Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.03.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%202087/03
Timestamp: 2020-05-28 19:42:16+00:00

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BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - dejure.org
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03
https://dejure.org/2006,34
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 (https://dejure.org/2006,34)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 (https://dejure.org/2006,34)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 (https://dejure.org/2006,34)
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Abwägung von Geheimnisschutz und effektiven Rechtsschutz im Rahmen der Zwischenentscheidung nach VwGO § 99 Abs 2
GG Art. 12; VwGO § 99 Abs. 2
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsrechtsstreit wegen Genehmigung des Entgelts für Telekommunikationsnetzzugang
Umfang der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen im telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren nach § 138 Telekommunikationsgesetz (TKG) - Umfang des Sozialbezugs und abgesenkten Eigentumsschutzes für Rechtsgüter ...
Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes.
VwGO § 99 Abs. 2
Konflikt Betriebsgeheimnis / effektiver Rechtsschutz
Betriebsgeheimnisse vor Gericht
heise.de (Pressebericht, 05.04.2006)
- Deutsche Telekom -, Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Begriff Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit des "in camera" Verfahrens; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (IBR 2006, 407)
BVerfG - 1 BvR 2111/03
BVerfGE 115, 205
NVwZ 2006, 1041
NVwZ 2006, 1047
NZBau 2006, 523 (Ls.)
WM 2006, 880
MMR 2006, 375
DVBl 2006, 694
DVBl 2006, 702
K&R 2006, 281
Will der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich den Gerichten im Einzelfall überantworten, genügt es, wenn diese auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der kollidierenden Rechtsgüter zu gelangen (vgl. BVerfGE 115, 205 [235];… 134, 204 [223 Rn. 69]).
'Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat' (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG).
a) Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH…, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.
Wären die Nachprüfungsinstanzen in solchen Fällen gehalten, die Tatsachen, zu denen der Antragsteller sich wegen des als vorrangig erachteten Geheimnisschutzes nicht äußern konnte, bei ihrer Entscheidung unberücksichtigt zu lassen, liefe dies bei kollidierenden grundrechtlich geschützten Positionen (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG) auf eine Beweislastentscheidung ohne angemessenen Ausgleich zwischen den berührten Rechten hinaus (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 ff. mit abweichender Meinung des Richters Gaier aaO Rn. 144 ff.).
In dieser Hinsicht ist es der Gesetzgeber, der im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben darüber bestimmt, mit welcher Wertigkeit die von ihm verfolgten Interessen der Allgemeinheit in die Verhältnismäßigkeitsprüfung eingehen (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offen gelegt oder verlangt er deren Offenlegung, so ist Art. 12 Abs. 1 GG in seinem Schutzbereich berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ; 128, 1 ).
Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht (BVerfGE 50, 290 ; 115, 205 ; stRspr).
Erfolgt die unternehmerische Berufstätigkeit nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen (BVerfGE 105, 252 ; 115, 205 ).
Auch kann ein Anreiz zu innovativem unternehmerischen Handeln entfallen, weil die Investitionskosten nicht eingebracht werden können, während gleichzeitig Dritte unter Einsparung solcher Kosten das innovativ erzeugte Wissen zur Grundlage ihres eigenen beruflichen Erfolgs in Konkurrenz mit dem Geheimnisträger nutzen (vgl. zum Ganzen BVerfGE 115, 205 ).
Zu derartigen Geheimnissen zählen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (BVerfGE 115, 205 ; vgl. auch BVerfGE 128, 1 ).
Unabhängig davon wäre aber durch die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Kriegswaffen produzierenden Unternehmen durch die Bundesregierung der Schutzbereich der Berufsfreiheit berührt (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
Damit würde Konkurrenten die Kenntnisnahme von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen ermöglicht (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
Überlässt er die Entscheidung hingegen den Organen der Rechtsanwendung, so sind deren Eingriffshandlungen verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob die zugrunde gelegten Annahmen und Abwägungsregeln sowie ihre Abwägung im konkreten Fall den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, das heißt auch, ob sie innerhalb des den Entscheidungsträgern gewährten Einschätzungsspielraums verbleiben und zur Herstellung praktischer Konkordanz im konkreten Streitfall führen (zum Ganzen BVerfGE 115, 205 ).
Der Gesetzgeber hat damit keinen Lösungsweg bereitgestellt, der stets eine Verwirklichung der gegenläufigen Interessen in diesem mehrpoligen Rechtsverhältnis sichert (vgl. BVerfGE 115, 205 ).
e) Ob die Antwortpflicht der Bundesregierung auch durch das Grundrecht betroffener Unternehmen aus Art. 14 Abs. 1 GG begrenzt sein kann, bedarf keiner Entscheidung, weil der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch Art. 14 Abs. 1 GG jedenfalls nicht weiter geht als der durch Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 115, 205 ).
Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 [265]; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [165]).
Dabei kommt ihm ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Güter sowie auf die Güterabwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen bezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [167]).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Geschäftsgeheimnisse eines Privatunternehmens Bestandteil seiner durch Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG garantierten Berufsfreiheit sein können (vgl. BVerfGE 115, 205, 230 f. und 248; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 171; VG München, AfP 2012, 593, 596).
Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …
OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 3 Kart 289/06
Bestehen von nichtoffenkundigen Tatsachen als Voraussetzung für das Vorliegen …
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Bescheide über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen unterliegen dem …
Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …
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Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines …
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18
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Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nach Landespressegesetz, zu …
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Ausschluss der Beteiligtenrechte nach den §§ 100, 108 Abs. 1 S. 2, 108 Abs. 2 …
Anspruch auf Informationszugang nach § 1 IZG LSA (juris: InfZG ST): Einsicht in …
OLG Karlsruhe, 17.02.2020 - 12 W 24/19
Ausschluss der Öffentlichkeit und Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über …
BVerwG, 28.11.2013 - 20 F 11.12
Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. …
BVerwG, 19.12.2013 - 20 F 15.12
Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO
OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - 1 O 144/10
Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch das …
BVerwG, 12.04.2013 - 20 F 6.12
Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und …
VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 4037/07
Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und …
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LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2008 - 6 Sa 626/07
Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Auskunftspflicht - …
Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für …
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf vollständige Akteneinsicht nach § 99 Abs. 2 …
VG Braunschweig, 17.10.2007 - 5 A 188/06
VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige …
OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 11 W 25/17
Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber i.R. der Anreizregulierung
OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 Kart 162/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 13 B 1334/09
Diskriminierungsfreier Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanwälten und Patentanwälten: Mehrheit der …
VK Bund, 02.10.2013 - VK 2-80/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
OLG Düsseldorf, 10.04.2006 - 3 Kart 164/06
OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 (Kart) 162/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 77 Abs. 3 Nr. 2 …
OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 Kart 161/06
Beiladung eines eingetragenen Vereins zum Verfahren über die Genehmigung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - 95 A 4.10
In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Anforderungen an die Bezeichnung der …
LG Hamburg, 22.04.2013 - 408 HKO 95/12
Vermietung an Schilderprägebetrieb: Transparenzgebot zu beachten!
VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 184/07
Keine Klagebefugnis gegen Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln
OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 3 Kart 162/06
OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 3 (Kart) 289/06
Gewährung von Akteneinsicht durch Betreiber eines Energieversorgungsnetzes …
LG Köln, 22.12.2016 - 81 O 18/16
VG Magdeburg, 24.05.2016 - 6 A 1124/15
OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 3 (Kart) 161/06
LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06
Gasversorgungsvertrag: Grenzen gerichtlicher Billigkeitsüberprüfung von …

References: § 99
 Art. 12
 § 99
 § 138
 § 99
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 103
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12

Art. 12
 Art. 12
 Art. 19
 § 1
 § 99
 § 99
 § 77