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Timestamp: 2017-12-12 06:40:50+00:00

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HAMBURGISCHES-OVG - 19.10.2006, 3 Bf 275/04 - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bf 275/04
Leitsatz: 1. § 6 StAG ist einschränkend auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal der "nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind" ist bei einer Auslandsadoption nur dann erfüllt, wenn es sich um eine wirksame Annahme als Kind handelt, die den Wirkungen einer Minderjährigen-Adoption nach deutschem Recht in den für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wesentlichen Hinsichten gleichwertig ist.
Rechtsgebiete: StAG, AdWirkG, Haager Übereinkommen, EGBGB, FGG, tIPRG
Vorschriften: § 6 StAG, § 2 AdWirkG, § 4 Abs. 2 AdWirkG, § Haager Übereinkommen Art. 26, § EGBGB Art. 22, § 16 a FGG, § 1754 BGB, § 1755 BGB, § 1759 BGB, § 1761 BGB, § 1763 BGB, § tIPRG vom 20. Mai 1982 Art. 18
Verfahrensgang: VG Hamburg 11 K 2351/04 vom 30.06.2004
23 + Sec hs =
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 224/06 vom 18.10.2006
1. Eine zur Ausübung der internationalen Adoptionsvermittlung zugelassene Auslandsvermittlungsstelle (§§ 2 a Abs. 3 Nr. 3, 4 Abs. 2 AdVermiG) verstößt gegen § 7 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 1 AdVermiG, wenn sie den nach Satz 3 zu erstellenden Sozialbericht über die Eignung der Adoptionsbewerber einem Dritten zur Einsichnahme übersendet, auch wenn der Bericht von dort einer zugelassenen Empfangsstelle des Heimatstaates (hier Russland) zugeleitet wird.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 306/06 vom 17.10.2006
Zur Abgrenzung des Reisegewerbes (Aufkauf von Luxuswaren in Hotels).
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 156/05 vom 13.10.2006
1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2005/2006.
2. Die bisherige Deputatsermäßigung für die Leitung von wissenschaftlichen Organisationseinheiten gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 7 LVVO 1994 darf kapazitätsrechtlich bis zum Abschluss einer Ziel- und Leistungsvereinbarung für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und dem Vorliegen der Entscheidungen des Dekans über die Verteilung des Kontingents, wie sie nunmehr § 19 Abs. 2 LVVO 2004 normiert, fortgeschrieben werden.
3. Den im Stellenplan ausgewiesenen Stellen A 13 Wissenschaftlicher Assistent oder Hochschulassistent ist gemäß §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO i.V.m. §§ 21, 22 Abs. 2 LVVO 2004, § 10 Abs.1 Nr. 5 LVVO 1994 weiterhin ein Lehrdeputat von 4 SWS zuzuordnen.
4 Nicht besetzten Stellen BAT II a Wissenschaftlicher Angestellter ordnet der Beschwerdesenat vorläufig ein Lehrdeputat von 5 SWS zu.
5. Bei der Berechnung des Dienstleistungsbedarfs für den Studiengang Zahnmedizin sind auch die für Studierende der Medizin und der Zahnmedizin gemeinsam abgehaltenen Vorlesungen zu berücksichtigen.
6. Dem von der Universität Hamburg bei der Berechnung des Dienstleistungsbedarfs eingesetzten Schwundausgleichsfaktor kommt die Funktion zu, den in den Studienanfängerzahlen der nicht zugeordneten Studiengänge enthaltenen Schwundausgleich wieder zu eliminieren.
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References: § 6
 § 6
 § 2
 § 4
 Art. 26
 Art. 22
 § 16
 § 1754
 § 1755
 § 1759
 § 1761
 § 1763
 Art. 18
 § 7
 § 12
 § 19
 § 10