Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65747&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-30 16:44:04+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., D, vertreten durch Mag. Franz Müller, Rechtsanwalt, 3470 Kirchberg am Wagram, Georg-Ruck-Straße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Feststellung von Einkünften gemäß
§ 188 BAO für das Jahr 2001 entschieden: Entscheidungsgründe
Die vorliegende Berufungsentscheidung ergeht im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung UFS RV/0916-W/09 durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 20.12.2012, 2010/15/0030, das nach § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029, verweist. Der bisherige Verfahrensgang ist diesem Erkenntnis zu entnehmen. Der Gerichtshof hat den angefochtenen Bescheid mit folgender Begründung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben: "Eine Erbengemeinschaft ist eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. etwa Stoll, BAO-Kommentar, § 81, 799). Diese entsteht bereits mit dem Tod des Erblassers (RIS-Justiz RS0012313; vgl. Weiß in Klang/Gschnitzer, ABGB², § 550, 153; Gamerith in Rummel, ABGB³, § 825 Rz 7).
Nach Beendigung der Personenvereinigung im Juli 2001 hätte eine Vertreterbestellung im Februar 2002 - also nach Beendigung der Erbengemeinschaft - nur gemäß
§ 81 Abs. 6 iVm Abs. 2 BAO erfolgen können. Eine derartige Vertreterbestellung müsste zum Ausdruck bringen, dass die bestellte Person Vertreter für die beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) sein soll. Der Spruch eines solchen Bescheides darf hingegen nicht zum Ausdruck bringen, dass ein Vertreter für eine (nicht mehr existierende) Personenvereinigung bestellt wird; ein derartiger Bescheid ist rechtswidrig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2005, 2004/14/0111).
Das Finanzamt hatte mit Bescheid vom 28. Februar 2002 ausgesprochen, dass die Mitglieder der ,Erbengemeinschaft nach (MU) ... der ihnen gemäß
§ 81 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) obliegenden Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters und Bekanntgabe desselben an die Abgabenbehörde nicht nachgekommen (sind). Aus diesem Grund werden Sie (FU) als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellt, solange und soweit eine Namhaftmachung im vorerwähnten Sinn nicht erfolgt.'
Nach Rechtsansicht des VwGH kommt dem erstinstanzlichen Bescheid auch gegenüber der Bw. keine Rechtswirksamkeit zu. Die Berufung war daher wegen Unzulässigkeit (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO wegen Fehlens eines Anfechtungsgegenstandes) zurückzuweisen. Wien, am 11. Juni 2013 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: nach oben

References: § 188
 § 43
 § 81
 § 550
 § 825

§ 81

§ 81