Source: https://enphotoblog.com/sorgerecht-und-aufenthaltsbestimmungsrecht/
Timestamp: 2020-03-31 09:33:30+00:00

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Ab wann darf ein kind bestimmen wo es leben will – alleiniges aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Trennung mit Kind?
Wie kann ich das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen?
Regeln beim Aufenthaltsbestimmungsrecht und dem gemeinsamem Sorgerecht?
Aufenthaltsbestimmungsrecht im Urlaub
Was müssen Väter beim alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht beachten?
Mitbestimmung des Kindes beim Aufenthaltsbestimmungsrechts
Wie kann man das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen?
Gemeinsames oder alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht: Was sind die Unterschiede im Alltag?
Was hat das Jugendamt mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht zu tun?
Gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht
Beispiele für das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht
Fragen & Austausch rund ums Aufenthaltsbestimmungsrecht
Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Eltern
Wie wirkt sich das Aufenthaltsbestimmungsrecht aus?
Aufenthaltsbestimmungsrecht im Sinne des Kindeswohls
Trotz gemeinsamen Sorgerechts begegnet uns in der anwaltlichen Praxis immer wieder der Streitfall, bei dem es um die Frage geht, wo sich ein Kind dauerhaft oder kurzfristig aufhalten darf. Diesen Teilbereich des Sorgerechts, bei dem es um den räumlichen Aufenthaltsort des gemeinsamen Kindes geht, nennt man das Aufenthaltsbestimmungsrecht (s. § 1631BGB). Grundsätzlich wird bei gemeinsamen Sorgerecht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch gemeinsam durch die beiden Elternteile ausgeübt, es kann jedoch auch gesondert davon geregelt und von einem einzelnen Elternteil wahrgenommen werden. Was genau im Aufenthaltsbestimmungsrecht geregelt wird und wie man es alleine beantragen kann, darüber wollen wir im Folgenden informieren.
Inhalte des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich des Sorgerechts und ihm kommt eine große Bedeutung zu. Die sog. Aufenthaltsbestimmungsbefugnis regelt alle dauerhaften und vorübergehenden Aufenthaltsorte des Kindes. Das können neben dem Wohnort auch Besuche anderer Orten wie Urlaube im In- und Ausland oder Klassenfahrten sowie auch die Besuchsformalitäten unter den Elternteilen, falls die Eltern getrennt leben und das Kind beispielsweise unter der Woche nur bei einem Elternteil wohnt, sein.
Hauptaugenmerk bei der Gestaltung dieser Aufenthaltsregelungen ist immer das Wohl des Kindes (s. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB), was jedoch nicht bedeutet, dass das Kind alleine bestimmen darf, wo es sich aufhalten möchte. Wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam ausgeübt, müssen beide Eltern eine gemeinsame Entscheidung hinsichtlich der Aufenthaltsorte des Kindes treffen. Sollten die Eltern sich jedoch nicht einigen können, wird eine Entscheidung durch das Familiengericht getroffen, wobei dieses dann auch den Wunsch des Kindes in seine Entscheidung einfließen lassen kann, sobald das Kind diesen selber äußern kann (ab dem 3. Lebensjahr).
Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen – was muss ich tun?
Insbesondere wenn eine Einigung über das Aufenthaltsrecht unter den Eltern oft mit Streit verbunden oder gar unmöglich ist, kann jeder Elternteil, unabhängig vom gemeinsamen Sorgerecht, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Familiengericht am Wohnort des Kindes beantragen und dieses notfalls auch einklagen. Im Falle einer erfolgreichen Zusprechung des Rechts durch das Gericht auf einen Elternteil wird das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vom Sorgerecht abgetrennt, sodass gemeinsame Entscheidungen über den Aufenthalt des Kindes nicht mehr nötig sind. Der befugte Elternteil darf alleine über die Aufenthaltsorte des Kindes bestimmen.
Auch im Falle einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil steht stets das Wohl des Kindes im Vordergrund für das Familiengericht. Kriterien bei der Entscheidung des Gerichts sind dabei die Fragen danach, wo die Entwicklung des Kindes am besten unterstützt wird und welche Aufenthaltsregelung Kontinuität für das Kind garantiert. So muss das Gericht zu abwägen, welche Regelung sich für die Erziehung des Kindes günstig auswirkt und dabei ist entscheidend, welcher Elternteil für welchen Erziehungsanteil am bestens geeignet ist. Die sozialen Kontakte des Kindes sollten möglichst unverändert bleiben. Schließlich bedeutet ein Wegfall des gewohnten Umfelds des Kindes z. B. durch den Wegzug des Kindes mit dem Elternteil in eine neue Stadt einen tiefgreifenden Einschnitt in das Leben des Kindes.
Das Gericht lässt in seine Entscheidung auch die Meinung des Kindes einfließen. Grundsätzlich gilt: je älter das Kind ist, desto besser kann es seine Meinung artikulieren und umso gewichtiger ist sie für die Entscheidung des Gerichts.
Hierbei gilt es nochmals zu betonen: Ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Elternteils berührt nicht das Umgangsrecht des anderen Elternteils. Leider ist in der Realität festzustellen, dass die Ausübung des alleinigen Aufenthaltsrechts jedoch oftmals zu erschwerten Umgangskontakten führt, wenn z. B. der aufenthaltsberechtigte Elternteil mit dem Kind wegzieht.
Ein Wegzug des Kindes droht – was kann ich tun?
Umzüge, jedoch auch Urlaube ins Ausland oder Klassenfahrten sind häufige Streitpunkte unter getrenntlebenden Eltern. Haben beide Elternteile das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht, ist ein Umzug eines Elternteils mit dem Kind nie ohne Zustimmung des anderen Elternteils möglich. Sollte beispielsweise eine Mutter den Umzug mit dem Kind in eine andere Stadt planen, so kann der Vater des Kindes seine Zustimmung verweigern. Dann muss das Familiengericht unter Berücksichtigung des Einzelfalls und des Kindeswohls eine Entscheidung fällen. Anschließend kann dann je nach Fall das Familiengericht eine generelle Entscheidung herbeiführen wollen, um zukünftige Auseinandersetzungen zwischen den Eltern zu vermeiden.
Die Frage, ob das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht einen Elternteil berechtigt, den Umzug eines Elternteils z. B. ins Ausland zu verhindern, ist in der juristischen Praxis nicht eindeutig geklärt. Als ein Beispiel darf hier das Urteil des OLGs Hamm (Urteil v. 15.11.2010 – AZ. 8 WF 240/10) genannt werden.
In diesem beispielhaften Fall plante die Mutter zweier Kinder den Umzug in ein anderes europäisches Land (Griechenland), wobei weder für sie noch für die Kinder ein Bezug zu diesem Land hinsichtlich eines Migrationshintergrundes oder der Landessprache bestand. Der Kindesvater verweigerte die Zustimmung zum Umzug und beantragte infolge dessen das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Gericht gab dem Vater recht und übertrug ihm sodann die alleinige Aufenthaltsbefugnis, obwohl die Kinder (9 und 11 Jahre alt) dem Umzug mit der Mutter zustimmten. Die Begründung des Gerichts lautete dahingehend, dass das Kindeswohl angesichts fehlender Sprachkenntnisse und kulturellem Bezug gefährdet sei.
Grenzen des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht
Auch wenn das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Elternteil, der es ausübt, weitreichende Befugnisse über die Aufenthaltsorte des Kindes gibt, so bedeutet das nicht, dass der Elternteil sämtliche Aufenthaltsorte im Leben des Kindes alleine bestimmen darf. Vielmehr hat der Elternteil ohne das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen seines Umgangsrechts die Möglichkeit, während der Ausübung des Umgangs mit dem Kind den alltäglichen räumlichen Aufenthalt in dieser Zeit zu bestimmen.
Beispielsweise darf der Vater ohne Aufenthaltsbefugnis während der Umgangszeit mit seinem Kind selbstverständlich ohne Zustimmung der Mutter (mit alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht) entscheiden, welche Orte er mit dem Kind besucht. Die Grenze stellt hier jedoch das Kindeswohl dar, was bedeutet, dass keine Aufenthaltsorte aufgesucht werden sollten, die das Wohl des Kindes in körperlicher oder seelischer Hinsicht beeinträchtigen könnten.
Faire und eindeutige Absprachen zwischen den Eltern sind im Falle einer Trennung / Scheidung das A und O für eine konfliktfreie Regelung im Umgang mit den gemeinsamen Kindern.
Im Falle eines Scheidungsverfahrens kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in das Verfahren miteinbezogen werden.
Sollte es jedoch ständig zu Streit zwischen den Eltern bzgl. des Aufenthalts des Kindes kommen, ist eine dauerhafte Lösung auch nach der Scheidung sinnvoll. So stellt sich die Frage, ob ein Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Familiengericht beantragen möchte. Gerade in strittigen Situationen ist schnelles Handeln auch mit anwaltlicher Hilfe unerlässlich, dennoch sollte auch für den Elternteil mit der alleinigen Aufenthaltsbefugnis gelten: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat keine Auswirkung auf das Umgangsrecht und im Alltag ist es erstrebenswert, den Umgang des Elternteils ohne Aufenthaltsbefugnis zu respektieren. Schließlich steht das Wohl des Kindes im Fokus aller Beteiligten!
Meist übernehmen die Eltern nach einer Trennung – also noch vor der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht und mit auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Daher wird dieses meist von den Eltern ebenfalls gemeinsam wahrgenommen. Allerdings ist das nicht zwingend.
So kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht vom Sorgerecht getrennt werden, wenn einer der Partner dies beim zuständigen Familiengericht einklagt. Generell sollte jedoch stets das Kindeswohl im Fokus beider Eltern stehen, bevor man einen solchen Schritt geht und das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt.
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Unsere Experten der Anwaltshotline klären Sie über die nächsten Schritte auf und reichen für Sie den entsprechenden Antrag ein.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst in erster Linie die Bestimmung des Wohnsitzes und des üblichen sowie des tatsächlichen Aufenthalts. Es ist benannt in § 1631 BGB. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat eine andere Bedeutung als das Umgangsrecht der getrennt lebenden Elternteile.
Aufenthaltsbestimmungsrecht bedeutet beispielsweise, entscheiden zu dürfen, wo das Kind seinen dauerhaften (Wohnort) und auch einen vorübergehenden gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dazu gehören auch kürzere Aufenthalte an einem anderen Ort. So etwa Urlaube, Gruppenreisen und Schullandheime. Anders gesagt regelt das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch die Befugnis, den Umgang eines minderjährigen Kindes mit Dritten zu bestimmen (§ 1632 Abs. 2 BGB).
Ebenfalls umfasst sind Besuche des Kindes beim anderen Elternteil, wenn die Eltern getrennt leben, etwa wenn das Kind unter der Woche bei der Mutter und am Wochenende beim Vater ist.
Generell gilt es immer, das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu stellen (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Sogar bei gemeinsamem Sorgerecht kann jeder Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen. Dazu muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden, den man nur mit Unterstützung eines erfahrenen Familienrechtsanwalts formulieren sollte, um Nachteile zu vermeiden. Wenn das Gericht dem Antrag folgt, wird danach das Aufenthaltsbestimmungsrecht vom übrigen Sorgerecht getrennt.
Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht ist unabhängig vom gemeinsamen Sorgerecht!
Hinweis: Der Elternteil der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erwirkt hat und bei dem das Kind lebt, darf alle Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden.
Das gemeinsame Sorgerecht findet nur noch Anwendung, wenn Angelegenheiten für das Kind geregelt werden müssen, die von erheblicher Bedeutung sind.
Dazu gehören etwa Schulwechsel, Berufswahl, Umzug des Kindes in ein Heim oder Internat oder bedeutsame medizinische Eingriffe, etc.
Wenn Sie diesbezüglich unsicher sind, sprechen Sie einfach mit einem unserer erfahrenen Anwälte an der Anwaltshotline.
Zu den Dingen des täglichen Lebens, Angelegenheiten die Sie allein entscheiden dürfen, gehören beispielsweise:
normale medizinische Versorgung
Sowie alle weiteren üblichen Situationen, bei denen eine sorgerechtliche Entscheidung nötig ist, die jedoch keine Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben und leicht wieder abänderbar sind.
Es geht darum, dass die Eltern bei wichtigen und unumkehrbaren Entscheidungen gemeinsam entscheiden müssen. Alle gewöhnlichen und wiederkehrenden Entscheidungen rund um den Alltag entscheidet der umgangsberechtigte Elternteil zu den vereinbarten Umgangszeiten allein.
Hat ein Elternteil nicht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, so darf er nicht ohne Zustimmung des anderen Elternteils mit dem Kind in eine andere Stadt umziehen. Lässt sich eine Einigung der Eltern nicht herbeiführen – beispielsweise durch eine Mediation – so entscheidet das Familiengericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Um ähnlichem Ärger für die Zukunft vorzubeugen, wird das Familiengericht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine generelle Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts umsetzen.
Hilfe vom Familienrecht Experten
Sprechen Sie daher in einem solchen Fall rechtzeitig vorher mit einem erfahrenen Anwalt für Familienrecht über die Anwaltshotline.
Oder finden Sie Ihren Anwalt in Ihrer Nähe über unsere Anwaltssuche.
Auch für den Urlaub sollten die Eltern eine Einigung anstreben, wenn das Kind mit einem der Partner verreisen soll/will.
Wer ein Umgangsrecht mit dem Kind hat, kann auch den Urlaub als Teil des Umgangsrechtes und Besuchsrechtes verstehen. Der Urlaub gehört ebenfalls zu einem geordneten Umgang mit dem Kind.
Das alles gilt jedoch unter der Einschränkung, dass der Urlaub das Kindeswohl nicht gefährdet. Beispielsweise wäre eine Reise in ein Krisenland, einen fremden Kulturkreis oder eine potenziell gefährliche Abenteuerreise sicher als Gefährdung anzusehen. Daneben muss auch das Alter des Kindes berücksichtigt werden.
Als Indiz für eine Kindeswohlgefährdung können auch frühere Urlaube mit gefährlichen Situationen oder ein auffälliges Verhalten des Kindes nach dem Urlaub gelten.
Scheidung und Trennung bedeuten Ärger und Frustration bei beiden Eltern. Meist bleibt das Kind auch heute noch eher bei der Mutter. Kommt es dann zu Streitigkeiten über den Umgang mit dem Kind, sind manche Väter geneigt, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu beantragen.
Generell stehen die Chancen dafür immer dann schlecht, wenn die Mutter auch in der Vergangenheit das Kind als Hauptbezugsperson weitestgehend betreute, während der Vater durch seinen Beruf das finanzielle Fundament für die Familie gelegt hat.
Hier wird vom Gericht oft vermutet, dass eben aufgrund der beruflichen Belastung des Vaters die Betreuung dann wohl eher durch Dritte erfolgt, also Verwandte, Ganztagsschulen oder andere Bekannte. Unter diesen Umständen stehen die Chancen für ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht eher schlecht. Dies kann sogar so weit gehen, dass der Vater in einem Verfahren dann sogar sein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht verliert.
Generell ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht Teil der gemeinsamen Sorge beider Elternteile. Die elterliche Sorge regelt § 1626 BGB. Sie endet mit der Volljährigkeit des Kindes, wenn es keine abweichenden gerichtlichen Entscheidungen (z.B. Betreuung) gibt.
Das bedeutet jedoch nicht, dass ein minderjähriges Kind bei einem Elternteil leben muss, bei dem das Zusammenleben nachteilig für das Kind ist. Auch hier gilt das Kindeswohl als Messlatte. Letztlich entscheidet das Familiengericht dann darüber, was das Kindeswohl am meisten förderlich ist.
Generell werden die Kinder bei einer beantragten gerichtlichen Entscheidung jedoch nach ihren Wünschen befragt. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres muss die Anhörung des Kindes nach § 159 FamFG auf jeden Fall erfolgen und darf nur in absoluten Ausnahmefällen unterbleiben.
Allein bestimmen kann ein Kind zwar nicht, aber ab einem Alter von 14 Jahren hat sein Wort erhebliches Gewicht für die Entscheidung des Gerichtes.
Als Aufenthaltsbestimmungsrecht bezeichnet man das Recht von Eltern, über den Wohnort ihres minderjährigen Kindes zu entscheiden. Auch kleine alltägliche Entscheidungen im Alltag fallen hier darunter, etwa wenn das Kind bei einem Freund übernachten möchte. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht fällt unter das Sorgerecht und liegt grundsätzlich immer bei beiden Elternteilen, wenn diese verheiratet sind oder als lediges Paar das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind haben. Auch wenn sich die Eltern trennen oder gar eine Scheidung bevorsteht, bleibt das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht bestehen, da das Gesetz davon ausgeht, dass Eltern auch nach einer Trennung noch in der Lage sind, sich gemeinsam angemessen um ihr Kind zu kümmern und gemeinsame Entscheidungen zum Wohle des Kindes zu treffen.
In einigen Fällen gibt es die Möglichkeit, auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu bekommen. Das ist z.B. prinzipiell der Fall, wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein Kind hat oder zugesprochen bekommt (etwa weil der andere Elternteil gewalttätig ist). Hat jemand das alleinige Sorgerecht, hat er dann automatisch auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht und kann auch über die anderen Bereiche der Sorge (z.B. Erziehung, Finanzen und Bildung) eigenständig bestimmen. Doch es gibt auch Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben und nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht davon losgelöst einem einzelnen Elternteil zugesprochen wird. Dieser Elternteil kann dann über den Wohnort des Kindes selbst bestimmen, alle übrigen wichtigen Entscheidungen (z.B. über Operationen) müssen jedoch weiterhin zusammen getroffen werden. Um das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu bekommen, kann der andere Elternteil dieses entweder einfach übertragen, oder das Familiengericht muss über einen entsprechenden Antrag entscheiden. Ist es besser für das Wohl des Kindes (z.B. weil es sich das Kind selbst wünscht, wegen den sozialen Kontakten oder weil die Gefahr besteht, dass das Kind ins Ausland gebracht wird), kann das Gericht dann einem Eltern ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht zusprechen.
Wer das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, muss alle Entscheidungen zum Wohnort des Kindes mit dem anderen Elternteil absprechen. Ein Umzug in eine andere Stadt muss immer eindeutig vom Partner erlaubt sein, anderenfalls muss das Familiengericht eine Entscheidung treffen, und auch eine Urlaubsreise sollte nur in Absprache stattfinden. Hat man jedoch ein alleiniges Sorgerecht, kann man all diese Entscheidungen eigenständig treffen. Zu beachten ist aber der Zusammenhang zwischen dem Aufenthaltsbestimmungsrecht und dem Umgangsrecht. Denn auch wenn ein Elternteil kein Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, hat er trotzdem ein Umgangsrecht mit dem Kind. Bei den Treffen mit seinem Kind kann dieser Elternteil dann auch eigenständig über die Orte für Ausflüge etc. entscheiden, auch wenn er kein Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Eine Ausnahme ist hier nur, wenn der Umgang ausschließlich mit gerichtlicher Begleitung stattfinden darf.
Wer vor dem Familiengericht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt, kann auch mit dem Jugendamt zu tun bekommen. Denn das Jugendamt wird von Familiengerichten hinzugezogen, wenn eine Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht getroffen werden muss. Wenn man also nicht selbst vom Jugendamt angesprochen wird empfiehlt es sich, selbst einen Termin auszumachen und dort seine Situation und die Gründe für die Beantragung des alleinigen Sorgerechts darzustellen. Das Jugendamt kann jedoch immer nur seine Meinung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht abgeben, entziehen kann es dies aber nicht. Lediglich in ganz schwerwiegenden Fällen kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt übertragen werden, aber nur dann, wenn das Wohl des Kindes eindeutig in Gefahr ist.
In Deutschland wird ungefähr jede dritte Ehe geschieden. Bei Trennungen und Scheidungen geht es in vielen Fällen schnell um die Frage, bei wem lebt das Kind? Und darf ein Elternteil umziehen und das Kind mitnehmen? Mehr über das Aufenthaltsbestimmungsrecht erfahren Sie hier.
Wenn beide Elternteile das Sorgerecht gemeinsam ausüben, gilt das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide, hier spricht man von einem gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrecht. Wenn sich die Eltern trennen oder scheiden, wird das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht grundsätzlich erstmal beibehalten. In der Praxis gibt es hier aber in vielen Fällen Streitigkeiten. Zum Beispiel, wenn die Eltern entschieden haben, bei welchem Elternteil das Kind leben soll – das Kind aber andere Vorstellungen hat. Oder wenn ein Elternteil den Wohnort wechseln, der andere Elternteil das aber verhindern möchte.
Rechtlich ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht (kurz ABR) bei Kindern ein Teil des Sorgerechts. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht definiert das Recht der Eltern, über den Wohnort und die Wohnung ihres minderjährigen Kindes zu entscheiden. Wenn ein Elternteil umziehen möchte, muss er sich mit dem anderen Elternteil einvernehmlich einigen, ohne Zustimmung ist eine Verlegung des Wohnortes nicht möglich. Sind die Elternteile nicht in der Lage, sich zu einigen, entscheidet das Familiengericht. Auch Entscheidungen zu Urlaubsreisen mit nur einem Elternteil müssen einvernehmlich geregelt werden. Aber auch nebensächlichere Aspekte des Familienalltags fallen unter das ABR: Beispielsweise, dass ein Elternteil alleine entscheiden darf, mit wem sich das Kind zum Spielen verabredet, welche Kleidung es trägt, wie sein Alltag aussieht etc.. Die gesetzliche Grundlage dazu: § 1627 BGB.
Wenn eine Einigung nicht möglich ist, kann ein Elternteil beim Familiengericht den Antrag auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht stellen. Das Gericht kann das ABR vom gemeinsamen Sorgerecht trennen. Das bedeutet: Das Sorgerecht wird weiterhin gemeinsam ausgeübt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht wird einem Elternteil zugesprochen. Eine Regelung, die vor allem dann getroffen wird, wenn die Gefahr besteht, dass ein Elternteil das Kind mit ins Ausland nimmt. Wenn das ABR Gericht verhandelt wird, steht das Wohl des Kindes über allen anderen Argumenten. Die Richter prüfen, wo das Kind besser betreut werden kann, zu welchem Elternteil es eine engere Bindung hat und wer sich bislang hauptsächlich um die Erziehung gekümmert hat.Kinder über vier Jahren werden in der Regel nach ihren Wünschen befragt. Ist ein Kind über 14 Jahre, darf es meist selbst entscheiden, ob es bei der Mutter oder beim Vater leben möchte. Ausnahmen sind natürlich drohende Vernachlässigung, Gewalt oder Drogenprobleme.
Das Elternteil mit dem alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht darf alleine über einen eventuellen Umzug oder eine Urlaubsreise bestimmen. Hat ein Elternteil kein Aufenthaltsbestimmungsrecht, hat er nichtsdestotrotz ein Umgangsrecht. Das bedeutet in der Praxis: Den Besuchsort und den Treffpunkt darf er allein bestimmen. Ausnahmen gibt es hier allerdings, wenn von einem Gericht ein begleiteter Umgang angeordnet wurde.
Hilfestellung bei Fragen rund um das Aufenthaltsbestimmungsrecht bieten das Jugendamt und die Caritas.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind fällt unter das Sorgerecht, genauer gesagt in den Bereich der Personensorge. Die Personensorge umfasst alles, was für das persönliche Wohl des Kindes wichtig ist. Bedeutet, dass beispielsweise beide Eltern gemeinsam entscheiden, wo das Kind wohnt und wo es sich aufhalten darf. Es betrifft außerdem Fragen der Erziehung, der Bildung oder der Gesundheitsvorsorge.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht beschreibt das Recht von Eltern, den Wohnort eines minderjährigen Kindes zu bestimmen. Daneben umfasst es auch die Möglichkeit, kleine Entscheidungen im Alltag ohne Rücksprache mit dem anderen Elternteil zu treffen. So zum Beispiel kann ein Elternteil alleine entscheiden, wann sich das Kind zum Spielen verabredet.
Für Eltern, die verheiratet sind oder ledige Eltern, die die gemeinsame Sorge für ihr Kind erklärt haben, besteht automatisch ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Es bleibt auch nach einer Trennung oder Scheidung bestehen, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Eltern weiterhin in der Lage sind, gemeinsam Sorge für ihr Kind zu tragen und eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich seines Wohnortes zu finden. Doch was ist, wenn die Eltern keine einvernehmliche Lösung finden können?
Es ist möglich, beim Familiengericht einen Antrag auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu stellen. Es kann einem Elternteil losgelöst vom gemeinsamen Sorgerecht zugesprochen werden. Für die übrigen Bereiche wie Erziehung oder Bildung gilt dann weiterhin, dass wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden.
Beim alleinigen Sorgerecht hingegen werden – neben dem Aufenthaltsbestimmungsrecht – auch diese anderen Bereiche auf einen Elternteil übertragen. Schaue dazu doch auch mal in unseren Artikel „Alleiniges Sorgerecht“ und erfahre mehr zu den Abgrenzungen im Sorgerecht.
Familiengerichte sprechen das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil zum Beispiel zu, wenn die Gefahr besteht, dass der andere Elternteil das Kind ins Ausland bringt. Auch in Fällen, in denen es den Eltern absolut nicht möglich ist, sich über den Wohnort ihres Kindes zu einigen, kann das Familiengericht eine Entscheidung treffen und das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf nur einen Elternteil übertragen.
Hier einige Beispiele zur Verdeutlichung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn die Eltern nicht zusammenleben:
Gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht: Wenn ein gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht besteht und ein Elternteil umzieht, muss er dies mit dem anderen einvernehmlich abstimmen. Stimmt der andere Elternteil nicht zu, kann das Familiengericht die Entscheidung treffen.
Eine Urlaubsreise mit nur einem Elternteil sollte ebenfalls einvernehmlich mit dem anderen Elternteil abgestimmt werden. Wenn die Reise für das Kind zumutbar und nicht zu anstrengend ist, sollte nichts dagegen sprechen.
Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht: Hat ein Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht, kann er alleine über einen Umzug mit dem Kind entscheiden.
Auch eine Urlaubsreise kann ohne Zustimmung des anderen Elternteils mit dem Kind unternommen werden. Allerdings sollte es der gegenseitige Respekt gebieten, den anderen Elternteil zu informieren.
Kein Aufenthaltsbestimmungsrecht: Für ein Kind ist es wichtig, Zeit mit beiden Elternteilen zu verbringen. Wenn die Eltern getrennt leben und das Aufenthaltsbestimmungsrecht (oder Sorgerecht) bei nur einem Elternteil liegt, hat der andere Elternteil dennoch ein Umgangsrecht mit dem Kind. Vor diesem Hintergrund darf er bei Besuchen alleine über mögliche Besuchsorte und Treffpunkte mit dem Kind entscheiden. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht des anderen Elternteils greift in diesem Fall nicht.
Lediglich in Fällen, in denen ein begleiteter Umgang vom Gericht angeordnet wurde, ist es möglich, dass der Kontakt zum Kind nur unter Aufsicht stattfinden kann. In unserem gesonderten Artikel „Was bedeutet Umgangsrecht?“ haben wir weitere Informationen zum Thema für Dich zusammengestellt.
Maßgeblich bei gerichtlichen Entscheidungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht ist immer das Wohl des Kindes. Dazu gehört auch, Kinder ab vier Jahren selbst nach ihren Wünschen zu befragen und diese in der Entscheidung zu berücksichtigen. Bei Kindern ab 14 Jahren setzen sich Familiengerichte in der Regel nur in besonders schweren Fällen über seine Wünsche hinweg, zum Beispiel wenn eine Drogensucht im Spiel ist und Vernachlässigung droht.

References: § 1631
 § 1671
 § 1631
 § 1626
 § 159
 § 1627