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Timestamp: 2016-10-26 02:34:26+00:00

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109 IA 72
109 Ia 7213. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Mai 1983 i.S. X. gegen X. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 2 Disp.trans. Cst., art. 290 CC. L'office cantonal pr�vu par l'art. 290 CC est notamment habilit� � d�poser une requ�te de mainlev�e au nom de l'enfant b�n�ficiaire des prestations d'entretien. Si le juge de la mainlev�e refuse d'entrer en mati�re sur une telle requ�te au motif que seuls les avocats sont autoris�s, en vertu du droit cantonal de proc�dure, � agir comme mandataires devant les tribunaux, il viole par l� m�me le principe de la force d�rogatoire du droit f�d�ral (art. 2 Disp.trans. Cst.). Faits � partir de page 73
BGE 109 Ia 72 S. 73
Die durch ihre Mutter gesetzlich vertretene A. X. hat ihren Vater, B. X., f�r Unterhaltsbeitr�ge, die ihr im Scheidungsurteil ihrer Eltern zugesprochen worden waren, betrieben. In dieser Betreibung wird sie durch das Jugendsekretariat des Bezirkes Z�rich (Z�rich-Land) vertreten. Nachdem B. X. Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte das Jugendsekretariat im Namen von A. X. beim Pr�sidium des Bezirksgerichtes Steckborn ein Rechts�ffnungsbegehren ein. Mit Verf�gung vom 9. Dezember 1982 entschied das Bezirksgerichtspr�sidium, auf das Begehren werde nicht eingetreten, da das Jugendsekretariat zur Vertretung von A. X. nicht befugt sei. Es wurde dabei auf � 42 der thurgauischen Zivilprozessordnung (ZPO) verwiesen, wonach eine Partei die Prozessf�hrung oder Verbeist�ndung im Prozess nur dem Ehegatten, einem Verwandten der auf- oder absteigenden Linie, Geschwistern, dem Schwiegervater, Schwiegersohn oder Schwager sowie einem vom Obergericht zur Aus�bung des Anwaltsberufes zugelassenen Anwalt �bertragen kann.
Eine gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid eingereichte Beschwerde wies die Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Januar 1983 ab.
Den obergerichtlichen Entscheid hat das Jugendsekretariat im Namen von A. X. mit Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 OG beim Bundesgericht angefochten, wobei darum ersucht wird, die Eingabe allenfalls als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV entgegenzunehmen.
BGE 109 Ia 72 S. 74
Der Beschwerdegegner B. X. beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls sei sie abzuweisen.
Die Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau stellt den Antrag, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten bzw. die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen.
1. Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist nicht eine Zivilsache im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG. Die Eingabe der Beschwerdef�hrerin kann deshalb nicht als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommen werden. Da sie indessen den an eine staatsrechtliche Beschwerde gestellten Anforderungen gen�gt, ist sie als solche zu behandeln.
3. Erf�llt der Vater oder die Mutter die Unterhaltspflicht gegen�ber einem Kind nicht, so hat die Vormundschaftsbeh�rde oder eine andere vom kantonalen Recht bezeichnete Stelle auf Gesuch dem andern Elternteil bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches in geeigneter Weise unentgeltlich zu helfen (Art. 290 ZGB). Nach Ansicht des Jugendsekretariats erfasst die in Art. 290 ZGB erw�hnte Hilfe auch die Vertretung in einem allf�lligen Rechts�ffnungsverfahren. Die obergerichtliche Rekurs-Kommission h�lt demgegen�ber daf�r, Art. 290 ZGB gehe nicht so weit, dass bei einem Rechts�ffnungsverfahren betreffend ausstehende Kinderunterhaltsbeitr�ge � 42 ZPO nicht zur Anwendung gelangen w�rde.
Strittig ist nach dem Gesagten, ob die Rekurs-Kommission in Missachtung von Bundesrecht kantonales Recht angewendet habe, d.h. ob die kantonale Instanz den in Art. 2 �b.Best. BV verankerten Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt habe. Die von der Beschwerdef�hrerin - freilich mit dem unzutreffenden Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde - erhobene R�ge geht denn auch dahin, feststellen zu lassen, dass die Rekurs-Kommission zu Unrecht kantonales statt eidgen�ssisches Recht angewendet habe.
Ob ein kantonaler Rechtssatz oder die ihm gegebene Auslegung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 102 Ia 155 E. 1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall h�ngt die Beantwortung dieser Frage haupts�chlich von der Tragweite des Art. 290 ZGB ab.
BGE 109 Ia 72 S. 75
4. Art. 290 ZGB verpflichtet die Kantone, f�r die Vollstreckung von Unterhaltsanspr�chen eines Kindes gegen�ber einem Elternteil eine Stelle zu bezeichnen, die dem andern Elternteil in geeigneter Weise und unentgeltlich zu helfen hat. Eine solche Inkassohilfe ist nur wirksam und somit im Sinne des Gesetzestextes "geeignet", wenn die von den Kantonen bezeichneten Stellen sich nicht mit einer rein beratenden T�tigkeit begn�gen m�ssen, sondern wenn sie selber alle Schritte ergreifen k�nnen, die zum Inkasso der Unterhaltsforderung notwendig sind (vgl. VALY DEGOUMOIS, Pensions alimentaires, aide au recouvrement et avances, S. 29 f.). Dass eine kantonale Stelle der erw�hnten Art die Gl�ubigerschaft im Betreibungsverfahren als solchem zu vertreten befugt ist und demnach beispielsweise das Betreibungs- oder das Fortsetzungsbegehren stellen kann, d�rfte unbestritten sein. Die Wirksamkeit der Inkassobem�hungen w�rde zu stark beeintr�chtigt, wenn die M�glichkeit der Vertretung nicht auch in betreibungsrechtlichen Zwischenverfahren wie der Rechts�ffnung best�nde. Der Gl�ubiger h�tte die Hilfe gerade dann zu entbehren, wenn er sie am n�tigsten h�tte. Wohl liesse sich denken, dass die kantonale Stelle ein Rechts�ffnungsgesuch vom Gl�ubiger selbst bzw. vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnen lassen w�rde. Der Gedanke einer wirksamen Inkassohilfe verlangt aber auch, dass die erw�hnte Stelle den Gl�ubiger in einer Rechts�ffnungsverhandlung vertreten kann. Da die fraglichen Instanzen �ber Spezialkenntnisse im Inkassowesen verf�gen, ist nicht zu bef�rchten, dass sich aus einer solchen Vertretung Unzul�nglichkeiten ergeben k�nnten.
Aus dem Gesagten erhellt, dass das Jugendsekretariat gest�tzt auf Art. 290 ZGB zur Stellung des Rechts�ffnungsbegehrens im Namen der Beschwerdef�hrerin befugt war. Indem die kantonalen Instanzen unter Hinweis auf � 42 ZPO auf das Begehren nicht eintraten, haben sie den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
art. 290 CC,
Art. 68 Abs. 1 OG

References: Art. 2
 art. 290

BGE 
 Art. 68
 Art. 4

BGE 
 Art. 68
 Art. 290
 Art. 290
 Art. 2
 Art. 290

BGE 
 Art. 290
 Art. 290

art. 290

Art. 68