Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viiizr14817-hohe-stromrechnung-offensichtlicher-fehler-beweislast-zahlungsklage-energieversorger/
Timestamp: 2019-06-20 07:01:33+00:00

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BGH zu ungewöhnlich hohem Stromverbrauch
BGH zu ungewöhnlich hohem Stromverbrauch: Ernst­hafte Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers
Ein älteres Ehepaar staunte nicht schlecht, als ihr Energieversorger plötzlich rund 9.000 Euro für einen im Vergleich zum Vorjahr zehnmal so hohen Stromverbauch in Rechnung stellte. Der BGH hat entschieden, dass das Paar nicht zahlen muss.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision eines Energieversorgers zurückgewiesen, der von einem älteren Ehepaar die Zahlung von rund 9.000 Euro aufgrund eines abgelesenen Stromverbrauchs von rund 32.000 kWh begehrte (Urt. v. 07.02.2017, Az. VIII ZR 148/17).
Das Ehepaar bestritt, dass sie die ihnen in Rechnung gestellte Strommenge, die etwa zehnmal höher ausfiel als ihr Verbrauch im Vorjahreszeitraum und auch der übliche Verbrauch von Haushalten vergleichbaren Zuschnittes, tatsächlich verbraucht haben und machte von vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) Gebrauch. Den Stromzähler hatte der Energieversorger durch einen Gutachter überprüfen lassen, wobei keine Mängel festgestellt werden konnten. Später wurde der fragliche Zähler vom Unternehmen entsorgt.
Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wies die Klage des Energieversorgers ab. Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV könne sich auch aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen vorangegangener oder nachfolgender Abrechnungsperioden ergeben. Dafür, dass das Ehepaar die vorliegend abgerechnete exorbitante Strommenge tatsächlich selbst verbraucht haben könnte, erkannte das OLG nach ihrem (eher bescheidenen) Lebenszuschnitt und der Auflistung der in ihrem Haushalt vorhandenen Stromabnehmer keine Anhaltspunkte. Wie es zu der Anzeige des außergewöhnlich hohen Verbrauchs gekommen war, blieb rätselhaft.
Energieversorger hätte Verbrauch beweisen müssen
Der BGH bestätigte die OLG-Entscheidung am Mittwoch. Die Beurteilung des OLG, dass hier die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV bestehe, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, sondern vielmehr nahe liegend.
Sofern der Kunde bereits die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" aufzeigen kann, sei er mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen. Vielmehr sei sein Einwand, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen, entschied der BGH. Der Energieversorger müsse dann nach allgemeinen Grundsätzen die Voraussetzungen seines Anspruchs, also auch den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. Insoweit hatte der klagende Energieversorger in den Tatsacheninstanzen jedoch keinen tauglichen Beweis angetreten und den streitigen Zähler zudem entsorgt.
BGH zu ungewöhnlich hohem Stromverbrauch: Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers . In: Legal Tribune Online, 07.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26933/ (abgerufen am: 20.06.2019 )
07.02.2018 19:56, bergischer löwe
Die Klägerin, die EWE AG aus Oldenburg, vertreten durch Stefan Dohler, sollte sich was schämen bei einer (vermeintlichen) Verbrauchssteigerung der Beklagten im Vergleich zum vorangegangenen Abrechnungszeitraum um über 1.000 Prozent (!) das Verfahren bis zum BGH zu treiben. Pfui.
12.02.2018 10:29, renes17
Ich muss hier den Kritikern des Energieversorgers hier leider mangelnde juristische und praktische Fachkenntnis absprechen. Das BGH-Urteil steht im krassen Widerspruch der gesetzgeberischen Intention und wird in Zukunft nicht nur zu mehr Gerichtsverfahren für die Instanzgerichte führen, sondern zu steigenden Preisen bei Energieversorgern. Man stelle sich vor, das Rentnerpaar hat beispielsweise einen Wasserschaden gehabt und musste Trocknergeräte aufstellen, oder sie haben mit Heizwärmern zugeheizt, oder der Vermieter hat eine Veränderung an der Elektroinstallation des Hauses zum Nachteil des Rentnerpaares vorgenommen. Wie soll ein Energieversorger in einem Gerichtsprozess dies beweisen, ohne dabei gewesen zu sein? Der BGH stellt allen Kunden von Energieversorgern einen Persilschein aus, durch einfaches Besteriten einer Forderung (" das kann ich gar nicht verbraucht haben") diese auch tatsächlich nicht zahlen zu müssen. Ich rate daher allen Stromkunden ihre Heizungen abzustellen und ausschließlich mit Strom zu heizen, zumindest für ein Jahr. Kann man gutes Geld sparen. Gut gemacht BGH!
07.02.2018 21:09, Oldenburger
Keine Ahnung, wie man als Energieversorger in der heutigen Zeit noch so ein Verfahren gegen einen Kunden durchziehen kann. Die Versorger (den alle in Oldenburg kennen) dürfte es ja schwer haben, außerhalb der Grundversorgung, noch Kunden zu finden.
Gibt es bei denen keine Marketingabteilung? Das ist ja ein absolut grottiges Verhalten eines Unternehmens.
07.02.2018 21:12, Oldenburger
Also nach Stromauskunft.de: "46 % bezieht sie aus Kernenergie, was deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt." - https://www.stromauskunft.de/de/stadt/stromanbieter-in-oldenburg.html#tabGrundversorger-tab
Die EWE AG ist wohl generell ein wenig rückständig. Übel für den Kunden.
08.02.2018 10:33, tüdelütütü
Es kann eventuell noch ein weiterer Rechtsweg zum BVerfG oder EGMR bleiben.
09.02.2018 05:58, Theo
BVerfG und EGMR? Mit welcher Begründung? Welches Grundrecht wäre denn verletzt?
10.02.2018 01:32, tüdelütütü
Wirtschaftsgrundrechte (Art. 12, 14 GG o.ä.) können betroffen sein. Dies evtl. unverhältnismäßig. Verhältnismäßig kann volle Verweigerung bei Fehlern im Verantwortungsbereich des Energieversorgers sein, wie Abrechnungsfehlern. Vorliegend kann grundsätzlich hinreichend erwiesen dargelegte korrekte Messung annehmbar sein. Damit kann bei einem nachfolgend annehmbaren Fehler grundsätzlich mit ein Verantwortungsbereich des Abnehmers betroffen sein. Alleiniges Einstehenmüssen des Energieversorgers kann dabei unverhältnismäßig scheinen. Verhältnismäßigkeit kann noch unterschiedliche Betroffenheit durch verschiende Leistungsfähigkeit mitzuberücksichtigen haben. Verhältnismäßig kann etwa eine Haftung des Abnehmers zu ein Drittel der Hälfte, d.h. als zu ein Sechstel in möglicher Ratenzahlung sein.
08.02.2018 12:28, RF
Was schimpfen hier alle auf die EWE? Die wollten starrsinnig ein Urteil, auch noch in der 3. Instanz und wir alle haben jetzt ein schönes BGH-Urteil zu dieser Frage. Andere hätten vielleicht gekniffen und die Revision zurückgenommen. Danke EWE!
09.02.2018 09:15, GrafLukas
Richtig - zumal sie die Vorinstanzen ja erschreckenderweise gewonnen haben. Darin liegt ja wohl der eigentliche Skandal. Oder war das nur in der anderen Entscheidung vom selben Tag mit der falschen Nebenkostenabrechnung so gewesen?

References: BGH 
 BGH 
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 17

BGH 
 BGH 
 BGH 
 EGMR