Source: https://www.buzer.de/gesetz/543/al2463-0.htm
Timestamp: 2020-06-04 23:49:45+00:00

Document:
Fassung § 30 ErdölBevG a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 165 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ErdölBevG > § 30 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.11.2006
Änderung § 30 ErdölBevG vom 08.11.2006
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 165 9. ZustAnpV am 8. November 2006 und Änderungshistorie des ErdölBevG
§ 30 ErdölBevG a.F. (alte Fassung)
§ 30 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 165 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Bevorratungspflicht§ 11 Satzung§ 12 Mitgliederversammlung§ 13 Stimmrecht§ 14 Beirat§ 18 Beiträge§ 20 Haushalt§ 21 Rechnungslegung und Rechnungsprüfung§ 22 Sonstige Anwendung der Bundeshaushaltsordnung§ 23 Aufsicht§ 29 Berücksichtigungsfähige Bestände§ 32 Sonstige Meldepflichten§ 36 Anpassung der Vorratshöhe
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, zum Zwecke der Verhütung unmittelbar drohender oder der Behebung eingetretener Störungen in der Energieversorgung oder zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Rechtsakten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm durch Rechtsverordnung zuzulassen, daß vorübergehend geringere Mengen an Erdölerzeugnissen als Vorrat gehalten werden, als nach diesem Gesetz vorgeschrieben ist (Freigabe). Sofern sich die Freigabe auf einen Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten erstreckt, bedarf die Rechtsverordnung nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Rechtsverordnung ist aufzuheben, sobald die ihren Erlaß rechtfertigenden Gründe wegfallen. Soweit es der Zweck der Rechtsverordnung zuläßt, ist sie auf einzelne Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen zu beschränken. Soll lediglich regionalen Störungen entgegengewirkt werden, so kann die Rechtsverordnung auch auf diejenigen nächstgelegenen Vorratslager beschränkt werden, deren Bestände zur Bewältigung der Störung ausreichen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt der Pflicht zur Bevorratung nach den § 3 wieder zu entsprechen ist. Satz 2 gilt entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/543/al2463-0.htm

References: § 30
 § 30
 § 30

§ 30

§ 30
 § 3