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Timestamp: 2016-10-25 12:00:52+00:00

Document:
5A_325/2007 (11.12.2007)
5A_325/2007
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter J. Marti,
vertreten durch F�rsprecherin Susanna Kaiser,
Betreibungsamt B.________.
Verwertung eines Gesellschaftsanteils,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 1. Mai 2007.
A.a Die Ehegatten E.________ und X.________ bilden eine einfache Gesellschaft und sind in dieser Eigenschaft Gesamteigent�mer der Liegenschaften L.________-GBBl. Nrn. xxxx, yyyy und zzzz. Sie befinden sich seit dem 27. Mai 2004 in Scheidung. Das Betreibungsamt B.________ pf�ndete in mehreren Betreibungsverfahren den Liquidationsanteil von E.________ an der einfachen Gesellschaft. Nach Eingang der Verwertungsbegehren f�hrte das Betreibungsamt die Einigungsverhandlungen gem�ss Art. 9 der Verordnung vom 17. Januar 1923 �ber die Pf�ndung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen (VVAG; SR 281.41) durch, welche ergebnislos verliefen.
A.b Daraufhin ordnete die kantonale Aufsichtsbeh�rde am 20. September 2006 die Aufl�sung und Liquidation der einfachen Gesellschaft an. Das Bundesgericht wies am 6. Februar 2007 die von X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (7B.184/2006). Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2007 stellte das Betreibungsamt fest, dass die einfache Gesellschaft mit Entscheid der Aufsichtsbeh�rde gek�ndigt worden sei und daher nach Ablauf von sechs Monaten gem�ss Art. 546 OR per 20. M�rz 2007 aufgel�st werde. Bereits am 9. M�rz 2007 berichtigte das Betreibungsamt diese Verf�gung, als dass die Aufl�sung per 6. August 2007 erfolgen werde. Die Wiedererw�gung wurde mit der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung f�r die vom Bundesgericht seinerzeit zu beurteilende Beschwerde begr�ndet.
A.c Dagegen erhob der Gl�ubiger Y.________ Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welche mit Entscheid vom 1. Mai 2007 gutgeheissen wurde. Die Verf�gung vom 9. M�rz 2007 wurde aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, das Verm�gen der einfachen Gesellschaft festzustellen und zu verwerten.
X.________ (Beschwerdef�hrerin) ist am 18. Juni 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des aufsichtsrechtlichen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Zudem sei festzustellen, dass die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft durch f�rmliche, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende K�ndigung zu erfolgen habe, und das Betreibungsamt entsprechend anzuweisen.
Y.________ (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Juli 2007 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen, welche in diesem Bereich an die Stelle der Beschwerde in Betreibungssachen tritt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG (BGE 133 III 350 E. 1.2). Sie sind unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdef�hrerin konnte am kantonalen Verfahren nicht teilnehmen und hat zumindest als Gl�ubigerin ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Art. 72 Abs. 1 BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Mit ihr kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist (Art. 9 BV; BGE 133 II 249 E. 1.2.2) oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Die Aufsichtsbeh�rde hat nach einem erfolglosen Einigungsversuch das Betreibungsamt am 20. September 2006 angewiesen, die einfache Gesellschaft aufzul�sen, das Gemeinschaftsverm�gen festzustellen sowie den Erl�s aus dem gepf�ndeten Liquidationsanteil an die Pf�ndungsgl�ubiger zu verteilen. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht am 6. Februar 2007 abgewiesen. Im Anschluss daran stellte das Betreibungsamt fest, dass mit Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 20. September 2006 die einfache Gesellschaft gek�ndigt worden sei und gest�tzt auf Art. 546 OR sechs Monate sp�ter aufgel�st werde. Diese Verf�gung berichtigte es kurz darauf, indem es die K�ndigung der einfachen Gesellschaft auf das bundesgerichtliche Urteilsdatum ansetzte, womit die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft per 6. August 2007 erfolgen werde. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde kam demgegen�ber auf Beschwerde eines Gl�ubigers zum Schluss, dass die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft keiner f�rmlichen K�ndigung bed�rfe, und wies daher das Betreibungsamt an, das Gemeinschaftsverm�gen festzustellen und zu verwerten.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin sieht durch den angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzt. Ihrer Ansicht nach l�sst sich die Vorgehensweise der Vorinstanz mit Sinn und Wortlaut von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR und Art. 12 VVAG nicht vereinbaren. Sie begr�ndet ihren Standpunkt mit dem blossen Hinweis auf BGE 52 III 6 ff. sowie den Kommentator (Staehelin, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 14 zu Art. 545/546 OR).
1.5 Die Aufsichtsbeh�rde entscheidet, ob das gepf�ndete Anteilsrecht versteigert wird oder ob die Aufl�sung der Gemeinschaft samt Verwertung ihres Verm�gens vorzunehmen ist (Art. 10 Abs. 2 VVAG). Sie legt damit die Art der vom Betreibungsamt vorzunehmenden Verwertung verbindlich fest. H�lt sie im konkreten Fall die Aufl�sung der Gemeinschaft f�r angebracht, so ordnet sie diese an. Es liegt ein Anwendungsfall von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR vor (Raymond L. Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss. Z�rich, 1978, S. 185/186). Durch den Aufl�sungsentscheid der Aufsichtsbeh�rde tritt die Gemeinschaft ins Stadium der Liquidation, womit kein Platz f�r eine f�rmliche K�ndigung mehr bleibt. Das Betreibungsamt hat lediglich die erforderlichen rechtlichen Vorkehren f�r die Verwertung zu treffen und �bt dabei alle dem betriebenen Schuldner zustehenden Rechte aus (Art. 12 VVAG).
1.6 Zwar hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 2. Februar 1926 eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende K�ndigung des Gesellschaftsvertrages gegen�ber allen Mitgliedern f�r notwendig (BGE 52 III 4 ff.). Diese Auffassung wird von einem Teil der Lehre weiterhin vertreten (Staehelin, a.a.O., N. 14 zu Art. 545/546 OR; Rutz, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 35 zu Art. 132 SchKG; dieselbe, in: BlSchK 1975, S. 137). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist aber auch wiederholt kritisiert worden. Dabei wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft nach Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR eintritt, wenn der Anteil eines Mitgliedes zur Zwangsverwertung gelangt (Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 39 zu Art. 132 SchKG; Bisang, a.a.O., S. 185). Hinzu kommt die in Art. 10 und 13 VVAG festgelegte Aufgabenteilung zwischen Aufsichtsbeh�rde und Betreibungsamt. Aufgrund ihrer Kompetenz, �ber die Verwertungsart des gepf�ndeten Anteils zu entscheiden, kann die Aufsichtsbeh�rde die Gemeinschaft aufl�sen und das Betreibungsamt die Liquidation des Verm�gens vornehmen lassen. Nimmt die Aufsichtsbeh�rde ihre Kompetenz wahr, so bedarf es keiner zus�tzlichen K�ndigung mehr. Insoweit ist die bisherige Rechtsprechung zu pr�zisieren.
Damit kann der Vorinstanz im Ergebnis keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden und der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner sind keine massgeblichen Aufwendungen entstanden, welche eine Parteientsch�digung rechtfertigen w�rden.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Dezember 2007

References: Art. 9
 Art. 546
 Art. 19
 Art. 17
 Art. 90
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 546
 Art. 545
 Art. 12
 BGE 
 Art. 545
 Art. 545
 Art. 545
 Art. 132
 Art. 545
 Art. 132
 Art. 10