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Timestamp: 2016-10-24 12:25:14+00:00

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I 17/01 (22.02.2002)
I 17/01 Bl
V.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Y.________,
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland teilte dem 1945 geborenen, in der Bundesrepublik Jugoslawien wohnhaften V.________ mit Schreiben vom 6. Mai 1998 mit, die rechtskr�ftige rentenablehnende Verf�gung vom 30. Juni 1983 sei zu Recht ergangen, da er nur bis Dezember 1980 bei der schweizerischen AHV/IV versichert gewesen sei und bei Eintritt der Invalidit�t am 2. M�rz 1982 die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen nicht erf�llt seien.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 13. Oktober 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ erneut einen Rentenanspruch geltend machen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 wurde V.________ aufgefordert, innert 14 Tagen ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, verbunden mit der Androhung, dass Zustellungen unterbleiben oder auf dem Ediktalweg erfolgen k�nnen, falls dieser Auflage nicht Folge geleistet wird (Art. 29 Abs. 4 OG). Dieser Aufforderung ist keine Folge geleistet worden.
1.- Eine Streitigkeit betreffend die Wiedererw�gung einer in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario; BGE 119 V 484 Erw. 5). Mit Verf�gung vom 23. Januar 2001 hat der Pr�sident des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts den Beschwerdef�hrer daher aufgefordert, innert einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen. Ob der am 3. April 2001 beim Gericht eingegangene Kostenvorschuss als rechtzeitig erfolgt betrachtet werden kann, l�sst sich nicht abschliessend beurteilen, kann jedoch offenbleiben, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - wie nachstehend darzutun sein wird - offensichtlich unbegr�ndet ist.
2.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r die Wiedererw�gung einer formell rechtskr�ftigen Verwaltungsverf�gung (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 125 V 389 Erw. 3, je mit Hinweisen) und den Umfang der gerichtlichen �berpr�fung (vgl. BGE 117 V 13 Erw. 2a) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden. Ob die Wiedererw�gung nur innerhalb der f�r die Revision von Beschwerdeentscheiden (Art. 67 Abs. 1 und 2 VwVG) massgebenden Fristen zul�ssig ist (vgl. dazu Rumo-Jungo, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverf�gung, in: Schaffhauser/Schlauri, Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 282 f.; Meyer-Blaser, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994, S. 357) kann offenbleiben, da die materiellen Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung vom 30. Juni 1983 ohnehin nicht erf�llt sind, wie die Rekurskommission in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend festgestellt und erkannt hat. Bez�glich der Begr�ndung kann vollumf�nglich auf die Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden, welchen seitens des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch unter Ber�cksichtigung der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts beizuf�gen ist. Der Leistungsansprecher war unbestrittenermassen bis Dezember 1980 in der Schweiz versichert; im fr�hestm�glichen Zeitpunkt des Versicherungsfalles - mithin am 2. M�rz 1982, allenfalls am 7. M�rz 1981 - war er nicht mehr versichert.
Dabei kommt es nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 IVG auf die Versicherteneigenschaft bzw. Beitragszahlung bei Eintritt der Invalidit�t und nicht in einem Zeitraum unmittelbar vor dem Versicherungsfall an, wie der Beschwerdef�hrer meint. Auch besteht kein Anlass, auf Grund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 eine l�ngerdauernde Versicherungszeit anzunehmen.
3.- Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung richtig festh�lt, hat das IVG insofern eine �nderung erfahren, als die in Art. 6 Abs. 1 IVG f�r den Leistungsanspruch vorausgesetzte Versicherungsklausel, wonach nur die bei Eintritt der Invalidit�t (= Versicherungsfall) versicherten Personen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, auf den 1. Januar 2001 dahingefallen ist (mit der �nderung des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende �nderung des IVG; AS 2000 2677 ff.; vgl. auch BBl 1999 5000 f. und Alessandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel f�r die ordentlichen Invalidenrenten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 42 f.). Laut Abs. 4 der dazugeh�renden �bergangsbestimmungen (AS 2000 2683) k�nnen Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidit�t nicht versichert waren, verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen �berpr�ft wird (Satz 1); ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber fr�hestens mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (Satz 2).
4.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
5.- Weil es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers.

References: e contrario
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 36
 Art. 6
 Art. 36
e contrario