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Timestamp: 2018-09-22 15:05:45+00:00

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Newsletter construction and property law issue #2 2017 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Newsletter Issue #2 2017
das neue Bauvertragsrecht wirft seinen Schatten voraus. Am 23.11.2017 um 16:30 Uhr stellen wir uns die Frage „Alles neu …?“ – Das neue Bauvertragsrecht. Wir würden uns freuen, Sie bei uns begrüßen zu können.
Die Rechtsprechung scheint in Erwartung des neuen Bauvertragsrechts bereits ihre Kräfte geschont zu haben. Wegweisende Entscheidungen waren rar: Die Entscheidungen des BGH zu Mängelrechten vor Abnahme und zur Abrechnung von Stundenlohnarbeiten ordnen wir für Sie ein. Ferner stellen wir die Auswirkungen des neuen Insolvenzanfechtungsrechts auf die Baupraxis für Sie dar. Schließlich berichten unsere Kollegen von Womble Bond Dickinson über die schon weitergehenden britischen Erfahrungen mit Building Information Modeling (BIM).
Keine Mängelrechte aus § 634 BGB vor/ohne Abnahme, außer…?
In drei Entscheidungen vom 19.01.2017 (BGH – VII ZR 235/15, BGH – VII ZR 301/13, BGH – VII ZR 193/15,) schaffte der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Klarheit zu der bislang umstrittenen Frage, ob der Auftraggeber eines BGB‐Werkvertrages auch vor/ohne Abnahme, die Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen kann.
Im Grundsatz gilt, dass dem Auftraggeber bis zur Abnahme keine Mängelrechte aus § 634 BGB zustehen.
Bei bereits vor Abnahme unzulänglichen Leistungen ist der Auftraggeber damit in der Regel auf die verschuldensabhängigen allgemeinen Leistungsstörungsrechte verwiesen. Bis zur Abnahme kann und darf der Auftragnehmer selbst bestimmen, wie er die geschuldete Leistung im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB erfüllt. Denn erst mit der Abnahme endet das Erfüllungsstadium und wandelt sich in ein Abrechnungsverhältnis.
Ausnahmsweise darf der Aufraggeber jedoch die Mängelrechte aus § 634 Nr. 2 bis 4 BGB vor/ohne Abnahme geltend machen, wenn er nicht mehr die (Nach‑)Erfüllung des Vertrages verlangen kann, weil das Vertragsverhältnis trotz fehlender Abnahme bereits in ein Abrechnungsverhältnis übergangen ist.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Auftragnehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat und der Auftraggeber entweder die Minderung erklärt,
Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder einen Kostenvorschussanspruch für die Selbstvornahmekosten geltend macht. Letzteres allerdings nur, wenn der Auftraggeber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht hat, dass er endgültig und ernsthaft eine (Nach‑)Erfüllung durch den Auftragnehmer ablehne.
Denn nur wenn der Auftraggeber nicht mehr auf seinen Erfüllungsanspruch zurückgreifen kann, liegt ein Abrechnungsverhältnis vor, dass die Mängelrechte begründet.
Für den VOB/B‐Vertrag stellt sich diese Frage jedenfalls dann nicht, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wurde oder der Auftragnehmer Verwender ist, da § 4 Abs. 7 VOB/B die Mängelansprüche vor Abnahme ausdrücklich regelt. Ansonsten dürfte die neue BGH‐Rechtsprechung auch insoweit Anwendung finden.
Rechtsanwältin Irina Kirstin Feske
Gerichtliche Geltendmachung von Werklohnansprüchen ‑ Stundenlohnarbeiten
Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten bietet regelmäßig Streitstoff zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Anlässlich der Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 05.01.2017 (Az. VII ZR 184/14) sollen die, abhängig von der gewählten Vertragsgestaltung (VOB/B oder BGB), grundlegenden Unterschiede hinsichtlich der prozessualen Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Voraussetzungen einer Vergütungsforderung für Stundenlohnarbeiten dargestellt werden.
Beiden Vertragsarten ist gemein, dass es regelmäßig Sache des Auftragnehmers ist, darzulegen und zu beweisen, dass ein Stundenlohn vereinbart worden ist. Hat der Auftragnehmer diese Hürde genommen, ist zu differenzieren:
VOB/B‐Vertrag
Der VOB/B‐Vertrag setzt voraus, dass eine Vergütung auf Basis von Stundensätzen gemäß § 2 Abs. 10 VOB/B vorher ausdrücklich und unmissverständlich, wenngleich nicht notwendigerweise schriftlich, vereinbart wurde. Mithin kann eine stillschweigende Stundenlohnabrede nicht wirksam getroffen werden. Eine Ausnahme gilt bei einer nachträglichen Heilung durch gleichsam ausdrückliche und unmissverständliche Vereinbarung. Die bloße Abzeichnung von Stundenlohnzetteln erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Ist eine solche Vereinbarung erfolgt, hat der Auftragnehmer nach § 15 Abs. 3 S. 2 VOB/B über die im Stundenlohn ausgeführten Arbeiten sowie den dabei erforderlichen, besonders zu vergütenden Aufwand (für den Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr‐ und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten) je nach konkreter Vereinbarung bzw. Verkehrssitte werktäglich oder wöchentlich dem Auftraggeber Listen (Stundenlohnzettel) einzureichen. Die eingereichten Stundenlohnzettel müssen die geleisteten Arbeiten nachvollziehbar beschreiben. Der Auftraggeber hat nach § 15 Abs. 2 S. 3, 4 VOB/B die Pflicht, die Stundenlohnzettel unverzüglich „bescheinigt“ – d.h. regelmäßig unterschrieben – zurückzugeben und hierbei bestehende Einwendungen schriftlich zu erheben.
Unterzeichnet der Auftraggeber oder reicht er die Stundenlohnzettel nicht binnen der Frist des § 15 Abs. 2 S. 3 VOB/B zurück, tritt eine Beweislastumkehr ein. Mit anderen Worten kann der Auftraggeber sich ohne entsprechende Beweise nicht erfolgreich auf den Standpunkt stellen, dass die vermerkten Stunden nicht geleistet wurden. Es verbleiben aber bspw. die Möglichkeiten, einzuwenden, dass die geleisteten Stunden zur Erreichung des vereinbarten Erfolgs nicht erforderlich waren oder dass die auf den Stundenlohnzetteln aufgeführten Arbeiten nicht gesondert zu vergüten sind, da sie bereits im Rahmen anderer Leistungspositionen geschuldet waren. Der bauaufsichtsführende Architekt ist übrigens regelmäßig nicht ausreichend zur „Bescheinigung“ bevollmächtigt.
BGB‐Vertrag
Die Anforderungen an den Auftragnehmer im Rahmen des BGB‐Werkvertrages sind wesentlich geringer. Nach jüngst bestätigter Rechtsprechung des BGH genügt es, zur schlüssigen Begründung eines Stundenlohnanspruchs, darzulegen, wie viele Stunden der Anspruchsteller für die Vertragsleistung aufgewendet hat.
Eine differenzierte Darstellung, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen Tagen angefallen sind, ist nicht geschuldet. Es bedarf auch nicht der Vorlage von Stundennachweisen oder sonstigen Belegen zum Umfang der erbrachten Tätigkeiten.
Bietet der Auftragnehmer für diese Behauptungen im Bestreitensfall Beweis an, ist diesem Beweisangebot ohne weiteres nachzugehen. Gegenstand der Beweisaufnahme ist dann nicht der Nachweis, an welchen Tagen welche Arbeitsstunden erbracht wurden, sondern die Klärung der Frage, ob die Arbeitsstunden für den vertraglich geschuldeten Erfolg aufgewendet wurden. Zudem dürfte es – ohne dass der BGH dies ausdrücklich festhält – darauf ankommen, ob die tatsächlich aufgewendeten Stunden auch zur Erreichung dieses Erfolgs erforderlich waren. Bei der Beurteilung dieser Fragen soll eine vorangegangene Schätzung der Parteien – bspw. im Rahmen der Auftragserteilung – Berücksichtigung finden.
Obwohl die Anforderungen der Rechtsprechung an die Darlegung und den Beweis der Höhe einer Stundenlohnvergütung im Rahmen des BGB‐Werkvertrages deutlich geringer ausfallen als bei einem VOB/B‐Vertrag, ist dem Auftragnehmer dennoch zu empfehlen, auch solche Stundenlohnarbeiten in der von der VOB/B geforderten Weise zu dokumentieren und gegenzeichnen zu lassen. Dies führt auch bei einem BGB‐Vertrag zur oben dargestellten Umkehr der Beweislast. Auf diese Weise kann möglichem Streit über die Darstellung vorgebeugt werden oder zumindest die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens auf Kosten des Auftragnehmers vermieden werden.
Rechtsanwalt Volker Bache
Zu den Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts und ihren Auswirkungen auf die Baupraxis
Mit Wirkung zum 5. April 2017 sind wesentliche Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts in Kraft getreten. Auch wenn sich die Baukonjunktur in den letzten Jahren stetig positiv entwickelte, dürften diese für die Baupraxis eine bedeutende Rolle spielen.
An der bisherigen Gesetzeslage wurde die Rechtsunsicherheit kritisiert, die im Hinblick auf die 10‐jährige Anfechtbarkeit von Deckungsgeschäften (Rechtshandlungen, die dem Schuldner eine Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen) bestand und dabei insbesondere das Risiko einer Anfechtung später erhaltener Zahlungen bei üblichen Zahlungsvereinbarungen (etwa Vollstreckungsaufschub) oder Zahlungserleichterungen (etwa Stundung oder Ratenzahlung) betraf. Als änderungsbedürftig sah man überdies an, dass Verzugszinsen für die Forderungen aus der Insolvenzanfechtung unabhängig vom Eintritt des Verzugs ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfielen.
Gemäß § 133 Abs. 2 InsO n.F. beträgt der Anfechtungszeitraum nur noch vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies gilt sowohl für Fälle der kongruenten Deckung (der Gläubiger erhält genau diejenige Sicherung oder Befriedigung, die ihm zusteht), als auch für Fälle der inkongruenten Deckung (der Gläubiger erhält eine Sicherung oder Befriedigung, die er nach dem ursprünglichen Schuldverhältnis nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit beanspruchen kann).
Ausschließlich im Falle einer kongruenten Deckung soll nach § 133 Abs. 3 InsO n.F. die gesetzliche Vermutung der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nur dann wirken, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit dieser Rechtshandlung bereits eingetreten ist. (Bisher reichte hierfür bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit.) Sofern der Anfechtungsgegner mit seinem Schuldner vorher eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem eine Zahlungserleichterung gewährt hat, wirkt außerdem zu seinen Gunsten die Vermutung, dass er die eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung nicht kannte. Damit ist der Gläubiger als potenzieller Anfechtungsgegner besser geschützt.
Der Rückgewähranspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung (§ 143 Abs. 1 S. 3 InsO n.F.) ist ausschließlich unter der Voraussetzung des Verzuges (§ 286 BGB) oder im Falle der Rechtshängigkeit (§ 291 BGB) zu verzinsen. Somit setzt ein Zinsanspruch nun eine Inverzugsetzung durch Mahnung oder aber die Erhebung einer Klage voraus.
Für die Praxis ergibt sich zusammengefasst Folgendes:
Eine Anfechtung von Deckungsgeschäften (unabhängig davon, ob kongruent oder inkongruent) droht künftig nur noch für solche Deckungsgeschäfte, die innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag erfolgt sind.
Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners auf Seiten des Anfechtungsgegners wird bei einem kongruenten Deckungsgeschäft nur noch vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit bei dem Schuldner bereits eingetreten ist.
Besser geschützt ist nun in diesem Fall derjenige Anfechtungsgegner, der seinem Schuldner eine Zahlungserleichterung gewährt hat. Zu dessen Gunsten wird außerdem vermutet, dass er die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit nicht kannte.
Der Zinsanspruch für Forderungen aus der Insolvenzanfechtung beginnt nunmehr nicht mehr bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hierdurch verringert sich das finanzielle Risiko des Anfechtungsgegners.
Die Regelung dürfte insbesondere für Auftraggeber, die innerhalb der Anfechtungsfrist eine Befriedigung ihrer Ansprüche vom Auftragnehmer erhalten, eine Verbesserung bedeuten.
Attorney Simon Lewis, Womble Bond Dickinson, LLP
construction and property law issue #2 2017

References: BGH 
 § 634
 BGH 
 BGH 
 § 634
 § 634
 § 631
 § 634
 § 4
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 133
 § 133
 § 133