Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20314/02
Timestamp: 2019-08-17 18:19:37+00:00

Document:
BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 314/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4867
BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 314/02 (https://dejure.org/2003,4867)
BAG, Entscheidung vom 03.06.2003 - 1 AZR 314/02 (https://dejure.org/2003,4867)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 (https://dejure.org/2003,4867)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4867) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage - Verletzung des Mitbestimmungsrechts
Zulässigkeit der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine übertarifliche Zulage; Notwendigkeit einer Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine übertarifliche Zulage; Folgen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Anrechnung der Tarifgehaltserhöhung; Möglichkeit einer rückwirkenden Anrechnung ; Beteiligungsrechte des Betriebsrates; Bedeutung eines kollektiven Bezuges bei der Anrechnung für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Möglichkeit einer Umwidmung einer übertariflichen Zulage noch nachträglich in eine Bezahlung der pauschalen Tarifgehaltserhöhung
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; BGB § 366 Abs. 1
ArbG Darmstadt, 18.07.2001 - 9 Ca 356/00
Rechtsgrund der geleisteten Zahlungen bleibt die vertragliche Lohnvereinbarung (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47 mwN; BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 - BuW 2004, 260 f.; 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber, soweit nichts Abweichendes vertraglich vereinbart ist, regelmäßig eine nachträglich für bestimmte Monate vereinbarte Tariflohnerhöhung auf die in diesen Monaten bereits geleisteten übertariflichen Zulagen durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung anrechnen und so die Erfüllung des noch offenen Anspruchs aus der Tariflohnerhöhung durch die bereits geleisteten Zulagenzahlungen bewirken (vgl. BAG…, Urteil vom 21.01.2003, a.a.O.; Urteil vom 03.06.2003 - 1 AZR 314/02, BuW 2004, 260).
Die gemäß § 366 Abs. 1 BGB grundsätzlich bei der Leistung vorzunehmende Tilgungsbestimmung kann durch eine - auch stillschweigend mögliche - Vereinbarung der Parteien offen gelassen werden und dem Schuldner vorbehalten bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1998 - II ZR 144/97, BGHZ 51, 157; Urteil vom 23.01.1991 - VII ZR 122/90, BGHZ 113, 251; BAG, Urteil vom 03.06.2003, a.a.O.).
Hiervon ist bei einem mit einer übertariflichen Zulage verbundenen Anrechnungsvorbehalt insoweit auszugehen, als die Tariflohnerhöhung sich auf einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit beziehen soll (vgl. BAG…, Urteil vom 21.01.2003, a.a.O.; Urteil vom 03.06.2003, a.a.O.).
BAG, 17.09.2003 - 4 AZR 533/02
Anrechnung einer Zulage auf kommende Lohnerhöhungen
Damit haben die Arbeitsvertragsparteien, was ihnen unbenommen ist (BAG 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41, zu A II 1 b dd der Gründe; 3. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 - zu I 1 b der Gründe), das vertraglich vorbehaltene Anrechnungsrecht einer zeitlichen Schranke unterworfen: Die Ausübung des Anrechnungsrechts der Beklagten dem Kläger gegenüber muss danach bis zur erstmöglichen Umsetzung der Lohnerhöhung ausgeübt werden, wie der Kläger mit Recht geltend macht.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber, soweit nichts Abweichendes vertraglich vereinbart ist, regelmäßig eine nachträglich für bestimmte Monate vereinbarte Tariflohnerhöhung auf die in diesen Monaten bereits geleisteten übertariflichen Zulagen durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung anrechnen und so die Erfüllung des noch offenen Anspruchs aus der Tariflohnerhöhung durch die bereits geleisteten Zulagenzahlungen bewirken (vgl. BAG…, Urteil vom 21.01.2003, a.a.O.; Urteil vom 03.06.2003 - 1 AZR 314/02, BuW 2004, 260).
Ungeachtet dessen, dass die Beklagte selbst vorgetragen hat, sie habe "bei allen betroffenen ... Airfreight Agents, die ... in Gehaltsgruppe 2 des Gehaltstarifvertrags umgruppiert wurden, die Tariflohnerhöhung ... auf die übertariflichen Zulagen ... angerechnet", besteht ein kollektiver Bezug auch dann, wenn eine Anrechnung nicht im Zusammenhang mit einer allgemeinen Tariferhöhung, sondern aus Anlass von Steigerungen des Tarifentgelts erfolgt, die auf Höher- oder Umgruppierungen einzelner Arbeitnehmer oder ggf. auch nur eines einzelnen Arbeitnehmers beruhen (für die Höhergruppierung BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 - zu I 2 b der Gründe mwN) .
Anders könnte es sich aber dann verhalten, wenn bei den jeweiligen Gehaltsfestsetzungen nicht ein gleich bleibender pauschaler Betrag, sondern unterschiedlich hohe Prozentsätze berücksichtigt worden wären und hierin nicht nur eine individuelle Lohngestaltung, die mit Rücksicht auf besondere Umstände des einzelnen Arbeitsverhältnisses getroffen wird und bei der kein innerer Zusammenhang zur Entlohnung anderer Arbeitnehmer besteht, liegt (vgl. BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 - BuW 2004, 260 mwN).
Zwar habe die Beklagte bei der Zahlung der freiwilligen Zulagen keine Leistungsbestimmung dahingehend getroffen, dass ein Teil zur Tilgung des Anspruchs auf ERA-Strukturkomponenten dienen sollten; eine nachträgliche Umwidmung sei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 03.06.2003 - 1 AZR 314/02) zulässig.
Zwar kann der Arbeitgeber, worauf die Beklagte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 03.06.2003 - 1 AZR 314/02; BAG 27.08.2008 - 5 AZR 820/07) hingewiesen hat, sofern arbeitsvertraglich nichts abweichendes vereinbart ist, regelmäßig eine nachträglich für bestimmte Monate vereinbarte Tariferhöhung auf die in diesen Monaten bereits geleisteten übertariflichen Zulagen durch eine ausdrückliche oder auch konkludente Erklärung anrechnen und so die Erfüllung des noch offenen Anspruchs aus der Tariferhöhung durch die bereits geleisteten Zahlungen der Zulage bewirken.
Rechtsgrund der geleisteten Zahlungen bleibt die vertragliche Lohnvereinbarung (Senat 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47 mwN; BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 314/02 -BuW 2004, 260 f.; 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41).

References: § 87
 § 366
 § 4
 § 4
 § 87
 § 4
 § 366
 § 87
 § 4
 § 4
 § 4
 § 87
 § 4