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Timestamp: 2016-10-23 12:15:57+00:00

Document:
Bundesrichter R. M�ller, Karlen,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Februar 2007.
Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2001 auferlegte das Kantonale Steueramt Aargau A.X.________ und B.X.________ Nachsteuern f�r die Steuerjahre 1991 bis 1996. Auf Einsprache hin hob es die Nachsteuerverf�gung auf und erliess an deren Stelle einen Steuerdomizilentscheid, wonach die Steuerpflichtigen in den Jahren 1991 bis 1996 Wohnsitz in F.________/AG hatten. Einen Rekurs der Steuerpflichtigen hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau teilweise gut und wies die Gemeindesteuerkommission F.________ an, f�r die Jahre 1993 bis 1996 das ordentliche Veranlagungsverfahren (gegebenenfalls mit Pr�fung des Wohnsitzes) durchzuf�hren. In Bezug auf die Steuerjahre 1991 und 1992 best�tigte das Steuerrekursgericht, dass die Steuerpflichtigen in F.________ unbeschr�nkt steuerpflichtig waren.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.X.________ und B.X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie in den Steuerjahren 1991 und 1992 keinen Wohnsitz in F.________ hatten.
Am 1. Januar 2007 trat das neue Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft (BGG, SR 173.110). Da der angefochtene Entscheid nach diesem Zeitpunkt ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) ist zul�ssig. Es kann mit ihr die Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, Nachsteuer- und Strafsteuerverfahren seien gleichzeitig eingeleitet worden. Alles was sie im Nachsteuerverfahren vorbringen w�rden, k�nne im Strafsteuerverfahren gegen sie verwendet werden. Das verletze die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, durch welche Verpflichtung zur Offenbarung die Beschwerdef�hrer gezwungen worden sein sollen, zu ihrer eigenen �berf�hrung beizutragen. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung eine Strafuntersuchung f�hrte und anl�sslich der Hausdurchsuchung (u.a. am Wohnsitz des Sohnes C.X.________ in F.________ und in dessen Fotostudio in H.________, wo sich gleichzeitig auch der Sitz der Einzelfirma P.________ Ingenieur & Konstruktionsb�ro befand) Unterlagen beschlagnahmte. Darunter befanden sich insbesondere die Agenden des Beschwerdef�hrers, die als Terminplaner und als knappes Tagebuch gef�hrt wurden und aus denen hervorgeht, wo der Beschwerdef�hrer sich t�glich aufhielt und welchen T�tigkeiten er nachging. Zur Feststellung des Steuerwohnsitzes stellten die kantonalen Instanzen und das Verwaltungsgericht haupts�chlich auf diese Agenden ab (vgl. angefochtenes Urteil E. II/2.1). Das hat mit einer Aufforderung zur Mitwirkung oder Selbstbezichtigung nichts zu tun. Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme, welche auch gegen den Willen des Beschuldigten angeordnet werden kann. Das verletzt die Unschuldsvermutung nicht. Auch insoweit, als Protokollaussagen verwertet wurden (vgl. Entscheid des aargauischen Steuerrekursgerichts vom 1. Juli 2004 betreffend direkte Bundessteuer, S. 3), legen die Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern solche Aussagen unter Zwang erlangt worden sein sollen oder deren Verwertung in anderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstossen soll. Damit kann offen bleiben, ob die Beschwerdeeingabe diesbez�glich �berhaupt eine gen�gend substantiierte Verfassungsr�ge im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG enth�lt.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden ferner, dass ihnen die beschlagnahmten Akten zur Vorbereitung der Verteidigung nicht nach Hause ausgeh�ndigt worden seien. Sie behaupten jedoch nicht, dass ihnen oder ihrer Rechtsvertreterin das Recht zur Einsichtnahme oder zur Anfertigung von Kopien am Sitz der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, wo die beschlagnahmten Akten offenbar aufbewahrt werden, verweigert worden w�re. Dem Sicherungszweck der Beschlagnahme ist inh�rent, dass der beschlagnahmte Gegenstand der Verf�gungsgewalt des Berechtigten entzogen bleiben muss, im Regelfall bis zum Entscheid durch die zust�ndige Instanz in der Sache, weshalb den Beschwerdef�hrern die beschlagnahmten Gegenst�nde nicht schon fr�her herausgegeben werden k�nnen. Die Beschwerde dringt auch in dieser Hinsicht nicht durch.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten generell, in den Steuerjahren 1991 und 1992 in F.________, Kanton Aargau, steuerpflichtig gewesen zu sein.
4.1 Die Rechtsvertreterin f�hrte bereits in einem Schreiben vom 7. September 1998, kurz nach Einleitung des Nach- und Strafsteuerverfahrens am 2. September 1998, aus, dass die Beschwerdef�hrer erst ab dem 26. Mai 1997 Wohnsitz im Kanton Aargau bzw. in der Schweiz hatten, wobei die Einzelfirma P.________ Ingenieur & Konstruktionsb�ro weder damals noch fr�her �ber einen Gesch�ftssitz oder eine Betriebsst�tte im Kanton Aargau oder in der Schweiz verf�gt habe (vgl. Entscheid des aargauischen Steuerrekursgerichts, a.a.O., S. 5 f. E. 2c). Vor ihrem Wegzug ins Ausland hatten die Beschwerdef�hrer offenbar Wohnsitz im Kanton Luzern (vgl. angefochtenes Urteil E. II/2 S. 5). Die Beschwerdef�hrer machen auch im vorliegenden Verfahren nicht geltend, dass sie in einem anderen Kanton kraft pers�nlicher oder wirtschaftlicher (Einzelfirma) Zugeh�rigkeit unbeschr�nkt oder beschr�nkt steuerpflichtig seien. Sie verf�gten wohl �ber eine Ferienwohnung in G.________, Kanton Obwalden, wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden muss. Doch behaupten sie nicht, sie h�tten in G.________ oder an einem anderen Ort in der Schweiz (oder im Ausland) ihr st�ndiges Domizil gehabt. Die Beschwerde erlaubt es damit von vornherein nicht, den Steueranspruch eines allenfalls konkurrierenden Kantons zu pr�fen. Fraglich ist einzig, ob das Verwaltungsgericht zu Recht von einer unbeschr�nkten Steuerpflicht in F.________ f�r die Jahre 1991 und 1992 ausging.
4.2 Die Frage ist zu bejahen. Das Verwaltungsgericht legte ausf�hrlich dar, dass und weshalb sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1991 und 1992 in F.________ befand. Es analysierte dabei im Detail die Agenden und fr�heren Aussagen. Es stellte fest, dass die Beschwerdef�hrer sich jeweils mehr als 230 Tage pro Jahr in F.________ aufgehalten haben (angefochtenes Urteil S. 6-8). Demgegen�ber lassen die Beschwerdef�hrer es bei blossen Behauptungen und Bestreitungen bewenden. Sie machen geltend, (1) die Aufzeichnungen in den Agenden liessen keinen Lebensmittelpunkt in F.________ erkennen, (2) Strom-, Wasser-, Telefon-, Handwerker-, Pr�mien- und Krankenkassenrechnungen l�gen f�r F.________ keine vor, (3) der Zeuge Y.________ sei (entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts) als glaubw�rdig einzustufen (4) und sie h�tten in F.________ lediglich ihren Sohn besucht. Sie legen jedoch nicht (auch nicht ansatzweise) dar, wo sich ihr Lebensmittelpunkt in den fraglichen Jahren 1991 und 1992 befunden haben k�nnte. Die Beschwerde ersch�pft sich diesbez�glich in pauschalen Behauptungen und Bestreitungen, die in keiner Weise geeignet sind, die im angefochtenen Entscheid festgestellten Tatsachen und daraus gezogenen Schl�sse in Frage zu stellen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Ein anderer Ort, zu welchem die Beschwerdef�hrer in den fraglichen Jahren die st�rkeren Beziehungen unterhalten h�tten, ist nicht dargetan. Wenn daher das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid f�r die Jahre 1991 und 1992 die unbeschr�nkte Steuerpflicht in F.________ bejahte, hat es Bundesrecht offensichtlich nicht verletzt.
Die Vorinstanz erachtete die bei ihr erhobene Beschwerde angesichts des klar erstellten Sachverhalts als offenkundig aussichtslos. Sie verneinte daher einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gem�ss � 35 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) und wies das entsprechende Gesuch ab. Das ist haltbar. Auch aus der Bundesverfassung ergibt sich bei aussichtslosem Rechtsbegehren kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV).
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und im Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 BGG) sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen; sie haften hierf�r solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden (vgl. Art. 64 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 109
 Art. 64