Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_180122_phelix_power_de_future_peak.html;jsessionid=0C2F90ACA7A1C880C908ADA53270114C.2_cid290
Timestamp: 2019-01-20 10:53:07+00:00

Document:
Geschäftszeichen Wp 7410-2018/0003Datum: 22.01.2018
Anhörung zur Festsetzung eines Positionslimits für Phelix Power DE Future (Peak) Kontrakte, §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 - Frist: 5. Februar 2018
ich beabsichtige, die nachfolgend im Entwurf dargestellte Allgemeinverfügung nach §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zu erlassen. Gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) gebe ich hiermit vorab Gelegenheit, sich dazu bis zum 5. Februar 2018 (Eingang bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu äußern. Nach Ablauf der Frist werde ich über den Erlass der Maßnahme entscheiden.
I. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht legt nach §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 das Positionslimit für Warenderivatekontrakte der Art Phelix Power DE Future (Peak) der European Energy Exchange AG (EEX) auf 5.431.272 MWh für den Spot-Monat und 2.424.134 MWh für die anderen Monate fest.
II. Diese Allgemeinverfügung wird mit Wirkung zum 7. Februar 2018 wirksam.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) geht in ihrer Entscheidung von einer lieferbaren Menge in Höhe von 54.312.720 MWh für den Kalendermonat aus. Sie stützt sich dabei auf Zahlen von ENTSO-E (European System of Transmission System Operators for Electricity) für das Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland. Zugrunde gelegt wurde zum einen die jeweilige Netto-Erzeugungskapazität (Net Generating Capacity – NGC) für das Jahr 2017 und zum anderen die durchschnittliche Netto-Importkapazität des Liefergebiets im Jahr 2017. Die Zahlen von ENTSO-E wurden auf Grundlage der oben dargestellten Gewichtung der Peak-Leistung in MWh umgerechnet und anschließend durch den Faktor zwölf dividiert, um den Wert für den maßgeblichen Zeitraum eines Kalendermonats zu ermitteln.
Die Bundesanstalt legt ihrer Entscheidung außerdem offene Kontraktpositionen in Höhe von 8.080.445 MWh für alle Fälligkeiten zugrunde. Sie stützt sich dabei auf Angaben der EEX zur Höhe der offenen Kontraktpositionen im Monat Dezember. Da es sich bei dem Phelix DE Kontrakt um ein Produkt mit stark wachsendem Handelsvolumen handelt, wurde lediglich dieser, zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, aktuellste Monatszeitraum zugrunde gelegt. Aus den angegebenen Werten für die einzelnen Handelstage wurde ein Durchschnitt gebildet und dieser in MWh umgerechnet.
Der zugrunde liegende Warenmarkt, also der Strommarkt im Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland, ist durch einen hohen Regulierungsgrad, eine dichte Überwachung durch Aufsichtsbehörden, wie z.B. das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur, sowie abnehmende Marktmacht der vier größten Stromproduzenten gekennzeichnet. So hat die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten 77 zum Energiemarkt festgestellt, dass seit dem Jahr 2012 die vier größten Stromproduzenten in Deutschland über keine marktbeherrschende Stellung mehr verfügen, was unter anderem mit der Energiewende zu erklären sei. Weiterhin betont die Monopolkommission die besondere Rolle der Aufsichtsbehörden bei der Preisgestaltung. Wie die Monopolkommission weiter ausführt, haben diese Gegebenheiten nicht nur Auswirkungen auf den Spot-Markt, sondern beeinflussen ebenfalls die Terminmärkte für Strom.
Für das Spot-Monat-Limit ist zunächst ein Richtwert von 13.578.180 MWh anzusetzen, also 25% der lieferbaren Menge. Die Bundesanstalt geht grundsätzlich im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Buchstabe c und e Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 davon aus, dass der zu Grunde liegende Warenmarkt, also der Strommarkt im Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland, keine marktverzerrenden Positionen begünstigt und eher durch geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen gekennzeichnet ist. Darüber hinaus handelt es sich bei Strom um eine Ware, die kaum speicherbar ist, was nach Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe e Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 ebenfalls zu berücksichtigen ist. Diese Faktoren sprechen für eine Anpassung des Positionslimits nach oben.
Insgesamt und nach Abwägung aller vorgenannten Faktoren erachtet die Bundesanstalt daher ein Positionslimit von 10% der lieferbaren Menge als angemessen. Ausschlaggebend ist dabei, dass die Anzahl der offenen Kontraktpositionen wesentlich niedriger als die lieferbare Menge ist und das Positionslimit im Spot-Monat zu der Anzahl der offenen Kontraktpositionen ins Verhältnis zu setzen ist.
Für das Andere-Monate-Limit ist zunächst ein Richtwert von 2.020.111 MWh anzusetzen, also 25% der offenen Kontraktpositionen. Auch für das Andere-Monate-Limit gilt die grundsätzliche Einschätzung, dass es sich beim Strommarkt für das Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland um einen hochregulierten Markt handelt, der dadurch weniger anfällig für Marktmissbrauch ist. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die hohe Zahl verschiedener Fälligkeiten (zehn Monatskontrakte, elf Quartalskontrakte und sechs Jahreskontrakte), was nach Art. 16 Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu einem Heraufsetzen des Positionslimits führen soll. Darüber hinaus ist nach Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu berücksichtigen, dass die Gesamtheit der offenen Kontraktpositionen sehr niedrig ist und von der lieferbaren Menge um ein Vielfaches überstiegen wird. Dies führt dazu, dass das Limit nach Art. 18 Abs. 3 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 für die anderen Monate heraufzusetzen ist.
Format: Verfügung An­hö­rung zur Fest­set­zung ei­nes Po­si­ti­ons­li­mits für Phe­lix Power DE Fu­ture (Ba­se) Kon­trak­te und Phe­lix Power DE Op­ti­on (Ba­se) Kon­trak­te
Format: Verfügung An­hö­rung zur Fest­set­zung ei­nes Po­si­ti­ons­li­mits für PXE Czech Fi­nan­ci­al Fu­ture (Ba­se) Kon­trak­te
Webcode https://www.bafin.de/dok/10387644

References: Art. 14
 Art. 14
 § 28
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 18