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Timestamp: 2019-12-06 05:35:17+00:00

Document:
BVerwG, 20 F 15.08: Privates Interesse, Hauptsache, Zusammensetzung, Rechtsschutz
Urteil des BVerwG vom 12.10.2009, 20 F 15.08
Aktenzeichen: 20 F 15.08
Privates Interesse, Hauptsache, Zusammensetzung, Rechtsschutz
BVerwG 20 F 15.08 OVG 13a F 15/08
1Die Klägerin handelt mit Pflanzenschutzmitteln. Im Hauptsacheverfahren begehrt sie eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) für den Parallelimport eines in Großbritannien zugelassenen Pflanzenschutzmittels und beruft sich auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel. Sie möchte das Importmittel in Deutschland als „…
10 % SC“ vertreiben. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) lehnte den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ab, weil das Importmittel nicht mit dem Referenzmittel übereinstimme, sondern andere Beistoffe mit wesentlicher Funktion (Dispergiermittel,
Konservierungsstoffe und Puffer) als das Referenzmittel enthalte. Dies könne
Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Qualität haben. Daher müsse eine
Neubewertung in einem Zulassungsverfahren erfolgen. Der Widerspruch der
Klägerin blieb ohne Erfolg. Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht
dem BVL mit Beschluss vom 7. Februar 2008 aufgegeben, die im Verwaltungsverfahren eingeholte Auskunft der britischen Behörde nebst Anlagen hinsichtlich
der in dem Importmittel enthaltenen Dispergiermittel, Konservierungsstoffe und
Puffer vorzulegen sowie Auskunft darüber zu geben, welche namentlich
bezeichneten Dispergiermittel, Konservierungsstoffe und Puffer in dem Referenzmittel enthalten sind. Der Beigeladene verweigerte dies mit Sperrerklärung
vom 28. März 2008. Die Angaben seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 18c PflSchG geheim zu halten. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebiete keine andere Entscheidung. Die Klägerin habe nicht dargetan,
dass die Kenntnis dieser Angaben zu ihrer Prozessführung beitragen könne.
Außerdem würde die Weitergabe der Auskünfte anderer Mitgliedstaaten die
künftige Zusammenarbeit gefährden. Der von der Klägerin angerufene Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2008
festgestellt, dass die Auskunfts- und Vorlageverweigerung durch den Beigeladenen rechtmäßig sei. Zur Begründung hat der Fachsenat im Wesentlichen
darauf abgestellt, dass die Ermessensausübung des Beigeladenen nach § 99
Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht zu beanstanden sei. Es könne dahinstehen, ob die
Erwägung trage, der Klägerin seien die zurückgehaltenen Angaben für ihre
Prozessführung nicht von Nutzen. Jedenfalls sei die Gefährdung der Zusammenarbeit mit den Zulassungsbehörden anderer Mitgliedstaaten ein tragfähiger
Gesichtspunkt. Zwar weise § 99 VwGO in mehrpoligen Rechtsverhältnissen
Schutzdefizite auf, die im Grunde nur durch eine Erstreckung des in-camera-
Verfahrens auf den Rechtsstreit in der Hauptsache befriedigend gelöst werden
könnten. In Streitigkeiten über die Erteilung einer Bescheinigung für den Parallelimport nach § 16c PflSchG entschärfe sich die Konfliktlage jedoch, weil der
betroffene Antragsteller ein reguläres Zulassungsverfahren durchführen könne.
7. Februar 2008 Genüge getan worden ist. Hat das Gericht der Hauptsache -
wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden
ankomme, sondern nur auf die abstrakt beantwortbare Frage, ob Dispergiermittel, Konservierungsstoffe und Puffer Beistoffe mit wesentlicher Funktion seien,
überzeugt nicht. Es mag zwar sein, dass eine Stoffabweichung nicht zur Versagung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung führt, wenn sie nur unwesentliche
Beistoffe betrifft. Die Klägerin bestreitet aber in erster Linie, dass überhaupt
eine Abweichung vorliegt. Sollte dieser Einwand, den das Verwaltungsgericht
mit Hilfe der verweigerten Akten und Auskünfte verifizieren möchte, berechtigt
sein, erübrigten sich die weiterführenden Erwägungen des BVL zur Wesentlichkeit von Beistoffen und der Prüfungstiefe im Verfahren nach § 16c PflSchG.
2008 - Rs. C-201/06 -(Slg. 2008, I-735). Soweit der Entscheidung entnommen
gleiche Wirkung überhaupt auf Unterschiede in den Beistoffen abgestellt werden darf, bejahendenfalls weiter darauf, ob die hier in Rede stehenden Beistoffe
nach ihrer Funktion wesentlich sind. Erst dann wäre zu klären, ob die Abweichungen tatsächlich zu unterschiedlichen Wirkungen führen. Sollte der letztgenannte Aspekt entscheidungserheblich werden, wäre das BVL gehalten, die
in Deutschland zugelassenen Referenzmittel feststellen lassen, bliebe die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung nach § 15b PflSchG, um das in Großbri-
tannien zugelassene Pflanzenschutzmittel in Deutschland in den Verkehr zu
20 F 15.08
Privates Interesse, Hauptsache, Zusammensetzung, Rechtsschutz, Verweigerung, Ermessensausübung, Parallelimport, Importeur, Unternehmen, Geheimhaltung

References: § 16
 § 18
 § 99
 § 99
 § 16
 § 16
 § 15