Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%201403
Timestamp: 2017-12-15 19:41:12+00:00

Document:
Rechtsprechung: FamRZ 2004, 1403 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 06.01.2004 | BayObLG, 31.03.2004 | BayObLG, 22.12.2003
Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht; Familienstreit
Erweiterung einer Betreuung; Eignung des Betreuers; Wohl des Betroffenen; Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit; Vermögenssorge; Ausnahme vom Grundsatz der Einzelbetreuung
AG Weiden/Oberpfalz - XVII 352/01
LG Weiden/Oberpfalz, 03.11.2003 - 2 T 127/02
LG Weiden/Oberpfalz, 06.11.2003 - 2 T 133/02
Die von der Beklagten zunächst angeregte Anordnung einer Betreuung kam nach den konkreten Umständen trotz erteilter Vorsorgevollmacht in Betracht, schon aufgrund der seit langem bestehenden heftigen innerfamiliären Streitigkeiten (vgl. BayObLG, NJOZ 2004, 2169, 2171).
3Z BR 265/03 3Z BR 266/03.
Zur Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung einer Vergütung für den Verfahrenspfleger
Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für eine Verfahrenspflegerin; Beschwerdebefugnis eines Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse; Entgeltlichkeit der Verfahrenspflegschaft bei berufsmäßiger Führung; Rechtsklarheit für die Vergütung durch eine Abgrenzung von berufsmäßiger und ehrenamtlicher Pflegschaft; Möglichkeit der nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Formbedürftigkeit der Feststellung der beruflichen Wahrnehmung
FGG § 13 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1906 Abs. 1
Vorläufige Unterbringung; Erstattung notwendiger Auslagen; Erledigung der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz; Aufhebung als "von Anfang an ungerechtfertigt"; Verbesserung des Gesundheitszustandes; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
AG Kronach - XVII 118/03
LG Coburg, 12.11.2003 - 41 T 107/03
FamRZ 2004, 1403 (Ls.)
Vor diesem Hintergrund können unterbringungsähnliche Maßnahmen grundsätzlich schon dann nach § 1906 Abs. 4 BGB genehmigt werden, wenn damit einer drohenden Eskalation vorgebeugt wird, die erhebliche gesundheitliche Gefahren für den Betroffenen mit sich bringen kann (…Staudinger/Bienwald, 13. Bearb. (2006), § 1906 Rn. 24; BayObLG, BayObLGR 2004, 394, 395).
Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die fortdauernde Heilbehandlung des Beschwerdeführers durch seine Unterbringung sichergestellt werden darf, erfüllt; denn die Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
Eine Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ist nämlich bereits dann statthaft, wenn sie sich als unumgänglich erweist, um eine ernsthaft drohende und gewichtige gesundheitliche Schädigung von dem Kranken abzuwenden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774 (1775); BayObLG BayObLGR 2004, 394; KG KGR 2005, 621 (622); OLG München OLGR 2006, 472 (474)).
FGG § 70h Abs. 1 § 27 Abs. 1
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Zusammenhang mit der Unterbringung bei Erledigung der Hauptsache
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Erledigung einer einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Unterbringung, ohne dass eine tatsächliche Unterbringung des Betroffenen jemals erfolgt ist; Möglichkeit der analogen Anwendung der Vorschriften über die Überprüfung der Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten Verwaltungsakts; Erfordernis eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs für die Möglichkeit der Überprüfung der Anordnung nach Erledigung
AG Schwabach - XIV 9/03
LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2003 - 13 T 10468/03
BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04
Die bloße Anordnung einer Freiheitsentziehung ohne Vollzug führt zu keinem schwerwiegenden hoheitlicher Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Freiheitsrecht und begründet somit auch kein Feststellungsinteresse nach Erledigung der Hauptsache (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 3Z BR 260/03, veröffentlicht in juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2003, Az. 15 W 437/04, OLG Report Hamm 2004, 140; OLG Hamm vom 1.4.2004, Az. 15 W 74/04, OLG Report Hamm 2004, 208, 201 für den Fall einer nicht vollzogenen betreuungsrechtlichen Maßnahme).
Die gerichtliche Entscheidung muss daher nicht nur angeordnet, sondern tatsächlich auch vollzogen worden sein (…Keidel/Budde, FamFG, § 62, Rn. 14; BVerfG, NJW 1998, 2813 für den Fall der Einwilligung in eines Unterbringung sowie BayObLG 3Z BR 260/03 = BeckRS 2004, 02024).

References: § 13
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 70
 § 27
 § 62