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Timestamp: 2020-01-21 19:51:38+00:00

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BAG Urteil vom 21.10.1997 - 9 AZR 253/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 21.10.1997 - 9 AZR 253/96
Für Veranstaltungen nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW ist die durchführende Einrichtung nicht verpflichtet, unentgeltlich Leistungen zu erbringen. Nach § 9 Satz 2 AWbG ist lediglich ausgeschlossen, daß mit den von den Teilnehmern zu erbringenden Beiträgen Gewinne erzielt werden.
Ein gewerkschaftlicher Veranstalter kann mit Rücksicht auf satzungsgemäß geleistete Mitgliedsbeiträge den teilnehmenden eigenen Mitgliedern die Erstattung der Hotelkosten in Aussicht stellen. Dadurch wird nicht die Jedermannzugänglichkeit der Veranstaltung im Sinne von § 2 Abs. 4 WbG ausgeschlossen.
LAG Düsseldorf (Urteil vom 06.02.1996; Aktenzeichen 6 Sa 1387/95)
ArbG Mönchengladbach (Entscheidung vom 22.09.1995; Aktenzeichen 7 Ca 939/95)
Der Kläger ist seit mehreren Jahren in dem Werk N der Beklagten beschäftigt. Zu Beginn des Jahres 1995 teilte er zusammen mit einigen anderen Arbeitskollegen der Beklagten schriftlich mit, er beabsichtige, Bildungsurlaub für die Teilnahme an dem von der IG Metall Verwaltungsstelle N im DGB-Bildungswerk NRW e.V. vom 24. bis 28. April 1995 angekündigten Seminar "Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft I" in Anspruch zu nehmen. Diese Veranstaltung ist vom Kultusministerium Nordrhein-Westfalen mit Bescheid vom 19. Dezember 1994 (III C 2-21-0/3 Nr. 1114/94) nach § 9 Satz 1 Buchst. d AWbG genehmigt und zugleich vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach § 37 Abs. 7 BetrVG als für Betriebsräte geeignete Schulungsund Bildungsveranstaltung anerkannt worden. Das Seminar ist zusammen mit sechs anderen nach § 9 AWbG genehmigten Bildungsveranstaltungen in der Ende 1994 von der vom Veranstalter herausgegebenen Jahresübersicht "Regionale Seminare 1995" mit dem Zusatz aufgeführt worden:
"Für jedermann zugänglich" im Sinne von § 9 Satz 1 AWbG i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 WbG ist eine Bildungsveranstaltung, wenn sie den nach § 2 AWbG anspruchsberechtigten Arbeitnehmern offensteht. Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht für jedermann zugänglich (vgl. BAG Urteile vom 3. August 1989 - 8 AZR 249/87 - BAGE 62, 28 = AP Nr. 4 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW und vom 16. August 1990 - 8 AZR 654/88 BAGE 65, 352 = AP Nr. 7 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW; Senatsurteil vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsurlaubsG NRW). So war es hier nicht.
Entgegen der Ansicht der Revision stellt der von der durchführenden Verwaltungsstelle erhobene Kostenbeitrag von 558,00 DM für Verpflegung und Unterkunft in dem S Landhaus K , keine unzumutbare Kostenhürde für die Allgemeinzugänglichkeit der dort abgehaltenen Bildungsveranstaltung dar.
Die Revision verkennt, daß nach dem AWbG jeder Arbeitnehmer die Kosten der Bildungsveranstaltungen selbst zu tragen hat. Der Arbeitnehmer wird lediglich insoweit von Lasten befreit, daß der Arbeitgeber nach § 7 AWbG für die Dauer der Arbeitnehmerweiterbildung das Entgelt fortzuzahlen hat. Die Bildungseinrichtungen sind nicht verpflichtet, die Kosten für Lehrveranstaltungen und Unterbringung sowie Verpflegung der Teilnehmer zu tragen. Ihre Befugnis, von den Teilnehmern Entgelt oder Kostenbeiträge zu verlangen, ist lediglich insoweit eingeschränkt, daß nach § 9 Satz 2 AWbG und § 23 Abs. 2 Nr. 5 WbG die Veranstaltungen nicht der Gewinnerzielung dienen dürfen. Für den Streitfall hat das Landesarbeitsgericht hier festgestellt, die Gewinnschwelle sei nicht erreicht worden, sondern den Arbeitnehmern seien lediglich die Hotelkosten berechnet worden. Das kann nicht beanstandet werden. Der teilnehmende Arbeitnehmer erhält für diesen Kostenbeitrag den Service eines gehobenen Hotels der Marke "S ". Diese Art der Unterbringung und Verpflegung mag sogar bei manchen Interessenten die Attraktivität des Seminars gegenüber der Veranstaltung in einer gewerkschaftlichen Schulungseinrichtung erhöhen. Ob ein Arbeitnehmer dieses Angebot unter Beurteilung des Preis-LeistungsVerhältnisses annimmt, unterliegt seiner freien Entscheidung. Dazu hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Auswahl aus den vielfältigen, preislich höher und niedriger gestalteten Angeboten. Aus der Sicht des Interessenten stellt sich die Kostenbelastung jeweils als Ergebnis der von den verschiedenen Veranstaltern angebotenen unterschiedlichen Veranstaltungen dar. Dabei mögen neben der Kostenhöhe auch die Anforderungen, die der jeweilige Interessent an die Qualität des Lehrangebots und der Unterbringung stellt, entscheidungserheblich sein. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, diese Wahlfreiheit zu beschränken, indem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen davor geschützt werden, für ihre Verhältnisse zu teuere Veranstaltung zu besuchen. Das verkennt die Revision.
Haufe-Index 441772
BAGE, 16

References: § 9
 § 2
 § 9
 § 37
 § 9
 § 9
 § 2
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 23