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Timestamp: 2017-01-19 09:24:20+00:00

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⭐Jahresbericht. Schweizerischer Bankenombudsman Ombudsman des banques suisses Ombudsman delle banche svizzere Swiss Banking Ombudsman
Jahresbericht. Schweizerischer Bankenombudsman Ombudsman des banques suisses Ombudsman delle banche svizzere Swiss Banking Ombudsman
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1 Jahresbericht 2013 Schweizerischer Bankenombudsman Ombudsman des banques suisses Ombudsman delle banche svizzere Swiss Banking Ombudsman2 3 Jahresbericht 2013 Die Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman hat den Zweck, Bankkunden mit einem Ombudsman eine neutrale und unabhängige Informations- und Vermittlungsstelle ohne Rechtsprechungsbefugnis zur Verfügung zu stellen. Die Tätigkeit des Ombudsman erstreckt sich auf das ganze Gebiet der Schweiz. Gestützt auf Artikel 7.1 der Verfahrensordnung für den Schweizerischen Bankenombudsman informiert der Ombudsman mindestens einmal jährlich über seine Tätigkeit (Jahresbericht, Medienkonferenz).4 Herausgeber Schweizerischer Bankenombudsman Bahnhofplatz 9 Postfach Zürich Telefon: Fax: Website:5 Inhalt Vorwort 7 Executive Summary 8 1. Regularien Verfahren Schwerpunktthemen Retrozessionen Auslandstatus Jugendsparkonto Ausgewählte Fälle Retrozessionen Auslandstatus Jugendsparkonto Karten Zahlungsverkehr/Checks Börse Gebühren Vermögensverwaltung/Anlageberatung Hypotheken Legitimation Diverses Zahlen und Fakten Anlaufstelle Nachrichtenlose Vermögenswerte Verfahren Statistik Spezialfall Personal und Organisation Geschäftsstelle Stiftung 57 Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht6 7 Vorwort Seit dem 1. Juli 2013 habe ich das Privileg, ein kompetentes und engagiertes Team zu führen, welches mit Stolz seine guten Dienste anbietet. Dank des Vertrauens des Stiftungsrates und der Unterstützung der Mitarbeitenden der Ombudsstelle die im Jahre 2013 Pensionierten eingeschlossen ist der Wechsel vom ehemaligen Ombudsman bestens gelungen. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten dafür meinen herzlichen Dank aussprechen. Die Finanzkrise, der internationale Druck in Steuerfragen, die regulatorischen und rechtlichen Entwicklungen, die Affären, in welche einige Unternehmen verwickelt sind, all dies sind Faktoren, welche sich direkt auf den Bankensektor auswirken und ihm eine turbulente Zeit bescheren. Strategien ändern sich und Geschäftsmodelle sind im steten Umbruch. Angebotene Produkte und Dienstleistungen werden komplexer und die Erwartungen der Kunden steigen. In diesem instabilen Umfeld ist der Nutzen einer professionellen Informations- und Mediationsstelle offenkundig. Der Ombudsman ist täglich mit der Herausforderung konfrontiert, unzufriedenen und oft verunsicherten Kunden adäquate Antworten zu liefern, welche übrigens in den meisten Fällen nicht darin bestehen, ihnen einfach Recht zu geben. Vielmehr geht es darum, den Ansprechern, basierend auf einer professionellen und unabhängigen Analyse ihrer Ansprüche, verständliche, fundierte und annehmbare Erklärungen und mögliche Lösungen zu vermitteln. Ich habe volles Vertrauen in die Fähigkeiten der jetzigen Crew, um unsere Rolle umfassend und zur vollen Zufriedenheit aller Interessengruppen weiter wahrnehmen zu können. Marco Franchetti Schweizerischer Bankenombudsman Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht8 Executive Summary Wie auch in Artikel 7.1 der (neuen) Verfahrensordnung festgehalten, legt der Ombudsman jährlich Rechenschaft über sein Wirken ab. Nebst der Präsentation von detaillierten Statistiken über die Aktivitäten in den beiden Bereichen Mediationsverfahren und Anlaufstelle für Nachrichtenlose Vermögenswerte geht der Jahresbericht 2013, ergänzend zu den traditionellen Fallbeispielen, vertieft auf die Praxis des Ombudsman mit Bezug auf drei Schwerpunktthemen ein: Retrozessionen, Auslandkunden (inkl. in der Schweiz lebende Kunden mit US-Status) und Jugendsparkonten. Das Berichtsjahr war sodann geprägt durch einige weitere wichtige Ereignisse. So feierte die «Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman» ihr 20-jähriges Bestehen und setzte gleichzeitig die neuen Regularien, welche 2012 überarbeitet worden waren, in Kraft. Auf der personellen Ebene haben nebst dem neuen Ombudsman zwei neue Mitglieder im Stiftungsrat sowie zwei neue Mitarbeiterinnen in der Ombudsstelle ihre Funktion aufgenommen. Regularien: Die Regularien wurden einer Revision auf drei Ebenen unterzogen. Erstens erfuhren die Statuten zugunsten einer grösseren Unabhängigkeit des Ombudsman und der Ombudsstelle einige Anpassungen. Weiter hat der Stiftungsrat Verfahrensregeln erlassen, welche insbesondere den Zuständigkeitsbereich, die Aufgaben und die Kompetenzen des Ombudsman definieren. So besteht neu die Möglichkeit der Qualifikation von gewissen Beschwerdefällen als Serienfälle, um eine effiziente Behandlung zu erlauben. Schliesslich wurde ein Verhaltenskodex, welcher den Umgang mit Interessenkonflikten regelt sowie Verhaltensrichtlinien für den Ombudsman und die Mitarbeitenden in der Ombudsstelle enthält, eingeführt. Die Regularien sind per 1. Juli 2013 in Kraft getreten und auf der eigenen Website (www.bankingombudsman.ch) publiziert. Ombudsverfahren: Wie in den Vorjahren wird es als angezeigt erachtet, an dieser Stelle dem Ombudsverfahren einige Worte zu widmen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass der Ombudsman in der Regel erst aktiv wird, nachdem der Kunde bereits erfolglos versucht hat, das Problem direkt mit seiner Bank zu lösen. Der Ombudsman kann sich erst anschliessend und in Kenntnis der Positionen beider Parteien zum Fall äussern. Ebenfalls werden die Grenzen seiner Kompetenzen aufgezeigt. Retrozessionen: Nach der Publikation des Leitentscheides des Bundesgerichts von Ende Oktober 2012 waren im Berichtsjahr insgesamt rund 350 mündliche und schriftliche Eingaben zu verzeichnen. Infolge z. T. kontroverser Medienberichte, welche oftmals persönliche Ansichten und Meinungen der Verfasser wiedergaben, waren viele der Rat suchenden Kunden betreffend der durch den Entscheid geklärten Kernpunkte (Verjährungsfrist, Vermögensverwaltung vs. Beratung, Offenlegungsanspruch) im Unklaren. Das von der Ombudsstelle zeitgerecht bereits im Vorjahr publizierte Merkblatt hielt die sich aus dem Entscheid des Bundesgerichts ergebenden Erkenntnisse fest und diente den Kunden als Orientierungshilfe. Per Ende des Berichtsjahres konnte ein grosser Teil der eingeleiteten Vermittlungsverfahren mit einem für den Kunden positiven Ergebnis abgeschlossen werden. 8 Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht 20139 Auslandstatus: Auch im Berichtsjahr wurde der Ombudsman von zahlreichen ausländischen Bankkunden kontaktiert, welche in unterschiedlicher Weise von Massnahmen ihrer Bank (z. B. einseitige Aufhebung der Geschäftsbeziehung, Einschränkung der Verfügungsmöglichkeit) betroffen waren. Mit Hinweis auf den Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit und infolge fehlender Zuständigkeit für Fragen allgemeiner Geschäfts- und Tarifpolitik musste sich der Ombudsman mehrheitlich auf Auskünfte genereller Natur beschränken. Unter dem Grundsatz des «Fair Banking» hat er allerdings in denjenigen Fällen meist erfolgreich interveniert, in denen den Kunden z. B. unrealistisch kurze Fristen gesetzt wurden oder in denen die Bank vertraglich vereinbarte feste Laufzeiten für spezifische Produkte zulasten des Kunden nicht einhalten wollte. Jugendsparkonten: Die sehr verschieden ausgestalteten Konto- und Sparprodukte der Banken für Kinder und Jugendliche haben zu einigen Kundenbeschwerden geführt. Im Zentrum standen dabei Fragen und Beanstandungen betreffend der Informations- und Verfügungsberechtigung und ob und wann ein Guthaben als Kindsvermögen zu gelten hat. Nach Ansicht des Ombudsman sind diese zwei Aspekte auseinanderzuhalten. Verfügungs- und informationsberechtigt ist seiner Ansicht nach diejenige Person, welcher diese Rechte gemäss vertraglicher Regelung im massgebenden Zeitpunkt zustehen. Dies auch deshalb, weil der Bank keine Kompetenz zukommt, verbindlich darüber zu entscheiden, ob ein Guthaben nach den gesetzlichen Bestimmungen als Kindsvermögen anzusehen ist. Ausgewählte Fälle: Dieser Teil des Berichtes widerspiegelt einen Querschnitt der vielfältigen Beanstandungen und Kundenbeschwerden, mit welchen sich der Ombudsman im Berichtsjahr zu befassen hatte. Im Gegensatz zu den Vorjahren werden die Fälle in einer neuen Form präsentiert: einleitend, jeweils hervorgehoben, eine kurze Zusammenfassung des Falles, inklusive Ergebnis des Verfahrens, und anschliessend die detaillierte Schilderung der Argumente des Kunden und der Bank sowie die Beurteilung des Ombudsman. Zahlen und Fakten: In den Jahren 2008/2009 war die Statistik durch die damals angefallenen und ausführlich kommentierten Serienfälle stark beeinflusst und erreichte Spitzenwerte. Nachdem das Fallvolumen in den Folgejahren 2010 bis 2012 auf tieferem Niveau in etwa stagniert hatte, war im Berichtsjahr wieder eine beträchtliche Zunahme in der Anzahl der behandelten Fälle festzustellen, und zwar insgesamt um 18 % auf Dabei haben sowohl die mündlich unterbreiteten wie auch die schriftlich eingereichten Fälle einen starken Zuwachs erfahren, v. a. wegen der nachfolgend separat kommentierten rund 350 Fälle betreffend Retrozessionen. Nachrichtenlose Vermögenswerte: Die seit 1996 bestehende zentrale Anlaufstelle konnte wiederum zahlreiche Anfragen von Suchenden (insbesondere Erben und Familienangehörige von verstorbenen Personen) verzeichnen. Die Anzahl angeforderter Fragebogen (806) bewegte sich auf Vorjahresniveau. Insgesamt 27 Berechtigten konnten Werte von rund 5 Millionen Franken und 4 Schrankfächer zugänglich gemacht werden. Seit Beginn der Umsetzung der Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung im Jahr 2001 konnten insgesamt 330 nachrichtenlose Kundenbeziehungen ermittelt und Werte von rund 48 Millionen Franken sowie 36 Schrankfächer zugänglich gemacht werden. Dies unterstreicht die ungebrochen bestehende Notwendigkeit der Anlaufstelle. Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht10 Personal und Organisation: Ende 2012 wurde Marco Franchetti als Nachfolger des nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tretenden Hanspeter Häni gewählt. Er übernahm das Amt des Bankenombudsman per 1. Juli des Berichtsjahres. Daneben standen weitere vier geplante Pensionierungen zwei Stellvertreter und zwei Mitarbeiterinnen mit Stabsfunktion an. Angesichts des Bestandes von insgesamt 8 Festangestellten (entsprechend 7,5 Vollzeitstellen) stellten diese ungewohnten Wechsel von langjährigen Mitarbeitenden eine grosse Herausforderung dar. Sowohl auf Stufe Stellvertreter wie auch für die Stabsaufgaben konnten fähige Nachfolger und Nachfolgerinnen gewonnen werden. Dank des grossen Einsatzes aller Beteiligten hatten diese personellen Wechsel insgesamt keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe. Stiftungsrat: Auf Stufe Stiftungsrat kam es zu zwei personellen Wechseln. Anstelle der per Ende 2012 zurückgetretenen Frau Monika Weber und Herr Prof. Dr. Mario Giovanoli wurden Frau Franziska Troesch-Schnyder und Herr Prof. Dr. Christian Bovet als Mitglieder des Stiftungsrats gewählt. 10 Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht 201311 1. Regularien Aufgrund der von Dr. Urs Philipp Roth-Cuony 2012 im Rahmen der Studie «Evaluation der Institution und der Funktion des Schweizerischen Bankenombudsman (Evaluation BOM)» erarbeiteten Empfehlungen hat der Stiftungsrat eine umfassende Revision der für die Stiftung und die Ombudsstelle massgeblichen Regularien vorgenommen und diese im Berichtsjahr eingeführt. Stiftungsurkunde der Stiftung Schweizerischer Bankenombudsman Neu ist der Bankenombudsman gemäss Arbeitsvertrag auf fünf Jahre gewählt, was die Unabhängigkeit des Amtsinhabers bestätigt. Ebenfalls mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Ombudsstelle zu untermauern, wurde der Mehrheitsentscheid für Budgetbeschlüsse eingeführt. Ausserdem wird in der Stiftungsurkunde neu ausdrücklich festgehalten, dass der Stiftungsrat mehrheitlich aus von Banken unabhängigen Persönlichkeiten zusammengesetzt sein muss. Verfahrensordnung für den Schweizerischen Bankenombudsman Dieses Reglement enthält eine integrierte Kodifizierung der für das Ombudsverfahren massgeblichen Verfahrensregeln. Insbesondere enthält es in Artikel 5 neu auch Bestimmungen für die Behandlung von Serienfällen. Das Bedürfnis nach besonderen Verfahrensregeln für gleiche oder ähnliche Fälle war im Zusammenhang mit Massenbeschwerdefällen, die sich als Folge der Finanzmarktkrise 2008 ergeben hatten, erkannt worden, da deren zeit- und sachgerechte Bearbeitung sich mit der üblichen Methode der umfassenden Einzelfallbeurteilung kaum mehr befriedigend bewerkstelligen liess. Die Möglichkeit der Qualifikation von gewissen Beschwerdefällen als Serienfälle soll nun dazu beitragen, dass diese im Interesse der betroffenen Bankkunden möglichst effizient und zeitgerecht behandelt und einer konsistenten und fairen Lösung zugeführt werden können. Reglement betreffend Interessenkonflikte für die Ombudsstelle (Verhaltenskodex) Im Verhaltenskodex sind die Verhaltensrichtlinien für den Ombudsman und seine Stellvertreter und Mitarbeitenden zusammengefasst. Diese dienen der Wahrung des Ansehens sowie der Glaubwürdigkeit und insbesondere des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Neutralität der Institution Bankenombudsman. Mit den revidierten Regularien steht der Institution Schweizerischer Bankenombudsman ein zeitgemässes, klar strukturiertes und gut verständliches Regelwerk zur Verfügung, das es ihr ermöglicht, auch künftig ihre Aufgabe in einem transparenten Prozess glaubwürdig und erfolgreich zu erfüllen. Die Regularien sind per 1. Juli 2013 in Kraft getreten, in den drei Amtssprachen sowie in Englisch erstellt und auf der Website des Bankenombudsman (www.bankingombudsman.ch) publiziert worden. Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht12 2. Verfahren Der Schweizerische Bankenombudsman als neutraler Vermittler behandelt konkrete Beschwerden von Kunden gegen eine Bank mit Sitz in der Schweiz. Die Ombudsstelle ist eine kostenlose Informationsund Vermittlungsstelle und gemäss Reglement zuständig für Streitsachen mit den der Schweizerischen Bankiervereinigung angeschlossenen Banken, also für praktisch alle Banken in der Schweiz. Persönliche Vorsprachen beim Ombudsman sind die Ausnahme. Der überwiegende Teil der Rat suchenden Kunden gelangt entweder per Telefon oder schriftlich an die Bankenombudsstelle. Mündliche Anfragen Telefonische Anfragen bieten, insbesondere als Erstkontakt, einige Vorteile, können doch Vorgehens- und andere Fragen rasch, unkompliziert und ohne administrativen Aufwand für den Kunden beantwortet werden. Zudem kann die Ombudsstelle Fragen seitens des Kunden zu Verträgen, Bankdienstleistungen oder banküblichem Verhalten beantworten und so eine erste summarische Beurteilung des Sachverhalts vornehmen. Dabei kann sie sich auch über den Stand der Auseinandersetzung ins Bild setzen und gemeinsam mit dem Kunden über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein ansehnlicher Teil der telefonisch vorgebrachten Fälle wird so bereits im Gespräch erledigt, weil die Bankenombudsstelle Fragen zufriedenstellend beantworten oder Zweifel des Kunden am korrekten Verhalten der Bank ausräumen kann. Schriftliche Eingaben Komplexere Fälle werden schriftlich behandelt. Als neutraler Vermittler muss der Ombudsman die Positionen beider Parteien kennen. Daher wird er in der Regel erst aktiv, nachdem der Kunde die Direktion der Bank schriftlich mit seiner Reklamation und seinen Forderungen konfrontiert und dieser Gelegenheit geboten hat, Stellung zu beziehen, respektive die Angelegenheit bilateral zu erledigen. Kommt auf direktem Weg keine Einigung zustande, so kann der Kunde dem Ombudsman sein Dossier zur Beurteilung unterbreiten. Dieses beinhaltet seine schriftliche Darlegung des Sach verhaltes, die entsprechenden Vorwürfe und allenfalls die Berechnungsbasis der finanziellen Forderung. Dem Dossier sind überdies Kopien der Korrespondenz, insbesondere der Stellungnahme der Bank sowie wichtiger Dokumente wie Vertragsunterlagen, Belege etc. beizulegen. Der Ombudsman bringt seine Expertise mit der notwendigen Distanz ein und analysiert die verschiedenen Standpunkte. Um einen Lösungsvorschlag unterbreiten zu können, kann er alles unternehmen, was ihm zu einer freien, unabhängigen Meinungsbildung erforderlich scheint. Zumeist holt der Ombudsman bei der Bank eine ergänzende Stellungnahme ein, um sich ein möglichst umfassendes Bild machen zu können. Der Ombudsman ist wie die Banken zur Verschwiegenheit verpflichtet. Deshalb benötigt er immer das ausdrückliche schriftliche Einverständnis des Kunden, in der Sache tätig zu werden. 12 Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht 201313 Das Ombudsverfahren beansprucht in der Regel ein bis zwei Monate. Einfachere Fälle können auch in kürzerer Frist behandelt werden. In komplexen Fällen kann ein Verfahren auch länger dauern. Kommt der Ombudsman aufgrund seiner unabhängig getroffenen Beurteilung des Sachverhaltes zum Schluss, dass die Bank in jeder Hinsicht korrekt gehandelt hat, so teilt er dies dem Kunden mit schriftlicher Begründung mit. Bestätigt sich jedoch ein Fehlverhalten der Bank und ist diese zu einer angemessenen Korrektur bereit, so leitet der Ombudsman ihr Angebot zur gütlichen Einigung an den Kunden mit Kommentar und Empfehlung weiter. Lehnt es die Bank trotz Aufforderung des Ombudsman ab, dem Kunden ein Angebot zu machen, so wird das Verfahren ergebnislos eingestellt. Der Kunde muss dann entscheiden, ob er den Rechtsweg beschreiten will. Der Ombudsman achtet darauf, dass Bankkunde und Bank bei Beendigung des Verfahrens den gleichen Informationsstand haben, unabhängig davon, wer von beiden «Recht» hat: Der Ombudsman setzt den Kunden schriftlich über seine Argumente und diejenigen der Bank in Kenntnis. Die Bank erhält eine Kopie dieses abschliessenden Berichts. Einschränkungen und wichtige Informationen Der Bankenombudsman ist nicht zuständig für Fragen allgemeiner Geschäfts- und Tarifpolitik. Es ist ihm also verwehrt, Kreditentscheide in Frage zu stellen oder die Höhe von Gebühren für bestimmte Dienstleistungen zu beanstanden. Wenn bereits eine Behörde tätig ist (z. B. Gericht, Verwaltung, Betreibungsamt) kann der Bankenombudsman in der Regel nicht mehr eingreifen. Es kann auch vorkommen, dass ein bestimmter Fall sich aufgrund seiner hohen Komplexität nicht für das Ombudsverfahren eignet, oder dass der Bankenombudsman den Kunden aus einem anderen Grund auffordert, sich direkt an die ordentlichen Gerichte zu wenden. Der Bankenombudsman erstellt keine Gutachten. Zur Beantwortung allgemeiner bankfachlicher Fragen ohne konkreten Streitpunkt müssen sich die Kunden direkt an ihre Bank wenden. Die Intervention des Kunden beim Bankenombudsman unterbricht den Lauf der normalen rechtlichen Fristen (Verjährung etc.) nicht. Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht14 3. Schwerpunktthemen 3.1. Retrozessionen Ausgangslage Im Berichtsjahr wurden dem Ombudsman zahlreiche Anfragen und Beschwerden zum Thema Retrozessionen unterbreitet. So gingen bei der Ombudsstelle rund 150 telefonische Anfragen sowie knapp 200 schriftliche Ersuchen um Rat oder um eine unterstützende Intervention gegenüber der Bank ein. Praktisch alle Anfrager und Beschwerdeführer bezogen sich dabei ausdrücklich auf ein vom Schweizerischen Bundesgericht am 30. Oktober 2012 gefälltes Grundsatzurteil sowie Äusserungen zu diesem in den Medien. In der Tat hatte die Publikation dieses Leitentscheides des Bundesgerichts ein grosses Medienecho ausgelöst, das bis heute anhält. Inhalt und Bedeutung des Urteils wurden dabei in verschiedenen Medien unterschiedlich dargestellt und unter Interessenvertretern und Rechtsexperten öffentlich kontrovers diskutiert. Bei etlichen dieser Äusserungen handelt es sich bei genauer Betrachtung allerdings lediglich um persönliche Meinungen und Postulate, die dem Wortlaut des Bundesgerichtsurteils so nicht entnommen werden können. Als in der Diskussion strittig erscheinen insbesondere die Fragen, ob eine Pflicht der Banken zur Herausgabe von sogenannten Bestandespflegekommissionen, d. h. erfolgsabhängigen Vertriebsentschädigungen, auch ausserhalb von umfassenden Vermögensverwaltungsmandaten gelte, namentlich bei Beratungsverhältnissen oder gar bei beratungslosen reinen Konto-/Depotbeziehungen, welches die erforderlichen Voraussetzungen für einen gültigen Vorausverzicht des Kunden auf die Herausgabe solcher Vergütungen seien, innert welcher Frist der Herausgabeanspruch des Kunden verjähre und wann diese zu laufen beginne. Nach dem Verständnis des Ombudsman hat das Bundesgericht im Entscheid vom 30. Oktober 2012 jedoch unmissverständlich geklärt, dass Kunden mit Vermögensverwaltungsvertrag der Bank gegenüber einen auftragsrechtlichen Anspruch auf die Offenlegung und Herausgabe von Bestandespflegekommissionen besitzen. Ausserdem hat es in diesem Urteil bekräftigt, dass ein rechtsgültiger Vorausverzicht des Vermögensverwaltungskunden auf die Herausgabe von Bestandespflegekommissionen möglich ist. So verwies es zunächst auf einen früheren Entscheid, in dem es festgehalten hatte, dass im Hinblick auf einen gültigen Verzicht der Kunde die Parameter kennen müsse, die zur Berechnung des Gesamtbetrages der Bestandespflegekommissionen notwendig sind und einen Vergleich mit dem vereinbarten Vermögensverwaltungshonorar erlauben. Präzisierend stellte es sodann fest, dass diesem Erfordernis bei einem Vorausverzicht Genüge getan werde, wenn die Höhe der erwarteten Bestandespflegekommissionen in einer Prozentbandbreite des verwalteten Vermögens angegeben wird. 14 Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht 201315 Orientierungshilfe durch Publikation eines Merkblattes Aufgrund dieser Umstände gingen bei der Ombudsstelle zunächst zahlreiche Anfragen und Beschwerden ein, die zu einem für den Kunden negativen Bescheid oder einem ergebnislosen Vermittlungsversuch führten. Dies war primär darauf zurückzuführen, dass einerseits Bankkunden öffentlich unter Zurverfügungstellung von Musterschreiben z. T. sehr pauschal aufgerufen wurden, ihrer Bank gegenüber die Offenlegung und Herausgabe von Bestandespflegekommissionen zu verlangen, und andererseits, weil sich herausstellte, dass die betroffenen Banken mit Bezug auf diejenigen abstrakten Rechtsfragen, die noch nicht höchstrichterlich geklärt wurden, prinzipiell die für sie günstigere Position einnahmen und zur Eingehung von Kompromissen nicht bereit waren. Im Interesse einer Versachlichung sowie im Bestreben, interessierten Bankkunden eine Orientierungshilfe zu bieten und sie gegebenenfalls vor nicht zielführenden und somit unnützen Aufwänden und Kosten zu bewahren, erstellte der Ombudsman ein Merkblatt mit dem Titel «Retrozessionen: Wann soll ich mich an den Bankenombudsman wenden?». In diesem Merkblatt, das auch auf der Website der Ombudsstelle aufgeschaltet wurde und grosse Resonanz fand, hielt er zunächst kurz die wesentlichen direkten Erkenntnisse aus dem Leitentscheid des Bundesgerichts fest. Sodann präzisierte er im Detail, welche Fragen das Bundesgericht nach seinem Verständnis geklärt hat und welche nicht, und zeigte schliesslich auf, bei welchen Sachverhalten ein Vermittlungsersuchen möglicherweise erfolgsversprechend und damit sinnvoll war Prüfung des Vorliegens eines Serienfalltatbestandes Aufgrund der ab Mitte November 2012 gehäuft eingegangenen Kundenersuchen um Unterstützung bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Offenlegung und Herausgabe von Bestandespflegekommissionen sah sich der Ombudsman veranlasst, eine Behandlung solcher Fälle im Sinne der Bestimmungen für Serienfälle der per 1. Juli 2013 in Kraft gesetzten Verfahrensordnung zu prüfen. Verschiedene derartige Prüfungen ergaben allerdings, dass sich die zu beurteilenden Grundsachverhalte sowohl nach Bank und teilweise bei gewissen Banken auch nach Kundensegment unterschieden. So scheinen zwar praktisch alle Banken im Nachgang des Erlasses des ersten Leitentscheides des Schweizerischen Bundesgerichts zum Thema Retrozessionen vom 22. März 2006 Massnahmen zur besseren Information der Kunden über derartige Zahlungen und zur klareren Regelung der Frage, wem diese zustehen, getroffen zu haben. Die Ausgestaltung dieser Massnahmen und deren zeitliche Implementierung wurden aber offensichtlich sehr unterschiedlich vorgenommen. Je nachdem, von welcher Verjährungsregel man ausgeht, können diese Aspekte von erheblicher Relevanz sein. So mag eine Bank, die im Jahre 2007 mit sämtlichen Vermögensverwaltungskunden neue Verträge mit einem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung rechtsgültigen Vorausverzicht abgeschlossen hat, heute argumentieren, sämtliche Ansprüche ihrer Kunden auf Herausgabe von Bestandespflegekommissionen seien verjährt, wohingegen einer Bank, die dieselbe Massnahme erst im Jahre 2010 oder später umgesetzt hat, dieses Argument nicht gleichermassen zur Verfügung steht. Noch einmal anders präsentiert sich die Situation bei einer Bank, die die verbesserten Verträge nur bei Neukunden verwendet hat, während sie bei Altkunden lediglich situativ bei einer Neuregelung zur Anwendung kamen, sowie bei einer Bank, die für unterschiedliche Kundensegmente unterschiedlich ausgestaltete Verträge einsetzte. Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht16 In Anlehnung an die Verfahrensbestimmungen für Serienfälle führte der Ombudsman mit verschiedenen Banken Gespräche und Korrespondenz, um den beim jeweiligen Institut bestehenden massgeblichen Grundtatbestand in Erfahrung zu bringen und die Zweckmässigkeit der Behandlung von gewissen Fällen als Serienfall beurteilen zu können. Aufgrund der erkannten Unterschiedlichkeit der gegebenen Grundsachverhalte und auch der relativ geringen Fallzahlen pro Bankinstitut erwies sich die Erklärung von Serienfalltatbeständen schliesslich als nicht angezeigt Praxis des Ombudsman Die dem Ombudsman vorgelegten Fragestellungen und dessen Beurteilungen bzw. Vorgehensweisen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Allgemeine Voraussetzungen für Offenlegungs- und Herausgabeansprüche: Gemäss Bundesgerichtsentscheid besteht ein Anspruch des Kunden grundsätzlich sofern und soweit, als Bestandespflegekommissionen der Bank im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsverhältnis angefallen sind, kein gültiger Verzicht des Kunden vorliegt und der Anspruch nicht verjährt ist. Ansprüche ausserhalb eines Vermögensverwaltungsmandates (bspw. bei Anlageberatung, beratungsloser Konto-/Depotbeziehung, fondsgebundenen Lebensversicherungen und Vorsorgeprodukten bzw. -vereinbarungen der zweiten und dritten Säule): Das Bundesgericht hat in seinem Leitentscheid vom 30. Oktober 2012 das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen den von der Bank vereinnahmten Bestandespflegekommissionen und dem mit dem Kunden bestehenden Vermögensverwaltungsvertrag damit begründet, dass beim Vermögensverwaltungsmandat, anders als bei anderen Vertragsverhältnissen, eine umfassende Pflicht der Bank zur Wahrung der Interessen des Kunden bestehe. Ergänzend hat es ausdrücklich festgehalten, dass damit nicht zu beurteilen war, wie es sich bei anderen Vertragsverhältnissen mit der Herausgabepflicht verhält. Angesichts der in dieser Frage fehlenden Kompromissbereitschaft der Banken erteilt der Ombudsman anfragenden Kunden den Bescheid, dass eine offene höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage vorliege, und verweist sie auf den Rechtsweg. Verjährung von Herausgabeansprüchen: Das Bundesgericht hat sich bisher nicht zur Frage geäussert, innert welcher Frist ein Herausgabeanspruch auf Bestandespflegekommissionen verjährt und wann diese zu laufen beginnt. Diese Frage ist daher als strittig zu betrachten und wird zurzeit unter Interessenvertretern und Rechtsexperten intensiv und kontrovers diskutiert. Nachdem die Banken nach der Wahrnehmung des Ombudsman strikt die Auffassung vertreten, dass eine fünfjährige Verjährungsfrist gelte, die nach dem Eingang der jeweiligen Zahlung bei der Bank zu laufen beginne, erteilt dieser anfragenden Kunden den Bescheid, dass eine offene höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage vorliege, und verweist sie angesichts der Aussichtslosigkeit von Vermittlungsbemühungen auf den Rechtsweg. Umfang des Offenlegungsanspruchs in zeitlicher und sachlicher Hinsicht: Nach dem Verständnis des Ombudsman dient die Rechenschaftspflicht dazu, dem Auftraggeber die Kontrolle der Geschäftsführung des Beauftragten zu ermöglichen. Sie erstreckt sich damit grundsätzlich auf Sachverhalte der letzten zehn Jahre, findet ihre Grenzen aber im Grundsatz von Treu und Glauben. Nach Beobachtung des Ombudsman legen die meisten Banken anfragenden Kunden, falls diese insistieren, die in den letzten zehn Jahren vereinnahmten Bestandespflegekommissionen in der Form von Bruttojahresbetreffnissen offen. Wurde dem Kunden in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht weniger offeriert, interveniert der Ombudsman gegenüber der Bank. 16 Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht 201317 Aufrechnung von Aufwand und Kosten der Bank: Nach dem Verständnis des Ombudsman sind Aufwendungen dem Beauftragten nach auftragsrechtlichen Grundsätzen gestützt auf seinen Anspruch auf Auslagenersatz (Art. 402 Abs. 1 OR) durch den Auftraggeber zu entschädigen, sofern sie nicht bereits durch das Auftragshonorar abgegolten werden. Der Ombudsman ist der Auffassung, dass, selbst wenn dies in einem Vermögensverwaltungsvertrag nicht explizit festgehalten sein sollte, nach Geschäftsüblichkeit und Treu und Glauben alle mit der Vermögensverwaltungstätigkeit zusammenhängenden Kosten durch das Auftragshonorar bzw. die Vermögensverwaltungsgebühr als abgedeckt gelten. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Kosten der im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu erfolgenden Rechenschaftsablage. Hat die Bank dem Kunden gegenüber auf der Verrechnung solcher Kosten mit den herauszugebenden Bestandespflegekommissionen beharrt, interveniert der Ombudsman gegenüber der Bank. Verzinsung von dem Kunden herauszugebenden Bestandespflegekommissionen: Nach dem Verständnis des Ombudsman wird die Ablieferungspflicht mit dem Erwerb des entsprechenden Vermögenswertes durch den Beauftragten sofort fällig. Für jeden Rückstand mit der Ablieferung von Geldern ist der Beauftragte auch ohne Mahnung gemäss der ausdrücklichen Anordnung von Art. 400 Abs. 2 OR zinspflichtig, wobei der Zinssatz gemäss Art. 104 Abs. 1 OR 5 % p. a. beträgt. Wurde dem Kunden die von ihm geforderte Verzinsung von herauszugebenden Bestandespflegekommissionen verweigert, interveniert der Ombudsman gegenüber der Bank Ergebnisse Von den rund 200 schriftlichen Anfragen und Beschwerden, die bei der Ombudsstelle im Berichtsjahr eingingen, bezogen sich rund 60 auf Geschäftsbeziehungen, in deren Rahmen der Kunde der Bank kein Vermögensverwaltungsmandat erteilt hatte. Diese Kunden erhielten vom Ombudsman einen ausführlich begründeten schriftlichen Bescheid, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens wegen Aussichtslosigkeit nicht gegeben waren. Bei weiteren 15 Fällen musste die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit unterbleiben oder weil seitens des Kunden die Nachreichung erforderlicher Unterlagen ausblieb oder dieser auf eine andere Art sein Desinteresse an einer Weiterverfolgung seines Ersuchens bekundete. In rund 30 Fällen ersuchten Kunden den Ombudsman lediglich um eine Beurteilung bzw. teilten ihm nachträglich mit, dass sie zwischenzeitlich im direkten Kontakt mit der Bank eine für sie befriedigende Lösung erzielt hätten. In 68 der 85 schriftlichen Beschwerdefälle, in denen der Kunde den Ombudsman um eine Intervention gegenüber der Bank ersuchte und dieser die Voraussetzungen für eine solche als gegeben erachtete, d. h. in 80 % dieser Fälle, führte die Intervention des Ombudsman schliesslich zu einem Einlenken der Bank, mit dem das Begehren des Kunden vollständig erfüllt wurde oder aufgrund dessen die Streitsache durch den Abschluss eines Vergleiches erledigt werden konnte. In 8 Fällen war der Verfahrensausgang am Ende des Berichtsjahres noch offen. Mit den rund 150 Kunden, die von der Möglichkeit Gebrauch machten, ihr Anliegen der Ombudsstelle telefonisch zu unterbreiten, nahm der Ombudsman bzw. einer seiner Stellvertreter im Gespräch eine Analyse der für einen allfälligen Offenlegungs- oder Herausgabeanspruch massgeblichen Grundlagen vor. Ausserdem wurden mit diesen Kunden die ihnen gegebenenfalls offenstehenden Vorgehensweisen besprochen. Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht18 Die Reaktionen der Kunden auf diese Gespräche waren grösstenteils sehr positiv. So gaben zahlreiche Kunden insbesondere an, dass die erhaltenen Informationen ihnen geholfen hätten, sich in dieser komplexen und öffentlich kontrovers diskutierten Thematik besser zu orientieren. Dies, indem sie sich nach dem Gespräch in der Lage sahen, sich nun kompetenter und effektiver direkt mit ihrer Bank auseinanderzusetzen, indem sie sich entschlossen, ihren Fall dem Ombudsman auch noch schriftlich zu unterbreiten, damit dieser zu ihren Gunsten bei der Bank interveniere, oder indem sie die Angelegenheit für sich abschliessen konnten. Die Ergebnisse direkter Ansprachen von Kunden ihrer Bank gegenüber sind dem Ombudsman normalerweise nicht bekannt. In einigen Fällen erhielt er von Kunden allerdings später Rückmeldung, dass sie sich mit der Bank hatten einigen können Auslandstatus Wie schon im Vorjahr sind bei der Ombudsstelle auch 2013 wiederum etliche Anfragen und Beschwerden von Bankkunden eingegangen, die aufgrund ihres «Auslandstatus» (bspw. wegen ihres Wohnsitzes, ihrer Nationalität oder ihrer Steuerpflicht in einem bestimmten Staat) von einer Massnahme ihrer Bank betroffen waren. Diese von Kunden monierten Massnahmen reichten von der Einführung oder Erhöhung von Gebühren, der Einschränkung der für den Kunden nutzbaren Produkte und Dienstleistungen, Auflagen oder Bedingungen für die Weiterführung der Geschäftsbeziehung, der Einschränkung der Verfügungsmöglichkeiten über das Guthaben bis hin zum mehr oder weniger abrupten Abbruch der Geschäftsbeziehung, allenfalls auch unter einseitiger vorzeitiger Fälligstellung von Krediten oder Anlagen mit einer festen Laufzeit. In einigen Fällen reklamierten Kunden zudem, dass ihre Bank ihnen zwar die Geschäftsbeziehung teilweise unter Ansetzung von Fristen für die Erteilung von Saldierungsinstruktionen und Androhung von negativen Konsequenzen im Säumnisfall gekündigt hatte, die Abwicklung der Saldierung sich dann aber wegen Organisationsmängeln aufseiten der Bank als sehr mühsam und langwierig erwiesen habe. In den von Banken für derartige Massnahmen abgegebenen Begründungen wurde vielfach auf veränderte Rahmenbedingungen verwiesen, aufgrund derer sich für die Bank erhöhte Kosten und Risiken ergeben hätten. Dies habe zu geschäftspolitischen Grundsatzentscheiden mit Bezug auf die Frage geführt, ob und allenfalls unter welchen Bedingungen Geschäftsbeziehungen mit Kunden mit einer Beziehung zu gewissen Staaten weitergeführt würden. Vielfach verwiesen Banken zudem darauf, dass sie von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA angehalten worden seien, die mit dem grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft verbundenen Rechts- und Reputationsrisiken zu analysieren und entsprechend risikominimierende Massnahmen zu treffen. In vielen dieser Fälle vermochte der Ombudsman betroffenen Kunden nicht zu helfen. Dies einerseits, weil das hiesige Recht auf dem fundamentalen Grundsatz der Privatautonomie bzw. Vertragsfreiheit basiert und daher keine Partei einen Anspruch auf das Eingehen oder die Fortführung einer Geschäftsbeziehung zu bestimmten Bedingungen besitzt, andererseits, weil die Zuständigkeit des Ombudsman auf die Rolle eines neutralen Vermittlers bei Konflikten beschränkt ist. Bei Fragen allgemeiner Geschäfts- und Tarifpolitik ist die Zuständigkeit demgegenüber gemäss Art. 2.2 der Verfahrensordnung für den Schweizerischen Bankenombudsman ausdrücklich nicht gegeben. Bei diesen Kunden musste sich der Ombudsman daher darauf beschränken, dem anfragenden oder sich beschwerenden Kunden die Rechtslage darzulegen sowie gegebenenfalls in allgemeiner Form die zivil-, straf- und aufsichtsrechtlichen Hintergründe der Massnahmen der Bank zu erläutern. 18 Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht 201319 Bei der Bank interveniert hat der Ombudsman demgegenüber in Fällen, in denen Gebühren in zweifelhafter Art und Weise neu eingeführt oder erhöht worden waren, sowie in Fällen, in denen der Kunde auf der Einhaltung einer mit der Bank vereinbarten festen Laufzeit eines Produkts beharrte oder die Bank die Möglichkeit des Kunden, über seine Vermögenswerte verfügen zu können, in einer als unbillig erscheinenden Weise eingeschränkt hatte. Weiter gelangte der Ombudsman an die Bank, wenn diese dem Kunden für die Saldierung der Beziehung gegebenenfalls unter Androhung von Nachteilen eine unrealistisch kurze Frist angesetzt hatte oder nach der Kündigung nicht nachvollziehbare Verzögerungen in der Abwicklung der Instruktionen des Kunden eintraten, so dass Guthaben des Kunden faktisch blockiert waren und dieser auch an der Verwaltung seines Portfolios gehindert war Jugendsparkonto Viele Banken bieten spezielle Kontolösungen für bzw. im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen an. Diese können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, da sie auf unterschiedliche Kundenbedürfnisse abgestimmt sind. So widerspiegeln sie, dass Personen, die in unterschiedlichen Beziehungen zu einem Kind stehen mit unterschiedlichen Absichten und zur Verfolgung unterschiedlicher Zwecke den Wunsch haben können, für, zugunsten oder auch nur im Zusammenhang mit einem Kind ein Konto zu eröffnen und dieses zu äufnen. Zu denken ist dabei etwa auf der einen Seite des Spektrums an denjenigen, der einem Kind auf dessen Geburt und bei späteren Ereignissen vorbehaltlos und unwiderruflich durch Einzahlungen auf ein für dieses eröffnetes Konto einen «Sparbatzen» zukommen lassen will, und auf der anderen Seite denjenigen, der sich die Vornahme einer definitiven Zuwendung noch vorbehalten und beispielsweise von der Entwicklung der persönlichen Beziehung oder von Eigenschaften des Kindes abhängig machen will. Abhängig von den jeweiligen Intentionen fragen Interessenten daher einerseits bei Banken mit Bezug auf Informations- und Verfügungsrechte unterschiedlich ausgestaltete Kontolösungen nach und überlegen sich andererseits, wann und in welchem Sinn sie dem Kind bzw. dessen gesetzlichen Vertreter gegenüber Mitteilung über ein derartiges Konto machen. Dies ist deshalb bedeutsam, weil sich die Frage, wer der Bank gegenüber über ein Kontoguthaben verfügungsberechtigt ist, nach der zwischen dem Eröffner des Kontos und der Bank vereinbarten vertraglichen Regelung bestimmt. Die Beantwortung der Frage, ob ein solches Guthaben zum Kindsvermögen eines Minderjährigen zählt, hängt demgegenüber davon ab, ob dem Kind gegenüber bereits eine hierfür erforderliche vorbehaltlose Zuwendung dieses Vermögenswertes erfolgt ist. Angesichts dieser Ausgangslage kommt es immer wieder zu Streitfällen im Zusammenhang mit Jugendsparkonten. Sei es, dass ein Eröffner eines Kontos reklamiert, da er sich gemäss den Kontobestimmungen bis zur Volljährigkeit des Titulars des Kontos das alleinige Verfügungsrecht über das Konto vorbehalten habe und ihm von der Bank ein paar Monate vor dem 18. Geburtstag des Minderjährigen nun der Bezug des Kontoguthabens verweigert werde, oder sei es, dass eine Bank einem derartigen Begehren stattgegeben hat und dies nun vom inzwischen volljährig gewordenen Titular beanstandet wird. Nach Auffassung des Ombudsman sind zwar beide Fragen, sowohl, welche Person der Bank gegenüber verfügungsberechtigt ist, als auch, ob ein Vermögenswert bereits zu Kindsvermögen geworden ist, bedeutsam, dürfen aber nicht miteinander vermengt werden. In seiner Praxis geht der Ombudsman daher grundsätzlich davon aus, dass die Bank verpflichtet ist, diejenige Person als informations- und verfügungsberechtigt anzuerkennen, der diese Rechte gemäss der für die konkrete Kontobeziehung vertraglich vereinbarten Regelung im massgeblichen Zeitpunkt zustehen. Ist die Frage strittig, ob und allenfalls ab wann das Guthaben auf dem Konto einem minderjährigen Titular definitiv als Kindsvermögen zugewendet wurde, und liegen keine Anzeichen für einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht20 vor, hat die Bank daher wohl prinzipiell die der vertraglichen Regelung entsprechenden Rechte zu honorieren. So steht ihr weder die Kompetenz zu, verbindlich zu entscheiden, ob ein Kontoguthaben nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches Kindsvermögen geworden ist, noch hat sie die Möglichkeit, die hierfür massgeblichen Vorgänge zuverlässig wahrzunehmen. Dies, weil die für eine solche Zuwendung erforderlichen Handlungen in aller Regel ausserhalb der Sphäre der Bank direkt zwischen dem Eröffner des Kontos und dem Minderjährigen bzw. allenfalls dessen gesetzlichen Vertreter typischerweise durch die Abgabe und Annahme einer Schenkungserklärung vorgenommen werden. Ist ein Titular eines Jugendsparkontos der Auffassung, dass ihm das Kontoguthaben bereits vor seinem 18. Geburtstag vorbehaltlos als Kindsvermögen zugewendet worden sei, und hat die Bank den Eröffner des Kontos, im Einklang mit der vertraglichen Regelung und ohne dass ihr Anzeichen für einen Missbrauch vorgelegen hätten, über das Guthaben verfügen lassen, sieht der Ombudsman daher in der Regel keine Grundlage, die Bank zu einer Entschädigungszahlung an den Titular des Kontos anzuhalten. Vielmehr muss er es diesem überlassen, direkt vom Eröffner des Kontos den Vollzug der gemäss seiner Sichtweise verbindlich erfolgten Zuwendung einzufordern. 20 Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht 2013 Mehr anzeigen
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References: Art. 400
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 67
 Art. 27