Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202008,%2073
Timestamp: 2019-04-21 23:28:30+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ-RR 2008, 73 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.07.2007 | OLG Hamm, 13.08.2007
Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Nichtanwendung der Soll-Regel lediglich bei Ausnahmefällen
NStZ-RR 2008, 73
Denn das Tatgericht muss das ihm nunmehr eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.).
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07).
Das Gericht muss jedoch das ihm nunmehr in § 64 Satz 1 StGB eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; 2009, 235; Beschl. v. 9. September 2008 - 3 StR 337/08).
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; BGH Beschl. vom 17. Juli 2008, 3 StR 248/08).
Denn das Gericht muss das ihm nunmehr eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; Beschl. vom 9. September 2008 - 3 StR 337/08).
Hieran hat sich durch die Neufassung dieser Vorschrift nichts geändert (vgl. BGH, Beschl. vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73).
Dieses muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.).
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatsächlich ausüben und die Ermessensentscheidung für das Revisionsgericht nachprüfbar machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.).
BGH, 24.01.2008 - 5 StR 621/07
Erörterungsmangel bezüglich der Anordnung der Unterbringung in einer …
OLG Hamm, 20.11.2018 - 5 RVs 149/18
BGH, 19.08.2009 - 5 StR 304/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Ausübung des …
OLG Hamm, 09.01.2014 - 5 RVs 140/13
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …
BGH, 17.07.2007 - 4 StR 293/07
§ 55 StGB; § 250 StGB; § 27 StGB; § 49 StGB
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung; Strafrahmenwahl bei möglichem minder schweren Fall (des schweren Raubes) und weiteren Milderungsgründen
Tatrichterliche Prüfungspflicht im Hinblick auf vertypte Milderungsgründe eines minder schweren Falls bzw. des minder schweren Falls des Raubes; Erforderliche Prüfung einer Gesamtstrafenbildung
Prüfungsreihenfolge bei vertyptem Milderungsgrund und möglichem minder schweren Fall
Dabei kann das Fehlen einer Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung darauf zurückzuführen sein, dass dem erstinstanzlichen Tatrichter die gesamtstrafenfähige anderweitige Verurteilung unbekannt geblieben ist, oder die insoweit zu prüfenden Unterlagen trotz sachgerechter Terminsvorbereitung nicht vollständig vorgelegen haben (vgl. BGH, NStZ-RR 2008, 73).
StGB § 55; StPO § 354
Zulässigkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung in einem nachträglichen Beschlussverfahren
LG Bochum - 4 Ns 47 Js 528/05
NStZ-RR 2008, 73 (Ls.)
Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildung kann darauf zurückzuführen sein, dass dem erstinstanzlichen Tatrichter die gesamtstrafenfähige anderweitige Verurteilung unbekannt geblieben ist, oder die insoweit zu prüfenden Unterlagen trotz sachgerechter Terminsvorbereitung nicht vollständig vorgelegen haben (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73).

References: BGH 
 § 64
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 55
 § 250
 § 27
 § 49
 § 55
 § 354
 BGH