Source: http://regeneration-deutschland.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2017-10-18 05:53:37+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen — Regeneration Deutschland
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Regeneration Deutschland und den teilnehmenden Unternehmen [im folgenden ‘Mitglied’]. Entgegenstehenden AGB von Mitgliedern widerspricht Regeneration Deutschland.
Regeneration Deutschland ist Anbieter eines Online Portals, in das sich Mitglieder [hier: Privatpersonen, gemeinnützige Organisationen und gewinnorientierte Unternehmen eintragen können. Das Portal wird im Internet unter der Domain ‘www.regeneration deutschland.de’ betrieben [im Folgenden bezeichnet als ‘Portal‘].
§ 2 – Entgelte, Rechnungsstellung
Die Veröffentlichung eines privaten oder gemeinnützigen Mitglieds ist grundlegend kostenfrei. Die Veröffentlichung eines gewinnorientierten Mitglieds ist bis auf Weiteres ebenfalls kostenfrei. Sobald für diese Gruppe die Einträge kostenpflichtig werden, werden die Mitglieder befragt, ob sie mit der Überführung in einen kostenpflichtigen Eintrag einverstanden sind. Die dann fälligen Entgelte ergeben sich aus der bei Vertragsabschluss aktuellen Preisliste. Alle von Regeneration Deutschland genannten Entgelte verstehen sich netto zzgl. Mehrwertsteuer.
Das Mitglied zahlt nach Rechnungsstellung. Regeneration Deutschland kann Rechnungen auch per E-Mail übermitteln. Entgelte sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungszugang zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung kommt es nicht auf die Absendung des Geldes, sondern auf dessen Eingang bei Regeneration Deutschland an. Zahlungen an Regeneration Deutschland erfolgen ausschließlich unbar und für den Zahlungsempfänger spesenfrei. Schecks werden nicht akzeptiert.
Das Mitglied kann nur aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte können nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
Bei Zahlungsverzug des Mitglieds kann Regeneration Deutschland, unbeschadet weiterer Ansprüche, pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnung berechnen.
§ 3 – Haftung für Schäden
Regeneration Deutschland haftet nicht für Vermögensschäden, soweit Regeneration Deutschland oder ein Erfüllungsgehilfe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Davon unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf [Kardinalpflichten].
Es obliegt dem Mitglied, nur Kopien von Dateien, Druckvorlagen oder sonstigen Dokumenten oder Datenträgern an Regeneration Deutschland zu übermitteln, da Verluste bei der Übersendung und Verarbeitung nie völlig auszuschließen sind. Übersandte Sachen, insbesondere Druckvorlagen, werden nicht zurückgesandt, wenn nicht gesondert vereinbart.
§ 4 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Regeneration Deutschland kann diese Geschäftsbedingungen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere dann bestehen, wenn technische Normen von Dritter Seite geändert oder weiterentwickelt werden, die eine Anpassung der Leistungen von Regeneration Deutschland erfordern. Die beabsichtigte Änderung wird Regeneration Deutschland dem Mitglied spätestens vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt mitteilen. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb eines Monats in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Andernfalls ist Regeneration Deutschland berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb eines weiteren Monats mit einer Frist von einem Monat in Textform gegenüber dem Mitglied zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und die Kündigungsmöglichkeit wird das Mitglied in der Ankündigung besonders hingewiesen.
Regeneration Deutschland kann unter Berücksichtigung des Verfahrens nach Absatz 1 auch vereinbarte Bruttoentgelte erhöhen, soweit sich darin enthaltene Steuern oder ggf. behördliche Gebühren nach Vertragsabschluss erhöhen oder solche neu eingeführt werden. Regeneration Deutschland ist andererseits verpflichtet, Bruttoentgelte entsprechend zu senken, wenn darin enthaltene Steuern oder Gebühren nachträglich gesenkt werden oder entfallen.
§ 5 – Sonstige Bestimmungen
Ist das Mitglied eine Personenmehrheit, so sind alle beteiligten Personen Gesamtschuldner und -gläubiger der gesamten Leistungen.
Das Mitglied verpflichtet sich, Regeneration Deutschland über jede Änderung seiner Kontaktdaten [z.B. Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail-Adresse] zu benachrichtigen. Unterbleibt eine solche Nachricht, gelten Mitteilungen von Regeneration Deutschland mit Zusendung an die zuletzt bekannte Anschrift, Faxnummer oder E-Mail als zugegangen.
Regeneration Deutschland erhebt, speichert, verändert und übermittelt zur Bearbeitung personenbezogene Daten. Das Mitglied erklärt dazu seine Einwilligung, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.
Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Regeneration Deutschland, soweit das Mitglied Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Ergänzende Regelungen für das Online-Branchenverzeichnis
§ 6 – Inhalt des Portals
Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Portals insofern, als dass der Mitglied sein Unternehmen in Text und Bild innerhalb des Portals darstellen und bewerben kann [‘Eintrag’]. Die Leistung von Regeneration Deutschland besteht in der Prüfung, Veröffentlichung und Aufrechterhaltung des Eintrags für die vereinbarte Vertragslaufzeit.
Regeneration Deutschland übernimmt die vom Mitglied für seinen Eintrag übermittelten Daten unverändert. Abgesehen von einer ethischen Prüfung, prüft Regeneration Deutschland die Einträge nicht auf inhaltliche, sprachliche oder grammatikalische Richtigkeit, es sei denn, dass das Mitglied diese Leistung ausdrücklich beauftragt hat.
Während der Vertragslaufzeit kann das Mitglied seinen Eintrag selbständig anpassen. Hierzu erhält das Mitglied persönliche Zugangsdaten für seinen Online Eintrag.
Besucher des Portals können Einträge der Mitglieder ab der Version 3.0 nach Branchen, Namen, geografischer Lage und anderen Parametern suchen und die zu den gefundenen Mitglied verfügbaren Informationen abrufen. Für die Besucher ist diese Nutzung des Portals kostenlos.
Das Portal wird auf einem klimaneutralen Webserver mit hoher Verfügbarkeit und aktuellen Sicherheitsstandards betrieben.
§ 7 – Vertrag und Laufzeit
Mit der Neuanlage eines Eintrags beantragt der Mitglied die Aufnahme dieses Eintrags in das Portal. Ein Vertrag zwischen dem Mitglied und Regeneration Deutschland kommt erst mit dem ausdrücklichen Einverständnis zu einem kostenpflichtigen Eintrag seitens des Mitglieds zustande.
Der Vertrag wird auf die aktuell ausgewiesene Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.
Endet die Vertragslaufzeit vor Ablauf des bezahlten Zeitraums, erstattet Regeneration Deutschland das auf den nicht genutzten Zeitraum entfallende anteilige Entgelt. Ein nicht laufzeitabhängiges Entgelt [z.B. einmalig anfallendes Einrichtungsentgelt], wird im Fall einer vom Mitglied erklärten ordentlichen Kündigung nicht erstattet.
§ 8 – Qualitätsmanagement
Regeneration Deutschland und die Besucher des Portals sind auf die Richtigkeit der Angaben der Mitglieder angewiesen. Das Mitglied garantiert daher, dass die für seinen Eintrag gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind, insbesondere, dass sein Unternehmen die gesellschaftlichen Ziele und Werte des Portals respektiert und anwendet und die angegebenen Kriterien des gesellschaftlichen Engagements tatsächlich erfüllt. Die Kriterien des gesellschaftlichen Engagements sind während der Vertragslaufzeit jederzeit aktuell zu halten.
Das Mitglied verpflichtet sich, es Regeneration Deutschland unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Unternehmen an diesen Zielen und Werten nicht mehr festhält. In diesem Fall können Regeneration Deutschland und das Mitglied den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.
Um die Qualität der Einträge für Besucher des Portals zu gewährleisten, vereinbaren das Mitglied und Regeneration Deutschland folgendes Verfahren zur Qualitätssicherung: Erhält Regeneration Deutschland einen Hinweis darauf, dass die Angaben des Mitglieds nicht zutreffen, kann Regeneration Deutschland das Mitglied zur Stellungnahme binnen einer vierwöchigen Frist darüber auffordern, inwieweit er, seine Initiative oder sein Unternehmen die angegebenen Kriterien des gesellschaftlichen Engagements erfüllt.
Reagiert der Mitglied auf eine solche Anfrage nicht, kann Regeneration Deutschland den Eintrag des Mitglieds bis zur Klärung ruhend stellen, d.h. den Eintrag gegenüber den Besuchern des Portals ausblenden. Die Daten des Eintrags bleiben auf dem Server von Regeneration Deutschland gespeichert und können nach Klärung wieder eingeblendet werden.
§ 9 – Nutzung des Speicherplatzes, bedenkliche Inhalte
Das Mitglied sichert zu, auf dem ihm zur Verfügung stehenden Speicherplatz keine rechtswidrigen Inhalte abzulegen. Das Mitglied darf den Speicherplatz nicht zu vertragsfremden Zwecken missbrauchen. Als Missbrauch gilt zwischen den Parteien insbesondere:
die Speicherung pornographischer oder jugendgefährdender Werke,
die Speicherung von kostenverursachenden Einwahlprogrammen [‘Dialern’],
die Speicherung von Viren oder ähnlicher Schadsoftware [‘Malware’] sowie von Programmen, deren Verbreitung nach § 95a Abs. 3 UrhG untersagt ist [Software zur Umgehung eines Kopierschutzes],
die Nutzung zum Zwecke der Computersabotage oder des unbefugten Zugriffs auf andere Internet-Hosts [§§ 303a, 303b StGB], sowie vergleichbare Handlungen oder Vorbereitungen dazu, die geeignet sind, für eine rechtswidrige Handlung genutzt zu werden, sowie
die Speicherung von Bild-, Video-, Audio-, Text- oder anderen Dateien unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte.
Das Mitglied stellt Regeneration Deutschland von jeglichen Ansprüchen frei, die ein Dritter gegenüber Regeneration Deutschland erhebt auf Grund einer Verletzung von Obliegenheiten des Mitglieds nach dem vorstehenden Absatz, soweit die Inanspruchnahme nicht auf einem Verschulden von Regeneration Deutschland beruht. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die zweckmäßigen Kosten der Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 95