Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/285/
Timestamp: 2020-05-27 00:02:59+00:00

Document:
unter Ziffer 3 vorgeschlagen, daß die Ziffer 6 des § 3 des Hauptausschusses seine Zustimmung geben will,
eine Neufassung erhalten soll:
Bezüge im Rahmen der Soforthilfe nach dem Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Soforthilfegesetz oder einem entsprechenden Gesetz.
Wir kommen zum § 7 c. Zum § 7 c liegen keine
Außerdem hat der Hauptausschuß Ihnen in Druck- Abänderungsvorschläge vor. Wir kommen daher, da
sache 800 a vorgeschlagen, im § 3 Ziffer 1 hinter dem keine Wortmeldungen erfolgen, zur Abstimmung. Wer
Semikolon hinzuzufügen:
dem § 7 c im Wortlaut der Anlage seine Zustimmung
das gleiche gilt für entsprechende Leistungen aus geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. —
einer sonstigen Sozialversicherung;
und im § 3 Ziffer 2 in der ersten Zeile das Wort „verWir kommen nun zu § 7 d. Zu § 7 d hat der Masicherungsmäßige" zu streichen, weiter im § 3 Ziffer 4 gistrat in Artikel I Ziffer 7 und 8 eine Änderung vorin der sechsten Zeile hinter den Worten „Deutsche geschlagen. Ich bitte, diese Änderung bei der AbMark" „der Bank Deutscher Länder (Deutsche Mark)" stimmung zu berücksichtigen. Weitere Abänderungshinzuzufügen und hinter dem Worte ,.jährlich" ein anträge sind mir nicht bekannt. Wortmeldungen erSemikolon zu setzen und folgenden Halbsatz einzu- folgen nicht. Wer dem § 7 d in der Fassung der Anfügen:
lage unter Berücksichtigung der Abänderungsvor„das gleiche gilt für entsprechende Leistungen aus schläge des Magistrats seine Zustimmung geben will,
einer sonstigen Sozialversicherung",
ferner im § 3 Ziffer 5 in der ersten Zeile die Worte Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
„auf Grund gesetzlicher Vorschriften" zu streichen und
Wir kommen zum § 7 e. Im § 7 e soll nach der Vorschließlich im § 3 Ziffer 7 in der dritten Zeile hinter lage des Magistrats Artikel I Ziffer 9 ein Datum geden Worten „auf Grund gesetzlicher Vorschriften" ein- ändert werden. Außerdem schlägt der Hauptausschuß
zufügen: „oder aus öffentlichen Mitteln". Ich darf
gemäß hektographierter Vorlage 800 a die Anfügung
also feststellen, daß zum § 3 sowohl in der Magistrats- eines dritten Absatzes vor. Weitere Anträge liegen
vorlage wie in dem Beschluß des Hauptausschusses nicht vor. Wortmeldungen sind nicht erfolgt. Wir
Änderungen vorgeschlagen werden. Weitere Abände- kommen zur Abstimmung. Wer dem § 7 e unter
rungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht Berücksichtigung des Abänderungsvorschlages
gewünscht. Ich darf daher Ihr Einverständnis erbitten, Magistrats und des Abänderungsbeschlusses des Hauptdaß ich den § 3 im Wortlaut der Anlage unter Berück- ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte
sichtigung der Abänderungsvorschläge des Magistrats ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrund des Hauptausschusses zur Abstammung bringe. heit; demzufolge ist so beschlossen.
Wer dem so neugefaßten § 3 seine Zustimmung geben
Wir kommen nunmehr zu den § § 8 und 9. Ich stelle
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist mit
fest, daß zu den §§8 und 9 weder vom Magistrat noch
vom Hauptausschuß Abänderungen
Wir kommen zum § 4. Ich stelle fest: zum § 4 mit werden. Es liegen keine Anträge aus der Mitte des
der Überschrift 3. Gewinn liegen keine Abänderungs- Hauses vor. Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir
beschlüsse des Magistrats und des Hauptausschusses kommen zur Abstimmung. Wer den § § 8 und 9 mit
vor. Anträge werden nicht gestellt. Das Wort wird den dazugehörigen Überschriften im Wortlaut der Annicht gewünscht. Wir kommen daher zur Abstimmung. lage seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das
Wer dem § 4 in der Fassung der Anlage seine Zustim- Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit; demmung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu zufolge ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum § 10. Hier ist nach dem
Ich rufe auf § 5 , — § 6 , — § 7 — und stelle fest, Beschluß des Hauptausschusses eine kleine redaktiodaß zu den §§ 5r 6 und 7 weder in der Magistratsvor- nelle Änderung in der Numerierung vorzunehmen.
lage noch in dem Beschluß des Hauptausschusses Weitere Abänderungsanträge sind nicht gestellt. Wir
irgendwelche Abänderungen vorhanden sind.
kommen zur Abstimmung. Wer dem § 10 unter
Berücksichtigung der redaktionellen Änderung des
(Zuruf: Doch, bei 7!)
— Ich habe nur 7 aufgerufen. Ich bitte zu beachten, Hauptausschusses seine Zustimmung gaben will, den
meine Damen und Herren, daß es einen § 7, 7 a, 7 b, bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
7 c, 7 d und 7 e gibt. Ich habe lediglich die §§ 5, 6 und Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
7 aufgerufen und habe festgestellt, daß weder der
Wir kommen nunmehr zu § 10 a. Zu § 10 a schlägt
Magistrat noch der Hauptausschuß irgendwelche Ab- der Magistrat in Artikel I Ziffer 10 eine Abänderung
änderungen zu den genannten Paragraphen beschlossen vor. Wer dem § 10 a unter Berücksichtigung der
hat und daß keine Abänderungsanträge und keine Änderung des Magistrats seine Zustimmung geben
Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen zur Abstim- will, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das
mung. Wer den §§ 5, 6 und 7 in der Formulierung der ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Anlage zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen
Meine Damen und Herren! Jetzt können wir unsere
Arbeit der Abstimmung sehr schnell fortsetzen, denn
bei den nächsten Paragraphen sind weder vom MaIch rufe auf § 7 a . Zum § 7 a liegt im Artikel I gistrat
noch vom Hauptausschuß noch aus der Mitte
Ziffer 4 und 5 der Magistratsvorlage ein Abänderungs- des
Albänderungsanträge gestellt worden. Ich
vorschlag vor, das Datum zu ändern. Weitere Anträge rufe daher auf
§ 11, — § 12, — § 13, — § 14, — § 15,
dem § 7 a im Wortlaut der Anlage unter Berücksichti- — § 16, — § 17, — § 18, — § 19, — § 20, — § 21,
gung des Abänderungsvorschlages des Magistrats — § 22, — § 23, — § 24, — § 25, — § 26, — § 27,
seine Zustimmung geben will, den bitte ich, das Hand- — I 28, — I 29, — § 30 — und stelle fest, daß zu den
§§11 bis 30 keine Abänderungsanträge gestellt worden
sind und das Wort nicht gewünscht wird. Wir kommen
daher zur Abstimmung. Wer den § § 1 1 bis 30 in der
Wir kommen zum § 7 b. Im § 7 b ist nach Vorschlag Fassung der Anlage seine Zustimmung geben will, den
des Magistrats Artikel I Ziffer 6 ein Datum zu ändern. bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
Außerdem hat der Hauptausschuß Ihnen vorgeschla- Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
gen, dem § 7 b einen dritten Absatz hinzuzufügen, wie
Zu dem § 31 hat der Magistrat in Arükel I Ziffer 11
er Ihnen in der hektographierten Vorlage 800 a beeinen Abänderungsvorschlag gemacht. Weitere Abkanntgegeben wurde. Weitere Abänderungen sind
nicht vorgeschlagen. Wir kommen zur Abstimmung. änderungsanträge sind mir nicht bekannt. Wir kommen
Wer dem § 7 b in der Fassung der Anlage unter Be- zur Abstimmung. Wer dem § 31 unter Berücksichtirücksichtigung der Änderungen des Magistrats und gung des Abänderungsvorschlages des Magistrats seine

References: § 3
 § 7
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 § 8
 § 4
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 § 10
 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
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§ 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 7
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 30
 § 1
 § 7
 § 7
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 § 31
 § 7
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