Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20191/11
Timestamp: 2019-10-23 03:55:50+00:00

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OLG Köln, 30.03.2012 - I-6 U 191/11 - dejure.org
OLG Köln, 30.03.2012 - I-6 U 191/11
https://dejure.org/2012,3904
OLG Köln, 30.03.2012 - I-6 U 191/11 (https://dejure.org/2012,3904)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2012 - I-6 U 191/11 (https://dejure.org/2012,3904)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2012 - I-6 U 191/11 (https://dejure.org/2012,3904)
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Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit nach Abwicklung eines Auftrages kann unlautere Werbung sein
Wettbewerb, unlauterer - Telefonanruf zur Befragung über die Kundenzufriedenheit
Telefonische Nachfrage durch Meinungsforschungsinstitut (hier: Unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG)
UWG § 7 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
Telefonische Kundenzufriedenheitsabfrage
Unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG durch Anruf eines Marktforschungsinstituts zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit
Auch Anrufe zur Kundenzufriedenheit setzen Einwilligung voraus
Nachfrage der Kundenzufriedenheit per Telefon
Telefonische Zufriedenheitsabfrage bei eigenen Kunden wettbewerbswidrig
Befragung nur mit Einverständnis des Kunden - Unternehmen haftet auch für beauftragtes Callcenter
Unzumutbare Belästigung durch Telefonanruf eines Meinungsforschungsinstituts
Keine Entscheidung des BGH zum Werbecharakter von Telefonanrufen, mit denen nach Auftragsabwicklung die Zufriedenheit des Kunden ermittelt werden soll
Telefonat zur Erforschung der Kundenzufriedenheit ist Werbung i. S. d. UWG
Telefonnummer "für den Fall der Fälle" beinhaltet keine Einwilligung in telefonische Kunden-Zufriedenheitsbefragung
Telefonanruf von Meinungsforschungsinstitut kann untersagt werden
Wettbewerbswidrige Zufriedenheitsabfrage bei eigenen Kunden
Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit kann unlautere Werbung sein
Belästigende Werbung- wenn Marktforschung zu Werbezwecken missbraucht wird.
Telefonische Nachfrage nach der Kundenzufriedenheit
Telefonanruf von Meinungsforschungsinstitut ohne Einwilligung des Angerufenen wegen werbenden Charakters unzulässig - Werbender Charakter durch Befragung zur Kundenzufriedenheit
BGH - I ZR 69/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
MMR 2012, 535
K&R 2012, 434
Eine Werbung liegt nach der heranzuziehenden Definition in Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (…vgl. BGH GRUR 2009, 980 Rn. 13 - E-Mail-Werbung; Senat vom 30.03.2012 - 6 U 191/11 = WRP 2012, 725 - Telefonanruf durch Meinungsforschungsinstitut;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 7 Rn. 129) bei jeder Äußerung mit dem Ziel vor, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern.
Insoweit unterscheidet sich der werbliche Charakter des Anrufs angesichts seiner über die Abfrage der Erledigung der Kundenbeanstandungen hinausgehenden Zielrichtung nicht von demjenigen, der dem vom Landgericht angeführten Urteil des Senats vom 30.03.2012 - 6 U 191/11 - (WRP 2012, 725) zu Grunde lag und den der Senat aus den vorliegend in Bezug genommenen Gründen als unzulässige Telefonwerbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG angesehen hat.
Der Senat hat hinsichtlich des zugesprochenen Unterlassungsantrags (ebenso wie in seinem Urteil vom 30.03.2012 - 6 U 191/11 -) die Revision zugelassen, da die Frage, ob Meinungsforschungsunternehmen Verbraucher aus Anlass eines vorangegangenen geschäftlichen Kontakts deren Zufriedenheit mit der Abwicklung der geschäftlichen Angelegenheit erfragen dürfen, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.
Durch die E-Mails (Anlagen K 2- K 4) wird dem Kunden der Eindruck vermittelt, die Beklagtenseite bemühe sich auch nach Geschäftsabschluss um ihn (vgl. OLG Köln WRP 2012, 725 Rn 27), z.B. indem sie wie in der E-Mail Anlage K 2 um eine persönliche Bewertung ihres.
So hat auch das OLG Köln einen Anruf eines Meinungsforschungsinstituts im Auftrag eines Autoscheibenreparateurs, um die Akzeptanz und Bewertung der zurückliegenden Dienstleistung, also die Zufriedenheit mit der Geschäftsabwicklung, zu erfragen, als Werbung eingestuft, da dadurch das Unternehmen den Eindruck erwecke, es bemühe sich weiterhin um den Kunden (OLG Köln NJOZ 2013, 692, 694).
Faxabfrage durch Wirtschaftsauskunftei nicht zulässig
d) Soweit Köhler (GRUR 2012, 1073 ff) ein Umsetzungsdefizit konstatiert und aus Art. 15 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie ableitet, dass es den Betroffenen überlassen bleiben müsse, ob sie von ihrer Klagebefugnis Gebrauch machen oder nicht und den Verbänden keine Klagbefugnis insoweit zustehe, ist dem nicht zuzustimmen, soweit ein Marktbezug und damit eine geschäftliche Handlung nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gegeben ist (so im Ergebnis OLG Oldenburg, GRUR-RR 2006, 239 ff; OLG Köln, WRP 2012, 725 ff).
In der Datenerhebung, dem Anschreiben der Beklagten, liegt damit zumindest eine mittelbare Förderung ihres Wettbewerbs, die für eine geschäftliche Handlung ausreichend ist (OLG Köln, WRP 2012, 725 ff [OLG Köln 30.03.2012 - 6 U 191/11] ).

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 

BGH 
 Art. 2
 BGH 
 § 7
 § 7
 Art. 15
 § 2