Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2017/12
Timestamp: 2018-07-23 00:13:10+00:00

Document:
nachrichten::2017::12
BMF: Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben
BMF: Schreiben vom 6.12.2017 – IV C 4 - S 0185/14/10002 :001 Das BMF-Schreiben dient der praktischen Umsetzung der sogenannten „Rettungsdienstentscheidung“ (BFH-Urteil vom 27.11. 2013 – I R 17/12, BStBl. II 2016, 68), insbesondere des Tatbestandsmerkmals „nicht des Erwerbs wegen“ i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege. Nummer 2 des AEAO zu § 66 AO wurde nunmehr entsprechend angepasst.
IFRS: Veröffentlichung des Leitfadens „Using the IFRS Taxonomy - A preparer’s guide“
-tb- Die IFRS Foundation hat am 14.12.2017 einen Leitfaden zur Unterstützung der Anwender der IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Die IFRS-Taxonomie erleichtert die digitale Erstellung und Nutzung von Finanzinformationen. Durch die Kennzeichnung von Datenelementen können Anleger relevante Finanzinformationen schnell und kosteneffizient finden, verarbeiten und analysieren. ...
BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2018
BMF, Schreiben vom 13.12.2017 – IV A 4 - S 1547/13/10001-05 Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gemacht.
EU-Kommission : VW-Abgasskandal – Reparaturen sollen zügig durchgeführt werden
Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden haben am 19.12.2017 Volkswagen erneut dazu aufgefordert, schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. „Volkswagen hat seine Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt ...
DRSC: Stellungnahme an das IDW zur dritten Fortsetzung von RS HFA 48
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 15.12.2017 eine
BaFin : Komsultation der Änderung der FinaRisikoV
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Verordnung zur Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV) zur Konsultation gestellt.
BMF: Vereinfachter Nachweis bei Bestätigungen nach § 50d Abs. 4 S. 1 EStG
BMF, Schreiben vom 17.10.2017 – IV B 3 – S 2411/07/10015-24
BMF, Schreiben vom 19.12.2017 – IV C 1 – S 2405/0 :008 Das BMF hat das BMF-Schreiben vom 18.1.2016 (BStBl. I 2016, 85); Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO, u.a. wie folgt ergänzt: ...
BGH: (Erneute) Rückzahlung empfangener Ausschüttungen durch Kommanditisten stellt keine Insolvenzforderung dar
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – II ZR 353/15 – entschieden: Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, ...
KfQK: Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle – Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung
Seit der Änderung der WPO durch das APAReG am 17.6.2016 gelten auch neue Anforderungen zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle. Prüfer für Qualitätskontrolle sollen
BaFin: Alternative Investmentfonds - Auslegungsentscheidung zu externer Verwaltung
FG Düsseldorf: Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2017 – 2 K 2269/15 H - wie folgt entschieden: 1. Die mit Präklusionswirkung ausgestattete Regelung des § 166 AO will verhindern, dass das gegen den Steuerpflichtigen durchgeführte Verfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird. ...
BGH : Ausgleichzahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 – entschieden: a) Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ...
BaFin: Ad-hoc-Publizität - Fragen und Antworten zu Veröffentlichungen von Insiderinformationen zu Emissionszertifikaten
Ab dem 3.1.2017 ist gem. Art. 17 Abs. 2 der Marktmissbrauchsverordnung jeder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate verpflichtet, bestimmte Insiderinformationen öffentlich, wirksam und
BT: Rolle von BaFin und Bundesbank im Vorfeld der Finanzkrise
Um die Rolle der Finanzaufsicht BaFin und der Deutschen Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/288). Gefragt
EIOPA: Bericht zu LTG-Maßnahmen und Aktienkursrisiko
OLG München: Das Boot III: Angemessene Beteiligung an Filmproduktion
OLG München, Urteil vom 21. 12. 2017 – 29 U 2619/16
BVerwG: Wirksame Bekanntgabe einer Klausurbewertung im Hochschul-Internetportal
BVerwG, Beschluss vom 21. 12. 2017 – 6 B 43.17
Hugger/Pasewaldt:
Bundesverfassungsgericht erlaubt Auswertung sichergestellter Unterlagen aus Diesel-Untersuchung durch Rechtsanwälte
Kocher/Mattig:
Zurechnung beim Acting in Concert nur auf kontrollierende Poolmitglieder? – Ein Problem im Kapitalmarktrecht und beim Transparenzregister
Cloer/Hagemann/Lichel/Schmitt:
Änderungen für Einkünfte mit Bezug zu deutschem Grundbesitz im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht – Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 – Teil I
Lechner/Schober:
Wertpapierdarlehen und -pensionsgeschäfte mit Investmentfonds – BMF-Schreiben vom 15.5.2018
Dehmel/Hommel/Kunkel:
Conceptual Framework for Financial Reporting 2018 auf dem Prüfstand
Bünnemann:
Der Inklusionsbeauftragte nach § 181 SGB IX
von Orelli/Eckhardt:
Compliance mit Augenmaß ist für den Schweizer Stiftungssektor überlebenswichtig
Umsetzung von Tax-Compliance-Management im Mittelstand
Die relevante gesetzliche Verbotsnorm beim Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG – Teil 1
Compliance bei Non-Profit-Organisationen – Teil 1
Das IKS des Beteiligungsmanagements der Stadt Frankfurt am Main
Die Bedeutung zwischenmenschlicher Kommunikation für erfolgreiche Compliance
Compliance-Automatisierung zur Erhöhung der Regelkonformität
Praktische Aspekte der Rechtsentwicklung bei Unterlassungs- und Musterfeststellungsklagen in Verbrauchersachen – Teil 1
Frank-Fahle/Ring/Keimer:
Don't buy German?
Fleischer/Hahn:
Berichtspflichten über menschenrechtliche Standards in der Lieferkette
Das Kollisionsrecht des neuen Datenschutzes
Hekimler:
Das neue Arbeitsgerichtsgesetz der Türkei
Hasenmüller/Häusler/Stenhamar:
Personaleinsatz in Norwegen 415
Majchrowicz-Bączyk:
Schotthöfer:
Aktuelle lauterkeitsrechtliche Problemfelder von Online-Vergleichsportalen
Rechtsprechungsreport Urheberrecht 2017/2018
Aktuelles Wettbewerbsverfahrensrecht
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht
Reverse Engineering im Lichte des Urheber- und Geschäftsgeheimnisschutzes
Datenschutzverträge, die etwas bringen?
Botzoglou:
Die Datenwertdebatte muss die Zugangsfrage stellen
Herbolsheimer:
Haftung des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten für Datenschutzverstöße
Versand von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über WhatsApp oder unverschlüsselte E-Mails?
Frahm/Peemöller:
Na, wirklich schon DSGVO-konform? Eine Anregung für einen Praxis-Check
Schürrmann:
Das Kopplungsverbot nach DSGVO:Eine unüberwindbare Hürde?
Ist eine Auftragsverarbeitung durch den Begünstigten der Datennutzung zulässig?
Nutzung von privaten Tablets, PC oder Laptops

References: § 66
 § 66
 § 50
 § 60
 BGH 
 § 166

BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 17
 § 181
 § 99