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Timestamp: 2020-08-13 17:23:16+00:00

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Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation
D.h. zum Beispiel bisher 31 Ustd. a'45 min auf jetzt 31 Ustd a'60 min. Dadurch verkürzt sich bei gleichbleibender Arbeitszeit die Vorbereitungszeit, während sich die Ustd. zeit verlängert (um jeweils1/3 mehr Unterricht, 1/3 weniger Vorbereitungszeit) Alle organisatorischen Arbeiten Förderplan, elektronisches Klassenbuch, individuelle Förderungen der Teilnehmer ... fallen im gleichen Maße an. Der Betriebsrat wurde dazu nicht angehört und hat bereits im Nachhinein erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Die Geschäftsleitung hat ihren Beschluss dennoch eingeführt. Können wir als BR dagegen vorgehen? Wenn ja, auf welchem Paragraphen können wir uns berufen?
Stichworte: arbeitsorganisation, mitbestimmung, unterrichtszeiteinheiten
AW: Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation
bei Arbeitszeitänderungen kann man sich auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG Abs. 2 berufen. Würde ich so sehen.
Zitat von Sab80 Beitrag anzeigen
davon ausgehend, dass diese Änderung nicht auf einem TV beruht, möchte auf den vorgeschlagenen §87 (1) Nr.2 BetrVG eingehen: dieser regelt das MBR des BR bei Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Wenn sich also bei Beginn und Ende der dienstplanmäßigen ArbZt nichts ändert und auch die Verteilung der einzelvertraglichen oder tariflichen ArbZt auf die Wochentage gleich bleibt, könnt Ihr hier nur schwer Euren Unterlassungsanspruch n. §23 (3) BetrVG geltend machen. Dies merke ich deswegen an, weil Du schreibst, dass jetzt 1/3 weniger Vorbereitungszeit zur Verfügung stünde, ergo: Gesamtarbeitszeit bleibt gleich. Fände eine Verlängerung der ArbZt durch diese Maßnahme statt, würde hier mindestens das MBR n. §87 (1) Nr.3 BetrVG greifen.
Ich möchte daher noch auf zwei weitere Wege aufmerksam machen, mit dieser offenkundigen Arbeitsverdichtung umzugehen:
BR: Nach §90 (1) BetrVG hat Euch der AG rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über Änderungen der Arbeitsverfahren und -abläufe zu unterrichten. Macht der dies nicht, droht ihm eine Ordnungsstrafe nach §121 BetrVG. Vielleicht kommt ja die in §90 (2) BetrVG vorgesehene Gesprächsbereitschaft durch Euren Hinweis auf §121 zustande. Desweiteren könnt Ihr nach §91 BetrVG sogar bis in die Einigungsstelle gehen, wenn Euer AG mit seinen Maßnahmen gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse verstößt.
Arbeitnehmer: kein AN ist verpflichtet, unzumutbare Arbeitsverdichtungen hinzunehmen. Dazu kann er sein Beschwerderecht n. §84 BetrVG ausüben; wenn er nach §85 BetrVG zum BR geht und sich beschwert, könnt Ihr nach Absatz 2 wieder in die ESt gehen. Im übrigen hat der AG das Arbeitspensum so zu bemessen, dass der AN dieses unter angemessener und erwartbarer Anspannung seiner geistigen und körperlichen Kräfte auch bewältigen kann. Bei Überlastung verletzt der AG ggf. seine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht. Aber der AN kann sich auch selbst schützen: ist die dienstplanmäßige Arbeitszeit vorüber, kann er nach Hause gehen, auch wenn die Arbeit noch nicht vollständig erledigt ist. Als AN schuldet man nämlich die Arbeitsleistung in der vereinbarten ArbZt, kein fertiges Ergebnis. Will der AG dennoch ein Ergebnis, um z.B. Schaden vom Betrieb abzuwenden, so wird er hier ÜStd anordnen müssen. Und da ist dann der BR wieder nach §87 (1) Nr.3 BetrVG voll im Boot!
Zitat von assy Beitrag anzeigen
neben den Ausführungen vom BR-Berater die ich voll unterstütze greift sicher :
§ 111 BetrVG dort die Punkte 4 und 5, und nach diesem § herscht Mitbestimmung
weiterhin reift der § 106 BetrVG, wenn ihr denn mehr als 100 Beschäftigte in euerem Unternehmen habt
Inwieweit auf Grund der Veränderung auch in einem Tarifvertrag (Leistungsverdichtung?) eingegriffen wird weis ich nicht.
vielen Dank, damit kann ich was anfangen :-)
ich möchte allen Danken die sich meinem (unserem) Problem angenommen haben und mir Lösungen vorgeschlagen haben. Diese sind sehr hilfreich und fachlich kompetent, so daß wir, ausgerüstet mit handfester Argumentationsgrundlage, in die nächste Runde (Verhandlung)mit der GL starten können. Vielen vielen Dank :-)

References: § 87
 §87
 §23
 §87
 §90
 §121
 §90
 §121
 §91
 §84
 §85
 §87

§ 111
 § 106