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Timestamp: 2018-03-21 09:14:47+00:00

Document:
Dienstleistungen - 390054-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 390054-2017
Deutschland-Konstanz: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2017/S 190-390054
Kontaktstelle(n): Amt für Nahverkehr und Straßen
Zu Händen von: Herrn Andreas Rüster
Telefon: +49 75318001352
E-Mail: andreas.ruester@lrakn.de
Fax: +49 75318001473
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.landkreis-konstanz.de
Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.lrakn.de/pb/Lde/Vergabe+Buslinienverkehre+im+Landkreis+Konstanz.html
Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Wege der Ausschreibung (Linienbündel).Linienbündel 1: Verkehrsraum Stockach, Linienbündel 2: Verkehrsraum Radolfzell, Linienbündel 3: Verkehrsraum Engen und Linienbündel 4: Verkehrsraum Singen des Landkreises Konstanz.
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Konstanz (Hauptort der Leistungserbringung) mit Linienabschnitten in den Landkreisen Tuttlingen, Landkreis Sigmaringen und Kanton Schaffhausen (CH).
NUTS-Code DE138,DE137,DE149,CH052
Der Landkreis Konstanz beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Baden-Württemberg (ÖPNVG BW) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen für acht Jahre mit Verlängerungsoption von zwei Jahren in den Linienbündeln 1 bis 4 des Landkreises Konstanz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
Von der beabsichtigten Vergabe sind folgenden Linien erfasst:
Linienbündel 1: Verkehrsraum Stockach:
1000 Stockach – Zoznegg – Mühlingen – Hecheln;
7365 Heudorf – Rorgenwies – Honstetten – Eckartsbrunn – Eigeltingen;
7369 Wahlwies – Espasingen – Ludwigshafen;
7375A Stockach – Tuttlingen;
7375B Heudorf – Raithaslach – Mahlspüren i.H. – Stockach;
7375C Stockach – Ludwigshafen-Bodman – Stahringen;
7393 Stockach – Hohenfels – (Wald) – Stockach;
Linienbündel 2: Verkehrsraum Radolfzell:
7350 Radolfzell – Böhringen – Singen;
7367 Moos – Schienen – Öhningen;
7368 Radolfzell – Gaienhofen – Öhningen – Stein am Rhein (CH);
7370 (Gesamtfahrplan 7354,7370,7371) Konstanz – Reichenau Waldsiedlung – Allensbach – Langenrain – Dettingen;
7372 Konstanz – Reichenau Bahnhof – Reichenau Insel;
7374 Radolfzell – Steißlingen;
Linienbündel 3: Verkehrsraum Engen:
1+5 Engen Bahnhof – Maierhalde – Vögtleshalde – Engen Bahnhof;
2 Engen – Mauenheim – Stetten – Zimmerholz – Engen;
3+4 Engen – Bittelbrunn – Biesendorf – Engen;
7352 Singen – Hilzingen – Welschingen – Engen;
Engen – Mühlhausen-Ehingen – Schlatt;
7353 Singen – Hilzingen – Tengen;
7360 Engen – Watterdingen – Weil – Tengen – Wiechs;
7366 Engen – Aach – Eigeltingen;
Linienbündel 4: Verkehrsraum Singen:
7351 Büsingen – Gailingen – Gottmadingen – Rielasingen/Singen;
Riedheim – Hilzingen – Bietingen – Gottmadingen;
7362 Singen – Rielasingen-Worblingen – Gaienhofen;
7363 Singen – Steißlingen – Orsingen-Nenzingen – Wahlwies;
7364 Singen – Eigeltingen – Orsingen-Nenzingen – Stockach.
Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten von ihm abgedeckten Gebiet (einschließlich abgehender Linien). Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb eines bestimmten (Mengen-)Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und den Nahverkehrsplan anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die unten bei II.2) angegebene Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-)Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern.
Der Landkreis Konstanz kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.
Linienbündel 1: Verkehrsraum Stockach: 1 163 767 km/a;
Linienbündel 2: Verkehrsraum Radolfzell: 1 406 919 km/a;
Linienbündel 3: Verkehrsraum Engen: 1 507 001 km/a;
Linienbündel 4: Verkehrsraum Singen: 1 600 449 km/a.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 5678136
Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind (II.1.3). Es gilt für die Verkehrsbedienung im übrigen ÖPNV mit Kraftfahrzeugen in den Linienbündeln 1: Verkehrsraum Stockach, 2: Verkehrsraum Radolfzell, 3: Verkehrsraum Engen und 4: Verkehrsraum Singen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises Konstanz. Geschützt sind alle öffentlichen Personenverkehrsdienste, die zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt vor konkurrierenden Verkehren, sofern sie das Fahrgastpotenzial der geschützten Verkehre nicht nur unerheblich beeinträchtigen.
A. Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 PBefG können Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt werden. Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird mit Datum der vorliegenden Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten europaweiten Ausschreibung umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Landkreis Konstanz nach der Vorabbekanntmachung zum 1.1.2018 eine Allgemeine Vorschrift nach Art. 3 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zur Rabattierung von Ausbildungsverkehren als Satzung erlassen wird, wenn das Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) des Landes Baden-Württemberg zum 1.1.2018 gemäß den bisher bekannten Informationen novelliert wird. Für diesen Fall wird der Landkreis Konstanz als Aufgabenträger zur Wahrung eines diskriminierungsfreien Marktzuganges sein Einvernehmen nach § 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG gegenüber der Genehmigungsbehörde erklären, verspätete Anträge zuzulassen, wenn diese spätestens drei Monate nach einer öffentlichen Bekanntmachung der Satzung für eine Allgemeine Vorschrift des Landkreises Konstanz gestellt werden. Die Veröffentlichung erfolgt gemäß der Satzung des Landkreises Konstanz über die Form öffentlicher Bekanntmachungen grundsätzlich im Internet (www.landkreis-konstanz.de). Die Veröffentlichung wird im Internet nach einem Kreistagsbeschluss für die Satzung vor dem 31.12.2017 erfolgen. Nähere Informationen können bei der Kontaktstelle nachgefragt werden.
Der Betrieb der Linienverkehre ist zum 1.1.2020 aufzunehmen. Die bestehenden oder wieder neu zu erteilenden Liniengenehmigungen für die Linienbündel 1: Verkehrsraum Stockach, 2: Verkehrsraum Radolfzell, 3: Verkehrsraum Engen und 4: Verkehrsraum Singen laufen am 31.12.2019 aus. Für diese vier Linienbündel sind ab dem 01.01.2020 jeweils gebündelte Liniengenehmigungen gemäß § 9 Abs. 2 PBefG für mindestens 8 Jahre zu beantragen.
B. Notwendigkeit der eigenwirtschaftlichen Dauerhaftigkeit eigenwirtschaftlicher Verkehre.
Eigenwirtschaftlich sind die Verkehrsleistungen, deren Aufwand gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG gedeckt wird. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2013 (3 C 26.12) zählt die eigenwirtschaftliche Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der eigenwirtschaftlichen Kostendeckung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG der beantragten Verkehre, obliegt es dem Antragsteller, diese Zweifel gegenüber der Genehmigungsbehörde bzw. den Gerichten auszuräumen.
C. Vergabe als Gesamtleistung.
Die Vergabe der Verkehrsleistungen in Abschnitt II.1.3 soll durch den Landkreis Konstanz für die im jeweiligen Linienbündel (Linienbündel 1 bis 4) zusammengefassten Verkehrsleistungen jeweils als Gesamtleistung für acht Jahre mit zweijähriger Verlängerungsoption erfolgen (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen der Linienbündel beziehen, sind nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
D. Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche Genehmigungserteilung.
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in einem ergänzenden Dokument „Vergabe Buslinienverkehre im Landkreis Konstanz, Ergänzende Informationen zur Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gemäß § 8a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2a PBefG in den Linienbündeln 1 bis 4“ (einschließlich Anlagen) zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Dieses Dokument steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung:
http://www.lrakn.de/pb/Lde/Vergabe+Buslinienverkehre+im+Landkreis+Konstanz.html
Die Anforderungen für Standards (Qualitäten) gemäß Punkt 4 in diesem ergänzenden Dokument mit Ausnahme von Punkt 4.7 im ergänzenden Dokument und der Anlage 2.3 sind gemäß § 12 Abs. 1a PBefG vom eigenwirtschaftlichen Antragsteller verbindlich zuzusichern, damit diese als Auflage zur Genehmigung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 PBefG abgesichert werden können. Der Landkreis Konstanz will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen eingebunden werden.
Im Übrigen gelten insbesondere bei der Weiterentwicklung und Änderung des ÖPNV-Angebots ergänzend die Vorgaben des jeweiligen Nahverkehrsplans. Der derzeitige Nahverkehrsplan ist abrufbar unter:
http://www.lrakn.de/pb/site/lrakn/node/987721/Lde?QUERYSTRING=nahverkehrsplan
Die vorstehenden Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge, d.h. sie führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Ein eigenwirtschaftlich gestellter Genehmigungsantrag ist nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot anzusehen, den die für den ÖPNV zuständige Behörde (Landkreis Konstanz) über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn der Betreiber die in dieser Vorabbekanntmachung (nebst den in Bezug genommenen Dokumenten) definierten Anforderungen erfüllt und sich nicht nur auf Teilleistungen bezieht (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Bei fehlender Gleichwertigkeit des beantragten eigenwirtschaftlichen Verkehrs mit den Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Landkreises Konstanz für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards ist die Genehmigung nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
Der Landkreis Konstanz erachtet einen gemäß den Anforderungen dieser Vorabbekanntmachung auf eigenwirtschaftlicher Basis gestellten Genehmigungsantrag nur dann als gleichwertig mit dem Verkehrsangebot, das er über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu bestellen beabsichtigt, wenn das Verkehrsunternehmen die in dieser Vorabbekanntmachung (nebst ergänzendem Dokument und Anlagen) definierten Anforderungen für Fahrplan sowie Beförderungsentgelt beantragt und die Anforderungen für Standards (Qualitäten) gemäß Punkt 4 im ergänzenden Dokument mit Ausnahme der Anlage 2.3 nach § 12 Absatz 1a PBefG verbindlich zusichert. Auch die Einhaltung der in der Vorabbekanntmachung enthaltenen Standards ist hierbei für den Landkreis Konstanz wesentlich zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
E. Voraussetzungen für die Entbindung von der Betriebspflicht eigenwirtschaftlich genehmigter Verkehre.
Eine Entbindung der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine Teilentbindung), da nur eine Genehmigung für die Gesamtleistung mit den Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß dieser Vorabbekanntmachung in Frage kommt, die in ihrer Gesamtheit für den Landkreis Konstanz für eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr wesentlich sind. Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt ist, kommt diese nach Auffassung des Landkreises Konstanz als Aufgabenträger nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage, der erforderlich ist, um eine lückenlose Weiterbedienung sicherzustellen. Dies sind mindestens 24 Monate. Die Voraussetzungen einer Notmaßnahme gemäß § 21 Abs. 4 Satz 5 PBefG i. V. m. Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 wird aus wirtschaftlichen Gründen in der Regel von Seiten des Landkreises Konstanz als nicht gegeben angesehen, weil der Genehmigungsinhaber für die wirtschaftliche Dauerhaftigkeit seines eigenwirtschaftlichen Verkehrs einstehen muss. Hierzu sind deshalb im ausreichenden Maße Rückstellungen zu bilden, falls trotzdem ausnahmsweise eine Entbindung von der Betriebspflicht notwendig wird.

References: § 6
 Art. 5
 § 8
 Art. 7
 Art. 2
 § 8
 § 8
 § 12
 Art. 3
 § 12
 § 9
 § 8
 § 13
 § 8
 § 8
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
 Art. 7
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 12
 § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12
 § 21
 § 21
 Art. 5