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Fahrtzeit | Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht
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23. April 2013 · 09:47
Fahrtzeit gleich Arbeitszeit ?
Bislang galt, dass die Zeiten eines Beifahrers grundsätzlich nicht als Arbeitszeiten zu werten waren.
Nun hat jedoch das BAG am 20. 4. 2011 – 5 AZR 200/10 eine neue Entscheidung, allerdings zum Berufskraftfahrer-Beifahrer getroffen.
Eventuell kann man dieser Entscheidung entnehmen, dass nunmehr die Zeiten auch für den Beifahrer als Arbeitszeiten zu werten sind.
23 b) Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist nicht nur jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 11. Oktober 2000 – 5 AZR 122/99 – zu IV 3 d der Gründe, BAGE 96,45; 22. April 2009 – 5 AZR 292/08 – Rn. 15 mwN, AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 11; vgl. auch – zum bloßen Unterlassen während einer tarifvertraglich verpflichtenden Regenerationskur – 19. März 2008 – 5 AZR 328/07 – Rn. 14). Arbeit in diesem Sinne ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause iSd. Arbeitszeitgesetzes (zum Begriff der Pause s. BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 157/09 – Rn. 10 mwN) noch Freizeit hat (in diese Richtung auch Schliemann ArbZG § 2Rn. 8).
24 Danach hat der Kläger während der als Beifahrer verbrachten Zeit gearbeitet und die von ihm geschuldete Tätigkeit als Kraftfahrer erbracht. Er musste sich aufgrund der Arbeitseinteilung der Beklagten an seinem Arbeitsplatz, dem LKW (vgl. Art. 3 Buchst. c RL 2002/15/EG), aufhalten und konnte nicht frei über die Nutzung seiner Zeit bestimmen.
25 3. § 21 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG schließt die Vergütungspflicht für die Arbeit als Beifahrer nicht aus.
26 a) Nach § 21 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG ist für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit abweichend von § 2 Abs. 1 ArbZG keine Arbeitszeit. Gleichzeitig bestimmt § 21 a Abs. 3 Satz 3 ArbZG, dass diese Zeit auch keine Ruhezeit ist (Art. 3 Buchst. b RL 2002/15/EG ordnet sie der Bereitschaftszeit zu). Eine Modifizierung dessen, was unter Arbeit zu verstehen ist, enthält § 21 a Abs. 3 ArbZG jedoch nicht (Schliemann ArbZG § 21 a Rn. 22). Ebenso wenig schließt die Vorschrift die Vergütung der dort genannten Zeiten aus.
27 b) Eine ergänzende Auslegung des § 21 a Abs. 3 ArbZG dahin gehend, es solle für die dort genannten Zeiten eine Vergütung des Arbeitnehmers ausgeschlossen werden, gestatten Sinn und Zweck der Norm nicht. § 21 a ArbZG dient der Umsetzung der RL 2002/15/EG und bezweckt, den öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz für Arbeitnehmer als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten europarechtskonform neu zu ordnen (vgl. nur BT-Drucks. 16/1685 S. 11 ff.; Schliemann ArbZG § 21 a Rn. 4 ff.; Buschmann/Ulber ArbZG 6. Aufl. § 21a Rn. 1 ff.). Für die Annahme, der Gesetzgeber habe mit der Modifizierung des Begriffs der Arbeitszeit (§ 2 Abs. 1 ArbZG) in § 21 a Abs. 3 ArbZG gleichzeitig Vergütungsfragen regeln wollen, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Allein die Einordnung einer bestimmten Zeit bzw. Zeitspanne als Arbeitszeit besagt nichts über deren Vergütungspflicht (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. Januar 2004 – 5 AZR 530/02 – zu III 1 der Gründe, BAGE 109,254; 24. September 2008 – 10 AZR 770/07 – Rn. 35 f., BAGE 128,42; zur Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ebenso: EuGH 1. Dezember 2005 – C-14/04 – [Dellas ua.] Rn. 38).
28 c) Ein Ausschluss der Vergütungspflicht für Beifahrerzeiten iSv. § 21 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG lässt sich nicht mit Unionsrecht begründen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob eine „Auslegung“ in dem von der Beklagten gewünschten Sinne die Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung überschreiten und eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts bedeuten würde (vgl. dazu EuGH 5. Oktober 2004 – C 397/01 – [Pfeiffer ua.] Rn. 114 ff., – C-109(09 – [Deutsche Lufthansa] Rn. 52 ff., NZA 2011, 397; BAG 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 65, BAGE 130,119; ErfK/Wißmann 11. Aufl. Vorbem. zum AEUV Rn. 28, jeweils mwN). Weder Wortlaut noch Zielsetzung der RL 2002/15/EG bieten irgendeinen Anhaltspunkt dafür, die Richtlinie regele Vergütungsfragen.
29 aa) Nach ihrer Bezeichnung wurde die RL 2002/15/EG „zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben“, erlassen. Ihr Zweck ist es, Mindestvorschriften für die Gestaltung der Arbeitszeit festzulegen, um die Sicherheit und die Gesundheit der Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, verstärkt zu schützen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Wettbewerbsbedingungen einander stärker anzugleichen (Art. 1 RL 2002/15/EG). Dass auch die Vergütung der Arbeitnehmer bei Straßenverkehrstätigkeiten geregelt werden soll, lässt sich dem Wortlaut der Richtlinie nicht entnehmen. Zumal die nationalen Vergütungsregelungen nicht angepasst, nicht einmal angesprochen werden.
30 bb) Auch die Erwägungsgründe geben dafür keinen Anhaltspunkt.
31 (1) Der zweite und der vierte Erwägungsgrund verweisen auf die RL 93/104/EG und deren Art. 14, der spezifischere Vorschriften für die Arbeitszeitgestaltung ermögliche, die mit der RL 2002/15/EG „zur Arbeitszeit im Straßenverkehr“ erstellt werden sollen. Nachdem die RL 93/104/EG auf die Vergütung der Arbeitnehmer keine Anwendung findet (EuGH 1. Dezember 2005 – C-14/04 – [Dellas ua.] Rn. 38), hätte es – wäre die Regelung von Vergütungsfragen gewollt gewesen – nahegelegen, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass mit der RL 2002/15/EG nicht nur spezifischere Vorschriften zur Arbeitszeit im Straßenverkehr, sondern auch und anders als in der RL 93/104/EG Vergütungsfragen geregelt werden sollen.
32 (2) Im zehnten Erwägungsgrund heißt es, zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit des unter diese Richtlinie fallenden Fahrpersonals sollten diese Personen genau wissen, welche Zeiten für Tätigkeiten im Straßenverkehr als Arbeitszeiten gelten und welche Zeiten hiervon ausgenommen sind und als Pausen, als Ruhezeiten oder als Bereitschaftszeiten gelten. Dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auch Vergütungsfragen (mit-) geregelt werden sollen, ergibt sich weder aus dem zehnten noch einem anderen Erwägungsgrund.
33 d) Zur Klärung der Frage, ob die RL 2002/15/EG einer Vergütung von Beifahrerzeiten iSd. § 21 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG entgegensteht, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht erforderlich (zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht vgl. EuGH 6. Oktober 1982 – C-2836/81- [CILFIT] Rn. 16 ff., Slg. 1982, I-3415; 15. September 2005 – C-495/03 – [Intermodal Transports] Rn. 33, 37; BAG 7. Januar 2011 – 6 AZR 526/09 – Rn. 55 ff.; BGH 22. März 2010 – Rn. 33 ff., BGHZ 185,30). Der Gerichtshof hat im Rahmen von Nichtigkeitsklagen des Königreichs Spanien und der Republik Finnland bereits entschieden, dass die RL 2002/15/EG im Wesentlichen die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die Ruhepausen, die Ruhezeit der Auszubildenden und Praktikanten sowie die Nachtarbeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, regelt, ohne auch nur zu erwähnen, die Richtlinie befasse sich zudem mit Vergütungsfragen (EuGH 9. September 2004 – C-184/02 und C-223/02 = AuR 2004, 465 mit Anm. Lörcher). Dass die RL 2002/15/EG die Vergütung der Arbeitnehmer, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, nicht regelt und insbesondere einer Vergütung von Beifahrerzeiten iSd. § 21 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG nicht entgegensteht, kann nach der Überzeugung des Senats keinen vernünftigen Zweifeln unterliegen. Eine gegenteilige Auffassung wird auch im Schrifttum – soweit ersichtlich – nicht vertreten.
Eingeordnet unter Dienstreise, Individualarbeitsrecht
Getaggt mit ArbZG, Beifahrer, Dienstreise, Fahrtzeit

References: § 611
 § 611
 § 2
 Art. 3
 § 21
 § 21
 § 2
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 EuGH 
 § 21
 EuGH 
 Art. 14
 § 21
 Art. 267
 EuGH 
 BGH 
 § 21