Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009&Seite=2&nr=2631&anz=524&pos=83&Frame=2
Timestamp: 2019-12-09 15:30:17+00:00

Document:
1 K 173/08
VG Saarlouis Urteil vom 4.11.2009, 1 K 173/08
Verspätete Mitteilung der krankheitsbedingten Versäumnis der Prüfungsleistung
Diese Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger war bei der Beklagten im Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre eingeschrieben.
Im hier streitgegenständlichen Wintersemester 2007 befand er sich im 6. Fachsemester und damit in dem für die Diplom-Prüfung vorgesehenen 2. Studienabschnitt.
Er versäumte – wie er behauptet: krankheitsbedingt – die Klausurtermine am 11.10.2007 (Beifach „Allgemeine Volkswirtschaftslehre“, 2. Versuch in dem Fach “Spieltheorie“), am 16.10.2007 (3. Vertiefungsfach „Wirtschaftsinformatik“, 2. Versuch im Fach „Management der Informationssysteme“) und am 19.10.2007 (Hauptfach „Allgemeine Betriebswirtschaftslehre“, 4. Versuch im Fach „Bilanzen“).
Mit Schreiben vom 08.11.2007 – bei der Beklagten am 12.11.2007 eingegangen – beantragte der Kläger, zur jeweiligen Prüfungswiederholung in den zuvor genannten 3 Prüfungsfächern zum nächstmöglichen Prüfungstermin zugelassen zu werden.
Zur Begründung führte er aus, an „den beiden Examenstagen“ durch Krankheit an der Klausurteilnahme verhindert gewesen zu sein. Er habe seine ärztlichen Atteste am 25. Oktober persönlich im Prüfungsamt abgeben wollen. Da das betreffende Büro zur Abgabe der Atteste jedoch geschlossen gewesen sei, habe er die ärztlichen Atteste am nächstmöglichen Öffnungstag, d.h. am 29. Oktober, abgeben wollen. Das Prüfungsamt habe die Atteste an diesem Tag jedoch nicht angenommen, da diese nicht amtsärztlich erstellt worden seien.
Zur Zeit der Erkrankung sei er in Luxemburg gewesen und vom örtlichen Arzt behandelt worden, der auch die medizinischen Atteste ausgestellt habe. Amtsärzte in Luxemburg seien grundsätzlich nicht berechtigt, medizinische Atteste zur Arbeits- oder Examensunfähigkeit auszustellen. Eine diesbezügliche Bescheinigung des Gesundheitsministeriums in Luxemburg liege bei. Diese unter dem Briefkopf „Le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg, Ministère de la Santé“, ausgestellte Bescheinigung hat folgenden Wortlaut:
„Andurch wird bescheinigt, dass das Ausstellen von medizinischen Attesten betreffend eine Arbeitsunfähigkeit oder die Unfähigkeit sich einem Examen zu stellen, in Luxemburg nicht in den Zuständigkeitsbereich von beamteten Ärzten fällt.
In der Regel werden vom Arbeitgeber oder von der Lehranstalt Atteste akzeptiert, die von irgendeinem in Luxemburg zugelassenen Arzt ausgestellt sind.
Luxemburg, den 8. November 2007
Raymond Mousty 1. ter Regierungsrat“
Seinem Begründungsschreiben fügte er auch die erwähnten medizinischen Atteste sowie eine Kopie der Zulassungsgenehmigung des behandelnden Arztes bei.
Letztere ist ausgestellt durch „GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG, Ministère de la Santé“, überschrieben mit „Carte de légitimation No…….“ auf „Le Docteur F.B...“, der nach dem französischen Wortlaut autorisiert ist, in Luxemburg die Kunst des Heilens als „médecin-généraliste“ auszuüben (in Französisch weiter: in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 29.04.1983 über die Ausübung der Heilkunst).
Dieser Arzt hatte dem Kläger am 10.10.2007 die Bescheinigung ausgestellt, aufgrund einer eigenen Untersuchung festgestellt zu haben, dass der Kläger in der Zeit zwischen dem 10.10. und dem 12.10.2007 aufgrund eines Sportunfalls mit Adduktorenzerrung und starken Schmerzen der „liUE“ aufgrund eines Unfalls nicht in der Lage gewesen sei, die Universität zu besuchen.
Das weitere Attest des genannten Arztes vom 15.10.2007 betraf den Zeitraum zwischen dem 15.10. und dem 19.10.2007 einschließlich und enthält - ohne eine Diagnose - die Feststellung, dass der Kläger an diesen Tagen die Universität nicht habe besuchen können.
Beide Atteste waren durch den Bürgermeister (Bourgmestre) der Stadt Luxemburg - Administration - beglaubigt.
Dieser Antrag des Klägers auf Zulassung zu den Wiederholungsprüfungen wurde durch Bescheid der Beklagten vom 13. November 2007 zurückgewiesen.
Zur Begründung heißt es, die Richtlinien des Prüfungsausschusses für die Anfertigung von Aufsichtsarbeiten im Bereich der Diplom-Prüfung bestimmten, dass der Kläger dem Wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungssekretariat ein amtsärztliches Attest für sein Fernbleiben von einer Diplom-Prüfungsklausur bis spätestens 8 Tagen nach der entsprechenden Prüfung hätte vorlegen müssen.
Die Abgabefristen der Atteste wären demnach der 18.10. (für „Spieltheorie“ am 11.10.), der 23.10. (für „Management der Informationssysteme“ am 16.10.) sowie der 26.10.2007 (für „Bilanzen“ am 19.10.) gewesen, weshalb bei dem ersten Aufsuchen des Prüfungssekretariats durch den Kläger am 25.10.2007 nach den Richtlinien bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nur das Versäumnis der letztgenannten Klausur hätte entschuldigt werden können. Das Argument, dass das betreffende Büro des Prüfungssekretariats am 25.10. geschlossen gewesen sei und der Kläger deshalb am 29.10. hätte erneut kommen müssen, könne nicht gelten gelassen werden, da im Falle von Krankheit oder Urlaub eines Mitarbeiters die anwesenden Kollegen jeder Zeit die Sprechstundenvertretung übernähmen. Ebenso bestehe die Möglichkeit, den Briefkasten neben den Postfächern am Prüfungssekretariat in Anspruch zu nehmen.
Gegen diesen Ablehnungsbescheid hat der Kläger den ihm in der Rechtsmittelbelehrung darin ausdrücklich eröffneten Rechtsbehelf des Widerspruchs ergriffen.
In der Begründung seines Widerspruchsschreibens vom 14.12.2007 hielt er daran fest, an den genannten Tagen krankheitsbedingt zur Teilnahme an den Klausuren außerstande gewesen zu sein und dies auch hinreichend glaubhaft gemacht zu haben. So sehe § 8 der Prüfungsordnung für den Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre vom 04.07.2002 ausdrücklich vor, dass die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe dem Prüfungsausschuss unverzüglich angezeigt und glaubhaft gemacht werden müssten. Bei Krankheit des Kandidaten sei ein ärztliches Attest vorzulegen. Diese Voraussetzungen habe er durch unverzügliche Vorlage der fachärztlichen Atteste ordnungsgemäß erfüllt.
Der Kläger wiederholte, dass das Prüfungsamt am 25.10.2007 geschlossen gewesen sei und man am 29.10.2007 die Annahme der Atteste mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit amtsärztlicher Atteste verweigert habe.
Soweit der Widerspruchsgegner in dem angefochtenen Bescheid vom 13.11.2007 ausgeführt habe, die jeweiligen Entschuldigungen hätten jeweils 8 Tage nach der sie betreffenden Klausur vorliegen müssen, übersehe dieser dabei, dass eine Abgabe der Atteste innerhalb der erwarteten Frist von 8 Tagen gerade aus gesundheitlichen Gründen eben nicht möglich gewesen sei, da er - der Kläger - im fraglichen Zeitraum ernsthaft erkrankt gewesen sei und gerade deshalb nicht nach Saarbrücken habe reisen können.
Im Übrigen berufe sich der Widerspruchsgegner bezüglich der Abgabefristen und der Notwendigkeit der Vorlage eines amtsärztlichen Attestes ohne Erfolg auf die Richtlinien des Prüfungsausschusses für die Anfertigung von Aufsichtsarbeiten im Bereich der Diplom-Prüfung. Das luxemburgische Gesundheitswesen kenne kein amtsärztliches System wie im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Insoweit verweise er auf die bereits vorgelegte Bescheinigung des Gesundheitsministeriums des Staates Luxemburg vom 08.11.2007. Aufgrund dieser Bescheinigung stehe außer Frage, dass das Ausstellen medizinischer Atteste über eine Arbeitsunfähigkeit oder die Unfähigkeit, sich einem Examen zu stellen, in Luxemburg nicht in den Zuständigkeitsbereich beamteter Ärzte falle, sondern ausschließlich in den der örtlich zugelassenen Ärzte, zu denen Herr Dr. F. B… als Facharzt für Allgemeinmedizin gehöre. Im Ergebnis stehe deshalb außer Frage, dass von ihm die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nicht verlangt werden könne. Im Übrigen vertrat er die Ansicht, dass die vom Beklagten für die Verfristung herangezogenen „Richtlinien des Prüfungsausschusses für die Anfertigung von Aufsichtsarbeiten im Bereich der Diplom-Prüfungen in der Fassung vom 18.05.1999“ keine ausreichende Rechtsgrundlage in der Prüfungsordnung für den Diplom-Studiengang Betriebswirtschaft vom 04.07.2007 habe.
Bei dieser Sachlage sei der angefochtene Bescheid aufzuheben und er zu den entsprechenden Prüfungswiederholungen zuzulassen. „Höchst vorsorglich“ beantragte der Kläger, ihm die Genehmigung der Prüfungsbehörde zum Rücktritt von den genannten Prüfungen zu erteilen.
Der Widerspruch des Klägers wurde durch Bescheid der Beklagten vom 21.01.2008 zurückgewiesen: Der Prüfungsausschuss sei auch nach erneuter eingehender Überprüfung der vom Kläger vorgebrachten Argumente zu einer unveränderten Einschätzung der Sachlage gekommen. Die Abgabefristen für die Atteste seien für alle Klausuren bis auf die letzte Klausur (Bilanzen) bereits beim erstmaligen Aufsuchen des Prüfungssekretariats durch den Kläger überschritten gewesen. Schon um eine Gleichbehandlung aller Studierenden zu gewährleisten, seien die öffentlichen Richtlinien in Bezug auf die Attestregelung des Prüfungssekretariats einzuhalten. Auch wenn ein Mitarbeiter des Prüfungssekretariats urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht angetroffen werde, entbinde dies die Studierenden nicht von der „fristgerechten Einhaltung von Attesten“ – gemeint ist offensichtlich die fristgerechte Einreichung der Atteste bzw. die Einhaltung der entsprechenden Einreichungsfristen - da die Vertretung automatisch von einem anderen Mitarbeiter des Prüfungssekretariats übernommen werde. Des Weiteren könne der Postweg genutzt werden, um zu vermeiden, dass die Frist überschritten werde.
Ebenso hätten die vom Prüfungsausschuss beschlossenen Richtlinien grundsätzlich bis zu einem Widerruf Bestand, zumal sie eine Konkretisierung der Prüfungsordnung darstellten und auch nach Einführung einer neuen Prüfungsordnung weiterhin auf den, den Studierenden hinlänglich bekannten, Kommunikationsplattformen aktualisiert und veröffentlicht würden.
Ferner übernähmen in Luxemburg sogenannte „Médecins de Travail“ die Aufgabe von Amtsärzten und stellten entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus.
Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 22.02.2008 zunächst ohne Begründung Klage erhoben und diese sodann mit Schriftsätzen vom 30.06.2008 und - insoweit auf die Erwiderungen der Beklagten vom 09.10.2008, 07.02.2009 und 12.05.2009 erwidernd - mit weiteren Schriftsätzen vom 11.02.2008, 16.02.2009, 18.03.2009, 21.04.2009 und 09.06.2009 ausführlich begründet.
Dabei wiederholt er fast wortgleich sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Er beharrt darauf, das Versäumnis der drei Klausuren unverzüglich glaubhaft gemacht zu haben. Von ihm könne nicht die Vorlage amtsärztlicher Atteste verlangt werden. Eine Konkretisierung des in § 8 der Prüfungsordnung verwendeten Begriffes „unverzüglich“ durch die Richtlinien des Prüfungsausschusses für die Anfertigung von Aufsichtsarbeiten im Bereich der Diplom-Prüfung in der Fassung vom 18.05.1999 finde keine ausreichende Rechtsgrundlage in der Prüfungsordnung für den Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre vom 04.07.2002, zumal eine Bezugnahme in der Prüfungsordnung vom 04.07.2002 auf die Richtlinien vom 18.05.1999 gerade nicht erfolgt sei.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.11.2007 in Form des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2008 zu verpflichten, ihn zur Prüfungswiederholung im Fach Betriebswirtschaftslehre im Hauptstudium in den Prüfungsfächern: „Spieltheorie“, „Management der Informationssysteme“ sowie „Bilanzen“ zuzulassen,
Sie wiederholt im Wesentlichen die Begründungen des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheides und ist der Ansicht, § 8 der Prüfungsordnung für den Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre sei bezüglich der unverzüglich schriftlich geltend zu machenden Gründe in den genannten Richtlinien des Prüfungsausschusses in nicht zu beanstandender Weise dahin konkretisiert, dass die ärztlichen Atteste bis spätestens 8 Tage nach der entsprechenden Prüfung beim Prüfungsausschuss vorliegen müssten.
Soweit der Kläger sich darauf berufe, dass diese Richtlinien in der Prüfungsordnung für den Diplom-Studiengang Betriebswirtschaftslehre vom 04.07.2002 keine Erwähnung fänden, sei § 8 dieser Prüfungsordnung mit dem Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ aus der früheren Prüfungsordnung vom 12.07.1995 (Dienstblatt Seite 624) wörtlich übernommen worden. Es habe deshalb kein Anlass bestanden, die auf der Grundlage dieser früheren Ordnung ergangenen Richtlinien zu ändern.
Die Beklagte hält daran fest, dass es dem Kläger „in der konkreten Situation“ zumutbar gewesen sei, den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit innerhalb von 8 Tagen zu erbringen. Es habe keinerlei Notwendigkeit bestanden, die Atteste persönlich zu überbringen. Sofern der Kläger sich nicht reisefähig gefühlt haben sollte, wäre es naheliegend gewesen, die Atteste mit der Post zu übersenden. Dies hätte auch kein Risiko dargestellt, da der Kläger mögliche Verzögerungen auf dem Postwege nicht zu vertreten gehabt hätte.
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf die Gerichtsakte, zu der mit den Klageerwiderungen vom 13.10.2008 und vom 03.02.2009 vollständige Ablichtungen der Verwaltungsunterlagen der Beklagten übersandt wurden.
Die zulässige Verpflichtungsklage, über die im Einvernehmen der Beteiligten der Einzelrichter (§ 87 a Abs. 2 u. 3 VwGO) ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheidet, ist unbegründet.
Der Kläger hat nämlich keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Zulassung zu den im Klageantrag bezeichneten drei Wiederholungsprüfungen.
Unstreitig hat er die 3 Klausuren in den Fächern Allgemeine Volkswirtschaftlehre („Spieltheorie“), Wirtschaftsinformatik (Management der Informationssysteme) und Allgemeine Betriebswirtschaftslehre (Bilanzen), - wie er behauptet, krankheitsbedingt - nicht mitgeschrieben. Die Rechtsfolgen eines solchen Säumnisses sind in § 8 Abs. 2 der Prüfungsordnung für den Dipl.-Studiengang Betriebswirtschaftslehre vom 04.07.2002 geregelt. Hierin heißt es:
„Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet, wenn die Kandidatin/der Kandidat, ohne den Zulassungsantrag fristgemäß zurückgezogen zu haben (Abs. 1), einen Abgabetermin nicht einhält, zu einem Prüfungstermin ohne triftige Gründe nicht erscheint oder wenn sie/er nach Beginn der Prüfung ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt.“
Dieser durch die Prüfungsordnung angeordneten rechtlichen Fiktion einer „nicht ausreichenden“ Prüfungsleistung könnte der Kläger nur dann entgehen, wenn er als Rechtfertigung für das Versäumnis der 3 Klausurtermine „triftige Gründe“ im Sinne dieser Bestimmung geltend machen könnte.
Dass eine Erkrankung ein solcher triftiger Grund sein kann, versteht sich an sich ohne nähere Erläuterung, wird überdies aber auch durch § 8 Abs. 3 Satz 2 der Prüfungsordnung deutlich, in der die Krankheit eines Kandidaten ausdrücklich als Fall eines solchen triftigen Grundes genannt ist.
Für die Geltendmachung triftiger Gründe heißt es in § 8 Abs. 3 der Prüfungsordnung:
„Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Bei Krankheit der Kandidatin/des Kandidaten ist ein ärztliches Attest vorzulegen.“
Wendet man sich zunächst der zeitlichen Vorgabe für die Geltendmachung der Versäumnisgründe zu, bedarf das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ einer näheren Betrachtung. Dieses Tatbestandsmerkmal erfährt in der Prüfungsordnung selbst keiner näheren zeitlichen Konkretisierung.
Zwischen den Beteiligten ist nun streitig, ob die Beklagte dieses Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ in zulässiger Weise und für alle Studierenden rechtsverbindlich durch die von ihrem Prüfungsausschuss am 18.05.1999 – und damit noch unter der Geltung der Prüfungsordnung vom 13.09.1995 - beschlossene Regelung „für den Krankheitsfall in Prüfungen“ konkretisiert hat.
Hierin heißt es über die „Regelung zur Verfahrensweise bei entschuldigtem Fehlen bei Prüfungen“ wie folgt:
„1. Nimmt ein ordnungsgemäß angemeldeter Teilnehmer auf Grund einer Entschuldigung gemäß § 8 (3) und § 5 (5) der Prüfungsordnung an einer Klausur im ersten Prüfungstermin nicht teil, so wird die Entschuldigung wie ein ordnungsgemäßer Rücktritt behandelt. Das Attest (Original) muss innerhalb 8 Tagen nach Klausurtermin mit Stempel und Unterschrift des Arztes im Prüfungssekretariat vorliegen. Atteste, die per Fax verschickt werden, werden nicht angenommen.
2. Nimmt ein ordnungsgemäß angemeldeter Teilnehmer auf Grund einer Entschuldigung gemäß § 8 (3) und § 5 (5) der Prüfungsordnung an einer Wiederholungsklausur nicht teil, so wird der im normalen Studienverlauf nächstmögliche Prüfungstermin zum Wiederholungstermin für diesen Kandidaten. Der Kandidat ist verpflichtet, sich bei dem Klausursteller über den nächstmöglichen Termin kundig zu machen und sich ordnungsgemäß für diesen Termin anzumelden. Bei Krankheit ist als Nachweis ein amtsärztliches Attest (Original) innerhalb einer Woche nach Klausurtermin vorzulegen.“
Die rechtlichen Bedenken, die der Kläger der Verbindlichkeit dieser noch unter der früheren Prüfungsordnung ins Leben gerufenen und auch unter der aktuellen Studien- und Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 04. Juli 2002 fortgeschriebenen Verwaltungspraxis entgegenhält, überzeugen insgesamt nicht. Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die maßgebliche Bestimmung über das Versäumnis oder den Rücktritt von Prüfungsleistungen in der neuen Prüfungsordnung in § 8 wortgleich mit der früheren Bestimmung der Prüfungsordnung vom 12. Juli 1995 übernommen worden ist. Es bedurfte deshalb auch keiner erneuten Beschließung des Prüfungsausschusses der Beklagten über die weitere Gültigkeit dieser Regelung für den Krankheitsfall in Prüfungen, zumal für jeden Studenten durch Anschläge am Schwarzen Brett und durch entsprechende Informationen im Internet (Stichwort: „Virtuelles Prüfungsamt“) unmissverständlich deutlich gemacht wurde, dass das Versäumnis von – auch hier streitgegenständlichen - Wiederholungsprüfungen infolge Krankheit nach wie vor innerhalb einer Woche anzuzeigen und durch Vorlage ärztlicher Atteste glaubhaft zu machen ist.
Auch regeln diese Richtlinien gerade nicht die Voraussetzungen für die rechtzeitige Anzeige der Säumnis und der Glaubhaftmachung der Gründe, sondern konkretisieren den bereits in der Prüfungsordnung selbst verwandten unbestimmten Rechtsbegriff der „unverzüglichen“ Anzeige und Glaubhaftmachung der Säumnisgründe im Interesse der Rechtsklarheit und der Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungspraxis in allen Fällen krankheitsbedingten Säumnisses bzw. des Rücktritts von Prüfungen wegen Erkrankung. Deshalb stellt sich die vom Kläger aufgeworfene Frage einer geeigneten rechtlichen Grundlage der Richtlinien in der Prüfungsordnung gerade nicht.
Dies hat indes nicht zur Folge, dass es gewissermaßen im Belieben der Beklagten gestanden hätte, diesen unbestimmten Rechtsbegriff zeitlich näher zu konkretisieren.
Da eine gemessen hieran verspätete Glaubhaftmachung der Gründe für das Versäumnis einer Prüfung bzw. einen zu späten Rücktritt von einer bereits abgelegten Prüfung einen Prüfling – bis hin zu einem endgültigen Verlust des Prüfungsanspruchs – benachteiligen kann, muss diese in den genannten Richtlinien enthaltene Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „unverzüglich“ mit den allgemeinen, von der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben für eine unverzügliche Erklärung eines Rücktritts bzw. die unverzügliche Geltendmachung von Säumnisgründen in Einklang stehen.
Danach ist es für die Unverzüglich eines Rücktritts entscheidend, dass der Prüfling diesen unter Bezeichnung der hierfür maßgeblichen Gründe zu dem ihm frühestmöglichen Zeitpunkt erklärt, zu dem er für ihn in zumutbarer Weise hätte erwartet werden können. Wie stets in der juristischen Dogmatik bedeutet auch hier frühestmöglich ohne jedwedes schuldhaftes Zögern. Welche Anforderungen hieran und an die Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rücktrittserklärung zu stellen sind, ist nicht generell zu beantworten, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Insgesamt ist jedoch ein eher strenger Maßstab anzulegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach betont.
Der Grund hierfür besteht darin, dass nur ein solcher Maßstab Missbräuche des Rücktrittsrechts mit dem Ziel der ungerechtfertigten Verbesserung der Prüfungschancen verhindern kann. Zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung eines unverzüglichen Rücktritts im Krankheitsfalle ist derjenige Zeitpunkt, zu dem der Prüfling die krankhafte Verminderung seiner Leistungsfähigkeit erkannt hat oder bei der zu erwartenden Sorgfalt zumindest hätte erkennen müssen. Dabei ist es seine Sache, sich rechtzeitig darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. Ihn trifft im Krankheitsfall die Obliegenheit, sich selbst um die Frage seiner Prüfungsfähigkeit zu kümmern und seine gesundheitliche Beeinträchtigungen bei auftauchenden Zweifeln rechtzeitig, unter Hinzuziehung von hierzu geeigneten Ärzten, abzuklären (so ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. hierzu nur Urteil vom 07.03.2008 – 1 K 119/06 – mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Diese zum nachträglichen Rücktritt von der Prüfung und dessen Unverzüglichkeit entwickelte und von der Kammer übernommene Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.05.1998 (6 C 12/98 – E 106, 369 f. = Buchholz 421.01 Prüfungswesen Nr. 388) für die unverzügliche Geltendmachung von – auch hier streitgegenständlichen - Säumnisgründen wegen einer nur eingeschränkten Vergleichbarkeit modifiziert: Da eine Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Säumnisgründe regelmäßig zur Folge habe, dass es für den Prüfungsabschnitt oder Prüfungsteil auch dann bei der Note „ungenügend“ verbleibe, wenn objektiv ein wichtiger Grund für die Säumnis vorgelegen habe, müsse in besonderer Weise beachtet werden, dass die Sanktion des gegebenenfalls endgültigen Verlustes der Prüfungschance nicht außer Verhältnis zu der mit der Pflicht der unverzüglichen Mitteilung verfolgten legitimen Zielsetzung der Wahrung der Chancengleichheit stehe. Ob eine Mitteilung im Rechtssinne unverzüglich sei, sei stets auch im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG zu beurteilen. Hieraus ergäben sich insbesondere im Falle des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung durch Verletzung der prüfungsverfahrensrechtlichen Nebenpflicht zur unverzüglichen Mitteilung eines Säumnisgrundes Schranken. Habe die Verletzung einer solchen Pflicht nämlich zur Folge, dass die Prüfung als nicht bestanden gelte, so werde sie letztendlich ebenfalls zu einer die Freiheit der Berufswahl begrenzenden „Prüfungsschranke“. Insoweit gälten vergleichbar die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht für das materielle Prüfungsverfahren entwickelt habe. Vorschriften, die für die Aufnahme des Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form einer Prüfung verlangten, griffen in die Freiheit der Berufswahl ein. Sie müssten deshalb den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen (so unter Hinweis auf BVerfGE 84, 34 (45 f.); 84, 59 (72 f.)). Die Leistungen, die in einer solchen Prüfung gefordert würden und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten seien, bedürften somit einer gesetzlichen Grundlage; die Prüfungsschranke dürfe zudem nach Art und Höhe nicht ungeeignet, unnötig oder unzumutbar sein. Darüber hinaus beanspruche das Grundrecht der Berufsfreiheit auch Geltung für die Durchführung des Prüfungsverfahrens. Grundrechtsschutz sei auch durch die Gestaltung von Verfahren zu gewähren (so die Entscheidung unter Hinweis auf BVerfGE 53, 30 (65)). Diese Grundsätze seien auch auf die Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Mitteilung von Gründen – im entschiedenen Falle: im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 der ÄAO – übertragbar. Die Mitwirkungspflicht des Prüflings diene dem Schutz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren. Allein dieser, das gesamte Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz rechtfertige die einschneidende Folge der verspäteten Mitteilung, nämlich den gegebenenfalls endgültigen Verlust einer Prüfungschance und damit der Möglichkeit, überhaupt in dem gewählten Beruf tätig zu sein. Deshalb müsse die Beurteilung, wie und wann ein Prüfling seine Mitwirkungsobliegenheit in zumutbarer Weise zu erfüllen habe, mit einbeziehen, wenn im Einzelfall der Zeitpunkt der Benachrichtigung des Prüfungsamtes sich auf die Chancengleichheit der übrigen Prüflinge nicht auswirken könne. Eine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings zur unverzüglichen Mitteilung liege in diesen Fällen nur dann vor, wenn sie im Sinne eines „Verschuldens gegen sich selbst“ vorwerfbar seien (so BVerwG, a.a.O., unter erneutem Hinweis auf die Entscheidung vom 07.10.1988 – 7 C 8.88 – E 80, 282; i. Ü. m.w.N.). „Unverzüglich“ in diesem Sinne bedeute – wie auch sonst (vgl. § 121 BGB) – „ohne schuldhaftes Zögern“. Da die Mitwirkungslast an der Grenze der Zumutbarkeit ende, sei eine Erklärung von Säumnisgründen hiernach dann nicht unverzüglich, wenn sie nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt erfolge, zu dem sie vom Prüfling zumutbarer Weise hätte erwartet werden können. Dies bedeute: Könne die Mitteilung von Säumnisgründen nach den gesamten Umständen, insbesondere wegen der Evidenz der Verhinderung aus Sicht eines „vernünftig handelnden Prüflings“ die Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht mehr beeinflussen und könne sich eine zeitnahe Überprüfung durch das Prüfungsamt auf die Beweislage nicht mehr wesentlich auswirken, könnten – je nach Lage - der Dinge auch andere gewichtige Umstände an Bedeutung gewinnen. Daher müssten etwa eine Mitteilung eines noch an Unfallfolgen leidenden Prüflings in zumutbarer Weise von ihm nicht bereits mit den ersten ihm möglichen zielgerichteten Handlungen erwartet werden. Informiere ein solcher Prüfling das Prüfungsamt innerhalb eines Zeitraumes von wenigen Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus, und sei er in diesen Tagen zudem noch tätig geworden, um ein ärztliches oder gar amtsärztliches Attest zu besorgen, das er zur zusätzlichen Beweissicherung ergänzend zum Krankenhausbericht habe für erforderlich halten dürfen, so sei es nicht mehr entscheidend, ob er die schriftliche Mitteilung seiner Säumnisgründe einen oder zwei Tage später zur Post bringe, als ihm dies objektiv möglich gewesen wäre. In einem solchen Falle genüge es, wenn der Prüfling noch in engem zeitlichem Zusammenhang zur versäumten Prüfung handele.
Dies zugrunde legend hat der Kläger die Gründe für das Versäumnis der drei Klausurtermine am 11., 16. und 19.10.2007 nicht unverzüglich im Sinne des § 8 Abs. 3 der Prüfungsordnung schriftlich angezeigt. Seine Gründe hierfür teilte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 08.11.2007, bei jener am 12.11.2007 eingegangen, mit.
Schon bei der Fertigung des Schreibens auf Zulassung zu den Wiederholungsprüfungen - das gleichzeitig die Mitteilung der Gründe für das Versäumnis der drei Klausurtermine enthielt - am 08.11.2007 waren vier Wochen seit der Klausur im Fach Allgemeine Volkswirtschaftslehre, Thema: „Spieltheorie“, drei Wochen und zwei Tage seit der Klausur im Fach Wirtschaftsinformatik, Thema: „Management der Informationssysteme“ und zwei Wochen und sechs Tage seit der Klausur im Fach Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Fach: „Bilanzen“ verstrichen. Damit hatte der Kläger die Wochenfrist der Richtlinien für die Mitteilung der Gründe seines Fernbleibens von den Wiederholungsklausuren um drei Wochen (bezüglich der ersten Klausur), zwei Wochen und zwei Tage (für die zweite Klausur) und immer noch eine Woche und sechs Tage nach der dritten Klausur deutlich überschritten. Selbst bei seiner angeblich ersten versuchten und danach nach seinem Vorbringen erfolglos gebliebenen Vorsprache beim Prüfungsamt der Beklagten – wie der Kläger behauptet am 25.10.2007 - hätte der Kläger ohnehin nur das Versäumnis der dritten Klausur unter Einhaltung der Wochenfrist entschuldigen können, die am nächsten Tag, dem 26. – abgelaufen ist. Dabei ist es dem Kläger, wenn er dort tatsächlich zur Vorsprache erschienen war, als eigenes Verschulden anzulasten, dass die Mitteilung der Gründe nebst der ihr beigefügten ärztlichen Atteste an diesem Tag nicht in den Empfangsbereich der Beklagten gelangt sind. Selbst wenn man weiter dem Vorbringen des Klägers folgt, er habe damals das Prüfungsamt verschlossen vorgefunden, hätte für ihn die Möglichkeit bestanden, einen eventuellen Vertreter anzusprechen bzw. – worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat – den Brief mit den eingelegten Attesten, adressiert an das wirtschaftswissenschaftliche Prüfungssekretariat, in den dort angebrachten Briefkasten einzuwerfen.
Bei seiner – nach seinem eigenen, nicht erwiesenen Vorbringen – erneuten Vorsprache bei der Beklagten am 29.10.2007 war dann die Wochenfrist der Richtlinien auch bezüglich der dritten Klausur nun endgültig überschritten, wobei auch dann noch die Möglichkeit bestanden hätte, Brief nebst Attesten in den Briefkasten der Beklagten einzuwerfen, um – unter Berücksichtigung der bis dahin nur geringen Überschreitung der Frist um 3 Tage – wenigstens noch eine – bei entsprechender Nachsicht der Beklagten – geringe Chance zu erhalten, wenigstens die dritte Klausur noch nachschreiben zu können.
Nachdem Entschuldigungsschreiben und ärztliche Atteste dann aber erst am 12.11.2007 bei der Beklagten eingegangen sind, konnte der Kläger nun auch bezüglich der dritten Klausur nicht mehr erwarten, dass die Beklagte angesichts der auch insoweit deutlichen Fristüberschreitung die verspätet geltend gemachten Säumnisgründe noch anerkennen würde.
Damit hatte der Kläger bezüglich aller drei Klausuren die Frist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige und Glaubhaftmachung der Gründe für das Versäumnis im Sinne des § 8 Abs. 3 der Prüfungsordnung überschritten.
Nach dem Vorbringen des Klägers zur Klagebegründung kann auch dahinstehen, ob diese Frist zur Vorlage der ärztlichen Atteste und damit zur Glaubhaftmachung der Versäumnisgründe, je nach individueller Situation des betroffenen Prüflings, insbesondere der Art seiner Erkrankung und seiner Möglichkeit, zeitnah zu der Erkrankung zu handeln, das heißt für eine rechtzeitige Entschuldigung des Säumnisses zu sorgen, in besonderen Einzelfällen nicht doch zu kurz bemessen sein könnte. Dass eine allzu starre Handhabung dieser Regelungen sich aus diesem Grunde verbietet, wird die Beklagte künftig im Auge behalten müssen. Selbst wenn man indes die in den Richtlinien geregelte Frist für die Geltend- und Glaubhaftmachung von Säumnisgründen im Einzelfall für unangemessen kurz einschätzen würde, hätte dies indes auch dann nicht zur Folge, dass nunmehr für die schriftliche Anzeige und Glaubhaftmachung des Versäumnisses überhaupt keine Frist maßgeblich wäre, sondern – unter Rückgriff auf die Bestimmung der Prüfungsordnung zur „unverzüglichen“ schriftlichen Anzeige und Glaubhaftmachung der Gründe für das Versäumnis - eine angemessene Frist an die Stelle der Wochen- bzw. Achttagefrist der Richtlinien treten würde. Eine solche besondere Situation ist indes bei dem Kläger nicht gegeben.
Dem eigenen Vorbringen des Klägers sind keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er nach den versäumten Klausurterminen – krankheitsbedingt – nicht zu einer zeitnahen Übersendung des Mitteilungsschreibens nebst Attesten in der Lage gewesen sein könnte. Im ersten ärztlichen Attest vom 10.10.2007 ist dem Kläger eine Verletzung als Folge eines Sportunfalls bescheinigt, die – anders als etwa unklare, nicht sofort einzuordnende Krankheitsbilder oder psychische Störungen der Leistungsfähigkeit – zu ihrer Feststellung keinerlei längere Überlegungen und zusätzliche ärztliche Untersuchungen erforderlich machte. Mithin hätte der Kläger sogar noch am Tag der Klausur oder am Tage danach – genau so wie er damals in der Lage war, den Arzt aufzusuchen - der Beklagten das ärztliche Attest mit der Anzeige der Gründe für das Versäumnis der Klausur vom 11.10.2007 auf dem Postwege übermitteln können, wie es in den Regelungen des Prüfungsausschusses für den Krankheitsfall ausdrücklich auch vorgeschlagen ist. Im Ergebnis Gleiches gilt bezüglich der Übermittlung des zweiten Attestes des behandelnden Arztes vom 15.10.2007, der die beiden anderen Klausurtermine vom 16. und 19.10.2007 betraf. Auch insoweit ist nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht vorgetragen, dass die – ohne eine nähere Diagnose – Feststellung in dem genannten Attest, dass er an diesen Tagen die Universität nicht besuchen könne, nicht – die weitere – Folge des im ersten Attest ausdrücklich genannten Sportunfalls gewesen, sondern eine andere Ursache gehabt haben könnte.
Aufgrund dieser ihm ohne besondere Schwierigkeiten eröffneten Möglichkeit des Versendens der schriftlichen Anzeige des Versäumnisses und der zur Glaubhaftmachung vorzulegenden Atteste hätte es für den vom Kläger letztendlich beschrittenen Weg der Anreise nach Saarbrücken und der Abgabe seines Briefes mit den ärztlichen Attesten keineswegs bedurft. Auch ist es völlig unverständlich, dass der Kläger, nachdem er schon diesen an sich unnötigen Weg nach Saarbrücken angetreten und das Prüfungssekretariat am 25.10.2007 geschlossen vorgefunden hatte, nicht, wie im Internet und dem virtuellen Prüfungsamt ausdrücklich vorgeschlagen, den Brief mit den eingelegten Attesten, adressiert an das Wirtschaftswissenschaftliche Prüfungssekretariat, in den Briefkasten eingeworfen hat, was wenigstens für die dritte versäumte Klausur noch fristgerecht gewesen wäre. Hiervon war schon zuvor ausführlich die Rede.
Der Kläger hat damit selbst bezüglich der letzten Klausur nicht – wie ihm möglich und zumutbar – in engem zeitlichen Rahmen zur Prüfung gehandelt und der Beklagten zudem bei Eingang der Entschuldigung nebst Attesten erst am 12.11.2007 überdies die Möglichkeit genommen, selbst eine zeitnahe Überprüfung zu veranlassen, ob der Kläger den Prüfungsterminen überhaupt krankheitsbedingt ferngeblieben war.
Nach der vorstehend wiedergegebenen Rechtssprechung hat der Kläger das Versäumnis der drei Prüfungstermine damit nicht mehr unverzüglich im Sinne der durch die Richtlinien konkretisierten Prüfungsordnung mitgeteilt.
Damit hat er seinen Prüfungsanspruch in den genannten drei Fächern verloren und steht ihm infolgedessen auch kein Anspruch auf Zulassung zu einer jeweiligen Wiederholungsprüfung zu.
Bei diesem Ergebnis kommt es auf die Beantwortung der weiteren, zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage, ob der Kläger amtsärztliche Atteste hätte vorlegen müssen, nicht weiter an.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch nach dem Erkenntnisstand der Kammer das luxemburgische Gesundheitssystem keine sogenannten Amtsärzte kennt und deren Aufgabe auch nicht – wie die Beklagte behauptet – durch den sogenannten „Médecin de Travail“ übernommen wird. Letzterem kommt Bedeutung nur bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit beziehungsweise bei der Feststellung sonstiger medizinischer Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – möglicher Weise auch für dessen Beginn (im Sinne der Tauglichkeit etc.) – zu. Zur vorläufigen Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit genügt tatsächlich zunächst die Vorlage des ärztlichen Attestes eines „Médecin Generaliste“. Bei Zweifeln ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer zu einem sogenannten „Médecin de Confience“ – auf deutsch etwa Vertrauensarzt – zu schicken, um Zweifel – insbesondere bei wiederholten Erkrankungen beziehungsweise bei dem Verdacht des Missbrauchs – auszuräumen. Ein solcher Médecin de Confience kann natürlich dann auch ein Médecin de Travail sein.
Hierauf kommt es aber auf Grund der ohnehin verspäteten Anzeige und Glaubhaftmachung der Versäumnisse – wie eingangs bereits festgestellt – nicht mehr an.
Die Klage des Klägers ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 abzuweisen.
In Ermangelung einer für ihn günstigen Kostengrundentscheidung bleibt damit auch der weitere Antrag des Klägers, die Hinzuziehung seines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, ohne Erfolg.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung auf 5.000 EUR folgt dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dort Sachgebiet 36. Prüfungsrecht, 36. 4 „sonstige Prüfung“, wo der sogenannte Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG vorgeschlagen wird.
Die Berufung gegen diese Entscheidung ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§§ 124 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht erfüllt sind.

References: § 8
 § 8
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 8
 § 5
 § 8
 Art. 12
 Art. 12
 § 18
 § 121
 § 8
 § 8
 § 154
 § 52