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Timestamp: 2019-09-17 07:30:04+00:00

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BFH, 15.01.1991 - VII R 86/89 - dejure.org
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BFH, 15.01.1991 - VII R 86/89 (https://dejure.org/1991,1491)
BFH, Entscheidung vom 15.01.1991 - VII R 86/89 (https://dejure.org/1991,1491)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1991 - VII R 86/89 (https://dejure.org/1991,1491)
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Zulässigkeit einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines wirksamen Haftungsbescheides im Rechtsmittelverfahren bei anderslautenden Rechtsmittelanträgen - Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung eines Haftungsbescheides
bb) Vor diesem Hintergrund ist die Voraussetzung des § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG nicht schon dann erfüllt, wenn der Aufenthaltsort der Behörde unbekannt ist; vielmehr sind gründliche und sachdienliche Bemühungen um Aufklärung des gegenwärtigen Aufenthaltsorts erforderlich (vgl. Beschluß vom 25. April 1994 - BVerwG 1 B 69.94 - Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 2 und Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 56.77 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 15 S. 8 [11]; BFH, Urteil vom 15. Januar 1991 - VII R 86.89 - BFH/NV 1992, 81 [83 f.]; BGH, Urteil vom 2. Juli 1970 - IX ZR 318/69 - MDR 1970, 1006).
Die Ermittlungspflicht kann beispielsweise entfallen, wenn die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung amtsbekannt sind oder die an sich gebotenen Ermittlungen auf eine bloße Förmelei hinausliefen, weil sie von vornherein als aussichtslos erscheinen (BFH, Urteil vom 15. Januar 1991, a.a.O.).
Eine Heilung ist nach dem Rechtsgedanken des § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG auch für den Fall anzunehmen, daß der Bescheid nicht dem in ihm angeführten Adressaten, sondern dessen Zustellungsbevollmächtigten im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG tatsächlich zugeht (BFH, Urteil vom 15. Januar 1991, a.a.O., S. 84 m.w.N.).
Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fotokopie, wenn sie das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (BFH, Urteile vom 19. Mai 1976 - I R 154/75 - BFHE 119, 219 [222] und vom 15. Januar 1991 - VII R 86/89 - BFH/NV 1992, S. 81 [85] zu § 9 VwZG; vgl. a. Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 8.86 - NJW 1988, 1612).
Ob in Fällen der öffentlichen Zustellung nach § 15 VwZG eine Wechselwirkung zwischen dem Verhalten des Empfängers einerseits und dem Umfang der notwendigen Ermittlungen der Behörde andererseits in der Form besteht, dass sich der Ermittlungsaufwand der Behörde nach dem Verhalten des Empfängers richtet und bei Anhaltspunkten für ein Verheimlichen des Aufenthaltsortes weniger intensiv zu ermitteln ist, braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden (ebenso offen gelassen: Senatsurteil vom 15. Januar 1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81).
Ein Verstoß gegen § 15 VwZG schließt die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 VwZG nicht aus (…vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768; in BFH/NV 1992, 81;… vom 28. August 1990 VII R 59/89, BFH/NV 1991, 215; BVerwG in BVerwGE 104, 301).
Eine Heilung nach § 9 Abs. 1 VwZG ist nach dem Rechtsgedanken des § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG auch für den Fall anzunehmen, dass der Bescheid nicht dem in ihm angeführten Adressaten, sondern dessen Zustellungsbevollmächtigten i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG tatsächlich zugeht (BFH/NV 1992, 81).
Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fotokopie, wenn sie das Original vollständig wiedergibt (BFH-Urteile vom 19. Mai 1976 I R 154/75, BFHE 119, 219, 222, BStBl II 1976, 785, und in BFH/NV 1992, 81, 85; BVerwG-Urteile vom 15. Januar 1988 8 C 8.86, NJW 1988, 1612, und vom 9. Oktober 1998 4 B 98.98, Neue Zeitschrift für das Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 183).
In der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH/NV 1992, 81, 85;… Urteil vom 4. Oktober 1989 V R 39/84, BFH/NV 1990, 409, 411) ist anerkannt, dass der Zugang einer Fotokopie, die als besondere Form der Abschrift die für den Adressaten bestimmte Ausfertigung nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt, eine fehlerhafte Zustellung heilen kann.
Solange dieser durch die fehlerhafte Zustellung dokumentierte Bekanntgabewille nicht durch ausdrückliche Erklärung oder konkludentes Verhalten zurückgenommen worden ist, wirkt er fort (vgl. BFH/NV 1992, 81, 85) und umfasst daher auch die spätere Übersendung einer vollständigen Fotokopie des Bescheides.
Das Vorliegen der Voraussetzungen ist vollen Umfangs überprüfbar (BFH Urteil vom 15.01.1991 VII R 86/89, NV 1992, 81 Tz. 19 Juris).
Im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen einer öffentlichen Zustellung ist es jedoch auch in diesen Fällen nicht gerechtfertigt, naheliegende, bei objektiver Betrachtung nicht von vornherein aussichtslose und nicht besonders kostenaufwändige Ermittlungen zu unterlassen (vgl. BFH Urteil vom 15.01.1991 VII R 86/89, NV 1992, 81 Tz. 22, 23 Juris zum Fall erfolgter Abmeldung bei der Meldebehörde und unterlassener behördlicher Anmeldung, den Umfang der Ermittlungspflicht allerdings offen lassend für den Fall der Verheimlichung des Aufenthaltsortes; Linßen in: Beermann VwZG § 10, 5).
Sind naheliegende Ermittlungen über den Aufenthalt des Steuerpflichtigen unterlassen worden, hat schon dies allein vielmehr zur Folge, dass die Feststellung, der Aufenthalt des Steuerpflichtigen sei unbekannt, nicht getroffen werden kann (BFH Urteil vom 15.01.1991 a. a. O. Tz. 22).
Dies gilt ungeachtet dessen möglichen Aussageverweigerungsrechts gem. § 102 AO, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde und die Nachfrage daher eine bloße Förmelei wäre (BFH Urteil vom 15.01.1991 a. a. O. Tz. 21; vgl. demgegenüber den Hinweis im BFH Urteil vom 18.03.1971 V R 25/67, BStBl II 1971, 555, Tz. 16 juris, wonach es keinen Erfahrungssatz gebe, dass ein Rechtsanwalt, der einmal einen Bürger vertreten hat, diesen in allen zukünftigen Verfahren vertreten werde).
aa) Soweit mit der Zustellung lediglich der Lauf einer Einspruchsfrist ausgelöst werden soll, wird die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 VwZG nicht durch die in Abs. 2 getroffene Regelung eingeschränkt (BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81, 85, mit umfangreichen Nachweisen; ständige Rechtsprechung).
Wenn der Behörde ein Bevollmächtigter bekannt sei, müsse sie auch bei ihm Nachforschungen über den Aufenthalt des Steuerpflichtigen versucht haben (BFH-Urteil vom 15.01.1991, VII R 86/89, BFH/NV 1982, 81).
Im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen einer öffentlichen Zustellung ist es aber auch in diesen Fällen nicht gerechtfertigt, naheliegende, bei objektiver Betrachtung nicht von vornherein aussichtslose und nicht besonders kostenaufwändige Ermittlungen zu unterlassen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 17.6.2010 5 K 79/08, EFG 2011, 200; BFH-Urteil vom 15.01.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81).
Sind naheliegende Ermittlungen über den Aufenthalt des Steuerpflichtigen unterlassen worden, hat schon dies allein zur Folge, dass die Feststellung, der Aufenthalt des Steuerpflichtigen sei unbekannt, nicht getroffen werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 15.1.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81).
Dies gilt ungeachtet dessen möglichen Aussageverweigerungsrechts gemäß § 102 AO, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde und die Nachfrage daher reine Formsache wäre (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 17.6.2010 5 K 79/08, EFG 2011, 200; BFH-Urteil vom 15.01.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81).
Im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen einer öffentlichen Zustellung rechtfertigt die Abmeldung bei der Meldebehörde des bisherigen Wohnsitzes ohne Angabe einer konkreten Adresse für den neuen Wohnsitz im Ausland es jedenfalls nicht, dass der Beklagte solche Ermittlungen unterlässt, die nach den besonderen Umständen des Einzelfalles naheliegen, nicht von vornherein aussichtslos erscheinen und auch nicht besonders kostenaufwändig sind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15.01.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81; BFH-Urteil vom 06.06.2000 VII R 55/99, BStBl II 2000, 560).
d) Der Schriftsatz, in dem der Kläger Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt hat, enthält auch kein neues tatsächliches Vorbringen (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81, m.w.N.;… Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 156 Rdnr. 7).
Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - …
Im Hinblick darauf, dass die öffentliche Zustellung in Fällen eines unbekannten Aufenthaltsorts des Empfängers (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes) erst als "letztes Mittel" zulässig ist, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732, unter II.2.a aa, m.w.N.), sind auch über die routinemäßigen Anfragen bei der Meldebehörde hinaus weitere Nachforschungen bei anderen Einrichtungen oder Personen anzustellen, wenn die konkrete Sachverhaltsgestaltung dies nahelegt (BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81).
Es ist sowohl in der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.1.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81 m. w. N.) wie auch in der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 15. Januar 1988 8 C 8/86, NJW 1988, 1612) anerkannt, dass eine Fotokopie als besondere Abschrift die für den Adressaten bestimmte Ausfertigung nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt und somit eine fehlerhafte Zustellung heilen kann.
Solange ein solcher Bekanntgabewillen weder durch ausdrückliche Erklärung noch durch konkludentes Verhalten zurückgenommen worden ist, wirkt er fort und ermöglicht auch dann eine Bekanntgabe, wenn der die Kopie aushändigende Beamte selbst möglicherweise die Vorstellung hat, dass eine wirksame Zustellung nach § 122 Abs. 1 AO bereits erfolgte (BFH-Urteil vom 15.1.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81;… vom 23.2.1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768 m. w. N.).
Hieraus hat die Rechtsprechung den allgemeinen Rechtsgedanken entwickelt, dass jeder Zustellungsmangel geheilt wird, wenn der Empfangsberechtigte das entsprechende Schriftstück erhält (BFH-Urteil vom 15.1.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81 m. w. N.).
Der gegen den Feststellungsbescheid zulässige Rechtsbehelf des Einspruches fällt nicht unter die in § 9 Abs. 2 VwZG a.F. genannten Rechtsmittel (BFH-Urteil vom 15.1.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81).
Bei einer solchen, auf Verheimlichung des Wohnsitzes gerichteten Handlungsweise eines Steuerpflichtigen erscheint es unbillig und ungerechtfertigt, besonders eingehende Ermittlungen des FA zu fordern, die im Regelfall notwendig sind (BFH-Urteil in BFHE 102, 20, 22, BStBl II 1971, 555, 556 f.; vgl. BGH-Beschlüsse vom 14. Februar 2003 IXa ZB 56/03, Höchstrichterliche Rechtsprechung --HFR-- 2003, 818, unter II. 3. a a.E.;… Sadler, Verwaltungszustellungsgesetz, § 15 Rz. 7;… Meissner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 56 Rz. 66;… a.A. Linssen in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, Kommentar, VwZG § 15 Rz. 5;… Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 15 VwZG Tz. 2; offen lassend BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81, unter II.).
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als das für Kindergeldsachen letztinstanzlich zuständige Gericht in der Regel ausreichend (…vgl. z.B. die Entscheidungen des BFH vom 4. August 1992 VII B 93/92, BFH/NV 1993, 701; vom 15. Januar 1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81, 84;… vom 17. Mai 1990 X S 2/90, BFH/NV 1991, 13;… vom 26. Juni 1986 IV R 202/84, BFH/NV 1987, 98;… vom 17. Oktober 1985 IV B 67/85, BFH/NV 1986, 576).
Es ist im Streitfall auch keine Sachverhaltsgestaltung erkennbar, die es nahe gelegt hätte, anderweitige Nachforschungen anzustellen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 in BFH/NV 1992, 81 und BFH-Beschluss vom 4. August 1994 in BFH/NV 1993, 701).
Das bedeutet, dass ein nach § 9 Abs. 1 VwZG heilbarer Mangel auch dann vorliegt, wenn die öffentliche Zustellung wegen einer Verletzung der Ermittlungspflicht der Behörde über den Aufenthalt des Empfängers unwirksam ist (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , § 15 VwZG Anm. 2; Bock, Deutsche Steuer-Zeitung 1986, 329, 332; BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 in BFH/NV 1992, 81, 84).
Die Möglichkeit einer Sprungklage kann bei der Entscheidung über die Frage, ob mit einer Bekanntgabe des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides eine Frist nach § 9 Abs. 2 VwZG begonnen hat, außer Betracht bleiben (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 in BFH/NV 1992, 81, 84; BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 55/99, BFHE 192, 200 , BStBl II 2000, 560, 563).
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References: § 15
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 § 13
 § 8
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 § 9
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 § 10
 § 102
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 § 156
 § 122
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