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Timestamp: 2018-11-16 01:37:28+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.11.2018 02:37h
WEG-Recht - Umlagen
BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart Bad Cannstadt
V ZR 257/16
1. Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschluss vom 21. April 1988, V ZB 10/87, BGHZ 104, 197).
2. Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Sollen die Beiträge abweichend von § 28 Abs. 2 WEG sofort fällig werden, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in dem Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage.
WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 2
Aktenzeichen: VZR257/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
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WEG-Recht - Umlagen Sonstiges
30 C 5735/12 WEG
Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen von der Klägerin ohne Rechtsgrund geleisteter Beiträge im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Aktenzeichen: 30C5735/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-17
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WEG-Recht - Sanierung/Umbau Umlagen
11 S 7/10
Auch der Umstand, dass nicht der Anbieter mit dem niedrigsten Vergütungsverlangen gewählt worden ist, führt - wie auch bei der Erteilung von Aufträgen für Instandsetzungsarbeiten - nicht zur Ungültigerklärung des Beschlusses. Den Wohnungseigentümern ist vielmehr ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der hier, was die Vergütungsvorstellungen der gewählten Verwalterin angeht, nicht überschritten ist. Dabei dürfen die Wohnungseigentümer grundsätzlich auch Erkenntnisse über Bewerber berücksichtigen, die sie, wie hier, aus der Verwaltung von Nachbarhäusern oder gemeinsamen Parkplatzgrundstücken o.ä. gewonnen haben. Insbesondere dann, wenn sich diese Erfahrungen als offensichtlich negativ erweisen, sind die Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, den entsprechenden Verwalter zu bestellen, selbst wenn sein Angebot preislich gesehen günstiger ist als das der Mitbewerber. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11S7/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-28
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LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
318 S 21/11
Der BGH hat entschieden, dass die Belastung nur eines Teils der Wohnungseigentümer mit den Kosten der Instandsetzung des Daches einer Einzelhausanlage nicht möglich sei. Zwar mögen die Wohnungen der Dachgeschossbewohner dem instand zu setzenden Dach näher sein als die Eigentümer der übrigen Wohnungen. Es fehlt an einer gesteigerten Gebrauchsmöglichkeit und an einem konkreten Objektbezug. Am Dach des Gebäudes haben grundsätzlich alle Wohnungseigentümer den gleichen Gebrauchsanteil, so dass § 16 Abs. 4 WEG hier unanwendbar ist.
Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 16 Abs 4
Aktenzeichen: 318S21/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2011-05-25
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Aktenzeichen: VZR162/10 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2011-04-01
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V ZR 202/09
a) Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden.
b) Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich der neue Schlüssel zugrunde gelegt wird.
c) Eine rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG entspricht in der Regel nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.
d) § 16 Abs. 4 WEG weist den Wohnungseigentümern nicht die Kompetenz zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern.
Aktenzeichen: VZR202/09 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2010-07-09
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34 Wx 148/06
Es widerspricht einer ordnungsgemäßen Abrechnung, eine Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahmen, die im gleichen Wirtschaftsjahr erhoben und zweckentsprechend verbraucht wurde, als „Zuweisung zur Instandhaltungsrücklage” in der Jahresabrechnung auszuweisen, auch wenn die Umlage kurzzeitig dem Rücklagenkonto gutgeschrieben wurde.
Aktenzeichen: 34Wx148/06 Paragraphen: WEG§28 Datum: 2007-05-21
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34 Wx 128/06
Auch die Forderung eines Wohnungseigentümers aus § 14 Nr. 4 WEG unterfällt in aller Regel dem Verbot der Aufrechnung mit Gemeinschaftsforderungen; dies gilt auch, soweit die Gemeinschaftsforderung ihren Rechtsgrund in einem Sonderumlagenbeschluss für diejenige Maßnahme hat, aus der der Eigentümer seinen Schadensersatzanspruch gem. § 14 Nr. 4 WEG herleitet.
WEG §§ 14 Nr. 4, 16 Abs. 2, 28 Abs. 1 u. 3
Aktenzeichen: 34Wx128/06 Paragraphen: WEG§14 WEG§16 WEG§28 Datum: 2007-01-30
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WEG-Recht - Beschlüsse Umlagen
OLG Köln - LG Köln - AG Gummersbach
16 Wx 223/05
Verteilung der Müllabführkosten
Über die Verteilung der Müllabfuhrkosten kann nur dann durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden, wenn eine eindeutige Zuordnung zum Sondereigentum möglich ist.
Aktenzeichen: 16Wx223/05 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2006-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19316

References: BGH 
 § 28
 § 16
 § 28
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 14
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