Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/62248.htm
Timestamp: 2020-05-27 22:09:57+00:00

Document:
FG Hamburg v. 10.12.2019 - 1 K 337/17
Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der AusfÃ¼hrung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?
Streitig ist, ob der Vorsteueranspruch des LeistungsempfÃ¤ngers nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bereits mit der AusfÃ¼hrung der Leistung oder erst mit der Entrichtung des Entgelts entsteht, wenn der Leistungserbringer ein Ist-Versteuerer nach Â§ 20 UStG ist, der die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet.
Die KlÃ¤gerin ist eine zur Umsatzsteuer optierende Vermietungsgesellschaft, die ein ihrerseits gemietetes GrundstÃ¼ck weitervermietete. Beiden Vertragsparteien war gestattet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Die Mietzahlungen wurden der KlÃ¤gerin teilweise gestundet, die VorsteueransprÃ¼che machte sie immer erst geltend, wenn die Zahlung erfolgte. Diese Verfahrensweise wurde nach einer AuÃŸenprÃ¼fung beanstandet und die Vorsteuer nunmehr bereits im Zeitraum der AusfÃ¼hrung des Umsatzes - monatsweise MietÃ¼berlassung - berÃ¼cksichtigt. Infolge zwischenzeitlich eingetretener VerjÃ¤hrung konnte die Vorsteuer in den Ã„nderungsbescheiden fÃ¼r vergangene Jahre nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden. Hiergegen richtete sich die auf einen UnionsrechtsverstoÃŸ gestÃ¼tzte Klage.
Das FG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der AusfÃ¼hrung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?
Nach deutscher Regelungslage kann der LeistungsempfÃ¤nger die Vorsteuer abziehen, wenn die Leistung erbracht ist. Unerheblich ist, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer ist und ob das Entgelt bereits gezahlt wurde. Dies ermÃ¶glicht eine Vorfinanzierung zu Lasten des Fiskus, indem der LeistungsempfÃ¤nger die Vorsteuer abzieht, obwohl er die Leistung noch nicht gezahlt hat und der LeistungsempfÃ¤nger die entsprechende Steuer noch nicht schuldet.
Diese fÃ¼r den Steuerpflichtigen gÃ¼nstige - und auch missbrauchsanfÃ¤llige - Regelung kÃ¶nnte dem Unionsrecht widersprechen, das in Art. 167 MwStSysRL vorsieht, dass der Vorsteuerabzug des LeistungsempfÃ¤ngers erst entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht; Ausnahmen fÃ¼r Leistungen von Ist-Versteuerern sind nicht vorgesehen.
Die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht war daher dem EuGH im Wege des Vorabersuchens vorzulegen. Da fÃ¼r den Steuerpflichtigen gÃ¼nstige Regelungen normalerweise nicht zu Klageverfahren fÃ¼hren und demzufolge auch keine Vorlagen an den EuGH auslÃ¶sen, bedurfte des - der im Streitfall gegebenen - besonderen Konstellation.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.04.2020 10:46
Quelle: FG Hamburg NL vom 31.3.2020
6CC4AD97811C43DC86C8358DEC2DF01E

References: EuGH 
 Art. 167
 EuGH 
 Art. 167
 Art. 167
 EuGH 
 EuGH