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Timestamp: 2020-07-07 22:37:15+00:00

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15. April 2002, Az.: 4 WF 157/01
Aktenzeichen: 4 WF 157/01
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für den Antrag zu Ziffer II. 4. gemäss dem Klageentwurf vom 19. September 2001 uneingeschränkt Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt und ihr auch insoweit Rechtsanwalt B. in H. zu den Bedingungen eines in Bonn ortsansässigen Anwalts beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit Oktober 1999 ebenfalls Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO sind auch insoweit gegeben. Die Vereinbarung zwischen der Antragstellerin und der Stadt H. vom 9. Januar 2001 (Bl. 29 f. der Unterakte 45 a F 377/01 EA/UE), durch die die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Höhe der erbrachten Sozialhilfeleistungen auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche der Antragstellerin sowie des Kindes N. C. zum Zwecke gerichtlicher Geltendmachung gemäss § 91 Abs. 4 BSHG treuhänderisch auf die Antragstellerin zurückübertragen worden sind, steht dem nicht entgegen. Für die Monate Oktober und November 1999 folgt das allein schon daraus, dass die vorgenannte Rückübertragungsvereinbarung ohnehin nur den Zeitraum ab dem 1. Dezember 1999 erfasst. Aber auch im übrigen kann die Vereinbarung weder unter dem Gesichtspunkt fehlender Bedürftigkeit der Antragstellerin noch - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss - dem der Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegen stehen.
Gemäss dem am 1. August 1996 in Kraft getretenen § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG (i. d. F. des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088) kann der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind Kosten, mit denen der Hilfeempfänger dadurch selbst belastet wird, zu übernehmen. In der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie im Schrifttum ist umstritten, ob und ggfls. unter welchen Voraussetzungen dem Hilfeempfänger, der den zurückübertragenen Anspruch gerichtlich geltend macht, Prozesskostenhilfe zu gewähren ist (vgl. zum Streitstand Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG § 91 Rdn. 173b; Musielak/Fischer, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 35; Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 6 Rdn. 558; Künkel FamRZ 1996, 1509, 1513, jeweils mit zahlreichen w. N.). Dabei wird auf der einen Seite die Auffassung vertreten, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe scheitere in Fällen der vorliegenden Art schon an der fehlenden "Prozesskostenarmut" des Hilfebedürftigen, der vom Träger der Sozialhilfe einen Prozesskostenvorschuss verlangen könne, wobei wiederum im einzelnen streitig ist, ob dieser Vorschussanspruch sich bereits unmittelbar aus § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG (so OLG Koblenz FamRZ 1997, 1086) oder zumindest in direkter bzw. entsprechender Anwendung von § 669 BGB aus dem materiellen Recht (so OLG Celle FamRZ 1999, 1284) ergeben soll. Auf der anderen Seite haben sowohl der 14. Zivilsenat als auch, ihm folgend, der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Ansicht vertreten, die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers aus § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG begründe für den Hilfebedürftigen keinen Prozesskostenvorschussanspruch, sondern lediglich einen - für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unschädlichen - Übernahme- bzw. Freistellungsanspruch für den Fall, dass der Hilfebedürftige durch die Geltendmachung selbst mit Kosten belastet werde (vgl. OLG Köln - 14. ZS - FamRZ 1997, 297, 298; OLG Köln - 25. ZS - FamRZ 1998, 175, 177; ebenso OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1284, 1285; Musielak/Fischer aaO; Wendl/Staudigl/Scholz aaO). Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an:
Bereits der Wortlaut des § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG ("Kosten, mit denen der Hilfeempfänger...belastet wird") spricht eher für einen bloßen Freistellungsanspruch des Hilfebedürftigen, der erst dann eingreift, wenn diesem - am Ende des Prozesses bei Erstattungsansprüchen des Prozessgegners - Kosten auferlegt werden (vgl. OLG Nürnberg aaO). Dieses Verständnis steht auch in Einklang mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, wonach die Formulierung, dass der Unterhaltsberechtigte nicht selbst mit Kosten belastet werden soll, der Klarstellung dienen sollte, dass die Prozesskostenhilfe vorrangig zur Deckung der Prozesskosten heranzuziehen ist (vgl. Wendl/Staudigl/Scholz aaO m. w. N.). Dem entspricht es, dass die Prozeßkostenhilfe als eine Art "Sozialhilfe" im Bereich der Rechtspflege nach dem in § 2 BSHG verankerten Subsidiaritätsprinzip den im BSHG getroffenen Regelungen vorgehen, die §§ 114 ff. ZPO also nach dem Willen des Gesetzgebers die Kostentragung im Prozessfalle bei Bedürftigkeit grundsätzlich abschließend regeln (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1994, 384, 385; OLG Nürnberg aaO). Bei dieser gesetzgeberischen Wertentscheidung ist entgegen der Auffassung des OLG Celle (aaO) neben § 91 Abs. 4 Satz 2 BSHG für einen Rückgriff auf die Vorschrift des § 669 BGB schon im Ansatz kein Raum.
Kann hiernach der Antragstellerin die beantragte Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Bedürftigkeit versagt werden, so ist des weiteren die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich der Unterhaltsrückstände auch weder rechtsmissbräuchlich noch mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.
Angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Zulassung der Rückübertragung durch § 91 Abs. 4 Satz 1 BSHG kann von einem Rechtsmissbrauch durch Vorschieben des Hilfebedürftigen allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmesituationen, für die hier nichts ersichtlich ist, die Rede sein (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 297, 298; OLG Stuttgart FamRZ 1994, 384, 385; FamRZ 1996, 1019, 1020). Darüber hinaus erscheint schon im Ausgangspunkt zweifelhaft, ob und ggfls. unter welchen näheren Umständen die Verfolgung eigener (Unterhalts-)Ansprüche, mag es sich auch um rückübertragene handeln, angesichts der gesetzlichen Subsidiarität der Sozialhilfe überhaupt als mutwillig angesehen werden kann (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 297, 298; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 1019, 1020; FamRZ 1994, 384, 385; vgl. hierzu auch OLG Hamm FamRZ 1994, 1530, 1531). Letztlich bedarf diese Frage vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - zugleich der laufende Unterhalt geltend gemacht wird, sprechen nach allgemeiner Auffassung Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit dafür, dass die Unterhaltsansprüche insgesamt, d. h. also auch hinsichtlich des Rückstands, in einem einzigen Rechtsstreit und von einer Partei geltend gemacht werden dürfen (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1996, 1019, 1020; OLG Hamm FamRZ 1994, 1530, 1531; Oestreicher/Schelter/Kunz aaO). Das muss umso mehr gelten, als es gerade Sinn der gesetzlichen Neuregelung in § 91 Abs. 4 BSHG war, die einheitliche Prozessführung in bezug auf übergegangene, weitgehende eigene Ansprüche für die Vergangenheit und in bezug auf zukünftige Ansprüche zu ermöglichen (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 297, 298; zur Maßgeblichkeit des Gesichtspunkts der Prozeßökonomie in diesem Zusammenhang vgl. auch schon OLG Köln - 14. ZS - FamRZ 1994, 970, 971; OLG Köln - 27. ZS - FamRZ 1995, 179, 180).
Der Senat verkennt dabei nicht, daß jedenfalls die Geltendmachung sog. "echter" Unterhaltsrückständen, also solchen aus der Zeit vor Anhängigkeit der Unterhaltsklage, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 GKG zu einer unter Umständen Erhöhung des (Gesamt-) Streitwerts führen kann. Dabei ist allerdings gleichfalls zu berücksichtigen, dass die Aufteilung des laufenden Unterhalts einerseits und der Rückstände andererseits auf zwei Prozesse (mit unterschiedlichen Klägern) sich wegen der grundsätzlich degressiven Struktur der allgemeinen Gebühren wie auch der besonderen Struktur der PKH-Gebühren (§ 123 BRAGO) im Ergebnis nicht zwangsläufig nachteilig für den Prozessgegner des Hilfebedürftigen auswirken muss. Das gilt umso mehr, als auch der Sozialhilfeträger, würde er wegen der Rückstände selbst klagen, sich zumindest hinsichtlich der Gerichtskosten auf seine Privilegierung durch § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X berufen könnte (vgl. Künkel FamRZ 1996, 1506, 1515). Ob vor diesem Hintergrund die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Geltendmachung rückabgetretener Unterhaltsrückstände unter dem Aspekt der Mutwilligkeit in der Regel zumindest dann ausscheiden muss, wenn ausschließlich oder aber im wesentlichen übergegangene und zurückübertragene Unterhaltsrückstände eingeklagt werden sollen (vgl. OLG Nürnberg aaO; Hinweise des OLG Hamm zu § 91 BSHG und § 7 UVG, FamRZ 1997, 275; Wendl/Staudigl/Scholz aaO) und dies auch nur im Umfang der geleisteten Sozialhilfe geschieht (vgl. Musielak/Fischer aaO; s. hierzu schon OLG Köln FamRZ 1995, 820), bedarf für den Streitfall keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls dann, wenn die erbrachten Sozialhilfeleistungen in nennenswertem Umfang unter der nach dem Vorbringen des Hilfeempfängers in Betracht kommenden Unterhaltsforderung liegen, erscheint der Weg einer einheitlichen Geltendmachung der Ansprüche durch den Hilfeempfänger grundsätzlich sinnvoll und prozeßökonomisch.
Von dieser Voraussetzung ist aber vorliegend nach der durch die bisherigen Ausführungen des Antragsgegners nicht substantiell in Zweifel gezogenen Darstellung der Antragstellerin auszugehen. Soweit demgegenüber das Amtsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 6. Dezember 2001 ergänzend zur Begründung des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, es könne derzeit hinsichtlich der Unterhaltsrückstände nicht von einem über der gewährten Sozialhilfe liegenden Unterhaltsanspruch ausgegangen werden, findet diese Einschätzung im bisherigen Sachvortrag der Parteien keine hinreichende Stütze. Nach der Berechnung der Antragstellerin in der Beschwerdeschrift belief sich der durchschnittliche Sozialhilfebezug in der Zeit von Dezember 1999 bis einschließlich September 2001 auf monatlich 845,96 DM. Dagegen betrug das bereinigte Nettoeinkommen des Antragsgegners in den Jahren 1996 bis 1998 nach der von der Antragstellerin im Verfahren über ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung vorgelegten Berechnung der Stadt H. (Bl. 28 der Unterakte) monatlich durchschnittlich 3.529,99 DM. Ob sich daraus - wovon die Antragstellerin ausweislich ihrer Beschwerdebegründung offenbar ausgeht - nicht nur für den laufenden Unterhalt, sondern auch für die Rückstände aus der Zeit ab Dezember 1999 ein monatlicher Unterhaltsanspruch in Höhe von 2.000,00 DM ermittelt, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Beurteilung. Jedenfalls gestattet die im wesentlichen pauschal gehaltene und insgesamt unzureichende bisherige Erwiderung des Antragsgegners nicht den Schluss, der geschuldete Unterhalt habe in der Vergangenheit nicht bzw. allenfalls unerheblich über 845,96 DM gelegen. Bei dieser Sachlage kann vorliegend der Umstand allein, dass die Unterhaltsrückstände einen nicht unerheblichen Zeitraum betreffen, die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht rechtfertigen (vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 1996, 1019). Denn unabhängig vom zeitlichen Umfang der Rückstände kann die der Antragstellerin nach ihrer Darstellung zustehende Unterhaltsspitze nicht losgelöst von der Höhe des übergegangenen Anspruchsteils festgestellt werden. Es wäre daher mit den Geboten prozesswirtschaftlicher Verfahrensweise nicht zu vereinbaren, wenn über zwei Teile desselben Anspruchs für denselben Zeitraum gleichwohl in zwei getrennten Prozessen entschieden werden müsste. Vielmehr entspricht es in einem solchen Fall dem legitimen Bedürfnis des Hilfebedürftigen, die Rechtsverfolgung koordiniert in seiner Hand zu behalten (vgl. bereits OLG Köln FamRZ 1994, 970, 971).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO a. F.
Az: 4 WF 157/01
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08.07.2020 - 00:37 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 8. Juni 2005, Az.: 28 W (pat) 80/04 - BPatG, Beschluss vom 12. Juni 2001, Az.: 33 W (pat) 127/00 - BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004, Az.: VI ZB 49/03 - VG Köln, Urteil vom 15. Mai 2009, Az.: 27 K 2080/07 - BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2009, Az.: 30 W (pat) 10/08 - OLG Köln, Urteil vom 14. Dezember 2012, Az.: 6 U 108/12 - BPatG, Beschluss vom 10. Januar 2006, Az.: 27 W (pat) 43/05

References: § 127
 § 114
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 114
 § 6
 § 91
 § 669
 § 91
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 § 2
 § 91
 § 669
 § 114
 § 91
 § 91
 § 17
 § 64
 § 91
 § 7
 § 127