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Timestamp: 2020-02-24 14:18:38+00:00

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BGB - Familienrecht - Unterhalt - §§ 1601 - 1615
BGB - Familienrecht - Unterhalt - §§ 1601 - 1615 zurück
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(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer ausserstande ist, sich selbst zu unterhalten.
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ausserstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
(2) Befinden sich die Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren
minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmässig zu verwenden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kinde, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.
Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich
die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten
gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen
Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten
vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren,
wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem
Verwandtschaftsverhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht
des verpflichteten Ehegatten beruht.
(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden
Linie unterhaltspflichtig.
(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der
aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.
(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren
Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Die Mutter erfüllt ihre
Verpflichtung, zum Unterhalt eines minderjährigen unverheirateten
Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und Erziehung
(2) Das gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen
Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist.
Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein
anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der
Übergang kann nicht zum Nachteile des Unterhaltsberechtigten
Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit
jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen
Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines
angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die
Verwandten vor dem Ehegatten. Die Vorschriften des § 1607 Abs. 2
(1) Sind mehrere Bedürftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen die minderjährigen unverheirateten Kinder den anderen Kindern, die Kinder den übrigen Abkömmlingen, die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie, unter den Verwandten der aufsteigenden Linie die näheren den entfernteren vor.
(2) Der Ehegatte steht den minderjährigen unverheirateten Kindern
gleich; er geht anderen Kindern und den übrigen Verwandten vor.
Ist die Ehe geschieden oder aufgehoben, so geht der unterhaltsberechtigte Ehegatte den volljährigen oder verheirateten Kindern sowie den übrigen Verwandten des Unterhaltspflichtigen vor.
(1) Das Mass des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der
Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschliesslich
der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.
(3) Verlangt ein eheliches Kind, das in den Haushalt eines geschiedenen Elternteils aufgenommen ist, von dem anderen Elternteil Unterhalt, so gilt als Bedarf des Kindes bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres mindestens der für ein nichteheliches Kind der entsprechenden Altersstufe festgesetzte Regelbedarf. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben oder ihre Ehe für nichtig erklärt worden ist.
Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.
(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der
Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften
eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere
Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.
(2) Haben Eltern einem unverheirateten Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Aus besonderen Gründen kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Eltern ändern. Ist das Kind minderjährig, so kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.
(1) Ist die Höhe der für einen Minderjährigen als Unterhalt zu
entrichtenden Geldrente in einer gerichtlichen Entscheidung, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtungsurkunde festgelegt, so kann der Berechtigte oder der Verpflichtete verlangen, dass der zu entrichtende Unterhalt gemäß den Vorschriften des Absatzes 2 der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst wird. Die Anpassung kann nicht verlangt werden, wenn und soweit bei der Festlegung der Höhe des Unterhalts eine Änderung der Geldrente ausgeschlossen worden oder ihre Anpassung an Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse auf andere Weise geregelt ist.
(2) Ist infolge erheblicher Änderungen der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse eine Anpassung der Unterhaltsrenten
erforderlich, so bestimmt die Bundesregierung nach Maßgabe der
allgemeinen Entwicklung, insbesondere der Entwicklung der Verdienste und des Lebensbedarfs, durch Rechtsverordnung (Anpassungsverordnung) den Vomhundertsatz, um den Unterhaltsrenten zu erhöhen oder herabzusetzen sind. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Anpassung kann nicht für einen früheren Zeitpunkt als den Beginn des vierten auf das Inkrafttreten der Anpassungsverordnung folgenden Kalendermonats verlangt werden. Sie wird mit der Erklärung wirksam; dies gilt nicht, wenn sich die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung aus einem Schuldtitel ergibt, aus dem die
Zwangsvollstreckung stattfindet.
(3) Der Unterhaltsbetrag, der sich bei der Anpassung ergibt, ist auf volle Deutsche Mark abzurunden, und zwar bei Beträgen unter fünfzig Pfennig nach unten, sonst nach oben.
(4) Von der in einer Anpassungsverordnung vorgesehenen Anpassung
sind diejenigen Unterhaltsrenten ausgeschlossen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Wirksamwerden der Anpassung festgesetzt, bestätigt oder geändert worden sind.
(5) Das Recht des Berechtigten und des Verpflichteten, auf Grund
allgemeiner Vorschriften eine Änderung des Unterhalts zu verlangen, bleibt unberührt.
(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordern,
zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der
Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.
(2) Wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs
(Sonderbedarf) kann der Berechtigte Erfüllung für die
Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 verlangen.
Der Anspruch kann jedoch nach Ablauf eines Jahres seit seiner
Entstehung nur geltend gemacht werden, wenn vorher der
Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig
(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet
(2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter
Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2
bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt
zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen
Zeitabschnitt befreit.
(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten
oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder
auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die
zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind.
(2) Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu verlangen ist.
Für die Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelichen Kindern gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit sich nicht aus den folgenden
Bestimmungen ein anderes ergibt.
(1) Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater geht, soweit an Stelle des Vaters ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehemann der Mutter dem Kinde Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Kindes geltend gemacht werden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Dritter als Vater dem Kinde Unterhalt gewährt.
Bei der Bemessung des Unterhalts ist, solange das Kind noch keine
selbständige Lebensstellung erlangt hat, die Lebensstellung
beider Eltern zu berücksichtigen.
(1) Bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres hat der Vater
dem Kinde mindestens den Regelunterhalt zu zahlen - dies gilt nicht, solange das Kind in den väterlichen Haushalt aufgenommen ist. Regelunterhalt ist der zum Unterhalt eines Kindes, das sich
in der Pflege seiner Mutter befindet, bei einfacher Lebenshaltung
im Regelfall erforderliche Betrag (Regelbedarf), vermindert um die nach § 1615 g anzurechnenden Beträge. § 1612 Abs. 1 Satz 2 ist auf den Regelunterhalt nicht anzuwenden.
(2) Der Regelbedarf wird von der Bundesregierung mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung festgesetzt. Er kann nach
dem Alter des Kindes und nach den örtlichen Unterschieden in den
Lebenshaltungskosten abgestuft werden.
(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld, Kinderzuschläge und
ähnliche regelmäßig wiederkehrende Geldleistungen, die einem
anderen als dem Vater zustehen, sind auf den Regelbedarf zur Hälfte anzurechnen. Kindergeld ist jedoch nur dann anzurechnen, wenn auch der Vater die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ihm aber Kindergeld nicht gewährt wird, weil ein anderer vorrangig berechtigt ist. Leistungen, die wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit gewährt werden, sind nicht anzurechnen.
(2) Eine Leistung, die zwar dem Vater zusteht, aber einem anderen
ausgezahlt wird, ist in voller Höhe anzurechnen.
(3) Waisenrenten, die dem Kinde zustehen, sind nicht anzurechnen.
(4) Das Nähere wird von der Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmt.
(1) Übersteigt der Regelunterhalt wesentlich den Betrag, den der
Vater dem Kinde ohne Berücksichtigung der Vorschriften über den
Regelunterhalt leisten müsste, so kann er verlangen, dass der zu
leistende Unterhalt auf diesen Betrag herabgesetzt wird.
Vorübergehende Umstände können nicht zu einer Herabsetzung
führen. § 1612 Abs. 1 Satz 2 bleibt auch in diesem Falle unanwendbar.
(2) Die Herabsetzung des Unterhalts unter den Regelunterhalt lässt
die Verpflichtung des Vaters, dem Kinde wegen Sonderbedarfs Unterhalt zu leisten, unberührt.
(1) Rückständige Unterhaltsbeträge, die fällig geworden sind, bevor der Vater die Vaterschaft anerkannt hat oder durch gerichtliche Entscheidung zur Leistung von Unterhalt verpflichtet worden ist, können auf Antrag des Vaters gestundet werden, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(2) Rückständige Unterhaltsbeträge, die länger als ein Jahr vor
Anerkennung der Vaterschaft oder Erhebung der Klage auf
Feststellung der Vaterschaft fällig geworden sind, können auf Antrag des Vaters erlassen werden, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist. Der Erlass ist ausgeschlossen, soweit unbillige Härten durch Herabsetzung des Unterhalts unter den Regelunterhalt für die Vergangenheit oder durch Stundung vermieden werden können.
(3) Hat ein Dritter an Stelle des Vaters Unterhalt gewährt und verlangt der Dritte vom Vater Ersatz, so gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend. Die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Dritten sind mit zu berücksichtigen.
(1) Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung und, falls infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen notwendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Dies gilt nicht für Kosten, die durch Leistungen des Arbeitgebers oder durch Versicherungsleistungen gedeckt werden.
(2) Der Anspruch verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt, soweit sie nicht gehemmt oder unterbrochen ist, mit dem Schluss es auf die Entbindung folgenden Jahres.
(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren.
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil
sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das gleiche gilt, wenn die Mutter nicht oder nur beschränkt erwerbstätig ist, weil das Kind anderenfalls nicht versorgt
werden könnte. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Entbindung; sie endet spätestens ein Jahr nach der Entbindung.
(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des Vaters vor. § 1613 Abs. 2, § 1615 d und § 1615 i Abs. 1, 3 gelten entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.
(4) Der Anspruch verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt, soweit sie nicht gehemmt oder unterbrochen ist, mit dem Schluss des auf die Entbindung folgenden Jahres.
Die Ansprüche nach den §§ 1615 k bis 1615 m bestehen auch dann,
wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das
Kind tot geboren ist. Bei einer Fehlgeburt gelten die Vorschriften der §§ 1615 k bis 1615m sinngemäß.
(1) Auf Antrag des Kindes kann durch einstweilige Verfügung
angeordnet werden, dass der Mann, der die Vaterschaft anerkannt
hat oder der nach § 1600 o als Vater vermutet wird, den für die ersten drei Monate dem Kinde zu gewährenden Unterhalt zu zahlen hat. Der Antrag kann bereits vor der Geburt des Kindes durch die Mutter oder einen für die Leibesfrucht bestellten Pfleger gestellt werden, in diesem Falle kann angeordnet werden, dass der erforderliche Betrag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen ist.
(2) Auf Antrag der Mutter kann durch einstweilige Verfügung
hat oder der nach § 1600 o als Vater vermutet wird, die nach den
§§ 1615 k, 1615 l voraussichtlich zu leistenden Beträge an die Mutter zu zahlen hat; auch kann die Hinterlegung eines angemessenen Betrages angeordnet werden.
(3) Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht
Rechtsrat Familienrecht

References: § 1607
 § 760
 § 1615
 § 1612
 § 1612
 § 1609
 § 1613
 § 1615
 § 1615
 § 1600
 § 1600