Source: https://www.imr-online.de/IBRUrteile/sachgebiete.php?zg=10&SGID=29&Sachgebiet=Sachverst%E4ndige
Timestamp: 2019-08-23 05:17:10+00:00

Document:
IMRRS 2019, 0846
Vortragstätigkeit auf gleicher Veranstaltung macht nicht befangen!
OLG Dresden, Beschluss vom 02.01.2019 - 4 W 1108/18
Tritt ein Sachverständiger nach dem (späteren) Beklagten als Referent auf einer Fortbildungsveranstaltung auf, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit.
IMRRS 2019, 0844
IMRRS 2019, 0799
IMRRS 2019, 0796
IMRRS 2019, 0774
AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.04.2019 - 29 C 1170/16
1. Erbringt der Sachverständige eine mangelhafte Leistung, erhält er eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist.
2. Ein Gutachten ist mangelhaft, wenn es für die Beantwortung der Beweisfragen keine Grundlage bilden kann. Dies ist der Fall, wenn das Gutachten nicht ergiebig, die beigefügten Fotos unprofessionell und nicht aussagekräftig sind und das Gericht nicht in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob eine vertragsgemäße Leistung vorlag bzw. welche Mängel vorliegen.
IMRRS 2019, 0761
IMRRS 2019, 0682
IMRRS 2019, 0584
"Haus- und Hofgutachter" ist nicht automatisch befangen!
LG Schwerin, Beschluss vom 08.03.2019 - 1 O 122/15
1. Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Tatsachen oder Umstände vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.
2. Nicht jede persönliche und/oder berufliche Beziehung eines Sachverständigen zu einer Partei ist geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen.
3. Gibt es im Gerichtsbezirk nur wenige Bausachverständige, so dass sich deren wiederholte Beauftragung auch durch eine Partei nicht vermeiden lässt ("Haus- und Hofgutachter"), begründet dies ohne weitere Tatsachen nicht für eine Besorgnis der Befangenheit.
IMRRS 2019, 0583
Begutachtung verweigert: Vergütungsanspruch verloren?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2019 - 8 W 103/19
Ein Sachverständiger, der die Begutachtung verweigert, weil die Parteien mit der Gewährung einer besonderen Vergütung nach § 13 JVEG nicht einverstanden sind, verliert seinen Vergütungsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 JVEG - also nach erfolgloser Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß § 409 ZPO.*)
IMRRS 2019, 0238
IMRRS 2019, 0535
Schlechte Büroorganisation ist kein Wiedereinsetzungsgrund!
OLG Dresden, Beschluss vom 03.04.2019 - 4 U 338/18
1. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung entscheidet nicht der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle als Kostenbeamter, sondern der zuständige Einzelrichter.*)
2. Die auf einen "Personalwechsel" zurückzuführende Fristversäumnis rechtfertigt eine Wiedereinsetzung nicht.*)
IMRRS 2019, 0490
Verdacht "aus der Luft gegriffen und unsinnig": Sachverständiger befangen?
OLG Dresden, Beschluss vom 11.03.2019 - 4 W 208/19
1. Ein Befangenheitsantrag, der innerhalb der Frist des § 411 Abs. 4 ZPO eingereicht wird, ist nur bezüglich solcher Gründe als fristgerecht anzusehen, die sich aus der Befassung mit dem Gutachten selbst ergeben.*)
2. Dass ein medizinischer Sachverständige einen vom Patienten geäußerten Verdacht als "aus der Luft gegriffen und unsinnig" qualifiziert, begründet die Besorgnis der Befangenheit nicht, wenn diese Äußerung Bestandteil einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem geäußerten Vorwurf ist.*)
3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens über einen Befangenheitsantrag beträgt 1/3 des Hauptsachestreitwerts.*)
IMRRS 2019, 0448
OLG Naumburg, Beschluss vom 19.02.2019 - 12 W 63/18
Soweit die Partei am Verfahren zur Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen nach § 4 JVEG nicht beteiligt ist, kann sie noch im Kostenfestsetzungsverfahren rügen, die Staatskasse habe den Sachverständigen zu hoch oder zu Unrecht vergütet.*)
IMRRS 2019, 0262
IMRRS 2019, 0258
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2019 - 8 U 97/15
Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens einen Ortstermin in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne der anderen die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, lässt ihn dies als befangen erscheinen.
IMRRS 2019, 0235
Vergütungshöhe für ein Rechtsgutachten über ausländisches Recht?
OLG Dresden, Beschluss vom 23.01.2019 - 3 W 652/18
Beauftragt ein Gericht einen Professor für internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung mit Sonderkenntnis des italienischen Rechts damit, ein Rechtsgutachten zu der Frage zu erstellen, ob der vom Kläger geltend gemachte Schadenersatzanspruch nach italienischem materiellem Recht dem Grunde, der Quote und der Höhe nach gegeben ist, erscheint die Einordnung der Tätigkeit in die höchste Honorargruppe zu einem Stundensatz von 125,00 Euro durchaus angemessen.
IMRRS 2019, 0172
IMRRS 2019, 0873
Pflicht zum unverzüglichen Vorbringen von Befangenheitsgründen
VerfG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2019 - VfGBbg 1/19 EA
1. Die Auffassung, dass ein sich aus einer ärztlichen Untersuchung ergebender Befangenheitsgrund entsprechend § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO unverzüglich i.S.v. § 121 Abs. 1 BGB - und nicht erst nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens - geltend zu machen ist, ist frei von Willkür. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Sachverständige die beanstandeten Aussagen im Gutachten wiedergibt.
2. Zur Frage, ob die Bezugnahme in einem psychiatrischen Sachverständigengutachten auf Befangenheitsanträge des Betroffenen einen Ablehnungsgrund darstellen können.
IMRRS 2019, 0081
IMRRS 2019, 0079
Beklagtem wird "hohe Kompetenz" bescheinigt: Sachverständiger nicht befangen!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2018 - 4 W 1076/18
1. Für die Frage, ob die Äußerung eines Sachverständigen im Rahmen seines Gutachtens die Besorgnis der Befangenheit begründet, ist auf den Gesamtzusammenhang abzustellen.*)
2. Dass ein medizinischer Sachverständiger dem beklagten Arzt eine "hohe Kompetenz" bescheinigt, reicht hierfür für sich genommen nicht aus.*)
IMRRS 2019, 0064
1. Ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe haftet ausnahmsweise dann persönlich, wenn er besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist, dass er durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrags übernommen hat.
2. Nicht ausreichend ist hingegen das bloße Auftreten als „ausgewiesener Fachmann“ und „Wortführer“, ebenso wenig der Hinweis auf eine besondere eigene Sachkunde.
IMRRS 2018, 1455
Gutachten teilweise verwertbar: Sachverständiger erhält anteilige Vergütung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2018 - 10 W 161/18
Die Annahme einer Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens wegen objektiv feststellbarer Mängel mit der Konsequenz eines vollständigen Vergütungsverlusts nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG setzt voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht beheben können. Sind nur Teile des Gutachtens verwertbar, erhält der Sachverständige hierfür eine Vergütung.*)
IMRRS 2018, 1456
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2018 - 10 W 173/18
1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.
2. Ein Beurteilungsspielraum, ob die Begutachtung durch ein Zurückstellen der weiteren Bearbeitung unverhältnismäßig verzögert wird, steht dem Sachverständigen nicht zu. Etwaige Unklarheiten muss der Sachverständige durch Rücksprache mit dem Gericht ausräumen.
IMRRS 2018, 1307
Verwehrt der gerichtliche Sachverständige einem im Ortstermin anwesenden Parteigutachter die Teilnahme am Termin, führt das nicht ohne Weiteres zu einem Ablehnungsgrund.
IMRRS 2018, 1344
Kosten für Privatgutachten sind im Eilverfahren erstattungsfähig!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.08.2018 - 12 OA 90/18
1. Aufwendungen für private, d. h. nicht vom Gericht in Auftrag gegebene, Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen im Verwaltungsprozess können lediglich in engen Grenzen als notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO anerkannt werden.
2. Ob ein Beteiligter mangels eigener Fachkenntnisse (Berechnung der Einsturzgefahr einer Brücke) sein Vorbringen ausnahmsweise nur mittels Privatgutachten darlegen kann, bestimmt sich danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte.
3. Der den Verwaltungsprozess prägende Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 VwGO) wird durch den Charakter des Eilverfahrens und die insbesondere dem Antragsteller dieses Verfahrens obliegende Mitwirkungslast eingeschränkt, denn im Eilverfahren ergeht die Entscheidung im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit aufgrund der innerhalb angemessener Zeit verfügbaren präsenten Beweismittel, von glaubhaft gemachten Tatsachen und aufgrund überwiegender Wahrscheinlichkeiten.
IMRRS 2018, 1262
Wesentliche Mängel im Gutachten: Sachverständiger ungeeignet!
VG München, Beschluss vom 17.08.2018 - 16 E 18.1461
1. Personen auf den Gebieten der Wirtschaft können nur dann als Sachverständige öffentlich bestellt werden, wenn sie besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung ersichtlich sind.
2. Die Eignung verlangt neben der besonderen praktischen Erfahrung auch die Kenntnis und Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben.
3. Weist ein Gutachten eine Reihe sich wiederholender und teilweise wesentlicher Mängel auf und werden die nach der einschlägigen Sachverständigenordnung geforderten Mindeststandards nicht eingehalten, spricht dies die Eignung des Sachverständigen.
IMRRS 2018, 1221
1. Überschreitet die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Sachverständige hierauf nicht rechtzeitig hingewiesen, ist die Vergütung nicht auf die Höhe des Auslagenvorschusses begrenzt, wenn der Sachverständige die Verletzung seiner Mitteilungspflicht nicht zu vertreten hat.
2. Verfügt der Sachverständige über keine besondere Erfahrung mit der Fertigung von Gutachten für Gerichte und wurde er vom Gericht nicht über seine Mitteilungspflicht belehrt, trifft ihn an der Verletzung dieser Verpflichtung kein Verschulden.
IMRRS 2018, 1201
Wann erfolgt die "letzte Heranziehung"?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2018 - 10 W 37/18
Zu den Voraussetzungen des Erlöschens des Vergütungsanspruchs gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bei mehrfacher Heranziehung des Sachverständigen.*)
IMRRS 2018, 1200
Vorprüfungsaufwand vergütungspflichtig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2018 - 10 W 83/18
Zum abrechnungsfähigen Zeitaufwand eines Sachverständigen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG im Fall einer unterbliebenen Gutachtenerstattung.*)
IMRRS 2018, 0958
OLG Schleswig, Beschluss vom 10.08.2018 - 16 W 78/18
Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens hat auch bei streitigen Anforderungen zum Schallschutz ein rechtliches Interesse, im selbständigen Beweisverfahren feststellen zu lassen, welcher Minderwert anzunehmen ist, wenn Schallschutz nach der VDI 4100 Schallschutzstufe 2 bzw. den DEGA-Empfehlungen unterstellt werden soll.
IMRRS 2018, 1176
Für die Entscheidung nach § 8a Abs. 4 JVEG kommt es nicht darauf an, ob eine Partei von ihrem Beweisantritt im Falle der Kenntnis von den durch die Begutachtung entstehenden Kosten Abstand genommen hätte.*)
IMRRS 2018, 0957
KG, Beschluss vom 09.05.2018 - 27 W 7/18
Ein gerichtlicher Sachverständiger, der sich auf eine Anhörung nicht sorgfältig vorbereitet, riskiert, für diese keine Vergütung zu erhalten.
IMRRS 2018, 1158
IMRRS 2018, 1119
BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Die Prozessbeteiligten sind berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten.
2. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger stattzugeben. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, kommt es nicht an.
3. Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist nicht die einzig mögliche Behandlung eines Antrags auf Befragung des Sachverständigen. Die Gerichte können die Beteiligten auch darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um den Sachverständigen damit zu konfrontieren.
IMRRS 2018, 1086
Sprachlich missglückte Abtretungsklausel ist intransparent und unwirksam!
und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.*)
IMRRS 2018, 1058
IMRRS 2018, 1057
Wofür kann der Sachverständige Vorschuss anfordern?
LG Halle, Beschluss vom 22.02.2018 - 4 OH 14/17
1. Dem Sachverständigen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm entweder erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betrag von 2.000 Euro übersteigt.
2. Unter die zu erwartende Vergütung fällt nur das Honorar für Tätigkeiten nach den §§ 9 bis 11 JVEG.
IMRRS 2018, 1039
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.03.2018 - 2 W 216/18
1. Führt der Sachverständige mit den Beteiligten mehrere Telefonate, um einen Ortstermin zu vereinbaren, und lädt er dann einen Streithelfer nicht zum Ortstermin, kann diese Vorgehensweise den Eindruck erwecken, dass der Sachverständige dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenübersteht.
2. Lässt sich der Sachverständige von einem Streithelfer Fotos und Unterlagen zuschicken und verwendet er diese in seinem Gutachten, ohne den sonstigen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben, rechtfertigt dies die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.
IMRRS 2018, 1028
Auslagenvorschuss überschritten: Besondere Vergütung hinfällig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2018 - 10 W 43/18
1. § 13 Abs. 1 JVEG schützt das Interesse des Fiskus, sich nicht ohne Vorschuss der Parteien in Höhe der besonderen Vergütung zu verpflichten.*)
2. Bei einer Überschreitung des eingezahlten Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen wird eine besondere Vergütung i.S.d. § 13 Abs. 1 JVEG nicht in der Weise hinfällig, dass insgesamt nur die gesetzliche Vergütung anfällt; vielmehr ist die Vergütung jedenfalls bis zur Höhe des eingezahlten Vorschusses an den Einverständniserklärungen der Parteien gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 JVEG bzw. der Zustimmung des Gerichts zur Erklärung einer Partei (§ 13 Abs. 2 Satz 1 JVEG) zu bemessen.*)
3. § 8a Abs. 4 JVEG bleibt in diesen Fällen unberührt.*)
IMRRS 2018, 1027
Übernachtung erforderlich: Wird auch die längere Reisezeit vergütet?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2018 - 10 W 76/18
Zum berücksichtigungsfähigen Zeitaufwand eines Sachverständigen bei erforderlicher Übernachtung am Ort der Leistungserbringung.*)
IMRRS 2018, 1000
LG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 26 OH 6/17
1. Der Sachverständige hat sämtliche Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Beweisfragen eindeutig, sicher und endgültig zu beantworten. Allein er entscheidet, ob und in welchem Umfang Bauteilöffnungen, Materialentnahmen oder -prüfungen, technische Untersuchungen oder dergleichen erforderlich sind.
2. Sind Bauteilöffnungen notwendig, ist es Sache des Beweisführers in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten nach näherer Weisung des Sachverständigen sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen vor Ort rechtzeitig veranlasst werden.
3. Der Sachverständige ist nicht dazu verpflichtet, nach Durchführung der Begutachtung den Zustand wiederherzustellen, der zuvor bestanden hat. Auch muss er kein Sanierungskonzept vorlegen.
IMRRS 2018, 0968
IMRRS 2018, 0950
Sachverständiger dauerhaft krank: Vergütungsanspruch entfällt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 34/18
Zu den Voraussetzungen eines Entfallens der Vergütung nach § 8a Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 JVEG im Falle einer dauerhaften Erkrankung des Sachverständigen.*)
IMRRS 2018, 0941
OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2017 - 9 U 194/13
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger muss nach einer Bauteilöffnung nicht wieder den Zustand herzustellen, der vor der Begutachtung bestanden hat.
IMRRS 2018, 0909
OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2018 - 7 W 79/17
1. Muss sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.
2. Sachliche Fehler bei der Untersuchung und Begutachtung rechtfertigen nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, weil hierdurch dessen Unparteilichkeit nicht in Frage gestellt wird.
IMRRS 2018, 0845
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 63/18
Zu den Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen gem. § 8a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 JVEG.*)
IMRRS 2018, 0767
IMRRS 2018, 0743
Zertifiziert ist nicht öffentlich bestellt!
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2018 - 3 K 3178/17
1. Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geeignet sind Verkehrswertgutachten nur dann, wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurden.*)
2. Zertifizierte Gutachter, auch wenn die Zertifizierungsstelle ihrerseits durch die Deutsche Akkreditierungsstelle zertifiziert ist, stehen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern nicht gleich.*)
IMRRS 2018, 0665
Aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Erinnerung?
LG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2018 - 19 O 181/16
1. Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist lediglich das Vorliegen einer Erinnerung oder einer Beschwerde nach § 66 GKG.
2. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht ersichtlich, warum die aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Beschwerde zulässig sein kann, im Rahmen einer (Erst-)Erinnerung jedoch grundsätzlich nicht.
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References: § 13
 § 8
 § 409
 § 411
 § 4
 § 406
 § 121
 § 8
 § 162
 § 2
 § 8
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 8
 § 8
 § 66