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Timestamp: 2020-03-28 09:32:45+00:00

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Umwelt-online: Erstattungsanspruch
260 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Erstattungsanspruch"
... XII regelt einen Kostenersatzanspruch, wenn der Träger der Sozialhilfe und ein vorrangig verpflichteter Träger Leistungen erbringen. Dies kann dann vorkommen, wenn der Sozialhilfeträger nicht über einen möglicherweise bestehenden vorrangigen Anspruch informiert und deshalb keinen Erstattungsanspruch geltend macht. In diesen Fällen erhält der Leistungsberechtigte also sowohl vom Träger der Sozialhilfehilfe als auch von dem anderen Träger Leistungen. Beide Bescheide sind rechtmäßig, so dass deren Aufhebung und die Erstattung der Leistung nicht möglich sind. Mangels Erstattungsanspruch kann sich der nachrangige Träger der Eingliederungshilfe die Kosten auch nicht vom vorrangigen Träger erstatten lassen. Diese Situation kann auch bei Leistungen nach dem SGB IX entstehen, insbesondere, wenn mehrere Leistungsträger involviert sind und nur unvollständig informiert werden.
... Ein solcher Zahlungs- oder Erstattungsanspruch ist erst fällig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, nachweist, dass sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass es auch tatsächlich zu einer Umsetzung der getroffenen Vereinbarung kommt und nicht eine Partei - häufig der Käufer - im Ergebnis dennoch die Maklerkosten alleine trägt.
... Dies gilt besonders in Fällen, in denen es sich um den "Anspruch" im Sinne des § 656d Absatz 1 Satz 2 BGB-E nicht um einen Erstattungsanspruch der Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, sondern um einen Zahlungsanspruch des Maklers handelt (vergleiche insoweit die Einzelbegründung des Gesetzentwurfs zu § 656d BGB-E,). Denn im Fall der Insolvenz seines Vertragspartners hat der Makler keine Möglichkeit mehr, durch Beitreibung seiner gegen diesen bestehenden Forderung die Erfüllung seiner Forderung gegen seinen primären Vertragspartner und somit auch die Voraussetzungen eines Nachweises nach § 656d Absatz 1 Satz 2 BGB-E "aus eigener Kraft" herbeizuführen. Gleichwohl wäre ihm die Geltendmachung des Anspruchs gegen die andere Partei des Hauptvertrags mangels (dauerhaft) ausbleibender Fälligkeit verwehrt.
... 4. Zur besseren Durchsetzung der zu schaffenden gesetzlichen (Mindest-)Anforderungen ist eine Anspruchsgrundlage zu schaffen, mit der Verbraucher die Erstattung der für eine außergerichtliche Abwehr eines vermeintlichen Anspruchs entstehenden Kosten verlangen können. Als Anspruchsgegner eines solchen Anspruchs kommen zum einen die vermeintlichen Anspruchsinhaber, die Inkassounternehmen und/oder die Unternehmen in Betracht, deren Zweck die Ermittlung der Bonität möglicher Vertragspartner ist. Die Anforderungen an diesen Erstattungsanspruch sind so auszugestalten, dass dieser zwingend an einen Verstoß gegen die Schutzvorschriften anknüpft. Dadurch soll verhindert werden, dass rechtmäßig agierende Unternehmen zu Unrecht einem vermeintlichen Erstattungsanspruch ausgesetzt werden. Wird die vermeintliche Forderung der Versandhändler vor oder nach einer Internetbestellung abgetreten oder werden vom Unternehmen Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen hinzugezogen, sind gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, wonach die Kosten für eine anwaltliche Vertretung der Verbraucher auch zur außergerichtlichen Abwehr der unbegründeten Forderungen in jedem Fall erstattet werden müssen.
... Rentenversicherung für einen Zeitraum entrichtet worden, für den eine Versicherungspflicht auf Grund dieses Paragraphen nicht besteht, so sind diese Beiträge nach Maßgabe der Vorschriften für zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten. Sie sind, soweit eine Erstattung geltend gemacht wird, nach Konsultation mit der internationalen Organisation gemäß Absatz 1 Nummer 2 vorrangig zur Begründung oder Auffüllung von Anwartschaften des Bediensteten im Versorgungssystem der internationalen Organisation an diese auszuzahlen. Mit der Auszahlung an die Organisation gemäß Satz 2 gilt der Erstattungsanspruch des Beschäftigten und seines Arbeitgebers als erfüllt.
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656a, § 656c Absatz 1 Satz 1, § 656d Absatz 1 Satz 1 BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656b BGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656c BGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656c, § 656d BGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656d Überschrift BGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656d Absatz 1 Satz 1 BGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656d Absatz 1 Satz 2 BGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 656d Absatz 1 Satz 2 BGB
... Im Unterschied zu § 51 Absatz 3 Satz 3 und 4 GKG-E wird der Streitwert durch diese Regelung nicht berührt, da diese nur den Erstattungsanspruch des Abmahnenden gegen den Abgemahnten betrifft. Entsprechend wird der Vergütungsanspruch des Anwalts des Abmahnenden gegen den Abmahnenden selbst hierdurch nicht reduziert. Die Vorschrift schützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung.
... Rentenversicherung für einen Zeitraum entrichtet worden, für den eine Versicherungspflicht auf Grund dieses Paragraphen nicht besteht, so sind diese Beiträge nach Maßgabe der Vorschriften für zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten. 2Sie sind, soweit eine Erstattung geltend gemacht wird, nach Konsultation mit der internationalen Organisation gemäß Absatz 1 Nummer 2 vorrangig zur Begründung oder Auffüllung von Anwartschaften des Bediensteten im Versorgungssystem der internationalen Organisation an diese auszuzahlen. 3Mit der Auszahlung an die Organisation gemäß Satz 2 gilt der Erstattungsanspruch des Beschäftigten und seines Arbeitgebers als erfüllt.
... Für das gerichtliche Verfahren gilt folgendes: Der Ausschluss von Rechtsverfolgungskosten, insbesondere von Rechtsanwaltskosten des Rechtsinhabers gilt auch für das gerichtliche Verfahren. Der Anspruchsausschluss in § 7 Abs. 4 Satz 3 betrifft nämlich sowohl den prozessualen als auch den materiellen Kostenerstattungsanspruch. Allerdings erfasst die Vorschrift nicht die Entscheidungsschuldnerhaftung für Gerichtskosten. Hier kann es in Einzelfällen, wenn der WLAN-Betreiber den Anspruch nach § 7 Abs. 4 nicht erfüllt und deshalb vom Rechtsinhaber verklagt wird, zu einer Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten kommen. Dieses Kostenrisiko realisiert sich jedoch nur, wenn der Rechtsinhaber als Kläger den Zivilprozess gewinnt und entspricht der üblichen "loser-pays-rule" in § 91
... Ein Erstattungsanspruch zu Gunsten der Länder besteht nicht, mit der Folge, dass die Länder bei Einführung der internen Teilung mit den Ausgaben der Alterssicherungsleistungen an die ausgleichsberechtigte Person belastet bleiben, ohne dass eine Kürzungsmöglichkeit besteht.
... Der Erstattungsanspruch ist mit der Teilnahme an einer Begleiterhebung verknüpft, die bis zum letzten Tag des auf das Inkrafttreten folgenden 60. Monats vorgesehen ist. Nach Abschluss der Begleiterhebung klärt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf Grundlage der Ergebnisse dieser Begleiterhebung, die in Form eines Studienberichts vorgelegt werden, das Nähere zur Leistungsgewährung.
... Die Ergänzung in Absatz 2 Satz 1 regelt den Kostenerstattungsanspruch der Bundesbank gegenüber der Bundesanstalt für die ihr im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus entstandenen Kosten aufgrund von Prüfungsanordnungen der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.
... Generell trägt die Behörde die Kosten für die Aufklärung des Sachverhalts. Zeugen und Sachverständige werden gemäß § 26 Absatz 3 Satz 2 VwVfG auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes entschädigt. Die Beteiligten hingegen tragen nach allgemeinen Grundsätzen die Kosten ihrer Mitwirkung selbst, hier insbesondere die Kosten für das dem Antrag beizufügende fachärztliche Gutachten. Einen Erstattungsanspruch sieht Satz 2 nur hinsichtlich etwaiger zusätzlich erforderlicher medizinischer Gutachten vor.
... Der Kostenerstattungsanspruch im Sinne dieser Vorschrift umfasst nicht den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung, die für Schäden aufkommt, die im privaten Bereich verursacht werden.
Drucksache 492/16 (Beschluss)
... Nach Artikel 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzentwurfes soll der Anspruch hör- oder sprachbehinderter Menschen auf Zuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers und damit auch ein entsprechender Kostenerstattungsanspruch künftig über die bloße Verhandlung hinaus auf das gesamte gerichtliche Verfahren ausgeweitet werden. Dieses der Verbesserung der Situation der Behinderten dienende Grundanliegen wird uneingeschränkt unterstützt.
... "(4) Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums zu berücksichtigen, für den die Fristverlängerung gilt. Ein danach verbleibender Erstattungsanspruch ist mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aufzurechnen (§ 226 der
... Entschädigung und Erstattungsanspruch
Drucksache 492/1/16
... Nach Artikel 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzentwurfs soll der Anspruch hör- oder sprachbehinderter Menschen auf Zuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers und damit auch ein entsprechender Kostenerstattungsanspruch künftig über die bloße Verhandlung hinaus auf das gesamte gerichtliche Verfahren ausgeweitet werden. Dieses der Verbesserung der Situation der Behinderten dienende Grundanliegen wird uneingeschränkt unterstützt.
... § 27 Absatz 1 ist auf Ansprüche nach Satz 4 nicht anzuwenden. Beruht die Rückforderung des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber auf der Anwendung einer in anderer Sache ergangenen höchstrichterlichen Entscheidung, so kann der Netzbetreiber bis zum Tag dieser Entscheidung auf den Rückzahlungsanspruch verzichten, soweit die Zahlung in Übereinstimmung mit dem Ergebnis eines Verfahrens der Clearingstelle nach § 81 Absatz 5 erfolgt ist. Hat der Netzbetreiber nach Satz 6 gegenüber dem Anlagenbetreiber auf den Rückerstattungsanspruch verzichtet, ist ein Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Rückzahlung ausgeschlossen."
... d) Die Aufwendungen des Unternehmers für die Erstellung eines Angebotes im Sinne von § 650b Absatz 1 Satz 2 BGB-E können insbesondere bei großen Bauvorhaben erheblich sein. Jedenfalls dann, wenn der Besteller von den ins Auge gefassten Änderungen Abstand nimmt, hat der Unternehmer nach dem Gesetzentwurf dennoch keinen Erstattungsanspruch.
... (1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger können mit einem bestandskräftigen Erstattungsanspruch nach § 39b Absatz 7 gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrechnen.
... Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurde die Bedeutung niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote durch die Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Pflegebedürftige auch ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz, die gegenständliche Erweiterung um Entlastungsangebote und die Möglichkeit der Umwidmung von 40 Prozent des Sachleistungsanspruchs in einen Kostenerstattungsanspruch zur Inanspruchnahme solcher niedrigschwelliger Angebote deutlich gestärkt. Zur Umsetzung der gewachsenen Leistungsansprüche ist es erforderlich, umgehend die Anstrengungen in den Auf- und Ausbau der entsprechenden Angebote deutlich zu verstärken. Die Änderung schafft einen zusätzlichen Anreiz für Länder und Kommunen, Mittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
... Die Regelung soll sogenannten "missbräuchlich nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen" begegnen. Dabei geht es um Fälle, in denen die Erhebung einer Nichtigkeitsklage bewusst zweckwidrig hinausgezögert wird, um sich so einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen. Auf diese Weise kann ein Beschlussmängelverfahren in die Länge gezogen und sein Lästigkeitswert erhöht werden. Dies betrifft zunächst Fälle, in denen die Gesellschaft mit ihrem Freigabeantrag Erfolg hat. Wird etwa nach durchlaufenem Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG, aber noch vor Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses eine neue Nichtigkeitsklage erhoben, so kann dies zu einer weiteren Verzögerung des Registerverfahrens führen und ein erneutes Freigabeverfahren erforderlich machen. Problematisch kann aber auch der umgekehrte Fall sein, in dem sich abzeichnet, dass eine Klage Erfolg haben wird. Aus der Praxis wird berichtet, dass in laufenden Beschlussmängelverfahren Nichtigkeitsklagen in einem späten Verfahrensstadium nachgeschoben werden, um so mit unverhältnismäßig niedrigem prozessualen Risiko und Aufwand zu einem Kostenerstattungsanspruch zu gelangen. Hat etwa das Gericht bereits zu erkennen gegeben, dass es eine Nichtigkeitsklage für begründet hält, und erhebt nun ein weiterer Aktionär eine Nichtigkeitsklage, so profitiert er nicht nur als notwendiger Streitgenosse von den bisherigen Prozessergebnissen, sondern hat auch die Chance, mit unverhältnismäßig niedrigem prozessualem Risiko an einen Kostenerstattungsanspruch zu gelangen.
... § 13 Absatz 3 UKlaG muss an die Änderung des § 13 Absatz 1 UKlaG angepasst werden. Aufgrund der Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist auch der Erstattungsanspruch des Auskunftsberechtigten nach § 13 Absatz 3 Satz 2 UKlaG entsprechend zu ändern.

References: § 656
 § 656
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 § 51
 § 7
 § 7
 § 91
 § 26
 § 27
 § 81
 § 650
 § 39
 § 246
 § 13
 § 13
 § 13