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Timestamp: 2017-01-20 05:51:20+00:00

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§ 11 UAG, Beweiserhebung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Un...…§ 11 UAG, Beweiserhebung§ 12 UAG, Ordnungsgewalt§ 13 UAG, Zutrittsrecht, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 14 UAG, Auskunftspersonen§ 15 UAG, Vereidigung§ 16 UAG, Maßnahmen zur Sicherung der Beweiserhebung§ 17 UAG, Vernehmung und Fragerecht§ 18 UAG, Rechtsstellung der Betroffenen§ 19 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 20 UAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 21 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 22 UAG, Protokollierung§ 23 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 24 UAG, Schlussbericht§ 25 UAG, Rechtliches Gehör§ 26 UAG, Akteneinsicht, Aktenauskunft§ 27 UAG, Kosten und Auslagen§ 28 UAG, Ergänzende Vorschriften§ 29 UAG, In-Kraft-Treten
§ 11 UAG, Beweiserhebung
§ 11 UAGGesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: UAG,SHReferenz: 1101-8(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsgegenstand gebotenen Beweise. Jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses hat das Recht, Beweisanträge zu stellen.(2) Beweise sind zu erheben, wenn dies von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, die zu den Antragstellenden nach § 2 Abs. 3 gehören, beantragt wird, oder ein Fünftel der Mitglieder des Ausschusses es verlangt. Wird ein Beweisantrag von weniger als einem Fünftel der Mitglieder gestellt, entscheidet der Ausschuss unverzüglich durch Beschluss, spätestens aber in seiner nächsten Sitzung.(3) Auf Verlangen der Vertreterinnen oder Vertreter der Antragstellenden nach § 2 Abs. 3 sind die von ihnen beantragten Beweise mit Vorrang zu erheben.(4) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für die Beweisaufnahme die Vorschriften über den Strafprozess entsprechend.
§ 10 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 12 UAG, Ordnungsgewalt

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 2
 § 2

§ 10