Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a214416.htm
Timestamp: 2019-01-18 05:09:51+00:00

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§ 243a - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
→ § 243b
§ 243a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Jeder Vertrag, durch den der Bestand an Versorgungsverhältnissen eines Altersversorgungssystems, das eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung mit einem anderen Herkunftsstaat als Deutschland betreibt, ganz oder teilweise auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Der Antrag auf Genehmigung wird von der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds gestellt. 3Die Aufsichtsbehörde leitet den Antrag unverzüglich an die zuständige Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung weiter.
(5) 1Hat die Aufsichtsbehörde den Antrag nach Absatz 1 Satz 2 erhalten, prüft sie, ob
2Die Prüfung nach Satz 1 erfolgt auch mit Blick darauf, ob die Belange der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger gewahrt sind.
(6) 1Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Grund der Prüfung nach Absatz 5 innerhalb von drei Monaten über einen Antrag nach Absatz 1 Satz 2. 2Sie unterrichtet die zuständige Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung über die getroffene Entscheidung innerhalb von zwei Wochen. 3Eine Genehmigung ist ausgeschlossen, wenn diese Behörde der Übertragung nicht zugestimmt hat.
(8) 1Hat die Übertragung eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit der Pensionskasse oder des Pensionsfonds zur Folge, ist § 242 Absatz 1 bis 3 nicht anzuwenden. 2Die Aufsichtsbehörde übermittelt die Informationen über die in § 242 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften, die sie aus Anlass der Übertragung von der zuständigen Behörde im Herkunftsstaat der Einrichtung erhalten hat, innerhalb von einer Woche der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds.
Frühere Fassungen von § 243a VAG
Zitierungen von § 243a VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 243a VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von Einrichtungen, deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist § 243a Übertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds ... im Besitz eines Verwahrers oder einer Verwahrstelle mit Standort im Inland befinden. § 243a Übertragung von Beständen auf eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds ...
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References: § 243

§ 243
 § 243

§ 243
 § 242
 § 242
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243