Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=01.10.2009&Aktenzeichen=2%20U%2010/03
Timestamp: 2020-07-06 13:11:09+00:00

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KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart - dejure.org
KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart
https://dejure.org/2009,5708
KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart (https://dejure.org/2009,5708)
KG, Entscheidung vom 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart (https://dejure.org/2009,5708)
KG, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - 2 U 10/03 Kart (https://dejure.org/2009,5708)
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§ 287 ZPO, § 543 Abs 2 ZPO, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 35 Abs 1 S 1 GWB
Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die Kartellteilnahme; Schadensberechnung und Schadensschätzung bei Quotenkartell; Berücksichtigung der Umsatzmengen; Vorteilsausgleichung zwischen Kartellteilnehmern und Teilnehmern der 2. ...
Betonhersteller: Schadensersatz wegen Kartellabsprachen
Maßgebliches Recht für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen inÜbergangsfällen; Darlegungs- und Beweislast für die Annahme einer Kartellteilnahme; Ermittlung des wettbewerbsgemäßen Preises
Keine Verteidigung gegen kartellrechtliche Schadensersatzklage mit "passing-on defense”
beck-shop.de , S. 27 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 33 a. F. GWB; § 287 ZPO
Kartellgeschädigte verschiedener Marktstufen sind Gesamtgläubiger (RA Franz-Rudolf Groß; GRUR-Prax 2010, 46)
Transportbetonkartell: Unternehmen haften ihren Kunden auf Schadensersatz! (IBR 2010, 569)
LG Berlin, 23.05.2003 - 102 O 129/02
KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kar
BGH, 08.06.2010 - KZR 45/09
BauR 2010, 235
Dementsprechend sind auch das Kammergericht (Urteil vom 01.10.2009, 2 U 17/03 - Berliner Transportbeton, NZG 2010, 420) und das OLG Karlsruhe (Urteil vom 31.07.2013, 6 U 51/12 (Kart.) - Feuerwehrfahrzeuge, NZKart 2014, 366) davon ausgegangen, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass ein Quotenkartell zu einer Preisüberhöhung führt (…vgl. auch Münchener Kommentar zum Kartellrecht-Lübbig, 2. Aufl., § 33 Rz. 99; LG Dortmund, Urteil vom 01.04.2004, 13 O 55/02 - Vitaminpreise, WuW/E DE-R 1352, 1354, wonach nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass ein im Wettbewerb gefundener Preis niedriger ist als der Kartellpreis).
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht zunächst ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich ein Kartell preissteigernd auswirkt bzw. dass eine wettbewerbswidrige Absprache zu einer Schädigung des Auftraggebers führt (vgl. OLG Nürnberg, Az. 1 U 2028/07, Protokoll vom 26.02.2008, dort Bl. 1969 d.A.; OLG Karlsruhe 6 U 51/11, 366; KG Berlin 2 U 10/03 Kart = WuW/E DE-R 2773; grundlegend LG Dortmund 13 O 55/02 Kart = WuW/E DE-R 1352).
Ein Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes kann zu der Annahme eines Anscheinsbeweises führen, wenn entweder eine Kartellteilnahme festgestellt wurde oder sich diese zumindest aus einem typischen Geschehensablauf ergibt (Kammergerichts C. vom 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart - zit. nach Juris).
Der Anscheinsbeweis kann nur gegen den Betroffenen bestehen, gegen den der Bußgeldbescheid erlassen wurde, d.h. etwa gegen die Klägerin innerhalb eines Rechtsstreits um Schadenersatz, welches die geschädigten Unternehmen nach dem GWB führen (so auch im Fall des KG C. vom 01.10.2009, a.a.O.).
In einem solchen Fall wäre der einzelne Anbieter bereits durch die kapazitätsbedingte Nichtaufnahmefähigkeit seiner Wettbewerber vor dem Verlust von Marktanteilen bei Erhöhung seiner Preise geschützt; ein solcher (untypischer) Sachverhalt ist indes von dem sich hierauf berufenden Kartellanten darzulegen und zu beweisen (vgl. zum Ganzen KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rzn. 38 ff. bei juris - Berliner Transportbeton ;… vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 55 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ;… Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rz. 63 bei juris - Grauzementkartell ).
Im Zivilverfahren können die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu entnehmenden Grundsätze indes ohne Weiteres zur Begründung einer tatsächlichen Vermutung (oder eines Anscheinsbeweises) herangezogen werden (vgl. in diesem Sinne zutreffend bereits KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , WuW/E DE-R 2773, Rz. 82 bei juris - Berliner Transportbeton ;… in diesem Sinne jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rz. 35 - Grauzementkartell II ).
Im Ausgangspunkt ist richtigerweise eine tatsächliche Vermutung für eine Kartellbetroffenheit anzunehmen, wenn das streitbefangene Geschäft nach den äußeren Umständen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der kartellrechtswidrigen Verhaltenskoordinierung erfasst wird (zutreffend OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 18 ff. [unter B.I.3.d)bb)] - Kartell der Schienenfreunde ; LG Berlin, Urteil v. 6. August 2013 - 16 O 193/11 (Kart) , NZKart 2014, 37 = WuW/E DE-R 4456, Rz. 50 bei juris - Fahrtreppen; vgl. auch - für einen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Kartell zumindest in einem bestimmten Umfang praktiziert wird - KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , Rz. 49 bei juris).

References: § 287
 § 543
 § 33
 § 35
 § 287
 § 33