Source: http://vaeternotruf.de/oberlandesgericht-naumburg.htm
Timestamp: 2018-04-22 07:00:22+00:00

Document:
Fax: 03445 / 28-2000
Internet: http://www.olg.sachsen-anhalt.de/oberlandesgericht-naumburg/
Internetauftritt des Oberlandesgerichtes Naumburg (06/2017)
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden mit Stand vom 20.04.2017 - https://olg.sachsen-anhalt.de/themen/geschaeftsverteilungsplaene/senate/
Präsident am Oberlandesgericht Naumburg: Dr. Uwe Wegehaupt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / Präsident am Oberlandesgericht Naumburg (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1990, 1992 und 1994 unter dem Namen Uwe Wegehaupt nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Uwe Wegehaupt ab 31.05.1996 als Direktor am Amtsgericht Zerbst aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002 und 2004 unter dem Namen Uwe Wegehaupt ab 25.01.1999 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.05.2006 als Direktor am Amtsgericht Magdeburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.04.2015 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. 29.04.2015: "Dr. Wegehaupt wurde am 31. Mai 1958 in Quakenbrück (Niedersachsen) geboren. Nach dem Jurastudium war er zunächst als Rechtsanwalt im Landgerichtsbezirk Oldenburg tätig. 1994 wechselte er nach Sachsen-Anhalt und wurde nicht nur als Amtsrichter bei dem Amtsgericht Zerbst tätig, sondern zeitweise mit der Wahrnehmung der Aufgaben des amtierenden Direktors des Amtsgerichts Zerbst betraut. 1999 wechselte er als Richter am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Naumburg. Am 31. Mai 2006 wurde Dr. Wegehaupt zum Präsidenten des Amtsgerichts Magdeburg ernannt." - http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=870970&identifier=75f87dc3c0761f7fdeb3d3f9784cd107. Namensgleichheit mit: Uwe Heinecke (geb. ....) - im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998, 2000, 2002, 2008 und 2010 unter dem Namen Uwe Heinecke nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Jana Heinecke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Wittenberg (ab 01.11.1996, ..., 2014). Namensgleichheit mit: Kristina Wegehaupt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Sozialgericht Aurich (ab 06.12.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Kristina Wegehaupt ab 05.05.1993 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Kristina Rubin-Wegehaupt ab 05.05.1993 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.05.1993 als Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.12.2011 als Richterin am Sozialgericht Aurich - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Vizepräsident am Oberlandesgericht Naumburg: No Name - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / Vizepräsident am Oberlandesgericht Naumburg (ab , ..., 2017)
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Sachsen-Anhalt beschäftigen am Oberlandesgericht Naumburg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Amtsgericht Hettstedt - das Amtsgericht Hettstedt wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2008 aufgehoben. Ab dem 1. Januar 2009 ist der Bezirk des aufgehobenen Amtsgerichts Hettstedt dem Bezirk des Amtsgerichts Eisleben zugelegt - http://st.juris.de/st/gesamt/GerStrukGNOG_ST.htm
Amtsgericht Genthin - am 01.06.2000 aufgelöst. Weiterarbeit als Zweigstelle des Amtsgerichts Burg
Amtsgericht Osterburg - das Amtsgericht Osterburg wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2008 aufgehoben. Ab dem 1. Januar 2009 ist der Bezirk des aufgehobenen Amtsgerichts Osterburg dem Bezirk des Amtsgerichts Stendal zugelegt
Generalstaatsanwaltschaft im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Naumburg:
Richter am Oberlandesgericht Naumburg:
3. Zivilsenat - zugleich 1. Senat für Familiensachen
Zuständigkeit für die Amtsgerichte Salzwedel, ...,
Iris Goerke-Berzau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 16.12.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.02.1993 als Richterin am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.12.2002 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. 2012: Vorsitzende Richterin am 3. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen. http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1257341731876&calledPageId=987490165154
Bernd Hellriegel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 17.07.1995, ..., 2013) - 2011, ..., 2013: 3. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen.
Jürgen Thole (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.12.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1998 als Richter am Amtsgericht Zerbst - abgeordnet - aufgeführt. 2011, 2012: Beisitzer im 3. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen
Georg Materlik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.12.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.09.1996 als Richter am Landgericht Magdeburg - abgeordnet - aufgeführt. Beisitzer am zwischenzeitlich aufgelösten 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. 2011, 2012: Beisitzer - 3. Zivilsenat - zugleich 1. Senat für Familiensachen. Die Richter Dr. Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik waren am Oberlandesgericht Naumburg für die Familiensache Kazim Görgülü zuständig: Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hob das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse des 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Naumburg in der Familiensache Görgülü auf, was die Richter am Oberlandesgericht Naumburg aber wohl nach dem Motto "Karlsruhe ist weit - hier in Naumburg sind wir die Chefs" nicht sonderlich zu interessieren schien.
8. Zivilsenat - zugleich 2. Senat für Familiensachen
Werner Feldmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.12.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.1994 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2006 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. GVP 01.01.2010, 01.04.2014: Vorsitzender Richter / 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen.
Albert Bisping (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.10.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 23.08.1993 als Richter am Landgericht Magdeburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.1996 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Oberlandesgericht Naumburg - GVP 01.01.2010, 01.04.2014: Beisitzer / 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Marianne Bisping (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Landgericht Magdeburg (ab 04.03.1993, ..., 2010)
Michael Harms (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 28.12.2006, ..., 2016) - ab 19.11.1998 Richter am Amtsgericht Halle-Saalkreis. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.12.2006 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Oberlandesgericht Naumburg - GVP 01.01.2010, 01.04.2014: Beisitzer / 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen.
8 WF 16/08 - Beschluss vom 01.02.01.02.2008, FamRZ 23/2008 - Unterhaltspflichtiger Anwalt. Pflicht zur Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit
8 WF 153/06 - Beschluss vom 31.08.2007- Verfahrenspfleger wird mit einer Gebühr von 150 € "bestraft", weil er es gewagt hat, Namens des Kindes Beschwerde einzulegen. - veröffentlicht in "FamRZ" 24/2008, S. 2297-98 mit kritischen Anmerkungen von Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts a.D.
4. Zivilsenat - zugleich 3. Senat für Familiensachen, zugl. Senat für StB- und StBev.-sachen
Dr. Hans Dieter Deppe-Hilgenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 27.06.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.05.1987 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.01.1993 als Vorsitzender Richter (RLG) am Landgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.05.1996 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. vorher am zwischenzeitlich aufgelöstem 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2010, 01.01.2014: 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Die Richter Dr. Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik waren am Oberlandesgericht Naumburg für die Familiensache Kazim Görgülü zuständig: Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hob das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse des 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Naumburg in der Familiensache Görgülü auf, was die Richter am Oberlandesgericht Naumburg aber wohl nach dem Motto "Karlsruhe ist weit - hier in Naumburg sind wir die Chefs" nicht sonderlich zu interessieren schien.
Hans-Joachim Kühlen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 30.04.1996, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1990 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 07.10.1991 als Richter am Bezirksgericht Magdeburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 04.01.1994 als Richter am Landgericht Magdeburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.04.1996 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. GVP 01.01.2010: stellvertretender Vorsitzender Richter / 12. Zivilsenat. GVP 01.01.2013, 01.01.2014: stellvertretender Vorsitzender Richter / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen.
Harald Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 20.01.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.07.2000 als Richter am Amtsgericht Weißenfels aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.01.2011 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. GVP 01.01.2014: Beisitzer / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Birgit Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Weißenfels (ab , ..., 2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.12.1996 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2004, 2008, 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 02.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Weißenfels aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
9. Zivilsenat - zugleich 4. Senat für Familiensachen
Buchloh (1,0)
Handke (0,5)
Dr. Christian Strietzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.12.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.12.1997 als Richter am Landgericht Magdeburg aufgeführt. GVP 01.01.2010, 01.01.2014: 9. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen.
Stephanie Tauscher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg / 9. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 22.04.2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Stephanie Meier ab 06.05.1997 als Richterin am Amtsgericht Halle (Saale) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Stephanie Tauscher ab 22.04.2008 als Richterin am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Oberlandesgericht Naumburg - GVP 01.01.2010: 3. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2013: 4. Senat für Familiensachen.
Hartmut Krüger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 1. Strafsenat (ab 01.12.2006, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 19.10.1987 als Richter am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Magdeburg aufgeführt.
Klaus Halves (Jg. 1967) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 1. Strafsenat (ab , ..., 2009) - ab 21.03.2000 Richter am Landgericht Halle
Gertrud Marx-Leitenberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 10.05.2000, ..., 2010) - 2009: 1. Strafsenat.
Tagebuch der Familie Görgülü. Eine Familie gibt nicht auf - Tagebucheintrag 11.01.09: Der 1. Strafsenat vom OLG Naumburg hat am 19.12.2008 die Anhörungsrüge von Kazim gegen den Beschluss vom 06. November 2008 als unbegründet zurückgewiesen. ... Die Anhörungsrüge vor dem OLG muss vor einer Beschwerde beim BverfG erhoben werden. Sie soll das Bundesverfassungsgericht entlasten. Sie soll dem gerügten Gericht helfen, eine fehlerhafte oder sachfremde Entscheidung zu überdenken und das Verfahren fortzuführen. Wie zu erwarten war, hat sich der Strafsenat nicht inhaltlich mit unseren Vorwürfen auseinandergesetzt. Wir hatten mit einer Ablehnung unserer Anhörungsrüge gerechnet. Deshalb hatten wir vorsorglich fristgerecht eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wir haben dem BverfG den Beschluss vom OLG Naumburg zugestellt und beantragt, unsere Verfassungsbeschwerde aus dem Register aufzurufen. Das OLG Naumburg hat auf seiner Pressemitteilung Nr. 13 / 08 das Jahr 2009 als „Jahr des Familiengerichts“ ausgerufen. Laut Geschäftsverteilungsplan sitzt in jedem Familiensenat mindestens ein Richter der an der ... Rechtssprechung im Fall Görgülü beteiligt war. - http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Urteile/081219_Beschl_OLG_Anhrue_sw.pdf
14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen - wurde zwischenzeitlich offenbar infolge des Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgelöst
Dr. Dieter Deppe-Hilgenberg (geb. 26.7.1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen (ab 27.06.2001, ..., 2007) - die Richter Dr. Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik waren am Oberlandesgericht Naumburg für die Familiensache Kazim Görgülü zuständig: Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hob das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse des 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Naumburg in der Familiensache Görgülü auf, was die Richter am Oberlandesgericht Naumburg aber wohl nach dem Motto "Karlsruhe ist weit - hier in Naumburg sind wir die Chefs" nicht sonderlich zu interessieren schien.
Michael Kawa (Jg. 1964) - Richter am Landgericht Halle (ab 05.09.1997, ..., 2007) - 2004 Abordnung zum Oberlandesgericht Naumburg / 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Die Richter Dr. Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik waren am Oberlandesgericht Naumburg für die Familiensache Kazim Görgülü zuständig: Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hob das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse des 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Naumburg in der Familiensache Görgülü auf, was die Richter am Oberlandesgericht Naumburg aber wohl nach dem Motto "Karlsruhe ist weit - hier in Naumburg sind wir die Chefs" nicht sonderlich zu interessieren schien.
Georg Materlik (Jg. 1960) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 3. Zivilsenat - zugleich 1. Senat für Familiensachen (ab , ..., 2004, ..., 2007) - vorher am zwischenzeitlich aufgelösten 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Ab 13.09.1996 Richter am Landgericht Magdeburg. Die Richter Dr. Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik waren am Oberlandesgericht Naumburg für die Familiensache Kazim Görgülü zuständig: Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hob das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse des 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Naumburg in der Familiensache Görgülü auf, was die Richter am Oberlandesgericht Naumburg aber wohl nach dem Motto "Karlsruhe ist weit - hier in Naumburg sind wir die Chefs" nicht sonderlich zu interessieren schien.
Die Richter Dr. Deppe-Hilgenberg, Kawa und Materlik waren am Oberlandesgericht Naumburg für die Familiensache Kazim Görgülü zuständig: Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hob das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse des 14. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Naumburg in der Familiensache Görgülü auf, was die Richter am Oberlandesgericht Naumburg aber wohl nach dem Motto "Karlsruhe ist weit - hier in Naumburg sind wir die Chefs" nicht sonderlich zu interessieren schien. Der Fairness halber muss man aber sagen, dass sich das Bundesverfassungsgericht selbst mehrfach der Inkompetenz bescheinigte, in dem es zum einen behauptete die sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter stünde mit dem Grundgesetz in Einklang - Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - und im besonderen die erste Verfassungsbeschwerde des Vaters Kazim Görgülü verwarf.. Zwischenzeitlich hat die Generalstaatsanwaltschaft gegen die drei Richter des 14. Zivilsenats am Oberlandesgericht Naumburg Anklage mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung erhoben.
Letztlich haben die Richter des 1. Senates des Bundesverfassungsgericht aber die Situation wesentlich mit zu verantworten. Durch die jahrzehntelange und bis heute höchstrichterlich befürwortete Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder muss zwangsläufig bei den Richtern an den Amts- und Oberlandesgerichten der Eindruck bestätigt worden sein, nichtverheiratete Väter wären Eltern und Menschen zweiter oder gar dritter Klasse, die außerhalb des Schutzes des Grundgesetzes stehen. Pfui Deibel kann man da nur sagen, wenn man sich diese jahrzehntelang aus Karlsruhe abgestrahlten negativen Energien nicht zu eigen machen will..
Richter am Oberlandesgericht Naumburg - alphabetisch:
Astrid Bode (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht Halle (ab 28.01.2000, ..., 2010) - 2010: abgeordnet an das Oberlandesgericht Naumburg
Michael Braun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 29.03.1999, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.03.1999 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
Volker Buchloh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 22.12.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.09.1996 als Vorsitzender Richter am Landgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.12.2002 als Vizepräsident am Amtsgericht Halle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.12.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. 2010: 9. Zivilsenat.
Niels Corcilius (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 25.09.1997, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.09.1997 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg - abgeordnet - aufgeführt.
Dr. Mathias Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 16.12.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1992 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.12.2002 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
Astrid Göbel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 09.02.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.12.1999 als Richterin am Landgericht Stendal aufgeführt.
Dagmar Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 29.01.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.07.1995 als Richterin am Amtsgericht Merseburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.07.1995 als Richterin am Amtsgericht Merseburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.07.1995 als Richterin am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andreas Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle / Vizepräsident am Landgericht Halle (ab 27.03.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 19.06.1998 als Richter am Amtsgericht Dessau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.12.2001 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.03.2013 als Vizepräsident am Landgericht Halle aufgeführt. Oberlandesgericht Naumburg - GVP 01.01.2014: Beisitzer / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen.
Stefan Gust (Jg. 1967) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 16.12.1996, ..., 2008)
Henning Haberland (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 18.02.2009, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.05.2001 als Richter am Landgericht Stendal - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.02.2009 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. 2017: Presssesprecher am Oberlandesgericht Naumburg.
Günter Handke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 30.08.2000, ..., 2012)
Ina Haubold (Jg. 1976) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 03.01.2002, ..., 2008)
Dörte Heinau (Jg. 1976) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 03.01.2002, ..., 2008)
Gerhard Henss (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 20.01.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.11.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stendal aufgeführt.
Petra Homann (Jg. 1960) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 22.03.1993, ..., 2008)
Heike Joost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 30.08.2000, ..., 2012) - vorher 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Dann 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. 2010: 6. Zivilsenat.
Gunnar Krause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 08.03.1999, ..., 2012)
Hartmut Krüger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.12.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 19.10.1987 als Richter am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Magdeburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2006 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
Michael Manshausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 06.10.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 04.01.1993 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 22.03.1996 als Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.10.1998 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Rita Manshausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Schöneberg / Präsidentin am Schöneberg (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.01.1991 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 30.05.1997 als Regierungsdirektorin in der Senatsverwaltung für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.10.2000 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Ab 13.08.2004 Direktorin am Amtsgericht Schöneberg. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 16.11.2005 als Präsidentin am Amtsgericht Köpenick aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.11.2005 als Präsidentin am Amtsgericht Köpenick und als Präsidentin am Amtsgericht Neukölln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 16.11.2005 als Präsidentin am Amtsgericht Neukölln aufgeführt. Ab 01.01.2011 zugleich auch Präsidentin am Amtsgericht Neukölln. 2013: Präsidentin am Amtsgericht Neukölln.
Gertrud Marx-Leitenberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 10.05.2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.05.2000 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg - abgeordnet - aufgeführt. 2009: 1. Strafsenat.
Dr. Siegfried Otparlik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.12.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.07.1998 als Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt.
Gundolf Rüge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 10.05.2000, ..., 2011) - 2010: Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. GVP 01.01.2011: Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 2. Strafsenat.
Harald Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 20.01.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.07.2000 als Richter am Amtsgericht Weißenfels aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.01.2011 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. GVP 01.01.2014: Beisitzer / 4. Zivilsenat - 3. Senat für Familiensachen. Namensgleichheit mit: Namensgleichheit mit: Birgit Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Weißenfels (ab , ..., 2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Bautzen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.12.1996 als Richterin am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2004, 2008, 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 02.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Weißenfels aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Anette Seidl-Hülsemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Halle (ab 22.03.1996, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.03.1996 als Richterin am Landgericht Halle (beurlaubt) aufgeführt. Möglicherweise zwischenzeitlich geschieden. 2010, 2011: abgeordnet an das Oberlandesgericht Naumburg / 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen
Dr. Ralf Tiemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 30.04.1996, ..., 2012) - 2008: stellvertretender Pressesprecher.
Horst Trojan (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 27.06.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.06.2001 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
Dr. Uwe Wegehaupt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / Präsident am Oberlandesgericht Naumburg (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1990, 1992 und 1994 unter dem Namen Uwe Wegehaupt nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Uwe Wegehaupt ab 31.05.1996 als Direktor am Amtsgericht Zerbst aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002 und 2004 unter dem Namen Uwe Wegehaupt ab 25.01.1999 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 31.05.2006 als Direktor am Amtsgericht Magdeburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.04.2015 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. 29.04.2015: "Dr. Wegehaupt wurde am 31. Mai 1958 in Quakenbrück (Niedersachsen) geboren. Nach dem Jurastudium war er zunächst als Rechtsanwalt im Landgerichtsbezirk Oldenburg tätig. 1994 wechselte er nach Sachsen-Anhalt und wurde nicht nur als Amtsrichter bei dem Amtsgericht Zerbst tätig, sondern zeitweise mit der Wahrnehmung der Aufgaben des amtierenden Direktors des Amtsgerichts Zerbst betraut. 1999 wechselte er als Richter am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Naumburg. Am 31. Mai 2006 wurde Dr. Wegehaupt zum Präsidenten des Amtsgerichts Magdeburg ernannt." - http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=870970&identifier=75f87dc3c0761f7fdeb3d3f9784cd107. Namensgleichheit mit: Uwe Heinecke (geb. ....) - im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998, 2000, 2002, 2008 und 2010 unter dem Namen Uwe Heinecke nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Jana Heinecke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Wittenberg (ab 01.11.1996, ..., 2014). Namensgleichheit mit: Kristina Wegehaupt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Sozialgericht Aurich (ab 06.12.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Kristina Wegehaupt ab 05.05.1993 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Kristina Rubin-Wegehaupt ab 05.05.1993 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.05.1993 als Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.12.2011 als Richterin am Sozialgericht Aurich - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Jörg Wiedemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 20.12.2001, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.10.1997 als Richter am Landgericht Halle - abgeordnet - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Michael Wiedemann.
* Gertrud Neuwirth
* Uwe Klußmann
* Jürgen Kleist
* Gundolf Rüge
* Ursula Mertens
* Dr. Gerhard Klier
* Alexander Papsthart
* Christian Monnet
* Dr. Iris Lotz-Störmer
* Ralf Leifermann
* Christine Ringel
* Dr. Anja Uhe
* Peter Kaup
* Claudia Lüdicke
* Albrecht Wetzig
* Ulrich Krogull
* Anke Pohl
* Dagmar Naumann
* Susanne Storbeck
* Frank Obudzinski
* Dr. Christine Sänger
* Jeanette Körner
* Carmen Rieger
* Tim Schlözer
* Dr. Ulf Lenzner
* Matthias Moser
* Meike Obudzinski
* Dagmar Stürmer
* Marco Lüdecke
* Christine Kahlau
* Dr. Petra Otto
Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg:
Dr. Susanne Claus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab 01.05.2011, ..., 2012) - Landgericht Halle - GVP 01.01.2012: als Richterin auf Probe bei der 2. Zivilkammer. Facebook-Abmahnung - Landgericht Halle - Urteil vom 1.6.2012.
Stefan Gust (Jg. 1967) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab 16.12.1996, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.12.1996 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt.
Dr. Hortig - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab , ..., 2010) - bis 16.04.2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Halle
Katrin Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab 16.02.2009, ..., 2011) - 2011: Richterin auf Probe am das Amtsgericht Bernburg.
Nehrig (geb. ....) Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab , ..., 2013) - 2013: Richterin auf Probe am das Amtsgericht Bernburg / Zivilprozesssachen und Familiensachen, Unterbringungssachen.
Ulrike Nehrig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab 01.06.2011, ..., 2013) - 2013: Richterin auf Probe am Amtsgericht Bernburg / Zivilprozesssachen und Familiensachen, Unterbringungssachen.
Pröve - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab , ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Finanzgericht Sachsen-Anhalt
Thieme (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab , ..., 2018) - Amtsgericht Eisleben - GVP 01.01.2018: Richterin auf Probe.
Marika Bahr (Jg. 1976) - Richterin (ab 03.01.2002, ..., 2002) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Sabine Becker (Jg. 1970) - Richterin (ab 01.02.2001, ..., 2002) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Verena Borstell (Jg. 1971) - Richterin (ab 21.06.1999, ..., 2002) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Georg-Friedrich Brocks (Jg. 1969) - Richter (ab 02.05.2001, ..., 2002) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Jana Bühligen (Jg. 1975) - Richter (ab 24.07.2000, ..., 2002) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Dr. Claus (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg (ab , ..., 2012) - Facebook-Abmahnung - Landgericht Halle - Urteil vom 1.6.2012.
Cordula Dobrick (Jg. 1974) - Richterin (ab 01.11.2000, ..., 2002) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Jörn Draak (Jg. 1973) - Richter (ab 03.01.2002, ..., 2002) - oder auch Richter auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Eva-Maria Dygas (Jg. 1971) - Richterin (ab 16.03.1998, ..., 2002) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Dorit Filluhn (Jg. 1971) - Richterin (ab 02.07.2001, ..., 2002) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Anja Georgi (Jg. 1975) - Richterin (ab 03.01.2002, ..., 2008) - oder auch Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Naumburg?
Nicht mehr als Richter am Oberlandesgericht Naumburg tätig:
Klaus Baumgarten (Jg. 1947) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 30.09.1996, ..., 2002)
Dr. Peter Friederici (geb. 20.2.1941) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab 09.10.1996, ..., 2004)
Stefan Geib (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Saarbrücken / Präsident am Amtsgericht Saarbrücken (ab 01.10.2014, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 07.09.1993 als Richter am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.12.1995 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 04.10.2005 als Vizepräsident am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Ende 2013 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken beauftragt, am 1. Oktober 2014 offiziell zum Präsidenten ernannt.
Dr. Wolfgang Grubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Halle (ab 01.01.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 31.08.2000 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Facebook-Abmahnung - Landgericht Halle - Urteil vom 1.6.2012 - siehe unten. Namensgleichheit mit: Claudia Milferstedt-Grubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Halle (ab 03.12.1998, ..., 2012)
Monika Hahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Oberlandesgericht Naumburg (ab 30.08.2000, ..., 2011) - 2011: 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen. Oberlandesgericht Naumburg - GVP 01.01.2013: nicht aufgeführt.
Bodo von Harbou (geb. 10.04.1944) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 09.10.1996, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 08.03.1985 als Direktor am Amtsgericht Soltau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 08.03.1985 als Direktor am Amtsgericht Soltau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.10.1996 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
Albrecht Henning (Jg. 1939) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.09.1992, ..., 2002)
Matthias Paterok (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968 in Berlin) - Richter am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen / Direktor am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen (ab 05.06.2008, ..., 2012) - ab 03.05.1999 Richter am Landgericht Dessau, Oberlandesgericht Naumburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.03.2006 als Direktor am Amtsgericht Zerbst aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.06.2008 als Direktor am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen aufgeführt. Pressemitteilung Nr. 040/06 des Ministeriums der Justiz vom 18.5.2006 - http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1069/06_07_kvlsa_online.pdf
Winfried Schubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / Präsident am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.04.2004, ..., 29.02.2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 16.05.1981 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1989 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1995 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Präsident am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2004 als Präsident am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. 2010, ..., 2014: Präsident des Landesverfassungsgerichtes Sachen-Anhalt.
Dirk Sternberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Magdeburg (ab , ..., 2013, 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.12.2000 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt (1. Strafsenat). Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 nicht aufgeführt. Landgericht Magdeburg - GVP 03.07.2013: Vorsitzender Richter. 02.09.2013: Mord in Halberstadt Staatsanwaltschaft fordert Gefängnisstrafe - http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/mord-in-halberstadt-staatsanwaltschaft-fordert-gefaengnisstrafe,20641266,24185342.html
Eckard Wiedenlübbert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 8. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen (ab 12.05.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.05.1999 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. 2007 erkrankt. Oberlandesgericht Naumburg - GVP 01.01.2010 und 01.01.2013: nicht aufgeführt. Vielleicht zu viel gearbeitet?
Dr. Günter Zettel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg / 1. Zivilsenat / Vizepräsident am Oberlandesgericht Naumburg (ab 26.04.2007, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1979 als Richter am Amtsgericht Lichtenfels aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1992 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 30.04.1996 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
Werner Zink (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt / Präsident am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (ab 29.06.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.1992 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt.
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Oberlandesgericht Naumburg für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
No Name - Bestallung als Vormund am Oberlandesgericht Naumburg (ab 01.09.2009, ..., )
ehrenamtliche oder hauptamtliche Mitarbeit bei Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender - SHIA www.shia.de
Im Fall Kazim Görgülü als Verfahrenspflegerin bestellt. Wie so etwas geht, eine Frau als Verfahrenspflegerin zu bestellen, die für einen Verband arbeitet, der in erster Linie alleinerziehende Mütter vertritt, ist völlig schleierhaft und wahrscheinlich nur dem bestellenden Richter kein Rätsel.
Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 013/08
Naumburg, den 5. Dezember 2008
(OLG NMB) "2009 - Jahr des Familiengerichts
Am 17. Dezember 2008 findet im Justizzentrum in Halle ein Pressegespräch statt. Hierbei soll das Projekt „2009 - Jahr des Familiengerichts“ vorgestellt werden. Ziel des Projektes ist es, die Arbeit der Familiengerichte stärker öffentlich zu machen. Zudem treten im nächsten Jahr Gesetzesänderungen in Kraft, die zu neuen Herausforderungen für die Familiengerichte führen werden. Im Rahmen des Projektes möchten wir Ihnen, Ihr Interesse vorausgesetzt, monatliche Kolumnen anbieten, in denen den Lesern die Vielfalt und Tragweite familiengerichtlicher Entscheidungen aufgezeigt werden sollen. Praktiker könnten in Interviews über ihre täglichen Aufgaben und ihre Zusammenarbeit mit Jugendämtern, Beratungsstellen und -verbänden berichten, interdisziplinäre familiengerichtliche Arbeitskreise könnten vorgestellt und Auswirkungen der Gesetzesnovellierungen veranschaulicht werden. Und nicht zuletzt kann etwas "Werkstatt-Atmosphäre“ aus dem Familiengericht vermittelt werden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und laden Sie herzlich zu dem Pressegespräch ein:
17. Dezember 2008, 10:00 Uhr,
Justizzentrum Halle, Raum 2093, Thüringer Straße 16,
An dem Pressegespräch werden neben dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt, Winfried Schubert, die Leiterin des Projektes Frau Iris Goerke-Berzau, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, und die Mitglieder der Arbeitsgruppe „2009 - Jahr des Familiengerichts“ teilnehmen.
Mail: pressestelle@olg-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/olg/2008/013_2008_74751c99e94d85292116b445e7bed432.htm
Naumburg, den 8. Oktober 2008
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte unter dem 14.11.2006 Anklage gegendrei ? damalige ? Mitglieder des 14. Zivilsenats (zugleich 3. Senat für Familiensachen ) wegen Rechtbeugung beim Landgericht Halle erhoben. Hintergrund waren zwei Entscheidung des Senats in einem Umgangsrechtsverfahren, welches auch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht beschäftigt hatte.
Sollen Richter eines Kollegialgerichts wegen Rechtsbeugung verurteilt werden, ist für jedes einzelne Mitglied des Spruchkörpers der Nachweis erforderlich, dass er für die Entscheidung gestimmt hat. Dieser Nachweis lasse sich jedoch mit den in Betracht kommenden Beweismitteln in der Hauptverhandlung nicht führen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Naumburg eine sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen die Nichtzulassung zur Hauptverhandlung gegen drei Richter ab (Beschluss vom 06.10.2008, Az.: 1 Wf 504/07).
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte unter dem 14.11.2006 Anklage gegen drei damalige Mitglieder des Vierzehnten Zivilsenats, der zugleich Dritter Senat für Familiensachen ist, wegen Rechtbeugung beim Landgericht Halle erhoben. Hintergrund waren zwei Entscheidungen des Senats in einem Umgangsrechtsverfahren, welche auch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt hatten. Das Verfahren hatte bundesweit Aufsehen erregt, weil der Vater eines Jungen sich vergeblich um das Umgangsrecht mit seinem Sohn bemüht hatte. Das Landgericht Halle ließ mit Beschluss vom 20.07.2007 die Anklage gegen die Richter nicht zur Hauptverhandlung zu, wogegen die Generalstaatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegte. Das Oberlandesgericht Naumburg hat diese nun als unbegründet verworfen. Die vorläufige Tatbewertung ergebe, dass eine Verurteilung der angeschuldigten Richter nicht zu erwarten sei.
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 10. Oktober 2008.
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=268089&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10
So weit sind wir nun schon. Eine Strafverfolgung soll angeblich ausscheiden, weil nicht erkennbar wäre, wer für den Beschluss gestimmt hat und wer nicht. Dann wird es Zeit, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungen von sogenannten Spruchkörpern namentlich ausgewiesen werden, das würde einer Demokratie entsprechen und Schlendrian und Verantwortungslosigkeit an den deutschen Gerichten entgegenwirken.
Freibrief für Rechtsbeugung
Gastkommentar von Markus Verbeet
in: "Richterzeitung" 12/2007
Zur Thematik Familienrechtsstreit des türkischen Vaters Görgülü und der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen drei Richter des Oberlandesgericht Naumburg
2744 NJW 38/2007
Lamprecht, Der Rechtsstaat verliert seine Unschuld
Dr. Rolf Lamprecht Karlsruhe
Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert
I. Anklage wegen Rechtsbeugung
In Naumburg an der Saale geschah Ungewöhnliches: Ende 2006 erhob der Generalstaatsanwalt Anklage wegen Rechtsbeugung gegen hochrangige Kollegen: gegen drei Richter, die dem 14. Senat des OLG angehören. Das Verfahren schwebt nun bei eben diesem OLG (als Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des LG Halle); sollte es mit einem Schuldspruch enden, müssen die Angeklagten „mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren" rechnen (§339 StGB). Bekanntlich fallen „rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind", unter die Kategorie „Verbrechen" (§ 12 StGB). Was in Rede steht ist mithin kein Kavaliersdelikt, sondern muss - auch wenn die Feder stockt - Justizverbrechen genannt werden. Tatsächlich handelt es sich um einen - in der Geschichte der Bundesrepublik - einmaligen Justizskandal. Kaum glaubhaft, aber wahr: Drei OLG-Richter haben in Folge mehrere höchstrichterliche Entscheidungen einfach boykottiert: erst ein Urteil des EGMR in Straßburg, dann mehrere Beschlüsse des BVerfG.
Neue Juristische Wochenschrift - NJW
E-Mail: redaktion@beck-frankfurt.de
Tel 069-756091-0
Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 023/06
Naumburg, den 23. November 2006
(OLG NMB) Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 3 Richter
Dem Oberlandesgericht ist bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen zwei Richter des Oberlandesgerichts Naumburg und einen Richter des Landgerichts Halle Anklage wegen Rechtsbeugung beim Landgericht Halle erhoben hat. Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Verfahren, das als Familiensache gemäß § 170 GVG nichtöffentlich verhandelt wurde. Schon deshalb verbietet sich eine inhaltliche Stellungnahme. Das Oberlandesgericht vertraut darauf, dass die erhobenen Vorwürfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.
Für Angehörige der Justiz gelten in diesem Zusammenhang keine anderen Verfahrensregeln als für jeden anderen Bürger. Die Betroffenen können aber wie jeder andere Bürger auch ihre von der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen. Zu diesen Rechten gehört insbesondere die Unschuldsvermutung, d.h. dass die Betroffenen solange als unschuldig zu gelten haben, bis ein unabhängiges Gericht ihre Schuld rechtskräftig festgestellt hat.
gez. Dr. Ralf Tiemann
Tel: (03445) 28 22 23
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/olg/2006/023_2006.htm
Naumburg urteilt erneut gegen Görgülü
OLG lehnt Sorgerecht ab - Vater kämpft seit sieben Jahren
erstellt 17.12.06, 20:52h, aktualisiert 17.12.06, 21:11h
Halle/MZ/hak. Sieben Jahre Streit und kein Ende: Am Sonntag wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) es erneut abgelehnt hat, dem im sächsischen Krostitz lebenden Türken Kazim Görgülü das alleinige Sorgerecht für seinen bei Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt lebenden Sohn Christofer zu übertragen.
Dennoch hat ein neuer Senat des OLG Görgülüs wiederholten Antrag "als zurzeit unbegründet abgewiesen", wie es in dem jetzt schriftlich vorliegenden Urteil heißt. Begründung: Der Senat vermag "nicht zu erkennen, dass der leibliche Vater zurzeit schon in der Lage ist, das Sorgerecht zum Wohle Christofers auszuüben". Eine Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund (Jugendamt) auf den Vater "widerspräche dem Kindeswohl". Die Verwurzelung des Kindes bei den Pflegeeltern müsse bedacht werden. Um sich gegen dieses Urteil zur Wehr zu setzen, muss Görgülü nun wieder in Revision gehen.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1164274572827
Das Oberlandesgericht Naumburg steht vor einem Skandal. Es hat am Donnerstag auf den einmaligen Vorgang reagiert, dass ein kompletter Senat seines Hauses wegen Rechtsbeugung angeklagt ist. Es ehrt das Obergericht, dass es die Anklage nicht verschweigt, sondern dazu Stellung bezieht. Immerhin. Dann aber bemerkt das höchste Gericht Sachsen-Anhalts etwas hochnäsig, es vertraue darauf, dass die "erhobenen Vorwürfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden". Leider durfte man dieses Vertrauen in drei Richter dieses Hauses gerade nicht haben. Das Oberlandesgericht täte gut daran, nun nicht andere an ihre rechtsstaatlichen Pflichten zu erinnern.
Es steht der Vorwurf im Raum, dass drei Richter den Familienrechtsstreit des türkischen Vaters Görgülü bewusst an sich gezogen haben, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Weil sie - in Allianz mit dem zuständigen Jugendamt - dem leiblichen Vater auf keinen Fall das Umgangsrecht geben wollten, ignorierten die Richter die Verfahrensvorschriften und entschieden trotz fehlender Zuständigkeit.
Nun könnte man sagen, jeder kann irren, auch Juristen. Solch ein Irrtum liegt hier aber fern. Denn in einem früheren Verfahrensabschnitt hatten die Kollegen im Nachbarsenat ein paar Wochen vorher erkannt, dass sie nicht zuständig sind und deshalb die Sache Görgülü an das Amtsgericht verwiesen. Kaum vorstellbar, dass diese Entscheidung des eigenen Hauses unbekannt war. Das deutet auf Vorsatz hin, nicht auf Irrtum. Ursula Knapp
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?em_cnt=1016102
Richter werden wegen Rechtsbeugung angeklagt
Streit zwischen türkischem Vater und deutscher Mutter um gemeinsamen Sohn
erstellt 23.11.06, 10:00h, aktualisiert 23.11.06, 22:15h
Kazim Görgülü mit dem Bild seines Sohnes in seinem Haus in Krostitz. Der jahrelange Kampf des Türken Kazim Görgülü um Kontakt zu seinem leiblichen Sohn spitzt sich weiter zu. (MZ-Foto: Bettina Wiederhold)
Naumburg/dpa. Der jahrelange Rechtsstreit um das Sorge- sowie Umgangsrecht eines türkischen Vaters für seinen in Deutschland geborenen Sohn spitzt sich zu. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts hat Anklage gegen drei Richter wegen Rechtsbeugung beim Landgericht Halle erhoben. Dabei handelt es sich um zwei Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg und einen Richter des Landgerichts Halle, teilte das OLG am Donnerstag mit.
Von Rechtsbeugung ist laut Gesetz die Rede, wenn ein schwerwiegender und vorsätzlicher Verstoß gegen die Rechtsordnung vorliegt. Bei einer Verurteilung drohen ein bis fünf Jahre Haft. «Die Anklage ist bei uns eingegangen und wird den Beschuldigten zur Stellungnahme zugestellt», sagte die Sprecherin des Landgerichtes Halle, Caroline Limbach. Danach entscheide das Gericht, ob die Anklage zugelassen wird. «Es ist daher offen, wann ein Prozess beginnen kann», sagte sie.
«Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Verfahren, das als Familiensache nichtöffentlich verhandelt wurde», teilte der Sprecher der OLG, Ralf Tiemann, weiter mit. «Schon deshalb verbietet sich eine inhaltliche Stellungnahme. Für Angehörige der Justiz gelten keine anderen Verfahrensregeln als für jeden anderen Bürger», erklärte Tiemann.
Der Streit um den heute sieben Jahre alten Christofer hat in der Vergangenheit sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) und das Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) beschäftigt. Die deutsche Mutter hatte das Kind ohne Wissen des aus der Türkei stammenden Vaters zur Adoption freigegeben. Der kleine Junge wurde bei Pflegeeltern untergebracht.
Der in Deutschland lebende Vater kämpft seit rund sieben Jahren gegen die Pflegeeltern und das zuständige Jugendamt Wittenberg in allen Instanzen darum, seinen Sohn zumindest sehen zu dürfen. Die Richter in Straßburg und Karlsruhe pflichteten ihm bei. Hingegen sollen sich die jetzt angeklagten Richter im Dezember 2004 darüber hinweg gesetzt und dem Vater das Umgangsrecht verwehrt haben
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1164026360405
Klarheit ist jetzt nötig
von Jörg Telemann, 23.11.06, 22:12h, aktualisiert 23.11.06, 22:15h
Halle/MZ. Sieben Jahre lang kämpft der Türke Kazim Görgülü um seinen Sohn. Doch obgleich ihn die Mutter weggab, darf Görgülü ihm kein Vater sein. Vor allem deshalb nicht, weil der 14. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg dies mit seinen Entscheidungen immer zu verhindern wusste.
Die Richter mögen dafür ihre Gründe gehabt haben. Doch in einem bundesweit einzigartigem Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil aus Naumburg als "Willkür" und "nicht nachvollziehbar" gerügt. Unklar, warum der Senat darauf nicht entsprechend reagiert hat. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich die betroffenen Richter nun verantworten sollen. Und zwar vor Gericht.
Görgülü, dessen Sohn und selbst den Pflegeeltern hilft dieser möglich Prozess in der Sache aber nicht weiter. Denn die Entscheidung, ob der Vater das ihm bislang von den Naumburger Richtern verwehrte Sorgerecht behalten soll, schmort noch immer am Oberlandesgericht - allerdings in einem anderen Senat. Genauer gesagt bereits seit März 2004.
Auch dieser langwierige Vorgang wirft neue Fragen auf. Denn es ist allerhöchste Zeit, dass in diesem Prozess endlich Klarheit herrscht.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1164274544319&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=
Der in Deutschland lebende Vater kämpft seit rund sieben Jahren gegen die Pflegeeltern und das zuständige Jugendamt Wittenberg in allen Instanzen darum, seinen Sohn zumindest sehen zu dürfen. Die Richter in Straßburg und Karlsruhe pflichteten ihm bei. Hingegen sollen sich die jetzt angeklagten Richter im Dezember 2004 darüber hinweg gesetzt und dem Vater das Umgangsrecht verwehrt haben.
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Anklage gegen Richter des OLG Naumburg erhoben: Wegen Rechtsbeugung und Willkür im Görgülü-Verfahren
Es ist unbestritten eine Sensation: zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird gegen drei Richter eines Oberlandesgerichtes, einem so genannten Kollegialorgan, Anklage wegen Rechtsbeugung und Willkür erhoben.
Und damit wurde ebenfalls ein deutliches Signal gesetzt: auch Richter dürfen nicht ständig die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes penetrant und bewusst ignorieren. Das kann einmal passieren, was in der Regel die höchsten Richter unseres Landes korrigieren. Diese Vorgaben sind dann bindend. Aber mehrfach falsche Rechtsanwendung durch die drei Naumburger OLG-Richter im mittlerweile skandalösen Görgülü-Verfahren – das hat die Richter in den roten Roben in Karlsruhe sehr erzürnt. Nicht umsonst maßregelten sie die Naumburger Richterkollegen so deutlich und warfen ihnen offen Willkür vor. Danach flatterte eine anonyme Anzeige auf den Tisch der Staatsanwaltschaft, Vereine, bundesdeutsche Rechtsanwälte und Privatpersonen schlossen sich der Anzeige an oder stellten selber eine.
Die nun von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage ist einmalig, denn Rechtsbeugung bedeutet, willkürliche und vor allem vorsätzliche Rechtsanwendung. Pikant dabei: ausgerechnet Richtern wird vorgeworfen, Rechtsbeugung zu begehen. Das dürfte das letzte Mal in der düstersten Zeit deutscher Geschichte passiert sein. Die Staatsanwaltschaft wird es nicht einfach haben, denn Vorsätzlichkeit nachzuweisen erweist sich in der Praxis als schwierig.
Die Richter des 14. Senates des Oberlandesgerichts Naumburg werden sich hinter ihr Beratungsgeheimnis versteckt haben. Denn Richter müssen über ihre Verfahren beraten und diese Beratungsergebnisse sind geheim. Umso überraschender ist daher die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft. Die darf nämlich nur erhoben werden, wenn es einen hinreichenden Tatverdacht gibt. Nach dem monatelangen Ermittlungsverfahren scheint dies der Staatsanwaltschaft gelungen zu sein. Nun muß innerhalb einer Woche entschieden werden, ob die Anklage zugelassen wird. Dies bleibt abzuwarten. Wird das Verfahren eröffnet, dann ist es öffentlich. Peinlicher geht es nicht mehr. Sitzen doch dann die Richter, die so unbarmherzig gegen den türkischen Vater Görgülü geurteilt haben, selber vor Gericht. Sollte es dann zu einer Verurteilung kommen, drohen den Juristen Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren.
Es ist ein deutliches Signal an Deutschlands Richter: auch sie haben nicht immer Narrenfreiheit. Und ein Signal Richtung Europa: in Deutschland ist man bereit, Peinlichkeiten auszuräumen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Strafverfahren – vorausgesetzt, es wird eröffnet – wird ein weiterer Präzedenzfall darstellen: nämlich um zu klären, ob das Beratungsgeheimnis der Richter dazu benutzt werden kann, Rechtsbeugung zu vertuschen. Denn sollte das Beratungsgeheimnis tatsächlich unantastbar sein, hätten Richter Narrenfreiheit. Niemals könnte ein Richter wegen Rechtsbeugung und Willkür belangt werden. Auch nicht, wenn es ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat.
Dass der Fall Görgülü, in dem ein türkischer Vater seit sieben Jahren um seinen Sohn kämpft, den die Mutter ohne seine Zustimmung zur Adoption freigegeben hat und der seitdem bei Pflegeeltern wohnt, schon lange als Schand- und Skandalfall in der deutschen Rechtsgeschichte gilt, dürfte unbestritten sein. Mehr als 30 Gerichtsverfahren musste Kazim Görgülü über sich ergehen lassen, gegen den Vertreter der Pflegeeltern, dem Hamburger Rechtsanwalt Peter Hoffmann wird wegen Untreue und Kinderhandel ermittelt und die vom Gericht eingesetzte Sachverständige Kerstin von Gehlen ist aktuell wegen offensichtlicher Begutachtungsfehler im Fall des toten Benjamin aus Schlagenthin in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Wäre noch zu erwähnen, dass dem verantwortlichen Jugendamt samt Landrat die Kompetenz in diesem Fall entzogen worden ist und seit zwei Jahren die Kommunalaufsicht übernommen hat. Hat es etwas gebracht?
Nein. Noch immer kämpft Görgülü darum, seinen Sohn sehen zu dürfen. Zwar hat man auch dem 14. Senat des OLG die Kompetenz entzogen, der 8. Senat lässt sich aber mit einer endgültigen Entscheidung viel Zeit. Wir denken ja nichts Böses mehr in diesem Fall. Oder?
http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Presse/PM061123_OLG_Strafverfahren.htm
Türkischer Vater kämpft seit sechs Jahren um Sorge- und Umgangsrecht/ Endgültige Entscheidung am 5. Dezember
Justizskandal – Ermittlungen gegen vier Richter wegen Rechtsbeugung
Kazim Görgülü mit dem Bild seines Sohnes Christopher in seinem Haus in Krostiz (Sachsen). Der Türke und seine Ehefrau Celestina haben seit Jahren ein Kinderzimmer für Christopher eingerichtet. Archivfoto: Bettina Wiederhold
Der als Fall Görgülü bundesweit bekannt gewordene zivilrechtliche Kampf eines Türken um seinen Sohn hat sich in Sachsen-Anhalt zum Justizskandal ausgeweitet. Die Staatsanwaltschaft Naumburg ermittelt inzwischen gegen vier Richter des Oberlandesgerichts. Den Richtern des 3. Familiensenats wird Rechtsbeugung vorgeworfen.
Naumburg. Der Fall Görgülü füllt zig Aktenordner. Über 50 Entscheidungen gibt es inzwischen zu der zivilrechtlichen Auseinandersetzung eines türkischen Vaters, der um sein Kind kämpft. Die Justiz – vom Amtsgericht Wittenberg bis zum Europäischen Gerichtshof in Straßburg – hat sich mit dem seit sechs Jahren währenden Streit beschäftigt. Seit wenigen Tagen ist eine neue Facette hinzugekommen – eine strafrechtliche. Die Staatsanwaltschaft Naumburg ermittelt gegen eine Richterin und drei Richter des Oberlandesgerichts Naumburg wegen des Verdachts, dass der 3. Familiensenat Recht gebeugt hat. Die vier Oberlandesrichter hatten Urteile zum Umgangs- und Sorgerecht, die vor dem Amtsgericht zugunsten des Vaters ausfielen, immer wieder aufgehoben.
Der kleine Christopher war am 25. August 1999 in Leipzig nichtehelich geboren worden. Einen Tag danach hatte ihn seine Mutter zur Adoption freigegeben. Am 1. November unterschrieb sie dann die notarielle Urkunde, auf der sie einwilligte, dass Christopher von einer Familie im Landkreis Wittenberg adoptiert wird. Dort hielt sich das Kind bereits seit dem 29. August 1999 auf.
Kazim Görgülü hatte sich von seiner Lebensgefährtin getrennt und deshalb erst im Oktober 1999 erfahren, dass die Mutter Christopher zur Adoption freigegeben hatte.
Der Türke, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden war, bemühte sich danach um das Sorgerecht. Dem stimmte das Amtsgericht Wittenberg am 20. Juni 2000 zu.
Doch das Jugendamt – Vormund des Kindes – legte gegen den Beschluss Beschwerde ein. Am 20. Juni 2001 hoben die Oberlandesrichter des 3. Familiensenats die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Nicht genug damit, Görgülü wurde bis zum 30. Juni 2002 jeglicher Kontakt mit Christopher untersagt. Grund: das Kindeswohl. Hintergrund: Die Pflegeeltern hatten sich vehement gegen den Wunsch des leiblichen Vaters gewehrt.
Doch der Streit zwischen Kazim Görgülü und Amtsgericht Wittenberg auf der einen Seite sowie Pflegeeltern, Jugendamt und Oberlandesgericht (OLG) Naumburg auf der anderen um das Sorge- und Umgangsrecht ging weiter.
Im März 2004 billigte das Amtsgericht Wittenberg Görgülü erneut das Sorge- und Umgangsrecht zu. Doch umgehend hob das OLG die Beschlüsse wiederum auf. Der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte binde unmittelbar nur die Bundesrepublik Deutschland, „nicht aber deren Organe und namentlich nicht Gerichte“, so die Begründung.
Doch diesmal bekam der Vater Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht: Der Beschluss des OLG „verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und wird aufgehoben“. Im Juli 2001 hatten die Verfassungsrichter noch mit Blick auf das Kind, das nicht aus seiner gewohnten pflegefamiliären Umgebung gerissen werden sollte, die Verfassungsbeschwerde Görgülüs nicht zur Entscheidung angenommen. Jetzt verwies Karlsruhe den Fall an einen anderen Senat des OLG Naumburg zurück.
Am 5. Dezember wird der 2. Familiensenat darüber entscheiden, ob der sechs Jahre alte Christopher zum Vater und dessen Ehefrau Celestina nach Krostiz (Sachsen) darf. Die Signale stehen nach dem Entscheid des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts für den 39 Jahre alten Türken auf Grün.
Ein Nachspiel hat der seit sechs Jahren währende Rechtsstreit allerdings für eine Richterin und drei Richter des 3. OLG Familiensenats. Sie müssen der Staatsanwaltschaft Naumburg Rede und Antwort stehen. „Es gibt den Verdacht, dass die Richter das Recht gebeugt haben, als sie immer wieder gegen den Vater entschieden“, begründet Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Juristen. Einzelpersonen und Verbände hatten die Naumburger Richter angezeigt.
http://www.volksstimme.de/news/anhalt/show_fullarticle.asp?AID=777395&Region=Sachsen-Anhalt&Template=FullArticle_kurz&Column=
Leipziger Volkszeitung vom Montag, 28. November 2005
Fall Görgülü: Ermittlungen gegen Richter
Leipzig/Halle. Neue Zuspitzung im Rechtsstreit um das Umgangs- und Sorgerecht für den fünfjährigen Sohn des türkischen Bauunternehmers Kazim Görgülü aus Krostitz (Kreis Delitzsch).
Wie Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang von der Staatsanwaltschaft Halle gestern gegenüber dieser Zeitung bestätigte, ermittelt seine Behörde gegen vier Richter des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG) wegen Rechtsbeugung.
Görgülü kämpft seit 1999 um das Umgangsrecht mit seinem Sohn Christopher. Er wurde von seiner Mutter kurz nach der Geburt zur Adoption frei gegeben und lebt seitdem bei Pflegeeltern. Alle Entscheidungen des zuständigen Amtsgerichtes zu Gunsten Görgülüs wurden in der Vergangenheit vom OLG in Naumburg wieder aufgehoben. Pflegeeltern und Jugendamt vertraten die Auffassung, dass ein Kontakt mit seinem Vater dem Kind schade. Görgülü bekam allerdings inzwischen Unterstützung sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch vom Bundesverfassungsgericht, das die Richter in Naumburg rügte.
Görgülüs Ehefrau Celestina äußerte gestern Genugtuung über die Ermittlungen. Auslöser dafür sei eine anonyme Anzeige gewesen, die auf solide Rechtskenntnis deute. "Das muss ein Jurist gewesen sein, der Einsicht in die Akten hatte", vermutet Celestina Görgülü. Man bereite sich derzeit auf ein Verfahren vor, mit dem die Pflegefamilie verhindern will, dass Christopher zwischen 10. Dezember und 21. Januar bei seinem Vater ist. Auch gegen eine geplante Einschränkung des Umgangsrechts wollen sich die Görgülüs zur Wehr setzen. Am 9. Dezember planen sie in der Fußgängerzone von Halle eine Mahnwache.
Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang wollte sich gestern nicht zur Länge des neuen Verfahrens äußern. In diesem Jahr werde aber mit Sicherheit kein Ergebnis zu erwarten sein. "Unser Problem besteht auch darin, an die Akten zu kommen, die zwischen Europäischem Gerichtshof und Amtsgericht pendeln", so Neufang.
http://www.lvz-online.de/lvz-heute/12373.html
Fall Görgülü – Ermittlungsverfahren gegen Richter wegen Rechtsbeugung
NAUMBURG. Die Rechtssache Görgülü – wohl einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte! Gegen drei Richter (RiOLG Dr. Deppe-Hilgenberg, RiLG Kawa und RiOLG Materlik) sowie eine namentlich nicht genannte Richterin des mittlerweile wohl berühmt berüchtigten 14. Senats des Oberlandesgerichts Naumburgs wurde nunmehr von der Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) eingeleitet. Der Clou: Es handelt sich offensichtlich auch nicht nur um eine Förmelei, mit der dem Untersuchungsgrundsatz aus § 152 Abs. 2 StPO genüge getan wird, um die Sache sodann mangels „Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“ nach § 170 Abs. 2 StPO sogleich wieder einzustellen. Ein Sprecher der StA Halle bestätigte vielmehr, es bestehe tatsächlich ein Anfangsverdacht.
Doch was war passiert? Was rechtfertigt es, das sehr stumpfe Schwert des § 339 StGB zu ziehen und somit die verfassungsrechtliche garantierte richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) anzutasten? Wie meint die StA Halle, die nahezu unüberwindbaren Hürden des BGH zur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung – (Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 53. Auflage, 2005, § 339, Rn. 14: „Eine Beugung des Rechts liegt danach nur dann vor, wenn der Täter sich bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt.“) – überwinden zu können? Schwierige Fragen ...
Kazim Görgülü ist türkischer Staatsbürger und bemüht sich seit nunmehr fünf Jahren um das Umgangs- und Sorgerecht für seinen mittlerweile achtjährigen Sohn Christopher, der von seiner Mutter einen Tag nach der Geburt zur Adoption freigegeben wurde und seither bei Pflegeeltern lebt. Der Rechtsstreit gipfelte in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Februar 2004, in dem die Luxemburger Richter in den Eilentscheidungen des OLG Naumburg einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK sahen. Kurz darauf stellte das BVerfG höchtselbst die Bindungswirkung der Urteile des EGMR für die Bundesrepublik fest – sie sei zwar nicht mit der Kooperationsformel beschreibbar, die lt. Karlsruhe für den EuGH gilt, jedoch zwinge die völkerrechtliche Verpflichtung die Bundesrepublik, die EMRK und damit die Jurisdiktion des EGMR anzuerkennen.
Die Richter des 14. Senats in Naumburg interessierte dies offensichtlich wenig. Zunächst hält sich der Senat entgegen § 620c ZPO für zuständig, über Beschwerden in Umgangssachen zu entscheiden. Der jüngste Beschluss vom 30. Juni 2004 enthält gar den Hinweis auf die „a. A.“ der herrschenden Meinung, wonach argumentum e contrario aus § 620c ZPO folge, dass im Eilentscheidungen in Umgangsrechtssachen unanfechtbar sind.
Zur Bindungswirkung an die EGMR-Rechtsprechung führen die Richter lapidar aus, diese „binde unmittelbar nur die Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt, nicht aber deren Organe und Behörden und namentlich nicht die Gerichte als nach Art. 97 Abs. 1 GG unabhängige Organe der Rechtsprechung.“
Viel gravierender ist wohl aber die Tatsache, dass die Beschlüsse des Senats jede Einzelfallabwägung vermissen lassen, nicht zuletzt deswegen hob das BVerfG diese wegen Verstoßes u. a. gegen Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG sämtlichst auf und regelte den Umgang teilweise sogar selbst. Statt sich, wie es § 1684 Abs. 4 BGB vorschreibt, mit den Interessen des Kindes auseinanderzusetzen, stichelten die Richter, der Beschwerdeführer „sei kontinuierlich unerwünscht und habe sich in rechtswidriger Weise auf dem Grundstück der Pflegeeltern eingefunden, um dort Observationen anzustellen.“
Der Spiegel berichtet im Titelartikel seiner aktuellen Ausgabe (48/2005), wie liberal die Bundesrepublik und wie stabil ihre Demokratie doch sei. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Gelegentlich erscheinen jedoch die Ronald Schills und Deppe-Hilgendorfs auf der Bildfläche und lassen die Vergangenheit ins Bewusstsein rücken, eine Vergangenheit, die alle Berliner Rechtsreferendare bei ihrer Inauguration im großen Saal des Kammergerichts erfahren – dort tagte seinerzeit der Volksgerichtshof.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat den beschuldigten Richtern unterdessen rechtliches Gehör gewährt ...
Lesen Sie dazu die umfangreiche Berichterstattung von JuReport:
BVerfG zur Bindungswirkung der EMRK
KindschaftsR: Erneute Watsch’n des BVerfG für OLG Naumburg
Der Kindschafts-Fall Görgülü: Teil X der unendlichen Geschichte
von Kai Bonitz | Montag, 28 November 2005
http://www.referendare.net/modules.php?name=News&file=article&sid=543
Die Staatsanwaltschaft Halle hat gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um den in Deutschland lebenden Türken Kazim Görgülü, der seit Jahren um ein Umgangs- und Sorgerecht für seinen Sohn kämpft, der von der Mutter zur Adoption freigegeben wurde. Das zuständige Amtsgericht entschied mehrfach zugunsten des Vaters, der 14. Zivilsenat des OLG Naumburg hob diese Beschlüsse aber mit steter Regelmäßigkeit auf - und das selbst dann noch, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hatte, dem Vater käme "mindestens der Umgang mit seinem Kind" zu. Im Juni bescheinigte deshalb das Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-Senat, er habe "außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht" den väterlichen Umgang verhindert. Daraufhin waren mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat nun, wie ein Sprecher mitteilte, einen "Anfangsverdacht bejaht" und den beschuldigten Richtern "rechtliches Gehör gewährt".
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,386927,00.html
Auch wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt werden sollte, was niemanden der die Szene kennt wundern dürfte, so bleibt es doch ein Achtungserfolg, dass auch Richter in Ausübung ihres Amtes zumindest theoretisch nicht außerhalb des Gesetzes stehen und dass die Staatsanwalt Halle ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Wegen Rechtsbeugung ist allerdings - soweit zu hören - in Deutschland noch nie ein Richter verurteilt worden, nicht einmal beim sogenannten Richter Gnadenlos, Herrn Schill aus Hamburg ist dies passiert. Im Gegenteil, er saß schließlich sogar im Hamburger Senat in trauter Umarmung mit der örtlichen CDU.
aus: RoteMännerInfo 80
Infos von http://www.rotemaenner.de
KARLSRUHE WATSCHT OLG NAUMBURG KRÄFTIG AB
Noch vor Ablauf des vergangenen Jahres gelang es dem
Bundesverfassungsgericht tatsächlich, uns mal POSITIV zu überraschen, indem es qua einstweiliger Anordnung Kazim Görgülü, dessen Sohn Christopher von dessen Mutter zur Adoption freigegeben worden war und der diesen seither nicht mal mehr sehen durfte, ein wöchentliches Umgangsrecht gab. Das Oberlandesgericht Naumburg, der letzte Sachwalter nationalsozialistischer Lebensborn-Ideologie, hatte dem Jungen ungeachtet der gegenläufigen Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte seinen leiblichen Vater beharrlich vorenthalten und dessen Überstellung an Pflegeeltern mit Zähnen und Klauen auch noch gegen jede kleinste Konzession verteidigt. Die Begründung aus Karlsruhe – die nur vorläufig Geltung hat – war denn auch tatsächlich eine dieser berühmten „schallenden Ohrfeigen“ für das OLG.
Einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts konnte man den folgenden wohltuend deutlichen Passus entnehmen: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte „hat das OLG ersichtlich abermals nicht beachtet. Insbesondere hat es sich nicht ansatzweise mit der Frage auseinander gesetzt, wie der Bf eine Familienzusammenführung überhaupt erreichen kann, wenn ihm der Aufbau jeglicher Kontakte mit seinem Kind versagt bleibt. Auch hat es sich nicht hinreichend mit den Erwägungen des EGMR befasst, wonach es dem Kindeswohl entspreche, die familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten, da der Abbruch solcher Beziehungen die Trennung des Kindes von seinen Wurzeln bedeute, was nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sei. Dass die vom OLG pauschal erwogene und mit keinen konkreten Tatsachen belegte Kindeswohlgefährdung durch die vom Amtsgericht angeordnete Anwesenheit einer geschulten Begleitperson gebannt werden kann, hat das OLG ebenso wenig in Betracht gezogen wie die Tatsache, dass der Umgang ohnehin nur für eine Dauer von zwei Stunden pro Woche vorgesehen ist. Die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass die amtsgerichtliche Umgangsregelung für die Dauer der durch das Bundesverfassungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung Bestand hat und von daher - vorbehaltlich einer Änderung der Sachlage – solange einer gerichtlichen Überprüfung durch das OLG entzogen ist.“ (Beschluss vom 28. Dezember 2004 – 1 BvR 2790/04)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg04-117.html
Das ist in der Tat mal ein Hammer – und obendrein ein juristisch erfreulicher. DEM OLG Naumburg wird schlicht die Kompetenz aberkannt.
Damit wurde zwar nur das Offensichtliche gesehen und entsprechende Fakten geschaffen. Aber schon dies kann im deutschen Rechtsstaat in ausgewählten Fällen durchaus eine Sensation sein! Einen deutlichen Kommentar zu diesem Vorgang lasen wir u.a. in der „Süddeutschen Zeitung“:
Einmalig in Deutschlands Geschichte:
Bundesverfassungsgericht bescheinigt Naumburger OLG-Richtern „Willkür“!
Nachdem Kazim Görgülü an Heiligabend Verfassungsbeschwerde gegen einen weiteren unsäglichen Beschluss des OLG Naumburg einlegte, entschied das Bundesverfassungsgericht außergewöhnlich schnell am 28.12.2004 und legte nunmehr unmissverständlich und mit aller Deutlichkeit fest, dass der Umgang des Vater Kazim Görgülü mit seinem Sohn am 8. Januar 2005 zu beginnen habe, dass die Pflegeeltern dem Vater einen Entwicklungsbericht bis zum 6. Januar 2005 vorzulegen haben und dass die Kosten des Rechtsstreits dem Land Sachsen-Anhalt auferlegt werden.
In ungewöhnlich scharfer Form wurde der 14. Senat des OLG Naumburg (Anmerkung: RiOLG Deppe-Hilgenberg, RiOLG Kawa, RiOLG Materlik) von den Karlsruher Richtern gerügt:
„Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter anderem dann vor, wenn sich eine Entscheidung bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen, also willkürlich ist. Diese Voraussetzungen dürften hier erfüllt sein. Der bisherige objektive Verfahrensablauf legt die Vermutung nahe, dass sich das OLG bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen ...“
Außerdem rügten die Verfassungshüter, dass das OLG Naumburg zum wiederholten Male nicht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht aus Strasbourg beachtet habe.
Deutlicher geht es nicht mehr. Was offenbar die Karlsruher Richter besonders geärgert haben dürfte: am 20.12.04 hoben die Naumburger Richter einen ihrer eigenen Beschlüsse wieder auf (Umgang mit dem Vater wird unterbunden), informierten das Bundesverfassungsgericht davon, welches logischerweise davon ausgegangen sein dürfte, dass der Umgang nun stattfindet. Weit gefehlt!
Am gleichen Tag, also am 20.12.04 entschied derselbe 14. Senat des OLG Naumburg in einem Beschwerdeverfahren des Jugendamtes und Pflegeeltern wegen Untätigkeit gegen die Amtsrichterin in Wittenberg - ein Verfahren mit neuem Aktenzeichen, neue Akten, neues Outfit – jedoch der selbe Inhalt. Dieses neue Verfahren wegen angeblicher Untätigkeit nutzten die Naumburger OLG-Richter, um den Umgang Kazim Görgülüs mit seinem Sohn auszuschließen. Was sie Karlsruhe natürlich nicht mitteilten!
Rechtsbeugung am OLG Naumburg?
Die Beschwerde Kazim Görgülüs machte auch auf diesen Missstand aufmerksam. Folgerichtig erkannten die Karlsruher Richter: „Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, ohne nachvollziehbar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren gegen die Untätigkeitsbeschwerde befugt ist.“
Und könnte dies auf Rechtsbeugung hinweisen? Die obersten Verfassungshüter stellten nüchtern fest: „Zudem erscheint es nach dem bisherigen Verfahrensablauf nicht ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht mit der angegriffenen Regelung die Vorschrift des § 620 c, Satz 2 ZPO hat umgehen wollen.“ (AZ: 1 BvR 2790/4, 26)
Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein deutsches Oberlandesgericht Gesetze hat umgehen wollen? Man meint, den Augen nicht zu trauen, nicht richtig zu lesen.
Einmalig: Urteil des BVerfG innerhalb von 2 Tagen!
Besonders auffällig: erstmals wurde in Deutschland ein Urteil des höchsten deutschen Gerichtes innerhalb von nur 2 Tagen beschlossen. Beobachter gehen davon aus, dass die deutsche Politik im Fall Görgülü unter immensen internationalem Druck steht und „hinter den Kulissen“ heftig gerangelt wurde. Darüber, ob die Fälle Haase und Görgülü auch Gesprächsthema waren beim Treffen des Bundestagspräsidenten Thierse mit Bundesverfassungsrichtern vor kurzem in Berlin – darüber kann nur spekuliert werden.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 117/2004 vom 29. Dezember 2004
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 2004 - 1 BvR 2790/04 -
Verfahrensführend in dem Fall Görgülü soll der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Naumburg Dr. Deppe-Hilgenberg sein
Positives vom Oberlandesgericht Naumburg.
Gemeinsame Sorge - Positiv
OLG Naumburg, AZ.: 14 UF 106/00 vorangegangen 5 F 41/00 AG Wittenberg, stellte das OLG Naumburg
"Der Senat ist nach eingehender Prüfung der Sach- und rechtslage der Auffassung, dass triftige Gründe, d.h. vor allem die emotional gleichermaßen intensive Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen, die sich auch bei der Anhörung durch den Berichterstatter deutlich herauskristallisiert hat, dafür sprechen, in Abänderung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1.April 1999 den Eltern das Sorgerecht für G. gemeinsam zuzusprechen. Denn aufgrund der Neuregelung des Kindschaftsrechtes, das nunmehr als Leitbild die gemeinsame elterliche Sorge vorsieht, kann es das Kindeswohl nur dann rechtfertigen, die elterliche Sorge nur einem Elternteil unter Ausschluß des anderen zu übertragen, wenn in allen Angelegenhelten des Kindes von erheblicher Bedeutung, welche die Eltern gemeinsam zu entscheiden haben (vgl.u.a.§§ 1627, 1687 BGB), grundsätzlich nicht zu erwarten ist, dass einvernehmliche Entscheidungen der Kindeseltern möglich sein werden (vgl. auch KG, in: FamRZ 1999, S. 737). Davon, daß die Kindeseltern auch zukünftig nicht in der Lage sein werden, Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für G. gemeinsam zu treffen, geht der Senat, trotz der sich bei vordergründiger Betrachtung anders darstellenden Sachlage, nicht (unterstrichen) aus.
Die bisher zwischen den Kindeseltern teilweise erbittert geführten
Auseinandersetzungen waren vornehmlich beiderseits von dem Ziel bestimmt,
jeweils das alleinige Sorgerecht für G. zu erhalten. Derartigen Anträgen hat das Gericht aber nur dann zu entsprechen, wenn zu erwarten ist, dass die alleinige Sorge eines Elternteiles dem Wohl des Kindes am besten entspricht, § 1671 Abs.2. Nr. 2 BGB. Eine solche Annahme setzt jedoch die positive Feststellung voraus, dass die Alleinsorge eines Elternteiles dem Kindeswohl besser entspricht als die gemeinsame elterliche Sorge.
Dies kann der Senat nicht feststellen.

References: EGMR 
 § 170
 § 152
 § 170
 § 339
 BGH 
 § 339
 Art. 8
 EGMR 
 EuGH 
 EGMR 
 § 620
e contrario
 § 620
 Art. 97
 Art. 19
 Art. 101
 § 1684
 EGMR 
 Art. 101
 § 620
 § 1671