Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=16.03.2010&Aktenzeichen=VerfGH%2050/09
Timestamp: 2019-07-17 11:53:21+00:00

Document:
VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 50/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,19523
VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 50/09 (https://dejure.org/2010,19523)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.03.2010 - VerfGH 50/09 (https://dejure.org/2010,19523)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 (https://dejure.org/2010,19523)
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Art 103 Abs 1 GG, § 95 Abs 2 Halbs 2 BVerfGG, § 224 Abs 1 StGB vom 01.12.1994, § 225 Abs 1 StGB vom 01.12.1994, § 202 S 1 StPO
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 Abs 1 Verf BE des Nebenklägers im Strafverfahren durch entscheidungserhebliches Abstellen des KG auf eine im Rahmen des Verfahrens nach § 202 StPO nachträglich eingeholte Zusatzauskunft eines Sachverständigen ohne vorherige Mitteilung der Ergebnisse an den Nebenkläger - Entscheidungserheblichkeit des Gehörsverstoßes
LG Berlin, 25.07.2008 - 20 JuJs 1060/04
KG, 26.11.2008 - 1 AR 1362/07
KG, 04.02.2009 - 1 AR 1362/07
VerfGH 50/09 (eA).
Dies muss jedoch ebenso wenig entschieden werden wie die weitere Frage, ob eine darin liegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss vom 1. Juli 2010 geheilt werden konnte (…verneinend Beschlüsse vom 14. Februar 2006 - VerfGH 155/04 - GE 2006, 638 - und 16. Januar 2007 - VerfGH 114/05 - Rn. 17; offengelassen im Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 - Rn. 21; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - juris Rn. 27; BVerfG, NVwZ 2009, 580, 581).
24 Insofern kann dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Heilung einer Verletzung rechtlichen Gehörs in einem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss grundsätzlich möglich ist (verneinend Beschlüsse vom 14. Februar 2006 - VerfGH 155/04 - und 16. Januar 2007 - VerfGH 114/05 - Rn. 17; offen gelassen in den Beschlüssen vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 - Rn. 21 und 14. November 2012 - VerfGH 127/10 - Rn. 22; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 15, 116 ; BVerfG, NVwZ 2009, 580 ; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris Rn. 10, 14.
18 Auch wenn ein Beschwerdeführer nicht gehalten ist, das fachgerichtliche Verfahren im Sinne eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits zu führen und bereits dort alle verfassungsrechtlich relevanten Argumente vorzubringen (…Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VerfGH 28/11, 28 A/11, 29/11, 29 A/11 - Rn. 45/52; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 112, 50 ; BVerfG, NJW 2011, 3428 ), muss er im Rahmen der von ihm verlangten ausreichenden Begründung des Antrages nach § 33a StPO zumindest deren Voraussetzungen darlegen, d. h. dartun, welche Tatsachen oder Beweisergebnisse das Gericht verwertet hat, ohne dass dem Beschwerdeführer dazu rechtliches Gehör gewährt worden ist, und warum die getroffene Entscheidung auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder zumindest beruhen kann (vgl. Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 - Rn. 20; OLG Celle…, Beschluss vom 30. August 2005 - 1 Ws 310/05 -, juris Rn. 4, jeweils m. w. N.).
Will ein nach § 33a S. 1 StPO angerufenes Gericht in einer derartigen Konstellation die Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung verneinen, bedarf es daher zwingend einer hinreichenden und schlüssigen Begründung (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 - juris, Rn. 21.).
Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird; auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 50/09 - juris, Rn. 23 m. w . N. - wie alle im Folgenden zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs auch unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

References: § 95
 § 224
 § 225
 § 202
 § 202
 § 33
 § 33