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Timestamp: 2019-11-19 23:38:24+00:00

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22 jveg partei | Rechtslupe
22 jveg partei
Schlagwort: 22 jveg partei
22 jveg par­tei
Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne "Finanz­be­hör­de" gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten,
Aus­kunfts­pflicht und Beschwer – Aus­künf­te grund­sätz­lich nur in der Frei­zeit!
Bei der Bemes­sung der Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die hier­für erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten in der Frei­zeit erbracht wer­den kön­nen. Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge, der in Abwei­chung hier­von behaup­tet, dass ihm dies nicht mög­lich sei, hat die Grün­de hier­für im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen . Das
Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der beklag­ten Lan­des
Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Streit­wert
Soweit der zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs Ver­pflich­te­te für ohne wei­te­res selbst zu erbrin­gen­de Eigen­leis­tun­gen Hilfs­per­so­nen her­an­zieht, ist der anzu­set­zen­de Stun­den­satz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG erge­ben­den Höchst­satz beschränkt . Für die Bemes­sung der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs ist, wie bei einem
Flug­rei­se­kos­ten sind dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Mehr­kos­ten einer Flug­rei­se nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­fahrt ers­ter Klas­se ste­hen. Nimmt der Anwalt anläss­lich sei­ner Rei­se meh­re­re Ter­mi­ne war und wird die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten des­halb nur quo­tal bean­tragt, kann der Kos­ten­schuld­ner hier­von nicht dadurch pro­fi­tie­ren, dass sich der Kos­ten­gläu­bi­ger
Einer Par­tei, die zur not­wen­di­gen Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen (hier: Gerichts- und Orts­ter­mi­ne) bezahl­ten Urlaub genom­men hat, steht kein Anspruch auf Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, son­dern nur ein Anspruch auf Zeit­ver­säum­nis­ent­schä­di­gung gemäß § 20 JVEG zu. Die Fra­ge, ob eine erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei, die zur
Über­höh­te Sach­ver­stän­di­gen­ent­schä­di­gung in der Kos­ten­fest­set­zung
Mit dem der Sache nach gegen den Gerichts­kos­ten­an­satz nach § 4 KostVfg gerich­te­ten Ein­wand, dem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ste­he wegen eines Ver­sto­ßes sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen Mit­tei­lung einer Kos­ten­er­hö­hung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO ledig­lich eine gerin­ge­re als die im Ver­fah­ren nach § 4 JVEG fest­ge­setz­te Ver­gü­tung zu, kann die auf
Gerichts­kos­ten­frei­heit bei Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge
Es besteht kein Ver­tre­tungs­zwang in Streit­wert­be­schwer­den und in Kos­ten­be­schwer­den. Außer­dem sind ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichts­kos­ten­frei, wenn es um eine Per­son geht, die sich in einem Woh­nungs­not­fall befin­det und die Aner­ken­nung als vor­dring­lich Woh­nungs­su­chen­de begehrt und einen soge­nann­ten Dring­lich­keits­schein erteilt haben möch­te, denn dann geht es um
Not­wen­di­ge (Flug)Reisekosten des Rechts­an­walts
Die Erstat­tungs­fä­hig­keit not­wen­di­ger Rei­se­kos­ten des Rechts­an­walts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt dem Grund­satz der Kos­ten­ge­ring­hal­tung. Bei einem inner­deut­schen Kurz­stre­cken­flug sind des­halb die Kos­ten der "Busi­ness Class" nicht erstat­tungs­fä­hig, son­dern ledig­lich die der "Eco­no­my Class" . Aller­dings ist der Rechts­an­walt nicht ver­pflich­tet, einen Bil­lig­flug zu benut­zen, bei dem er

References: § 155
 § 139
 § 22
 § 91
 § 22
 § 20
 § 4
 § 407
 § 4
 § 188
 § 91