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Timestamp: 2019-06-26 13:26:46+00:00

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BGH, 21.05.1969 - I ZR 131/66 - dejure.org
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BGH, 21.05.1969 - I ZR 131/66 (https://dejure.org/1969,1196)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1969 - I ZR 131/66 (https://dejure.org/1969,1196)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1969 - I ZR 131/66 (https://dejure.org/1969,1196)
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Klage gegen warenzeichenmäßigen Gebrauch der Bezeichnungen "Rudolf F." und "Rudolf F. s." in der Schreibwarenbranche - Vorliegen einer zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr
MDR 1969, 732
GRUR 1969, 690
DB 1969, 1599
Es ist daher in aller Regel nicht gerechtfertigt, dass der Inhaber älterer Kennzeichenrechte nicht nur den persönlichkeitsrechtlich privilegierten Gebrauch des Namens als Unternehmenskennzeichen, sondern auch den markenmäßigen Gebrauch oder die Eintragung als Marke dulden muss (BGHZ 45, 246, 250 - Merck; BGH, Urteil vom 21. Mai 1969 - I ZR 131/66, GRUR 1969, 690, 691 - Faber; BGH, GRUR 1986, 402, 403 - Fürstenberg; BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 478 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger;… BGH, WRP 2011, 886 Rn. 40 - Peek & Cloppenburg II; krit. Scholz, GRUR 1996, 679, 687).
BGH, 12.06.1970 - I ZR 84/68
Verletzung von Firmenrechten und Warenzeichenrechten - Anspruch auf Verbot einer …
BGHZ 46, 152, 156, 162 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur; GRUR 1969, 690, 692 - Faber).
Demgemäß kann der prioritätsjüngere Kennzeichenbenutzer aus der sogenannten Abstandslehre selbst dann kein Recht zur Mitbenutzung der strittigen Kennzeichnung ableiten, wenn bereits zwei selbständige Unternehmen den gleichen Kennzeichenbestandteil nebeneinander in großem Umfang auf dem gleichen Warengebiet benutzt haben, sofern die Mitbenutzung dieses Bestandteils durch einen Dritten die Gefahr von Herkunftsirrtümern und die Verkehrsverwirrung vergrößert (BGH GRUR 1969, 690, 692 - Faber).
Dazu genügt in der Regel noch nicht die Benutzung eines einzelnen im Ähnlichkeitsbereich liegenden Drittzeichens, namentlich dann nicht, wenn die Klagekennzeichnung ihrerseits im Verkehr stark durchgesetzt ist und daher einer Schwächung der Kennzeichnungskraft stärkeren Widerstand entgegensetzt (vgl. dazu BGH GRUR 1966, 259, 261 - Napoleon I; 1969, 690, 692 - Faber m.w.Nachw.).
BGH, 17.01.1991 - I ZR 117/89
Germania; Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils "Germania"; …
So wie die Wahl einer Kennzeichnung im Bereich ähnlicher Kennzeichnungen nur eine geringe Unterscheidungskraft erbringt, führt das Aufkommen ähnlicher Kennzeichnungen zu einer Verringerung der Unterscheidungskraft mit einer entsprechenden Einengung des Schutzumfangs (BGHZ 45, 131, 139 f. [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening; 46, 152, 156, 162 - Vita pur; BGH, Urt. v. 21.5.1969 I ZR 131/66, GRUR 1969, 690, 692 = WRP 1969, 443 Faber II), weil der Verkehr in derartigen Fällen infolge des engen Nebeneinanders der Kennzeichnungen genötigt und daran gewöhnt ist, sorgfältiger auf die Kennzeichnung zu achten, um Verwechslungen auszuschließen (BGHZ 46, 152, 156 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] Vita pur).
Für das Gebiet der Gleichnamigen hat der Senat aber schon mehrfach ausgeführt, daß keiner von beiden berechtigt ist, sich durch die Wahl neuer verwechslungsfähiger Bezeichnungen oder durch die Benutzung der bisherigen Bezeichnungen für neue Waren oder auch durch den Übergang von der firmenmäßigen zur warenzeichenmäßigen Benutzung einer Bezeichnung weiter als bisher dem anderen anzunähern (vgl. BGHZ 45, 246, 249 - Merck; GRUR 1967, 355, 357 - Rabe; ferner die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile I ZR 131/66 vom 31. Mai 1969 - Faber und I ZR 115/67 vom 4. Juni 1969 - Brillant).
LG München I, 28.06.2000 - 20 T 2446/00
liebwein.de - Zur Frage der Pfändbarkeit einer Domain nach § 857 ZPO (und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 69, 690) im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 170, 270) folgt aus § 12 BGB, dass niemandem verwehrt werden kann, sich in redlicher Weise im Privat- und im Geschäftsleben seines bürgerlichen Namens bedienen.
Nur in Ausnahmefällen wird dem Verletzer eines Kennzeichenrechtes eine Umstellungsfrist zugebilligt, namentlich dann, wenn dem Verletzer für den Fall einer sofortigen Umstellung unverhältnismäßige Nachteile erwachsen und die befristete Weiterbenutzung der untersagten Bezeichnung für den Verletzten keine unzumutbaren Beeinträchtigungen mit sich bringt (vgl. nur BGH GRUR 1969, 690, 693 -"Faber").
BGH, 04.06.1969 - I ZR 115/67
Streit unter Mehlherstellern über die Verwendung einer Warenbezeichnung - …
Aus dem Recht zur Benutzung der Firma "B.mühle GmbH N." läßt sich keine Befugnis herleiten, durch Einführung eines verwechslungsfähigen Warenzeichens noch stärker in prioritätsältere Kennzeichenrechte eines Mitbewerbers einzugreifen (vgl. BGHZ 45, 246, 249 [BGH 11.05.1966 - Ib ZB 8/65] - Merck; vgl. ferner das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil I ZR 131/66 vom 21. Mai 1969 - F.), namentlich dann nicht, wenn es sich - wie im Streitfall - um eine willkürlich wählbare Fantasiebezeichnung handelt.
Diese mögliche Schwächung ist damit begründet worden, daß der Verkehr durch das Nebeneinander, also die tatsächliche Benutzung ähnlicher Zeichen genötigt werden könne, auch auf geringfügige Unterschiede zu achten und daß unter dieser Voraussetzung bereits geringe Unterschiede zum Ausschluß der Verwechslungsgefahr genügen könnten (BGH GRUR 1969, 690, 692 - Faber; BGHZ 46, 152, 162, 163 - Vitapur).
BGH, 07.07.1971 - I ZR 39/70
Umfang der Priorität eines Kennzeichnungsrechts - Unbeanstandete Benutzung von …
Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend auch eine Anwendung der angeführten Rechtsprechung, die vornehmlich bei gleichnamigen Personen mit aus ihren Namen gebildeten Firmenbezeichnungen von Bedeutung geworden ist (vgl. BGHZ 4, 96, 105 [BGH 30.11.1951 - I ZR 9/50] - Farina/Urköl'sch; 45, 246, 249 - Merck; BGH GRUR 1960, 33, 35 - Zamek I; 1965, 623, 625 - Kupferberg), auf Unternehmenskennzeichnungen beschränkt und eine Ausdehnung auf Warenzeichen grundsätzlich abgelehnt (vgl. BGHZ 45, 246, 249 [BGH 11.05.1966 - Ib ZB 8/65] - Merck; BGH GRUR 1969, 690, 691 - Faber).
In Ausnahmefällen kann eine Aufbrauchs- oder Umstellungsfrist zugebilligt werden, wenn der unterlassungspflichtigen Partei für den Fall einer sofortigen Umstellung unverhältnismäßige Nachteile erwachsen und die befristete Weiterbenutzung der untersagten Bezeichnung für den Verletzten keine unzumutbaren Beeinträchtigungen mit sich bringt (BGH GRUR 1969, 690, 693 - Faber).

References: BGH 
 § 857
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH