Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=15.10.2008&Aktenzeichen=T-297/07
Timestamp: 2020-06-06 12:20:48+00:00

Document:
EuG, 15.10.2008 - T-297/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,21270
EuG, 15.10.2008 - T-297/07 (https://dejure.org/2008,21270)
EuG, Entscheidung vom 15.10.2008 - T-297/07 (https://dejure.org/2008,21270)
EuG, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - T-297/07 (https://dejure.org/2008,21270)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Intelligent Voltage Guard - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Getrennte Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen - Pflicht zur Begründung der ...
Klage, eingereicht am 1. August 2007 - TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 108/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. Mai 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der Bildmarke ...
GRUR Int. 2009, 244
Die bloße Tatsache, dass die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Nizzaer Abkommens gehören, genügt dafür nicht, da die Waren oder Dienstleistungen dieser Klassen oft sehr verschieden sind und nicht zwangsläufig ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen ihnen besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 21. Mai 2008, Enercon/HABM [E], T-329/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 35, und vom 15. Oktober 2008, TridonicAtco/HABM [Intelligent Voltage Guard], T-297/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 22 bis 24; vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Gagliardi/HABM - Norma Lebensmittelfilialbetrieb [MANU MANU MANU], T-392/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 91 und 92).
Um ein charakteristisches Gestaltungsmerkmal handelt es sich im Allgemeinen auch nicht in solchen Fällen, in denen die bildliche Gestaltung lediglich die sachbezogene Aussage der in der Marke enthaltenen Wortbestandteile illustriert (BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH; BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 129/06 - CLASSIC OPEN AIR GENDARMENMARKT; vgl. auch EuG vom 15.10.2008 - T-297/07, Nr. 39 - Intelligent Voltage Guard).
Diese Voraussetzung fehlt insbesondere in Fällen, in denen die bildliche Gestaltung sich in rein dekorativen Hervorhebungsmitteln erschöpft oder ausschließlich die - sachbezogenen - Aussagen der anderen Markenteile illustriert (vgl. BPatG GRUR 2004, 873, 874 - Frisch (Hinzufügung de Piktogramms "Messer und Gabel" bei Dienstleistungen im Gastronomiebereich); BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2008, Az.: 33 W (pat) 129/06, BeckRS 2008, 03581 - Classic Open Air Gendarmenmarkt (Unterlegung der Wortbestandteile mit einer Abbildung der betreffenden Örtlichkeit); BPatG, Beschluss vom 24. Juni 2008, Az.: 27 W (pat) 59/08, BeckRS 2008, 181512 - Weihnachtsmarkt an der Frauenkirche (Beifügung einer stilisierten Darstellung der Dresdner Frauenkirche); vgl. auch EuG GRUR Int. 2009, 244 - Intelligent Voltage Guard (zusätzliche Abbildung des Grundtyps eines elektrischen Messgeräts).
Entgegen der von der Markenstelle geäußerten Rechtsauffassung erschöpft sich die bildliche Gestaltung nicht in einer ausschließlich sachbezogenen Illustration der anderen Markenteile (vgl. BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH (Hinzufügung de Piktogramms "Messer und Gabel" bei DL im Gastronomiebereich); BPatG PAVIS PROMA 33 W (pat) 129/06 - CLASSIC OPEN AIR GENDARMENMARKT (Unterlegung der Wortbestandteile mit einer Abbildung der betreffenden Örtlichkeit); BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 59/08 - Weihnachtsmarkt an der Frauenkirche (Beifügung einer stilisierten Darstellung der Dresdner Frauenkirche); vgl. auch EuG v 15.10.2008 - T-297/07 (Nr. 39) - Intelligent Voltage Guard (zusätzliche Abbildung des Grundtyps eines elektrischen Messgeräts); Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 129 f. zu § 8).
Die Fähigkeit, schutzbegründend zu wirken, fehlt insbesondere in Fällen, in denen sich die bildliche Gestaltung in rein dekorativen Hervorhebungsmitteln erschöpft oder ausschließlich die sachbezogenen Aussagen der anderen Markenteile illustriert (BPatG GRUR 2004, 873, 874 - FRISH - Hinzufügung des Piktogramms "Messer und Gabel" bei Dienstleistungen im Gastronomiebereich; EuG GRUR Int. 2009, 244 - Intelligent Voltage Guard - zusätzliche Abbildung des Grundtyps eines elektrischen Messgeräts).

References: Art. 7
 EuG 
 EuG 
 EuG 
 § 8
 EuG