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Timestamp: 2016-10-23 23:56:09+00:00

Document:
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiberin Hofer
L.________, 1961, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
Helsana Versicherungen AG, Schadenrecht, Birmensdorferstrasse 94, 8024 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Die 1961 geborene L.________ arbeitete seit August 1989 als Treuh�nderin/Finanzplanerin in der Firma Z.________ AG in X.________. Sie war obligatorisch bei der Helsana Unfall AG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 2. April 1999 erlitt sie als Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann gelenkten Auto einen Verkehrsunfall. Im Spital von Y.________ wurde laut Arztzeugnis vom 3. Mai 1999 ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule diagnostiziert. Die Helsana Unfall AG erbrachte die gesetzlichen Leistungen und richtete ein Taggeld basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- aus. In der Unfallmeldung hatte die Arbeitgeberin angef�hrt, das Jahreseinkommen betrage Fr. 109'650.-. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2000 lehnte es die Helsana Unfall AG ab, dem Gesuch der Versicherten um Erh�hung des versicherten Verdienstes gem�ss dem vom Bundesrat in der Verordnung �ber die Unfallversicherung auf den 1. Januar 2000 neu festgesetzten H�chstbetrag von Fr. 106'800.- zu entsprechen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2001 fest, weil f�r die Bestimmung des h�chstversicherten Verdienstes die im Zeitpunkt des Unfallereignisses g�ltig gewesenen Verordnungsbestimmungen massgebend seien.
L.________ liess gegen den Einspracheentscheid der Helsana Unfall AG Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr ab 1. Januar 2000 Taggelder gest�tzt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 106'800.- auszurichten. Mit Entscheid vom 8. August 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. W�hrend die Helsana Unfall AG auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV), Abteilung Unfall- und Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 2. Dezember 2004 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 1. Februar 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
2.1 Ist die versicherte Person infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunf�hig, so hat sie Anspruch auf ein Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG). Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemessen (Art. 15 Abs. 1 UVG). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 UVG). In Art. 22 UVV wird festgehalten, was im allgemeinen als massgebender Lohn und damit als versicherter Verdienst zu qualifizieren ist. Dieser bildet die Bemessungsgrundlage f�r das Taggeld und die Renten (abstrakte Bemessungsmethode; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 321). Art. 22 Abs. 3 UVV bestimmt: Als Grundlage f�r die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die schematische L�sung, wonach auf den vor dem Unfall bezogenen Lohn abgestellt wird, kann von den wirklichen Lohnverh�ltnissen und -entwicklungen w�hrend der Dauer der Arbeitsunf�higkeit stark abweichen. Art. 15 Abs. 3 Satz 3 UVG erteilt dem Bundesrat daher die Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen, namentlich bei langdauernder Taggeldberechtigung (lit. a). Gest�tzt hierauf hat der Bundesrat in Art. 23 UVV unter dem Titel "Massgebender Lohn f�r das Taggeld in Sonderf�llen" und in Art. 24 UVV betreffend den massgebenden Lohn f�r die Renten erg�nzende Vorschriften erlassen. Art. 23 Abs. 7 UVV lautet: Hat die Heilbehandlung wenigstens drei Monate gedauert und w�re der Lohn der versicherten Person in dieser Zeit um mindestens 10 Prozent erh�ht worden, so wird der massgebende Lohn f�r die Zukunft neu bestimmt.
2.2 Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 UVG setzt der Bundesrat den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes fest und bezeichnet die dazu geh�renden Nebenbez�ge und Ersatzeink�nfte. Dabei sorgt er daf�r, dass in der Regel mindestens 92 %, aber nicht mehr als 96 % der versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind (Satz 2). Gem�ss Art. 22 Abs. 1 UVV in der vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1999 in Kraft gestandenen Fassung belief sich der H�chstbetrag des versicherten Verdienstes auf Fr. 97'200.- im Jahr und Fr. 267.- im Tag. Mit Verordnungs�nderung vom 28. September 1998, in Kraft seit 1. Januar 2000, hat der Bundesrat den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes neu auf Fr. 106'800.- im Jahr und Fr. 293.- im Tag festgesetzt (AS 1998 III 2588).
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei der bei Eintritt des Versicherungsfalles geltende H�chstbetrag des versicherten Verdienstes massgebend. Art. 22 Abs. 3 UVV bezeichne als Grundlage f�r die Bemessung der Taggelder den letzten vor dem Unfall bezogenen Lohn. Nachdem der Bundesrat im Zusammenhang mit der Erh�hung des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes keine �bergangsregelung vorgesehen habe, sei der allgemeinen Regelung folgend der Eintritt des bef�rchteten Ereignisses als Ankn�pfungspunkt zu betrachten. In BGE 123 V 133 habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zudem best�tigt, dass bei einer �nderung des in der Verordnung festgelegten H�chstbetrages des versicherten Verdienstes im Verlaufe des Jahres vor dem Unfall f�r die Berechnung der Invalidenrente der Verordnungstext im Unfallzeitpunkt massgebend sei. Ausgehend vom Unfallereignis vom 2. April 1999 sei der versicherte Verdienst somit auf Fr. 97'200.- festzusetzen.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, ab Januar 2000 h�tte sie ein Einkommen von Fr. 150'000.- bis Fr. 180'000.- erzielen k�nnen, nachdem sich die Arbeitgeberin mit einem anderen Treuhandb�ro zusammengeschlossen habe und sie f�r einen Einsatz auf der ersten F�hrungsebene vorgesehen worden sei. Werde nach dem Unfallereignis der h�chstversicherte Jahresverdienst heraufgesetzt und weise die versicherte Person nach, dass ihr Lohn um 10 % gestiegen w�re, sei das Taggeld auf der Basis der neuen H�chstgrenze des versicherten Jahresverdienstes zu berechnen. In BGE 123 V 133 sei es lediglich um die Bestimmung des versicherten Verdienstes f�r die Berechnung einer Invalidenrente gegangen, ohne dass ein Sonderfall vorgelegen h�tte. Ein Abstellen auf den Unfallzeitpunkt auch bei Erf�llung der Sachverhaltsvoraussetzungen von Art. 23 Abs. 7 UVV und Art. 24 Abs. 2 UVV habe weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber vorgesehen. In diesen F�llen rechtfertige es sich vielmehr, der Neufestsetzung des h�chstversicherbaren Jahresverdienstes Rechnung zu tragen.
3.3 Das BSV stellt sich auf den Standpunkt, der Bundesrat habe nicht normiert, dass ein w�hrend der Heilungsdauer angehobener h�chstversicherter Verdienst auch f�r bereits laufende Taggelder gelten solle. Mangels einer Sonderbestimmung finde daher der Grundsatz von Art. 15 Abs. 2 UVG Anwendung, wonach auf den Unfallzeitpunkt abzustellen sei. W�re im Bereich von Art. 23 Abs. 7 UVV der nach dem Unfall erh�hte H�chstbetrag des versicherten Verdienstes massgebend, k�me dies einer ungerechtfertigten Vorzugsbehandlung gegen�ber jenen Sachverhalten gleich, bei welchen die Voraussetzungen f�r die Anwendung dieser Norm nicht erf�llt seien.
Im von der Vorinstanz erw�hnten - in BGE 123 V 133 publizierten - Fall hatte der Unfallversicherer geltend gemacht, bei der Festsetzung des f�r die Berechnung der Invalidenrente massgebenden versicherten Jahresverdienstes sei dem jeweils geltenden H�chstbetrag des versicherten Lohnes pro rata temporis Rechnung zu tragen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt, da sie sich auf keine gesetzliche oder verordnungsm�ssige Grundlage zu st�tzen verm�ge. Aufgrund allgemeiner �bergangsrechtlicher �berlegungen ging es davon aus, dass der Verordnungstext im Unfallzeitpunkt massgebend sei, wenn der Bundesrat im Verlaufe des Jahres vor dem Unfall den in der Verordnung festgelegten H�chstbetrag des versicherten Verdienstes �ndere. Dabei hat es erwogen, der Leistungsanspruch leite sich von einem zeitlich bestimmten Sachverhalt ab, n�mlich dem Unfallereignis. Die dannzumal geltende Rechtslage begr�nde den Anspruch auf eine Invalidenrente. Der Augenblick des Unfallereignisses sei daher f�r die Bestimmung des h�chstversicherten Verdienstes massgebend (BGE 123 V 135 Erw. 2c). Diese Rechtsprechung bezog sich auf tats�chliche Verh�ltnisse, in denen der versicherte Verdienst f�r die Renten nach der Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV zu bemessen war. Zu pr�fen ist nachstehend, ob sie auch G�ltigkeit hat, wenn der versicherte Verdienst f�r die Berechnung der Taggelder gest�tzt auf die Sonderregel von Art. 23 Abs. 7 UVV festgelegt wird.
5.1 Nach dem vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder best�tigten intertemporalrechtlichen Grundsatz sind der Beurteilung einer Sache jene Rechtsnormen zugrunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 126 V 136 Erw. 4 b mit Hinweisen). Bei dieser Regel handelt es sich um eine Richtlinie, die nicht stereotyp anzuwenden ist. Vielmehr entscheidet sich auch die Frage nach der intertemporalrechtlichen Geltung einer Norm prim�r nach den allgemeinen, anerkannten Auslegungsgrunds�tzen (BGE 126 V 136 Erw. 4c, 123 V 29 Erw. 3b).
5.2 Art. 15 UVG beschr�nkt sich auf den Grundsatz, wonach als versicherter Verdienst f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn gilt (Abs. 2), und �berl�sst die n�heren Bestimmungen �ber die Festsetzung des versicherten Verdienstes, insbesondere auch dessen H�chstbetrag, und den versicherten Verdienst in Sonderf�llen dem Verordnungsgeber (Abs. 3). W�hrend Art. 22 UVV Vorschriften zur Berechnung des versicherten Verdienstes im Allgemeinen enth�lt, hat der Bundesrat Sonderregelungen im Hinblick auf die Taggeldberechnung in Art. 23 UVV und f�r die Bemessung der Renten in Art. 24 UVV erlassen. Bez�glich der in den Sondernormen aufgef�hrten Tatbest�nde wird das �quivalenzprinzip, wonach der versicherte Verdienst in der Regel nicht �ber dem Einkommen liegen darf, auf dem Pr�mien erhoben wurden (vgl. Art. 115 UVV), zumindest teilweise, durchbrochen (vgl. RKUV 1998 Nr. U 319 S. 599 Erw. 3b). Es werden an der auf den Unfallzeitpunkt abstellenden abstrakten Berechnungsmethode der Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 3 und 4 UVV Korrekturen vorgenommen, um unbefriedigende Ergebnisse auszuschliessen oder zumindest zu mildern. So hat der Bundesrat in Art. 23 Abs. 7 UVV f�r den Fall einer langdauernden Heilbehandlung die Ber�cksichtigung einer Erh�hung des versicherten Verdienstes nach dem Unfall vorgesehen. Dieser Bestimmung l�sst sich nicht entnehmen, ob bei einer Lohnerh�hung f�r die Taggeldberechnung der im Zeitpunkt des f�r die Zukunft neu zu bestimmenden massgebenden Lohnes geltende H�chstbetrag des versicherten Verdienstes zu veranschlagen ist, oder ob bei Anwendung der Sonderregelung der H�chstbetrag nach den allgemeinen Regeln von Art. 15 Abs. 2 UVG gem�ss der unfallzeitlich in Kraft stehenden Verordnungsbestimmung in die Taggeldbemessung einzubeziehen ist. Anders als beim massgebenden Lohn hat der Bundesrat mit Bezug auf den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes keine Sonderregelung getroffen. Er hat auch davon abgesehen, zu bestimmen, ob bei einer Erh�hung des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes der neue H�chstbetrag auf die laufenden, also nicht abgeschlossenen Versicherungsf�lle anzuwenden sei, wie dies beispielsweise Maurer (vgl. a.a.O., S. 323) postuliert hat. Aufgrund des ihm in Art. 15 Abs. 3 UVG einger�umten Ermessensspielraums w�re es dem Bundesrat offen gestanden, unter Beachtung der durch das Willk�rverbot gesetzten Grenzen eine entsprechende Regelung zu treffen.
5.3 Hinsichtlich der streitigen Rechtsfrage liegt keine vom Gericht auszuf�llende Verordnungsl�cke vor. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich Gesetz und Verordnung diesbez�glich keine Antwort entnehmen l�sst. Es handelt sich allenfalls um eine unechte L�cke, indem Gesetz und Verordnung zu keinem befriedigenden Ergebnis f�hren. Solche rechtspolitischen M�ngel hat das Gericht im Allgemeinen jedoch hinzunehmen. Sie regelbildend zu schliessen, steht ihm dort zu, wo der Gesetz- oder Verordnungsgeber sich offenkundig �ber gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verh�ltnisse seit Erlass des Gesetzes oder der Verordnung in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbr�uchlich wird (BGE 130 V 47 Erw. 4.3 mit Hinweis). Dies ist indessen nicht der Fall. Vielmehr ist vom Grundsatz gem�ss Art. 15 Abs. 2 UVG auszugehen, dass sich der versicherte Verdienst nach den Verh�ltnissen bis zum Zeitpunkt des Unfallereignisses zu richten hat. Dass diesem Grundsatz generelle Bedeutung zukommt, ergibt sich aus Art. 22 Abs. 3 und 4 UVV unter dem Titel Versicherter Verdienst "Im Allgemeinen". In derselben Verordnungsbestimmung hat der Bundesrat auch den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes festgesetzt (vgl. Abs. 1). Daraus und aus dem Fehlen einer Sondernorm ist zu schliessen, dass er den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes generell abstrakt auf den Unfallzeitpunkt festlegen wollte, ohne dass bei �nderungen in den konkreten Verh�ltnissen entsprechende Anpassungen vorzunehmen w�ren. Der H�chstbetrag kann daher auch im Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 7 UVV nicht nachtr�glich korrigiert werden. Die in BGE 123 V 133 begr�ndete Rechtsprechung, wonach f�r die Bestimmung des h�chstversicherten Verdienstes der im Zeitpunkt des Unfallereignisses in Kraft stehende Verordnungstext massgebend ist, gibt somit einen generellen Grundsatz wieder und beh�lt daher ihre G�ltigkeit analog auch f�r jene F�lle, in denen der versicherte Verdienst f�r die Bemessung des Taggeldes oder der Renten nicht in Anwendung von Art. 22 Abs. 3 und Abs. 4 UVV, sondern gest�tzt auf eine Sondernorm gem�ss Art. 23 UVV oder Art. 24 UVV erfolgt.
5.4 Nicht gefolgt werden kann der Meinung der Beschwerdef�hrerin, wonach im Rahmen von Art. 23 Abs. 7 UVV nicht nur eine Neuberechnung des Taggeldes f�r die Zukunft vorzunehmen ist, sondern auch die neue H�chstgrenze des versicherten Jahresverdienstes zu ber�cksichtigen ist, ansonsten jene Personen, die im Unfallzeitpunkt mehr als den damals h�chstversicherten Jahresverdienst erzielten, schlechter gestellt w�rden als jene, die weniger verdienten und von einer Erh�hung des Sal�rs im Sinne von Art. 23 Abs. 7 UVV profitieren k�nnten. So zu entscheiden w�rde bedeuten, eine Sonderregelung zu treffen f�r Sachverhalte, bez�glich welcher der Verordnungsgeber keine Ausnahmen vorgesehen hat. Zwar mag es im vorliegenden Fall als unbefriedigend erscheinen, dass die Heraufsetzung des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes auf den 1. Januar 2000 nicht mitber�cksichtigt wird. Es ist jedoch nicht Sache des Sozialversicherungsgerichts, sondern allenfalls des Gesetz- oder Verordnungsgebers, eine andere Regelung vorzusehen.

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 15
 Art. 23
 BGE 
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 115
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 23
 BGE 
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 23