Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/77/2/2
Timestamp: 2019-06-17 11:42:09+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 77 Abs. 2 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/23 99/11/0200
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 77 AVG in Verbindung mit der Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 1976 - BKommGebV 1976 ein Betrag von S 160,-- als Kommissionsgebühr für die am 24. September 1998 abgelegte theoretische Fahrprüfung vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe einen Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B gestellt u... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/23 99/11/0200
Rechtssatz: Aus § 1 BKommGebV 1976 folgt, dass Kommissionsgebühren in Bauschbeträgen gemäß § 77 Abs 2 AVG nur für mündliche Verhandlungen und Augenschein (in Verfahren nach dem AVG) festgesetzt wurden. Der Klammerausdruck in § 1 der genannten Verordnung stellt eine taxative Aufzählung jener Amtshandlungen dar, für die Bauschbeträge festgesetzt werden. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Dass die Prüfungsaufsicht gemäß § 3 Abs 5 FSG-PV 1997 keine mündliche Verhandlung darstellt, liegt auf der Hand. Es handelt sich bei der Prüfungsaufsicht auch um keinen Augenschein. Bei einem Augenschein geht es um die Beweisaufnahme durch die von einem Behördenorgan vorgenommene unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen oder Vorgängen (vgl dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, Anm 1 zu § 54 AVG). Die Prüfungsaufsicht im Sinne des § 3 Abs 5 FSG... mehr lesen...

References: § 77
 § 77
 § 1
 § 77
 § 1
 § 3
 § 54
 § 3