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Timestamp: 2016-10-21 20:07:08+00:00

Document:
1P.102/2006 (26.06.2006)
1P.102/2006 /ast
Urteil vom 26. Juni 2006
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Roland Padrutt,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Heros�-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Strafverfahren,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 17. November 2005.
X.________ wurde am 14. Januar 2003 von der Kantonspolizei Aargau festgenommen und befindet sich seither in Haft, seit dem 24. M�rz 2004 im vorzeitigen Strafvollzug. Es werden ihm zahlreiche Drogendelikte vorgeworfen. Gem�ss Anklageschrift der aargauischen Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2004 soll es sich beim Beschuldigten um die zentrale Figur einer Gruppe von Bet�ubungsmittelh�ndlern handeln.
Mit Urteil vom 13. Oktober 2004 wurde X.________ vom Bezirksgericht Aarau zahlreicher Drogendelikte f�r schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gegen diesen Entscheid reichten sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein.
In teilweiser Gutheissung beider Berufungen hob das Obergericht des Kantons Aargau den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 17. November 2005 auf und sprach X.________ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetMG f�r schuldig. Hierf�r verurteilte es ihn zu einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2006 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils unter R�ckweisung an das Obergericht. Die R�ckweisung sei mit den Auflagen zu verbinden, dass eine allf�llige Neubeurteilung von einer anderen Strafkammer des Obergerichts vorzunehmen sei und dass die allenfalls als nicht verwertbar erkl�rten Akten vorg�ngig aus dem Dossier zu entfernen seien. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er und die weiteren Mitbeschuldigten und Auskunftspersonen seien bei den Einvernahmen nicht rechtsgen�glich belehrt worden. Auch die Konfrontationseinvernahmen seien rechtsungen�glich durchgef�hrt worden. Zudem wirft er den kantonalen Instanzen willk�rliche Beweisw�rdigung, rechtsungen�gliche �bersetzung und fehlerhafte Instruktion der Dolmetscher vor.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2006 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), gegen den mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, Verfahrensrechte von Mitbeschuldigten seien verletzt worden, ist auf seine R�gen mangels pers�nlicher Betroffenheit im Sinne von Art. 88 OG nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt zun�chst, nicht hinreichend �ber sein Aussageverweigerungsrecht (Art. 31 Abs. 2 BV) aufgekl�rt worden zu sein.
2.1 Neben dem Recht auf Information haben die Betroffenen aufgrund von Art. 31 Abs. 2 BV Anspruch darauf, in f�r sie verst�ndlicher Art und Weise �ber ihre Rechte unterrichtet zu werden (Belehrungspflicht). Dabei beschr�nkt sich die Vorschrift aber auf die beispielhafte Erw�hnung des Rechts, die n�chsten Angeh�rigen benachrichtigen zu lassen. Zu diesen Rechten z�hlt auch das Schweige- oder Aussageverweigerungsrecht der in einem Strafverfahren beschuldigten Person (vgl. BGE 130 I 126 E. 2.4 S. 130; Urteil 1P.97/2004 des Bundesgerichts vom 3. Juni 2004 E. 3.2.2; Ren� Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel/Genf/M�nchen 2000, S. 220; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, Bern 2000, N. 333; Hans Vest, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 16 ff. zu Art. 31 Abs. 2; Benjamin Schindler, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz-, in: Strafrecht als Herausforderung [Hrsg. J�rg-Beat Ackermann], Z�rich 1999, S. 467 ff., S. 472 f.; Martin Philipp Wyss, "Miranda Warnings" im schweizerischen Verfassungsrecht-, Inhalt und Tragweite von Art. 31 Abs. 2 BV, in: recht 2001 Heft 4 S. 132 ff.; Stefan Flachsmann/Stefan Wehrenberg, Aussageverweigerungsrecht und Informationspflicht in: SJZ 97 [2001] Nr. 14 S. 313 ff.; Sven Zimmerlin, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, in: ZstrR 121/2003 S. 311 ff., S. 317 f.; Marc Forster, Gefangenenrechte und Polizeigewalt, in: Pl�doyer 21 [2003] H. 6, S. 30 ff.). Das Recht auf sofortigen Beizug eines Verteidigers (Anwalt der ersten Stunde) geh�rt jedoch nicht zu den Rechten von Art. 31 Abs. 2 BV (Botschaft VE 96, S. 185, 187; Jean-Fran�ois Aubert, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, Z�rich/Basel/Genf 2003, Rz. 6 zu Art. 31; Rhinow, a.a.O., S. 220; Zimmerlin, a.a.O., S. 323). So sieht denn auch der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene � 62 des Aargauer Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung, StPO-AG; AGS 251.100) vor, dass der Beschuldigte vor der ersten Einvernahme unter anderem darauf hinzuweisen ist, dass er die Aussage verweigern kann (� 62 Abs. 1 lit. b StPO-AG).
Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 BV m�ssen die Betroffenen die M�glichkeit haben, diese Rechte effektiv geltend zu machen (Zimmerlin, a.a.O., S. 323, spricht von der Effektivit�tsgarantie).
2.2 Wie das Obergericht richtig festh�lt, wurde der Beschwerdef�hrer anl�sslich seiner ersten Einvernahme am 14. Januar 2003 vom einvernehmenden Polizisten ausdr�cklich auf sein Aussageverweigerungsrecht und sein Recht, einen Verteidiger beizuziehen, hingewiesen. Der Beschwerdef�hrer hat dies zur Kenntnis genommen (act. 244). Desgleichen hat der Beschwerdef�hrer auf entsprechende Frage hin best�tigt, dass er den Polizisten verstehe, wenn dieser Englisch mit ihm rede. Zwar sagte er w�rtlich: "Ich verstehe ein bisschen Englisch" (act. 245), seine Antworten stimmten jedoch mit allen Fragen �berein, was zeigt, dass seine Sprachkenntnisse durchaus ausreichend waren. Abschliessend hatte der Beschwerdef�hrer auf Nachfrage durch den Polizisten hin weder Berichtigungen noch Erg�nzungen anzubringen. Er hat denn das Protokoll auch als "vorgelesen und best�tigt" unterschrieben (act. 246). Zus�tzlich hat er jede einzelne Protokollseite unterzeichnet.
2.3 Diese Belehrung �ber die Rechte gem�ss Art. 31 Abs. 2 BV ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Obergericht ist zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer habe die Unterrichtung �ber seine Rechte sowohl sprachlich als auch inhaltlich verstanden. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen, zumal er nicht bestreitet, vor der ersten Einvernahme auf seine Rechte hingewiesen worden zu sein. Weder Art. 31 Abs. 2 BV noch � 62 StPO-AG sehen vor, dass vor jeder weiteren Einvernahme eine Aufkl�rung stattfinden m�sste (siehe dazu auch Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/M�nchen 2005, � 61 N. 5 f.).
2.4 Soweit der Beschwerdef�hrer die seines Erachtens mangelnde Aufkl�rung der �brigen Mitbeschuldigten r�gt, fehlt es ihm an der pers�nlichen Betroffenheit im Sinne von Art. 88 OG, weshalb darauf nicht einzutreten ist (siehe E. 1.4 hiervor). Der Hinweis �ber das Aussageverweigerungsrecht und den m�glichen Verteidigerbeizug der Mitbeschuldigten (respektive der Auskunftspersonen) soll vorab deren Verfahrensrechte gew�hren, nicht diejenigen des Beschwerdef�hrers. Dient aber eine Verfahrensvorschrift nicht oder nicht in erster Linie dem Beschuldigten, so liegt bei deren Verletzung kein Beweisverbot vor (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 60 N. 7). Selbst wenn also auf die entsprechende R�ge einzutreten w�re und nicht s�mtliche Mitbeschuldigten anl�sslich der ersten Befragung umfassend auf ihre Rechte hingewiesen worden w�ren, w�re sie grunds�tzlich abzuweisen.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Konfrontationseinvernahmen seien konventions- respektive verfassungswidrig gewesen, da er nicht bei allen Einvernahmen anwaltlich vertreten gewesen sei.
3.1 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Entsprechend sind Beschwerden wie die hier zu beurteilende unter dem Blickwinkel beider Bestimmungen zu pr�fen. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgest�tzt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gew�hrleistet. Ziel der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und die Gew�hrung eines fairen Verfahrens (Urteil 6P.22/2005 des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2005 E. 2.2; BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 153 mit ausf�hrlichen Hinweisen). Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen d�rfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Angeschuldigten verwertet werden. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grunds�tzlich ein absoluter Charakter zu. Er erf�hrt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschr�nkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, ist erforderlich, dass die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tats�chlich wirksam ausge�bt werden kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage pr�fen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu k�nnen (BGE 129 I 151 E. 4.2 S. 157 mit Hinweisen). Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem sp�teren Verfahrensstadium (BGE 125 I 129 E. 6b S. 132 f. mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht hat sich einl�sslich mit dieser R�ge befasst und einger�umt, die von der Polizei durchgef�hrten Konfrontationseinvernahmen h�tten alle ohne Verteidiger des Beschwerdef�hrers stattgefunden, weshalb sie den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV nicht gen�gten. Indes falle auf, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdef�hrers mit Brief der Ermittlungsbeh�rde vom 25. September 2003 (unter Beilage verschiedener Einvernahmeprotokolle) dar�ber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass in zirka einem Monat die ersten Konfrontationseinvernahmen durchgef�hrt w�rden. Falls er dabei anwesend sein wolle, sollte er dies mitteilen (act. 53). In einem weiteren Schreiben vom 24. Oktober 2003 (wiederum unter Beilage der Einvernahmeprotokolle) wurde der amtliche Verteidiger dar�ber informiert, dass am 29. Oktober 2003 eine Konfrontation mit einem Mitbeschuldigten stattfinden werde. Die Polizei bat erneut um Benachrichtigung, falls er dabei zu sein w�nsche (act. 54). Aus dem Umstand, dass sich der amtliche Verteidiger nicht gemeldet hat, schliesst das Obergericht, der Beschwerdef�hrer habe auf die Anwesenheit des amtlichen Verteidigers anl�sslich der Konfrontationseinvernahmen verzichtet. Eine Verletzung des Konfrontationsrechts sei darum von vornherein zu verneinen.
3.3 Diese Argumentation ist weder konventions-, noch verfassungsrechtlich zu beanstanden. Nachdem die Polizei den amtlichen Verteidiger rechtzeitig von den bevorstehenden Konfrontationseinvernahmen in Kenntnis gesetzt und insbesondere auf eine entscheidende Einvernahme eines Mitbeschuldigten separat nochmals hingewiesen hatte, waren die kantonalen Beh�rden nicht gehalten, zus�tzliche Schritte zu unternehmen. Die Einvernahmeprotokolle wurden dem Verteidiger zudem ebenfalls zugestellt, so dass er jederzeit h�tte reagieren und eine Wiederholung der Einvernahmen beantragen k�nnen. Bezieht sich der Beschwerdef�hrer auf BGE 120 Ia 48 und fordert, der Verteidiger h�tte von Amtes wegen vorgeladen werden m�ssen, verkennt er, dass sich die beiden F�lle nicht vergleichen lassen. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51 festgehalten, dass auch der amtlich verteidigte Angeschuldigte Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen hat. Wird von den Beh�rden unt�tig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachl�ssigt, kann darin eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte liegen. Ein unf�higer amtlicher Verteidiger, der wiederholt seine Berufspflichten verletzt, muss daher rechtzeitig von Amtes wegen ersetzt werden (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 52). Dem Verteidiger im zitierten Entscheid wurden jedoch diverse schwere Verletzungen der Berufspflicht vorgeworfen, wie etwa krasse Vers�umnisse bei der Aktenr�ckgabe, mangelnde Vorsorge f�r Stellvertretungen, st�ndige Termin- und Fristvers�umnisse und grobe Unregelm�ssigkeiten bei der Rechnungsstellung. Solche schwerwiegende Verfehlungen des amtlichen Verteidigers wurden im vorliegenden Fall weder dargetan, noch sind solche ersichtlich. Die Beh�rden hatten darum keinen Anlass, weitergehende Massnahmen zu ergreifen.
Sowohl die Praxis des Bundesgerichtes als auch diejenige der Strassburger Rechtsprechungsorgane verlangen grunds�tzlich, dass der Angeschuldigte oder sein Anwalt zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte rechtzeitig und in angemessener Weise aktiv werden m�ssen (BGE 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55; 118 Ia 462 E. 2b/bb S. 466 f. mit Hinweisen; EGMR vom 25. November 1993 i.S. Imbrioscia c. CH, S�rie A, vol. 275, Ziff. 40 ff.; EGMR vom 19. Dezember 1989 i.S. Kamasinsky c. A, S�rie A, vol. 168, Ziff. 65; vgl. Jean-Fran�ois Egli, La protection de la bonne foi dans le proc�s, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Sammlung von Beitr�gen ver�ffentlicht von der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des schweizerischen Bundesgerichts, Z�rich 1992, S. 239 f.). Wenn eine entsprechende zumutbare Intervention unterbleibt, kann nach Treu und Glauben und von Grundrechts wegen kein entsprechendes T�tigwerden der Strafjustizbeh�rden erwartet werden. Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere f�r das Recht auf Befragung von Belastungszeugen (BGE 118 Ia 462 E. 5b S. 470 f.) und f�r den Anspruch des Angeschuldigten auf Beizug seines Verteidigers zu polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen (BGE 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55 mit Hinweis).
3.4 Hinzu kommt, dass mit zehn Mitbeschuldigten respektive Auskunftspersonen am 13. Oktober 2004 vor dem Bezirksgericht Aarau nochmals Konfrontationseinvernahmen in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers durchgef�hrt wurden (act. 2331 ff.).
Der Beschwerdef�hrer h�lt dazu fest, die Befragten h�tten ihre vor der Polizei gemachten Aussagen anl�sslich dieser nachgeholten Konfrontationseinvernahme nicht im gleichen Umfang best�tigt, sondern diese sogar zum Teil widerrufen oder zumindest stark relativiert. Wenn das Obergericht in diesem Zusammenhang behaupte, der Beschwerdef�hrer habe die Auskunftspersonen zwischen der polizeilichen und der gerichtlichen Konfrontation bedroht und sie zu den f�r ihn g�nstigeren Aussagen gezwungen, handle es sich um eine unzul�ssige Schlussfolgerung. �ber diese angeblichen Bedrohungen sei keinerlei Beweis gef�hrt worden. Die Strafverfolgungsbeh�rden selber h�tten die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Kollusionshandlungen erst erm�glicht, indem sie alle Mitbeschuldigten in der Strafanstalt Lenzburg untergebracht h�tten. Es sei willk�rlich, Kollusionshandlungen lediglich w�hrend der Strafuntersuchung zu verhindern, um Belastungsaussagen zu sichern, jedoch die w�hrend des Gerichtsverfahrens gemachten, entlastenden Aussagen wegen angeblicher Bedrohung nicht mehr zuzulassen. Zudem h�tten die beiden Hauptbelastungszeugen dem Obergericht handschriftliche Aussagen zukommen lassen, in welchen sie die vor der Polizei gemachten Aussagen ein weiteres Mal widerrufen und pr�zisiert h�tten. Der Beschwerdef�hrer habe deshalb die neuerliche Befragung der beiden Zeugen beantragt, was das Obergericht abgelehnt habe. Dieses Vorgehen des Obergerichts erweise sich als insgesamt krass willk�rlich und verletze das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers massiv.
3.5 Der Widerruf einer Belastungsaussage im Rahmen einer Konfrontation mit dem Angeschuldigten, f�hrt nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der fr�heren Aussage. Welche Bedeutung den urspr�nglichen Aussagen angesichts des Widerrufs zukommt, ist eine Frage der freien richterlichen Beweisw�rdigung. Voraussetzung f�r die Verwertbarkeit der fr�heren Aussagen ist im Sinne der vorstehend genannten Rechtsprechung, dass diese dem Belastungszeugen anl�sslich der Konfrontationseinvernahme vorgehalten werden, er zu den Widerspr�chen - auch zur neuen Aussage - befragt wird und der Angeklagte bzw. sein Verteidiger Gelegenheit erh�lt, Erg�nzungsfragen zu stellen, wobei es ihm freisteht, ob er von diesem Recht Gebrauch machen will (Urteil 1P.591/1999 des Bundesgerichts vom 2. Februar 2000 E. 2c, publ. in Pra 2000 Nr. 163 mit Hinweisen; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 54 N. 4). Dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht erf�llt seien, macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend.
3.6 Das Obergericht legt in seinem Urteil ausf�hrlich und �berzeugend dar, weshalb der Eindruck erweckt wurde, die am 13. Oktober 2004 zum Teil widerrufenen, zum Teil stark relativierten Aussagen der Auskunftspersonen seien unter Druck und Bedrohung durch den Beschwerdef�hrer entstanden. Mit Blick auf die Akten (act. 2331 ff.) ist dieser R�ckschluss durchaus nachvollziehbar und mitnichten willk�rlich. So mutet insbesondere seltsam an, dass einer der Befragten Wert darauf legte, dass seine Aussagen f�r den Beschwerdef�hrer �bersetzt w�rden (act. 2346). Offenbar schien ihm wichtiger, dass der Beschwerdef�hrer seine neue Aussage h�re, als dass das Gericht davon Kenntnis nehme. Keine der Auskunftspersonen war in der Lage, plausibel darzulegen, weshalb sie die fr�her gemachten Aussagen nicht vollumf�nglich best�tigen konnten. Insgesamt ist hierzu auf die schl�ssige Argumentation des Obergerichts zu verweisen (Urteil des Obergerichts vom 17. November 2005, S. 24 ff.).
3.7 In Bezug auf die an der Berufungsverhandlung nicht mehr angeh�rten Hauptbelastungszeugen ist dem Beschwerdef�hrer zuzugestehen, dass sich das Obergericht im angefochtenen Urteil nicht ausdr�cklich dazu �ussert, weshalb es von einer weiteren Befragung absieht. Indes liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen). Auch sind die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen).
Die beiden Zeugen wurden bereits vor dem Bezirksgericht Aarau angeh�rt. Im angefochtenen Urteil verweist das Obergericht zun�chst auf ein Schreiben, welches einer der beiden Zeugen respektive Mitbeschuldigten am 26. M�rz 2004 verfasst hatte; danach seien alle Beschuldigungen, welche er gegen den Beschwerdef�hrer und einen anderen Mitbeteiligten erhoben habe, unwahr und gelogen. Nur rund zehn Tage sp�ter ersuchte dessen Verteidiger um die Verlegung seines Mandanten in eine andere Strafanstalt, mit der Begr�ndung, letzterer sei mit mehreren Mitbeschuldigten (u.a. dem Beschwerdef�hrer) inhaftiert und f�rchte um seine Gesundheit (act. 2214). Sodann zieht das Obergericht in Erw�gung, der Inhalt der beiden ihm eingereichten Briefe sei auffallend �hnlich. Es werde darin ausgef�hrt, die beiden Belastungszeugen h�tten gegen�ber der Polizei in Bezug auf den Beschwerdef�hrer die Unwahrheit gesagt. Unter den gegebenen Umst�nden dr�ngt sich f�r das Obergericht unweigerlich der Eindruck auf, all diese Briefe seien im Hinblick auf die jeweils bevorstehenden Gerichtsverhandlungen auf Veranlassung des Beschwerdef�hrers geschrieben worden. Daraus wird deutlich, dass sich das Obergericht von einer nochmaligen Befragung der Belastungszeugen keine neuen Erkenntnisse versprach. Gegen diese antizipierte Beweisw�rdigung ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt �berdies, die Dolmetscher seien in der Mehrheit der F�lle nicht rechtsgen�glich �ber ihre Wahrheitspflicht aufgekl�rt worden (Art. 307 StGB), weshalb die entsprechenden Protokolle nicht verwertbar seien. Lediglich bei den Konfrontationseinvernahmen seien die Dolmetscher ausnahmslos belehrt worden. Andere Belehrungen seien nicht dokumentiert. Somit w�rden die meisten Einvernahmen der Belastungszeugen an einem nicht r�ckg�ngig zu machenden Mangel leiden. Zudem seien aus vielen Protokollen die Namen der �bersetzer nicht ersichtlich, weshalb f�r die Verteidigung die Qualifikationen des Dolmetschers nicht �berpr�fbar gewesen seien.
4.1 Das Obergericht nimmt im angefochtenen Entscheid zu diesen Vorw�rfen Stellung und h�lt zun�chst fest, es sei gerichtsnotorisch, dass die im Kanton Aargau t�tigen Gerichtsdolmetscher in jedem Verfahren vor ihrem ersten Einsatz auf ihre Pflicht zur wahrheitsgem�ssen �bersetzung und die Folgen einer falschen Belehrung aufgekl�rt w�rden. Beim Erfordernis, die Dolmetscher bei jeder einzelnen Einvernahme von Neuem zu belehren, handle es sich um eine Ordnungsvorschrift, die im Fall der Missachtung der Verwertbarkeit der betreffenden Einvernahmen nicht entgegenstehe. Auch die Verwendung von Namenk�rzeln sei insbesondere in Verfahren, in welchen der Dolmetscher mit Repressalien seitens des Angeklagten oder von Tatbeteiligten rechnen m�sse, durchaus �blich. Abgesehen davon habe der Beschwerdef�hrer offensichtlich gewusst, wer hinter den (nur) teilweise verwendeten Abk�rzungen stehe, wie das Pl�doyer des frei gew�hlten Verteidigers vor Obergericht zeige. Andernfalls h�tte er bei den Ermittlungsbeh�rden detailliert nachfragen k�nnen, f�r welche �bersetzer die K�rzel in den Protokollen gesetzt worden waren. Selbst bei der Annahme, die Dolmetscher seien zwingend vor jeder Einvernahme auf ihre Pflichten aufmerksam zu machen und m�ssten durch Namensangabe erkennbar sein, seien die Einvernahmeprotokolle verwertbar. Das �ffentliche Interesse an der Bek�mpfung des im grossen Stil aufgezogenen Drogenhandels �berwiege das private Interesse des Beschwerdef�hrers daran, dass ihn belastende Protokolle nicht verwertet werden d�rften.
4.2 Nicht zu �berzeugen vermag der pauschale Einwand des Obergerichts, es sei gerichtsnotorisch, dass die Dolmetscher jeweils vor dem ersten Einsatz �ber ihre Pflichten belehrt w�rden (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.3 S. 90). Im vorliegenden Fall gilt es indes zu ber�cksichtigen, dass die Belehrung bei den Konfrontationseinvernahmen jeweils stattgefunden hat und dokumentiert ist. Dies gesteht der Beschwerdef�hrer selber zu. Zudem sind die Dolmetscher in den Protokollen zumindest mit einem K�rzel angegeben, so dass es ein Leichtes ist, deren Namen bei den Beh�rden in Erfahrung zu bringen. Zum Teil ergibt sich dieser auch aus anderen Protokollen, in welchen der Name voll ausgeschrieben wurde. Ein solches Beispiel hat der freie Verteidiger anl�sslich seines Pl�doyers vor Obergericht offensichtlich selber gemacht ("H f�r Hamami", Pl�doyernotizen S. 8). Nach der Rechtsprechung k�nnen in Abw�gung der entgegenstehenden Interessen auch gewisse unrechtm�ssig beschaffte Beweise zu Lasten eines Angeschuldigten verwendet werden. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher �berwiegt das �ffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Angeklagten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 109 Ia 244 E. 2b S. 246; 120 Ia 314 E. 2c S. 320; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 60 N. 6). Mitzuber�cksichtigen ist dabei auch, ob das rechtswidrig erlangte Beweismittel an sich zul�ssig und auf gesetzm�ssigem Weg erreichbar gewesen w�re (BGE 96 I 437 E. 3b S. 440 f). In Anbetracht der schweren Drogendelikte, welche dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen werden und mit welchen er die Gesundheit zahlreicher Menschen stark gef�hrdet hat, und den nur zum Teil mangelhaft erfolgten Einvernahmen, kann der Argumentation des Obergerichts gefolgt werden, wonach die Protokolle dennoch verwertbar seien. Gleiches gilt f�r die ersten Einvernahmen, in welchen der Polizist selber auf Englisch �bersetzt hat, zumal der Beschwerdef�hrer nie geltend gemacht hat, er verstehe ihn nicht. Die schl�ssige Beantwortung der Fragen belegt, dass offenkundig keine wesentlichen Verst�ndigungsprobleme bestanden haben.
Soweit der Beschwerdef�hrer fehlerhafte �bersetzungen r�gt, handelt es sich um durch keinerlei Anhaltspunkte belegte Behauptungen, auf welche nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43).
Demzufolge ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Da die Voraussetzungen erf�llt sind, ist dem Ersuchen im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG stattzugeben.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 F�rsprecher Roland Padrutt, Lenzburg, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2006

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 88
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
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 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 88
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 32
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 32
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 EGMR 
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 BGE 
 Art. 152