Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.12.1997&Aktenzeichen=5%20StR%20569/96
Timestamp: 2013-05-26 03:29:07+00:00

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Rechtsprechung BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 13 StGB; � 52 StGB; � 78a StGB; � 263 StGB; � 370 Abs. 1 AO, Art 103 Abs. 2 GG; � 344 Abs. 2 Satz 2 StPOKonkurrenzen (Figur der nat�rlichen Handlungseinheit); Beihilfe durch Unterlassen (subjektiv-wertende T�terschaftsabgrenzung des BGH; hypothetische Kausalit�t); Ingerenz; Straflosigkeit der T�uschung zur Abwendung von Zuschl�gen und Zwangsgeldern im Zusammenhang mit nicht gezahlten Steuern; Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensr�ge.
StGB � 52, 78a, 263; AO � 370 I ; GG Art. 103 II
BGHSt 43, 381
NJW 1998, 1568
NStZ 1998, 572 (Ls.)
StV 1998, 186
Wird zitiert von ... (15) BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08 Strafrecht - "Schwarzarbeit" am Bau: Drastische Strafen wg. Steuerhinterziehung!Damit hat die Vorschrift des � 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV einen materiellen Regelungsgehalt und nicht den Charakter eines S�umnis- oder Versp�tungszuschlages oder eines Zwangsgelds (vgl. dazu BGHSt 43, 381, 400 ff.).
BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07 Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …Zinsen auf Steuererstattungsbetr�ge gem�� � 233a AO sind Steuervorteile im Sinne von � 370 Abs. 1 AO (Abgrenzung zu BGHSt 43, 381).Im Gegensatz zu S�umnis- und Versp�tungszuschl�gen sowie Zwangsgeldern (vgl. zur Verk�rzung solcher steuerlicher Nebenleistungen BGHSt 43, 381, 406) steht bei Zinsen auf Steuererstattungen die wirtschaftliche Bedeutung des Zeitpunkts von Steuerzahlungen f�r die staatlichen Einnahmen im Vordergrund.Damit dient die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen unmittelbar dem zu sch�tzenden Rechtsgut des � 370 AO, n�mlich dem Anspruch des Steuergl�ubigers auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuer (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 43, 381, 404).
BGH, 21.08.2012 - 1 StR 26/12 Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren (wiederholte Steuerhinterziehung; …a) Steuerhinterziehung (� 370 AO) kann auch im Beitreibungsverfahren begangen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 1986 - 3 StR 348/86, BGHR AO � 370 Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHR AO � 370 Abs. 1 Beitreibungsverfahren 2 und Konkurrenzen 16; BGH, Urteil vom 23. Juni 1992 - 5 StR 74/92, wistra 1992, 300; Bansemer, wistra 1994, 327; Grote, Steuerhinterziehung au�erhalb des Festsetzungsverfahrens, 1989;… J�ger in Klein, AO, � 370, Rn. 52;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., � 370 AO, Rn. 226 ff.;… Rolletschke in Graf/J�ger/Wittig, � 370 AO, Rn. 49).Daher hat das Landgericht zutreffend die Abgabe der einen entsprechenden Taterfolg (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 390 f.;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., � 370 AO, Rn. 230) bewirkenden unrichtigen Schreiben bzw. Selbstauskunft wie auch die Abgabe der falschen eidesstattlichen Versicherung im (steuerlichen) Vollstreckungsverfahren durch den Angeklagten G. als taugliche Tathandlungen einer Steuerhinterziehung gem�� � 370 AO gewertet (vgl. Bansemer, wistra 1994, 327, 332).Allerdings liegt nach der Rechtsprechung nur eine Tat im prozessualen Sinn vor, wenn nach Abgabe einer falschen Steuererkl�rung gegen�ber der Veranlagungsstelle des Finanzamts im Festsetzungsverfahren das Ziel der Steuerverk�rzung in der Folge im Rechtsmittelverfahren weiter verfolgt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHR AO � 370 Abs. 1 Konkurrenzen 16).
BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07 Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnaussch�ttung (Mitt�terschaft; …Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverh�ltnis zwischen � 370 AO und � 263 StGB (vgl. insbesondere BGHSt 43, 381, 405) l�sst sich ungeachtet der unterschiedlichen Deliktsstruktur in Bezug auf Kirchensteuern keine abschlie�ende Sonderregelegung durch den Tatbestand der Steuerhinterziehung entnehmen.bb) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverh�ltnis zwischen � 370 AO und � 263 StGB (vgl. insbesondere BGHSt 43, 381, 405) l�sst sich ungeachtet der unterschiedlichen Deliktsstruktur (vgl. etwa zum Problem des � 371 AO R�nnau, wistra 1995, 47, 48 f.) in Bezug auf Kirchensteuern keine abschlie�ende Sonderregelegung durch den Tatbestand der Steuerhinterziehung entnehmen.
BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09 Strafrecht - Einsturz der Eissporthalle Bad ReichenhallDanach ist ein Unterlassen dann mit dem tatbestandsm��igen Erfolg als "quasi-urs�chlich" in Zurechnungsverbindung zu setzen, wenn dieser beim Hinzudenken der gebotenen Handlung entfiele, wenn also die gebotene Handlung den Erfolg verhindert h�tte (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urt. vom 4. M�rz 1954 - 3 StR 281/53 - [BGHSt 6, 1, 2]; Urt. vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96 - [BGHSt 43, 381, 397];… Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 [BGHSt 37, 106, 126];… Urt. vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01 - [BGHSt 48, 77, 93];… Weigend in LK 12. Aufl. � 13 Rdn. 70;… Stree in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 13 Rdn. 61;… Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB � 13 Rdn. 10;… Fischer, StGB 57. Aufl. Vor � 13 Rdn. 39 jew. m.w.N.).
BGH, 25.11.2004 - 4 StR 326/04 Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch beim R�cktritt (korrigierter …Eine nat�rliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinne liegt bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn die einzelnen Bet�tigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer r�umlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des T�ters objektiv auch f�r einen Dritten als ein einheitliches zusammengeh�riges Tun erscheint (vgl. BGHSt 41, 368; BGHSt 43, 381, 387).a) Eine nat�rliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinne liegt bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nach der Rechtsprechung vielmehr nur dann vor, wenn die einzelnen Bet�tigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer r�umlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, da� das gesamte Handeln des T�ters objektiv auch f�r einen Dritten als ein einheitliches zusammengeh�riges Tun erscheint (vgl. BGHSt 41, 368; BGHSt 43, 381, 387; BGH NStE Nr. 39 zu � 24 StGB, jeweils m. w. N.).
BGH, 13.06.2002 - 4 StR 51/02 Vollendeter Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz (lebensgef�hrdende Behandlung); …Nur wenn der Tod, so wie er konkret eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 1985, 26, 27; StV 1986, 59), mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch ein Eingreifen des Angeklagten verhindert worden w�re, k�nnte das Unterlassen f�r den konkreten Todeseintritt urs�chlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH NStZ 2000, 583).c) Diese rechtliche Wertung h�lt der Nachpr�fung insofern nicht stand, als - was die Revisionen zu Recht beanstanden - nicht festgestellt ist, da� durch ein Eingreifen der Angeklagten B. und S. der Tod des J�rgen Se. , so wie er konkret eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 1985, 26, 27; StV 1986, 59), mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden w�re, denn nur dann k�nnte das Unterlassen f�r den konkreten Todeseintritt urs�chlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH NStZ 2000, 583).
BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06 Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware; …Bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob - namentlich f�r etwaige Ausnahmef�lle m�glicherweise gutgl�ubiger Transporteure - in Abweichung von herk�mmlicher Dogmatik auch f�r das echte Unterlassungsdelikt des � 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. auch Bender wistra 2004, 368, 371) eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Hintermannes, der das von den Transporteuren unmittelbar verwirklichte Einfuhrgeschehen beherrscht, aus dem Rechtsgedanken der mittelbaren T�terschaft oder auch der Ingerenz (vgl. BFH BStBl II 1997, 157, 159 f.;… Joecks 27 - 13 - in Franzen/Gast/Joecks aaO � 370 Rdn. 162a;… Hellmann in H�bschmann/ Hepp/Spitaler aaO � 370 Rdn. 110; vgl. auch BGHSt 43, 381, 396 f.;… ablehnend Kohlmann aaO � 370 Rdn. 90 und 279 m.w.N.) zu begr�nden w�re.
BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00 Garantenstellung aus Ingerenz (pflichtwidriges Vorverhalten; nahe Gefahr des …Die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen setzt voraus, dass durch ein Eingreifen des Angeklagten der Todeseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden w�re; denn nur dann k�nnte das Unterlassen f�r den Erfolgseintritt urs�chlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH bei Dallinger MDR 1971, 361; NStZ 1992, 31;… BGHR StGB � 13 Abs. 1 Brandstiftung 1).b) Die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen kann auch deswegen keinen Bestand haben, weil nicht belegt ist, da� durch ein Eingreifen des Angeklagten der Tod des Andreas T. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden w�re; denn nur dann k�nnte das Unterlassen f�r den Erfolgseintritt urs�chlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH bei Dallinger MDR 1971, 361; NStZ 1992, 31;… BGHR StGB � 13 Abs. 1 Brandstiftung 1).
BGH, 18.04.2007 - 5 StR 85/07 (Keine) Sukzessive Mitt�terschaft im Rahmen des Betrugstatbestands zwischen …Die durch T�uschung unternommene Abwendung der Verh�ngung oder Vollstreckung bu�geld- oder strafrechtlicher Sanktionen wird vom Schutzbereich des Tatbestands des � 263 StGB nicht erfasst ( BGHSt 38, 345, 351; 43, 381, 405 f.).Das Bu�geld in H�he von 500 DM hat au�er Betracht zu bleiben, weil die durch T�uschung unternommene Abwendung der Verh�ngung oder Vollstreckung bu�geld- oder strafrechtlicher Sanktionen vom Schutzbereich des Tatbestands des � 263 StGB nicht erfasst wird ( BGHSt 38, 345, 351; 43, 381, 405 f.).
BGH, 11.06.2002 - 1 StR 178/02 Eigenst�ndige Verj�hrung bei jeder Gesetzesverletzung; Anwendung des …
BGH, 26.03.1997 - 5 StR 127/07 AG Aachen, 02.08.2011 - 450 Cs 315/10 Nemo tenetur

References: Art. 103
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