Source: https://ruhegehalt.nds-verlag.de/update63/README.HTM
Timestamp: 2020-02-25 16:58:54+00:00

Document:
Hinweise zu RuheGehalt plus
Hinweise zu RuheGehalt plus 6.3.1
Diese Datei enthält neueste Produktinformationen und Aktualisierungen der Dokumentation zu RuheGehalt plus. Für Anweisungen zur Installation ziehen Sie bitte das Handbuch zu Rate. Weitere Informationen zur Fehlerbeseitigung und zur Leistung des Programms finden Sie im Handbuch oder in der Online-Hilfe.
Was ist neu? Kontakt Programmhistorie Literatur Deinstallation
Anschrift Neue Deutsche Schule Verlagsgesellschaft mbH
Elektronischer Kontakt eMail: ruhegehalt@nds-verlag.de
www: www.ruhegehalt-plus.de
Kostenlose Updates und aktuelle Besoldungstabellen RuheGehalt plus informiert Sie beim ersten Programmstart des Tages, ob es ein neues kostenloses Update zum Programm oder zu den Besoldungstabellen gibt, das Sie dann durch Klicken auf den entsprechenden Button herunterladen können. Zu jedem kostenpflichtigen Update (Vollversion) gibt es bei Bedarf mehrere kostenlose Updates des Programms und der Besoldungstabellen zum Download.
Sie können auch aktiv nach neuen Updates schauen: Wählen Sie dazu im Programm unter dem Menü Optionen den Punkt Online-Update aus.
Neuer Hinweis zur Benutzerunterstützung: Beim erneuten Berechnen von Altfällen, bei denen das letzte Laufbahndatum, also das Pensionsdatum verschoben wird, erinnert RuheGehalt plus nun den Benutzer daran, ggf. die vormals ausgewählte Besoldungsstufe anzupassen. Durch diesen Hinweis wird ein häufiger Benutzerfehler verhindert.
Netto-Ruhegehalt:
Die Berechnung von Lohnsteuer, SolZ und Kirchensteuer für das Jahr 2018 auf das Ruhegehalt wurde nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums implementiert.
Präzisierungen/Korrekturen:
Kinderanteil im Familienzuschlag: RuheGehalt plus berechnet nun präziser Fälle mit Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 BeamtVG (bzw. Länderpendants). Dies wurde notwendig wegen der seit Januar 2017 geltenden Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen, nach der der Unterschiedsbetrag besoldungsgruppenabhängig ist. So wird nun u.a. bei der Entscheidung, ob amtsunabhängiges Mindestruhegehalt zum Tragen kommt, der jeweilige Unterschiedsbetrag mitberücksichtigt (analog zum Berechnungsablauf des LBV). Weiterhin wurden in diesem Zusammenhang überarbeitet:
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (§ 55 BeamtVG bzw. Länderpendants),
Zusammentreffen von Mindestversorgung mit Renten (§ 14 Absatz 5 BeamtVG bzw. Länderpendants) und
die Berechnung des Witwen-/Witwergeldes (§ 20 BeamtVG bzw. Länderpendants).
Nordrhein-Westfalen: Der Einbaufaktor zur Integration der Sonderzahlung in die Dienstbezüge ist nach Analyse einiger uns vorliegender Bescheide des Landesamt für Besoldung und Versorgung offenbar nicht auf den Unterschiedsbetrag nach § 68 Absatz 1 LBeamtVG (Kinderanteil im Familienzuschlag) anzuwenden. Eine offizielle Bestätigung, dass diese Berechnungsweise im Sinne des Gesetzgebers ist, steht allerdings noch aus.
Mindestversorgung und Rente: Im Bund und in einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Saarland, Thüringen) gehört beim Zusammentreffen von Mindestversorgung mit Renten (§ 14 Absatz 5 BeamtVG und Länderpendants) der Versorgungsabschlag nicht zum erdienten Ruhegehalt, d.h. das erdiente Ruhegehalt ist hierbei das unverminderte Ruhegehalt ggf. zzgl. Kinderanteil im FZ, Kindererziehungszuschlag und Kindererziehungsergänzungszuschlag.
Bund: Korrektur des Abzugs für Pflegeleistungen beim Witwen-/Witwergeld.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 6.3 sind neu hinzugekommen bzw. nach Gesetzesänderungen aktualisiert worden:
Baden-Württemberg, gültig ab 01.03.2017
Baden-Württemberg, gültig ab 01.03.2018
Berlin, gültig ab 01.08.2017
Bremen, gültig ab 01.07.2017
Hessen, gültig ab 01.02.2018
Niedersachsen, gültig ab 01.06.2017
Sachsen-Anhalt, gültig ab 01.01.2017
Sachsen-Anhalt, gültig ab 01.01.2018
Neue Besoldungstabellen werden in der Regel zeitnah nach Verabschiedung der entsprechenden Gesetze bzw. rechtzeitig vor Inkrafttreten übernommen und zum Download zur Verfügung gestellt werden. Über das Vorhandensein eines Besoldungstabellen-Updates werden Sie bei Programmstart informiert, alternativ können Sie den Menüpunkt Optionen / Online-Update aufrufen.
Neue Programm-Erweiterungen:
Ruhegehaltfähige Zulagen: Bisher mussten ruhegehaltfähige Zulagen per Hand in das Eingabefeld Sonstige ruhegehaltfähige Dienstbezüge eingegeben werden. Dies wurde oftmals vergessen, oder der Betrag wurde beim Wechsel der Besoldungstabelle nicht aktualisiert. In RuheGehalt plus 6.3 gibt es nun ein neues Feld Ruhegehaltfähige Zulagen und vor allem eine Liste von ausgewählten ruhgehaltfähigen Zulagen, die durch einen Öffnen-Button zugänglich wird und aus der die passenden Zulagen auswählt werden können (Mehrfachauswahl möglich):
Die Summe der in der Liste selektierten Zulagen wird in das neue Feld Ruhegehaltfähige Zulagen und daraus in die Ruhegehaltsberechnung übernommen. Das Beste dabei ist, dass beim Wechsel zu einer neueren Besoldungstabelle der Betrag der ruhegehaltfähigen Zulagen automatisch aktualisiert wird, ohne dass die Liste neu geöffnet werden muss oder der Wert (wie früher) manuell angepasst werden muss.
Die z.Z. in der Liste hinterlegten Zulagen sind nur eine geringe Auswahl der möglicherweise bei Ruhegehaltsberechnungen am häufigsten vorkommenden ruhegehaltfähigen Zulagen. Bitte wenden Sie sich an uns (Email-Adresse siehe oben), wenn Sie für Ihr Bundesland eine Erweiterung der Liste benötigen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nicht alle ruhegehaltfähigen Zulagen aufgenommen werden können.
Bund: Abzug für Pflegeleistungen: Neu in RuheGehalt plus 6.3 ist die Anwendung des § 50f BeamtVG: Abzug für Pflegeleistungen, wonach sich die zu zahlenden Versorgungsbezüge um die Hälfte des Beitragssatzes für die soziale Pflegeversicherung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, aber höchstens um ein Zwölftel der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung nach § 55 Abs. 2 SGB XI, vermindern.
Thüringen: Wie bereits in etlichen anderen Bundesländern führt jetzt auch in Thüringen eine langjährige Teilzeit nicht mehr zum Versagen der Mindestversorgung (Änderung § 21 Abs. 4 ThürBeamtVG).
Einbaufaktor/Faktor Sonderzahlung: Die im Bund, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen eingeführten Faktoren zur Integration der Sonderzahlung in die Dienstbezüge sind z. T. auch bei der Berechnung der Höchstgrenzen bei Einkommen neben der Versorgung bzw. bei mehreren Versorgungsbezügen anzuwenden. Die Umsetzung der jeweiligen Höchstgrenzen-Regelungen wurde im Programm überprüft und, wo nötig, angepasst.
Kindererziehungsergänzungszuschlag (KEEZ): Für Erziehungszeiten, für die Rentenanwartschaften erworben wurden, wird kein Kindererziehungszuschlag (KEZ) bzw. Kinderzuschlag gezahlt. Auf die Gewährung eines KEEZ haben Rentenanwartschaften jedoch keine Auswirkung.
Wartezeit: Ob Zeiten als Tarifbeschäftigte(r) nach dem Vorbereitungsdienst und vor dem Beamtenverhältnis zur Wartezeit zu rechnen sind, kann der Benutzer des Programms von nun an durch Anklicken einer neuen Checkbox zählt zur 5-jährigen Wartezeit bestimmen. In der Regel sind befristete Tarifbeschäftigungszeiten, die nicht unmittelbar in das Beamtenverhältnis übergehen, als nicht zur Wartezeit zugehörig zu markieren.
Rheinland-Pfalz: Korrektur bei der Berechnung des Versorgungsabschlags bei Lehrkräften, deren Altersgrenze das Ende des Schuljahres ist, in dem das 65. Lebensjahr erreicht wird.
Neue Rentenwerte:
Seit dem 01.07.2017 beträgt der neue Rentenwert - in Euro für einen Entgeltpunkt - in den alten Ländern 31,03 Euro, in den neuen Ländern 29,69 Euro. Zuvor lag der Rentenwert bei 30,45 Euro bzw. 28,66 Euro.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 6.2.2 sind neu hinzugekommen:
Baden-Württemberg, gültig ab 01.03./01.05./01.06.2017
Brandenburg, gültig ab 01.01.2017
Hamburg, gültig ab 01.01.2017
Hessen, gültig ab 01.07.2017
Mecklenburg-Vorpommern, gültig ab 01.06.2017
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.01.2017
Saarland, gültig ab 01.05.2017
Sachsen, gültig ab 01.01.2017
Thüringen, gültig ab 01.01.2017
Bayern, gültig ab 01.01.2018
Brandenburg, gültig ab 01.01.2018
Hamburg, gültig ab 01.01.2018
Nordrhein-Westfalen, gültig ab 01.01.2018
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.01.2018
Sachsen, gültig ab 01.01.2018
Schleswig-Holstein, gültig ab 01.01.2018
Thüringen, gültig ab 01.01.2018
Bund: Das BeamtVG wurde zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert. Für RuheGehalt plus sind insbesondere relevant der Wegfall der Mindest-Altersgrenze 17 und die Erhöhung des Freibetrags für den Hinzuverdienst auf 525 EUR; RuheGehalt plus wurde entsprechend angepasst und der aktuelle Gesetzestext in die Online-Hilfe (Menüpunkt Hilfe / Versorgungsrecht) übernommen.
Nordrhein-Westfalen: Am 20. Februar 2017 trat der Erlass zur Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell für Lehrkräfte im Tarifbeschäftigungsverhältnis und beamtete Lehrkräfte in Kraft. In RuheGehalt plus wurde zur erleichterten Eingabe eines solchen Laufbahnabschnitts ein neuer Dialog Umfang der Teilzeit im Blockmodell eingerichtet, in den Ansparphase und Ermäßigungs-/Freistellungsphase eingetragen werden können; das Programm berechnet daraus automatisch das resultierende Teilzeit-Verhältnis. Den Dialog Umfang der Teilzeit im Blockmodell erreichen Sie, wenn Sie bei Teilzeit den Grund Sabbatjahr/Teilzeit im Blockmodell auswählen und auf den Button Berechnen klicken.
Nordrhein-Westfalen: Einige Regelungen des LBeamtVG NRW, die im Rahmen des Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) vom Juni 2016 verabschiedet wurden, gelten auch für vor dem Inkrafttreten am 1. Juli 2016 vorhandene Versorgungsempfänger. Dies gilt insbesondere für die Regelungen zum Mindest-Ruhegehalt und zum Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag.
Nordrhein-Westfalen: Am 5. April 2017 wurde das Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften verabschiedet. Die dort genannten geänderten Familienzuschläge der Besoldungstabellen ab 1.8.2016 und ab 1.1.2017 wurden in RuheGehalt plus übernommen.
Verwendungseinkommen: Bei Bezug von Verwendungseinkommen neben dem Ruhegehalt ändert sich (bei Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit oder Schwerbehinderung) die Höchstgrenze ab Erreichen der Regelaltersgrenze, so dass dann eine Neuberechnung notwendig wird. Der Abschnitt Anrechnung von Verwendungseinkommen auf die Versorgung im Report Ruhegehaltsberechnung wurde um einen entsprechenden Hinweis ergänzt.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 6.2.1 sind neu hinzugekommen:
Bayern, gültig ab 01.01.2017
Nordrhein-Westfalen, gültig ab 01.04.2017
Schleswig-Holstein, gültig ab 01.01.2017
Weitere Besoldungstabellen für 2017 werden zeitnah nach Verabschiedung der entsprechenden Gesetze übernommen und zum Download zur Verfügung gestellt werden. Über das Vorhandensein eines Besoldungstabellen-Updates werden Sie bei Programmstart informiert, alternativ können Sie den Menüpunkt Optionen / Online-Update aufrufen.
Geändertes Landesgesetz:
Am 01.01.2017 tritt die im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) geregelte Integration der Sonderzahlung in die Dienstbezüge in Kraft. Die damit verbundenen Änderungen bei der Ruhegehaltsberechnung - Einführung eines von der Besoldungsgruppe abhängigen Faktors, mit dem die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge multipliziert werden (§ 5 (1) S. 3 LBeamtVG NRW) - und die in diesem Zusammenhang ab 01.01.2017 geltenden Besoldungstabellen sind nun in RuheGehalt plus enthalten.
Die Berechnung von Lohnsteuer, SolZ und Kirchensteuer für das Jahr 2017 auf das Ruhegehalt wurde nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums implementiert.
Rheinland-Pfalz: Seit dem Neunten Landesgesetz zur Änderung dienstlicher Vorschriften vom 15.06.2015 gilt bei vorzeitigem Ruhestand auf Antrag (mit und ohne Schwerbehinderung) ein maximaler Versorgungsabschlag von 14,4% (§ 24 Abs. 2).
Netto-Ruhegehalt: Bei einem wegen einer zusätzlichen Rente gekürzten Ruhegehalt wurde der Wert Versorgungsbezüge im Modul Netto-RuheGehalt mit dem ungekürztem Betrag besetzt - dieser Fehler wurde nun behoben.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 6.2 sind neu hinzugekommen:
Bund, gültig ab 01.03.2016
Bund, gültig ab 01.02.2017
Nordrhein-Westfalen, gültig ab 01.01.2017
Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) verabschiedet, das überwiegend am 01.07.2016 in Kraft getreten ist. Die Änderungen am Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG NRW) sind nun bereits in RuheGehalt plus 6.2 enthalten - wenn auch mit dem Hinweis, dass die Berechnungen noch unter Vorbehalt sind, da die entsprechenden Durchführungshinweise des Landesamts für Besoldung und Versorgung - insbesondere beim völlig neu geregelten Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag - noch ausstehen. Wir behalten dies selbstverständlich im Auge und werden, wenn nötig, zeitnah ein kostenloses Online-Update zum Download zur Verfügung stellen.
Am 01.01.2017 tritt die im DRModG NRW geregelte Integration der Sonderzahlung in die Dienstbezüge in Kraft. Die damit verbundenen Änderungen und die dann geltenden Besoldungstabellen werden rechtzeitig in einem Programm-Update veröffentlicht werden.
Die für RuheGehalt plus relevanten Paragraphen des LBeamtVG NRW sind nun auch in der Online-Hilfe zu RuheGehalt plus 6.2 im Original-Wortlaut nachzulesen.
Nachdem das Feature zur Berechnung von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer auf die Versorgung in RuheGehalt plus 6.0 eingeführt wurde, erhielten wir viel positives Feedback ... und die Bitte, eine Möglichkeit zu schaffen, die eingegebenen Steuereingangsdaten (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, usw.) zu den Fällen speichern zu können. Dies wurde nun in RuheGehalt plus 6.2 umgesetzt.
Korrektur: Laut Einkommensteuergesetz sind Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge für vor 2015 geborene Kinder steuerfrei. Daher gehen diese Zuschläge nicht mehr in den Wert Versorgungsbezüge im Modul Netto-Ruhegehalt ein. Eine entsprechende Fußnote weist darauf hin.
Seit dem 01.07.2016 beträgt der neue Rentenwert - in Euro für einen Entgeltpunkt - in den alten Ländern 30,45 Euro. Bisher stand er bei 29,21 Euro. In den neuen Ländern steigt dieser Wert von 27,05 Euro auf 28,66 Euro.
Sonderzahlung: Die Regelungen der Länder zu Sonderzahlungen und Sonderbeträgen für Kinder wurden auf den neuesten Stand gebracht.
Baden-Württemberg: Das Mindestruhegehalt berechnet sich aus der Endstufe A5 zzgl. Strukturzulage.
Baden-Württemberg: Die Ausgleichszulage wegen Hochschulausbildungszeiten wurde bisher nur gewährt, wenn der Ruhegehaltssatz nach Besitzstandsregelung zum Tragen kam oder das Ruhegehalt nach Besitzstandsregelung zzgl. Ausgleichszulage höher war als das Ruhegehalt nach neuem Recht (§ 27 LBeamtVGBW). Dies war offenbar eine Falschinterpretation des Gesetzestextes, da das LBV nun rückwirkend diese Ausgleichszulage auch für Ruhegehälter nach neuem Recht zahlt. Diese Änderung wurde in RuheGehalt plus 6.2 übernommen.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 6.1.2 sind neu hinzugekommen:
Baden-Württemberg, gültig ab 01.03./01.07./01.11.2016
Berlin, gültig ab 01.08.2016
Brandenburg, gültig ab 01.07.2016
Bremen, gültig ab 01.07.2016
Hessen, gültig ab 01.07.2016
Mecklenburg-Vorpommern, gültig ab 01.09.2016
Niedersachsen, gültig ab 01.06.2016
Nordrhein-Westfalen, gültig ab 01.08.2016
Saarland, gültig ab 01.11.2016
Sachsen-Anhalt, gültig ab 01.06.2016
Schleswig-Holstein, gültig ab 01.05.2016
Thüringen, gültig ab 01.09.2016
Neues Landesgesetz:
Das Saarländische Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG), bereits seit 01.01.2015 in Kraft, wurde in das Programm aufgenommen. Damit sind in RuheGehalt plus nun außer dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) die Landesversorgungsgesetze von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen abgebildet.
Baden-Württemberg hat am 25.11.2015 das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. Die für RuheGehalt relevanten Änderungen wurden in das Programm aufgenommen.
In Schleswig-Holstein wurde in Artikel 2 des Gesetzes zur Förderung der personalwirtschaftlichen Bewältigung besonderer Bedarfslagen der Freibetrag von 400 EUR auf 450 EUR beim Zuverdienst bei vorübergehender Erhöhung des Ruhegehaltssatzes (§ 17 SHBeamtVG) und beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (§ 64 SHBeamtVG) erhöht.
Wegen des Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2015 und 2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften waren u.a. durch die Abschaffung des einfachen Dienstes (Wegfall der Besoldungsgruppen bis A5) Programmanpassungen notwendig.
Die Berechnung von Lohnsteuer, SolZ und Kirchensteuer für das Jahr 2016 auf das Ruhegehalt wurde nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums implementiert.
Kindererziehungszuschlag: § 50a Abs. 5 BeamtVG (bzw. Pendants in den Ländern) findet gemäß Abs. 8 auch für vor 1992 außerhalb des Beamtenverhältnisses geborene Kinder Anwendung.
Korrektur eines Fehlers bei der Berechnung der Dienstjahre, der in seltenen Fällen im Zusammenhang mit Zeiten der Kindererziehung und Studienzeiten auftrat.
Nordrhein-Westfalen: Bei Auswahl Praktische Ausbildung gibt es eine neue Checkbox Praktikum als Studiumvoraussetzung. Laut Durchführungserlass zählt ein solches Praktikum zum Studium dazu und ist entsprechend zusammen mit der Studienzeit durch die Höchstgrenze zu begrenzen.
NRW und Rheinland-Pfalz: Korrektur bei der Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten. Der Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls ist der Tag nach dem Ruhedatum.
Thüringen: Mindestruhegehalt und vorübergehende Erhöhung: Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 22 ThürBeamtVG erhöht den nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ThürBeamtVG berechneten Ruhegehaltssatz – also das erdiente Ruhegehalt, nicht den Mindestruhegehaltssatz.
Aktualisierung der Verbandslogos des BLLV und des VBE Schleswig-Holstein. Das Logo des VBE Baden-Württemberg wurde neu aufgenommen. Bitte wenden Sie sich an uns, um den 7-stelligen Code zur Installation zu erhalten.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 6.1.1 sind neu hinzugekommen:
Brandenburg, gültig ab 01.06.2015
Hamburg, gültig ab 01.03.2016
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.03.2016
Saarland, gültig ab 01.09.2015
Sachsen, gültig ab 01.03.2016
Sachsen-Anhalt, gültig ab 01.06.2015
Thüringen, gültig ab 01.09.2015
Rheinland-Pfalz hat im Rahmen des Neunten Landesgesetzes zur Änderung dienstlicher Vorschriften am 15.06.2015 auch Änderungen des Landesbeamtengesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes mit Gültigkeit ab 25.06.2015 beschlossen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Anhebung der Altersgrenzen. So erhöht sich die Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres, Lehrkräfte treten mit Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand. Darüber hinaus wurden Übergangsregelungen zur schrittweisen Anhebung des Ruhestandseintrittsalters beschlossen.
In RuheGehalt plus 6.1.1 sind die neuen Vorschriften nun hinterlegt, auch der Gesetzestext des LBeamtVG in der Online-Hilfe wurde aktualisiert (siehe §§ 24, 97a).
Leider hatte sich in der in RuheGehalt plus 6.1 erstmals angebotenen Berechnung des Netto-Ruhegehalts ein Fehler eingeschlichen, der bei manueller Änderung des Feldes Versorgungsbezüge auftrat. Dieser Fehler ist nun behoben.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 6.1 sind neu hinzugekommen:
Bayern, gültig ab 01.03.2016
Hamburg, gültig ab 01.03.2015
Neues Look and Feel:
Es war höchste Zeit für ein Facelift: RuheGehalt plus 6.1 präsentiert sich im neuen Gewand!
Die augenfälligste Änderung ist der Austausch des alten Menüs gegen eine moderne, mit passenden Symbolen ausgestattete Menüleiste, wie sie seit einigen Jahren bei vielen anderen Windows-Programmen üblich ist. Wenn Sie RuheGehalt plus öffnen, ist immer das Menü Start im Vordergrund, das die wichtigsten Menüpunkte aller anderen Menüs enthält.
Außerdem gibt es die Menüs
Datei – Achtung: Es befindet sich links neben dem Menü Start und öffnet sich durch Klick auf das blau unterlegte RuheGehalt-Icon,
Dateneingabe,
Die Menüs enthalten im Wesentlichen dieselben Menüpunkte wie die vorherigen RuheGehalt-Versionen, was Ihnen die Umstellung erleichtern sollte.
Zusätzlich gibt es eine Symbolleiste, die Sie an Ihre Bedürfnisse anpassen, d.h. Symbole für Menüpunkte hinzufügen bzw. entfernen können.
Außer der neuen Menüleiste wurde die Optik aller Dialoge an die moderner Windows-Programme angepasst. So erscheinen z.B. Buttons, die zuvor erhaben waren, nun zeitgemäß flach.
Brutto und Netto zusammen in einem Programm!
Endlich können Sie in RuheGehalt plus mit nur wenigen Klicks und Eingaben ermitteln, was vom monatlichen Brutto-Ruhegehalt übrig bleibt!
Mit dem neuen Menüpunkt Lohnsteuer – zu finden sowohl im Menü Start als auch im Menü Berechnen – können Sie, ausgehend von einer durchgeführten Ruhegehaltsberechnung, Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer berechnen und erhalten somit das Netto-Ruhegehalt.
Die Berechnung erfolgt nach dem Berechnungsalgorithmus des Bundesfinanzministeriums, stellt aber selbstverständlich keine Auskunft über die persönliche Steuerschuld dar.
Neues GEW-Logo:
User, die bisher das alte GEW-Logo auf dem Ausdruck der Ruhegehaltsberechnung verwendet haben, müssen das neue GEW-Logo installieren. Sie verwenden dazu denselben 7-stelligen Code wie bei der Installation des alten Logos. Hier der Installationsweg zur Erinnerung:
Schließen Sie RuheGehalt plus.
Öffnen Sie im Explorer das RuheGehalt-Verzeichnis (in der Regel C:\Programme (x86)\RuheGehalt plus).
Klicken Sie mit der rechten Maustaste auf RuheLogo.exe.
Im Kontextmenü wählen Sie Als Administrator ausführen.
Nachdem Sie den bekannten Code für das GEW-Logo in die Eingabe-Maske eingegeben und mit OK bestätigt haben, schließt sich die RuheLogo.exe.
Nun ist das Logo installiert und Sie können RuheGehalt plus 6.1 wieder öffnen.
Beim Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag gibt es keinen Unterschied zwischen leiblichen und adoptierten Kindern: Die Zuschläge werden nur bis Vollendung des 3. Lebensjahres (KEZ) bzw. 10. Lebensjahres (KEEZ) gezahlt.
Hessen: Die Sonderzahlung wird bezogen auf das (ggf. um einen Versorgungsabschlag verminderte) Ruhegehalt berechnet, ein eventueller Kindererziehungszuschlag wird dabei nicht berücksichtigt.
Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben die Länder bereits zum Teil neue Besoldungstabellen für 2015 beschlossen, die nun neu in RuheGehalt plus 6.1 vorhanden sind. Dies sind insbesondere:
Baden-Württemberg, gültig ab 01.03./01.07./01.11.2015
Bayern, gültig ab 01.03.2015
Berlin, gültig ab 01.08.2015
Bremen, gültig ab 01.07.2015
Niedersachsen, gültig ab 01.06.2015
Nordrhein-Westfalen, gültig ab 01.06.2015
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.03.2015
Sachsen, gültig ab 01.03.2015
Schleswig-Holstein, gültig ab 01.03.2015
Die noch fehlenden Besoldungstabellen für 2015 werden nach ihrer Verabschiedung zeitnah im Rahmen von Online-Updates zur Verfügung gestellt.
In der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit gemäß § 14 Abs. 3 Sätze 5 und 6 BeamtVG (bzw. den Entsprechungen in den Landesgesetzen) können Urlaubszeiten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie Zeiten der Kindererziehung oder als ruhegehaltfähig anerkannt sind.
Altersteilzeit: Wegen Rundungsregelungen insbesondere in Niedersachsen und Schleswig-Holstein beim Umfang der Altersteilzeit kann es dazu kommen, dass die zulässige Obergrenze minimal überschritten wird. In diesen Fällen gibt RuheGehalt nur noch eine entsprechende Warnung aus, akzeptiert bei Bestätigung der Korrektheit aber die Eingabe.
Promotion: Eine Promotionszeit kann speziell für Hochschulangehörige bis zu 2 Jahre als ruhegehaltfähig anerkannt werden (vgl. § 67 Abs. 2 BeamtVG und Pendants in den Ländern). Diese Fälle können nun mit Hilfe einer neuen Checkbox gekennzeichnet werden.
Der Vorbereitungsdienst (Beamtenverhältnis auf Widerruf) gilt bei der Berechnung des Kindererziehungszuschlags als Beamtenverhältnis.
Hessen: Korrekturen bei der Anwendung des § 80 HBeamtVG bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung.
NRW: Im Falle einer amtsunabhängigen Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 (65% der Endstufe A4) richtet sich auch die jährliche Sonderzahlung nach der Besoldungsgruppe A4 und liegt damit bei 60%.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 6.0.1 sind neu hinzugekommen:
Bund, gültig ab 01.03.2015
Brandenburg, gültig ab 01.01.2015
Mecklenburg-Vorpommern, gültig ab 01.01.2015
Nordrhein-Westfalen, gemäß Gesetz angepasste Tabellen für 2013 und 2014
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.01.2015
Die neue Registrierung verläuft nun über HTTPS (HyperText Transfer Protocol Secure) und sollte somit auch in Netzwerken mit Proxy-Server funktionieren.
Baden-Württemberg: Der Overflow-Fehler, der bei der Berechnung des Kinderzuschlags auftreten konnte, wurde beseitigt.
Hessen: Der Kindererziehungszuschlag fließt nicht mehr in die Vergleichsberechnung mit der Mindestversorgung ein, sondern nur noch das erdiente Ruhegehalt (nach Informationen des Hessischen Ministeriums des Innern und des Sport).
Neue Eingabemöglichkeit:
Auf besonderen Wunsch gibt es ein neues Eingabefeld im Dialog Kopf- und Fußzeilen: Sie können hier einen weitergehenden Haftungshinweis abspeichern, der beim Ausdruck aller Ruhegehaltsberechnungen des Rechners unterhalb des fest hinterlegten Haftungssauschlusses (ebenfalls in kleinerer Schriftgröße) erscheint.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 6.0 ist neu hinzugekommen:
Berlin, gültig ab 01.08.2014
Diese Erweiterung wurde von vielen Kunden gewünscht und schließt eine Lücke:
Die Berechnung des Witwen- bzw. Witwergeldes wurde dahingehend präzisiert, dass eigene Einkünfte, Pensions- bzw. Rentenbezüge der Witwe bzw. der Witwers nun Anrechnung finden.
Im Dialog Witwengeld können Sie nun den monatlichen Betrag wahlweise eines eigenen
Erwerbseinkommens (kein öffentlicher Dienst)
Verwendungseinkommens (öffentlicher Dienst)
Entsprechend den gesetzlichen Regelungen der §§ 53, 54, 55 BeamtVG bzw. den Pendants in den Ländern gibt es Höchstgrenzen, so dass - je nach Art und Konstellation - das Witwen-/Witwergeld ggf. gekürzt wird. Im Falle einer eigenen Versorgung kommt es darauf an, welche Versorgung zuerst gezahlt wurde (eigene Pension oder Witwengeld); wird die Höchstgrenze überschritten, wird die zuerst gezahlte Versorgung gekürzt. Eine eigene Rente wirkt sich dagegen überhaupt nicht auf die Höhe des Witwengeldes aus.
Ab RuheGehalt plus 6.0 müssen Sie sich beim ersten Start des Programms beim Verlag Neue Deutsche Schule registrieren. Sie werden dabei aufgefordert, Ihren Namen, Ihre Email-Adresse (für die einfachere Kontaktaufnahme seitens des Verlags Neue Deutsche Schule bei Fehlern, anstehenden Updates und anderen Informationen ausschließlich zu RuheGehalt plus) und Ihre Registrierungs-Nummer, die Sie zusammen mit Ihrer Rechnung erhalten haben, einzutragen. Voraussetzung für die erfolgreiche Registrierung ist somit eine bestehende Internet-Verbindung beim ersten Start des Programms nach der Installation. Anschließend können Sie RuheGehalt plus auch offline nutzen.
Jede Registrierungs-Nummer darf nur von einem Benutzer und zeitgleich nur einmal verwendet werden. Wenn Sie RuheGehalt plus auf einen anderen PC "umziehen" möchten, können Sie entweder im Programm den Menüpunkt Hilfe/Registrierung löschen anklicken oder (bei einem dauerhaften Wechsel auf einen anderen PC) das Programm deinstallieren. Verwenden Sie dazu die msi-Datei auf der RuheGehalt-CD. Anschließend können Sie das Programm auf dem neuen Rechner installieren, neu registrieren und verwenden.
Wenn Sie weitere Lizenzen (für sich oder Ihre Mitarbeiter) benötigen, wenden Sie sich an die oben genannte Kontakt-Adresse oder schreiben Sie eine Email.
Zum 01.07.2014 erhöhen sich die aktuellen Rentenwerte (in Euro für einen Entgeltpunkt):
In den alten Bundesländern steigt der Rentenwert von 28,14 Euro auf 28,61 Euro, in den neuen Bundesländern von 25,74 Euro auf 26,39 Euro.
Baden-Württemberg: Neben dem Kinderzuschlag, der für nach dem 31.12.1991 geborene Kinder für die ersten 36 Monate nach der Geburt gezahlt wird, wurde der Kindererziehungsergänzungszuschlag (KEEZ) wieder eingeführt (vgl. § 66 Abs. 4 - 10 LBeamtVGBW). Bitte beachten Sie, dass die Berechnung des KEEZ in RuheGehalt unter dem Vorbehalt einer abschließenden Klärung mit dem Gesetzgeber geschieht!
Bayern: Im BayBeamtVG gibt es einige Änderungen ab 01.01.2015. Sie betreffen die Zurechnungszeit bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, außerdem die Kindererziehungszeiten und den Kindererziehungszuschlag für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder.
Ein Rundungsfehler bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Falle von begrenzter Dienstfähigkeit wurde behoben.
Hessen: Seit dem 2. DRModG, gültig ab 01.03.2014, ist das Mindestruhegehalt von einer vorübergehenden Erhöhung gem. § 15 HBeamtVG ausgenommen.
Hessen: Beim amtsunabhängigen Mindest-Ruhegehalt ist auch die Stellenzulage zu berücksichtigen. Außerdem erhöht sich das Mindest-Ruhegehalt ggf. um den Kindererziehungszuschlag.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.4 sind neu hinzugekommen:
Bund, gültig ab 01.03.2014
Baden-Württemberg, gültig ab 01.07.2014, 01.10.2014, 01.01.2015
Brandenburg, gültig ab 01.07.2014
Bremen, gültig ab 01.07.2014
Niedersachsen, gültig ab 01.06.2014
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.07.2014
Saarland, gültig ab 01.09.2014
Sachsen-Anhalt, gültig ab 01.07.2014
Schleswig-Holstein, gültig ab 01.10.2014
Thüringen, gültig ab 01.08.2014
Änderungen am Landesgesetz:
Im Mai 2013 wurde das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (Zweites Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - 2. DRModG) verabschiedet, das grundlegende Änderungen am Hessischen Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) enthält. Das Gesetz ist am 01.03.2014 in Kraft getreten.
Die für RuheGehalt plus relevanten Änderungen wurden in die aktuelle Version 5.4 übernommen.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.3.4 sind neu hinzugekommen:
Hessen, gültig ab 01.03.2014
Hessen, gültig ab 01.04.2014
Sachsen, gültig ab 01.04.2014
Dringend erforderliche Korrektur:
Wegen eines Programmfehlers bei der Eingabe der besonderen Altersgrenzen für Vollzugsbeamte in Bayern und Hessen wurde dieses Update notwendig.
Das Thüringer Beamtenversorgungsgesetz, bereits seit 01.01.2012 in Kraft, wurde in das Programm aufgenommen. Damit sind in RuheGehalt plus nun das BeamtVG und die Landesversorgungsgesetze der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen enthalten.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.3.2 sind neu hinzugekommen:
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.01.2014
Ausblick auf zukünftige Neuerungen:
Die Änderungen am HBeamtVG, die im Rahmen des 2. DRModG Hessen verabschiedet wurden und am 01.03.2014 in Kraft treten, werden in RuheGehalt plus aufgenommen.
Bayern: Durch eine Änderung des BayBeamtVG (GVBl S. 450) wurde rückwirkend zum 01.01.2013 der Betrag von 470 Euro in den Art. 27 und 83 BayBeamtVG durch den Betrag 525 Euro ersetzt.
Kindererziehungszuschlag/Kindererziehungsergänzungszuschlag bzw. Kinderzuschlag (Baden-Württemberg): Aufnahme der aktuellen Werte in das Programm.
Kindererziehungszuschlag bei Rente: Wurden Kinder vor Beginn des Beamtenverhältnisses geboren und erhält der Beamte/die Beamtin eine Rente, so sind diese Kinder wegen der erworbenen Rentenanwartschaft nicht beim Kindererziehungszuschlag/Kindererziehungsergänzungszuschlag zu berücksichtigen (§ 50a Abs. 1 Satz 2 BeamtVG und Pendants in den Ländern). RuheGehalt plus erkennt diese Konstellation nun automatisch und berechnet keinen KEZ/KEEZ.
Kindererziehungszuschlag: Bei der Anwendung von § 50a Abs. 1 BeamtVG (und Pendants in den Ländern) ist es nicht relevant, ob die Kinder während des Beamtenverhältnisses geboren wurden.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.3.1 sind neu hinzugekommen:
Baden-Württemberg, gültig ab 01.01.2014
Bayern, gültig ab 01.01.2014
Brandenburg, gültig ab 01.07.2013
Hamburg, gültig ab 01.01.2014
Mecklenburg-Vorpommern, gültig ab 01.07.2013 und gültig ab 01.01.2014
Nordrhein-Westfalen, gültig ab 01.01.2014
Saarland, gültig ab 01.09.2013
Thüringen, gültig ab 01.10.2013
Sowohl das Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG, gültig seit 01.01.2012) als auch das 2. DRModG Hessen, das am 01.03.2014 in Kraft tritt, werden im Rahmen der nächsten Updates in RuheGehalt plus aufgenommen.
Anfang Juni wurde als Artikel 2 des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts das Landesversorgungsgesetz Rheinland-Pfalz (LBeamtVG) verabschiedet, das am 01.07.2013 in Kraft getreten ist. RuheGehalt plus 5.3.1 wurde um das LBeamtVG erweitert und enthält nun neben dem BeamtVG die Landesgesetze der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
ATZ-Umfangsberechnung: Anpassung des Programms derart, dass bei Nenner 100, der ja offensichtlich eine Eingabe in Prozent bedeutet, ein Umrechnen auf die Pflichtstundenzahl durchgeführt wird. Damit ist es möglich, Mischdaten aus Prozentangaben und Stundenangaben korrekt zu verarbeiten und mit Hilfe des Buttons den ATZ-Umfang zu berechnen.
Hessen: Bei Lehrkräften, die sich in der Altersteilzeit im Blockmodell befinden und deren Altersteilzeit mit der alten Regelaltersgrenze (Ende des Schuljahres) endet, erfolgt keine Anhebung der Altersgrenze.
Kindererziehungszuschlag: Die Höchstgrenzenregelung nach §50a Abs. 5 muss auch für Fälle nach Abs. 8 (Erziehungszeit vor 1992 und vor Beginn des Beamtenverhältnisses) zum Tragen kommen.
Altersgrenze: RuheGehalt ermittelt nun auch für das Geburtsdatum 31.10.1950 das korrekte Pensionsdatum, nämlich den 29.02.2016.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.3 sind neu hinzugekommen:
Bremen, gültig ab 01.07.2013
Hessen, gültig ab 01.07.2013
Niedersachsen, gültig ab 01.01.2013
Sachsen-Anhalt, gültig ab 01.07.2013
Schleswig-Holstein, gültig ab 01.07.2013
Auf Wunsch vieler Kunden wird RuheGehalt plus in einer der nächsten Versionen das Zusammentreffen von Witwen-/Witwergeld mit eigener Versorgung/eigenem Einkommen berücksichtigen. Auch die Aufnahme weiterer Landesversorgungsgesetze in das Programm wird geprüft.
Am 15.05. hat der nordrhein-westfälische Landtag das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es enthält u.a. das Landesbeamtenversorgungsgesetz LBeamtVG NRW, das am 01.06.2013 in Kraft getreten ist. RuheGehalt plus 5.3 wurde um das LBeamtVG NRW erweitert. Damit sind nun neben dem BeamtVG die Landesgesetze der großen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in RuheGehalt plus enthalten.
Bisher musste im Falle einer Altersteilzeit der Arbeitsumfang vom Benutzer selbst errechnet und in das Programm eingegeben werden. RuheGehalt plus 5.3 unterstützt den User nun durch einen neuen Button zur Berechnung des Altersteilzeit-Umfangs.
Neue Auslegung:
Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf bei der Anwendung von § 85 BeamtVG (und entspr. Paragraphen der Landesgesetze) folgt RuheGehalt plus 5.3 nun dem Kommentar von Stegmüller/Schmalhofer/Bauer (Hauptband 2, Erl. 3 zu § 85, Seite 6), der sich wiederum auf das RdSchr. des BMI vom 11.01.1991 (GMBI 1991/331 Abschnitt II Ziff. 3.3) stützt: Danach ist ein Vorbereitungsdienst, der vor dem 01.01.1992 begonnen hat und unmittelbar nach Beendigung in ein Beamtenverhältnis überging, als Beginn des Beamtenverhältnisses anzusehen. Eine Lücke und das nach der Lücke beginnende Beamtenverhältnis nach dem 31.12.91 führen aber dazu, dass nur neues Recht zur Anwendung kommen kann.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.2.1 sind neu hinzugekommen:
Bund, gültig ab 01.08.2013
Berlin, gültig ab 01.08.2013
Nordrhein-Westfalen, gültig ab 01.01.2013
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.07.2013
Technische Anpassung:
Die Beträge der Kindererziehungs-/Kindererziehungsergänzungszuschläge (KEZ/KEEZ) bzw. der Kinderzuschläge (Baden-W.) sind in einigen Bundesländern an die Besoldungstabellen gekoppelt. Deshalb werden sie ab jetzt auch in der Datei der Besoldungsdaten rtarife.dat mitgeführt und können auf diese Weise zusammen mit neuen Besoldungstabellen heruntergeladen werden, ohne dass ein Programm-Update notwendig sein wird.
Niedersachsen: Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen sind in § 64 Abs. 2 Nr. 3 NBeamtVG auch die Fälle enthalten, die vorzeitig auf Antrag in den Ruhestand treten, und nicht nur diejenigen mit gesundheitlichen Gründen. Zitat aus dem Kommentar Stegmüller / Schmalhofer / Bauer (Synopse NBeamtVG/BeamtVG) zu § 64 Abs. 2 Nr. 3: Aufgrund der einheitlichen Herabsetzung der Antragsaltersgrenze auf das 60. LJ in § 37 Abs. 1 NBG erweitert sich hier der in Frage kommende Personenkreis; während davon zuvor nur die schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten erfasst wurden, gilt diese Regelung nunmehr für alle Beamtinnen und Beamten, die von der Antragsaltersgrenzenregelung Gebrauch machen.
Dieselbe Regelung gilt in Schleswig-Holstein.
Werbungskosten-Pauschbetrag: 1000 EUR jährlich.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.2 sind neu hinzugekommen:
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.01.2013
Bayern, gültig ab 01.01.2013
Es wird damit gerechnet, dass das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in nächster Zeit verabschiedet wird, so dass einer Aufnahme der Neu-Regelungen zur Beamtenversorgung in RuheGehalt plus nichts mehr im Wege steht.
Die kontextsensitive Online-Hilfe von RuheGehalt plus wurde grundlegend überarbeitet und aktualisiert.
Öffnen Sie die Online-Hilfe durch Mausklick auf den Hilfe-Button in den Eingabe-Dialogen oder drücken Sie die F1-Taste - Sie erhalten sofort kontextbezogene Hilfe. Die Hilfe-Seiten zu den Dialogen enthalten auch Informationen zu den einzelnen Eingabefeldern: Klicken Sie mit dem Maus einfach auf ein Feld, es öffnet sich ein Popup-Fenster mit Zusatzinformationen.
In der Hilfe werden häufig Paragraphen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) genannt. Deshalb ist der vollständige Wortlaut des Beamtenversorgungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung in der Online-Hilfe enthalten. Da für Landesbeamte jedoch zumeist Landesversorgungsgesetze gelten, sind die wichtigsten für die Ruhegehaltsberechnung relevanten Paragraphen bzw. Artikel der in RuheGehalt plus abgebildeten Landesversorgungsgesetze - Baden-Württemberg (LBeamtVGBW), Bayern (BayBeamtVG), Hessen (HBeamtVG), Niedersachsen (NBeamtVG) und Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) - ebenfalls wörtlich in der Online-Hilfe zu finden.
Darüber hinaus gibt es eine Paragraphen-Tabelle, die den Zusammenhang zwischen dem BeamtVG und den Landesgesetzen herstellt. So kann der User leicht das Pendant zu einem Paragraphen des BeamtVG, der in der Online-Hilfe z.B. bei einem Eingabe-Dialog genannt wird, in seinem Landesgesetz finden.
Der Download von kostenlosen Programm-Updates und neuen Besoldungstabellen ist auf einen Server des NDS-Verlags umgezogen. Für Sie bedeutet dies nur, dass der Menüpunkt Online-Update nun eine Verbindung zu diesem Server herstellt und sich im Standard-Browser die neue Download-Page öffnet - an der bekannten Funktionalität ändert sich nichts.
Anpassungen an Gesetzesänderungen bzw. wegen Gerichtsurteilen:
Bund: § 13 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG wurde in RuheGehalt umgesetzt: Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland nach § 31a Absatz 1 können, soweit sie nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegen, bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.
Bayern: Nach Art. 62 Satz 2 BayBG ist die Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestand von Lehrkräften das Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat nun festgelegt, dass für alle Schularten das Ende des ersten Schulhalbjahres der letzte Unterrichtstag der zweiten vollen Unterrichtswoche im Februar ist. Damit war die bisherige Regelung mit der zweiten vollen Februarwoche in den Jahren nicht mehr stimmig, in denen durch die Faschingsferien die zweite volle Unterrichtswoche (wie in nächster Zeit erstmals 2013) hinausgeschoben wird. Die einwöchigen Faschingsferien beginnen am Rosenmontag.
Nordrhein-Westfalen: Nach dem Beschluss des OVG vom 08.06.2012 – 6 B 390/12 – ist eine Teilzeitbeschäftigung bei der Erfüllung der Mindestwartezeit von 5 Jahren für einen Anspruch auf Beamtenversorgung voll zu berücksichtigen. Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung sind somit in Bezug auf die Wartezeit gleich zu behandeln; es zählt allein die Zeitspanne des Dienstverhältnisses und nicht die Zeit gemäß Beschäftigungsanteil.
Schleswig-Holstein: Nach dem Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 23.04.2012 musste die Umsetzung des § 84 SHBeamtVG dahingehend geändert werden, dass bei Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach Besitzstandsregelung bzw. altem Recht der resultierende Ruhegehaltssatz (analog zum Bundesrecht) mit dem Faktor 0,95667 zu multiplizieren ist (§ 84 Abs. 9 SHBeamtVG).
Die neuen Rentenwerte ab 01.07.2012 wurden im Programm hinterlegt.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.1.4 sind neu hinzugekommen:
Bund, gültig ab 01.03.2012
Bund, gültig ab 01.01.2013
Berlin, gültig ab 01.08.2012
Saarland, gültig ab 01.07.2012
Das Land Nordrhein-Westfalen arbeitet gerade an einem Versorgungsgesetz, es wird voraussichtlich als nächstes Landesgesetz in RuheGehalt plus aufgenommen.
Auch bei der Mindestversorgung muss der Einbaufaktor wegen Integration der Sonderzahlung in die Dienstbezüge berücksichtigt werden.
Grundsätzliche Berücksichtigung eines Schalttages beim letzten Laufbahnabschnitt und sofern zwischen Laufbahnabschnitten Lücken (auch nicht ruhegehaltfähiger Urlaub) sind.
Die Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags (KEEZ) wurde an das BMI-Rundschreiben vom 3.9.2002 angepasst, wonach anders als beim Kindererziehungszuschlag bereits der Monat der Geburt voll angerechnet wird. Außerdem endet die KEEZ-Zahlung nicht mit dem Tag der Vollendung des 10. bzw. 18. LJ, sondern am jeweiligen Monatsende.
Hochschulausbildungszeiten: Die Kappungsgrenze nach § 12 Abs. 1a BeamtVG ist nur dann anzuwenden, wenn der Höchstruhegehaltssatz nicht erreicht wird (siehe BMI-Rundschreiben vom 14.12.2009).
Eingabekomfort:
Bisher war es so, dass bei Jahren des 20. Jahrhunderts nur die beiden letzten Ziffern eingegeben werden mussten, die 19 wurde automatisch vorangestellt. Dies ist nun nicht mehr zeitgemäß. Das Programm ergänzt nun automatisch die 20, wenn die Jahreszahl kleiner als 45 ist. Sie können nun alle derzeit relevanten Jahreszahlen ausschließlich über die letzten 2 Ziffern eingeben. Beispiel: 45 = 1945, 99 = 1999, 00 = 2000, 12 = 2012.
Das Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG), das seit dem 01.03.2012 in Kraft ist, wurde als fünftes Landesversorgungsgesetz (neben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen) in RuheGehalt plus aufgenommen.
Anpassung an Gesetzesänderung (Bayern):
Art. 103 Abs. 5 Satz 2 BayBeamtVG wurde wie folgt geändert:
Den Berechnungen wird die nach diesem Gesetz ermittelte ruhegehaltfähige Dienstzeit mit der Maßgabe zugrunde gelegt, dass
1. Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung nach Art. 20 Abs. 1 im Umfang der tatsächlichen Studiendauer, höchstens jedoch bis zur Regelstudienzeit einschließlich Prüfungszeit zu berücksichtigen sind,
2. Art. 20 Abs. 2 keine Anwendung findet und
3. die Zurechnungszeit nach Art. 23 Abs. 1 nur in Höhe von einem Drittel bis zum Ende des Monats der Vollendung des 55. Lebensjahres zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit hinzugerechnet wird.
RuheGehalt plus wurde entsprechend angepasst.
Neue Interpretation (Bund und Länder):
Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf werden nach einer Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel als zu § 6 BeamtVG zugehörig interpretiert und somit bei der Regelung nach § 14 Abs. 3 Satz 5 bzw. Satz 6 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit mitgerechnet. Gleiches wurde für die im Programm enthaltenen Landesgesetze umgesetzt, die eine § 14 Abs. 3 Satz 5 bzw. Satz 6 entsprechende Regelung haben.
Es fanden Korrekturen bei der Berechnung von Versorgungsabschlägen in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen statt.
Die Besoldungstabellen für Bund und Länder sind seit Version 5.1.2 auf aktuellem Stand.
Aufnahme weiterer Landesversorgungsgesetze
RuheGehalt plus wurde um das Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) erweitert, das am 01.12.2011 in Kraft getreten ist. Damit enthält RuheGehalt plus neben dem BeamtVG nun vier Landesversorgungsgesetze: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen.
Auf vielfachen Wunsch wurde der Menüpunkt Hinterbliebenenversorgung wieder in das Programm aufgenommen. Um die Missverständnisse zu vermeiden, die es in der Vergangenheit häufig gegeben hat und die der Grund für das Entfernen der Pflegemaske aus RuheGehalt plus waren, gibt es jetzt sowohl in der Eingabemaske als auch im Report Ruhegehaltsberechnung den Warnhinweis, dass ein eventuelles eigenes Einkommen/eigene Versorgung der/des Hinterbliebenen im Programm keine Berücksichtigung findet, sich aber selbstverständlich auf das Witwen-/Witwergeld auswirkt!
Änderung wegen Gerichtsurteil (Nordrhein-Westfalen):
Das Finanzministerium NRW hat am 07.06.2011 auf der Grundlage eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 23.02.2011 erlassen, dass § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG nicht mehr anzuwenden sei. Praktisch bedeutet dies, dass auch trotz langer Freistellungszeiten das amtsabhängige oder amtsunabhängige Mindestruhegehalt gezahlt werden soll. Da es bisher keine Gesetzesänderung, sondern nur den Erlass des Finanzministeriums gibt, berücksichtigt RuheGehalt plus lange Freistellungszeiten hier nicht mehr für Beamte in NRW, die ab dem 07.06.2011 (= Datum des Erlasses) in den Ruhestand getreten sind.
Vervollständigung (Baden-Württemberg):
§ 106 Abs. 5 LBeamtVGBW besagt u.a., dass für am 31.12.2010 vorhandene Beamte nach wie vor Zeiten gesundheitsschädigender Verwendung gemäß §13 Abs. 2 BeamtVG berücksichtigt werden. Dies wurde in RuheGehalt plus 5.1.2 ergänzt.
Neue Interpretation (Bund):
Aufgrund eines BMI-Rundschreibens wird der Einbaufaktor nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, der seit 01.01.2012 den Wert 0,9901 besitzt, nun auch auf den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags angewandt.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.1.1 sind neu hinzugekommen:
Bund, gültig ab 01.01.2012
Baden-Württemberg, gültig ab 01.08.2012
Bayern, gültig ab 01.11.2011
Brandenburg, gültig ab 01.04.2011
Brandenburg, gültig ab 01.01.2012
Bremen, gültig ab 01.04.2012
Bremen, gültig ab 01.10.2012
Hessen, gültig ab 01.10.2012
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.01.2012
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.07.2012
Thüringen, gültig ab 01.04.2012
Aufnahme weiterer Landesversorgungsgesetze, als nächstes das Landesversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG).
Wegen der Aufsplittung der kommenden Besoldungsanpassung in Baden-Württemberg auf zwei Termine ist eine technische Änderung am Programm bei der Anwendung des § 101 LBeamtVGBW notwendig gewesen.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.1 sind neu hinzugekommen:
Bayern, gültig ab 01.01.2012
Mecklenburg-Vorpommern, gültig ab 01.04.2011
Mecklenburg-Vorpommern, gültig ab 01.01.2012
Baden-Württemberg, gültig ab 01.03.2012
RuheGehalt plus 5.1 enthält nun neben den seit 01.01.2011 geltenden Versorgungsgesetzen in Hessen und in Bayern, die im Rahmen der Online-Updates 5.0.1 ff umgesetzt wurden, ein drittes, großes Landesgesetz:
Das Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW), das seit dem 01.01.2011 in Kraft ist.
Die wichtigsten der umfangreichen Übergangsregelungen des LBeamtVGBW, die für die kommenden Versorgungsfälle von besonderer Bedeutung sind, wie z.B. zur Anhebung der Altersgrenzen (§ 100) und zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten (§ 101) werden in RuheGehalt plus 5.1 berücksichtigt. Außerdem gibt es für Fälle, für die nach Art. 62 § 4 DRG Besitzstand gilt, die Möglichkeit, die Berechnung nach dem bis 31.12.2010 geltenden Recht durchzuführen.
Für Ihren Komfort: RuheGehalt plus 5.1 überprüft nun einmal täglich automatisch, ob die installierte Version und die Datei der Besoldungstabellen aktuell sind. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie die neuesten Versionen direkt herunterladen. Der automatische Versions-Check steht natürlich nur bei vorhandener Internetverbindung zur Verfügung und kann im Dialog Allgemeine Einstellungen deaktiviert werden.
Nun auch für Windows 7: Durch Doppelklick auf eine RDT-Datei öffnet sich RuheGehalt plus und lädt die angeklickte Datei. Voraussetzung ist, dass Sie RuheGehalt plus als Standardprogramm zum Öffnen von Dateien des Typs RDT ausgewählt haben.
Die für die Berechnung des Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlags nach den §§ 50a, 50b BeamtVG benötigten Entgeltpunkte wurden gemäß Veröffentlichung des Innenministerium des Bundes (Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)) auf den neuesten Stand gebracht.
Die neuen Rentenwerte ab 01.07.2011 wurden im Programm hinterlegt.
Die Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen in den Landesgesetzen Hessens und Bayerns sind nun vollständig implementiert. Es sollte nun auch bei Fällen von Altersteilzeit bzw. Altersruhe zu keinen fehlerhaften Berechnungen mehr kommen.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder. Seit Version 5.0.3 sind neu hinzugekommen:
Baden-Württemberg, gültig ab 01.01.2012
Bremen, gültig ab 01.04.2011
Bremen, gültig ab 01.10.2011
Hamburg, gültig ab 01.04.2011
Hamburg, gültig ab 01.01.2012
Hessen, gültig ab 01.10.2011
Niedersachsen, gültig ab 01.01.2012
Nordrhein-Westfalen, gültig ab 01.01.2012
Rheinland-Pfalz, gültig ab 01.04.2011
Sachsen, gültig ab 01.04.2011
Sachsen, gültig ab 01.01.2012
Sachsen-Anhalt, gültig ab 01.04.2011
Sachsen-Anhalt, gültig ab 01.01.2012
Schleswig-Holstein, gültig ab 01.04.2011
Schleswig-Holstein, gültig ab 01.01.2012
Thüringen, gültig ab 01.10.2011
RuheGehalt plus wird auch weiterhin schrittweise um Landes-Beamtenversorgungsgesetze (Schleswig-Holstein, etc.) erweitert werden.
Bei der Ermittlung der Dienstzeit nach Art. 26 Abs. 3 Satz 2 BayBeamtVG dürfen Ausbildungszeiten nach Art. 20 BayBeamtVG nur in dem dort beschriebenen Umfang berücksichtigt werden, d.h. Fach- und Hochschulausbildung nur bis zur Höhe von 3 Jahren.
Auch für das Übergangsrecht gemäß Art. 103 BayBeamtVG gilt, dass die Studienzeiten auf 3 Jahre begrenzt sind.
Das Übergangsrecht mit der bisherigen Altersgrenze nach Art. 143 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BayBG gilt nur für Beamte, die sich bereits am 01.01.2011 im Altersurlaub befunden haben.
Kleine Ungenauigkeit der kaufm. Rundung auf zwei Dezimalstellen bei der Berechnung der rgf. Zeiten korrigiert.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder (bis einschließlich August 2011). Seit Version 5.0.2 sind neu hinzugekommen:
Niedersachsen, gültig ab 01.04.2011
Bund, gültig ab 01.08.2011
Berlin, gültig ab 01.08.2011
Schrittweise Erweiterung um Beamtenversorgungsgesetze weiterer Länder (LBeamtVGBW, etc.)
RuheGehalt plus 5.0.2 enthält nun als zweites Landesgesetz das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG), das seit dem 01.01.2011 in Kraft ist.
§ 69f BeamtVG: Die hier notwendige Unterscheidung zwischen dem Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand und dem Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls wurde nun im Programm umgesetzt. Laut § 69f (2) ist der Monat mitzurechnen, in dem der Versorgungsfall eintritt.
Fälle mit einer Verlängerung der Dienstzeit über die Regelaltersgrenze hinaus können nun fehlerfrei gespeichert werden.
§ 50a BeamtVG: Die Entgeltpunkte bis 2011 wurden nachgepflegt.
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder (bis einschließlich April 2011). Seit Version 5.0.1 sind neu hinzugekommen:
Baden-Württemberg, gültig ab 01.01.2011
Baden-Württemberg, gültig ab 01.04.2011
Nordrhein-Westfalen, gültig ab 01.04.2011
Schrittweise Erweiterung um Beamtenversorgungsgesetze weiterer Länder
Als erstes Landesversorgungsgesetz enthält RuheGehalt plus 5.0.1 das Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG), das am 18. November 2010 im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (1. DRModG) verabschiedet wurde und am 01.01.2011 in Kraft getreten ist.
Die Installation eines Verbandslogos wurde aus RuheGehalt plus ausgelagert. Sie kann stattdessen mit Hilfe des Programms RuheLogo.exe, das sich ebenfalls im Installationsverzeichnis von RuheGehalt plus befindet, vorgenommen werden. Wichig ist, dass SieRuheLogo.exe als Administrator ausführen. Klicken Sie dazu mit der rechten Maustaste auf RuheLogo.exe und wählen Sie im Kontextmenü den entspr. Eintrag. Wenden Sie sich bei fehlender Berechtigung an Ihren Systemadministrator.
Beim erstmaligen Speichern eines neuen Falls wird nun der komplette Nachname als Dateiname vorgeschlagen. Es gibt keine Beschränkung des Dateinamens auf 8 Zeichen.
Einige Kunden aus dem Bund waren irritiert, als sie nach Eingabe der Laufbahndaten ohne Besoldungsdaten noch den max. Ruhegehaltsatz von 75% vorfanden, eine Unsauberkeit, die sofort nach Auswahl der Bund-Besoldungstabelle vom 1.1.2011 (8. Anpassung) verschwand. Hier konnte Abhilfe geschaffen werden.
Beamtenversorgungsgesetze weiterer Länder werden sukzessive folgen (BayBeamtVG, etc.).
Mit der Besoldungstabelle des Bundes gültig ab 01.01.2011 tritt die 8. Anpassung der Dienstbezüge nach dem 31.12.2002 in Kraft:
Ab der 8. Anpassung werden bei der Ruhegehaltsberechnung nicht mehr die Dienstbezüge um einen Faktor vermindert, wie es in den Anpassungsstufen 1 bis 7 der Fall war (§ 69e Abs. 3 BeamtVG).
Stattdessen wird der maximal erreichbare Ruhegehaltsatz von 75% auf 71,75% und der jährliche Ruhegehaltsatz entsprechend von 1,875% auf 1,79375% abgesenkt (§ 69e Abs. 1 BeamtVG).
Ruhegehaltssätze nach altem Recht und Übergangsrecht werden mit dem Anpassungsfaktor 0,95667 vervielfältigt (max. Ruhegehaltsatz 75% x 0,95667 = 71,75 %) und gelten danach als neu festgesetzt (§ 69e Abs. 4 BeamtVG).
Ausnahmen sind das Mindestruhegehalt (§14 Abs. 4 BeamtVG) und das Unfallruhegehalt (§36 BeamtVG).
RuheGehalt 5.0 ist die erste echte 32-Bit-Version und damit lauffähig auf allen modernen 32- und 64-Bit Windows Betriebssystemen (XP, Vista, Windows 7). Aktuelle Druckertreiber werden unterstützt, d.h. das Drucken des Berechnungs-Reports ist auf allen modernen Druckern möglich.
Kleines „Schmankerl“: Erstmals ist im Berechnungs-Report das Scrollen mittels Mausrad möglich.
Bei der Berechnung des Unfallruhegehalts (§ 36 BeamtVG) dürfen die Dienstbezüge in den Anpassungsstufen 1 bis 7 nach dem 31.12.2002 nicht mit dem Faktor gem. § 69e Abs. 3 BeamtVG vermindert werden (§ 69e Abs. 6 BeamtVG).
Der Kürzungsfaktor Sonderzahlung wird in Baden-Württemberg nur auf das Grundgehalt angewandt, nicht – wie im Bund – auch auf den Familienzuschlag (Stufe 1).
Aktualisierung der Besoldungstabellen für Bund und Länder (bis einschließlich Januar 2011). Seit Version 4.8.03 sind neu hinzugekommen:
Bund, gültig ab 01.01.2011
Bayern, gültig ab 01.01.2011
Sukzessive Erweiterung von RuheGehalt plus um Beamtenversorgungsgesetze der Länder (HBeamtVG, etc.)
Hinweise für Benutzer alter RuheGehalt-Versionen:
Überprüfen Sie bitte nach dem ersten Start von RuheGehalt plus 5.0 die Einstellungen unter dem Menüpunkt Optionen und setzen diese ggf. neu.
Um sicherzustellen, dass Sie fortan die aktuelle Version 5.0 verwenden, sollten Sie Ihre alte RuheGehalt-Version deinstallieren:
Löschen Sie alle Dateien im Arbeitsverzeichnis Ihrer alten RuheGehalt-Version (in der Regel C:\RUHEPLUS) mit Ausnahme Ihrer alten Falldaten (Dateien mit der Endung .RDT), die Sie selbstverständlich auch mit RuheGehalt plus 5.0 weiterbearbeiten können.
Alternativ können Sie Ihre alten Falldaten in ein anderes Verzeichnis kopieren (z.B. unter Eigene Dateien\RuheGehalt Dateien, hier liegen auch die Beispiel-Dateien) und anschließend das Verzeichnis C:\RUHEPLUS löschen.
Entfernen Sie im Start-Menü die Programmgruppe RuheGehalt.
Durchsuchen Sie Ihren Computer nach der Datei RUHE.INI und löschen Sie diese.
Manfred Stegmüller, Rudolf Schmalhofer, Erwin Bauer
Kommentar mit Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Loseblattwerk in sechs Ordnern. ISBN 978-3-7825-0193-4. Verlagsgruppe hüthig : jehle : rehm.
Bitte beachten Sie: Zur Installation eines Updates von RuheGehalt plus ist eine vorherige Deinstallation der alten Version nicht nötig! Wenn Sie jedoch überhaupt nicht mehr mit dem Programm arbeiten möchten, gehen Sie wie folgt vor:
Deinstallation von Versionen ab 5.0:
Starten Sie die Datei RuheGehaltPlus.msi, mit der Sie Ihre RuheGehalt-Version installiert haben.
Wählen Sie die Option Entfernen und folgen Sie den Anweisungen.

References: § 50
 § 68
 § 50
 § 55
 § 55
 § 21
 § 50
 § 22
 § 21
 § 14
 § 67
 § 80
 § 14
 § 66
 § 15
 Art. 27
 § 50
 §50
 § 85
 § 85
 § 64
 § 64
 § 37
 § 13
 § 31
 Art. 62
 § 84
 § 12

Art. 103
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 23
 § 6
 § 14
 § 14
 § 14

§ 106
 §13
 § 5
 § 101
 Art. 62
 § 4
 Art. 26
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 143

§ 69
 § 69

§ 50
 § 69