Source: https://www.allpros.de/haeufige-fragen-zur-kameraueberwachung/
Timestamp: 2020-07-05 10:58:28+00:00

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Allpros - Kamerasysteme und Überwachungstechnik Häufige Fragen zur Pberwachung mit IP-Kameras
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Überwachungstechnik aus Nordhausen
Allpros IP-Kamerasysteme und GPS-Tracking
Unsere Allpros Network Observation Systeme mit Überwachungskameras zur Videoüberwachung können fest montierte oder auch mobile Video- oder Bildkameras sein, die zur Videoüberwachung von Objekten, Menschen oder Tieren dienen können.
Hier finden Sie Antworten auf meist gestellte Fragen!
Kann ich meine Kameras von jedem Ort der Welt erreichen ?
Prinzipiell ja ! Voraussetzung ist natürlich eine Anbindung ans Internet.
Als Kunde von uns loggen sie sich in Ihren Account ein und haben alles auf einen Blick.
Können Unbefugte meine Kameras einsehen ?
Nein ! Dazu ist ein Passwort nötig welches nur Ihnen und Personen Ihres Vertrauens bekannt ist.
Kann ich auch Gebäude oder Baustellen etc. überwachen lassen wo kein direkter DSL Anschluss verfügbar ist ?
Zu 99 % können wir eine positive Antwort geben, in so einem Fall ist UMTS Empfang notwendig. Bei UMTS unterstützenden Handys wird es durch 3G+ angezeigt.
Kann ich die Kamera auch als Bewegungsmelder verwenden z.B. Sicherung von Haus, Lager etc ?
Ja! Das ist ein überragender Vorteil somit ersparen sie sich stundenlange Auswertung von Filmmaterial, es werden nur Sequenzen aufgenommen in denen Bewegungen registriert werden.
Wo ist das Thema „Videoüberwachung“ gesetzlich geregelt ?
Die Zulässigkeit der Videoüberwachung richtet sich nach § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Diese Vorschrift regelt die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen und erfasst dabei auch den Einsatz durch nicht öffentliche Stellen, mithin Privatunternehmen. Hier der Gesetzeswortlaut:§ 6 b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optischelektronischen Einrichtungen
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit Optischelektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig,soweit sie
(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind
durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Abs. 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich
ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den § 19 a und 33 zu benachrichtigen.
Was versteht man unter „öffentlich zugänglichen Räumen“ ?
Ein „öffentlich zugänglicher Raum“ liegt nach den Bestimmungen des BDSG dann vor, wenn der Raum für die Öffentlichkeit auch tatsächlich zugänglich ist. Hierunter fallen neben Hotel- und Bahnhofshallen, Schalterhallen von Banken und Sparkassen auch sämtliche Kundenbereiche von Geschäften und Kaufhäusern sowie Tankstellen, nicht dagegen Treppenhäuser oder private Wohnungen bzw. Grundstücke. Es macht dabei keinen Unterschied, ob sich der öffentlich zugängliche Raum drinnen oder draußen befindet. Wichtig ist allein die Zugänglichkeit für einen unbestimmten Personenkreis.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Videoüberwachung von Verkaufsräumlichkeiten zulässig ?
Nach § 6 b BDSG ist eine Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen dann zulässig, wenn sie entweder – zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, – zur Wahrnehmung des Hausrechts oder – zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für den Handel relevant ist hier zum einen die Wahrnehmung des Hausrechts, zum anderen die Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Der konkret festgelegte Zweck wäre insoweit bspw. die Verhinderung von Kundendiebstählen und anderer strafbarer Handlungen in den Geschäftsräumlichkeiten. Damit die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung überprüft werden kann, muss dieser bzw. ein anderer konkreter Zweck bereits vor der Installation und dem Einsatz einer Videoüberwachungsanlage festgelegt werden. Dies sollte zu Dokumentationszwecken schriftlich geschehen. Zu den weiteren Voraussetzungen siehe unten.
Wer und was genau darf Videoüberwacht werden ?
Wie bereits oben erwähnt, ist die Videoüberwachung lediglich in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig. Schutzwürdige Interessen von Betroffenen, insbesondere Mitarbeitern, können eine derartige Videoüberwachung allerdings im Einzelfall unzulässig machen. So rechtfertigt auch der Zweck, strafbare Handlungen zu verhindern, in keinem Fall die Überwachung von Umkleideräumen oder gar Toiletten. Dies stellt immer einen unzulässigen Eingriff in die Privat- bzw. Intimsphäre des Mitarbeiters dar. Für Mitarbeiter, die als Kassen oder Beratungspersonal am POS tätig sind, gilt: Ihnen muss die 3 Möglichkeit eingeräumt werden, sich der Überwachung durch die Videoanlage zumindest in den arbeitsrechtlich vorgeschriebenen Pausen durch Rückzug in einen nicht videoüberwachten Raum (Pausenraum) zu entziehen. Die Orte der Videoüberwachung sowie die nicht überwachten Bereiche sind den Mitarbeiter rechtzeitig bekannt zu geben. Das Hausrecht bzw. die Wahrnehmung berechtigter Interessen endet an der Grundstücksgrenze. Das bedeutet, dass in Geschäftsräumlichkeiten zwar der Ein- und Ausgangsbereich videoüberwacht werden darf, die Kamera allerdings nicht darüber hinaus auch den Bürgersteig oder gar die Fußgängerzone mit erfassen darf.
Ist die Videoüberwachung kenntlich zu machen ?
Ja. Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist bereits am Eingang der Räumlichkeiten durch ein gut sichtbares Schild (Piktogramm einer Videoüberwachungsanlage) kenntlich zu machen. Darüber hinaus muss kenntlich gemacht werden, wer die Videoüberwachung durchführt (Betriebsinhaber). Hintergrund dieser Pflicht ist, dem (potenziellen) Kunden vor Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten die Entscheidung darüber einzuräumen, ob er sich mit der Videoüberwachung in den Räumlichkeiten einverstanden erklären möchte oder nicht.
Wann ist eine „verdeckte“ Videoüberwachung zulässig ?
Unter einer „verdeckten“ Videoüberwachung versteht man eine Videoüberwachung, die ohne Wissen des Betroffenen, insbesondere des Mitarbeiters, durchgeführt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat für den Fall einer „verdeckten“ Videoüberwachung strenge Anforderungen aufgestellt. Im Einzelfall kann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine heimliche Videoüberwachung durch überwiegend schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers dann gerechtfertigt sein, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel ausgeschöpft sind und die verdeckte Überwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2003, AZ: 2 AZR 51/02). Die Verhältnismäßigkeit bezieht sich dabei insbesondere auf die Dauer der Überwachung. Wird der konkrete Verdacht nicht binnen weniger Tage bestätigt, ist die Videoüberwachung einzustellen.
Wie lange dürfen die aufgezeichneten Videodaten gespeichert werden ?
Nach § 6 b Abs. 5 BDSG sind die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind 4 oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Es empfiehlt sich, eine zu dokumentierende Löschungsroutine von etwa 1-2 Arbeitstagen zu praktizieren.
Ist die Installation einer Überwachungsanlage Mitbestimmungspflichtig ?
Ja. Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Der Sinn dieser Regelung liegt darin, Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer durch Verwendung anonymer technischer Kontrolleinrichtungen von der Mitbestimmung des Betriebsrates abhängig zu machen. Die unterbliebene Mitbestimmung gibt der Beweisverwertung keinen eigenen Unrechtsgehalt. Sie führt für sich genommen nicht zu einem Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. War die Verwertung nach allgemeinen Grundsätzen zulässig, kann die Missachtung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz nur zu einem Beweisverwertungsverbot führen, wenn die damit verbundene kollektive rechtliche Kompetenzüberschreitung für sich genommen eine solche Sanktion fordert. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Betriebsrat den Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz kennt und der Verwendung der so ewonnen Beweismittel zustimmt.
“In den Zeiten sprunghaft steigender Haus-, Wohnungs- und Ladeneinbrüche ist es unsere Mission einen Beitrag zum Schutz Ihres Eigentums zu leisten”
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References: § 6
 § 19
 § 6
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 § 87
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