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Timestamp: 2020-01-18 22:59:46+00:00

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Aktuelles | Kaufvertrag bei Ebay mit Preisvorschlag
Das Amtsgericht Michelstadt, 1 C 736/17 (02), hatte mit Urteil vom 01.02.2018 über einen Ebay-Kauf zu befinden. Zu Gunsten des Verkäufers. Zwischen den Parteien kam am 11.9.2017 ein Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Teppich zustande, von welchem weder der Beklagte noch der Kläger wirksam zurückgetreten sind. Auch konnte der Beklagte diesen Vertrag nicht widerrufen.
Ein Kaufvertrag setzt gem. §§ 145 ff. BGB das Vorliegen zweier übereinstimmender Willenserklärungen - Angebot und Annahme - voraus. Auch im Rahmen eines Auktionsanbieters wie "eBay" kommt der Vertrag dabei durch Willenserklärungen der Parteien gem. § 145 ff. BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärung gem. §§ 133, 157 BGB auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme zustimmen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 3.11.2004 - VIII ZR 375/03, vgl. auch BGH Urteil vom 7.11.2001- VIII ZR 13/01). In die Auslegung der Willenserklärung des Beklagten ist daher die Bestimmung von § 6 Nr. 8 eBay-AGB (Stand 12. März 2014) sowie die "Weiteren Informationen zur Preisvorschlags-Funktion" einzubeziehen. Hierin heißt es, dass diese Funktion den Parteien ermöglicht, einen Preis auszuhandeln, sowie, dass Preisvorschläge wie jedes andere Gebot bindend sind. Der Verkäufer, der den Preisvorschlag erhält, hat daraufhin die Möglichkeit diesen anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Die Parteien haben kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart. Dem Beklagten steht aber auch kein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Ein solches kommt gem. § 437 Nr. 2 BGB grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist. Die Sache ist gem. § 434 BGB aber frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Davon ist hier auszugehen. Das vom Beklagten vorgetragene Fehlen von weiteren Fotos, sowie Angaben zum Alter und dem Zustand des Teppichs, als dieser gekauft wurde, stellt ebenso wenig einen Mangel i. S. d. § 434 BGB dar wie die Flecken/Schäden, die laut dem Vortrag des Beklagten auf dem eingestellten Foto zu sehen sein sollen. Da diese auf dem - vom Kläger bereits vor Kaufvertragsabschluss eingestellten - Bild ersichtlich waren, wusste der Beklagte bereits vor der Abgabe seines Angebots hiervon, weshalb er gem. § 442 BGB mit diesem Einwand nicht gehört werden kann und die Beschaffenheit des Teppichs dem entsprach, was vereinbart war. Gleiches hat hinsichtlich des Alters und des weiteren Zustands des Teppichs zu gelten. Es wäre dem Beklagten unbenommen geblieben, vor Abschluss des Kaufvertrages weitere Informationen über den Kaufgegenstand einzuholen und ggf. nachzufragen, was er aber offensichtlich nicht getan hat.
Dem Kläger steht zudem kein Rücktrittsrecht durch das Auftreten von weiteren Kosten durch
die Abholung des Teppichs zu. Die Abholung wurde von den Parteien vereinbart wie sich aus dem Inserat des Klägers ergibt. Dass das Auto des Beklagten defekt ist, und er dadurch erhöhten Aufwand für die Abholung hat, liegt in seiner Sphäre und kann dem Kläger nicht zulasten gereicht werden.

References: § 145
 BGH 
 § 6
 § 437
 § 434
 § 434
 § 442