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Timestamp: 2017-09-22 00:50:48+00:00

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Stromsteuer (Deutschland) - Katona Recht und Zoll Kodex<
Stromsteuer - Katona Recht und Zoll Kodex
Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie) werden Verbrauchsteuern auf den Verbrauch vom elektrischen Strom erhoben.
Im Rahmen des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform wurde die Stromsteuer am 1. April 1999 in Deutschland eingeführt. Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Stromsteuer sind das Stromsteuergesetz (StromStG) und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV).
Gemäß Art. 9 Abs. 2 Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie wird die Verbrauchsteuer nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erhoben und eingezogen, bzw. gegebenenfalls erstattet oder erlassen.
Die Steuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. Darum beträgt die Frist für die Festsetzungsverjährung ein Jahr, vgl. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.
Steuergegenstand: Strom
Das Gesetz bestimmt den Steuergegenstand "Elektrischer Strom" unter Bezug auf die Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Als steuerliche Bemessungsgrundlage legt das Stromsteuerrecht die Megawattstunde (MWh) fest.
Bei der Stromsteuer handelt es sich um eine Selbstveranlagungssteuer, das heißt der Steuerschuldner hat eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen.
Verbrauch und Eintritt in den steuerrechtlich freien Verkehr fallen zusammen.
Im Gegensatz zu allen anderen Verbrauchsteuern gibt es im Stromsteuerrecht kein Steueraussetzungsverfahren (unversteuerte Herstellung, Lagerung oder Versand einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware).
Das liegt daran, dass Strom eine Ware darstellt, bei der der Verbrauch und der Eintritt in den steuerrechtlich freien Verkehr zusammenfallen.
Die Stromsteuer wird anhand der Einheit Megawattstunden (MWh) bemessen.
Das Stromsteuerrecht sieht neben dem Regelsteuersatz nach § 3 Stromsteuergesetz (StromStG) für bestimmte Tatbestände auch ermäßigte Steuersätze vor.
Der Regelsteuersatz beträgt
20,50 Euro je Megawattstunde.
Art der Steuerermäßigung Höhe der Steuer für 1 MWh
Strom für den Fahrbetrieb nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 StromStG
Strom für Wasserfahrzeuge nach § 9 Abs. 3 StromStG (ab 23. Juli 2011)
Die Steuerschuld entsteht durch die Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz zum Verbrauch oder durch den Verbrauch selbst erzeugten Stroms. Wer Steuerschuldner ist, richtet sich danach, wer den Strom leistet oder erzeugt und wer ihn entnimmt.
Entnahme aus dem Versorgungsnetz eines inländischen Versorgers
In der Regel wird Strom durch einen Letztverbraucher dem Versorgungsnetz entnommen. Steuerschuldner ist dabei der Versorger. Entnimmt der Versorger Strom zum Selbstverbrauch aus dem Versorgungsnetz, wird er ebenfalls Steuerschuldner (§ 5 StromStG).
Stromverbrauch durch Eigenerzeuger
Wer Strom als Eigenerzeuger, das heißt zum Selbstverbrauch, erzeugt hat, ist Steuerschuldner für den von ihm entnommenen Strom (§ 5 StromStG).
Leistung von Strom aus einem Gebiet außerhalb des deutschen Steuergebietes
Bezieht ein Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet außerhalb des deutschen Steuergebietes, wird der Letztverbraucher Steuerschuldner für den von ihm im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommenen Strom (§ 7 StromStG).
Widerrechtliche Entnahme von Strom
Die Steuer entsteht auch dadurch, dass Strom widerrechtlich aus dem Versorgungsnetz entnommen wird. Steuerschuldner ist, wer Strom widerrechtlich entnimmt (§ 6 StromStG). Diese Bestimmung ist erforderlich, um zu verhindern, dass bei festgestellten Manipulationen der betroffene Versorger nach § 5 StromStG in Anspruch genommen wird.
Zweckwidrige Entnahme steuerbegünstigten Stroms
Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz, wenn er beispielsweise von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft als Inhaber einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zu den entsprechenden Zwecken entnommen wird.
Wird Strom zu einem anderen als dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnommen, entsteht die Steuer nach dem Regelsteuersatz (§ 9 Abs. 6 StromStG).
Strom gilt auch dann als zweckwidrig entnommen, wenn die Erlaubnis aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben erteilt wurde oder fortbesteht.
Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, wird neben dem Versorger auch der nichtberechtigte Empfänger Steuerschuldner. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner (§ 9 Abs. 8 StromStG).Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist der Zeitpunkt der Überführung der Ware in den Steuerrechtlich freien Verkehr.
Steuerschuldner sind die Versorger, Eigenerzeuger, widerrechtlicher Stromentnehmer, zweckwidriger Stromentnehmer.
Versorger ist derjenige, der Strom leistet (§ 2 Nr. 1 Stromsteuergesetz).
Von einer Leistung kann dann ausgegangen werden, wenn ein Versorger sich verpflichtet, Strom an einen Abnehmer zu liefern und der Abnehmer dadurch berechtigt ist, Strom zu entnehmen. Hierzu werden in der Regel Stromliefer- beziehungsweise Stromleistungsverträge zwischen diesen beiden Vertragsparteien abgeschlossen.
Nicht als Versorger gilt zum Beispiel, wer ausschließlich nicht begünstigten Strom an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien leistet (§ 1a Stromsteuerverordnung).
Eigenerzeuger ist derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch erzeugt (§ 2 Nr. 2 Stromsteuergesetz).
Besitzt der Eigenerzeuger gleichzeitig eine Erlaubnis als Versorger, benötigt er keine zusätzliche Erlaubnis als Eigenerzeuger.
Die Steuer für den Strom, den er zum Selbstverbrauch entnimmt, entsteht dann in seiner Person als Versorger.
Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend hiervon wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird.
Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.
Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.
Unternehmen des Bergbaus, des Verarbeitenden Gewerbes, des Baugewerbes und der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- oder Wasserversorgungswirtschaft, die einem entsprechenden Wirtschaftszweig der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2003 (WZ 2003), zuzuordnen sind.
Dies sind Unternehmen, die einem entsprechenden Wirtschaftszweig im Abschnitt A oder der Klasse 05.02 (Teichwirtschaft und Fischzucht) der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2003 (WZ 2003), zuzuordnen sind.
Aktuellere Ausgaben dieser Klassifikation (z.B. WZ 2008) sind aufgrund eines in § 2 Nr. 2a Stromsteuergesetz (StromStG) festgelegten statischen Verweises auf die WZ 2003 nicht anwendbar.
Auch anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 136 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft gleichgestellt, wenn sie überwiegend entsprechende Tätigkeiten ausüben.
Ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im stromsteuerrechtlichen Sinn ist die wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Einheit, die unter einheitlicher und selbstständiger Führung steht.
Zuordnung von Unternehmen
Das Hauptzollamt entscheidet über die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige nach § 15 Stromsteuerverordnung (StromStV). Es werden hierbei die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens im maßgebenden Zeitraum zugrunde gelegt.
Grundsätzlich ist das Kalenderjahr maßgebend, das dem Kalenderjahr vorhergeht, für das eine Steuerentlastung beantragt wird. Das Unternehmen kann aber auch das Kalenderjahr wählen, für das eine Steuerentlastung beantragt wird.
Stellt ein Unternehmen seine wirtschaftlichen Tätigkeiten, die der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen sind, in dem Kalenderjahr ein, das dem Kalenderjahr vorhergeht, für das eine Steuerentlastung beantragt wird, und nimmt es diese Tätigkeiten bis zum Ende des vorhergehenden Kalenderjahres nicht wieder auf, ist das Kalenderjahr maßgebend, für das die Steuerentlastung beantragt wird.
Das Verfahren zur Gewährung von Steuerentlastungen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft ist in den §§ 100 und 100a Energiesteuerverordnung und den §§ 17b und 17c StromStV einheitlich geregelt.
Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, entnommen hat, wird auf Antrag nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 1 000 Euro übersteigt.
Anmeldung der Stromsteuer
Für Strom, für den die Stromsteuer nach den Vorschriften des Stromsteuergesetzes entstanden ist, hat der Steuerschuldner eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung), § 8 Abs. 1 Stromsteuergesetz (StromStG).
Hierfür ist je nach Kalenderjahr die entsprechende Anmeldung (Formular 1400 "Stromsteueranmeldung") zu verwenden.
Abgabe der Steueranmeldung
Der Steuerschuldner kann zwischen jährlicher und monatlicher Steueranmeldung wählen (§ 8 Abs. 2 StromStG).
Das Wahlrecht kann durch die Abgabe einer formlosen Erklärung bis zum 31. Dezember für das folgende Kalenderjahr ausgeübt werden. Wird dem Hauptzollamt keine oder keine rechtzeitige Erklärung vorgelegt, ist die Steueranmeldung jährlich abzugeben und die Steuer zu entrichten.
Bei Ablesezeiträumen, die vom Kalenderjahr oder Kalendermonat abweichen, kann die Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Menge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume geschätzt werden (§ 8 Abs. 4a StromStG). Die Schätzung muss sachgerecht und auch für einen Dritten nachvollziehbar sein. Endet ein Ablesezeitraum später als ein Veranlagungszeitraum, so ist die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommene Strommenge zur Versteuerung anzumelden. Diese Menge muss der Steuerschuldner nach dem Ende des Ablesezeitraums entsprechend berichtigen.
Termine für die Abgabe der Steueranmeldung
Bei jährlicher Steueranmeldung ist die Steueranmeldung bis zum 31. Mai des auf die Steuerentstehung folgenden Kalenderjahres abzugeben (§ 8 Abs. 4 StromStG).
Wird die Steueranmeldung jährlich abgegeben, sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten (§ 8 Abs. 6 StromStG). Die Vorauszahlungen werden vom Hauptzollamt mittels Vorauszahlungsbescheid festgesetzt.
Die Höhe der Vorauszahlungen beträgt in der Regel ein Zwölftel der Steuer, die im vorletzten dem Kalenderjahr der Steuerentstehung vorhergehenden Kalenderjahr entstanden ist. Das Hauptzollamt kann die Vorauszahlungen abweichend festsetzen, wenn die Summe der regelmäßig zu leistenden Vorauszahlungen erheblich von der zu erwartenden Jahressteuerschuld abweichen würde. Dies ist ggf. durch den Steuerschuldner mitzuteilen.
Auf die Festsetzung der Vorauszahlungen kann das Hauptzollamt verzichten, wenn der monatliche Betrag nicht mehr als 200 Euro beträgt (§ 6 Stromsteuerverordnung).
Die Vorauszahlungen für einen Kalendermonat sind jeweils bis zum 25. Tag des folgenden Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.
Bei monatlicher Steueranmeldung ist die Steueranmeldung bis zum 15. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats abzugeben.
Unverzügliche Steueranmeldung
Ist die Stromsteuer in einem der nachfolgend dargestellten Fälle entstanden, so hat der Steuerschuldner gemäß § 8 Abs. 9 StromStG die Steueranmeldung unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern abzugeben:
Strom wurde
ohne Erlaubnis geleistet,
ohne Erlaubnis zum Selbstverbrauch entnommen,
ohne Erlaubnis von außerhalb des Steuergebiets bezogen,
widerrechtlich aus dem Versorgungsnetz entnommen,
steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet oder
zweckwidrig entnommen.
Zu beachten ist, dass die Steuer in allen Fällen ohne Aufforderung bis spätestens zum Fälligkeitstag zu entrichten ist. Sollte die Steuer verspätet, d.h. nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet werden, entsteht gemäß § 240 Abs. 1 AO kraft Gesetzes der Säumniszuschlag.
Die Regelung sieht Steuerbefreiungen in den folgenden Fällen der Verwendung bzw. für die folgenden Empfänger vor:
in Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen;
durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats als solche anerkannt sind, sowie
durch die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Gründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt sind;
(Art. 12 Verbrauchsteuer-Systemrichtlinie)
Stromsteuer unterliegt stets der amtlichen Überwachung.
Der grenzüberschreitende Verkehr von Strom im Binnenmarkt untersteht einem europaweitem Überwachungssystem, dem Excise Movement Control System (EMCS).
Wie bei jeder Verbrauchssteuer, ist für die Stromsteuer die Zollverwaltung zuständig.

References: Art. 1
 Art. 9
 § 169
 § 3
 § 9
 § 9
 § 5
 § 2
 § 136
 § 15
 § 8
 § 8
 § 240