Source: https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/lindner/
Timestamp: 2019-08-21 02:42:17+00:00

Document:
Bayerisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht
"Die öffentliche Diskussion um die Prüfung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt Anlass, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz näher zu bestimmen. Johannes Unterreitmeier und Josef Franz Lindner ordnen in ihrem Beitrag „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ (Deutsches Verwaltungsblatt 2019, Heft 13, S. 819 ff.) dazu die Beobachtung als Handlungsmodalität der Verfassungsschutzbehörden in die Dogmatik des Verfassungsschutzrechts ein und entwickeln unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Determinanten, der gesetzlichen Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung die rechtlichen Voraussetzungen, die für eine Beobachtungstätigkeit sowie für eine öffentliche Berichterstattung hierüber gelten. Zusätzlich werden die Rechtsschutzmöglichkeiten für die Betroffenen dargestellt."
"Das Medizinrecht hat sich zu einem Rechtsgebiet entwickelt, das einerseits von Verselbständigungstendenzen geprägt ist, andererseits aber der säulengebundenen Pfadabhängigkeit seiner Teilgebiete verhaftet bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Dialektik behandelt Josef Franz Lindner die Notwendigkeit und Themen einer Theorie des Medizinrechts (Juristenzeitung 2019, Heft 13, S. 639 ff.)"
"Das Einfrieren von Eizellen für eine spätere in-vitro-Fertilisation ist in der Fortpflanzungsmedizin ein mittlerweile etabliertes Verfahren, das ethische und rechtliche Fragen aufwirft. Diese werden von Kerstin Schlögl-Flierl, Professorin für Moraltheologie an der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Augsburg, und Josef Franz Lindner in einem gemeinsamen Aufsatz erörtert. Dieser ist unter dem Titel "Kinderwunsch auf Eis gelegt" in Heft 5 der Zeitschrift Herderkorrespondenz erschienen."
"Das Nachrichtendienstrecht hat in jüngster Zeit erheblich an Bedeutung gewonnen. Bis heute fehlt allerdings ein kohärentes Konzept für eine Dogmatik des Rechts der Nachrichtendienste. Gemeinsam mit Dr. Johannes Unterreitmeier vom Bayerischen Staatsministerium des Innern arbeitet Josef Franz Lindner in einem aktuell erschienenen Aufsatz die hierfür maßgeblichen Grundlagen heraus (J.F. Lindner/J. Unterreitmeier, Grundlagen einer Dogmatik des Nachrichtendienstrechts, DÖV 2019, S. 165 ff. (Heft 5)). Es werden zunächst die im Grundgesetz angelegten Prämissen aufgezeigt und anschließend Konsequenzen für die dogmatische Ausformung des Nachrichtendienstrechts abgeleitet."
Auch fast 75 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors besteht eine zentrale Aufgabe der Rechtswissenschaft darin, sich ideologisch motivierten Zugriffen auf das Recht und den Rechtsstaat zu widersetzen. Dazu kann eine Besinnung auf die philosophische Figur des Sokrates und dessen Paradigma epistemischer Selbstbescheidung einen wichtigen Beitrag leisten. Josef Franz Lindner legt in dem soeben in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW, Heft 5/2019, S. 279) erschienenen Aufsatz „Der Rechtswissenschaftler als sokratische Figur“ dar, dass das Bewusstsein methodischen „Nichtwissens“ und der damit verbundenen ideologischen Verführbarkeit sowie eine sich daraus ergebende Bereitschaft zu Skepsis und Kritik elementare Voraussetzungen dafür sind, der Rechtswissenschaft wissenschaftlichen Selbststand zu bewahren und populistischen Relativierungsstrategien entgegenzutreten. Hier liegt auch eine Aufgabe der Lehre.
Der politische Streit über den deutschen Bildungsföderalismus wird intensiver. Im Kontext der aktuell geplanten Änderung des Art. 104c GG drängt der Bund auf eine stärkere finanzielle und gestaltende Mitwirkung im Bildungsbereich. Seitens der Länder ist vom "süßen Gift" der Finanzhilfen des Bundes die Rede, das ihre Staatlichkeit aufzehre.
Josef Franz Lindner analysiert in Heft 24 der NVwZ ("Art. 104c GG als Grundlage einer Bundes-Schulpolitik?") die politische Reichweite des Art. 104c GG. Der Beitrag zeigt, dass der Bund aus Art. 104c GG keine inhaltliche Mitwirkungskompetenz im Schulwesen ableiten kann. Auch nach der geplanten Änderung begrenzt Art. 104c GG den Bund auf Finanzhilfen "im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur". Inhaltliche Vorgaben des Bundes für die Schulpolitik der Länder sind damit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Art. 104c GG bietet keine Grundlage für die Etablierung einer Bundes-Schulpolitik und keine verfassungsrechtliche Verbürgung des Satzes "wer zahlt, schafft an".
Mit Beschluss vom 24. April 2018 (2 BvL 10/16) hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur eine Regelung des Brandenburgischen Hochschulrechts, nach der das Amt des Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben wird, für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig erklärt, sondern auch grundsätzliche Ausführungen zum Institut des politischen Beamten gemacht. Nur Inhaber sog. "Transformationsämter" am "Brückenkopf" zwischen politischer Leitung und Beamtenapparat dürften politische Beamte sein. Dazu gehören die Ministerialdirektoren als Abteilungsleiter in einem Bundesministerium nicht. § 54 Abs. 1 Nr. 1 BBG ist insoweit verfassungswidrig.
In Heft Nr. 23 DÖV analysiert Josef Franz Lindner auf S. 983 ff. diese Entscheidung.
Das Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsrecht ist in mehrfacher Hinsicht ungeklärt. Dies gilt insbesondere für die Kategorie der sog. "Bestandteilsnormen", also solcher Normen des Grundgesetzes, die als ungeschriebener Bestandteil der Landesverfassung dienen. Im aktuellen Heft des Archivs des öffentlichen Rechts (AöR 143, S. 438 ff.) erarbeitet Josef Franz Lindner eine Dogmatik des Verhältnisses von Bundes- und Landesverfassungsrecht, in der auch die Kategorie der Bestandteilsnormen aufgeht.
Das Bundesverfassungsgericht hat § 67 Abs. 2 Satz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes für nichtig erklärt und dabei grundsätzliche Ausführungen zum Beamtenverhältnis auf Zeit gemacht. Dieses ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Sachgesetzlichkeiten dies erfordern. Bemerkenswert ist vor allem, dass das BVerfG insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 54 Abs. 1 Nr. 1 BBG erkennen lässt, als Abteilungsleiter im Rang eines Ministerialdirektors in einem Bundesministerium dem Kreis der politischen Beamten zugordnet sind. In der aktuellen Ausgabe der "Zeitschrift für Beamtenrecht" analysiert Josef Franz Lindner auf S. 361 ff. die in Ergebnis und Begründung überzeugende Entscheidung.
Lindner, Öffentliches Recht
Lindner, Rechtswissenschaft als Metaphysik.
Das Münchhausen-Problem einer Selbstermächtigungswissenschaft
Mohr-Siebeck (weiße Reihe)
Josef Franz Lindner behandelt das Metaphysikproblem der Rechtswissenschaft. Er streitet dafür, dass sich die Rechtswissenschaft ihrer selbstermächtigenden Zirkelstrukturen stärker bewusst wird und ihre Begriffs- und Theoriebildung grundsätzlicher reflektiert. Im Zentrum steht das Plädoyer für einen "metaphysical self restraint" der Rechtswissenschaft.
Lindner/Möstl/Wolff,
Der Kommentar legt den Schwerpunkt auf die Analyse der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes sowie auf die Verdeutlichung der Unterschiede zwischen dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung. Dabei werden die Entstehung, Entwicklung und die Charakteristika der Landesverfassung herausgearbeitet.
Lindner/Stahl, Das Schulrecht in Bayern.
BayEUG mit Kommentar und weiteren Vorschriften (2 Bände)
Das Werk bietet den einzigen ausführlichen Kommentar zum bayerischen Schulrecht und enthält zugleich eine Sammlung wichtiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum bayerischen Schulrecht.
Hebeler/Kersten/Lindner,
Gallwas/Lindner/Wolff
Augsburg-Münchner-Entwurf (AME-BioBG)
mit U.Gassner u.a.

References: Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 33
 § 54
 § 67
 § 54