Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0113916&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=41051554-c13f-4014-88e9-ac7d2fb7115b&Dokumentnummer=JJR_20000725_OGH0002_0010OB00151_00P0000_001
Timestamp: 2019-12-11 08:45:30+00:00

Document:
RIS - 1Ob151/00p 6Ob150/00b 7... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob151/00p 6Ob150/00b 7...
RS0113916
1Ob151/00p; 6Ob150/00b; 7Ob249/01w; 6Ob213/02w; 10Ob189/02w; 5Ob182/02d; 7Ob93/02f; 2Ob78/03i; 9Ob91/03b; 6Ob98/04m; 7Ob322/04k; 10Ob25/05g; 9Ob71/05i; 8Ob34/07v; 9Ob17/07a; 5Ob143/07a; 2Ob210/07g; 2Ob156/08t; 2Ob235/08k; 1Ob169/08x; 9ObA152/08f; 2Ob118/09f; 7Ob8/10t; 7Ob96/10h; 6Ob221/10h; 8Ob35/11x; 8ObA4/11p; 4Ob144/11x; 8ObA83/11f; 5Ob25/12f; 3Ob143/12v; 9Ob27/13f; 9Ob16/13p; 2Ob234/12v; 10Ob37/13h; 7Ob198/13p; 4Ob170/13y; 3Ob9/14s; 4Ob168/14f; 3Ob165/14g; 7Ob221/14x; 7Ob128/15x; 5Ob177/15p; 5Ob133/15t; 9ObA161/15i; 7Ob91/17h; 7Ob77/17z; 3Ob65/17f; 1Ob230/17f; 4Ob15/19p; 10Ob20/19t; 4Ob92/19m
Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (so schon 5 Ob 2101/96y, SZ 57/171 und 4 Ob 313/98b).
Auch; Beisatz: Ebenso bei der Beurteilung, wann die notwendige "Kenntnis" im Sinne des § 1489 ABGB konkret eintritt. (T1)
6 Ob 98/04m
Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 98/04m
Beis wie T1; Beisatz: Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im hier zu beurteilenden Fall die Verjährung von Ansprüchen aus Anlass der Folgen eines medizinischen Versuchs zu beurteilen ist, weil auch in diesem Fall die Frage der Kenntnis iSd § 1489 ABGB nicht nach anderen Kriterien zu prüfen ist als sonst. (T2)
Beisatz: Vertretbarkeit der Auffassung, dass dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar eine neuerliche Einsichtnahme in den Strafakt in einem fortgeschritteneren Verfahrensstadium als der bloßen Polizeianzeige zumutbar sei, zumal es im Bereich der Lebenserfahrung liegt, dass sich im Laufe von Gerichtsverfahren die Frage des (Mit-)Verschuldens am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls mit mehreren Beteiligten abweichend von den ursprünglichen Annahmen darstellen kann. (T3)
Beisatz: Ausnahmsweise kann in Einzelfällen, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und dem Geschädigten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch - nach einer gewissen Überlegungsfrist - die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten angesehen werden. (T4)
8 ObA 4/11p
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 4/11p
Vgl; Beisatz: Die Beantwortung der Frage, ab wann eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T5)
Beis wie T1; Beisatz: Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im hier zu beurteilenden Fall die Verjährung von Ansprüchen aus Baumängeln zu beurteilen sind, weil auch in diesem Fall die Frage der Kenntnis iSd § 1489 ABGB nicht nach anderen Kriterien als sonst zu prüfen ist. (T6)
Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113916
JJR_20000725_OGH0002_0010OB00151_00P0000_001

References: § 1489
 OGH 
 § 1489
 OGH 
 § 1489
 § 332