Source: https://mein-erster-kalender.de/terms-and-conditions/?lang=en
Timestamp: 2019-03-20 21:39:47+00:00

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Terms and conditions - My 1. Calendar
Tagebuch Kalender
terms and conditionsTill Rümpker2019-01-18T09:42:17+01:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen – „Mein 1. Kalender“
der mediaprint solutions partner GmbH
für www.mein-erster-kalender.de
1 Geltungsbereich und Produkt
(1) Lieferungen und Leistungen des Produktes „Mein 1. Kalender“ sowie diesbezügliche Angebote der mediaprint mauthe kalender verlag GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Regelungen gelten nur, soweit sie durch den Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
(2) Anders lautenden Einkaufsbedingungen oder Bestimmungen in der Gegenbestätigung des Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) wird hiermit widersprochen.
(4) Bei „Mein 1. Kalender“ handelt es sich um einen Kalender mit individuellem Startdatum, der für jeden Kunden mit den vom diesem zur Verfügung gestellten Daten, wie Foto, Name, Geburtstag, Geburtszeit, Größe und Gewicht (nachfolgend „Individual-Daten“) individuell angefertigt und produziert wird. Die Übermittlung der Individual-Daten, einschließlich geeigneter digitaler Bilddateien, obliegt dem Auftraggeber und erfolgt ausschließlich über den Onlineshop auf www.mein-erster-kalender.de.
(1) Die Präsentation oder Darstellung von Waren und Produkten im auf der Webseite www.mein-erster-kalender.de oder in sonstiger Weise durch den Auftragnehmer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Auf der Webseite www.mein-erster-kalender.de hat der Auftraggeber die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Durch Anklicken des Warenkorbs hat der Auftraggeber die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und Eingabefehler zu erkennen. Solange sich die Waren im Warenkorb befinden, besteht jederzeit die Möglichkeit die getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst nach Eingabe der für die Produktion des individuellen Kalenders anzugebenden Individual-Daten gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ auf der letzten Seite des Bestellvorgangs ab.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Auftraggebers dar, sondern soll diesen nur über den Eingang der Bestellung bei dem Auftragnehmer informieren. Der Auftragnehmer kann die Bestellung des Auftraggebers durch Versand einer Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware bzw. Ausführung des Auftrags innerhalb von fünf Tagen annehmen. Ein Kaufvertrag kommt somit erst durch die Ausführung des Auftrags oder eine Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer nach vorherigem Angebot des Auftraggebers zustande, wobei eine Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf den jeweiligen Shop-Seiten unter AGB eingesehen werden. Der Auftraggeber kann diese ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Internet-Browsers nutzt. Die Bestelldaten können zusätzlich archiviert werden, indem vor anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ die zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktion des Browsers gespeichert werden. Die automatische Bestellbestätigung, die der Auftraggeber per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, kann ebenfalls gespeichert und ausgedruckt werden und enthält noch einmal die Daten der jeweiligen Bestellung sowie diese AGB. Auch eine Auftragsbestätigung, die der Auftraggeber per E-Mail nach Abgabe seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, kann ausgedruckt und gespeichert werden.
(5) Der Vertragstext und die vom Auftraggeber angegebenen Daten werden zur Abwicklung der Bestellung oder Anfrage durch den Auftragnehmer gespeichert. Dem Auftraggeber wird ein passwortgeschützter direkter Zugang (“Mein Konto”) angeboten. Hier können bei entsprechender Registrierung Daten über abgeschlossene, offene und kürzlich versandte Bestellungen eingesehen und Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwaltet werden.
(6) Mit Abgabe der verbindlichen Bestellung versichert der Bestellende, dass er volljährig ist.
(7) Alle Angaben (Maße, Materialien, Farben, Formen, Gewichte, Beschreibungen, Abbildungen) auf der Webseite oder in sonstiger Weise beruhen auf Herstellerangaben und können daher nicht als zugesicherte Eigenschaften gelten. Bei Waren, die ganz oder teilweise aus Naturprodukten hergestellt sind, sind naturbedingt geringfügige Änderungen bei Farbe, Form und Gewicht möglich. Daher behält sich der Auftragnehmer im Rahmen des Zumutbaren Abweichungen, Irrtümer und Änderungen des Angebots vor.
(8) Der Auftraggeber berechtigt, den Auftragnehmer im Rahmen der Ausführung der Anfrage oder Bestellung über die bei der Anfrage angegebenen Daten zu kontaktieren. Insbesondere bei Rückfragen zu individualisierter Ware ist der Auftragnehmer zur Kontaktaufnahme berechtigt.
3 Verbindliche Vorbestellung
(1) Der Auftragnehmer bietet auf der Webseite www.mein-erster-kalender.de außerdem Vorbestellungen von „Mein 1. Kalender“ an. Der Auftraggeber erhält so die Möglichkeit, bereits eine verbindliche Bestellung abzugeben, die für die Produktion des individuellen Kalenders anzugebenden Individual-Daten jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt anzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass vorbestellte Waren erst produziert und ausgeliefert werden können, wenn der Auftraggeber die erforderlichen Individual-Daten dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt hat.
(2) Bei der Vorbestellung hat der Auftraggeber die Möglichkeit per Mausklick Waren auszuwählen und in seinen Warenkorb zu legen. Durch Anklicken des Warenkorbs hat der Auftraggeber die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und Eingabefehler zu erkennen. Solange sich die Waren im Warenkorb befinden, besteht jederzeit die Möglichkeit die getroffene Auswahl zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig vorbestellen“ auf der letzten Seite des Vorbestellvorgangs gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der verbindlichen Vorbestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Vorbestellung. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Auftraggebers dar, sondern soll diesen nur über den Eingang der Vorbestellung bei dem Auftragnehmer informieren. Der Auftragnehmer kann die Bestellung des Auftraggebers durch Versand einer Auftragsbestätigung per Post oder E-Mail innerhalb von fünf Tagen annehmen. Ein Kaufvertrag kommt somit erst durch die Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer nach vorherigem Angebot des Auftraggebers zustande, wobei eine Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.
(4) Die für die Herstellung des vorbestellten Kalenders erforderlichen Individual-Daten können nach der Vorbestellung jederzeit über den passwortgeschützten direkten Zugang (“Mein Konto”) vom Auftraggeber an den Auftragnehmer übermittelt werden.
(5) Werden die für die Produktion erforderlichen Individual-Daten nicht innerhalb von 12 Monaten nach der verbindlichen Vorbestellung vom Auftraggeber übermittelt, ist der Auftragnehmer nach Ablauf dieser Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden vom Auftragnehmer geleistete Zahlungen dem Auftraggeber zurückerstattet.
(6) Im Übrigen gelten für Vorbestellungen die Regelungen der § 2 Abs. 4 bis Abs. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
(1) Sämtliche Preise des Auftragnehmers sind in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) angegeben (Bruttopreise). Es gilt der bei Abschluss der Bestellung angegebene Preis. Die Umsatzsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen. Sofern nicht anders beschrieben, gelten die angegebene Preise jeweils für ein Exemplar, etwaig abgebildetes Dekorationsmaterial ist nicht im Preis inbegriffen. Die in einer etwaigen Annahme des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Zölle, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Die jeweiligen Versandkosten für Lieferungen sind in der Versandkostenaufstellung auf der Webseite www.mein-erster-kalender.de aufgelistet. Eine eventuell zwischen den Parteien individuell getroffene Skontovereinbarung bezieht sich grundsätzlich nicht auf Zölle, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Etwaige Änderungen von Zöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen oder Frachtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, ohne dass hierdurch ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des Auftraggebers begründet wird.
(3) Druckfehler bei Preisangaben berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Mit dem Erscheinen von jeweils aktuellen Preisangaben verlieren die früheren ihre Gültigkeit.
(4) Entwürfe, Probedrucke, Änderung angelieferter oder übertragener Daten, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
5 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
(1) Der im Bestellvorgang ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an den Auftragnehmer zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge, z.B. von Transaktionsgebühren, werden vom Auftragnehmer nicht akzeptiert.
(2) Der Auftraggeber wählt innerhalb des Bestellprozesses die gewünschte Zahlungsart. Der Auftragnehmer akzeptiert bei Bestellungen aus Deutschland Zahlungen per a) Vorkasse, b) Amazon Pay und c) PayPal. Bei Bestellungen aus dem Ausland werden Zahlungen per a) Vorkasse, b) Amazon Pay und c) PayPal akzeptiert. Bei Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Auftraggeber die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters.
a) Zahlung per Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist die Zahlung sofort fällig. Der Auftraggeber erhält die Bankverbindung des Auftraggebers in separater E-Mail übersandt. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb der auf den jeweiligen Produktseiten auf der Webseite einsehbaren Lieferfristen.
b) Zahlung per Amazon Pay: Die Zahlung ist sofort fällig. Im Bestellprozess wird der Auftraggeber auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon Pay weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Amazon Pay bezahlen zu können, muss der Auftraggeber ein gültiges Amazon Konto besitzen. Nach der Legitimierung durch die Zugangsdaten können Zahlungsoptionen und Lieferadressen aus dem Amazon Konto verwendet werden.
Weitere Hinweise erhält der Auftraggeber beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon Pay unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Der Betrag wird der bei Amazon Pay ausgewählten Zahlungsmethode angelastet.
c) Zahlung per PayPal: Die Zahlung ist sofort fällig. Im Bestellprozess wird der Auftraggeber auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Auftraggeber dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und sich dort mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Auftragnehmer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Auftragnehmer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Auftraggeber beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Der Betrag wird dem bei PayPal hinterlegtem Konto des Auftraggebers belastet.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder ohne Angaben von Gründen Vorkasse, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, insbesondere aber nicht ausschließlich bei Vorleistungen, Lieferungen ins Ausland oder hohen Auftragswerten. Dies wird dem Auftraggeber spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen.
(4) Der Auftragnehmer ist trotz anderslautender Bestimmungen des Auftraggebers berechtigt, Zahlungen zunächst auf zeitlich frühere Forderungen anzurechnen. Er wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind dem Auftragnehmer Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.
(6) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder wegen einer solchen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer etwaigen Verpflichtungen nach § 15 Abs. 4 dieser Bedingungen nicht nachgekommen ist.
(1) Der Auftraggeber gerät bei erfolgter Lieferung mit Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum oder einer anderen Zahlungsaufforderung in Zahlungsverzug ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.
(2) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu zahlen, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Verzugsschadenpauschale in Höhe von € 40,00 zu fordern. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers beläuft sich diese Pauschale auf € 2,50. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, gegen Nachweis, dass höhere Kosten entstanden sind, statt der vorstehenden Pauschalbeträge die tatsächlich entstandenen Kosten zu verlangen.
(3) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz anstatt der Leistung bleibt unberührt. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung, einschließlich Nebenforderungen und Begleichung eines etwaigen Kontokorrentsaldos, die zum Zeitpunkt der Zahlung bestehen, durch den Auftraggeber verbleibt sämtliche gelieferte Ware im Eigentum des Auftraggebers. Sämtliche Abschlüsse gelten daher als ein Abschluss. Bei vertragswidrigem Verhalten durch den Auftraggeber, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vertragsgegenstände zurückzunehmen. Macht der Verkäufer auf Grund seines Eigentums von seinem Recht auf Rücknahme der Ware Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies schriftlich erklärt wird.
8 Auftraggeberpflichten und Haftungsfreistellung bei individualisierter Ware
(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Daten aus. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, insbesondere der von ihm übermittelten und für den Druck bestimmten Individual-Daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Daten, vor Übermittlung auf Geeignetheit zur Erzielung einer ausreichenden Druckqualität zu überprüfen. Etwaige Fehler gehen zu seinen Lasten.
(2) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
(3) Für die Inhalte der übertragenen Individual-Daten, einschließlich Bilddateien, ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass er für alle an den Auftragnehmer übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Bild-, Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt und weder durch die beauftragte Produktion noch durch die daraus herzustellenden Ware und deren Nutzung Rechte Dritter verletzt werden.
(4) Der Auftraggeber ist des Weiteren verpflichtet, seine Daten vor Übermittlung daraufhin zu überprüfen, ob diese gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Marken-, Design-, Urheber- und Wettbewerbsrechts verstoßen oder sonstige Rechte Dritter (z.B. vertragliche Rechte) verletzen.
(5) Alle aus einer etwaigen Verletzung der in den vorstehenden Abs. 2 bis Abs. 4 genannten Rechte oder Bestimmungen entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Er ist verpflichtet, den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund von (behaupteten) Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechtsverletzungen aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Daten geltend machen, sofern die Verstöße oder Verletzungen auf Umständen beruhen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, z.B. auf Daten oder Angaben des Auftraggebers. Die Freistellung umfasst auch Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungskosten.
(6) Der Auftraggeber sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollten dem Auftragnehmer Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird er unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
(7) Zulieferungen (auch übertragene Daten, z.B. Individual-Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Insbesondere hat der Auftragnehmer keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der für den Auftraggeber nach § 8 Abs. 2 bis Abs. 4 bestehenden Verpflichtungen.
(8) Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Auftragnehmer durch die Zurverfügungstellung von schädlichen Daten entstehen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
9 Nachträgliche Änderungen, Farben und Druck
(1) Nachträgliche Änderungen gegenüber bei Bestellung oder nach Vorbestellung übermittelten Individual-Daten können bis zum Produktionsbeginn (Druck) ausschließlich über den passwortgeschützten direkten Zugang (“Mein Konto”) vom Auftraggeber durchgeführt werden. Andere Änderungswünsche können nicht berücksichtigt werden. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass zwischen Bestellung oder Übermittlung der Individual-Daten nach Vorbestellung und Druck weniger als 24 Stunden liegen können.
(2) Die Farben der im Internet abgebildeten Artikel und Farbskalen sind nicht verbindlich. Farbabweichungen sind möglich. Die gewünschten Druckfarben können nur auf weißen Untergründen weitgehend farbgetreu wiedergegeben werden. Bei andersfarbigen Artikeln ist gegebenenfalls ein weißer Unterdruck erforderlich.
(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, individuelle Kundeneindrucke oder -aufdrucke sowohl in Digitaldruck als auch in anderen Druckverfahren (z.B. Offsetdruck oder Siebdruck) durchzuführen. Der Auftraggeber kann hieraus keine Ansprüche für vorherige oder zukünftige Aufträge herleiten. Dem Auftraggeber sind die Abweichungen zwischen Digital- und Offsetdruck bekannt. Diese Abweichungen sowie geringfügige Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar.
(2) Die Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich ab Werk an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Waren sowohl von seinem Lager aus als auch von jedem anderen Ort aus an den Kunden zu versenden. Die Lieferung erfolgt je nach Warenmenge und -gewicht per Paketdienst oder Spedition. Es erfolgt keine Lieferung an Packstationen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht an den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der verkauften Ware an den Auftraggeber auf diesen über.
(4) Eine Transportversicherung wird bei Versendung von Ware per Paketdienst nicht abgeschlossen. Der Transportführer haftet entsprechend seiner Bestimmungen. Bei Versendung von Ware durch eine Spedition ist diese nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
(5) Die Lieferfristen für Bestellungen sind auf den jeweiligen Produktseiten auf der Webseite einsehbar.
(7) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
(8) Nimmt der Auftraggeber die Ware bei Lieferung, gleich aus welchem Grund, nicht sofort in Empfang, gehen alle daraus erwachsenden Kosten (z. B. Lagerkosten) zu Lasten des Auftraggebers, unbeschadet des Rechts des Auftragnehmers, die Ware an Dritte zu verkaufen und den Auftraggeber für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftragnehmer über.
(10) Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
(13) Eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Einwände, welche aufgrund von Patentschriften, Warenzeichen und anderen immateriellen Rechte durch Dritte erhoben werden sollten, begründen kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des Auftraggebers.
(14) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Auftraggeber diese sofort bei Anlieferung direkt bei dem Zusteller zu reklamieren.
11 Ausschluss des Widerrufsrechts
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese
nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke,
deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
12 Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung Ihrer Streitigkeiten aus Online-Verträgen (Waren und Dienstleistungen) zu nutzen. Unsere diesbezüglich anzugebend E-Mail-Adresse lautet: info@mauthe-kalender.de. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen. Anderenfalls wäre für rechtliche Streitigkeiten mit Verbrauchern die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig. Diese hat ihren Sitz in Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, die Webseite finden Sie unter: www.verbraucher-schlichter.de.
13 Vertragspartner, Kontakt
Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen, HRB 62210
(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall unverzüglich, bei Verbrauchergeschäften spätestens binnen 14 Tagen zu prüfen. Liegt ein Handelsgeschäft i.S.v. § 343 HGB vor, hat der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen.
(2) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreif- bzw. Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck- bzw. Fertigungsfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle etwaigen sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Die Druckreiferklärung erfolgt während des Bestellprozesses sowie im Anschluss an eine Vorbestellung nach Eingabe bzw. Einfügen der Individual-Daten über den passwortgeschützten direkten Zugang (“Mein Konto”).
15 Mängelgewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gelten die Regelungen in § 16 dieser Bedingungen.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(4) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Zu derartigen Maßnahmen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, wenn der Auftraggeber bereits selbst Eingriffe in das Produkt vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn für ihn die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.
(5) Ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(6) Geringfügige Farbabweichungen in allen Druckverfahren sowie Abweichungen bei Ein- bzw. Aufdrucken der Individual-Daten hinsichtlich Farbe, Passer, Stand und Satz sind technisch bedingt und zu tolerieren. Diese können nicht beanstandet werden. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen ausgeschlossen. Größere Abweichungen, Fehler und Satzfehler bei Ein- bzw. Aufdrucken der Individual-Daten berechtigen nur zur Reklamation der Ein- bzw. Aufdruckleistung; Schadensersatz und/oder Minderung kann sich deshalb nur bis höchstens auf den für diese Leistung vereinbarten Rechnungsbetrag erstrecken. Eine Reklamation des kompletten Lieferungs- und Leistungsumfanges ist ausgeschlossen. Hat der Auftraggeber die Abweichungen, Fehler und Satzfehler zu vertreten, z.B. durch Angabe fehlerhafter Individualdaten, ist eine Reklamation ausgeschlossen.
(7) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
(9) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Auftragnehmer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Auftraggeber gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in § 16 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Auftragnehmers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
17 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
(1) Vorlagen, insbesondere übersandte Daten und Datenträger werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die vorstehend bezeichneten Daten und Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Sollen diese versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
(2) Für Verschlechterung, Verlust oder Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
19 Speicherung und Verarbeitung von Daten
(1) Für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden durch den Auftragnehmer gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben.
(2) Falls zu einer vollständigen Bearbeitung der Aufträge erforderlich, werden die im Rahmen des Bestellprozesses erhobenen Personen- und Bilddaten, einschließlich der übermittelten Individual-Daten im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung gem. §11 BDSG an Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers weitergegeben. Eine Veröffentlichung der vom Auftraggeber übermittelten Individual-Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.
(3) Beachten Sie hierzu auch unsere gesonderten Informationen zum Datenschutz, welche vom Auftraggeber für den Zweck der Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden können.
20 Impressum / Produktsicherheitsgesetz
Dem Auftragnehmer bleibt es unbenommen auf den Vertragserzeugnissen ohne besondere vorherige Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinzuweisen. Soll dieser Hinweis entfallen, bedarf es einer vorherigen Vereinbarung in Schriftform. Anstelle des Impressums des Auftragnehmers ist in diesem Fall das des Auftraggebers oder eines Zwischenhändlers anzubringen.
21 Handelsbrauch
22 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(2) Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
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References: § 2
 § 320
 § 15
 § 8
 § 343
 § 377
 § 16
 § 478
 § 16
 §11