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Timestamp: 2017-09-25 08:03:46+00:00

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Steuerrecht | Seite 24 | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht » Einkommensteuer » Einkommensteuer (Betrieb)
Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen – und die Einheitsbewertung
6. Januar 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
Der von Bausparkassen gebildete “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebsvermögen bewertungsrechtlich alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; …
Stichworte: Bausparkassen, Betriebsvermögen, Einheitsbewertung, Rückstellung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
6. Januar 2017	| Sonstige Steuern
Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts von der Besteuerung u.a. ausgenommen, wenn das Grundstück aus Anlass …
Stichworte: Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuerbefreiung, Grundstücksveräußerung, Landkreis | Rubrik: Sonstige Steuern
Vorsteuerabzug – und die unternehmerische Mindestnutzung
6. Januar 2017	| Umsatzsteuer
Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche -nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende- Tätigkeiten verwendet werden. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn …
Stichworte: Mindestnutzung, Vorsteuer, Vorsteuerabzug | Rubrik: Umsatzsteuer
Strom und Wärme vom Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung
Stichworte: Blockheizkraftwerk, Vorsteuer, Vorsteueraufteilung | Rubrik: Umsatzsteuer
5. Januar 2017	| Einkommensteuer (privat)
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den …
Stichworte: Entfernungspauschale, Fahrten Wohnung-Arbeitsst | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
5. Januar 2017	| Gewerbesteuer
Stichworte: Ausstellungsfläche, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Messehalle, Miete, Mietzins | Rubrik: Gewerbesteuer
Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung – und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis
5. Januar 2017	| Umsatzsteuer
Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt. Ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung handelt hinsichtlich …
Stichworte: Rechnung, Tierkörperbeseitigung, Umsatzsteuerausweis, Unberechtigter Umsatzsteuerausweis, Vorsteuer, Vorsteuerabzug, Zweckverband | Rubrik: Umsatzsteuer
Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern. Typische und unmittelbare Krankheitskosten werden als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen, ohne dass die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen dem Grunde oder der Höhe nach geprüft wird; ihre Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen und …
Stichworte: außergewöhnliche Belastung, Existenzminimum, Krankheitskosten, Sonderausgaben | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Geburtstagsfeier – und die Werbungskosten
Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers (hier: eines GmbH-Geschäftsführers) veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine …
Stichworte: Geburtstagsfeier, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Verwitwete Alleinerziehende – und der Splittingtarif
Die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem in § 32a Abs. 1 EStG normierten Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das zu versteuernde Einkommen unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen ist grundsätzlich der tariflichen Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1 EStG) -sog. Grundtarif- zu unterwerfen. Die tarifliche …
Stichworte: Alleinerziehende, Ehegattensplitting | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Grundfreibetrag – und die Haushaltsersparnis
2. Januar 2017	| Einkommensteuer (privat)
Die Höhe des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in den Jahren 2011 und 2012 verfassungsgemäß. Bei der Ermittlung des Grundfreibetrags geht es nicht um die Frage, ob § 32a EStG eine Haushaltsersparnis berücksichtige, sondern um die Ermittlung des Mindestbedarfs. Des Weiteren ist verfassungsrechtlich geklärt, dass das sozialhilferechtlich definierte …
Stichworte: Existenzminimum, Grundfreibetrag | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und die Beiladung durch das Finanzgericht
2. Januar 2017	| Einkommensteuer, Steuerrecht
Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Beiladung unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO zulässig, wenn ein Steuerbescheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu …
Stichworte: Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Widerstreitende Steuerfestsetzungen | Rubrik: Einkommensteuer, Steuerrecht
2. Januar 2017	| Körperschaftsteuer
Stichworte: Drittvergleich, Fremdvergleich, Konzern, Konzerndarlehen, Konzernfinanzierung, vGA | Rubrik: Körperschaftsteuer
2. Januar 2017	| Steuerrecht
Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen. Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht. …
Stichworte: Akteneinsicht, Finanzgerichtsverfahren | Rubrik: Steuerrecht
Rangrücktritt – und die Bilanzierung der Verbindlichkeiten
Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002. Dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Schrifttum teilweise zugestimmt worden. Andere Autoren sind der Entscheidung aus …
Stichworte: Bilanzgewinn, Bilanzierung, Liquidationsüberschuss, Rangrücktritt | Rubrik: Körperschaftsteuer
Stichworte: Entschädigungsklage, Finanzgerichtsverfahren, Überlange Gerichtsverfahren, Überlange Verfahrensdauer | Rubrik: Steuerrecht
23. Dezember 2016	| Einkommensteuer (privat)
Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle …
Stichworte: Betrieblicher Verbesserungsvorschlag, Betriebliches Vorschlagswesen, Mehrjährige Tätigkeit, Tarifermässigung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
23. Dezember 2016	| Gewerbesteuer
Bei einer Personengesellschaft endet die sachliche Steuerpflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steuergegenstand) und damit die Unternehmensidentität spätestens, wenn im bisherigen Betrieb jede werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt wird (Betriebseinstellung oder Betriebsbeendigung). Die sachliche Steuerpflicht endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Der (nämliche) Betrieb ist noch nicht …
Stichworte: Betriebseinstellung, Gewerbesteuerpflicht, Organschaft, Personengesellschaft | Rubrik: Gewerbesteuer
Stichworte: Gewerbesteuermessbescheid, Gewerbesteuerpflicht, Unternehmensidentität, Verlustfeststellungsbescheid | Rubrik: Gewerbesteuer
Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, sind keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit. Geht man -wie das Finanzgericht Baden-Württemberg- von jährlich gesondert zu betrachtenden und rechtlich selbständigen Einzelvereinbarungen über die Umwandlung des erdienten Anspruchs auf Bonuszahlung in einen …
Stichworte: betriebliche Altersversorgung, Bonuszahlung, Mehrjährige Tätigkeit, Pensionszusage, Tarifermässigung, Versorgungsleistung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
22. Dezember 2016	| Erbschaftsteuer
Stichworte: ausländische Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerermäßigung, Steuerermäßigung, Vorerwerb | Rubrik: Erbschaftsteuer
Stichworte: Bereicherung, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
22. Dezember 2016	| Umsatzsteuer
Stichworte: Rechnung, Rechnungsberichtigung, Rückwirkung | Rubrik: Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und diesem Rechtsfragen zur Vorsteuerberichtigung bei Anzahlungen vorgelegt: Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union “Firin” rein objektiv oder aus Sicht …
Stichworte: Anzahlung, Vorsteuer, Vorsteuerberichtigung | Rubrik: Umsatzsteuer
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References: § 95
 § 15
 § 4
 § 4
 § 15
 § 14
 § 33
 § 32
 § 32
 § 174
 § 60
 § 174
 § 78
 § 5
 § 34
 § 2