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Timestamp: 2019-02-22 09:50:51+00:00

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SGB IV § 59 Verlust der Mitgliedschaft - NWB Datenbank
SGB IV § 59 i.d.F. 18.12.2018
§ 59 Verlust der Mitgliedschaft [1]
(2) 1Der Vorstand hat ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans durch Beschluss von seinem Amt zu entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. 2Jedes Mitglied hat dem Vorsitzenden des Vorstands unverzüglich Veränderungen anzuzeigen, die seine Wählbarkeit berühren.
(3) 1Verstößt ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans in grober Weise gegen seine Amtspflichten, hat der Vorstand das Mitglied durch Beschluss seines Amtes zu entheben. 2Der Vorstand kann die sofortige Vollziehung des Beschlusses anordnen; die Anordnung hat die Wirkung, dass das Mitglied sein Amt nicht ausüben kann. 3Für ein Mitglied des Verwaltungsrates der in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen finden die Sätze 1 und 2 auch dann Anwendung, wenn in seiner Person ein Wahlausschlussgrund nach § 51 Absatz 6 vorliegt.
(4) 1Betrifft ein Beschluss nach Absatz 2 oder 3 ein Mitglied der Vertreterversammlung, bedarf er der Zustimmung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung. 2Stimmt der Vorsitzende nicht zu oder betrifft der Beschluss ihn selbst, entscheidet die Vertreterversammlung.
1Anm. d. Red.: § 59 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 7. 2017 (BGBl I S. 2757) mit Wirkung v. 1. 1. 2018. — Zur Anwendung siehe Paragraph 120.
SGB IV § 59 Verlust der Mitgliedschaft ablegen in?

References: § 59
 § 59

§ 59
 § 35
 § 51
 § 59
 § 59