Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=10.03.2015&Aktenzeichen=15%20ZB%2013.2234
Timestamp: 2020-02-25 00:55:52+00:00

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VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6405
VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234 (https://dejure.org/2015,6405)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234 (https://dejure.org/2015,6405)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. März 2015 - 15 ZB 13.2234 (https://dejure.org/2015,6405)
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Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans; übergemeindliche Versorgung
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO; § 30 BauGB: § 8, § 9, § 11 Abs. 3 BauNVO 1968
Verwaltungsgerichte, Bebauungsplan
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines SB-Warenhauses mit Shopzone
BauNVO § 8; BauNVO § 9; BauNVO § 11 Abs. 3
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten sowie auf die Entscheidungen des Senats vom 10. März 2015 in den vorausgegangenen Verfahren 15 ZB 13.2234 und 15 ZB 13.2248 Bezug genommen.
d) Der Umstand, dass dem vormaligen Verfahren zwischen denselben Parteien, das mit der Entscheidung BayVGH, B.v. 10.3.2015 - 15 ZB 13.2234 - endete, ebenfalls auch ein Bauvorbescheid (vom 24. Februar 2011) zugrunde lag, dessen Geltungsfrist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag wohl bereits abgelaufen war, ändert an der vorstehenden Bewertung nichts.
Der Senat hatte seinerzeit den Antrag auf Zulassung der Berufung der Beigeladenen gegen das stattgebende (den Bauvorbescheid aufhebende) erstinstanzliche Urteil anhand der vorgebrachten Einwendungen mit jeweils denselben Erwägungen wie im Parallelverfahren 15 ZB 13.2234 (dort: Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das die Baugenehmigung aufhebende erstinstanzliche Urteil) als unbegründet abgelehnt.
Unabhängig davon, dass dies weder von den Beteiligten des damaligen Zulassungsverfahrens noch vom verfahrensbeendenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs thematisiert wurde (sodass hieraus im Übrigen nicht auf eine Abkehr des Senats von der Entscheidung vom 15. März 2010 geschlossen werden kann), ging es in dem Verfahren 15 ZB 13.2234 um einen anderen Vorbescheid und damit um einen anderen Streitgegenstand als vorliegend, sodass sich auch unter dem Blickwinkel der materiellen Rechtskraft (…vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 9 ff.) keine präjudizielle Bindung für die Entscheidung über den hier gegenständlichen Antrag auf Zulassung der Berufung ergeben kann.
Diesbezügliche Rechtsfehler - etwa die Unverwertbarkeit eines existenten Gutachtens, weil dieses unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, weil es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, weil Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, weil ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder weil ... Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt ("erschüttert") scheinen - hat die Klägerin nicht dargelegt (…vgl. BVerwG, U. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 ff. = juris Rn. 33;… B. v. 30.9.2010 a. a. O.;… B. v. 28.3.2013 - 4 B 15.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B. v. 29.9.2014 - 15 ZB 13.568 - juris Rn. 12; B. v. 10.3.2015 - 15 ZB 13.2234 - juris Rn. 29;… B. v. 13.1.2016 - 22 ZB 15.1506 - juris Rn. 14).

References: § 124
 § 30
 § 8
 § 9
 § 11
 § 8
 § 9
 § 11
 § 121