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Timestamp: 2020-08-04 17:22:10+00:00

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BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9754
BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11 (https://dejure.org/2013,9754)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2013 - V ZR 266/11 (https://dejure.org/2013,9754)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2013 - V ZR 266/11 (https://dejure.org/2013,9754)
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BGB §§ 434, 444
§§ 444, 434 BGB
§ 434 Abs 1 S 1 BGB, § 444 BGB
Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels
Mängelgewährleistung - Baugnehehmigung, fehlende
Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfungspflicht und -kompetenz der Zivilgerichte bzgl. öffentlichen Baurechts; Anforderungen an Arglist bei Verschweigen von Mängeln
Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar
Fehlende Baugenehmigung als regelmäßiger Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums
Zur Arglist bei Veräußerung von Wohnungseigentum bei fehlender Baugenehmigung; §§ 434, 444 BGB
Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums; Eventualvorsatz als Mindestvoraussetzung für Arglist; Mangel des Kaufobjekts; Haftungsausschluss für Sachmängel
Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des verkauften Wohnungseigentums dar
Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens fehlender Baugenehmigung als Sachmangel
BGB § 434; BGB § 444
Fehlende Baugenehmigung: Sachmangel des Wohnungseigentums!
Anforderungen an arglistiges Verschweigen bezüglich fehlender Baugenehmigung
Fehlende Baugenehmigung für Wohnung
Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar
Fehlende Baugenehmigung für verkaufte Eigentumswohnung
Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums
Kauf einer Eigentumswohnung: BGH konkretisiert die Voraussetzungen für die Arglisthaftung des Verkäufers
Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels - Wann liegt Arglist vor?
Gewährleistung beim Wohnungskauf - Fehlende Baugenehmigung ein Sachmangel?
Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel einer veräußerten Eigentumswohnung
Keine Baugenehmigung: Wann handelt der Verkäufer arglistig? (IMR 2013, 1159)
LG Schwerin, 18.01.2011 - 3 O 175/09
NJW 2013, 2182
MDR 2013, 700
NZM 2013, 546
VersR 2013, 916
BauR 2013, 1273
BauR 2013, 1318
Dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 12 ff.; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990;… vgl. auch Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 11. Aufl., Rn. 42 u. 1043 ff.).
Liegt eine solche Kenntnis vor, ist es allerdings unerheblich, ob der Käufer daraus den Schluss auf einen Mangel im Rechtssinne (§ 434 Abs. 1 BGB) zieht (Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 14).
Denn die Baubehörde kann die Nutzung jedenfalls bis zur Erteilung der Genehmigung untersagen - und zwar unabhängig davon, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können (vgl. auch Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 9 f. mwN zur Frage des Sachmangels).
Allerdings rügt die Revision zu Recht, dass das Berufungsgericht ohne weiteres die Genehmigungsbedürftigkeit der mit der Nutzung der Kellerräume einhergehenden Nutzungsänderung bejaht (zur dahingehenden Prüfungspflicht der Zivilgerichte vgl. nur Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, aaO, Rn. 10).
BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (…vgl. Senatsurteile vom 21. April 2009 - VI ZR 304/07, VersR 2009, 942 Rn. 24;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 10;… vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 32; BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, VersR 2013, 916 Rn. 13).
Es muss also beim Verkäufer zumindest ein bedingter Vorsatz/Eventualvorsatz gegeben sein; leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis rechtfertigen vielmehr die Annahme von Arglist nicht (BGH, 12.4.2013, V ZR 266/11, NJW 2013, 2182, 2183, TZ 12).
(vgl. BGH, Urteil vom 12.4.2013, a.a.O. TZ 12; Urteil vom 7.3.2003, V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).Für eine im Hinblick auf die behaupteten Feuchtigkeitsschäden ausgerichtete Kenntnis der Beklagten von den Mängeln im Sinne eines zumindest für "Möglich-Haltens" fehlen indessen im klägerischen Vorbringen auch unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vortrages der Klägerin greifbare Anhaltspunkte.
Ein arglistiges Verschweigen der konkreten Kontamination setzt nämlich in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Beklagte von dieser Kenntnis hatte oder sie zumindest für möglich hielt (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990; Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 12), was das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint.
Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von …
Bejaht das Berufungsgericht die - von ihm in eigener Verantwortung zu prüfende (vgl. Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 10) - Erforderlichkeit, ist die Abweisung der Klage zu Recht erfolgt.
OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind, hat der BGH bereits entschieden (vgl. Urteil vom 12.04.2013 - V ZR 266/11, zitiert nach juris, dort Rn. 14;… Urteil vom 07.03.2003 - V ZR 437/01, zitiert nach juris, dort Rn. 16).
BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18
Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts …
aa) Arglist setzt - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig sieht - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zumindest Eventualvorsatz voraus; leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt dagegen nicht (vgl. Senat…, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 463 Rn. 24, 28; Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 13 f.;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 21).
Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, aaO Rn. 12;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt es nicht, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen, weil dann die Arglist vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt würde (Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182 Rn. 12 ff.; Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
OLG Hamm, 12.06.2017 - 22 U 64/16
(BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11 -, Rn. 13 f, juris).
Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen …
(1) Ein arglistiges Verschweigen ist gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NJW 2013, 2182, 2183 mwN, und vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990).
LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19
Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung (sog. Thermofenster)
Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu …
BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18
Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer …
LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14
Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler …
LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 28/19
Dieselskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag eines betroffenen Neufahrzeugs
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung über die …
OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 24 U 124/17
Gewährleistungsansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag
OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14
Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16
Außerordentliche Kündigung Chefarzt
LG Frankfurt/Main, 31.03.2016 - 24 O 15/08
Anfechtung der Abnahme wegen arglistiger Täuschung: Jeder Mangel ist konkret …
OLG Hamm, 08.02.2018 - 18 U 41/17
Pflichten des gleichzeitig als Projektentwickler tätigen Maklers bei Abschluss …
OLG Rostock, 25.02.2016 - 3 U 115/14
Kaufvertrag über ein Grundstück im Ferienhausgebiet: Voraussetzungen einer …
LG Bonn, 14.12.2018 - 1 O 224/18
Arglist Wohnungskauf Undichtigkeit Flachdach
LG Flensburg, 17.04.2014 - 2 O 36/13
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens …
LG Krefeld, 26.10.2017 - 3 O 256/16
Schadensersatzanspruch wegen einer baurechtlich nicht genehmigten Nutzung eines …
OLG Koblenz, 19.06.2013 - 5 U 1477/12
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks für die in der Vergangenheit …
OLG Koblenz, 05.06.2014 - 5 U 1477/12
Wie kann Verkäufer die Genehmigungsfähigkeit eines Altbaus beweisen?
LG Darmstadt, 06.11.2013 - 4 O 132/13
Rückabwicklungsanspruch bei Chiptuning

References: § 434
 § 444
 § 434
 § 444
 BGH 
 BGH