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Timestamp: 2016-10-24 23:44:20+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Rawyler, Vorstadt 18, 8200 Schaffhausen,
Art. 29 Abs. 3 BV (Ab�nderung eines Scheidungsurteils/
unentgeltliche Prozessf�hrung), hat sich ergeben:
A.- Mit Klage vom 30. Dezember 1999 beantragte X.________ dem Kantonsgericht Schaffhausen die �nderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Andelfingen vom 5. Juni 1995 hinsichtlich der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder Y.________ und Z.________. Er ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Vertretung; das Kantonsgericht wies dieses Gesuch mit Beschluss vom 18. April 2000 ab.
B.- Gegen das Urteil des Obergerichts f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, dieses aufzuheben und das Verfahren an das Obergericht zur�ckzuweisen. Auf eine Vernehmlassung des Obergerichts wird verzichtet.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe zwar zu Recht angenommen, im Rahmen der Beurteilung seiner Bed�rftigkeit im Hinblick auf die unentgeltliche Prozessf�hrung und Vertretung sei das betreibungsrechtliche Existenzminimum um die Steuerbelastung zu erweitern. Es habe aber zu Unrecht angenommen, gem�ss den eingereichten Jahresabschl�ssen des von ihm betriebenen Unternehmens seien die privaten Steuern vom Reingewinn schon abgezogen, weshalb auf die Erweiterung zu verzichten sei. Diese Feststellung sei aktenwidrig.
Dass unter der Position Eigenkapital Fr. 1'487. 70 als private Steuern aufgef�hrt seien, biete keine Grundlage f�r die Annahme, der entsprechende Betrag sei als Aufwand vom Reingewinn abgezogen worden. Der vom Obergericht errechnete monatliche Notbedarf von Fr. 5'585.-- sei demnach um Fr. 400.-- zu erweitern. Ziehe man den so ermittelten Betrag von Fr. 5'985.-- vom anerkannten Einkommen in H�he von Fr. 6'650.-- ab, verbleibe ein Freibetrag von Fr. 665.--.
Daraus k�nne er f�r die Prozess- und Anwaltskosten selbst bei Bezahlung in Raten nicht aufkommen. Zudem sei das Obergericht in willk�rlicher Weise von der eigenen Praxis abgewichen, wonach die zum Haushalt des Pflichtigen geh�renden Personen am errechneten Freibetrag teilhaben d�rften, und die unentgeltliche Prozessf�hrung Personen mit Familie auch bei einem Freibetrag von Fr. 800.-- bis Fr. 1'000.-- zu gew�hren sei.
W�rden die im gemeinsamen Haushalt mit dem Pflichtigen lebenden Personen nicht ber�cksichtigt und damit auch f�r eine Person mit Familie ein nominell gleicher Freibetrag gew�hrt wie f�r Alleinstehende, w�rden willk�rliche Massst�be gesetzt.
Damit verletze der angefochtene Entscheid den in Art. 29 Abs. 3 BV statuierten verfassungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege.
a) Art. 29 Abs. 3 BV gew�hrt jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bed�rftig gilt ein Gesuchsteller, der die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf. Die Bed�rftigkeit ist nicht schematisch, sondern individuell zu ermitteln (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen). Sie ist namentlich gegeben, wenn der Gesuchsteller �ber keinen �berschuss seines Einkommens �ber den Grundbedarf verf�gt, aber auch dann, wenn der Einkommens�berschuss im Verh�ltnis zu den erwartungsweise anfallenden Kosten so bescheiden ist, dass er diese nicht innert absehbarer Zeit wird tilgen k�nnen (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 8 f.). Art. 29 Abs. 3 BV vermittelt aber keinen Anspruch auf einen �ber den festgestellten Lebensbedarf hinausgehenden Freibetrag, wie er in einigen Kantonen gew�hrt wird. Dies gilt auch, wenn der Gesuchsteller f�r eine Familie zu sorgen hat; den erh�hten Bed�rfnissen einer Familie wird bereits im Rahmen der Ermittlung des Lebensbedarfs Rechnung getragen, indem entsprechend erh�hte Grundbetr�ge eingesetzt werden.
b) aa) Nach dem Gesagten erscheint der Verzicht auf die grunds�tzliche Zuerkennung eines Freibetrages an den Beschwerdef�hrer und seine Familie nicht als Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Damit st�sst auch die R�ge, ein solcher Anspruch sei anhand willk�rlicher Massst�be verneint worden, ins Leere. Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts wird nicht behauptet und ist damit nicht zu pr�fen. Soweit der Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis auf die angebliche bisherige Praxis des Obergerichts die R�ge der rechtsungleichen Behandlung erheben will, sind seine Ausf�hrungen ungen�gend substanziiert.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG pr�ft das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185). Der Beschwerdef�hrer beruft sich zwar auf zwei unver�ffentlichte Entscheide, die er aber nicht auflegt. Somit ist nicht dargetan, dass eine feste Praxis des Obergerichts best�nde, welche den angefochtenen Entscheid als rechtsungleich erscheinen liesse. Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten.
bb) Folgte man den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, w�re von einem monatlichen Einkommens�berschuss von Fr. 665.-- auszugehen. Wie hoch die Gerichts- und Anwaltskosten zu veranschlagen w�ren, f�r die der Beschwerdef�hrer aufzukommen h�tte, l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen; es wird lediglich festgehalten, bei Annahme eines �berschusses von Fr. 1'065.-- k�nne der Beschwerdef�hrer die f�r die Prozessf�hrung n�tigen Kosten innert absehbarer Zeit, d.h. innert einiger Monate, aufbringen. Bei Annahme eines �berschusses von nur Fr. 665.-- w�rde es entsprechend l�nger dauern, doch ist nicht erstellt, dass eine Kostentilgung in absehbarer Zeit nicht m�glich w�re. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, eine ratenweise Begleichung der Prozessf�hrungskosten sei nicht m�glich, doch begr�ndet er dies nicht und verliert insbesondere �ber die H�he der zu erwartenden Kosten kein Wort. Damit kommt er wiederum der in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG statuierten Pflicht nicht nach, seine R�gen zu substanziieren, weshalb auf diese nicht einzutreten ist.
Ob das angefochtene Urteil aktenwidrige Feststellungen enth�lt, kann damit offen bleiben.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, das Obergericht habe nicht einmal begr�ndet, wieso es ihm f�r das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verwehrt habe.
Erachte das Obergericht den Zeitpunkt des Gesuchs f�r massgeblich, so h�tte es diesbez�glich von einem tieferen Lohn von Fr. 5'700.-- ausgehen m�ssen, woraus eine Unterdeckung von Fr. 300.-- resultiert h�tte.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung im Rekursverfahren vor Obergericht datiert vom 8. Mai 2000.
Nach den Feststellungen des Obergerichts erwirtschaftete der Beschwerdef�hrer mit seiner Unternehmung in den Monaten Januar, Februar und M�rz 2000 ein Einkommen von je Fr. 5'700.-- bei einem Quartalsverlust von rund Fr. 2'700.--, wobei aber die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer im Jahr 2000 monatlich Fr. 700.-- mehr Lohn beziehe als im Vorjahr, auf einen anhaltend guten Gesch�ftsverlauf hindeute. Gr�nde f�r eine Verschlechterung des Gesch�ftsganges werden weder im angefochtenen Urteil erw�hnt noch vom Beschwerdef�hrer dargetan; dieser ficht namentlich nicht an, dass das Obergericht verneinte, dass der Reingewinn im Jahre 1999 ausserordentlich hoch gewesen sei. Ist somit davon auszugehen, dass eine blosse Schwankung vorliegt und sich das Einkommen des Beschwerdef�hrers im Jahresschnitt weiterhin in �hnlicher H�he bewegen wird wie im Vorjahr, nach den Feststellungen des Obergerichts also bei monatlich etwa Fr. 8'500.--, rechtfertigt es sich nicht, die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers aufgrund der vor�bergehenden Einkommenssenkung im Fr�hjahr 2000 zu bejahen, zumal sich die Kosten des Rekursverfahrens in eher bescheidenem Rahmen bewegten. Dies gilt auch dann, wenn man in Anlehnung an das angefochtene Urteil dem Beschwerdef�hrer aufgrund des schlechten Quartalsergebnisses im Jahre 2000 nur ein monatliches Durchschnittseinkommen von Fr. 6'650.-- anrechnet. Da nach den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts jedenfalls nicht von einer dauerhaften Ver�nderung des Gesch�ftsganges auszugehen war, ist diesem keine Verletzung seiner Begr�ndungspflicht vorzuwerfen, wenn es die Abweisung des zweitinstanzlichen Kostenerlassgesuchs lediglich mit dem Verweis auf die Erw�gungen zum erstinstanzlichen Entscheid begr�ndete.
3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer beantragt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da aber mangels entsprechender substanziierter Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers auch diesbez�glich nicht von einer grundlegenden Ver�nderung seiner Einkommenssituation auszugehen ist, ist dieses Gesuch unter Verweis auf die vorstehenden Gr�nde abzuweisen. Damit hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
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 Art. 90
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