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Timestamp: 2019-10-17 09:11:51+00:00

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BGBl. I 1980 S. 2033 - Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist... - dejure.org
BGBl. I 1980 S. 2033
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BGBl. I 1980 S. 2033 (https://dejure.org/1980,7476)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 31.10.1980, Seite 2033
Zu den in dieser Vorschrift genannten "Betrieben des Baugewerbes" zählten nicht nur die in § 1 Abs. 2 der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033) aufgeführten Gewerbe, sondern sämtliche Bauleistungen anbietende Unternehmen, sofern darauf mehr als 50% ihrer Tätigkeit entfalle.
"(1) Die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1954), die.
(1) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG aF finden ua. die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes iSd. Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), die die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld zum Gegenstand haben, auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSd. § 211 Abs. 1 SGB III erbringt und auch inländische Arbeitgeber ihren im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die am Arbeitsort geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren müssen.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG aF finden ua. die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes iSd. Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), die die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld zum Gegenstand haben, auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSd. § 211 Abs. 1 SGB III (bis zum 31. Dezember 1997 iSv. § 75 Abs. 1 Nr. 2 AFG) erbringt und auch inländische Arbeitgeber ihren im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die am Arbeitsort geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren müssen.
§ 1 AEntG (idF des Art. 10 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998, BGBl I S 3843) bestimmt daher, dass die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der §§ 1 und 2 der Baubetr-VO vom 28. Oktober 1980 (BGBl I S 2033), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 13. Dezember 1996 (BGBl I S 1954), die entweder die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze oder die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld zum Gegenstand haben, auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung finden, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 SGB III erbringt und auch inländische Arbeitgeber ihren im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die am Arbeitsort geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren müssen (Abs. 1 Satz 1).
Ob in den betreffenden Betrieben des Baugewerbes die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist, ist in der aufgrund von § 76 Abs. 2 AFG bzw. § 216 Abs. 2 SGB III in der vom 1. Januar 1998 bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung erlassenen Baubetriebe-Verordnung (vom 28. Oktober 1980, BGBl. I S. 2033; geändert u.a. mit Wirkung zum 1. November 1999 durch Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft vom 23. November 1999 [BGBl. I S. 2230], mit Wirkung zum 1. Mai 2006 durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Baubetriebe-Verordnung vom 26. April 2006 [BGBl. I S. 1085], zuletzt mit Wirkung zum 1. April 2012 durch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 [BGBl. I S. 2854]) geregelt.
Auch wenn mit dem BSG davon auszugehen ist, dass aus der Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung, vom 28. Oktober 1980, BGBl. I S. 2033) selbst keine von § 75 Abs. 1 AFG (§ 211 Abs. 1 SGB III a.F.) abweichende rechtliche Beurteilung hergeleitet werden kann, weil die Baubetriebe-Verordnung keine eigene Konkretisierung der Begriffe "Arbeitgeber des Baugewerbes", "Betrieb des Baugewerbes" oder "Bauleistungen" vornimmt (vgl. Urteil vom 4. März 1999, B 11/10 AL 6/98 R, m. w. N.; unter anderem in BSGE 83, 297 bis 300 und NZA - RR 1999, 551 bis 553), so lässt sich nach Ansicht des Senats aus der exemplarischen Aufzählung bestimmter Arbeiten in § 1 Abs. 2 der Baubetriebe - Verordnung doch eine Indizwirkung dahingehend entnehmen, dass bei Verrichtung von Tätigkeiten, die in § 1 Abs. 2 der Baubetriebe-Verordnung exemplarisch aufgezählt sind, grundsätzlich von einem Betrieb des Baugewerbes im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 AFG (bzw. § 211 Abs. 1 S. 1 SGB III a.F.) auszugehen ist.
Maßgebend für die Beurteilung der Umlagepflicht sind für die Zeit ab Dezember 1989 die Vorschriften des § 186a AFG idF des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl I 1390), § 75 Abs. 1 AFG idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AFG vom 19. Mai 1972 (BGBl I 791), § 76 Abs. 2 AFG idF des 5. AFG-Änderungsgesetzes vom 23. Juli 1979 (BGBl I 1189) sowie die BaubetrV vom 28. Oktober 1980 (BGBl I 2033).
BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 6/98 R
Arbeitgeber des Baugewerbes - Baubetrieb - Bauleistung - Transportbeton - …
Eine abweichende rechtliche Beurteilung läßt sich nicht aus § 1 Abs. 2 Nr. 17 BaubetrV idF vom 28. Oktober 1980 (BGBl I 2033) herleiten.
3.2 Förderungsfähig iS des § 186a Abs. 1 Satz 1 AFG ist der Betrieb der Klägerin, denn der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat aufgrund der Ermächtigung des § 76 Abs. 2 in § 1 Abs. 2 Nr. 23 BaubetrV vom 28. Oktober 1980 (BGBl I 2033) Arbeiten des Rohrleitungsbaus ausdrücklich in die Liste der förderungsfähigen Arbeiten aufgenommen.
Mit der aufgrund des § 216 Abs. 2 SGB III a.F. erlassenen BaubetrV vom 28.10.1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch Art. 37 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bestimmt, in welchen Zweigen des Baugewerbes die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu fördern ist und welche Zweige nicht in die Förderung einbezogen sind.
BSG, 18.09.1991 - 10 RAr 5/90
BSG, 14.02.1991 - 10 RAr 3/90
Ausnahme von nach § 1 Abs. 2 BaubetrV 1980 förderungsfähigen Betrieben von der …
BSG, 08.10.1998 - B 10 AL 6/97 R
Produktive Winterbauförderung - Umlagepflicht - Baugewerbe - Baubetrieb - …
BSG, 30.05.1990 - 10 RAr 12/89
Umlage zu den Mitteln der Produktiven Winterbauförderung von Betrieben des …
SG Detmold, 13.12.2012 - S 3 AL 116/11
Anspruch eines Baubetriebs im Bereich des Akustikbaus und Trockenbaus auf …
LSG Niedersachsen, 25.09.2001 - L 7 AL 234/99
Produktive Winterbauförderung - Umlagepflicht - Brandschutz
BSG, 23.09.1982 - 8 RK 22/82
Begriff des Baubetriebes - Erstellung von Industrieanlagen - Instandhaltung von …

References: § 1
 § 1
 § 211
 § 1
 § 211
 § 75

§ 1
 Art. 10
 Art. 1
 § 211
 § 76
 § 216
 § 75
 § 1
 § 1
 § 75
 § 211
 § 186
 § 75
 § 76
 § 1
 § 186
 § 76
 § 1
 § 216
 Art. 37
 § 1