Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/entwurf-eines-gesetzes-zur-entbuerokratisierung-des-gemeinnuetzigkeitsrechts/
Timestamp: 2020-04-05 00:41:42+00:00

Document:
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 19. September 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GEG) veröffentlicht.
Mit dem Gesetz sollen
die Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen verbessert,
Verfahrenserleichterungen für die Mittelverwendung geschaffen,
Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführungen eröffnet,
die Haftung für ehrenamtlich Tätige entschärft und
die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamtes erhöht werden.
Im Einzelnen sind folgende wesentliche Regelungen bzw. Änderungen des derzeit geltenden Rechts vorgesehen:
Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale
Im Einkommensteuergesetz sollen die sog. Übungsleiterpauschale in § 3 Nr. 26 EStG von bisher 2.100 EUR auf 2.400 EUR und die Ehrenamtspauschale in § 3 Nr. 26a EStG von bisher 500 EUR auf 720 EUR angehoben werden
Änderungen des Spendenabzugs in § 10b EStG (mit entsprechenden Folgeänderungen im KStG und GewStG)
Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung gem. § 10b Abs. 1a EStG durch zusammenveranlagte Ehegatten sind innerhalb eines Zehnjahreszeitraums einmalig zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach § 10b Abs. 1 EStG bis zu einem Gesamtbetrag von zwei Mio. Euro abzugsfähig. Damit würde für zusammenveranlagte Ehegatten der bisher erforderliche Nachweis, dass die Spende aus dem gemeinsamen Vermögen bzw. aus dem Vermögen des jeweiligen Ehegatten stammt, künftig entfallen.Von der Regelung des § 10b Abs. 1a EStG ausdrücklich ausgenommen werden Zuwendungen an sog. Verbrauchsstiftungen, da diese per definitionem kein „zu erhaltendes Vermögen“ haben.
Bei Sachzuwendungen (§ 10b Abs. 3 EStG) wird ausdrücklich geregelt, dass, sofern das zugewendete Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung aus einem Betriebsvermögen entnommen worden ist, der bei der Entnahme angesetzte Wert (Entnahmewert) bei der Bewertung der Sachzuwendung nicht überschritten werden darf.
Bei der Spendenhaftung nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG soll künftig auch für den Fall einer zweckfremden Spendenverwendung die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden (Haftungserleichterung für ehrenamtlich Tätige).
Erleichterungen für mildtätige Körperschaften
In § 53 Nr. 2 AO sollen die Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit von Hilfeempfängern vereinfacht werden. Zu den relevanten Bezügen zählen demnach künftig nicht mehr Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Gesetz Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitslose, Sozialhilfe) sowie Unterhaltsleistungen bis zur Höhe der Sozialhilfe. Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen, ebenso tatsächlich gezahlte Unterhaltsleistungen beim Unterhaltsverpflichteten. Bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Gesetz Sozialgesetzbuch und nach § 27a Bundesversorgungsgesetz gilt die wirtschaftliche Notlage als nachgewiesen. Die Körperschaft führt in diesen Fällen den Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit mit Hilfe des jeweiligen für den Unterstützungszeitraum maßgeblichen Leistungsbescheides oder der Bestätigung des Sozialleistungsträgers. Damit würden künftig in derartigen Fällen eigene Prüfungen zum Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der unterstützten Personen durch die mildtägige Körperschaft entfallen; sie könnten auf die bereits erfolgte Prüfung durch eine andere amtliche Stelle verweisen. Eine derartige Erleichterung hatten diese Körperschaften seit langem gefordert.
Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO)
Nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO müssen steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist nach derzeitigem Recht gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr zweckentsprechend verwendet werden. Dieser Zeitraum soll um ein weiteres Jahr, also auf die auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahre erweitert werden. Mit dieser Regelung soll ab 2013 Handlungsdruck von den Körperschaften genommen und mehr Flexibilität und beim Mitteleinsatz geschaffen werden.
Neuer § 60a AO (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen)
Nach dieser vorgesehenen Neuregelung wird die bisherige „Vorläufige Bescheinigung“ für neu errichtete Körperschaften künftig durch eine gesonderte Feststellung ersetzt. Diese ist – anders als die bisherige „Vorläufige Bescheinigung“ – ein Verwaltungsakt, der dann auch mittels Rechtsmittel angefochten werden kann. Mit dieser Neuregelung will der Gesetzgeber mehr Rechtssicherheit schaffen.
Steuerlich unschädlich Mittelverwendung (§ 58 AO) / neuer § 62 AO „Rücklagen und Verwendung“
Die bisher in § 58 Nrn. 6 (sog. Zweckverwirklichungsrücklagen) und 7 (sog. Freie Rücklage [Nr. 7a] und Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten bzw. Erhalt einer prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften [Nr. 7b]) AO geregelten steuerunschädlichen Rücklagenbildungen werden ebenso wie die Regelungen zu Vermögenszuführungen nach § 58 Nrn. 11 und 12 AO unter weitgehender materieller Beibehaltung in einen neuen § 62 AO überführt. Durch den neuen § 62 AO wird der Charakter dieser Rücklagenbildungen und Vermögenszuführungen als Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO unterstrichen.
Bei der Freien Rücklage (neu § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) galt bislang ein sog. „Nachholverbot“, d. h. in einem Jahr unterlassene Zuführungen konnten in Folgejahren nicht nachgeholt werden. Nach der in der Neufassung des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 AO vorgesehenen Fassung können künftig in einem Jahr unterbliebene Zuführungen zu dieser freien Rücklage in den zwei folgenden Jahren nachgeholt werden.
Zusätzlich aufgenommen werden soll in § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO neue Fassung eine „Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, die zur Erlangung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für die Wiederbeschaffung)“. Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung (Abschreibungen) für das zu ersetzende Wirtschaftsgut. Diese Neuregelung würde eine maßgebliche Erleichterung für steuerbegünstigte Körperschaften darstellen, nachdem die Finanzverwaltung im „neuen“ Anwendungserlass zur AO (AEAO) in der Fassung vom 17. Januar 2012 eine derartige „abschreibungsorientierte Wiederbeschaffungsrücklage“ noch ausdrücklich für unzulässig erklärt hatte (Anm. 10 zu § 58 Nr. 6, Sätze 7 bis 12).
Die neue Regelung des § 62 Abs. 3 AO entspricht dem bisherigen § 58 Nr. 11 AO.
Die bisherige Regelung in § 58 Nr. 12 AO, nach der Stiftungen im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 14) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen dürfen, findet sich nach dem Gesetzentwurf künftig in § 62 Abs. 4 AO, wobei der maßgebliche Zeitraum auf das Jahr der Errichtung und die drei folgenden Kalenderjahre erweitert werden soll.
Änderungen in § 63 AO
Nach der Bestimmung des bisherigen § 63 Abs. 4 Satz 1 AO konnte das Finanzamt einer Körperschaft, die Mittel angesammelt hatte, ohne dass die Voraussetzungen der bisherigen § 58 Nrn. 6 und 7 AO erfüllt waren, eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die Bestimmung enthielt keine Regelungen zum zeitlichen Umfang dieser Frist; hier bestand im Einzelfall Verhandlungsspielraum mit den Finanzbehörden. Künftig soll diese Frist nach der vorgesehenen Neuregelung des § 63 Abs. 4 Satz 2 AO zwei Jahre nicht überschreiten.
Ergänzt wird § 63 AO durch einen neuen Absatz 5. Danach dürfen nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen steuerliche Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Abs. 1 EStDV nur noch ausstellen, wenn
das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheides nicht länger als drei Jahre zurückliegt oder
wenn die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO nicht länger als zwei Kalenderjahre zurückliegt und bisher keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.
Durch diese vorgesehene Neuregelung werden die bisherigen im Verwaltungswege festgesetzten Fristen von fünf Jahren für vorliegende Freistellungsbescheide/Anlagen zu Körperschaftsteuerbescheiden bzw. drei Jahre für vorläufige Bescheinigungen (BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1994 – BStBl I S. 884) verkürzt. Dadurch soll die Rechtssicherheit sowohl für Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen als auch für die Spender erhöht werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass nur solche Körperschaften Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen, bei denen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung regelmäßig durch die Finanzverwaltung überprüft werden.
Ob die eingangs erwähnten mit den Neuregelungen verfolgten Ziele erreicht werden, wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzuwarten bleiben. Die Erfahrungen mit bisherigen Steuervereinfachungsgesetzen mahnen diesbezüglich eher zur Vorsicht.

References: § 3
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 53
 § 27
 § 55
 § 60
 § 62
 § 58
 § 58
 § 62
 § 62
 § 55
 § 62
 § 62
 § 62
 § 58
 § 62
 § 58
 § 58
 § 62
 § 63
 § 63
 § 58
 § 63
 § 63
 § 5
 § 50
 § 60