Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64114&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-24 19:18:08+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 23. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Jänner 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wird auf den Zeitraum Juli bis September 2011 eingeschränkt. Die Rückforderung beträgt: Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 10. Jänner 2012 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) für das Kind J., geboren am 19. Juni 1993, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt € 1.414,70 für die Monate März bis September 2011 zurück. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Das sei dann anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete. Da J. in allen Fächern nicht beurteilt worden sei, könne nicht von einer ernstlichen und zielstrebigen Ausbildung ausgegangen werden. Die Familienbeihilfe sei daher zurückzufordern gewesen. Dem vorausgegangen war ein Verfahren zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, im Zuge dessen die Bw mitteilte, dass J. das Bundesrealgymnasium für Berufstätige am P. in X. besuche und nebenbei einer Teilzeitbeschäftigung nachgehe. Außerdem wurde unter anderem das Semesterzeugnis vom 8. Juli 2011 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass J. im Sommersemester 2011 in allen Fächern nicht beurteilt worden war. Dagegen wurde mit Eingabe vom 23. Jänner 2012 fristgerecht Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe ohne weitere Einschränkung zu gewähren sei. Außerdem finde sich im gesamten Gesetzestext keinerlei Formulierung, die eine "ernstliche und zielstrebige Ausbildung" für den Anspruch auf Familienbeihilfe voraussetze. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2012 teilweise statt und hob den Rückforderungsbescheid für die Monate März 2011 bis Juli (gemeint wohl Juni) 2011 auf. Das Mehrbegehren wurde unter Hinweis auf die fehlende Zielstrebigkeit bzw. Ernsthaftigkeit einer Berufsausbildung abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 5. April 2012 beeinspruchte die Bw die Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass der Rückforderungszeitraum Juli bis September 2011 in die Ferienzeit fiele, welche keiner Leistungsbeurteilung unterliege. Die Schule sei im Wintersemester 2011/12 weiterbesucht worden. Das Semesterzeugnis liege in Kopie bei. Darüber hinaus sei anzuführen, dass J. seit ca. einem Jahr teilzeitlich beschäftigt sei und sich daher die schulische Entwicklung etwas verzögert habe. Weiters sei ihr Sohn vom Februar bis Juni 2009 als Austauschschüler in Kanada gewesen, wobei diese Zeit von der Schule nicht angerechnet worden sei. Ihr Sohn leide schon seit früher Kindheit an einem Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätssyndrom, was zusätzlich unverschuldet zur Verzögerung der Schulausbildung führen würde. Über die Berufung wurde erwogen:
Aufgrund der vorgelegten Unterlagen steht fest, dass J., geboren am 19. Juni 1993, im Sommersemester 2011 zwar beim Bundesrealgymnasium für Berufstätige angemeldet war, dieses aber nicht mit der erforderlichen Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit besuchte. Er wurde in allen Fächern nicht beurteilt. Gemäß
§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Im Hinblick darauf, dass J. im Zeitraum März bis Juni 2011 noch minderjährig war und auch kein Ausschlussgrund nach § 5 FLAG 1967 vorlag, ist die Rückforderung für den genannten Zeitraum zu Unrecht erfolgt und war deshalb aufzuheben. In Bezug auf den Anspruch ab dem Monat, das der Vollendung des 18. Lebensjahres folgt, ist zu prüfen, ob eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG 1967 vorliegt. Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. In ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8. 7. 2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015) sind unter diesem Begriff jedenfalls alle Arten von schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, wobei die allgemein bildende Schulausbildung dazu gehört. Dabei muss jedoch auch das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Essentieller Bestandteil ist es dabei, dass die vorgesehenen Prüfungen abgelegt werden, wobei es nicht auf die positive Beurteilung ankommt (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG § 2 Rz 35). Im Hinblick auf die Nichtbeurteilung in allen zu absolvierenden Fächern/Modulen kann kein Zweifel daran bestehen, dass im betreffenden Zeitraum nicht von einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 und der hierzu ergangenen Rechtsprechung gesprochen werden kann. Die Anwesenheit im Unterricht bzw. der Antritt zu Prüfungen war offensichtlich nicht in dem erforderlichen Umfang gegeben, dass eine Leistungsbeurteilung vorgenommen werden konnte. Es ist daher davon auszugehen, dass der zeitliche Umfang der Ausbildung nicht die volle Zeit von J. in Anspruch genommen hat, die die Ausübung eines Berufes unmöglich gemacht hätte. Zum Berufungsvorbringen, dass J. im Wintersemester 2011/12 die Schule weiterbesucht hätte, ist festzustellen, dass auch in diesem Semester wieder zwei Module (Geschichte und Politische Bildung 2 sowie Chemie 1) unbeurteilt blieben. Die verbleibenden Module Deutsch 4 und Mathematik 4 nehmen laut Stundentafel insgesamt lediglich 6 Wochenstunden in Anspruch. Dieser Wert liegt somit weit unter dem zeitlichen Aufwand für den Besuch einer AHS oder BHS von etwa 30 Wochenstunden (vgl. UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05. Es ist daher auch für das Wintersemester 2011 kein zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg erkennbar. Unterbrechungen der Ausbildung, wie sie bei einer schulischen Ausbildung die Regel sind, sind grundsätzlich nicht familienbeihilfenschädlich. Im vorliegenden Fall stellen die Schulferien jedoch nicht eine Unterbrechung der Ausbildung dar, weil bereits vor Ferienbeginn nach den obigen Ausführungen keine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes mehr vorlag. Es liegt auch keine zu tolerierende Verzögerung der Schulausbildung vor. Die aufgezählten Gründe mögen allenfalls dazu führen, dass ein oder mehrere Module negativ beurteilt werden müssen. Eine Nichtbeurteilung aufgrund der Anzahl der Fehlstunden ist damit aber nicht entschuldbar. Wurde Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, entfällt auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EStG 1988). Die Kinderabsetzbeträge waren deshalb ebenfalls zurückzufordern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 20. Februar 2013 nach oben

References: § 2

§ 26
 § 5
 § 2
 § 2
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