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Timestamp: 2016-10-26 17:20:17+00:00

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114 Ia 21635. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Oktober 1988 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Admission aux �tudes universitaires; arbitraire; libert� personnelle. Refus, en vertu de l'art. 3 al. 1 ch. 8 du r�glement pour les �tudiants et auditeurs de l'Universit� de Zurich, de l'immatriculation d'une �trang�re qui a suivi le coll�ge en Suisse, mais qui a pass� les examens de maturit� � l'�tranger. D�cision non arbitraire (consid. 2 et 3). La non-admission aux �tudes universitaires ne viole pas la libert� personnelle (consid. 5). Faits � partir de page 216
� 2 Ziff. 3 des Reglements f�r die Studierenden und Auditoren der Universit�t Z�rich vom 17. Januar 1967 (nachfolgend abgek�rzt BGE 114 Ia 216 S. 217RSA) verlangt f�r die Immatrikulation an der Universit�t Z�rich eine ausreichende Vorbildung. � 3 bestimmt diesbez�glich:
� 3. 1 Die Vorbildung gilt als ausreichend zum Studium an allen
Fakult�ten, sofern ein Ausweis folgender Art beigebracht wird (vgl. �
1. Maturit�tszeugnis eines Z�rcher kantonalen Literar- oder Realgymnasiums;
2. Maturit�tszeugnis einer Z�rcher kantonalen Oberrealschule;
8. entsprechendes gleichwertiges Abgangszeugnis einer gleichwertigen ausl�ndischen Mittelschule allgemeinbildenden Charakters gem�ss Ziffern 1 und 2, sofern es von Ausl�ndern oder Auslandschweizern im Ausland erworben wurde.
2 Das Rektorat ist erm�chtigt, unter folgenden Voraussetzungen ausnahmsweise ein von einem Schweizer mit st�ndigem Wohnsitz in der Schweiz an einer ausl�ndischen Mittelschule erworbenes Maturit�tszeugnis f�r die Immatrikulation an der Universit�t Z�rich anzuerkennen:
1. der Bewerber um die Immatrikulation muss w�hrend seiner Mittelschule seinen Wohnsitz in unmittelbarer N�he der ausl�ndischen Mittelschule gehabt haben, jedenfalls muss diese f�r ihn viel leichter erreichbar gewesen sein als die n�chstgelegene schweizerische Mittelschule;
X., geboren 1968, �sterreichische Staatsangeh�rige, besuchte von 1974 bis 1979 das Franz�sische Lyzeum in Wien und von 1979 bis 1986 das Gymnasium an der Ecole fran�aise in Gockhausen (Z�rich). Die Mittelschulreifepr�fung legte sie im Juli 1986 an der Akademie von Strassburg mit dem Pr�dikat "gut" in der Serie C, Mathematik und Physik, ab.
Am 17. Oktober 1986 stellte sie das Gesuch um Immatrikulation an der Universit�t Z�rich zum Studium an der philosophischen Fakult�t II (Hauptfach: organische Chemie) mit gew�nschtem Beginn des Studiums im Sommer 1987.
Mit Verf�gung vom 27. Oktober 1986 lehnte die Universit�t Z�rich (Studentenabteilung) die Immatrikulation ab, weil die Gesuchstellerin �ber keine schweizerische Maturit�t verf�ge und auch kein zwingender Grund bestanden habe, die Maturit�tspr�fungen im Ausland abzulegen.
X. focht diesen Entscheid bei den zust�ndigen kantonalen Instanzen (Hochschulkommission, Erziehungsrat, Regierungsrat) an, doch wurden s�mtliche Rechtsmittel abgewiesen, letztinstanzlich mit Beschluss des Regierungsrates vom 25. November 1987.
Der Regierungsrat erwog, die Formulierung von � 3 Abs. 1 Ziff. 8 RSA - "im Ausland erworben" - sei so zu verstehen, dass nur die aufgrund eines tats�chlich im Ausland erfolgten Schulbesuchs dort erlangten Maturit�tszeugnisse anerkannt werden k�nnten. Von Bewerbern mit hiesigem Wohnsitz werde erwartet, dass sie eine schweizerische Maturit�t ablegen. Auch wenn das Mittelschulreifezeugnis der Akademie von Strassburg einer schweizerischen Maturit�t inhaltlich bzw. sachlich gleichwertig sei, erf�lle die Bewerberin damit noch nicht die in � 3 Abs. 1 Ziff. 8 RSA enthaltene pers�nliche bzw. �rtliche Zusatzbedingung.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X., den Regierungsratsbeschluss aufzuheben und die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Z�rich zu verpflichten, sie zum Studium an der Universit�t Z�rich zuzulassen. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r) sowie der pers�nlichen Freiheit.
Die Direktion der Volkswirtschaft beantragt namens des Regierungsrates des Kantons Z�rich Abweisung der Beschwerde.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Rechtsanwendung. Sie h�lt daf�r, � 3 Abs. 1 Ziff. 8 RSA verlange nur, dass der Bewerber das Maturit�tszeugnis im Ausland erworben haben m�sse, nicht auch, dass die Ausbildung dort absolviert worden sei; die gegenteilige Auslegung dieser Bestimmung durch den Regierungsrat sei willk�rlich.
a) Nach der Rechtsprechung liegt Willk�r nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 113 Ia 19 f.).
b) Nach Auffassung des Regierungsrates ist der in � 3 Abs. 1 Ziff. 8 RSA verwendete Begriff "im Ausland erworben" auslegungsbed�rftig. Er sei in dem Sinne zu verdeutlichen, dass nur die aufgrund eines im Ausland erfolgten Schulbesuchs dort erlangten Maturit�tszeugnisse anerkannt werden k�nnen. Bewerber mit hiesigem Wohnsitz h�tten grunds�tzlich die Mittelschule in der BGE 114 Ia 216 S. 219Schweiz zu besuchen und eine schweizerische Maturit�tspr�fung abzulegen.
Diese Auslegung von � 3 Abs. 1 Ziff. 8 RSA ist nicht schlechthin unvertretbar. Wenn nach � 3 Abs. 2 RSA von Schweizern mit Wohnsitz in der Schweiz erwartet wird, dass sie die Maturit�t in der Schweiz erwerben, und das Maturit�tszeugnis einer grenznahen Mittelschule nur ausnahmsweise - bei Wohnsitz in unmittelbarer N�he der ausl�ndischen Mittelschule, wenn diese leichter erreichbar war als die n�chstgelegene schweizerische Mittelschule - anerkannt werden kann, so ist unter dem Gesichtswinkel der Willk�r auch die Auffassung haltbar, Ausl�nder mit Niederlassung oder Aufenthalt in der Schweiz h�tten eine schweizerische Maturit�t abzulegen bzw. � 3 Abs. 1 Ziff. 8 RSA beziehe sich nur auf ausl�ndische Maturit�tszeugnisse, die aufgrund eines im Ausland erfolgten Schulbesuches dort erworben wurden. Insoweit bezwecken � 3 Abs. 1 Ziff. 8 und Abs. 2 RSA dasselbe, n�mlich, dass hier ans�ssige Bewerber - Schweizerb�rger oder Ausl�nder - die Mittelschulbildung und das Reifezeugnis in der Schweiz erwerben. Von Willk�r im erw�hnten Sinn kann damit klarerweise nicht die Rede sein.
3. F�r den Fall, dass das Bundesgericht nicht auf willk�rliche Rechtsanwendung schliesst, r�gt die Beschwerdef�hrerin die in � 3 Abs. 1 Ziff. 8 RSA enthaltene �rtliche Beschr�nkung der Zulassung zur Universit�t als willk�rlich. Sie macht geltend, der Wohnsitz (bzw. der Aufenthalt) w�hrend der Schulzeit stelle f�r die Eignung einer Person zum Universit�tsstudium kein sachliches Kriterium dar.
Diese R�ge ist unberechtigt. F�r die Regelung, wonach Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz und Ausl�nder mit Niederlassung oder Aufenthalt in der Schweiz f�r die Immatrikulation an der Universit�t grunds�tzlich �ber ein schweizerisches Maturit�tszeugnis verf�gen m�ssen und Abgangszeugnisse ausl�ndischer Mittelschulen nur ausnahmsweise anerkannt werden k�nnen, lassen sich sachliche Gr�nde anf�hren. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn an ausl�ndischen Lehranstalten erworbene Abschlusszeugnisse nicht anerkannt werden, sofern ihre Bewerber die Mittelschule in der Schweiz besucht haben. Diese Regelung mag in einzelnen F�llen zu H�rten f�hren, wenn - wie hier - das Abgangszeugnis der ausl�ndischen Mittelschule grunds�tzlich als einem schweizerischen Maturit�tsausweis gleichwertig anerkannt werden k�nnte BGE 114 Ia 216 S. 220(� 3 Abs. 1 Ziff. 8 RSA) und nur deshalb nicht zur Immatrikulation an der Universit�t berechtigt, weil sein Inhaber die Mittelschulausbildung in der Schweiz genossen hat. Das l�sst indessen die angefochtene Regelung noch nicht als willk�rlich erscheinen.
5. Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, der angefochtene Entscheid verletze die pers�nliche Freiheit, weil die Nichtzulassung zum Studium an der Universit�t Z�rich sie ohne �ffentliche Interessen in unzul�ssiger Weise in einem wesentlichen Bereich der Pers�nlichkeitsentfaltung einschr�nke.
a) Die pers�nliche Freiheit als zentrales Freiheitsrecht sch�tzt nicht nur die Bewegungsfreiheit und die k�rperliche Integrit�t, sondern dar�ber hinaus alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung des Menschen darstellen. Indessen rechtfertigt nicht jeder beliebige Eingriff in das Recht der Pers�nlichkeit die Berufung auf ein ungeschriebenes verfassungsm�ssiges Recht, da sich sonst dieses von andern teils durch die Verfassung, teils durch Gesetz gesch�tzten Anspr�chen nicht mehr abgrenzen l�sst. Die pers�nliche Freiheit hat namentlich nicht die Funktion einer allgemeinen Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegen�ber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine pers�nliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen k�nnte (BGE 112 Ia 100 E. 5b, mit Hinweisen; vgl. BGE 113 Ia 262 E. 4b). Die pers�nliche Freiheit bildet kein allgemeines Auffanggrundrecht. Hier bieten vielmehr das Legalit�tsprinzip und der daraus abgeleitete Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung zusammen mit dem Willk�rverbot und dem Gebot rechtsgleicher Behandlung angemessenen Schutz (vgl. BGE 100 Ia 186 E. 4a, 194/5; J. P. M�LLER, Grundrechte, Besonderer Teil, Bern 1985, S. 12; F. GYGI, Grundrechtskonkurrenz?, in: M�langes Henri Zwahlen, Lausanne 1977, S. 71 f.).
b) Die pers�nliche Freiheit begr�ndet grunds�tzlich keinen Anspruch auf Leistungen des Staates. Insbesondere gew�hrt sie kein Recht auf Bildung. In der Volksabstimmung vom 4. M�rz 1973 wurde ein solches Recht trotz knappem Volksmehr von den St�nden abgelehnt (BBl 1972 I 421 ff.; 1973 I 1730 f.). Ein Recht auf Bildung, und damit verbunden auf freien Zugang zu den Universit�ten, darf nicht auf dem Umweg der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zum Grundrecht der pers�nlichen Freiheit geschaffen werden.
Eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit liegt somit nicht vor. Anders w�re allenfalls unter dem Gesichtswinkel der aus Art. 4 BV BGE 114 Ia 216 S. 221fliessenden Garantien zu entscheiden, wenn der Beschwerdef�hrerin das Recht auf Zugang zur Universit�t willk�rlich verweigert worden w�re. Davon kann nach dem vorn Gesagten (E. 2 und 3) indessen nicht die Rede sein.
113 IA 262,

References: BGE 
 Art. 4
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