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Timestamp: 2019-12-15 12:23:03+00:00

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§ 38 BDG Zulässigkeit Bundesdisziplinargesetz
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§ 38 - Bundesdisziplinargesetz (BDG)
Frühere Fassungen von § 38 BDG
Zitierungen von § 38 BDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 BDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 10 BDG Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
... der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der ...
§ 12 BDG Aberkennung des Ruhegehalts
... bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Kürzung des Ruhegehalts nach § 38 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ...
... Die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1. im Disziplinarverfahren auf ... Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge ...
... (§ 66 des Bundesbeamtengesetzes) oder zur vorläufigen Dienstenthebung ( § 38 des Bundesdisziplinargesetzes ) berechtigen würde, oder eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht aus § 11 des ...
... in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet." 7. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 31 ...
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References: § 38

§ 38
 § 38
 § 38
 § 38

§ 10
 § 38

§ 12
 § 38
 § 10
 § 38
 § 38
 § 38
 § 11
 § 38