Source: http://bremer-montagsdemo.de/106/reden106.htm
Timestamp: 2017-07-28 06:45:41+00:00

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106. Bremer Montagsdemonstration am 16. 10. 2006
Bremer Montagsdemo am 16. 10. 2006 I◄◄ ►►I
Er lebte unter uns, in großer Not
Armut und Elend wollen viele Menschen
nicht sehen, sie wollen alldem aus dem Wege gehen! Kevins drogensüchtiger Vater
war in großer Not. Und jetzt ist Kevin tot!
Seine geschlagene Mutter ist womöglich an Rauschgift gestorben. Was für ein Leben, das sich ihm bot! Und jetzt ist Kevin tot!
Er wollte leben, doch es durfte nicht sein. Die Behörden schauten weg,
nicht zu ihm hinein! Und jetzt ist Kevin tot!
Zum Wohle des Kindes hat man zu spät entschieden, die Akten blieben so lange liegen! Und jetzt ist Kevin tot!
Armut und Gewalt waren für den Zweieinhalbjährigen „normal“. Er
erlitt zu Hause mehrfach Knochenbrüche, eine Höllenqual! Und jetzt ist Kevin tot!
Man kann vom Mond die Menschen retten, doch keine Hände zu Kevin strecken!
Und jetzt ist Kevin tot!
Vor drei Monaten hat man ihn noch lebend gesehen. Nun werden traurige
Menschen am Grabe stehen! Denn jetzt ist Kevin tot!
Ermordet wurde er aufgefunden, im Kühlschrank, kalt und allein. Wer steht
für diese Sünde ein? Kevin ist tot!
Ein kleiner Held ist aus dieser Welt gegangen, bevor sein Leben richtig hat
angefangen. Er lebte unter uns, in großer Not! Kevin ist tot!
Heiner geißlert Systemfehler: Die neue
Armut ist ein Produkt der Politik, denn sie betrifft Menschen, die keine Lobby haben („Süddeutsche Zeitung“)
Verarschung: Bedingungsloses Grundeinkommen ist auch möglich
mit ungekürztem Sozialleistungsvolumen und gleichem Einkommensteuersatz für alle
Bremen: Dreizehnjähriger wohnt im
Müll („Focus“)
Sippenhaft für die neue
Der tragische Tod des kleinen Menschenkindes Kevin ist und bleibt erschütternd! Ebenso, dass die Behörden von seiner ersten Lebensminute an um die Drogensucht seiner Eltern gewusst haben. Nach der Totgeburt seines Geschwisterchens, den noch immer ungeklärten Todesumständen seiner Mutter und der aktenkundigen Gewissheit über die Gewaltbereitschaft seines Vaters hätte
über den Verbleib von Kevin nicht der sogenannte Spar­zwang entscheiden dürfen. Kevins lebenslängliches Martyrium wäre ebenso wie seine Tötung leicht
zu verhindern gewesen!
Nun will die Bundesregierung mit einem „Frühwarnsystem“ die Vernachlässigung von Kindern stoppen. Damit lassen sich zwar bei einem Tsunami
die verheerenden Auswirkungen begrenzen, keineswegs aber verhindern! Außerdem bricht Kindesvernachlässigung nicht plötzlich mit solch einer brachialen Naturgewalt auf eine ahnungslose Gesellschaft herab! Wenn Bremen jetzt verstärkt Kontrollen bei sogenannten Problemfamilien durchführen will, stellt sich die Frage nach deren Definition. Oder sollen gleich alle
ALG-II-Familien unter Generalverdacht gestellt und zur Zwangsbesichtigung freigegeben werden?
Es riecht nach der bekannten Verallgemeinerungstaktik, die nur darauf ausgerichtet zu sein scheint, alles zum Anlass zu nehmen, um noch mehr überwachen und überprüfen zu können, ganz im vertrauten Stil der altbekannten Verfolgungs­betreuung. Es ist auch die pure Heuchelei! Die Regierung hat sie doch staatlich verordnet, rezeptfrei dazu: Ob rot, ob grün, ob gelb, ob schwarz, die Armut kommt dank
Peter Hartz! Genügend
Ausbildungsplätze, kleinere Klassen: alles Mangelware! Dazu werden
Beratungsstellen jeder Art und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten entweder unbezahlbar gemacht oder gleich geschlossen, und der Kindergartenbesuch wird nicht mehr von der Behörde finanziert. Eltern und Kindern fehlen Ansprech- und
Austauschpartner, denen sie vertrauen, und Orte, zu denen sie hingehen
Viele derer, die noch Arbeit haben, möchten auch nicht zu nah mit den Nöten
der ausgegrenzten Arbeitslosen konfrontiert werden. Es könnte ja „ansteckend“ sein, wer weiß das schon. In trauriger Neuauflage erklingt nun wieder hell das alte Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder“ in meinen Ohren. Den Politikern
selbst werfe ich in diesem reichen Land Kindesver­nachlässigung vor! Immer mehr
Einrichtungen machen dicht, an Heimplätzen und Jugendhilfemaßnahmen wird kaputtgespart, Mitarbeiter des Jugendamtes sind mit der Betreuung von jeweils
70 bis 75 Kindern und Jugendlichen chronisch überlastet. Dies alles immer auf
dem Rücken der Jüngsten unserer Gesellschaft!
In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich bekanntlich immer weiter auseinander. Zweifelsohne gibt es emotional überforderte oder psychisch
kranke Eltern, die nicht dazu in der Lage sind, ihren Kindern ein liebevolles Zuhause zu bieten. Kindesmisshandlung oder auch -verwahrlosung ist nicht auf eine bestimmte Gesellschaftsschicht begrenzt, aber natürlich haben die besser Betuchten mehr Möglichkeiten, ihre Unfähigkeiten zu vertuschen oder sich Hilfspersonal einzukaufen, das sich an ihrer Stelle um Haushalt und Kinder kümmert.
Gesellschaftliche Dauerausgrenzung, berufliche Perspektivlosigkeit, Stigmatisierung, Kriminalisierung, Verfolgungsbetreuung durch die Bagis, immer neue Androhungen von Repressalien, kombiniert mit permanenter Geldknapserei, wo es hinten und vorne nie reicht: All das ist die
perfekte Mixtur, um berechtigterweise Existenzangst zu bekommen. Angst macht
krank und dünnhäutig, lässt die Nerven häufig blank liegen. Jede Woche verkündet dann irgendein sensationslüsternes Blatt neue Androhungen gegen Arbeitslose, obwohl die Pfähle von letzter Woche noch nicht mal angewachsen sind und Wurzeln geschlagen haben.
Es gibt zwar all die Arbeitsplätze gar nicht, die da angeboten und abgelehnt
werden könnten, aber wenigstens die Drohgebärden müssen noch weiter ausgebaut werden. Immer schneller soll es gehen, dass Arbeitslosen das ganze Geld
komplett gestrichen werden kann. Schon nach zwei Ablehnungen soll dies nach dem
Willen der Unionschristen vorgeschrieben sein. Ja, und dann? Gerne würde ich mal wissen, was eine Familie mit Kindern tun soll, wenn sie keine Miete mehr zahlen kann, kein Geld mehr fürs Essen hat, für gar nichts mehr. Kann der Staat
das verantworten?
Müssen die Kinder dann mit ihren Eltern
unter der Brücke schlafen? Oder dürfen sie sich dort auch schon nicht mehr aufhalten, werden sie mit den anderen Obdachlosen aus dem Innenstadtbereich abgeschoben? Kann es gestattet sein, Familien auseinanderzureißen und Kinder ins Heim zu stecken, weil ihre Eltern sich zum Beispiel weigern, mit kaputtem Rücken Zwangsarbeit auf dem Feld abzuleisten oder einen ausbeuterischen, arbeitsplatzvernichtenden Ein-Euro-Job anzunehmen? Wer misshandelt dann eigentlich wen? Wie weit dürfen Grundrechte von Arbeitslosen noch mit Füßen getreten werden?
Vor 70 Jahren wurde dies als Sippenhaft bezeichnet! Geradezu zynisch klingt dann der Bericht in der „Blöd am Sonntag“, dass zur „neuen Unterschicht“ 20 Prozent der Ostdeutschen und vier Prozent
der Westdeutschen zählen. In der darin
erwähnten Studie „Gesellschaft im Reformprozess“ sprechen Wissenschaftler vom „abgehängten Prekariat“. Genauso abgehängt würde ich mich auch fühlen, wenn ich – ganz passiv –
nichts dagegen unternehmen würde! Elisabeth Graf (parteilos)
Sparen durch Hetze: Zehn Millionen
Deutsche sind bedürftig („Spiegel-Online“) In Bremen kann unter Amtsaufsicht gestorben werden
1. Auch ich komme nicht an dem unsagbar traurigen Thema der Woche vorbei.
Das schreckliche Versagen der Behörden mit dem Titel „Kevin allein im Kühl­schrank“ hängt schon damit zusammen, dass Frau Röpke ein Mammutressort verwaltet hat: Sie war Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Das Arbeitsressort ist inzwischen so ausgeufert, dass es ein selbständiges Ressort beansprucht. „Gesundheit und Soziales“ unter eigenem Dach wäre sicher sinnvoll, auch „Frauen und Jugend“ ist bestimmt ein weiteres Ressort wert.
Ich erinnere mich an drei tragische Fälle in Bremen in den letzten Jahren, nach denen jedes Mal die Zuständigkeiten, die Vernetzung der betroffenen
Bereiche, die Schuldzuweisungen untereinander sowie die fachliche Kompetenz „auf den Prüfstand“ gestellt werden sollten, um danach Konsequenzen zu ziehen und dringende Änderungen vorzunehmen. Ist es über Lippenbekenntnisse hinausgegangen? Wurden Gutachter und Kommissionen eingesetzt, die nichts erbracht haben? Ist man nach einer Phase des
Erschreckens wieder zum Alltagsgeschäft übergegangen?
Ich meine die Fälle einer geistig gestörten Frau, die nach wiederholten Attacken ihre junge Nachbarin erstach; eines verwirrten Sohnes, der seine Mutter abholte, um sie umzubringen; eines drogenabhängigen Mannes, der das Mietshaus, in dem er wohnte, in Selbstmordabsicht in die Luft sprengen wollte. Jedes Mal wurde vollmundig versprochen, dass sich nun sofort etwas ändern muss.
Von entsprechenden Lösungen hat man nie wieder gehört.
Gibt es überhaupt konkrete Anweisungen und Regelungen zur Informationspflicht für die einzelnen Behörden, die strikt einzuhalten sind?
Nach der Reaktion von Herrn Böhrnsen auf diese Frage bei „Buten un
binnen“ ist das sehr zu bezweifeln! Befinden sich die Behörden mit der Mitteilungs- und Informationspflicht in einem luftleeren Raum? Wie steht es mit der Verantwortung von Herrn Böhrnsen als Justizsenator?
Frau Röpke hat
also die politische Verantwortung übernommen. Wie steht es mit der
persönlichen? Ist es wirklich damit getan, dass sie und noch einige Personen mehr zurücktreten? Im Falle von Frau Röpke hat das ganze noch einen skurrilen
Aspekt: Sie übernimmt die Verantwortung, tritt zurück, und die Angelegenheit
ist für sie erledigt – sie hat damit nichts mehr zu tun! Dass sie schon viel eher hätte zurücktreten müssen, zum Beispiel wegen der sogenannten Klinikaffäre oder der gesetzwidrigen Zwangsumzugsandrohungen, ist eine andere Sache.
Sie wollte es unbedingt aussitzen, und das hätte wohl auch geklappt, zumal in der CDU ein Abstimmungsprobelauf zu ihren Gunsten ausgefallen ist. Nachdem es bei Frau Röpke den Tod eines
Menschen brauchte, um gezwungenermaßen zurückzutreten, sollte Herr Röwekamp es schon längst getan haben: Er hat inzwischen drei Tote auf dem politischen und persönlichen Gewissen! Für den Schritt
des schnellen Rücktritts zollt er Frau Röpke seinen Respekt. Es ist blanker Zynismus aus dem Munde dieses Mannes!
Ingelore Rosenkötter heißt also die neue Senatorin. Sie ist die Wunschkandidatin unseres Bürgermeisters und soll als Seiteneinsteigerin auf die
Wahlliste der SPD gesetzt werden. Hat er da schon vorgebaut? War ihm die
Unterstützung bei Frau Röpkes Fehlern inzwischen zu heiß geworden? Musste nun eine Frau mit politisch weißer Weste zur Beruhigung der Wähler her? Wie steht es mit der Verantwortung von Herrn Böhrnsen bei der Besetzung dieses
Riesenressorts?
Sollte nicht endlich eine kompetente Person gefunden
werden? Bringt Frau Rosenkötter die Voraussetzungen für dieses umfassende Amt mit? Ich habe nichts gegen Frau Rosenkötter, aber ich frage mich, ob sie
sich diese Entscheidung gut überlegt hat. Zum Glück gibt es als Joker noch die
unbesetzte, hoch dotierte Stelle eines Staatsrats in der laufenden
Regierungsphase. Der soll nun zur Unterstützung des Mammutressorts dazukommen.
Der Krankheitsstand beim Personal im Jugendamt ist gravierend hoch, sodass noch nicht einmal alle in diesem unterbesetzten Amt zur Verfügung stehenden Beschäftigten die Arbeit leisten, die täglich anfällt. Es wäre sicher
besser und hilfreicher, mehr qualifizierte Mitarbeiter einzustellen, die dann
gute Arbeit unter guten Bedingungen leisten, als den geplanten zusätzlichen, teuren Staatsrat, den Frau Röpke sicher auch schon gern zur Seite gehabt hätte.
Die bremische evangelische Kirche hat versichert, dass sie keine
Finanzprobleme hat, im Gegenteil, sie kann noch unterstützen! Ein interessanter
Aspekt. Vielleicht wäre es ihr möglich, auch ihr Scherflein zur Entspannung
der kritischen Lage mit personeller Hilfe beizutragen. Eine letzte Frage:
Weshalb dauert die Bekanntgabe des Obduktionsergebnisses so lange?
2. Ein ganz einfacher Vorgang wird zur Familientragödie! Es gibt eine neue Variante des Behördengerangels:
Zwischen der Ausländerbehörde und dem Jugendamt besteht Uneinigkeit darüber, ob der 15-jährige türkische Damra wieder nach
Bremen zu seiner Mutter und seinen Geschwistern zurückdarf.
Der Junge war für zwei Jahre mit dem Einverständnis der Mutter
nach Antalya zu einer „Erziehungsmaßnahme“ geschickt worden. Das Jugendamt hatte Damras Ausreise mit den von der Ausländerbehörde benötigten Papieren vorbereitet.
Die Zeit ist jetzt abgelaufen, und der Junge hätte schon bei seiner Familie in Bremen sein sollen, die hier mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung lebt. Nun passiert ihm das, was Herr Röwekamp auch
bei Murat Kurnaz, gegen den das Ermittlungsverfahren mangels hinreichender Beweise zwischenzeitlich eingestellt worden ist, versucht hat: Die Ausländerbehörde verweigert Damra die Einreise, weil er es „versäumt“ habe, einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu stellen. Dabei wurde „übersehen“, dass er
sich gar nicht in Bremen befand.
Die Ausländerbehörde zieht sich darauf zurück, dass sie nicht vom
Jugendamt darüber informiert wurde, dass sich Damra im Ausland aufhalten wird.
Welche Papiere mussten denn beim Ausländeramt vor der Ausreise angefordert werden? Konnte man aus denen wirklich nicht entnehmen, dass der Junge ausreisen
wird? Nun soll er nicht einmal mehr mit einem Touristenvisum einreisen
Für Dumra ist die „Erziehungsmaßnahme“ in der Türkei wegen Schließung und Auflösung der pädagogisch-therapeutischen Wohngruppe beendet. Er befindet sich zurzeit bei einer ehemaligen Betreuerin, die ängstlich über
ihn wacht. Jetzt soll Dumra ein Visum auf Familienzusammenführung erhalten, damit er überhaupt erst einmal nach Bremen kommen kann. Es wäre doch schön, wenn Herr Lemke ihn in Antalya abholen würde!
Nach all den Schlampereien und Ungeheuerlichkeiten mit Todesfolge, die in den Ressorts von Herrn Röwekamp vorgefallen sind, sollte auch dieser Senator
sich aufgefordert fühlen, schleunigst zurückzutreten. Er ist überfällig! Herr Röwekamp hat jetzt einen Notfallplan für die Ausländerbehörde erstellt, damit die menschenverachtende Art und Weise, wie es dort zugeht, ein vorläufiges Ende hat. Wann der Plan in Kraft tritt, steht noch nicht fest,
wohl aber, dass er bis zum 31. Dezember 2006 gelten soll.
Ob das zusätzliche Personal bis dahin die jetzt 20.000 und täglich
mehr werdenden Posteingänge sachlich und fachlich kompetent aufgearbeitet hat,
kann Herr Röwekamp sicher nicht schon heute einschätzen. Ihm hat es imponiert,
dass Frau Röpke zurückgetreten ist. Wann tut auch er endlich diesen Schritt?
Was muss in seinen Ressorts erst noch alles passieren?
3. Seit Anfang des Jahres wird der Leibnizplatz in
der Bremer Neustadt umgebaut. Das geschieht angeblich zur „Verschönerung“ und zur Vereinfachung beim Umsteigen. Wir
können das erst beurteilen, wenn die Umbauarbeiten Ende des Jahres fertig sind, aber schon jetzt Beobachtungen anstellen: Der Leibnizplatz soll in seiner „Ursprüng­lichkeit“ hergestellt werden, das bedeutet unter anderem einen Straßenbelag mit Kopfsteinpflaster.
Es ist ein großer Platz mit mehreren Haltestellen, zwischen denen die Menschen hin- und herlaufen. Breite Straßen müssen während der Ampelschaltung zügig überquert werden. Dieser Platz wird auch von Blinden, von Personen mit den weitverbreiteten Rollatoren, von kleinen Schulkindern mit Fahrrädern, von Rollstuhlfahrern, Gehbehinderten und behinderten Menschen, die im Buntentorsteinweg arbeiten, täglich benutzt.
Bei der „Begehung“ mit Personen aus den genannten Kreisen wurde allgemein festgestellt, das der Platz für sie schwierig zu überqueren ist, doch mit Arroganz und gegen gute Argumente wird die aufwändige Bepflasterung vollendet. Dieser Platz ist keine große
Sehenswürdigkeit, die „ursprünglich“ aussehen muss, sondern ein
Knotenpunkt, der das Verkehrsaufkommen zügig und problemlos bewältigen soll. Wie bewährt sich das Kopfsteinpflaster im Winter bei Glatteis?
Es gibt auch ein Paradoxon: Seiten- und Anliegerstraßen in der Neustadt werden gern geteert. Dort stehen Altbremer Häuser, zu denen Kopfsteinpflaster hervorragend passt. Anwohner dieser Straßen haben sich zur Erhaltung des Gesamtbildes gegen die geplante Teerung zur Wehr gesetzt. Das Bauamt argumentierte mit einer enormen Kostenersparnis bei Teersanierung. Warum macht man es also nicht richtig und vor allem kostengünstig, warum muss eine große Fläche gepflastert, aber manch „alte“ Straße geteert
Wer ist für diesen Unsinn zuständig und verantwortlich? Wie teuer kommt den Steuerzahler die unnötige Pflasterung? Woher nimmt der Bausenator das Geld? Angesichts der prekären Bremer
Haushaltslage ist das sicher mehrere Überlegungen wert. Vorher! Während der
unglaublich langen, fast einjährigen Bauzeit haben einige am Leibnizplatz gelegenen Geschäfte schließen müssen.
Nun plant man nach Abschluss dieser Bauarbeiten eine
„Modernisierung“ des Buntentorsteinwegs. Sie wird dann wohl nicht mit Kopfsteinpflaster „verschönert“. Ich hoffe daher, es dauert nicht wieder ein ganzes Jahr, und diese vielbefahrene Straße mit zahlreichen Geschäften zu beiden Seiten wird nicht verengt wie die beiden wichtigen Verbindungen Pappel- und Langemarckstraße, bei denen das zu unnötigen, vorhersehbaren Staus geführt hat. Aber vielleicht werden diese Straßen wieder „zurückgebaut“, wenn genügend Zeit ins Land gegangen ist für eine neue Baumaßnahme.
4. Nur noch 43 Prozent der arbeitenden
Bevölkerung haben eine sozialversiche­rungspflichtige Beschäftigung. Eine alarmierende Zahl, auch weil uns jeden Tag neue Horrormeldungen über Streichungen und Abbau von Arbeitsplätzen und Entlassungen aus purem Profitstreben erreichen, durch das diese Zahl kontinuierlich steigen wird.
Wie auf einer Auktion, bei der nach unten geboten wird, vermittelt man
die arbeitslosen Menschen zum ersten, zum zweiten oder zum dritten Arbeitsmarkt: Wer am wenigsten verlangt, aber am meisten und längsten arbeitet,
bekommt den Zuschlag. So entsteht, staatlich gewollt, eine vorprogrammiert hohe
Zahl von Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben und Angst
vor der Zukunft haben.
Deren Titulierung als „Unterschicht“ ist dreist und arrogant, weil die so bezeichneten Menschen bald als große Mehrheit die
Normalschicht darstellen werden, wenn sich die Politik nicht ändert. Diese ausgrenzende Bezeichnung will ich nicht wieder verwenden. Erfreulich ist aber,
dass man eine Studie in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnis nicht wieder schöngeredet wird, sodass man sich behutsam ein wenig an die Wirklichkeit herantastet. Die Nennung des Unwortes muss nun eine positive Reaktion zugunsten der Arbeitnehmer bei unseren Volksvertretern auslösen.
Das Resultat muss bewirken, dass in die richtige Richtung gehandelt wird. Die Politiker müssen sich endlich bewegen, dem Treiben der Konzerne ein Ende machen, Alternativen und Perspektiven schaffen für ein lebenswertes,
selbstbestimmtes Dasein, in dem wieder alle im Grundgesetz festgelegten Menschenrechte erfüllt und nicht mehr gravierend missachtet werden. Solange
dies nicht der Fall ist, müssen wir weiter dafür kämpfen und demonstrieren. Wir dürfen nicht die
Öffentlichkeit scheuen, um unsere berechtigten Forderungen zu stellen!
5. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
Nach diesem Motto verfährt der diesjährige Friedensnobelpreisträger,
Wirtschaftsprofessor Mohammed Junus aus Bang­ladesh, das von uns
schon zur Vierten Welt degradiert wurde. Sein System zur Unterstützung der
Ärmsten der Armen bewährt sich: Während sich in den Industriestaaten die Banken
mit jeder Menge Verweigerungen bei Kleinkrediten einen schlechten Namen machen, geht Herr Junus den umgekehrten und einzig richtigen Weg, den der Menschlichkeit!
Bangladesh zeigt allen anderen Ländern dieser Erde, wie es geht! Es ist beschämend für die restliche Welt und sollte für die Verursacher des globalen
Chaos, in dem wir leben, ein Ansporn sein, ihre Handlungen zu
überdenken. Damit kann vor der eigenen Haustür ohne weitere Verzögerung
angefangen werden. Gandhi sagte: Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg! Meinen Respekt und Glückwunsch an Herrn Junus und an die Jury der Nobelpreisvergabe! Beide haben ein richtiges Zeichen gesetzt.
Volksbegehren: Jeder zehnte Bremer unterschreibt Forderung nach besserem Wahlrecht
„Widerspenstig, wagemutig, visionär für eine neue Welt“: Das war das Motto des „7. Frauenpolitischen Ratschlags“ am letzten Wochenende in Düsseldorf. 1.700 Frauen,
Männer, Jugendliche und Kinder waren diesmal in der Düsseldorfer Uni zusammengekommen. Als wir ankamen, drei Frauen und zwei Männer aus Bremen, hatten wir gerade noch Zeit für einen Kaffee, und schon begann die Auftaktveranstaltung.
Was sahen wir für prachtvolle und mutige Frauen! Die Arbeiterin aus dem Streikbetrieb neben der Kongolesin im traditionellen Gewand, die Montagsdemonstrantin neben der Frau vom afghanischen Frauenverband, die koreanische Tänzerin neben der philippinischen Sängerin, die Argentinierin von
den Straßensperren des Argentinazo neben der türkischen Hausfrau.
Alle einte der Sinn nach Freundschaft, Verständigung und Beratschlagung über alle Grenzen hinweg.
Der „Frauenpolitische Ratschlag“ ist das größte selbstorganisierte Forum der
kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland und findet alle zwei Jahre statt.
Hier kommen alle Lebensfragen, die uns in diesem Gesellschaftssystem aufgezwungen werden, auf den Tisch. Dabei wird nach Antworten und Perspektiven
gesucht, um sie gerungen und freundschaftlich gestritten. Es fanden Foren etwa zu unseren Vorstellungen von einem Weg zu menschenwürdiger Gesundheitspflege statt oder zu einer kritischen Zwischenbilanz der Frauen-
und Familienpolitik der ersten Kanzlerin.
Wir waren auf dem Forum „Eine nicht immer einfache Beziehung: Frauenbewegung und Arbeiterbewegung“. Danach bereiteten wir mit der Musikgruppe „Nümmes Straßenrock“ aus Berlin ein Lied für die Abschlussveranstaltung vor. Alles war selbstorganisiert und ging trotzdem fast
reibungslos über die Bühne. Wir hatten kein Catering-Unternehmen für das Abendbuffet: Jugendliche vom Verband „Rebell“ haben die schwierige Aufgabe, ein Buffet für 1.700 Leute zu organisieren, übernommen und prima gemeistert!
Im größten Hörsaal erwartete uns das bunte und kulturvolle Abendprogramm. Wir konnten uns nicht sattsehen und -hören, bei traditionellen Fächertänzen aus Korea, lateinamerikanischen Liedern und Kabarett war für jeden
Geschmack etwas dabei, und es herrschte eine tolle Stimmung im Saal, besonders,
als wir alle mitsangen: „Todo cambia“ – alles ändert sich!
Gestern wurde dann nach einer Podiumsdiskussion beim Abschlussplenum der neue kämpferische Frauenrat gewählt, dessen Hauptaufgabe darin besteht, den
nächsten „Frauenpolitischen Ratschlag“ vorzubereiten. Wir sind mit
übervollem Herzen wieder nach Bremen zurückgereist und haben uns geschworen: Zum nächsten Ratschlag wollen wir noch viel mehr Frauen und Mädchen, aber auch
Jungs und Männer gewinnen, mitzustreiten und mitzufeiern, widerspenstig, wagemutig und visionär, denn „todo cambia“ – alles ändert sich!
Ümit und Matthias Feilke (MLPD)
Beck’s Fass offen:
Zwei von drei Unterschichtlern sind Hartz-IV-Verlierer („Wiesbadener Kurier“)
Reguläre Arbeitsvermittlung ist eine Illusion: Obwohl sieben Jahre Rot-Grün zu neuer Armut und Perspektivlosigkeit vieler Menschen geführt haben, fordert CSU-Söder die Absenkung der Bezüge für Langzeitarbeitslose,
damit ein Mindestlohn nur auf Hartz-IV-Höhe zu liegen braucht („Spiegel-Online“)
Wir werden über das wahre Ausmaß der Armut belogen
Jetzt ist es also offiziell: Es gibt in der Bundesrepublik laut Friedrich-Ebert-Stiftung eine „neue Unter­schicht“. Vier Prozent der
Westdeutschen und 20 Prozent der Ostdeutschen leben demzufolge unter dem
Existenzminimum. Die wirklichen Zahlen dürften weit höher liegen, wenn das Familienumfeld der Betrof­fenen noch hinzugerechnet wird. Seit Jahrzehnten werden wir über das wahre Ausmaß der Ar­mut belogen. Über die Hauptursache Hartz IV hinaus gibt es eine Bildungs- und Ausbildungskatastrophe wie in kaum
einem anderen Land der EU. Seit Jahren hören wir die Lehrstellenlüge, aber wir brauchen unbedingt Eliteuniversitäten!
Dort werden unter anderem die neuen wissenschaftlich geschulten Ausbeuter herangezüchtet. Dafür ist genug Geld da, um im Ergebnis den Reichtum Weniger zu
vergrößern und für weite Teile der Bevölkerung die Armut zu verschärfen, ich erinnere nur an einen gewissen Professor Rürup aus Freiburg. Aber Elite­unis sind nichts Neues, längst gibt es sie bei der Bundeswehr, zum Beispiel in Hamburg und München, wo intensiv Militärforschung betrieben, „psychologische Kriegsführung“ gelehrt und ständig neue, immer perfidere Waffensysteme konzipiert werden. Alles zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen, deren wirkliche Lebensinteressen bekanntlich im Libanon, im
Kongo oder am Hindukusch verteidigt werden!
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Leserbrief von Doktor Ernst Busche aus Bremen an die „Kreiszeitung“ zitieren: „Jede Atombombe ist eine zu viel. Produktion und Tests dieser grauenvollen Waffe müssen beendet
werden, da­rüber sind sich wahrscheinlich alle Menschen einig, und darüber
muss verhandelt werden. Nordkoreas und Irans ungeliebte Regimes müssen
Sicherheitsgarantien erhalten, und die Bereitschaft zu realer Abrüstung nach dem Atomwaffensperrvertrag muss auch bei den ‚Großen‘ erkennbar
Bisher allerdings sahen die Regierungen der Großmächte nur den Atom-‚Splitter‘ der nordkoreanischen und iranischen und nicht den
Atom-‚Balken‘ ihrer eigenen Politik. Schließlich haben die USA über
1.100, die UdSSR beziehungsweise Russland über 700 und China über 40 Atomwaffentests gemacht. Als Frankreichs Präsident vor zehn Jahren im Südpazifik testen ließ, beteiligte sich das ‚Bremer Friedensforum‘
an den Protesten.“
„Geldkürzungen für
Arbeitsunwillige?“
1. Dass die „Kreiszeitung Syke“ solch
eine „Frage der Woche“ stellt, ist populistischer Mist und dient lediglich dazu, Stimmung gegen diejenigen zu machen, die ohnehin keine Lobby haben. Es geht dabei um die Definitionshoheit, was „zu­mutbare Arbeit“ sei. Der Satz „Leistung muss sich
lohnen“ gilt aber nur für Manager, Banker und Großindustrielle. Andere „Arbeitnehmer“ sollen auch mit drei Stellen nicht über die Runden kommen, damit sie keine Zeit mehr haben, ins Grübeln zu verfallen.
Arbeit muss wieder, entgegen dem neoliberalen Trend, ordentlich bezahlt werden! Familien hätten dann die Chance zusammenzubleiben. Es muss mit der
unsäglichen Ein-Euro-Job-Sklaverei und Praktikumsausbeutung Schluss gemacht werden! Strafe darf es nur nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren geben und nicht von einem kleinen Sachbearbeiter ausgesprochen werden!
Pofallas Aussage über die „Zügellosigkeit“
stellt den bisherigen Gipfel der Frechheit dar, wird aber sicher irgendwann überboten werden. Absolut zügellos sind Benq-Siemens, Daimler-Chrysler, EON, Nestlé und andere Großunternehmen, dazu gesellen sich aber noch so
ehrenwerte Personen wie Peter Hartz, Josef Ackermann und Konsorten. Politiker arbeiten nur noch mit Unterstellungen, etwa dass alle Hartz-IV-Empfänger schwarzarbeiten. Soviel Arbeit gibt es gar nicht! Ich gönne sie allen Arbeitslosen, aber was nicht da ist, ist nicht da.
Was soll der Sand in unseren Augen mit dem Unfug der ewigen Nachtsitzungen?
Was wollen die Politiker damit zeigen? Sie bearbeiten doch gar keine Probleme, sie sind das Problem, und immer mehr Mitbürger erkennen das. Darum werden die Politiker auch nur noch mit circa 30 Prozent gewählt, und die Zustimmungsrate sinkt kräftig weiter. Die Politiker leiten daraus trotzdem eine
Mehrheit für sich ab! Wenn es dann noch ungültige Wahlzettel gibt, werden die Protestnichtwähler eben als überfordert dargestellt. So einfach ist das in der Demokratur!
2. Ischa Bassuma Herbstmaak! Daran beteiligten sich auch die „Aktiven Ar­beitslosen“ aus Bassum
und „umzu“, die es seit fast zwei Jahren gibt. Wir bekamen einen Platz zugewiesen, wie andere auch, wurden dort aber auf rüde Art vom Oppieker Gateratzky vertrieben, wegen eigenen Platzbedarfs. Wie dieser dann genutzt wurde, machte uns doch lachen. Die Marktleiter sollten in Zukunft versuchen, solchen Umgangston ihrer Mitglieder zu verhindern, wenn er ihnen bekannt wird,
Dann strömten die Massen. Leider fast alle vorbei. Wir Exoten wurden aus den
Augenwinkeln beobachtet, wohl auch wegen der ausgestellten Bücher und Broschüren, ein Novum, aber man ging eben doch vorbei. Einige grübelten wohl über die Slogans „Kein Verkauf von öffentlichem Eigentum“ und „Freiheit ohne Möglichkeit ist ein Geschenk des Teufels“ (Noam
Chomsky). Und nur das ist wichtig!
Eltern, Freunde und Nachbarn wurden herzlich begrüßt oder überraschten uns am Stand. Einige nahmen die angebotenen Visitenkärtchen mit, wenn auch nur „für Freunde oder Bekannte“, versteht sich, denn von dem A-Wort sind ja nur andere betroffen. Dennoch gab es manches gute Gespräch, so einen ersten Kontakt zum Syker Gymnasium. Auch ein Vertreter der
Bremer Presse gab sich freundlich zu erkennen.
Wenn es nicht mal kleinen Mädchen am Stand langweilig wird, werden wir uns im nächsten Jahr mit noch mehr Freunden beteiligen! Wir treffen uns jeden zweiten Mittwoch im Monat um 19 Uhr in der Volkshochschule
Bassum, Am Mühlenweg 14. Mitmacher(innen) sind immer herzlich willkommen!
Menschenverachtung: Unternehmerchef Adenauer beschönigt Existenz­vernichtung als „Entwöhnung von der sozialen Droge“ („Die Welt“)
Verfassungsgericht verweigert Bundeshilfe für
Berlin: Wird nun die Linkspartei 35.000 städtische Bedienstete
mitentlassen? („Spiegel-Online“)
Wucher: Die Unterschicht wird von den Banken systematisch benachteiligt
Von den Armen nehmen: Wirtschaftsforschungsinstitute fordern Regelsatzkürzung um 30 Prozent („Reuters“)
„Der Unterkunftsbedarf
im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II beziehungsweise
des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen. Die Wohngeldtabelle nach § 8 WoGG kann daher nicht als Orientierungshilfe herangezogen werden, auch nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Auch im Eilverfahren kann daher nicht unter Verzicht auf Ermittlungen zur Angemessenheit der Mietaufwendungen lediglich auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden. Die Anwendung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG ist nur dann unbedenklich, wenn der örtliche Wohnungsmarkt damit hinreichend abgebildet wird. Dann ergibt sich der angemessene Unterkunftskostenbetrag aber
nicht aus dem Tabellenwert, sondern aus den Erkenntnissen über den örtlichen Wohnungsmarkt.“ (Beschluss des Bremer Senats vom 13. Dezember
2005) Neulich bei der senatorischen Dienststelle
1. Ich habe mit dem Ressort für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales telefoniert! Zuerst habe ich unseren Ansprechpartner zur Klage angerufen: „Haben Sie die Senatorin informiert?“ – „Nein, ich berichte dem Justiziar!“
Dann habe ich den Justiziar angerufen: „Haben Sie die Senatorin informiert?“ – „Nein, ich berichte dem Herrn
Doktor X!“ Dieser war nicht erreichbar, aber seine Sekretärin wusste, dass die Information an das Büro von Frau Röpke weitergeleitet worden war.
Der Büroleiter von Frau Röpke war nicht informiert, sein Mitarbeiter für diese Verwaltungsanwei­sung sei leider erkrankt. Soweit vor dem Skandal. Es folgte der Rücktritt! Der genervte Büroleiter verwies mich an Herrn Doktor Y.
Dieser meinte, wir hätten die Klage zurückgezogen, ansonsten hätten wir sowieso verloren; daher referierte ich den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Bremen vom 7. September 2006 (Az. S3 V 1997/06; PDF, 542 kB), wonach unsere
Klage gegen die Verwaltungsanweisung abzuweisen sei, weil die Anweisung nichtig ist: Sie stellt gar
keinen Verwaltungsakt dar!
Er rief nach kurzer Zeit zurück: Die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes wird er nicht freigeben, denn auch andere Städte hätten eine Zwischenregelung gefunden, mit Werten unterhalb der rechten
Spalte! Er wartet ab, bis die nächsten Entscheidungen vorliegen. Er ist nicht
bereit, die offensichtlich unrichtigen Umzugsauforderungen der Bagis zurückzunehmen und damit die Sorgen
von den Betroffenen zu nehmen!
Unser Ziel ist, dass jeder, der seine Wohnung in dem guten Glauben gemietet
hat, sie bezahlen zu können, wohnen bleiben darf, ohne einen Eigenanteil der Miete zu tragen! Damit muss allerdings ein „Florida-Rolf“ tatsächlich umziehen, oder er bekommt die Unterkunftskosten gekürzt. Um dieses
Ziel zu erreichen und die Breite der Betroffenheit zu belegen, können wir
weitere Mitstreiter gut gebrauchen!
Das Ausweichmanöver des Herrn Doktor Y ist aussichtslos, denn Bremen hat keinen aussagekräftigen Mietspiegel. Wenn Bremen die rechte Spalte der Tabelle
unterbieten will, muss die Bagis im Einzelfall diesen Wohnraum nachweisen!
2. Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Az. S1 B85/06) hat am 16. März 2006 über die Frage entschieden: Was ist, wenn der Bagis der Mietvertrag der neuen Wohnung erst nach der Anmietung gezeigt
Die Klägerin hat am 10. eine neue Wohnung angemietet und am 12. der Bagis
den Mietvertrag gezeigt und die Umzugskosten beantragt. Die Bagis hat mündlich abgelehnt, denn eine Umzugsaufforderung war nicht erfolgt. Die
Klägerin ist umgezogen, für ihren Zweipersonenhaushalt sank die Miete von
823,26 auf 555 Euro einschließlich Heizung.
Allein dieser Unterschied rechtfertigt den Umzug. Es kommt hinzu, dass die
Klägerin Aussicht hat, eine Arbeitsstelle zu erhalten und damit die geringere Miete selbst zahlen zu können. Sie scheidet dann aus dem Kreis der Hilfebedürftigen aus. Soweit das Gericht.
Die Bagis muss die Umzugskosten von 330 Euro übernehmen, zunächst als Darlehn, denn entschieden wird erst im Hauptverfahren, auch über die Frage, ob
die neue Wohnung in der Neustadt „angemessen“ ist (Nummer 3.3.1 der Verwaltungsanweisung).
3. Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Az.
S1 B338/05) hat am 6. März 2006 einem Unterfünfundzwanzigjährigen die
Unterkunftskosten für die eigene Wohnung zugesprochen.
Der Sohn lebte bis zum 17. März 2005 mit seiner Stiefmutter im Hauhalt des Vaters, dem das Einfamilienhaus zu 25 Prozent gehört. Der Sohn hielt sich seit Januar 2004 bei seiner Freundin auf, doch im März 2005 zerbrach diese Beziehung. Er kam vorübergehend bei Freunden unter. Beim Vater konnte er nicht einziehen, weil er sich mit ihm nicht verstand. Zum 18. März 2005 bezog
er eine eigene Wohnung. Die Bagis lehnte die Mietzahlung ab: Er könne bei seinem Vater einziehen und sich durch ein geändertes Verhalten mit ihm
vertragen. Er sei schließlich unter 25 Jahre alt und ohne Erstausbildung!
Das Gericht stellte fest: Der Sohn erhält keine Leistungen von anderen, und
ihm steht kein Wohnraum im Hause seines Vaters zur Verfügung. Dieser ist nicht verpflichtet, dem Sohn Wohnraum zur Verfügung zu stellen, weil es einen entsprechenden Unterhaltsanspruch nicht gibt. Ein solcher richtet sich nach §§ 1601 und 1612 Absatz 1 Satz 1 BGB auf Barunterhalt. Der Vater ist aber nicht leistungsfähig nach § 1603 Absatz 1 BGB, weil er keine eigenen Einkünfte hat. Natural­unterhalt und Wohnraum kann nicht verlangt werden!
Die Mutter ist nicht unterhaltspflichtig, weil sie nur ein Nettoeinkommen
von 1.321 Euro hat. Nach Abzug der Freibeträge könnte sie 155 Euro
Unterhalt zahlen, aber sie hat Kreditverbindlichkeiten. Somit hat der Sohn Anspruch auf die Kosten der Unterkunft! Dieser Beschluss gilt vorläufig als Darlehn bis zur Entscheidung im Hauptverfahren.
Die beantragte Miete beträgt 245 Euro plus 100 Euro Nebenkosten, also 345
Euro. Zugestanden wurden 367,50 Euro Miete plus 57 Euro Heizung, zusammen
424,50 Euro. Die Richter haben eine höhere Miete bewilligt als beantragt!
Sogar nach der rechten Spalte der Tabelle wären es nur 325 Euro
Bruttokaltmiete, 42,50 Euro weniger. Damals galt aber eine Höchstgrenze von
265 Euro in Bremen!
Allerdings war der Sohn ab September 2005 nicht mehr im ALG-II-Bezug. Er
hat eine Ausbildung als Kraftfahrer begonnen. Er lebt von der Ausbildungsvergütung und erhält eine Berufsausbildungsbeihilfe der Bundesagentur.
4. Vom Bundesgerichtshof gibt es ein Urteil zur Altersvorsorge (Az. BGH XII ZR 98/04): Ein kinderloser Sohn sollte für
seine pflegebedürftige Mutter Unterhalt zahlen.
Der Sohn verfügt über ein Einkommen von 1.330 Euro netto und 56 Euro
Kapitalerträge, liegt somit unter dem Selbstbehalt von 1.400 Euro. Der Sohn hat
für seine Altersvorsorge 113.400 Euro gespart, angelegt in Lebensversicherungen, Wertpapieren, Gold, Schmuck und auf Girokonten. Der BGH sagt nun, fünf Prozent des Bruttoeinkommens dürfen zusätzlich zu den
Rentenversicherungsbeiträgen für die Altersvorsorge zurückgelegt werden.
Diese Beträge kann der Unterhaltspflichtige behalten. Die Anlageform des Vermögens ist egal, darüber darf er selbst bestimmen.
Wie sähe es aus, wenn der Sohn erwerbslos wäre und ALG II beantragte? Beim zu berücksichtigenden Vermögens gilt für Betroffene der § 12 SGB
II: „(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen: 1.	[1] ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 9.750 Euro nicht übersteigen, (...) [3] geldwerte Ansprüche, die der
Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand
aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der
geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16.250 Euro
nicht übersteigt.“
Somit rechnen wir: 50 mal 150 Euro gleich 7.500 Euro, 50 mal 250 Euro gleich 12.500 Euro, allgemein 750 Euro, gesamt 20.750 Euro. Dem stehen in diesem Fall 113.400 Euro nach Bürgerlichem Gesetzbuch gegenüber. Davon werden
12.500 Euro nur in bestimmten Anlageformen ohne vorherige
Verfügungsmöglichkeit akzeptiert! Nichts von wegen mündiger Bürger! Das Sozialgesetzbuch II ist damit wieder einmal sehr unsozial!
An der Steuerfinanzierung des ALG II liegt es nicht, auch der Unterhalt für
die Mutter wird mit Steuergeld bezahlt. Die alte Arbeitslosenhilfe hatte schon
die gleichen Bestimmungen wie jetzt das SGB II. Diese wurden für ungültig erklärt, weil sie keine Härteklausel hatten. Für die Arbeitslosenhilfe laufen die Verfahren noch! Akzeptiert daher keine Vermögensanrechnung!
Wie können die fünf Prozent vom Bruttoeinkommen ermittelt werden? Kaum ein
Mensch hat seine Steuerklärungen oder Lohnabrechnungen vollständig beieinander.
Hilfsweise kann in den Versicherungsverlauf der Rentenversicherung geschaut werden, dort ist das jährliche Einkommen aufgelistet. Bei Überschreiten der Bemessungsgrenze zur Rentenversicherung kann glaubhaft hinzugeschätzt werden.
Somit kann jeder selber diese fünf Prozent vom Bruttoeinkommen ermitteln.
Der Weg zur Gegenwehr besteht im Einlegen von Widerspruch. Man suche vergleichbare Verfahren und klage notfalls!
5. Dies ist eine Fahne, denkt ihr? Es ist ein Winkelement, ein Prototyp! Den Auftrag haben die Chinesen
erhalten, gefertigt wird in einem Gefangenenlager. Es werden viele Winkelemente benötigt: Alle Politiker und Mandatsträger Europas sollen damit für den Tag X ausgerüstet werden, an dem das Kapital sich aus Europa
verabschiedet! Eine Demo auf der Straße ist nicht geplant, jeder kann am Schreibtisch sitzenbleiben und vor sich hinwinken.
„Das Kapital haben wir seit über 20 Jahren verteufelt, jetzt brauchen
wir etwas Neues!“, so schallte es mir auf einer sozialkritischen Veranstaltung entgegen. Haben wir gemerkt, dass das Kapital jetzt auch schon
Kapitalisten frisst, die mittelständischen Unternehmer, die zu den Standorten
stehen und sich mit den Mitarbeitern verbunden fühlen? Es sind grundlegend andere Reaktionen nötig!
Eine Steuerreform kann Abhilfe schaffen, wenn Unternehmen mit Mitarbeitern belohnt werden: Die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen müssen als Rabatt bei der Unternehmensteuer berücksichtigt werden. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen! Das Bürgermeisterrennen und alle anderen Subventionen können dadurch entfallen! Politiker, noch ist Zeit!
Und was können wir in Finanzdingen tun? Die Blaue Karawane lädt für
Freitag, den 3. November 2006, ab 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Speicher XI zwecks Planung einer Fonds-Gesellschaft ein, um der Ausgrenzung von Minderheiten in der
Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Die soziale Bewegung Mexikos hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf
Rente mit 67 erzeugt bis zu drei Millionen Arbeitslose zusätzlich („Tageszeitung“) Schikane: Hartz-IV-Ämter lassen
sanktionsbewehrte Vorladungen erst am Vorabend des Meldetermins zustellen („Indymedia“)
Kühlschrankkontrolle: Ziel des Spitzeldienstes ist nicht, das Leben bedrohter Kinder zu retten, sondern Gründe für die Einstellung von
Sozialleistungen unbescholtener Bürger zu
finden („Stattnetz“)
heizt den Klassenkampf an
Heute stehen wir mal vor dem Bismarck-Denkmal, ischa Freimaak! Allerdings ist Bismarck wahrlich kein Freund der Arbeiter und einfachen Leute gewesen, wenn wir etwa an die Sozialistengesetze denken, aber auch bei der Einführung der So­zialsysteme war seine
Triebfeder die Dämpfung des Klassenkamp­fes.
Frau Merkel und Herr Müntefering sind da ganz anders gestrickt!
Sie haben sich die Zerstörung der sozialen System zum Ziel gesetzt, von der faktischen Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung für die meisten der Erwerbslosen bis hin zur Zerschlagung des Gesundheitssystems. Die Kassenbeiträge erhöhen sich ab 2007 um 0,5 Punkte auf durchschnittlich 14,7 Prozent, und 2009 wird die paritätische Finanzierung abgeschafft. Unternehmer zahlen dann nur noch sechs Prozent Beiträge, die Masse der Versicherten den ganzen Rest. Gleichzeitig erfolgt die bisher massivste Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch das Schließen von Kliniken.
Anders als Bismarck dämpft unser Traumpaar Merkel/Müntefering also nicht den Klassenkampf, sondern heizt ihn ordentlich an! Das geschieht im Einklang
mit den Konzernchefs, die auch schon mal eine Abwrackprämie zahlen, wie Siemens
an Benq. 2.000 Menschen haben in München und Kamp-Lintfort an Protestaktionen teilgenommen! In Berlin sind die Kollegen schon ein Stück
weiter: Dort streiken seit drei Wochen 1.050 Beschäftigte unbefristet gegen die
Schließung des Siemens-Bosch-Hausgerätewerkes. Diese Woche beginnt ein
Solidaritätsmarsch durch ganz Deutschland!
Massenarbeitsplatzvernichtung ist auch bei Airbus geplant, als ob es dann
mit dem A380 schneller ginge.	Laut Agentur für Arbeit fehlen derzeit 49.500 Ausbildungsplätze, 22 Prozent mehr als im letztes Jahr; die IG Metall spricht sogar von 100.000. Der „Ausbildungspakt“ ist vollständig gescheitert! BDI-Chef Thumann meint, die Jugend, unfähig und ungebildet, sei selbst schuld daran. Doch wer hier unfähig ist, das sind Thumann, Merkel, Müntefering und das ganze marode kapitalistische System, das in zunehmendem Maße nur noch zerstörerische Wirkung hat! Ob Arbeit, Lebensverhältnisse, Umwelt, Krieg und „Frieden“: Dieses System zerstört das Leben! Wir müssen es in die eigene Hand nehmen, auch jetzt am 21. Oktober bei den Demos gegen die
Armut per Gesetz: Die immer stärkere Drangsalierung der sozial Schwachen nimmt die Zerstörung der Gesellschaft in Kauf und wird in einer Katastrophe enden („Süddeutsche Zeitung“)
Schweigeminute für das Opfer der Bremer Sparpolitik
Unter den Füßen von Reaktionär Bismarck, zwischen Freimarkt und Domtreppenfegern blieben wir nur bis kurz vor 18 Uhr. Pünktlich mit dem Läuten zogen wir durch die Obernstraße zum Hanseatenhof weiter und hielten dort den größeren Teil der Kundgebung ab. Die Teilnahme an der 106. Montagsdemo am 16. Oktober 2006 um 17:30 Uhr in Bremen war etwas geringer, etwa um die 35 Menschen, aber Diskussionen am Rande gab es genug. Mit dabei waren
auch wieder Mitstreiter aus Verden an der Aller, die dort ebenfalls eine
Montagsdemo ins Leben rufen wollen.
„Kevin ist tot!“ – Ursula brachte mit einfühlsamen Worten unser Erschrecken, aber auch unsere Wut über die Folgen einer unmenschlichen und verantwortungslosen Sparpolitik des Bremer Senats zum
Ausdruck. Sie ist das Ergebnis einer konsequenten bürokratischen Umsetzung der Forderungen des herrschenden staatsmonopolistischen kapitalistischen Systems. Die perversen Begründungen, Auslegungen und „Ideen“ der Herren
Söder & Co. dazu oder die „Analysen zu einer neuen Unterschicht“ wurden in mehreren Beiträgen angegriffen. Die sogenannte Elite oder „Oberschicht“ heizt den Klassenkampf weiter an!
„Todo cambia“ – alles ändert sich: Dies wird der ermutigende Schlachtruf der Massen auf der ganzen Welt. Lebendig berichteten zwei Teilnehmer(innen) vom „7. Internationalen Frauenpolitischen
Ratschlag“, der mit 1.700 Gleichgesinnten am Wochenende in Düsseldorf stattgefunden hatte. Gegen die weltweite Ausbeutungs- und Verarmungspolitik wehren sich vor allem die mutigen Frauen aus vielen Ländern.
Gut war es am Ende wieder, von einer Reihe von Urteilen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte zu hören, die „Entscheidungen“ so mancher Arbeitsgemeinschaften gekippt haben. Schwer tun sich zum Beispiel
die hiesige Bagis und die Sozialbehörde, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen (Az. S3 V 1997/06 vom 7. September 2006; PDF, 542 kB) zur Mietobergrenze und den Zwangsumzügen anzuerkennen
oder gar umzusetzen. Jede Behördenstufe schiebt auf die nächste, am Ende weiß niemand Bescheid. Das hat immer schon Methode gehabt, in jeglicher
Staatsbürokratie! Empörend war es zu hören, wie auch des Herrn Senator Röwekamps Ausländerbehörde mit Menschen, hier einem 15-jährigen deutsch-türkischen Jugendlichen, umgeht. Erst das Ertrinkenlassen eines Afrikaners beim „Drogendeal-Nachweis“, jetzt wieder ein unmenschliche Amtshandhabung. Herr Röwekamp, nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Röpke und
gehen Sie, je früher desto besser! Wir lassen uns Ihre reaktionäre, vermeintlich „christliche“ Politik nicht mehr gefallen!
Nochmals rufen wir dazu auf, am 21. Oktober 2006 in Berlin zu
demonst­rieren. Der DGB stellt Busse zur Verfügung! Abfahrt in
Bremen ist am ZOB Breitenweg um 6 Uhr. Alle, auch die in keiner Gewerkschaft sind, können mitfahren. Die Montagsdemo hat Plätze reservieren lassen. Man kann sich auch selbst anmelden beim DGB Bremen.
Früher Abgeordnete, heute „Putzfee“: Wer arbeiten will, bekommt
Gesundheitskompromiss verfassungswidrig: Wenn Hartz-IV-Betroffene einen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse zahlen müssten, würde
ihr Existenzminimum unterschritten („Abacho“, „Stern“)
„Hoch die Unterschicht!“: 220.000 Menschen protestieren in fünf Städten gegen asoziale Politik
(„Spiegel-Online“, „Stern“,
„Protest 2006“)
Protestaufmärsche reichen nicht aus:
Lafontaine ruft zu politischen Streiks auf
(„Mitteldeutscher Rundfunk“)

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1603
 BGH 
 BGH 
 § 12