Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.07.2009&Aktenzeichen=V%20R%2020%2F08
Timestamp: 2019-04-23 15:08:29+00:00

Document:
BFH, 23.07.2009 - V R 20/08 - dejure.org
UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8; AO § 61
Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Verein für Hundezucht) für eine Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz ( UStG ); Notwendigkeit von Regelungen hinsichtlich einer Auflösung, einer Aufhebung und einer Zweckänderung in einer Vereinssatzung
Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur bei korrekter Satzung
Die Vereinssatzung und die Umsatzsteuer
Anforderungen an Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Körperschaften setzt zutreffende Vermögensbindung auch für den Fall der Zweckänderung voraus
Wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs - Keine Steuerermäßigung ohne formelle Vermögensbindungsklausel in der Satzung!
Vereinsrecht: Steuerbegünstigung nur, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO lückenlos erfüllt
Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sowie deren Zusammenschlüsse (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG)
Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des BFH vom 23. 07.2009, Az.: V R 20/08 (Satzungsinhalt für Steuervergünstigung einer gemeinnützigen Körperschaft)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: AO-StB 2009, 320 - 321.
BFHE 226, 445
DB 2009, 2245
BStBl II 2010, 719
Zum einen enthält die Satzung keine Regelungen zur Vermögensverwendung bei Wegfall des Zwecks des Vereins (BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 20/08, BFHE 226, 445, BStBl II 2010, 719).
Sofern --wie im Streitfall-- die Satzung lediglich bestimmt, dass das Vermögen einer bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts (Bundesrepublik Deutschland) zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke übertragen wird, ist dies nicht ausreichend, da nach der Rechtsprechung des Senats die Regelungen über die Vermögensbindung in der Satzung selbst getroffen werden müssen (BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 20/08, BFHE 226, 445, BStBl II 2010, 719, Rz 15).
Während schon immer eine Steuervergünstigung nur dann in Betracht kommt, wenn einer der gemeinnützigen Katalogzwecke des § 52 Abs. 2 AO und die Art ihrer Verwirklichung in der Satzung ausdrücklich genannt und präzise gefasst sind, sollte durch die Gesetzesänderung in Satz 2 klargestellt werden, dass die formelle Satzungsbindung auch die Begriffe "ausschließlich und unmittelbar" enthalten muss (BFH-Urteil vom 23.07.2009 V R 20/08, BStBl. II 2010, 719; von Wedelstedt, der Betrieb 2009, Seite 84 f.).
Dem steht nicht das BFH-Urteil in BFHE 226, 445, BStBl II 2010, 719 entgegen.
Dass das Wirtschaftsgut in der Folge nicht im privaten Bereich der Gesellschafter genutzt wird, hindert das Vorliegen einer Entnahme nicht; die Übertragung auf die andere Gesellschaft (Schwestergesellschaft) ist vielmehr aus steuerrechtlicher Sicht eine Einlage, die an die vorausgegangene Entnahme anschließt (vergleiche: BFH, Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 226, 445, BStBl. II 2010, 471 [474]).
Eine Übertragung wird aber nach zutreffender Auffassung des I. Senats des BFH von § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht erfasst, und eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 5 Sätze 1 und 3 EStG ist nicht möglich (vergleiche: BFH, Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 226, 445, BStBl. II 2010, 471 [474 ff.]).

References: § 12
 § 61
 § 12
 § 61
 § 52
 § 6
 § 6