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Document:
2A.142/2003 (05.09.2003)
2A.142/2003 /zga
Sitzung vom 5. September 2003
Bundesrichter Hungerb�hler, M�ller, Merkli,
Ersatzrichter Z�nd,
Cablecom GmbH, Zollstrasse 42, 8005 Z�rich,
Dr. iur. J�rg Borer, Pestalozzi Lachenal Patry, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich,
Teleclub AG, L�wenstrasse 11, 8021 Z�rich, vertreten durch Dr. Peter Hafner und Dr. Marcel Meinhardt, Rechtsanw�lte, c/o Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Z�rich,
Vorsorgliche Massnahmen (Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen �ber Kabelnetz),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 20. M�rz 2003.
Die Cablecom GmbH, Z�rich, betreibt als Kerngesch�ft die Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen �ber ihre Kabelnetze. Diese bestehen aus einem Hauptnetz f�r die Grobverteilung von (analogen und digitalen) Fernsehsignalen ("backbone") sowie aus zahlreichen regionalen und lokalen Ortsnetzen, �ber welche die Feinverteilung an die einzelnen Haushalte erfolgt. Seit Juni 2002 ist die Cablecom auch als Programmveranstalterin konzessioniert. Sie betreibt gest�tzt hierauf gesamtschweizerisch ein digitales Abonnementsfernsehen (Pay-TV; "Cablecom Digital Cinema"), f�r das sie ihre - mit dem Branchenverband der Kabelnetzunternehmungen (Swisscable) entwickelte - Digitalplattform "SwissFun" einsetzt. Dabei handelt es sich um eine so genannte Set-Top-Box, d.h. ein Ger�t, das die Entschl�sselung und R�ckwandlung der im Rahmen des Pay-TV codiert �bermittelten digitalen in analoge Signale und deren Freigabe an die Bezugsberechtigten erlaubt ("conditional access system"). Der Cablecom GmbH kommt, was die �bertragung von Fernsehsignalen via Kabel betrifft, eine starke Marktposition zu, indessen nicht als Programmveranstalterin.
Die Teleclub AG, Z�rich, bietet als Deutschschweizer Programmveranstalterin Abonnementsfernsehen an. Seit Jahren verbreitet sie analog Pay-TV-Programme �ber Kabel, wobei sie hierf�r unter anderem auch die Netze der Cablecom GmbH ben�tzt. Seit einiger Zeit will sie ihre Programme - der Konzession vom 8. M�rz 2002 entsprechend - zudem in digitaler Form �ber deren Netze verteilen. Im Rahmen der entsprechenden Verhandlungen konnten sich die Parteien indessen nicht �ber die dabei zu benutzende Digitalplattform einigen. Die Teleclub AG will ihren Kunden die von ihr entwickelte "ADB"-Set-Top-Box (gratis) zur Verf�gung stellen, w�hrend die Cablecom GmbH darauf besteht, dass die Aufschaltung �ber ihre "SwissFun"-Set-Top-Box erfolgt; die Ausgestaltung ihres eigenen Netzes mitsamt den Infrastruktureinrichtungen, wozu die Digitalplattform z�hle, sei ausschliesslich ihre Sache.
Am 9. April 2002 gelangte die Teleclub AG mit dem Antrag an die Wettbewerbskommission, gegen die Cablecom GmbH eine Untersuchung im Sinne von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (KG; SR 251) zu er�ffnen, was diese am 23. September 2002 tat. Gleichzeitig verpflichtete sie die Cablecom GmbH im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, ab sofort die digitalen Fernsehsignale der Teleclub AG auf ihrem Kabelnetz zu �bertragen (Ziffer 2 des Dispositivs), ohne dies von der Abgabe der Kundenverwaltung (Ziffer 3 des Dispositivs) oder dem Einsatz der "SwissFun"-Set-Top-Box (Ziffer 4 des Dispositivs) abh�ngig zu machen. Einer allf�lligen Beschwerde hiergegen entzog sie die aufschiebende Wirkung (Ziffer 5 des Dispositivs). Mit Entscheid vom 20. M�rz 2003 best�tigte die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen auf Beschwerde hin diese Verf�gung.
Die Cablecom GmbH hat hiergegen am 31. M�rz 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission und die Verf�gung der Wettbewerbskommission vom 23. September 2002, allenfalls lediglich deren Ziffer 4, aufzuheben.
Die Teleclub AG und die Wettbewerbskommission beantragen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 7. Mai 2003 lehnte der Abteilungspr�sident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.1 Die gest�tzt auf das 4. Kapitel des Kartellgesetzes erlassenen Verf�gungen der Wettbewerbskommission sind verwaltungsrechtlicher Natur. Entsprechende Entscheide der Rekurskommission k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG i.V.m. Art. 44 KG; BGE 129 II 18 E. 1.1; 127 III 219 E. 1a). Verfahrensgegenstand bildet eine als Zwischenentscheid zu qualifizierende vorsorgliche Massnahme (vgl. Art. 27 Abs. 1 und Art. 39 KG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 u. 45 Abs. 2 lit. g VwVG; Urteil 2A.198/1997 vom 3. November 1997, E. 2 u. 3, ver�ffentlicht in ZBl 100/1999 S. 64 ff.). Da gegen den Endentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben w�re (vgl. Art. 101 lit. a OG e contrario) und der Beschwerdef�hrerin insofern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. hierzu BGE 127 II 132 E. 2a; 125 II 613 E. 2a), als ihr die angeordnete Massnahme (zumindest) einen operationellen Mehraufwand verursacht, ist auf ihre frist- (vgl. Art. 106 Abs. 1 OG) und formgerecht (vgl. Art. 108 OG) eingereichte Eingabe einzutreten.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuf�hren, da die Vernehmlassungen der Wettbewerbskommission und der Beschwerdegegnerin neue Behauptungen enthielten. Ein solcher er�brigt sich indessen: Das Bundesgericht ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, falls es sich dabei - wie hier - um eine richterliche Beh�rde handelt und diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Dies schliesst die Ber�cksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren weitgehend aus (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150). Die Beschwerdef�hrerin hat sich zu den rechtlichen Ausf�hrungen - namentlich zum Verh�ltnis von Kartell- und Rundfunkrecht bzw. zur Abgrenzung der Zust�ndigkeiten von Wettbewerbskommission und Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) - ausf�hrlich �ussern k�nnen. Ein zweiter Schriftenwechsel, der nur ausnahmsweise anzuordnen ist (Art. 110 Abs. 4 OG), dr�ngt sich unter diesen Umst�nden umso weniger auf, als zurzeit bloss eine vorsorgliche Massnahme und nicht der Endentscheid in der Sache selber zur Diskussion steht.
Zu Unrecht r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Rekurskommission habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie den Entscheid �berraschend und f�r die Parteien unerwartet massgeblich darauf abgest�tzt habe, dass ihr die Programmkonzession f�r "Cablecom Digital Cinema" verbiete, das Pay-TV-Angebot vom Kauf oder der Miete der eigenen Set-Top-Box abh�ngig zu machen: Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verschafft ein Recht auf vorg�ngige Stellungnahme zur rechtlichen Beurteilung und W�rdigung von Tatsachen, falls die urteilende Beh�rde ihren Entscheid auf eine Begr�ndung st�tzen will, die von keiner der Parteien angef�hrt wurde und mit der nicht ernsthaft gerechnet werden musste (BGE 127 V 431 E. 2b/cc in fine S. 435; 126 I 19 E. 2c S. 22 ff.). Vorliegend hatte die Beschwerdegegnerin ausdr�cklich auf die fragliche Konzessionsbestimmung hingewiesen und daraus die rechtlichen Schl�sse gezogen, welche sich die Rekurskommission in der Folge zu eigen machte; trotz ihrer Feststellung, dass kartellrechtlich nicht zul�ssig sein k�nne, was die Konzession aus wettbewerbsrechtlichen Gr�nden verbiete, pr�fte sie im �brigen dennoch, ob sich die Verkn�pfung von Aufschaltung und Verwendung der "SwissFun"-Box nicht, wie von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, auf sachliche Gr�nde ("legitimate business reasons") st�tzen k�nnte, was sie indessen verneinte. Es kann somit keine Rede davon sein, dass der angefochtene Entscheid auf einer Begr�ndung beruht, welche nicht Gegenstand des Verfahrens gebildet h�tte und nicht absehbar gewesen w�re.
3.1 Vorsorgliche Massnahmen, die vor Anordnung einer Verf�gung ergehen, zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gew�hrleistet, dass der bestehende tats�chliche oder rechtliche Zustand einstweilen unver�ndert erhalten bleibt. Mit gestaltenden Massnahmen, wie sie hier zur Diskussion stehen, wird demgegen�ber ein Rechtsverh�ltnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt (BGE 127 II 132 E. 3 S. 137, mit Hinweisen). Der Entscheid �ber die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen f�r den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wof�r ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse gen�gt. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abw�gung der verschiedenen Interessen den Ausschlag f�r den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verh�ltnism�ssig erscheint. Der durch die Endverf�gung zu regelnde Zustand soll weder pr�judiziert noch verunm�glicht werden (BGE 127 II 132 E. 3 S. 137 f., mit Literaturhinweisen; 125 II 613 E. 7a S. 623; 119 V 503 E. 3 S. 506). Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Pr�fung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei ber�cksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tats�chlichen oder rechtlichen Unklarheiten dr�ngt sich hingegen Zur�ckhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden m�ssen (BGE 127 II 132 E. 3 S. 138; Isabelle H�ner, Die vorsorglichen Massnahmen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren, in: ZSR 1997 II S. 253 ff., dort S. 325 ff.).
3.2 Diese Regeln gelten grunds�tzlich auch im Wettbewerbsrecht. Dem spezifischen �ffentlichen Interesse am Schutz des wirksamen Wettbewerbs (vgl. Art. 1 KG), welches im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren allein die Anordnung vorsorglicher Massnahmen rechtfertigt (vgl. Roger Z�ch, Schweizerisches Kartellrecht, Bern 1999, Rz. 634; Beno�t Carron, in: Tercier/Bovet [Hrsg.], Droit de la concurrence, Basel 2002, Rz. 78 zu Art. 39 KG; Stefan Bilger, Das Verwaltungsverfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschr�nkungen, Diss. Freiburg 2002, S. 332 f.), ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabw�gung Rechnung zu tragen. Vorausgesetzt ist ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil, eine �ber das allgemeine Bestreben nach m�glichst rascher Umsetzung gesetzlicher Vorgaben hinausgehende, besondere Dringlichkeit sowie die Verh�ltnism�ssigkeit der Anordnung; zudem muss die Entscheidprognose derart eindeutig ausfallen, dass sich die ganze oder teilweise Vorwegnahme des mutmasslichen Resultats des Untersuchungsverfahrens rechtfertigt (vgl. Beno�t Carron, a.a.O., Rz. 76 ff. zu Art. 39 KG; Roger Z�ch, a.a.O., Rz. 566). Je zweifelhafter der Verfahrensausgang erscheint, desto h�here Anforderungen sind an den f�r die Verfahrensdauer im �ffentlichen Interesse zu beseitigenden Nachteil, die Dringlichkeit und die Verh�ltnism�ssigkeit der Anordnung zu stellen (Patrick Ducrey, Vorsorgliche Massnahmen im Kartellverwaltungsrecht, in: sic (!) 1998 S. 281 ff., dort S. 288; Stefan Bilger, a.a.O., S. 329). Von Massnahmen, die im Resultat wie in ihrer Begr�ndung praktisch dem Endentscheid gleichkommen und ihrerseits irreversible Strukturen schaffen, soll m�glichst abgesehen werden, zumal wenn einer allf�lligen Beschwerde gleichzeitig, was regelm�ssig der Fall sein d�rfte, die aufschiebende Wirkung entzogen wird, was die Effizienz des Rechtsschutzes gegen�ber jenem gegen den Endentscheid zus�tzlich beeintr�chtigt und den Eingriff mit Blick auf die kaum r�ckg�ngig zu machenden Folgen um so schwerer wiegen l�sst. Es ist in dieser Situation m�glichst rasch das Untersuchungsverfahren abzuschliessen, so dass sich die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen Anordnungen auf eine vollst�ndige und definitive Beurteilung in tats�chlicher wie rechtlicher Hinsicht st�tzen und sinnvollerweise gerichtlich �berpr�ft werden k�nnen.
3.3 Die angefochtene Massnahme gen�gt diesen Anforderungen nicht und tr�gt den Interessen der Beschwerdef�hrerin - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - zu wenig Rechnung: Gegenstand des Untersuchungsverfahrens bildet die Frage, ob und wieweit sie ihre Stellung auf dem Kabelfernsehmarkt missbraucht, wenn sie die Aufschaltung der Programme der Beschwerdegegnerin davon abh�ngig machen will, dass diese dabei die von ihr und der Swisscable portierte Digitalplattform (Set-Top-Box) "SwissFun" und nicht die eigene, gratis abgegebene "ADB"-Set-Top-Box ben�tzt. Entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrerin kann zwar im Rahmen einer summarischen Pr�fung mit den Vorinstanzen davon ausgegangen werden, dass die radio- und fernsehrechtliche Regelung (Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]) die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes nicht ausschliesst (hierzu E. 4.1) und die Beschwerdef�hrerin auf dem relevanten sachlichen und �rtlichen Markt auch �ber eine marktbeherrschende Stellung verf�gt, wobei in ihrer Haltung, das Signal nur bei Benutzung ihrer eigenen Digitalplattform aufzuschalten, eine unzul�ssige Verweigerung von Gesch�ftsbeziehungen (Art. 7 Abs. 2 lit. a KG), ein unzul�ssiges Koppelungsgesch�ft (Art. 7 Abs. 2 lit. f KG) oder eine Einschr�nkung der technischen Entwicklung (Art. 7 Abs. 2 lit. e KG) liegen k�nnte (hierzu E. 4.2), doch ist aufgrund der bisher bloss l�ckenhaft ermittelten tats�chlichen und rechtlichen Grundlagen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen, dass hierf�r nicht sachliche Gr�nde - d.h. sog. "legitimate business reasons" - bestehen (vgl. hierzu E. 5).
4.1.1 Dem Anwendungsbereich des Kartellgesetzes gehen Vorschriften vor, die auf einem Markt f�r bestimmte Waren oder Leistungen keinen Wettbewerb zulassen (Art. 3 Abs. 1 KG); dies ist insbesondere f�r Regelungen der Fall, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begr�nden (lit. a) oder die einzelne Unternehmen zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (lit. b). Nicht jede staatliche Intervention f�hrt zu einer Ausschaltung des Wettbewerbsprinzips auf einem bestimmten Markt; l�sst der gesetzliche Rahmen und das dadurch gesch�tzte �ffentliche Interesse daf�r Raum, kommen die wettbewerbsrechtlichen Regeln auch hier zum Tragen (Beno�t Carron, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 3 Abs. 1 KG; J�rg Borer, a.a.O., N. 2 zu Art. 3 KG).
4.1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Verbreitung von Programmen �ber Leitungen werde durch das Radio- und Fernsehgesetz abschliessend geregelt. Sie betreibe ihr Kabelnetz gest�tzt auf eine Weiterverbreitungskonzession (Art. 39 RTVG), in deren Rahmen sie einer Kontrahierungspflicht f�r den Anschluss von Liegenschaften (Art. 41 Abs. 1 RTVG) unterstehe, zur Aufschaltung eines Mindestprogrammangebots verpflichtet sei (Art. 42 Abs. 2 RTVG) und nach Massgabe von Art. 47 RTVG Programme gewisser Veranstalter verbreiten m�sse. Soweit keine entsprechende Kontrahierungspflicht bestehe, geniesse sie als Korrelat hierzu den Schutz von Art. 42 Abs. 1 RTVG, wonach der Konzession�r in der Auswahl der Programme, die er weiterverbreiten wolle, frei sei. Diese Regelung gehe der wettbewerbsrechtlichen vor.
4.1.3 Der Einwand �berzeugt nicht: Zwar regelt das Bundesgesetz �ber Radio und Fernsehen - vorab aus medienrechtlichen Gr�nden -, welche Programme ein Weiterverbreitungskonzession�r aufschalten muss und wo ihm Wahlfreiheit zukommt; dies hindert die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Prinzipien in diesem Bereich jedoch nicht. Wo rundfunkrechtlich keine Aufschaltpflicht besteht, soll die entsprechende Regelung nicht den Wettbewerb im Sinne von Art. 3 KG ausschliessen. Soweit das Rundfunkrecht nicht nur aus medienrechtlichen Gr�nden eine solche Pflicht verankert, sondern gleich wie das Kartellgesetz Missbr�uche von Marktmacht bek�mpfen will - etwa in F�llen vertikaler Konzentration, wo ein Kabelnetzbetreiber zugleich als Rundfunkveranstalter auftritt und Konkurrenzangebote von seinem Kabelnetz fernzuhalten versucht (Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1996, S. 154, Rz. 370) -, mag sich daraus zwar eine �berlappende Zust�ndigkeit von spezialgesetzlicher Aufsichts- und Wettbewerbsbeh�rde ergeben. Das Bundesgericht hat jedoch bereits im Zusammenhang mit der Interkonnektionsregelung im Fernmelderecht festgestellt, dass eine solche sektorielle Regulierung zur allgemeinen preis- und wettbewerbsrechtlichen Ordnung hinzutrete und diese nicht ausschliesse; Fernmelderecht und Wettbewerbsrecht k�men parallel nach ihren jeweiligen Kriterien zur Anwendung, ohne dass das eine dem anderen vorginge (Urteil 2A.503/2000 vom 3. Oktober 2001 i.S. Commcare AG c. Swisscom AG, E. 6c). Es ist nahe liegend und nicht bundesrechtswidrig, das Verh�ltnis von Rundfunkrecht und Wettbewerbsrecht zurzeit in gleicher Weise zu verstehen, zumal auch der Bundesrat in seiner Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes �ber Radio und Fernsehen (BBl 2003 S. 1569 ff.) hiervon ausgeht (S. 1645 ff.).
4.2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 KG verhalten sich marktbeherrschende Unternehmen unzul�ssig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Aus�bung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen. Als solche Verhaltensweisen fallen nach Art. 7 Abs. 2 KG unter anderem die Verweigerung von Gesch�ftsbeziehungen in Betracht (lit. a) und die an den Abschluss von Vertr�gen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zus�tzliche Leistungen annehmen oder erbringen (lit. f). Als marktbeherrschend gilt gem�ss Art. 4 Abs. 2 KG ein Unternehmen, das auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage ist, sich von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabh�ngig zu verhalten.
4.2.2 Zur Beurteilung, ob ein Unternehmen als marktbeherrschend zu qualifizieren ist und damit der Regelung �ber unzul�ssige Verhaltensweisen nach Art. 7 KG unterliegt, kommt es zun�chst auf den sachlich und �rtlich relevanten Markt an (Borer, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 5 KG; Evelyn Clerc, in: Tercier/Bovet, a.a.O., Rz. 54 ff. zu Art. 4 Abs. 2 KG). Die Vorinstanzen bezeichneten hier denjenigen f�r die �bertragung von Fernsehsignalen �ber CATV-Netze in der Deutschschweiz als solchen. Dies ist - bei vorl�ufiger Pr�fung - nicht zu beanstanden, auch wenn die Frage des Bestehens wirksamen Wettbewerbs letztlich nicht losgel�st von den Verh�ltnissen auf dem damit verbundenen Pay-TV-Markt als solchem wird beurteilt werden k�nnen ("Essential Facilities Doktrin"), um den es den Beteiligten eigentlich geht und den zurzeit noch die Beschwerdegegnerin dominiert (vgl. E. 5.2.2). Der relevante Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden; massgebend ist die funktionale Austauschbarkeit aus der Sicht der Marktgegenseite (vgl. BGE 129 II 18 E. 7.2 u. 7.3 S. 33 ff.; Borer, a.a.O., N. 10 zu Art. 5 KG). Es kommt somit darauf an, ob und inwieweit das Opfer der angeblich unzul�ssigen Verhaltensweise sich dieser entziehen kann, indem es auf andere Anbieter oder funktional gleichwertige andere Leistungen auszuweichen in der Lage ist (Evelyn Clerc, a.a.O., Rz. 60 zu Art. 4 Abs. 2 KG). Eine solche Alternative d�rfte hier zurzeit nicht bestehen, nachdem gem�ss den Feststellungen der Vorinstanzen 94 % der Fernsehzuschauer �ber Kabel erschlossen sind und 91 % auch tats�chlich auf diesem Weg fern sehen. Dass die Konsumenten auf Satellitenempfang umsteigen w�rden, ist wegen der damit verbundenen Umr�stungskosten und -schwierigkeiten kaum zu erwarten; die M�glichkeit der �bertragung von Fernsehsignalen �ber Satellit d�rfte somit keine ernsthafte Alternative f�r die Verbreitung von digitalen Pay-TV-Programmen bilden. Die Vorinstanzen konnten deshalb ohne Verletzung von Bundesrecht im jetzigen Verfahrensstadium davon ausgehen, dass f�r den Programmveranstalter im vorliegenden Zusammenhang die Kabelnetz- nicht durch eine Satellitenverbreitung ersetzt werden kann.
4.2.3 Bei der �bertragung von Fernsehsignalen �ber CATV-Netze d�rfte die Beschwerdef�hrerin auch marktbeherrschend sein: Die Wettbewerbskommission hat festgestellt, Swisscable, der Verband f�r Kommunikationsnetze, verf�ge �ber einen Marktanteil von 94.5 % bei allen Kabelfernsehanschl�ssen; Cablecom komme ihrerseits eine Marktabdeckung von 46 % zu. Den �brigen Markt teilten sich zahlreiche gr�ssere und kleinere Kabelunternehmen, bei denen es sich aber nicht um eigentliche Konkurrenten handle, da de facto jeweils ein Gebietsmonopol bestehe. Es ist gest�tzt hierauf anzunehmen, dass sich die Beschwerdef�hrerin von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabh�ngig verhalten kann. Ihr Verweis auf die disziplinierende Wirkung der Konvergenz verschiedener Dienste und anderer �bertragungswege, wie terrestrischer Sendeanlagen zur Verbreitung von digitalen Programmen (DVB-T), �ndert hieran - zumindest zurzeit - nichts; wie es sich k�nftig damit verhalten wird, kann vorerst noch dahin gestellt bleiben.
4.2.4 Damit d�rfte die Beschwerdef�hrerin aber der Regelung von Art. 7 KG �ber die missbr�uchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung unterliegen. Die Cablecom verweigert der Teleclub AG die �bertragung der digitalen Fernsehsignale �ber ihr Kabelnetz, sofern diese die von ihr entwickelte Digitalplattform "ADB"-Set-Top-Box verwenden will und nicht die cablecom- bzw. swisscable-eigene "SwissFun"-Set-Top-Box. Die Wettbewerbs- und die Rekurskommission erachten es als wahrscheinlich, dass hierin eine missbr�uchliche Verhaltensweise liegt. Unter dem Aspekt der Weigerung, das Signal aufzuschalten, bestehe eine unzul�ssige Verweigerung von Gesch�ftsbeziehungen (Art. 7 Abs. 2 lit. a KG), bez�glich der Forderung nach Verwendung der Set-Top-Box von Cablecom stehe die W�rdigung als unzul�ssiges Koppelungsgesch�ft im Vordergrund (Art. 7 Abs. 2 lit. f KG); betrachte man schliesslich das Anliegen der Beschwerdef�hrerin, einzig die eigene Set-Top-Box zuzulassen, unter dem Aspekt der Einschr�nkung der technischen Entwicklung (Art. 7 Abs. 2 lit. e KG), so werde ersichtlich, dass bei Einsatz einer einzigen Plattform kein Infrastrukturwettbewerb mehr bestehe.
5.1.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, ihr Verhalten sei unter keinem dieser Gesichtspunkte unzul�ssig, da es sich auf sachliche Gr�nde ("legitimate business reasons") st�tze. Das gesamte digitale Verbreitungs- und Zulassungssystem f�r digitales Pay-TV bestehe nicht nur aus dem herk�mmlichen Kabelnetz und einer Set-Top-Box. Die Entschl�sselungssoftware m�sse mit dem Betriebssystem der Verschl�sselungsstelle kompatibel sein. Soweit sie die Verwendung der "SwissFun"-Plattform bzw. ihrer Set-Top-Box vorschreibe, gehe es ihr nicht darum, die Teleclub AG vom digitalen Pay-TV-Markt zu verdr�ngen, sondern die Attraktivit�t ihres Netzes auch f�r andere Anbieter und die Konsumenten sicherzustellen. Hierf�r bed�rfe es digitaler Standards und - damit verbunden - einer einheitlichen Plattform. In netzwerkabh�ngigen Industrien seien Standardisierungen unvermeidlich und im Interesse der Konsumenten unabdingbar; w�rden diese nicht durchgesetzt, gingen die Netzwerkeffekte verloren. Sie w�nsche eine offene, m�glichst vielseitige Verwendbarkeit ihres Netzes, was eine Infrastruktur voraussetze, welche es den Anbietern erm�gliche, nicht nur auf der Ebene des Programminhalts, sondern auch auf jener der digitalen Zusatzdienste zueinander in Wettbewerb zu treten. Die Set-Top-Box der Beschwerdegegnerin entspreche diesen Standards nicht, da sie keine interaktiven Nutzungen - insbesondere Pay-per-View-Dienste - zulasse, womit andere Anbieter von Pay-TV-Programmen mit Zusatzdienstleistungen daran gehindert w�rden, den Kunden der Beschwerdegegnerin als heute marktbeherrschende Anbieterin von Pay-TV-Programmen im Pay-per-Channel-Bereich ein Angebot zu unterbreiten. Zudem spr�chen technisch-�konomische �berlegungen f�r die Verwendung einer einzigen Plattform. Der Einsatz zweier unterschiedlicher "Conditional Access"(CA)-Systeme �ber das "Common Interface" (CI) f�hre l�ngerfristig zu technischen Schwierigkeiten, welche die Netzoperabilit�t und -integrit�t in Frage stellten und h�here operative Kosten nach sich z�gen. Durch die regelm�ssigen "Updates" der Betriebssoftware entst�nden immer weniger kompatible und damit anf�lligere Netzstrukturen, weshalb weltweit denn auch auf keinem gr�sseren Kabelnetz zwei verschiedene digitale Plattformen dauerhaft zum Einsatz k�men.
5.1.2 Die Wettbewerbskommission und Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vermochten hierin keine sachlichen Gr�nde f�r das umstrittene Verhalten zu erkennen: Die Beschwerdef�hrerin verf�ge seit dem 26. Juni 2002 selber �ber eine Konzession f�r Pay-TV ("Cablecom Digital Cinema"), in der ihr verboten werde, ihr Abonnementsfernseh-Angebot vom Kauf oder der Miete einer ihrer Set-Top-Boxen abh�ngig zu machen. Was ihr als Programmveranstalterin verboten sei, d�rfe sie nicht in ihrer Eigenschaft als Netzbetreiberin tun. Selbst wenn sie auf ihre Veranstalterkonzession verzichten w�rde, sei ihre Forderung nach Verwendung der eigenen Set-Top-Box unberechtigt. Aufgrund der Akten erscheine wenig wahrscheinlich, dass der st�rungsfreie Betrieb bei Verwendung zweier Plattformen nicht gew�hrleistet werden k�nne. Ein allf�lliger tats�chlicher Mehraufwand lasse sich durch finanzielle Abgeltungen regeln. Pay-TV-Kunden seien keineswegs gezwungen, mehrere Boxen zu kaufen. Die Set-Top-Box der Beschwerdegegnerin sei gepr�ft und vom BAKOM als offen befunden worden; sie entspreche dessen Auflagen, indem sie erlaube, auch andere Programmangebote zu empfangen. Dass sie keine interaktive Nutzungen erm�gliche, sei ohne Bedeutung. Ob sich die eine oder die andere Plattform durchsetze, m�sse der Markt entscheiden und d�rfe nicht von der Beschwerdef�hrerin vorgegeben werden.
5.2 Entgegen der Annahme der Vorinstanzen kann das Bestehen der geltend gemachten "legitimate business reasons", welche im Einzelfall jeweils aufgrund der konkreten Umst�nde genau zu pr�fen sind (vgl. BBl 1995 I S. 569; Markus Ruffner, Unzul�ssige Verhaltensweisen marktm�chtiger Unternehmen, in: AJP 7/1996 S. 834 ff., dort S. 838 ff.), nicht mit der f�r den Erlass der angefochtenen vorsorglichen Massnahme erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden:
5.2.1 Die Informations- und Kommunikationstechnologien (inkl. Digitalfernseh und Pay-TV) sind in st�ndiger Entwicklung, wobei sich die daraus ergebenden medienpolitischen und technischen Implikationen rasch wandeln (vgl. Rolf H. Weber, Informations- und Kommunikationsrecht, 2. Aufl., Basel 2003, Rz. 1 - 24). Zwar hat die Wettbewerbskommission f�r ihre Einsch�tzung, dass keine sachlichen technischen Gr�nde das Verhalten der Beschwerdef�hrerin zu rechtfertigen verm�chten, auf Ausk�nfte des Bundesamts f�r Kommunikation (BAKOM) abgestellt, doch waren diese sehr allgemein und vage gehalten; im �brigen st�tzte sie sich allein auf Angaben und Gutachten der Beschwerdegegnerin. Die Wettbewerbskommission bef�rchtet, dass ohne die vorsorgliche Massnahme Cablecom von einem ungerechtfertigten "Infrastrukturvorteil" und einem "First Mover"-Effekt profitieren k�nnte, da ein Anbieter, der in der Aufbauphase des Marktes �ber einen Nachteil verf�ge, kaum auf eine gen�gende Anzahl Kunden kommen werde. Da die von ihr getroffene Massnahme aber ihrerseits in die sich ausbildenden Strukturen eingreift und dabei geeignet ist, auf dem digitalen Pay-TV-Markt einen nur schwer reversiblen Zustand zugunsten der Beschwerdegegnerin zu schaffen, bed�rfte es f�r die Anordnung der umstrittenen Massnahme gr�ndlicher technischer Abkl�rungen, welche zurzeit noch fehlen und dem Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben m�ssen. Eine gewisse Zur�ckhaltung der Wettbewerbsbeh�rden rechtfertigt sich umso mehr, als Gegenstand der Auseinandersetzung konzessionspflichtige T�tigkeiten von zwei je marktm�chtigen Parteien bilden, welche nicht nur wettbewerbsrechtlichen, sondern auch gewissen medienpolitischen Vorgaben zu gehorchen haben. Auch wenn die Wettbewerbsbeh�rden parallel zum BAKOM f�r einen wirksamen Wettbewerb sorgen sollen, rechtfertigt es sich ohne vertiefte Abkl�rungen nicht, �ber eine vorsorgliche, praktisch einem vorgezogenen Endentscheid gleichkommende Massnahme, wettbewerbsrechtlich einen Zustand zu schaffen, welcher den Spielraum der konzessionsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden einzuengen geeignet ist.
5.2.2 Zur Diskussion steht vorliegend aufgrund der Anzeige der Beschwerdegegnerin unmittelbar zwar nur der Markt f�r die �bertragung von Fernsehsignalen �ber CATV-Netze; dieser kann aber nicht von jenem des Pay-TV als solchem, auf dem die Beschwerdegegnerin �ber eine marktm�chtige Stellung verf�gen d�rfte, getrennt werden. Wenn die Rekurskommission massgeblich darauf abstellte, dass es der Beschwerdef�hrerin als Programmveranstalterin konzessionsrechtlich nicht erlaubt sei, ihr Abonnementsfernseh-Angebot vom Kauf oder der Miete einer ihrer Set-Top-Boxen abh�ngig zu machen, so greift sie dem zur Pr�fung einer allf�lligen Verletzung der entsprechenden Auflage als Programmveranstalterin ausschliesslich zust�ndigen Bundesamt f�r Kommunikation vor; im �brigen verkennt sie, dass f�r die Beschwerdef�hrerin an der angestrebten Offenheit der zum Einsatz kommenden Plattform ein zul�ssiges kommerzielles Interesse bestehen kann (vgl. BBl 1995 I S. 569): Wohl ist die Plattform der Beschwerdegegnerin durch das Bundesamt f�r Kommunikation insofern als offen und zul�ssig qualifiziert worden, als sie den Empfang allf�lliger Pay-TV-Programme anderer Anbieter nicht ausschliesst, doch l�sst sie eine interaktive Nutzung, an der die Beschwerdef�hrerin als Netzbetreiberin f�r eine m�glichst breite Auslastung ihrer Infrastruktur ein eigenst�ndiges Interesse haben kann, nicht zu. Im Rahmen einer provisorischen Beurteilung erscheint, was die Rekurskommission zu Unrecht nicht weiter gepr�ft hat, auch nicht zum Vornherein ausgeschlossen, dass eine marktbeherrschende Unternehmung ihre beanstandete Verhaltensweise damit rechtfertigt, dass sie eine in einem anderen Bereich, hier dem Pay-TV-Markt, marktbeherrschende Anbieterin daran hindern will, ihrerseits Marktzutrittsschranken zu errichten und wirksamen Wettbewerb dort zu verunm�glichen. Gewisse Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass das Gesch�ftsmodell der Beschwerdegegnerin darauf ausgerichtet sein k�nnte, mit Hilfe ihrer Set-Top-Box ihre f�hrende Marktstellung im Pay-TV-Bereich abzusichern: Sie bietet ihr Programm "Pay per Channel" an, wobei die Set-Top-Box im Preis inbegriffen ist und leihweise abgegeben wird, also zur�ckgegeben werden muss, wenn das Abonnement nicht weitergef�hrt wird, was zur Folge hat, dass die Set-Top-Box nicht genutzt werden kann, sollte der Konsument den Anbieter wechseln. Anderen Programmanbietern wird es mit dem Einsatz der "ADB"-Set-Top-Box erschwert, den Konsumenten und Abonnenten der Beschwerdef�hrerin "Pay per View"-Angebote zu unterbreiten, d.h. ihnen einzelne Filme - mit Blick auf die Abfolge der Verwertungsrechte - vor Ausstrahlung "per Channel" gegen Bezahlung anzubieten, m�sste der Konsument hierf�r doch - mit den f�r ihn damit verbundenen Kosten und dem entsprechenden Aufwand - allenfalls auf eine andere Set-Top-Box umsteigen.
5.2.3 Bei dieser in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht unsicheren Ausgangslage erscheint es unverh�ltnism�ssig, die Beschwerdef�hrerin vorsorglich zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin mit deren eigenen Plattform auf ihren Netzen zuzulassen: Weder die Beschwerdef�hrerin noch die Beschwerdegegnerin stellen selber Set-Top-Boxen her. Die Teleclub AG bietet als Deutschschweizer Programmveranstalterin Abonnementsfernsehen an; in dieser wirtschaftlichen Kernt�tigkeit wird sie von der Beschwerdef�hrerin nicht behindert, soweit sie bereit ist, ihre Aktivit�t �ber die "SwissFun"-Plattform abzuwickeln. Die Aufrechterhaltung der vorsorglichen Massnahme k�nnte f�r die Dauer des Verfahrens bewirken, dass in einem weiten Bereich des von der Beschwerdegegnerin beherrschten Pay-TV-Markts Konkurrenzangebote ohne Chancen blieben. Es wird mit der umstrittenen Massnahme ein technisch schwierig absch�tzbarer Prozess vorweggenommen, der einer vertieften Abkl�rung in einem Untersuchungsverfahren bedarf und nicht vor einer solchen eingeleitet werden soll. Die der Beschwerdef�hrerin auferlegten Konsequenzen w�ren hinsichtlich der sich ausbildenden Marktstrukturen voraussichtlich schwer reversibel und �berwiegen die gegenl�ufigen Interessen der Beschwerdegegnerin, die ihr Programm analog und unter - allenfalls vorl�ufigem - Einsatz der "SwissFun"-Plattform auch digital verbreiten kann. F�r die Dauer des Verfahrens sind dieser die sich f�r sie hieraus ergebenden Nachteile - insbesondere der von ihr bef�rchtete "unselbst�ndige Auftritt als Gesellschaft" - zuzumuten, nachdem nicht mehr umstritten ist, dass sie ihre Kundenverwaltung nicht an die Beschwerdef�hrerin abzutreten hat, und auch andere eigenst�ndige "Pay-TV"-Anbieter (Canal + usw.) zurzeit in diesem Rahmen �ber das Netz der Beschwerdef�hrerin verbreitet werden. Diese hat erkl�rt, dass sie die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Plattform sich durchaus als "selbst�ndige Programmveranstalterin" positionieren lassen wolle (eigenst�ndiges Branding), worauf sie (vorl�ufig) zu behaften ist. Sollte die Beschwerdef�hrerin die Verbreitung der digitalen Programme der Beschwerdegegnerin f�r die Dauer des Verfahrens nicht unter den von ihr zugestandenen Bedingungen sicherstellen oder sie in preislicher Hinsicht von unangemessenen Forderungen abh�ngig machen, k�nnte dem -sollte nicht bereits der Sachentscheid selber m�glich sein - n�tigenfalls im Rahmen einer neuen vorsorglichen Massnahme Rechnung getragen werden.
6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als begr�ndet. Bestehen bleiben kann die Anordnung der Wettbewerbskommission insoweit, als der Beschwerdef�hrerin verboten wurde, die �bertragung der digitalen Fernsehsignale �ber das Cablecom Kabelnetz von der Abgabe der Kundenverwaltung abh�ngig zu machen, was die Beschwerdef�hrerin selber zugesteht und worauf bereits die Rekurskommission deshalb nicht mehr zur�ckkommen musste. Aufzuheben sind hingegen die Ziffern 2 und 4 der Verf�gung der Wettbewerbskommission, worin der Beschwerdef�hrerin untersagt wurde, die sofortige Aufschaltung der digitalen Fernsehsignale der Teleclub AG auf dem Cablecom Kabelnetz vom Einsatz der "SwissFun"-Set-Top-Box abh�ngig zu machen.
6.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG); diese hat die Beschwerdef�hrerin f�r das vorliegende Verfahren zudem angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Zur Regelung der Kosten und Entsch�digungsfrage f�r das Verfahren vor der Rekurskommission ist die Sache an diese zur�ckzuweisen.
a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 20. M�rz 2003 vollst�ndig sowie die Verf�gung der Wettbewerbskommission vom 23. September 2002 in Dispositiv Ziff. 2 und 4 aufgehoben.
b) Die Akten werden zur Neuverlegung von Verfahrens- und Parteikosten f�r das Verfahren vor der Rekurskommission an diese zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdegegnerin (Teleclub AG) auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin (Teleclub AG) hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Wettbewerbskommission sowie der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2003

References: Art. 27
 Art. 98
 Art. 44
 BGE 
 Art. 27
 Art. 39
 Art. 45
 Art. 101
e contrario
 BGE 
 Art. 106
 Art. 108
 BGE 
in fine
 Art. 1
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 42
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 4
 BGE 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 153
 Art. 153