Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.2000&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20325/98
Timestamp: 2013-05-24 00:48:46+00:00

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Rechtsprechung BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98 BMW 730 iA� 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr � 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Neuwagen, stillschweigende Zusicherung als "fabrikneu", Modellaktualit�t
BGB �� 459, 463
Konkludente Eigenschaftszusicherung gem. � 459 II BGB beim Kfz-Kauf, Gew�hrleistungsausschlu� und Haftung f�r zugesicherte Eigenschaften
Verkauf eines Neuwagens: Haftung des Kfz-H�ndlers wegen Nichtverkauf eines "fabrikneuen" Kfz
Pkw ist nicht "fabrikneu", wenn die Modellproduktion im Zeitpunkt des Verkaufs bereits gestoppt ist
Neuwagen gilt nicht lange als fabrikneu
Was ist ein "fabrikneues" Auto? - BMW-K�ufer ficht Kaufvertrag mit dem Autoh�ndler an
Fabrikneuheit eines Wagens
RA ONLINE , S. 470 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Verkauf eines Kfz als fabrikneu
Wird zitiert von ... (17) BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02 Kaufrecht - Wann ist ein Auto "fabrikneu"?Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-H�ndler grunds�tzlich die Zusicherung, da� das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein (Urteil vom 22. M�rz 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018 unter II 2; Urteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127 unter II 3; Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, zur Ver�ffentlichung bestimmt).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unver�ndert weitergebaut wird und wenn es keine durch eine l�ngere Standzeit bedingte M�ngel aufweist; das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug erst einige Zeit nach seiner Herstellung verkauft wird (Urteil vom 22. M�rz 2000 aaO;… Urteil vom 18. Juni 1980 aaO unter II 1; Urteil vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78, NJW 1980, 1097 unter II 2 c).
BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 243/02 Kaufrecht - Kaufsache nicht fabrikneu, wenn bereits Nachfolgemodell gebautEin als Neuwagen verkaufter Pkw ist entgegen der in der Regel hierin liegenden konkludenten Zusicherung nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unver�ndert hergestellt wird (Best�tigung von BGH, Urteil vom 22. M�rz 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018).*).Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein als Neuwagen verkaufter Pkw entgegen der in der Regel hierin liegenden konkludenten Zusicherung nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unver�ndert hergestellt wird (Urteil vom 6. Februar 1980 - VIII ZR 275/78, NJW 1980, 1097 unter II 2 c; Urteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, WM 1980, 1068 = NJW 1980, 2127 unter II 1 und 3; Urteil vom 22. M�rz 2000 - VIII ZR 325/98, WM 2000, 1646 = NJW 2000, 2018 unter II 1 a und 2 a = BGHR BGB � 459 Abs. 2 Eigenschaft, zugesicherte 26, BGHR BGB � 463 Satz 1, Zusicherung 5).
BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04 Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung …Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-H�ndler grunds�tzlich die Zusicherung, da� das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein (Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 1; Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, NJW 2003, 2824 unter II 1; Urteil vom 22. M�rz 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018 unter II 2; Urteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127 unter II 3).
BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05 Kaufrecht - Mehr als 12 Monate noch "Jahreswagen"?Nach der Rechtsprechung des Senats zur Sachm�ngelgew�hrleistung bei Neufahrzeugen gem�� �� 459 ff. BGB a.F. liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeugh�ndler grunds�tzlich die stillschweigende Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein; das ist bei einem unbenutzten Kraftfahrzeug regelm��ig nur dann der Fall, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unver�ndert weitergebaut wird, wenn es keine durch l�ngere Standzeit bedingten M�ngel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zw�lf Monate liegen (Senatsurteile vom 22. M�rz 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018, unter II; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160, unter II 2 und 3, jew. m.w.Nachw.; vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, unter II 2).
OLG K�ln, 16.07.2002 - 3 U 8/02 Autokauf - Trotz Modellwechsels noch �fabrikneu�Diese Formulierung gen�gt f�r die Annahme einer vertraglichen Zusicherung (vgl. hierzu: BGH NJW 1980, 2127 und NJW 2000, 2018, 2019).Ma�geblich f�r die Bewertung als Neufahrzeug ist der "Zeitpunkt des Verkaufs" (BGH NJW 2000, 2018)."Fabrikneu" ist nicht mehr anzunehmen, wenn das Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unver�ndert hergestellt wird (BGH NJW 2000, 2018; NJW 1980, 1097 und 2127, 2128; OLG Celle OLGR Celle 2001, 223 f.; OLG Zweibr�cken NJW-RR 1998, 1211 f.; OLG Koblenz MDR 1996, 1125; OLG K�ln DAR 1990, 457; OLG Hamm MDR 1980, 846;… vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rz. 464).Lagerzeiten stehen nicht entgegen, wenn das Fahrzeug keine standbedingten M�ngel aufweist und das Modell noch unver�ndert produziert wird (BGH NJW 2000, 2018, 2019; 1980, 1097 und 2127, 2128).
OLG K�ln, 18.01.2005 - 22 U 180/04 Bei Modell�nderungen ist Auto kein Neuwagen mehrIm Verkauf eines Fahrzeugs als "Neuwagen" durch einen Kfz-H�ndler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (BGH NJW 2000, 2018, zuletzt best�tigt durch Urteil des BGH vom 12.01.2005 - VIII ZR 109/04), wobei in der "Zusicherung" nach fr�herem Gew�hrleistungsrecht (� 459 Abs. 2 BGB a.F.) jedenfalls eine "vereinbarte Beschaffenheit" nach neuem Recht (� 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.) liegt (…Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., � 434, Rdn. 16).Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unver�ndert weitergebaut worden ist (BGH NJW 2000, 2018; NJW 2003, 2824; NJW 2004, 160).Unver�ndert bedeutet, dass es keinerlei �nderungen in der Technik und der Ausstattung aufweist (BGH NJW 2000, 2018).
OLG K�ln, 01.04.2004 - 8 U 89/03 Neuwagenhandel - "Neu" trotz zweij�hriger StandzeitDas Landgericht ist bei der Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, wie sie der Kl�ger behauptet hat, zutreffend davon ausgegangen, dass die Eigenschaft der "Fabrikneuheit", die beim Verkauf eines "Neuwagens" regelm��ig als zugesichert bzw. nach neuem Recht als vereinbart gelten d�rfte (� 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Roth, NJW 2004, 330;… Parlandt-Putzo, BGB, 63 Auflage 2004, � 434 Rnr. 75 f.), sich kumulativ aus den Merkmalen Modellaktualit�t, Besch�digungsfreiheit und dem Fehlen von Lagerm�ngel bzw. einer h�chstens 12-monatigen Standzeit zusammensetzt; schon das Fehlen nur eines dieser Merkmale beseitigt die Eigenschaft "fabrikneu" (vgl. BGH NJW 1980, 1097 f, BGH DB 1980, 1836; BGH NJW 2000, 2018; BGH NJW 2004, 160, 161; OLG Zweibr�cken OLGR 1998, 400, 401 f;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage 2003, Rnr. 214 zu Fu�note 239).(� 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB; vgl. dazu auch BGH NJW 2000, 2018.).
OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02 Neuwagenhandel - Neuwagen darf ausnahmsweise alt seina) Auch wenn der Kaufvertrag unter Verwendung eines vorgefertigen Formulars �ber die Bestellung eines BMW-Neufahrzeuges erfolgte, ist gleichwohl wegen der Besonderheiten des Sachverhaltes die gefestigte Rechtsprechung �ber den Begriff der "Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft (vgl. etwa BGH NJW 2000, 2018; NJW 1980, 1097 und 2127) nicht einschl�gig.In der Rechtsprechung sind Fallgestaltungen anerkannt, bei denen die Verwendung des Begriffs "neu" oder "Neuwagen" unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nicht als Zusicherung der Eigenschaft als "fabrikneu" zu werten ist (vgl. BGH NJW 2000, 2018; NJW 1997, 1847; OLG Schleswig OLGR 1999, 412; OLG Zweibr�cken NJW-RR 1998, 1211; OLG Naumburg, Verk.Mitt. 1994, Nr. 40).
OLG Karlsruhe, 31.05.2005 - 8 U 1/05 Neuwagenhandel - Chance zur Nacherf�llung auch bei fehlender FabrikneuheitBeim Kauf eines Neuwagens vom H�ndler ist die Fabrikneuheit zugesichert; das gilt selbst dann, wenn der Wagen bekannterma�en beim H�ndler auf Lager stand (BGH NJW 2000, 2018, 2019 sowie BGH NJW 2005, 1422, 1423; BGH NJW 2004, 160).Da unbestritten von der Beklagten vorgetragen wurde (I 67), dass bei Kaufabschluss die Modellreihe unver�ndert hergestellt wurde, konnte sie noch davon ausgehen, sie verkaufe im Sinne der fr�heren BGH-Rechtsprechung ein "fabrikneues" Fahrzeug, weil es danach auch bei "l�ngerer Standzeit" nur auf die unver�nderte Modellproduktion ankam (zuletzt noch BGH NJW 2003, 2824; vorher: BGH NJW 2000, 2018; NJW 1980, 1097).
LG K�ln, 12.10.2004 - 27 O 78/04 Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-H�ndler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug fabrikneu ist (vgl. BGH NJW 2000, 2018).Ein Fahrzeug ist dann unver�ndert weitergebaut, wenn es keinerlei �nderungen in der Technik und der Ausstattung aufweist (vgl. BGH NJW 2000, 2018).
OLG Celle, 11.07.2001 - 7 U 72/00 Gew�hrleistung: Kauf eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs
OLG D�sseldorf, 07.06.2004 - 1 U 11/04 Neuwagenhandel - Auf fehlende Modellaktualit�t nachweisbar hinweisen!
OLG Zweibr�cken, 14.02.2002 - 4 U 114/01 Irref�hrende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als "neu zum Gebrauchtpreis", …
LG Ellwangen, 13.12.2002 - 3 O 219/02 Neuwagenkauf: Nacherf�llung durch Ersatzlieferung bei St�ckkauf; Beweislast f�r …
LG K�ln, 15.05.2008 - 37 O 1054/07 Fahrzeugkaufvertrag - R�cktritt - Fahrzeug nicht fabrikneu
LG Coburg, 16.01.2002 - 12 O 694/01 "Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft und Modellwechsel
AG Saarbr�cken, 30.09.2003 - 5 C 713/03 Neuwagenhandel - Trotz ausl�ndischer Tageszulassung "Neuwagen"

References: BGH 
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