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Timestamp: 2017-10-21 22:59:02+00:00

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Home / Aktuelle Nachrichten / Nr.49 12.10.2012: Aktuelles zu den VERFASSUNGSBESCHWERDEN und Eilverfahren beim VG Gelsenkirchen gegen ÜBERLANGE WARTEZEIT auf MEDIZINSTUDIENPLATZ !
Das BVerfG hatte, wie bereits mitgeteilt, die Verfassungsbeschwerden wegen überlanger Wartezeit auf Medizinstudium ( mehr als 12 Semester ) zum Wintersemester 2011/12 als unzulässig ohne Begründung nicht angenommen! Das VG Gelsenkirchen hat die Sache dann im Hauptsacheklageverfahren mit Beschluss vom 26.04.2012 gem. Art. 100 GG im Wege der sog. Richtervorlage dem BVerfG erneut vorgelegt, weil es die überlange Wartzeit auf ein Medizinstudium ebenfalls für verfassungswidrig hält. Das Bundesverfassungsgericht hat diese sogenannte Richtervorlage aber mit Beschluß vom 06.09.2012 ( Az. 1 BvL 13/12 ) mit einer fachlich unhaltbaren Begründung ebenfalls als unzulässig verworfen, das VG hätte u.a. darlegen müssen , ob die Kläger einen Anspruch auf Zulassung als Härtefall gehabt hätten. Die gesetzliche Vorab-Härtefallquote von 2 % ist aber gar nicht gedacht und zahlenmässig nicht geeignet für solche Fälle der überlangen Wartezeit. Das VG Gelsenkirchen hat nun in einem Beschluss vom 08.10.2012 die Entscheidung des BVerfG heftig kritisiert, aber den Eilantrag einer Studienbewerberin zurückgewiesen, die zum WS 2012/13 bereits 6 Jahre auf einen Medizinstudienplatz gewartet hat, obwohl sie ein FSJ abgeleistet und erfolgreich eine medizinische Ausbildung absolviert hat und in der Hausarztpraxis ihres Vaters als Med. Fachangestellte mit zahlreichen Fortbildungen tätig ist und ein 5-jähriges Kind zu versorgen hat. Man argumentiert mit dem Oberverwaltungsgericht Münster, dass nur der Gesetzgeber dieses Vergabeverfahren regeln dürfe. Diese Altwarter- Studienbewerber müssen deshalb weiterhin unerträglich lange Wartzeiten von derzeit bis zu 7 Jahren ertragen mit steigenden Anforderungen an Abiturdurchschnittsnoten, zum WS 2012/13 bei ABI-Durchschnittsnote über 2,5 !
Man konnte es kaum glauben: Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hatte die 84- seitige, mit Anlagen 245-seitige, ausführlich begründete Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte gegen Numerus Clausus (siehe Presseerklärung vom 25.08.2011) gegen die überlange Wartezeit von 6 Jahren für medizinfachlich ausgebildete und berufstätige Medizinstudienbewerber, die sogar Zivildienst geleistet, oder ein FSJ absolviert hatten ,mit einem Satz ohne jegliche Begründung nicht zur Entscheidung angenommen , “weil sie unzulässig ist ” und erst am 16.09.2011 unserer Kanzlei zugestellt, ohne die anderen wirksam bevollmächtigten Kanzleien überhaupt zu erwähnen. Eine Remonstration blieb ebenfalls erfolglos. Die weitere Verfassungsbeschwerde nach Erschöpfung des Eilrechtsweges über das VG Gelsenkirchen, dessen Eilentscheidung , d.h. Einstweilige Anordnung zugunsten der Altwarter/ innen vom OVG Münster sofort wieder aufgehoben worden war, wurde vom BVerfG wiederum als “unzulässig” mit einem Satz ohne Begründung nicht angenommen. Diese skandalöse Verfahrensweise wird ermöglicht durch eine Gesetzesvorschrift, die auf Vorschlag der Richter am BVerfG im Jahre 1993 unter Bundeskanzler Kohl eingefügt worden ist und nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz lautet: ” Die Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.”
Diese Vorschrift, die in den letzten Jahren durch die jüngere Richtergeneration in extensiver Weise ausgenutzt wird, halten wir für einen Rückfall in den autoritären Befehlsstaat und für gröblich rechtsstaatswidrig und einen schweren Verstoß gegen fundamentale demokratische Grundsätze. Diese Praxis ist ein Fall geheimer Kammerjustiz ohne Nachprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit für den Bürger und wird als eine Beleidigung der Beschwerdeführer/innen und der anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführer empfunden. Die fachlich bestens geschulten und im Öffentlichen Recht sehr erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sind ebenso wichtige Organe der Rechtspflege wie die Verfassungsrichter und haben es täglich mit der Erosion unserer Grundrechte und den hieraus resultierenden Nöten unserer Bürger zu tun. Die Verfassungsbeschwerden wurden von anerkannten Fachanwälten des Verwaltungsrechts und Spezialisten im Hochschulzulassungsrecht erstellt, die schon etliche sehr wichtige und bedeutsame Verfassungsbeschwerden erfolgreich für die Mandanten geführt und somit die Grundrechte für die Bürger effektiv geschützt haben. Dem Staat haben die Rechtsanwälte gegen Numerus clausus im Laufe der Jahrzehnte viele Millionen an Bildungsausgaben erspart, indem sie entsprechend der langjährigen Rechtsprechung des BVerfG im Sinne der Studier- und Berufsfreiheit für erschöpfende Auslastung der Ausbildungskapazitäten an den Universitäten und Schulen durch erfolgreiche Numerus-clausus-Klagen gesorgt und für mehr Gerechtigkeit im Verteilungssystem gekämpft haben. Lange Zeit ab 1972 wurden wir vom BVerfG dazu ermuntert, aber seit 2004, als wir die letzte Verfassungsbeschwerde gegen die UNi Lübeck mit dem Ergebnis weiterer 32 Medizinstudienplätze erfolgreich führen konnten, hat sich dies geändert. Die Nichtannahmepraxis der Kammern des BVerfG ohne Begründung greift um sich. Kein Beschwerdeführer und Anwalt kann dann wissen, was sich die Richter gedacht haben!
RA Prof. Dr. Zuck hat diese Verfahrensweise der Nichtbegründung von Kammerentscheidungen des BVerfG in etlichen Aufsätzen in der NJW und in seinem Kommentar zum BVerfGG heftig kritisiert.
Dort heisst es z. B.: “Wer nur entscheidet, aber seine Entscheidung aber noch nicht einmal durch eine Kurzbegründung rechtfertigt, erweckt vor allem beim Bürger den Eindruck willkürlicher Machtausübung.”
Kischel, hat in dem Aufsatz, Die Begründung, 2003 auf S. 175 zu Recht aus einer Zusammenschau von Rechtsstaatsprinzip, Demokratiegebot, Art 19 Abs 4 GG ( effektives Rechtsschutzgebot) und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens eine allgemeine Verfassungsrechtliche Begründungspflicht hergeleitet. ( siehe Lechner/ Zuck BVerfGG 5. Auflage CH Beck München zu § 93 d BVerfGG ).
Wie wollen diese Richter und Richterinnen ihren Kindern solche Verhaltensweisen erklären, um sie zu mündigen Staatsbürgern in der Demokratie zu erziehen? Arbeitsüberlastung ist schon deshalb keine Ausrede, weil ja angeblich immer ein schriftliches Votum eines wissenschaftlichen Mitarbeiters oder des Berichterstatters vorliegt, das man aber den Anwälten nicht vorlegt, sondern aus den Akten entfernt, sodass wir nur Mutmaßungen anstellen können. Diese Praxis wird gepflegt von Richtern, die als Professoren Jurastudenten unterrichten! Wie soll da eine fachkundige und demokratisch geprägte neue Juristengeneration entstehen können, wenn fachliche Begründung und Kritik durch das Oberste Gericht rigoros versagt werden! Schon im Kindergarten ist es ohne Autoritätsverlust angesagt, Entscheidungen der Eltern oder der Leiter den Kindern zu erklären. Diese Vorschrift zur angeblichen Entlastung des BVerfG muss über den Gesetzgeber wieder verschwinden! Sie wird zuweilen mit völlig faulen Ausreden gerechtfertigt. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat vor wenigen Jahren im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung nach Kritik zu dieser Praxis geäussert, die 3 Richter könnten sich häufiger nicht über eine Begründung ihres Nichtannahmebeschlusses einigen, deshalb werde sie gerne unterlassen.
Außerdem müssen endlich auch wieder qualifizierte Rechtsanwälte mit Praxiserfahrung zu Verfassungsrichtern ernannt werden. Es kann doch nicht angehen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fast nur noch von Rechtsprofessoren , d.h. Theoretikern und ehemaligen Instanzrichtern geprägt wird ohne jegliche Beteiligung ehemaliger Rechtsanwälte, die das Anliegen der Mandanten auch im Grundrechtsbereich viel sensibler und nicht nur “wissenschaftlich” beurteilen können.
Nachdem das BVerfG zuletzt am 11.01.2012 ( AZ. 1 BvR 3050/11) auch die erneute Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Wartezeit zum WS 2011/12 nach Erschöpfung des Eil-Rechtsweges über das VG Gelsenkirchen, das die begehrte Einstweilige Anordnung zur sofortigen Zulassung der Altwarter erlassen hatte, die das OVG Münster jedoch sofort wieder aufgehoben hat, hat sich zum WS 2012/13 dieser unhaltbare normative Zustand von häufig mehr als 12 Wartesemestern in Medizin ( Zulassungsgrenze Sommersemester 2012: 13 Semester Wartezeit; Wintersemester 2012/13: 12 Wartesemester nur bis ABI-Durchschnittsnote 2,5) fortgesetzt. Wir werden nicht umhin kommen, notfalls auch eine Beschwerde beim Europäischen Menschengerichtshof in Straßbourg gegen diese üble Nichtbegründungs-Vorschrift und diese Praxis und Rechtsprechung des BVerfG durch Leugnung eines grundrechtlich geschützten Bildungsrechtes einzureichen, die sich im hiesigen Falle als extrem unverhältnismäßig erweist-so aber auch z.B. im Bär-Bruno-Fall - ( Schilderung auf unserer Homepage) und anderen wichtigen Fällen, z. B. einer ohne Begründung gebilligten Zwangseinschulung eines behinderten 6- jährigen Kindes gegen den Elternwillen oder eines im letzten Jahr von der Landeshauptstadt München per Verfügung zwangsweise abgerissenen, seit 1948 bestehenden kleinen, in der Nachkriegszeit schwarz gebauten Hauses mit Bonsai-Gärtnerei am Stadtrand von München, dem die baurechtliche Gärtnerprivilegierung versagt worden war, (Die SZ hatte den Fall geschildert). Bei solch eklatant ersichtlichen und empfundenen, aber vom BVerfG gebilligten Grundrechtsverletzungen können sich die Mandanten des Eindruckes nicht erwehren, dass ihr Begehren überhaupt nicht genau gelesen und nicht eingehend geprüft wurde, trotz gegenteiliger Beteuerung des BVerfG in einer Antwort auf unsere Remonstration gegen diese Entscheidung und die geheime Entscheidungspraxis des BVerfG. In diesen Fällen wird das Studienzulassungsgrundrecht und die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs 1 GG in extremer Weise ad absurdum geführt. Wenn sogar viele beruflich vorqualifizierte Studienbewerber nach Absolvierung eines FSJ und 3-Jähriger medizinrelevanter Ausbildung ( z.B. Rettungsassistent, Krankenpfleger oder MTA) und einschlägiger Berufstätigkeit über 13 Semester auf einen Medizinstudienplatz warten müssen, haben solche Fälle sehr wohl allgemeine Bedeutung und die Nichtzulassung zum Wunschstudium stellt neben der Verletzung des Studienzulassungs-Teilhabegrundrechts aus Art. 12 Abs.1 GG einen schweren persönlichen Nachteil dar, der das sofortige Einschreiten des BVerfG gerechtfertigt hätte. Dass das BVerfG im Jahr der Feier seines 60-jährigen Bestehens zu diesem hoch brisanten bildungs-und gesellschaftspolitischen Thema quasi nur zu sagen hatte: ” basta, weg damit, unzulässig!” und andererseits über die Höhe von Professorengehältern ausführlich mündlich verhandelt hat, macht sprachlos. Das BVerfG urteilt in rechtspolitisch bedeutsamen Fällen sehr klug und umsichtig. Der Individualgrundrechtsschutz der Bürger bleibt jedoch immer mehr auf der Strecke! Es ist nun höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft durch Presse und Politik dieses rechtsstaatlichen Defizits und Mißstandes intensiv annimmt!
Auch die weiteren Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung des OVG NRW in Münster , das die zugunsten der Beschwerdeführer/innen ergangene Einstweilige Zulassung der Altwarter am 08.11.2011 ( NJW 2012,1096) wieder aufgehoben hat, wurden nach Erschöpfung des Eilrechtsweges wiederum als unzulässig ohne jegliche Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das VG Gelsenkirchen hat im Hauptsacheklageverfahren die Sache nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht erneut im Wege der Richtervorlage zur Entscheidung vorgelegt, weil es die Wartezeit von 6 Jahren für verfassungswidrig erachtet hat. Das BVerfG hat den ausführlichen Vorlagebeschluss aber auch als unzulässig erklärt, dieses Mal mit einer Begründung, die fachlich und rechtlich, aber auch verfassungsrechtlich nicht überzeugen kann. . Die überlangen Wartezeiten bleiben, bis der Gesetzgeber etwas ändert, was lange dauern kann. Dass diese Zustände eines sozialen Rechtstaates völlig unwürdig sind, liegt auf der Hand und dies wurde vom BVerfG selbst in früheren Entscheidungen deutlich bekundet ( vgl z.B. BVerfGE 33,303), als man damals sogar den gesamten Numerus Clausus “als am Rande des Verfassungswidrigen” bezeichnet hatte.
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References: Art. 100
 § 93
 § 93
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 100
 BGH