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Timestamp: 2018-04-26 19:26:19+00:00

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Gänzliche Abschreibung von Kundenforderungen ohne unternommene Einbringungsversuche im Jahr der Entstehung der Forderungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.04.2004, RV/0046-G/04
Gänzliche Abschreibung von Kundenforderungen ohne unternommene Einbringungsversuche im Jahr der Entstehung der Forderungen
RV/0046-G/04-RS1 Permalink
Die steuerliche Anerkennung der Abschreibung einer Kundenforderung auf den niedrigeren Teilwert (hier gänzliche Ausbuchung im Jahr der Entstehung) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes dartun kann. Davon ist jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn er unter Unterlassung jeglicher Einbringungsversuche, vor allem mit Rücksicht auf das Interesse an weiteren Aufträgen, auf die Realisierung der Forderung von vornherein zur Gänze verzichtet.
Kundenforderung, Abschreibung, Teilwert, gänzliche Ausbuchung, unterlassene Einbringungsversuche, Forderungsverzicht, behauptete Mangelhaftigkeit der Leistung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 4. Juli 2003 des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 nach in Graz am 16. April 2004 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid in Anlehnung an die Feststellungen der Betriebsprüfung (vgl. Tz 16 des Betriebsprüfungsberichtes vom 2. Juli 2003 und Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2. April 2003) die Abschreibung von 2 Forderungen an die Firma M. L. in Höhe von insgesamt S 800.000,00 (netto) per 31. Dezember 2000 nicht anerkannt, da trotz Urgenz kein Nachweis über eine Auseinandersetzung hinsichtlich dieser Forderungen habe erbracht werden können.
Dagegen hat der Bw., der den Gewinn des Streitjahres gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben:
Bezüglich des strittigen Betrages habe er im Streitjahr Honorarnoten in Form von Teilrechnungen an die Firma M. L. in D. in Höhe von S 500.000,00 (netto) und an die Firma M. W. in W. in Höhe von S 300.000,00 (netto) gelegt. Beide Rechnungen seien von den Rechnungsadressaten mit der Begründung, die Leistung sei fehlerhaft und für sie nicht verwertbar, nicht akzeptiert worden. Er habe diese Haltung seiner Kunden anerkennen müssen, da ihm für die Zukunft weitere Aufträge in Aussicht gestellt worden seien. Folglich seien diese beiden Forderungen im Jahresabschluss 2000 zur Gänze abgeschrieben worden.
Entgegen den Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht und in der Niederschrift über die Schlussbesprechung sei der Sachverhalt genau geschildert und auch vom steuerlichen Vertreter in einer Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen noch einmal zusammengefasst dargestellt worden. Nachstehende Unterlagen seien zum Nachweis bzw. zumindest zur Glaubhaftmachung seines Rechtsstandpunktes bereits während der Betriebsprüfung vorgelegt worden:
Liste offener Ausgangsrechnungen mit den beiden betroffenen Rechnungen ar/2000/06 und ar/2000/11.
Jahrespersonenkonto aus der Finanzbuchhaltung der Firma M. W. für den Bw. für das Jahr 2000, aus welchem hervorgehe, dass die Firma M. W. im ganzen Jahr 2000 von ihm nur eine Rechnung in Höhe von S 42.950,00 (netto) verbucht hat. Eine Rechnung über S 300.000,00 (netto) habe die Firma M. W. damit nachweislich im Jahr 2000 nie akzeptiert.
Ausgangsrechnung 2000/06 an die Firma M. L. in D. über S 500.000,00 (netto). Dass die als Rechnungsadressat angegebene Firma überhaupt nicht existiert habe, habe die Abgabenbehörde lt. Aussage des Betriebsprüfers bereits festgestellt.
Erst jetzt habe er den seinerzeitigen Geschäftsführer der Firma M. W., Herrn S. K., ausfindig machen und um die beigeschlossene schriftliche Erläuterung zu den beiden strittigen Ausgangsrechnungen ersuchen können.
Da nunmehr zweifelsfrei die Berechtigung bzw. Notwendigkeit zur Abschreibung der aus den beiden strittigen Ausgangsrechnungen resultierenden Forderungen nachgewiesen sei, werde um stattgebende Erledigung der Berufung ersucht.
Gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 stellten Forderungen Umlaufvermögen dar und seien mit den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren Teilwert anzusetzen. In der Regel würden die Anschaffungskosten dem Nennwert der Forderung entsprechen. Maßgeblich für die Bewertung der Forderungen seien die Verhältnisse am Bilanzstichtag. Der nachträgliche Eintritt von Umständen, die am Bilanzstichtag noch nicht vorhanden gewesen seien, bleibe bei der Bewertung am Bilanzstichtag außer Ansatz. Das der Berufung beigelegte Schreiben des ehemaligen Geschäftsführers der Firma M. W., Herrn S. K., stelle keinen geeigneten Nachweis der Verhältnisse zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 dar. Da weder während der Betriebsprüfung noch in der Berufung ein Nachweis über die Auseinandersetzung wie zB durch Klagen, Mahnungen usw. in den Jahren 2000 und 2001 hätte erbracht werden können, sei eine Abschreibung zum 31. Dezember 2000 in Anbetracht der Höhe der Forderung und dem tatsächlichen Leistungsaustausch nicht zulässig.
Der dagegen eingebrachte Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vom Bw. wie folgt begründet:
Die Argumente für die Notwendigkeit der Abschreibung der Forderungen im Jahr 2000, einerseits gegenüber der Firma M. L. in D. lt. Rechnung Nr. 6 vom 23. März 2000 über S 500.000,00 (netto) und andererseits gegenüber der Firma M. W. in W. lt. Rechnung Nr. 11 über S 300.000,00 (netto) stellten sich wie folgt dar:
Die Rechnungen seien von den Auftraggebern nicht akzeptiert worden, weil die Ausführung seiner Leistung mangelhaft gewesen und eine Honorierung der vorgelegten Rechnung für die Firma M. W. nicht in Frage gekommen sei. Dies sei der Abgabenbehörde bereits während der Betriebsprüfung dem Prüfer mitgeteilt worden. Eine schriftliche Bestätigung vom seinerzeitigen Geschäftsführer der Firma M. W. habe erst mit der Berufung vorgelegt werden können, da Herr S. K. nicht früher hätte ausfindig gemacht werden können.Wenn bei einer Rechnung die Mangelhaftigkeit der Leistung erfolgreich eingewendet werde, entstehe für den Rechnungsaussteller kein Anspruch auf Entgelt und damit keine Forderung. Die Rechnungen hätten beim Bw. offensichtlich überhaupt nicht als Kundenforderung verbucht bleiben dürfen und die Abschreibung als Richtigstellung der Verhältnisse hätte nicht zum Bilanzstichtag, sondern unmittelbar nach Verbuchung der Rechnungen erfolgen müssen.Als Nachweis für die Nichtakzeptanz der Rechnung an die Firma M. W. sei deren Lieferantenkonto Nr. 306003, lautend auf den Bw. für die Kalenderjahre 2000 bis 2002 per Fax am 24. März 2003, eine Woche vor der Schlussbesprechung der Gruppenleiterin zur Verfügung gestellt worden. Aus diesem Lieferantenkonto für 2000 sei nur die Rechnung des Bw. mit der Nr. 16/2000 über S 51.540,00 (brutto) ersichtlich und damit nachgewiesen, dass die Rechnung Nr. 11 über S 300.000,00 (netto) mangels Akzeptanz überhaupt nicht verbucht worden sei. Mit dieser Darstellung sei die Behauptung der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung, dass weder während der Prüfung noch in der Berufung Nachweise über die Nichtanerkennung der Forderung erbracht worden seien, widerlegt.
Der Rechnungsadressat M. L. in D. habe nicht existiert. Es habe zwar eine Anweisung von Seiten des Auftraggebers gegeben, die Rechnung Nr. 6 an diese Firma zu stellen, aber nie eine Berichtigung oder die Aufforderung, auch diese Rechnung an die Firma M. W. zu richten. Wenn ein Rechnungsadressat nicht existiere, könne gegen ihn keine Forderung entstehen und sei die fälschliche Verbuchung einer Forderung rückwirkend auf das Verbuchungsdatum zu stornieren, was im Ergebnis einer Abschreibung gleichkomme. Die Nichtexistenz der Firma M. L. habe der Prüfer während der Prüfung bestätigt, nachdem er entsprechende Erkundigungen eingeholt habe. Auch der Zeuge S. K. berichte in seinem Schreiben vom 18. August 2003, dass seines Wissens die ursprünglich in Gründung befindliche Firma M. L. in D. gar nicht gegründet worden sei.
Die Umstände, die eine völlige Abschreibung der beiden Forderungen bewirkten, seien nicht nachträglich, sondern im Laufe des Jahres 2000 eingetreten. Es habe im Jahr 2000 und auch sonst nie eine Firma M. L. in D. gegeben und die Firma M. W. habe die Rechnung mangels entsprechender Leistung bei Vorlage im Jahr 2000 nicht akzeptiert und überhaupt nicht verbucht. Damit sei die in der Berufungsvorentscheidung angezogene Nachträglichkeit des Eintrittes von Umständen widerlegt.
Es habe überhaupt keinen Leistungsaustausch gegeben, denn die Firma M. W. habe die von ihm erbrachte Leistung infolge Mangelhaftigkeit nicht akzeptiert und auch nicht verwertet. Mit nicht existenten Unternehmen wie der Firma M. L. sei ein Leistungsaustausch unmöglich. Sollte die Rechnung 06/2000 auch der Firma M. W. leistungsmäßig zuzuordnen sein, gelte für sie genau das Gleiche wie für die Rechnung 11/2000, welche direkt an die Firma M. W. gerichtet worden sei.
Für die Behauptung, dass das der Berufung beigeschlossene Schreiben von Herrn S. K. keinen geeigneten Nachweis der Verhältnisse zum Bilanzstichtag darstelle, bleibe die Abgabenbehörde jegliche Begründung schuldig, weshalb sie damit nicht nachvollziehbar sei. Schließlich komme im Schriftstück des seinerzeitigen Geschäftsführers der Rechnungsempfängerin zum Ausdruck, dass im Hinblick auf die mangelhafte Ausführung der Leistungen eine Honorierung = Bezahlung der - beiden - vorgelegten Rechnungen für die Firma M. W. nicht in Frage gekommen sei. Diese Erkenntnis gewinne man üblicherweise bei der Rechnungskontrolle unmittelbar nach Rechnungslegung und nicht erst in folgenden Wirtschaftsjahren, da gemäß § 377 HGB Mängel unverzüglich anzuzeigen seien.Jedenfalls werde Herr S. K. als Zeuge zum Beweise dafür geführt, dass die Firma M. W. die Rechnungen 06/2000 über S 500.000,00 (netto) und 11/2000 über S 300.000,00 (netto) nicht akzeptiert habe, da die in Rechnung gestellten Leistungen unbrauchbar gewesen wären und der Bw. unverzüglich darauf aufmerksam gemacht worden sei.
Da demnach diese Forderungen, wenn überhaupt jemals entstanden, mangels Anerkennung und Rechnungsadressaten bereits im Jahr 2000 und damit zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 bekannt, nicht einbringlich gewesen wären, hätten sie zur Gänze im Jahr 2000 abgeschrieben werden müssen.
Forderungen sind mit den Anschaffungskosten zu bewerten, das ist idR der Nennwert der Forderung (bei Forderungen aus Lieferungen und Leistungen entspricht dies dem Fakturenbetrag). Der Teilwert richtet sich nach der Fälligkeit, Verzinslichkeit und der Einbringlichkeit (vgl. Tz 202 zu § 6 in Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, 4. Auflage).
Maßgeblich für die Forderungsbewertung sind die Verhältnisse am Bilanzstichtag. Eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert ist grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes dartun kann (vgl. VwGH 27.9.1995, 92/13/0310).
Eine Wertberichtigung wegen eines Forderungsverzichtes ist nur dann zulässig, wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Verzichtes tatsächlich uneinbringlich ist (vgl. Tz 209 zu § 6 in Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, 4. Auflage).
Dabei erscheint eine volle Wertberichtigung einer Forderung jedenfalls ungerechtfertigt, wenn der Steuerpflichtige nicht wegen Uneinbringlichkeit der Forderung, sondern wegen seines Interesses an der Weiterführung des Betriebes des Schuldners keine Schritte zur zwangsweisen Einbringung seiner Forderung durchführt (vgl. VwGH 16.6.1970, 405/68).
Es ist unbestritten, dass der Bw. tatsächlich Leistungen im Zusammenhang mit geplanten Wohnbauprojekten - "Projektentwicklung" - erbracht und an die Firma M. L. in D. (Rechnung 06/2000 vom 23. März 2000 in Höhe von S 500.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von S 100.000,00) und an die Fa. M. W. in W. (Rechnung 11/2000 in Höhe von S 300.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von S 60.000,00) fakturiert und als Forderungen verbucht hat. Da Forderungen aus Leistungen jedenfalls auszuweisen sind, wenn die Leistung tatsächlich erbracht worden ist, erweist sich deren Verbuchung durch den Bw. als rechtmäßig.
Der Argumentation des Bw. in der Berufung, dass beide Rechnungen von den Rechnungsadressaten mit der Begründung, die Leistung sei fehlerhaft und für sie nicht verwertbar, nicht akzeptiert worden seien, weshalb sie somit im Jahresabschluss 2000 zur Gänze abzuschreiben gewesen wären, ist Folgendes entgegenzuhalten:
Es entspricht keinesfalls den Erfahrungen und Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben, dass ein Unternehmer, der eine bedungene Leistung erbracht hat, den Einwand des Leistungsempfängers bezüglich Mangelhaftigkeit der erbrachten Leistung insofern vollinhaltlich akzeptiert, als er auf das vereinbarte Honorar zur Gänze verzichtet, ohne vorher entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung seines Anspruches zu setzen. Jeder Unternehmer würde zumindest den Versuch unternehmen seinen Honoraranspruch, sei es auch im Klagswege, zu realisieren. Der Bw. hingegen hat während des gesamten Verfahrens keinen Nachweis darüber erbracht, dass er die Einforderung der gegenständlichen Honoraransprüche ernsthaft betrieben hat. Vielmehr weist er in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass er die Haltung seiner Kunden habe anerkennen müssen, da ihm für die Zukunft weitere Aufträge in Aussicht gestellt worden seien. Damit gibt er jedoch ausdrücklich und unmissverständlich zu erkennen, dass er nicht aus Gründen der Uneinbringlichkeit der Honorarforderungen, sondern offenkundig aus Gründen der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen auf eine klagsweise Einbringung seiner Forderungen verzichtet hat. Damit ist es dem Bw. nicht einmal ansatzweise gelungen, das Absinken des Teilwertes zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 in der Weise darzutun, die eine gänzliche Abschreibung der gegenständlichen Forderungen rechtfertigen würde. Denn die für die Anerkennung einer Abschreibung im Falle eines Forderungsverzichtes einzig und allein maßgebliche Tatsache, ob die Forderungen im Zeitpunkt des Verzichtes tatsächlich uneinbringlich waren, ist vom Bw. nicht unter Beweis gestellt und auch nicht einmal glaubhaft gemacht worden. Vielmehr hat er sich dieser Problematik zur Gänze entzogen, indem er unter Hinweis auf die von ihm erwünschte Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung keinerlei Versuch unternommen hat, die Forderungen zu realisieren. In diesem Zusammenhang hat der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung auch ausgeführt, dass es bei derartigen Projekten immer wieder vorkomme, dass die erbrachte Leistung vom Auftraggeber nicht akzeptiert werde. "Nachdem aber sehr wohl ein Interesse besteht, die Geschäftsbeziehung weiter aufrecht zu erhalten, wurde somit auf eine Durchsetzung des Anspruches von Seiten des Auftragnehmers verzichtet". Damit hat er noch einmal betont, dass für seine Verzichtserwägungen nicht die tatsächliche Uneinbringlichkeit, sondern vielmehr das Interesse an der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung maßgeblich war und aus dieser Motivation heraus überhaupt kein Versuch unternommen worden ist, den Anspruch durchzusetzen.
An dieser Beurteilung vermag auch die Vorlage des Jahrespersonenkontos aus der Finanzbuchhaltung der Firma M. W. für den Bw. für das Jahr 2000 nichts zu ändern. Denn die Tatsache, dass die an die Firma M. W. adressierte Rechnung 11/2000 von ihr nicht verbucht worden ist, liefert für sich allein noch keinen Beweis für die mangelnde Rechtmäßigkeit der Forderung des Bw. und damit auch keine Begründung für die strittige Ausbuchung des gesamten Forderungsbetrages per 31. Dezember 2000.
Bezüglich der in der mündlichen Berufungsverhandlung unter Bezugnahme auf die Aussage des ehemaligen Geschäftsführers der Auftraggeberin und deren Lieferantenkonten vertretenen Argumentation, wonach die Forderungen überhaupt nie entstanden seien, da der Rechnungsadressat von Haus aus erklärt habe, die Leistung nicht anzuerkennen und auch nicht zu bezahlen, weshalb sich bei Abschreibung bzw. Stornierung der gegenständlichen Rechnungen bereits während des Jahres 2000 die Frage der Erkennbarkeit der Uneinbringlichkeit zum Bilanzstichtag überhaupt nicht stelle, ist Folgendes auszuführen:
Zufolge § 4 Abs. 2 EStG 1988 muss der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muss er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen.
Die Bilanzberichtigung ist dann notwendig, wenn die Bilanz unrichtig ist, wenn der Steuerpflichtige also anders bilanziert hat als er hätte bilanzieren müssen.
Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht oder gegen zwingende Vorschriften des EStG verstößt.
Die Bilanzberichtigung ist in jedem Stadium des Besteuerungsverfahrens zulässig und notwendig und gegebenenfalls auch von Amts wegen durchzuführen (vgl. Tz 156ff zu § 4 in Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, 4. Auflage).
Eine Forderung ist dann auszuweisen, wenn sie entstanden ist. Bei Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen ist dies der Zeitpunkt, in dem die Warenlieferung erfolgt bzw. die Leistung erbracht ist (vgl. Tz 218 zu § 6 in Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, 4. Auflage).
Es ist unbestritten, dass den gegenständlichen Forderungen Planungsleistungen, die auf einem Werkvertrag beruhen, zugrundeliegen. In dem Zeitpunkt, in dem der Werkvertragsnehmer die vereinbarte Leistung erbracht hat, ist der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung anzunehmen, woraus sich für diesen die Verpflichtung ergibt, die Forderung zu aktivieren. Selbst ein Einwand des Auftraggebers bezüglich der Mangelhaftigkeit der Leistung und in weiterer Folge auch die Tatsache, dass dieser die Rechnungen überhaupt nicht verbucht, ändert nichts an der Verpflichtung des Werkvertragsnehmers, im vorliegenden Fall des Bw., die Forderung zu aktivieren, da sein grundsätzlicher Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes mit der Leistungserbringung jedenfalls entstanden ist. Die eigentlichen Gründe für den in weiterer Folge geleisteten Verzicht auf die Forderungen sind erst im Rahmen der Bewertung der Forderungen zum Bilanzstichtag zu würdigen. Da demnach kein Fall einer zwingenden Bilanzberichtigung vorliegt, erweist sich die vom Bw. tatsächlich vorgenommene Aktivierung der Forderungen jedenfalls als zutreffend. Die in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgetragene Rechtsansicht, dass immer dann, "wenn für den Auftraggeber die Leistung, aus welchen Gründen immer, nicht akzeptabel ist, für den Auftragnehmer keine Forderung entstehen kann" ist damit nicht mit der herrschenden Rechtsansicht bezüglich des maßgeblichen Zeitpunktes der Entstehung von Forderungen in Einklang zu bringen, da dafür, wie oben ausgeführt, einzig und allein entscheidend ist, dass die Leistung erbracht worden ist.
Diese Beurteilung erfährt auch dadurch keine Änderung, dass, wie der bevollmächtigte Vertreter des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung ausgeführt hat, "die Rechnungen deswegen nicht anerkannt wurden, weil in der Zeit der Tätigkeit des Bw. für die M. Gruppe in dieser sowohl Geschäftsführer als auch Gesellschafter mehrmals wechselten und die wirtschaftliche Ausrichtung damit ständig wechselte". Denn es ist für den unabhängigen Finanzsenat unerfindlich, weshalb der Honoraranspruch, der einzig und allein auf der erbrachten Leistung basiert, von unternehmensinternen Veränderungen beim Auftraggeber abhängig sein sollte. Eine derartige Abhängigkeit würde jegliches wirtschaftliches Handeln unmöglich machen, da vielfach der Auftragnehmer ja überhaupt keinen Einblick in die internen Strukturen und Vorgänge beim Auftraggeber hat und damit die Realisierung seines Honoraranspruches bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung völlig ungewiss wäre.
Auch der Hinweis darauf, dass die in der Rechnung 06/2000 als Leistungsempfänger angeführte Firma M. L. in D. überhaupt nicht existiert habe, vermag den Rechtsstandpunkt, dass die diesbezügliche Forderung in Höhe von S 500.000,00 (netto) damit jedenfalls zur Gänze per 31. Dezember 2000 abzuschreiben gewesen sei, nicht zu stützen. Denn im Schreiben vom 18. August 2003 an den Bw. führt der ehemalige Geschäftsführer der Firma M. W. unter Bezugnahme auf die Rechnungen 06/2000 und 11/2000 ausdrücklich und unmissverständlich aus, dass "im Hinblick auf die mangelhafte Ausführung Ihrer Leistung eine Honorierung der beiden von Ihnen vorgelegten Rechnungen für die M. W. nicht in Frage gekommen ist". Daraus erhellt, dass zwischen der Firma M. W. und der damals in Gründung befindlichen Firma M. L. in D., die aber letztlich über das Gründungsstadium nicht hinausgekommen ist (vgl. diesbezügliche Ausführungen im Schreiben vom 18. August 2003), sehr wohl eine Verbindung bestanden hat. Dies wird auch dadurch untermauert, dass, wie der Bw. im Vorlageantrag ausführt, der Auftraggeber (Herr S. K. als Geschäftsführer der M. W.) ihn angewiesen habe, die Rechnung 06/2000 an die Firma M. L. in D. zu stellen. Hätte zwischen diesen beiden Firmen keine wie immer geartete nähere Beziehung bestanden, dann hätte die Firma M. W. die ihr übermittelte Rechnung 06/2000 - adressiert an die Firma M. L. in D. - nicht unter Hinweis auf die angeblich mangelhaft erbrachte Leistung, sondern wohl bereits infolge mangelnder Identität mit dem Rechnungsadressaten zurückgewiesen. Mit den diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag "Sollte die Rechnung 06/2000 auch der Firma M. W. leistungsmäßig zuzuordnen sein, gilt für sie genau das Gleiche wie für die Rechnung 11/2000, welche direkt an die Firma M. W. gerichtet worden ist" wird vom Bw. selbst eine derartige Verbindung keineswegs kategorisch bestritten. Schließlich nimmt der Bw. in weiterer Folge auch auf die Aussage des ehemaligen Geschäftsführers im Schreiben vom 18. August 2003 Bezug, in dem dieser ausführt, dass für die Firma M. W. die Bezahlung beider Rechnungen im Hinblick auf die mangelhafte Ausführung der Leistungen nicht in Frage gekommen sei. Daraus erhellt, dass die Firma M. W. letztendlich auch gegen die Zurechnung des mit der Rechnung 06/2000 abgerechneten Auftrages keinen Einwand erhoben hat.
Zu dem in diesem Zusammenhang gestellten Antrag, Herrn S. K. als Zeugen zum Beweise dafür zu vernehmen, dass die Firma M. W. die Rechnungen 06/2000 und 11/2000 nicht akzeptiert habe, da die in Rechnung gestellten Leistungen unbrauchbar gewesen wären und der Bw. unverzüglich darauf aufmerksam gemacht worden sei, ist Folgendes festzustellen:
Gemäß § 183 Abs. 3 BAO ist von der Aufnahme beantragter Beweise abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden.
Abgesehen davon, dass der namhaft gemachte Zeuge zum Beweisthema im Schreiben vom 18. August 2003 ohnedies eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat und es für den unabhängigen Finanzsenat unerfindlich ist, weshalb er im Rahmen einer formellen Zeugenaussage davon abgehen sollte, ist für die Ablehnung dieses Beweisantrages entscheidend, dass die unter Beweis zu stellenden Tatsachen - die Firma M. W. habe die Rechnungen 06/2000 und 11/2000 nicht akzeptiert, da die in Rechnung gestellten Leistungen unbrauchbar gewesen wären und der Bw. sei unverzüglich darauf aufmerksam gemacht worden - ohnedies nicht in Zweifel gezogen werden.
Findok-Nr: 9582.1, aufgenommen am: 11.05.2004 13:30:23, Dokument-ID: c05d7e24-cc4c-41d3-b0af-b3f16b4191ea, Segment-ID: 32134a26-9b38-4e5f-b332-a59e14a92dc1

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