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Timestamp: 2019-03-19 19:15:42+00:00

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Besuchsmittler - Österreichisches Familienrecht
Beitragvon werner » 26.10.2012, 11:08
Es wurde auch vorgesehen dass jene getrennt lebenden Elternteile welche die Kontaktnotwendigkeit zu den Kindern nicht so recht verinnerlicht haben "sanft" zu einer dementsprechenden Einsicht geführt werden können:
§ 110. (2) AußStrG hat geschrieben: Eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ist ausgeschlossen. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen angemessene Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 anzuordnen. Regelungen, die die persönlichen Kontakte betreffen, sind auch gegen den Willen des Elternteils durchzusetzen, der mit dem Minderjährigen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Regelungen, die die Obsorge betreffen, kann das Gericht auch durch Anwendung
(5) In Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung des Rechts auf persönliche Kontakte kann das Gericht eine von der Justizbetreuungsagentur aus dem Kreis der Kinderbeistände namhaft gemachte Person als Besuchsmittler bestellen. Diese hat sich mit den Eltern über die konkrete Ausübung der persönlichen Kontakte zu verständigen und bei Konflikten zwischen diesen zu vermitteln. Sie hat das Recht, bei der Vorbereitung der persönlichen Kontakte zu dem Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, bei der Übergabe des Kindes an diesen und bei der Rückgabe des Kindes durch diesen anwesend zu sein. Sie hat dem Gericht auf dessen Ersuchen über ihre Wahrnehmungen bei der Durchführung der persönlichen Kontakte zu berichten.
Zu § 110 AußStrG hat geschrieben: In § 110 Abs. 2 des Entwurfs soll – ergänzend zu den in § 108 vorgesehenen Änderungen – klargestellt werden, dass Regelungen, die die persönlichen Kontakte betreffen, auch gegen den Willen des Elternteils durchzusetzen sind, der mit dem Minderjährigen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.
Von der Fortsetzung der Durchsetzung ist allgemein abzusehen, wenn und solange sie das Wohl des Minderjährigen gefährdet (§ 110 Abs. 3 AußStrG). Dies kann bei einem gegen den Willen des Elternteils erzwungenen Kontakt der Fall sein, z. B. weil dieser seine ablehnende Haltung gegenüber dem Kind nicht verbergen kann oder will. In diesen Fällen hat eine Durchsetzung auch weiterhin zu unterbleiben.
Anderes gilt aber eventuell, wenn ein Elternteil grundsätzlich Interesse am Kind haben dürfte, die vereinbarten Termine aber nicht einhält und sich regelmäßig verspätet. Für den betreuenden Elternteil und das Kind können damit Enttäuschungen und Frustrationen verbunden sein. Dem soll durch die neue
Regelung entgegengewirkt werden.
Das Recht auf persönliche Kontakte ist seit dem KindRÄG 2001 (auch) als Recht des Kindes verankert. Die Durchsetzung sollte sich daher am Kindeswohl orientieren.
Die Möglichkeiten zur Durchsetzung der persönlichen Kontakte des Kindes zu dem Elternteil, mit dem es nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, werden in der Praxis als unzureichend erlebt: Zwangsmittel nach § 79 Abs. 2 AußStrG würden häufig ihr Ziel verfehlen, weil sie zwar vielleicht das Bedürfnis nach Sanktionierung eines Fehlverhaltens eines der beiden Elternteile erfüllen, aber sonst – zu Lasten des Kindes – eher zur Eskalation des Konflikts der Eltern beitragen würden.
Mit § 110 Abs. 5 wird daher ein „Besuchsmittler“ vorgeschlagen, der das Gericht bei der Durchsetzung der Besuchskontakte unterstützen soll: Erstens sollte der Besuchsmittler das Kind etwa darüber aufklären, dass es nicht schuld am Konflikt der Eltern und den Schwierigkeiten bei den Besuchskontakten ist.
Zweitens wäre es seine Aufgabe, sich mit den Eltern – nach Rücksprache mit dem Kind – über die konkreten Modalitäten der persönlichen Kontakte zu verständigen und bei Konflikten zwischen diesen zu vermitteln. Dazu gehört etwa, dass geklärt wird, ob das Kind bestimmter Rituale bei der Übergabe bedarf (z. B. ruhiges Abschiednehmen vom betreuenden Elternteil eine halbe Stunde vorher), dass auf Pünktlichkeit zu achten ist, welche persönlichen Gegenständen des Kindes zu übermitteln und welche (Schul-)Aufgaben zu bewältigen sind. Leider benötigen Eltern nämlich häufig eine nachgehende Anleitung, wie sie in der Frage des Besuchsrechts ihres Kindes vorzugehen haben. Sie müssen förmlich „an die Hand genommen werden“. Dazu kann es drittens durchaus notwendig sein, dass sich der
Besuchsmittler vor Ort in die Abwicklung der Kontakte einschaltet, indem er bei der Übergabe anwesend ist und Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit etwa über die Problematik von Loyalitätskonflikten für Kinder leistet, auch aktiv vermittelnd eingreift, wenn Streitpunkte auftauchen, oder aber sogar, indem er „Absagen“ eines der beiden Elternteile auf den Grund geht. Oft wird aber die Anwesenheit einer Person, die bereits mit den Eltern beratend gearbeitet hat, allein helfen, dass Konflikte weniger „aufkochen“.
Daran schließt sich – viertens – eine spezifische Berichtsfunktion für das Gericht: Er hat diesem über seine Wahrnehmungen bei der Durchführung der persönlichen Kontakte des Kindes zu berichten, um so dem Gericht Entscheidungsgrundlagen zu liefern, falls dann doch Zwangsstrafen anstehen oder neue Besuchsrechtsregelungen zu treffen sind. Insoweit ist seine Verschwiegenheitspflicht auch begrenzt, darauf hat er etwa das Kind von Anfang an hinzuweisen. Diese Berichtsfunktion sollte wohl aber auch seine Autorität den Eltern gegenüber stärken.
Wichtig wäre, dass die Eltern durch die fachliche Autorität des Umgangspflegers in Lernprozesse eintreten würden, die letztlich dazu führten, dass sie sich wieder in die Lage versetzt fühlten, diesen Ausschnitt ihres Lebensalltags selber zu
Es soll primär um emotionale Unterstützung des Kindes und auch der Eltern, um nachgehende Vermittlung zwischen den Eltern (in einer „Dichte“, die vom Pflegschaftsgericht nicht geleistet werden kann) sowie – auch als gewisses „Druckmittel“ den Eltern gegenüber – um Berichterstattung für das Gericht gehen. Insofern erscheint es geboten, dass Besuchsmittler aus dem Kreis der Kinderbeistände, die allesamt Psychologen, Pädagogen und Sozialarbeiter sind, aber sinnvoller Weise zusätzliche Qualifikationen erwerben sollten, rekrutiert werden
Allerdings kann ich mich der Einschätzung, dass jährlich in nur 200 Fällen ein Besuchsmittler bestellt werden wird müssen (Zitat aus den Erläuterungen: "Dem Bund werden für die Kosten des Besuchsmittlers nur dann Belastungen entstehen, wenn die Eltern hiefür Verfahrenshilfe genießen. Nach den Erfahrungen mit dem Kinderbeistand lässt sich damit rechnen, dass in 200 Fällen jährlich ein Besuchsmittler bestellt werden muss...") nicht wirklich anschließen.

References: § 110
 § 79
 § 110
 § 110
 § 108
 § 79
 § 110