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Timestamp: 2020-05-31 06:45:32+00:00

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Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verletzung rechtlichen Gehörs
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.04.2019, 3 AZN 720/18
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2018 – 10 Sa 567/17 – wird zurückgewiesen.
3 AZN 720/18 > Rn 1
3 AZN 720/18 > Rn 2
3 AZN 720/18 > Rn 3
1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 – 1 AZN 840/04 – zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 24. Januar 2017 – 3 AZN 822/16 – Rn. 10, 13). Die aufgeworfene Rechtsfrage muss sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren (vgl. BVerfG 4. November 2008 – 1 BvR 2587/06 – Rn. 19; BAG 14. Dezember 2010 – 6 AZN 986/10 – Rn. 15; 5. Oktober 2010 – 5 AZN 666/10 – Rn. 5).
3 AZN 720/18 > Rn 4
Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung konkret zu benennen und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung und ihre Auswirkungen auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzuzeigen (vgl. BAG 5. Oktober 2010 – 5 AZN 666/10 – Rn. 3 mwN). Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BAG 5. November 2008 – 5 AZN 842/08 – Rn. 10; 23. Januar 2007 – 9 AZN 792/06 – Rn. 6, BAGE 121, 52). Dabei ist auszuführen, welche abstrakte Interpretation das Landesarbeitsgericht bei Behandlung der Rechtsfrage vorgenommen hat (vgl. BAG 5. November 2008 – 5 AZN 842/08 – Rn. 7).
3 AZN 720/18 > Rn 5
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage ist ausgeschlossen, wenn sie lediglich einen Einzelfall betrifft (vgl. BAG 28. Juni 2011 – 3 AZN 146/11 – Rn. 11, BAGE 138, 180). Vielmehr muss sich die aufgeworfene Rechtsfrage in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren. Das kann der Fall sein, wenn die Rechtsfrage über ein einzelnes Unternehmen hinaus Bedeutung hat und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts betroffen ist. Dass eine Vielzahl von Arbeitnehmern eines Unternehmens unter den Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages fällt, kann eine allgemeine Bedeutung allenfalls dann begründen, wenn die zu klärende Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus in weiteren Fällen streitig und maßgeblich für eine Vielzahl bereits anhängiger oder konkret zu erwartender gleichgelagerter Prozesse ist (vgl. BAG 28. Juni 2011 – 3 AZN 146/11 – Rn. 11, aaO; 5. Oktober 2010 – 5 AZN 666/10 – Rn. 3 ff.). Auch hat eine Rechtsfrage nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei einem Arbeitgeber betroffen sein können (vgl. BAG 28. Juni 2011 – 3 AZN 146/11 – Rn. 12, aaO).
3 AZN 720/18 > Rn 6
diese Voraussetzungen nicht. Sie hat keine Rechtsnorm zum Gegenstand. Vielmehr bezieht sich die Frage auf das bei dem Beklagten geltende Versorgungsstatut, das als Gesamtzusage Allgemeine Geschäftsbedingungen beinhaltet und damit keine Rechtsnormen. Die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist daher keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG (vgl. dazu BAG 24. Januar 2017 – 3 AZN 822/16 – Rn. 13).
3 AZN 720/18 > Rn 7
3 AZN 720/18 > Rn 8
1. Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Ein Rechtssatz ist aufgestellt, wenn das Gericht seiner Subsumtion einen Obersatz voranstellt, der über den Einzelfall hinaus für vergleichbare Sachverhalte Geltung beansprucht. Der abstrakte Rechtssatz muss vom Landesarbeitsgericht nicht ausdrücklich formuliert sein, sondern kann sich als „verdeckter Rechtssatz“ auch aus fallbezogenen Ausführungen ergeben. Will der Beschwerdeführer das geltend machen, muss er, sofern dies nicht offensichtlich ist, konkret begründen, warum den fallbezogenen Ausführungen zwingend ein bestimmter abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt. Eine lediglich fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht genügende Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht vermag eine Divergenz nicht zu begründen. Die anzufechtende Entscheidung muss außerdem auf der Divergenz beruhen. Das ist dann der Fall, wenn das Landesarbeitsgericht bei Anwendung des Rechtssatzes aus der herangezogenen Entscheidung möglicherweise eine andere dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte (BAG 15. August 2012 – 7 AZN 956/12 – Rn. 2 mwN).
3 AZN 720/18 > Rn 9
3 AZN 720/18 > Rn 10
und divergiere damit zu dem der angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 13. Januar 2015 – 3 AZR 897/12 – BAGE 150, 262) entnommenen Rechtssatz:
Soweit darin eine Divergenz liegen sollte, ist diese jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Das Landesarbeitsgericht hat unter II 1 b der Gründe (S. 17 des anzufechtenden Urteils) in Übereinstimmung mit der dort zitierten Entscheidung des Senats (BAG 22. Dezember 2009 – 3 AZR 136/08 – Rn. 23) angenommen, die Auslegung habe nach „objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien“ zu erfolgen und etwas anderes nur bei einem übereinstimmenden Parteiwillen angenommen (unter II 1 c der Gründe, S. 17 f. des anzufechtenden Urteils). Das entspricht der Rechtslage auch bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und der vom Landesarbeitsgericht zitierten Entscheidung des Senats (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 – Rn. 51, BAGE 134, 269). Es ist nicht erkennbar, dass das Landesarbeitsgericht von diesen Auslegungsgrundsätzen abgewichen wäre, soweit es in diesem Zusammenhang (unter II 2 c der Gründe, S. 19 f. des anzufechtenden Urteils) auf die Verständnismöglichkeiten des Klägers abgestellt hat.
3 AZN 720/18 > Rn 11
weiche von der Entscheidung des Senats (BAG 13. Dezember 2011 – 3 AZR 731/09 -) ab, worin der Senat den Rechtssatz aufgestellt habe:
Es kann dahinstehen, ob das Bundesarbeitsgericht den von der Beschwerde selbst deduzierten Rechtssatz in der angezogenen Entscheidung überhaupt aufgestellt hat, jedenfalls weichen die Rechtssätze nicht voneinander ab. Während das Landesarbeitsgericht in der anzufechtenden Entscheidung für das beim Beklagten geltende Versorgungsstatut – nach dessen Auslegung – davon ausgeht, es bestehe eine rechtliche Verpflichtung zur Neuberechnung der Versorgungsleistung bei einer späteren Änderung dynamischer Berechnungsfaktoren, setzt der Rechtssatz des Bundesarbeitsgerichts in der angezogenen Entscheidung vorgelagert an. Der von der Beschwerde deduzierte Rechtssatz aus der angezogenen Entscheidung befasst sich vielmehr mit der vorangehenden Frage der Auslegung der Versorgungsordnung. Im Wege der Auslegung ist zunächst zu ermitteln, ob eine Neuberechnung zu erfolgen hat. Im Übrigen ist die angezogene Entscheidung zu einer völlig anderen Versorgungsordnung ergangen, die auch gar keine Gesamtversorgungszusage enthalten hat.
3 AZN 720/18 > Rn 12
und weiche damit von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 26. August 2003 – 3 AZR 434/02 -) und dem darin enthaltenen, insbesondere auch im „juris“-Orientierungssatz wiedergegebenen Rechtssatz:
3 AZN 720/18 > Rn 13
sind dies keine divergierenden Rechtssätze. Das Landesarbeitsgericht geht in der anzufechtenden Entscheidung – nach Auslegung des beim Beklagten geltende Versorgungsstatuts – davon aus, es bestehe danach eine Rechtspflicht zur Neuberechnung der Versorgungsleistung bei einer späteren Änderung anrechenbarer Versorgungsbezüge. Dagegen befasst sich der Rechtssatz aus der angezogenen Entscheidung mit der vorangehenden Frage der Auslegung der Versorgungsordnung. Im Übrigen ist die angezogene Entscheidung zu einer gänzlich anderen Versorgungsordnung ergangen, die zudem keine Gesamtversorgungszusage enthalten hat.
3 AZN 720/18 > Rn 14
3 AZN 720/18 > Rn 15
3 AZN 720/18 > Rn 16
1. Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung der Verletzung dieses Anspruchs und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten. Für die Gehörsrüge gelten die Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO gestellt werden (vgl. BAG 10. Mai 2005 – 9 AZN 195/05 – zu II 2 der Gründe, BAGE 114, 295). Deshalb sind die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes so substantiiert vorzutragen, dass allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision geprüft werden kann (vgl. BAG 20. Januar 2005 – 2 AZN 941/04 – BAGE 113, 195).
3 AZN 720/18 > Rn 17
Wird gerügt, es sei Vortrag übergangen worden, muss daher im Einzelnen dargestellt werden, wo der übergangene Vortrag zu finden ist. Der Beschwerdeführer muss unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang nach Seitenzahl konkret vortragen, welcher Vortrag übergangen worden sein soll (vgl. BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – zu II 3 d aa der Gründe, BAGE 109, 145 für die Verfahrensrüge). Ob das übergangene Vorbringen entscheidungserheblich ist, richtet sich grundsätzlich nach den vom Landesarbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen und seinen rechtlichen Ausführungen. Es genügt, wenn der Schluss gerechtfertigt ist, dass das Berufungsgericht bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte.
3 AZN 720/18 > Rn 18
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr. seit BVerfG 14. Juni 1960 – 2 BvR 96/60 – BVerfGE 11, 218). Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfG 20. April 1982 – 1 BvR 1242/81 – zu B der Gründe, BVerfGE 60, 247). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. etwa BVerfG 8. Oktober 2003 – 2 BvR 949/02 – zu II 1 a der Gründe; BGH 27. März 2003 – V ZR 291/02 – zu II 3 b bb (3) beta der Gründe, BGHZ 154, 288). Deshalb müssen, um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs feststellen zu können, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Prozessbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (BVerfG 31. März 1998 – 1 BvR 2008/97 -; BAG 26. Januar 2006 – 9 AZA 11/05 – Rn. 40).
3 AZN 720/18 > Rn 19
3 AZN 720/18 > Rn 20
3 AZN 720/18 > Rn 21
b) Die Beschwerde hat ebenfalls keinen Erfolg, soweit sie darauf gestützt wird, das Landesarbeitsgericht habe bei der Bestimmung der zugesagten (konkreten) Gesamtversorgung des Klägers (S. 35 bis 40 der Begründung), sowie im Hinblick auf die Argumente des Beklagten, wonach die Gesamtversorgung niemals höher sein dürfe als eine entsprechende Beamtenversorgung (S. 40 bis 45 der Begründung), die Berechnung des Klägers zu einem Übersteigen der Beamtenversorgung führe (S. 45 bis 50 der Begründung) und die Gesamtversorgung des Klägers nach seiner Berechnung immer zu hoch sei (S. 50 bis 55 der Begründung), wesentlichen Vortrag des Beklagten hierzu aus der Berufungsbegründung nicht berücksichtigt und dadurch eine Gehörsverletzung begangen. Das Landesarbeitsgericht hat ausgehend von seinem durch Auslegung der Versorgungszusage ermittelten Verständnis angenommen, dass die Berechnung der betrieblichen Versorgungsbezüge anhand der Regelungen in den §§ 5 ff. des Versorgungsstatuts zu erfolgen habe und es im Versorgungsstatut keine aus der Beamtenversorgung abgeleitete Höchstgrenze gebe. Das Landesarbeitsgericht ist auch insoweit der vom Beklagten für richtig gehaltenen Auslegung des Versorgungsstatuts nicht gefolgt. Dies stellt aber keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Letztlich rügt der Beklagte eine fehlerhafte Auslegung und damit fehlerhafte Rechtsanwendung des Landesarbeitsgerichts. Eine solche – sollte sie denn überhaupt vorliegen – rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung der Revision.
3 AZN 720/18 > Rn 22
3 AZN 720/18 > Rn 23
3 AZN 720/18 > Rn 24
e) Weiter rügt der Beklagte ohne Erfolg, das Landesarbeitsgericht habe seinen Vortrag auf S. 72 der Berufungsbegründung übergangen, wonach Geschäftsgrundlage des Versorgungsstatuts gewesen sei, dass der Höchstruhegeldsatz bei 75 vH liege und sich diese Geschäftsgrundlage geändert habe, weshalb das Versorgungsstatut anzupassen sei (S. 64 bis 67 der Begründung). Damit greift der Beklagte – was für einen Erfolg seiner Beschwerde erforderlich wäre – nicht alle tragenden Erwägungen des Landesarbeitsgerichts zu diesem Punkt an. Seine Begründung befasst sich nicht mit dem Argument (S. 21 der anzufechtenden Entscheidung), ein Festhalten am Versorgungsstatut sei dem Beklagten zumutbar.
3 AZN 720/18 > Rn 25
3 AZN 720/18 > Rn 26
3 AZN 720/18 > Rn 27
Xaver Aschenbrenner Wischnath
Das Urteil BAG – 3 AZN 720/18 wird zitiert in:
> BAG, 24.07.2019 – 3 AZN 627/19

References: § 72
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 § 551

Art. 103
 BGH