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Timestamp: 2019-01-21 11:29:57+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.01.2019 12:29h
Gesundheitskosten - Häusliche Krankenpflege
Bayerisches LSG - SG Regensburg
28.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 KR 15/04
Streitig ist die Erforderlichkeit der häuslichen Krankenpflege.
Der Anspruch auf Behandlungssicherungspflege ist ausgeschlossen, wenn die benötigten Maßnahmen der Behandlungspflege bereits bei den Leistungen der Pflegeversicherung berücksichtigt worden sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L4KR15/04 Paragraphen: SGBV§37 Datum: 2004-10-28
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Streitig ist häusliche Krankenpflege (Katheterisierung der Blase)
1. Bei der Katheterisierung handelt es sich um eine Maßnahme der Behandlungspflege als Teil der Behandlungssicherungspflege.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gehören zur Behandlungspflege alle Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern. Auch der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat in den Richtlinien über die Verordnung von "häuslicher Krankenpflege" nach § 92 Abs.1 Satz 2 Nr.6 und 7 SGB V vom 16.02.2000 (BAnz Nr.91 S.8878) in dem dazugehörigen Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege unter dem Abschnitt Leistungen der Behandlungspflege in Nr.23 die Katheterisierung der Harnblase, nämlich Einlegen, Entfernen oder Wechseln eines transurethralen Dauerkatheters in die Harnblase zur Ableitung des Urins der Behandlungspflege zugeordnet. Es handelt sich hierbei allgemein um eine nichtärztliche medizinische Fachpflege, die aber nicht notwendig von Fachkräften erbracht werden muss, in Abgrenzung zur Grundpflege um medizinisch indizierte und geprägte Hilfeleistungen. Damit besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form der vertragsärztlich verordneten Katheterisierung gegen die beklagte Krankenkasse. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 92
Aktenzeichen: L4KR15/04 Paragraphen: SGBV§92 Datum: 2004-10-28
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LSG NRW - SG Dortmund
19.07.2004 (nicht rechtskräftig) L 5 KR 13/03
Die Beteiligten streiten über den Umfang der Gewährung häuslicher Krankenpflege.
Wenn bei einem Krankheitszustand jederzeit unvorhersehbar vital bedrohliche Zustände auftreten können, die die sofortige Intervention von geschultem Personal erforderlich machen, ist auch die ständige Beobachtung rund um die Uhr Teil der erforderlichen (ambulanten) Behandlung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L5KR13/03 Paragraphen: SGBV§37 Datum: 2004-07-19
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LSG NRW - SDF Duisburg
08.07.2004 (nicht rechtskräftig) L 2 KN 76/04 KR
Streitig ist die Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gehören zur Behandlungspflege alle Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern. Bei den Bewegungsübungen handelt es sich um Pflegemaßnahmen, die speziell auf dem Krankheitszustand des Klägers ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Verschlimmerung der Krankheit zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern. Sie dienen als Teil eines umfassenden Therapiekonzepts der Sicherung des Erfolgs der ärztlichen Behandlung der Grunderkrankung des Klägers. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L2KN76/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-08
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Versicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung Erstattungsanspruch Behandlungskosten Krankenpflege
01.07.2004 L 4 KR 179/02
Die Beteiligten streiten über die Tragung von Kosten, die der überwiegend bettlägrigen Klägerin von der Caritas N. für die Erbringung von "Geh- und Stehübungen" in Rechnung gestellt worden sind.
1. Es steht durch die Behandler (Ärzte und Pflegekräfte) fest, dass die Klägerin zusätzlich zur eigenständigen Form der Krankengymnastik als Hilfsmittel und der begleitenden Mobilisation in der Grundpflege weitere Bewegungsübungen benötigt, um die angemessene Therapie im Rahmen ihrer Rechte aus § 27 Abs.1 Satz 1 SGB V zu erhalten. Diese zusätzlichen Übungen fallen unter die Definition der Behandlungspflege. Das wird besonders vor dem Hintergrund der Feststellungen des BSG vom 10.10.2000 - SozR 3-3300 § 14 Nr.16 - deutlich, wo bereits die Begleitung bei ärztlich verordneten Spaziergängen der Behandlungspflege zugerechnet wird.
2. Da der Gesetzgeber den Umfang der Behandlungspflege weder begrenzt, noch einen abschließenden Katalog aufgestellt hat, steht von daher kein Ausschluß für die durchgeführte Mobilisation im Rahmen des § 37 Abs.2 Satz 1 SGB V. Auch die HKP-Richtlinien - an deren Gültigkeit der Senat im Übrigen keinen Zweifel hat - beschränken die Versichertenrechte insoweit nicht. Zwar ist dort im Anhang unter der Auflistung der Leistungen, die die Behandlungspflege beschreiben, die von der Klägerin benötigte und ihr erbrachte Zusatzmobilisation nicht aufgeführt, doch ist diese Auflistung nicht abschließend.
3. Die Beklagte hat die Klägerin von den Kosten für die gesondert durchgeführten Bewegungsübungen freizustellen.
4. Im Hinblick darauf, ob zwischen Grundpflege und Krankengymnastik eine durch Behandlungspflege auszufüllende Lücke von der Beklagten zu schließen ist, lässt der Senat die Revision nach § 160 SGG zu. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 27, 37
Aktenzeichen: L4KR179/02 Paragraphen: SGBV§27 SGBV§37 Datum: 2004-07-01
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Gesundheitskosten - Pflegedienste Krankenpflege Sonstiges
30.06.2004 L 11 KA 160/03
Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Krankenpflegerichtlinien), soweit darin ein abschließendes Leistungsverzeichnis erstellt worden ist.
Die streitigen Richtlinien des Beklagten sind insoweit rechtmäßig und verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Ein Verstoß gegen die in § 132 a Abs. 1 SGB V normierten lässt sich nicht feststellen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 132a
Aktenzeichen: L11KA160/03 Paragraphen: SGBV§132a Datum: 2004-06-30
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Versicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten - Krankenversicherung Ambulante Krankenpflege
13.5.2004 B 3 KR 2/03 R
Auf die seit dem 1. Januar 2000 dem öffentlich-rechtlichen Regime unterworfene Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten sind gleichwohl die einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften entsprechend weiterhin anwendbar, da es an abweichenden öffentlich-rechtlichen Regelungen fehlt. Die hier allein streitige Ebene der Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege sowie der Preise und Abrechnungsmodalitäten war bis Ende 1999 noch dem Privatrecht zugeordnet. Beurteilten sich aber die vertraglichen Beziehungen damals nach den Vorschriften des BGB, so galt dies auch, wenn vertragliche Beziehungen zwischen den Beteiligten nicht bestanden und Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung im Streit waren. Mit der Neufassung des § 69 SGB V durch Art 1 Nr 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 2626) stellte der Gesetzgeber klar, dass die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer in Zukunft insgesamt nur noch nach öffentlichem Recht zu bewerten sein sollen. Trotz dieser Gesetzesänderung bleiben nach § 69 Satz 3 SGB V die Vorschriften des Zivilrechts aber gleichwohl weiterhin entsprechend anwendbar, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach dem Vierten Kapitel SGB V vereinbar sind. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 69, 70
Aktenzeichen: B3KR2/03 Paragraphen: SGBV§69 SGBV§70 Datum: 2004-05-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1445
04.12.2003 (rechtskräftig)
L 5 KR 23/03
Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für Leistungen der Behandlungspflege.
Häusliche Krankenpflege, Kostenübernahme
Aktenzeichen: L5KR23/03 Paragraphen: SGBV§37 Datum: 2003-12-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2505
Gesundheitskosten Versicherung/Versorgung - Krankenpflege Krankenkassen
24.9.2002 B 3 KR 2/02 R
1. Für die häusliche Krankenpflege gilt das Regelprinzip des § 2 Abs.2 SGB V. Im Normalfall ist sie vor ihrem Beginn durch den Versicherten zu beantragen und durch die Krankenkasse zu bewilligen.
2. Da die Krankenkasse bestimmt, in welchem Umfang sie Leistungserbringer zur Erfüllung ihrer Sachleistungsverpflichtung heranzieht, handelt derjenige, der außerhalb des erteilten Auftrags tätig wird, ohne rechtliche Grundlage und damit ohne Anspruch auf eine Vergütung.
SGB V § 2, 27, 37
Aktenzeichen: B3KR2/02 Paragraphen: SGBV§2 SGBV§27 SGBV§37 Datum: 2002-09-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=600
B 3 A 1/02 R
Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsfähigkeit eines Satzungsnachtrags über die Durchführung eines Modellvorhabens zur häuslichen Krankenpflege.
Die Regelung des § 132a SGB V gestattet die Leistungsgewährung durch angestellte Pflegepersonen nur als ergänzendes Leistungsangebot, das die Wahlfreiheit der Versicherten nicht beschränkt, sondern sichert und fördert. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 2, 132a
Aktenzeichen: B3A1/02 Paragraphen: SGBV§2 SGBV§132a Datum: 2002-09-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2920

References: § 92
 § 92
 § 27
 § 14
 § 37
 § 160
 § 132
 § 132
 § 69
 § 69
 § 70
 § 2
 § 2
 § 132