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Timestamp: 2016-10-21 15:04:46+00:00

Document:
2A.223/2006 (10.07.2006)
Interprofession du Gruy�re (IPG),
La Maison du Gruy�re, 1663 Pringy,
alle vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas Jost,
Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern, 3011 Bern,
Vorsorgliche Massnahmen (Verwendung der gesch�tzten Ursprungsbezeichnung f�r Gruy�rek�se),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 30. M�rz 2006.
1.1 Auf Gesuch der Interprofession du Gruy�re trug das Bundesamt f�r Landwirtschaft mit Verf�gung vom 6. Juli 2001 die Bezeichnung "Gruy�re" als gesch�tzte Ursprungsbezeichnung im Register gem�ss Art. 13 der Verordnung vom 28. Mai 1997 �ber den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben f�r landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung; SR 910.12) ein. Die Interkantonale Zertifizierungsstelle (Organisme intercantonal de certification, OIC) erteilte X.________ und Y.________, welche Inhaber der K�serei A.________ sind, am 2. Mai 2002 das Zulassungszertifikat f�r Gruy�re, befristet bis zum 30. April 2004. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass die Interprofession du Gruy�re ihnen, unter Aufsicht der Zertifizierungsstelle, Kaseinmarken als Identit�tsmarken abgab, die auf den zertifizierten K�sen angebracht werden.
1.2 X.________ und Y.________ sowie die Milchverwertungsgenossenschaft A.________ und Umgebung stellten am 16. Juli 2004 beim Kantonalen Laboratorium Bern den Antrag, es sei festzustellen, dass sie f�r den in der K�serei A.________ aus den t�glich einmal eingelieferten Milchen hergestellten Gruy�rek�se die Bezeichnung "Gruy�re AOC" oder "Gruy�re" bzw. "Greyerzer" verwenden d�rfen. Das Kantonale Laboratorium verf�gte am 7. Dezember 2004, dass die K�serei bis Ende Juli 2005 im Besitz des Zertifikats der zust�ndigen Zertifizierungsstelle zur Verwendung der eingetragenen Ursprungsbezeichnung sein m�sse und dass ab Ende Juli 2005 nur noch Gruy�re abgegeben werden d�rfe, der die Voraussetzungen von Art. 18 und 40 des Pflichtenheftes f�r Greyerzerherstellung erf�lle; erforderlich ist danach insbesondere, dass die Milchen zweimal pro Tag eingeliefert werden. Es best�tigte seine Verf�gung mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005. Die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 24. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat. X.________ und Y.________ sowie die Milchverwertungsgenossenschaft A.________ und Umgebung gelangten am 27. Dezember 2005 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. In der Sache stellten sie den Antrag auf Aufhebung des Direktionsentscheids sowie das Begehren auf Gutheissung des vorstehend wiedergegebenen, beim Kantonalen Laboratorium eingereichten Feststellungsbegehrens. Zugleich ersuchten sie um Erlass einer gegen die Interprofession du Gruy�re gerichteten vorsorglichen Massnahme des Inhalts, diese sei zu verpflichten, unverz�glich und w�hrend der Dauer des vor dem Verwaltungsgericht h�ngigen Beschwerdeverfahrens weitere Identit�tsmarken (Kaseinmarken) an die Inhaber der K�serei A.________ abzugeben, auch wenn s�mtliche Genossenschafter die Milchen t�glich einmal einlieferten.
1.3 Die Pr�sidentin der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts entsprach dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen am 29. Dezember 2005 superprovisorisch. In der Folge wurde der Interprofession du Gruy�re Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt. Diese schloss auf Abweisung des Gesuchs; im �brigen verzichtete sie auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren in der Sache selbst. Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2006 hiess der Instruktionsrichter der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gut und verpflichtete die Interprofession du Gruy�re, f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht weiterhin Identit�tsmarken (Kaseinmarken) an X.________ und Y.________ abzugeben, auch wenn s�mtliche Genossenschafter die Milchen t�glich einmal einliefern (Dispositiv Ziff. 1). Die Kosten des Gesuchsverfahrens um vorsorgliche Massnahme vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgeb�hr von Fr. 1'000.--, auferlegte er der Interprofession du Gruy�re (Dispositiv Ziff. 2), welche er zudem zum Ersatz der auf Fr. 1'500.-- festgesetzten Parteikosten von X.________ und Y.________ sowie der Milchverwertungsgenossenschaft A.________ und Umgebung verpflichtete (Dispositiv Ziff. 3). Weiter wurde bestimmt, dass die Interprofession du Gruy�re am Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht weder als Partei noch als Beigeladene beteiligt werde (Dispositiv Ziff. 4). Schliesslich wurde der Interprofession du Gruy�re Frist angesetzt, um dem Verwaltungsgericht Fragen insbesondere zu bestimmten Aspekten des Pflichtenhefts "Gruy�re" zu beantworten (Dispositiv Ziff. 5).
1.4 Mit unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes �ber Ostern (Art. 34 Abs. 1 lit. a OG) rechtzeitig innert der 10-t�gigen Beschwerdefrist gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. April 2006 beantragt die Interprofession du Gruy�re dem Bundesgericht, die Zwischenverf�gung vom 30. M�rz 2006 aufzuheben und das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (im vorinstanzlichen Verfahren) abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht, welches die Akten eingereicht hat, beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. X.________ und Y.________ sowie die Milchverwertungsgenossenschaft A.________ und Umgebung beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.5 Mit dem vorliegenden Urteil wird das am 12. Mai 2006 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Verf�gung vom 16. Mai 2006 superprovisorisch abgewiesen worden ist, gegenstandslos.
2.1 Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Der Hauptantrag der Beschwerdef�hrerin lautet auf Aufhebung der angefochtenen Zwischenverf�gung. Aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, dass sich die Beschwerde bloss gegen Dispositiv Ziff. 1 sowie gegen Dispositiv Ziff. 2 und 3 richtet.
2.2 Mit Dispositiv Ziff. 1 wird die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, vor�bergehend, d.h. w�hrend der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, weiterhin Kaseinmarken an die Beschwerdef�hrer 1 und 2 abzugeben. Die Rechtsfolge, solche Identit�tsmarken abgeben zu m�ssen, erg�be sich bei Gutheissung der vor dem Verwaltungsgericht h�ngigen Beschwerde in der Sache selber. Das Verwaltungsgericht hat indessen entschieden, die Beschwerdef�hrerin am bei ihm h�ngigen Beschwerdeverfahren unter keinem Titel zu beteiligen. Diese erhebt hinsichtlich der entsprechenden Dispositiv Ziff. 4 keine R�gen. Dies stimmt �berein mit der von ihr vor Verwaltungsgericht abgegebenen Erkl�rung, am Hauptverfahren nicht teilnehmen zu wollen, da sie selber keine Entscheidkompetenzen habe, sondern nur Ausf�hrungsorgan der interkantonalen Zertifizierungsstelle sei. Es fehlt ihr mithin nach ihrer eigenen Einsch�tzung an einem Rechtsschutzinteresse bez�glich der Feststellung, die Verwendung der gesch�tzten Ursprungsbezeichnung f�r in der K�serei A.________ hergestellten K�se sei rechtm�ssig (oder rechtswidrig). Sie r�gt nun vor Bundesgericht, mit der angefochtenen vorsorglichen Massnahme erm�gliche das Verwaltungsgericht die Produktion von Gruy�re, der nicht den Produktions- und Qualit�tskriterien f�r die Verwendung der Ursprungsbezeichnung entspreche. Es bleibt unerfindlich, inwiefern sie ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung dieser zeitlich bloss begrenzt wirksamen Massnahme haben k�nnte, wenn sie nach eigenem Bekunden kein Interesse am Verfahren hat, das im Ergebnis unter anderem definitiv eine Verpflichtung zur Abgabe der fraglichen Marken zeitigen kann.
Zur Anfechtung von Dispositiv Ziff. 1 der angefochtenen Verf�gung ist die Beschwerdef�hrerin somit nicht legitimiert.
2.3 Beschwert ist die Beschwerdef�hrerin durch die Kostenauflage bzw. durch die Verpflichtung, den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung zu bezahlen. Insofern ist sie - da sie nicht nur den Kostenpunkt anficht (vgl. BGE 122 II 274 E. 1b/bb S. 278) - grunds�tzlich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Ob diesbez�glich die weiteren Eintretensvoraussetzungen zur Anfechtung von Zwischenverf�gungen (wie das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils; vgl. Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 VwVG) erf�llt sind, kann offen bleiben, weil die Beschwerde in diesem Punkt offensichtlich unbegr�ndet ist.
Die Beschwerdef�hrerin ist am vorinstanzlichen Hauptverfahren nicht beteiligt. Nun wurde ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt, und sie hat sich dem Gesuch ausdr�cklich widersetzt, obwohl sie gleichzeitig ihr Desinteresse am Hauptverfahren erkl�rte. Es liegt auf der Hand, dass gerade die fragliche Stellungnahme das Verwaltungsgericht zu einer umfassenderen Interessenabw�gung veranlasst hat, welche zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin ausfiel. Inwiefern die Anwendung von Art. 108 Abs. 1 und 3 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), wonach die unterliegende Partei zur Bezahlung der Verfahrenskosten und einer Parteientsch�digung verpflichtet werden kann, bzw. eine darauf gest�tzte separate Kostenregelung f�r das Gesuchsverfahren im Grundsatz gegen Bundes(verfassungs)recht verstossen k�nnte, ist nicht erkennbar. Die Interessenabw�gung im Gesuchsverfahren fiel zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin aus, die insoweit unterlegen ist. Nachdem sie gest�tzt auf ihre Prozesserkl�rung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde bez�glich der Rechtm�ssigkeit der vorsorglichen Massnahme nicht legitimiert ist, f�llt ausser Betracht, allein im Hinblick auf die Anfechtung dieser Kostenregelung umfassend zu pr�fen, wie es sich damit verh�lt. Vorliegend steht jedenfalls fest, dass die getroffene Massnahme im Rahmen dessen bleibt, was im Hauptverfahren als Ergebnis m�glich w�re; die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, die Anordung des Verwaltungsgerichts sei inhaltlich unzul�ssig, trifft schon darum nicht zu. Im �brigen verkennt die Beschwerdef�hrerin, welchen eingeschr�nkten Pr�fungsmassstab die �ber vorsorgliche Massnahmen befindende Beh�rde anzuwenden hat und wie es sich mit der Kognition des Bundesgerichts bei der �berpr�fung von Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen verh�lt (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155). Die Erw�gungen der Vorinstanz zu ihrer Interessenabw�gung geben jedenfalls keinen Anlass, die Beschwerdef�hrerin nicht im weiten Sinne als unterliegende Partei im Gesuchsverfahren zu betrachten; sie durfte willk�rfrei kosten- und entsch�digungspflichtig erkl�rt werden.
Schliesslich l�sst sich angesichts des im Gesuchsverfahren entstandenen Aufwands weder die H�he der Pauschalgeb�hr noch diejenige der Parteientsch�digung beanstanden.
2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, soweit die Beschwerdef�hrerin dazu legitimiert ist und darauf eingetreten werden kann, offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Zudem hat sie den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die drei Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- prozessual zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern und dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 18
 Art. 106
 Art. 103
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 108
 BGE 
 Art. 153