Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202008,%2070
Timestamp: 2020-01-24 01:18:00+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2008, 70 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.11.2007
https://dejure.org/2007,5570
BGH, 23.10.2007 - 4 StR 358/07 (https://dejure.org/2007,5570)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2007 - 4 StR 358/07 (https://dejure.org/2007,5570)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 4 StR 358/07 (https://dejure.org/2007,5570)
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Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung (Annahme einer schweren dissozialen Persönlichkeitsstörung und schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit; ...
Vorliegen einer strafrechtlichen Schuldunfähigkeit aufgrund der Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung; Formelle Anforderungen an die Anordnung einer Sicherungsverwahrung; Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit des Täters
Schuldfähigkeit und "dissoziale Persönlichkeitsstörung"
Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
NStZ-RR 2008, 166
NStZ-RR 2008, 70
Es muss feststehen, dass der Täter aus einem für ihn mehr oder weniger unüberwindlichen Zwang heraus gehandelt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 70, 71).
a) Soweit die Strafkammer aufgrund der dargelegten rechtsfehlerhaften Wertung die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht und unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes die Strafe dem Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB entnommen hat (UA 36), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 4 StR 358/07, zitiert nach juris, Rn. 7, insoweit in NStZ-RR 2008, 70 nicht abgedruckt).
BGH, 14.11.2007 - 2 StR 465/07
https://dejure.org/2007,7603
BGH, 14.11.2007 - 2 StR 465/07 (https://dejure.org/2007,7603)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2007 - 2 StR 465/07 (https://dejure.org/2007,7603)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2007 - 2 StR 465/07 (https://dejure.org/2007,7603)
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Verminderte Schuldfähigkeit (Trinkmengenangaben; BAK; Rückrechnung); Sachverständigengutachten (Überzeugungsbildung; Prüfung durch das Gericht); Widerspruchsfreiheit der Feststellungen
Notwendigkeit weiterer Kontrollrechnungen mit medizinisch möglichen Abbauwerten neben einer Rückrechnung mit möglichen Höchstwerten zur Widerlegung von Trinkmengenangaben; Anhaltspunkte für einen Ausschluss eines mittelgradigen Rauschzustandes und der verminderten ...
Rückrechnung auf die Tatzeit-BAK bei sehr hohen Trinkmengenangaben des Angeklagten
Unter diesen Umständen sind die vom Tatgericht aufgeführten psychodiagnostischen Anzeichen einer neuen Bewertung zuzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2007 - 2 StR 465/07, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 39).
Führen Angaben, für deren Richtigkeit es keine Beweise gibt, rechnerisch zu medizinisch unrealistischen Werten oder sind sie mit dem erwiesenen Verhalten nicht vereinbar, so darf der Tatrichter sie nicht ohne Weiteres als insgesamt unbrauchbar verwerfen, sondern hat eine Kontrollberechnung mit dem höchstmöglichen Abbauwert vorzunehmen und zusätzlich vom höchstmöglichen Resorptionsdefizit von 30 % auszugehen (vgl. BGH Beschlüsse vom 3. Februar 2010 - 2 StR 550/09 - = NStZ-RR 2010, 206, vom 14. November 2007 - 2 StR 465/07 - = NStZ-RR 2008, 70 und vom 18. Juni 1996 - 4 StR 263/96 - = NStZ-RR 1997, 33).
Dann ergäben sich auf der Grundlage maximaler Abbauwerte (0,2 %o je Stunde zzgl. 0,2 %o Sicherheitszuschlag) sowie - im Vergleich (vgl. BGH Beschluss vom 19. März 1998 - 5 StR 74/98 - NStZ-RR 1998, 359; Beschluss vom 22. August 2001 - 2 StR 311/01 - StraFO 2001, 409 [410]; Beschluss vom 14. November 2007 - 2 StR 465/07 - NStZ-RR 2008, 70) - minimaler Abbauwerte (0,1 %o je Stunde) folgende Werte:.

References: BGH 
 § 21
 § 250
 § 21
 BGH 
 BGH