Source: https://evs-dm.de/agb/
Timestamp: 2019-03-27 00:44:17+00:00

Document:
AGB • EVS Digitale Medien GmbH
1.1 EVS Digitale Medien GmbH erbringt Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner, ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn EVS Digitale Medien GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Auf Wunsch sind die AGB in schriftlicher Form erhältlich. Grundsätzlich sind sie online auf der Homepage von EVS Digitale Medien GmbH unter https://www.evs-digitale-Medien.de/agb aufrufbar. Durch Bestellung oder Zahlung eines Auftrages werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage anerkannt.
1.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern EVS Digitale Medien GmbH die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf der Frist wirksam.
1.4 Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen EVS Digitale Medien GmbH und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.
§2: Erstellung von Webseiten
2.1 EVS Digitale Medien GmbH verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den jeweils vereinbarten Terminen zu erbringen.
2.2 EVS Digitale Medien GmbH leistet bei Service- Administrations- oder Webdesignverträgen technische Unterstützung auf E-Mail- und Telefonbasis. Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht von EVS Digitale Medien GmbH. Vielmehr ist es eine freiwillige Serviceleistung den EVS Digitale Medien GmbH im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität bestehen nicht.
2.3 EVS Digitale Medien GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen durchzuführen. Angebote können sich auch verschlechtern oder wegfallen, hiervon sind laufende Verträge ausgenommen.
2.4 Soweit EVS Digitale Medien GmbH kostenlose Leistungen und Dienste erbringt ergeben sich daraus keinerlei Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche.
2.5 Nach Auftragserteilung stellt EVS Digitale Medien GmbH eine Abschlagsrechnung und im Projektverlauf weitere Zwischenrechnungen.
2.6 Der aktuelle Status der zu erstellenden Internetseiten kann über einen Testzugang abgerufen und kontrolliert werden. Nach schriftlicher Abnahme und Zahlung der Endrechnung erfolgt die Onlinestellung der Internetseiten.
2.7 Änderungen die nach erfolgter Abnahme beauftragt werden, werden nach Aufwand berechnet.
2.8 Die zu erstellenden Internetseiten bleiben bis zur Fertigstellung und erfolgter Zahlung durch den Kunden Eigentum von EVS Digitale Medien GmbH.
Das komplette oder teilweise Kopieren der Internetseiten auf einen anderen Server oder ein anderes Speichermedium ist in dieser Zeit nicht gestattet.
2.9 Die Webseiten werden für die Darstellung in den aktuellen Browsern optimiert. Sollte durch das Erscheinen von neuen Browserversionen eine Anpassung der Webseite nötig sein, so wird diese Leistung gesondert berechnet. Ausgenommen davon sind Webseiten mit Wartungsvertrag.
§3: Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Deutsche Gesetze sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, das auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.
3.2 Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, EVS Digitale Medien GmbH umgehend zu informieren. EVS Digitale Medien GmbH ist in diesem Falle berechtigt und nach dem Gesetz verpflichtet, die Veröffentlichung der Seiten abzulehnen und/oder nach seinen Möglichkeiten zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch Sperrung des Zugangs zu der Internet-Domain des Kunden sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. EVS Digitale Medien GmbH ist darüber hinaus berechtigt, bei Wartungsverträgen, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgeltes zu verlangen.
3.3 Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Insbesondere sind von EVS Digitale Medien GmbH überlassene Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn die begründete Vermutung besteht, das ein unberechtigter Dritter davon Kenntnis erlangt hat, sind die Passwörter unverzüglich zu ändern oder deren Änderung zu veranlassen.
3.4 Der Kunde erklärt, dass sämtliche im Rahmen der Geschäftsabwicklung verwendeten Inhalte und Daten frei von Rechten Dritter sind und beide Vertragspartner in dem für den Vertrag erforderlichen Umfang über diese Inhalte und Daten verfügen dürfen.
3.5 Soweit EVS Digitale Medien GmbH, Dritte zur Erbringung von Leistungen heranzieht werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. EVS Digitale Medien GmbH haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erstellten Texte und Einträge, die Verantwortung für diese Veröffentlichungen und Einträge welche im Rahmen des Auftrages erfolgen trägt der Kunde. Es besteht keine Pflicht für EVS Digitale Medien GmbH, die Seitens des Kunden überreichten Inhalte, Grafiken, Wappen, Symbole, Logos etc. bezüglich bestehender Urheberrechte zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Materialien zur Verfügung zu stellen an welchen Urheberrechte Dritter nicht bestehen bzw. zu deren Nutzung er berechtigt ist.
4.1 Der Kunde hat EVS Digitale Medien GmbH unverzüglich jede Änderung seines Namens oder Firmennamens, seines Geschäftssitzes bzw., seiner Rechungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist EVS Digitale Medien GmbH, nach erfolgloser Abmahnung, berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen
5.1 EVS Digitale Medien GmbH verpflichtet sich, die übergebenen Daten und Informationen nur für die Zwecke des Kunden zu verwenden und vertraulich zu behandeln.
5.2 Der Kunde ist für alle Ihm übergebenen Inhalte selbst verantwortlich.
5.3 Für etwaige Schäden haftet EVS Digitale Medien GmbH für sich und seine Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchen Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls EVS Digitale Medien GmbH oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit EVS Digitale Medien GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.
5.4 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von EVS Digitale Medien GmbH auf solche typischen Gefahren begrenzt, die für EVS Digitale Medien GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang.
5.5 EVS Digitale Medien GmbH haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.
5.6 Bei Änderungen, der Inhalte im Internet sowie im Intranet des Kunden, die während der Vertragslaufzeit, vom Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte, durchgeführt werden, ist der Kunde selbst verantwortlich. EVS Digitale Medien GmbH übernimmt keine Haftung für Änderungen die vom Kunden selbst, oder von Ihm beauftragte Personen durchgeführt, verändert und publiziert werden bzw. wurden und kann ohne Frist die weitere Bearbeitung der Seiten ablehnen.
5.7 Der Kunde stellt EVS Digitale Medien GmbH sämtliche Informationen und Daten welche für die entsprechende Gestaltung beziehungsweise für die Erstellung der Webpräsents erforderlich sind zur Verfügung. EVS Digitale Medien GmbH haftet nicht für die Richtigkeit der Inhalte. Webseiten sind grundsätzlich durch Dritte nicht veränderbar. Sollte es Dritten gelingen, die seitens von EVS Digitale Medien GmbH erstellten veröffentlichten Seiten zu modifizieren, haftet EVS Digitale Medien GmbH nicht hierfür und für resultierende Schäden.
5.8 EVS Digitale Medien GmbH ist jedoch verpflichtet, diese illegalen Veränderungen durch Dritte sofort nach Bekanntwerden, bzw. nach einer entsprechenden Mitteilung durch den Kunden im Rahmen seiner Möglichkeiten rückgängig zu machen.
5.9 Ansprüche des Kunden auf Grund unvollständiger Ausführung durch nicht gelieferte Daten oder Inhalte, fehlende Unterlagen, bzw. fehlender Ausführungen seitens EVS Digitale Medien GmbH bestehen nicht.
5.10 Sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen EVS Digitale Medien GmbH, auch wenn sie aus der Heranziehung von Erfüllungsgehilfen von EVS Digitale Medien GmbH resultieren, sind ausgeschlossen, soweit bei EVS Digitale Medien GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine Haftung für mittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Informationen sowie für die Freiheit von Rechten Dritter. Keine Haftung wird übernommen für Störungen des Internet sowie der diesbezüglichen herangezogenen Telekommunikationsmedien.
§6: Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlungen im Rahmen von Webdesign-Aufträgen sind bei schriftlicher Abnahme spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung – ohne Skonto oder sonstige Nachlässe – zu leisten und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
6.2 Abweichende Zahlungsarten, Vorschusszahlungen, Abschlag etc. sind vor Vertragsabschluß bereits im Angebot von EVS Digitale Medien GmbH in Schriftform festgehalten und für beide Vertragspartner gültig.
6.3 Für Administration- Service- und Internet-Tätigkeiten gilt somit, das Rechnungen spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung auf das angegebene Geschäftskonto, einzuzahlen sind.
6.4 Sollte der Kunde, innerhalb der 14 Tage nach Erhalt der Rechnung, nicht schriftlich geltend machen, dass die Ihm zugestellte Rechnung nicht den Vertragsbedingungen entspricht, so gilt die Rechnung als akzeptiert.
6.5 Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Für die Sperrung und die Wiederherstellung des Speicherplatzes bei externen Providern, können angemessene Entgelte erhoben werden.
6.6 Sollte der Kunde für den Webhostingvertrag, selbst mit dem entsprechenden Provider in Vertrag stehen und diesem nicht nachkommen, kann der Kunde keine Rechte an Schäden geltend machen für nicht geleistete Administration der Webseiten auf diesem Webhost, da EVS Digitale Medien GmbH bei nicht einhalten dieser Zahlungen kein Zugang gewährt wird.
6.7 Rückständige Zahlungen sind mit acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weitere Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten.
6.8 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages (in der Regel ein Betrag der zwei Monatsentgelte entspricht) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von EVS Digitale Medien GmbH wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist EVS Digitale Medien GmbH berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.
6.9 Alle Zahlungen sind in Euro zu erbringen, zuzüglich der von EVS Digitale Medien GmbH abzuführenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.10 Überschreitet der Kunde den Zahlungszeitpunkt um mehr als 10 Tage, wird er seitens EVS Digitale Medien GmbH schriftlich, per Fax oder E-Mail aufgefordert, die Zahlung nachzuholen.
6.11 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug behält sich EVS Digitale Medien GmbH vor.
6.12 Die Nichtbezahlung von Rechnungen berechtigt EVS Digitale Medien GmbH ohne Einschränkungen Internetseiten für die die Zahlungen nicht erbracht wurden zu deaktivieren. Nach Rechnungsbegleichung werden die entsprechenden Seiten in einer angemessenen Zeit wieder aktiviert.
§7: Schriftform
7.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen EVS Digitale Medien GmbH und dem Kunden bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
§8: Webseiten / Sonderkonditionen nach Absprache / Preisangebot
8.1 EVS Digitale Medien GmbH verpflichtet sich keine Werbebanner zur Kunden- Webseite aufzunehmen.
8.2 Sollte das Auftragsvolumen beinhalten das EVS Digitale Medien GmbH selbst Fotos, Daten und Inhalte zusammenstellt, so werden diese vom Kunden vorher begutachtet und zur Veröffentlichung durch EVS Digitale Medien GmbH schriftlich freigegeben. Somit werden diese Unterlagen wie vom Kunden gelieferte Daten Behandelt.
§9: Wartungsverträge / Laufzeiten
9.1 Sollte im Rahmen des Auftrages ein Wartungsvertrag festgehalten worden sein, so wird dieser in Schriftform über eine feste Laufzeit geschlossen.
9.2 Wartungsverträge für Webseiten können mit einer Laufzeit von 6 oder 12 Monaten festgelegt werden.
9.3 Alle Wartungsverträge laufen nach erreichen ihrer Vertragslaufzeit automatisch ab und bedürfen eines erneuten Vertragsabschlusses.
9.4 Wartungsverträge zu Ihren Webseiten sind nicht fester Bestandteil Ihres Vertrages und müssen zusätzlich schriftlich festgehalten werden.
9.5 Wartungsverträge beinhalten, die Pflege Ihrer Webseiten, Einrichten und die Ergänzung Ihrer Webseiten um weitere Seiten, wobei der Arbeitsaufwand über die Höhe Ihres Wartungsvertrages entscheidet.
10.1 Alle von EVS Digitale Medien GmbH angebotenen Servicepakete sind jederzeit von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
10.2 Bei der Ausführung von Webpräsentationen ohne Wartungsvertrag ist das Vertragsverhältnis beendet, sobald der Kunde seine Seiten begutachtet, abgenommen und schriftlich bestätigt hat.
10.3 Die Ablehnung einer schriftlichen Bestätigung seitens des Kunden bedarf der schriftlichen Erklärung seitens des Kunden über den Grund der Ablehnung.
10.4 Wird die Erstellung der Webpräsentation auf Wunsch des Kunden oder durch dessen Verschulden vorzeitig beendet, erfolgt eine Berechnung der bereits erbrachten Leistungen. Es gelten die Preise laut Angebot zuzüglich erbrachter Mehraufwand.
10.5 Soweit von EVS Digitale Medien GmbH Vertragsbedingte Vorleistungen (z.B. entrichtete Jahresgebühren für Domain oder Webhosting, externen Provider, Fotomaterial) etc. erbracht wurden, kann EVS Digitale Medien GmbH im Falle einer Kündigung anteiligen Aufwandsersatz zur Begleichung dieser Kosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wird dadurch nicht berührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
§11: Gerichtsstand / Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von EVS Digitale Medien GmbH. EVS Digitale Medien GmbH kann seine Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Waren (Müritz), Deutschland.
11.2 Der Gerichtsstand unter 11.1 gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohn- Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- Firmensitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen Deutsche Recht.
12.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
12.2 An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
12.4 Zusätzliche Vereinbarungen zu dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung sind in schriftlicher Form dem Vertrag beizufügen und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen.

References: §2

§3

§6
 § 321

§7

§8

§9

§11