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Timestamp: 2020-08-10 06:17:52+00:00

Document:
Neuwagen und WLTP im Forum für Verbraucherrecht
Neuwagen und WLTP
Beitrag von windalf » 18.08.18, 21:26
Diskussion heute am Stammtisch:
Herr/Frau K schließt mit Auto-Reimporthändler V einen Kaufvertrag über einen Neuwagen. Ebenfalls vereinbart wird Lieferung nach Berlin und Zulassung auf Käufer K durch V.
Das Auto kommt ein wenig später als geplant beim V an und nun hat dieser das Problem, dass eine Zulassung bis zum 31.08.2018 erfolgen muss, da das Auto sonst ab dem 01.09. (WLTP) keine Papiere hat mit denen es zugelassen werden könnte.
Da die Zulassung in Berlin nicht mehr sicher zu schaffen ist, entschließt sich V dem Wagen eine Tageszulassung auf sein Autohaus zu verpassen.
K besteht auf den im Kaufvertrag vereinbarten Neuwagen.
Offene Frage? Wer hat recht bzw. wie löst sich das Problem. Bei der Nummer muss es doch bei der aktuellen WLTP-Problematik überall knallen oder irre ich mich? (Wer mit WLTP nichts anfangen kann: https://www.auto-motor-und-sport.de/new ... lassungen/)
Beitrag von freemont » 18.08.18, 23:15
Offene Frage? Wer hat recht bzw. wie löst sich das Problem.
der Verkäufer wird das wissen, das ist schon über 13 Jahre alt:
BGH, Urteil vom 12. 1. 2005 – VIII ZR 109/04
https://lexetius.com/2005,357
[17] Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts.
[18] Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug (ebenso u. a. MünchKommBGB/Westermann; a. A. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 203; OLG Dresden, NJW 1999, 1036).
Das wird im Urt. weiter ausgeführt, insbesondere, dass beim Weiterverkauf kein geringerer Erlös zu befürchten ist.
Beitrag von windalf » 18.08.18, 23:35
Hallo freemont,
ok interessantes Urteil. Ist das denn noch "aktuell"? Die Behauptung
stimmt ja eigentlich aktuell nicht mehr. Wenn man sein Fahrzeug heute in ein Onlineportal einstellt, dann wird die Anzahl der Erstbesitzter für eine Bewertung des Preises zu Grunde gelegt. Dem Portal ist es dabei egal ob der Erstbesitzer nur über eine Tageszulassung oder anderweitig zu stande gekommen ist. Die Bewertung ob es ein gutes, Schlecht oder was auch immer für ein Angebot ist erfolgt pauschal über die Anzahl.
Was mich auch wundert. Es hat ja nicht nur hinsichtlich des Wiederverkaufswertes Nachteile. Es drohen doch bei einer Tageszulassung auch versicherungstechnische Nachteile (Im Falle eines Kaskoschadens als auch hinsichtlich der Versicherungsprämie)...
Beitrag von freemont » 18.08.18, 23:59
windalf hat geschrieben: Hallo freemont,
stimmt ja eigentlich aktuell nicht mehr. ...
Was soll man dagegen anrennen, laut BGH:
[20] Die Annahme der Revision, der Käufer eines wenige Tage zugelassenen Fahrzeugs erziele bei der Weiterveräußerung in der Regel einen geringeren Erlös als der Käufer eines nur auf sich zugelassenen Kraftwagens, findet in der allgemeinen Lebenserfahrung keine Stütze. Entscheidend ist für den durchschnittlich informierten und verständigen Autokäufer, daß er ein unbenutztes Neufahrzeug erwirbt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 aaO unter II 2 b bb).
[21] Dies kann er bei einem Weiterverkauf im allgemeinen durch Vorlage des Kaufvertrages auch nachweisen, so daß die von der Revision befürchtete Benachteiligung des Käufers, der ein Neufahrzeug mit einer nur wenige Tage umfassenden Zulassung erworben hat, als verhältnismäßig gering einzuschätzen ist (BGH aaO; vgl. auch EuGH, Slg. 1992, I – 131, Rdnr. 14).
Und diese Instanzgerichte haben sich auf dieses Urteil berufen, es ist unangefochten:
Bei Modelländerungen ist Auto kein Neuwagen mehr
AG München, 22.04.2015 - 242 C 17305/14
Falsche Erstzulassung
LG Bonn, 13.11.2009 - 2 O 225/09
Erforderlichkeit einer Aufklärung des Käufers eines Neuwagens über dessen …
LG Wuppertal, 09.02.2006 - 9 S 146/05
NW-Handel - Neuwagen trotz Tageszulassung
LG Braunschweig, 09.01.2009 - 7 O 1454/08
Schadensabrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes
Beitrag von Evariste » 19.08.18, 00:38
freemont hat geschrieben: Und diese Instanzgerichte haben sich auf dieses Urteil berufen, es ist unangefochten:
Haben Sie die Urteil alle gelesen? Ich habe mal zufällig eines herausgegriffen, und das liest sich gleich ganz anders.
AG München, Urteil vom 22.04.2015 – 242 C 17305/14:
Zwar ist zutreffen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 12.01.2005 (BGH, Urt. v. 12.01.2005 – VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422) ausgeführt hat, eine Tageszulassung nehme einem unbenutzten Kfz nicht die Eigenschaft als Neufahrzeug. Jedoch liegt der hier zu entscheidende Fall anders. In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Käufer den Kaufvertrag über ein Fahrzeug geschlossen, das wenige Tage vor Vertragsschluss auf die Händlerin zugelassen worden war. Für den BGH war maßgebend, dass von einer Tageszulassung beide Vertragsparteien profitieren. Der Händler erhält Prämien für hohe Absatzzahlen. Diese gibt er jedenfalls zum Teil an den Kunden weiter. Der Kunde erhält ein nicht benutztes Fahrzeug, jedoch zu einem geringeren Preis als vom Hersteller vorgegeben. Im dem vom BGH entschiedenen Fall war das Fahrzeug wegen der Tageszulassung mit einem deutlichen Preisnachlass verkauft worden. Der Käufer hat also eine Kompensation für die Tageszulassung erhalten.
Vorliegend ist der Fall jedoch anders gelagert, da die Zulassung auf Frau S erst nach Vertragsschluss und ohne Kenntnis der Klägerin erfolgte.
Somit kann die Klägerin, da sie das Fahrzeug behält, die Wertdifferenz zwischen mangelfreier und mangelhafter Ware als Schadensersatz statt der Leistung verlangen, hier mithin 3.145,80 €.
Also ist da wohl doch was zu machen...
Beitrag von Tastenspitz » 19.08.18, 06:59
Geschuldet ist die Lieferung eines Neuwagens. Alles andere ist Sache des Händlers diesen Vertrag wie auch immer zu erfüllen. Ist die Zulassung überhaupt Teil des Vertrages?
Wenn ja und der Händler es mit dem Wagen bis zur Deadline nicht hinkriegt wird er eben einen anderen mit entsprechenden Papieren besorgen müssen.
Eine Tageszulassung muß der Käufer hier nicht hinnehmen.
Beitrag von freemont » 19.08.18, 10:21
Sicher, wenn man mt dem AG München gegen den BGH anrennt:
Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts.
[18] Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug
Die Annahme der Revision, der Käufer eines wenige Tage zugelassenen Fahrzeugs erziele bei der Weiterveräußerung in der Regel einen geringeren Erlös als der Käufer eines nur auf sich zugelassenen Kraftwagens, findet in der allgemeinen Lebenserfahrung keine Stütze.
Da müsste erst einmal gutachterlich der Gegenbeweis geführt werden, dass entweder das Auto weniger wert ist, als dafür bezahlt wurde, oder dass beim Weiterverkauf mit Einbußen zu rechnen ist. Der BGH rechnet nicht damit.
Das Ergebnis des GA wird dann davon abhängen, ob das konkrete Auto auch als Tageswagen mit Rabatt verkauft wird. Das wäre dann auf dem Markt preisbildend, das wäre ein merkantiler Minderwert. Allein die Händler-Voreintragung schmälert den Wert dagegen nicht.
Bloße Schönheitsfehler, die sich nicht betragsmäßig auswirken lösen keine Sachmangelrechte aus, das gilt erst recht für Schadensersatzansprüche. Der Sachmangelbegriff des § 434 BGB muss schon erfüllt sein, wenn man daraus Rechte ableiten will.
Eine Minderung scheidet sonst mangels Minderwert aus, der Rücktritt ist nach § 323 V 2 BGB sowieso ausgeschlossen;
Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
Beitrag von windalf » 19.08.18, 11:04
Da müsste erst einmal gutachterlich der Gegenbeweis geführt werden, dass entweder das Auto weniger wert ist, als dafür bezahlt wurde
Na der ist ja einfach zu führen. Nimm ein Onlineportal und stelle den Wagen einmal mit einem Vorbesitzer und einmal mit zwei Vorbesitzern ein und du bekommst den Beweis. Im Gegensatz zu dem Urteil von vor 13 Jahren richtet sich ja mittlerweile mehr oder weniger alles nach dem was die Portale da anzeigen. Und da kommt dann halt "guter Preis" oder "schlechter Preis" bei raus. Der Markt funktioniert jetzt halt so...
Bloße Schönheitsfehler,
Mal von der Wiederverkaufsdiskussion abgesehen, macht das Versicherungstechnisch einen Unterschied. Sowohl was die Beitragshöhe als auch Kaskoschäden betrifft...
Geschuldet ist die Lieferung eines Neuwagens. Alles andere ist Sache des Händlers diesen Vertrag wie auch immer zu erfüllen.
So hätte ich auch argumentiert. Aber jemand anders meinte halt es gäbe da ein Urteil und da könnte was anderes gelten. Freemont hat das ja auch direkt passend ausgegraben. Irgendwie inhaltlich überzeugt das im Urteil zitierte nicht, weil es in der Praxis eben einfach nicht stimmt, dass es das Gleiche ist... (Ich würde behaupten auch vor 13 Jahren war es schon nicht das Gleiche. Jetzt aber erst recht)
Wie sah es denn Versicherungstechnisch zum Urteilszeitpunkt aus? Haben die Versicherungen das zu dem Zeitpunkt vor 13 Jahren anders gehandhabt als heute?
Beitrag von freemont » 19.08.18, 11:59
Die ZPO sieht eben formalisiert begrenzte Beweismittel vor. Es gilt der Strengbeweis. Das Gericht wird also auf Antrag einen Sacherständigen bestellen. Den wird der Kläger vorfinanzieren müssen. Das Ergebnis des Gutachtens entscheidet dann, wer die Kosten am Ende trägt. Selber googeln darf das Gericht nicht.
Der Beweisbeschluss enthält:
1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist;
2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei;
3. die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat.
Wenn das konkret verkaufte Fahrzeug nicht generell als Tageswagen verkauft wird, spielt die ganze Diskussion keine Rolle. Dann wird keine Wertdifferenz zu beweisen sein.
"Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts". Ob das hier im thread konkret angesprochene Auto dieser "besonderen Form des Neuwagengeschäfts" unterfällt ist offen. Allein dadurch, dass das Auto eine Tageszulassung hat, ist das nicht der Fall.
Den o.g. Fall des OLG Hamm mit dem LaFerrari mit Tageszulassung wird man z.B. nicht dieser Kategorie zuordnen können. Es gibt Hersteller und Marken die sich generell nicht an "besonderen Formen des Neuwagengeschäfts" beteiligen.
Beitrag von Evariste » 19.08.18, 15:09
freemont hat geschrieben: Da müsste erst einmal gutachterlich der Gegenbeweis geführt werden, dass entweder das Auto weniger wert ist, als dafür bezahlt wurde, oder dass beim Weiterverkauf mit Einbußen zu rechnen ist. Der BGH rechnet nicht damit.
Genau dieser Beweis konnte wohl im Fall des AG München geführt werden:
Der Sachverständige , an dessen Sachkunde das Gericht keinen Grund zu zweifeln hat, kommt in seinem schriftlichen Gutachten vom 15.12.2014 zu dem Ergebnis, dass der Neupreis für das streitgegenständliche Fahrzeug einschließlich der vereinbarten Sonderausstattung im November 2011 14.9800 € einschließlich MwSt. betragen hat. Ausweislich des Gutachtens wurden für den hier in Rede stehenden Fahrzeugtyp bei Fahrzeugen mit Tageszulassung regelmäßig Nachlässe von 20–25 % gewährt, wobei im Schnitt von einem Nachlass von 21 % auszugehen ist. Folglich hatte das gegenständliche Fahrzeug aufgrund des Umstands, dass es am 15.06.2011 zunächst auf eine unbekannte Dritte zugelassen wurde, am 28.06.2011 einen Wert von 11.834,20 € einschließlich MwSt.
Beitrag von windalf » 19.08.18, 19:41
Die ZPO sieht eben formalisiert begrenzte Beweismittel vor. Es gilt der Strengbeweis. Das Gericht wird also auf Antrag einen Sacherständigen bestellen. Den wird der Kläger vorfinanzieren müssen.
Wobei ja in dem Fall offen ist, wer der Kläger ist. Das Autohaus was Abnahme und Kaufpreiszahlung wünscht oder der Käufer der Lieferung wünscht...
Ich wiederhole es gern noch einmal. Es geht doch da nicht nur um Wertdifferenzen sondern auch um Folgekosten wie Versicherung, ggf. Steuern usw... die direkt mit dem Wert gar nichts zu tun haben
Beitrag von freemont » 19.08.18, 20:18
Die Beweislast für beweisbedürftige Tatsachen ist völlig unabhängig davon, wer Kläger und wer Beklagter ist.
[22] Schließlich ist das Berufungsgericht auch zutreffend der Auffassung, daß die durch die Erstzulassung bedingte Verkürzung der Herstellergarantie und der Fristen für eine Neuwertentschädigung im Rahmen einer Vollkaskoversicherung als auch für die nach § 29 StVZO vorgeschriebene Fahrzeuguntersuchung nicht von wesentlicher Bedeutung ist, wenn der Verkauf – wie hier – kurze Zeit nach der Erstzulassung erfolgt ist, sich auf nur wenige Tage beschränkt und die Herstellergarantie um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 – I ZR 44/97, NJW 1999, 3267 unter II 3).
Diese Nachteile sind laut BGH "unwesentlich" und sind hinzunehmen.
Der BGH hatte entschieden, unter welchen Voraussetzungen " ... ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft "fabrikneu" hat".
Unter den genannten Voraussetzungen geht also die Beschaffenheit "fabrikneu" durch die Tageszulasung nicht verloren. Diese Frage:
Offene Frage? Wer hat recht ...
ist damit beantwortet.
Es kann also bloß noch sein, dass der Neuwagen mangelhaft ist. und da führt die Tageszulassung bloß zu einem merkantilen Minderwert, wenn die Tageszulassung marktgängig und entsprechend preisdämfend ist.
Wenn - so hier - die Tageszulassung aus ganz anderen Gründen, nur in einem Einzelfall, letztendlich wegen des Berliner Behördenversagens erfolgt, liegt es zunächst fern die Tageszulassung als Sachmangel einzustufen. Irgendeinen Herstellerrabatt konnte der Verkäufer nicht realisieren, das war nicht Sinn und Zweck der Aktion.
Das ist aber selbstverständlich dem Beweis zugänglich. Die Beweislast dafür, dass die Tageszulassung einen Mangel bedeutet, bzw. für die Tatsache, dass der Mangel erheblich ist, hat der Käufer. Auch wenn der Verkäufer den Kaufpreis einklagt.
Beitrag von windalf » 19.08.18, 20:32
Unter den genannten Voraussetzungen geht also die Beschaffenheit "fabrikneu" durch die Tageszulasung nicht verloren.
Im meine nicht gelesen zu haben, dass hier irgendjemand etwas anderes behauptet hat.
Ist das so? Die Frage war auf die Eigenschaft Neuwagen abstellt und nicht ob ein Neuwagen und eine Tageszulassung beide die Eigenschaft "fabrikneu" erfüllen...
letztendlich wegen des Berliner Behördenversagens erfolgt
Das Argument ist ja das dünnste von allen. Die Rahmenbedingungen sind einem Verkäufer doch bekannt. Das es WLTP ab 01.09. geben wird, weiß ein Händler doch nicht erst seit gestern. Verkauft er mit einem entsprechenden Versprechen ist er sich dieser Rahmenbedingungen doch bewusst. Den Fall hatte ich nur so konstruiert, weil sich das bei Berlin gerade lohnt. Nimm ein anderes Bundesland und es wird halt deswegen knapp, weil eben ein Tag fehlt bis zum 01.09... Das war nur ein konstruierter Fall (der aber garantiert so ähnlich in der Praxis auftauchen wird durch die WLTP-Nummer)...
Die Beweislast dafür, dass die Tageszulassung einen Mangel bedeutet, bzw. für die Tatsache, dass der Mangel erheblich ist, hat der Käufer. Auch wenn der Verkäufer den Kaufpreis einklagt.
Interessante Nebenfrage dabei. Der "versicherungstechnische" Beweis dürfte ja einfach zu erbringen sein. Man lässt sich halt die beiden entsprechenden Angebote geben und bildet dann die Differnz. Die dürfte immer deutlich über Null liegen. Offen ist wie das bei der Kaskonummer läuft. Man wartet und wenn sich unerfreulicher Weise ein Schaden einstellt, dann erbringt sich der Beweis von selbst, weil die Versicherung weniger zahlt als Sie sonst gezahlt hätte...
Beitrag von freemont » 19.08.18, 21:03
Interessante Nebenfrage dabei. Der "versicherungstechnische" Beweis dürfte ja einfach zu erbringen sein. Man lässt sich halt die beiden entsprechenden Angebote geben und bildet dann die Differnz. ...
Ein unbenutzter Wagen mit Tageszulassung hat schlechtere Konditionen?
Den Nachweis müssten Sie allerdings tatsächlich führen.
Das ist ein Neuwagen, auch "versicherungstechnisch", diese Rechtsfrage hat der BGH entschieden, das bindet auch die Versicherer.
Beitrag von Evariste » 19.08.18, 22:17
freemont hat geschrieben: Das ist ein Neuwagen, auch "versicherungstechnisch", diese Rechtsfrage hat der BGH entschieden, das bindet auch die Versicherer.
Ja, wenn in den Versicherungsbedingungen der Begriff "Neuwagen" benutzt wird. Viele Versicherungen geben aber statt dessen Rabatte für "Erstbesitzer". Da hilft dann auch das BGH-Urteil nicht weiter...

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 323
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
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