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Jugendamt, wie reagieren? - recht.de
Jugendamt, wie reagieren?
Beitrag von Chavah » 17.08.09, 18:33
Da wir in einem anderen Thread gerade bei dem Thema sind, hier ein (fiktiver) Fall, der mich umtreibt, und wo ich etwas ratlos bin.
Vater ist deutsch, Mutter Afrikanerin. Sie heiraten, bekommen ein Kind. Leben mal in Deutschland (in eigener Wohnung), mal in Nairobi. Das Kind wird bewusst in beiden Kulturen erzogen. Als das Kind etwa 6 ist, zerbricht die Ehe, die Mutter verschwindet. Vater bekommt alleiniges Sorgerecht, Sohn lebt bei ihm. Die Mutter entführt das Kind etwa 4 Jahre später von der Schule. Die Polizei/Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet. Etwa 4 Monate später wird das Kind nachts von der Polizei etwa 100 km entfernt vom Wohnort aufgegriffen. Der Vater ist an dem Abend telefonisch nicht erreichbar, das Jugendamt wird eingeschaltet. Der Junge weiss, wie er heisst, kennt seine Adresse.
Das Jugendamt steckt ihn in ein Heim, es werden Verwahrlosungstendenzen festgestellt. Niemand informiert den Vater. Der Junge kommt in ein Kinderdorf. Dort lebt er etliche Monate, ohne dass der Vater informiert wird. Schliesslich kommt es dem Heimleiter komisch vor. Er spricht mit dem Kind, das Kind nennt die Telefon-Nr. des Vaters, der Vater wird informiert. Vater will das Kind sofort nach Hause holen. Jugendamt stellt sich quer. "Wenn sie dem Aufenthalt im Kinderdorf nicht zustimmen, wird Ihnen das Sorgerecht weggenommen." Aus Angst, sein Kind wieder zu verlieren, tut der Vater zunächst nichts. Begründung: "Noch ein Wechsel der Umgebung wäre zu viel für das Kind." Nun ja, der letzte Umgebungswechsel wäre ja nicht erforderlich gewesen. Den hatte ja wohl das Jugendamt zu vertreten.
In einem Jahr macht das Kind die mittlere Reife. Hält sich, wenn immer es geht, bei seinem Vater auf. Möchte zurück. Das Jugendamt stimmt dem nicht zu.
Der Vater überlegt jetzt, nach dem Schulabschluss des Sohnes gemeinsam mit seiner neuen Frau und dem Kind aus dieser Beziehung sowie dem Großen nach Nairobi zurück zu kehren. Er hat immer noch das Sorgerecht.
Frage: Kann er das nach Schulabschluss des Kindes in einem Jahr tun? Muss er das Jugandamt informieren? Was geschieht, wenn er das Amt nicht informiert?
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 17.08.09, 19:28
wird in dem fiktiven Fall zur Zeit Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) gewährt, oder handelt es sich (noch) um eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII?
Bezüglich der Heimerziehung gilt § 34 SGB VIII. Was ist in dem fiktiven Hilfeplan vereinbart (§ 36 SGB VIII)?
Wenn die Voraussetzungen des § 1666 BGB nicht vorliegen, dann ist das Ganze im fiktiven Fall für mich nicht so ganz nachvollziehbar (vgl. § 1666a BGB).
Prof. Peter-Christian Kunkel zu § 8a SGB VIII
SGB VIII - Online-Handbuch (Die letzten Artikel wurden im Jahr 2005 erstellt) und
Handbuch „Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)“
Kommentare siehe: Wiesner und/oder Münder
Beitrag von Chavah » 18.08.09, 13:53
vielen Dank, insbesondere für die Literaturhinweise. Werd wohl meine Bibliothek um einige Bücher erweitern.
Habe mit dem Vater gesprochen. Auf welcher Basis das Kind sich im Heim aufhält, ist nicht bekannt, da er nie was schriftliches bekommen hat. Nachdem er erfahren hatte, wo sich das Kind aufhält, hat ihm das JA lediglich mitgeteilt, dass er das Sorgerecht verlieren würde, wenn er sich gegen den Heimaufenthalt wehre. Das Kind sei verstört und verwahrlost gewesen (quelle surprise!) und deshalb sei es besser so.
An den Hilfegsprächen, die wohl alle 3 Monate stattfinden, nimmt er nicht teil, da er dazu nicht eingeladen wird. Allerdings erhält er inzwischen die Protokolle dieser Sitzungen. Inzwischen steht dort immer drauf, er sei mit der Unterbringung des Kindes im Heim einverstanden. Er widerspricht jedes mal schriftlich.
Er muss diese Woche ohnehin nochmals zum JA, weil die meinen, er hätte während der Sommerferien (das Kind war bei ihm) dieses nicht einfach mit auf die 5-wöchige Familienreise nach Kenia nehmen dürfen. Da er das ABR hat, die 6-wöchigen Ferien ohnehin in seinem Haushalt verbracht werden, sah er darin kein Problem. Das Kind ist also nicht länger fort geblieben vom Heim wie geplant.
Er wird dann fragen, auf welcher Basis das Kind im Heim lebt und um etwas Schriftliches bitten. Muss es ja geben. Da er die Sch****** voll hat von den Kämpfen der letzten Jahre, überlegt er in der Tat, seinen Lebensmittelpunkt nach Schulabschluss des Kindes in einem Jahr wieder nach Kenia zu verlegen. Was könnte das Jugendamt dagegen haben? Das Kind hat beide Staatsangehörigkeiten. Das Abi könnte das Kind auch in Nairobi machen, kein Problem.
Beitrag von Chavah » 18.08.09, 14:01
Vielleicht noch eine Ergänzung: Es stand nie zur Diskussion, dass der Vater nicht erziehungsfähig sei. Ich gehe mal davon aus, dass seinerzeit nach dem Aufgreifen des Kindes einfach Mutter mit Vater verwechselt wurde. Und man dann nicht den Mut hatte, einzugestehen, dass ein furchtbarer Fehler passiert sei. Aber das ist natürlich nur eine Mutmassung.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.08.09, 16:20
Chavah hat geschrieben: ... hat ihm das JA lediglich mitgeteilt, dass er das Sorgerecht verlieren würde, wenn er sich gegen den Heimaufenthalt wehre. ...
es sind genau diese Äußerungen, die mich immer wieder etwas verwundern. Nicht das Jugendamt kann das Sorgerecht entziehen, sondern - zum Glück - nur die Familiengerichte. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten sich wenigstens im Familienrecht und Kinder- und Jugendhilfegesetz auskennen (§ 50 SGB VIII und § 49a FGG).
Solche Fälle* dürfte es eigentlich nicht mehr geben. Aber die AGSP dokumentiert zum Glück solche Fälle.
Größtenteils sind selbst die MitarbeiterInnen der Jugendämter ziemlich machtlos. Die finanzielle Ausstattung der Jugendämter fällt in das kommunale Selbstverwaltungsrecht. In vielen Kommunen regiert der Rotstift. Dies geht zumeist zu Lasten der Kinder- und Jugendhilfe. Kinder können nicht wählen, daher tauchen sie allenfalls in den Sonntagsreden der Politiker auf.
Mit "Hartz IV" hat sich zudem die Situation für manche Kinder verschärft. Das wir Suppenküchen für Kinder in Deutschland haben und brauchen ist einfach nur ein Skandal. Kinderarmut dürfte es eigentlich nicht geben.
* Link editiert, da der Fall jetzt im FDR-Archiv ist. Klaus
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 10.01.10, 09:14, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Chavah » 18.08.09, 16:59
Tja, wenn da jemand vom Amt kommt, mit seiner Amtsmacht, dann ist der juristische Laie wohl überfordert und verängstigt.
Kinderarmut ist ein ganz anderes Thema. Eigentlich müsste jedes Kind, wirklich jedes, auch wenn die Eltern ALG II Empfänger sind, genug zu essen haben. Das Problem ist wohl mehr, dass viele, gerade junge Frauen und Männer nicht mehr kochen können. Fast Food ist die Regel, und dafür langt das Geld dann nicht.
Ich vertrete zur Zeit energisch die Ansicht, es sollte eine Gratis-Mahlzeit in Schule/Kindergarten geben. Möglichst so, dass die Kids selbst kochen, es dann essen, hinterher die Küche aufräumen. Aber, das ist wohl im Augenblick nicht durchsetzbar.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.08.09, 18:34
Chavah hat geschrieben: Tja, wenn da jemand vom Amt kommt, mit seiner Amtsmacht, dann ist der juristische Laie wohl überfordert und verängstigt.
aber genau dies sollte ja mit dem in Kraft treten des SGB VIII zum 01.01.1991 der Vergangenheit angehören. Das alte (R)JWG von 1922 war in der Tat Eingriffs- und Ordnungsrechtlich orientiert. Mit dem "Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts" (KJHG) sollte dies der Vergangenheit angehören und das Jugendamt "partnerschaftlich" mit den Eltern zusammen arbeiten. Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein soziales Leistungsgesetz und Eltern haben ein Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII). Kinder und Jugendliche sind zu beteiligen (§ 8 SGB VIIIl). Es kommt auch nicht von ungefähr, daß es den "besonderen Vertrauenschutz" gibt (§ 65 SGB VIII).
Die Personensorgeberechtigten sind vorrangig "Leistungsberechtigte" und haben zum Beispiel einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII).
Wie lassen sich die Hilfsangebote nach den §§ 17 und 18 SGB VIII realisieren, wenn Eltern dem Jugendamt mißtrauen?
Das SGB VIII ist nicht das "Polizeigesetz des Jugendamtes".
Auf Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz sei hier nur hingewiesen.
Art. 6 II GG hat geschrieben: (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Wenn keine Kindeswohlgefährdung vorliegt, dann haben die Kinder ein Recht auf ihre Eltern oder einem Elternteil (so z.B. im § 1684 BGB).
Spätestens dann, wenn ein Jugendamt mit dem Entzug des Sorgerechts droht und "objektiv" eine Kindeswohlgefährdung auszuschließen ist, sollten m.E. die Eltern umgehend (familien-)anwaltschaftliche Beratung und/oder Hilfe suchen. Daneben bieten freie (nicht behördliche) örtliche Beratungsstellen Hilfe an. Die gutachtliche Stellungnahme würde mich in dem fiktiven Fall schon interessieren.
Chavah hat geschrieben: Frage: Kann er das nach Schulabschluss des Kindes in einem Jahr tun? Muss er das Jugandamt informieren? Was geschieht, wenn er das Amt nicht informiert?
Alle diese Fragen lassen sich mit dem SGB VIII selbst und dem Familienrecht beantworten.
Im übrigen treten auch die Verwaltungsgerichte dem Jugendamt gerne mal auf die Füße.
Chavah hat geschrieben: An den Hilfegsprächen, die wohl alle 3 Monate stattfinden, nimmt er nicht teil, da er dazu nicht eingeladen wird. Allerdings erhält er inzwischen die Protokolle dieser Sitzungen. Inzwischen steht dort immer drauf, er sei mit der Unterbringung des Kindes im Heim einverstanden. Er widerspricht jedes mal schriftlich.
Auch hierzu weiß Wiki etwas zu berichten, genauer aber z.B. Landesjugendamt RP und Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung ... (unten auf der Webseite).
Bei Angabe des entsprechenden Bundeslandes (ich bin aus NRW/Rheinland) könnte ich noch mehr Infos des betreffenden LJA posten.
Beitrag von Chavah » 19.08.09, 06:46
nochmals danke für die Unterstützung. Das Kind ist seinerzeit in NRW aufgegriffen worden, wurde dann nach einigen Tagen dem Jugendamt der Heimatstadt des Vaters und des Kindes (da war es ja auch gemeldet) in Hessen übergeben. Lebt seitdem in einem Kinderdorf etwas entfernt von der Heimatstadt (40 km), aber eben in Hessen.
Morgen ist ein Termin beim Jugendamt, ich werde den Vater begleiten.
Tja, das Mißtrauen liegt wohl häufig am Auftreten der Mitarbeiter. Ich kenne genug Fälle, in denen die Eltern das Amt selbst eingeschaltet haben, es hinterher jedoch bitter bereuten.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 19.08.09, 08:20
Chavah hat geschrieben: ...
Einem Jugendamt kommt man(n)/frau am besten mit dem SGB VIII und dem entsprechenden Ausführungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes bei. Zudem können die Landesjugendämter meist hilfreiche Informationen geben.
Es gilt ferner das SGB I (Allgemeiner Teil) und SGB X (Sozialverwaltungsverfahren), soweit das SGB VIII keine bereichsspezifische Regelung enthält.
Werden Kinder oder Jugendlichen gegen den Willen der Sorgeberechtigten und ohne eine Entscheidung des Familiengerichtes vorenthalten, dann könnte dies in Richtung § 235 StGB recht problematisch werden. Der § 8a SGB VIII schaftt keinen rechtsfreien Raum.
Zu 8a SGB VIII siehe auch
Salgo, Ludwig (2007): § 8a SGB VIII: Anmerkungen und Überlegungen zur Vorgeschichte und zu den Konsequenzen der Gesetzesänderung
Beitrag von Chavah » 20.08.09, 08:39
So, der Termin heute beim Jugendamt hat sich erledigt. Als der Vater gestern meine Anwesenheit mitteilte, erschienen noch am Nachmittag 2 Mitarbeiterinnen des Jugendamtes bei ihm zu Hause. Begründung: man hätte ja erst jetzt erfahren, dass das Kind die gesamten Sommerferien bei dem Vater war (und noch ist, wird erst morgen ins Kindedorf zurück gebracht). Darüber hätte man das JA informieren müssen.
Nun, Vater liest hier mit, war also gut vorbereitet. Vater hat sich geweigert, den Damen seine Wohnung zu zeigen, die Besprechung fand in seinem Arbeitszimmer statt. Aber, das, was die Damen sehen konnten, war wohl ohne Beanstandung.
Na ja, sie hatten die Akte nicht dabei, wussten angeblich nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage das Kind eingewiesen wurde. Das wird jetzt in diesen Tagen geklärt. Wenn er dann ohne Voranmeldung dort einfällt und Akteneinsicht beantragt.
Er wies dann darauf hin,dass er eventuell plane, mit dem Kind und seiner neuen Familie im nächsten Sommer nach Kenia zu gehen, der Sohn werde dann dort die letzten 2 Jahre der schulischen Ausbildung auf einer internationalen Schule absolvieren.
Da sind die Damen, so er, bald ausgetickert. "Herr x, so geht das aber nicht." Er: "wieso nicht?" "Weil wir dann die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen werden." Er: "na, versucht das doch mal."
Also, man wird sich vor Gericht treffen, wahrscheinlich zumindest.
Aber, jetzt kommts. Die Damen sind der Ansicht, er sei nicht der Vater des Kindes. Zur Begründung führten sie an, dazu sei das Kind von der Hautfarbe her zu dunkel. Er ist sich absolut sicher, dass er der Vater ist. Aber, selbst wenn nicht, so er, sei das auch einerlei. Er liebt das Kind als sein Eigenes, das Kind hat keine Mutter mehr, eben nur ihn. Diese Gewissheit, dass er nicht der Vater sei sowie die Verwahrlosung des Kindes damals seien die Gründe für die Unterbringung im Heim gewesen, so die Damen. Er hat sich geweigert, die Ausweise des Kindes heraus zu geben, ebenso seinenen kenianischen Pass, in welchem das Kind eingetragen ist, und mit dem im Sommer nach Kenia gereist wurde. Beide, Vater und Sohn, haben eine doppelte Staatsangehörigkeit.
So, jetzt muss sich das alles auch bei mir erst mal setzen. Wollte aber einen Zwischenbericht geben.
Ein Ergebnis ist schon einmal da: der Vater hat die Angst, seinen Sohn nochmals zu verlieren wegen dieses Jugendamtes inzwischen weitestgehend im Griff. Und das merken die wohl. Mal schauen, was sich da ergibt. In der Zukunft.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 20.08.09, 09:42
Wenn zwei sich streiten, können die Interessen eines Kindes schnell mal ....
Kunkel ist nicht irgendwer, und daher mal wieder ein kleiner Hinweis:
Kunkel: Der „Anwalt des Kindes“ – deus ex machina im Hilfeplanungsverfahren?
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 20.08.09, 19:09
dann mal weiter in dem fiktiven Fall.
Chavah hat geschrieben: So, der Termin heute beim Jugendamt hat sich erledigt. Als der Vater gestern meine Anwesenheit mitteilte, erschienen noch am Nachmittag 2 Mitarbeiterinnen des Jugendamtes bei ihm zu Hause.
Dazu siehe § 13 SGB X.
Chavah hat geschrieben: Begründung: man hätte ja erst jetzt erfahren, dass das Kind die gesamten Sommerferien bei dem Vater war (und noch ist, wird erst morgen ins Kindedorf zurück gebracht). Darüber hätte man das JA informieren müssen.
Die Rechtsgrundlage haben die sicher auch gleich mitgeteilt - oder? Sicher liegt auch ein entsprechender Beschluß des Familiengerichtes vor - oder?
Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz ist nämlich so ziemlich eindeutig (vgl. Wiesner, der kein unbekannter ist).
Chavah hat geschrieben: Nun, Vater liest hier mit, war also gut vorbereitet. Vater hat sich geweigert, den Damen seine Wohnung zu zeigen, die Besprechung fand in seinem Arbeitszimmer statt. Aber, das, was die Damen sehen konnten, war wohl ohne Beanstandung.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für das Jugendamt. Eine Einschränkung ist z.B. bei einer Kindeswohlgefährdung (Gefahr im Verzug) möglich.
Chavah hat geschrieben: Na ja, sie hatten die Akte nicht dabei, wussten angeblich nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage das Kind eingewiesen wurde. Das wird jetzt in diesen Tagen geklärt. Wenn er dann ohne Voranmeldung dort einfällt und Akteneinsicht beantragt.
So viele Rechtsgrundlagen gibt es eigentlich nicht. Entweder liegt eine Inobhutnahme vor (§ 42 SGB VIII / § 8a SGB VIII i.V.m. §§ 1666/1666a BGB) oder es wurde ein Antrag auf Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) gestellt. Sollte ein Familiengericht schon entschieden haben, dann kann das Jugendamt bestimmt den entsprechenden Beschluß vorlegen.
Chavah hat geschrieben: Er wies dann darauf hin,dass er eventuell plane, mit dem Kind und seiner neuen Familie im nächsten Sommer nach Kenia zu gehen, der Sohn werde dann dort die letzten 2 Jahre der schulischen Ausbildung auf einer internationalen Schule absolvieren.
Wenn Eltern/ein Elternteil das volle Sorgerecht hat, dürfen sie ihren Hauptwohnsitz auch im Ausland begründen.
Chavah hat geschrieben: Da sind die Damen, so er, bald ausgetickert. "Herr x, so geht das aber nicht." Er: "wieso nicht?" "Weil wir dann die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen werden." Er: "na, versucht das doch mal."
Na ja, Sozialpädagogen sind halt keine Juristen und "Recht und Verwaltung" ist halt nicht jedermanns Sache. Da lobe ich mir das Internet, da hier über die Rechtslage in einem fiktiven Fall so locker vom Hocker diskutiert werden kann.
Chavah hat geschrieben: Also, man wird sich vor Gericht treffen, wahrscheinlich zumindest.
Und es ist gut, daß es Anwälte für Familienrecht gibt. Wenn die Kanzlei dann noch Kontakte zu "Sozialklempnern" hat, dann kann sicher auch über das Kindeswohl aus sozialpädagogischer/psychologischer Sicht diskutiert werden.
Chavah hat geschrieben: Aber, jetzt kommts. Die Damen sind der Ansicht, er sei nicht der Vater des Kindes. Zur Begründung führten sie an, dazu sei das Kind von der Hautfarbe her zu dunkel. Er ist sich absolut sicher, dass er der Vater ist. Aber, selbst wenn nicht, so er, sei das auch einerlei. Er liebt das Kind als sein Eigenes, das Kind hat keine Mutter mehr, eben nur ihn. Diese Gewissheit, dass er nicht der Vater sei sowie die Verwahrlosung des Kindes damals seien die Gründe für die Unterbringung im Heim gewesen, so die Damen. Er hat sich geweigert, die Ausweise des Kindes heraus zu geben, ebenso seinenen kenianischen Pass, in welchem das Kind eingetragen ist, und mit dem im Sommer nach Kenia gereist wurde. Beide, Vater und Sohn, haben eine doppelte Staatsangehörigkeit.
Dann bleibt wohl nur die Vaterschaftsfeststellung. Diese dürfte sicher auch im Interesse des Kindes liegen, da es ein Recht auf das Wissen seiner Abstammung hat. Ohne das Familiengericht wird das Problem wohl nicht zu lösen sein.
Chavah hat geschrieben: Ein Ergebnis ist schon einmal da: der Vater hat die Angst, seinen Sohn nochmals zu verlieren wegen dieses Jugendamtes inzwischen weitestgehend im Griff. Und das merken die wohl. Mal schauen, was sich da ergibt. In der Zukunft.
Die Angst des Vaters ist verständlich. Daher ist ein rechtlicher Beistand nur anzuraten. Auch wenn das Verhältnis zwischen dem Jugendamt und dem fiktiven Vater gerade belastet ist, sollte eine dem Kindeswohl dienende Lösung möglich sein. Der Vorteil der Gewaltenteilung ist, daß letztendlich Gerichte das letzte Wort haben (auch gegenüber einem Jugendamt).
Ulrike Urban (7.9.2005): Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter: Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 08.09.2005 - Hinweise und vorläufige Umsetzungsempfehlungen für die Jugendämter,
Bundestag–Drucksache 16/13803: Die Entwicklung der Inobhutnahmen durch die Jugendämter und
zu §§ 8a/42 SGB VIII > Bundestag–Drucksache 15/3676
Über das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe"wurde in der Fachöffentlichkeit umfassend diskutiert. Siehe auch Beratungsablauf.
Beitrag von Chavah » 21.08.09, 13:58
nochmals ein dickes Dankeschön. Nun ja, ein Vaterschaftstest ist derzeit nicht geplant. Er ist sich sicher, dass er der Vater ist, und damit ist gut. Das Kind hat dieses Gespräch mit den Damen vom Jugendamt wohl teilweise mitbekommen (war wohl recht laut geführt worden, vielleicht ist auch an der Tür gehorcht worden). Ist verstört über das, was es da gehört hat. Hat ja schon keine Mutter mehr, und jetzt das.
Jedenfalls hat der Arzt es erst einmal für 2 Wochen krank geschrieben. Die Zeit bleibt es noch zu Hause, der Vater wollte es so einfach nicht abliefern im Heim. Nächste Woche wird ein Psychater für Kinder aufgesucht, Überweisung ist da. Und dann sieht man weiter. Der Heimleiter (wohl ein sehr vernünftiger Mann) ist auch für diese Lösung.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 21.08.09, 15:01
Chavah hat geschrieben: ... Das Kind hat dieses Gespräch mit den Damen vom Jugendamt wohl teilweise mitbekommen (war wohl recht laut geführt worden, vielleicht ist auch an der Tür gehorcht worden). Ist verstört über das, was es da gehört hat. Hat ja schon keine Mutter mehr, und jetzt das.
Mit juristischen Mitteln (auch gegen das Jugendamt) in die Offensive gehen. Wenn vom Vater keine Kindeswohlgefährdung ausgeht und er das Sorgerecht hat, dann ist nach § 27 SGB VIII das Ziel der Hilfe zur Erziehung in der Regel die Rückkehr des Kindes in das Elternhaus. Die Hilfe zur Erziehung schließt in der Regel auch die Arbeit mit den Eltern ein, um eine positive Erziehungsstituation für das Kind zu schaffen. Das Kindeswohl hat auch beim Handeln des Jugendamtes im Vordergrund zu stehen. Die Erziehungshilfe soll dabei in der Regel nur so lange wie nötig gewährt werden. Die Hilfeplangespräche sind ein fachliches Instrument zur Beurteilung und Überprüfung der weiteren Notwendigkeit dieser Hilfe.
Ist die Jugendamtsleitung über den fiktiven Fall informiert?
Ferner als Beispiel:
Landesjugendamt Rheinland in: Sicherstellung der Rechte Minderjähriger in Einrichtungen -[i] (Köln im Oktober 2005)[/i] hat geschrieben: Die erfolgreiche Gestaltung einer Erziehungshilfemaßnahme gelingt am besten in der guten Zusammenarbeit zwischen Einrichtung, Jugendamt und Eltern. Die aktive Mitarbeit der Eltern im Hilfeprozess ist wichtig. Die Einbeziehung der Eltern findet da ihre Grenzen, wo dies nicht mehr dem Kindeswohl dient und sie ihre Elternpflicht zu Lasten der Allgemeinheit nicht wahrnehmen wollen oder können. Es ist die Pflicht der Eltern/Personensorgeberechtigten, dass sie sich im Rahmen der Erziehungshilfemaßnahmen aktiv beteiligen und sowohl Einschränkungen in ihrer bisherigen Lebensgestaltung in Kauf nehmen als auch aktiv Veränderungen durchführen, um die Gesamtsituation zu verbessern.
Prof. Dr.iur. Thomas Trenczek hat geschrieben: Zwar darf in Deutschland die Jugendhilfe - mit Ausnahme der akuten Krisenintervention - selbst nicht in das Elternrecht eingreifen, sondern nur der (Familien-) Richter das Erziehungsrecht der Eltern beschränken oder entziehen. Das Familiengericht selbst kann aber keine Jugendhilfemaßnahmen anordnen. Die Bewilligung einer Leistung der Jugendhilfe ist in der Bundesrepublik aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes und der grundgesetzlich geschützten Garantie der kommunalen Selbstverwaltung davon abhängig, daß das kommunale Jugendamt als verantwortlicher Träger und Finanzier das Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen geprüft und bejaht und dem Sorgeberechtigten (ggf. einem Amtsvormund) einen entsprechendes Angebot gemacht hat.
Vertiefend: Hilfe zur Erziehung, ... (Die ersten fünf Links - insbesondere Prof. Dr.iur. Thomas Trenczek - Zum Verhältnis Jugendhilfe >< Justiz Thomas Mörsberger)
Dr. jur. Stefan Heilmann (2002): Wann muss das Jugendamt eingreifen? Eine Behörde zwischen Elternrecht und Kindeswohl
(Heilmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht und dort insbesondere zuständig für Kindschaftsrecht)
Katharina Parr (2005): Das Kindeswohl in 100 Jahren BGB – Dissertation (doctor iuris) – (PDF-Datei)
Martin R. Textor (Hrsg. - 1994): Allgemeiner Sozialdienst. Ein Handbuch für soziale Berufe.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 02.10.09, 21:07
nun ist schon einige Zeit vergangen, aber irgendwie liegt dieser Thread bei mir noch "Wiedervorlage".
Ich würde gerne die nachfolgende Verfügung schreiben:

References: § 42
 § 34
 § 1666
 § 1666
 § 8
 § 1666
 § 49

Art. 6
 § 1684
 § 235
 § 8
 § 8
 § 13

Art. 6
 § 8
 § 27