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Timestamp: 2020-07-12 23:15:55+00:00

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Obliegenheiten des Schuldners im Rahmen des ...
Obliegenheiten des Schuldners im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens
Insolvenzrecht - §§ 295 ff. Insolvenzordnung
von Alexander Steinhof (Autor)
2. Obliegenheiten des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode
2.1. Mindestvergutung des Treuhanders, § 298 InsO
2.2. Insolvenzstraftaten, § 297 InsO
2.3. Obliegenheiten des Schuldners, § 295 InsO
2.3.1. Erwerbstatigkeit, § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO
2.3.1.1. Angemessene Erwerbstatigkeit, § 295 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO
2.3.1.2. Schuldner ohne Beschaftigung, § 295 Abs. Nr. 1 Alt. 2 InsO
2.3.1.3. Keine Ablehnung zumutbarer Tatigkeiten, § 295 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 InsO
2.3.2. Herausgabepflicht bei Vermogenserwerb, § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO
2.3.3. Unterrichtungen, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO
2.3.4. Gleichbehandlung aller Glaubiger, § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO
2.3.5. Selbstandige Tatigkeit des Schuldners, § 295 Abs. 2 InsO
3. Verstoß gegen Obliegenheiten nach § 296 InsO
4. Divergierende Positionen des Schuldners und der Insolvenzglaubiger
4.1. Die Perspektive des Schuldners
4.2. Die Perspektive der Insolvenzglaubiger
Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im achten Teil der InsO gesetzlich normiert. In 18 Paragraphen wird das Verfahren, die Voraussetzungen, die Obliegenheiten des Schuldners, die Rolle des Treuhanders und diverse Rechtsfolgen beschrieben.
Grundsatzlich haben Schuldner die naturliche Personen sind die Moglichkeit, sich nach § 286 InsO von ihren Verbindlichkeiten gegenuber den Insolvenzglaubigern befrei- en zu lassen. Dies geschieht gem. § 287 Abs. 1 S. 1 InsO durch Antrag des Schuldners, der mit der Eroffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll oder nach § 287 Abs. 1 S. 2 InsO nach spatestens 2 Wochen mit einem Hinweis gem. § 20 Abs. 2 InsO zu stellen ist. Der Schuldner muss dem Antrag nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO eine Erklarung beifugen, dass er seine pfandbaren Forderungen auf Bezuge aus seinem Dienstverhalt- nis oder an deren Stelle tretende laufende Bezuge fur die Laufzeit des Restschuldbefrei- ungsverfahrens nach der Eroffnung des Insolvenzverfahrens, an einem vom Gericht bestimmten Treuhander abtritt, gem. § 398 BGB. Fur diese Abtretung an den Treuhan- der ist nach § 287 Abs. 2 S.1 InsO eine Zeit von sechs Jahren angesetzt. Liegen keine Versagungsgrunde nach § 290 InsO vor, so wird nach § 291 Abs. 1 InsO vom Gericht durch Beschluss festgestellt, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt, wenn dieser den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und der Schuldner keine Insol- venzstraftaten nach § 297 InsO oder die Deckung der Mindestvergutung des Treuhan­ders nach § 298 InsO nicht nachkommt. In diesem Beschluss wird auch der Treuhander gem. § 291 Abs. 2 bestimmt.
Die Obliegenheiten des Schuldners im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfah- rens sind in § 295 InsO verfasst. VerstoRt der Schuldner gegen diese Obliegenheiten, so kann diesem nach § 296 Abs. 1 S. 1 InsO unter dem Vorliegen von weiteren Vorausset­zungen die Restschuldbefreiung versagt werden. Nach § 300 Abs. 1 InsO entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhorung der Insolvenzglaubiger, des Treuhanders und des Schuldners durch Beschluss uber die Erteilung der Restschuldbefreiung.
Liegen auch hier keine Versagungsgrunde nach §§ 296, 297, 298 InsO vor, so wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung gem. § 301 Abs. 1 S. 1 InsO erteilt.
In der Begrundung zum Gesetzesentwurf des § 295 InsO wurde dieser als eine zen- trale Regelung der Restschuldbefreiung bezeichnet.[1] Somit stellt dieser Paragraph einen Schwerpunkt der Obliegenheiten des Schuldners im Zeitraum des Restschuldbefreiungs- verfahrens dar.
Der „Preis" dafur, dass dem Schuldner nach sechs Jahren alle weiteren Schulden, die nicht unter § 302 InsO fallen erlassen werden, sind die Obliegenheiten, die dem Schuldner auferlegt werden. Diese sechs Jahre nach der Eroffnung des Insolvenzverfah- rens gem. § 287 II S. 1 InsO werden als Wohlverhaltensperiode bezeichnet und ist Teil des Restschuldbefreiungsverfahrens.[2] Wie der Name schon sagt, ist dieser Zeitraum vorgesehen, um das Wohlverhalten des Schuldners gegenuber den Glaubigern bzw. dem Treuhander zu gewahrleisten. Das bedeutet, dass der Schuldner nicht nur fur die Dauer der Wohlverhaltensperiode evtl. Arbeitsentgelte die uber die Pfandungsgrenzen nach §§ 850 ff. ZPO hinausgehen dem Treuhander abgetreten werden mussen, sondern dem Schuldner wird auch auferlegt, dass dieser sich z.B. eine angemessene Erwerbstatigkeit auswahlt und sich entsprechend darum zu bemuhen hat, wenn er keiner angemessenen Tatigkeit nachgeht. Der Schuldner hat auch weitere nicht finanzielle Obliegenheiten dem Insolvenzgericht und Treuhander gegenuber.
Andere Meinungen gehen von anderen Standpunkten aus. Zunachst sind die Ob­liegenheiten keine Anspruche der Glaubiger gegen den Schuldner.[3] Nach § 1 S. 2 InsO ist dem redlichen Schuldner die Gelegenheit zu geben sich von seinen restlichen Verbind- lichkeiten befreien zu konnen, nachdem nach § 1 S. 1 InsO die Glaubiger aus dem Ver- mogen des Schuldners gemeinschaftlich, aber nicht vollstandig befriedigt worden sind. RegelmaRig ist von der Redlichkeit des Schuldners auszugehen.[4] Mit dieser Redlichkeit sind im Folgenden Obliegenheiten des Schuldners gemeint.[5] Somit sind die Obliegenhei­ten nicht der „Preis" fur die Restschuldbefreiung, sondern belegen lediglich die vom Gesetzgeber indizierte Redlichkeit.
Dem Schuldner ist es grundsatzlich nicht verboten neue Schulden zu machen. Je- doch kann der Schuldner hier im Rahmen seiner Zahlungsunfahigkeit wegen Kreditbe- trugs bestraft werden. Besteht jedoch die Aussicht darauf, dass der Schuldner die neuen Schulden rechtzeitig begleichen kann, so liegt kein Kreditbetrug vor.[6]
Der Treuhander hat gem. § 293 InsO Anspruch auf eine angemessene Vergutung. Diese Regelung hat als solches grundsatzlich nichts mit den Obliegenheiten des Schuld- ners im Restschuldbefreiungsverfahren gemeinsam. In § 298 Abs. 1 S. 1 InsO wird dem Schuldner jedoch auferlegt, dass dieser die Mindestvergutung des Treuhanders beglei­chen muss. Diese Mindestvergutung betragt i.d.R. etwa 100,- € pro Jahr.[7] Wenn der Schuldner diese nicht begleicht, so kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Treuhan­ders dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagen. Der Treuhander muss dem Schuldner zuvor eine Zahlungsaufforderung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen gesetzt haben und ihm vorher auf die Moglichkeit der Versagung der Restschuldbefrei­ung hingewiesen haben.
Ausnahmen zu dieser Regelung sind § 298 Abs. 1 S. 2 InsO und die Voraussetzun- gen des § 298 Abs. 2 InsO. Nach §§ 298 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 4a InsO kann der § 298 Abs. 1. S. 1 InsO ausgeschlossen werden, wenn der Schuldner die Kosten des Insolvenzver- fahrens gestundet hat. Weiterhin muss der Schuldner nach § 298 Abs. 2 S.1 InsO vor der Entscheidung gehort werden. Nach § 298 Abs. 2 S. 2 InsO wird dem Schuldner auch dann die Restschuldbefreiung nicht versagt, wenn er 2 Wochen nach der Aufforderung des Gerichts zahlt oder wenn der Betrag nachtraglich nach § 4a InsO gestundet wird.[8] Der Treuhander kann auch schlicht auf seine Forderungen verzichten.[9]
2.2. Insolvenzstraftaten,§297InsO
Eine eher einfache Obliegenheit des Schuldners ergibt sich aus § 297 InsO. Dem- nach wird ihm die Restschuldbefreiung versagt, wenn er wahrend der Wohlverhaltens- periode wegen einer Straftat nach §§ 283-283c StGB rechtskraftig verurteilt wird. In § 283 StGB wird der Bankrott und in § 283a der Bankrott in einem besonders schweren Fall beschrieben. In § 283b StGB werden die Verletzung der Buchfuhrungspflicht und in § 283c StGB die Glaubigerbegunstigung unter Strafe gestellt. Zusammenfassend beinhal- ten diese Paragraphen Tatbestandsmerkmale, die die Glaubiger finanziell oder materiell benachteiligen und der Schuldner oder hier der Straftater, dadurch einen Vorteil erlan­gen.
Dem Schuldner ist im Rahmen der Wohlverhaltensperiode auferlegt eine Vielzahl von Obliegenheiten zu erfullen. Diese stellen keine Pflicht des Schuldners dar, sondern sind vielmehr als Rechtsgebote zu definieren.[10] Die Obliegenheiten werden im § 295 InsO zwar abschlieRend, aber nicht ausfuhrlich genannt. Dies hat zur Folge, dass Einzelfalle oft durch Rechtsprechung entschieden werden mussen. Im Laufe der Jahre haben sich so neben der InsO die Urteile als Leitfaden fur Schuldner und Glaubiger heraus kristallisiert.] Die Obliegenheiten haben nur zwischen dem Schuldner und den Insolvenzglaubigern die im Schlussverzeichnis aufgefuhrt sind Gultigkeit.[11] § 295 InsO kommt auch nur zur Anwendung, wenn der Schuldner eine ihm auferlegte Obliegenheit verletzt und dadurch ein Insolvenzglaubiger beeintrachtigt oder benachteiligt wurde.[12] Deshalb ist der § 295 InsO auch immer mit § 296 InsO zu prufen, der die Rechtsfolgen nennt und den § 295 InsO um einige Tatbestandsmerkmale erweitert. Eine bloRe Oblie- genheitsverletzung reicht dem entsprechend regelmaRig nicht aus, um den Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen.[13]
[1] Vgl. Kubler/Prutting (2000), Bd. I, S. 548.
[2] Vgl. Zimmermann (2008), S. 137.
[3] Vgl. Kubler/Prutting/Wenzel (2008), § 295 Rdnr. 2.
[4] Vgl. BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03, in: BGHZ Bd. 156 S. 139.
[5] Vgl. Nerlich (2009), § 295 Rdnr. 6.
[6] Vgl. KG, 21. 11. 2008 - 7 U 47/08, in: BeckRS 2008, 24221
[7] Vgl. Zimmermann (2008), S. 137.
[8] Vgl. Uhlenbruck (2010), §298, Rdnr. 27.
[9] Vgl. Zimmermann (2008), S. 137.
[10] Vgl. Kirchhof/ Lwowski/ Stumer (2008), § 295, Rdnr. 11.
[11] Vgl. Uhlenbruck (2010), §295, Rdnr. 1.
[12] Vgl. Uhlenbruck (2010), §295, Rdnr. 1, 3.
[13] Vgl. BGH, 21.01.2010 - IX ZB 67/09, in: ZInsO 2010, S. 757-758.
9783640674862
9783640675074
v154441
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Alexander Steinhof (Autor)
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Verbraucherinsolvenzverfahren - Eine Chance für Schuldner
Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen des Verwendungs-/Verwertungsverbotes der Insolvenzordnung (InsO)
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References: § 298
 § 297
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 296
 § 286
 § 287
 § 287
 § 20
 § 287
 § 398
 § 287
 § 290
 § 291
 § 295
 § 297
 § 298
 § 291
 § 295
 § 296
 § 300
 § 301
 § 295
 § 302
 § 287
 § 1
 § 1
 § 293
 § 298
 § 298
 § 298
 § 4
 § 298
 § 298
 § 298
 § 4
 § 297
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 295
 § 295
 § 295
 § 296
 § 295
 § 295
 § 295
 §298
 § 295
 §295
 §295
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 § 256
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 § 298
 § 850