Source: https://dejure.org/gesetze/ArbGG/60.html
Timestamp: 2019-04-22 16:51:16+00:00

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§ 60 ArbGG Verkündung des Urteils - dejure.org
1. Abschnitt - Urteilsverfahren (§§ 46 - 79)
1. Unterabschnitt - Erster Rechtszug (§§ 46 - 63)
(4) 1Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. 2Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so muß es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefaßt sein. 3Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln; kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von dem Vorsitzenden unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. 4In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von dem Vorsitzenden besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
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Rechtsprechung zu § 60 ArbGG
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Auf § 60 ArbGG verweisen folgende Vorschriften:
§ 69 (Urteil)
§ 84 (Beschluß)

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60

§ 69

§ 84