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Timestamp: 2019-06-26 16:22:06+00:00

Document:
BVerwG, 6 PB 25.13: Geschäftsführer, Verfassungsrecht, Einfluss, Zusammensetzung
Urteil des BVerwG vom 18.09.2013, 6 PB 25.13
6 PB 25.13
BVerwG 6 PB 25.13 OVG 20 A 2811/12.PVB
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in
3Der Antragsteller will sinngemäß geklärt wissen, ob diejenigen Beschäftigten
der Bundesagentur, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen wurde, im
Rahmen der Freistellungsstaffel nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BPersVG bei den
Agenturen für Arbeit mitzählen. Zur Darlegung, dass diese Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung ist, hätte mindestens gehört, dass der Antragsteller
sich mit dem angefochtenen Beschluss anhand der einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen substantiiert auseinander gesetzt hätte. Daran fehlt es jedoch.
Die Beschwerdebegründung erschöpft sich im Wesentlichen in Ausführungen
dazu, dass die Jobcenter den materiellen Dienststellenbegriff in § 6 Abs. 1 und
2 BPersVG nicht erfüllen. Diese Annahme geht offensichtlich fehl. § 44h Abs. 1
Satz 1 SGB II legt fest, dass in den gemeinsamen Einrichtungen (= Jobcenter;
§ 6d SGB II) eine Personalvertretung gebildet wird. Schon darin kommt eindeutig zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber dem Jobcenter Dienststelleneigen-
schaft beimisst, eine materielle Herleitung mithin entbehrlich ist. Dies bekräftigen die weiteren gesetzlichen Bestimmungen, wonach für den Personalrat beim
Jobcenter die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend gelten, wonach die Beschäftigten für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter das Wahlrecht zum dortigen Personalrat besitzen und wonach der Personalrat des Jobcenters alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes hat, soweit Trägerversammlung und Geschäftsführer
über personalvertretungsrechtlich relevante Entscheidungsbefugnisse verfügen
(§ 44h Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 SGB II). Der Antragsteller berücksichtigt ferner nicht, dass sich das Weisungsrecht der Träger gerade nicht auf die personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten des Jobcenters erstreckt (§ 44b
Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2, § 44c Abs. 2 und 3 SGB II) und dass der Geschäftsführer Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist (§ 44d Abs. 5
4Die Darlegungsanforderungen vermag der Antragsteller ferner nicht durch die
pauschale Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu erfüllen, auf welche er bereits in den Vorinstanzen hingewiesen hatte.
Er setzt sich nicht damit auseinander, ob es auf die in § 16 Abs. 1 BPersVG
vorgenommene Unterscheidung nach „wahlberechtigten Beschäftigten“ und
„Beschäftigten“ im Lichte des angefochtenen Beschlusses und der dort zitierten
6Das Oberverwaltungsgericht brauchte auf die im Beschwerdeverfahren geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers gegen die gesetzli-
chen Regelungen zur Zuweisung nach § 44g SGB II nicht einzugehen, weil diese Bedenken fernliegen. Der Antragsteller stützt seine verfassungsrechtlichen
Bedenken allein darauf, dass die Bundesagentur durch das Instrumentarium
der Zuweisung auf die Zusammensetzung der Personalvertretungen ihres Geschäftsbereichs Einfluss nehmen könne. Dieser Einwand geht offensichtlich

References: § 83
 § 46
 § 6
 § 44

§ 6
 § 44
 § 16
 § 44