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Timestamp: 2017-11-20 13:26:17+00:00

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Frachtbrief – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frachtbrief“.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 699/00 vom 13.07.2000
EUGH – Urteil, C-310/98 vom 23.03.2000
OLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 2925/99 vom 14.01.2000
1. Eine unzutreffende Angabe des Empfängers ist dem Versender zuzurechnen und fällt in dessen Risikobereich.
2. Zur Frage, wann ein Spediteur Aufwendungen für den Versender erforderlich halten durfte.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 2204/98 vom 18.11.1999
OLG Nürnberg Urteil 18.11.1999 - 12 U 2204/98 -
2 HKO 370/97 LG Regensburg
rechtskräftig nach Nichtannahmebeschluß des BGH vom 18. 10. 1999, Az.: I ZR 33/99
EUGH – Urteil, C-233/98 vom 21.10.1999
1 Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der durch die Verordnung Nr. 474/90 im Hinblick auf die Aufhebung der Abgabe des Grenzuebergangsscheins beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel 11a Absatz 2 der Verordnung Nr. 1062/87 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hatte, daß dieser über eine Frist von drei Monaten verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist erbracht worden ist.
2 Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 222/77 in der Fassung der Verordnung Nr. 474/90 ist in einem Fall, in dem der Abgangsmitgliedstaat die auf den zum Versandverfahren abgefertigten Waren ruhenden Abgaben erhoben hat, obwohl dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Artikel 11a Absatz 2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1429/90 für die Erbringung des Nachweises, wo die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, gewährt worden war, nicht anzuwenden; in diesem Fall ist die Erstattung der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der Voraussetzung abhängig, daß die vom Hauptverpflichteten geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind.
EUGH – Urteil, C-51/97 vom 27.10.1998
EUGH – Urteil, C-62/93 vom 06.07.1995
1. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 des Vertrages ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht.
Im übrigen kann der Gerichtshof im Rahmen dieses Verfahrens nicht über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden.
2. Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie (77/388) sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die ° ohne daß eine Ermächtigung gemäß Artikel 27 dieser Richtlinie vorliegt ° vorschreibt, daß die auf Einfuhren von Erdölerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach einem anderen als dem in Artikel 11 vorgesehenen Basispreis berechnet wird, und die den Wirtschaftsteilnehmern im Erdölsektor dadurch, daß sie diese von der Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen befreit, das Recht nimmt, die Mehrwertsteuer abzuziehen, mit der die zuvor getätigten Umsätze unmittelbar belastet worden sind.
Nach dem dem System der Mehrwertsteuer innewohnenden Grundprinzip, das sich in der Ersten und in der Sechsten Richtlinie jeweils aus Artikel 2 ergibt, wird die Mehrwertsteuer nämlich auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, wobei die Mehrwertsteuer abgezogen wird, mit der die zuvor getätigten Umsätze unmittelbar belastet worden sind.
Was die Lieferung von Gegenständen angeht, soll Artikel 11 der Richtlinie u. a. gewährleisten, daß die Mehrwertsteuer auf jeder Vertriebsstufe auf den Preis oder den Wert der Waren auf dieser Stufe erhoben wird, und steht daher der Anwendung einer Regelung entgegen, in der die Mehrwertsteuer nur einmal nach dem Preis auf der ersten Vertriebsstufe festgesetzt wird.
Dabei wirkt sich das in den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug, das integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeuebt werden kann, auf die Höhe der steuerlichen Belastung aus und muß in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten, mit der Folge, daß Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig sind.
Artikel 11 Teil A Absatz 1 und Teil B Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 Absätze 1 und 2, in denen die Modalitäten der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage bzw. die Voraussetzungen für die Entstehung und der Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug genau angegeben sind und die den Mitgliedstaaten, was ihre Durchführung angeht, keinen Ermessensspielraum lassen, begründen für die einzelnen Rechte, auf die diese sich vor den nationalen Gerichten berufen können, um einer mit diesen Rechten unvereinbaren nationalen Regelung entgegenzutreten.
3. Die von der Sechsten Richtlinie (77/388) abweichenden Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 27 dieser Richtlinie stehen nur dann im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn sie zum einen im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ziele bleiben und wenn sie zum anderen der Kommission mitgeteilt worden sind und der Rat gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 4 seine stillschweigende oder ausdrückliche Ermächtigung dazu erteilt hat. Zur Erfuellung dieser Voraussetzung genügt es nicht, daß ein Mitgliedstaat sich darauf beschränkt, der Kommission den gesamten Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung der Mehrwertsteuer zur Kenntnis zu bringen, ohne irgendeine besondere Angabe zur Beurteilung der vorgesehenen Regelung betreffend Sondermaßnahmen zu machen. Nur eine Mitteilung, in der ausdrücklich auf Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie Bezug genommen wird, versetzt die Kommission und gegebenenfalls den Rat nämlich in die Lage, zu prüfen, ob die betroffene abweichende Regelung sich im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ziele bewegt.
4. Die Vorschriften der Sechsten Richtlinie (77/388), insbesondere die Artikel 13 bis 17, sind dahin auszulegen, daß sie dem entgegenstehen, daß Dienstleistungen der Beförderung und der Lagerung von eingeführten Erdölerzeugnissen generell von der Mehrwertsteuer befreit werden. Zum einen sieht Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i in Verbindung mit Artikel 11 Teil B Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie eine Steuerbefreiung nämlich nur für die Beförderungskosten vor, die bis zum ersten Bestimmungsort entstehen, und ° fakultativ ° für die Kosten, die sich aus der Beförderung nach einem anderen bekannten Ort ergeben, und zum anderen nimmt eine allgemeine Befreiung dem Wirtschaftsteilnehmer das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der die Beförderungs- und Lagerungsdienstleistungen über die zweite Beförderung der Erdölerzeugnisse hinaus belastet werden.
5. Durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 177 des Vertrages vornimmt, wird erläutert und erforderlichenfalls verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen.
Insbesondere folgt daraus, daß das Recht auf Erstattung von Beträgen, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte darstellt, die den einzelnen durch die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof eingeräumt worden sind. Zwar kann die Erstattung nur im Rahmen der in den jeweils einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen betrieben werden, doch dürfen diese Voraussetzungen die Verfahrensmodalitäten für die Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenen Rechte gewährleisten sollen, nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen nicht so ausgestaltet werden, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich macht.
Ein Steuerpflichtiger kann daher mit Rückwirkung auf den Tag des Inkrafttretens der im Widerspruch zur Sechsten Richtlinie (77/388) stehenden nationalen Rechtsvorschriften die Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer nach den in der innerstaatlichen Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Verfahrensmodalitäten verlangen, sofern diese Modalitäten den obengenannten Anforderungen entsprechen.
EUGH – Urteil, 99/83 vom 27.11.1984
1. GEMÄSS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN WERDEN DIESE AUF DIE WAREN ANGE WANDT , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN ÜBER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT WERDEN , UND ZWAR SOWOHL BEI UNMITTELBAREM VERSAND , MIT ODER OHNE UMLADUNG IN DER SCHWEIZ , ALS AUCH BEIM WEITERVERSAND VON DER SCHWEIZ AUS , GEGEBENENFALLS NACH LAGERUNG IN EINEM ZOLLAGER.
DIE VERSENDUNG VON WAREN , DIE VON BELGIEN AN EINEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER IN EINEM SCHWEIZERISCHEN FREIHAFEN GESANDT UND VON DIESEM ÜBER DAS ZOLLAMT DIESES FREIHAFENS AN EINEN ANDEREN EMPFÄNGER IN ITALIEN WEITERVERSANDT WERDEN , IST ALSO ALS GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN ANZUSEHEN.
2. WIRD BEI WAREN , DIE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINEM FRACHTBRIEF VERSANDT WERDEN , AUF DIESEM VON DER ZOLLSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , VON DEM DER VERSAND AUSGING , DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 ANGEBRACHT ODER FEHLT DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 IN FELD 25 , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE BEFUGT , BEI WEITER VERSAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT EINEN NEUEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN , DER IN FELD 25 DIE KURZBEZEICHNUNG T 2 TRAEGT. FEHLT DAS EXEMPLAR NR. 3 DES FRACHTBRIEFS ODER IST DIESES EXEMPLAR MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN , SO IST DIE SCHWEIZERISCHE ABGANGSZOLLSTELLE NICHT BEFUGT , EINEN MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 2 VERSEHENEN FRACHTBRIEF AUSZUSTELLEN.
3. WERDEN FÄLLIGE ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN AUFGRUND EINER IM VERLAUF EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG NICHT ERHOBEN , SO IST DIE NACHFORDERUNG DIESER ZÖLLE UND ABGABEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , NACH SEINEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU BETREIBEN.
OLG-HAMM – Urteil, 18 U 132/07 vom 11.09.2008
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 82/07 vom 16.04.2008
LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1537/07 vom 03.04.2008
LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1523/07 vom 03.04.2008
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 200/06 vom 08.01.2008
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 51/06 vom 29.11.2007
BGH – Beschluss, IV ZR 48/07 vom 21.11.2007
BGH – Beschluss, IV ZR 70/07 vom 21.11.2007
EUGH – Urteil, C-409/04 vom 27.09.2007
EUGH – Urteil, C-184/05 vom 27.09.2007
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 18/07 vom 14.08.2007
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 195/06 vom 20.06.2007
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 115/06 vom 07.03.2007
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 137/06 vom 19.01.2007
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 98/05 vom 17.01.2007
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 104/06 vom 13.12.2006
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 124/99 vom 13.12.2006
OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1522/05 vom 30.11.2006
OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1523/05 vom 30.11.2006
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 69/06 vom 29.11.2006
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 31/06 vom 11.10.2006
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 61/06 vom 27.09.2006
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