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Strafklageverbrauch: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff StrafklageverbrauchDer Strafklageverbrauch steht einer erneuten Strafverfolgung des Täters wegen derselben Tat im prozessualen Sinne entgegen.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff StrafklageverbrauchOLG-HAMM, 22.12.2008, 2 Ws 354/08Zur Beihilfe zum Betrug durch Überlassen eines Ebay-Accounts und zum Strafklageverbrauch.BGH, 09.06.2008, 5 StR 342/04Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ bei einheitlicher "Schmuggelfahrt" durch mehrere EU-Mitgliedstaaten.OLG-HAMM, 24.07.2003, 4 Ss OWi 468/03Zum Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO.OLG-NUERNBERG, 23.06.2009, 1 OLG Ausl 130/07Die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO führt zu keinem endgültigen Strafklageverbrauch und damit zu keinem Verfolgungshindernis gemäß Art. 54 SDÜ.BGH, 28.02.2001, 2 StR 458/00SDÜ Art. 54
EG-ne bis in idem-Übk. Art. 1
Auch ein rechtskräftiger Freispruch bewirkt Strafklageverbrauch im Sinne von Artikel 54 SDÜ und Artikel 1 EG-ne bis in idem-Übk.
BGH, Beschluß vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00 -
Landgericht GießenOLG-DUESSELDORF, 20.03.2012, III-3 RVs 28/12OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2,
StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1,
Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat.
Tritt das...OLG-NUERNBERG, 30.08.2010, 1 Ws 464/101. Das Tatgericht hat bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gem. § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum. 2. In einer Aussage gegen Aussage Konstellation, in der der Tatvorwurf ausschließlich auf den Angaben der früheren Mitbeschuldigten beruht, liegt es im vertretbaren...EUGH, 11.02.2003, C-187/01Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Das in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen aufgestellte Verbot der Doppelbestrafung, das verhindern soll, dass eine Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat in mehreren...Aktuelle ForenbeiträgeWann tritt Strafklageverbrauch ein? Mit Erfüllung von Auflagen zur ... (27.04.2012, 19:32)Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:
A wird einer Sachbeschädigung mit einer legal erworbenen Schusswaffe bezichtigt. Der Sachschaden ist marginal, liegt im Cent-Bereich. A ist seit 25 Jahren Sportschütze. Nach über 4 Jahren verhandelt der Rechtsanwalt von A im Berufungsverfahren mit LG & StA über eine Einstellung des...Erneute Strafanzeige und Hauptverhandlung trotz Urteil ... (18.03.2012, 20:32)Für einen Angeklagten wurde im letzen Jahr ein Urteil beim Amtsgericht in einer Hauptverhandlung von einem Richter gesprochen (Diebstahl wegen geringwertiger Sachen). Der Angeklagte wurde Freigesprochen. Im neuen Jahr hat die Staatsanwaltschaft wieder (Diebstahl wegen geringwertiger Sachen) eine Strafanzeige gestellt und einen...Strafklageverbrauch § 153 oder 153a (16.01.2012, 18:26)Liebe Forennutzer, ich bin gerade auf ein kleines theoretisches StPO-Problem gestoßen, und hätte gerne mal eure Einschätzung:
Gegen eine Person läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, im Rahmen dieser Ermittlung erwägt die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig gem. § 153a einzustellen. Es gibt hierbei insgesamt 5...Strafklageverbrauch (27.10.2011, 18:04)Hallo,angenommen: Beklagter A wirft seine Arbeit im Jahre 2000 vorwerfbar hin und wird der Unterhaltspflichtverletzung im Jahre 2001 angeklagt.Das Gericht kann keinen Vorwurf entdecken und stellt das Verfahren mit der Staatsanwaltschaft gegen den Beklagten A ein.Im Jahre 2010 wird der Beklagte A, der seit 2000 keinen Unterhalt bezahlt...Verfahren eingestellt - Weiteres Vorgehen (12.03.2011, 20:07)Hallo,
angenommen jemand (Person A) zeigt sich und Person B wegen einer Srafsache an, die beide verübt haben. Auch, damit sich Person B vor Gericht verantworten muss und ggf. bestraft wird.
Das Verfahren gegen Person A wird von Seiten der Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts wegen Geringfügigkeit eingestellt.
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Der Strafprozess dient der Durchsetzung des materiellen Strafrecht und bezeichnet daher das Verfahren zur Ermittlung und Verurteilung strafbarer Handlungen. Der Strafprozess unterliegt den Gesetzen einzelner Staaten und ist daher nicht...

References: Art. 54
 § 170
 § 154
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 1
 § 47
 § 203
 § 153
 § 153