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Timestamp: 2018-02-24 08:27:30+00:00

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BGH, Urteil vom 2. April 2001 – II ZR 217/99
AktG § 88; BGB § 667
a) Regelungsgegenstand und -zweck des § 88 AktG sind der Schutz der Gesellschaft vor Wettbewerbshandlungen und vor anderweitigem Einsatz der Arbeitskraft ihrer Vorstandsmitglieder (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Februar 1997, II ZR 278/95, ZIP 1997, 1063, 1064).
b) Beim „Geschäftemachen“ dient das Verbot des § 88 Abs. 1 AktG wegen seiner Beschränkung auf den Geschäftszweig der Gesellschaft der Konkurrenzverhütung.
c) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 667 BGB auf Herausgabe der dem Beauftragten nachträglich von dritter Seite gemachten Geldzuwendungen (sog Schmiergelder) im Falle eines für den Auftraggeber lukrativen Geschäfts.
d) Der Anspruch aus § 667 BGB setzt grundsätzlich das Vorhandensein des Erlangten beim Beauftragten voraus; er scheidet jedenfalls dann aus, wenn dieser einen ihm zunächst zugewendeten Sondervorteil wieder an den „Geber“ zurückgegeben hat.
Schlagworte: Vorstand, Wettbewerbsverbot

References: § 88
 § 667
 § 88
 § 88
 § 667
 § 667