Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.2006&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20180/05
Timestamp: 2013-05-18 17:37:09+00:00

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Rechtsprechung BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 434 Abs. 1 S. 1M�ngel eines Kraftfahrzeugs wegen eines langen Zeitraums zwischen Herstellung und Erstzulassung
Kaufrecht - Mehr als 12 Monate noch "Jahreswagen"?
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf �lterer Gebrauchtwagen kein Mangel
Verj�ngungswahn erfasst Automarkt
Jahreswagen: Zw�lf Monate sind die Grenze
"Jahreswagen�
RA ONLINE , S. 559 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Zur Beschaffenheitsvereinbarung Jahreswagen
Minderung nach Kauf eines Jahreswagens von Kfz-H�ndler bei mehr als 12 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung
Wird zitiert von ... (15) BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 Kaufrecht - "Vorf�hrwagen" bedeutet keine Altersangabe, ist aber Anzeichenb) Die von der Revision in Bezug genommene Senatsrechtsprechung zur Standzeit als Sachmangel von Neufahrzeugen (Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160) ist auf den vorliegenden Fall des Kaufs eines Vorf�hrwagens ebenso wenig �bertragbar wie die Rechtsprechung des Senats zur Standzeit bei Jahreswagen (Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694).bb) Im Senatsurteil zum Kauf von Jahreswagen ging es um die Standzeit vor der Erstzulassung, das hei�t um die Zeit zwischen Herstellung des Fahrzeugs und dem Beginn der Nutzung durch den sp�teren Verk�ufer (Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO).Der Grund daf�r, dass der Senat beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens eine �berlange Standzeit als Mangel des Fahrzeugs eingestuft hat, liegt darin, dass der K�ufer eines Neufahrzeugs oder eines Jahreswagens berechtigterweise erwarten darf, dass das Fahrzeug zwischen Herstellung und Kauf (Neuwagen) beziehungsweise Erstzulassung (Jahreswagen) nicht mehr als ein Jahr lang unbenutzt gestanden hat und deshalb wesentlich �lter ist, als die Bezeichnungen "fabrikneu" oder "Jahreswagen" erwarten lassen (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO).Das Datum der Erstzulassung hat Bedeutung f�r den Kauf eines Jahreswagens (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO) oder eines anderen Gebrauchtwagens, weil es den Zeitpunkt des Nutzungsbeginns durch den Erstbesitzer deutlich macht.
BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08 Standzeit von 19 Monaten beim Kauf �lterer Gebrauchtwagen kein MangelF�r die Frage, ob ein verkaufter �lterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen l�ngeren Standzeit im Sinne des � 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachm�ngeln ist, ist - anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11) - grunds�tzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine M�ngel vorliegen, die auf die Standzeit zur�ckzuf�hren sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit �blicherweise nicht aufweisen.In diesem Punkt unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von demjenigen, der dem Senatsurteil vom 7. Juni 2006 (VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694) zugrunde lag.
BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05 Kaufrecht - UnfallwagenDer Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der genannten Angabe, die in dieser oder �hnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch �ber den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus gemacht wird (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1389 m.w.N.), im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschr�nkt �berpr�fen (vgl. BGHZ 122, 256, 260 f.; BGHZ 128, 307, 309; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 = NJW 2006, 2694, unter II 1 a).
OLG D�sseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07 GW-Handel - Standzeitgrenze gilt auch im GW-HandelDas ist der normale Lauf der Dinge, wie er - nicht zuletzt als Folge der sog. Zw�lfmonatsrechtsprechung des BGH (NJW 2004, 160; NJW 2006, 2694) - seit einigen Jahren zu beobachten ist.Auch deshalb hat der Senat keine durchgreifenden Bedenken, eine vertragswidrige Beschaffenheit und damit einen Sachmangel anzunehmen (vgl. auch BGH NJW 2006, 2694 - Jahreswagen).Das sei nicht nur bei dem Kauf von Neuwagen so, sondern auch bei dem Erwerb von Jahreswagen (BGH NJW 2006, 2694).
BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 17/09 Handelsrecht - Anspruch auf HandelsvertreterausgleichEin f�r die Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragsh�ndlers) zu ber�cksichtigendes Neuwagengesch�ft liegt auch dann vor, wenn das Fahrzeug zwar nicht fabrikneu im Sinne der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 Rn. 10 f. mwN), aber nicht gebraucht ist.*).Ein Neuwagengesch�ft ist jedoch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil zwischen der Auslieferung des Fahrzeugs an den Vertragsh�ndler und dessen Verkauf an den Kunden ein Zeitraum von �ber einem Jahr liegt und das verkaufte Fahrzeug somit bei Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr fabrikneu ist (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 Rn. 10 f. mwN).
OLG M�nchen, 30.06.2011 - 29 U 1455/11 Wettbewerbsversto�: Irref�hrende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten …(1) Nach dem Verst�ndnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich bei einem Jahreswagen um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand, das von einem Werksangeh�rigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (ebenso BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8;… OLG Oldenburg, Urt. v. 16. September 2010 - 1 U 75/10, juris, dort Tz. 18;… Bornkamm, a. a. O., � 5 UWG Rz. 4.64a).Ist das Fahrzeug seit seiner Erstzulassung nicht durch einen Werksangeh�rigen, sondern als Mietwagen genutzt worden, handelt es sich schon deshalb nach der Verkehrsauffassung nicht um einen Jahreswagen (vgl. BGH NJW 2006, 2694 Tz. 8;… unklar Reinking/Eggert, a. a. O., Rz. 1432, wonach die Beschr�nkung auf Werksangeh�rige als Erstbesitzer nicht mehr zeitgem�� sei, ohne dass aber zu Autovermietern ausdr�cklich Stellung genommen w�rde).
OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06 R�ckgew�hrschuldverh�ltnis: Wertersatz wegen Besch�digung eines Motorrades bei …a) Das am 24.03.2003 als Neufahrzeug verkaufte Motorrad war unstreitig bereits im Jahr 1999 hergestellt und im Jahr 2000 nach Deutschland importiert worden und damit mangelhaft im Sinne von � 434 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2004, 160; NJW 2006, 2694, 2695).
OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07 Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim GebrauchtwagenkaufDer Bundesgerichtshof hat dementsprechend mit Urteil vom 7. Juni 2006 (NJW 2006, 2694 f) in dem Verkauf eines Fahrzeugs als "Jahreswagen" eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. � 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. gesehen.
OLG Oldenburg, 16.09.2010 - 1 U 75/10 Wettbewerbsversto� im Internet: Irref�hrende Werbung bei dem Angebot eines …Unter einem "Jahreswagen" wird �blicherweise ein gebrauchtes Fahrzeug verstanden, das von einem Werksangeh�rigen unter g�nstigen Bedingungen erworben und nach der vom Hersteller vorgesehenen Mindestfrist (von einem Jahr) weiterver�u�ert wird (so etwa BGH NJW 2006, 2694, 2695;… K�hler/ Bornkamm , UWG, 28. Aufl., � 5 UWG Rn. 4.64a).
OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08 Gebrauchtwagenkauf: Aufkl�rungspflicht �ber eine Vorbenutzung als Mietwagenf) Hingegen ergibt sich aus der - bestrittenen - Behauptung der Kl�gerin, der Pkw sei laut dem am Fahrzeug angebrachten Auszeichnungsschild als Halb- bzw. Dreiviertel-Jahreswagen angeboten worden, wobei bereits der Begriff des Jahreswagens eine Nutzung als Mietwagen ausschlie�en w�rde (vgl. dazu BGH NJW 2006, 2694), kein Anfechtungsrecht, nachdem der Zeuge G. eine solche Ausschilderung nicht best�tigt hat.
OLG Celle, 11.06.2008 - 7 U 226/07 Gebrauchwagenkauf: Alter eines neuwertigen reimportierten EU-Fahrzeugs als Mangel
VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09 Abwrackpr�mie f�r Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09 Keine Umweltpr�mie f�r Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10 AG Winsen (Luhe), 30.12.2005 - 16 C 1642/05 Was ist dejure.org?

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