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Timestamp: 2020-04-08 08:58:26+00:00

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OLG München, Beschluss vom 28.03.2011 - 1 W 240/11 - openJur
Beschluss vom 28.03.2011 - 1 W 240/11
OLG München, Beschluss vom 28.03.2011 - 1 W 240/11
openJur 2012, 114693
I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02.02.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 26.01.2011, Az. 41 O 684/07, wird zurückgewiesen.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.500 € festgesetzt.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen behaupteter Folgen eines Sturzes im Rahmen eines Klinikaufenthalts im Dezember 2000.
Mit Schriftsatz vom 14.01.2001 hat die Klägerin erklärt, sie lehne den Vorsitzenden der Kammer, Vizepräsident Dr. A, wegen seiner Prozessführung, insbesondere wegen mündlicher und schriftlicher Äußerungen des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit ab (Bl. 368/373 d.A.). Das Landgericht hat den Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 26.01.2001 als unbegründet zurückgewiesen (Bl. 382/386 d.A.). Der sofortigen Beschwerde der Klägerin vom 02.02.2011 (Bl. 391/392 d.A.) hat das Landgericht mit Beschluss vom 03.02.2011 (Bl. 394/396 d.A.) nicht abgeholfen. Die Akten wurden dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 10.02.2001 hat die Klägerin ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen eine eidesstattliche Versicherung ihres Rechtsanwalts vorgelegt.
4Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die berechtige Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Grunde, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht (mehr) unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rn. 9 m.w.N.). Rein subjektive unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge reichen nicht aus (Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 29. Aufl. § 42 Rn. 9); auf eine tatsächliche Befangenheit oder die Selbsteinschätzung eines Richters kommt es nicht an.
5Da ein Richter zu einer objektiven und neutralen Amtsführung verpflichtet ist, kommen als Ablehnungsgründe Unsachlichkeit und unangemessenes Verhalten zu Lasten einer Partei in Betracht. Hierzu zählen unsachliche Äußerungen in der mündlichen Verhandlung (Zöller/Vollkommer § 42 Rn. 22), allgemein abfällige, höhnische, ironische, kränkende oder beleidigende Äußerungen des Richters (Zöller/Vollkommer § 42 Rn. 22), bissige Ironie oder offen gezeigte Häme oder sonst eine unangemessene Ausdrucksweise (BGH vom 21.12.2006 - X ZB 60/06), aber nicht schon ein salopper Tonfall oder drastische Formulierungen (OLG Naumburg vom 30.11.2006 - 10 W 86/06), ebenso wenig eine sachlich begründete Unmutsäußerung. Weitere Gründe können die abwertende Kritik gegenüber der Prozessführung eines Rechtsanwaltes (OLG Hamburg vom 23.3.1992 - 7 W 10/92) sein, eine übertriebene Reaktion auf ein Ablehnungsgesuch des Prozessbevollmächtigten (LG Berlin vom 1.12.1996 - 1 Abl 213/95) oder allgemein die Verletzung richterlichen Verhandlungsstiles durch Kundgabe negativer Stimmungen, wie Ungeduld oder Gereiztheit. Zudem ist die Behinderung der Parteirechte ein möglicher Grund, wie z.B. die Fortführung der Verhandlung ohne auf einen gestellten Ablehnungsantrag zu reagieren (OLG Köln vom 7.10.1997 - 15 W 131/97), oder sonstige grobe Verfahrenverstöße, wenn sich das prozessuale Vorgehen des Richters so weit von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für die hiervon betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt. Auch können starke persönliche Spannungen zwischen dem Richter und einem Prozessbevollmächtigten eine Ablehnung begründen. Persönliche Spannungen oder ein unsachliches Verhalten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten einer Partei führen aber nur dann zu einer Besorgnis der Befangenheit, wenn eine vernünftig denkende Partei aus diesen unsachlichen Äußerungen bzw. persönlichen Spannungen den Schluss ziehen kann, dass der Richter wegen der Spannungen zwischen ihm und dem Prozessbevollmächtigten nicht mehr vorurteilsfrei den Prozess entscheiden wird (Zöller/Vollkommer § 42 Rn. 13; Hüßtege in Thomas/Putzo § 42 Rn. 11).
6Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der Senat stichhaltige Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Vorsitzenden Richters nicht feststellen. Die Klägerin wirft dem Vorsitzenden Richter zwar entsprechendes Verhalten vor, entscheidend ist jedoch nicht, wie sie persönlich das Vorgehen und die Wortwahl des Richters wertet oder empfindet, sondern ob bei objektiver und vernünftiger und besonnener Betrachtung vom Standpunkt der Klagepartei aus die Grenzen der Sachlichkeit und Neutralität in einer Weise überschritten worden sind, dass die Befürchtung einer Voreingenommenheit sachlich begründet erscheint.
Zutreffend hat das Landgericht im Beschluss vom 03.02.2011 ausgeführt, dass die von der Klägerin vorgebrachten Aspekte die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem abgelehnten Vorsitzenden Richter nicht zu rechtfertigen vermögen.
1. Verfügungen des Vorsitzenden im Zeitraum vom 16.12.2010 bis 05.01.2011
Den Vorwurf, die Verfügungen seien zur Unzeit ergangen, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Angesichts der Länge des zahnärztlichen Gutachtens von knapp 5 Seiten war es durchaus vertretbar, am 16.12.2010 eine zweiwöchige Stellungnahmefrist zu setzen, zumal jede Partei die Möglichkeit hat, eine Fristverlängerung zu beantragen. Mit Verfügung vom 22.12.2010 hat der Vorsitzende das beabsichtigte weitere Vorgehen der Kammer angekündigt und die Parteien aufgefordert, bis 05.01.2011 mitzuteilen, ob etwaige weitere Zeugen/Sachverständige geladen werden sollen. Zugleich wurden, ebenfalls mit Fristsetzung, Hinweise zum geltend gemachten Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden gegeben sowie nochmals eine gütliche Einigung angeregt. Dem unverzüglich nach Eingang der Verfügung gestellten Antrag auf Fristverlängerung bis 17.01.2011 wurde antragsgemäß am 29.12.2010 stattgegeben. Der weitere Inhalt der Verfügung vom 29.12.2010 ist eine Reaktion auf Schriftsätze der Parteien. Gleiches gilt für die nachfolgenden Verfügungen, denen jeweils Schriftsätze des Klägervertreters vorangingen. Auch wenn der Klägervertreter erklärt hat, dass er über die Weihnachtszeit die Kanzlei schließe und seine Mandantin bis 03.01.2011 ebenfalls im Urlaub sei, steht es dem Richter frei, vorgelegte Schriftsatz unverzüglich zu bearbeiten und die richterlichen Hinweise zu erteilen, für die er Veranlassung sieht. Bei der Verlängerung der Frist bis 17.01.2011 hatte es im Übrigen sein Bewenden.
Die verschiedenen Verfügungen sind kurz und bündig, aber dennoch sachlich. Sie enthalten weder verbale Entgleisungen gegenüber der Klägerin noch lassen sie erkennen, dass auf die Klägerin unangemessen Druck ausgeübt werden soll. Der Vorsitzende hat lediglich seine Einschätzung darüber zum Ausdruck gebracht, welche Vergleichssumme er für angemessen erachtet, wobei es bei derartigen Vorschlägen durchaus üblich und sinnvoll ist, eine Prognose zum voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens zu äußern. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, stellen solche Äußerungen in aller Regel vorläufige Einschätzungen und Meinungen dar. Auch vorliegend geben die Äußerungen des Vorsitzenden keinen Anhalt dafür, dass er nicht bereit wäre, Sachargumente der Klagepartei oder weitere Erkenntnisse der noch ausstehenden Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung sachgerecht zu berücksichtigen. Der Vorwurf der Klägerin, die Sache sei beim Landgericht bereits entschieden, ist nicht begründet, zumal das Gericht noch eine weitere Beweisaufnahme angekündigt hat.
Soweit in Ziffer 5 der Verfügung vom 30.12.2010 Unterstellungen wie Täuschung und rechtswidrige Druckerzeugung zurückgewiesen werden, gab das klägerische Vorbringen (Schriftsatz vom 29.12.2010, Seite 2, 2. Absatz) hierzu Veranlassung. Gleiches gilt für den Hinweis des Richters, er könne zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten unterscheiden, Ziffer 3 der Verfügung vom 5.1.2011. Die klägerischen Schriftsätze enthalten persönliche Angriffe gegenüber dem abgelehnten Vorsitzenden, so etwa die Behauptung, dieser habe das Verfahren zur Chefsache gemacht, er wolle im Alleingang Fakten schaffen, behindere Parteirechte und wolle unangemessenen Vergleichsdruck ausüben.
2. Vergleichsvorschläge des Vorsitzenden
Es ist weder ein Zeichen von Voreingenommenheit noch von unzulässiger Druckausübung, wenn das Gericht im Laufe eines Verfahrens seine Einschätzungen ändert und Vergleichsvorschläge modifiziert. Es ist Aufgabe und Pflicht des Gerichts, seine Beurteilungen bis zur Entscheidung kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls auch zu korrigieren, wenn es zu einer anderen Rechtsmeinung gelangt, sei es aufgrund nochmaliger Prüfung und Beratung oder auch durch weitere Beweiserhebung. Insoweit kann aus der Tatsache, dass das Gericht in einem früheren Stadium des Verfahrens einen Vergleichsvorschlag von 10.000 € ohne Abgeltung der Zahnbeeinträchtigung gemacht hat, nicht geschlossen werden, dass der nunmehrige Vorschlag von 12.500 € bzw. zuletzt 14.000 € (inkl. Zinsen) auf sachfremden Erwägungen beruht. Desweiteren ist festzustellen, dass der Abstand zu dem von der Klägerin als akzeptabel erachteten Vergleichsbetrag von 17.000 € keine Größenordnung erreicht, die den gerichtlichen Vorschlag als gänzlich unvertretbar oder unangemessen erscheinen lässt, zumal der Schadensumfang nach wie vor streitig ist. Insoweit begründet auch die strittige Äußerung des Vorsitzenden, die dieser sowohl in der Verfügung vom 05.01.11 als auch in seiner letzten dienstlichen Stellungnahme von sich gewiesen hat, keine Besorgnis der Befangenheit, selbst wenn sie so gefallen sein sollte, wie der Klägervertreter nunmehr eidesstattlich versichert hat. Sie würde lediglich zum Ausdruck bringen, dass der Vorsitzende die Ablehnung des klägerischen Vergleichsvorschlags seitens der Beklagten nachvollziehen kann, weil er für die Beklagte realistische Chancen sieht, im Falle einer Verurteilung weniger als 17.000 € zahlen zu müssen. Unabhängig davon, wie der Senat die Prozesschancen und -risiken der Parteien im aktuellen Verfahrensstadium bewertet, wäre eine solche Einschätzung des Vorsitzenden jedenfalls rechtlich nicht derart unbegründbar oder unvertretbar, als dass sie Anlass geben würde, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln.
3. Ladung der Klägerin zum Termin vom 07.01.2010
Die Klägerin wurde ausweislich der Akten ordnungsgemäß zum Termin vom 07.01.2010 geladen, Bl. 211 d.A. Sie ist zum Termin nicht erschienen. Über die Gründe ihres Nichterscheinens geben weder das Protokoll vom 07.01.2010 noch die nachfolgenden Schriftsätze Aufschluss. Insoweit ist der Hinweis des Vorsitzenden in Ziffer 3 der Verfügung vom 30.12.2010 sachlich korrekt und gibt keinen Anhalt für eine Voreingenommenheit des Richters. Soweit die Klägerin meint, es fehle ein Zustellungsnachweis, ist auf § 141 Abs. 2 S. 2, 2. HS ZPO hinzuweisen. Nach dem Gesetz bedarf die Ladung der Partei keiner Zustellung. Es mag sein, dass die Klägerin die Ladung nicht erhalten hat und deshalb nicht gekommen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ihre Ladung ordnungsgemäß vom Gericht veranlasst wurde.
4. Alter des Verfahrens
Auch der Hinweis des Vorsitzenden auf das Alter des Verfahrens lässt keine Parteilichkeit zu Lasten der Klägerin erkennen. Das Verfahren ist seit 2007 anhängig. Weder die Dauer noch der Verlauf des Verfahrens ist bei Arzthaftungsprozessen ungewöhnlich, gemessen am Durchschnitt der Verfahren handelt es sich jedoch um ein älteres Verfahren, bei dem ein intensiveres Bemühen des Gerichts um zügige Beendigung sachgerecht und angebracht ist. Dass mit dem richterlichen Hinweis auf die Verfahrensdauer eine persönliche Verantwortung der Klägerin oder ein Vorwurf an ihre Person verbunden wäre, ist nicht ersichtlich, erkennbar sollte damit lediglich deutlich gemacht werden, dass das Gericht seiner Prozessförderungspflicht bei einem objektiv schon länger anhängigen Verfahren nachkommen will.
5. Erklärung der Verfahrensbeendigung - Sachverständigenvorschüsse
Der Vorwurf erschließt sich dem Senat anhand der Akten nicht. Nach Eingang der eingeforderten Sachverständigenvorschüsse wurden die Akten stets zeitnah an die Gutachter geschickt. Soweit die Klägerin beanstandet, der Vorsitzende habe auf Nachfrage zum Verbleib des entrichteten Kostenvorschusses Dr. B. als Person angegeben, entspricht auch dies der Aktenlage. Der Kostenbeleg vom 01.07.2008 lautet auf Dr. B. Dies steht auch im Einklang mit der Prozessordnung, wonach zum gerichtlichen Sachverständigen stets eine bestimmte Person und nicht eine Klinik bestimmt wird. Ergänzend wird vorsorglich zur Frage des Honoraranspruchs eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen darauf hingewiesen, dass die Ablehnung nicht zwingend den Verlust des Vergütungsanspruchs nach sich zieht und hier auch kein entsprechender Ausspruch im Beschluss vom 24.11.2008 erfolgt ist. Ergänzend wird Bezug genommen auf die Kommentierung bei Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 413 Rn. 7 und 8.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird mit etwa 1/3 des Hauptsachestreitwerts bemessen.
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