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Timestamp: 2013-06-20 11:53:21+00:00

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Ramesch - Zuwanderungsrecht
Änderung im Aufenthaltsrecht: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten § 28 Familiennachzug zu Deutschen (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen, Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.	weiter …
Änderungen im Aufenthaltsrecht: Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Jugendliche § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden(1) Einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, er sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat und der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird, sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. weiter …
Umstellung des Publikumsverkehr auf Terminsachbearbeitung der Zentralen Ausländerbehörde / Ausländerbehörde Saarbrücken Zur Verbesserung Ihrer Dienstleistungen beabsichtigt die Zentrale Ausländerbehörde eine „Terminsachbearbeitung“ einzuführen. Hierdurch sollen die Abläufe für Mitarbeiter/innen und Kunden vereinfacht und beschleunigt werden. Der Publikumsverkehr wird somit ab dem 01.Dezember 2008 auf Terminsachbearbeitung umgestellt. Dies bedeutet, dass der Klient/ die Klientin mit der Ausländerbehörde Kontakt aufnimmt -am besten persönlich oder per E-Mail-, und einen konkreten Vorsprachetermin erhält. Gleichzeitig wird ihm/ihr mitgeteilt, welche Unterlagen bei der Vorsprache vorzulegen sind. Bis dieses neue System bekannt ist, werden den Betroffenen vor Ablauf des Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde angeschrieben und gebeten, sich mit der Behörde zwecks einer Terminvereinbarung in Verbindung zu setzen. Ab dem 01.Dezember ist eine Vorsprache ohne vorherige Terminabsprache nicht mehr möglich. Besucher/innen ohne Termin werden abgewiesen. Der Termin kann nur mit dem zuständigen Sachbearbeiter festgelegt werden. Die Telefonnummer Ihres Sachbearbeiters / Ihrer Sachbearbeiterin erfragen Sie bitte bei der Ausländerbehörde Saarbrücken : Telefon 0681/501-7168 oder 501-7162. Thema: Einbürgerungstest für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Ab dem 1. September 2008 wird von jedem, der eingebürgert werden will, ein Nachweis verlangt, dass er „Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland“ besitzt. Davon befreit sind alle, die noch keine 16 Jahre alt oder aufgrund Krankheit, Behinderung oder altersbedingt beeinträchtigt sind. Ein deutscher Schulabschluss (Hauptschule oder höher) genügt als Nachweis. Ansonsten ist ein Einbürgerungstest zu machen. Nähere Beratung und Information erhalten Sie bei Ihrer Stadt- oder Kreisverwaltung. weiter …
Einbürgerungstest bei VolkshochschuleSeit dem 1.9.2008 können sich Einbürgerungswillige bei der Volkshochschulezum Einbürgerungstest anmelden.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bundesweit dieVolkshochschulen mit der Durchführung der Einbürgerungstests beauftragt.'Die Städte unterstützen die Einbürgerungstests, weil sie einen Beitrag zurIntegration leisten können', erklärte der Hauptgeschäftsführer des DeutschenStädtetags, Dr. Stephan Articus, anlässlich des Inkrafttretens derNeuregelung. Die Einbürgerungswilligen müssen einen Test absolvieren, beidem sie von 33 ausgewählten Fragen aus den Bereichen Politik, Gesellschaftund Geschichte 17 richtig beantworten müssen.	weiter …
Thema: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht Fragenkatalog zum Einbürgerungstest Ab dem 1. September 2008 wird von jedem, der eingebürgert werden will, ein Nachweis verlangt, dass er „Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland“ besitzt. Davon befreit sind alle, die noch keine 16 Jahre alt oder aufgrund Krankheit, Behinderung oder altersbedingt beeinträchtigt sind. Ein deutscher Schulabschluss (Hauptschule oder höher) genügt als Nachweis. Ansonsten ist ein Einbürgerungstest zu machen. Nähere Beratung und Information erhalten Sie bei Ihrer Stadt- oder Kreisverwaltung. Ab dem 1. September 2008 wird der bundeseinheitliche Einbürgerungstest einführt. Link: http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Themen/ Staatsangehoerigkeit/DatenundFakten/Einburgerungstest__allgemein, templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Einburgerungstest_allgemein.pdf Deutschland hat sein Ausländerrecht geändert Informationen für nachziehende Ehegatten und ihre Ehepartner in Deutschland: Wollen Sie zu Ihrem Ehegatten nach Deutschland ziehen? Oder wollen Sie gemeinsam mit Ihrem Ehegatten nach Deutschland ziehen? Oder wollen Sie nach Deutschland kommen, um dort zu heiraten und mit Ihrem Ehegatten zu leben? In diesen Fällen müssen Sie vor der Einreise nachweisen, dass Sie einfache Deutschkenntnisse haben.[1] Damit soll sichergestellt werden, dass Sie sich in Deutschland von Anfang an auf einfache Art auf Deutsch verständigen können.Sie müssen keine Deutschkenntnisse nachweisen, wenn eine der folgenden Aussagen zutrifft: weiter …
Info zur Hochzonung der Ausländerbehörden im Saarland Über die Hochzonung und ihre Auswirkungen (fehlende Bürgernähe, größere Anfahrtswege insbesondere aus dem Saar-Pfalz-Kreis nach Saarbrücken und damit erhöhter Aufwand und Kosten für Betroffene, erschwerte Möglichkeit der Einbindung von Ausländerbehörden in die kommunale Integrationsarbeit etc.) wird informiert. Diese Entwicklung wird allseits kritisch gesehen und als Rückschritt betrachtet. Das entsprechende Gesetz ist zwar noch nicht beschlossen, allerdings laufen die praktischen Umzugsvorbereitungen offenbar schon an. Änderungen im Zuwanderungsrecht Durch die Umsetzung von 11 EU-Richtlinien sind eine Reihe von Änderungen im Zuwanderungsrecht verabschiedet worden. Die wesentlichen sind: - Das Mindestalter für den Ehegattennachzug wird von 16 auf 18 Jahre angehoben (betrifft sowohl das Alter des bereits in Deutschland lebenden Partners/Partnerin als auch des/der Zuziehenden). weiter …
Berlin erlässt Abschiebestopp Berlin hat im Vorgriff auf eine mögliche Altfallregelung einen Abschiebestopp für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt erlassen. Die Weisung sei bereits am 28.Juni ergangen und zunächst bis zum 31.Dezember befristet, bestätigte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Sie betreffe abgelehnte Asylbewerber sowie langjährig geduldete Ausländer, die vor dem 1.Juni 2000 eingereist sind und mindestens ein minderjähriges Kind haben, das auch bei ihnen lebt. Diesem Personenkreis sollen nach dem Willen des Senats Duldungen erteilt werden. Von der Regelung ausgenommen sind Ausländer, die rechtskräftig zu Geldstrafen von mindestens 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten verurteilt wurden. Die Innenministerkonferenz will voraussichtlich im Herbst eine Altfallregelung beschließen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in einem Interview erklärt, er sehe gute Chancen für eine Bleiberechtsregelung für Ausländer, die seit langem mit einer Duldung in Deutschland lebten. Für diese „Altfälle“ sei eine „vernünftige Lösung“ nötig. epd Am 1. Januar 2005 trat das Zuwanderungsgesetz in Kraft. Ein wesentlicher Teil ist das neue Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das an die Stelle des bisher geltenden Ausländergesetzes (AuslG) getreten ist. Was bringt die Neuregelung für in Deutschland lebende oder nach Deutschland einreisende Ausländer? Die wichtigsten Fragen und Antworten in Kürze.	weiter …
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References: § 28
 § 5
 § 5
 § 5
 § 30
 § 25