hersteller weist auch auf die Gefahr weiterer unerw�nschter Nebenwirkungen (wie "Teilnahmslosigkeit" usw.) hin. Schliesslich wird noch ausdr�cklich vor Interaktionen bei gleichzeitiger Verabreichung von Seresta mit "Alkohol, Schlafmittel, Tranquilizer, Antidepressiva etc." gewarnt, "da sich die hemmenden zentralen BGE 118 Ia 28 S. 34Wirkungen gegenseitig verst�rken k�nnen" (vgl. MORANT/RUPPANNER (Hrsg.), Arzneimittel-Kompendium Schweiz 1991, S. 2103 f.).
Schon aus der Sicht des medizinischen Laien liegt unter diesen Umst�nden die Vermutung nahe, dass jedenfalls die kombinierte Wirkung von Drogensucht, Entzugserscheinungen und einer starken Dosis von Beruhigungsmitteln auf das Bewusstsein, die Wahrnehmungsf�higkeit und die Willensbildung der Zeugin im vorliegenden Fall einen erheblichen Einfluss gehabt haben k�nnte. Aus den Akten geht aber weder hervor, welche Handelsform des Medikamentes Seresta ("Seresta", "Seresta Expidet", "Seresta forte") der Zeugin verabreicht worden ist, noch wie aus medizinischer Sicht das Risiko einer Bewusstseinstr�bung bzw. einer eingeschr�nkten Willensbildung beurteilt werden m�sste.
c) Nach dem Gesagten widerspricht es Art. 4 BV, auf die belastenden Aussagen der Zeugin L. vom 16. November 1989 mit blossem Hinweis darauf abzustellen, der Zustand der Zeugin sei dem einvernehmenden Untersuchungsrichter nicht bekannt gewesen bzw. der Verdacht der fehlenden Einvernahmef�higkeit sei nicht erstellt. Es wird im angefochtenen Urteil auch einger�umt, die Zeugin habe sich "in einem Zustand befunden (...), der grunds�tzlich geeignet ist, entsprechende Einschr�nkungen zu bewirken". Falls die kantonalen Instanzen unter den vorliegenden Umst�nden auf die betreffenden belastenden Aussagen abstellen wollten, h�tten sie vorg�ngig durch medizinische Expertise abzukl�ren, welchen Einfluss die vom begleitenden Polizisten abgegebenen Tabletten auf die Einvernahmef�higkeit der Zeugin im konkreten Fall hatten bzw. haben konnten. Entsprechend dieser Beurteilung w�ren die Aussagen der Zeugin neu zu w�rdigen, sofern sie �berhaupt noch verwertbar erschienen. Bei dieser W�rdigung w�re auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der gleiche Polizist die Zeugin anl�sslich der Befragung vom 16. November 1989 begleitet hat, der auch mit Ermittlungen gegen den Beschwerdef�hrer betraut war. N�tigenfalls liesse sich auch pr�fen, inwiefern neuerliche erg�nzende Einvernahmen m�glich w�ren und angezeigt erschienen.
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References: Art. 4
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