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Timestamp: 2017-05-30 13:00:54+00:00

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Das Verbot von Zuwendungen und Zugaben im Heilmittelwerbegesetz (HWG) › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
← § 6 Nr. 3 HWG(1) Zuwendungen und Werbegaben →
2. Europarechts- und Richtlinienkonformität
4. Sinn und Zweck der Vorschrift
6. Produktbezogene Zuwendungen
7. Verhältnis zu anderen Vorschriften
a. § 11 HWG
b. UWG
c. Preisvorschriften des AMG
Europarechts- und Richtlinienkonformität
Bei Arzneimitteln gilt einerseits:
Art. 94 der Richtline 2001/83/EG
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 13/10, Tz. 17 f - Arzneimitteldatenbank
Nach Art. 94 ist es im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel bei den zu ihrer Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen grundsätzlich verboten, diesen eine Prämie oder finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen. Abweichendes gilt allein dann, wenn die Vorteile entweder von geringem Wert und für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang sind (Art. 94 Abs. 1 aE RL 2001/83/EG) oder in einer Bewirtung bestehen, die den in Art. 95 RL 2001/83/EG beschriebenen Rahmen nicht überschreitet.
Für sonstige Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, und für die Richtlinie 2005/29/EG gilt:
BGH, Urt. v. 6.11.2014, I ZR 26/13, Tz. 10 - Kostenlose Zweitbrille
Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ... zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat, steht der Anwendung der § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nicht entgegen. Die sich aus diesen heilmittelwerberechtlichen Vorschriften ergebende Beschränkung der Werbung mit Werbegaben stellt eine nationale Regelung in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Medizinprodukten dar. Da das Unionsrecht weder in der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte noch in anderen Bestimmungen eine gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorrangig anzuwendende Reglementierung der Werbung für Medizinprodukte enthält, bleibt die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG von der Richtlinie 2005/29/EG nach deren Art. 3 Abs. 3 unberührt.
Ebenso BGH, Urt. v. 24.11.2016, I ZR 163/15, Tz. 28 - Freunde werben Freunde; BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 213/13, Tz. 11 f – Fahrdienst zur Augenklinik
BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 213/13, Tz. 13 – Fahrdienst zur Augenklinik
Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt findet diese auf Gesundheitsdienstleistungen unabhängig davon keine Anwendung, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt. Bei der Auslegung des danach sehr weit gefassten Begriffs der Gesundheitsdienstleistungen sind neben dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG der Zweck dieser Vorschrift sowie der systematische Zusammenhang, in dem sie steht, zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 11.7.2013, C-57/12, Tz. 34 bis 36 - Femarbel/COCOM). Nach Erwägungsgrund 22 der Richtlinie soll der Ausschluss des Gesundheitswesens vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG Gesundheitsdienstleistungen und pharmazeutische Dienstleistungen umfassen, die von Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurtei- len, zu erhalten oder wiederherzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mit- gliedstaat, in dem sie erbracht werden, einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind. Danach gehören zu den vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen die in einer Privatklinik erbrachten ärztlichen Leistungen. Dasselbe gilt wegen des Sachzusammenhangs für die Werbung für solche Dienstleistungen (vgl. Erwägungsgrund 33 der Richtlinie 2006/123/EG für die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen).
OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.9.2012, 4 U 110/12, II.2.b
Der Anwendung des § 7 HWG steht die UGP-Richtlinie nicht entgegen, wenn es nicht um das Verhältnis „Business to Consumer“, sondern die vorgelagerte Handelsstufe geht (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl. 2012, Einl. Rn. 3.56). Darüber hinaus bleiben die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte betreffenden nationalen Rechtsvorschriften ausweislich Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie sowie des Erwägungsgrundes 9 von der Richtlinie (und damit auch von dem daraus abgeleiteten Grundsatz einer Vollharmonisierung) unberührt.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das deutsche Arzneimittelpreissystem europarechtlich auf dem Prüfstand steht. Der EuGH hat die Preisbindung für europarechtswidrig erklärt (dazu siehe hier). Welche Auswirkungen das auf § 7 HWG haben wird, ist noch unklar. Auswirkungen sind aber wahrscheinlich.
BGH, Urt. v. 6.11.2014, I ZR 26/13, Tz. 9 - Kostenlose Zweitbrille
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stelle eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, weil es dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern diene (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.2006, I ZR 145/03, Tz. 25 - Kunden werben Kunden; Urt. v. 26.3.2009, I ZR 99/07, Tz. 21 - DeguSmiles & more; OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263 = WRP 2014, 597).
Ebenso BGH, Urt. v. 24.11.2016, I ZR 163/15, Tz. 27 - Freunde werben Freunde; BGH, Urt. v. 1.12.2016, I ZR 143/15, Tz. 34 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln; BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 213/13, Tz. 10 – Fahrdienst zur Augenklinik; OLG Stuttgart, Urt. v. 9.7.2015, 2 U 83/14, Tz. 49; OLG Hamm, Urt. v. 6.8.2015, 4 U 137/14, Tz. 62
BGH, Urt. v. 30.11.2003, I ZR 142/00, II.1.a - Kleidersack Der Zweck des § 7 Abs. 1 HWG besteht vor allem darin, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Arzneimittelbereich der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann.
Ebenso BGH, Urt. v. 24.11.2016, I ZR 163/15, Tz. 27 - Freunde werben Freunde; BGH, Urt. v. 12.2.2015, I ZR 213/13, Tz. 10 – Fahrdienst zur Augenklinik; OLG Hamburg, Urt. v. 27.6.2013, 3 U 26/12, Tz. 34; OLG Hamburg, Urt. v. 14.2.2013, 3 U 24/12, II.2 - Massagesessel; BGH, Urt. v. 6.11.2014, I ZR 26/13, Tz. 9 - Kostenlose Zweitbrille
BGH, Urt. v. 9.9.2010, I ZR 125/08, Tz. 17
Der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelung besteht vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen.
Ebenso BGH, Urt. v. 9.9.2010, I ZR 125/08, Tz. 17 - Bonussystem; BGH, Urt. v. 6.11.2014, I ZR 26/13, Tz. 9 - Kostenlose Zweitbrille
Siehe auch § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz. OLG Celle, Urt. v. 13.3.2014, 13 U 106/13. II.1.e
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelungen vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen (BGH, Urt. v. 9.9.2010, I ZR 125/08, Tz. 17 - Bonussystem). ...
Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Berufsausübungsfreiheit ergibt sich, dass das Verbot eine unmittelbare oder mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt (so aber OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.1.2013, 20 U 93/12, Tz. 19). Anlass, die Regelung des § 7 HWG in vorgenannter Weise auszulegen, besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 96/10, Tz. 37 ff - INJECTIO zu § 5 HWG). Dem schließt sich der Senat an. Neben dem Ziel des Gesundheitsschutzes umfasst das Heilmittelwerbegesetz auch den Schutz gegen wirtschaftliche Übervorteilung besonders schutzbedürftiger Privater (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 96/10, Tz. 40), so dass ein Verbot nach § 7 HWG bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die Werbung Kunden unsachlich zu beeinflussen vermag.
OLG Köln, Urt. v. 20.5.2016, 6 U 155/15, Tz. 22
§ 7 Abs. 1 HWG ist, auch vor dem Hintergrund der Vollharmonisierung durch die UPG-Richtlinie, als Gefährdungsdelikt auszulegen (s. Bülow/Ring/Arzt/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 8 ff.).
OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.9.2012, 4 U 110/12, II.2.a
Lediglich, wenn die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung gänzlich ausgeschlossen ist, kann eine teleologische Reduktion geboten sein.
Das Verbot des § 7 HWG richtet sich an alle, die für den Absatz von Heilmitteln, gleich auf welcher Handelstufe werben (Hersteller - Großhändler- Apotheker/Optiker/Hörgeräteakustiker u.a.). Es gilt auch für denjenigen, der Werbegaben im Sinne des § 7 HWG annimmt ("oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen"; siehe dazu Begr. RegE BT-Drucks. 15/1525 S. 164).
Produktbezogene Zuwendungen
In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogen ist allein die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt. ... Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die in § 7 HWG geregelte Werbung mit Werbegaben. Die Bestimmung des § 7 HWG ist daher nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen.
Ebenso OLG Köln, Urt. v. 22.11.2013, 6 U 91/13, Tz. 31; OLG Bamberg, Urt. v. 9.10.2013, 3 U 48/13, II.2.1; OLG Oldenburg, Hinweisbeschl. v. 14.3.2016, 6 U 248/15 (= MD 2016, 586)
OLG Düsseldorf, Urt. v. 23. 8.2011, 20 U 23/11
Gegenstand einer Werbegabe im Sinne des § 7 HWG kann jeder zuwendungsfähige wirtschaftliche Vorteil sein (BGH GRUR 1990, 1041 - Fortbildungskassetten). In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogen ist indes allein die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt. Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht . Die Bestimmung des § 7 HWG ist daher nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen.
OLG Hamburg, Urt. v. 14.2.2013, 3 U 24/12, II.2.a - Massagesessel
Produktbezug ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn bestimmte oder zumindest individualisierbare Arzneimittel angepriesen werden. …
… Es kommt maßgeblich darauf an, mit welcher „Botschaft“ die eigentliche Zuwendung versehen ist. … Entscheidend ist, dass für den Absatz bestimmter, individualisierbarer Arzneimittel geworben wird.
OLG Köln, Urt. v. 22.11.2013, 6 U 91/13, Tz. 36
§ 7 Abs. 1 HWG spricht kein abstraktes Zuwendungsverbot, sondern ein Verbot der Werbung mit Zuwendungen aus. Sie ist danach nur auf die produktbezogene Werbung anzuwenden, weil nur in diesen Fällen die Gefahr unsachlicher Einflussnahme – abstrakt – besteht. Bei unternehmensbezogener Werbung oder Verhaltensformen, die sich nicht als Werbung darstellen, fehlt es bereits an dieser abstrakten Gefährdung.
Produktbezogen ist aber bereits eine Werbung, die neben anderen Produkten den Absatz von Arzneimitteln fördern soll, ohne dass diese im Einzelnen genannt werden.
OLG Oldenburg, Hinweisbeschl. v. 14.3.2016, 6 U 248/15 (= MD 2016, 586)
Die Beklagte hat die von ihr versprochene Zuwendung nicht mit dem Erwerb eines bestimmten Produkts, sondern allgemein mit der Bestellung von Waren bei ihr verknüpft. Damit hat sie die Zuwendung in einen unmittelbaren Zusammenhang auch mit den von ihr angebotenen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gebracht. Dass die Zuwendung in Gestalt der Lutschtabletten nicht nur bei Erwerb einzelner benannter Produkte gewährt werden sollte, sondern das gesamte Sortiment, (darunter auch andere Produkte) einbezogen war, ändert daran nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nichts.
Siehe zur Produktbezogenheit auch die Darstellung des Begriffs der Werbung im Sinne des HWG.
§ 7 HWG wird durch die Vorschriften des § 11 Abs. 1 Nr. 13 - 15 im Bereich der Publikumswerbung für Heilmittel konkretisiert. Nachdem der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG im Zuge der HWG-Reform 2012 beschränkt wurde, kommt in Fällen, die von der modifizierten Verbotsnorm nicht erfasst werden, ein Rückgriff auf § 7 HWG in Betracht..
Aus dem UWG kommt ergänzend zu § 7 HWG als Tatbestand insbesondere §§ 3, 4 Nr. 1 UWG (Übertriebenes Anlocken) in Betracht, inbesondere in der Variante der Beeinflussung von Personen, die Entscheidungen im Interesse Dritter zu treffen haben.
BGH, Urt. v. 30.11.2003, I ZR 142/00, II.2.a - Kleidersack Die Anwendbarkeit des UWG wird nicht durch die Sonderregelung des § 7 Abs. 1 HWG ausgeschlossen. Die nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HWG bußgeldbewehrte Vorschrift des § 7 Abs. 1 HWG regelt nur Fälle, in denen Angehörige der Heilberufe bei ihrer Entscheidung über den Einsatz und die Verschreibung von bestimmten Medikamenten gerade durch Werbegaben unsachlich beeinflußt werden sollen. Dies schließt die Anwendung des UWG auf sonstiges Wettbewerbshandeln mit derselben unlauteren Zielsetzung nicht aus.
Der Rückgriff auf Das UWG ist auch vor dem Hintergrund des Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG erfoderlich, wonach es generell verboten sein soll, im Rahmen der Verkaufsförderung für Arzneimittel den zu ihrer Verschreibung oder Abgabe berechtigten Personen eine Prämie, finanzielle oder materielle Vorteile zu gewähren, anzubieten oder zu versprechen, es sei denn, sie sind von geringem Wert und für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang. Der Begriff der Prämie geht weit über den Begriff der Werbegabe hinaus(vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2003, I ZR 142/00, II.2.a - Kleidersack).
Bei § 7 Abs. 1 S. 1, Nr. 2 HWG gilt dessen 2. und 3. Halbsatz. Dazu siehe hier.
Bei § 7 Abs. 1 S. 1, Nr. 1, 3, 4 HWG
BGH, Urt. v. 9.9.2010, I ZR 125/08, Tz. 20
Zuwendungen und sonstige Werbegaben, die den in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4 und 5 HWG für zulässige Wertreklame vorgegebenen Rahmen nicht überschreiten, sind auch dann heilmittelwerberechtlich zulässig, wenn sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten. Arzneimittelrechtlich liegt dann zumindest in den Fällen, in denen es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um geringwertige Kleinigkeiten im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG handelt, lediglich ein Verstoß vor, der nicht geeignet ist, den Wettbewerb bzw. die Interessen von Marktteilnehmern in relevanter Weise zu beeinträchtigen. Dies hat auch dann zu gelten, wenn die Werbung nicht produktbezogen erfolgt, das heißt nicht auf ein bestimmtes Mittel oder eine Mehr- oder auch Vielzahl bestimmter Mittel von Arzneimitteln bezogen ist
Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber aufgegriffen und mit Wirkung zum 13. August 2013 § 7 Abs. 1 Nr. 1, letzter Teilsatz HWG eingeführt.
http://www.webcitation.org/6C8WRIqYq
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References: § 6
 § 11

Art. 94
 Art. 94
 Art. 95
 § 1
 § 7
 Art. 3
 § 1
 § 7
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 § 7
 Art. 3
 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 12
 § 7
 § 5
 § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 7

§ 7
 § 11
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 § 7
 § 7
 § 7
 § 15
 § 7
 Art. 94
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
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 § 6