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Suche immer noch das "BSG-Urteil" zu Klassenfahrten etc. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.03.2009, 16:32 #1
Suche immer noch das "BSG-Urteil" zu Klassenfahrten etc.
Ich hatte vor einiger Zeit hier mal die Frage gestellt, ob Extra-Kosten für die "Ausstattung" für eine Klassenfahrt auch bezahlt werden.
Die Klassenfahrt selbst wurde mir inzwischen angewiesen.
Da es sich allerdings um eine "Bergtour mit Canyoning etc." handelt, werde ich wohl noch etwas "Sonderausstattung" für meine Tochter benötigen.
Martin erwähnte ein BSG Urteil, wonach auch diese Kosten anscheinend übernommen werden müssen.
Um den Antrag nun endlich stellen zu können, würde mich natürlich der genaue Wortlaut bzw. Az und Datum des Urteils interessieren.
Bisher habe ich darauf noch keine Antwort erhalten.
18.03.2009, 16:37 #2
AW: Suche immer noch das "BSG-Urteil" zu Klassenfahrten etc.
Hartz IV: Anspruch auf Erstattung der Klassenfahrt : Rechtsprechung.com
18.03.2009, 16:45 #3
aber bei diesem Artikel und dem genannten Urteil handelt es sich nur um die "Kosten der Klassenfahrt". Das heißt ja nicht automatisch, dass auch die dafür erforderliche Kleidung (Wanderstiefel, Regenjacke etc.) übernommen werden müssen.
Wenn ich nur das anführe, was das Urteil hier besagt, bekomme ich auf jeden Fall eine Ablehnung.
18.03.2009, 16:47 #4
gehört das nicht auch zu den Klassenfahrten?
18.03.2009, 21:09 #5
Die Schule bestimmt und ARGE zahlt.
Nur die schulrechtlichen Bestimmungen könnten hier stören.
Beantragen und ggf. zum Gericht wg. EA.
18.03.2009, 21:18 #6
EA für was?
07.10.2009, 19:33 #7
Ich hab mal eine kleine Zwischenfrage weil mich das Thema gerade selbst betrifft.
Ich bin Ü30 befinde mich gerade bei einer von der Arge finanzierten Umschulung und lebe auch sonst nur von Alg 2.
Nächstes Jahr im Sommer steht eine fünftägige Klassenfahrt an.
Trifft jetzt dieses BSG Urteil auch auf mich als Erwachsener zu oder ist das nur für Kinder und Jugendliche gedacht?
07.10.2009, 21:06 #8
was willste noch, catsy...?
Die Bekleidung ist eindeutig im Regelsatz.
Hi, ronk...
das ist noch nicht durch... beantrage bitte die Kosten für die Klassenfahrt. Ich bin gerne bereit, dazuzulernen.
07.10.2009, 21:11 #9
Hiermal die Begründungen aus dem Urteil, warum alles übernommen werden muss.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R
Schließlich ist es entgegen der Rechtsauffassung der Revision auch nicht möglich, die geltend gemachten Kosten der Klassenfahrt auf ihre "Angemessenheit" zu überprüfen. Der Wortlaut des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II eröffnet gerade nicht die Möglichkeit einer Prüfung der Angemessenheit einer Klassenfahrt. Der Gesetzgeber hat an zahlreichen anderen Stellen im SGB II eine Einschränkung der Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers auf eine "angemessene Leistung" vorgenommen. So hat der Gesetzgeber etwa im Rahmen des § 21 Abs 5 SGB II bei der Notwendigkeit einer kostenaufwendigen Ernährung aus medizinischen Gründen den zu übernehmenden Bedarf im Gesetzeswortlaut ausdrücklich auf die "angemessene Höhe" beschränkt (vgl hierzu Urteil des Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 64/06 R). Eine solche Einschränkung enthält der Wortlaut des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II gerade nicht.
Auch kann nicht aus dem allgemeinen - objektiven - Gesetzeszweck des SGB II abgeleitet werden, dass jede Leistung im SGB II gleichsam unter dem Vorbehalt der Angemessenheit steht, weil dieses Gesetz insgesamt als System nur das soziokulturelle Existenzminimum garantieren soll (ähnlich argumentiert Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 23 RdNr 384, Stand 10/07; so wohl auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 20. September 2006 - L 11 B 340/06 AS ER = Breithaupt 2007, 67 = ASR 2007, 25; SG Aachen, Urteil vom 18. November 2005 - S 8 AS 39/05; anders etwa Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 23 RdNr 109 ff; Rothkegel/Bender in Gagel, SGB III mit SGB II, § 23 RdNr 78, Stand Juni 2008). Auch aus der von der Revision angeführten Entscheidung des BVerwG vom 9. Februar 1995 (BVerwGE 97, 376) kann eine solche generelle Einschränkung des Leistungsanspruchs gerade nicht entnommen werden. http://juris.bundessozialgericht.de/...770&linked=urt
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