Source: https://www.cdu-weilerbach.de/ortsgemeinderat/
Timestamp: 2018-05-27 01:27:31+00:00

Document:
Wiederkehrende Beiträge - CDU Weilerbach
Antrag der CDU Fraktion: Informationstafel ehem. Schwesternhaus
die CDU Fraktion beantragt nach § 3 Abs. 1 GeschO den folgenden Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates zu nehmen:
„Anbringung einer Informationstafel am ehemaligen katholischen Schwesternhaus“
Am ehemaligen katholischen Schwesternhaus soll eine Hinweistafel - wie schon an anderen historischen Gebäuden – angebracht werden.
Textvorschlag siehe beiliegendes Dokument 160825_AntragInfotafelSchwesternhausText.pdf.
Antrag der CDU Fraktion: Lärmbelästigung durch Veranstaltungen im Bürgerhaus
„Lärmbelästigung durch Veranstaltungen im Bürgerhaus“
Da es immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern bei Veranstaltungen im Bürgerhaus wegen Lärmbelästigung kommt, soll im Rat das Thema und mögliche Lösungsansätze diskutiert werden.
Antrag der CDU Fraktion: Markt auf dem Dorfplatz
„Aufstellung einer Marktordnung“
Es soll eine Marktordnung erstellt werden, die die Vergabe von Standplätzen auf dem Wochenmarkt nachvollziehbar regelt.
Antrag der CDU Fraktion: Information zum Besuch der ADD
„Information des Gemeinderates zum Besuch der ADD am 13. Februar 2016“
Wir bitten im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde von Seiten der ADD bereits eine Einschätzung zum gestellten Antrag gegeben? Wenn ja, welche?
3. Teilgenommen haben Sie als Ortsbürgermeister sowie H. Kettering. Hat noch jemand teilgenommen? Ein Mitarbeiter der Verwaltung?
4. Warum wurden die Fraktionsvorsitzenden nicht eingeladen?
5. Warum wurden nicht zumindest die Beigeordneten der Ortsgemeinde eingeladen?
6. Es wurde gesehen, dass Landtagsabgeordneter Daniel Schäffner teilgenommen hat. Wurde Herr Schäffner von Ihnen selbst oder von Seiten der ADD eingeladen?
7. Warum wurde Landtagsabgeordneter Marcus Klein nicht ebenfalls eingeladen?
Antrag der CDU Fraktion: Einbau eines Regensensors Wasserfontänen Dorfplatz
„Einbau eines Regensensors zur Steuerung der Wasserfontänen am Dorfplatz“
Die Fontänen sollen zukünftig über einen Regensensor gesteuert werden. Damit können an Tagen mit Regen einerseits Ressourcen, andererseits Gemeindevermögen eingespart werden. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.
Antrag der CDU Fraktion: Informationen zum Neubau Edeka
„Information zum geplanten Neubau des Edeka Marktes“
Da von Seiten des Bürgermeisters nur sehr unzureichend Informationen zum geplanten Neubau des Edeka Marktes an den Gemeinderat weitergegeben werden, soll der verantwortliche Planer der Firma Edeka, Herr Schatto, zur nächsten Sitzung des Gemeinderates eingeladen werden.
1. Warum gibt es die zeitliche Verzögerung?
2. Gibt es Gutachten zu der Verkehrssituation?
3. Was ist mit der Lärmbelästigung?
4. Wird der Neubau wie geplant bis Ende des Jahres fertig?
5. Bis 31.August ist der Pachtvertrag des Spar-Marktes gekündigt – was passiert mit dem übernommenen Personal, falls der neue Markt nicht fertig wird?
6. Ist im Kaufvertrag vereinbart, dass der neue Markt in diesem Jahr öffnet?
Antrag der CDU Fraktion: Haushaltsplanung
„Aufgliederung von Haushaltspositionen“
Innerhalb der Haushaltsplanung sollen für das Produkt „57305 Dorfplätze“ 3 separate Konten angelegt werden – jeweils für die Bereiche alter Dorfplatz, neuer Dorfplatz als auch für das Bistro.
Antrag der CDU Fraktion: Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weilerbach
„Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weilerbach“
Beantragt wird die Änderung des § 4 Abs. 1 und 2 sowie 5. Diese sollen geändert werden in:
 Verfügung über Gemeindevermögen sowie Hingabe von Darlehen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 2.500 €
 Vergaben von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.500 €
 Die Verpflichtung von Musikern, Künstlern und Autoren, die Festlegung der Gagenhöhe je Veranstaltung bis zu einer Wertgrenze von 300 €.
Nick Obry - Haushalt 2016
Im vorliegenden Haushalt setzt sich fort, was schon in den Haushalten der zurückliegenden Jahre Anlass zur Sorge gegeben hat: Gäbe es nicht die hohen außerordentlichen, aber zeitlich begrenzten Einnahmen – wie aktuell aus den Grundstücksverkäufen in Neubaugebiet Schönweiler – würde auch der Haushalt 2016 eine Fehlbetrag (2016 mehr als 1 Mio Euro) ausweisen.
Einerseits ist das natürlich dadurch begründet, dass die Berechnung der Höhe der Umlagen nicht auf dem aktuellen Steueraufkommen basiert. Anderseits – und das kann man mahnend auch dem Vorbericht entnehmen – liegt es daran, dass die sehr hohen Investitionen der vergangenen Jahre hier dauerhafte Auswirkungen zeigen. Sei es durch steigende Höhe der Abschreibungen oder durch einen stark gestiegenen Unterhaltsaufwand der gemeindlichen Liegenschaften. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen unendlich weitersprudeln – das hat uns das auf und ab im letzten Jahr gezeigt.
Aus diesen Gründen ist aus unserer Sicht dringend geboten, den Umgang mit den Gemeindefinanzen auf solide Füße zu stellen! Weg von dem „es ist ja genug da“ hin zu einem „nachhaltig Wirtschaften“! Es muss neben den reinen Investitionskosten viel mehr auch die Auswirkung auf die jährlich anfallenden Folgekosten geachtet werden. Jede Investition bedingt eine Belastung des Haushaltes alleine über ihre Abschreibungen. Im Falle unseres neuen Dorfplatzes ergeben sich jährliche Belastungen von nahezu 150.000 Euro (Abschreibungen und Unterhalt). Wenn im Jahr 2016 Investitionen von 75.000 Euro für eine Skaterbahn und 250.000 Euro für einen Fahrstuhl im alten Schulhaus im Haushalt stehen, dann müssen wir uns überlegen, ob dieses Geld sinnvoll investiert ist. Nicht nur Investitionen müssen kritisch hinterfragt werden. Es muss vielmehr das Sparen angepackt werden. Hier summieren sich vermeintlich kleine Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Regensensor Steuerung der Brunnenanlage am Dorfplatz, auf. Das Ausschöpfen von Sparpotentialen muss in den Fokus rücken! Dafür ist es wichtig, die aktuellen Kosten von Projekten im Blick zu haben. Was kostet uns der Dorfplatz wirklich? Wie ist der Saldo von Einnahmen und Ausgaben beim Bistro. Dieser Saldo muss bewertet werden und eventuell müssen auch Konsequenzen daraus gezogen werden. Es ist nur schwer einen Überblick zu bekommen, wenn alter und neuer Dorfplatz und Bistro in einer Haushaltsstelle zusammengefasst werden.
Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch, endlich die Kosten von Arbeitseinsätzen des Bauhofes zu kennen. Das würde die Basis für verlässliche Entscheidungen deutlich verbreitern.
Nur wenn wir nachhaltig mit den Gemeindefinanzen umgehen, können wir auch zukünftig für unsere Heimatgemeinde wichtige Projekte in Angriff nehmen und umsetzen.
Bei einem dieser wichtigen Projekte nehmen wir 2016 nun endlich Fahrt auf: Die Ortskernentwicklung! Erste Maßnahmen sind beschlossen und das weitere Vorgehen angedacht. Wir erwarten, dass von Seiten des Bürgermeisters über etwaige Neuigkeiten und Entwicklungen bezüglich potentieller Investoren oder Rückmeldungen des Planers zeitnah informiert wird. Der Bürgermeister ist zwar wohl der Verhandlungsführer der Ortsgemeinde, Entscheidungen müssen aber vom ganzen Rat getroffen werden.
Einen weiteren Schritt in die richtige Richtung für die Ortsgemeinde haben wir 2016 schon dadurch gemacht, dass wir einen Haushaltsansatz für ein Gutachten zur Prüfung der Einführung der Wiederkehrenden Beiträge vorgesehen haben. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen ist hier auch längst überfällig.
Speziell zum Gemeindehaushalt werden in den nächsten Wochen von unserer Fraktion Anträge eingereicht werden, die mithelfen werden, die Weichen für gesunde Gemeindefinanzen zu stellen.
Antrag der CDU Fraktion: Wiederkehrende Beiträge – Beauftragung eines Sachverständigen
die CDU Fraktion beantragt, einen Sachverständigen für Fragen bezüglich Wiederkehrender Beiträge, beispielsweise Herrn Thielmann (Gemeinde- und Städtebund RLP/Kommunalberatung RLP), damit zu beauftragen, die spezifischen Gegebenheiten in Weilerbach auf die Umsetzbarkeit der Einführung der Abrechnungsform der Wiederkehrenden Beiträge im Straßenausbau zu prüfen. Diese Expertise soll die Grundlage für einen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat zur zukünftigen Abrechnungsart sein. Ein Vorgespräch mit dem Sachverständigen, dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden sowie dem zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung soll die nötigen Rahmenbedingungen festlegen.
Begründung: Um im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss fassen zu können und diesen Beschluss auf eine solide und für die Weilerbacher Bürger transparente Basis stellen zu können, ist es unbedingt erforderlich, die Sach- und Rechtslage eingehend zu prüfen. Ziel muss ein möglichst einstimmiges Abstimmungsergebnis sein.
Antrag der CDU Fraktion nach § 19 der GeschO
die CDU Fraktion beantragt nach § 3 Abs. 1 GeschO den folgenden Tagesordnungspunkt auf die
nächste Sitzung des Ortsgemeinderates zu nehmen:
„Aufwendungen für Veranstaltungen der Gemeinde“
 Welche Kosten sind der Gemeinde für folgende Veranstaltungen entstanden:
o Einweihung Dorfplatz
o Weindorf
o Weihnachtsmarkt 2013 und 2014
o Kerwe
 Welche Haushaltsstelle(n) wurden belastet?
Die Fragen sind bitte von Ihnen mündlich und für die CDU Fraktion vorab schriftlich zu beantworten.
Antrag der CDU Fraktion nach § 3 Abs. 1 der GeschO und § 19 Abs. 2 GeschO
„Kostensituation neuer Dorfplatz „Alter Bahnhof“: Wartung und Unterhaltung“
 Welche Kosten sind der Gemeinde für Unterhalt und Wartung des neuen
Dorfplatzes „Alter Bahnhof“ in 2014 bisher entstanden.
„Kostensituation Bistro am „Alten Bahnhof“: Unterhaltung, zusätzliche und nachträgliche
Maßnahmen“
 Welche Kosten sind der Gemeinde für Unterhalt und Wartung des
gemeindeeigenen Bistros Stellwerk im Jahr 2014 bisher entstanden?
Wir bitten hier um eine detaillierte Aufstellung, die auch die Miete und
Nebenkosten bzw. die Kosten beinhaltet, die die Westpfalzwerkstätte übernimmt,
sowie sämtliche Aufwendungen der Ortsgemeinde (Nebenkosten, Toiletten,
Reinigung,...).
 Welche zusätzlichen, nachträglichen Umbau-Maßnahmen wurden vor und nach
Inbetriebnahme der Westpfalzwerkstätten noch ausgeführt (Garagen,
Lüftung/Abzugshaube...)?
o Waren diese in der Kostenplanung enthalten?
o Warum wurden diese ausgeführt?
o Sind weitere Maßnahmen geplant?
„Informationen zur aktuellen Situation Neubaugebiet „Alter Bahnhof““
 Wann wurde der Bauantrag für das zuletzt begonnene Bauvorhaben in der Hans-
Rainer-Straße bei der Kreisverwaltung vorgelegt?
 War darin zu erkennen, dass so massiv in die Böschung eingegriffen wird?
 Wenn ja, wieso wurde dies genehmigt?
 Ist das Vorhaben konform mit dem Bebauungsplan?
 War der Ortsbürgermeister bzw. die Verwaltung involviert?
seit meinem letzten Artikel zum Ortsgeschehen hier in der Weilerbach Aktuell hat sich in unserer Heimatgemeinde einiges getan.
Im Neubaugebiet Alter Bahnhof sind schon auf vielen Bauplätzen die Rohbauten fertig gestellt. Leider wurden mangels Überwachung einzelne Straßenbereiche nicht in der Form hergestellt, wie der Gemeinderat es sich vorgestellt hatte. Durch eine von uns geforderte Ortsbegehung mit dem ausführenden Planungsbüro, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat konnten zwar die bereits geschaffenen Tatsachen nicht mehr geändert werden, wir hoffen aber, dass die weitere Abwicklung problemloser voran gehen kann.
Auch im vorderen Bereich des ehemaligen Geländes der Firma Fuchs-Lubritech entsteht etwas Neues. Hier wurde mit der Gestaltung des zukünftigen Dorfplatzes und dem Bau eines Bistros begonnen. Die Art und Weise, wie hier mit Geldern der Gemeinde umgegangen wird – vor allem bezüglich der Dimensionierung des Bistros, findet nicht immer unsere Zustimmung. Wir sind aber froh, dass sich jetzt zumindest einmal etwas tut, nachdem die Grundlagen für den neuen Dorfplatz, das Bistro und das Neubaugebiet schon vom letzten Gemeinderat gelegt wurden.
Auch bei der Ausgestaltung des Bebauungsplanes für das Neubaugebiet Schönweiler waren wir anderer Meinung als die Mehrheit des Gemeinderates. Wir hätten uns eine etwas modernere und pfiffigere Gestaltung vorgestellt. Leider konnten wir die Mehrheit im Gemeinderat nicht für eine Abkehr vom Althergebrachten gewinnen - trotz zweier eigener Entwürfe, mit denen wir zeitgemäße Alternativen gezeigt haben.
Ein weiteres Projekt, das uns am Herzen liegt, ist die Entwicklung unseres Ortskernes. Nachdem schon zwei unserer Anträge dadurch im Sande verlaufen sind, dass einerseits die vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse einfach nicht umgesetzt wurden bzw. andererseits nötige Aktionen unverständlich lange hinausgezögert worden sind, hoffen wir nun, dass wir mit unserem erneuten Antrag zur künftigen Ortskerngestaltung endlich mal einen Schritt nach vorne machen. Wir erwarten uns eine konkrete Planung und Festlegung, wie eine Aufwertung des alten Ortskernes erreicht werden kann.
Zum Abschluss noch ein Bitte in eigener Sache. Es kam in letzter Zeit vermehrt zu Verwirrungen, da Anträge bzw. Anfragen unserer Fraktion bewusst und scheinbar gezielt falsch weitergegeben wurden. Wir können uns den Sinn und Zweck dieser Aktionen nur damit erklären, dass hier schon Wahlkampf geführt wird. Bitte sprechen Sie mich oder auch einen meiner Fraktionskollegen einfach an, wenn ich mal wieder etwas gesagt haben soll, was Sie betrifft. Ich bin sicher, wir können das dann klären.
die CDU Fraktion beantragt nach § 3 Abs. 1 GeschO folgenden Tagesordnungspunkt auf die nächste
Sitzung des Ortsgemeinderates zu nehmen:
• Antrag der CDU Fraktion: Bericht der Jugendbeauftragten der Ortsgemeinde
Ergänzend hierzu erfolgt folgender Antrag nach § 19 Abs. 2 der GeschO: Schriftlicher Bericht des
Ortsbürgermeisters bis zur nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates über die Arbeit der
Jugendbeauftragten.
Insbesondere folgende Punkte sollen hierbei beantwortet werden: wie wird die Stelle der
Jugendbeauftragten der Ortsgemeinde aktuell ausgefüllt? Wir erwarten Informationen zu den von
Ihnen gestellten Aufgaben, Tätigkeiten und zu Arbeitszeiten sowie die aktuelle Stellenbeschreibung
und die hierzu beschlossenen Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Einstellung von Seiten des
Ortsgemeinderates.
wir bitten Sie in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates folgende Fragen mündlich und
für die CDU Fraktion schriftlich zu beantworten:
1.Aus welchem Grund nimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion an den
monatlich stattfindenden Beigeordneten-Besprechungen teil?
2. Vor kurzem wurden Sie, Herr Ortsbürgermeister Bonhagen, zusammen mit dem seit
vielen Jahren für die Ortsgemeinde tätigen Ortsplaner, Herr Prof. Dr. Ziegler, und
bzw. nur mit Vertretern der SPD-Fraktion gesehen, wie Sie das für die Ortgemeinde
bedeutende, jetzt leerstehende Pfarrhaus besichtigt haben.
a) Wie kam dieser Termin zustande?
b) Wer hat ihn vereinbart?
c) Warum wurden weder die Ortsbeigeordneten noch Vertreter anderer
Fraktionen hinzugezogen?
d) Zu welchem Ergebnis kam die Besichtigung?
e) Sind Kosten für die Ortgemeinde durch die Teilnahme von Prof. Ziegler
angefallen – wenn ja – übernimmt diese die Ortsgemeinde und wenn ja
über welche Haushaltsstelle sind diese gedeckt
Antrag nach § 3 Abs. 1 der GeschO
die CDU Fraktion beantragt folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des
Gemeinderates der Ortsgemeinde Weilerbach. Dieser Tagesordnungspunkt ist als einzelner
TOP aufzunehmen.
• Die CDU Fraktion beantragt zu beschließen: „Die Ortsgemeinde Weilerbach legt ein
Förderprogramm für energieeffiziente Neubauten im Neubaugebiet Schönweiler
Das Energiebüro der Verbandsgemeinde soll beauftragt werden einen Vorschlag auf
Basis des Vorschlages „Förderprogramm Neubaugebiet Im Stenzental 2“ in
Schwedelbach auszuarbeiten (siehe Anlage).
Nicht nur in Weilerbach ist die Diskussion um die Umsetzung von Großprojekten in aller Munde. Am Wochenende wurde - aus aktuellem Anlass zur Verzögerung beim Bau des Berliner Flughafens - ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, das Albert Speer, ein weltweit angesehener Städteplaner und Architekt, der Zeitung zum Thema Umsetzung von Großprojekten gegeben hat. Ich möchte aus diesem Interview eine Passage zitieren:
Unser Büro hat im vergangenen Jahr bei den Vorbereitungen für den Münchner Neubau der Siemens-Konzernzentrale gemeinsam mit der Immobiliengesellschaft von Siemens, mit der Stadt und mit allen anderen Befassten zunächst die Grundfragen geklärt: Wie sieht eine Hauptverwaltung in zehn Jahren aus? Welche Arbeitsplätze habe ich? Was ist mit der Öffentlichkeit? Was mit dem Denkmalschutz? Dieses ganze Programm haben wir gemeinsam abgearbeitet. Dann erst kam es zur Architektenauswahl, zu einem Wettbewerb und zu einem Stadtratsbeschluss. Auf einer solchen soliden Grundlage kann man dann innerhalb von zwei Jahren bauen, ohne fürchten zu müssen, dass es unentwegt heißt: „Oh Gott, das haben wir ja vergessen“ oder „Da liegen ja auch noch Leitungen irgendwo im Boden.“
Als ich die Ausführungen des Architekten gelesen habe, musste ich direkt daran denken, wie der Gemeinderat Weilerbach die letzten Großprojekte wie den neuen Dorfplatz, die Erweiterung des Kindergartens, den Bebauungsplan Schönweiler und das Neubaugebiet Alter Bahnhof in Angriff genommen hat.
Von einer soliden Grundlage für die Planung kann man hier bei keinem der Projekte sprechen. Bei uns sieht das immer so aus, dass irgendetwas oder irgendwer schon beauftragt wurde und anschließend dieses Irgendetwas beschlossen werden soll, ohne, dass eine kritische Beschäftigung mit den Besonderheiten und Herausforderungen des Projektes geschweige denn eine verantwortliche Planung im Vorfeld stattgefunden hätte.
Eine detaillierte Planung im Vorfeld, die alle Beteiligten einbezieht, dann zu einem Beschluss im Rat führt und ein Projekt im Sinne der Gemeinde auf den Weg bringt, hat in keinem der Fälle stattgefunden.
Denken wir mal zuerst an die Misere um den Bebauungsplan im Neubaugebiet „Alter Bahnhof“ und dessen Umsetzung. Das Drama um Dachformen, Dachfarben, Geländehöhen etc..
Ähnlich verlief die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Neubaugebiet Schönweiler. Hier hatte der Planer einen fertigen Entwurf – so wie er das schon immer macht – präsentiert. Statt, dass wir uns zuerst Gedanken um die uns wichtigen Eckdaten des Projektes gemacht hätten um dem Planer entsprechende Vorgaben zu machen, sollte der Gemeinderat nur noch diesen Entwurf von der Stange beschließen. Unser besonderer Status als Sems-Gemeinde fand zum Beispiel keine Beachtung.
Ich als Gemeinderat erwarte, dass ich, wenn ich etwas verantwortlich beschließen soll, auch aktiv an der Planung beteiligt bin. Meines Erachtens sind wir, der Gemeinderat, das Gremium, das bei der Gestaltung von Großprojekten die Zügel in der Hand haben sollte. Wir sind dafür verantwortlich, dass, bevor ein Beschluss gefasst wird, möglichst alle Risiken bedacht sind und die Chancen für eine Weiterentwicklung der Gemeinde gegeben sind.
Das Pferd von hinten aufgezäumt wurde ebenfalls bei der Umsetzung des Vorhabens Kauf – Erweiterung – Neubau des Kindergartens. Der erste Beschluss, der hierzu gefasst wurde, war, dass eine Rechnung eines Planungsbüros freigegeben werden sollte, weil schon mit der Planung begonnen worden war. Bitte? Ohne, dass hierzu der Gemeinderat beraten, sich für einen Planer entschieden oder sogar einen Auftrag vergeben hätte. Die Kosten entwickelten sich entsprechend. Nachdem im Haushalt 2011 noch von einer Investitionssumme von 800.000 Euro ausgegangen wurde, waren es 2012 schon 1,6 Millionen Euro. Im uns vorliegenden Haushalt belaufen sich die prognostizierten Kosten schon auf über 2 Millionen Euro.
Eine noch dramatischere Kostensteigerung ist beim Bau des neuen Dorfplatzes zu verzeichnen. 2011 wies der Haushalt noch Kosten für Bistro und Festplatz in Höhe von 1,75 Millionen Euro aus. 2012 steigerten sich die prognostizierten Kosten auf 2 Millionen und im Haushalt 2013 wird inzwischen von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,8 Millionen Euro ausgegangen. Alleine das Bistro wird mit über 700.000 Euro zu Buche schlagen. Bei der mit dem Pächter vereinbarten Pacht dauert es fast 60 Jahre, bis alleine nur die anfänglichen Investitionskosten zurückgeflossen sind.
Ganz außer Acht gelassen, welche Folgeinvestitionen hier regelmäßig alleine für Erneuerung und Unterhalt der Einrichtung nötig sind. Auch die Verpachtung an eine Institution, die den Betrieb des Bistros über Fördergelder bestreitet, halten wir unseren ortsansässigen Gastronomen gegenüber für nicht fair. Aber nicht nur in finanzieller Hinsicht gibt das Bauvorhaben Anlass zur Kritik. Für die Besucher des Platzes bei Veranstaltungen, für Spaziergänger und Radfahrer sind, wenn das Bistro nicht geöffnet hat, keine Toiletten verfügbar.
Schon bei der jetzigen Baudurchführung läuft es nicht rund. Es ist nämlich absolut unverständlich, wieso die Bushaltestelle „Bahnhof“ immer noch nicht wieder angefahren wird; Wieso die neue von Redwitz Straße schon seit 8 Wochen gesperrt ist.
Weiter möchte ich auf die Umsetzung des eigentlich schönen und wichtigen Neubaus unseres Dorfplatzes gar nicht eingehen, obwohl hier wirklich noch einiges mehr schiefgelaufen ist und schiefläuft.
Das für Weilerbach wichtige Projekt, ein Nahwärmenetz zur kostengünstigen Versorgung innerörtlicher Großverbraucher mit Wärmeenergie, wurde solange zerredet und schlecht gemacht, eine Grundsatzentscheidung zeitlich verschleppt bis einer der Großverbraucher, der die Rentabilität mit Sicherheit gewährleistet hätte, abgesprungen ist. Trotz mehrfacher Anträge unserer Fraktion scheinen wir auch 2013 hier nicht weiterzukommen. Bezeichnenderweise sind im Haushalt 2013 keine Mittel für dieses Projekt eingestellt. Wer steht eigentlich für die bisher angefallenen Ausgaben gerade, wenn das Nahwärmenetz jetzt nicht realisiert werden kann.
Gleiches gilt für die von uns schon wiederholt geforderte Überplanung des Ortskernes und die Entwicklung einer Strategie für eine nachhaltige zukünftige Gestaltung der Ortsmitte für die Bürger und den Handel. Auch hierfür sind im Haushalt keine Mittel vorgesehen.
Mit deutlich größeren Schritten kommt das eine Großprojekt der SPD-Fraktion voran. Der Ortsbürgermeister durfte auf seinem Neujahrempfang verkünden, dass schon sieben - oder waren es sogar zehn – Stromkästen bemalt wurden. Wahrscheinlich werden hierfür auch 2013 ausreichend Gelder locker gemacht werden.
Ich bin gespannt wie es für Weilerbach im nächsten Jahr weitergeht. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass nicht nur die Großprojekte zu einem guten Ende geführt werden können.
Darüber hinaus kann ich nur hoffen, dass wenigstens an der einen oder anderen Stelle eine Vorwärtsentwicklung unserer Gemeinde wahrnehmbar wird. Denn eines ist klar, mit dem vorliegenden Haushalt werden wir eine ganze Menge Geld ausgeben.
Solange nicht ein Umdenken weg vom „es ist ja genug Geld da“ stattfindet, wird sich die Situation nicht wirklich bessern.
Nick Obry – Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Nachdem keine neue Prioritätenliste vorgelegt werden konnte (Beschluss HuFA vom 29. November 2012), wollen wir nach der vorliegenden Prioritätenliste vorgehen und die Straßen Ringstraße, Talstraße und Bergstraße ausbauen. Wir beantragen, dass diese Straßen auf Basis der wiederkehrenden Beiträge ausgebaut werden sollen. Als Alternative zu diesen Straßen kann auch eine Straße nach aktuellem augenscheinlichem Handlungsbedarf ausgebaut werden (z.B.: Friedhofstraße). Wegen der langen Vorbereitungszeit soll jetzt schon damit angefangen werden, die erforderlichen Daten zusammen zu stellen. Zukünftig soll der Straßenausbau in Weilerbach dann grundsätzlich über wiederkehrende Beiträge finanziert werden. Die Mittel für die Planung und die vorbereitenden Maßnahmen sind im Haushalt 2014 bereitzustellen.
Die CDU Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen die Möglichkeiten und Kosten zu ermitteln, wie die Schellenberger Straße gegen den Abhang zum Neubaugebiet Alter Bahnhof hin durch eine Leitplanke oder eine entsprechende Maßnahme abgesichert werden kann. Die ermittelten Kosten sollen dann entsprechend in den Haushalt 2014 aufgenommen werden.
Die CDU Fraktion beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Gemeinderates die Stellungnahme bzw. der Maßnahmenkatalog der Kreisverwaltung zu den Überschreitungen der Vorgaben des Bebauungsplanes vorgelegt wird, damit der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beschließen kann.
Die CDU Fraktion beantragt den Bau eines Radweges zwischen der Ziegelhütte parallel zur Straße bis zur Nord-Ost Ecke des projektierten Neubaugebietes Schönweiler als Fortführung des Radweges aus Richtung Hirschhorn.
Wir sind mit diesem Projekt in den vergangenen 4 Jahren keinen Schritt weitergekommen.
Die CDU Fraktion beantragt den Fraktionen eine detaillierte Aufstellung der bisher angefallenen Kosten bei der Umsetzung unserer Bauvorhaben Dorfplatz und Bistro und der Erweiterung des Kindergartens zur Verfügung zu stellen.
Da von Seiten des Bürgermeisters trotz mehrmaliger Anfrage keinerlei Informationen zu aktuellen Projekten an den Rat weitergegeben werden, erwartet die CDU Fraktion sich so einen Überblick verschaffen zu können.
Nachdem der hintere Teil des Hanges in Höhe der Firma proALPHA, der das Gewerbegebiet Auf dem Immel zur Straße hin abgrenzt, bepflanzt wurde, fehlt die Bepflanzung nur noch auf dem Teilstück des Hanges zwischen Fußweg und Einmündung der Straße Auf dem Immel.
Die CDU Fraktion beantragt diese Lücke durch eine gleichartige Bepflanzung zu schließen.
die CDU-Fraktion beantragt das Thema Einrichtung eines Nahwärmenetzes erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen. Gegebenenfalls kann der Punkt in der nächsten Sitzung des Haupt- Und Finanzausschusses vorberaten werden.
Hierzu soll vorab ein Kommentar zu den Möglichkeiten der Realisierung eines Nahwärmenetzes vom Ingenieurbüro Ebert nach der Absage des DRK angefordert werden.
Außerdem soll an die entsprechende Abteilung der Pfalzwerke AG eine Anfrage gestellt werden, welche Möglichkeiten die Pfalzwerke bezüglich der Umsetzung eines Nahwärmenetzes in Weilerbach sehen. Dazu soll ein Vertreter der Pfalzwerke in die nächste Sitzung des Gemeinderates (gegebenenfalls Sitzung des HuFA) eingeladen werden.
Antrag: Nutzungsvereinbarung Anwesen In der Nasserde 34 - Bruchranch
In den letzten Wochen/Monaten wurden immer öfter Beschwerden bezüglich Lärmbelästigungen aufgrund von Veranstaltungen in der Bruchranch an uns herangetragen.
Wodurch kommt es zu der Häufung von Veranstaltungen? Handelt es sich regelmäßig um vereinseigene Veranstaltungen? Wenn nicht, wer sind sonst die Veranstalter?
Wir bitten den Bürgermeister erstens dem Gemeinderat die aktuell gültige und von den Vertragsparteien unterzeichnete Fassung der Nutzungsvereinbarung mit dem Verein vorzulegen und zweitens um eine Erläuterung der Nutzung der Bruchranch.
Spielplatz Kindergarten "Arche Noah"
Die CDU-Fraktion beantragt, dass für die zukünftige Gestaltung des Spielplatzes für den kommunalen Kindergarten mit der Planung begonnen wird, damit in Ruhe Ideen gesammelt, Angebote eingeholt und Entscheidungen getroffen werden können.
In diesem Zusammenhang soll von den Erzieherinnen eine Aufstellung der aktuellen Spielgeräte und eine Bewertung dieser erstellt werden, um dies bei der Planung zu berücksichtigen.
Die CDU-Fraktion beantragt, dass vor der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Begehung des Neubaugebietes mit einem Vertreter der WVE und unserer Bauabteilung durchgeführt wird.
Dadurch kann sich die Ratsmitglieder vor Ort ein Bild der aktuellen Situation im Baugebiet machen und gegebenenfalls direkt Fragen an die Fachleute richten.
Bebauungsplanentwurf 'Im Schönweiler'
Die CDU-Fraktion beantragt, statt dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros einen Entwurf der CDU-Fraktion im Rat zu favorisieren und durch das Planungsbüro weiter entwickeln zu lassen.
Aus unserer Sicht weist der vorgelegte Entwurf verschiedene Defizite auf.
Die im ganzen Plangebiet angestrebte meist gradlinige Straßenführung mit Kurven mit großen Radien führt dazu, dass zu schnell gefahren werden wird und dadurch einerseits Personen (insbesondere Kinder) gefährdet werden und andererseits mit einer erhöhten Lärmbelästigung zu rechnen ist.
Die lineare Anordnung der Baufenster entlang der langen, geraden Straßen erweckt einen monotonen Eindruck.
Alternative Bebauungsformen (z.B. Reihenhäuser) finden keine Berücksichtigung.
Bereiche zum Aufenthalt und zur Begegnung fehlen.
Ein Kinderspielplatz ist nicht vorgesehen.
Aus diesen Gründen hat die CDU-Fraktion Alternativen zum vorliegenden Entwurf ausgearbeitet. Variante 1 behandelt ein Straßenführungskonzept mit Gebäudegruppen an kleinen Quartiersplätzen. Diese dienen der Bildung von Nachbarschaften und der Verkehrsberuhigung. Variante 2 beinhaltet zudem die Anlage eines Kinderspielplatzes im Plangebiet und erlaubt stellenweise die Bebauung mit Reihenhäusern.
Die CDU-Fraktion beantragt deshalb folgende Punkte zu beschließen, bzw. dem Ortsgemeinderat zum Beschluss vorzuschlagen und bittet um Zustimmung:
(a) Der derzeit vorliegende Planentwurf wird aus oben genannten Gründen nicht weiter verfolgt.
(b) Der Ortsgemeinderat diskutiert/beschließt, ob im neuen Baugebiet eine teilweise Bebauung mit Reihenhäusern vorgesehen wird.
(c) Der Ortsgemeinderat diskutier/beschließt, ob im neuen Baugebiet die Schaffung eines Kinderspielplatzes vorgesehen wird.
(d) Das bereits beauftragte Ingenieurbüro arbeitet einen der von der CDU-Fraktion vorgelegten Entwürfe unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu den Punkten b) und c) zum rechtsgültigen Bebauungsplan aus.
Da aktuell weder eine Straßenausbaumaßnahme durchgeführt wird noch eine solche geplant ist, wäre aus Sicht der CDU-Fraktion nun gegebenenfalls eine günstige Gelegenheit die Beiträge zum Straßenausbau der Anlieger auf Wiederkehrende Beiträge umzustellen.
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine Ist Aufnahme der aktuellen Situation hinsichtlich
der Anzahl beitragspflichtiger Straßen,
der Schonzeiten für kürzlich ausgebaute bzw. neue Straßen und
der als nächstes auszubauenden Straße (nach Prioritätenliste )
Auf Basis dieser Ist Aufnahme sollen die nötigen Beiträge ermittelt werden, um einen ersten 5 Jahresplans aufstellen zu können.
Erweiterung des Parkplatzes vor dem Friedhof
Aus Sicht der CDU-Fraktion verursacht die Pflege der Grünanlage links vom Haupteingang des Friedhofes einen unverhältnismäßig großen Aufwand. Trotzdem ist dieser Bereich in einem wenig ansehnlichen Zustand. Außerdem fehlen – vor allem bei Beerdigungen – immer wieder ausreichend Parkplätze für die Besucher des Friedhofes.
Deshalb beantragt die CDU-Fraktion diese Grünfläche zu beseitigen und stattdessen Parkplätze neu anzulegen. In diese Umgestaltung soll der unattraktive Bereich direkt vor dem Haupteingang einbezogen werden. Es soll ein gepflasterter Platz entstehen.
Die Verwaltung soll Angebote für die Umgestaltung einholen. Die erforderlichen Mittel sollen dann in den Haushalt 2012 eingestellt werden.

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