Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20115,%20118
Timestamp: 2016-06-26 17:10:28+00:00

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BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 Volltextver�ffentlichungen (13)
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 35 Abs. 3 S. 1 GG; Art. 87 d Abs. 2 GG; � 14 Abs. 3 LuftSiG; � 92 BVerfGG; � 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGGLuftsicherheitsgesetz; Menschenw�rde und Recht auf Leben (Objektformel; keine mutma�liche Einwilligung in den Abschuss; keine Verdinglichung des Menschen als Teil der Waffe; keine Einstandspflicht zugunsten des in seinem Bestand nicht gef�hrdeten Staates; Subjektstellung: Verantwortung und Zurechnung; Aufopferungspflicht: solidarische Einstandspflicht; Schutzpflichten des Staates); strafrechtliche W�rdigung (Offenlassung; kein Recht des Staates zur Erlaubnis des Abschusses von auch mit Nichtt�tern besetzten Flugzeugen); Einsatz der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe (regionaler und �berregionaler Katastrophennotstand; Einsatz als Polizeikr�fte; kein Einsatz milit�rischer Kampfmittel); Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Unvereinbarkeit mit wehrverfassungsrechtlichen Vorgaben); Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Zustimmungsbed�rftigkeit des Gesetzes); Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Beschwer; selbst, gegenw�rtig; unmittelbar)
Luftsicherungsgesetz: Nichtigkeit der Abschusserm�chtigung f�r die Streitkr�fte; Verfassungsm��igkeit der Regelung des � 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG); Erm�chtigung der Streitkr�fte zum Abschuss von als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzten Flugzeugen; Vereinbarkeit der Regelung mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei Beeintr�chtigung von tatunbeteiligten Menschen an Bord des Luftfahrzeugs; Recht des Bundes zur Gesetzgebung f�r Regelungen �ber den Einsatz der Streitkr�fte bei der Bek�mpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Ungl�cksf�llen; Begriff des besonders schweren Ungl�cksfalls; Verhinderung unrechtm��iger Eingriffe in die zivile Luftfahrt; Missbrauch von Luftfahrzeugen zu luftverkehrsfremden Zwecken; Schutz vor Flugzeugentf�hrungen, Sabotageakten und terroristischen Anschl�gen; Vereinbarkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland mit Art. 87a GG; Quantitative oder qualitative Abw�gung von Menschenleben gegen Menschenleben; Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zum Luftsicherheitsgesetz; Unterst�tzung der L�nder bei der Erf�llung polizeilicher Aufgaben durch die Streitkr�fte; Bestimmtheit der Kriterien f�r die vorausgesetzte Abw�gung Leben gegen Leben
Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes aus kompetenz- und grundrechtlichen Erw�gungen
Besprechungen u.�. (18)
Abschuss von Flugzeugen: Schutzl�cke oder Bresche f�r Einsatzerweiterung? Bundesregierung plant Grundgesetz�nderung f�r den Einsatz von Kampfflugzeugen im Inneren
�nderung des Grundgesetzes: Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge
Wird zitiert von ... (57) BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11 Plenarentscheidung: Zul�ssigkeit des Streitkr�fteeinsatzes mit milit�rischen …die Gesetzgebungszust�ndigkeit f�r � 13, � 14 Abs. 1, 2 und 4 und � 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) sich nicht auf Art. 73 Nr. 1 oder Art. 73 Nr. 6 GG, sondern allein auf Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG st�tzen l�sst (BVerfGE 115, 118 ),.Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG einen Einsatz der Streitkr�fte mit spezifisch milit�rischen Waffen nicht zul�sst (BVerfGE 115, 118 ), und.� 13 Abs. 3 Satz 2 und 3 LuftSiG mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar sind, soweit sie eine Eilkompetenz des Bundesministers der Verteidigung auch f�r die F�lle des Art. 35 Abs. 3 GG vorsehen (BVerfGE 115, 118 ).Nachdem � 14 Abs. 3 LuftSiG, der zum Abschuss eines gegen das Leben von Menschen eingesetzten Luftfahrzeugs erm�chtigte, durch Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar 2006 f�r nichtig erkl�rt wurde (BVerfGE 115, 118 ), haben die Antragstellerinnen ihren Antrag insoweit f�r erledigt erkl�rt.Der Urteilsausspruch des Ersten Senats zu � 14 Abs. 3 LuftSiG lautete, dass die Bestimmung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei (BVerfGE 115, 118 ).aa) Art. 73 Nr. 6 GG a.F. scheidet als Kompetenzgrundlage f�r die �� 13 ff. LuftSiG nicht deshalb aus, weil es sich bei diesen Bestimmungen nicht um eigenst�ndiges Gefahrenabwehrrecht des Bundes, sondern allein um Verfahrens- und Mittelbereitstellungsregelungen f�r den Fall der Unterst�tzung von Gefahrenabwehrma�nahmen der L�nder handelte (vgl. BVerfGE 115, 118 ).Die begrenzende Funktion dieser Regelung ist durch strikte Texttreue bei der Auslegung der grundgesetzlichen Bestimmungen �ber den Einsatz der Streitkr�fte im Innern zu wahren (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 115, 118 ; BVerwGE 127, 1 ).Denn auch Art. 87a Abs. 4 Satz 1 GG l�sst f�r den dort umschriebenen Fall des inneren Notstandes einen Einsatz der Streitkr�fte nur "zur Unterst�tzung" der Landes- und der Bundespolizei zu, beschr�nkt damit aber anerkannterma�en den dort geregelten Einsatz, jedenfalls soweit es um die Bek�mpfung organisierter und milit�risch bewaffneter Aufst�ndischer geht, nicht von vornherein auf die Mittel, die den unterst�tzten Polizeien zur Verf�gung stehen (vgl. BVerfGE 115, 118 ;… BTDrucks V/2873, S. 2, 14;… Hase, in: AK-GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2001, Art. 87a Abs. 4 Rn. 5;… Depenheuer, in: Maunz/D�rig, GG, Art. 87a Rn. 169, 177 (Stand 10/2008);… Baldus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 87a Abs. 4 Rn. 165;… Kokott, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 87a Rn. 68;… Keidel, Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall, 1971, S. 195 f., 197;… Karpinski, �ffentlich-rechtliche Grunds�tze f�r den Einsatz der Streitkr�fte im Staatsnotstand, 1974, S. 76;… Baldus, NVwZ 2004, S. 1278 ; Linke, A�R 129 , S. 489>).Dem verfassungs�ndernden Gesetzgeber stand allerdings als typischer Anwendungsfall der Verfassungsbestimmungen zum Katastrophennotstand nicht ein Einsatzfall wie der in � 13 Abs. 1 in Verbindung mit � 14 Abs. 1 LuftSiG geregelte, sondern vor allem die Erfahrung der norddeutschen Flutkatastrophe des Jahres 1962 vor Augen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).Art. 87a Abs. 2 GG zielt darauf, die M�glichkeiten f�r einen Einsatz der Streitkr�fte im Innern zu begrenzen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).Hieraus wie auch aus der normativen Parallelisierung von Naturkatastrophen und besonders schweren Ungl�cksf�llen in Art. 35 Abs. 2 und 3 GG wird deutlich, dass der hier verwendete Begriff des besonders schweren Ungl�cksfalls nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst (vgl. BVerfGE 115, 118 ).(2) Der Annahme eines besonders schweren Ungl�cksfalls steht bei einem Ereignis von katastrophischem Ausma� nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigef�hrt ist (vgl. BVerfGE 115, 118 ).Das bedeutet nicht, dass auch Sch�den notwendigerweise bereits eingetreten sein m�ssen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).Dies ist der Fall, wenn der katastrophale Schaden, sofern ihm nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in K�rze eintreten wird (vgl. BVerfGE 115, 118 ).Der Einsatz der Streitkr�fte im �berregionalen Katastrophennotstand setzt danach einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegium (vgl. BVerfGE 26, 338 ; 91, 148 ; 115, 118 ) voraus.Vielmehr bleibt - wie vom Ersten Senat im Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118 ) erkannt - ein Einsatz spezifisch milit�rischer Waffen in F�llen des Katastrophennotstandes auch dann ausgeschlossen, wenn gem�� Art. 35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 GG die Streitkr�fte herangezogen werden d�rfen.Nach meiner Ansicht schlie�t das Grundgesetz in seiner gegenw�rtigen Fassung den Kampfeinsatz der Streitkr�fte mit spezifisch milit�rischen Waffen sowohl in F�llen des regionalen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) wie in F�llen des �berregionalen (Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG) Katastrophennotstandes aus; insoweit ist also an der Auffassung des Ersten Senats im Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118 ) festzuhalten.Im Rahmen der systematischen Auslegung ist auch zu beachten, dass im Fall des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG allein der Bundesregierung eine Initiativbefugnis zusteht, sie demnach - wie auch der Plenarbeschluss in Best�tigung der Rechtsauffassung des Ersten Senats (BVerfGE 115, 118 ) zur dritten Vorlagefrage zutreffend erkennt - nur als Kollegialorgan �ber den Einsatz der Streitkr�fte in �berregionalen Katastrophen- oder Ungl�cksf�llen zu befinden vermag.Dem geschilderten Ergebnis einer historischen und systematischen Auslegung des Grundgesetzes entspricht die Rechtsauffassung des Ersten Senats im Urteil vom 15. Februar 2006, wonach "auch im Fall des �berregionalen Katastrophennotstandes ein Einsatz der Streitkr�fte mit typisch milit�rischen Waffen von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist" (BVerfGE 115, 118 ).Der Erste Senat hat den Begriff des Ungl�cksfalls jedoch auch f�r solche Schadensereignisse ge�ffnet, die "von Dritten absichtlich herbeigef�hrt werden" (BVerfGE 115, 118 ).Die erfolgreiche Gefahrenabwehr durch solche Ma�nahmen wird allerdings insbesondere in "Renegade"-F�llen deshalb wenig wahrscheinlich sein, weil Konsequenzen in Form eines Abschusses unzul�ssig sind, nachdem die - eine "unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt" gestattende - Vorschrift des � 14 Abs. 3 LuftSiG durch das Urteil des Ersten Senats f�r verfassungswidrig und nichtig erkl�rt worden ist (BVerfGE 115, 118).De lege ferenda mag ohne Verfassungs�nderung eine gesetzliche Neuregelung m�glich sein, diese k�nnte jedoch eine unmittelbare Einwirkung mit milit�rischer Waffengewalt nur gegen ein unbemanntes Luftfahrzeug erlauben oder ausschlie�lich gegen die Personen gerichtet sein, die das Luftfahrzeug als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen einsetzen wollen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzEs hat den Staat deshalb f�r verpflichtet erachtet, das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu sch�tzen, das hei�t vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 ; siehe auch BVerfGE 49, 24 ; 90, 145 ; 115, 118 ).
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVa) Art. 1 Abs. 1 GG erkl�rt die W�rde des Menschen f�r unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu sch�tzen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 115, 118 ).Er h�ngt von den gesellschaftlichen Anschauungen �ber das f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebed�rftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 ).Das Grundgesetz schreibt ihm daf�r keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ; 115, 118 ); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst ausw�hlen.
BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05 Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl I S. 78) und - als dessen Artikel 1 - das Luftsicherheitsgesetz traten am 15. Januar 2005 in Kraft (zu den Hintergr�nden BVerfGE 115, 118 ).Mit Urteil vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - (BVerfGE 115, 118) erkl�rte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts � 14 Abs. 3 LuftSiG f�r mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig.Das Verfahren ist, soweit es � 14 Abs. 3 LuftSiG betrifft, durch das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - (BVerfGE 115, 118 ) erledigt und daher gem�� der Erkl�rung der Antragstellerinnen (A.II.3.) einzustellen.(aa) Der Annahme eines besonders schweren Ungl�cksfalls steht bei einem Ereignis von katastrophischem Ausma� nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigef�hrt ist (…vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 46; ebenso bereits BVerfGE 115, 118 ).Im Urteil des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 ist es als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden, dass Einsatzma�nahmen nach � 14 LuftSiG schon zu einem Zeitpunkt zul�ssig sein sollen, zu dem sich zwar bereits ein erheblicher Luftzwischenfall im Sinne des � 13 Abs. 1 LuftSiG ereignet hat, der besonders schwere Ungl�cksfall selbst, der mit den zugelassenen Einsatzma�nahmen gerade abgewehrt werden soll, aber noch nicht eingetreten ist (vgl. BVerfGE 115, 118 ).Bei alledem bezieht sich der Plenumsbeschluss zustimmend, nicht abgrenzend, auf die einschl�gigen Ausf�hrungen im Urteil des Ersten Senats (vgl. BVerfG, a.a.O., sowie BVerfGE 115, 118 ).Zwar stellt das Gesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erm�chtigungsnorm des � 14 Abs. 3 LuftSiG f�r nichtig erkl�rt hat (vgl. BVerfGE 115, 118 ), allenfalls noch f�r Drohungen, nicht aber f�r die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt eine Eingriffsgrundlage bereit.F�r die verfassungsrechtlich unabdingbare Geeignetheit der Regelung reicht dies aus (vgl. im grundrechtlichen Zusammenhang BVerfGE 96, 10 ; 100, 313 ; 103, 293 ; 115, 118 ; 117, 163 ).
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …Durch diese Bestimmung sind beide Beschwerdef�hrer selbst, gegenw�rtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen (vgl. BVerfGE 115, 118 ; stRspr).b) Die angegriffene Norm betrifft die Beschwerdef�hrer unmittelbar; denn es bedarf keines weiteren Vollzugsaktes, um die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrer zu ver�ndern (vgl. BVerfGE 115, 118 ; stRspr).
BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten �ber R�stungsexporte nach der …Bei Regelungen des Grundgesetzes, die eine Entscheidungszust�ndigkeit der Bundesregierung vorsehen, ist daher grunds�tzlich davon auszugehen, dass es eines Beschlusses des gesamten Kabinetts bedarf (BVerfGE 91, 148 ; 115, 118 ; 132, 1 ).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06 Wohnraum�berwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …Umgekehrt ist die Abwehr der Gefahr eines terroristischen Anschlags, der zweifellos die �ffentliche Sicherheit ber�hrt, ohne weiteres als ein besonders schwerer Ungl�cksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG verstanden worden (BVerfG, NJW 2006, 751 [754]).Sie verpflichtet den Staat und seine Organe, sich sch�tzend und f�rdernd vor das Leben jedes Einzelnen als vitaler Basis der Menschenw�rde zu stellen; das hei�t vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (VerfGH RP, AS 32, 244 [246]; vgl. BVerfG, NJW 2006, 751 [757];… Merten, in: Ged�chtnisschrift f�r Burmeister, 2005, S. 227 [236]).Wann eine solche Behandlung vorliegt, ist im Einzelfall mit Blick auf die spezifische Situation zu konkretisieren, in der es zum Konfliktfall kommen kann (vgl. BVerfG, NJW 2006, 751 [757 f.]).
BVerfG, 03.05.2011 - 2 BvF 1/05 Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur …
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07 Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R Rente wegen Berufsunf�higkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauff�ller - …
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11 Verfassungsbeschwerde eines im Ma�regelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06 Zul�ssige Aufgaben der Bundeswehrstreitkr�fte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15 Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11 BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 808/08 Verfassungsm��igkeit des � 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch F�nftes Buch …
BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene …
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10 Rechtm��igkeit eines von einem Vizepr�sident eines Landtags gegen einen …
BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen …
BVerwG, 30.07.2007 - 4 BN 23.07 M�glichkeit des Schaffens weiterer neuer Wohnbaufl�chen bei einem bereits …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 B 10001/08 Alt-Erlaubnisinhaber; Anh�rung; Beh�rde; Bundesrat; Eilverfahren; Flugzeug; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 20 B 1889/07 VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07 Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
LG Bonn, 09.09.2013 - 25 Ns 555 Js 94/12 Norbert Weidner
OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 6 S 37.15 Kein Auskunftsanspruch der Presse �ber vertrauliche diplomatische Gespr�che mit …
VG K�ln, 31.10.2007 - 11 L 1584/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 20 B 1842/07 Festlegung der Rechte und Pflichten des Bundesminister der Verteidigung in …
VG K�ln, 31.10.2007 - 11 L 1469/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 6 A 170/14 Anspruch eines Stadthauptsekret�rs auf erneute Bewertung seiner …
VG Magdeburg, 23.01.2012 - 1 A 382/10 Zuverl�ssigkeitspr�fung nach � 7 LuftSiG

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 87
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 87
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 2
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 1
 Art. 73
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
De lege ferenda
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 1
 Art. 35