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Timestamp: 2016-12-10 17:03:41+00:00

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⭐VERSICHERUNGSREGLEMENT
Max Christian Brauer
1 VERSICHERUNGSREGLEMENT Ausgabe 20122 Versicherungsreglement Inhaltsverzeichnis Seite VERSICHERUNGSREGLEMENT 1 1. Verhältnis der Pensionskasse Swatch Group zum BVG 1 2. Versicherungsbedingungen Beitritt zur Kasse Definitionen Leistungen der Kasse Allgemeines Altersrente Invalidenrente Befreiung von der Beitragszahlung Hinterlassenenrente Kinderrente Sterbegeld Todesfallkapital Leistungen bei Ehescheidung Freizügigkeitsleistung Wohneigentumsförderung Einkünfte der Kasse Übergangsbestimmungen Schlussbestimmungen 33 Anhang A B C D E Freizügigkeitsleistung Erworbene Altersrente Teilweise Umwandlung der Altersrente in Kapital Tarif für die Umwandlung der aufgeschobenen und nicht ausbezahlten Altersrente in zusätzliche Rente Auszug aus dem Verwaltungs- und Organisationsreglement3 Versicherungsreglement Seite 1 VERSICHERUNGSREGLEMENT 1. Verhältnis der Pensionskasse Swatch Group zum BVG Art. 1 - Status der Kasse 1. Die Pensionskasse Swatch Group (nachfolgend: "die Kasse") ist eine Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische Versicherung gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (nachfolgend: "BVG") durchführt. 2. Mit der Eintragung im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons Neuenburg gemäss Artikel 48 BVG hat die Kasse den Status einer registrierten Vorsorgeeinrichtung. 3. Die Kasse ist eine "Beitragsprimatkasse" gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: "FZG") vom 17. Dezember Im vorliegenden Reglement ist der Begriff "Versicherter", falls nicht ausdrücklich anders festgehalten, stets auf beide Geschlechter anwendbar. Art. 2 - Minimalverpflichtungen der Kasse 1. Als registrierte Vorsorgeeinrichtung verpflichtet sich die Kasse, mindestens die vom BVG verlangten Minimalleistungen zu erbringen.4 Versicherungsreglement Seite 2 2. Versicherungsbedingungen 2.1. Beitritt zur Kasse Art. 3 - Grundsatz 1. Der Beitritt zur Kasse ist für alle Arbeitnehmer der schweizerischen Unternehmen der Swatch Group obligatorisch, mit Ausnahme der Arbeitnehmer, die: a) für eine beschränkte Zeit von nicht mehr als 3 Monaten angestellt sind; Artikel 4.3 bleibt vorbehalten; b) einen Jahreslohn gemäss Artikel 12 beziehen, der kleiner ist als der Jahresbetrag der vollen minimalen AHV-Altersrente, mit Ausnahme der Personen mit einem Lehrvertrag; c) nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind, oder wenn sie hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; d) voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz erwerbstätig sind und im Ausland genügend versichert sind, sofern sie ein entsprechendes Gesuch an die Kasse stellen, unter Vorbehalt der Staatsverträge; e) beim Dienstantritt mindestens zu 70 % im Sinne der IV invalid sind. 2. Der Stiftungsrat kann im Einvernehmen mit der Swatch Group die Tätigkeit der Kasse auch auf Arbeitnehmer von Schweizer Unternehmen ausdehnen, die mit der Swatch Group finanziell oder wirtschaftlich eng verbunden sind. In diesem Fall werden mit den betreffenden Unternehmen Anschlussvereinbarungen getroffen. Wird die Anschlussvereinbarung durch eine Arbeitgeberfirma oder die Kasse gekündigt, so wird die Beibehaltung oder der Übertritt der Rentenbezüger in die neue Vorsorgeeinrichtung gemäss Artikel 53 e BVG geregelt. 3. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar auf Arbeitnehmer nicht angeschlossener Unternehmen, die einem vom Stiftungsrat umschriebenen Versichertenkreis angehören. Art. 4 - Beginn 1. Der Beitritt zur Kasse erfolgt am Tage des Dienstantrittes. Mit dem Beitritt wird der Arbeitnehmer versichert. 2. Bis zum 31. Dezember, welcher der Vollendung des 24. Altersjahres folgt oder damit zusammenfällt, umfasst die Versicherung der Arbeitnehmer die Risiken Invalidität und Tod (nachfolgend: "Risikoversicherung"). Ab dem 1. Januar nach dem vollendeten 24. Altersjahr sind auch die Altersleistungen versichert (nachfolgend: "Vollversicherung").5 Versicherungsreglement Seite 3 3. Arbeitnehmer mit befristeten Anstellungen treten der Kasse bei, wenn: a) das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an versichert, auf den die Verlängerung vereinbart wurde; b) mehrere aufeinander folgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch drei Monate übersteigt: In diesem Fall tritt der Arbeitnehmer ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats der Kasse bei. Wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass die Anstellungsdauer insgesamt drei Monate übersteigt, so tritt der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses der Kasse bei. 4. Für Arbeitnehmer, deren Jahreslohn gemäss Artikel 12 beim Dienstantritt kleiner ist als der Minimalbetrag gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b, erfolgt der Beitritt zur Kasse am ersten Tag jenes Monats, ab welchem der Jahreslohn gemäss Artikel 12 diesen Minimalbetrag übersteigt. Art. 5 - Informationen beim Dienstantritt 1. Beim Arbeitseintritt hat der Arbeitnehmer die Kasse über seine persönliche Situation im Vorsorgebereich zu informieren und ihr namentlich folgendes mitzuteilen: - Name und Adresse der Vorsorgeeinrichtung seines früheren Arbeitgebers, gegebenenfalls Name und Adresse der Freizügigkeitseinrichtung, bei der er über ein Freizügigkeitsguthaben verfügt, sowie die Form des Vorsorgeschutzes; - Allfällige Einkäufe von Leistungen, welche mittels persönlicher Einlagen im Laufe der letzten 3 Jahre vor dem Beitritt erfolgten; - Betrag der Freizügigkeitsleistung, die für ihn überwiesen wird, den Anteil des Altersguthabens BVG der Freizügigkeitsleistung, sowie, sofern er mehr als 50 Jahre alt ist, den Betrag der im Alter 50 erworbenen Freizügigkeitsleistung; Absatz 2 bleibt jedoch vorbehalten; - wenn er verheiratet ist, den Betrag der Freizügigkeitsleistung, auf die er im Zeitpunkt seiner Heirat Anspruch gehabt hätte; Absatz 2 bleibt jedoch vorbehalten; - den allfälligen Betrag, den der Versicherte als Vorbezug aus der Vorsorgeeinrichtung eines früheren Arbeitgebers im Rahmen der Wohneigentumsförderung erhalten hatte und der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht zurückerstattet war, Angaben über das betreffende Wohneigentum sowie das Datum des Erhalts des Vorbezugs; - den im Rahmen der Wohneigentumsförderung eventuell verpfändeten Betrag, Angaben über das betreffende Wohneigentum sowie den Namen des Pfandgläubigers.6 Versicherungsreglement Seite 4 2. Arbeitnehmer, die am 1. Januar 1995 mehr als 50 Jahre alt und nicht in der Lage sind, der Kasse den Betrag der im Alter 50 erworbenen Freizügigkeitsleistung mitzuteilen, sowie Arbeitnehmer, die am 1. Januar 1995 verheiratet und nicht in der Lage sind, der Kasse den Betrag der im Zeitpunkt der Heirat erworbenen Freizügigkeitsleistung mitzuteilen, geben der Kasse jenen Freizügigkeitsbetrag bekannt, von dem sie zum ersten Mal nach dem 1. Januar 1995 Kenntnis erhalten haben, sowie den Berechnungsstichtag der Freizügigkeitsleistung. Art. 6 - Beitritt nach dem 1. Januar, der dem 24. Geburtstag folgt 1. Tritt ein Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar, der seinem 24. Geburtstag folgt, an, so gewährt ihm die Kasse das Recht, die Vorsorgeleistungen für die Zeit zwischen dem genannten Datum und dem Datum des Dienstantrittes gemäss Artikel 7 einzukaufen. Art. 7 - Einkauf von Leistungen 1. Jeder neue Versicherte, der über eine Austrittsleistung aus der Vorsorgeeinrichtung seines früheren Arbeitgebers oder über ein Freizügigkeitsguthaben verfügt, hat deren Überweisung an die Kasse zu verlangen. Die Kasse kann die Freizügigkeitsleistung aus einem früheren Vorsorgeverhältnis sowie das Vorsorgekapital aus einer anderen Form der Vorsorgeschutzerhaltung im Namen des Versicherten einfordern und sie dem Versicherten gutschreiben. 2. Die an die Kasse überwiesene Freizügigkeitsleistung wird per Überweisungsdatum vollumfänglich für den Einkauf von Leistungen verwendet. 3. Der Versicherte kann jederzeit auf eigene Kosten und mittels Barzahlung oder unter Verwendung des Betrages, welcher ihm im Falle einer Scheidung gemäss Gerichtsurteil durch die Vorsorgeeinrichtung des ex-gatten zugesprochen wird, Leistungen einkaufen. Die Kosten des Einkaufs werden gemäss Absatz 5 und folgende, unter Berücksichtigung des beitragspflichtigen Lohnes, des Alters des Versicherten und dem im Anhang A des vorliegenden Reglements aufgeführten Tarif am Tag des Einkaufs festgelegt. 4. Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 58 Absatz 11 bleiben vorbehalten. 5. Die Höhe der Leistungen, welche mittels persönlicher Einlagen eingekauft werden, ist auf die maximale theoretisch erworbene Altersrente begrenzt, die in Anwendung des Tarifs in Anhang B ab dem 1. Januar, der dem 24. Geburtstag des Versicherten folgt, berechnet wird, abzüglich der vom Versicherten am Tag des Einkaufs effektiv erworbenen Altersrente. Zur Anwendung des Anhangs B werden der beitragspflichtige Lohn und das Alter des Versicherten am Tag des Einkaufs berücksichtigt.7 Versicherungsreglement Seite 5 6. Die maximale Einkaufssumme wird um das Guthaben der Säule 3a, welches den maximalen durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) fixierten Maximalbetrag übersteigt und um die eventuellen im Rahmen der Wohneigentumsförderung getätigten Vorbezüge, falls diese gemäss Absatz 8 nicht mehr rückzahlbar sind, vermindert. 7. Ein Einkauf von Leistungen ist nur nach vollständiger Rückzahlung des Vorbezugs für Wohneigentum möglich. Die auf einer Ehescheidung beruhenden Einkäufe gemäss Art. 50 Absatz 1 sind davon nicht betroffen. 8. Falls, aufgrund seines Alters, ein Versicherter einen im Rahmen der Wohneigentumsförderung getätigten Vorbezug nicht mehr zurückzahlen darf, ist ein Einkauf dennoch möglich. 9. Leistungen, die aufgrund eines Einkaufs erworben wurden, dürfen innert drei Jahren nicht in Kapitalform bezogen werden (dies gilt auch für Vorbezüge). Die durch eine Ehescheidung entstehenden Einkäufe gemäss Art. 50 Abs. 1 sind davon nicht betroffen. 10. Für Personen, die aus dem Ausland zuziehen und noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben, sind die Einkäufe jährlich auf 20 Prozent des beitragspflichtigen Lohnes, während den ersten fünf Jahren, beschränkt. 11. Ein Leistungseinkauf gemäss Absatz 3, Rückzahlungen infolge Scheidung inbegriffen, sowie gemäss Artikel 8 sind nicht mehr möglich, wenn der Versicherte im Augenblick der Antragstellung oder Einzahlung nicht im Besitz seiner vollen Arbeitsfähigkeit ist. 12. Die einschlägigen gesetzlichen anwendbaren Bestimmungen bleiben vorbehalten. Art. 8 - Finanzierung einer vorzeitigen Pensionierung 1. Neben den vollständigen reglementarischen einkaufbaren Leistungen, kann der Versicherte zusätzliche Einkäufe tätigen, um Kürzungen der Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung ganz oder teilweise auszugleichen. Voraussetzung dafür ist, dass die vollständigen reglementarischen Leistungen bereits eingekauft worden sind. 2. Die Höhe des einkaufbaren Betrags entspricht dem gegenwärtigen Wert des Unterschieds zwischen der Altersrente mit 65 und der vorzeitigen Rente, diskontiert gemäss Alter des Versicherten am Tag des Einkaufs. 3. Falls ein Versicherter später auf eine vorzeitige Pensionierung verzichtet und er Einkäufe zu diesem Zweck getätigt hat, dürfen die ausbezahlten Leistungen das reglementarische Leistungsziel höchstens um 5 % überschreiten, andernfalls können keine Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) mehr an die Kasse erbracht werden.8 Versicherungsreglement Seite 6 4. Die getätigten Einkäufe zur teilweisen oder vollständigen Kompensation der Leistungsreduktion bei vorzeitiger Pensionierung werden mit einem dem technischen Zinssatz der Kasse entsprechenden Zins vergütet und überwiesen: a) bei Pensionierung: der Betrag des angesammelten Kapitals wird zur Finanzierung einer zusätzlichen Altersrente, umgerechnet mit Hilfe des im Anhang C des vorliegenden Reglements aufgeführten Faktors, verwendet. Eine teilweise Kapitalauszahlung ist gemäss Artikel 26 möglich; b) bei Invalidität: in Kapitalform im gleichen Verhältnis wie die Invalidenrente gemäss Artikel 29 und 30; c) im Todesfall: in Kapitalform an den überlebenden Ehegatten; bei Fehlen an den Anspruchsberechtigten gemäss Artikel 47; d) bei Austritt: es sind die Freizügigkeitsleistung betreffenden Bestimmungen des vorliegenden Reglements anwendbar. Art. 9 - Ende 1. Die Zugehörigkeit zur Kasse wird beendet, wenn das Arbeitsverhältnis aus einem andern Grund als Invalidität oder Pensionierung aufgelöst wird. 2. Mit dem Austritt aus der Kasse erlischt die Versicherung; vorbehalten bleiben jedoch Artikel 57 sowie die Pflicht der Kasse, dem austretenden Versicherten alle gemäss Artikel 5 erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen. 3. In Abweichung von Absatz 1 kann der Versicherte, der ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber der Swatch Group mit Sitz im Ausland eingeht, mit dem Einverständnis des betroffenen Arbeitgebers der Kasse angeschlossen bleiben. Art Externe Versicherungen für Mandatsträger der Swatch Group 1. Auf Wunsch des Versicherten und im Einverständnis mit dem Arbeitgeber und der Kasse kann ein Versicherter, dessen Dienstverhältnis aufgelöst wird, jedoch weiterhin ein wichtiges Mandat für die Swatch Group ausübt, seine Versicherung bei der Kasse aufrechterhalten. Der Versicherte bezahlt weiterhin Beiträge. Er übernimmt den gesamten reglementarischen Beitrag, das heisst Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Er bleibt somit vollumfänglich versichert, gemäss Artikel 4 Absatz 1 des vorliegenden Reglements.9 Versicherungsreglement Seite Definitionen Art Ordentliches Rücktrittsalter 1. Das ordentliche Rücktrittsalter wird am ersten Tag des Monats nach dem 65. Geburtstag eines Mannes und einer Frau erreicht. Art Jahreslohn - beitragspflichtiger Lohn 1. Der Jahreslohn ist massgebend für die Berechnung des beitragspflichtigen Lohnes. Er besteht aus dem Grundlohn und aus einem allfälligen variablen Lohn. 2. Beim Beitritt zur Kasse entspricht der Grundlohn dem in diesem Zeitpunkt massgebenden Monats- oder Stundenlohn, der gemäss den zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbarten Entschädigungskriterien in einen Jahreslohn umgerechnet wird. Der variable Lohn entspricht 2/3 des in Form eines Jahresbonus festgelegten Lohnes. 3. Nach dem Beitritt zur Kasse wird der Jahreslohn per 1. Januar analog zu Absatz 2 auf der Grundlage der in diesem Zeitpunkt massgebenden Lohnbestandteile neu berechnet. Der beitragspflichtige Lohn kann im Laufe des Kalenderjahres angepasst werden, sofern die Erhöhung des Jahreslohnes CHF 7'000.- oder mehr beträgt. 4. Der Stiftungsrat legt im Einvernehmen mit der Leitung der Swatch Group die allfälligen weiteren Bestandteile des Jahreslohnes fest, die für die Berechnung des beitragspflichtigen Lohnes berücksichtigt werden. 5. Der beitragspflichtige Lohn entspricht dem Jahreslohn gemäss Absatz 2; er wird auf die nächsten CHF 1'000.- aufgerundet und ist auf CHF 320'000.- begrenzt. 6. Wenn der vom Arbeitnehmer effektiv erzielte Lohn ohne sein Verschulden gemäss den Artikeln 324a und 329f des Obligationrenrechts vorübergehend reduziert wird, wird der beitragspflichtige Lohn mindestens während der für den Arbeitgeber gesetzlich vorgeschriebenen Dauer, den Lohn zu überweisen, beibehalten, sofern der Versicherte nicht selbst die Reduktion verlangt. Dies ist auch gültig wenn der Arbeitgeber keinen Lohn bezahlt, weil Versicherungsleistungen in der Höhe von mindestens 80 % des Lohnes ausbezahlt werden. 7. Der beitragspflichtige Lohn enthält keinerlei Entschädigungen aus der Erwerbstätigkeit für eine Dritten.10 Versicherungsreglement Seite Leistungen der Kasse Allgemeines Art Art der Leistungen 1. Die Kasse versichert zu den nachfolgenden Bedingungen Leistungen in Form von: a) Altersrente oder Teilzahlung in Kapital; b) Invalidenrente; c) Befreiung von der Beitragszahlung; d) Rente an den überlebenden Ehegatten; e) Rente an den überlebenden Konkubinatspartner f) Kinderrenten; g) Sterbegeld; h) Todesfallkapital; i) Leistungen bei Ehescheidung; j) Freizügigkeitsleistung. 2. Die im vorliegenden Reglement enthaltenen Bestimmungen für Ehegatten finden ebenfalls auf Personen mit eingetragener Partnerschaft gemäss Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare Anwendung. 3. Absatz 2 hat folgende Auswirkungen: - solange die eingetragene Partnerschaft besteht, wird sie einer Ehe gleichgestellt; - im Todesfall eines der eingetragenen Partner wird der überlebende Konkubinatspartner einem Ehegatten gleichgestellt; - die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft wird einer Scheidung gleichgestellt. 4. Die Kasse führt ferner die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge gemäss den gesetzlichen Vorschriften durch. Art Zahlung 1. Die Leistungen der Kasse sind wie folgt zahlbar: a) die Renten: monatlich am Ende des Monats; b) die Kapitalzahlungen: so bald wie möglich, nachdem die Formalitäten erfüllt sind.11 Versicherungsreglement Seite 9 2. Zahlungsort für die Leistungen der Kasse ist der Sitz der Kasse. Die Leistungen werden in der Schweiz oder in anderen Staaten gemäss Art. 89c BVG (EU, EFTA) an die vom Begünstigten bezeichnete Adresse, grundsätzlich auf ein Bank- oder Postkonto ausbezahlt. 3. Die Kasse kann die Vorlage von Dokumenten verlangen, die die Anspruchsberechtigung bestätigen; bringt der Begünstigte solche Dokumente nicht bei, so kann die Kasse die Auszahlung der Leistungen aufschieben. 4. Die Kasse verlangt die Rückerstattung von unrechtmässig ausbezahlten oder bezogenen Leistungen, unter Vorbehalt von Art. 35a BVG. 5. Wenn die Kasse als die letzte bekannte Vorsorgeeinrichtung provisorisch Invaliden- oder Hinterlassenleistungen auszahlen muss, beschränkt sie diese auf die Minimalleistungen gemäss BVG. Wenn es sich im Nachhinein erweist, dass die Kasse nicht leistungspflichtig ist, fordert sie die Rückerstattung der vorgeschossenen Leistungen. Art Anpassung an die Preisentwicklung 1. Der Stiftungsrat der Kasse entscheidet jedes Jahr, ob und in welchem Umfang im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die laufenden Renten der Teuerung angepasst werden können. Der diesbezügliche begründete Beschluss wird im Jahresbericht veröffentlicht. Art Zusammenfallen von Leistungen bei Invalidität und Tod 1. Ergeben die Leistungen der Kasse an einen Invaliden, an einen pensionierten Invaliden oder an Hinterbliebene eines verstorbenen Versicherten zusammen mit den in Absatz 3 erwähnten Leistungen Dritter einen Betrag, der grösser ist als 95 % des Bruttojahreslohnes, den der Versicherte bei Weiterbeschäftigung hätte erzielen können, zuzüglich allfälliger Kinder- und Haushaltszulagen, werden die Kassenleistungen entsprechend gekürzt. 2. Die Empfänger von Invaliditäts- oder Todesfallrenten sind verpflichtet der Pensionskasse unverzüglich alle Änderungen bezüglich ihrer persönlichen Verhältnisse, die die Leistungsberechnungen beeinflussen könnten, mitzuteilen. 3. Folgende Leistungen Dritter werden berücksichtigt: - die Leistungen der Eidg. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV); - die Leistungen gemäss Eidg. Unfallversicherungsgesetz (UVG), sowie Leistungen der vom Arbeitgeber abgeschlossenen Unfall-Zusatzversicherung; - die Leistungen der Eidg. Militärversicherung (MV); - die Leistungen einer Versicherungs- oder Vorsorgeeinrichtung, die ganz oder teilweise durch den Arbeitgeber finanziert wurden;12 Versicherungsreglement Seite 10 - die Leistungen von Freizügigkeitsstiftungen; - allfällige Lohnzahlungen des Arbeitgebers oder Lohnersatzleistungen; - das Erwerbseinkommen, das ein Voll- oder Teilinvalider erzielt; - das Erwerbseinkommen, das ein Voll- oder Teilinvalider vernünftigerweise aufgrund einer Erwerbstätigkeit erzielen würde; um dieses zu bestimmen geht die Pensionskasse von der gemäss Verfügung der Eidg. Invalidenversicherung (IV) verbleibenden Erwerbsfähigkeit, sowie dem jährlichen Bruttoeinkommen gemäss Absatz 1 aus. Dabei bleibt eine Erwerbsfähigkeit von unter 10 % unberücksichtigt. Eine Anpassung der Pensionskassenleistung erfolgt bei bereits bestehender Invalidität nur bei Erlass eines neuen IV-Entscheides; - die Leistungen aus ausländischen Sozialversicherungen. 4. In Abweichung von Absatz 3 werden Hilflosen- und Integritätsentschädigungen nicht angerechnet. Die Leistungen an den überlebenden Ehegatten und die Waisen werden zusammengezählt. 5. Verweigert oder kürzt die AHV, die IV, die Unfallversicherung oder die Militärversicherung die Leistungen, weil der Versicherungsfall durch den Anspruchsberechtigten verschuldet wurde, so sind für die Berechnung der Überversicherung die vollen versicherten Leistungen massgebend. 6. Werden die von der Kasse geschuldeten Leistungen infolge Anwendung von Artikel 58 Absatz 8 reduziert, so werden für die Berechnung der Überversicherung jene Leistungen der Kasse berücksichtigt, die geschuldet gewesen wären, wie wenn keine Kürzung gemäss den erwähnten Artikeln erfolgt wäre. 7. Zahlt eine der in Absatz 3 erwähnten Einrichtungen ein Kapital aus, so wird dieses zwecks Ermittlung einer allfälligen Überversicherung gemäss den technischen Grundlagen der Kasse in Renten umgerechnet. 8. Zahlt die Unfallversicherung oder die Militärversicherung eine Invalidenrente über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus, so wird die ab diesem Datum zahlbare Altersrente für die Anwendung dieses Artikels wie eine Invalidenrente behandelt. 9. Falls die Leistungen der Kasse gekürzt werden, so werden sie alle im gleichen Verhältnis gekürzt. 10. Die Leistungskürzung wird regelmässig überprüft, wobei die allgemeine Lohnentwicklung, die Entwicklung der Leistungen, der Wegfall von Leistungen sowie das Anfallen neuer Leistungen berücksichtigt werden. 11. Der nicht ausbezahlte Teil der versicherten Leistungen verfällt der Kasse.13 Versicherungsreglement Seite 11 Art Ansprüche gegenüber einem haftpflichtigen Dritten 1. Bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung treten der Invalide oder die Hinterbliebenen eines verstorbenen Versicherten ihre Ansprüche unwiderruflich gegenüber dem Dritten, der für den Invaliditäts- oder Todesfall haftet, der Kasse in der Höhe der Kassenleistungen ab. 2. Bei Behinderung der Abtretung ist die Kasse berechtigt, die Überweisung ihrer Leistungen zu unterbrechen. Art Grober Fehler des Anspruchsberechtigten 1. Falls die AHV/IV eine Leistung kürzt, zurückzieht oder verweigert, weil die Invalidität oder der Tod eines Versicherten durch den Anspruchsberechtigten grobfahrlässig verschuldet wurde, oder wenn der Versicherte sich einer Wiedereingliederungsmassnahme der IV widersetzt, kann die Kasse die Kürzung ihrer Leistungen verfügen, höchstens jedoch im von der AHV/IV beschlossenen Ausmass. Art Abtretung, Verpfändung und Verrechnung 1. Die Leistungen der Kasse können vor deren Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden. Die Bestimmungen dieses Reglements betreffend die Verpfändung im Rahmen der Wohneigentumsförderung bleiben jedoch vorbehalten. 2. Der Anspruch auf Leistungen kann mit Forderungen, welche der Arbeitgeber an die Kasse abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn es sich bei diesen Forderungen um nicht vom Lohn abgezogene Beiträge handelt. Art Verjährung 1. Forderungen verjähren nach den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Obligationenrechts. Artikel 41 BVG ist darüber hinaus anwendbar Altersrente Art Rentenanspruch 1. Der Rentenanspruch beginnt im ordentlichen Rücktrittsalter und erlischt am Ende des Monats, in dessen Verlauf der Anspruchsberechtigte stirbt.14 Versicherungsreglement Seite 12 Art Betrag der erworbenen Altersrente 1. Der Jahresbetrag der erworbenen Altersrente entspricht der Summe der Jahr für Jahr gemäss Absatz 2 erworbenen Altersrente, gegebenenfalls zuzüglich der gemäss Artikel 7 eingekauften Altersrente. 2. Für jedes volle Kalenderjahr erwirbt der Versicherte eine Altersrente, deren Betrag aufgrund des Tarifs im Anhang B zu diesem Reglement, aufgrund des beitragspflichtigen Lohnes und aufgrund des Alters des Versicherten berechnet wird. Das Alter entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr. Für Jahresbruchteile wird der Jahresbetrag der erworbenen Altersrente anteilmässig berechnet. Art Betrag der versicherten Altersrente 1. Der Jahresbetrag der versicherten Altersrente entspricht dem Jahresbetrag der am Berechnungsstichtag gemäss Artikel 22 erworbenen Altersrente zuzüglich der Altersrenten, die bis zum ordentlichen Rücktrittsalter noch erworben werden könnten, wenn der Versicherte bis zu diesem Zeitpunkt mit seinem letzten beitragspflichtigen Lohn angestellt bliebe. Art Vorzeitige Pensionierung 1. Beendet ein Versicherter sein Arbeitsverhältnis vor dem ordentlichen Rücktrittsalter, jedoch nach dem letzten Tag des Monats, in dessen Verlauf er das 60. Altersjahr vollendet, so zahlt er keine Beiträge mehr und erhält ab sofort eine vorzeitige Altersrente, sofern der Versicherte oder die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers nicht die Überweisung der Freizügigkeitsleistung gemäss den Artikeln 53 und 54 an letztere verlangt oder der Versicherte nicht die Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer gesetzlich zulässigen Form verlangt, da er sich auf Stellensuche befindet. 2. Der Versicherte muss die Pensionskasse über den Arbeitgeber zwei Monate vor dem Beginn der vorzeitigen Pensionierung schriftlich über sein Begehren informieren.15 Versicherungsreglement Seite Der Jahresbetrag der vorzeitigen Altersrente entspricht dem Betrag der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Artikel 22 Absatz 1 erworbenen Altersrente, multipliziert mit den nachstehenden Sätzen, unter Berücksichtigung des Alters des Versicherten, das in Jahren und Monaten berechnet wird: Alter des Versicherten Betrag der vorzeitigen Altersrente in % der gemäss Artikel 22 Absatz 1 erworbenen Altersrente % % % % % % 4. In Abweichung von Absatz 1 kann der Versicherte den Rentenbezug längstens bis zum ordentlichen Rücktrittsalter aufschieben; in diesem Fall ist der Prozentsatz gemäss Absatz 4 massgebend, der sich aus dem Alter ergibt, ab welchem die Altersrente ausgerichtet wird. 5. Wird die Auszahlung der Altersleistungen aufgeschoben, ist eine teilweise Kapitalabfindung ausgeschlossen. Art. 24a - Teilweise vorzeitige Pensionierung 1. Der Versicherte, der gemäss Artikel 24 die Bedingungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt, kann auf sein Verlangen und mit der ausdrücklichen Zustimmung des Arbeitgebers in den Genuss einer teilweisen vorzeitigen Pensionierung kommen, unter der Bedingung, dass der beitragspflichtige Lohn um mindestens 25 % im Bezug auf eine Vollzeitaktivität herabgesetzt wird und dass dieser höher ist als der Jahreslohn gemäss Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe b. 2. Der Versicherte, der im Genuss einer teilweisen vorzeitigen Pensionierung ist, wird von der Kasse wie folgt behandelt: - als Pensionierter für den dem Pensionierungsgrad entsprechenden beitragspflichtigen Lohnanteil ; und - als aktiver Versicherter für den beitragspflichtigen Lohnanteil, der dem erzielten Lohn entspricht. 3. Wenn ein Versicherter, der im Genuss einer teilweisen vorzeitigen Altersrente der Kasse ist, den Dienst seines Arbeitgebers verlässt, kommen die Bedingungen im Bezug auf die Freizügigkeitsleistung des vorliegenden Reglements für den Teil des beitragspflichtigen Lohnes, welcher dem am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielten Lohnes entspricht, zur Anwendung.16 Versicherungsreglement Seite Der Versicherte kann in keinem Fall den Rentenbezug der teilweisen vorzeitigen Altersrente aufschieben und jegliche Kapitalabfindung ist ausgeschlossen. 5. Der Pensionierungsgrad entspricht dem Verhältnis zwischen der Reduktion des beitragspflichtigen Lohnes und dem beitragspflichtigen Lohn vor der Reduktion. 6. Bei jeder Reduktion des beitragspflichtigen Lohnes von mindestens 25 % im Bezug auf eine Vollzeitaktivität, hat der Versicherte die Möglichkeit, eine zusätzliche teilweise vorzeitige Pensionierung zu beantragen. 7. Das mit der Absicht eine gemäss Artikel 8 teilweise oder volle Reduktion der Leistungen infolge vorzeitiger Pensionierung zu kompensieren angesammelte Kapital wird proportional zum Pensionierungsgrad für die teilweise vorzeitige Pensionierung verwendet. Der Saldo wird weiterhin für den erzielten Lohnanteil angesammelt. Art Aufgeschobene Pensionierung 1. Der Versicherte, der über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus im Arbeitsverhältnis bleibt, bezahlt weiterhin Beiträge. 2. Die Rentenzahlung wird bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeschoben, längstens jedoch bis zum 67. Altersjahr. 3. Die Summe der nicht ausbezahlten Altersrenten und der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch geleisteten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge werden im Zeitpunkt der effektiven Pensionierung zur Erhöhung der von der Kasse versicherten Leistungen verwendet, berechnet gemäss den technischen Grundlagen der Kasse (Anhang D). 4. Stirbt der Versicherte vor der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so wird das Kapital gemäss Absatz 3 der Erbschaft des Verstorbenen zugewiesen. Art Kapitalabfindung 1. Ist der Jahresbetrag der Altersrente der Kasse kleiner als 10 % des Jahresbetrags der vollen minimalen AHV-Altersrente, so zahlt die Kasse anstelle der versicherten Leistungen eine Kapitalabfindung.17 Versicherungsreglement Seite Der Versicherte kann bei der Pensionierung ebenfalls verlangen, dass ein Teil, höchstens jedoch 50 %, seiner Altersrente und der damit verbundenen Leistungen in Kapitalform ausbezahlt wird, sofern: - er seine Absicht mindestens drei Monate vor dem Altersrentenbezug der Kasse schriftlich bekannt gibt; - er nicht im Anschluss an eine Invalidenrente gemäss Artikel 28, Absatz 1 eine Altersrente bezieht; - er, falls er verheiratet ist, das schriftliche Einverständnis seines Ehegatten vorlegt. 3. Die Kapitalauszahlung entspricht dem Barwert desjenigen Teils der Altersrente und der damit verbundenen Leistungen, welcher in Kapitalform ausbezahlt wird. Massgebend ist dabei der Tarif im Anhang C zum vorliegenden Reglement. 4. Für den in eine Kapitalabfindung umgewandelten Teil der Altersrente und der damit verbundenen Leistungen erlischt mit der Auszahlung jeglicher Anspruch auf weitere Leistungen der Kasse. 5. Wird die Auszahlung der Altersleistungen gemäss Artikel 24 Absatz 4 aufgeschoben, ist eine teilweise Kapitalabfindung ausgeschlossen Invalidenrente Art Anerkennung der Invalidität 1. Der Versicherte, der von der Eidg. Invalidenversicherung (nachfolgend IV) als invalid anerkannt wird, wird auch von der Kasse ab demselben Datum und im selben Ausmass als invalid anerkannt, sofern er bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führte, bei der Kasse versichert war. 2. Die Kasse hat die Möglichkeit, innert 30 Tagen nach Erhalt des IV-Entscheides, Einsprache dagegen zu erheben. 3. Bezieht der Versicherte bereits eine vorzeitige Altersrente, kann er nicht mehr als invalid anerkannt werden, es sei denn, die Arbeitsunfähigkeit begann bereits vor der Frühpensionierung. Art Rentenanspruch 1. Der Anspruch auf die Invalidenrente beginnt und endet mit dem Anspruch auf eine Rente der IV. Bei Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters hat der Versicherte Anspruch auf eine Altersrente des gleichen Betrages.18 Versicherungsreglement Seite In Abweichung von Absatz 1 wird die Invalidenrente der Kasse solange nicht ausbezahlt, als der Versicherte seinen Lohn oder an dessen Stelle Taggelder bezieht, sofern diese Taggelder mindestens 80 % des Lohnes entsprechen und zu mindestens 50 % durch den Arbeitgeber finanziert wurden. Art Betrag der vollen Rente 1. Zahlt die IV eine volle Rente, so zahlt auch die Kasse eine volle Rente. 2. Der Jahresbetrag der vollen Invalidenrente der Kasse entspricht dem Jahresbetrag der Altersrente, die der Versicherte im ordentlichen Rücktrittsalter gemäss Artikel 23 erhalten hätte, wenn er bis dahin unter Beibehaltung seines letzten beitragspflichtigen Lohnes im Arbeitsverhältnis geblieben wäre. 3. Eine Änderung des beitragspflichtigen Lohnes, welche nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führte, in Kraft tritt, wird bei der Bestimmung der für den Versicherungsfall geschuldeten Leistungen nicht berücksichtigt. Art Betrag der Teilrente 1. Zahlt die IV eine Teilrente, so zahlt die Kasse auch eine Teilrente zum gleichen Prozentsatz. Dieser wird auf dem Jahresbetrag der vollen Rente gemäss Artikel 29 angewendet. 2. Der Versicherte, der eine Teilinvalidenrente der Kasse erhält, gilt: - als Invalider zum Zeitpunkt der Anerkennung der Invalidität durch die IV für jenen Teil des beitragspflichtigen Lohnes, der dem Prozentsatz der IV-Rente entspricht; - als aktiver Versicherter für jenen Teil des beitragspflichtigen Lohnes, der dem erzielten Lohn entspricht. 3. Beendigt ein Versicherter, der eine Teilinvalidenrente der Kasse bezieht, sein Arbeitsverhältnis, so gelten die Bestimmungen dieses Reglements über die Freizügigkeit für jenen Teil des beitragspflichtigen Lohnes, der dem erzielten Lohn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entspricht. Art Änderung des Invaliditätsgrades 1. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Versicherten und wird deshalb der Grad der IV-Rente geändert, so wird die Invalidenrente der Kasse entsprechend angepasst.19 Versicherungsreglement Seite Eine Invaliditätsgraderhöhung führt zu einer dementsprechenden Erhöhung der Invalidenrente, begrenzt auf den Minimalbetrag gemäss BVG, sofern die Verschlechterung die Folge der Ursache die zur anfänglichen Invalidität geführt hat ist und die minimale BVG-Invalidenrente höher ist als die durch die Kasse bezahlte Invalidenrente Befreiung von der Beitragszahlung Art Grundsatz 1. Der Versicherte ist von der Bezahlung der Beiträge gemäss Artikel 60 Absatz 1 von dem Zeitpunkt an befreit, ab dem er von der IV als invalid anerkannt worden ist. 2. Die Beiträge, die der Versicherte ab diesem Zeitpunkt an die Kasse hätte zahlen müssen, wenn er nicht als invalid anerkannt worden wäre, werden von der Kasse übernommen, und zwar solange er von der IV als invalid anerkannt wird; sie gelten als Beiträge des Versicherten im Sinn von Artikel Hinterlassenenrente Art Anspruch des überlebenden Ehegatten 1. Stirbt ein verheirateter Versicherter, ob aktiv, invalid oder pensioniert, so hat sein überlebender Ehegatte Anspruch auf eine Rente ab dem Monatsersten nach dem Todestag, frühestens jedoch nach Beendigung der letzten Zahlung eines vollen Monatslohnes des Verstorbenen und längstens bis zum Ende des Monats, in dessen Verlauf der überlebende Ehegatte stirbt oder wieder heiratet. Artikel 35 bleibt vorbehalten. 2. Wurde die Ehe nach dem letzten Tag des Monats geschlossen, in dessen Verlauf der Versicherte das 65. Altersjahr vollendete, so besteht ein Anspruch auf die Rente an den überlebenden Ehegatten, sofern beim Tod des Versicherten: a) der überlebende Ehegatte für eines oder mehrere Kinder zu sorgen hat; oder b) der überlebende Ehegatte mindestens 45 Jahre alt ist und die Ehe mindestens 5 Jahre gedauert hat. Erfüllt der überlebende Ehegatte keine der Bedingungen hievor, so hat er Anspruch auf ein Kapital, das drei Jahresrenten gemäss Artikel 34 entspricht.20 Versicherungsreglement Seite 18 Art Betrag der Rente an den überlebenden Ehegatten 1. Der Jahresbetrag der Rente an den überlebenden Ehegatten entspricht: a) wenn der Verstorbene aktiver Versicherter war: 60 % der jährlichen Altersrente, die der Verstorbene im ordentlichen Rücktrittsalter bezogen hätte (gemäss Art. 23), wenn er bis dahin mit dem letzten beitragspflichtigen Lohn im Arbeitsverhältnis gestanden hätte; b) wenn der Verstorbene invalid oder pensioniert war: 60 % der für den Verstorbenen versicherten jährlichen Invaliden- oder Altersrente. 2. Ist der überlebende Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene, so wird der Jahresbetrag der Rente an den überlebenden Ehegatten in Abweichung von Absatz 1 für jedes die 15 Jahre übersteigende Jahr um 2 % gekürzt, wobei Jahresbruchteile anteilmässig berücksichtigt werden. 3. Hat der überlebende Ehegatte bei Ableben Renten im Gesamtbetrag von weniger als dem Todesfallkapital gemäss Art. 48 bezogen, wird die Differenz den Anspruchsberechtigten des Verstorbenen, gemäss Art. 47 ausbezahlt. Art Wiederheirat des überlebenden Ehegatten 1. Der überlebende Ehegatte, der wieder heiratet, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung im Betrag von 3 jährlichen Renten an den überlebenden Ehegatten, womit alle seine Ansprüche gegenüber der Kasse abgegolten sind. Mehr anzeigen
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 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
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 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 47
 Art. 27