Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-355/01
Timestamp: 2019-10-16 10:49:23+00:00

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Rechtsprechung: C-355/01 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003
EuGH, 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01
https://dejure.org/2004,190
EuGH, 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2004,190)
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Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden
AOK-Bundesverband u.a.
AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenkassen, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Verband der Angestelltenkrankenkassen eV, Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, Bundesknappschaft
Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Zusammenschluss von Krankenkassen, der Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festsetzt - Ausschluss - Voraussetzungen - (Artikel 81 EG)
AOK Bundesverband, Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), Bundesverband der Innungskrankenka
Vorlagefragen in mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassenverbänden und Pharma-Unternehmen wegen der Festsetzung von Festbeträgen für die Beteiligung der Krankenkassen an den Kosten von Arzneimitteln und Pflegematerial; Verhältnis der Krankenkassen zueinander ...
AOK Bundesverband u. a../. Ichthyol-Ges. Cordes, Hermani & Co. u. a. Festbeträge für Arzneimittel und europäisches Wettbewerbsrecht
EG Art. 81; EG Art. 82; EG Art. 86; EG Art. 234
Zusammenschlüsse von Krankenkassen - Begriff des Unternehmens
Wettbewerb - DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN ZUSAMMENSCHLÜSSE VON KRANKENKASSEN NICHT AN DER FESTSETZUNG VON HÖCHSTBETRÄGEN FÜR DIE KOSTENÜBERNAHME FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL
Wettbewerbsrecht: Krankenkassen sind keine Unternehmen
123recht.net (Pressebericht, 16.3.2004)
Krankenkassen dürfen Arzneimittel-Festpreise bestimmen // Kassen handeln nicht als Unternehmer
EG Art. 81; SGB V § 35
Keine Unternehmenseigenschaft im Sinne des EG-Kartellrechts der Krankenkassenverbände bei Festsetzung der Höchstbeträge für Arzneimittelkostenübernahme durch Krankenkasse ("AOK-Bundesverband")
whi-berlin.de , S. 29 (Entscheidungsbesprechung)
handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2012)
Krankenkassen und Fusionskontrolle - Entscheidung zugunsten des Wettbewerbs
Zusammenfassung von "Zur Einordnung der Tätigkeit von Krankenkassen hinsichtlich europäischem Wettbewerbsrecht und Dienstleistungsfreiheit" von Dr. Sonja Mühlenbruch und Tillmann Schmidt, original erschienen in: ZESAR 2004, 171 - 174.
Zusammenfassung von "Die AOK-Bundesverband-Entscheidung des EuGH und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - Europäisches Wettbewerbsrecht als Reformmotor oder Reformbremse des Sozialversicherungsrechts? -" von Dr. Ralf P. Schenke, original erschienen in: VersR ...
Zusammenfassung von "Vereinbarkeit des Unfallversicherungsmonopols mit den Art. 81 ff EG-Vertrag" von WissMit. Andreas Penner, original erschienen in: NZS 2007, 521 - 527.
Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des EuGH und EuG auf dem Gebiet des Kartellrechts im Jahr 2004" von RA Dr. Werner Berg, LL.M., original erschienen in: EWS 2005, 49 - 61.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung der Artikel 81 ff. EG und 86 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, wonach die Träger der sozialen Sicherheit (und ihre Verbände) für Arzneimittel Erstattungshöchstbeträge einführen können, und im ...
OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - U (Kart) 28/00
OLG Düsseldorf, 11.07.2001 - U (Kart) 44/00
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-264/02
EuGH, 04.03.2004 - C-264/02
OLG Düsseldorf - U (Kart) 28/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
OLG Düsseldorf - U (Kart) 44/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BGH - KZR 31/99 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BGH - KZR 32/99 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 2004, 1728 (Ls.)
NJW 2004, 2723
NVwZ 2005, 553 (Ls.)
EuZW 2004, 241
DVBl 2004, 555
(2.2.2) Der Einordnung der forsttechnischen Betriebsleitung einschließlich der jährlichen Betriebsplanung als eine auch im Körperschaftswald wirtschaftliche Betätigung steht nicht ein normbedingtes Fehlen von unternehmerischen Handlungs- bzw. Entscheidungsspielräumen (vgl. insoweit etwa EuGH, Urteil v. 16. März 2004 - C-264/01 u.a. , Slg. 2004, I-2493 = WuW/E EU-R 801, Rz. 47 - AOK-Bundesverband ) entgegen.
Maßgeblich in den Blick zu nehmen ist vielmehr die Frage, ob die handelnde Einheit mit ihrer Tätigkeit ein eigenes Interesse verfolgt, das sich von einem womöglich daneben verfolgten und im allgemeinen Interesse liegenden Ziel trennen lässt (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil v. 16. März 2004 - C 264/01 u.a. , Slg. 2004, I-2493 = WuW/E EU-R 801, Rzn. 63 f. - AOK-Bundesverband ;… EuG, a.a.O.).
So spricht es gegen eine Unternehmenseigenschaft, wenn eine Pflichtmitgliedschaft der Leistungsberechtigten besteht und die Leistungen der obligatorischen Versicherung deswegen nicht im Wettbewerb erbracht werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Februar 1993 - C159/91 und C160/91, Slg. 1993, I664 Rn. 3, 7, 13 = NJW 1993, 2597 - Poucet und Pistre;… Slg. 2002, I691 Rn. 44 - INAIL; Urteil vom 16. März 2004 - C264/01 u.a., Slg. 2004, I-2493 Rn. 54 = WuW/E EU-R 801 - AOK Bundesverband und andere;… Urteil vom 5. März 2009 - C350/07, Slg. 2009, I1513 Rn. 68 = WuW/E EU-R 1543 - Kattner Stahlbau GmbH).
Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Berufsgenossenschaften wie die MMB als öffentlich-rechtliche Körperschaften an der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit mitwirken und insoweit eine soziale Aufgabe wahrnehmen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 51).
Dass Berufsgenossenschaften wie der MMB im Rahmen eines Selbstverwaltungssystems ein solcher Handlungsspielraum gewährt wird, um Faktoren festzusetzen, die für die Höhe der Beiträge und der Leistungen ausschlaggebend sind, kann jedoch als solches die Natur der von den Berufsgenossenschaften ausgeübten Tätigkeit nicht ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil AOK Bundesverband u. a., Randnr. 56).
(1) Soweit das Bundessozialgericht die Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts - Art. 85 ff. EGV (a.F., jetzt: Art. 81 ff. EG) - für unanwendbar gehalten hat, weil die gesetzlichen Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne dieser Vorschriften seien, ist diese Auffassung, bezogen auf den Entscheidungszeitpunkt, zumindest gut vertretbar und zudem durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel vom 16. März 2004 (verbundene Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01) in der Sache bestätigt worden.
Dagegen hatte Generalanwalt Jakobs in dem Arzneimittelfestbetragsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (verbundene Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01) in seinen Schlussanträgen vom 22. Mai 2003 (vgl. insbesondere Rz 35 ff.) die Unternehmenseigenschaft der deutschen Krankenkassen bejaht.
Die beschriebene Rechtsprechung habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 2004 (Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 - "AOK Bundesverband") auch auf die Beurteilung der Unternehmenseigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland übertragen.
Die vom EuGH in der Rechtssache C-264/01 - "AOK-Bundesverband" - auf der Basis vorangegangener Rechtsprechung zusammengefassten Kriterien, deren Erfüllung einer Qualifizierung von Krankenkassen als Unternehmen entgegenstünden, würden von der Klägerin nach der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Bundeskartellamt gültigen Rechtslage durchgängig nicht erfüllt: Durch die Einführung des Gesundheitsfonds nach §§ 266 ff. SGB V habe der Gesetzgeber eine eindeutige institutionelle Trennung zwischen der dem Solidaritätsbegriff zu Grunde liegenden Einkommensverteilung durch einkommensabhängige Beiträge einerseits und den dem Versicherungsprinzip folgenden Tätigkeiten der Krankenkassen vorgenommen.
Ein wesentliches Kriterium des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-264/01 - "AOK-Bundesverband" - der Grundsatz der nationalen Solidarität - sei daher auf die Klägerin nicht mehr anwendbar.
Die Regelung des § 242 SGB V stehe daher auch in Auslegung des Urteils in der Rechtssache C-264/01 u.a. - "AOK-Bundesverband" - einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht entgegen.
Die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist hiernach sowohl am Maßstab von Art. 101 AEUV als auch von § 1 GWB zu verneinen, wenn der Träger eine Aufgabe mit ausschließlich sozialem Charakter erfüllt, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruht und ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (EuGH, Urteil vom 16. März 2004, Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 - AOK-Bundesverband - Slg. 2004, I-2493; BSG…, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 A 1/09 R - juris Rdnr. 23 ff.).
Für die Abgrenzung von wirtschaftlicher Tätigkeit und nicht-unternehmerischer Aufgabenwahrnehmung mit sozialem Charakter ist von folgenden Grundsätzen auszugehen (EuGH, Urteil vom 16. März 2004, Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 - AOK -Bundesverband - Slg.2004, I-2493 - Rdnr. 52 bis 56):.
"Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Berufsgenossenschaften wie die MMB als öffentlich-rechtliche Körperschaften an der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit mitwirken und insoweit eine soziale Aufgabe wahrnehmen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Rdnr. 51).
Die maßgeblich auf die neuen Gestaltungsspielräume aber auch auf die Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Rahmen der Verwaltungskostensenkung abstellende Argumentation der Beklagten übersieht, dass nach dem vom Europäischen Gerichtshof angelegten Maßstab zwingend ein im öffentlichen Interesse stehendes gesetzliches Anreiz- oder Steuerungssystem, das darauf abzielt, eine Aufgabe so effizient und kostengünstig wie möglich zu erfüllen, von der Zulassung einer Tätigkeit mit wirtschaftlicher Zwecksetzung abzugrenzen ist (so EuGH, Urteil vom 16. März 2004, Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 - AOK-Bundesverband - Slg. 2004, I-2493 - Rdnr. 56 einerseits und Rdnr. 58 andererseits).
107 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 16. März 2004 in den Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, AOK Bundesverband u. a., Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46).
In Anbetracht dessen bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die beschriebene steuerliche Behandlung auch deswegen unanwendbar bleiben müsste, weil sie gegen Unionsrecht und namentlich gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002 Nr. C 325, 1, jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrages von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV--, Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01) verstieße; es erübrigt sich daher, zunächst eine Vorabentscheidung des EuGH (gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV) einzuholen.
Das ist mit dem FG und in Einklang mit der Gemeinschaftsrechtslage --hier bei der in Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG), sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. C-340, 1), jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.d.F. des Vertrages von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01), verbürgten freien Wahl der Niederlassung-- sowie der Verwaltungspraxis (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 835) zu verneinen.
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Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01
https://dejure.org/2003,9638
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2003,9638)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2003,9638)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01 (https://dejure.org/2003,9638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerb - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE DEUTSCHEN KRANKENKASSEN FÜR BESTIMMTE ARZNEIMITTEL ZAHLEN, GRUNDSÄTZLICH GEGEN DAS WETTBEWERBSRECHT, SIE KANN JEDOCH GERECHTFERTIGT SEIN
Gute Chancen für Arzneimittel-Festbeträge // Deutsche Gerichte sollen letztes Wort haben
Vgl. auch meine Schlussanträge vom 22. Mai 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 (AOK, Slg. 2004, I-2493, Nr. 25).
26 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, EU:C:2003:304, Nr. 27; Hervorhebung nur hier).

References: Art. 81
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 234
 Art. 81
 § 35
 EuGH 
 Art. 81
 EuGH 
 EuG 

BGH 

BGH 
 Art. 85
 Art. 81
 EuGH 
 § 242
 Art. 101
 § 1
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 54
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 54
 § 8