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Timestamp: 2020-04-01 07:26:33+00:00

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BGH: Zur Aufsichtspflicht der Eltern bzgl. urheberrechtsverletzender Internetnutzung durch ihr Kind, Urteil vom 11.06.2015 - Tauschbörse II
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
BGH: Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzung durch Drittnutzer, Urteil vom 11.06.2015 - Tauschbörse III
Der Inhaber eines Internetanschlusses genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet.
BGH: Zur Vergütung nach § 32 UrhG, Urteil vom 21.05.2015 - GVR Tageszeitungen II
Die Bestimmung des § 32 UrhG regelt lediglich die Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die gemäß § 31 UrhG eingeräumten Nutzungsrechte.
posted: 01. 12. 2015
BGH: Zur Vergütung nach § 32 UrhG, Urteil vom 21.05.2015 - GVR Tageszeitungen I
Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr üblicher- und redlicher Weise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten.

References: § 32
 § 32
 § 31
 § 32
 § 32
 § 32