Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/ustg/13c-haftung-bei-abtretung-verpfaendung-oder-pfaendung-von-forderungen
Timestamp: 2018-03-24 16:02:08+00:00

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﻿ § 13c UStG, Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
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§ 13c UStG – Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (1)
(1) 1Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Absatzes 2 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. 2Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenüber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. 3Soweit der Abtretungsempfänger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Höhe als vereinnahmt. 4Die Forderung gilt durch den Abtretungsempfänger nicht als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt. 5Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt; davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat. (2)
§ 13c Absatz 1 Satz 4 und 5 UStG angefügt durch Artikel 4a des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143), anzuwenden ab Inkrafttreten am 1. Januar 2017 - siehe Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017
Zu § 13c: Geändert durch G vom 30. 6. 2017 (BGBl I S. 2143).

References: § 13
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 § 1

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