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Timestamp: 2016-10-25 06:50:47+00:00

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137 I 27327. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Steueramt des Kantons Solothurn, Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und Kantonales Steueramt Nidwalden (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
�� 138-140 et 147 LF/SO; art. 46 al. 3 LHID; art. 127 al. 3 Cst.; irr�gularit�s dans la proc�dure de taxation d'office. Lorsque l'autorit� fiscale cantonale, sans avoir pr�alablement adress� � une soci�t� contribuable une formule de d�claration d'imp�t, proc�de directement � une taxation d'office (d�finitive), celle-ci est frapp�e de nullit� (consid. 3.2-3.4). La nullit� de la d�cision n'exclut toutefois pas l'interruption de la prescription (consid. 3.4.3). Il y a seulement annulabilit�, lorsqu'une formule de d�claration d'imp�t a �t� adress�e � la contribuable qui l'a retourn�e � l'autorit� de taxation sans la remplir et que cette derni�re a omis de la sommer pr�alablement de satisfaire � ses obligations de proc�dure (consid. 3.5). Faits � partir de page 274
A. Die X. AG wurde im Jahr 1994 gegr�ndet und bezweckt die Vermittlung von Kapitalanlagen und Versicherungen, die Ausbildung von Finanz- und Versicherungsberatern sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Sie wurde f�r die Steuerperiode 2000 an ihrem Sitz in Reinach/BL und, nach einer Sitzverlegung, f�r das Jahr 2001 in Stansstad/NW aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit als unbeschr�nkt steuerpflichtig veranlagt. Diese Veranlagungen erwuchsen in Rechtskraft.
B. Ohne vorg�ngige Zustellung einer Steuererkl�rung nahm das Steueramt des Kantons Solothurn gegen�ber der X. AG am 22. Dezember 2005 f�r die Periode 2000 eine Ermessensveranlagung vor, mit der es die Gesellschaft definitiv aufgrund wirtschaftlicher Zugeh�rigkeit (Betriebsst�tte im Kanton Solothurn) f�r die Ertrags- und die Kapitalsteuer erfasste. F�r das Jahr 2001 wurde der X. AG zwar eine Steuererkl�rung zugestellt, von dieser aber unausgef�llt der Beh�rde zur�ckgeschickt, weshalb das Steueramt am 22. Dezember 2006 erneut eine endg�ltige Ermessensveranlagung vornahm. Die von der X. AG gegen diese Veranlagungen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
C. Am 21. Mai 2010 hat die X. AG beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Staatssteuer-Veranlagungen des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 22. Dezember 2005 f�r 2000 und vom 22. Dezember 2006 f�r 2001 nichtig seien, und es sei das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 29. M�rz 2010 aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass die X. AG im Kanton Solothurn in den Jahren 2000 und 2001 nicht steuerpflichtig war. Subeventualiter seien die Veranlagung des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Dezember 2000 f�r 2000 sowie die Veranlagung des Kantons Nidwalden vom 31. Juli 2002 f�r 2001 aufzuheben, und die Sache sei zur Neuveranlagung an die jeweiligen Steuerverwaltungen zur�ckzuweisen. (...) BGE 137 I 273 S. 275
F. Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 1. Juli 2011 an einer �ffentlichen Sitzung beraten.
3. Vorab macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die hier massgeblichen Veranlagungen des Kantons Solothurn seien beide mit schwerwiegenden Verfahrensverst�ssen behaftet. Dieser Vorwurf beruht auf Folgendem: F�r das Jahr 2000 nahm das Kantonale Steueramt Solothurn am 22. Dezember 2005, "aus Verj�hrungsgr�nden", wie es selber festhielt, direkt eine endg�ltige Ermessensveranlagung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin vor, ohne ihr zuvor �berhaupt eine Steuererkl�rung zur Ausf�llung zugestellt zu haben. F�r 2001 wurde der Pflichtigen wohl eine Steuererkl�rung zugesandt, welche die Betroffene unausgef�llt der Veranlagungsbeh�rde zur�ckschickte. Diese f�hrte darauf, ohne die Beschwerdef�hrerin gemahnt zu haben, einmal mehr eine endg�ltige Ermessensveranlagung durch. F�r beide Perioden vertritt die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, die auf derart krassen Verfahrensm�ngeln gr�ndenden Veranlagungen seien geradezu nichtig.
3.1 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsg�ltig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit, einer Verf�gung wird nur angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel haben nur in seltenen Ausnahmef�llen die Nichtigkeit einer Verf�gung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen haupts�chlich funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit einer Beh�rde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen). Fehlt einer Verf�gung in diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Beh�rde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (vgl. u.a. BGE 136 II 489 E. 3.3 S. 495 f.; BGE 133 II 366 E. 3.1 und 3.2 S. 367; BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346; BGE 130 III 430 E. 3.3 S. 434; BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 363 f.; BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; BGE 137 I 273 S. 276ASA 73 S. 299 E. 2; 70 S. 529 E. 4b/aa; 65 S. 918 E. 2; StE 2010 B 92.8 Nr. 15 E. 2.3; StR 64/2009 S. 581 E. 2.1; RDAF 2006 I S. 139 E. 2.2; RDAT 1996 I Nr. 49 S. 137 E. 5; mit weiteren Hinweisen).
3.2.1 Die Abgabe einer Steuererkl�rung im Sinne von � 140 des Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn (StG/SO; BGS 614.11) ist einerseits eine grundlegende Verfahrenspflicht der steuerpflichtigen Person (und zwar ihre bedeutsamste Mitwirkungspflicht; vgl. MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, 1989, S. 69 ff.; ZWEIFEL/CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, S. 172 ff.), andererseits ein fundamentales Verfahrensrecht der steuerpflichtigen Person (vgl. HEINZ WEIDMANN, Vom Recht, eine Steuererkl�rung einreichen zu d�rfen, StR 52/1997 S. 523 f.; siehe auch ZWEIFEL, a.a.O., S. 75). Das Gesetz schreibt ausdr�cklich vor, wie vorzugehen ist, wenn der Pflichtige die Steuererkl�rung nicht oder bloss mangelhaft ausgef�llt einreicht. In diesem Fall muss ihn die Beh�rde gem�ss � 140 Abs. 3 StG/SO auffordern, das Vers�umte innert angemessener Frist nachzuholen. Erst dann, wenn der Pflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erf�llt, ist die Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmen (vgl. � 147 Abs. 2 StG/SO; siehe auch Art. 46 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642. 14]). Kann die steuerpflichtige Person keine Selbstdeklaration vornehmen, ohne dass all die genannten Bedingungen kumulativ erf�llt w�ren, wird mithin die besonders wichtige erste Phase des Veranlagungsverfahrens einfach unterdr�ckt (vgl. auch GOTTHARD STEINMANN, Die Revision im Wehrsteuerrecht, StR 34/1979 S. 199 ff.).
3.2.2 Gem�ss dieser ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung ist die Ermessensveranlagung somit gerade kein taugliches oder zul�ssiges Mittel, um dem Pflichtigen die M�glichkeit vorzuenthalten, eine Steuererkl�rung einzureichen. Vielmehr ist sie ein unumg�nglicher Notbehelf, um sogar dann zu einer sachgerechten Einsch�tzung zu gelangen, wenn die an sich unerl�sslichen, aber selbst nach BGE 137 I 273 S. 277f�rmlicher Mahnung vom Pflichtigen nicht eingereichten Angaben fehlen oder wenn die Steuerfaktoren aus anderen Gr�nden mangels zuverl�ssiger Unterlagen nicht genau ermittelt werden k�nnen (vgl. � 147 Abs. 2 StG/SO und Art. 46 Abs. 3 StHG; siehe auch Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Da die Steuerbeh�rde mangels gen�gender Unterlagen nicht alle Faktoren genau ermitteln kann und eine Ermessenseinsch�tzung deshalb naturgem�ss eine gewisse Unsch�rfe aufweist, kann der Pflichtige sie nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Frage stellen. Auch das Bundesgericht pr�ft derartige Veranlagungen nur mit Zur�ckhaltung auf besonders schwere Fehler und Irrt�mer hin (vgl. u.a. BGE 131 II 548 E. 2.3 S. 551; BGE 123 II 552 E. 4c S. 557 f.; StE 2009 B 95.1 Nr. 13 E. 2.1 und 3.2; 2009 B 95.1 Nr. 14 E. 2.1-2.2; 2005 B 96.22 Nr. 3 E. 3.2; StR 64/2009 S. 35 E. 5.2; 64/2009 S. 588 E. 4.2; 61/2006 S. 819 E. 3.3; 61/2006 S. 558 E. 2.3; 60/2005 S. 973 E. 5; ASA 77 S. 343 E. 1.3 und 4.3; 75 S. 329 E. 5.1; NStP 57/2003 S. 139 E. 4.1; RDAF 2000 II S. 41 E. 1c und 2b; mit weiteren Hinweisen).
3.3.1 Das gilt vorab bei der direkten Bundessteuer: Gem�ss dem Grundsatz der Einheit des Veranlagungsortes wird der Steuerpflichtige zwecks Vermeidung einer Aufsplitterung der Veranlagung f�r das gesamte in der Schweiz steuerbare Einkommen allein am Wohnsitz eingesch�tzt. Wenn ein Kanton eine steuerpflichtige Person, die ihm wirtschaftlich zugeh�rig ist, f�r die direkte Bundessteuer veranlagt, obwohl sie die pers�nliche Zugeh�rigkeit in einem anderen Kanton hat, liegt - wegen Verstosses gegen die bundessteuerrechtliche Zust�ndigkeitsordnung - eine �rtliche Unzust�ndigkeit vor, was unter Umst�nden die Nichtigkeit der betreffenden Einsch�tzungsverf�gung zur Folge haben kann. Ist der Veranlagungsort im Einzelfall ungewiss oder streitig, so ist er - wenn mehrere Kantone in Frage kommen - von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu bestimmen (Art. 108 Abs. 1 Satz 1 DBG; vgl. dazu u.a. StR 62/2007 BGE 137 I 273 S. 278S. 127 E. 2; 54/1999 S. 118 E. 7a; StE 2004 B 91.3 Nr. 4 E. 2.1; ASA 70 S. 529 E. 4b; 59 S. 636 E. 2c).
3.3.2 Hier geht es nicht um die direkte Bundessteuer und besteht somit auch nicht die M�glichkeit, von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung eine verbindliche Beurteilung hinsichtlich der jeweiligen kantonalen Besteuerungskompetenzen zu erlangen. Im Bereich der Staatssteuer gilt deshalb gem�ss st�ndiger Rechtsprechung eine andere Regelung: Wenn eine in einem bestimmten Kanton zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des betreffenden Kantons bestreitet, muss dieser grunds�tzlich in einem Vorentscheid (dem sog. Steuerdomizilentscheid) rechtskr�ftig �ber die Steuerpflicht entscheiden, bevor er das Veranlagungsverfahren fortsetzen darf. Es ist unzul�ssig und verst�sst gegen Art. 127 Abs. 3 BV, zu einer Ermessensveranlagung zu schreiten, obschon der Pflichtige die Steuerhoheit bestritten hat. Das ergibt sich direkt aus dem verfassungsm�ssigen Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung und unabh�ngig davon, ob das kantonale Recht ein solches Domizilverfahren kennt oder nicht (vgl. in diesem Sinne aber � 147 Abs. 3 StG/SO). Gegen den Vorentscheid kann der in Anspruch Genommene die kantonalen Rechtsmittel erheben und ans Bundesgericht gelangen (vgl. u.a. BGE 134 I 303 E. 1.1 S. 304 f.; BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 147; BGE 125 I 54 E. 1a S. 55; BGE 123 I 289 E. 1a S. 291 f.; BGE 115 Ia 73 E. 3 S. 75 f.; ASA 61 S. 678 E. 2a; RDAF 2010 II S. 577 E. 2; StE 2002 A 24.22 Nr. 4 E. 1a).
3.3.3 Jedoch verwirkt der Pflichtige das Recht zur Anfechtung der Veranlagung eines Kantons nicht nur, wenn er seine dortige Steuerpflicht in Kenntnis des kollidierenden Steueranspruchs eines andern Kantons vorbehaltlos anerkennt, z.B. wenn er sich der Veranlagung ausdr�cklich oder stillschweigend unterwirft (vgl. BGE 123 I 264 E. 2d S. 267; BGE 101 Ia 384 E. 1 S. 386; ASA 64 S. 167 E. 4a; StE 2000 A 24.5 Nr. 4 E. 1b; 1998 A 24.42.4 Nr. 1 E. 1b). Die Verwirkung kann sich auch daraus ergeben, dass der Pflichtige im Veranlagungsverfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, z.B. wenn er die verlangte Steuererkl�rung, die Bilanz und Erfolgsrechnung sowie die Belege seiner Buchhaltung nicht einreicht oder andere f�r die Bemessung und die Ausscheidung der Steuerfaktoren notwendige Angaben verweigert, so dass zur Ermessensveranlagung geschritten werden muss (vgl. ASA 58 S. 538 E. 2c; 57 S. 582 E. 2b; StE 1987 A 24.5 Nr. 2 E. 1a). Eine solche Verwirkung wird indessen nicht von Amtes wegen ber�cksichtigt, sondern muss von den BGE 137 I 273 S. 279 betroffenen Beh�rden/Kantonen geltend gemacht werden (vgl. BGE 123 I 264 E. 2d S. 267; Pra 2003 Nr. 172 S. 939 E. 4; StE 2000 A 24.5. Nr. 4 E. 1b). In diesem Sinne verwirkt der Pflichtige seinen Anspruch auf einen Vorentscheid auch dann, wenn er innert Frist die Steuererkl�rung nicht einreicht, einer Nachfrist ebenfalls keine Folge leistet, sich nach Ermessen veranlagen l�sst und erst in der Einsprache gegen die Ermessensveranlagung die Steuerhoheit des Kantons bestreitet (vgl. u.a. ASA 57 S. 582 E. 2b; StE 1987 A 24.5 Nr. 2 E. 1a und 2b; im gleichen Sinne schon BGE 60 I 346 E. 2 S. 346 f.; siehe auch das Urteil 2C_249/2008 vom 10. Juni 2008 E. 4.2).
3.3.4 Seinerseits verwirkt ein Kanton, der die f�r die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen kennt oder kennen kann, sein Recht auf Besteuerung, wenn er trotzdem mit der Erhebung des Steueranspruchs ungeb�hrlich lange zuwartet und wenn bei Gutheissung des erst nachtr�glich erhobenen Anspruchs ein anderer Kanton zur R�ckerstattung von Steuern verpflichtet werden m�sste, die er formell ordnungsgem�ss in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat. Bei periodischen Steuern gilt die Veranlagung in der Regel als versp�tet, wenn sie nach Ablauf der in Frage stehenden Periode eingeleitet oder ihr Abschluss ohne ausreichenden Grund ungeb�hrlich lange verz�gert wird (vgl. BGE 132 I 29 E. 3.2 S. 32; BGE 123 I 264 E. 2c S. 266; siehe auch Pra 2003 Nr. 172 S. 939 E. 3.2; ASA 64 S. 167 E. 5a; StE 2008 A 24.1 Nr. 6 E. 3.2; 2004 A 24.35 Nr. 3 E. 3.1; StR 56/2001 S. 813 E. 3b; mit Hinweisen).
Diese Verwirkung ist aber ein Institut zugunsten der steuererhebenden Kantone und nicht der Pflichtigen. Ihr Sinn und Zweck liegt darin, den betroffenen Zweitkanton davor zu bewahren, schon bezogene Steuern auf Grund eines an sich vorrangigen, aber erst ungeb�hrlich sp�t erhobenen Steueranspruches r�ckerstatten zu m�ssen (vgl. BGE 132 I 29 E. 3.3 S. 33 ff.; StE 2000 A 24.5 Nr. 4 E. 4b; ASA 56 S. 85 E. 4b; siehe auch schon BGE 91 I 467 E. 4 S. 475 ff.). Deshalb kann die Verwirkung auch nur durch den anderen Kanton und nicht durch den Pflichtigen selbst geltend gemacht werden (vgl. BGE 132 I 29 E. 3.1 S. 32; BGE 123 I 264 E. 2c S. 26; StE 2008 A 24.1 Nr. 6 E. 3.3; 2002 A 24.22 Nr. 4 E. 4).
Die Voraussetzungen f�r eine derartige Verwirkung w�ren hier bei der jeweils erst kurz vor Eintritt der f�nfj�hrigen Verj�hrung BGE 137 I 273 S. 280erfolgten Inanspruchnahme der Besteuerungshoheit durch den Kanton Solothurn an sich f�r beide Steuerperioden deutlich erf�llt. Weder der Kanton Basel-Landschaft (f�r das Jahr 2000) noch der Kanton Nidwalden (f�r 2001) haben jedoch die ihnen zustehende Einrede erhoben.
3.4 Es fragt sich, was aus den genannten, im inner- und zwischenkantonalen Bereich geltenden Grunds�tzen f�r den hier zu beurteilenden Fall zu schliessen ist. Das muss f�r die beiden Steuerperioden 2000 und 2001 bzw. den jeweils geltend gemachten Verfahrensverstoss getrennt gepr�ft werden. In Bezug auf die f�r das Jahr 2000 erfolgte vollumf�ngliche Unterdr�ckung der Steuererkl�rungs-Phase (vgl. dazu oben einleitend vor E. 3.1) muss nach dem Gesagten festgehalten werden, dass sie (besonders) schwer wiegt (vgl. im gleichen Sinne schon IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl. 1976, Nr. 40 V 2b S. 242 f. sowie den Erg�nzungsband: RHINOW/KR�HENMANN, 1990, Nr. 40 V 2b S. 120; in der neuesten Lehre: siehe u.a. H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 968 S. 217), als deutliche Abweichung von einem schon im Gesetz ausdr�cklich vorgeschriebenen Verfahrensablauf sowie als funktionswidrige Verkehrung eines Notbehelfs in sein Gegenteil (vgl. oben E. 3.2.2). Hier ist diese Unterdr�ckung unter Umst�nden geschehen, die zumindest nichts dazu beigetragen haben, den Verfahrensverstoss als weniger krass erscheinen zu lassen (vgl. unten E. 3.4.1). Zudem ist das weitere Verfahren nicht so verlaufen, dass der Verstoss als behoben eingestuft werden k�nnte (E. 3.4.2).
3.4.1 Mit der direkt vorgenommenen Ermessensveranlagung wollte das Kantonale Steueramt die einige Tage sp�ter drohende f�nfj�hrige Veranlagungsverj�hrung im Sinne von � 138 Abs. 1 StG/SO bzw. Art. 47 Abs. 1 StHG unterbrechen. Daf�r h�tte es aber gen�gt, der Beschwerdef�hrerin eben gerade eine Steuererkl�rung zukommen zu lassen. Das h�tte eine hinreichende Einforderungshandlung im Sinne des Gesetzes (vgl. � 138 Abs. 3 lit. a StG/SO) und der Praxis dargestellt (vgl. dazu insb. BGE 126 II 1 E. 2 S. 2 ff. mit weiteren Hinweisen). Dazu kommt die an sich ungeb�hrlich sp�te Inanspruchnahme der Besteuerungskompetenz gegen�ber der in einem anderen Kanton schon seit betr�chtlicher Zeit unbeschr�nkt und rechtskr�ftig veranlagten Beschwerdef�hrerin. Zwar trifft zu, dass es ausschliesslich an diesem anderen Kanton sein kann, die Einrede der BGE 137 I 273 S. 281Verwirkung zu erheben. Und allgemein sch�digt dieser andere Kanton nur sich selbst, wenn er die Einrede unterl�sst. Ein Fall wie der vorliegende wirft indessen die Frage auf, ob den Verfahrensrechten des Pflichtigen nicht zumindest dann ein zus�tzliches Gewicht beigemessen werden muss, wenn gegen�ber einer in mehrfacher Hinsicht (sehr) problematischen Vorgehensweise eines Kantons andersweitig geregelte Korrekturmechanismen nicht zum Tragen kommen. Zumindest erweist es sich als umso schwerwiegender, wenn eine ungeb�hrlich sp�te Beanspruchung der Steuerhoheit dann noch mit einem krassen Verfahrensmangel behaftet ist.
Bez�glich der Rechtsfolgen ist jedoch zu unterscheiden: Die Vorgehensweise des Solothurner Steueramtes f�r das Jahr 2000 ist wohl als Veranlagungshandlung nichtig. Daraus kann aber nicht BGE 137 I 273 S. 282geschlossen werden, dass die sich darin �ussernde Inanspruchnahme der Besteuerungskompetenz mit entsprechender verj�hrungsunterbrechender Wirkung im Sinne von � 139 Abs. 3 lit. a StG/SO nie erfolgt w�re. Eine solche Verj�hrungsunterbrechung muss angesichts des praxisgem�ss weiten Begriffs der Einforderungshandlung angenommen werden, wie er namentlich im Recht der direkten Bundessteuer gepr�gt worden ist. Unter diesen Begriff fallen nicht nur die eigentlichen Bezugshandlungen, sondern auch alle auf Feststellung des Steueranspruchs gerichteten Amtshandlungen, die dem Pflichtigen zur Kenntnis gebracht werden. Das kann selbst amtliche Mitteilungen umfassen, die lediglich eine sp�tere Veranlagung in Aussicht stellen und deren Zweck sich in der Unterbrechung des Verj�hrungsablaufs ersch�pft (vgl. dazu insb. BGE 126 II 1 E. 2 S. 2 ff.; siehe auch u.a. ASA 73 S. 237 E. 3; je mit weiteren Hinweisen). Genau eine solche Amtshandlung steht hier aber zur Diskussion (vgl. oben E. 3.4.1).
Wenn in diesem Sinne die Unterbrechung der Verj�hrung angenomen werden kann, so bedeutet das indessen noch nicht, dass der Kanton Solothurn die von ihm so in Anspruch genommene Besteuerungskompetenz hier auch tats�chlich umsetzen k�nnte. Unter Verwirkungsgesichtspunkten (vgl. dazu oben E. 3.3.4) k�nnte der Kanton Basel-Landschaft die ihm zustehende Einrede auf jeden Fall wegen der seit dieser Unterbrechung verstrichenen Zeit erheben. Zudem m�sste der Beschwerdef�hrerin ein weiterhin vollumf�nglicher verfahrens- und materiellrechtlicher Schutz zugestanden werden. Mit Blick auf den Verfahrensausgang sind diese Fragen vorliegend aber nicht weiter zu er�rtern.
3.5 F�r die Steuerperiode 2001 sind hier gegen�ber derjenigen von 2000 zwei wesentliche Unterschiede festzuhalten: Einerseits stellte das Steueramt des Kantons Solothurn der Beschwerdef�hrerin wohl eine Steuererkl�rung zu, welche diese ihm unausgef�llt zur�ckschickte. Darauf nahm das Amt, ohne die Pflichtige zu mahnen, direkt eine endg�ltige Ermessensveranlagung vor. Darin liegt zwar ein unbestreitbarer Verstoss gegen den bereits im Gesetz geregelten Verfahrensablauf (vgl. oben E. 3.2.1). Er wiegt jedoch weniger schwer als die vollumf�ngliche Unterdr�ckung der ersten Verfahrensphase. Schon das spricht dagegen, f�r 2001 ebenfalls die Nichtigkeit der nachmaligen Veranlagung anzunehmen. Andererseits hat die Beschwerdef�hrerin nicht angemessen auf die Inanspruchnahme der BGE 137 I 273 S. 283Besteuerungshoheit durch den Kanton Solothurn reagiert: Statt die ihr zugestellte Steuererkl�rung bloss unausgef�llt zur�ckzuschicken, h�tte sie dies damit verbinden m�ssen, in aller Form die solothurnische Steuerhoheit zu bestreiten und ausdr�cklich die Einleitung des Steuerdomizilverfahrens zu verlangen. Dass sie das unterlassen hat, schw�cht zus�tzlich die Tragweite des durch die Veranlagungsbeh�rde begangenen Verfahrensverstosses. Gleichzeitig kann die blosse Zur�cksendung der unausgef�llt gelassenen Steuererkl�rung nicht so gewertet werden, dass die Beschwerdef�hrerin damit die Solothurner Steuerhoheit stillschweigend akzeptiert h�tte (vgl. oben E. 3.3.3).
Unter den gegebenen Umst�nden kann und muss es gesamthaft gen�gen, dass das Bundesgericht das angefochtene Urteil bez�glich der Steuerperiode 2001 ohne die Einschr�nkungen �berpr�ft, die sich �blicherweise aus dem �bergang zur Ermessensveranlagung ergeben, sei es in Bezug auf die materielle Einsch�tzung oder die interkantonale Ordnung der Besteuerungskompetenzen (vgl. oben E. 3.2.2 und 3.3.3). In diesem Sinne ist nun zu beurteilen, ob die Beh�rden des Kantons Solothurn f�r die genannte Periode zu Recht eine Betriebsst�tte der Beschwerdef�hrerin im Kanton angenommen haben.
� 147 Abs. 2 StG,
� 140 Abs. 3 StG suite... ,
Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11],
� 147 Abs. 3 StG,
� 138 Abs. 1 StG,
� 138 Abs. 3 lit. a StG,
� 139 Abs. 3 lit. a StG

References: art. 46
 art. 127
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 Art. 46
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 Art. 46
 Art. 130
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 Art. 47
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Art. 130