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Timestamp: 2017-12-18 12:50:20+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (September 2014)
beck-blog - Artikel vom September 2014
Die Internationale Wettbewerbsliga hat sich bei ihrer Jahrestagung in Turin am 20.September 2014 einstimmig für eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes über den Bereich der Software hinaus auf ebooks und andere digitale Güter ausgesprochen. Solche Güter sollen auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers frei innerhalb Europas weiterverkauft werden können.
beck-blog- 46 Leser - September 20, 2014 10:28am
Vergessen, die Öffentlichkeit herzustellen
Scheidungstermin. Ausweislich des Protokolls wird in „nichtöffentlicher Sitzung“ verhandelt. Am Ende verkündet der Richter den Scheidungsbeschluss, was auch im Protokoll festgehalten wird. Was fehlt, ist der Satz, dass die Verkündung „nach Herstellung der Öffentlichkeit" erfolgte. Endentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen müssen jedoch in jedem Falle öffentlich erfolgen (§ 173 I GVG).
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 93 Leser - September 2, 2014 8:46am
Der Kläger, ein Mann, begehrt seinem Vornamen im Wege der Namensänderung den weiteren Vornamen „Ivabelle“ hinzuzufügen. Durch das Fehlen eines zweiten Vornamens komme es bei Paarungsgesprächen immer zu Sprachlosigkeit und Minderwertigkeitsgefühlen, so dass er sich frustriert und benachteiligt fühle.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 247 Leser - September 2, 2014 12:41pm
Mit der Fahrlässigkeit tun sich manche OLGe schwer, wenn es um § 24a StVG geht, also um Drogenfahrten. Das OLG Bremen hat da mal einen ganz knackigen Beschluss veröffentlicht. Man möchte fast zusammenfassen: Wer mit Drogen im Blut fährt, der handelt immer fahrlässig. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.02.
Heimliche Taufe verhindert gemeinsame elterliche Sorge
Das Kind war 2011 nichtehelich geboren worden. Eine Sorgerechtserklärung wurde nicht abgegeben. Der Vater betrieb daher ein Verfahren auf Herstellung der gemeinsamen Sorge. Während des laufenden Verfahrens nutzte der Vater ein Umgangswochenende aus, um das Kind heimlich und gegen den Willen der Mutter syrisch-orthodox taufen zu lassen.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 176 Leser - September 3, 2014 6:00am
Der VGT hatte sich bereits für einen Section-Control-Versuch stark gemacht. In anderen Ländern laufen derartige Messungen bereits - angeblich erfolgreich. Jetzt geht es auch in Deutschland mit einem Pilotversuch los. Letztlich geht es um eine auf längerer Strecke ermittelte Durchschnittsgeschwindigkeit. Interessant wird sicher u.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser - September 2, 2014 10:35pm
Kommt schon mal vor: Da findet sich im Bußgeldbescheid ein falsches Kennzeichen. Der Betroffene freut sich hier oft: "Die meinen mich gar nicht wirklich!" Falsch! Natürlich ist er gemeint. Und: Es liegt kein Verfahrenshindernis nach § 206a StPO i.V.m. § 46 OWiG infolge falscher Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid vor: I.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 69 Leser - September 4, 2014 2:50pm
Mit welchem fiktiven Einkommen kann man rechnen?
Der unterhaltspflichtige Kindesvater lebt im Raum Hannover, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, besitzt jedoch den Führerschein. Er ist mittleren Alters und gesund. Er betrieb zunächst ein Kleingewerbe mit monatlichen Einnahmen von bis zu 800 €, woraus sich allerdings nicht mehr als eine Deckung der entstehenden Kosten ergab.
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 73 Leser - September 4, 2014 6:00am
Mit der Einführung der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB hat der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, innerhalb einer absehbaren Zeit Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen (BGH v. 10.10.2007 – VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81 Rz. 25). Dafür reicht es m.E.
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 61 Leser - September 4, 2014 7:03pm
Die Kandidaten stehen wohl fest - Liste hier. Aber wer ist für was verantwortlich? Bekommt der dt. Kommissar Oettinger das Ressort Datenschutz oder geht das an den neuen Kommissionspräsidenten ...
Axel Spies/ beck-blog- 36 Leser - September 5, 2014 2:50pm
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat sich gestern (Urteil vom 4. September 2014 - 4 LB 20/13) sehr kritisch mit dem Fall "Weichert ./. Facebook" auseinander gesetzt. Öffentliche Einrichtungen und Firmen in Schleswig-Holstein dürfen hiernach nicht daran gehindert werden, Facebook-Fanseiten zu betreiben.
Thomas Hoeren/ beck-blog- 33 Leser - September 5, 2014 11:21am
Irgendwie scheint es Theen zu geben, die einfach nicht kaputtzubekommen sind. Eines davon: Soll man auch im Strafrecht die AAK-Messung der Bestimmung der BAK durch Blutprobe gleichstellen? Sicher würde nichts dagegen sprechen, wenn AAK-Messungen immer genauso zuverlässig über die Alkoholisierung Auskunft geben würden wie die Blutprobe. J ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 85 Leser - September 6, 2014 3:31pm
Ein super Fall. Der Betroffene wird bei einem Überholverstoß angetroffen. Er hatte (nach Feststellung des AG) aber auch erst in der Überholverbotszone das Fahrzeug von seiner Frau übernommen: I. Das Amtsgericht Olpe hat den Betroffenen mit Urteil vom 07. Februar 2014 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 € verurteilt und hierzu fest ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 27 Leser - September 8, 2014 2:59pm
Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht- 109 Leser - September 13, 2014 2:53pm
Die Verfahrensrüge ist immer wieder schwierig. Dies gilt auch hineischtlich nicht vom Gericht beigezogener Messunterlagen pp. Die Rechtsprechung hierzu kann man etwa in meinem Buch "Fahrverbot in Bußgeldsachen" in § 5 nachlesen. Hier allerdings hätte selbst das nichts genutzt, da der Verteidiger nicht einmal die gewünschten Unterlagen vernünftig bezeichnet hat: Soweit die R ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 27 Leser - September 16, 2014 2:39pm
Das AG Reutlingen ist immer wieder mal gut für knackige Entscheidungen im OWi-Bereich. Hier ein Urteil, in dem es um ein eher kurzes Rennen ging. Interessant zu lesen. Was das in der BKatV vorgesehene Regelfahrverbot angeht, so hält das AG bei einem Einkommen des Betroffenen von (wohl netto) 1600 Euro Kurzübernachtungen für eine gute Möglichkeit, Fahrverbotshärten abzuwenden: ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 207 Leser - September 14, 2014 2:14pm
Anlässlich anderer Recherchen kam ich an diesem sehr interessanten Absatz einer schon älteren OLG-Entscheidung vorbei, der sich damit befasst, wie eigentlich weiter vorzugehen ist, wenn der Betroffene nichts zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sagt. Das OLG sagt ganz praxisfreundlich: Da hat er mit Zitronen gehandelt! Das AG kann dann einfach die Regelahndung festsetzen...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 57 Leser - September 10, 2014 2:01pm
Bemessung der Pauschgebühr
Welche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 – ausführlich dargestellt. Insbesondere hat das Gericht darauf hingewiesen, dass innerhalb eines Verfahrens(unter-)abschnitts die Erschwe ...
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 35 Leser - September 12, 2014 10:32am
Mindestlohn trifft das Taxigewerbe – Taxiunternehmer kündigt vorsorglich 65 Fahrern
Nicht nur vom Fahrdienst-App Uber sieht sich das Taxigewerbe bedroht, auch der am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohn wird als existenzgefährdend empfunden. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband warnt vor Arbeitsplatz-Verlusten wegen des anstehen Mindestlohns. „Wir gehen davon aus, dass 25 bis 30 Prozent zum Jahreswechsel freigestellt werden“, sagte der Präsident d ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser - September 24, 2014 7:13pm
Richterliche Vernehmungen von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen sind prozessuales Standardprogramm. Aussagen sollen festgezurrt werden, damit sie hinterher (selbst wenn sie der Zeuge später bereut oder unter Druck gerät) gegen den Angeklagten verwendet werden dürfen. Aber wie ist zu belehren, damit die Aussage verwertbar ist? Der 2.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 85 Leser - September 20, 2014 2:15pm
Einem Darlehensgeber stehen aus einem Darlehensvertrag Forderungen gegen eine KG zu. Diese Forderungen macht der Darlehensgeber (=Kläger) nicht gegen die KG geltend, sondern gegen einen Kommanditisten, und zwar gestützt auf §§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Nach diesen Regelungen haftet der Kommanditist Gläubigern der KG gegenüber in Höhe seiner Haftsumme unmittelbar.
beck-blog- 33 Leser - September 24, 2014 11:16am
Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage, H Rz. 284) vertritt die Auffassung, der Vermieter sei nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, dem Mieter bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen sämtliche Rechnungen und sonstige Belege im Original zu präsentieren. Anhand des Beispiels des papierlosen Büros, bei dem dem Mieter nur Ausdrucke der gescannten ...
beck-blogin Mietrecht- 58 Leser - September 18, 2014 4:47pm
Für Hartz-IV-Empfänger könnten in Zukunft abgemilderte Strafmaßnahmen gelten. Wer einen Termin verpasst oder einen Arbeitsplatz ablehnt, soll laut den Plänen des Arbeitsministeriums unter Ministerin Andrea Nahles in Zukunft weniger hart bestraft werden. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 15.9.
beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - September 16, 2014 2:30pm
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 22.9.2014 (Az. 13 K 4674/13) einem Privatsammler einen Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten Sexfilmes gewährt. Dieser Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Der Kläger hatte angegeben, der Sexfilm sei vergriffen und könne von ihm nicht anderweitig besorgt werden. Das Gericht sah das auch so.
beck-blogin Strafrecht- 368 Leser - September 26, 2014 12:01pm
Die Bundesregierung plant eine Änderung des BtMG. Hierzu ist der Entwurf einer 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verschiedenen Verbänden vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme übersandt worden. Nach dem Verordnungsentwurf sollen insgesamt 32 Neue psychoaktive Substanzen in das BtMG aufgenommen und folglich der unerlaubte Umgang mit diesen Stoffen ...
Markus Stoffels/ beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 84 Leser - September 9, 2014 2:03pm
Die Voraussetzungen dafür, gemäß § FAMFG § 81 Abs. FAMFG § 81 Absatz 2 Nr. FAMFG § 81 Nummer 4 FamFG die Kosten eines Umgangsverfahrens einem verfahrensbeteiligter Elternteil allein aufzuerlegen, können darin vorliegen, dass dieser die Erstellung des angeordneten Sachverständigengutachte ...
Hans-Otto Burschel/ beck-blog- 32 Leser - September 11, 2014 11:30am
Die zulässig erhobene Rüge, das Amtsgericht habe den mit Einwendungen gegen das Messverfahren begründeten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, ist – ebenso wie die mit gleicher Zielrichtung erhobene Aufklärungsrüge – unbegründet.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 93 Leser - September 30, 2014 2:46pm
Ein sicher kontrovers zu diskutierendes Thema ist die Frage, was eine Zeugenaussage eigentlich Wert ist, die nicht mehr tatsächlich auf eigener Erinnerung beruht, sondern vielmehr darauf, dass man vor langer Zeit erstellte Unterlagen liest. Hier ist es dann natürlich schwer abzugrenzen, was noch Erinnerung bzw. wiedergekehrte erinnerung ist und was nur Wiedergabe von Akteninhalt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 73 Leser - September 22, 2014 2:14pm
Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.05.2014 – 6 W 20/14 - beschäftigt. Dabei hat das Gericht unterstrichen, dass die Angemessenheit stets überprüft werden müsse an den Kosten einer Bahnfahrt erster K ...
beck-blog- 217 Leser - September 16, 2014 7:01pm
Keine Terminsgebühr bei Entscheidung des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins
Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 30.07.2014 – 11 WF 965/14 - entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Terminsgebühr nach I Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG, wenn das Familiengericht ohne Durchfü ...
beck-blog- 28 Leser - September 30, 2014 8:17am
60 Jahre Bundesarbeitsgericht – eine Chronik aus der Feder von Peter Hanau
Das Bundesarbeitsgericht, mit dessen Rechtsprechung sich dieser Blog immer wieder aufs Neue befasst, hatte vor kurzem einen Geburtstag zu feiern. Sein Gründungstag jährte sich am 10. Mai diesen Jahres zum 60. Male. Zum 50. Geburtstag hatte es eine opulente Festschrift erhalten. Das konnte man 10 Jahre später nicht einfach wiederholen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser - September 16, 2014 7:08pm
Abrechnung der Beratungshilfe bei Trennung und Scheidung
Wie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die Beratungshilfegebühren Festgebühren sind, sodass keine Regulierung über den Gegenstandswert erfolgen kann, von erheblicher Bedeutung.
beck-blog- 130 Leser - September 16, 2014 6:40pm
Knöllchen = Korinthenkackerei?
Über manche Sachverhalte wundert man sich schon - da bekommt einer ein Verwarnungsgeld und legt sich mit dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes an. Schließlich äußert er sich wohl dahin, dass der Mitarbeiter "Korinthenkackerei" betreibe...na ja, sicher nicht wirklich stilvoll. Aber: Ist das auch eine Beleidigung nach § 185 StGB? Ist ein Gemeindevollzugsbediensteter gerade damit ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 58 Leser - September 24, 2014 3:56pm
Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche Summen in gemeinnützige Vereine und Einrichtungen geleitet. Gleiches erfolgt bei Anwendung von § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 23 und 45 JGG.
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 62 Leser - September 17, 2014 7:59am
Der 18. September 2014 hat eine Entscheidungstrias zum Antidiskriminierungsrecht hervorgebracht, die in drei Pressemitteilungen ihren Niederschlag gefunden hat. Im ersten Fall (Az. 6 AZR 636/13) war der 6. Senat zur Entscheidung berufen. Zu überprüfen war, ob die verlängerten Kündigungsfristen bei längerer Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 S.
Über das Urteil des EuGH, wonach Neue psychoaktive Substanzen, die nur zu Rauschzwecken eingenommen werden, mangels therapeutischer Wirkung nicht dem Arzneimittelgesetz unterfallen, sowie die erste freisprechende Entscheidung des BGH habe ich bereits berichtet (s. meinen Beitrag vom 20.08.2014). Mittlerweile hat sich der BGH in einem weiteren Fall mit dem Verkauf von Kräuter ...
Der "Freibeweis" ist immer eine etwas merkwürdige Geschichte. In OWi-Sachen spielt er etwa bei Verfahrenshindernissen eine Rolle, so etwa bei Klärung der Frage, ob Verjährung eingetreten ist. Um das zu klären, hatte das OLG Hamm ein "Statusblatt" des Rechtsamtes eingeholt und dieses ausreichen lassen, um die Verjährungsunterbrechung festzustellen: Bezüglich der erhobenen Sac ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser - September 12, 2014 2:38pm
In dem gestern vorgestellten, bereits vom Kabinett bewilligten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der Begriff der kinderpornografischen Schriften erheblich verändert, um nun auch solche Bilder einzubeziehen, bei denen sich im Verlauf der Edathy-Affäre herausstellte, dass sie strafrechtlich bisher nicht (jedenfalls nicht unstreitig) erfasst sind.
Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 130 Leser - September 18, 2014 12:23pm
Anfang des Jahres ist an dieser Stelle über den Kampf einer Toilettenfrau (sog. „Sitzerin“) um Anteile an den Sammelteller-Einnahmen im Oberhausener Einkaufszentrum Centro berichtet worden (Beck-Blog-Beitrag vom 25.1.2014). Ihr Arbeitgeber, ein Reinigungsunternehmen, wollte das gesamte Geld vom Sammelteller einbehalten. Sie bekommt vom Unternehmen einen Stundenlohn von 5,20 Euro brutto (Ab 1.1.
beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser - September 29, 2014 7:42pm
BAG: Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten
Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben hatte vor einigen Jahren schon den Kündigungssenat des BAG befasst (BAG 10.10.2002, NZA 2003, 483). Damals ging es um eine Warenhausverkäuferin, die der Weisung des Arbeitgebers nicht nachkam, das Kopftuch während der Arbeit abzunehmen und der daraufhin dann gekündigt worden war.
beck-blogin Arbeitsrecht- 68 Leser - September 27, 2014 3:08pm
Welche Auswirkungen kann das Tragen eines Kopftuchs im Arbeitsverhältnis haben?
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gestern von einem aktuellen Kundenanschreiben der Telekom berichtet, wonach der Kunde entweder von analog oder ISDN auf IP wechselt oder vom Konzern gekündigt wird: "Kunden, die einen Festnetzanschluss bei der Telekom haben, könnten in diesen Tagen von einem Schreiben des Bonner Telekommunikationsunternehmens überrascht werden.
beck-blogin Medienrecht- 498 Leser - September 23, 2014 4:14pm
Das Ende der "Online"-Scheidung?
Das nachfolgende Urteil des LG Berlin (Urteil v. 05.06.14 - 14 O 395/13, nicht rechtskräftig, Berufung ist eingelegt) macht deutlich, welches Risiko ein Anwalt eingeht, der sogenannte "Online"-Scheidungen anbietet. Die beklagte Anwaltskanzlei besteht aus zwei Fachanwälten für Familienrecht und wirbt im Internet unter der Überschrift: "Scheidung Online" damit, dass eine bundesw ...
beck-blog- 22 Leser - September 25, 2014 12:21pm
Rosamunde Pilcher ist gestern 90 geworden. Das Leben schreibt bessere Geschichten: Sie und er pflegten etwa seit dem Jahr 2000 mindestens bis September 2007 eine freundschaftliche und intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Sie wünschte sich ein Kind wünschte, doch er war zeugungsunfähig. So kam man auf die Idee einer Samenspende.
beck-blog- 65 Leser - September 23, 2014 8:38am
§ 111a StPO: Zuständigkeitsverschiebung durch Anklage = Beschwerde wird Antrag auf Aufhebung
Auch so eine Art Klassiker - diesmal aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts. Kommt es zu einer vorläufigen FE-Entziehung und beschwert sich der Beschuldigte, so kommt es (falls zwischenzeitlich angeklagt wird) zu einer "Umwandlung" der Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung: I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Ermittlungsrichter - Arnsberg vom 03.07.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 61 Leser - September 26, 2014 3:22pm
Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO
Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar. In der Rechtsprechung wird leider vielfach – so z. B. das VG Düsseldorf im Beschluss vom 15.08.2014 – 13 L 644/14.
beck-blog- 63 Leser - September 16, 2014 7:04pm
Ganz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. Das dürfte mittlerweile wohl h.M. sein. Freilich kommt es auf die hierdurch entfaltete Wirkung an. Diese muss der Fahrverbotsanordnung gleichstehen und die erzieherische Notwendigkeit de ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 17 Leser - September 18, 2014 2:01pm
Die arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages tut sich schwer. Der beherrschende Einfluss der Verbände verhindert, dass mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlungen am Ende der Beratungen stehen. In der Pressemitteilung des Deutschen Juristentages vom 18.9.2014 wird diese Nachricht wie folgt formuliert: „Die Abteilung Arbeitsrechts auf dem 70.
Kein Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts gegen Ratenzahlungsaufhebung bei VKH/PKH
Die Bewilligung von VKH/PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung verhilft dem beigeordneten Anwalt unter Umständen zu der Chance, nicht lediglich die Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG, sondern sogar die Wahlanwaltsgebühren nach § 13 RVG erhalten zu können. Allerdings steht dem beigeordneten Rechtsanwalt, worauf das OLG Celle im Beschluss vom 13.08.
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 26 Leser - September 12, 2014 10:23am
Schon in Ordnung: Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr bei 2,0 Promille = 1 Jahr 9 Monate O H N E Bewährung
Schneidige Rechtsfolge: Da fährt der Angeklagte besoffen einen Radfahrer tot. Rechtlich recht einfach: § 315c StGB, 222 StGB, 53 StGB. Das AG mach noch zwei Jahre auf Bewährung draus. Die Berufungskammer dagegen hält 1 Jahr 9 Monate ohne Bewährung für richtig. Das OLG hat`s gehalten: Das Amtsgericht Gütersloh hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit f ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 120 Leser - September 28, 2014 2:40pm
Morgen werden sich in der strafrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags in Hannover die Referate mit der Frage befassen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind. Ist ein Arzt zu bestrafen, der einen Jungen nach muslimischen braucht beschneidet? Wie ist ein Man ...
beck-blogin Strafrecht- 33 Leser - September 16, 2014 8:49pm
Die Hauptversammlung (HV) der beklagten börsennotierten AG beschloss, den Bilanzgewinn teilweise an die Aktionäre auszuschütten und teilweise auf neue Rechnung vorzutragen. Der Wortlaut des Beschlusses wies dabei nicht nur gesamte an die Aktionäre auszuschüttende Summe aus, sondern auch den sich für jede einzelne Stammaktie und für jede einzelne Vorzugsaktie ergebenden anteiligen Betrag.
beck-blog- 41 Leser - September 20, 2014 11:05am
8.033 Artikel, gelesen von 733.276 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 18, 2017 11:11am (2017-12-18 11:11:17 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:25pm .

References: § 24
 § 206
 § 46
 § 556
 § 5
 § 81
 § 81
 § 81
 § 77
 § 185
 § 153
 § 153
 § 56
 § 15
 BGH 
 BGH 

§ 111
 § 80
 § 16
 § 49
 § 13
 § 315