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Timestamp: 2017-02-23 18:51:58+00:00

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§ 399 FamFG, Auflösung wegen Mangels der Satzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 399 FamFG, Auflösung wegen Mangels der Satzung Inhaltsübersicht
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 399 FamFG, Auflösung wegen Mangels der Satzung§ 400 FamFG, Mitteilungspflichten§ 401 FamFG, Entziehung der Rechtsfähigkeit§ 402 FamFG, Anfechtbarkeit§ 403 FamFG, Weigerung des Dispacheurs§ 404 FamFG, Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht§ 405 FamFG, Termin; Ladung§ 406 FamFG, Verfahren im Termin§ 407 FamFG, Verfolgung des Widerspruchs§ 408 FamFG, Beschwerde§ 409 FamFG, Wirksamkeit; Vollstreckung§ 410 FamFG, Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 411 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 412 FamFG, Beteiligte§ 413 FamFG, Eidesstattliche Versicherung§ 414 FamFG, Unanfechtbarkeit§ 415 FamFG, Freiheitsentziehungssachen§ 416 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 417 FamFG, Antrag§ 418 FamFG, Beteiligte§ 419 FamFG, Verfahrenspfleger…§ 493 FamFG, Übergangsvorschriften
§ 399 FamFG, Auflösung wegen Mangels der Satzung
§ 399 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtAbschnitt 3 – Registersachen → Unterabschnitt 3 – Löschungs- und AuflösungsverfahrenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) 1Enthält die Satzung einer in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eine der nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, 4, 5 oder Nr. 6 des Aktiengesetzes wesentlichen Bestimmungen nicht oder ist eine dieser Bestimmungen oder die Bestimmung nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 des Aktiengesetzes nichtig, hat das Registergericht die Gesellschaft von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist eine Satzungsänderung, die den Mangel der Satzung behebt, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden oder die Unterlassung durch Widerspruch gegen die Aufforderung zu rechtfertigen. 2Das Gericht hat gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass andernfalls ein nicht behobener Mangel im Sinne des Absatzes 2 festzustellen ist und dass die Gesellschaft dadurch nach § 262 Abs. 1 Nr. 5 oder § 289 Abs. 2 Nr. 2 des Aktiengesetzes aufgelöst wird.(2) 1Wird innerhalb der nach Absatz 1 bestimmten Frist weder der Aufforderung genügt noch Widerspruch erhoben oder ist ein Widerspruch zurückgewiesen worden, hat das Gericht den Mangel der Satzung festzustellen. 2Die Feststellung kann mit der Zurückweisung des Widerspruchs verbunden werden. 3Mit der Zurückweisung des Widerspruchs sind der Gesellschaft zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig ist.(3) Der Beschluss, durch den eine Feststellung nach Absatz 2 getroffen, ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Gesellschaftsvertrag einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wesentlichen Bestimmungen nicht enthält oder eine dieser Bestimmungen oder die Bestimmung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nichtig ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 262 AktG, Auflösungsgründe§ 289 AktG, Auflösung§ 60 GmbHG, AuflösungsgründeAnlage 1.1.3.4 GNotKG, Abschnitt 4 Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht§ 88 KostO, Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren§ 17 RPflG, Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren
§ 398 FamFG, Löschung nichtiger Beschlüsse§ 400 FamFG, Mitteilungspflichten

References: § 399

§ 399

§ 399
 § 23
 § 23
 § 262
 § 289
 § 3
 § 3

§ 398