Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51768&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-21 02:04:43+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 394/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 9.6.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 18. Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 18.6.2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 941,88. Der Abgabe wurde gemäß
§ 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 15.398,70 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 3 % von € 15.398,70 mit € 461,96 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 461,96 bescheidmäßig vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.7.2010 wurde wie folgt begründet: "Gemäß
§ 16 KBGG Informationspflicht und Verständigungspflichten Ich wurde von niemanden verständigt oder aufgeklärt das, Frau x dieses Geld beantragt hat. Was laut Gesetz (§ 16 KBGG) hätte geschehen müssen, aber nicht ist. Wäre ich damals Informiert und verständigt worden, hätte ich reagieren und handeln können. Das ist mir wegen dem nicht einhalten des Gesetzes verwehrt geblieben. Muss ich jetzt dafür büssen???? Habe Frau x gefragt ob sie das Kinderbetreuungsgeld beantragt hat, sie sagte zu mir: Nein: Es wurde ihr angeboten, ohne hinweise darauf das sie das zurückzahlen müsste. Frau x, hat für zwei Kinder, Alimente, Kinderbeihilfe, für ein Kind Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld erhalten. Sie hat in einem Monat ca. 1600 Euro mit Kinderbeihilfe, jedes zweite Monat ca. 1000 Euro bekommen und obendrein eine Abfertigung von ca. 5500 Euro, da sie gekündigt hatte. Mit diesem Geld kann man nicht Leben, oder??????? Ich habe nicht so viel Geld, trotz Arbeit. Ich kann diese Summe sowieso nicht bezahlen. Es ist meine Mutter 2009 Gestorben, Begräbniskosten ca. 4000 Euro, Kredite, Alimente 260 Euro, Konto einige Tausende Euro überzogen, weil ich nicht mehr weiß wie ich das alles Finanzieren soll. Habe auch noch eine Frau die Krank ist. Frau x hat das Geld bekommen dann soll sie es auch zurückzahlen. Ich soll immer für ihren Kaufrausch aufkommen, wenn sie auch noch so viel Geld hat ist es auch weg. Sie schröpft alle wo es nur geht. Das hat sie mit ihrem ex auch gemacht. Es besteht sehr großer Klärungsbedarf. Ich werde auf keinen Fall noch mehr Schulden machen wegen Frau x, wobei ich bis Heute meine Tochter die jetzt 7 Jahre alt ist, noch immer nicht übers Wochenende bei mir haben darf. Am besten währe es ich Verkaufe alles und schlafe unter der Brücke. Die Väter in Osterreich haben wirklich keine Rechte. Es ist egal ob man was zu essen hat oder nicht. Hauptsache die Frauen können machen was sie wollen, das Geld beim Fenster rauswerfen. Hauptsache der Vater zahlt egal wie!!!" Über die Berufung wurde erwogen:
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung berechnet und gemäß
§ 20 KBGG in dieser Fassung höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben. Laut dem vom Berufungswerber nicht bestrittenen Akteninhalt wurde an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Für den Berufungswerber entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung. Die mit Bescheid vom 18.6.2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht. Es ist auch nicht von Bedeutung, wenn der Bezug des Zuschusses ohne Wissen des Berufungswerbers erfolgte, weil aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes der gesetzliche Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung verwirklicht wurde und die Kenntnis des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung nicht Voraussetzung ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Zuschuss vom Berufungswerber zurückzufordern. Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Aus den oben angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 4. Februar 2011 nach oben

References: § 19

§ 16

§ 19

§ 20

§ 18
 § 18