Source: https://www.grundeinkommen.de/01/09/2013/wahlpruefsteine-zum-grundeinkommen-aufschlussreiche-antworten-der-parteien.html
Timestamp: 2019-11-16 02:06:18+00:00

Document:
Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen – aufschlussreiche Antworten der Parteien – Netzwerk Grundeinkommen
Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen – aufschlussreiche Antworten der Parteien
Herbert Wilkens – 01.09.2013 – Druckversion
Bei der Wahl zum Bundestag 2013 sollte die Haltung der Parteien zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht unberücksichtigt bleiben. Um die Entscheidung der Grundeinkommensbefürworter zu erleichtern, hat das Netzwerk Grundeinkommen Ende Juli einen Satz von Fragen als Wahlprüfsteine entwickelt und sie den Parteien übermittelt. Die Antworten liegen vor, und sie bieten interessante Einblicke in die Denkweise, die Ziele und Absichten der Parteien, jedenfalls soweit es die jeweilige offizielle Parteilinie angeht. Es ist bekannt, dass innerhalb der Parteien Diskussionen um das BGE im Gang sind – oft zwischen Führungsebene und Basisgruppen -, aber in den Wahlaussagen kommen sie nur selten vor.
„Die FDP steht zum Prinzip des Förderns und Forderns. Jeder ist in einer Gesellschaft nach seinen Möglichkeiten zu gegenseitiger Solidarität verpflichtet. Sei es durch die Steuerpflichtigkeit einerseits, … sei es durch die Anstrengung jedes Einzelnen andererseits, eigene Bedürftigkeit soweit möglich zu vermeiden oder zu überwinden.“
1. Eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, die den Lebensstandard sichert, einen Absturz in Armut verhindert und Sperrzeiten ausschließt;
2. Eine Arbeitsmarktpolitik, die mit öffentlichen Mitteln mehr gute Arbeitsangebote schafft, und
Insgesamt ist festzustellen, dass CDU/CSU und FDP ebenso wie die breite Mehrheit der SPD sowie große Teile von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Partei DIE LINKE den Unterschied zwischen dem Menschenrecht auf Existenz und Teilhabe einerseits und der Nothilfe bei Bedürftigkeit auf der anderen Seite nicht begriffen haben. Auch der Gedanke, dass allen Menschen ein gerechter Anteil an dem Wohlstand zusteht, der aus den gegenwärtigen und früheren Leistungen der Gemeinschaft entsteht, ist diesen politischen Kräften fremd. Typisch für diese Haltungen ist das Papier der SPD-Grundwertekommission „Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld allein genügt nicht! “ aus dem Jahr 2008, dem vom SPD-Kreisverband Rhein-Erft widersprochen wurde (wir berichteten).
Felix Coeln schrieb am 03.09.2013, 03:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar
Bei den Schlussbemerkungen hätte ich mir eindeutigere Aussagen in Bezug auf die Piratenpartei gewünscht. Wieso wird im Hinblick auf den Wahlprüfstein das BGE in den Vordergrund gestellt, dann aber so verschwurbelt darauf verwiesen, dass "die Wahlentscheidung [...] sich in den seltensten Fällen nur an der Haltung einer Partei zum Grundeinkommen ausrichten" wird? Die Piratenpartei ist die EINZIGE Partei in einem deutschen Parlament (immerhin schon in vier Landtagen), die sich im Grundsatzprogramm FÜR ein BGE ausspricht! Unter "ResET = Re cht auf s ichere E xistenz und gesellschaftliche T eilhabe" wird gefordert, was zusammen gefasst ein BGE ergibt - und ja, man ist nicht darauf festgelegt, dass es ein BGE sein muss, wenn es eine Alternative geben sollte, die diese Forderung beinhaltet. Nur wenn die Piratenpartei in den Bundestag einzieht, wird die Debatte um ein BGE Drive bekommen! Natürlich werden die Piraten das BGE nicht allein einführen können. Aber wenn sie Zugang zu den Informationen im Bundesparlament erhalten, kann auch die politische Willensbildung stärker voran getrieben werden. Wer aus der Grundeinkommensbewegung hält sich an das vor einigen Jahren noch gültige Versprechen, dass die erste Partei, die sich eindeutig für ein BGE ausspricht, die vereinte Unterstützung aus den eigenen Reihen erhält?
SteffiBurck schrieb am 03.09.2013, 07:45 UhrDirektlink zu diesem Kommentar
Die Übersicht hätte die Direktkandidaturen #btw13 wenigstens mit einem Link erwähnen können - auch wenn es jetzt hier um die Parteien ging. www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de
Sylvia Kreye schrieb am 09.09.2013, 20:18 UhrDirektlink zu diesem Kommentar
Mit diesem Beitrag haben Sie für mich als Wählerin und BGE-Befürworterin ein wenig Licht ins Dunkel gebracht. Trotz WAHL-O-MAT und Kandidaten-Check war ich immer noch unentschlossen. Klar war jedoch von Anfang an, dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD und erst recht die FDP - leider aber auch DIE GRÜNEN - KEINE Antworte auf meine dringenden Fragen und Probleme haben. Das Ergebnis meiner Testläufe schwankte immer zwischen der Piratenpartei und der Linken hin und her. Nach der Lektüre Ihres Beitrages mit den ausführlichen Stellungnahmen der einzelnen Parteien zum BGE fühle ich mich besser informiert. Leider vermisse ich auch bei der Piratenpartei verlässliche Aussagen über die Höhe eines BGE, und das ist, wie ich finde, doch ein entscheidender Faktor für eine gesicherte Existenz. Bleibt nur zu hoffen, dass während der Woche des Grundeinkommens noch möglichst viele Menschen motiviert werden können, die EBI zum BGE zu unterzeichnen.

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