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Timestamp: 2019-03-18 17:45:40+00:00

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SpuRt – Heft 6/2017 · Prof. Dr. Jan F. Orth LL.M.
Inhaltsübersicht – Zeitschrift für Sport und Recht – Heft 6/2017
Der Verein „Athleten Deutschland“ – eine Revolution im Sport? (C. Prokop, S. 221)
Grundlegende Probleme mit dem Grundlagenvertrag? – Eine zivilrechtliche Analyse (A. Scheuch, S. 222) – hier online verfügbar
Aktuelle Entwicklungen zum eingetragenen Verein als Rechtsform für (Profi-)Sportvereine (C. Wettich/C. Vossen, S. 229)
Residuale Kontrolle über einen Club der Fußball-Bundesliga – Spezifische Bedingungen für die Bewertung der Anteile an einer Komplementärgesellschaft am Beispiel von Hannover 96 (C. Müller, S. 233)
Konzept und Plädoyer für eine Fachanwaltschaft für Sportrecht (M. Nolte/T. Summerer, S. 238)
Außenansicht: Profifußball – Machterosion zu Gunsten der Spieler? (B. Hofmann, S. 240)
Sportrecht fehlgeschlagen? – Kostete Chile ein eigener Einspruch wirklich die WM? (S. Landgraf, S. 243)
Kurzübersicht (S. 244)
EuG: „Spürbar anders“ keine eintragungsfähige Unionsmarke für den 1. FC Köln (S. 244)
BGH: Wirtschaftliche Tätigkeit eines eingetragenen Vereins (S. 244)
OLG Bamberg: Vermummungsverbot im Fußballstadion – Umfang der Bindungswirkung revisionsgerichtlicher Aufhebungsansicht (m. Anm. Kulhanek, S. 247)
OLG Köln: Beschlagnahme und Überbringung einer Dopingprobe nach Italien im Weg der Rechtshilfe (S. 251)
OLG Celle: Versagung einer einstw. Vfg. gegen 50+1-Regel-Ausnahmeantrag (m. Anm. Scholz/Hüttl, S. 254)
LG München I: Rechtmäßige Untersagung der Weitergabe von Tickets und Zutrittsverweigerung zum Stadion aufgrund Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (S. 258)
VG Bremen: Keine Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ohne hinreichend bestimmten Gebührentatbestand (m. Anm. Schiffbauer, S. 261)
BFH: Gemeinnützigkeit einer Freimaurerloge (S. 265)
BFH: Umsatzsteuerpflicht von Spielervermittlern (S. 267)
Tagungsbericht: WFV-Sportrechtsseminar am 22./23. 9. 2017 in Wangen/Allgäu (S. 268)
Inhaltsangabe Heft 6/2017 (von Dr. Jochen Fritzweiler)
Die im Jahre 1997 geschaffenen sogenannten Athletenvereinbarungen haben die Rechtsfragen nur teilweise gelöst, allerdings seien gerade im Bereich der Dopingbekämpfung, der Schlüsselfrage zum sportlichen Erfolg, und in sportpolitischen Fragen die Athletenvertreter angesichts der Komplexität vieler Themen weitgehend überfordert.
Im Beitrag „Grundlegende Probleme mit dem Grundlagenvertrag? – Eine zivilrechtliche Analyse“ unterzieht A.Scheuch /Münster die im Interview von E. Kupka in SpuRt 2017 101 folgende Problempunkte zur stärkeren finanziellen Teilhabe der Amateurvereine im Fußball.
Ausgangspunkt hierzu ist der Grundlagenvertrag zwischen DFB und DFL und die bislang nicht veröffentlichte Zusatzvereinbarung hierzu. Scheuch prüft eingehend die Wirksamkeit des Grundlagenvertrages und der Zusatzvereinbarung im Rahmen des Bestätigungsbeschlusses des DFB-Bundestages im November 2016, insbesondere wegen der mangelnden Kenntnis der Delegierten über deren Inhalt. Hier gibt die Rechtsprechung des BGH und das Aktienrecht wertvolle Hinweise, allerdings wird man von einer Wirksamkeit des Bestätigungsbeschlusses ausgehen müssen, weil die eventuelle Unwirksamkeit nicht gerügt wurde, auch der Gesichtspunkt der Verwirkung greift hier. Die Zusatzvereinbarung könnte unwirksam sein aufgrund Überschreitens der Ausgestaltungsermächtigung in Bezug auf die Vereinbarung einer Deckelung.
Im Ergebnis meint Scheuch, der Grundlagenvertrag und die Zusatzvereinbarung sei unwirksam, weshalb ein pflichtwidriges Verhalten der DFB-Vertreter wegen des Einlassens auf ungünstige Vertragsbedingungen zu prüfen wäre.,auch hier durch Analogien aus dem Aktienrecht, nämlich der sogenannten Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG: Den Verantwortlichen steht hier ein weites Ermessen zu, so dass ein pflichtwidriges Ermessen fraglich sei. Insgesamt lautet das Ergebnis der Untersuchung von Scheuch, dass der Vorwurf von Pflichtverletzungen gegenüber dem Amateurlager begründet sei.
Die Kritikpunkte von E. Kupka zeigen insofern ein vereinsrechtliches Leerstück: Die Delegierten hätten zu den Einzelheiten aufgeklärt werden müssen. Ferner ist den Delegierten vorzuwerfen die Existenz der nicht offengelegten Zusatzvereinbarung nicht erkannt zu haben. Auch die Leistungsdeckellungen laut Zusatzvereinbarung dürften unwirksam sein. Es ist dem DFB und der DFL dringend zu raten, durch Einberufung eines außerordentlichen DFB Bundestages eines rechtswirksamen Beschlusses herbeizuführen.
Im Beitrag „Aktuelle Entwicklungen zum eingetragenen Verein als Rechtsform für (Profi-) Sportvereine“ kommentieren Dr. C. Wettich und C. Vossen/Düsseldorf die im gleichen Heft abgedruckte Entscheidung des sogenannten „KiTa-Beschlusses des BGH zur Frage der wirtschaftlichen Betätigung eines eingetragenen Vereins nach § 21 BGB. Der BGH hat hier entschieden, dass die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des § 51 ff AO Indizwirkung dafür habe, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sei und in das Vereinsregister eingetragen werden kann. In dem vorliegenden Fall sprechen zwar viele Gründe für die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, allerdings bestätigt der BGH hier das aus dem Jahre 1983 stammende ADAC-Urteil zum Nebenzweckprivileg. Für die Einordnung als Idealverein sei nicht nur die Satzung des Vereines maßgeblich, sondern auch in welcher Form er tatsächlich tätig sei. Dies begründet der BGH ausführlich. Die Autoren befassen sich mit der Frage, welche Bedeutung hierhin für Profi (Profi-Sportvereine) liegt. Für Freizeit-/Amateurvereine gilt dass der Satzungsmäßig verfolgte Zweck der Sportförderung in der Satzung ausreichend ist, um ihn gemäß § 52 AO den Finanzbehörden als Gemeinnützig anzuerkennen. Ist derartiges der Fall, kann der Verein sicher sein, auch als Idealverein anerkannt zu werden.
Bei Profi-Sportvereinen kommt es nach der BGH-Entscheidung darauf an, ob die Lizenzspielerabteilung auf eine Kapitaltochtergesellschaft ausgegliedert ist oder im Stammverein betrieben wird. Bei ausgegliederter Lizenzspielerabteilung (siehe ADAC) findet die wirtschaftliche Betätigung in der Tochter-Kapitalgesellschaft statt, die Gläubiger seien hierdurch hinreichend geschützt, der Verein wird als Idealverein nach § 21 BGB anerkannt. Ähnliches hat das Gericht auch im Falle der beantragten Amtslöschung des FC Bayern München eV im Jahre 2016 bestätigt.
Im Beitrag „Residuale Kontrolle über einen Club der Fußball-Bundesliga – Spezifische Bedingungen für die Bewertung der Anteile an einer Komplementärgesellschaft am Beispiel von Hannover 96“ befasst sich C. Müller/Köln mit dem Verkauf der Anteile von 51 % der Anteile an der Komplementären Hannover 96 an Herrn Martin Kind. Dieser Verkauf hat bereits die Gerichte beschäftigt, LG Hannover, SpuRt 2017, 208; OLG Celle, SpuRt 2017, 2054. Der Beitrag wendet sich der eher kaufmännischen Frage zu, wie die verkauften Anteile zu bewerten sind. Die bewertungsrechtlichen Konturen werden von der einschlägigen handels- und gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung geprägt. Bei der Bewertung der Anteile an der Hannover 96 Management GmbH befasst sich Müller zunächst grundsätzlich mit dem Substanzwertverfahren, dem Ertragswert, ferner mit der Fußball-KGaA als Besonderheit des deutschen Fußballs, ferner die gewollte residuale Kontrolle der Komplementärin über die Fußball-KGaA als Werttreiber.
M. Nolte/Köln und T. Summerer/München erläutern und befürworten in ihren Beitrag „Konzept für Plädoyer für eine Fachanwaltschaft für Sportrecht“ den bereits seit langem ausführlich begründeten Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht im deutschen Anwaltsverein, gleichzeitigen Antrag an die Bundesrechtsanwaltskammer für die Befürwortung der Fachanwaltschaft für Sportrecht. Die Autoren erläutern den Status Quo Fachanwaltschaft und legen die Fakten und rechtstatsächlichen Dimensionen des Sports dar, nämlich 27.000.000 Mitgliedschaften in fast 100.000 Sportvereinen als dem größten gesellschaftlichen Subsystem in Deutschland. Nicht nur Freizeitvergnügen, sondern auch ein Aspekt für die Volkswirtschaft dessen Dimension 3 % des Welthandels geschätzt wird. Die sportbezogene Nachfragen privater Haushalte beläuft sich mittlerweile um 4,3 % pro Jahr, allein die Fußball-Bundesliga erzielte in der Saison 2015/2016 mit 3,24 Milliarden Euro den 12. Rekordumsatz in Folge. Die Folge davon seien die hieraus sich entwickelnden Rechtsfragen in Sport und die Eigenständigkeit des Sportrechts mit ihren besonderen rechtlichen Grundlagen der Verbandsregelwerke und Gesetzen; Verbands- und Schiedsgerichte bereiten parallel zu staatlichen Gerichten in den Bereichen des Privatrechts und öffentlichen Rechts – die Darlegung der beiden Autoren bietet einen umfassenden Überblick über die Tätigkeitsgebiete eines Anwalts.
Die jüngsten Transfers von Neymar sowie Dem Bele beschäftigen derzeit die UEFA-Kommission wie teilweise die Gerichte. Ausgehend davon, dass die Bosmann-Entscheidung ein Faktor war für eine Änderung des Machtgefüges zu Gunsten der Spieler, allerdings hat sich trotz düsterer Erwartungen der Branche das Geschäft mit diesem Model durchaus arrangiert. Beispiele für die Änderung der verschiedenen Positionen von Spieler und Vereinen gibt es in den letzten Jahren genug – inzwischen gibt es auch Erfahrungen aus der US-Liga und dem US-Markt American Football, Baseball, Basketball und Eishockey – Die Frage ist gestellt: Lässt sich ein derartiger Binnenmarkt wie in USA auch in Europa installieren? Aus dieser Aktualität heraushaben sowohl Spieler – wie auch Clubvertretung den verschiedenen Beweggründen ein gemeinsames Ziel: Das bestehende Transfersystem zu verändern. Die Interessenvertretung der Profis, FiFpro hat seit 2015 Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Man darf gespannt sein, ob früheres Ende des Transferfensterns und eine Gehaltsobergrenze die Folge sein werden.
In einem Kurzbeitrag „Sportrecht fehlgeschlagen? – Kostete Chile ein eigener Einspruch wirklich die WM?“ von S. Landgraf/Köln skizziert dieser die Ursachen des Ausscheidens der Fußballnationalmannschaft von Chile aus der Qualifikation zur WM 2018. Schuld daran sei das Urteil der CAS, welches auf Veranlassung des chilenischen Fußballverbandes ergangen ist und eine Konstellation herbeiführte, dass sich viele sozusagen selbst nach einem Ttrlosen Remis von Bolivien die Qualifikation brachte.
Artt. 16, 20, 21 BayVersG; § 358 StPO
Art. 63, 90 MwStSystRL
Bei Bejahung der zweiten Frage: Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ihnen nach Artikel 90 Absatz 2 MwStSysRL zustehenden Befugnisse berechtigt, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung von einer Berichtigung nach Artikel 90 Absatz 1 MwStSystRL auszugehen, wenn der Steuerpflichtige den zu vereinnahmenden Betrag mangels Fälligkeit erst zwei Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands vereinnahmen kann?

References: BGH 
 § 93
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 51
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 21
 § 358

Art. 63