Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.11.2009&Aktenzeichen=III%20ZR%20224%2F08
Timestamp: 2019-05-27 08:36:12+00:00

Document:
BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1402
BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08 (https://dejure.org/2009,1402)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2009 - III ZR 224/08 (https://dejure.org/2009,1402)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2009 - III ZR 224/08 (https://dejure.org/2009,1402)
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Qualifizierung von Teilnehmerdaten als dem Telekommunikationsdiensteinhaber bekannte Daten aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge; Erfassung durch eigenständige Ermittlung eines Telekommunikationsdiensteinhabers erlangter Daten als Teilnehmerdaten
Umfang der Bereitstellungspflicht bei Betreibern einer Telefon- und Internetauskunft
TKG § 45m; TKG § 47 Abs. 2; TKG § 104
Teilnehmerdaten in der Telekommunikation
Teilnehmerdaten sind nur vertraglich erlangte Daten
Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.11.2009, Az.: III ZR 224/08 (TK-Teilnehmerdaten)" von RA Daniel Mehari, LL.M. und RA Ingo Gravel, original erschienen in: MMR 2010, 124 - 128.
LG Köln, 23.02.2007 - 87 O 18/06
NJW-RR 2010, 562
MDR 2010, 163
MMR 2010, 124
K&R 2010, 34
Soweit die Bundesnetzagentur in ihren Stellungnahmen vom 16. August 2012 und 1. April 2014 - unter Hinweis auf § 104 Satz 1 TKG, "dem datenschutzrechtlichen Gegenstück" zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24) und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft - meint, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, trägt sie mit ihrer Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht hinreichend Rechnung.
An die gegenteilige Auslegung des Berufungsgerichts ist der Senat bereits deshalb nicht gebunden und kann sie selbst vornehmen, weil es sich um ein von der Klägerin verwendetes Formular handelt (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f; Senat, Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund verbleibt für den Senat kein vernünftiger Zweifel an der richtigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts (…acte clair , vgl. BGHZ 178, 243, 257 Rn. 31 m. w. N.; BGH, Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, zitiert nach juris Tz. 32).
Soweit die Revision und die Bundesnetzagentur in ihrer von der Beklagten angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen Tage) abgegebenen Stellungnahmen vom 16. August 2012 und vom 1. April 2014 und unter Hinweis auf § 104 TKG, dem datenschutzrechtlichen Gegenstück zu § 45m TKG (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 TKG, der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, wird diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht gerecht.
§ 104 TKG ist die datenschutzrechtliche Grundlage für die Veröffentlichung der Daten, § 47 TKG die Grundlage für die Erstellung der Verzeichnisse (vgl. zu diesen Zusammenhängen etwa BGH NJW-RR 2010, 562 Tz. 24;… Dahlke in Beck´scher TKG Kommentar, 3. Aufl., § 45 m Rdn. 7 ff.).
Der Streitfall erfordert keine abschließende Entscheidung, ob § 47 Abs. 1 und 2 TKG insoweit nur die privatautonome Entscheidung des Verpflichteten über Ob und Wie der Datenbereitstellung ersetzt und das verpflichtete Unternehmen insoweit einem Kontrahierungszwang in Bezug auf - privatrechtliche - Datenüberlassungsverträge unterwirft (…so Voß in Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2006, § 47 Rn. 1, 2, 4 und 18) oder einen unmittelbaren gesetzlichen Datenüberlassungsanspruch auch ohne vorherigen Abschluss eines Datenüberlassungsvertrages begründet (so BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21;… Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23).
Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Schuldverhältnis durch § 47 TKG gesetzlich angeordnet sieht (BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21;… Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23), beschränkt sich dies bei verständiger Würdigung allein auf die - einseitige - Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten.

References: § 45
 § 47
 § 104
 § 47
 BGH 
 § 104
 § 45
 § 47
 § 104
 § 45
 § 47

§ 104
 § 47
 BGH 
 § 45
 § 47
 § 47
 § 47