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Bernd Riexinger muss weg!
Veröffentlicht am 12. März 2014 von Michael FrankJuli 23, 2014
In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit Bernd Riexinger, derzeit noch Bundesvorsitzender der Linkspartei beschäftigen und meine Ansicht begründen, dass er als Parteivorsitzender abgewählt oder abgesetzt werden muss.
Riexinger gehört zu denjenigen Mitgliedern der Linkspartei die zum DGB (B), also dem bolschewistischen Sektierer-Netzwerk innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gehören. Er ist seit mehr als 20 Jahren Gewerkschaftssekretär und hat im Grunde genommen außer Ideologie zu verbreiten in dieser Position nichts Nennenswertes geleistet. Aber reichlich Geld abgestaubt hat er dafür. Ich denke aber, dass eine moderne Linkspartei nicht auf Gewerkschafts-Bonzen angewiesen ist, die reaktionäre Ideologie verbreiten.
Riexinger sieht sich selbst als überzeugten Pazifisten. Damit ist freilich sicher nicht die Unterstützung für Menschen in Krisen- und Kriegssituationen gemeint, sondern die radikal-pazifistische Variante, die Soldaten diffamiert und jeden Militäreinsatz als Kriegseinsatz bezeichnet. Er selbst sagt dazu:
„Die Linke hat einen klaren Standpunkt: Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Krieg ist keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Herr Gauck sieht das anders. Es war also richtig, ihn nicht zu wählen. Eine Friedenspartei kann niemanden unterstützen, der Kriege für richtig hält.“1
Das allein macht ihn schon untragbar. Riexinger ist offenbar eine Stockpuppe der reaktionären Sektierer in der Linkspartei, die Ideologie predigen, extremistische Positionen vertreten und damit eine rot-rot-grüne Regierungsbildung verhindern.
Bernd Riexinger ist alles andere als redegewandt. Bei Fernsehauftritten wirkt er unsicher, gezwungen, überfordert. Das zeigt mir, dass die Linkspartei hier einen Bundesvorsitzenden hat, der eben für diese Position weder von den Inhalten, noch vom Auftreten her geeignet ist. In seinem Alter sollte man sich über die eigenen Stärken und Schwächen doch im Klaren sein. Mir scheint daher, dass Herr Riexinger ein eitler Selbstdarsteller ist, der letztlich aber für die Linkspartei keine nennenswerten Impulse bringt. Das zeigt auch der Rückgang der Linkspartei in der Wählergunst.
Auch das Wahlergebnis von 53,5%, das Bernd Riexinger auf dem Bundesparteitag der Linkspartei 2012 erringen konnte zeigt doch, dass er im Grunde genommen auf wackeligen Füßen steht. Obwohl er selbst behauptet, kein Zögling von Oskar Lafontaine zu sein, war er doch der Kandidat des Faschisten und seiner stalinistischen Sektierer.
Die Linkspartei braucht eine integrative und intelligente Person an der Spitze der Bundespartei und nicht einen Zirkusclown, der im Grunde nicht einmal das Format hat, um Abteilungsvorsitzender in „Kleinsiehstemichnicht“ zu sein. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf: Bernd Riexinger muss weg! Bestenfalls sogar gemeinsam mit Diether Dehm, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ganz unter die Erde.
Brössler, Daniel/Denkler, Thorsten: Gespräch mit Linke-Chef Bernd Riexinger: „Ich war nie ein Zögling von Lafontaine“, in: sueddeutsche.de vom 12. Juni 2012, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/gespraech-mit-linke-chef-bernd-riexinger-ich-war-nie-ein-zoegling-von-lafontaine-1.1383435 ↩
Wissenschaftlicher Sozialismus statt Ideologie
Veröffentlicht am 2. März 2014 von Michael FrankJuli 23, 2014
Ich möchte hier kurz über den Unterschied zwischen Wissenschaftlichem Sozialismus und Ideologie philosophieren. Dazu möchte ich zunächst darstellen, was ich unter Ideologie verstehe. Für mich sind alle normativen und ethischen Theorien, ebenso wie alle auf ihnen aufbauende Metaphysik. Zu den Ideologien zähle ich alle Religionen, den Nationalismus, den Marxismus-Leninismus und seine Abwandlungen, den Neoliberalismus und selbst den Humanismus. Ich denke, dass Ideologien immer von Gesinnungsethikern vorgetragen werden. Und Gesinnungsethiker sind alle Gutmenschen, weil sie immer Utilitaristen für die Aufrechterhaltung ihrer Ideologie sind. Insofern kann Ideologie ein Religionsersatz sein oder es ist eben direkt die Religion, die einen zum Ideologen macht. Der Zwang zum Handeln nach festgelegten Dogmen und Vorurteilen ist das Wesensmerkmal jeder Ideologie.
Wie verträgt sich meine Ansicht nun mit der Realpolitik. Es ist doch so, dass man in einem demokratischen System auch notwendig auf die Ansichten anderer politischer Akteure Rücksicht nehmen muss. Meine Theorie der Kommunistischen Weltrevolution nach Karl Marx und Friedrich Engels verfolgt ja nun das Ziel, eine herrschaftsfreie Weltgesellschaft zu erzeugen, in der jeder Mensch die gleichen ökonomischen Voraussetzungen hat. Um dies zu erreichen nutze ich die Möglichkeiten der Demokratie. Was etwa die Verstaatlichung von Schlüsselindustrie und Banken angeht, so muss man doch konstatieren, dass die regulativen Einflussmöglichkeiten der Demokratie durch Gesetze und Vorgaben an den Markt auch eine gewichtige Möglichkeit darstellen, um den Klassenkonflikt, bzw. den Einkommensunterschied abzumildern oder zumindest ein gewisses Maß an Grundversorgung für jeden Bürger zu gewährleisten.
Was die Definition von Kommunismus angeht, denke ich muss man differenzieren zwischen dem dialektisch verifizierbaren Ziel einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft in der marxistischen Theorie und der autoritären Klassengesellschaft in den Ländern des real-existierenden Kommunismus. Das beruht auf dem Gedanken, dass man sich vom real-existierenden Kommunismus, der ein autoritäres und unterdrückerisches Regime war, distanzieren muss, um glaubwürdig zu sein. In den Ländern des real-existierenden Kommunismus gab es keine Meinungsfreiheit und keine bürgerlichen Freiheiten, es gab den staatsmonopolistischen Kapitalismus und es gab vor allem autoritäre Herrschaft durch das Sowjetsystem einer Räterepublik, das nicht demokratischen Grundsätzen entspricht. Einen einzigen kommunistischen Staat kann es nicht geben, weil die Weltrevolution eine globale Aufgabe ist.
Die Frage ist nun, wie man gegen die Herrschaft der VertreterInnen des Kapitals agiert. Also ich betone noch einmal, dass nicht die Akkumulation von Kapitals an sich das Problem darstellt, sondern vor allem die Tatsache, dass sich das Kapital in den Händen weniger Menschen befindet, die auf diese Weise eine enorme politische, ökonomische und gesellschaftliche Macht haben und die Demokratie unterminieren. Gegen diese Tatsache kann man agieren, indem man deutlich macht, dass die Mehrheit der Bevölkerung doch in einem demokratischen Staat auch mehr Macht hat, wenn sie diese geschickt nutzt. Bei Wahlen zählt die Stimme eines Sozialhilfeempfängers oder Geringverdieners genauso wie die Stimme des Kapitalisten. Wenn die Theorie, für soziale Umverteilung durch den Staat zu streiten und dazu etwa durch Steuern den VertreterInnen des Kapitals ihren Einfluss streitig zu machen, die Mehrheit der Menschen erreicht, dann kann in der Demokratie eine Veränderung der gesellschaftlichen Zustände erreicht werden. Natürlich ist die Macht des Geldes und der Lobbyisten des Kapitals auch in der Demokratie sehr hoch, aber wenn die Theorie dagegen anzugehen die Massen ergreift, so braucht sich die Mehrheit des Volkes nicht davon beeindrucken lassen.
Ein Teil der Linken hat hier ein autoritäres und elitäres Weltbild, weil sie beim politischen Handeln nicht meiner Theorie des Marxismus folgen, sondern der Ideologie des National-Bolschewismus. Diese Sektierer in der gesamten politischen Linken sind von egoistischen Eigeninteressen geleitet und schaden damit dem Proletariat und der Weltrevolution. Sie sind alle Opportunisten und Utilitaristen.
Was die Frage angeht, ob nicht jeder Mensch ein Weltbild hat, nach dem er handelt, würde ich sagen: Ja. Jeder Mensch kann für sich Normen und Werte haben. In der pluralistischen Demokratie gibt die Religions- und Meinungsfreiheit die Möglichkeit dazu ausdrücklich. Sei es ihm unbenommen sein Leben so zu gestalten, wie er es mag. Nur: Ideologie ist doch immer nur die Ethik und Ethik ist keine Wissenschaft. Ideologie ist kein allgemein gültiges Werturteil und ist nicht logisch verifizierbar. Insofern darf man doch von politischen Akteuren verlangen, dass sie für die Entscheidungsfindung im Parlament und in anderen Gremien der allgemeingültigen Gesetzgebung ihre eigene individuelle Ideologie über Board werfen, um eine rational-logische Entscheidung zum Wohle der Bevölkerungsmehrheit zu fällen. Darauf hätte die Bevölkerung auch einen Anspruch im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 18 GG, denn die parlamentarische Demokratie ist an sich ja elitär.
Leider ist aber zu konstatieren, dass Gesinnungsethiker aller Couleur diese Gesellschaft elitär und autoritär anleiten. Die dominante Ideologie ist der Neoliberalismus und die jeweils weitverbreitetste religiöse Ideologie in einem Staat, hierzulande das Christentum. Dies geschieht immer auf der Grundlage einer autoritären philosophischen Theorie die zwar häufig empirisch ist, aber auf der Grundlage des alten Materialismus vorgetragen wird. Empirisch-analytische Forschung ist per se auch noch nicht zwingend ein logischer Schluss, denn man könnte ja auch an Quellen von Gesinnungsethikern die Empirie anwenden und dann zu einem moralistischen Werturteil kommen, das nicht allgemeingültig ist. Auch Theologen können empirisch sein, verbreiten aber Ideologie und nicht die Ergebnisse der Logik. In diesem Zusammenhang ist auch der Humanismus reine Gesinnungsethik, wenn die Möglichkeiten ihn umzusetzen nicht, wie Karl Marx und Friedrich Engels dies tun, mit der naturalistischen Methode logisch begründet wird. Dennoch sind derzeit Gesinnungsethiker an fast allen Schaltstellen der politischen Macht anzutreffen. Die wenigsten davon sind anti-autoritär oder humanistisch.
Insofern bezeichne ich mein eigenes Weltbild, das sicher auch hier und da in meinen Werken zum Vorschein kommt, auch nicht als wissenschaftlich. Für Gesinnung beanspruche ich keine Allgemeingültigkeit, für die Ergebnisse der logisch begründeten Forschung schon. Jedenfalls in jedem Fall solange, bis sie nicht mit logischen Schlüssen widerlegt wurde. Auch Karl Marx und Friedrich Engels verifizieren ja nicht die humanistische Ideologie, sondern sie beweisen die Möglichkeit und Notwendigkeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern mit logischen Schlüssen. Das Ergebnis ihrer dialektisch-materialistischen Forschung ist somit eine humane Gesellschaft. Es werden aber nicht die Leitsätze des Humanismus verifiziert, was auch mit Logik nicht möglich wäre. Eine solche Philosophie wäre doch rein wissenschaftstheoretisch ebenfalls nur eine rationale Theologie, so wie sie auch von religiösen Gesinnungsethikern vorgetragen wird.
Nun wird man mir aber hoffentlich zugestehen, dass sich das reine Vortragen logischer Forschung nicht unbedingt für die politische Außenwerbung eignet. Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Einflussmöglichkeiten sind ja nicht die nach der Kommunistischen Weltrevolution, sondern die Verhältnisse der bürgerlichen Demokratie. Insofern muss man sich auch zum Teil noch derer Kommunikation und derer Mittel bedienen, wenn man die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will, sprich Realpolitik betreiben will.
Ich habe aus diesem Grunde auch meine drei Strömungen, die Humanistische Plattform, die Progressive Linke und das Karl-Marx-Institut so getrennt. Über das Karl-Marx-Institut möchte ich logisch begründete Forschung anbieten, die für eine rationale Entscheidungsfindung in der Politik hilfreich sein soll. Über die Humanistische Plattform möchte ich humanistische Gesinnung verbreiten, die sich meines Erachtens doch deutlich von der reaktionären Ideologie der marxistisch-leninistischen Sektierer unterscheidet. Das hat den Grund, dass ich innerparteiliche Mehrheiten damit zu Gunsten von anti-autoritärer Gesinnung verändern will, weil nicht jeder Wähler oder jedes Mitglied hier die Logik beherrscht. Dies halte ich eben für nötig für die Verbesserung der Außenwerbung der Linkspartei und auch für die Hinwendung zur Realpolitik auf Bundes- und Europaebene. Man kann hier auch humanistische Ansätze mit Metaphysik begründen oder Marxist sein. Über die Progressive Linke möchte ich politische Meinungen zu Wort kommen lassen. Dies kann in Form von kurzen Artikeln oder Essays geschehen, die entweder rein deskriptiv, ethisch oder metaphysisch, aber auch logisch begründet werden können. In jedem Falle möchte ich mich aber von der Ideologie des Marxismus-Leninismus und anderen autoritären Ideologien distanzieren und deshalb eben Basismitglieder zu Wort kommen lassen, die konstruktive Politikvorschläge oder Stellungnahmen äußern wollen. Dabei würde ich halt bei der Veröffentlichung von Texten immer darauf achten, dass eben nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder durch die Meinungsäußerung der Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union gefährdet wird. Das ist soweit das von mir angestrebte Konzept. Es ist aber so, dass man völlig ohne Ideologie in diesem demokratischen System nicht auskommt. Deshalb möchte ich eben innerhalb der Linkspartei den Schalter umlegen auf die humanistische Ethik und damit diese auch humanitär ist, eben nebenbei auch logische Forschung an die Mitglieder weitergeben.
Veröffentlicht unter Bildung,Philosophie,Wissenschaft
Einige Überlegungen über politische Theorie und linke Politik
Veröffentlicht am 1. März 2014 von Michael FrankJuli 23, 2014
Als „links“ ordnen sich gerade derzeit in der Linkspartei Viele ein. Ich selbst sehe hier nur Wenige als politisch links und viele Opportunisten, Gesinnungsethiker und Gutmenschen. Vielleicht ist es ja aber auch so, dass meine und ihre Ansichten von der Gesinnung her hier gar nicht so sehr divergieren.
Immer wenn von „Weltsicht“ gesprochen wird, bin ich vorsichtig, denn Weltsicht bedeutet in meinem Verständnis immer auch Ideologie. Von Ideologen aller Couleur habe ich aber mehr als genug. Insofern will ich das auch so verstanden haben. Ich selbst bin säkular und fühle mich dem humanistischen Judentum zugeneigt. Aber mit Ideologie kommt man in der Politik nicht weiter. Jedenfalls dann nicht, wenn man die gesellschaftlichen Zustände auch wirklich verändern will.
Was die Ansichten einiger „Linker“ von „liberal“ oder „libertär“ angeht, bin ich da noch mehr vorsichtig. Der Liberalismus bzw. Neoliberalismus ist für mich Gesinnungsethik, die gewalttätig ist. Diese Gesinnung ist doch der status quo. Diese Ideologie erzeugt doch den Klassenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeois und Proletarier. Wenn diejenigen unter liberal und libertär allerdings humanistisch verstehen würden, was ich in diesem Fall auch annehmen will, dann wäre ich da auf ihrer Seite.
Viele sprechen von einem egalitären, kollektiv-orientiertem Menschenbild. Nunja, da würde ich zustimmen. Nur ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Kritik von Karl Marx an der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft einfließen lassen, in der die meisten Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft doch von nicht-humanen, nicht-egalitären, nicht-säkularen und nicht kollektiv orientierten Menschen besetzt werden. Das ist für mich die Gesellschaft der Pfahlbürger. Diese würde ich gerne überwinden.
Ich denke, dass Marx und Engels induktive Logiker sind. Natürlich ist auch der Marxismus ein Kind seiner Zeit, aber für die Analyse und vor allem die Veränderung der heutigen Gesellschaft finden sich in dieser Theorie doch beachtliche Anknüpfungspunkte und aktuelle Bezüge. Die Analyse der Produktionsverhältnisse bei Marx und Engels läuft nicht auf ein ethisch zu bestimmendes „schlecht“ heraus, sondern analysiert die soziale Ungleichheit und kritisiert dies auf der Grundlage der Menschenwürde, um unter Anwendung der induktiven Logik Vorschläge zu eruieren. Das ist auf der Basis von humanistischen Werten. Diese Analyse und die Methode des Dialektischen Materialismus und des Historischen Materialismus bieten die Möglichkeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.
Ich habe den Einwand vernommen, dass die marxistische Theorie Interpretationsspielräume ließe, die zu totalitären Diktaturen und zu Millionen Toten geführt hat. Was diese Interpretationsspielräume der marxistischen Theorie angeht, würde ich den Kritikern auch nicht zustimmen, denn die Demokratie stellt die „Diktatur des Proletariats“ dar. Dies schreibt Engels beispielsweise auch ganz eindeutig in seinem Werk „Grundsätze des Kommunismus“. Die totalitären Regime sind doch durch eine bewusste Fehlinterpretation des Werkes von Marx und Engels durch eitle politische Führer wie Lenin, Stalin, Mao und Anderen entstanden. Sie wollten die marxistische Theorie zur elitären Herrschaft nutzen, obwohl das Ziel der Kommunistischen Weltrevolution doch ist, dass es keine Herrschaft des Menschen über den Menschen mehr gibt.
Einige meinen, man könne sich nicht mehr auf Marx beziehen, ohne dadurch die totalitären Regime zu legitimieren, die sich auf seine Theorie berufen haben. Das bestreite ich sehr energisch. Man kann der Theorie von Marx und Engels nicht die Schuld für autoritäre politische Führer in die Schuhe schieben. Jedenfalls dann nicht, wenn man nüchtern das Werk von Karl Marx und Friedrich Engels analysiert. Ich kenne niemanden der dies logisch verifizieren könnte und behaupte, dass ich jeden Versuch in dieser Hinsicht widerlegen könnte.
Wenn man die Unterschiede in der Methode und den Ansichten von Karl Marx und denen der Marxisten-Leninisten analysiert, muss man feststellen, dass diese philosophischen Ansichten diametral entgegengesetzt sind. Es lässt sich beweisen, auf welche Weise eine autoritäre Fehlinterpretation der marxistischen Theorie entstanden ist. Dazu muss man nur die Ansichten Lenins und Stalins untersuchen und der Theorie von Marx und Engels gegenüberstellen. Man kommt zu der Erkenntnis, dass Marx und Engels hier missbraucht werden durch politische Scharlatane. Man kann aber nicht belegen, dass der Marxismus zu dieser Form der politischen Gewalt aufruft. Auch das, also das Streben nach Gewaltfreiheit, steht bei Friedrich Engels in den „Grundsätzen des Kommunismus“.
Ich nehme an, dass Viele das Werk von Karl Marx und Friedrich Engels als eine ethische und moralistische Kritik am Kapitalismus auffassen, weil sie selbst nur MetaphysikerInnen sind. Dies entspricht aber ausdrücklich nicht meiner Auffassung. Ich denke vielmehr, dass die vulgär-marxistischen „Sektierer“, insbesondere in der Linkspartei eine moralisierende Kritik hier vortragen und damit letztlich nicht radikal genug sind, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, weil sie sie unzureichend analysieren. Ich sehe diese moralisierende Kritik am Kapitalismus als eine Form des „alten Materialismus“ an, die meistens von national-bolschewistischen Gesinnungsethikern vorgetragen wird. Sie vertreten aber ein nationales, egoistisches Eigeninteresse und nicht das Allgemeinwohl der Weltgesellschaft.
Viele von ihnen kritisieren die „extreme Akkumulation des Kapitals“. Das folgt aber der Theorie von Rosa Luxemburg, die letztlich hauptsächlich eine Politikerin und damit eine Gesinnungsethikerin und ein Gutmensch war. Ihre Theorie halte ich für widerlegbar, denn hier wird meiner Ansicht nach zu viel moralisiert, denn das Problem ist nicht die Akkumulation des Kapitals an sich, hier ist Marx selbst empirisch-analytisch und nicht ethisch, sondern die Verteilung des Kapitals ist ungleich in der Hand Weniger, die somit viel mehr Macht haben, als die Mehrheit der Menschen. Vergesellschaftetes Kapital wäre doch sinnvoll, selbst und gerade wenn es reichlich angehäuft ist. Die Marx-Interpretation von Rosa Luxemburg folgt den Ansichten des „alten Materialismus“. Somit wird die „Diktatur des Proletariats“ von reaktionären neoliberalen, nationalen, bolschewistischen und religiösen Gesinnungsethikern untergraben und verhindert. Das war auch im Real-Kommunismus mit seinem staatsmonopolistischen Kapitalismus der Fall.
Es stimmt, Kommunismus ist ein vorbelasteter Begriff, aber man kann doch die Unterschiede zwischen dem real-existierenden Kommunismus und den Vorstellungen von Karl Marx und Friedrich Engels deutlich machen. Das ginge sogar mit der Methode des Dialektischen und Historischen Materialismus von Marx und Engels. Das ist zwar eine mutige Aufgabe und ein großes Unternehmen, das einige Kraftanstrengungen kosten dürfte, aber es ist möglich und verifizierbar.
Ich bin auch vorsichtig bei einigen Radikal-Reformern. Also Reformen in allen Teilbereichen der Gesellschaft würde ich so anstreben, dass Schlüsselpositionen im Gesellschaftssystem von Logikern besetzt werden, weil diese immer Humanisten sind und antiautoritär handeln. Die Verstaatlichung von Unternehmen befürworte ich gar nicht so grundsätzlich. In der Theorie von Marx und Engels wird von Vergesellschaftung gesprochen. Die Verstaatlichung kann in einigen Fällen sinnvoll sein, aber auch nur dann, wenn die Demokratie wirklich auch sozial umverteilt. Ich sehe die Teilverstaatlichung zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge, im Bereich des Wohnungsmarktes, des Marktes für Wasser, Energie und im Gesundheitssystem zum Teil als sinnvoll an. Ich würde aber nun nicht unbedingt die gesamte Industrieproduktion oder (marode) Banken verstaatlichen. Hier kann man durch staatliche Regulierung und konkrete Vorgaben an die Unternehmen meines Erachtens manchmal mehr im Sinne der Bevölkerung erreichen. Auch durch einen staatlichen Kapitalstock an den Börsen kann man beispielsweise sinnvoll agieren.
Was die Umgestaltung der Sozialsysteme angeht, würde ich hier vieles einfacher gestalten. Abschaffen sollte man Hartz IV ja nun nicht. Das ist mir zu propagandistisch. Man sollte das Gesetz umgestalten. Das ginge, vorausgesetzt man hat einen staatlich kontrollierten Anteil am Wohnungsmarkt, etwa mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre wesentlich unbürokratischer und würde enorme Verwaltungskosten sparen.
Veröffentlicht unter Allgemeines,Demokratie,Philosophie,Soziales
Wir sind pragmatisch, undogmatisch, kooperativ und zuverlässig.
Veröffentlicht am 28. Februar 2014 von Michael FrankJuli 23, 2014
Es freut mich, dass auch Außenstehende einen Blick auf die von mir initiierte Strömung geworfen haben. Ich habe Zuschriften erhalten und will hier eine Antwort auf deren Bemerkungen geben.
In der Tat war ich es vorerst allein, der die Progressive Linke, die Humanistische Plattform und das Karl-Marx-Institut angestoßen hat. Die Ursache dafür ist, dass ich lieber allein oder mit wenigen ausgewählten Leuten sachorientiert arbeite, anstatt mit großem Tamtam Ideologie zu verbreiten.
Ich wurde gefragt, ob es nicht dogmatisch wäre, sich auf Karl Marx zu berufen. Meine Antwort ist: Nein, das ist undogmatisch. Die Theorie von Karl Marx und Friedrich Engels ist eine Theorie der induktiven Logik. Diese Theorie ist undogmatisch und wendet sich gegen religiöse Dogmen und gegen die Dominanz der Ethik und der Metaphysik in der Ökonomie, der Philosophie und den Sozialwissenschaften. Die Anwendung der naturwissenschaftlichen Methode auf diese Fachgebiete wird angeraten, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen und unscharfe Darstellungen der sozialen Wirklichkeit zu unterbinden. Insofern halte ich es für richtig, sich auf Karl Marx und Friedrich Engels zu beziehen.
Ich wurde gefragt, inwiefern ich mich von den Strömungen unterscheide, die ich kritisiere. Meine Antwort ist: Die „orthodoxe Linke“ oder wie ich es auch öfter sage „Sektierer“ bedienen sich der Ideologie des „alten Materialismus“, einer ethischen oder bestenfalls metaphysischen Gedankenkonzeption und verbreiten ein wie ich finde religiöses und ideologisches Wirrwarr, das ich mir nicht zu eigen machen will. Für mich sind das alles religiöse Gesinnungsethiker und/oder vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus. Deshalb möchte ich auch nicht mit diesen Gesinnungsethikern in den Diskurs treten, denn ich will keinen davon für meine Strömung gewinnen, sondern pragmatisch und zuverlässig Politik betreiben.
Mir wurde gesagt, dass es im Grunde doch keine Alternative zu dem herrschenden Wirtschaftssystem gäbe. Das halte ich für falsch. Es gibt eine Alternative zum Kapitalismus! Diese kann man anstreben, indem man die Demokratie nutzt, um zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung Reformen zu ergreifen, die auf eine Abschwächung des Klassenkonfliktes abzielen. Diese Reformen würde ich vorher wissenschaftlich mit induktiver Logik verifizieren. Man könnte diese Wirtschaftsform auch beseitigen, wenn man diese Reformen im weltweiten Maßstab anwendet. Das ist der Gedanke der Kommunistischen Weltrevolution, die ich ebenso wie Karl Marx und Friedrich Engels anstrebe.
Ich wurde gefragt, warum die Strömung nicht an öffentlichen Diskussionen teilnimmt. Warum sollte man das wollen? Der Diskurs ist doch bestenfalls metaphysisch und daher nicht wissenschaftlich. Insofern liefert er auch keine neuen Erkenntnisse. Wer interessiert ist an der Arbeit der Strömung, kann doch die Veröffentlichungen auf der Homepage lesen und darauf Bezug nehmen.
Insofern komme ich zu dem Ergebnis, dass wir uns Gesinnungsethikern entgegenstellen und uns auf die Arbeit fokussieren, die analytischen Fähigkeiten der Mitglieder zu schulen. Dies halte ich für pragmatisch, undogmatisch, kooperativ und zuverlässig. Über konstruktive kritische Beiträge sind wir daher jederzeit dankbar.
Veröffentlicht unter Allgemeines,Philosophie,Wissenschaft
Diether Dehm hat die SPD 33 Jahre lang bespitzelt
Veröffentlicht am 13. Februar 2014 von Michael FrankJuli 23, 2014
Ich will hier in diesem kurzen Essay Stellung beziehen zu einer Einlassung des Abgeordneten Diether Dehm von der Linksfraktion, der sich im Januar 2012 im Deutschen Bundestag zur Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz äußerte. Herr Dehm behauptet hier, er würde bespitzelt seit seinem 18. Lebensjahr.
„Ich habe Weihnachten vorletzten Jahres die nicht geschwärzten Teile meiner Verfassungsschutzakte einsehen können. Ich werde seit dem 18. Lebensjahr bespitzelt; damals war ich – Kollege Hartmann hat das auch angesprochen – noch Mitglied der SPD. Ein Motiv zieht sich durch alle fünf Aktenordner: dass ich für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintrete. Das habe ich seit dem 17. Lebensjahr getan.“1
Herr Dehm war zwar lange Jahre lang Mitglied der SPD, sozialdemokratisch war er jedoch nie. Dass Teile der Akte geschwärzt wurden hat zwei Ursachen. Zum Einen könnten die Sicherheitsorgane Herrn Dehm ansonsten Hinweise geben, wie er seine Agententätigkeit für die KPRF hier in der deutschen Politik verbessern könnte. Zum Anderen könnten andere Personen durch die „Politik“ des Herrn Dehm in Mitleidenschaft gezogen werden. Dass er für die Vergesellschaftung der Deutschen Bank eintritt, ist mit Sicherheit nicht der Grund, warum er hier durch die Sicherheitsorgane überwacht wird.
„Ich möchte darauf hinweisen, dass durch Art. 15 des Grundgesetzes – und ohne diesen Artikel hätte die SPD niemals dem Grundgesetz zugestimmt – die Vergesellschaftung von Konzernen wie der Deutschen Bank ausdrücklich möglich wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Jahr 1954 fest, dass mit Art. 15 des Grundgesetzes eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland möglich ist als der Kapitalismus.“2
Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist grundgesetzlich möglich. Auf der anderen Seite gilt dies aber vor allem, um in schwierigen wirtschaftlichen Situationen oder im Falle eines Angriffs auf die BRD die Versorgung der Bevölkerung und der Bundeswehr sicherzustellen. Hier wird bereits deutlich, dass Herr Dehm ein Stamokap-Ideologe ist und die Theorie des „Sozialismus in einem Land“ der Stalinisten vertritt. Bliebe man hingegen bei marxistischer Theorie, so wäre zunächst der Sozialismus niemals nur in einem Lande möglich, denn:
„Die Emanzipation der Arbeiterklasse (ist) weder eine lokale, noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe, welche alle Länder umfaßt, in denen die moderne Gesellschaft besteht, und deren Lösung vom praktischen und theoretischen Zusammenwirken der fortgeschrittensten Länder abhängt“3
Das Ansinnen durch die Vergesellschaftung der Deutschen Bank, was im Sinne Dehms nur auf eine Verstaatlichung hinauslaufen würde, eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung zu implementieren ist also mit marxistischer Theorie nicht in Einklang zu bringen. Auch in puncto innerparteilicher Demokratie muss man Herrn Dehm, der das Prinzip des „Demokratischen“ Zentralismus in seinem Landesverband praktiziert vorwerfen, dass er zwei wichtige Punkte vergisst. Zum Einen,
„daß die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muß“.4
„daß der Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse kein Kampf für Klassenvorrechte und Monopole ist, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Vernichtung aller Klassenherrschaft“5
Wer aber für ein nationalstaatliches Monopol über Banken eintritt und nebenbei die innerparteiliche Demokratie mit Füßen tritt, ist ein National-Bolschewik. Diese reaktionäre Attitüde teilt Herr Dehm jedoch mit der gesamten SPD-Linken. Herr Dehm fährt dennoch fort:
„Ich halte also fest, dass man gelegentlich die Demokratie, die Verfassung, den demokratischen Rechtsstaat und den Sozialstaat vor der Deutschen Bank schützen muss und nicht umgekehrt. Ich halte dies für verfassungskonform.“6
Es ist zwar richtig, dass der Staat den Bürger vor der Bourgeoisie schützen muss. Aber im Falle eines staatlichen Monopols über Banken müsste sich der Bürger vor dem Staat schützen, dessen Politik er nur marginal beeinflussen kann, weil Demokratie, zumal in dieser neoliberalen Ausprägung, eine illegitime Gewaltherrschaft gegen die Interessen des Proletariats ist. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist eben der Staat der Bourgeoisie. Mit staatlichen Vorgaben und Regulierungen für das Bankengeschäft aber wäre dem Schutz der Bevölkerung Rechnung getragen und dennoch das Kapitalverwertungsinteresse nicht dem Gesinnungsdiskurs des Deutschen Bundestages unterworfen, sondern dem Eigeninteresse der Kunden der Deutschen Bank. Der Grad der Vergesellschaftung ist demnach durch die derzeitige Sachlage höher, als er es nach der Umsetzung des Vorschlages von Diether Dehm wäre, zumal der Klassenkonflikt durch diese Maßnahme ebenfalls nicht aufgehoben wäre.
Dass Herr Dehm nun allein wegen dieser falschen Position von den deutschen Sicherheitsorganen beobachtet wird ist eine Mär, die Herr Dehm uns schon seit Jahren auftischt, um sich in den Vordergrund zu rücken. Herr Dehm tut dies, um zu suggerieren, er wäre einer der Wenigen die sich zu Recht für Vergesellschaftung von Banken einsetzten. Das ist aber, wie ich belegt habe, ein Trugschluss, den er hier bewusst inszeniert. Im Gegenteil wird eher deutlich, dass Herr Dehm ein konservativ-reaktionärer Dummschwätzer ist, der von marxistischer Theorie nichts verstanden hat.
Das Ziel von Marxisten ist doch im Unterschied zu den Zielen der Marxisten-Leninisten wie Herr Dehm,
„alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“7
Das heißt also, dass das gesamte Vermögen, Spekulations-, Produktiv- und Humankapital der Deutschen Bank zu vergesellschaften wäre im Sinne einer Umverteilung dieses Vermögens und Kapitals zugunsten des Proletariats. Dies ginge eben durch gezieltes Ansetzen von Steuern und durch soziale Wohlfahrt, nicht aber durch nationale Verstaatlichung. Eher schon durch eine supranationale Sozialpolitik und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Kommunistischen Manifest heißt es doch:
„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“8
Wer also braucht Herrn Dehm um frei zu werden? Wer braucht die parlamentarische Demokratie? Wer braucht zweifelhafte Sektierer und Hochschulabsolventen mit gefährlichem Halbwissen, die mit falschen Positionen den Pöbel aufhetzen, um einen Ochlokraten wie Herrn Dehm in den Bundestag zu entsenden, der sich hier zu Unrecht echauffiert? Wer braucht PolitikerInnen, die das Proletariat davon abhalten, seine Ketten abzulegen? Niemand im Proletariat! Herr Dehm ist aber bei Weitem nicht der einzige Politiker im Bundestag, der so kleingeistig handelt. Die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier quer durch alle Fraktionen betäubt das Volk von der Kanzel mit religiösem Gefasel, wie mit Opium. Aber:
„Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“9
Die Mehrheit der Parlamentarier im Deutschen Bundestag denkt nicht weiter, als ein Schwein scheißt. Das ist das Problem! Das Volk wird einerseits im Unklaren gelassen, frisst aber andererseits bereitwillig sogar die Kotze der übelsten Ideologen und Demagogen. Das ist ein weiteres Problem! Das Volk wird nicht einmal ausreichend informiert über den Klassengegensatz, wird nicht informiert über seine Einflussmöglichkeiten, wird nicht informiert über die Macht, die durch die Masse ausgehen kann.
Deshalb sage ich: Diese globale kapitalistische Wirtschaftsordnung ist ein faschistisches und antidemokratisches System, dessen Auswirkungen enormer Reichtum bei einer extremen Minderheit und absolute Armut auf der anderen Seite sind. Durch den Zwang zur Kapitalverwertung und den Zwang, sich in der Konkurrenz durchzusetzen, werden imperiale Kriege geführt und ein regelrechter Massenmord gegen die Ärmsten der Armen begangen. Der Ausweg aus diesem Dilemma kann nur der Weg über eine internationale Assoziation des Proletariats sein, die Willens ist dieses System global zu besiegen.
„Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst.“10
Diese Theorie, nämlich für soziale Umverteilung zu streiten und den Staat dazu als Vehikel zu benutzen, müsste also die Massen ergreifen, nicht die kleingeistige ideologische Blase des Herrn Dehm. Durch die demokratische Revolution 1989/1990 wurden die Einflussmöglichkeiten des Proletariats doch enorm erweitert. Die demokratische Revolution ermöglicht die soziale Revolution. Das ist marxistische Theorie. Das ist die Lehre des historischen Materialismus.
Ein Parlamentarier, zumal einer der Linksfraktion, müsste das Volk zum Handeln aufrufen. Er müsste das Volk ermuntern, Eigeninitiative gegen die herrschenden Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu seinem eigenen Vorteil zu ergreifen und nicht elitär Dogmen predigen, die sich mit der dialektischen Methode von Friedrich Engels und Karl Marx nicht logisch verifizieren lassen.
Für eine solche Philosophie, die ich hier vertrete, wird man vielleicht vom chinesischen Geheimdienst abgehört, aber nicht vom BND und vom Verfassungsschutz.
Ich will aber zurückkommen auf die Politik des Herrn Dehm, der hier stellvertretend für die gesamte Bagage von Linksfaschisten herhalten soll, die sich selbst als „ultralinks“ ansieht, in Wahrheit aber nur denjenigen hilft, die von der Ideologie des „Herrn Jeremias“ Bentham oder seinen pseudowissenschaftlichen Paraphraseuren profitieren. Sie sind allesamt „Genies der bürgerlichen Dummheit“11, so wie es auch die Mehrzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament heute noch sind.
Für mich lässt sich im Falle Diether Dehms viel eher folgender empirischer Befund nachvollziehen: Nachdem die PDS in den 1990er Jahren einen Öffnungsprozess und einen Veränderungsprozess eingeleitet hatte, um sich von den politischen Leitlinien des Sowjetblocks und des Warschauer Paktes, den Dogmen des real-existierenden Sozialismus und dem Prinzip des „Demokratischen“ Zentralismus zu verabschieden,12 hat Oskar Lafontaine uns Diether Dehm und seinen Kompagnon Uwe Hiksch als Entristen in die Bundestagsfraktion der PDS eingeschleust, damit er aus der SPD heraus die PDS für die konterrevolutionäre Strategie des alten KGB und der KPRF abhören kann.
Diether Dehm war für die DKP, die Stasi und den KGB in der SPD ein Entrist, um die Bank der Bolschewiken in der SPD-Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zu erweitern. Da Herr Dehm außer als Faxen-Clown politisch kaum in Erscheinung getreten ist, weil er im Grunde politisch unfähig ist, war er damit auch solidarisch, weil in der SPD-Mitgliedschaft nur Gesinnungsethiker sind und Patriarchen immer solidarisch sind. Die SPD-Komsomolzen verfolgten eine gemeinsame Strategie, nämlich die Strategie, die PDS zu übernehmen. Als Dehm und Hiksch bereits Mitglieder der PDS-Bundestagsfraktion waren, konnte Herr Lafontaine in Ruhe überlegt seinen Entrismus mit den gesammelten Bolschewiken der SPD vorbereiten. Dabei schützte ihn die SPD-Linke und das Forum DL21. Deshalb wollte Herr Lafontaine offenbar auch die Vereinigung der Ost-SPD mit der PDS forcieren.13 Er ging wohl davon aus, dass Herr Dehm, Herr Hiksch und ihre Kader die Partei des Demokratischen Sozialismus erneut auf einen konterrevolutionären Kurs einschwören könnten, so dass dieser Entrismus ihm und der SPD-Linken die Mehrheit in der SPD sichern würde.
Die SPD-Linke ist eine autoritäre bolschewistische Sekte. Die Bundestagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten der Berliner SPD und der SPD Hessen sind doch fast alle rassistische Bolschewiken. Das Alles ist altes Stamokap-Gesocks und westdeutsches Stasi-Pack, das die Linkspartei und die SPD schleunigst loswerden müssten. Dass Herr Dehm und viele Andere der linksfaschistischen Sektierer in der Linksfraktion autoritäre Persönlichkeiten sind, zeigt allein die Tatsache, dass sie in der Außenpolitik konsequent für autoritäre Regime und gegen die legitimen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union Position ergreifen. Das ist auch der Grund, warum die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dehm und andere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu Recht beobachten. Beobachten müsste man auch das Treiben von Andrea Nahles und den anderen Abgeordneten vom Forum DL21, die letztlich mit den Sektierern in der Linkspartei auf Linie sind und sich doch selbst an Beschlüsse der SPD-Parteibasis in keiner Weise gebunden fühlen. Um für diese reaktionäre Sekte und für die Entristen um Lafontaine die bolschewistischen Kader zu schmieden, hatten Prof. Franz Walter und Prof. Wolfgang Krumbein doch extra ihre Lehrstühle erhalten.
Das sind alles alte Stamokap-Ideologen in der SPD, die heute noch in der Berliner SPD und in der SPD Hessen die Mehrheit stellen. Diese Sektierer haben auch den Bundeskanzler Gerhard Schröder gestürzt. Die Folge war und ist, dass innerhalb der SPD nun die Extremisten an den Rändern den innerparteilichen Diskurs bestimmen und PragmatikerInnen an den Rand gedrängt und mit Parteiordnungsverfahren drangsaliert werden. Damit hat Herr Dehm die Strategie von Oskar Lafontaine mit umgesetzt, die letztlich nur eine Zersetzungsstrategie gegen die SPD im Auftrage der KPRF und alter KGB-Hardliner ist. Im Vergleich zu Prof. Wolfgang Krumbein und Prof. Franz Walter ist Herr Dehm aber nur ein kleines Rad im Getriebe.
Diether Dehms Landesverband DIE LINKE. Niedersachsen ist quasi die DKP. Die DKP war die Stasi und wollte den Sowjetblock durch ihre Agitpropaganda ausdehnen. Es ist mehr als offensichtlich, dass Dehm ein Marxist-Leninist ist, der immer noch die Staatsideologie der DDR und der Sowjetunion politisch und philosophisch vertritt.
In dieses Bild passt auch die Tatsache, dass Herr Dehm den Aufruf zum „Schottern“ unterstützte. Dafür ist er auch zu Recht verurteilt worden.14 Bedauerlicherweise wurden er und die Anderen, die dazu aufgerufen haben jedoch nicht aus der Partei ausgeschlossen. Bereits vor der Wende haben das MfS und der KGB zur Zersetzung der Bundesrepublik Deutschland bewusst gewalttätige Aktionen provoziert, um die öffentliche Ordnung zu stören. Dazu gehört insbesondere auch das sogenannte „Schottern“, das strafbare Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett mit dem Ziel, Castor-Transporte zu behindern. Dies ist eine gezielte Sabotage-Technik des Sowjetblocks und des Warschauer Paktes, die nicht nur das Ziel hat Atomkraft zu verhindern, sondern insbesondere auch eine Stimmung gegen die atomare Bewaffnung in den Ländern Europas zu erzeugen, die man aus militärstrategischer Sicht als eine Gefahr für die Aufrechterhaltung des Sowjetimperiums ansah. Das gefährdet eben die berechtigten militärstrategischen Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU. Deshalb wird auch Europol ein Auge auf „PolitikerInnen“ wie Diether Dehm, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Jan van Aken und Andere geworfen haben. Im Rahmen der geltenden Rechtslage die insbesondere der Vertrag von Lissabon geschaffen hat, halte ich das auch für vertretbar, wenn nicht gar geboten.
DIE LINKE. Niedersachsen ist heute noch nichts weiter als ein Schotter-Gau, der von Alt- und NeostalinistInnen autoritär angeleitet wird. Das Verhalten von Diether Dehm, zum Schottern aufzurufen, halte ich daher für unsolidarisch, ebenso wie sein gesamtes politisches Engagement für antidemokratisch, weil er damit fortwährend zu Gewalt aufgerufen hat, zu Gewalt die darüber hinaus sogar zu einer Gefahr für Menschen werden kann. So wird einerseits dem Ansehen der Linkspartei schwerer Schaden zugefügt und andererseits werden WählerInnen getäuscht und insbesondere bei jungen Menschen der Eindruck erweckt, dass Straßenkampf, Schottern und illegale Gewalt ein legitimes und legales politisches Vorgehen in der Demokratie wäre. Im Grunde genommen ist so etwas untragbar für einen Bundestagsabgeordneten.
Diether Dehm bespitzelt heute noch intern die Mitglieder anderer Landesverbände und nutzt dazu die Rätestrukturen der Antikapitalistischen Linken, der Kommunistischen Plattform, von Marx21 und der Sozialistischen Linken sowie sein Bundestagsmandat. Auch dabei hilft ihm die SPD-Linke und damit zum Teil sogar der Staatsdienst. Hier sollten insbesondere Neumitglieder aufpassen, dass sie nicht von autoritären Persönlichkeiten verraten werden, wenn sie sich an der innerparteilichen Willensbildung beteiligen wollen.
Diether Dehm ist nichts weiter als ein erbärmliches Stasi-Schwein, das heute noch im Auftrag der russischen Kommunisten gegen die BRD und die Europäische Union agitiert. Dabei macht er sich die Tatsache, dass die WählerInnen der Linkspartei sich eine Verbesserung ihrer Lebenslage erhoffen zu Nutze und ist ein sektiererischer Entrist in der Linkspartei, um seine reaktionäre Propaganda im Auftrage von russischen Alt-KGBlern zu verbreiten. Dazu hat er 33 Jahre lang als Bolschoi-Entrist die SPD mithilfe der DKP bespitzelt und an das MfS und die Sowjets verraten. Günter Guillaume ist nichts gegen Diether Dehm, der jahrelang die SPD-Bundestagsfraktion bespitzelt hat. Oskar Lafontaine war dabei sein Schutzpatron, so wie er auch heute noch der Patriarch für die gesamten Bolschewiken der SPD-Linken um das Forum DL21 ist. Niemand in der deutschen Geschichte hat die Gedanken und Ideale der SPD mehr verraten als Oskar Lafontaine. Dabei helfen reaktionäre christlich-bolschewistische Hardliner wie Prof. Franz Walter heute noch Herrn Lafontaine und Herrn Dehm, weil sie selbst vor dem großen Sprung stehen. Ich würde behaupten, Oskar Lafontaine im Bundeskabinett zu haben ist fast noch gefährlicher, als einen Spion wie Guillaume im Bundeskanzleramt. Andererseits ist man es auf höheren politischen Ebenen wohl auch gewohnt bespitzelt zu werden, zumal die USA sowieso offenbar auch den Bundeskanzler per Handy ausspioniert haben, weil sie keinen Respekt vor unserer Souveränität haben.15
Auf Kosten von durch soziale Ausgrenzung betroffenen Menschen, die die Linkspartei in der Hoffnung auf eine andere Sozialpolitik wählen, verraten Diether Dehm und andere Alt- und NeostalinistInnen wie Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Christine Buchholz und Jan van Aken unseren Staat an die reaktionärsten Altstalinisten der KPRF in Russland und gefährden damit auch die legitimen sozialen Interessen aller russischen Demokraten, unabhängig von ihrem Parteibuch. Dass hier die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union darauf reagieren, sehe ich als eine zwingende Notwendigkeit an. Es ist eben so, dass die Demokraten im Bundestag und im Europaparlament, auch diejenigen in der Linksfraktion, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten eher zu freiheitsliebenden russischen PolitikerInnen hingezogen fühlen, als zu konterrevolutionären Stalinisten, die das Sowjetsystem wiederherstellen wollen.
Weil das alles so ist und es doch auch offenkundig ist, dass in allen drei Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums die innerparteilichen Probleme so groß sind, dass es trotz einer parlamentarischen Mehrheit eben dennoch keine Regierungsmehrheit gibt, so müssen sich insbesondere SPD und Linkspartei Gedanken darüber machen, wie man sich von PolitikerInnen trennt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die legitimen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas Position beziehen. Dabei muss doch klargemacht werden, dass wer zu Gewalt aufruft, eben zumindest ein Parteiordnungsverfahren bekommt. Diether Dehm, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Jan van Aken, Sevim Dagdelen und Christine Buchholz sind daher eben unsolidarisch. Um sich vom „Demokratischen“ Zentralismus zu trennen, bräuchte man allerdings sowohl in der SPD, als auch in der Linkspartei verbindliche Sanktionsmaßnahmen gegen ganze Gebietsverbände. In der SPD sind die Landesverbände Berlin und Hessen hier ein Hauptproblem, aber auch alle ostdeutschen Landesverbände. In der Linkspartei sind bolschewistische Sektierer in fast allen westdeutschen Gliederungen anzutreffen. Dazu gehören eben alle westdeutschen Landesverbände. Um diesem Problem Herr zu werden, was für eine mittelfristige Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei mehr als notwendig wäre, müsste man zumindest zweifelhaften Gebietsverbänden den Geldhahn zudrehen können. Auch halte ich Sanktionsmaßnahmen gegen Vorstände und Gebietsverbände für ein legitimes und legales Mittel. Im Falle von zweifelhaften Einzelpersonen, wie beispielsweise Herrn „Doktor“ Diether Dehm ist es notwendig, die Sachlage objektiv und öffentlich zu erläutern, so wie ich es hier getan habe. Sollten illegale Gewaltaufrufe erneut auftreten, so sind Parteiordnungsverfahren ein probates Mittel zur Durchsetzung der Humanität und der demokratischen Prinzipien.
Dehm, Diether: Bankenenteignung verfassungskonform, Rede im Deutschen Bundestag, in: diether-dehm.de vom 26. Januar 2012, online unter: http://www.diether-dehm.de/index.php/bundestag/reden-mainmenu-58/2012/628-bankenenteignung-verfassungskonform ↩
Marx, Karl: Allgemeine Statuten und Verwaltungs-Verordnungen der Internationalen Arbeiterassoziation, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke, (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 17, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, Berlin/DDR. S. 440, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_440.htm ↩
Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976. S. 385, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm ↩
Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, in: Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR. S. 493, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm ↩
Marx, Karl: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, in: Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976. S. 378, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_378.htm ↩
Siehe hierzu: Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, in: Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, „Das Kapital“, Bd. I, Siebenter Abschnitt, S. 636, online unter: http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_605.htm ↩
Siehe hierzu: Schumann, Michael: Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System, 1989, in: archiv2007.sozialisten.de, online unter: http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/sonderparteitag1989/view_html?zid=24832&bs=1&n=3 ↩
Siehe hierzu etwa: Lafontaine für Fusion von Ost-SPD und PDS, in: merkur-online.de vom 14. September 2003, online unter: http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/lafontaine-fusion-ostspd-145898.html ↩
Siehe hierzu: „Schotter“-Prozess: Diether Dehm soll zahlen, in: ndr.de vom 21. Mai 2013, online unter: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/schottern125.html ↩
Siehe hierzu: Haselberger, Stephan: Altkanzler Gerhard Schröder exklusiv in BILD: „Die USA haben keinen Respekt vor der Souveränität unseres Landes“, in: bild.de vom 06. Februar 2014, online unter: http://www.bild.de/politik/inland/gerhard-schroeder/interview-zur-nsa-abhoeraffaere-34553370.bild.html ↩
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Wird das estnische Tallin ein Vorbild für die Berliner BVG?
Veröffentlicht am 10. Februar 2014 von Michael FrankNovember 25, 2014
In diesem kurzen Artikel möchte ich mich mit einem Ereignis aus der estnischen Hauptstadt Tallin beschäftigen. In Tallin ist nunmehr der öffentliche Personennahverkehr für Einwohner der Stadt sei mehr als einem Jahr kostenlos. Ich möchte hier die Frage diskutieren, ob dieses Modell auch ein Vorbild für Berlin sein kann.
Auf der Internetseite der Stadt Tallinn wird das Projekt kurz erläutert:
„From the beginning of January 2013, Tallinn is the first capital in the EU to provide free public transport to its citizens.
To be entitled to freely use public transport in Tallinn, citizens of Tallinn have to purchase the so-called ‘green card’ (EUR 2) and personalise it. People from outside Tallinn can also buy the ‘green card’ which enables them to load the needed amount of money to use public transport.“1
Mit der einmal erworbenen und personalisierte Greencard können die Bewohner Tallins kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr benutzen. Besucher in Tallin können ebenfalls eine Greencard erwerben, müssen jedoch für den öffentlichen Personennahverkehr weiterhin bezahlen. Dieses Modell wird nunmehr seit über einem Jahr praktiziert. Das dem zu Grunde liegende Gesetz wurde durch eine Bürgerbefragung initiiert.
„Nach Angaben der Stadtverwaltung vom Sonntagabend stimmten bei der einwöchigen Bürgerbefragung rund 75 Prozent für die Initiative, lediglich 25 Prozent waren dagegen. Damit könnten von 2013 an erstmals Busse und Bahnen in einer Hauptstadt der Europäischen Union flächendeckend gratis verkehren. (…)
Die Wahlbeteiligung wurde mit etwa 20 Prozent angegeben, was im Vergleich zu früheren Bürgerbefragungen als außerordentlich hoher Wert gilt.“2
Damit haben sich die Bürger Tallins für eines der innovativsten Verkehrskonzepte in der Europäischen Union entschieden. Zwar ist das Projekt auch mit finanziellen Kosten verbunden, aber dennoch ist es nachhaltig und finanzierbar.
„Doch ersten Untersuchungen zufolge scheint das Konzept aufzugehen. Im Januar waren bisher 15 Prozent weniger Autos unterwegs als in den beiden Vormonaten, während Busse und Bahnen in derselben Zeit sechs Prozent mehr Passagiere beförderten. Dass die Schule erst in der zweiten Januarwoche wieder begann, erleichterte dabei den Umstieg.“3
Die Folgen des Projekts sind also der Rückgang des Autoverkehrs und die Zunahme des Busverkehrs und des Bahnverkehrs. Mehr Bürger lassen ihr Auto stehen und steigen auf ein effizienteres Verkehrsmittel um. Das ist insbesondere aus ökologischen Gesichtspunkten als positiv zu bewerten.
„Busse, Straßenbahnen und Oberleitungs-Busse sind reichlich, zu zehn Prozent mehr ausgelastet. Der Autoverkehr im Zentrum reduzierte sich um 15 Prozent, im gesamten Stadtgebiet um neun Prozent. Den Ausstoß von CO2 verminderte das um 45.000 Tonnen.“4
Die CO2-Reduktion ist neben dem Sicherheitsaspekt und dem Ziel verkehrsberuhigter Innenstädte das Hauptargument dafür, dass diese politische Maßnahme ökologisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll ist.
Bleibt nun, die Frage zu diskutieren, ob ein derartiges Projekt auch in der deutschen Hauptstadt Berlin umgesetzt werden kann. Bevor es wieder den Aufschrei gibt, dies sei utopisch und nicht finanzierbar, so sollte man sich erst einmal mit den ökologischen Argumenten und dem Aspekt der Sicherheit beschäftigen. Die Reduktion beim Ausstoß von CO2 ist nicht nur mit einer Verbesserung der Lebensqualität verbunden, sondern auch mit finanziellen Einsparungen. Die Gefahr von Unfällen ist beim Autoverkehr ungleich höher als beim öffentlichen Personennahverkehr. Insofern ist auch der Sicherheitsaspekt ein gutes Argument für eine solche politische Maßnahme. Durch den Rückgang des Autoverkehrs könnten auch Kosten für den Straßenbau eingespart werden.
In einer Metropole wie Berlin wären die Kosten für ein solches Projekt natürlich ungleich höher als in Tallin. Auf der anderen Seite gäbe es aber auch Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung. Ich will hier nur einige nennen: Man könnte etwa neben der bereits bestehenden Ökosteuer eine weitere Steuer auf Kraftstoff für Pkw erheben. Eine solche Mobilitätssteuer auf Kraftstoff hätte einen zusätzlichen Lenkungseffekt, würde CO2-Emissionen zurückfahren und gleichzeitig den Umstieg auf öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einleiten. Man könnte auch die Kfz-Steuern erhöhen, um zusätzlich den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel lukrativer zu machen. Ebenfalls wäre es möglich, die Pkw-Maut für die Finanzierung zu nutzen. Auch könnte man die Kosten für die Umweltplakette erhöhen, um einerseits den Verkehr in der Innenstadt zu beruhigen und andererseits noch mehr Bürger dazu zu animieren, das Auto stehen zu lassen oder ganz darauf zu verzichten.
Das alles sind freilich nur einige Vorschläge, um das Projekt eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs zu finanzieren. Man muss sich auch vergegenwärtigen, welche positiven Effekte für die Umwelt eine solche Maßnahme haben kann. Ebenso sollte man auch die Ersparnisse zugute halten, die mit solch einer Maßnahme verbunden wären. Insofern komme ich zu dem Schluss, dass das Projekt eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr aus Tallin auch für eine Metropole wie Berlin ein Vorbild sein kann. Auch für andere Großstädte in Europa könnte ich mir dies durchaus vorstellen. Insbesondere im Hinblick auf die begrenzten weltweiten Ressourcen an Erdöl und Erdgas, wäre der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ohnehin ein sinnvolles Instrument, um den Personenverkehr effizienter und ressourcenschonender zu gewährleisten.
TALLINN FREE PUBLIC TRANSPORT, in: tallin.ee, online unter: http://www.tallinn.ee/tasutauhistransport/Tallinn-Free-Public-Transport ↩
Tallinn stimmt für freie Fahrt mit Bus und Bahn, in: nachrichten.at vom 26. März 2012, online unter: http://www.nachrichten.at/nachrichten/ticker/Tallinn-stimmt-fuer-freie-Fahrt-mit-Bus-und-Bahn;art449,847577 ↩
Gratis-Busse und -Bahnen: Tallinn setzt auf freie Fahrt im Nahverkehr, in: faz.net vom 19. Januar 2013, online unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gratis-busse-und-bahnen-tallinn-setzt-auf-freie-fahrt-im-nahverkehr-12025740.html ↩
Klemm, Holger: Attraktiver Nahverkehr: Freie Fahrt für Stadtbewohner, in: taz.de vom 29. Januar 2014, online unter: http://www.taz.de/!131846/ ↩
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Unser freies Europa braucht vereinigte Streitkräfte!
Veröffentlicht am 5. Februar 2014 von Michael FrankJuli 23, 2014
In diesem kurzen Artikel möchte ich darstellen, warum ich es für notwendig halte, dass die Europäische Union vereinigte Streitkräfte aufbaut, die global einsatzfähig sind. Ich tue dies aus einer humanistischen und antimilitaristischen Perspektive heraus. Daher sage ich ausdrücklich nicht, dass ich aufrüsten will, um imperiale Kriege zu führen oder bedrohlich in der internationalen Politik für irgendeinen anderen Staat zu agieren. Die vereinigten Streitkräfte unserer freien Europäischen Union sollen so organisiert und ausgerüstet sein, dass das höchstmögliche Maß an Schutz für unsere BürgerInnen gewährleistet werden kann. Des Weiteren sehe ich es als notwendig an, das militärische Material und die Bewaffnung so anzuschaffen, dass alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um auch zukünftig durch humanitäre Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in Krisenregionen militärische und zivile Hilfe für von Krieg, Hunger und Unterdrückung betroffene Menschen zu leisten. Dabei soll auch durch unsere Soldaten zivile Unterstützung geleistet werden können.
Nach diesen kurzen grundlegenden Überlegungen will ich nun begründen, warum ich es für sinnvoll und logisch begründbar halte, dass unser freies Europa gemeinsame und vereinigte Streitkräfte befehligen kann. Zum Einen sehe ich ganz klar die Möglichkeit, dass jeder Staat der EU damit Kosten für Militärausgaben sparen kann. Durch eine gemeinsame Armee wären viele logistische und administrative Aufgaben, die durchaus kostenintensiv sind, nicht mehr notwendig. Es bräuchte beispielsweise nur noch einen zentralen Planungsstab. Unnötige Einheiten könnte man sogar auflösen und nebenbei gezielte Investitionen in neue Technologien forcieren, die dazu geeignet sind, Abwehrmaßnahmen gegen jegliche Form von Raketen-, Flugzeug- oder Drohnenangriffen sicherzustellen. Ist ein Höchstmaß an Verteidigungswaffen erreicht, würde ich der Friedensmacht Europa empfehlen, die humanitären Friedenseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen auszuweiten und zum Teil auch zu verstetigen. Ich denke da etwa an die Friedensmissionen im Sudan oder im Kongo. Ich könnte mir vorstellen, dass europäische Soldaten im Rahmen einer internationalen Strategie noch stärker auch zivilen Wiederaufbau leisten. Dabei denke ich insbesondere daran, noch mehr Ärztinnen und Ärzte über die Streitkräfte auszubilden und gleichzeitig auch SozialpsychologInnen in Kriegs- und Krisenregionen einzusetzen, die von Gewalt und Krieg traumatisierten und verwundeten Menschen helfen können. Diese Aufgaben durch Soldaten durchführen zu lassen hat enorme Vorteile. Zum Einen sind sie durch Befehlsgewalt an die Weisungen der europäischen Demokratie gebunden, was bedeutet dass man auch zielgenauer helfen kann und zum Beispiel auch statistische Erhebungen über Probleme vor Ort besser durchführen kann, um auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Ich gehe davon aus, dass eine antiautoritär handelnde Armee dies besser gewährleisten kann. Möglicherweise auch besser als NGOs. Zum Anderen könnte dadurch auch das bisherige Engagement von NGOs besser gewährleistet werden. Die europäischen Streitkräfte sollten meines Erachtens so konzipiert sein, dass eine Durchlässigkeit und organisierte Zusammenarbeit von und mit zivilen Initiativen jederzeit möglich ist.
Ein weiteres Problemfeld ist etwa die Bedrohung Europas durch den islamistischen Block, deren militärische Schaltzentrale der Iran ist. Hier muss die Europäische Union in Zusammenarbeit mit Russland und den USA eine gemeinsame Strategie finden, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Durch die Ideologie des Islamismus und frei vagabundierende Gotteskrieger etwa ist die Gefahr des globalen Terrorismus virulent. Der Militäreinsatz in Afghanistan und auch die militärischen Aktivitäten der USA in Pakistan haben doch den erhofften Erfolg vermissen lassen. Durch den „Kampf gegen den Terror“ ist die Sicherheitslage weltweit in keiner Weise ruhiger geworden. Das zeigt schon allein die Reihe der Anschläge, die islamistische Attentäter nach dem 11. September 2001 weiter begangen haben. Die USA haben unilateral das geltende Völkerrecht beendet und eine neue Doktrin in der Weltpolitik etabliert. Offensichtlich ist die Strategie der präemptiven Militärschläge aber nicht nur gescheitert, sie trifft auch in der großen Mehrheit der Bevölkerung Europas nicht auf Zustimmung. Auch in Russland und in den USA sehe ich keine demokratische Mehrheit für solch eine Vorgehensweise in der Internationalen Politik. Deshalb braucht es neue Sicherheitstechniken und vor allem neue Strategien, um gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen. Eine europäische Armee, die auf humanistische Werte verpflichtet wird und auch im Einsatz dem humanitären Völkerrecht verpflichtet ist, kann hier viel wirkungsvoller agieren.
Die bisherige weltpolitische Doktrin der USA gefährdet den Weltfrieden. Das hat sich auch mit dem Wechsel der Präsidentschaft von dem US-Republikaner George W. Bush hin zu dem US-Demokraten Barack Obama nicht grundlegend geändert. Obama hat zwar einige politische Veränderungen vorgenommen, aber in der Tendenz führt seine Politik die Bush-Doktrin fort. Nach dem Ende der zweiten Wahlperiode Obamas ist doch offen, was in den USA politisch geschieht. Man weiß nicht, ob uns ein militaristischer Hardliner von den US-Demokraten demnächst die Leitlinie der NATO vorgibt oder ob uns die US-Republikaner damit beglücken, neue „Schurkenstaaten“ zu entdecken, die es anzugreifen gilt. Das macht die Verhältnisse in der Welt bedrohlich. Hier müsste es in den USA eine grundlegende Veränderung im Denken geben.
Für unser freies Europa heißt es demnach, dass man sich von der US-amerikanischen Besatzung trennen muss, indem man zum Einen ausreichend militärische Kapazitäten aufbaut, um sich allein schützen zu können und zum Anderen eben ausreichend bewaffnet ist, um auf der Weltbühne mit Russland, China, Indien und den USA auf einer Ebene Verhandlungen über eine humanitäre Politik der Vereinten Nationen anzugehen. Für mich heißt das ganz klar, dass man nicht unnötig aufrüstet, nur um Prestige zu gewinnen, sondern im Gegenteil die Möglichkeiten schafft, um eine humanitäre Außenpolitik in den Vereinten Nationen mehrheitsfähig zu machen. Ich denke, dass die ethischen Voraussetzungen, die die Grundlage für die Aktionen der Völkergemeinschaft in der Internationalen Politik vorgeben sollen, bei uns Europäern eben am humansten ausgebildet sind. Das ist auch weder hochmütig noch angreifend gemeint, sondern bei rein objektiver Betrachtung doch einfach ein empirischer Befund. Die politischen Positionen die ich hier vertrete, sind meines Erachtens alle auf der Grundlage der politischen Verlautbarungen von SozialdemokratInnen, Grünen und Linken.
Ich möchte ein globales Sicherheitssystem etablieren, bei dem die Europäische Union die Schaltstelle der militärischen Strategie ist. Dies denke ich deshalb, weil sich unsere Vorgehensweise in den Internationalen Beziehungen als deeskalierend, diplomatisch, helfend und schützend erwiesen hat, was der erfolgversprechendste Weg zur Wahrung des Weltfriedens ist. Den Abbau von Massenvernichtungswaffen und insbesondere Atombomben halte ich daher für den richtigen Weg. Ich empfehle dies den Großmächten, insbesondere den USA und Russland auch eindeutig, weil die Kosten für militärische Kapazitäten von diesem Ausmaß einfach so enorm sind, dass dieses Geld im Staatshaushalt einfach fehlt, um eine humane Sozialpolitik zu betreiben.
Bei all diesen Vorschlägen sehe ich die im Lissabon-Vertrag genannten battle groups der Europäischen Union als einen Anfang. Diese gemeinsamen Kampfverbände sind bisher noch temporär. Ich denke aber, dass man in einem weiteren Schritt unnötige nationale Einheiten auflösen sollte und schrittweise eine gemeinsame europäische Armee aufbauen sollte.
Ich komme letztlich zu dem Schluss, dass vereinigte europäische Streitkräfte nur Vorteile bringen. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für Militärausgaben, im Hinblick auf die Wahrung des Weltfriedens und im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der UN-Menschenrechtscharta.
Veröffentlicht unter Europa,Frieden,Internationales,Sicherheit
Aktuelle Strukturprobleme der politischen Linken in Deutschland
Veröffentlicht am 9. Januar 2014 von Michael FrankJuli 23, 2014
In diesem kurzen Essay möchte ich mich mit den aktuellen Strukturproblemen der politischen Linken in Deutschland beschäftigen. Als relevante Parteien im linken politischen Spektrum sehe ich daher die SPD, die Grünen und die Linkspartei an, da sie alle zumindest von ihrer Programmatik her mehr soziale Gleichheit bzw. mehr soziale Umverteilung befürworten. Generell bin ich ein Anhänger einer Dreiparteienkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, sobald dies nicht nur rechnerisch, sondern auch personell und inhaltlich machbar ist. Ich möchte daher in folgendem Text kurz alle Parteien auf aktuelle innerparteiliche Probleme untersuchen.
Beginne ich mit der SPD. Die Sozialdemokraten haben seit ihrem Hoch im Jahre 1998 mehr als ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren. Die Ursache dafür ist hauptsächlich, dass durch die Politik der Agenda 2010 viele WählerInnen zur Linkspartei und zu den Grünen abgewandert sind. Die Sozialpolitik war bis dato oftmals das Aushängeschild der SPD. Nunmehr agiert man politisch gegen jede Position, die eine Reform der Agenda 2010 beinhaltet, obwohl dies in der Bevölkerung offensichtlich nicht auf Gegenliebe stößt und andererseits auch das eigene Stammwählerklientel angreift. Innerhalb der SPD gibt es reihenweise Probleme mit bolschewistischen Sektierern, die sich um die Parteilinke Andrea Nahles und das Forum DL21 gruppiert haben. Hier werden trotz voluntaristischer Sozial-Rhetorik auch autoritäre Positionen vertreten, die in eine moderne humanistische Gesellschaft nicht hineinpassen. Außerdem gibt es auf der Seite der SPD-Linken den Trend im Auftrage des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine eine Zersetzer-Strategie zu fahren, die letztlich weder der SPD noch der gesamten politischen Linken hilft, in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu werden. Daneben gibt es in der Gesamtpartei den Trend weg von humanistischer Ethik hin zu autoritären christlichen Wertevorstellungen, die selbst in der CDU/CSU als reaktionär gelten würden. Auch das Spitzenpersonal ist rar gesät. Die SPD hat ganz offenbar auch ein Nachwuchsproblem, das sich insbesondere auch aus der Tendenz zur Reaktion ergeben hat. Die Jusos sind ein Hort von Sektierern und eitlen Großmäulern. Hier liegt das größte Problem der SPD. Die SPD ist zu einer autoritären Ethik-Sekte und zur Kaderpartei degeneriert und damit letztlich dazu verdammt, die Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU zu sein.
Ich führe fort mit der Partei Bündnis90/Die Grünen. In der Wählergunst haben die Grünen enormen Auftrieb erhalten. Zwar gab es bei der Bundestagswahl 2013 einen kleinen Dämpfer, auf der anderen Seite aber zeigt der Trend klar nach oben. Ein enormer Erfolg war in Baden-Württemberg zu verzeichnen, wo die Grünen erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen konnten. Es gibt allerdings auch Strukturprobleme der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, in Hessen und in Berlin. Dies gilt unabhängig von Wahlerfolgen. Die alte Garde um Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Andere ist zwar innerparteilich einflussreich, aber es steht langsam aber sicher ein Generationenwechsel aus. Gerade Joschka Fischer galt als unumstößliche Leitfigur der Partei. Er war in der Lage, auch schwierige und unbeliebte, aber unumgängliche politische Entscheidungen mehrheitsfähig zu machen, etwa die Militärintervention in Jugoslawien. Ich würde innerhalb der Partei eine gewisse Form von Führungskrise sehen, da der Rückzug des Medienstars Joschka Fischer nachwirkt. Das sehe ich auch als Ursache für den leichten Wählerrückgang. Die Grünen können dagegen auf eine Reihe von jungen politische Talenten zurückgreifen, die durch die Parteistiftung bestens geschult werden können. Das ist als großer Vorteil im Vergleich zur SPD und zur Linkspartei anzusehen. Dennoch gibt es Probleme mit Hardlinern, insbesondere in Berlin und Hessen. Diese sind zwar insgesamt mitnichten in der Mehrheit, aber innerhalb der Bundestagsfraktion fallen somit auch immer einige Abgeordnete heraus, auf deren Zustimmung man nicht bei allen Gesetzesvorschlägen bauen kann. Das bedeutet für die gesamte politische Linke immer, dass die Mehrheit für eine Regierungsbildung immer sehr eindeutig sein muss, weil es immer Abgeordnete gibt, die sich gegen Verhandlungsergebnisse stellen. Das ist zwar auch Ausdruck einer pluralistischen Bürgergesellschaft, aber rein technisch immer ein Problem für die Bundesregierung.
Komme ich letztlich zur Linkspartei. Hier lässt sich eine enorme Diskrepanz zwischen den ostdeutschen Sozialreformern und westdeutschen Sektierern zu konstatieren. In der West-Linken sind fast ausschließlich rassistische IdeologInnen, linke FaschistInnen und autoritäre Persönlichkeiten anzutreffen, die fast ausschließlich als AnhängerInnen der Ideologie des Marxismus-Leninismus zuzurechnen sind. Das Problem besteht vor allem darin, dass diese in fast allen westdeutschen Landesverbänden der Linkspartei die Mehrheit in Vorständen stellen und das Organisationsprinzip des „demokratischen“ Zentralismus vorherrschend ist. Diese politische Organisationsform ist die Organisationsform des gescheiterten Sowjet-Imperiums, unterdrückt die Mitglieder und führt dazu, dass ohne Kritik weiter die Dogmen des real-existierenden Sozialismus gepredigt werden können. In der NRW-Linken etwa gibt es massenweise Entrismus durch Kader der DKP, aber auch marxistisch-leninistische Sekten, wie die Gruppierung Marx21 und die SAV unterwandern die Partei und nutzen sie für ihre reaktionäre Ideologie als Wirtstier. Daneben gibt es zwar eine Reihe durchaus talentierter junger Menschen, auf der anderen Seite wird der Jugendverband Linksjugend Solid von Alt- und Neostalinisten als Kaderschmiede missbraucht, um die Jugendlichen gleichzuschalten und in vulgär-marxistische Sekten einzureihen. Das große Problem dabei ist, dass es reihenweise ProfessorInnen sind, die auf diese Weise ihr „Renommee“ und ihre Macht durch den Lehrstuhl nutzen, um gegen fundamentale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen Prinzipien der Humanität zu agitieren und zu agieren. So werden die jungen Menschen regelrecht zur Gewalt aufgehetzt, auf Ideologie verpflichtet und zu linientreuen Apparatschiks getrimmt, die nach dem Vorbild der Bolschewiki innerhalb der Partei agieren. Freies Denken wird sanktioniert. Das muss ein Ende haben. Solange das so ist, wird die Linkspartei niemals regierungsfähig und versperrt einer linken Mehrheit die Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Nebenbei gibt es einen Zwiespalt in der Bundestagsfraktion, in der ein nicht geringer Teil aus Personen besteht, die völlig zu Recht von den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland beobachtet werden, weil ihre politischen Verlautbarungen zum Einen reaktionären Regimen Legitimität verschafft und zum Anderen zum Systemkampf aufgerufen wird. Dabei geht es nicht darum, eine aus marxistischer Perspektive egalitäre Ordnung der Gleichheit, Freiheit und sozialen Gerechtigkeit zu etablieren, mithin einen politischen Wechsel herbeizuführen, der dies ermöglicht. Es geht im Gegenteil meistens eher darum, einen Regime-Wechsel gegen die parlamentarische Demokratie zu schaffen und eine autoritäre politische Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des real-existierenden Sozialismus wieder zu errichten, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes und denen der Europäischen Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. Der Linkspartei ist es bisher auch noch nicht gelungen eine Beschlusslage herzustellen, die die Verträge der Europäischen Union anerkennt und deren Organe respektiert. Ebenfalls wird in Bezug auf humanitäre Friedenseinsätze der Deutschen Bundeswehr eine Verweigerungshaltung eingenommen, die man als bestialisch bezeichnen muss. Im Ganzen tummeln sich eine Reihe von staatsfeindlichen Sekten in der Partei, die allesamt offen im Auftrage ausländischer Geheimdienste gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland agieren.
Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass in allen drei Parteien im linken Parteienspektrum die strukturellen Defizite, inhaltlich nicht mehrheitsfähigen Positionen und personelle Probleme so groß sind, dass eine Regierungsbildung links von der Regierung Angela Merkel derzeit in weiter Ferne zu sein scheint. Die SPD müsste einerseits sich von zweifelhaften Abweichlern in der Bundestagsfraktion und der Partei trennen, die sich um Andrea Nahles und das Forum DL21 gruppiert haben. Andererseits müsste sie einige sozialpolitische Positionen korrigieren oder zumindest Verhandlungsbereitschaft signalisieren, etwa den Sanktionsmechanismus bei Hartz4 abzuschaffen. Darüber hinaus müsste es gelingen, jüngere Menschen besser zu schulen und in politische Entscheidungen besser zu involvieren. Die SPD ist elitär und die Führung ist zu selbstgefällig. Der Auftrieb in der Wählergunst, den die Grünen erlebt haben, scheint sich zwar zu verstetigen, auf der anderen Seite ziehen dadurch aber auch zweifelhafte RassistInnen über die Listen in Parlamente ein, die nicht immer verlässlich rational-logische Entscheidungen fällen. In jedem Fall verstärkt sich dadurch das Problem, dass Verhandlungsergebnisse auch mehrheitlich in einer Koalitionsregierung getragen werden müssten. Daneben ist die Mitgliederbasis der Grünen nicht sehr groß, was die Gefahr birgt, dass die Organisation unterwandert wird. Die Grünen sind aber von allen drei Parteien im linken Spektrum meiner Meinung nach im Moment noch am wenigsten problembehaftet. Die Linkspartei ist gespalten in reformorientierte Ostlandesverbände und sektiererische Westlandesverbände. Zwar haben sich die Delegiertenmandate deutlich zugunsten der ostdeutschen Reformer verschoben, aber dennoch fehlen der Bundespartei wichtige Beschlüsse in der Außen- und Europapolitik, die man als Bringschuld für eine gewachsene Partei ansehen muss, die Regierungsverantwortung übernehmen will. Selbst wenn es diese Beschlüsse gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass auch alle Abgeordnete diesen folgen würden. Durch den Aufschwung in den Wahlumfragen ziehen im Westen auch Listenkandidatinnen in den Bundestag ein, die zum Einen in keiner Weise der politischen Theorie der Gesamtpartei folgen und zum Anderen auch Positionen vertreten, die nicht verhandelbar sind, weil sie nicht humanitär sind. So stellt etwa der NRW-Landesverband 10 Abgeordnete, die im Grunde die politischen Positionen der DKP vertreten. Diese Abgeordneten ziehen auch dann in den Bundestag ein, wenn sie im eigenen Bundesland nicht die 5%-Hürde überwinden, weil das Gesamtergebnis der Partei maßgebend ist. Letztlich müsste durch die Bundespartei in Westdeutschland eine Kampagne für die Mitgliedergewinnung initiiert werden, die darauf abzielt, Neumitglieder über das antidemokratische Treiben der reaktionären Sektierer offen zu informieren. Geschieht dies nicht, so werden immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion eine linke Regierungsbildung verhindern, weil sie sich auf basisdemokratische Willensbildung berufen können. Der „demokratische“ Zentralismus ist zwar kein demokratisches Organisationsprinzip, aber es wird schwierig sein, dieses Problem medienwirksam zu artikulieren. Im Gegenzug haben es Ideologen leicht, für ihre voluntaristische Ideologie Kader anzuwerben. Letztlich ist nur über eine Veränderung der Organisationsstruktur in des Westlandesverbänden und über den Wechsel der Entscheidungsträger in den Parteigremien der westdeutschen Landesverbände eine Veränderung der Beschlusslage der Gesamtpartei möglich. Die West-Linke braucht neue und andere Mitglieder. Da die WählerInnen in Hoffnung auf eine andere Sozialpolitik hier der Linkspartei Vertrauen schenken, ziehen PolitikerInnen über die Landeslisten in die Bundestagsfraktion der Linkspartei ein, die dieses Vertrauen nicht nur bewusst missbrauchen, sondern darüber hinaus eine Politik vertreten, die gegen die Menschenwürde gerichtet ist. Das ist ein extremes Dilemma für die Linkspartei. Hierin liegt demzufolge auch das größte Problem der gesamten politischen Linken in Deutschland.
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DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen – Stalinisten, Schotter-Pack und Mafia
Veröffentlicht am 25. Dezember 2013 von Michael FrankJuli 23, 2014
In diesem Artikel möchte ich mich mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband der Linkspartei kritisch auseinandersetzen. Dazu werde ich eine kurze Meinungsäußerung zu den Bundestagsabgeordneten und zu den Landesvorstandsmitgliedern der Linkspartei Nordrhein-Westfalen abgeben.
Ich beginne mit den Mitgliedern des Landesvorstands der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Da sind zuerst zu nennen die beiden Landessprecher Gunhild Böth und Rüdiger Sagel. Böth war erst für die Stasi in der SPD eine Wanze und ging dann folgerichtig zur DKP, um danach wieder mit marxistisch-leninistischer Dogmatik und Kaderpolitik die PDS zu unterwandern. Sagel ist ein Bolschoi-Patriarch, der politisch völlig unfähig ist. Cornelia Swillus-Knöche, eine homophobe feministische Hardlinerin. Azad Tarhan, ein Rotarmist und Straßenkämpfer von marx21. Christel Rajda, die dem bekloppten Haufen von alten Stasi- und KGB-Sekten in der westdeutschen Linken auch noch bei der Finanzplanung behilflich war. Sascha H. Wagner, ein Schnösel, der für den Rassisten Niema Movassat arbeitet. Hannelore Tölke, eine militante Frontfrau der KPRF-Sektion in der Linkspartei. Astrid Kraus, eine bolschewistische Attac-Sektiererin aus der Sozialistischen Linken. Helga Ebel, eine radikal-pazifistische Ideologin von der Deutschen Friedensunion, die von der Stasi finanziert wurde. Hans-Werner Elbracht, ein Marxist-Leninist, der selbst im Gegensatz zu Lenin nicht einen einzigen seiner politischen Fehler korrigieren will. Veronika Buszewski, ein Gutmensch und autoritäre Persönlichkeit. Jürgen Aust, ein Stalinist, der der Parteibasis eine „Sozialdemokratisierung“ vorwirft. Helmut Born, der eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei kategorisch ausschließt. Darius Dunker, ein chauvinistischer Polit-Clown. Henriette Kökmen, eine rassistische Patriarchat-Frau. Carolin Butterwegge, die selbst innerhalb der Sozialistischen Linken noch ein weiteres Komsomol aufmacht. Christian Leye und Christian Piest, zwei links-faschistischer Gesinnungsethiker. Andreas Höltzke, ein Pseudo-Demokrat. Und zu guter Letzt Derya Kilic, eine Wichsvorlage für das Schotter-Pack. Ein grandioser Haufen von Stalinisten, Mafiosi und Gammel-Pack, das niemand in der Politik braucht.
Nun komme ich zu den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Hier ist auf Platz 1 der nordrhein-westfälischen Landesliste Sahra Wagenknecht, eine rassistische Ideologin und antisemitische Neo-Stalinistin. Matthias W. Birkwald, der sich mit der Sozialistischen Linken in der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegen Bürgerrechte und Demokratie einsetzt. Ulla Jelpke, eine menschenfeindliche Sektiererin und bekennende Israel-Hasserin. Andrej Hunko, ein links-faschistischer Kneipenschläger von marx21. Sevim Dagdelen und Niema Movassat, zwei Islamisten, die im Auftrag von Baschar al-Assad und Mahmud Ahmadinedschad politisch gegen Deutschland agieren. Kathrin Vogler, die schon zu ihrer Zeit als SPD-Mitglied eine Stalinistin war. Hubertus Zdebel, der Schotter-Opa des nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Inge Höger, eine rassistische Feministin, die selbst dem Morden an Kindern aus purer Ideologie tatenlos zusieht. Alexander S. Neu, der sicherlich auch nichts Neues in den Bundestag einbringen wird, außer chauvinistischer und rassistischer Hetze.
Wer in Nordrhein-Westfalen die Linkspartei wählt, könnte genauso gut Hitler, Stalin oder Mao wählen, denn das ist die Konsequenz aus der Politik, die dort vertreten wird. Jede Stimme für die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist eine Stimme für die Diktatur gegen das Proletariat, eine Stimme gegen die sozialen Interessen der Menschen in unserem Land. Es wäre eine Stimme gegen den Frieden und gegen die Völkerfreundschaft, eine Stimme gegen die Freiheit. Unter den Mitgliedern der Linkspartei Nordrhein-Westfalen sind nur Alt- und Neo-Stalinisten, Schotter-Penner und Mafiosi. Das bringt unser Land nicht voran. Wer hier eine sozialere Politik umsetzen will, muss als Mitglied der Linkspartei alle Protagonisten im Landesverband abwählen und seine Stimme einer anderen Partei im linken Lager geben.
Das gilt insbesondere bei den Bundestagswahlen, denn erst wenn die Linkspartei in NRW unter 0,4% der Stimmen erhält, zieht kein Stalinist aus Nordrhein-Westfalen mehr für die Linkspartei in den Bundestag ein. Erst wenn die Linkspartei in NRW unter 0,5% der Stimmern bei den Bundestagswahlen und unter 1% der Stimmen bei den Landtagswahlen bekommt, gibt es keine staatliche Teilfinanzierung mehr für antisemitische StalinistInnen. Nach der Bundestagswahl 2013 sind zehn Abgeordnete aus NRW in der Bundestagsfraktion der Linkspartei vertreten. Das sind zehn Abgeordnete, die quasi für die DKP und die KPRF im Parlament sitzen, die Linkspartei nur als Wirtstier benutzen und nichts weiter tun, als rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Das sind Abgeordnete, die gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung Politik machen und für Krieg stehen. Das ist das Ergebnis der rassistischen Hetze, die der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine zu verantworten hat. Das ist ein so erbärmlicher Verrat am sozialdemokratischen Gedanken, den man gar nicht mehr in Worte fassen kann. Eine demokratische Partei müsste im Grunde diesen gesamten Landesverband abstoßen. Die Probleme sind in etwa so drastisch, wie derzeit in der SPD Hessen, wo auch nur Linksfaschisten den Landesverband dominieren. Stalinisten, Linksfaschisten, Rassisten, Antisemiten, Schotter-Penner und Mafiosi halten sich im Parteiensystem der Bundesrepublik nur deshalb, weil durch diese Mediendemokratie kollektive Ausschlussverfahren gegen ganze Gruppen von Entristen fast nicht mehr praktikabel sind. Die Linkspartei bräuchte genauso wie die SPD eine Person wie es Erich Ollenhauer für Willy Brandt war, die eine offensive Politik der Abgrenzung zu Gewalttätern betreibt, damit eine demokratische Mehrheit links von der Regierung Merkel möglich wird. In Nordrhein-Westfalen müsste jeder Normalmensch aus dem linken Lager seine Stimme eher an SPD oder Grüne abgeben, als diese Querfrontler zu unterstützen.
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Die Führungskrise der SPD
Veröffentlicht am 20. Dezember 2013 von Michael FrankJuli 23, 2014
Das Abrutschen der SPD in der Wählergunst in den letzten 10 Jahren ist meines Erachtens auf Probleme in ihrer Außenwirkung durch das politische Führungspersonal zurückzuführen. In diesem kurzen Essay möchte ich mich daher mit der Führungskrise der SPD beschäftigen, Probleme benennen und Lösungsvorschläge anbieten.
Was meine ich mit der Führungskrise und wann hat sie begonnen? Denkt man zurück an die SPD unter Gerhard Schröder, so weiß man, dass er zu der Zeit, als er sowohl SPD-Bundesvorsitzender als auch Bundeskanzler war, die SPD zu enormen Wahlerfolgen führen konnte. Nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine als SPD-Bundesvorsitzender im Jahre 1999, konnte Schröder von 1999-2004 die SPD als Bundesvorsitzender repräsentieren. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder nach dem Wahlerfolg 1998 mit 40,9% für die SPD ebenfalls im Jahr 2002 noch 38,5% eingefahren und sogar als es um seine Abwahl ging, im Jahre 2005 aus einem Umfragetief heraus noch kurzfristig ein Patt gegen die Merkel-CDU erreicht. Gerhard Schröder war damit ganz offenbar für die SPD auch in schwierigen Zeiten die perfekte Galionsfigur. Er hatte eine gewisse Omnipotenz. Dennoch gab es dank innerparteilichen Differenzen eben ein extremes Vakuum nach ihm.
Dieses Vakuum wurde meines Erachtens erzeugt durch die neo-bolschewistische Agitation von Seiten der SPD-Linken und ihre Linientreue zu Oskar Lafontaine zum Einen und die überzogene, beinah naiv-dümmlich wirkende Reaktion der SPD-Rechten darauf zum Anderen. Die Wahl von Franz Müntefering aus dem eher konservativen Lager der SPD war daher ein extremer Fehler. Sicher, man mag ihm sein sozialdemokratisches Gewissen nicht absprechen, aber intellektuell ist Franz Müntefering eben zu beschränkt und gleichzeitig zu reaktionär und beratungsresistent, um selbst die sozialdemokratische Partei zu lenken und ihre politische Ausrichtung zu bestimmen. Er war sicher ein zuverlässiger Abgeordneter in der SPD-Bundestagsfraktion, aber nicht mehr. Seine Schwäche zeigte sich schon allein daran, dass er nach einer berechtigten und inhaltlich richtigen Kritik an Finanzmarktspekulationen und den „Heuschrecken“ vor der Kritik durch antideutsche Sektierer daran eingeknickt ist. Und die christliche Ethik „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ ist doch wirklich nicht tauglich für eine weltliche Volkspartei, die auch auf Wählerstimmen aus dem Lager der Konfessionslosen angewiesen ist. Eine solche Agitation hetzt Geringverdiener gegen Arbeitslose auf und spielt sie gegeneinander aus. Das ist rassistisch und Bourgeois-Argumentation. Letztlich hätte man mit einer Kritik nach dem Motto „Muss man denn jedem Schotter-Penner, Gammler und Demo-Touristen ein Grundeinkommen ohne Gegenleistung bezahlen?“ sicher auch ins gleiche Horn gestoßen und hätte in der Mitte der Gesellschaft durchaus Zuspruch für solch einen Moralismus bekommen. In jedem Falle hätte man diese Debatte sinnvoller führen können. Und gleichzeitig hätte man einen neuen normativen Leitgedanken für Sozialpolitik der SPD herstellen können. Das wäre notwendig gewesen, um die SPD stärker werden zu lassen.
Durch diese falsche politische Ausrichtung der SPD und durch die Verschleppung von deutschen Staatsbürgern durch die CIA, die man durch die Medien dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier anlastete1, war ein durchaus pragmatischer Kandidat chancenlos. Steinmeier hat ein enormes Fachwissen in Fragen der Außen- und Europapolitik und wäre, wie Gerhard Schröder, die geeignete Person als Bundeskanzler gewesen, um Deutschland, Europa, Russland und die USA diplomatisch zusammenzuführen. Hier ist Angela Merkel einfach zu linientreu mit den US-Republikanern und ihrer imperialen Außenpolitik-Doktrin. Damit hat die durch Franz Müntefering verursachte Führungskrise Deutschland und Europa um Jahre dabei zurückgeworfen, ein ausgewogeneres Verhältnis zu den und zwischen den Weltmächten USA und Russland herzustellen.
Den Bundesvorsitz von Matthias Platzeck habe ich daher als Außenstehender als einen wahren Impuls angesehen, wie das Öffnen eines Fensters. Leider hat seine Erkrankung hier mehr Veränderung verhindert. Einen Politiker wie Matthias Platzeck würde ich als einen ostdeutschen Pragmatiker charakterisieren, dessen Politik durchaus auch für den Interessenausgleich zwischen Ost und West in ganz Deutschland vorteilhaft war. Ebenfalls halte ich Kurt Beck für einen Politiker vom Format eines Heinz Buschkowsky, der Problemfelder in dieser Gesellschaft auch wenn sie sich nicht für Parteipolitik eignen anspricht und sich auch nicht zu Schade dafür ist, unliebsame Lösungsvorschläge in den politischen Diskurs zu bringen. Solche Polemiker braucht eine sozialdemokratische Partei. Das hat der SPD wieder so etwas wie Deutungshoheit über politische Kernfragen zurückgegeben.
Mein Problem mit der sozialdemokratischen Agitation ist aber der religiöse Unterton und die pseudowissenschaftliche Argumentation. Das ist das Patriarchat und es ist rassistisch. Hier muss die SPD aufpassen, dass sie sich nicht abspaltet vom Bildungsbürgertum, das auch als Mitglied hier mehr Möglichkeiten der Einflussnahme wünscht. Mit Top-Down-Diskursen kann man dieses Dilemma nicht lösen. Andernfalls hat die SPD in zehn bis zwanzig Jahren nur noch Gesinnungsethiker in der Mitgliedschaft und läuft als „Stimmvieh“ den politischen Positionen der Grünen und der Linkspartei hinterher. Hier muss die SPD als Volkspartei offensichtlich viele Individualinteressen austarieren. Ich greife an dieser Stelle einen Beitrag von Prof. Dr. Peter Lösche auf:
„Um wieder breitere Wählerschichten anzusprechen, müsse die SPD „den Spagat schaffen, sowohl Facharbeiterschaft als auch die neuen Mittelschichten anzusprechen. „Das dauert zehn bis 15 Jahre – eine lange Durststrecke“, sagte Lösche.“2
Ich halte dies für zu kurz gedacht. Die SPD muss ebenso die Interessen des Prekariats, der Arbeitslosen, des Dienstleistungsproletariats, der Tagelöhner, Billigarbeiter, Studenten, Künstler und der Freiberufler in ihrer Programmatik vertreten. Die Zahl dieser Bevölkerungsgruppen steigt angesichts der Innovation in der Industrieproduktion exorbitant an, weil es kaum noch Arbeitsplätze im sekundären Sektor gibt. Man muss also nicht nur den Spagat schaffen, zwischen Facharbeitern und neuen Mittelschichten zu vermitteln. Diese Leute sind doch dank Gewerkschaften und der Verzahnung zwischen öffentlichem Dienst und Politik bestens versorgt. Ebenso gut versorgt sind viele Rentner. Die SPD ist derzeit mit ihrer Programmatik nicht an den wahren Bedürfnissen der Menschen orientiert und offenbar auch als WählerInnen nicht an denen interessiert, die die SPD brauchen um für eine Verbesserung der sozialen Umverteilung Politikkonzepte umzusetzen. Die SPD vertritt nicht das Klasseninteresse des Proletariats, sondern ist zu einer Klientelpartei für Besserverdienende geworden. Das ist das Problem, das die SPD mehr als 15 Prozent Wählerstimmen gekostet hat.
Und die Gesinnungsethik in der sozialdemokratischen Kommunikation ist reaktionär. Man zieht sich mit christlichen Durchhalteparolen zurück auf das evangelische Klientel. Das ist nicht mehrheitsfähig in einer offenen, einer pluralistischen und weitestgehend weltlichen Gesellschaft, in der religiöse Bindungen zurückgehen. Ich sehe keinen sozialdemokratischen Professor und keine sozialdemokratische Professorin in der Sozialwissenschaft, der Philosophie, der Ökonomie, der Politikwissenschaft, der oder die überhaupt wissenschaftlich, d.h. logisch-rational argumentiert. Sozialdemokratische ProfessorInnen sind reaktionäres Gesinnungspack, das die Universitäten nur für Kaderwerbung, Gleichschaltung auf die Doktrin des US-Imperialismus und Indoktrination von Rassismus benutzt. Solche Lehrstühle sollte man wegrationalisieren. Etwa zum Beispiel den Lehrstuhl von Prof. Franz Walter an der Universität Göttingen. Wer braucht reaktionäre TranszendentalphilosophInnen, die nur christliche Bolschoi-Gesinnung produzieren und nicht einmal ansatzweise in der Lage dazu sind, die Logik zu lehren? Niemand braucht Gesinnungsethiker auf Lehrstühlen, die nur Moralismus predigen. Hier müsste Veränderung zuerst anfangen. In der Ausbildung von StudentInnen zu Logikern, die letztlich als Multiplikatoren für neue Vorschläge in der Partei Politik machen. Stattdessen werden durch sozialdemokratische ProfessorInnen in allen sozialwissenschaftlichen Disziplinen christliche „Bolschoi-PredigerInnen“ ausgebildet, die den Gesinnungsdiskurs in der SPD abnicken und die rassistische Ethik verstärken und den Eindruck erwecken, es gäbe eine Bürgerbeteiligung in der Sozialdemokratischen Partei. So bleibt auch in 100 Jahren noch Alles beim Alten und die SPD unterscheidet sich nur noch durch die Konfessionszugehörigkeit ihrer Mitglieder von der CDU. Diese Debatte müsste die SPD nicht intern, sondern öffentlich führen.
Wenn ich mir PolitikerInnen wie Thomas Oppermann, Ralf Stegner, Johannes Kahrs, Hubertus Heil, Florian Pronold, Carsten Schneider, Hannelore Kraft, und Andere ansehe, sehe ich hier aber eine „Neue Generation“ von SozialdemokratInnen, die mir durchaus sympathischer herüberkommt. Das heißt aber wahrlich noch lange nicht, dass die SPD sich inhaltlich verändert.
Das Problem der SPD sind linksextremistische Sektierer, christliche Hardliner, die anfällig für neoliberale Ideologie sind und alte Bolschoi-Zucht. PragmatikerInnen sind meines Erachtens in der absoluten Minderheit. So wirkt man nicht modern, nicht zielstrebig, nicht fortschrittsorientiert, nicht progressiv, nicht rational, nicht mehrheitsfähig, nicht regierungsfähig. Franz Müntefering, Andrea Ypsilanti, Thorsten Schäfer-Gümbel, Andrea Nahles, Karl-Josef Wasserhövel, Katrin Budde, Christoph Matschie, Olaf Scholz, Franz Walter, Wolfgang Thierse, Dietmar Woidke und Torsten Albig – Das Alles sind PolitikerInnen, die Positionen vertreten, die aus der Mottenkiste des Realkommunismus ebenso herrühren, wie aus dem Gesinnungs-Brei der westdeutschen Ökumene.
Als Ausweg aus der personellen Krise sehe ich in Sigmar Gabriel eine Person, die durchaus in der Lage wäre, die Flügelkämpfe zu beenden. Ich halte ihn auch für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, der in dieser Gesellschaft durchaus mehrheitsfähig wäre. Um an die Wahlerfolge von Gerhard Schröder heranzureichen, fehlt im noch die Dreistigkeit, das „Großkotzige“, das „Chauvinistische“, um sozialdemokratische Politik umzusetzen.
Das Erstarken der Linkspartei ist nicht nur auf die fehlende Sozialpolitik der SPD zurückzuführen. Es ist auch einen Unterschied zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in der politischen Kultur und in der politischen Kommunikation festzustellen. Die SPD ist eine mehrheitlich christlich-humanistische Gesinnungspartei, die politische Inhalte fast ausschließlich normativ kommuniziert, auf der Grundlage eines humanen Wertekanons, der vom Christentum und dem Islam beeinflusst ist. Bei den Grünen steht ein Teil der Mitglieder eben in der selben Tradition, während ein anderer Teil eben aus einer logisch-empirischen Tradition kommt, die letztlich ihre Politik eben auf empirisch-analytische Sozialforschung stützt. Die Linkspartei kommt aber mehrheitlich aus einer marxistisch-sozialdemokratischen Tradition. Hier werden politische Inhalte auch logisch-empirisch begründet. Das ist die Theorie des Wissenschaftlichen Sozialismus in der Tradition von Karl Marx und Friedrich Engels. Und das ist ein wichtiger Teil der sozialdemokratischen Bewegung und der sozialdemokratischen Tradition.
Um eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei zu bilden, muss neben den WählerInnen, die normative Erwartungshaltungen an die SPD haben auch an geeigneter Stelle eben die marxistische Theorie wieder eine Rolle spielen. Allein dafür halte ich die Linkspartei für notwendig. Ohne eine logische Theorie und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse aus der Sozialforschung gibt es auch keine neuen politischen Forderungen, die man normativ oder empirisch begründen könnte.
Das Alles muss für die SPD kein Problem sein. Es wäre anzuraten, zu einer Form der „Politischen Führung“ zurückzukehren, wie Gerhard Schröder sie gepflegt hat. Sigmar Gabriel oder wer immer die SPD führt, muss im theoretischen Bereich der politischen Massenkommunikation eben sowohl die normative Werteorientierung der sozialdemokratischen Stammwähler, als auch das empirische Politikverständnis der Grünen und Drittens eben auch die marxistische Theorie, die die Grundlage für die politische Kommunikation der Linkspartei darstellt in sich vereinen und artikulieren.
Die Führungskrise der SPD ist hausgemacht und kann meines Erachtens nur durch die Vereinigung aller dieser drei theoretischen Zugänge zu linker Politik in der politischen Massenkommunikation aufgehoben werden. Damit wird ein Regierungswechsel möglich, vorausgesetzt die Linkspartei löst ihre internen Probleme mit reaktionären Sektierern, die insbesondere in der Außen- und Europapolitik nicht bereit sind, Verantwortung für unser gemeinsames Deutschland und die Europäische Union zu übernehmen. Die Ursache für die Parteikrise der Linkspartei ist vor allem die Politik von Oskar Lafontaine und seinen gleichgeschalteten Kadern, die er aus der SPD-Linken vom Forum DL21, der SAV und dem Linksruck als Entristen mit in die Linkspartei gebracht hat. Das Forum DL21 ist eine transzendentalphilosophische Psycho-Sekte, die keine Realpolitik betreibt, sondern lediglich Bolschoi-Moralismus anzubieten hat. Diese Querfront-Strategen, die jetzt sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei für ihren „Führer“ Oskar Lafontaine ihr Unwesen treiben, müssen aus den Parlamenten verschwinden, damit das Rot-Grün-Rote Projekt Wirklichkeit werden kann. Oskar Lafontaine hat erst in der SPD die Führungskrise verursacht und dann der Linkspartei mit bolschewistischer Kaderpolitik einen reaktionären Anstrich verpasst, der nicht im Geringsten humanitär ist. Erst war er es, der in der SPD 1992 eine Wende zu einer realistischeren Außenpolitik mit den Petersberger Beschlüssen3 mit initiiert hatte, in der Linkspartei aber wollte er davon nichts mehr wissen und mimte den Friedensethiker, den sozialen Pazifisten. Verlogener kann man in der Politik nicht agieren. Deshalb ist es auch gut, dass wir alle, SPD, Grüne und die Linkspartei selbst, diesem Mann jetzt nicht mehr zur Macht verhelfen, denn eine realistische Außenpolitik erfordert eben pragmatisch orientierte PolitikerInnen, die letztlich eben dazu in der Lage sind, rational-logische wissenschaftliche Erkenntnis als kollektive Entscheidung in verantwortliches Regierungshandeln umzusetzen. Diesen Pragmatismus hat die SPD immer gehabt, wo sie in Verantwortung stand und es ist mit Sicherheit auch keine Schande im politischen Meinungsstreit mit der Linkspartei auf diese Tatsache hinzuweisen. Hier sehe ich eben auch einen Fehler im politischen Handeln von Frank-Walter Steinmeier. Er sagte: Das Programm der Linkspartei sei „ein sicherer Weg in die Armut“4. Das kann man beim besten Willen nicht wissenschaftlich rechtfertigen. Besser wäre es gewesen, im politischen Diskurs zu sagen, dass aufgrund der falschen Außen- und Europapolitik der Linkspartei eben derzeit keine Koalition auf Bundesebene möglich ist.
Siehe hierzu: Fall Kurnaz: Steinmeier wusste von Kurnaz-Haft, in: stern.de vom 12 Dezember 2006, online unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wusste-von-kurnaz-haft-578433.html oder auch: Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden, in: spiegel.de vom 27. Januar 2007, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wuerde-wieder-so-entscheiden-a-462617.html ↩
Parteienforscher Peter Lösche: „SPD droht Durststrecke von 15 Jahren“, in: sueddeutsche.de vom 17. Mai 2010, online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienforscher-peter-loesche-spd-droht-durststrecke-von-jahren-1.178015 ↩
Siehe hierzu: Mysteriöser Termin, in: Der Spiegel 36/1992 vom 31. August 1992, online unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13855320.html ↩
Siehe hierzu: Parteitag: Neue Linke will mitmischen, in: handelsblatt.de vom 16. Juni 2007, online unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteitag-neue-linke-will-mitmischen-seite-all/2822946-all.html ↩
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Antifaschismus (13)
Internationales (28)
(Aus-) Bildung ist eure Zukunft 1. August 2006
www.michael-frank.eu, (c) 1999-2014

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 15