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Timestamp: 2020-01-20 04:30:10+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OGH (AT) 26.04.2000 - 3 Ob 248/98m
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung AT-242
AT-242
Entscheidung AT-242
OGH (AT) 26.04.2000 - 3 Ob 248/98m; ECLI:AT:OGH0002:2000:0030OB00248.98M.0426.000
Art. 25 LugÜ 1988 – Begriff der Entscheidung, Art. 2 lit. a Abs. 1 Brüssel Ia-VO – Gerichtliche Mahnverfahren der Mitgliedstaaten
OGH (AT) 26.04.2000 - 3 Ob 248/98m, unalex AT-242
de - Kommentar zur Brüssel I-VO und zum Übereinkommen von Lugano (1 cit.)
Ein Zahlungsbefehl eines italienischen Gerichts (gemäß Art. 186 der italienischen Zivilprozessordnung) stellt eine anerkennungsfähige Entscheidung nach Art. 25 LugÜ dar. Dem steht weder entgegen, dass dieser Bescheid nur „vorläufig vollstreckbar“ ist, noch der Umstand, dass er von dem ihn erlassenden Richter wieder zurückgenommen oder geändert werden kann. Der Titel weist nämlich eine unbedingte Zahlungspflicht aus.
Die betreibende Partei, eine italienische Handelsgesellschaft, beantragte beim Erstgericht „gemäß § 79 EO iVm den Bestimmungen des Lugano-Abkommens (BGBl 1996/448)“ die Vollstreckbarerklärung des „Zahlungsbefehls des Tribunale di Verona, GeschäftsNr RG 5219/94, vom 16. 10. 1997“ und auf Grund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von „öS 272.022,15 (öS 210.703 zzgl DM 8.636,50, Kurs 1: 7,1 = öS 61.320) samt verzeichneten Antragskosten von 12.837,60 S die Bewilligung der Fahrnisexekution. Sie legte ihren Anträgen (Fotokopien von) „Auszüge(n)“ aus beim Tribunale di Verona zu RG 5219/94 teils hand-, teils maschinschriftlich verfassten Verhandlungsprotokollen vom 13. 4. 1995 und vom 16. 10. 1997 bei, deren Übereinstimmung mit den Originalen (laut Übersetzung) gerichtlich bestätigt wird und die auf Grund angeschlossener deutscher Übersetzungen einer italienischen Dolmetscherin folgenden wesentlichen Inhalt aufweisen:
„Landgericht Verona RG 5219/94 VERHANDLUNGSPROTOKOLL in der Streitsache M***** S. R.L. gegen B*****. Heute, am 13. 4. 1995, ist vor dem Ermittlungsrichter (im Original: G.I. = giudice istruttore) Dr. J***** für die Klägerpartei M***** S. r.l. Rechtsanwalt Avv. Dario F***** erschienen, der sich bereits auf den Rechtsstreit eingelassen hat. Für die beklagte Partei ist Rechtsanwalt Avv. A***** erschienen, der sich auf den Rechtsstreit einlässt, indem er die Klagebeantwortung hinterlegt, die er austauscht. Aus den in der Klagebeantwortung dargelegten Gründen besteht der Prozessbevollmächtigte der beklagten Partei darauf, dass Herr L***** Herbert, wohnhaft in Bremen ... unter Einberaumung einer angemessenen Frist zum Verfahren geladen wird. Avv. F***** beantragt, dass ein Zahlungsbefehl gemäß Art. 186 ter der italienischen Zivilprozessordnung ergeht, da sich die Widerspruchsklage nicht auf schriftliche Beweise gründet und nicht kurzfristig lösbar ist. Avv. F***** weist darauf hin, dass die beklagte Partei erklärt, den nicht autorisierten Vertreter bezahlt zu haben ... Avv. A***** widersetzt sich der Forderung auf Ausstellung eines Zahlungsbefehls, bestreitet, was ausgeführt wurde, und besteht auf der Vorladung. Der Ermittlungsrichter nimmt dies zur Kenntnis. Er gewährt den Zahlungsbefehl gemäß Art. 186 ter der italienischen Zivilprozessordnung zu Gunsten der M***** S. R.L. gegen die B***** GmbH über den in der Klageschrift genannten Betrag und erklärt diese Verfügung gemäß Art. 642 der italienischen Zivilprozessordnung zu Gunsten der M***** S. R.L. für einstweilig vollstreckbar ...“
„... Danach ist am heutigen 16. 10. 1997 vor dem Verfahrensrichter, Dr. C*****, für die Klägerpartei in Vertretung von Rechtsanwalt Dario F***** Rechtsanwalt M. V***** erschienen, der mit Bezug auf den Bescheid laut Art. 186/3 C.P.C., der vom Verfahrensrichter in der Verhandlung vom 13. 4. 1995 gegen die Beklagte erlassen wurde, beantragt, dass der Bescheid wegen falscher Anschrift des Namens richtiggestellt wird. Der Verfahrensrichter berichtigt und ergänzt den Bescheid vom 13. 4. 1995 wie folgt: „Nach Bestätigung wird der Bußgeldbescheid laut Art. 186 ter C.P.C. zu Gunsten der Fa. M***** S. r.l. gegen den Ö***** Landesleitung Tirol über den in der Klageschrift genannten Betrag von Österreichische Schilling 210.703und Deutsche Mark 8.636,50 zum Wechselkurs in Lire im Augenblick der Zahlung eingeräumt. Dieser Bescheid ist laut Art. 642 vorläufig vollstreckbar ...“
Erschienen ist ebenfalls Rechtsanwalt Claudia C***** in Vertretung von Rechtsanwalt A***** ...“
Das Erstgericht erklärte den „Zahlungsbefehl/Bußgeldbescheid des Tribunale Civile Penale die Verona vom 16. 10. 1997, RG 5219/94“ für Österreich für vorläufig vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei auf Grund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von 272.022,15 S (210.703 S zuzüglich DM 8.636,50, Kurs 1: 7,1 = 61.320 S) und der mit 12.837,60 S bestimmten Antragskosten die Fahrnisexekution. Aus der vorgelegten Protokollabschrift gehe der betriebene Anspruch, die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung des ausländischen Gerichts und die Anwesenheit des Vertreters der verpflichteten (dort beklagten) Partei bei der mündlichen Verkündung der Entscheidung hervor. Den Bestimmungen der Art. 46 und 47 des anzuwendenden „Lugano-Übereinkommens“ (BGBl 1996/448) sei dadurch Genüge getan, dass eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfülle, sowie Urkunden vorlägen, aus denen sich ergebe, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats zugestellt worden und vollstreckbar ist. Gründe im Sinne der Art. 27 und 28 des genannten Übereinkommens, den Antrag abzulehnen, seien nicht hervorgekommen. Demnach sei die vorgelegte ausländische Entscheidung entsprechend ihrem Inhalt für vorläufig vollstreckbar zu erklären und die beantragte Fahrnisexekution zu bewilligen.
Die verpflichtete Partei erhob dagegen Rekurs und Widerspruch. Im Rekurs brachte sie unter anderem vor: Das „Lugano-Übereinkommen“ (folgend: LGVÜ) sei gar nicht anzuwenden, weil die Klage, die dem am 13. 4. 1995 erlassenen und am 16. 10. 1997 lediglich verbesserten (berichtigten) Zahlungsbefehl zu Grunde liegen, vor dessen Inkrafttreten in Österreich (1. 9. 1996) erhoben worden sei. Gemäß Art. 9 des sohin anzuwendenden österreichisch-italienischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommens (BGBl 1974/521) müsste die Ausfertigung der Entscheidung mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und einer Bestätigung des Leiters der Gerichtskanzlei (Cancelliere), dass innerhalb der gesetzlichen Fristen keine Berufung oder Kassationsbeschwerde erhoben worden sei, vorgelegt werden. All dies sei hier nicht geschehen. Eine Anerkennung der Entscheidung komme aber auch gemäß Art. 5 dieses Übereinkommens nicht in Betracht, weil die dort unter Z 1 bis 7 genannten Zuständigkeitsvoraussetzungen nicht vorlägen. Die verpflichtete Partei habe sich nur nach Bestreitung der Zuständigkeit des Tribunale di Verona in die Sache eingelassen. Im Übrigen könne die Zuständigkeit dieses Gerichts gar nicht überprüft werden, weil die vorgelegte ausländische Entscheidung – entgegen der in der italienischen ZPO für Beschlüsse vorgesehenen Begründungspflicht – unbegründet sei und damit auch gegen den österreichischen ordre public verstoße. Aus diesem Grund könne auch keine Nachprüfung (der Zuständigkeit) im Sinne des Art. 54 Abs. 2 LGVÜ vorgenommen werden.
Die betreibende Partei brachte in ihrer Rekursbeantwortung unter anderem vor, die verpflichtete Partei habe sich im Verfahren vor dem Tribunale di Verona ohne Rüge der Zuständigkeit in die Sache eingelassen, und beantragte, dem Rekurs der verpflichteten Partei nicht Folge zu geben.
Das Rekursgericht hob die Entscheidung des Erstgerichts auf, trug diesem die Fortsetzung des Verfahrens durch Einleitung eines Verbesserungsverfahrens auf und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs (richtig gemäß § 78EO iVm § 527 Abs. 2 ZPO: Rekurs) zulässig sei. Da die zur Anerkennung und Vollstreckung vorgelegte ausländische Entscheidung vom 13. 4. 1995 stamme – ihre Berichtigung am 16. 10. 1997 habe am Inhalt des richterlichen Ausspruchs vom 13. 4. 1995 nichts verändert -, sei das LGVÜ auch nicht über dessen Art. 54 Abs. 2 anwendbar, sondern die Sache nach dem österreichisch-italienischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen BGBl 1974/521 zu beurteilen. Gemäß dessen Art. 9 habe eine Partei, die eine Entscheidung im anderen Staat geltend machen wolle, eine Ausfertigung der Entscheidung und, wenn die Entscheidung in Italien gefällt worden sei, eine Bestätigung des Leiters der Gerichtskanzlei, dass innerhalb der gesetzlichen Fristen keine Berufung oder Kassationsbeschwerde erhoben worden sei, sowie im Falle eines Zahlungsbefehls oder eines Zahlungsauftrags ein zur Feststellung der ordnungsgemäßen Zustellung der Entscheidung an den Schuldner geeignetes Schriftstück vorzulegen. Das Fehlen der zuletzt genannten Bestätigung(en) könne aber nicht zur Abweisung des „Exekutionsantrags“ führen. Vielmehr sei der betreibenden Partei unter Setzung einer Frist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. Zur Frage, ob durch einen nach dem 1. 9. 1996 erlassenen Berichtigungsbeschluss ein vor diesem Zeitpunkt (vor einem italienischen Gericht) entstandener Titel in den Geltungsbereich des LGVÜ überführt werde, fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichthofs.
Beide Parteien erhoben gegen die Entscheidung des Rekursgerichts Rekurse, die auch berechtigt sind.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist im (vorliegenden) Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung im Falle der Berichtigung einer zunächst fehlerhaft verkündeten (verfassten) Entscheidung für die Beurteilung der mit der Entscheidung ausgesprochenen Verpflichtungen jedenfalls dann erst die Berichtigungsentscheidung maßgeblich, wenn erst damit – wie im vorliegenden Fall – sowohl die richtig bezeichnete Schuldnerin als auch die konkret auferlegte Zahlungsverpflichtung bekannt gegeben wurden. Die hier vorgelegte Entscheidung stammt somit vom 16. 10. 1997, wie dies das Erstgericht zutreffend erkannte. Für die Anwendung des LGVÜ ist demnach gemäß dessen Art. 54 Abs. 2 von Bedeutung, ob das ausländische Gericht auf Grund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II (des LGVÜ) oder des Abkommens (hier BGBl 1974/521) übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war. Sowohl nach dem LGVÜ (Art. 18) als auch nach dem österreichische-italienischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen BGBl 1974/521 (Art. 5 Z 6) begründet die rügelose Einlassung in das Verfahren einen gültigen Zuständigkeitstatbestand. Dies wurde von der betreibenden Partei durch Vorlage des eine derartige Einlassung der verpflichteten Partei dartuenden Verhandlungsprotokolls des Tribunale di Verona vom 13. 4. 1995 und vom 16. 10. 1997 dargetan. Die im Rekurs (und Widerspruch) aufgestellte Behauptung der verpflichteten Partei, sie habe sich vor dem Tribunale di Verona in die Sache erst nach Bestreitung der Zuständigkeit dieses Gerichts eingelassen, (wird einerseits von der betreibenden Partei in der Rekursbeantwortung bestritten und) ist im Verfahren über den Rekurs wegen des bestehenden Neuerungsverbots unbeachtlich. Entgegen der Ansicht des Rekurgerichts ist somit der vorliegende Exekutionsantrag nach den Bestimmungen des LGVÜ zu beurteilen.
Gemäß Art. 25 LGVÜ ist unter einer Entscheidung im Sinne des Übereinkommens jede von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung, wie „Urteil, Beschluss oder Vollstreckungsbefehl, einschließlich eines Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Urkundsbeamten“ zu verstehen. Der zur Anerkennung und Vollstreckung vorgelegte Zahlungsbefehl des (Instruktionsrichters des) Tribunales di Verona gemäß Art. 186 ter der it ZPO (siehe zu deren Bestimmungen ganz allgemein die Übersetzung von Bauer/Eccher/König/Kreuzer/Zanon, Italienische Zivilprozessordnung2) ist eine solche anerkennungsfähige Entscheidung. Sie erging im kontradiktorischen Zivilprozess auf Antrag der klagenden (hier betreibenden) Partei gegen den Widerspruch der beklagten (hier verpflichteten) Partei, weil nach der zitierten Gesetzesstelle die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines solchen Zahlungsbefehls (Art. 633 erster Absatz Z 1 – schriftlicher Beweis für das geltend gemachte Recht; Art. 633 zweiter Absatz – Zustellung nicht außerhalb der Republik [hier Verkündung der Entscheidung gegenüber dem anwesenden Prozessvertreter der beklagten Partei]) vorlagen; überdies wurde nach der Kannbestimmung des Art. 648 Abs. 1 itZPO die vorläufige Vollstreckbarkeit (bei anhängigem Widerspruch) gewährt, weil sich der Widerspruch (der beklagten Partei) nicht auf schriftliche Beweise gründete und/oder sich nicht rasch entscheiden ließ. Eine Zustellung dieser während der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung an die Parteien war gemäß Art. 176 Abs. 2 itZPO nicht mehr erforderlich, weil nach dieser Bestimmung solche Beschlüsse gegenüber den anwesenden Parteien als bekannt gelten. Durch die Vorlage der die Anwesenheit des Rechtsvertreters der verpflichteten Partei ausweisenden Verhandlungsprotokolle hat somit die betreibende Partei sowohl die für vollstreckbar zu erklärende und zu vollstreckende Entscheidung als auch deren Zustellung (Bekanntmachung) unter Beweis gestellt. Der Argumentation der verpflichteten Partei, die Anerkennung (und Vollstreckung) der vorgelegten italienischen Entscheidung widerspreche dem österreichischen ordre public (im Sinne des Art. 27 Z 1 LGVÜ), weil die Entscheidung nicht begründet sei und somit die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts nicht überprüft werden könne, kann nicht gefolgt werden. Wie bereits dargelegten wurde, lassen sich aus dem Kontext der vorgelegten Verhandlungsprotokolle die Gründe sowohl für die Erlassung der ausländischen Entscheidung als auch für die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts in dieser Vertragsstreitigkeit der Parteien mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Es muss daher nicht erörtert werden, ob der von der verpflichteten Partei geltend gemachte Umstand überhaupt einen Verstoß gegen den ordre public bedeuten kann.
Der Vollstreckbarerklärung des vorgelegten italienischen Exekutionstitels für Österreich im Sinne der Art. 31 ff LGVÜ, aber auch der Bewilligung der Zwangsvollstreckung auf Grund der vorgelegten, hiezu nach dem Gesagten ausreichenden Urkunden, durch welche die Entscheidung selbst und deren Bekanntmachung (= Zustellung) an die verpflichteten Parteien im Sinn des Art. 46 Z 1 sowie des Art. 47 Z 1 LGVÜ in ausreichendem Maß dargetan ist, stehen somit – auf der Sachverhaltsgrundlage des Exekutionsantrags und seiner Beilagen – keine Hindernisse entgegen. Dass der italienische Zahlungsbefehl (in Italien auf Grund der dort geltenden dargelegten Bestimmungen) nur „vorläufig vollstreckbar“ ist, steht seiner Anerkennung als Exekutionstitel zur Erwirkung der Befriedigungsexekution ebensowenig entgegen wie der Umstand, dass er (wiederum auf Grund der Bestimmungen der it ZPO) von dem ihn erlassenden Instruktionsrichter wieder zurückgenommen oder auch vom „Spruchkörper des Prozessgerichts“ geändert werden kann (siehe dazu die Entscheidung des OLG Stuttgart – EWS 1997, 250; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Art. 25 Rn. 21 f und Art. 31 Rn. 10; Piekenbrock, Der italienische Zivilprozess im europäischen Umfeld (1998), 69 f, 80, 90 ff). Der Titel weist nämlich eine unbedingte Zahlungspflicht aus (vgl zur vorläufigen Vollstreckbarkeit von Endurteilen im deutschen Prozessrecht: Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, dZPO58 Rn. 2 Einführung vor §§ 708 bis 720). Im Grunde ändert sich an der Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitsfähigkeit dieser italienischen Entscheidung(sform) auch dadurch nichts, dass die Gerichte jener Staaten, bei welchen die Vollstreckung dieser Entscheidung beantragt wird, einem Exekutionsaufschiebungsbegehren der verpflichteten Partei geneigter sein könnten als in anderen Exekutionsverfahren (siehe auch OLG Stuttgart EWS 1997, 250).
Aus den dargelegten Erwägungen ist in Stattgebung des Rekurses der betreibenden, aber auch jener der verpflichteten Partei, für den das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (Kodek in Rechberger, ZPO2 § 527 Rn. 4 mwN), der erstinstanzliche Beschluss wiederherzustellen.

References: OGH 

OGH 

Art. 25
 Art. 2

OGH 
 Art. 186
 Art. 25
 § 79
 Art. 186
 Art. 186
 Art. 642
 Art. 186
 Art. 186
 Art. 642
 Art. 46
 Art. 27
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 54
 § 78
 § 527
 Art. 54
 Art. 9
 Art. 54
 Art. 25
 Art. 186
 Art. 633
 Art. 648
 Art. 176
 Art. 27
 Art. 31
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 25
 Art. 31
 § 527