Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/17/offener-brief-4-strafsenat-bgh-oder-bitte-spannt-mich-euren-karren
Timestamp: 2017-10-17 18:44:58+00:00

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entnommen wikimedia.org Urheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden
Wer dieses Blog regelmäßig liest, weiß, dass ich mit den Pauschgebührenentscheidungen des BGH häufig Probleme habe (vgl. dazu zuletzt zum BGH, Beschl. v. 19.06.2012 - 5 StR 307/10 (alt: 5 StR 263/08) unser Postiung “Nein, m.E. haben die Strafsenate des BGH an Gebührenfragen keine Lust…”). Nun bin ich auf der HP des BGH auf den BGH, Beschl. v. 11.02.2014 – 4 StR 73/10 – gestoßen, der auch/erneut zum Widerspruch herausfordert. Ich versuche es dieses Mal aber mal anders, nämlich mit einem offenen Brief an den BGH. :-), und zwar wie folgt:
“Sehr geehrte Damen und Herrn des 4. Strafsenats,
„Nach § 51 Abs. 1 S. 1 ist eine Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die gesetzliche Gebühren des Pflichtverteidigers aus VV Teile 4 bis 6 wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit „nicht zumutbar sind“. Diese ausdrückliche Betonung des Zumutbarkeitsgesichtspunkts in § 51 Abs. 1 S. 1 ist gegenüber der früheren Regelung in § 99 BRAGO neu. Sie soll den Ausnahmecharakter der Pauschgebühr betonen, die diese wegen der neu geschaffenen Gebührentatbestände haben soll ...
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie bekomme ich die Teilnahme an einer Durchsuchung bezahlt?
juris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 4. Strafsenats11.2.2014 - 4 StR 73/10 -
Veröffentlicht March 17, 2014 12:25pm im Blog Burhoff online Blog.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 51
 § 51
 § 99