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Timestamp: 2019-07-16 16:29:53+00:00

Document:
BIH • Wahlanfechtung VP
Wahlanfechtung VP
von magdalena.mayer » Donnerstag 24. Mai 2018, 07:05
zur Anfechtung steht auf Seite 89 der Wahlbroschüre: "Wird die Wahl der Vertrauensperson erfolgreich angefochten, endet jedoch auch das Amt des stellvertretenden Mitglieds oder der stellvertretenden Mit­glie­der.222"
Bedeutet dies, dass wenn die Wahl der Vertrauensperson erfolgreich angefochten wird, der Stellv. nicht nachrückt, sondern automatisch auch sein Amt verliert? Was für einen Sinn soll das haben, wenn seine Wahl völlig korrekt und fehlerfrei war?
Re: Wahlanfechtung VP
von kaivonderküste » Donnerstag 24. Mai 2018, 14:46
Die Zitatnummer 222 wird auf Seite 160 der Broschüre näher ausgeführt. Sie verweist auf ein Urteil des BAG mit seinem Beschluss vom 29.07.2009, 7 ABR 91/07, br 2009, 205. In dem Urteil unter Randnummer 19 wird darauf hingewiesen, dass die SV kein Kollegialorgann wie BR oder PR ist, sondern aus der Vertrauensperson allein besteht, die gewählte Stellvertreter hat.
M.E. ist dies so zu verstehen, dass bei erfolgreicher Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson in der SV nun gar keine wirksame Wahl der Stellvertreter vorliegen kann. Denn es wurde ja keine neue SV gewählt. Die Stellvertreter sind somit, trotz womöglich korrekt durchgeführter Wahl, rechtlich nicht existent. Aber um Nachrücken zu können, muß erst einmal wirksam eine SV gewählt sein. Kurz: Keine Vertrauensperson bei der Wahl = Keine gewählte SV
Ich hoffe, die Ergänzung und Erläuterung hilft weiter.
Sonningen Gruß von der Küste.
kaivonderküste
Registriert: Freitag 19. Mai 2017, 12:21
von magdalena.mayer » Donnerstag 24. Mai 2018, 20:10
"Denn es wurde ja keine neue SV gewählt. Die Stellvertreter sind somit, trotz womöglich korrekt durchgeführter Wahl, rechtlich nicht existent."
Hallo Kai, das BAG betonte aber, dass es zwei voneinander "unabhängige" Wahlen sind. Rein logisch heißt das für mich, dass die Unwirksamkeit der einen Wahl nicht automatisch auch die Unwirksamkeit der anderen Wahl bedeutet. Sonst wären es ja nicht zwei "eigenständige" Wahlen sondern eine einheitliche Wahl. Und die VP war ja sogar jahrelang im Amt und wahlrechtlich existent, wenn z.B. nach zwei Jahren das Gericht ihre Wahl für ungültig erklärt ab Rechtskraft. Für die Vergangenheit wäre diese also im Amt gewesen. Zur Aussage in der Wahlbroschüre, dass dennoch eine unwirksame Wahl der VP immer auch die Stellvertteter-Wahl unwirksam macht, hab ich im BAG-Beschluss nichts gefunden.
Isolierte Wahlanfechtung VP
von albin.göbel » Freitag 25. Mai 2018, 12:00
Wahlbroschüre hat geschrieben: Wird die Wahl der Vertrauensperson erfolgreich angefochten, endet auch das Amt der stellv. Mit­glie­der.222
Hallo zusammen, diese noch in BIH-Wahlbroschüre, Abschnitt 8, vertretene Ansicht wurde im Fachschrifttum komplett aufgegeben und wird schon seit Jahren dort nicht mehr geteilt, soweit ersichtlich. Maßgeblicher Grund ist, dass es sich bei der Wahl der Stellvertretung um eine ge­gen­über der Wahl der Vertrauensperson eigenständige Wahl handelt laut Grund­satz­be­schluss des BAG, 29.07.2009, 7 ABR 91/07, entgegen den Fehl­ent­schei­dun­gen der Vorinstanzen. Bis zur rechts­kräf­ti­gen Anfechtung war die VP rechtlich existent gewesen ohne Abstriche; das ist der wesentliche Unterschied zwischen ei­ner reinen Anfechtung und der Nichtigkeit. Das Amt der VP hat wirksam bestanden und endet (nur) vorzeitig bei bloßer An­fech­tung (vgl Knittel SGB IX Rn 82/193b zum § 94 a.F.). Prof. Dr. Knittel ist zu­zu­stim­men! Jede andere Auslegung würde rechtlich zu Verwerfungen führen.
kaivonderküste hat geschrieben: In dem Urteil unter Randnummer 19 wird darauf hingewiesen, dass die SV kein Kollegialorgan wie BR oder PR ist, sondern aus der Ver­trau­ens­per­son allein besteht.
Richtig ist, dass SBV kein Kollegialorgan. Irreführend hingegen, dass SBV aus einer Person bestünde. Da geht BAG an der ge­setz­li­chen Legaldefinition vorbei, wonach SBV aus einem ordentlichem und min­des­dens einem stellvertretenden Mitglied be­steht (§ 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Eben­so begrifflich irreführend am Gesetz vor­bei die Wahlordnung, in der aus un­er­find­li­chen Gründen der Begriff "Ver­trau­ens­per­son" an keiner Stelle vorkommt, sondern welche statt­des­sen durchgängig das Wort "Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung" verwendet. Hier ist der Normgeber gefragt, endlich für mehr Begriffsklarheit zu sorgen – für ein­fa­che­re­ Umsetzung in der Praxis...
AW: Wahlanfechtung VP
von albin.göbel » Sonntag 27. Mai 2018, 09:40
Magdalena hat geschrieben: Rein logisch heißt das für mich, dass die Unwirksamkeit der einen Wahl nicht automatisch auch die Unwirksamkeit der anderen Wahl bedeutet. Sonst wären es ja nicht zwei "eigenständige" Wahlen sondern eine einheitliche Wahl.
Ja, logisch, sinngemäß, richtig:
Ebenso zu Recht Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Stand 2/2010, § 94 Rn 72 m.w.N. (unter Aufgabe frü­he­rer An­sicht), sowie Rn. 116 m.w.N. unter Hin­weis auf Düwell in: LPK-SGB IX, § 94 Rn. 53. Also kein Er­lö­schen der Stellvertretung, und keine Neuwahl in "sinngemäßer" statt wörtlicher Anwendung der Vor­schrif­ten über Wahlanfechtung laut § 177 Abs. 6 S. 2 SGB IX für BR/PR-Wahl, sondern Nachrücken des ersten Stell­ver­tre­ters­ als VP­ gemäß § 177 Abs. 7 Satz 4 SGB IX: Zwischenwahlen wären (fataler) Irrweg, da anfechtbar - u.U. sogar nichtig! Ge­gen­an­sicht bereits seit 2009 durch den überzeugenden BAG-Beschl. 29.07.2009, 7 ABR 91/07, bestätigt zum Beispiel durch BAG, 20.01.2010, 7 ABR 39/08, Rn 11/19, wo es zuletzt um eine isolierte An­fech­tung (nur) der Wahl einer Be­zirks­ver­trau­ens­per­son ging, hinfällig!
Eklatantes "Fehlurteil" !!
Doppelt falsch hingegen der "Hinweis" des LAG Mainz vom 01.04.2008, 3 TaBV 1/08, II.2.c), als Vorinstanz, weil es von "Wahl" statt Wahlen sprach, und wohl un­ge­fragt meinte, dass auch Stelliwahl un­wirk­sam sei, obgleich gar nicht an­ge­foch­ten, wie folgt: "Die vorstehenden, sich auf die Wahl der Bezirksvertrauensperson beziehenden Ausführungen gelten entsprechend für die Wahl der stellvertretenden Be­zirks­ver­trau­ens­per­so­nen­­. Damit ist die Wahl insgesamt für ungültig zu erklären." Ist sie aber nicht und schon gar nicht prozessrechtlich ohne Anhörung / Beteiligung der Stellvertreter:
Das finde ich schon erstaunlich und kühn, wenn ein Beschwerdegericht meint, eine Stellvertreterwahl beim Sa­ni­täts­füh­rungs­kom­man­do der Bundeswehr in seinen Entscheidungsgründen für ungültig er­klä­ren zu müssen, obwohl rechtskräftig von der Vorinstanz die Wahl der Stellvertreter nicht beanstandet wurde und worüber das LAG Mainz nicht zu befinden hatte. Ein vorzeitiges Erlöschen des Mandats der Stell­ver­tre­ter findet in derartigen Fällen nicht statt i.S.d. § 177 Abs. 7 SGB IX.
Gleichfalls irreführend die ersten zwei Ab­schnitts­über­schrif­ten der Wahlordnung, in der von "Wahl" (Einzahl) statt Wahlen die Rede ist und so der Eindruck erweckt wird, als gäbe es nur eine Wahl, so als wäre nur eine Wahl vorzubereiten und durch­zu­füh­ren statt zweier Wahlen. Siehe zur un­prä­zi­sen verwirrenden Normierung der Wahl­ord­nung auch die Diskussion aus 2014.

References: § 94
 § 94
 § 94
 § 177
 § 177
 § 177