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Timestamp: 2019-09-20 07:47:30+00:00

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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN AFTER-MARKET-PRODUKTE Industrie Saleri Italo Spa
1.1 Die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen (die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“) sind Bestandteil aller gegenwärtigen und zukünftigen zwischen der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. und dem Käufer geschlossenen Verträge über die Lieferung der Produkte des Verkäufers (die „Produkte“).
1.2 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, ohne dass es einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese oder auf eine bestimmte entsprechende Vereinbarung bedarf. Jede anderslautende Bestimmung gilt nur dann, wenn sie schriftlich von der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. bestätigt wurde.
1.3 Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wobei diese Änderungen den eigenen Angeboten beigelegt werden bzw. dem Käufer eine schriftliche Mitteilung übermittelt wird.
Art. 2 - Abschluss des Vertrags
2.1 In seiner Bestellung muss der Käufer das gewünschte Produkt unter Angabe von Menge, Art und in der Preisliste der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. aufgeführtem Produktcode angeben. Sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien vorliegen, verstehen sich die Bestellungen des Käufers erst nach der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. als angenommen.
2.2 Mündlich aufgegebene Bestellungen und / oder Anträge auf Änderungen von mündlich aufgegebenen Bestellungen sind schriftlich vom Käufer zu bestätigen. Andernfalls haftet die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. nicht für etwaige Fehler oder mögliche Missverständnisse.
Art. 3 - Preise
3.1 Die Preise sind die, die im Angebot der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. angegeben sind, das zum Zeitpunkt des Auftragseingangs gültig ist. Sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, verstehen sich die Preise in Euro und FCA Lumezzane (Incoterms 2010). Demzufolge gehen Kosten und Ausgaben für Transport, Versand, Versicherung, Steuern, Abgaben, Verpackungskosten sowie Auftragsabwicklung zu Lasten des Käufers. Etwaige Preisnachlässe gegenüber der Preisliste sind stets in Schriftform zu vereinbaren.
Art. 4 - Zahlungsbedingungen
4.1 Als Ort der Zahlung wird der jetzige Sitz der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. in Lumezzane (BS), Italien, vereinbart.
4.2 Sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, erfolgt die Zahlung einmalig mittels direkter Zahlung 30 Tage nach Rechnungsdatum.
4.3 Sofern eine Ratenzahlung vereinbart werden sollte, behält sich die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Begleichung des Preises gemäß Art. 1523 und folgende des ital. Zivilgesetzbuchs vor. Bei Nichterfüllung durch den Käufer vereinbaren die Parteien, dass die bereits gezahlten Raten gemäß Art. 1526 des ital. Zivilgesetzbuchs als Entschädigung bei der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. verbleiben.
4.4 Die unterbliebene oder verspätete Zahlung des Käufers zu den vereinbarten Fristen führt zum Terminverlust gemäß Art. 1186 des ital. Zivilgesetzbuchs und zum Verlust aller eventuell gewährten Rabatte und / oder Vergünstigungen.
4.5 Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. kann auch die Durchführung eines jeden noch nicht erfüllten Auftrags oder Vertrags unterbrechen, die Zahlung von Verzugszinsen gemäß Gesetzesdekret 2002 Nr. 231 fordern und, wenn der Zahlungsrückstand 20 Tage überschreitet, den Vertrag gemäß Art. 1456 des ital. Zivilgesetzbuchs kündigen, wovon der Ersatz aller Schäden unberührt bleibt.
Art. 5 - Lieferung
5.1 Sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, wird als Ort der Lieferung der Produkte der Sitz der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. in Lumezzane (BS), Italien, vereinbart.
5.2 Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferbedingungen sind Richtwerte und nicht wesentlich. Die Parteien vereinbaren in jedem Fall, dass die Lieferung der Produkte innerhalb von 90 Tagen ab dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Datum keine Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung darstellt.
5.3 Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. teilt dem Käufer die Bereitstellung der Produkte für die Lieferung mit. Bei Nichtabholung der Produkte durch den Käufer innerhalb von 10 Tagen nach der obigen Mitteilung kann der Vertrag gemäß Art. 1456 des ital. Zivilgesetzbuchs aufgrund der Nichterfüllung des Käufers gekündigt werden, wovon der Ersatz aller weiteren Schäden unberührt bleibt.
5.4 Selbst wenn die Parteien vereinbaren, dass die Lieferung der verkauften Produkte an einen anderen Ort als den oben genannten Sitz unter Übernahme der Transport- oder Versandkosten durch die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. erfolgen soll, trägt der Käufer weiterhin die Gefahren und die Verantwortung in Bezug auf den Transport oder den Versand der Produkte.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen, die von einzelnen Rechnungen begleitet werden. Jede Teillieferung ist als eigenständiger Vertrag zu betrachten. Der Käufer kann folglich nicht den Abschluss der Lieferung abwarten, bevor er die Zahlung leistet.
5.6 Auf Anforderung der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. verpflichtet sich der Käufer unverzüglich eine Kopie des internationalen Transportdokuments zu senden (C.M.R., Luftfrachtbrief, Frachtbrief, usw.) mit der Eingangsbestätigung der Produkte oder, wenn nicht vorhanden, ein anderes Beweismittel, das den Erhalt der Produkte bestätigt (z.B. Ersatzzertifizierung). Falls der Käufer dieser Nachfrage nicht nachkommt, ist er verpflichtet, die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. für mögliche konsequente Sanktionen zu entschädigen.
6.1 Die Produktgarantie hat eine Laufzeit von zwei Jahren (2 Jahren) ab Lieferung der Produkte an den Käufer; nach diesem Datum kann keinerlei Anspruch gegen die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. erhoben werden, da auch das dem Käufer zustehende Rückgriffsrecht ausgeschlossen ist, sofern die Produkte an private Verbraucher weiterverkauft wurden. Die festgestellten Mängel müssen der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. schriftlich innerhalb von acht Tagen ab dem Empfangsdatum der Produkte (sichtbare Mängel) bzw. innerhalb von acht Tagen nach deren Entdeckung (versteckte Mängel) gemeldet werden.
6.2 Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. garantiert die Leistungen der Produkte nur und ausschließlich in Bezug auf Gebrauch, Bestimmungen, Anwendungen, Kapazitäten usw., die von ihm ausdrücklich angegeben sind. Sofern der Käufer die vorgenannten Produkte für den Weiterverkauf bestimmt, ist er verpflichtet, die vorgenannten Hinweise seinen Kunden zur Kenntnis zu bringen. Die Garantie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn das Produkt entsprechend den Angaben in Art. 7.1 angewendet und gewartet und von einer zugelassenen Werkstatt oder einem Fachmann mit technischer Sachkenntnis installiert worden ist, der die Installationsanweisungen in Art. 7.1 befolgt hat.
6.3 Die oben angeführte Meldung muss von der Einsendung eines Musters des beschädigten Produkts durch und auf Kosten des Käufers begleitet werden, zusammen mit der entsprechenden Kaufrechnung und der in Bezug auf die Installation des Produkts (sofern erfolgt). Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. muss nach eigenem Ermessen entweder die beschädigten Produkte austauschen oder den vom Käufer gezahlten Preis erstatten oder den Preis im entsprechenden Verhältnis mindern.
6.4 Im Falle eines Weiterverkaufs der gekauften Produkte ist der Käufer nicht berechtigt, etwaige anderslautende Garantiebestimmungen zu gewähren, auch wenn diese laut Gesetz des Weiterverkaufslandes vorgesehen sein sollten, in dem die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. seinen Geschäftssitz hat.
6.5 Diese Garantie umfasst die gesetzliche Haftung für Sach- und Konformitätsmängel und ersetzt diese und schließt jede andere mögliche Haftung der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. aus, welche ihren Ursprung in den gelieferten Produkten hat; insbesondere kann die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. keine anderen Maßnahmen als die hier vorgesehenen fordern. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. kann der etwaige Ersatz jeglichen Schadens an den Käufer in keinem Fall den Rechnungspreis der beanstandeten Produkte überschreiten.
Art. 7 - Gebrauchsanweisung - Technische Richtlinien
7.1 Der Käufer verpflichtet sich, das erworbene Produkt ausschließlich unter Berücksichtigung der von der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. angegebenen Modalitäten und Anleitung zu gebrauchen, unter genauer Einhaltung der Installations- und/oder Wartungsanweisungen, die sich in der Verpackung des Produkts befinden und/oder auf der Website unter www.saleri.it im Bereich „Montageanleitung“ zur Verfügung stehen.
7.2 Der Käufer ist allein für die Konformität des erworbenen Produkts und seiner Komponenten mit den geltenden Bestimmungen in seinem Land verantwortlich. Der Käufer übernimmt das volle Risiko einer möglichen Abweichung zwischen den italienischen Normen und denen des etwaigen anderen Bestimmungslandes der Produkte, und hält die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. diesbezüglich schadlos.
Art. 8 Haftpflicht bei fehlerhaftem Produkt
8.1 Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. haftet für etwaige durch ein fehlerhaftes Produkt entstandene Personen- oder Sachschäden innerhalb der Grenzen und gemäß den Bedingungen seiner Produkthaftpflichtversicherung. Der Käufer kann nur dann etwaige Abhol- oder Rückrufaktionen durchführen, wenn diese zuvor mit der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. vereinbart wurden.
8.2 Falls der Käufer in gerichtliche Verfahren oder Expertisen miteinbezogen wird, ist er verpflichtet, den Verkäufer, INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A., umgehend zu benachrichtigen. Er muss zusammen mit ihm alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen erfolgreichen Ausgang des Rechtsstreits für beide Parteien zu gewährleisten. Eventuelle Prozesskosten werden nur bei Verurteilung von INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A übernommen.
Art. 9 - Höhere Gewalt
9.1 Keine der Parteien verletzt ihre Vertragspflichten, wenn deren Erfüllung durch ein unvorhergesehenes Ereignis oder höhere Gewalt verzögert oder verhindert worden ist.
9.2 Als unvorhergesehenes Ereignis oder höhere Gewalt wird jeder Fall oder Umstand verstanden, der unabhängig von den Parteien und unvorhersehbar ist, nicht in der Absicht der Parteien liegt und trotz aller vernünftigerweise zumutbaren Anstrengungen unvermeidlich ist.
9.3 Als Beispiele, die jedoch nicht vollständig sind, seien folgende Fälle angegeben: Blockade der Transportmittel, mangelnde Rohstoffversorgung, Ausfall oder Fehlfunktion der Produktionslinie, landesweiter Streik, Erdbeben, Brand, Überschwemmung, Blitzeinschlag, Unterbrechung des Telekommunikationsnetzes oder diesbezügliche Schwierigkeiten.
9.4 Die Partei, die von derartigen Ereignissen betroffen wird, ist verpflichtet, die andere Partei innerhalb von zehn Werktagen darüber zu unterrichten, gerechnet ab dem Tag, an dem sie davon Kenntnis bekommen hat.
9.5 Die Parteien werden die Auswirkungen des Ereignisses prüfen und sich auf etwaige neue Bedingungen der Vereinbarung einigen.
Art. 10 - Markenzeichen und Kennzeichnungen - Werbematerial
10.1 Der Käufer bestätigt der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. das exklusive Eigentum an den Markenzeichen und Unterscheidungsmerkmalen zur Kennzeichnung der Produkte, die bei der Durchführung des Vertrags verwendet werden.
10.2 Der Käufer verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen zum Schutz der Markenzeichen und Unterscheidungsmerkmale der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. zu treffen, und verbürgt sich von jetzt ab dafür, letzterem jede Tatsache oder Nachricht mitzuteilen, aus der sich eine Gefährdung oder Beeinträchtigung für diese ableiten könnte.
10.3 Der Käufer verpflichtet sich, keine Markenzeichen und Unterscheidungsmerkmale der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. bzw. Markenzeichen und Unterscheidungsmerkmale, die mit diesen verwechselt werden könnten, zu registrieren oder registrieren zu lassen, weder im eigenen Land noch anderswo, und ebenso keine Domain-Namen zu registrieren oder registrieren zu lassen, welche die obigen Markenzeichen und Unterscheidungsmerkmale enthalten.
10.4 Der Käufer verpflichtet sich, das von der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. gelieferte Werbematerial gemäß dessen Anweisungen zu verwalten.
Art. 11 - Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag, für den diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, unterliegt in jeder Hinsicht, einschließlich seiner Gültigkeit, Auslegung und Durchführung, dem italienischem Recht.
Für alle Streitigkeiten in Bezug auf den oder im Zusammenhang mit dem obigen Vertrag ist ausschließlich der Gerichtshof Brescia, Italien, zuständig.
Art. 12 - Schutz von personenbezogenen Daten
In Bezug auf personenbezogene Daten, von denen die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. bei Ausführung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen zur Kenntnis kommt, wird die Erfüllung aller Verpflichtungen aus der nationalen und europäischen Gesetzgebung (D.lgs. 196/2003 und Verordnung EU 2016/679) sichergestellt.
(Nur fuer Deutschland)
1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A., bis alle Forderungen erfüllt sind, die der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen; der Käufer ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
2. Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. (Folgende Klausel ist nur zulässig beim Verkauf hochwertiger Güter: Der Käufer muss die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahl Schäden ausreichend zum Neuwert versichern.)
3. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf das Eigentum der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. hinweisen und muss die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
4. Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
5. Der Käufer ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verwenden und weiter zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Der Käufer tritt der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. bereits jetzt die Entgeltforderungen gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte bestehen, in vollem Umfang ab. Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung auf seine Rechnung im eigenen Namen ermächtigt. Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Im Falle der Be- und Verarbeitung des gelieferten Gegenstands erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die fertige Ware. Die Be- und Verarbeitung erfolgt stets im Namen und Auftrag der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A., jedoch ohne Verpflichtungen für ihn. Erfolgt eine Verarbeitung mit der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes des von ihm gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen, der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden wird.
7. Wird der gelieferte Gegenstand dergestalt mit einem Grundstück oder einer beweglichen Sache verbunden oder vermischt, dass das Eigentum der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. an dem gelieferten Gegenstand erlischt, gilt als vereinbart, dass der Käufer der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. ab, die ihm durch die Verbindung, Vermischung der Vorbehaltsware gegen den Dritten erwachsen, und zwar in Höhe des Verhältnisses des Wertes des gelieferten Gegenstands zu den übrigen verbundenen/vermischt Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung. Die Fa. INDUSTRIE SALERI ITALO S.p.A. nimmt diese Abtretung an.

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4
 Art. 1523
 Art. 1526
 Art. 1186
 Art. 1456

Art. 5
 Art. 1456
 Art. 7
 Art. 7

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12