Source: https://fluechtlingspaten-syrien.de/endet-die-verpflichtungserklaerung-mit-der-asylanerkennung/?replytocom=1034
Timestamp: 2019-09-23 04:16:36+00:00

Document:
„Endet die Verpflichtungserklärung mit der Asylanerkennung?“
Nein! Das haben der Gesetzgeber und das Bundesverwaltungsgericht nunmehr so entschieden. Die Fortgeltung der Verpflichtungserklärungen betrifft sowohl jene, die vor dem 6. August 2016 – dem Inkrafttreten des neuen Integrationsgesetzes – abgegeben wurden (unter 1.) als auch solche Verpflichtungserklärungen, die seither unterzeichnet werden (unter 2.). Nur im Ausnahmefall kann einem Jobcenter oder anderen Behörden entgegen gehalten werden, dass es unverhältnismäßig wäre, den Verpflichtungsgeber in Anspruch zu nehmen (unter 3.).
1. Für neue Verpflichtungserklärungen hat das Integrationsgesetz die Verpflichtungszeiträume zwar auf maximal fünf Jahre begrenzt, zugleich aber in einem neuen Satz 4 zu § 68 Abs. 1 AufenthG bestimmt, dass die Verpflichtungserklärung „nicht erlischt… durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes“ (§ 68 Abs. 1 S. 4 AufenthG neue Fassung). Dies bedeutet: Die Anerkennung als Flüchtling, der Asylstatus oder subsidiärer Schutz sollen gerade nicht zum Erlöschen der Haftung führen. Ob diese Neuregelung mit der EU-Qualifikationsrichtlinie vereinbar ist, wird allerdings eines Tages der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären müssen. Hiernach tragen die Mitgliedstaaten „dafür Sorge, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten“ (Art. 29 RL 2011/95/EU). Da Sozialleistungen deutscher Staatsangehöriger niemals von Verpflichtungserklärungen von Verwandten oder Dritten abhängig gemacht werden können – und auch eine Haftung Verwandter oder Dritter ausgeschlossen ist –, spricht manches dafür, dass diese den anerkannten Flüchtlingen vorbehaltlos gewährt und gewährleistet werden müssen. Bis zu einer Klärung werden allerdings noch einige Jahre vergehen.
2. Auch für die zuvor abgegebenen Verpflichtungserklärungen hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht – das Bundesverwaltungsgericht – nunmehr entschieden, dass eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung an der Haftung für den Lebensunterhalt nichts ändert (BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, BVerwG 1 C 10.16, www.bverwg.de). Wurde im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck eine solche Erklärung abgegeben, führe die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichte weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die der begünstigte syrische Angehörige in der Folgezeit bezogen habe. Das BVerwG hat sich damit ausdrücklich gegen die Auffassung vieler Bundesländer und Gerichte gestellt, die dazu eine andere Auffassung vertreten hatten (z.B. dem SG Detmold; LSG Sachsen-Anhalt; VG Minden). Ob das höchste deutsche Sozialgericht – das Bundessozialgericht –, der EuGH oder das Bundesverfassungsgericht hierzu eine andere Auffassung einnehmen wird, ist nicht ausgeschlossen, aber ungewiss. Allerdings sieht das Integrationsgesetz in § 68a eine „Übergangsregelung“ für die bis zum 5. August 2016 abgegebenen Verpflichtungserklärungen vor: Hiernach gelten die Sätze 1 bis 3 von § 68 „auch für vor dem 6. August 2016 abgegebene Verpflichtungserklärungen, jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von drei Jahren tritt. Sofern die Frist nach Satz 1 zum 6. August 2016 bereits abgelaufen ist, endet die Verpflichtung zur Erstattung öffentlicher Mittel mit Ablauf des 31. August 2016.“
3. Einer Inanspruchnahme durch die Jobcenter kann aber im Einzelfall möglicherweise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder eine Anfechtung wegen Irrtums entgegen gehalten werden – bitte konsultieren Sie dazu einen Fachanwalt für Ausländerrecht: So ist nach der Rechtsprechung des BVerwG zum bosnischen Bürgerkrieg „unter Würdigung vornehmlich der Umstände, unter denen die jeweilige Verpflichtungserklärung abgegeben worden ist, zu klären, ob die Heranziehung zur vollen Erstattung der Aufwendungen … namentlich im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist oder ob es weiterer Erwägungen bedarf, um zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen.“ Denn „anders als in den typischen Fällen, in denen der Aufenthalt des Ausländers in Deutschland allein oder überwiegend private Gründe hat und dementsprechend der Lebensunterhalt ausschließlich von privater Seite zu sichern ist, war die Aufnahme der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge eine öffentliche Angelegenheit. … Dabei ist zu berücksichtigen, daß nicht nur die Verpflichteten ein Risiko eingegangen sind, sondern auch die zuständigen Behörden eine Risikoentscheidung getroffen und damit Mitverantwortung für die entstandenen Kosten übernommen haben. Sie haben sich nämlich zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen bereit gefunden, auch wenn im Einzelfall nicht nachgewiesen war, daß die Aufwendungen für deren Lebensunterhalt durch den jeweiligen Verpflichteten bei Eintritt aller Eventualitäten getragen werden können. Die zuständigen Behörden haben daher das mit der Einreise und dem Aufenthalt der Flüchtlinge verbundene Kostenrisiko gleichsam mitübernommen. Das macht es erforderlich, bei der Heranziehung zu Erstattungsleistungen im Ermessenswege zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist, dass die finanziellen Folgen dieser Risikoentscheidung allein von den Verpflichteten getragen werden.“ (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, 1 C 33/97)
Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 9.12.2016 entschieden, dass es denkbar sei, dass sich die Verpflichtungsgeber in einem – auch von den Behörden verursachten – Irrtum über die zeitliche Tragweite ihrer Erklärung befanden. Sie könnten ggf. ihre Verpflichtungserklärung mit Erfolg und rückwirkend anfechten (VG Wiesbaden, Urt. v. 9.12.2016, 4 K 545/16.Wi). Ob sich diese Sichtweise auch bei anderen Verwaltungsgerichten durchsetzt, bleibt zwar abzuwarten. Auch die Bundesregierung hat allerdings in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2017 darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.2.2014 „in atypischen Fällen“ – d.h. „anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls“ von der Geltendmachung von Erstattungsgesprächen abgewichen werden könne. „In diese Betrachtung“, so die Bundesregierung, „können zum Beispiel der konkreten Umstände der Abgabe einer Verpflichtungserklärung und daraus möglicherweise unverschuldeter Fehlvorstellungen über die Dauer der Verpflichtung miteinbezogen werden. Zu den in Betracht kommenden Billigkeitsmaßnahmen gehört darüber hinaus auch der Erlass einer Forderung auf der Grundlage von § 44 SGB II“ (Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Ulla Jepke, BT-Drs. 18/12321, Frage Nr. 33). Darüber hinaus dürften Landesbehörden, die die Verpflichtungsgeber dahingehend „fehlberaten“ haben, dass die der Verpflichtungszeitraum mit Asylanerkennung endet, einem Regressanspruch der in Anspruch Genommenen nach § 839, Art. 34 GG ausgesetzt sein (vgl. Pressemitteilung des Hessischen Innenministeriums vom 30.5.2017 – „Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen“).
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Ulrich Karpenstein ist Partner einer überörtlichen Anwaltskanzlei mit Spezialisierung im Europa- und Verfassungsrecht. Als Vorsitzender des Vereins hat er Verpflichtungserklärungen für zwei syrische Kurden – eine Mutter und ihren 4-jährigen Sohn – abgegeben; so konnten diese legal nach Deutschland einreisen und in Berlin eine privat finanzierte Wohnung beziehen.
30 Kommentare zu “„Endet die Verpflichtungserklärung mit der Asylanerkennung?“”
ZehrA 29. Dezember 2016
Ich verwandter möchte das ich ihn nach deutschland einlade bzw eine verpflichtungerklärung abgebe. Ich vermute er möchte danach hier bleiben. Muss ich dann dafür sorgen das er wieder zurück geht? Falls er da bleibt und asyl beantragt, muss ich dann all seine kosten übernehmen?
Martin Keune 30. Dezember 2016
Hallo, es gibt kein Besuchsvisum mehr; enge Verwandte (nur eigene Eltern, Großeltern, Geschwister (und Ehepartner und MINDERJÄHRIGE Kinder der Geschwister)) können mit einer Bürgschaft einreisen, wenn Sie selbst in SH, HH, TH, BB oder B leben, mehr als 2.160 € netto verdienen (Verheiratete plus 800€, pro eigenem minderjährigem Kind plus 400€) und für 5 Jahre lang die Kosten des Lebensunterhaltes und der Miete übernehmen. Eine Asylanerkennung ändert nichts an dieser Verpflichtung.
Nezha 17. Dezember 2016
Ich habe VE für eine 4 köpfige Familie aus Syrien im Zuge des “Aufnahme Programs NRW” abgegeben. Im sep. 2015 sind sie eingereist. Im Oktober habe ich den Mann eine Arbeit besorgt und er hat bis Juli 2016 gearbeitet. Ich hab nun erfahren das er seit Sep. 2016 Asyl Status hat und hart 4 Leistung erhält. Dies geschah alles hinter meinem Rücken. Nach dem ich das erfahren hab, bin ich direkt zum jobcenter um zu erfahren ob das ich das bezahlen muss. Dort erfuhr ich das ich 3 Jahre lang für alle Kosten aufkommen muss. Meine Frage hierzu: ist es möglich einen ersatzbürgen zu bennen, da diese syrische Familie zwei Brüder hier hat. Wenn ja, ist der Ersatzbürge für die restliche Zeit verpflichtet oder läuft die Verpflichtung von neuem?!?
Gruß nezha
Martin Keune 23. Dezember 2016
Hallo, das wissen wir leider nicht, das muss Ihnen Ihre zuständige Ausländerbehörde sagen. Wir standen bisher nicht vor dieser Frage, weil unsere Bürgen ja selbst kein Geld zahlen, sondern wir als Verein die Kosten des Lebensunterhaltes und der Miete übernehmen. Freundlichen Gruß.
Gabriel 13. Dezember 2016
Ich wohne in stuttgart seit 3 jahre und ich hab eine stelle in nerlin gefunden.ich fange mit der arbeit 01.02.2017
Ich komme aus syrien und ich habe eine schwester in syrien.wenn ich nach berlin umziehe , kann ich meine schwester abholen oder muss ich ein jahr in berlin bleiben dann kann ich das machen?
Martin Keune 13. Dezember 2016
Sie müssen leider tatsächlich ein Jahr lang in Berlin gemeldet sein.
Mohemed 4. Dezember 2016
Ich hab eine Frage… Was meinen Sie mit dem Wort…. ( Alle Kosten)? Ist es nur das Gehalt, Miete, und Deutschkursgeböhren ? Oder auch die Kranken-Versicherungs-kosten und die monatliche Rentenbeitrag… Weit Jobcenter bezahlt die auch ?
Martin Keune 9. Dezember 2016
Der Bürge ist für alle Kosten des Lebensunterhaltes und der Miete in der Pflicht (die dann wir als Verein übernehmen, ebenso die Deutschkursgebühren). Für Krankheit und Pflege kommt das Bundesamt auf. Einen Rentenbeitrag gibt es nicht. Wenn die Hergeholten eigenes Gehalt verdienen, können sie das behalten und bekommen dann von uns natürlich weniger oder keine Unterstützung mehr, sondern zahlen selbst.
george komo 27. November 2016
Seit 3 jahre wohne ich in Deutschland in der nähe von Stuttgart . Meine Eltern sind seit einem Monat nach Deutschland gekommen . Ich habe aber eine schwester , die 21 jahre alt ist, wohnt noch in Syrien und sie ist ledig.
Gibt es die Möglichket , um meine Schwester nach Deutschland abzuholen? Können Sie mir helfen?
Martin Keune 27. November 2016
Hallo, leider hat Baden-Württemberg sein Landesaufnahmeprogramm wieder abgeschafft; die Schwester bekommt auch mit Bürgschaft kein Visum. Bitte HIER mehr Infos lesen. Lieben Gruß.
Sandra 15. November 2016
Guten Tag Herr Keune,
ich bin im Juni 2014 eine VE für 5 Personen eingegangen. Im Juni 2017 endet ja diese, seit Oktober 2016 sind die Personen Asyl anerkannt worden, erst einmal für ein Jahr. Nun meine Frage: Wenn das Job Center Leistung gewährt ohne mir vorher Bescheid zu geben, dass ich meiner VE nachkommen sollte, muss ich danach trotz allem bezahlen. Ist die Behörde nicht verpflichtet den V-Gebern mitzuteilen, dass ihre Schützlinge hinten rum Leistung beantragen?
Hier würde doch nicht Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, wohl nicht gelten Oder?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung im Voraus
Martin Keune 15. November 2016
Hallo, Ihre VE endet drei Jahre nach EINREISE, nicht nach Unterschrift. Und ich fürchte, Sie stehen einfach zunächst für alles gerade, was Jobcenter und Sozialamt auszahlen. Einen Informations- oder Mitwirkungsanspruch haben Sie unserer Einschätzung nach nicht. Wenn die Leistungen zu Unrecht ergehen, zB weil Ihre Schützlinge bereits von Ihnen Unterhalt bekommen und das nicht angegeben haben, kann das Sozialamt das von denen vermutlich zurückfordern und dann auch die Ansprüche an Sie wieder rückabwickeln… aber im Grunde sind wir bei diesem Thema auch überfragt.
H.Wittorf 10. November 2016
Hallo Herr Keune,
ich habe im Mai 2015 eine Verpflichtungserklärung für eine syrische Frau unterschrieben. Gilt hier das Einreisedatum (28.11.2016) oder das Antragsdatum, was die Haftung der Kosten (3 oder 5 Jahre) anbetrifft? Hat sie nach einem anerkannten Asylverfahren den Status, das sie erwerbstätig sein kann?Sollte sie Leistungen nach dem Asylgesetz vom Sozialamt oder später durch das SGBII (Jobcenter) erhalten….werde ich dafür haftbar gemacht, wenn ja, für wie lange ??
Martin Keune 10. November 2016
Da Sie vor dem 6.8.16 unterschrieben haben, gilt die Bpürgschaft als Altfall für 3 Jahre ab Einreise. Und die Syrerin darf sofort nach Ankunft arbeiten auch ohne Asylverfahren. Ja, für Leistungen von Sozialamt und Jobcenter werden Sie (mit Ausnahme der Kosten für Krankheit und Pflege) haftbar gemacht für 3 Jahre.
Havi 9. November 2016
was passiert eigentlich, wenn sich die persönlichen Verhältnisse des Verpflichtungsgebers ändern und dadurch er weniger Einkommen als zum Zeitpunkt der Abgabe von Verpflichtungserklärung hat?
Z.B. – Heiraten und der Partner kein eigenes Einkommen hat
– Kein Job mehr
– weitere Geld-Verpflichtungen
Werden solche Fälle von Behörden berücksichtigt, bevor man zur Zahlung angefordert wird?
Für Härtefälle gibt es (wenige) Möglichkeiten, bitte hier auf Seite 46 nachlesen:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/Studien/wp68-emn-resettlemen-humanitaere-aufnahme.pdf?__blob=publicationFile
Adam Berk 7. November 2016
Ich habe eine Verpflichtungserklärung für eine Person aus der Verwandschaft aus Syrien im Rahmen des Aufnahmeprogramms des Lands NRW abgegeben. Die Person ist am 01.11.2014 nach Deutschland gekommen und am 04.01.2016 hat er Antrag auf Asyl gestellt. am 21.10.2016 bekam er einen subsidiären Schutz. Bei der Antragstellung auf Unterstützung beim Jobcenter wurde mir gesagt, dass die Verpflichtungserklärung noch gültig ist und nicht beim Anerkennug gelöscht wird. was kann man dagegen tun, da ich jetzt Renter bin und nicht zahlen kann. Ich wohne in Köln. können Sie mir jemendem empfehlen, der uns in Köln diesbezüglich zur Seite steht.
Hallo, nach Köln haben wir keine Kontakte, aber lesen Sie bitte hier Seite 46: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/Studien/wp68-emn-resettlemen-humanitaere-aufnahme.pdf?__blob=publicationFile
Wissam Al Nasrallah 28. Oktober 2016
ich hab für meine Familie (11 person)die aus syrien kommen Verpflichtung Erklärung abgegeben dursch aufnahm Programm syrien in Bayern , sie sind am November 2014 angekommen.. Wann wird diese Verpflichtungserklärung erlischt?? Nach 3 oder 5 Jahre?und kann ich was machen um diese Verpflichtungserklärung früher beenden zu können…
Martin Keune 31. Oktober 2016
Hallo, Bayern hat als einziges Bundesland nie ein Landesaufnahmeprogramm gehabt. Einzelne Ausländerbehörden haben vielleicht Verpflichtungserklärungen zugelassen; auch sie sollten durch das am 6.8.16 in Kraft getretene „Integrationsgesetz“ als Altfall auf 3 Jahre befristet worden sein. Schnellere Wege zu einer Beendigung kennen wir nicht. In jedem Fall bitte noch mal mit der zuständigen Ausländerbehörde sprechen!
Max Wolke 26. Oktober 2016
Ich habe auch in 2013 eine Verpflichtungserklärung in NRW für (6+2 Personen) aus Syrien abgegeben. Heute habe ich Post erhalten, dass ich die Leistungen zurückzahlen muss, trotz Anerkennung als Asyl (§23 abs. 1, Keine subsidiärer Schutz). Was soll ich nun machen? Ich wohne in Berlin und Erklärung wurde in NRW abgeben? Wie stehen die Erfolgsquoten für solche Klagen?
Ja, das ist in einigen Bundesländern gerade heftiges Streitthema: Dass zB in NRW oder Niedersachsen den Verpflichtungsgebern ein Ende der VE nach Asylanerkennung versprochen wurde – und nun sollen sie (bei vor dem 8.6.16 eingereisten Altfällen) stattdessen unabhängig davon 3 Jahre ab Einreise in der Pflicht sein. Wir haben da aber leider keine Beratungskompetenz, weil wir nur in Berlin und Brandenburg arbeiten – dort galt die VE ursprünglich sogar unbefristet, nun 5 Jahre: Darauf haben wir uns mit Spenden und Rücklagen eingestellt. Bitte vor Ort in NRW recherchieren. LG
Mohmad Ahmad 26. Oktober 2016
ich habe in 01/01 .2015 eine Verpflichtungserklärung für 1 Person unterschrieben – Sie kame aus Syrien , sie hat den Aufenthaltsstatus bekommen ,Asylbewer,: Sie kiregt keine Leistung von Jobcenter oder sozialamt. Sie macht einen beruflichen Sprachkurs, aber die Kosten für den Sprachkurs wurden vom Arbeitsamt übernommen .
besteht die Gefahr, dass die Agentur für Arbeit über die Kosten von mir zurückfordern.
Mohmad Ahmad
Ja, natürlich. Das ist ja der Sinn von Verpflichtungserklärungen: Man verpflichtet sich, für alles aufzukommen, was die Hereingeholten von Sozialamt oder Jobcenter erhalten. Bei Altfällen (vor dem 6.8.16) gilt diese Verpflichtung für 3 Jahre ab Einreise.
Ciwan 15. Oktober 2016
Hallo …ich habe November 2013 für 6 person die aus syrien kommen eine Verpflichtung Erklärung in RLP abgegeben….die haben ein Asylrecht am August 2015 bekommen….aktuell kriege ich die Erstattung der Leistungen vom Jobcenter ….wo stehe ich jetzt da ich gedacht habe dass die Verpflichtung Erklärung nicht mehr wirksam ist .
Martin Keune 17. Oktober 2016
Ja, in mehreren Bundesländern (NRW, Niedersachsen, Hessen) wurde den Bürgen offenbar in Aussicht gestellt, dass die VE mit Asylanerkennung endet – und die Ämter verlangen nun dennoch Sozialleistungen zurück. Vermutlich können Sie Ihren Standpunkt leider nur gerichtlich geltend machen. Wir sind hier in Berlin und Brandenburg immer auf eine längere Geltung eingestellt gewesen und übernehmen als Verein für unsere Fälle auch für die gesamte Geltungsdauer von fünf Jahren (Altfälle: drei) die Kosten von Lebensunterhalt und Miete, solange es uns gibt.
S. Dittelbach 12. Oktober 2016
Hallo ich habe folgende frage :
Ich habe in 08/2015 eine Verpflichtungserklärung für insgesamt 5 Personen unterschrieben und seit her nichtsmehr von Ihnen gehört – Sie kamen alle aus Syrien und ihnen wurde mit dem Verbund auch der so genannte Flüchtlingsstatus anerkannt! Die Meinungen gehen krass auseinander, bin ich denn somit aus der Verpflichtung offic raus? Wenn ich was zu befürchten hätte, wäre es dann schon auf mich zugekommen ?
Die Erklärung wurde in Niedersachsen unterschrieben
Martin Keune 12. Oktober 2016
Hallo, seit der Einführung des neuen „Integrationsgesetzes“ im August 2016 dürfte die rechtliche Lage leider klar und ungünstig für Sie sein: Ihre Verpflichtungserklärung gilt über die Asylanerkennung hinaus weiter, als Altfall für insgesamt 3 Jahre ab Einreise (nicht ab Unterschrift) – und wenn die 5 Personen eistungen vom Sozialamt oder Jobcenter erhalten, besteht die Gefahr, dass die Behörden dies anschließend über kurz oder lang von Ihnen zurückfordern. – Wir selbst gehen jedenfalls von einem Fortbestand der VEs über 3 (Altfälle) bzw 5 Jahre (neue Fälle) aus und stehen für die in Zusammenarbeit mit uns abgeschlossenen Bürgschaften auch für diese langen Zeiträume für alle Kosten ein.
Ibrahim kadar 26. September 2016
ich hab für 2 person die aus syrien kommen Verpflichtung Erklärung abgegeben dursch aufnahm Programm syrien in Schleswig-Holstein .
nach der einreise in Deutschland wollen Asyl antrag stellen um die Aufenthalt Titel änderen ist das möglich
wäre gut wenn sie info haben
Kadar ibrahim
Martin Keune 27. September 2016
Hallo, die Personen können Asyl beantragen – aber selbst wenn sie es bekommen, ändert das den Aufenthaltstitel nicht. So bestimmt es das neue „Integrationsgesetz“ aus dem Sommer 2015. Gruß Martin
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References: § 68
 § 3
 § 4
 EuGH 
 § 68
 § 68
 § 44
 § 839
 Art. 34