Source: http://www.buzer.de/gesetz/2793/a39636.htm
Timestamp: 2018-04-19 21:14:34+00:00

Document:
§ 23d ZFdG Übermittlungen durch das Zollkriminalamt Zollfahndungsdienstgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZFdG > § 23d
§ 23d - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
→ § 23e
§ 23d hat 8 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(8) 1Die Übermittlung nach den Absätzen 1 bis 7 ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, erforderlich ist. 2Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden, weitere Daten des Betroffenen oder einer anderen Person in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig. 3Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Zollkriminalamt. 4Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Zollkriminalamts, der die Befähigung zum Richteramt hat. 5Das Zollkriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass zu protokollieren.
(9) 1Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind oder hätten übermittelt werden dürfen. 2Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. 3Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. 4Die Löschung ist zu protokollieren. 5Bei Übermittlungen ins Ausland ist der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten ist und das Zollkriminalamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung einzuholen.
Frühere Fassungen von § 23d ZFdG
Zitierungen von § 23d ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23d ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZFdG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/2793/a39636.htm

References: § 23

§ 23
 § 23

§ 23
 § 23
 § 23
 § 23