Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=11599
Timestamp: 2018-07-18 02:44:35+00:00

Document:
Liegt eine Studienbehinderung vor, die als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG angesehen werden kann? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2004, RV/1140-W/04
Liegt eine Studienbehinderung vor, die als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG angesehen werden kann?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2004 entschieden:
Strittig ist, ob dem Bw. für seine Tochter die Familienbeihilfe ab März 2004 zusteht.
Die Tochter des Bw. studiert Veterinärmedizin im 1. Studienabschnitt, der zwei Semester umfasst. Studienbeginn war das Wintersemester 2002/03.
Der Bw. stellte mit Schreiben vom 13. Februar 2004 einen den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, und zwar für ein zusätzliches Semester. Als Grund gibt er "Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb" an.
Weiters führt er Folgendes aus:
"Der ab dem Wintersemester 2002/03 neu geltenden Studienplatz (Beilage 1, 3 Seiten) ist so gestaltet, dass nur bei Studienbeginn in einem Wintersemester die zeitliche Abfolge der Pflichtlehrveranstaltungen aufeinander abgestimmt ist (siehe beiliegende Seite 4 des Studienplans). Gleichzeitig sind die beiden schriftlichen kommissionellen Gesamtprüfungen, die nach dem 1. Semester abzulegen sind, Voraussetzung zur Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des 2. Semesters (siehe beiliegende Seite 11 des Studienplans).
Meine Tochter K. wurde wegen der erst am 25.4.2003 abgelegten Fachprüfung aus Zoologie/Haustierkunde nicht zu den Übungen aus Medizinischer Physik und Übungen aus medizinischer Biochemie zugelassen und konnte daher am Ende des 2. Semesters die mündliche Gesamtprüfung aus diesen Fächern nicht ablegen. Die Bestätigung über die anderen in diesen beiden Semestern abgelegten Prüfungen wurde Ihnen im Herbst 2003 übermittelt und liegt im Akt.
Das Wintersemester 2003/04 war das Toleranzsemester. Leider werden die Pflichtübungen des 2. Semesters nur immer im Sommersemester angeboten (siehe Beilage 2: Bestätigung der Veterinärmedizinischen Universität vom 9.2.2004). Somit konnte im Toleranzsemester mangels Angebots keine einzige der noch fehlenden Lehrveranstaltungen besucht werden. Sogenannte "schräge Kurse" gab es im Wintersemester 2003/04 nicht (siehe Beilage 3: Stundenpläne für das Studienjahr 2003/2004).
Sinn des Toleranzsemesters ist es, auf die Beendigung des Studienabschnittes fehlende Lehrveranstaltungen und Prüfungen in der Zeitspanne von einem zusätzlichen Semester absolvieren zu können. Im speziellen Fall meiner Tochter war es aus Gründen des Studienplanes unmöglich, die noch fehlenden Lehrveranstaltungen zu besuchen - es gab sie nicht. Damit war das Toleranzsemester verbraucht, ohne dass sein Zweck erfüllbar gewesen wäre. Ein Verschulden meiner Tochter, den Studienabschnitt nach diesem Semester noch nicht beendet zu haben, liegt nicht vor , zumal sie alle anderen Prüfungen sogar schon bis zum Ende des 2. Semesters abgelegt hat (Beilage 4: Ausdruck über alle Prüfungen). Im Wintersemester 2003/04 absolvierte sie das einzige Pflichtpraktikum, zu dem sie schon im 1. Studienabschnitt zugelassen wird, welches jedoch nicht zur Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe zählt (Beilage 5: Praktikumschein B).
Die Veterinärmedizinische Universität lehnt es ab, eine Studienverzögerung mit dem vom Finanzministerium aufgelegten Formular Beih14 zu bestätigen, da die Textierung für die Studenten der Veterinärmedizin nach Meinung der Universität nicht zutrifft. Die Universität stellt aber statt dessen die Bestätigung, die diesem Antrag als Beilage 2 beigefügt ist, aus.
Ich beantrage somit anzuerkennen, dass die Studienverzögerung durch einen aus dem Studienbetrieb (Studienplan) bedingten Umstand verursacht wurde und es meiner Tochter deshalb ohne ihr Verschulden unmöglich war, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Mindeststudiendauer plus 1 Toleranzsemester zu absolvieren. Ich beantrage gleichzeitig, die Familienbeihilfe für ein weiteres Semester zuzuerkennen."
Im Punkt 1.4. "Dauer und Gliederung des Studiums" des vom Bw. beigelegten Studienplans Diplomstudium Veterinärmedizin heißt es:
Das Diplomstudium Veterinärmedizin dauert 12 Semester und umfaßt 269 Semesterstunden, davon entfallen 242 Semesterstunden auf Pflichtfächer und 27 Semesterstunden auf freie Wahlfächer (§ 4 Z 25 und § 13 Abs. 4 Z 6 UniStG).
Das Studium ist in 3 Studienabschnitte gegliedert. Davon umfaßt der 1. Studienabschnitt 2 Semester, der 2. Studienabschnitt 4 Semester und der 3. Studienabschnitt 6 Semester. Insgesamt sind während der Studienzeit 26 Wochen Praktikum zu absolvieren.
Punkt 1.5. "Studienbeginn" lautet:
Der Studienplan ist dahingehend gestaltet, dass nur bei Studienbeginn in einem Wintersemester die zeitliche Abfolge der Pflichtlehrveranstaltungen aufeinander abgestimmt ist. Für schiefsemestrige Studienanfänger wird empfohlen, in diesem Sommersemester freie Wahlfächer zu besuchen.
Weiters legte der Bw. ein Schreiben der Veterinärmedizinischen Universität Wien vom 9. Februar 2004 bei, in welchem diese bestätigt, dass "laut Studienplan für das Diplomstudium Veterinärmedizin die Lehrveranstaltungen "Übungen aus Med. Physik", mit der Lv.Nr.: 115603 und "Übungen aus Med. Biochemie", mit der Lv.Nr.: 103603 nur im Sommersemester angeboten werden.
Die Gattin des Bw. richtete am 18. Februar 2004 an das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz ein Schreiben, in dem sie unter anderem Folgendes ausführt:
"...Das Problem der Studenten im 1. Studienabschnitt, die Familienbeihilfe zu verlieren, fußt auch auf der Rechtsmeinung der Veterinärmedizinischen Universität, eine Studienbehinderung nicht auf dem vom Finanzministerium aufgelegten Formular Beih14 bestätigen zu können. Die Meinung der Uni ist sinngemäß: hätten doch die Studenten im 1. Semester alle Prüfungen rechtzeitig gemacht, wäre das alles nicht passiert - selber schuld. Natürlich haben die Studenten die Konsequenzen daraus zu tragen, dass sie eine/mehrere Prüfungen zu spät ablegen, jedoch führt diese Auslegung die Gesetzeslage und die Verordnungslage bezüglich des Familienlastenausgleichsgesetzes ad absurdum. Wenn ein gesetzlich gewährtes Toleranzsemester nicht in Anspruch genommen werden kann und verfallen muss , dann gibt es hier sicher ein Problem .
Im Wintersemester 2002/03 gab es laut Veröffentlichung der Vet.Med.Uni 280 Erstinskribienten, davon 271 Studenten der Veterinärmedizin (...). Am 4.3.2003 habe ich die Liste der Studenten, die für die Übungen aus Physik und Biochemie im SS 2003 zugelassen wurden, aus dem Internet ausgedruckt (...). Aus der Matrikelnummer ergibt sich, dass von 183 zugelassenen Studenten 99 Erstinskribienten des WS 2002/03 waren. Die höchste hier angeführte Matr.Nr. war 0245216. Aus der Veröffentlichung der Uni ergeben sich aber 271 neue Studenten. Das heißt: nur 99 von 271 Studenten kamen sofort weiter, 172 oder 63,5 % der Studenten blieben hängen! Nun gibt es sicher einige Studenten, die sich danach entschließen, mit diesem Studium aufzuhören (was der neue Studienplan mit dem 1 Jahr Stehzeit ja bezweckt) und auch andere, die so starke Studienschwierigkeiten hatten, dass sie auch im Wintersemester 2003/04 noch nicht zu den Pflichtveranstaltungen des 2. Semester zugelassen worden wären. Jene aber, die bis zum Ende des Sommersemesters 2003 die Voraussetzungen schafften, um die Fächer des 2. Semesters belegen zu dürfen, wurden "auf die Straße gesetzt", es gab keine Lehrveranstaltungen für sie und sie werden familienbeihilfenmäßig mit den ganz schlechten Studenten auf eine Stufe gesetzt.
Ich ersuche Sie um Kontaktaufnahme mit der Veterinärmedizinischen Universität, ob nicht für jene Studenten, die bis Ende des Sommersemester 2003 die kommissionellen Gesamtprüfungen des 1. Semesters positiv ablegten, das Formular Beih14 bestätigt werden könnte. Im Falle, dass die Universität weiterhin bei ihrer Rechtsmeinung bleiben sollte, ersuche ich Sie um Prüfung, ob nicht mittels Weisung durch Ihr Ministerium die Finanzbehörden ermächtigt werden, auch formlosen Anträgen wegen Studienbehinderung im Studienbetrieb- und Prüfungsbetrieb der Veterinärmedizinischen Universität, 1. Studienabschnitt, stattzugeben, wenn die Ablegung der Fachprüfungen bis zum Ende des 2. Semesters nachgewiesen wird, sodass diese Studenten in den Genuss des vom Gesetzgeber vorgesehenen Toleranzsemesters kommen können..."
Das Antwortschreiben des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 2. April 2004 lautet wie folgt:
"...Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, Anspruch auf die Familienbeihilfe.
Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (u.a. Hochschulen und Universitäten) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Desgleichen werden Zeiten als Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998 und Zeiten als Vorsitzende und Sprecher der Heimvertretungen in einem bestimmten Ausmaß studienzeitverlängernd berücksichtigt. Weiters hemmen Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres den Ablauf der Studienzeit.
Die durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für den ersten Studienabschnitt bestimmter Studienrichtungen generell festgelegte Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug der Studienbeihilfe um ein Semester wird für den Anspruch auf die Familienbeihilfe ebenfalls berücksichtigt.
Gleichzeitig führen Studienverzögerungen, die auf ein von dem Studierenden nicht zu vertretendes, unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb zurückzuführen sind, zu einer Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit. Ein solches universitätsseitiges Hindernis für die Ablegung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums liegt dann vor, wenn der Studierende durch ein im Lehr- und Prüfungsbetrieb gelegenes Ereignis (zB wegen Platzmangels keine Zulassung zu Lehrveranstaltungen) gehindert ist, seine volle Studienleistung zu erbringen. Das Vorliegen eines solchen Umstandes muss durch die Bildungseinrichtung für den Einzelfall bestätigt werden.
Die von Ihnen dargestellten - sämtliche Studierende des 1. Studienabschnittes der Studienrichtung Veterinärmedizin betreffenden - Abläufe des Vorlesungs- und Prüfungsbetriebes können jedoch nicht als Voraussetzung für die Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit und somit für die Weitergewährung der Familienbeihilfe im Einzelfall qualifiziert werden, zumal seitens der genannten Bildungseinrichtung auch keine universitätsseitigen Hinderungsgründe für den zeitgerechten Abschluss des 1. Studienabschnittes genannt worden sind. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass dem Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz keine Kompetenz in Bezug auf die Feststellung von universitätsseitigen Studienverzögerungen zukommt.
Da demnach keine Umstände vorliegen, die gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit und damit eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches für Ihre Tochter bewirken, kann die Familienbeihilfe erst nach dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studienabschnittes zuerkannt werden.
Festgehalten wird, dass nach studienrechtlichen Bestimmungen die Studienzeit des ersten Abschnittes der Studienrichtung Veterinärmedizin zwei Semester beträgt; die Familienbeihilfe für Ihre Tochter wurde für insgesamt drei Semester gewährt, wodurch das "Toleranzsemester" bereits Berücksichtigung gefunden hat."
Das Finanzamt erließ am 16. April 2004 einen abweisenden Bescheid und begründete diesen wie folgt:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Da keine universitätsseitigen Hinderungsgründe vorliegen, die die Studiendauer des ersten Abschnittes Veterinärmedizin verlängern würden, war Ihr Antrag mangels Vorliegen der ersten Diplomprüfung abzuweisen."
Der Bw. erhob mit Schreiben vom 13. Mai 2004 gegen den Abweisungsbescheid vom 16. April 2004 fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:
"Meine Tochter Katharina studiert seit Oktober 2002 Veterinärmedizin. Der erste Studienabschnitt dauert dem neuen Studienplan entsprechend, der ab dem Wintersemester 2002/03 gilt, zwei Semester, wodurch sich in diesem Studienabschnitt eine Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe von zwei Semestern plus ein Toleranzsemester ergibt. Ein Verordnungssemester gemäß Verordnung BGBl II 52/2000 existiert für dieses Studium nicht. Der neue Studienplan für das Studium der Veterinärwirtschaft wurde erst 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung herausgegeben. Somit kann die Verordnung BGBl II 52/2000 auf die veränderte Studiensituation an der Veterinärmedizinischen Universität nicht Bezug nehmen.
Der neue Studienplan sieht vor, dass die beiden schriftlichen Gesamtprüfungen, die nach dem 1. Semester abzulegen sind, Voraussetzung zur Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des 2. Semesters sind. Meine Tochter legte die zweite dieser schriftlichen Gesamtprüfungen erst am 25. April 2003 ab und wurde daher zu den Lehrveranstaltungen des 2. Semesters "Übungen aus Med. Physik" und "Übungen aus Med. Biochemie", welche im März 2003 begannen und die mit der mündlichen kommissionellen Gesamtprüfung am Ende des 2. Semesters abgeschlossen werden, nicht zugelassen. Im Sommersemester 2003 legte sie dennoch andere Prüfungen im Ausmaß von 9 Wochenstunden ab, womit das ernsthafte und zielstrebige Studieren nachgewiesen ist. Im darauffolgenden Wintersemester 2003/04 konnte sie die Übungen aus Med. Physik und die Übungen aus Med. Biochemie - obwohl das Zulassungserfordernis gegeben war - nicht belegen, da diese laut Studienplan nur jedes 2. Semester uzw. jeweils im Sommersemester abgehalten werden.
§ 2 Abs 1 lit. b 4. Satz des FLAG 1967 in der zum 1.1.2001 geltenden Fassung normiert: "Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert." Die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 in der Fassung des Erlasses des BM für soziale Sicherheit und Generationen GZ 51 0104/5-V/1/00 vom 3.1.2001 konkretisieren hiezu im Punkt 20.7., dass besondere Umstände bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb (z.B. wegen Platzmangels keine Zulassung zu Lehrveranstaltungen), die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, ebenfalls ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Ausmaß von drei Monaten darstellen, jedoch muss dies grundsätzlich von den Universitäten mit dem amtlichen Vordruck nachgewiesen werden.
Der Vizerektor für Lehre der Veterinärmedizinischen Universität Wien Prof.K. vertrat bei einer persönlichen Vorsprache die Auffassung, dass studienplanbedingte Verzögerungen beim Studium keine besonderen Umstände im Studien- und Prüfungs betrieb darstellen und dass daher das vom Finanzministerium aufgelegte Formular Beih14 auf die Situation der Studenten im 1. Studienabschnitt des Studiums der Veterinärmedizin nicht zutrifft, weshalb er auf dem genannten Formular keine Bestätigung abgeben kann. Die Universität hat jedoch von sich aus einen Brief aufgesetzt, der die Bestätigung des Umstandes, dass die Übungen aus "Med. Physik" und die "Übungen aus Med. Biochemie" nur im Sommersemester angeboten werden, enthält. Prof.K teilte weiters mit, dass seinen Informationen nach die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanzämter seinen Brief als Bestätigung des Vorhandenseins eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anerkennen 50 : 50 beträgt.
Der § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sieht vor, dass eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn die vorgeschriebene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester (Toleranzsemester) überschritten wird. Weiters wird die Studienzeit durch ein unabwendbares Ereignis um maximal 1 Semester verlängert. Was darunter zu verstehen ist, wird nur beispielhaft angeführt. Der Umstand, dass meine Tochter K. das Toleranzsemester studienplanbedingt nicht für die Belegung von Pflichtlehrveranstaltungen nutzen konnte, da diese nachweislich von der Universität nicht angeboten wurden, stellt meines Erachtens ein unabwendbares Ereignis dar. Da es für das Studium der Veterinärmedizin nur eine Ausbildungsstätte in Österreich gibt, konnte sie auch nicht an eine andere Universität mit entsprechendem Lehrangebot ausweichen.
Durch die Bestätigung des Formulars Beih14 kommt ein Student, der z.B. wegen Platzmangels keine Zulassung zu Lehrveranstaltungen hat, in den Genuss der Verlängerung der Anspruchszeit für Familienbeihilfe um ein Semester. Ein Student, der studienplanbedingt keine Möglichkeit zum Lehrveranstaltungsbesuch hat, obwohl er die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt hat, kommt mangels bestätigtem Formulars nicht in den Genuss der Verlängerung. Hier wird gleiches ungleich behandelt. Beide Studenten haben die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt. Im Falle des Platzmangels wird die Familienbeihilfe gewährt, im Falle des Nichtangebots der Lehrveranstaltung wird die Familienbeihilfe nicht gewährt. Ein Unterschied im Studienverhalten der beiden Studenten ist nicht vorhanden.
Auch der Umstand, dass, so wie es Prof.K bestätigt und auch mir von einer Studienkollegin meiner Tochter aus Kärnten definitiv bekannt ist, manche Finanzämter den Bestätigungsbrief der Veterinärmedizinischen Universität zur Verlängerung der Anspruchsdauer für Familienbeihilfe anerkennen, andere Finanzämter jedoch nicht, führt zu einem unterschiedlichen Bearbeitungsergebnis der gleichen Sachlage.
Ich beantrage somit, die Bestätigung der Veterinärmedizinischen Universität vom 9.2.2004, ausgestellt an meine Tochter ,mit dem Inhalt, dass laut Studienplan für das Diplomstudium Veterinärmedizin die Lehrveranstaltungen "Übungen aus Med. Physik" und "Übungen aus Med. Biochemie" nur im Sommersemester angeboten werden, als Bestätigung für ein zur Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe führendes unabwendbares Ereignis gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzuerkennen und die Familienbeihilfe für ein weiteres Semester zuzuerkennen."
In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, nach Rücksprache mit der Veterinärmedizinischen Universität Wien wären beim Studium mit der Kennzahl I 208 im strittigen Zeitraum keine systembedingten Behinderungen vorgelegen. Der Studienbetrieb sei derart konzipiert, dass die vorgesehenen Kriterien zu den vorgesehenen Zeitpunkten durch Einhalten der Prüfungstermine und den entsprechenden Studienerfolg erfüllt werden hätten können.
In seinem Vorlageantrag wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen; insbesondere verwies er darauf, dass es jenen Studierenden, die durch das Absolvieren von Prüfungen in ausreichender Zahl das zielstrebige und ernsthafte Studieren nachweisen, theoretisch möglich sein müsste, das Studium in der vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt plus ein Semester abzuschließen. Im konkreten Fall seiner Tochter sei es aus den oben geschilderten Gründen nicht möglich - es bestehe immer eine Wartezeit von zwei Semestern. Wenn die Pflichtprüfungen des ersten Semesters nicht im ersten Semester abgelegt würden, könne der Studienabschnitt niemals nach drei Semester beendet werden, sondern immer erst frühestens nach vier Semestern. Bei teleologischer Interpretation des § 2 Abs. 1 lit. b 2. Satz FLAG sei daher das unmögliche Erreichen der Grenze "Studienzeit pro Studienabschnitt plus ein Semester" wohl durch "Studienzeit pro Studienabschnitt plus zwei Semester" zu ersetzen.
Gemäß § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn sie durch den Schulbesuch ihren Beruf nicht ausüben können.
Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr.305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.
Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird.
Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.
In der genannten Bestimmung hat der Gesetzgeber für in Berufsausbildung befindliche volljährige Kinder eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b des FLAG 1967 anzusehen ist. Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr genügt die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr schreibt der Gesetzgeber die Ablegung von Prüfungen nach Art und Umfang dezidiert vor. Die Erbringung des Nachweises über die abgelegten Prüfungen ist somit Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr des ersten Studienabschnittes.
Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter des Bw. die zweite der für den Abschluss des 1. Studienabschnittes erforderlichen Gesamtprüfung erst am 25. April 2003 abgelegt hat. Dadurch wurde sie - wie auch schon vom Bw. ausgeführt - zu den Lehrveranstaltungen des 2. Semesters "Übungen aus Med. Physik" und "Übungen aus Med. Biochemie", welche im März 2003 begannen und die mit der mündlichen kommissionellen Gesamtprüfung am Ende des 2. Semesters abgeschlossen werden, nicht zugelassen.
Folge des verspäteten Abschlusses der Gesamtprüfung war, dass die Tochter des Bw. im darauf folgenden Wintersemester 2003/04 die Übungen aus Med. Physik und die Übungen aus Med. Biochemie - obwohl das Zulassungserfordernis gegeben war - nicht belegen konnte, da diese laut Studienplan nur jedes 2. Semester uzw. jeweils im Sommersemester abgehalten werden.
Warum die Tochter des Bw. die für den Abschluss des 1. Studienabschnittes erforderliche Gesamtprüfung erst am 25. April 2003 abgelegt hat, geht aus den vom Bw. gemachten Eingaben nicht hervor.
Es lag somit nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates kein universitätsseitiges Hindernis für die Ablegung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums, sondern eine im privaten Bereich verursachte Verzögerung vor.
Dies wird auch durch die Tatsache untermauert, dass das Formular Beih14 von der Veterinärmedizinischen Universität nicht bestätigt wurde.
Der Bw. behauptet im Übrigen selbst nicht, dass die Absolvierung des ersten Studienabschnittes nicht in der Mindestzeit plus einem Toleranzsemester möglich gewesen wäre.
Der unabhängige Finanzsenat teilt weiters auch die im Antwortschreiben des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 2. April 2004 sowie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamts zum Ausdruck kommende Rechtsansicht, auf die er deshalb ausdrücklich verweist.
Soweit der Bw. die Meinung vertritt, im Berufungsfall sei bei teleologischer Interpretation des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG das unmögliche Erreichen der Grenze "Studienzeit pro Studienabschnitt plus ein Semester" wohl durch "Studienzeit pro Studienabschnitt plus zwei Semester" zu ersetzen, so ist er darauf hinzuweisen, dass der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeder Gesetzesauslegung absteckt. In Hinblick darauf kann keineswegs die Wortfolge "plus ein Semester" in Auslegungsweg durch "plus zwei Semester" ersetzt werden.
Damit liegt die erforderliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe ab März 2004 nicht vor.
Bei dieser Sachlage kann es also auch auf sich beruhen, ob die bloß erlassmäßig normierten besonderen Umstände im universitären Bereich als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG betrachtet werden können.
Es war somit unter Berücksichtigung aller Berufungsargumente wie im Spruch zu entscheiden.
Wien, am 1. September 2004
Besondere Umstände im universitären Bereich, Toleranzsemester
Findok-Nr: 11599.1, aufgenommen am: 13.09.2004 08:36:12, Dokument-ID: d9d6250e-47f0-448d-b593-45d38e505cf2, Segment-ID: 05c132d1-5a7d-4ada-bdc7-77662ee4a815

References: § 2
 § 2
 § 13
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2