Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.03.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%20120/07
Timestamp: 2019-05-21 06:00:17+00:00

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BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5132
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07 (https://dejure.org/2007,5132)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2007 - 2 BvR 120/07 (https://dejure.org/2007,5132)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 (https://dejure.org/2007,5132)
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Art. 103 Abs. 1 GG; § 90 BVerfGG; § 93 Abs. 1 BVerfGG; § 356a StPO; § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör (prozessuale Einheit verfassungsrechtlicher Rügen gegen denselben Hoheitsakt); Darlegungsanforderungen; Rechtsprechungsänderung (Überraschungsentscheidung)
Fristwahrung aus § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Einlegung materieller Grundrechtsrügen nach Durchführung des fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens
Verschiebung der Frist zur Erhebung von Grundrechtsrügen durch eine fachgerichtliche Anhörungsrüge; Verfassungsrechtliche Gehörsrüge und sonstige formelle und materielle Grundrechtsrügen als prozessuale Einheit; Notwendigkeit der Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten vor der Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vor dem Bundesverfassungsgericht; Recht zur Äußerung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im gerichtlichen Verfahren vor Erlass einer Entscheidung; Voraussetzung einer prozessualen Einheit von Gehörsverstoß und anderen Grundrechtsverletzungen; Notwendigkeit der Darlegung der Möglichkeit eines verfassungsrechtlich relevanten Gehörsverstoßes
GG Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 1
LG Bonn, 13.12.2004 - 27 M 1/03
Ein prozessual einheitliches Schicksal des mit der Anhörungsrüge geltend zu machenden Gehörsverstoßes einerseits und weiterer mit der Verfassungsbeschwerde zu rügender Grundrechtsverletzungen andererseits ist nur geboten, wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers in der fachgerichtlichen Anhörungsrüge die Möglichkeit einer Gehörsverletzung überhaupt in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -) und daher die Anhörungsrüge nicht offensichtlich unzulässig ist.
Denn grundsätzlich spricht eine Vermutung dafür, dass ein Gericht das Vorbringen eines Prozessbeteiligten zur Kenntnis genommen hat (vgl. BVerfGE 40, 101 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris).
Diese Vermutung wird nicht schon dadurch widerlegt, dass das betreffende Vorbringen in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht angesprochen wird (vgl. BVerfGE 51, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris).
Hinzu kommt, dass von Verfassungs wegen ohnehin keine Pflicht besteht, unanfechtbare letztinstanzliche Entscheidungen zu begründen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris).
Der Beschwerdeführer hat nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG nicht nur den Zulassungsgrund zu benennen, sondern die Verletzung und deren Entscheidungserheblichkeit substantiiert darzulegen (vgl. BVerfG 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, zu III der Gründe; BAG 14. März 2005 - 1 AZN 1002/04 - BAGE 114, 67, zu II 2 a der Gründe).
Verfassungsbeschwerden, die erst innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge erhoben wurden, sind deshalb verfristet (vgl. BVerfGK 7, 403 ; 115 ; 11, 203 ff.; 13, 480 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, juris, Rn. 10 ff.).
Da sich der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 27. September 2011 und der ergänzenden Stellungnahme vom 10. November 2011 sowohl zur Unbegründetheit der Sachrüge als auch zur Erfolglosigkeit der Verfahrensrügen geäußert hat, haben es weder Art. 103 Abs. 1 GG noch strafprozessuale Vorschriften geboten, im Rahmen der Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO diese Ausführungen zu wiederholen oder zu ihnen - auch bei Berücksichtigung des Vorbringens in dem außerhalb der Revisionsbegründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 18. November 2011 - ergänzend Stellung zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07; vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07; vom 29. Januar 2008 - 2 BvR 2556/07; ferner: BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497).
Daraus erwachsen dem Gericht jedoch keine umfassenden Informationspflichten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 - juris Rn. 14; Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - BVerfGE 66, 116 ), und zwar weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ).
Das unterbliebene Vorgehen nach § 321a ZPO hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 15 Abs. 1 VvB, sondern auch hinsichtlich der weiteren, denselben Streitgegenstand betreffenden Rügen unzulässig ist (Beschluss vom 23. Mai 2006 - VerfGH 62/06 - für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 2005, 3059; NJW 2007, 3054 sowie Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 - juris Rn. 9;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. § 321a, Rn. 11 a. E.; vgl. auch Desens, NJW 2006, 1243 ).
BGH, 11.09.2007 - 5 StR 276/07
Anhörungsrüge; Begründungspflicht bei letztinstanzlichen Entscheidungen
Der Beschluss bedurfte keiner weitergehenden Begründung (vgl. BVerfG - Kammer - Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 3962/06
Bestimmung des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers für eine …
vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 9 B 467.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51.

References: Art. 103
 § 90
 § 93
 § 356
 § 11
 § 93
 Art. 103
 § 90
 § 72
 Art. 103
 § 349
 § 321
 Art. 15
 § 321
 § 86