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Timestamp: 2019-03-26 05:58:08+00:00

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BFH-Urteil vom 12.2.2009 (V R 61/06) BStBl. 2009 II S. 828
UStG 1993/1999 (Fassung bis zum 31. März 1999) § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c; UStG 1993/1999 § 2 Abs. 1; UStG 1999 (Fassung ab dem 1. April 1999) § 15 Abs. 1a Nr. 1; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4; FGO § 127; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 21. September 2006 5 K 751/01 (EFG 2007, 637)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt eine Pferdezucht mit den Betriebszweigen Hengstaufzucht, Hengsthaltung mit Besamungsstation, Stutenhaltung mit Nachzucht sowie eine Pensionspferdehaltung.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) setzte in dem geänderten Umsatzsteuerbescheid für 1999 vom 24. Oktober 2002 zusätzlich einen sog. Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) in der bis zum 31. März 1999 geltenden Fassung i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fest. Das FA war im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Jahre 1994 bis 1998 zu dem Ergebnis gekommen, die Klägerin habe den Pferdezuchtbetrieb ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Diesen Repräsentationseigenverbrauch für den Zeitraum bis zum 31. März 1999 berechnete das FA mit ... DM; die für diesen Zeitraum abziehbaren Vorsteuerbeträge berechnete es mit ... DM. Die auf den Zeitraum ab 1. April 1999 entfallenen Vorsteuerbeträge ließ das FA unter Hinweis auf § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in der ab dem 1. April 1999 geltenden Fassung i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG nicht zum Abzug zu.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage der Klägerin statt (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 637).
Den weiteren, während des Klageverfahrens ergangenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2005, den das FA mit Schriftsatz vom 29. November 2005 zu den Akten gereicht hatte, berücksichtigte das FG in seinem mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 21. September 2006 nicht. In diesem gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigten Bescheid erhöhte das FA den bislang angesetzten Repräsentationseigenverbrauch wegen eines Rechenfehlers um ... DM, so dass sich eine Umsatzsteuer für 1999 in Höhe von ... DM (= ... €) ergab.
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt das FA Verletzung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Seiner Ansicht nach soll mit dieser Vorschrift die gewinnmindernde Berücksichtigung unangemessenen Repräsentationsaufwands verhindert werden. Entgegen der Auffassung des FG dürfe bei der Beurteilung der Reichweite des Abzugsverbots nicht maßgeblich sein, ob der mit dem Freizeitgegenstand oder der Freizeittätigkeit verfolgte private oder Repräsentations- und damit nicht streng geschäftliche Zweck neben dem eigentlichen Betriebsgegenstand liege (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1992, 557). Diese Auslegung entspreche auch Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Im Übrigen wäre nach Auffassung des FA der Grundsatz der steuerrechtlichen Gleichbehandlung verletzt, wenn z.B. Pferdezüchter, die die Zuchtverluste mit Gewinnen aus ihrem Gewerbebetrieb finanzierten, dem Repräsentationseigenverbrauch unterlägen, nicht aber solche Züchter, die eine Pferdezucht - wie im Streitfall - in der Form einer Gesellschaft führten und nach Auffassung der Vorinstanz deshalb in den vollen Genuss des Vorsteuerabzugs kämen.
Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für 1999 "dahin gehend zu bestätigen, dass die festgesetzte Umsatzsteuer 1999 ... € beträgt".
Sie weist darauf hin, dass sie als landwirtschaftlicher Betrieb (Pferdezucht) ein weit über die Grenzen des Bundeslandes ... hinaus anerkanntes und für die Pferdezucht bedeutendes Gestüt betreibe. Bei Umsätzen zwischen ... DM (1994) und ... DM (1997) sowie ... DM im Streitjahr 1999 werde deutlich, dass das Gestüt nicht aus Repräsentationsgründen betrieben werde. Die Vorentscheidung entspreche den Ausführungen im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14. Juli 2000 IV D 1 -S 7303a- 5/00 (Deutsches Steuerrecht - DStR - 2000, 1264, Der Betrieb - DB - 2000, 1687, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2000, 399). Danach sei es in den Fällen, in denen sich die unternehmerische Tätigkeit in der Pferdezucht erschöpfe, mit dem Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG nicht vereinbar, den Vorsteuerabzug aus sämtlichen Vorbezügen für das Halten von Zuchtpferden auszuschließen. Deshalb könne der Vorsteuerabzug in diesem (Ausnahme-)Fall unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG in Anspruch genommen werden.
Die Revision des FA ist unbegründet. Sie führt zwar aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
bb) Nach der Rechtsprechung des XI. Senats des BFH in dem vorstehend bezeichneten Urteil dient "ähnlichen Zwecken" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG auch ein aus Repräsentationsgründen unterhaltenes Rennpferd. Das Halten eines - preisgekrönten - Rennpferdes entspreche typischerweise einem persönlichen, ggf. betrieblichen Repräsentationsbedürfnis.
cc) Damit ist der vorliegende Streitfall nicht vergleichbar. Der Betrieb einer Pferdezucht in größerem Umfang mit erheblichen Umsätzen (im Streitjahr insgesamt ... DM) dient bei typisierender Betrachtung nicht einer überdurchschnittlichen Repräsentation, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der sportlichen Betätigung (vgl. auch Lippross, Umsatzsteuer, 22. Aufl., S. 844; Sender/Weilbach, UR 2006, 375, 376). Das gilt auch dann, wenn - wie § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG voraussetzt - die Pferdezucht nicht Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen ist.
Um Ausgaben, die "keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen", geht es aber - wie dargelegt - im Streitfall nicht.

References: § 1
 § 2
 § 15
 § 4
 § 127
 Art. 17
 § 1
 § 4
 § 15
 § 4
 § 129
 § 4
 Art. 17
 § 15
 § 15
 § 4
 § 4