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Timestamp: 2016-10-26 15:29:34+00:00

Document:
M.S.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Rom, Bleicherweg 27, 8002 Z�rich,
Ehescheidung; internationale Zust�ndigkeit, hat sich ergeben:
A.- M.S.________ reichte mit Leitschein vom 9. Dezember 1999 (Vermittlungsbegehren vom 28. Oktober 1999) die Scheidungsklage beim Bezirksgericht St. Gallen ein, das den Prozess auf die Vorfrage der Zust�ndigkeit beschr�nkte und mit Entscheid vom 17. Februar 2000 auf die Klage eintrat. Auf Berufung von J.S.________ hin entschied das Kantonsgericht St. Gallen am 14. Juni 2000, dass auf die Scheidungsklage mangels internationaler Zust�ndigkeit gem�ss Art. 59 IPRG nicht einzutreten sei. Beide Parteien sind deutsche Staatsangeh�rige.
B.- Mit eidgen�ssischer Berufung vom 7. August 2000 beantragt M.S.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. Juni 2000 aufzuheben, die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte zu bejahen und den Prozess zur materiellen Durchf�hrung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sowie Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens dementsprechend zu regeln.
1.- a) Im angefochtenen Entscheid hat die obere kantonale Instanz die Zust�ndigkeit gem�ss Art. 59 IPRG verneint, so dass ein mit Berufung anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG vorliegt (BGE 115 II 237 E. 1b S. 240; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 97f.).
b) Das Bezirksgericht hatte die Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte bejaht; der Beklagte erkl�rte gegen den Entscheid kantonale Berufung mit dem Antrag, auf die Klage nicht einzutreten. Das von der Kl�gerin vor Kantonsgericht gestellte Begehren, die Berufung sei abzuweisen, musste notwendigerweise zum Inhalt haben, dass die Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte zu bejahen und die Sache zu materieller Beurteilung zur�ckzuweisen sei. Das Begehren der Kl�gerin in der eidgen�ssischen Berufung ist somit nicht neu (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
2.- Das Kantonsgericht hat erwogen, eine Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte nach Art. 59 lit. b IPRG liege nicht vor, da die Kl�gerin erst bei Klageeinleitung von Deutschland her wieder in die Schweiz eingereist sei. Betreffend die Zust�ndigkeit am Wohnsitz des Beklagten (Art. 59 lit. a IPRG) hat es festgehalten, dass der Beklagte seinen Lebensmittelpunkt - falls dieser aufgrund der Heirat und des Zusammenlebens mit der Kl�gerin zeitweilig �berhaupt in St. Gallen lag - im Zeitpunkt, als sich die Parteien in den Jahren 1995/1996 trennten, sp�testens jedoch bei Studienabschluss des Beklagten im Jahre 1998 aufgegeben habe. Im April 1999 habe der Beklagte zwar bei der Versicherung X.________ eine Teilzeitstelle angetreten und sich wieder in St. Gallen angemeldet. Nach seinen glaubhaften Angaben habe er jedoch die Freizeit regelm�ssig in seiner Heimat, d.h. in Deutschland verbracht, wo ihm auch eine Wohnung zur Verf�gung stehe, und er habe sich oft an seinem Studienplatz in England aufgehalten.
Demzufolge k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass er sich bei Einleitung der Scheidungsklage durch die Kl�gerin im Oktober 1999 mit der Absicht dauernden Verbleibens in St. Gallen aufgehalten und hier seinen Lebensmittelpunkt gehabt habe. Daf�r w�rden ausser der zeitweisen Pr�senz am Arbeitsplatz keine Anhaltspunkte bestehen. Im �brigen sei unbestritten, dass er in einer kleiner Studentenwohnung gelebt habe, was darauf hinweise, dass er nicht bereit gewesen sei, sich dauerhaft niederzulassen. Die sozialen Kontakte, auch der pers�nliche Verkehr mit den Kindern, h�tten in Deutschland stattgefunden, wohin 1998 auch die Kl�gerin mit der Absicht dauernden Verbleibens zur�ckgekehrt sei. Somit sei insgesamt davon auszugehen, der Beklagte habe bei Einleitung der Scheidungsklage durch die Kl�gerin in St. Gallen lediglich gew�hnlichen Aufenthalt gehabt. Aus Art. 59 lit. a IPRG ergebe sich somit keine Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte, zumal nicht angenommen werden k�nne, der Beklagte habe nirgends, d.h. weder im In- noch im Ausland Wohnsitz gehabt. Er habe vielmehr �berzeugend dargelegt, dass sein Lebensmittelpunkt und damit sein Wohnsitz bei Klageeinleitung in Deutschland gewesen sei.
3.- a) Die Kl�gerin macht vorab eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend, was die zur Ermittlung des Lebensmittelpunktes des Beklagten massgebenden Fakten betrifft. Soweit sie diesbez�glich die Beweisw�rdigung angreift, oder r�gt, bestimmte Feststellungen des Kantonsgerichts f�nden in den Akten keine St�tze, �bergeht sie, dass Art. 8 ZGB nicht vorschreibt, wie vorhandene Beweise vom Sachrichter zu w�rdigen sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223, m.H.). Die entsprechenden Vorbringen sind im Berufungsverfahren daher nicht zul�ssig (Art. 43 Abs. 1 OG). Inwiefern aus anderen Gr�nden Art. 8 ZGB verletzt sein k�nnte, legt die Kl�gerin in keiner Weise dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) Sodann r�gt die Kl�gerin offensichtliche Versehen des Kantonsgerichts hinsichtlich der tats�chlichen Feststellungen zur Arbeits-, Studien- und Wohnsituation des Beklagten sowie zu dessen pers�nlichen Verkehr mit den Kindern in Deutschland. Ihre Aktenwidrigkeitsr�ge dringt nicht durch.
Die Kl�gerin unterl�sst darzutun, dass das Kantonsgericht eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig wahrgenommen h�tte (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162, 104 II 68 E. 3b S. 74); im Weiteren hat sie die R�ge nicht n�her substantiiert (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Die Ausf�hrungen der Kl�gerin laufen zum einen vielmehr auf eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung hinaus (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162 f.; Messmer/Imboden, a.a.O., S. 138); zum anderen wendet sie sich gegen die wohnsitzrechtliche W�rdigung der Lebensumst�nde des Beklagten, so dass die Aktenwidrigkeitsr�ge von vornherein unbegr�ndet ist (BGE 115 II 399 E. 2a). Im �brigen zeigt die Kl�gerin nicht auf, dass ihre sachverhaltserg�nzenden Behauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden w�ren (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357, m.H.). Inwiefern der vom Kantonsgericht festgestellte Sachverhalt gem�ss Art. 64 OG zu erg�nzen w�re, um die vorgenommene Anwendung von Art. 20 und Art. 59 IPRG zu �berpr�fen, ist ohnehin nicht ersichtlich.
c) Somit bleibt es f�r die Beurteilung der Frage der Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte bei dem vom Kantonsgericht festgestellten Sachverhalt. Soweit die Ausf�hrungen der Kl�gerin in tats�chlicher Hinsicht �ber diesen hinausgehen oder ihm zuwiderlaufen, gelten die Vorbringen als neu und sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 63 Abs. 2 OG).
4.- a) In internationalen Verh�ltnissen besteht f�r Klagen auf Scheidung gem�ss Art. 59 IPRG die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten (lit. a) oder am Wohnsitz des Kl�gers, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufh�lt oder wenn er Schweizer B�rger ist (lit. b). Wohnsitz hat eine nat�rliche Person in jenem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG), d.h. den sie nach der Gesamtheit der erkennbaren Umst�nde zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen - nicht nur ihrer beruflichen T�tigkeit - gemacht hat und in dem ihre famili�ren sowie sozialen Interessen und Bindungen am st�rksten lokalisiert sind (BGE 119 II 64 E. 2b/bb S. 64, m.H.).
b) Zur Begr�ndung der Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte ist nach Art. 59 lit. a IPRG Wohnsitz (des Beklagten) erforderlich; entgegen der Auffassung der Kl�gerin gen�gt gew�hnlicher Aufenthalt im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG nur, falls eine Person nirgends einen Wohnsitz hat (Art. 20 Abs. 2 2. Satz IPRG), was hier aber nicht zutrifft (vgl. E. 4d). Weder Bezirks- noch Kantonsgericht haben im �brigen ihre Zust�ndigkeit aufgrund von Art. 59 lit. b IPRG beurteilt, wie es die Kl�gerin vorgibt, so dass es auf ihre Verh�ltnisse von vornherein nicht ankommt.
c) Die Kl�gerin macht geltend, das Kantonsgericht berufe sich zu Unrecht auf BGE 115 II 120 und st�tze seine Auffassung �ber die Wohnsitzverh�ltnisse der Parteien nicht auf beweism�ssig festgestellte Akten. Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass - sofern der Beklagte fr�her in St. Gallen seinen Lebensmittelpunkt gehabt h�tte - der gemeinsame eheliche Wohnsitz der Parteien, wenn nicht bereits mit der Trennung in den Jahren 1995/1996 oder mit dem Studienabschluss des Beklagten im Jahre 1998, so jedenfalls mit dem Wegzug der Kl�gerin und den Kindern von St. Gallen nach Deutschland im Jahre 1998 aufgehoben worden sei. Aus dem vom Kantonsgericht in diesem Zusammenhang zitierten BGE 115 II 120 geht betreffend internationale Verh�ltnisse hervor (vgl. BGE 119 II 64 E. 2b/bb, 167 E. 2b S. 169f.), dass sich der Lebensmittelpunkt und damit der Wohnsitz von Ehegatten im Normalfall am Ort der ehelichen Wohnung befindet, ausser der Wille eines Ehegatten, den gemeinsamen ehelichen Wohnsitz aufzugeben und einen eigenen neuen Wohnsitz zu begr�nden, sei deutlich erkennbar geworden; eine Fixierung des von beiden Ehegatten aufgegebenen ehelichen Wohnsitzes als Scheidungsgerichtsstand in der Schweiz l�sst sich daraus nicht entnehmen. Inwiefern das Kantonsgericht den Inhalt jenes Entscheids verkannt h�tte, wenn es einem allf�lligen fr�heren gemeinsamen ehelichen Wohnsitz keine Bedeutung mehr beigemessen hat, ist nicht ersichtlich.
Ebenso wenig ist erkennbar, dass die betreffende Schlussfolgerung des Kantonsgerichts nicht auf tats�chlichen Feststellungen in den aufgef�hrten Aktenst�cken, sondern auf allgemeiner Lebenserfahrung (vgl. BGE 117 II 256 E. 2b S. 258) beruhen w�rde. Ob der Beklagte bis in das Jahr 1998 in St. Gallen Wohnsitz gem�ss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG (oder Art. 23 ZGB) hatte, ist demnach ohne Belang. Insofern wendet die Kl�gerin vergeblich ein, das Kantonsgericht habe durch seine Zweifel an der seinerzeitigen Wohnsitzbegr�ndung des Beklagten Art. 8 ZGB verletzt; dies ist f�r die Frage, ob er im massgeblichen Zeitpunkt bei Anh�ngigmachung der Scheidungsklage (BGE 116 II 209 E. 2b/bb S. 212) erneut in der Schweiz Wohnsitz begr�ndet hat, nicht entscheiderheblich (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).
d) Die Kl�gerin wirft dem Kantonsgericht vor, es habe Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG (bzw. Art. 23 ZGB) verletzt, weil es den Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz im Zeitpunkt der Klageeinleitung im Oktober 1999 verneint habe; die Arbeitsstelle des Beklagten ab April 1999 in St. Gallen spreche unzweideutig f�r seinen Wohnsitz in der Schweiz und der Schluss des Kantonsgerichts, der Beklagte habe �berzeugend dargelegt, dass sich sein Lebensmittelpunkt und damit sein Wohnsitz im massgeblichen Zeitpunkt in Deutschland befinde, sei nicht verbindlich. Entgegen der Darstellung der Kl�gerin bringt das Kantonsgericht in seiner Schlussfolgerung nichts anderes zum Ausdruck, als dass der Beklagte (in tats�chlicher Hinsicht) all jene f�r Dritte erkennbaren Umst�nde, welche (in rechtlicher Hinsicht) die Folgerung eines wohnsitzbegr�ndenden Lebensmittelpunktes rechtfertigen, �berzeugend auseinander gesetzt habe. Gest�tzt auf die Beweisw�rdigung, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223), hat das Kantonsgericht in tats�chlicher Hinsicht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Beklagte zwar im April 1999 eine unbefristete Teilzeitstelle (Besch�ftigungsgrad 80%) bei der Versicherung X.________ in St. Gallen antrat, sich dort auch anmeldete, sich aber oft an seinem Studienplatz in England aufhielt, wo er als Doktorand seit November 1998 eingeschrieben war. Die Freizeit verbrachte er regelm�ssig in seiner Heimat (Deutschland), wo ihm eine Wohnung zur Verf�gung steht und seine Eltern sowie seine Freundin leben. Die sozialen Kontakte, namentlich auch der pers�nliche Verkehr mit den Kindern, die sich gemeinsam mit ihrer Mutter bis zur Klageeinleitung im Oktober 1999 in Deutschland aufhielten, fanden in Deutschland statt. Wenn das Kantonsgericht gefolgert hat, ausser der zeitweisen Pr�senz des Beklagten am Arbeitsplatz w�rden keine erkennbaren weiteren Umst�nde bestehen, welche daf�r sprechen, dass er seinen Lebensmittelpunkt in St. Gallen haben k�nnte, und vielmehr alles darauf hinweise, dass Interessen und Bindungen des Beklagten in Deutschland lokalisiert waren und blieben, ist dies nicht zu beanstanden, zumal die Arbeitssituation einer Person f�r die Wohnsitzbegr�ndung nicht als einzig massgebendes Indiz zu betrachten ist. Insofern stellt das vorinstanzliche Ergebnis, der Wohnsitz des Beklagten befinde sich im Zeitpunkt der Klageeinleitung nicht in der Schweiz und es fehle somit an der Zust�ndigkeit schweizerischer Gerichte, weder eine Verletzung von Art. 20 IPRG noch Art. 59 lit. a IPRG dar.
5.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist vollumf�nglich zu best�tigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen (II. Zivilkammer) vom 14. Juni 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.

References: Art. 59
 Art. 59
 Art. 48
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 64
 Art. 20
 Art. 59
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 20
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 59