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Timestamp: 2016-10-26 17:29:10+00:00

Document:
103 IV 1
103 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Januar 1977 i.S. F. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
Art. 43 ch. 2 al. 2 CP. Traitement ambulatoire. On ne saurait consid�rer comme tel que le traitement donn� par un m�decin, ou sous controle m�dical, mais non pas l'encadrement par des assistants sociaux. Faits � partir de page 1
BGE 103 IV 1 S. 1
Im September 1972 nahm F. beim Bankgesch�ft K. ein Darlehen von Fr. 6'000.-- auf. Im Kreditgesuch machte er auf vorgedrucktem Formular verschiedene falsche Angaben �ber seine pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse. So gab er u.a. an, dass er keine Schulden besitze, was in Wirklichkeit jedoch nicht zutraf. Ferner erkl�rte er, er brauche das Darlehen f�r die Anschaffung von Mobilien. Statt dessen verbrauchte er das Geld f�r eine Reise mit seiner Frau durch �sterreich. Sodann f�hrte er im Kreditgesuch aus, er habe ein Verm�gen von Fr. 15'000.--, was nicht den Tatsachen entsprach. Ferner hinterlegte er eine Lebensversicherungspolice als Sicherheit; diese Police war jedoch bereits ausser Kraft gesetzt worden, weil keine Pr�mien mehr bezahlt worden waren.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach F. am 23. September 1976 des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 4 Monaten Gef�ngnis.BGE 103 IV 1 S. 2
F. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und R�ckweisung der Sache an das Obergericht zu erheblicher Herabsetzung der Strafe und zum Aufschub des Strafvollzugs unter Anordnung einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Das Kriminalgericht hatte den Strafvollzug aufgeschoben und ambulante Behandlung angeordnet wegen der psychischen Konstitution des Angeklagten (Art. 43 StGB) sowie zur Vermeidung der Trunksucht (Art. 44 StGB). Das Obergericht f�hrt aus, der Angeklagte habe sich seit der Alkoholentw�hnungskur im Fr�hling 1973 ohne Antabus-Tabletten gehalten; ambulante Behandlung wegen Trunksucht sei daher nicht n�tig. Die Betreuung durch die F�rsorgestelle Aarau sei nicht eine �rztliche Behandlung f�r einen psychisch Kranken - eine solche habe der Gutachter f�r nicht notwendig erachtet - sondern eine f�rsorgerische Betreuung, die dem Angeklagten umfassend beistehen und einen R�ckfall verhindern solle. Nicht jede Hilfsmassnahme k�nne aber einen Aufschub des Vollzugs bewirken. Noch weniger als die �rztliche Behandlung d�rfe eine f�rsorgerische Betreuung Mittel sein, die Strafe zu umgehen.
Der Beschwerdef�hrer macht zur Hauptsache geltend, die Entw�hnungskur sei bei einem schweren, chronischen Alkoholiker f�r sich allein noch keine abgeschlossene Massnahme. Hinzu komme eine l�ngere intensive Betreuung durch eine erfahrene F�rsorgestelle. Es liege in der Natur der Sache, dass diese nach der Entlassung aus der Trinkerheilanstalt ambulant erfolge. Sie sei unabdingbarer Bestandteil der Massnahme. Mit diesem Einwand ist der Beschwerdef�hrer nicht zu h�ren. Er steht im Widerspruch zu der tats�chlichen und daher gem�ss Art. 277bis Abs. 1 BStP f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, dass sich der Beschwerdef�hrer seit der Entw�hnungskur im Fr�hling 1973 - also w�hrend 3 1/2 Jahren - sogar ohne die Einnahme von Antabus-Tabletten hat halten k�nnen. Von einer nicht abgeschlossenen Alkoholentw�hnung ist somit keine Rede.
Sofern der Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis auf seine BGE 103 IV 1 S. 3Anf�lligkeit f�r depressive Verstimmungen, in denen er suizidal werden k�nne, geltend machen will, die ambulante Betreuung durch die F�rsorgestelle Aarau sei auch wegen seinem psychischen Gesundheitszustand erforderlich, so ist zu sagen, dass Art. 43 StGB ausdr�cklich nur von �rztlicher Behandlung spricht. Unter dieser ist, mag sie station�r oder ambulant durchgef�hrt werden, ausschliesslich die Behandlung durch einen Arzt oder unter der Aufsicht eines Arztes zu verstehen, nicht auch irgendwelche Betreuung durch eine F�rsorgestelle oder dergleichen. Eine �rztliche Behandlung als psychisch Kranker hat im �brigen nach der Feststellung der Vorinstanz der Gutachter f�r nicht notwendig erachtet.
Auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, laut der F�rsorgestelle Aarau w�re nicht nur die bereits erfolgreich abgeschlossene freiwillige Entw�hnungskur durch den Strafvollzug wiederum in Frage gestellt, sondern w�rde auch eine ambulante Behandlung in der Strafanstalt voraussichtlich nutzlos sein, kann nach dem Gesagten in diesem Verfahren nicht eingetreten werden, wohl aber auf das vom Beschwerdef�hrer in Aussicht genommene Begnadigungsgesuch.
Art. 43 ch. 2 al. 2 CP,

References: Art. 43

BGE 
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 277
 BGE 
 Art. 43

Art. 43