Source: https://seo-nw.de/forum/talk-about/ot-news/119277-die-presse-fehlinterpretierte-urteile
Timestamp: 2019-03-22 12:40:43+00:00

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Die Presse + fehlinterpretierte Urteile > - SEO Forum
Ja, das habe ich auch gelesen, aber wo anders. Da war der Inhalt auch irgendwie anders. Hat der beschuldigte Fotograf nicht Bilder eines anderen Fotografen fotografiert? Die Gemälde sind ja wohl "geimeinfrei", die Fotos des anderen aber nicht. Das stand dort zumindest so. Und auch, dass der Beschuldigte Bilder aus Fotobüchern eingescannt hat und auf Wiki verwendete. Ok, es stand auch da, dass er selbst Bilder der Gemälde machte und das mit den Schildern.
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 195/2018 vom 20.12.2018 Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos
Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig.
Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke - Gemälde und andere Objekte - aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen sind. Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt.
Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stellt ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist. Vorinstanzen: LG Stuttgart - Urteil vom 27. September 2016 - 17 O 690/15 OLG Stuttgart - Urteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 204/16 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 64 UrhG: Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG: Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. § 72 Abs. 1 Satz 1 UrhG: Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt. § 19a UrhG: Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. § 280 Abs. 1 BGB: Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 249 Absatz 1 BGB: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
Heise zu dem Urteil und das ist ja nur gequirlte Scheisse und geht völlig an der Sache vorbei und in dem Fall ist das Urteil zudem noch relativ einfach verständlich formuliert, ich hab heute mittag ca ne Minute gebraucht um es zu überfliegen:
>> In einem seit drei Jahren andauernden Streit hat das Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museum gegen einen Wikipedianer und Wikimedia Deutschland vom Bundesgerichtshof nun Recht bekommen: Auch wenn der Urheberrechtsschutz von Gemälden abgelaufen ist, dürfen nicht ohne weiteres Fotos davon online gestellt werden. Denn die Fotos selbst genießen mitunter Schutz nach dem Urheberrecht.
https://www.heise.de/newsticker/meld...n-4257238.html
Ich verstehe nicht, wo hier das Problem ist?
Erstmal, das Urheberrecht kann nicht abgetreten werden, es können nur Rechte die sich daraus ergeben abgetreten werden. Fotografiert er mit Genehmigung in geschlossenen Räumen, für die es übrigens nicht einmal ein explizites Fotografierverbot braucht, sind die Aufnahmen zweckgebunden, den Nutzungsumfang bestimmt der Hausherr, obwohl das Urheberrecht beim Fotografen liegt und auch seiner Zustimmung bedarf. Fotografiert er ohne explizite Vereinbarung, bleibt zwar ebenfalls das Urheberrecht bei ihm, er darf sie allerdings nicht publizieren, auch nicht bei Wiki.
Ich versteht nicht, wieso sowas bis zum BGH geht, wieso hier die Vorinstanz überhaupt ne Revision zum BGH zugelassen hat.
Bei den beauftragten Bildern hatte das Museum ein Alleinverwertungsrecht, bei den Bildern, die er als Besucher gemacht hat, hat er die AGB des Museums missachtet. Dass die Gemälde gemeinfrei sind, keine Urheberrechte mehr drauf sind, spielt in diesem Fall also keine Rolle.
So ein Verfahren bis zum BGH kostet ja richtig Geld und ich vermute mal, dass Wiki den Prozess für den Fotografen finanziert hat. Vielleicht hofften sie auch auf ein Fehlurteil, wie damals in der G- Bildersuche.
Okay dann verstehen wir das selbe nicht. Der Fall liegt sowas von simpel ...
Früher hätte man gesagt: "Ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde".
Sinnlosjournalismus, der mit dem Internet so richtig in Schwung kam und der anderen nur die Zeit stiehlt.
Das findet man immer häufiger überall, besonders in der Rechtsecke. Journalisten mit nem bissl juristischer Vorbildung, die das was sie lesen aber nicht wirklich verstehen.
Hier ein Beispiel aus der FAZ.
Die einzige interessante Frage daran ist für mich: Welcher idiotische Anwalt (Verkäuferseite) hat seinen Mandanten in ein solch sinnloses Verfahren getrieben?
https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-15951750.html

References: § 280
 § 249
 § 64
 § 97
 § 72
 § 19
 § 280
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH