Source: http://krett-bf3.de/agb/
Timestamp: 2019-05-23 23:15:17+00:00

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1. Nachstehende Leistungen von Adam Krett Schwertransportbegleitung liegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, soweit nicht zwingend gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
2.1. Adam Krett Schwertransportbegleitung erbringt Dienstleistungen zur Sicherung von Großraum- und Schwertransporten im öffentlichen Straßenverkehr nach Maßgabe der Richtlinien über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten( (RGST 1992; VkBI.-Dok. B 3420) und den Anordnungen und Auflagen der Erlaubnis- bzw. Genehmigungs-Behörden in der jeweiligen Transporterlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1, Nr. 5 StVO und § 70 Abs. 1 StVO in Form eines Dienstvertrages.
Adam Krett Schwertransportbegleitung schuldet die übernommenen Dienste jedoch nicht höchst persönlich.
2.2. Darüberhinaus kann Adam Krett Schwertransportbegleitung als Geschäftsbesorger tätig werden und die Transporterlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1, Nr. 5 StVO und / oder § 70 Abs. 1 StVO für Großraum- und Schwertransporte in Vollmacht und in Rechnung des Auftraggebers einholen. In diesem Fall ist Adam Krett Schwertransportbegleitung auch bevollmächtigt die Haftungserklärung gemäß Ziff. VI. Nr.6 der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO bzw. gem. Ziff. IV Nr. 8 der VwV zu § 46 Abs. 1, Nr. 5 StVO mit Wirkung für und gegen den Auftraggeber abzugeben. Adam Krett Schwertransportbegleitung ist dagegen nicht berechtigt selbst als Frachtführer oder Schwerlastspediteur aufzutreten. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen und Beschaffungskosten und Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit dies nicht anders vereinbart wurde.
Adam Krett Schwertransportbegleitung übernimmt in diesem Fall jedoch kein Gewähr für die Erteilung der Transporterlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung oder deren rechtzeitiges Vorliegen.
2.3. Im Rahmen der Fahrtwegeerkundung vor Antragstellung übernimmt Adam Krett Schwerlasttransportbegleitung kein Gewähr für die Geeignetheit des Fahrtwegs und der Straßenbeschaffenheit hinsichtlich der besonderen Anforderungen des Transportes. Die Fahrtwegprüfung vor Fahrteintritt obliegt ausschließlich dem Auftraggeber selbst.
2.4. Übernimmt Adam Krett Schwertransportbegleitung die Beschilderung von Straßenbaustellen unter Vorlage eines von der zuständigen Behörde genehmigten Verkehrszeichenplanes ( vgl. § 45 Abs. 6 StVO ), so wird Adam Krett Schwertransportbegleitung als technischer Vollzugshelfer des Auftraggebers tätig. Der Auftraggeber haftet in diesem Fall für die Tätigkeit von Adam Krett Schwertransportbegleitung wie für einen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Adam Krett Schwertransportbegleitung handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
3. Adam Krett Schwertransportbegleitung verpflichtet sich, nach entsprechender Anordnung der Erlaubnis- bzw. Genehmigungsbehörde, nur ordnungsgemäß ausgerüstete und kenntlich gemachte Schwertransportbegleitfahrzeuge zu verwenden. Für den Fall, dass durch behördliche Anordnung ein Schwertransportbegleitfahrzeug mit aufgesetzter Wechselverkehrszeichenanlage vorgeschrieben ist, verpflichtet sich Adam Krett Schwertransportbegleitung nur Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen, die gemäß Merkblatt für die Ausrüstung der privaten, firmeneigenen Begleitfahrzeuge für Großraum- und Schwertransporte ( VkBI. Dok. B 3422) ausgerüstet und anerkannt sind. Darüber hinaus verpflichtet sich Adam Krett Schwertransportbegleitung in diesem Fall nur Begleit- und Fahrpersonal einzusetzen, das in Besitz eines gültigen Schulungsausweises der Bundesfachgruppe für Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) für solche Begleitfahrten ist.
4.1. Adam Krett Schwertransportbegleitung verpflichtet sich für seine Schwertransportbegleitfahrzeuge als solche eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 25,0 Mio. EUR für Sachschaden und mindestens 7,5 Mio. EUR für Personenschäden je Schadensereignis, unter Einschluss der besonderen Risiken aus der Verwendung des Fahrzeuges als Schwertransportbegleitfahrzeug abzuschließen.
4.2. Adam Krett Schwertransportbegleitung verpflichtet sich weiterhin für seinen Betrieb eine kombinierte Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 1,0 Mio. EUR für Personenschäden, 500.000,00 EUR für Sachschäden und 25.000,00 EUR für Vermögensschäden je Schadensereignis, unter Einschluss der typischen Risiken als Schwerlast-Service-Dienstleister, abzuschließen.
5. Adam Krett Schwertransportbegleitung haftet für die Betriebs- und Verkehrssicherheit der von ihm eingesetzten Schwertransportbegleitfahrzeuge sowie für die Geeignetheit seines Personals. Darüber hinaus haftet Adam Krett Schwertransportbegleitung für Verspätungs- und daraus resultierende Folgeschäden wegen Fahrtunterbrechung, verspäteter Anreise, Nichterscheinen am Abgangsort oder Fehldisposition maximal bis zum Nettoauftragswert der jeweiligen Begleitfahrt. Für sonstige Vermögensschäden haftet Adam Krett Schwertransportbegleitung maximal bis zu einem Betrag von 15.000,00 EUR je Schadensereignis. Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, wenn Adam Krett Schwertransportbegleitung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In jedem Falle kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn trotz Aufforderung binnen angemessener Frist kein geeignetes Schwertransportbegleitfahrzeug von Adam Krett Schwertransportbegleitung zur Verfügung gestellt wird.
6. Adam Krett Schwertransportbegleitung ist berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensansprüche die Schwertransportbegleitung solange zu verweigern, bis eine gültige Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung für den Großraum- und / oder Schwertransport vorliegt, oder wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu befürchten ist, dass bei Transportdurchführung gegen behördliche Auflagen oder Anordnungen der Erlaubnis- bzw. Genehmigungsbehörde verstoßen werden muss. Der Auftraggeber ist verpflichtet vor Transportbeginn auf Verlangen von Adam Krett Schwertransportbegleitung Einsicht in die behördlichen Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen zu gewähren. Adam Krett Schwertransportbegleitung ist insbesondere berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten und den Schwertransportbegleitschutz zu verweigern, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Führer oder Beifahrer des Großraum- und / oder Schwertransports sachkundig und der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist.
7. Darüber hinaus ist Adam Krett Schwertransportbegleitung berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche den Schwertransportbegleitschutz zu unterbrechen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass bei Fortsetzung des Transports eine über das bei Transportbeginn vorhersehbare Maß deutlich hinausgehende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs zu befürchten ist oder wesentliche Schäden an Sachen Dritter oder an Sachen von Adam Krett Schwertransportbegleitung und / oder Fremden oder eigenen Vermögenswerten drohen. Bei einer Unterbrechung des Schwertransportbegleitschutzes ist jedoch sicherzustellen, dass der Transport nicht ungesichert auf öffentlichen Straßen abgestellt wird.
8. Adam Krett Schwertransportbegleitung haftet nicht für eine Transportunterbrechung infolge höherer Gewalt, insbesondere Stau, Nebel, Glatteis, Streik oder sonstige unverschuldete Transportunterbrechungen, die durch eine Stilllegung des Transportfahrzeuges verursacht wurden. Darüber hinaus haftet Adam Krett Schwertransportbegleitung nicht für die ordnungsgemäße Sicherung des Schwertransportfahrzeuges selbst (z. B. Richtlinien über die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen in der jeweils gültigen Fassung), sowie für die Einhaltung der Ausnahmebestimmungen für die Abweichung von den Bau- und Betriebsvorschriften für das Schwertransportbegleitfahrzeug ( VwV zu § 70 StVZO für den Großraum und Schwerverkehr sowie für Arbeitsmaschinen ( V-GSA) in der jeweils gültigen Fassung). Adam Krett Schwertransportbegleitung haftet ferner nicht für eine betriebs- und verkehrssichere Verladung des Ladegutes auf dem Schwertransportfahrzeug sowie für Güterschäden, die in der Obhut des Auftraggebers entstehen, es sei denn, Adam Krett Schwertransportbegleitung hat den Güterschaden mitverschuldet oder alleinverschuldet. In diesen Fällen richtet sich die Haftung von Adam Krett Schwertransportbegleitung nach den Bestimmungen des Frachtrechts des HGB oder der CMR.
9. Adam Krett Schwertransportbegleitung ist insbesondere bei technischen Defekten berechtigt, Schwertransportbegleitfahrzeuge gleicher Bauart einzusetzen. Adam Krett Schwertransportbegleitung ist – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – berechtigt, ohne Zustimmung des Auftraggebers Zweitunternehmer mit der Ausführung des übernommenen Auftrags zu beauftragen. Der Zweitunternehmer hat den Auftrag der Adam Krett Schwertransportbegleitung spätestens 4 Stunden nach Feststellung des technischen Defekts fortzuführen. Über den Einsatz von Zweitunternehmer ist der Auftraggeber jedoch zu unterrichten.
10. Die Leistungen von Adam Krett Schwertransportbegleitung sind Dienstleistungen und nicht Skonto abzugsberechtigt. Bei Wartezeiten aufgrund des Nichtvorliegens einer gültigen Transporterlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung hat der Auftraggeber Adam Krett Schwertransportbegleitung ein angemessenes Stand- oder Wartegeld zu ersetzen. Das selbe gilt für Wartezeiten, die aufgrund besonderer Anordnung des Auftraggebers anfallen. Bei einer nicht nur vorübergehenden Transportstilllegung ist Adam Krett Schwertransportbegleitung berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten und die Begleitfahrt abzubrechen, um etwaige Folgeaufträge rechtzeitig wahrnehmen zu können.
11. Die Rechnungen von Adam Krett Schwertransportbegleitung sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt fällig, soweit bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart wurde. Der Verzug gemäß § 284 Abs. 3 Satz 1 BGB bleibt unberührt. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist Adam Krett Schwertransportbegleitung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Auftraggeber, alle entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Teil auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros oder Rechtsanwaltes, sowie alle dadurch verursachten vor- und außergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten. Darüber hinaus ist Adam Krett Schwertransportbegleitung berechtigt, bei ausländischen Auftraggebern ohne Firmensitz oder Niederlassung im Inland, vor Durchführung der Großraum- und / oder Schwertransportbegleitfahrt einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Kosten oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Kosten für eine Stornierung eines Auftrages sind der aktuellen Preisübersicht zu entnehmen.
12. Erfüllungsort ist Limburg-Ahlbach, Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist Limburg. Alle mit Adam Krett Schwertransportbegleitung abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
13. Auf diese Geschäftsbedingungen können sich die von Adam Krett Schwertransportbegleitung mit der Ausführung beauftragten Unternehmen und alle Arbeitskräfte berufen.
14. Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen.

References: § 29
 § 46
 § 70
 § 29
 § 46
 § 70
 § 29
 § 46
 § 45
 § 70
 § 284
 § 139