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Timestamp: 2020-08-08 15:23:17+00:00

Document:
BVerwG, 5 B 102.06: Sozialhilfe, Zustandekommen, Hund, Vergütung
Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 102.06
Aktenzeichen: 5 B 102.06
Sozialhilfe, Zustandekommen, Hund, Vergütung
BVerwG 5 B 102.06 OVG 4 LC 309/02
„1. ob dem Hilfeempfänger, dessen sozialhilferechtlicher Bedarf durch ‚Hilfe in einer Einrichtung’ (Fassung § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG) befriedigt wird oder bei den die ‚Leistung in einer Einrichtung erbracht wird’ (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG 1999), die nicht in der Trägerschaft des Sozialhilfeträgers steht, gegen den für ihn zuständigen Sozialhilfeträger ein Sachleistungsanspruch zusteht oder ein Geldleistungsanspruch;
2.5. Ist die Anwendung von § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG 1999 auch ohne bestehende Leistungs- und Prüfungsvereinbarung und ohne bestehende Vereinbarung über ein endgültiges Entgelt deshalb gerechtfertigt und zwingend, weil es dem für die Kalkulation von Pflegesätzen durch den Einrichtungsträger geltenden Grundsatz der Prospektivität zuwiderlaufen würde, wenn der Hilfeempfänger gegenüber dem für ihn zuständigen Sozialhilfeträger einen individuellen Leistungsanspruch hätte, aufgrund dessen er schon
vor dem Abschluss endgültiger Pflegesatzvereinbarungen das volle Heimentgelt übernehmen müsste, das der Hilfeempfänger mit dem Einrichtungsträger vereinbart hat?
2.7. Ist § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG Fassung 1999 der Grundsatz zu entnehmen, dass der Sozialhilfeträger seine Verpflichtung gegenüber dem Hilfeempfänger aus § 39 BSHG zur vollständigen Übernahme der Unterbringungskosten nur vor der Festsetzung/Vereinbarung endgültiger Pflegesätze zu erfüllen braucht, so dass Festsetzungen/Vereinbarungen vorläufiger Abschläge eine ‚Sperrwirkung’ für den individuellen Hilfeanspruch des Hilfeempfängers gegenüber dem für ihn zuständigen Sozialhilfeträger entfaltet?
2.9. Erzwingt die ab 01.07.1994 durch § 93 Abs. 4 Satz 4 BSHG eingeführte und von § 93b Abs. 2 Satz 4 BSHG übernommene Weitergeltungsklausel für endgültige Pflegesätze, dass die Festsetzung/Vereinbarung vorläufiger Abschläge auch ohne Leistungs- und Prüfungsvereinbarung die Anwendung von § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG Fassung 1999 ausschließt?
geben ist, „wenn weder endgültige Vereinbarungen noch vorläufige (Vergütungs-)Vereinbarungen oder … vorliegen und das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen auch nicht mehr zu erwarten ist“ (UA S. 13 Abs. 2). Auch
S. 15 Abs. 2 und 4/S. 16 Abs. 1, S. 16 Abs. 2), also der Abschluss einer endgültigen Vereinbarung bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung noch möglich ist. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass kein
enthält sie - jedenfalls konkludent, aber auch ausdrücklich (UA S. 15 Abs. 2, S.
16 Abs. 2) -, dass das Zustandekommen endgültiger Vereinbarungen bzw.
einer bestandskräftigen Schiedsstellenentscheidung noch möglich ist. Nach der
Auffassung des Berufungsgerichts ist bei erbrachten Abschlagszahlungen „die
Übernahme eines über diese Abschlagszahlungen hinausgehenden
Verhandlungen/Verfahren über diese Vereinbarungen … laufen“ (BA S. 16
Abs. 2). Danach ist auch das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein
7Der weitere Begründungsschriftsatz vom 18. Oktober 2006 rechtfertigt keine
Schiedsstellenentscheidung zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Träger der Sozialhilfe gemäß § 93 Abs. 2 BSHG tatsächlich und
5 B 102.06
Sozialhilfe, Zustandekommen, Hund, Vergütung, Sachleistung, Abschlag, Veröffentlichung, Unterbringung, Gefahr, Notfall

References: § 93
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 § 39
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