Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84170000040.htm
Timestamp: 2018-11-17 22:16:47+00:00

Document:
4.17.040 Hundsrücken
Verordnung zum Schutz des Landschaftsteils "Hundsrücken" im Bereich der Gemarkungen Pfeffingen, Streichen und Zillhausen, Landkreis Balingen (Amtsblatt des Kreises Balingen vom 28.03.1970).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dez. 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Okt. 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Tübingen als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Die in Absatz 2 näher beschriebenen Landschaftsteile der Gemarkungen Pfeffingen, Streichen und Zillhausen (Landkreis Balingen) werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Das Schutzgebiet umfaßt eine Fläche von ca. 665 ha.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen (im Uhrzeigersinn beschrieben) wie folgt:
a) im Norden entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Streichen und Engstlatt, der Kreisgrenze zwischen den Landkreisen Balingen und Hechingen und der Gemarkungsgrenze zwischen Pfeffingen und Onstmettingen;
b) im Osten entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Pfeffingen und Onstmettingen und der Kreisstraße Nr. 7;
c) im Süden entlang der Kreisstraße Nr. 7 bis zum Feldweg Nr. 161 auf Gemarkung Pfeffingen, entlang diesem bis zu seiner Einmündung in die Landesstraße Nr. 442, entlang dieser und der nordwärts führenden Gemarkungsgrenze gegen Zillhausen; auf Gemarkung Zillhausen entlang der Nordgrenze des Flurstücks Nr. 1638/2 bis zur Ostgrenze des Flurstücks Nr. 1255, entlang den Feldwegen Nr. 57, 79, 71 und 14/2, den Nordostgrenzen der Flurstücke Nr. 797, 798/1, den Nordgrenzen der Flurstücke Nr. 798/1, 796, 795, 794, 772 bis zum Bezighofenbach (Bach Nr. 1); weiter bachabwärts zum Hinterbach (Bach Nr. 3); dann diesem entlang bis zum Flurstück Nr. 718/3 sowie entlang dessen Nordgrenze zur Kreisstraße Nr. 10, entlang dieser Kreisstraße nach Süden bis zur Einmündung des Feldweges Nr. 11 sowie entlang diesem und dem Feldweg Nr. 52 bis zur Gemarkungsgrenze Zillhausen - Balingen;
d) im Westen entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Zillhausen und Balingen und zwischen Streichen und Balingen.
Das Schutzgebiet umfaßt nicht die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und die in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen ausgewiesenen Bauflächen (auch Weiler und Hofgruppen).
(3) Die Grenzen des geschützten Gebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte, von der eine Mehrfertigung als Bestandteil dieser Verordnung öffentlich beim Landratsamt Balingen aufliegt und dort eingesehen werden kann. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte liegt auch bei den Bürgermeisterämtern Pfeffingen, Streichen und Zillhausen zur öffentlichen Einsicht auf.
h) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen sowie natürliche Wasserläufe zu verändern.
(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und gegen das Verbot des § 2 nicht wesentlich verstoßen. Sie gelten insbesondere nicht für einfache Wildschutzzäune, wenn und soweit diese im Bereich zugelassener Aufforstungen als vorübergehende Maßnahme üblich und zum Schutze der Jungkulturen erforderlich sind.
(2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Balingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Balingen die Veränderung nicht binnen 8 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt kann die Veränderung untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung eines landwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.
(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf bauliche Anlagen, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, amtliche Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne die Errichtung von Hütten, die der Jagd oder der Fischerei dienen sollen.
(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Balingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Balingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) i.d.F. des Gesetzes vom 6. April 1964 (GBl. S. 151) mit Geldbuße geahndet.
(1) Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Hundsrücken" im Kreis Balingen vom 25.05.1959 (Kreisamtsblatt Nr. 641 vom 29.05.1959).
(2) Die weitergehenden Schutzbestimmungen für das im Geltungsbereich dieser Verordnung liegende Naturschutzgebiet "Irrenberg" bleiben unberührt.
Balingen, den 17. März 1970
Durch VO vom 21.10.1985 (NSG 4128 "Roschbach") Fläche um 109 ha verringert.
Durch VO vom 16.01.2002 (NSG 4.303 "Irrenberg-Hundsrücken") Fläche um 78 ha verringert.

References: § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 21
 § 22
 § 13