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Timestamp: 2019-07-17 14:06:04+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2008, 105 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.10.2007
BGH, 21.11.2007 - 2 StR 449/07
https://dejure.org/2007,6412
BGH, 21.11.2007 - 2 StR 449/07 (https://dejure.org/2007,6412)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2007 - 2 StR 449/07 (https://dejure.org/2007,6412)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07 (https://dejure.org/2007,6412)
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§ 212 StGB; § 213 StGB; § 21 StGB; § 23 StGB; § 49 StGB; § 46 StGB
Totschlag (minder schwerer Fall); Strafzumessung (vertypte Milderungsgründe; geringe Lebenserwartung des Angeklagten; besondere Haftempfindlichkeit)
Berücksichtigung der aufgrund einer schweren Erkrankung verkürzten Lebenserwartung des Angeklagten bei der Strafzumessung u.a. wegen versuchten Totschlags; Kriterien für die Annahme eines minder schweren Falls des (versuchten) Totschlags i.S.d. § 213 Alt. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
Minder schwerer Fall und schwere Erkrankung des Angeklagten
NStZ-RR 2008, 105
Bei Vorliegen eines zweiten gesetzlich vertypten Milderungsgrundes ist entsprechend zu verfahren und, soweit das Vorliegen eines minder schweren Falles bei Annahme nur eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes abzulehnen ist, der zweite vertypte Strafmilderungsgrund in die Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105 …und vom 16. November 2017 - 2 StR 404/17, Rn. 2).
Mit diesem Vorbringen ist die Möglichkeit eines Rechtsfehlers nicht verdeutlicht, die Berücksichtigung schwerer Erkrankung bei der Strafzumessung und ebenso bei der Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung ist unter dem Blickwinkel der Auswirkung der Strafe auf den Täter sachgerecht (BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07 mwN).
Nur dann, wenn die tatrichterliche Beurteilung zu dem Ergebnis geführt hätte, dass beide vertypten Strafmilderungsgründe zur Begründung eines sonstigen minder schweren Falls im Sinne von § 213 StGB erforderlich sind, wäre der vom Landgericht zugrunde gelegte doppelt gemilderte Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB für den Angeklagten günstiger (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07 - Rn. 6, NStZ-RR 2008, 105).
BGH, 01.10.2008 - 2 StR 344/08
Totschlag (minder schwerer Fall); verminderte Schuldfähigkeit; Strafmilderung; …
Dies ist nicht bedenkenfrei, da sich durch die mögliche Strafmilderung mittels des weiteren vertypten Milderungsgrundes ein günstigerer Strafrahmen - drei Monate bis sieben Jahre sechs Monate - hätte ergeben können (vgl. Senat BGH NStZ-RR 2008, 105 sowie BGH StraFo 2008, 173 f.).
Erst wenn sie danach keinen minderschweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte sie - wie geschehen - den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen der Strafzumessung zu Grunde legen dürfen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105;… Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 50 Rn. 4 mwN).
BGH, 04.10.2017 - 4 StR 289/17
https://dejure.org/2007,8574
BGH, 23.10.2007 - 5 StR 334/07 (https://dejure.org/2007,8574)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2007 - 5 StR 334/07 (https://dejure.org/2007,8574)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 5 StR 334/07 (https://dejure.org/2007,8574)
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Erörterungsmangel zur Schuldfähigkeit des Angeklagten (tiefgreifende Bewusstseinsstörung; BAK-Grenzwert bei dem auch bei Tötungsdelikten eine allein alkoholbedingt erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit nahe liegt; psychodiagnostische Beweiskriterien: Leistungsvermögen; Gesamtwürdigung bei Alkoholkonsum und affektiver Erregung)
Vorliegen einer alkoholbedingten erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bei Tötungsdelikten; Entstehen einer erheblich beeinträchtigenden und tiefgreifenden Bewusstseinsstörung durch das Zusammenwirken der Alkoholisierung des Angeklagten mit seiner affektiven Erregung
Vermindertes Steuerungsvermögen bei Alkohol und Affekt
Denn es erörtert ausdrücklich die Beeinflussung des Angeklagten durch die Blutalkoholkonzentration von 2, 05 Promille (anders der Sachverhalt in BGH StraFo 2007, 501).

References: § 212
 § 213
 § 21
 § 23
 § 49
 § 46
 § 213
 § 213
 § 212
 BGH 
 BGH 
 § 50
 BGH