Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BAG/Ueberbrueckungsbeihilfe-nach-dem-TV-SozSich-bei-Betriebsuebergang-auf-privaten-Arbeitgeber
Timestamp: 2019-10-15 23:37:29+00:00

Document:
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG (6 AZR 130/15) | Datum: 04.08.2016
Anforderungen an die Revisionsbegründung Dritter Weg und gerichtliche Überprüfbarkeit Rechtscharakter von Niederschriften und Protokollnotizen zu bzw. in Tarifverträgen Allgemeiner Gleichheitssatz gem. Art 3 Abs.1 GG Differenzierende Betrachtung zum Bereitschaftsdienst
BAG (6 AZR 129/15) | Datum: 04.08.2016
BAG (6 AZR 92/15) | Datum: 17.03.2016
BAG, Urteil vom 23.07.2015 - Aktenzeichen 6 AZR 687/14
DRsp Nr. 2015/13911
Orientierungssätze: 1. Nach § 2 Ziff. 1 TV SozSich besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen einer Personaleinschränkung aus militärischen Gründen. 2. Dies entspricht Sinn und Zweck des TV SozSich. Mit ihm soll die soziale Sicherung der bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmer verbessert werden, weil diese wegen der Abhängigkeit von militärischen Erfordernissen besondere Ungewissheiten hinnehmen müssen. 3. Demgegenüber wird das jedem Arbeitsverhältnis innewohnende Risiko einer Auswirkung von wirtschaftlich begründeten unternehmerischen Entscheidungen den Arbeitnehmern der Stationierungsstreitkräfte durch den TV SozSich nicht genommen.
BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 613a Abs. 1 S. 1; BGB § 613a Abs. 5 Nr. 3 ; Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) § 2 Nr. 1; Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) § 4; ZPO § 256 Abs. 1 ;
Die britischen Stationierungsstreitkräfte unterrichteten zusammen mit der Beklagten zu 2. den Kläger mit Schreiben vom 17. Mai 2011 über den bevorstehenden Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2., welche das Gebäudemanagement der Kaserne als Dienstleisterin übernommen hatte. In dem Unterrichtungsschreiben wurde mitgeteilt: "Soweit arbeitsvertraglich die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen vereinbart wurde, werden diese Vereinbarungen durch den Betriebsteilübergang nicht berührt; die Bezugnahme bleibt mit dem zum Übergangsstichtag maßgeblichen Inhalt unverändert gültig." Der Betriebsteilübergang erfolgte zum 8. August 2011. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht und übte in der Folgezeit für die Beklagte zu 2. seine Tätigkeit weiterhin auf dem Gelände der Kaserne aus.
Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer, die am Tage ihrer Entlassung unter den Geltungsbereich der Tarifverträge vom 16. Dezember 1966 TV AL II und TV AL II (Frz) fallen und die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 erfüllen. ...
a) infolge einer Verringerung der Truppenstärke
entlassen werden, ..."
1. die Beklagten zu verurteilen, ihm Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich in Höhe von 9.497,13 Euro netto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus je 632,97 Euro seit dem 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2013, aus je 575,28 Euro seit dem 1. Januar, 1. Februar, 1. März und 1. April 2014 sowie aus je 426,45 Euro seit dem 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August und 1. September 2014 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich zu zahlen;
3. festzustellen, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, die Beklagte zu 2. von den Ansprüchen des Klägers gegen die Beklagte zu 2. auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich freizustellen.
a) Nach § 2 Ziff. 1 TV SozSich muss die Entlassung wegen Personaleinschränkung "infolge einer Verringerung der Truppenstärke" (Buchst. a) oder "infolge einer aus militärischen Gründen von der obersten Dienstbehörde angeordneten Auflösung von Dienststellen oder Einheiten oder deren Verlegung ..." (Buchst. b) vorgenommen werden. Durch das Wort "infolge" wird in beiden Fällen das Erfordernis der Kausalität zwischen einem militärischen Grund und der Personaleinschränkung zum Ausdruck gebracht. Eine Personaleinschränkung, die nicht auf militärische Gründe zurückzuführen ist, begründet folglich keinen Anspruch nach dem TV SozSich.
aa) Der TV SozSich dient in der Gesamtschau mit dem Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 21. Oktober 1971 (BGBl. II 1973 S. 1022) einer Verbesserung der Rechtslage der bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten Arbeitnehmer, insbesondere deren sozialer Sicherung (BT-Drs. 7/361 S. 2; BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 20). Damit soll der besonderen sozialen Situation der bei den fremden Streitmächten beschäftigten Arbeitnehmer Rechnung getragen werden. Denn zu den Eigentümlichkeiten dieser Arbeitnehmer gehört es, entsprechend den wechselnden militärischen Erfordernissen beweglich sein und bleiben zu müssen. Diese Abhängigkeit von militärischen Erfordernissen bringt für die Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie lange bei den Alliierten beschäftigt waren, eine nicht kalkulierbare Ungewissheit mit sich, weil sie nicht voraussehen können, ob und wann ihr Arbeitseinsatz infolge von Umorganisation aus militärischen Gründen wegfällt. Der TV SozSich findet seine Rechtfertigung darin, dass diesen Arbeitsverhältnissen ein Moment der Ungewissheit eigen ist, das bei anderen Arbeitsverhältnissen in diesem Ausmaß nicht besteht ( BSG 7. September 2000 - B 7 AL 72/99 R - zu 6 a der Gründe).
aa) Nach Ziff. 2.1.2 dieser Erläuterungen liegt eine Entlassung infolge der Auflösung oder Verlegung einer Dienststelle oder Einheit aus militärischen Gründen auch dann vor, wenn die Entlassung durch den Wegfall von Aufgaben bedingt ist und dieser ausschließlich die Folge einer aus militärischen Gründen notwendigen Auflösung/Verlegung einer anderen Dienststelle desselben Entsendestaats ist. Die Erläuterung sieht damit zwar einen mittelbaren Anwendungsfall vor. Sie stellt aber klar, dass auch ein solcher Fall "ausschließlich" die Folge einer aus militärischen Gründen notwendigen Maßnahme sein kann.
aa) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stellt die Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitsnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen dar (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 32, BAGE 139, 309 ). Zweck der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch des § 613a BGB ist es, im Falle eines Übergangs einen wirksamen Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen. Die Regelungen zielen darauf ab, die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel zu gewährleisten und damit die Arbeitnehmer im Falle eines solchen Wechsels zu schützen (BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 57, BAGE 148, 168). Die Richtlinie bezweckt aber nur, die am Tag des Übergangs bestehenden Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu wahren (EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 29, Slg. 2006, I-2397). Eine Verbesserung des Arbeitsentgelts oder anderer Arbeitsbedingungen anlässlich des Betriebsübergangs ist nicht beabsichtigt (vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 77, Slg. 2011, I-7491). Auch § 613a Abs. 1 BGB bewirkt keine Verbesserungen (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 20, BAGE 124, 123 ).
cc) Die seitens des Klägers wohl befürchtete Möglichkeit der bewussten Umgehung des TV SozSich durch gezielte Auslagerung von Tätigkeiten auf private Dienstleister ändert an den tariflichen Anspruchsvoraussetzungen nichts. Im Einzelfall wäre - bei entsprechendem Sachvortrag - eine Überprüfung nach den Maßstäben von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) vorzunehmen. Hierfür besteht vorliegend kein Anlass.
a) Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB wegen der behaupteten Zusicherung der unveränderten Anwendung der bisher geltenden Tarifverträge. Darin läge kein Verstoß gegen Hinweis- und Aufklärungspflichten, denn diese Auskunft wäre zutreffend (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 27). Die inhaltlich unveränderte Anwendbarkeit des TV SozSich entspräche - wie dargestellt - § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB .
Zu Orientierungssatz 2.: vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 -; BSG 7. September 2000 - B 7 AL 72/99 R -
Es bedurfte keiner Entscheidung, ob der auf den militärischen Bereich zugeschnittene TV SozSich im Falle eines Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB weiterhin Anwendung finden kann. Dies unterstellt, blieben die - hier nicht erfüllten - Voraussetzungen des § 2 Ziff. 1 TV SozSich unverändert. Zum TV SozSich bei Betriebsübergang vgl. auch BAG 26. März 2015 - 2 AZR 783/13 -.
Besonderer Interessentenkreis: Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 12.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 493/14
Vorinstanz: ArbG Münster, vom 06.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1479/13
AP TV SozSich § 2 Nr. 1
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38 vom 23.07.2015
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 687/14) - DRsp Nr. 2015/13911

References: § 2
 § 241
 § 280
 § 613
 § 613
 § 2
 § 4
 § 256
 § 2
 § 2
 § 613
 § 613
 § 613
 EuGH 
 § 613
 § 280
 § 241
 § 613
 § 613
 § 2
 § 2