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Timestamp: 2017-09-19 15:23:00+00:00

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Raumordnung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan
Raumordnung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan - Möglichkeiten der Gemeinden
Versagung Einvernehmen Gemeinde:
Folgen der Missachtung des Rechts der Gemeinde nach § 36 BauGB - BVerwG, B.v.11.08.2008, 4 B 25.08
Ist der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB eröffnet, entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen führt zur Aufhebung der Baugenehmigung; einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf es nicht. BauGB § 36.
Bebauungsplan/Veränderungssperre - BVerwG, Beschluss vom 29.03.2007, Az: 4 BN 13.07
Bauplanungsrecht - Optisch bedrängende Wirkung einer WEA:
BImSchG § 67; BauGB § 35; BauO NRW § 6 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.06 – 8 A 3726/05 – (nicht rechtskräftig). (VG Münster) -
Nur wenn ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept für die Windenergienutzung vorliegt, entfaltet der Flächennutzungsplan die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Bayer. VGH, Urteil vom 02.06.2008, Az: 22 B 06.2092; § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 4, Abs. 9 Satz 3 BImSchG; § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3 BauGB; § 91 VwGO.
BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 7, § 35 Abs. 3 Satz 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 214 Abs. 3 Satz 2
Bauplanungsrecht - Verunstaltung der Landschaft, kompensationsfähige Sichtbeeinträchtigung; verfristeter Widerspruch:
VwGO §§ 68, 69, 70; BauGB §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.06 – 7 A 568/06 – (rechtskräftig).
Bebauungsplan für Windkraftanlagen: Abwehranspruch einer Nachbargemeinde nur bei "gewichtigen" Gründen:
Gegen die Bauleitplanung einer Gemeinde, die ein Sondergebiet für Windkraftanlagen ausweist, kann sich unter Umständen eine Nachbargemeinde wehren. Rechtsschutz kommt aber nur in Betracht, wenn die Nachbargemeinde "gewichtige Auswirkungen" geltend machen kann, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Urteil OVG Rheinland-Pfalz vom 06.03.02, Az: 8 C 11131/01.OVG
BauGB § 1 Abs. 6. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 03.05.06 - 1 KN 58/05 -.
BauGB §§ 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 36 Abs. 1 Satz 1; BayBO Art. 74 Abs. 1, Art. 75. Bayerischer VGH, Urteil vom 10.12.07 – 1 BV 04.843 -.
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens -
BauGB §§ 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, 36; GG Art. 28 Abs. 2; VwGO § 113
Rechtsschutz gegen die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB kann die Gemeinde nur erreichen, wenn sie geltend machen kann, durch den Festsetzungsakt gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies setzt voraus, dass sie in einem durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Recht, vornehmlich der kommunalen Planungshoheit, verletzt ist. Die Anforderungen an die eigene Rechtsverletzung i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nicht weiter zu fassen als bei der gemeindlichen Anfechtung eines einen Dritten begünstigenden Verwaltungsaktes. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung eines Ersetzungsaktes gem. § 36 BauGB ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Hessischer VGH, Beschluss vom 15.11.06 – 3 ZU 634/06 – (a. L.).
BauGB §§ 1 Abs. 4, 35 Abs. 3; BImSchG § 9. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.07 – 8 A 47744/06 – (rechtskräftig).
Kein Schadensersatz - Versagung eines Bauvorbescheids, rechtmäßiges Alternativverhalten:
c) Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids durch rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Verpflichtungsurteil tituliert ist, dieses Urteil aber wegen der zwischenzeitlichen Rechtsänderung erfolgreich mit der Vollstreckungsabwehrklage angegriffen werden kann (im Anschluss an BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214). BGB § 839; BauGB a.F. § 215 a
Bauplanungsrecht – Veränderungssperre, beabsichtigte Höhenbegrenzung für WEA:
BauGB §§ 1 Abs. 3, 14 Abs. 1. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.06 – 7 D 68/06.NE – (rechtskräftig).
§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 7, § 130 Abs. 1 und 2 VwGO § 34 Abs. 2 BauGB § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.
Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalplan Raumordnungsplan Westpfalz unwirksam:
OVG Rheinland-Pfalz: Urteil vom 02.10.07; Az: 8 C 11412/06.OVG
Die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung in dem Regionalplan Raumordnungsplan Westpfalz 2004 ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Mit dem Raumordnungsplan verfolgt die Planungsgemeinschaft Westpfalz in einem Teil das Ziel, Windenergienutzung nur auf festgesetzten Flächen des Plangebiets zuzulassen und im Übrigen auszuschließen. Gegen diese Planung richtete sich der Normenkontrollantrag eines Windenergieunternehmens. Es ist der Auffassung, die Planung sei abwägungsfehlerhaft, weil sie der Windenergienutzung zu wenig Raum gewähre und andere Nutzungen bevorzuge. Der Normenkontrollantrag führte zum Erfolg.
Dem veröffentlichten Raumordnungsplan liege keine ausreichende Abwägungsentscheidung zugrunde. Die Regionalvertretung als Beschlussorgan der Planungsgemeinschaft habe es versäumt, erneut über den Teil Windenergie einen Beschluss zu fassen. Denn die Genehmigungsbehörde habe ihre Genehmigung nur unter dem Vorbehalt erteilt, die für die Windenergienutzung vorgesehenen Flächen um bestimmte Gebiete zu verringern. Es sei erforderlich, dass der von dem Beschlussorgan beschlossene und der mit Änderungen genehmigte Plan inhaltlich übereinstimmten, um dem Planträger zugerechnet werden zu können. Eines erneuten Beschlusses habe es aber auch bedurft, weil die Konzentrationszonen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Ausschlussflächen zu stehen hätten. Dieses könne gestört werden, wenn die für die Windenergienutzung ausgewiesenen Flächen – wie hier – nicht nur unerheblich reduziert würden. Ein erneuter Beschluss der Regionalvertretung könne jedoch noch in einem ergänzenden Verfahren nachgeholt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat im Übrigen ausgeführt, dass das von der Planungsgemeinschaft bei der Auswahl der Konzentrationszonen für Windenergie zugrunde gelegte Planungskonzept im Grundsatz zulässig ist.
Raumordnungsrecht - Abweichen von Zielen der Raumordnung:
LPIG §§ 10 Abs. 6, 8 Abs. 3; ROG §§ 11 Satz 1, 6; BauGB §§ 1 Abs. 4, 6. OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 05.09.06 – 8 A 10343/06 – (rechtskräftig).
Raumordnungsplan darf Windkraftanlagen "konzentrieren":
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 28.02.02, Az: 1 A 11625/01.OVG
Im regionalen Raumordnungsplan dürfen Windkraftanlagen auf bestimmte Zonen konzentriert und auf anderen Flächen ausgeschlossen werden. So entschied in einem heute verkündeten Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
VGH Baden-Württemberg, 15.07.05, 5 S 2124/04
Regionalplan, Windkraftanlage, Vorranggebiet, Ausschlussgebiet, Planungshoheit, Abwägung, Windhöffigkeit, Referenzertragswert, Landschaftsbild, Lastengleichheit
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.84 – 5 S 2397/83 – VBIBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit in einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift i. S. d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.
2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist i. S. d. Übergangsvorschrift des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes u. a. Gesetze vom 08.05.03 (GBI. S. 205, ber. S. 320) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.05 - 3 S 1545/04-).
3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen einen oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.
ÄndG LplG Art. 4 Abs. 2, LplG §§ 3, 5, 11, 12, 13, GG Art. 28, ROG § 7, EEG § 10 BauGB § 35.
VGH Baden-Württemberg, 09.06.05, 3 S 1545/04
Antragsbefugnis, Teilregionalplan, Landesplanungsgesetz, Windenergieanlagen, Standortausweisung, Bauleitplanung, Abwägung, Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht
1. Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung können Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein und zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden.
3. Ein Verfahren ist i. S. d. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.03 (GBl. S. 205) erst mit dem letzten Verfahrensschritt „abgeschlossen“, im Falle eines Regionalplans mit dem Inkrafttreten durch Veröffentlichung der Genehmigung im Staatsanzeiger.
6. Ein Regionalplan, der Vorrangstandorte ausweist, deren Fläche nur ein Promille der Fläche des Plangebiets ausmachen, muss noch nicht die Grenze zur Negativplanung überschreiten.
VwGO § 47 Abs. 2, BauGB §§ 1 Abs. 4, 35 Abs. 3 Satz 3, LplG §§ 5, 11 Abs. 3 Nr. 11, 11 Abs. 7 Satz 1, 2. Hs., GG Art. 12, Art. 14, Art. 28 Abs. 2.
OVG Rheinland-Pfalz billigt Windkraftplanung in der Region Trier -
Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen: Urteil vom 08.03.04, Az: 8 A 11520/03.OVG
Die Standortplanung für Windenergieanlagen in der Region Trier beruht auf einem vertretbaren Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Mit dieser Begründung wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Klage eines Betreibers ab, der eine Windkraftanlage außerhalb der dafür vorgesehenen Bereich errichten wollte.
VG Stuttgart, 12.05.05, 6 K 333/04
Ziele der Raumordnung und Landesplanung, Vorranggebiete und Eignungsgebiete, Wirksamkeit der Teilfortschreibung des Regionalplans 2010 Ostwürttemberg Kapitel 3.2.7 Windenergie
1. Auch die Ausweisung von 356 ha (entspricht einer Größe von etwa 0,16 % des gesamten Planungsraumes) als Vorrangfläche für die Errichtung von Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle kann rechtmäßig sein, wenn sich nur ein geringer Teil des Gebiets für eine Windenergienutzung eignet. Es gibt insoweit keine verbindlichen Vorgaben, auch nicht auf Grund europarechtlicher Richtwerte (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 13.03.03 – 4 C 4/02, NVwZ 2003, 738 (740 f)), für das Verhältnis von Vorrangflächen zur Gesamtfläche des Regionalplans.
2. In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können als nicht benannter öffentlicher Belang i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme i. S. d. § 3 Nr. 6 ROG bildet (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.03.03 – 4 C 3.02, NVwZ 2003, 1261 und Urteil vom 27.01.05 – 4 C 5/04, BRS 2005, S. 8 ff.). Allerdings muss ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung bestimmten Anforderungen genügen, um im Zulassungsregime des § 35 BauGB relevant zu sein. Erforderlich ist zunächst ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung. Ferner muss die Planung ein genügendes Maß an Verlässlichkeit bieten.
BauGB § 35, ROG § 7, LPlG § 8,
OVG NRW, 28.01.05, 7 D 35/03.NE
1. Die Aufstellung eines Flächennutzungsplans mit Darstellungen zu Konzentrationszonen für Windkraftanlagen, dem Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Windkraftanlagen zukommen soll, kann nicht mit einer Veränderungssperre gesichert werden. Zulässig ist eine Veränderungssperre jedoch zur Sicherung der – ggf. im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB durchgeführten – Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Darstellungen der Konzentrationszonen zusätzlich einer Feinsteuerung unterzogen werden sollen.
3. Für die Beurteilung der Gültigkeit der Veränderungssperre kommt es nicht darauf an, welches Ergebnis die Planung letztlich hat. Die spätere Entwicklung der Planung kann allenfalls ein zusätzliches Indiz für etwaige bereits vor oder bei Erlass der Veränderungssperre gegebene Anhaltspunkte sein, dass von Anfang an ein hinsichtlich evtl. positiver Ausweisung zugunsten der Windenergie noch völlig offenes und damit nicht sicherungsfähiges Plankonzept verfolgt wurde.
4. Die im Gebietsentwicklungsplan für das Münsterland festgelegten „Eignungsbereiche“ für Windkraftanlagen haben die Qualität von Zielen der Raumordnung. Ihnen kommt nicht nur eine Steuerungsfunktion nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bezogen auf raumbedeutsame Windkraftanlagen zu, sondern sie binden auch die gemeindliche Bauleitplanung gem. § 1 Abs. 4 BauGB.
6. Einer Gemeinde ist es verwehrt die im Gebietsentwicklungsplan getroffene raumordnerische Eignungsfestlegung zu konterkarieren bzw. auszuhöhlen, will sie von den bindenden Zielvorgaben abweichen, bedarf es einer Änderung des Gebietsentwicklungsplans bzw. der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens (hier nach § 19 a LPlG).
BauGB §§ 1 Abs. 4, 4, 8 Abs. 3 Satz 1, 35 Abs. 3 Satz 3, ROG §§ 3 Nr. 2, 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, LPlG § 19 a
OVG NRW, 24.01.05, 10 D 144/02.NE
1. Ist eine Veränderungssperre im Laufe eines Normenkontrollverfahrens außer Kraft getreten, muss der Antragsteller für die Umstellung seines Antrags auf Feststellung der Ungültigkeit der Norm ein berechtigtes Interesse geltend machen können.
2. Ein Feststellungsinteresse liegt nicht vor, wenn die begehrte Feststellung keine präjudizielle Wirkung für die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines auf die Norm gestützten behördlichen Verhaltens und damit für in Aussicht genommene Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche haben kann.
3. Ein Verzögerungsschaden wegen verspäteter Bescheidung eines Bauantrags für die Errichtung einer Windenergieanlage scheidet von vornherein aus, wenn sich die Zulassung des Vorhabens (Windfarm) zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Veränderungssperre nicht nach Baurecht, sondern nach Immissionsschutzrecht richtete.
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, BImSchG § 4 Abs. 1, BImSchG § 67 Abs. 4, 4. BImSchV § 1 Abs. 1 Satz 1, Anhang zur 4. BImSchV Nr. 1.6,

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 67
 § 35
 § 6
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 § 9
 § 67
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 § 91
 § 1
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 § 35
 § 214
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 § 1
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 28
 § 113
 § 36
 § 113
 Art. 28
 § 113
 § 36
 § 9
 § 839
 § 215

§ 80
 § 80
 § 130
 § 34
 § 5
 § 15
 § 47
 Art. 4
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 Art. 28
 § 7
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 § 47
 Art. 4
 § 47
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 28
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 § 19
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