Source: http://www.jurablogs.com/topic/bestimmtheitserfordernis
Timestamp: 2018-01-23 08:10:05+00:00

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BESTIMMTHEITSERFORDERNIS - JuraBlogs
… Unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung der Vorlage von Unterlagen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO analog richtet1, setzen sowohl ein Vorgehen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Vollstreckung der Auskunftserteilungsverpflichtung unterfällt) voraus, dass der dem Vollstreckungsantrag zugrunde liegende Titel den zu…
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - April 29, 2014 4:26am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 697 Leser - January 10, 2014 5:43am
… Gemäß § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt –gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 184 Abs. 1 AO auch ein Gewerbesteuermessbescheid– inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ein inhaltlich nicht hinreichend bestimmter Verwaltungsakt kann in der Regel nicht wirksam werden, weil er keinen vollziehbaren Inhalt hat. Bei Personensteuern gehört die Angabe…
Rechtslupe- 53 Leser - May 23, 2013 4:31am
… Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch diese Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die…
Rechtslupe- 32 Leser - September 5, 2012 4:14am
Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, ...
Rechtslupe- 8 Leser - August 1, 2012 4:12am
… Betätigung zugunsten der PKK sowie zu Gunsten der von dieser dominierten Organisationen untersagt worden ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart lassen die von der Antragsgegnerin im Bescheid vom 10. Februar 2012 aufgeführten politischen Betätigungen des Antragstellers jedoch nicht in jedem Einzelfall erkennen, dass es sich hierbei…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - July 25, 2012 4:01am
… Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das – auch nachbarrechtlich beachtliche – Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - February 7, 2012 5:37am
Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Zivilrecht

References: § 888
 § 883
 § 883
 § 888
 § 119
 § 155
 § 184
 § 253