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Timestamp: 2020-06-06 12:01:12+00:00

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Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35 Abs 3 SGB VII - Versicherungspflicht der Rehabilitanden nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V
B 12 KR 8/09 R
Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistungen (hier: zur Durchführung eines Studium) erbringt.
(vom 13. Mai 2011)
Die 1963 geborene Klägerin kann nach einem 1999 erlittenen Arbeitsunfall ihren Beruf als Physiotherapeutin nicht mehr ausüben. Bis 30.11.2001 war sie bei der beklagten Ersatzkasse pflichtversichert, bis 30.11.2002 wurde sie dann als deren freiwillig versichertes Mitglied geführt. Seit 1.12.2002 ist sie Mitglied der zu 2. beigeladenen Krankenkasse. Die Klägerin beabsichtigte, im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben das Studium der Sozialpädagogik zu betreiben. Ab 4.10.2001 besuchte sie als Vorbereitung auf die Einstufungsprüfung in das 3. Semester des Studiums eine Bibelschule sowie ab März 2002 Fachhochschul-Veranstaltungen als Prüfungsvoraussetzung. Zum Wintersemester 2002/2003 wurde sie sogleich für das 3. Fachsemester im Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik zugelassen. Da das Studium nach Auffassung der zu 1. beigeladenen Berufsgenossenschaft den für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) vorgesehenen Höchstzeitraum von zwei Jahren überschritt, schloss sie mit der Klägerin einen Vertrag vom 21.12.2001. Danach förderte die Beigeladene das Studium als 'Teilförderung' gemäß § 35 Abs 3 SGB VII bis zur Höhe einer fiktiven angemessenen Maßnahme nach § 35 Abs 1 SGB VII (fiktive Umschulung zur Kauffrau an einer Fortbildungsakademie für die Dauer von 24 Monaten ab 1.2.2002 mit Gesamtkosten von 67133,60 DM als Höchstförderbetrag). Insoweit wurden der Klägerin für ihre Lebenshaltung vom 1.12.2001 bis 30.11.2005 monatlich 598,21 Euro sowie für sonstige maßnahmebedingte Kosten maximal 5610,71 Euro gewährt.
Die Klägerin vertrat zunächst die Auffassung, sie sei ab 1.12.2001 als Fachhochschulstudentin nach § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V pflichtversichert, was die Beklagte verneinte. Die anschließend auf Feststellung der Versicherungspflicht als Rehabilitandin gemäß § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V gerichtete Klage hat das SG abgewiesen, da die Klägerin mit Blick auf die Teilförderung des Studiums und fehlende 'echte' LTA keine Teilnehmerin an LTA sei. Das LSG ist dem nicht gefolgt, sondern hat auf die Berufung der Klägerin festgestellt, dass vom 1.12.2001 bis 30.11.2002 der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V unterlag: Das Fachhochschulstudium sei den LTA nach dem SGB IX zuzurechnen. Auch Geldleistungen könnten - wie näher ausgeführt wird - als sog 'unechte' LTA bei tatsächlicher Teilnahme des Betroffenen an solchen, hier auf § 33 SGB IX, § 35 Abs 3 SGB VII gegründeten Leistungen diese Versicherungspflicht nach sich ziehen. Die Versicherungspflicht umfasse hier nicht nur die Zeit des Studiums ab 1.10.2002 selbst, sondern auch den vorausgehenden Zeitraum ab 1.12.2001, in dem die Klägerin unter Berücksichtigung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg die Voraussetzungen für eine studienzeitverkürzende Einstufung in das 3. Fachsemester geschaffen habe.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte - unterstützt von den Beigeladenen zu 1. und 2 - die Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V. Die Klägerin habe nicht an LTA teilgenommen, weil es sich dabei um von einem bestimmten Leistungsträger zu verantwortende Sachleistungen handeln müsse; Zuschussleistungen für eine außerhalb der Verantwortung des Rehabilitationsträgers vom Betroffenen selbst gewählte Bildungsmaßnahme - hier: ein normales Studium - reichten dafür nicht aus. Das Tatbestandsmerkmal 'Teilnahme' lasse sich nicht mit dem Empfang oder Bezug von Geldleistungen gleichsetzen, denen auch im Teilhaberecht nur Ausnahmecharakter zukomme. Aus dem die Konkurrenz von Studium und Teilhabe regelnden § 5 Abs 7 SGB V lasse sich nichts herleiten, weil er nur Fälle betreffe, in denen LTA-Maßnahmen parallel zu einem Studium stattfänden.
(vom 26. Mai 2011)
Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin war vom 1.12.2001 bis zum 30.11.2002 als 'Teilnehmerin an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben' versicherungspflichtig nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V. Die Regelung ist nicht auf die Leistungsgewährung in Form von Sachleistungen beschränkt, sondern spricht von der Teilnahme an 'Leistungen', und nicht generell 'an Maßnahmen'. Zu diesen Leistungen gehört eine Förderung in Erfüllung des Rechts behinderter Menschen auf Teilhabe; dieses Recht kann durch Sach- wie durch Geldleistungen verwirklicht werden. Systematisch knüpft die Regelung - ähnlich wie schon die RVO an das RehaAnglG in Bezug auf die berufliche Rehabilitation - an § 33 SGB IX an, der die Leistungen näher umschreibt und definiert. Die Versicherungspflicht reagiert im Kern nur auf das jeweils geltende Rehabilitationsrecht. § 33 SGB IX enthält keine Beschränkung auf die Teilnahme an 'Maßnahmen' in der Regie eines Leistungsträgers. Das SGB IX insgesamt ist in der Leistungsgewährung nicht auf Sachleistungen beschränkt, insbesondere um dem Selbstbestimmungsrecht und dem Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen Rechnung zu tragen. Speziell bezogen auf die Unfallversicherung sieht § 35 Abs 3 SGB VII iVm § 7 SGB IX die Möglichkeit der Teilförderung durch Geldleistungen bis zur Höhe des finanziellen Aufwandes einer angemessenen Referenzmaßnahme vor; förderungsfähig durch den Unfallversicherungsträger kann daher auch ein Studium sein (vgl BSG SozR 4-2700 § 35 Nr 1). Die Änderung des § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V im Zuge der Schaffung des SGB IX war nicht rein sprachlicher Art, sondern sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch Folgeänderungen zu den neuen Regelungen des SGB IX enthalten. Auch Sinn und Zweck der Regelungen über den Versicherungsschutz behinderter Menschen als Teilnehmer an Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben gebieten die aufgezeigte Auslegung: Das SGB IX wollte der Forderung nach Weiterentwicklung des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen entsprechen und das Benachteiligungsverbot aus Art 3 Abs 3 Satz 2 GG umsetzen, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Der Krankenversicherungsschutz in Form einer Pflichtversicherung ist Ausdruck davon. Die Versicherungspflicht knüpft grundsätzlich an den zeitlichen Rahmen der Teilhabeleistung an, dh hier auch an die Zeit für die Schaffung der Voraussetzungen für Aufnahme und Durchführung des Studiums. Dass der Förderungsvertrag mit der beigeladenen Berufsgenossenschaft auch einen Berechnungsposten zu den Aufwendungen für die Absicherung gegen Krankheit enthält, schließt die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V nicht aus.
SG Potsdam Urteil vom 20.10.2005 - S 3 KR 136/03
LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.03.2009 - L 9 KR 7/08
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2012/A14...
R/R3740
Informationsstand: 23.12.2011

References: § 35
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