Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.11.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%201775%2F16
Timestamp: 2018-06-23 00:29:11+00:00

Document:
BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16 - dejure.org
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls oder Unterschlagung eines Mobiltelefons; Anfangsverdacht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang grundrechtsschonenderer Ermittlungshandlungen; Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung bei gänzlich vagem Tatverdacht; Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel im Einzelfall)
Anfangsverdacht, Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit
Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 242 StGB, § 246 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers - Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel
GG Art. 13 Abs. 1 ; StGB § 248a
Durchsuchung: Nur dünner Anfangsverdacht
Art. 13 Abs. 1 GG; §§ 102 StPO, 105 StPO; §§ 242 Abs. 1 StGB, 246 Abs. 1 StGB, 248 a StGB
Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung
AG Leipzig, 13.04.2016 - 281 ER 05 Gs 1466/16
LG Leipzig, 27.07.2016 - 8 Qs 49/16
NJW 2018, 1240

References: § 93
 § 242
 § 246
 Art. 13
 § 248

Art. 13