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Timestamp: 2019-02-17 20:19:18+00:00

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Startseite Betriebsrat & Personalrat	Die wichtigsten Pflichten und Rechte des Betriebsrats
Um erfolgreich Betriebsratsarbeit leisten zu können, müssen die Betriebsratsmitglieder ihre gesetzlichen Pflichten und Rechte ganz genau kennen. Denn nur wer über seine Aufgaben und Handlungsoptionen aus dem Effeff Bescheid weiß, kann sich effizient für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einsetzen und auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber verhandeln.
Diesen Pflichtenkatalog müssen Betriebsratsmitglieder erfüllen
Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind vielfältig
Übersicht: Die Rechte des Betriebsrats
Informationen sind das A und O für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit
Hinweis: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat informieren
Betriebsrat kann Vorschläge machen und Bedenken äußern
Im Vorfeld jeder Kündigung besteht ein Anhörungsrecht
Muster: Übertragung von Aufgaben an Arbeitsgruppe
Vetorecht in Form der Zustimmungsverweigerung: „Mitbestimmung light“
Muster: Freiwillige Betriebsvereinbarung Wirtschaftsausschuss
§ 87 BetrVG: Kernbereich betrieblicher Mitbestimmung
Übersicht: Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG
Agieren statt reagieren – nutzen Sie Ihr Initiativrecht!
Praxistipp: Machen Sie als Betriebsrat Vorschläge
Mitbestimmung. Manche Pflichten der Betriebsratsmitglieder sind ausdrücklich gesetzlich festgelegt, andere ergeben sich aus der allgemeinen Aufgabenstellung. Danach umfasst der Pflichtenkatalog eines Betriebsratsmitgliedes u. a. Folgendes:
Erfüllung des Aufgabenkatalogs in § 80 Abs. 1 BetrVG
Vertretung der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber
Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes, § 2 Abs. 1 BetrVG
Teilnahme an Betriebsratssitzungen, § 30 BetrVG
Teilnahme an den Monatsgesprächen mit dem Arbeitgeber, § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
Wahrung des Betriebsfriedens, § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
Verbot parteipolitischer Betätigung, § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
Verschwiegenheitspflichten (z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse § 79 BetrVG, personelle Angelegenheiten § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, Beiziehung zur Einsicht in die Personalakte § 83 Abs. 1 Satz 3 BetrVG)
Pflicht zur Fortbildung (BAG, Beschluss vom 21.04.1983, Az.: 6 ABR 70/82)
Um seine zahlreichen Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können, stellt der Gesetzgeber dem Betriebsrat im Betriebsverfassungsgesetz zahlreiche Beteiligungsrechte zur Verfügung. Dabei wird zwischen Informationsrechten, Beratungsrechten, Anhörungsrechten, Vetorechten und Mitbestimmungsrechten unterschieden (vgl. Übersicht).
Arbeitgeber muss Betriebsrat über eine Maßnahme unterrichten, bevor er sie durchführt, z. B. bei der Personalplanung, § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
Arbeitgeber muss Betriebsrat die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und mit diesem rechtzeitig über seine Absichten beraten, z. B. vor der Durchführung von Betriebsänderungen, § 111 Satz 1 BetrVG
Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung anzuhören, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die geplante Maßnahme zu unterrichten und muss dessen Zustimmung einholen, die unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden darf, z. B. bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Versetzung), § 99 Abs. 2 BetrVG
Arbeitgeber ist zwingend auf die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. Ohne Zustimmung des Betriebsrats ist die Maßnahme unwirksam, z. B. in sozialen Angelegenheiten (Verteilung der Arbeitszeit, Urlaub, Lohngestaltung), § 87 Abs. 1 BetrVG.
Die im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Informationsrechte des Betriebsrats sind weitreichend. Das Gremium kann vom Arbeitgeber verlangen, über alle Angelegenheiten informiert zu werden, die in seinen Zuständigkeits- und Aufgabenbereich fallen. Außer dem allgemeinen Informationsanspruch aus § 80 Abs. 2 BetrVG kennt das Gesetz noch eine ganze Reihe anderer, spezieller Informationsrechte:
Massenentlassungen, § 17 Abs. 2 KSchG
Behandlung einer Beschwerde, § 85 Abs. 3 BetrVG
personelle Einzelmaßnahmen, § 99 Abs. 1 BetrVG
vorläufige personelle Maßnahmen, § 100 Abs. 2 BetrVG
Kündigungen, § 102 Abs. 1 BetrVG
Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten, § 105 BetrVG
Betriebsänderungen, § 111 Abs. 1 BetrVG
Informationen sind für eine erfolgreiche Interessenvertretung unverzichtbar. Denn nur ein gut informierter Betriebsrat kann mitgestalten. Wenn das Gremium nicht über die Pläne des Arbeitgebers Bescheid weiß, kann es seine Beteiligungsrechte nicht im Interesse der Beschäftigten wahrnehmen. Deshalb verpflichtet der Gesetzgeber den Arbeitgeber, den Betriebsrat über sämtliche Vorgänge, Planungen und Entscheidungen, die seine Mitwirkungsrechte betreffen, Auskunft zu geben – und zwar rechtzeitig und umfassend.
In den Angelegenheiten, in denen das Gesetz dem Betriebsrat ein Beratungsrecht einräumt, hat der Arbeitgeber das Gremium nicht nur über seine Absichten zu informieren, sondern muss mit ihm gemeinsam das Für und Wider einer Maßnahme erörtern. Ein Beratungsrecht des Betriebsrats besteht u. a. in folgenden Angelegenheiten:
Investitionsentscheidungen, § 90 Abs. 2 BetrVG
Personalplanung, § 92 Abs. 1 BetrVG
Berufsbildung, § 96 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG
Maßnahmen der Errichtung und Ausstattung von Einrichtungen und der Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, § 97 Abs. 1 BetrVG
Betriebsänderungen, § 111 Satz 1 BetrVG
wirtschaftliche Angelegenheiten, § 106 Abs. 1 BetrVG (mit Wirtschaftsausschuss)
Der Arbeitgeber ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das Anhörungsverfahren dient in erster Linie dem Zweck, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, seine Überlegungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers in Form von Bedenken oder durch Widerspruch vorzubringen.
In den Angelegenheiten, in denen der Gesetzgeber dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht (Vetorecht) einräumt, kann das Gremium die Durchführung bestimmter, vom Arbeitgeber vorgesehener Maßnahmen durch sein Veto verhindern, z. B. bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Betriebsratsarbeit sollte der sichere Umgang mit dieser Norm zum Handwerkszeug eines jeden Betriebsratsmitgliedes gehören. Nach § 99 Abs.1 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu informieren und dessen Okay einzuholen.
Nutzen Sie dieses Muster, um zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses zu treffen.
Das Mitbestimmungsrecht stellt die stärkste Form der Beteiligung für den Betriebsrat dar. In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, kann keine Seite wirksam ohne die andere handeln. Falls eine Einigung nicht zustande kommt, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt. Der Gesetzgeber stellt dem Betriebsrat eine ganze Reihe gesetzlich verankerter Mitbestimmungstatbestände zur Verfügung. Von zentraler Bedeutung ist dabei § 87 BetrVG. Sämtliche Mitglieder des Betriebsrats sollten sich deshalb – möglichst von Beginn an – intensiv mit den Möglichkeiten und Grenzen des § 87 BetrVG auseinandersetzen und mit der wesentlichen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift vertraut machen.
Betriebliche Ordnung und Verhalten der Beschäftigten
Vorübergehende Änderung der Arbeitszeit
Urlaub (Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplan, zeitliche Lage)
Im Unterschied zu anderen Mitbestimmungstatbeständen haben Sie im Rahmen der sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG ein echtes Initiativrecht. Sie können somit von Ihrem Arbeitgeber nicht nur verlangen, dass er Sie an von ihm angedachten Maßnahmen beteiligt, sondern Sie haben das Recht, ihm von sich aus Vorschläge zu unterbreiten und deren Umsetzung zu fordern. Nutzen Sie dieses weitreichende Recht und nehmen Sie das Heft des Handelns in die Hand.
Eine Ihrer wesentlichen Aufgaben als Betriebsratsmitglied besteht darin, Probleme im betrieblichen Gefüge zu erkennen und einer Lösung zuzuführen. Insbesondere der Bereich der sozialen Angelegenheiten bietet Ihnen die Möglichkeit, sich umfassend für die Belange Ihrer Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Unterbreiten Sie Ihrem Arbeitgeber regelmäßig Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Betrieb.
Ersatz­mit­glied: In­forma­tion über ...

References: § 87
 § 87
 § 80
 § 2
 § 30
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 79
 § 99
 § 83
 § 92
 § 111
 § 102
 § 99
 § 87
 § 80
 § 17
 § 85
 § 99
 § 100
 § 102
 § 105
 § 111
 § 90
 § 92
 § 96
 § 97
 § 111
 § 106
 § 102
 § 99
 § 99
 § 87
 § 87
 § 87