Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/03/sachgrundlose-befristung-betriebsratsmitglieds
Timestamp: 2018-02-21 07:56:32+00:00

Document:
Tarifvertragliche Regelungen zur Höchstdauer einer Befristung
Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 22 Abs. 1 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – auch zuungunsten der Arbeitnehmer – festgelegt werden. Diese gesetzliche Tariföffnungsklausel unterliegt mit den gebotenen immanenten Einschränkungen keinen unionsrechtlichen Bedenken. Sie verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 8 Nr. 3 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Rahmenvereinbarung) im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 (Befristungs-RL). Auch gebieten Art. 7 und Art. 8 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Richtlinie 2002/14) iVm. Art. 27, 28 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) keine Einschränkung der Bestimmungen des TzBfG zur Befristung von Arbeitsverträgen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG, unter denen nach § 22 Abs. 1 TzBfG zuungunsten des Arbeitnehmers von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abgewichen werden kann, liegen im Streitfall vor.
§ 2 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 MRTV trifft eine Festlegung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG. Die Tarifbestimmung modifiziert die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer einer ohne Sachgrund vereinbarten Befristung. Wie das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat, ist dies von der gesetzlichen Tariföffnungsklausel des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG gedeckt ...
Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge
Veröffentlicht April 3, 2013 4:45am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Befristetes Arbeitsverhältnis

References: § 14
 § 22
 § 14
 § 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 27
 § 14
 § 22
 § 14

§ 2
 § 14
 § 14