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Timestamp: 2019-08-19 16:23:02+00:00

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2 U 51/06 – MPEG-Audio-Standard | Düsseldorfer Entscheidungen
1. „Ein Spediteur oder Frachtführer kann als Störer i.S.d. § 1004 BGB aufgrund einer objektiv rechtswidrigen Mitwirkung an einer Verletzungshandlung auf Unterlassung bzw. Beseitigung in Anspruch genommen werden, wenn er Waren, die das Recht verletzen, befördert oder zum Zwecke der Beförderung in Verwahrung nimmt oder in Verwahrung nehmen lässt.“
2. Mittelbarer Besitz reicht für einen Vernichtungsanspruch nach § 140a PatG aus; er kann auch aus der Beauftragung zur Vornahme der Einfuhrmodalitäten gefolgert werden.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 2. kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.800,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit Bescheid vom 23. November 2005 verfügte das Hauptzollamt X die Aussetzung der Überlassung bzw. Zurückhaltung gemäß Art. 9 VO (EG) von 63 MP3-Playern und 44 MP3/4-Playern. Als Empfänger der Ware war der Beklagte zu 1 benannt. Als „Versender“ ist die „F“, Shanghai, angegeben worden. In der Rubrik „Besitzer der Waren“ findet sich die Angabe „G Worldwide“, (Anlage K 7). Die Sendung war Gegenstand einer Sammelladung, die von der „G China“ nach Deutschland versandt worden ist.
Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Merkmale des Patentanspruchs 1 durch den MPEG-Audio-Standard wortsinngemäß vorgegeben seien und deshalb auch durch die beschlagnahmten MP3-Player verwirklicht würden. Die Beklagte zu 2. sei überdies Besitzerin der streitgegenständlichen MP3-Player gewesen. Sie habe den Besitz nicht durch die Beschlagnahme des Zolls verloren. Die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme überlagere lediglich den zivilrechtlichen Besitz. Darüber hinaus habe die Beschlagnahme den Charakter einer vorübergehenden Maßnahme, durch die der Besitz nicht beendet werde.
Die Beklagte zu 2. trägt im wesentlichen vor, dass sie in den Fällen, in denen andere G-Länderorganisationen Ware nach Deutschland brächten, lediglich nach Weisung der jeweiligen G-Länderorganisation tätig werde und damit als Unterspediteurin der jeweiligen G-Länderorganisation. Als solche sei sie Besitzdienerin und habe keinen eigenen oder verantwortlichen Besitz. Selbst wenn man davon ausgehe, dass sie – die Beklagte zu 2. – mittelbaren Besitz erhalten habe, sei dieser durch die Beschlagnahme beendet worden. Im Übrigen ergebe sich ihr Besitz nicht aus dem Bescheid des Hauptzollamtes (Anlage K 7), denn dort sei nicht sie, sondern eine „G Worldwide“ als Besitzer angegeben.
Zu Unrecht habe das Landgericht ihr Bestreiten der Verletzung mit Nichtwissen als unzulässig behandelt. Ihr sei es weder möglich noch insbesondere zumutbar, sich auf eigene Kosten Kenntnisse darüber zu verschaffen, ob beschlagnahmte Waren patentverletzend seien oder nicht. Unzutreffend sei die Auffassung des Landgerichts, sie hätte nach Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 1383/2003 die Inspektion der beschlagnahmten MP3-Player beantragen können, denn sie sei weder Antragstellerin i.S.d. Vorschrift noch eine der in Art. 1 Abs. 1 genannten an der Situation betroffenen Personen. Sie habe den Antrag auf „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Empfängers, des Beklagten zu 1., gestellt. Auch sei es ihr wirtschaftlich nicht zumutbar, auf eigene Kosten Prüfungen zu veranlassen, die nicht in ihrem Geschäftszweck lägen. Es daher zulässig, die Patentverletzung mit Nichtwissen zu bestreiten. Darüber hinaus habe sie nicht entgegen §§ 9 bis 13 PatG eine patentierte Erfindung benutzt. Auch habe sie nach Ankunft der Luftfrachtsendung am Frankfurter Flughafen zu keinem Zeitpunkt unmittelbar oder mittelbaren Besitz an der Sendung gehabt, die von der Fluglinie an die Flughafengesellschaft übergeben worden sei. Noch während sie auf Weisung der G China dabei gewesen sei, sich mit dem Beklagten zu 1. als im Frachtbrief ausgewiesenen Empfänger in Verbindung zu setzen und bei ihm die Weisung zur zollamtlichen Behandlung der Sache einzuholen, habe das Hauptzollamt X zeitgleich die Beschau der eintreffenden Luftfrachtsendung aus China durchgeführt und die Beschlagnahme angeordnet.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem Vorbringen der Beklagten zu 2. entgegen. Ergänzend trägt sie vor, nach Eintreffen der Sammelladung, welche auch die beanstandete Ware umfasst habe, auf dem Flughafen Frankfurt habe die Beklagte zu 2. alle Waren einschließlich der MP3-Player eingescannt und elektronisch in ein sog. Warenerfassungsmodul des Zolls eingegeben. Anschließend seien die MP3-Player in ein von ihr im Frankfurter Flughafen unterhaltenes Verwahrungslager verbracht und im Namen des Beklagten zu 1. zur Einfuhr in den freien Verkehr angemeldet worden. Nachdem der Zoll die Zollbeschau angeordnet habe, habe ein Mitarbeiter der Beklagten zu 2. die MP3-Player zur Prüfung vorgelegt. Da schon der Verpackung zu entnehmen gewesen sei, dass es sich um MP3-Player gehandelt habe, der Versender nicht Lizenznehmerin am Klagepatent gewesen sei – was dem Zollamt aufgrund dort hinterlegter Listen bekannt sei – und die Verpackung auch keinen Hinweis auf eine Herkunft aus dem Geschäftsbetrieb eines Lizenznehmers enthalten habe, habe das Zollamt die Aussetzung der Überlassung ausgesprochen. Die streitgegenständlichen MP3-Player seien anschließend vom Zoll im Frachthof in einem zolleigenen Lager eingelagert worden, wo sie sich – unstreitig – noch heute befänden. Ihr – der Klägerin – seien nach Mitteilung der Beschlagnahme zwei Muster zur Überprüfung auf Patentverletzung übersandt worden. Die Verpackungen wiesen aus, dass es sich um MP3-Player handele. Auch hätten Funktionstests ergeben, dass die Geräte problemlos MP3-Dateien abspielen könnten.
Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, handelt es sich bei den beschlagnahmten 107 MP3-Playern um Erzeugnisse, die Gegenstand eines Patents sind, da sie die in Anspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellte Lehre wortsinngemäß verwirklichen. Die Klägerin hat dies schlüssig dargetan. Zwar hat die Klägerin nicht ein konkretes Gerät im einzelnen analysiert und dessen Aufbau und Funktionen mit den anspruchsgemäßen Merkmalen verglichen. Sie ist vielmehr von der Bezeichnung „MP3- Player bzw. MP3/4-Player ausgegangen und hat die Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents mit dem sog. MPEG-Audio-Standard, Layer III“ (Anlagen K 9, K 10) verglichen. Das ist zulässig im Zusammenhang mit dem nicht beanstandeten und nicht widerlegten Vortrag, MP3-Player müssten, um zu funktionieren, also MP3-Dateien wiedergeben zu können, diesem Standard entsprechen. Darauf hat ersichtlich auch das Landgericht – zutreffend – abgestellt. Die Klägerin hat zudem bereits in der Klageschrift darauf hingewiesen, die angegriffenen Geräte entsprächen dem Standard „MPEG-Audio, Layer III„ und seien damit in der Lage, MP3-Dateien zu decodieren bzw. abzuspielen (Bl. 25, 27 GA). Die Beklagte zu 2. kann diesen Tatbestand nicht einfach mit Nichtwissen bestreiten, denn spätestens nachdem sie von der Klägerin unter Hinweis auf das Klagepatent abgemahnt worden war (vgl. Anlage B 2.3), hätte sie Veranlassung gehabt, dem Vorwurf der Rechtsverletzung jedenfalls durch Erkundigungen und Einholung von Weisungen bei ihrem Auftraggeber nachzugehen. Dies hat sie selbst nach Klageerhebung unterlassen. Sollte es zutreffen, dass der Versuch der Einholung von Weisungen vergeblich war, wie die Beklagte zu 2. mit Schriftsatz vom 18. September 2007 vorgetragen hat (vgl. Bl. 200 GA), so wäre es ihr, wenn sie ein Bestreiten trotzdem weiter aufrecht erhalten wollte, zumutbar gewesen, die MP3-Player zu untersuchen und sich dazu, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, sachkundiger Hilfe zu bedienen.
Zutreffend hat das Landgericht dargelegt, dass die Beklagte zu 2. als Störer und damit als Patentverletzer passivlegitimiert ist. Nach § 140a Abs. 1 Satz 1 PatG richtet sich der Anspruch auf Vernichtung – oder Zustimmung zur Vernichtung – gegen jeden, der einem Anspruch wegen Patentverletzung aus ausgesetzt ist. Dazu genügt bereits ein Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG. Auf ein Verschulden der Beklagten zu 2. kommt es daher nicht an (Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 140a Rdn. 3).
So kann der Spediteur bei der Ausführung von Speditionsaufträgen objektiv widerrechtlich in absolute Rechte oder sonstige vom Gesetz geschaffene Rechtsgüter eingreifen. Als Störer ist dabei jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten läßt. Es ist unerheblich, ob der Störer die beeinträchtigende Handlung aus eigenem Antrieb oder auf Veranlassung eines Dritten ausgeführt hat oder auszuführen beabsichtigt. Der Spediteur wirkt an dem Inverkehrsetzen der Ware mit. Wer eine adäquate Ursache für die Beeinträchtigung setzt oder setzen will, ist Störer, gleichviel ob der Störer sonst nach der Art seines Tatbeitrages als Täter oder Gehilfe anzusehen ist. Der Schutzrechtsinhaber muss die Möglichkeit haben, um sich gegen jede Beeinträchtigung seines Rechts wirksam schützen zu können, gegen jeden vorzugehen, dessen Verhalten zu einer Störung oder Beeinträchtigung seines Rechts führt oder führen kann (BGH, GRUR 1957, 352 ff. – Taeschner (Pertusin II.)).
Zu Unrecht wendet die Beklagte zu 2. ein, sie hätte aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen die Ware nicht näher überprüfen können. Vielmehr stand und steht ihr auch die Möglichkeit offen, die beschlagnahmte Ware zu inspizieren. Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 2 VO (EG) 1383/2003 räumt demjenigen ein Inspektionsrecht ein, der im Sinne von der in Art. 1 Abs. 1 genannten Situation „betroffen“ ist. Art. 1 a) VO (EG) 1383/2003 legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Zollbehörden bei der Grenzbeschlagnahme tätig werden können, nämlich dann wenn Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen. Betroffen im Sinne des Art. 9 VO (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im folgenden: ZK) ist damit auf jeden Fall der Anmelder der Ware im Sinne des Art. 4 Nr. 18 ZK und damit auch sein Vertreter im Sinne von Art. 5 ZK – mithin die Beklagte zu 2. (vgl. unten).
Zwar ist unklar, auf welche Weise die Ware von China nach Deutschland verbracht worden ist, ob mit einer Frachtmaschine des G-Konzerns, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf Anlagen B 2.1 und B 2.2 vorträgt (Bl. 204 GA), oder mit einem beauftragten Luftfrachtunternehmen. Aufgrund des Bescheides des Hauptzollamts vom 23.11.2005 (Anlage K 7) ist jedoch davon auszugehen, dass die auf dem Flughafen Frankfurt in einer Sammelladung angekommenen MP3-Player von der Beklagten zu 2. in Verwahrung und damit in unmittelbaren Besitz genommen worden sind, wie das Landgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat. Soweit die Beklagte zu 2. in ihrer Berufungsbegründung (Seite 2 = Bl. 174 GA) auf den Inhalt des Bescheides eingeht, weist sie nur darauf hin, bei der Bezeichnung „G Worldwide“ handele es sich nicht um ihre Firma. Das ist zwar richtig, doch handelt es insoweit offensichtlich nur um eine Falschbezeichnung, weil – zu Recht – nicht geltend gemacht wird, es gebe neben der Beklagten zu 2. noch eine weitere auf dem Flughafengelände ansässige G-Gesellschaft, worauf auch die Klägerin zutreffend hingewiesen hat (Bl. 180 GA). Den Ausführungen der Beklagten zu 2. in der Berufungsinstanz (Bl. 151, 174 GA) kann auch nur entnommen werden, dass sie die rechtliche Einordnung ihrer tatsächlichen Sachherrschaft als Besitz für unrichtig hält und von einer Besitzdienerschaft ausgeht. Aus den vom Landgericht im einzelnen dargelegten Gründen, die sich der Senat zu eigen macht und die keiner Ergänzung bedürfen, ist die Beklagte zu 2. jedoch nicht als bloße Besitzdienerin der G China anzusehen.
Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass die Beklagte zu 2. den Besitz nicht durch die Zollbeschlagnahme und durch die Aufbewahrung der MP3-Player im zolleigenen Lager verloren hat. Durch die Beschlagnahme ist der Beklagten zu 2. ein von der Behörde vermittelter mittelbarer Besitz zugewachsen, der für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Vernichtung ausreicht (vgl. auch Benkard/Rogge/Grabinski aaO. § 140 a Rdn 3; Mes, PatG, 2. Aufl., § 140 a Rdn. 5). Der gegenteiligen von OLG Köln (Urt. v. 18.08.2006 – 6 U 48/05 – Justizportal NRW) vertretenen Ansicht vermag der Senat nicht zu folgen.
Aus diesen zollrechtlichen Vorschriften folgt, dass die Beklagte zu 2. als Vertreterin des Anmelders gegen den aktuellen unmittelbaren Besitzer der Ware, den Zoll, einen Anspruch auf Verschaffung der unmittelbaren Sachherrschaft über die Ware hat, um diese dem Transportauftrag entsprechend an ihren Bestimmungsort befördern zu können. Sie ist damit – unabhängig davon, wer zum Zeitpunkt der Beschlagnahme unmittelbarer Besitzer der Ware war und ob die Schwesterfirma G China weiterhin als mittelbare Besitzerin zu gelten hat – zumindest mittelbare Besitzerin der Ware nach § 868 BGB, da sie gegenüber dem tatsächlichen unmittelbaren Besitzer ein Anspruch auf Herausgabe der Sache hat, der ihr nach § 870 BGB von der G China übertragen worden sein muss, damit die Beklagte ihren transportvertraglichen und zollrechtlichen Verpflichtungen in der Bundesrepublik Deutschland hätte nachkommen können.
Die im Oktober 2007 eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien gaben, weil sie nur bereits erörterte Rechtsfragen betrafen, keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs, 2 Nr. 3 ZPO (vgl. BGH, NJW 2002, 1426 ff).
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References: § 1004
 § 140
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 1
 § 140
 § 139
 § 140
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 5
 § 140
 § 140
 § 868
 § 870
 § 156