Source: http://online-recht24.de/verfr/4.htm
Timestamp: 2020-02-17 00:08:27+00:00

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Art. 4 GG – Religions-, Weltanschauungs-, und Gewissensfreiheit
a) Religions-, und Weltanschauungsfreiheit = Glaubensfreiheit
Art. 4 I, II GG schützt den Glauben an sich. Dem Glauben liegt eine Gewissensentscheidung aufgrund einer Sinndeutung von Welt und Mensch zugrunde, aus der sich für den Gläubigen bindende Verpflichtungen ergeben, von denen er ohne Gewissensnot nicht abweichen kann.
Belanglos ist, ob sich der Glaube auf dem Boden gewisser sittlicher Grundanschauungen entwickelt hat oder dem christlichen Glauben entspricht.
Nicht geschützt wird aber die wirtschaftliche Betätigung.
bb) geschützte Bereiche; Schutzaspekte
a) Grundsatz staatlicher Neutralität
BVerfGE 93, 1 – Kruzifix-Entscheidung
- Nicht-Einmischung Art. 137 I WRV
das bedeutet Neutralität gegenüber Zielen, Inhalten und Verfahren der Glaubensgemeinschaften
insbesondere Minderheitenschutz
- Parität Art. 3 III GG
Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften
b) Freiheit zur glaubensbestimmten Lebensgestaltung
Das ist die Freiheit zu glauben, zu bekennen und nach den Grundsätzen des Glaubens zu leben und zu handeln.
BVerfGE 32, 98 – Gesundbeter
g) Freiheit der Religionsausübung
BVerfGE 24, 236 – Rumpelkammer
Zur Religionsausübung gehören kultische Handlungen und religiöse Riten, sowie auch die religiöse Erziehung, freireligiöse und atheistische Feiern sowie Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens.
d) Freiheit der religiösen Vereinigung
Die Freiheit sich zu Religionsgemeinschaften zu vereinigen, der ein Zusammenschluss auf dem Boden der staatlichen Rechtsordnung darstellt (Art. 137 IV WRV – Rechtsfähigkeit nach dem BGB).
BVerfGE 83, 341 – Autonomie kirchlicher Vereine (Bahà i Tübingen)
e) Freiheit von einer glaubensbestimmten Lebensgestaltung (negative Glaubensfreiheit)
BVerfGE 93, 1 – Kruzifix
b) Gewissensfreiheit
Eine Gewissensentscheidung ist jede ernste und sittliche, dh an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt.
Problem Kriegsdienstverweigerung Art. 4 III GG
c) personeller Schutzbereich
Nicht jede Beeinträchtigung führt gleich zum Eingriff, insbesondere dann, wenn die Ausübung noch möglich ist, sie also nur geringfügig erschwert wird.
BVerfGE 99, 1 – Schächtungsverbot
a) Art. 136 III 2 WRV
speziell für die negative Glaubensfreiheit
b) Art. 12a II GG
nur für die Gewissensfreiheit, keinen Dienst an der Waffe zu verrichten.
c) Kollidierendes Verfassungsrecht
insbesondere die Kollision mit der Glaubensfreiheit anderer zB in Schulen

References: Art. 4
 Art. 137
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 136
 Art. 12