Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20118/222
Timestamp: 2019-03-21 16:52:30+00:00

Document:
BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 - dejure.org
Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer Betriebsstilllegung
Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung; Durchführung einer Betriebsstilllegung
Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung; Begründung von Ansprüchen auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durch betriebsverfassungswidriges Verhalten des Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs 1 Nr 2 Insolvenzordnung (InsO); Beginn mit der Durchführung einer beabsichtigten Betriebsstilllegung durch die widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer; Frage der Unzulässigkeit der Leistungsklage wegen des Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO für sog. Altmasseverbindlichkeiten; Möglichkeit der Verfolgung von Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Wege der Leistungsklage; Ansprüche auf Nachteilsausgleich als Verbindlichkeiten "aus" einem Dauerschuldverhältnis; Durchführung einer Betriebsänderung erst nach Abschluss des Interessenausgleichs; Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit als Betriebsänderung in Form der Stilllegung
Nachteilsausgleichsansprüche als Neumasseverbindlichkeiten bei Betriebsänderung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Abfindung: Ein Betrieb wird (noch) nicht per Entschluss stillgelegt
Nachteilsausgleichs bei Betriebsstilllegung
Nachteilsausgleich - Wann beginnt die Maßnahme bei einer geplanten Betriebsstilllegung?
InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG § 113 Abs. 3, § 111 Satz 3 Nr. 1
NZA 2006, 1123
NZI 2008, 31
Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 17, BAGE 118, 222) .
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG setzen sogar voraus, dass der Arbeitgeber konkrete Planungen hinsichtlich einer Betriebsänderung hat, die den Gegenstand der zwischen den Betriebsparteien zu führenden Verhandlungen vorgeben (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 19, BAGE 118, 222) .
Anders ist dies ggf. dann zu sehen, wenn ein Arbeitgeber - etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln - bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 20, BAGE 118, 222) .
Dies gilt jedenfalls, wenn die Freistellung jederzeit widerruflich ist (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 21, BAGE 118, 222) .
Im Übrigen macht die Klägerin zwar einen auf § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG gestützten, nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründeten Anspruch auf Nachteilsausgleich als sog. Neumasseverbindlichkeit geltend, der regelmäßig im Wege einer Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 9, BAGE 118, 222) .
Zwar verweist die Revision zutreffend darauf, dass dies ggf. dann anders zu sehen ist, wenn ein Arbeitgeber etwa durch die Veräußerung von Betriebsmitteln bereits mit der Auflösung der betrieblichen Organisation beginnt (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 20, BAGE 118, 222) .
Sie sind widerruflich erfolgt, was regelmäßig keine Durchführung der Betriebsstilllegung darstellt (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 118, 222) .
Sie sind deshalb wie von ihm neu begründete Ansprüche zu behandeln (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 12, BAGE 118, 222; 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 115, 225; BT-Drs. 12/2443 S. 220) .
Wird dagegen die maßgebliche Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen und durchgeführt, so ist der Anspruch auf Nachteilsausgleich eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BAG 22.07.2003 - 1 AZR 541/02, AP § 113 BetrVG 1972 Nr. 42; 30.05.2006 - 1 AZR 25/05, BB 2006, 1745).
Er ist dann grundsätzlich als Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen (BAG 04.06.2003 - 10 AZR 586/02, NZA 2003, 1087; 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 a.a.O.).
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter im Wege der Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend machen (BAG 29.10.2002, EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 4;… 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 a.a.O.) Lediglich sog. Neumasseverbindlichkeiten (begründet nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit) sind weiterhin mit der Leistungsklage zu verfolgen (…BAG 04.06.2003 - 10 AZR 586/02 a.a.O.; 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 a.a.O.).
Eine Masseverbindlichkeit i.S.v. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt vor, wenn die Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen und durchgeführt wird (BAG 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 a.a.O.;… 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 a.a.O.; 04.12.2002 - 10 AZR 16/02, DB 2003, 618; LAG Köln 22.10.2001 - 2 Sa 31/01, ZIP 2002, 1300; LAG Nürnberg 17.10.2003 - 9 (2) Sa 43/03; LAG Schleswig-Holstein 24.08.2006 - 6 Sa 556/05, jeweils zitiert über Juris).
Der Arbeitgeber beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft (BAG 30.05.2006 -1 AZR 25/05 a.a.O.; 22.11.2005 - 1 AZR 407/05; 04.12.2002 - 10 AZR 16/02, BAGE 104, 94).
Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte nicht nur vorübergehende Zeit (BAG 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 a.a.O.; 22.11.2005 - 1 AZR 407/05;… 04.06.2003 - 10 AZR 586/02 a.a.O.).
Dies ist spätestens dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt (30.05.2006 -1 AZR 25/05 a.a.O.;… 04.12.2002 - 10 AZR 16/02 a.a.O.; 23.09.2003 - 1 AZR 576/02, BAGE 107, 347).
Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis, vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 sowie BAG, Urteil vom 04.06.2003 - 10 AZR 586/02 -, Rz. 26 sowie Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 - sowie vom 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 - Rz. 10 und 11. Der Vorrang der Leistungsklage steht daher in einem solchen Fall der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen, vgl. BAG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 AZR 80/02 -, ZIP 2003, Seite 1414 .
Dies zeigt bereits der Umkehrschluss aus § 122 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 InsO , wonach nur unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendbarkeit ausgeschlossen wird; BAG, Urteil vom 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 - Urteil vom 04.06.2004 - 10 AZR 586/02 -, Rz.38; Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 -, Rz. 17.
cc) Der Anspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2003 - 1 AZR 576/02 -, BAGE 107, Seite 347 und vom 22.11.2005 - 1 AZR 407/04 - sowie vom 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 -, Rz. 17.
Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft, vgl. BAG, Urteil vom 04.12.2002 - 10 AZR 16/02 -, BAGE 104, 94 sowie vom 22.11.2005 - 407/04 sowie vom 30.05.2006 a.a.O., Rz. 17.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er die bestehenden Arbeitsverhältnisse zum Zwecke der Betriebsstilllegung kündigt, vgl. BAG vom 04.12.2002, a.a.O. sowie vom 23.09.2003, a.a.O. und vom 30.05.2006, a.a.O. Ein Insolvenzverwalter muss daher, um Ansprüche aus § 113 Abs. 3 BetrVG zu vermeiden, einen Interessenausgleich versuchen, bevor er die Betriebsänderung, im vorliegenden Fall die Betriebsstilllegung, beginnt.
Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis, vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 sowie BAG, Urteil vom 04.06.2003 - 10 AZR 586/02 -, Rz. 26 sowie Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 - sowie vom 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 - Rz. 10 und 11. Der Vorrang der Leistungsklage steht daher in einem solchen Fall der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen, vgl. BAG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 AZR 80/02 -, ZIP 2003, Seite 1414.
Dies zeigt bereits der Umkehrschluss aus § 122 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 InsO, wonach nur unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendbarkeit ausgeschlossen wird; BAG, Urteil vom 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 - Urteil vom 04.06.2004 - 10 AZR 586/02 -, Rz.38; Urteil vom 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 -, Rz. 17.
Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft, vgl. BAG, Urteil vom 04 12.2002 - 10 AZR 16/02 -, BAGE 104, 94 sowie vom 22.11.2005 - 407/04 sowie vom 30.05.2006 a.a.O., Rz. 17.
ArbG Bautzen, 29.11.2007 - 6 Ca 6125/07
Kein Nachteilsausgleich bei Möglichkeit der kurzfristigen Wiederaufnahme der …
BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 44/10
Nachteilsausgleich - Einigungsstellenspruch - Versuch eines Interessenausgleichs
LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - 13 Sa 2187/11
Nachteilsausgleich bei unwiderruflicher Freistellung aller Arbeitnehmer ohne …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2015 - 2 Sa 231/14
Anspruch auf Nachteilsausgleich - Beginn der Betriebsänderung
BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 94/05
BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 26/05
LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 24/14
Annahmeverzugsvergütungsansprüche - Neumasseverbindlichkeiten
LAG Köln, 28.01.2010 - 7 TaBV 84/09
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Sozialplanpflicht bei …
LAG Hamm, 27.10.2008 - 10 TaBV 141/08
Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2015 - 2 Sa 232/14

References: § 113
 § 209
 § 210
 § 209
 § 209
 § 55
 § 113
 § 111
 § 111
 § 113
 § 55
 § 113
 § 256
 § 112
 § 209
 § 122
 § 113
 § 113
 § 209
 § 122