Source: http://2i-immobilieninvest.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-20 19:04:42+00:00

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§ 1 AUSGABE VON GENUSSRECHTEN
1. Die 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG, Bayreuth gewährt auf Grundlage des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 07.09.2011 Genussrechte im Gesamtnennwert von bis zu EUR 3.080.000,-- (in Worten: Drei Millionen achtzigtausend Euro) gemäß den Genussrechtsbedingungen.
2. Eine Verpflichtung der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG zur vollständigen Platzierung des Genussrechtskapitals im Gesamtnennwert besteht nicht.
3. Die Genussrechte sind eingeteilt in 3.080 untereinander gleichberechtigter Namensgenussrechte im Nennwert von EUR 1.000,--.
4. Die Mindestzeichnungssumme beträgt EUR 10.000,--.
§ 2 ERWERB VON GENUSSRECHTEN
1. Jede natürliche und juristische Person kann Genussrechte durch Zeichnung, sowie durch Annahme der Zeichnungserklärung durch die Geschäftsführung der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG erwerben.
2. Mit Zugang der Annahmeerklärung beim Genussrechtszeichner sind der Nennbetrag der gezeichneten Genussrechte und das Agio in Höhe von 5% des Nennbetrages fällig. Zahlt der Genussrechtszeichner den von ihm gezeichneten Nennbetrag zuzüglich Agio nicht innerhalb eines Monats ab Fälligkeit auf das Konto der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG ein, so ist die 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG berechtigt, ihre Annahmeerklärung zu widerrufen.
3. die Gesellschaft ist berechtigt eigene Genussrechte zu erwerben.
§ 3 EINZAHLUNG DER GEZEICHNETEN EINLAGE
1. Die Einzahlung des in der Beitrittserklärung gezeichneten Nennbetrages erfolgt durch den Genussrechtszeichner. Der Genussrechtszeichner hat die in der Beitrittserklärung vereinbarte Zeichnungssumme zuzüglich 5% Agio auf das in Beitrittserklärung genannte Konto der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG zu zahlen.
2. Durch die Zahlung der vereinbarten Einlage zuzüglich Agio erfüllt der Genussrechtszeichner seine Einzahlungsverpflichtung gegenüber der 2i Immobilien Invest GmbH & Co. KG unbeschadet des Rechts der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG, ausstehende Einlagen der Genussrechtszeichner einzufordern oder geltend zu machen.
§ 4 EINTRAGUNG IN DAS GENUSSRECHTSREGISTER
1. Jeder Zeichner wird nach Eingang der Zeichnungssumme in das bei der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG geführte Genussrechtsregister eingetragen. Die Genussrechte lauten auf den Namen des Berechtigten.
2. In das elektronisch geführte Genussrechtsregister sind der Name, Sitz und Bankverbindung des Zeichners sowie der Nennbetrag der gezeichneten Genussrechte aufzunehmen.
3. Der Zeichner erhält eine Bestätigung über den Eingang der Zeichnungssumme.
4. Der Genussrechtsinhaber ist verpflichtet, Änderungen der Anschrift, des Namens, sowie anderer der für die Verwaltung der Genussrechte notwendiger persönlicher Daten der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen.
5. Als Genussrechtsinhaber im Verhältnis zur 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG gilt, wer als solcher im Genussrechtsregister eingetragen ist. Die 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG ist deshalb berechtigt, mit befreiender Wirkung Zahlungen an die im Genussrechtsregister eingetragenen Personen zu leisten.
6. Eine Verbriefung der Genussrechte erfolgt nicht.
§ 5 GENUSSRECHTSVERGÜTUNG
1. Die Genussrechte gewähren den Genussrechtsinhabern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen eine gewinnabhängige Genussrechtsvergütung und zwar
a) eine Basisvergütung
Die Basisvergütung erfolgt nach Maßgabe des Abs. 5 und Abs. 6 in Höhe von
4,0% im 1. Jahr
4,5% im 2. Jahr
5,0% im 3. und 4. Jahr
5,5% ab dem 5. Jahr
6,0% ab dem 10. Jahr
des Nennbetrags der Genussrechte.
b) eine variable gewinnabhängig Vergütung
Die gewinnabhängige Vergütung beträgt nach Maßgabe des Abs. 5 und Abs.7 für die gesamte Laufzeit bis zu 1% des Nennbetrags der Genussrechte.
2. Der Anspruch auf Genussrechtsvergütung gemäß Abs. 1 berechnet sich ab dem Tag, der auf die Wertstellung der jeweiligen Einzahlung auf das Konto der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG folgt.
3. Der Anspruch auf Genussrechtsvergütung gemäß Abs. 1 berechnet sich für das Jahr des Wirksamwerdens der Kündigung (§ 11) zeitanteilig, wobei ein Monat mit 30 Tagen und das Jahr mit 360 Tagen gezählt wird.
4. Die Genussrechtsvergütung bezieht sich auf den Nennbetrag der Genussrechte zum Bilanzstichtag des abgelaufenen Geschäftsjahres nach Berücksichtigung eines etwaigen Nachzahlungsanspruchs nach Abs. 6 Satz 3.
5. Grundlage der Berechnung einer Verzinsung nach Abs. 6 und Abs. 7 ist das Bewirtschaftungsergebnis der auf den Seiten 44 und 45 abgebildeten Prog-noserechnung. Diese Position stellt das Ergebnis vor Abschreibungen, ertrags-abhängiger Steuern und Aufwendungen für das Genussrecht dar.
6. Die Basisverzinsung nach Abs. 1a) wird gewährt, soweit das Bewirt-schaftungsergebnis ausreicht, die durch die Basisverzinsung für sämtliche von der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG - auch künftig - begebenen Genussrechte zu bedienen. Dies gilt nicht für die Basisverzinsung des Jahres 2011. Diese wird aufgrund des bereits prognostizierten negativen Bewirtschaftungsergebnisses für das Jahr 2011, im Jahr 2012 nachbezahlt.
Reicht das Bewirtschaftungsergebnis zur Zahlung nicht oder nicht vollständig aus, so vermindert sich der auf die jeweiligen Genussrechte entfallende Ausschüttungsbetrag entsprechend. Für nicht bediente Ansprüche auf Basisverzinsung besteht ein Nachzahlungsanspruch aus den Bewirtschaftungsergebnissen der nachfolgenden Jahre. Der Nachzahlungsanspruch ist begrenzt auf die Laufzeit der Genussrechte (d.h. bis zur Wirksamkeit der Kündigung).
7. Ergibt sich nach Abzug der Ausschüttungen der Basisverzinsung vom Bewirtschaftungsergebnis weiterhin ein positiver Betrag, so ist aus diesem Betrag die nach Abs. 1b) variable, ergebnisabhängige Vergütung von 1% p.a. des Nennbetrags der gezeichneten Genussrechtsanteile an den Genussrechtsinhaber auszuschütten. Reicht dieser Betrag zur Auszahlung der variablen Vergütung an alle Genussrechtsinhaber nicht aus, so vermindert sich der auf die jeweiligen Genussrechte entfallende Ausschüttungsbetrag entsprechend.
Für nicht ausgezahlte, ergebnisabhängige Vergütungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung in den Folgejahren.
§ 6 AUSZAHLUNG DER GENUSSRECHTSVERGÜTUNG
1. Die Ausschüttungen der Basisvergütung auf die Genussrechte erfolgen – berechnet auf Halbjahresbasis – zum 15. 07. und zum 15.12. des laufenden Geschäftsjahres, wobei die auf den 15.12. entfallende Ausschüttung vorschüssig auch die Zinsen bis 31.12. des betreffenden Geschäftsjahres enthält.
Die variable ergebnisabhängige Vergütung wird jeweils am 15.07. des, dem zurückliegenden Geschäftsjahr folgenden Jahres fällig.
2. Die Zahlung der Basis- und der ergebnisabhängigen Vergütung steht unter dem Vorbehalt ausreichender Liquidität und der Maßgabe, dass durch die Auszahlung kein Insolvenzeröffnungsgrund herbeigeführt wird.
3. Soweit die Zahlungen der Genussrechtsvergütungen der Zinsabgeltungssteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag unterliegen, erfolgen die Zahlungen an den Genussrechtsinhaber netto nach Abzug dieser Steuer. Dies gilt entsprechend, soweit Zahlungen von Genussrechtsvergütungen bei der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG mit Einkommenssteuer belastet oder nicht zum Betriebsausgabenabzug für Zwecke der Einkommenssteuer zugelassen sind. Die 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG ist in den in Satz 1 und 2 genannten Fällen nicht verpflichtet, dem Genussrechtsinhaber die im Hinblick auf diese Steuer einbehaltenen oder abgezogenen Beträge zu erstatten.
§ 7 TEILNAHME AM VERLUST
Die Genussrechte nehmen nicht am Verlust teil.
§ 8 GENUSSRECHTE ALS GLÄUBIGERRECHTE
Die Genussrechte gewähren Gläubigerrechte auf lediglich schuldrechtlicher Ebene. Mit ihnen sind keine Gesellschaftsrechte, insbesondere keine Teilnahme-, Mitwirkungs- oder Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung verbunden. Den Genussrechtsinhabern steht kein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG zu.
§ 9 RANGRÜCKTRITT, TEILNAHME AM LIQUIDATIONSERLÖS
1. Die Forderungen aus den Genussrechten treten gegenüber allen anderen Ansprüchen von Gläubigern der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG, die nicht ebenfalls nachrangig sind, im Rang zurück.
2. Die Geltendmachung der Ansprüche auf Auszahlung der Genussrechtsvergütung oder Rückzahlung des Genussrechtskapitals sind solange und soweit ausgeschlossen, als sie einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführen würden.
3. Im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen oder der Liquidation der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG werden die Genussrechte erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger und vorrangig vor den Gesellschaftern der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG bedient.
4. Die Genussrechte gewähren keinen Anteil am Liquidationserlös. Eine Nachschusspflicht der Genussrechtsinhaber besteht nicht.
5. Die Aufrechnung der Ansprüche aus den Genussrechten gegen Forderungen der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG ist ausgeschlossen. Den Genussrechtsinhabern werden keine Sicherheiten durch die 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG oder Dritte eingeräumt.
§ 10 BESTANDSGARANTIE
Im Falle einer Verschmelzung, Umwandlung oder Bestandsübertragung der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG, bzw. damit vergleichbaren Vorgänge, bleibt der Bestand der Genussrechte hiervon unberührt, bzw. den Genussrechtsinhabern sind an den neuen, bzw. übernommenen Rechtsträgern gleichwertige Rechte einzuräumen.
§ 11 MINDESTLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, KAPITALRÜCKZAHLUNG
1. Die Laufzeit der Genussrechte ist grundsätzlich unbestimmt. Die Mindest-vertragslaufzeit beträgt 72 volle Monate, berechnet ab dem Tag des Zahlungseingangs der Genussrechtseinlage auf dem Konto der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG.
2. Die Kündigungsfrist für den Zeichner beträgt 12 Monate. Die Kündigungsfrist für die 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG beträgt 3 Monate.
3. Der Genussrechtsinhaber muss somit bei einer gewünschten Rückzahlung nach 72 Monaten das Genussrecht spätestens 60 Monaten nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Genussrechtseinlage auf dem Konto der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG, kündigen.
4. Kündigt keine der beiden Parteien den Genussrechtsanteil zum Ablauf von 72 Monaten, so verlängert sich die Laufzeit des Anteils automatisch um ein weiteres Jahr. Für die Verlängerung gelten die vorstehenden Kündigungsregelungen entsprechend.
5. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein, oder gegen schriftliches Empfangsbekenntnis gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erfolgen. Zu Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang der Kündigung an.
6. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Soweit eine Kündigung seitens der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG erfolgt, sind alle Genussrechte dieses Angebots zum gleichen Zeitpunkt zu kündigen.
8. Den Genussrechtsinhabern wird bei Wirksamwerden der Kündigung der Nennbetrag der gekündigten Genussrechte durch Überweisung auf die im Genussrechtsregister eingetragene Kontoverbindung zurückgezahlt. Ansprüche auf Genussrechts-vergütung gemäß § 5, für das Jahr in dem die Kündigung wirksam wird bleiben, unberührt.
9. Die 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG ist berechtigt den zurückzuzahlenden Betrag nach dem Wirksamwerden der Kündigung ganz oder teilweise vorzeitig an einzelne oder alle Genussrechtsinhaber auszuzahlen.
10. Die Rückzahlung des Genussrechtskapitals steht unter dem Vorbehalt ausreichender Liquidität und der Maßgabe, dass durch die Rückzahlung kein Insolvenzeröffnungsgrund bei der Gesellschaft herbeigeführt wird.
§ 12 AUFSTOCKUNG DER GENUSSRECHTE
1. Die 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG ist berechtigt, das von ihr ausgegebene, bzw. angebotene Genussrechtskapital zu erhöhen und zu diesem Zweck weitere Genussrechte zu gleichen oder anderen Bedingungen zu begeben. Diese können zusammen mit der vorliegenden Tranche eine Einheit bilden (und damit deren Gesamtnennbetrag erhöhen), aber auch unabhängig davon angeboten werden.
2. Eine Zustimmung der bestehenden Genussrechtsinhaber zur Ausgabe weiterer Genussrechte, bzw. anderer Finanzierungsmittel ist nicht erforderlich.
3. Ein Bezugsrecht der Genussrechtsinhaber bei der Ausgabe weiterer Genussrechte, bzw. anderer Finanzierungsmittel steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG.
4. Im Falle der Begebung weiterer Genussrechte haben die Genussrechtsinhaber keinen Anspruch auf vorrangige Bedienung ihrer Ansprüche auf Ausschüttung der Genussrechtsvergütung, bzw. Rückzahlung des Genussrechtskapitals.
§ 13 TOD DES GENUSSRECHTSINHABERS
1. Verstirbt ein Genussrechtsinhaber, so wird die 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG den Genussrechtsvertrag mit seinen Erben fortsetzen.
2. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist ihnen die Ausübung der Genussrechte nur durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten gestattet, der die Rechte aus dem den Erben in gesamthänderischer Verbundenheit zustehenden Genussrechte wahrnimmt. Bis zur schriftlichen Benennung des Bevollmächtigten ruhen sämtliche Rechte aus dem Genussrechtsvertrag.
3. Die Erbfolge ist durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen. Entsprechendes gilt für Vermächtnisnehmer.
1. Jeder Genussrechtsinhaber kann seine Genussrechte vorbehaltlich des Abs. 2 jederzeit in schriftlicher Form durch Abtretung an Dritte übertragen.
2. Die Übertragbarkeit der Genussrechte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
§ 15 MASSGEBLICHE RECHTSORDNUNG, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
1. Die Genussrechtsbedingungen sowie alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen deutschem Recht.
2. Erfüllungsort für alle sich aus diesen Genussrechtsbedingungen ergebenden Verpflichtungen der 2i ImmobilienInvest GmbH & Co. KG ist Bayreuth.
3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den in diesen Genussrechtsbedingungen geregelten Angelegenheiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Bayreuth. Für den Fall, dass der Genussrechtsinhaber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Bayreuth als örtlich zuständiger Gerichtsstand vereinbart.
Sollte eine Bestimmung dieser Genussrechtsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollten diese Genussrechtsbedingungen unvollständig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine Bestimmung Anwendung finden, die – soweit rechtlich zulässig – dem gewünschten Ergebnis wirtschaftlich am nächsten kommt, wenn die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit bedacht worden wäre.
Bayreuth, den 24. September 2011
DOWNLOAD DER GENUSSRECHTSBEDINGUNGEN (PDF)

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 5

§ 12

§ 13

§ 15