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Timestamp: 2019-02-21 20:50:07+00:00

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Öffentlichkeitsgesetz.ch | Solothurn
Der Kanton Solothurn kennt das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003. Für Streitfälle ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Speziell ist im Kanton Solothurn, dass Regierungsrats- und Gemeinderatssitzungen in der Regel öffentlich sind.
Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG) des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001
Verfassungsartikel Art. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit 1. Januar 2003
Kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte Judith Petermann, Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte
Tel. 032 627 23 91
Grundsatz Das Gesetz gilt für alle Behörden. Private, die öffenmtliche Aufgaben wahrnehmen, gelten als Behörden i.S. des Gesetzes. Gesetzestext
Regierungsratssitzungen sind im Kanton Solothurn öffentlich. Sie können unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wenn wichtige öffentliche oder schützenswerte private Interessen dafür sprechen. Gesetzestext
Kantonale Behörden, Dienststellen und Kommissionen sind dem Gesetz unterstellt. Gesetzestext
Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Die Details regelt das Parlamentsgesetz. Gesetzestext
Justiz Sofern die Justizbehörden Verwaltungsaufgaben erfüllen. Gesetzestext
Gemeinderatssitzungen sind im Kanton Solothurn öffentlich, es sei denn, «wichtige Gründe» sprächen dagegen. Gesetzestext
Vorbehalten bleiben Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Gesetzestext
Über hängige Geschäfte wird nur ausnahmsweise informiert. Gesetzestext
Der Zugang zu Personendaten richtet sich «nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Bekanntgeben von Personendaten (§ 21 – § 23) und über die Rechte der betroffenen Personen (§ 26 – § 30) sowie nach der Spezialgesetzgebung.» Gesetzestext
Dokumente zu nicht öffentlichen Verhandlungen Nach 30 Jahren Schutzfrist, sofern keine schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegen stehen. Gesetzestext
Dokumente zu Vertragsverhandlungen Nach 30 Jahren Schutzfrist. Gesetzestext
Aufwändige Einsichtsgesuche Bei «besonderem Aufwand» kann der Zugang vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden. Gesetzestext
Über hängige Geschäfts wird nur ausnahmsweise informiert. Gesetzestext
Andere gesetzliche Bestimmungen Das Gesetz nennt keinen expliziten Vorbehalt.
Besonderes Das Gesetz verlangt nicht explizit, dass die Interessen, die einem Informationszugang entgegenstehen, überwiegen – es verlangt also nicht explizit eine Interessenabwägung. In der Rechtspraxis findet die Interessenabwägung aber gleichwohl statt.
An wen ist das Gesuch zu richten? An die Behörde, die die Dokumente besitzt.
Wie ist das Gesuch einzureichen? Schriftlich oder mündlich
Die Behörde kann Schriftlichkeit verlangen. Gesetzestext
Jede Person hat ohne Nennung von Gründen Anspruch auf Aktenzugang. Bei grossem Aufwand kann der Nachweis eines «schützenswürdigen Interesses» verlangt werden. Gesetzestext
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? «So rasch als möglich.»
Weder Gesetz noch Verordnung präzisieren, was damit gemeint ist. Gesetzestext
Schlichtungsstelle ist die kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz. Gesetzestext
Wie sieht der Rechtsweg aus? Bei der Ablehnung eines Einsichtsgesuchs kann eine Schlichtung oder eine anfechtbare Verfügung verlangt werden.
Gebühren fallen an bei «besonderem Aufwand» sowie für das Erstellen von Kopien und Datenträgern. Wann ein Aufwand als «besonderer» gilt, ist weder in Gesetz noch in Verordnung definiert. Die gesuchstellende Person ist über Gebühren vorgängig zu informieren. Gesetzestext
Art. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Jeder hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das Gesetz umschreibt dieses Recht.»
Art. 2 InfoDG: «(1) Das Gesetz gilt für alle Behörden im Sinne von § 3. (2) Teil D [Öffentlichkeitsprinzip] des Gesetzes gilt a) für die Justizbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen; b) für die andern Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.»Art. 3: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)»
Art. 2 Abs 2 InfoDG: «Teil D des Gesetzes [Aktenzugang] gilt a) für die Justizbehörden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen; b) für die andern Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Behörden und Dienststellen sowie die Kommissionen des Kantons und der Gemeinden (…)» – Art. 31 Gemeindegesetz: «(1) Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung, des Gemeindeparlaments und des Gemeinderates sind in der Regel öffentlich. (2)Die Stimmberechtigten können die entsprechenden Unterlagen und Protokolle einsehen. (3) Aus wichtigen Gründen kann das jeweilige Organ beschliessen, die Öffentlichkeit auszuschliessen.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) b) die Organe selbständiger Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»Art. 53 Abs. 1 Kantonsverfassung: «Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) b) die Organe selbständiger Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts; c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 3 InfoDG: «Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind (…) c) natürliche und juristische Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.»
Art. 2 InfoDG: «(2) Teil D [Öffentlichkeitsprinzip] des Gesetzes gilt (…) b) für die andern [nicht Justiz-] Behörden nicht bezüglich amtlichen Dokumenten von hängigen Zivilprozessen, Strafverfahren sowie verwaltungsrechtlichen Klage-, Beschwerde- und Einspracheverfahren.» Art 8: «Über hängige Verfahren wird nur informiert, wenn besondere Umstände es erfordern, so namentlich wenn a) das Verfahren einen Sachverhalt betrifft, der besonderes Aufsehen erregt; b) die Information zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist.»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das a) nicht fertiggestellt [ist] (…)»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das (…) b) ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen; (…)» Art. 5: «(…) (2) Wichtiges öffentliches Interesse ist insbesondere die Wahrung der öffentlichen Sicherheit (…).»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (…)» Art. 5: «(…) (2) Wichtiges öffentliches Interesse ist insbesondere die Wahrung (…) der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (…)» Art. 5: «(1) Schützenswertes privates Interesse ist insbesondere die Gewährleistung der Privatsphäre (…)» Art. 14: «Der Zugang zu Personendaten, die in amtlichen Dokumenten enthalten sind, richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über das Bekanntgeben von Personendaten (§ 21 – § 23) und über die Rechte der betroffenen Personen (§ 26 – § 30) sowie nach der Spezialgesetzgebung.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit a) ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (…)» Art. 5: «(1) Schützenswertes privates Interesse ist insbesondere die Gewährleistung (…) des Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses.»
Art. 13 InfoDG: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit (…) b) der Zugang Informationen vermitteln würde, die der Behörde von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind.»
Art 13 Abs. 2 InfoDG: «Das Recht auf Zugang besteht erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren seit der letzten Aufzeichnung a) für amtliche Dokumente aus nicht öffentlichen Verhandlungen; Beschlüsse sind zugänglich, soweit nicht ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegen stehen (…)»
Art 13 Abs. 2 InfoDG: «Das Recht auf Zugang besteht erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren seit der letzten Aufzeichnung (…) b) über Positionen in Vertragsverhandlungen.»
Art 12 Abs. 2 InfoDG: «Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.»
Art 8 InfoDG: «Über hängige Verfahren wird nur informiert, wenn besondere Umstände es erfordern, so namentlich wenn a) das Verfahren einen Sachverhalt betrifft, der besonderes Aufsehen erregt; b) die Information zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist.»
Art. 4 Abs. 2 InfoDG: «Nicht als amtliches Dokument gilt ein Dokument, das a) nicht fertiggestellt(…)»
Art 34 InfoDG: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an die Behörde zu richten, welche die Dokumente besitzt. Die amtlichen Dokumente müssen hinreichend genau bezeichnet werden.»
Art. 7 Abs. 1 Verordnung: «Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; die Dokumente sind hinreichend genau zu bezeichnen. Die Behörde kann Schriftlichkeit verlangen.»
Art. 11 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Jeder hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. (…)» – Art 12 Abs. 2 InfoDG: «Würde der Zugang einen besonderen Aufwand der Behörde erfordern, kann er vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden.»
Art. 35 Abs. 1 InfoDG: «Die Behörde nimmt zum Gesuch so rasch als möglich Stellung.»
Art 36 InfoDG: «(1) Die gesuchstellende Person kann dem oder der Beauftragten für Information und Datenschutz schriftlich einen Antrag auf Schlichtung stellen, wenn der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird. (2) Kommt eine Schlichtung zustande, gilt das Verfahren als erledigt. (3) Wird keine Schlichtung erzielt, gibt der oder die Beauftragte eine schriftliche Empfehlung ab.»
Art 40 InfoDG: «(1) Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten, für das Schlichtungsverfahren und das Verfahren auf Erlass einer Verfügung (§ 34 – § 37) werden keine Gebühren erhoben; Absatz 2 ist vorbehalten. (2) Die kantonalen Behörden erheben die im Gebührentarif vorgesehenen Gebühren für a) den Zugang zu amtlichen Dokumenten, wenn er einen besonderen Aufwand verursacht (§ 12 Abs. 2); b) die Abgabe von Fotokopien und Datenträgern (§ 12 Abs. 3).»Art. 7 Abs. 2 Verordnung: «Die Behörde, die eine Gebühr wegen besonderen Aufwandes erheben will (§ 40 Abs. 2 lit. a InfoDG), informiert die gesuchstellende Person vorgängig.»
Antrag im Kanton Solothurn stellen
Blog-Beiträge zum Kanton Solothurn
24. März 2015 Freihändige Vergaben: Licht in der Dunkelkammer

References: Art. 11
 § 23
 § 30

Art. 11

Art. 2
 § 3

Art. 3

Art. 2

Art. 3
 Art. 31

Art. 3

Art. 3

Art. 3

Art. 2

Art. 4

Art. 4

Art. 13
 Art. 5

Art. 13
 Art. 5

Art. 13
 Art. 5
 Art. 14
 § 23
 § 30

Art. 13
 Art. 5

Art. 13

Art. 4

Art. 7

Art. 11

Art. 35
 § 37