Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=54117da1-a4a4-464e-be63-c73dac4dea1a
Timestamp: 2019-11-20 10:28:35+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2015, RV/5200094/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes B. vom 16. März 2010, GZ: 0-1 betreffend die Abweisung einer Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung gemäß Art. 222 Abs. 2 letzter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom X.0.00, GZ: 0-2 setzte das Zollamt gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) eine Abgabenschuld in Höhe von insgesamt 36.319,77 € gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) fest. Dieser Abgabenvorschreibung wurde vom Zollamt zusammengefasst jener Sachverhalt zugrunde gelegt, dass der in Ungarn eröffnete Versandschein T1 AB der Bestimmungsstelle (Zollamt B./AT) innerhalb der in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument festgesetzten Frist nicht gestellt worden sei und demnach der Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die Abgaben für die von diesem Dokument erfassten Waren vorzuschreiben gewesen wären. Hinsichtlich dieser Abgabenfestsetzung beantragte die Bf. mit Schriftsatz vom 25. August 2009 u.a. eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung gemäß Artikel 222 Abs. 2 ZK. Dieses Begehren wies das Zollamt mit dem nunmehr angefochten Bescheid vom 16. März 2010, GZ: 0-1 ab. In der Begründung führt das Zollamt in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass gemäß Artikel 222 Abs. 2 ZK iVm Artikel 876a ZK-DVO lediglich dann eine Aussetzung zu erfolgen habe, wenn weitere Zollschuldner - nämlich im gegenständlichen Fall die Diebe der Versandscheinwaren - ausgeforscht worden wären und auch bei diesen die Abgabenschuld von der Behörde geltend gemacht worden sei.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. März 2010 gem. Artikel 243 ZK iVm § 85a ZollR-DG in der Fassung des BGBl 52/2009. Darin bringt die Bf. sinngemäß vor, im anhängigen Verfahren bestünde der Verdacht, dass C.D. (geb. XX) gemeinsam mit einem Kameraden den gesamten LKW-Auflieger samt den darin geladenen Waren gestohlen habe. Dies werde auch durch ein Ersuchen der Österreichischen Staatsanwaltschaft E. an die zuständigen Ungarischen Behörden bezüglich der Übernahme einer Strafverfolgung untermauert. Demnach ergebe sich für die Diebe der Versandscheinware eine Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK. Des Weiteren möge das Zollamt nachprüfen ob nicht auch für die Fa. F./HU - diese habe offenbar dem zuvor genannten vermeintlichen Dieb ein Zugfahrzeug zur Verfügung gestellt - eine Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK vorliege. Da demnach im Sinne des Art. 876a ZK-DVO noch weitere Zollschuldner für die gegenständliche Abgabenschuld in Betracht kämen, möge eine Aussetzung nach Art. 222 Abs. 2 ZK zugelassen werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2010, GZ: 0-3 wies die Rechtsmittelbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab. In seiner Begründung führt das Zollamt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO aus, dass die Vorbringen der Bf. in ihrem Berufungsschriftsatz Mutmaßungen darstellen würden und somit keine gesetzliche Basis für die Vorschreibung der Abgabenschuld bilde. Die Identifizierung als Zollschuldner und das Ergehen einer amtlichen Mitteilung der Zollschuld an diesen sei erst möglich, wenn die Zollbehörde nach Abschluss der Ermittlungen einen Abgabenbescheid erlassen könne. Die Ermittlungen seien dann als abgeschlossen zu betrachten, wenn der unter die zollschuldrechtliche Norm zu subsumierende Sachverhalt mit Sicherheit oder nach den Umständen des Falls erreichbarer Wahrscheinlichkeit feststehe, sodass die Erlassung des Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden könne. Dies bedeute, dass der abgaben- und strafrechtlich zu würdigende Sachverhalt in aufbereiteter und damit entscheidungsreifer Form vorzuliegen hat. Ein Ersuchen der Österreichischen Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren um Übernahme der Strafverfolgung, weil sich C.D. in Ungarn angeblich in Untersuchungshaft befinde, sei keine ausreichende Feststellung der maßgeblichen Sachverhaltselemente. Hinzu komme, dass nach der, der Berufung angeschlossenen Sachverhaltsdarstellung der zuvor genannte Verdächtige einen bislang nicht bekannten Komplizen gehabt hätte. Auch die Verleihung des Fahrzeugs an den vermeintlichen Dieb durch seinen Arbeitgeber rechtfertige noch nicht die Annahme, dass dieser ebenfalls am Diebstahl beteiligt gewesen wäre. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 876a ZK-DVO reiche es somit nicht aus, Vermutungen über das Vorliegen weiterer Zollschuldner anzustellen, sondern es bedürfe der exakten Feststellung eines weiteren Zollschuldners mit der Erlassung einer Abgabenmitteilung. Folglich sei der Berufung der Erfolg zu versagen gewesen.
Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG trat mit 1. Jänner 2014 an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz, das Bundesfinanzgericht. Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gem. § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die hier noch nach § 85c ZollR-DG idF des BGBl 24/2007 beim Zollamt eingebrachte Beschwerde vom 8. August 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 8. Juli 2010, GZ: 0-3 war daher gemäß § 264 BAO in der ab 2014 anzuwendenden Fassung als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 leg cit die nach § 85a ZollR-DG idF des BGBl. 52/2009 erhobene Berufung vom 30. März 2010 (nunmehr als Beschwerde bezeichnet) gegen den Bescheid des Zollamtes vom 16. März 2010, GZ: 0-2 wiederum als unerledigt gegolten hat.
Die Bf. eröffnete in Ungarn als Hauptverpflichtete den Versandschein T1 AB. Als Frist zur Gestellung scheint in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument der 30. Juni 2009 auf, die Bestimmungszollstelle lautet auf das Zollamt B./AT. Eine ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheins innerhalb der festgesetzten Gestellungsfrist ist unterblieben, wodurch weitere behördliche Ausforschungen über den Verbleib der Versandscheinware in die Wege geleitet wurden. Durch die von der im Versandschein im Feld 8 deklarierten Warenempfängerin an das Zollamt B. in der Folge übermittelten Unterlagen ist erwiesen, dass der komplette, auf eine serbische Warenführerin zugelassene Sattelauflieger (Kennzeichen XY-1) in B./G., und zwar am 22. Juni 2009 auf dem die gegenständliche Versandscheinware verladen war, gestohlen wurde. Mit Bescheid des Zollamtes vom X.0.00, GZ: 0-2 setzte das Zollamt B. gegenüber der Bf. die auf die Versandscheinware entfallenden Abgaben an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer inklusive einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest und machte diese Abgabenschuld (Bescheid des Zollamtes B. vom 3. September 2009, GZ: A-5) auch gegenüber der serbischen Warenführerin im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gemäß Art. 213 ZK, ebenfalls nach den Bestimmungen des Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK geltend. Das Zollamt verwehrte im Anschluss der Bf. die von ihr mit Schreiben vom 25. August 2009 u.a. beantragte Aussetzung der Zahlungspflicht nach den Bestimmungen des Art. 222 Abs. 2 letzter Anstrich ZK iVm Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO.
Der obenstehende Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus der Aktenlage sowie aus den vom Zollamt bereits durchgeführten Ermittlungen. Die Zollschuldeigenschaft, sowohl für die Bf. als auch für die serbische Warenführerin stützt das Zollamt in den, die Abgabenfestsetzung betreffenden Verfahren übereinstimmend auf Art. 203 Abs. 3 ZK vierter Anstrich und resultiert für beide Abgabenschuldner aus einer Pflichtverletzung (Art. 96 ZK) im Rahmen des in Anspruch genommenen Versandverfahrens. Die Bestimmung des Art. 222 Abs. 2 ZK sieht neben dem Instrument einer Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK auch die Möglichkeit einer Aussetzung der Zahlungspflicht vor, sofern dies im Ausschussverfahren besonders geregelt ist. Anlässlich der Einführung der Regelungen des Art. 222 Abs. 2 ZK heißt es in den Erwägungsgründen zur VO (EG) 12/97, Amtsblatt Nr. L 9/1997, dass durch diese Bestimmung keine Abgaben erhoben werden sollen, die aller Wahrscheinlichkeit nach später wieder erstattet werden müssen. Generell soll somit durch Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a ZK-DVO verhindert werden, dass ein Beteiligter mit Abgaben belastet wird, die ihm später ohnehin wieder erstattet werden müssten.
Mit VO (EG) 2700/2000 erfolgte die Einfügung des dritten Anstrichs zu Art. 222 Abs. 2 ZK. Dazu lauten die Erwägungsgründe in Ziffer 13: "In den Fällen, in denen die Zollschuld dadurch entstanden ist, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, und in denen es mehrere Zollschuldner gibt, sollte ein Zahlungsaufschub vorgesehen werden, damit die Zollbehörden den Zollschuldbetrag vorrangig bei einem bestimmten Zollschuldner statt bei den anderen Zollschuldnern einziehen können." Die näheren Durchführungsvorschriften zu Art. 222 Abs. 2, letzter Anstrich ZK finden sich in Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO. In Ziffer 21 der Präambel zur VO (EG) 881/2003 wird dazu ausgeführt: "Für die Fälle, in denen eine Zollschuld entsteht, weil Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden und mehrere Zollschuldner vorhanden sind, ist es angebracht, die Voraussetzungen für die gemäß Art. 222 Abs. 2 ZK ermöglichte Aussetzung der Verpflichtung bestimmter Zollschuldner zur Entrichtung der Abgaben festzulegen. Die Dauer dieser Aussetzung sollte auf ein Jahr begrenzt werden. Sie sollte jedoch verlängert werden können, insbesondere wenn die Zollschuldner, denen die Aussetzung nicht gewährt wurde, bei den zuständigen Gerichten einen Rechtsbehelf gegen die Zollschuld eingelegt haben."
Eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nach Art. 222 Abs. 2 letzter Anstrich ZK iVm Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO hat nur dann zu erfolgen, wenn die in den gesetzlichen Bestimmungen normierten Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt vorliegen (vgl. auch Alexander in Witte, Zollkodex Kommentar, 6. Auflage, Rz 7 zu Art. 222 ZK). In Anlehnung an das Erkenntnis des VwGH vom 26.2.2004, 2003/16/0018 sind dabei jene Verhältnisse heranzuziehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde I. Instanz vorlagen. Diese höchstgerichtliche Entscheidung erging zwar zu den Bestimmungen des Art. 244 ZK ist jedoch im Sinne einer teleologischen Auslegung auch in einem Aussetzungsverfahren nach Art. 222 ZK (vgl. auch UFS, ZRV/0072-Z3K/12 vom 27. August 2013) anzuwenden.
Die hier relevante Fallgruppe bezüglich einer Aussetzung nach Art. 222 Abs. 2 letzter Anstrich ZK "Vorhandensein mehrerer Zollschuldner bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK" dient daher dazu, Personen bei denen sich die Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 erster bis dritter Anstrich ZK ergibt, diese vorrangig zur Zahlung gegenüber Zollschuldnern die lediglich Verfahrensgarantien iS des Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK übernommen haben (siehe wiederum Alexander in Witte, Zollkodex Kommentar, 6. Auflage, Rz. 5 zu Art. 222 ZK) heranzuziehen. Im gegenständlichen Verfahren steht außer Streit, dass zum Zeitpunkt der abweisenden Entscheidung durch das Zollamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. März 2010 keine weiteren Zollschuldner ausgeforscht waren, denen eine Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 erster bis dritter Anstrich ZK zugekommen wäre, sodass an diese eine Mitteilung nach Art. 221 ZK iS der Bestimmungen des Art. 876a Abs. 3 ZK-DVO ergehen hätte können. Völlig zu Recht verweist diesbezüglich bereits das Zollamt in seiner erlassenen Berufungsvorentscheidung darauf, dass die von der Bf. angestellten Mutmaßungen bzw. auch die Verdachtsmomente der Österreichischen Staatsanwaltschaft keine ausreichende Basis für eine Abgabenfestsetzung gegenüber weitere Abgabenschuldner im Zeitpunkt der Erlassung der abweisenden Entscheidung vom 16. März 2010 gerechtfertigt hätte. Überdies ist zu den, von der Bf. dem Zollamt als Anlage zum Beschwerdeschriftsatz vom 30. März 2010 übermittelten Ablichtungen betreffend die Österreichische Staatsanwaltschaft anzumerken, dass diese Beilagen den Diebstahl eines Sattelaufliegers mit dem Kennzeichen XY-2, beladen mit insgesamt 00 Stück (fälschlicherweise in der Sachverhaltsdarstellung offensichtlich mit 01 Stk. bezeichnet) Ware mit einem Gesamtwert von 107.740,00 €, begangen am 2. Juni 2009 zum Gegenstand hat, während das gegenständliche Verfahren den Sattelauflieger mit dem Kennzeichen XY-1, beladen mit 02 Stück Ware mit einem Gesamtwert von 97.679,16 €, begangen am 22. Juni 2009, betrifft. Diese, von der Bf. mit dem Schriftsatz vom 30. März 2010 übermittelten Unterlagen können demnach nicht dem gegenständlichen Verfahren zugeordnet werden.
Abschließend ist daher festzustellen, dass zum hier relevanten Entscheidungszeitpunkt des Zollamtes mit Bescheid vom 16. März 2010 von der Abgabenbehörde unstrittig zwei gleichwertige Abgabenschuldner nach Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK, aufgrund einer jeweiligen Pflichtverletzung nach Art. 96 ZK zur Zahlungsentrichtung in Anspruch genommen wurden, wodurch keine nachrangige Zahlungspflicht der Bf. als Hauptverpflichtete gegenüber der Warenführerin vorlag. Lediglich ergänzend ist zum anhängigen Verfahren auch auf den Schriftsatz des BFG an die Bf. vom 25. Juli 2014 zu verweisen, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass laut Auskunft des Zollamtes B. die Warenführerin den mit Bescheid vom X.0.00 gegenüber der Hauptverpflichteten festgesetzten Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 36.319,77 € mittlerweile entrichtet hat und somit diesbezüglich nach dem dzt. Aktenstand keine Abgabenschuld auf dem Abgabenkonto 0-ABCD besteht. Dies hat zur Folge, dass selbst bei einer ex-post-Betrachtung - demnach nicht abgestimmt auf den Entscheidungszeitpunkt des Zollamtes mit 16. März 2010 - der Antrag der Bf. nach Art. 222 Abs. 2 letzter Anstrich ZK ins Leere ginge, da durch die Entrichtung der Abgabenschuld diese nach Art. 233 lit a) ZK bereits erloschen ist und dadurch nach dem vorliegenden Aktenstand ohnedies keine behördlichen Maßnahmen zur Einbringung der festgesetzten Abgabenschluld bei der Bf. gesetzt werden.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts zulässig, wenn dieses von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet worden ist. Durch die mittlerweile erfolgte Entrichtung der Abgabenschuld durch einen weiteren Abgabenschuldner besteht für die Bf. nach der derzeitigen Aktenlage keine Verpflichtung zur Abgabenentrichtung. Hinsichtlich der vom Zollamt erlassenen, abweisenden Entscheidung über die beantragte Aussetzung der Zahlungsverpflichtung mangelt es folglich für die Bf. an einer Beschwer. Aus diesem Grunde war keine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof zuzulassen.
UFS, ZRV/0072-Z3K/12
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200094.2010
Findok-Nr: 103842.1, aufgenommen am: 13.03.2015 09:51:32, Dokument-ID: ceb67b0c-2fe0-4fba-91cc-0fcdbb98dbc4, Segment-ID: 54117da1-a4a4-464e-be63-c73dac4dea1a

References: Art. 222
 Art. 876
 Art. 203
 § 2
 § 108
 § 85
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 876
 Art. 222
 Art. 222
 Art. 876
 Art. 876
 Art. 129
 § 323
 Art. 130
 § 85
 § 264
 § 264
 § 85
 § 108
 Art. 213
 Art. 203
 Art. 222
 Art. 876
 Art. 203
 Art. 222
 Art. 244
 Art. 222
 Art. 222
 Art. 876
 Art. 222
 Art. 222
 Art. 876
 Art. 222
 Art. 222
 Art. 876
 Art. 222
 Art. 244
 Art. 222
 Art. 222
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 222
 Art. 203
 Art. 221
 Art. 876
 Art. 203
 Art. 96
 Art. 222
 Art. 233
 Art. 133