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Timestamp: 2020-06-05 08:22:45+00:00

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BVerwG, 3 C 7.02: DDR, Haft, Rechtsstaatlichkeit, Inhaber
Urteil des BVerwG vom 24.10.2002, 3 C 7.02
Aktenzeichen: 3 C 7.02
DDR, Haft, Rechtsstaatlichkeit, Inhaber
BVerwG 3 C 7.02 Verkündet VGH 12 B 97.685 am 24. Oktober 2002 Riebe Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l und Dr. B r u n n
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Mai 2001 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für eine in
der DDR erlittene Freiheitsentziehung eine Kapitalentschädigung nach den Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zusteht.
Der im Jahre 1944 geborene Kläger war seit August 1961 freiwilliger Soldat bei der Grenztruppe der Nationalen Volksarmee
der früheren DDR. Am 19. Mai 1962 erschoss er während eines
Streifengangs den Postenführer und floh nach Bayern, wo er am
folgenden Tage festgenommen wurde. Das Landgericht Schweinfurt
verurteilte ihn am 14. Dezember 1962 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren, die er bis zu seiner bedingten
Entlassung am 1. März 1968 verbüßte. Nach beanstandungsfrei
verlaufener Bewährungszeit wurde ihm die Reststrafe mit Beschluss des Amtsgerichts Münchberg vom 3. März 1971 erlassen.
Als der Kläger am 18. Dezember 1978 mit seiner Familie über
die Transitautobahn nach West-Berlin reisen wollte, wurde er
am Grenzkontrollpunkt Marienborn von den Grenzsicherungsorganen der ehemaligen DDR verhaftet. Das Militärobergericht Berlin verurteilte ihn am 12. Juni 1979 wegen Mordes an dem Postenführer in Tateinheit mit Fahnenflucht in schwerem Fall zu
einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Seine Berufung wurde
vom Obersten Gericht der DDR mit Urteil vom 25. Juli 1979 zurückgewiesen. Am 15. Dezember 1988 wurde er entlassen und in
das Bundesgebiet ausgewiesen.
Ende 1989 erhielt der Kläger auf seinen Antrag eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) des Inhalts, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1
HHG und des § 9 Abs. 1 HHG vorlägen und Ausschlussgründe nach
§ 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HHG nicht gegeben seien.
Nach dem In-Kraft-Treten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 29. Oktober 1992 beantragte der Kläger zudem
seine Rehabilitierung. Mit Beschluss vom 30. Mai 1994 hob das
Kammergericht die Entscheidung der Strafgerichte der DDR auf
und erklärte sie wegen Verstoßes gegen das "Transitabkommen"
und damit zugleich gegen das völkerrechtlich garantierte
Grundrecht auf Freiheit für rechtsstaatswidrig und rehabilitierte den Kläger.
Den Antrag des Klägers, ihm für die in der Zeit von 1978 bis
1988 in der DDR verbüßte Haft eine Kapitalentschädigung nach
dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) zu gewähren, lehnte die Regierung von Unterfranken mit Bescheid vom
7. November 1994 ab. Zur Begründung verwies sie auf § 16
Abs. 2 StrRehaG, wonach Ausgleichsleistungen nicht gewährt
würden, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zu eigenem Vorteil oder zum Nach-
teil anderer missbraucht habe und wegen dieser Delikte zu
Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig vor Ort verurteilt worden sei. Die der Verurteilung
des Klägers durch das Landgericht Schweinfurt zugrunde liegende Straftat widerspreche in jeder Hinsicht der Menschlichkeit
und dem Rechtsstaatsprinzip. Der Kläger habe danach seinen Anspruch auf staatliche Leistungen als Entschädigung auch für
die spätere Haft in der DDR verwirkt.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgte der Kläger
sein Ziel im Klageweg weiter. Mit Urteil vom 13. Januar 1997
verpflichtete das Verwaltungsgericht den Beklagten, dem Kläger
eine Kapitalentschädigung in Höhe von 36 300 DM nach Maßgabe
der "Verordnung über die Gewährung der Kapitalentschädigung
nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz" vom 19. März
1993 zu gewähren. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht
im Wesentlichen aus, die Ausschließungsgründe des § 16 Abs. 2
StrRehaG seien im Rahmen der Leistungen nach § 25 Abs. 2
StrRehaG nicht zu prüfen. Im Übrigen seien sie auch nicht gegeben. Dazu sei erforderlich, dass das Opfer vorher oder nachher zugleich Täter des Systems gewesen sei. Das sei beim Kläger nicht der Fall.
Die Berufung des Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30. Mai 2001 zurückgewiesen und dem
Kläger auf seine Anschlussberufung eine nach der neuen Rechtslage erhöhte Entschädigung in Höhe von 72 600 DM zuerkannt.
Zwar seien die Ausschließungsgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG
im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 25 Abs. 2 StrRehaG zu
prüfen, sie lägen jedoch nicht vor. Dies gelte zunächst für
den Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit. Richtig sei, dass der Kläger mit der Ermordung
des Postenführers im Jahre 1962 gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit verstoßen habe. Als ungeschriebene Voraussetzung müsse jedoch hinzukommen, dass der Verstoß im Zusammen-
hang mit Tätigkeiten zugunsten des Unrechtssystems der DDR zu
sehen sei, also in irgendeiner Weise der Verfolgung aus politischen Gründen gedient habe. Der von dem Kläger verübte Mord
weise keinen derartigen Systembezug auf; er stehe nicht im Zusammenhang mit Tätigkeiten zugunsten des Unrechtsregimes der
DDR. Dem Kläger sei auch kein Stellungsmissbrauch i.S. von
§ 16 Abs. 2 2. Alternative StrRehaG vorzuhalten. Stellungsmissbrauch setze voraus, dass Machtbefugnisse, die das Unrechtsregime verliehen habe, bewusst und gewollt dazu ausgeübt
wurden, sich selbst zu bevorzugen oder anderen zu schaden. In
diesem Sinne sei wiederum Systembezug erforderlich, woran es
hier fehle. Der Kläger habe den Posten nicht in missbräuchlicher Ausübung seiner ihm als NVA-Soldat verliehenen Machtbefugnisse ermordet, sondern außerhalb dieser Funktion gleichsam
"bei Gelegenheit".
Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte insbesondere gegen die Annahme des Berufungsgerichts,
Verstöße gegen Grundsätze der Menschlichkeit erforderten einen
Systembezug und der Ausschließungsgrund des Stellungsmissbrauchs liege beim Kläger nicht vor. Die Tatsache der Doppelverurteilung könne nicht die soziale Unwürdigkeit des Klägers
für staatliche Ausgleichsleistungen aufheben. Die DDR-Urteile
seien der Sache nach nicht zu beanstanden. Zu beanstanden sei
lediglich die Ergreifung des Klägers unter Verstoß gegen das
Transitabkommen, in der ein absolutes Verfahrenshindernis zu
sehen gewesen sei.
Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das angegriffene
Berufungsurteil entspricht im Ergebnis der Rechtslage. Der
geltend gemachte Entschädigungsanspruch für die zu Unrecht erlittene Haft des Klägers in der DDR ist berechtigt. Er scheitert nicht an den Ausschlussgründen des § 16 Abs. 2 StrRehaG.
Entgegen der entscheidungstragenden Begründung des Berufungsgerichts folgt dies allerdings nicht aus einer Bewertung des
Verhaltens des Klägers im Rahmen dieser Ausschlussnorm, sondern aus deren rechtlicher Unanwendbarkeit wegen der dem Kläger bereits 1989 erteilten Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz.
Zu Recht und von der Revision nicht beanstandet geht das Berufungsgericht von § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StrRehaG als der alleinigen Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte, auf die
Häftlingshilfebescheinigung gestützte soziale Ausgleichsleistung (Haftentschädigung) aus. Inwieweit der Kläger unter Berufung auf den Rehabilitierungsbeschluss des Kammergerichts
stattdessen Ausgleichsleistungen von der zuständigen Landesjustizverwaltung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG hätte beanspruchen können, spielt hier keine Rolle.
Der Kläger erfüllt als Inhaber einer Häftlingshilfebescheinigung alle in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 StrRehaG geforderten Voraussetzungen. Die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG
sind im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu prüfen.
Das Berufungsgericht hält demgegenüber die Vornahme der Prüfung der Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG in den Ausgleichsverfahren des 3. Abschnitts des StrRehaG generell für
geboten. Nach seiner Ansicht kann von einem gesetzgeberischen
Willen, die Inhaber der Häftlingsbescheinigung gegenüber den
"Normal"-Berechtigten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zu privilegieren, nicht ausgegangen werden. Nach Überzeugung des erkennenden Senats steht eine solche Auslegung des
§ 25 Abs. 2 Satz 1 StrRehaG nicht im Einklang mit der diesbe-
Während Absatz 1 des § 25 StrRehaG die Ausschlussgründe des
§ 16 Abs. 2 StrRehaG ausdrücklich in Bezug nimmt und ihre Prüfung verlangt, fehlt eine entsprechende Erwähnung in Absatz 2.
Bereits dieser Unterschied deutet darauf hin, dass ein solcher
Prüfungsauftrag im Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 StrRehaG
nicht besteht. Der Senat sieht darin vor allem deshalb ein beredtes Schweigen des Gesetzgebers, weil § 25 Abs. 2 StrRehaG
- anders als Abs. 1, der nur eine Zuständigkeitsregelung enthält - eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, die
den Kreis der Anspruchsberechtigten über § 16 Abs. 1 StrRehaG
hinaus auf bestimmte, nicht zuvor rehabilitierte Personen erweitert. Handelt es sich aber um eine selbständige, den Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen vermittelnde Vorschrift, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese im
Übrigen stillschweigend allen Voraussetzungen des auf die gerichtliche Rehabilitierung folgenden Ausgleichsanspruchs unterliegt. Gerade weil es sich bei § 25 Abs. 2 StrRehaG um einen Sonderfall handelt, der von ansonsten mit diesem Gesetz
nicht befassten Behörden zu bearbeiten ist, hätte es nahe gelegen, die Prüfung der Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2
StrRehaG zu erwähnen, wenn sie wirklich gewollt gewesen wäre.
Es kann auch keine Rede davon sein, dass der von § 25 Abs. 2
StrRehaG erfasste Personenkreis ohne diese Prüfung eine ungerechtfertigte Privilegierung erführe. Die Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, an die § 25 Abs. 2 StrRehaG
anknüpft, setzt nämlich ihrerseits voraus, dass Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HHG nicht vorliegen. Diese
sind weitgehend mit denen des § 16 Abs. 2 StrRehaG identisch.
Ein Bedürfnis für eine erneute Prüfung besteht deshalb nicht,
zumal im Regelfall dieselbe Behörde für die Leistungsgewährung
im Rahmen des § 25 Abs. 2 StrRehaG zuständig ist, die zuvor
das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1
und 2 HHG verneint hatte.
Auch Sinn und Zweck des § 25 Abs. 2 StrRehaG bestätigen die
Annahme, dass im Anwendungsbereich dieser Vorschrift keine
Ausschlussgründe mehr zu prüfen sind. Nach der Begründung des
Gesetzentwurfs (BTDrucks 12/1608 S. 29) erfüllen die in § 25
Abs. 2 Satz 1 StrRehaG genannten Personen durchweg die Voraussetzungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, soweit ihnen eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG wegen der
dort aufgeführten Ereignisse ausgestellt worden ist. Die von
dieser Bestimmung erfassten Personen könnten daher ohne weiteres auch eine Rehabilitierungsentscheidung vor den ordentlichen Gerichten erwirken. In Hinblick auf ihr vielfach schon
fortgeschrittenes Alter wollte ihnen der Gesetzgeber aber die
bei einer solchen Vorgehensweise unvermeidbare Verzögerung ersparen, damit sie möglichst schnell in den Genuss der Ausgleichsleistung kommen. Diesem Ziel entspricht es, keine nochmalige Prüfung von Ausschlussgründen vorzunehmen.
Das angefochtene Urteil verstößt mit seiner gegenteiligen Annahme gegen Bundesrecht. Es erweist sich jedoch aus anderen
Gründen als im Ergebnis richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Sind nämlich die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG vorliegend
nicht mehr zu prüfen, so stehen dem Kläger, der die übrigen
Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 StrRehaG erfüllt, die ihm vom
Berufungsgericht zugesprochenen sozialen Ausgleichsleistungen
zweifelsfrei zu.
wird auf 37 119 € festgesetzt.
SED-Unrecht Fachpresse: ja Strafrechtliche Rehabilitierung
StrRehaG § 25 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 und 2 HHG § 10 Abs. 4, § 1, § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2
Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 2 StrRehaG und § 2 HHG; Verstoß gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit.
Urteil des 3. Senats vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 7.02
I. VG Würzburg vom 13.01.1997 - Az.: VG W 8 K 96.879 - II. VGH München vom 30.05.2001 - Az.: VGH 12 B 97.685 -
3 C 7.02
DDR, Haft, Rechtsstaatlichkeit, Inhaber, Anwendungsbereich, Entschädigung, Soldat, Überzeugung, Rechtsgrundlage, Unwürdigkeit

References: § 10
 § 1
 § 9

§ 2
 § 16
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 § 25
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