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Timestamp: 2017-11-21 12:12:22+00:00

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Anlage PatKostG - Einzelnorm
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3659 - 3666;
(1) Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als für eine Anmeldung in Papierform, werden die geringeren Gebühren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der nach der jeweiligen Verordnung des Deutschen Patent- und Markenamts zulässig ist.
(2) Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 333 000, 333 300, 346 100 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ 34 PatG)
– bei elektronischer Anmeldung
311 000 – die bis zu zehn Patentansprüche enthält . . . . . . . . . . 40
311 050 – die mehr als zehn Patentansprüche enthält:
Die Gebühr 311 000 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils . . . . . . . . . . 20
311 100 – bei Anmeldung in Papierform: Die Gebühren 311 000 und 311 050 erhöhen sich jeweils auf das 1,5fache.
Internationale Anmeldung (Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)
311 150 – die bis zu zehn Patentansprüche enthält 60
311 160 – die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311 150 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils 30
311 200 Recherche (§ 43 PatG) . . . . . . . . . . 300
(§ 44 PatG)
311 300 – wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits gestellt worden ist . . . . . . . . . . 150
311 400 – wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht gestellt worden ist 350
311 500 Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutzzertifikat (§ 49a PatG) . . . . . . . . . . 300
Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a Abs. 3 PatG)
311 600 – wenn der Antrag zusammen mit dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird . . . . . . . . . . 100
311 610 – wenn der Antrag nach dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird . . . . . . . . . . 200
Jahresgebühren gemäß § 17 Abs. 1 PatG
312 030 für das 3. Patentjahr . . . . . . . . . . 70
312 031 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 35
312 032 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 040 für das 4. Patentjahr . . . . . . . . . . 70
312 041 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
312 042 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 050 für das 5. Patentjahr . . . . . . . . . . 90
312 051 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 45
312 052 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 060 für das 6. Patentjahr . . . . . . . . . . 130
312 061 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 65
312 062 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 070 für das 7. Patentjahr . . . . . . . . . . 180
312 071 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 90
312 072 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 080 für das 8. Patentjahr . . . . . . . . . . 240
312 081 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 120
312 082 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 090 für das 9. Patentjahr . . . . . . . . . . 290
312 091 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 145
312 092 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 100 für das 10. Patentjahr . . . . . . . . . . 350
312 101 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 175
312 102 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 110 für das 11. Patentjahr . . . . . . . . . . 470
312 111 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 235
312 112 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 120 für das 12. Patentjahr . . . . . . . . . . 620
312 121 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 310
312 122 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 130 für das 13. Patentjahr . . . . . . . . . . 760
312 131 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 380
312 132 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 140 für das 14. Patentjahr . . . . . . . . . . 910
312 141 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 455
312 142 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 150 für das 15. Patentjahr . . . . . . . . . . 1 060
312 151 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 530
312 152 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 160 für das 16. Patentjahr . . . . . . . . . . 1 230
312 161 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) 615
312 162 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
312 170 für das 17. Patentjahr 1 410
312 171 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 705
312 172 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 180 für das 18. Patentjahr . . . . . . . . . . 1 590
312 181 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 795
312 182 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 190 für das 19. Patentjahr . . . . . . . . . . 1 760
312 191 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 880
312 192 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 200 für das 20. Patentjahr 1 940
312 201 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 970
312 202 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr:
312 205 Die Gebühren 312 030 bis 312 050 ermäßigen sich auf . . . . . . . . . . 200
312 206 – bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 100
312 207 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
Jahresgebühren gemäß § 16a PatG
312 210 für das 1. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 2 650
312 211 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 1 325
312 212 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 220 für das 2. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 2 940
312 221 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 1 470
312 222 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 230 für das 3. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 3 290
312 231 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) 1 645
312 232 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 240 für das 4. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 3 650
312 241 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 1 825
312 242 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 250 für das 5. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 4 120
312 251 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 2 060
312 252 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
312 260 für das 6. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 4 520
312 261 – bei Lizenzbereitschaftserklärung
(§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 2 260
312 262 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
313 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 123a PatG) . . . . . . . . . . 100
313 200 – Festsetzungsverfahren (§ 23 Abs. 4 PatG) . . . . . . . . . . 60
313 300 – Verfahren bei Änderung der Festsetzung
(§ 23 Abs. 5 PatG) . . . . . . . . . . 120
313 400 – Eintragung der Einräumung
(§ 30 Abs. 4 Satz 1 PatG) . . . . . . . . . . 25
313 500 – Löschung dieser Eintragung
(§ 30 Abs. 4 Satz 3 PatG) . . . . . . . . . . 25
313 600 Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 PatG) . . . . . . . . . . 200
313 700 Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren
(§ 64 PatG) . . . . . . . . . . 120
313 800 – der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen (Artikel II § 2 Abs. 1 IntPatÜbkG) . . . . . . . . . . 60
313 810 – der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent) . . . . . . . . . . 60
313 820 (weggefallen)
313 900 Übermittlung der internationalen Anmeldung
(Artikel III § 1 Abs. 2 IntPatÜbkG) . . . . . . . . . . 90
314 100 Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen von erstreckten Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 ErstrG) . . . . . . . . . . 150
314 200 Recherche für ein erstrecktes Patent
(§ 11 ErstrG) . . . . . . . . . . 250
5. Anträge im Zusammenhang mit ergänzenden Schutzzertifikaten
315 100 Antrag auf Berichtigung der Laufzeit . . . . . . . . . . 150
315 200 Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Laufzeit . . . . . . . . . . 200
Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ 4 GebrMG)
321 000 – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . 30
321 100 – bei Anmeldung in Papierform 40
321 150 Internationale Anmeldung
(Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG) 40
321 200 Recherche (§ 7 GebrMG) . . . . . . . . . . 250
Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 23 Abs. 2 GebrMG
322 100 für das 4. bis 6. Schutzjahr . . . . . . . . . . 210
322 101 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
322 200 für das 7. und 8. Schutzjahr . . . . . . . . . . 350
322 201 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
322 300 für das 9. und 10. Schutzjahr . . . . . . . . . . 530
322 301 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2 . . . . . . . . . . 50
323 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 21 Abs. 1 GebrMG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . . 100
323 100 Löschungsverfahren (§ 16 GebrMG) . . . . . . . . . . 300
– für eine Marke (§ 32 MarkenG)
331 000 – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . 290
331 100 – bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . . 300
331 200 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 900
331 300 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 100
331 400 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 150
331 500 Beschleunigte Prüfung der Anmeldung
(§ 38 MarkenG) . . . . . . . . . . 200
331 600 Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) . . . . . . . . . . 120
331 700 Verfahren bei Teilung einer Anmeldung
(§ 40 MarkenG) . . . . . . . . . . 300
331 800 Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung
(§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) . . . . . . . . . . 300
332 100 – für eine Marke (§ 47 Abs. 3 MarkenG) . . . . . . . . . . 750
332 101 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
332 200 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 1 800
332 201 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
332 300 – für eine Marke oder Kollektivmarke
(§ 47 Abs.3, § 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 260
332 301 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50
333 000 Erinnerungsverfahren (§ 64 MarkenG) . . . . . . . . . . 150
333 050 Weiterbehandlungsgebühr (§ 91a MarkenG) . . . . . . . . . . 100
333 100 Verfahren bei Teilung einer Eintragung
(§ 46 MarkenG) . . . . . . . . . . 300
333 200 Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung
(§§ 46, 27 Abs. 4 MarkenG) . . . . . . . . . . 300
333 300 – wegen Nichtigkeit (§ 54 MarkenG) . . . . . . . . . . 300
333 400 – wegen Verfalls (§ 49 MarkenG) . . . . . . . . . . 100
334 100 Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 120 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 108, 120 MarkenG) . . . . . . . . . . 180
334 300 Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG) . . . . . . . . . . 120
334 500 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 300
334 600 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 900
334 700 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 100
334 800 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 150
335 100 Weiterleitung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung (§ 125a MarkenG) . . . . . . . . . . 25
335 200 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 300
335 300 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 900
335 400 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 100
335 500 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 150
336 100 Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) . . . . . . . . . . 900
336 150 Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG) . . . . . . . . . . 120
336 200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) . . . . . . . . . . 120
336 250 Antrag auf Änderung der Spezifikation (§ 132 Abs. 1 MarkenG) . . . . . . . . . . 200
336 300 Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 2 MarkenG) . . . . . . . . . . 120
IV. Designsachen
Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Design.
– für ein Design (§ 11 DesignG)
341 000 – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . 60
341 100 – bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . . 70
– für jedes Design einer Sammelanmeldung (§ 12 Absatz 1 DesignG)
341 200 – bei elektronischer Anmeldung
für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . . 60
für jedes weitere Design . . . . . . . . . . 6
341 300 – bei Anmeldung in Papierform
für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . . 70
für jedes weitere Design . . . . . . . . . . 7
341 400 – für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 DesignG) . . . . . . . . . . 30
341 500 – für jedes Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§§ 12, 21 DesignG)
– für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . . 30
– für jedes weitere Design . . . . . . . . . . 3
Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 27 Absatz 2 DesignG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gemäß § 21 Absatz 2 DesignG
341 600 – für ein Design . . . . . . . . . . 40
341 700 – für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung
– für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . . 40
– für jedes weitere Design . . . . . . . . . . 4
Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 28 Absatz 1 DesignG
342 100 – für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . . 90
342 101 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50
342 200 – für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . . 120
342 201 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50
342 300 – für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . . 150
342 301 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50
342 400 – für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . . 180
342 401 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50
3. Aufrechterhaltung von eingetragenen Designs, die gemäß § 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind
343 100 Aufrechterhaltungsgebühren für das 6. bis 10. Schutzjahr . . . . . . . . . . 330
343 101 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50
343 200 Aufrechterhaltungsgebühren für das 11. bis 15. Schutzjahr . . . . . . . . . . 360
343 201 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50
343 300 Aufrechterhaltungsgebühren für das 16. bis 20. Schutzjahr . . . . . . . . . . 390
343 301 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50
343 400 Aufrechterhaltungsgebühren für das 21. bis 25. Schutzjahr . . . . . . . . . . 420
343 401 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50
4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung (§ 62 DesignG)
344 100 für jede Anmeldung . . . . . . . . . . 25
5. Designs nach dem Haager Abkommen
345 100 für jede Anmeldung . . . . . . . . . . 25
346 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 DesignG) . . . . . . . . . . 100
346 100 Nichtigkeitsverfahren (§ 34a DesignG) für jedes eingetragene Design . . . . . . . . . . 300
V. Topografieschutzsachen
361 000 – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . 290
361 100 – bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . . 300
362 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Absatz 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . . 100
362 100 Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) . . . . . . . . . . 300
362 100 Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Abs. 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . .
Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) . . . . . . . . . . 100
i.V.m § 2 Abs. 1
B. Gebühren des Bundespatentgerichts
(1) Die Gebühren Nummer 400 000 bis 401 300 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.
(2) Die Gebühr Nummer 400 000 ist zusätzlich zur Gebühr für das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Nummer 313 600) zu zahlen.
I. Beschwerdeverfahren
400 000 Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 PatG 300 EUR
gemäß § 73 Abs. 1 PatG gegen die Entscheidung der Patentabteilung über den Einspruch,
gemäß § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung über den Löschungsantrag,
gemäß § 66 MarkenG in Löschungsverfahren,
gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG i. V. m. § 18 Abs. 2 GebrMG gegen die Entscheidung der Topografieabteilung,
gemäß § 34 Absatz 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses in den Fällen des § 18 Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 SortSchG
gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabteilung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit . . . . . . . . . .
401 200 gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss . . . . . . . . . . 50 EUR
401 300 in anderen Fällen . . . . . . . . . . 200 EUR
Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen, Beschwerden nach § 11 Abs. 2 PatKostG und nach § 11 Abs. 2 DPMAVwKostV sind gebührenfrei.
II. Klageverfahren
1. Klageverfahren gemäß § 81 PatG, § 85a in Verbindung mit § 81 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG
402 100 Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . 4,5
402 110 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
im Falle des § 83 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 81 PatG, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,
im Falle des § 82 Abs. 2 PatG i. V. m. § 81 PatG vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,
Anerkenntnis- und Verzichtsurteil,
Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist:
Die Gebühr 402 100 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . . 1,5
Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
2. Sonstige Klageverfahren
402 200 Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . 4,5
402 210 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
a) Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil,
c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist:
Die Gebühr 402 200 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . . 1,5
3. Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85 PatG, § 85a in Verbindung mit
§ 85 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG)
402 300 Verfahren über den Antrag . . . . . . . . . . 1,5
402 310 In dem Verfahren findet eine mündliche
Verhandlung statt:
Die Gebühr 402 300 erhöht sich auf . . . . . . . . . . 4,5
402 320 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
a) Zurücknahme des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
Die Gebühr 402 310 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . . 1,5
III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
403 100 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50 EUR
Anlage Teil A Vorbemerkung Abs. 1 Kursivdruck:

References: § 4
 § 43
 § 43
 § 17
 § 16
 § 2
 § 1
 § 4
 § 23
 § 123
 § 31
 § 97
 § 27
 § 21
 § 28
 § 7
 § 123
 § 123
 § 2
 § 61
 § 73
 § 18
 § 66
 § 4
 § 18
 § 34
 § 18
 § 23
 § 11
 § 11
 § 81
 § 85
 § 81
 § 20
 § 81
 § 83
 § 81
 § 82
 § 81
 § 85

§ 85
 § 20
 § 81
 § 321
 § 99
 § 82