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Timestamp: 2019-09-21 05:27:00+00:00

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Landesrecht BW § 8 SGB 11 | Bundesnorm | Gemeinsame Verantwortung | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) | gültig ab: 01.01.2019
(5) Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung ist die Finanzierung der gemäß § 113 Absatz 1b Satz 1 beauftragten, fachlich unabhängigen Institution sicherzustellen. Die Vertragsparteien nach § 113 und das Bundesversicherungsamt vereinbaren das Nähere über das Verfahren zur Auszahlung der aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden Mittel. Die jeweilige Auszahlung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit.
(6) Abweichend von § 84 Absatz 4 Satz 1 erhalten vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf Antrag einen Vergütungszuschlag zur Unterstützung der Leistungserbringung insbesondere im Bereich der medizinischen Behandlungspflege. Voraussetzung für die Gewährung des Vergütungszuschlags ist, dass die Pflegeeinrichtung über neu eingestelltes oder über Stellenaufstockung erweitertes Pflegepersonal verfügt, das über das Personal hinausgeht, das die Pflegeeinrichtung nach der Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vorzuhalten hat. Das zusätzliche Pflegepersonal muss zur Erbringung aller vollstationären Pflegeleistungen vorgesehen sein und es muss sich bei dem Personal um Pflegefachkräfte handeln. Nur für den Fall, dass die vollstationäre Pflegeeinrichtung nachweist, dass es ihr in einem Zeitraum von über vier Monaten nicht gelungen ist, geeignete Pflegefachkräfte einzustellen, kann sie ausnahmsweise auch für die Beschäftigung von zusätzlichen Pflegehilfskräften, die sich in der Ausbildung zur Pflegefachkraft befinden, einen Vergütungszuschlag erhalten. Das Bundesversicherungsamt verwaltet die zur Finanzierung des Vergütungszuschlags von den Krankenkassen nach § 37 Absatz 2a des Fünften Buches und von den privaten Versicherungsunternehmen nach Absatz 9 Satz 2 zu leistenden Beträge im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Der Anspruch auf einen Vergütungszuschlag ist unter entsprechender Anwendung des § 84 Absatz 2 Satz 5 und 6 begrenzt auf die tatsächlichen Aufwendungen für zusätzlich
eine halbe Stelle bei Pflegeeinrichtungen mit bis zu 40 Plätzen,
eine Stelle bei Pflegeeinrichtungen mit 41 bis zu 80 Plätzen,
anderthalb Stellen bei Pflegeeinrichtungen mit 81 bis zu 120 Plätzen und
zwei Stellen bei Pflegeeinrichtungen mit mehr als 120 Plätzen.
Der Vergütungszuschlag ist von den Pflegekassen monatlich zu zahlen und wird zum 15. eines jeden Monats fällig. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen das Nähere für die Antragstellung und den Nachweis nach Satz 4 sowie das Zahlungsverfahren für seine Mitglieder fest. Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen seiner Zuständigkeit. Bis zum Vorliegen der Bestimmung nach Satz 8 stellen die Landesverbände der Pflegekassen die sachgerechte Verfahrensbearbeitung sicher; es genügt die Antragstellung an eine als Partei der Pflegesatzvereinbarung beteiligte Pflegekasse. Die über den Vergütungszuschlag finanzierten zusätzlichen Stellen und die der Berechnung des Vergütungszuschlags zugrunde gelegte Bezahlung der auf diesen Stellen Beschäftigten sind von den Pflegeeinrichtungen unter entsprechender Anwendung des § 84 Absatz 6 Satz 3 und 4 und Absatz 7 nachzuweisen. Die Auszahlung des gesamten Zuschlags hat einheitlich über eine Pflegekasse an die vollstationäre Pflegeeinrichtung vor Ort zu erfolgen. Änderungen der den Anträgen zugrunde liegenden Sachverhalte sind von den vollstationären Pflegeeinrichtungen unverzüglich anzuzeigen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit erstmals bis zum 31. Dezember 2019 und danach jährlich über die Zahl der durch diesen Zuschlag finanzierten Pflegekräfte, den Stellenzuwachs und die Ausgabenentwicklung.
(7) Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung werden in den Jahren 2019 bis 2024 jährlich bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt, um Maßnahmen der Pflegeeinrichtungen zu fördern, die das Ziel haben, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. Förderfähig sind individuelle und gemeinschaftliche Betreuungsangebote, die auf die besonderen Arbeitszeiten von Pflegekräften ausgerichtet sind, sowie Schulungen und Weiterbildungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Gefördert werden bis zu 50 Prozent der durch die Pflegeeinrichtung für eine Maßnahme verausgabten Mittel. Pro Pflegeeinrichtung ist höchstens ein jährlicher Förderzuschuss von 7 500 Euro möglich. Die Landesverbände der Pflegekassen stellen die sachgerechte Verteilung der Mittel sicher. Der in Satz 1 genannte Betrag soll unter Berücksichtigung der Zahl der Pflegeeinrichtungen auf die Länder aufgeteilt werden. Antrag und Nachweis sollen einfach ausgestaltet sein. Pflegeeinrichtungen können in einem Antrag die Förderung von zeitlich und sachlich unterschiedlichen Maßnahmen beantragen. Soweit eine Pflegeeinrichtung den Förderhöchstbetrag nach Satz 4 innerhalb eines Kalenderjahres nicht in Anspruch genommen hat und die für das Land, in dem die Pflegeeinrichtung ihren Sitz hat, in diesem Kalenderjahr bereitgestellte Gesamtfördersumme noch nicht ausgeschöpft ist, erhöht sich der mögliche Förderhöchstbetrag für diese Pflegeeinrichtung im nachfolgenden Kalenderjahr um den aus dem Vorjahr durch die Pflegeeinrichtung nicht in Anspruch genommenen Betrag. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Leistungserbringer auf Bundesebene bis zum 31. März 2019 Richtlinien über das Nähere der Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel durch eine Pflegekasse. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zu deren Eingang ist der Lauf der Frist nach Satz 12 unterbrochen. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben. Die Genehmigung kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden.
(8) Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung wird in den Jahren 2019 bis 2021 ein einmaliger Zuschuss für jede ambulante und stationäre Pflegeeinrichtung bereitgestellt, um digitale Anwendungen, die insbesondere das interne Qualitätsmanagement, die Erhebung von Qualitätsindikatoren, die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Altenpflege betreffen, zur Entlastung der Pflegekräfte zu fördern. Förderungsfähig sind Anschaffungen von digitaler oder technischer Ausrüstung sowie damit verbundene Schulungen. Gefördert werden bis zu 40 Prozent der durch die Pflegeeinrichtung verausgabten Mittel. Pro Pflegeeinrichtung ist höchstens ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 12 000 Euro möglich. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Leistungserbringer auf Bundesebene bis zum 31. März 2019 Richtlinien über das Nähere der Voraussetzungen und zu dem Verfahren der Gewährung des Zuschusses, der durch eine Pflegekasse ausgezahlt wird. Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zu deren Eingang ist der Lauf der Frist nach Satz 7 unterbrochen. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben. Die Genehmigung kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden.
(9) Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich mit einem Anteil von 7 Prozent an den Kosten, die sich gemäß den Absätzen 5, 7 und 8 jeweils ergeben. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich an der Finanzierung der Vergütungszuschläge nach Absatz 6 mit jährlich 44 Millionen Euro. Der jeweilige Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, kann von dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. unmittelbar an das Bundesversicherungsamt zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach § 65 geleistet werden. Einmalig können die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, für bestehende Vertragsverhältnisse die Prämie für die private Pflege-Pflichtversicherung anpassen, um die Verpflichtungen zu berücksichtigen, die sich aus den Sätzen 1 und 2 ergeben. § 155 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist anzuwenden. Dem Versicherungsnehmer ist die Neufestsetzung der Prämie unter Hinweis auf die hierfür maßgeblichen Gründe in Textform mitzuteilen. § 203 Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes und § 205 Absatz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes gelten entsprechend.
§ 8 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 4 nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 8 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4a G v. 14.12.2001 I 3728 mWv 1.1.2002
§ 8 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008 u. d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 1.1.2015
§ 8 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 8 Abs. 3 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 8 Abs. 3 Satz 6: Früher Satz 5 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 8 Abs. 3 Satz 7 (früher Satz 6): IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008; früherer Satz 6 jetzt Satz 7 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008; idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 1.1.2015
§ 8 Abs. 3 Satz 8 (früher Satz 7): IdF d. Art. 212 Nr. 1 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 264 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006; früherer Satz 7 jetzt Satz 8 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008; idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 17.12.2014 I 2222 mWv 1.1.2015
§ 8 Abs. 3 Satz 9: Früher Satz 8 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 8 Abs. 3 Satz 10 (früher Satz 9): IdF d. Art. 8 Nr. 2 Buchst. c G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008; früherer Satz 9 jetzt Satz 10 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 8 Abs. 3 Satz 11: Früher Satz 10 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008
§ 8 Abs. 3 Satz 12: Früher Satz 11 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 28.5.2008 I 874 mWv 1.7.2008; idF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2017
§ 8 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 21.12.2015 I 2424 mWv 1.1.2016
§ 8 Abs. 5 bis 10: Eingef. durch Art. 11 Nr. 3 G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019
§ 8 SGB 11, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2018
§ 8 SGB 11, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2016
§ 8 SGB 11, vom 17.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2015
§ 8 SGB 11, vom 26.03.2007, gültig ab 01.07.2008 bis (gegenstandslos)
§ 8 SGB 11, vom 28.05.2008, gültig ab 01.07.2008 bis 31.12.2014
§ 8 SGB 11, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 30.06.2008
§ 8 SGB 11, vom 25.11.2003, gültig ab 28.11.2003 bis 07.11.2006
§ 8 SGB 11, vom 14.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 27.11.2003
§ 8 SGB 11, vom 19.06.2001, gültig ab 01.07.2001 bis 31.12.2001
§ 8 SGB 11, vom 26.05.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 30.06.2001
§ 8 SGB 11 wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 14. Mai 2002, Az: 9 S 2206/01
§ 37 SGB 5, gültig ab 01.01.2019
§ 113b SGB 11, gültig ab 01.01.2019 bis 15.08.2019
§ 7a SGB 11, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 7a SGB 11, gültig ab 01.01.2018
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References: § 8
 § 113
 § 113
 § 84
 § 84
 § 37
 § 84
 § 84
 § 65
 § 155
 § 203
 § 205

§ 8
 Art. 10
 Art. 67

§ 8
 Art. 1

§ 8
 Art. 8
 Art. 1

§ 8
 Art. 1

§ 8
 Art. 1

§ 8
 Art. 1

§ 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1

§ 8
 Art. 212
 Art. 264
 Art. 1
 Art. 1

§ 8
 Art. 1

§ 8
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 Art. 1

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 Art. 1

§ 8
 Art. 1
 Art. 2

§ 8
 Art. 1

§ 8
 Art. 11

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

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§ 37

§ 113

§ 7

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