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Timestamp: 2020-07-04 12:03:00+00:00

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Das Darlehen für den Unternehmer - und die Bearbeitungsgebühr | Rechtslupe
Das Darlehen für den Unternehmer - und die Bearbeitungsgebühr
Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine "Bear­bei­tungs­ge­bühr" aus­be­dun­gen wird, stellt auch bei Ver­wen­dung gegen­über einem Unter­neh­mer eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar.
Der Anspruch auf Nut­zungs­er­satz (§ 818 Abs. 1 BGB) unter­liegt in Fäl­len die­ser Art der Ver­zugs­ver­zin­sung, wel­che sich jedoch nach § 288 Abs. 1 BGB bemisst, da es sich – eben­so wie bei dem zu Grun­de lie­gen­den berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch – nicht um eine Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne des Geset­zes han­delt.
Bei der die Bear­bei­tungs­ge­bühr regeln­den Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich um eine als Preis­ne­ben­ab­re­de aus­zu­le­gen­de all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Eine sol­che liegt vor, wenn die Ver­trags­be­din­gung für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert ist und dem Ver­wen­dungs­geg­ner durch den Ver­wen­der gestellt wird. So liegt es hier. Denn die Beklag­te bestrei­tet nicht, die Ver­trags­be­din­gung vor­for­mu­liert zu haben und sie in einer Viel­zahl von Ver­trä­gen zu ver­wen­den, so dass eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des Geset­zes vor­liegt. Deren Aus­le­gung erfolgt auch im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr, nach den glei­chen Grund­sät­zen wie im Recht­ver­kehr mit einem Ver­brau­cher [1]. Danach ist die Klau­sel, im Ergeb­nis dahin gehend aus­zu­le­gen, dass mit der Bear­bei­tungs­ge­bühr der im Rah­men des Abschlus­ses des Dar­le­hens­ver­trags ent­ste­hen­de Bear­bei­tungs- und Ver­wal­tungs­auf­wand der Beklag­ten abge­gol­ten wird [2], wes­halb es sich bei der for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­ein­ba­rung einer Bear­bei­tungs­ge­bühr um eine der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de Preis­ne­ben­ab­re­de han­delt.
Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trol­le (§ 307 BGB) hält die Klau­sel nicht Stand. Denn nach­dem sich die Beklag­te mit der Gebühr über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbrach­te Tätig­kei­ten im Rah­men des Ver­trags­schlus­ses ver­gü­ten lässt und die­se Ver­gü­tung lauf­zeit­un­ab­hän­gig erfolgt, ist die Ver­ein­ba­rung in zwei­fa­cher Hin­sicht mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar und benach­tei­ligt die betrof­fe­nen Kun­den ent­ge­gen des Gebots von Treu und Glau­ben dadurch unan­ge­mes­sen. Zum einen wider­spricht sie dem all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Leit­bild, wonach jeder Rechts­un­ter­wor­fe­ne vor­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erfol­gen­de Tätig­kei­ten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen und ein Anspruch hier­auf nur dann besteht, wenn dies im Gesetz aus­nahms­wei­se beson­ders vor­ge­se­hen ist [3]. Zum ande­ren ver­stößt die Klau­sel gegen das gesetz­li­che Leit­bild des Dar­le­hens­rechts, wonach das Ent­gelt für die Gewäh­rung der Mög­lich­keit zur Kapi­tal­nut­zung lauf­zeit­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet ist [4].
Durch den zwei­fa­chen Ver­stoß gegen das gesetz­li­che Leit­bild, wird die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung sowie der Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben indi­ziert [5]. Einen sach­li­chen Grund für die Leit­bild­ab­wei­chung oder sons­ti­ge für die Ver­trags­ge­stal­tung spre­chen­de Grün­de, wel­che die Klau­sel bei der gebo­te­nen umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen könn­ten [6], hat die Beklag­te weder dar­ge­tan noch sind sol­che ersicht­lich. Sie fol­gen auch nicht aus den Beson­der­hei­ten des unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehrs.
Zwar ist bei der Inhalts­kon­trol­le all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die gegen­über einem Unter­neh­mer ver­wen­det wer­den, auf die Gewohn­hei­ten und Gebräu­che des Han­dels­ver­kehrs Rück­sicht zu neh­men und dar­über hin­aus den Beson­der­hei­ten des kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Der kauf­män­ni­sche Rechts­ver­kehr ist wegen der dort herr­schen­den Han­dels­bräu­che, Usan­cen, Ver­kehrs­sit­ten und wegen der zumeist grö­ße­ren rechts­ge­schäft­li­chen Erfah­rung der Betei­lig­ten auf eine stär­ke­re Elas­ti­zi­tät der für ihn maß­geb­li­chen ver­trags­recht­li­chen Nor­men ange­wie­sen als der Letzt­ver­brau­cher. Inner­halb des kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs sind auch die bran­chen­ty­pi­schen Inter­es­sen der Ver­trag­schlie­ßen­den zu berück­sich­ti­gen [7]. Zudem trifft es zu, dass der geschäfts­er­fah­re­ne Unter­neh­mer nicht in glei­chem Maße schutz­be­dürf­tig sein kann wie ein Ver­brau­cher, zum Bei­spiel wenn Unter­neh­mer Geschäf­te der betref­fen­den Art häu­fig abschlie­ßen. Der Unter­neh­mer kann des­halb mit den Risi­ken des Geschäfts viel­fach bes­ser ver­traut und dadurch zu einer ent­spre­chen­den Vor­sor­ge in der Lage sein [8].
Dar­aus ver­mag die Beklag­te im Hin­blick auf die hier vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung jedoch nichts her­zu­lei­ten. Inso­fern ist mit Blick auf die Schutz­be­dürf­tig­keit des Unter­neh­mers zunächst fest­zu­hal­ten, dass es nicht auf die Schutz­be­dürf­tig­keit des kon­kre­ten Ver­wen­dungs­geg­ners ankommt [9], son­dern die Inhalts­kon­trol­le an Hand einer über­in­di­vi­du­el­len, typi­sie­ren­den und von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls abs­tra­hie­ren­den Betrach­tungs­wei­se vor­zu­neh­men ist [10]. Bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se ist aber nicht erkenn­bar, dass jeden­falls Klein­un­ter­neh­mer und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be gegen­über Ban­ken eine grö­ße­re Markt- und damit Ver­hand­lungs­macht auf­wei­sen wür­den, wel­che auf eine im Ver­gleich zu einem Ver­brau­cher ent­schei­dend gerin­ge­re Schutz­wür­dig­keit schlie­ßen las­sen wür­den [11]. Soweit zur Recht­fer­ti­gung von Bear­bei­tungs­ge­büh­ren im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr wei­ter teil­wei­se dar­auf abge­ho­ben wird, dass ein Unter­neh­mer über – im Ver­gleich zu einem Ver­brau­cher – bes­se­re Amor­ti­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten ver­fü­ge [12], ver­fängt auch dies nicht, da zum einen zwei­fel­haft erscheint, ob die jewei­li­ge Markt­si­tua­ti­on eine sol­che Abwäl­zung erlaubt und sich zum ande­ren mit die­ser Argu­men­ta­ti­on jede für den Unter­neh­mer nach­tei­li­ge Klau­sel recht­fer­ti­gen lie­ße [13].
Soweit die Beklag­te wei­ter anführt, dass im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall die Bear­bei­tungs­ge­bühr nicht kre­di­tiert sei und folg­lich nicht ver­zinst wer­den müs­se, trifft dies zwar zu. Es trifft eben­falls zu, dass der Unter­neh­mer – im Gegen­satz zu einem Ver­brau­cher – von vorn her­ein nicht in den Genuss einer gesetz­lich gede­ckel­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung (§ 502 BGB) kommt, wes­halb die­ses Ver­brau­cher­schutz­recht für ihn auch nicht ent­wer­tet wer­den kann. Auch dies ver­mag die Erhe­bung der Bear­bei­tungs­ge­bühr jedoch nicht zu recht­fer­ti­gen. Denn das Feh­len einer zusätz­li­chen Belas­tung des Ver­wen­dungs­geg­ners durch eine zusätz­li­che Zins­last stellt schon im Ansatz kei­ne Recht­fer­ti­gung für die ver­blei­ben­de Belas­tung mit der leit­bild­wid­ri­gen Gebühr dar. Dies gilt ent­spre­chen­de für die im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr nicht erfol­gen­de Ent­wer­tung von Ver­brau­cher­schutz­rech­ten.
Ein die Bear­bei­tungs­ge­bühr recht­fer­ti­gen­des eige­nes Inter­es­se hat die Beklag­te dane­ben nicht auf­ge­zeigt. Ein sol­ches folgt ins­be­son­de­re auch nicht aus dem Umstand, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand der Beklag­ten zu Ver­trags­be­ginn grö­ßer sein mag als im wei­te­ren Ver­lauf der Ver­trags­durch­füh­rung. Denn es ist der Beklag­ten, im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr eben­so wie im Rechts­ver­kehr mit einem Ver­brau­cher, unbe­nom­men, ihren mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­bun­de­nen Bear­bei­tungs­auf­wand wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit durch ent­spre­chen­de Kal­ku­la­ti­on des Zin­ses zu decken, den sie inner­halb der Gren­zen des § 138 BGB frei bestim­men kann [14].
Da die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung der Bear­bei­tungs­ge­bühr folg­lich auch im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr unwirk­sam ist, kann der Klä­ger gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB Rück­zah­lung der ohne Rechts­grund­la­ge geleis­te­ten Bear­bei­tungs­ge­bühr bean­spru­chen.
Die Neben­for­de­run­gen ste­hen dem Klä­ger gemäß § 818 Abs. 1 BGB, bezie­hungs­wei­se §§ 286, 288 Abs. 1 BGB zu. Inso­weit kann der Klä­ger zunächst den bean­trag­ten Nut­zungs­er­satz bean­spru­chen, den er auf zutref­fen­der Grund­la­ge errech­net hat [15], was auch die Beklag­te nicht in Zwei­fel zieht. Soweit der Klä­ger eine Ver­zugs­ver­zin­sung des Nut­zungs­er­sat­zes bean­sprucht, steht dem § 289 BGB nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Amts­ge­richts nicht ent­ge­gen. Denn, auch wenn der Nut­zungs­er­satz auf Grund­la­ge einer gedach­ten Ver­zugs­ver­zin­sung errech­net wird, han­delt es sich der Sache nach, nicht um einen Zins im Rechts­sin­ne [16]. Nicht zu ent­spre­chen war jedoch dem Begeh­ren nach einer Ver­zin­sung der For­de­rung nach Maß­ga­be des § 288 Abs. 2 BGB, da es sich nicht um Ent­gelt­for­de­run­gen im Sin­ne des Geset­zes han­delt. Sol­che sind nur anzu­neh­men bei For­de­run­gen auf Zah­lung eines Ent­gelts als Gegen­leis­tung für eine vom Gläu­bi­ger erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Leis­tung, wobei der Begriff wegen der ein­schnei­den­den Rechts­fol­ge eng aus­zu­le­gen ist [17]. Für die teil­wei­se befür­wor­te­te erwei­tern­de Aus­le­gung des Begriffs der Ent­gelt­for­de­rung [18] ist daher kein Raum.
Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 24. Juni 2015 – 1 C 1137/​15
vergl. BGH NJW 2014, 2708 Rn. [16]ff [31]ff[↩]
vergl. aus­führ­lich zur Aus­le­gung der­ar­ti­ger Klau­seln BGH NJW 2014, 2420 Rn. [25]ff[↩]
BGH NJW 2014, 2420 Rn. [66][↩]
BGH, a.a.O. Rn. [67][↩]
vergl. Ulmer/­Brand­ner/Hen­sen-Ulmer/­Fuchs, AGB-Recht, 11. Auf­la­ge, 2011, § 307 Rn. 372 m.w.N.[↩]
vergl. zu allem BGH NJW 2014, 2708 Rn. [43] m.w.N.[↩]
vergl. BGH NJW 2005, 2006[↩]
vergl. aber OLG Mün­chen, Beschluss vom 13.10.2014 – 27 U 1088/​14- zitiert nach juris[↩]
vergl. Ulmer/­Brand­ner/Hen­sen-Ulmer/­Fuchs, AGB-Recht, 11. Auf­la­ge, 2011, § 307 Rn. 372 m.w.N.; BGH NJW 2005, 2006, 2008[↩]
eben­so LG Essen, Urteil vom 26.02.2015 – 6 O 417/​14 Rn. [43] – zitiert nach juris[↩]
LG Augs­burg, Urteil vom 16.12 2014 – 31 O 3164/​14 Rn. [29] – zitiert nach juris[↩]
vergl. zutref­fend BGH NJW 2005, 2006, 2008[↩]
vergl. BGH NJW 2014, 2420 Rn. [86][↩]
BGH NJW 2007, 2401 Rn. 35[↩]
a.A. LG Hil­des­heim, Urteil vom 09.01.2013, Az.: 6 O 193/​12, Rn. [31] – zitiert nach juris[↩]
BGHZ 199, 1 Rn. [70] – zitiert nach juris[↩]
vergl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 74. Auf­lg., 2015 § 286 Rn. 27 m.w.N.[↩]
Bank­ge­büh­ren – und die bei­na­he indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te… Bei einer Ent­gelt­klau­sel, die in einem Regel­werk ent­hal­ten ist, das Prei­se für Ein­zel­leis­tun­gen bei der Ver­trags­ab­wick­lung fest­legt ((BGH, BGHZ 141, 380 = NJW 1999, 2276;…
BearbeitungsgebührDarlehenDarlehensvertrag

References: § 307
 § 288
 § 305
 § 138
 § 812
 § 818
 § 289
 § 288
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 286