Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungspflichtige-exporte-der-firmen-ferrostaal-und-fritz-werner/
Timestamp: 2018-11-14 20:23:11+00:00

Document:
Aufführung aller genehmigungspflichtigen Exporte der Firmen
Ferrostaal GmbH, Industriestr. 11, 65366 Geisenheim und
Fritz Werner GmbH, Industriestr. 7, 65366 Geisenheim
seit dem Jahr 2000, falls möglich mit Nennung von Auftragsvolumen, Gegenstand der Genehmigung, Empfänger/Kunde und Zeitpunkt.
Alexander Schalber (IG Leiharbeit) – 08.02.2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 06.03.2018 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 07.03.2018
Alexander Schalber (IG Leiharbeit) – 18.03.2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 11.04.2018 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 11.04.2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 07.05.2018 Alexander Schalber (IG Leiharbeit) – 09.05.2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 10.08.2018 Alexander Schalber (IG Leiharbeit) – 12.08.2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 27.08.2018 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 28.08.2018
Alexander Schalber (IG Leiharbeit)
Genehmigungspflichtige Exporte der Firmen Ferrostaal und Fritz Werner [#26488]
8. Februar 2018 03:19
Aufführung aller genehmigungspflichtigen Exporte der Firmen Ferrostaal GmbH, Industriestr. 11, 65366 Geisenheim und Fritz Werner GmbH, Industriestr. 7, 65366 Geisenheim seit dem Jahr 2000, falls möglich mit Nennung von Auftragsvolumen, Gegenstand der Genehmigung, Empfänger/Kunde und Zeitpunkt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Alexander Schalber IG Leiharbeit <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Alexander Schalber (IG Leiharbeit)
9 Monate, 1 Woche her8. Februar 2018 03:19: Alexander Schalber (IG Leiharbeit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Ihre E-Mail vom 08.02.2018
Sehr geehrter Herr Schalber, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.02.2018, mit der Sie den Zugang zu amtlichen Informationen bezüglich der seit dem Jahr 2000 ausgeführten genehmigungspflichtigen Exporte der Firmen Ferrostaal GmbH, Industriestr. 11, 65366 Geisenheim und Fritz Werner GmbH, Industriestr. 11, 65366 Geisenheim unter Nennung des Auftragsvolumen, des Gegenstandes der Genehmigung, dem Kunden/Empfänger und dem Zeitpunkt des Exports beantragt haben. Zur abschließenden Bearbeitung Ihres Antrags wird um Klarstellung gebeten, ob Sie mit der „Fritz Werner GmbH“ die „Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH“ meinen? Zudem wird um Klarstellung gebeten, ob Sie mit der Ferrostaal GmbH, Industriestr. 11, 65366 Geisenheim, die Ferrostaal GmbH in der Hohenzollernstraße 24, 45128 in Essen, gemeint haben? Für etwaige Rückfragen stehe ich selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 1 Woche her6. März 2018 16:06: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
7. März 2018 17:37
Sehr geehrter Herr Schalber, mit Ihrer E-Mail vom 08.02.2018 beantragten Sie unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu amtlichen Informationen, die genehmigungspflichtige Exporte der Firmen Ferroostaal GmbH Fritz Werner GmbH seit dem Jahr 2000 betreffen. Ihre Anfrage wird derzeit noch bearbeitet. Sobald die Prüfung Ihrer Anfrage abgeschlossen ist, werden Sie von uns unverzüglich eine Antwort erhalten. Wann dies der Fall sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate, 1 Woche her7. März 2018 17:39: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
AW: Ihre E-Mail vom 06.03.2018 [#26488]
18. März 2018 20:49
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort vom 06.03.2018. Zur Beantwortung Ihrer Fragen: Ja, ich meine die "Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH" in Geisenheim. Mit der Ferrostaal GmbH meine ich auch jene in Geisenheim, weite die Anfrage aber, falls möglich, auf jene in Essen aus. Vielen Dank und freundliche Grüße Alexander Schalber Anfragenr: 26488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Schalber IG Leiharbeit …
8 Monate her18. März 2018 20:49: Alexander Schalber (IG Leiharbeit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Antw: AW: Ihre E-Mail vom 06.03.2018 [#26488]
11. April 2018 11:23
Sehr geehrter Herr Schalber, vielen Dank für Ihre unten angeführte Antwort. Sie führen an, dass Sie mit der "Ferrostaal GmbH" jene in Geisenheim meinen. Leider bleibt weiterhin unklar, welches Unternehmen der Ferrostaal-Gruppe Sie mit "Ferrostaal GmbH" in Geisenheim meinen. Daher bitte ich Sie das von Ihrer Anfrage betroffene Unternehmen mit seiner Anschrift konkret zu benennen. Zudem informiere ich Sie darüber, dass Ihre Anfrage bezogen auf die Ferrostaal GmbH, Hohenzollernstraße 24, 45128 Essen, eine neue IFG-Anfrage darstellt. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 1 Woche her11. April 2018 11:24: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Sehr geehrter Herr Schalber, vielen Dank für Ihre unten angeführte Antwort. Sie führen an, dass Sie mit der "Ferrostaal GmbH" jene in Geisenheim meinen. Leider bleibt weiterhin unklar, welches Unternehmen der Ferrostaal-Gruppe Sie mit "Ferrostaal GmbH" in Geisenheim meinen. Daher bitte ich Sie das von Ihrer Anfrage betroffene Unternehmen mit seiner Anschrift konkret zu benennen. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 1 Woche her11. April 2018 11:28: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
E-Mail des BAFA vom 11.04.2018
Sehr geehrter Herr Schalber, bezugnehmend auf meine E-Mail vom 11.04.2018 bitte ich um eine alsbaldige Rückmeldung. Ich habe mir dafür den 14.06.2018 notiert. Für den Fall, dass bis dahin keine Rückmeldung von Ihnen eingegangen ist, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass Ihre Anfrage betreffend die "Ferrostaal GmbH" leider negativ beschieden werden muss, da die bestehenden Unklarheiten bezüglich des konkret von Ihrer Anfrage betroffenen Unternehmens nicht geklärt werden konnten. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 1 Woche her7. Mai 2018 16:10: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
AW: E-Mail des BAFA vom 11.04.2018 [#26488]
9. Mai 2018 14:26
Sehr geehrte Damen und Herren, die Unternehmen der Ferrostaal-Gruppe in Geisenheim sind folgende: - Ferrostaal Oil & Gas Gmbh - Ferrostaal Industrieanlagen GmbH - Fritz Werner Holding GmbH - Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH Jeweils Industriestr. 11/13 in Geisenheim. Mit freundlichen Grüßen Alexander Schalber Anfragenr: 26488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Alexander Schalber IG Leiharbeit …
6 Monate, 1 Woche her9. Mai 2018 14:26: Alexander Schalber (IG Leiharbeit) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Bescheid_geschwae... Bescheid_geschwaerzt.pdf 2,2 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Schalber, ich bitte um Beachtung des dieser E-Mail beigefügten Bescheids. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate her10. August 2018 14:29: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
3 Monate her12. August 2018 19:42: Alexander Schalber (IG Leiharbeit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Genehmigungspflichtige Exporte der Firmen Ferrostaal und Fritz Werner.
3 Monate her12. August 2018 19:54: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
Vermittlung bei Anfrage „Genehmigungspflichtige Exporte der Firmen Ferrostaal und Fritz Werner“ [#26488] [#26488]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26488 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil hier die Wahrung der Geschäftsinteressen über das öffentliche Interesse in Bezug auf potentielle Waffenexporte an die Kriegsparte Saudi-Arabien gestellt wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Schalber Anfragenr: 26488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
3 Monate her12. August 2018 19:55: Alexander Schalber (IG Leiharbeit) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
3 Monate her12. August 2018 19:55: Alexander Schalber (IG Leiharbeit) bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Genehmigungspflichtige Exporte der Firmen Ferrostaal und Fritz Werner.
Vermittlung bei Anfrage »Genehmigungspflichtige Exporte der Firmen Ferrostaal und Fritz Werner« [#26488] # 15-728/002 II#0130
51209_2018.pdf 51209_2018.pdf 142,4 KB Nicht öffentlich!
2 Monate, 2 Wochen her27. August 2018 14:51: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Ihre Bitte um Vermittlung bei Anfrage »Genehmigungspflichtige Exporte der Firmen Ferrostaal und Fritz Werner« [#26488] # 15-728/002 II#0130
51302_2018Schreib... 51302_2018SchreibenanPetent-Bescheidzutreffend.pdf 202,9 KB Nicht öffentlich!
2 Monate, 2 Wochen her28. August 2018 18:49: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
1 Monat her9. Oktober 2018 20:39: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 6
 § 6