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Timestamp: 2019-02-19 08:49:54+00:00

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Normung und die privatrechtliche Seite des Arbeitsschutzes. Das Einmaleins im Arbeitsschutz (Teil 3) -
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Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) mit Sitz in Berlin-Tiergarten ist die normgebende Institution der Bundesrepublik Deutschland.
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Ein Grundverständnis der rechtlichen Voraussetzungen im Arbeitsschutz hilft Sicherheitsbeauftragten dabei, ihre Rolle und Aufgaben auszufüllen.
Basis­wis­sen für Arbeits­schutz­ak­teure: In einer Beitrags­se­rie gibt die Zeit­schrift Sicher­heits­be­auf­trag­ter Einblick in die Syste­ma­tik des Arbeits­schutz­rechts sowie dessen wich­tigste Vorschrif­ten, Struk­tu­ren und Insti­tu­tio­nen. Im abschlie­ßen­den drit­ten Teil geht es nun um die Normung und privat­recht­li­che Verpflich­tun­gen.
Zuneh­mende Bedeu­tung für das Arbeits­schutz­recht haben die durch private Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen erar­bei­te­ten Normen. Normung erfolgt auf inter­na­tio­na­ler, euro­päi­scher und deut­scher Ebene. In Normen, insbe­son­dere in euro­päi­schen und zuneh­mend auch in inter­na­tio­na­len Normen, werden Eigen­schaf­ten und Sicher­heits­an­for­de­run­gen von Produk­ten fest­ge­legt. Etwa 85 Prozent aller Norm‐Projekte haben heute einen euro­päi­schen bezie­hungs­weise inter­na­tio­na­len Hinter­grund (Quelle: DIN).
Die Anwen­dung von Normen ist frei­wil­lig. In bestimm­ten Fällen entfal­ten Normen „Vermu­tungs­wir­kung“, sodass ein Herstel­ler durch die Beach­tung der Normen davon ausge­hen kann, die vom Gesetz bezie­hungs­weise der Richt­li­nie vorge­schrie­be­nen Anfor­de­run­gen erfüllt zu haben. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, wenn der Gesetz­ge­ber auf Normen Bezug nimmt. Hierzu gehö­ren die soge­nann­ten euro­päi­schen harmo­ni­sier­ten Normen, welche die produkt­be­zo­ge­nen EU‐Binnenmarktrichtlinien konkre­ti­sie­ren. Eine „harmo­ni­sierte Norm“ ist eine von einem der euro­päi­schen Normungs­gre­mien auf Antrag der Euro­päi­schen Kommis­sion ange­nom­mene Norm, deren Fund­stelle von der Euro­päi­schen Kommis­sion im EU‐Amtsblatt bekannt­ge­ge­ben wurde.
Vorschrif­ten und Regeln vorran­gig
Im Bereich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes spie­len euro­päi­sche Normen keine vergleich­bare Rolle wie in der Produkt­nor­mung, jedoch ist Normung auch hier möglich. Zu der Frage, ob und unter welchen Rahmen­be­din­gun­gen der betrieb­li­che Arbeits­schutz Gegen­stand der Normung sein soll, haben das Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS), die Bundes­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin (BAuA), die Arbeits­schutz­be­hör­den der Länder, die Spit­zen­ver­bände der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, die Sozi­al­part­ner, das DIN/VDE und die KAN‐Geschäftsstelle im „Grund­satz­pa­pier zur Rolle der Normung im Arbeits­schutz“ einen gemein­sa­men Stand­punkt fest­ge­legt (siehe Kasten auf der nächs­ten Seite). Es stellt heraus, dass für den betrieb­li­chen Arbeits­schutz Vorschrif­ten und Regeln von Staat und Unfall­ver­si­che­rung Vorrang vor Normen haben. Unter bestimm­ten Voraus­set­zun­gen und bei Beach­tung der Prüf­kri­te­rien des Grund­satz­pa­piers können Normen einen Zuge­winn für Sicher­heit und Gesund­heits­schutz in Deutsch­land bedeu­ten. Im Kern­be­reich des betrieb­li­chen Arbeits­schut­zes, zum Beispiel bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung, bei der Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion oder der arbeits­me­di­zi­ni­schen Vorsorge, besteht für die Normung grund­sätz­lich weiter­hin kein Raum.
Normungs­in­sti­tu­tio­nen
Das Deut­sche Insti­tut für Normung e.V. (DIN) ist die für die Normung zustän­dige Insti­tu­tion der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land. Das Euro­päi­sche Komi­tee für Normung (Comité Euro­péen de Norma­li­sa­tion, CEN) ist die euro­päi­sche Normungs­agen­tur. Für die Inter­na­tio­nale Normung ist dies insbe­son­dere die Inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion für Normung (Inter­na­tio­nal Orga­ni­za­tion for Stan­dar­di­za­tion, ISO). DIN ist auch das deut­sche Mitglied in den euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Normungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (CEN und ISO).
Darüber hinaus gibt es weitere Normungs­gre­mien für spezi­elle Berei­che, wie zum Beispiel im Bereich der Elek­tro­tech­nik die Deut­sche Kommis­sion Elek­tro­tech­nik Elek­tro­nik Infor­ma­ti­ons­tech­nik (DKE), das Euro­päi­sche Komi­tee für elek­tro­tech­ni­sche Normung (CENELEC) und die Inter­na­tio­nale Elek­tro­tech­ni­sche Kommis­sion (IEC).
Privat­recht­li­che Vorschrif­ten
Für das Arbeits­schutz­recht als zentra­len Teil­be­reich des Arbeits­rechts spie­len neben öffentlich‐rechtlichen Rege­lun­gen auch privat­recht­li­che Vorschrif­ten eine Rolle. Hier ist insbe­son­dere § 618 BGB iVm 619 BGB zu nennen, wonach der Arbeit­ge­ber vertrags­recht­lich zu Maßnah­men zum Schutz von Leben und Gesund­heit verpflich­tet wird. Arbeits­schutz­vor­schrif­ten sind Schutz­ge­setze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sodass bei einem Verstoß grund­sätz­lich auch eine Haftung bei uner­laub­ter Hand­lung (delik­ti­sche Haftung) in Betracht kommt. Hier sind aller­dings im Arbeits­ver­hält­nis Beson­der­hei­ten zu beach­ten. Bei Perso­nen­schä­den ist das insbe­son­dere die Ablö­sung der Haftung durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung gemäß §§ 104 ff. SGB VII. Nach § 104 SGB VII ist eine Haftung des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer mit Ausnahme vorsätz­li­chen Handelns ausge­schlos­sen. Die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und Unfall­kas­sen stel­len ihn von der zivil­recht­li­chen Haftung frei. Verlet­zen sich also Beschäf­tigte im Betrieb oder erlei­den eine Berufs­krank­heit, entschä­digt allein die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung den erlit­te­nen Scha­den.
Diese Haftungs­be­schrän­kung ist ein zentra­les Element des Systems der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung und des Arbeits­schut­zes in Deutsch­land. Sie sichert den Betriebs­frie­den und mindert das finan­zi­elle Risiko der Unter­neh­men, da sie keine Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ihrer Ange­stell­ten fürch­ten müssen.
§ 105 SGB VII dehnt diese Haftungs­erset­zung auf die Fälle aus, in denen andere im Betrieb tätige Perso­nen einen Versi­che­rungs­fall auslö­sen, zum Beispiel wenn ein Arbeit­neh­mer fahr­läs­sig die Körper­ver­let­zung eines Kolle­gen verur­sacht. Der Haftungs­aus­schluss gilt dabei nicht nur gegen­über Ange­hö­ri­gen des glei­chen Betrie­bes, sondern auch gegen­über Versi­cher­ten ande­rer Unter­neh­men, die vorüber­ge­hend betrieb­li­che Tätig­kei­ten auf einer gemein­sa­men Betriebs­stätte ausüben (§ 106 SGB VII Abs. 3, 3. Alt.).
Rechte der Perso­nal­ver­tre­tun­gen
Öffentlich‐rechtliche Arbeits­schutz­vor­schrif­ten werden darüber hinaus durch kollek­tiv­recht­li­che Rege­lun­gen wie Tarif­ver­träge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder Indi­vi­du­al­ar­beits­ver­träge konkre­ti­siert oder erwei­tert. Nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bezie­hungs­weise den Perso­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zen des Bundes und der Länder bestehen verschie­dene Betei­li­gungs­rechte für Betriebs‐ bezie­hungs­weise Perso­nal­räte, durch die diesen eine wich­tige Rolle im betrieb­li­chen Arbeits­schutz zukommt. Hierzu gehö­ren im BetrVG insbe­son­dere
die Über­wa­chung der Einhal­tung von Geset­zen, Verord­nun­gen, Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, Tarif­ver­trä­gen und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG
Infor­ma­ti­ons­rechte nach § 80 Abs. 2 und 3 und § 90 Abs.1 BetrVG
Mitbe­stim­mungs­rechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und § 91 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
das Recht, auf frei­wil­lige Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zur Verhü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Gesund­heits­schä­di­gun­gen hinzu­wir­ken (§ 88 Nr. 1 BetrVG)
ein begrenz­tes Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht bei perso­nel­len Einzel­maß­nah­men (§ 99 BetrVG)
Außer­dem sind Betriebs‐ und Perso­nal­räte im Arbeits­schutz­aus­schuss nach § 11 ASiG, der Insti­tu­tion für die Koope­ra­tion auf betrieb­li­cher Ebene, vertre­ten.
Sinn­vol­les Basis­wis­sen
Um ihre Rolle im Arbeits­schutz aktiv wahr­neh­men und mit ande­ren Akteu­ren in der Orga­ni­sa­tion des Arbeits­schut­zes erfolg­reich zusam­men­ar­bei­ten zu können, soll­ten Sicher­heits­be­auf­tragte ihre Aufga­ben sowie die inner‐ und außer­be­trieb­li­chen Part­ner kennen. Der Blick auf die recht­li­chen Grund­la­gen – von euro­päi­schen Rege­lun­gen über das Verhält­nis des staat­li­chen Rechts zum auto­no­men Recht der Träger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bis zum Einfluss der Normung – schafft Verständ­nis für die Zusam­men­hänge und die Aufga­ben­ver­tei­lung auf der betrieb­li­chen und über­be­trieb­li­chen Ebene. Ange­sichts des großen Bedarfs an Abstim­mung und Zusam­men­ar­beit ist es zudem hilf­reich, die Rechte und Pflich­ten der Beschäf­tig­ten auf privat­recht­li­cher Ebene sowie die Aufga­ben und Befug­nisse der Perso­nal­ver­tre­tun­gen einord­nen zu können. Denn nur in gelun­ge­ner Koope­ra­tion aller Betei­lig­ten lässt sich ein zeit­ge­mä­ßer Arbeits­schutz wirk­sam umset­zen.
Grund­satz­pa­pier zur Normung
„Grund­satz­pa­pier zur Rolle der Normung im betrieb­li­chen Arbeits­schutz“ – Bekannt­ma­chung des Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS) vom 24.11.2014 im Gemein­sa­men Minis­te­ri­al­blatt (GMBl) 2015
Das Grund­satz­pa­pier beschreibt die Rahmen­be­din­gun­gen der Normung im betrieb­li­chen Arbeits­schutz in Deutsch­land und bestimmt ihre Reich­weite und Gren­zen. Es kann von der Webseite des Bundes­mi­nis­te­ri­ums unter www.bmas.de im PDF‐Format herun­ter­ge­la­den werden.
6. Dezember 2018	Sicherheitsbeauftrager 04|2018
TagsArbeitsschutz Normen Normung

References: § 618
 § 823
 § 104

§ 105
 § 80
 § 80
 § 90
 § 87
 § 91
 § 11