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Timestamp: 2019-12-09 13:24:31+00:00

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OVG Saarland, 3 B 203/10: OVG Saarlouis: grundrecht, stadt, medien, eröffnung des verfahrens, öffentliches amt, gewährleistung, informationsfreiheit, zugänglichkeit, ausschluss, zugang
Urteil des OVG Saarland vom 30.08.2010, 3 B 203/10
OVG Saarlouis: grundrecht, stadt, medien, eröffnung des verfahrens, öffentliches amt, gewährleistung, informationsfreiheit, zugänglichkeit, ausschluss, zugang
OVG Saarlouis Beschluß vom 30.8.2010, 3 B 203/10
Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in Ton und Bild zum Zwecke der Rundfunkberichterstattung aufzeichnen zu dürfen
1. Durch den angefochtenen Beschluss vom 8.6.2010 hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren zu Gunsten der Antragstellerin eine Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO unter faktischer Vorwegnahme der Hauptsache - jedenfalls für den Zeitraum der einstweiligen Regelung - getroffen. Dem ist die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren insbesondere mit dem
Einwand entgegengetreten, der Antragstellerin stehe ein dementsprechender Anordnungsanspruch nicht zu, er ergebe sich insbesondere nicht aus der von der Antragstellerin geltend gemachten Grundrechtsposition der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Ihm stünden das öffentliche Interesse an der sachgerechten Aufgabenerfüllung der Gemeindeverwaltung, Persönlichkeits- und Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Ratsmitglieder sowie Gründe des Datenschutzes entgegen.
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk. Zur Rundfunkfreiheit gehört der Schutz der Berichterstattung von der Beschaffung der Information und der Erstellung der Programminhalte bis hin zur Verbreitung der Nachricht. Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Medien in den Stand, die ihnen in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wahrzunehmen. Zu den
von dem Grundrecht mit erfassten medienspezifischen Möglichkeiten der Berichterstattung durch Rundfunk zählt auch die Möglichkeit, ein Ereignis den Zuhörern und Zuschauern unter Einsatz von Aufnahme- und Übertragungsgeräten akustisch und optisch in voller Länge oder in Ausschnitten, zeitgleich oder zeitversetzt zu übertragen
BVerfG, Urteil vom 24.1.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 -, a.a.O., Einstweilige Anordnung vom 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 - a.a.O.
Die gesetzliche Anordnung der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Verhandlungen von Staats- oder Verfassungsorganen kann insbesondere nicht mit der Anordnung von Medienöffentlichkeit in dem Sinne gleichgesetzt werden, dass neben der Anwesenheit der Vertreter der Medien und deren Befugnis zuzusehen, zuzuhören und die so aufgenommenen Informationen mit Hilfe der Presse, des Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu verbreiten, auch der medienspezifische Einsatz von Aufnahmeund Übertragungsgeräten mit dem Ziel der entsprechenden Verbreitung der Aufnahmen gehören würde.
Jedoch dürfte § 43 Abs. 1 KSVG - auch im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit und unter Wahrung des besonderen Wertgehalts der Rundfunkfreiheit - in der Weise auszulegen sein, dass von dieser Vorschrift das Recht des Ratsvorsitzenden umfasst ist, einen Ausschluss der Medienöffentlichkeit im oben
dargelegten Sinne anzuordnen. Wie bereits dargelegt, hat nach der genannten Vorschrift die oder der Vorsitzende des Gemeinderates die Aufgabe, die Sitzungen des Gemeinderates zu eröffnen und zu schließen, die Verhandlung zu leiten, die Ordnung zu handhaben und das Hausrecht auszuüben. Das die Sitzungsgewalt umschließende Hausrecht des Ratsvorsitzenden erweist sich als eine zulässige, auf einem allgemeinen Gesetz beruhende Schranke der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
ebenso BVerwG, Urteil vom 3.8.1990 – 7 C 14/90 -, BVerwGE 85,283 ff., zitiert nach juris, zu dem in der Niedersächsischen Gemeindeordnung wurzelnden Hausrecht des (Gemeinde- )Ratsvorsitzenden im Verhältnis zum Grundrecht der Pressefreiheit.
Mit einem solchen Gewicht kann dem von der Antragstellerin geltend gemachten Grundrecht der Rundfunkfreiheit voraussichtlich nur das öffentliche Interesse an der – von Wirkungen der Medienöffentlichkeit unbeeinflussten – Funktionsfähigkeit des Gemeinderates entgegen gehalten werden. Gleiches gilt nicht auch für Persönlichkeitsoder Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Ratsmitglieder
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des generellen Ausschlusses von Ton- und Bildaufnahmen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen (§ 169 Abs. 2 GVG) u.a. ausgeführt, Medienöffentlichkeit sei ein Aliud gegenüber Saalöffentlichkeit. Viele Menschen veränderten ihr Verhalten in Anwesenheit von Medien. Manche fühlten sich durch die Medienaufnahmen beflügelt, andere gehemmt. Der Prozess der Wahrheitsfindung könne leiden, wenn die am Verfahren beteiligten Personen versucht seien, ihr Verhalten an der erwarteten Medienwirkung auszurichten. Dies gelte vor allem, aber nicht nur in Strafverfahren. Gefährdungen gebe es in allen Verfahrensarten und für alle Verfahrensabschnitte. Schon bei der Eröffnung des Verfahrens könnten vom Verhalten des Publikums oder einzelner Verfahrensbeteiligter Störungen ausgehen, auf die bei Medienpräsenz anders reagiert werde als vor der Saalöffentlichkeit. Zudem könne in allen Verfahrensabschnitten die Verhandlungsleitung erschwert werden, soweit sie auch die verfahrensfremden Interessen der Medien berücksichtigen müsse. Es sei schwer, die konkreten Wirkungen von Medienpräsenz vorherzusehen und durch geeignete, auf das jeweilige Verfahren abgestimmte Vorkehrungen vorzusorgen, dass die Herstellung von Ton- und Fernseh- Rundfunkaufnahmen die Persönlichkeitsrechte (der Prozessbeteiligten) nicht beeinträchtigten und die Verfahrensdurchführung nicht beeinflussten.
Ausgehend von diesen Erkenntnissen liegt es nicht fern, erhebliche negative Auswirkungen permanenter Medienpräsenz – im Vergleich zu bloßer Saalöffentlichkeit - auch bei Stadtund Gemeinderatssitzungen anzunehmen, und zwar auch dann, wenn nicht nur „weniger redegewandte Ratsmitglieder in kleineren und ländlichen Gemeinden“ betroffen sind. Jedenfalls nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens geht der Senat daher in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage des Ausschlusses von Medienöffentlichkeit in Gemeinderatssitzungen
Demgegenüber kann der Schutz von Persönlichkeitsrechten der Ratsmitglieder dem von der Antragstellerin geltend gemachten Grundrecht der Rundfunkfreiheit nicht generell mit Erfolg entgegengehalten werden kann. Zwar entfällt das Persönlichkeitsrecht eines Ratsmitglieds, auch soweit es unmittelbar im Rahmen öffentlicher Sitzungen eines Stadtoder Gemeinderates tangiert ist, nicht völlig. Es wird jedoch dadurch modifiziert und in seiner Bedeutung weitgehend reduziert, dass das Ratsmitglied in diesem Rahmen nicht als Privatperson agiert und betroffen ist, sondern als Amtsträger
Auch die mitgliedschaftlichen Rechte der einzelnen Ratsmitglieder auf Ausübung ihres Mandats dürften aller Voraussicht nach nicht einen generellen Ausschluss der durch Tonund Bildaufnahmen manifestierten Medienöffentlichkeit rechtfertigen. Denn unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann die oder der Ratsvorsitzende den Bedenken einzelner Ratsmitglieder gegen eine Herstellung der Medienöffentlichkeit auch dadurch Rechnung tragen, dass der Rundfunkveranstalter nur mit der Maßgabe zugelassen wird, die betreffenden einzelnen Ratsmitglieder nicht in Bild oder Ton aufzunehmen.
2. Jedoch steht der Antragstellerin ein Anspruch darauf zu, dass die Antragsgegnerin auf den streitgegenständlichen Antrag der Antragstellerin im Rahmen ihrer Sitzungsgewalt eine ordnungsgemäße Entscheidung trifft, die ermessensfehlerfrei, unter Abwägung der unterschiedlichen kollidierenden Interessen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgt. Nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Verfahrens ist dies bislang noch nicht geschehen.
Die von der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin ausgesprochene Verweigerung der Rundfunkberichterstattung ist vorliegend anlässlich der Sitzung des Stadtrates am 11.5.2010 in der Weise zustande gekommen, dass die Antragsgegnerin, die gemäß § 42
KSVG den Vorsitz führte, den Rat vor Eintritt in die Tagesordnung über die Absicht der Antragstellerin informierte, die Sitzung des Stadtrates in voller Länge mit Videotechnik aufzuzeichnen, um sie in ihrem Programm zu senden. Hiergegen wurden datenschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht und eine Abstimmung des Stadtrates herbeigeführt, bei der ein Ratsmitglied der beabsichtigten Aufzeichnung widersprach. Daraufhin wurde die Aufzeichnung nicht zugelassen.
Auch der Schutz der mitgliedschaftlichen Rechte der Ratsmitglieder auf – ungestörte - Ausübung ihres Mandats führt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht dazu, dass die oder der Ratsvorsitzende bereits bei Verweigerung der Zustimmung einzelner
Ratsmitglieder daran gehindert wäre, die Medienöffentlichkeit zu eröffnen und Videoaufnahmen zum Zwecke der Rundfunkberichterstattung zu erlauben. Zwar wird beim Auftreten von Widersprüchen von Ratsmitgliedern unter Geltendmachung des Rechts auf – ungestörte - Ausübung des Mandats von der oder dem Inhaber der Sitzungsgewalt nach § 43 KSVG sorgfältig zu prüfen sein, ob und wann derartige Widersprüche als Anzeichen für die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Stadt- oder Gemeinderates zu gelten haben. Unterhalb dieser Schwelle wird die oder der Ratsvorsitzende unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit allerdings zu erwägen haben, ob den Bedenken einzelner Ratsmitglieder gegen eine Herstellung der Medienöffentlichkeit auch dadurch Rechnung getragen werden kann, dass der Rundfunkveranstalter nur mit der Maßgabe zugelassen wird, die betreffenden einzelnen Ratsmitglieder nicht in Bild oder Ton aufzunehmen.
3 B 203/10
Grundrecht, Stadt, Medien, Eröffnung des verfahrens, öffentliches amt, Gewährleistung, Informationsfreiheit, Zugänglichkeit, Ausschluss, Zugang

References: § 123

Art. 5
 § 43
 Art. 5
 § 42
 § 43