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Timestamp: 2019-10-17 01:49:56+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Ortsgesetz über die Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremMusikSchOG) vom 22. Dezember 1998
Ortsgesetz über die Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremMusikSchOG) vom 22. Dezember 1998
Veröffentlichungsdatum:29.12.1998 Inkrafttreten16.02.2019 Zuletzt geändert durch:§ 2a eingefügt durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 29.01.2019 (Brem.GBl. S. 21, 22)
FundstelleBrem.GBl. 1998, 399
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremMusikSchOG) vom 22. Dezember 1998 (Brem.GBl. 1998, 399), zuletzt § 2a eingefügt durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 29. Januar 2019 (Brem.GBl. S. 21, 22)"
juris-Abkürzung: BremMusikSchOG
Amtliche Abkürzung: BremMusikSchOG
Fundstelle: Brem.GBl. 1998, 399
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2a eingefügt durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 29.01.2019 (Brem.GBl. S. 21, 22)
Die Musikschule Bremen wird als Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen mit dem Namen »Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen« geführt.
(1) Der Eigenbetrieb hat das Ziel, mit einem öffentlichen, allgemein zugänglichen zentralen und dezentralen musikalischen Angebot einen grundlegenden Beitrag zum Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag der Stadtgemeinde Bremen zu leisten. Er orientiert sich im Rahmen seiner Aufgaben am Bedarf der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen unabhängig von deren sozialem oder bildungsabhängigem Status, um sie an die Musik heranzuführen und individuell zu fördern. Als Einrichtung der außerschulischen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung fördert er das aktive Musizieren und die qualifizierte Wahrnehmung des Musiklebens.
(2) Die Musikschule Bremen nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Erteilung eines qualifizierten und kontinuierlichen Unterrichtes in Grundfächern, Instrumental- und Vokalfächern, Ensemble- und Ergänzungsfächern,
studienvorbereitende Ausbildung, Modellversuche, zielgruppenorientierter Unterricht, Weiterbildungskurse und Projekte,
Planung, Organisation und Durchführung öffentlicher Konzerte der Musikschüler.
(3) Zur Aufgabenerfüllung unterhält der Eigenbetrieb dezentrale Einrichtungen.
(4) Der Eigenbetrieb kooperiert mit örtlichen und überörtlichen Einrichtungen und Unternehmen, insbesondere mit allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, dem Deutschen Musikrat und seinen Institutionen und dem Verband deutscher Musikschulen e. V.
(1) Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 2 kann die Musikschule Bremen zum Zwecke der Unterrichtserteilung oder sonstigen Dienstleistungserbringung die notwendigen personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler und bei Bedarf deren Erziehungsberechtigten verarbeiten, insbesondere Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, bei Bedarf Unterrichtsfach und -jahr, Wertungsspiele- und Jahreszensuren, Informationen über Studien und vorbereitende Ausbildungen, das Mieten eines Instruments sowie die zur Ermäßigung des Unterrichtsentgelts notwendigen Angaben zu Einkommens- und Familienverhältnissen.
(2) Nach Erfüllung des Zweckes nach Absatz 1 sind die Daten zu löschen. Unberührt hiervon bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Abweichend von Satz 1 können die personenbezogenen Daten mit Einwilligung der Schülerin oder des Schülers, bei Minderjährigen deren Erziehungsberechtigte, drei weitere Jahre zur Aufgabenwahrnehmung nach § 2 verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann für jeweils drei Jahre erneuert werden. Die personenbezogenen Daten sind mit Ablauf des Zeitraumes, für den die letzte Einwilligung erteilt worden ist, zu löschen. Die Schülerin oder der Schüler, bei Minderjährigen deren Erziehungsberechtigte, ist darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.
(3) Im Übrigen wird auf die Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2016 / 679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72) verwiesen.
der Abschluss von Dienst, Honorar - und Werkverträgen,
die Entwicklung von strategischen Schwerpunkten einschließlich der Festlegung des musikalischen Unterrichtsangebots und seiner Struktur sowie des Konzertangebots,
die Planung und Organisation einschließlich der Festlegung von Grundsätzen der Arbeit in den Bezirken und Filialen und
(2) Der Senator für Kultur legt die näheren Aufgaben und Grundsätze der Organisation des Eigenbetriebes fest.
die Festsetzung von Entgelten, soweit nicht durch § 8 etwas Anderes bestimmt ist und
die Honorarordnung der Musikschule Bremen.
(2) Zum Sondervermögen gehören Einrichtungen, die auf Dauer dem Eigenbetrieb dienen und die nicht getrennt vom Eigenbetrieb geführt werden.
Ortsgesetz über die Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremMusikSchOG) vom 22. Dezember 1998 01.01.1999
§ 2a - Datenverarbeitung 16.02.2019

References: § 2
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 § 8

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