Source: http://www.ip-notiz.de/2013/08/
Timestamp: 2018-01-21 12:12:57+00:00

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IP|Notiz - August, 2013
Die neue Ausgabe des Queen Mary Journal of Intellectual Property ist online. Wie immer mit einem kostenlosen Artikel, diesmal „Unitary rights and judicial respect in the EU – ‘Bringing cool back’“ von HHJ Birss QC. Der Artikel basiert auf der Herchel Smith Lecture, die er 2012 in London gehalten hat. Abrufbar ist der Artikel hier. Enjoy!
Europarecht, Patentrecht | Kommentare (0)
BGH: Wettbewerbsrecht bei Vertragsbruch – eher nicht
In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/11) sich sehr zurückhaltend dazu geäußert, Schlechterfüllungen aus Vertrag im Rahmen des Wettbewerbsrechts zu verfolgen. Das hängt der BGH an dem Begriff des „objektiven Zusammenhangs“ auf, der eine Voraussetzung für eine geschäftliche Handlung ist – und eine solche muss für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts vorliegen. In seinem Leitsatz erklärt der BGH dazu
„Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § UWG § 2 UWG § 2 Absatz I Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern. Deshalb fehlt einer nicht vertragsgemäßen Leistung die Qualität einer geschäftlichen Handlung.“
und empfielt, sich in diesen Fällen an das Delikts- und Schuldrecht zu halten. Die ganze Story und wie der BGH zu diesem Ergebnis kommt habe ich für die GRUR Prax 2013, 344 zusammengefasst.
P2P/Abmahnung, UWG | Kommentare (0)
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References: BGH 
 BGH 
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 § 2
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 BGH