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Timestamp: 2017-10-24 11:09:15+00:00

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Die umfassendsten Ausführungen für den Rechtsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Wohnungen und Grundstücken, der sogenannten Vermieter Rechtsschutzversicherung bietet § 29 ARB.
Der Vermieterrechtsschutz umfasst die Rechtsschutzformen für Eigentümer, Verpächter oder Vermieter den Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz, sowie den Steuer Rechtsschutz vor Gerichten.
Vertragsgegenstand der Vermieter Rechtsschutzversicherung besteht gemäß § 2c ARB für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen aller Art, sowie dinglichen Rechten an Immobilien.
Folgende Personen können im Rahmen der Vermieter Rechtsschutzversicherung mitversichert werden,
Der Versicherungsnehmer muss von einem Versicherungsfall in einer speziellen persönlichen Eigenschaft betroffen sein, nämlich in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Eigenschaft als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, oder Nutzungsberechtigter von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.
Ist der Versicherungsnehmer als Wohnungseigentümer Mitglied eines Verwaltungsbeirats, ist er auch in dieser speziellen Eigenschaft nicht über den Wohnungs- und Grundstücks Rechtsschutz abgesichert, sondern bezüglich des vorliegenden Auftragsverhältnisses nur im Rahmen des Vertrags-Rechtsschutzes über eine eventuell bestehende, weitere private Rechtsschutzversicherung. Entsprechendes gilt für Hausverwalter.
Der Versicherungsschutz durch die Vermieter Rechtsschutzversicherung beginnt erst mit der Entstehung einer dieser Eigenschaften, also z.B. die Eigentümerschaft mit der Eigentumsübertragung.
Einer Wohnung zuzurechnende Garagen oder Kfz Abstellplätze sind eingeschlossen, unabhängig davon, ob sie dem Eigentümer der Wohnung gehören.
Bei dem Vermieterrechtsschutz handelt es sich um eine objektbezogene Rechtsschutzversicherung. Demnach muss ein bestimmtes Grundstück oder Gebäude oder ein bestimmter Gebäudeteil im Versicherungsschein bzw. einem Versicherungsnachtrag der Vermieter Rechtsschutzversicherung entsprechend bezeichnet werden.
Hierbei setzen die Rechtsschutzversicherungen regelmäßig voraus, dass der Eigentümer, Vermieter oder Verpächter keine Auswahl von Einheiten treffen darf, sondern dass er, unter Prämiengesichtspunkten, alle Einheiten eines Gebäudes oder Grundstücks innerhalb eines Vertrag des Vermieter Rechtsschutz zu versichern hat.
Die Regulierungspraxis der Vermieter Rechtsschutzversicherung zeigt, dass es zwecks Vermeidung von Deckungsstreitigkeiten für den Versicherungsnehmer von wesentlicher Bedeutung ist, darauf zu achten, dass jedes Objekt einzeln versichert wird und dass er in Bezug auf ein bestimmtes Objekt in der jeweils richtigen Eigenschaft, z.B. Mieter oder Vermieter, versichert ist. Auch Rechtsschutzversicherer und Vermittler haben hier die erforderliche Sorgfalt bei der Antragsaufnahme zu beachten.
Versicherbare Objekte in der Vermieter Rechtsschutzversicherung
Zu den versicherbaren Objekten gilt im Einzelnen Folgendes:
Grundstücke sind räumlich abgetrennte Teile der Erdoberfläche, die im Grundbuch als selbstständige Grundstücke eingetragen sind.
Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdachte Bauanlagen, die von Menschen betreten werden können.
Gebäudeteile sind selbstständige oder unselbstständige Teile von Gebäuden, die rechtlich oder wirtschaftlich eine Einheit darstellen und Gegenstand eines Miet- oder Pachtverhältnisses oder eines dinglichen Rechts sein können.
Wohneinheiten sind gemietete oder vermietete sowie vom Eigentümer selbst bewohnte Wohnungen oder Einfamilienhäuser.
Der in § 29 ARB aufgeführte Steuer Rechtsschutz bezieht sich auf steuerrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht ausschließlich im Zusammenhang mit den versicherten Objekten. Versichert sind durch den Vermieterrechtsschutz Auseinandersetzungen über Einkommensteuer aus Vermietung und Verpachtung sowie Streitigkeiten aus Grunderwerbsteuer, Grundsteuer und Anliegerabgaben, soweit diese laufend erhoben werden und im Zusammenhang mit der Grundstücksversorgung stehen.
Trotz des umfangreichen Versicherungsschutzes der Vermieter Rechtsschutzversicherung in § 29 ARB fallen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben unter die sog. Baurisiko Ausschlussklausel des § 3 Abs. 1d ARB. Um die finanziellen Risiken zu minimieren, ist es jedem Vermieter zu empfehlen, eine entsprechende Vermieter Rechtsschutzversicherung abzuschliessen.
Begrenzung der Kostenübernahme
Die Vermieter Rechtsschutzversicherung trägt gemäß § 5 Abs. 3 ARB bestimmte Kosten nicht, nämlich
Kosten, die der Versicherungsnehmer übernommen hat, ohne dass er rechtlich dazu verpflichtet war. Die Übernahme von Kosten, die der Versicherungsnehmer (Vermieter) aufgrund materiellen Rechts schuldet, ist nicht gedeckt, weil die Erfüllung solcher Ansprüche per se nicht unter den Versicherungsschutz fällt. Andererseits hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf Erstattung der dem Gegner entstandenen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens.
Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung (insbesondere durch Vergleich) entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, falls nicht das Gesetz eine abweichende Kostenverteilung vorschreibt.
Ein Versicherungsnehmer erhebt Klage über 10.000 EUR. Im Prozess schließt er einen Vergleich, nach dem er noch 5.000 EUR bekommt. Wenn er jetzt sämtliche Kosten übernimmt, zahlt ihm der Vermieterrechtsschutz nur die Hälfte. Denn nur das würde dem Verhältnis des angestrebten zum erzielten Ergebnis entsprechen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Zugeständnisse bei der Kostenverteilung zu Lasten des Versicherers gemacht werden, um Vorteile in der Hauptsache zu erzielen. Bei der erforderlichen Abwägung wird nach der Rechtsprechung allein auf objektive Gesichtspunkte abgestellt. Während sich die Kostenquote bei Zahlungsansprüchen mathematisch genau bestimmen lässt, ist dies bei einem unteilbaren Streitgegenstand schwieriger.
Verlangt z.B. der Vermieter Räumung und Herausgabe der Mietsache zu einem bestimmten Zeitpunkt und einigt man sich dann vergleichsweise auf einen späteren Herausgabetermin, dann ist das Verhältnis des Verlierens zum Gewinnen vor allem daran zu messen, wie stark das Interesse des Vermieters an einer sofortigen Räumung bzw. Herausgabe war. Die Hauptkostenlast dürfte in diesem Falle regelmäßig den Mieter treffen und nicht den Vermieter der vermieteten Objekte wie Wohnungen, Geschäfte, Lokale ect..
Da in Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz eine Kostenerstattung nicht in Betracht kommt, hat eine günstige Vermieter Rechtsschutzversicherung, unabhängig vom Ergebnis eines Vergleich, die bei dem eigenen Anwalt den Vermieter als Versicherungsnehmers entstandenen Gebühren in voller Höhe zu übernehmen. Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn keine Vermieter Rechtsschutzversicherung bestünde. Mit dieser sog. Subsidiaritätsklausel soll z.B. verhindert werden, dass ein Haftpflichtversicherer die Zahlung von Anwaltsgebühren mit der Begründung verweigern kann, der Geschädigte könne seine Vermieter Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen.
Kosten, die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel entstehen.
Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungsurteils eingeleitet werden.
Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter 250 EUR.
Kosten im Rahmen einer einverständlichen Regelung für Forderungen, die selbst nicht streitig waren oder Kosten, die auf den nicht versicherten Teil von Schadensfällen entfallen.
Im Streitfall hat die Vermieter Rechtsschutzversicherung zu beweisen, dass einer der in § 5 Abs. 3 ARB aufgeführten Tatbestände vorliegt. Aufgrund der hohen Beitrags- und Leistungsunterschiede lohnt es sich, einen Vermieter Rechtsschutzversicherung Vergleich, wie auch Stiftung Warentest im aktuellen Test 2017 empfiehlt. So sind Beitragseinsparungen zwischen der günstigen und der teuersten Rechtsschutzversicherung von bis zu 50 Prozent möglich.
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