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Timestamp: 2020-07-15 18:58:12+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvL 6/59 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.11.1961
BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
https://dejure.org/1961,3
BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 (https://dejure.org/1961,3)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 (https://dejure.org/1961,3)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 (https://dejure.org/1961,3)
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Rückwirkende Steuern
Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung von Gesetzen
Rückwirkende Steuergesetzgebung
FG Düsseldorf, 23.02.1954 - V 12/53
BVerfG, 07.11.1961 - 2 BvL 6/59
BVerfGE 13, 261
BVerfGE 13, 262
NJW 1962, 291
NJW 1962, 730 (Ls.)
MDR 1962, 190
DVBl 1962, 764
DB 1962, 51
DÖV 1962, 220
Wird zitiert von ... (790)
Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).
Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
Es ist ferner von Belang, dass eine Disposition im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage vorgenommen, das Vertrauen mit anderen Worten betätigt wurde (vgl. BVerfGE 13, 261 ).
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).
Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).
Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).
Normen mit echter Rückwirkung sind danach grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 101, 139 ).
Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 63, 215 ).
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; BVerfGK 8, 338 ), etwa weil die Rechtslage unklar war (vgl. BVerfGE 13, 261 ).
Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ).
Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446, 1174/77, BVerfGE 50, 177, 193; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304 mwN).
Er soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 ).
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BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63
Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung - …
BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R
BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91
Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13
Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
BGH, 29.11.1996 - LwZR 8/95
Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR
BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72
Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94
Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05
BVerwG, 07.02.1996 - 8 B 13.96
Kommunalabgaben: Vereinbarkeit einer rückwirkenden Änderung von Teilen einer …
BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
LG Bonn, 20.06.1983 - 10 O 699/82
Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Zahlung von …
BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11
Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01
Änderung von Versorgungsregelungen
BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67
Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
OLG Dresden, 11.05.2001 - 6 U 423/01
Abwicklung der Bodenreform - Besserberechtigung - Zuteilungsfähigkeit - Zeitpunkt
BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94
Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88
Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17
Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13
Ausbaubeiträge - hier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98
Normenkontrollverfahren: Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung
FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94
Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung; …
BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 45.82
Aussetzungszinsen - Aussetzung der Vollziehung - Rückwirkung - Beitragsbescheid
BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08
Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92
Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88
BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85
Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
BFH, 09.12.1965 - IV 222/63 U
LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16
VTV-Bau
VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09
Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07
Besteuerung; Gleichheitssatz; Glücksspiel; Rückwirkung; Satzung; Spielapparat; …
BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03
Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R
OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98
Fleischbeschaugebühren; ; Fleischbeschaugebühr; Gebührenordnung: rückwirk. …
BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97
BFH, 28.12.1993 - I B 168/93
Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65
Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
BVerwG, 23.06.2008 - 9 B 43.07
Abwälzbarkeit; Kalkulation; Rückwirkung; Satzung; Selbstkosten; Spielapparat; …
VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04
BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 30.89
Neueinführung von Konzessionsabgaben ist erlaubt
BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67
Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12
Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10
Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09
Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87
Verfassungswidrigkeit einer
Rückwirkende Inkraftsetzung von steuerliche Tatbestände regelnden Steuergesetzen …
BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07
Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98
Fleischbeschaugebühr
BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93
BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79
Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
BFH, 12.02.1970 - V B 33/69
Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12
Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06
Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 522/05
SanierungsTV - rückwirkender Eingriff
VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88
Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18
§ 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar
OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10
Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94
Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1196/88
Grenzen des Rechtsstaatsgebots und des Vertrauensschutzes
BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum …
VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08
BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00
Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95
Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …
BFH, 30.03.1993 - VIII R 44/90
Ermittlung der Liquidationsquote im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18
FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 3007/15
Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14
Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
OLG Stuttgart, 07.02.2006 - 8 W 532/05
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage, ob …
FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04
BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69
Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der …
BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60
Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen bei …
VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94
Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die …
LG Ellwangen/Jagst, 27.07.2001 - 5 O 37/99
Schadensersatzpflicht eines Unternehmens und dessen Geschäftsführers wegen …
BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98
Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag
BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91
Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67
OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12
Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der …
FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05
Umwandlungssteuerrecht: Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der …
OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05
Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter …
VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03
Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
BVerwG, 12.10.1995 - 3 C 33.94
Recht der Landwirtschaft: Wiederbepflanzung nach Rebrodung, Länge der Meldefrist
BVerfG, 21.06.1988 - 1 BvR 35/88
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht
LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74
Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67
Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65
Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U
Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und …
FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18
§ 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar.
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als …
OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09
Behördliche Vaterschaftsanfechtung in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05
Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00
Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98
Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96
Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL
BFH, 06.02.1986 - IV R 206/84
Falschbeurkundung eines Kaufvertrages
BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67
Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
BFH, 23.10.1970 - VI R 286/67
Pauschbesteuerung - Förderung der Vermögensbildung - Rücknahme eines Bescheids - …
VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11
Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05
Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03
AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
FG Rheinland-Pfalz, 09.02.2000 - 1 K 3174/98
Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146
BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 537/82
Unfallrente - Versorgungsberechtigter - Nachzahlung - Rentenbetrag - Betriebliche …
BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75
Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 18.75
Anspruch auf die Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente - Verstoß gegen das …
BFH, 22.01.1971 - III R 108/69
Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der …
BFH, 09.05.1967 - VII 174/65
Umfang der Vorbildung für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U
Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen …
VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10
Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09
Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06
Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01
Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01
Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87
Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 31.76
Voraussetzungen für die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente - Voraussetzungen …
BFH, 12.07.1972 - I R 205/70
Berücksichtigungsfähige Ausschüttung - Gewinnverteilungsbeschluß - …
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67
Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67
Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67
BFH, 09.04.1968 - I 156/65
Unterhaltung eines Gästehauses - Gewinnermittlung - Unechte retrospektive …
BFH, 04.10.1967 - I 422/62
Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
BVerwG, 10.11.1966 - II C 99.64
Festsetzung der Versorgung eines Beamten - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - …
VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13
Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02
Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05
Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
SG Düsseldorf, 31.07.2003 - S 8 KR 169/02
VG Karlsruhe, 15.07.1997 - 11 K 526/96
Kleineinleiterabgabe: Rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung, Verrieselung …
FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91
Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84
Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
BGH, 27.06.1985 - IX ZR 17/85
BGH, 19.09.1980 - V ZR 102/79
Beurkundungspflichtiger Vertragsinhalt nach § 1 BeurkÄndG
BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 39.79
Anspruch eines Arztes auf Ausgleich der durch die Praxisvertretung während der …
BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80
Wehrpflichtrechtliche Übergangsregelungen - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76
Rückwirkende Abgabensatzungen - Schlechterstellungsverbot - Höhe der Abgabe - …
BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73
Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71
Architektenbindung bei Grundstückskauf
VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09
LKW-Maut ist rechtmäßig
FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09
Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
SG Berlin, 21.11.2012 - S 208 KR 99/11
Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Generikaabschlag nach § 130a …
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 73.06
Besteuerung gefährlicher Hunde bzw. Hunderassen; der satzungsrechtliche Begriff …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05
Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 303/05
Betriebliche Sonderzahlung, Sanierungstarifvertrag
VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00
Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97
Differenzierte Kreisumlage
BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94
Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88
Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88
Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74
Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74
Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
BVerwG, 23.06.1971 - VII B 84.69
BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67
LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05
Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent …
FG Hamburg, 12.05.2004 - VII 287/01
Vermögensteuerrecht: Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes
LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96
Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93
Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77
Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76
Regelung der Krankenhauspflegesätze - Änderung des Liquidationsrechts - Änderung …
BFH, 21.10.1969 - II 210/65
Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …
BGH, 28.01.1966 - IV ZR 268/64
VGH Hessen, 29.04.2014 - 5 A 1027/13
VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13
Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12
Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005); …
VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10
Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10
Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; …
OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 AuslA 19/06
negative Bewilligungsentscheidung; Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens; …
VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04
Rückwirkende Gebührenerhebung; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot; …
VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10950/99
BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 313/82
Wohlerworbene Rechte - Rückwirkung von Tarifvertrag
BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72
Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66
Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …
FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09
FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09
Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
ArbG Bielefeld, 21.12.2011 - 6 Ca 1867/11
Auslegung eines Standortsicherungstarifvertrages; Abweichung des Wortlauts vom …
LAG Hessen, 08.06.2010 - 12 Sa 1466/09
Zahlung eines Differenzlohns aufgrund einer Tariflohnerhöhung
OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 72.06
Anknüpfung erhöhter Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter …
VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04
Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04
VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02
BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines …
OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98
OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 L 2662/95
Abwasserabgabe;; Abwasserabgabe; DIN-Norm 4261; Kleinkläranlage; Rückwirkung; …
BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93
Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
BGH, 12.02.1987 - IX ZR 225/86
Voraussetzungen für die Wiedergutmachung entstandener Schäden - …
BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 167.81
Verpflichtung zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren - Rechtmäßigkeit der …
BVerwG, 22.03.1974 - VII C 63.72
Intervention gegen den Vertrieb französischen Weizens - Intervention in den …
BVerwG, 22.11.1968 - IV C 87.68
Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung
BVerwG, 27.05.1964 - VIII C 316.63
öR Erstattungsanspruch
VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06
LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 61/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87
Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel
BSG, 27.04.1989 - 9 RV 22/88
Ermessensausübung bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71
Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65
Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche - …
BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61
Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger - …
BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62
Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG
SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17
Notfallversorgung; Notfallambulanz; Punktwert; Rückwirkungsverbot; reformatio in …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14
Zur rückwirkenden Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung
VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11
Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog
FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 3939/11
Schadstoffarme Trikes unterliegen ab 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5. …
VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236
Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11
Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06
VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
VGH Hessen, 31.05.2005 - 5 TG 2768/04
Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98
Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung …
BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
BFH, 19.05.1992 - VIII R 44/90
BFH, 14.05.1991 - VIII R 68/87
Auslegung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) - Berücksichtigung des …
BFH, 11.10.1989 - I R 161/85
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Arbeitgebers für Tantiemen seiner Ehefrau …
BFH, 05.11.1985 - VIII R 103/80
Ermittlung des abziehbaren Anteils als Betriebsausgabe für Betriebsräume in einer …
BVerwG, 13.08.1981 - 8 B 85.81
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
BFH, 17.09.1975 - II R 5/70
Gegenleistung für Grundstückserwerb - Beschränkung einer Leistung auf Lebenszeit …
BVerwG, 17.04.1973 - VII C 23.72
Heranziehung zu einer Getränkesteuer - Rückwirkende Korrektur einer wegen …
BFH, 11.12.1964 - III 193/60 S
Bereich der Gewährung von Schachtelvergünstigungen
VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15
Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)
VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04
Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
ArbG Berlin, 11.05.2005 - 86 Ca 28497/04
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04
VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01
LAG Berlin, 14.02.1995 - 12 Sa 127/94
Tarifvertrag: Grundsätze der Rückwirdung - § 3g BAT-O
BFH, 28.07.1975 - VI R 162/66
Rückwirkende Anwendung - Anordnung - Verfassungsmäßigkeit
BFH, 14.11.1972 - VIII R 22/68
Anzahlungen - Baumaterial - Erhöhte AfA
BFH, 19.02.1971 - VI R 97/68
Anwendbarkeit der Rechtsnorm - Rechtswidrig einbehaltene Lohnsteuerbeträge - …
BFH, 29.04.1970 - III 217/63
Gewerblichen Urproduktion - Förderung von Erdöl - Inland - Grundlage der …
BFH, 28.11.1967 - II 110/62
Rechtsfähige Stiftung - Personenvereinigung - Auslegung der Steuergesetze - …
FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16
VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14
VG Schwerin, 15.03.2012 - 8 A 547/11
Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der …
VG Schwerin, 22.01.2010 - 8 A 1369/09
Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen; Fehlen …
VG Aachen, 16.05.2008 - 4 L 494/07
BVerwG, 24.06.2003 - 3 B 169.02
Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94
BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94
OLG Brandenburg, 04.07.1994 - 2 Ws 69/94
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub; Aussetzung …
BSG, 02.11.1988 - 5a RKn 20/87
Rückwirkung - Nichtberücksichtigung - Ersatzzeit - Verfassungsmäßigkeit
BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78
Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74
Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen eins …
BFH, 29.08.1969 - VI R 318/67
Laufendes Haushaltsjahr - Gewerbesteuer-Hebesätze - Festsetzung im Haushaltsjahr
BGH, 30.09.1964 - V ZR 196/63
Beurkundung von Grundstücksverträgen
FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2019 - 6 V 1039/19
Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei …
VG Karlsruhe, 12.04.2016 - 11 K 5785/15
Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung; wichtiger Grund; psychische …
VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14
VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10
VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11
Gewässerunterhaltungsumlage: Beachtlichkeit von Einwendungen eines …
VG Köln, 01.06.2010 - 22 K 4769/08
Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder auf …
FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 200/04
Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen
FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 278/04
LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10
Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00
Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02
Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2001 - 6 C 10292/01
FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98
Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83
Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
BVerwG, 12.07.1978 - 8 C 50.77
Widerruf eines feststellenden Verwaltungsaktes - Berücksichtigung des …
BFH, 26.11.1974 - VII R 128/73
Steuerassistentenprüfung - Abschluß der Ausbildung - Steueranwärter - Ablegung …
BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69
BFH, 29.04.1969 - VII R 78/66
Befreiung von der Nachsteuer nach der Verordnung über die Nacherhebung von …
BVerwG, 24.09.1968 - I C 4.65
Einfuhr von Wein aus dem Ausland - Rechnungen über Untersuchungsgebühren eines …
BVerwG, 12.12.1967 - I C 30.67
Anspruch auf Rückzahlung von entrichteten Landesausgleichsabgaben und Umlagen - …
BFH, 12.04.1962 - V 133/59 U
Steuerbarkeit von Provisionen eines Versicherungsvertreters - Umsatzsteuerliche …
VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332
Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14
Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14
Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005; …
VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
AG Köln, 10.05.2013 - 71 IK 421/11
Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von bereits vor dem 1.1.1999 entstandenen …
VG Potsdam, 02.11.2012 - 12 K 755/11
VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 839/06
Meldung von Tierbestandsänderungen - Jahresgebühren 2005
VG Kassel, 08.11.2006 - 6 E 2296/03
Spielapparatesteuer; Ersetzungssatzung; Rückwirkung; Bruttokassemaßstab; …
VG Gera, 22.10.1998 - 5 E 1408/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Kombinierte …
LSG Saarland, 29.04.1998 - L 5b/5 V 20/97
Anrechnung der Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Pflegegeld) auf die …
BVerwG, 28.11.1996 - 8 B 223.96
BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 133.94
Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Fehlerhafte …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.1993 - 12 A 11662/91
OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 119/90
Pächterschutz bei Übergang von Referenzmengen;; Ermächtigungsgrundlage; …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86
Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
BFH, 12.04.1978 - II R 67/74
Einziehung eines Geschäftsanteils - Stammkapital - GmbH - Treuhänder - Neubildung …
VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
BVerwG, 14.04.1976 - 7 B 88.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines …
BFH, 12.02.1975 - II R 135/71
Eigentumswohnung - Erwerb - Steuerfreier Ersterwerb - Erwerbsvorgang - Aufhebung …
BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67
BVerwG, 24.02.1972 - VII B 28.71
Steuerrechtliche Ausgestaltung der Zahlungspflicht einer Schankerlaubnissteuer …
BFH, 08.07.1969 - VII 54/65
Fälligkeit der Mineralölsteuerschuld, wenn das Öl entgegen der Zweckbestimmung …
BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 84.64
BFH, 30.04.1964 - III 57/61 U
Veranlagung zur Vermögensteuer eines Angehörigen der Vereinten Nationen (AVN) …
VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14
VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10
Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10
Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
SG Osnabrück, 28.09.2011 - S 18 AS 118/10
OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10
Straßenbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter Rückwirkung; Grundsatz der regionalen …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 304/05
VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03
(Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01
Teilabzug einer Milchreferenzmenge
OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 9 A 2235/96
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Anfordderungen an …
OLG Naumburg, 26.02.1997 - 2 Ww 15/96
Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Ziffer 1 Landwirtschaftsanpassungsgesetz …
BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 132.94
Verwerfen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelhafte …
OLG Rostock, 25.02.1993 - 1 U 195/92
Anspruch auf Zahlung rückständiger Zinsen aus einem Kreditvertrag; Anhebung …
VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91
Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90
Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
VGH Hessen, 13.12.1990 - 3 UE 2416/86
Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem …
BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80
Rabattkartell - Freistellung
BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77
Kanalanschlussbeitrag - Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides …
BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
BVerwG, 24.02.1972 - VII B 26.71
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer mit …
BFH, 30.10.1969 - V R 51/69
Bearbeitung im Ausland - Entrichtung von Ausgleichsteuer - Verbringen ins Inland …
BFH, 20.02.1969 - IV R 193/68
Anwendbarkeit der Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
BVerwG, 31.05.1968 - I B 23.68
BFH, 30.01.1968 - II 33/63
BFH, 28.03.1966 - VI 281/64
Unzulässige steuerliche Rückwirkung - Verletzung des Vertrauensschutzes der …
BVerwG, 02.07.1965 - VII B 166.63
Vorliegen einer Rückwirkung von Landesvorschriften und Ortsvorschriften und …
BFH, 27.11.1962 - VI 104/62 U
Inanspruchnahme der erhöhten AfA nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) durch den …
Klage wegen Straßenbaubeitrag
Klage wegen Straßenausbaubeitrag
VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13
Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …
VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1399/11
Kein Vertrauensschutz bei einer echten Rückwirkung von Rechtsnormen bei …
VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04
Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
VG Gera, 31.07.2008 - 5 K 166/06
Abwasserbeseitigungsbeitrag
VG Göttingen, 08.01.2008 - 3 A 7/07
Rückwirkende Änderung des Steuertatbestandes in einer Vergnügungssteuersatzung
VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05
Erhebung von Jahresgebühren für die Tierbestandsänderungsmitteilung
VG Potsdam, 07.05.2007 - 12 K 3997/03
Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung und Beachtung des …
VG Chemnitz, 14.12.2005 - 1 K 911/01
VG Darmstadt, 14.09.2005 - 5 E 2117/02
Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern; Festlegung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 12 B 10433/05
VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02
Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
VG Oldenburg, 22.08.2002 - 2 A 1801/00
Fremdenverkehrsbeitragspflicht der Telekom AG
VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01
Bewilligung von Leistungen für ambulante Nichtsesshaftenhilfe für die …
VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99
Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
LSG Sachsen, 24.01.2001 - L 3 AL 30/00
Aufhebung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als belastender Verwaltungsakt
OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 923/97
Beitrag zur Kreishandwerkerschaft
FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97
Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90
Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 49/86
VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967
Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74
Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …
BVerwG, 16.02.1973 - VII B 33.72
BVerwG, 16.02.1973 - VII B 37.72
Befugnis des Satzungsgebers zur Ersetzung einer ungültigen Steuerordnung durch …
BAG, 09.02.1973 - 3 AZR 356/72
BVerwG, 24.02.1972 - VII B 27.71
Rückwirkende Auferlegung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht
BGH, 07.07.1971 - I ZB 1/70
Unzulässig werden eines in der Durchführung befindlichen Vertragshilfeverfahrens …
BVerwG, 23.06.1971 - VII B 83.69
Voraussetzungen für die Schankerlaubnissteuer - Rückwirkender Erlass einer …
BSG, 23.05.1967 - 1 RA 140/63
Recht auf Weiterversicherung - Entrichtung freiwilliger Beiträge vor 1957 - …
BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 141.63
VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07
VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06
Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung
FG Nürnberg, 17.12.2003 - III 44/02
OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 922/97
Grundbeitrag zur Kreishandwerkerschaft
OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 9 L 2662/95
Schlechterstellungsverbot im Abgabenrecht;; Abgabesatz; Abwasserabgabe; …
FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93
Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …
VG Freiburg, 14.04.1988 - 5 K 167/86
Erlaß von Gewerbesteuer wegen unbilliger Härte
VG Berlin, 13.06.1980 - 1 A 10.80
Anordnung der Beseitigung bestehender Sperren durch Behörden für Naturschutz und …
BGH, 07.12.1972 - VII ZR 27/72
Verplfichtung des Erwerbers zur Übertragung der Planung und Ausführung eines …
BFH, 03.12.1965 - III 213/60 U
Hauptfeststellung des Betriebsvermögens einer Berliner Altbank
BVerwG, 21.01.1964 - II B 64.63
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nachforderung einer Getränkesteuer - …
BGH, 19.03.1963 - VI ZR 66/62
VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76
Société IRCA (Industria romana carni e affini SpA) gegen Staatliche …
VerfGH Saarland, 10.07.1968 - Lv 2/68
VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜA 1/99
VG Gera, 30.07.1997 - 5 E 1010/97
VGH Baden-Württemberg, 17.10.1962 - IV 375/62
Vorübergehende Entfernung einer zur Bekanntmachung ausgehängten Satzung
VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜ A 1/99
Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung einer Flughafen Holding GmbH ; …
https://dejure.org/1961,11218
BVerfG, 07.11.1961 - 2 BvL 6/59 (https://dejure.org/1961,11218)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.1961 - 2 BvL 6/59 (https://dejure.org/1961,11218)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 1961 - 2 BvL 6/59 (https://dejure.org/1961,11218)
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Das Rückwirkungsverbot ist vielmehr Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf (vgl. zum Bundesrecht aus Art. 20 Abs. 3 GG: BVerfG Beschl. v. 16.10.1957 - 1 BvL 13/56, 46/56 - BVerfGE 7, 129; Urt. v. 07.11.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 270; Beschl. v. 19.12.1967 - 2 BvL 4/65 -, BVerfGE 23, 12, 32; BVerfGE 68, 287, 306; 72, 175; 72, 200, 240; 79, 29; Beschl. v. 25.05.1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 -, BVerfGE 88, 384, 403; BVerfGE 95, 64, 82;… BVerwG Urt. v. 05.12.1986 - BVerwG 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262; Jarass in Jarass / Pieroth, GG, Art. 20 RdNr. 47;… differenzierend Maurer, a. a. O., § 60 B I, S. 224 RdNr. 19 ff.).
FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99
Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht
Eine solche Ausnahme hat es für den Fall zugelassen, dass das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht - mehr - schutzwürdig, weil sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 1961 - 2 BvL 6/59, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 13, S. 261, 271;… Beschlüsse des BVerfG vom 23. März 1971 - 2 BvL, 2 BvR, 168, 196, 210, 472/66 - BVerfGE 30, S. 367, 387 …und vom 3. Dezember 1991, a. a. O.).

References: § 38
 § 36
 § 38
 § 36
 § 25
 § 36
 § 2
 § 393
 § 15
 Art. 2
 § 9
 § 6
 § 370
 Art. 103
 § 64
 § 46
 § 6
 § 6
 Art. 43
 § 7
 § 7
 § 7
 § 52

§ 66
 § 34
 § 35
 § 80
 § 4

§ 66
 § 50
 § 10
 § 146
 § 18
 § 1
 § 46
 § 52
 § 130
 § 2
 § 9
 § 50
 Art. 4
 § 15
 § 3
 § 44
 § 7
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 § 60
 § 37