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Timestamp: 2018-12-18 19:03:34+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 686/09: OVG NRW (förderung, richtigkeit, abteilung, verwaltungsgericht, umstand, festsetzung, zweifel, zulassung, antrag, ermittlung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2010, 13 A 686/09
13 A 686/09
OVG NRW (förderung, richtigkeit, abteilung, verwaltungsgericht, umstand, festsetzung, zweifel, zulassung, antrag, ermittlung)
Förderung, Richtigkeit, Abteilung, Verwaltungsgericht, Umstand, Festsetzung, Zweifel, Zulassung, Antrag, Ermittlung
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 686/09
Aktenzeichen: 13 A 686/09
Tenor: Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah¬ren auf 66.823,17 Euro festgesetzt.
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur im Rahmen der Darlegungen der Beklagten zu prüfen sind, liegen nicht vor.
3Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Begründetheit der Anfechtungsklage mit der Erwägung bejaht, dass die Voraussetzungen für die mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 für das Jahr 2006 durchgeführte Neuberechnung der pauschalen Förderung nach § 25 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (KHG NRW) nicht vorlägen. Wesentliche festgestellte strukturelle Änderungen i.S.v. § 25 Abs. 8 Satz 3 und 4 KHG seien nicht gegeben. Die Verminderung der Planbetten von 352 im Jahr 1996 auf zuletzt 288 betrage ca. 18 % und entspreche nicht der Grenze des Regelbeispiels von 25 % der Absenkung von Planbetten nach § 25 Abs. 8 Satz 4 KHG NRW. Die Schließung der Abteilungen Geburtshilfe und Frauenheilkunde sei auch keine sonstige wesentliche strukturelle Änderung. Nur solche Änderungen seien als wesentlich anzusehen, die im Rahmen der Festsetzung der pauschalen Förderung nach § 25 Abs. 2 bis 6 KHG NRW von Bedeutung seien. Die dagegen erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht auf.
4Soweit die Beklagte vorträgt, in § 25 Abs. 8 Satz 4 KHG NRW sei bloß ein Regelbeispiel für die Annahme einer wesentlichen Änderung genannt, was der Begriff "insbesondere" zeige, widerspricht dies der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Denn auch das Verwaltungsgericht ist hiervon ausgegangen und hat im Folgenden eine an der pauschalen Förderung nach § 25 Abs. 2 bis 6 KHG orientierte Auslegung der § 25 Abs. 8 Satz 3 und 4 KHG NRW vorgenommen. Das Verwaltungsgericht leitet aus dem Umstand, dass zur Ermittlung der Anforderungsstufe des Krankenhauses auf die Zahl Planbetten und Behandlungsplätze des Krankenhauses abgehoben werde, die Maßgeblichkeit dieser Bezugsgrößen ab und misst der Anzahl der Abteilungen eines Krankenhauses keine Bedeutung bei der Festsetzung der pauschalen Fördermittel zu. Die Beklagte meint demgegenüber, dass § 25 Abs. 8 Satz 3 KHG NRW als Sonderregelung für die Begrenzung der Leistungspauschale nicht auf Betten, sondern auf Vorhaltekosten abstelle. Folgt man diesem Gedanken, dann mag zur angemessenen Erbringung der medizinischen Leistungen ein Vorhaltebetrag für kurzfristige Anlagegüter notwendig sein, der unabhängig von der Bettenzahl durch die Struktur des Krankenhauses bestimmt wird. Der Bedarf spezifischer Geräteausstattung kann durchaus, wie die Beklagte im Weiteren geltend macht, von der Abteilungsgröße unabhängig sein. Diese Erwägungen lassen daher die Auffassung als vertretbar erscheinen, dass die Schließung einer Abteilung eine wesentliche festgestellte strukturelle Änderung i.S.v. § 25 Abs. 8 Satz 3 KHG NRW sein kann. Damit aber nicht eine nur formale und generalisierende Betrachtungsweise Platz greifen kann, die der Wertung des § 25 Abs. 8 Satz 4 KHG NRW widerspräche, weil dort eine Mindestabsenkung der Planbetten und Behandlungsplatzzahl von mehr als 25 % als Absenkungsvoraussetzung verlangt wird, muss Vergleichbares auch gelten, wenn die Schließung einer Abteilung als Umstand maßgeblicher Änderung beachtlich sein soll. Dass im vorliegenden Fall die Schließung der beiden Abteilungen Geburtshilfe und Frauenheilkunde zu einer mit dem Regelbeispiel vergleichbaren Folge geführt hat, ist indes nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht schlüssig dargetan. Es kommt hinzu, dass die Klägerin mit Schließung der geburtshilflichen und frauenheilkundlichen Abteilungen eine neue Abteilung für Unfallchirurgie mit 30 Planbetten errichtet hat, was in einem hier aber nicht näher zu klärenden Umfang die erfolgten Schließungen sogar kompensiert haben kann.
5Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art, die der Rechtsfortbildung und/oder -vereinheitlichung dienlich und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig sind, sind hinsichtlich des hier zudem außer Kraft getretenen Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nicht schlüssig vorgebracht und nicht gegeben.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

References: § 124
 § 25
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 § 25
 § 25
 § 25
 § 154
 § 47
 § 52