Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv107104.html
Timestamp: 2020-02-22 08:39:42+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 107, 104 - Anwesenheit im JGG-Verfahren
BVerfGE 126, 1 - Fachhochschullehrer
BVerfGE 122, 89 - Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfGE 81, 278 - Bundesflagge
BVerfGE 67, 213 - Anachronistischer Zug
BVerfGE 59, 231 - Freie Mitarbeiter
1. Mit dem angegriffenen Urteil verwarnte das Amtsgericht den min ...
2. Gegen das daraufhin ergangene Urteil legten der Beschwerdef ...
3. In der Folgezeit leistete der Sohn des Beschwerdeführers ...
1. Der Beschwerdeführer richtete seine Verfassungsbeschwerde ...
2. Mit Schreiben vom 14. April 2001 erweiterte der Beschwerdef ...
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Möglichkei ...
2. Das Land Baden-Württemberg hat von der Möglichkeit e ...
3. In der mündlichen Verhandlung haben der Beschwerdef ...
1. Hinsichtlich der seinen Sohn verurteilenden Entscheidungen ist ...
2. Der Beschwerdeführer ist auch insoweit beschwerdebefugt, ...
3. Auch soweit sich der Beschwerdeführer gegen diejenigen En ...
1. a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf ...
2. Gemessen daran hält § 51 Abs. 2 JGG einer verfassung ...
3. a) Die Entscheidung des Amtsgerichts vom 29. Juni 2000, die de ...
4. Die mit der Verfassung nicht in Einklang stehenden Entscheidun ...
1. Es gehört zu dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Verantwortungsbereich der Eltern, die Rechte ihrer Kinder dem Staat oder Dritten gegenüber zu schützen. Daraus folgt von Verfassungs wegen die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren. Vorschriften, die Eltern Beteiligungsrechte entziehen oder sie aus der Hauptverhandlung ausschließen, sind Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte.
3. Das Recht zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs kann zwar einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht erlauben, macht es aber nicht entbehrlich, dass auch dieser Eingriff ein hinreichend bestimmtes Gesetz zur Grundlage hat.
des Zweiten Senats vom 16. Januar 2003
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2002
-- 2 BvR 716/01 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Z ... -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Bernhard Haffke, Universität Passau -- gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2002 -- 2 Ss 185/01 --, b) das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 2. Mai 2001 -- 5 Ds 36 Js 9126/2000 -- AK 132/00 Jug --, 2. a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 3. April 2001 -- 3 Qs 10/01 Jug --, b) den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 16. März 2001 -- 5 Ds 36 Js 9126/2000 -- AK 132/00 Jug --, 3. a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 1. Februar 2001 -- 3 Qs 2/01 --, b) den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11. Januar 2001 -- 5 Ds 36 Js 9126/2000 -- AK 132/00 Jug --, 4. die Anordnung des Vorsitzenden des Amtsgerichts Heidelberg vom 29. Juni 2000 -- 5 Ds 36 Js 9126/2000 -- AK 132/00 Jug --, 5. mittelbar § 51 Abs. 2 JGG.
2. Die Anordnung des Vorsitzenden des Amtsgerichts Heidelberg vom 29. Juni 2000 -- 5 Ds 36 Js 9126/2000 -- AK 132/00 Jug --, die Beschlüsse des Amtsgerichts Heidelberg vom 11. Januar und 16. März 2001 -- 5 Ds 36 Js 9126/2000 -- AK 132/00 Jug -- sowie die Beschlüsse des Landgerichts Heidelberg vom 1. Februar 2001 -- 3 Qs 2/01 -- und vom 3. April 2001 -- 3 Qs 10/01 Jug -- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Ebenso verletzen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 2. Mai 2001 -- 5 Ds 36 Js 9126/2000 -- AK 132/00 Jug -- sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2002 -- 2 Ss 185/01 -- Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Wiesloch zurückverwiesen.
c) Der angeordnete Täter-Opfer-Ausgleich wurde nur in einem Fall erfolgreich durchgeführt; im zweiten Fall lehnten der Sohn des Beschwerdeführers und das mutmaßliche Opfer dies ab. Daraufhin ordnete der Jugendrichter am 11. Januar 2001 die Wiederaufnahme des Verfahrens und einen Termin zur mündlichen Verhandlung für den 8. Februar 2001 an. Zugleich beschloss das Amtsgericht, dem Angeklagten entgegen einem Antrag vom 6. Juli 2000 keinen Verteidiger beizuordnen und den Beschwerdeführer als gesetzlichen Vertreter von der Teilnahme an der -- neuen -- Hauptverhandlung, nicht jedoch an der Urteilsverkündung, gemäß § 51 Abs. 2 JGG auszuschließen. Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, es liege kein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO vor. Den Ausschluss begründete das Gericht unter Bezug auf frühere Verfahrensvorgänge mit dem in jeder Weise pädagogisch kontraproduktiven Einfluss des Beschwerdeführers, der durch das bisherige Verfahren eindeutig unter Beweis gestellt worden sei und keiner weiteren Begründung bedürfe.
e) Den Antrag des Verteidigers vom 10. März 2001, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden und dem Angeklagten den Beschwerdeführer als Beistand an die Seite zu stellen, lehnte der Jugendrichter mit Beschluss vom 16. März 2001 ab. Ein Fall für die Beiordnung eines Verteidigers sei -- wie auch das Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung vom 1. Februar 2001 festgestellt habe -- nicht gegeben. Eine Beiordnung des Beschwerdeführers als Beistand komme angesichts des nach § 51 Abs. 2 JGG angeordneten Ausschlusses aus der Hauptverhandlung nicht in Betracht. Zudem stehe § 69 Abs. 2 JGG der beantragten Anordnung entgegen; danach scheide eine Bestellung als Beistand aus, wenn hierdurch ein Nachteil für die Erziehung des Angeklagten zu erwarten wäre. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Verteidigers, mit der er zugleich das Mandat niederlegte, wies das Landgericht mit Beschluss vom 3. April 2001 zurück.
2. Gegen das daraufhin ergangene Urteil legten der Beschwerdeführer -- und auch sein Sohn -- Rechtsmittel ein, das sie später als Revision bezeichneten. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Revisionsbegründung, der sich sein Sohn anschloss, u.a. seinen Ausschluss aus der Hauptverhandlung als Verstoß gegen §§ 337, 338 Nr. 8 StPO.
Die durch die konkrete Straftat erkennbar gewordene Erziehungsbedürftigkeit des Jugendlichen könne zugleich ein Hinweis sein, dass die Eltern ihrer Verantwortung aus der Verfassung nicht in vollem Umfang gerecht würden. In diesem Fall dürfe der Staat als Erziehungshelfer einspringen. Rechtfertige aber eine durch eine Straftat zum Ausdruck gekommene Erziehungsbedürftigkeit des Jugendlichen den Eingriff in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, so sei die Ein schränkung der elterlichen Sorge auch schon in dem den gerichtlichen Entscheidungen vorgelagerten Verfahren gerechtfertigt, wenn dies zur Erreichung der mit der Hauptverhandlung bezweckten erzieherischen Einwirkung auf den Jugendlichen erforderlich sei. Ein Agieren der Erziehungsberechtigten in der Hauptverhandlung, das dem Ziel der Erziehung zu künftig straffreiem Verhalten zuwiderlaufe, sei darüber hinaus auch ein Missbrauch des Elternrechts.
Die Bedenken gegen die Anwesenheit des Erziehungsberechtigten müssten sich vor allem auf bestimmte Tatsachen stützen. Es seien deshalb -- auch wegen des Schutzbedürfnisses des Angeklagten -- Belege für eine regelrecht schädliche Einflussnahme der Eltern auf das konkrete Verfahren erforderlich. Im Übrigen seien die Möglichkeiten einer dem Erziehungsziel zuwiderlaufenden Einwirkung seitens des anwesenden Erziehungsberechtigten zu vielgestaltig, als dass sie gesetzlich abschließend aufgezählt werden könnten.
1. Hinsichtlich der seinen Sohn verurteilenden Entscheidungen ist der Beschwerdeführer befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Erziehungsmaßregeln im Rahmen des "staatlichen Wächteramts" grundsätzlich zulässig und geraten mit dem elterlichen Erziehungsrecht nicht in Konflikt, soweit sie einer Fehlhaltung des Jugendlichen begegnen und abhelfen wollen, die sich trotz der elterlichen Erziehungsbemühungen eingestellt hat (vgl. BVerfGE 74, 102 [124 f.]). Im Grundsatz ist damit zugleich anerkannt, dass eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der der Staat auf eine Straftat des Jugendlichen reagiert, den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 GG berühren kann und dass Eltern insoweit die Verletzung eigener Rechte geltend machen können.
2. Der Beschwerdeführer ist auch insoweit beschwerdebefugt, als er sich gegen die Entscheidungen wendet, mit denen während des laufenden Verfahrens sein Ausschluss angeordnet worden ist. Er macht im Hinblick auf die ihm im Jugendgerichtsgesetz eingeräumte Verfahrensstellung (§§ 50, 67 JGG) insoweit vor allem die Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG geltend und rügt damit ebenfalls -- auch wenn es um Entscheidungen im Strafverfahren gegen seinen Sohn geht -- den Verstoß gegen eigene Rechte.
Die Beschwerdebefugnis besteht unabhängig von der Möglichkeit des Beschwerdeführers, die Verurteilung seines Sohnes mit der Verfassungsbeschwerde selbst anzugreifen. Es handelt sich bei dem Ausschluss des Beschwerdeführers -- unabhängig von seiner Wir kung auf das Verfahren des angeklagten Jugendlichen -- um eine einschneidende Maßnahme, die nicht nur geeignet ist, ihn in seinem Ansehen zu beeinträchtigen, sondern die ihm sogar -- weiter gehend -- die Fähigkeit zu einer dem Wohl seines Sohnes entsprechenden Erziehung abspricht. In diesem Fall ist vom Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses auszugehen (vgl. BVerfGE 15, 226 [230]).
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wird im Übrigen auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zuletzt ergangenen Beschlüsse nicht unmittelbar auf die Veranlassung des Beschwerdeführers hin ergangen sind, sondern auf Schriftsätze des von dem Sohn bevollmächtigten Verteidigers zurückgehen. Sie berühren gleichwohl die Rechtsstellung des Beschwerdeführers, die die Gerichte neben den Verfahrensrechten des Sohnes gleichermaßen zu berücksichtigen hatten. Bei dieser Sachlage war der Beschwerdeführer -- nach Sinn und Zweck des Erfordernisses der Erschöpfung des Rechtswegs -- nicht gehalten, durch eigene zusätzliche Anträge selbst den fachgerichtlichen Rechtsweg zu erschöpfen. Denn es konnte nicht erwartet werden, dass auf solche Anträge hin die Entscheidung über die Zulassung als Beistand anders als zuvor gefallen wäre (vgl. dazu BVerfGE 38, 105 [110]).
1. a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Sie können grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 24, 119 [143 f.]; 59, 360 [376]; 60, 79 [88]; stRspr). Ziel, Inhalt und Methoden der elterlichen Erziehung liegen im Verantwortungsbereich der Eltern. Konkrete Erziehungsziele sind ihnen von Verfassungs wegen nicht vorgegeben. Art. 6 Abs. 2 GG schützt die Eltern damit vor staatlichen Eingriffen bei der Ausübung ihres Erziehungsrechts und verbindet dies mit der Verpflichtung, das Wohl des Kindes zur obersten Richtschnur der Erziehung zu machen (vgl. BVerfGE 56, 363 [381 f.]; vgl. auch BVerfGE 59, 360 [376]).
Werden Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht, weil sie nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Erziehungsaufgabe wahrzunehmen, oder weil ihre eigenen Verfehlungen das Kindeswohl auf Dauer erheblich gefährden, kommt das "Wächteramt des Staates" nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zum Tragen. Der Staat ist dann nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind, das der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Person innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht, hat insoweit Anspruch auf den Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]; 60, 79 [88]). Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz sind danach im Rahmen des "staatlichen Wächteramts" zulässige Erziehungshilfen; sie begegnen einer Fehlhaltung des Jugendlichen, die sich gegebenenfalls trotz der elterlichen Erziehung eingestellt hat, und wollen ihn zu einem Leben ohne Straftaten hinführen (vgl. BVerfGE 74, 102 [124 f.]).
Nicht jedes Versagen und nicht jede Nachlässigkeit berechtigen den Staat, die Erziehungsbefugnis der Eltern einzuschränken oder gar auszuschalten; es gehört auch nicht zum Wächteramt, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Entwicklung des Kindes zu sorgen (vgl. BVerfGE 60, 79 [91]). Der Staat muss vielmehr stets den Vorrang der elterlichen Erziehung achten. Zudem gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Art und Ausmaß des Eingriffs bestimmen sich nach dem Grad des Versagens der Eltern und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist (vgl. BVerfGE 24, 119 [145]). Die Trennung eines Kindes von seiner Familie kommt nur in besonders schwerwiegenden Fällen in Betracht; sie ist der stärkste Eingriff in die Rechte von Erziehungsberechtigten nach Art. 6 Abs. 3 GG, der sich gegen die Wegnahme von Kindern aus ihrer Familie zum Zweck der Zwangserziehung richtet (BVerfGE 24, 119 [139 ff.]; 31, 194 [210]). Sie ist nur zu rechtfertigen bei Versagen von Erziehungsberechtigten in Form von schwerwiegendem Fehlverhalten und bei einer erheblichen Gefährdung des Kindeswohls oder bei einer drohenden Verwahrlosung des Kindes, die auch Ausdruck in schwerwiegenden Straftaten finden kann (vgl. Coester-Waltjen, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, Bd. 1, 5.Aufl. 2000, Art. 6, Rn. 103).
b) Die Ausübung des Elternrechts ist nicht nur nach Art. 6 Abs. 2 und 3 GG beschränkt; sie unterliegt -- jedenfalls was die Wahrnehmung von Rechten in einem gegen einen Jugendlichen gerichteten Strafverfahren anbelangt -- weiteren Grenzen (vgl. allgemein zur Begrenzung des Elternrechts BVerfGE 34, 165 [181 f.]; 41, 29 [44]; 47, 46 [71 f.]; 96, 288 [304]; 98, 218 [244 f.]). Sowohl kollidierende Grundrechte Dritter als auch andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung ausnahmsweise im Stande, auch uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen (vgl. BVerfGE 28, 243 [261]; stRspr).
Die Sicherung des Rechtsfriedens durch Strafrecht ist seit jeher eine wichtige Aufgabe staatlicher Gewalt. Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege (vgl. BVerfGE 39, 1 [45 ff.]; 88, 203 [257 f.]; s. auch BVerfGE 51, 324 [343]), die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]; 80, 367 [378]; 100, 313 [389]). Strafnormen und deren Anwendung in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben.
So wie die staatliche Strafrechtspflege auf dem Weg zu einer Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen in Grundrechte erwachsener Verdächtiger und bei Nachweis einer schuldhaft begangenen Straftat in Rechte des Täters eingreifen darf, ist sie in Strafverfahren gegen Minderjährige nicht gehindert, auch in das elterliche Erziehungsrecht einzugreifen. Das bedeutet freilich nicht, dass das Elternrecht grundsätzlich zurückzutreten habe. Konflikte zwischen dem Elternrecht und dem Verfassungsgebot des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes und seiner Durchsetzung im Verfahren sind durch Abwägung aufzulösen. Dabei müssen das betroffene Elternrecht und der strafrechtliche Rechtsgüterschutz zum Ausgleich gebracht werden. Lässt sich dieser Ausgleich nicht herstellen, so ist unter Berücksichtigung der falltypischen Gestaltung und der besonderen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, welches Interesse zurückzutreten hat (vgl. zu Art. 5 GG: BVerfGE 35, 202 [225]; 59, 231 [261 ff.]; 67, 213 [228]; s. auch BVerfGE 81, 278 [292]; 93, 1 [21]). Allerdings kann dem das Jugendstrafrecht prägenden Erziehungsgedanken, der kein staatliches Erziehungsprivileg etabliert und das vorrangige elterliche Erziehungsrecht nicht suspendiert (vgl. P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 3.Aufl. 2000, S. 162, 351 f.; Bessler, Zur Verteidigung und Beistandschaft von straffällig gewordenen Jugendlichen, 2000, S. 28), jedenfalls vor Abschluss des Verfahrens keine besondere Bedeutung zukommen. Die erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen mit dem Ziel künftigen straffreien Lebens (vgl. BVerfGE 74, 102 [123] zum Ziel einer jugendstrafrechtlichen Reaktion) setzt grundsätzlich den justizförmigen Nachweis der durch eine konkrete Straftat erkennbar gewordenen Erziehungsbedürftigkeit eines Jugendlichen sowie die Festsetzung einer an dieser Bedürftigkeit ausgerichteten Rechtsfolge voraus. Während eines laufenden Strafverfahrens wird es regelmäßig an der Möglichkeit einer solchen Feststellung fehlen, so dass für eine allein mit erzieherischen Zielen begründete Zurückdrängung des Elternrechts verfassungsrechtlich noch kein Raum ist.
c) Eingriffe in Art. 6 Abs. 2 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Erforderlich ist ein hinreichend bestimmtes Gesetz, wobei die Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit umso strenger sind, je schwerer die Auswirkungen seiner Regelung wiegen (vgl. BVerfGE 49, 168 [181]; 59, 104 [114]; 86, 288 [311]). Der Betroffene muss die Rechtslage durchschauen können (BVerfGE 64, 261 [286]). Dies gilt auch für Schranken des Elternrechts, die sich aus dessen verfassungsimmanenter Begrenzung ergeben. Das Recht zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs kann zwar -- über die Voraussetzungen für ein staatliches Eingreifen bei Erziehungsversagen nach Art. 6 Abs. 2 GG hinaus -- einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht erlauben, macht es aber nicht entbehrlich, dass auch dieser Eingriff ein hinreichend bestimmtes Gesetz zur Grundlage hat.
a) Der Ausschluss von Eltern aus einer gegen den Jugendlichen geführten Hauptverhandlung berührt das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG. Soweit es um die Entfernung von Angehörigen, Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern geht, die nicht Eltern sind, ist dagegen der Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 GG nicht betroffen (vgl. dazu Robbers, in: von Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, Band I, 4.Aufl. 1999, Art. 6 Abs. 2, Rn. 180; allgemein zum Elternbegriff: Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2002, Art. 6, Rn. 34).
aa) Das Elternrecht ist umfassend zu verstehen und bezieht sich grundsätzlich auf die ganze Person des Kindes. Den Eltern und anderen Personen, die elterliche Verantwortung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GG tragen (nach BVerfGE 34, 165 [200] auch Großeltern, die zugleich Vormund sind), steht ein verfassungsrechtlich geschützter Einfluss auf sämtliche Lebens- und Entwicklungsbedingungen des Kindes zu, auch außerhalb der Familie.
Aus dem Recht und der Pflicht zur Fürsorge für das Kind leitet sich die Befugnis zur ("treuhänderischen") Wahrnehmung von Rechten des Kindes gegenüber dem Staat oder gegenüber Dritten ab (vgl. Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 3.Aufl. 2003, Art. 6, Rn. 54; s. auch Böckenförde, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band14, 1980, S. 64). Wird wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren gegen den Jugendlichen eingeleitet, so ist schon dies ein Eingriff in seine Rechte und die der Eltern (vgl. Keiser, Das Kindeswohl im Strafverfahren, 1998, S. 73; Böhm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 3.Aufl. 1996, S. 117). Gehört zum Verantwortungsbereich der Eltern der Schutz von Rechten ihrer Kinder, so folgt daraus verfassungsrechtlich auch die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern an Jugendstrafverfahren. Das trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass Jugendliche auf Grund ihrer geringeren Lebenserfahrung und wegen der intensiven psychischen und körperlichen Entwicklungsprozesse, denen sie ausgesetzt sind, zur Wahrnehmung ihrer Interessen weit weniger als Erwachsene in der Lage und deshalb besonders schutzbedürftig sind, wenn sie sich in einem Strafverfahren der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gegenübersehen (vgl. Schulz-Knappe, RdJ 1967, S. 9 f.; Ostendorf, Das Jugendstrafverfahren, 2.Aufl. 2001, S. 18).
bb) Das elterliche Recht zur Wahrnehmung der Schutz- und Beistandsfunktion für das Kind schließt das Recht ein, auch im Jugendstrafverfahren eigene Erziehungsvorstellungen geltend zu machen. Sowohl die Frage, wie sich der Jugendliche auf den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf einlässt und mit welchen, im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung vorgesehenen, Mitteln er diesen zu entkräften versucht, wie auch die Überlegung, wie auf eine (möglicherweise begangene) Straftat (im Vorfeld einer staatlichen Reaktion) erzieherisch zu reagieren sei, gehören zur Erziehung, die zuvörderst Aufgabe der Eltern ist. Auch das Ziel des Verfahrens, beim Nachweis einer Straftat eine jugendstrafrechtliche Sanktion gegen den Jugendlichen zu verhängen, die ihrerseits in das Erziehungsrecht der Eltern eingreifen kann, gebietet ihre Einbindung in das Verfahren. Dabei kommt es verfassungsrechtlich weni ger auf die Erwägung an, dass staatliche Maßnahmen voraussichtlich umso erfolgreicher sein werden, je mehr mit dem Verständnis und der unterstützenden Mitwirkung der Eltern gerechnet werden kann (dazu schon BGHSt 18, 21 [25]). Ausschlaggebend ist insoweit, dass es Eltern möglich sein muss, im Vorfeld einer Maßnahme, die ihre Rechte beeinträchtigt, abweichende Vorstellungen vorzubringen (s. Bohnert, ZfJ 1989, S. 232, 236; Kremer, Der Einfluss des Elternrechts aus Art. 6 Abs. II, III GG auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes, 1984, S. 170).
cc) Die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes zur Beteiligung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern im Jugendstrafverfahren (§§ 50, 67 JGG) stellen sich damit -- soweit das Elternrecht berührt ist -- als einfach-rechtliche Ausgestaltung von Art. 6 Abs. 2 GG dar (vgl. etwa Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 11.Aufl. 2002, § 67, Rn. 5; Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 9.Aufl. 2002, § 67, Rn. 4; Kuhn, Verfahrensfairness im Jugendstrafrecht, 1996, S. 151; Nothacker, "Erziehungsvorrang" und Gesetzesauslegung im Jugendgerichtsgesetz, 1985, S. 344). Ebenso wie die Entziehung von Beteiligungsrechten (§ 67 Abs. 4 JGG) erweist sich deshalb auch der Ausschluss aus der Hauptverhandlung (§ 51 Abs. 2 JGG) als Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte.
b) Der Ausschluss der Eltern aus der Hauptverhandlung gegen ihr Kind ist ein schwerwiegender Eingriff, der die Wahrnehmung von Elternrechten im Jugendstrafverfahren unterbinden und den auf den Beistand seiner Eltern angewiesenen jugendlichen Angeklagten weitgehend schutzlos stellen kann. Er bedarf von Verfassungs wegen einer Grundlage, die die Betroffenen klar und vollständig mit dem in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers bekannt macht (vgl. BVerfGE 34, 293 [301] im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Verteidigers; s. auch BVerfGE 38, 105 [119] zur Entfernung des Zeugenbeistands). Dieser Anforderung genügt § 51 Abs. 2 JGG nicht. Auch eine Präzisierung mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungsmethoden kann diesen Mangel nicht beheben.
aa) Der Wortlaut des § 51 Abs. 2 JGG räumt im Rahmen einer Sollbestimmung die Möglichkeit des Ausschlusses von Eltern ein, soweit "Bedenken gegen ihre Anwesenheit" bestehen. Versteht man unter "Bedenken" wie in der Alltagssprache "eine auf Grund von vorhandenen Zweifeln, Befürchtungen oder Vorbehalten angestellte Überlegung, die ratsam erscheinen lässt, mit der Zustimmung (noch) zu zögern oder den Plan erneut zu durchdenken" (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3.Aufl. 1999, Bd. 1, Stichwort: "Bedenken") oder "eine Überlegung, die Zweifel, Sorge, Vorbehalte enthält" (so unter Hinweis auf die Herkunft aus der Kanzleisprache des 15. Jahrhunderts: Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, 2.Aufl. von Wolfgang Pfeifer, 1993, Stichwort: "bedenken"), so eröffnet die grammatische Auslegung mit dieser umgreifenden Semantik einen umfassenden Eingriff in das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG.
Der Wortlaut enthält keinen Hinweis, worauf sich die Zweifel, Vorbehalte oder Einwände zu beziehen haben. Als Gegenstand von "Bedenken" kommt vielerlei Verschiedenes in Frage: etwa Zweifel an der Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern, ihre Rechte zum Wohl des Kindes geltend zu machen; Sorge vor missbräuchlicher Anwendung von Rechten im Verfahren oder einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung; Befürchtung einer außerhalb des Verfahrens eintretenden Erschwerung der Arbeit der Jugendgerichtshilfe; Vorbehalt, in Anwesenheit der Eltern Umstände zu erörtern, die für diese unangenehm sind; Zweifel, ob man in Anwesenheit der Eltern erzieherisch wirksame Maßnahmen ergreifen könne (vgl. die weit auseinander gehenden Ansichten über den Anwendungsbereich des § 51 Abs. 2 JGG etwa bei Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 5.Aufl. 2000, § 51, Rn. 11; Schoreit, in: Diemer/Schoreit/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, 4.Aufl. 2002, § 51, Rn. 12). Der Wortlaut erlaubt es dem Richter, jeglichen Vorbehalt gegen die Anwesenheit der Eltern zum Anlass für einen Ausschluss zu nehmen.
Zudem lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen, welches Maß an Überzeugung der Richter bei der Annahme von Bedenken aufzubringen hat (dazu ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Verteidigers BVerfGE 34, 293 [301]). Darüber, ob es für einen Ausschluss schon ausreicht, wenn es aus der Sicht des Richters nur naheliegend, möglich oder wahrscheinlich ist, dass beispielsweise die Eltern zur Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgabe nicht in der Lage sind, oder ob die auf Tatsachen gestützte Überzeugung für das Vorliegen eines konkreten Ausschlussgrundes erforderlich ist, gibt das Gesetz keinen Aufschluss.
§ 51 JGG erlaubt nach der amtlichen Überschrift die "Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten". Schon dies spricht für die Auslegung, dass der Richter einen Ausschluss für die gesamte Hauptverhandlung -- entgegen der in der Literatur überwiegend vertretenen Ansicht (vgl. nur Eisenberg, a.a.O., § 51, Rn. 13) -- nicht auf § 51 Abs. 2 GG stützen kann, sondern nur einen Ausschluss für einen bestimmten Verfahrensteil oder für eine bestimmte Verfahrenssituation. Ein Anhaltspunkt für die Richtigkeit dieses Ergebnisses folgt auch aus § 67 Abs. 4 JGG, der es ermöglicht, dem Erziehungsberechtigten sämtliche ihm zustehenden Rechte -- auch das Recht auf Teilnahme an der gesamten Hauptverhandlung -- zu entziehen, und dies von gewichtigen Gründen abhängig macht, die grundsätzlich und allgemein die prozessordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Rechte in Frage stellen.
Schon die nahezu wortgleiche Vorgängervorschrift des § 34 Abs. 2 Reichsjugendgerichtsgesetz (RJGG) vom 6. November 1943 (RGBl I S. 635), die später ohne weitere Diskussion als § 51 Abs. 2 JGG übernommen wurde, sollte keine vollständige Ausschließung ermöglichen (vgl. Peters, Reichsjugendgerichtsgesetz, 2.Aufl. 1944, S. 263 f.). Sowohl das damalige Gesetz wie auch die vormaligen Richtlinien zu der Vorschrift sprachen ausdrücklich von einer "zeitweiligen Ausschließung".
Im Übrigen fehlen Gesetzesmaterialien, die den Willen des historischen Gesetzgebers deutlicher machen könnten. Das im Jahre 1943 entstandene Reichsjugendgerichtsgesetz hatte nicht mehr das übliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern war letztlich Ergebnis einer von der Exekutive eingesetzten "Expertengruppe", der Arbeitsgemeinschaft für Jugendstrafrecht der Akademie für deutsches Recht (vgl. dazu Akademie für deutsches Recht 1933-1945, Protokolle der Ausschüsse, Bd. 11: Ausschuss für Jugendrecht, Arbeitsgemeinschaften für Jugendarbeitsrecht und Jugendstrafrecht [1934-1941]; hrsg. von Werner Schubert, 2001, S. 344 f., 386, 400, 514, 530, 618 f.). Der Gesetzgeber, der im Jahre 1953 das Jugendgerichtsgesetz reformierte, hielt am alten Rechtszustand fest, ohne sich mit der Frage einer Änderung -- vor allem im Hinblick auf das Gewicht des elterlichen Erziehungsrechts nach dem neu geschaffenen Grundgesetz -- auseinander zu setzen.
Einen gewissen Eindruck vom vorgestellten Anwendungsbereich des § 51 Abs. 2 JGG vermitteln die vom Reichsminister der Justiz erlassenen Richtlinien zu § 34 Abs. 2 RJGG, die bestimmte Ausschließungsgründe -- freilich nicht abschließend -- aufzählen. Danach kam eine Ausschließung insbesondere in Betracht, wenn die Erörterung der persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen verletzend gewirkt hätte und es dadurch zu einer Erschwerung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen und den Stellen gekommen wäre, die den Jugendlichen betreuen. Außerdem rechtfertigte die Befürchtung, der Jugendliche werde in Anwesenheit der Angehörigen mit der Wahrheit zurückhalten, ihre Entfernung aus der Hauptverhandlung (s. Peters, Reichsjugendgerichtsgesetz, a.a.O., S. 263 f.). Klare Vorstellungen zur Reichweite der Ausschließungsbefugnis sind darin jedoch nicht zu erkennen, zu unterschiedlich und ohne verbindendes Fundament sind die Konstellationen, die zur Entfernung berechtigen sollten.
ee) Eine an Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck orientierte Auslegung des § 51 Abs. 2 JGG kann also einen Anwendungsbereich nicht hinreichend klar und verbindlich bestimmen. Die in der Literatur angesprochenen Anwendungsfälle, die durchaus unterschiedliche Ziele verfolgen, lassen sich angesichts der offenen Formulierung des Gesetzestextes sämtlich ohne weiteres der Regelung subsumieren. Der Begriff "Bedenken" leistet eine präzise Umgrenzung der Eingriffsvoraussetzungen nicht und steht auch einer möglichen ausdehnenden Auslegung -- über die bisher erörterten Fallgestaltungen hinaus -- nicht im Wege.
Der Gesetzgeber hat es in § 51 Abs. 2 JGG versäumt, die in diesem Zusammenhang wesentlichen Fragen der Normanwendung -- Beschreibung der prozessualen Situation, in der ausgeschlossen werden darf; Grad richterlicher Überzeugung hinsichtlich des Vorliegens der Eingriffsvoraussetzung; Maßnahmen, mit denen der Eingriff kompensiert werden soll -- selber zu regeln; er hat die Entscheidung über den Ausschluss dem Jugendrichter überlassen.
Dem Gesetzgeber wäre es -- entgegen der von der Bundesregie rung vertretenen Ansicht -- möglich gewesen, eine hinreichend klare und vollständige Regelung zu treffen. Dies belegt etwa die Vorschrift des § 247 StPO, die die vorübergehende Ausschließung eines Angeklagten aus der Hauptverhandlung regelt. Sie beschreibt die in Betracht kommenden Anwendungsfälle, formuliert Zielvorstellungen und ordnet zudem die nachträgliche Unterrichtung des (wieder anwesenden) Angeklagten an. Ihr gelingt es, einzelne Ausschlussgründe zu regeln und doch aus der Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen die wesentlichen zu erfassen. Der Gesetzgeber sollte sich deshalb nicht gehindert sehen, aus einer denkbaren Vielzahl von Möglichkeiten bestimmte Fallgruppen zu bezeichnen, in denen unter Beachtung der sich aus der Verfassung ergebenden Grenzen das elterliche Erziehungsrecht zurückgedrängt werden darf, und so § 51 Abs. 2 JGG -- etwa zum Schutz des jugendlichen Angeklagten oder anderer Verfahrensbeteiligter, zur Wahrheitsfindung oder um missbräuchlichem Elternverhalten zu begegnen (vgl. § 67 Abs. 4 JGG) -- in Zielrichtung, Anwendungsbedingungen und Folgen zu präzisieren.
ff) Angesichts der Unbestimmtheit des § 51 Abs. 2 JGG kommt auch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift nicht in Betracht. Führt die Auslegung einer Norm wie bei § 51 Abs. 2 JGG zu dem Ergebnis, dass ihr ein hinreichend bestimmter und vom Gesetzgeber gewollter Regelungsgehalt nicht zu entnehmen ist, ist die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungskonforme Auslegung erforderliche Voraussetzung, dass es jedenfalls eine Deutung der Vorschrift gibt, die der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 88, 145 [166]; stRspr), nicht erfüllt. Eine mit der Verfassung zu vereinbarende Interpretation einer Norm, die in Elternrechte nach Art. 6 Abs. 2 GG eingreift, erforderte nämlich -- um dem Vorbehalt des Gesetzes zu genügen --, dass es einen alle wesentliche Fragen umfassenden Regelungskern gibt, der auf einen erklärten objektivierten Willen des Gesetzgebers zurückgeführt werden kann.
Dies folgt -- was den Ausschluss aus der Hauptverhandlung anbelangt -- aus dem Verstoß der der Entfernung zu Grunde liegenden Vorschrift des § 51 Abs. 2 JGG gegen Art. 6 Abs. 2 GG. Soweit die Gerichte den Antrag des Beschwerdeführers, seinem Sohn einen Pflichtverteidiger beizuordnen, abgelehnt haben, beruht auch dies auf einer grundsätzlichen Verkennung der Bedeutung von Art. 6 Abs. 2 GG. Schon der Umstand, dass die Gerichte sich in erster Linie mit den (aus ihrer Sicht nicht vorliegenden) Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 140 StPO auseinander setzen und sich nur am Rande mit dem Ausschluss des Beschwerdeführers und einer sich daraus möglicherweise ergebenden Notwendigkeit einer Verteidigerbeiordnung befassen, belegt, dass sie sich des Gewichts des durch den Ausschluss herbeigeführten Grundrechtseingriffs und daraus folgender prozessualer Konsequenzen nicht bewusst waren.
Der Hinweis, der Sohn des Beschwerdeführers habe sich in der ersten Verhandlung auch in Abwesenheit des Vaters sachgerecht verteidigen können, sowie die Erwägung, die Sach- und Rechtslage sei auch für einen 15-jährigen Jugendlichen denkbar einfach, können Überlegungen zur verfassungsrechtlich gebotenen Kompensation des Ausschlusses eines Elternteils, der in der Hauptverhandlung die Wahrnehmung von Interessen des Jugendlichen übernommen hatte, nicht ersetzen. Insbesondere wurde nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nicht nur von Teilen der Hauptverhandlung, sondern insgesamt ausgeschlossen worden ist und so die Entfernung nach § 51 Abs. 2 JGG -- jedenfalls was die Wahrnehmung von Rechten in der Hauptverhandlung angeht -- der Entziehung der Rechte nach § 67 Abs. 4 JGG gleichkam. Hätten die Gerichte entsprechende Überlegungen angestellt, so ist es nicht ausgeschlossen, dass sie -- trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Regelung -- zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers gekommen wären.
Auch die weitere Erwägung des Amtsgerichts, die Bestellung des Beschwerdeführers zum Beistand mit Blick auf § 69 Abs. 2 JGG nicht in Betracht zu ziehen, vermag dem ablehnenden Beschluss keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu geben. Jedenfalls im Verhältnis zu Eltern, für die das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG streitet, vermögen "erzieherische Nachteile", wie sie das Gesetz in § 69 Abs. 2 JGG anspricht, eine Ablehnung der Bestellung nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Der Vorrang der elterlichen Erziehungsrechte gegenüber staatlicher Einwirkung auf den Jugendlichen in einem Jugendstrafverfahren, das die Aufklärung und Ahndung einer Straftat zum Ziel hat, gebietet während des laufenden Verfahrens von Verfassungs wegen Zurückhaltung bei der Annahme erzieherischer Nachteile und bei der Anordnung darauf gestützter Konsequenzen (vgl. P.-A. Albrecht, a.a.O., 3.Aufl. 2000, S. 162, 351 f.).
Soweit der Beschwerdeführer Revision eingelegt und dabei -- strafprozessual ordnungsgemäß -- einzelne Verfahrensrügen im Zusammenhang mit seinem Ausschluss aus der Hauptverhandlung erhoben hat, setzt die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die den verfassungswidrigen Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Hauptverhandlung nicht beanstandet, den Verfassungsverstoß des Amtsgerichts fort.
Das Oberlandesgericht hätte in Kenntnis der Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Elternrechts die Entfernung des Beschwerdeführers aus der Hauptverhandlung als Gesetzesverletzung im Sinne des § 337 StPO erkennen und zugleich feststellen müssen, dass das Urteil des Amtsgerichts darauf beruhen kann (zum Verstoß gegen § 51 Abs. 2 JGG als Gesetzesverletzung im Sinne von § 337 StPO: Eisenberg, a.a.O., § 51, Rn. 24; Schoreit, in: Diemer/Schoreit/Sonnen, a.a.O., § 51, Rn. 18). Dabei hätte es dahinstehen lassen können, ob zugleich der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO deshalb gegeben war, weil im Hinblick auf die Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem Ausschluss des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung möglicherweise ohne ei ne Person verhandelt worden ist, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt.
4. Die mit der Verfassung nicht in Einklang stehenden Entscheidungen sind aufzuheben, das Ausgangsverfahren ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes Amtsgericht als das bisher erkennende zurückzugeben (vgl. BVerfGE 20, 336 [343]). Zugleich ist § 51 Abs. 2 JGG, soweit er die Ausschließung von Personen erlaubt, die Elternverantwortung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GG wahrnehmen, wegen Unvereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 2 GG für nichtig zu erklären (§ 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG).
Hassemer, Sommer, Jentsch, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff

References: Art. 6
 § 51
 Art. 6
 § 51
 § 51
 § 140
 § 51
 § 69
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 67
 § 67
 § 51
 § 51
 Art. 6
 § 51
 § 51
 § 51

§ 51
 § 51
 § 51
 § 67
 § 34
 § 51
 § 51
 § 34
 § 51
 § 51
 § 247
 § 51
 § 67
 § 51
 § 51
 Art. 6
 § 51
 Art. 6
 Art. 6
 § 140
 § 51
 § 67
 § 69
 Art. 6
 § 69
 § 337
 § 51
 § 337
 § 51
 § 51
 § 338
 § 51
 Art. 6
 Art. 6