Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.10.2016&Aktenzeichen=6%20AZR%20715/15
Timestamp: 2019-05-25 10:15:18+00:00

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BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - dejure.org
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BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 (https://dejure.org/2016,43822)
BAG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 (https://dejure.org/2016,43822)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 6 AZR 715/15 (https://dejure.org/2016,43822)
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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 1 TVöD, § 46 Abs. 1 BBesG, § 12 Satz 1 PostLEntgV, § 242 BGB, § 4a Abs. 1 BMVergV, § 4 Abs. 1, Abs. 3 BMVergV, Art. 157 AEUV, § 4 Abs. 3 BMVergV, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs 4 S 1 SchulG§93Abs2AV NW, § 44 Nr 1 TV-L, § 44 Nr 2 TV-L
Rechtliches Interesse bei der Feststellungsklage; Definition der Mehrarbeit für Beamte und Lehrer in Nordrhein-Westfalen
Tarifrecht öffentlicher Dienst mit Bezug auf Beamtenrecht; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen
Rechtliches Interesse bei der Feststellungsklage
Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin - Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen
Mehrarbeitsvergütung für angestellte Lehrkraft
BB 2016, 3060
Mehrere Senate des Bundesarbeitsgerichts sind demgegenüber von einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Dolo-agit-Einwand ausgegangen (…bspw. BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 22, BAGE 157, 273; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74 mwN;… siehe auch BGH 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16 - Rn. 33;… 14. März 2017 - II ZR 227/15 - Rn. 15) .
bb) Das Bundesarbeitsgericht und die Verwaltungsgerichtsbarkeit heben die Unterschiede der beiden Rechtsverhältnisse gleichermaßen hervor (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 68 mwN) .
Die Systematik des SchutzTV schließt auch den von Amts wegen zu berücksichtigenden, aus § 242 BGB abzuleitenden sog. Dolo-Agit-Einwand aus (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74) .
Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über eine Freistellung abschließend zu klären, zumal es sich bei der beklagten Partei um einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes handelt ( vgl. BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 25 ).
Diese Blankettverweisung auf beamtenrechtliche Bestimmungen in einer Tarifnorm ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG rechtlich unbedenklich und wirksam ( BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 29 mwN;… BAG 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 14 = ZTR 2008, 558 = NZA-RR 2008, 665 zur Vorgängerregelung zum BAT ).
Die Verweisung in § 44 Nr. 2 Satz 2 TV-L bezieht nicht nur Gesetze und Verordnungen sondern auch Verwaltungsvorschriften und Erlasse mit ein ( BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 29 mwN ).
OVG Saarland, 21.03.2019 - 1 A 89/18
Mehrarbeit, Arbeitszeitguthaben, Altersermäßigung, Pflichtstundenzahl, …
Hierbei verkennt sie, dass gemäß Ziffer 2.2.1 des Erlasses über Mehrarbeit im Schuldienst vom 6.8.2003 Mehrarbeit durch den Schulleiter auf einem dem Erlass in Anlage beigefügten Vordruck anzuordnen ist und durch die Aufstellung und Praktizierung eines Dienstplans keine Mehrarbeit angeordnet werden kann.(BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 -, Juris, Rdnr. 68 unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 -, Juris, Rdnr. 11, 24, …und vom 28.5.2003 - 2 C 28/02 -, Juris, Rdnr. 14) Da Mehrarbeit im Verhältnis zur Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit einen Ausnahmetatbestand darstellt, hat der Dienstherr bzw. der für diesen Handelnde bei seiner Ermessensentscheidung zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten Mehrarbeit überhaupt, ausnahmsweise und kurzfristig zwingend erforderlich ist und welchem Beamten sie auferlegt werden soll.
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Versetzung, die als solche jedoch kein Rechtsverhältnis (…zum Rechtsverhältnis vgl. etwa BAG v. 30.8. 2016 - 3 AZR 361/15, juris Rz. 11; BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15, juris Rz. 25) darstellt, das einer Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO zugänglich wäre (ohne weitere Problematisierung der vorgenommenen bloßen Elementenfeststellung z.B.: BAG v. 11.4. 2006 - 9 AZR 557/05, NZA 2006, 1149; BAG v. 19.1. 2011 - 10 AZR 738/09, NZA 2011, 631).

References: § 253
 § 87
 § 1
 § 14
 § 46
 § 12
 § 242
 § 4
 § 4
 Art. 157
 § 4
 § 97

§ 2
 § 44
 § 44
 BGH 
 § 242
 § 44
 § 256