Source: http://www.rdp-law.de/rechtsgebiete/it-recht/e-commerce.html
Timestamp: 2013-12-09 01:12:55+00:00

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E-CommerceDer Begriff E-Commerce ist längst im Alltagswortschatz verankert und ist wichtiger Bestandteil der Internetlandschaft geworden. E-Commerce steht für electronic commerce und bedeutet elektronischer Geschäfts- bzw. Handelsverkehr. Elektronisch deshalb, weil er im Internet stattfindet. Gemeint ist folglich jeglicher Handel – Einkauf, Verkauf, Werben – über Online-Plattformen. Aber nicht nur der Kauf und Verkauf von Waren ist von diesem Begriff umfasst, auch die Online Dienstleistungen, wie etwa das Online-Banking, fallen darunter. Die Tatsache, dass der Einkauf ganz einfach und bequem vom heimischen Rechner aus getätigt werden kann, steigerte die Beliebtheit des Online-Handels in den letzten Jahren immer weiter. Nicht nur Unternehmen haben sich das zu Nutze gemacht und ihre Vertriebswege –sowohl diejenigen zu den Verbrauchern, als auch die rein gewerblichen - erweitert oder sogar neu definiert. Vorteile für den Käufer sind vor allem die gute Vergleichbarkeit und die riesige Auswahl. Sehr viele Händler bieten ihre Waren mittlerweile auch in einem Online-Shop an. Dies bietet eine große Vielfalt ohne große Wege und lässt den unmittelbaren Qualitäts- und Preisvergleich auf den Portalen zu. Für den Unternehmer spielen vor allem die Kostenvorteile eine Rolle. Ein „Online-Schaufenster“ zum Beispiel ist deutlich preiswerter als eine Ladenmiete.
Wichtig für Unternehmen ist es beim E-Commerce eine gute Marketing Strategie zu haben und vor allem auch im Bereich der Suchmaschinenoptimierung aktiv zu sein, um von ihren potentiellen Kunden gefunden werden zu können. Rechtliche Vorschriften E-Commerce:
Bei der Frage der rechtlichen Vorschriften ist es beim E-Commerce unter anderem eine Herausforderung, dass nicht nur deutsches Recht Anwendung finden kann, sondern gegebenenfalls auch ausländisches Recht relevant ist. Internetshops sind auch grenzübergreifend leicht erreichbar, was dazu führt, dass internationale Käufer-Verkäufer Konstellationen zustande kommen. Folglich muss auch der internationale rechtliche Faktor berücksichtigt werden (dazu unten mehr). Doch auch im deutschen Recht sind eine Vielzahl an Vorschriften zu beachten: Die allgemeinen Rechtsgrundlagen gelten im Onlinehandel uneingeschränkt. Somit finden zum Beispiel die Vorschriften des BGB, des HGB, des Strafgesetzbuches, des UWG usw. auch auf E-Commerce Anwendung.Neben den allgemeinen Rechtsvorschriften müssen jedoch auch spezielle Regelungen, die sich detaillierter mit den Thema E-Commerce befassen, beachtet werden. Relevant für E-Commerce sind dabei insbesondere (aber nicht abschließend):das Telemediengesetz (TMG),das E-Commerce- und Fernabsatzrecht aus dem BGB (§§ 312 b ff. BGB),der Art. 246 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB),das Signaturgesetz (SigG) unddie Preisangaben Verordnung (PAngV)Pflichten im E-Commerce:
Den Onlinehändler treffen – aufgrund der Besonderheit seines Geschäftsmodells – zusätzliche Pflichten. Die meisten dienen dabei dem Verbraucherschutz, da der Verbraucher wegen der fehlenden Greifbarkeit des Händlers benachteiligt werden könnte, was es zu vermeiden gilt. Beispielhaft sind die folgenden Pflichten zu nennen:
Als Inhaber einer Online-Seite, auf der Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden, ist man verpflichtet ein Impressum anzulegen. Diese Kennzeichnung muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Daher sollte das Impressum so angelegt werden, dass der Nutzer auf jeder Unterseite der Homepage auf die Daten Zugriff hat, ohne lange scrollen und suchen zu müssen. Beinhalten muss das Impressum mindestens folgende Angaben (im Detail nachzulesen in § 5 TMG):Name und AnschriftZusätzliche Angaben zur Rechtsform, der Vertretungsperson und der (ausstehenden) Einlage bei juristischen PersonenKontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail Adresse)Angaben zur zuständigen AufsichtsbehördeRegisternummerUmsatzsteueridentifikationsnummerAngaben über etwaige Liquidations- oder Abwicklungszustand bei juristischen PersonenIm Falle einer Unterlassung dieser Pflicht, können eine Abmahnung und sogar erhebliche Geldstrafen erfolgen.
Zusätzliche Pflichten für den Unternehmer enthalten die §§ 312 b ff. BGB. Diese Regelungen beziehen sich im Speziellen auf E-Commerce und Fernabsatzverträge. Der § 312 b BGB definiert dabei was genau unter Fernabsatzverträgen zu verstehen ist, die fortfolgenden Paragraphen beschäftigen sich mit den Pflichten. Andere weitergehende Verbraucherschutzregelungen bleiben dabei jeweils unberührt. Wichtig sind insbesondere die folgenden Zusatzpflichten:Demnach trifft den Unternehmer gemäß § 312 c BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB eine Unterrichtungspflicht. Darin ist geregelt, welche Informationen der Unternehmer in welcher Form dem Verbraucher vor bzw. nach Vertragsschluss zu Verfügung stellen muss. Demnach muss der Verbraucher vor Vertragsschluss zum Beispiel über Liefer- und Versandkosten,Mindestlaufzeit des Vertrags,Liefervorbehalte undWesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung usw.informiert werden. Bei einer Finanzdienstleitung muss der Dienstleister dem Verbraucher während der Vertragslaufzeit die Vertragsbestimmungen und die AGB auf Anfrage zur Verfügung stellen.Des Weiteren ist seit August 2012 die sogenannte „Button-Lösung“ eingeführt, welche in § 312 g BGB niedergeschrieben wurde. Neben der richtigen Beschriftung des Buttons, muss der Unternehmer dem Verbraucher ausreichende technische Mittel zur Eingabekorrektur zur Verfügung stellen. Zusätzlich müssen alle relevanten Pflichtinformationen (geregelt in Art. 246 § 3 EGBGB)ProduktbeschreibungMindestlaufzeit des VertragesGesamtpreis undVersand- und Zusatzkostenunmittelbar bevor der Kunde seine Bestellung tätigt klar und verständlich in vorgehobener Weise angegeben werden. Die Beachtung dieser Vorschriften ist äußerst wichtig, da von ihnen das Bestehen des Vertrags abhängt.Nach Vertragsschluss soll dem Verbraucher eine Bestätigung in Textform geschickt werden. Darüber hinaus muss der Unternehmer dem Verbraucher jederzeit auf Anfrage die vertraglichen Bestimmungen, inklusive der AGB, zur Verfügung stellen. In § 312 g BGB werden genaue Angaben dazu gemacht, wo welche Information und welcher Hinweis zu stehen hat. Vertragsschluss im E-Commerce:
Ein Vertragsschluss im Internet unterliegt grundsätzlich den gleichen Bestimmungen, wie auch ein „normal“ geschlossener Vertrag. Notwendig ist in erster Linie eine wirksames Angebot und eine Annahme. Die Präsentation von Waren auf der Homepage des Verkäufers stellt dabei in der Regel noch kein verbindliches Angebot dar. Darunter ist lediglich die Aufforderung für den Käufer zu verstehen, selbst ein Angebot abzugeben. Bei Online-Verträgen wird als Angebot meist erst das Absenden einer Bestellung des Kunden beim Verkäufer gesehen.Einschränkungen gibt es jedoch bei Verträgen, die laut Gesetz der Schriftform bedürfen. Diese ist bei Online-Verträgen nicht immer erfüllt. Bei manchen Verträgen kann die erforderte gesetzliche Schriftform durch eine qualifizierte digitale Signatur nach dem Signaturgesetz ersetzt werden, § 126 a BGB.
Ausländische Rechts- und Schutzvorschriften sind zum einen dann zu beachten, wenn sich die Tätigkeit sichtbar (auch) auf das Ausland richtet. Dann kann das Unternehmen auch im Ausland verklagt werden und muss eventuell auch seine Kunden dort verklagen. Nach dem EuGH ist ein derartiges „Ausrichten“ dann anzunehmen, wenn der Gewerbetreibende seinen Willen kund tut, mit ausländischen Kunden Geschäftsbeziehungen eingehen zu wollen. Dies kann unter anderem anhand der folgenden Kriterien erkannt werden:Telefonnummer mit internationaler VorwahlAnfahrtsskizze, die den Weg bis zur Grenze des Nachbarlandes angibtPreisangaben in fremder WährungProduktwerbung in fremder SpracheVerwendung einer internationalen oder ausländischen Top-Level-Domain (.eu, .com, .it)Doch auch, wenn ein Unternehmen sich nicht direkt ins Ausland ausrichtet, kann es aufgrund der globalen Kommunikation zu Vertragsbeziehungen zwischen internationalen Parteien kommen. Fraglich ist dann in welchen Rechtsraum man sich bewegt. Haben sich die beiden Parteien auf das Recht eines Staates geeinigt, findet eben dieses Anwendung. Dabei dürfen jedoch zwingende nationale Verbraucherschutzgesetze nicht umgangen werden.Haben die Parteien sich nicht auf ein Recht geeinigt, wird nach dem internationalen Privatrecht (IPR) bestimmt, welche Rechtsnormen für den Vertrag gelten. Im deutschen Recht wird die Entscheidung, welches Recht Anwendung findet durch die sogenannten Kollisionsnormen getroffen. Für vertragliche Schuldverhältnisse gilt in Deutschland die Rom I Verordnung. Diese bestimmt für den Fall, dass kein Recht von den Parteien in einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen gewählt wurde, dass das Recht desjenigen Staates gilt, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.Auch das UN-Kaufrecht (CISG) kann in solchen Fällen Abhilfe schaffen. Das CISG stellt eine international vereinheitlichte und von vielen Staaten anerkannte Grundlage für die Gestaltung von Warenverkäufen dar. Die Regelungen beziehen sich schwerpunktmäßig auf das Zustandekommen des Vertrags und die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer. Sie finden nur auf Verträge über Waren Anwendung, die zusätzlichen einen gewerblichen Bezug aufweisen. Als Teil der deutschen Rechtsordnung wird das UN-Kaufrecht automatisch angewendet, wenn ein internationaler Warenkaufvertrag, sprich die Parteien sitzen in verschiedenen Staaten, vorliegt, solange keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Weitere wichtige Fragen, über die man sich als Händler bei internationalem E-Commerce Geschäftsbeziehungen Gedanken machen sollte, sind insbesondere:Welche Versandkosten müssen vom Verkäufer übernommen werden?Bestehen eventuell Einfuhrbeschränkungen?Welche zusätzlichen Informationen müssen zur Verfügung gestellt werden?Welche ausländischen steuerlichen Aspekte sind zu beachten?All dies stellt nur eine kurze Zusammenfassung der rechtlich relevanten Bereiche dar. Daraus wird deutlich, wie umfangreich das Rechtsgebiet des E-Commerce ist. Und auch wenn es sich mittlerweile um ein alltägliches Geschäftsfeld handelt, sollte nicht leichtfertig damit umgegangen werden. Zudem ist in diesem Rechtsgebite aufgrund von Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene viel Bewegung, was die Rechtssicherheit nicht gerade größer macht.

References: Art. 246
 § 5
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 312
 § 126
 EuGH