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BGBl. Teil 1: Nr. 147 (1975) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 147 (1975)
Veröffentlicht am 30.12.1975, PDF downloaden
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (Seite 1)
Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und anderer Gesetze (Seite 3)
Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Seite 8)
Zweite Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz (Seite 9)
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arzneimittel (Seite 10)
Bundesgesetzblatt 3155 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1975 N r.147 Tag Inhalt Seite 18. 12. 75 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3155 1975 2160-1, 820-1, 810-1 19. 12. 75 Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgese_tzes und anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . 3157 610-6-5, 611-1, 611-1-12, 611-2-1 19. 12. 75 Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes . . . . . . . . . . . . 3162 751-1/1, 751-1 18. 12. 75 19. 12. 75 Zweite Verordnung über den Ubergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregister- gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3163 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3164 2121-50-1-5 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 74, Nr. 75, Nr. 76 und Nr. 77 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3166 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3168 zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres Vom 18. Dezember 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 § 1 des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (Bundesge- setzbl. I S. 640), geändert durch das Gesetz zur Än- derung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilli- gen sozialen Jahres vom 12. Juli 1968 (Bundesge- setzbl. I S. 805), wird wie folgt geändert: 3. Folgender ~bsatz 2 wird angefügt: ,, (2) Ein Einsatz im europäischen Ausland gilt im Sinne dieses Gesetzes als freiwilliges soziales Jahr, wenn die Helferin oder der Helfer einen freiwilligen sozialen Dienst von sechs Monaten vorab im Geltungsbereich des Gesetzes geleistet hat, der Träger seinen Hauptsitz im Geltungsbe- reich des Gesetzes hat und die übrigen Voraus- setzungen nach Absatz 1 während des Einsatzes im Ausland erfüllt sind. 11 1. Der bisherige § 1 wird Absatz 1. Artikel 2 2. Dem Absatz 1 Nr. 5 wird folgender Satz 2 ange- fügt: „Angemessen ist ein Taschengeld, das 6 v. H. der in der Rentenversicherung der Arbeiter gelten- den Beitragsbemessungsgrenze (§ 1385 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung) nicht über- steigt. 11 Die Reichsversicherungsordnung wird wie folgt geändert: § 576 Abs. 7 erhält folgende Fassung: ,, (7) Absatz 4 gilt entsprechend für Personen, die nach § 539 Abs. 1 Nr. 16 versichert sind und für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne
315,6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozia- ]en Jahres vom ] 7. A u~Just 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 640). zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. De- zember 1975 (BrmdesqPselzbl. J S. 3155), leisten." ,,2 a. für den beitragspflichtigen Arbeitnehmer, der im Anschluß an eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jah- res leistet, ein Arbeitsentgelt in Höhe des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts al- ler Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ohne Auszu- bildende im vorvergangenen Kalenderjahr; für den Kalendermonat ist ein Zwölftel und für den Kalendertag ein Dreihundertsech- zigstel dieses Betrages zugrunde zu legen." A1·tikel 3 Das/'\rbeilsfördenmqsgesetz wird wie folgt geän- 1dert: 1. In § 112 Abs. 3 wird folgender Satz 2 eingefügt: "Bei Arbeitnehmern, die zuletzt als Helfer im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilli- uen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (Bun- desgesetzbl. I S. 640), zuh~tzt geändert durch Ge- setz vom 18. Dezember 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 3155), beschäftigt waren und deren Beiträge nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 a berechnet worden sind, ]St die letzte Beschäfti9ung vor Beginn des frei- ·v,dlli9en sozialen Jahres maßgebend." Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 5 2 . In § 175 Abs. ] wird fol9ende Nummer 2 a einge- fügt: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates !:>ind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. Dezember 1975 Der -Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit Katharina Pocke Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Walter Arendt
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1975 3157 Gesetz zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes und anderer Gesetze Vom 19. Dezember 1975 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 .Änderung des Berlinförderungsgesetzes Das Berlinförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (Bundesge- setzbl. I S. 1481), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung vom 23. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3676), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Zahl „6" durch die Zahl ,, 10" ersetzt. b) In Nummer 1 werden die Worte „im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes" durch die Worte „außerhalb von Berlin (West)" er- setzt. · c) Hinter Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: „5; die üblicherweise und ausschließlich der Werbung oder der Offentlichkeitsarbeit dienenden sonstigen Leistungen der Wer- bungsmi ttler und Werbeagenturen sowie entsprechender Unternehmer der Offent- lichkeitsarbeit, wenn der Unternehmer hierbei ausschließlich oder zum ~esent- lichen Teil in Berlin (West) tätig gewor- den ist;". d) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. e) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und erhält folgende Fassung: „7. die Uberlassung von Vorabdruck- und Nachdruckrechten sowie von Auffüh- rungs-, Sende- und Verfilmungsrechten, auch zur auszugsweisen Verwertung, an den in Berlin (West) selbst verlegten und in Berlin (West) hergestellten Werken;". f) Folgende Nummer 8 wird angefügt: ,,8. die Auswertung und Uberlassung von In- formationen und Presseveröffentlichun- gen durch Zeitungsausschnittbüros. 11 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 10 erhält folgende Fassung: ,, 10. NE-Metalle und NE-Metallegierun- gen, soweit nicht unter den Num- mern 8 und 9 aufgeführt, in Form von Vor- und Rohmaterial, die nicht von einem Berliner Unternehmer durch thermisches Raffinieren oder Legieren in Berlin (West) hergestellt worden sind;" . bb) In Nummer 12 Buchstabe c werden am Schluß der Punkt durch einen Strich- punkt ersetzt und folgende Nummern 13 bis 15 angefügt: „13. a) gerösteter Kaffee (Nr. 09.01 A II des Zolltarifs), soweit nicht sämtliche zu seiner Herstellung erforderlichen Bearbeitungen und Verarbeitungen (ausgenom- men Entziehen von Koffein und Reizstoffen) einschließlich der zum Verkauf an Endverbraucher üblichen Verpackung (Einzel- packungen bis zu 500 g) in Ber- lin (West) ausgeführt werden; b) Auszüge und Essenzen aus Kaf- fee (aus Nr. 21.02 A des Zoll- tarifs), soweit bei diesen Gegen- ständen nicht sämtliche zu ihrer Herstellung erforderlichen Bear- beitungen und Verarbeitungen (ausgenommen Entziehen von Koffein und Reizstoffen) in Ber- lin (West) ausgeführt werden; 14. Zigaretten, Rauchtabak und Zigar- ren, soweit bei diesen Gegenstän- den nicht sämtliche zu ihrer Her- stellung erforderlichen Bearbeitun- gen und Verarbeitungen einschließ:- lich der zum Verkauf an Endver- braucher üblichen Verpackung in Berlin (West) ausgeführt werden; 15. Schrott, Alt- und Abfallmaterial einschließlich Bearbeitungsabfälle." b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die Kürzung nach § 2 Abs. 1, soweit nicht bereits nach Absatz 1 ausgeschlossen, wird nicht gewährt für den Erwerb folgender Gegenstände: 1. Rohmassen (Marzipan-, Persipan- und Nougatmassen) und Kernpräparate (ge- schälte oder zerkleinerte Mandeln, Hasel- r;tüsse, Kaschunüsse, Aprikosenkerne, Pfir- sichkerne); 2. Trinkbranntweine im Sinne des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 405) in der jeweils geltenden Fassung und Halbfabri- kate zur Trinkbranntweinherstellung, aus-
3158 Bundesgesetz.lb]att, Jahrgang 1915, TeilI :t genornnwn b·,S('t1/'.('n, ehe in eiineI Betrieb- stütl.e in Berlin (\.Vest) in Behälter lbis: zu 10 LU.er ab9cfüllt \Vorden simd ; um 58 vom Hundert, sofern in der Bemes- sungsgnmdlage die Tabaksteuer enthalten ist; fleisch und ucnicßbmcr ScMachtabfaH, soweit die Cr:g('.nständc in Absatz 1 Nr. 12 Buchstabe a, Buchstabe b Satz 1 und Buchs1.ahc c be:1ckhnet s1nd. '' 8. Rauchtabak für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1, § 1 a Abs. 1 und § 2 Abs. 1 um 1.5 vom Hundert, sofern in der Bemes- :sungsgrundlage die Tabaksteuer enthalten ist; c) Absalz 3 erhält folgende Fassun~J: ., (3) Soweit nach den Absätzen ] und 2 eine Kürzung nicht ausgesch]ossen i1st,, ist das Entgelt oder Verrechrnmgsentr1ellt 2u min- dern bei 1. Rohmas>Sen und Kf:rnpräparaten (Absatz 2 Nr. ] ) für die Kürzung nach § l A.bs:. 1 um 7 vom lhmdc:rtr und für die Kürzung nach § ] a Abs. ! um 50 vom Hundert;; 2. Kupfer und Kupferlegiterungen 1n Form von Vor- und Rohmateria], wenn die Gegenstände von einen1 BerHner Unter- nehmer hergesteJlt worden sind dessen Berliner Wertschöpfung (§ 6 a) im vor- letzten Wirtschaftsjahr mindestens lO vom Hundert des auf BerHn (\Vest) entfallen- den wirtschaftlichen Umsatzes betragen hat, um 20 vom Hundert,, im übrigen um 30 vom Hundert; 11 3. Trinkbranntweinen und Halbfabrikaten zur TrinkbranntweinhersteUung, ausge- nommen Essenzen, (Absatz 2 Nr. 2) a) für die Kürzung nach § l Abs„ 1 um 14 vom Hundert, wenn die Gegen- stände von einem Berliner Unterneh- mer hergestellt. worden sind, dessen Berliner Wertschöpfung (§ 6 a) im vor- letzten v'Virl.schaftsjahr mehr als 65 vom Hundert des auf Berlin (West) entfallenden wirtschaftlichen Umsatzes betragen hat, im übrigen um 20 vom Hundert, b) für die Kürzung nach § 1 a Abs. 1 um .56 vom Hundert; 4. Fleisch und 9enießbarem Schlachtabfall (Absatz 2 Nr. 3) für die Kürzung nach § 1 Abs. l um 30 vorn Hundert und für die Kürzung nach § 1 a Abs. 1 um 65 vom Hundert; 5. ucröstetem Kaffee (Absatz 1 Nr. 13 Buch- stabe a) für die Kürzungen nach § 1 Abs. l, § 1 a .Abs. 1 und § 2 Abs. l um 60 vom Hunderti 6. Auszügen und Essenzen aus Kaffee (Ab- salz 1 :Nr. 1:3 Buchstabe b} für die Kürzun- uen nach § 1 Abs. 1, § 1 a Abs. 1 und § 2 Abs. l um B,30 DM je Kilournmm, bei Ge- gr:nsliinden in flüssiger Form um 8,30 DM je Kiloqramn1 TroCkenmasse, sofern in der fü•mess11n9s~1nmdli.1ue die Kaffeesteuer entt1alt.r)n .ist; 7. Zi9iuettcn für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 nnd § l a Abs. 1 um 65 vom Hun- di:rl und für die K(n:1,unu nach § 2 Abs. 1 9,, den der Werbung oder der Offentlichkeits- arbeit dienenden sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 6 Nr. 5) für die Kürzungen nach § l Abs. 6 und § 2 Abs. 6 um die Entgelte, die a.n Dritte für die Durchführung der Werbung gezahlt werden. Die Minderungen des Entgelts oder Verrech- nungsentgelts sind buchmäßig (§ 10) nachzu- weisen. In den Fällen der Nummern 6 und 9 hat der Berliner Unternehmer in der Rech- nung und Rechnungsdurchschrift auch den Betrag anzugeben, um den das Entgelt zu mjndern ist" d) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden ge- strichen. e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 4. 3. In§ 6 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Auf die in § 4 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 be- zeichneten Gegenstände findet Satz 1 keine An- wendung."' 4. § 6 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Worte „Die Tabaksteuer und die Branntweinsteuer" durch die Worte „Die Tabaksteuer, die Branntweinsteuer und die Kaffeesteuer" er- setzt. b) In Absatz 2 Nr. 1 wird folgender Satz 2 an- gefügt: „ Satz 1 gilt nicht für die Gegenstände, für deren Lieferung, Verbringen oder Erwerb nach § 4 Abs. 1 Kürzungen nicht gewährt werden." 5. § 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe k an- gefügt: ,,k) in den Fällen des § 4 Abs. 3 der Betrag, um den das Entgelt zu mindern ist;". b) In Nummer 2 wird folgender Buchstabe f an- gefügt: ,,f) in den Fällen des § 4 Abs. 3 der Betrag, um den das Verrechnungsentgelt zu min- dern ist;". c) In Nummer 3 wird am Schluß der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgen- der Buchstabe h angefügt: ,,h) in den Fällen des § 4 Abs. 3 der Betrag, um den das Entgelt zu mindern ist."
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1975 6. Vor§ 14 wird folgender§ 13 a eingefügt: .§ 13 a Sondervorschriften zur Anwendung des § 6 a · und des § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (1) Bei der Berechnung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung ist abweichend von § 6 a Abs. 3 letzter Satz des Einkommensteuergeset- zes ein Rechnungszinsfuß von mindestens 3,5 vom Hundert anzuwenden, wenn der Pensions- berechtigte 1. bei einer Pensionsrückstellung vor Beendi- gung des Dienstverhältnisses des Pensions- berechtigten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, 2. bei einer Pensionsrückstellung nach Beendi- gung des Dienstverhältnisses des Pensions:. berechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des Versorgungsf alles in dem letzten Wirtschaftsjahr vor der Be- endigung des Dienstverhältnisses oder dem Eintritt des Versorgungsfalles mindestens acht Monate in einer in BerHn (West) belegenen Betriebstätte beschäftigt war. (2) _Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die zum Anlagevermögen einer in Berlin (West) be- legenen Betriebstätte gehören und mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Her- stellung in einer solchen Betriebstätte verblei- ben, ist § 7 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteu.er-- gesetzes 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 672) weiter anzuwenden." 1. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppel- buchstabe aa erhält folgende Fassung: ,,aa) der Fertigung von zum Absatz bestimm- ten Wirtschaftsgütern oder der Erzeugung von Energie oder Wärme oder". 8. Hinter§ 14 a wird folgender § 15 eingefügt: ,.§ 15 Sondervorschriften zur Anwendung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes (1) Bei Gebäuden und Eigentumswohnungen sowie bei Zubauten, Ausbauten und Umbauten, die in Berlin (West) errichtet worden sind und bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1964 gestellt worden ist, sind die Vorschriften des § 7 b des Einkom- mensteuergesetzes in der Fassung vom 15. Au- gust 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) mit der Maßgabe weiter anzuwenden, daß auf Antrag im Jahr der Fertigstellung und in dem darauf- folgenden Jahr jeweils bis zu 10 vom Hundert, ferner ih den darauffolgenden zehn Jahren je- weils bis zu 3 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt werden kön- nen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre sind als Absetzung für Abnutzung bis zur vollen Abset- zung jährlich 2,5 vom Hundert des Restwerts abzuziehen; § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommen- 0 3159 steuergesetzes gilt· entsprechend. An Stelle der Vorschrift des § 7 b Abs. 1 letzter Satz des Ein- kommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 ist die Vorschrift des § 7 b Abs. 1 letzter Satz des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Bei Gebäuden und Eigentumswohnungen sowie bei Zubauten, Ausbauten und Umhauten, die in Berlin (West) errichtet worden sind und bei denen der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist, sind die Vorschriften des § 7 b des Einkommensteuer- gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, daßjm Jahr der Fer- tigstellung und in dem darauffolgenden Jahr jeweils bis zu 10 vom Hundert, ferner in den dar- auffolgenden zehn Jahren jeweils bis zu 3 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungs- kosten abgesetzt werden können. Absatz 1 Satz 2 gilt entspre_chend. (3) Geht in den FäUen des § 7 b Abs. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. August 1961 das Gebäud_e oder die Eigentumswohnung innerhalb von zwölf Jah- ren nach Fertigstellung nach einein Zwischen- erwerb auf einen neuen Erwerber (Zweit- erwerber) über, so kann der Zweiterwerber die erhöhten Absetzungen nach Absatz .1 vorneh- men„ wenn er das Gebäude oder die Eigentums- wohnung nach dem 30. November 1974 ange- schafft hat und weder der Bauherr noch der Zwischenerwerber für das Gebäude oder die Eigentumswohnung erhöhte Absetzungen gel- tend gemacht hat; für den Zweiterwerber treten an die Stelle des Jahres der Fertigstellung das Jahr des Zweiterwerbs und an die Stelle der Herstellungskosten die Anschaffungskosten. (4) § 7- a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden." 9. § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte „Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer)" durch die Worte „Steuer- pflichtige im Sinne des Einkommensteuer- gesetzes und des Körperschaftsteuergeset- zes" ersetzt. b) Hinter Satz 1 wird der folgende Satz einge- fügt: „Werden die Wirtschaftsgüter, Ausbauten oder Erweiterungen von einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkom- mensteuergesetzes angeschafft oder herge- stellt, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß der Gesellschaft die Investitionszulage gewährt wird." c) Im bisherigen Satz 3 erhält die Nummer 1 folgende Fassung: ,,, 1. die fo einem Betrieb (einer Betriebstätte) a) des verarbeitenden Gewerbes - aus- genommen Baugewerbe - unmittel- bar oder mittelbar der Fertigung die.:. nen,
3158 fümdlesgesetzb]att 1 Jahrgang 1915, TeilI genonmwn [c,.s.cn:;cn, die in einer Betrieb- um 58 vom Hundert, sofern in der Bemes- sungsgrundlage die Tabaksteuer enthalten ist; sV:iHe in Berlin (W<'st) jn Behfüter bis zu 10 Uter abgefüllt worden sind;; uenießbmer Sch]athtabfaH, soweit die Gegenstände· in Absatz 1 Nr. 12 Buchstabe a,, Buchstabe b Satz 1 und Buchstabe c bezeichnet sind.,,, 3. Fleisch und 8., Rauchtabak für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1, § 1 a Abs. 1 und § 2 Abs. 1 um ] 5 vom Hundert, sofern in der Bemes- sungsgrundlage die Tabaksteuer enthalten ist; c) Absatz 3 erhült folgende Fassung: ,, (3) Soweit nach den Absätzen ] und 2 eine Kürzung nicht ausgeschlossen iist, ist das 1 Entgelt odPr Verrechmmgsentgelt zu min- dern bei 1. Rohmassen und Kernpräparaten (Absatz 2 Nr. 1) für die Kürzung nach § 1 Abs. 1 um 7 vom Hundert und für die Kürzung nach § 1 a Abs. l um 50 vom Hundert; 2. Kupfer und Kupferlegierungen in Form von Vor- und Rohmateria], wenn die Gegenstände von einem Berliner Unter- nehmer hergesteHt worden sind, dessen Berliner Wertschöpfung (§ 6 a) im vor- letzten Wirtschaftsjahr mindestens 10 vom Hundert des auf Berlin (\Nest) entfallen- den wirtschaftlichen Umsatzes betragen hat, um 20 vom Hundert ün übrigen um 30 vom Hundert; 1 3. Trinkbranntweinen und Halbfabrikaten zur Trinkbranntweinherstellung, amsge- nommen Essenzen, (Absatz 2 Nr. 2) a) für die Kürzung nach § l Abs. 1 um 14 vom Hundert, wenn die Gegen- stände von einem Berliner Unterneh- mer hergestellt worden sind, dessen Berliner Wertschöpfung (§ 6 a) im vor- letzten Wirtschaftsjahr mehr als 65 vom Hundert des auf Berlin (West) entfallenden wirtschaftlichen Umsatzes betragen hat, im übrigen um 20 vom Hundert, b) für die Kürzung nach § 1 a Abs. 1 um 56 vom Hundert; 4. Fleisch und genießbarem Schlachtabfall (Absatz 2 Nr. 3) für die Kürzung nach § 1 Abs. 1 um 30 vom Hundert und für die Kürzung nach § 1 a Abs. 1 um 65 vom Hundert; 5. geröstetem Kaffee (Absatz 1 Nr. 13 Buch- stabe a) für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1, § 1 a Abs. 1 und § 2 Abs. 1 um 60 vom Hundert; 6. Auszügen und Essenzen aus Kaffee (Ab- sutz 1 Nr. 13 Buchstabe b} für die Kürzun- gen nach § l Abs. 1, § 1 a Abs. 1 und § 2 Abs. l um 8,30 DM je Kilogrnrnm, bei Ge- gcnslünden in flüssiger Form um 8,30 DM je Kilogramm Trockenmasse, sofern in der BcmcssungsurundJaue die Kaffeesteuer enthalten ist; 7. Zigaretten für die Kürzungen nach § 1 Abs. 1 und § 1 a Abs. 1 um 65 vom Hun- dert und für die Kürzung nach § 2 Abs. 1 9. den der Werbung oder der Offentlichkeits- airbeit dienenden sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 6 Nr. 5) für die Kürzungen nach § 1 Abs. 6 und § 2 Abs. 6 um die Entgelte, die an Dritte für die Durchführung der Werbung gezahlt werden. Die Minderungen des Entgelts oder Verrech- nungsentgelts sind buchmäßig (§ 10) nachzu- weisen. In den Fällen der Nummern 6 und 9 hat der Berliner Unternehmer in der Rech- nung und Rechnungsdurchschrift auch den Betrag anzugeben, um den das Entgelt zu mindern ist." d) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden ge- strichen. e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 4. 3. In § 6 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: .,Auf die in § 4 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 be- zeichneten Gegenstände findet Satz 1 keine An- wendung." 4. § 6 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Worte „Die Tabaksteuer und die Branntweinsteuer" durch die Worte „Die Tabaksteuer, die Branntweinsteuer und die Kaffeesteuer" er- setzt. b) In Absatz 2 Nr. 1 wird folgender Satz 2 an- gefügt: „Satz 1 gilt nicht für die Gegenstände, für deren Lieferung, Verbringen oder Erwerb nach § 4 Abs. 1 Kürzungen nicht gewährt werden." 5. § 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe k an- gefügt: ,,k) in den Fällen des § 4 Abs. 3 der Betrag, um den das Entgelt zu mindern ist;". b) In Nummer 2 wird folgender Buchstabe f an- gefügt: ,.f) in den Fällen des § 4 Abs. 3 der Betrag, um den das Verrechnungsentgelt zu min- dern ist;". c) In Nummer 3 wird am Schluß der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgen- der Buchstabe h angefügt: 11 h) in den Fäfü~n des § 4 Abs. 3 der Betrag, um den das Entgelt zu mindern ist."
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1975 3161 Artikel 5 Artikel 6 Berlin-Klausel Inkrafttreten Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des§ 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend hiervon tritt Artikel 1 Nr. 1 Buchstaben a und b am 1. April 1976 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
3162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Vom 19. Dezember 1975 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 15. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1885) wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 20 wird § 25 a Abs. 1 Nr. 1 wie folgt gefaßt: „ 1. An die Stelle der Bestimmungen des Pariser Ubereinkommens treten die entsprechenden Bestimmungen des Brüsseler Reaktorschiff- Ubereinkommens (Bundesgesetzbl. 1975 II S. 977). Dieses ist unabhängig von seiner völkerrechtlichen Verbindlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich anzuwenden, soweit nicht seine Regeln eine durch das Inkrafttreten des Ubereinkommens bewirkte Gegenseitigkeit voraussetzen." oder 2. in dem einzelnen Betrieb oder selbständigen Zweigbetrieb, bei Nichtge_werbebetreibenden an dem Ort der Ausübung der Tätigkeit des Antragstellers das 105fache der Freigrenze nicht überschreitet und die bei angereichertem Uran nicht mehr als 350 Gramm Uran 235 enthalten. Freigrenze ist die Aktivität oder Menge, bis zu der es für den Umgang einer Genehmigung oder Anzeige nach diesem Gesetz oder einer darauf beruhenden Rechtsverordnung nicht bedarf." Artikel 2 Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, das Atomgesetz unter Berücksichtigung der Ände- rungen durch dieses Gesetz neu bekanntzumachen, dabei die Paragraphenfolge zu ändern und Unstim- migkeiten des Wortlauts zu beseitigen. 2. In Nummer 41 wird die Anlage 2 wie folgt gefaßt: „Anlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen § 4 Abs. 2 a, § 4 b Abs. 2 und § 25 Abs. 6 er- fassen Kernbrennstoffe oder deren Aktivität oder Menge Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Kernmaterialien, Artikel 4 1. in dem einzelnen Beförderungs- oder Ver- sandstück Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1975 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 19. Dezember 1975 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1975 Zweite Verordnung über den Ubergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz Vom 18. Dezember 1975 Auf Grund des § 71 Abs. 3 Satz 2 des Bundeszen- tralregistergesetzes vom 18. März 1971 (Bundesge- setzbl. I S. 243), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3393, 3533), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: §1 Die Aufgaben, die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes von Landesbehörden wahrgenommen werden, gehen am 1. Januar 1976 auf das Bundeszentralregister, den Generalbundes- anwalt und den Bundesminister der Justiz über, so- weit sie Personen betreffen, die im Land Hamburg geboren sind. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 70 des Bundes- zentralregistergesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 18. Dezember 1975 Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel 3163
Bundesgesetzblatt., Jahrgang 1975, Teiil I 3164 Fünfzehnte Verordnung zur A.ndemng der Verordnung nach§ 35 des Arzneim.iUelgesetzes über verschreibungspflichtige ArzneimiUel Vom 1'9. Dezember 1'9'15 Auf Grund des § 35 Abs. 2 und 3 des ArzneimLttelgesetzes vmn 16. Mai 19:61 {Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch. das Futter- mittelgesc•lz vom 2. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1745),, wird im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister für \Virtschaft und dem Bundes- minister für Ernährung„ Landwirtschaft und Forst en mit Zustimmung des Bund,esratPs verordnet: 1 § 1 D1e Anlage zu der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arzneimittel vom 7-, August 1968 (Bun- desgesetzbl. I S.. 914). zuletzt geändert durch die Verordnung vmn 20. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1447)., wird wie folgt geändert: 1. Di.e Position ,.,Calciferol (Vitamin D2) folgende Fassung: erhält 11 //Calciferol (Vitamin Dt) ausgenommen in Zubereitungen a) zur Anwendung bei Menschen, sofern auf Behältnissen und äußeren Umhüllungen eine Tagesdosis bis zu 1000 IE Calciferol angegeben ist b) zur Anwendung bei Tieren,, sofern sie je Stück abgeleilter Arzneiform oder bei son- sli~Jen Zubereitungen je Gramm oder MiUi- liter ·weniger als 5 mg Calciferol enthal- Ergocalciferot'· l(~n --- 2. Die Position ,,Clwlecalciferol (Vitamin D:J) ' erhält folgende Fassung: 1 ,,Cholerulciferol (Vitamin D:i), auch als IVfolekül- verbindung mit Cholesterin ausgenommPn in Zubereitungen a) zur Anwendung bei Menschen, sofern auf Behältnissen und äußeren Umhüllungen eine Tagesdosis bis zu 1000 IE Cholecaki- le ro l angegeben ist b) zur Anwendung bei Tieren, sofern sie je Stück abgeteilter Arzneiform oder bei son- stigen Zubereitungen je Gramm oder Milli- liter weniger als 5 mg Cholecakiferol ent- halten --- Colecalciferol" 3. Die Sammelposition „Penicillansäure-Derivate" wird durch folgenden Stoff ergänzt: "D-(-)-6-(2-Azido-2-phenyl-acetamido)- penicillanscture und ihre Salze Azidocillin" 4. Folgende Positionen werden angefügt: ,,N-Arn id ino-3,5-diamino-6-chlor-pyrazin- 2-carboxamid und seine Salze Amilorid
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1975 7-[D-2-Amino-2-( cyclohexa-1,4-dien-1-yl)- acetamido )-3-methyl-8-oxo-5-thia- 1-aza-bicyclo [4.2.0] oct-2-en-2-carbon- säure und ihre Salze Cefradin 1,12-Bis(3,4-dihydroxy-phenyl)- 3,10-diaza-dodecan-1,12-diol und seine Salze Hexoprenalin 3-(2-Chlor-äthyl)-2-[bis(2-chlor-äthyl)-, amino J-perhydro-1,3,2-oxazaphosphorin-2-oxid Trofosfamid 3' -Chlor-2' -< N-methyl-N-[(morpholino-carbonyl)- · Fominoben methyl]-amino-methyl >-benzanilid und seine Salze 2-(2-Diäthylamino-äthoxy)-benzanilid und seine Salze Salverin (2-Dimethylamino-äthyl)-[2-(1- hydroxy-cyclopentyl)-2-phenylJ-acetat und seine Salze Cyclopentolat N-Propyl-ajmalinium-Salze z.B. Prajmalium- bitartrat 3,3' -Ureylen-bis [8-(3-benzamido-4-methyl- benzamido)-naphthalin-1,3,5-trisulfonsäure], Hexanatrium-Salz Suramin- Natrium" § 2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arz- neimittelgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung trit( am 1. Januar 1976 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1975 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung des Staatssekretärs Walter 3165
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I 3166 B undesgesetzb la tt Teil II Nr. 74, ausgegeben am 20. Dezember 1975 Tag Inhalt Seite 17. 12. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re,publik der Philippinen über den Luftverkehr ............................... . 2214 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe ......................... . 2222 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe .......................... . 2224 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe .......................... . 2225 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe ......................... , . 2221 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe .......................... . 2228 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ................................................................ . 2230 25. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation 2230 26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani.- sation für Meteorologie ............................ , ............................... . 2231 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die inter- nationale Klassifikation von Waren und DiensUeistungen für die Eintragung von Marken 2232 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die inter- nationale Registrierung von Marken ............................................... . 2232 17. 11. 75 18.11.75 18. 11. 75 18. 11. 75 18. 11. 75 18. 11. 75 26. 11. 75 26. 11. 75 26.11.75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst .............. : .................................... . 26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ......... . 2233· 2233 26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ....................................................... . 2234 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der WeH- organisation für geistiges Eigentum ................................................. . 2234 Bekanntmachung der Langfristigen Perspektiven für die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien ................................................... . 2235 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Volksrepublik China über die Bildung einer Gemischten Kommission zur Förderung der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen ............ . 2239 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen .................................. . 2242 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Ecuador über Kapitalhilfe ....................... . 2242 26. 11. 75 3. 12. 75 3. 12. 75 4. 12. 75 5. 12. 75
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1975 3167 Nr. 75, ausgegeben am 23. Dezember 1975 Tag Inhalt 18. 12. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juni 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ............................. . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internatio- nale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ................................ . Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle ........................................................................... . Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung .................................. . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee ...... '· ................................................................... . Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ............................................. . 26.11.75 26;11.75 1. 12. 75 15. 12. 75 17. 12. 75 Seite 2245 2271 2272 2273 2275 2275 Nr. 76, ausgegeben am 24. Dezember 1975 17. 12. 75 18.12. 75 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/76 - Änderungen zum 1. Januar 1976) ....................... ! • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/76 - Zollkontingent 1976 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2277 2315 Nr. 77, ausgegeben am 30. Dezember 1975 23. 12. 75 18. 12. 75 Gesetz zu dem AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 28. Februar 1975 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Ausführungsordnung vom 21. Juni 1974 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 2317 2418
3168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite V crordnung (EWG) Nr. 3030/75 der Kommission zur Festset- zung der bei R e i s und B r u c h r e i s anzuwendenden Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 21. 11. 75 L 302/5 Verordnung (EWG) Nr. 3031/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Re i s und B r u c h reis 21. 11. 75 L 302/7 Verordnung (EWG) Nr. 3032/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1 b e r n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rind f 1 e i s c h, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch 21.11.75 L 302/9 Verordnung (EWG) Nr. 3033/75 der Kommission über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Mager - m i 1 c h p u 1 ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 21. 11. 75 L 302/12 Verordnung (EWG) Nr. 3034/75 der Kommission über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i 1 an be- stimmte Entwicklungsländer im Rahmen der Nahrungsmittel- hilfe an das Welternährungsprogramm 21. 11. 75 L 302/14 Verordnung (EWG) Nr. 3035/75 der Kommission über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von M a g e r - m i l c h p u 1 ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm für Flüchtlinge aus Angola in Por- tugal 21. 11. 75 L 302/16 Verordnung (EWG) Nr. 3036/75 der Kommission über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i 1 im Rah- men der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungspro- gramm für Flüchtlinge aus Angola in Portugal 21. 11. 75 L 302/16 Verordnung (EWG) Nr. 3037/75 der Kommission zur Ände- rung der bei der Einfuhr von Getreide. und Reis ver - a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 21.11.75 L 302/20 Verordnung (EWG) Nr. 3038/75 der Kommission zur Ände- rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des G e - t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 21. 11. 75 L 302/22 Verordnung (EWG) Nr. 3039/75 der Kommission zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 22. 11. 75 L 303/1 Verordnung (EWG) Nr. 3040/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 22. 11. 75 L 303/3 Verordnung (EWG) Nr. 3041/75 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c herze u g - n i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 22.11.75 L 303/5 Verordnung (EWG) Nr. 3042/75 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 22. 11. 75 L 303/18 Verordnung (EWG) Nr. 3043/75 der Kommission über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem rundkörnigem R e i s als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 22.11.75 L 303/21 Verordnung (EWG) Nr. 3044/75 der Kommission· zur Anpas- sung des Beihilfebetrags für R a p s - und R ü b s e n s am e n 22. 11. 75 L 303/24 Vorschriften für die Agrarwirtschaft 20. 11. 75 20. 11. 75 20. 11. 75 19. 11. 75 19. 11. 75 20. 11. 75 20. 11. 75 20. 11. 75 20. 11. 75 21. 11. 75 21. 11. 75 21. 11. 75 21. 11. 75 21. 11. 75 21. 11. 75
Nr. 147 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1915 3169 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom 21. 11. 75 21. 11. 75 21. 11. 15 24. 11. 75 24. 11. 75 24. 11. 75 24. 11. 75 24. 11. 75 24. 11. 75 24. 11. 75 25. 11. 75 25. 11. 75 25. 11. 75 25. 11. 75 25. 11. 15 25. 11. 75 24. 11. 75 24. 11. 75 24. 11. 75 26. 11. 75 Nr./Seite Verordnung (EWG) Nr. 3046/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für O 1 i v e n ö 1 22 . .11. 75 L 303/28 Verordnung (EWG) Nr. 3047/75 der Kommission zur Festset- zung des Betrages der Beihilfe für O l s a a t e n 22. 11. 75 L 303/32 Verordnung (EWG) Nr. 3048/75 der Kommission zur Festset- zung des Weltmarktpreises für Raps - und Rübsens a - men 22. 11. 75 L 303/34 Verordnung (EWG) Nr. 3049/75 der Kommission -zur Festset- zung der auf G e t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 25.11.15 L 305/1 Verordnung (EWG) Nr. 3050/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h I und M a I z hinzugefügt werden 25. 11. 75 L 305/3 Verordnung (EWG) Nr. 3051/75 der Kommission zur Festset- zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem R i.n d - f l e i s c h s e k t o r für den am 1. Dezember 1975 beginnen- den Zeitraum 25.11.75 L 305/5 Verordnung (EWG) Nr. 3052/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch 25.11.75 L 305/9 Verordnung (EWG) Nr. 3054/75 der Kommission über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butter o i I an die Insel Mauritius im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe · 25. 11. 15 L 305/12 Verordnung (EWG) Nr. 3055/75 der Kommission zur Ände- rung der als Ausgleichsbeträge für di·e Erzeugnisse des Ge - t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwende~den Beträge 25. 11. 75 L 305/14 Verordnung (EWG) Nr. 3056/75 der Kommission zur Ände- rung der bei der Einfuhr von G e t r e i d e - und R e i s v e r - a r bei tun g s erze u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 26. 11. 75 L 305/18 Verordnung (EWG) Nr. 3059/75 der Kommission zur F·estset- , zung der auf G e t r e i d e , M e h l e , G r o b g r i e ß und F e i n g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei d~r Einfuhr 26. 11. 75 L 306/7 Verordnung (EWG) Nr. 3060/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h l und M a 1 z hinzugefügt werden 26. 11. 75 L 306/9 Verordnung (EWG) Nr. 3061/75 der Kommission zur Festset- zung der durchschnittlichen Erzeugerpreise für W e i n 26. 11. 75 L 306/11 Verordnung (EWG) Nr. 3062/75 der Kommission über die Ein- stellung des Abschlusses von Verträgen für die private Lager- haltung für T a f e l w e i n e der Weinart R II 26.11.75 L 306/13 Verordnung (EWG) Nr. 3063/75 der Kommission zur Ände- rung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge - t r e i d e - und R e i s s e k t o r s anzuwendenden Beträge 26, 11. 75 L 306/14 Verordnung (EWG) Nr. 3064/75 der Kommission zur Ände- rung der bei der Einfuhr von G e t r e i.d e - und R e i s v e r - a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 26.11.75 L 306/18 Verordnung (EWG) Nr. 3065/75 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 über das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) 27. 11. 75 L 307/1 Verordnung (EWG) Nr. 3066/75 des Rates über den Ausschluß von Butter vom aktiven Veredelungsverkehr 27.11.75 L 307/3 Verordnung (EWG) Nr. 3067/75 des Rates zur Änderung der Verordnung {EWG) Nr. 226/73 hinsichtlich des bei der Einfuhr vori Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich einzuhaltenden cif-Preises 27.11. 75 L 307/4 Verordnung (EWG) Nr. 3068/75 der Kommission zur Festset• zung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Ab- schöpfungen bei der Einfuhr 27. 11. 75 L 307/5
3170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum uncl Bezeichnung der Rechtsvorschrift 26.11.75 26.11.75 26.11.75 26. 11. 75 - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Verordnung (EWG) Nr. 3069/75 der Kommission zur Festset- zung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für G e t r e i d e , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden 27. 11. 75 L 307/7 Verordnung (EWG) Nr. 3071/75 der Kommission zur Festset- zung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von G et r e i de - und R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n 27.11.75 L 307/11 Verordnung (EWG) Nr. 3072/75 der Kommission zur Festset- zung der bei der Einfuhr von Mi s c h f u t t e r m i t t e 1 n an- wendbaren Abschöpfungen 27. 11. 75 L 307/18 Verordnung (EWG) Nr. 3073/75 der Kommission zur Ände- rung der bei der Einfuhr von Getreide - und Reis ver - a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n zu erhebenden Abschöp- fungen 27. 11. 75 L 307/20 Verordnung (EWG) Nr. 3045/75 der Kommission zur Verlänge- rung der Genehmigungspflicht in der Bundesrepublik Deutsch- land, in den Beneluxländern und in Frankreich für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan 22. 11. 75 L 303/26 Verordnung (EWG) Nr. 3053/75 der Kommission zur Wieder- einführung des Zollsatzes für Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlslangen, aus Kupfer, der Tarifnummer 74.07, mit Ur- sprung in Chile, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zoll- präferenzen gewährt werden 25.11.75 L 305/11 Verordnung (EWG) Nr. 3057/75 des Rates über die zeitweilige und teilweise Aussetzung der autonomen Zollsätze des Ge- meinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren 26. 11. 75 L 306/1 Verordnung (EWG} Nr. 3058/75 des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1059/69, (EWG) Nr. 1060/69, (EWG) Nr. 2682/72, (EWG) Nr. 2727 /75, (EWG) Nr. 3330/74, (EWG) Nr. 765/68 und (EWG} Nr. 950/68 betreffend die Tarifierung bestimmter Sorbitarten nach dem Gemeinsamen Zolltarif 26. 11. 75 L 306/3 Verordnung (EWG} Nr. 3070/75 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts von Zitrusfrüchten und Äpfeln und Birnen 27. 11. 75 L 307/9 Verordnung (EWG) Nr. 3074/75 des Rates über die zolltarif- liche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwen- dung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandset- zung von Luftfahrzeugen bestimmt sind 1. 12. 75 L 311/1 Verordnung (EWG} Nr. 3075/75 des Rates über die zolltarif- liche Bc~handlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ur- sprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhal- tung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwen- det werden sollen 1. 12. 75 L 311/32 Verordnung (EWG) Nr. 3076/75 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren 1. 12. 75 L 311/34 Verordnung (EWG) Nr. 3077/75 des Rates zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zoll- sätze für die Einfuhr von einigen chemischen Waren aus den neuen Mitgliedstaaten 1. 12. 75 L 311/37 Andere Vorschriften 21. 11. 75 21. 11. 75 24. 11. 75 24. 11. 75 25. 11. 75 17. 11. 75 17. 11. 75 17. 11. 75 17. 11. 75 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Bekannlnwchungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht. Bezugs b e d in g u n gen: Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 6 24, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 2'.l 80 67 bis 69. Bezugspreis : Für Teil I und Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dif!ser Preis gilt auch für Bundesgesehbliitter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundes~Jesclzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 1,50 DM (1,10 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten) bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,90 DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwertsteuer enthallen; der angewandte Steuersatz betre,gt 5,5 °/o.

References: § 35
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 § 1
 § 1
 § 576
 § 539
 § 112
 § 175
 § 13
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 § 1
 § 4
 § 2
 § 1
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 § 19
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 § 4
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 § 12
 § 25
 § 4
 § 4
 § 25
 § 13
 § 71
 §1
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 §2
 § 14
 § 70
 §3
 § 35
 § 1
 § 35
 § 2
 § 62
 § 3