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Timestamp: 2013-05-21 19:23:31+00:00

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BGH, 09.06.2011, IX ZR 102/09 - Vorstand einer Aktiengesellschaft hat die Rechtspflicht den Aufsichtsrat periodisch über die Geschäftslage der Gesellschaft zu informieren - Rechtspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur periodischen Informierung des Aufsichtsrats über die Geschäftslage der Gesellschaft | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.06.2011, IX ZR 102/09 - Vorstand einer Aktiengesellschaft hat die Rechtspflicht den Aufsichtsrat periodisch über die Geschäftslage der Gesellschaft zu informieren - Rechtspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur periodischen Informierung des Aufsichtsrats über die Geschäftslage der Gesellschaft Gericht: BGH Datum: 09.06.2011 Aktenzeichen: IX ZR 102/09 Entscheidungsform: Beschluss JURION Fundstelle: JurionRS 2011, 18947 Fundstellen: NZG 2011, 983 NZI 2011, 715-716 WM 2011, 1429 ZIP 2011, 1418-1419 Rechtsgrundlagen: § 133 Abs. 1 S. 2 InsO § 138 InsO Verfahrensgang: 1. LG Neuruppin - 20.05.2008 - AZ: 6 O 9/05 2. OLG Brandenburg - 22.04.2009 - AZ: 7 U 130/08 3. BGH - 09.06.2011 - AZ: IX ZR 102/09 Redaktioneller Leitsatz: Die Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft von denjenigen Tatsachen, über die der Aufsichtsrat pflichtgemäß durch den Vorstand unterrichtet werden muss, ist bei der Beurteilung nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO nicht zu vermuten. — — — — — Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 9. Juni 2011 beschlossen: Tenor: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 178.481,05 € festgesetzt. Gründe 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Die Frage, ob bei der Beurteilung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds der Schuldnerin von denjenigen Tatsachen, über die der Aufsichtsrat pflichtgemäß durch den Vorstand unterrichtet werden muss, zu vermuten ist, bedarf keiner grundsätzlichen Klärung. Sie ist ohne weiteres zu verneinen. Die Rechtspflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft, den Aufsichtsrat periodisch über die Geschäftslage der Gesellschaft zu informieren, führt nach der Lebenserfahrung nicht typischerweise mit einem solch hohen Grad von Wahrscheinlichkeit zu einer tatsächlichen Kenntnis des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds von den berichtspflichtigen Tatsachen zum Zeitpunkt der Berichtspflicht, dass von einem typischen Geschehensablauf gesprochen werden könnte, der es rechtfertigte, ohne weiteren Nachweis von einer entsprechenden Kenntnis des Aufsichtsratsmitgliedes auszugehen. Das Gesetz regelt im Übrigen in den Vorschriften der §§ 129 ff InsO im Einzelnen, in welchen Fällen bei Personen, die dem Schuldner im Sinne von § 138 InsO nahe stehen (zu ihnen gehört im Streitfall die Beklagte), subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Insolvenzanfechtung vermutet werden können. Die von der Beschwerde befürwortete Vermutung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. 3 Entscheidungserhebliche Verletzungen des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) können nicht festgestellt werden. Der Senat hat die diesbezüglichen Rügen der Beschwerde geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. Zitierungen dieses DokumentsBGH, 11.09.2012, VI ZR 92/11 - Haftung eines Vorstandsmitglieds u.a. bei Wertlosigkeit der von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von…
BGH, 09.06.2011, IX ZR 183/09BGH, 09.06.2011, IX ZR 38/10	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: BGH 
 § 133
 § 138
 BGH 
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 § 133
 § 138
 § 544