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Timestamp: 2015-01-26 06:18:50+00:00

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Abmahnung wegen Verstoß gegen ElektroG - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az.: I-20 W 18/07 : aufrecht.de
LeitsätzlichesDie Registrierungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Die Registrierung von Elektrogeräten hat nicht nur umweltpolitischen Charakter ohne Bezug zum Marktverhalten der Beteiligten.
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen, Elektrogeräte nicht in den Verkehr bringen. Derartige produktbezogene Vertriebsverbote stellen Marktverhaltensregelungen dar.Abmahnung wegen Verstoß gegen ElektroG - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az.: I-20 W 18/07
Aktenzeichen: I-20 W 18/07
In dem Rechtsstreit ... gegen ... hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom ... durch die Richter ... beschlossen:Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 20. Oktober 2006 verkündeten Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.G r ü n d e
Die gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat Bezug nimmt, in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Verfügungsverfahrens zu Recht gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO der Antragsgegnerin auferlegt. Dies entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, weil der Verfügungsantrag in der Sache voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Die Ausführungen der Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.
1. Anders als die Antragsgegnerin offenbar meint, hat sie gegen ihre Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verstoßen. Das Gesetz trat gemäß seinem § 25 Abs. 4 am 13.8.2005 in Kraft. § 24 ElektroG setzt die Wahrnehmung der Pflichten aus § 6 Abs. 2 bis zum 23.11.2005 aus. Das bedeutet, dass die Antragsgegnerin ab dem 24.11.2005 der Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 ElektroG unterlag. Dem kam sie zunächst nicht nach, sondern stellte erst am 12.3.2006 einen entsprechenden Antrag. Dass dies innerhalb der Frist geschah, die ihr die Stiftung "e." mit Schreiben vom 3.3.2006 setzte, beseitigt ihren Verstoß gegen die Registrierungspflicht keineswegs. Bei diesem Schreiben der Stiftung handelt es sich um eine Art "Mahnung" gegenüber der zum damaligen Zeitpunkt bereits säumigen Antragsgegnerin. Daran vermögen auch die von der Antragsgegnerin geschilderten Probleme bei der Stiftung, die eingehenden Anträge zeitnah zu bearbeiten, nichts zu ändern. Zudem waren sie offensichtlich nicht derart schwerwiegend, dass nicht bereits Anfang März 2006 Mahnungen der erwähnten Art verschickt werden konnten.
3. Daran, dass die Parteien gleiche oder gleichartige Waren auf dem Markt anbieten, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen. Beide vertreiben Hifi-Bausteine. Auch die Registrierungen beider Parteien bei der Stiftung "e." sind bezogen auf Geräte der Unterhaltungselektronik.
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 5.000,-- €.

References: § 4
 § 6
 § 91
 § 91
 § 6
 § 25
 § 24
 § 6
 § 6