Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-06-2013-2C_1116-2012
Timestamp: 2016-10-23 23:49:57+00:00

Document:
2C_1116/2012 (20.06.2013)
2C_1116/2012 � � Urteil vom 20. Juni 2013
X.________ (geb. 1975) stammt aus dem Kosovo. Am 17. November 2005 heiratete er die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1972). Im April 2006 reiste X.________ in die Schweiz ein und erhielt am 4. Mai 2006 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Im am selben Tag ausgef�llten Anmeldeformular "Vorstrafenerkl�rung" kreuzte X.________ auf die Frage "Sind Sie vorbestraft-" die Antwort "Nein" an.
Im M�rz 2009 erhielt das Migrationsamt aufgrund der Einf�hrung des Schengener Durchf�hrungs�bereinkommens Kenntnis von einer strafrechtlichen Verurteilung X.________s in Deutschland. Dieser war vom Landgericht Darmstadt am 19. Juli 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen vors�tzlichen Fahrens ohne F�hrerschein zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Straferh�hend wurde ber�cksichtigt, dass X.________ mit �ber einem Kilogramm Heroin gehandelt hatte und bereits mehrere Vorstrafen vorlagen. Strafmindernd wurde ber�cksichtigt, dass das Rauschgift minderer G�te war und X.________ die Tat gestanden hatte.
Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2010 verweigerte das Migrationsamt die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Einen Rekurs gegen diese Verf�gung lehnte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Basel-Stadt ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Appellationsgericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 27. September 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ (Beschwerdef�hrer) dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 27. September 2012 aufzuheben. Seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verl�ngern und von einer Wegweisung abzusehen.
�Das Appellationsgericht, das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
1.1.�Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts, welcher grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzul�ssig gegen Entscheide betreffend ausl�nderrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. F�r das Eintreten gen�gt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). Der Beschwerdef�hrer kann sich als Ehegatte einer Schweizerin f�r seinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung auf Art. 42 Abs. 1 AuG st�tzen; �berdies macht er in vertretbarer Weise einen Anspruch nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geltend; auf die Beschwerde ist einzutreten�(vgl.�BGE 135 II 1 E. 1.1 S. 4 ff.).
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substanziiert vorzubringen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
1.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Als echte Noven unber�cksichtigt bleiben die dem Bundesgericht am 21. Dezember 2012 bzw. 14. Februar 2013 nachgereichten Informationen des Beschwerdef�hrers zum Gesundheitszustand seiner Ehefrau. Da nicht dargelegt wird, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben haben soll, die Beziehung des Beschwerdef�hrers zum Kind seiner Gattin zu substanziieren, k�nnen auch die hierf�r eingereichten Belege (ein Schreiben der Gattin) nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechtes Novum).
2.1.�Nach Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Dieser Anspruch erlischt gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG vorliegen. Solche sind unter anderem gegeben, wenn eine ausl�ndische Person oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG) bzw. die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Von einer solchen wird praxisgem�ss bei einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr ausgegangen (BGE 135 II 377 E. 4.2 und 4.5 S. 379 ff.), wobei es keine Rolle spielt, ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG verurteilt worden zu sein. Er bringt demgegen�ber vor, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass es sich um ein ausl�ndisches Urteil handle. Auch habe er nicht aus rein pekuni�ren Interessen gehandelt. Er r�gt damit sinngem�ss eine unrichtige Beurteilung seines ausl�nderrechtlichen Verschuldens durch die Vorinstanz. Der Beschwerdef�hrer bringt des Weiteren vor, das Appellationsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, es sei auch der Widerrufsgrund gem�ss Art. 62 lit. a AuG erf�llt, da von seiner Seite keine T�uschungsabsicht bestanden habe.
2.3.�Mit Blick auf den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. a AuG (Verschweigen wesentlicher Tatsachen) f�hrt die Vorinstanz aus, es sei unglaubw�rdig, dass der Beschwerdef�hrer nicht in der Lage gewesen sein soll, den Inhalt einer (viersprachig angegebenen) Vorstrafenerkl�rung zu verstehen, bevor er diese unterzeichnet habe. Sie durfte dies: Der Rekurrent war mit einer deutschen Staatsangeh�rigen verheiratet und hatte sich von 1996 bis ins Jahr 2005 in Deutschland aufgehalten. Es ist davon auszugehen, dass er den Inhalt auf Deutsch verstand; andernfalls h�tte er sich jederzeit an die Beh�rden oder seine Schweizer Gattin wenden k�nnen. Da der Beschwerdef�hrer wegen seines strafbaren Verhaltens in Deutschland zum Zweck der Abschiebung bzw. der Vollstreckung der Reststrafe im Jahr 2005 ausgeschrieben worden und hiernach untergetaucht war, musste ihm bewusst gewesen sein, dass seine Verurteilungen auch f�r die schweizerischen Beh�rden relevant sein w�rden (vgl. Urteile 2C_220/2012 vom 5. September 2012 E. 2.2.1; 2C_726/2011 vom 20. August 2012 E. 3.3.1; 2C_211/2012 vom 3. August 2012 E. 3.1; 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1; vgl. auch BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9). Wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdef�hrer habe die ausl�nderrechtlichen Beh�rden �ber wesentliche Sachverhaltselemente get�uscht und sei (auch) deswegen zu einer Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz gekommen, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. Urteile 2C_220/2012 vom 5. September 2012 E. 2.2.1; 2C_595/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.4; 2C_837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 5.4; 2C_651/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
2.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanzen h�tten sein Verschulden �berbewertet, verkennt er, dass der Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung die vom Strafgericht verh�ngte Strafe bildet (vgl. Urteil 2C_295/2009 vom 25. September 2009 E. 5.3 nicht publ. in: BGE 135 II 377; 129 II 215 E. 3.1 S. 216); dabei sind grunds�tzlich auch ausl�ndische Urteile zu ber�cksichtigen (vgl. die Urteile 2C_339/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3.1; 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 3.3; 2C_427/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3.2; 2C_381/2008 vom 14. Januar 2009 E. 2.2; ferner BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29). Der Beschwerdef�hrer ist in Deutschland zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, wobei Deutschland f�r das ver�bte Delikt eine mit der Schweiz vergleichbare Strafandrohung vorsieht (vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bzw. � 29a Abs. 1 Ziff. 2 des deutschen Gesetzes �ber den Verkehr mit Bet�ubungsmitteln [gleiche Strafandrohung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr]). Selbst wenn seine Strafe in der Schweiz allenfalls etwas geringer ausgefallen w�re (vgl. Urteil 2C_609/2008 vom 8. Januar 2009 E. 3.1), liegt ein erhebliches ausl�nderrechtliches Verschulden vor: Das mit der Sache befasste deutsche Strafgericht wies in seinem Urteil darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer den Grenzwert f�r eine nicht unbedeutende Menge an Heroin um das 82-fache �berschritten hatte und bereits vorbestraft war (mehrfache Verurteilungen wegen Diebstahls sowie wegen Strassenverkehrsdelikten von 1997 bis 2001 in Deutschland). Es attestierte dem Beschwerdef�hrer ein zumindest mittelschweres Verschulden. Bei ausl�nderrechtlichen Massnahmen gegen Drittstaatsangeh�rige darf auch generalpr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteile 2C_817/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.1.2; 2C_1026/2011 vom 23. Juli 2012 E. 3; 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1). Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt seiner Verurteilung zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe mehrfach vorbestraft war und das Bundesgericht im Zusammenhang mit Bet�ubungsmitteldelikten eine strenge Praxis verfolgt (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 360; 129 II 215 E. 6 und 7 S. 220 ff.; 125 II 521 E. 4a/aa S. 527), durfte die Vorinstanz - selbst wenn sie zu Unrecht annahm, der Beschwerdef�hrer habe aus rein finanziellen Interessen gehandelt - von einem erheblichen Fernhalteinteresse ausgehen (vgl. Urteile 2C_817/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.1.2; 2C_1026/2011 vom 23. Juli 2012 E. 3 mit Hinweis; vgl. auch BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f.).
Wenn eine ausl�ndische Person durch ihr Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu pr�fen, ob diese Massnahme verh�ltnism�ssig bzw. in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich erscheint, d.h., ob die �ffentlichen Interessen am Widerruf der Bewilligung die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz �berwiegen. Hierf�r sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte�Boultif gegen Schweiz�vom 2. August 2001 [54273/00] N. 46 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG; BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Verh�ltnism�ssigkeit der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und macht eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend, da ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben, d.h. die Beziehung zu seiner Frau und deren Kind, vereitelt werde. Mit Blick auf die strafrechtlichen Verurteilungen bringt der Beschwerdef�hrer vor, diese l�gen bereits l�nger zur�ck. Seit der Einreise in die Schweiz im Jahr 2006 habe er sich klaglos verhalten. Zudem sei ihm eine berufliche Wiedereingliederung in den Kosovo nicht zuzumuten.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer lebte bis zu seinem 21. Lebensjahr in seiner Heimat; er hat die pr�genden Kinder- und Jugendjahre im Kosovo verbracht und ist mit der Sprache und den sozio-kulturellen Gegebenheiten in seinem Heimatland vertraut. Seine Mutter und weitere Verwandte wohnen nach wie vor im Kosovo, und der Beschwerdef�hrer war noch bis ins Jahr 2005 in der Region Drenica als Manager beruflich t�tig. Die berufliche und soziale Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers ist ihm demnach entgegen seinen Ausf�hrungen zuzumuten. Er wird im Kosovo eine neue Existenz aufbauen k�nnen (vgl. Urteile 2C_74/2013 vom 31. Mai 2013 E. 4.4; 2C_270/2013 vom 30. Mai 2013 E. 3.6; 2C_963/2012 vom 1. April 2013 E. 6.1).
3.3.�Die Praxis anerkennt ein gewichtiges Interesse der Migrationsbeh�rden und der �ffentlichkeit an vollst�ndiger Kenntnis der Sachlage, ehe es zur Erteilung eines Anwesenheitsrechts kommt. Nach Treu und Glauben ist zu verlangen, dass die Gesuchstellenden alle Tatsachen bekannt geben, die f�r den Entscheid von Bedeutung sein k�nnen. F�r strafrechtlich relevantes Verhalten gilt dies in besonderem Masse (vgl. Urteile 2C_136/2012 vom 17. April 2012 E. 3.3; 2C_651/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 4.1.1 mit weiteren Hinweisen). Anl�sslich seines Gesuchs um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2006 erkl�rte der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich, er sei weder in der Schweiz noch im Ausland vorbestraft. Zu diesem Zeitpunkt lag seine letzte strafrechtliche Verurteilung in Deutschland erst vier Jahre zur�ck. Die Migrationsbeh�rden hatten ihrerseits, sobald sie Kenntnis von der T�uschung erlangten, unverz�glich reagiert und dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt, seine Aufenthaltsbewilligung w�rde wom�glich nicht verl�ngert (vgl. Urteil 2C_837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 5.5). Die Vorinstanz durfte die seit der Verurteilung ergangene Zeitspanne in diesem Sinne relativieren und insgesamt von einem gewichtigen �ffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts ausgehen (vgl. Urteile 2C_220/2012 vom 5. September 2012 E. 2.2.1; 2C_211/2012 vom 3. August 2012 E. 3.1; 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1 und 2.3).
3.4.�Zu pr�fen ist indes, ob sich die Wegweisung des Beschwerdef�hrers auch unter dem Gesichtspunkt des Familienlebens als verh�ltnism�ssig erweist. Nach der Rechtsprechung sch�tzt Art. 8 EMRK in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; 129 II 11 E. 2 S. 14; Urteil 2C_40/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 8). In seinen Schutzbereich fallen aber auch nicht rechtlich begr�ndete famili�re Verh�ltnisse, sofern eine gen�gend nahe, echte und tats�chlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualit�t des Familienlebens, und nicht dessen rechtliche (oder biologische) Begr�ndung (BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148; Urteil 2C_1026/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.3; vgl. auch Urteile des EGMR�Khan gegen Vereinigtes K�nigreich�vom 12. Januar 2010 [47486/06] � 34 f. mit Hinweisen;�Ahrens gegen Deutschland�vom 22. M�rz 2012 [45071/09] � 58 ff.;�Kautzor gegen Deutschland�vom 22. M�rz 2012 [23338/09] � 61 ff.).
3.4.1.�Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers ber�hrt zweifelsohne die Beziehung zu seiner hier lebenden Ehegattin. Die Gattin des Beschwerdef�hrers ist als Schweizer B�rgerin mit dem Kosovo lediglich aufgrund von Ferienaufenthalten in den Jahren 2004 und 2005 bzw. der dortigen Heirat ihres Gatten vertraut. Sie selbst hatte gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz hierzu ausgef�hrt, dass sie im Falle einer Wegweisung des Beschwerdef�hrers die Scheidung beantragen w�rde. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, ist es ihr nicht ohne Weiteres zuzumuten, ihrem Gatten in seine Heimat zu folgen. Ihr steht es offen, den Kontakt zum Beschwerdef�hrer durch Kommunikationsmittel oder durch Besuche aufrecht zu erhalten (vgl. Urteile 2C_963/2012 vom 1. April 2013 E. 6.2; 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.4.3).
3.4.2.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass ein Dritter die Vaterschaft des 2010 geborenen Kindes der Ehefrau anerkannt hat. Der Beschwerdef�hrer ist demnach weder der rechtliche noch der biologische Vater des Kindes. F�r die Entstehung eines Anspruchs nach Art. 8 EMRK ist - wie oben ausgef�hrt - nicht die rechtliche oder biologische Vaterschaft massgebend, vielmehr ist auf die tats�chlichen Verh�ltnisse abzustellen. Diese sind jedoch zu substanziieren: Die ausl�ndische Person trifft�hinsichtlich der Abkl�rung der famili�ren Verh�ltnisseeine weitreichende Mitwirkungspflicht (vgl. hierzu BGE 138 II 229 E. 3.2.3 S. 235; 126 II 335 E. 2b/cc S. 342; 124 II 361 E. 2b S. 365; vgl. auch Urteil 2C_906/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer bringt zwar wie im vorinstanzlichen Verfahren vor, er k�mmere sich um das Kind und hole es bei der Tagesmutter ab, belegte diesen Umstand in den vorinstanzlichen Verfahren indes nicht (vgl. vorne E. 1.3). Das Appellationsgericht durfte und musste demnach offenlassen, ob die Beziehung des Beschwerdef�hrers zum Kind seiner Ehegattin eine Intensit�t erreicht, welche unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK zu ber�cksichtigen w�re (vgl. hierzu�BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148; 120 Ib 257 ff.�). Eine Verletzung von Art. 8 EMRK kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden.
3.5.�Der Beschwerdef�hrer ist in Deutschland verschiedentlich verurteilt worden, darunter zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe wegen Bet�ubungsmitteldelikten und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Er hat damit einen Widerrufsgrund gesetzt, den er den Beh�rden zudem verschwiegen hat; es besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse, den Aufenthalt des Beschwerdef�hrers zu beenden (vgl. Urteile 2C_220/2012 vom 5. September 2012 E. 2.1; 2C_339/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3.1; 2C_651/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Die von ihm angef�hrten - und in wesentlichen Teilen unsubstanziiert gebliebenen - privaten Interessen verm�gen dieses �ffentliche Interesse an der Wegweisung nicht zu �berwiegen. Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erging damit in �bereinstimmung mit Art. 62 lit. a und b AuG und erweist sich auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 96 AuG als verh�ltnism�ssig.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 83
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 51
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 62
 Art. 8
 Art. 96