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Timestamp: 2016-05-31 21:56:53+00:00

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Arbeitskampf: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff ArbeitskampfDer Begriff Arbeitskampf kennzeichnet einen Interessenkonflikt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Lohnverhandlungen oder andere Arbeitsbedingungen, der überwunden werden soll. Im Arbeitskampf bedienen sich Arbeitnehmer oftmals auch Maßnahmen wie beispielsweise Streiks, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
In aller Regel findet ein Arbeitskampf nur dann statt, wenn vorangegangene Verhandlungen gescheitert sind. Arbeitskämpfe um Arbeits- und Entlohnungsbedingungen können sich auf der Ebene der Belegschaften eines einzelnen Unternehmens abspielen, sehr häufig dienen sie aber auch der kollektiven Konfliktlösung bei Auseinandersetzungen um Tarifverträge.
1 Zusammenhang zwischen Globalisierung und Arbeitskampf
2 Arbeitskämpfe nach deutschem Recht
3 Aussicht auf Erfolg
I. Zusammenhang zwischen Globalisierung und Arbeitskampf
In den hochindustrialisierten Ländern bestimmt in den letzten Jahren die zunehmende Globalisierung die Rahmenbedingungen von Arbeitskämpfen. Darunter sind vor allem folgende Entwicklungen zu verstehen:
die wachsende internationale Standortkonkurrenz, die nicht nur zur Verlagerung von Fertigungsprozessen führt, sondern inzwischen auch zur Verlagerung hochqualifizierter Ingenieurstätigkeiten in Schwellenländer
die Notwendigkeit von Unternehmen, eine höhere Rendite erzielen zu müssen
die wachsende Deregulierung und Flexibilisierung von Märkten und Wissenschaft durch die politischen Instanzen (siehe Neoliberalismus)
die Erosion der Tarifbindung
die durch den Schwund an Mitgliedern abnehmende Legitimität der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften
die zunehmende Differenzierung des Arbeitslebens
Arbeitskämpfe nach deutschem Recht
In einem Arbeitskampf treten nach deutschem Recht als Parteien die Gewerkschaft auf Arbeitnehmer- und die Geschäftsleitung oder ein Arbeitgeberverband auf Arbeitgeberseite in den Kampf. Betriebsräte sind nicht zum Führen von Arbeitskämpfen berechtigt. Sie dürfen auch nicht in ihrer Eigenschaft als Betriebsratsmitglieder Arbeitskampfhandlungen vornehmen (z.B. Nutzung des Betriebsratsbüros als Arbeitskampfzentrale). Eine Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen in der Eigenschaft als Arbeitnehmer ist selbstverständlich zulässig. Gilt für den Betrieb ein Tarifvertrag, so treten Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband als Verhandlungsführer auf. Scheitern diese Verhandlungen, wird in der Regel ein neutraler Schlichter angerufen.
Ob ein Schlichterspruch angenommen werden muss, sowie ob Streik, Aussperrung und andere Formen des Arbeitskampfs zulässig sind, ist von Staat zu Staat unterschiedlich geregelt. In Deutschland ist ein Schlichterspruch die letzte Möglichkeit zur Verhinderung eines Arbeitskampfs, Streiks und Aussperrungen sind zulässig.
II. Aussicht auf Erfolg
Für die Beschäftigten eines Betriebs ist die möglichst vollzählige Organisation in einer Gewerkschaft wichtig, da im Falle eines Streiks der Arbeitgeber für die Zeit, in der der Betrieb bestreikt wird, keinen Lohn zahlen muss (vgl. § 323 BGB). Die Gewerkschaft zahlt ihren Mitgliedern dann Unterstützungsleistungen aus der Streikkasse. Da der Staat im Arbeitskampf seine Neutralität wahren soll, darf er kein Arbeitslosengeld I zahlen. Der Arbeitsvertrag besteht auch weiterhin, wird lediglich suspendiert, d.h. es besteht für beide Parteien für die Zeit des Streiks keine Leistungspflicht.
Für Unternehmen ist eine Aussperrung tragbar, wenn der vollständige Produktionsausfall keine Gefahr für die Existenz darstellt.
Generell hängen die Erfolgsaussichten eines Arbeitskampfes von der Situation des Unternehmens in seinem Markt sowie von den Angebots- und Nachfrageverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt ab. Je knapper qualifizierte Arbeit ist, desto besser stehen die Chancen für die Arbeitnehmerseite und umgekehrt.
III. Andere Möglichkeiten
So genannte wilde Streiks, d. h. Streiks, die nicht von einer Gewerkschaft unterstützt angeordnet werden, sind in Deutschland nicht erlaubt. Auch gibt es in Deutschland kein Recht auf sog. politische Streiks zum Zwecke der Einführung oder Rückgängigmachung eines Gesetzes oder um eine Regierung zu stürzen. Trotzdem wurden auch in Deutschland schon politische Streiks erfolgreich geführt, etwa bei der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unter der Regierung Kohl.
Weitere Möglichkeiten des Arbeitskampfs auf Seiten der Arbeitnehmer sind die Blockade nichtbestreikter Betriebe, Demonstrationen und der Aufruf an die Kunden des Betriebs, diesen zu boykottieren. Ist ein Streik nicht möglich oder strategisch inopportun, können Arbeitnehmer auch Dienst nach Vorschrift, den sog. „Bummelstreik“ ableisten.
Als Gegengewicht zum Streik steht dem Arbeitgeber - nach deutschem Arbeitsrecht allerdings nur unter engen Voraussetzungen - die Aussperrung zur Verfügung. Hierbei werden Arbeitnehmer von der Arbeit im Betrieb und vom Lohnbezug durch diesen ausgeschlossen.
Die Möglichkeit des Arbeitkampfs ist umstritten; Kritiker befürworten Maßnahmen wie die in einigen US-Staaten übliche Zwangsschlichtung, bei der ein Schlichterspruch akzeptiert werden muss. Sie führen an, dass durch das Aufrechterhalten des Betriebs dieser mehr Gewinn machen und dadurch höhere Löhne gezahlt werden könnten.
In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation oder nur geringer volkswirtschaftlicher Produktivitätssteigerung können Lohnerhöhungen über der Inflationsrate aber i. d. R. nur durch Arbeitskämpfe errungen werden.
Michael Kittner: Arbeitskampf: Geschichte – Recht – Gegenwart. C. H. Beck, 1. Auflage, München 2005, ISBN 3-406-53580-1
Statistik über Arbeitskämpfe in der BRD, Bundesarbeitsministerium
wichtige Tarifbewegungen und Abschlüsse
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Entscheidungen zum Begriff Arbeitskampf BAG, 13.12.2011, 1 ABR 2/10Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt unabhängig davon, ob der abgebende Betrieb in den Arbeitskampf einbezogen ist oder nicht.LAG-DUESSELDORF, 12.06.2003, 11 Sa 281/031. Die Beantwortung der Frage, ob die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer eintägigen Schulungsveranstaltung "Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Arbeitskampf" erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, hängt nicht davon ab, ob bereits ein Arbeitskampf in dem Tarifgebiet, in dem der Betrieb mit dem...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 31.01.2012, 7 TaBV 1733/111. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen einzelne Betriebsratsmitglieder begründen.
2. Aus dem Neutralitätsgebot nach § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergibt sich, dass das...LAG-HAMM, 11.08.2003, 10 Sa 141/03Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung mit dem Thema "Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Arbeitskampf" kann nach § 37 Abs. 6 BetrVG nur dann als erforderlich angesehen werden, wenn ein konkreter, aktueller, betriebsbezogener Anlass besteht, d.h. wenn konkret vorhersehbar ist, dass der Betrieb...LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 27.03.2003, 5 Sa 137/031. Die Tarifautonomie lässt es grundsätzlich zu, zur Abmilderung der sozialen Folgen einer Betriebsänderung den Abschluss firmeninterner Tarifverträge mittels Arbeitskampf durchzusezten. Eine nach §§ 111 ff. BetrVG ausschließliche "Kompetenzzuweisung" zur Regelung des Ausgleichs wirtschaftlicher Nachteile auf die Betriebsparteien ist...LAG-KOELN, 13.08.2009, 7 TaBV 116/081. Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Abwehr eines Streiks (hier: Versetzung von Arbeitnehmern aus einem unbestreikten Betrieb in einen bestreikten Nachbarbetrieb) kommt nur dann, aber auch immer dann in Betracht, wenn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unmittelbar und zwangsläufig...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 29.09.2008, 5 Sa 967/081. Aufrufe einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder und andere Personen während eines Streiks im Einzelhandel zu "Flashmob"-Aktionen unterfallen als einen laufenden Arbeitskampf ergänzende Maßnahmen grundsätzlich der in Art. 9 Abs.3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und im engeren Sinne der darin geschützten Freiheit der Wahl der...BAG, 15.12.1998, 1 AZR 289/98Leitsätze:
2. Das gilt auch dann, wenn der...ARBG-DUESSELDORF, 01.08.2007, 11 Ga 74/071. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung eines Arbeitskampfes muss für den Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht sein, dass die zu untersagende Arbeitskampfmaßnahme rechtswidrig ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Unzulässigkeit der Arbeitskampfmaßnahme...HESSISCHES-LAG, 02.02.2006, 9 Sa 915/051. Der von einer Gewerkschaft im Jahre 2003 um den Abschluss eines Tarifvertragssozialplans geführte Arbeitskampf war nicht rechtswidrig.
2. Im Rahmen der vom klagenden Arbeitgeberverband gestellten Globalanträge auf Unterlassung von Streiks um Tarifvertragssozialpläne (unternehmensbezogene Verbandstarifverträge) konnte nicht...mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu ArbeitskampfDeutliche Zunahme der Arbeitskämpfe im Jahr 2012 (27.02.2013, 13:10)Große Warnstreikwellen in Metallindustrie und öffentlichem Dienst sowie ein neuer Höchststand an Arbeitskämpfen im Dienstleistungsbereich haben das Arbeitskampfgeschehen im Jahr 2012 geprägt. Das zeigt die Jahresbilanz zur Streikentwicklung in 2012, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der...Die Tarifrunde 2013 hat begonnen: Forderungen zwischen 5 und 6,6 ... (28.01.2013, 13:10)Die Tarifrunde 2013 hat begonnen. Für rund 12,5 Millionen Beschäftigte laufen in diesem Jahr die Lohn- und Gehaltstarifverträge aus, in einigen Branchen haben die Verhandlungen bereits begonnen. Die Tarifforderungen der Gewerkschaften bewegen sich bislang zwischen 5 und 6,6 Prozent. Dies ergibt eine Übersicht, die das WSI-Tarifarchiv...Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall ... (20.08.2012, 10:42)Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können. Die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie (im Folgenden Arbeitgeberin), wird von der Gewerkschaft...Anstieg der Arbeitskämpfe im Jahr 2011 - doch weiterhin relativ ... (28.03.2012, 12:10)WSI-ArbeitskampfbilanzAnstieg der Arbeitskämpfe im Jahr 2011 – doch weiterhin relativ wenige Ausfalltage 2011 sind die Zahlen der Streikenden und der durch Arbeitskämpfe ausgefallenen Arbeitstage gegenüber 2010 zwar deutlich angestiegen, sie blieben insgesamt aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Dies zeigt die Jahresbilanz...Der MHH droht ab Montag ein Ärzte-Streik (02.11.2011, 10:10)Vize-Präsident Dr. Tecklenburg: Jeder Notfallpatient wird behandelt / Bei Therapieterminen vor Behandlungsbeginn in Klinik anrufenDer Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) droht von Montag, 7. November 2011, an ein Streik ihrer Ärztinnen und Ärzte. Nach den abgebrochenen Tarifverhandlungen wollen bundesweit die Ärzte an...Aktuelle Forenbeiträgefragen zum arbeitskampf (08.04.2013, 15:00)hey:), ich lerne momentan für eine klausur im modul kollektives arbeitsrecht, u.a. ist ein teilgebiet der arbeitskampf. ich muss kleine fälle bearbeiten und bei diesen beiden bin ich mir nicht ganz so sicher bzw. komm nicht weiter. :)
A hat dem rechtmäßigen streik ihrer gewerkschaft teilgenommen...Arbeitskampf – Weitere Begriffe im Umkreis ArbeitsförderungsgesetzArbeitsgelegenheitArbeitsgemeinschaften - SteuerobjektArbeitsgerichtArbeitsgericht - Ehrenamtliche RichterArbeitskampfArbeitskleidungArbeitslohnarbeitslos - KinderArbeitslosenförderungArbeitslosengeld
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 § 37
 § 74
 § 74
 § 37
 Art. 9