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Timestamp: 2016-10-24 07:13:09+00:00

Document:
1P.669/2000 (26.03.2001)
Walter und Kristiina G r a b e r - Tarnaala, Margarethenstrasse 12, Binningen, Beschwerdef�hrer,
R. und L. S c h w e i g h a u s e r - L�din, Kirchweg 10, Binningen, vertreten durch Advokat Andrea Tarnutzer-M�nch, G�terstrasse 106, Postfach 445, Basel,
Einfriedungsgesuch; Parteientsch�digung, hat sich ergeben:
A.- Im Fr�hjahr 1997 erstellten R. und L. Schweighauser auf ihrer Parzelle Nr. 1760, GB Binningen, entlang des bestehenden, 1,4 m hohen Drahtgeflechthages an der Grenze zur benachbarten Parzelle Nr. 2187 von W. und K. Graber eine 1,8 m hohe und 7,7 m lange Sichtschutzwand aus Holzgeflecht.
Auf Intervention von W. und K. Graber wies die kommunale Bauverwaltung R. und L. Schweighauser auf � 105 aBauG hin, wonach 1,2 m �bersteigende Einfriedungen, die nicht um das doppelte Mass ihrer �berh�hung von der Grenze zur�ckgestellt werden, der schriftlichen Zustimmung des Nachbarn bed�rfen.
Anfangs Oktober 1997 �bermittelte die Bauverwaltung Binningen diesbez�glich R. und L. Schweighauser eine von W. und K. Graber bereits unterzeichnete Vereinbarung. Mit Schreiben vom 13. November 1997 teilten W. und K. Graber der Bauverwaltung mit, dass sie sich nur noch bis am 21. November 1997 an die von ihnen unterzeichnete Vereinbarung gebunden erachten w�rden. Mit Eingabe vom 21. November 1997 wiesen R. und L. Schweighauser die vorgeschlagene Vereinbarung als unhaltbar zur�ck und unterbreiteten einen Gegenvorschlag.
Am 12. Januar 1998 erliess der Gemeinderat Binningen eine Abbruchverf�gung f�r die ohne Bewilligung erbaute Grenzvorrichtung. Am 21. Januar 1998 reichte der Rechtsvertreter von R. und L. Schweighauser die von seinen Mandanten am 19. Januar 1998 unterzeichnete, urspr�nglich seitens W. und K. Graber vorgeschlagene Vereinbarung ein und ersuchte die Gemeinde im Sinne einer Wiedererw�gung um Bewilligung der fraglichen Einfriedung. Nachdem die Gemeinde auf das Wiedererw�gungsgesuch eingetreten war, stellten R. und L. Schweighauser ein formelles Bewilligungsgesuch f�r die Einfriedung, worauf die Bauverwaltung am 3. M�rz 1998 eine entsprechende Bauanzeige erliess. Gegen diese erhoben W. und K. Graber Einsprache. In seinem Einspracheentscheid vom 30. Juni 1998 hielt der Gemeinderat fest, dass es nicht in seiner Kompetenz liege, �ber die Frage des Zustandekommens der Vereinbarung vom 19. Januar 1998 zu entscheiden. Er verwies die Parteien zur Kl�rung dieser Frage an den Zivilrichter und verf�gte die vorl�ufige Sistierung des Bauvorhabens.
Beide Parteien beschwerten sich gegen diesen Entscheid bei der Baurekurskommission. Diese wies am 18. Mai 1999 die Beschwerde von W. und K. Graber ab und hiess diejenige von R. und L. Schweighauser gut. Sie hob die Sistierungsverf�gung des Gemeinderates Binningen auf und lud diesen ein, das Verfahren fortzusetzen.
Dieses lud R. und L. Schweighauser zum Verfahren bei und hiess die Beschwerde am 16. August 2000 gut. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, zwischen den Beschwerdef�hrern und den Beigeladenen sei gem�ss Art. 3 ff. OR keine Vereinbarung zustande gekommen. Der Entscheid der Baurekurskommission sowie die Sistierungsverf�gung des Gemeinderates wurden aufgehoben. Die Verfahrenskosten wurden den unterliegenden Beigeladenen auferlegt. Hingegen wurde den obsiegenden Beschwerdef�hrern keine Parteientsch�digung zugesprochen. Die ausserordentlichen Kosten wurden vielmehr mit der Begr�ndung wettgeschlagen, die Beschwerdef�hrer aber auch die Beigeladenen h�tten durch ihr uneinsichtiges und widerspr�chliches Verhalten die vorinstanzlichen Verfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren unn�tig verursacht.
C.- Gegen den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts f�hren W. und K. Graber mit Eingabe vom 23. Oktober 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, den obsiegenden Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Sie r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und eine Missachtung des Anspruchs auf eine faire Behandlung (� 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984; KV/BL)
1.- a) Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde vom Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 126 I 257 E. 1a S. 258 mit Hinweis).
b) Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Auf Bundesebene steht den Beschwerdef�hrern zur Geltendmachung der behaupteten Rechtsverletzungen kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (Art. 84 Abs. 2OG).
c) R. und L. Schweighauser bestreiten in ihrer Vernehmlassung die Legitimation der Beschwerdef�hrer zur staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 88 OG. Diese seien nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt und machten eine solche Verletzung auch nicht geltend. Aus Art. 9 BV folge kein selbst�ndiger allgemeiner Anspruch auf willk�rfreies staatliches Handeln.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in seinen rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen wird; zur Verfolgung rein tats�chlicher oder allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben.
Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein, sofern diese Interessen im Schutzbereich der Verfassungsnorm liegen. Das in Art. 9 BV enthaltene allgemeine Willk�rverbot verschafft, soweit M�ngel in der Rechtsanwendung geltend gemacht werden, f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG; die Legitimation zur Willk�rr�ge ist nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt wird, dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt. (BGE 126 I 81 E. 3 S. 85 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer r�gen, die in E. 4b des angefochtenen Urteils angef�hrte Begr�ndung f�r die Parteikostenregelung, sie h�tten durch ihr uneinsichtiges und widerspr�chliches Verhalten die vorinstanzlichen Verfahren und das kantonal letztinstanzliche Beschwerdeverfahren unn�tig verursacht, entspreche in keiner Weise den Tatsachen. Ferner bringen die Beschwerdef�hrer vor, der knappe Entscheid des Verwaltungsgerichts, die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen (Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils) sei unter dem Aspekt der kantonalen Gesetzgebung v�llig unhaltbar.
Er verletze die durch � 9 Abs. 3 KV/BL garantierte faire Behandlung sowie das Willk�rverbot von Art. 9 BV. Damit r�gen die Beschwerdef�hrer sinngem�ss, das Verwaltungsgericht habe � 21 des basellandschaftlichen Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO; GS 31.847) willk�rlich angewendet. � 21 VPO regelt die Parteientsch�digung zugunsten der ganz oder teilweise obsiegenden Partei und sch�tzt daher die Interessen der Beschwerdef�hrer, deren Beschwerde vor Verwaltungsgericht gutgeheissen wurde. Diese sind folglich zur Willk�rbeschwerde legitimiert. Ebenso sind sie als Partei befugt, eine Verletzung ihres Anspruchs auf eine faire Behandlung (� 9 Abs. 3 KV/BL), welches ein spezielles Grundrecht darstellt, geltend zu machen.
2.- a) Gem�ss � 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei f�r den Beizug eines Anwalts bzw.
einer Anw�ltin eine angemessene Parteientsch�digung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Das Verwaltungsgericht legte diese Bestimmung aufgrund ihres Wortlautes dahingehend aus, dass die Ausrichtung einer Parteientsch�digung an die obsiegende beschwerdef�hrende Partei nicht zwingend sei. Im vorliegenden Fall rechtfertige es sich, unter Ber�cksichtigung des Verursacherprinzips, die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. Das Verursacherprinzip besage, dass unn�tige Parteikosten unabh�ngig vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen seien, der sie (schuldhaft) verursacht habe. Wie aus den Akten deutlich hervorgehe, h�tten die Beschwerdef�hrer - aber auch die Beigeladenen - durch ihr uneinsichtiges und widerspr�chliches Verhalten die vorinstanzlichen Verfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren unn�tig verursacht, weshalb jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten zu �bernehmen habe.
b) Die Beschwerdef�hrer unterstreichen, dass sie grunds�tzlich gegen zwei Beschwerdegegnerinnen (Gemeinde Binningen und Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft) und die realen Verursacher (Beigeladene) klar obsiegt h�tten. Ferner machen sie geltend, die Behauptung, sie h�tten durch ihr uneinsichtiges und widerspr�chliches Verhalten die vorinstanzlichen Verfahren und das kantonal letztinstanzliche Beschwerdeverfahren unn�tig verursacht, entspreche in keiner Weise den Tatsachen. Die umfangreichen Akten belegten zweifelsfrei, dass die Ersteller (Beigeladene) der unbewilligten Einfriedung nicht allein die einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen Baugesetzes missachtet, sondern auch durch ihre Handlung und ihr weiteres Verhalten die verschiedenen Verfahren ausschliesslich und unn�tig verursacht h�tten. Die Beschwerdef�hrer bringen zudem vor, ihr Vereinbarungsvorschlag, der f�r sie vor den Beschwerdeinstanzen faktisch zu einem "Stolperstein" geworden sei und zu dem vom Verwaltungsgericht gegen sie verf�gten "Strafmandat" gef�hrt habe, sei im Bestreben unterbreitet worden, k�nftige Klageerhebungen wegen �berragender �ste auszuschliessen, nachdem die Nachbarn statt zur widerrechtlich erstellten Holzwand Stellung zu nehmen das Zur�ckschneiden der �berragenden �ste verlangt hatten.
c) Die vor Verwaltungsgericht beigeladenen R. und L. Schweighauser machen geltend, dass es sich bei � 21 Abs. 1 VPO um eine reine Kannvorschrift handle, welche das Verwaltungsgericht nach pflichtgem�ssem Ermessen angewendet habe. Von Willk�r k�nne keine Rede sein. Wie die Akten eindeutig belegten, h�tten die Beschwerdef�hrer mit ihrem widerspr�chlichen Verhalten das ganze Verfahren massgeblich verursacht. Beim Erstellen der kleinen Holzwand seien sie von den Beschwerdef�hrern beobachtet, nicht aber darauf angesprochen worden. Da die Beschwerdef�hrer selber Bastw�nde der Grenze entlang montiert h�tten, seien sie selbstverst�ndlich von einem Gegenrecht ausgegangen. Trotzdem seien die Beschwerdef�hrer zum Gemeinderat gegangen, der eine Bewilligung von einer Zustimmung zum Bau der kleinen Holzwand abh�ngig machte. Auf Anfrage hin h�tten die Beschwerdef�hrer zur�ckgeschrieben, dass sie "bedingungslos keine Bewilligung erteilen w�rden". L�ngere Zeit sp�ter h�tten diese die bereits unterzeichnete strittige Vereinbarung unterbreitet.
Sie selber h�tten darauf eine Alternativvereinbarung vorgeschlagen, �ber deren Ablehnung sie nie informiert worden seien. Deshalb h�tten sie sich entschlossen, die von den Beschwerdef�hrern bereits unterzeichnete Vereinbarung zu unterzeichnen, dem Frieden zu Liebe. Nun seien jedoch die Beschwerdef�hrer mit ihrer eigenen Vereinbarung nicht mehr einverstanden gewesen. Die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Anwaltskosten seien selbstverschuldet und h�tten mit einem eindeutigen JA oder NEIN mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollst�ndig vermieden werden k�nnen.
Auch die Eskalation der Kosten beruhe offensichtlich auf dem uneinsichtigen Verhalten der Beschwerdef�hrer.
d) Willk�rlich ist ein Entscheid nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweis).
e) Die Verlegung der Parteikosten richtet sich in den Verwaltungsrechtspflegegesetzen von Bund und Kantonen in der Regel nach dem Unterliegerprinzip. Danach hat die unterliegende die obsiegende Partei nach Massgabe deren Obsiegens f�r s�mtliche notwendigen Parteikosten zu entsch�digen (Martin Bernet, Die Parteientsch�digung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Z�rich 1986, N. 232 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, N. 2 und 12 zu Art. 108 VRPG). Von diesem Grundsatz kann der Richter abweichen und die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip anders verlegen, sofern ihm das Gesetz einen entsprechenden Ermessensspielraum einr�umt und es die Umst�nde rechtfertigen (vgl. Bernet, a.a.O, N. 237 ff.). Angesichts der Kann-Formulierung in � 21 Abs. 1 VPO erweist sich die Auslegung des Verwaltungsgerichts, dass diese Norm nicht zwingend eine Ausrichtung einer Parteientsch�digung an die obsiegende Partei vorsehe, sowie die Ber�cksichtigung des Verursacherprinzips bei der Verlegung der Parteikosten nicht als willk�rlich. Die Beschwerdef�hrer r�gen jedoch sinngem�ss, das Verursacherprinzip sei willk�rlich angewendet worden.
Wie aus den Akten hervorgeht unterbreiteten sowohl die Beschwerdef�hrer als auch die Beigeladenen einander Vorschl�ge zur L�sung ihres nachbarschaftlichen Konfliktes, der sich an der widerrechtlich erstellten Holzwand entlang der gemeinsamen Grenze entz�ndet hatte. Beide Parteien reagierten dabei auf den jeweiligen Vorschlag der anderen Seite meist erst nach l�ngerer Zeit in ablehnender Weise oder gar nicht. Beide Nachbarn beharrten jeweils auf ihrem Standpunkt und zeigten wenig echte Bereitschaft, Hand zu einer einvernehmlichen und daher kosteng�nstigeren L�sung zu bieten. Mit ein Grund f�r die Schwierigkeit, sich zu einigen, d�rfte dabei auch der beleidigende Ton gewesen sein, der in einigen Briefen auf beiden Seiten zu finden ist (vgl. namentlich den Brief der Ehegatten Schweighauser vom 18. Juni 1997 und die Replik der Ehegatten Graber vom 30. Juni 1997). Es erstaunt denn auch nicht, dass die Parteien im Verlaufe ihrer Auseinandersetzung nur noch �ber die Bauverwaltung bzw. �ber ihre Anw�lte miteinander kommunizieren konnten und die Parteikosten eskalierten. Ausserdem lehnten die Beschwerdef�hrer mehrere Vermittlungsangebote seitens der Beh�rden ab. So konnten sie, wie sie in ihrer Beschwerdeschrift ausf�hren, dem Vorschlag des Gemeinderates, einen Augenschein mit einem Vertreter der Bauverwaltung und den Beteiligten durchzuf�hren, nicht zustimmen. Auch zeigten sie sich an einem geplanten Augenschein der Baurekurskommission wenig interessiert (vgl. Brief der Beschwerdef�hrer an den Pr�sidenten der Baurekurskommission vom 7. Januar 1999). Ebenso standen sie vor Verwaltungsgericht einer einvernehmlichen L�sung ablehnend gegen�ber. Unter diesen Umst�nden kann die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdef�hrer wie auch die Beigeladenen h�tten durch ihr uneinsichtiges und widerspr�chliches Verhalten die vorinstanzlichen Verfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren unn�tig verursacht, nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Die entsprechende R�ge der Beschwerdef�hrer erweist sich somit als unbegr�ndet.
3.- Ferner r�gen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Anspruchs auf eine faire Behandlung im Sinne von � 9 Abs. 3 KV/BL. Sie legen jedoch nicht im Einzelnen dar, inwiefern sie sich als unfair behandelt betrachten. Der Umstand, dass der Referent des Verwaltungsgerichts zuerst die Zusprechung einer Parteientsch�digung beantragte, sp�ter jedoch f�r die Wettschlagung der Parteikosten stimmte oder die Tatsache, dass ein weiterer Antrag, die Gemeinde Binningen an der Parteientsch�digung mit einem Drittel zu beteiligen, verworfen wurde oder dass der Kostenentscheid mit drei zu zwei Stimmen knapp ausfiel, kann nicht als unfaire Behandlung bezeichnet werden. Ebenso wenig stellt das Bem�hen des Verwaltungsgerichtspr�sidenten um eine einvernehmliche L�sung eine unfaire Behandlung dar, ist ein solches Vorgehen doch geeignet, Kosten einzusparen. Die Wettschlagung der Parteikosten stellt auch keine "Strafe" daf�r dar, dass die Beschwerdef�hrer ihre fr�here Vereinbarung nicht mehr gelten liessen. Schliesslich kann der Umstand, dass der Gemeinderat Binningen und die Baurekurskommission in ihren Stellungnahmen vor Verwaltungsgericht ihren Rechtsstandpunkt vertraten, die Abweisung der Beschwerde beantragten und das Verwaltungsgericht sich damit auseinander setzte, nicht als parteiisch oder unfair bewertet werden.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Angesichts der Tatsache, dass beide Parteien - wie das Verwaltungsgericht ohne Willk�r festgestellt hat - durch ihr uneinsichtiges Verhalten die gerichtliche Austragung ihres Streites veranlasst haben, rechtfertigt es sich, von der in Art. 159 Abs. 2 OG verankerten Regel abzuweichen, wonach die unterliegende Partei der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Die Beschwerdef�hrer haben folglich R. und L. Schweighauser keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Gemeinderat Binningen, der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft sowie den Beigeladenen R. und L.
Schweighauser-L�din schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. M�rz 2001

References: Art. 3
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 108
 Art. 159