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Timestamp: 2016-10-26 21:07:32+00:00

Document:
I 1077/06 (05.12.2007)
I 1077/06
K.________, 1949, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch lic. iur. Susanne Vonwiller B�bler, H�nggerstrasse 137, 8037 Z�rich,
Die 1949 geborene K.________ leidet an chronisch progredienter Multipler Sklerose mit spastischer Tetraparese (Erstsymptome im Jahre 1971) sowie Hypertonie. Am 27. September 2004 ersuchte sie die IV-Stelle des Kantons Z�rich um Abgabe eines Rollstuhls. Diese holte diverse Arztberichte ein und veranlasste eine Abkl�rung in der Wohnung der Versicherten (Bericht vom 10. M�rz 2005). Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2005 �bernahm die IV-Stelle die Kosten f�r die leihweise Abgabe eines Elektro-Rollstuhls Degonda Turbo Twist Junior im Betrage von Fr. 21'993.45 abz�glich die Kosten von Fr. 376.60 f�r die verst�rkte Ausf�hrung der Vorderradgabel. Die Kosten f�r den Sitz-H�henlift von Fr. 3916.65 �bernahm sie nicht mit der Begr�ndung, die Steigerung der Arbeitsf�higkeit im Aufgabenbereich betrage lediglich 8,2 %. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf �bernahme der Kosten f�r den Sitz-H�henlift wies sie mit gleicher Begr�ndung ab (Entscheid vom 21. Juni 2005).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, die IV-Stelle habe die Kosten f�r die leihweise Abgabe eines Sitz-H�henlifts im Elektro-Rollstuhl Degonda Turbo Twist Junior im Betrage von Fr. 3916.65 zu �bernehmen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 N 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 31. Oktober 2006 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 132 V 393 E. 1 S. 394 f.).
3.1 Verwaltung und Vorinstanz haben die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 IVG) und die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat und das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 lit. a IVV und Art. 2 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]; vgl. BGE 131 V 9 E. 3.4.2 f. S. 14 f., 107 E. 3.4.3 S. 114, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu Ziff. 13.02* (Der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen) und Ziff. 14.02 (Krankenheber) HVI-Anhang, zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen (BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen) sowie zu Rz. 1019 des BSV-Kreisschreibens �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI), worin als Richtmass f�r die quantitative Eingliederungswirksamkeit im Aufgabenbereich mindestens 10 % (gem�ss Haushaltsabkl�rung) verlangt werden (BGE 129 V 67 E. 1.1.2 S. 68, 122 V 212 E. 4c/aa S. 217, 117 V 271 E. 2b/bb S. 273 f., je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu erg�nzen ist, dass der im Zuge der 4. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2004) ge�nderte Art. 21 Abs. 1 IVG nicht zu einer Ver�nderung der Leistungsberechtigung f�hrt, da es sich bei der eingef�gten Anpassung lediglich um eine formale Gesetzes�nderung handelt (nicht publ. E. 2 des Urteils BGE 131 V 161, ver�ffentlicht in SVR 2005 IV Nr. 38 S. 142, I 446/04, mit Hinweis). Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweis).
4.1 Verwaltung und Vorinstanz haben den Anspruch der Versicherten auf einen Sitz-H�henlift abgewiesen, weil damit nicht eine Steigerung der Arbeitsf�higkeit von mindestens 10 % erreicht werden k�nne. Sie haben sich dabei auf das Ergebnis der Abkl�rung vom 10. M�rz 2005 gest�tzt. Im Aufgabenbereich 6.2 Ern�hrung (Gewichtung 45 %) ist die Einschr�nkung der Versicherten von 70 % bei Abgabe des beanspruchten Hilfsmittels auf 60 % herabgesetzt worden, was zu einer Behinderung von 4,5 % f�hrte. Diese Herabsetzung ist offensichtlich ungen�gend. Wenn die Versicherte, wie sie unwidersprochen ausf�hrt, ohne das anbegehrte Hilfsmittel die oberen und mittleren Regale im K�hlschrank nicht erreichen kann, den Kochherd zwar knapp �berblicken, nicht aber in die darauf stehenden Pfannen schauen und den Zubereitungsstand des Kochgutes kontrollieren kann und wenn hintere Abstellfl�chen f�r sie nicht benutzbar sind, so dass sie die vorderen Kochplatten als solche benutzen und auf den hinteren kochen muss, so vermindert das Hilfsmittel ihre Einschr�nkung nicht lediglich um 10 %, sondern um mindestens 20 %. Dies ergibt eine Steigerung der Arbeitsf�higkeit von 9 % (20 % statt 10 % bei einer Gewichtung von 45 %), so dass zusammen mit der Steigerung der Arbeitsf�higkeit bei der Wohnungspflege von 1,6 %, beim Einkauf und weiteren Besorgungen von 0,5 % und bei der W�sche und Kleiderpflege von 1,6 % eine Gesamtsteigerung von 12,7 % erreicht wird.
4.2 Nachdem der Elektro-Rollstuhl leihweise abgegeben wird, hat auch die Abgabe des Sitz-H�henlifts im Elektro-Rollstuhl - wie beantragt - leihweise zu erfolgen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. E. 1 hievor). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Oktober 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 21. Juni 2005 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Sitz-H�henlifts im Elektro-Rollstuhl Degonda Turbo Twist Junior im Betrage von Fr. 3916.65 hat.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das letztinstanzliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entsch�digen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren gem�ss dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 14
 Art. 2
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 8
 BGE