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Timestamp: 2019-10-14 07:00:12+00:00

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EuGH, 12.10.1978 - 10/78 - dejure.org
EuGH, 12.10.1978 - 10/78
https://dejure.org/1978,479
EuGH, 12.10.1978 - 10/78 (https://dejure.org/1978,479)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.1978 - 10/78 (https://dejure.org/1978,479)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - 10/78 (https://dejure.org/1978,479)
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH - STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS - ZEITPUNKT , ZU DEM DAS ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VORLIEGEN MUSS
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH - STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS - ZEITPUNKT , ZU DEM DAS ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VORLIEGEN MUSS
SG Gelsenkirchen, 07.12.1977 - S 3 KN 132/76
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1978 - 10/78
SG Gelsenkirchen, 06.12.1978 - S 3 KN 132/76
BSG, 01.04.1981 - 5a/5 RKn 3/79
Slg. 1978, 1915
e) In der Rechtsprechung des EuGH ist zwar anerkannt, dass im Bereich der sozialen Sicherheit erworbene Rechte oder Anwartschaften durch einen Wechsel der Staatsangehörigkeit nicht zwingend verloren gehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 12. Oktober 1978 C-10/78, Belbouab, Slg. 1978, 1915).
BSG, 04.02.1988 - 5/5b RJ 34/87
Feststellung - Leistungsanspruch - Wanderarbeitnehmer - Staatsangehörigkeit
Ein späterer Staatsangehörigkeitswechsel schließt - unabhängig von dem hierfür maßgeblichen Grund - den Anspruch nicht aus (Anschluß an EuGH vom 12.10.1978 10/78 = SozR 6050 Art. 2 Nr. 4, Fortführung von BSG vom 1.4.1981 - 5a/5 RKn 3/79 -).
Die Beklagte hat die vom SG zugelassene Sprungrevision mit schriftlich erklärtem Einverständnis des Klägers eingelegt und trägt vor: Die im Urteil des EuGH vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 10/78 vertretene Auffassung, auf die sich das angefochtene Urteil stütze, werde von den deutschen Rentenversicherungsträgern nicht geteilt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies im angefochtenen Urteil unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 12. Oktober 1978 (SozR 6050 Art. 2 Nr. 4) zutreffend angenommen worden.
Der EuGH hat im Urteil vom 12. Oktober 1978 aaO Art. 2 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 2 EWG-VO 1408/71 dahin ausgelegt, "daß sie für die Feststellung des Anspruchs auf Leistung nach dieser VO die Berücksichtigung aller Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor Inkrafttreten dieser VO zurückgelegt worden sind, unter der Voraussetzung gewährleisten, daß der Wanderarbeitnehmer zur Zeit ihrer Zurücklegung Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats gewesen ist." Da dem EuGH im Verhältnis zum BSG gemäß Art. 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) vom 25. März 1957 die abschließende Entscheidungsbefugnis über die Auslegung des Vertrags und über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft zukommt, sieht sich der erkennende Senat schon deswegen außerstande, eine iS der Ausführungen der Revision abweichende Entscheidung zu treffen.
Dieser Unterschied hätte für den erkennenden Senat nur dann Anlaß für eine erneute Anrufung des EuGH sein können, wenn der Grund für den späteren Wechsel der Staatsangehörigkeit nach der bereits vorliegenden Entscheidung vom 12. Oktober 1978 aaO für die Auslegung der Art. 2 Abs. 1 und 94 Abs. 2 EWG-VO 1408/71 rechtserheblich wäre.
Sie bezieht sich hierbei auf das Prinzip der Rechtssicherheit, das der Gerichtshof auch in den Urteilen Belbouab und Buhari Haji(9) bestätigt habe.
6: - Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 10/78 (Belbouab, Slg. 1978, 1915) und Urteil vom 14. November 1990 in der Rechtssache C-105/89 (Buhari Haji, Slg. 1990, I-4211).
9: - Urteile in der Rechtssache 10/78 und in der Rechtssache C-105/89 (zitiert in Fußnote 5).
16 Diese Bestimmungen sind im Lichte ihres Zwecks auszulegen; dieser besteht, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, in der Herstellung grösstmöglicher Freizuegigkeit der Wanderarbeitnehmer, die eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt (so z. B. Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 10/78, Belbouab, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5; Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84, Spruyt, Slg. 1986, 685, Randnr. 18; Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-293/88, Winter-Lutzins, Slg. 1990, I-1623, Randnr. 13).
42 Der Grundsatz der Rechtssicherheit lässt keine rückwirkende Anwendung einer Verordnung zu, unabhängig davon, ob sich eine solche Anwendung für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt, es sei denn, dass es im Wortlaut oder in der Zweckrichtung einen hinreichend klaren Anhaltspunkt gibt, der die Annahme zulässt, dass die Verordnung nicht nur für die Zukunft gilt (Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 10/78, Belbouab, Slg. 1978, 1915, Randnr. 7).
23 - 10/78, EU:C:1978:181.
24- Urteil Belbouab (10/78, EU:C:1978:181, Rn. 7).
EuGH, 03.04.2008 - C-331/06
Chuck - Altersversicherung - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines …
Wie der Gerichtshof ebenfalls festgestellt hat, sind die zur Durchführung des Art. 51 des Vertrags erlassenen Verordnungen von dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel her auszulegen, nämlich der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1978, Belbouab, 10/78, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5, und vom 14. November 1990, Buhari Haji, C-105/89, Slg. 1990, I-4211, Randnr. 20).
16 - Vgl. Urteil vom 22. Oktober 1978, Belbouab (10/78, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5).
Dabei ist als "Hauptzweck" die Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer anzustreben (Urteil vom 12. Oktober 1978, Belbouab, 10/78, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5).
BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 79/89
Entscheidung des ausländischen Versicherungsträgers über anrechenbare …
EuGH, 14.11.1990 - C-105/89
Buhari Haji / INASTI
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-331/06
Chuck - Altersrente - Berechnung der Versicherungszeiten eines Staatsangehörigen …
LSG Bayern, 25.02.2003 - L 5 RJ 361/02
Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 143/79

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 94
 EuGH 
 Art. 177
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 51