Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=7734D6B7E9F2F455C1257736003FF6F6
Timestamp: 2019-12-16 09:45:30+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 20.04.2010
öffentliche Sitzung vom 20.04.2010
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:50 Uhr
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld	bis 17:15 Uhr
Fabian Klatt	ab 16:20 Uhr
Herr Clemens	als zukünftiges Seniorenbeiratsmitglied
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.04.2010,
Beginn:15.30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.03.2010
3.1	Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
(Drucksache Nr.: 00033-10-E1)
4.1	Endgültiger Ausbau der Kebbestraße
(Drucksache Nr.: 00781-10)
4.2	Spielplatz Arenbergstraße
(Drucksache Nr.: 00799-10)
4.3	Verkehrssituation in Dortmund-Wellinghofen, Feldbank 74
(Drucksache Nr.: 00830-10)
4.4	Mittelalter-Spektakel an der Hohensyburg
(Drucksache Nr.: 00840-10)
5.1	Antrag auf Projektförderung 2010
(Drucksache Nr.: 00800-10)
5.2	Phoenix-Gymnasium
hier: vollständige Einzäunung des Schulgeländes
(Drucksache Nr.: 00801-10)
5.3	Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Hörde und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
(Drucksache Nr.: 00648-10)
5.4	Antrag auf Zuschuss zur Neugestaltung des Vorraums zur Bibliothek
(Drucksache Nr.: 00822-10)
(Drucksache Nr.: 00734-10)
9.2	Jugendpolitische Offensive - Offensive politische Bildung
(Drucksache Nr.: 00843-10)
11.1	Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
(Drucksache Nr.: 00419-10)
11.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00446-10)
11.3	Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone-
hier: Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan Hö 225, Beschluss zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone- mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 00769-10)
(Drucksache Nr.: 00842-10)
12.1	Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09. März 2010
TOP: Kinderspielplatzpaten und Kinderspielplätze im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 00428-10-E1)
12.2	Regenwasserabkopplung Im Papenkamp
(Drucksache Nr.: 15475-09-E2)
(Drucksache Nr.: 00391-10-E7)
(Drucksache Nr.: 15494-09-E2)
12.5	Beantwortung von Fragen
(Drucksache Nr.: 00837-10)
Zur Mitunterzeichnung wurde Herr Gemmecke benannt.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretern vor:
Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes
hier: Einfügung des TOP 11.5 – Standort Thomas Konverter –
Haushaltsplanentwurf 2010 – Bezirksband gem. § 37 GO NRW –
Programmheft Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010
Zunächst ließ Herr Renno über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.03.2010
Herr Depenbrock wies darauf hin, dass es auf Seite 7, 2. Änderung, richtigerweise statt Broich Änderung: Depenbrock, heißen muss.
Herr Behrendt wies darauf hin, dass es auf Seite 14, Zusatz zum Beschluss TOP 6.2, richtigerweise statt oder Änderung: und sowie nicht alternativ, sondern Änderung: zusätzlich heißen muss.
Herr Depenbrock wies darauf hin, dass es unter TOP 2.1 folgender Ergänzung bedarf:
Herr G. sprach sich dafür aus, den Antrag der CDU (s. TOP 11.3) zuzustimmen und die Fahrbahndecke der Wittbräucker Straße auch im Bereich der geschlossenen Ortschaft
* Ergänzung: gemeint ist der Bereich der Wittbräucker Straße, der bislang nicht erneuert wurde
auf den Höchsten zu erneuern.
Herr Tillmann wies darauf hin, dass der Beschlusstext unter TOP 5.2 lauten muss:
Änderung: Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die bereits im Rahmen der beschlossenen und im Haushalt 2009 finanzierten Maßnahmen im Rahmen des Deckenprogramm 1. BA und 2.BA benötigten Finanzmittel für die Turmfalkenstraße in Höhe von rd. 83.000 € bereitzustellen, wenn die BV-Mittel für 2010 um den entsprechenden Betrag erhöht werden.
Die Geschäftsführung wird zu diesem Punkt in die Kassette hören.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 4. Sitzung vom 09.03.2010 mit den Änderungen, mit Ausnahme des Hinweises von Herrn Tillmann bezüglich des TOP 5.2.
Spielplatz Arenbergstraße
(Drucksache Nr.: 01008-10-E1)
Frau U. sprach sich für die Errichtung eines Spielplatzes aus und stellte folgende Fragen dazu:
-	was kann die BV tun, um das Anliegen zu unterstützen?
-	woraus setzen sich die Folgenkosten zusammen?
-	es ist große Bereitschaft vorhanden, Spielplatzpate zu werden
-	wie kann man durch Eigeninitiative die Kosten senken?
-	wenn der Spielplatz dieses Jahr nicht kommt, wann dann?
Es wurde vereinbart, innerhalb der nächsten 3 Wochen ein Treffen mit der Elterninitiative, der Jugendamtsleitung und den BV-Mitgliedern zu vereinbaren.
Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
Herr Dr. Marks vom Umweltamt berichtete über die im Stadtbezirk Hörde 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen. Dazu gehört nicht nur die Orchideenwiese, sondern auch
-	ein Beweidungsprogramm (z. B. Pferdebachtal )
-	Phoenix-See und Phoenix-West (Schutz der Kreutzkröte)
Herr Dr. Marks nimmt gerne weitere Maßnahmenvorschläge entgegen.
Endgültiger Ausbau der Kebbestraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und vereinbart
einen Ortstermin mit der Fachverwaltung und den Anwohnern
die Einladung eines Berichterstatters in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und nimmt Bezug auf die Ausführungen zu TOP 2.1 – Einwohnerfragestunde -, in der vereinbart wurde, innerhalb der nächsten 3 Wochen einen Gesprächskreis mit der Jugendamtsverwaltung, Kollegen aus der Abteilung „Sondervermögen“, den BV-Mitgliedern sowie der Elterninitiative einzuberufen.
Verkehrssituation in Dortmund-Wellinghofen, Feldbank 74
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und vereinbart einen OT mit den Anwohnern, der Fachverwaltung, den BV-Mitgliedern sowie Mitarbeiter der Feuerwehr.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD OV Syburg/Buchholz vom 01.04.2010 zur Kenntnis und stimmt der Veranstaltung „Mittelalter-Spektakel“ auf dem Syburger Burgberg am 29.05.2010 und 30.05.2010 zu.
Antrag auf Projektförderung 2010
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Verrechnungsscheck in Höhe von 500 Euro, gesponsert anlässlich der Marktschreier-Veranstaltung, der Literaturwerkstatt/Behindertenwerkstatt zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt den Antrag zurück, um ihn in die Haushaltsplanung aufzunehmen.
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Hörde und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage über bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung Hörde und die Verwendung der BV-Mittel 2010 wegen fehlerhafter Zahlen und Ungereimtheiten ab.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Eingabe einer Organisation über den Antrag auf Zuschuss zur Neugestaltung des Vorraums zur Bibliothek zurück, um sie in die Haushaltsberatungen mit aufzunehmen.
Herr Witt von der Musikschule stellte den Sachstand des Projektes „Jedem Kind ein Instrument“ vor. Lt. seiner Aussage wird das Projekt von den Hörder Grundschulen sehr gut angenommen. Bis auf die Eintracht-Grundschule und die Wichlinghofer Grundschule haben sich alle Grundschulen schon an dem Programm beteiligt. Die beiden genannten Grundschulen haben sich dieses Jahr erstmalig beworben.
Im Anschluss daran beantwortete Herr Witt die Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.
Jugendpolitische Offensive - Offensive politische Bildung
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, einen Arbeitskreis unter Vorsitz von Frau Kamolla zur jugendpolitischen Offensive zu bilden . Innerhalb von 14 Tagen soll jede Partei einen Vertreter Herrn Spangenberg melden. Außerdem soll die Presse zu diesen Terminen eingeladen werden.
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes zur Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010 zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt die Beratung und die Beschlussfassung in die nichtöffentliche Sitzung.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung, das Gesamterschließungskonzept Zeche Crone, hier: Behelfsausfahrt Hacheney in der nächsten Sitzung am 01.06.2010 vorzustellen.
Die Bezirksvertretung empfiehlt den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu beschließen:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225 -Zeche Crone- vom 25.06.1981, den Beschluss zur öffentlichen Auslegung vom 24.01.1991 und den Beschluss zur Durchführung eines Verfahrens gem. § 125 Abs. 2 BauGB aus 1995 aufzuheben.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414 / BGBl. III / FNA 213 – 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (33. Änderung).
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 BauGB.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich den Bebauungsplan Hö 225n -Zeche Crone- aufzustellen.
IV.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
V.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone– Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Süd außer Kraft treten sollen (siehe auch Ziffer 5 dieser Vorlage).
Der Antrag wird zurückgezogen, da die Umsetzung bereits erfolgte.
Standort Thomas-Konverter
(Drucksache Nr.: 00958-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass der Thomas-Konverter zukünftig auf der öffentlichen Fläche der Kulturinsel aufgestellt wird.
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09. März 2010
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis und bittet die Verwaltung,
die Einwilligung der Spielplatzpaten einzuholen, damit Namen und Anschriften den Bezirksvertretungsmitgliedern weitergegeben werden können. Außerdem bittet die Bezirksvertretung um Mitteilung, wann mit den Flyern und Plakaten gerechnet werden kann.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Ullrich Sierau über die Regenwasserabkopplung „Im Papenkamp“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz über „Gerüche auf PHOENIX-See“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stüdemann zur Kenntnis und bittet um Einladung eines Berichterstatters in die nächste Sitzung am 01.06.2010, da die Fragen nicht ausreichend beantwortet wurden. So wurde z. B. die Frage nach Einsicht in die Studie der Arbeitsgruppe der Städt, Immobilienwirtschaft gestellt.
*Ergänzung: Herr Tillmann erinnert an die Einladung des Berichterstatters zu diesen Tagesordnungspunkt.

References: § 37
 § 125

§ 2
 § 1
 § 125

§ 2
 § 1
 § 8