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Timestamp: 2019-08-19 00:56:53+00:00

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5.204-102 P_Archiv Erweiterte Kameralistik-Verordnung (ErwKameralVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
5.204-102 P_Archiv Erweiterte Kameralistik-Verordnung (ErwKameralVO)
§ 1 Haushaltssystematik (zu § 80 VwO)
§ 2 Anlagen zum Haushalt (zu § 88 VwO)
§ 3 Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis (zu § 87 VwO)
§ 4 Zeitpunkt der Buchungen (zu § 125 VwO)
§ 5 Jahresabschluss (zu § 131 VwO)
§ 6 Vermögensnachweis (zu § 14 Absatz 1 Satz 2 VwO)
§ 7 Bilanz (zu § 14 Absatz 1 Satz 2 VwO)
§ 8 Anlagenspiegel, Übersicht der Forderungen und Verbindlichkeiten (zu § 14 Absatz 1 Satz 2 VwO)
§ 9 Vermögen (zu § 14 Absatz 1 Satz 2 sowie § 15 Absatz 1 VwO)
§ 10 Inventur, Inventar (zu § 20 VwO)
§ 11 Allgemeine Bewertungsgrundsätze (zu § 14 Absatz 1 Satz 2 sowie § 131 Absatz 1 VwO)
§ 12 Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden (zu § 14 Absatz 1 Satz 2 sowie § 131 Absatz 1 VwO)
§ 13 Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung (zu § 14 Absatz 1 Satz 2 sowie § 131 Absatz 1 VwO)
§ 14 Rücklagen (zu §§ 133–140 VwO)
§ 15 Sonderposten
§ 16 Rückstellungen
§ 17 Rechnungsabgrenzung
§ 18 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)
§ 19 Abschreibungen, Zuschreibungen
§ 20 Begriffsbestimmungen
Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften in der PEK
Geltungszeitraum von: 18.12.2009
Verordnung zur Einführung der erweiterten Kameralistik innerhalb der Pommerschen Evangelischen Kirche
(– ErwKameralVO –)1#
(ABl. S. 102)
Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von Artikel 132 Absatz 1 und Artikel 139 Absatz 3 Satz 1 Kirchenordnung (KO) sowie § 156 Absatz 2 und 3 der Kirchlichen Verwaltungsordnung (VwO) zur Umsetzung der EKD-Richtlinie „Ordnung für das kirchliche Finanzwesen auf der Basis der erweiterten Kameralistik“ vom 5. September 2008 folgende Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen zur VwO beschlossen:
(zu § 80 VwO)
Gliederung und Gruppierung des Haushaltsplanes richten sich nach den von der EKD festgelegten „Grundlagen zur Haushaltssystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen“ (Stand: 23. September 2009).
Anlagen zum Haushalt
(zu § 88 VwO)
Dem Haushalt sind als Anlagen außerdem beizufügen:
ggf. Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne und neueste Jahresergebnisse der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen und Sondervermögen.
(zu § 87 VwO)
( 1 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist im Eigenkapital als Bilanzergebnis auszuweisen und soll dem zuständigen Beschlussorgan zeitnah zur Entscheidung über die Verwendung bzw. Deckung vorgelegt werden. 2 Er ist spätestens in den Haushalt für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen.
( 2 ) 1 Solange Substanzerhaltungs- oder sonstige Pflichtrücklagen nicht ausreichen oder nicht finanzgedeckte Rückstellungen bestehen, soll ein Überschuss der Jahresrechnung, der nicht zum Haushaltsausgleich benötigt wird, bereits im Rahmen der Haushaltsermächtigung zur Auffüllung bzw. Deckung verwendet werden. 2 Eine entsprechende Verwendung kann auch schon vor dem Abschluss des laufenden Haushaltsjahres erfolgen.
(zu § 125 VwO)
( 1 ) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen (Sollbuchführung).
(zu § 131 VwO)
( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, den Vermögensnachweis, die Bilanz mit Anhang. 2 Der Jahresabschluss soll ein zutreffendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln.
( 2 ) Als Anlagen sind dem Jahresabschluss insbesondere beizufügen:
(zu § 14 Absatz 1 Satz 2 VwO)
( 1 ) 1 Die Bilanz ist nach der in der Anlage dargestellten Gliederung aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichen Körperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.
( 3 ) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- und Bewertungsvorschriften der §§ 9–19.
Vermögen (zu § 14 Absatz 1 Satz 2 sowie § 15 Absatz 1 VwO)
( 2 ) 1 Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 2 Es ist in seinem Bestand und Wert grundsätzlich zu erhalten. 3 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch muss erwirtschaftet werden.
(zu § 20 VwO)
( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften haben bis zum Schluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen und Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Vermögensgegenstände zu erfassen und mit ihrem Einzelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 3 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 4 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.
(zu § 14 Absatz 1 Satz 2 sowie § 131 Absatz 1 VwO)
( 2 ) 1 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei den Finanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe der Buchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemindert werden und auf der Passivseite in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 2 Übersteigen nach erfolgter Minderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Marktwerte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe der vorgenommenen Minderung jährlich wieder zu erhöhen.
( 3 ) 1 Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen und uneinbringliche abzuschreiben. 3 Pauschalwertberichtigungen sind zulässig.
( 4 ) Schulden sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.
( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz gemäß § 7 nachzuweisen.
( 2 ) 1 In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. 2 Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aus unterbliebener Instandhaltung und nicht erwirtschafteten Abschreibungen sind als Korrekturposten zum Eigenkapital negativ auf der Passivseite auszuweisen. 3 Sie dürfen nicht mit dem Eigenkapital saldiert werden, sondern sind in den nächsten Jahren auszugleichen.
( 5 ) Ist das Eigenkapital durch Verluste aufgezehrt, so dass die Summe der Passivposten einen Überschuss gegenüber der Summe der Aktivposten ergibt, dann ist der überschießende Betrag am Schluss der Aktivseite gesondert unter der Bezeichnung „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen.
(zu §§ 133–140 VwO)
( 4 ) Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen zugeführt werden.
( 6 ) Darüber hinaus können für von dem zuständigen Beschlussorgan zu definierende Zwecke weitere Rücklagen gebildet werden.
( 9 ) Innere Darlehen können in der Bilanz als Korrekturposten zu den Rücklagen ausgewiesen werden, so dass die Werte der einzelnen Rücklagen nicht reduziert werden müssen.
Unter den Sonderposten sind Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen sowie erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, nachzuweisen.
1 Fällt die wirtschaftliche Zurechnung von bereits erhaltenen oder geleisteten Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, soll die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewiesen werden (Aktive oder Passive Rechnungsabgrenzung). 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und Beträgen von geringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.
( 1 ) Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
( 3 ) 1 Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Gebäude nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, wird deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen. 2 Das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung der Kirchenleitung.
( 5 ) 1 Wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz ergibt, dass ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müsste, können kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für Rechnungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einstellen. 2 Dieser Ausgleichsposten kann um einen angemessenen Betrag für das Eigenkapital erhöht werden. 3 Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenen Zeitraum aufwandswirksam aufzulösen. 4 § 13 Absatz 2 Satz 2 findet im Falle der Aktivierung dieses Ausgleichspostens keine Anwendung.
Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nutzung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werteverzehrs, z. B. durch Zuführung der entsprechenden Haushaltsmittel zur Substanzerhaltungsrücklage.
Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung dienen (Position A der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage).
Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.
Korrekturposten zum Eigenkapital mit der Summe der nachzuholenden Instandhaltungen und der nicht erwirtschafteten Abschreibungen, die jeweils noch über den Haushalt zu finanzieren sind. Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft dürfen nicht mit dem Eigenkapital saldiert werden, sondern sind in den nächsten Jahren auszugleichen.
Nach § 270 Absatz 2 HGB sind Entnahmen aus oder Einstellungen in Rücklagen, die nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder aufgrund solcher Vorschriften beschlossen wurden, als (teilweise) Verwendung des Jahresergebnisses definiert. Dann wird in der Bilanz statt dem Jahresergebnis das „Bilanzergebnis“ ausgewiesen. Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen (entweder im Rahmen des gesonderten Vermögenshaushaltes oder – wenn dieser nicht separat aufgestellt wird – im Rahmen des allgemeinen Haushaltes). Deswegen wird in die kirchliche Bilanz (Anlage) einheitlich der Posten „Bilanzergebnis“ eingestellt.
Erforderliche Finanzanlagen, die zur Deckung von Rücklagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden sein müssen. Dazu gehören z. B. Tagesgeld, Festgeld, Wertpapiere (Rentenpapiere und Aktien etc.) und Fondsanteile.
Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Positionen D und E der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage). Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen.
Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Position B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage).
Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen (Positionen A und B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage).
Diese Verordnung tritt zum 18. Dezember 2009 in Kraft.
AKTIVA (Buchungsstelle)
Immaterielle Vermögensgegenstände 01
Nicht realisierbares Sachanlagevermögen 02
Unbebaute Grundstücke (insbes. Friedhöfe) 021
Bebaute Grundstücke (insbes. Kirchengrdst.) 022
Kunst- und Kulturgut 024
Realisierbares Sachanlagevermögen 03
Unbebaute Grundstücke 031
Bebaute Grundstücke 032
Technische Anlagen / Maschinen 033
Einrichtung und Ausstattung 034
Fahrzeuge 035
Sammelposten GWG 036
Sonder- und Treuhandvermögen 04
Finanzanlagen 05
(hierunter fallen die Pflichtrücklagen mit den Buchungsstellen 511, 512, 516, 517)
Vorräte 11
Forderungen 12
Forderungen aus Kirchensteuern 121
Forderungen an kirchl. Körperschaften 122
sonstige Forderungen 125
Geldanlagen 13
(hierunter fallen die Pflichtrücklagen mit den Buchungsstellen 513, 514, 515)
Giro- und Kassenbestände 14
PASSIVA (Buchungsstelle)
Kapitalgrundbestand 41
Pflichtrücklagen aufgrund kirchl. Bestimmungen 51
Betriebsmittelrücklage 511
Ausgleichsrücklage 512
Substanzerhaltungsrücklage 513
Bürgschaftssicherungsrücklage 514
Tilgungsrücklage 515
Rücklage für Kirchenlandkauf 516
Rücklage für Pfarrlandkauf 517
Andere Rücklagen 52
Ergebnisvortrag 53
Bilanzergebnis 54
Zweckgebundene Zuwendungen 62
Erhaltene Investitionszuschüsse 63
Sonderposten ohne Finanzdeckung 67
Rückstellungen 7
Rückstellungen mit Finanzdeckung 71
Rückstellung ohne Finanzdeckung 72
Verbindlichkeiten 8
Verbindlichkeiten aus Kirchensteuern 81
Verbindlichkeiten an kirchl. Körperschaften 82
Darlehensverbindlichkeiten 84
Sonstige Verbindlichkeiten 85
1 ↑ Red. Anm.: Die Rechtsverordnung trat gemäß § 21 Absatz 3 Nummer 10 des Haushaltsführungsgesetzes vom 28. November 2013 (KABl. S. 474) in Verbindung mit § 86 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 9) und § 86 der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens vom 11. Dezember 2013 (KABl. 2014 S. 32) mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.Sie galt zuvor gemäß Teil 1 § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung auf dem Gebiet der ehemaligen Pommerschen Ev. Kirche weiter, soweit sie der Verfassung, dem Einführungsgesetz und den weiteren von der Verfassunggebenden Synode beschlossenen Kirchengesetzen nicht widersprach oder im Einführungsgesetz keine abweichende Regelung getroffen wurde.

References: § 1
 § 80

§ 2
 § 88

§ 3
 § 87

§ 4
 § 125

§ 5
 § 131

§ 6
 § 14

§ 7
 § 14

§ 8
 § 14

§ 9
 § 14
 § 15

§ 10
 § 20

§ 11
 § 14
 § 131

§ 12
 § 14
 § 131

§ 13
 § 14
 § 131

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 156
 § 80
 § 88
 § 87
 § 125
 § 131
 § 14
 § 14
 § 15
 § 20
 § 14
 § 131
 § 7
 § 13
 § 270
 § 21
 § 86
 § 86
 § 2