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Timestamp: 2018-06-22 07:32:15+00:00

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Verstößt die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich gegen Gemeinschaftsrecht? - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
FG Münster, Beschluss vom 1.8.2011, 9 V 357/11 K, G
Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie von der EU-Kommission entschieden – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist. Für Steuerfestsetzungen, die auf der Nichtanwendung der Sanierungsklausel beruhen, ist Vollziehungsaussetzung zu gewähren.
Hintergrund ist die Verlustnutzung durch Körperschaften in Sanierungsfällen. Gemäß § 8c Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG ist ein Beteiligungserwerb innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren in Bezug auf die Verlustvorträge schädlich, wenn bei einem Erwerb
– mehr als 25 % (quotaler Untergang der Verlustvorträge) bzw.
– mehr als 50 % (vollständiger Untergang)
der Anteile auf einen Erwerber, eine dem Erwerber nahestehende Person oder eine Erwerbergemeinschaft übergehen. Für Anteilserwerbe nach dem 31.12.2007 wurde hierzu in § 8c Abs. 1a KStG eine sog. „Sanierungsklausel” eingefügt; demnach gehen Verlustvorträge bei Anteilserwerben nicht unter, sofern die Anteilserwerbe auf eine Sanierung abzielen (u.a. Erhalt wesentlicher Betriebsstrukturen).
Im Streitfall des Beschlusses vom 1.8.2011 hatte das Finanzamt unter Hinweis auf § 8c Abs. 1 KStG Verluste nicht mehr berücksichtigt, obwohl unstreitig die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt waren.
Die EU-Kommission sieht aber in § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe. Aufgrund einer entsprechenden Entscheidung der Kommission vom 26.1.2011 dürfen deutsche Finanzämter die Sanierungsklausel grundsätzlich nicht mehr anwenden – und dies trotz der seitens der Bundesregierung insoweit vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erhobenen Nichtigkeitsklage (vgl. Wittkowski, BC 5/2011, S. 223 ff.). In Erwartung einer solchen EU-Kommissionsentscheidung hatte das BMF die Anwendung der Sanierungsklausel bereits mit Schreiben vom 30.4.2010 (IV C 2 – S 2745-a/08/1000 :002) ausgesetzt (siehe hier).
Im Streitfall sah sich die klagende GmbH aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission Steuerforderungen gegenüber, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Deshalb wurde beantragt, die Vollziehung der Steuerbescheide trotz der Entscheidung der EU-Kommission auszusetzen.
Dem Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“ hat das FG Münster unter Verweis auf den ansonsten für die GmbH drohenden schweren, nicht wiedergutzumachenden Schaden entsprochen und seine Entscheidung mit ernstlichen Zweifeln an der Auffassung der EU-Kommission begründet. Nicht nur das EuG, sondern auch die nationalen Gerichte seien in einem solchen Fall zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes befugt.
Es ist nach den sehr ausführlichen Begründungen des FG (vgl. DStR 23/2011, S. 1507-1514) fraglich, ob die (den Verlustabzug erhaltende) Sanierungsklausel eine begünstigende Ausnahme vom „Normalfall“ der Besteuerung enthält. Denn zweifelhaft sei, ob als „Normalfall“ der grundsätzlich zugelassene Verlustabzug oder die Abzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 KStG angesehen werden müsse. Zudem gelte die Sanierungsklausel für jedes Unternehmen, das sich in finanziellen Schwierigkeiten befinde, ohne dass eine Bevorzugung bestimmter Branchen oder Unternehmen ersichtlich sei.
Die Nichtigkeitsklage der Bundesregierung entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Somit ist die Anweisung der EU-Kommission – wie im Streitfall geschehen – von den Finanzbehörden umzusetzen.
Nicht ganz klar ist, wie eine solche Rückforderung der „Beihilfen” im Einzelfall erfolgen kann. Nach den Erfahrungen des StB Wittkowski (vgl. BC 5/2011, S. 223 ff.) dürften im Fall der Sanierungsklausel die Verlustvorträge in den meisten Fällen noch keine Steuerzahlungen gemindert haben. Oftmals seien noch nicht einmal die Verlustvorträge festgesetzt.
Die Rückforderung betrifft auch bereits bestandskräftige Bescheide, da der Einwand des Vertrauensschutzes der betroffenen Steuerpflichtigen seitens der EU-Kommission nicht anerkannt wird.
Das Gericht wies ergänzend auf Folgendes hin: Das Verlustabzugsverbot des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG verstoße möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG und sei verfassungswidrig. Entsprechende Bedenken sind bereits dem Beschluss des FG Hamburg vom 4.4.2011 (2 K 33/10, siehe hier) zu entnehmen, mit dem die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG dem BVerfG (2 BvL 6/11) vorgelegt wurde.

References: § 8
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 Art. 3
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