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Timestamp: 2020-07-06 06:29:18+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 261/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2014, 4 AZR 261/13
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2012 – 10 Sa 1475/11 – aufgehoben.
4 AZR 261/13 > Rn 1
4 AZR 261/13 > Rn 2
4 AZR 261/13 > Rn 3
Der Kläger besitzt seit August 2007 die Lizenz als sog. Freigabeberechtigter C. Die Berechtigung ist notwendig, um nach der bei der Beklagten bestehenden Richtlinie 900.0001 „Schienenfahrzeuge instand halten“ (nachfolgend: RL) Fahrzeuge aus der Instandhaltung freizugeben. Für die Freigabeberechtigung sind nach Kap. 9 (3) RL bestimmte Qualifikationen erforderlich, die ua. bei einem „qualifizierten Facharbeiter mit langjähriger Erfahrung in der Instandhaltung der freizugebenden Fahrzeugbauarten und einer Schulung/Unterweisung zum Erwerb der Freigabeberechtigung für die betreffenden Fahrzeuge“ vorliegen. Nach Kap. 4 (6) Richtlinie 046.9000 sind der „Berechtigungsstufe C“ ua. die Freigabe von Zügen oder Fahrzeugen nach Instandhaltungsarbeiten zum Betrieb in Routinefällen zugeordnet. Die Lizenz für die Freigabeberechtigung verliert in sicherheitsrelevanten Bereichen ihre Gültigkeit zwölf Monate nach der Erteilung. Sie „verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn innerhalb der vergangenen zwölf Monate … insgesamt fünf Schichten Arbeiten in der entsprechenden Qualifikation geleistet wurden“. In einem Merkblatt der Beklagten heißt es hierzu:
4 AZR 261/13 > Rn 4
4 AZR 261/13 > Rn 5
4 AZR 261/13 > Rn 6
4 AZR 261/13 > Rn 7
4 AZR 261/13 > Rn 8
Zum 1. Januar 2010 wurde der KonzernETV durch den „Funktionsgruppenspezifischen Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 – Anlagen- und Fahrzeuginstandhaltung – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns“ (FGr 1-TV) (vom 14. Dezember 2009) abgelöst.
4 AZR 261/13 > Rn 9
4 AZR 261/13 > Rn 10
4 AZR 261/13 > Rn 11
4 AZR 261/13 > Rn 12
4 AZR 261/13 > Rn 13
Die Revision des Klägers ist begründet. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die auch hinsichtlich des Antrags zu 2. zulässige Klage, mit dem der Kläger – wie die gebotene Auslegung ergibt (dazu BAG 4. Juli 2012 – 4 AZR 759/10 – Rn. 13 mwN) – eine Vergütungsverpflichtung nach der Stufe 5 der EG 106 FGr 1-TV im Wege einer sog. Eingruppierungsfeststellungsklage festgestellt wissen will, nicht abgewiesen werden. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar(§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Zurückverweisung der Sache (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO).
4 AZR 261/13 > Rn 14
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Tätigkeit des Klägers erfülle nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der EG 106 – Facharbeiter 4 – Fall 1 KonzernETV und FGr 1-TV. Ausweislich der Stellenbeschreibung sei dem Kläger die Vertretung für „Freigabeberechtigte C“ nur vorübergehend bei Verhinderungsfällen wie etwa Urlaub und Krankheit übertragen worden. Es liege deshalb keine „nicht nur vorübergehende“ Übertragung iSd. § 5 Abs. 1 FGr 1-TV vor. Mit einer Vertretungsfunktion sei keine dauerhafte Übertragung der entsprechenden Tätigkeit verbunden.
4 AZR 261/13 > Rn 15
4 AZR 261/13 > Rn 16
4 AZR 261/13 > Rn 17
Das EGV 1, (FGr) 1 der Anlage 3a zum KonzernETV regelt ebenso wie die Nachfolgeregelung – EGV 1 der Anlage 2 zum FGr 1-TV – unter „I. Tätigkeitsgruppe Werke“ Folgendes:
● Erteilung von Freigaben zum Einsatz von Fahrzeugen oder Komponenten zum Betrieb in Routinefällen
● Entscheidung in schwierigen Instandhaltungsfällen
Qualifizierte gewerblich technische Tätigkeiten, für die eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung definierter Aufgaben in für die Eisenbahnbetriebssicherheit der Fahrzeuge oder Komponenten relevanten Bereichen – auch ohne schriftliche Arbeitsanweisungen oder Fertigungsunterlagen – erforderlich ist, sowie selbständige Durchführung der dazu erforderlichen Prüftätigkeiten und Systemkontrollen“
4 AZR 261/13 > Rn 18
4 AZR 261/13 > Rn 19
3. Die seiner rechtlichen Bewertung zugrunde liegende Annahme des Landesarbeitsgerichts, dem Kläger sei die „Erteilung von Freigaben“ iSd. tariflichen Qualifizierungsmerkmals der EG 106 – Facharbeiter 4 – Fall 1 KonzernETV/FGr 1-TV nur vorübergehend übertragen worden und deshalb sei der Tatbestand des § 5 Abs. 1 KonzernETV/FGr 1-TV „nicht nur vorübergehend“ nicht erfüllt, ist selbst dann unzutreffend, wenn es sich bei der dem Kläger übertragenen und ausgeführten Tätigkeit lediglich um diejenige handeln sollte, wie sie in der Stellenbeschreibung vom 8. August 2007 beschrieben ist.
4 AZR 261/13 > Rn 20
a) Nach § 5 Abs. 1 KonzernETV/FGr 1-TV ist für die Eingruppierung des Arbeitnehmers diejenige Entgeltgruppe maßgebend, die der von ihm nicht nur vorübergehend „übertragenen und ausgeführten“ Tätigkeit entspricht. Die übertragene Tätigkeit ist diejenige, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen in Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts zugewiesen werden kann (vgl. etwa zu § 22 BAT – „auszuübende Tätigkeit“ – BAG 26. März 1997 – 4 AZR 489/95 – zu II 5.1 der Gründe mwN).
4 AZR 261/13 > Rn 21
b) Selbst wenn man – wie es die Vorinstanz ohne weitere Feststellungen in der Sache angenommen hat – zugunsten der Beklagten annimmt, bei der in der Stellenbeschreibung vom 8. August 2007 beschriebenen handele es sich um die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit des Klägers, konnte das Landesarbeitsgericht nicht davon ausgehen, es fehle jedenfalls hinsichtlich der Erteilung von Freigaben iSd. EG 106 – Facharbeiter 4 – Fall 1 KonzernETV/FGr 1-TV an der Voraussetzung einer „nicht nur vorübergehenden“ Übertragung iSd. § 5 Abs. 1 KonzernETV/FGr 1-TV.
4 AZR 261/13 > Rn 22
4 AZR 261/13 > Rn 23
4 AZR 261/13 > Rn 24
(1) Mit dem Tarifmerkmal „nicht nur vorübergehend“ haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass erst die auf Dauer angelegte Ausführung der übertragenen Tätigkeit die Folgen einer Eingruppierung aufgrund der Tarifautomatik nach sich ziehen kann. Das wird systematisch durch die Regelungen in § 5 Abs. 4 KonzernETV und § 6 FGr 1-TV („Entgeltausgleich“) bestätigt, die von der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit handeln und hinsichtlich der Vergütung lediglich eine – zeitlich begrenzte – Zulage vorsehen.
4 AZR 261/13 > Rn 25
(2) Von einer „nicht nur vorübergehenden“ Übertragung ist dann auszugehen, wenn eine Tätigkeit nach dem bei ihrer – mit Einverständnis des Arbeitnehmers erfolgten – Übertragung zum Ausdruck kommenden Willen des Arbeitgebers auf Dauer übertragen werden soll (BAG 30. November 1994 – 4 AZR 889/93 – zu I 4 a der Gründe mwN; 24. Januar 1973 – 4 AZR 104/72 – BAGE 25, 12). Dabei kommt es nicht darauf an, wie lange dem Arbeitnehmer die Tätigkeit tatsächlich übertragen wird, sondern ausschließlich auf den bei der Übertragung erkennbar werdenden Willen des Arbeitgebers (so schon BAG 22. März 1967 – 4 AZR 107/66 – BAGE 19, 295; s. auch 10. Februar 1988 – 4 AZR 585/87 -; 19. Juli 1978 – 4 AZR 31/77 – BAGE 31, 26). Maßgebend ist daher, ob der Arbeitgeber zu irgendeinem Zeitpunkt seinen Willen zu erkennen gegeben hat, der Arbeitnehmer solle in Zukunft eine bestimmte Tätigkeit auf Dauer ausüben. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die zeitliche Lage und der Umfang dieser Tätigkeit bereits im Einzelnen bestimmt sind und es vorliegend feststeht, wann und wie oft Vertretungsfälle eintreten. Maßgebend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber zu irgendeinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht hat, der Arbeitnehmer solle nicht nur in dem einzelnen, konkreten Vertretungsfall tätig werden, sondern darüber hinaus auch in weiteren zu erwartenden Vertretungsfällen (st. Rspr., etwa BAG 30. November 1994 – 4 AZR 889/93 – aaO). Demgegenüber erfordert eine nur vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit regelmäßig, dass dem Arbeitnehmer bei der Übertragung der Tätigkeit deutlich geworden ist, dass er die „andere“ Tätigkeit nur zeitlich begrenzt ausüben soll (BAG 16. Januar 1991 – 4 AZR 301/90 – BAGE 67, 59).
4 AZR 261/13 > Rn 26
4 AZR 261/13 > Rn 27
(a) Die „Vertretungstätigkeit“ ist dem Kläger dauerhaft, also „nicht nur vorübergehend“ übertragen worden und deshalb für die Eingruppierung maßgebend (vgl. bereits BAG 29. September 1982 – 4 AZR 1161/79 -). Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es zur Bestimmung der dauerhaft übertragenen Tätigkeit grundsätzlich weder auf eine gewisse Regelmäßigkeit der Vertretungsfälle noch auf deren zeitlichen Umfang an.
4 AZR 261/13 > Rn 28
(b) Das Landesarbeitsgericht kann sich für seine Rechtsauffassung nicht auf das von ihm herangezogene Urteil des Senats vom 23. Februar 2011 stützen (- 4 AZR 336/09 – Rn. 23 ff.). Die Entscheidung handelt von dem Tarifmerkmal der „ständigen Vertretung“ des leitenden Arztes einer Klinik, den der Vertreter auch während dessen Anwesenheit dadurch vertritt, dass er Leitungsaufgaben auszuüben hat. Eine solche Rechtsfrage stellt sich nach der Begründungslinie des Landesarbeitsgerichts im Entscheidungsfall nicht. Auch befasst sich die genannte Entscheidung nicht mit der Frage, in welchen Fällen eine „nicht nur vorübergehende“ übertragene Tätigkeit vorliegt.
4 AZR 261/13 > Rn 29
III. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts war deshalb aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Berufungsentscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Zwar hat der Kläger die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach der EG 106 KonzernETV/FGr 1-TV noch nicht hinreichend dargelegt (zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit zB BAG 11. Februar 2004 – 4 AZR 684/02 – zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321). Aufgrund der Begründung des Landesarbeitsgerichts, der fehlenden tatsächlichen Feststellungen und der bisherigen Erörterungen des Rechtsstreits in den Tatsacheninstanzen war die Sache dennoch an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG wird das Landesarbeitsgericht insbesondere dem Kläger Gelegenheit zu weiterem tatsächlichen Vortrag geben müssen.
4 AZR 261/13 > Rn 30
1. Selbst wenn die Tätigkeit des Klägers derjenigen – stichwortartig beschriebenen – aus der Stellenbeschreibung entspricht, die das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung als maßgebend zugrunde gelegt hat, fehlt es an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zur Beurteilung, ob die qualifizierende tarifliche Anforderung „Erteilung von Freigaben“ in einem rechtlich erheblichen Ausmaß anfällt oder nicht.
4 AZR 261/13 > Rn 31
a) Für eine Zuordnung der Tätigkeit des Klägers zu der von ihm begehrten Entgeltgruppe ist entscheidend, dass er im Rahmen der ihm übertragenen Tätigkeit in rechtserheblichem Ausmaß Tätigkeiten auszuüben hat, die das tarifliche Qualifizierungsmerkmal der „Erteilung von Freigaben“ erfüllt (zu diesem Erfordernis BAG 21. August 2013 – 4 AZR 968/11 – Rn. 24 mwN; s. auch zu Heraushebungsmerkmalen und höheren Anforderungen: BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 264/10 – Rn. 49, BAGE 140, 311; 22. März 1995 – 4 AZN 1105/94 -; 18. Mai 1994 – 4 AZR 461/93 – zu B 4 c der Gründe; grdl. 19. März 1986 – 4 AZR 642/84 – zu 6 der Gründe, BAGE 51, 282).
4 AZR 261/13 > Rn 32
b) Die rechtliche Bewertung, ob der Kläger in rechtlich relevantem Umfang Freigaben erteilt hat, kann der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht vornehmen. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat er zum Erhalt seiner Lizenz jährlich 20 Freigaben zu erteilen. Ob zu diesen auch diejenigen vom Kläger angeführten Freigabeerteilungen gehören, die er an sechs von ihm benannten Tagen in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführt hat – ohne allerdings aufzuführen, wieviel Freigaben am jeweiligen Tag erteilt wurden – oder ob diese zusätzlich angefallen sind, ist nicht festgestellt. Soweit sich der Kläger erstinstanzlich auf eine Liste von ihm durchgeführter Freigaben gestützt hat, kann diese schon deshalb nicht zur rechtlichen Beurteilung herangezogen werden, weil eine solche dem entsprechenden Schriftsatz nicht beigefügt war. Es ist weiterhin auch nicht ersichtlich, in welchem Umfang Freigabeerteilungen in der Werkstatt in L insgesamt angefallen sind.
4 AZR 261/13 > Rn 33
4 AZR 261/13 > Rn 34
4 AZR 261/13 > Rn 35
4 AZR 261/13 > Rn 36
aa) Nach dem Tätigkeitsmerkmal der EG 106 – Facharbeiter 4 – KonzernETV/FGr 1-TV iVm. § 5 Abs. 1 KonzernETV/FGr 1-TV muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Übertragung der Erteilung von Freigaben übertragen haben. Diese Anforderung ist eine Klarstellung der Tarifvertragsparteien über die zivilrechtliche Zurechenbarkeit der entsprechenden Aufgabenzuweisung. Mit „Übertragung“ wird jedoch keine von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen aufgestellt (ausf. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 56 ff., BAGE 132, 365). Vielmehr zeigt § 5 Abs. 1 KonzernETV/FGr 1-TV, dass der Grundsatz der Tarifautomatik gelten soll (dazu BAG 22. September 2010 – 4 AZR 166/09 – Rn. 18).
4 AZR 261/13 > Rn 37
bb) Die Eingruppierung richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 KonzernETV/FGr 1-TV nach der „übertragenen und ausgeführten Tätigkeit“. Maßgebend ist danach grundsätzlich nicht allein die tatsächlich ausgeübte, sondern die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit kann allerdings für die Auslegung des Arbeitsvertrags, insbesondere hinsichtlich der genauen Bestimmung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit dann von Bedeutung sein, wenn der schriftliche Arbeitsvertrag hierzu keine oder unzureichende Angaben enthält. Entscheidend ist letztlich jedoch die – wie auch immer bestimmte – vertraglich vereinbarte und geschuldete Tätigkeit (BAG 22. September 2010 – 4 AZR 166/09 – Rn. 17; 25. Oktober 1995 – 4 AZR 479/94 -).
4 AZR 261/13 > Rn 38
4 AZR 261/13 > Rn 39
4 AZR 261/13 > Rn 40
4 AZR 261/13 > Rn 41
4 AZR 261/13 > Rn 42
4 AZR 261/13 > Rn 43
dd) Nach dem derzeitigen Vorbringen des Klägers kann auch nicht von einer vertraglichen Abrede über die nicht nur vertretungsweise Erteilung von Freigaben mit dem Leiter der Werkstatt ausgegangen werden, die sich die Beklagte im Wege einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht zurechnen lassen müsste (vgl. zu den Zurechnungsmaßstäben etwa BAG 23. Februar 2011 – 4 AZR 336/09 – Rn. 42 ff.; 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 65 ff., BAGE 132, 365). Es ist bereits unklar, ob der Aushändigung des entsprechenden Stempels zur Erteilung von „Freigaben C“ durch den Leiter der Werkstatt ein Erklärungswert zukommt, wonach der Kläger als Lizenzinhaber diese Tätigkeit ständig als arbeitsvertraglich geschuldet ausüben solle. Soweit der Kläger weiterhin anführt, die von ihm nicht nur vertretungsweise erklärten Freigaben seien mit Wissen und Wollen des Werkstattleiters und der drei Instandhaltungsleiter erfolgt, kann seinem Vorbringen nicht entnommen werden, ob diese Arbeitnehmer etwa zur eigenständigen Organisation der Werkstatt und zur Übertragung von Tätigkeiten befugt sind und ihre Handlungen deshalb der Beklagten zuzurechnen sein könnten.
4 AZR 261/13 > Rn 44
4 AZR 261/13 > Rn 45
4. Für den Fall, dass der Kläger nach der EG 106 KonzernETV/FGr 1-TV zu vergüten ist, wird das Landesarbeitsgericht noch nähere Feststellungen zur begehrten Vergütungsstufe treffen müssen. Derzeit ist nicht ersichtlich, dass der Kläger ein Entgelt nach der Stufe 5 entsprechend der Anlage 5a zum KonzernETV und der Anlage 4 zum FGr 1-TV („Tätigkeitsjahre in der Entgeltgruppe 20 – <25“) beanspruchen kann. Auch erschließt sich vor dem Hintergrund der Monatsentgelttabellen in den genannten Anlagen die vom Kläger für die Zeit vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2009 beanspruchte monatliche Entgeltdifferenz von 419,75 Euro nicht.
4 AZR 261/13 > Rn 46
5. Schließlich wird das Landesarbeitsgericht ggf. die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist nach § 24 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer von Schienenverkehrs- und Schieneninfrastrukturunternehmen (MTV Schiene) zu beachten haben. In diesem Zusammenhang kann zu prüfen sein, ob der „Widerspruch“ des Klägers gegen die im Jahr 2007 mitgeteilte Eingruppierung nach „E 7“ eine ausreichende Geltendmachung für im hiesigen Rechtsstreit beanspruchte Entgeltdifferenzen darstellen kann (zu den Anforderungen an eine Geltendmachung vgl. etwa BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 – Rn. 83 mwN, BAGE 135, 80), obwohl dieser vor der Umgruppierung des Klägers zum 1. März 2008 in die EG 107 KonzernETV erfolgte.
qualifizierter Instandhalter
Das Urteil BAG – 4 AZR 261/13 wird zitiert in:

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 22
 § 5
 § 5
 § 6
 Art. 103
 § 5
 § 5
 § 5
 § 24