Source: https://www.juraforum.de/forum/t/183a-stgb.470131/
Timestamp: 2018-06-23 15:33:24+00:00

Document:
ᐅ §183a StGB - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Strafrecht / Strafprozeßrecht > §183a StGB >
§183a StGB
Dieses Thema "ᐅ §183a StGB - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Paul_Weller, 22. Februar 2014.
Paul_Weller Boardneuling 22.02.2014, 19:09
Ich tue mich mit dem Verständnis von §183a StGB recht schwer,
auch nach der Lektüre der bisherigen Beiträge hier im Forum.
Folgender einfacher Sachverhalt:
Person A und B haben Sex in der eigenen Wohnung 1. Stock Eigenheim, Ortsrand. Verkehrsteilnehmer können sie ggf teilweise durch das Wohnzimmerfenster sehen. Distanz zur Strasse und Höhe der Wohnung lassen aber keine vollständigen Einblicke zu.
Meiner Meinung nach keine Erfüllung von §183a, da der Vorsatz fehlt, jedoch könnten sie die Fenster verdunkeln, haben sie aber nicht. Zudem befinden sie sich im nicht öffentlichen Raum (Privatgrundstück/Wohnung).
Nun werden sie von 3. darauf aufmerksam gemacht, dass man sie von der Strasse aus sehen könnte mit der Bitte, sie sollen die Rolläden runtermachen, tuen sie aber nicht, weil sie sich ja in ihren eigenen 4 Wänden aufhalten und die Leute bitteschön wegschauen sollten. Gilt es nun als Vorsatz, wenn sie es weiterhin treiben wie bisher? Weiterhin gilt aber mein Augenmerk auf der Formulierung im Paragraphen bzgl. "öffentlich". Sie sind ja auf ihrem Grundstück in ihren 4 Wänden, also nicht öffentlich?
Um die Formulierung "öffentlich" noch weiter zu verdeutlichen:
Nun haben A und B Sex im eigenen Garten hinter dem Haus. Der Nachbar hat Einsicht auf das Areal und beschwert sich. Ist nun §183a erfüllt, obwohl die Handlung noch immer auf dem eigenen Grundstück stattfindet und nicht öffentlich ist? Prinzipiell wissen die beiden, dass man sie vollständig dabei sehen könnte, ist ihnen aber egal, weil eigenes Grundstück!
Nachdem sich der Nachbar bei den beiden beschwert hat, treiben es die beiden 2-3 mal am Tag im eigenen Garten auch mit dem Vorsatz zu provozieren. Bzw sie treiben es am geöffneten Schlafzimmerfenster, während der Nachbar frühstückt/zuschaut.
JHS V.I.P. 22.02.2014, 23:20
AW: §183a StGB
Meiner Meinung nach keine Erfüllung von §183a, da der Vorsatz fehlt,
Direkter Vorsatz ist nur bei "Erregung des Ärgernisses" erforderlich. Bei den restl. TBM reicht bedingter Vorsatz.
Zudem befinden sie sich im nicht öffentlichen Raum (Privatgrundstück/Wohnung).
Das spielt keine Rolle. Es kommt auf die Öffentlichkeit der Handlung (der Wahrnehmung) an, nicht auf die Öffentlichkeit des Raumes. Wenn ich mir eine Verkehrsinsel auf einer stark befahrenen Kreuzung kaufe, halte ich mich auch auf meinem Privatbesitz auf. Wenn ich dort aber, "für den Verkehr wahrnehmbaren Verkehr" habe...
Nun werden sie von 3. darauf aufmerksam gemacht, dass man sie von der Strasse aus sehen könnte mit der Bitte, sie sollen die Rolläden runtermachen, tuen sie aber nicht, weil sie sich ja in ihren eigenen 4 Wänden aufhalten und die Leute bitteschön wegschauen sollten. Gilt es nun als Vorsatz, wenn sie es weiterhin treiben wie bisher?
Ja, damit wäre beim TBM des "Erregen des Ärgernisses" direkter Vorsatz gegeben. Dass bei den anderen TBM bedingter Vorsatz vorliegt, muß man wohl nicht weiter diskutieren.
Weiterhin gilt aber mein Augenmerk auf der Formulierung im Paragraphen bzgl. "öffentlich"
http://www.ferner-alsdorf.de/rechts...nem-offentlichen-parkplatz-ist-strafbar/2768/
https://www.jurion.de/Urteile/OLG-Bamberg/2011-02-22/3-Ss-136_10
Das dürfte alle Fragen beantworten.
Frage zum § 218 StGB Recht, Politik und Gesellschaft 27. August 2017

References: §183
 §183

§183
 §183
 §183
 §183
 §183
 §183
 §183
 § 218