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Timestamp: 2020-07-11 14:54:56+00:00

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Blog | Seite 4 | Burg Stargard
5. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard mit den Ortsteilen Quastenberg, Lindenhof, Sabel, Bargensdorf und Kreuzbruchhof – Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat durch Beschluss am 10.04.2019 den Vorentwurf bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung zur 5. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard mit den Ortsteilen Quastenberg, Lindenhof, Sabel, Bargensdorf und Kreuzbruchhof zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger (§4 Abs. 1 BauGB), zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden (gemäß §2 Abs.2 BauGB) und zur Beteiligung der Öffentlichkeit (gemäß § 3 Abs. 1 BauGB) bestimmt.
Gleichzeitig kann der Vorentwurf der 5. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard mit den Ortsteilen Quastenberg, Lindenhof, Sabel, Bargensdorf und Kreuzbruchhof über die Internetseite der Stadt Burg Stargard über folgenden Link eingesehen werden:
Der Vorentwurf der 5. Änderung des Teilflächennutzungsplanes der Stadt Burg Stargard mit den Ortsteilen Quastenberg, Lindenhof, Sabel, Bargensdorf und Kreuzbruchhof bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung liegen in der Zeit
Das Bauleitplanverfahren wird auf Grundlage des §2 Abs.1 i. V. m. §1 Abs.3 und §3 Abs.1 BauGB durchgeführt.
Burg Stargard, den 24.10.2019
Ortsbegehungen in Teschendorf und Cammin
Am 24. und 26.09.2019 wurden durch Bürgermeister Tilo Lorenz Begehungen in den Ortsteilen Teschendorf sowie Cammin vorgenommen, zu der auch alle Einwohner eingeladen waren. Ziel war es, mit den Leuten vor Ort ins Gespräch zu kommen und eine direkte sowie einfache Möglichkeit zu schaffen, dass Hinweise, Probleme oder auch Kritik an Ort und Stelle geäußert werden können.
Ortbegeheung Teschendorf
Diese Möglichkeit wurde in beiden Orten gut angenommen und so wurde einiges angesprochen, was durch die Verwaltung oder den Bauhof schnell zu beheben geht, aber auch Wünsche geäußert, die vielleicht dann doch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Unter anderem ging es dabei um den schlechten Zustand der Straße von Godenswege in Richtung Burg Stargard sowie auch von Loitz in Richtung Teschendorf, für die der Landkreis jeweils zuständig ist.
Nachfolgend erhalten Sie die einzelnen Sachverhalte und bisherigen Ergebnisse in den Protokollen zu den Ortsbegehungen zusammengetragen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Angelegenheiten nach und nach abgearbeitet werden, so dass noch nicht überall ein Erledigungsvermerk vorgenommen werden kann.
2019-09-26-Protokoll-Ortsbegehung-Cammin
2019-09-24 Protokoll Ortsbegehung Teschendorf
Bodenordnungsverfahren Woldegk – Rehberg mit den Ortsteilen und Gemarkungen Rehberg, Vorheide, Neuhaus, Oltschlott (tlw.) und Bredenfelde (tlw.) nach § 56 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)
Öffentliche Zustellung von Auszügen aus dem Bodenordnungsplan
Im Bodenordnungsverfahren Woldegk-Rehberg, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde der Bodenordnungsplan gem. § 59 Abs. 1 LwAnpG i.V. m. § 58 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) aufgestellt.
Die Bekanntgabe des Bodenordnungsplans erfolgt für alle Teilnehmer, die noch keine Gelegenheit für eine individuelle Bekanntgabe und Erläuterung hatten,
am 08.01.2020 für die Ordnungsnummern (ONR) 2 – 160 und
am 09.01.2020 für die Ordnungsnummern (ONR) 161 – 222 sowie für die Nebenbeteiligten, jeweils in der Zeit von 9:00 bis 18:00 Uhr durch Auslegung im Gutshaus in Rehberg, Rotdornweg 18/20, 17348 Woldegk.
Teilnehmer sind alle Eigentümer von Grundstücken im Gebiet des Bodenordnungsverfahrens sowie die ihnen gleichgestellten Inhaber von Erbbaurechten bzw. Gebäudeeigentum.
Nebenbeteiligte sind insbesondere die Eigentümer der an das Verfahrensgebiet angrenzenden Flurstücke, weil durch den Bodenordnungsplan die Verfahrensgrenze gem. § 56 FlurbG festgelegt wird. Die Anhörung über den Bodenordnungsplan tritt an die Stelle des nach dem Katasterrecht gültigen Bekanntgabe- und Anhörungsverfahren (§ 31 Abs. 5 GeoVermG M-V).
Weitere Nebenbeteiligte gem. § 10 FlurbG sind u.a. Gemeinden, Wasser- und Bodenverbände, Pächter sowie Inhaber von Rechten an zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücken.
Für eine individuelle Erläuterung können gesonderte Termine vereinbart werden.
Die ONR 2, 5, 8, 9, 62, 141 und 144 werden ausdrücklich aufgefordert individuelle Termine zu vereinbaren.
Gem. § 59 Abs. 2 FlurbG können Widersprüche gegen die Regelungen des Bodenordnungs-planes (u.a. auch gegen die Festlegung der Verfahrensgrenze) zur Vermeidung des Ausschlusses nur im Anhörungstermin erhoben werden.
Dieser Anhörungstermin gem. § 59 Abs. 2 FlurbG findet am 04.02.2020 im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt, Raum 301, Neustrelitzer Straße 120, Block G, 17033 Neubrandenburg, um 10:00 Uhr statt
Beteiligte, die an der Wahrnehmung des Anhörungstermins verhindert sind, können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
Vollmachtsvordrucke können bei der Flurneuordnungsbehörde angefordert werden.
Eine Teilnahme am Anhörungstermin ist nicht unbedingt erforderlich, insbesondere wenn kein Widerspruch erhoben werden soll.
Auf die Regelungen des § 134 Abs. 1 FlurbG wird verwiesen.
(„Versäumt ein Beteiligter einen Termin oder erklärt er sich nicht bis zum Schluss des Termins über den Verhandlungsgegenstand, so wird angenommen, dass er mit dem Ergebnis der Verhandlung einverstanden ist …“)
Gem. § 59 Abs. 3 FlurbG ist jedem Teilnehmer ein Auszug aus dem Bodenordnungsplan zuzustellen.
Für folgende Eigentümer konnten eine Anschrift bzw. Rechtsnachfolger nicht ermittelt werden:
Eigentümer lt. Grundbuch Geburtsdatum Letzte bekannte Anschrift
Günter Drewes 07.05.1947 -verstorben-
Die diesem Eigentümer zuzustellenden Auszüge aus dem Bodenordnungsplan werden hiermit öffentlich zugestellt. Sie liegen im Dienstgebäude der Flurneuordnungsbehörde in Neubrandenburg, Zimmer 304 (Anschrift siehe oben) zur Abholung bereit.
Die Frist gem. § 59 Abs. 3 FlurbG beginnt gem. § 115 Abs. 1 FlurbG mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
(für Anfragen bzw. Terminvereinbarungen: 0395/ 38069-311 bzw. 310)
Neubrandenburg, den 21.10.2019
Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat in der Sitzung am 25.09.2019 den Entwurf der Textsatzung zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sannbruch“, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, gemäß § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch zur Abstimmung mit den Nachgemeinden, Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.
Der Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Sannbruch“ bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung liegen in der Zeit
im Rathaus der Stadt Burg Stargard, Mühlenstraße 30, 17094 Burg Stargard während der Dienststunden:
Das Bauleitplanverfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal – Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1, Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindetal hat auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 4, Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch sowie
§ 22 Abs. 3 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes M-V in der öffentlichen Sitzung am 15.10.2019 für den im anliegenden Übersichtsplan gekennzeichneten Geltungsbereich die Aufstellung der 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal als Textsatzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im Lageplan (siehe Anlage) dargestellt.
Die 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Alt Käbelich der Gemeinde Lindetal erfolgt als Textsatzung.
Die Erstellung der 3. Änderung der Satzung soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden, da durch die 3. Änderung ein redaktioneller Fehler beseitigt werden soll.
Der Beschluss wird hiermit gemäß §2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der gültigen Fassung bekannt gemacht.
Diese Bekanntmachung erscheint am 16.11.2019 im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Stargarder Zeitung“ und im Internet auf der Seite www.burg-stargard.de
Bebauungsplan Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“ – Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pragsdorf hat durch Beschluss am 18.09.2019 den Vorentwurf (Stand: 18.09.2019), bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung inkl. dem Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“ zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger (§4 Abs. 1 BauGB), zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden (gemäß §2 Abs.2 BauGB) und zur Beteiligung der Öffentlichkeit (gemäß §3 Abs. 1 BauGB) bestimmt.
Gleichzeitig kann der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“ der Gemeinde Pragsdorf über die Internetseite der Stadt Burg Stargard über folgenden Link eingesehen werden:
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“ bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung inkl. dem Umweltbericht liegt in der Zeit
Das Bauleitplanverfahren wird auf Grundlage des §2 Abs.1 i. V. m. §1 Abs. 3 und
§3 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Pragsdorf, den 24.10.2019
gez. Ralf Opitz
Bebauungsplan Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“ in Pragsdorf – Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Bebauungsplan Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“
gem. § 2 Abs. 1, Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pragsdorf hat auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 S. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des § 22 Abs. 3 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in ihrer Sitzung am 18.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“ beschlossen.
Das Plangebiet befindet sich in der Gemarkung Georgendorf, Flur 2, die Flurstücke 16/7 und 35/2 und umfasst eine Fläche von rund 9,28 ha.
im Nordwesten: durch die Wohngrundstücke der Ortslage Georgendorf
im Südwesten: durch die Dorfstraße
im Nordosten: durch die Feldmark
im Südosten: durch die Feldmark und ein Grundstück mit technischer Infrastruktur
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Sondergebiet Photovoltaik Georgendorf“ der Gemeinde Pragsdorf ist die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage.
Erörterung im Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 5 EnWG zum Er-satzneubau und weiteren Betrieb der Ferngasleitung 91 (FGL91) von Sponholz nach Dersekow
Antrag der ONTRAS Gastransport GmbH, Maximilianallee 4, 04129 Leipzig
Das Bergamt Stralsund als in der Planfeststellung nach § 43 EnWG zuständige Anhö-rungsbehörde erörtert die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG M-V sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erho-ben oder Stellungnahmen abgegeben haben (§ 43a Nr. 2 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG M-V).
Es ist beabsichtigt, den Erörterungstermin wie folgt zu gliedern:
Die Stellungnahmen und Einwendungen
der Behörden, der Träger öffentlicher Belange, der Landkreise und Ämter, der Wehr-bereichsverwaltung, der nach Naturschutzrecht anerkannten sowie sonstigen Ver-einigungen, der Leitungs- und Spartenträger in der Zuständigkeit für die Belange der Infrastruktur und der sonstigen beteiligten Stellen werden
am Dienstag, 26.11.2019,
die privaten Einwendungen (einschließlich Anwaltskanzleien), werden
am Donnerstag, 27.11.2019
ab 10:00 Uhr erörtert.
Bei Bedarf wird die Erörterung an den Tagen ab dem 28.11.2019 am gleichen Ort zur gleichen Zeit fortgesetzt. Ob ein solcher Bedarf vorliegt, wird am Ende des Verhandlungs-tages durch die Anhörungsbehörde entschieden und bekanntgegeben. Das gilt auch für die konkrete Benennung des jeweiligen Reservetages.
– Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
– Teilnahmeberechtigt sind Vertreter der am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange und Sonstigen, von nach Naturschutzrecht anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben und von sonstigen anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben; private Einwender, d.h. Personen, die Ein-wendungen erhoben haben; Betroffene, d.h. Personen, in deren eigene Rechte oder schützenswerte Interessen eingegriffen wird; Vertreter des Trägers des Vorhabens; gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte und Sachbeistände der Teilnahmeberechtig-ten; Mitarbeiter der Anhörungsbehörde.
– Die Teilnahmeberechtigten können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten las-sen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Planfeststellungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.
– Die Beteiligten können an den Erörterungstagen, an denen sie nicht genannt sind, im Rahmen des vorhandenen Platzangebotes ohne Rederecht teilnehmen.
– Bei Ausbleiben eines Beteiligten / Betroffenen kann auch ohne ihn verhandelt wer-den.
– Nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtli-chen Titeln beruhen, sind für das behördliche Zulassungsverfahren ausgeschlos-sen; deren gerichtliche Geltendmachung bleibt unbenommen.
– Das Anhörungsverfahren ist mit Schluss der Verhandlung beendet.
– Der Erörterungstermin wird in deutscher Sprache geführt. Soweit Einwender die deutsche Sprache nicht beherrschen, haben sie auf eigene Kosten für einen Über-setzer zu sorgen.
– Durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung eines Bevollmächtigten ent-stehende Kosten werden nicht erstattet.
– Der Veranstaltungsort ist von Anklam und von Jarmen jeweils mit der Buslinie 106 zu erreichen; für die Rückfahrt zum jeweiligen ZOB wird bei Bedarf eine Fahrmöglichkeit kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Triller Siegel
Bergamtsleiter

References: § 3
 §2
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 §2
 §1
 §3
 § 56
 § 59
 § 58
 § 56
 § 10
 § 59
 § 59
 § 134
 § 59
 § 59
 § 115
 § 2
 § 3
 § 4
 § 13
 § 2
 § 2
 § 1
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 § 34

§ 22
 § 13
 §2
 § 3
 §2
 §3
 §2
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§3
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 § 73
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