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Timestamp: 2017-10-23 02:29:39+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 13.10.2011 - 4 U 99/11 - Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung im Onlineverkauf
Bagatellverstoß - Rückabwicklung - Rückgaberecht - Rücksendekosten - Textform - Ticketverkauf - Wertersatz - Widerrufsausschluss - Widerrufsbelehrung - Widerrufsdesign - Widerrufsfrist - Widerrufsrecht - Wettbewerb
OLG Hamm v. 13.10.2011: Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung im Onlineverkauf - kein Bagatellverstoß
Das OLG Hamm (Urteil vom 13.10.2011 - 4 U 99/11) hat entschieden:
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Waren (KFZ-Teilen) zum Zwecke des Wettbewerbs im Internet auf der Verkaufsplattform eBay den Verbraucher unvollständig oder falsch zu belehren, indem in der Widerrufsbelehrung ein Hinweis darauf fehlt, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB zu laufen beginnt oder dergestalt zu belehren, dass der Beginn des Laufs der Widerrufsfrist davon abhängt, dass die Voraussetzungen "gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV" erfüllt werden,
Die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die nicht mehr existierende BGB-InfoV sei nicht wettbewerbswidrig. Es sei falsch, einen Bagatellverstoß mit der Begründung abzulehnen, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Verbraucher aus Unsicherheit von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mache, weil er nicht einschätzen könne, wann die Frist zu laufen beginne. Diese Einschätzung orientiere sich nicht am Beurteilungsmaßstab eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Naheliegender sei es, dass ein Verbraucher vorsorglich in jedem Falle einen Widerruf aussprechen werde, um seine diesbezüglichen Rechte zu wahren, und nicht sehenden Auges eine Rechtsunsicherheit in Kauf nehme. Demjenigen Verbraucher, der die §§ 1 - 3 BGB-InfoV nicht mehr finde, werde schon nach kurzer Internetrecherche auffallen, dass eine inhaltsgleiche Regelung in Artikel 246 EGBGB fortbestehe. Auch nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 25.01.2011 (103 O 174/10) sei die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die nicht mehr existierende BGB-InfoV nicht wettbewerbswidrig. Es würde lediglich eine falsche Paragraphenkette genannt. Es liege insoweit kein spürbarer Vorteil für die Antragsgegnerin vor, weil die Frist in jedem Falle gleich bleibe. Rechtsnachteile für den Verbraucher seien auch nicht ersichtlich.
1. Der Antrag des Antragstellers - wie er im Senatstermin gestellt worden ist - genügt trotz der Formulierung "unvollständig oder falsch" dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil die konkrete Verletzungshandlung einbezogen worden ist.
2. Der Antragsteller ist antragsbefugt und aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis, weil sie beide gewerblich Kraftfahrzeuge im Internet vertreiben.
3. Von dem Bestehen eines für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Verfügungsgrundes ist auszugehen. Dem Antragsteller kommt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG zugute, welche die Antragsgegnerin nicht widerlegt hat.
4. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 g BGB (früher 312 e BGB), Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10, § 2, § 3 EGBGB.
a. Die Antragsgegnerin hat - was sie mit der Berufungsbegründung auch nicht angreift rechtswidrig gehandelt. Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie der Einzelheiten der Ausübung informieren. Dies folgt aus den Vorschriften des § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB, bei denen es sich um Marktverhaltensregeln gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt. Indem die Antragsgegnerin in ihrer Widerrufsbelehrung auf die falschen Vorschriften, nämlich diejenigen der BGB-InfoV, Bezug genommen hat anstatt auf Art. 246 §§ 1 - 3 EGBGB zu verweisen, hat sie gegen diese Verpflichtung verstoßen.
b. Bei diesem Wettbewerbsverstoß handelt es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß (§ 3 Abs. 1 UWG).
Auch wenn "nur" falsche Normen angegeben werden, wird die beabsichtigte Überprüfung eines Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation erschwert. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass sich ein Verbraucher dann, wenn er die in der Belehrung genannten Paragraphen gar nicht findet, verunsichern lassen könnte und dadurch gegebenenfalls von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abhalten lässt. Dies gilt auch für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnitts-verbraucher, auf den hier - insoweit ist der Antragsgegnerin zuzustimmen - abzustellen ist. Denn sind die richtigen Vorschriften nicht angegeben und somit für den Verbraucher nicht auffindbar, ist es durchaus denkbar, dass dieser die Berechtigung eines Widerrufs in Zweifel zieht und insofern kein Risiko eingehen will, dass sich aus seiner Sicht aus möglichen Folgen eines unberechtigten Widerrufs, wie z.B. Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche, ergeben könnte.
5. Die Wiederholungsgefahr ist durch den festgestellten Verstoß indiziert. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Vorschriften zum Widerrufsrecht mit dem "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" vom 27.07.2011 (BGBL. 2011, Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011) erneut geändert haben. Denn materielle Veränderungen hat es lediglich hinsichtlich der Vorschriften über den Wertersatz, nicht aber bezüglich der Voraussetzungen für die Ausübung eines wirksamen Widerrufs gegeben. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die angesprochene Gesetzesänderung zum Anlass genommen hätte, nunmehr ihre Widerrufsbelehrung korrekt zu fassen, so dass eine Wiederholungsgefahr entfallen wäre.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 253
 § 8
 § 12
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 2
 § 3
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4
 Art. 246