Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/EuGH/Besteuerung-der-Verwendung-von-Kernbrennstoff-fuer-die-gewerbliche-Erzeugung-von-elektrischem-Strom-Vorlagebefugnis-zur-Auslegung-oder-Gueltigkeit-des-Unionsrechts-neben-anhaengigem-Zwischenverfahren-zur-Kontrolle-der-Verfassungsmaessigkeit-vor-nationalem-Gericht-Vorabentscheidungsersuchen-des-Finanzgerichts-Hamburg
Timestamp: 2019-10-18 12:51:46+00:00

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Besteuerung der Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom ; Vorlagebefugnis zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts neben anhängigem Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit vor nationalem Ge / EuGH / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge ; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; unzulässige Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen die Ablehnung eines Antrags an die Europäische
Entzug beitragsunabhängiger Sonderleistungen für ehemalige türkische Wanderarbeitnehmer mit mitgliedstaatlicher Staatsangehörigkeit und Wohnsitzverlegung in die Türkei; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Beroep
Berechnung von Rentenansprüchen einer Unionsbürgerin für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Ber
Einschränkungen der Arbeitskräfteüberlassung im eigenen Hoheitsgebiet nach den Regelungen der Beitrittsakte zur Osterweiterung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidung des ungarischen Pesti Központi Kerületi Bíróság
Anrechnung von Schulzeiten eines Beamten vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs als Ruhegenussvordienstzeiten bei der Gewährung eines Pensionsanspruchs sowie bei der Berechnung der Pensionszahlung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwa
Parteistellung und Anhörungsrecht einer Wettbewerberin im Verfahren der Regulierungsbehörde zur Genehmigung von Änderungen der Eigentümerstruktur im Rahmen einer Unternehmensübernahme auf dem Telekommunikationsmarkt; Vorabentscheidungsersuchen des österre
Neuordnung eines Konzessionierungssystems durch Anpassung der Auslaufzeitpunkte zur Durchführung einer neuen Ausschreibung mit gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen verkürzter Laufzeit; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio
Anerkennung der als anerkannte Flüchtlinge im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Arbeitszeiten bei der Rentenberechnung nach Repatriierung und Wohnsitznahme im Heimatmitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Curtea d
Besteuerung der Verwendung spaltbarer Stoffe zulasten der Betreiber von Kernkraftwerken; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten von Vertragsbediensteten bei einem Organ der Union mit Sitz im Mitgliedstaat bei der Gewährung von Arbeitslosengeld; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour du travail de Bruxelles
Vorlage zur Vorabentscheidung - Drogenausgangsstoffe - Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Verordnung (EG) Nr. 273/2004 - Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern - Verordnung (EG) Nr. 111/2005 - Handel m
Unzureichende Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten bei zusätzlicher Prüfung durch die nationale Behörde nach Ablauf der Abgabefrist; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Nachweis von Sprachkenntnissen für Bewerber auf Stellen bei lokalen Dienststellen im französischen oder deutschen Sprachgebiet Belgiens; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien bei unverhältnismäßiger Benachteilig
Unzuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit einer nationalen Regelung für unbefristete Arbeitsverträge mit einer Probezeit von einem Jahr; Vorabentschei
Kurzarbeit eines Grenzgängers bei anderweitiger Teilzeitbeschäftigung unmittelbar nach Beendigung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in demselben Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Beroep
Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeit für eine Aufschluss-und eine Tiefbohrung im Rahmen einer Testförderung von Erdgas und Erdöl
Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Eintragung des Kennzeichens Hiperdrive für Einstell oder Verstellvorrichtungen zur Einstellung oder Verstellung der Position eines Werkstücks
Berechnung der von der Europäischen Kommission geschuldeten Verzugszinsen
Berechnung des Mindestlohns bei grenzüberschreitendem Einsatz für die Zweigniederlassung in anderem Mitgliedstaat; Geltendmachung von Lohnforderungen durch im Beschäftigungsstaat ansässige Gewerkschaft; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Satakunnan
Ausreisefrist vor Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Straftatverdacht oder strafrechtlicher Verurteilung ; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Kürzung einer belgischen Hinterbliebenenrente um den Betrag einer unvollständigen niederländischen Altersrente; Leistungsbezug aufgrund freiwilliger Versicherung oder freiwilliger Weiterversicherung; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Arbeidshof te
Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen eines gebietsfremden Steuerpflichtigen an seine Eltern
Steuervorteile zugunsten abhängig Beschäftigter mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat vor Arbeitsaufnahme im Hoheitsgebiet des Beschäftigungsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit Kurzzeit-Beschäftigten des KulturbetriebsVertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg
Besteuerung der mit Wirtschaftsgütern einer Gesellschaft verbundenen stillen Reserven anlässlich der Überführung dieser Wirtschaftsgüter in eine Betriebsstätte in den Niederlanden; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finan
Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen zur Finanzierung von gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Haftung von Grundstückseigentümern für Umweltverschmutzungen unbekannter Verursacher; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Verwendung des Ernteguts geschützter Getreidesorten zum Zwecke der Vermehrung ohne vertragliche Vereinbarung mit der RechteinhaberinSchlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim
Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen; Betankung von Hochseeschiffen in Hoheitsgewässern eines Mitgliedsstaates mit im Zolllagerverfahren gelagerten Treibstoff au
Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers bei beruflicher Tätigkeit nur während eines Teils des Jahres und Erwirtschaftung des wesentlichen Teils seiner Einkünfte in den Vereinigten Staaten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabe
Streichung der Rechtssache C-7/15 - Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen - im Register des Gerichtshofs
Satzungsmäßiger Sitz von Gesellschaften zur Erbringung von Zertifizierungsdienstleistungen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Streichung der Rechtssache C-447/14 P - Rechtsmittel des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission - im Register des Gerichtshofs
Verwechslungsgefahr von Marken bei der Verwendung eines aus Anfangsbuchstaben gebildeten Kurzwortes unter Hinzufügung der beschreibenden Wortkombination; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts im Rechtsst
Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft durch Anbringung von Stromzählern in sechs bis sieben Metern Höhe an Betonmasten des Freileitungsnetzes in überwiegend von Personen mit Roma-Herkunft bewohnten Stadtvierteln ; Schlussanträge der Generalanwältin
Mitgliedstaatlicher Schutz landwirtschaftlicher Betriebe durch behördliches Verbot der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch öffentliche Verwertungsgesellschaft bei grobem Missverhältnis zwischen angebotenem Preis und Marktwert; Schlussanträg
Überprüfung und Anwendbarkeit mitgliedstaatlicher Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit aus Gründen des Allgemeininteresses; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Työtuomioistuin
Rechtsangleichung für den Handel mit Robbenerzeugnissen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel verschiedener Inuitverbände gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zur Durchführungsverordnung sowie der Feststellungsklage zur Unanwendbarke
Sozialversicherungspflicht eines an Bord eines drittstaatbeflaggten Rohrlegers beschäftigten niederländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den Niederlanden und Wechsel zu einem Arbeitgeber in der Schweiz; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der
Nachweis der Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil der Union; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Fõvárosi Törvényszék
Erkennbarkeit eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden für eine gutgläubig handelnde Abgabenschuldnerin; unbegründetes Rechtsmittel einer Handelsgesellschaft gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zum Beschluss der Europäischen Kommission über den
Zeitliche Anwendbarkeit neuer Rechtsvorschriften auf laufende Fälle; Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines Gasunternehmens zum Kommissionsbeschluss über den Widerruf einer mitgliedstaatlich erteilten Ausn
Mehrwertsteuerpflicht des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgerichtshofs
Berechnung des Vorsteuerabzugs bei Kapitalbeschaffung durch Holdinggesellschaft zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaft in Gestalt einer Personengesellschaft als spätere Empfängerin mehrwertsteuerpflichtiger Dienstleistungen der Holdinggesellschaft
Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfe; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte suprema di cassazione
Höhe der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie in Abhängigkeit vom ausschließlichen Fahrzeugbetrieb im Gebiet des Mitgliedstaats oder im Unionsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des litauischen Lietuvos Auka iausiasis Teismas
Schließung von Beitragslücken in der Berufsunfähigkeitsrente bei Teilzeitbeschäftigung von Frauen im Referenzzeitraum für die Berechnung einer beitragsabhängigen Rente wegen dauerhafter Berufsunfähigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal
Besondere und außergewöhnliche Gründe für die Eintragung in die Liste auswärtiger Dienstleister einer Architektenkammer; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung zur Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Gültigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in osteuropäischen Ländern; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenbur
Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Stundung der Einkommensteuer auf Gewinne aus entgeltlicher Veräußerung bestimmter Anlagegüter; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines in anderem Mitgliedstaat vor Eröffnung des inländischen Insolvenzverfahrens gepfändeten Geldbetrags; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Außervertragliche Haftung bei pflichtwidriger Untätigkeit der Europäischen Kommission nach Mitteilung einer Entscheidung über die Untersagung des Inverkehrbringens eines Medizinprodukts; Hemmung der Klagefrist durch Antrag auf Bewilligung von Prozesskoste
Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch genutzten Freizeit- und Entdeckungswegs; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichts Litauen
Vorlage eines Fahrtenbuches zur Genehmigung eines längeren Viehtransports in weit entferntes Drittland; Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verbraucherbegriff für Darlehensvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einer Bank ohne Angabe des Kreditzwecks; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Judectoria Oradea
Bezug von Sozialleistungen bei Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Beroep
Unzureichende Abgabe von Treibhausgasemissionszertifikaten bei zusätzlicher Prüfung durch die nationale Behörde nach Ablauf der Abgabefrist; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unmittelbar betroffene Person - Beschlüsse der Europäischen Zentralbank - Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
Zuständigkeiten bei der Besteuerung von Einkünften eines in der Bundesrepublik wohnhaften und sowohl in der Schweiz als auch in der Bundesrepublik abhängig beschäftigten tschechischen Staatsbürgers; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungs
Staatliche Beihilfen auf dem Markt für Paketdienste; pflichtwidrige Unterlassung einer eigenständigen Marktabgrenzung bei der Umsetzung eines Kommissionsbeschlusses zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe und Umgestaltung der Beihilferegelung für die
Einspruchseinlegung und Zustellungsvollmacht im Strafbefehlsverfahren gegen fremdsprachige Personen ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt im deutschen Hoheitsgebiet; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen
Aufrechterhaltung des Rechts auf Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von der unionsangehörigen Ehefrau; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidung des irischen High Court
Anerkennung und Vollstreckung oder Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs bei Untersagung bestimmter Antragstellungen vor staatlichem Gericht durch das in anderem Mitgliedstaat ansässige Schiedsgericht; Vorabentscheidungsersuchen
Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande
Vorenthaltung einer Dreijahresdienstalterszulage für Aushilfspersonal; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo
Besteuerung der mit Wirtschaftsgütern einer Gesellschaft verbundenen stillen Reserven anlässlich der Überführung dieser Wirtschaftsgüter in eine Betriebsstätte in den Niederlanden; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Formgültige Gerichtsstandsvereinbarung in elektronisch abgeschlossenen Kaufvertrag bei Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Öffnung eines Internet-Fensters zum gesonderten Ausdruck und Speichern; Vorabentscheidungsersuchen des Landgeric
Rabattsystem für Direktwerbesendungen unter Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für die Verteilung von Massenbriefen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des dänischen See- und Handelsgerichts
Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit einer Beratungsgesellschaft ; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel einer Beratungsgesellschaft gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zur Wettbewerbsentscheidung der Europäischen Kommission auf d
Mitgliedstaatliche Qualitätsanforderungen an Dieselkraftstoffe; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichts Kecskemét
Ausschlussfrist für Schadenersatzansprüche eines Unternehmens gegen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Mutterschaftsleistungen an eine aus persönlichen Gründen zur Beschäftigung im Angestelltenverhältnis freigestellte Beamtin; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal du travail de Nivelles
Videoangebote auf Internetseiten einer Tageszeitung; Abgrenzung zwischen abrufbaren audiovisuellen Ergänzungen einer Hauptseite und audiovisuellen Mediendiensten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwal
Besteuerung der Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom ; Vorlagebefugnis zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts neben anhängigem Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit vor nationalem Ge
Unzulässige Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung der Europäischen Kommission zur Verwendung von Steviolglycosiden als Süßungsmittel in aromatisierten und fermentierten Milchprodukten bei unzureichender Darlegung eines Rechtsschutzinteresses; unbegründet
Verweigerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus anderem Mitgliedstaat in den ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Rückwirkende Gewährung einer niederländischen Altersrente nach Bezug einer Witwenrente in Deutschland bei Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung in den Niederlanden zulasten des zuständigen deutschen Trägers und Rücknahme der Bescheinigung über d
Widerruf des Vertrages bei Entgeltanpassungen an Verbraucherpreisindex aufgrund vertraglicher Preisanpassungsklausel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs im Verbandsklageverfahren u
Körperschaftsteuerliche Befreiung von Gewinnen aus Geschäftszwecken dienender Veräußerung von Anteilen an gebietsfremder Tochtergesellschaft unter Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus solchen Anteilen bei Wechselkursverlusten; Vorabentscheidungsersuche
Konzernbesteuerung bei Zufluss von Erträgen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Union unter Neutralisierung der pauschalen Hinzurechnung eines am Nettobetrag der Dividenden gebietsansässiger Tochtergesellschaften au
Beginn der Verjährungsfrist für Anspruch auf Rückforderung einer Ausfuhrerstattung bei Aufdeckung des Verstoßes gegen Unionsbestimmungen nach Schadenseintritt; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Steuerliche Beschränkungen für den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen und entschädigungsloses Verbot von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Fõvárosi Törvényszék
Ausreisefrist vor Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Straftatverdacht oder strafrechtlicher Verurteilung ; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Wettbewerbsrechtliche Anordnungen zur Durchsuchung von Geschäftsräumen; Verstoß gegen die Begründungspflicht und die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens durch kurzfristige Unterrichtung der mit der Durchsuchung beauftragten Bediensteten über
Einschränkungen der Arbeitskräfteüberlassung im eigenen Hoheitsgebiet nach den Regelungen der Beitrittsakte zur Osterweiterung; Vorabentscheidung des ungarischen Pesti központi kerületi bírÌság
Besteuerung der Einkünfte eines gebietsfremden Arbeitnehmers bei beruflicher Tätigkeit nur während eines Teils des Jahres und Erwirtschaftung des wesentlichen Teils seiner Einkünfte in den Vereinigten Staaten; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der
Wettbewerbsverstöße auf dem Bananenmarkt; Nachweis eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf Tochterunternehmen; unberechtigte Herabsetzung der Geldbuße bei Auskunfterteilung nach Aufforderung; Rechtsmittel gegen die Abweisung der Nichtigke
Kürzung des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; unionsrechtswidrige Überschreitung der für den Erlass eines Kürzungsbeschlusses vorgesehenen Frist; Anspruch auf rechtliches Gehör vor uniongerichtlicher Entscheidung über die Nich
Kürzung der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an verschiedenen operationellen Programmen ; Fristversäumnis bei Erlass von Kommissionsentscheidungen zur finanziellen Berichtigung nach Anhörung; Rechtsmittel des Königreichs Spanie
Verwendung des Ernteguts geschützter Getreidesorten zum Zwecke der Vermehrung ohne vertragliche Vereinbarung mit der RechteinhaberinVorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim
Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den von einem Verfahrenspfleger vertretenen minderjährigen Kindern; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuc
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Leistungstransformatoren; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel eines japanischen Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage im Kartellverfahren um eine mündliche Vereinbarung über die Marktau
Versagung der Genehmigung für den Ausbau einer Wasserstraße bei Verschlechterung des Zustands des OberflächenwasserkörpersVorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts im Rechtsstreit um die Weservertiefung zur Durchfahrt größerer Containerschi
Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Abdeckschicht einer in Nachsorge befindlichen Abfalldeponie ; Vorabentscheidungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach wirksamer Zustellung und verspätetem Einspruch; ; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien
Massenentlassungsanzeige bei betriebsbedingter Kündigung wegen Betriebsstillegung; Berechnung des maßgeblichen Schwellenwertes unter Berücksichtigung eines Geschäftsführers und einer Umschülerin; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Verden
Rechtsangleichung im Binnenmarkt; Beibehaltung mitgliedstaatlicher Grenzwerte für Schwermetalle in Kinderspielzeug; unbegründetes Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zum Missbilligungsbeschluss der Europ
Nichtanwendung unionsrechtlicher Verordnung zur Arbeitszeitgestaltung auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Irland
Widerruf des Vertrages bei Entgeltanpassungen an Verbraucherpreisindex aufgrund einer vertraglichen Preisanpassungsklausel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Verpflichtung von Drittstaatsangehörigen zur kostenpflichtigen Integrationsprüfung vor Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates und dortigem Aufenthalt im Rahmen der Familienzusammenführung; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad va
Vorenthaltung einer Dreijahresdienstalterszulage für Aushilfspersonal; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo
(Vorlage zur Vorabentscheidung; Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Steuerrecht; Mehrwertsteuer; Richtlinie 2006/112/EG; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; Vorsteuerabzug; Begriff Lieferung von Gegenständen; Voraussetzung für das Vorliege
Beihilfefreier Schutz landwirtschaftlicher Betriebe durch behördliches Verbot der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch öffentliche Verwertungsgesellschaft bei grobem Missverhältnis zwischen angebotenem Preis und Marktwert; Vorabentscheidungs
Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffung durch Holdinggesellschaft zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaft in Gestalt einer Personengesellschaft als spätere Empfängerin mehrwertsteuerpflichtiger Dienstleistungen der Holdinggesellschaft; Vorabentscheid
Unionsrechtswidrige Versagung des Elternurlaubs für Beamte mit nicht erwerbstätiger Ehefrau; Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias
Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreit um Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern bei gleichzeitigen Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Cortesuprema di cassa
Mehrwertsteuer beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Verwaltungsgerichts
Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas aus China und Vietnam; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft durch Anbringung von Stromzählern in sechs bis sieben Metern Höhe an Betonmasten des Freileitungsnetzes in überwiegend von Personen mit Roma-Herkunft bewohnten Stadtvierteln Vorabentscheidungsersuchen des bulga
Aufrechterhaltung des Rechts auf Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen nach Scheidung von der unionsangehörigen Ehefrau; Vorabentscheidung des irischen High Court
Konzernbesteuerung bei grenzüberschreitender Dividendenausschüttung; unionsrechtswidrige Neutralisierung der pauschalen Hinzurechnung eines am Nettobetrag der Dividenden gebietsansässiger Tochtergesellschaften ausgerichteten Anteils für Ausgaben und Aufwe
Ausschluss eines Geschäftsleiters vom Einlagensicherungssystem; Vorabentscheidungsersuchen der lettischen Augstk Tiesa
Unverhältnismäßig hohe Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln zugunsten Drittstaatsangehöriger; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per il Lazio
Nachweis der Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil der Union; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Fõvárosi Törvényszék
Rechtsangleichung für den Handel mit Robbenerzeugnissen; Umfang der Begründung für die Wahl der Rechtsgrundlage; unbegründetes Rechtsmittel von Inuitverbänden gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zur Durchführungsverordnung sowie der Feststellungsk
Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte suprema di cassazione
Verjährungsfrist für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉt
Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des EWR - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch - Vermutung eines bestimmenden Einflusses - Widerlegung
Rechtsmittel - Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates - Art. 12 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission - Verfahrensvorschriften für Untersuchungen von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der Union - Anspruch auf rechtliches Geh
Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Europäischen Union; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Unternehmerische Anzeige- und Registrierungspflichten bei grenzüberscheitendem Transport herrenloser Hunde durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Kronzeugenregelungen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Staatsrates in Wettbewerbsverfahren auf dem Mar
Gerichtsstand für Schadensersatzklage einer niederländischen Gesellschaft gegen ehemaligen Geschäftsführer mit Wohnsitz in Deutschland; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Zollvergünstigungen für Rohpalmkernöl aus bestimmten Ländern Südamerikas; Anerkennung des Präferenzursprungs bei Vorlage gültiger Ursprungszeugnisse und Vermischung der Waren im Tank eines Frachtschiffs auf dem Beförderungsweg in die Europäische Union; Sc
Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreterin für neue Kunden bei bestehender Geschäftsverbindung dieser Kunden zur Unternehmerin bezüglich anderer Waren; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizensvertrages zum Betrieb einer Internetseite im Erotikbereich; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Gerichts für Verwaltungs- und Arbeitssachen B
Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Schlussanträge des Generalanwalts zu den Vorabentscheidungsersuchen des britischen First-tier Tribunal und des Finanzgerichts Münch
Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik China; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Mehrwertsteuerpflicht bei wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Einrichtungen; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Hauptverwaltungsgerichts
Eröffnung des mündlichen Verfahrens - Mündliche Verhandlung
Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den von einem Verfahrenspfleger vertretenen minderjährigen Kindern; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichts der Tschechis
Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in der Europäischen Union; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus bei Bezug bestimmter Sozialleistungen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Nichtweitergabe vertraulicher Daten in einem Verfahren vor dem EuGH Keine Beeinträchtigung des Verfahrensgegners
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltv
Mitgliedstaatliche Qualitätsanforderungen an Dieselkraftstoffe; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichts Kecskemét
Nutzung amtlicher topografischer Landkarten zur Erstellung eigener Kartenwerke; Begriff der Datenbank als Sammlung von unabhängigen Elementen bei der Herauslösung geografischer Daten aus einer topografischen Landkarte zum Zwecke der Vermarktung; Vorabents
Verwechslungsgefahr von Marken bei der Verwendung eines aus Anfangsbuchstaben gebildeten Kurzwortes unter Hinzufügung der beschreibenden Wortkombination; Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit um die Wort- und Bildmarke BGW un
Mehrwertsteuerbefreiung beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Verwaltungsgerichts
Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls durch unzuständiges Gericht; unerhebliche Einrede der Unzuständigkeit des Ursprungsgerichts bei wirksamer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls und verspätetem Einspruch; Vorabentscheidungsersuchen des Hande
Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch genutzten Freizeit- und Entdeckungswegs; Vorabentscheidungsersuchen des litauischen Obersten Verwaltungsgerichts
Nichtstaatliche Vermittlung von Sportwetten für eine lizensierte Gesellschaft mit Sitz in anderem Mitgliedstaat ; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen
Nichtiger Ratsbeschluss zum Abschluss des EU-Tansania-Abkommens zur Überstellung mutmaßlicher Seeräuber und Übergabe beschlagnahmter Güter durch die EU-geführte Seestreitkraft; Schlussanträge der Generalanwältin zur Nichtigkeitsklage des Europäischen Parl
Mehrwertsteuerpflicht bei Dienstleistungen einer Aktiengesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital im Rahmen von Programm-Verträgen zur Planung und Verwaltung des regionalen Gesundheitsdienstes; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Ober
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachberechnung des bezahlten Jahresurlaubs von Arbeitnehmern bei Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden
Behandlung von Nachranganleihen bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Zuständigkeiten bei der Besteuerung von Einkünften eines in der Bundesrepublik wohnhaften und sowohl in der Schweiz als auch in der Bundesrepublik abhängig beschäftigten tschechischen Staatsbürgers; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Würt
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden - Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Woh
Widerrufsfreie Entgelterhöhung anhand eines staatlichen Verbraucherpreisindexes aufgrund vertraglicher Anpassungsklausel; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs im Verbandsklageverfahren um Entgelterhöhungen für die Bereit
Ausschlussfrist für Schadenersatzansprüche eines Unternehmens gegen den öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Zolltarif für Umgebungstemperaturanzeiger aus Papier zur einmaligen Verwendung; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Grenzüberschreitende Anzeigepflicht in Steuersachen; Anzeigepflicht eines Kreditinstituts mit unselbständiger Zweigstelle in anderem Mitgliedstaaten bei Tod des Eigentümers dort verwahrter oder verwalteter Vermögensgegenstände; Schlussanträge des Generala
Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Widersprüche zwische
Widerruf der Zulassung von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Tolperison in parenteraler Darreichungsform; Grundsätze zur Risikobewertung im Rahmen des Vorsorgeprinzips; unbegründetes Rechtsmittel der Zulassungsinhaberin gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeit
Unternehmerische Anzeige- und Registrierungspflichten bei grenzüberscheitendem Transport herrenloser Hunde durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Zolltarif für aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte und Handpartikelzähler; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf
Verbot der Doppelbestrafung bei der Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Ungültigkeit der Durchführungsverordnung zur Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas aus China und Vietnam; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Aufhebungsklage einer Lizenznehmerin ohne Eintragung der Lizenz in das Gemeinschaftsmarkenregister; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Mehrwertsteuerpflicht bei rechtsmissbräuchlicher Nutzung eines Lizenzvertrages zum Betrieb einer Internetseite im Erotikbereich; Grundsätze zum Nachweis rechtsmissbräuchlicher Geschäftsmodelle zur Umgehung der Steuerpflicht; Vorabentscheidungsersuchen des
Verlagerung der Mehrwertsteuerschuld bei Lieferung von Barren aus zufälliger Verschmelzung von Schrott und goldhaltigen Metallgegenständen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Berufungsgerichts für die Region Os
Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Schadensregulierung von Dritten im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Verwaltungsgerichtshofs
Mehrwertsteuerpflicht bei Schülertransport durch von der Gebietskörperschaft beauftragte Transportunternehmen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande
Rechtsangleichung unionsrechtlicher Regelungen zum Inverkehrbringen Elektronischer Zigaretten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice
Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen unvermittelten Abbruchs langjähriger grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts Paris
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV; Rückzahlung von Mautgebühren; Berufen eines einzelnen Mautpflichtigen auf die Einhaltung der Vorschriften über die Kalkulation der Maut gegenüber nationalen Gerichten; Fehlende Einhaltung der Vorschriften über die Kalkulation der Maut durch den Mitgliedstaat; Kosten der Verkehrspolizei als Kosten des Betriebs des Verkehrswegenetzes i.S.d. Art. 7 Abs. 9 S. 2 der RL 1999/62/EG; Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot nach Art. 7 Abs. 9 RL 1999/62/EG
OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 118/16) | Datum: 28.03.2019
FG Hamburg (3 KO 152/15) | Datum: 12.11.2015
Besteuerung der Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom ; Vorlagebefugnis zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts neben anhängigem Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit vor nationalem Gericht; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
EuGH (Rs. C-5/14)
Tenor: 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden [...]

References: EuGH 
 Art. 181
 Art. 99
 Art. 27
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 267
 Art. 7
 Art. 7

EuGH 
 Art. 267