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Timestamp: 2019-08-21 14:01:20+00:00

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News vom 05.12.2016, 11:51 Uhr | 2 Kommentare
a) Einwilligungsvorbehalt, §4 Abs. 1 BDSG
b) Einwilligungsbefreite Datennutzung im Sinne des §28 BDSG
Probleme können sich daraus aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht ergeben, weil der Name zu den sensibelsten personenbezogenen Daten gehört und ob seiner Nutzung durch nicht-öffentliche Stellen strengen Kriterien unterliegt.
So ist nach §4 Abs. 1BDSG die Nutzung personenbezogener Daten grundsätzlich nur bei vorheriger Einwilligung des jeweils Betroffenen zulässig, es sei denn, das Gesetz gestattet ausnahmsweise eine genehmigungsunabhängige Nutzung. Händler, die externe Bewertung auf eine andere Plattform projizieren und hierbei die Namen der Rezensenten nennen, bedürften danach eigentlich stets der Einwilligung der Bewertenden in die Namensnennung.
Bedient sich ein Händler Kundenrezensionen von externen Websites aber zu Werbezwecken und stellt neben den Bewertungsinhalten auch die Namen der Rezensenten dar, nutzt er grundsätzlich fremde personenbezogenen Daten zu eigenen Geschäftszwecken und bewegt sich damit im Anwendungsbereich des §28 BDSG, welche eine gesetzliche Ausnahme vom Einwilligungsvorbehalt nach §4 BDSG begründet.
Diese Vorschrift erlaubt bei Vorliegen bestimmter Kriterien die Verwendung personenbezogener Daten in Verbindung mit eigenen geschäftlichen Absichten, zu denen auch die Werbung gehört, ohne vorangegangene Einwilligung des Betroffenen.
Bei der Einbindung externer Rezensionen von Drittseiten könnte die Namensnennung nach §28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG einwilligungslos zulässig sein. Dies wäre der Fall, wenn die genutzten Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse des nutzenden Händlers offensichtlich überwiegt.
In der Tat reicht es für die allgemeine Zugänglichkeit aus, dass die Daten frei im Internet oder aus sonstigen Quellen entnommen werden können. Insbesondere bei Namen von Rezensenten ist neben einer regelmäßigen Anführung in Telefonbüchern oder Online-Registern vor allem der Umstand maßgeblich, dass diese bei der Verfassung ihrer Bewertungen auf Portalen ihre Namen freiwillig mit angegeben haben und schon durch diesen Umstand die allgemeine Zugänglichkeit herbeigeführt haben. Derjenige, der unter einem Namen eine Rezension verfasst, die sodann online öffentlich abgerufen werden kann, macht seinen Namen als personenbezogenes Datum allgemein zugänglich und braucht für eine Verwendung bei der externen Wiedergabe der Rezension grundsätzlich nicht um eine Einwilligung gebeten zu werden.
Der Nennung der Namen von Rezensenten, die diese bei ihrer Bewertung auf einem externen Portal abgegeben haben, stehen bei der Übernahme dieser Bewertung regelmäßig keine datenschutzrechtlichen Hinderungsgründe entgegen. Über die eigentlich für jede Nutzung personenbezogener Daten nach §4 Abs. 1 BDSG erforderliche Einwilligung hilft bei der Übernahme von Rezensionen der §28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG hinweg, der eine Nutzung zu Werbezwecken gestattet, wenn der Name schon vorher allgemein zugänglich war. Die allgemeine Zugänglichkeit ergibt sich hier zumindest stets aus der Online-Rezension.
Demgegenüber ist eine Namensnennung vor allem mit Blick auf das Datenschutzrecht für den Fall, dass der Rezensent bei seiner originären Bewertung seinen Namen freiwillig angegeben hat, auch bei der Übernahme stets unproblematisch.

References: §4
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