Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-890&FixLng=de
Timestamp: 2018-11-13 00:51:10+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 11.04.2013 - 1Ob37/13t
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-890
Entscheidung AT-890
OGH (AT) 11.04.2013 - 1Ob37/13t
Für die Anwendung der Artt. 15 ff. Brüssel I-VO über den Gerichtsstand in Verbrauchersachen kommt es auf den Mitgliedstaat an, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat. Für die Feststellung ob eine Verbrauchersache iSv Art. 15 Abs. 1 lit. c vorliegt, da der andere Vertragspartner seine Geschäftstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, ist auf diesen Mitgliedstaat abzustellen. Dem steht nicht entgegen, dass der Wohnsitz des Verbrauchers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäfts, welches den Gegenstand des Rechtsstreits bildet, noch in einem anderen Mitgliedstaat lag.
Ein Immobilienmakler, der auf einer von ihm eingerichteten Internetseite Objekte für Interessenten anbietet, richtet seine Geschäftstätigkeit nicht bereits auf andere Mitgliedstaaten aus, weil sich unter den von ihm angebotenen Objekten auch solche finden, die in einem anderen Staat als dem Staat belegen sind, von dem aus er geschäftlich tätig ist.
1. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nach § 526 Abs. 2 zweiter Satz ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
2. Die Klägerin ist als selbständige Immobilienmaklerin mit Sitz in Graz tätig und betreibt im Rahmen dieser Tätigkeit zwei „websites“, deren Bezeichnung mit „www“ beginnt und auf „at“ endet. Diese werden durch den Nachnamen der Klägerin bzw den Hinweis auf eine Region eines österreichischen Bundeslands jeweils in Verbindung mit dem Wort „Immobilien“ näher charakterisiert. Es werden auf den Internetseiten diverse Wohnungen und Häuser angeboten und die Kontaktdaten der Maklerin (Adresse, Mobiltelefonnummer, Büronummer und Fax) „uneingeschränkt“ zur Verfügung gestellt. Im Angebot fand sich auch eine Liegenschaft in Kroatien. Die Klägerin sollte für den Beklagten eine Liegenschaft in der Steiermark verkaufen. Das Geschäft wurde in Österreich abgewickelt. Mit der am 01.06.2012 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin ihre Maklerprovision. Sie berief sich auf den Zuständigkeitstatbestand des Erfüllungsorts im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. a der Verordnung (EG) 2001/44 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage in Österreich wohnte der Beklagte bereits in Spanien.
3. Einziges Thema des Revisionsrekurses ist die Frage, ob die klagende Immobilienmaklerin mit ihrem Auftritt im Internet die Voraussetzungen des Art. 15 Nr. 1 lit. c zweite Alternative EuGVVO erfüllt (Ausrichtung der Tätigkeit des Gewerbetreibenden [auch] auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers).
4. In den verbundenen Rechtssachen C 585/08 und C 144/09, Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller, hat der EuGH mit Urteil vom 7. 12. 2010 folgende Kriterien (wiedergegeben auch zu RIS Justiz RS0125001 [T2]) als geeignete Anhaltspunkte für die Ausrichtung der im Internet präsentierten Tätigkeit eines Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers (nicht erschöpfend) aufgezählt: Den internationalen Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern, die Verwendung eines anderen Domainnamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden und die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt (Rn 93). Die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sah der EuGH ebenso wenig als ausreichend an wie die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind (Rn 94).
5. Die Entscheidung des Rekursgerichts, das im Gegensatz zum Erstgericht ein Ausrichten der Tätigkeit der Klägerin auf Spanien als den Wohnsitzstaat des Beklagten verneinte und die Einrede der fehlenden internationalen und örtlichen Zuständigkeit verwarf, steht im Einklang mit dieser (schon vom Gericht zweiter Instanz zitierten) Judikatur des Europäischen Gerichtshofs. Nach den Feststellungen des Erstgerichts besteht abgesehen vom Auftritt im „worldwide web“ der einzige internationale Bezug des Internetauftritts der klagenden Immobilienmaklerin im Angebot einer Liegenschaft in Kroatien, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Der im Revisionsrekurs des Beklagten behauptete weltweite oder zumindest europaweite Bekanntheitsgrad der „Südsteiermark“ und deren Anziehungskraft auf „internationale“ Käufer ist kein hinreichender Anhaltspunkt für das Ausrichten der Tätigkeit der Klägerin auf sämtliche Mitgliedstaaten einschließlich Spaniens. Seine pauschalen Argumente zur aufgrund der Aufmachung der Internetseiten („vgl internationale Objekte, internationale Telefonvorwahlen, Werbung mit bekannten internationalen Gebäuden, kein Hinweis auf lediglich regionale Tätigkeit etc“) „evidenten Internationalität“ sind unzulässige Neuerungen. Im Verfahren erster Instanz begründete er die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit zunächst ausschließlich mit der Behauptung, er sei Verbraucher, habe seinen Wohnsitz in Spanien und dürfe nach Art. 16 Nr. 2 EuGVVO nur in diesem Staat geklagt werden. In seinem ergänzenden Vorbringen verwies er zwar darauf, dass die Klägerin ihre Dienstleistungen auf einer weltweit oder zumindest im Raum der EU abrufbaren „website“ anbiete. Zur Aufmachung dieses Internetauftritts, insbesondere im Sinn der nunmehr im Revisionsrekurs behaupteten Internationalität, fand sich in seinem Vorbringen aber kein Wort.
6. Sind aufgrund der festgestellten Gestaltung des konkreten Internetauftritts die Kriterien für ein Ausrichten im Sinne des Art. 15 Nr. 1 lit. c EuGVVO nicht verwirklicht, stellt sich die dem Ausspruch des Rekursgerichts zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses zugrunde gelegte Frage, ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Ausrichten und dem Vertragsabschluss bestehen muss, ohnehin nicht.

References: OGH 

OGH 
 Art. 15
 § 526
 Art. 5
 Art. 15
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 15