Source: https://www.mykath.de/topic/35068-bedingungsloses-grundeinkommen/?page=8
Timestamp: 2019-07-23 18:28:31+00:00

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Bedingungsloses Grundeinkommen - Page 8 - Kirche im Dialog - www.mykath.de
Es gibt kein BGE, mit dem man München, Hamburg, die Schwäbische Alb und die Oberlausitz mit einem Schlag abdecken könnte. In den Hotspots wird man immer Menschen haben, die sich das Wohnen oder das Leben dort nicht leisten können.
Entweder Du hebst das Recht auf freie Wohnsitzwahl auf und zwingst die Leute in günstigere Landstriche oder es bleibt in den Hotspots dabei, daß es Zusatzleistungen geben muss. Aber einen Tod muss man an dieser Stelle wohl tatsächlich sterben.
Warum denn? Wer mit seinem BGE in München nicht über die Runden kommt, soll halt nach Hinterpfuideifl ziehen, wo das Leben deutlich billiger ist.
Wenn es schon bedingungsloses Grundeinkommen gibt, dann soll es bitteschön auch bedingungslos sein, und nicht auch noch je nach den privaten Lebensgestaltungswünschen der Empfänger erhöht werden.
Naja, wenn ich den Mindestlohn von €9 zugrunde lege, dann habe ich bei Vollzeit brutto 1440. Bei BGE von €1000 sprechen wir von 2440. Ohne BGE wären die 1440 mit den Freibeträgen steuerfrei (derzeit bis €16.000 keine ESt.), mit BGE nicht mehr.
Das heißt zudem, unter €30.000 wurde brutto keiner arbeiten. Und das macht alles teurer. Die Mieter zahlen viel mehr Betriebskosten (Hausmeister, Schornsteinfeger etc.), Müllgebühren steigen, Pflegeversicherung natürlich auch, KK-Beiträge, ÖPNV, öffentliche Gebühren etc.
Ob das alles so erstrebenswert ist? Natürlich verschlingt die Bürokratie derzeit Unsummen bei der Verwaltung von staatlichen Transferleistungen. Doch dieses Geld einfach auf alle zu verteilen ist eine Milchmädchenrechnung.
Da haben wir aber ein grundverschiedenes Verständnis vom BGE.
Wer heute Vollzeit brutto 1440 steuerfrei bekommt, der könnte den Job wegen seines BGE dann auch für 440 machen.
Wobei ich davon ausgehen würde, daß das BGE so hoch ist, daß es das Existenzminimum deckt, jeder zusätzliche Euro also versteuert werden kann. In der Praxis würde das vielleicht darauf hinauslaufen, das der Job für um die 1000 gemacht würde, die allerdings voll zu versteuern wäre.
Wie wir vom jetzigen System auf ein BGE vernünftig umswitchen könnten wäre noch mal eine andere Frage.
2 minutes ago, Moriz said:
Er muss dann aber auch nur 440 Euro versteuern, oder?
Wer arbeitet, hat dann also gar nichts vom BGE, nur der Arbeitgeber spart das BGE
Was mich wieder zu der Frage führt, was mit den Menschen passiert, die, warum auch immer, mit dem BGE mal nicht auskommen und alle Sozialleistungen gestrichen sind und es auch nicht mal mehr ein Amt als Ansprechpartner gibt, an das sie sich wenden könnten. Pech gehabt Keule.
Caritas und Tafel?
Vielleicht müssen wir ein bisschen mehr ins Detail gehen. Ein BGE würde natürlich nicht alle Ämter überflüssig machen. Es müsste sogar irgendwie verwaltet werden. Aber eben nicht mehr mit aufwändiger Bedürftigkeitsprüfung vom Sozialamt, sondern vielleicht pauschal vom Einwohnermeldeamt...
Auch Sonderleistungen wäre damit nicht zwingend abgegolten. Ich kenne mich in der Sozialbürokratie (zum Glück :-) ) nicht aus, aber z.B. Spezialleistungen für Schwerbehinderte sollte es natürlich weiterhin geben. Ebenso Wohngeld. BAföG könnte eher wegfallen; und das Arbeitsamt könnte sich vielleicht auf seine Kernkompetenz konzentrieren, die Arbeitsvermittlung. Oder (noch) mehr Energie (also auch finanzielle Mittel...) darauf aufwenden, Langzeitarbeitslose (die das dann wollen!*) an den Arbeitsmarkt anzupassen (mittels sinnvoller Fortbildungen oder was auch immer - derzeit geht's ja eher darum, die Statistik zu schönen).
Und: Es wird immer Menschen geben, die mit ihrem Geld nicht auskommen. Was nicht an der Menge des Geldes liegt, das ihnen zur Verfügung steht. Weil die Ansprüche irgendwie immer um x% über dem Einkommen liegen...
* die das dann wollen klingt Böse. Als ob nicht auch die meisten Langzeitarbeitslosen nicht lieber arbeiten würden (davon gehe ich aus, der Bodensatz an chronischen Faulenzern ist klein - und so geschickt, daß wir ihn mit den gegenwärtigen Druckmitteln auch nicht erreichen). Allerdings denke ich, das äußerer Druck die innere Motivation erstickt. Mit einem BGE würde der staatliche Teil des äußeren Druckes wegfallen.
Ja. Und da das Existenzminimum vom BGE gedeckt ist/sein sollte, sähe die Steuerprogression ganz anders aus.
Im Prinzip ja. Allerdings hat auch der Arbeitgeber nichts vom BGE, nur die Schere zwischen Brutto und Netto wäre größer.
Vermutlich würde sich ab dem mittelern Lohnniveau nichts wirklich ändern. Brutto ungefähr das Gleiche, und das BGE würde quasi vom Finanzamt bei der Einkmmmensteuer wieder einbehalten.
Ich sehe das BGE nicht als gewaltige Wirtschaftsförderungsmaschine.
Interessant würde es im unteren Lohnbereich: Keiner wäre mehr gezwungen, aus wirtschaftlicher Not irgendeinen Scheißjob zu machen. Die würden teurer werden oder wegfallen (soweit ich weiß ist 'Müllmann' da ein schlechtes Beispiel, weil die Mitarbeiter der städtischen Entsorgungsbetriebe wohl nicht sooo schlecht verdienen). Dafür wäre Raum für viele andere Jobs, die es heute nicht gibt, weil niemand davon leben kann.
Allerdings würde dann jeder zusätzlich verdiente Euro versteuert, und möglicherweise finge die Steuerprogression dann auch nicht nur mit 15% an. Für die meisten Leute hieße das: 1000 € BGE vom (Einwohnermelde?-)Amt, dafür 1000 € mehr ans Finanzamt.
Eine vereinfachte Rechenweise wäre vielleicht: Das BGE zum zu versteuernden Einkommen hinzurechnen, mit etwas höheren Steuersätzen zur Finanzierung des BGE.
Edited February 7 by Moriz
unnötige Klammern entfernt
Und was soll dann der Ganze? Die, die arbeiten haben keinerlei Vorteil, nur das Nichtarbeiten wird staatlich gefördert?
Nein Danke. Damit ist es eben kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Bedingung, es zu bekommen, ist, nicht zu arbeiten.
Für aklle anderen ist es reiner Etikettenschwindel.
Nein, das Existenzminimum ist bedingungslos gesichert. Nur ein Teil der (wirkungslosen) staatlichen Gängelung der Arbeitslosen entfällt (wenn man die wirklich faulen Säcke ans Arbeiten bekäme könnte man ja nochmal drüber reden. Nur haben die ein dickes Fell. Hauptsächlich wird und wurde denen das Leben schwer gemacht, die der Arbeitsmarkt nicht nimmt. Traurige Erfahrungen aus der eigenen Familie...)
Langfristig bekäme schlecht bezahlte Arbeit einen anderen Stellenwert:
Einerseits würden manche Dienstleistungen teuer (da ist 'Klofrau' vielleicht ein besseres Beispiel als 'Müllmann'),
Andererseits könnten Jobs entstehen, die sich heute keiner leisten kann (Extremfall wäre ehrenamtliche Arbeit).
So weit sind wir ja gar nicht vom bedingungslosen Grundeinkommen weg. Bei uns muß keiner verhungern, jeder bekommt (derzeit zur Not) Sozialhilfe. Und der problematische Übergang von Hartz IV (Existenzminimum) zu schlecht bezahlter Arbeit (40 Stunden die Woche malochen für nur unwesentlich mehr Geld in der Tasche) soll ja durch geänderte Anrechenmethoden auch geglättet werden.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde hier zunächst mal Druck rausnehmen.
Verfassungsrechtlich abgesichert sind Zusatzleistungen für alle mit speziellem Bedarf (Blinde, stark Pflegebedürftige etc.). Die Behauptung, man könnte mit dem Grundeinkommen alles andere abschaffen und damit das Grundeinkommen gegenfinanzieren ist Dummenfang.
Du bekommst das BGE auch, wenn du arbeitest. Und kannst sicher sein, dass du, wenn du krank oder arbeitsunfähig oder arbeitslos wirst, immer noch das BGE bekommst. Das ist schon eine Sicherheit.
18 minutes ago, Moriz said:
Ich bekomme es erst, und dann wird es mir wieder weggesteuert, um damit die Zahlung vom nächsten Monat zu finanzieren. Das ist doch keine Vereinfachung, das ist eine Komplizierung.
X verdient heute 5.000 Euro und zahlt 1.000 Euro Steuern.
Dann bekommt er zu den 5.000 Euro vom AG noch 1.000 Euro BGE und zahlt künftig aber 2.0000 Euro Steuern. Sein SV-Brutto ist natürlich auch höher, also zahlt er mehr Krankenkasse und RV. Am Ende hat X weniger in der Tasche als vorher, es gibt einen Riesenverwaltungsaufwand, um das Geld erst aus der linken Tasche zu nehmen, dann in die Rechte zu stecken, und anschließend wieder herauszunehmen.
Scheint mir kein sinnvolles Konzept zu sein.
Es ist Umverteilung unter dem unwahren Vorwand, es würde sich für alle lohnen.
Wenn BGE, dann für alle, und zwar steuerfrei (wie auch immer man das finanzieren soll)
Edited February 7 by Werner001
ICH will gar nichts. Ich habe auch schon geschrieben, dass ich von dem Konzept nicht so überzeugt bin , sogar einzelne Gründe meiner Skepsis genannt.
Aber: WENN das BGE eingeführt wird,muss es finanziert werden. Und ich denke, dass dafür Kindergeld, Sozialhilfe/ Hartz IV, Arbeitslisenversicherung, Rentenversicherung usw " herhalten" müssten. Wenn sie nicht wegfallen, so würden sie zumindest stark gekürzt.
Edited February 7 by mn1217
Zumindest Kindergeld und Sozialhilfe/Hartz IV hätten mit einem BGE keine Berechtigung mehr.
Die Systeme können auch durchaus über Geld hinaus Unterstützung gewähren.
Diese Unterstützung fiele dann auch weg .
Nur als Merkposten: Versicherungsansprüche unterliegen der Eigentumsgarantie und können nicht einfach abgeschafft werden.
Merkposten 2: Die Rentenversicherung ist gar keine Versicherung, die heißt nur so. Deswegen steht im alljährlichen Rentenbescheid auch, nicht im Kleingedruckten, sondnern groß und deutlich, "vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen"
Das BVerfG hat das so entschieden: "Nach der späteren Rechtsprechung kommt ein solcher Schutz aber jedenfalls dann in Betracht, wenn der ein subjektiv-öffentliches Recht begründende Sachverhalt dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen des Eigentümers entspricht (vgl. BVerfGE 40, 65 [82 f.] mwN; s auch Rupp-v Brünneck, abw Meinung BVerfGE 32, 129 [142]). Dies ist der Fall für Ansprüche auf Versichertenrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und für solche Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs der Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalles, zum Vollrecht erstarken können (Rentenanwartschaften); über Weiteres ist hier nicht zu entscheiden." (BVerfGE 53, 257 ff.)
Ja, "nach Eintritt des Versicherungsfalles". Aber was wird mir garantiert? Rein gar nichts. Wenn ich morgen sterbe, sind alle meine Einzahlungen weg. Hätte ich ein Eigentumsrecht, könnte ich es vererben.
Du verstehst des Begriff des Eigentums nicht. Die Vererblichkeit ist eine andere Kategorie.

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