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Timestamp: 2020-06-01 16:56:44+00:00

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Miete - Sanierung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Sanierung
Vermieter darf Moderniserungsmaßnahmen und Mieterinvestionen verweigern.
Allein der Vermieter entscheidet, ob und wann etwas im Haus modernisiert wird.
Der Vermieter darf Modernisierungen auch dann verweigern, wenn sie auf Kosten der Mieter durchgeführt werden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 10/11, 14.09.2011
Möchte ein Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durchführen und muss der Mieter dazu Bauarbeiten in seiner Wohnung dulden, muss der Vermieter diese spätestens drei Monate vorher bei dem Mieter ankündigen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 242/10, 28.09.2011
Die Modernisierungsmaßnahme von Wohnraum ist dem Mieter seitens des Vermieters anzuzeigen. Für eine Mieterhöhung, die aufgrund erfolgter Modernisierungsmaßnahmen folgt, bedarf es jedoch keiner vorherigen Ankündigung gem. § 554 Abs. 3 BGB.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 164/10, 02.03.2011
Bei der Frage, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen
Ein Vermieter verhält widersprüchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaubte, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren, und andererseits bei einer späteren eigenen Modernisierung den auf diese Weise vom Mieter geschaffenen rechtmäßigen Zustand unberücksichtigt lassen wollte.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 110/11, 20.06.2012
Bei der Bemessung des Schadensersatzes für die Beschädigung oder Zerstörung einer durch Gebrauch und Zeitdauer im Wert gesunkenen oder schon vorher schadhaften Gebäudes ist grundsätzlich ein Abzug zwecks Berücksichtigung des Unterschiedes von alt und neu zu machen.
Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage unterbricht die Verjährung nicht
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 86/11, 15.08.2012
Wird dem Mieter einer gewerblichen Einheit durch umfangreiche Bauarbeiten die vertragsgemäße Nutzung der angemieteten Räume entzogen, stellt diese Gebrauchsentziehung eine zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigende Pflichtverletzung der Beklagten dar, auch wenn es sich bei den Arbeiten überwiegend um Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache und zur Schaffung neuen Wohnraums handelt, für die grundsätzlich gemäß § 554 BGB eine Duldungspflicht des Mieters bestehe.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 126/12, 31.10.2012
Dem Mieter steht ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu, wenn ihn bauliche Maßnahmen des Vermieters in seinem Besitz stören. Ausreichend sind insoweit bereits nicht lediglich unerhebliche Lärm-, Geruchs- und Staubimmissionen oder sonstige nicht lediglich unwesentlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen.
Die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung gehört zur Darlegungs- und Beweislast des Störers, also der Vermieterin und Veranlasserin der streitgegenständlichen Maßnahmen.
LG Berlin, AZ: 67 S 105/14, 13.05.2014
Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 149/03, NJW 2004, 1738 unter II 2 d).
Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden. Erforderlich ist es, den ersparten Instandsetzungsaufwand zumindest durch Angabe einer Quote von den aufgewendeten Gesamtkosten nachvollziehbar darzulegen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 88/13, 17.12.2014
Ein Mieter muss auch dann die Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter in seiner Wohnung dulden, wenn er selber bereits Rauchwarnmelder hatte installieren lassen.
Die Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten (im weitesten Sinne) zu dulden, kann den Ausspruch einer fristlosen (oder fristgemäßen) Kündigung rechtfertigen.
Die Nebenpflicht des Mieters beschränken sich auf das Ermöglichen und die Duldung der Besichtigung; eine direkte Terminabstimmung mit Vertragspartnern des Vermieters besteht nicht.
Wurzeln Teilungserklärung Verkehrsunfall Nutzungsentschädigung Miete Einstimmigkeit Makler Organisationsbeschluss Abschleppen Anfechtungsklage Garage Mietminderung Arzthaftung Gegenabmahnung Abmahnung Kündigung Eigenbedarfskündigung Schimmel Gemeinschaftseigentum Telefonwerbung Verwalter Wohnungseigentümer Kurioses Treppenlift Tierhaltung Eigentümerversammlung Nachbarrecht Beschluss Protokoll Wirtschaftsplan Jahresabrechnung Veränderung Sondereigentum Beirat Verwaltungsbeirat

References: BGH 

BGH 
 § 554

BGH 

BGH 

BGH 
 § 543
 § 554

BGH 

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