Source: https://www.evita-energie.de/privatkunden/agb/
Timestamp: 2019-05-23 20:12:59+00:00

Document:
AGB E.VITA GmbH - Strom- und Gasanbieter Stuttgart
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der E.VITA GmbH für die Belieferung von Privatkunden mit Strom ohne Leistungsmessung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit dem Stromlieferungsvertrag (nachfolgend "Vertrag" genannt) regeln abschließend das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Versorgung mit Strom zwischen E.VITA GmbH (nachfolgend „E.VITA“ oder "Lieferant" genannt) und den von dieser mit Strom versorgten Privatkunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV –) gelten entsprechend, sofern und soweit deren Bestimmungen durch diese AGB nicht ausdrücklich abgeändert werden.
2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Stromlieferung für den Eigenverbrauch von Privatkunden an die im Auftrag beschriebene Marktlokation (früher „Verbrauchsstelle des Kunden“). Die Lieferpflicht ist dabei durch die technischen Übertragungsmöglichkeiten des Verteilnetzes und des Hausanschlusses begrenzt.
2.2. Die Belieferung von Verbrauchsstellen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich jedoch nicht in einer der vier deutschen Regelzonen (50hertz, Amprion, Tennet, Transnet BW) befinden, ist ausgeschlossen.
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte und abgenommene elektrische Energie rechtzeitig zu bezahlen. Der zu zahlende Strompreis ergibt sich aus dem vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Tarif, wie er aus dem Preisblatt, das Bestandteil des Vertrages ist, bzw. aus der Vertragsbestätigung ersichtlich ist. Der Kunde kann darüber hinaus die jeweils aktuellen Preise im Internet unter www.evita-energie.de einsehen oder telefonisch bei E.VITA erfragen. Die Preise für private Kunden verstehen sich einschließlich der Netz- sowie Messstellenentgelte (Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb soweit diese keinen wettbewerblichen Messstellenbetreiber beauftragt haben und in den Grenzen der Ziffer 5.8) bzw. Abgaben und Umlagen (Konzessionsabgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV –, EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG –, der Sonderkundenumlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV –, der Umlage für abschaltbare Lasten nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV –, der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17 f Energiewirtschaftsgesetz – EnWG –) sowie Steuern, insbesondere Stromsteuer und der aktuell gültigen Umsatzsteuer.
3.2. Bei Preisen, die getrennt nach Hochtarifanteil (HT) und Niedertarifanteil (NT) aufgeteilt sind, werden die HT- und NT- Zeiten vom örtlichen Verteilnetzbetreiber festgelegt. Wird auf Basis der Informationen des Netzbetreibers festgestellt, dass die Zählerart (Eintarifzähler, Zweitarifzähler (HT/NT), Heizungszähler) nicht mit den abgeschlossenen Tarifpreisen korrespondiert, so ist E.VITA berechtigt, den Kunden nach vorheriger Information auf den zur Zählerart passenden Tarifpreis umzustellen.
3.3. Kunden mit Heizungszähler sind Sondervertragskunden i.S.d. Konzessionsabgabenverordnung (KAV) und Kunden mit Zweitarifzähler (HT/NT) unterliegen gem. § 2 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) der Regelung zum Schwachlasttarif, sollten diese die Anforderungen an die Gewährung der Schwachlastkonzessionsabgabe an der Marktlokation erfüllen.
3.4. Im vereinbarten Preis nicht enthalten sind zusätzliche Entgelte für Messeinrichtungen oder Zusatzgeräte wie Wandler, die E.VITA bei Abschluss des Vertrages nicht bekannt sind oder die nachträglich eingebaut werden.
4.4. Ändert E.VITA die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu kündigen. Hierauf wird E.VITA den Kunden in der brieflichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. E.VITA hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 11.2. bleibt unberührt.
4.7. Sofern eine Energiepreis-Garantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer (Steuern nach StromStG), der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, der KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG –, Konzessionsabgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV – , der Sonderkundenumlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV –, der Umlage für abschaltbare Lasten nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV –, der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17 f Energiewirtschaftsgesetz – EnWG – sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen und der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelte. Die Regelung der Ziffer 5.8 bleibt vorbehalten. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft und der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelte während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
4.8. Sofern eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer (Steuern nach StromStG), der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, der KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG –, Konzessionsabgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV –, der Sonderkundenumlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV –, der Umlage für abschaltbare Lasten nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV –, der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17 f Energiewirtschaftsgesetz – EnWG – sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen mit Ausnahme der Netznutzungs-sowie Messstellenentgelte. Die Regelung der Ziffer 5.8 bleibt vorbehalten. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft mit Ausnahme der Netznutzungs-sowie Messstellenentgelte während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
4.9. Sofern eine Preisgarantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer (Steuern nach StromStG), sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Stromsteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern in der Energiewirtschaft während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
4.10. Der Kunde hat bei einer Preisänderung die Möglichkeit, den Verbrauchswert seines Zählers abzulesen und an E.VITA zu übermitteln. Im Falle der Mitteilung wird der neue Preis für den anfallenden Verbrauch zu Grunde gelegt. Teilt der Kunde keinen Zählerstand mit, dann wird E.VITA mithilfe der zur Verfügung stehenden Daten rechnerisch ermitteln, inwieweit der angefallene Verbrauch dem neuen und alten Preis zuzuordnen ist. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
5.3. E.VITA ist berechtigt, in entsprechender Anwendung von § 14, Abs. 1 und 2 StromGVV Vorauszahlungen vom Kunden zu verlangen. Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung dem auf dem Auftrag angegebenen Konto gut geschrieben. Im Falle der Vereinbarung anderer Zahlungsweisen als des SEPA-Basislastschriftverfahrens/-Firmenlastschriftverfahrens fordert E.VITA nicht explizit und regelmäßig zur Zahlung auf. Der Kunde trägt in diesem Fall die alleinige Verantwortung für einen termingerechten Eingang der Zahlungen bei E.VITA. Ist der Kunde zur Vorauszahlung nicht bereit oder in der Lage, kann E.VITA in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Wird die Sicherheit in bar geleistet, ist sie zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht unverzüglich nach, so kann E.VITA die Sicherheit verwerten.
5.4. Zum Ende jedes Abrechnungsjahres bzw. Ende des Lieferverhältnisses wird von E.VITA eine Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Der Kunde kann jederzeit eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung von E.VITA verlangen. Für die Erstellung der Zwischenabrechnung verlangt E.VITA einen gesonderten Preis. Der Preis für die Zwischenrechnung kann auf der Internetseite www.evita-energie.de eingesehen oder telefonisch bei E.VITA erfragt werden und beträgt derzeit je Rechnung 23,80 € brutto. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Energielieferung abgerechnet. Die Jahresverbrauchsabrechnung/Zwischenrechnung/Schlussrechnung erfolgt auf Basis der jeweiligen Zählerstände der Abnahmestelle. Der Zählerstand wird entsprechend der StromGVV vom zuständigen Messdienstleister oder auf Wunsch von E.VITA oder des zuständigen Messdienstleisters mittels Zählerablesekarte vom Kunden selbst abgelesen. In Ausnahmefällen kann der Zählerstand auch von einem Beauftragten von E.VITA oder einem Beauftragten des zuständigen Messdienstleisters abgelesen werden. Solange der Kunde den Zählerstand nicht, wie von E.VITA gewünscht, bis zum 14. Kalendertag nach Ablesedatum aufforderungsgemäß mitteilt, kann E.VITA den Verbrauch mit den zur Verfügung stehenden Daten rechnerisch ermitteln. Dies gilt auch, wenn der Beauftragte des zuständigen Messdienstleisters oder der Beauftragte von E.VITA keinen Zugang zu dem Stromzähler erhält. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
5.5. Ergibt sich bei der Jahresverbrauchsabrechnung ein Guthaben, so wird dieses von E.VITA mit der folgenden Abschlagszahlung verrechnet. Ist das Guthaben durch die Verrechnung mit der folgenden Abschlagszahlung noch nicht vollständig aufgebraucht, überweist E.VITA dem Kunden das Restguthaben unter Berücksichtigung des regelmäßigen Geschäftsbetriebs zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sofern der Kunde dieser Vorgehensweise nicht widerspricht. Im Falle von Preisänderungen ist E.VITA berechtigt, die zukünftig anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend anzupassen. Eine Auszahlung des Guthabens erfolgt ausschließlich nach Beendigung des Stromliefervertrages, sofern alle offenen Positionen ausgeglichen sind. Jahresverbrauchsabrechnungen bzw. Schlussrechnungen werden 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden fällig. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung der Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung in Textform widerspricht, gilt diese als genehmigt. E.VITA wird den Kunden in der Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung auf diese Bestimmung und die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruches hinweisen.
5.7 Die Anwendung von § 288 BGB (Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden) bleibt unberührt.
5.8 Das Messstellenbetriebsgesetz verpflichtet den Messstellenbetreiber dazu, bestimmte Zählersysteme (im folgenden „Messlokationen“) von Marktlokationen mit sogenannten „intelligenten Messsystemen“ oder „modernen Messeinrichtungen“ auszustatten. Sollte die Messlokation der Marktlokation des Kunden hiervon betroffen sein und der Messstellenbetreiber der E.VITA eine Rechnung stellen, welche gegenüber des ursprünglichen Entgeltes für den Messstellenbetrieb eine Änderung darstellt, so wird E.VITA diese Mehr- oder Minderkosten an Kunden in voller Höhe weiter verrechnen. Derartige Kosten unterfallen in keinem Fall einer gewährten Preisgarantie nach Ziffern 4.7 bis 4.9.
7.1. E.VITA erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Europäischen-Datenschutzgrundverordnung, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. E.VITA bedient sich für die Auftragsbearbeitung, die Kundenbetreuung, die Reklamationsbearbeitung, das Zahlwesen, das Mahnwesen und die Forderungsbeitreibung der Dienste Dritter. Der Kunde willigt ein, dass E.VITA der Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden, der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerbergstr. 11, 41460 Neuss, der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg, bzw. der Atradius Kreditversicherung, NL der Atradius Credit Insurance N.V., Opladener Str. 14, 50679 Köln Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt und Auskünfte über ihn von der Schufa/Creditreform/Bürgel/Atradius über seine Bonität erhält. Unabhängig davon wird E.VITA an die Schufa/Creditreform/Bürgel/Atradius auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Datenschutzgrundverordnung, dort insbesondere die Art 6 und 30 DSGVO, vorliegen. Darüber hinaus ist E.VITA berechtigt, den Namen und die Adresse des Kunden sowie den Tatbestand der Leistungsstörungen an Inkassounternehmen und Auskunfteien, z. B. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg u. a. zu deren Schutz vor finanziellen Verlusten und zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit/Bonität des Kunden zu melden, wenn E.VITA aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, sowie um bei diesen Einrichtungen Auskünfte über den Kunden einzuholen.
8.1. Die Stromlieferung beginnt zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Kündigungsfristen des Vorversorgers sowie der gesetzlichen Vorankündigungsfrist beim örtlichen Verteilnetzbetreiber. Die Stromlieferung beginnt jedoch nicht vor dem vom Kunden gewünschten Termin. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (erfolgreicher Lieferantenwechselprozess mit Kündigung des bisherigen Liefervertrages, etc.) erfolgt sind. E.VITA ist zur Aufnahme der Belieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist. Zusätzliche vertragliche Voraussetzung ist ferner, dass der für den Kunden direkt zuständige örtliche Verteilnetzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen oder registrierende Leistungsmessung zulässt.
8.2. Sofern der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Auftragserteilung durch E.VITA beliefert werden kann, haben E.VITA und der Kunde die Möglichkeit, den Stromliefervertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen; § 12.4. bleibt hiervon unberührt. Ein Kündigungsrecht steht E.VITA nicht zu, wenn E.VITA die Nichtlieferung zu vertreten hat. Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht dann, wenn der Kunde und E.VITA vertraglich einen späteren Lieferzeitpunkt vereinbart haben. Der Beginn der Stromlieferung durch E.VITA wird dem Kunden schriftlich angezeigt, sobald die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Verteilnetzbetreiber und Vorversorger des Kunden vorliegen. E.VITA gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel.
9.1. Im Falle eines Umzuges aus dem bei Vertragsschluss zu Grunde zu legenden Netzgebiet des örtlichen Verteilnetzbetreibers ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen. Sofern der Vertrag nicht fristgemäß beendet wird, hat der Kunde E.VITA unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Adresse und Zählernummer, im Falle des Lastschriftverkehrs auch seiner Bankverbindung in Textform mitzuteilen. Dem Vertrag wird das Produkt zugrunde gelegt, welches in dieser Region des neuen Anschlusses von E.VITA angeboten wird und dem des ursprünglichen Produkts am nächsten kommt. Der Kunde ist verpflichtet, E.VITA unverzüglich nach Auszug den Endzählerstand der bisherigen Marktlokation mitzuteilen. § 5.4. findet entsprechende Anwendung.
9.2. Der Kunde ist zur Zahlung der Kosten, die an der bisherigen Marktlokation bis zur wirksamen Abmeldung beim Netzbetreiber entstehen, verpflichtet, soweit er diese Kosten zu vertreten hat. Das gilt insbesondere für Kosten, die bis zu dem Zeitpunkt der wirksamen Abmeldung durch eine Nutzung des neuen Anschlussnutzers entstehen und die auf eine nicht fristgemäße Abmeldung bzw. Ummeldung des Kunden zurückzuführen sind.
9.3. Eine Geschäftsaufgabe ist ebenfalls unverzüglich, spätestens zwei Wochen vor Geschäftsaufgabe an E.VITA mitzuteilen.
11.2. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende der Mindestlaufzeit gekündigt, so verlängert er sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate.
12.1. E.VITA ist in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 StromGVV berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen der StromGVV in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere dann, wenn der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise im Verzug befindet und E.VITA den Kunden nach Verzugseintritt in Textform zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes aufgefordert hat und der Kunde gleichwohl den Rückstand nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ausgleicht, ist E.VITA berechtigt, die Versorgung zu unterbrechen, wenn (a) E.VITA dies nach Verzugseintritt und vier Wochen vor der Unterbrechung in Textform angedroht hat, (b) E.VITA die Unterbrechung der Versorgung drei Werktage im Voraus angekündigt hat und (c) der Zahlungsrückstand mindestens 100,00 € brutto beträgt.
12.4. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für E.VITA insbesondere dann vor, wenn (a) der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung im Verzug befindet und E.VITA den Kunden nach Verzugseintritt in Textform zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes aufgefordert hat und der Kunde gleichwohl den Rückstand nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ausgleicht oder (b) der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist und die Sperre zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung andauert. Ein wichtiger Grund ist ebenfalls die Umstellung der Energiebilanzierung des Kunden aufgrund des Umfangs der Abnahme, wie beispielsweise Umstellung von einer Bilanzierung nach standardisierten Lastprofil (SLP) auf registrierende Leistungsmessung (RLM). Ziffer 5.8 bleibt unberührt.
12.5. Die Regelung des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) und das damit verbundene Recht der E.VITA den Vertrag zu kündigen, bleibt unberührt.
14.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss aufgrund der Vertragsbestätigung durch E.VITA ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die E.VITA (E.VITA GmbH, Elwertstr. 3, 70372 Stuttgart, Tel.: 0800-100 390 31, Fax.: 0800-00013 12, E-Mail: service@evita-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über dessen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das diesen AGB am Ende beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
14.2. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die E.VITA dem Kunden alle Zahlungen, die E.VITA vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei E.VITA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet E.VITA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde der E.VITA einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die E.VITA von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtete, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
14.3. Wenn der Kunde einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen hat und zwischen dem Vertragsschluss und der Aufnahme der Belieferung mehr als 6 Monate liegen, steht dem Kunden über dessen Widerrufsrecht gemäß Ziffer 14.1. hinaus das Recht zu, den Vertrag bis 14 Tage vor dem vereinbarten Lieferbeginn zu widerrufen. Ziffer 14.1. Satz 3 der AGB findet entsprechende Anwendung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es erforderlich, dass der Widerruf des Kunden die E.VITA mindestens 14 Tage vor dem vereinbarten Lieferbeginn zugeht.
14.4. Wenn der Kunde einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen hat, steht diesem über dessen Widerrufsrecht gemäß Ziffer 14.1. hinaus das Recht zu, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des vereinbarten Lieferbeginns zu widerrufen. Ziffer 14.1. Satz 3 der AGB findet entsprechende Anwendung. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird E.VITA den Kunden unverzüglich beim zuständigen Netzbetreiber abmelden. Soweit aufgrund des Widerrufs des Kunden eine Abmeldung vor dem Zeitpunkt des vereinbarten Lieferbeginns aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist und der Kunde von E.VITA mit Strom beliefert wurde, hat der Kunde bis zum Zeitpunkt der Abmeldung Wertersatz zu leisten. Die Verpflichtung zum Wertersatz besteht in Höhe des Strompreises, der sich aus dem vom Kunden beim Vertragsschluss gewählten Tarif ergibt.
E.VITA ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, wenn E.VITA den Kunden rechtzeitig und auf verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der AGB und folgende Regelungen informiert hat. Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden in Textform spätestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Änderung mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde den Änderungen nicht in Textform widerspricht oder den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigt. E.VITA wird den Kunden bei Beginn der Frist auf die Widerspruchs- bzw. Kündigungsmöglichkeit und die Bedeutung des Schweigens besonders hinweisen. Eine Kündigung aus dieser Regelung nach Wirksamwerden der Änderung ist aufgrund der durchgeführten Änderung nicht möglich. Widerspricht der Kunde den beabsichtigten Änderungen vor Wirksamwerden der neuen Regelungen in Textform, gelten die bestehenden AGB unverändert fort. Sollten die bestehenden AGB in der weiteren Verwendung nach Versuch der Änderung entsprechend dieses Absatzes und nach Eingang eines Widerspruchs des Kunden für E.VITA unzumutbar sein, besteht ein Sonderkündigungsrecht der E.VITA.
Falls der Kunde Beanstandungen hat, insbesondere solche zum Vertragsabschluss oder zur Qualität der Leistungen der E.VITA, so kann dieser sich jederzeit formlos an E.VITA wenden. E.VITA wird die Beschwerde des Kunden zeitnah prüfen und spätestens innerhalb vier Wochen ab Zugang beantworten. Falls E.VITA der Beschwerde des Kunden nicht abhilft, so kann dieser, falls dieser eine natürliche Person ist, welche die Energie weder für gewerbliche noch für selbständige berufliche Zwecke bezieht (§ 111 a EnWG i. V .m. § 13 BGB), die „Schlichtungsstelle Energie" anrufen (§ 111 b EnWG). Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Als Verbraucher hat der Kunde überdies jederzeit und unabhängig von einer Beschwerde bei E.VITA die Möglichkeit, Kontakt mit dem Verbraucherservice der Bundesnetzagentur aufzunehmen. Dessen Kontaktdaten lauten:
21.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Stuttgart. § 102 EnWG bleibt unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der E.VITA GmbH für die Belieferung von Privatkunden mit Erdgas
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit dem Gasliefervertrag (nachfolgend "Vertrag" genannt) regeln abschließend das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Versorgung mit Erdgas zwischen der E.VITA GmbH (nachfolgend „E.VITA“ oder "Lieferant" genannt) und den von dieser mit Erdgas versorgten Privatkunden, welche das Erdgas überwiegend zum Zwecke des Heizens benötigen oder nutzen (nachfolgend „Kunde“ genannt). Die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV –) gelten entsprechend, sofern und soweit deren Bestimmungen durch diese AGB nicht ausdrücklich abgeändert werden.
§ 2 Gaslieferung, Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Gaslieferung für den Eigenverbrauch von Privatkunden in Niederdruck. Der Kunde bezieht seinen Gesamtbedarf an Gas für die vom Kunden angegebene Entnahmestelle aus dem Niederdrucknetz des jeweiligen örtlichen Netzbetreibers zu den Bedingungen dieses Vertrages. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen. Im Falle einer Verpflichtung des Kunden nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zum Bezug von erneuerbaren Energien (z. B. Beimischung von Biogas) ist der Kunde verpflichtet, E.VITA den vorgeschriebenen beizumischenden Anteil an erneuerbaren Energien mitzuteilen.
2.2. Das Gas wird dem Kunden am Hausanschluss der Entnahmestelle zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für die Belieferung des Kunden mit Gas im Niederdruck ist, dass der Kunde über eine in der Grundversorgung übliche Messeinrichtung verfügt (Eintarifzähler oder Smart Meter). Erfordert der störungsfreie Betrieb von Anlagen und Geräten des Kunden eine darüberhinaus gehende Qualität, so trifft der Kunde selbst hierfür geeignete Vorkehrungen.
2.3. Eine Weiterleitung von Erdgas an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Gaslieferungsvertrages seinen gesamten Erdgasbedarf für die angemeldete Entnahmestelle bei E.VITA zu decken. E.VITA ist verpflichtet, den Gasbedarf des Kunden entsprechend den Regelungen dieses Vertrages zu decken. Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 4 der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) unterbrochen hat oder soweit und solange der Lieferant an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung in Fällen höherer Gewalt oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit gemäß § 15 dieser AGB gehindert ist. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant ebenfalls von seiner Leistungspflicht befreit.
2.4. Gemäß § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) ist der Lieferant zu dem folgenden Hinweis verpflichtet: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
3.1. Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglichen Entgelte für die Bereitstellung der Leistung (Grundpreis) sowie für den Gasverbrauch (Arbeitspreis) inklusive der darin enthaltenen gesetzlichen Steuern und Abgaben zu bezahlen.
3.2. Der zu zahlende Gaspreis ergibt sich aus dem vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Tarif, wie er aus dem Preisblatt, das Bestandteil des Vertrages ist, bzw. aus der Vertragsbestätigung ersichtlich ist. Der Kunde kann darüber hinaus die jeweils aktuellen Preise im Internet unter www.evita-energie.de einsehen oder telefonisch bei E.VITA erfragen. Die Preise für private Kunden verstehen sich einschließlich der Netz- und Messstellenentgelte (Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb soweit der Kunde keinen wettbewerblichen Messstellenbetreiber beauftragt hat und in den Grenzen der Ziffer 5.10) bzw. Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV –) sowie Steuern, insbesondere Energiesteuer und Umsatzsteuer.
3.3. Im vereinbarten Preis nicht enthalten sind zusätzliche Entgelte für Messeinrichtungen oder Zusatzgeräte wie Mengenumwerter, die E.VITA bei Abschluss des Vertrages nicht bekannt sind oder die nachträglich eingebaut werden.
4.6. Die §§ 4.1. bis 4.4. gelten auch soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Erdgas betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
4.7. Sofern eine Energiepreis-Garantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen und der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelte mit Ausnahme der Bilanzierungsumlage. Die Regelung der Ziffer 5.10 bleibt vorbehalten. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft und der Netznutzungs- und sowie Messstellenentgelte während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
4.8. Sofern eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft mit Ausnahme der Netznutzungs- und sowie Messstellenentgelte während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben. Die Regelung der Ziffer 5.10 bleibt vorbehalten.
4.9. Sofern eine Preisgarantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern in der Energiewirtschaft während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
5.1. E.VITA berechnet dem Kunden monatliche Abschlagszahlungen. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Während einer Abrechnungsperiode werden grundsätzlich gleichbleibende Abschlagszahlungen erhoben. Liegt die letzte Jahresrechnung nicht vor, ist E.VITA auch zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauches vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Ändert sich der Gaspreis gemäß vorstehender Regelungen, so können die nach der Änderung anfallenden Abschlagszahlungen entsprechend angepasst werden. Die Abschlagsbeträge werden am jeweils letzten Werktag des Belieferungsmonates zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung einer Einzugsermächtigung vom auf dem Auftragsformular angegebenen Konto eingezogen. Rechnungen werden zu dem von E.VITA angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. E.VITA bietet je nach Tarifwahl verschiedene Bezahlungsarten an.
5.2. Erteilt der Kunde bzw. der Kontoinhaber E.VITA ein entsprechendes SEPA-Basis/SEPA-Firmen-Mandat auf ein seiner Verfügung unterliegendes Konto ("Lastschriftzahlungen"), macht E.VITA hiervon sowohl hinsichtlich der monatlichen Abschlagszahlung als auch hinsichtlich der Abrechnung eventueller Nachzahlungsbeträge aus der Jahresabrechnung Gebrauch. Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über SEPA-Basislastschriftverfahren/ -Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation wird mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht von E.VITA zu vertreten ist. Die konkreten Kosten sind dem Kunden auf Anforderung nachzuweisen.
5.3. E.VITA ist berechtigt, in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 und 2 GasGVV Vorauszahlungen vom Kunden zu verlangen. Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung dem auf dem Auftrag angegebenen Konto gutgeschrieben. Im Falle der Vereinbarung anderer Zahlungsweisen als des SEPA-Basislastschriftverfahrens/-Firmenlastschriftverfahrens fordert E.VITA nicht explizit und regelmäßig zur Zahlung auf. Der Kunde trägt in diesem Fall die alleinige Verantwortung für einen termingerechten Eingang der Zahlungen bei E.VITA. Ist der Kunde zur Vorauszahlung nicht bereit oder in der Lage, kann E.VITA in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Wird die Sicherheit in bar geleistet, ist sie zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht unverzüglich nach, so kann E.VITA die Sicherheit verwerten.
5.4. Zum Ende jedes Abrechnungsjahres bzw. Ende des Lieferverhältnisses wird von E.VITA eine Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Der Kunde kann jederzeit eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung von E.VITA verlangen. Für die Erstellung der Zwischenabrechnung verlangt E.VITA einen gesonderten Preis. Der Preis für die Zwischenrechnung kann auf der Internetseite www.evita-energie.de eingesehen oder telefonisch bei E.VITA erfragt werden und beträgt derzeit je Rechnung 23,80 € brutto. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Energielieferung abgerechnet. Die Jahresverbrauchsabrechnung/Zwischenrechnung/Schlussrechnung erfolgt auf Basis der jeweiligen Zählerstände der Abnahmestelle. Der Zählerstand wird entsprechend den Regelungen der GasGVV und § 5.4. bzw. § 5.5. dieser AGB abgelesen. In Ausnahmefällen kann der Zählerstand auch von einem Beauftragten von E.VITA oder einem Beauftragten des zuständigen Messdienstleisters abgelesen werden.
5.5. Ergibt sich bei der Jahresschlussabrechnung ein Guthaben, so wird dieses von E.VITA mit der folgenden Abschlagszahlung verrechnet. Ist das Guthaben durch die Verrechnung mit der folgenden Abschlagszahlung noch nicht vollständig aufgebraucht, überweist E.VITA dem Kunden das Restguthaben unter Berücksichtigung des regelmäßigen Geschäftsbetriebs zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sofern der Kunde dieser Vorgehensweise nicht widerspricht. Im Falle von Preisänderungen ist E.VITA berechtigt, die zukünftig anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend anzupassen. Jahresverbrauchsabrechnungen bzw. Schlussrechnungen werden 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden fällig. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung der Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung in Textform widerspricht, gilt diese als genehmigt. E.VITA wird den Kunden in der Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung auf diese Bestimmung und die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruches hinweisen.
5.6. Das vom Kunden an der Übergabestelle bezogene Gas wird durch die jeweils vom Messstellenbetreiber gestellte Messeinrichtung erfasst. Zur Abrechnung wird das vom Kunden an der Entnahmestelle bezogene Erdgasvolumen durch die entsprechende Messeinrichtung in Kubikmeter (m³) erfasst. E.VITA legt zur Abrechnung die vom zuständigen Netzbetreiber letztgemeldeten Angaben zu Grunde. Der Kunde ist verpflichtet, Verlust, Beschädigung und Störung der Messeinrichtung sowohl dem Messstellenbetreiber als auch E.VITA unverzüglich und in Textform mitzuteilen. Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch den Verteilnetzbetreiber, welcher in der Regel auch der Messstellenbetreiber ist. Darüber hinaus können auch Messstellendienstleister, Kunden (Selbstablesung) oder durch E.VITA Beauftragte die Ablesung vornehmen.
5.7. Auf Verlangen von E.VITA ist der Kunde verpflichtet, den Zählerstand abzulesen und E.VITA mit Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Der Kunde kann der Selbstablesung entsprechend den Regelungen der GasGVV widersprechen, wenn sie (z. B. wegen Urlaubsabwesenheit oder Krankenhausaufenthalt) unzumutbar ist. Kommt der Kunde dem Ableseverlangen nicht innerhalb von 14 Tagen nach, ist E.VITA berechtigt, einen Dritten mit der Ablesung zu beauftragen oder den Verbrauch zum Zwecke der Abrechnung auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und Bestimmungen des DVGW Arbeitsblatts G685 rechnerisch zu ermitteln. Die Kosten der Drittablesung trägt der Kunde. Grundlage der Abrechnung ist die Einheit Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch in kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
5.8. Der Kunde ist verpflichtet, E.VITA über eine beabsichtigte Änderung oder einen beabsichtigten Umbau seiner Kundenanlage sowie den Wechsel des Zählpunktes und/oder der Zählernummer unverzüglich zu informieren, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Diese Änderungen berechtigen nicht zur Kündigung dieses Vertrages nach den §§ 11 und 12 dieser AGB.
5.9. Die Anwendung von § 288 BGB (Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden) bleibt unberührt.
5.10. Das Messstellenbetriebsgesetz verpflichtet den Messstellenbetreiber dazu, bestimmte Entnahmestellen mit sogenannten „intelligenten Messsystemen“ oder „modernen Messeinrichtungen“ auszustatten. Sollte die Entnahmestelle des Kunden hiervon betroffen sein und der Messstellenbetreiber der E.VITA eine Rechnung stellen, welche gegenüber des ursprünglichen Entgeltes für den Messstellenbetrieb eine Änderung darstellt, so wird E.VITA die entsprechenden Mehr- oder Minderkosten an den Kunden weiterverrechnen. Derartige Kosten unterfallen in keinem Fall einer gewährten Preisgarantie nach Ziffer 4.7 bis 4.9.
Ändern sich wesentliche Kalkulationsgrundlagen eines Preises durch Wegfall oder Übergang einer Komponente in eine andere Komponente auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen oder Verordnungen, so handelt es sich hierbei nicht um Preisanpassungen nach § 4, sondern um einen komplett neuen Preis. Eine bestehende Energiepreis-Garantie, eine eingeschränkte Preisgarantie oder eine Preisgarantie wird bei Annahme der neuen
Kalkulationsgrundlage auf den neuen Preis übertragen.
7.1. E.VITA erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Europäischen-Datenschutzgrundverordnung, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. E.VITA bedient sich für die Auftragsbearbeitung, die Kundenbetreuung, die Reklamationsbearbeitung, das Zahlwesen, das Mahnwesen und die Forderungsbeitreibung der Dienste Dritter. Der Kunde willigt ein, dass E.VITA der Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden, der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerbergstr. 11, 41460 Neuss, der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg, bzw. der Atradius Kreditversicherung, NL der Atradius Credit Insurance N.V., Opladener Str. 14, 50679 Köln Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt und Auskünfte über ihn von der Schufa/Creditreform/Bürgel/Atradius über seine Bonität erhält. Unabhängig davon wird E.VITA an die Schufa/Creditreform/Bürgel/Atradius auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Datenschutzgrundverordnung, dort insbesondere die Art 6 und 30 DSGVO, vorliegen. Darüber hinaus ist E.VITA berechtigt, den Namen und die Adresse des Kunden sowie den Tatbestand der Leistungsstörungen an Inkassounternehmen und Auskunfteien, z. B. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg, u. a. zu deren Schutz vor finanziellen Verlusten und zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit/Bonität des Kunden zu melden, wenn E.VITA aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, sowie um bei diesen Einrichtungen Auskünfte über den Kunden einzuholen.
7.2. Ergeben sich aufgrund der Prüfung Zweifel an der Bonität des Kunden, kann E.VITA die Annahme des Antrages auf Erdgaslieferung verweigern oder von der Zahlung einer der Höhe nach im Einzelfall von E.VITA festgesetzten angemessenen Sicherheit abhängig machen. Der Kunde kann Auskunft bei der Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden, der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerbergstr. 11, 41460 Neuss, der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg bzw. der Atradius Kreditversicherung, NL der Atradius Credit Insurance N.V., Opladener Str. 14, 50679 Köln über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
8.1. Die Gaslieferung beginnt zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Kündigungsfristen des Vorversorgers sowie der gesetzlichen Vorankündigungsfrist beim Verteilnetzbetreiber. Die Gaslieferung beginnt jedoch nicht vor dem vom Kunden gewünschten Termin. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (erfolgreicher Lieferantenwechselprozess mit Kündigung des bisherigen Liefervertrages, etc.) erfolgt sind. E.VITA ist zur Aufnahme der Belieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist. Zusätzliche vertragliche Voraussetzung ist ferner, dass der für den Kunden direkt zuständige örtliche Verteilnetzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen oder registrierende Leistungsmessung zulässt.
8.2. Sofern der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Auftragserteilung durch E.VITA beliefert werden kann, haben E.VITA und der Kunde die Möglichkeit, den Gasliefervertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen; § 12.4. bleibt hiervon unberührt. Ein Kündigungsrecht steht E.VITA nicht zu, wenn E.VITA die Nichtlieferung zu vertreten hat. Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht dann, wenn der Kunde und E.VITA vertraglich einen späteren Lieferzeitpunkt vereinbart haben. Der Beginn der Gaslieferung durch E.VITA wird dem Kunden schriftlich angezeigt, sobald die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und Vorversorger des Kunden vorliegen. E.VITA gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel.
§ 10 E.VITA-Klimagas- Beschaffung und Entwertung von CO2-Minderungszertifikaten
Sofern der Kunde sich für das Produkt „Klimagas“ entschieden hat, beschafft E.VITA für den Kunden eine der Gasbezugsmenge in kWh entsprechende Menge von sog. Verified Carbon Standard (VCS)-Zertifikaten oder mindestens gleichwertige Zertifikate gemäß des Clean Development Mechanism (CDM) (nachfolgend: "CO2-Minderungszertifikate"), deren Abrechnung über einen Aufschlag in € je kWh auf den Arbeitspreis erfolgt. Die zu beschaffende Menge an CO2-Minderungszertifikaten wird mit Hilfe der GEMIS-Datenbank auf Basis der Gasbezugsmenge in kWh ermittelt. Neben der Gasbezugsmenge in kWh wird auch die Durchleitung der Gasbezugsmenge für die CO2-Neutralität berücksichtigt. E.VITA veranlasst die ordnungsgemäße Verwaltung und Entwertung der CO2-Minderungszertifikate auf anerkannten Plattformen (wie z. B. Markit). Durch die Entwertung wird erreicht, dass die CO2-Minderungszertifikate dem Markt nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Falle einer Vertragsverlängerung oder eines Vertragswechsels ist E.VITA berechtigt, CO2-Minderungszertifikate aus einem anderen, gleichwertigen Projekt zu beschaffen, soweit die benötigte Anzahl an CO2-Minderungszertifikaten aus dem ursprünglichen Projekt nicht mehr verfügbar ist.
11.1. Vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit, welche sich nach den Bedingungen des jeweiligen Produktes richtet. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt – unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – mit der Aufnahme der Belieferung des Kunden (§ 8 Satz 1). Zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Aufnahme der Belieferung stehen dem Kunden die Widerrufsrechte gemäß Ziffer 14. zu, die sich nach der jeweiligen Mindestlaufzeit des Vertrages richten.
11.2. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, so verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
§ 12 Unterbrechung der Versorgung, Außerordentliche Kündigung
12.1. E.VITA ist in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 GasGVV berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen der GasGVV in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere dann, wenn der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise im Verzug befindet und E.VITA den Kunden nach Verzugseintritt in Textform zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes aufgefordert hat und der Kunde gleichwohl den Rückstand nicht binnen 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung ausgleicht, ist E.VITA berechtigt, die Versorgung zu unterbrechen, wenn (a) E.VITA dies nach Verzugseintritt und vier Wochen vor der Unterbrechung in Textform angedroht hat, (b) E.VITA die Unterbrechung der Versorgung drei Werktage im Voraus angekündigt hat und (c) der Zahlungsrückstand mindestens 100,00 € brutto beträgt.
13.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, unbeschadet der Bestimmungen in § 13.2., grundsätzlich gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NDAV). Der Netzbetreiber ist kein Erfüllungsgehilfe von E.VITA. Auf Anforderung des Kunden wird E.VITA unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, soweit sie E.VITA bekannt sind oder von E.VITA in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
14.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss aufgrund der Vertragsbestätigung durch E.VITA ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die E.VITA (E.VITA GmbH, Elwertstr. 3, 70372 Stuttgart, Tel.: 0800-100 422 31, Fax.: 0800-00013 12, E-Mail: service@evita-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über dessen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das diesen AGB am Ende beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
14.2. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die E.VITA dem Kunden alle Zahlungen, die E.VITA vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei E.VITA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet E.VITA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde der E.VITA einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die E.VITA von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtete, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
14.3. Wenn der Kunde einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen hat und zwischen dem Vertragsschluss und der Aufnahme der Belieferung mehr als 6 Monate liegen, steht dem Kunden über dessen Widerrufsrecht gemäß Ziffer 14.1. hinaus das Recht zu, den Vertrag bis 14 Tage vor dem vereinbarten Lieferbeginn zu widerrufen. Ziffer 14.1. Satz 3 der AGB findet entsprechende Anwendung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es erforderlich, dass der Widerruf des Kunden der E.VITA mindestens 14 Tage vor dem vereinbarten Lieferbeginn zugeht.
14.4. Wenn der Kunde einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen hat, steht diesem über dessen Widerrufsrecht gemäß Ziffer 14.1. hinaus das Recht zu, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des vereinbarten Lieferbeginns zu widerrufen. Ziffer 14.1. Satz 3 der AGB findet entsprechende Anwendung. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird E.VITA den Kunden unverzüglich beim zuständigen Netzbetreiber abmelden. Soweit aufgrund des Widerrufs des Kunden eine Abmeldung vor dem Zeitpunkt des vereinbarten Lieferbeginns aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist und der Kunde von E.VITA mit Gas beliefert wurde, hat der Kunde bis zum Zeitpunkt der Abmeldung Wertersatz zu leisten. Die Verpflichtung zum Wertersatz besteht in Höhe des Gaspreises, der sich aus dem vom Kunden beim Vertragsschluss gewählten Tarif ergibt.
Soweit und solange E.VITA an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Erdgases durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2
EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, ist E.VITA zur Belieferung des Kunden nicht verpflichtet. Insbesondere bei Störungen des Netzbetreibers einschließlich des Netzanschlusses des Kunden ist E.VITA
von der Leistungspflicht befreit. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 12.4. Satz 1 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch ihn sind nur zulässig, sofern die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Vertrag gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. E.VITA ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als
erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung schriftlich widerspricht. Der Kunde wird in der Mitteilung über die Übertragung auf diese Folgen gesondert
Falls der Kunde Beanstandungen hat, insbesondere solche zum Vertragsabschluss oder zur Qualität der Leistungen der E.VITA, so kann dieser sich jederzeit formlos an E.VITA wenden. E.VITA wird die Beschwerde des Kunden zeitnah prüfen und spätestens innerhalb vier Wochen ab Zugang beantworten. Falls E.VITA der Beschwerde des Kunden nicht abhilft, so kann dieser, falls dieser eine natürliche Person ist, welche die Energie weder für gewerbliche noch für selbständige berufliche Zwecke bezieht (§ 111 a EnWG i.V.m. § 13 BGB) die „Schlichtungsstelle Energie" anrufen (§ 111 b EnWG). Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
AGB Online Strom/Privatkunden
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit dem Stromlieferungsvertrag (nachfolgend "Vertrag" genannt) regeln abschließend das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Versorgung mit Strom zwischen E.VITA GmbH (nachfolgend „E.VITA“ oder "Lieferant" genannt) und den von dieser mit Strom versorgten Privatkunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsgesetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV –) gelten entsprechend, sofern und soweit deren Bestimmungen durch diese AGB nicht ausdrücklich abgeändert werden.
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte und abgenommene elektrische Energie rechtzeitig zu bezahlen. Der zu zahlende Strompreis ergibt sich aus dem vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Tarif, wie er aus dem Preisblatt, das Bestandteil des Vertrages ist, bzw. aus der Vertragsbestätigung ersichtlich ist. Der Kunde kann darüber hinaus die jeweils aktuellen Preise im Internet unter www.evita-energie.de einsehen oder telefonisch bei E.VITA erfragen. Die Preise für private Kunden verstehen sich einschließlich der Netz- sowie Messstellenentgelten (Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb soweit diese keinen wettbewerblichen Messstellenbetreiber beauftragt haben und in den Grenzen der Ziffer 5.8) bzw. Abgaben und Umlagen (Konzessionsabgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV –, EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG –, der Sonderkundenumlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV –, der Umlage für abschaltbare Lasten nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV –, der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17 f Energiewirtschaftsgesetz – EnWG –) sowie Steuern, insbesondere Stromsteuer und der aktuell gültigen Umsatzsteuer.
4.7. Sofern eine Energiepreis-Garantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer (Steuern nach StromStG), der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, der KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG –, Konzessionsabgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV – , der Sonderkundenumlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV –, der Umlage für abschaltbare Lasten nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV –, der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17 f Energiewirtschaftsgesetz – EnWG – sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen und der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelten. Die Regelung der Ziffer 5.8 bleibt vorbehalten. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft und der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelten während der gesamten Vertragslaufzeit
mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
4.8. Sofern eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer (Steuern nach StromStG), der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, der KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG –, Konzessionsabgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV –, der Sonderkundenumlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV –, der Umlage für abschaltbare Lasten nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV –, der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17 f Energiewirtschaftsgesetz – EnWG – sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen mit Ausnahme der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelten. Die Regelung der Ziffer 5.8 bleibt vorbehalten. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft mit Ausnahme der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelten während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
5.5. Ergibt sich bei der Jahresverbrauchsabrechnung ein Guthaben, so wird dieses von E.VITA mit der folgenden Abschlagszahlung verrechnet. Ist das Guthaben durch die Verrechnung mit der folgenden Abschlagszahlung noch nicht vollständig aufgebraucht, überweist E.VITA dem Kunden das Restguthaben unter Berücksichtigung des regelmäßigen Geschäftsbetriebs zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sofern der Kunde dieser Vorgehensweise nicht widerspricht. Im Falle von Preisänderungen ist E.VITA berechtigt, die zukünftig anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend anzupassen. Eine Auszahlung des Guthabens erfolgt ausschließlich nach Beendigung des Stromliefervertrags, sofern alle offenen Positionen ausgeglichen sind. Jahresverbrauchsabrechnungen bzw. Schlussrechnungen werden 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden fällig. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung der Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung in Textform widerspricht, gilt diese als genehmigt. E.VITA wird den Kunden
in der Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung auf diese Bestimmung und die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruches hinweisen.
5.8 Das Messstellenbetriebsgesetz verpflichtet den Messstellenbetreiber dazu, bestimmte Zählersysteme (im folgenden „Messlokationen“) von Marktlokationen mit sogenannten „intelligenten Messsystemen“ oder „modernen Messeinrichtungen“ auszustatten. Sollte die Messlokation der Marktlokation des Kunden hiervon betroffen sein und der Messstellenbetreiber der E.VITA eine Rechnung stellen, welche gegenüber des ursprünglichen Entgeltes für den Messstellenbetrieb eine Änderung darstellt, so wird E.VITA diese Mehr- oder Minderkosten an Kunden in voller Höhe weiterverrechnen. Derartige Kosten unterfallen in keinem Fall einer gewährten Preisgarantie nach Ziffern 4.7 bis 4.9.
8.1. Die Stromlieferung beginnt zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Kündigungsfristen des Vorversorgers sowie der gesetzlichen Vorankündigungsfrist beim örtlichen Verteilnetzbetreiber. Die Stromlieferung beginnt jedoch nicht vor dem vom Kunden gewünschten Termin. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (erfolgreicher Lieferantenwechselprozess mit Kündigung des bisherigen Liefervertrages, etc.) erfolgt sind. E.VITA ist zur Aufnahme der Belieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist. Zusätzliche vertragliche Voraussetzung ist ferner, dass der für den Kunden direkt zuständige örtliche Verteilnetzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen oder registrierte Leistungsmessung zulässt.
9.1. Im Falle eines Umzuges aus dem bei Vertragsschluss zu Grunde zu legenden Netzgebiet des örtlichen Verteilnetzbetreibers ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen. Sofern der Vertrag nicht fristgemäß beendet wird, hat der Kunde E.VITA unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Adresse und Zählernummer, im Falle des Lastschriftenverkehrs auch seiner Bankverbindung in Textform mitzuteilen. Dem Vertrag wird das Produkt zugrunde gelegt, welches in dieser Region des neuen Anschlusses von E.VITA angeboten wird und dem des ursprünglichen Produkts am nächsten kommt. Der Kunde ist verpflichtet, E.VITA unverzüglich nach Auszug den Endzählerstand der bisherigen Marktlokation mitzuteilen. § 5.4. findet entsprechende Anwendung.
Sofern der Kunde sich für das Produkt „Klimastrom“ entschieden hat, beschafft E.VITA für den Kunden eine der Bezugsmenge in kWh entsprechende Menge von sog. Verified Carbon Standard (VCS)-Zertifikaten oder mindestens gleichwertige Zertifikate gemäß des Clean Development Mechanism (CDM) (nachfolgend: "CO2-Minderungszertifikate"), deren Abrechnung über einen Aufschlag in € je kWh auf den Arbeitspreis erfolgt. Die zu beschaffende Menge an CO2-Minderungszertifikaten wird mit Hilfe der GEMIS-Datenbank auf Basis der Strombezugsmenge in kWh ermittelt. Neben der Strombezugsmenge in kWh wird auch die Durchleitung der Strombezugsmenge für die CO2-Neutralität berücksichtigt. E.VITA veranlasst die ordnungsgemäße Verwaltung und Entwertung der CO2-Minderungszertifikate auf anerkannten Plattformen (wie z. B. Markit). Durch die Entwertung wird erreicht, dass die CO2-Minderungszertifikate dem Markt nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Falle einer Vertragsverlängerung oder eines Vertragswechsels ist E.VITA berechtigt, CO2-Minderungszertifikate aus einem anderen, gleichwertigen Projekt zu
beschaffen, soweit die benötigte Anzahl an CO2-Minderungszertifikaten aus dem ursprünglichen Projekt nicht mehr verfügbar ist.
Falls der Kunde Beanstandungen hat, insbesondere solche zum Vertragsabschluss oder zur Qualität der Leistungen der E.VITA, so kann dieser sich jederzeit formlos an E.VITA wenden. E.VITA wird die Beschwerde des Kunden zeitnah prüfen und spätestens innerhalb vier Wochen ab Zugang beantworten. Falls E.VITA der Beschwerde des Kunden nicht abhilft, so kann dieser sich, falls dieser eine natürliche Person ist, welche die Energie weder für gewerbliche noch für selbständige berufliche Zwecke bezieht (§ 111 a EnWG i. V .m. § 13 BGB), die „Schlichtungsstelle Energie" anrufen (§ 111 b EnWG). Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
AGB ONLINE Gas/PRIVATKUNDEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit dem Gasliefervertrag (nachfolgend "Vertrag" genannt) regeln abschließend das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Versorgung mit Erdgas zwischen der E.VITA GmbH (nachfolgend „E.VITA“ oder "Lieferant" genannt) und den von diesen mit Erdgas versorgten Privatkunden, welche das Erdgas überwiegend zum Zwecke des Heizens benötigen oder nutzen (nachfolgend „Kunde“ genannt). Die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV –) gelten entsprechend, sofern und soweit deren Bestimmungen durch diese AGB nicht ausdrücklich abgeändert werden.
3.2. Der zu zahlende Gaspreis ergibt sich aus dem vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Tarif, wie er aus dem Preisblatt, das Bestandteil des Vertrages ist, bzw. aus der Vertragsbestätigung ersichtlich ist. Der Kunde kann darüber hinaus die jeweils aktuellen Preise im Internet unter www.evita-energie.de einsehen oder telefonisch bei E.VITA erfragen. Die Preise für private Kunden verstehen sich einschließlich der Netz- und Messstellenentgelten (Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb soweit der Kunde keinen wettbewerblichen Messstellenbetreiber beauftragt hat und in den Grenzen der Ziffer 5.10) bzw. Abgaben (Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV –) sowie Steuern, insbesondere Energiesteuer und Umsatzsteuer.
4.7. Sofern eine Energiepreis-Garantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen und der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelte mit Ausnahme der Bilanzierungsumlage. Die Regelung der Ziffer 5.10 bleibt vorbehalten. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft und der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelte während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
4.8. Sofern eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen. E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft mit Ausnahme der Netznutzungs- sowie Messstellenentgelte während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben. Die Regelung der Ziffer 5.10 bleibt vorbehalten.
Ändern sich wesentliche Kalkulationsgrundlagen eines Preises durch Wegfall oder Übergang einer Komponente in eine andere Komponente auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen oder Verordnungen, so handelt es sich hierbei nicht um Preisanpassungen nach § 4, sondern um einen komplett neuen Preis. Eine bestehende Energiepreis-Garantie, eine eingeschränkte Preisgarantie oder eine Preisgarantie wird bei Annahme der neuen Kalkulationsgrundlage auf den neuen Preis übertragen.
8.1. Die Gaslieferung beginnt zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Kündigungsfristen des Vorversorgers sowie der gesetzlichen Vorankündigungsfrist beim Verteilnetzbetreiber. Die Gaslieferung beginnt jedoch nicht vor dem vom Kunden gewünschten Termin. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (erfolgreicher Lieferantenwechselprozess mit Kündigung des bisherigen Liefervertrages, etc.) erfolgt sind. E.VITA ist zur Aufnahme der Belieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist. Zusätzliche vertragliche Voraussetzung ist ferner, dass der für den Kunden direkt zuständige örtliche Verteilnetzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen oder registrierte Leistungsmessung zulässt.
8.2. Sofern der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Auftragserteilung durch E.VITA beliefert werden kann, haben E.VITA und der Kunde die Möglichkeit, den Gasliefervertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen; § 12.4 bleibt hiervon unberührt. Ein Kündigungsrecht steht E.VITA nicht zu, wenn E.VITA die Nichtlieferung zu vertreten hat. Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht dann, wenn der Kunde und E.VITA vertraglich einen späteren Lieferzeitpunkt vereinbart haben. Der Beginn der Gaslieferung durch E.VITA wird dem Kunden schriftlich angezeigt, sobald die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und Vorversorger des Kunden vorliegen. E.VITA gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel.
Sofern der Kunde sich für das Produkt „Klimagas“ entschieden hat, beschafft E.VITA für den Kunden eine der Gasbezugsmenge in kWh entsprechende Menge von sog. Verified Carbon Standard (VCS)-Zertifikaten oder mindestens gleichwertige Zertifikate gemäß des Clean Development Mechanism (CDM) (nachfolgend: "CO2-Minderungszertifikate"), deren Abrechnung über einen Aufschlag in € je kWh auf den Arbeitspreis erfolgt. Die zu beschaffende Menge an CO2-Minderungszertifikaten wird mit Hilfe der GEMIS-Datenbank auf Basis der Gasbezugsmenge in kWh ermittelt. Neben der Gasbezugsmenge in kWh wird auch die Durchleitung der Gasbezugsmenge für die CO2-Neutralität berücksichtigt. E.VITA veranlasst die ordnungsgemäße Verwaltung und Entwertung der CO2-Minderungszertifikate auf anerkannten Plattformen (wie z. B. Markit). Durch die Entwertung wird erreicht, dass die CO2-Minderungszertifikate dem Markt nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Falle einer Vertragsverlängerung oder eines Vertragswechsels ist E.VITA berechtigt, CO2-Minderungszertifikate aus einem anderen, gleichwertigen Projekt zu
11.2. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt, so verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
14.2. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die E.VITA dem Kunden alle Zahlungen, die E.VITA vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei E.VITA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet E.VITA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde der E.VITA einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtete, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Soweit und solange E.VITA an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Erdgases durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, ist E.VITA zur Belieferung des Kunden nicht verpflichtet. Insbesondere bei Störungen des Netzbetreibers einschließlich des Netzanschlusses des Kunden ist E.VITA von der Leistungspflicht befreit. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 12.4. Satz 1 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
Falls der Kunde Beanstandungen hat, insbesondere solche zum Vertragsabschluss oder zur Qualität der Leistungen der E.VITA, so kann dieser sich jederzeit formlos an E.VITA wenden. E.VITA wird die Beschwerde des Kunden zeitnah prüfen und spätestens innerhalb vier Wochen ab Zugang beantworten. Falls E.VITA der Beschwerde des Kunden nicht abhilft, so kann dieser sich, falls dieser eine natürliche Person ist, welche die Energie weder für gewerbliche noch für selbständige berufliche Zwecke bezieht (§ 111 a EnWG i. V. m. § 13 BGB) die „Schlichtungsstelle Energie" anrufen (§ 111 b EnWG). Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

References: § 19
 § 17
 § 2
 § 11
 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 14
 § 247
 § 288
 § 12
 § 5
 § 19
 § 313
 § 13
 § 204
 § 102

§ 2
 § 17
 § 24
 § 15
 § 107
 § 14
 § 247
 § 5
 § 5
 § 288
 § 4
 § 12

§ 10

§ 12
 § 19
 § 13
 § 36
 § 12
 § 13
 § 204
 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 19
 § 17
 § 5
 § 13
 § 204
 § 4
 § 12
 § 36
 § 12
 § 13
 § 204