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Timestamp: 2016-12-03 04:47:37+00:00

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1 2 3 BGH Beschluss vom X ZB 704 > Bieter eines Vergabeverfahrens sind zwingend auszuschließen, wenn sich erst im Rahmen der Angebotsaufklärung herausstellt, dass die tatsächlich kalkulierten Kosten einer Cent-Position im Rahmen einer Mischkalkulation in anderen Leistungspositionen versteckt sind. <4 BGH Beschluss vom X ZB 43/02 > Unvollständige Angebote wegen des Fehlens einer geforderten Angabe gemäß 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A i.v. m. 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A führen zwingend zum Ausschluss des Angebots <5 VOB/A6 7 Entscheidung OLG Düsseldorf ( Verg 53/03): Angebote mit derartigen Cent-Preisen, die auf versteckten Mischkalkulationen beruhen, müssen ausgeschlossen werden, auch wenn das Angebot insgesamt auskömmlich wäre. Divergenzentscheidung OLG Dresden ( WVerg 0004/04): Hat ein Bieter diverse Positionen mit Cent-Positionen versehen und schriftlich erläutert, in welchen Positionen der nicht gedeckte Kostenaufwand berücksichtigt ist, ist das Angebot zu werten. Dies sei lediglich eine Frage der Wahrhaftigkeit, nicht hingegen der Vollständigkeit eines Angebotes.8 Folgen der BGH-Entscheidung Für das deutsche Vergabewesen ist abschließend entschieden: Der Bieter, der im Rahmen des Aufklärungsgesprächs erklärt, seine niedrigen Einheitspreise in einzelnen Positionen begründen sich mit einem Ausgleich durch eine Mischkalkulation bei anderen Positionen, muss aus dem weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen werden.9 Keinesfalls verbietet der BGH jegliche Angebote von Cent-Positionen. Diese dürfen lediglich nicht damit begründet werden, dass sie durch eine Mischkalkulation mit anderen Positionen für den Auftragnehmer tragbar seien. Der BGH hat erste Leitlinien aufgestellt, wonach die Vergabestelle auch bei niedrigen Preisen keinen Anlass dazu habe, über die Höhe des Preises nachzuforschen. Lediglich bei einem Verdacht auf eine unzulässige Mischkalkulation könne ein Aufklärungsgespräch gemäß 24 VOB/A eingeleitet werden.10 11 1. Einzelkosten der Teilleistungen Lohnkosten (incl. Sozialaufwendungen + Lohnnebenkosten) Stoffkosten (Baustoffe, Betriebsstoffe, Hilfsstoffe) Kosten für Rüstung und Schalung Gerätekosten (Vorhaltung, Betrieb, Reparatur, Transporte) Kosten der Fremdleistungen12 2. Baustellengemeinkosten Zeitabhängige Kosten Baustelleneinrichtung Baustellenausstattung Technische Bearbeitung Bauwagnisse Zeitunabhängige Kosten Vorhaltekosten Betriebskosten Kosten der örtlichen Bauleitung Allgemeine Baukosten13 1. Einzelkosten der Teilleistungen + 2. Baustellengemeinkosten = Herstellkosten + 3. Allgemeine Geschäftskosten = Selbstkosten + 4. Gewinn und Unternehmerwagnis = Angebotssumme ohne MwSt.14 15 Leistungsverzeichnis zur Angebotsabgabe P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen m² Mutterboden abschieben, 20 cm m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 4 10 t Betonstahl 500 S 5 10 t Betonstahl 500 M 6 50 m² Mauerwerk, d=24 cm 7 1 m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 NEP Summe netto16 Bieter A ( NULL -Kalkulation) P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen , , m² Mutterboden abschieben, 20 cm 5, , m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 90, , t Betonstahl 500 S 520, , t Betonstahl 500 M 480, , m² Mauerwerk, d=24 cm 60, , m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 68,00 NEP Summe netto ,0017 Bieter B (frivol mit Cent-Positionen) P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen , , m² Mutterboden abschieben, 20 cm 5, , m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 90, , t Betonstahl 500 S 5,20 52, t Betonstahl 500 M 4,80 48, m² Mauerwerk, d=24 cm 120, , m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 145,00 NEP Summe netto ,0018 Schlussrechnung Bieter A P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen , , m² Mutterboden abschieben, 20 cm 5, , m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 90, , t Betonstahl 500 S 520,00 520, t Betonstahl 500 M 480, , m² Mauerwerk, d=24 cm 60, , m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 68,00 NEP Summe netto ,0019 Schlussrechnung Bieter B P M [E] Leistung EP [ ] GP [ ] 1 1 Stck Baustelle einrichten + räumen , , m² Mutterboden abschieben, 20 cm 5, , m³ Beton (Sohle+Frostschürze) 90, , t Betonstahl 500 S 5,20 5, t Betonstahl 500 M 4,80 43, m² Mauerwerk, d=24 cm 120, , m² Mauerwerk wie vor, jed. d=36,5 145,00 NEP Summe netto ,0020 Nach Abrechnung des Bauvorhabens ergibt sich wegen des fehlerhaften Leistungsverzeichnisses eine erhebliche Kostenüberschreitung: Bei Bieter A um ca. 21 % gegenüber der submittierten Angebotssumme Bei Bieter B um ca. 62 % gegenüber der submittierten Angebotssumme, da zusätzlich frivol kalkuliert wurde Ähnliche Dokumente
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