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Timestamp: 2018-01-18 09:29:05+00:00

Document:
Bei der Versorgung mit Basismedikamenten und anderen medizinischen Basisprodukten im Kosovo kann es zu Engpässen kommen. In einem solchen Fall müssen diese privat finanziert werden.
Bescheid vom 22.02.2013 - 5572460-150
: 5572460-150
Bericht vom 22.02.2013: ""
Der zu erwartenden Gefahr kann nicht mit den im Heimatland zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten begegnet werden.
In den neunziger Jahren wurde der Gesundheitssektor sehr in Mitleidenschaft gezogen. Die Wiederherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung durch das öffentliche Gesundheitssystem schreitet nur langsam voran. Die Mittel reichen nur für eine Gesundheitsversorgung auf einfachem Niveau aus. Patienten müssen weiterhin Einschränkungen hinnehmen (veraltete Ausstattung, Wartezeiten, Mangel an Fachärzten) (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 17.06.2012, 508-516.80/3 KOS).
Das öffentliche Gesundheitssystem gliedert sich in drei Ebenen. Die primäre Gesundheitsversorgung wird über die medizinischen Haupt-Familienzentren abgewickelt, die kosovoweit in mehr als 30 Gemeinden zu finden sind, jedoch nur über begrenzte diagnostische Möglichkeiten verfügen. Diesen Hauptzentren sind die medizinischen...weiterlesen...
Urteil vom 22.02.2013 - A 11 K 800/12
: A 11 K 800/12
Nach diesen Maßstäben besteht für den Kläger aufgrund seiner individuellen Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, bei seiner Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgesetzt zu sein. Dabei kann offen bleiben, ob ihm wegen Vorverfolgung die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG zugutekommt.
Bei der Einreise in die Türkei hat sich jedermann einer Personenkontrolle zu unterziehen. Besitzt der türkische Staatsangehörige ein gültiges türkisches Reisedokument, kann er die Grenzkontrolle grundsätzlich ungehindert passieren (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 26.08.2012, S. 31). Wird bei der Einreisekontrolle festgestellt, dass für die Person ein Eintrag im Fahndungsregister besteht oder ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, wird die Person in Polizeigewahrsam genommen (Auswärtiges Amt, a.a.O.). Auch wenn aus dem Aufenthaltsstatus oder den Umständen der Einreise (z. B. einer Abschiebung)...weiterlesen...
Nach Ansicht der Kammer ist in Afghanistan – jedenfalls im Zeitraum 2007/2008 – vom Bestehen einer Hindus betreffenden Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure auszugehen.
Zu den Handlungen, die eine "schwerwiegende Verletzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der Qualifikationsrichtlinie darstellen können, gehören – da anderenfalls der bezweckte Schutz der Religionsausübung auch in der Öffentlichkeit weitgehend wirkungslos bliebe – nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in die Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben.
Vermeidungsstrategien die zum Ausbleiben vermehrter Übergriffe führen, bei denen die Betroffenen aber nicht nur ihre Religion nicht mehr entsprechend ihrer Riten durchführen, sondern auch in ihrer persönlichen Freiheit extrem eingeschränkt sind, führen zu einer Vernichtung der religiösen und kulturellen Identität und können den Betroffenen nicht zugemutet werden.
Urteil vom 21.02.2013 - 5a K 3406/12.A
: 5a K 3406/12.A
Bericht vom 21.02.2013: ""
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die neue afghanische Verfassung zwar einer systematischen Verfolgung von Hindus entgegensteht, aber keineswegs geeignet ist, der religiösen Gruppe der Hindus und Sikhs, die auch ethnisch eigenständig sind, ausreichend Schutz für die Ausübung ihrer Religion und für die Bewahrung ihre eigenen ethnischen Identität zu gewähren (vgl. Hutter, Stellungnahme v. 25. Januar 2006, S. 2, 5).
Gleichzeitig unterlag die Gruppe der Hindus in der Realität nach allen Erkenntnisquellen einer wirtschaftlichen und kulturellen Ausgrenzung und Diskriminierung, die einher ging mit gesellschaftlicher Feindseligkeit und Schikanierungen durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung (vgl. nur AA, Lagebericht, Stand Februar 2008, Ziff. II 1.4.1, S. 15 und Stand Januar 2009, Ziff. II. 1.4.2, S. 18 unter Bezugnahme auf Auskünfte des Dachverbands der afghanischen Hindus und Sikhs in Deutschland e.V.; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen...weiterlesen...
1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Bearbeitung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u.a. über Griechenland).
2. Aufgrund der Auskunftslage ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass seitens der Taliban versucht wird, vereinzelt junge Männer für den bewaffneten Kampf gegen die afghanische Regierung und die ISAF Truppen mitunter auch zwangsweise gegen ihren Willen und ihre politische Überzeugung anzuwerben (hier: Zwangsrekrutierung nicht glaubhaft).
Urteil vom 21.02.2013 - 5a K 3753/11.A
: 5a K 3753/11.A
2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG.
a) Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG genießt ein Ausländer den Schutz als "Flüchtling" im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist und der Flüchtlingsschutz nicht ausnahmsweise nach § 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG und § 60 Abs. 8 AufenthG ausgeschlossen ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die...weiterlesen...
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References: § 60
 Art. 4
 Art. 9
 § 26
 Art. 3
 § 3
 § 60
 § 3
 § 60
 § 3
 § 60
 § 60