Source: https://www.jusline.at/gesetz/vog/gesamt
Timestamp: 2019-11-20 23:08:03+00:00

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Verbrechensopfergesetz (VOG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift VOG
Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz – VOG)
§ 2 VOG Hilfeleistungen
Die Kosten einer Krisenintervention (klinisch-psychologische und gesundheitspsychologische Behandlung durch klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen und Behandlung durch Psychotherapeuten) in Notfällen, die Opfer oder Hinterbliebene infolge einer Handlung nach § 1 Abs. 1 zu tragen haben, sind pro Sitzung bis zur Höhe des vierfachen Betrages des Kostenzuschusses nach § 4 Abs. 5 des örtlich zuständigen Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen. Eine Kostenübernahme gebührt für höchstens zehn Sitzungen.
§ 6 VOG Pflegezulagen und Blindenzulagen
Ist ein Opfer infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 so hilflos, dass es für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf, so ist ihm nach Maßgabe des § 18 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Pflegezulage zu gewähren. Ist ein Opfer infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 erblindet, so ist ihm nach Maßgabe des § 19 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Blindenzulage zu gewähren. Hiebei ist eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 einer Dienstbeschädigung im Sinne des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gleichzuhalten.
§ 7 VOG Ersatz der Bestattungskosten
Hatte eine Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 den Tod eines Menschen zur Folge, dann sind die Kosten der Bestattung demjenigen, der sie bestritten hat, bis zur Höhe des Betrages von 3 300 Euro zu ersetzen. Dieser Betrag ist ab 1. Jänner 2014 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf einen Betrag von vollen 10 Cent zu runden; hiebei ist ein Betrag unter 5 Cent zu vernachlässigen und ein Betrag von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Auf diesen Betrag sind einmalige Leistungen, die aus Anlass des Todes aus Mitteln der Sozialversicherung oder sonstigen öffentlichen Mitteln gewährt werden, anzurechnen.
(1) Im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes kann das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Antragstellern noch vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Geldleistungen gewähren, wenn wahrscheinlich ist, dass der angemeldete Anspruch begründet ist. Unter gleichen Voraussetzungen können Opfer, die nicht als Versicherte einem Träger der Krankenversicherung angehören, der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes zur Durchführung der Heilfürsorge vorläufig zugewiesen werden.
§ 8 VOG Ausschlußbestimmungen
(1) Von den Hilfeleistungen sind Opfer ausgeschlossen, wenn sie
§ 9a VOG Zugang zur Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen innerhalb der Europäischen Union (Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG des Rates zur Entschädigung der Opfer von Straftaten)
(1) Wird eine vorsätzliche Gewalttat nach dem 30. Juni 2005 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, ist die Entschädigung beantragende Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, berechtigt, den Antrag auf Entschädigung durch den Staat der Tatbegehung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen als Unterstützungsbehörde einzubringen. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat dem Antragsteller die erforderlichen Antragsformulare zur Verfügung zu stellen, auf Anfrage allgemeine Hinweise und Informationen zur Ausfüllung des Antrages zu geben und den Antrag samt etwaiger Belege und Unterlagen so schnell wie möglich der Entscheidungsbehörde zu übermitteln. Im Falle des Ersuchens der Entscheidungsbehörde um Zusatzinformationen gibt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen dem Antragsteller erforderlichenfalls allgemeine Hinweise, wie dem Ersuchen nachzukommen ist und leitet auf Antrag des Antragstellers die Informationen so bald wie möglich auf direktem Weg an die Entscheidungsbehörde weiter. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat auf Grund eines Beschlusses der Entscheidungsbehörde den Antragsteller, Zeugen oder Sachverständige anzuhören und der Entscheidungsbehörde das Ergebnis der Anhörung mitzuteilen.
§ 9d VOG Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes – Laienrichterbeteiligung
§ 9e VOG Ersatz von Reisekosten
Reisekosten, die einem Hilfeleistungsempfänger (Hilfeleistungswerber) dadurch erwachsen, daß er einer Vorladung durch eine zur Durchführung dieses Bundesgesetzes berufene Stelle Folge leistet oder die ihm nach § 5 Abs. 4 entstehen, sind nach Maßgabe des § 49 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu ersetzen.
§ 10 VOG Beginn und Ende der Hilfeleistungen, Rückersatz und Ruhen
(1) Leistungen nach § 2 dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen zwei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) bzw. nach dem Tod des Opfers (§ 1 Abs. 4) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach § 2 Z 1, 2, 3 bis 7 und 9 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen. Bei erstmaliger Zuerkennung von Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine einkommensabhängige Zusatzleistung zu gewähren ist. Anträge auf Leistungen gemäß § 4 Abs. 5 unterliegen keiner Frist.
§ 11 VOG Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit von Hilfeleistungen
(1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes erbrachten Geldleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer.
§ 12 VOG Übergang von Ersatzansprüchen
Können Personen, denen Leistungen nach diesem Bundesgesetz erbracht werden, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, so geht der Anspruch auf den Bund insoweit über, als dieser Leistungen nach diesem Bundesgesetz erbringt. Für die Wirksamkeit dieses Forderungsüberganges gegenüber dem Schadenersatzpflichtigen gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1396 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß.
§ 13 VOG Ersatz von Leistungen der Sozial- oder Behindertenhilfe
(1) Unterstützt ein Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe auf Grund einer gesetzlichen Pflicht ein Opfer oder einen Hinterbliebenen für eine Zeit, für die ihm nachträglich Hilfe nach diesem Bundesgesetz gewährt wird, so sind dem Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe die von diesem geleisteten Unterstützungen bis zur Höhe der nach diesem Bundesgesetz bewilligten Leistungen durch den Bund zu ersetzen.
§ 14c VOG
§ 15k VOG
Ein Ersatz des Verdienstentganges kann von Personen, die im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien bis zum 31. Dezember 1999 Gewalt erlitten haben, nach dem 30. Juni 2017 nicht mehr geltend gemacht werden. Diesbezügliche ab dem 1. Juli 2017 eingebrachte Anträge gelten als Anträge nach dem HOG.
§ 15l VOG
§ 15m VOG
§ 15n VOG
§ 15j VOG Einmalzahlung
(1) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2016 Anspruch auf eine ungekürzte einkommensabhängige Leistung gemäß § 3a haben, gebührt eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 Euro.
§ 14 VOG Belehrung
Geschädigte, die für Hilfeleistungen nach diesem Bundesgesetz in Betracht kommen, sind über dieses Bundesgesetz zu belehren. Die Belehrung obliegt der Sicherheitsbehörde, welche die Tatsachenfeststellungen trifft und dem Strafgericht erster Instanz, wenn jedoch die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegt, dieser.
§ 14a VOG Härteausgleich
§ 14b VOG Härteregelung bei ruhenden Pensionsansprüchen von inhaftierten Gewalttätern
Sofern sich eine besondere Härte daraus ergibt, dass schadenersatzrechtliche Opferansprüche auf Grund eines Exekutionstitels betreffend eine vom Wirkungsbereich dieses Bundesgesetzes umfasste Vorsatztat wegen Ruhens eines Pensionsanspruches, eines Rentenanspruches oder einer ähnlichen Leistung nach bundesgesetzlichen Regelungen bei Verbüßung einer zwei Jahre übersteigenden Strafhaft oder Anhaltung in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des StGB nicht hereingebracht werden können und auch sonst unbefriedigt sind, kann dieser Schadenersatzanspruch auf Antrag teilweise oder zur Gänze bis höchstens zum zehnfachen Betrag des jeweiligen Richtsatzes für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. a sublit. bb des ASVG pro Antragsteller übernommen werden.
§ 15 VOG Finanzielle Bestimmungen
Der aus diesem Bundesgesetz erwachsende Aufwand einschließlich des Verwaltungsaufwandes ist aus Bundesmitteln zu bestreiten.
§ 15a VOG Verweisungen auf andere Bundesgesetze
§ 15b VOG Übergangsrecht
(1) § 10 Abs. 1 letzter Satz in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ist auf Verfahren weiter anzuwenden, in denen das Ansuchen vor dem 1. Jänner 1998 gestellt wurde und über die Hilfeleistungen noch nicht entschieden wurde.
§ 15c VOG
Die Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 13. September 1973 betreffend die Auslobung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 497/1973, wird aufgehoben. Durch die Aufhebung dieser Kundmachung lebt die Auslobung vom 1. September 1972, die im Bundesgesetzblatt unter BGBl. Nr. 350/1972 kundgemacht wurde, nicht wieder auf. Die bisher zuerkannten Ansprüche auf Grund der Auslobung gelten ab dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005 als öffentlichrechtliche Ansprüche. Wird erst nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005 über Ansprüche entschieden, die Zeiträume vor diesem Zeitpunkt betreffen, ist noch für das Verfahren und die Entscheidung die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten weiter anzuwenden. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes auf Grund der Auslobung anhängige zivilgerichtliche Verfahren gegen den Bund sind von den Zivilgerichten zu Ende zu führen.
§ 15d VOG
Abweichend von der Bestimmung des § 3 Abs. 1 ist die Anpassung der Beträge für das Jahr 2009 bereits mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 vorzunehmen.
§ 15e VOG Zuschuss zu den Energiekosten
Die Bestimmungen des § 638 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend auch für Bezieher einer einkommensabhängigen Zusatzleistung (§ 3a) nach dem Verbrechensopfergesetz, die oder deren Ehegatten keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung haben.
§ 15f VOG
Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung der Beträge gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 7 für das Jahr 2009 mit dem Faktor 1,034 vorzunehmen.
§ 15g VOG Einmalzahlung für das Jahr 2008
(1) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im November 2008 Anspruch auf eine einkommensabhängige Leistung gemäß § 3a und keinen Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 €.
§ 15h VOG Einmalzahlung für das Jahr 2010
(1) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2009 Anspruch auf eine einkommensabhängige Leistung gemäß § 3a haben, gebührt für das Jahr 2010 eine Einmalzahlung in Höhe von 4,2 % der einkommensabhängigen Leistung.
§ 15i VOG
§ 17 VOG Vollziehung und Durchführung
Art. 1 VOG (weggefallen)
Art. 1 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 VOG
Art. 2 § 1 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 1 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 2 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 2 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 3 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 3 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 3a VOG (weggefallen)
Art. 2 § 3a VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 4 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 4 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 4a VOG (weggefallen)
Art. 2 § 4a VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 5 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 5 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 5a VOG (weggefallen)
Art. 2 § 5a VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 6 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 6 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 6a VOG (weggefallen)
Art. 2 § 6a VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 7 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 7 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 7a VOG (weggefallen)
Art. 2 § 7a VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 8 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 8 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 9 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 9 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 9a VOG (weggefallen)
Art. 2 § 9a VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 9b VOG (weggefallen)
Art. 2 § 9b VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 9c VOG (weggefallen)
Art. 2 § 9c VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 9d VOG (weggefallen)
Art. 2 § 9d VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 10 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 10 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 11 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 11 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 12 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 12 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 13 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 13 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 14 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 14 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 14a VOG (weggefallen)
Art. 2 § 14a VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 14b VOG (weggefallen)
Art. 2 § 14b VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15a VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15a VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15b VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15b VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15c VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15c VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15d VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15d VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15e VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15e VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15f VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15f VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15g VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15g VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15h VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15h VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 15i VOG (weggefallen)
Art. 2 § 15i VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 16 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 16 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 2 § 17 VOG (weggefallen)
Art. 2 § 17 VOG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen.
Art. 6 VOG
Art. 79 VOG
Verbrechensopfergesetz (VOG) Fundstelle
1. Ressorttext (Bundesministerium für Arbeit und Soziales);
2. Erfassungsstichtag: 1.12.1991.
Übersicht VOG
Verbrechensopfergesetz (VOG)Artikel

References: § 2
 § 1
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Art. 2
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Art. 2
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Art. 2
 § 16

Art. 2
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Art. 2
 § 17

Art. 2
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Art. 6

Art. 79