Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.12.1994&Aktenzeichen=1%20BvR%201229%2F90
Timestamp: 2018-04-24 14:09:52+00:00

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BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90 - dejure.org
Gestattung von selbstgewählten Tätigkeitsschwerpunkten durch die Rechtsanwaltskammer - Verletzung der Berufsausübungsfreiheit - Wahrheitsgemäßer Hinweis auf rechtsförmlich erworbene fachliche Qualifikationen als unzulässige Werbung - Vorliegen einer interessengerechten und sachangemessenen Information im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr
AGH Bremen, 13.08.1990 - 2 EGH 1/90
NJW 1995, 775
DVBl 1995, 296
BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
So war einem Rechtsanwalt der Hinweis auf seine - auf Selbsteinschätzung beruhenden - Tätigkeitsschwerpunkte auch vor der Änderung des anwaltlichen Berufsrechts nicht verwehrt, sofern er in diesen Bereichen über besondere Erfahrungen verfügte (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 712; NJW 1995, S. 775;… so jetzt ausdrücklich § 7 BORA, BRAK-Mitt 1996, S. 242).
§ 43b BRAO schafft mithin für die Ermächtigungsnorm des § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO, die auf die Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung abstellt, inhaltliche Vorgaben und setzt Grenzen, gegen die mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Bedenken nicht ersichtlich sind (vgl. zu § 43 BRAO a.F. und den Grenzen des anwaltlichen Werberechts BVerfGE 76, 196; BVerfG, BRAK-Mitt. 1995, 81 m.w.N.; BGHZ 115, 105, 108 ff.).
Einem Rechtsanwalt oder Steuerberater ist es aus Wettbewerbsgründen auch nicht verwehrt, einem um Rechtsrat Nachsuchenden die sachlich richtige Information über seine Leistungsfähigkeit und die Schwerpunkte seiner Tätigkeit zu geben (BVerfG NJW 1995, 775 ; NJW 1995, 712 ;… BGH, Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 66/92, GRUR 1995, 422, 423 Kanzleieröffnungsanzeige;… Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 15/94, WRP 1996, 288, 289 - Tätigkeitsschwerpunkte).
Die Formulierung in der Entscheidung NJW 1995, 775 unter 2.a), daß Art. 12 Abs. 1 GG dem Rechtsanwalt "... [k]einen Anspruch ... auf die förmliche Gestattung einer auf bloßer Selbsteinschätzung beruhenden Bezeichnung seines Tätigkeitsschwerpunkts verschafft", rechtfertigt dies nicht.
Es ist in der Rechtsprechung - auch vor dem Inkrafttreten der BO der Rechtsanwälte am 11.3.1997 (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 2678) - anerkannt, daß der Rechtsanwalt über seine Leistungsfähigkeit und die Schwerpunkte seiner Tätigkeit sachlich richtige Informationen geben darf (vgl. BVerfG NJW 1995, 712; NJW 1995, 775; BGH GRUR 1995, 422, 423 - Kanzleieröffnungsanzeige; GRUR 1996, 365 - Tätigkeitsschwerpunkte; GRUR 1997, 473, 475 - Versierter Ansprechpartner; GRUR 1997, 665 - Schwerpunktgebiete; GRUR 1997, 765 - Kombinationsanzeige; NJW-RR 1998, 1282).

References: § 7

§ 43
 § 59
 Art. 12
 § 43
 Art. 12
 BGH 
 BGH