Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=26.02.2015&Aktenzeichen=L%202%20R%20224/13
Timestamp: 2019-06-25 14:44:10+00:00

Document:
LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - L 2 R 224/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6225
LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - L 2 R 224/13 (https://dejure.org/2015,6225)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2015 - L 2 R 224/13 (https://dejure.org/2015,6225)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - L 2 R 224/13 (https://dejure.org/2015,6225)
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§ 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 8 Abs 2 AAÜG, § 8 Abs 3 S 1 AAÜG, § 8 Abs 4 Nr 1 AAÜG
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bzw Museologen in einem Kreisheimatmuseum - Auslegung des Begriffs der Zugehörigkeit in § 1 Abs 1 S 1 AAÜG
AAÜG § 1 Abs. 1 S. 1; AAÜG § 5 Abs. 1 S. 1
Auslegung des Begriffs der "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem" in § 1 Abs 1 S 1 AAÜG und in § 5 Abs 1 S 1 AAÜG; Auslegung des Begriffs des "Hauptamtlichen Mitarbeitens des Staatsapparates der DDR" entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen in der DDR
SG Neuruppin, 15.03.2013 - S 7 R 297/11
L 2 R 224/13 (LSG Berlin-Brandenburg).
Zu 2.: Entgegen LSG Berlin-Potsdam, Urteil vom 26. Februar 2015 - L 2 R 224/13; Anschluss an LSG Sachsen, Urteil vom 7. Juni 2016 - L 5 RS 640/14.
Auch in systematischer Hinsicht spricht - wie die Klägerseite völlig zu Recht vorträgt - einiges dafür, die Begriffe der Zugehörigkeit in § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG und § 5 Abs. 1 AAÜG - in einem identischen Gesetz - auch in gleicher Weise zu verstehen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2015, Az. L 2 R 224/13).
LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2018 - L 3 RS 29/15
Rentenversicherung (R) - Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der …
Das LSG Berlin-Brandenburg habe am 26. Februar 2015 (L 2 R 224/13) in konsequenter Anwendung der Rechtsprechung des BSG entschieden, dass kein direkter Nachweis für den Beitritt in das Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR notwendig sei.
Sie - die Beklagte - bewerte das vom Kläger zitierte Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 (L 2 R 224/13) als Einzelfallentscheidung, deren rechtliche Ausführungen nicht überzeugten.
Dem Sächsischen LSG ist zuzustimmen, dass die Schlussfolgerung im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 (L 2 R 224/13, juris), der dortige Kläger habe aus bundesrechtlicher Sicht am 30. Juni 1990 eine Versorgungsanwartschaft "erworben", nicht gezogen werden kann.
LSG Sachsen, 07.06.2016 - 5 RS 640/14
Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juli 2011 (B 5 RS 7/09 R), das ausschließlich zur Vorschrift des § 5 AAÜG ergangen ist, folgt entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 26. Februar 2015 (L 2 R 224/13) nichts anderes.
Schließlich ergibt sich nichts anderes aus der Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 (L 2 R 224/13), das die Zugehörigkeit eines Museologen zum streitigen Zusatzversorgungssystem auch ohne Beitrittserklärung bejaht hatte.
Dies wäre der Fall gewesen, wenn der Kläger nach den Regelungen des Versorgungssystems "obligatorisch" im Sinne einer "gebundenen Verwaltung" - ohne Ermessensspielraum des Versorgungsträgers - in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätte einbezogen werden müssen, weil die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür insoweit am 30. Juni 1990 erfüllt waren (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2015 - L 2 R 224/13 -, juris Rn. 32 unter Verweis auf: BSG , Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -).
LSG Sachsen, 07.06.2016 - L 5 RS 640/14
Dies wäre der Fall gewesen, wenn der Kläger nach den Regelungen des Versorgungssystems "obligatorisch" im Sinne einer "gebundenen Verwaltung" - ohne Ermessensspielraum des Versorgungsträgers - in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätte einbezogen werden müssen, weil die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür insoweit am 30. Juni 1990 erfüllt waren (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2015 - L 2 R 224/13 -, juris Rn. 32 unter Verweis auf: BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -).
BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 24/17 B
Soweit der Kläger schließlich auch eine Abweichung von dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.2.2015 (L 2 R 224/13 - Juris) rügt, ist darauf hinzuweisen, dass dieses keine divergenzfähige Entscheidung iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG darstellt.
LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 - L 3 RS 8/17
Sie meinte, dass sie sich auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg berufen könne (gemeint ist das nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 10. Februar 2016 - B 5 RS 1/15 R - rechtskräftig gewordene Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 - L 2 R 224/13 -, juris).
Entgegen der Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26. Februar 2015 - L 2 R 224/13, Rn. 42, juris) ergibt sich dabei unter Berücksichtigung der Aufzählung in § 1 Abs. 1 der 2. FZAVR-StMitarb in Verbindung mit der durch die oben genannten Beispiele zum Ausdruck kommenden Lebenswirklichkeit der DDR gerade kein "sehr weites, jedenfalls auf die gesamte Exekutive ausgreifendes bzw. arrondierendes Begriffsverständnis des hauptamtlichen Mitarbeiters des Staatsapparates", sodass lediglich "von der Exekutive abgeleitete, selbst untergeordnete und nicht notwendigerweise qualifizierte Erwerbstätigkeiten" nicht eingeschlossen werden.

References: § 1
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 160
 § 1