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Timestamp: 2016-10-26 11:25:55+00:00

Document:
6P.89/2004 (01.10.2004)
6P.89/2004
6S.250/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ruedi Garbauer,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Keiser,
Strafverfahren; Willk�r, Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 9, 32 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK),
6S.250/2004
fahrl�ssige schwere K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB),
staatsrechtliche Beschwerde (6P.89/2004) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.250/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. M�rz 2004.
Am 30. April 1997, ca. 19.00 Uhr, traf sich Y.________ mit acht weiteren Personen, die mit Ausnahme ihres Sohnes, A.________, und ihres Lebenspartners alle der Feuerwehr Schaffhausen angeh�rten, im Kletterzentrum Areana in Schaffhausen. Einzelne Gruppenmitglieder, namentlich auch X.________ - als Leutnant der Rangh�chste der Gruppe -, waren bereits am 31. Juli 1997 im Kletterzentrum gewesen und hatten an einem ca. zweist�ndigen Instruktionsprogramm teilgenommen. �ber weitere Klettererfahrung verf�gte niemand.
Als die Gruppenmitglieder an der Kletterwand beim Kn�pfen der Anseilknoten in die bereits aufgeh�ngten Seile (Top-Rope-Klettern) eine gewisse Unsicherheit versp�rten, bat einer der Teilnehmer an der Kasse darum, jemand m�ge das Kn�pfen der Knoten vorzeigen. Kurz darauf erschien dann auch ein Mitarbeiter des Kletterzentrums, B.________, und zeigte vor, wie ein doppelter Achterknoten zu kn�pfen sei. Aufgrund anderweitiger Verpflichtungen musste er die Gruppe aber kurz darauf wieder verlassen.
In der Folge kn�pfte X.________ auf Anfrage hin f�r A.________ einen Anseilknoten in den an dessen Klettergurt befestigten Karabiner. Nachdem A.________ die Wand einmal hoch- und hinuntergeklettert war, �bergab er das Seil an C.________, welche ihrerseits einmal hinauf- und hinunterkletterte und das Seil alsdann an Y.________ weiterreichte. Nachdem diese ihren Karabiner in den Anseilknoten eingeh�ngt hatte, kletterte auch sie die Wand hinauf, wobei sie von C.________ gesichert wurde. Als sie bereits wieder bis auf halbe H�he hinuntergeklettert war, wurde sie von C.________ ermuntert, sich im Seil h�ngend auf den Boden hinunterzulassen. Sie liess sich daraufhin in das Seil fallen, wobei sich der von X.________ gekn�pfte Knoten l�ste und sie f�nf Meter in die Tiefe st�rzte. Dabei erlitt sie schwere Verletzungen.
In Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 3. April 2003 sprach das Obergericht des Kantons Schaffhausen X.________ mit Urteil vom 30. M�rz 2004 der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde jeweils mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, das Top-Rope-Klettern stelle eine risikobehaftete T�tigkeit dar, weshalb ihm mangels besonderer Klettererfahrung keine Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden k�nne, r�gt er die richtige Anwendung von Bundesstrafrecht. Ebenfalls Rechts- und nicht Tatfrage ist, ob der Beschwerdef�hrer damit rechnen musste, dass die Beschwerdegegnerin ihren Karabinerhaken in den von ihm gekn�pften Knoten einh�ngen w�rde und ob der Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem verp�nten Erfolg aufgrund eines Selbst- oder Drittverschuldens unterbrochen wurde (vgl. 122 IV 17 E. 2c/bb). Die entsprechenden Einw�nde k�nnen mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden (vgl. Art. 269 Abs. 1 BStP) und sind im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde daher nicht zu h�ren.
In der staatsrechtlichen Beschwerde muss dargetan werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 129 I 113 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, der verwendete Karabiner sei von der Beschwerdegegnerin an einer ungeeigneten Stelle in das Seil eingeh�ngt worden und habe einen Materialfehler aufgewiesen, ist seine Kritik rein appellatorisch, weshalb auch in diesem Umfang nicht auf sein Rechtsmittel eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe in verschiedener Hinsicht Beweise willk�rlich gew�rdigt und den Grundsatz in dubio pro reo verletzt.
2.1 Gem�ss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Sachrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe aktenwidrig angenommen, der von ihm gekn�pfte Knoten sei von B.________ nicht �berpr�ft worden. Er beruft sich dabei auf dessen Aussage gegen�ber der Untersuchungsrichterin vom 5. Oktober 2000, wonach dieser den Achterknoten vorgezeigt habe, habe nachmachen lassen und die nachgemachten Knoten auf ihre Richtigkeit �berpr�ft habe.
Wie aus den Akten erhellt, f�hrte B.________ in der fraglichen Einvernahme nur aus, er habe den Knoten zwei Jungen gezeigt und deren Knoten �berpr�ft. Er vermochte sich jedoch nicht zu erinnern und konnte dementsprechend weder best�tigen noch ausschliessen, dass ihm noch weitere Personen einen Knoten zur Pr�fung vorgelegt hatten. Daf�r, dass er zum Zeitpunkt, als der Beschwerdef�hrer den Anseilknoten kn�pfte, an einer anderen Kletterwand gerade eine Kurzinstruktion durchf�hrte, wie das Obergericht in seinem Urteil festh�lt, bestehen nach zutreffender Ansicht des Beschwerdef�hrers allerdings keine Anhaltspunkte. Aus den Einvernahmen der Beschwerdegegnerin und weiterer Gruppenmitglieder ergibt sich aber klar, dass B.________ das Kn�pfen des Knotens an der Anf�ngerwand rechts vorzeigte, w�hrend der Beschwerdef�hrer den Knoten, der von der Beschwerdegegnerin verwendet wurde, in ein Seil an der Anf�ngerwand links kn�pfte, an welche die Gruppe nach dem Weggang B.________s gewechselt war. Die Annahme, der vom Beschwerdef�hrer gekn�pfte Knoten sei von B.________ nicht kontrolliert worden, erweist sich im Ergebnis somit als durchaus vertretbar. Eine willk�rliche W�rdigung der Beweise ist insoweit daher nicht ersichtlich.
2.3 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei unhaltbar, dass das Obergericht gest�tzt auf die Gutachten der diplomierten Bergf�hrer D.________ und E.________ zum Schluss gelangt sei, der vom Beschwerdef�hrer gekn�pfte Knoten sei fehlerhaft gewesen. Er vermag keine gewichtigen, zuverl�ssig begr�ndeten Tatsachen oder Indizien aufzuzeigen, welche die �berzeugungskraft der Gutachten ernstlich ersch�ttern w�rden (vgl. BGE 129 I 49 E. 4). Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb es f�r ein fehlerloses Kn�pfen des Knotens sprechen sollte, wenn das Seilende tats�chlich 10 - 15 cm aus diesem herausragte, wie der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die Aussagen einiger Gruppenteilnehmer behauptet. Die Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof an die tats�chlichen Feststellungen der kantonale Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich dagegen richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, der von ihm gekn�pfte Knoten sei von B.________ �berpr�ft worden und zudem nicht fehlerhaft gewesen, wendet er sich gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Seine entsprechenden Ausf�hrungen sind im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den Tatbestand von Art. 125 Abs. 2 StGB zu Unrecht bejaht, da ihm keine Fahrl�ssigkeit vorgeworfen werden k�nne. Weder habe er sich unsorgf�ltig verhalten, noch sei der Unfall f�r ihn vorhersehbar gewesen.
5.1 Gem�ss Art. 125 Abs. 2 StGB wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft, wer fahrl�ssig einen Menschen schwer am K�rper oder an der Gesundheit sch�digt.
Fahrl�ssig begeht der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen eines Fahrl�ssigkeitsdelikts setzt somit voraus, dass der T�ter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist sein Verhalten, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gefahr des Erfolgseintritts h�tte erkennen k�nnen und m�ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB; BGE 130 IV 7 E. 3.2).
Grundvoraussetzung f�r das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin f�r die Fahrl�ssigkeitshaftung ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg f�hrenden Geschehensabl�ufe m�ssen f�r den konkreten T�ter mindestens in seinen wesentlichen Z�gen voraussehbar sein. Zun�chst ist daher zu fragen, ob der T�ter eine Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte voraussehen bzw. erkennen k�nnen und m�ssen. F�r die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Ad�quanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen. Die Ad�quanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 130 IV 7 E. 3.2).
5.2 Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Sturz der Beschwerdegegnerin darauf zur�ckzuf�hren, dass der Beschwerdef�hrer in das von dieser verwendete Seil einen fehlerhaften Anseilknoten kn�pfte. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge musste er davon ausgehen, dass sich ein falsch gekn�pfter Anseilknoten beim Klettern l�sen und so zu einer Beeintr�chtigung von Leib und Leben eines Menschen f�hren k�nnte. Dies umsomehr, als er am 31. Juli 1997 bereits einmal an einem ca. zweist�ndigen Instruktionsprogramm im Kletterzentrum teilgenommen hatte. Da er ausserdem annehmen musste, dass der von ihm zu erstellende Knoten in der Folge tats�chlich von Gruppenteilnehmern verwendet w�rde, hat die Vorinstanz die Vorhersehbarkeit des eingetretenen Erfolgs f�r den Beschwerdef�hrer zutreffend bejaht. Dies g�lte selbst dann, wenn das fehlerhafte Kn�pfen des Knotens darauf zur�ckzuf�hren w�re, dass B.________ oder andere Vertreter des Kletterzentrums den Beschwerdef�hrer ungen�gend instruiert h�tten. Gingen letzterem die n�tigen Kenntnisse und F�higkeiten zum Kn�pfen eines korrekten Doppelachters ab, h�tte er A.________ die Bitte, f�r ihn einen Anseilknoten zu kn�pfen, aufgrund der f�r ihn vorhersehbaren Gefahr eines Unfalls abschlagen m�ssen. Auch in diesem Fall w�re ihm damit eine Sorgfaltswidrigkeit vorzuwerfen (vgl. BGE 106 IV 312; vgl. J�rg Rehberg/Andreas Donatsch, Strafrecht I - Verbrechenslehre, 7. Auflage, Z�rich 2001, S. 288).
Der Beschwerdef�hrer kann sich dem Vorwurf der Fahrl�ssigkeit sodann auch nicht mit dem Einwand entziehen, die Gruppenmitglieder h�tten sich aufgrund ihrer fehlenden Klettererfahrung bewusst dem Risiko einer Verletzung ausgesetzt, weshalb er f�r eine solche nicht verantwortlich gemacht werden k�nne. Richtig ist zwar, dass die Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgef�hrdung nach Lehre und Rechtsprechung straflos bleibt. Eine solche setzt aber voraus, dass der eingetretene Schaden die Folge des eingegangenen Risikos und nicht das Ergebnis eines hinzukommenden Fehlverhaltens ist. Anders verh�lt es sich nur, wenn der Tatbeitrag des Dritten derart untergeordnet erscheint, dass der eingetretene Erfolg ausschliesslich als durch den Gesch�digten selbst herbeigef�hrt betrachtet werden muss (BGE 125 IV 189 E. 3 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall, wurde der Unfall doch durch das fehlerhafte Kn�pfen des Anseilknotens verursacht und erscheint das Top-Rope-Klettern nicht als so riskant, dass dem Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Eigengef�hrdung durch die Beschwerdegegnerin lediglich eine unmassgebliche Bedeutung zukommen w�rde. Von einer straflosen Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgef�hrdung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung kann daher nicht die Rede sein. Die Vorinstanz ist damit zutreffend von einer fahrl�ssigen Herbeif�hrung des eingetretenen Erfolgs durch den Beschwerdef�hrer ausgegangen.
Dementsprechend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang der Verfahren entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG bzw. Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: in dubio
 Art. 6
 Art. 125
 Art. 84
 Art. 269
in dubio
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 BGE 
 Art. 125
 Art. 125
 BGE 
 BGE 
 Art. 156
 Art. 278