Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-8/115
Timestamp: 2017-02-19 19:35:01+00:00

Document:
§ 115 LWG, Enteignung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 LWG, Enteignung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWG,RP - Landeswassergesetz§§ 102 - 117, Teil 5 - Verwaltungsverfahren, Enteignung§§ 115 - 117, Abschnitt 4 - Enteignung, Entschädigung, Ausgleich
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 115 LWG, Enteignung§ 116 LWG, Entschädigungsverfahren§ 117 LWG, Ausgleich§ 118 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 119 LWG, Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 120 LWG, Überleitung bestehender Genehmigungen§ 121 LWG, Überleitung bestehender Festsetzungen und Anerkennungen§ 122 LWG, Überleitung bestehender Zulassungen für Schifffahrtsanlagen und Fähre...§ 123 LWG, Weitergeltung von Rechtsverordnungen§ 124 LWG, Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes§ 125 LWG, Änderung des Landesabwasserabgabengesetzes§ 126 LWG, Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes§ 127 LWG, Änderung des Landesfischereigesetzes§ 128 LWG, Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ing...§ 129 LWG, Änderung des Landesstraßengesetzes§ 130 LWG, Änderung des Kurortegesetzes§ 131 LWG, Änderung der Anlagenverordnung§ 132 LWG, Änderung der JGSF-Verordnung§ 133 LWG, Änderung der Badegewässerverordnung§ 134 LWG, Änderung der Landesverordnung über den Nachweis der Fachkunde zur Ers...§ 135 LWG, Änderung der Süßwasserqualitätsverordnung…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 115 LWG, Enteignung
§ 115 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 5 – Verwaltungsverfahren, Enteignung → Abschnitt 4 – Enteignung, Entschädigung, AusgleichTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Zugunsten des Landes ist die Enteignung1.von Gewässern erster Ordnung, soweit sie nicht dem Bund gehören, einschließlich der Bereiche, auf die sich nach § 34 Abs. 1 die Gewässerunterhaltung erstreckt, und2.von öffentlichen Hochwasserschutzanlagen nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 an Gewässern erster Ordnungzulässig.(2) Die Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum oder Rechten an Grundeigentum im Wege der Enteignung kann im Interesse1.der Unterhaltung der Gewässer,2.der öffentlichen Wasserversorgung,3.der öffentlichen Abwasserbeseitigung,4.der Ermöglichung und Erleichterung der Gewässerbenutzung,5.des Schutzes der Allgemeinheit vor Hochwassergefahren,6.der Errichtung, des Betriebs und der Unterhaltung von Anlagen zu Zwecken der Nummern 1 bis 5 und7.des Gewässerausbaus nach Maßgabe des § 71 WHG erfolgen.(3) Ist der Betroffene zu der für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Übertragung oder Beschränkung des Grundeigentums oder eines der Enteignung unterliegenden Rechts bereit und kommt nur wegen der Entschädigung eine Einigung nicht zustande, braucht nur das Entschädigungsverfahren durchgeführt zu werden.(4) Im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 bis 6 stellt die obere Wasserbehörde, im Falle des Absatzes 2 Nr. 7 die für die Planfeststellung oder die Plangenehmigung zuständige Behörde die Zulässigkeit der Enteignung fest. Soweit die Feststellung im Rahmen eines wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens erfolgt, ist die Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.(5) Im Übrigen ist das Landesenteignungsgesetz anzuwenden.
§ 114 LWG, Karten, Pläne und Verzeichnisse§ 116 LWG, Entschädigungsverfahren

References: § 115
 § 3

§ 115

§ 115
 § 34
 § 76
 § 71

§ 114