Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_09_12_2010_8_AZR_152_08_Arbeitsverhaeltnis_bleibt_nach_d-d4382268.html
Timestamp: 2016-12-09 03:56:32+00:00

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BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 152/08 - Arbeitsverhältnis bleibt nach dessen Betriebsübergang infolge eines Widerspruchs gegen den Übergang bestehen; Bestehenbleiben des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang infolge eines Widerspruchs gegen den Übergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 152/08 - Arbeitsverhältnis bleibt nach dessen Betriebsübergang infolge eines Widerspruchs gegen den Übergang bestehen; Bestehenbleiben des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang infolge eines Widerspruchs gegen den Übergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 09.12.2010, Az.: 8 AZR 152/08Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 35894Aktenzeichen: 8 AZR 152/08 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG München - 09.03.2007 - AZ: 30 Ca 3706/06LAG München - 10.01.2008 - AZ: 2 Sa 397/07Rechtsgrundlagen:§ 242 BGB§ 613a Abs. 5 BGB§ 613a Abs. 6 BGBFundstellen:ArbR 2011, 249BB 2011, 1268BB 2011, 2367DB 2011, 999-1000EzA-SD 8/2011, 7-9FA 2011, 183GWR 2011, 222NJW-Spezial 2011, 275-276schnellbrief 2011, 3-4ZInsO 2011, 1616Orientierungssatz:1. Erhält ein Arbeitnehmer nach Betriebsübergang vom Betriebserwerber eine Kündigung und erhebt er dagegen keine Kündigungsschutzklage, so kann dadurch das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Umstandsmoment erfüllt sein.2. Um die Erfüllung des Umstandsmoments zu vermeiden ist erforderlich, dass entweder eine Kündigungsschutzklage erhoben oder binnen der Frist des § 4 Satz 1 KSchG die Unwirksamkeit der Kündigung in sonstiger Weise gegenüber der Betriebserwerberin oder auch der Betriebsveräußerin geltend gemacht wird.3. Die Unwirksamkeit der von der Betriebserwerberin ausgesprochenen Kündigung kann auch dadurch geltend gemacht werden, dass binnen der Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes, also binnen der noch offenen Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge des Betriebsübergangs erklärt wird. Dergestalt lässt der Arbeitnehmer die von der Betriebserwerberin ausgesprochene Kündigung zu einem Zeitpunkt ins Leere gehen, als noch die Möglichkeit zu einer gegen die Betriebserwerberin zu richtenden Kündigungsschutzklage besteht. Eine Disposition des Arbeitnehmers durch Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage kann in diesem Falle nicht angenommen werden.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Eimer und Dr. Pauli für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 - 2 Sa 397/07 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!

References: § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4