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Timestamp: 2020-01-27 16:34:00+00:00

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Erbschaftsteuer in Europa | Vererben und Verschenken von Immobilien in den Niederlanden
Der folgende Beitrag zeigt auf, unter welchen zivilrechtlichen Voraussetzungen Grundvermögen Deutscher in den Niederlanden verschenkt bzw. vererbt werden kann und wie sich dies steuerlich auswirkt.
1. Erbfolge nach internationalem Privatrecht
Nach deutschem internationalen Privatrecht ist für die Beerbung das Recht des Landes entscheidend, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes hatte (Art. 25 EGBGB).
Entsprechend geht auch das niederländische internationale Privatrecht vom sog. Einheitssystem aus. Das bedeutet, daß der gesamte Nachlaß des niederländischen Erblassers der nationalen Gesetzgebung der Niederlande unterliegt. Dabei gibt es keine besonderen Verwaltungsvorschriften für den Erwerb von Immobilien, wie dies bei einem Spaltungssystem z.B. in Frankreich oder Belgien der Fall ist. Unabhängig vom Wohnort des Erblassers wird also ein niederländischer Staatsangehöriger nach niederländischem Erbrecht und ein deutscher Staatsangehöriger nach deutschem Erbrecht beerbt.
Darüber hinaus kann der Erblasser nach internationalem Privatrecht auch ein Testament am Wohnsitz oder Aufenthaltsort in der dort vorgeschriebenen Form errichten (vgl. Art. 26 EGBGB und Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.61). Das bedeutet, daß ein in den Niederlanden lebender Deutscher ein Testament nach niederländischem Recht errichten kann.
2. Grundzüge des niederländischen Erbrechts
Rechtsquelle des niederländischen Erbrechts ist das vierte Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande (Burgerlijk Wetboek - BW).
Das niederländische Recht kennt als Verfügung von Todes wegen grundsätzlich nur das einseitige Testament. Ein solches Testament ist frei widerrruflich (Art. 922 BW).
Die Testierfähigkeit beginnt grundsätzlich mit der Vollendung des 16. Lebensjahres (Art. 944 Halbsatz 1 BW). Der Testator muß im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geschäftsfähig sein (Artt. 942, 944 Halbsatz 2 BW).
Testamentsinhalt kann gemäß Art. 922 BW jede rechtsgeschäftliche Erklärung sein. Neben der Vermögenszuwendung können ein Schulderlaß, der Verzicht auf dingliche Rechte, Erwerbsangebote, die Anordnung, daß der Nachlaß Vorbehaltsgut des Bedachten sein soll, etc. vorgesehen werden.
3. Arten des Testaments
Das einseitige Testament kann gemäß Art. 978 BW entweder durch eine eigenhändig geschriebene (holographische) oder durch eine öffentliche Urkunde oder durch eine geheime (verschlossene) Verfügung errichtet werden.
3.1 Das holographische Testament
Das holographische Testament wird errichtet, indem in Gegenwart von zwei Zeugen eine vom Erblasser eigenhändig geschriebene und unterzeichnete, offene oder verschlossene Schrift an den Notar übergeben und darüber eine Urkunde aufgenommen wird (Artt. 979, 980 BW).
Der häufigste Fall ist der des öffentlichen Testaments (Artt. 985,
986 BW). Hierbei erklärt der Erblasser einem Notar seinen letzten Willen in Gegenwart zweier Zeugen mündlich zur Beurkundung.
3.3 Das verschlossene oder geheime Testament
Das verschlossene oder geheime Testament (Artt. 987, 988) ist selten. Dabei wird eine vom Erblasser unterzeichnete, aber nicht notwendig von ihm selbst geschriebene, verschlossene und versiegelte Schrift an den Notar in Gegenwart von vier Zeugen übergeben. Gleichzeitig wird eine Übergabeurkunde aufgenommen.
3.4 Sonderform: das eigenhändige Testament
Eine Sonderform der Testamentsarten stellt das eigenhändige Testament (codicil) dar. Durch dieses Testament kann ein Testamentsvollstrecker (executeur) eingesetzt werden. Ebenso können hierin Anordnungen für das Begräbnis getroffen, Vermächtnisse über bestimmte persönliche Gegenstände sowie der Widerruf solcher Bestimmungen angeordnet werden. Andere Verfügungen sind hiermit nicht möglich.
3.5 Nicht zulässige Formen
Nicht zulässig sind gemäß Artt. 977, 921 BW gemeinschaftliche Testamente, Erbverträge gemäß § 1941 BGB, Erbverzichtsverträge und Erbschaftsverträge gemäß § 312 BGB. Wirksam ist aber die Errichtung zweier gleichgerichteter einseitiger Testamente, die die gleiche Wirkung wie ein gemeinschaftliches Testament erzielen sollen.
Kollisionsrechtlich wird das Verbot gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge als Formvorschrift aufgefaßt: Aus niederländischer Sicht ist ein von einem niederländischen Ehegatten in Deutschland unter Einhaltung der dortigen Formvorschriften errichtetes gemeinschaftliches Testament als formgültig anzusehen. Ihm fehlt aber in den Niederlanden die materielle Gültigkeit, weil nach dem Erbstatut ein niederländischer Erblasser in Deutschland keine bindende Verfügung von Todes wegen durch ein gemeinschaftliches Testament treffen kann.
Hinweis: Zwischen Verlobten bzw. Ehegatten ist ein Ehevertrag mit erbvertraglichem Inhalt möglich (huwelijksvoorwaarden). Ein solcher Vertrag wird der Sache nach als Erbvertrag angesehen. Die Beteiligten können sich dadurch gegenseitig ihren beiderseitigen künftigen Nachlaß ganz oder teilweise zuwenden.
4. Nachlaßverfahren
Hinsichtlich des Nachlaßverfahrens gilt: Grundsätzlich sind Testamente bei einem niederländischen Notar zu errichten und zu verwalten. Dieser hat die Testamentserrichtung unverzüglich mit einem Formblatt dem Zentralen Testamentsregister in den Haag anzuzeigen (Adresse: Centraal Testamentenregister, Schedeldoekshaven 100, Postbus 20301, NL-2500 EH s'Gravenhage).
Das Zentrale Testamentsregister erteilt nach dem Ableben des Erblassers Auskünfte. Das Testament des Erblassers wird vom niederländischen Notar dem Amtsrichter am letzten Wohnsitz des Erblassers zugeleitet und dort eröffnet. Hierüber wird eine Niederschrift aufgenommen, die dem Notar zurückgegeben wird (Artt. 984, 989 BW). Dieser gibt dann die Niederschrift gemäß Art. 990 BW dem oder den Berechtigten bekannt.
Hinweis: Hatte der Erblasser seinen Wohnsitz im Ausland und dort ein Testament errichtet, so ist für die Ablieferung und Eröffnung das für den letzten Wohnsitz zuständige Gericht zuständig.
5. Nachweis des Erbrechts
Die Vorlage des Eröffnungsprotokolls eines niederländischen Gerichts wird von deutschen Grundbuchämtern in der Regel nicht als Nachweis i. S. des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO angesehen. Auf die Vorlage eines Erbscheins wird nicht verzichtet. Ein Erbschein i.S.d. deutschen Rechts ist in den Niederlanden jedoch nicht bekannt. Die niederländischen Notare stellen lediglich formlose Erbbescheinigungen (verklaring van erfrecht) und Testamentsvollstrecker-Bescheinigungen (verklaring van executele) aus. Diese Erbbescheinigungen werden von den deutschen Behörden aber nicht in den Fällen akzeptiert, in denen die Vorlage eines deutschen, gegenständlich beschränkten Erbscheins erforderlich ist. Für diesen Fall kann dann aber nach § 2369 BGB die Erteilung eines Fremdrechtserbscheins beantragt werden.
Das Gesetz erkennt nur Schenkungen unter Lebenden an (Art. 1703 Abs. 2 BW). Eine Schenkung i.S.d. § 1703 BW ist ein zweiseitiger Vertrag: Der Schenkende verpflichtet sich, eine Leistung unentgeltlich und unwiderruflich zu erbringen; der Beschenkte nimmt diese Leistung an.
Möglich ist der Vorbehalt des Nießbrauchs am geschenkten Gegenstand zugunsten des Schenkers (Art. 1706 BW). Schenkungen zwischen Ehegatten während der Ehe werden grundsätzlich nicht anerkannt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn bewegliche Gegenstände oder Geld, deren Wert oder Umfang nicht außergewöhnlich oder übermäßig (bovenmatig) ist, geschenkt werden.
Eine formelle Schenkung bedarf grundsätzlich der notariellen Beurkundung (Art. 1719 BW). Etwas anderes gilt nur für Handschenkungen und Schenkungen von beweglichen Gegenständen, Geld sowie Inhaberschuldverschreibungen. Zur formgültigen Erfüllung der Schenkung genügt hier die Lieferung bzw. Übergabe des geschenkten Gegenstands (Art. 1724 BW). Eine zulässige Schenkung des Nachlasses oder von Teilen davon durch Eheverträge ist nach Art. 921 Abs. 2 a.E. BW an enge Voraussetzungen geknüpft (mindestens ein Jahr Ehe, notarielle Urkunde und landgerichtliche Genehmigung).
Entspricht eine Schenkung nicht den Vorschriften des BW, so ist sie zivilrechtlich nichtig. Steuerrechtlich wird sie jedoch als steuerpflichtiger Vorgang gewertet.
Die Regelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich nach dem Gesetz über die Erbschaftsteuer (28.6.56; successiewet 1956, StB 362). Danach ist die niederländische Erbschaftsteuer grundsätzlich eine Erbanfallsteuer (successierecht). Wohnte der Erblasser oder Schenker zur Zeit des Vermögensübergangs im Ausland, so fällt eine Besitzwechselsteuer als besondere Form der Erbschaftsteuer auf Erbschaften oder Schenkungen inländischer Vermögenswerte i.S.v. Art. 13 Vermogensbelasting an.
7.1 Umfang der Steuerpflicht
Persönlich steuerpflichtig ist - unabhängig von seinem Wohnsitz - der Begünstigte.
Bei einem Erblasser oder Schenker mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in den Niederlanden ist das gesamte inländische und ausländische Vermögen, das auf den Begünstigten übergeht, steuerpflichtig. Insoweit wird derjenige, der von Todes wegen von jemanden, der zum Zeitpunkt seines Todes in den Niederlanden wohnte, erwirbt, zur Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung des gesamten weltweiten Vermögens des Erblassers veranlagt.
Ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland gilt für Zwecke der Erbschaftsteuer als in den Niederlanden ansässig, wenn er früher in den Niederlanden seinen Wohnsitz hatte und innerhalb von zehn Jahren nach dem Wegzug aus den Niederlanden verstirbt. Bei der Schenkungsteuer gilt entsprechend eine Frist von einem Jahr.
Hatte der Erblasser oder Schenkungsgeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande, so unterliegen Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen nur dann der Besitzwechselsteuer, wenn es sich um Wirtschaftsgüter handelt, die bei der Vermögensteuer der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Hierzu gehört das inländische Vermögen. Das sind:
Vermögensgegenstände, die zu einem inländischen Unternehmen gehören,
in den Niederlanden belegene bebaute oder unbebaute Grundstücke,
» durch eine Hypothek auf ein inländisches Grundstück gesicherte Schuldforderungen sowie
» Rechte auf Gewinnanteile eines Unternehmens, dessen Leitung in den Niederlanden liegt, sofern sie nicht auf Anteilsbesitz oder ein früheres Dienstverhältnis gegründet sind.
Hinweis: Eine Veranlagung zur Besitzwechselsteuer läßt sich dadurch vermeiden, daß man die Zusammensetzung des zu vererbenden Vermögens ändert.
7.2 Ermittlung des Nachlasses
Abziehbar sind Verbindlichkeiten eines niederländischen Unternehmens. Das gilt auch für Verbindlichkeiten, die aus einer Mitberechtigung - und zwar nicht als Anteilseigner - an einem solchen Unternehmen hervorgehen, sowie Verbindlichkeiten, die durch eine Hypothek auf eine in den Niederlanden gelegene Immobilie oder ein Recht, dem diese unterliegt, abgesichert sind. Voraussetzung für letztere ist, daß sich auf diese Verbindlichkeiten beziehende Zinsen und Kosten bei der Bestimmung des Bruttoeinkommens im Sinne von Art. 49 des niederländischen Einkommensteuergesetzes in Betracht kommen.
Ist niederländisches Vermögen ein Jahr vor dem Tod des Erblassers entgeltlich übertragen worden, so ist ein Erwerb von Todes wegen anzunehmen, wenn der Erwerb vom Ehegatten des Erblassers, einem seiner Erben, einer verwandten oder verschwägerten Person bis zum vierten Grad oder von einem der Ehegatten der zuvor genannten Personen erfolgt (Art. 15 Abs. 1 niederländisches ErbStG). Verbindlichkeiten, die normalerweise von dem Erwerb abgezogen werden, können dann nicht abgezogen werden, wenn sie ein Jahr vor dem Tod des Erblassers entstanden sind (Art. 15 Abs. 2 niederländisches ErbStG).
Für die Inanspruchnahme von Freibeträgen gilt:
7.3.1 Bei der Erbschaftsteuer
Die Erben können bei der Erbschaftsteuer folgende Freibeträge in Anspruch nehmen:
·überlebender Ehegatte: 522.791 hfl.
·Kinder unter 23 Jahren: 7.468 hfl. je Jahr,
14.937 hfl.
» Kinder über 23 Jahren: 14.937 hfl., wenn der
Erwerb unter 44.811 hfl.
» behinderte Kinder 14.937 hfl. je Jahr
unter 23 Jahren: mindestens aber
22.408 hfl.
» Eltern: 74.684 hfl.
Für andere Verwandte und juristische Personen gilt ein Freibetrag von 14.937 hfl., für alle anderen Erwerber ein Freibetrag von 1.493 hfl.
Einem Ehegatten gleichgestellt sind nicht mit dem Erblasser Verheiratete, die zum Erwerbszeitpunkt mit diesem mindestens fünf Jahre nach seinem 22. Lebensjahr einen gemeinsamen Haushalt geführt hatten, zu dem keine weiteren Personen mit Ausnahme von Kindern gehörten. In diesem Fall gilt ein Freibetrag von 261.396 hfl. sowie die Steuerklasse I (dazu s.u.). Haben die Unverheirateten weniger als fünf Jahre in einem gemeinsamen Haushalt zusammen gelebt, so betragen die Freibeträge 209.117 hfl. nach einem Zusammenleben von vier Jahren, 156.838 hfl. nach 3 Jahren bzw. 104.559 hfl. nach einem Jahr. Außerdem gilt in diesen Fällen die Steuerklasse II (dazu s.u.).
Hinweis: Die Freibeträge für Ehegatten, Kinder bis 23 Jahren und Eltern sind ggf. um den Wert zugeflossener Rentenrechte zu mindern.
7.3.2 Bei der Schenkungsteuer
Bei der Schenkungsteuer gelten folgende Freibeträge oder Grenzen:
» für Schenkungen von Eltern an ihre Kinder ein jährlicher Freibetrag von 7.468 hfl.;
» für Schenkungen an in der Berufsausbildung befindliche Kinder ein einmaliger Freibetrag von 37.343 hfl.;
» in allen anderen Fällen eine allgemeine Freigrenze von 4.362 hfl. über eine Periode von zwei Jahren.
7.4 Steuertarif
Der allgemeine Erbschaft- und Schenkungsteuertarif ist ein progressiver Teilmengentarif. Er hängt von dem Verwandtschaftsgrad und der Erwerbshöhe ab und wird jährlich der Geldentwertung angepaßt. Die Steuerklassen bestimmen sich nach dem Verwandtschaftsgrad:
» Steuerklasse I: Ehegatten, Kinder, Abkömmlinge des 2. Grades oder weiterer Grade; für Abkömmlinge ab dem 2. Grad erhöht sich die Steuer um 60 %;
» Steuerklasse II: Geschwister, andere Verwandte in aufsteigender Linie;
» Steuerklasse III: alle anderen Erwerber unter Ausschluß der juristischen Personen wie z.B. kirchliche, gemeinnützige und karitative Institutionen, für die ein Steuersatz von 11 % gilt.
Im einzelnen beträgt der Steuertarif:
Steuerpflichtige Steuersatz in Steuerklasse in %
Erwerbsteile in hfl. I II III
bis 37.349 5 26 41
37.349 bis 74.691 8 30 45
74.691 bis 149.376 12 35 50
149.376 bis 298.745 15 39 54
298.745 bis 597.481 19 44 59
597.481 bis 1.493.692 23 48 63
über 1.493.692 27 53 68
Hinweis: Für die Besitzwechselsteuer gilt ab 1985 der Tarif der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 11/1997, Seite 27
Quelle: Ausgabe 11 / 1997 | Seite 27 | ID 101757
01.08.1997 · Erbschaftsteuer in Europa

References: Art. 26
 Art. 922
 Art. 978
 § 1941
 § 312
 Art. 990
 § 35
 § 2369
 § 1703
 Art. 921
 Art. 13
 Art. 49