Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/schleswig-holsteinisches-oberlandesgericht-urteil-vom-29-april-2015-9-u-13213/
Timestamp: 2017-06-24 13:56:30+00:00

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OLG Brandenburg, Urteil vom 28. März 2006 – 6 U 107/05, NZG 2006, 756, 758: Sicherstellung der finanziellen Grundlage für die Erfüllung der der Gesellschaft übertragenen Aufgaben). Die Gesellschafter haben diese Regelungen in die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags zur verbandsrechtlichen Organisation, zur Festlegung der Aufgaben und zur Ausstattung der Gesellschaft mit den für die Aufgabenerreichung erforderlichen finanziellen Mittel eingebunden. Sie sind Teil der Satzungsregelungen zur Sicherstellung der finanziellen Grundlagen der Schuldnerin für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Nach § 6 Abs. 2 GV stellt der Geschäftsführer für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf, dessen Erfolgsplan Aufschluss über die voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des künftigen Wirtschaftsjahres und dessen Vermögensplan Aufschluss über den Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen gibt (vgl. §§ 12 ff. der sinngemäß anwendbaren Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden vom 15. August 2007). Nach § 14 Abs. 2 GV sind die Gesellschafter zur zeitgerechten Bereitstellung von Mitteln verpflichtet, die nach § 14 Abs. 1 GV ausdrücklich „zur Erfüllung der Aufgaben der Gesellschaft“ zu gewähren sind. § 13 S. 2 GV sieht für den Ausgleich von Verlusten, die sich bestimmungsgemäß erst aus einem gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 GV nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erstellenden und nach §§ 12 Abs. 1, 15 Abs. 1 S. 2 GV festzustellenden Jahresabschluss ergeben können, eine Fälligkeitsregelung vor, die von einem fortlaufenden Betrieb ausgeht. Die Gesellschafter haben allenfalls die Beendigung der Verfolgung des in § 1 GV definierten Gesellschaftszwecks durch Zeitablauf (§ 3 Abs. 1 GV) oder Auflösungsbeschluss (§ 12 Abs. 2 lit. g GV) im Blick gehabt (vgl. auch § 17 GV „Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft“).
Haftung gewählt; ihre Einstandspflicht gegenüber Gläubigern sollte sich auf ihre Einlage beschränken. Um die Erbringung einer ausstehenden Einlage geht es bei der Verlustausgleichsverpflichtung nicht. Die Beklagten haben ihre Einlage unstreitig voll erbracht. Dies unterscheidet die streitgegenständliche Verlustausgleichsverpflichtung auch von einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Leistung eines Agio, das als Nebenleistung – da Teil des in der Insolvenz der Gläubigerbefriedigung dienenden Eigenkapitals – trotz einer zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz zu erbringen ist (hiervon ausgehend BGH, Urteil vom 15. Oktober 2007 – II ZR 216/06, GmbHR 2008, 147 ff., dazu Herchen, GmbHR 2008, 149 f., 150 f.). Die über die Erbringung der Stammeinlage hinausgehende vertragliche Verpflichtung zum Ausgleich von Verlusten unterscheidet sich zudem maßgeblich von der gesetzlichen Verlustübernahmepflicht einer herrschenden Gesellschaft gegenüber der abhängigen Gesellschaft bei einem Unternehmensvertrag nach § 302 AktG, die auch Gläubiger sichert (vgl. Altmeppen, in Münchener Kommentar AktG, aaO., § 302 Rn. 2; Koch, in Hüffer, aaO., § 302 Rn.3). Hier ist es eine von der Zustimmung des Gesellschafters (zum Gesellschaftsvertrag anlässlich des Beitritts oder zu einer entsprechenden schuldrechtlichen Vereinbarung) abhängige Nebenleistungspflicht, mit der ein Gesellschafter bestimmte Zwecke verfolgt. Dort wird – wenn auch anknüpfend an das Inkrafttreten eines Unternehmensvertrages – ein gesetzliches Dauerschuldverhältnis begründet, das nach seinem Regelungszweck, nämlich die durch § 291 Abs. 3 AktG (bzw. § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG) außer Kraft gesetzten bzw. gelockerten Kapitalerhaltungsregeln auszugleichen (Altmeppen, in Münchener Kommentar AktG, aaO., § 302 Rn. 8; Koch, in Hüffer, aaO., § 302 Rn. 3), und als Gegenstück zu den umfassenden Eingriffsrechten des herrschenden Unternehmens in das beherrschte Unternehmen (Altmeppen, in Münchener Kommentar AktG, aaO., Rn. 10 f.) und als Ausprägung des allgemeinen Rechtsgedankens, dass der im Fremdinteresse tätige Geschäftsbesorger seine Aufwendungen ersetzt erhalten soll (Altmeppen, in Münchener Kommentar AktG, aaO., Rn. 12), dem abhängigen Unternehmen während der Vertragsdauer das wirtschaftliche Überleben garantiert. Weder die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung noch der mit der Gründung der Schuldnerin verfolgte Zweck ist mit dem der Regelung des § 302 AktG zugrunde liegenden Geltungsgrund vergleichbar.
Schlagworte: Auslegung des Gesellschaftsvertrages, Ergänzende Vertragsauslegung, Inhalt und Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Insolvenz, objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags, subjektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Verlustausgleich

References: § 6
 § 14
 § 14
 § 13
 § 15
 § 1
 § 17
 § 302
 § 302
 § 302
 § 291
 § 30
 § 302
 § 302
 § 302