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Timestamp: 2019-01-17 00:39:42+00:00

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Ökumenischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg sollen die evangelischen und katholischen Schüler in Zukunft zumindest zeitweise gemeinsam unterrichtet werden können. Eine entsprechende Vereinbarung über den “konfessionell-kooperativen Religionsunterricht” wurde vor kurzem von den zuständigen Bischöfen unterzeichnet. Bereits in den letzten Jahren hatte es an einigen Schulen entsprechende Versuche für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 und 2 gegeben.
Nun ist ein solcher ökumenischer Religionsunterricht nicht völlig neu: So nehmen etwa in Hamburg seit jeher die Schüler aller Bekenntnisse an einem gemeinsamen Religionsunterricht teil. Allerdings kommt es dabei nicht darauf an, ob es sich hier um “Religionsunterricht” im Sinne von Art. 7 III GG handelt, da gegebenenfalls die Sonderbestimmung des Art. 142 GG zur Anwendung käme. Daher stellt sich aber doch die Frage, obdie jüngste Vereinbarung in Baden-Württemberg den Vorgaben der Verfassung stand hält.
Berücksichtigt man den Hintergrund, vor dem Art. 7 III GG in das Grundgesetz eingefügt wurde, dann erscheint ein überkonfessioneller Religionsunterricht als Widerspruch in sich: Schliesslich sollte durch diese Bestimmung der Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates im Bereich des Schulwesens durchbrochen werden. Daher ist Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 III GG immer konfessionell gebundener Unterricht. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gebracht, wenn es (in einer leider im Netz scheinbar nicht verfügbaren Entscheidung) zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Religionsunterricht:
“[…] seine Sonderstellung gegenüber anderen Fächern aus dem Übereinstimmungsgebot des Art. 7 III S. 2 GG [gewinnt]. Dieses ist so zu verstehen, dass er in ‚konfessioneller Positivität und Gebundenheit’ zu erteilen ist […]. Er ist keine überkonfessionelle vergleichende Betrachtung religiöser Lehren, nicht blosse Morallehre, Sittenunterricht, historisierende und relativierende Religionskunde, Religions- oder Bibelgeschichte. Sein Gegenstand ist vielmehr der Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheit zu vermitteln ist seine Aufgabe […]. Dafür, wie dies zu geschehen hat, sind grundsätzlich die Vorstellungen der Kirchen über Inhalt und Ziele der Lehrveranstaltungen massgeblich.” (BVerfG, Beschluss vom 25.2.1987 – 1 BvR 47/84, ZevKR 1987, 675 ff.)
Zwar hat das Gericht zugleich betont, dass es der Staat hinnehmen muss, wenn sich das Verständnis der Religionsgemeinschaften von Religionsunterricht ändert. Allerdings sei der Staat nicht dazu verpflichtet, jede denkbare Definition der Religionsgemeinschaften als verbindlich anzuerkennen:
“Die Grenze ist durch den Verfassungsbegriff ‘Religionsunterricht’ gezogen […]. Auch wenn dieser Begriff nicht in jeder Hinsicht festgelegt ist, sondern wie der übrige Inhalt der Verfassung ‘in die Zeit hinein offen’ bleiben muss, um die Lösung von zeitbezogenen und damit wandelbaren Problemen zu gewährleisten […], verbietet sich eine Veränderung des Fachs in seiner besonderen Prägung, also in seinem verfassungsrechtlich bestimmten Kern. Deshalb wäre eine Gestaltung des Unterrichts als allgemeine Konfessionskunde vom Begriff des Religionsunterrichts nicht mehr gedeckt und fiele daher auch nicht mehr unter die institutionelle Garantie des Art. 7 III S. 1 GG. […] Seine Ausrichtung an den Glaubenssätzen der jeweiligen Konfession ist der unveränderliche Rahmen, den die Verfassung vorgibt. Innerhalb dieses Rahmens können die Religionsgemeinschaften ihre pädagogischen Vorstellungen über Inhalt und Ziel des Religionsunterrichts entwickeln, denen der Staat auf Grund des Übereinstimmungsgebots des Art. 7 III S. 2 GG Rechnung tragen muss.”
Nimmt man diese Grundsätze ernst, dann bedeutet dies aber nicht nur, dass ausschliesslich Religionsgemeinschaften das Recht haben, die Einführung von Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler der betreffenden Konfession einzufordern, sondern auch, dass dieser Unterricht nur von dieser Religionsgemeinschaft selbst verantwortet werden darf.
Nun mag es gute Gründe dafür geben, die Kinder der verschiedenen Bekenntnisse gemeinsam zu unterrichten. Dies ist aber keine Aufgabe der Religionsgemeinschaften, sondern des Staates, der sich dazu eines besonderen Unterrichtsfaches bedienen kann. Tatsächlich gibt es mit dem Ethik-Unterricht in Baden-Württemberg ein Fach, das genau hierfür geeignet wäre - das aber nur als “Ersatzfach” für diejenigen Schülerinnen und Schüler ausgestaltet wurde, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
Die Einführung eines ökumenischen christlichen Relgionsunterrichts ist aber nicht nur verfassungsrechtlich problematisch, sondern auch deshalb, weil es hier tatsächlich weniger um ein neues pädagogisches Konzept oder gar darum geht, einer deutlichen Annäherung der von den katholischen und evangelischen Kirchen vertretenen Glaubenswahrheiten Rechnung zu tragen, sondern schlicht und ergreifend ums Geld: Der konfessionell getrennte Unterricht ist nämlich teurer, weil durchschnittlich weniger Kinder gemeinsam unterrichtet werden und daher mehr Lehrer für die Erteilung des Unterrichts erforderlich sind.
Noch problematischer erscheint mir persönlich eine ganz merkwürdige Folge: Trotz der soeben dargestellten verfassungsrechtlichen Grundsätze war der Religionsunterricht in der Vergangenheit keineswegs nur auf die Vermittlung von Glaubenssätzen der jeweiligen Religionsgemeinschaft beschränkt. Gerade weil sich die Beteiligten ihrer Glaubensüberzeugungen sicher waren, konnten sie sich auch anderen Fragen widmen. Da der Religionsunterricht nicht missionarisch war, nahmen aber auch viele Kinder an diesem Unterricht teil, die selbst keiner Konfession angehören oder einer Konfession, für die es keinen Religionsunterricht gibt: Insbesondere war es durchaus üblich, dass muslimische Kinder am Unterricht einer der christlichen Kirchen teilnahmen. In den Modellversuchen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, zeigte sich nun aber, dass die beteiligten christlichen Kirchen nunmehr sehr darauf bedacht waren, dass “ihre” Ansichten im Unterricht nicht zu kurz kamen - dementsprechend spielen die “christlichen Grundsätze” eine wesentlich grössere Rolle - das hat aber wiederum dazu geführt, dass muslimische und konfessionslose Eltern ihre Kinder nicht mehr am Religionsunterricht teilnehmen lassen wollten, weil sie befürchteten, dass diese dann nicht nur etwas über Religion erfahren. Den “Ethik-Unterricht” gibt es aber erst ab der 8. Klasse - was nicht zuletzt damit zusammen hängen dürfte, dass die meisten Kinder in dieser Klassenstufe religionsmündig werden und daher das Recht haben, selbst über ihre Teilnahme am Religionsunterricht zu entscheiden. Der Ethik-Unterricht war jedoch gerade deshalb eingeführt worden, um zu verhindern, dass sich Schüler nur deshalb vom Religionsunterricht abmelden, weil sie lieber zwei Stunden früher nachhause gehen wollten. Aber das ist ja eigentlich ein ganz anderes Thema…
Zurück: Wenn man aus dem Grundgesetz ableitet, dass der Religionsunterricht konfessionell geprägt sein muss, dann steht dies nicht nur der Einführung eines ökumenisch-christlichen Religionsunterrichts entgegen, sondern auch der Einführung eines allgemeinen “islamischen Religionsunterrichts” für alle muslimischen Schüler - denn auch hier muss die Religionsgemeinschaft, die einen solchen Unterricht anbieten will, gemeinsame Glaubensüberzeugungen nachweisen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht hier zu Recht betont, dass die Anforderungen nicht allzu hoch geschraubt werden dürfen. Die Grenze des zulässigen wird aber dann überschritten, wenn der Unterricht Schiiten, Sunniten und Aleviten gemeinsam erteilt werden soll - denn diese Glaubensrichtungen innerhalb des Islam unterscheiden sich zumindest ebenso deutlich voneinander, wie die christlichen Kirchen.
Ein interessanter Beitrag zum überkonfessionellen Religionsunterricht findet sich übrigens hier.
Dieser Eintrag wurde am Donnerstag, den 24. März 2005 um 11:22 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

References: Art. 7
 Art. 142
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7