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Timestamp: 2018-01-23 05:49:29+00:00

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Körperschaftsteuergesetz (KStG);Sechster Teil ; § 54.
(1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den am 1. Januar 1991 beginnenden Veranlagungszeitraum anzuwenden.
(2) § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 1991 (BGBl. I S. 638) ist für die Wirtschaftsaufbaukasse Schleswig-Holstein Aktiengesellschaft letztmals für den Veranlagungszeitraum 1992 anzuwenden.
(2a) § 5 Abs. 1 Nr. 8 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1992 anzuwenden.
(2b) § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1992 anzuwenden.
(3) § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 ist auch für vor dem 1. Januar 1990 beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Bescheide noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
(4) § 5 Abs. 1 Nr. 10 bis 13 des Körperschaftsteuergesetzes 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBl. I S. 217) ist auf Antrag der Körperschaft letztmals für den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden, wenn die Körperschaft in diesem Veranlagungszeitraum ausschließlich Geschäfte betreibt, die nach den bis zum 31. Dezember 1989 geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig waren. In diesem Fall ist § 5 Abs. 1 Nr. 10 und 12 dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden.
(5) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine können bis zum 31. Dezember 1991, in den Fällen des Absatzes 4 oder, wenn es sich um Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften oder Vereine in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet handelt, bis zum 31. Dezember 1992, durch schriftliche Erklärung auf die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 und 14 dieses Gesetzes in der vorstehenden Fassung verzichten, und zwar auch für den Veranlagungszeitraum 1990. Die Körperschaft ist mindestens für fünf aufeinanderfolgende Kalenderjahre an die Erklärung gebunden. Die Erklärung kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahrs an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs zu erklären, für das er gelten soll.
(5a) § 6 Abs. 5 Satz 1 ist im Veranlagungszeitraum 1992 nur anzuwenden, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e in der bis Veranlagungszeitraum 1991 geltenden Fassung ein übersteigendes Vermögen ergeben würde. § 6 Abs. 6 bleibt unberührt.
(6) § 8 Abs. 4 ist auch für vor dem 1. Januar 1990 beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, wenn die Rechtsgeschäfte, die zu dem Verlust der wirtschaftlichen Identität geführt haben, nach dem 23. Juni 1988 abgeschlossen worden sind.
(7) § 9 Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2615) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1989, Buchstabe c dieser Vorschrift erstmals für den Veranlagungszeitraum 1984 anzuwenden. Für die Veranlagungszeiträume 1984 bis 1988 ist § 9 Nr. 3 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich der Höchstbetrag für Spenden an politische Parteien auf 100.000 Deutsche Mark erhöht und sich der Betrag von 40.000 Deutsche Mark, ab dem eine Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht Voraussetzung für den Abzug der Spenden ist, auf 20.000 Deutsche Mark vermindert. Für Spenden an politische Parteien, die vor dem 15. Juli 1986 geleistet worden sind, ist § 9 Nr. 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBl. I S. 217) anzuwenden, wenn dessen Anwendung zu einer niedrigeren Steuer führt.
(7a) § 9 Nr. 3 Buchstabe a Satz 3 und 4 ist erstmals auf Einzelzuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1990 geleistet werden.
(8) § 10 Nr. 2 ist auch für vor dem 1. Januar 1990 beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit die Vorschrift den Abzug steuerlicher Nebenleistungen untersagt.
(8a) § 12 Abs. 2 ist erstmals auf Vermögensübertragungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 vorgenommen werden.
(8b) § 21a ist erstmals auf Mehrerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1990 anfallen.
(9) § 23 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1984 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1987 anzuwenden.
(10) § 26 Abs. 2a ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 1991 vorgenommene Gewinnausschüttungen anzuwenden. § 26 Abs. 8 ist erstmals auf Gewinnminderungen anzuwenden, die auf nach dem 23. Juni 1988 vorgenommene Gewinnausschüttungen zurückzuführen sind.
(11) In der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals ist zusätzlich ein positiver Teilbetrag auszuweisen, der aus Einkommensteilen entstanden ist, die nach dem 31. Dezember 1976, aber vor dem 1. Januar 1990 der Körperschaftsteuer ungemildert unterlegen haben. Bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahrs, das vor dem 1. Januar 1995 abgelaufen ist, ist er dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 in Höhe von 56/44 seines Bestands hinzuzurechnen. In Höhe von 12/44 dieses Bestands ist der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 zu verringern. Ist der Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 negativ, verringert er bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals zum Schluß des letzten Wirtschaftsjahrs, das vor dem 1. Januar 1991 abgelaufen ist, den neu entstehenden Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1.
(12) § 30 Abs. 3 ist auch für Feststellungszeitpunkte vor dem 1. Januar 1991 anzuwenden, soweit Bescheide noch nicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen.
(13) § 50 Abs. 1 Nr. 3 ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1989 zufließen. Auf Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 1988 und vor dem 1. Juli 1989 zugeflossen sind, ist § 50 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 2 Nr. 11 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) anzuwenden.

References: § 54
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 6
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 10
 § 12
 § 21
 § 23
 § 26
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 § 30
 § 30
 § 30
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 § 50
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