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Timestamp: 2017-02-23 19:01:14+00:00

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§ 28l SGB IV, Vergütung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28l SGB IV, Vergütung Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 28l SGB IV, Vergütung§ 28m SGB IV, Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen§ 28n SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 28o SGB IV, Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten§ 28p SGB IV, Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q SGB IV, Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicher...§ 28r SGB IV, Schadensersatzpflicht, Verzinsung§ 29 SGB IV, Rechtsstellung§ 30 SGB IV, Eigene und übertragene Aufgaben§ 31 SGB IV, Organe§ 32 SGB IV (weggefallen)§ 33 SGB IV, Vertreterversammlung, Verwaltungsrat§ 34 SGB IV, Satzung§ 35 SGB IV, Vorstand§ 35a SGB IV, Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersat...§ 36 SGB IV, Geschäftsführer§ 36a SGB IV, Besondere Ausschüsse§ 37 SGB IV, Verhinderung von Organen§ 38 SGB IV, Beanstandung von Rechtsverstößen§ 39 SGB IV, Versichertenälteste und Vertrauenspersonen§ 40 SGB IV, Ehrenämter…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 28l SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtDritter Abschnitt – Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag → Zweiter Titel – Verfahren und Haftung bei der BeitragszahlungTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Einzugsstellen, die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erhalten für1.die Geltendmachung der Beitragsansprüche,2.den Einzug, die Verwaltung, die Weiterleitung, die Abrechnung und die Abstimmung der Beiträge,3.die Prüfung bei den Arbeitgebern,4.die Durchführung der Meldeverfahren,5.die Ausstellung der Sozialversicherungsausweise und6.die Durchführung des Haushaltsscheckverfahrens, soweit es über die Verfahren nach den Nummern 1 bis 5 hinausgeht und Aufgaben der Sozialversicherung betrifft,eine pauschale Vergütung, mit der alle dadurch entstehenden Kosten abgegolten werden, dies gilt entsprechend für die Künstlersozialkasse. 2Die Höhe und die Verteilung der Vergütung werden durch Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse geregelt; vor dem Abschluss und vor Änderungen der Vereinbarung ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau anzuhören. 3In der Vereinbarung ist auch für den Fall, dass eine Einzugsstelle ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt und dadurch erhebliche Beitragsrückstände entstehen, festzulegen, dass sich die Vergütung für diesen Zeitraum angemessen mindert. 4Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird ermächtigt, die ihr von den Krankenkassen nach Satz 1 zustehende Vergütung mit den nach § 28k Absatz 2 Satz 1 an den Gesundheitsfonds weiterzuleitenden Beiträgen zur Krankenversicherung für geringfügige Beschäftigungen aufzurechnen.Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Satz 4 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127).(2) Soweit die Einzugsstellen oder die beauftragten Stellen (§ 28f Absatz 4) bei der Verwaltung von Fremdbeiträgen Gewinne erzielen, wird deren Aufteilung durch Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen oder ihren Verbänden und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der Bundesagentur für Arbeit geregelt.Zu § 28l: Vgl. RdSchr. 01 e Zu § 28l SGB IV.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28q SGB IV, Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28k SGB IV, Weiterleitung von Beiträgen§ 28m SGB IV, Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

References: § 28

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