Source: https://www.lecon.eu/bgh-zu-den-zulaessigen-inhalten-eines-insolvenzplans/
Timestamp: 2019-05-24 06:46:30+00:00

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BGH zu den zulässigen Inhalten eines Insolvenzplans - LECON - Rechtsanwälte | Restrukturierung
Am ver­gan­ge­nen Mon­tag, 29.06.2015, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des IX. Zivil­se­nats (Beschluss vom 07.05.2015 – IX ZB 75/14) über die Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss der Zivil­kam­mer 26 des Land­ge­richts Ham­burg vom 30.10.2014 auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­licht und dabei erst­mals seit Inkraft­tre­ten des ESUG zu eini­gen Streit­fra­gen rund um den Insol­venz­plan Stel­lung genom­men. Eine Ent­schei­dung, die bei Pla­n­ar­chi­tek­ten daher auf gro­ßes Inter­es­se sto­ßen wird.
Keine Ausschlussklausel für Nachzügler
Bis­her wur­de in der Pra­xis der Insol­venz­pla­ner­stel­lung ver­sucht, die­je­ni­gen Insol­venz­gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen nicht spä­tes­tens bis zum Erör­te­rungs- und Abstim­mungs­ter­min (§ 235 InsO) zur Tabel­le ange­mel­det hat­ten (sog. Nach­züg­ler) von der Teil­ha­be an einer Quo­ten­zah­lung aus­zu­schlie­ßen, um somit die Umset­zung des Plans, ins­be­son­de­re die Aus­zah­lung der den Insol­venz­gläu­bi­gern in Aus­sicht gestell­ten Quo­te, nicht zu gefähr­den. Die Zuläs­sig­keit der­ar­ti­ger Aus­schluss­klau­seln war aber bis­her höchst umstrit­ten.
Mit sei­ner Ent­schei­dung hat der BGH sich nun erst­mals mit einer sol­chen Aus­schluss­klau­sel befasst und ihr ganz klar eine Absa­ge erteilt, indem er sie für unzu­läs­sig erklär­te.
Als Grün­de greift das Gericht u.a. das Haupt­ar­gu­ment der Aus­schluss­klau­sel­geg­ner auf, wonach „[D]er voll­stän­di­ge Ver­lust einer For­de­rung als Fol­ge einer Aus­schluss­frist […] einen erheb­li­chen Ein­griff in das Eigen­tums­recht des Gläu­bi­gers (Art. 14 Abs. 1 GG) dar[stellt], der einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge bedarf.“. An einer sol­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge feh­le es aller­dings. Der Gesetz­ge­ber habe das Pro­blem zwar erkannt, sich mit Ein­füh­rung der §§ 259a, 259b InsO für einen ande­ren Lösungs­weg ent­schie­den. Der Schuld­ner kann näm­lich nach § 259a InsO Voll­stre­ckungs­schutz bean­tra­gen, wenn die Durch­füh­rung des Plans durch Nach­züg­ler gefähr­det wird. Außer­dem ver­jäh­ren nicht ange­mel­det For­de­run­gen nach § 259b InsO spä­tes­tens ein Jahr nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans.
Unzulässigkeit salvatorischer Klauseln
Neben den Aus­schluss­klau­seln wur­den nun auch sog. sal­va­to­ri­sche Klau­seln für unzu­läs­sig erklärt. Sal­va­to­ri­sche Klau­seln tau­chen in den meis­ten Ver­trags­wer­ken auf und regeln in Abwei­chung zu § 139 BGB in ers­ter Linie, dass die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges nicht tan­gie­re.
Da ein Insol­venz­plan von man­chen als mehr­sei­ti­ger Ver­trag qua­li­fi­ziert wur­de, fan­den sich bis­her auch sal­va­to­ri­sche Klau­seln in Insol­venz­plä­nen. Die­se sind nach Ansicht des BGH jedoch unzu­läs­sig, da ein Insol­venz­plan kein Ver­trag im her­kömm­li­chen Sin­ne sei, son­dern ein „spe­zi­fisch insol­venz­recht­li­ches Instru­ment“ dar­stel­le, „mit dem die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ihre Befrie­di­gung aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen orga­ni­siert.“ Daher sei für die Anwen­dung des§ 139 BGB und folg­lich auch für sal­va­to­ri­sche Klau­seln kein Raum in einem Insol­venz­plan.
Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts nicht nur auf offensichtliche Fehler beschränkt
Wei­ter­hin hat der BGH auch noch dazu Stel­lung genom­men, in wel­chem Umfang das Insol­venz­ge­richt einen vor­ge­leg­ten Insol­venz­plan nach § 231 InsO zu prü­fen hat.
Danach habe das Gericht nicht dar­über zu befin­den, ob der Plan wirt­schaft­lich zweck­mä­ßig gestal­tet ist und ob die­ser vor­aus­sicht­lich Erfolg haben wer­de. Dies sei allein den Gläu­bi­gern vor­be­hal­ten. Das Gericht dür­fe hin­ge­gen unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher recht­li­cher Gesichts­punk­te prü­fen, ob die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über das Vor­la­ge­recht und den Inhalt des Plans beach­tet sind. Wei­ter­hin, ob die Rege­lun­gen des gestal­ten­den Teils bestimmt genug sind, ob die Anga­ben des dar­stel­len­den Teils eine geeig­ne­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge dar­stel­len und ob die Plan­an­la­gen rich­tig und voll­stän­dig sind. Dabei sol­le das Insol­venz­ge­richt unter Hin­weis auf den Wort­laut des § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht nur offen­sicht­li­che Rechts­feh­ler bean­stan­den.
Mit die­ser Ent­schei­dung hat der BGH für mehr Klar­heit hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung von Insol­venz­plä­nen gesorgt, auch wenn dies bedeu­tet, dass für den Schuld­ner erst ein Jahr nach der rechts­kräf­ti­gen Bestä­ti­gung sei­nes Insol­venz­plans end­gül­ti­ge Rechts­si­cher­heit ein­tritt.
Was die Anfor­de­run­gen an die Prü­fung durch die Insol­venz­ge­richt angeht, mögen die Aus­füh­run­gen des BGH eini­ge Unsi­cher­hei­ten besei­tigt haben, den Insol­venz­ge­rich­ten droht dadurch jedoch mit­un­ter Unge­mach, wenn sie inner­halb von nur zwei Wochen (§ 231 Abs. 1 Satz 2 InsO) kom­ple­xe betriebs­wirt­schaft­li­che Pla­nungs­rech­nun­gen auf nicht nur offen­sicht­li­che Feh­ler hin unter­su­chen sol­len.
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References: BGH 
 § 259
 § 259
 § 139
 BGH 
 BGH 
 § 231
 § 231
 BGH 
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