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Timestamp: 2020-01-22 06:37:31+00:00

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Einleitung : Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen
Einleitung : Das neue ...
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Am 15.12.2011 unterzeichneten die Ministerpräsidenten aller Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (nachfolgend als „Erster GlüÄndStV“ bezeichnet).1 Gemäß dessen Art. 2 Abs. 1 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag 2012 (nachfolgend als „GlüStV 2012“ bezeichnet) nach erfolgter Ratifizierung in 14 Bundesländern am 01.07.2012 in Kraft.2 In Nordrhein-Westfalen verzögerte sich die Ratifizierung aufgrund der Landtagswahl im Mai 2012 und erfolgte erst am 08.11.2012. Der GlüStV 2012 trat dann in NRW am 01.12.2012 in Kraft.3 Bis dahin galt dort der erste Glücksspielstaatsvertrag, der am 01.01.2008 in Kraft getreten war, und am 31.12.2011 außer Kraft trat, (nachfolgend als „GlüStV 2008“ bezeichnet) als Landesrecht fort.4 Anlass für den Abschluss eines neuen Glücksspielstaatsvertrages anstelle der Verlängerung der Geltung des GlüStV 2008 waren neben dessen Evaluierung und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Risiken von Glücksspiel v. a. auch mehrere Urteile des EuGH zur Europarechtskonformität des deutschen Sportwettenmonopols sowie Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG zur Verfassungsmäßigkeit des Lotteriestaatsvertrags (nachfolgend als „LottStV“ bezeichnet) sowie des GlüStV 2008.5
Schleswig-Holstein hat im September 2011 ein im Vergleich zum GlüStV 2012 liberaleres Glücksspielgesetz (nachfolgend als „GlüG SH“ bezeichnet) verabschiedet, das bereits am 01.01.2012 in Kraft trat.6 Am 06.05.2012 fanden Neuwahlen zum ← 1 | 2 → 18. schleswig-holsteinischen Landtag statt.7 Bei dieser Wahl erlangte die sogenannte „Dänen-Ampel“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Süd-Schleswigschem Wählerverband SSW (nachfolgend als „die Dänen-Ampel“ bezeichnet) eine Mehrheit von einer Stimme.8 Die ihr angehörenden Fraktionen hatten schon vor der Wahl sowie im Koalitionsvertrag angekündigt, dem GlüStV 2012 beitreten zu wollen.9 Nach der Wahl entschieden sie gemeinsam zügig durch Beschluss vom 24.07.2012, das GlüG SH aufzuheben, dem GlüStV 2012 beizutreten, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu erlassen, sowie das schleswig-holsteinische Spielbankengesetz (nachfolgend als „SpielbG SH“ bezeichnet) und das schleswig-holsteinische Spielhallengesetz (nachfolgend als „SpielhG SH“ bezeichnet) entsprechend anzupassen.10 Am 24.08.2012 erfolgte die erste Lesung der Gesetzesentwürfe im Kieler Landtag.11 Am 31.10.2012 fand eine ganztägige Anhörung dazu im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags ← 2 | 3 → SH statt.12 Am 06.09.2012 legte die Dänen-Ampel der EU-Kommission die neuen Gesetzesentwürfe zur Notifizierung vor.13 Nach Eingang des Notifizierungsantrags hat die EU-Kommission drei Monate Zeit zur Stellungnahme. Wenn ein Mitgliedstaat oder die EU-Kommission eine ausführliche Stellungnahme abgibt, verlängert sich diese Frist um einen Monat auf vier Monate. Während dieser Zeit besteht eine Stillhaltepflicht. Die mitgliedstaatlichen Parlamente dürfen nicht über die im Notifizierungsverfahren befindlichen Gesetzesvorhaben beschließen.14 Am 06.12.2012 nahm die maltesische Regierung ausführlich Stellung zu den Gesetzesentwürfen der Dänen-Ampel. Ohne diese Stellungnahme der maltesischen Regierung wäre die dreimonatige Stillhaltefrist am 07.12.2012 ausgelaufen. Wegen ihr verlängerte sich diese Frist automatisch um einen Monat bis zum 07.01.2013.15 Ferner legte die EU-Kommission am 07.12.2012 eine äußerst kritische ausführliche Stellungnahme zu den Gesetzesvorhaben der Dänen-Ampel vor. Sie führte aus, die Dänen-Ampel habe keinerlei Gründe oder Daten angegeben, die erklären würden, warum eine restriktivere Regelung erforderlich ist, als die bisher geltende. Der Eingriff hierdurch in die Binnenmarktfreiheiten sei unverhältnismäßig.16 Großbritannien machte ebenfalls ← 3 | 4 → Anmerkungen hierzu, die allerdings keine Auswirkungen auf die Stillhaltefrist hatten.17 Bis zum 07.01.2013 war dem Landtag SH somit die Durchführung einer zweiten Lesung versagt. Er war bis zum Ablauf der Notifizierungsfrist zum Stillhalten verpflichtet und musste das geltende Recht weiter anwenden. Am 10.12.2012 berieten sein Innen- u. Rechtsausschuss sowie sein Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sitzung die wesentlichen Inhalte der Stellungnahmen von Malta und der EU-Kommission sowie das weitere Vorgehen.18 Die Dänen-Ampel beriet während der Stillhaltefrist außerdem über das Ergebnis der Anhörung vom 31.10.2012.19 Aus diesen Beratungen resultierte, dass sie trotz der Nachrichten aus Brüssel an ihrem Vorhaben festhalten wollte. Die Dänen-Ampel beschloss am 24.01.2013 nach zweistündiger, kontroverser Debatte im Plenum, auf Empfehlung des Innen- u. Rechtsauschusses sowie des Finanzausschusses20, mit ihrer einen Stimme Mehrheit den Beitritt zum GlüStV 2012 und in einem Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze ein Ausführungsgesetz zum GlüStV 2012, die Aufhebung des GlüG SH sowie ← 4 | 5 → Anpassungen des SpielbG SH.21 Das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze und der GlüStV 2012 traten in Schleswig-Holstein am 08.02.2013 in Kraft.22
Die von allen Beteiligten hitzig und teils geradezu unsachlich geführte Debatte23 über Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Gesetzes zur Änderung ← 5 | 6 → ← 6 | 7 → glücksspielrechtlicher Gesetze sowie des Gesetzes zum Ersten GlüÄndStV und über die Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des GlüStV 2012 sowie des GlüG SH wird wohl von allen Beteiligten auch in Zukunft noch weitergeführt.24 Zum einen liegt dies daran, dass das Innenministerium SH bereits auf Grundlage des GlüG SH 25 Lizenzen für die Veranstaltung u. Vermittlung von Sportwetten sowie 21 Lizenzen für die Veranstaltung u. Vermittlung von Online-Casinospielen erteilt hat.25 Diese Lizenzen sind auf sechs Jahre befristet26 und sollen nach den Beschlüssen des ← 7 | 8 → Landtags SH vom 24.01.2013 trotz des Beitritts zum GlüStV 2012 fortbestehen.27 Die Auswirkungen hiervon sind umstritten. Die Fraktionen der Dänen-Ampel halten dies wegen der Befristung der Lizenzen auf sechs Jahre für unproblematisch.28 Die Opposition im Kieler Landtag befürchtet den Wegfall der Kohärenz der Regelung sowie Schadensersatzforderungen gegen das Land.29 Zum anderen hat der BGH parallel zur Debatte des Landtags SH die Europarechtskonformität des GlüStV 2012 angezweifelt. Dieser hatte über eine Revision in einem Wettbewerbsrechtsprozess über eine Unterlassungsklage zu entscheiden. Er beschloss, das Verfahren auszusetzen, und dem EuGH zur Vorabentscheidung Fragen danach vorzulegen, ob das GlüG SH sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Erlaubnisse, wenn diese nach einem evtl. Beitritt Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012 fortgelten, die Kohärenz der Internetverbote sowie der Begrenzung der Sportwetten-Konzessionen auf zwanzig Stück des GlüStV 2012 entfallen lassen.30 Schon im Vorfeld dieser Entscheidung ← 8 | 9 → hatte der BGH Zweifel am Glücksspielverbot im Internet des GlüStV 2012 durchblicken lassen.31 Unter anderem deswegen hatte die Opposition im Landtag SH die Dänen-Ampel dazu aufgefordert, die dritte Lesung zu den neuen Glücksspielgesetzen zu verschieben und die Entscheidung des BGH abzuwarten, die dieser schon am 22.11.2012 für den 24.01.2013 angekündigt hatte.32
All dies ist Grund genug, die Rechtslage nach dem GlüStV 2012 sowie nach dem GlüG SH einer eingehenderen juristischen Untersuchung zu unterziehen, und ihre Verfassungsmäßigkeit sowie Europarechtskonformität zu überprüfen. Dabei finden auch die bundesrechtlich geregelten Rechtsgrundlagen für Glücksspielgenehmigungen Berücksichtigung. Bei der Untersuchung der Rechtslage nach dem GlüStV 2012 und dem GlüG SH sowie der Überprüfung ihrer Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit legt die vorliegende Dissertation einen Schwerpunkt auf die Erörterung der Zulässigkeit von Online-Glücksspielangeboten sowie von Werbung für Glücksspiele in Rundfunk und Internet. Außerdem überprüft sie die Wirksamkeit des Beitritts Schleswig-Holsteins zum GlüStV 2012. Nach einer wirtschaftlichen Analyse des Glücksspielrechts erfolgt ferner die Darlegung eines Alternativvorschlags für eine einheitliche Regelung. Vor diesen Ausführungen im zweiten (Haupt-)Teil dieser Untersuchung finden sich in ihrem ersten Teil Ausführungen zum Begriff des öffentlichen Glücksspiels sowie zu den historischen, privat- und strafrechtlichen Grundlagen des Glücksspielrechts. Der dritte Teil erörtert die Frage der Gewährung eines Leistungsschutzrechts für Sportveranstalter im Hinblick auf den Schutz von Spielplänen, Tabellen und Live-Daten. ← 9 | 10 →
1 Bornemann, K&R 2012, 653; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 2, 15; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1; Wild, ZfWG 2012, 247; Windoffer, DÖV 2012, 257.
2 Bornemann, K&R 2012, 653; DDV, Pressemitteilung vom 04.07.2012; Wild, ZfWG 2012, 247.
3 Bornemann, K&R 2012, 653; Landesregierung NRW, Pressemitteilung der vom 08.11.2012; Wild, ZfWG 2012, 247.
4 Bekanntmachung vom 15.12.2011 nach Art. 2 § 2 Abs. 3 S. 2 des GlüStV AG NRW vom 30.10.2007, (GV.NRW.2012 S. 13) SGV.NRW.7126; Art. 2 Abs. 4 Erster GlüÄndStV; Bornemann, K&R 2012, 653; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einleitung Rn. 1.
5 Amtliche Begründung zum GlüStV 2012, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11995, S. 16f.; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen AGGlüStV, Bayerischer Landtag, Drs. 16/12192, S. 1; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einleitung Rn. 1; Gebhard/Postel, ZfWG 2012, 1ff.; Haltern, ZfWG 2011, 13; Lippert, JA 2012, 124; Windoffer, DÖV 2012, 257.
6 § 49 GlüG SH; Bolzen, Die Welt, Artikel 111879621 vom 07.12.2012; dpa/anw, heise online News 2013, KW 4, Artikel Nr. 1790755 vom 24.01.2013; dpa/gil, heise online News 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Innenministerium Schleswig-Holstein, Homepage, Unterseite zu den Informationen zum Glücksspielwesen; Dörr/Janich, K&R Beihefter 1/2012, 2ff., 15; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 9; Lippert, JA 2012, 124; NDR Regional Schleswig-Holstein, Pressemitteilung Glücksspiel 185 vom 23.05.2012; Windoffer, DÖV 2012, 257.
7 dapd/sam, Die Welt, Artikel Nr. 12836784 vom 15.03.2011; Landeswahlleitung Schleswig-Holstein, Mitteilung auf der Homepage des Landes Schleswig-Holstein; Der Schleswig-Holsteinische Landtag, Hompepage, Unterpunkt „Informationsmaterial im Internet“, 3. Absatz.
8 Landeswahlleitung Schleswig-Holstein, Bekanntmachung vom 18.05.2012, Übersichten 5, 6.1 und 6.2; NDR Regional Schleswig-Holstein, Pressemitteilung Glücksspiel 185 vom 23.05.2012; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012.
9 Bräutigam, Pressemitteilung der SPD Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 145/2011 vom 11.05.2011; dies., Pressemitteilung der SPD Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 096/2012 vom 20.03.2012; dies., Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 137/2012 vom 03.05.2012; dies, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 143/2012 vom 23.05.2012; dies., Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 296/2012 vom 07.12.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8; Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, Hintergrundinformationen S. 3; NDR Regional Schleswig-Holstein, Pressemitteilung Glücksspiel 185 vom 23.05.2012; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012.
10 Andresen, Pressemitteilung der Bündnis 90 Die Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 07.08.2012; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 61308 vom 14.09.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; Maltzan/Bethge, Pressemitteilung der Staatskanzlei Schleswig-Holstein vom 24.07.2012; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012; Wild, ZfWG 2012, 247.
11 Andresen, Pressemitteilung der Bündnis 90 Die Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 07.08.2012; DDV, Pressemitteilung vom 04.07.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; Maltzan/Bethge, Pressemitteilung der Staatskanzlei Schleswig-Holstein vom 24.07.2012.
12 Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 61308 vom 14.09.2012; Grüne Fraktion Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 31.10.2012; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012; Universität Hohenheim, Forschungsstelle Glücksspiel, http://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/anhörung.
13 Andresen, Pressemitteilung der Bündnis 90 Die Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 07.08.2012; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 61308 vom 14.09.2012; Hundertmark, Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 536/12 vom 07.12.2012; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012; TRIS, Notifizierungsnummer 2012/52012/D.
14 Art. 9 Abs. 2 Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG; CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Newsletter 49/12 vom 07.12.2012; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einleitung Rn. 27; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; Hundertmark, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 346/12 vom 24.08.2012; Hundertmark, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 346/12 vom 03.12.2012; TRIS, Notifizierungsnummer 2012/52012/D.
15 Bolzen, Die Welt, Artikel 111879621 vom 07.12.2012; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 49/12 vom 07.12.2012; dpa/gil, heise online News 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Gömer, Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landtags Nr. 136/2012 vom 07.12.2012; Hundertmark, Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 531/12 vom 03.12.2012; ders., Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 536/12 vom 07.12.2012; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 008/13 vom 09.01.2013; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012; TRIS, Notifizierungsnummer 2012/52012/D.
16 Bolzen, Die Welt, Artikel 111879621 vom 07.12.2012; DDV, Pressemitteilung vom 09.02.2013; Gömer, Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landtags Nr. 136/2012 vom 07.12.2012; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 49/12 vom 07.12.2012; ders., Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 01/13 vom 11.01.2013 S. 3; ders., Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 536/12 vom 07.12.2012; ders., Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 572/12 vom 19.12.2012; ders., Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 033/13 vom 24.01.2013; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 008/13 vom 09.01.2013; Hundertmark/Wilke, Pressemitteilung der Fraktionen der CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 07.12.2012; TRIS, Notifizierungsnummer 2012/52012/D.
17 Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 49/12 vom 07.12.2012; Gömer, Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landtags Nr. 136/2012 vom 07.12.2012; TRIS, Notifizierungsnummer 2012/52012/D.
18 Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; Gömer, Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landtags Nr. 136/2012 vom 07.12.2012; Grüne Fraktion Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 31.10.2012; Hundertmark, Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 531/12 vom 03.12.2012; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012.
19 Grüne Fraktion Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 31.10.2012; Hundertmark, Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 531/12 vom 03.12.2012; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012.
20 Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 01/13 vom 11.01.2013; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 008/13 vom 09.01.2013; Landtag Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.01.2013, Drs. 18/366 vom 17.01.2013; ders., Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8; ders., Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, Hintergrundinformationen S. 2f.
21 Durch 2 Gesetze: das Gesetz zum Ersten GlüÄndStV, Schleswig-Holsteinischer Landtag Drs. 18/79 vom 08.08.2012 sowie das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze, Schleswig-Holsteinischer Landtag Drs. 18/104 vom 08.08.2012; Breyer/Appelius, Pressemitteilung der Piratenfraktion Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 04/13 vom 24.01.2013; Der Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2 S. 1; dpa/anw, heise online News 2013, KW 4, Artikel Nr. 1790755 vom 24.01.2013; Deutscher Lottoverband, Pressemitteilung vom 24.01.2013, in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Beitrag eingestellt am 24.01.2013.
22 GVOBl. Schleswig-Holstein 2012, S. 51, 52, Gliederungsnummer 2186-18 und S. 64, Gliederungsnummer 2186-20.
23 Der Deutsche Lottoverband hält den GlüStV 2012 für europarechtswidrig, und prophezeit, dass er auf Jahre keine Rechtssicherheit bieten wird: Deutscher Lottoverband, Pressemitteilung vom 24.01.2013, in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Beitrag eingestellt am 24.01.2013. Die Presse beurteilt den GlüStV 2012 größtenteils ebenfalls als europarechtswidrig: Ashelm/Burdas, F.A.Z. vom 17.09.2012; Bolzen, Die Welt, Artikel Nr. 111879621 vom 07.12.2012; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Kuske, in: TIME LAW, Presseartikel vom 21.01.2013; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012.
Hans Jörn Arp, (Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Land	tag), erklärte, Herr Stegner (Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD) führe als „vor Wut blinder Bulldozerfahrer durchs Land“, er schiebe „Recht, Gesetze, Gerichtsurteile und Fakten zur Seite“, beschimpfe europäische Institutionen und Regierungen europäischer Partnerländer. Der Beitrittsbeschluss der Dänen-Ampel sei „der traurige Höhepunkt des Feldzugs Stegners gegen eine Regulierung des Glücksspielmarktes“: Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 49/12 vom 07.12.2012; ders., Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 033/13 vom 24.01.2013; Hundertmark/Wilke, Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 3250 vom 07.12.2012; Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 1. Herr Stegner hatte zuvor in seiner Plenarrede von einem „neoliberalen Europa des Wettbewerbsfundamentalismus“, das unsolidarisch sei, und das er nicht unterstütze, gesprochen: Stegner, Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 24.01.2013 zu TOP 2, abgedruckt in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, eingestellt am 25.01.2013. Außerdem hatte er am 07.12.2012 die maltesische Regierung wegen deren Stellungnahme als „maltesische Glücksspiellobby“ bezeichnet: Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 296/2012 vom 07.12.2012. Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 49/12 vom 07.12.2012. Die CDU forderte ihn deswegen zur Entschuldigung auf: Hundertmark, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 536/12 vom 07.12.2012. Herr Arp ist der Ansicht, das GlüG SH biete wirksamen Spielerschutz, glaubwürdige Suchtprävention und die Verhinderung von Geldwäsche. Er ist der Meinung, dass der GlüStV 2012 dies nicht leisten könne. Dieser ignoriere den grauen Markt völlig. Er prophezeit, dass der GlüStV 2012 ebenso scheitern werde, wie der GlüStV 2008: Arp, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 380/11 vom 14.09.2011; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012. Sowohl die CDU, als auch die FDP in Schleswig-Holstein halten den GlüStV 2012 für europarechtswidrig: Bolzen, Die Welt, Artikel Nr. 110088039 vom 21.10.2012; dpa/gil, heise online News 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 53/12 vom 21.12.2012; ders., Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 346/12 vom 03.12.2012; ders, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 531/12 vom 24.08.2012; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 572/12 vom 19.12.2012; dies, Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 008/13 vom 09.01.2013; Hundertmark/Wilke, Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 2804 vom 20.03.2012; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8; ders., Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 2, Hintergrundinformationen S. 3.
Herr Stegner warf Union und FDP vor, mit dem GlüG SH „verbrannte Erde hinterlassen“ und „gegen Ansehen und Seriosität des Landes“ Schleswig-Holstein gehandelt, sowie Lobbyismus und eine unseriöse, destruktive Politik betrieben zu haben. Er sprach von einem „Las Vegas des Nordens“, das die Spielsucht und die Kriminalität fördere, und das die SPD deshalb nicht wolle: Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 137/2012 vom 03.05.2012; dies., Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 143/2012 vom 23.05.2012; dies., Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 276/2012 vom 23.11.2012; dies., Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 296/2012 vom 07.12.2012; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8; ders., Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 1f., Hintergrundinformationen S. 3; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012; Stegner, Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 24.08.2012 zu TOP 8 + 14, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; ders., Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 24.01.2013 zu TOP 2, abgedruckt in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, eingestellt am 25.01.2013. Die Schleswig-Holsteinische SPD hält den GlüStV 2012 für europarechtskonform: Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 096/2012 vom 20.03.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; ders., Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Schleswig-Holsteinische Landesregierung, Schleswig-Holsteinischer Landtag Drs. 18/79; Stegner, Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 24.08.2012 zu TOP 8 + 14, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein vom 24.08.2012. Das GlüG SH sei ein Irrweg gewesen, eine „politische Geisterfahrt“, die das Land isoliert habe: Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 096/2012 vom 20.03.2012; dies., Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein vom 14.06.2012; dies., Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 181/2012 vom 07.08.2012; Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 1; Stegner, Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 24.08.2012 zu TOP 8 + 14, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein vom 24.08.2012. Durch den Beitritt zum GlüStV 2012 stelle die Dänen-Ampel die Solidarität mit den anderen Bundesländern wieder her: Andresen, Pressemitteilung der Bündnis 90 Die Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 07.08.2012; Grüne Fraktion Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 31.10.2012. Eine in allen Ländern geltende einheitliche Regelung sei besser, als die Schaffung eines dauerhaften rechtlichen Flickenteppichs mit „Insel-Lösung“: Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013. Allerdings beurteilen die Landtagsfraktionen des Bündnis 90/Die Grünen und des SSW das Totalverbot von Online-Casinos sowie die Begrenzung des Sportwettenmarktes auf 20 Anbieter für nicht mehr zeitgemäß. Sie wollen den GlüStV 2012 nachverhandeln, um den Schwarzmarkt effektiv zu kanalisieren und zu besteuern: Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 2. Ähnliche Forderungen erhebt die Piratenfraktion Schleswig-Holstein: Landtag Schleswig-Holstein, Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 2; Breyer/Appelius, Pressemitteilung der Piratenfraktion Schleswig-Holstein vom 24.01.2013.
24 DDV, Pressemitteilung vom 09.02.2013; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8; ders., Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 1.
25 dpa/gil, heise online News 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 572/12 vom 19.12.2012; Innenministerium Schleswig-Holstein, Homepage, Unterseite zum Glücksspielwesen; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8; ders., Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, Hintergrundinformationen S. 3; NDR Regional Schleswig-Holstein, Pressemitteilung Glücksspiel 185 vom 23.05.2012; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012.
26 Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 181/2012 vom 07.08.2012; dpa/gil, heise online News 2012, KW 51, Artikel Nr. 1772634 vom 19.12.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 03.12.2012; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8; ders., Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, Hintergrundinformationen S. 3; NDR Regional Schleswig-Holstein, Pressemitteilung Glücksspiel 185 vom 23.05.2012; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012.
27 Art. 4 des Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze, Schleswig-Holsteinischer Landtag Drs. 18/104; Arendts, ISA-GUIDE, Artikel 61308 vom 14.09.2012; Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 181/2012 vom 07.08.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.08.2012; Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; ISA-GAMING, ISA-GUIDE, Artikel 68242 vom 03.12.2012;Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 9; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012; Stegner, Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 24.01.2013 zu TOP 2, abgedruckt in: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Beitrag eingestellt am 25.01.2013.
28 Andresen, Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 24.01.2013; Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein vom 14.06.2012; Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 24.01.2013; Schultheis, in: Gesellschaft, Politik und Recht, politik.pr-gateway.de, Pressemitteilung vom 28.09.2012.
29 Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 01/13 vom 11.01.2013 S. 3; ders., Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 033/13 vom 24.01.2013; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 008/13 vom 09.01.2013; Hundertmark/Wilke, Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 3250 vom 07.12.2012; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 9; ders., Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, S. 2, Hintergrundinformationen S. 3; Wilke, Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 29/2013 vom 24.01.2013; dies., Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 21/2013 vom 22.01.2013.
30 Hambach/Riege, ISA-GUIDE, Artikel 73110 vom 07.02.2013; Landtag Schleswig-Holstein, Pressemitteilung 8/2013 vom 21.01.2013, S. 8f.; ders., Plenum-online, 18. Wahlperiode, 7. Tagung, 23.-25.01.2013, TOP 2, Hintergrundinformationen S. 3; Wilke, Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 29/2013 vom 24.01.2013.
31 Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 276/2012 vom 23.11.2012; dpa/axk, Pressemeldung vom 22.11.2012, heise online, News, 2012, KW 47; Frankfurter Rundschau, Newsticker – 22/11/2012; Redaktion beck-aktuell, Pressemitteilung vom 23.11.2012, becklink 1023639.
32 Bräutigam, Pressemitteilung der SPD-Fraktion Schleswig-Holstein Nr. 276/2012 vom 23.11.2012; dpa/axk, Pressemeldung vom 22.11.2012, heise online, News, 2012, KW 47; Hundertmark, Newsletter der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 01/13 vom 11.01.2013 S. 3; Hundertmark/Watolla, Pressemitteilung der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 008/13 vom 09.01.2013; Hundertmark/Wilke, Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 3250 vom 07.12.2012; Redaktion beck-aktuell, Pressemitteilung vom 23.11.2012, becklink 1023639.

References: Art. 2
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 § 49
 Art. 9
 Art. 4