Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.03.2002&Aktenzeichen=VII%20ZR%201/00
Timestamp: 2019-08-20 10:51:29+00:00

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BGH, 07.03.2002 - VII ZR 1/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,355
BGH, 07.03.2002 - VII ZR 1/00 (https://dejure.org/2002,355)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - VII ZR 1/00 (https://dejure.org/2002,355)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - VII ZR 1/00 (https://dejure.org/2002,355)
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BGB § 633 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3
Mangel eines Bauwerkes - Bauausführung - Geschuldeter Werkerfolg - Abweichung - Fehler - Gebrauchsminderung - Vertraglich vorausgesetzt - Einrede - Unverhältnismäßigkeit - Aufwand - Nachbesserung - Planungsmangel - Architektenwerk - Mangelfolgeschäden - Werklohn - Widerklage - Abschlagszahlungen - Bauplan
Mangel, - des Bauwerkes bei Vertragsabweichung; Planungsmangel, - und Mangelfolgeschäden
Zum Begriff des Mangels eines Bauwerks; zur Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für die Mangelbeseitigung
BGB § 633 Abs. 1, Abs. 2 S. 3
Mangel eines Bauwerkes und Unverhältnismäßigkeit der Beseitigung
Höhere Kellergründung als vereinbart ist trotz wirtschaftlicher und technischer Vorteile mangelhaft
Welchen Umfang hat die (übliche) Architektenvollmacht? (IBR 2002, 549)
Gründung des Kellers höher als vereinbart: Mangel? Schadensersatz? (IBR 2002, 552)
Zusammenfassung von "Der "funktionale" Sachmangelbegriff des § 633 II BGB und die Aussichten auf eine Haftungsentschärfung der Beschaffenheitsvereinbarung" von RA Sebastian Lucenti, original erschienen in: NJW 2008, 962 - 964.
NJW 2002, 3543
MDR 2002, 1119
NZBau 2002, 571
WM 2003, 29
BauR 2002, 1446 (Ls.)
BauR 2002, 1536
ZfBR 2002, 767
Insofern ist anerkannt, dass der Auftraggeber sich ein Planungsverschulden seines Architekten nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, und dass der wegen eines auch auf einer fehlerhaften Planung des Architekten beruhenden Mangels zur Gewährleistung herangezogene Unternehmer berechtigt ist, gegenüber dem Auftraggeber ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB einzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 07. März 2002 - VII ZR 1/00 - NJW 2002, 3543; OLG Köln, Urteil vom 02. Juni 2004 - 17 U 121/99 - zitiert nach juris).
(1) Eine Entlastung der Kläger von der Haftung für die Mängel gemäß § 4 Nr. 7 VOB/B und nach der Abnahme gemäß § 13 Nr. 5-7 VOB/B kommt nur in Betracht, wenn der Generalunternehmervertrag hinsichtlich der vereinbarten Planung entsprechend der vom Architekten vorbereiteten und nicht genehmigten Planung geändert worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, ZfBR 2002, 767 = ZfIR 2002, 802 m.Anm. Schwenker = NZBau 2002, 571).
Darin ist eine eigenmächtige Umplanung, mithin ein Planungsfehler im Rechtssinne zu sehen (BGH NJW 2002, 3543, 3544).
In der eigenmächtigen Änderung der Rohdichte in Abweichung von der vereinbarten Planung liegt eine Verletzung der Pflichten aus dem Architektenvertrag, da dadurch von der vertraglich vereinbarten Ausführung abgewichen wurde und die nach dem Vertrag vorausgesetzten Anforderungen an den Lärmschutz einschränkt wurden (vgl. BGH NJW 2002, 3543, 3544).
Die Beklagten haben daher ihre Pflichten aus dem Architektenvertrag verletzt (BGH NJW 2002, 3543, 3544; vgl. OLG Hamm NJW-RR 1988, 1174).
Der Klägerin steht daher ein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung zu, auch wenn das Architektenwerk nicht abgenommen ist und eine Fristsetzung der Klägerin zur Nachbesserung des Architektenwerks der Beklagten nach § 634 Abs. 2 BGB a.F. nicht erfolgte, da der Mangel des Architektenwerks nicht mehr nachbesserungsfähig war (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1676, m.w.N.; BGH NJW 2000, 133; 2002, 3543, 3544; 1962, 1499).
Vorliegend geht es aber um Mangelfolgeschäden des fehlerhaften Planwerks, die nicht unter die genannte Bestimmung fallen (BGH NJW 2002, 3543, 3545).
Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts H. vom 3. November 1999 durch Urteil vom 7. März 2002 (VII ZR 1/00, BauR 2002, 1536 = ZfBR 2002, 767 = NZBau 2002, 571) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
(e) Die Beklagte kann sich schließlich nicht darauf stützen, dass die realisierte Ausführung wirtschaftlicher sei (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, juris Rn. 28).
Sie kann verlangen so gestellt zu werden, wie sie stehen würde, wenn sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätte (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, juris Rn. 46).
Der Umfang des Schadens richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB, die Einrede der Unverhältnismäßigkeit aus § 633 Abs. 2 Satz 3 BGB ist gegenüber der Schadenshöhe nicht möglich (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, juris Rn. 45).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Mangel dann vor, wenn die Werkausführung von dem geschuldeten Werkerfolg abweicht und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert wird (BGH, Urt. v. 07.03.2002 - VII ZR 1/00, NJW 2002, 2543 = BauR 2002, 1536, zum Architektenvertrag; vgl. auch BGHZ 153, 279, 283).
Das Berufungsgericht hat das nur unzureichend berücksichtigt, weil es allein auf das Fehlen einer Beeinträchtigung der Funktionstauglichkeit des Werks, also ein objektives Kriterium, abstellt und außer acht läßt, daß vertraglich eine bestimmte Größe festgelegt war; so hat es der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als unerheblich, weil einem Mangel nicht entgegenstehend, angesehen, daß die Werkausführung wirtschaftlich und technisch besser ist als die vereinbarte (Urt. v. 07.03.2002, aaO).
Eine Vollmacht, die den bauleitenden Architekt berechtigt, die üblicherweise zur Erfüllung der Bauausführung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen für den Auftraggeber abzugeben, wäre nicht ausreichend, weil sie nicht die Befugnis umfaßt, den Vertrag in wesentlichen Punkten zu ändern (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - VII ZR 1/00, BauR 2003, 1536 = ZfBR 2002, 767 = NZBau 2002, 571;… Schwenker in: Thode/Wirth/Kuffer, Prax. Hdb. Architektenrecht, § 6 Rdn. 4-8).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 07.03.2002 - VII ZR 1/00, NJW 2002, 3543) kann der Architekt sich nicht auf die Einrede der Unverhältnismäßigkeit gemäß § 633 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. berufen, wenn der Planungsmangel einen Mangel des Bauwerks verursacht hat.
OLG Düsseldorf, 03.07.2012 - 21 U 150/09
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Werklohnanspruch für schlüsselfertiges Wohnhaus

References: § 633
 § 633
 § 633
 § 278
 § 254
 § 4
 § 13
 BGH 
 § 635
 § 634
 BGH 
 § 633
 § 6
 BGH 
 § 633