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Timestamp: 2019-12-06 22:34:07+00:00

Document:
1 K 1158/10.NW
SGB IX § 81 / AGG § 1 / AGG § 3 / AGG § 7 / AGG § 15 Abs. 2 / AGG § 24 / GG Art. 33 Abs. 2 / BeamtStG § 9
1. Für eine Einstellung als Beamter ist die gesundheitliche Eignung zwingende Voraussetzung. Fragen nach dem Gesundheitszustand eines Bewerbers sind daher zulässig.
2. Ergeben sich aus dem Verhalten und den Angaben eines Bewerbers nachvollziehbare Zweifel an seiner Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit, ist eine Ablehnung der Einstellung nicht willkürlich oder diskriminierend.
3. Die Unterrichtungs- und Begründungspflichten des Arbeitgebers bzw. Dienstherren gem. § 81 Abs. 1 Sätze 7 bis 9 SGB IX gelten u.a. nicht, wenn der Arbeitgeber bzw. Dienstherr seine Pflichtquote zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung erfüllt.
(Nr. 18/11)
In dem Verfahren klagte ein behinderter Bewerber für die Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes, der nicht eingestellt worden war, auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern und stützte seinen Anspruch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Danach ist der Arbeitgeber - oder wie hier der öffentliche Dienstherr - zur Entschädigungsleistung bis zu dieser Höhe verpflichtet, wenn ihm ein Verstoß gegen das im Gesetz niedergelegte Verbot, eine Person wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen, vorgeworfen werden kann. Der Kläger sah diesen Verstoß in nach seiner Ansicht unzulässigen Fragen nach seinem Gesundheitszustand im Vorstellungsgespräch und in einer willkürlichen Ablehnungsentscheidung.
Diese Auffassung teilte das VG nicht und wies seine Klage ab.
Die Richter heben in dem Urteil hervor, dass für eine Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich sei, weshalb es dem Dienstherrn erlaubt sein müsse, sich darüber im Vorstellungsgespräch ein Bild zu machen und erforderlichenfalls auch nachzufragen. Ergäben sich - wie hier - aus dem Verhalten und den Angaben des Betroffenen nachvollziehbare Zweifel an seiner Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit, weil er selbst u.a. geäußert habe, er sei oft müde und ohne Elan, sei die Ablehnungsentscheidung nicht willkürlich erfolgt. Er werde in einem solchen Fall nicht wegen seiner Behinderung im Vergleich zu anderen Bewerbern benachteiligt.
Behindertenrecht 02/2012
R/R3878
Beamtenlaufbahn /
Informationsstand: 27.04.2012

References: § 81
 § 1
 § 3
 § 7
 § 15
 § 24
 Art. 33
 § 9
 § 81