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Leistungen nach SGB XII oder Wohngeld? - Seite 2 - www.forum-sozialhilfe.de
Leistungen nach SGB XII oder Wohngeld?
Re: Leistungen nach SGB XII oder Wohngeld?
Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 10.04.2017, 12:27
Dem von @w12 herangezogenen Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.02.2017 kann - das sage ich einmal mehr in grenzenloser Selbstüberschätzung - nicht gefolgt werden.
Das Subsidiaritätsprinzip ist zentraler Grundsatz der Sozialhilfe.
Der Nachrang der Sozialhilfe ist in § 2 SGB XII geregelt.
Daraus folgt, dass Sozialhilfebezieher grundsätzlich verpflichtet sind, Sozialleistungen anderer Träger auch in Anspruch zu nehmen. Und selbstverständlich auch zu beantragen.
Die Träger anderer Sozialleistungen sind insbesondere die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Leistungsträger. Also auch das Wohngeld, § 26 SGB I.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 WoGG.
Das LSG Berlin-Brandenburg schließt aus dem Gesetzestext, dass nur der gleichzeitige Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgeschlossen sein soll.
Das LSG begründet seine - nicht nachvollziehbare - Auffassung jedoch nicht. Es bezieht sich nur auf ein Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, der "im gleichen Sinne" zur Vorgängerregelung entschieden haben soll. Eine Änderung der Rechtslage sei insoweit (...) nicht eingetreten.
Der Verwaltungsgerichtshof ist allerdings ganz anderer Auffassung als das LSG! Es führt nämlich - explizit zu der aktuellen Gesetzeslage - aus:
Auf die von den Beteiligten weiter angesprochene Frage, ob der Wohngeldantrag eines Transferleistungsempfängers auch dann abgelehnt werden kann, wenn die Hilfebedürftigkeit durch die Gewährung von Wohngeld vermieden oder beseitigt werden kann, kommt es, sofern - wie im vorliegenden Fall - tatsächlich Transferleistungen gewährt werden, nach dem vom Senat in dem zu entscheidenden Verfahren noch anzuwendenden WoGG 2005 nicht an. Anderes sieht zwischenzeitlich die zum 01.01.2009 in Kraft getretene Regelung des § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b WoGG 2009 vor, wonach der Ausschluss von Wohngeld nicht besteht, wenn durch das Wohngeld die Hilfebedürftigkeit i.S.v. § 19 Abs. 1 und 2 SGB II vermieden oder beseitigt werden kann und der zuständige Träger eine der nach § 7 S. 1 Nr. 1 bis 7 WoGG 2009 genannten Leistungen, zu welchen auch die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII rechnet, als nachrangig verpflichteter Leistungsträger in Anwendung von § 104 SGB X erbringt. Diese Neuregelung stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf Fälle dar, in denen an sich ein vorrangiger Wohngeldanspruch besteht, er aber bislang wegen des aktuellen Bezugs von Transferleistungen nicht durchgesetzt werden konnte. Mit der Neuregelung soll der Wechsel aus dem Transferleistungsbezug in das Wohngeld erleichtert werden, wenn durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann. Ein Wohngeldausschluss soll so eingeschränkt werden, dass jedenfalls übergangsweise ein gleichzeitiger Bezug von bestimmten Transferleistungen und Wohngeld möglich ist und sodann im Erstattungswege zwischen den Leistungsträgern ausgeglichen wird (vgl. im Einzelnen BR-Drs. 754/08).
Mit Wahlrecht hat dies alles nun überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil. Die Gesetzesänderung dient der Erleichterung des Wechsels aus der Sozialhilfe zum Wohnrecht.
Es bleibt also dabei: Es gibt kein Wahlrecht zwischen Sozialhilfe und Wohngeld.
Ob ein Wohngeldanspruch besteht, obschon Leistungen der Sozialhilfe hätten beantragt werden können, ist eine andere Frage.
Ungelesener Beitragvon w12 » 10.04.2017, 13:16
Hallo Erzkanzler
Zunächst ist es nur ein Beschluss.
Ob sich daraus etwas ergibt, wird erst die Zukunft zeigen.
Prozesse werden geführt, weil Rechtsanwälte unterschiedliche Ansichten haben und jeder überzeugt ist, der beste Wisser zu sein.
Richter sind immer sehr vorsichtig, weil sie die Klatsche des höheren Gerichts fürchten, aber, das ist kein Fake-News, sie müssen sogar gewisse Voraussetzungen erfüllen
Auf den Internetseiten des OLG Oldenburg findet sich bezüglich den Voraussetzungen für eine Bewerbung der Hinweis, dass sich jeder bewerben kann, dessen überdurchschnittliche fachliche Qualifikation durch entsprechende Noten im ersten Staatsexamen belegt ist und der im zweiten Staatsexamen mindestens 8 Punkte erreicht hat. Konkrete Punktegrenzen, die der Bewerber zu erfüllen hat, werden also zumindest hinsichtlich des 2. Staatsexamen genannt.
http://www.juristenkoffer.de/richter/niedersachsen/
Hier gibt es nur einen göttlichen Wisser, von dem ich nicht die Punktzahl kenne, sondern nur weiß, dass ich es nicht bin.
Ungelesener Beitragvon w12 » 10.04.2017, 13:45
Da Bescheid über Sozialhilfe und Wohngeld vorliegen und die Differenz nur 10 Euro beträgt, kannst du dich über die Härteregelung befreien lassen!
Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 10.04.2017, 15:10
Schafft alle Obergerichte ab!
Es gibt doch nur hochqualifizierte Richterinnen und Richter! Die machen keine Fehler! Warum also eine zweite Instanz? Oder arbeiten die wirklich guten Richter nur bei den Zivilgerichten? Dann nutzt ein Sozialrichter in der zweiten Instanz aber auch nichts.
Und was machen wir mit der Caritas? Da arbeiten keine hochqualifizierten Richterinnen und Richter. Schaffen wir also auch die Rechtsberatung der Caritas ab. Und den VdK und den SoVD gleich mit!
Und wir schaffen unser Hirn ab. Das brauchen wir nicht, denn irgendwann wird aus dem Beschluss ja vielleicht ein Urteil. Aber dann verstehen wir ja die Entscheidung nicht. Auch nicht eventuelle Leitsätze. Zum Beispiel:
VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 12 S 2854/07
Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII verliert bei dem gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII nicht seinen selbstständigen Charakter.
Der Bezug von Wohngeld einer pflegebedürftigen Person in Heimunterbringung war daher bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII mitumfassten, nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG 2005 ausgeschlossen.
Ungelesener Beitragvon w12 » 10.04.2017, 18:57
Wenn allerdings sein Bedarf durch eigenes Einkommen und die Leistung von Wohngeld auch ohne eine Transferleistung gedeckt werden kann, ist die Transferleistung in Anwendung von § 2 SGB XII nachrangig, so dass diese zu versagen ist und dann nur noch die Möglichkeit der Wohngeldgewährung besteht (vgl. Buchsbaum/Hartmann, a.a.O. § 1 RdNr. 29 t).
LSG ist jetzt halt (vielleicht zunächst) anderer Meinung.
Aufgrund der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Leistungsverbesserungen im Wohngeld können bisherige Transferleistungsempfänger in das Wohngeld wechseln, weil die Hilfebedürftigkeit durch Inanspruchnahme von Wohngeld – ggf. zusammen mit dem Kinderzuschlag vermieden werden kann. In diesem Fall soll die neue Regelung den Transferleistungsempfängern und -empfängerinnen ermöglichen, einen Wohngeldantrag bei gleichzeitigem Transferleistungsbezug zu stellen. Der Wohngeldantrag kann ab dem Zeitpunkt erfolgreich gestellt werden, von dem an die Hilfebedürftigkeit zumindest auch durch das Wohngeld vermieden oder beseitigt werden kann.
BR-Drs. 754/08
§ 12a SGB II:
…sind verpflichtet,,,
Und wieder zum Schluss eine persönliche Bemerkung, da ich bemerke, dass dein Gehirn kocht, du kannst ruhig härter mit mir ins Gericht gehen.
Natürlich verstehe ich ggf. die Urteile nicht, aber nicht immer schlimm, da “Laie“.
Ungelesener Beitragvon w12 » 11.04.2017, 10:48
Re: Anspruch auf Grundsicherung trotz Wohngeld?
Ungelesener Beitrag von w12 » 03.09.2010, 17:56
zu beachten ist der § 2 SGB XII, der den Nachrang der Sozialhilfe behandelt.
Ein Verzicht auf Sozialhilfe ist möglich, aber nicht eine Wahl zwischen Wohngeld und Sozialhilfe.
Das kann durchaus Nachteile mit sich bringen, z. B. Wegfall GEZ Befreiung.
Das interessiert aber bis heute niemanden.
viewtopic.php?t=5250#p21660
Sozialgericht Karlsruhe S 4 SO 1393/10 ER 28.04.2010
Zwischenzeitlich sieht die zum 01.01.2009 in Kraft getretene - und damit vorliegend maßgebliche - Regelung des § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b WoGG 2009 nämlich vor, dass der Ausschluss von Wohngeld nicht besteht, wenn durch das Wohngeld die Hilfebedürftigkeit i.S.v. §§ 42 ff. SGB XII vermieden oder beseitigt werden kann und der zuständige Träger eine der nach § 7 S. 1 Nr. 1 bis 7 WoGG 2009 genannten Leistungen, zu welchen auch die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 4. Kapitel SGB XII rechnet, als nachrangig verpflichteter Leistungsträger in Anwendung von § 104 SGB X erbringt. Diese Neuregelung stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf Fälle dar, in denen an sich ein vorrangiger Wohngeldanspruch besteht, er aber bislang wegen des aktuellen Bezugs von Transferleistungen nicht durchgesetzt werden konnte. Mit der Neuregelung soll der Wechsel aus dem Transferleistungsbezug in das Wohngeld erleichtert werden, wenn durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann. Ein Wohngeldausschluss soll so eingeschränkt werden, dass jedenfalls übergangsweise ein gleichzeitiger Bezug von bestimmten Transferleistungen und Wohngeld möglich ist und sodann im Erstattungswege zwischen den Leistungsträgern ausgeglichen wird (vgl. im Einzelnen BR-Drs. 754/08; vgl. ebenso Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2009, 12 S 2854/07, JURIS Rn. 43). Daraus ergibt sich der Vorrang des Wohngeldanspruchs vor dem Sozialhilfeanspruch.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=129645
In der BR-Drs steht:
Nummer 2 Buchstabe b regelt den Fall des laufenden Bezugs von Transferleistungen. Aufgrund der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Leistungsverbesserungen im Wohngeld können bisherige Transferleistungsempfänger in das Wohngeld wechseln, weil die Hilfebedürftigkeit durch Inanspruchnahme von Wohngeld – ggf. zusammen mit dem Kinderzuschlag vermieden werden kann. In diesem Fall soll die neue Regelung denTransferleistungsempfängern und -empfängerinnen ermöglichen, einen Wohngeldantrag bei gleichzeitigem Transferleistungsbezug zu stellen
Können und ermöglichen
Und dazu/dagegen halt der Beschluss des LSG.
Das sind zwei Standpunkte, die beide zu erwähnen sind.
Ich bin kein Anwalt, Sachlichkeit bedeutet für mich, beide Ansichten dazulegen.
Jetzt könnte man sich mal generell über den Wechsel Gedanken machen.
Z.B. bei uns, 2 Personen, Wohngeldmiete 378 Euro Bruttowarm, Sozialamt 380 Euro Bruttokalt zzgl. Heizung bis ca.70 – 80 Euro; BK Abrechnung, Abstandsgebot, Nachhaltigkeit (z, B. DA BA “für mindestens drei Monate")
Dann wäre es mal interessant eine Grafik zu haben, wann überhaupt Wohngeld im Normalfall greifen würde.
Registriert: 14.03.2017, 19:46
Ungelesener Beitragvon Erzkanzler » 11.04.2017, 18:13
ich habe Post von der Wohngeldstelle:
mit Bescheid vom.... wurde Ihnen für die Zeit vom... bis.... ein Wohngeld in Höhe von... monatlich bewilligt.
Dieser Bescheid ist per Gesetz ab dem .... unwirksam geworden. Die
Wohngeldzahlung wurde deshalb eingetellt. Zu einer Wohngeldzahlung ist es nicht gekommen.
Ein Bewilligungsbescheid wird gem. § 28 Abs. 3 WoGG unwirksam, wenn in einem Bewilligungszeitraum ein bei der Berechnung des Wohngeld
berücksichtiges Haushaltmitglied nach den §§ 7 und 8 WoGG vom WG ausgeschlossen ist.
Ausgeschlossen sind gem. § 7 Abs. 1 WoGG Empfaänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
ber deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.
Als "Empfänger von Leistungen" in diesem Sinne sind Sie vom Wohngeld ausgeschlossen.
Bei der Berechnung Ihres Wohngeldes wurde ein Haushaltsmitglied berücksichtigt, das nunmehr wegen der Antragstellung auf eine bzw. dem Erhalt von einer der vorstehend genannten Leistungen vom WG ausgeschlossen ist..., dadurch ist Ihr WG- Bescheid per Gesetz unwirksam geworden - § 28 Abs. 3 in Vbdg mit den §§ 7 und 8 Abs. 1 WoGG....
So, also nichts mit Ärger etc. Habe auch mit der Dame vom Amt für Soziales gesprochen, auch sehr entspannt alles.
Ich danke allen, die mir hier geholfen habe!
Ungelesener Beitragvon CuttySark » 12.04.2017, 15:48
Moin, Moin Erzkanzler,
ich habe seinerzeit genauso gehandelt, wie Du es gemacht hast. Ich habe einen Antrag auf Wohngeld und einen
Antrag auf SGB XII gestellt. Beide Sachbearbeiter informierte ich bei der Antragsstellung und das Problem war gelöst.
In meinem Fall war es das SGB XII, dass mir Vorteile brachte.

References: § 2
 § 26
 § 7
 § 7
 § 19
 § 7
 § 104
 § 35
 § 35
 § 1
 § 2
 § 1

§ 12
 § 2
 § 7
 § 7
 § 104
 § 28
 § 7
 § 28