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Timestamp: 2020-08-08 23:36:19+00:00

Document:
kvw Münster | kvw-Infos zu Auswirkungen des Corona-Virus
kvw-Infos zu Auswirkungen des Corona-Virus
kvw-Informationen rund um die Auswirkungen des Corona-Virus auf die kvw-Dienstleistungen
Weiterführende Informationen: Die aktuelle Lage beim LWL
Wie können die Beihilfeberechtigten uns in der Beihilfebearbeitung unterstützen? - Beihilfe-App nutzen
Bitte reichen Sie Ihre Beihilfeanträge bevorzugt via Beihilfe-App ein.
Das hat den Vorteil, dass die Anträge direkt in unser System gelangen und nicht mehr von kvw-Beschäftigten eingescannt werden müssen. So können wir Ihre Anträge reibungsloser bearbeiten.
Werden die Kosten für einen Corona-Test von der Beihilfekasse übernommen?
Veranlasst Ihr Arzt bzw. Ihre Ärztin einen Test auf das Corona-Virus, erkennt die kvw-Beihilfekasse die notwendige Diagnostik auf das Corona-Virus ausnahmslos als medizinisch notwendig und damit auch als beihilfefähig an. Die für den Test ggf. entstandenen Aufwendungen werden entsprechend dem jeweiligen Bemessungssatz auch der Höhe nach vollumfänglich erstattet.
Behalten Verordnungen für Hilfsmittel ihre Gültigkeit?
Falls Fachgeschäfte wie z. B. von Optikern oder Hörgeräteakustikern geschlossen haben sollten, erkennt die kvw-Beihilfekasse die Verordnung auch nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer (je nach Krankenversicherungsschutz teilweise ein bis drei Monate) für die kvw-Beihilfekasse weiterhin als gültig an.
Wie wird mit genehmigten Rehabilitationsmaßnahmen bzw. Anschlussheilbehandlungen umgegangen, die aktuell wegen des Virus nicht angetreten werden können?
Aufgrund des Corona-Virus können aktuell und voraussichtlich in den kommenden Wochen keine (oder nur teilweise) Rehabilitationsmaßnahmen bzw. Anschlussheilbehandlungen angetreten werden.
Bis auf weiteres können daher diese Maßnahmen ausnahmslos und ohne erneute Einschaltung des Amtsarztes angetreten werden, auch wenn z. B. bei den Reha-Maßnahmen die Frist von sechs Monaten abgelaufen ist.
Die Aussetzung der Frist betrifft auch Berechtigte und/oder deren berücksichtigungsfähige Angehörige, wenn diese trotz vorhandener Möglichkeit aus präventiven Gründen die Maßnahme nicht antreten.
Zu Reha-Maßnahmen und Anschlussheilbehandlungen, die aufgrund der Corona-Epidemie abgebrochen wurden oder abgebrochen werden mussten, werden auch ohne Vorlage eines ggf. erforderlichen Schlussberichts oder eines anderen geeigneten Nachweises umstandslos (anteilig) die Beihilfen gezahlt.
Die Maßnahmen können auch vollumfänglich ohne erneute Prüfung nachgeholt werden. Hierbei werden auch die Fahrtkosten ein zweites Mal übernommen.
Werden auch logopädische und psychotherapeutische Sitzungen per Video- oder Telefonsprechstunde anerkannt?
Bei einer laufenden Logopädie- oder Psychotherapiebehandlung werden die Sitzungen per Video- oder Telefonsprechstunde als beihilferechtlich anerkannt, sofern die üblichen GOÄ-Ziffern wie für eine „normale“ Sitzung berechnet werden.
Wann erstattet die Dienstunfallfürsorge Heilbehandlungskosten infolge einer Infizierung mit dem Corona-Virus?
Anerkennung als Dienstunfall
Ein Dienstunfall ist nach § 36 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.
Hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstunfalls trägt die Beamtin oder der Beamte die Beweislast.
Besonders schwierig ist bei einer Infizierung mit dem Corona-Virus insbesondere der Nachweis der „Plötzlichkeit“. So genügen in der Regel sich über mehrere Tage hinziehende Ereignisse nicht. Eine Ansteckung, die sich z. B. innerhalb des Zeitraums einer Stunde oder innerhalb eines Schichtdienstes zugetragen hat, kann danach gleichwohl im Einzelfall als „plötzlich“ angesehen werden.
Auch dürfte es ggf. schwierig sein, eine Infizierung „in Ausübung des Dienstes“ nachzuweisen.
Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann gleichwohl eine Anerkennung als Berufskrankheit nach § 36 Abs. 3 LBeamtVG i. V. m. Nummer 3101 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) erfolgen.
Erkrankt eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der nach der Art ihrer oder seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies nach § 36 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG als Dienstunfall, es sei denn, dass die Beamtin oder der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die in Betracht kommenden Krankheiten ergeben sich nach § 36 Abs. 3 Satz 3 LBeamtVG aus der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung. Unter Ziffer 3101 der Anlage 1 zur BKV fallen hierbei Infektionskrankheiten, wenn die Beamtin oder der Beamte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war.
Hier ist im Einzelfall stets zu prüfen, ob eine dienstlich bedingte besondere Infektionsgefahr bestanden hat. Ist dies der Fall, erfolgt eine Anerkennung des Dienstunfalls in Form einer Berufserkrankung. Die Beweislast, dass die Infektion tatsächlich während des Dienstes erfolgte, fällt bei der Feststellung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG weg.
Was gilt für die Versicherungsfreiheit von kurzfristig Beschäftigten?
Für die so genannten kurzfristig Beschäftigten hat der Gesetzgeber mit einer Übergangsrege­lung den Zeitraum der „Kurzfristigkeit“ von drei auf fünf Monate ausgedehnt (§§ 115 und 8 Ab­satz 1 Nummer 2 SGB IV). Kurzfristige Beschäftigungen dürfen in der Zeit vom 1. März 2020 (rückwirkend) bis 31. Oktober 2020 auf bis zu fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage ausgeweitet werden.
Bis zum 29. Februar 2020 war eine kurzfristige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV auf 70 Tage bzw. längstens drei Monate innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt.
Nach wie vor darf die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt werden und ihr Entgelt hierbei 450 Euro im Monat übersteigen.
Was bedeutet Kurzarbeit für die Zusatzversorgung?
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften haben sich gemäß ihrer Mitteilungen auf einen Tarifvertrag geeinigt, der die Kurzarbeit für Beschäftigte von kommunalen Arbeitgebern während der Coronavirus-Krise regelt: Die öffentlichen kommunalen Arbeitgeber sollen demnach im Einvernehmen mit der betrieblichen Vertretung vor Ort Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III vorliegen, also Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent bei mehr als 10 Prozent der Beschäftigten. Die Kurzarbeit muss sieben Tage im Voraus angekündigt werden.
In der Kurzarbeit besteht die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung weiter. Bei teilweisem Wegfall des Entgelts erhält die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer für die tatsächlich geleistete Arbeit anteiliges Entgelt, für die weggefallene Arbeit Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit und zusätzlich eine Aufstockung durch den Arbeitgeber. Fällt das Entgelt vollständig weg, beziehen die betroffenen Beschäftigten nur noch Kurzarbeitergeld und die vereinbarte Aufstockung.
Das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit beträgt während der Kurzarbeit 60 Prozent bzw. bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz zwischen bisherigem Einkommen und Einkommen während der Kurzarbeit. Der Arbeitgeber stockt darüber hinaus in den Entgeltgruppen bis EG 10 auf 95 Prozent und in den Entgeltgruppen ab EG 11 auf 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts auf.
Die Aufstockungszahlung ist – genauso wie das geminderte Entgelt – zusatzversorgungspflichtig. Das Kurzarbeitergeld ist jedoch kein tatsächliches, steuerpflichtiges Arbeitsentgelt und damit nicht zusatzversorgungspflichtig.
Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld, anteiligem Entgelt und die Aufstockung soll zum gleichen Zeitpunkt wie die bisherige Entgeltzahlung erfolgen.
Der Tarifvertrag gilt ausschließlich für die Zeit der Corona-Pandemie und endet am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung.
Bei relevanten neuen Entwicklungen werden wir Sie umgehend informieren.
Information für Personalsachbearbeiter/innen:
Ein gesonderter Versicherungsabschnitt ist in der Jahresmeldung für die Zeit der Kurzarbeit nicht vorzusehen. Die Zeiten, in denen ein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt erzielt wird, werden mit dem Versicherungsmerkmal (VM) 10 gemeldet.
Beziehen Beschäftigte aufgrund von Kurzarbeit keine Entgelte, ist diese Zeit mit dem Versicherungsmerkmal (VM) 40 zu melden. Ein Versicherungsabschnitt mit dem Versicherungsmerkmal 40 ist generell nur dann zu melden, wenn der Zeitraum einen Kalendermonat oder länger dauert.
Was geschieht während der Kurzarbeit mit einer PlusPunktRente (Entgeltumwandlung, Riester-Förderung oder Steuervorteil im Alter)?
PlusPunktRente im Rahmen der Entgeltumwandlung
Eine bestehende Vereinbarung zur Entgeltumwandlung behält weiterhin ihre Gültigkeit. Fließt noch ausreichend Entgelt, kann diese weiter bedient werden. Eine Anpassung des Betrages ist möglich.
Ruht das Entgelt in voller Höhe, kann währenddessen die Entgeltumwandlung nicht durchgeführt werden und in diesem Fall sollte der Vertrag zur Entgeltumwandlung beitragsfrei gestellt werden. Wird wieder ein Entgelt bezogen, kann der Vertrag wieder bedient werden.
PlusPunktRente im Rahmen der Riester-Förderung und als Altersvorsorge mit Steuervorteil im Alter
Auch diese Verträge behalten weiterhin ihre Gültigkeit und können bei ausreichend Entgelt weiter bedient werden. Eine Anpassung des Beitrages ist auch hier möglich. Ruht das Entgelt in voller Höhe, können die Beiträge in diesem Fall von den Beschäftigten selber überwiesen werden. Sprechen Sie hierzu gerne unser Serviceteam an.
Telefon: (0251) 591-5566
E-Mail: versicherung@kvw-muenster.de
Servicezeiten: montags bis donnerstags 8:30 - 12:30 und 14:00 - 17:00 Uhr // freitags 8:30 - 14:00 Uhr
Besteht Zusatzversorgungspflicht im Falle eines Beschäftigungsverbots nach dem “Infektionsschutzgesetz“?
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die VKA haben sich dazu abgestimmt und sind zum Ergebnis gelangt, dass die Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG nicht der Zusatzversorgungspflicht unterliegen.
Information für Personalsachbearbeiter/innen: Besteht ein Beschäftigungsverbot nach dem IfSG, werden die Zeiten, in denen kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt erzielt wird, wie Fehlzeiten mit dem Versicherungsmerkmal 40 gemeldet.
Wegen der Corona-Pandemie wurde die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten erhöht. Betrifft dies auch die kvw-Betriebsrente?
Aufgrund der Corona-Pandemie herrscht in einigen Bereichen erhöhter Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften – etwa bei medizinischem Personal oder in der Landwirtschaft. Zudem kann es in allen Wirtschaftsbereichen zu Engpässen kommen, weil das Stammpersonal erkrankt ist oder sich in Quarantäne befindet. Hier könnten Personen aushelfen, die bereits einen Rentenantrag gestellt haben. Um dies zu erleichtern, hat die Bundesregierung die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten für das Kalenderjahr 2020 angehoben:
Statt der bisherigen 6.300 Euro dürfen (Früh-)Rentner/innen im Jahr 2020 bis zu 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird (§ 302 Absatz 8 SGB VI). Diese Regelung ist befristet bis zum 31.12.2020.
Sie gilt für Rentner/innen, die eine vorgezogene Altersrente beziehen. Für Rentner/innen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, gelten keine Hinzuverdienstgrenzen.
Auch in der Zusatzversorgung wird diese Regelung im Kalenderjahr 2020 angewendet: Wird die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten, wird auch die kvw-Betriebsrente nicht gekürzt.
Sind Corona-Prämienzahlungen, insbesondere im Bereich der Altenpflege („Pflegebonus“), zusatzversorgungspflichtig?
Der „Pflegebonus“ ist eine Prämienzahlung im Bereich der ambulanten und stationären Pflege und soll die Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten ausdrücken, die gegenwärtig besonderen Belastungen und Anforderungen ausgesetzt sind. Sie wird von der Pflegeeinrichtung direkt an die Beschäftigten ausgezahlt und ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Dieser „Pflegebonus“ ist laut KAV NW-Newsletter vom 28.05.2020 beitragsfrei, also nicht zusatzversorgungspflichtig, und zählt nicht für den Erwerb von Anwartschaften auf die kvw-Betriebsrente.
Grundsätzlich sind laut Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 09.04.2020 Beihilfen und Unterstützungen, die aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 Einkommenssteuergesetz (EStG) steuerfrei und damit nicht zusatzversorgungspflichtig.
Auf der Sonderseite corona-infos.lwl.org finden Sie aktuelle Informationen u.a. zu den Themen
Schließung der LWL-Museen
Absage von LWL-Veranstaltungen
Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne
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