Source: https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2019/01/fluechtlingsrat-newsletter-012019/
Timestamp: 2019-02-21 22:37:43+00:00

Document:
Flüchtlingsrat Newsletter 01/2019 – Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
» 16.01-22.01.19 in Magdeburg: Aktionswoche Weltoffenes Magdeburg
» 29.01.19 Magdeburg: Buchpräsentation
» 04.02.19 Bernburg: Einladung zur Projektvorstellung & Dialog: Wege zu einem sicheren Aufenthalt ohne Asyl“ des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e.V
» 16.02.19 in Halle: Akademisches Symposium zum Gedenken an Dr. Carsten Hörich
» 23.02-24.02.19 in Magdeburg: Einführung Mental Health & Rassismus
» 28.02.19 in Magdeburg: Lesung „Vertrauen, Kraft & Widerstand – Kurze Texte und Reden von Audre Lorde“ mit Pasquale V. Rotter
» Du hast keine Chance. Nutze Sie! Wie das Bildungspotenzial geflüchteter Jugendlicher zerstört wird
» Fachgespräch: Migration und Integration in Sachsen-Anhalt
» Bundesweiten Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche am 15. und 16. Februar 2019 in Berlin
» 02.02.19 in Berlin: Demo für Familiennachzug
» Broschüre: Der Asylfolgeantrag
» Broschüre: neue Ausgabe der „informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“
» Rechtsgutachten und Informationsblätter zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten – Infoblätter in 6 verschiedenen Sprachen
» Videoclips zu den Aufenthaltstiteln nach § 25 a, § 25 b in verschiedenen Sprachen
» Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges
» Schulsozialarbeiter*in für Familienkompetenzzentrum in Halle
» Erzieher*in für Integrative Tagesgruppe in Bitterfeld
» Berater*in für das Projekt Entknoten
» Muskeln statt Köpfe
» Solidarische Städte in Italien – Neapels Bürgermeister sichert Aufnahme zu, Palermos Bürgermeister Orlando „Unser Hafen ist offen!“
» „Perspektive Heimat“? Die neue Verbindung von Entwicklungspolitik und Rückkehrmaßnahmen für abgelehnte Asylsuchende
» Rückkehrförderung als Lotterie
» Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewerten
16.01-22.01.19 in Magdeburg: Aktionswoche Weltoffenes Magdeburg
Aktuell knapp 30 Aktionen bzw. Veranstaltungen angemeldet
fortlaufend weitere Veröffentlichungen über die Homepage http://www.einestadtfueralle.info möglich
Mehr als 50 Vereine, Verbände und Organisationen sind bereits Teil der Initiative
Courage-Campus der Schulen ohne Rassismus am 19.01. (11-16 Uhr, Breiter Weg Nähe Alter Markt)
Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“ am 19.01. auf dem Bahnhofsvorplatz
29.01.19 Magdeburg: Buchpräsentation
04.02.19 Bernburg: Einladung zur Projektvorstellung & Dialog: Wege zu einem sicheren Aufenthalt ohne Asyl“ des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e.V
16.02.19 in Halle: Akademisches Symposium zum Gedenken an Dr. Carsten Hörich
16.02.19/ ab 10.00 Uhr /
Hörsaal XXII im AudiMax Universitätsplatz 1, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Als akademischer Lehrer gedenkt Prof. Dr. Winfried Kluth mit weiteren Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern des viel zu früh im Februar 2018 verstorbenen wissenschaftlichen Mitarbeiters und Promovenden Dr. Carsten Hörich. Das akademische Symposium im Flüchtlings- und Migrationsrecht, ausgestaltet im Namen des juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität und der Forschungsstelle Migrationsrecht, greift das nachhaltige Wirken von Dr. Carsten Hörich mit Vorträgen zu wesentlichen Themen und Bereichen seines akademischen Schaffens auf. Neben grundlegenden und aktuellen Fragestellungen im Rückführungsrecht werden auch Aspekte der Mitwirkungspflichten, Sanktionen sowie des Zugangs zu Informationen und Beratung im Asylverfahren behandelt. Die von Prof. Dr. Winfried Kluth betreute Dissertation mit dem Titel „Abschiebungen nach europäischen Vorgaben, Die Auswirkungen der Rückführungsrichtlinie auf das deutsche Aufenthaltsrecht“ 1 wurde 2015 veröffentlicht. Als Mitglied der Forschungsstelle Migrationsrecht (FoMiG) in Halle (Saale) sowie als Fachreferent und Autor zahlreicher Fachpublikationen im Bereich Migrationsrecht, widmete er sich auch praktischen Fragestellungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dabei ging sein Wirken über die Analyse und Bewertung des bestehenden Rechtsrahmens hinaus. So war er als Ideengeber und Autor stets an der Fortentwicklung des Rechts interessiert und wesentlich am „Halleschen Entwurf zur Neuordnung der Dogmatik des Aufenthaltsrechts“ 2 beteiligt, dessen Veröffentlichung er leider nicht mehr erleben kann. Der Entwurf hebt sich deutlich von den übrigen aktuellen Vorschlägen für eine Einwanderungsgesetzgebung ab, die sich durchweg innerhalb der bestehenden Dogmatik des Ausländerrechts, einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, bewegen. Der „Hallesche Entwurf“ verfolgt das Ziel einer konsequenten Neuordnung: Er basiert auf einem grundsätzlichen Recht auf Einreise und Aufenthalt, welches nur aus bestimmten Anlässen eingeschränkt werden kann. Das bisherige System der nach Aufenthaltszwecken differenzierenden Titel wird aufgegeben, nicht aber das Ziel, die Zuwanderung zu steuern. Der Vorschlag macht sich die Vorgaben des Völker- und Europarechts zu eigen und zielt zugleich auf eine Vereinfachung des Zuwanderungsrechts und damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
Im Anschluss an das Gedenksymposium wird in einer Abendveranstaltung das Buch „Hallescher Entwurf zur Neuordnung der Dogmatik des Aufenthaltsrechts“ (Mohr Siebeck, 2019) unter Mitwirkung der Autorinnen und Autoren vorgestellt, an dem Carsten bis zuletzt mitgewirkt hat und dessen Fertigstellung und Veröffentlichung er leider nicht mehr erleben
Anmeldungen bis zum 8 Februar 2019 an: melissa.linke@jura.uni-halle.de
(Bei der Anmeldung auch die Teilnahme an der Abendveranstaltung angeben)
23.02-24.02.19 in Magdeburg: Einführung Mental Health & Rassismus
Im Februar 2019 wird anlässlich des Black History Month zum zweiten Mal eine vielfältige Veranstaltungsreihe in Magdeburg durchgeführt.
Die Veranstalterin ist die Initiative „(un) Sichtbar – Netzwerk für Women* of Color Magdeburg“ in Kooperation mit verschiedenen Akteurinnen der soziokulturellen, feministischen und politischen (Bildungs)Arbeit.
Dazu gehört auch der Workshop: „Einführung Mental Health & Rassismus“
Samstag und Sonntag, 23.02. -24.02. 2019/ Samstag 10-18Uhr/Sonntag 10-16Uhr/ Magdeburg
Fragen im Rahmen des Workshops sind: Was ist Mental Health? Wie kann sich Rassismus auf meine psychologische Gesundheit auswirken?
Was kann ich tun, damit es mir gut geht – in einem rassistischen Umfeld?
Es geht darum, Mental Health zu verstehen, ernstzunehmen, und einen selbstgesteuerten, eigenen Umgang damit zu finden.
Der Veranstaltungsort wird erst nach der verbindlichen Anmeldung bekannt gegeben.
Kontakt: empowermentmd@posteo.de Facebook: unSichtbarMagdeburg
Der Workshop wird in Kooperation mit der Mobilen Opferberatung rechter und rassistischer Gewalt durchgeführt.
28.02.19 in Magdeburg: Lesung „Vertrauen, Kraft & Widerstand – Kurze Texte und Reden von Audre Lorde“ mit Pasquale V. Rotter
8.02.18/ 19Uhr/ Volksbad Buckau
Der Eintritt ist auf Spendenbasis !
Weiteres: https://www.facebook.com/events/2242054359385556/
Die 3+2-Regelung vom August 2016 sollte Auszubildenden und deren Betrieben eine Aufenthaltsgarantie von mindestens fünf Jahren gewähren, die Nachwuchslücke der Wirtschaft füllen und geflüchtete Jugendliche schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Im Gegensatz zu diesen Zielen entstehen, da nach der sogenannten Bleibeperspektive und dem damit verbundenen Beschäftigungsverbot differenziert wird, bereits in den Schulen große Unsicherheiten, die Bildungs- und Arbeitsmarktpotenziale.
In Bayern gilt seit 2011 eine Berufsschulpflicht, beziehungsweise ein Recht auf Schule auch für jugendliche Geflüchtete bis zum Alter von 21. Jungen Erwachsenen bis 25 Jahren wird es ebenfalls ermöglicht, einen Schulabschluss nachzuholen. Bayern war damit ein Vorreiter für das umfassende Lernen junger Geflüchteter in Schulen. Eine Erfolgsgeschichte, die unter anderem der jahrelangen Lobbyarbeit lokaler Flüchtlingsorganisationen und Bildungseinrichtungen geschuldet ist. Wichtig waren und sind hier auch die Forderungen von IHK (Industrie- und Handelskammer) und HWK (Handwerkskammer), die händeringend nach Auszubildenden für kleine und mittlere Betriebe suchen. Erfolgreiche Ausbildungsverläufe im dualen System haben gezeigt, dass Jugendliche, die auf ihrer Flucht vor Gewalt, Krieg oder Hoffnungslosigkeit in Bayern gelandet sind, teilweise die manchmal dramatische Nachwuchslücke in der regionalen Wirtschaft ausfüllen können.
So wurden im Rahmen des Berufsschulsystems Berufsintegrationsklassen eingerichtet, ergänzt durch das seit vielen Jahren bestehende Angebot freier Träger. Junge Geflüchtete erhalten intensiven Deutschunterricht und werden in den klassischen Schulfächern auf den Mittelschulabschluss sowie in Ausnahmefällen auch auf den höherwertigen Qualifizierenden Schulabschluss („Quali“) vorbereitet. Ziel für die meisten Jugendlichen ist der gelungene Übergang in die Ausbildung. In München gibt es aktuell drei große Anbieter: Die Berufsschule an der Balanstraße, die Schlauschule und das Projekt FlüB&S der Münchner Volkshochschule.
Zum ganzen Artikel: http://www.hinterland-magazin.de/wp-content/uploads/2019/01/hinterland-magazin-HL40-12.pdf
Fachgespräch: Migration und Integration in Sachsen-Anhalt
Der Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V. lädt zum Fachgespräch ins Roncalli-Haus ein. Es soll Bilanz aus 25 Jahren Asylverfahrensberatung gezogen und ein Ausblick in die Zukunft gehalten werden.
17. Januar.2019/ 14Uhr/ Roncalli-Haus, Max-Josef-Metzger-Str. 12/13
Seit 25 Jahren bietet der Caritasverband Asylverfahrensberatung in Sachsen-Anhalt an. Dies ist Anlass, das Engagement in diesem Flüchtlingsbereich zu reflektieren, flüchtlingspolitische Historien und Perspektiven zu diskutieren und den Mitarbeiter*innen für ihren Einsatz zu danken. Dies wird unter dem Titel „Caritas meets Politics“ u.a. zusammen mit Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), und der Staatssekretärin und Integrationsbeauftragten der Landeregierung Susi Möbbeck (SPD) erfolgen.
Aus Gründen der Planung wird um Anmeldung per Mail gebeten: kontakt@caritas-magdeburg.de
Bundesweiten Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche am 15. und 16. Februar 2019 in Berlin
Am 15. und 16. Februar findet in Berlin-Spandau die bundesweite Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche unter dem Motto „Zusammen leben, zusammen wachsen.“ statt.
In mehren Arbeitsgruppen und Podien werden insbesondere für in der Asylarbeit engagierte Menschen relevante Themen angesprochen: Wie lassen sich auf europäischer Ebene Werte verteidigen und Menschen schützen? Welche Bedingungen braucht es, um Teilhabe zu ermöglichen und zu verbessern? Wie gehen Gemeinden, die Kirchenasyl praktizieren, mit dem Spannungsverhältnis zwischen Schutz und Abschiebung um?
Es besteht die Möglichkeit, mit prominenten Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Kultur ins Gespräch zu kommen. So wird z.B. Mo Asumang nicht nur eine Kurzfassung des Films „Die Arier“ präsentieren, sie steht danach auch für eine Diskussion zum Thema „Rassismus“ zur Verfügung.
Prof. Dr. Ahmad Milad Karimi wird über seine Erfahrungen als Flüchtling im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Wandel durch Flucht und Migration Auskunft geben und ist an einem Austausch mit den Teilnehmenden interessiert.
Auch die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und Dr. Naika Foroutan sind dabei und stellen sich der Diskussion.
In den Arbeitsgruppen können Themen vertiefend besprochen werden. Beim Samstagsforum besteht erstmalig die Möglichkeit, sich konkret über Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf den Tag des Flüchtlings und die Interkulturelle Woche auszutauschen.
Die Anmeldung ist unter: http://www.interkulturellewoche.de/Vorbereitungstagung_2019 möglich.
02.02.19 in Berlin: Demo für Familiennachzug
Samstag, 02.02.19/ 13 – 17Uhr/S-BHF Friedrichstraße, Berlin
Die Demonstration beginnt am ‚Tränenpalast‘ neben dem S-Bahnhof Friedrichstraße. Dort war bis Ende 1989 ein Grenzbahnhof zwischen der DDR und der BRD. Viele Familien haben unter dieser Grenze gelitten. Wir gehen zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, am Brandenburger Tor und dem Bundestag vorbei zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dort wird die Abschlusskundgebung gemacht.
Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen. Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das ‚ Familiennachzugsneuregelungsgesetz. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar soll gezeigt werden, dass gemeinsam weiterhin gegen dieses Thema protestiert wird, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.
Gastgeber ist: Wir forden: Familiennachzug für Alle!
http://familienlebenfueralle.net/2019/01/demo-fuer-familiennachzug-in-berlin/?fbclid=IwAR0SidGLf2_MndgkMqqv996jYeg6wU6XfOzGW6KZQSenN69ycgg-qYBVdCw
Broschüre: Der Asylfolgeantrag
Die Neuerscheinung „Der Asylfolgeantrag“ erläutert die Voraussetzungen, die zu beachten sind, wenn nach Abschluss eines Asylverfahrens ein neuer Asylantrag gestellt werden soll. Daneben wird der Ablauf des Folgeverfahrens behandelt. Die Broschüre bietet somit eine Hilfestellung für die Beratungspraxis, wenn es um die Frage geht, unter welchen Umständen ein Asylfolgeantrag möglich und sinnvoll ist.
Die Broschüre erläutert vor diesem Hintergrund die formalen und rechtlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Folgeverfahren eröffnet wird. Daneben wird der Ablauf des Verfahrens erläutert und es wird auf die Rechtsstellung von Personen eingegangen, die einen Folgeantrag gestellt haben.
Weitere Abschnitte beschäftigen sich mit dem Zweitantrag (nach abgeschlossenem Asylverfahren in einem anderen Staat) sowie mit dem isolierten Wiederaufgreifensantrag, mit dem Abschiebungsverbote nach §60 Abs. 5 und 7 AufenthG geltend gemacht werden können.
Die Broschüre wurde herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration e.V.
https://www.asyl.net/view/detail/News/asylfolgeantrag2018/
Broschüre: neue Ausgabe der „informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“
Die aktuelle Winterausgabe der „informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“ Nr. 55 ist mit dem Schwerpunkt „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ erschienen. Die Doppelausgabe bietet einen Rückblick auf das Jahr 2018, in dem rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf die Demokratie die Gesellschaft weiter polarisiert haben aber auch deutlich wurde, dass Solidarität eine wirkungsmächtige Antwort sein kann.
Die „informationen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt“ erscheinen viermal im Jahr. Neben den Inhalten zum Schwerpunktthema enthalten sie eine fortlaufende Chronik politisch rechts motivierter Angriffe in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2018 in den Randspalten.
Rechtsgutachten und Informationsblätter zu Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten – Infoblätter in 6 verschiedenen Sprachen
Gutachten zu Bleiberechtsregelungen und weitere Aufenhaltsmöglichkeiten:
Videoclips zu den Aufenthaltstiteln nach § 25 a, § 25 b in verschiedenen Sprachen
Clip [Deutsch]
Clip [Englisch]
Clip [Bosnisch]
Clip [Französisch]
Clip [Dari/Farsi] – Veröffentlichung im Januar 2019 geplant
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. hat eine Arbeitshilfe „Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges“ herausgegeben. Sie soll dabei helfen, alle für diese wichtige Entscheidung wesentlichen Faktoren zu kennen und im Einzelfall richtig zu entscheiden.
Außerdem finden Sie noch eine Arbeitshilfe zum Familiennachzug aus Eritrea:
Schulsozialarbeiter*in für Familienkompetenzzentrum in Halle
Für die Tätigkeit einer*s Schulsozialarbeiter*in suchen die Franckeschen Stiftungen zu Halle zum 1. März 2019 eine sozialpädagogische Fachkraft. Es handelt sich um eine bis Jahresende befristete Teilzeitstelle.
Die Angebote der Schulsozialarbeit richten sich an die Schüler*innen der Grundschule August-Herrmann Francke sowie das Lehrkollegium. Das Projekt ist Teil des Familienkompetenzzentrums für Bildung und Gesundheit und ist eingebunden in das vielfältige Profil der Franckeschen Stiftungen.
Hochschul- oder Fachhochschulabschluss im Bereich Erziehungswissenschaften, Sozialarbeit oder Sozialpädagogik mit staatlicher Anerkennung bzw. einer Bescheinigung einer für Gesundheit und Soziales zuständigen obersten Landesbehörde über die Gleichwertigkeit von Fähigkeiten und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sozialarbeit und Sozialpädagogik
Spezielle Kenntnisse und Erfahrungen in sozialpädagogischer Kleingruppenarbeit und Prävention,
Interesse an und Fähigkeit zur Kooperation mit anderen Einrichtungen der Franckeschen Stiftungen sowie mit weiteren Jungendhilfeangeboten
Fähigkeit zur Konfliktlösung, interkulturelle Kompetenz, Teamfähigkeit und Fähigkeit zum selbstständigen Arbeiten
Berufserfahrung in der sozialpädagogischen Beratung von Kindern und deren Familien wünschenswert
Vergütung nach TV-L, Entgeltgruppe 9
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden
Bewerbungsschluss ist der 24. Januar 2019.
Fon: 0345.212 74 00
Web: http://www.francke-halle.de
Erzieher*in für Integrative Tagesgruppe in Bitterfeld
Die Gemeinnützige Paritätische Sozialwerke-PSW GmbH sucht zum 1. April 2019 eine*n Erzieher*in für die Integrative Tagesgruppe in Bitterfeld. Die Einstellung erfolgt befristet bis 31. Mai 2020.
Familienunterstützende und begleitende Hilfen in Gruppen- und Einzelarbeit nach §32 SGB VIII
Gestaltung des Gruppenalltages auf der Grundlage der geltenden Konzeption
Zielgerichtete und geplante Erziehung von Kindern und Jugendlichen und die ganzheitliche Arbeit mit den Familiensystemen im Rahmen eines Bezugserziehungssystems
Stabilisierung der Familien durch gezielte Förderung vorhandener Stärken und Ressourcen
Staatlich anerkannte*r Erzieher*in oder vergleichbarer Abschluss Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis
Teilzeitstelle (29-35 Stunden wöchentlich, flexibel)
Bewerbungen können bis zum 15. Februar 2019 eingereicht werden.
Fon: 0340.870 18 92
Web: http://www.psw-jugendhilfe.de
Berater*in für das Projekt Entknoten
Bewerbungen können bis zum 18.01.2019 eingereicht werden.
Mika Kaiyama Referentin
Schlossplatz 3 06844 Dessau-Roßlau
Web: mika.kaiyama@lamsa.de
Der Zugang zu Bildung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) setzt sich seit 1998 für geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende ein. Vereinsziel ist, dass junge Geflüchtete ohne Angst, Ausgrenzung und Diskriminierung aufwachsen können und die gleichen Rechte wie alle anderen jungen Menschen erhalten. Ein Gespräch mit Tobias Klaus über das geplante Zuwanderungsgesetz und die Bildungschancen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.
Das im Koalitionsvertrag beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll zeitnah verabschiedet werden. Nun sind erste Ergebnisse der Einigung zwischen Union und SPD öffentlich geworden. Was wird sich künftig ändern?
Der Entwurf ist ein angstgetriebener Kompromiss, bei dem sich in weiten Teilen die Hardliner aus dem Innenministerium durchgesetzt haben. Für den Asylbereich sind die geplanten Änderungen bei der Ausbildungsduldung und die Einführung einer neuen Beschäftigungsduldung relevant. Geplant ist, dass geduldete Schutzsuchende, die seit mindestens eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt vollständig sichern können, eine sogenannte „Beschäftigungsduldung“ erhalten. Die Hürden sind also sehr hoch. Alleinerziehende oder andere Personen, die nur in Teilzeit arbeiten können, werden von dieser Regelung komplett ausgeschlossen. Schüler*innen und Studierende bleiben komplett außen vor. Es würden aber auch gutverdienende Fachkräfte, die Teilzeit arbeiten und dennoch ihren Lebensunterhalt vollständig sichern, ausgeschlossen. Ebenso vollzeitarbeitende Geringverdienende in Städten mit sehr hohen Lebenshaltungskosten. Regelungen, die ansonsten üblich sind, welche Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung für Alleinerziehende, Schüler*innen, Studierende, alte und kranke Menschen ermöglichen, sucht man vergebens.
Zum ganzen Artikel: http://www.hinterland-magazin.de/wp-content/uploads/2019/01/hinterland-magazin-HL40-18.pdf
Solidarische Städte in Italien – Neapels Bürgermeister sichert Aufnahme zu, Palermos Bürgermeister Orlando „Unser Hafen ist offen!“
„Platz für zehn Millionen“
Der derzeit meinungsstärkste Gegenpol zu Salvinis Kampf gegen „die Invasion“ ist Leoluca Orlando, 71 Jahre alt, zum fünften Mal zum Bürgermeister von Siziliens Hauptstadt Palermo gewählt. Für den einstigen Christdemokraten, heutigen Parteilosen ist die Schließung der Mittelmeerroute und der europäischen Außengrenzen „eine menschliche Katastrophe“. 2015 hat er eine „Charta für Palermo“ geschrieben, nach der jeder Mensch, der nach Palermo kommt, automatisch Bürger der Stadt wird. In ganz Italien und ganz Europa sollte es ein Bleiberecht für jede und jeden geben, der sich „zu uns gerettet hat“, findet er. Europa habe Platz „für mindestens zehn Millionen neue Menschen, die alle neue Impulse und neue Ideen mit sich bringen“.
Und natürlich könnten die Menschen auf den Flüchtlingsbooten vor Malta gern nach Palermo kommen, hat er in den letzten Tagen in Videobotschaften und Aufrufen verkündet: „Unser Hafen ist offen!“
Zum ganzen Artikel: https://fluechtlingsforschung.net/perspektive-heimat-die-neue-verbindung-von-entwicklungspolitik-und-ruckkehrmasnahmen-fur-abgelehnte-asylsuchende/
Zum ganzen Artikek: https://www.tagesspiegel.de/politik/asylpolitik-rueckkehrfoerderung-als-lotterie/23714398.html
Mit der hohen Zahl der Fälle, in denen die Gerichte die Fluchtgründe anders beurteilen, erhält das BAMF die Quittung für die mangelhafte Aufklärung von Fluchtgründen, für schlechte Anhörungsqualität und pauschalisierende Ablehnungsbegründungen. Dennoch wird im Amt die aus Zeiten des Innenministers de Maizière stammende Linie, es gebe sichere Gebiete, unbeirrt fortgesetzt – auf Kosten der Gerichte und zu Lasten der Betroffenen.
← Einladung zur Projektvorstellung & Dialog: „Right of Residence – Wege zu einem sicheren Aufenthalt ohne Asyl“ des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e.V.[VA] Workshop für Geflüchtete und Begleiter*innen zum Umgang mit Behörden | Halle | 18.02.19 →

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