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Timestamp: 2018-02-23 16:18:57+00:00

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Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17 Wer E-Mail-Nachrichten mit Werbung verschickt, ohne die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Adressaten eingeholt zu haben, handelt in der Regel rechtswidrig. Durch E-Mails, die unerwünschte Werbung enthalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt. De ...
kanzlei.biz- 489 Leser - October 26, 2017 8:27am
Urteil des LG München I vom 20.04.2017, Az.: 7 O 14719/12 Inhaber eines ungeschützten öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlusses können gemäß EuGH zur Passwortsicherung verurteilt werden. Ohne Passwortschutz haftet der Betreiber ggf. als Störer, wenn Dritte über seinen Anschluss illegales Filesharing betreiben. Zwar muss der Inhaber seinen Anschluss mit Blick auf entspreche ...
kanzlei.biz- 259 Leser - August 21, 2017 8:19am
Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums eine ...
kanzlei.biz- 218 Leser - September 18, 2017 8:26am
kanzlei.biz- 15 Leser - February 23, 2018 3:03pm
Keine gesteigerten Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Software auf Datenträgern
Urteil des LG Hamburg vom 09.11.2017, Az.: 327 O 301/17 Bietet ein Verkäufer gebrauchte Softwareprodukte in Form von Originaldatenträgern zum Verkauf an, so treffen ihn keine erweiterten Informationspflichten gegenüber dem Käufer. Das LG Hamburg gab in diesem Zusammenhang einem Softwareanbieter Recht, der bei eBay ein gebrauchtes Microsoft Office-Datenpaket als Originaldatenträ ...
kanzlei.biz- 32 Leser - February 23, 2018 12:26pm
Beschluss des OLG Köln vom 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Eine Werbeanzeige mit „das beste Netz“ unter Berufung auf einen Testsieg kann den Eindruck vermitteln, dass der werbende Telekommunikationsanbieter über ein eigenes Netz verfügt, dessen Qualität das eines anderen Anbieters, der zum Vergleich in der Werbeanzeige genannt wird, übertrifft.
kanzlei.biz- 31 Leser - February 23, 2018 9:45am
Urteil des LG Braunschweig vom 15.11.2017, Az.: 9 O 869/17 Die eingetragene Wortmarke „Ochsenbrot“ wird durch die Nutzung der Bezeichnung „Oxbrot“ nicht verletzt. Auch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nicht gegeben. Zwischen den beiden Zeichen besteht nur eine geringe Ähnlichkeit zwischen Klang-, Schriftbild- und Sinngehalt.
kanzlei.biz- 47 Leser - February 22, 2018 12:01pm
Bildberichterstattung über Altbundespräsident Wulff rechtmäßig
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist mit einer Klage gegen die Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Ehefrau beim Einkauf im Supermarkt zeigen, gescheitert. Die Zeitschriften „People“ und „Neue Post“ hatten unter Verwendung entsprechender Fotos über die Versöhnung des Paares berichtet.
kanzlei.biz- 44 Leser - February 20, 2018 1:02pm
Pressemitteilung des OLG Stuttgart zum Urteil vom 08.02.2018, Az.: 2 U 109/17 Eine Werbung für Grillprodukte, die die Supermarktkette LIDL kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG).
kanzlei.biz- 64 Leser - February 20, 2018 12:53pm
Pressemitteilung Nr. 34/18 zum Urteil des BGH vom 20.02.2018, Az.: VI ZR 30/17 Personenbezogene Daten sind gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Unzulässig ist die Speicherung dann, wenn schutzwürdige Interessen wie etwa das informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Betroffenen verletzt werden.
kanzlei.biz- 46 Leser - February 20, 2018 12:46pm
Vorgehende Domainregistrierung kann später entstandenem Namensrecht auch bei zwischenzeitlicher Übertragung vorgehen
Kommentar zum Urteil des LG Köln vom 19.12.2017, Az.: 33 O 39/17 Erfolgt die Domainregistrierung bevor ein Dritter einen Anspruch aufgrund zwischenzeitlich entstandener Namens- oder Kennzeichenrechte auf den Domainnamen erhebt, so hat die Registrierung in der Regel Vorrang und Bestand. Ob eine zeitlich vorgehende Registrie ...
kanzlei.biz- 62 Leser - February 20, 2018 12:34pm
kanzlei.biz- 64 Leser - February 19, 2018 5:40pm
kanzlei.biz- 68 Leser - February 19, 2018 4:40pm
kanzlei.biz- 89 Leser - February 19, 2018 4:03pm
kanzlei.biz- 69 Leser - February 19, 2018 3:02pm
kanzlei.biz- 97 Leser - February 19, 2018 11:40am
kanzlei.biz- 74 Leser - February 19, 2018 11:20am
Überwachungspflichten bei Löschung rechtswidriger Online-Inhalte
Urteil des OLG Hamburg vom 04.10.2017, Az.: 5 W 75/16 Eine gerichtliche Verpflichtung zur Löschung bestimmter Online-Inhalte beinhaltet nicht grundsätzlich auch Kontroll- oder Überwachungspflichten bezüglich des rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Materials. Im konkreten Fall war eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiberin einer Internetseite erlassen worden, auf ...
kanzlei.biz- 65 Leser - February 12, 2018 3:24pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 11:08am (2018-02-23 11:08:08 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 3:03pm .
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References: EuGH 
 BGH 
 § 23
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 35
 Eugh