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Timestamp: 2020-07-12 19:59:25+00:00

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TOP Ö 3: Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 245/5 der Gemarkung Straußdorf (Sonnblick 13)
Vom Vertreter der Verwaltung wurde der Bauantrag vorgestellt und erläutert. Beantragt ist die Errichtung eines 12 x 14 m großen Einfamilienhauses mit 2 Vollgeschossen nach Beseitigung der Bestandsbebauung.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des übergeleiteten Baulinienplanes „Straußdorf“. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach den dortigen Festsetzungen (einfacher Bebauungsplan – § 30 Abs. 3 BauGB) und im Übrigen nach dem Einfügungsgebot (§ 34 BauGB).
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes beschränken sich auf die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen. Die ergänzenden bauplanungsrechtlichen Regelungen durch die Gemeindeverordnung vom 19.05.1961, etwa zur Bauhöhe (3,50 m) und zur Geschosszahl ist durch Ablauf der auf 20 Jahre befristeten Geltungsdauer von Verordnungen (vgl. § 8 der Gemeindeverordnung) mittlerweile außer Kraft getreten. Diese Verordnung war – da vor dem 29.06.1061 erlassen – zwar von der Überleitungsregelung des § 173 Abs. 3 BBauG erfasst. Eine Entfristung bewirkt die Überleitung jedoch nicht (BayVGH 29.05.2009).
Der Bebauungsplan setzt einen Bauraum von 15 m Tiefe bei einem östlichen Grenzabstand von 5 m und einem südlichen Grenzabstand von 9 m fest. Das vorgesehene Gebäude befindet sich vollständig innerhalb der festgesetzten Baufläche.
Dass die Terrasse außerhalb des Bauraumes liegt, widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht. Ausweislich der Regelung in § 1 der Gemeindeverordnung 1961 ist der Baulinienplan nur für die Stellung von Haupt- und Nebengebäuden bindend.
Dachform und Dachgestaltung
Zum übergeleiteten (§ 173 BBauG 1960) Baulinienplan „Straußdorf“ hat die damalige Gemeinde Straußdorf am 19.05.1961 Ortsvorschriften über die Baugestaltung erlassen. Die Gemeindeverordnung trifft baugestalterische Regelungen für die Dachform und Dachgestaltung. Danach ist ein Satteldach mit flacher Dachneigung (15–23°) festgesetzt. Gleichlautende Festsetzungen beinhaltet auch der Bebauungsplan. Von der Überleitungsregelung des § 173 BBauG 1960 waren nur Vorschriften im Sinne des § 9 BBauG erfasst. Für bauordnungsrechtliche Regelungen galt die Überleitungsregelung des § 109 Abs. 3 BayBO 1962 ebenfalls nur im Rahmen der Befristung (Art. 77 Abs. 1 LStVG 1957). Auch diese Vorschriften sind durch Ablauf der Geltungsdauer mittlerweile außer Kraft getreten.
Außerdem wäre diese Regelung durch mittlerweile geltende Dachgestaltungssatzung (als jüngere Vorschrift) ersetzt. Danach sind Satteldächer mit einer Dachneigung von 22–30° zulässig. Das Hauptgebäude mit der Dachneigung von 22 Grad entspricht der Ortsvorschrift.
Für die Garage ist ein Flachdach vorgesehen. Hier kann der beantragten Abweichung von den Festsetzungen gem. § 3 der Dachgestaltungssatzung zugestimmt werden.
Die Umgebungsbebauung ist, bedingt durch die Hanglage und das bewegte Gelände, durch relativ niedrige Wandhöhen geprägt. Wandhöhen von bis zu 6,50 m sind nur geländebedingt an den Talseiten der Gebäude anzutreffen. Die Regelwandhöhe in der näheren Umgebungsbebauung liegt bei etwa 5 m (Anmerkung: die Ortsvorschrift vom 19.05.1961 sah eine maximale Wandhöhe von 3,50 m vor).
Das Gebäude ist mit bergseitigen Wandhöhen von 4,75 m und talseitigen Wandhöhen zwischen 5,74 m und 6,23 m geplant, die den o.g. Umgebungsrahmen einhalten.
Auch hinsichtlich der absoluten Grundfläche und den verbleibenden Freiflächen im Verhältnis zur Umgebungsbebauung entspricht das Vorhaben dem Einfügungsgebot.
Mit der Garage und den Stauraumstellplatz wird der Stellplatzbedarf für das Einfamilienhaus nachgewiesen.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 245/5 der Gemarkung Straußdorf, Sonnblick 13, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

References: § 30
 § 8
 § 173
 § 1
 § 173
 § 9
 § 109
 § 3