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Timestamp: 2017-11-23 16:23:27+00:00

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Newsletter der RAK Stuttgart für Februar 2015
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Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 13. Januar 2015 hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas sein Eckpunktepapier für eine "Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte" in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgestellt. Wir hatten das Eckpunktepapier im Newsletter 01/2015 bereits veröffentlicht.
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2015 das Eckpunktepapier diskutiert und begrüßt es einstimmig und ausdrücklich. Er ist der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, eine gesetzliche Regelung für Rechtsanwälte zu schaffen und zwar sowohl für die bei einem anwaltlichen Arbeitgeber als auch für die, die bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber angestellt und dort anwaltlich tätig sind. Diese Notwendigkeit sah die Rechtsanwaltskammer Stuttgart schon weit vor den Urteilen des Bundessozialgerichts.
Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Doppelberufstheorie (BVerfGE 87, 287) wurde den Rechtsanwälten als Instrument zur Verfügung gestellt, um die in Unternehmen tätigen Juristen als Anwälte zulassen zu können. In Fortführung bzw. Weiterführung dieser Doppelberufstheorie wurden dann im Sozialversicherungsrecht die vier Kriterien entwickelt, bei deren Vorliegen davon ausgegangen wurde, dass ein Unternehmensjurist anwaltlich tätig ist und damit von der Pflichtversicherung in der Rentenversicherung Bund befreit werden konnte. Ab diesem Zeitpunkt galt jedenfalls sozialversicherungsrechtlich die Vermutung, dass Syndikusanwälte im Unternehmen anwaltlich tätig sind. Dieser Widerspruch zwischen der Doppelberufstheorie, nach der die Unternehmensjuristen in ihrer Tätigkeit im Unternehmen keine Anwälte sind und der sozialversicherungsrechtlichen Fiktion, bei Erfüllung der vier Kriterien seien die Unternehmensjuristen im Unternehmen anwaltlich tätig, ist evident. Aus dieser Problematik ergibt sich aus Sicht der Rechtsanwaltskammer Stuttgart das dringende Bedürfnis, die Stellung von Unternehmensjuristen berufsrechtlich zu regeln.
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart, deren Mitglieder zu 23% Syndikusanwälte sind, sieht sich in der Pflicht eine berufsrechtliche Regelung zu finden, die auch den Bedürfnissen dieser Mitglieder Rechnung trägt und unterstützt das Eckpunktepapier des BMJV.
Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat auf der Präsidentenkonferenz am 27.02.2015betont, dass das Problem im Sozialversicherungsrecht geregelt werden muss. Sie fordert insoweit eine inhaltliche politische Debatte über den von ihr im Dezember vergangenen Jahres vorgelegten, begründeten Vorschlag einer Gesetzesnovelle zum SGB VI. Die Hauptversammlung erklärte aber auch, dass sich die BRAK selbstverständlich im Interesse der gesamten Anwaltschaft an einem unter Berücksichtigung des Eckpunktepapiers geführten Gesetzgebungsverfahren aktiv beteiligen werden. Die Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie hier.
Das Anliegen des Gesetzgebers, Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer vor einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle kostengünstig und schnell beilegen zu können, wird darin grundsätzlich begrüßt. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer erscheint es neben der Beschränkung des Anwendungsbereiches (§ 3 VSBG-E, "Zuständigkeit von Verbraucherstreitschlichtungsstellen") jedoch erforderlich, dass der verantwortliche "Streitmittler" (§ 5 VSBG-E) Qualitätsstandards erfüllt, die dazu beitragen, dass auch diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung die gewünschte Akzeptanz beim Verbraucher und Unternehmer erfährt. Bisher reicht es hier, dass der Streitmittler "über allgemeine Rechtskenntnisse sowie über das Fachwissen und die Fähigkeiten, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind" verfügt.
BGH zum Führen der Bezeichnung "Spezialist"
Auch wenn im benannten Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft existiert, kann die Bezeichnung "Spezialist für ..." geführt werden, wenn die Fähigkeiten des Rechtsanwaltes den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen entsprechen. Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.
Im vom BGH entschiedenen Fall bezeichnete der Rechtsanwalt sich als "Spezialist für Familienrecht". Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt die Verwendung dieser Bezeichnung für irreführend und hat den Anwalt auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH hat dagegen jetzt festgestellt, dass die Interessen der Rechtsuchenden auch bei einer möglichen Verwechselung zwischen den Begriffen "Fachanwalt" und "Spezialist" nicht beeinträchtigt werden, wenn der Rechtsanwalt über die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
Die Bundesregierung hat Anfang Februar den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes im Bundestag eingebracht. Ziel der geplanten Neuregelung ist es, den Anlegern künftig den Zugang zu mehr und besseren Informationen zu Finanzprodukten des "Grauen Kapitalmarkts" zu gewähren und die Sanktionsmöglichkeiten gegen Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen zu verschärfen. Zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben. Darin äußert sich die Länderkammer insbesondere kritisch zu § 4 Abs. 1a FinDAG-E, wonach die Anordnungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur bestehen sollen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint. Entsprechend der Zielrichtung des Kleinanlegerschutzgesetzes, die Bedeutung des kollektiven Verbraucherschutzes bei der Aufsichtstätigkeit der BaFin hervorzuheben, ist nach Ansicht des Bundesrates die zusätzliche Einschränkung der Handlungsbefugnisse unbedingt zu streichen. Diesen Vorschlag lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ab.
TTIP - Empfehlungen des EP für die weiteren Verhandlungen
Rechtzeitig zum Ende der achten Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) am 6. Februar 2015 hat der Ausschuss Internationaler Handel (INTA) des EP einen Berichtsentwurf sowie ein Arbeitsdokument mit Empfehlungen an die Kommission für die weiteren Verhandlungen veröffentlicht. Zu den umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen erklärt der zuständige Berichterstatter Bernd Lange, dass für einen effektiven Schutz der Investoren derartige Mechanismen nicht erforderlich sind. Da die Rechtssysteme der EU und der USA hochentwickelt sind, kann ein ausreichend hoher Schutz der Investoren durch ein zwischenstaatliches System zur Beilegung von Streitigkeiten und die Anrufung nationaler Gerichte gewährleistet werden. Über den Berichtsentwurf wird das EP-Plenum voraussichtlich im Mai abstimmen.
Bei der in der letzten Woche in Brüssel durchgeführten achten Verhandlungsrunde wurde das Thema des Investitionsschutzes nicht behandelt. Die Kommission möchte - vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA zu diesem Thema - das weitere Vorgehen mit dem EP, den EU-Mitgliedstaaten sowie mit allen anderen Interessenträgern einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen absprechen. Hintergrund ist das Ergebnis der im Frühjahr 2014 von der Kommission durchgeführten Konsultation zum Thema Investitionsschutz. Aus dem am 13. Januar 2015 veröffentlichten Ergebnisbericht geht hervor, dass das Instrument der Investor-Staat-Streitbeilegung von den verschiedenen Interessengruppen bisher skeptisch gesehen wird.
Berichtsentwurf des INTA (EN) (Februar 2015)
Arbeitsdokument des INTA (Januar 2015)
Bericht zu den Ergebnissen der Konsultation zum Thema Investitionsschutz (EN) (Januar 2015)
Urteil des EGMR: Rechtswidrigkeit des Abhörens der Anwalt-Mandantenkommunikation
In seinem Urteil vom 3. Februar 2015 hat der EGMR entschieden, dass die Telekommunikationsüberwachung der Anwalt-Mandantenkommunikation eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der EMRK darstellt. Im zugrundeliegenden Fall vertrat ein rumänischer Rechtsanwalt eine Firma, gegen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug liefen. Nachdem ein rumänisches Gericht die Telekommunikationsüberwachung der in Verdacht geratenen Firma anordnete, wurden auch mehrere Telefongespräche der Firma mit ihrem Rechtsanwalt abgehört. Hiergegen initiierte der Rechtsanwalt ein Verfahren vor dem EGMR. Dieser stellte in seinem Urteil infrage, ob ein solcher Eingriff im Gesetz vorgesehen war, ließ diese Frage aber offen, da der Eingriff in jedem Fall in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig und damit unverhältnismäßig sei. Ferner hat der EGMR kritisiert, dass der Rechtsanwalt keine hinreichende Möglichkeit hatte, die Rechtmäßigkeit der Abhörmaßnahmen überprüfen zu lassen noch eine Anordnung zur Zerstörung der Aufnahmen zu erwirken. Der EGMR hat dem Rechtsanwalt Schadensersatz in Höhe von 4.500 EUR gewährt.
Urteil des EGMR (FR) (Februar 2015)
Pressemitteilung des EGMR (EN) (Februar 2015)
Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung - Berichtsentwurf des LIBE
In der Sitzung des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 5. Februar 2015 hat die Berichterstatterin Nathalie Griesbeck ihren Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren vorgestellt. Der Entwurf enthält konkrete Anträge zur Änderung des Kommissionsvorschlags, die teilweise von der letzten allgemeinen Ausrichtung im Rat stark abweichen. So fordert die Berichterstatterin ein umfassendes Verbot der Einsetzung von Zwang zum Erhalt einer Aussage. Ferner soll eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Beschuldigten gänzlich ausgeschlossen sein. Daneben sollen die Rechte des Beschuldigten bei einer Verhandlung in seiner Abwesenheit sowie hinsichtlich von Beweismitteln, die unter Verletzung der in der Richtlinie gewährten Rechte erlangt werden, noch weiter gestärkt werden. Diese Änderungsvorschläge entsprechen den Hauptforderungen der BRAK in ihrer Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag.
Die Abgeordneten des EP können bis zum 20. Februar 2015 Änderungsanträge einreichen, die bei einer der nächsten Sitzungen des LIBE besprochen werden.
Berichtsentwurf des LIBE (Januar 2015)
Vermerk des Rates - allgemeine Ausrichtung (Dezember 2014)
Verfahrensgarantien für beschuldigte Kinder - Annahme Berichtsentwurf im EP
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat am 5. Februar 2015 den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder mit einigen Änderungen angenommen. Hiernach sollen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres während des gesamten Strafverfahrens das unabdingbare Recht haben, von einem Rechtsbeistand unterstützt zu werden.
Der Kommissionsvorschlag sah einen generellen Verweis in Art. 6 Abs. 1 auf die Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand vor, womit auch die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen umfasst sein sollten. Das EP spricht sich für ein unbeschränktes Recht auf Rechtsbeistand aus und fordert dementsprechend einen ausdrücklichen Ausschluss der Ausnahmeregelungen. Hierfür hatte sich auch die BRAK in ihrer Stellungnahme eingesetzt. Ebenfalls im Einklang mit den Forderungen der BRAK stehen die vom EP vorgeschlagenen Änderungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen von Kindern. Diese sollen nur dann erfolgen, wenn sie nicht dem Kindeswohl abträglich sind.
Mit der Zustimmung des EP zum vorliegenden Textentwurf wurde gleichzeitig der Weg für Verhandlungen des EP mit dem Rat und der Kommission geebnet, um einen Kompromiss für die unterschiedlichen Textvorschläge zu finden.
Pressemitteilung des EP (EN) (Februar 2015)
Berichtsentwurf des LIBE (November 2014)
Richtlinienvorschlag zu Verfahrensgarantien für beschuldigte Kinder (November 2013)
Europäische Ombudsfrau für mehr Transparenz bei Expertengruppen der Kommission
In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie die Arbeit und die Zusammensetzung der Expertengruppen der Europäischen Kommission transparenter gemacht werden können.
O'Reilly fordert die Kommission auf, einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Expertengruppen zu schaffen. Außerdem müsse die Beteiligung der oftmals unterrepräsentierten Zivilgesellschaft in den Expertengruppen verstärkt und die Kategorisierung von Organisationen, die sich an Expertengruppen beteiligen, einheitlicher gestaltet werden. Hierzu schlägt sie die Übernahme der im Transparenzregister verwendeten Kategorien vor. Weiterhin sei unbedingt sicherzustellen, dass Sachverständige, die als Einzelpersonen in eine Expertengruppe berufen werden, nicht in Interessenkonflikte geraten. O'Reilly erwartet die Reaktion der Kommission auf ihre Vorschläge bis spätestens 30. April 2015.
Pressemitteilung der Europäischen Bürgerbeauftragten (Januar 2015)
Brief der Ombudsfrau an EU-Kommissionspräsident Juncker (EN) (Januar 2015)
EuGH - Anwendbarkeit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Anwälte
Frauen in Aufsichtsräten - Europäische Kommission legt neue Zahlen vor
Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie - Zustimmung zum Kompromisstext
Wichtig ist nach dem Entwurf, dass die bereits bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts zukünftig für alle Mitgliedstaaten verpflichtend umzusetzen sind. Darüber hinaus soll das Urheberrecht zukunftssicher und neutral ausgestaltet werden und die Benutzung und Schaffung neuer Arten von Werken berücksichtigen. Dazu soll eine "offene Klausel" eingeführt werden, über die die Ausnahmen und Beschränkungen bei der Entwicklung neuer Techniken einfacher angepasst werden können. Die Abbildung von öffentlichen Gebäuden und Skulpturen soll in den Ausnahmen aufgenommen werden und zukünftig stets erlaubt sein.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6

EuGH