Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-27-03
Timestamp: 2019-06-18 16:05:02+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 27.03: Öffentliche Sicherheit, Durchsuchung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Gefahr im Verzuge
Urteil des BVerwG vom 25.08.2004, 6 C 27.03
6 C 27.03
Öffentliche Sicherheit, Durchsuchung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Gefahr im Verzuge
Öffentliche Sicherheit, Durchsuchung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Gefahr im Verzuge, Inhaber, Illegale Einreise, Verfassungskonforme Auslegung, Illegaler Aufenthalt, Polizeiliche Generalklausel, Öffentliche Gewalt
BVerwG 6 C 27.03 Verkündet OVG 1 A 446/02 am 25. August 2004 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 2. September 2003 wird zurückgewiesen.
Der Kläger verfügt unter seiner Vereinsanschrift über Räumlichkeiten, in denen er im
Erdgeschoss unter anderem einen Aufenthaltsraum sowie im Kellergeschoss einen
Gebetsraum unterhält. In dem Aufenthaltsraum betreibt der Kläger eine Teestube,
die während ihrer Öffnungszeiten allgemein zugänglich ist und vornehmlich von Kurden besucht wird. Im Zeitraum Juli 2000 bis zu dem streitigen polizeilichen Einsatz
vom 27. Oktober 2000 waren die Teestube und ihre nähere Umgebung mehrfach
Gegenstand polizeilicher Überprüfungen:
Am 4. Juli 2000 beobachteten Polizeikräfte in der Nähe der Teestube mehrere Fahrzeuge, die ihnen aus vorangegangenen Einsätzen bekannt waren. Im Einsatzbericht
heißt es dazu: "Mit diesen Fahrzeugen wurden mehrfach ausländische Personen zu
ihren Arbeitsstätten gefahren. Damalige Überprüfungen der Fahrzeuge und der Personen führten nahezu immer zu ausländerrechtlichen Verstößen". Hinsichtlich zweier
weiterer Fahrzeuge wurde vermerkt, sie seien "bezüglich illegaler/n Beschäftigung/
Aufenthalts aufgefallen". Bei der späteren Insassenkontrolle eines der Fahrzeuge
wurde festgestellt, dass für eine Person eine Abschiebeverfügung vorlag.
Bei der polizeilichen Überprüfung der Örtlichkeiten am 6. Juli 2000 wurden in und vor
der Teestube etwa 30 Personen beobachtet, die von dort mit mehreren Kleintrans-
portern aufbrachen. Im Einsatzbericht wurde dazu festgehalten, die Fahrzeuge hätten in der Vergangenheit für den Transport von ausländischen Personen zu ihren
Arbeitsstätten gedient.
Bei der daraufhin veranlassten polizeilichen Überprüfung der Örtlichkeiten am 18. Juli
2000, bei der sich ein ähnliches Bild wie am 6. Juli 2000 bot, wurden die in der
Teestube anwesenden Personen (ca. 70) einer Identitätskontrolle unterzogen. Drei
Personen wurden zwecks abschließender Identitätsfeststellungen zur Polizeiwache
mitgenommen und anschließend wieder entlassen. Im Einsatzbericht wurde
vermerkt, dass "die Mehrzahl der überprüften Personen hinsichtlich ausländerrechtlicher Verstöße bereits in Erscheinung getreten ist".
Bei einer im Rahmen ziviler Streifentätigkeit durchgeführten Kontrolle am 5. Oktober
2000 trafen die Polizeieinsatzkräfte in der Teestube auf sechs Personen kurdischer
Volkszugehörigkeit, von denen sich drei nicht ausweisen konnten. Zwei von ihnen
wurden wegen des Verdachts der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthaltes
festgenommen, der Dritte entzog sich der Festnahme durch Flucht.
Am 27. Oktober 2000 suchten fünf Polizeibeamte in Zivil gegen 19.30 Uhr die Teestube auf und stellten die Personalien der beiden Anwesenden fest. Eine der Personen war den Beamten bekannt. Die zweite gab an, sich illegal in B. aufzuhalten und
wurde wegen des dringenden Verdachts der illegalen Einreise bzw. des illegalen
Aufenthalts festgenommen. Mit Schreiben an den Polizeipräsidenten vom 9. November 2000 legte der Kläger "Widerspruch" gegen den Einsatz vom 27. Oktober 2000
Die am 17. Mai 2001 erhobene Klage mit dem Antrag "festzustellen, dass die polizeiliche Durchsuchung der Vereinsräumlichkeiten in der Hansastraße 18 am 27. Oktober 2000 rechtswidrig gewesen ist", hat das Verwaltungsgericht Bremen mit Urteil,
ergangen auf die mündliche Verhandlung vom 27. August 2002, abgewiesen.
Die Berufung mit dem Antrag, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die
Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen vom 27. Oktober 2000 festzustellen,
hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mit Urteil vom
2. September 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen aus-
geführt: Klagegegenstand sei nicht nur das Betreten der klägerischen Räumlichkeiten
durch die Polizei am 27. Oktober 2000, sondern auch die in der Teestube durchgeführte Identitätskontrolle. Das Rechtsschutzziel des Klägers sei erkennbar auf die
Überprüfung der polizeilichen Maßnahmen insgesamt gerichtet. Die so verstandene
Klage sei unabhängig davon zulässig, ob sie als Fortsetzungsfeststellungsklage nach
§ 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO oder als Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu
qualifizieren sei. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen seien letztlich § 43 VwGO zu
entnehmen. Auch hinsichtlich der Identitätskontrollen sei der Kläger klagebefugt. Die
Personenüberprüfungen beeinträchtigten den Betrieb und die Attraktivität der Teestube unmittelbar. Der Kläger könne daher geltend machen, durch die polizeilichen
Maßnahmen in seinem Hausrecht und seinem Recht, eine Teestube zu betreiben,
verletzt zu werden. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen ergebe sich aus der Gefahr, dass die Beklagte ähnliche Kontrollen auch zukünftig durchführen wolle. Unabhängig davon bestehe ein Rehabilitierungsinteresse. Von den beanstandeten Maßnahmen gehe eine fortdauernde diskriminierende Wirkung aus, da die Beklagte zur Begründung darauf verwiesen habe,
in der Teestube des Klägers komme es immer wieder zu diversen Straftaten.
Die Klage sei unbegründet, da die polizeilichen Maßnahmen vom 27. Oktober 2000
rechtmäßig gewesen seien. Eine Durchsuchung im Sinne von § 21 Abs. 1 BremPolG
habe nicht vorgelegen. Der Begriff habe die gleiche Bedeutung wie die Durchsuchung einer Wohnung in Art. 13 Abs. 2 GG. Zur Wohnung im Sinne dieser Vorschrift
gehörten auch Betriebs- und Geschäftsräume, die der Inhaber aus eigenem Entschluss der Öffentlichkeit zugänglich mache. Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgend sei kennzeichnend für die Durchsuchung einer Wohnung
"das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe in einer Wohnung, um dort
planmäßig etwas aufzuspüren, was der Inhaber einer Wohnung von sich aus nicht
offen legen oder herausgeben will, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften". Das Bundesverfassungsgericht habe diese Definition dahingehend erläutert, zum Durchsuchungsbegriff gehöre,
"dass der Wohnungsinhaber den Sachverhalt, um dessen Ermittlung es sich handelt,
geheim halten möchte". Dem Auffinden in diesem Sinne verborgener Personen habe
die vom Kläger angegriffene Maßnahme nicht gedient. Die gegen die Räumlichkeiten
des Klägers gerichtete Maßnahme sei daher als Betreten zu werten, das nach § 21
Abs. 4 BremPolG zulässig gewesen sei. Danach dürften Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume, die öffentlich zugänglich seien oder zugänglich
gewesen seien und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stünden, zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 BremPolG) während der Arbeits-,
Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden. Mit Blick auf die ausdrückliche
Verweisung auf die Aufgabenbeschreibung in § 1 Abs. 1 BremPolG bedürfe es nach
§ 21 Abs. 4 BremPolG keiner konkreten Gefahr. Diese Auslegung werde durch die
Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestätigt. Bei der Ergänzung der Aufgabennorm des § 1 Abs. 1 BremPolG um Satz 2 (Vorbereitungsmaßnahmen zur Abwehr
künftiger Maßnahmen) und Satz 3 (Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten) durch
Änderungsgesetz vom 4. September 2001 handele es sich lediglich um eine gesetzliche Klarstellung der auch zuvor schon maßgeblichen Aufgabenumschreibung.
Aus der Entstehungsgeschichte ergebe sich weiter, dass die Gefahren, deren Abwehr das Betreten dienen solle, in einem Zusammenhang mit dem in den öffentlich
zugänglichen Räumen errichteten Betrieb oder Geschäft stehen und diesem deshalb
zurechenbar sein müssten. In der Begründung zu der gleichlautenden Regelung im
"Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes" (MEPolG) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder i.d.F. vom
25. November 1977 werde ausgeführt, das Betretensrecht solle auf der Grundlage
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1971 (BVerfGE
32, 54) geregelt werden. Nach dieser Rechtsprechung, an der das Bundesverfassungsgericht auch später festgehalten habe, umfasse der Begriff der Wohnung in
Art. 13 Abs. 1 GG zwar auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume. Den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen für private Wohnräume im engeren Sinne einerseits
sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen andererseits sei aber dadurch
Rechnung zu tragen, dass die Betretungs- und Besichtigungsrechte für letztere, die
den Fachbehörden insbesondere der Wirtschafts-, Arbeits- und Steueraufsicht herkömmlicherweise durch Gesetz eingeräumt seien, nicht an Art. 13 Abs. 7 GG zu
messen seien. Sie unterlägen vielmehr einem geringeren Rechtfertigungsstandard,
den das Bundesverfassungsgericht unter Heranziehung von Art. 2 Abs. 1 GG in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entwickelt habe. Danach
sei das Betreten öffentlich zugänglicher Betriebs- und Geschäftsräume dann mit dem
Grundgesetz vereinbar, wenn es erstens auf einer besonderen gesetzlichen Vor-
schrift beruhe, zweitens einem erlaubten Zweck diene und für dessen Erreichen
erforderlich sei, das Gesetz drittens den Zweck des Betretens, den Gegenstand und
den Umfang der zugelassenen Besichtigung und Prüfung deutlich erkennen lasse
und viertens das Betreten nur in den Zeiten statthaft sei, zu denen die Räume normalerweise für die jeweilige betriebliche oder geschäftliche Nutzung zur Verfügung
stehe. Da der Musterentwurf und die ihm folgenden Polizeigesetze eine solche Betretensbefugnis auch den Polizeibehörden als allgemeinen Gefahrabwehrbehörden
hätten eröffnen wollen, ohne sie qualitativ erweitern zu wollen, folge daraus eine gegenständliche Beschränkung der Betretensbefugnis; Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume dürften nur zum Zwecke der Abwehr solcher Gefahren betreten werden, die dadurch ausgelöst oder zumindest gefördert würden, dass ihr Inhaber sie
der Allgemeinheit zugänglich gemacht habe.
Durch die Weite und entsprechende Unbestimmtheit der in § 21 Abs. 4 BremPolG in
Bezug genommenen Aufgabe der Gefahrenabwehr in § 1 Abs. 1 BremPolG unterscheide sich das polizeiliche Betretensrecht allerdings nicht unerheblich von den
herkömmlichen fachbehördlichen Betretungs- und Besichtigungsbefugnissen im Bereich der Wirtschaftsaufsicht. Um den bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben zu
genügen, bedürfe § 21 Abs. 4 BremPolG daher weiterer Eingrenzungen. Maßstab für
die gebotene verfassungskonforme Auslegung der Norm sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Im Rahmen von § 21 Abs. 4 BremPolG kämen daher nur solche
künftigen Gefahren und zu verhütende Straftaten als polizeiliches Kontrollziel in Betracht, die von ihrem Gewicht her geeignet seien, das Interesse des Inhabers von
Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräumen an der Wahrnehmung seiner privaten Verfügungsgewalt über diese Räumlichkeiten zu überwiegen. In der polizeirechtlichen
Literatur werde das polizeiliche Betreten zum Teil nur für zulässig erachtet, wenn es
zur Verhütung dringender Gefahren im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG erfolge. Ob dem
zu folgen sei, könne dahinstehen, da Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung diese hohe Eingriffsschwelle erreichten. Illegale Einreise und illegaler
Aufenthalt erfüllten nicht nur Straftatbestände (§ 92 Abs. 1 AuslG), sondern gefährdeten auch eine geordnete Zuwanderungspolitik und führten zu gravierenden sozial
und wirtschaftlich nachteiligen Folgen. § 21 Abs. 4 BremPolG sei ferner dahingehend
einzugrenzen, dass sich der Zurechnungszusammenhang zwischen Kontrollziel und
Kontrollobjekt durch tatsächliche Anhaltspunkte unterhalb der Schwelle der konkre-
ten Gefahr ergeben müsse. Zum Kontrollzeitpunkt müssten hinreichend präzise und
aktuelle Lageerkenntnisse vorhanden sowie dokumentiert sein, die darauf schließen
ließen, dass das zu betretende Objekt ein Ort sei, an dem sich die abzuwehrenden
Gefahren oder zu verhütenden Straftaten in nicht allzu ferner Zukunft ereignen könnten. Auch diesen Anforderungen genüge das vom Kläger gerügte Betreten seiner
Teestube am 27. Oktober 2000. Da sich die Maßnahme bereits im Hinblick auf das
Ziel der Bekämpfung illegaler Zuwanderung als rechtmäßig erweise, komme es nicht
mehr darauf an, ob sie auch unter dem Gesichtspunkt einer Zurechnung der Teestube zum "PKK-Umfeld" gerechtfertigt gewesen wäre.
Die Personenkontrolle finde ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 1 Nr. 1 BremPolG,
wonach die Polizei die Identität zur Abwehr einer Gefahr feststellen dürfe. Die Regelung setze eine konkrete Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 3 a) BremPolG voraus. Die
Polizeibeamten hätten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit annehmen dürfen, dass
sich eine von ihnen in der Teestube angetroffene unbekannte Person illegal im Bundesgebiet aufhalte. Aufgrund der zum Zeitpunkt des Einschreitens bekannten Tatsachen, insbesondere der Ereignisse am 5. Oktober 2000, sei die Polizei befugt gewesen, sich durch weitere Maßnahmen Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die angetroffene Person zum Kreis der illegalen Zuwanderer gehöre. Die Identitätskontrolle
sei auch geeignet und erforderlich gewesen. § 11 Abs. 1 Nr. 2 BremPolG scheide als
Rechtsgrundlage aus, da dessen Voraussetzungen mit Blick auf die höheren Anforderungen an das polizeiliche Schutzgut nicht vorgelegen hätten.
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren weiter und trägt zur
Begründung im Wesentlichen vor: Das Berufungsgericht spalte die angegriffene polizeiliche Maßnahme zu Unrecht in die Maßnahmen des Betretens und der Identitätsfeststellung auf. Es handele sich vielmehr um eine Durchsuchung. Durchsuchen sei
entweder das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Sachen
oder Personen oder aber das Suchen zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um jeweils
etwas aufzuspüren, was nicht ohne weiteres erkennbar sei. Es komme darauf an, ob
die Sachlage offenkundig sei. Die Frage, ob die in der Teestube des Klägers anwesenden Personen über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügten, lasse sich nicht
durch einen bloßen Blick auf die Personen beantworten, so dass der Sachverhalt
nicht offenkundig sei. Tatsächlich erweise sich der am 27. Oktober 2000 durchgeführte Einsatz als Razzia, für die es im bremischen Polizeirecht an einer Rechts-
grundlage fehle. Unabhängig davon erweise sich das Betreten für sich genommen
als rechtswidrig. § 21 Abs. 4 BremPolG widerspreche den Erfordernissen des Art. 13
Abs. 7 GG. Es fehle bereits am Erfordernis einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Im Übrigen habe der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht,
dass er das Betreten von Räumlichkeiten in der Absicht, Personen ohne erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung aufzugreifen, ablehne. Darüber hinaus erscheine das
Betreten der Teestube nicht geeignet, die vermeintliche Gefahr für eine geordnete
Zuwanderung sowie die vermeintlich nachteiligen Folgen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht auch nur im Ansatz zu beseitigen. Das Betreten zum Zwecke der Feststellung eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 1 AuslG stelle vorrangig eine Strafverfolgungsmaßnahme dar, deren Rechtmäßigkeit sich nach der Strafprozessordnung beurteile.
Die Identitätsfeststellungen seien ebenfalls rechtswidrig gewesen. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts gebe es keinen Erfahrungssatz, wonach sich jede
Person, die sich in den Räumlichkeiten des Klägers aufhalte und der Polizei nicht
bekannt sei, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit illegal im Bundesgebiet aufhalte.
Dagegen spreche bereits das Ergebnis des Einsatzes vom 18. Juli 2000. Schließlich
verstießen sowohl das Betreten der Teestube als auch die Personenkontrollen gegen
das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien
Hansestadt Bremen vom 27. August 2002 und des Urteils des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 2. September 2003
festzustellen, dass die polizeilichen Maßnahmen vom 27. Oktober 2000 in
den Vereinsräumlichkeiten des Klägers in der Hansastraße 18 in Bremen
rechtswidrig gewesen sind.
Die Revision ist zulässig, aber unbegründet, denn das Berufungsurteil verletzt kein
1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als zulässig angesehen. Dabei kann dahinstehen, ob das klägerische Begehren - die Feststellung, dass die polizeilichen Maßnahmen vom 27. Oktober 2000 in den Vereinsräumlichkeiten des Klägers rechtswidrig waren - in der Form der Feststellungsklage (§ 43 VwGO) oder der
Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) statthaft ist. Wie das
Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind für beide Klagearten die Voraussetzungen erfüllt.
Der Kläger ist auch in jedem Fall klagebefugt. Eine mögliche Rechtsverletzung ergibt
sich sowohl hinsichtlich des Betretens der Teestube durch die Polizei als auch hinsichtlich der dort vorgenommenen und mit dem Betreten bezweckten Identitätskontrollen bei den Besuchern der Teestube aus dem grundrechtlichen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 13 GG). In Anbetracht denkbarer
nachteiliger Folgen der umstrittenen Maßnahmen für den Betrieb und den Besuch
der Teestube kommt überdies auch, sofern die Teestube gewerblich betrieben wird,
eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG oder, wenn der Betrieb ausschließlich ideellen
Zwecken dienen sollte, von Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht.
2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die umstrittenen Maßnahmen sind in dem
Umfang, in dem sie den Kläger betrafen, rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte auf der Grundlage des Landespolizeirechts für berechtigt erachtet, die Räumlichkeiten des Klägers (Teestube) zwecks
Durchführung einer Personenkontrolle zu betreten. Die Betretensbefugnis hat es § 21
Abs. 4 des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) vom 21. März 1983 (BremGBl
S. 141, 302) i.d.F. vom 25. Oktober 2001 (BremGBl S. 341) entnommen, wonach
Arbeits- Betriebs- oder Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die
öffentlich zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren
Aufenthalt zur Verfügung stehen, zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1
BremPolG) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden
dürfen. Die Ermächtigungsgrundlage für die Identitätskontrollen hat das
Berufungsgericht in § 11 Abs. 1 Nr. 1 BremPolG gesehen, demzufolge die Polizei die
Identität einer Person zur Abwehr einer Gefahr feststellen darf. Das Urteil des Berufungsgerichts beruht mithin auf Landesrecht, welches nach § 137 Abs. 1 VwGO nicht
der Revision an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt. An die Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Landesrechts durch das Berufungsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht nach § 137 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO (= § 562 ZPO
a.F.) grundsätzlich gebunden. Es hat aber zu prüfen, ob die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auslegung und Anwendung der § 21 Abs. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 1
BremPolG im Einklang mit Bundesrecht steht. Das ist zu bejahen. Der Kläger ist dadurch, dass die Polizei am 27. Oktober 2000 gegen seinen Willen seine Räume betreten und dort die Identität der Besucher der Teestube überprüft hat, nicht in seinem
Grundrecht aus Art. 13 GG oder einem anderen Grundrecht verletzt worden.
a) Das Urteil des Berufungsgerichts verstößt nicht deswegen gegen Bundesrecht,
weil das Berufungsgericht die umstrittenen Maßnahmen mit Vorschriften des Bremischen Polizeigesetzes, die zum Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr erlassen
worden sind, und nicht mit (speziellen) Vorschriften des Bundesrechts gerechtfertigt
hat. Nach den für das Revisionsgericht verbindlichen (§ 137 Abs. 2 VwGO) Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts diente der Polizeieinsatz am 27. Oktober
2000 dem Aufspüren von Ausländern, die sich illegal im Bundesgebiet aufhielten,
sowie der Unterbindung ihres weiteren Aufenthalts. Es handelte sich mithin um dem
Landesrecht unterfallende Maßnahmen der Gefahrenabwehr und nicht um solche der
Strafverfolgung. Zwar verstößt der illegale Aufenthalt im Bundesgebiet nicht nur
gegen die öffentliche Sicherheit, sondern ist zugleich auch mit Strafe bedroht (§ 92
AuslG). Doch wurden die Beamten nicht auf der Grundlage der Strafprozessordnung
tätig, weil die Maßnahmen nicht zielgerichtet zu Zwecken der Strafverfolgung vorgenommen wurden. Vielmehr konnte sich ein Straftatverdacht gegen bestimmte Personen erst im Verlauf der Personenkontrolle ergeben. Ebenso war beim Betreten der
Räume des Klägers und der Durchführung der Identitätskontrollen noch völlig offen,
ob und inwieweit sich ein Anlass für Maßnahmen ausländerrechtlicher Art ergeben
würde. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht auch von der Prüfung der diesbe-
züglichen Vorschriften des Ausländergesetzes des Bundes (s. § 40 Abs. 1, §§ 41, 63
Abs. 1 und 5 AuslG) abgesehen.
b) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers handelte es sich bei dem Polizeieinsatz am 27. Oktober 2000 nicht um eine nach Art. 13 GG unzulässige Durchsuchung.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. Der durch Art. 13 GG geschützte Bereich der "Wohnung" ist mit Blick auf Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Norm weit auszulegen und umfasst neben der Wohnung im engeren Sinne auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (stRspr des Bundesverfassungsgerichts, s. z.B. BVerfGE 32, 54, 68 ff.; 76, 83, 88; 97, 228, 265). Zu den geschützten
Räumlichkeiten gehören auch diejenigen Teile der Betriebsräume, die der Hausrechtsinhaber aus eigenem Entschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.
Auch in diesem Fall gewährleistet das Grundrecht Schutz gegen Eingriffe in seine
Entscheidung über das Zutrittsrecht im Einzelnen und über die Zweckbestimmung
des Aufenthalts (vgl. BVerfGE 97, 228, 265). Nach diesen Maßstäben unterfällt die
Teestube des Klägers dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG. Auch ein eingetragener Verein wie der Kläger kann Träger des Grundrechts aus Art. 13 GG sein
(BVerfGE 44, 353, 371).
Nach Art. 13 Abs. 2 GG dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr
im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Unter einer
Durchsuchung versteht das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 51, 97, 106 ff.) im
Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
6. September 1974 - BVerwG I C 17.73 - BVerwGE 47, 31, 37) "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht
von sich aus offen legen oder herausgeben will". Die Durchsuchung erschöpft sich
nicht in einem Betreten der Wohnung, sondern umfasst als zweites Element die Vornahme von Handlungen in den Räumen (BVerfGE 76, 83, 89). Die gesetzlich zulässigen Durchsuchungen dienen als Mittel zum Auffinden und Ergreifen einer Person,
zum Auffinden, Sicherstellen oder zur Beschlagnahme einer Sache oder zur Verfolgung von Spuren. Begriffsmerkmal der Durchsuchung ist somit die Suche nach Personen oder Sachen oder die Ermittlung eines Sachverhalts in einer Wohnung. Eine
solche Maßnahme ist mit dem Betreten einer Wohnung durch Träger hoheitlicher
Gewalt nicht notwendigerweise verbunden. Eine Wohnung kann auch zur Vornahme
anderer Amtshandlungen betreten werden. So ist z.B. die Besichtigung einer Wohnung zur Feststellung, ob der Inhaber seinen Beruf ordnungsgemäß ausübt, keine
Durchsuchung der Wohnung. Kennzeichnend für die Durchsuchung ist demgegenüber die Absicht, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften, mithin das Ausforschen eines für die freie Entfaltung der Persönlichkeit wesentlichen Lebensbereichs, das unter Umständen bis in
die Intimsphäre des Betroffenen dringen kann. Demgemäß macht die beim Betreten
einer Wohnung unvermeidliche Kenntnisnahme von Personen, Sachen und Zuständen den Eingriff in die Wohnungsfreiheit noch nicht zu einer Durchsuchung. Auch die
bloße Aufforderung an die sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen, den Raum
zu verlassen, stellt keine Durchsuchung der Wohnung dar, weil damit die öffentliche
Gewalt nicht in der für Durchsuchungen typischen Weise in das private Leben des
Bürgers und in die räumliche Sphäre, in der es sich entfaltet, eindringt (Urteil vom
6. September 1974 - BVerwG I C 17.73 - a.a.O. S. 36 f.).
Von diesen Grundsätzen ausgehend ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend zu
dem Ergebnis gelangt, dass die polizeilichen Maßnahmen in der Teestube des Klägers am 27. Oktober 2000 keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG waren. Das bloße Betreten der Teestube erfüllt nach den dargelegten Maßstäben die
Voraussetzungen einer Durchsuchung nicht. Auch das Hinzutreten der mit dem Betreten von vornherein bezweckten weiteren Maßnahme der Personenkontrolle führt
nicht zur Annahme einer Durchsuchung. Bei dieser weiteren Maßnahme handelte es
sich nicht um das eine Durchsuchung kennzeichnende Element des Eindringens in
die private räumliche Sphäre des Klägers im Wege eines ziel- und zweckgerichteten
Suchens in den Räumlichkeiten. Das Betreten mit dem Ziel der Durchführung von
Identitätsfeststellungen war keine Verfolgung eines Zwecks, wie er der Durchsuchung eigen ist. "Ausforschungsobjekt" waren nicht die Räumlichkeiten des Klägers,
sondern die überprüften Personen, die in den Räumlichkeiten nicht verborgen, sondern offen anwesend waren. Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt sich
auch dann nicht, wenn man die Feststellung von Personalien von Besuchern des
Hausrechtsinhabers als Ermittlung eines bislang unbekannten Sachverhalts bewertet. Ausgehend davon, dass Schutzgut von Art. 13 GG die räumliche Sphäre der Privatheit ist und damit das Selbstbestimmungsrecht des Hausrechtsinhabers geschützt
wird, welche von ihm beherrschten Informationen aus dem Bereich der Wohnung
Dritten zugänglich werden, könnte allenfalls der Identitätsüberprüfung von Besuchern
von nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten die Qualität einer
Durchsuchungshandlung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG beigemessen werden. Ist
hingegen eine Räumlichkeit wie hier allgemein zugänglich, ist das Band zwischen
Hausrechtsinhaber und Besucher/Gast derart lose, dass sich das Bestimmungsrecht
des Hausrechtsinhabers auf die Freigabe von Informationen über die Person der
Besucher oder Gäste nicht erstreckt. Die zu ermittelnden Umstände haben keinen
Bezug zu dem Schutzzweck des Art. 13 Abs. 2 GG. Das "Ausforschen" der am
27. Oktober 2000 in der Teestube des Klägers anwesenden Personen durch die Polizei erweist sich daher nicht als Suche nach vom Kläger beherrschten Informationen
und infolgedessen auch nicht als eine Durchsuchungshandlung im Sinne von Art. 13
Abs. 2 GG.
c) Da die Teestube des Klägers nicht durchsucht worden ist, konnte das Oberverwaltungsgericht ohne Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 GG den Polizeieinsatz am 27. Oktober 2000 auf das Recht der Beamten zum Betreten von öffentlich zugänglichen Räumen nach § 21 Abs. 4 BremPolG stützen. Nach dieser Vorschrift dürfen Arbeits-,
Betriebs- oder Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die öffentlich
zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, zum Zwecke der Gefahrenabwehr während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden. Das Oberverwaltungsgericht
hat diese Regelung zu Recht als verfassungsgemäß beurteilt.
Wie sich bereits aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt, ist § 21 Abs. 4
BremPolG nicht an Art. 13 Abs. 2 GG zu messen. Die Vorschrift ermächtigt nur zum
Betreten von Räumen, nicht aber zu Durchsuchungen. Ebenso wenig geht es um die
(akustische) Überwachung von Wohnungen im Sinne von Art. 13 Abs. 3 bis 6 GG.
Bei dem der Polizei durch § 21 Abs. 4 BremPolG gewährten Recht zum Betreten von
Räumen handelt es sich auch nicht um "Eingriffe und Beschränkungen" im Sinne von
Art. 13 Abs. 7 GG, die nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der
Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden dürfen. Der Begriff "Eingriffe und Beschränkungen"
ist bei Geschäfts-, Betriebs- und Arbeitsräumen einengend auszulegen (vgl. BVerfGE
32, 54, 75). Das Schutzbedürfnis ist bei den der "räumlichen Privatsphäre" zuzuordnenden Räumen verschieden groß. Bei Geschäfts-, Betriebs- und Arbeitsräumen
wird es durch den Zweck, den sie nach dem Willen ihres Inhabers erfüllen sollen,
gemindert. Solchen Räumen kommt nach ihrer Zweckbestimmung durch den Inhaber
eine größere Offenheit nach außen zu. "Sie sind zur Aufnahme sozialer Kontakte
bestimmt, der Inhaber entlässt sie damit in gewissem Umfang aus der privaten Intimsphäre, zu der die Wohnung im engeren Sinn gehört." (BVerfG a.a.O.). Die Öffnung
der Räume nach außen verringert nicht nur das Schutzbedürfnis, sondern führt
zugleich dazu, dass das, was in ihnen geschieht, notwendig nach außen wirkt und
deshalb auch die Interessen anderer und der Allgemeinheit berühren kann. Daher ist
es folgerichtig, dass die mit dem Schutz dieser Interessen beauftragten Behörden in
gewissem Rahmen das Geschehen in den Räumen kontrollieren und sie zu diesem
Zweck betreten dürfen. Darin liegt nicht eigentlich eine Störung des Hausfriedens.
Die nicht als Eingriffe und Beschränkungen im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG zu
qualifizierenden behördlichen Betretungs- und Besichtigungsbefugnisse unterliegen
einem geringeren verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsstandard, den das
Bundesverfassungsgericht "unter Beachtung namentlich des Art. 2 Abs. 1 GG im
Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit"
(BVerfGE 32, 56, 76) im Einzelnen so umschrieben hat: Es muss eine besondere
gesetzliche Vorschrift zum Betreten der Räume ermächtigen; das Betreten der
Räume, die Vornahme der Besichtigungen und Prüfungen müssen einem erlaubten
Zweck dienen und für dessen Erreichung erforderlich sein; das Gesetz muss den
Zweck des Betretens, den Gegenstand und Umfang der zugelassenen Besichtigung
und Prüfung deutlich erkennen lassen; das Betreten der Räume und die Vornahme
der Besichtigung und Prüfung ist nur in den Zeiten statthaft, zu denen die Räume
normalerweise für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung zur Verfü-
gung stehen (BVerfGE 32, 54, 77). Diesen Anforderungen wird das Recht zum Betreten von Räumen nach § 21 Abs. 4 BremPolG gerecht.
Das Oberverwaltungsgericht hat § 21 Abs. 4 BremPolG wie folgt ausgelegt: Zunächst
hat es aus der an die soeben zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anknüpfenden Entstehungsgeschichte der Norm hergeleitet, dass eine
Betretensbefugnis bezüglich Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen nur zum Zwecke der Abwehr solcher Gefahren besteht, die dadurch ausgelöst oder zumindest
gefördert werden, dass ihr Inhaber die Räume der Allgemeinheit zugänglich gemacht
hat. Im Weiteren hat sich das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift veranlasst gesehen. Danach
braucht zwar keine konkrete Gefahr vorzuliegen; die Gefahren, deren Abwehr die
Polizeimaßnahmen dienen sollen, müssen jedoch ein solches Gewicht haben, dass
sie von ihrer Bedeutung her geeignet sind, das Interesse des Inhabers des Hausrechts an der Wahrnehmung seiner Verfügungsgewalt zu überwiegen. Außerdem
verlangt die Vorschrift, dass zum Kontrollzeitpunkt hinreichend präzise und aktuelle
sowie darüber hinaus dokumentierte Lageerkenntnisse vorhanden sind, die den
Schluss erlauben, dass gerade das zu betretende Objekt ein Ort ist, an dem sich die
abzuwehrenden Gefahren oder zu verhütenden Straftaten in nicht allzu ferner Zukunft ereignen könnten.
Mit diesem Inhalt, an dessen Feststellung durch das Berufungsgericht das Revisionsgericht grundsätzlich gebunden ist, wahrt § 21 Abs. 4 BremPolG den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit und entspricht sämtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht daraus für behördliche Betretungs- und Besichtigungsbefugnisse
hergeleitet hat. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass die Vorschrift zum Betreten der
Räume keine konkrete Gefahr verlangt, sondern sich mit einer wesentlich niedrigeren
Eingriffsschwelle begnügt, die dem Bereich der Gefahrenvorsorge zuzuordnen ist.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass mit dem Betreten von Arbeits- Betriebs- und
Geschäftsräumen wegen ihrer Offenheit nach außen nur ein vergleichsweise geringfügiger Grundrechtseingriff verbunden ist (vgl. BVerfGE 97, 228, 266: ebenso zur
Überwachung gemäß Art. 13 Abs. 3 GG: BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004
- 1 BvR 2378/98 u. 1 BvR 1084/99 - NJW 2004, 999, 1004). Dem Gesetzgeber ist es
nicht verwehrt, auch im Vorfeld konkreter Gefahren Eingriffsermächtigungen zu
schaffen, sofern - wie dies durch § 21 Abs. 4 BremPolG in der Auslegung durch das
Oberverwaltungsgericht verlangt wird - zwischen dem Anlass und den Auswirkungen
des Eingriffs ein angemessenes Verhältnis besteht und die Norm hinreichend bestimmt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 2/92 - NJW 2004,
2213). Dem zuletzt genannten Erfordernis ist hier dadurch Genüge getan, dass sich
§ 21 Abs. 4 BremPolG ohne Schwierigkeiten in dem vom Oberverwaltungsgericht beschriebenen Sinne verfassungskonform auslegen lässt.
§ 21 Abs. 4 BremPolG widerspricht auch nicht deswegen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit, weil der Zweck der Betretensbefugnis nur allgemein mit
der Aufgabe der Gefahrenabwehr bezeichnet ist. Zwar betrifft die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zu den behördlichen Betretungs- und Besichtigungsrechten in erster Linie die üblichen Rechte dieser Art, die seit jeher aufgrund spezieller gesetzlicher Ermächtigung zugunsten von Fachbehörden insbesondere der Wirtschafts-, Arbeits- und Steueraufsicht bestehen (vgl. BVerfGE 32, 54, 72); bei diesen
Rechten wird die Eingriffsbefugnis, worauf das Oberverwaltungsgericht zutreffend
hingewiesen hat, durch die jeweilige fachliche Aufgabenstellung eingegrenzt, wohingegen die Aufgabe der Gefahrenabwehr überaus weit gespannt ist. Doch wird die
verfassungsrechtliche Bewertung der behördlichen Betretungs- und Besichtigungsrechte maßgeblich durch den Umstand geprägt, dass der Inhaber von Arbeits-,
Betriebs- und Geschäftsräumen gegenüber derartigen Grundrechtseingriffen nur in
geringem Umfang schutzbedürftig ist. Da die Anforderungen an die Bestimmtheit
einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung auch und sogar hauptsächlich von der
Schwere des Eingriffs abhängen, verbietet es sich, an die in Rede stehenden
Eingriffsermächtigungen strengere Bestimmtheitsanforderungen zu stellen als an die
Ermächtigung zu Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 13 GG, die gemäß Art. 13
Abs. 7 GG unmittelbar auf die Abwehr von Gefahren zielen. Für diesen Bereich hat
das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die polizeiliche
Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage ausreicht, obwohl diese Klausel ebenfalls nur den allgemeinen Begriff der Gefahrenabwehr enthält (vgl. BVerwGE 47, 31,
39 f.). Die damit gemeinten Sachverhalte lassen sich mit Rücksicht auf die unvorhersehbare Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse nicht näher umschreiben (vgl.
BVerwGE 115, 189, 194). Auch die mit der allgemeinen Gefahrenabwehr beauftrag-
ten Behörden müssen zur Vermeidung sonst entstehender Schutzlücken in der Lage
sein, Räume, die in der dargelegten Weise der Öffentlichkeit gewidmet sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu betreten.
d) Das Oberverwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz am 27. Oktober 2000 an dem
von ihm durch Auslegung gewonnenen Inhalt des § 21 Abs. 4 BremPolG gemessen
und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift
erfüllt waren. Auch dies ist aus der Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden.
Insbesondere verstieß die Kontrollmaßnahme unter den gegebenen Umständen nicht
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zweck dieser Maßnahme war nach
den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts, wie bereits erwähnt, die
Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Die illegale Zuwanderung hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die damit verbundenen Verstöße gegen die Rechtsordnung sowie die nachteiligen Folgen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu
Recht als eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft. Mit
Blick auf diese Folgen erweist sich die Entdeckung von Personen, die sich illegal im
Bundesgebiet aufhalten, als ein wichtiger Gemeinwohlbelang, der geeignet war, das
Betreten der Teestube des Klägers zu rechtfertigen. Es war auch eine Sachlage gegeben, bei der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer Verwirklichung der in
Rede stehenden Gefahr ausgegangen werden konnte. Angesichts der im Zeitraum
seit Sommer 2000 gemachten Feststellungen, die eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose zuließen, hatte die Polizei ausreichende tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, dass auch am 27. Oktober 2000 in der Teestube Ausländer
ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung angetroffen werden konnten.
Ob Bundesverfassungsrecht fordert, dass die Gefahren, deren Abwehr das Betreten
dienen soll, in einem inneren Zusammenhang mit der Betriebsführung in den einer
unbestimmten Öffentlichkeit offen stehenden Räumlichkeiten stehen, wie es das Berufungsgericht aufgrund seiner Auslegung des § 21 Abs. 4 BremPolG für geboten
gehalten hat, kann auf sich beruhen. Bundesverfassungsrecht steht einem solchen
Ergebnis jedenfalls nicht entgegen. Die Betriebsbezogenheit war hier gegeben, weil
das Betreten der Teestube zum Zwecke der Identitätskontrollen durch Besuch dieser
Einrichtung durch Personen ausländischer Herkunft mit möglicherweise unterschiedlichem ausländerrechtlichen Status veranlasst war. Nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts kam die Teestube "als Treffpunkt für illegal zugewanderte Ausländer in Betracht".
Ebenfalls offen bleiben kann, ob Bundesverfassungsrecht fordert, dass Voraussetzung für eine Betretensbefugnis zum Zwecke der Identitätsfeststellung eine Dokumentation des Anlasses des Betretens ist, wie es das Oberverwaltungsgericht mit
guten Gründen ebenfalls für erforderlich gehalten hat. Eine solche Dokumentation lag
hier nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts jedenfalls vor.
Schließlich braucht auch nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob und unter
welchen Voraussetzungen die Ausübung einer Betretensbefugnis durch die Polizei
eine Information der über das Hausrecht verfügenden Personen erfordert (vgl. dazu
BVerwGE 78, 251). Die Teestube stand allgemein offen und wurde durch eine Aufsichtsperson geleitet. Da sich die Polizeibeamten nicht heimlich in die Räume eingeschlichen haben, muss davon ausgegangen werden, dass der Aufsichtsperson ihr
Eintreten nicht entgangen ist.
e) Die nach dem Betreten der Teestube vorgenommenen Identitätsfeststellungen
sind vom Berufungsgericht auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 Nr. 1 BremPolG gerechtfertigt worden; dabei hat es sich im Wesentlichen auf dieselben Erwägungen
gestützt, die es auch zur Rechtfertigung des Betretens angeführt hat. Demgemäß
sind ihm insoweit ebenfalls keine Verstöße gegen Bundesrecht unterlaufen. Da sich
die Identitätsfeststellungen nicht gegen den Kläger, sondern gegen die kontrollierten
Personen richteten, konnte der Kläger allein durch diese Maßnahmen grundsätzlich
nicht in seinen Rechten verletzt werden. Dennoch ist das Berufungsgericht zutreffend
auch auf die Rechtmäßigkeit der Personenkontrolle eingegangen. Wäre nämlich die
Personenkontrolle von vornherein unzulässig gewesen, so hätten die Polizeibeamten
schon aus diesem Grund nicht zu Kontrollzwecken die Teestube betreten dürfen. So
verhielt es sich indes nach den Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem
einschlägigen Landesrecht nicht. Unter diesen Umständen bedarf es keiner weiteren
Prüfung, ob durch den Polizeieinsatz am 27. Oktober 2000 über den Eingriff in das
Grundrecht des Klägers aus Art. 13 GG hinaus auch in ein durch Art. 2 Abs. 1 oder
Art. 12 GG geschütztes Recht des Klägers auf ungestörten Betrieb seiner Teestube
eingegriffen wurde. Sollte diese Frage zu bejahen sein, wäre dieser Eingriff ebenso
wie der Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG durch die vom Berufungsgericht
festgestellten landesrechtlichen Handlungsbefugnisse der Polizeibeamten gedeckt.

References: § 113
 § 43
 § 43
 § 21
 Art. 13
 § 21
 § 1

§ 21
 § 1

Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 § 21
 § 1
 § 21
 § 21
 Art. 13
 § 21
 § 11
 § 2
 § 11
 § 21
 Art. 13
 § 92
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 2
 § 21
 § 11
 § 137
 § 137
 § 173
 § 560
 § 562
 § 21
 § 11
 Art. 13
 § 40
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 21
 § 21
 Art. 13
 Art. 13
 § 21

Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 § 21
 § 21
 § 21
 Art. 13
 § 21

§ 21

§ 21
 Art. 13
 Art. 13
 § 21
 § 21
 § 11
 Art. 13
 Art. 2

Art. 12
 Art. 13