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Keine Berücksichtigung von Mietanteilen wegen Bedarfsgemeinschaft - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Keine Berücksichtigung von Mietanteilen wegen Bedarfsgemeinschaft
07.04.2007, 21:20 #1
Leider habe ich einen Hinweis in einem Bescheid vom 4.5.2006 in dem Wust von Papieren übersehen. Dort stand, dass ab 1.7.2006 im Haushalt lebende Kinder bis 25 Jahren (ich lebe mit meinem 21 jährigen Sohn, der zur Schule geht, zusammen) mit ihren Eltern eine BG bilden und dass jetzt die Kosten für meine Unterkunft nicht mehr angemessen sind und die monatliche Kaltmiete für meine Gegend (Rhein-Main) 77,15 Euro zu teuer ist (wo ich doch nach 10 Jahren in der Wohnung nur 460.- Euro Kaltmiete für 80 m2 in einer 2 1/2-Zi.-Wo. zahle). Man forderte mich auf, mich um eine preiswertere Wohnung zu bemühen und entsprechende Nachweise vorzulegen.
Vom Hocker fiel ich heute, als ich mit einem neuen Bescheid mitgeteilt bekam, dass man meine Mietkosten ab 1.5.2007 um 77,15 Euro gekürzt hat und dass ich keine Nachweise zur Wohnungssuche vorgelegt habe.
Frage: Kann ich hier überhaupt noch etwas tun? Droht mir etwas, weil ich keine Nachweise vorlegte?
08.04.2007, 00:03 #2
Wenn dein Sohn auch ALG II bezieht habt ihr schlechte Karten... ohne daß du nachweist, daß du dich um Kostensenkung bemüht hast, werde sie die Kürzung durchziehen.
Allerdings ist Widerspruch nicht hoffnungslos... denn wenn die euch nur einen kurzen Satz geschrieben haben, daß ihr die Kosten senken sollt, aber nicht, wann und wie ihr nachweisen sollt, daß ihr euch um Kostensenkung bemüht habt und wie ihr das machen sollt, dann kann man der Kürzung widersprechen, wenn sie erfolgt ist und auf Urteile verweisen, die die mangelnde Beratung zum Anlaß nehmen, die Kürzung für unwirksam zu erklären.
08.04.2007, 00:07 #3
ich doch nach 10 Jahren in der Wohnung nur 460.- Euro Kaltmiete für 80 m2 in einer 2 1/2-Zi.-Wo. zahle). Man forderte mich auf, mich um eine preiswertere Wohnung zu bemühen und entsprechende Nachweise vorzulegen.
Die wollen rückfordern? Dagegen kannst du auf jeden Fall Widerspruch einlegen... du hast das Geld bereits ausgegeben... und die Überzahlung ist ein Fehler des Amtes... die hätten bereits ein halbes Jahr nach der Aufforderung kürzen müssen...
hier hast du gute Chancen, einen Widerspruch zu gewinnen oder notfalls eine Klage.
Hol dir beim Amtsgericht einen beratungshilfeschein, damit zahlst beim Anwalt (Fachanwalt für Sozialrecht) nur 10 €...
08.04.2007, 00:43 #4
Die wollen rückfordern?
08.04.2007, 00:49 #5
Ich schließe nicht, ich frage...
denn Zitat:"als ich mit einem neuen Bescheid mitgeteilt bekam, dass man meine Mietkosten ab 1.5.2007 um 77,15 Euro gekürzt hat und dass ich keine Nachweise zur Wohnungssuche vorgelegt habe. "
ich tippe auf ein Versehen, vermute, daß sie 1.5.2006 meinen könnte,
denn den 01.05.2007 haben wir noch nicht, also warum dann "gekürzt hat" und
"dass ich keine Nachweise zur Wohnungssuche vorgelegt habe. "
Das hört sich nämlich nicht an, als ob sie ab 01.05.07 kürzen wollen, wen sie keine Nachweise erbringt, sondern sondern daß sie kürzen, weil die Frist verstrichen ist, ohne daß sie reagiert hat.
Warten wir mal ihre Erklärung ab, ob ich richtig oder falsch liege....
08.04.2007, 01:02 #6
gelöscht wegen... keine Lust auf Spekulationen mehr
08.04.2007, 12:10 #7
Arwen das ist zur Zeit glaube ich das einzig Machbare
08.04.2007, 16:11 #8
Ich erhielt gestern einen Bescheid für den Folgeantrag ab 1.5.2007. Dort wird mein Geld für die folgeneden Monate um 77,15 Euro gekürzt, mit der Begründung, man hätte mir im Mai 2006 angekündigt, dass mir die Kosten der Unterkunft ab 1.5.07 auf die angemessene Höchstmiete in Höhe von 445,50 (ohne Heizkosten) gekürzt wird. Nachweise zur Wohnungssuche hätte ich ebenfalls nicht vorgelegt.
Das mit den "ohne Heizkosten" verstehe ich sowieso nicht. Meine Miete beträgt nämlich 472,65 + 50 Euro Heizkosten, die mir bisher auch voll erstattet wurden.
Es ist eine Tatsache, dass in einem 10-Seiten Bescheid von Mai 2006 mit den Leistungen für nächsten 6 Monaten auf der 2. Seite zwischen allen wiederkehrenden üblichen Hinweisen und Rechtsbelehrungen der Hinweis war, dass ich ab 1.7.2006 mit meinem Sohn eine Bedarfsgemeinschaft bilde, keine Mietanteile mehr berücksichtigt werden und die Kosten für die Unterkunft nicht mehr angemessen sind. Ich werden aufgefordert, mich um eine preiswertere Wohnung zu bemühen und meine regelmäßigen und aktiven Bemühungen bis spätestens 30.11.2006 nachzuweisen (z.B. durch Zeitungsanzeigen oder durch Mitschrift von Adresse, Telefonnummer und Name, wo ich mich erkundigt habe). Nach Ablauf dieses Termins wird die Absenkung der zu berücksichtigenden Miete auf den Höchstbertrag ab 1.1.2007 entschieden. Sollte eine Absenkung der Miete erfolgen, ist der Differenzbetrag von mir selbst zu zahlen.
Ich habe diesen Hinweis in dem 10 Seiten-Schrieb von Mai 2006 tatsächlich übersehen, in der Annahme, es ist der übliche Text. Ich kann nur bemängeln, dass eine so wichtige Ankündigung nicht übersichtlich genug war. Wer liest sich denn schon die vielen Seiten durch, wenn er annimmt, dass es die üblichen Belehrungen sind.
Es fällt mir aber ein, dass mein Sohn nach Abschluss der Schule (Sommer 2007) wohl ein Studium beginnt und evtl. in einen andere Stadt ausziehen wird (evtl. stimmt das!). Sollte ich hier evtl. einen Widerspruch einlegen, mit der Begründung, ich hätte den Hinweis von Mai 2006 übersehen, weil er in wiederkehrenden Informationen unterging und nicht übersichtlich war. Deshalb sei keine Wohnungssuche erfolgt. Dass ich einen Wohnungswechsel vor Schulabschluss meine Sohnes für überflüssig halte, denn sobald mein Sohn auszieht bin ich allein, und dann ist die neue Wohnung wieder zu teuer und ich darf dann wieder umziehen. Dass die vielen Umzüge sich nicht rechnen.
Nebenbei stellt sich die Frage, ob sich ein Umzug von einer preiswerten, guten Wohnung in eine kleinere Wohnung in einem "Sozialviertel" für 77 Euro/Monat lohnt, wenn man berücksichtigt, dass der Umzug etwas kostet und die Möbel einer größeren Wohnung nicht passen werden.
Dieses Argument hat mir wohl der Osterhase über Nacht vermittelt!
08.04.2007, 17:38 #9
Also sofort fristwahrend Widerspruch einreichen!
Das mit den "ohne Heizkosten" verstehe ich sowieso nicht.
Ich denke, ich schon, die Heizkosten müssen voll übernommen werden nach SGB II...gekürzt hat man dir nur die Kaltmiete, wie es aussieht.
Meine Miete beträgt nämlich 472,65 + 50 Euro Heizkosten, die mir bisher auch voll erstattet wurden.
Was ist denn bei euch angemessen? Das müssen sie dir mitgeteilt haben... wenn nicht, wqerden die mit irgendeiner Kürzung vor Gericht schlechte Karten haben...
Es ist eine Tatsache, dass in einem 10-Seiten Bescheid von Mai 2006 mit den Leistungen für nächsten 6 Monaten auf der 2. Seite zwischen allen wiederkehrenden üblichen Hinweisen und Rechtsbelehrungen der Hinweis war, dass ich ab 1.7.2006 mit meinem Sohn eine Bedarfsgemeinschaft bilde, keine Mietanteile mehr berücksichtigt werden und die Kosten für die Unterkunft nicht mehr angemessen sind. Ich werden aufgefordert, mich um eine preiswertere Wohnung zu bemühen und meine regelmäßigen und aktiven Bemühungen bis spätestens 30.11.2006 nachzuweisen (z.B. durch Zeitungsanzeigen oder durch Mitschrift von Adresse, Telefonnummer und Name, wo ich mich erkundigt habe).
Schlecht, daß du das übersehen hast... aber vielleicht kennst du jemanden aus eurem Ort, der ne Liste zum Nachweis geführt hat?
Nach Ablauf dieses Termins wird die Absenkung der zu berücksichtigenden Miete auf den Höchstbertrag ab 1.1.2007 entschieden.
Da haben die sich aber lange Zeit gelassen...
Sollte eine Absenkung der Miete erfolgen, ist der Differenzbetrag von mir selbst zu zahlen.
So schnell schießen die Preußen nicht... da ist noch was zu retten
Ich habe diesen Hinweis in dem 10 Seiten-Schrieb von Mai 2006 tatsächlich übersehen, in der Annahme, es ist der übliche Text. Ich kann nur bemängeln, dass eine so wichtige Ankündigung nicht übersichtlich genug war.
Das hätte unter Bemerkungen vorne rein gehört...das würd ich auf jeden Fall monieren!
Wer liest sich denn schon die vielen Seiten durch, wenn er annimmt, dass es die üblichen Belehrungen sind.
Richtig... das Kleingedruckte überfliegen die meisten nur... deshalb haben die es da wohl auch versteckt...
Es fällt mir aber ein, dass mein Sohn nach Abschluss der Schule (Sommer 2007) wohl ein Studium beginnt und evtl. in einen andere Stadt ausziehen wird (evtl. stimmt das!). Sollte ich hier evtl. einen Widerspruch einlegen, mit der Begründung, ich hätte den Hinweis von Mai 2006 übersehen, weil er in wiederkehrenden Informationen unterging und nicht übersichtlich war. Deshalb sei keine Wohnungssuche erfolgt.
Das wird man aber wohl nicht gelten lassen...zumindest nicht im Widerspruchsverfahren... weiß doch eigentlich jeder, daß man das Kleingedruckte besonders aufmerksam lesen muß...
Dass ich einen Wohnungswechsel vor Schulabschluss meine Sohnes für überflüssig
nicht überflüssig, sondern daß es sich nicht rechnet,daduch nichts eingespart wird...
halte, denn sobald mein Sohn auszieht bin ich allein, und dann ist die neue Wohnung wieder zu teuer und ich darf dann wieder umziehen. Dass die vielen Umzüge sich nicht rechnen.
Genau, das solltest du erwähnen...
Ich würde anfragen, ob überhaupt eine Witschaftlichkeitsberechnung erstellt wurde und wie die aussieht...die würde ich anfordern!
Was man besonders in deinem Fall wissen muß, wie so eine Umzugsaufforderung formal aussehen muß.. werd da noch mal nachschauen, ob ich dazu was habe..
08.04.2007, 21:06 #10
Danke. Das tröstet ein wenig. Würde mich freuen, wenn Du herausfindest, wie eine Umzugsaufforderung formal auszusehen hat.
Man hat mir im Mai 2006 mitgeteilt, was man für angemessen hält. Ich zitiere:
"Nach § 22 SGB II sind im Rahmen der Leistungsgewährung die angemessenen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) legt regelmäßig bei der Überprüfung der Angemessenheit von Wohnungsmieten die Höchstbeträge gem. § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) fest. Für den Ballungsraum Rhein-Main werden auf die festgelegten Höchstbeträge ein Zuschlag aufgeschlagen.
Unter Zugrundelegung der o.a. Regelungen ergibt sich für die von Ihnen angemietete Wohnung Bj. 1972 und einer Personenzahl von 2 eine angemessene Kaltmiete incl. Betriebskosten ohne Heizkosten von 445,50 €."
Alles Gute und noch einen schönen Ostersonntag (oder was davon noch übrib bleibt)
08.04.2007, 21:37 #11
08.04.2007, 21:39 #12
ja und das ist ja geschehen und übersehen worden
Ich werden aufgefordert, mich um eine preiswertere Wohnung zu bemühen und meine regelmäßigen und aktiven Bemühungen bis spätestens 30.11.2006 nachzuweisen (z.B. durch Zeitungsanzeigen oder durch Mitschrift von Adresse, Telefonnummer und Name, wo ich mich erkundigt habe). Nach Ablauf dieses Termins wird die Absenkung der zu berücksichtigenden Miete auf den Höchstbertrag ab 1.1.2007 entschieden. Sollte eine Absenkung der Miete erfolgen, ist der Differenzbetrag von mir selbst zu zahle
danach hätte man sich unverzüglich mit der Behörde in Verbindung setzen müssen und die Wirtschaftlichkeit eines Umzugs und alles andere klären müssen, jetzt muss man erst begründen warum man Bescheide die man bekommt nicht richtig liest, nicht schön, aber auf jeden Fall sollte man jetzt nicht länger abwarten was kommt, sondern die Klärung suchen
09.04.2007, 09:31 #13
Stimme dir zu, aber: wie hat eine Aufforderung zur Kostensenkung auszusehen?
Wo gehört die hin: wie bei mir unter Bemerkungen, wie bei ihr zwischen die Rechtsfolgenbelehrung oder wie bei anderen in ein extra Schreiben?
Darauf hast keine Antwort?
Ich suche danach..
09.04.2007, 10:39 #14
10.11.06 / Das Bundessozialgericht hat ein Urteil gefällt in dessen Folge ALG II-EmpfängerInnen ihren Bescheid zu den "Kosten zur Unterkunft"überprüfen lassen sollten. Denn es muß eine ganz spezielle Prüfung auf den jeweiligen Wohnort hin erfolgen.
Ein Auszug aus der Medieninfo des Bundessozialgerichtes: "Die Angemessenheit einer Unterkunft für Hilfebedürftige lässt sich nur beurteilen, wenn die konkrete Größe der Wohnung festgestellt wird. Hierbei ist für die Angemessenheit der Größe einer Wohnung auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Als Vergleichsmaßstab ist dabei in erster Linie der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort heranzuziehen. Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde kommt im Regelfall nicht in Betracht. Im Rahmen der Berücksichtigung dieser Faktoren kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnstandard/Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liegt. Erst wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind, kann auch die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz Berücksichtigung finden."
Az: B 7b AS 10/06 R D. ./. ARGE Landkreis Neumarkt / 7.11.06 / BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle - Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474, e-mail: presse@bsg.bund.de Internet: http://www.bundessozialgericht.de, Kassel, den 7. November 2006 Medien-Information Nr. 34/06
Wie ein Schreiben zur Senkung der KDU auszusehen hat, ist anscheinend nicht geregelt. Zumindest hab ich bis jetzt nichts gefunden, aber vielleicht hilft das.
Das mit der "fehlenden Mitwirkung" im Bezug auf die Nachweise bei der Wohnungssuche hat Arania schon geschrieben (Hätte Rotkäppchen genügend Nachweise gehabt, das es eben in ihrer Gegend keine "zumutbare und angemessene" Wohnung gibt, hätte sie auch den Antrag auf Verlängerung stellen können). Liegt aber auch meistens an dem/der SB.
09.04.2007, 10:42 #15
Vielleicht gibt es dafür auch gar keine entsprechende Regelung ausser der, das sie schriftlich zu erfolgen hat? Ob zusammen mit einem anderen Schreiben, oder als Einzelschreiben, schriftlich erfolgt ist es auf jeden Fall.
Ich hatte es als Einzelschreiben, ich kenne Fälle die es zusammen mit einem anderen Bescheid bekommen haben, Fakt ist das man alles an amtlichen Schreiben genau lesen muss
09.04.2007, 11:31 #16
Diese Aufforderung kann auch mündlich durch den Fallmanager vorgenommen werden. Jede Regelung, die nach außen getroffen wird, ist ein Verwaltungsakt nach § 31 http://www.arbeitslosen.info/mambots...fopop/info.gifSGB X. Also können Betroffene gegen solche Aufforderungen Widerspruch einlegen. Aufforderungen müssen in der Akte des Hilfebedürftigen notiert sein. Ist unklar, ob dies der Fall war, sollte Akteneinsicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB X beantragt werden.
Außerdem muss für die Betroffenen die Aufforderung erkennbar sein. Eine erkennbare Aufforderung schließt eine Beratung des Jobcenters ein, wie und mit welchen Nachweisen die Angemessenheit der Unterkunftskosten herbeigeführt werden kann. Eine einfache mündliche Aufforderung ohne eine solche Beratung ist nach § 14 http://www.arbeitslosen.info/mambots...fopop/info.gifSGB I anfechtbar, da ihnen keine Leistung der Behörde gegenübersteht (z.B. Kaution). Zu jedem Verwaltungsakt kann Widerspruch binnen eines Monats eingelegt werden.
http://www.arbeitslosen.info/content/view/135/50/
09.04.2007, 14:28 #17
Erkennbar...war es ja offensichtlich nicht! Und Beratung kann man das ja auch nicht nennen... ich denk, da sollte man also auf jeden Fall versuchen, gegen die Kürzung anzugehen...
die feine englische Art wars ganz sicher nicht, die Aufforderug so zu verstecken wie beschrieben.
09.04.2007, 15:55 #18
Ich werde morgen einen Widerspruch einreichen, mit der Begründung, ich hätte den Hinweis auf Suche nach einer preiswerteren Wohnung übersehen, weil er unübersichtlich zwischen vielen Routine-Infos stand, und werde um Verlängerung der Frist bitten.
Ferner werde ich um eine Wirtschaftlichkeitsrechnung bitten, da sich m.E. wegen einem Differenzbetrag von 77 Euro ein Umzug nicht rechnet. Hinzu werde ich noch die ungeklärte Familiensituation mit meinem Sohn, der wahrscheinlich noch in diesem Jahr nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören wird, erwähnen (auch wenn man auf soziale und familiäre Situationen keine Rücksicht kennt).
Hat hierzu noch jemand eine Anregung? Ansonsten bedanke ich mich bei Euch! Wenn ich Euch nicht hätte! Mir wird in diesem Forum bereits zum 3. Mal geholfen. Und ich kann mich nicht einmal revanchieren.
09.04.2007, 16:03 #19
. Und ich kann mich nicht einmal revanchieren.
Doch , kannst du, genau wie ich: gib deine Erfahrungen einfach weiter... oder: schreib mal was über deine Erfahrungen aus den anderen Malen, wo wir dir helfen konnten, in erfolgreiche Gegenwehr :-)
09.04.2007, 16:42 #20
Erstens schließe ich mich Ludwigsburgs Antwort an,
zweitens: wenn das nicht geht, auch egal, Du musst Dich nicht hier revanchieren. Helfe jemand ganz anderem in einer anderen Situation, der hilft dann wieder jemand, der dann auch wieder usw.
Und schon ist die Welt wieder ein bißchen schöner und menschlicher geworden!
09.04.2007, 18:25 #21
mir gibt die amtl. vorgebene Miethöhe von 445,50 Euro im Verhältnis zu der von Dir zu zahlenden Kaltmiete zu denken. Danach beträgt die Differenz lediglich 27,15 €uro und die Heizkosten wurden einfach (versehentlich)weggelassen. Und dann sieht die Wirtschaftlichkeitsberechnung noch anders aus.
In dem Schreiben würde ich jedenfalls darauf hinweisen und um Überprüfung bitten.
09.04.2007, 23:12 #22
Danke, werde das im Widerspruch noch einflicken.
Auch wenn Euer Forum "nur" beraten kann, ist das schon sehr viel, denn man kann wenigstens aus dem Unglück noch das beste machen. Außerdem fühlt man sich nicht alleine, ihr gibt Euch viel Mühe und die Antworten sind kompetent und kommen sofort. Schließlich wird man mit unglaublichen, existenzbedrohlichen und demütigenden Dingen konfrontiert, die einem noch nie passiert sind, und keiner weiß Bescheid. Nicht betroffene, die evtl. schon seit 30 Jahren noch in der selben Firma arbeiten und ein gutes Gehalt beziehen, haben nicht einmal Verständnis für "Sozialschmarotzer" (musste ich mir schon mal sagen lassen).
... und das mit der Hilfe stimmt. Eigentlich bringen und harte Zeiten menschlich weiter.
11.04.2007, 14:09 #23
Über Nacht ist mir ein Licht aufgegangen: Hat jemand eine Ahnung, ob man eine Bedarfsgemeinschaft in eine Wohngemeinschaft mit einem 21-Jährigen Sohn, der Schüler ist, jedoch einen kleinen Nebenverdienst von 150 Euro hat, umfunktionieren kann?
In dem Schreiben von Mai 2006 ist nämlich ein Absatz, den ich hier wörtlich widergebe: "DA Sie die Leistung (also ich) die Leistung beantragt haben, wird vermutet, dass Sie die Vertretung (Bevollmächtigung) der Bedarfsgemeinschaft übernommen haben. Diese Vergütung gilt dann nicht mehr, wenn andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erklären, dass sie ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen (§ 38 SGB II)".
11.04.2007, 15:16 #24
Über Nacht ist mir ein Licht aufgegangen:
sorry, ich glaube da verrennst dich...
Hat jemand eine Ahnung, ob man eine Bedarfsgemeinschaft in eine Wohngemeinschaft mit einem 21-Jährigen Sohn, der Schüler ist, jedoch einen kleinen Nebenverdienst von 150 Euro hat, umfunktionieren kann?
Nur, wenn er ausreichend eigenes Einkommen hat, also nicht hilfebedürftig ist
In dem Schreiben von Mai 2006 ist nämlich ein Absatz, den ich hier wörtlich widergebe: "DA Sie die Leistung (also ich) die Leistung beantragt haben, wird vermutet, dass Sie die Vertretung (Bevollmächtigung) der Bedarfsgemeinschaft übernommen haben. Diese Vergütung
??? Vermutung ist wohl gemeint???
gilt dann nicht mehr, wenn andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erklären, dass sie ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen (§ 38 SGB II)"
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Man ist noch immer eine BG, auch wenn sich jeder selbst vertritt...
11.04.2007, 21:18 #25
das war leider ein Irrlichtchen. Seit dem 1.08.06 gilt doch die neue VO für U25, die besagt, dass auch über 18jährige ihre Füße unter elterlichen Küchentisch zu stellen haben, solange sie kein ihren Bedarf deckendes Einkommen haben.
Der Hinweis zu § 38 SGB II, sagt lediglich aus, dass Dein Sohn die Möglichkeit hat, die Vertretung für sich selbst und die Auszahlung seines Anteils aufs eigene Konto zu beanspruchen. Ihr bleibt trotzdem eine BG und an der Berechnung ändert sich nichts.
bedarfsgemeinschaft, beruecksichtigung, berücksichtigung, keine, mietanteilen, wegen

References: § 22
 § 8
 § 8
 § 31
 § 25
 § 14
 § 38