Source: https://goebelmedia.de/news/114-wichtige-mitteilungen/130-aktuelles-urteil-zu-cookies-bgh-sagt-einwilligung-muss-sein
Timestamp: 2020-08-12 12:57:13+00:00

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göbelmedia.de | Professionelles Marketing zum fairen Preis! - Aktuelles Urteil zu Cookies: BGH sagt Einwilligung muss sein
Im Fall ging es um die Frage, ob Webseiten, die Cookies bei ihren Besuchern setzen, eine aktive Zustimmung der Seitenbesucher benötigen. Gemeint war hier eine echte Einwilligung, kein „Sie können ruhig weiter Surfen“-Banner. Konkret ging es um die Frage, ob die Checkbox in einem solchen Cookie Banner schon vorangekreuzt sein darf.
Kaum eine Webseite funktioniert heute ohne Cookies. Diese sind dafür da, einen Nutzer „wiederzuerkennen“, wenn er zurück auf eine Webseite kommt, die er schon einmal besucht hat. Oder wenn es sich um Tracking Cookies handelt den Nutzer über verschiedene Webseiten zu erkennen.
Hinzu kommt, dass die DSGVO zwar alles mögliche, aber nicht die Frage der Cookies regelt. Ob man für Cookies eine echte Einwilligung benötigt und wenn ja für welche Cookies, sollte die ePrivacy-VO schon 2018 regeln. Die ePrivacy-VO wird sehr wahrscheinlich aber auch im Jahr 2020 nicht in Kraft treten.
Um es noch komplizierter zu machen: Nicht verwechseln darf man die (noch nicht existente) ePrivacy-VO übrigens mit der in Deutschland niemals umgesetzten ePrivacy-Richtlinien. Deswegen galt hier zur Fragen Einwilligung ja oder nein dann das alte TMG. Aus § 5 Abs.3 TMG kommt das Erfordernis der „notwendigen Cookies“. Was dazu führt, dass die Einwilligung im Moment eben nicht für alle Cookies gilt, sondern eben nur für „nicht notwendige“ Cookies wie etwa Tracking- Cookies von Drittanbietern.
Zusätzlich zu diesem Chaos muss man sich bei der Frage „Cookie Einwilligung ja oder nein“ auch noch an den Auffassungen der Datenschutzbehörden und eben den Urteilen des BGH und des EuGH zu Cookies orientieren.
Der EuGH und aktuell auch der BGH (I ZR 7/16 ) haben entschieden, dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Das bedeutet, dass die Seitenbesucher vor dem Setzen eines Cookies auf der besuchten Webseite aktiv zustimmen müssen. Ein „Surfen Sie ruhig weiter“ Banner ohne Möglichkeit der Zustimmung (zum Beispiel ein Klick auf OK) reicht nicht aus. Auch eine schon ausgewählte Checkbox ist nicht erlaubt. Der Nutzer muss selbst aktiv zustimmen.
Wenn Sie jetzt sagen: Das ist mir wirklich zu blöd, wer soll all das noch verstehen“, dann stehen Sie nicht alleine da.
Hier die unjuristische Zusammenfassung:
Sie benötigen - vor allem für Tracking Cookies wie etwa von Google Analytics, aber auch für zahlreiche andere Tools und PlugIns, die Cookies setzen - eine echte Einwilligung der Nutzer auf Ihrer Webseite.
Ein „Durch Weitersurfen akzeptieren Sie alle Cookies“ Banner oder ein Cookie Banner mit schon vorangekreuzter Checkbox reicht nicht aus.
Die zahlreichen rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Cookies, Tracking und Einwilligung können Sie praktisch nur über ein so genanntes Consent Tool in Verbindung mit einer vollständigen Datenschutzerklärung umsetzen. Für unsere Kunden mit Premium-Wartung setzten wir dieses Concent-Tool kostenfrei um und passen Ihre Datenschutzerklärung an. Wir bringen Ihre Webseite somit wieder auf einen rechtlich sauberen Stand. Für Kunden ohne Premium-Wartung setzen wir das Consent-Tool gerne gegen eine kleine Aufwandspauschale um. Ob Sie ein Consent-Tool auf Ihrer Webseite benötigen überprüfen wir gerne kostenfrei für Sie. Sprechen Sie uns an!

References: BGH 
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH