Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-3300%20%C2%A7%2043%20Nr.%201
Timestamp: 2019-11-22 10:04:27+00:00

Document:
BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,1078
BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R (https://dejure.org/2000,1078)
BSG, Entscheidung vom 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R (https://dejure.org/2000,1078)
BSG, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - B 3 P 12/99 R (https://dejure.org/2000,1078)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1078) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vollstationäre Pflege - Leistungen - Gewährung - Paranoid schizophrene Psychose - Aufwand - Voraussetzungen - Pflegebedürftigkeit - Verrichtungen
Pflegeversicherung; Feststellung der Pflegestufe bei stationärer Pflege
SG Hannover, 23.06.1998 - S 29 P 97/97
BSGE 85, 278
NZS 2000, 555
Denn die Entscheidung kann nur einheitlich gegenüber der Beklagten als Rehabilitationsträger und dem möglicherweise "eigentlich zuständigen" Sozialhilfeträger als Rehabilitationsträger ergehen (…so auch Luik aaO); sie kann unmittelbar in dessen Rechtssphäre eingreifen, sodass die für die notwendige Beiladung erforderliche Identität des Streitgegenstandes zu bejahen ist (vgl zu dieser Voraussetzung nur BSGE 85, 278, 279 mwN = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).
Deshalb liegt Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis der Hauptbeteiligten zu einem Dritten vor, die zur Beiladung des oder der Dritten zwingt (BSGE 85, 278, 279 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1 S 2;… BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 5).
Der Zeitaufwand für die Behandlungspflege und die soziale Betreuung eines Versicherten ist weder bei der Pflegestufe noch bei der Pflegeklasse zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BSG vom 10.2.2000 - B 3 P 12/99 R = BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).
Von dieser wird der Sozialhilfeträger nicht, wie es nach § 75 Abs. 2, 1. Alternative SGG erforderlich wäre, unmittelbar in eigenen Rechten berührt (so bereits BSGE 85, 278, 279 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1 für die Klage eines sozialhilfebedürftigen Versicherten gegen die Pflegekasse auf Leistungen der vollstationären Heimpflege nach den §§ 14, 15, 43 SGB XI;… ähnlich BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12).
Der deutlich erhöhte Bedarf der Versicherten an psychischer Betreuung wegen ihres Verhaltens bei Angst- und Spannungszuständen, der je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als soziale Betreuung oder als Behandlungspflege qualifiziert werden kann und von der Klägerin für das Begehren auf Einordnung in die Pflegeklasse III geltend gemacht wird, kann nicht bei der Berechnung des Pflegebedarfs und der Zuordnung zu einer Pflegestufe berücksichtigt werden, weil hierfür auch bei vollstationärer Heimpflege stets nur der Hilfebedarf bei den Verrichtungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach den §§ 14, 15 SGB XI in Ansatz gebracht werden darf, nicht aber der Zeitaufwand für die soziale Betreuung und die Behandlungspflege (BSGE 85, 278, 281 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1; stRspr).
Soweit in dem Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2000 - B 3 P 12/99 R - (BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1) ausgeführt worden ist, Behandlungspflege und soziale Betreuung könnten unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einordnung eines Versicherten in eine Pflegeklasse berücksichtigt werden, ist daran nicht festzuhalten.
Maßnahmen der Behandlungspflege sind zwar bei der Bemessung des Pflegebedarfs (§ 14 Abs. 4 SGB XI) und bei der Einordnung eines Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe (§ 15 SGB XI) und damit auch für die Zuordnung zu einer der drei Pflegeklassen bei stationärer Pflege (§ 84 Abs. 2 SGB XI) grundsätzlich außer Betracht zu lassen (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 16; stRspr; zu Ausnahmen bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse vgl BSG SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).
Auch wenn Schiedsstellenentscheidungen auf dem Gebiet des Sozialhilferechts nicht schlechthin die gesamten Einnahmen des Einrichtungsträgers aus dem Betrieb der Einrichtung betreffen, kommt der Übernahme von Kosten aus Sozialhilfemitteln eine solch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Einrichtungsbetreiber zu, dass sie an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind (zum Schutz einer leistungsgerechten Vergütung von Pflegeleistungen in der Sozialen Pflegeversicherung vgl. BSGE 85, 278 ).
Es fehlt für eine echte notwendige Beiladung bereits an der erforderlichen Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis der beiden Beteiligten zu der Gemeinde (…zu dieser Voraussetzung: BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1 RdNr 5; BSGE 85, 278, 279 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1 S 2;… BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 44 f;… BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 12 RdNr 17) .
Indessen ist bei der vollstationären Pflege nach § 43 SGB XI für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen (§ 43 Abs. 5 SGB XI) allein der Hilfebedarf (§ 15 SGB XI) bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen - also ohne den genannten zusätzlichen Hilfebedarf wegen medizinischer Behandlungspflege und sozialer Betreuung - maßgebend; lediglich bei der für den Vergütungsanspruch des Pflegeheims maßgebenden Zuordnung eines Pflegebedürftigen zu einer Pflegeklasse wäre der Aufwand für medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung einzubeziehen (vgl zum Ganzen BSGE 85, 278, 280 f = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).
Die maßgebenden Verrichtungen sind in § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend aufgezählt; eine erforderliche Aufsicht oder Behandlungspflege zählt nur dann zum Pflegebedarf iS des SGB XI, wenn sie notwendigerweise in zeitlichem Zusammenhang mit einer dort aufgezählten Verrichtung anfällt (…vgl zum Ganzen BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 und grundlegend BSGE 82, 27, 34 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2); das gilt entsprechend für die stationäre Pflege nach § 43 SGB XI (BSGE 85, 278, 280 ff = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1) und auch hier.
Denn auf die konkreten Verhältnisse in der Behinderteneinrichtung kommt es für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht an; maßgebend ist vielmehr eine durchschnittliche häusliche Wohnsituation (BSGE 85, 278, 281 f = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).
Ein Verfassungsverstoß kann hierin schon deshalb nicht gesehen werden, weil die Pflegeversicherung vom Gesetzgeber nicht auf die lückenlose Erfassung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet worden ist, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (…vgl BSGE 82, 27, 34 ff = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… SozR 3-3300 § 14 Nr. 8; BSGE 85, 278, 284 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Soweit die Klägerin allerdings einen deutlich gesteigerten Bedarf der Versicherten an psychischer und psychosozialer Betreuung wegen ihres Verhaltens bei Angst- und Spannungszuständen anführt, der je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als soziale Betreuung oder als Behandlungspflege qualifiziert werden kann und von ihr ebenfalls für das Begehren auf Einordnung in die Pflegeklasse III geltend gemacht wird, kann dies bei der Berechnung des Pflegebedarfs und der Zuordnung zu einer Pflegestufe nicht berücksichtigt werden, weil hierfür auch bei vollstationärer Heimpflege stets nur der Hilfebedarf bei den Verrichtungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach den §§ 14, 15 SGB XI in Ansatz gebracht werden darf, nicht aber der Zeitaufwand für die soziale Betreuung und die Behandlungspflege (BSGE 85, 278, 281 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1; stRspr).
f) Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. Februar 2000 - B 3 P 12/99 R - (BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1) ausgeführt hat, Behandlungspflege und soziale Betreuung könnten unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einordnung eines Versicherten in eine Pflegeklasse berücksichtigt werden, ist daran nicht festzuhalten.
LSG Schleswig-Holstein, 13.04.2007 - L 3 P 13/06
Pflegebedarf - psychosoziale Betreuung und Behandlungspflege
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - L 10 P 24/11
LSG Bayern, 02.08.2002 - L 7 P 41/01
Erstattung von Aufwendungen für die Unterbringung in einer …
SG Münster, 19.06.2000 - S 16 P 64/99

References: § 43
 § 43
 § 14
 § 43
 § 75
 § 43
 § 240
 § 43
 § 43
 § 14
 § 14
 § 14
 § 43
 Art. 12
 § 14
 § 43
 § 240
 § 118
 § 43
 § 14
 § 43
 § 14
 § 14
 § 14
 § 43
 § 43
 § 43
 § 14
 § 14
 § 43
 § 43