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Timestamp: 2016-10-26 07:41:45+00:00

Document:
M 8/00 (09.07.2001)
P.________, 1938, Beschwerdef�hrer,
Bundesamt f�r Milit�rversicherung, Bern, Beschwerdegegner,
dass P.________ 1973 im Milit�rdienst ein Knalltrauma erlitt, welches zu einer Hochtoninnenohrschwerh�rigkeit und zu einem Tinnitus beidseits f�hrte, wobei erstmals am 22. Juli 1977 ein H�rverlust rechts von 20,1 % und links von 14,4 % dokumentiert wurde,
dass das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) daf�r die Bundeshaftung anerkannte,
dass das BAMV gest�tzt auf einen Bericht des Prof. Dr.
med. N.________ und des Dr. phil. B.________, Audiologe, Spital X.________, vom 18. Mai 1990, welche H�rverluste von damals 27,5 % rechts und 19,8 % links auswiesen, im Rahmen einer Bemessung des Integrit�tsschadens am 13. Juni 1990 die Beeintr�chtigung als nicht erheblich beurteilte,
dass der Versicherte am 27./29. November 1996 im Rahmen der H�rger�teversorgung gest�tzt auf einen Pressebericht �ber BGE 122 V 242 ff. das BAMV sinngem�ss um Zusprechung einer Integrit�tsschadensrente ersuchte,
dass die Verwaltung die H�rverh�ltnisse durch Einholung eines Berichtes des Prof. Dr. med. H.________, Spital X.________, vom 6. M�rz 1997 abkl�rte,
dass am 9. Juni 1997 durch Dr. med. R.________, �rztlicher Dienst MV-Sektion, eine Untersuchung stattfand (Bericht vom 10. Juni 1997 samt Befragungsprotokoll f�r Tinnitus),
dass das BAMV - nach weiteren Abkl�rungen im Zusammenhang mit der H�rger�teversorgung, f�r welche die Verwaltung die Leistungspflicht anerkannte - zum Schluss gelangte, der 1973 knalltraumatisch ausgel�ste Tinnitus stelle "heute einen Integrit�tsschaden von 2,5 % dar" (Bericht des Dr.
med. S.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, Chef�rztlicher Dienst des BAMV, vom 7. August 1998),
dass das BAMV dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1. September 1998 auf dieser Grundlage die Ausrichtung einer Integrit�tsschadensrente in Aussicht stellte, wobei die Verwaltung den Rentenbeginn auf den 1. Dezember 1996 festlegte,
dass das BAMV, nachdem der Versicherte gegen Vorbescheid und im Ergebnis gleich lautenden Vorschlag jeweils Einw�nde erhoben hatte, in diesem Sinne am 31. Dezember 1998 verf�gte,
dass P.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei "insofern aufzuheben, als der Rentenbeginn auf das Jahr 1973 oder 1974, gegebenenfalls auf einen vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt festzulegen sei",
dass der Beschwerdef�hrer die H�he des Integrit�tsschadens - zu Recht - letztinstanzlich nicht mehr in Frage stellt, kann doch nach Lage der Akten von einem sehr schweren Tinnitus eindeutig nicht gesprochen werden, der bei hinzutretenden qualifizierenden Elementen eine Entsch�digung auf der Grundlage einer Einbusse von 5 % rechtfertigen w�rde (nicht ver�ffentlichte Urteile H. vom 17. Mai 1995, M 1/95, und F. vom 6. Mai 1992, M 3/91), weshalb sich zu diesem Punkt Weiterungen er�brigen,
dass streitiges Element der verf�gten und vorinstanzlich best�tigten Rentenzusprechung einzig das Datum des Rentenbeginnes bildet,
dass nach Art. 48 f. MVG in Verbindung mit dem im Neuanmeldungsfall analog anwendbaren Art. 50 MVG die Integrit�tsschadensrente in jenem Zeitpunkt beginnt, da einerseits keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann und - kumulativ - die dauernde Beeintr�chtigung nunmehr die Erheblichkeitsschwelle erreicht,
1. Dezember 1996 - also dem Monat, welcher dem (erneuten) Rentengesuch folgt - festzusetzen, gegen den Grundsatz verst�sst, wonach mit der (Neu-)Anmeldung (vom 27/29. November 1996) jedenfalls die in diesem Zeitpunkt bestehenden Anspr�che gewahrt sind (Art. 9 Abs. 1 MVG; J�rg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 10 zu Art. 14 MVG),
dass der Anspruch auf eine Integrit�tsschadensrente - entgegen BAMV und Vorinstanz - somit zumindest ab 1. November 1996 (Monat der Neuanmeldung) besteht,
dass sich dies auch mit Blick darauf rechtfertigt, dass einerseits - revisionsrechtlich - in analoger Anwendung von Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV in gleicher Weise zu verfahren ist (vgl. J�rg Maeschi, a.a.O., N 29 zu Art. 44 MVG) und andererseits Art. 87 Abs. 4 IVV neuanmeldungsrechtlich im Bereich des Milit�rversicherungsrechts ebenfalls sinngem�ss anwendbar ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 17. Mai 1995, M 1/95),
dass die Verwaltungspraxis weiter insofern gewisse Bedenken weckt, als es nach dem Gesagten neuanmeldungsrechtlich nicht auf die Geltendmachung des Anspruchs als solche ankommen kann, sondern auf den Eintritt stabiler und zur Annahme einer erheblichen Beeintr�chtigung f�hrender Verh�ltnisse,
dass insoweit der Standpunkt des Beschwerdef�hrers, der "ab Erleiden des Traumas im Jahre 1973 von (ihm) bis 1990 nicht explizit zum Ausdruck gebrachte Leidensdruck (werde ihm) nun quasi zum Vorwurf gemacht", bis zu einem gewissen Grade verst�ndlich ist,
dass indessen nach Lage der Akten keine schl�ssige Aussage dar�ber m�glich ist, wann in der Zeit nach 1973 und insbesondere nach 1990 sich die dem Tinnitus eigene subjektive Krankheitswertigkeit so sehr verschlimmert hat, dass von einem schweren und entsch�digungspflichtigen Tinnitus auszugehen ist,
dass der Sozialversicherungsrichter seinem Entscheid nur Tatsachen zugrunde legen darf, welche zumindest mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sind (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen),
dass es nach dem Gesagten hier an solchen zuverl�ssig feststellbaren Tatsachen fehlt, was letztlich auch der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, wenn er "Schwierigkeiten bei der Terminierung" einr�umt,
dass es indessen im Sozialversicherungsrecht, entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdef�hrers, keine Beweisw�rdigungsregel in dem Sinne gibt, dass im Zweifelsfall zu Gunsten des Versicherten zu entscheiden w�re (RKUV 1986 Nr. U 9 S. 353 Erw. 3d mit Hinweisen),
dass vielmehr Beweislosigkeit vorliegt, weil die Ungewissheiten in der Entwicklung des Tinnitus auch durch zus�tzliche spezial�rztliche Untersuchungen nicht beseitigt werden k�nnten,
dass, nach den Regeln der Beweislastverteilung, die Folgen der Beweislosigkeit der Beschwerdef�hrer zu tragen hat, soweit er aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b), n�mlich die Zusprechung einer Integrit�tsschadensrente ab einem fr�heren Zeitpunkt als dem 1. November 1996,
Einspracheentscheid des Bundesamtes f�r Milit�rversicherung
dass ein Anspruch auf Integrit�tsschadensrente
bereits ab 1. November 1996 besteht. Im �brigen

References: BGE 
 Art. 48
 Art. 50
 Art. 14
 Art. 88
 Art. 44
 Art. 87