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Timestamp: 2016-10-25 03:24:01+00:00

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6B_615/2014 (02.12.2014)
6B_615/2014 � � Urteil vom 2. Dezember 2014
�X.________ reichte am 8. Oktober 2013 Strafanzeige und Strafantrag gegen die Schule A.________ GmbH ein wegen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, Verletzung des Schriftgeheimnisses, unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sowie Hausfriedensbruchs. Er wirft der A.________ GmbH vor, unbefugterweise auf sein privates E-Mail-Konto " A.________@gmail.com" zugegriffen und E-Mails von diesem Konto in einem gegen ihn gef�hrten Strafverfahren u.a. wegen �bler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung eingereicht zu haben. Er habe der A.________ GmbH zwar das Passwort zum E-Mail-Konto mitgeteilt, jedoch nur f�r den Zugang zum damit zusammenh�ngenden Dienst "Google Analytics".
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nahm das Verfahren mit Verf�gung vom 5. Dezember 2013 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid in Bezug auf die Nichtanhandnahme am 20. Mai 2014 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, den Beschluss vom 20. Mai 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Privatkl�gerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies setzt grunds�tzlich voraus, dass jene bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen F�llen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 137 IV 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�ger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO), d.h. wer Tr�ger des durch die verletzte Strafnorm gesch�tzten oder zumindest mitgesch�tzten Rechtsgutes ist (vgl. BGE 138 IV 258 E. 2.2 f.; 129 IV 95 E. 3.1; je mit Hinweisen; Urteil 6B_236/2014 vom 1. September 2014 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen).
1.2.�Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Strafbestimmungen sch�tzen Individualrechtsg�ter. Dieser macht geltend, er sei in seiner Privat- und Pers�nlichkeitssph�re schwerwiegend verletzt worden und habe daher Anspruch auf eine Genugtuung. Dies erscheint gest�tzt auf den von ihm vorgetragenen Sachverhalt nicht von vornherein ausgeschlossen, braucht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden.
�Die Staatsanwaltschaft verf�gt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde eindeutig nicht erf�llt sind. Dies ist etwa der Fall bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsm�ssig und rechtlich klaren F�llen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand f�llt. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu er�ffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau waren Gesellschafter der Beschwerdegegnerin 2, bis sie diese am 30. Januar 2012 an die B.________ Ltd. abtraten (Urteil E. 3 S. 2 f.). Die Vorinstanz l�sst offen, ob die Beschwerdegegnerin 2 Inhaberin der E-Mail-Adresse " A.________@gmail.com" war bzw. ob dieses E-Mail-Konto mit der Bekanntgabe der Zugangsdaten durch den Beschwerdef�hrer nach der �bertragung der Gesellschaft auf jene �berging. Sie erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe sich daf�r eingesetzt, eine andere, ebenfalls den Namen der Schule tragende E-Mail-Adresse zu privaten Zwecken weiterverwenden zu d�rfen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe daher nicht ohne Weiteres davon ausgehen k�nnen, dass alle E-Mail-Adressen, die den Namen der Schule beinhalten, automatisch auf sie �bergegangen seien. Es sei jedenfalls nicht offensichtlich, dass sie aufgrund der �bergabe der Zugangsdaten berechtigt gewesen w�re, auf die fragliche E-Mail-Adresse zuzugreifen (Urteil E. 5.6 S. 6 f.).
3.2.�Die Nichtanhandnahme der Strafanzeige verf�gt sie mit der Begr�ndung, der beanstandete Zugriff auf das E-Mail-Konto und die Verwendung gewisser E-Mails im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer falle weder unter Art. 50 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) noch unter Art. 143bis, Art. 179 oder Art. 186 StGB.
In Bezug auf Art. 50 FMG argumentiert sie im Wesentlichen, der Zugriff auf das E-Mail-Konto sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die urspr�ngliche fernmeldetechnische �bertragung, d.h. das Versenden und Empfangen der E-Mails, bereits abgeschlossen gewesen sei. Beim angezeigten Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 stehe nicht eine fernmeldetechnische �bertragung an einen nicht bestimmungsgem�ssen Empf�nger im Sinne von Art. 50 FMG, sondern ein (allenfalls unbefugter) Zugriff auf die entsprechenden Daten nach Abschluss der fernmeldetechnischen �bertragung zur Diskussion. Der entsprechende strafrechtliche Schutz werde durch Art. 143 und Art. 143bis StGB gew�hrleistet. Diese Tatbest�nde seien jedoch nicht erf�llt, da der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin 2 freiwillig die Zugangsdaten zum E-Mail-Konto mitgeteilt habe und dieses gegen den Zugriff der Beschwerdegegnerin 2 damit nicht besonders gesichert im Sinne dieser Bestimmungen gewesen sei (Urteil E. 6.3 und 7.2 S. 7 f.).
Hinsichtlich des Tatbestands der Verletzung des Schriftgeheimnisses nach Art. 179 StGB f�hrt die Vorinstanz aus, im Klartext verschickte E-Mails k�nnten prinzipiell auf jedem Rechner, den die Nachricht auf dem Weg vom Absender zum Empf�nger passiere, gelesen werden. Damit fehle es bei E-Mail-Nachrichten an dem f�r den Schutz des Briefgeheimnisses erforderlichen Verschluss, der deutlich mache, dass ein unbefugter Dritter nicht ohne Weiteres Kenntnis vom Inhalt der Schrift oder Sendung erlangen solle. Abgesehen davon seien Nachrichten per E-Mail nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht als Schriften oder Sendungen im Sinne von Art. 179 StGB zu qualifizieren (Urteil E. 8 S. 8 f.).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz lege Art. 50 FMG falsch aus. Beim Zugriff auf den E-Mail-Server komme wiederum eine fernmeldetechnische �bertragung zustande, dies ungeachtet der Tatsache, ob die elektronischen Nachrichten bereits auf dem Server lagern w�rden oder nicht. Die �bertragung der Daten auf den Server des Providers sei zudem noch nicht "abgeschlossen" gewesen, da sie f�r weitere externe Zugriffe auf dem Mailserver eines Dritten, d.h. des Providers (hier gmail von Google), weiterhin zur Verf�gung gestanden seien. Die E-Mails h�tten sich nicht abgelegt oder archiviert auf einem internen Mail-Server des Arbeitgebers befunden. Die auf dem gmail-Server zwischengelagerten E-Mails unterl�gen dem Fernmeldegeheimnis des Providers.
4.2.�Den Tatbestand von Art. 50 FMG erf�llt, wer mit einer Fernmeldeanlage nicht�ffentliche Informationen empf�ngt, die nicht f�r sie oder ihn bestimmt sind und sie unbefugt verwendet oder Dritten bekannt gibt.
Unter Art. 50 FMG f�llt beispielsweise das Belauschen des Funkverkehrs zwischen Dritten oder das Anzapfen fremder Telefonleitungen ( ROSENTHAL/J�HRI, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, S. 759). Art. 50 FMG sch�tzt nicht jede Information, die fernmeldetechnisch �bertragen wird. Erfasst werden nach dem Zweck der Regelung nur Informationen, die im Rahmen ihrer fernmeldetechnischen �bertragung in die falschen H�nde gelangen. Dies ergibt sich aus dem Zweck und dem Gegenstand des FMG, das fernmeldetechnische �bertragungen von Informationen regeln will, nicht aber die Verh�ltnisse nach Abschluss solcher �bertragungen (zum Ganzen Rosenthal/J�hri, a.a.O., S. 760).
4.3.�Der vom Beschwerdef�hrer beanstandete Zugriff auf das E-Mail-Konto wird im schweizerischen Recht als Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem im Sinne von Art. 143bis StGB geahndet (von Ins/Wyder, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 179 StGB; Christian Schwarzenegger, Die internationale Harmonisierung des Computer- und Internetstrafrechts durch die Convention on Cybercrime vom 23. November 2001, am Beispiel des Hackings, der unrechtm�ssigen Datenbeschaffung und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, in: Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift f�r Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag, 2002, S. 322; Gilles Monnier, Du courrier au courriel, in: 300 ans d'enseignement du droit � Lausanne, 2010, S. 196 ff.; siehe auch Urteil 6B_456/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 4). Den Tatbestand von Art. 143bis Abs. 1 StGB erf�llt, wer auf dem Wege von Daten�bertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt. Die Tat ist ein Antragsdelikt. Strafantrag stellen kann, wer berechtigt ist, �ber den Zugang zur Anlage und damit zu den dort gespeicherten Daten zu bestimmen. Dies ist beim unbefugten Zugriff auf ein mit einem Passwort gesch�tztes E-Mail-Konto in einem Datenverarbeitungssystem auch dessen Inhaber (Urteil 6B_456/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 4). Der Gesetzgeber machte die Strafbarkeit nach Art. 143bis Abs. 1 StGB bewusst davon abh�ngig, ob eine Zugangssicherung �berwunden werden muss (vgl. Botschaft vom 18. Juni 2010 �ber die Genehmigung und die Umsetzung des �bereinkommens des Europarates �ber die Cyberkriminalit�t, BBl 2010 4703 sowie den Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 des �bereinkommens vom 23. November 2001 �ber die Cyberkriminalit�t, SR 0.311.43).
4.4.�Art. 50 FMG ist nicht subsidi�r anwendbar, wenn die Voraussetzungen von Art. 143bis StGB nicht erf�llt sind, weil das E-Mail-Konto gegen einen unbefugten Zugriff nicht gesch�tzt war. Dies w�rde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, der den Zugriff auf nicht gesch�tzte Daten in Art. 143bis StGB nicht bestrafen wollte. Daran �ndert nichts, dass es sich beim Versand von E-Mails �ber Internet um eine fernmeldetechnische �bertragung im Sinne des FMG handelt und die Erhebung von Randdaten (Absender, Sendezeitpunkt) im E-Mail-Verkehr dem Fernmeldegeheimnis untersteht (vgl. BGE 126 I 50 E. 6). Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass die fernmeldetechnische �bertragung im Zeitpunkt des Zugriffs der Beschwerdegegnerin 2 auf das E-Mail-Konto abgeschlossen war. Die Beschwerdegegnerin 2 empfing keine von einer Drittperson versandten und nicht f�r sie bestimmten Nachrichten, sondern griff auf ein Datenverarbeitungssystem zu. Unerheblich ist, ob die Nachrichten auf dem Google-Server bis zu einer allf�lligen sp�teren Ablage bzw. dem Abruf auf dem pers�nlichen Computer des Beschwerdef�hrers nur zwischengespeichert wurden und dass zwecks Zugriffs auf das E-Mail-Konto eine Internetverbindung erforderlich war. Dies entspricht im �brigen auch dem �bereinkommen �ber die Cyberkriminalit�t, das zwischen dem rechtswidrigen Zugang zu einem Computersystem (Art. 2) und dem rechtswidrigen Abfangen von Computerdaten�bermittlungen (Art. 3) unterscheidet, wobei lediglich die Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 des �bereinkommens von der Verletzung von Sicherheitsmassnahmen abh�ngig gemacht werden kann (siehe Schwarzenegger, a.a.O., S. 320).
�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das �ffnen einer fremden, passwortgesch�tzten Mailbox und das anschliessende �ffnen der darin befindlichen E-Mails sei nach Art. 179 StGB strafbar.
5.1.�Eine Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB begeht, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung �ffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, oder wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch �ffnen einer nicht f�r ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausn�tzt.
5.2.�In der Lehre ist umstritten, ob E-Mails Schriften oder Sendungen im Sinne von Art. 179 StGB sein k�nnen (bejahend GILLES MONNIER, Le piratage informatique en droit p�nal, sic! 3/2009, S. 143; anders etwa VON INS/WYDER, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 179 StGB; SCHWARZENEGGER, a.a.O., S. 321 f.; offengelassen bei Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 397; Trechsel/Lieber, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 179 StGB). Ebenfalls unklar ist, wann eine E-Mail als "verschlossen" gelten kann. Nach der von der Vorinstanz zitierten Lehre liegt beim Versand von E-Mails im Klartext keine verschlossene Sendung vor (von Ins/Wyder, a.a.O., N. 22 zu Art. 179 StGB; gleich Jos� Hurtado Pozo, Droit p�nal, partie sp�ciale, 2009, N. 2178). Verschiedentlich wird zudem die Auffassung vertreten, ein Code oder ein Passwort sei kein Verschluss im Sinne von Art. 179 StGB ( DONATSCH, a.a.O., S. 397; Trechsel/Lieber, a.a.O., N. 5 zu Art. 179 StGB; Hurtado Pozo, a.a.O., N. 2178).
5.3.�Im Ergebnis verneint die Lehre mehrheitlich die Strafbarkeit nach Art. 179 StGB beim unbefugten Zugriff auf ein E-Mail-Konto, das bloss mit einem Passwort gesch�tzt ist. Die Frage kann vorliegend jedoch offenbleiben, da die streitbetroffene Mailbox gegen�ber der Beschwerdegegnerin 2 nicht passwortgesch�tzt war. Der Beschwerdef�hrer erm�chtigte diese, den f�r sie eingerichteten Dienst "Google Analytics" zu nutzen, indem er ihr die Benutzerdaten (user name und Passwort) zum entsprechenden Google-Konto �bermittelte. Bei der Nutzung von "Google Analytics" konnte diese faktisch frei auf das dazugeh�rige E-Mail-Konto zugreifen. Eine verschlossene Schrift oder Sendung im Sinne von Art. 179 StGB ist bereits deshalb nicht gegeben. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
�Inwiefern das vorgetragene Verhalten anderweitig strafbar sein k�nnte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Eine Strafbarkeit nach Art. 143
bis�StGB (unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem) oder Art. 186 StGB (Hausfriedensbruch) macht er vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr geltend.
Die Beschwerdegegnerin 2 wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen.

References: Art. 81
 BGE 
 Art. 310
 Art. 50
 Art. 143
 Art. 179
 Art. 186
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 143
 Art. 179
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 2
 Art. 143
 Art. 143
 BGE 
 Art. 2
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 179
 Art. 143
 Art. 186