Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-356-04_Urteil_01.11.2005.html
Timestamp: 2019-08-23 19:49:31+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.11.2005 mit dem Az.: 1 AZR 356/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 356/04
Hinweise des Senats: Parallelverfahren zu Senat 1. November 2005 - 1 AZR 354/04 -, - 1 AZR 355/04 -, - 1 AZR 357/04 -, - 1 AZR 358/04 -
1 AZR 356/04
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. März 2004 - 12 Sa 1253/03 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. Juli 2003 - 7 Ca 2490/02 - teilweise abgeändert:
Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1979 als Angestellter im Sozialministerium des beklagten Landes beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags findet auf das Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) nebst ihn ergänzenden Tarifverträgen Anwendung. Neben seiner tariflichen Vergütung erhielt der Kläger eine sog. Ministerialzulage in Höhe von zuletzt 125,00 DM monatlich.
Mit seiner im August 2002 rechtshängig gewordenen Klage hat der Kläger die Zahlung der ungekürzten Ministerialzulage für die Zeit von Januar 1997 bis einschließlich April 2002 im Gesamtbetrag von 3.259,54 Euro nebst Zinsen geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, er habe zumindest auf Grund betrieblicher Übung einen Anspruch auf die Ministerialzulage erworben. Einen Widerruf der Zulage habe sich das beklagte Land ihm gegenüber nicht vorbehalten. Dessen Erklärung, die Zulage nach Maßgabe der Richtlinien von Oktober 1996 abzubauen, sei im Übrigen deshalb unwirksam, weil es den zuständigen Personalrat entgegen § 74 Abs. 1 Nr. 13 Hessisches PersVG nicht beteiligt habe.
Das Arbeitsgericht hat der Klage im Umfang von 1.789,48 Euro nebst Zinsen für die Monate Januar 2000 bis April 2002 stattgegeben und sie im Übrigen wegen Verjährung abgewiesen. Dagegen hat das beklagte Land Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt das beklagte Land seinen Antrag weiter, die Klage insgesamt abzuweisen.
a) Der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Landesbehörden vom 4. November 1971 findet auf den Kläger keine Anwendung. Nach seinem § 1 gilt dieser Tarifvertrag nur für die Angestellten des Bundes und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Saarland, deren Arbeitsverhältnisse sich nach den Regelungen des BAT richten. Für Angestellte des Landes Hessen gilt der Tarifvertrag nicht.
Selbst wenn sie den Beschäftigten auf andere Weise bekannt gegeben worden sein sollten, war mit ihnen ein Anspruch auf ungeschmälerte Fortzahlung der Zulage nicht verbunden. Vielmehr wäre dann auch Nr. 10 der Richtlinien Inhalt der Arbeitsverträge geworden. Danach bestand auf die Ministerialzulage "kein Rechtsanspruch" und sie war "jederzeit widerruflich". Zumindest der darin liegende Widerrufsvorbehalt war nach der Rechtslage zur Zeit seiner Begründung und schrittweisen Ausübung rechtlich zulässig. Ein Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsvertrags war nicht gegeben. Der gesetzliche Schutz gegenüber Änderungskündigungen wurde nicht umgangen. Der Widerrufsvorbehalt erfasste bei einer Zulagenhöhe von zuletzt 125,00 DM monatlich bei weitem nicht die Summe von bis zu 20 % des Gesamtverdienstes, die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allemal widerruflich geleistet werden konnte (vgl. BAG 7. August 2002 - 10 AZR 282/01 - AP BGB § 315 Nr. 81 = EzA BGB § 315 Nr. 51, zu B II 3 der Gründe; 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275, zu II 4 der Gründe; 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199, zu IV 2 a der Gründe). Ob auch der Freiwilligkeitsvorbehalt in Nr. 10 der Richtlinien angesichts monatlich zu erbringender Zusatzleistungen wirksam war und schon das Entstehen des Anspruchs auf die Ministerialzulage hat verhindern können, bedarf damit keiner Entscheidung.
Die jetzigen §§ 305 ff. BGB, die dem vereinbarten Widerrufsvorbehalt möglicherweise entgegenstünden (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgsehen, zu B I 5, 6 der Gründe), sind erst seit dem 1. Januar 2003 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar.
III. Darauf, ob Forderungen des Klägers verwirkt oder verjährt sind, kommt es nicht an.

References: § 2
 § 74
 § 1
 § 315
 § 315
 § 308
 § 308