Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22126.105
Timestamp: 2020-08-08 22:47:18+00:00

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Autor Thema: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Gelesen 17567 mal)
« Antwort #105 am: 22. Juni 2020, 07:30 »
Zitat von: frank6+6 am 20. Juni 2020, 23:29
Wenn ich das auf der ARD-Seite lese,, (Sind die überhaupt rechtsfähig?)
Die ARD? Nein, weder partei-, prozess-, noch rechtsfähig; ist aber kein Diskussionsstoff für dieses Thema hier.
Es geht hier um die europäischen Grundrechte, die sich aus Art. 10 EMRK ableiten lassen und im Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen, werden sie doch einmal eingeschränkt, welches wiederum nur nach den von der EMRK selbst vorgesehenen Vorgaben zulässig ist.
« Antwort #106 am: 24. Juni 2020, 15:29 »
Zitat von: pinguin am 20. Juni 2020, 13:01
Wir schreiben um den heißen Brei herum, wenn ignoriert wird, daß es sowohl bei diesem Art. 10 EMRK, als auch bei Art. 11 GrCh allzeit darum geht, jedenfalls nach Intention der jeweiligen Normgeber, daß sich der Staat und seine Handelnden vollständig aus der Meinungsbildung der Bürger herauszuhalten haben; -> "without interference by public authority"; -> für Europa wie für den Teil davon namens EU gesetztes Grundrecht.
Dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter der Kontrolle der jeweiligen Landesregierung stehen halte ich für evident, weshalb wir dies mit wenige Aufwand vor internationalen (europäischen) Gerichtsinstanzen nachweisen können. Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach festgestellt, dass sowohl die Rundfunkgebühr als auch der Rundfunkbeitrag eine staatliche Beihilfe sind.
Dies wurde noch einmal im Vorlageverfahren des LG Tübingen (Rechtssache C-492/17) bestätigt. Es wurde jedoch nicht über Vorlagefrage 4 des Verfahrens verhandelt, weil das LG Tübingen nicht dargelegt hatte, inwieweit die dortigen Kläger von der offensichtlichen Einflussnahme des Staates auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst betroffen sind. Um diese Selbstbetroffenheit geht es übrigens in dem von mir begonnen Argumentationsstrang, falls dies nicht aufgefallen sein sollte. Eine solche Selbstbetroffenheit müsste man auch in Rahmen einer Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg, der die direkte Verfahrensinstanz für den Art. 10 EMRK ist, darlegen.
Historischer Hintergrund der Informationsfreiheit in den Erklärungen der Menschenrechte ist und bleibt die einseitige Propaganda der Nazis im dritten Reich, wo es auf Grund der fehlenden Trennung von Medien und Staat eben keine Informationsfreiheit gab. Zudem gab es eine massive Hetze gegen jüdische Bürger in den Medien, die eben auf die damals vorherrschende Regierungspolitik zurückging. In abgeschwächter Form meine ich dies auch heute zu beobachten, wenn Blogger (und wahrscheinlich auch Betreiber von Foren) grundsätzlich als Lügner beschimpft werden und Nicht-Konsumenten von Rundfunk und Fernsehen grundsätzlich als Betrüger dargestellt werden. Die Informationskultur der neuen Medien ist halt eine andere, als die Informationskultur der alten Medien, was jemand, der sich Pinguin nennt, eigentlich verstehen sollte. Nach meiner Ansicht wird durch die Auseinandersetzungen zum Rundfunkbeitrag dieser Konflikt der unterschiedlichen Weltanschauungen zur Frage dessen, was freie Information ist, offengelegt. Es gibt hier einfach unterschiedliche Formen der Informationskultur, die nicht dadurch vereint werden, dass der alte Staatsfunk mit viel Geld ausgestattet wird, um das Internet zu erobern.
« Letzte Änderung: 24. Juni 2020, 15:35 von art18GG »
« Antwort #107 am: 24. Juni 2020, 17:04 »
Zitat von: art18GG am 24. Juni 2020, 15:29
Die Informationskultur der neuen Medien ist halt eine andere, als die Informationskultur der alten Medien, [...]
Ist für die Gültigkeit der Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh irrelevant.
Die für EuGH und EGMR notwendig darlegbare Selbstbetroffenheit wird jedem Zwangsbebeitragten gelingen, der die Zwangsbebeitragung schlicht dadurch realisiert, daß er es auf vom Staat vorgenommene Zwangsvollstreckungen ankommen läßt.
Ausübung von Zwang auf einen Verbraucher ist unzulässig; (siehe Thema im Forum), und "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ... (siehe Thema im Forum).
Jetzt wende das auf die von Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh geregelten Bereiche an, nimm' die von EU und Bund vorgegebene Unternehmensgleichbehandlung noch dazu, und fertig ist die staatliche Einflußnahme auf Dein Medienverhalten, bewirkt durch Deine lokale Behörde, die für den Rundfunk Büttel spielt, anstatt diesen auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen, der für alle Unternehmen kraft EU und Bund der vorgegebene Rechtsweg ist, wenn Forderungen gegenüber Verbrauchern geltend zu machen sind.
Bitte berücksichtige, daß sich der Landesnormgeber mit der Formulierung der "Schickschuld" weder über den europäischen Normgeber, noch über den des Bundes hinweggesetzt hat; die Mißachtung der europäischen und bundesrechtlichen Normen bewirkt erst der lokale Büttel, der nicht begriffen hat, daß er die Pflicht hat, sich der europäischen wie bundesrechtlichen Norm vor der Norm des Landes zu unterwerfen, denn das Höhere bricht das Niedere, belegt durch Art. 31 GG.
Europa wird die Mißachtung von Europa in keinem Falle hinnehmen!
« Antwort #108 am: 24. Juni 2020, 20:22 »
Zitat von: pinguin am 24. Juni 2020, 17:04
Dies sehe ich halt anders, weil dies nur auf die Frage hinausläuft, ob der Staat zwang ausüben darf, um eine Abgabe einzuziehen. Daher bedarf es schon der Erörterung, dass die Informationskultur der neuen Medien ein andere ist, als die der alten Medien. Hierzu verweise ich mal auf den Fall Faccio gegen Italien, den wir in einem anderen Thema besprochen haben:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32853.0
Es scheint mir daher schon wichtig, zu klären, dass es hinsichtlich der Frage der freien Information unterschiedlich Vorstellungen gibt, zwischen dem, was der Staatsfunk unter Freiheit versteht, und dem, was darunter in den neuen Medien verstanden wird, wobei natürlich das Problem bekannt ist, dass die Freiheit in den neuen Medien häufig als Gratis-Kultur missverstanden wird. Richard Stallman pflegte an dieser Stelle hinsichtlich der „Free Software“ dann zu sagen, dass Freiheit nicht Freibier bedeutet. Damit wollte er zum Ausdruck bringen, dass die Verpflichtung auf die erwähnten Lizenzen dazu führt, dass man auch Pflichten hat. Dabei ging es ihm vor allem darum, den Quellcode einer Software, der einmal offen (frei) zugänglich war, davor zu schützen, dass er geschlossen wird. Die Freiheit des Internet lebt von einer vergleichbaren Offenheit und sie darf nur dort eingeschränkt werden, wo dies aus vor allem strafrechtlichen Gründen notwendig ist. Die deutsche Internet-Gebühr erschwert daher nicht nur den Zugang zum offenen Medium „Internet“, sondern führt auch zu dem Zwang, dass ein Internet-Benutzer ein anderes Medium, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, finanziell fördern soll, obwohl er dieses Medium ablehnt. Eine Internet-Gebühr ist in diesem Sinne dann gleichbedeutend mit der Schließung des Internet-Zugangs.
« Letzte Änderung: 25. Juni 2020, 00:10 von Bürger »
« Antwort #109 am: 25. Juni 2020, 11:04 »
Im Fall "Faccio" ging es um eine förmliche Steuer, mit der der ÖRR finanziert wurde, und nur deswegen wurde dieser Sachverhalt nicht vom EGMR in Sachen Art. 10 EMRK behandelt, weil er sich nicht daran beteiligt, daß man sich um Steuern drückt.
Der dt. Rundfunkbeitrag ist aber nach nationaler Definition keine Steuer, weil er die nicht sein darf, denn den Ländern fehlt hierfür die Gesetzgebungskompetenz.
Das ist ja das Problem, das gerade so kaum einer kapieren will; die ÖRR-Büttelmanie der niederen dt. staatlichen Mitarbeiter/innen realisieren die Verfassungsfeindlichkeit des dt. Rundfunkbeitrages, der von Europa nur deswegen als Steuer behandelt wird, weil die reale Handhabung um die Leistung des dt. Rundfunkbeitrages auf Europa so wirkt, als wäre es eine Steuer.
Wenn die Kläger in der jetzigen Bargeldverhandlung clever sind, wird die Aussage der EU-Kommission, (Zwangsbeitrag = Steuer) - siehe u.a. unter***
in Schlußantrag und Urteil aufgenommen, weil so belastbar und national ob des Vorrangrechts der EU verwertbar. Dann könnte der Bund ob dieses EuGH-Entscheids, in dem der EuGH sinnvollerweise gleich klärt, was aus europarechtlicher Sicht eine Steuer ist und was nicht, eine Normenkontrollklage realisieren und die reale dt. Rundfunkfinanzierung daraufhin vom BVerfG kippen lassen. Steuerrecht ist alleinig Bundesrecht, die Länder sind nicht befugt, allgemeine Steuern einzuführen; denen hat der Bund nur das Recht der Erhebung von Verbrauchssteuern gelassen, also von denen, die nutzen.
In Punkto Art. 10 EMRK nochmals zur Erinnerung: -> EuGH C-260/89, Rn. 41; "es ist keine Maßnahme rechtens, die sich über die Gewährleistungen der EMRK hinwegsetzt".
Und, freilich, ist doch das mit den neuen Medien auf europäischer Ebene auch bekannt, werden diese neuen Medien doch von dort ebenfalls genutzt? Es ändert aber nichts daran, daß die EU nicht nur der EMRK beitrat, die EMRK also auch EU-Recht ist, sondern auch mit der Grundrechtecharta ein moderneres Regelwerk geschaffen hat, das die Bestimmungen der EMRk teils noch verschärfte.
Der nationale Gesetzgeber hat keine Befugnisse, an der ihn bindenden Gültigkeit der europäischen Grundrechtsregelwerke etwas zu ändern, außer über den Weg des Europarates, des Europäischen Rates, bzw. des EU-Parlamentes.
Da Wirtschaftsrecht innerhalb der EU aber EU-Recht ist, wird sich an der von Europa vorgegebenen Gleichbehandlung der Unternehmen und Verbraucher nichts ändern; wo der Staat selber als Unternehmer auftritt, ist auch der Staat dem gleichen Unternehmensrecht unterworfen.
Und, weil eingangs "Faccio" erwähnt war, sei auch auf "ÖRR Austria" hingewiesen, wonach der "ÖRR" eine "nicht-staatliche Organisation" darstellt.
***Edit "Bürger": Querverweis/ Quelle für die Behauptung ergänzt.
Bitte solche Aussagen mit Querverweis belegen, damit sich (zwischenzeitlich entfernte) Nachfragen erübrigen. Danke.
« Letzte Änderung: 26. Juni 2020, 00:52 von Bürger »

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 31
 EGMR 
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 10
 EuGH