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Timestamp: 2019-10-18 17:50:42+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2006, 100 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Saalfeld, 15.09.2005
BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05
https://dejure.org/2005,5550
BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05 (https://dejure.org/2005,5550)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2005 - 2 StR 342/05 (https://dejure.org/2005,5550)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2005 - 2 StR 342/05 (https://dejure.org/2005,5550)
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Urkundenfälschung; Betrug; Tateinheit (gemeinsame Beendigung zweier separat begonnener Taten)
Tateinheit oder Tatmehrheit bei Fälschung mehrerer Urkunden (Banküberweisung) und zeitgleicher Verwendung im Rechtsverkehr; Nötigungsvorsatz bei Zufahren auf einen Polizeibeamten an einer Verkehrskontrolle und Ausweichen im letzten Moment
StGB § 52 Abs. 1 § 267 Abs. 1
Tateinheit bei der Urkundenfälschung; Tateinheit zwischen Urkundenfälschung und Betrug
BGH, 12.01.2007 - 2 StR 485/06
BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06
BGH, 05.03.2008 - 2 StR 485/06
BGH, 16.04.2008 - 2 StR 485/06
NStZ 2006, 100
Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten (Kostenfolge)
Der Schuldspruch war bereits infolge des Beschlusses des Senats vom 7. September 2005 (2 StR 342/05) rechtskräftig; die gegen die Neufestsetzung der Strafe durch Urteil des Landgerichts vom 17. Juli 2006 gerichtete Revision des früheren Angeklagten war unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Einstellung des Verfahrens aufgrund täuschungsbedingten Tatsachenirrtums …
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat durch Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05 - den Schuldspruch des genannten Urteils dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen 1 und 2 insgesamt einer Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug schuldig ist; im Fall 3 der Urteilsgründe sowie im gesamten Strafausspruch hatte er das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen.
Dies ist bei gefälschten Überweisungsträgern dann der Fall, wenn sie von dem Täter bei der Bank eingereicht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05, NStZ 2006, 100).
Betrug durch Fälschung von Überweisungsträgern; Konkurrenzen bei der …
Das ist bei gefälschten Überweisungsträgern dann der Fall, wenn sie von dem Täter bei der Bank eingereicht werden (vgl. BGH NStZ 2006, 100 ).
Der Bundesgerichtshof hat eine Gewaltanwendung im Sinne des § 113 StGB verneint, wenn der Führer eines PKW, der vor der Polizei flüchten bzw. sich einer polizeilichen Kontrolle entziehen will, versucht, an einem auf der Straße quergestellten Polizeifahrzeug durch eine frei gebliebene Lücke vorbeizufahren (vgl. BGH VRS Bd. 93, 307) bzw. kurz vor dem Erreichen des Standortes des kontrollierenden Polizeibeamten mit seinem PKW nach rechts ausweicht, um um ihn herumzufahren (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2005 - 2 StR 342/05 - ).
Das ist bei gefälschten Überweisungsträgern dann der Fall, wenn sie von dem Täter bei der Bank eingereicht werden (vgl. BGH NStZ 2006, 100).
AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04 - 2 Cs jug
https://dejure.org/2005,20961
AG Saalfeld, 15.09.2005 - 684 Js 26258/04 - 2 Cs jug (https://dejure.org/2005,20961)
AG Saalfeld, Entscheidung vom 15.09.2005 - 684 Js 26258/04 - 2 Cs jug (https://dejure.org/2005,20961)
AG Saalfeld, Entscheidung vom 15. September 2005 - 684 Js 26258/04 - 2 Cs jug (https://dejure.org/2005,20961)
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Herbeiführung eines Rauschzustandes als Gesundheitsschädigung
Saures Äppelken

References: § 52
 § 267
 § 349
 BGH 
 § 113
 BGH 
 BGH