Source: http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de/2012/01/24/zusammenfassung-zum-antirepwarmup/
Timestamp: 2019-07-20 11:26:06+00:00

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Zusammenfassung zum AntirepWarmUp « Kampagne 129ev – Informationen zu den laufenden §129-Verfahren in Sachsen
« Workshop: «Digital self defence»
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in Aktionen, Texte und Veranstaltungen
Verhör- und Aktionstrainig
§129a-Verfahren in Magdeburg
§129b-Verfahren gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C
Repressives Dresden I + II
Der erste Teil des Vortrags wurde am Donnerstag gehalten und bildete den Einstieg in das AntirepressionsWarmUp. Zu Beginn wurden die privaten Sicherheitsfirmen benannt, welche in und um Dresden angesiedelt sind. Speziell wurde dabei auf „Ihre Wache“ eingegangen, da hier bekannte Nazischläger (unter ihnen Tilo Kriegel und Rico Münzberg) eine Anstellung gefunden haben. Außerdem wurden die Sicherheitskonzepte der Deutschen Bahn und der Dresdner Verkehrsbetriebe näher beleuchtet und über Möglichkeiten gesprochen, wie TicketfickerInnen und DB-Personal umgangen und verarscht werden können. Letzter Schwerpunkt des ersten Teils bildete die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dabei wurde zum einen die rechtliche Handhabe für private und öffentliche Aufzeichnungen erklärt und zum anderen die Standorte einiger Kameras ins Gedächtnis gerufen.
Im zweiten Teil von „Repressives Dresden“ ging es konkret um das Projekt „Polizei 2020“. Dabei handelt es sich um eine Um- bzw. Neustrukturierung des sächsischen Sicherheitsapparates zur „Verbesserung der Effizienz und Qualität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung“.
So lässt sich feststellen, dass auch die Polizei im Freistaat vom sog. outsourcing betroffen, denn viele Arbeitsbereiche werden in Zukunft nicht mehr von Beamten übernommen, sondern von privaten Unternehmen. Die sächsische Polizei soll jünger, moderner und effektiver werden. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig möchte ein „engmaschiges Netz von Bürgerpolizisten“ schaffen und bei Großeinsätzen auf moderne Aufstandsbekämpfung zurückgreifen können. Durch die stetige, bundesweite und europäische Aufrüstung im Inneren verschwimmen die Grenzen zwischen militärischer und polizeilicher Einsatzbereiche zunehmend.
Der Samstag begann mit einer allgemeinen Einführung zum Thema Computersicherheit. Dieser Workshop vermittelte die notwendigen Basics zum Thema und die beantworteten Zwischenfragen konnten Wissenslücken füllen.
Welche meiner Daten gebe ich im Internet preis?
Wie kann ich möglichst wenige Spuren beim surfen hinterlassen?
Wie können die Programme Jabber, GnuPG und TOR mir helfen?
Wie kann ich meine Datenträger oder Partitionen (möglichst) sicher verschlüsseln?
Anschließend gab es einen praktischen Teil, in dem benötigten und besprochenen Programme installiert und konfiguriert werden konnten.
Mailverschüsselung: Thunderbird [Link], GnuPG [Link], Enigmail [Link] und Thunderbird Portable [Link]
Tutorial zum Verschlüsseln von EMails mit Thunderbird [Link]
Verschlüsselung: TrueCrypt [Link]
Anonymity Online: TOR (Vidalia-Paket) [Link]
So funktioniert das TOR-Netzwerk: [Link]
Instant Messenger für „Jabber“ [Link] und OTR [Link]
Tutorial: Jabber einrichten mit OTR und Pidgin als Chat-Client [Link]
Verhör- und Aktionstraining
In einer einleitenden Präsentation wurde über das altbekannte – aber immer noch aktuelle – „Demo-Ein-mal-Eins“ gesprochen. Neben Verhaltensweisen auf Demonstrationen und politischer Verfolgung, war das Thema „Aussageverweigerung“ Schwerpunkt dieser Veranstaltung.
Bis in den Nachmittag wurde anschließend ein Verhörtraining angeboten, in welchem die Inhaftierung in der GeSa und eine Vernehmung durchgespielt wurden. Abschließend zu diesem Themenblock können eigentlich nur die berühmten 4 Worte wiederholt und ins Gedächtnis gerufen werden: „Ich verweigere die Aussage.“
Warum es von Vorteil ist gut vorbeireitet auf eine Demo oder Blockade zu gehen, konnte im Bezugsgruppenworkshop erklärt werden. In nachgestellten Situationen wurden Fragen geklärt, wie z.B.:
Wozu wird eine Bezugsgruppe gebildet?
Warum ist es es wichtig vor Aktionen über seine Ängste zu sprechen?
Wie kann in stressigen Situationen eine Entscheidungen getroffen werden, die für alle Gruppenmitglieder zufrieden stellend sein können?
Was ist ein Deligiertenplenum?
Hier findet ihr die Broschüre der Roten Hilfe: [Link]
Ein kurzer Demo-Vorbereitungs-Film: [Link]
Hier findet ihr Tipps für Bezugsgruppen: [Link]
Netzwerk Skills-for-Action: [Link]
Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) wird vorgeworfen, als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) verschiedene militante Aktionen in den 70ern durchgeführt zu haben. Über ihre Verfahren und die Kontinuität staatlicher Repression berichteten uns zwei Freunde von Sonja und Christian. Hintergrundwissen und aktuelle Entwicklungen findet ihr auf der Soli-Seite www.verdammtlangquer.org
Wir haben die Veranstaltung für euch dokumentiert und werden die mp3 demnächst zum Download bereit stellen.
Im Kontext einer Hausbesetzung und verschiedener militanter Aktionen geriet die Magdeburger Linke unter Verfolgungsdruck: Nachdem das besetzte Haus – „Ulrike“ – geräumt wurde und es mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen gab, wurde ein §129a-Verfahren gegen drei Genossen eröffnet. Über den Verlauf dieser Verfahren und die konsequente Aussageverweigerung der Betroffenen berichteten uns zwei VertreterInnen vom Netzwerk „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und Gefangenen.Info aus Magdeburg. Für mehr Informationen klickt auf www.political-prisoners.net oder www.gefangenen.info
Im Zuge des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wurde im Jahr 2002 der §129b (bla) in das deutsche Strafgesetzbuch eingefügt. Gerechtfertigt wurde die Ergänzung des StGB mit der zunehmenden Gefahr durch den Islamismus.
Ein Großteil der Verfahren nach §129b wird jedoch nicht gegen religiöse Fundamentalisten angewendet sondern gegen türkische und kurdische Exil-Organisationen. Die Bundesrepublik macht sich so beispielsweise zum Handlanger der türkischen Justiz. Bei den in Deutschland geführten Verfahren werden unter Folter erpresste Geständnisse von der Staatsanwaltschaft verwendet. Durch eine kurze Dokumentation über die Gefangenen in Stuttgart-Stammheim wurde das Thema eröffnet und im Anschluss gab es Informationen zu diesen und anderen Verfahren nach §129b. Dieser Vortrag wurde durch einen weiteren Vertreter vom Gefangenen.Info gehalten.
Wir haben die Veranstaltung für euch dokumentiert und werden die mp3 und den Film demnächst zum Download bereit stellen.
Der (fast) reibungslose Ablauf des AntirpressionsWarmUps und dem zusammengestellten Programm wurde erst durch verschiedene Gruppen und Einzelpersonen möglich gemacht. Die Rote Hilfe Dresden und die Kampagne 129ev möchten sich bei allen ReferentInnen und Mitwirkenden für ihre Unterstützung bedanken.
Ganz besonderer Dank gilt natürlich auch „Black Wok“, dem Küfa Kollektiv Dresden. Die Gruppe freut sich auch immer über neue Möglichkeiten für politische Veranstaltungen zu kochen.
Im Laufe der Veranstaltungsreihe haben wir die staatlichen Repressionen in den 70er-Jahren betrachtet, welche 1976 in der Einführung des §129a StGB „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ gipfelte und mit aktuellen Geschehnissen wie in Dresden, Magdeburg oder anderswo verglichen. Im Kampf gegen die damalige Stadtguerilla und ihre Sympathisant_Innen aus der radikalen Linken schuf sich der deutsche Staat ein Instrument um gegen emanzipatorische und revolutionäre Opposition vorzugehen. Der Gesinnungsparagraph 129 sieht keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer tatsächlich oder nur angeblich Mitglied in einer radikalen Gruppe ist, verliert im Zuge der Ermittlungen sogar wesentliche bürgerliche Grundrechte.
Am Beispiel von Sonja Suder und Christian Gauger wurde klar, dass Deutschland nicht vergisst: Nach fast 35 Jahren sucht, verfolgt und inhaftiert der Staat die angeblichen Mitglieder der RZ. Doch auch die älteren GenossInnen im Knast können sich sicher sein, dass sie von den Menschen draußen nicht vergessen werden. Solidarität endet nicht an den Mauern der Knäste! Die Geschichte geht weiter…
Auch der Bericht über die §129a-Verfahren in Magdeburg ab 2002 stellte klar, dass es kein Ende der Repression geben wird, solange linksradikale Theorie in die Praxis umgesetzt wird. Dabei ist es vollkommen egal, ob es sich um Antimilitarismus, Antifaschismus, Recht auf Stadt oder andere Teilbereiche militanter Politik handelt. Das gleiche gilt für die internationale Sicherheitsstruktur auf europäischer und globaler Ebene. Mehr Informationen dazu gab es schon bei der Veranstaltungsreihe „Ausser Kontrolle“ im November.
In diesem Zusammenhang möchten wir außerdem auf die Demonstration gegen den Polizeikongress 2012 in Berlin hinweisen.
Die nächsten spannenden Februarwochen stehen vor der Tür. Viele Menschen werden auch in diesem Jahr nach Dresden kommen um die Naziaufmärsche zum dritten mal zu blockieren und um die bürgerlichen Opfermythen zu kritiseren. Antifaschismus ist und bleibt eine Antwort auf marodierende und mordende Nazibanden, in Sachsen und überall. Bei der Übertragung linker Theorie und die Praxis entstehen verschiedene Ansätze, die sich letzten Endes staalticher Repression aussetzen.
Radikale Zusammenhänge müssen Solidarität entwickeln, denn aus dem Gefühl der Handlungsunfähigkeit und Zerstreuung kann eine emanzipatorische und militante Bewegung keine Energie schöpfen. Niemand wird allein gelassen. Solidarität muss praktisch werden!
Unsere Kriminalität ist politisch. Ihre Politik ist kriminell!
Rote Hilfe Dresden und Kampagne 129ev im Januar 2012

References: §129

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