Source: http://forum-unternehmensteuerrecht.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2018-03-22 23:14:22+00:00

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Satzung - Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht e.V.
(1) Der Verein führt den Namen "Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht", und zwar nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.).
(2) Zweck der Körperschaft ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
(3) Der Verein verfolgt insbesondere den Zweck, den steuerwissenschaftlichen Diskurs und das Fachgespräch zu unterstützen, insbesondere zwischen politischen Funktionsträgern, Steuerjuristen, Angehörigen der steuerberatenden Berufe, Richterschaft, Verwaltung, in Forschung und Lehre tätigen Personen sowie sonstigen im Steuerwesen tätigen Personen. Daneben kann der Verein auf dem Gebiet der Steuerwissenschaften andere gemeinnützige Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts fördern.
a) den Austausch von Meinungen und Praxiserfahrungen der Vereinsmitglieder untereinander und mit Vertretern aus Steuerwissenschaften, Steuerpolitik und Steuerpraxis;
b) die Durchführung von Veranstaltungen, Tagungen, Symposien, Fachvorträgen, Fachdiskussionen, die der Allgemeinheit zugänglich sind und deren wissenschaftliche Ergebnisse zeitnah veröffentlicht werden;
c) die Organisation von Fortbildungsveranstaltungen zum Zweck der steuerrechtlichen Aus- und Weiterbildung;
d) die Unterstützung der Forschung und Wissenschaft in finanzieller und ideeller Hinsicht, auch durch Spenden an gemeinnützige Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere zum Ausbau und zur angemessenen Förderung der steuerwissenschaftlichen Bibliotheken der Hochschulen und angeschlossenen Bildungseinrichtungen, sowie die Vergabe von wissenschaftlichen Ausbildungs-, Fortbildungs- und Forschungsstipendien an Nachwuchswissenschaftler, die auf dem Gebiet des Unternehmensteuerrechts arbeiten. Die Vergabe von Stipendien regeln Richtlinien, die der Zustimmung des Finanzamtes bedürfen;
e) die Herausgabe und Förderung von steuerwissenschaftlichen Fachpublikationen. Der Verein betätigt sich dabei nicht als Verleger.
(1) Mitglieder können natürliche Personen werden.
(2) Fördermitglieder ohne Stimmrecht können juristische Personen und Personenvereinigungen werden.
(3) Die Mitgliederversammlung kann über Sonderformen der Mitgliedschaft (z.B. für Auszubildende, Studierende und Referendare oder für Firmen, Sozietäten und andere Institutionen) und über die jeweils zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge entscheiden.
(4) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein oder durch die Auflösung des Vereins.
Der Austritt aus dem Verein ist zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig. Er muss dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden.
§ 8 Vereinsausschluss
(1) Ein Mitglied kann durch den Gesamtvorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstößt oder in anderer Weise die Verwirklichung des Vereinszwecks gefährdet. Ein zum Ausschluss berechtigender Grund liegt auch vor, wenn der Mitgliedsbeitrag trotz zweimaliger Mahnung nicht gezahlt wird.
Jedes Mitglied bestimmt den von ihm zu entrichtenden Mitgliedsbeitrag selbst. Die Mitgliederversammlung setzt den Mindestbeitrag für jede Form der Mitgliedschaft fest.
Organe des Vereins sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (vertretungsberechtigter Vorstand), der Gesamtvorstand, die Mitgliederversammlung und der Wissenschaftliche Beirat.
(1) Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Jeder von ihnen ist zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins unter Befreiung vom Verbot des § 181 BGB berechtigt. Vorstand im Sinne dieses Vertrages ist der vertretungsberechtigte Vorstand, es sei denn, es wird ausdrücklich auf den Gesamtvorstand Bezug genommen.
(2) Der Gesamtvorstand besteht aus dem Vorstand sowie bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
(3) Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Bis zur Neuwahl bleibt der jeweils gewählte Gesamtvorstand im Amt. Die Mitgliederversammlung kann mit Mehrheit beschließen, dass der Gesamtvorstand en bloc gewählt wird.
(4) Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds des Gesamtvorstands ist der Gesamtvorstand berechtigt, für die Restdauer der Amtsperiode ein Ersatzmitglied zu bestimmen.
(5) Der Vorstand beauftragt aus dem vertretungsberechtigten Vorstand zwei Geschäftsführer mit der Führung der Vereinsgeschäfte.
(6) Beschlüsse von Vorstand und Gesamtvorstand sind zu protokollieren.
(1) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie soll möglichst bis zum 30. Juni eines jeden Jahres erfolgen und wird vom Vorsitzenden durch schriftliche oder elektronische (E-Mail) Einladung einberufen. Die Einladung ist mit einer Frist von vier Wochen an die zuletzt dem Verein bekannte Mitglieds-Anschrift zu senden; ihr muss eine Tagesordnung beigefügt sein. Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder des Vorstandes hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb angemessener Frist, spätestens innerhalb von vier Wochen einzuberufen.
a) die Wahl und Entlastung des Gesamtvorstandes nach § 11;
c) Festsetzung der Mindesthöhe der Mitgliedsbeiträge;
d) Entgegennahme des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats;
(4) Zur Beschlussfassung genügt die Stimmen-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen. Satzungsänderungen und die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge entsprechend § 7 der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder; das Gleiche gilt für die Auflösung des Vereins, über die eine zu diesem Zweck eigens einberufene Mitgliederversammlung entscheidet.
(3) Der Wissenschaftliche Beirat wählt auf Vorschlag des Vorstandes aus seiner Mitte einen Beiratsvorsitzenden sowie dessen Vertreter. Der Wissenschaftliche Beirat beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen.
(4) Der Wissenschaftliche Beirat und der Gesamtvorstand sollen mindestens einmal im Jahr zusammenkommen. Die Leitung obliegt dem Beiratsvorsitzenden.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Amtszeit der Wahl des Gesamtvorstandes zwei Kassenprüfer, die nicht dem Gesamtvorstand angehören dürfen.
(2) Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten dem Gesamtvorstand und der Mitgliederversammlung hierüber Bericht. Die überprüfung bezieht sich auf die ordnungsgemäße rechnerische Führung der Vereinsgeschäfte, nicht auf die Zweckmäßigkeit der im Interesse des Vereins getätigten Ausgaben.
§ 15 Vereinsauflösung und Vermögensanfall
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen je zu einem Drittel an die Universität Hamburg, die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg und die Bucerius Law School Hamburg, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der Wissenschaft und Forschung zu verwenden haben. Beschlüsse über die künftige Verwendung sollen erst nach Rücksprache mit dem Finanzamt ausgeführt werden.
(1) Der Verein nimmt seine Tätigkeit mit sofortiger Wirkung auf. Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 2. November 2010 beschlossen.

References: § 8
 § 26
 § 181
 § 11
 § 7

§ 15