Source: https://www.caspers-mock.de/publikationen/filesharing2019.htm
Timestamp: 2019-10-22 11:23:12+00:00

Document:
Filesharing 2019 nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil - Rechtsanwalt in Koblenz, Frankfurt, Köln, Bonn und Saarbrücken: Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner
Filesharing 2019
„Dünnes Eis“ für Internetanschlussinhaber – im Bereich Filesharing stärkt die Rechtsprechung den Rechteinhabern (Medienunternehmen) den Rücken (zu BVerfG GRUR-Prax 2019, 215)*
von Rechtsanwalt Dr. Markus Peter, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz - Stand 07/2019
Es wurde hier bereits zuvor von den – mitunter schwankenden – Entwicklungen in der Rechtsprechung zu der Problematik berichtet, dass Inhaber der Rechte an Film- oder Tonwerken im Fall von Urheberrechtsverletzungen über Ermittlung von IP-Adressen den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses ermitteln können. Dabei geht es um Fälle, in denen von diesem Anschluss aus urheberrechtsverletzend über Filesharing-Software urheberrechtlich geschützte Werke (Filme, Musikstücke, Computerspiele) der Öffentlichkeit entgegen § 19a UrhG zugänglich gemacht wurden. Damit hat das Medienunternehmen (Rechteinhaber) aber noch nicht nachgewiesen, dass der Anschlussinhaber auch Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Da der Rechteinhaber grundsätzlich keinen Einblick in die Nutzung des Anschlusses des ermittelten Anschlussinhabers hat, legt die Rechtsprechung, schließlich auch der Enforcement-Richtlinie (zum Urheberrecht) RL 2004/48/EG entsprechend, dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast auf. Dies bedeutet, dass zwar der Rechteinhaber bei Geltendmachung seiner Ansprüche (z.B. auf Unterlassung und Schadensersatz) beweisen muss, dass der Anschlussinhaber auch der Täter und somit der richtige Beklagte ist (soweit Grund der Inanspruchnahme nicht eine Aufsichtspflichtverletzung für ein minderjähriges Kind nach § 832 BGB wäre). Diese Täterschaft wird aber zunächst vermutet. Der Ball liegt dann im Feld des Anschlussinhabers. Dieser muss nun konkret darlegen, wer denn außer ihm selbst als Täter konkret in Betracht kommt, um diese Vermutung zu widerlegen (vgl. zur Thematik hier den Beitrag von RA Dr. Peter mit dem Titel „Das Leben nach dem Tod in Luxemburg“ von 07/2017 sowie Peter, K&R 2007, 371).
Mit den letzten Entscheidungen (s. vorgenannten Beitrag) hatte der BGH bereits verdeutlicht, dass es nicht genügt, lediglich darauf hinzuweisen, dass etwa auch noch der Ehepartner und zwei Kinder den Anschluss grundsätzlich nutzen. Vielmehr hat der Anschlussinhaber Angaben zur konkreten Nutzung zu machen und die in Betracht kommenden weiteren Nutzer zu der Urheberrechtsverletzung zu befragen.
Dabei stellt sich die Frage, ob es hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie nach Art. 6 GG zumutbar ist, dass ein Anschlussinhaber etwa das Einräumen der Nutzung von Filesharing-Software durch ein Familienmitglied kundzutun haben sollte, um sich selbst zu entlasten. Diesbezüglich stärkt die Rechtsprechung nun den Rechteinhabern weiter den Rücken. Danach steht der Anschlussinhaber mit der Strategie, zum Schutze seiner Familienmitglieder keine Auskunft erteilen zu wollen, auf dünnem Eis. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18.02.2019 (Az. 1 BvR 2556/17, s. etwa GRUR-Prax 2019, 215) klargestellt, diesen Konflikt in der Verfassungsrechtsprechung als gelöst zu betrachten; Art. 6 GG stehe danach der Annahme einer sekundären Darlegungslast nicht entgegen, wonach der Anschlussinhaber seine Kenntnis von der Täterschaft eines seiner Kinder (unter Bezeichnung des ermittelten Kindes, das die Urheberrechtsverletzung sich hat zu Schulden kommen lassen) kundtun muss, will der Anschlussinhaber vermeiden, dass die Haftung mit ihm nach Hause geht. Das Prinzip „Rede oder hafte“ verfestigt sich daher – nach den europarechtlichen Vorgaben aus der „Bastei-Lübbe“-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 18.10.2018, Rs. C-149/17) in der Filesharing-Rechtsprechung.
Instanzgerichtlich ist nun sogar angenommen worden, dass der Verteidigungseinwand des Anschlussinhabers, ein – konkret benanntes – anderes Familienmitglied habe den geschützten Film unter Verwendung von Filesharing-Software heruntergeladen, verwirkt sein kann (und damit nicht mehr vorgebracht werden kann). Dies soll dann der Fall sein, wenn dieser Umstand nicht schon vorgerichtlich klargestellt wird, sondern erst im Prozess sehr verzögert, es sei denn, der beklagte Anschlussinhaber könne die Verspätung seiner Auskünfte rechtfertigen (AG München, Urt. v. 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18, vgl. auch GRUR-Prax 2019, 168).
Bei Abmahnungen in diesem Bereich obliegt dem Anschlussinhaber also eine herausfordernde „haushaltsinterne Ermittlung“ und ein konkreter, substantiierter Sachvortrag – im wahrsten Sinne des Wortes ohne Rücksicht auf Verwandtschaft.

References: § 19
 § 832
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH