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Timestamp: 2017-07-23 00:53:23+00:00

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Anwalt-Strafsache.de - Durchsuchung; Es berät Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die §§ 102 ff. StPO regeln die Durchsuchung von Personen und Sachen im Rahmen des Strafverfahrens und in Bezug auf den Verdächtigen einer Straftat. Beim Verdächtigen einer Straftat können einerseits eine Untersuchung seiner Person und seiner Sachen durchgeführt werden. Andererseits kann die Durchsuchung seiner Wohnung und anderer Räume angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führt. Es muss ein Anfangsverdacht, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat, vorliegen.
Im Rahmen der §§ 102 ff. StPO ist eine Durchsuchung des Körperinneren nicht gestattet, sondern lediglich nur nach §§ 81a ff. StPO. Eine Durchsuchung nach den §§ 102 ff. StPO gestattet lediglich die Suche am Körper und in natürlichen Körperöffnungen, beispielsweise das gewaltsame Öffnen der Mundhöhle.
Durchsuchungen nach den §§ 102 ff. StPO dürfen nur durch den Richter angeordnet werden (so genanntes Richterprivileg). Bei Gefahr im Verzug können diese auch durch die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen angeordnet werden. Jedoch kann Gefahr im Verzug nicht ohne weiteres angenommen werden. Eine solche Gefahr muss verneint werden, wenn diese zum Beispiel lediglich auf Spekulationen oder auf den Alltagserfahrungen der Ermittlungsbeamten beruhen würde. Des Weiteren muss bei einer Annahme von Gefahr im Verzug aus dem Durchsuchungsbeschluss hervorgehen, dass versucht wurde, den Ermittlungsrichter zu erreichen. Liegt ein solcher Versuch nicht vor, ist Gefahr im Verzug nicht gegeben. Auch müssen die Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug im Durchsuchungsbeschluss vermerkt werden. Wird im Rahmen von Durchsuchungen gegen die erläuterten Bestimmungen, also das Richterprivileg, absichtlich oder grob fahrlässig verstoßen, sind die bei solchen Durchsuchungen erlangten Beweismittel unverwertbar.
Eine weitere Rolle spielen bei diesen Durchsuchungen so genannte Zufallsfunde. Diese sind aufgefundene Gegenstände, welche in keinem Zusammenhang zu der die Durchsuchung betreffenden Tat stehen, jedoch auf die Begehung einer anderen Tat hindeuten. Diese Gegenstände können nach § 108 StPO einstweilig beschlagnahmt werden, wenn sie nicht dem Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO unterfallen, beispielsweise schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und einer Person, welche nach den §§ 52, 53 Absatz 1 Nummer 1-3b StPO berechtigt ist, das Zeugnis zu verweigern. Auch greift § 108 StPO nicht, wenn Beamte gezielt nach Gegenständen gesucht haben, da die Gegenstände hierdurch ihren Charakter als Zufallsfunde verlieren. Im Übrigen ist die Verwertung von solchen Zufallsfunden, abgesehen von § 108 Absatz 2 und 3 StPO, uneingeschränkt möglich.
Die Durchsuchung bei einem Dritten
Eine Durchsuchung bei einer anderen Person als der des Verdächtigen unterliegt nach § 103 StPO im Strafverfahren engeren Schranken. So genügt im Gegensatz zur Durchsuchung nach § 102 StPO nicht die Vermutung, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führt, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass für eine solche Annahme konkrete Tatsachen gegeben sind.
Die Hausdurchsuchung unterfällt dem Wortlaut nach ebenfalls den §§ 102 ff. StPO. 1. Voraussetzungen der Hausdurchsuchung nach §§ 102 ff. StPO
Hausdurchsuchungen finden meist morgens statt, da zu dieser Tageszeit die Wahrscheinlichkeit am größten ist, den Betroffenen anzutreffen. Es können sowohl Wohnungen, als auch andere Räume durchsucht werden. Darunter fallen zum Beispiel Geschäftsräume und so genanntes befriedetes Besitztum.
Einschränkungen hinsichtlich der Durchsuchungszeit ergeben sich für die Nachtzeit. Nach § 104 Absatz 3 StPO darf eine Hausdurchsuchung von 21:00 Uhr abends bis 4:00 Uhr morgens (April bis September) beziehungsweise von 21:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens (Oktober bis März) nur bei Gefahr im Verzug oder bei Verfolgung auf frischer Tat durchgeführt werden. Weitere Ausnahmen hinsichtlich der Hausdurchsuchung zur Nachtzeit ergeben sich aus § 104 Absatz 2 StPO. Der Durchsuchungsbeschluss ist überdies unwirksam, wenn er älter als sechs Monate ist.
2. Verhaltensregeln bei der Hausdurchsuchung
Am wichtigsten ist es, Ruhe zu bewahren. In der Aufregung unterlaufen dem Betroffenen Fehler, die später in einem neuen Strafverfahren enden können. Unterlassene Sie insbesondere Beleidigungen oder Widerstand gegenüber die Durchsuchungsbeamten. Es ist ohnehin nicht möglich, die Hausdurchsuchung im konkreten Zeitpunkt zu verhindern, zumal auch nur in den seltensten Fällen ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss vorliegt.
Man sollte sich von den Beamten keinesfalls einschüchtern lassen, sondern vielmehr von allen beteiligten Personen die Ausweise zeigen lassen und deren Namen notieren.
Auf die höchstwahrscheinlich gestellte Frage der Beamten, ob sie denn die Wohnung betreten dürfen, muss mit einem deutlichen „NEIN“ geantwortet werden. Sollte diese Frage bejaht werden, so liegt ein Einverständnis zur Durchsuchung vor – der Durchsuchungsbeschluss wäre in diesem Fall für die Durchsuchung gar nicht mehr notwendig. Nach der Verneinung oder auf Verlangen des Betroffenen müssen die Beamten den Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Letzterer sollte genau durchgelesen werden. Den Beamten sollte nur Zutritt zu den im Durchsuchungsbeschluss genannten Räumen gewährt werden.
Wenn eine Durchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss und nur auf Grund von Gefahr im Verzug erfolgt, so sollte der Betroffene unbedingt eine Erklärung verlangen, warum gerade Gefahr im Verzug vorliegt und der Durchsuchung, sollte sie denn stattfinden, laut und deutlich widersprechen.
Der Durchsuchungsbeschluss hat insbesondere Angaben darüber zu enthalten, welche Straftat dem Betroffenen vorgeworfen wird, welche tatsächlichen Gründe die Grundlage für die Durchsuchung sind, nach welchen Sachen/Personen gesucht wird und welche Räume vom Durchsuchungsbeschluss umfasst sind. Diese Angaben sind so genau wie möglich darzulegen! Einfache Umschreibungen, wie beispielsweise „Die Untersuchung wird auf Grund des Ermittlungsverfahrens wegen Hehlerei angeordnet“, reichen nicht aus. Außerdem muss der Durchsuchungsbeschluss verhältnismäßig sein. Er darf beispielsweise nicht in Fällen erlassen werden, die sich im Bereich der Bagatellkriminalität bzw. Straftaten mit geringer Straferwartung bewegen, so zum Beispiel bei einer üblen Nachrede im politischen Meinungsstreit. Außerdem dürfen nicht die Tagebücher der Ehefrau beschlagnahmt werden, wenn sich der Durchsuchungsbeschluss gegen den Ehemann richtet.
Es sollten sämtliche Aussagen zu den vorgebrachten Anschuldigungen verweigert werden. Vorzugsweise sollte mit den Beamten überhaupt nicht gesprochen werden. Gerade in dieser Situation wird durch die Beamten (nämlich entfernt) häufig vermeintliches Verständnis für die Situation des Betroffenen hervorgebracht – jedoch nur mit dem Ziel, Vertrauen und dadurch eventuell für die Ermittlungen hilfreiche Informationen zu gewinnen.
Der Betroffene sollte sofort eine Vertrauensperson anrufen und diese bitten, als Zeuge der Durchsuchung beizuwohnen. Im Idealfall sollte der Rechtsanwalt unterrichtet und hinzugezogen werden. Wenn nach § 105 Absatz 2 StPO kein Richter und kein Staatsanwalt der Durchsuchung beiwohnen, müssen entweder ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde als Zeugen anwesend sein. Vorsicht: Sollte ein Beamter als Zeuge benannt sein, der anschließend bei der Durchsuchung teilnimmt, sollte der Durchsuchung sofort widersprochen und der „Zeuge“ darauf hingewiesen werden, dass er Zeuge ist und nicht an der Durchsuchung teilnehmen darf.
Außerdem darf der Betroffene sich in seiner Wohnung frei bewegen und den Beamten bei ihrer Suche „auf die Finger schauen“, wobei er die durchsuchenden Beamten jedoch nicht zu behindern hat.
Darüber hinaus sollte der Betroffene gemäß § 110 StPO der Durchsicht seiner Papiere, zum Beispiel Tagebücher, Briefe, etc., widersprechen. Diese müssen dann ohne Durchsicht versiegelt werden und dürfen nur vom Staatsanwalt gelesen werden.
Zudem sollten bei einer Suche nach bestimmten Sachen diese eventuell sofort herausgegeben werden, um die Hausdurchsuchung abzukürzen beziehungsweise zu verhindern, dass durch eine eigene (gründliche) Suche der Beamten auf Zufallsfunde gestoßen wird, wegen denen später ein Strafverfahren eingeleitet werden kann. 11)
Nach Beendigung der Durchsuchung ist von dem Betroffenen ein Durchsuchungsprotokoll und eine Abschrift des Verzeichnisses über die beschlagnahmten und in Verwahrung genommenen Gegenstände zu verlangen (§ 107 StPO, § 109 StPO). Bezüglich des Durchsuchungsprotokolls sollte der Betroffene vorsichtig sein, was er ankreuzt und unterschreibt. Vor allem sollte der Betroffene sich mit der Durchsuchung nicht einverstanden erklären und bekunden, dass er die mitgenommenen Gegenstände nicht freiwillig herausgegeben hat. Der Betroffene sollte bei der Abschrift des Verzeichnisses darauf achten, dass dieses sämtliche Gegenstände umfasst. Außerdem muss dieses Verzeichnis so detailliert wie möglich darlegen, welche Gegenstände beschlagnahmt oder in Verwahrung genommen wurden.
Beachte: Im Hinblick auf nicht erwünschte oder verbotene Medien, wie zum Beispiel indizierter CDs, sollte bedacht werden, dass nicht mehr als ein Exemplar in der Wohnung aufbewahrt werden sollte, da ansonsten der Verdacht erweckt wird, man würde das Medium vertreiben, was eine Straftat darstellt.
Bei beschlagnahmten unliebsamen Medien kann es durchaus vorkommen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden beim Betroffenen melden und diesem vorschlagen, von einer weiteren Strafverfolgung abzusehen, wenn auf eine Rückgabe der Medien verzichtet wird und diese vernichtet werden dürfen. Diesem Angebot sollte widersprochen werden, da das Strafverfahren entweder bis zu einem Urteil bzw. einer Einstellung weiterbetrieben werden muss oder der Betroffene sich nicht strafbar gemacht hat. Im zuletzt genannten Fall sind Medien wieder herauszugeben. Direkt zum Fachanwalt für Strafrecht Mo. - So. 08:00 bis 20:00 Uhr

References: § 108
 § 97
 § 108
 § 108
 § 103
 § 102
 § 104
 § 104
 § 105
 § 110
 § 109