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Timestamp: 2018-10-15 17:36:37+00:00

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2. E-Mail-Formular
a) Sichere Kommunikation im Internet
b) Kooperation, Sponsoring, Werbung, Spenden
c) Rechtsberatung
aa) Keine Rechtsberatung durch remus
bb) Anwaltssuche
cc) Kosten
Verantwortlich f�r remus ist Prof. Dr. Maximilian Herberger (mh) als Direktor des Instituts f�r Rechtsinformatik der Universit�t des Saarlandes. Bernd Lorenz (bl) betreut das Angebot inhaltlich. Dr. Markus Junker (mj) betreute remus bis zum 1.8.2002 und ist seitdem freier Mitarbeiter. Weitere Mitarbeiter sind Jens K�hl (jk), Patricia Christea (pc), Martin Backes (mb) und Sonja Hampel (sh).
Das Web-Design stammt von Hendrik Sch�ttle, Zeichnungen von Anna Goecke. Für die Systemadministration sind Marc Luuk und Christopher Brosch verantwortlich.
Zu den ausgeschiedenen Mitarbeitern z�hlen Barbara Fr�hlich (bf), Dr. Stella Neumann (sn), Anne Brill und Jeannette Viniol.
Sie erreichen remus und das Institut für Rechtsinformatik unter der folgenden Adresse:
Im Stadtwald, Geb�ude 15
Tel.: 0681/302-3105
Fax: 0681/302-4469
URL: http://remus.jura.uni-sb.de
Sie k�nnen uns gerne Ihre Fragen zu senden. �ber Vorschl�ge zur Erweiterung unseres Angebots freuen wir uns. Bitte beachten Sie bei Ihren Fragen, dass wir keine Rechtsberatung leisten d�rfen.
Zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten beachten Sie bitte unsere Erkl�rung zu Datenschutz und Datensicherheit.
Der Datentransfer im Internet ist ohne Sicherheitsmaßnahmen nicht gegen Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Sie können sich diese Web-Seite über eine SSL-verschlüsselte Verbindung anzeigen lassen. Bitte übermitteln Sie keine vertraulichen Daten oder Unterlagen über E-Mail. Zur Klärung der Möglichkeiten einer sicheren Kommunikation im Internet setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir können Ihnen sowohl einen PGP Public Key als auch eine elektronische Signatur (Signtrust-Zertifikat) zur Verfügung stellen. Senden Sie Anlagen bitte - wenn m�glich - im rtf- oder html-Format. Bitte beachten Sie zudem unsere Erkl�rung zu Datenschutz und Datensicherheit.
remus steht Kooperationen mit anderen Institutionen offen gegen�ber. Gleiches gilt, wenn Interesse an einem Sponsoring von remus oder an Werbung auf der remus Web-Site besteht. F�r Spenden an remus stellt die Universit�t des Saarlandes gerne eine Spendenbescheinigung aus (Kontoinhaber: Universit�t des Saarlandes; Postgiroamt Saarbr�cken; BLZ 590 100 66; Konto 45 22-661; Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben): V1012201.03).
(1) Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß remus keine Rechtsberatung zu urheberrechtlichen Problemen erteilen darf. Das ergibt sich aus dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Gemäß § 1 S. 1 RBerG darf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschlie�lich der Rechtsberatung gesch�ftsm��ig - ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher T�tigkeit - nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zust�ndigen Beh�rde die Erlaubnis erteilt ist. Das sind in erster Linie Rechtsanwälte. Ihnen wird von der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer die Zulassung erteilt. Zweck des Rechtsberatungsgesetzes ist zum einen der Schutz der Anwaltschaft und zum anderen der Schutz der Verbraucher.
(2) remus darf allerdings Rechtsgutachten erstellen; zulässig ist ferner die Tätigkeit als Schiedsrichter in einem Schiedsgericht. Das stellt § 2 RBerG ausdrücklich klar: Die Erstattung wissenschaftlich begr�ndeter Gutachten und die �bernahme der T�tigkeit als Schiedsrichter bed�rfen der Erlaubnis nach § 1 des Rechtsberatungsgesetzes nicht.
(3) Rechtsberatung ohne Rechtsanwälte ist beispielsweise in den folgenden drei Fällen möglich:
(a) Durch das Rechtsberatungsgesetz wird gemäß § 3 Nr. 5 RBerG nicht die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Topographieschutz- und Markenwesens in den in den �� 177, 178 und 182 der Patentanwaltsordnung bestimmten Grenzen berührt.
Informationen �ber die T�tigkeit eines Patentanwaltes sowie zu den Voraussetzungen, die zum F�hren der Bezeichnung Patentanwalt berechtigen, befinden sich auf der Web-Site des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) [URL: http://www.dpma.de/infos/panwalt/panwalt.html]. Ma�geblich ist als erste Quelle die Patentanwaltsordnung. Weiterf�hrende Informationen k�nnen �ber die Patentanwaltskammer in M�nchen angefordert werden.
(b) Erlaubt ist auch die Erledigung von Rechtsangelegenheiten durch Angestellte. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 RBerG stehen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes nicht entgegen, da� Angestellte Rechtsangelegenheiten ihres Dienstherrn erledigen.
(c) Gemäß § 7 S. 1 RBerG bedarf es einer Erlaubnis nicht, wenn auf berufsst�ndischer oder �hnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gew�hren.
(1) Es gibt keinen "Fachanwalt für Urheberrecht". Fachanwaltsbezeichnungen k�nnen gem�� � 43 c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung bzw. § 1 S. 1 der Fachanwaltsordnung f�r das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. Weitere Fachanwaltschaftsbezeichnungen k�nnen gemäß § 1 S. 2 der Fachanwaltsordnung f�r das Familienrecht, das Strafrecht und das Insolvenzrecht verliehen werden. Die Fachanwaltsordnung ist abrufbar auf dem Server der Bundesrechtsanwaltskammer.
(2) Rechtsanwälte dürfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Werbung betreiben. Hierzu gehört auch die Angabe von sog. Interessen- und T�tigkeitsschwerpunkten. Einzelheiten ergeben sich aus § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (abrufbar auf dem Server der Bundesrechtsanwaltskammer). Insgesamt sind nicht mehr als f�nf Benennungen zul�ssig, davon h�chstens drei T�tigkeitsschwerpunkte. Interessen- und T�tigkeitsschwerpunkte sind jeweils als solche zu bezeichnen. T�tigkeitsschwerpunkte darf nur benennen, wer nach der Zulassung mindestens zwei Jahre auf dem benannten Gebiet nachhaltig t�tig gewesen ist.
(3) Bei der Suche nach Rechtsanwälten, die sich auf den Bereich des Urheberrechts spezialisiert haben, helfen die örtlichen Rechtsanwaltskammern, AnwaltVereine oder kommerzielle Anbieter wie beispielsweise der Anwalt-Suchservice sowie Literatur wie das JUVE-Handbuch "Wirtschaftskanzleien" oder das Handbuch "Kanzleien in Deutschland". Hilfe und Informationsmaterialien gibt es gegebenenfalls auch bei Verbänden und bei Verwertungsgesellschaften.
Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts sind Kosten verbunden. Dem steht aber in der Regel eine qualifizierte Beratung gegenüber. War die anwaltliche Beratung fehlerhaft und ist ein Schaden eingetreten, so besteht die Möglichkeit, Regreß zu nehmen. Rechtsanwälte verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung.
Daß es Rechtsanw�lten untersagt ist, kostenlosen Rechtsrat in konkreten F�llen zu erteilen, ergibt sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Gemäß � 49b Abs. 1 S. 1 BRAO ist es unzul�ssig, geringere Geb�hren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als die Bundesgeb�hrenordnung f�r Rechtsanw�lte (BRAGO) vorsieht, soweit diese nichts anderes bestimmt. Eine solche Ausnahme ergibt sich aus � 3 Abs. 5 S. 1 BRAGO. Danach kann ein Rechtsanwalt in au�ergerichtlichen Angelegenheiten Pauschalverg�tungen und Zeitverg�tungen vereinbaren, die niedriger sind als die gesetzlichen Geb�hren. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt außerdem gemäß � 49b Abs. 1 S. 2 BRAO besonderen Umst�nden in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bed�rftigkeit, Rechnung tragen durch Erm��igung oder Erla� von Geb�hren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.
F�r einen m�ndlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen geb�hrenpflichtigen T�tigkeit zusammenh�ngen, erh�lt der Rechtsanwalt gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 BRAGO eine Geb�hr in H�he von einem Zehntel bis zehn Zehnteln der vollen Geb�hr. Ist die T�tigkeit nach Satz 1 Gegenstand einer ersten Beratung, so kann der Rechtsanwalt gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO keine h�here Geb�hr als 180 Euro fordern. Bezieht sich der Rat oder die Auskunft nur auf strafrechtliche, bu�geldrechtliche oder sonstige Angelegenheiten, in denen die Geb�hren nicht nach dem Gegenstandswert berechnet werden, so betr�gt die Geb�hr gemäß § 20 Abs. 1 S. 3 BRAGO 15 bis 180 Euro. Die Geb�hr ist gemäß § 20 Abs. 1 S. 4 BRAGO auf eine Geb�hr anzurechnen, die der Rechtsanwalt f�r eine sonstige T�tigkeit erh�lt, die mit der Raterteilung oder Auskunft zusammenh�ngt.
F�r die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit juristischer Begr�ndung erh�lt der Rechtsanwalt gemäß § 21 S. 1 BRAGO eine angemessene Geb�hr. Das bedeutet: Er bestimmt die Geb�hr im Einzelfall unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T�tigkeit sowie der Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (§ 21 S. 2 BRAGO i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO).
Hinzu kommen noch die gesetzliche Umsatzsteuer und in der Regel eine Auslagenpauschale. Das ergibt sich aus den folgenden Vorschriften: Gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO hat der Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz der auf seine Verg�tung entfallenden Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach � 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt. Die Höhe der Umsatzsteuer ergibt sich aus § 12 UStG. Derzeit beträgt der Regelsteuersatz 16 %.
Der Rechtsanwalt hat außerdem gemäß § 26 S. 1 BRAGO Anspruch auf Ersatz der bei der Ausf�hrung des Auftrags f�r Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte. Er kann gemäß § 26 S. 2 BRAGO nach seiner Wahl an Stelle der tats�chlich entstandenen Kosten einen Pauschsatz fordern, der f�nfzehn vom Hundert der gesetzlichen Geb�hren betr�gt, in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug jedoch h�chstens 20 Euro, in Strafsachen und Bu�geldverfahren h�chstens 15 Euro.
Zu beachten bleibt, daß herkömmliche Rechtsschutzversicherungen in der Regel keinen Rechtsschutz bei Urheberrechtsverletzungen abdecken. Möglich sind aber Prozeßkostenhilfe nach §§ 114ff. der Zivilprozeßordnung und Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz).
Weitere Informationen sind auf der Web-Site der Bundesrechtsanwaltskammer abrufbar, beispielsweise ein Leitfaden zu "Grundlagen der deutschen Anwaltsgebühren. Zudem bietet die Web-Site anwalt24.de [Anbieter: Martindale-Hubbell] unter http://www.anwalt24.de/content/fragen.html einen umfassenden Fragen- und Antwortkatalog an.
http://remus.jura.uni-sb.de/kontakt.html

References: § 1
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 § 21
 § 12
 § 25
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 § 26
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