Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/41181
Timestamp: 2019-12-15 11:18:19+00:00

Document:
512-2016 Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission (AKGeschO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
512-2016 Geschäftsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission (AKGeschO)
(ABl. 2016 S. 236)
Die Arbeitsrechtliche Kommission gibt sich gemäß § 11 Absatz 7 des Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes1# vom 29. November 1979 (ABl. 1979 S. 228), zuletzt geändert am 22. November 2014 (ABl. 2014 S. 519), folgende Geschäftsordnung:
Die Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission ist in § 6, der Vorsitz in § 11 Absatz 1 des Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG)2# geregelt.
( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission tritt zu ordentlichen Sitzungen mindestens viermal jährlich zusammen. 2 Die Sitzungstermine werden am Jahresende für das nächste Kalenderjahr durch die Arbeitsrechtliche Kommission festgelegt. 3 Die Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsorgane und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu getrennten vorbereitenden Sitzungen in der Regel zweimal, mindestens aber einmal zwischen den ordentlichen Sitzungen zusammen. 4 Soweit Vorlagen beraten werden sollen, die nur für den Bereich von Diakonie oder verfasster Kirche gelten sollen, können entsprechende getrennte Sitzungen stattfinden. 5 Die andere Seite wird über die Geschäftsstelle über den Beratungsgegenstand und die erwarteten Auswirkungen informiert.
( 2 ) 1 Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende lädt die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung und unter Beifügung der beschlussreifen Vorlagen mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich ein. 2 Die Einladung ergeht nachrichtlich mit den entsprechenden Unterlagen an die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Mitglieder.
( 4 ) 1 Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihren Ausschüssen sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, dauernd Verschwiegenheit zu wahren. 2 Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen insbesondere die Meinungsäußerungen der einzelnen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission. 3 Nach § 5 Absatz 2 teilnehmende Personen sind entsprechend zu verpflichten.
Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden ist und mindestens drei Viertel ihrer Mitglieder, darunter die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende oder deren bzw. dessen Stellvertretung, anwesend sind.
( 2 ) 1 Anträge sind nur zulässig, soweit für deren Beratung die Arbeitsrechtliche Kommission zuständig ist (§ 5 ARRG3#). 2 Diese sind schriftlich zu stellen und müssen eine Begründung enthalten.
( 1 ) 1 Von jeder Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission ist ein Protokoll als Beschlussprotokoll anzufertigen und den Mitgliedern zuzuleiten. 2 Die abgestimmten Beschlüsse, die gegenüber der Vorlage Änderungen enthalten, werden beigefügt. 3 Änderungswünsche bezüglich des Wortlauts der Niederschrift sollen möglichst innerhalb von zwei Wochen nach Zuleitung an die Geschäftsstelle erfolgen.
( 2 ) Die Frist nach § 13 Absatz 1 ARRG4# kann durch die entsendenden Stellen abgekürzt werden.
( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zur zügigen Vorbereitung von Beschlussvorlagen Ausschüsse bilden, die entsprechend § 6 Absatz 1 ARRG5# paritätisch besetzt werden sollen. 2 Sie kann dazu auch nicht ihr angehörende Personen in die Ausschüsse berufen oder den Ausschuss dazu berechtigen. 3 Die Zahl der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission muss in jedem Fall überwiegen.
( 3 ) 1 Sind die Besoldungskürzungen durch die Kirchensynode beschlossen, tritt die Arbeitsrechtliche Kommission unverzüglich zusammen, um über Auswirkungen auf die Vergütungen der Angestellten zu beraten und zu beschließen, die unter den Geltungsbereich der KDO6# fallen. 2 Dabei sind soziale Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen.
Organisatorische Erledigung der laufenden Geschäfte
organisatorische Vorbereitung der Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse und der vorbereitenden Sitzungen der Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsorgane und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse und Stellungnahmen der Arbeitsrechtlichen Kommission an die zuständigen Stellen (§ 12 Absatz 2 ARRG7#),
1 Die Geschäftsordnung ist regelmäßig zu überprüfen. 2 Sie kann durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission unter Beachtung der in § 12 Absatz 1 ARRG8# geregelten Mehrheit geändert werden. 3 Änderungen der Geschäftsordnung gelten vom Tage nach der Beschlussfassung an, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird.
1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 1. Juni 1998 (ABl. 1998 S.137) außer Kraft.
3 ↑ 1Nr. 510.
4 ↑ Nr. 510.
6 ↑ Kirchliche Dienstvertragsordnung (Nr. 525).
7 ↑ Nr. 510.

References: § 11
 § 6
 § 11
 § 5
 § 13
 § 6
 § 12