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Timestamp: 2018-12-11 07:19:16+00:00

Document:
Abfallwirtschaftssatzung vom 18.06.2015 - Änderungssatzung: Gemeinde Moos
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Abfallwirtschaftssatzung vom 18.06.2015 - Änderungssatzung
- § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
- §§ 13, 15 und 16 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltfreundlichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW-/AbfG)
- § 2 Abs. 1 und § 8 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz-LAbfG)
-§§ 2, 13 Abs. 1 und 3, 14, 15 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG)
hat der Gemeinderat der Gemeinde Moos am 12.09.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen:
A) § 13 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
§ 13 Abfallbehälter
(1) bis (6) wie bisher.
(7) Jeder gebührenwirksame Tausch von Müllgefäßen, sowie die An- und Abmeldung
der Biotonne/n wird mit einer Verwaltungsgebühr belegt. Diese beträgt
28,50 €. Dies gilt nicht für den erstmaligen Tausch bei Eigentümerwechsel.
(8) bis (12) wie bisher.
B) § 23 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
§ 23 Benutzungsgebühren für die Abfälle, die die Gemeinde einsammelt
(1) wie bisher.
(2) Die grundstücksbezogene Jahresgebühr wird nach der Zahl der auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen bemessen,
sie beträgt jährlich bei
einer Wohnung bzw. einem Gewerbegrundstück 68,08 €
zwei Wohnungen 112,40 €
drei Wohnungen 156,72 €
vier und fünf Wohnungen 215,68 €
sechs und sieben Wohnungen 304,32 €
acht und mehr Wohnungen 400,48 €
(3) Die volumenbezogene Gefäßgebühr wird nach der Größe des Abfallgefäßes bemessen.
Sie beträgt jährlich für Restmüll bei einem Gefäßvolumen von
40 Liter 32,28 €
80 Liter 45,76 €
120 Liter 59,24 €
240 Liter 99,68 €
1.100 Liter 435,08 €
Sie beträgt jährlich für Biomüll bei einem Gefäßvolumen von
40 Liter 88,88 €
80 Liter 125,92 €
120 Liter 163,00 €
240 Liter 274,16 €
(4) Die Gebühr für die Benutzung der von der Gemeinde zugelassenen Restmüllsäcke beträgt je Sack mit 70 Liter Füllraum 3,20 €.
(5) bis (7) wie bisher.
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 13 Abs. 7 und 23 Abs. 2, 3 und 4 der Satzung vom 18.06.2015 außer Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Moos, den 13.09.2018
Für den Gemeinderat
Peter Kessler, Bürgermeister
Die Inhalte werden von der Gemeinde Moos gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Moos wenden.
Montag, Dienstag und Donnerstag: 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mitte Juli bis Anfang September zusätzlich:
Freitag: 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr

References: § 4
 § 2
 § 8
 § 13

§ 13
 § 23

§ 23
 § 4