Source: http://www2.ebts.eu/en/our-services/vat-rules
Timestamp: 2019-10-18 09:17:02+00:00

Document:
VAT Rules • EBTS
EN - GENERAL SALES CONDITIONS
ART. 1 - Onze offerten geschieden steeds zonder verbintenis van onzentwege. De bestelling en worden in de regel uitgevoerd in volgorde van hun ontvangst en aan de prijzen in voege op de dag der levering.
ART. 6 - Zolang de goederen niet betaald zijn, blijven zij onze eigendom en behouden wij ons het recht voor deze in bezit te houden of terug te nemen, dit laatste met voorbehoud voor het vorderen van een vergoeding wegens beschadigingen of slijtage.
ART. 9 - Wij staan niet in voor tijdige aanbieding van handelseffecten welke wij, bij wijze van uitzondering, in betaling zouden aanvaard hebben. Wij zijn nooit verplicht hetzij die effecten te laten protesteren, hetzij de protesten kenbaar te maken, hetzij binnen de wettelijke termijnen een verbaal in te dienen noch de belanghebbende te verwittigen van de wanbetaling.
ART. 11 - Onverminderd artikel 7, worden ingeval van niet betaling van een factuur op haar vervaldag of het niet nakomen door de koper van gelijk welke verbintenis, alle verschuldigde bedragen, zelfs op andere verhandelingen, van rechtswege opeisbaar en zijn wij gerechtigd om bij aangetekend schrijven de verbreking van alle nog bestaande overeenkomsten te betekenen lastens de koper. Net als ingeval van annulatie van de verkoop door de koper zal deze in dat geval een forfaitaire onverminderbare schadevergoeding verschuldigd zijn t.b.v. minimaal 10% (met voorbehoud voor het bewijs van een hogere schade) van de waarde van de bestelling. De kosten van protest en gebeurlijk transport zijn hier niet inbegrepen en worden afzonderlijk aangerekend. Onverminderd artikel 4 en 5 is de koper ingeval van wanprestatie in hoofde van de verkoper gerechtigd op een vergoeding naar gemeen recht.
FR - CONDITIONS GENERALES DE VENTE
DE - ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
ART. 1 – Unsere Angebote erfolgen stets ohne Verpflichtung unsererseits. Die Bestellungen werden in der Regel in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, und zwar zu den Preisen, die am Tage der Lieferung gelten.
ART. 2 – Abgesehen von ausdrücklichen diesbezüglichen Bestimmungen übernehmen wir keinen Schadensersatz für Lieferverzögerungen. Unvorhergesehene Ereignisse und höhere Gewalt begründen zu unseren Gunsten gegebenenfalls das Recht, entweder den Kauf rückgängig zu machen, und zwar ohne Einhaltung irgendeiner Formalität oder Vorankündigung, oder die Erfüllung auszusetzen. Als höhere Gewalt gelten folgende Fälle: Krieg, Aufruhr, Brände, Explosionen, Transportunterbrechungen, Streiks und zufällige Stillstände in der Herstellung bei unseren Lieferanten wie auch bei uns sowie alle anderen Umstände, auf die wir keinen Einfluss haben.
ART. 3 – Die Waren werden auf Risiko des Käufers versandt und befördert.
ART. 4 – Es wurde ausdrücklich vereinbart, dass alle unsere Verkäufe ausschließlich auf Rechnung und Risiko des Käufers und des Herstellers erfolgen, ohne dass wir im Falle von Mängeln und verborgenen Fehlern eine Verantwortung dafür übernehmen müssen.
ART. 5 – Jede Reklamation im Zusammenhang mit verborgenen Mängeln wird von den zuständigen Abteilungen unserer Hersteller überprüft. Falls diese Abteilungen einen Herstellungsfehler oder einen Herstellungsmangel feststellen sollten, werden wir ausschließlich die defekten Waren ersetzen oder reparieren, vorausgesetzt der Käufer zahlt den entsprechenden Nutzungswert, und ohne dass die Reparatur oder der Ersatz Anspruch auf Schadensersatz begründen würden.
ART. 6 – Solange die Waren nicht bezahlt sind, bleiben sie unser Eigentum, und wir behalten uns das Recht vor, diese zu behalten oder zurückzunehmen, Letzteres unter dem Vorbehalt der Beanspruchung von Schadensersatz aufgrund von Beschädigungen oder Verschleiß.
ART. 7 – Als wechselseitige Garantie und Verpflichtung zur raschen Beilegung von Streitfällen wird das B.A.I. (Belgisches Institut für Schiedsgerichtswesen) mit der Einsetzung von Schiedsleuten betraut, die das Recht haben, jeden Streitfall endgültig nach ihrer Geschäftsordnung beizulegen. Diese Geschäftsordnung ist kostenlos beim B.A.I. erhältlich, und zwar unter der Adresse Lieven Bauwensstraat 20 in 8200 Brügge (Telefon + 32 50 323595 und Fax + 32 50 456074). Diese Klausel ist integraler Bestandteil der Verkaufsbedingungen und tritt an die Stelle aller entgegenstehenden Berechtigungsklauseln, auch der, die auf der Rückseite aufgeführt sind.
ART. 8 – Die Registrierungskosten gehen grundsätzlich zulasten der Partei, die dafür verantwortlich ist, dass diese Formalität erforderlich ist.
ART. 9 – Wir garantieren nicht das rechtzeitige Angebot von Handelspapieren, die wir – ausnahmsweise – zur Zahlung akzeptiert haben sollten. Wir sind niemals verpflichtet, diese Handelspapiere zu Protest gehen zu lassen oder diese Tatsache mitzuteilen oder aber innerhalb der gesetzlichen Fristen ein Protokoll vorzulegen oder den Betroffenen über die Zahlungsverzögerung zu informieren.
ART. 10 – Die Aufrechnung von Beträgen, die wir schulden sollten, mit denen, die man uns schuldet, kann von uns jederzeit zur Diskussion gestellt werden. Der Schuldner hat keinen Anspruch auf Aufrechnung der Verbindlichkeiten, die wir ihm gegenüber haben, mit den Verbindlichkeiten, die er uns gegenüber hat.
ART. 11 – Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 7 werden im Falle einer unterlassenen Zahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag oder dann, wenn der Käufer irgendeine Verpflichtung seinerseits nicht erfüllt hat, alle fälligen Beträge, auch aus anderen Geschäften, von Rechts wegen fällig, und wir haben das Recht, per Einschreiben alle noch laufenden Verträge zulasten des Käufers aufzulösen. Ebenso wie im Falle der Annullierung des Verkaufs durch den Käufer schuldet uns dieser in einem solchen Falle einen pauschalen und nicht reduzierbaren Schadensersatz in Höhe von mindestens 10 % (unter dem Vorbehalt des Nachweises eines höheren entstandenen Schadens) des Werts der Bestellung. Die Kosten für den Protest und den ordnungsgemäßen Transport sind nicht darin enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Ungeachtet der Bestimmungen in den Artikeln 4 und 5 ist der Käufer im Falle der Nichterfüllung durch den Verkäufer berechtigt, Schadensersatz nach allgemein geltendem Recht zu verlangen.
ART. 12 – Durch die Tatsache seiner Bestellung unterwirft sich der Käufer ausdrücklich den oben stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und verpflichtet sich dazu, die Einkaufsbedingungen, die auf seinen Bestellscheinen, Briefen usw. zu finden sein sollten, nicht geltend zu machen. Das Unternehmen erkennt niemals die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers an, es sei denn, diese wurden ausdrücklich und explizit von uns anerkannt; sie werden als nichtig und dem Unternehmen gegenüber als nicht existent betrachtet.

References: ART. 1

ART. 6

ART. 9

ART. 11

ART. 1

ART. 2

ART. 3

ART. 4

ART. 5

ART. 6

ART. 7

ART. 8

ART. 9

ART. 10

ART. 11

ART. 12