Source: http://www.jurablogs.com/topic/eugvvo
Timestamp: 2017-09-26 00:31:06+00:00

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EUGVVO - JuraBlogs
… Das Urteil eines mazedonischen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGVVO aF für in Deutschland vollstreckbar erklärt werden. Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen anwendbar, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergangen sind. Mazedonien ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Dem Antrag auf…
Benedikt Windau/ zpoblog- 73 Leser - May 9, 2017 9:19am
… offensichtlich so rudimentär, dass sie Anlass zu ernsthaften Zweifeln gaben, ob eine Postzustellung an diese Adresse möglich sein würde. Sie durften deshalb nicht als verlässliche Auskunft über die zustellungsfähige Anschrift angesehen werden. Denn sie weisen entgegen allen nationalen und internationalen Regeln und Gepflogenheiten im Postverkehr weder…
Benedikt Windau/ zpoblog- 115 Leser - December 7, 2016 12:21pm
Außenwirtschaftslupe- 32 Leser - November 28, 2016 7:36am
…Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO1. Danach betreffen ……
…An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden. Der Begriff der „Unvereinbarkeit“ im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist autonom auszulegen1. Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen2. Maßgeblich sind die Wirkungen der ……
… Günther Schad / pixelio.de Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Verwarnungsgeldes, nachdem das Fahrzeug, das auf den (vermutlich) beklagten Halter zugelassen ist, auf einem öffentlichen Parkplatz in Budapest abgestellt wurde und ein Verstoß gegen die dortigen Parkbestimmungen vorliegen soll. Aus der Zahlungsaufforderung ergebe sich, dass…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 179 Leser - March 10, 2016 10:00am
… Der Begriff des „individuellen Arbeitsvertrags“ im Sinne des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen1. Danach ist ein „individueller Arbeitsvertrag“ eine Vereinbarung, mittels deren sich eine Person verpflichtet…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - January 22, 2016 5:03am
Rechtslupe- 124 Leser - January 11, 2016 5:26am
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References: Art. 38
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 34
 Art. 18
 Art. 45
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