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Timestamp: 2020-02-26 23:42:38+00:00

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Die "Konzessionsabgabe" eines Eigenbetriebs ist nicht gebührenfähig: OVG Schleswig-Holstein; 2001-11-28; 2 K 6/99
Die "Konzessionsabgabe" eines Eigenbetriebs ist nicht gebührenfähig
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2001 - Az.: 2 K 6/99
1. Da Eigenbetriebe einer Gemeinde selbst nicht rechtsfähig sind, kann es auch keine Verträge zwischen Eigenbetrieb und Gemeinde geben. Eine als "Konzessionsvertrag" bezeichnete Regelung über die Benutzung von Wegeflächen der Gemeinde durch den Eigenbetrieb stellt daher keinen Vertrag, sondern eine Verwaltungsanweisung dar. (Leitsatz des Herausgebers)
2. Bei einer im Rahmen einer solchen Regelung abzuführende "Konzessionsabgabe" handelt es sich nicht um gebührenfähige Kosten. (Leitsatz des Herausgebers)
3. Der Ansatz einer kalkulatorischen Miete als gebührenfähige Kosten ist nur möglich, wenn eine alternative Verwertungsmöglichkeit für die betroffene Sache besteht. Im Hinblick auf die Einräumung von Leitungsrechten für die Abwasserbeseitigung fehlt es an so einer Möglichkeit, wenn für die vom Eigenbetrieb betriebene Anlage ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht. (Leitsatz des Herausgebers)
Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des § 1 der 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Antragsgegnerin vom 14. November 1998, die am 21. Dezember 1998 ausgefertigt und zum 01. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Die Veröffentlichung erfolgte am 29. Dezember 1998 in den Lübecker Nachrichten. Die Vorschrift lautet wie folgt:
§ 12 Abs. 5 erhält folgende Fassung: Die Benutzungsgebühr A beträgt je Kubikmeter Abwasser 5,90 DM.
Die Benutzungsgebühren werden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung der Antragsgegnerin vom 14. November 1994 grundsätzlich durch Bescheide der Stadtwerke namens und im Auftrag des Magistrats der Stadt Neustadt in Holstein festgesetzt und erhoben . Auf Grund einer Zusatzvereinbarung zur Konzessionsvereinbarung vom 19. November 1997 haben die Stadtwerke für die Benutzung der Verkehrsräume für den Bereich Abwasserentsorgung Konzessionsabgaben zu zahlen. Durch die angegriffene 4. Änderungssatzung sind diese Konzessionsabgaben in die Benutzungsgebühren einbezogen worden.
festzustellen, dass § 1 der 4. Änderungssatzung vom 21. Dezember 1998 zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Neustadt in Holstein nichtig ist.
Der Antrag ist auch begründet, da § 1 der 4. Änderungssatzung gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG verstößt. Die Kalkulation des in der angefochtenen Satzungsbestimmung festgelegten Gebührensatzes ist rechtsfehlerhaft, weil in die Berechnung mit der Konzessionsabgabe Kosten einbezogen worden sind, die nicht gebührenfähig sind.
Konzessionsabgaben sind privat-rechtliche Entgelte, die von Unternehmen an die Gemeinden für die Einräumung des Rechts bezahlt werden, die öffentlichen Verkehrswege im Gemeindegebiet für die Verlegung und den Betrieb von Versorgungs- und Entsorgungsleitungen benutzen zu dürfen. Solche Konzessionsabgaben setzen den Abschluss eines entsprechenden privat-rechtlichen Vertrages zwischen zwei Rechtssubjekten voraus. Eine solche Vereinbarung ist zwischen einer Gemeinde und ihrem eigenen Eigenbetrieb schon deshalb nicht möglich, weil der Eigenbetrieb selbst keine Rechtsfähigkeit hat, sondern gemäß § 1 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung - EigVO - ein wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde ohne Rechtspersönlichkeit ist. Wenn es gleichwohl - wie auch im vorliegenden Fall geschehen - in der Praxis durchaus üblich ist, die rechtlichen Beziehungen auch hinsichtlich der Wegenutzung zwischen einer Gemeinde und ihrem Eigenbetrieb unter der Bezeichnung Konzessionsvertrag zu regeln, so handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag, sondern ihrem rechtlichen Charakter nach um eine besonders gestaltete Verwaltungsanweisung des Bürgermeisters.
Damit ist jedoch noch nicht der Weg dazu verschlossen, dass für das Zurverfügungstellen der Straßengrundstücke nicht gleichwohl gebührenfähige Kosten eingerechnet werden dürften. Nutzt eine kostenrechnende Einrichtung mietfrei einrichtungsfremde Räume oder Grundstücke der Gemeinde, die wertmäßig nicht in ihrem betriebsnotwendigen Vermögen erfasst sind und daher auch nicht bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen berücksichtigt werden, so kann dafür eine kalkulatorische Miete angesetzt und als Kosten berechnet werden (vgl. Giesen, Kostenrechnung in der kommunalen Haushaltswirtschaft, Neue Kommunale Schriften, Bd. 37, S. 148; Böttcher, Kalkulatorische Kosten in der Gebührenberechnung kommunaler Einrichtungen, S. 66). Eine solche kalkulatorische Miete ist - insoweit vergleichbar mit den kalkulatorischen Zinsen - aus der Überlegung gerechtfertigt, dass unterschiedliche Verwendungsmöglichkeiten für das genutzte Wirtschaftsgut bestehen. Die Kostenart ist damit an das Vorhandensein konkurrierender Verwendungsmöglichkeiten für knappe Mittel gebunden. Bereits aus dieser betriebswirtschaftlichen Begründung für die Berechnung kalkulatorischer Zinsen ergibt sich, dass der Antragsgegnerin im gegebenen Falle die Anrechnung einer kalkulatorischen Miete oder Pacht für die Straßengrundstücke verwehrt ist. Es gibt im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin für die Straßenflächen aus rechtlichen Gründen keine konkurrierende Verwendungsmöglichkeit. Die Gemeinde hat in § 6 der Abwasserbeseitigungssatzung vom 16. Dezember 1996 für die von ihr durch ihre Stadtwerke betriebenen Abwasserbeseitigungsanlage den Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet und damit Mitbewerber in der Aufgabenerfüllung und damit auch eine alternative Nutzung der Straßengrundstücke ausgeschlossen. Mit Blick auf die Einräumung von Leitungsrechten für die Abwasserbeseitigung stehen die Straßengrundstücke für eine Konzessionsvergabe deshalb aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung; eine alternative Verwertung der Flächen zu diesem Zweck kommt sonach nicht in Betracht.
Eine Rechtfertigung zur Berücksichtigung der hier in die Gebührenkalkulation eingerechneten Beträge ergibt sich schließlich auch nicht aus der Überlegung, dass durch das Verlegen und Belassen einer Kanalleitung im Straßenkörper Kosten verursacht werden (so aber Lenz GemHH 1995, 180). Für den Fall einer Reparatur des Kanals sind die dadurch anfallenden Kosten ohnehin gebührenfähig; insoweit bedarf es der Konstruktion nicht. Für den Fall eines (ausbau-) beitragsfähigen Um- oder Ausbaus der Straße wäre auch ein solcher Erschwernisaufwand dem beitragsfähigen Aufwand zuzurechnen und über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge finanzierbar. Dass dadurch, dass im Straßenraum Abwasserrohre vorhanden sind, Straßenunterhaltungsarbeiten in tatsächlicher Hinsicht erschwert werden und dadurch kostenintensiver sind, wird zutreffen. Dies verschafft jedoch noch keine rechtliche Grundlage für eine dementsprechende Beteiligung an der Finanzierung.

References: § 1

§ 12
 § 11
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 6