Source: http://allerliebst-karten.de/AGB.html
Timestamp: 2017-06-22 12:04:19+00:00

Document:
Allerliebst-Karten Designs
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Allerliebst-Karten® (Marija Heinze)
§ 1. Gültigkeit des Geltungsbereichs
1.1. Allerliebst-Karten® führt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Entgegenstehende Einkaufs- und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch meinerseits selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.2. Für alle Rechtsgeschäfte mit Allerliebst-Karten® sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit meiner Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
2.1. Angebote gelten nach Vereinbarung.
2.2. Damit Allerliebst-Karten® ein Angebot erstellen kann, stellt der Auftraggeber Allerliebst-Karten® die notwendigen Informationen so vollständig wie möglich vorab zur Verfügung. Hierzu gehören (soweit vorhanden) die Vorstellungen wie die fertige Arbeit auszusehen hat, evt. einzufügende Elemente des Auftraggebers etc. Dies ist zwingend erforderlich, damit Allerliebst-Karten® den Umfang der erforderlichen Tätigkeit erkennen und dementsprechend ein Angebot erstellen kann.
2.3. Die Informationen an Allerliebst-Karten® für die Erstellung des Angebots haben grundsätzlich schriftlich (per Brief, Auftragsformular, Email) durch den Auftraggeber zu erfolgen. Sollte der Auftraggeber lediglich mündliche Erklärungen abgeben, wird von Allerliebst-Karten® ein Gesprächsprotokoll gefertigt und dem Auftraggeber übersandt. Der Auftraggeber muss vor der Erstellung des Angebots schriftlich bestätigen, dass der Inhalt des Protokoll seinen Angaben entspricht, dass sie so korrekt sind und von Allerliebst-Karten® richtig verstanden wurden. Sollten Fehler in dem Protokoll sein, wird der Auftraggeber Allerliebst-Karten® unverzüglich darauf hinweisen, das Protokoll wird dann entsprechend geändert. Das vom Auftraggeber unterschriebene Protokoll tritt an die Stelle der schriftlichen Erklärungen des Auftraggebers.
2.4. Bestellungen (Auftragsbestätigungen) sind verbindlich. Ein Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich nicht, außer es ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes.
2.5. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung per Email, Brief.
§ 3. Fristen und Termine
§ 4. Auftragsablauf und Garantievereinbarung
4.1. Nach Auftragsbestätigung des Auftraggebers nimmt Allerliebst-Karten® die Arbeit an dem erteilten Designauftrag auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist (ohne genaue Termin-Vereinbarung: innerhalb von maximal 10 Arbeitstagen) die vereinbarte Anzahl von Layoutvorschlägen (Entwürfe) zur Auswahl.
4.2. Jeder Entwurf wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Soweit möglich wird grundsätzlich die Übermittlung per E-Mail als Ansichts–PDF bevorzugt.
4.3. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen (Anzahl der Korrektursteps laut Angebot) zu verlangen. Grundsätzlich sollte der Kunde für den Folgeentwurf/die Folgeentwürfe detaillierte neue Änderungswünsche/ ggf. Gestaltungsvorgaben erbringen, damit Allerliebst-Karten® diese dann bestmöglichst umsetzen kann. Die Wünsche für einen Folgeentwurf dürfen allerdings den Rahmen der bei Auftragserteilung gemachten Vorgaben nicht deutlich überschreiten. Änderungswünsche sind in schriftlicher Form zu übermitteln. Korrekturen jeglicher Art werden grundsätzlich nicht am Telefon angenommen und parallel dazu direkt im Dokument ausgeführt.
4.4. Sollte es sich allerdings um Änderungswünsche handeln, die im auffälligen Gegensatz zu dem vom Kunden im Auftrag gemachten Gestaltungsvorgaben stehen, wird der hierdurch entstehende Mehraufwand zusätzlich in Rechnung gestellt, da hier dann kein Fehler meinerseits vorliegt.
4.5. Sollte der Auftraggeber mit den Layouts so unzufrieden sein, dass er von dem Vertrag zurücktreten will, wird der bereits erfolgte Aufwand berechnet. Er setzt sich wie folgt zusammen: – Kündigung nach Lieferung des 1. Layouts: 50% des vereinbarten Gesamtbetrages.
– Kündigung nach 1. Korrekturstep (sofern es sich nicht um den finalen Korrekturstep handelt): 60% des vereinbarten Gesamtbetrages.
– Kündigung nach finalem Korrekturstep: 90% des vereinbarten Gesamtbetrages.
– Die Nutzungsrechte der Entwürfe bleiben in diesem Falle bei Allerliebst-Karten®
5.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign-Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.
5.2. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.
5.3. Der Auftraggeber stellt Allerliebst-Karten® von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Allerliebst-Karten® stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
6.1. Jeder Allerliebst-Karten® erteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag dar, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
6.2. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Allerliebst-Karten® (bzw. dem entsprechend im Auftrag von Allerliebst-Karten® tätig gewordenen Grafiker/ Subunternehmer) insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §97ff. UrhG zu.
6.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Allerliebst-Karten® (bzw. des entsprechend im Auftrag von Allerliebst-Karten® tätig geworden Grafikers/Subunternehmers) weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt Allerliebst-Karten®, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
6.4. Allerliebst-Karten® (bzw. der entsprechend im Auftrag von Allerliebst-Karten® tätig gewordene Grafiker/Subunternehmer) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Allerliebst-Karten®.
6.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
6.6. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. 6.7. Allerliebst-Karten® erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Gestaltungsmittel (z.B. Klassische Fonts, Fotos oder Illustrationen) werden gegebenenfalls wieder von Allerliebst-Karten® für andere Aufträge/Kunden verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von Allerliebst-Karten® (bzw. deren Grafikern) erstellten Grafik - ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann. Besonders gilt dies für Fotomaterial, da die Bildagenturen - von denen Allerliebst-Karten® seine Designlizenzen bezieht - grundsätzlich keine Exklusivrechte vergeben.
6.8. Die für die Gestaltung eingesetzten Fonts, Fotos, Illustrationen etc. werden überwiegend lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen oder Designkollektionen bekannter Bildagenturen oder Verlagen entnommen. Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens Allerliebst-Karten® eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber Allerliebst-Karten® erhoben werden. Außerdem behalte ich mir das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch „exklusives“ Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige Lizenzgebühr und der Beschaffungsaufwand extra vergütet werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Punkte ausdrücklich an.
6.9. Sollte Allerliebst-Karten® lizenzpflichtige Fonts, Fotos oder Illustrationen für ein Projekt nutzen wollen, so wird der Auftraggeber von den höheren Kosten (Lizenzgebühr) entweder bereits ausdrücklich bei Angebotserstellung oder sofort nach Kenntniserlangung durch Allerliebst-Karten® informiert. Vor der Nutzung einer lizenzpflichtigen Grafik muss der Auftraggeber sein schriftliches Einverständnis hierzu erteilen.
6.10. Die von Allerliebst-Karten® erstellten Gestaltungsvorschläge dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Test-Werbemaßnahmen. Werden die Muster dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht Allerliebst-Karten® Schadenersatz in Höhe des doppelten Angebotpreises zu.
7.1. Die Vergütung für die erbrachten Designleistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen etc.) sowie Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen Angebots von Allerliebst-Karten®. Wurden keine Vereinbarungen getroffen, erfolgt die Vergütung auf Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung).
7.2. Wird das fertige Produkt in einem größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist Allerliebst-Karten® berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
§ 8. Rechnung, Abnahme
8.1. Nach eigenem Ermessen stellt Allerliebst-Karten® die Originale in Ausnahme- oder besonderen Vertrauensfällen, auch sofort nach Abnahme (im folgenden Freigabe) zur Verfügung, z.B. bei bekannten Stammkunden oder in abgesprochenen Eilfällen.
8.2 Allerliebst-Karten® stellt nach erfolgter Freigabe durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus, diese ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum rein brutto ohne Abzug zahlbar.
8.3 Die Freigabe hat innerhalb der vereinbarten Frist (falls nichts vereinbart ist, gehe ich von maximal zwei Arbeitswochen, d.h. 10 Arbeitstagen aus) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Sofern eine Freigabe – nach Mahnung durch Allerliebst-Karten® – auch nach maximal 15 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
8.4. Eine Nichtfreigabe des Finalen–Entwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. Allerliebst-Karten® behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene/geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Ein Nutzungsrecht des Auftraggebers entsteht hierdurch nicht.
8.5. Bei Zahlungsverzug kann Allerliebst-Karten® Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
§ 10. Gewährleistung, Mängel
10.1. Allerliebst-Karten® verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
10.2 Der Auftraggeber bestätigt Allerliebst-Karten® im Rahmen der Freigabe schriftlich, dass das finale Produkt auf Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit sowie Rechtschreibung geprüft ist. Die Gefahrtragung bezüglich dieser Punkte geht ab der Bestätigung auf den Auftraggeber über.
10.3. Allerliebst-Karten® verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung nach Freigabe zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.
10.4. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
10.5. Beanstandungen und Korrekturwünsche, gleich welcher Art, sind innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Allerliebst-Karten® geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet Allerliebst-Karten® bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12.1. Allerliebst-Karten® ist nicht verpflichtet, digitale Originaldateien an den Auftraggeber herauszugeben. Ein speziell für den Kunden gefertigtes Hochzeitslogo, für das der Kunde bezahlt hat, wird dem Kunden nach Absprache digital zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt. Weitere Elemente, die in Hochzeitskarten verwendet werden, werden dem Kunden jedoch grundsätzlich nicht digital zur Verfügung gestellt.
12.2. Hat Allerliebst-Karten® dem Auftraggeber Original-Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch Allerliebst-Karten® geändert werden.
13.1. Verbraucher iSd. § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Einschreiben Brief) für die vorgefertigten Kartendesigns widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse, und zwar per Brief-Einschreiben: Allerliebst-Karten® – Marija Heinze – Schellingstr. 75 – 80799 München
13.4. Ein Widerruf der Buchung ist nur bis zum Zeitpunkt des Gestaltungsbeginns möglich, da die Ware kundenspezifisch angefertigt wird (§312d IV (1) BGB).

References: § 1

§ 3

§ 4
 §97

§ 8

§ 10
 § 13