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Timestamp: 2016-10-27 19:00:30+00:00

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§ 6 BioAbfV, Beschränkungen und Verbote der Aufbringung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BioAbfV, Beschränkungen und Verbote der Aufbringung Suche
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirt...…§ 6 BioAbfV, Beschränkungen und Verbote der Aufbringung§ 7 BioAbfV, Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen s...§ 8 BioAbfV, Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung§ 9 BioAbfV, Bodenuntersuchungen§ 9a BioAbfV, Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfä...§ 10 BioAbfV, Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuch...§ 11 BioAbfV, Nachweispflichten§ 12 BioAbfV, Ausnahmen für Kleinflächen§ 12a BioAbfV, Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung§ 13 BioAbfV, Ordnungswidrigkeiten§ 13a BioAbfV, Bestimmungen für bestehende Anlagen§ 13b BioAbfV, Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfu...§ 14 BioAbfVAnhang 1 BioAbfV, Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfäll...Anhang 2 BioAbfV, Anforderungen an die hygienisierende Behandlung von Bioabfälle...Anhang 3 BioAbfV, Vorgaben zur Analytik (Probenahme, Probevorbereitung und Unter...Anhang 4 BioAbfV, Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung
§ 6 BioAbfV, Beschränkungen und Verbote der Aufbringung
§ 6 BioAbfVVerordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) BundesrechtTitel: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BioAbfVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) Unbeschadet düngemittelrechtlicher Regelungen dürfen auf Böden innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20 Tonnen Trockenmasse Bioabfälle oder Gemische je Hektar aufgebracht werden. Die gemäß Satz 1 zulässige Aufbringungsmenge kann bis zu 30 Tonnen je Hektar innerhalb von drei Jahren betragen, wenn die gemäß § 4 Absatz 5 und 6 oder § 5 Absatz 2 gemessenen Schwermetallgehalte die in § 4 Absatz 3 Satz 2 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Die für die Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde weitere Ausnahmen im Einzelfall zulassen, wenn die in § 4 Absatz 3 Satz 2 genannten Schwermetallgrenzwerte deutlich unterschritten werden und Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind.(2) Das Aufbringen auf Böden von anderen als in Anhang 1 Nummer 1 genannten Bioabfällen oder von Gemischen, die solche Bioabfälle enthalten, bedarf der Zustimmung der für die Bioabfallbehandlungsanlage oder Gemischherstellungsanlage zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der für die Aufbringungsfläche zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde. Die zuständige Behörde hat vor Erteilung der Zustimmung im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde gegenüber den nach § 4 Absatz 2 und § 5 Absatz 2 Verpflichteten die Durchführung von Untersuchungen auf andere Schadstoffe im Sinne des § 4 Absatz 8 Satz 1 unter Berücksichtigung der Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Bioabfälle und die Vorlage der Ergebnisse anzuordnen.(2a) Auf Tabakanbauflächen, Tomatenanbauflächen im Freiland sowie für Gemüse- und Zierpflanzenarten im geschützten Anbau dürfen nur aerob hygienisierend behandelte Bioabfälle und Gemische, die solche Bioabfälle enthalten, aufgebracht werden.(2b) Bioabfälle und Gemische dürfen auf oder in der Nähe der Aufbringungsfläche nur bereitgestellt werden, soweit dies für die Aufbringung erforderlich ist.(3) Das Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen auf forstwirtschaftlich genutzte Böden darf nur im begründeten Ausnahmefall mit Zustimmung der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen Forstbehörde erfolgen.
§ 5 BioAbfV, Anforderungen an Gemische§ 7 BioAbfV, Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen…

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