Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=1&nr=7113&anz=265&pos=10&Frame=2
Timestamp: 2019-09-20 14:14:15+00:00

Document:
3 K 2570/16
VG Saarlouis Urteil vom 16.1.2018, 3 K 2570/16
Ausbildungsförderung nach Vollendung des 30. Lebensjahres
Die am … 1967 geborene Klägerin beantragte am 25.09.2015 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei der Beklagten für den Bewilligungszeitraum 10/2015 bis 09/2016. Der Antrag bezog sich auf ein Studium im Fach Lehramt Primarstufe an der Universität, das sie zum Wintersemester 2015/2016 aufnahm.
Die Klägerin hat - wie aus der zum Antrag vorgelegten Anlage zu Formblatt 1 ersichtlich- am 12.06.1989 die Fachschule für Sozialwesen mit der Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannte Erzieherin" abgeschlossen. Im Anschluss daran war sie, unterbrochen von Elternzeit (09.07.2004 bis 18.07.2009) bis 31.03.2014 als Erzieherin tätig. Die Klägerin hat zwei Kinder, die 2004 und 2007 geboren wurden.
Durch die Bezirksregierung wurde ihr am 22.10.1996 Folgendes bescheinigt:
„Frau A,
geboren am: ... in:
hat am 12.06.1989 das Abschlußzeugnis der Fachschule für Sozialwesen, Bildungsgang für Erzieher, an der staatlich anerkannten privaten Fachschule für Sozialwesen des (...) erworben.
Dieses Zeugnis ist nach § 8 Abs. 6 Satz 6 des rheinlandpfälzischen Schulgesetzes der Fachhochschulreife gleichwertig und berechtigt zum Studium an Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz. … (...), den 22.10.1996."
Nach Ende der Erwerbstätigkeit als Erzieherin (31.03.2014) folgten bis 02.06.2015 kurzeitige Praktika mit anschließender Berufstätigkeit, unterbrochen von Arbeitslosigkeit.
Mit Bescheid vom 14.07.2016 lehnte die Beklagte Ausbildungsförderung für das derzeit betriebene Studium Lehramt Primarstufe an der Universität ab.
Zur Begründung wird im Bescheid unter anderem ausgeführt, nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG werde Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn die Auszubildenden bei Beginn des Ausbildungsabschnittes bereits das 30. Lebensjahr vollendet habe.
Da die Klägerin am ... geboren sei, habe sie bei Beginn ihres Studiums Lehramt Primarstufe im Wintersemester 2015/2016 das 47. Lebensjahr vollendet gehabt. Eine der Ausnahmevorschriften des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG liege nicht vor. Die von ihr vorgetragenen persönlichen Gründe könnten die späte Studienaufnahme aus förderungsrechtlicher Sicht nicht rechtfertigen. Die Hochschulzugangsberechtigung habe sie bereits am 12.06.1989 ausweislich der vorliegenden Bescheinigung der Bezirksregierung erworben. Somit wäre es ihr möglich gewesen, ab dem Wintersemester 1989/1990 vor Geburt des ersten Kindes ein Studium aufzunehmen und abzuschließen.
Gegen den Bescheid vom 14.07.2016 erhob die Klägerin am 08.08.2016, Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen ausführte, es sei ihr nicht bereits 1989 möglich gewesen zu studieren. Die Zulassung für den Besuch einer Fachhochschule sei ihr erst im Jahre 1996 mit der Anerkennung der Fachhochschulreife gewährt worden. Eine Zulassung zum Studium an einer Universität sei damit nicht verbunden gewesen. Dies sei ihr erst viel später erlaubt gewesen und habe mit der Einführung des sogenannten G8-Abiturs (in R 2009; im S 2008) im Zusammenhang gestanden. Zu diesem Zeitpunkt habe sie ihre beiden Kinder erzogen, was mir wiederum einem Studium entgegengestanden habe. Als sie ein Studium mit ihren familiären Pflichten für vereinbar gehalten habe, habe sie sich sofort an der Universität nach ihren Möglichkeiten erkundigt. Zudem gebe es den Studiengang, den sie in Erwägung gezogen habe erst seit Oktober 2015.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 03.11.2016 zurück.
„Zwar stellt der Besuch der Universität grundsätzlich eine gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderfähige Ausbildung dar.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird jedoch Ausbildungsförderung dann nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr bereits vollendet hat.
Die Klägerin ist am … 1967 geboren und hat demnach bei Studienbeginn im Wintersemester 2015/2016 das 47. Lebensjahr vollendet, so dass zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen nach dieser Vorschrift zu verneinen ist.
Grundsätzlich kommt demnach für ihr Studium an der Universität des Saarlandes die Leistung von Ausbildungsförderung nicht in Betracht.
Auch die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 4 BAföG liegen in der Person der Klägerin nicht vor.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG wird Ausbildungsförderung abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG über das 30. Lebensjahr hinaus geleistet, wenn
la. der Auszubildende ohne Hochschulzugangsberechtigung auf Grund seiner beruflichen Qualifikation an einer Hochschule eingeschrieben worden ist,
lb. der Auszubildende eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 aufnimmt,
3. Auszubildende aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert waren, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie bei Erreichen der Altersgrenzen bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eigenes Kind unter zehn Jahren ohne Unterbrechung erziehen und während dieser Zeit bis zu höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind; Alleinerziehende dürfen auch mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein, um dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung zu vermeiden, oder
Der Widerspruchsführerin wurde am 22.10.1996 bescheinigt, dass sie mit ihrem Abschlusszeugnis der Fachschule für Sozialwesen, Bildungsgang für Erzieher, einen einer Fachhochschulreife gleichwertigen Abschluss erworben hat, der sie zur Aufnahme eines Fachhochschulstudiums in R berechtigt.
Zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bestätigung - am 22.10.1996 - hatte die Widerspruchsführerin erst ihr 29. Lebensjahr vollendet.
Es wäre ihr somit durchaus möglich gewesen, bis zum Wintersemester 1997/1998 vor Vollendung ihres 30. Lebensjahres (15.12.1997) - ein Studium an einer Fachhochschule in R aufzunehmen.
Gemäß § 10 Satz 3 BAföG ist Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Altersgrenze nicht zu gewähren, wenn der Auszubildende die Ausbildung nicht unverzüglich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen aufnimmt.
Dieser Mangel des unverzüglichen Handelns liegt hier vor.
Die Klägerin war nicht gehindert, vor Vollendung ihres 30. Lebensjahres ein Hochschulstudium aufzunehmen.
Zum Widerspruch mit dem der Anspruch auf Förderung des zum Wintersemester 2015/2016 an der Universität aufgenommen Studiums „Lehramt Primarstufe" begründet wurde, ist ergänzend zu bemerken:
In § 2 BAföG sind die förderungsfähigen Ausbildungsstätten aufgeführt.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG wird Ausbildungsförderung für den Besuch von Hochschulen geleistet.
Unter den Begriff Hochschulen fallen auch die Fachhochschulen.
Der Gesetzgeber hat hier keine Differenzierung getroffen.
Somit ist auch nicht von Bedeutung, dass der von der Widerspruchsführerin gewählte Studiengang an der Universität erst zum Oktober 2015 eingerichtet wurde.
Auch die Aussage, mit der Bestätigung für die Berechtigung zur Aufnahme eines Fachhochschulstudiums in R hätte sie kein Studium an einer allgemeinen Hochschule aufnehmen können, mag zwar stimmen, ist aber nicht von Belang.
Fakt ist, dass ihr mit der Bestätigung vom 22.10.1996 die Möglichkeit zur Aufnahme einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderungsfähigen Ausbildung an einer Hochschule eröffnet wurde.
Die Voraussetzungen zur Förderung gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 i.V. mit Satz 3 BAföG liegen somit nicht vor.
Insoweit ist dem Widerspruch nicht abzuhelfen.
Die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 BAföG in Bezug auf Schwangerschaft und Kindererziehungszeiten sind ebenfalls nicht erfüllt.
Die Widerspruchsführerin hat ihr 30. Lebensjahr am ... vollendet. Ihre Töchter wurden am … 2004 und am … 2007 geboren.
Eine Förderung nach § 10 Abs. 3 Nr. 3 BAföG wegen Kindererziehungszeiten ist somit nicht möglich, weil die Töchter der Widerspruchsführerin erst nach Überschreitung der Altersgrenze geboren wurde.
Andere persönliche Gründe, die die Widerspruchsführerin gehindert haben, ihre Ausbildung vor dem 30. Lebensjahr aufzunehmen, liegen nicht vor.“
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin persönlich am 05.11.2016 zugestellt.
Am 05.12.2016 hat sie die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung macht sie geltend, ihre Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin habe sie nicht zur Aufnahme eines Studiums an der Universität berechtigt. Frühestens mit dem Schreiben vom 22.10.1996 sei eine Zugangsvoraussetzung zum Studium an einer Fachhochschule in R gegeben gewesen. Jedoch auch zu diesem Zeitpunkt sei ihr der Zugang zur Universität verwehrt gewesen. Das von ihr gewählte Studienfach sei in R wie auch im S nur an Universitäten angeboten worden. Bis 2010 hätten die Zugangsvoraussetzungen nicht vorgelegen. Erst der Erlass der Landesverordnung über die unmittelbare Hochschulzugangsberechtigung beruflich qualifizierter Personen vom 09.12.2010 für Auszubildende mit abgeschlossener Meisterprüfung oder vergleichbarer Fortbildungsabschlüsse habe diese Einschränkung aufgehoben. In R habe damit der Weg zum Universitätsstudium nahezu jeglicher Fachrichtung offen gestanden. Frühestens ab Inkrafttreten dieser Landesverordnung habe sie die Möglichkeit gehabt das von ihr begehrte Studium an einer Universität aufzunehmen. Im Jahr 2011 sei ihr die Aufnahme des Studiums jedoch verwehrt gewesen, da sie zu diesem Zeitpunkt zwei Kinder im Alter von sechs und drei Jahren zu erziehen gehabt habe. Insofern greife die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG, so dass der Studienbeginn im Jahr 2015 im Hinblick auf das Alter der Kinder nicht als verzögert anzusehen sei.
Sollte ihr die begehrte Ausbildungsförderung verwehrt werden, stelle dies einen Verstoß gegen ihre Grundrechte aus Art. 6 und 12 GG und eine Altersdiskriminierung dar.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.07.2016 und des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13.11.2016 zu verpflichten, der Klägerin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin habe bereits im Jahr 1989 die Zugangsvoraussetzungen für eine Fachhochschulausbildung erworben, was im Schreiben der Bezirksregierung vom 22.10.1996 bestätigt worden sei. Sie hätte daher bereits zum Wintersemester 1997/1998, also noch vor Vollendung des 30. Lebensjahrs eine gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG förderfähige Fachhochschulausbildung beginnen können. Ein Verstoß gegen Art. 12 GG sei nicht ersichtlich, da dieser weder einen Studienplatz im Wunschstudienfach an einem bestimmten Ort noch die Ausbildungsförderung nach dem BAföG über das 30. bzw. 35. Lebensjahr hinaus garantiere. Der Berufung auf § 10 Abs. 3 Nr. 3 BAföG stehe hier entgegen, dass die Kinder der Klägerin erst nach Erreichen der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG geboren seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Klage, über die nach Übertragung durch die Kammer der Einzelrichter entscheiden kann, ist als Verpflichtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68, 74 VwGO zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Ausbildungsförderung bereits dem Grunde nach nicht zu. Der angefochtene Bescheid vom 14.07.2016 und der Widerspruchsbescheid vom 13.11.2016 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird, soweit im Folgenden keine weiteren Ausführungen gemacht werden, auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen, denen das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Dies ist bei der ... geborenen Klägerin unstreitig der Fall.
Die gesetzliche Regelung geht erkennbar davon aus, dass das Einhalten einer festen Altersgrenze eine persönliche Förderungsvoraussetzung ist. Mit der Festschreibung eines für die Förderung maßgeblichen Höchstalters wird zum Ausdruck gebracht, dass in erster Linie die Ausbildung junger Menschen gefördert werden soll. Ihnen soll die Möglichkeit eröffnet werden, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation, eine ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Damit geht das bildungspolitische Ziel einher, dass die zu fördernde Ausbildung möglichst frühzeitig aufgenommen wird, wobei eine weiträumig gefasster, mit diversen typisierten Ausnahmetatbeständen versehene Höchstaltersgrenze dem Rechnung tragen soll.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 10, Rn. 3)
Die entsprechenden Regelungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht und stehen auch nicht mit einfachgesetzlichen Regelungen in Widerspruch.
Der gesetzlichen Altersgrenze steht die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU (2000/78/EG) nicht entgegen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 AGG keine Anwendung. Für diese gilt ausschließlich § 33c SGB I, wonach das Alter gerade kein ausgeschlossenes Kriterium ist. Danach können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im Einzelnen bestimmt sind. Zu diesen Vorschriften gehört gemäß § 68 Nr. 1 SGB I das Bundesausbildungsförderungsgesetz, so dass sich die Voraussetzungen der Ausbildungsförderung allein nach diesem Sozialrechtsbereich richten.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 10, Rn. 6)
Die gesetzliche Altersgrenze in § 10 BAföG verstößt auch nicht gegen Vorgaben des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat insofern ausgeführt, die mit der Festsetzung der Altersgrenze verbundene Typisierung werde im Grundsatz in ständiger Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, weil die Regelung mit ihren Ausnahmetatbeständen Korrekturen zulasse, die der Lage des Einzelfalls gerecht werden.(BVerfG, Beschluss vom 15.09.1980 – 1 BvR 715/80 –, BeckRS 2010, 51659, FamRZ 1981, 404; vgl. auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistungen des Art. 12 GG: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2012 – 12 A 2150/09 –, juris)
Entscheidungserheblich ist, dass sich die Klägerin im konkreten Fall nicht mit Erfolg auf das Vorliegen eines der typisierten Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG berufen kann.
Der Berufung der Klägerin auf einen der Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG steht nämlich auch nach Auffassung des Gerichts bereits entgegen, dass sie sich nicht unmittelbar nach Wegfall der Hinderungsgründe um die Aufnahme eines Studiums bemüht hat, so dass die Aufnahme des Studiums nicht unverzüglich im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG war.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG ist vorliegend anwendbar, obwohl § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG, dessen Fallgruppe hier als Ausnahmeregelung in Betracht kommt, im Rahmen der Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG nicht ausdrücklich aufgeführt ist.(Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, § 10, Rn. 7; Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 10, Rn. 24) Sie ebenfalls dem Unverzüglichkeitsgebot zu unterwerfen ist im Vergleich zu Auszubildenden der Nr. 1 gerechtfertigt. Der Erwerb der Studienberechtigung auf Grund der beruflichen Qualifikation ist systematisch dem von der Nr. 1 erfassten Bereich des Zweiten Bildungswegs zuzuordnen. Ein sachlicher Grund, der eine Ungleichbehandlung beider Fallgruppen rechtfertigen würde, ist, nachdem der Gesetzgeber mit dem 17. BAföGÄndG das Unverzüglichkeitsgebot auch noch auf die Fallgruppen der Nrn. 3 und 4 ausgedehnt hat, nicht zu erkennen. Die zu Nrn. 3 und 4 ergangenen Entscheidungen des BVerwG vor der Rechtsänderung sind insofern nicht übertragbar.(vgl. Ramsauer pp., a.a.O.)
Unverzüglich im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG bedeutet, dass der Auszubildende die Ausbildung ohne schuldhaftes Zögern aufgenommen haben muss (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei ist ein Verhalten nach allgemeinen auch im öffentlichen Recht geltenden Rechtssätzen nur dann schuldhaft und vom Auszubildenden zu vertreten, wenn dieses Verhalten eine rechtliche Obliegenheit verletzt und dem Auszubildenden vorwerfbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für jeden Auszubildenden die Pflicht besteht, seine Ausbildung im Hinblick auf den Beginn und den Ablauf des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung begehrt, umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen. Die daraus herzuleitenden Anforderungen sind umso strenger, je weiter die Altersgrenze überschritten ist.(Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, § 10, Rn. 22)
Die Obliegenheitsverletzung im konkreten Fall ist darin begründet, dass die Klägerin die ihr nach den bereits vor Erreichen der Altersgrenze mit ihrer Qualifikation eröffneten Studienmöglichkeiten nicht genutzt hat. Ihr war bereits vor Erreichen der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG möglich, ein Studium aufzunehmen. Aufgrund der Bescheinigung der Bezirksregierung stand fest, dass sie zum Studium an eine Fachhochschule berechtigt war. Ob sie sich – wie die Beklagte meint – wegen der Formulierung in § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG darauf verweisen lassen muss, dass bereits dadurch die Möglichkeit zum Studium, wenn auch an einer Fachhochschule, möglich war, kann hier dahinstehen, denn nach der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die fachbezogene Berechtigung beruflich qualifizierter Personen zum Universitätsstudium vom 28.06.1996 (BUStudVO1996) war ihr seinerzeit gemäß § 1 Abs. 1 BUStudVO1996 auch das Studium an einer Universität entweder durch das Bestehen einer staatlichen Hochschulzugangsprüfung (Nr. 1 ) oder durch eine Eignungsfeststellung nach einem Probestudium (Nr. 2 ) möglich. Die Voraussetzungen für die entsprechende Berechtigung hatte die Klägerin mit ihrem qualifizierten Abschluss an der Fachschule für Sozialwesen und ihrer anschließenden mehrjährigen Berufstätigkeit bereits vor Erreichen der Altersgrenze erfüllt. Damit bestand auch zum damaligen Zeitpunkt eine Möglichkeit, ohne Abitur eine fachbezogene Studienberechtigung zu erhalten, die die Klägerin allerdings nicht genutzt hat. Ob ihre Abschlussprüfung darüber hinaus sogar eine der Meisterprüfung vergleichbare Prüfung dargestellt hat(Vgl. nach dem DQR, Stand 31.03.2014, entspricht die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher dem Niveau 6 der Qualifikationen und damit demselben Qualifikationsniveau wie der Meisterabschluss in einem Ausbildungsberuf: DQR S. 34 (staatlich anerkannte/r Erzieher/in); S. 37ff. (Meister), https://www.dqr.de/media/content/Liste_der_zugeordneten_Qualifikationen_31_03_2014_bf.pdf), so dass diese allein (ohne staatliche Hochschulzugangsprüfung oder Eignungsfeststellung nach einem Probestudium) eine fachbezogene Studienberechtigung vermittelt hat, bedarf keiner Vertiefung.
Dass die Klägerin die ihr vor Erreichen der Altersgrenze eröffneten Studienmöglichkeiten nicht ergriffen hat, ist von ihr zu vertreten. Sie hat die ihr bekannte Möglichkeit zum Studium an einer Fachhochschule bewusst nicht wahrgenommen und sich damit einer Chance begeben, ihre Ausgangsqualifikation und damit ihre Chancen zu verbessern, den angestrebten Lehrerberuf letztlich ergreifen zu können. Dass ihr die darüber hinaus eröffnete Möglichkeit zum Studium an einer Universität gemäß § 1 Abs. 1 BUStudVO1996 zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen ist, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Vom Auszubildenden werden insofern erhebliche Anstrengungen verlangt, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 10, Rn. 24) Dass sie nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung sich auf die schriftliche Bescheinigung der Bezirksregierung und eine angeblich telefonische abschlägige Äußerung zu einer Studienmöglichkeit an einer Universität verlassen hat, vermag die Klägerin nicht zu entlasten. Sie hat sich auf der Basis ihrer Erkenntnisse dagegen entschieden, auch die ihr bekannte Studienmöglichkeit zu ergreifen. Hinzu kommt, dass die behauptete – bloß mündliche Absage – bezüglich der Studienmöglichkeit an einer Universität – unabhängig von den nicht zuletzt angesichts des Zeitablaufs nicht mehr klärbaren Unklarheiten bezüglich der konkreten Fragestellung und der genauen Antwort – rechtlich nicht verbindlich ist und von daher kein rechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründen konnte.
Dass die Klägerin nach Überschreiten der Altersgrenze zwei Kinder erzogen hat, spielt nach alledem – wie von der Beklagten zutreffend ausgeführt – keine Rolle mehr, da die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG voraussetzt, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Verhinderung und der verzögerten Ausbildungsaufnahme bestehen muss(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 10, Rn. 19), was hier nach den obigen Ausführungen ersichtlich nicht der Fall ist.
Es bleibt der Klägerin mit Blick auf ihre wirtschaftliche Situation unbenommen, sonstige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, um damit letztlich die finanzielle Grundlage für sich und ihre Familie bis zum Abschluss ihres Studiums sicherzustellen.

References: § 8
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 6
 § 2
 Art. 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 2
 § 33
 § 68
 § 10
 § 10
 Art. 12
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 121
 § 10
 § 10
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10