Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=13.12.2007&Aktenzeichen=9%20S%201958/07
Timestamp: 2019-06-18 14:12:23+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7219
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 1958/07 (https://dejure.org/2007,7219)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 (https://dejure.org/2007,7219)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 9 S 1958/07 (https://dejure.org/2007,7219)
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§ 52 Abs 1 GKG 2004, § 63 Abs 3 S 1 GKG 2004
Verkaufsverbot; Sicherstellung; Verkaufswert
GKG § 52 Abs. 1; GKG § 63 Abs. 3 Satz 1
Ermittlung des Streitwerts für Verkaufsverbote und Sicherstellungen im Lebensmittelrecht und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren; Berücksichtigung des durch das Verkaufverbot eintretenden Umsatzverlustes hinsichtlich noch nicht hergestellter Waren im Wege der Schätzung
NVwZ-RR 2008, 430
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) und ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bestimmt.
Es sind keine Ermessensgesichtspunkte ersichtlich, die es sachgerecht erscheinen lassen könnten, die zwischenzeitlich vorhandenen Anhaltspunkte für die sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebende Bedeutung der Sache nicht zu berücksichtigen (vgl. auch hierzu bereits Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430).
Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats im Beschluss über die Streitwertbeschwerde vom heutigen Tage - 9 S 1958/07 -).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A 974/96 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 2008 - 10 S 1388/06 -, NVwZ-RR 2008, 430, juris.
Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bzw. der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt.
OVG Sachsen, 18.08.2011 - 4 E 52/11
Auffangwert, Anschlusszwang, Benutzungszwang
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das Vorliegen genügender Anhaltspunkte nicht lediglich notwendige, sondern hinreichende Bedingung und damit zur konkreten Bemessung des Streitwerts ausreichend ist, es insoweit keiner endgültigen Überzeugungsbildung des Gerichts bedarf (vgl. dazu VGH BW, Beschl. v. 13. Dezember 2007, NVwZ-RR 2008, 430).
OVG Sachsen, 22.08.2011 - 4 E 52/11
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. öffentlich rechtlichen Anschluss- und …
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das Vorliegen genügender Anhaltspunkte nicht lediglich notwendige, sondern hinreichende Bedingung und damit zur konkreten Bemessung des Streitwerts ausreichend ist, es insoweit keiner endgültigen Überzeugungsbildung des Gerichts bedarf (vgl. dazu VGH BW, Beschl. v. 13. Dezember 2007, NVwZ-RR 2008, 430 ).
VGH Bayern, 21.07.2011 - 9 CS 11.753
Anhörungsrüge; Streitwertfestsetzung durch das Beschwerdegericht
Der Jahresbetrag der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkung errechnet sich jedoch nach Auffassung des Senats nicht anhand des Umsatzverlusts, sondern anhand des entgangenen Gewinns (a.A. allerdings ohne weitere Begründung VGH BW vom 13.12.2007 Az. 9 S 1958/07, PharmR 2008, 206).
VG Freiburg, 09.11.2017 - 2 K 9664/17
Dabei legt die Kammer den von der Antragstellerin befürchteten Umsatzverlust von geschätzt 2.000.000 EUR zugrunde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, juris Rn. 5), dem die Antragsgegnerin bisher nicht entgegengetreten ist.

References: § 52
 § 63
 § 52
 § 63
 § 47
 § 52
 § 52