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Timestamp: 2019-11-13 10:37:41+00:00

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Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - Rechtslupe
Die Kos­ten eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs
Die Kos­ten eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs gehö­ren nur dann zu den ers­tat-tungs­fä­hi­gen Kos­ten des Rechts­streits, wenn die Par­tei­en dies ver­ein­bart haben.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung einer Eini­gungs­ge­bühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, RVG-VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1003 vor­lia­en, weil die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en bei Abschluss eines Ver­trags mit­ge­wirkt haben, durch den der Streit über den Gegen­stand bei­der Ver­fah­ren besei­tigt wor­den ist.
Gleich­wohl ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Eini­gungs­ge­büh­ren nicht gemäß der Kos­ten­grund­ent­schei­dung in den jeweils ergan­ge­nen Aner­kennt­nis­ur­tei­len von den Beklag­ten zu erstat­ten sei­en.
Nicht zu bean­stan­den ist für den Bun­des­ge­richts­hof zwar die Auf­fas­sung, der Erstat­tung der Eini­gungs­ge­bühr ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Par­tei­en zu einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung ohne förm­li­che Nie­der­le­gung eines Pro­zess­ver­gleichs gefun­den haben. Für die Fest­setz­bar­keit einer Eini­gungs­ge­bühr ist näm­lich – anders als nach der frü­he­ren Rege­lung des § 23 BRAGO 1 – die Pro­to­kol­lie­rung eines als Voll­stre­ckungs­ti­tel taug­li­chen Ver­gleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht erfor­der­lich. Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat erklärt, er hal­te an sei­ner im Beschluss vom 28. März 2006 2 geäu­ßer­ten gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung nicht fest 3.
Aller­dings gehö­ren die Kos­ten eines – hier vor­lie­gen­den – außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs nur dann zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten des Rechts­streits, wenn die Par­tei­en dies ver­ein­bart haben 4.
Gemäß § 98 Satz 1 ZPO sind bei einem Pro­zess­ver­gleich die Kos­ten eines abge­schlos­se­nen Ver­gleichs als gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben anzu­se­hen, wenn nicht die Par­tei­en ein ande­res ver­ein­bart haben. Für einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich gilt die Vor­schrift jeden­falls dann ent­spre­chend, wenn der außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Pro­zess­be­en­di­gung führt 5. Eine abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung liegt im hier been­de­ten Streit­ver­fah­ren nicht vor.
Die Erstat­tungs­fä­hig­keit ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die in den Aner­kennt­nis­ur­tei­len getrof­fe­nen Kos­ten­grund­ent­schei­dun­gen auch die Kos­ten der außer­ge­richt­li­chen Eini­gung mit erfass­ten. Fehlt es an einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich der Kos­ten eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs, erfasst die Ent­schei­dung über die Kos­ten des Rechts­streits die Kos­ten eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs nicht. Deren Ver­tei­lung rich­tet sich dann unab­hän­gig von der Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits nach § 98 Satz 1 ZPO. Dies ist durch den Beschluss des V. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25. Sep­tem­ber 2008 6 höchst­rich­ter­lich ent­schie­den. Der VI. Senat des Bun­des­ge­richts­hofs schließt sich den dort nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen an.
§ 98 ZPO trifft kei­ne ein­heit­li­che Rege­lung über die Kos­ten eines Rechts­streits bei Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs. Er befasst sich viel­mehr in sei­nem Satz 1 nur mit den Kos­ten des Ver­gleichs. Die dort vor­ge­se­he­ne Rege­lung, dass die Kos­ten grund­sätz­lich als gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben gel­ten, wird mit Satz 2 auf die Kos­ten des Rechts­streits über­tra­gen. Das führt zwar dazu, dass für die Kos­ten des Rechts­streits und die Kos­ten des Ver­gleichs im Grund­satz die glei­che Kos­ten­ver­tei­lung gilt, wenn die Par­tei­en nichts ande­res ver­ein­ba­ren. Das ändert aber nichts dar­an, dass die Vor­schrift zwi­schen den Kos­ten des Ver­gleichs einer­seits und den Kos­ten des Rechts­streits ande-rer­seits unter­schei­det. Fol­ge hier­von ist, dass die Kos­ten "des Rechts­streits" nach der Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers weder die Kos­ten eines gericht­li­chen noch die Kos­ten eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs umfas­sen. Bei­de Grup­pen von Kos­ten fol­gen viel­mehr eige­nen, zudem nicht not­wen­dig ergeb­nis­glei­chen Regeln 7.
Hier haben die Par­tei­en kei­ne Kos­ten­re­ge­lung getrof­fen und mit­hin auch nicht ver­ein­bart, dass die Kos­ten des Ver­gleichs abwei­chend von § 98 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits behan­delt wer­den sol­len. Ein ent­spre­chen­der Wil­le kommt auch nicht durch den Ver­fah­rens­ab­lauf zum Aus­druck, weil in bei­den Ver­fah­ren ein Aner­kennt­nis­ur­teil gegen die jewei­li­gen Beklag­ten ergan­gen und ergän­zend zwi­schen den Par­tei­en ein Ver­gleich abge­schlos­sen wor­den ist, oh-ne eine Ver­ein­ba­rung über die Kos­ten zu tref­fen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2011 – VI ZB 45/​09
Die Kos­ten eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs Die Kos­ten eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs gehö­ren nur dann zu den ers­tat-tungs­fä­hi­gen Kos­ten des Rechts­streits, wenn die Par­tei­en dies ver­ein­bart haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof…
vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – III ZB 22/​02, VersR 2004, 395[↩]
BGH, Beschluss vom 28.03.2006 – VIII ZB 29/​05, NJW 2006, 1523[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2007 – II ZB 10/​06, NJW 2007, 2187 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – V ZB 66/​08, NJW 2009, 519 Rn. 7 ff.; OLG Karls­ru­he Jur­Bü­ro 1991, 89, 90; OLG Mün­chen, Fam­RZ 1999, 1674; OLG Frank­furt, NJW 2005, 2465, 2466; OLG Hamm, OLGR Hamm 2007, 738; Musielak/​Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 98 Rn. 2; Münch-KommZ­PO/Gie­bel, 3. Aufl., § 98 Rn. 23 ff.; Schnei­der in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 98 Rn. 1; Zöller/​Herget, ZPO, 28. Aufl., § 98 Rn. 7; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, 19. Aufl., VV 1000 Rn. 321 unter Auf­ga­be der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung in der 18. Aufl., aaO, Rn. 376[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 31.01.1963 – III ZR 117/​62, BGHZ 39, 60, 69; und vom 25.05.1988 – VIII ZR 148/​87, NJW 1989, 39, 40; Beschlüs­se vom 15.03.2006 – XII ZR 209/​05, NJW-RR 2006, 1000; vom 08.12.2006 – V ZR 249/​05, VersR 2007, 1086; vom 25.09.2008 – V ZB 66/​08, aaO, Rn. 8 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – V ZB 66/​08, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – V ZB 66/​08, aaO, Rn. 13[↩]
KostenerstattungKostenerstattungsanspruchVergleichZivilprozess

References: § 2
 § 23
 § 794
 § 98
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§ 98
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 § 98
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