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Timestamp: 2018-02-20 19:23:30+00:00

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Kanzlei Steffens | BGH hält Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern für unwirksam
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OLG Bremen und BGH halten Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Unternehmern für unwirksam
Kann die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in AGBs wirksam vereinbart werden? Können Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungs- entgelte von der Bank zurückfordern? Das OLG Bremen (Urteil vom 17.05.2017-1 U 70/16) hat dies aktuell bejaht. Dem ist auch der BGH kürzlich gefolgt.
Der Hintergrud: Der Bundesgerichtshof hat für den Verbraucherdarlehensbereich entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in AGBs mit wesentlichen Grundgedanken des Darlehensvertragsrechts unver-einbar ist und den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12).
Nun folgte der BGH auch der Richtung für Unternehmen nach!
Ob diese vom BGH bei Verbraucherdarlehensverträgen entwickelten Grundsätze auf Darlehen im unternehmerischen Bereich übertragen werden können, ist bisher offen. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (Urt. vom 17.05.2017 -1 U 70/16) sind die nachfolgenden Grundsätze auf den Unternehmer-darlehensbereich übertragbar.
In der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch AGBs sieht der BGH in zweifacher Hinsicht eine mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbare Abweichung vom dispositiven Recht:
a) Kreditbearbeitung/-auszahlung sind durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken
Nach dem Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat ein Darlehensgeber seine Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken. Diese laufzeitabhängige Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung beruht nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern stellt eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots dar und der Bundesgerichtshof sieht sie daher in ihrem Kern als der Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entzogen an (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12).
Das OLG Bremen entschied aktuell, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungs-entgelte bei Darlehen auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam sind.
Einige Oberlandesgerichte (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 – 8 U 114/16; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016 – 5 U 138/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2014 – 23 W 27/14) entschieden hingegen, dass Bearbeitungsentgelte in AGB in Darlehensverträgen wirksam mit Unternehmen vereinbart werden können.
Denn im kaufmännischen Verkehr seien die Beteiligten zumeist erfahrener und bedürfen weniger Schutzes vor Preisnebenabreden als Verbraucher. Von unternehmerischen Darlehensnehmern könne erwartet werden, dass sie die auf sie zukommenden Kosten sorgfältig kalkulierten und sich gegebenenfalls an einen anderen Darlehensgeber wendeten. Zudem sei der kaufmännische Verkehr auch wegen der dort herrschenden Handelsbräuche auf eine größere Flexibilität vertragsrechtlicher Normen angewiesen und Preisklauseln aller Art fänden dort breite Verwendung, auch in Form von Bearbeitungsentgelten.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 488