Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-10-11
Timestamp: 2019-06-17 03:14:09+00:00

Document:
BVerwG, 3 C 10.11: Sonderabgabe, Werbung, Kommission, Europäisches Recht
Urteil des BVerwG vom 24.11.2011, 3 C 10.11
3 C 10.11
Sonderabgabe, Werbung, Kommission, Europäisches Recht
Sonderabgabe, Werbung, Kommission, Europäisches Recht, Aeuv, Rechtfertigung, Beihilfe, Vergleich, Herkunft, Steuer
BVerwG 3 C 10.11 OVG 8 A 10960/10
2Die Klägerin betreibt eine Weinkellerei in B. Aufgrund ihrer Meldung über die im
vierten Quartal 2008 abgefüllten Weine und Weinerzeugnisse setzte der Beklagte mit Leistungsbescheid vom 2. Februar 2009 eine so genannte Handelsabgabe in Höhe von 119 776,97 € fest.
3Die Klägerin zahlte diesen Betrag. Widerspruch und Klage gegen die Heranziehung blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der
Klägerin zurückgewiesen. Die Abgabe, deren einfachrechtliche Voraussetzungen nicht streitig seien, sei mit Verfassungsrecht und mit europäischem Recht
vereinbar. Es handele sich zwar um eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter
engen Voraussetzungen zulässig sei; diese Voraussetzungen seien aber erfüllt.
Der Gesetzgeber wolle durch die abgabefinanzierte Tätigkeit des beklagten
Fonds die Weinqualität und den Absatz von Wein fördern und verfolge damit
einen über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck. Die abgabenbelastete Gruppe sei hinreichend homogen und abgegrenzt. Sie stehe den
Aufgaben des Beklagten evident näher als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit. Der Gesetzgeber habe den Abgabepflichtigen zu Recht auch eine
besondere Finanzierungsverantwortung zugewiesen. Die deutsche Weinwirtschaft sei erheblichen Beeinträchtigungen und spezifischen Nachteilen im
gegenüber qualitativ vergleichbaren Weinen aus Frankreich, Italien oder Spanien. Der Beklagte habe plausibel dargelegt, dass dies auf einem nach wie vor
schlechten Image deutscher Weine im Ausland beruhe. Die Nachteile könnten
von den Angehörigen der abgabepflichtigen Gruppe selbst zumindest nicht mit
derselben Erfolgsaussicht kompensiert werden wie durch ein abgabefinanziertes staatliches Gemeinschaftsmarketing. Die Abgabe begegne auch keinen europarechtlichen Bedenken. Sie verstoße weder gegen das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen noch stünden
ihr Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts entgegen. Die Kommission
habe entschieden, dass die Absatzfördermaßnahmen bei Einhaltung gewisser
Bedingungen, deren Einhaltung die Bundesrepublik Deutschland zugesichert
habe, mit dem gemeinsamen Markt vereinbar seien.
4Zur Begründung ihrer Revision vertieft die Klägerin ihre Ansicht, die Abgabe sei
verfassungs- und europarechtswidrig. Ihre Erhebung sei unvereinbar mit den
Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für die Zulässigkeit von
Sonderabgaben entwickelt habe. Die abgabepflichtige Gruppe sei nicht homogen, habe keine Sachnähe zu den Aufgaben des Beklagten, und das Aufkommen aus der Abgabe werde nicht gruppennützig verwendet. Die Homogenität
fehle, weil die Abgabepflichtigen sich aus den drei Teilgruppen der Weinerzeuger, Abfüllbetriebe und der Eigentümer von Weinbergsflächen zusammensetzten und aus verschiedenen Stufen der Produktions- und Handelskette, die naturgemäß unterschiedliche, in Bezug auf den Preis des Rohprodukts sogar
diametral entgegengesetzte Interessen hätten. Abfüller wie sie, die Klägerin,
hätten kein Interesse an den Absatzförderungsmaßnahmen des Beklagten.
Wegen dieser Unterschiede könnte allenfalls für Teilgruppen der Abgabepflichtigen eine spezifische Beziehung zu den Aufgaben des Beklagten angenommen
werden. Mit der Gruppenhomogenität nicht vereinbar sei auch die Einbeziehung
derjenigen Eigentümer von Weinbergsflächen, die diese nicht selbst bewirtschafteten.
5Die Abgabepflichtigen treffe auch keine Finanzierungsverantwortung. Allein
wirtschaftspolitische Förderungsziele genügten dazu nicht. Wettbewerbsnachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalen Handel bestünden nicht.
Die vom Berufungsgericht angeführten Daten ließen darauf keine Rückschlüsse
zu. Das mengenmäßige Handelsbilanzdefizit beweise nichts, weil es durch das
deutsche Neuanbauverbot sowie die gesetzlichen Hektarhöchstregelungen verursacht sei. Es könne auch nicht auf den geringen Preis abgestellt werden, der
für deutschen Wein im In- und Ausland erzielt werde. Die Ursachen dafür seien
keineswegs hinreichend erforscht. Insoweit habe das Berufungsgericht seine
Aufklärungspflicht verletzt. Soweit es annehme, dass die angeblich geringe
Wertschätzung deutscher Weine im Ausland auf einem schlechten Image beruhe, handele es sich um bloße Mutmaßungen. Ein etwaiges schlechtes Image im
Ausland biete keine Erklärung für den geringen Durchschnittspreis im Inland.
6Die deutsche Weinwirtschaft sei durchaus fähig, etwaige Wettbewerbsnachteile
aus eigener Kraft zu kompensieren. Die Maßnahmen des Beklagten seien in
der Vergangenheit ohne erkennbare Wirkung geblieben. Jedenfalls ließen die
vom Berufungsgericht herausgestellten traditionell kleinteiligen Betriebsstrukturen keinen Schluss auf die Fähigkeit der Weinbetriebe zu, selbst erfolgreiche
Absatzförderung zu betreiben. Regionale Marketingkampagnen kleinerer Betriebe könnten sich positiv auf den Absatz auswirken. So wäre es etwa ihr, der
Klägerin, möglich, mit den entrichteten Abgaben in Höhe von jährlich rund einer
halben Million Euro eine eigene Absatzförderung zu betreiben, die wesentlich
effizienter sein würde als diejenige des Beklagten. Soweit das Berufungsgericht
einen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers annehme, der sich gerichtlicher
Kontrolle entziehe, verkenne es die gerichtliche Prüfungsdichte. Es sei keineswegs primär Aufgabe des Gesetzgebers, die Erforderlichkeit der Abgabe zu
bestimmen und zu überprüfen; vielmehr seien die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Rechtfertigung selbst uneingeschränkt festzustellen.
7Die Abgabenerhebung verletze sie auch in ihren Grundrechten aus Art. 12
Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die erhöhte Grundrechtsrelevanz ergebe sich daraus, dass der Staat die Mittel schmälere, die den betroffenen Unternehmen für
eigene Werbemaßnahmen zur Verfügung stünden. Verfassungswidrig sei
schließlich, dass der Verwaltungsrat des Beklagten nicht hinreichend demokratisch legitimiert sei. Er sei zumindest in Teilen mit demjenigen eines öffentlichrechtlichen Berufsverbandes vergleichbar. Dem daraus folgenden Legitimationsbedürfnis habe der Gesetzgeber nicht hinreichend Rechnung getragen. Die
Abgabepflichtigen hätten keinen Einfluss auf seine Bildung, und die Abfüllbetriebe seien deutlich unterrepräsentiert.
8Das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht habe die ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Aufklärungspflicht
verletzt. Die Frage, ob und inwieweit die deutsche Weinwirtschaft erheblichen
Nachteilen im transnationalen Wettbewerb ausgesetzt sei, habe es nicht hinreichend aufgeklärt. Die damit zusammenhängenden Fragen hingen von hochkomplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen ab, die das Gericht nicht aus
eigener Sachkunde, sondern nur auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens hätte beantworten dürfen. Tatsächlich aber habe es sich mit pauschalen Feststellungen, nicht belegten Mutmaßungen und Bezugnahmen auf
den Vortrag des Beklagten begnügt; darin liege ein gravierender Verstoß gegen
den Amtsermittlungsgrundsatz.
9Die Abgabepflicht verstoße auch gegen europäisches Recht. Die mit dem Aufkommen finanzierten staatlichen Förderungsmaßnahmen seien handelsbeschränkende Maßnahmen im Sinne von Art. 34 und 35 AEUV, die finanzierten
Maßnahmen unzulässige wettbewerbsverfälschende Beihilfen im Sinne von
Art. 107 AEUV. Ob die Bundesrepublik die von ihr gegenüber der Kommission
abgegebenen Zusicherungen tatsächlich einhalte, lasse das Gericht ungeprüft.
Jedenfalls könne der Beklagte seine Aufgaben nicht in zulässiger Weise verfolgen, weil die Förderung des Absatzes von deutschem Wein gemeinschaftswidrig sei.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2010 und des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Juni 2010 zu ändern sowie den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 2. Februar 2009 und seines Widerspruchsbescheides vom 3. April 2009 zu verurteilen, den Abgabenbetrag in Höhe von 119 776,97 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 4. Mai 2009 zurückzuzahlen.
12Er erwidert: Die angegriffene Abgabe erfülle die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Auswahl der Abgabepflichtigen sei jedenfalls bei der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Auslegung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG
nicht zu beanstanden; danach sei darauf abzustellen, wer in die Weinbaukartei
gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 WeinG als Betriebsinhaber eingetragen sei. Hinsichtlich der Voraussetzung der besonderen Finanzierungsverantwortung der Gruppe der Abgabepflichtigen gehe die Klägerin von einem überzogenen Prüfungsmaßstab aus. Erhebliche Beeinträchtigungen oder spezielle Nachteile müssten
von der Klägerin erhobenen Einwände gegen die vom Berufungsgericht heran-
gezogenen statistischen Angaben zur Weinwirtschaft und deren Aussagekraft
13In den Vorinstanzen seien Beschreibungen des Tätigkeitsspektrums des Beklagten vorgelegt worden, aus denen sich die Effektivität und Gruppennützigkeit
14Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 GG beruhe auf sachgerechten und
Rechtfertigung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion erfüllt seien.
15Das europäische Recht mache zwar Vorgaben für die staatliche Absatzförderung, lasse aber ausreichend Raum, um die Mittel aus der Sonderabgabe gruppennützig und effektiv für Werbung zu verwenden. Es treffe nicht zu, dass er
deutschen Wein mit Blick auf das europäische Beihilfenrecht nur indirekt bewerben dürfe. Dieses kenne vielfältige Möglichkeiten für Werbung in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007 bis 2013 und den Verordnungen (EG) Nr. 800/2008 vom 6. August
2008 und Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006. Aus Art. 34 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ergäben sich keine Vorgaben über die beihilfenrechtlichen Regelungen hinaus.
18Im Revisionsverfahren sind nur die Europarechtskonformität und die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den beklagten Deutschen Weinfonds zu klären.
19Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Abgabe mit Unionsrecht vereinbar (A.) und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (B.). Ist
die Heranziehung rechtmäßig, kommt die neben der Anfechtung der Bescheide
geltend gemachte Rückzahlung der Abgabe nicht in Betracht, die als Vollzugsfolgenbeseitigung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch im Revisionsverfahren noch beantragt werden kann (Beschluss vom 2. Oktober 2008 - BVerwG
2 B 12.08 - juris Rn. 5 m.w.N.).
20Rechtsgrundlage für ihre Erhebung ist § 43 Abs. 1 WeinG in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung der Bekanntmachung des Weingesetzes vom 16. Mai
2001 (BGBl I S. 985). Danach ist die Abgabe zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Beklagten erforderlichen Mittel zu entrichten. Abgabepflichtig sind die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von mehr als fünf Ar
umfassenden Weinbergsflächen (Satz 1 Nr. 1) sowie Abfüllbetriebe („Kellereien“) wie die Klägerin (Satz 1 Nr. 2). Die erforderlichen Vorschriften über die
Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG
sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung und sonstige Vorschriften haben
gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WeinG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Von dieser Ermächtigung hat das Land Rheinland-Pfalz in
§ 14 bis § 17 der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts
(WeinRDVO) vom 18. Juli 1995 (GVBl S. 275) Gebrauch gemacht. Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der in Rede stehenden Handelsabgabe
nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WeinG ist gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 WeinG Aufgabe des beklagten Weinfonds.
21A. Mit dem Unionsrecht stand die Erhebung der Abgabe im vierten Quartal des
22Das europäische Beihilfenrecht hinderte nicht an der Erhebung der Abgabe.
nach Erlass des Widerspruchsbescheides und nach dem Ende des Zeitraums,
für den die Abgabe erhoben wurde.
231. Es kann dahinstehen, ob die Abgabe selbst oder die mit ihr finanzierte Tätigkeit des Beklagten als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
242. Gleiches gilt mit Blick auf das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und von Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art. 28 ff. EG
25B. Die Abgabe für den beklagten Weinfonds ist auch verfassungsmäßig.
261. Dem Bund fehlte nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung des
materielle Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Regelungen, aber nicht dagegen, dass sich der Gesetzgeber bei der Schaffung der Normen auf die genannten Kompetenztitel stützen konnte.
272. Die Abgabe nach § 43 WeinG ist auch materiell verfassungsgemäß. Sie ist
28a) Die Abgabe ist keine Steuer, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird. Sie dient speziell zur Finanzierung der Aufgaben des als rechtsfähige Anstalt des Bundes ausgestalteten Beklagten, ist also einem besonderen Finanzbedarf gewidmet, und unterliegt nach § 44 Abs. 2 WeinG seiner Verwaltung, fließt mithin nicht in den allgemeinen Haushalt. Damit wird den Abgabepflichtigen als einer bestimmten
29Mit einer derartigen Sonderabgabe im engeren Sinn nimmt der Gesetzgeber
30b) Für Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion, die ähnlich wie Steuern „voraussetzungslos“ erhoben werden, hat das Bundesverfassungsgericht die finanzverfassungsrechtlichen Begrenzungen für nichtsteuerliche Abgaben in besonders strenger Form präzisiert. Der Gesetzgeber darf sich ihrer nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Zu der Abgabe darf nur eine homogene Gruppe herangezogen werden, die in einer spezifischen Beziehung zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck und deshalb in einer besonderen Finanzierungsverantwortung steht. Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtferti-
gung in angemessenen Zeitabständen überprüfen (stRspr, BVerfG, Urteil vom
31c) Auf der Grundlage der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen
32aa) Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung
33bb) Im Hinblick auf diesen Zweck handelt es sich bei den Abgabepflichtigen um
34Die Homogenität wird nicht dadurch infrage gestellt, dass in § 43 Abs. 1 Satz 1
35Die Gruppenhomogenität lässt sich auch nicht deswegen bezweifeln, weil der
36Die Einwände gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des beklagten Weinfonds (vgl. § 37 Abs. 3 Nr. 3 WeinG) betreffen nicht die Gruppe der
37cc) Die Gruppe der Abgabepflichtigen steht auch zu den abgabefinanzierten
38dd) Die rechtlich vorstrukturierte Abgrenzbarkeit als Gruppe und deren besondere Sachnähe sind für sich genommen noch nicht geeignet, eine staatlich or-
ganisierte Absatzförderung zu rechtfertigen, die kraft hoheitlicher Entscheidung
39ee) Bei staatlichen Fördermaßnahmen kann sich der erforderliche greifbare
40Das Berufungsgericht folgert aus im Einzelnen bezeichneten Tatsachen, dass
41Das Berufungsgericht sieht erhebliche Beeinträchtigungen und spezifische
42Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat ihrer
43Einen derart plausiblen Begründungsweg hat das Berufungsgericht aufgezeigt.
44Plausibel ist ebenso, dass sich das Gericht zum Beleg erheblicher Nachteile der
eingewandt werden, dass im Direkt- und Genossenschaftsverkauf ein prozen-
tual größerer Teil der Wertschöpfung erzielt wird. Genau dieser Umstand bestätigt die Einschätzung, dass die Wettbewerbsnachteile des deutschen Weins im
sich aber höhere Abgabepreise auf vorgelagerten Produktionsstufen schwerlich
durchsetzten lassen.
45Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Berufungsgericht von einem - im
46Schließlich hat das Berufungsgericht die Existenz vergleichbarer staatlich gestützter Fördereinrichtungen in anderen weinproduzierenden EU-Ländern zu
47d) Es ist nicht durchgreifend infrage gestellt worden, dass die Tätigkeit des Beklagten hinreichend effektiv ist, um eine Finanzierung durch die Abgabepflichtigen zu rechtfertigen.
48aa) Das Berufungsgericht hat zum einen die besondere Eignung des Beklagten
49bb) Der Beklagte ist in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein im Ausland
503. Was die weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit
514. An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat
52Durchgreifende Rügen in diesem Sinne hat die Klägerin nicht erhoben. Sie
meint, einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin
sehen zu können, dass das Berufungsgericht keinen Beweis erhoben und von
sich aus keine weitere Aufklärung betrieben hat. Das war jedoch nicht fehlerhaft. Die Klägerin hatte keinen förmlichen Beweisantrag gestellt, sodass eine
Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO nur dann in Betracht kommt, wenn das Gericht wesentliche Umstände übergangen hat, deren Entscheidungserheblichkeit
sich ihm hätte aufdrängen müssen (Beschlüsse vom 12. Oktober 2009
- BVerwG 3 B 55.09 - juris und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 3 B 110.07 - juris, jeweils m.w.N.). Dies ergeben die Darlegungen der Klägerin nicht. Angesichts
des vom Berufungsgericht ausgewerteten Materials hätte sie dazu zumindest
aufzeigen müssen, dass das Material in einer Weise unzureichend oder lückenhaft ist, dass es die gezogenen Schlüsse schlechthin nicht zuließ. Das ist nicht
geschehen. Abgesehen davon ist für die revisionsrechtliche Beurteilung, ob eine Pflicht zur Aufklärung verletzt worden ist, die materiell-rechtliche Auffassung
der Vorinstanz maßgeblich (stRspr, vgl. Beschluss vom 23. Januar 1996
- BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1). Die von der Klägerin
gesehene Notwendigkeit einer Aufklärung beruht aber weitgehend auf rechtlichen Ansätzen, die das Berufungsgericht nicht zugrunde gelegt hat. Dass diese
rechtlichen Ansätze kein Bundesrecht verletzen, hat der Senat dargelegt.
535. Die Klägerin ist auch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Freilich greift die Sonderabgabe nach § 43 Abs. 1 WeinG in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein. Das ist bei öffentlichen Abgaben der Fall, wenn
besonderer Rechtfertigung. Für die im Schwerpunkt in Rede stehenden Werbemaßnahmen des Beklagten wird diese freiheitsbeschränkende Qualität der Abgabe besonders augenfällig, weil die finanzielle Inanspruchnahme der Unternehmen der Weinwirtschaft als Schmälerung ihrer eigenen unternehmerischen
die Zumutbarkeit der Sonderabgabe zu bejahen, weil den Abfüllbetrieben mit
weniger als einem Cent pro Liter Wein eine nur geringfügige Abgabenlast auferlegt ist, die zum Gruppennutzen schon deswegen nicht in einem unangemessenen Verhältnis steht. Das ist revisionsrechtlich auch in Würdigung der Einwände der Klägerin ebenso wenig zu beanstanden wie die Feststellung, dass
die Abgabe ihrer Höhe nach verfassungsgemäß bemessen, d.h. nicht übermäßig und auf die Gruppenangehörigen gleichheitsgerecht verteilt ist. Weitergehende Anforderungen sind unter dem Gesichtspunkt der Berufsausübungsfreiheit nicht zu beachten.
54Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

References: Art. 12
 Art. 3
 § 86
 Art. 34

Art. 107
 § 43
 § 44
 Art. 12
 Art. 34
 § 113
 § 43
 § 43
 § 44

§ 14
 § 17
 § 43
 § 44
 Art. 28
 § 43
 § 44
 § 43
 § 37
 § 132
 § 86
 Art. 12
 § 43
 § 154