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Timestamp: 2019-03-23 12:01:36+00:00

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Wohnungseigentum - Parteistellung / Partei im Prozeß | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Parteistellung / Partei im Prozeß
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Nachbesserung einer unvollständigen Wohnungseigentümerliste in Berufungsinstanz eines Anfechtungsverfahrens gem. § 46 WEG möglich
Der Anfechtungskläger kann dem Gericht die Liste der Wohnungseigentümer auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung überreichen.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 99/10, 20.05.2011
Die fehlenden Unterschriften von zwei von der Eigentümergemeinschaft zu bestimmenden unterzeichnenden Wohnungseigentümer kann nachträglich geheilt werden.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einer Wohngeldklage aktivlegitimiert.
Ein die Teilungserklärung nicht abänderbarer, aber vereinbarungswidriger Mehrheitsbeschluss ist nicht nichtig.
OLG Hamm, AZ: 15 W 433/05, 27.04.2006
§ 62 ZPO (notwendige Streitgenossenschaft) findet bei den Fristen des § 46 I 2 WEG keine Anwendung
Kein Beitritt der beklagten Wohnungseigentümer gem. § 66 ZPO auf Klägerseite
Die Beklagten Wohnungseigentümer sind notwendige Streitgenossen und können nicht als solche auf der Klägerseite auftreten (a.A. BGH V ZR 196/08 und LG München 1 S 809/11).
AG Berlin-Charlottenburg, AZ: 72 C 42/12, 11.07.2012
Die Teilrechtsfähigkeit der WEG führt dazu, dass ein die einzelnen Wohnungseigentümer aufführendes Beklagtenrubrum nicht offenbar unrichtig ist. Deshalb kann es nicht gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden.
Der BGH erkennt erstmals die Teilrechtsfähigkeit des WEG-Verbandes an. Bei Streitigkeiten innerhalb der Gemeinschaft ist eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten.
Eine Untergemeinschaft kann gemäß § 10 Abs. 6 WEG nicht eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten sein und deshalb auch nicht verklagt werden.
Verwalter einer WEG kann nicht durch Untergemeinschaft gewählt werden, §§ 26 Abs. 1, 27 Abs. 2 und 3 WEG
Ein Verwalter kann nur von der Versammlung aller Wohnungseigentümer für die Verwaltung des gesamten gemeinschaftlichen Eigentums bestellt werden. Den Eigentümern der Untergemeinschaft kommt insoweit keine Beschlusskompetenz zu.
LG Düsseldorf, AZ: 19 S 40/09, 22.10.2009
Abschleppen Garage Verwalter Kündigung Anfechtungsklage Tierhaltung Miete Gegenabmahnung Veränderung Jahresabrechnung Verkehrsunfall Sondereigentum Verwaltungsbeirat Nutzungsentschädigung Organisationsbeschluss Teilungserklärung Protokoll Treppenlift Nachbarrecht Telefonwerbung Einstimmigkeit Makler Gemeinschaftseigentum Abmahnung Kurioses Wurzeln Wirtschaftsplan Eigentümerversammlung Eigenbedarfskündigung Mietminderung Beschluss Wohnungseigentümer Arzthaftung Beirat Schimmel

References: § 46

BGH 

§ 62
 § 46
 § 66
 BGH 
 § 319
 BGH 
 § 10