Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kindergeld-fuer-ein-erkranktes-kind-337368.html
Timestamp: 2020-08-12 21:46:15+00:00

Document:
Kindergeld für ein erkranktes Kind - Ebner Stolz
FG Hamburg v. 17.1.2020 - 5 K 24/19
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine (neue) Berufsausbildung zu bemühen.
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob die Beklagte zu Recht die Kin­der­geld­fest­set­zung für das Kind A auf­ge­ho­ben hat. Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter von A (geb. 1998). A befand sich vom 1.8.2016 bis 8.6.2017 in einer Aus­bil­dung. Sie unter­brach die Aus­bil­dung krank­heits­be­dingt. Im Zei­traum Juni 2017 bis ein­sch­ließ­lich Juli 2018 war sie erkrankt.
Die Fami­li­en­kasse hob per Bescheid hin­sicht­lich des Zei­traums der Erkran­kung die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des auf und for­derte den über­zahl­ten Betrag von ca. 2.500 € zurück. Eine Berück­sich­ti­gung sei zwar grund­sätz­lich mög­lich, wenn ein Kind wegen einer Erkran­kung gehin­dert sei, sich um einen (neuen) Aus­bil­dungs­platz zu bemühen. Dies erfor­dere aber eine schrift­li­che Erklär­ung des Kin­des, dass es gewillt sei, sich unmit­tel­bar nach Gene­sung um eine Aus­bil­dung zu bemühen. Eine sol­che Erklär­ung könne aber keine Rück­wir­kung ent­fal­ten, son­dern wirke erst ab Ein­gang bei der Fami­li­en­kasse. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. A habe wäh­rend der gesam­ten Dauer ihrer Erkran­kung das Ziel behal­ten, eine neue Aus­bil­dung zu begin­nen und sich auch um eine Aus­bil­dung ernst­haft bemüht.
Das FG gab der Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion der Fami­li­en­kas­se wird dort unter dem Az. III R 13/20 geführt.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se ­steht der Klä­ge­rin Kin­der­geld für ihre Toch­ter A gem. §§ 62, 63 i.V.m. § 32 Abs. 4 EStG für den Streit­zei­traum Sep­tem­ber 2017 bis ein­sch­ließ­lich Juli 2018 zu.
A ist nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. c EStG zu berück­sich­ti­gen. Gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. c EStG wird ein Kind berück­sich­tigt, wenn es eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen kann. So liegt der Fall hier. Für die Berück­sich­ti­gung als Kind ohne Aus­bil­dungs­platz i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. c EStG ist es nach der Recht­sp­re­chung erfor­der­lich, dass es dem Kind trotz ernst­haf­ter Bemüh­un­gen nicht gelun­gen ist, eine Berufs­aus­bil­dung zu begin­nen oder fort­zu­set­zen. Neben die­sem objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­mal erfor­dert die Rege­lung des § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. c EStG für die Gewäh­rung von Kin­der­geld dar­über hin­aus als sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal, dass das Kind aus­bil­dungs­wil­lig ist. Aus­bil­dungs­wil­lig in die­sem Sinne sind Kin­der, wenn sie für den früh­est­mög­li­chen Zeit­punkt eine Berufs­aus­bil­dung anst­re­ben.
Im Streit­fall hat A ihre Aus­bil­dung krank­heits­be­dingt abge­bro­chen und sich ansch­lie­ßend durch Bewer­bun­gen um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht. Es kann offen blei­ben, ob unter Berück­sich­ti­gung der Erkran­kung der A diese Bewer­bungs-Bemüh­un­gen als ernst­lich ein­zu­ord­nen sind. Denn eine Berück­sich­ti­gung ist jeden­falls auch dann mög­lich, wenn das Kind - wie im Streit­fall - infolge einer Erkran­kung daran gehin­dert ist, sich ernst­lich um eine Berufs­aus­bil­dung zu bemühen. Zweck der Vor­schrift ist die Gleich­stel­lung der "Kin­der ohne Aus­bil­dungs­platz" mit den in Aus­bil­dung befind­li­chen Kin­dern nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. a EStG, weil ein Kind nach Nr. 2 lit. c finan­zi­ell ebenso abhän­gig ist und in typi­sie­ren­der Betrach­tungs­weise davon aus­ge­gan­gen wird, dass dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig Unter­halts­auf­wen­dun­gen in einer Höhe erwach­sen, die die Gewäh­rung von Kin­der­geld recht­fer­ti­gen. Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. c EStG soll ein Kind also nicht des­halb benach­tei­ligt wer­den, weil es trotz ernst­haf­ter Bemüh­un­gen - u.U. jah­re­lang - kei­nen Aus­bil­dungs­platz fin­det.
Ein Anspruch auf Kin­der­geld­fest­set­zung besteht auch dann, wenn das Kind seine Aus­bil­dung wegen einer Erkran­kung unter­b­re­chen muss. Hat ein Kind einen Aus­bil­dungs­platz und ist aus­bil­dungs­wil­lig, ist aber aus objek­ti­ven Grün­den zeit­weise nicht in der Lage, die Aus­bil­dung fort­zu­set­zen, ist es ebenso zu behan­deln wie ein Kind, das sich ernst­haft um einen Aus­bil­dungs­platz bemüht, einen sol­chen aber nicht fin­det und des­halb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c EStG zu berück­sich­ti­gen ist. Nichts ande­res kann dann gel­ten, wenn eine Aus­bil­dung wegen einer Erkran­kung nicht begon­nen oder gesucht wer­den kann. Auch für sol­che Fälle gilt die Rege­lung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. c EStG. A war aus­weis­lich der ärzt­li­chen Beschei­ni­gung im Streit­zei­traum nicht in der Lage, sich um eine Aus­bil­dung zu bemühen bzw. eine Aus­bil­dung zu begin­nen. Es ist nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nahme davon aus­zu­ge­hen, dass A im Streit­zei­traum aus­bil­dungs­wil­lig war.
14.07.2020 nach oben
Abg­ren­zung zwi­schen ein­heit­li­cher Ers­t­aus­bil­dung und Zwei­t­aus­bil­dung
Die im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vor­zu­neh­mende Abg­ren­zung einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerb­s­tä­tig­keit von einer berufs­be­g­lei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zwei­t­aus­bil­dung) ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nisse vor­zu­neh­men. Diese Gesamt­wür­di­gung ist als eine im Wesent­li­chen auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gende Beur­tei­lung revi­si­ons­recht­lich nur beg­renzt über­prüf­bar. Aller­dings ist die Gesamt­wür­di­gung mate­ri­ell-recht­lich feh­ler­haft, wenn die Tat­sa­chen­in­stanz die maß­geb­li­chen Umstände nicht voll­stän­dig oder ihrer Bedeu­tung ent­sp­re­chend in ihre Über­zeu­gungs­bil­dung ein­be­zieht. ...lesen Sie mehr
Kin­der­geld: Zum Nach­weis der Aus­bil­dungs­wil­lig­keit
Zwar kann der Zeit­punkt, an dem der Fami­li­en­kasse ein Sach­ver­halt unter­b­rei­tet wurde, ein Indiz gegen die Glaub­haf­tig­keit des Vor­tra­ges sein, ebenso, dass ein Sach­ver­halt nicht oder falsch dar­ge­s­tellt wurde, weil die Rechts­lage unzu­tref­fend beur­teilt wor­den war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leis­tung ent­fällt. ...lesen Sie mehr

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32