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Timestamp: 2016-08-24 23:10:19+00:00

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VORIS NuWG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) vom 29. Juni 2011 | gültig ab: 06.07.2011
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NuWGAusfertigungsdatum:29.06.2011Gültig ab:06.07.2011
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2011, 196Gliederungs-Nr:21141Niedersächsisches Gesetz
Vom 29. Juni 2011Zum 25.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) vom 29. Juni 201106.07.2011Eingangsformel01.07.2016Inhaltsverzeichnis01.07.2016§ 1 - Zweck des Gesetzes01.07.2016§ 2 - Geltungsbereich01.07.2016§ 3 - Beratung und Information01.07.2016§ 4 - Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner01.07.2016§ 5 - Anforderungen an den Betrieb eines Heims01.07.2016§ 6 - Einzelzimmerwünsche06.07.2011§ 7 - Anzeigepflichten01.07.2016§ 8 - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten06.07.2011§ 9 - Prüfungspflichten und -befugnisse der Behörden, Verpflichtung zur Auskunft01.07.2016§ 10 - Beratung bei Mängeln in Heimen06.07.2011§ 11 - Anordnungen bei Mängeln06.07.2011§ 12 - Untersagung von Betätigungen, Einsetzen einer kommissarischen Heimleitung 06.07.2011§ 13 - Untersagung des Betriebs01.07.2016§ 14 - Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage06.07.2011§ 15 - Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften06.07.2011§ 16 - Befreiungen zur Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen01.07.2016§ 17 - Verordnungsermächtigungen01.07.2016§ 18 - Ordnungswidrigkeiten01.07.2016§ 19 - Zuständigkeiten01.07.2016§ 20 - Übergangsregelung01.07.2016§ 21 - Evaluierung01.07.2016§ 22 - Inkrafttreten01.07.2016
Dem § 6 des Gesetzes liegt die Auffassung zugrunde, dass sich die Menschen in unterstützenden Wohnformen regelmäßig wünschen, in einem Einzelzimmer leben zu können, und dass diese Wünsche mit Rücksicht auf die Achtung der Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1
des Grundgesetzes) von allen Beteiligten berücksichtigt werden sollten.
1. die Würde sowie Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner in allen Einrichtungen nach Absatz 1 vor Beeinträchtigungen zu schützen,
2. den Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen nach Absatz 1 eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen, insbesondere ihre Selbständigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung sowie Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb von Einrichtungen zu wahren und zu fördern,
3. die Einhaltung der den Betreibern der Einrichtungen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
6. die Beratung in Angelegenheiten der Einrichtungen nach Absatz 1 zu fördern sowie
7. die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Betreibern von Einrichtungen nach Absatz 1 und deren Verbänden, den Pflegekassen und deren Verbänden, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern.
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für Heime (Absatz 2) in Niedersachsen. 2 Auf die unterstützenden Wohnformen nach Absatz 3 (ambulant betreute Wohngemeinschaften) und Absatz 4 (Formen des betreuten Wohnens) sind die Vorschriften über Heime anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. 3 Dieses Gesetz ersetzt das Heimgesetz in der Fassung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319), mit Ausnahme der §§ 14, 21 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3
1. ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen,
3. für sie Pflege- oder Betreuungsleistungen zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten.
des Heimgesetzes und die Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers vom 24. April 1978 (BGBl. I S. 553), geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), (Heimsicherungsverordnung) finden keine Anwendung. 3 Nimmt die Einrichtung in der Regel mindestens sechs Menschen auf, so findet § 4 Abs. 4 Anwendung. 4 Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn Heime oder Teile von Heimen ausschließlich einer bis zu drei Monate dauernden Aufnahme volljähriger Menschen (Kurzzeitheime) dienen.
1. die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen sowie deren Bewohnervertretungen, Bewohnerfürsprecherinnen und Bewohnerfürsprecher über die jeweiligen Rechte und Pflichten,
2. Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über Heime und andere unterstützende Wohnformen und über die dort jeweils bestehenden Rechte und Pflichten der Beteiligten und
3. die Träger von Betreuungsdiensten, die Leistungen der ambulanten Versorgung für Wohngemeinschaften erbringen oder erbringen wollen, über ihre Rechte und Pflichten.
(1) 1 Die Bewohnerinnen und Bewohner eines Heims wirken durch eine Bewohnervertretung in Angelegenheiten des Heimbetriebs wie Unterkunft, Verpflegung, Aufenthaltsbedingungen, Betreuung oder Freizeitgestaltung mit. 2 Die Mitwirkung ist auf die Verwaltung sowie die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims zu erstrecken, wenn Leistungen im Sinne des § 14
Abs. 2 Nr. 3 des Heimgesetzes erbracht worden sind. 3 Die Bewohnervertretung kann bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte fach- oder sachkundige Personen ihres Vertrauens hinzuziehen; diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 4 Die Bewohnervertretung soll mindestens einmal im Jahr zu einer Bewohnerversammlung einladen, zu der jede Bewohnerin und jeder Bewohner eine Vertrauensperson hinzuziehen kann.
1. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner geachtet und vor Beeinträchtigungen geschützt werden,
2. den Bewohnerinnen und Bewohnern eine nach Art und Umfang ihrer Betreuungsbedürftigkeit angemessene Lebensgestaltung ermöglicht wird sowie die erforderlichen Hilfen gewährt werden,
3. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung sowie die Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner am Leben in der Gemeinschaft gewahrt und gefördert werden, insbesondere bei volljährigen Menschen mit Behinderungen (§ 53
des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB XII -) die sozialpädagogische Betreuung und heilpädagogische Förderung sowie bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleistet werden,
4. eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens, der hauswirtschaftlichen Versorgung, der Verpflegung und der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner gesichert sind,
5. für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner die Pflege nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gewährleistet ist,
6. die ärztliche und gesundheitliche Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner gesichert ist,
7. Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b Abs. 2
des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) durch Personal des Heims erbracht werden können oder wenn der Betreiber zur Gewährleistung der Inanspruchnahme dieser Leistungen mit den Vertragspartnern der Krankenkassen nach § 132d Abs. 1
SGB V eng zusammenarbeitet, um die Leistungsdurchführung zu ermöglichen,
8. sichergestellt wird, dass das Erreichen der Ziele der Eingliederungshilfe für volljährige Menschen mit Behinderungen (§ 53
SGB XII) gefördert wird und zu diesem Zweck, auf der Grundlage des sozialhilferechtlichen Gesamtplans (§ 58
SGB XII) für die Teilhabe- und Hilfeplanung, heiminterne Förder- und Hilfepläne aufgestellt werden und deren Umsetzung aufgezeichnet wird,
9. sichergestellt wird, dass für pflegebedürftige volljährige Bewohnerinnen und Bewohner Pflegeplanungen vorgenommen werden und deren Umsetzung aufgezeichnet wird,
10. der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Infektionen gewährleistet und außerdem sichergestellt wird, dass von den Beschäftigten die Anforderungen an die Hygiene eingehalten werden,
11. sichergestellt wird, dass die Arzneimittel bewohnerbezogen und ordnungsgemäß aufbewahrt und die in der Pflege und die in der Förderung volljähriger Menschen mit Behinderungen (§ 53
SGB XII) tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens einmal im Jahr über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln beraten werden, und
12. sichergestellt wird, dass es unter der Verantwortung einer Heimleitung betrieben wird.
1. die Anschrift und das Gründungsdatum der Wohngemeinschaft,
2. die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner und die Zahl der Pflegebedürftigen in den einzelnen Pflegestufen und
3. eine Kopie der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geschlossenen Verträge über die Leistungserbringung, ohne dass deren Namen erkennbar sind.
1. die Form des betreuten Wohnens zusammen mit gleichartigen Wohnformen eingerichtet oder betrieben wird,
2. die Form des betreuten Wohnens in Räumen betrieben wird, die demselben Träger oder einem Dritten gehören, welcher mit dem Träger rechtlich oder tatsächlich verbunden ist, oder
3. wenn in der betreffenden Wohnung mehr als zwei pflegebedürftige volljährige Personen betreut werden;
1. die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Heims,
2. die Namen, die Vornamen, die Geburtsdaten, die Anschriften und die Ausbildungen der in der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzten Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeiten, die von ihnen in dem Heim ausgeübten Tätigkeiten, die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse sowie die Dienstpläne,
3. die Namen, die Vornamen, die Geburtsdaten, das jeweilige Geschlecht und der jeweilige Betreuungsbedarf der Bewohnerinnen und Bewohner sowie bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern jeweils die Pflegestufe,
4. der Erhalt, die Aufbewahrung und die Verabreichung von Arzneimitteln sowie die pharmazeutische Überprüfung der Arzneimittelvorräte und die Unterweisung der Beschäftigten im sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln,
5. die Pflegeplanungen und Pflegeverläufe für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner,
6. in Einrichtungen der Behindertenhilfe Förder- und Hilfepläne für die Bewohnerinnen und Bewohner und die Umsetzung der Pläne,
7. die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung sowie zur Qualitätssicherung und deren Ergebnisse,
8. die freiheitsentziehenden Maßnahmen im Sinne des § 1906
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei Bewohnerinnen und Bewohnern sowie die Angabe der oder des für die Anordnung Verantwortlichen und
9. die für Bewohnerinnen und Bewohner verwalteten Gelder und Wertsachen.
1. nach diesem Gesetz und den Verordnungen nach § 17 Abs. 1,
2. nach § 14
des Heimgesetzes und der Heimsicherungsverordnung sowie
3. nach den Regelungen, die nach § 17 Abs. 2 und 3 weiter anzuwenden sind,
1. die für das Heim genutzten Grundstücke und die Räume des Heims zu betreten, jedoch Räume, die einem Hausrecht der Bewohnerinnen oder Bewohner unterliegen, nur mit deren Zustimmung,
3. Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 8 zu nehmen,
4. sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Bewohnervertretung oder der Bewohnerfürsprecherin oder dem Bewohnerfürsprecher in Verbindung zu setzen,
5. bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen und
(4) 1 Die Heimaufsichtsbehörde prüft jedes Heim mindestens einmal jährlich. 2 Sie kann die Prüfungsabstände auf bis zu zwei Jahre ausdehnen, wenn ein Heim durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder gemäß § 114 Abs. 4 Satz 2
des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs durch unabhängige Sachverständige oder Prüfinstitutionen geprüft worden ist.
(7) Eine auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3
(8) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1
des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 1 bis 3, auch in Verbindung mit Absatz 6, eingeschränkt.
(2) 1 Die Heimaufsichtsbehörde kann den Träger der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3
des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs bestehen, an einer Beratung nach Absatz 1 beteiligen. 2 Er ist zu beteiligen, wenn die Beseitigung der Mängel Auswirkungen auf Vergütungen haben kann. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Beteiligung von Pflegekassen oder sonstigen Sozialversicherungsträgern, wenn mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach § 72, 75 oder 85
des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs bestehen.
(2) 1 Anordnungen sind soweit wie möglich in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3
des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs auszugestalten. 2 Anordnungen, die eine Erhöhung der Vergütung nach § 75 Abs. 3
des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs zur Folge haben können, sind im Benehmen mit dem Träger der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen, zu treffen.
(3) 1 Anordnungen gegenüber dem Betreiber eines nach § 72 Abs. 1
des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs zugelassenen Heims, die eine Erhöhung der nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs vereinbarten oder festgesetzten Entgelte zur Folge haben können, sind im Benehmen mit den betroffenen Pflegesatzparteien zu treffen. 2 Gegen Anordnungen nach Satz 1 kann auch die Pflegekasse Klage erheben.
1. die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 nicht erfüllt oder in der Anzeige unvollständige Angaben gemacht hat,
2. Anordnungen nach § 11 Abs. 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist befolgt oder
3. Personen entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 12 weiterbeschäftigt oder ihr Tätigwerden duldet.
1. den Anforderungen
2. einzelnen Anforderungen einer nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 erlassenen oder nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 weiter anzuwendenden Verordnung,
1. die Anforderungen an die Räume in den Heimen, insbesondere die Wohn-, Gemeinschafts-, Therapie- und Wirtschaftsräume, sowie die Verkehrsflächen, die sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen,
2. die Anforderungen an die Eignung der Heimleitung und der Beschäftigten sowie den Anteil der Fachkräfte an dem vorhandenen Personal und
3. die Wahl und die Zusammensetzung der Bewohnervertretung, die Bestellung einer Bewohnerfürsprecherin oder eines Bewohnerfürsprechers in Heimen und die Art, den Umfang und die Form der Mitwirkung.
1. die aufgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 1
des Heimgesetzes erlassene Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) in der Fassung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346),
2. die aufgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 2
des Heimgesetzes erlassene Heimpersonalverordnung (HeimPersV) vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1506), und
3. die aufgrund des § 10 Abs. 5
des Heimgesetzes erlassene Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV) in der Fassung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896).
1. für ambulant betreute Wohngemeinschaften und Formen des betreuten Wohnens mit mindestens sechs Bewohnerinnen oder Bewohnern die §§ 2, 4, 12, 29 Abs. 1 Satz 1 und § 31
HeimMindBauV,
2. die §§ 2 und 3
HeimPersV und
3. § 21 Abs. 1 und 2, die §§ 22, 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 25 Abs. 2 bis 4, § 26 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, die §§ 27 und 28 Abs. 2 bis 4, § 29 Nrn. 2 und 7 und § 30 Nrn. 5 bis 11
HeimmwV.
1. entgegen § 7 Abs. 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. entgegen § 7 Abs. 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
3. entgegen § 7 Abs. 6 Satz 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht innerhalb einer von der Heimaufsichtsbehörde gesetzten Frist erteilt,
5. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Abs. 1 oder einer vollziehbaren Untersagung einer Betätigung nach § 12 Abs. 1 zuwiderhandelt,
7. einer vollziehbaren Untersagung eines Betriebs nach § 13 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,
8. einer aufgrund des § 17 Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
9. einem der in § 32
HeimMindBauV, § 9
HeimPersV oder § 34
HeimmwV genannten Tatbestände zuwiderhandelt, solange die jeweilige Verordnung nach § 17 Abs. 2 dieses Gesetzes weiter anzuwenden ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 7 sowie des § 21 Abs. 1 Nr. 3
des Heimgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 6, 8 und 9 sowie des § 21 Abs. 2 Nr. 3
des Heimgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.
1. das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
a) für Heime oder Teile von Heimen für volljährige Menschen mit Behinderungen, mit denen keine Verträge nach § 72 Abs. 1
des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs bestehen, und
2. im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises.
1. die Verordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen vom 3. Oktober 1968 (Nds. GVBl. S. 129), geändert durch § 12 Nr. 7 der Verordnung vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205),
2. § 2 Nr. 3 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom 14. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Mai 2011 (Nds. GVBI. S. 123).

References: § 6
 § 4
 § 14
 § 37
 § 132
 § 1906
 § 17
 § 14
 § 17
 § 8
 § 114
 § 383
 § 75
 § 72
 § 75
 § 75
 § 72
 § 7
 § 11
 § 12
 § 17
 § 17
 § 3
 § 3
 § 10
 § 31
 § 21
 § 25
 § 26
 § 29
 § 30
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 11
 § 12
 § 13
 § 17
 § 32
 § 9
 § 34
 § 17
 § 21
 § 21
 § 72
 § 12
 § 2