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Timestamp: 2016-10-24 10:44:37+00:00

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116 Ib 40050. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Oktober 1990 i.S. SBB, Kreisdirektion III, gegen Stadt Z�rich und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 18 et art. 18a de la loi f�d�rale sur les chemins de fer. Am�nagement de magasins dans une gare; proc�dure f�d�rale d'approbation des plans ou autorisation de construire de droit cantonal? En cas de contestation, l'Office f�d�ral des transports d�termine en premi�re instance, conform�ment � l'art. 40 al. 1 let. a LCF, s'il faut ouvrir la proc�dure d'approbation des plans pr�vue par l'art. 18 LCF ou la proc�dure cantonale d'autorisation de construire selon l'art. 18a LCF (consid. 3). En mati�re de police des constructions, l'applicabilit� du droit de proc�dure f�d�ral ou cantonal ne d�pend pas de l'art. 39 LCF, mais seulement des art. 18 et art. 18a LCF (consid. 4). Proc�dure pour l'autorisation de constructions mixtes, destin�es en partie � l'exploitation ferroviaire et en partie � d'autres usages (consid. 5): - Les constructions mixtes sont soumises � la proc�dure f�d�rale d'approbation des plans, dans la mesure o� elles sont destin�es de mani�re pr�pond�rante � l'exploitation du chemin de fer (consid. 5a). - Il faut d�terminer de cas en cas, selon les circonstances, ce qui constitue une construction au sens des art. 18 al. 1 et art. 18a al. 1 LCF. En r�gle g�n�rale, lorsqu'un b�timent complet est r�alis�, celui-ci doit �tre soumis � une seule proc�dure (consid. 5b). L'octroi d'une concession municipale d'utilisation du domaine public n'entre en consid�ration que si les CFF ne peuvent pas acqu�rir le terrain par expropriation (consid. 6). Faits � partir de page 401
Auf Gesuch der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Kreisdirektion III, wurde im August 1983 das Enteignungsverfahren f�r den Bau der S-Bahn auf dem Z�rcher Stadtgebiet, Abschnitt Museumstrasse - Neptunstrasse, er�ffnet. Auf diesem Abschnitt f�hrt die S-Bahn durch den Bahnhof Stadelhofen, der seinerzeit beim Bau der rechtsufrigen Z�richseebahn errichtet worden war und heute auf den Grundst�cken Kat. Nrn. 1370 und 1331 der SBB steht. Zwischen diesen beiden Eisenbahnparzellen liegt die zum �ffentlichen Grund der Stadt Z�rich geh�rende Parzelle Nr. 2495, auf welcher die Schanzengrabenbr�cke quer �ber die BGE 116 Ib 400 S. 402Gleisanlagen f�hrt. Da nach dem urspr�nglichen Projekt die Strassenparzelle Kat. Nr. 2495 f�r den Bau der S-Bahn nicht beansprucht werden sollte, war sie - was sich aus den Akten des bundesgerichtlichen Verfahrens E 25/90 i.S. Stadt Z�rich gegen SBB betreffend S-Bahnhof Museumstrasse (BGE 116 Ib 241 ff.) ergibt - in den Enteignungspl�nen und in der Grunderwerbstabelle nicht verzeichnet. Sp�ter wurde jedoch beschlossen, auch den Bahnhof Stadelhofen zu erweitern und unter den Gleisanlagen ein Fussg�ngergeschoss mit Zug�ngen zu den Bahnsteigen sowie mit Ladenfl�chen von rund 2000 m2 zu erstellen, von denen ein kleiner Teil (ca. 40 m2) unterirdisch in die Strassenparzelle Nr. 2495 hineinragen soll.
Mit Verf�gung vom 31. Mai 1985 genehmigte das Bundesamt f�r Verkehr die st�dtebauliche Gestaltung des Bahnhofes Stadelhofen von km 101.467 bis km 101.743 gem�ss den vorgelegten Pl�nen, zu welchen auch ein Grundriss-Plan des Ladengeschosses geh�rt. In den einleitenden Feststellungen zu dieser Verf�gung wird bemerkt, dass u.a. die "L�den im Untergeschoss, welche nicht den spezifischen Bed�rfnissen der Bahnreisenden dienen (Art. 39 EBG Bahnnebenbetriebe)" nicht Gegenstand der Pr�fung und der Genehmigung seien.
Im September 1986 ersuchten die SBB - offenbar auf Aufforderung der st�dtischen Baupolizei - die Stadt Z�rich um Erteilung der Bewilligung f�r den Innenausbau von vier Ladeneinheiten im Untergeschoss des Bahnhofes Stadelhofen. Die Bausektion II des Stadtrates gab diesem Gesuch am 22. Mai 1987 u.a. unter folgender Bedingung statt:
a) bei der Bausektion I des Stadtrats �ber das Tiefbauamt, Abteilung
Landerwerb und Konzessionen, eine Konzession f�r die Inanspruchnahme
�ffentlichen Grundes gem�ss Erw�gung lit. g sowie f�r allf�llige weitere
Beanspruchungen (Erdanker, R�hlw�nde usw.) einzuholen und hier�ber der
Konzession bleibt ausdr�cklich vorbehalten;
In der erw�hnten Erw�gung lit. g wird bemerkt, durch die Ladenlokale werde der �ffentliche Grund der Schanzengasse in Anspruch genommen, was konzessionspflichtig sei. Im �brigen brachte die st�dtische Beh�rde in ihrer Bewilligung den Vorbehalt an, dass auch f�r allf�llige weitere "nicht dem Nebenbetriebsstatus BGE 116 Ib 400 S. 403unterstellte Fl�chen" noch eine kommunale Baubewilligung eingeholt werden m�sse. Dementsprechend ersuchte die Bausektion II am 27. Mai 1987 das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement um einen Entscheid �ber die rechtliche Natur der geplanten L�den als Nebenbetriebe im Sinne von Art. 39 Abs. 1 und 3 oder Abs. 4 des Eisenbahngesetzes. Dieses Gesuch wurde in der Folge dem Bundesamt f�r Verkehr �berwiesen.
Die SBB fochten den Beschluss der Bausektion II vom 22. Mai 1987 bei der kantonalen Baurekurskommission I an und verlangten die Aufhebung der an die Baubewilligung gekn�pften Bedingung, nach welcher vor Baubeginn eine Konzession f�r die Inanspruchnahme des �ffentlichen Grundes einzuholen sei. Die Baurekurskommission I wies den Rekurs am 24. Juni 1988 ab, worauf sich die SBB an das kantonale Verwaltungsgericht wandten. Dieses wies die Beschwerde der SBB mit Entscheid vom 28. Februar 1989 seinerseits ab.
Ladenbauten im Untergeschoss des Bahnhofs Stadelhofen das Bundesamt f�r
Verkehr (BAV) zust�ndige Baubewilligungsbeh�rde ist und das
Beschwerdef�hrerinnen vor Baubeginn eine Konzession f�r die
Inanspruchnahme �ffentlichen Grundes einholen. Die baupolizeiliche
3. Umstritten ist hier in erster Linie, ob die Bundes- oder die kantonalen Beh�rden f�r die Bewilligung der fraglichen Ladenbauten zust�ndig seien, mit anderen Worten ob es um die Erstellung von Bauten gehe, die im Sinne von Art. 18 Abs. 1 EBG "ganz oder �berwiegend dem Bahnbetrieb dienen", oder ob es sich um "andere Bauten" handle, die nach Art. 18a Abs. 1 EBG dem kantonalen Recht unterstehen. Nun werden gem�ss Art. 40 Abs. 1 lit. a EBG Anst�nde �ber "die Bed�rfnisse des Bahnbaues und BGE 116 Ib 400 S. 404-betriebes (Art. 18)" unter Vorbehalt der Beschwerde von der Aufsichtsbeh�rde beurteilt. �ber die Frage, ob ein eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren oder ein kantonales Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren sei, hat daher das Bundesamt f�r Verkehr zu entscheiden, dessen Verf�gung beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und schliesslich - da es um die Abgrenzung von kantonalem und Bundesrecht geht - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (BGE 116 Ib 249). Zwar wird in Art. 40 Abs. 1 lit. a EBG nur auf die Vorschrift von Art. 18, dagegen nicht auf Art. 18a EBG hingewiesen und liesse sich daraus schliessen, die Aufsichtsbeh�rde habe allein Streitigkeiten �ber die Ber�cksichtigung der kantonalrechtlichen Antr�ge im bundesrechtlichen Genehmigungsverfahren (Art. 18 Abs. 3 EBG) und nicht auch die das eidgen�ssische und kantonale Verfahrensrecht betreffenden Abgrenzungsfragen zu beurteilen. Die Anpassung von Art. 40 Abs. 1 lit. a EBG ist jedoch bei der Teilrevision des Eisenbahngesetzes vom 8. Oktober 1982, bei der die bis anhin in Art. 18 enthaltene Regelung �ber die Baubewilligung auf zwei Bestimmungen - Art. 18 und Art. 18a - aufgeteilt worden ist, offensichtlich nur aus Versehen unterblieben. Demnach h�tte die vorliegende Streitsache dem Bundesamt f�r Verkehr unterbreitet werden m�ssen und ist das Z�rcher Verwaltungsgericht lediglich befugt gewesen, vorfrageweise �ber den Geltungsbereich des kantonalrechtlichen Baubewilligungsverfahrens bzw. des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens zu befinden. Aus prozess�konomischen Gr�nden ist jedoch davon abzusehen, die Parteien auf das sog. Anstandsverfahren gem�ss Art. 40 Abs. 1 lit. a EBG zu verweisen, da wie erw�hnt auch in diesem letztinstanzlich das Bundesgericht zu entscheiden hat.
4. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich die Notwendigkeit der Durchf�hrung eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens nicht nur aus den Vorschriften von Art. 18 und 18a EBG, sondern auch aus Art. 39 Abs. 4 EBG, nach welchem Einrichtung und Betrieb der bahnbetriebsfremden, auf Erwerb ausgerichteten Nebennutzungen auf Bahngebiet der ordentlichen Gesetzgebung des Bundes und der Kantone unterstehen. In dieser Hinsicht ist jedoch klarzustellen, dass die Baubewilligungsfrage ausschliesslich in den Art. 18 und 18a EBG geregelt wird, w�hrend Art. 39 EBG von der Befugnis der Bahnen handelt, Nebenbetriebe zu f�hren und andere kommerzielle Nutzungen auf Bahngebiet BGE 116 Ib 400 S. 405einzurichten. Art. 39 EBG bestand in seiner urspr�nglichen Fassung vom 20. Dezember 1957 nur aus den ersten drei Abs�tzen, in denen von den eigentlichen, den Bed�rfnissen des Bahnbetriebes und des Verkehrs dienenden Nebenbetrieben und deren Unterstellung unter das Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizeirecht sowie das Arbeitsrecht gesprochen wird. Diese Bestimmungen scheinen - wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur �nderung des Eisenbahngesetzes vom 1. Dezember 1980 ausgef�hrt hat (BBl 1981 I S. 336) - in der Praxis oft so ausgelegt worden zu sein, dass die Bahnen auf ihrem Areal nur kommerziell t�tig werden d�rften, wenn daf�r ein Bed�rfnis des Bahnbetriebes oder des Verkehrs bestehe. Mit dem neuen Absatz 4 sollte deshalb lediglich pr�zisiert werden, dass sich die Bahnen auch wie Dritte wirtschaftlich bet�tigen d�rften und in diesem Fall wie Dritte zu behandeln seien (vgl. auch Amtl.Bull. 1981 N S. 1463 Votum Huggenberger). Der die "Einrichtung und den Betrieb" der kommerziellen Nutzungen betreffende Art. 39 Abs. 4 EBG vermag daher zur L�sung des Problems des anwendbaren baupolizeilichen Verfahrensrechts direkt nichts beizutragen, wenn sich auch die Frage, ob ein kantonales Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren sei, vor allem im Zusammenhang mit solchen Nebennutzungen stellt. Insbesondere kann im vorliegenden Fall die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nicht vom Ausgang des gem�ss Art. 40 Abs. 1 lit. g EBG f�r die L�den im Bahnhof-Untergeschoss eingeleiteten Anstandsverfahrens bzw. davon abh�ngig gemacht werden, ob in den vier umstrittenen Ladenlokalen Nebenbetriebe im Sinne von Art. 39 Abs. 1 bis 3 eingerichtet worden seien oder ob sie kommerziellen Nutzungen im Sinne von Art. 39 Abs. 4 EBG Platz b�ten.
5. Im Zusammenhang mit dem Bau der S-Bahn ist in Stadelhofen das Bahnhofgeb�ude renoviert und sind die Gleis- und Perronanlagen erweitert und ausgebaut worden. �ber dem bergseits erstellten zus�tzlichen Gleis ist eine neue �berdachung mit �ffentlicher Promenade errichtet worden. Als Zugang zu den Gleisen 2 und 3 dient die ebenfalls neue unterirdische Fussg�ngerpassage, welche von L�den, darunter die vier hier umstrittenen, ums�umt wird. Die Ladenfl�chen sind von der Fussg�ngerpassage baulich nur durch St�tzpfeiler getrennt. Die R�ckw�nde der L�den bilden zugleich die Aussenmauern des unterirdischen Geschosses, die Ladendecken liegen unmittelbar unter den Bahnsteigen bzw. den Gleisen. Die zwei- bis dreist�ckige Konstruktion bildet demnach eine sog. gemischte Baute, die teils dem Bahnbetrieb, BGE 116 Ib 400 S. 406teils betriebsfremden Zwecken dient. Es stellt sich somit die Frage nach der Art des f�r solche Misch-Bauten durchzuf�hrenden Baubewilligungsverfahrens.
a) Art. 18 EBG bestimmte in seiner urspr�nglichen Fassung vom 20. Dezember 1957 einzig, dass die Pl�ne f�r die dem Bahnbetrieb dienenden Anlagen und Fahrzeuge von der Aufsichtsbeh�rde zu genehmigen seien, erw�hnte dagegen - abgesehen von den Bauvorhaben Dritter auf Bahngrundst�cken - die betriebsfremden Bauten oder Bauteile nicht. Aus dieser Regelung ist, wie in BGE BGE 115 Ib 169 ff. aufgezeigt, in Lehre und Rechtsprechung geschlossen worden, betriebsfremde Bauten und betriebsfremd genutztes Bahnareal unterst�nden formell und materiell dem kantonalen Baurecht, w�hrend f�r gemischte Bauten neben dem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren auch ein kantonales Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren sei, sofern eine getrennte Behandlung der verschiedenen Bauteile m�glich sei (vgl. BGE 115 Ib 170 f. und dort zitierte Literatur und Rechtsprechung, insbesondere JEAN-PIERRE K�LIN, Das Eisenbahn-Baupolizeirecht, Diss. Z�rich 1976, S. 66 ff., 106).
Bei der Teilrevision des Eisenbahngesetzes von 1982 ist die bis anhin in Art. 18 geordnete Materie eingehender geregelt und auf zwei Bestimmungen - Art. 18 und 18a - aufgeteilt worden (vgl. BGE 115 Ib 171 ff. E. 3b). Nach dem heute geltenden Gesetzestext sind nicht nur die Bauten und Anlagen, die ausschliesslich dem Bahnbetrieb dienen, sondern auch jene, die "�berwiegend" diesem dienen, im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen (Art. 18 Abs. 1). Immerhin sind in diesem Verfahren die auf kantonales Recht gest�tzten Antr�ge nicht mehr wie fr�her nur dann zu ber�cksichtigen, wenn sie mit den Bed�rfnissen des Eisenbahnbetriebes vereinbar sind, sondern schon, wenn dadurch die Bahn in der Erf�llung ihrer Aufgaben nicht unverh�ltnism�ssig eingeschr�nkt wird (Art. 18 Abs. 3). Alle "anderen" Bauten unterstehen, wie nun in Art. 18a Abs. 1 festgehalten wird, dem kantonalen Recht.
Die Misch-Bauten werden somit auch in den heutigen Bestimmungen nicht genannt, doch ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1, dass sie allein von der eisenbahnrechtlichen Aufsichtsbeh�rde zu genehmigen sind, falls sie �berwiegend dem Bahnbetrieb dienen. Was dagegen f�r gemischte Bauten und Anlagen gilt, die �berwiegend f�r betriebsfremde Zwecke bestimmt sind - ob sie als "andere" Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 18a zu betrachten und ausschliesslich dem kantonalen Recht zu unterstellen seien oder ob f�r sie allenfalls BGE 116 Ib 400 S. 407zwei, sowohl ein kantonales als auch ein bundesrechtliches, Verfahren durchgef�hrt werden m�ssten - wird im Gesetz nicht ausdr�cklich geregelt. Nach Auffassung des Bundesrates ist auf Bauvorhaben, die weder ausschliesslich "noch zur Hauptsache" f�r den Bahnbetrieb bestimmt sind, (nur) das Baupolizeirecht der Kantone anwendbar (BBl 1981 I S 332). In den eidgen�ssischen R�ten ist allerdings unterstrichen worden, dass mit den neuen Bestimmungen keine Kompetenzverschiebung, sondern nur eine Kl�rung der schon bisher geltenden Rechtslage vorgenommen werde (Amtl.Bull. N 1981 S. 1465 Votum Weber-Arbon, S 1982 S. 341 Votum Gerber, S. 346 Votum Schlumpf). Es ist daher wohl anzunehmen, dass auch f�r gemischte Bauten zwar in der Regel nur ein Baubewilligungsverfahren, entweder das kantonale oder das eisenbahnrechtliche, stattfinden soll, aber nicht ausgeschlossen ist, dass unter Umst�nden wie bisher auch zwei Verfahren nebeneinander durchzuf�hren sind. Die Frage braucht hier jedoch, wie sich im folgenden zeigt, nicht abschliessend behandelt zu werden.
b) Bei der Pr�fung, ob eine Baute �berwiegend dem Bahnbetrieb diene und daher nach Art. 18 Abs. 1 EBG dem bundesrechtlichen Genehmigungsverfahren unterstehe oder nicht, stellt sich insbesondere bei Gross�berbauungen vorweg die Frage, was als solche Baute zu betrachten sei, ob das Gesamtbauwerk �berwiegend dem Bahnbetrieb dienen m�sse oder ob und unter welchen Voraussetzungen auch einzelne Teile eines Geb�udes gesondert auf ihre Zweckbestimmung hin untersucht werden k�nnten. Diese Frage ist nicht leicht zu beurteilen und kann nur aufgrund der konkreten Gegebenheiten beantwortet werden.
Im vorliegenden Fall hat das Z�rcher Verwaltungsgericht argumentiert, dass das Untergeschoss, w�rden die vier fraglichen Ladeneinbauten weggelassen, seine bahnbetriebliche Aufgabe als unterirdischer Gleiszugang ohne jede Beeintr�chtigung nach wie vor zu erf�llen verm�chte; da die vier L�den somit konstruktiv selbst�ndig seien und weder dem Bahnbetrieb dienten noch auch nur als Nebenbetriebe im Sinne von Art. 39 Abs. 1 bis 3 EBG betrachtet werden k�nnten, h�tten sie von der Genehmigung des Bundesamtes f�r Verkehr ausgenommen werden d�rfen. F�r die Frage des anwendbaren Baubewilligungsverfahrens kann aber wie dargelegt (E. 3) nicht ausschlaggebend sein, in welchen der L�den Nebenbetriebe gem�ss Art. 39 Abs. 1 bis 3 EBG eingerichtet und welche anderen kommerziellen Nutzungen zugef�hrt werden bzw. worden sind. Einer derartigen Betrachtungsweise st�nden schon BGE 116 Ib 400 S. 408Gr�nde der Praktikabilit�t entgegen, ist doch in der Regel bei Grossprojekten im Zeitpunkt des Baubewilligungsverfahrens noch gar nicht bekannt, wer die Ladenfl�chen mieten wird und welche Waren in den einzelnen L�den angeboten werden sollen, ganz abgesehen davon, dass Mieter und Warenangebot wechseln k�nnen. Hinzu kommt, dass hier weder die einzelne Ladeneinheit noch eine Ladengruppe noch die ganze Ladenfl�che als selbst�ndiger Geb�udeteil betrachtet werden kann, der einer gesonderten Behandlung im Baubewilligungsverfahren unterzogen werden k�nnte. Wie geschildert bildet das Untergeschoss, das abgesehen von den Aufz�gen und WC-Anlagen aus der Fussg�ngerpassage und den Ladenlokalen besteht, eine konstruktive Einheit; die L�den k�nnten wohl weggelassen werden, sie k�nnten aber ohne die Fussg�ngerpassage auch nicht bestehen. Nun dient die Fussg�ngerpassage in erster Linie als Zugang zum Zwischenperron, das nur auf diesem Weg erreicht werden kann. Das Untergeschoss steht somit nicht nur baulich, sondern auch funktionell und betrieblich in engem Zusammenhang mit der Gleis- und Perronanlage und w�re ohne diese nicht erstellt worden. Es dr�ngt sich daher auf, wenn nicht den ganzen Bahnhof - wie die SBB verlangen - so doch die einen einheitlichen Baukubus bildende Gleis- und Perronanlage mit dem dazugeh�renden Untergeschoss als Baute im Sinne von Art. 18 Abs. 1 oder Art. 18a Abs. 1 EBG zu betrachten, welche im selben, entweder bundes- oder kantonalrechtlichen Verfahren bewilligt werden muss. Nun nehmen die Ladenfl�chen insgesamt zwar etwa die H�lfte des Untergeschosses in Anspruch, bilden aber - selbst wenn unber�cksichtigt bleibt, dass auch einzelne L�den den Bed�rfnissen des Bahnbetriebes dienen - nur den kleineren Teil des in Betracht zu ziehenden zwei- bis dreist�ckigen Bauwerkes, dessen Zweckbestimmung als Bahnbetriebsanlage eindeutig im Vordergrund steht. Dient die neue Baute demnach �berwiegend dem Bahnbetrieb, ist sie allein vom Bundesamt f�r Verkehr im eisenbahnrechtlichen Verfahren zu genehmigen. Die z�rcherischen Beh�rden sind daher zur Erteilung oder Verweigerung einer Baubewilligung f�r die L�den im Fussg�nger-Untergeschoss des Bahnhofs Stadelhofen nicht zust�ndig. Das heisst allerdings nicht, dass das kantonale Recht im - wenn auch hier versp�tet - noch durchzuf�hrenden Genehmigungsverfahren materiell nicht zum Zuge k�me und die kantonalen und st�dtischen Beh�rden zum Zuschauen verurteilt w�ren. Wird den auf kantonales Recht gest�tzten Antr�gen im eisenbahnrechtlichen BGE 116 Ib 400 S. 409Genehmigungsverfahren nicht stattgegeben, k�nnen der Kanton und die betroffene Gemeinde unter Berufung auf Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 lit. a EBG die Plangenehmigungsverf�gung anfechten.
6. Im angefochtenen Entscheid h�lt das Verwaltungsgericht im weiteren fest, selbst wenn die vier umstrittenen L�den der bundesrechtlichen Genehmigung unterst�nden, bed�rften sie, soweit sie den Untergrund der �ffentlichen Schanzengasse beanspruchen, einer st�dtischen Konzession. Dem stehe auch Art. 25 EBG nicht entgegen, da diese Bestimmung nur die Ben�tzung von Grund und Boden bei Kreuzungen zwischen Bahn und Strasse als unentgeltlich erkl�re, dagegen keine Regelung f�r andere Sondernutzungen treffe. Das Verwaltungsgericht �bersieht jedoch bei seinen Ausf�hrungen - was �brigens verst�ndlich ist, hat doch keine der Parteien auf diesen Umstand hingewiesen -, dass f�r den Bau der S-Bahn auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Z�rich ein Enteignungsverfahren er�ffnet worden ist, die Stadt als Eigent�merin �ffentlichen Grundes in dieses einbezogen worden ist und gegen die Expropriation insoweit Einsprache erhoben hat, als die neuen Anlagen der SBB kommerziellen Zwecken dienen sollen. Zwar betraf das im Jahre 1983 eingeleitete Enteignungsverfahren, da urspr�nglich der Ausbau des Bahnhofes Stadelhofen nicht vorgesehen war, die Schanzengasse zun�chst noch nicht, doch sind inzwischen - auf ausdr�ckliches Begehren der Stadt Z�rich hin - die formellen Voraussetzungen f�r den Einbezug der Strassenparzelle Nr. 2495 und der weiteren beanspruchten Grundst�cke in das Verfahren geschaffen worden. Es wird deshalb, wie das Bundesgericht schon in BGE 116 Ib 241 ff. betreffend den S-Bahnhof Museumstrasse festgestellt hat, Sache der Einsprachebeh�rde bzw. des Enteignungsrichters sein, im Einspracheverfahren dar�ber zu entscheiden, inwieweit trotz der Legalservitut von Art. 25 EBG vom Enteignungsrecht Gebrauch gemacht werden m�sse, in welchem Umfang dieses ausge�bt werden d�rfe und wie die auf die Enteignerinnen zu �bertragenden Rechte auszugestalten seien. Nur wenn die Enteignung �ffentlichen Grundes f�r gewisse Zwecke ausgeschlossen w�rde, k�nnte sich insoweit die Frage einer Konzessionierung stellen. Das Verwaltungsgericht war deshalb auch nicht befugt, sich im vorliegenden Verfahren �ber die Konzessionspflicht auszusprechen. Der angefochtene Entscheid ist daher in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in vollem Umfang aufzuheben.
116 IB 249,
115 IB 170 suite... ,
115 IB 171
Art. 40 Abs. 1 lit. a EBG,
Art. 39 Abs. 4 EBG suite... ,
art. 18 LCF,
art. 40 al. 1 let. a LCF,
art. 39 LCF,
art. 18 al. 1 et art. 18a al. 1 LCF,
Art. 18 EBG

References: Art. 18
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 BGE 
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 Art. 39
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 Art. 25
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Art. 39

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