Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_2_25.html
Timestamp: 2019-05-23 17:50:17+00:00

Document:
Rechtsform 1 Die vom Land Bremen errichtete Rundfunkanstalt trägt den Namen Radio Bremen. Die Anstalt hat ihren Sitz in Bremen
Der Rundfunkrat berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Anstalt er berät die Intendantin oder den Intendanten in allen Programmangelegenheiten und wirkt auf die Erfüllung des
Das vorsitz führende Mitglied vertritt den Rundfunkrat nach außen und lädt zu den Sitzungen ein
Unter Beachtung der Gesamtverantwortung des Intendanten oder der Intendantin sowie im Rahmen der Beschlüsse der Aufsichtsgremien und der Beratungen im Direktorium leitet jedes Mitglied des Direktorium ss einen Geschäftsbereichs
Sie nimmt alle Eingaben und Anfragender Rezipienten entgegen die nicht an eine bestimmte Person oder Redaktion gerichtet sind und sorgt unter Einbeziehung der zuständigen Stelle
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche Gesellschaften mit einer öffentlichen Mehrheitsbeteiligung sind im Land Bremen a gesetzlich verpflichtet einen Geschäftsbericht zu veröffentlichen b hinterlegendies
Nach Auskunft des Senats vom März 2007 wurden allein im Zeitraum von September 2006 bis Januar 2007 durch zivile und uniformierte Beamte 1136 Personen überprüft 203 Strafanzeigen gefertigt 125 Platzverweise erteilt und vier
Die Anstalt ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts
Entscheidungen der Intendantin oder des Intendanten die von grundsätzlicher Bedeutung für das Programm oder die Entwicklung der Anstalt sind bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rundfunkrats
Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Antrag des Intendanten oder der Intendantin muss das vorsitzführende Mitglied eine außerordentliche Sitzung
Der Intendant oder die Intendantin und die Direktoren oder die Direktorinnen können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats teilnehmen soweit nicht über sie selbst verhandelt wird
Ist der Beschwerdeführer mit der Antwort nach Ab s 2 nichteinverstanden oder hat er innerhalb der Monatsfrist keine Antwort erhalten so kann er sich mit seiner Beschwerde unmittelbar an den Rundfunkrat wenden
Dem Bundeskriminalamt ist mit der Föderalismusreform vor einem Jahr die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen worden
2005 wurde mit dem Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes TAG die Grundlage für den Ausbau von Krippenplätzen und Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren gelegt
Also berste Landesgesundheitsbehörde gilt laut dem Gesundheitsdienst gesetz im Land Bremen die Senatorin für Gesundheit Jugend und Soziales
In den meisten europäischen Ländern gilt auf Autobahnen ein Tempolimit zwischen 110 und 130 kmh Einzig die Bundesrepublik Deutschland hat keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen eingeführt
Dazu führen die Polizeikräfte an regionalen Brennpunkten ausgerichtete präventive und repressive Maßnahmen wie Kontrollen Aufklärungsveranstaltungen und Streifentätigkeiten durch
Diese Benachteiligung wird sich nach dem bisherigen Planungsstand durch die Erbschaftsteuerreform weiter verschlechtern wenn Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht weiter wie Fremde behandelt werden
Darüber hinaus sind die Vorschriften für Übertragungskapazitäten für Rundfunk und Telemedien aufgrund der technologischen Weiterentwicklung nicht mehr ausreichend
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ordnet die Übertragungskapazität gemäß der Entscheidung der Ministerpräsidenten nach Absatz 2 zu
Der Plattform anbieter ist von den Anforderungen nach Absatz1 und2 befreit soweit1 der Anbieter der zuständigen Landesmedienanstalt nachweist dass er selbst odere in Dritter den Empfang deren t sprechenden Angebote auf einem
Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006 enthält die Gesamtbeträge der Kapitel und die Gesamtbeträge der Einzelplän eu nt er Berücksichtigung der nach §81
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Die Umweltwirtschaft zeichnet sich durch eine sehr differenzierte Struktur aus und betrifft Tätigkeiten in einer Vielzahl von Branchen und Sektoren
Neue Arbeitsplätze 102 25 111 119 30 Gesicherte Arbeitsplätze 63 134 227 66 0 Bewilligte MittelArbeitsplatz in T 2008 2332 2506 1818 1647 Entscheidend in diesem Zusammenhangs in da u ch die
In jedem Fall verspricht dieser Bereich durch eine Kooperation mit Niedersachsen vor allem bei FuEAktivitäten und Qualifizierungsmaßnahmen besondere Effizienzgewinne
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Teilt der Senat die Auffassung der CDU Bürgerschaftsfraktion dass der bisherige Erfolg mit und durch Ryanair als Ansporn verstanden werden muss diese wirtschaftspolitisch so
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welchen Umfang in SWS haben die Reduzierungen von der Lehrverpflichtung für Professoren an der Universität und den Hochschulen insgesamt für Funktionen nach § 7 Abs
LVS ansonsten von 4 LVS nicht überschreiten § 9 Für Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule kann das Ministerium die Lehrverpflichtung ermäßigen oder aufheben § 15 Nordrhein Westfalen Präsident Rektor
Wie viele Bremer Eltern werden ihren Kindern erklären müssen dass in diesem Jahr der Gang über den Weihnachtsmarkt erneut ausfällt und keine Geschenke gekauft werden
ElisabethMotschmann Vorsitzende. Der Ausschuss bittet mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgende Eingabe für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig ist EingabeNr L 175
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Welche Maßnahmen hat der Senat zur Vorbereitung aller betroffenen Träger auf das Inkrafttreten von § 17 Abs
Mit Beginn der Herbst offensive wurde die bis dahinein gerichtete Besondere Aufbauorganisation BAO Straßendeal zur Bekämpfung des öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandels vorläufig aufgelöst und die entsprechenden Ressourcen in
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom28 August2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststätten recht in die alleinige Zuständigkeit der Länder übertragen
Ordnungswidrig handelt auch wer als Gast in den Räumen einer Gaststätte oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus verweilt obwohl der Gewerbetreibende ein in seinem Betrieb Beschäftigter
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Vorbemerkungen. Das Land Bremen geht mit der Verwirklichung des Abiturs nach 12 Jahren einen weiteren Schritt um die Leistungsfähigkeit der schulischen Bildung
Lediglich am Standort des Schulzentrums Geschwister Scholl wird in Erwägung gezogen für drei Jahre zusätzliche Mobilbauten anzumieten
Mit der Versetzung in die Qualifikationsphase wird der mittlere Schulabschluss auch im gymnasialen Bildungsgang am Ende der Jahrgangsstufe
Neben den sinnvollen ausbildungs und studienbegleitenden Praktika gibt es in den letzten Jahren eine Entwicklung insbesondere Hochschulabsolventinnen und absolventen zunächst als Praktikantinnen und Praktikanten in Betrieben und
Der Berufseinstieg nach einem abgeschlossenen Studium oder nach einer Berufsausbildung im erlernten Berufsfeld darf nicht als Praktikum deklariert werden
Sollte diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis führen sind dabei im Flächennutzungsplan entsprechende Standorte für großflächige Fotovoltaikanlagen
Da die Regelung des Sozialgerichtsgesetzes für die Zuständigkeitsübertragung bis zum 31 Dezember 2008 befristet ist und eine Verlängerung auf Bundesebene derzeit nicht diskutiert wird besteht die Notwendigkeit die Bedingungen für
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft Landtag beschließen 1 Die Bürgerschaft Landtag ist der Auffassung dass es Regelungsbedarf für Praktika gibt die nach einer Berufs oder Hochschulausbildung stattfinden
Am19 Oktober2007 habens ich die Staats und Regierungschefs der27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Lissabon auf den Text eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung
Punkten Beratung s und Handlungsbedarf fest 1 Ergebnisse der Beratungen des 28 Jahresberichts im Rechtsausschuss Ziffer 71 Telekommunikationsüberwachung
Mit dem Ziel die Kopplung von individuellen Bildungschancen und sozialer Herkunft zu verringern und neue Begabungsreserven zu erschließen wurden in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bundesländern vielfältige Maßnahmen ergriffen
Der Senat wird daher aufgefordert sich in einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Artikel 7 Abs
Eine solche vertiefte Prüfung ist immer dann durchzuführen wenn die rechnerisch geprüfte Angebotssumme um mindestens 20 v H unter der Kostenschätzung des Auftraggebers liegt oder um mehr als 10 v H von der des nächst höheren
Ein verantwortungsvolles Beschaffungswesen stellt auf staatlicher und kommunaler Ebene einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem sozial und ökologisch zukunftsfähigen Produktions und Konsumverhalten dar
Anlass und Ziele des Gesetzentwurfs. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28 März 2006
Gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu deren Gunsten bereits ein anderes Glücksspiel odere in e Lotterie ausschließlich betrieben wird sollen inder Regel keine Zuwendung erhalten
des Glücksspielstaatsvertrags kann bei Lotterien die Veranstaltung und Vermittlung im Internet bis 31 Dezember 2008 erlaubt werden wenn die
Die Spielbank ist berechtigt und auf Verlangen des Senators für Inneres und Sport auch verpflichtet Daten im Sinne des § 23 des Glücksspielstaatsvertrags in anonymisierter Form für Zwecke der Glücksspielforschung zur
Das Bundesverfassungsgericht steht mit diesen Anforderungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wonach ein staatliches Glücksspielmonopol unter Ausschluss von Veranstaltern aus anderen
Zu § 2 Organisation des staatlichen Glücksspiels Da § 1 die Wahrnehmung des Glücksspiels als öffentliche Aufgabe der Freien Hansestadt Bremen überträgt regelt § 2 dass es in der Konsequenz allein der Freien Hansestadt Bremen
und 4 regeln Anhörungspflichten und die Dauer der Sperre
Der erste Halbsatz des Absatzes 5 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage und ist im Übrigen klarstellende Folgeänderung aus der Änderung von § 5 Abs
Aufklärung 1 Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele das Verbot der Teilnahme
Spielplan Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung 1 Nachdem Spielplan müssender Reinertrag die Gewinnsumme und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen die Kostender Veranstaltung sind soge ring wie
Die Vergütung derlei t enden Angestellten von Glücksspiel veranstaltern darf nicht abhängig vom Umsatz berechnet werden
Diese verfassungsgericht l ich e Beurteilung deckt sich mit den Einschätzungen die die Länder bei Abschluss des Lotteriestaatsvertrags der Unterscheidung von Glücksspielen mit besonderem Gefährdungspotential wie Jackpot lotterien
Eine Dämpfung dieses Angebotes wäre auch nicht durch die in Deutschland traditionell hohe Abgabenbelastung s o II 1 zu erreichen weil angesichts des Steuerwettbewerbs in der EU mit Abgabensätzen bis weit unter 05 % ein
Ergänzend ist auf die Übergangsregelung in § 25 Abs
Absatz 4 verweist für den Umfang der einzutragenden Daten auf § 23 Abs
Insbesondere bei der Ermittlung der wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen und bei der Festlegung der zur Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ein wichtiges Instrument beider Umsetzung der
Ziel der EGWRRL ist grundsätzlich die Erreichung bzw
Diffuse dh flächenhafte Phosphoreinträge erfolgen hauptsächlich durch die Erosion von den Flächen direkt in die Oberflächengewässer wogegen Stickstoff überwiegend diffus über das Grundwasser und den Abfluss in Dränagen in die
Freistaat Bayern Freie Hansestadt Bremen Hessen Niedersachsen Nordrhein Westfalen SachsenAnhalt Freistaat Thüringen Weiterhin wurde im Rahmen der Bestandsaufnahme 2005 die Belastung durch Nährstoffeinträge aus diffusen Quellen
Eine unterschiedlich gestaltete Flusssohle bietet Laichhabitate für viele Fischarten und wirbellose Tiere Makrozoobenthos Besiedelt mit zahllosen Mikroorganismen bildet dieser Lebensraum die Leber eines Flusses findet doch hier
Ein weiterer derzeit geplanter Ausbau der Unter und Außenweser zielt auf die Vergrößerung der tideunabhängigen Schiffstiefgänge in der Containerschifffahrt ab
Dies bedeutet dass alle Handlungsfelder aufeinander abgestimmt behandelt werden müssen

References: §81
 § 7
 § 9
 § 15
 § 17
 § 23
 § 2
 § 1
 § 2
 § 5
 § 25
 § 23