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Timestamp: 2020-01-29 20:32:33+00:00

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Kann ich gegen ein eingeschränktes Halteverbotsschild vorgehen? | Deutsche Anwaltshotline
Die Gemeinde in der ich wohne, hat in meiner 30-er Zone vor zwei Jahren ein eingeschränktes Halteverbotsschild aufgestellt, dass das Parken auf einer Seite (der, in der über die ganze Länge nur eine Straße rechts vor links einmündet), verbietet. Bisher war dies auf den Winterzeitraum beschränkt. Grund: Der Schneeräumdienst muss durchkommen.
Seit 1 Monat nun wurde diese Beschränkung auf den Sommer aufgehoben und das eingeschränkte Halteverbot gilt ganzjährig.
Da das Halteverbot auf der Seite angebracht wurde, wo sich kein Gehweg befindet, führt das dazu, dass die Autos mir fast über die Füße fahren (und auch meinen zwei 3- und 6-jährigen Kindern), wenn ich das Haus verlasse.
Viel schlimmer aber: Seit keine "bremsende Wirkung" von parkenden Anliegerfahrzeugen vorhanden ist, nimmt das Verkehrsvolumen stark zu und darüber hinaus fahren die Fahrzeuge deutlich zu schnell, was eine starke Gefährdung meiner Kinder verursacht.
Ich habe gelesen, dass ein solches Parkverbotsschild nur nach gewissen Kriterien und Gründen aufgestellt werden darf. Habe ich eine reelle Chance, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und mich dagegen zu wehren?
Die Aussichten, gegen das Halteverbot vorzugehen, sind gering. Es gibt jedoch zu diesem Thema doch einige Entscheidungen, die den Weg beim Verwaltungsgericht Vorzeichnen. Die meisten derartigen Klagen sind nach meinen Feststellungen im Ergebnis gescheitert.
Verkehrszeichen sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13.12.1979 , Aktenzeichen 7 C 46/78, Verwaltungsakte. Es handelt sich um Allgemeinverfügungen gem. § 35 S. 2 VwVfG.
Sie können mit der Anfechtungsklage nach § 42 VwGO angegriffen werden.
Die meisten Entscheidungen beschäftigen sich mit der Zulässigkeit von entsprechenden Anfechtungsklagen. Es gibt hier mehrere erhebliche Klippen. U.a. wird vertreten, dass die Anfechtungsklage binnen Monatsfrist erhoben werden muss. *2).
Dazu gibt es eine recht interessante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Beschluss vom 10. September 2009 Aktenzeichen 1 BvR 814/09 *3). Darin ging es um ein Verbot für Radfahrer, wobei der Fristlauf nicht notwendiger Weise bereits beim Aufstellen des Schildes anzusiedeln ist.
Das Problem in Ihrem Fall ist aber auch, dass sich das Halteverbot grundsätzlich nur an Verkehrsteilnehmer richtet. Damit sind Sie unmittelbar überhaupt nicht davon betroffen und dürften nach Auffassung der Gerichte grundsätzlich auch nicht klagebefugt sein.
Mit recht hoher Wahrscheinlichkeit würde Ihnen somit die Klage bereits mangels Beschwerde abgewiesen.
Suspensiveffekt und einstweiliger Rechtsschutz
Ein Verkehrszeichen wird gleich behandelt wie die Anordnung eines Polizeibeamten, also ein Fall des § 80 II Nr. 2 VwGO *1). Das Einlegen einer Anfechtungsklage hat aber keine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt).
Wenn Sie § 80 VwGO jedoch weiter lesen, können Sie sehen, dass die aufschiebende Wirkung aber angeordnet werden kann. Das kann dann auf entsprechenden Antrag auch im Falle einer Klage im Wege der einstweiligen Verfügung durch das Gericht angeordnet werden.
Wenn wir hilfsweise doch über die Begründetheit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht nachdenken, dann dürften Ihr Argument in der Tat nicht von der Hand zu weisen sein.
Die Ermächtigungsgrundlage für ein Haltsverbot dürfte § 45 StVO sein *5). Danach gibt es eine Unzahl von Wenn und Abers. Es wäre spekulativ, über die genaue Begründung zu rätseln.
Tipp: Akteneinsicht. Hier sollten Sie vielleicht vorab erst einmal Akteneinsicht nehmen, um die genauen Hintergründe des Halteverbots zu kennen. Erst dann kann man zielgerichtet argumentieren.
Es würde jedenfalls dann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn die Behörde das Halteverbot rein willkürlich ausgedehnt hatte.
Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass die Behörde auch andere Gründe hatte, die das Halteverbot möglicherweise doch rechtfertigen. So gehen von der Mischung aus parkendem Verkehr und fließendem Verkehr spezifische Gefährdungen aus, die möglicherweise das Halteverbot rechtfertigen.
Und was sind die Kosten, die circa dafür auf mich zukommen können?
Der Gegenstandswert bewegt sich bei derartigen Klagen zwischen 2.000 und 5.000 Euro. Er wird von den Verwaltungsgerichten nach freiem Ermessen bestimmt.
Die zu erwartenden Kosten hängen auch wesentlich vom Prozessverlauf ab. Sie müssen mit zwei Instanzen rechnen und eventuell noch, bei Vorliegen der Voraussetzungen, einer Revision an den Bundesgerichtshof.
Wenn die Gegenseite sich anwaltlich vertreten lässt, dann richten sich die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Gerichtskosten sind im Gerichtskostengesetz genau festgelegt. Es gibt hierzu eine Anzahl an Kostenrechnern *5) und Gebührentabellen.
Die Kostenberechnung für einen Anwalt und eine Instanz sieht folgender Maßen aus:
Verfahrensgebühr 5.000,00 € 1,3 391,30 €
Terminsgebühr 5.000,00 € 1,2 361,20 €
Summe (ohne U-Steuer): 772,50 €
Umsatzsteuer 123,60 €
Summe: 896,10 €
Bei zwei Anwälten verdoppelt sich dies, und hinzu kommen ca. 300 Euro Gerichtsgebühren. Hinzu kommen können noch diverse Gebühren z.B. außergerichtliche Anwaltskosten, Gebühr für Einigung, gegebenenfalls erhebliche Gutachterkosten, die niemals unter 1.000 Euro abrechnen, nach oben hin offen.
Das wäre bei 3 Instanzen noch mit 3 zu multiplizieren (tatsächlich liegen die Sätze bei den höheren Instanzen etwas darüber).
Genauere Angaben kann ich Ihnen dazu leider nicht machen, da der Gegenstandswert nicht bekannt ist und erst von den Gerichten festgelegt wird.
§ 80 VwGO (Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz)
2) § 74 VwGO - Monatsfrist
3) BVerfG
http://openjur.de/u/31469.html
*4) § 45 StVO
*5) http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php
09001875001127*

References: § 35
 § 42
 § 80
 § 80
 § 45

§ 80
 § 74
 § 45