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Timestamp: 2017-10-21 04:40:19+00:00

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Thema: § 97a Abs. 2 UrhG
LG Köln: Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft und zur Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG (Az. 28 O 763/10)
In einer aktuellen Entscheidung vom 11.5.2011 hat sich das LG Köln ausführlich mit der Frage der Beweis- und Darlegungslast auseinandergesetzt. Nach allgemeiner Auffassung bedarf es zur Widerlegung des vom BGH im Urteil “Sommer unseres Lebens” aufgestellten Grundsatzes der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn über dessen Anschluss bzw. IP-Adresse eine Rechtsverletzung erfolgt ist, einer [...]
Mit Urteil vom 11.05.2011 hat das LG Magdeburg entschieden, dass die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- € gem. § 97a Abs. 2 UrhG in Filesharing-Fällen keine Anwendung findet (Az. 7 O 1337/10). Nach den Entscheidungsgründen handelt es sich nach Auffassung der Kammer beim illegalen Angebot einer Datei in einem Peer-2-Peer-Netzwerk um eine erhebliche Rechtsverletzung, weil [...]
Landgericht Köln, 28 O 763/10 Datum: 11.05.2011 Gericht: Landgericht Köln Spruchkörper: 28. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 28 O 763/10 Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, [...]
LG Köln bestätigt die Nichtanwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (Az. 28 O 611/10 v. 23.3.2011)
Die Urheberkammer des Landgerichts Köln stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG darauf ab, dass die Vorschrift einen Ausnahmetatbestand regelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei diese nur anwendbar, wenn es sich um eine Rechtsverletzung handelt, deren Ausmaß in qualittativer und quantitativer Hinsicht gering ist. Dies ist bei einer öffentlichen Zugänglichmachung über [...]
In dem Beschluss vom 3.3.2011 (Az. 16 O 433/10) führt das Landgericht Berlin wie folgt aus: . .Zur ordnungsgemäßen Funktion der Ermittlungssoftware: “Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Programme bei der Ermittlung der IP-Adresse und des Hash-Wertes für die Filmdatei ordnungsgemäß funktioniert haben, handelt es sich um unbeachtliche Erklärungen ins Blaue hinein. Tatsächliche Anhaltspunkte werden [...]
Nein, zunächst ist klarzustellen, dass § 97a Abs. 2 UrhG sich nur auf die Begrenzung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bezieht, nicht auf die Abmahnkosten insgesamt, welche sich aus verschiedenen Beträgen (RA-Kosten, Schadensersatz/Lizenzschaden sowie Ermittlungs- und Auskunftskosten) zusammensetzen. Außerdem ist § 97a Abs. 2 UrhG nur in Ausnahmefällen (Bagatellverstößen) anwendbar, in denen es sich um 1. die [...]
Informationen und Tipps von Verbraucherzentralen zum Thema Filesharing oft falsch oder irreführend
Hände weg von den vermeintlichen “Filesharing-Tipps” von Verbraucherzentralen! Verschiedene Verbaucherzentralen (z.B. in Hamburg und in Brandenburg) bieten abseits ihres eigentlichen Auftrags fragwürdige Rechtsberatungsdienstleistungen zu Filesharing-Abmahnungen an. Im Rahmen dessen geben die Verbraucherzentralen scheinbar oftmals nur wenig hillfreiche Tipps, da falsche oder schlecht recherchierte Informationen zu Grunde gelegt werden, juristische Mindermeinungen vertreten werden und diese bei [...]
BGH bestätigt Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG nicht (Urteil v. 12.5.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens)
Der BGH hat (zu Recht) in den Entscheidungsgründen des Urteils v. 12.5.2010 (Az. I ZR 121/08) nicht bestätigt, dass § 97a Abs. 2 UrhG auf Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musiktitels in Filesharingnetzwerken anwendbar ist. Im Vorfeld wurde – noch bevor die Entscheidungsgründe im Volltext vorlagen – in den einschlägigen Blogs und Internetforen auf [...]

References: § 97
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 BGH 
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