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Timestamp: 2019-10-20 09:55:01+00:00

Document:
LG Mosbach, 1 Qs 75/08: LG Mosbach (stpo, verteidiger, zustimmung, beschwerde, geldstrafe, einspruch, hauptverhandlung, strafbefehl, höhe, ratenzahlung)
Urteil des LG Mosbach vom 05.12.2008, 1 Qs 75/08
Aktenzeichen: 1 Qs 75/08
LG Mosbach Beschluß vom 5.12.2008, 1 Qs 75/08
Die sofortige Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wertheim vom 10.11.2008 wird kostenpflichtig verworfen.
1Das Amtsgericht Wertheim erließ gegen die nicht verteidigte Verurteilte am 13.10.2008 einen Strafbefehl mit einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 55,00 Euro. Gegen den am 15.10.2008 zugestellten Strafbefehl legte die Verurteilte am 23.10.2008 Einspruch ein und beschränkte diesen auf die Tagessatzhöhe. Gleichzeitig beantragte sie, „ohne Durchführung einer Hauptverhandlung einen entsprechenden Beschluss auf Reduzierung der Tagessätze zu fassen“. Die Staatsanwaltschaft Mosbach stimmte daraufhin einer Entscheidung durch Beschluss zu. Am 10.11.2008 setzte das Amtsgericht Wertheim gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO den Tagessatz auf 50,00 Euro fest. Hiergegen wendet sich die Verurteilte mit ihrer sofortigen Beschwerde, mit der sie eine Ratenzahlung erstrebt.
2Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht von einer Anordnung von Zahlungserleichterungen abgesehen. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass die sofortige Zahlung der Geldstrafe der Verurteilten unzumutbar wäre. Die Höhe der Geldstrafe liegt nur geringfügig über dem gesetzlichen Nettoeinkommen der Verurteilten. Aussagekräftige Unterlagen über Verbindlichkeiten oder Angaben zum sonstigen Vermögen legt die Verurteilte nicht vor. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass eine Ratenzahlung weder erwogen noch bewilligt worden ist. Der Verurteilten bleibt unbenommen, gegenüber der Vollstreckungsbehörde gemäß § 459 c StPO erneut Zahlungserleichterungen zu beantragen.
3Ergänzend bemerkt die Kammer, dass das Amtsgericht gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO durch Beschluss entscheiden durfte, obwohl die Verurteilte keinen Verteidiger hatte. § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ist dahingehend auszulegen, dass eine Zustimmung des Verteidigers nur dann einzuholen ist, wenn der Verurteilte auch tatsächlich einen Verteidiger hat. Eine generelle Mitwirkungspflicht eines Verteidigers lässt sich weder aus dem Sinn der Regelung noch aus dem Gesetzeswortlaut herauslesen (aA BeckOK Graf/Volk/Temming StPO § 411 Rn 2.1).
4§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ist eine vereinfachte Möglichkeit, zugunsten des Angeklagten im Beschlussverfahren die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe zu überprüfen. Durch die schriftliche Darlegung der finanziellen Verhältnisse durch Belege (Lohnabrechnung, Bescheid über Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, Kontoauszüge) sollte eine mit überflüssigem Aufwand verbundene Hauptverhandlung vermieden werden (BT-Drucks. 15/3482 S. 22). Der vom Gesetzgeber bezweckten Vereinfachung würde es zuwiderlaufen, das Beschlussverfahren nur in den Fällen anzuwenden, in denen ein Verteidiger beauftragt ist. Die Annahme einer generellen Mitwirkungspflicht eines Verteidigers hätte in der täglichen Praxis zur Folge, dass in einem wesentlichen Teil der Verfahren, in denen der Einspruch auf die Tagessatzhöhe beschränkt wurde, eine Hauptverhandlung durchgeführt werden müsste.
5Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die erforderliche Zustimmung des Verteidigers mit seiner unabhängigen Stellung sowie seiner Kontroll- und Aufklärungsfunktion begründet (BT-Drucks aaO). Ist jedoch überhaupt kein Verteidiger beauftragt, kann seine Stellung nicht beeinträchtigt werden. Im übrigen ist der Angeklagte durch das Verschlechterungsverbot und die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde ausreichend geschützt.
6Auch aus dem Wortlaut kann eine zwingende Zustimmung eines Verteidigers nicht geschlossen werden. Denn § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO besagt nur, dass der Verteidiger zum Beschlussverfahren zustimmen muss. Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, kann auch ein solcher nicht zustimmen. Insbesondere kann keine Parallele zu dem wortlautgleichen § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO gezogen werden, wo bei einer einverständlichen Verlesung vorausgesetzt wird, dass der Angeklagte einen Verteidiger hat. Im Strafbefehlsverfahren ist nach §§ 420 Abs. 1, Abs. 3, 411 Abs. 2 Satz 2 StPO die Zustimmung des Verteidigers zur Verlesung nach § 251 StPO nur erforderlich, soweit er anwesend ist. Nichts anderes kann aber auch im Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1
Satz 3 StPO gelten.
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.
Stpo, Verteidiger, Zustimmung, Beschwerde, Geldstrafe, Einspruch, Hauptverhandlung, Strafbefehl, Höhe, Ratenzahlung

References: § 411
 § 459
 § 411
 § 411
 § 411
 § 411
 § 251
 § 251
 § 411
 § 473