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Timestamp: 2019-11-20 19:50:13+00:00

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KG Berlin, 2 U 59/03: KG Berlin: einstweilige verfügung, mitbewerber, kommission, androhung, form, vorrang, ermessensausübung, wahrscheinlichkeit, erwerb, kaufpreis
Urteil des KG Berlin vom 10.01.2003, 2 U 59/03
Aktenzeichen: 2 U 59/03
KG Berlin: einstweilige verfügung, mitbewerber, kommission, androhung, form, vorrang, ermessensausübung, wahrscheinlichkeit, erwerb, kaufpreis
Normen: § 315 Abs 3 BGB, § 3 Abs 5 S 1 AusglLeistG, § 3 Abs 8 Buchst b AusglLeistG, § 3 Abs 8 Buchst c AusglLeistG, § 4 Abs 5 S 1 FlErwV
Privatisierung von Waldflächen im Beitrittsgebiet: Rangfolge der Bewerber; gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung der Privatisierungsstelle
Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 10. Januar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin geändert:
Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, das Forstgut "R" an einen anderen als den Antragsteller zu veräußern.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; der Streithelfer trägt seine eigenen außergerichtlichen Kosten.
I. Die Antragsgegnerin ist die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben beauftragte Stelle für die Privatisierung land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern. Der Antragsgegner und die Streithelfer bewerben sich um den Ende 2001 von der Antragsgegnerin zum Erwerb ausgeschriebenen, in Sachsen-Anhalt gelegenen Forst "R" mit einer Gesamtfläche von ca. 902 ha zum vorläufig festgesetzten Kaufpreis von 911.121,13 Euro. Die Streithelfer sind Alteigentümer, denen land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist (§ 3 Abs. 5 Satz 1 AusglLeistG), und zwar hat die Familie des Streithelfers von V. 1.700 ha auf diese Weise verloren. Er hat in der Vergangenheit 430 ha forstwirtschaftliche Flächen zu EALG-Bedingungen erworben.
2Sowohl der Antragsteller als auch die Streithelfer haben ein Betriebskonzept im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Flächenerwerbsverordnung vorgelegt. Die Antragsgegnerin hat beide Konzepte für im Wesentlichen gleichwertig erachtet und den Antragsteller mit Schreiben vom 25. Juni 2002 darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie sich im Rahmen des billigen Ermessens im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 3 Flächenerwerbsverordnung für einen anderen Mitbewerber (scil.: die Streithelfer) entschieden habe und ausgeführt, der Ermessensgrund sei u. a., dass der vorrangig berücksichtigte Bewerber als einziger Mitbewerber in der "engeren Wahl" über eine Ausgleichsleistung nach § 3 Abs. 5 Ausgleichsleistungsgesetz in Höhe von mehr als 30 % des EALG-Kaufpreises verfüge (Anlage ASt 3). An dieser Absicht hat die Antragsgegnerin auch festgehalten, nachdem der vom Antragsteller angerufene EALG-Beirat Sachsen-Anhalt eine Vergabe an den Antragsteller befürwortet hatte (Anlagen ASt 4 und 5).
3Daraufhin hat der Antragsteller beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt werden sollte, das Forstgut zu veräußern. Durch das angefochtene Urteil vom 10. Januar 2003 hat das Landgericht der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel und unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags untersagt, das Forstgut bis zu einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers über den Ankauf des Forstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu veräußern.
4Das Landgericht hat dem Antrag nicht in vollem Umfang stattgegeben, weil es nicht als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen hat, dass der Antragsteller das Kaufangebot mit dem überlegenen Betriebskonzept unterbreitet habe. Das Landgericht
Kaufangebot mit dem überlegenen Betriebskonzept unterbreitet habe. Das Landgericht hat jedoch gemeint, die Verkaufsentscheidung der Antragsgegnerin zugunsten der Streithelfer sei ermessensfehlerhaft, weil sie das ihr zustehende Ermessen nicht hinreichend ausgeübt und eine Selbstbindung herbeigeführt habe, die von § 4 Abs. 5 Satz 4 Flächenerwerbsverordnung als Ermächtigungsnorm und dem Sinn und Zweck der Erwerbsnorm (§ 3 Abs. 8 AusglLeistG) nicht gedeckt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.
5Dagegen hat der Antragsteller form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese begründet. Die Antragsgegnerin und die Streithelfer haben sich der Berufung form- und fristgerecht angeschlossen.
7was erkannt worden ist.
8Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,
10Die Streithelfer beantragen,
11das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die vom Landgericht ausgesprochene Untersagung einstweilen nur solange gilt, bis im Hauptsachenverfahren 3 O 503/02 Landgericht Berlin – rechtskräftig festgestellt worden ist, ob der Verfügungskläger für das ausgeschriebene Forstgut das bessere Betriebskonzept im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 FlErwV vorgelegt hat.
II. Die Berufung des Antragstellers ist entgegen der Ansicht der Streithelfer zulässig. Er verfolgt bei verständiger Würdigung des Streitstoffs und Auslegung des erstinstanzlich gestellten Antrags mit der Berufung dasselbe Ziel, wie in erster Instanz, nämlich die Verhinderung des Verkaufs des Forstgutes an einen anderen als ihn selbst. Hinter diesem Begehren ist das Landgericht zurückgeblieben, so dass der Antragsteller durch das angefochtene Urteil beschwert ist und diese Beschwer mit der Berufung angreift.
13Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet. Der Senat ist entgegen dem Landgericht der Ansicht, dass der Antragsteller bereits mit der Vorlage des Votums des EALG-Beirates Sachsen-Anhalt hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass sein Betriebskonzept das bessere im Sinne von § 4 Abs. 5 FlErwV sein könnte. Der Beirat selbst hat die Betriebskonzepte zwar als gleichwertig erachtet. Er hat jedoch im Rahmen der anschließenden Ermessensentscheidung Gesichtspunkte zugunsten der Veräußerung an den Antragsteller angeführt, die ebenso gut in die Beurteilung des besseren Betriebskonzeptes hätten einfließen können. Es handelt sich dabei um die Absicht des Antragstellers, den Sitz seiner beiden Holzhandelsunternehmen in das Umfeld des Forstes R zu verlegen. Diese Zusammenführung von Produktion und Handel ist ebenso ein zu berücksichtigendes Element des Betriebskonzeptes wie der Umstand, dass der Antragsteller beabsichtigt, nach Sachsen-Anhalt zu übersiedeln und den Forst selbst zu bewirtschaften, wohingegen die Antragsteller beabsichtigen, die Bewirtschaftung einer Forstdienstleistungs-Gesellschaft zu übertragen. Abgesehen davon, hat der Antragsteller in zweiter Instanz eine vergleichende Begutachtung zweier Betriebskonzepte durch einen Sachverständigen eingereicht, die seine Position weiter glaubhaft macht.
14Unabhängig davon ist der Senat der Ansicht, dass der Verfügungs- und Berufungsantrag schon dann in vollem Umfang Erfolg haben muss, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die beabsichtigte Verkaufsentscheidung rechtsfehlerhaft ist, sei es bei der Beurteilung der Betriebskonzepte, sei es bei der Ermessensentscheidung. Die gerichtliche Überprüfung der in Betracht kommenden Erwerbsgründe aus § 4 Abs. 5 FlErwV hat einheitlich zu erfolgen. Sollte sich im Hauptsachenverfahren nicht die Überlegenheit des einen oder des anderen Betriebskonzeptes feststellen lassen und die Verkaufsentscheidung nach § 4 Abs. 5 Satz 3 FlErwV erfolgen, dann reicht die gerichtliche Entscheidungskompetenz nicht – wie im Verwaltungsgerichtsprozess gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 114 VWGO nur soweit, dass die Privatisierungsstelle durch Bescheidungsurteil zu einer erneuten Ermessensausübung verpflichtet wird. Vielmehr prüft das Zivilgericht in analoger Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB, ob die Ermessensentscheidung der Privatisierungsstelle der Billigkeit entspricht und trifft die Bestimmung, wenn das zu
Privatisierungsstelle der Billigkeit entspricht und trifft die Bestimmung, wenn das zu verneinen ist, durch Urteil. Allerdings ist § 315 Abs. 3 BGB unmittelbar zugeschnitten auf die Bestimmung der Leistung, die einen Vertragsteil im Rahmen eines geschlossenen Vertrages zu erbringen hat, während die Ermessensentscheidung sich hier auf die Auswahl des Vertragspartners bezieht. Ungeachtet der vom Landgericht in seinem Urteil dargelegten öffentlichrechtlichen Bezüge der Tätigkeiten der Privatisierungsstelle ist die analoge Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB einem "Bescheidungsurteil" nach verwaltungsprozessualem Muster schon deshalb vorzuziehen, weil der Erwerb von Forstflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG – worauf noch zurückzukommen sein wird – der Waldprivatisierung dient und nicht der Kompensation der Alteigentümer für erlittene Enteignungen. Der umfassende Verfügungs- und Berufungsantrag des Antragstellers ist deshalb auch dann begründet, wenn die von der Antragsgegnerin getroffene Ermessensentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft ist. Dass es sich so verhält, hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen bejaht. Die Antragsgegnerin hat ihre Vergabeentscheidung in ihrem Schreiben vom 20. September 2002 (Anlage ASt 5) wie folgt präzisiert:
16Die aus dieser Praxis nachgezogene Bindung in der Entscheidungsfindung hat zur Folge, dass diese im Lichte der Gleichbehandlung aller Mitbewerber nur dann durchbrochen werden kann, wenn im Einzelfall Gründe von überragender Bedeutung und Wesentlichkeit vorliegen, die gerade eine abweichende Entscheidung rechtfertigen bzw. geradezu fordern. Diese waren hier nicht gegeben.
17Das Landgericht hat diesen Ausführungen zutreffend entnommen, dass die Antragsgegnerin bei der Vergabe von Forstflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG Bewerber, die eine Ausgleichsleistung nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG von mindestens 30 % des jeweils in Rede stehenden EALG-Kaufpreises in die Bewerbung einbringen, grundsätzlich vorrangig berücksichtigt werden und dass hierin eine dem Sinn und Zweck der Erwerbsnorm nicht entsprechende Ermessensunterschreitung zu sehen ist. Wie bereits angesprochen, dient § 3 Abs. 8 AusglLeistG allein der Privatisierung von Waldflächen, nicht aber der Kompensation für von Alteigentümern erlittene Enteignungen (vgl. Meixner in Rädler/Raupach/Betzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 3 AusglLeistG, Rdnr. 123).
18Berechtigte nach § 3 Abs. 8 lit. c) genießen dementsprechend, wie auch das Landgericht gemeint hat, grundsätzlich keinen Vorrang vor Interessenten nach § 3 Abs. 8 lit. b) AusglLeistG. Das findet im Übrigen seine Entsprechung in der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 der Flächenerwerbsverordnung. Mit einer bevorrechtigten Stellung der Berechtigten nach § 3 Abs. 8 lit. c) AusglLeistG wäre es schwerlich vereinbar, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 FlErwV in erster Linie einen Zuschlag an den Bieter mit dem besseren Betriebskonzept vorsieht und damit an ein Kriterium anknüpft, das den Wiedergutmachungszweck überhaupt nicht berührt. Im Übrigen macht sich der Senat die Rechtsausführungen des Landgerichts auf Seite 12 ff. der Ausfertigung seines Urteils zu eigen.
19 In der regelmäßigen Ermessensausübung legt die BVVG zugrunde, dass grundsätzlich der originäre Alteigentümer der Flächen oder zum anderen der Bewerber, der seine Ausgleichsleistung und damit seine Berechtigung nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG in die Bewerbung mit einbringt und die Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage mindestens 30 % des EALG-Kaufpreises beträgt, vorrangig zu berücksichtigen ist. Dieses Ermessenskriterium entspricht dem gesetzlichen Leitbild des AusglLeistG und der FlErwV, wonach dem Alteigentümer in der Konkurrenzsituation mit anderen Erwerbsberechtigten ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wurde. Dieser Hintergrund erfordert geradezu eine Ermessensbestätigung zugunsten der Mitbewerber mit Alteigentümerstatus, wenngleich selbstverständlich sämtliche entscheidungsrelevanten Kriterien hier im Einzelfall ihre Berücksichtigung gefunden haben.
Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörterten Gesichtspunkte des EU-Beihilfenrechts stellen den Erfolg der Berufung nicht in Frage. Insbesondere die Streithelfer sind unter Anknüpfung an die Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1999 über den Flächenerwerb gemäß AusglLeistG (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 107 vom 24. April 1999, Seite 21) davon ausgegangen, dass eine Veräußerung an den Antragsteller eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe darstellt, wenn die Intensitätshöchstgrenze von 35 % überschritten wird, wenn also der EALG- Kaufpreis den Verkehrswert um mehr als 35 % unterschreitet. Dass es sich so verhielte, haben die dafür darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtige Antragsgegnerin und ihre Streithelfer nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Abgesehen davon werden die Parteien im Hauptsachenverfahren Gelegenheit haben, näher dazu Stellung zu nehmen, dass die genannte Entscheidung der Kommission sich zumindest unmittelbar auf
genannte Entscheidung der Kommission sich zumindest unmittelbar auf landwirtschaftliche Flächen bezieht, worauf der deutsche Gesetzgeber mit der Neufassung von § 3 Abs. 7 Satz 1 und 2 und der Einführung des neuen Satzes 3 reagiert hat. Für den Wertansatz bei Forstflächen ist jedoch die Bemessung nach § 3 Abs. 7 Satz 4 ff. AusglLeistG maßgeblich. Dass es sich dabei um verbotene Beihilfen handle bedarf, auch unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe unter Ziffer VII. 3. der Kommissionsentscheidung vom 20. Januar 1999 näherer Erörterung.
20Hat die Berufung nach alledem Erfolg, so ergibt sich daraus ohne weiteres, dass die Anschlussberufungen der Antragsgegnerin und der Streithelfer zurückzuweisen waren, was im Tenor versehentlich nicht ausgesprochen worden ist.
21 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1 und 101 Abs. 1 ZPO.
2 U 59/03
Einstweilige verfügung, Mitbewerber, Kommission, Androhung, Form, Vorrang, Ermessensausübung, Wahrscheinlichkeit, Erwerb, Kaufpreis

References: § 315
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 § 113
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 § 3
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