Source: https://deutscher-reichsanzeiger.de/2017/rgbl-09-Sep-2017.htm
Timestamp: 2020-01-27 16:59:53+00:00

Document:
Deutscher Reichsanzeiger - Reichsgesetze September 2017, Deutschland, Deutsches Reich
In Kraft gesetzt am 23.09.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger,
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In der 98. Tagung des Volks-Bundesrathes zum 23. September 2017 und der vorhergehenden 73. Tagung des Volks-Reichstages zum 23. September 2017, wurden den folgenden Gesetzen, Erlaße, Beschlüsse und Bekanntmachungen die Zustimmung gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung erteilt.
(die Personennamen werden aus Schutzgründen noch nicht veröffentlicht)
Zustimmung zur Wiederwahl der Präsidentin des Volks-Reichstages, Frau K.S.
Zustimmung zur Wiederwahl der Vizepräsidentin des Volks-Reichstages, Frau B.K.
Zustimmung zur Wiederwahl des Schriftführers des Volks-Reichstages, Herr S.R.
Zustimmung zur Neuwahl zwei weiterer Schriftführer des Volks-Reichstages, Frau L.W u. N.S.
Zustimmung zur Umbesetzung in das Amt Leiter des Stabes im Reichspolizeiamt- Herr J.K.
Zustimmung zur Neubesetzung des Stabsleiter der Reichspolizei für Thüringen, Herr J.P.
Rechtskräftig durch Veröffentlichung am 25ten Tage des 9ten Monats im Jahre 2017
zur 99ten Tagung
zum 23.09.2017, im Namen des Deutschen Reiches
In Kraft gesetzt am 25.09.2017 nach erfolgter Zustimmung
der 98. Tagung des Volks-Bundesrathes, was folgt:
Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath spätestens zum 28. Oktober des Jahres 2017 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709232-Bekanntmachung-BR99-Einberufung" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709232-Bekanntmachung-BR99-Einberufung"_D
zur 74ten Tagung
verordnet am 23.09.2017, im Namen des Deutschen Reiches
In Kraft gesetzt am 25.09.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 28. Oktober des Jahres 2017 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Volks-Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709231-Nr27-Verordnung-VRT74-Einberufung" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709231-Nr27-Verordnung-VRT74-Einberufung"_D
Gesetz, betreffend die Änderung des Gesetz über die privaten
Versicherungsunternehmungen, Fassung: 12. Mai 1901
gegeben am 20.09.2017, im Namen des Deutschen Reiches
a) Die Bezeichnung „privaten Versicherungsunternehmungen“ wird im Gesetz durch Versicherungsunternehmungen ersetzt.
b) Die Bezeichnung „Privatunternehmungen“ wird im Gesetz durch Unternehmungen ersetzt.
a) In § 1. Absatz eins, wird „§ 116.“ gestrichen, da dieser gemäß diesem Gesetz gegenstandslos wurde.
b) In § 1. Absatz eins, wird „§ 122.“ gestrichen, da dieser gemäß diesem Gesetz gegenstandslos wurde
In § 1. Absatz zwei, wird das Wort „auch“ vor dem Wort „solche“ eingesetzt und das Wort „nicht“ vor dem Wort „anzusehen“ gestrichen.
§ 116. wird auf Grund „RGBl-1709201-Nr26“ als gegenstandslos gestrichen.
a) In § 119. wird das Wort „nicht“ vor dem ersten Komma , das „Komma“ selbst und das nachfolgende Wort „jedoch“ gestrichen.
b) In § 119. wird das Wort „und“ vor die Worte "sind verpflichtet" eingefügt.
§ 122. wird auf Grund „RGBl-1709201-Nr26“ als gegenstandslos gestrichen.
§ 125. wird als gegenstandslos gestrichen.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709201-Nr26-Aenderungsgesetz-zu-privaten-Versicherungsunternehmungen-Nr18" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709201-Nr26-Aenderungsgesetz-zu-privaten-Versicherungsunternehmungen-Nr18"_D
Gesetz, betreffend die Änderung der Verordnung für das
Kaiserliche Aufsichtsamt, Fassung: 23. Dezember 1901
gegeben am 19.09.2017, im Namen des Deutschen Reiches
Alle Rechte und Pflichten, die in der „Verordnung, betreffend das Verfahren und den Geschäftsgang des Kaiserlichen Aufsichtsamtes“ Band 1901, RGBl Nr. 50, festgelegt wurden, gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das Reichs-Aufsichtsamt für Finanzdienstleistungen über.
a) Die Bezeichnung „Kaiserliches Aufsichtsamt“ wird im Gesetz durch Reichs-Aufsichtsamt ersetzt.
b) Die Bezeichnung des RGBl Nr. 50, wird gemäß dieses Änderungsgesetzes wie folgt lauten: Verordnung, betreffend des Verfahren und den Geschäftsgang des Reichs-Aufsichtsamtes für Finanzdienstleistungen.
c) Die Formel „Kaiserliches Aufsichtsamt für Privatversicherung“ erhält die Formel Reichs-Aufsichtsamt für Finanzdienstleistungen.
In § 31. wird die Formel „Im Namen des Reiches“ wie folgt ersetzt: Im Namen des Deutschen Reiches.
Das Inkrafttreten dieses Gesetzes, wird auf den 01.07.2017 bestimmt.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709191-Nr25-Aenderungsgesetz-zur-Verordnung-der-Kaiserl-Aufsichtsamtes-1901" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709191-Nr25-Aenderungsgesetz-zur-Verordnung-der-Kaiserl-Aufsichtsamtes-1901"_D
des Reichs-Aufsichtsamtes für Finanzdienstleistungen
erlassen am 18.09.2017, im Namen des Deutschen Reiches
Für die Zwecke der Schaffung einer obersten Reichsbehörde zur Aufsicht für Finanzdienstleistungen im Deutschen Reich, der mit Inkraftsetzung dieses Erlasses die gesamte Finanzdienstleistung im Deutschen Reich und seiner Bundesstaaten unterstehen, wird das Reichs-Aufsichtsamt für Finanzdienstleistungen eingerichtet.
Die Leitung dieser Behörde führt die Bezeichnung:
Präsident des Reichs-Aufsichtsamtes
Als ständige Vertretung wird ein Direktor durch das Reichsamt des Innern bestimmt
Als nichtständige Mitglieder im Aufsichtsamt, werden 4 Personen durch den Bundesrath gewählt.
Die einzelnen Aufgaben des Reichs-Aufsichtsamtes für Finanzdienstleistungen, bestimmt das Präsidium des Bundes in Abstimmung mit dem Staatssekretär des Innern und mit dem Präsident des Reichs-Aufsichtsamtes für Finanzdienstleistungen. Es bestimmt auch im Einvernehmen mit den beteiligten Staatssekretären die Aufgaben, die aus deren Amtsbereich auf diese Behörde übergehen, und zwar auch dann, wenn hierdurch der Amtsbereich der betroffenen Reichsämter in den Grundzügen berührt wird.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709181-Nr24-Erlass-Einrichtung-des-Reichs-Aufsichtsamt" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709181-Nr24-Erlass-Einrichtung-des-Reichs-Aufsichtsamt"_D
Gesetz, betreffend die Änderung des RGBl-1005232-Nr7,
Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit
gegeben am 17.09.2017, im Namen des Deutschen Reiches
Ursprünglicher Artikel 3 des RGBl-1005232-Nr7:
Soweit in Gesetzen oder Verordnungen des Deutschen Reiches auf den Bundesrath verwiesen wird, tritt an seine Stelle der Volks-Bundesrath.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709171-Nr23-Aenderungsgesetz-zum-RGBl-1005232-Nr7" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709171-Nr23-Aenderungsgesetz-zum-RGBl-1005232-Nr7"_D
Gesetz, betreffend das Verbot der BaFin,
gegeben am 13.09.2017, im Namen des Deutschen Reiches
Die aktuelle Entwicklung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet so auch im Deutschen Reich hat gezeigt, daß die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, verfassungsfeindliche Handlungen betreibt, sich auf Gesetze ohne Geltungsbereich beruft und gegen Grundrechte souveräner Institutionen verstößt.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, bezogen auf den Rechtskreis des Deutschen Reiches, so auch auf den Rechtskreis der BRD bzw. des Vereinigten Wirtschaftsgebietes als verfassungsfeindlich, staatsfeindlich und grundrechtezerstörerisch erklärt.
Sie ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten und trägt die volle Haftung, für alle bisherigen und zukünftigen Handlungen.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709131-Nr22-Gesetz-Verbot-der-BaFin" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1709131-Nr22-Gesetz-Verbot-der-BaFin"_D

References: § 1
 § 1
 § 1

§ 116
 § 119
 § 119

§ 122

§ 125
 § 31