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Timestamp: 2017-02-19 11:51:43+00:00

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Verspätete Entrichtung der Gebühr für Sukzessivbeschwerde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2013, RV/2259-W/12
Verspätete Entrichtung der Gebühr für Sukzessivbeschwerde
RV/2258-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BW, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. April 2012 zu ErfNr****1, StNr*** betreffend 1) Gebühr gemäß
Am 15. Juli 2011 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine von Herrn BW (dem nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) für Herrn Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde ein, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Juni 2011, Zl.B*** dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten worden war und die vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl.****/**/**** protokolliert wurde. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates *** vom 26. Juli 2011 zur Zl.*****. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 10. April 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) gegenüber dem Bw. für die oben angeführte Beschwerde 1) die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 220,00 sowie 2) eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest. Der Gebührenbeschied enthält folgende Begründung: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG
In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte der Bw. ein, dass keine Gebührenschuld bestehe, da die Gebühr für den Verfassungsgerichtshof am 16. März 2011 und für den Verwaltungsgerichtshof am 26. Juli 2011 entrichtet worden sei. Zum Beweis wurde Kopien der Überweisungsaufträge, jeweils mit dem Eingangsstempel der Bank, vorgelegt. Einen Eingangsstempel des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Vermerk des Verwaltungsgerichtshofes mit der Geschäftszahl der Beschwerde enthält der Beleg nicht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt ua aus, dass die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß
§ 24 Abs. 2 VwGG erfülle, wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt des Einlangens beim VwGH, im gegenständlichen Fall am 15. Juli 2011, entstanden sei. Der angefochtene Bescheid sei zu erlassen gewesen, da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden sei und es sich daher um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handle. Gemäß
§ 9 Abs. 1 GebG sehe das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Der entrichtete Betrag werde auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erstatte der Bw. kein weiteres Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen:
Fest steht, dass die vom Bw. für Herrn Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof am 15. Juli 2011 beim Verwaltungsgerichtsgerichtshof eingelangt ist. Weiters steht fest, dass auf Grund eines unwiderruflichen Überweisungsauftrages des Bw. vom 26. Juli 2011 für die gegenständliche Beschwerde eine Gebühr in Höhe von € 220,00 auf ein Konto des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen worden war. Ein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erfolgte nicht. Dies ergibt sich aus dem amtlichen Befund des Verwaltungsgerichtshofes sowie aus den Angaben des Bw. im Berufungsverfahren und den dazu vorgelegten Unterlagen. § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985
§ 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 1. Februar 2013 nach oben
Findok-Nr: 63887.1, aufgenommen am: 25.02.2013 09:19:03, Dokument-ID: b80f738a-479d-4f34-bb72-003ef2e217de, Segment-ID: 3d40ac48-ba53-46a1-8324-0c79f027946b

References: § 24
 § 9
 § 24

§ 24
 § 203

§ 9
 § 24

§ 9