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Timestamp: 2016-10-28 12:25:20+00:00

Document:
132 I 19623. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Einwohnergemeinde Burg (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 29 al. 2 Cst.; refus d'une naturalisation sans motivation. Exigences de motivation des d�cisions refusant la naturalisation (consid. 3.1). Appr�ciation, au regard des exigences de motivation, des discussions de l'assembl�e communale en vue du vote; le refus de la naturalisation, qui s'�carte de la proposition du conseil communal, n'est pas suffisamment motiv� et n'est pas conforme � la Constitution (consid. 3.3). Faits � partir de page 196
BGE 132 I 196 S. 196
F�r die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Burg vom 3. Juni 2005 war u.a. die Beschlussfassung �ber die Zusicherung von Einwohnerb�rgerrechten traktandiert. Um eine Einb�rgerung ersucht hatten namentlich A. sowie deren Kinder B. und C. von Serbien und Montenegro.
Aufgrund der durchgef�hrten Erhebungen bef�rwortete und beantragte der Gemeinderat der Einwohnergemeindeversammlung die Zusicherung des Einwohnerb�rgerrechts f�r die Familie. Anl�sslich der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2005 stellte sich die Familie kurz vor und beantwortete einige Fragen. Zwei Stimmb�rger BGE 132 I 196 S. 197�usserten sich kritisch, ein Stimmb�rger positiv zum Einb�rgerungsgesuch von A.
In offener Abstimmung lehnten die Stimmberechtigten die Einb�rgerung von A. mit 35 Nein gegen 9 Ja ab. Den Kindern B. und C. wurde das Einwohnerb�rgerrecht indes zugesichert.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Einwohnergemeindeversammlungsbeschluss enthalte keine bzw. keine rechtsgen�gliche Begr�ndung und stehe daher im Widerspruch zu Art. 29 Abs. 2 BV.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende Einb�rgerungsentscheide der Begr�ndungspflicht (BGE 131 I 18 E. 3 S. 20 mit Hinweisen). Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es ergeben sich hierf�r verschiedene M�glichkeiten (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20). Best�tigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbeh�ltlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begr�ndung zustimmt (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20; Urteil 1P.516/2005 vom 19. Januar 2006). Verweigert die Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderates eine Einb�rgerung, wird sich die Begr�ndung hierf�r in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben m�ssen. Findet indes keinerlei Diskussion statt, so fehlt es - �hnlich wie bei Urnenabstimmungen (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241 ff., BGE 129 I 217 E. 3 S. 230) - an einer Begr�ndung, und es kann eine solche in aller Regel auch im Nachhinein nicht erstellt werden (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241); dies hat zur Folge, dass den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV insoweit nicht Gen�ge getan wird.
3.2 Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat die erforderlichen Abkl�rungen getroffen und die Einb�rgerung mit seinem Antrag an die Einwohnergemeindeversammlung bef�rwortet. Es wird von keiner Seite geltend gemacht, dass im Vorfeld der BGE 132 I 196 S. 198Einwohnergemeindeversammlung �ffentliche Diskussionen stattgefunden h�tten oder Presseartikel oder Flugbl�tter verfasst worden w�ren, aus denen sich Hinweise und Gr�nde f�r eine Verweigerung der Einb�rgerung der Beschwerdef�hrerin erg�ben (vgl. BGE 129 I 217 E. 2.3.2 S. 228). Anl�sslich der Einwohnergemeindeversammlung hat der Gemeinderat gem�ss dem Protokoll keine weitern Ausf�hrungen zum Einb�rgerungsgesuch der Beschwerdef�hrerin gemacht. Ein Stimmb�rger erkundigte sich nach der Doppelb�rgerschaft, worauf die Beschwerdef�hrerin die Bereitschaft zur Abgabe ihres bisherigen Passes erkl�rte. Ein weiterer Stimmb�rger wies darauf hin, dass er die Beschwerdef�hrerin als sehr positiv erlebt habe. Demgegen�ber haben sich zwei Stimmb�rger kritisch ge�ussert.
3.3 Einer der Stimmb�rger fragte und hielt fest (gem�ss Protokoll): "Ich habe eine Frage an die Mutter. Ich bin acht Jahre �lter und habe es noch nicht geschafft, Rentner zu werden. In der Brosch�re steht Rentnerin, bitte erkl�ren Sie mir, was das soll. Wie macht man das?" Worauf die Beschwerdef�hrerin antwortete: "Ich weiss, die Gesundheit ist alles. Es ist sch�n, wenn man gesund ist. Ich habe gesundheitliche Probleme und Depressionen. Aus diesem Grund wurde mir eine Rente zugesprochen."
Ein anderer Stimmb�rger erkl�rte: "Ich habe sie (die Beschwerdef�hrerin) als Mitarbeiterin kennen gelernt. Wir gaben ihr seinerzeit die Chance, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Sie hat diese Chance absolut nicht genutzt. Schon ziemlich bald ist sie hinter die andern Mitarbeiterinnen gekommen und hat sich auch mit den Vorgesetzten nicht verstanden und auch angelegt. A. hat eine Arbeitseinstellung und Arbeitsleistung an den Tag gelegt, die uns dazu bewogen hat, das Arbeitsverh�ltnis sehr schnell wieder aufzul�sen. Sie arbeitete lediglich drei Monate bei uns. Ich m�chte dazu noch sagen, dass ich hier analog einem Arbeitgeberbericht, den ich verfasst habe, diese �usserungen gemacht habe." Die Beschwerdef�hrerin entgegnete: "Das war wegen meiner Gesundheit und dem Unfall. Sie haben die Stunden nicht bezahlt, die sie h�tten m�ssen." Daraufhin der Stimmb�rger: "A. hatte einen Anwalt genommen. Sie ist mit ihren Forderungen bei Gericht jedoch nicht durchgekommen, weil ihre Aussagen nicht wahr waren. Dass A. einen Unfall hatte, will ich nicht bestreiten. Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass sie hinter die andern Mitarbeiterinnen gekommen ist und Unruhe im Team gestiftet hat und dass ihre Arbeitsbem�hungen und der Arbeitswille sehr schwach waren." Und wiederum die BGE 132 I 196 S. 199Beschwerdef�hrerin: "In der Zeit des Unfalls musste ich arbeiten. Danach bin ich nicht mehr zur Arbeit. Ich hatte Probleme mit den Einzahlungen. So habe ich meinen Anwalt gefragt und der versicherte mir, weiter zu schauen." Zu dieser Begebenheit belegte die Beschwerdef�hrerin im bundesgerichtlichen Verfahren, dass das Arbeitsverh�ltnis rund neun Monate gedauert hatte und die finanzielle Seite ihres Arbeitsverh�ltnisses aussergerichtlich erledigt worden war.
Diesen Wortmeldungen anl�sslich der Einwohnergemeindeversammlung l�sst sich keine rechtsgen�gliche Begr�ndung f�r die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches entnehmen. Es kann nicht gesagt werden, dass die beiden intervenierenden Stimmb�rger eigentliche gegen eine Einb�rgerung sprechende Motive vorgebracht h�tten. Sie haben lediglich ein gewisses Missbehagen bekundet und ihre Wortmeldungen pers�nlich gehalten. Sie haben kaum zum Ausdruck gebracht, dass eine Einb�rgerung f�r sie nicht in Frage komme, und demnach auch nicht sinngem�ss die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches vorgeschlagen. Aus den unausgesprochenen und im Unbestimmten verbliebenen Motiven kann nicht auf Gr�nde geschlossen werden, die verallgemeinerungsf�hig w�ren und tats�chlich gegen eine Einb�rgerung sprechen w�rden. Es kann daher auch nicht gesagt werden, dass diese Vorbringen von den Teilnehmern oder einer Mehrheit der Einwohnergemeindeversammlung wirklich geteilt und �bernommen worden w�ren und aus ihrer Sicht die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches belegen w�rden. Es ist denn auch symptomatisch, dass sich keiner der Stimmb�rger (offen) gegen den Einb�rgerungsantrag des Gemeinderates wandte oder die Gr�nde und Abkl�rungen des Gemeinderates - etwa mit dem Hinweis auf eine mangelnde Integration - in Frage stellte. Aufgrund der in der Einwohnergemeindeversammlung gef�hrten Diskussion liesse sich auch im Nachhinein eine den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gen�gende Begr�ndung kaum erstellen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241). Die Einwohnergemeinde hat denn im bundesgerichtlichen Verfahren auch gar nicht erst den Versuch unternommen, den Einwohnergemeindeversammlungsbeschluss nachtr�glich zu begr�nden oder eine entsprechende Erkl�rung abzugeben.
Bei dieser Sachlage h�lt die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches in der vorliegenden Form vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht stand. Die Beschwerde erweist sich somit als begr�ndet.

References: Art. 29

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