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Timestamp: 2017-09-24 08:25:35+00:00

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Der Rechteinhaber kann die Werbung für sein geschütztes Werk verbieten (EuGH) | MÜHLFELLNER | Mag. Ernst Mühlfellner Rechtsanwalt in Wien für Urheberrecht IT-Recht Softwarerecht Filmrecht Fotorecht Internetrecht UWG Markenrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht
19. Mai 2015 30. Dezember 2015
Der Rechteinhaber kann die Werbung für sein geschütztes Werk verbieten (EuGH)
Der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk kann gezielte Werbung in Bezug auf das Werk verbieten, auch wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist.
In dem Fall C‑516/13 ging es darum, dass ein Unternehmen, das europaweit Designmöbel im Direktvertrieb und anbietet, auf ihrer Internetseite auch für fremde designgeschützte Möbel warb:
„Sie erwerben Ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt).“
Da der Originalvetriebshändler der Ansicht war, dass es sich bei den angebotenen Möbeln um Nachahmungen oder Fälschungen der geschützten Designs handelte, klagte er beim Landgericht Hamburg auf Unterlassung, diese Möbel in Deutschland anzubieten. Zur Begründung machte der Händler geltend, dass die Möbel als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt seien. Der Direktvertrieb verletze mit der in Deutschland veröffentlichten Werbung für Vervielfältigungsstücke geschützter Designs das Vervielfältigungsrecht.
Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hat der Urheber in Bezug auf sein Werkes das ausschließliche Recht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.
Ein Händler ist für jede von ihm selbst oder für seine Rechnung vorgenommene Handlung verantwortlich.
Der Begriff „Verbreitung“ ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff ist, dessen Auslegung nicht von dem Recht abhängen kann, das auf die Geschäfte anwendbar ist, in deren Rahmen eine Verbreitung erfolgt.*
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Verbreitung an die Öffentlichkeit durch eine Reihe von Handlungen gekennzeichnet ist, die zumindest vom Abschluss eines Kaufvertrags bis zu dessen Erfüllung durch die Lieferung an ein Mitglied der Öffentlichkeit reicht. Ein Händler ist daher für jede von ihm selbst oder für seine Rechnung vorgenommene Handlung verantwortlich, die zu einer „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ in einem Mitgliedstaat führt, in dem die in Verkehr gebrachten Waren urheberrechtlich geschützt sind.**
Aus dieser Rechtsprechung und insbesondere aus dem vom Gerichtshof verwendeten Begriff „zumindest“ ergibt sich, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass dem Abschluss des Kaufvertrags vorangehende Geschäfte oder Handlungen ebenfalls unter den Verbreitungsbegriff fallen und ausschließlich den Inhabern des Urheberrechts vorbehalten sind.
Eine Verbreitung an die Öffentlichkeit im Fall des Abschlusses einer Verkaufs- und Versendungsvereinbarung ist als gegeben anzunehmen***. Dies gilt auch im Fall eines den Erklärenden bindenden Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags. Denn ein solches Angebot stellt seinem Wesen nach eine dem Zustandekommen des Kaufgeschäfts vorgelagerte Handlung dar.
Eine Werbung gehört ebenfalls zur Kette der Handlungen, mit denen der Verkauf einer Ware zustande kommen soll.
Eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots oder eine zu nichts verpflichtende Werbung für einen Schutzgegenstand gehören ebenfalls zur Kette der Handlungen, mit denen der Verkauf dieses Gegenstands zustande kommen soll.****
Waren können das Urheberrecht verletzen, wenn nachgewiesen wird, dass sie dazu bestimmt sind, in der Union in den Verkehr gebracht zu werden, wobei ein solcher Nachweis insbesondere dann erbracht ist, wenn sich herausstellt, dass die Waren Gegenstand eines Verkaufs an einen Kunden in der Union oder eines an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsangebots oder einer Werbung sind.*****
Dieselbe Auslegung gilt nach dem EuGH entsprechend für geschäftliche Handlungen wie ein Verkaufsangebot oder eine Werbung, die ein Händler aus einem Mitgliedstaat über seine Internetseite an Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat richtet, in dem die betreffenden Gegenstände urheberrechtlich geschützt sind.
Das ausschließliche Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 kann nämlich verletzt sein, wenn ein Händler, der nicht Inhaber des Urheberrechts ist, geschützte Werke oder Vervielfältigungsstücke davon in den Verkehr bringt und über seine Internetseite, in Postwurfsendungen oder in Pressemedien an die Verbraucher in dem Mitgliedstaat, in dem die Werke geschützt sind, Werbung richtet, um sie zum Erwerb der Werke aufzufordern.
Es ist unerheblich, ob es zum Eigentumsübergang kommt.
Daraus folgt, dass es für die Feststellung einer Verletzung des Verbreitungsrechts unerheblich ist, dass auf diese Werbung nicht der Übergang des Eigentums an dem geschützten Werk oder seinen Vervielfältigungsstücken folgt.
Der Gerichtshof hat zwar im Urteil Peek & Cloppenburg******, das die Möglichkeit der Nutzung von Vervielfältigungsstücken eines geschützten Werkes betraf, entschieden, dass der Begriff der Verbreitung des Originals des Werkes oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eine Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand voraussetzt. Gleichwohl kann eine Verletzung des Verbreitungsrechts festgestellt werden, sobald den Verbrauchern in dem Mitgliedstaat, in dem das Werk geschützt ist, durch gezielte Werbung angeboten wird, das Eigentum am Original oder an Vervielfältigungsstücken davon zu erwerben.
Nach Ansicht des EuGH entspricht diese Auslegung den Zielen der Richtlinie 2001/29, wie sie sich aus ihren Erwägungsgründen 9 bis 11 ergeben, wonach die Harmonisierung des Urheberrechts von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, Urheber für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten müssen und die Regelung zum Schutz der Urheberrechte rigoros und wirksam sein muss.*******
Der Rechteinhaber kann die Werbung verbieten.
Im Ergebnis kann der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.
(EuGH vom 13.5.2015, C‑516/13 – Knoll/Dimensione)
* vgl. in diesem Sinne Urteil Donner, C‑5/11, EU:C:2012:370, Rn. 25
** Urteile Donner, C‑5/11, EU:C:2012:370, Rn. 26 und 27, sowie Blomqvist, C‑98/13, EU:C:2014:55, Rn. 28
*** Urteil Blomqvist, C‑98/13, EU:C:2014:55, Rn. 29
**** Der Gerichtshof hat in Rn. 30 des Urteils Donner (C‑5/11, EU:C:2012:370) entschieden, dass ein Händler, der seine Werbung auf Mitglieder der Öffentlichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vornimmt.
***** vgl. in diesem Sinne Urteil Blomqvist, C‑98/13, EU:C:2014:55, Rn. 32
****** C‑456/06, EU:C:2008:232, Rn. 33, 36 und 41
******* vgl. Urteil Peek & Cloppenburg, C‑456/06, EU:C:2008:232, Rn. 37
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References: Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4