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Timestamp: 2014-04-17 21:24:39+00:00

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Sonstige | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Sonstige“
AG Gummersbach, Urteil vom 12.04.2013, Az. 11 C 495/12
Das AG Gummersbach hat entschieden, dass ein Hauseigentümer einem Postzustelldienst nicht ohne Weiteres verbieten kann, ihm Post zuzustellen. Der Wunsch des Eigentümers, zukünftig keine Amtspost mehr zu erhalten, stelle kein schutzwürdiges Interesse bzw. keine schutzwürdige Ausübung des Hausrechts dar. Zum Hausrecht in virtuellen Räumen (z.B. Foren, vgl. LG München I hier). Zum Volltext der Entscheidung. (more…)
Schlagworte:AG Gummersbach, Amtsgericht Gummersbach, Amtspost, Eigentümer, Hausrecht, Post, Unterlassung, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 9. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
SG Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012, Az. S 17 AS 416/10 - nicht rechtskräftig
Das SG Darmstadt hat entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Gründungszuschuss gemäß § 93 Abs. 1 SGB III hat, wenn sich die Unternehmensgründung auf den Aufbau einer Erotik- und Pornoplattform im Internet richtet. Im vorliegenden Fall sollten über die Plattform u.a. “Erotik-Web-TV Reportagen” über Erotikmessen, Escort-Services etc. aber auch sog. User-generated-content (”erotische Videoclips”) vorgehalten werden. Gesetzlicher Hintergrund ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten können. (more…)
Schlagworte:Aufbau, Gründungszuschuss, Hartz IV, Internet, Internetseite, Plattform, SG Darmstadt, sittenwidrig, Sittenwidrigkeit, Sozialgericht Darmstadt, Urteil, Website Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG München hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale, “Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen”, indem man Banken zu der Kündigung von Konten der Abofallen-Betreiber auffordert, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Aufruf (Wortlaut im Volltext unten) sei geeignet, dem von der Antragsgegnerin bekämpften Missstand zu begegnen, da der erwünschte Erfolg durch die Maßnahme gefördert werden könne. Eine Unverhältsnismäßigkeit liege nicht vor und die Antragsgegnerin verfolge auch keine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abofalle, Abofallen-Betreiber, Übersicht, Aufruf, Bank, Boykott, Eingriff Gewerbebetrieb, Konto, München, Meinungsfreiheit, Oberlandesgericht, OLG, Verbraucherzentrale Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 1. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Nach einem Bericht von heise online (hier) ist privates Filesharing in Portugal rechtmäßig. Die Staatsanwaltschaft in Lissabon lehnte eine strafrechtliche Verfolgung von ca. 2000 Tauschbörsennutzern mit der Begründung ab, dass der Up- und Download von Daten in P2P-Netzwerken legal sei, so lange dieser sich im nicht-gewerblichen Bereich abspiele. Letzteres werde beim Up-/Download einzelner Lieder und Filme - im Gegensatz zur Rechtsprechung in Deutschland - angenommen. Somit sei auch eine zivilrechtliche Verfolgung durch die Rechteinhaber gegen portugiesische Tauschbörsennutzer erschwert, da vermutlich keine Auskunft über die hinter ermittelten IP-Adressen stehenden Anschlussinhaber erteilt würde. Schließlich sei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die Vorlage von IP-Adressen auch ein ungenügendes Mittel zur Aufspürung von Urheberrechtsverletzern, da eben lediglich der Anschlussinhaber identifiziert werde. Ob die Ansicht, dass private Up-/Downloads - auch von einer nicht-legalen Quelle - zulässig sind, mit der europäischen Copyright-Richtlinie in Einklang steht, ist bislang gerichtlich jedoch noch nicht bestätigt.
Schlagworte:Download, Filesharing News+Recht, legal, P2P, Portugal, privat, Privatkopie, Tauschbörse, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Sonstige, Urheberrecht | Keine Kommentare »
Montag, 24. September 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post AG gemäß § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV) die Publikation “Klartext” der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen hat. Aus der Pressemitteilung Nr. 154/2012 des BGH vom 20.09.2012: (more…)
Schlagworte:Beförderung, BGH, Briefe, Bundesgerichtshof, Deutsche Post, NPD, Post, Postwurfsendungen, Urteil, Verteilung Veröffentlicht in Sonstige, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Derzeit scheint sich eine neue “Abmahnwelle” durch das Land zu bewegen. Ausgesprochen werden die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen (etwa wegen fehlerhafter AGB-Klauseln) durch die aus dem Filesharing-Bereich (Pornofilme) bekannte Kanzlei Urmann & Collegen, auch unter dem Kürzel U+C bekannt. Sie vertritt die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, welche ihrerseits durch Herrn Frank Drescher als Geschäftsführer vertreten wird. In zahlreichen Foren, aber auch in Blogs von Kanzleien aus dem IT/IP-Bereich finden sich Hinweise auf die schiere Anzahl von Abmahnungen im Namen der KVR Handelsgesellschaft mbH. Auch unserer Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der KVR Handelsgesellschaft mbH vor, Tendenz steigend. Aus unserer Sicht sind diverse Anhaltspunkte gegeben, die ein rechtsmissbräuchliches und damit unzulässiges Abmahnverhalten (vgl. § 8 Abs. 4 UWG) nahelegen. Doch nicht jeder Umstand ist geeignet, rechtsmissbräuchliches Verhalten zu belegen: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Abmahnwelle, KVR, KVR Handelsgesellschaft, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, U+C, Urmann und Collegen Veröffentlicht in Sonstige, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass beim Testkauf eines gefälschten Produkts der Markeninhaber keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Kontoinhabers gegen die in die Kaufabwicklung einbezogene Bank hat. § 19 MarkenG gewähre zwar u.a. auch einen Auskunftsanspruch gegen Personen, die im gewerblichen Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbringen; dies gelte jedoch nicht für solche Personen oder Unternehmen, die im Zivilprozess zur Zeugnisverweigerung berechtigt seien. Zitat: (more…)
Schlagworte:Auskunft, Bank, Dienstleistung, Dritte, Fälschung, Kreditinstitut, Marke, Markengesetz, Naumburg, Oberlandesgericht, OLG, Zeugnisverweigerungsrecht Veröffentlicht in Markenrecht, Sonstige, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Donnerstag, 22. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

References: § 93
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 8
 § 19