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Timestamp: 2019-10-23 07:30:54+00:00

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Rechtssache F‑66/06
Gegenstand: Am 16. Juni 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangene Klageschrift, mit der Frau Kyriazi Aufhebung der am 20. September 2005 zugestellten Entscheidung der Kommission vom 12. September 2005, mit der sie zum 16. April 2005 zur Beamtin auf Probe ernannt wurde, beantragt, soweit sie darin in die Übergangsbesoldungsgruppe C*1, jetzt AST 1, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde, und aller nachfolgenden und/oder hierauf bezogenen Maßnahmen wie der Entscheidung, ihr die Sekretariatszulage zu streichen und nach ihrer Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit nicht wieder zu gewähren
Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten. Der Rat trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.
1. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Beginn – Klage gegen eine Entscheidung, mit der eine Zulage gestrichen wurde – Übermittlung der Gehaltsabrechnung, aus der sich diese Streichung ergibt – Voraussetzung
2. Beamte – Einstellung – Ernennung in der Besoldungsgruppe – Ernennung in der Besoldungsgruppe der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebenen Funktionsgruppe – Einführung einer neuen Laufbahnstruktur mit der Verordnung Nr. 723/2004 – Übergangsbestimmungen für die Einstufung in die Besoldungsgruppe – Erfolgreiche Teilnehmer an Auswahlverfahren, die vor dem 1. Mai 2006 in die Eignungsliste aufgenommen und nach dem 1. Mai 2004 eingestellt worden sind – Anwendung der neuen Bestimmungen – Übertragung der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebenen Besoldungsgruppen in Übergangsbesoldungsgruppen – Rechtmäßigkeit
(Beamtenstatut, Art. 31 Abs. 1; Anhang XIII, Art. 2 Abs. 1 und 12 Abs. 3; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Anhang, Art. 1; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
3. Beamte – Einstellung – Ernennung in der Besoldungsgruppe – Einführung einer neuen Laufbahnstruktur mit der Verordnung Nr. 723/2004 – Übergangsbestimmungen für die Einstufung in die Besoldungsgruppe – Erfolgreiche Teilnehmer an Auswahlverfahren, die vor dem 1. Mai 2006 in die Eignungsliste aufgenommen und nach dem 1. Mai 2004 eingestellt worden sind – Anwendung von Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts – Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 31 Abs. 1; Anhang XIII, Art. 5 Abs. 4, 12 Abs. 3 und 13 Abs. 1; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)
4. Beamte – Einstellung – Ernennung in der Besoldungsgruppe und Einstufung in die Dienstaltersstufe – Zum Beamten ernannter Bediensteter auf Zeit – Beibehaltung der als Zeitbediensteter innegehabten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe – Voraussetzungen
1. Nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts muss die Beschwerde gegen eine beschwerende Maßnahme, u. a. gegen eine Entscheidung über die Streichung der Sekretariatszulage, innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden, die „am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger [beginnt], spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt“.
Würde von dem betroffenen Beamten nämlich generell verlangt, spätestens drei Monate ab Erhalt der Gehaltsabrechnung, durch die er von der streitigen Einstufungsentscheidung gebührend hätte Kenntnis nehmen können, Beschwerde einzulegen, liefe dies darauf hinaus, dass Art. 25 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 2 und 3 des Statuts völlig ausgehöhlt würden, deren Regelungszweck gerade darin besteht, die Beamten in die Lage zu versetzen, Entscheidungen, die insbesondere ihre dienstrechtliche Stellung betreffen, tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und ihre durch das Statut gewährleisteten Rechte wahrzunehmen.
In den Fällen dagegen, in denen das Organ keine besondere Entscheidung erlassen musste, weil das Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und dem Organ unterbrochen war und der Kläger, der nicht mehr in den persönlichen Anwendungsbereich von Art. 18 des Anhangs XIII des Statuts fällt, deshalb keinen Anspruch auf diese Zulage hat, steht das Statut der Verpflichtung, innerhalb von drei Monaten ab Erhalt der Gehaltsabrechnung Beschwerde einzulegen, nicht entgegen.
(vgl. Randnrn. 48, 52 und 54)
Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2006, Grünheid/Kommission, F‑101/05, Randnr. 52
2. Art. 31 Abs. 1 des Statuts bestimmt, dass die erfolgreichen Teilnehmer an einem Auswahlverfahren in die Besoldungsgruppe der Funktionsgruppe ernannt werden, die in der Bekanntmachung des betreffenden Auswahlverfahrens angegeben ist.
Aus dieser Vorschrift ergibt sich zwangsläufig, dass die erfolgreichen Teilnehmer an Auswahlverfahren für den Zugang zum öffentlichen Dienst in der Besoldungsgruppe, die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegeben ist, nach dessen Abschluss sie eingestellt wurden, als Beamte auf Probe ernannt werden müssen. Die Festlegung des Niveaus der zu besetzenden Dienstposten und der Bedingungen für die Ernennung der erfolgreichen Teilnehmer auf diese Dienstposten, die das Organ im Rahmen der alten Statutsbestimmungen bei der Abfassung der Bekanntmachungen der fraglichen Auswahlverfahren vorgenommen hatte, konnte jedoch die Wirkungen des alten Statuts nicht über den vom Unionsgesetzgeber für das Inkrafttreten der neuen Struktur für die Laufbahnen der Beamten gewählten Zeitpunkt hinaus verlängern.
Die in Art. 2 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts enthaltene Übergangsmaßnahme hatte nur den Zweck, am 1. Mai 2004 die Besoldungsgruppen, die diejenigen innehatten, die am 30. April 2004 die Beamteneigenschaft besaßen, umzuwandeln, damit die neue Laufbahnstruktur, die am 1. Mai 2006 in vollem Umfang Geltung erlangen sollte, auf sie angewandt werden konnte. Diese Bestimmung – in Verbindung mit Art. 1 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – stellt nur auf jene ab, die am 1. Mai 2004 bereits in eine der Besoldungsgruppen eingestuft waren, die in der Spalte mit der Überschrift „alte Besoldungsgruppe“ angegeben sind, da der Gesetzgeber darauf bedacht war, die vor diesem Zeitpunkt erworbene Position des Personals aufrechtzuerhalten. Bei Bediensteten auf Zeit kann die erworbene Position jedoch nur garantiert werden, so lange ein Dienstverhältnis besteht.
(vgl. Randnrn. 61 bis 65 und 68 bis 70)
Gerichtshof: 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C‑443/07 P, Randnr. 100
Gericht erster Instanz: 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof, T‑121/97, Randnr. 98; 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T‑58/05, Randnr. 109
3. Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts betrifft Bedienstete auf Zeit, die in eine Eignungsliste für einen Wechsel der Laufbahngruppe aufgenommen wurden, sowie Bedienstete auf Zeit, die in eine Liste von erfolgreichen Bewerbern eines internen Auswahlverfahrens aufgenommen wurden. Auch wenn es sich bei einem Auswahlverfahren für einen „Wechsel der Laufbahngruppe“ dem Wesen nach ebenfalls um ein internes Auswahlverfahren handelt, ist diese Bestimmung so auszulegen, dass ihr praktische Wirksamkeit zukommt; dafür ist nach Möglichkeit jede Auslegung zu vermeiden, nach der die Bestimmung redundant ist. Der Gesetzgeber hat mit dem Begriff des internen Auswahlverfahrens offenbar die auch als Auswahlverfahren zur Verbeamtung bezeichneten Verfahren gemeint, die es unter Beachtung sämtlicher Statutsbestimmungen über den Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst ermöglichen sollen, Bedienstete, die bereits über eine gewisse Erfahrung im Organ verfügen und ihre Eignung für die zu besetzenden Dienstposten unter Beweis gestellt haben, als Beamte einzustellen. Für diese Auslegung spricht der Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts, der nur Beamte, die in eine Eignungsliste für einen Wechsel der Laufbahngruppe aufgenommen wurden, erfasst, ohne Beamte zu erwähnen, die in eine Liste von erfolgreichen Bewerbern eines internen Auswahlverfahrens aufgenommen wurden. Für eine solche Erwähnung hätte es keinen Grund gegeben, da bei Bediensteten, die bereits Beamte sind, gerade keine Veranlassung zu einer Verbeamtung besteht.
(vgl. Randnrn. 82, 83, 88 und 89)
4. Das Unionsrecht legt weder einen Grundsatz der Einheitlichkeit der Laufbahn noch einen Laufbahngrundsatz ausdrücklich fest. A fortiori ist die Anwartschaft auf die Laufbahn für einen Bediensteten auf Zeit, der Beamter geworden ist, im Unionsrecht nicht allgemein anerkannt. Art. 32 Abs. 3 des Statuts sieht lediglich vor, dass der Bedienstete auf Zeit das Dienstalter in der erworbenen Dienstaltersstufe behält, wenn er zum Beamten ernannt wird.
Art. 32 des Statuts und Art. 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sehen in ihrer bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung für Bedienstete auf Zeit die Möglichkeit vor, ihre Laufbahn als Beamte nach den Verfahren des Statuts fortzusetzen, und in diesem Fall behält der betreffende Bedienstete die als Bediensteter auf Zeit erworbene Dienstaltersstufe bei, wenn er unmittelbar nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zum Beamten in derselben Besoldungsgruppe ernannt worden ist.
Zum einen beschränken sich jedoch die oben angeführten Bestimmungen darauf, dem in derselben Besoldungsgruppe zum Beamten ernannten Bediensteten auf Zeit die erworbene Dienstaltersstufe zu sichern, und zum anderen wird die Kontinuität der Laufbahn unter Einhaltung der durch das Statut festgelegten Verfahren gewährleistet. Schließlich ist festzustellen, dass die anderen Statutsbestimmungen mit Ausnahme des Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts, der als Übergangsbestimmung eng auszulegen ist, den Bediensteten auf Zeit nicht die Möglichkeit einräumen, in der Besoldungsgruppe, die sie innehatten, zum Beamten ernannt zu werden, wenn diese Besoldungsgruppe höher war als jene, für die das von ihnen bestandene Auswahlverfahren veröffentlicht worden war.
(vgl. Randnrn. 99, 107 und 108)
Gerichtshof: 9. Oktober 2008, Chetcuti/Kommission, C‑16/07 P, Randnr. 46

References: Art. 31
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 90
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 18
 Art. 31
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 32

Art. 32
 Art. 8
 Art. 5