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Timestamp: 2017-12-13 01:49:05+00:00

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Der Paritätische Gesamtverband - Teilhabe/Gesamtplan/Bedarfsfeststellung
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Das Wunsch- und Wahlrecht ist der zentrale Maßstab für selbstbestimmte Teilhabe, was im Teilhabe- und Gesamtplanverfahren einschließlich der Bedarfsfeststellung zu beachten ist. Menschen mit Behinderung und deren Vertrauenspersonen sind in diese Verfahren selbstbestimmt einzubeziehen und die Ergebnisse sollten für alle Beteiligten transparent sein.
Für alle Leistungen der Eingliederungshilfe ist zukünftig grundsätzlich ein Antrag (§ 108 SGB IX) des Leistungsberechtigten erforderlich, der detailliert geregelte Prüfungs- und Handlungspflichten des angegangenen Rehabilitationsträgers auslöst (§§ 14 ff. SGB IX).
Teilhabe- bzw. Gesamtplanverfahren
Das neu geregelte Antrags- und Teilhabe- bzw. Gesamtplanverfahren ist ein Kernbereich des BTHG, der auf alle anderen Bereiche ausstrahlt. Künftig reicht ein Reha-Antrag aus, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger wird straffer geregelt: Leistungen „wie aus einer Hand“ werden möglich. Das Teilhabeplanverfahren (§ 19 SGB IX) gilt für alle der in § 6 SGB IX genannten Rehabilitationsträger und ist von diesen zwingend zu beachten. Für die Leistungen der Eingliederungshilfe hat der Eingliederungshilfeträger gemäß § 21 SGB IX ergänzend zu den Vorschriften des Teilhabeplanverfahrens die Vorschriften für die Gesamtplanung (§ 117 ff. SGB IX) im zweiten Teil des SGB IX zu beachten. Es handelt sich insoweit also nicht um zwei selbständige Verfahren. Zukünftig sollen sich die Leistungen nach dem Bedarf und den Wünschen des Leistungsberechtigten richten.
Das Gesamtplanverfahren hat für die Leistungsberechtigten und die Leistungserbringer auch beim Aufbau und der Fortführung innovativer Unterstützungs- und Fähigkeitskonzepte Bedeutung. Der Eingliederungshilfeträger hat nämlich die Wünsche des Leistungsberechtigten hinsichtlich der Gestaltung der Leistung umzusetzen, soweit diese angemessen sind. Im Rahmen des in § 104 SGB IX normierten Wunsch- und Wahlrechtes, ist Wohnformen außerhalb von besonderen Wohnformen (heute stationär) auf Wunsch des Leistungsberechtigten den Vorzug zu geben. Voraussetzung ist jedoch, dass der Leistungsberechtigte im Rahmen des Gesamtplanverfahrens von seinem Wunsch- und Wahlrecht entsprechend Gebrauch macht.
Die Leistungserbringer werden gemäß § 123 Absatz 4 SGB IX an die Inhalte des Gesamtplans hinsichtlich ihrer Leistungspflichten gebunden. Für die Inhalte des Gesamtplanes wurde in §121 Absatz 4 Ziffer 1 SGB IX geregelt, dass dieser „die Maßstäbe und Kriterien der Wirkungskontrolle einschließlich des Überprüfungszeitpunktes“ enthalten soll.
Eine weitere Bedeutung hat das Gesamtplanverfahren für das sogenannte Poolen von Leistungen nach § 116 Absatz 2 SGB IX. Der Eingliederungshilfeträger kann demnach vom Leistungsberechtigten hinsichtlich der meisten Eingliederungshilfeleistungen verlangen, diese mit anderen Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Dadurch sollen Kosten gesenkt werden. Eine gemeinsame Inanspruchnahme kann jedoch nur verlangt werden, soweit dieses nach § 104 SGB IX zumutbar ist. Bei den heutigen ambulanten Wohnformen ist auf Wunsch des Leistungsberechtigten in den Bereichen der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung das Poolen gemäß § 104 Absatz 3 Satz 3 SGB IX explizit ausgeschlossen.
Hinsichtlich der anderen Leistungen gelten nur die allgemeinen Zumutbarkeitskriterien des § 104 SGB IX, um das Verlangen des Eingliederungshilfeträgers bezüglich der gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen ablehnen zu können.
Die Instrumente der Bedarfsermittlung (§118 SGB IX) in der Eingliederungshilfe müssen sich zukünftig am bio-psycho-sozialen Modell der ICF[1] orientieren. Das Nähere über das Instrument zur Bedarfsermittlung kann durch Rechtsverordnung auf Landesebene bestimmt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass alle Lebensbereiche der ICF einbezogen und bei der Überprüfung dieser auch die Leistungen der sozialen Teilhabe der Eingliederungshilfeträger verpflichtend einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Instrumente zur Erfassung des Bedarfes arbeits-, medizin- und pflegelastig entwickelt werden, was dem Erfordernis der sozialen und kulturellen Teilhabe nicht gerecht wird.
[1] ICF: International Classification of Functioning, Disability and Health (in Deutsch: Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) ist eine Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie dient fach- und länderübergreifend als einheitliche und standardisierte Sprache zur Beschreibung des funktionalen Gesundheitszustandes, der Behinderung, der sozialen Beeinträchtigung und der relevanten Umgebungsfaktoren eines Menschen. Das spezifische Paradigma der Klassifikation wird in den Teilklassifikationen (Körperfunktionen und Körperstrukturen, Aktivitäten und gesellschaftliche Teilhabe sowie Kontextfaktoren sowohl Umwelt- als auch Personenbezogen operationalisiert.
Hilfe, Bedarfsermittlung!
Kolumne von Roland Frickenhaus, Dresden
Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern fördert die Einführung eines einheitlichen Hilfeplanverfahrens im Land und hat mit dem KSV M-V hierzu im Jahr 2016 eine Zielvereinbarung geschlossen.
Die Zielvereinbarung finden Sie hier.
B.E.Ni. - Umsetzung des ICF-basierten Bedarfsermittlungsinstruments in Niedersachsen ab 01.01.2018
Am 14.11.2017 wurde im Beirat nach § 3 Nds. AG SGB XII das Bedarfsermittlungsinstrument für Niedersachsen vorgestellt und der Beirat dazu angehört. Die Träger der Eingliederungshilfe (Land und Kommunen) möchten mit diesem Instrument ihrer gesetztlichen Verpflichtung (§ 142 SGB XII) nachkommen, ab 2018 ein ICF-basiertes Instrument zur Ermittlung des individuellen Bedarfs einzusetzen.
Das Instrument wurde von einer AG des Landes und der Kommunen erarbeitet und trägt den Namen BedarfsErmittlung Niedersachsen (kurz: B.E.Ni). Es besteht als Formularsatz aus mehreren Bögen:
Bogen A - Erw: Basisdaten Erwachsene
Bogen A - KJ: Basisdaten Kinder und Jugendliche
Bogen B: Aktivität und Teilhabe
Bogen C: Zielplanung
Bogen D: Ergebnis - Empfehlung
Zur Anwendung dieser Bögen soll in denn nächsten Monaten ein Handbuch erstellt werden.
Die Vertreter der Kostenträger im Beirat haben deutlich gemacht, dass es sich bei B.E.Ni im aktuellen Stand um eine erste Version handelt, die mit Rückmeldungen und Erfahrungen aus der praktischen Anwendung kontinuierlich weiter entwickelt und ausgebaut werden muss. Es wurde vereinbart, eine AG auf der Ebene des Beirates einzurichten, in der auch drei Mitglieder aus der Freien Wohlfahrtspflege vertreten sein sollen.
Die Anwendung dieses Instrumentes ist ab 2018 für Leistungen in der Zuständigkeit des Landes für die herangezogenen kommunalen Körperschaften verpflichtend. Es wird davon ausgegangen, dass die Kommunen dieses Instrument auch in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich einsetzen.
Die Landschaftsverbände haben ein landeseinheitliches Bedarfsermittlungsinstrument entwickelt, das den IHP 3.1 (LVR) und den Hilfeplan (LWL) ersetzen soll, welches am 12.12.2017 der Fachöffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Das Land Thüringen hat die Einführung eines Integrierten Teilhabeplans (ITP) für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Weitere Informationen und die aktuellen Version des ITP können unter folgendem Link eingesehen werden.
Ergebnisse der Umfrage zu Bedarfsermittlungsinstrumenten und Gesamtplanverfahren
BAGüS Bedarfsermittlung und Gesamtplan
Teilhabe/Gesamtplan/Bedarfsfeststellung

References: § 6
 § 21
 § 104
 § 123
 §121
 § 116
 § 104
 § 104
 § 104
 § 3