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Timestamp: 2020-08-13 17:17:01+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 676/04 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 676/04(B) vom 05.11.04
Der Bundesrat hat in seiner 805. Sitzung am 5. November 2004 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen:
a) Der Bundesrat begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltungsverfahren im Sozialrecht in unterschiedlichsten Bereichen gestrafft und vereinfacht, die Aufsichtsrechte gestärkt und die Wirtschaftlichkeit bei den Sozialversicherungsträgern gefördert werden sollen.
b) Dies gilt grundsätzlich auch für den vorgesehenen vereinfachten Einzug der Beiträge zur Unfallversicherung für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten (Haushaltsscheckverfahren).
c) Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die Bildung einer einheitlichen Umlage mit den Finanzierungsgrundsätzen der Unfallversicherung nur schwer vereinbar wäre (Art. 6 Nr. 8). Ein einheitlicher, von den Leistungsaufwendungen des einzelnen Unfallversicherungsträgers unabhängiger Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte hätte zur Folge, dass diese entweder Beschäftigte in Privathaushalten, die nicht am Haushaltsscheckverfahren teilnehmen oder andere Umlagegruppen subventionieren würden (für den Fall, dass der neue einheitliche Beitrag höher wäre als der bisherige trägerspezifische Beitrag) oder aber von diesen subventioniert werden würden (für den umgekehrten Fall).
d) Der Bundesrat ist ferner der Auffassung, dass der Gesetzentwurf teilweise zu kurz greift. Im Einzelnen ist insbesondere folgender Kritikpunkt hervorzuheben:
Gerade diese Regelung stellt eine wesentliche Verfahrensoptimierung dar, die auch den von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erarbeiteten Vorschlägen entspricht. Damit könnte - neben den bereits in der Vergangenheit im Melde- und Beitragsverfahren eingeleiteten Verbesserungen ein zusätzlicher, wirksamer Beitrag zu einer Arbeitserleichterung für die Arbeitgeber geleistet werden, der im Ergebnis auch dem Anliegen der in Bayern eingesetzten Deregulierungskommission Rechnung tragen würde. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, die Änderung des § 28f SGB IV - wie in Artikel 1 Nr. 8 der Entwurfsfassung vorgesehen - wieder aufzunehmen. Allerdings soll dies mit der Maßgabe geschehen, dass in jedem Land eine Inkassostelle eingerichtet wird. Dabei soll eine Option für eine gemeinsame Inkassostelle mehrerer Länder eingeräumt werden.
2. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b (§ 28l Abs. 1a Satz 5 SGB IV)
Eine solche Regelung unterstellt, dass eine Einzugsstelle, die ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, in der Lage sein muss, den Beitragsrückstand unter 10 vom Hundert der monatlichen Gesamtvergütung zu halten. Hierbei wird nicht berücksichtigt, dass die Höhe des Beitragsrückstandes auch immer ein Spiegelbild der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einer Region ist. In den neuen Bundesländern liegt der monatlich von der Einzugsstelle als Gesamtvergütung einzuziehende Betrag regelmäßig deutlich über 10 vom Hundert. Eine pauschale Regelung für einen Vergütungsabzug erscheint angesichts dessen ungeeignet.
3. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c - neu - ( § 28l Abs. 3 SGB IV)
4. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - (§ 28n Nr. 5 SGB IV)
5. Zu Artikel 1 Nr. 13 (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB IV)
6. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa, bb, dd und Buchstabe b(§ 85 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 und Abs. 3a - neu - SGB IV)
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: "(3a) Die Absätze 1 bis 3 gelten für einen Träger der Sozialversicherung entsprechend, wenn eine Einrichtung, an der der Träger beteiligt oder bei der er Mitglied ist, eine nach Absatz 1 genehmigungs- oder anzeigepflichtige Maßnahme durchführt."
7. Zu Artikel 2 Nr. 7 (§ 71 SGB I)
8. Zu Artikel 2a - neu - (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) und
Bislang haben Schwangere gemäß § 21 Abs. 1a Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) im Rahmen einer einmaligen Beihilfe neben einem Anspruch auf Schwangerschaftsbekleidung auch Anspruch auf Babyerstausstattung. Damit erhalten Sie neben der Erstausstattung für Bekleidung des Neugeborenen auch Mittel zur Finanzierung sonstiger Aufwendungen wie z.B. für ein Kinderbett, den Kinderwagen oder eine Wickelauflage. Nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sind die Bedarfe, die bislang über einmalige Beihilfen abgedeckt werden, künftig i. d. R. bereits mit der Regelleistung bzw. mit dem Regelsatz abgegolten. Gesonderte Leistungen für einmalige Bedarfe werden künftig nur noch für
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen erbracht (§ 23 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II bzw. § 31 Abs. 1 SGB XII).
Laut der amtlichen Begründung zum SGB XII kommen Erstausstattungen für die Wohnung z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft in Betracht, Erstausstattungen für Kleidung neben den im Gesetz genannten Ereignissen wie Schwangerschaft und Geburt insbesondere bei Gesamtverlust oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände. Nach Auffassungen zuständiger Sozialhilfeträger, die mit dem Wortlaut der Regelung sowie der amtlichen Begründung nicht widerlegt werden können, haben Schwangere danach ab 01.01.2005 zwar bei Bedürftigkeit weiterhin Anspruch auf Schwangerschaftsbekleidung sowie auf Bekleidung für das Neugeborene, nicht mehr jedoch auf die sonstigen o.g. notwendigen Babyausstattungen.
9. Zu Artikel 4 Nr. 01 - neu - (§ 4 Abs. 4 Satz 8 SGB V)
10. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe a (§ 77 Abs. 4 Satz 3 SGB V)
11. Zu Artikel 4 Nr. 5b - neu - (§ 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V)
12. Zu Artikel 4 Nr. 7a - neu - und 7b - neu - (§ 207 Abs. 1 Satz 1, § 210 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 - neu - bis 5 - neu - SGB V)
Die erstmalige Satzungsfestlegung sollte daher den Mitgliedskassen direkt vorbehalten werden, und für den Fall der Nichteinigung sollte die Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde vorgesehen werden. Absatz 5 sichert die dringend notwendige unmittelbare Handlungsfähigkeit des Verbandes.
13. Zu Artikel 4 Nr. 9a - neu - (§ 218 Abs. 1 und 2 SGB V)
14. Zu Artikel 4 Nr. 10 Buchstabe d - neu - (§ 219 Satz 2 - neu - SGB V)
Mit der Verlagerung werden diese Aufgabenbereiche - und damit die ordnungsgemäße Behandlung der betreffenden rechtlichen Sachverhalte, ferner die Beachtung der Vorschriften der Buch- und Rechnungsführung sowie des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes, eingeschlossen die persönlichen und sächlichen Aufwendungen für die Erledigung - für die Aufsichtsbehörden intransparent; gleichzeitig werden sie der bestehenden Prüfpflicht entzogen und können daher ohne ein Prüfinstrumentarium ggf. zu unwirtschaftlichem Handeln führen. Durch den Verweis auf § 274 SGB V unterstehen Arbeitsgemeinschaften nicht nur der Aufsicht (wie in § 94 SGB X vorgesehen, vgl. Artikel 9 Nr. 2), sondern auch der Prüfung nach § 274 SGB V. Damit wird die ursprünglich bestehende Prüfpflicht wiederhergestellt; bislang konnte sie durch die Ausgliederung umgangen werden. Im Unterschied zu einer Aufsichtsprüfung können damit auch Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsfragen in einem regelmäßigem Rhythmus geprüft und damit Wirtschaftlichkeitsreserven in finanziell zum Teil sehr bedeutsamen Feldern zu Gunsten der Beitragszahler identifiziert werden.
15. Zu Artikel 4 Nr. 14 (§ 255 Abs. 3a Satz 3 SGB V)
16. Zu Artikel 4 Nr. 16a - neu - (§ 281 Abs. 2 Satz 3 - neu - SGB V)
17. Zu Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa und bb (§17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX)
18. Zu Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe c (§ 17 Abs. 4 Satz 2 SGB IX)
19. Zu Artikel 8 Nr. 3a - neu -, Nr. 3b - neu - und Nr. 3c - neu - (§ 81 Abs. 1 Satz 3, § 104 Abs. 4 Satz 2 - neu - und § 111 Abs. 5 Satz 2 - neu - SGB IX) und Artikel 32 Abs. 6 (Inkrafttreten)
"3a.In § 81 Abs. 1 Satz 3 wird nach "oder ein" zusätzlich "von ihr beauftragter" eingefügt.
3b. § 104 Abs. 4 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
3c. § 111 Abs. 5 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
Als Folge ist in Artikel 32 ist in Abs. 6 nach der Angabe "Artikel 8 Nr. " die Angabe "3a, 3b, 3c," einzufügen.
Dieses wird insbesondere angesichts der fehlenden Aussagen zu Art und Umfang der von den Integrationsämtern zukünftig wahrzunehmenden Strukturverantwortung, zur Doppelfunktion der Bundesagentur für Arbeit als Rehabilitationsträger und Beratungs- bzw. Vermittlungsbehörde sowie zum zwingenden Zusammenhang zwischen der Beauftragung und der Finanzierung der Integrationsfachdienste durch die Rehabilitationsträger bzw. die Bundesagentur für Arbeit als Beratungs- und Vermittlungsbehörde im Gesetz deutlich. Erste negative Auswirkungen zeigen sich bereits am Beispiel des mühevollen Prozesses, die gemeinsame Empfehlung gemäß § 113 Abs. 2 SGB IX zu erarbeiten. Unabhängig von ihrem endgültigen Wortlaut zeichnet es sich ab, dass die gemeinsame Empfehlung die Lücken im Gesetz nicht wird schließen können.
Die ausdrückliche Beauftragung der Integrationsfachdienste durch die Bundesagentur für Arbeit und damit auch durch die Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II in diesem maßgeblich der Vermittlung in Arbeit gewidmeten Abs. 1 des § 81 SGB IX ist eine Folge der Änderung in Nr. 3b). Die Änderung unterstreicht hier die Funktion der Bundesagentur für Arbeit und damit auch der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II im Aufgabenbereich der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit gegenüber den Arbeitgebern und stellt ihnen gegenüber klar, dass sich die Bundesagentur für Arbeit und damit auch die Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II in diesem Bereich unmittelbar der Integrationsfachdienste als beauftragte Dritte bedienen können.
Integrationsfachdienste sind nach § 109 SGB IX Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen beteiligt werden. Während die Träger der beruflichen Rehabilitation über § 33 SGB IX und die Integrationsämter über § 102 SGB IX zur Beauftragung dieser Dienste ermächtigt werden, fehlt eine entsprechende (Sonder-) Regelung für die Vermittlung arbeitsuchender schwerbehinderter Menschen. Die Bundesagentur für Arbeit macht geltend, dass § 37 SGB III als Ermächtigungsgrundlage für die Beauftragung von Integrationsfachdiensten nicht geeignet sei. Vor allem könnten Beauftragungen nach § 37 SGB III nur nach einer vorherigen öffentlichen Ausschreibung erfolgen; dies wiederum sei für die Beteiligung der Integrationsfachdienste nicht das geeignete Verfahren. Die Bundesagentur für Arbeit erhält ab dem Jahre 2005 zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben 26 % aus dem Gesamtaufkommen an Ausgleichsabgabe (ca. 150 Mio. p. a.). Daraus kann sie neben Eingliederungszuschüssen (§ 219 SGB III) zur Verstärkung originärer Haushaltsmittel auch Kosten der Beauftragung von Integrationsfachdiensten übernehmen.
20. Zu Artikel 8 Nr. 3d - neu - (§ 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX) und Artikel 32 Abs. 5 (Inkrafttreten)
Bisher sind diese Begleithunde jedoch im SGB IX nicht den Führhunden für Blinde gleichgestellt. Verkehrsunternehmen, die für die Beförderung von Hunden ein Entgelt verlangen, fordern daher unter Hinweis auf die Regelungslücke im SGB IX vom Aufgabenträger einen finanziellen Ausgleich dafür, wenn sie für Behindertenbegleithunde auf ein Entgelt verzichten sollen. Um in Zukunft langwierige Diskussionen mit den Verkehrsunternehmen zu vermeiden, sollte die sachwidrige Ungleichbehandlung von Behindertenbegleithunden und Führhunden für Blinde im SGB IX aufgehoben und Behindertenbegleithunde mit Führhunden für Blinde gleichgestellt werden. Damit sollen Ungerechtigkeiten in Tarifsystemen im öffentlichen Personenverkehr, die auf das Kapitel 13 des SGB IX abstellen, zukünftig vermieden werden.
21. Zu Artikel 8 Nr. 4 Buchstabe a0 - neu - (§ 148 Abs. 2 Satz 2 - neu - SGB IX)
22. Zu Artikel 9 Nr. 1 Buchstabe c (§ 66 Abs. 3 Satz 2 SGB X)
Die Regelung ist ohnehin entbehrlich, soweit die genannten Behörden bereits nach Landesrecht Vollstreckungsbehörden sind. Soweit die jetzt vorgesehene Gesetzesänderung zusätzliche Vorgaben an die fachliche Eignung der Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten stellt, ist die Regelung unter dem Aspekt der Verwaltungsvereinfachung kontraproduktiv. Im Übrigen werden im Bundesrecht unnötig Standards für den Landesbereich, insbesondere im Hinblick auf das SGB II und das SGB XII, festgelegt. Durch die Verweisung in § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X auf landesrechtliche Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren kommen ohnehin die dortigen Regelungen über Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamte zur Anwendung.
23. Zu Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe b (§ 94 Abs. 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - SGB X)
24. Zu Artikel 9 Nr. 3 (§ 97 Abs. 1 Satz 2 SGB X)
25. Zu Artikel 9 Nr. 3 (§ 97 Abs. 1 Satz 4a - neu - SGB X)
Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b (§ 77 Abs. 7 SGB V)
26. Zu Artikel 10 Nr. 01 - neu - (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII)
27. Zu Artikel 10 Nr. 01a - neu - ( § 19 Abs. 5 SGB XII)
28. Zu Artikel 10 Nr. 01b - neu - (§ 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII)
29. Zu Artikel 10 Nr. 1a - neu - ( § 41 Abs. 2 SGB XII)
In Artikel 10 ist nach Nummer 1 folgende Nummer einzufügen:
1a. In § 41 Abs. 2 werden nach dem Wort "Leistungsberechtigte" die Wörter "außerhalb von stationären Einrichtungen" eingefügt.
Die Änderung schließt Leistungsberechtigte, die in stationären Einrichtungen betreut werden, vom Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch aus. Für diese Leistungsberechtigten führt die Gewährung solcher Leistungen nicht zu einer Erhöhung des zur persönlichen Verfügung stehenden Einkommens. Die Änderung dient daher der Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes.
30. Zu Artikel 10 Nr. 2a - neu - ( § 43 Abs. 1 SGB XII)
31. Zu Artikel 10 Nr. 4a - neu - (§ 79 Abs. 1 Satz 1 SGB XII)
32. Zu Artikel 10 Nr. 4b - neu - ( § 80 Abs. 1 SGB XII)
33. Zu Artikel 10 Nr. 5 Buchstabe a - neu - und Buchstabe b (§ 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB XII)
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "diesem Buch" durch die Wörter "dem Dritten sowie dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches" ersetzt.
34. Zu Artikel 10 Nr. 5a - neu - (§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII)
35. Zu Artikel 10 Nr. 6a - neu - (§ 98 Abs. 5 Satz 2 - neu - SGB XII)
6a. In § 98 Abs. 5 wird folgender Satz 2 angefügt: "Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt."
36. Zu Artikel 10 Nr. 6b - neu - (§ 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII)
Korrektur eines redaktionellen Versehens. Nach der Umstellung von dem bisherigen § 92c BSHG zum jetzigen § 102 SGB XII ist der sprachliche Bezug nicht mehr zutreffend.
37. Zu Artikel 24 Nr. 2 (§ 17 Abs. 5a RSAV)
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11. Zu Artikel 4 Nr. ..
12. Zu Artikel 4 Nr. ..
17. Zu Artikel 8 Nr. ..
18. Zu Artikel 8 Nr. ..
19. Zu Artikel 8 Nr. ..
20. Zu Artikel 8 Nr. ..
21. Zu Artikel 8 Nr. ..
22. Zu Artikel 9 Nr. ..
23. Zu Artikel 9 Nr. ..
24. Zu Artikel 9 Nr. ..
25. Zu Artikel 9 Nr. ..
26. Zu Artikel 10 ..
27. Zu Artikel 10 ..
28. Zu Artikel 10 ..
29. Zu Artikel 10 ..
32. Zu Artikel 10 ..
33. Zu Artikel 10 ..
37. Zu Artikel 24 ..

References: § 28
 § 28
 § 21
 § 31
 § 210
 § 274
 § 94
 § 274
 § 104
 § 111
 § 81
 § 104
 § 111
 § 113
 § 44
 § 81
 § 44
 § 44
 § 109
 § 33
 § 102
 § 37
 § 37
 § 66
 § 19
 § 41
 § 41
 § 43
 § 80
 § 98
 § 92
 § 102