Source: https://www.b-b-z.de/aktuelles/versicherungsrecht-aktuell/versicherungsrecht/article/versicherungsrecht-zur-angabepflicht-des-versicherers-nach-vag.html
Timestamp: 2020-07-03 20:30:15+00:00

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Versicherungsrecht – Zur Angabepflicht des Versicherers nach VAG
BGH: Zur Frage, ob und inwieweit der Versicherer zu der Angabe verpflichtet ist, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt.
Die Klägerin fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen. Die Parteien schlossen im Jahr 2000 einen Vertrag über eine Rentenversicherung mit Todesfallleistung nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) ab. Mit Schreiben vom 23.06.08 kündigte die Klägerin den Vertrag. Ausgehend von einem Rückkaufswert von € 3.583,93 zahlte die Beklagte der Klägerin nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages einen Betrag von € 3.427,91 aus. Mit Schreiben vom 23.10.15 erklärte die Klägerin den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Mit der Klage verlangt sie Rückzahlung ihrer auf den Vertrag geleisteten Beiträge abzüglich der Risikokosten und des Rückkaufswertes sowie Herausgabe von Nutzungen, insgesamt € 10.530,80, ferner Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Zahlung von Verzugszinsen. Die Klägerin meint, die Widerspruchsfrist nach § 5a VVG a.F. sei wegen formaler und inhaltlicher Mängel der Widerspruchsbelehrung sowie wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation nicht in Gang gesetzt worden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat ihr unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Höhe von € 1.097 nebst Zinsen stattgegeben. Mit ihrer Revision und Anschlussrevision verfolgt die Klägerin ihr darüberhinausgehendes Klagebegehren weiter, während die Beklagte mit der von ihr eingelegten Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.
Der BGH entschied, die Revision der Beklagten habe Erfolg, die Anschlussrevision der Klägerin sei jedoch unbegründet. Die Klägerin sei über ihr Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrt worden, weshalb ihr Widerspruch wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation hinsichtlich der Angaben zum Rückkaufswert noch im Jahr 2015 nicht habe wirksam erklärt werden können. Der Beginn der in § 5a Abs.1 S.1 VVG a.F. bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs.2 S.1 VVG a.F. setze zwar unter anderem voraus, dass dem Versicherungsnehmer die Unterlagen nach § 5a Abs.1 S.1 VVG a.F., darunter auch die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F., vollständig vorgelegen hätten. Die der Klägerin überlassene Verbraucherinformation sei aber nicht deshalb unvollständig, weil eine Angabe dazu gefehlt habe, ob und in welchem Umfang Rückkaufswerte überhaupt garantiert würden. Zur notwendigen Verbraucherinformation nach § 10a Abs.1 VAG a.F. gehörten bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr gemäß Abschnitt I Nr.2 Buchst.b) der Anlage Teil D zum VAG a.F. die Angabe der Rückkaufswerte und nach Buchst.d) dieser Bestimmung Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert seien. "Garantiert" in diesem Sinne seien Rückkaufswerte dann, wenn der Versicherer sie in einer bestimmten Höhe vertraglich zugesagt habe. Im Streitfall fehle es an garantierten Rückkaufswerten im Sinne von Abschnitt I Nr.2 Buchst.b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. Nach dem Inhalt des abgeschlossenen Versicherungsvertrages habe die Beklagte der Klägerin keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe vertraglich zugesagt. Darüber habe die Beklagte in der im Versicherungsschein enthaltenen Verbraucherinformation ausreichend informiert. In der im Versicherungsschein enthaltenen Übersicht, würden in deren sechster und letzter Spalte Rückkaufswerte ausgewiesen. Auf der vorhergehenden Seite des Versicherungsscheins werde der Rückkaufswert einschließlich Überschussbeteiligung als "Zeitwert" der Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung beschrieben, dessen Höhe von mehreren Faktoren abhänge, vor allem von der Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt. Weiter werde erläutert, der in Spalte 6 genannte Wert sei "auf Basis der heutigen Berechnungsgrundlagen ermittelt". Daran schließe sich der ausdrückliche Hinweis an: "Er könne nicht garantiert werden." Dies sei so zu verstehen, dass die Höhe des Rückkaufswertes letztlich von vielen Faktoren abhänge und deshalb die der Übersicht zu entnehmenden und nach den (zum Zeitpunkt der Ausstellung des Versicherungsscheins) maßgeblichen Berechnungsgrundlagen ermittelten Werte nicht garantiert werden könnten. Werde einem Versicherungsnehmer - wie hier - ausdrücklich mitgeteilt, dass in einer nachfolgenden Übersicht aufgeführte Rückkaufswerte auf der Basis der zur Zeit der Ausstellung des Versicherungsscheins maßgeblichen Berechnungsgrundlagen ermittelt worden seien und nicht garantiert werden könnten, sei er darüber informiert, dass Rückkaufswerte "überhaupt nicht", auch nicht teilweise garantiert würden. Zudem seien in der Übersicht die Überschriften zu den Spalten 2 und 4 durch Sternchen-Fußnote mit dem Zusatz versehen "Diese Beträge garantieren wir", während die Überschriften zu den Spalten 3, 5 und 6 durch Doppelsternchen-Fußnote um den Hinweis "Diese Beträge können wir nicht garantieren" ergänzt werden. Auch damit habe die Beklagte eindeutig mitgeteilt, dass die in Spalte 6 aufgeführten Rückkaufswerte nicht garantiert seien. Im Übrigen verpflichte § 10a Abs.1 S.1 VAG a.F. in Verbindung mit Abschnitt I Nr.2 Buchst.b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer nicht anzugeben, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehle. Dass der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht darüber informieren müsse, ob für Rückkaufswerte überhaupt eine Garantie bestehe, folge schon aus dem Gesetzestext. Gemäß Abschnitt I Nr.2 Buchst.b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. habe der Versicherer Angaben über das Ausmaß, in dem Rückkaufswerte garantiert seien, zu machen. Nach ihrem Wortlaut setze die Bestimmung voraus, dass Rückkaufswerte garantiert seien, und knüpfe hieran das Erfordernis, das Ausmaß der Garantie anzugeben. Das stehe in Einklang mit dem Wortlaut von Anhang II Buchst.A. Nr.a.9 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10.November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG, der durch Abschnitt I Nr.2 Buchst.b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. in deutsches Recht umgesetzt worden sei. Dieser verlange als Bestandteil der Informationen über die Versicherungspolicen die Angabe der Rückkaufswerte und beitragsfreien Leistungen und das Ausmaß, in dem diese Leistungen garantiert seien. Eine Pflicht, darüber zu informieren, ob Rückkaufswerte überhaupt garantiert seien, sehe die Bestimmung nicht vor. Dies stimme mit Anhang II Buchst.A. Nr.a.4 der Richtlinie überein, wonach die dem Versicherungsnehmer mitzuteilenden Informationen die Beschreibung jeder Garantie enthalten müssten. Gefordert werde damit eine Darstellung gegebener Garantien, nicht aber ein Negativattest darüber, dass Garantien nicht bestünden. Nichts anderes ergebe sich aus dem Sinn und Zweck von Abschnitt I Nr.2 Buchst.b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. und von Anhang II Buchst.A. Nr.a.9 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung. Erwägungsgrund 23 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung sei zu entnehmen, dass mit ihr unter anderem der Zweck verfolgt werde, die Mindestvorschriften zu koordinieren, damit der Verbraucher klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte erhalte. Wie es in demselben Erwägungsgrund heiße, müsse der Verbraucher, um die ihm im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts zur Verfügung stehende größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen und den verstärkten Wettbewerb voll nutzen zu können, im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen zu können. Zu diesem Zweck sehe Artikel 31 der Richtlinie in Abs.1 vor, dass dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages mindestens die in Buchst. A. von Anhang II der Richtlinie aufgeführten Informationen mitzuteilen seien. Der Verbraucher solle durch die von Artikel 31 Abs.1 in Verbindung mit Anhang II Buchst. A. der Dritten Richtlinie Lebensversicherung geforderten Angaben demnach in die Lage versetzt werden, die wesentlichen Elemente der ihm angebotenen Versicherungsprodukte zu vergleichen. Die intendierte Ermöglichung des Vergleichs der wesentlichen Elemente der dem Verbraucher angebotenen Versicherungsprodukte erfordere nicht die Angabe des Versicherers, dass es bei einem Produkt an einer Garantie von Rückkaufswerten fehle. Der zur Auslegung der Richtlinie heranzuziehende Durchschnittsverbraucher, der normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig sei, werde bei einem Vergleich eines Versicherungsvertrages, der Rückkaufswerte garantiere, mit einem Vertrag, der dies nicht tue, auch dann erkennen, dass sich die Produkte in dieser Hinsicht voneinander unterschieden, wenn für den zweiten Vertrag nicht angegeben werde, dass keine Garantie bestehe. Denn ihm sei ersichtlich, dass im Hinblick auf den ersten Vertrag die Garantie beschrieben sei sowie das Ausmaß, in dem die Rückkaufswerte garantiert seien, angegeben werde, während solche Informationen für den zweiten Vertrag fehlten. Hieraus werde er schließen, dass der zweite Vertrag keine Garantie von Rückkaufswerten beinhalte. Auf dieser Grundlage könne er entscheiden, welcher Vertrag seinen Bedürfnissen in dieser Hinsicht am ehesten entspreche. Würden dem Verbraucher nur Verträge angeboten, die Rückkaufswerte nicht garantierten, werde der Vergleich der Verträge ebenfalls nicht beeinträchtigt, wenn die Versicherer insofern keine Negativmitteilung machen müssten. Durch das jeweilige Fehlen eines Hinweises auf das Nichtbestehen der Garantie werde für den Durchschnittsverbraucher deutlich, dass sich die Verträge in diesem Punkt nicht voneinander unterschieden. Eine allgemeine Beratungspflicht erlege Artikel 31 Abs.1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dem Versicherer nicht auf. Abgesehen davon, dass eine erweiternde Auslegung von Abschnitt I Nr.2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. und von Anhang II Buchst. A. Nr.a.9 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung nach dem Sinn und Zweck der Vorschriften nicht geboten sei, spreche gegen ein über den Wortlaut hinausgehendes Normverständnis, dass Artikel 31 der Richtlinie auch darauf abziele, den Versicherern ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit hinsichtlich der den Versicherungsnehmern mitzuteilenden Informationen zu gewährleisten. Aus diesem Grund könnten die Mitgliedstaaten nach Artikel 31 Abs.3 der Richtlinie die Mitteilung zusätzlicher, über die in Anhang II der Richtlinie genannten Auskünfte hinausgehender Informationen nur verlangen, wenn sie zur Information des Versicherungsnehmers notwendig sei und wenn die geforderten Angaben genau und klar genug seien. Diesem Richtlinienziel widerspräche es, vom Versicherer im Wege der Rechtsanwendung Angaben zu verlangen, die nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen seien. Die Klägerin habe das Widerspruchsrecht noch im Jahr 2015 wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation auch nicht aus anderen Gründen wirksam ausüben können. Die Frage, ob das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union unvereinbar sei, sei hier nicht entscheidungserheblich. Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells sei es der Klägerin nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausführung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Klägerin verhielte sich objektiv widersprüchlich. Die ihr zumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist habe sie bei Vertragsschluss im Jahr 2000 ungenutzt verstreichen lassen. Sie habe fast acht Jahre die Versicherungsprämien gezahlt, den Vertrag im Juni 2008 gekündigt und erst weitere sieben Jahre später den Widerspruch erklärt. Die jahrelangen Prämienzahlungen hätten für die Klägerin erkennbar bei der Beklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet.
Das Rechtsmittel der Klägerin sei unbegründet. Nach dem zur Revision der Beklagten Gesagten, habe die Klägerin das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. im Jahr 2015 nicht mehr wirksam ausüben können. Auf die von ihr angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe des Bereicherungsanspruchs komme es daher nicht an.
Quelle: BGH, Urteil IV ZR 8/19 vom 11.12.2019

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