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Timestamp: 2019-12-05 22:19:09+00:00

Document:
LG Bonn, 2 O 347/07: LG Bonn: briefkasten, falsche aussage, fahrzeug, zuwendung, zustand, anhörung, auto, rückgabe, wohnung, verfügung
Urteil des LG Bonn vom 16.04.2008, 2 O 347/07
Aktenzeichen: 2 O 347/07
LG Bonn: briefkasten, falsche aussage, fahrzeug, zuwendung, zustand, anhörung, auto, rückgabe, wohnung, verfügung
Landgericht Bonn, 2 O 347/07
Schlagworte: Fehlende Annahme einer Schenkungserklärung
Normen: § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2007 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Forderung gemäß Ziffer 1 der Klage aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert.
4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 6% und die Beklagte zu 94 %.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Die Parteien hatten im Jahre 2007 für ca. fünf Wochen eine Beziehung miteinander. Sie hatten sich über das Internet kennen gelernt. Der Kläger ist Unternehmer, die Beklagte ist nicht berufstätig. Sie befindet sich seit dem ##.02.2007 in der Verbraucherinsolvenz (AG H 96 IK ##/##).
3Am 23.08.2007, einem Donnerstag, fuhr der Kläger nach einer Geschäftsreise zur Wohnung der Beklagten und warf einen Umschlag mit Geld in deren Briefkasten. Hierüber benachrichtigte er die Beklagte.
4Die Parteien streiten darüber, wie viel Geld im Umschlag war und ob der Kläger es zurückfordern kann.
5Mit Schreiben vom 03.09.2007 ließ der Kläger die Beklagte auffordern, bis zum 07.09.2007 an ihn 53.200,-€ zu zahlen.
6Der Kläger behauptet, er habe der Beklagten 53.200,-€ in einem Briefumschlag in ihren Briefkasten geworfen. Dies habe er getan, weil er sich in einem depressiven Zustand befunden habe, nachdem ihm die Beklagte zuvor erklärt habe, sie brauche Abstand von ihm. Er habe geglaubt, es gebe keine gemeinsame Zukunft für sie beide. Die Beklagte habe ihn unmittelbar nach seiner Nachricht angerufen und ihm gesagt, dass sie das Geld nicht haben wolle. In gleicher Weise habe sie sich gegenüber seiner Mutter, ihrem Sohn K , ihrer Großmutter und ihrer Freundin geäußert. Trotz ihrer mehrfachen Ankündigung, ihm das Geld zurückzugeben, sei es hierzu nicht gekommen.
81. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 53.200,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2007 zu zahlen,
92. festzustellen, dass die Forderung gemäß Ziffer 1. der Klage aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert.
12Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger aus einem Geschäft 53.200,-€ erlangt hat. Sie bestreitet auch mit Nichtwissen, dass er ihr Geld in einem depressiven Zustand hat zukommen lassen. Die Beklagte behauptet, er habe ihr eine SMS des Inhalts geschickt, dass er ihr Geld in den Briefkasten gelegt habe, das für sie und ihren jüngsten Sohn O bestimmt sei. In dem Umschlag seien 3.000,-€ gewesen.
14Die Akte zum einstweiligen Verfügungsverfahren AG I 17 C ###/## sowie Kopien der Ermittlungsakte 112 Js #####/#### StA H sind beigezogen worden.
15Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen C und P . Die Zeugen F, D und M haben als Angehörige (Großmutter, Sohn und Ehemann der Beklagten) von ihrem Recht zur Zeugnisverweigerung Gebrauch gemacht.
16Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16.04.2008 (Bl. 102-111 d.A.) Bezug genommen.
Die Klage ist überwiegend begründet, im Übrigen unbegründet. 18
191. Der Kläger hat einen Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB gegen die Beklagte auf Zahlung von 50.000,-€.
20Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass er der Beklagten am 23.08.2007 diese Geldsumme, verpackt in einen Briefumschlag, in den zu ihrer Wohnung gehörenden Briefkasten eingeworfen hat. Diese Zuwendung erfolgte ohne Rechtsgrund. Der einzige hier in Betracht kommende Rechtsgrund der Schenkung liegt nicht vor, weil die Beklagte – wie die Beweisaufnahme ergeben hat - die Annahme der Schenkung abgelehnt hat.
21Soweit der Kläger behauptet, es seien in dem Umschlag 53.200,-€ gewesen, ist er beweisfällig geblieben.
22Der Sachvortrag des Klägers ist trotz des in der mündlichen Verhandlung vom 05.03.2008 gewonnenen persönlichen Eindrucks nicht als in sich widersprüchlich und damit unbeachtlich zu beurteilen.
23Die Anhörung des Klägers hat sich überaus schwierig gestaltet. Grund hierfür ist die mangelnde Fähigkeit des Klägers zu einer konzentrierten und strukturierten Darstellung der Vorgänge gewesen. Dem sehr nervös erscheinenden Kläger sind wiederholt Vorhalte aus seinem schriftsätzlichen Sachvortrag gemacht worden, er hat immer wieder ermahnt werden müssen, nicht abzuschweifen. Trotz der teils wirren Darstellungen hat der Kläger jedoch das Kerngeschehen gleichlautend geschildert. Danach hatte sich bei dem Kläger aufgrund des Inhalts einiger SMS von der Beklagten, die er auf dem Rückflug von seiner Geschäftsreise erhielt, die Vorstellung entwickelt, es gebe doch keine gemeinsame Zukunft mit der Beklagten und deren damals 9-Monate alten Sohn O . Hierüber war er seelisch derartig erschüttert, dass er alles aufgeben wollte. In dem Zustand hat er der Beklagten jedenfalls 50.000,-€ in bar in den Briefkasten geworfen. Die Beklagte hat es abgelehnt, das Geld anzunehmen, sie hat zunächst die Rückgabe versprochen.
24Der Kläger hat anlässlich seiner Anhörung auch erläutert, dass die Angabe von eingeworfenen 53.200,-€ auf einer nachträglichen Schätzung beruhte. Er hat berichtet, 54.000,-€ bekommen zu haben, von denen er einen Teil ca. 800,-€ behalten haben will. Da jedoch, wie noch auszuführen ist, keiner der Zeuginnen von einer höheren Summe als 50.000,-€ gesprochen hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger doch mehr als die 800,-€ für sich behalten hat.
25Die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, er habe der Beklagten mehr die von ihr eingeräumten 3.000,-€ in den Briefkasten eingelegt, steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der Bekundungen der Zeuginnen C und P.
26Die Zeugin P, die langjährig mit der Beklagten befreundet war, hat berichtet, die Beklagte habe ihr auf den Anrufbeantworter gesprochen, der Kläger habe ihr Geld in den Briefkasten gelegt. Die Beklagte habe mit aufgeregter Stimme gesprochen, sie habe die Summe deshalb nicht verstanden. Beim Rückruf habe die Beklagte auf entsprechende Frage geantwortet, es seien 46.000,-€ gewesen. In der Folgezeit habe
sie mehrfach mit der Beklagten geredet. Sie habe dabei mal von 46.000,-€, mal von um die 50.000,-€ gesprochen. Auch der Kläger habe sich an sie gewandt, wobei er teilweise aufgelöst gewesen sei, und ihr auch den Eindruck vermittelt habe, es komme ihm nicht auf das Geld, sondern darauf, die Beklagte zurückzugewinnen. Der Kläger habe dabei die Summen 46.000,-€ und 50.000,-€ genannt.
27Auch die Zeugin E , die Mutter des Klägers, hat von einer höheren Summe als 3.000,-€ gesprochen. Sie hat bekundet, die Beklagte habe sie am Freitag morgen, 24.08., im Geschäft angerufen und ihr erzählt, der Sohn habe ihr 50.000,-€ in den Briefkasten geworfen, sie wolle das Geld nicht und wolle es vorbeibringen. Sie sei auch gekommen, habe aber das Geld nicht dabei gehabt. Wenige Tage später habe sie sich dahin geäußert, das Geld liege auf der Bank, sie müsse es holen. Als sie das Geld habe abholen wollen, habe sich die Beklagte geweigert, mit ihr zu sprechen.
28Die Bekundungen der Zeuginnen stehen in Widerspruch zu der Schilderung der Beklagten, sie habe nur 3.000,-€ erhalten.
Jedoch bestehen bereits Zweifel an der Plausibilität der Behauptung der Beklagten. 29
30Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass die Zeuginnen weder bei dem Geldeinwurf in den Briefkasten noch bei dessen Leerung anwesend waren. Insoweit stehen sich allein die Behauptungen der Parteien gegenüber. Dabei gilt auch hier, dass die Schilderung des Klägers plausibler ist als die der Beklagten.
31Unstreitig befand sich der Kläger am 23.08.2007 auf einer Geschäftsreise nach N. Seine Schilderung, er habe dort ein Fahrzeug verkauft und deshalb sehr viel Bargeld dabei gehabt, wird bestätigt durch die Bekundung seiner Mutter, der Sohn habe mehrere Fahrzeuge verkauft.
32Die Beklagte räumt ein, mit der Zeugin P telefoniert zu haben. Sie will dabei aber entgegen der Bekundung der Zeugin keinen Betrag genannt haben. Ein Motiv für die Zeugin P, insoweit eine falsche Aussage zu machen, ist aber nicht ersichtlich. Die Beklagte hat in ihrer Anhörung – insoweit in Berichtigung ihres schriftsätzlichen Vortrages - auch eingeräumt, am Freitag die Mutter des Klägers aufgesucht zu haben, um mit ihr über den Kläger, aber auch über die 3.000,-€ zu sprechen.
33Bei einer Zuwendung von 3.000,-€ stellt sich aber die Frage, weshalb eine solche Summe die Parteien in derartige Aufregung versetzt haben sollte, dass die Beklagte ihre Freundin anruft und die Mutter des Klägers hierauf ansprechen will, und der Kläger seine Mutter und die Zeugin P einschaltet, um das Geld wieder zu bekommen. Für die Beklagte, die sich in der Verbraucherinsolvenz befindet, stellt der Betrag von 3.000,-€ natürlich eine sehr hohe Summe dar. Der Kläger lebt dagegen augenscheinlich auf großem Fuß. Er leistet sich z.B. ein Privatflugzeug. Insoweit wäre die bloße Zuwendung von 3.000,-€ durch den Kläger für die Beklagte ein großzügiges, aber wohl nicht überraschendes Geschenk gewesen. Weshalb eine solche Zuwendung die Beklagte veranlassen konnte, ihre Freundin Frau P anzurufen und am nächsten Tag die Mutter des Klägers aufzusuchen, ist nicht nachvollziehbar.
34Nicht plausibel ist es auch, dass die Beklagte den Verbleib des Geldes nicht vollständig darlegen kann. Die Hälfte – 1.500,-€ - ist an den Insolvenzverwalter geflossen, was mit der anderen Hälfte geschehen ist, weiß sie nach ihrer Schilderung in der mündlichen
Verhandlung vom 16.04.2008 nicht mehr. Wenn aber die 3.000,-€ das einzige Geld gewesen ist, das die Beklagte, die jedenfalls bis zur Eheschließung im November 2007 von staatlicher Unterstützung lebte, erhalten haben will, müsste sie eine Erinnerung daran haben, ob sie sich mit dem Geld etwas besonders gönnte, oder ob sie es nur zum laufenden Lebensunterhalt verbraucht hat.
Auffallend sind auch die Umstände zu dem Autokauf. Die Beklagte fuhr jedenfalls ab dem 30.08.2007, also nur 7 Tage nach der Zuwendung, ein Fahrzeug G. Dieses Fahrzeug wurde von ihr alleine genutzt, der Kaufvertrag über einen Autokauf zum Preis von 6.000,-€ lautet auf die J GmbH, deren Geschäftsführer der jetzige Ehemann der Beklagten ist. Die Beklagte behauptet, sie habe sich das Fahrzeug aussuchen dürfen, weil sie selbst keines mehr habe nutzen können, nachdem der Kläger sein Fahrzeug herausverlangt hatte. Sie sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht wieder mit Herrn M, dem Vater ihres jüngsten Sohnes, zusammen gewesen. Man habe nur des Öfteren telefoniert. Sie habe Herrn M angerufen und ihm gesagt, sie benötige für sich und das Kind ein Auto. Wenn aber Herr M so großzügig war, der Beklagten ein Auto zu kaufen, stellt sich die Frage, weshalb die Beklagte nicht bereits vor der Beziehung mit dem Kläger von ihm bzw. auf den Namen der GmbH ein Auto zur Verfügung gestellt bekam.
36Die bestehenden Zweifel an der Version der Beklagten lassen sich auch nicht durch eine Erklärung zerstreuen, die die Darstellungen der Parteien überein bringt. Das Gericht schließt es aus, dass ein Dritter Geld aus dem Briefumschlag genommen und nur 3.000,-€ darin gelassen hat. Zum Einen ist bereits nicht ersichtlich, wie sich ein Dritter Zugriff auf den Briefumschlag verschafft haben sollte. Zum Anderen entspricht es nicht der Üblichkeit, dass ein Dieb einen Teil der Beute für sein Opfer zurücklässt.
37Zu den genannten Umstände, die gegen die Darstellung der Beklagten sprechen, kommt hinzu, dass sich in der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für eine Falschaussage der Zeuginnen C und P ergeben haben.
38Die Zeugin C hat sich bei ihrer Schilderung sehr emotional gezeigt. Dabei hatte das Gericht aber nicht den Eindruck, dass die Zeugin Gefühle wie Trauer, Enttäuschung und Wut nur spielte. Die Mutter des Klägers hat sehr detailliert die Vorgänge geschildert, angefangen mit dem Anruf der Beklagten am Freitag und endend mit dem Gespräch mit der Großmutter der Beklagten. Die Schilderung hat die Zeugin sehr aufgewühlt, insbesondere hat sie sich immer wieder über das Verhalten der Beklagten erschüttert gezeigt, z.B. äußerte die Zeugin weinend ihr Unverständnis darüber, dass die Beklagte nur 3.000,-€ bekommen haben will. Hier hat sie angegeben, die Beklagte habe doch selbst von 50.000,-€ gesprochen.
Die Zeugin C hat in ihrer Schilderung auch die mündliche Erklärung des Klägers aus der Verhandlung vom 05.03.2008 bestätigt, dass es sich bei dem Fahrzeugerlös letztlich um Firmengeld gehandelt habe. Sie hat dies dahin erläutert, dass sie und ihr Ehemann dem Sohn 100.000,-€ zur Verfügung gestellt hatten, damit dieser das Firmengelände vergrößern konnte. Dieses Geld sollte an die Eltern zurückgezahlt werden. Die Zeugin C hat Details ihres Gespräches mit der Großmutter der Beklagten genannt, hat deren sinngemäße Äußerungen wiedergegeben wie "Q hat mir hoch und heilig versprochen, dass sie das Geld gibt" oder "ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, das Geld ist nicht auf der Bank, das ist bei Q zu Hause". Dabei konnte die Zeugin C nicht wissen, dass die Großmutter, Frau F, von ihrem Recht zur Zeugnisverweigerung Gebrauch machen würde. Sie musste bei ihrer Aussage damit rechnen, dass sie bei Abweichungen in den 35
Zeugenaussagen der alten Dame gegenüber gestellt werden würde.
40Für die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin C sprechen auch die zahlreichen Bekundungen, die mit dem unstreitigen Details überein stimmen. So hat die Zeugin bestätigt, dass sie dem Kläger den Zweitschlüssel für sein Motorrad bringen musste, weil die Beklagte ihn am Samstag nicht in die Wohnung ließ. Sie hat auch bestätigt, dass die Beklagte ihr am darauf folgenden Montag den Autoschlüssel zum Fahrzeug des Klägers aus dem Fenster herunterwarf, nachdem ihr von der Beklagten die Wohnungstüre nicht geöffnet wurde. Sie hat in ihren Schilderungen ihre wechselnden Gefühlslagen beschrieben. So hat sie nachvollziehbar erklärt, sie sei aufgeregt geworden, habe Herzrasen bekommen, als die Beklagte ihr am Freitag gesagt habe, sie habe das Geld trotz der Ankündigung nicht dabei. Nach dem Telefonat mit der Beklagten am Samstag sei sie beruhigt gewesen, weil die Beklagte gesagt habe, das Geld liege auf der Bank. Als sie am Montag erschienen sei, um das Geld, was die Beklagte habe von der Bank wieder holen wollen, nun abzuholen, sei sie aufgeregt zur Großmutter der Beklagten gefahren.
41Das Gericht übersieht nicht, dass die Zeugin als Mutter des Beklagten und vor dem Hintergrund des Familiendarlehens ein Interesse am positiven Ausgang des Rechtsstreits für den Kläger hat. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin C steht aber für das Gericht außer Zweifel. Das hat seinen Grund neben den geschilderten Umständen auch in der ehrlichen Schilderung der persönlichen Probleme des Klägers. Dieser leidet wie die Zeugin bekundet hat, an Depressionen. Er lebt zudem offenbar über seine Verhältnisse, was bei den Eltern für Unmut und Verzweiflung sorgt, teilweise jedoch auch bereits zu einer gewissen Resignation geführt hat.
42Auch die Aussage der Zeugin P hat keine Anhaltspunkte für eine Falschbelastung ergeben. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die frühere Freundin der Beklagten wahrheitswidrig bekunden sollte, die Beklagte selbst habe den Betrag genannt. Die Zeugin P steht dem Kläger nicht nahe. Dieser hat zwar versucht, über sie mit der Beklagten ins Reine zu kommen, die Zeugin hat aber deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr das Verhalten des Klägers auf die Nerven ging. Insbesondere zeigte sich die Zeugin verärgert über das Hin und Her in dessen Gefühlswelt.
43Die Beklagte ist im Anschluss an die Aussage P nach einem Motiv für eine Falschaussage befragt worden. Ihre Äußerung, sie habe der Zeugin mindestens zehntausendmal gesagt, sie solle sich raushalten, stellt keine Erklärung dar.
44Auch im Übrigen hat die Beklagte nur die Erklärung, der Kläger habe Psychoterror gemacht, wolle sie fertig machen.
45Die Beklagte ist zur Rückzahlung der 50.000,-€ verpflichtet, weil eine Schenkungsvertrag nicht zustande gekommen ist. Selbst wenn in dem Einlegen des Geldes in den Briefkasten ein Angebot auf den Abschluss einer Schenkungsabrede liegen sollte, hat sie das Angebot nicht angenommen. Auch insoweit folgt das Gericht der glaubhaften Bekundung der Zeugin C, die berichtet hat, dass ihr die Beklagte mehrfach die Rückgabe des Geldes angekündigt hat.
462. Der Antrag auf Feststellung, dass die Klageforderung aus unerlaubter Handlung begründet ist, ist zulässig und begründet in Bezug auf die ausgeurteilte Summe.
47Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse beruht auf den speziellen Vollstreckungsregelungen und Auswirkungen für ein Insolvenzverfahren bei Forderungen aus unerlaubten Handlungen.
48Die Feststellungsantrag ist begründet. Die Beklagte ist auch verpflichtet, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB die 50.000,-€ an den Kläger zurückzuzahlen.
49Der Kläger hat ihr – wie oben dargelegt – diese Summe zugewendet, ohne dass es zu einer Übereignung gekommen ist. Die Beklagte wusste, dass sie das Geld nicht behalten sollte, verweigert aber die Rückgabe.
503. Die Zinsforderung bezüglich des Leistungsantrages beruht auf § 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
514. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
2 O 347/07
Briefkasten, Falsche aussage, Fahrzeug, Zuwendung, Zustand, Anhörung, Auto, Rückgabe, Wohnung, Verfügung

References: § 812
 § 812
 § 256
 § 823
 § 246
 § 286