Source: https://www.datenschutz.hessen.de/protokolledsk.htm
Timestamp: 2018-01-23 03:59:36+00:00

Document:
Protokolle der Datenschutzkonferenz - Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Datenschutz > Protokolle der Datenschutzkonferenz
Protokolle der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz)
Protokoll der 90. Konferenz am 30.09. und 01.10.2015 in Darmstadt
Anlage 1: Übersicht über die Arbeitsgremien der Datenschutzkonferenz
Anlage 2:	Übersicht über die von der Datenschutzkonferenz in europäische und sonstige Gremien Entsandte
TOP 1 Eröffnung der 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Der Hessische Datenschutzbeauftragter eröffnet als Vorsitzender die 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und begrüßt die Teilnehmer.
Als neue Mitglieder im Kreis der Datenschutzbeauftragten werden Frau Hansen aus Schleswig-Holstein, Frau Block aus Nordrhein-Westfalen sowie Herr Prof. Dr. Kugelmann aus Rheinland-Pfalz willkommen geheißen.
Die Konferenz verständigt sich darauf, dass TOP 12 vor TOP 11 beraten wird. TOP 26 wird im Anschluss an TOP 6 behandelt.
TOP 18 wird zunächst in den AK Verwaltungsmodernisierung verwiesen.
Die Tagesordnung wird in dieser Form gebilligt.
TOP 3	Genehmigung des Protokolls der 89. Konferenz in Wiesbaden
Der Vorsitzende weist nochmals auf die redaktionelle Änderung zu TOP 27 hin.
Das Protokoll der 89. Konferenz wird in dieser Fassung genehmigt.
TOP 4	Entschließung: Verfassungsschutzreform
Schleswig-Holstein begründet mit einem Bericht aus dem AK Sicherheit die Notwendigkeit und die Schwerpunkte des vorgeschlagenen Entschließungstextes.
Die Datenschutzkonferenz berät dann auf Grundlage der vorgelegten Änderungen aus Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.
Die Entschließung in der Fassung der Anlage 1 wird einstimmig angenommen.
TOP 5 Entschließung: Cloud-unterstützte Betriebssysteme
Mecklenburg-Vorpommern führt in das Thema ein und begründet den vorgelegten Entwurf. Die Änderung gegenüber der ursprünglichen Themenanmeldung wird mit dem Hinweis auf die gleichgelagerte Problematik bei allen modernen Betriebssystemen begründet.
Die Entschließung in der Fassung der Anlage 2 wird einstimmig angenommen.
TOP 6	Europäische Datenschutzreform
Der Vorsitzende sowie Bund und Brandenburg berichten über die in Brüssel geführten Gespräche.
Die Konferenz greift die Anregung der Europäischen Kommission auf, zum Thema "Profiling" einen neuen Textvorschlag in die Trilogverhandlungen zur DS-GVO einzubringen. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bremen, Bund, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Hamburg als Vorsitzenden, wird einen Formulierungsvorschlag ausarbeiten.
Es wird vereinbart, dass nach Auswertung der Entwürfe zur JI-Richtlinie - die zunächst im Rahmen der UAK Europa des AK Sicherheit erfolgen soll - gegebenenfalls auch zu diesem Komplex entsprechende Gespräche geführt werden sollen.
TOP 7	Bericht aus dem Düsseldorfer Kreis
Nordrhein-Westfalen als Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises berichtet.
Schwerpunkt der Berichterstattung ist der Umsetzungsbedarf der DS-GVO.
Die Konferenz thematisiert den Umsetzungsbedarf für das nationale Recht sowie den sich aus der DS-GVO ergebenden Aufwand durch die zusätzlichen Aufgaben und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Verstärkung der einzelnen Dienststellen.
Nordrhein-Westfalen bietet an, den Austausch zu diesen Fragestellungen weiter zu koordinieren.
TOP 8	Artikel 29 - Gruppe
Hamburg berichtet über die Schwerpunkte der letzten Sitzungen und begründet die Notwendigkeit jetzt den Ländervertreter endgültig zu bestimmen.
Die Konferenz benennt Herrn Prof. Caspar als Ländervertreter für das Plenum der Art. 29-Gruppe.
Als Ländervertreter für die Future of Privacy Subgroup wird Herr Dr. Nguyen vom Berliner Landesbeauftragten benannt.
TOP 9	Sondersitzungen der Konferenz in Frankfurt am 22. Juli und 25. August 2015
Der Vorsitzende berichtet über die Sondersitzungen in Frankfurt, die die kommenden Änderungen durch die DS-GVO betrafen.
Schwerpunkte der Berichterstattungen waren unter anderem die Definition der Aufsichtsbehörden im Sinne der DS-GVO und Fragen zum Abstimmungsverfahren der deutschen Aufsichtsbehörden bei grenzübergreifenden Sachverhalten.
TOP 10	Europäischer Datenschutztag 2016
Der Vorsitzende trägt seine Überlegungen zum Thema und zur Gestaltung des europäischen Datenschutztages am 28.01.2016 in Frankfurt am Main vor.
Schwerpunkt soll die Ausgestaltung der nationalen Gesetzgebung im Anschluss an die DS-GVO sein.
Der vorläufige Titel lautet: "Europäisches Datenschutzrecht - Vielfalt in der Kohärenz."
Die Konferenz stimmt dem Konzept zu.
TOP 11	Geschäftsordnung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
Die Datenschutzkonferenz diskutiert auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes aus dem Sondertreffen in Kassel mit den danach eingegangenen Änderungsvorschlägen.
Es besteht Einigkeit, dass eine Geschäftsordnung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der DS-GVO verabschiedet werden soll.
Die Geschäftsordnung wird in der Fassung der (Anlage 3)1 einstimmig verabschiedet.
Die BfDI gibt dazu eine Protokollerklärung ab (Anlage 4)2.
TOP 12	Vertretung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Europäischen Datenschutzausschuss
Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und verweist darauf, dass die Frage der Bestimmung des Vertreters in der DS-GVO nicht geregelt werde, sondern im Einklang mit nationalem Recht zu erfolgen habe.
Alle Teilnehmer sind sich darin einig, dass die deutsche Vertretung im Europäischen Ausschuss die inhaltliche Position der in Deutschland fachlich zuständigen Behörde angemessen im Sinne einer Bindung zu berücksichtigen hat.
Die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Vorlage wird von den Landesbeauftragten für den Datenschutz einstimmig angenommen.
TOP 13	Nationale Kohorte
Der Bund berichtet über die weitere Entwicklung des Datenschutzkonzeptes der "Nationalen Kohorte" nach der 89. Konferenz.
Zwar werden seit anderthalb Jahren Daten erhoben, das Konzept sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
Entgegen der Darstellung auf der Homepage der "Nationalen Kohorte" sei noch keine Zustimmung oder "positives Votum" des Bundes zum Datenschutzkonzept erfolgt.
Die Landesbeauftragten weisen erneut darauf hin, dass für die Beteiligung einzelner Institutionen an der Studie auch sie in ihren Kontrollbefugnissen betroffen sind, und dass die derzeitige Situation sehr unbefriedigend ist.
TOP 14	Young Data
Rheinland-Pfalz berichtet als Geschäftsführer über den Erfolg der Internetaktion "Young Data".
Ergänzend hierzu regt der Bund an, der auf Bundesebene bestehenden "Kinderkommission" die Aktion "Young Data" vorzustellen.
Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz beschließt die Konferenz, dass zukünftig auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich an dem Projekt beteiligt wird.
TOP 15	Vorsitz im Düsseldorfer Kreis
Bayern (LDA) regt aus Anlass des Ausscheidens von Herrn Lepper als Landesbeauftragter für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen an, über den Vorsitz des Düsseldorfer Kreises neu zu entscheiden. Bayern (LDA) ist bereit und interessiert, den Vorsitz zu übernehmen. Im Hinblick auf den Verlauf der Diskussion über diese Anregung erklärt Bayern (LDA), dass es den Antrag nicht mehr aufrechterhält.
Es wird entschieden, dass der Vorsitz des Düsseldorfer Kreises in Nordrhein- Westfalen verbleibt.
TOP 16	Digitale Marktwächter
Brandenburg weist als gewählte Vertreterin für den Beirat des Marktwächters Digitale Welt darauf hin, dass sie zur Vorsitzenden des Beirats gewählt worden ist.
Der Beirat hat beratende Funktion, Entscheidungen werden durch das Lenkungsgremium getroffen.
Offen ist noch die Besetzung eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Datenschutzkonferenz.
Auf Vorschlag Berlins wird Frau Meike Kamps aus der Dienststelle des Berliner Landesbeauftragten einstimmig gewählt.
TOP 17	Abgleich der Kundendaten mit Terrorlisten der europäischen Antiterrorverordnungen durch die Unternehmen
Die Konferenz berät auf der Grundlage eines Papiers des Vorsitzenden darüber, ob § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG Rechtsgrundlage für den Abgleich von Kundendaten mit so genannten "Terrorlisten" sein kann.
Die Konferenz verständigt sich darauf, die Vorlage im Düsseldorfer Kreis weiter zu beraten.
TOP 18	Melderechtliche Auskunftssperren
TOP 18 wird zunächst in den AK Verwaltungsmodernisierung verwiesen
TOP 19	Datenschutz bei Google und Facebook
Hamburg berichtet über den aktuellen Stand der beiden Verfahren und verweist auf eine aktuelle Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-230/14), die sich mit dem anzuwendenden nationalen Recht bei grenzübergreifenden Fällen befasst.
TOP 20	Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
Hamburg führt in die Thematik ein und berichtet über die hinsichtlich der Entschließung der 88. Datenschutzkonferenz "Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung" durchgeführten Schritte.
Mit der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt ist beschlussgemäß eine Kontaktaufnahme in Form von Schreiben und Gesprächsterminen erfolgt.
TOP 21 Datenschutzprüfungen
LDA Bayern stellt seine Überlegungen für koordinierte Prüfungen der Aufsichtsbehörden vor.
Die Konferenz begrüßt dieses Anliegen grundsätzlich und beauftragt den Düsseldorfer Kreis Verfahrensvorschläge zu erarbeiten.
TOP 22	E-Mail-Listen und Arbeitsplattform
LDA Bayern regt an, im Zusammenhang mit dem Beschluss über eine Geschäftsordnung über die Arbeitsweise - insbesondere den Informationsaustausch - der Gremien der Datenschutzkonferenz zu diskutieren.
Die Konferenz bittet alle Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, ihre Dokumente grundsätzlich auf eine gemeinsam zu nutzende Plattform zu stellen.
TOP 23	Aktuelle Bundesgesetzgebung
Der Bund verweist auf den schriftlichen Bericht.
TOP 24	Berichte aus den Ländern
Rheinland-Pfalz weist auf die am 15. Oktober 2015 stattfindende Landesdatenschutzkonferenz mit dem Thema "Datenschutz und Datensicherheit in Unternehmen und Wirtschaft" hin.
Mehrere Konferenzteilnehmer berichten über den aktuellen Stand zum Einsatz von so genannten "Bodycams" durch Polizeibeamte und zu Vorhaben zu e-Government-Gesetzen auf Landesebene.
TOP 25	Standard-Datenschutzmodell
Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzender des AK Technik schildert die Entwicklung seit der 89. Konferenz und verweist auf das SDM-Handbuch (Version 0.9), das weiterhin vom AK Technik bearbeitet wird. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es nun erforderlich sei, das Projekt durch das Hinzuziehen externer Sachverständiger sowie auf europäischer Ebene zu unterstützen und zu optimieren.
Der Vorschlag des AK Technik wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
TOP 26	Austausch über den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH
Berlin fasst den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH in der Rechtssache C-362/14 zusammen. Die Folgen des zu erwartenden Urteils seien für die Datenschutzbehörden weitreichend.
Die Konferenz setzt eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe ein, die sich mit den Folgen der europäischen Rechtsprechung für den internationalen Datentransfer beschäftigen wird.
Die Arbeitsgruppe wird durch Niedersachsen koordiniert.
1Geschäftsordnung
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden
(Datenschutzkonferenz)
Zweck, Aufgaben und Arbeitsweise der Datenschutzkonferenz
Zweck der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz ist ein Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, mit dem Ziel, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.
Zusammensetzung der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz besteht aus dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, den Beauftragten für den Datenschutz der Länder und dem Präsidenten/der Präsidentin des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Mitglieder der Datenschutzkonferenz). Die Mitglieder der Datenschutzkonferenz können sich in den Sitzungen der Datenschutzkonferenz durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Dienststelle oder ein anderes Mitglied der Daten-schutzkonferenz vertreten lassen.
Aufgaben der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz verständigt sich auf gemeinsame Positionen der Da-tenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Dies geschieht insbesondere durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen und Standardisierungen, sonstige Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen.
Entschließungen sind öffentliche Stellungnahmen zu datenschutzpolitischen Fragen.
Beschlüsse betreffen die Auslegung datenschutzrechtlicher Regelungen bzw. entsprechende Empfehlungen.
Orientierungshilfen und Standardisierungen sind fachliche Anwendungshilfen für die verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit.
Stellungnahmen werden unter anderem in gerichtlichen Verfahren oder Gesetzgebungsverfahren abgegeben.
Festlegungen werden zu internen inhaltlichen und organisatorischen Fragen einschließlich der Gremienarbeit getroffen.
Arbeitsweise der Datenschutzkonferenz
Vorsitz der Datenschutzkonferenz
Ein Mitglied der Konferenz führt den Vorsitz. Der Vorsitz wechselt in alphabe-tischer Reihenfolge der Länder. Der Bund steht am Beginn der Reihenfolge. Die Konferenz kann jederzeit Abweichungen von der Reihenfolge beschließen. Die Amtszeit des Vorsitzes beginnt am 1. Januar eines Jahres und dauert ein Jahr.
Der Vorsitz richtet die Sitzungen der Datenschutzkonferenz aus und stellt hierfür die Tagesordnung auf. Er leitet die Sitzungen und vertritt die Konferenz nach außen.
Sitzungen der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz tagt in der Regel zweimal im Jahr in nicht-öffentlicher Sitzung.
Der Vorsitz lädt die Mitglieder der Konferenz spätestens zwei Monate vor der Sitzung ein. Die Mitglieder können bis vier Wochen vor der Sitzung Tagesordnungspunkte anmelden. Spätestens drei Wochen vor der Sitzung ist den Mit-gliedern die endgültige Tagesordnung für die Datenschutzkonferenz zuzuleiten. Nicht fristgerecht angemeldete Tagesordnungspunkte werden nur dann behandelt, wenn eine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Die Entscheidung darüber trifft die Konferenz.
Die Anmeldung eines Tagungsordnungspunktes sollte eine Problemdarstellung und ein Beratungsziel enthalten.
Zu den Beratungen können Gäste eingeladen werden.
Abstimmungen der Datenschutzkonferenz
Bei Abstimmungen haben jedes Land sowie der Bund, eine Stimme.
Entschließungen werden von der Konferenz nur einstimmig verabschiedet.
Zur Erreichung einer gemeinsamen Position strebt die Konferenz bei Abstimmungen über Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen und sonstigen Stellungnahmen Einstimmigkeit an. Gelingt dies nicht, ist eine Mehrheit von mindestens 12 Stimmen (2/3) für die Beschlussfassung erforderlich. Bei einer Mehrheitsentscheidung können die Gegenstimmen durch die Bezeichnung des jeweiligen Mitglieds der Konferenz kenntlich gemacht werden.
Bei Festlegungen der Konferenz reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für gemeinsame Positionen mit Bezug auf die Umsetzung der Kapitel VI und VII der DSGVO gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Bei der Besetzung europäischer Gremien gilt das Einstimmigkeitsprinzip.
Für jede Sitzung der Konferenz ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Der Entwurf des Protokolls ist allen Mitgliedern zuzuleiten. Einwendungen gegen das Protokoll sind innerhalb von vier Wochen geltend zu machen. Das Ergebnisprotokoll der Konferenz wird veröffentlicht.
Zwischen den Sitzungen der Konferenz können gemeinsame Positionen nach Ziffer III ausnahmsweise im Umlaufverfahren herbeigeführt werden.
Das Verfahren wird durch den Vorsitz der Konferenz eingeleitet. Für die Kommentierung der Entwürfe im Umlaufverfahren sind angemessene Fristen zu setzen. Eine Nichtäußerung (Schweigen) auf einen Entwurf gilt als Enthaltung. Der Vorsitz stellt den zustande gekommenen Text fest und teilt diesen den Mitgliedern der Konferenz mit.
Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz
Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen und für die Öffentlichkeit bestimmte Stellungnahmen der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sollen auf den Webseiten der Mitglieder veröffentlicht werden.
Betriebskonzept Die Datenschutzkonferenz erlässt ein Betriebskonzept zum Umgang mit veröffentlichten Orientierungshilfen und Standardisierungen.
Einheitliches Erscheinungsbild der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz verwendet ein einheitliches Erscheinungsbild (Corporate Design).
Arbeitsgremien der Datenschutzkonferenz
Errichtung von Arbeitsgremien
Die Datenschutzkonferenz richtet zur Unterstützung ihrer Arbeit Arbeitskreise und Arbeitsgruppen ein. In den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen sind nach Möglichkeit alle Datenschutzbehörden vertreten. Arbeitskreise sind auf Dauer angelegt, Arbeitsgruppen sind für einzelne Themen zeitlich befristet angelegt.
Die Arbeitsgremien sind in der Anlage 1 zur Geschäftsordnung mit dem jeweiligen Vorsitz aufgelistet.
Alle Arbeitsgremien werden von einem Mitglied der Konferenz geleitet. Die Datenschutzkonferenz entscheidet über deren Vorsitz.
Die Arbeitsgremien tagen nicht-öffentlich. Über die Teilnahme Dritter an den Sitzungen entscheidet das jeweilige Arbeitsgremium.
Aufgaben und Arbeitsweise der Arbeitsgremien
Sitzungen der Arbeitsgremien
Die Arbeitsgremien arbeiten der Datenschutzkonferenz und dem Düsseldorfer Kreis zu. Sie bereiten deren Entscheidungen durch die Erarbeitung von Entschließungsentwürfen, Beschlüssen, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen oder Festlegungen vor. Die Datenschutzkonferenz kann die Arbeitskreise mit Positionsbestimmungen beauftragen.
Die Arbeitsgremien tagen in der Regel möglichst vier Wochen vor der Datenschutzkonferenz.
Für die Entscheidung der Arbeitsgremien über die Zuleitung von Entschließungsentwürfen oder Beschlussentwürfen an die Datenschutzkonferenz oder den Düsseldorfer Kreis reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Arbeitsgremiums aus.
Jedes Arbeitsgremium erstellt für seine Sitzungen ein Protokoll. Der Entwurf des Protokolls ist allen Mitgliedern des Arbeitsgremiums zuzuleiten. Einwendungen können von den teilnehmenden Mitgliedern innerhalb von vier Wochen geltend gemacht werden. Die Protokolle der Arbeitssitzungen werden anschließend allen Mitgliedern der Konferenz zur Verfügung gestellt.
Aufgaben und Arbeitsweise des Düsseldorfer Kreises
Der Düsseldorfer Kreis dient der Kommunikation und Koordinierung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich. Ziel des Düsseldorfer Kreises ist die bundesweit einheitliche Auslegung des geltenden Rechts im nicht-öffentlichen Bereich sowie die Verständigung zwischen den Aufsichtsbehörden über aufsichtsbehördliches Vorgehen, um zu einem verlässlichen, bundesweit möglichst einheitlich angewandten Datenschutzniveau zu gelangen.
Der Düsseldorfer Kreis verabschiedet gemeinsame Positionen in Form von
Beschlüssen zu einzelnen Fragen der für den nicht-öffentlichen Bereich geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zu spezialgesetzlichen Regelungen des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich,
Orientierungshilfen und Standardisierungen als fachliche Anwendungshilfen für die verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit im nicht-öffentlichen Bereich,
soweit nicht andere Arbeitsgremien federführend zuständig sind.
Bei Abstimmungen im Düsseldorfer Kreis hat jedes Mitglied eine Stimme.
Der Düsseldorfer Kreis verabschiedet seine Beschlüsse und Orientierungshilfen und Standardisierungen einstimmig.
Zwischen den Sitzungen des Düsseldorfer Kreises können Beschlüsse ausnahmsweise im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. Das Verfahren wird durch den Vorsitz des Düsseldorfer Kreises eingeleitet. Für die Kommentierung der Entwürfe im Umlaufverfahren sind angemessene Fristen zu setzen. Eine Nichtäußerung (Schweigen) auf einen Entwurf gilt als Enthaltung.
Der Vorsitz des Düsseldorfer Kreises trägt dafür Sorge, dass der Vorsitz der Datenschutzkonferenz unmittelbar nach Verabschiedung Kenntnis von Beschlüssen und anderen Arbeitsergebnissen nehmen kann.
Das Ergebnisprotokoll des Düsseldorfer Kreises wird veröffentlicht. Die gemeinsamen Positionen sollen auf den Webseiten der Mitglieder im Internet veröffentlichet werden.
Änderungen und Geltungsdauer der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung kann nur mit den Stimmen aller Mitglieder der Konferenz geändert werden.
Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Verabschiedung durch die Daten-schutzkonferenz in Kraft. Sie tritt spätestens mit dem Anwendungsbeginn/ der Datenschutz-Grundverordnung außer Kraft.
2Protokollnotiz zur Abstimmung
zu TOP 11 - Geschäftsordnung der Datenschutzkonferenz
Die Bundesbeauftragte stimmt der Geschäftsordnung mit der Maßgabe zu, dass mit dieser aus ihrer Sicht keine Vorfestlegungen für Umsetzungsentscheidungen bezogen auf die Kapitel VI und VII der DS-GVO getroffen werden.
Übersicht über die Arbeitsgremien der Datenschutzkonferenz
Übersicht über die von der Datenschutzkonferenz in europäische und sonstige Gremien Entsandte
1. Düsseldorfer Kreis (DK)
Vorsitz3
Regelmäßige Mitglieder4
alle außer 3a
2. Arbeitskreise (AK)
Regelmäßige Mitglieder
Datenschutz und Bildung
1,2,4,6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,17
alle außer 3b
1,2,3a,4,5,7,8,9,10,11,12,13,15,16
1,2,4,5,6,7,8,9,10,11,12,13,15,16,17
2.a. Unterarbeitskreise (UAK)
Cloud-Computing (AK Technik)
3b,4,5,6,8,16
Elektronische Gesundheitskarte (AK Gesundheit und Soziales)
1,2,7,8,14,15
Europa (AK Sicherheit)
1,6,8,17
INPOL (AK Sicherheit
3a,4,8,12,16
Krankenhausinformationssysteme (KIS) (AK Gesundheit und Soziales)
1,2,4,7,8,9,15,17
Oscare (AK Gesundheit und Soziales)
6,7,8,9,17
Standard-Datenschutz-Modell (SDM)(AK Technik
1,4,8,9,10,11,14,16
Cloud-Prüfungen (AK Technik)
1,3b,4,8,9,13,15,16
Protokollierung von IP-Adressen (AK Technik, AK Medien)
6,8,11,12,14
Praxisverwaltungssysteme (AK Technik, AK Gesundheit und Soziales)
3b,4,8,9,12,17
Young Data (AK Datenschutz und Bildung, AK Technik)
8,9,10,12,14
2.b. AD-hoc-Arbeitskreise(ad-hoc AK)
Umsetzung EuGH-Urteil zu Google
3b,7,14,16
Zensus 2011 künftig „Zensus 2021â?? (Befassung DSK 2016)
1,3a,7
E-Mail und Internet OH
1,3a,4,5,6,7,8,10,11,12,16
8 und 11
1,2,3b,4,5,6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,16,17
alle außer 1, RP Karlsruhe
1,2,3b,4,5,6,7,8,10,11,13,14,15,17
1,2,3b,5,6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,17
Workshop der Aufsichtsbehörden
3.a. Unterarbeitsgruppen (UAG)
1,2,3b,4,5,6,7,9,10,11,12,13,15,17
3.b. AD-hoc-Arbeitsgruppen(ad-hoc AG)
1,2,3b,6,7,8,10,11,13,14,15,17
31 = Bund, 2 = Baden-Württemberg, 3a = Bayern(LfD), 3b = Bayern (LDA) 4 = Berlin, 5 = Brandenburg, 6 = Bremen, 7 = Hamburg, 8 = Hessen, 9 = Mecklenburg-Vorpommern, 10 = Niedersachsen, 11 = Nordrhein-Westfalen, 12 = Rheinland-Pfalz, 13 = Saarland, 14 = Sachsen, 15 = Sachsen-Anhalt, 16 = Schleswig-Holstein, 17 = Thüringen
4Diese Interessensbekundung ist nicht bindend. Grundsätzlich stehen alle Gremien allen offen. Genehmigte Protokolle von Gremiensitzungen sollen an alle verschickt werden.
1. Europäisch Gremien
a)Art. 29 Gruppe
Vorsitz5
von DSK entsandte/s Mitglied/Person
(M) und Vertreter (V)6
M: 1 und 7
b) Subgroups der Art. 29 Gruppe
(M) und Vertreter (V)
Ad-hoc (z.B. WADA, pre-trial-discovery etc.)
M: 1 und wechselnd nach Thematik
Borders, Travel, Law-Enforcement (BTLE) Niederlande und Deutschland (1)
M: 1 und 8
M: 1 und 14
Financel Matters
M: 1 und 13
Frankreich, Vorsitz Art.29
M: 1 und 4
V: 3b,8
M: 1 und 16
M: 1 und 9
eHealth (adhoc Arbeitsgruppe)
2. Weitre europäische Gremien
Schengen Joint Coordination Group Portugal
M: 1,8
Customs Joint Supervisory Authority
IMI Supervision Coordination Group
Customs Coordination Group
Visa Information System (VIS) Supervision Coordination Group
Eurodac Supervision Coordination Group Schweden
3. Sonstige nationale Gremien
M: 9 (Dankert)
V: 9 (Schulz)
eID-Strategie
M: 1 (Dr. Kiometzis)
3.a. Gremien im Kontext des IT-Planungsrates
Kooperationsgruppe Informationssicherheit
M: 3a (Brunner)
Projektgruppe eID-Strategie
M: 7 (Dr. Wirth)
M: 4 (Dr. Vollmer)
Arbeitsgruppe XMeld-Qualitätssicherung
M: 14 (Thalheim Heinicke)
Arbeitsgruppe Cloud-Ausschreibung, -Vergabe und -Betrieb
M: 12 (Eiermann)
51 = Bund, 2 = Baden-Württemberg, 3a = Bayern(LfD), 3b = Bayern (LDA) 4 = Berlin, 5 = Brandenburg, 6 = Bremen, 7 = Hamburg, 8 = Hessen, 9 = Mecklenburg-Vorpommern, 10 = Niedersachsen, 11 = Nordrhein-Westfalen, 12 = Rheinland-Pfalz, 13 = Saarland, 14 = Sachsen, 15 = Sachsen-Anhalt, 16 = Schleswig-Holstein, 17 = Thüringen
6Diese Interessensbekundung ist nicht bindend. Grundsätzlich stehen alle Gremien allen offen. Genehmigte Protokolle von Gremiensitzungen sollen an alle verschickt werden.

References: Art. 29
 § 28
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 Art. 29
 Art.29