Source: https://www.knauber-erdgas.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/agb-geschaeftskunden-old.html
Timestamp: 2019-10-19 11:46:52+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden Erdgas
Der Vertrag kann nur zustande kommen, wenn zum Lieferbeginn kein Vertrag mit einem anderen Lieferanten über Erdgas wirksam ist, sowie Netzanschluss und Anschlussnutzung gewährleistet sind. Auch Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Erdgasversorgung, sofern sie sich aus Störung des Netzbetriebes oder der Anschlussnutzung nach § 17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 4 der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) ergeben, verhindern den Vertragsabschluss.
Knauber Erdgas Gewerbe . . . . . . . . . . 3 Monate
c) Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag wie folgt: Der Tarif 'Knauber Erdgas Gewerbe' verlängert sich um einen Kalendermonat, alle anderen Tarife um ein Jahr.
Der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Gas unter Umgehung, Manipulation oder vor Anbringung der Messeinrichtung verwendet (Gasdiebstahl). Knauber ist in diesem Fall berechtigt, sofort die Lieferung zu unterbrechen sowie die Anschlussnutzung auf Kosten des Kunden unterbrechen zu lassen.
Der Kunde sich mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug befindet, in Textform zur Zahlung aufgefordert wurde und dieser Aufforderung binnen 14 Tagen nicht nachkommt.
a) Der Preis beinhaltet neben der Gaslieferung durch Knauber die Netznutzung, Energiesteuern und Konzessionsabgabe, sowie Transportkosten, Messbetrieb und weitere mit der Lieferung von Erdgas verbundene Kosten. Der Kunde wird das gelieferte Erdgas lediglich zur eigenen Versorgung nutzen, eine Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.
b) Knauber wird von seinen Lieferverpflichtungen befreit, soweit und sofern Knauber unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages benötigten Ware beliefert wird.
a) Nach Vertragsabschluss wird auf Grund historischer Verbrauchsdaten oder allgemeiner Erfahrungswerte der voraussichtliche Jahresverbrauch zum vereinbarten Tarif auf monatliche gleich bleibende Abschläge verteilt. Diese werden zu den von Knauber angegebenen Zeitpunkten fällig und können nach anfallenden Abrechnungen von Knauber angepasst werden, wenn Änderungen der Tarife oder des Verbrauchs dies notwendig machen. Im Fall von „Knauber Erdgas Gewerbe“ behält sich Knauber das Recht vor, nach schriftlicher Mitteilung bei Preisänderungen die Abschlagshöhe angemessen anzupassen.
a) Die Abschlagsbeträge nach Punkt 6. sind am ersten Werktag eines Belieferungsmonats fällig und werden bei Erteilung einer Einzugsermächtigung vom angegebenen Konto eingezogen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung zu sorgen. Bei Nichteinlösung, zum Beispiel durch Rücklastschriften, die nicht von Knauber zu vertreten sind, sind die hierdurch anfallenden Kosten und Gebühren vom Kunden zu tragen.
b) Werden nach Vertragsabschluss Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung des Kunden oder sonstige Tatsachen erkennbar, die die Annahme rechtfertigen, dass der Anspruch von Knauber auf Gegenleistung durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so kann Knauber die Lieferung von der Erbringung entsprechender Sicherheiten abhängig machen. Können diese nicht in einer angemessenen Frist, spätestens vor Beginn der Lieferung, zur Verfügung gestellt werden, ist Knauber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Der Kunde kann nur mit einer Gegenforderung aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
a) Das vom Kunden bezogene Gas wird durch die vom jeweiligen Messstellenbetreiber gestellte Messeinrichtung erfasst. Die Ablesung der Messeinrichtung wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber, Knauber oder auf Verlangen von Knauber oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Wenn die Selbstablesung nicht zumutbar ist, kann der Kunde ihr widersprechen. Können Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kann der Verbrauch von Knauber oder dem Netzbetreiber insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung unter Berücksichtigung tatsächlicher Verhältnisse geschätzt werden.
b) Der Kunde kann jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtung nach § 40 GasNZV verlangen. Die Kosten der Nachprüfung hat der Kunde nur dann zu tragen, wenn die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden. Ergibt die Nachprüfung, dass die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschritten wurden, so wird der Differenzbetrag ermittelt und gutgeschrieben oder nachberechnet. Ansprüche hieraus sind auf die Dauer des Fehlers beschränkt und können nur für den Zeitraum eines gültigen Vertrags entstehen. Die Ansprüche sind spätestens 3 Jahre nach Vertragsende geltend zu machen.
c) Die abgenommene Menge wird in Kubikmetern gemessen. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Einheit Kilowattstunden (kWh). Der Verbrauch in Kilowattstunden errechnet sich folgendermaßen nach den Vorschriften des DVGW Arbeitsblattes G 685 "Gasabrechnung": Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Erdgas im Vergleich zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z.B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
d) Zum Ende jedes Abrechnungsjahres, sowie zum Ende des Lieferverhältnisses wird Knauber eine Schlussrechnung erstellen, in welcher der tatsächliche Umfang der Lieferungen unter Berücksichtigung der Abschlagzahlungen berechnet wird. Ergibt sich bei der Abrechnung eine Differenz zu den geleisteten Abschlagzahlungen, so ist der Betrag zeitnah auszugleichen.
Der Gesamtpreis setzt sich aus den Preisbestimmungen gemäß Produktblatt zusammen. Er beinhaltet den Energiepreis, die Netzzugangsentgelte der Netzbetreiber, Energie- und Umsatzsteuern und Konzessionsabgaben in der gültigen Höhe, Messung, Messstellenbetrieb und Abrechnung, sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden. Werden im Zusammenhang mit der Gasversorgung gesetzliche Abgaben, Steuern oder sonstige verbindlich angeord- nete Entgelte oder Ähnliches eingeführt oder verändert, ist Knauber berechtigt, den Gaspreis oder den Leistungspreis entsprechend anzupassen, höchstens jedoch bis zu einem Tarif, der für Neukunden gilt. Preisanpassungen aus anderen Gründen sind nur nach Ablauf der Preisgarantie möglich. Knauber wird Ihnen jede Anpassung 6 Wochen vor Wirksamkeit mitteilen. Sind Sie mit dieser Anpassung nicht einverstanden, haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisänderung zu kündigen. Erfolgt eine fristgerechte Kündigung nicht, gilt diese Änderung als genehmigt.
Ereignisse oder Umstände, die uns oder unseren Lieferanten die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erheblich erschweren oder vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise unmöglich machen, berechtigen uns oder unseren Lieferanten die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, einzuschränken oder hinsichtlich des nicht erfüllten Teils des Vertrags zurückzutreten, wenn deren Beseitigung nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann. Zu diesen außergewöhn- lichen Ereignissen zählen insbesondere Krieg, Terror, Aufruhr, Störung von Transportwegen, behördliche Maßnahmen, Versorgungskrisen, Arbeitskampmaßnahmen und Ähnliches. Zu den außergewöhnlichen Ereignissen zählt weiter jede Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung durch den Netzbetreiber nach § 17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 4 der NDAV. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
a) Für Schäden, die Ihnen durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Gasbelieferung entstehen, haftet gem. § 18 NDAV der Netzbetreiber, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Ansprüche aus diesem Grund sind unmittelbar gegen den Netzbetreiber geltend zu machen. Auf Ihren Wunsch wird Knauber Ihnen unverzüglich über die Tatsachen Auskunft geben, die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängen, wenn sie Knauber bekannt sind oder von Knauber in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. In diesen Fällen wird von Knauber eine Haftung für indirekte Schäden (entgangener Gewinn, oder Schäden für eine Produktionsunterbrechung) ausgeschlossen.
b) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden haftet Knauber für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den typischen oder vorhersehbaren Schaden, wobei die Beschränkung auch dann gilt, wenn unsere Haftung auf grob fahrlässigem Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Übrigen haften wir vertraglich und außervertraglich nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen und für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die genannten Haftungsausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
a) Ein Umzug ist Knauber mit einer Frist von sechs Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in welchen der Umzug fällt, unter Angabe der neuen Anschrift anzuzeigen. Andernfalls haftet der Kunde für von Dritten nach dem Umzug an der Lieferstelle entnommenes Erdgas.
Wir sind berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallende personenbezogene Daten zu speichern sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, vor allem des Bundesdatenschutzgesetz, zu verarbeiten und einzusetzen. Knauber ist berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien, insbesonde- re bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA), einzuholen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung.
Der Vertrag gilt in gleichem Umfang für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. Knauber ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen. Einer Übertragung darf widersprochen werden, wenn begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers bestehen.
a) Sollten einzelne dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck unwirksamer Bestimmungen möglichst nahe kommen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen oder Anpassungen bedürfen stets der Schriftform.
Hinweis gemäß § 107 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV): "Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt."
Bonn, den 13.12.2013

References: § 17
 § 24
 § 40
 § 36
 § 17
 § 24
 § 18
 § 107