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Timestamp: 2016-10-27 19:08:23+00:00

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117 IA 116
117 Ia 11620. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. M�rz 1991 i.S. X. gegen Gebr�der K. sowie Kantonsgericht des Kantons Schwyz (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. D�ni de justice; liquidation de l'affaire sans d�cision formelle. Le droit de proc�dure p�nale du canton de Schwytz ne pr�voit aucune r�gle sur la liquidation de l'action civile. En d�pit de cette situation, le refus d'appliquer par analogie les prescriptions de la proc�dure civile ne constitue pas un d�ni de justice formel. Il n'est pas non plus contraire � l'art. 4 Cst. de d�clarer l'action civile irrecevable par une d�cision incidente, sans jugement formel et explicite. Faits � partir de page 116
BGE 117 Ia 116 S. 116
Die Gebr�der K. stellten beim Bezirksamt March (Kanton Schwyz) gegen X. Strafanzeige wegen Zweckentfremdung von BGE 117 Ia 116 S. 117Sozialversicherungsbeitr�gen, die sie als Arbeitnehmer geleistet hatten. Im Laufe der Untersuchung erkl�rten die Gebr�der K., als Gesch�digte im Strafverfahren Parteirechte aus�ben und adh�sionsweise zivilrechtliche Anspr�che geltend machen zu wollen. Sie wurden zur Hauptverhandlung auf 21. November 1988 als Gesch�digte bzw. Zivilkl�ger vor das Bezirksgericht March vorgeladen. Dieses beschloss durch Zwischenentscheid am selben Tag, dass die Gebr�der K. als Partei im Strafprozess gegen X. nicht zugelassen w�rden. Gleichzeitig beschloss das Bezirksgericht March, dass eine ausserrechtliche Entsch�digung an die Zivilkl�ger nicht zugesprochen werde und wies darauf hin, dass gegen diesen Zwischenentscheid innert 10 Tagen seit Zustellung beim Kantonsgericht Schwyz schriftlich Beschwerde eingereicht werden k�nne.
Nachdem feststand, dass der Zwischenentscheid vom 21. November 1988 unangefochten geblieben war, wurde zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 13. Februar 1989 vorgeladen und gleichen Tags X. der Zweckentfremdung von Sozialversicherungsbeitr�gen der Arbeitnehmer schuldig erkl�rt. Dieser Schuldspruch wurde durch das Kantonsgericht Schwyz am 18. Januar 1990 best�tigt, und auf Anschlussberufung hin wurde X. mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft.
Daraufhin beantragte X. beim Bezirksgericht March, auf die Adh�sionsklage sei nicht einzutreten bzw. es sei der Beschluss dieses Gerichtes vom 21. November 1988 in diesem Sinne zu erg�nzen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Gebr�der K.; der Eingabe wurde eine Kostennote von Fr. 6'550.-- beigelegt. Das Bezirksgericht March wies am 30. April 1990 den Antrag von X. ab und auferlegte ihm die Kosten. Ein dagegen von X. beim Kantonsgericht Schwyz erhobener Rekurs wies dieses am 19. September 1990 ab. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes f�hrt X. staatsrechtliche Beschwerde, insbesondere wegen Verletzung des Rechtsverweigerungsverbotes. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. a) Tritt eine Beh�rde auf eine ihr unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste, begeht sie gem�ss bundesgerichtlicher Praxis eine formelle Rechtsverweigerung, die als Verletzung von Art. 4 BV ger�gt werden kann (BGE 113 BGE 117 Ia 116 S. 118Ia 430 f. E. 3; BGE 107 Ib 164 E. 3b). In welcher Form und in welchem Umfang die entsprechenden Anspr�che zu gew�hrleisten sind, l�sst sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den einzelnen Fall beurteilen. In diesem Sinne ist Flexibilit�t ein wesentliches Merkmal des Geh�rsanspruches (vgl. BGE 112 Ia 110 E. 2b; BGE 104 Ia 214).
b) Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass die Verordnung �ber den Strafprozess im Kanton Schwyz vom 28. August 1974 (StPO) �ber die Verfahrenserledigung von Adh�sionsklagen nichts N�heres bestimmt. Er h�lt aber daf�r, dass in diesen F�llen � 93 Ziff. 3 und � 161 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 1974 (ZPO) analog zur Anwendung gelangen sollten. Die Erledigung der adh�sionsweise geltend gemachten Anspr�che der privaten Beschwerdegegner habe deshalb eines ausdr�cklichen Nichteintretensentscheides bedurft. Die kantonalen Instanzen h�tten sich in willk�rlicher und rechtsverletzender Weise ausdr�cklich geweigert, den Mangel des fehlenden f�rmlichen Nichteintretensentscheides zu heilen.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers ergibt sich nicht zwingend, dass f�r die Erledigung von adh�sionsweise geltend gemachten Zivilanspr�chen mangels einer ausdr�cklichen Ordnung in der kantonalen Strafprozessordnung analog die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Anwendung kommen m�ssen (vgl. dazu auch J�RG DOMENIG, Die Adh�sionsklage im B�ndner Strafprozess, Diss. ZH 1990, S. 41 ff.). Der Umstand, dass die kantonale Strafprozessordnung f�r zwei bestimmte Fragen im Zusammenhang mit privatrechtlichen Anspr�chen die sinngem�sse Anwendung der Zivilprozessordnung besonders vorsieht, n�mlich in � 20 Abs. 2 StPO betreffend die Handlungs- und Prozessf�higkeit und in � 138 StPO f�r die Rechtsmittel, zeigt gerade, dass der Schwyzer Gesetzgeber die Vorschriften der ZPO nicht schlechthin auf die adh�sionsweise geltend gemachten Zivilanspr�che zur Anwendung bringen wollte. Die Tatsache, dass insbesondere � 161 Abs. 2 ZPO nicht zur Anwendung gelangte, schadet deshalb nichts und vermag insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht zu begr�nden.
Mit seinem Beschluss vom 21. November 1988 hat das Bezirksgericht March die Zivilanspr�che durch Prozessurteil abschliessend erledigt, indem es die beiden privaten Beschwerdegegner mangels Verm�gensschaden ausdr�cklich nicht als Partei im Strafprozess zugelassen hat. Entsprechendes geht auch aus Ziff. 3 des BGE 117 Ia 116 S. 119Dispositives des betreffenden Beschlusses hervor, wo ebenso ausdr�cklich festgehalten wird, eine ausserrechtliche Entsch�digung an die Zivilkl�ger werde nicht zugesprochen. Beides wird im Beschluss ausf�hrlich begr�ndet. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der Beschwerdef�hrer nach seinem Vers�umnis, ein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 21. November 1988 einzulegen, sein Ziel nicht mehr mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 19. September 1990 erreichen. Vielmehr wurde schon mit Beschluss vom 21. November 1988 �ber die Nichtzusprechung einer Entsch�digung, um welche es dem Beschwerdef�hrer heute offensichtlich geht, zumindest sinngem�ss endg�ltig entschieden.
112 IA 110,
104 IA 214
� 20 Abs. 2 StPO,
� 138 StPO,
� 161 Abs. 2 ZPO

References: Art. 4

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 Art. 4
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