Source: https://www.hestal.de/verkaufs-und-lieferbedingungen/
Timestamp: 2020-03-29 15:58:30+00:00

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Verkaufs- und Lieferbedingungen - Hestal
Die Rechtsbeziehungen zwischen F. Hesterberg & Söhne GmbH & Co. KG als Lieferant (im Folgenden „FHS“ genannt) und dem Besteller richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, ebenso wie der Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Das Schriftformerfordernis im Sinne dieser Bedingungen wird auch durch Datenfernübertragung gewahrt. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollte das Schriftformerfordernis nicht erfüllt sein, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung der Bestellung durch FHS zustande (konkludente Auftragsannahme).
2. Nimmt FHS die Bestellung oder den Lieferabruf nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt.
3. FHS behält sich konstruktive Änderungen des Liefergegenstands vor, soweit diese keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit und den Einbau haben.
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich anhand der Begleitpapiere auf Identität und Menge sowie auf äußerlich erkennbare Transportschäden (u.a. Wassereintritt) zu untersuchen und entsprechende Mängel bzw. Schäden unverzüglich gegenüber FHS schriftlich anzuzeigen. Sonstige Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald diese nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, FHS unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet FHS auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
2. Insbesondere Zeichnungen, Skizzen, Modelle, Muster, Werkzeuge, Versuchsberichte, Messdaten, Verfahren, Prozesse, Programme, Software, Stücklisten, Preis- und Mengenvereinbarungen dürfen unbefugten Dritten nicht offenbart oder sonst zugänglich gemacht werden und verbleiben im jeweiligen Eigentum von FHS bzw. des Bestellers. Die Vervielfältigung solcher Informationen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
1. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Lieferverzugs ist FHS im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung, inklusive eventueller vom Besteller zu zahlende Vertragsstrafen.
3. Hat der Besteller FHS erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt, beschränkt sich der Schadensersatz auf die Mehraufwendungen für entsprechende Deckungskäufe.
1. FHS hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Vor der Änderungen des Liefergegenstandes, z.B. hinsichtlich des Materials oder des Fertigungsverfahrens, wird FHS den Besteller so rechtzeitig benachrichtigen, dass dieser eine nachteilige Auswirkung durch die geplante Änderung prüfen kann. Dies Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, soweit FHS eine nachteilige Auswirkung für den Besteller nach sorgfältiger Prüfung für ausgeschlossen halten kann.
In Bezug auf die Erstmusterprüfung findet der VDA Band Nr. 2 „Sicherung der Qualität von Lieferungen“ in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung. Unabhängig davon hat FHS die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
2. Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen FHS und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist der Besteller auf Verlangen von FHS im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit FHS zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus wird der Besteller FHS über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.
3. Hinsichtlich der Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen (u.a. besondere Merkmale) findet der VDA Band Nr. 1 „Dokumentation und Archivierung“ in der jeweils aktuellen Fassung Anwendung.
4. Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Bestellers verlangen, erklärt sich FHS auf Bitten des Bestellers bereit, ihnen dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.
a) Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat der Besteller zunächst FHS Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu geben. Kann dies FHS nicht durchführen oder ist die Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar, so kann der Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. In dringenden Fällen kann der Besteller nach Abstimmung mit FHS die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt FHS im zuvor vereinbarten Umfang. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
b) Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Abschnitt IV (Mängelanzeige) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann der Besteller – nach § 439 Absatz 1, 3 und 4 BGB wie unter a) beschrieben Nacherfüllung und zusätzlich Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten (ohne Abschleppkosten) sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten; Materialkosten soweit vereinbart) verlangen oder – den Kaufpreis mindern.
2. FHS sind die zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf Kosten von FHS vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen bzw. bis zur Überprüfung ordnungsgemäß aufzubewahren. Im Fall der Kostenübernahme kann FHS auch die Vernichtung der mangelhaften Ware verlangen.
3. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren nach 12 Monaten ab Ablieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut.
4. Mängelansprüche entstehen nicht, wenn der Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung oder Nichtbeachtung aktueller Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften sowie sonstiger auch im Internet unter www.hestal.de zur Verfügung gestellter technischer Dokumentationen. Dies gilt ebenfalls bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und natürlichem Verschleiß sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommenen Eingriffe in den Liefergegenstand.
Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist FHS nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge von FHS zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht:
1. Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn FHS ein Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit an dem verursachten Schaden trifft. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Wird der Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung gemäß Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt FHS gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie FHS auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und FHS finden die Grundsätze des § 254 BGB (Mitverschulden) entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme von FHS.
3. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten von FHS zu vereinbaren.
4. Ansprüche des Bestellers sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Besteller zuzurechnende Verletzungen oder Nichtbeachtung aktueller Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften sowie sonstiger auch im Internet unter www.hestal.de zur Verfügung gestellter technischer Dokumentationen, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur.
5. Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet FHS, soweit nach anwendbarem Recht eine entsprechende Verpflichtung besteht.
6. Der Besteller wird FHS, falls er FHS nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat FHS Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen. Soweit FHS einen Rückruf durchführt, verpflichtet sich der Besteller, FHS bei den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu unterstützen.
1. FHS haftet bei Vorliegen von Verschulden für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder beim Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich oder Großbritannien rechtskräftig ist. Der Besteller verpflichtet sich hingegen, die Liefergegenstände nur in der Art und Weise zu verwenden, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
2. Im Fall der Haftung nach Ziffer 1 stellt FHS den Besteller von allen rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Dritter aus der Benutzung solcher Schutzrechte unter der Voraussetzung frei, dass FHS gemäß Ziffer 4 Gelegenheit hatte, diesen Ansprüchen entgegenzuwirken. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
3. FHS haftet nicht, soweit FHS die Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat. In diesem Fall stellt der Besteller FHS von allen Ansprüchen Dritter frei.
Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die FHS vom Besteller zur Verfügung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers für Lieferungen an Dritte verwendet werden.
1. FHS behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
2. Werden die gelieferten Waren im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB verarbeitet oder umgebildet oder wird durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache hergestellt, so gilt FHS als Hersteller. Werden bewegliche Sachen im Sinne des § 947 BGB miteinander verbunden oder im Sinne des § 948 BGB miteinander vermischt oder vermengt und ist eine Sache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB als Hauptsache anzusehen, dann überträgt der Besteller FHS – soweit es sich bei der Hauptsache nicht ohnehin um die von FHS gelieferte(n) Sache(n) handelt – gem. §§ 929 Satz 1, 930 BGB hiermit den Miteigentumsanteil zurück, der sich nach dem Verhältnis des Wertes ergibt, den die von FHS beigestellte(n) Sache(n) zur Zeit der Verbindung hatte(n) und räumt FHS diesbezüglich nach § 868 BGB mittelbaren Besitz ein. Abs. 1 gilt entsprechend.
3.Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen (einschließlich MwSt.) gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an FHS bis zur völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung im Sinne des Abs. 2 veräußert worden ist. Aus begründetem Anlass – insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt – ist der Besteller auf Verlangen von FHS verpflichtet, die Abtretung den Dritten gegenüber bekannt zu geben und FHS die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. FHS wird die gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt FHS.
1. Der Gefahrübergang richtet sich nach der jeweils zwischen FHS und dem Besteller vereinbarten Klausel der Incoterms® 2010 oder der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung.
3. Verzögert sich oder unterbleibt die Versendung infolge von Umständen, die FHS nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Meldung der Versand- bzw. Übergabebereitschaft auf den Besteller über.
6. Tritt FHS aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen Annahmeverzuges – vom Vertrage zurück, kann er einen pauschalen Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25% des vereinbarten Nettorechnungsbetrages verlangen. Dem Besteller bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. FHS behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche – unter Anrechnung des pauschalen Schadensersatzes als Mindestbetrag des Schadens – ausdrücklich vor.
1.Bei der Bestimmung der Höhe der von FHS zu erfüllenden Ersatzansprüche gemäß den Abschnitten VII, X, XI und XII sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten von FHS, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Bestellers nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Zulieferteils angemessen zugunsten von FHS zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die FHS tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.
5. Erfüllungsort für die Lieferung/Leistung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Klausel der Incoterms® 2010 oder der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung. Erfüllungsort der Zahlung ist Ennepetal.
6. Gerichtsstand ist Hagen.
7. Im Sinne des Datenschutzgesetzes wird darauf hingewiesen, dass FHS Daten über den Besteller speichert und im Rahmen der Zusammenarbeit einsetzt.

References: § 439
 § 254
 § 950
 § 947
 § 948
 § 947
 § 868
 § 254