Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/mordurteil-landgericht-berlin-raser-legen-revision-ein/
Timestamp: 2017-09-23 21:52:10+00:00

Document:
Nach Mordurteil: Berliner Raser legen Revision ein
Revision eingelegt: BGH soll Mor­dur­teil gegen Auto­raser prüfen
Nachdem das LG Berlin im Februar zwei Raser wegen Mordes verurteilt hatte, soll der BGH das Urteil nun auf Rechtsfehler überprüfen. Die Anwälte der Männer haben Revision eingelegt, wie am Donnerstag bekannt wurde.
Das aufsehenerregende Berliner Mordurteil gegen zwei Raser kommt auf den Prüfstand. Die Verteidiger hätten Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, teilte ein Sprecher des Landgerichts in der Hauptstadt am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Nach einem tödlichen Autorennen in der City West waren mit den Männern im Februar bundesweit erstmals Raser wegen Mordes verurteilt worden. Die 28 und 25 Jahre alten Beschuldigten bekamen lebenslange Freiheitsstrafen. Zudem wurde ihnen für immer die Fahrerlaubnis entzogen.
Das Berliner Landgericht war überzeugt, dass die Sportwagenfahrer bei dem illegalen Rennen "mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz" handelten. Sie hätten zwar niemanden absichtlich* töten wollen, aber mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen, um zu gewinnen. "Es ging um den Kick und das Ansehen in der Raser-Szene", hieß es im Urteil.
*Klarstellende Änderung vorgenommen am 28.07.2017, 10:11 Uhr
Revision eingelegt: BGH soll Mordurteil gegen Autoraser prüfen. In: Legal Tribune Online, 27.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23681/ (abgerufen am: 23.09.2017)
27.07.2017 19:09, Staatsexamen
Es fehlt am billigenden Inkaufnehmen.
Hauptargument ist, dass sich gerade aus der prahlerischen Haltung der Fahrer ergibt, sie hätten geglaubt, alles im Griff zu haben. Diese "Prahlerei" ist ein diffuses Unwerturteil, welches das Berliner LG unverortet in sein Urteil wirft. Richtet verortet müsste es als Argument gegen den bedingten Vorsatz verwertet werden.
Dafür spricht auch die Tatzeit: Es kann nur schwerlich angenommen werden, man habe in der Nacht einen Crash billigend in Kauf genommen. Nahe liegt die Bewertung, sich bei Nacht duellierende gingen davon aus, es werde niemand kommen. Nur aus der Tatsache, dass jemand "durch eine City rast", lässt sich keine Gleichgültigkeit in Bezug auf anderes menschliches Leben herleiten.
Das Urteil mutet an wie eine Anbiederung an undifferenzierte Gerechtigkeitsimpulse.
Das Urteil wird m.E. keinen Bestand haben.
Im Übrigen ein Armutszeugnis, dass man die Kommentare im Asylartikel gesperrt hat.
27.07.2017 19:47, Logel
Ich hab nicht wirklich juristisches Hintergrundwissen. Ich arbeite lediglich im Rettungsdienst und musste schon unschuldige Betroffene und mutmaßliche Täter medizinisch versorgen.
Ich wohne nicht in Berlin, sondern eher in einem idyllischen ländlichen Bereich. Aber ich gehe doch mal sehr davon aus, dass in einer Metropole wie Berlin, auch nachts von unbeteiligten Verkehrsteilnehmern ausgegangen werden muss.
Ich persönlich habe jedenfalls kein Mitleid mit solchen (zensiert).
Aber ich weiß.... Justitia ist ja bekanntlich blind.
27.07.2017 20:15, Horst Meerhofer
Völlig falsch verstanden. Der bedingte Vorsatz ergibt sich aus der deutlich überhöhten Geschwindigkeit in der Innenstadt und dem Überfahren der roten Ampel.
Das Staatsexamen hat der Verfasser wohl nicht. Nicht einmal die Vorlesung über den Vorsatz hat er drauf.
27.07.2017 23:06, Staatsexamen
Auch aus einer hohen Geschwindigkeit und einer roten Ampel ergibt sich m.E. noch kein Tötungsvorsatz. Der Tötungsvorsatz ist das billigende Inkaufnehmen der Beendigung eines menschlichen Lebens. Er ist Ausdruck einer Gleichgültigkeit menschlichem Leben gegenüber. Dieses drastische Unwerturteil lässt sich nicht begründen, weil jemand über rot mit hoher Geschwindigkeit fährt. Das reicht einfach nicht. Es muss eine besondere Handlung hinzukommen, welche zeigt, dass auch im Angesicht der Gewissheit, jetzt werde hochwahrscheinlich ein Mensch sterben, die Gleichgültigkeit des Täters unter Beweis stellt. Es ist einfach überzogen, in dem Heran-Rasen an eine rote Ampel einen Tötungsvorsatz zu sehen. Ich kann auch an eine Ampel rasen und hoffen es kommt keiner. Das ist per definition Fahrlässigkeit, nicht Vorsatz.
Das Argument, dass der Täter sich auch selbst vor tödlichen Schäden bewahren will, und er diesen bei einer für den Unfallgegner tödlichen Kollision unweigerlich auch selbst ausgesetzt wäre, unterschlagen Sie.
Ich wiederhole noch einmal, dass es nicht darauf ankommen kann, ein Exempel an den Tätern zu statuieren. Wir sind hier nicht in irgend einer IS-Hochburg.
Aber dass Sie mit reflektierend meine Unzulänglichkeiten vorhalten, dafür danke ich Ihnen sehr ;-)
28.07.2017 17:35, An ,,Staatsexamen"
Ich gehe mal davon aus, es war Ironie, dass die Täter bei Nacht nicht ahnen konnten, auf DER Amüsierstraße Berlins Passanten tot zu fahren?
29.07.2017 07:18, Cemartin
@ staatsexamen 27.07. 19:09
Fahrlässige Tötung wäre schon etwas passender, auch wenn ich den Mord emotional lieber hätte. Bedingter Vorsatz kann allerdings schon dann angenommen werden, wenn der Täter zwar hofft, alles werde gutgehen, er aber den Taterfolg trotz irgendwelcher nachträglicher Schutzbehauptungen gleichwohl nicht ausgeschlossen haben konnte. Das Unfallrisiko beim Missachten von Rotphasen ist auch nachts in der Innenstadt deutlich größer und wahrscheinlicher als auf dem Land. Der Täter konnte gedanklich einen schweren Unfall nicht ausgeschlossen haben, er spielte einfach Roulette und hoffte, es werde auch diesmal gutgehen. Diesmal hatte er eben Pech. Dahingehend dann aber auch, dass er die Fahrlässigkeit bereits verlassen hatte. Das Urteil wird wackeln, aber seinen Bestand halte ich keineswegs für ausgeschlossen. Ich hoffe es sogar.
29.07.2017 15:19, Staatsexamen
Hallo lieber Cemartin,
ich kann nur noch einmal wiederholen, dass sich der Tatbestand des dolus eventualis nicht bereits im Wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts erschöpft.
30.07.2017 18:16, @ Horst Meerhofer
"Völlig falsch verstanden. Der bedingte Vorsatz ergibt sich aus der deutlich überhöhten Geschwindigkeit in der Innenstadt und dem Überfahren der roten Ampel."
Die Täter nahmen gerade an (wenn auch aus Selbstüberschätzung), dass sie ihre Fahrzeuge beherrschen würden. Und genau das schließt den bedingten Vorsatz aus. Der BGH wird das Urteil richtigerweise kassieren.
31.07.2017 10:19, Ich
Kann das voluntative Element des dolus eventualis nicht nachgewiesen werden, kann von den objektiven Umständen auf jenes geschlossen werden.
Es wurden 11 rote Ampeln überfahren, diese objektiven Umstände müssen erstmal "entkräftet" werden..
31.07.2017 11:25, Keven
Zitat Staatsexamen: "Auch aus einer hohen Geschwindigkeit "
Es handelt sich um 160 km/h. Und Gutachter rechnen ja immer noch herunter. Schon auf einer Autobahn gilt eine haftungsrelevante Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.
Auf dem Kurfürstendamm mit Nebenstraßen ist ein Fahrzeug mit solch einer Geschwindigkeit vergleichbar mit einem Düsenjet. Das geramte Fahrzeug flog 70 Meter weit. Sie scheinen nicht zu verstehen, um was für eine Tat es sich hier handelt.
07.08.2017 11:43, DrFB
Im Hinblick auf den Ort und und die näheren Umstände des Einzelfalls ist: "Es kann nur schwerlich angenommen werden, man habe in der Nacht einen Crash billigend in Kauf genommen. Nahe liegt die Bewertung, sich bei Nacht duellierende gingen davon aus, es werde niemand kommen. Nur aus der Tatsache, dass jemand durch eine City rast, lässt sich keine Gleichgültigkeit in Bezug auf anderes menschliches Leben herleiten." zynischer Unsinn. Schon auf einer Autobahn ist 160 km/h ein sportliches Tempo und dort nur wegen der Kreuzungsfreiheit erlaubt. Wenn man aber über mehrere Kreuzungen in einer Innenstadt ohne Rücksicht auf das Lichtsignal rast und dann mit Tempo 160 ein anderes Fahrzeug erwischt, hat man russisches Roulette gespielt und dabei ganz bewußt auch sein eigenes Leben aufs Spiel gesetzt. Nur ist beim normalen russischen Roulette neben dem potentiellen Selbstmörder nur eine Pistollenkugel gefährdet, deformiert zu werden. Wenn man aber seine Mitmenschen ganz bewußt mitgefährdet und die nicht geringe Gefahr einer Tötung sich dann realisiert, ist man ein Mörder, wenn man nicht bis an die Idiotie reichende Begriffstutzigkeit geltend machen kann. Ich jedenfalls musste mich im Theorieunterricht mit Bremswegen auseinandersetzen. Dass ein Treffer mit 160 km/h, wie der in Berlin, das unschuldige Opfer mehr gefährdet als den Verursacher selbst, ist übrigens kein Zufall, sondern Ergebnis bester Ingenieurskunst, die den Frontalcrash als sowohl wahrscheinlicher als auch besser abzumildern erkannt hat. Und Zweiradfahrer aller Art und Fußgänger hätten noch weniger Chancen (wenn weniger als Null geht).
27.07.2017 19:15, DarkMaster
Es ist allgemein bekannt, dass bei illegalen Rennen Menschen zu Tode kommen können. Eventualvorsatz liegt unbestreitbar vor. Man könnte sogar den direkten Vorsatz bejahen, da sicheres Wissen über den tödlichen Ausgang vorliegt. Was an dem Urteil noch geprüft werden soll ist mir unverständlich.
27.07.2017 20:04, Staatsexamen
Nein, das Wissen um die Möglichkeit des Taterfolgs reicht nicht aus. Die Möglichkeitstheorien zum dolus eventualis sind veraltet und werden kaum noch vertreten - zu Recht.
Man kann erst Recht kein sicheres Wissen unterstellen. Wie wollen Sie denn nachweisen, die Täter hätten gewusst, um Uhrzeit XY kommt XY mit seinem Jeep aus der Kreuzung und wird zu Tode kommen? Das geht nicht!
Ich kann die Emotionen verstehen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat wird nach Gesetz geurteilt, nicht nach Ausmaß und Volumen von Wutschaum in Richters Mund.
Wer das Gesetz geändert wissen will, der soll von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, und eine Partei wählen die dies tun wird.
27.07.2017 20:26, DarkMaster
So ein illegalles Rennen ist unangekündigt. Keiner weis was davon und kann sich auch nicht dementsprechend verhalten. Wenn ich mit 160 rase und dabei jegliche Starßenverkehrsregeln nicht beachte, weis ich definitiv, dass jemand die Straße überqueren wird. Zumindest nehme ich es billigend in Kauf, da so ein Ergebnis sehr wahrscheinlich ist. Außerdem waren in den News berichte über solche Unfälle schon vor diesem Ereignis gezeigt worden. Und das hat nichts mit Emotionen un Wut, sondern mit gesundem Menschenverstand zu tun.
Wenn ein Fahrer so ein Geschehensablauf mangels Intelligenz nicht vorsehen kann, dann ist das keine Entschuldigung für seine Straftat.
27.07.2017 19:29, DarkMaster
Eventualvorsatz liegt definitiv vor, wenn nicht sogar direkter Vorsatz. Was gibt es da noch zu prüfen?
31.07.2017 10:32, Nein
Der EV liegt gerade nicht vor, da die Täter davon ausgegangen sein dürften, ihre Farhrzeuge zu beherrschen. Dass dies auf Selbstüberschätzung beruhte ist in diesem Zusammenhang irrelevant.
27.07.2017 20:13, Lona
Hier den Vorsatz zu bejahen bedeutet, dass Raser immer einen versuchten Mord begehen, wenn sie mit stark überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadt fahren. Meines Erachtens unhaltbar.
27.07.2017 20:58, Seb
Unhaltbar??? 160 km/h, das sind 45 m/s. Mit Meter pro Sekunde über die Kruezung bei roter Ampel! Nee, schon klar! Das ist weder Inkaufnehmen noch Vorsatz - völlig risikolos!
27.07.2017 22:46, Rechtsanwalt aus+Dortmund
Es geht nicht um "Raser" generell, sondern um die Personen, die in dieser konkreten Situation in einer bestimmten Art und weise gerast sind. Dass man einen bedingten Tötungsvorsatz bei gefahren 70km/h und erlaubten 50 km/h guten Gewissen verneinen kann, ist ja klar. Jetzt wird halt geklärt, wie es - konkret am Fall - bei 160 km/h aussieht und - generell - ab wann Eventualvorsatz in Betracht kommt. Ich vermute, dass der BGH, unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens, die Möglichkeit eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes bejaht, dies jedoch von den konkreten Umständen im Einzelfall abhängig macht, wozu er ein paar Leitlinien aufstellen wird. Und das dient der Rechtssicherheit und ist daher auch gut so.
27.07.2017 23:23, Lona
ME überwiegt das Vertrauen, es werde schon alles gut gehen. Man kann nicht unbeachtet lassen, dass die Gefahr bei einem Unfall mit 160 km/h schwer verletzt oder sogar getötet zu werden, ebenso wahrscheinlich wie die Fremdverletzung ist. Zumindest nicht signifikant geringer. Warum auch?
Unterstellt man dem Fahrer, eine Kollision bei dieser Geschwindigkeit billigend in Kauf genommen zu haben, bedingt dies mMn auch, dass er sich mit dem eigenen Tod in gleicher Weise arrangiert hatte. Aber wer tut das?
Selten wohnt Tötungshandlungen ein vergleichbares Selbstverletzungsrisiko inne. Allein schon vor dem Hintergrund der Selbsterhaltung wird der Täter fest davon überzeugt gewesen sein, alles im Griff zu haben und einen derartigen Ausgang verhindern zu können.
Je höher das Risiko ist, sich selbst zu verletzen, desto höher sind wohl die Anforderungen an einen entsprechenden Vorsatz. Derartiges wird man in einem Extremfall, wie einem Selbstmordattentäter, offensichtlich bejahen können. Hier allerdings mMn (noch) nicht.
27.07.2017 23:55, Chris
Das stimmt so nicht. Eine der stärken unseres Rechtssystems ist die schuldangemesse Strafe am Einzelfall. Im Urteil des LG Berlin wurde extra ausgeführt, dass die Annahme des Eventualvorsatzes u.a. auf dem extrem gefährlichen Tathergang (mehrere Ampeln in der Innenstadt mit 160 km/h) beruht. Andere Fälle mit geringerer Geschwindigkeit und anderen Verkehrssituationen müssen nicht so gewertet werden, insofern geht vom Urteil eine relativ begrenzte Indizwirkung aus.
27.07.2017 20:19, Turbo
@Logel: "Von etwas ausgehen müssen" reicht gerade nicht für einen Eventualvorsatz, weil dieser Voraussetzt, dass man sich einen Ausgang vorgestellt und sich mit diesem abgefunden hat. M.E. liegt das Problem in Bezug auf billigendes Inkaufnehmen darin, dass mit einem tödlichen Ausgang/Crash zwingend auch die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs einhergeht. Gerade auch angesichts des Hintergrundes der Täter - keine Ausbildung und kein Einkommen, aber einen 80.000 €-Audi - ist nicht Begründbar, dass das Streben nach dem "Kick um das Ansehen in der Szene" so weit ging, notfalls dieses Ansehen und das Auto - den liebsten Besitz - gänzlich zu verlieren.
27.07.2017 20:34, Turbo
Edit: *begründbar
27.07.2017 22:52, Rechtsanwalt aus+Dortmund
In der Tat, das Problem dürfte nicht beim kognitiven Element des Vorsatzes liegen, sondern beim voluntativen Element. Denn wer so durch die Stadt heizt und mehrere rote Ampeln überfährt, der hält einen tödlichen Unfall zumindest für möglich. Die Frage ist einfach, ob ihm das egal ist (dann Vorsatz) oder ob er darauf vertraut, dass schon nichts passieren wird.
Wie gesagt: Bin auf die Entscheidung gespannt.
28.07.2017 09:51, GB
"M.E. liegt das Problem in Bezug auf billigendes Inkaufnehmen darin, dass mit einem tödlichen Ausgang/Crash zwingend auch die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs einhergeht."
Das stimmt so nicht. Bei einem Renner sind im Gegensatz zu einem Einzelraser mehrere Fahrzeuge unterwegs. Wenn ich glaube mir selbst könnte nichts passieren, weil ich so großartig bin, und ich niemals in Kauf nehmen würde, mein Fahrgerät zu zerkratzen, bedeutet das lange nicht, dass ich nicht billigend in Kauf nehme, dass meine Rivalen Unfälle bauen - die ich mir als Mittäter zurechnen lassen muss.
02.08.2017 23:18, Turbo
In diesem Fall bestünde aber kein Vorsatz hinsichtlich der selbst verursachten Tötung.
28.07.2017 07:22, Unproblematisch
@Topic: Eventualvorsatz (+); Ergo: "Die Nachprüfung des Urteils hat keine Rechtsverletzung zum Nachteil der Angeklagten ergeben. <Kostenentscheidung>"
@Überschrift: Das ist kein deutscher Satz. Liebe Redaktion, ich weiß ja, dass das unglaublich schwierig ist ... aber ein bisschen Mühe wird man sich doch wohl geben können?
Unproblematisch Auf diesen Kommentar antworten
28.07.2017 07:32, M.D.
Der Fall ist ein Klassiker zum Thema bewusste Fahrlässigkeit. Es wird schon gutgehen, sagt sich jeder Raser, der niemals seinen geliebten Porsche opfern würde. Über die Passanten macht er sich regelmäßig schon gar keine Gedanken.
Das Einzige, was man sich hier vorstellen kann, ist eine extrem dämliche Einlassung bei der Vernehmung.
"Haben Sie sich denn nicht gedacht, dass da auch Passenten zu Schaden kommen könnten?", "Ja schon, aber ich wollte beweisen, dass ich der Beste bin".
28.07.2017 07:57, Lona
Zum einen kann man das Vorliegen von Evntualvorsatz mE nicht - auch nicht teilweise - damit begründen, dass der Täter mehrere rote Ampeln überfahren hat. Das hat mit den subjektiven Vorstellungen des Fahrers nichts zu tun. Andernfalls müsste man den Vorsatz verneinen, wenn der Unfall mit der gleichen Geschwindigkeit noch vor der ersten Ampel passiert. Solche Zufallsrgebnisse sind wenig überzeugend.
Darüber hinaus finde ich es bedenklich, den Vorsatz von der Geschwindkeit abhängig zu machen: 160 Vorsatz, 80 kein Vorsatz?
Was ist, wenn der Unfall noch in der Beschleunigung stattfindet, der Täter aber vorhatte auf 160 zu beschleunigen? Man sieht, objektiven Umstände wie der Geschwindigkeit kommt insoweit nur bedingte Aussagekraft zu.
Im Übrigen beziehen sich Ihre Ausführungen nur auf mein erstes Argument.
28.07.2017 08:50, egal
Der Fall ist sicherlich ungewöhnlich, denn bei den normalen Raserei-Fällen kommen doch eher selten Menschen zu schaden. Insoweit mag der Fall auch deswegen ungewöhnlich sein, weil er in der City West von Berlin spielt, also einem Ort, der auch nachts belebt ist, und damit bereits eine hohe abstrakte Gefahr besteht.
Ob gleich jeder Fall von Raserei dann ein Mordversuch ist wie manche befürchten, darf wohl bezweifelt werden. Aber die Grenzziehung wird - wenn diese Rechtsfortbildung bestand hat - zusammen mit dem Fall aus Köln - sehr schwierig werden. Wo fängt dann der Mordversuch an? Bei 20 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung vielleicht schon? Welche Folgen hat das für die normale fahrlässige KV im Straßenverkehr? Automatisch dann immer Vorsatz? Wie groß muss das Fehlverhalten sein? Die Abgrenzungsprobleme sind eklatant. Man muss sich im Klaren sein, dass ohne solche im Vorhinein klaren Fallgruppen letztlich auch das Bestimmtheitsgebot nicht mehr viel wert ist. Die ausufernde Rechtsprechung kennt man ja vor allem im Bereich der Untreue und des Betrugs, wo schon heute eine große Unsicherheit besteht, welches Verhalten überhaupt noch legal und was schon strafbar ist. Diese Entwicklung sollte als rechtspolitischen Gründen vermieden werden, weil es ansonsten auch zu einer Aufweichung des Mordtatbestands kommt. Denn wenn die Schwelle zum Mord praktisch schon kurz nach dem bewusst fahrlässigen Verhalten so eng gezogen wird, dass man normativ gleich bedingten Vorsatz annimmt, werden noch ganz andere Fallgruppen gleich als Mord bewertet werden müssen und damit deutlich vom Normalfall abweichen.
Mal abgesehen, dass Instanzgerichte oftmals nicht sauber am Tatbestand arbeiten, wäre es wohl zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber hier mal einen neuen Tatbestand einführt, denn bisher kennt man das illegale Straßenrennen nur als Owi-Tatbestand. Dann könnte man es ggf. als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestalten, ähnlich 315c, und eine an den Folgen differenzierte Bewertung ermöglichen. Das würde sehr viel mehr passen als die etwas schlichte Beurteilung als Mord, welches insoweit der besonderen Bedeutung des Tatbestands des Mordes wieder mehr gerecht werden würde.
28.07.2017 14:56, jcm
Zustimmung. Und besonders schweren Folgen - Todesfolge, der 226-Katalog - ließe sich mit Erfolgsqualifikationen gerecht werden. Wäre wahrscheinlich die regelungstechnisch sauberste Lösung.
30.07.2017 04:21, Peter
Zitat: "Mal abgesehen, dass Instanzgerichte oftmals nicht sauber am Tatbestand arbeiten, wäre es wohl zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber hier mal einen neuen Tatbestand einführt, denn bisher kennt man das illegale Straßenrennen nur als Owi-Tatbestand. Dann könnte man es ggf. als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestalten, ähnlich 315c, und eine an den Folgen differenzierte Bewertung ermöglichen. Das würde sehr viel mehr passen als die etwas schlichte Beurteilung als Mord, welches insoweit der besonderen Bedeutung des Tatbestands des Mordes wieder mehr gerecht werden würde."
Das Beste wäre, wenn Sie eine Formulierung ausarbeiten und dem Petitionsausschuß des Bundestages über https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html vorlegen würden. Ich bin mir sicher, daß Sie dort nicht nur eine lebhafte Diskussion, sondern auch auf eine Reihe Mitzeichner finden würden.
28.07.2017 09:07, Nachdenker
Denken wir das ganze weiter: Statt mit 170 fährt der Prollo mit 1.700 über den Kudamm. Wer jetzt noch die billigende Inkaufnahme ablehnt, lebt fernab der Realität. Aber wo ist die Grenze?
Bei der Steuerhinterziehunghat der BGH klare Geldgrenzen für Gefängnis aufgestellt (ab 1. Mio).
Bitte BGH mach es hier genauso; ab dem dreifachen der erlaubten Geschwindigkeit liegt Vorsatz vor!
28.07.2017 15:01, jcm
Funktioniert nicht. Vorsatz ist nach wie vor ein subjektiven Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen im Einzelfall im Zweifel aus den objektiven Tatumständen hergeleitet werden muss. Schematische Rechnungen verbieten sich von vornherein. Auf der Strafzumessungsebene kann der BGH so etwas machen (finde es zwar auch da problematisch - Stichwort tat- und Schuldanerkenntnis, das setzt an sich auch eine Einzelfallwürdigung voraus), aber nicht auf der Vorsatzebene.
28.07.2017 10:54, Das ist gut,...
dass dieses Urteil jetzt höchstrichterlich geprüft wird. Nicht, weil ich Mitleid mit den Angeklagten habe, sondern weil wir hier eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu brauchen, die (hoffentlich) die Urteile bestätigt. Wer in der Stadt rast, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf, egal was die Strafverteidiger (berufsbedingt) in diesem Zusammenhang an krudem Unsinn von sich geben.
Das ist gut,... Auf diesen Kommentar antworten
28.07.2017 11:05, Erwin
Lona hat es m. E. richtig und dogmatisch sauber auf den Punkt gebracht.
Wir alle lernen in der Fahrschule, dass, wenn man in der 30-Zone 50 fährt und ein Kind einem in so und soviel Metern vor das Auto läuft, man es nahezu ungebremst erwischen und mit einiger Wahrscheinlichkeit töten wird, während man bei Einhaltung der 30 und guter Reaktionszeit noch vor dem Kind zum Stehen kommt.
Nun unterstelle ich, dass wir alle - manche häufiger, manche seltener - bewusst zu schnell unterwegs sind. Diese neue - m. E. verfehlte - Rechtsprechung zu Grunde legend, wären wir alle wegen versuchten Mordes strafbar.
M. E. ein dümmlicher Höhepunkt, der aber leider zum - auch Maas'schen - Zeitgeist passt i. S. d. immer mehr immer härter bestrafen. Was bereits deswegen Quatsch ist, weil die §§ 315 ff., 222 usw. StGB hinreichende Sanktionsmöglichkeiten bieten.
Und noch zu den Rasern bzw. Teilnehmern an illegalen Autorennen: Entscheidend ist, was sie sich selbst vorgestellt haben. Bei diesen Kreaturen, die jeden ihrer wenigen Euronen in die Karre stecken, die dann irgendwann aussieht wie aus der Kelloggsschachtel, unterstelle ich, dass sie bereits deswegen auf einen guten Ausgang vertrauen, weil sie niemals ihre - im Zweifel bestenfalls haftpflichtversicherte - Karre zerschroten wollen.
Dieses "wird schon gutgehen" zeigt aber, dass wir uns noch im Bereich der bewussten Fahrlässigkeit befinden. Dass der Fahrstil objektiv ein "Scheiß drauf / Na wenn schon" indiziert, ist irrelevant.
28.07.2017 11:09, Herr Sorgfalt
Die bisherigen (Rechts-)Ausführungen sind in der Sache interessant, aber im Ergebnis unnötig. Einer der Angeklagten hatte im Rahmen seiner Begutachtung durch den Sachverständigen den Eventualvorsatz bestätigt. Auf die Frage der Sachverständigen, wie er sich fühlen würde wenn der andere eine geringere Strafe erhält, antwortete dieser: (sinngemäß) Dies wäre nicht fair, er hat es doch genauso in kauf genommen wie ich.
Wir haben hier somit einen Fall, in dem der Angeklagte seinen Eventualvorsatz selbst bestätigt hat.
Herr Sorgfalt Auf diesen Kommentar antworten
28.07.2017 13:09, Dobke, Ullrich
Woher haben Sie das? Können Sie das belegen? Und ...
cetero censeo: das ist die Äußerung eines Angeklagten ?
Ist die dem anderen zuzurechnen? Schwacher Diskurs insgesamt, wie ich meine! Im Zweifel für den Angeklagten heißt auch hier: Luxuria / Bewußte Fahrlässigkeit und daraus folgt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und ein dem Täter und dem Tathergang schuldangemessenes Urteil innerhalb eines auch weitreichenden Freiheitsstrafrahmens!
Resozialisierung ist immer noch ein gewichtiger Gesichtspunkt bei Bestrafung! Wenn es denn nicht gelingt, dann sitzt man ab!
28.07.2017 13:18, Herr Sorgfalt
Die Informationen kommen aus der Berichterstattung vom Verhandlungstermin. Dies habe der Angeklagte gegenüber dem Gutachter im Rahmen eines Begutachtungstermins geäußert. Sie haben mich missverstanden. Ich rede nicht von Zurechnung gegenüber dem anderen Mitangeklagten. Zumindest einer der beiden handelte jedoch mit Eventualvorsatz.
Für die Annahme einer Fahrlässigkeit ist nach einer solchen Äußerung (zumindest für den einen) kein Raum mehr.
28.07.2017 13:33, Dobke, Ullrich
OK; aber ich bitte Sie zu bedenken, was über Prozesse Ihnen und mir schon falsch berichtet wurde und - mieser Weise - von Interessen getragen. Es muß nicht richtig sein, was man in den Bericht schrieb, aus dem Sie reflektieren.
28.07.2017 19:38, euklid
ich frage mich, welchen Mehrwert dieser Artikel birgt. Wer das Urteil gelesen hat, hat gesehen, dass die Beweiswürdigung ausführlich erfolgte. Wäre keine Revision eingelegt worden, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass dann im Urteil dazu keine Ausführungen erfolgt wären. Insofern war offenkundig, dass Revision eingelegt war.
29.07.2017 14:08, ULLRICH DOBKE
Lieber Euklid, was können wir für dich tun? Möchtest Du eine Urteilsabschrift? Soll dir erklärt werden, wie ein Urteil entsteht?
Oder hast du sonst wie Probleme?
31.07.2017 09:13, @Ulrich Dobke
Wieder mal NIX kapiert aber möglichst laut geblökt. Ein klassischer Dobke. Daumen hoch.
31.07.2017 09:46, GB
Das Urteil ist geschrieben worden, bevor Revision eingelegt wurde. Wie soll der Inhalt des Urteils einen Rückschluss darauf erlauben, ob Revision eingelegt worden ist, wenn das Gericht beim Schreiben des Urteils noch nicht wusste, ob Revision eingelegt werden würde?
31.07.2017 09:52, ULLRICH DOBKE
Liebe LTO Redaktion, bekanntlich kämpfen Götter selbst vergeblich gegen Dummheit. Also lassen wir Euklid Euklid sein ;o) ...
02.08.2017 23:23, euklid
Für alle, die mit der Abfassung eines strafrechtlichen Urteils nicht vertraut sind: Die Frist für die Einlegung der Revisionsfrist beträgt 1 Woche nach Urteilsverkündung. Die Urteilsabsetzungsfrist, also die Zeit, in der die Urteilsgründe schriftlich abzufassen sind, beträgt mindestens 5 Wochen nach Urteilsverkündung, bei längerer Hauptverhandlung länger. Das heißt, dass die Richter bei der Abfassung des Urteils wissen, ob Revisions eingelegt wurde oder nicht. Wurde keine Revision eingelegt, ist vom Gesetz vorgesehen, dass das Urteil in gekürzter Fassung zu den Akten gebracht werden kann. Wird also kein gekürztes Urteil zu den Akten gebracht, ist relativ sicher, dass Revision eingelegt wurde und die Richter deshalb ein ungekürztes Urteil geschrieben haben.
29.07.2017 14:00, Thx
Bedingter Vorsatz sowas von Minus!
M.E. glasklar.
Thx Auf diesen Kommentar antworten

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