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Timestamp: 2019-11-12 16:44:56+00:00

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Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem Zinsanspruch, Beihilfenverordnung-Magermilch / BVerwG / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Unter Berufung auf Rechtssätze, die das Bundesverfassungsgericht zu Fragen der Kapazitätsberechnung im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit von Zulassungsbeschränkungen für Studienbewerber anhand von Art. 12 Abs. 1 GG
1. Eine auf einen Aufklärungsmangel gestützte Revision muß darlegen, welche Ermitttlungen sich dem Berufungsgericht bei seiner materiellen Rechtsauffassung hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel in Betracht gekommen wären, welches Ergebnis die Bewe
Hat eine eheliche Lebensgemeinschaft einer Ausländerin mit einem Deutschen nur ein Monat bestanden, so kann die Widerspruchsbehörde im Zeitpunkt des neun Monate nach der Trennung ergehenden Widerspruchsbescheides eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1
»Einer (materiellen) gemeindenachbarlichen Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB (hier: in bezug auf die Festsetzung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO) bedarf es bereits dann, wenn unmittelbare Auswirkungen gew
1. Die Fragen, ob und gegebenenfalls welche Grenzen der Gestaltungsfreiheit dem Landesgesetzgeber bei der Bestimmung der Voraussetzungen für die Beobachtung politischer Parteien mit nachrichtendienstlichen Mitteln gesetzt sind und ob bei Nichtbeachtung di
»1. Der Rechtsanwalt muß sich bei Unterzeichnung des eine Gerichtsentscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses diese Entscheidung im Hinblick auf etwaige durch die Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen.2. Der Rechtsanwalt muß durch entsprechend
»Die in Nr. 3.1.6 TA Luft 1986 aufgestellten emissionsbegrenzenden Anforderungen konkretisieren das Maß der gesetzlich gebotenen Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen; mit dieser Funktion ist die Vorschrift auch im gerichtlichen Verfahren beachtlic
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Verfolgungsmaßnahmen gegenüber dem Unterstützer terroristischer Gewalttaten ein Asyl- oder ein Abschiebungsschutzanspruch besteht.Ein bei den Behörden des Heimatstaates entstandener, politische Verfolgung ausl
»1. Ausländer, die gemäß § 48 Abs. 1 AuslG einen besonderen Ausweisungsschutz genießen, dürfen auch in den Fällen des § 47 Abs. 1 und 2 AuslG nur ausgewiesen werden, wenn der Ausweisungsgrund schwer wiegt.2. Ein Ausweisungsgrund ist im Sinne des § 48 Abs.
»Muß nach planungsrechtlichen Vorschriften ein Gebäude an sich ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden (geschlossene Bauweise), so kann nach landesrechtlichem Bauordnungsrecht (hier § 8 Abs. 1 Satz 4 LBO RhPf) hiervon abweichend eine Abstandsfläche
1. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG verstößt nicht gegen Art. 16 Abs. 1 S.1 GG.2. Bei einer angestrebten Revision gem. § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO muß in der Beschwerdebegründungsschrift gem. § 133 Abs. 3 S.3 VwGO die zu kl
»Die asylrechtlich geschützte Religionsausübung im internen Bereich wird nicht dadurch zu einer solchen in der Öffentlichkeit, daß ein Außenstehender sie zufällig oder durch Ausspähen wahrnimmt.«
1. Eine Rechtsfrage, die sich nur unter Berücksichtigung der individuellen Interessen des Klägers beantworten läßt, ist eine Einzelfallfrage, der keine fallübergreifende Bedeutung zukommen kann; die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 132
»Eine nach dem 1. Oktober 1989 erfolgte Zuführung ehemaligen Stasi-Vermögens zu neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken kommt als Grundlage der Vermögenszuordnung nur dann in Betracht, wenn die Nutzung des Vermögensgegenstands zu derartigen Zwecken am 3.
»Der Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG setzt voraus, daß die Abweichung von den allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen oder einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen läßt, den Erwerbsvor
Die Vermutung, daß einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund dieser Tätigkeit die waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 WaffG fehlt, begegnet zwar Bedenken; dies führt jedoc
»Das Verwaltungsgericht verletzt jedenfalls einen nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es trotz seinem Ausbleiben eine mündliche Verhandlung durchführt, ohne ihn gemäß § 102 Abs. 2 VwGO bei der Ladung dar
»Der Käufer eines restitutionsbefangenen Grundstücks ist nicht zur Klage gegen einen vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheid befugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), wenn der Kaufvertrag wegen fehlender Grundstücksverkehrsgenehmigung unwirksam ist (im Anschluß an
»1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG - Türkei 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis die Ve
»Bauplanerische Festsetzungen können im Einzelfall auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, ohne gegen den Bestimmtheitsgrundsatz zu verstoßen.§ 25 c Satz 1 BauNVO ist auch anzuwenden, wenn der Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 B
»1. Verkehrszeichen als Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen (BVerwGE 92, 32 [34]) sind nach § 38 VwVfG zusicherungsfähig.2. Zusicherungen zur Niederschrift des Gerichts genügen der Schriftform des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.3. Zur Frage, wa
Wegen Verschiedenartigkeit von Befähigungsprüfung und Nachschulung stellt die Nachschulungsanordnung auch dann keine nicht mehr erforderliche und daher überflüssige Maßnahme dar, wenn der Teilnehmer zuvor erneut die betreffende Fahrerlaubnisprüfung abgele
»Zur Frage einer religiösen Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan.«
»1. Ehegatten leben im Sinne von §§ 28, 29 BSHG getrennt, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist.2. Daß Ehegatten wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines
»Weder § 21 Abs. 3 FVG noch §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 195 ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des staatlichen Finanzamts anzuordnen. Vielmehr muß das gesetzlich
»Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Bescheidungsurteils.«
»In Verfahren, die den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO betreffen, ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO unzulässig.«
»Der für die Bewertung einer von der Gemeinde aus ihrem Vermögen im Sinne des § 128 Abs. 1 Satz 2 BauGB bereitgestellten Grundfläche maßgebende Bereitstellungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, in dem diese Fläche erkennbar aus dem allgemeinen Liegenschaftsverm
»1. Hat das Berufungsgericht (zeitlich) vor der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle von Prüfungsentscheidungen (insbesondere BVerfGE 84, 34) und im Gegensatz zu den in dieser Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen fachlich-wi
1. Mit pauschalen Angriffen gegen die Wertungen des Berufungsgerichts im konkreten Einzelfall kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreicht werden.2. Allein eine etwaige fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsger
»Das Normenkontrollgericht ist grundsätzlich nach einer Zurückverweisung (§ 47 Abs. 7 Satz 6 VwGO) für die erneute Entscheidung an die rechtliche Beurteilung der Sache in seiner ursprünglichen Entscheidung gebunden, soweit diese dazu geführt hat, daß die
»Verlangt der Bund von einem Land Ersatz der Mehrkosten, die ihm beim Vollzug des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes wegen der von einem Gemeindebeamten veruntreuten Selbstbewirtschaftungsmittel entstanden sind, ist die Haftungsregelun
»Die Personalkosten für einen Beschäftigten einer Katastrophenschutzzentralwerkstatt, der nach seiner Wahl in den Bezirkspersonalrat vom Dienst freigestellt wird, trägt weiterhin der Bund. Dieser hat gegen das Land weder aus Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs
»1. Verwaltungsvorschriften (hier über Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn) sind nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handhabung auszulege
Bei der Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises ist der gegenüber dem einzelnen gebotene Schutz vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten dadurch hinreichend gewahrt, daß der Umfang der lesbaren
»Zur Frage der Unredlichkeit eines Grundstückserwerbs, wenn sich dem Erwerber Zweifel daran aufdrängen mußten, ob der staatliche Verwalter mit dem Verkauf im Rahmen seiner Befugnisse handelt.«
1. Die Ehefrau eines Gastwirts, die aufgrund eines Gesellschaftsvertrages die Gastwirtschaft mitbetreibt, ohne jedoch Mitinhaberin zu sein, ist in einem Verfahren um die Entziehung der Gaststättenerlaubnis nicht notwendig beizuladen i.S.d. § 65 Abs. 2 VwG
Mit einem allein auf die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht zielenden Vorbringen kann die Grundsätzlichkeit einer Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO (hier: Versagung des Betriebes von automatischen Aut
»Zum maßgebenden Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Anfechtung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle durch die Handwerkskammer.«
»1. Die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt können zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des Sozialhilferechts gehören.2. Der aus Anlaß einer mehrtägigen Klassenfahrt entstehende Bedarf stellt keinen - durch die Regelsatzleistungen abgegoltenen - R
»Erklärt ein Bauherr ausdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen, an der ihm erteilten Baugenehmigung festhalten zu wollen, so darf das Gericht das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtungsklage des Nachbarn nicht mit der Begründung verneinen, es halte
»Die Rückübertragung eines Grundstücks an die kommunale Alteigentümerin wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Treuhandanstalt das Grundstück durch notariellen Kaufvertrag an einen Privaten verkauft hat und zur Sicherung des Übereignungsanspruchs eine
»Die Auswirkungen, die die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines Grundstücks auf dessen Verkehrswert haben, sind allein keine für die planerische Abwägung erheblichen Belange. Sie stellen deshalb auch keinen von den Festsetzungen eines Be
Einem Erwerber kann in der Regel kein die Unredlichkeit begründender Fahrlässigkeitsvorwurf i.S. von § 4 Abs. 3 lit. a VermG gemacht werden, wenn der Rechtserwerb unter Verstoß gegen eine Bestimmung der in der DDR nicht veröffentlichten Anweisung Nr. 30/5
»Die Behörde darf von der Durchsetzung des gesetzlichen Nachtbackverbots in Wahrnehmung eines ihr eingeräumten Ermessens nicht aus Gründen absehen, die nach der gesetzlichen Regelung Verbotsgründe und daher als Gründe für eine Duldung des verbotenen Nacht
Es besteht kein Anlaß zu einer revisionsgerichtlichen Klärung der Frage, ob die uneingeschränkte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 S.2 GewO gegen das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 S.1 GG verstößt, wenn der Kläger weder im Verwaltungs- noch im verwaltung
»1. Für die Frage, ob mit der Abgabe von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen der Betrieb eines stehenden Gewerbes angefangen wird (§ 14 GewO), kommt es nicht auf den damit verfolgten Zweck an; dies gilt auch dann, wenn nach dem Selbstverständni
»1. § 2 PreisG ermächtigt zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen; jedenfalls insoweit ist die Vorschrift nicht obsolet geworden.2. Es verstößt nich
»1. Durch die in § 3 Abs. 3 PAuswG vorausgesetzte Herstellung der Personalausweise durch die Bundesdruckerei ist im Sinne des Grundgesetzes eine Verwaltungskompetenz des Bundes nicht begründet worden. Die Länder bzw. nach Maßgabe der Landespersonalausweis
»1. Der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um neben dem Zugang zum Arbe
Der Inhaber eines bloßen Anwartschaftsrechts an einem Grundstück kann nicht die Rückübertragung des Vollrechts verlangen.
1. Erwerbshandlungen durch Insichgeschäft sind nicht vom redlichen Erwerb nach § 4 Abs. 2 VermG ausgeschlossen.2. Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb eines im Gesamthandseigentum stehenden Grundstücks in redlicher Weise erfolgt ist (§ 4 Abs. 2 VermG), ka
»Die für eine Umzugskostenvergütung nach Beendigung des Dienstverhältnisses in § 4 Abs. 3 Satz 2 BUKG geregelte Frist ist verfassungsrechtlich unbedenklich.«
»Der Ersatzanspruch eines Beamten oder Soldaten, der nach Widerruf der Urlaubsgenehmigung die zuvor für sich und seine Begleiterin gebuchte Pauschalreise stornieren muß, richtet sich nach § 19 BRKG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 EUrlV. Angemessene Kosten für ei
»Die Mitfinanzierung der Baukosten eines auf volkseigenem Boden errichteten Jugendclubs durch eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft diente der Erfüllung staatlicher Aufgaben und ließ kein genossenschaftliches Gebäudeeigentum entstehen.«
»Die Verleihung der Versorgungsberechtigung gemäß § 104 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg an beurlaubte, beamtete Sonderschullehrer verstößt gegen das Beamtenversorgungsgesetz. § 104 des Schulgesetzes ist nur auf nicht in einem Beamtenverhältnis ste
»1. Verwaltungsvorschriften (hier über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung) sind nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Handhabung auszulegen (Bestätigung der ständigen R
»Führt der Widerspruchsbescheid erstmalig zu einer Beschwer, so ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO (unmittelbar) Klage (nur) gegen den Widerspruchsbescheid zu erheben. Unerheblich ist, ob der Beschwerte am Widerspruchsverfahren beteiligt war.«
Zur vollstreckbaren Urkunde - Unterwerfung bei öffentlich-rechtlichem Vertrag.
»Eine Gemeinde darf eine Anbaustraße, an die ausschließlich bereits durch andere Anbaustraßen erschlossene Grundstücke grenzen, im Einzelfall für erforderlich im Sinne des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB halten, wenn im Hinblick auf die bisherige Erschließungss
»Die Antragsfrist des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVFG, wonach der Antrag auf Familienasyl für im Bundesgebiet nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborene Kinder innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu stellen ist, schließt die Gewährung von Familienas
»Hat das Bundesamt das Asylverfahren eingestellt, weil der Asylbewerber es nicht betrieben hat (§§ 32, 33 AsylVfG), kann diese Einstellung mit der Anfechtungsklage angegriffen werden.«
»Die Begründung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts in Naturschutzgebieten zugunsten der für den Naturschutz zuständigen Gebietskörperschaften stellt eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums dar.«
»Der Ausschlußtatbestand des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG wird durch die Vorschrift des § 6 ZOEG nicht berührt.«
»Die von § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz BauGB angeordnete Gesamtschuldnerschaft knüpft nicht an die persönliche, sondern an die grundsätzlich mit der endgültigen Herstellung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entstehende sachliche Erschließungsbeitragspflic
»Die (dingliche) Übertragung eines Grundstücks ist auch in einem gerichtlichen Vergleich vor den Verwaltungsgerichten rechtswirksam (vgl. §§ 925 Abs. 1 Satz 3, 127 a BGB). Ist in einem gerichtlichen Vergleich die Auflassung eines Grundstücks unbedingt erk
»Ein langer Zeitraum seit der Inkraftsetzung einer Sanierungssatzung stellt allein nicht schon in Frage, daß die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann. Bundesrecht steht einer landesrechtlichen Reg
»§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO betrifft die Art der baulichen Nutzung; er ist im Hinblick auf das Maß der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung grundsätzlich nicht anwendbar. Großflächige Tafeln für wechselnde Plakatwerbung sind im Geltungsbereich
»1. Zur Feststellung der Überschuldung eines bebauten Grundstücks im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG (wie BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt). 2. Dringt infolge einer schadhaften Dacheindeckung ständ
»Die im Einigungsvertrag (EV) für das Vermögen des Trägers der Sozialversicherung getroffene Abwicklungsregelung besagt nichts über die Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstands zum Vermögen der Sozialversicherung, sondern setzt diese voraus. Ob ein Vermög
»Ein im Grundbuch als Privateigentum eines Kommanditisten eingetragenes Grundstück, das nach dem Gesellschaftsvertrag durch die Gesellschaft genutzt werden konnte, ist auch dann im Wege der Einzelrestitution zurückzugeben, wenn das Unternehmen selbst Gege
»Grundrechte eines privaten Anbieters schützen grundsätzlich nicht vor dem Hinzutreten des Staates oder von Gemeinden als Konkurrenten, solange die private wirtschaftliche Betätigung nicht unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine une
1. Ein zusammenhängendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten i.S.v. § 3 Abs. 3 PBefAusglV liegt vor, wenn sich die von den Verbundpartnern betriebenen Linien derart zu einem Netz ergänzen, daß ein nennenswertes Umsteigebedü
Bleibt ein Kraftfahrer Inhaber der Fahrerlaubnis einer anderen Klasse (hier Klasse 3), so hat er einer vollziehbaren Nachschulungsanordnung auch dann Folge zu leisten, wenn er auf die zuvor auf Probe erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 1 b verzichtet.
»Eine Verfolgung durch private Dritte ist dem gebietsmächtigen Staat, der dem Verfolgten keinen Schutz gewährt, auch dann zuzurechnen, wenn es sich bei den Verfolgern um gesellschaftlich mächtige Gruppen handelt, die der Staat im Interesse des inneren Fri
»Ein Grundstückskäufer, der bereits beim Grundbuchamt den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt hat, kann für ein Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan antragsbefugt sein, der einen Teil des Kaufgrundstücks als öffentliche Verkehrsfläche f
»Leistet der Träger der Sozialhilfe erwachsenen behinderten Kindern eines Beamten Eingliederungshilfe und nimmt er unter Überleitung des Unterhaltsanspruchs der Kinder den Beamten auf die entstandenen Kosten in Höhe der zu gewährenden Beihilfe in Anspruch
»Aufwendungen eines Beamten für Verpflegung anläßlich einer Heilkur sind gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 BhV auch dann bis zum Höchstbetrag von 30 DM täglich beihilfefähig, wenn Unterkunftskosten nicht anfallen.«
»Für den Abzug von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung des wohngeldrechtlich zugrunde zu legenden Jahreseinkommens genügt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dem Grunde nach. Auf die Bedürftig
»Wehrpflichtige, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, können noch bis zum 28. Lebensjahr zum Grundwehrdienst herangezogen werden, wenn sie während des Zeitraums einer gewährten Zurückstellung 25 Jahre alt geworden sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a WPflG)
»Wehrpflichtige, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, können noch bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden, wenn sie während des Zeitraumes einer gewährten Zurückstellung nach § 12 WPflG 25 Jahre alt geworden sind
»Ein Aufenthalt, der tatsächlich außerhalb einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung besteht, kann über die funktionale Zuordnung zu dieser Einrichtung als Aufenthalt in der Einrichtung im Sinne des § 98 BSHG verstanden we
»Der Erwerber eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs, der kein Angehöriger des Anmelders ist, kann mangels eigener Abwehrrechte einen den restitutionsbelasteten Vermögenswert betreffenden Investitionsvorrangbescheid nicht anfechten.Der in §
»Ein restitutionsberechtigtes Land ist zur Klage gegen einen drittbegünstigenden Vermögenszuordnungsbescheid nicht deswegen befugt, weil es durch Bundesgesetz am Treuhandvermögen des Bundes (Art. 22 Abs. 1 S. 1 EV) zu beteiligen ist. Auf den Restitutionsa
»Die vom Vermögensgesetz angeordnete Wiedergutmachung durch Rückübertragung des jeweils entzogenen Vermögenswertes schließt die Berücksichtigung sog. Reserveursachen, die gleichfalls zu dem Vermögensverlust geführt hätten, aus. Eine im Sinne von § 1 Abs.
»Im Rahmen des § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG darf bei der Bestimmung der Höhe des vom Arbeitseinkommen zur Stärkung des Arbeitswillens des Hilfeempfängers freizulassenden Betrages typisiert und pauschaliert werden.«
»Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Handwerkskammern in Bayern unterliegt der Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.«
»Die Vorschrift des § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (hier: Vermögensvertrag zwischen der Republik Österreich und der DDR).«
»Die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) hindert nicht grundsätzlich daran, eine baurechtliche Genehmigung für die Aufstellung von Monumentalfiguren der Baukunst im Außenbereich wegen Widerspruchs zu Darstellungen des Flächennutzungsplans, wegen
Bei einem Bewerber um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister, der vor Ablauf einer dreijährigen Gesellenzeit zu einem mehr als einjährigen Wehr- oder Ersatzdienst einberufen wird, kommt eine Zurückverlegung des Rangstichtages gem. § 11 Abs. 3 N
»Die Übernahme der durch Beschluß der Umweltministerkonferenz vom 5. April 1984 bestimmten Emissionswerte für Stickstoffoxide (NOx) in inhaltsgleiche Ländererlasse enthebt weder die zuständigen Behörden noch im Klageverfahren das Verwaltungsgericht der Pr
»§ 10 Abs. 2 AbfG enthält eine umfassende Ermächtigung, für stillzulegende oder stillgelegte Abfallentsorgungsanlagen alle im Interesse einer gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung gebotenen Nachsorgemaßnahmen anzuordnen. § 10 Abs. 2 AbfG erfaßt auch re
Auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 133 VwGO ist der sich für das Hauptsacheverfahren ergebende Streitwert maßgebend. Nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig verworfen wurde, kommt eine Herabsetzung des Streitwerts grundsätz
1. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Rechtssetzungsverfahrens hinsichtlich untergesetzlicher Normen beschränkt sich auf die Prüfung, ob die äußersten rechtlichen Grenzen der Rechtssetzungsbefugnis überschritten sind. Eine weitergehende Überprüfung
1. Wird eine Ausweisungsverfügung in einem Widerspruchsbescheid nicht nur generalpräventiv, sondern - selbständig tragend - auch spezialpräventiv begründet, so ist wegen der Frage nach den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des Beschlusses 1/80 des Assoz
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der richterlichen Kontrolle von untergesetzlichen Normen
»Die Weiterbildung eines Arztes zum Internisten oder Arzt für Innere Medizin nach der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns vom 11. Oktober 1987 ist Fachausbildung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes.«
»Die Gewährung einer Stellenzulage setzt grundsätzlich voraus, daß der Beamte in vollem Umfang in der zulageberechtigenden Funktion verwendet wird.«
1. Eine Abweichung iSd. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn ein abstrakter Rechtssatz eines der genannten Gerichte herausgearbeitet und ausgeführt wird, inwieweit die angefochtene Entscheidung von einem anderen Rechtssatz ausg
Zwei Beschwerden, die sich ausdrücklich gegen Entscheidungen richten, die ein Gericht zu unterschiedlichen Zeitpunkten getroffen hat, eröffnen auch dann zwei selbständige Verfahren, wenn sie denselben Sachverhalt betreffen.
Bei Widerruf einer Waffenbesitzkarte deckt § 48 Abs. 2 WaffG nicht zugleich die Anordnung, die Waffen durch einen Waffenhändler oder Büchsenmacher unbrauchbar machen zu lassen; die Art der Unbrauchbarmachung bleibt vielmehr dem Betroffenen überlassen.
Der Schutz der Nachtruhe der zulässigerweise in einem (faktischen) Mischgebiet wohnenden Bevölkerung ist ein öffentliches Bedürfnis iSd. § 18 Abs. 1 GastG. Inwieweit im konkreten Fall öffentliche Interessen sachgerecht abgewogen sind, ist eine Frage des E
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist geklärt, daß die Ordnungsgemäßheit einer Beschäftigung iSd. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen am Arbeitsmarkt voraussetzt.
1. Bei mehrfacher Zustellung einer rechtsmittelfähigen Entscheidung an denselben Betroffenen ist für die Fristberechnung die erste wirksame Zustellung maßgeblich.2. Durch die Rüge, daß die im Rahmen einer Ausweisungsverfügung erfolgten Ermessenserwägungen
Die Wiederholung vorinstanzlichen Vorbringens genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 S.3 VwGO. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren setzt voraus, daß die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint.
Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Bezieht eine Gemeinde in ihre Planung einen bebauten Ortsteil mit ein, so gehört das Interesse der Eig
Wird eine Ausweisung - selbständig tragend - auf spezialpräventive Erwägungen gestützt, so bedarf es keiner revisionsgerichtlichen Klärung, ob der aufenthaltsrechtliche Status aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dem von Angehörigen der Europäischen Gemeinschaft en
»Das sich aus § 2 der Berliner Feiertagsschutzverordnung vom 29. November 1954 (GVBl S. 643, 784), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Oktober 1992 (GVBl S. 311), ergebende Verbot, Videotheken an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen geöffn
»1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG ist dem alleinerziehenden Elternteil eines neunjährigen Schulkindes in aller Regel nur eine Halbtagsarbeit zuzumuten, falls Betreuung und Verpflegung des Kindes durch die Schule oder Dritte ausscheiden.2. Eine Weigerung im
»Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 S. 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne ei
1. Es hält sich im Rahmen vertretbarer Ermessensausübung, wenn die Straßenverkehrsbehörde von über 50jährigen Busfahrern für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung als Nachweis ihrer geistigen und körperlichen Eignung nicht nur ein unsubstantiiertes E
Die Mißachtung des Zeichens 276 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO ist ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht, der eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt, ohne daß es darauf ankommt, ob e
»1. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für. vorhandene bauliche Anlagen dienen, nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen di
1. Eine Rechtssache hat dann keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz beantworten läßt. Die bloße Rüge der Unzulässigkeit einer Gesetzesanwendung im Einzelfall ist keine ausreichende Darlegung iSd.
Ehemalige österreichische Staatsbürger haben durch die Wiederherstellung des österreichischen Staates am 27.April 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft wiedererlangt und die auf dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich beruhende deutsche Staat
»a) Zur Frage der Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) im Rechtsstreit um medizinische Prüfungen zwischen dem Landesprüfungsamt und dem Prüfling unter besonderer Berücksichtigung des Vollzugs der staatsvertrag
»Der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen bedeutet für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG.«
»1. Vertraglich geschuldete Pflegeleistungen sind nicht als vor dem Bezug von Pflegegeld einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen, sondern berechtigen nur dazu, das Pflegegeld um bis zu 50 vom Hundert zu kürzen.2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt auch im
»Der Betrieb einer Anlage (hier: Autolackiererei), für den eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist, wird vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt, wenn er einen Umfang erreicht, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit begründe
»Das Gericht darf nicht durch Teilurteil über die beantragte (vollständige) Aufhebung einer straßenrechtlichen Planfeststellung entscheiden und die Entscheidung über ein als Hilfsantrag bezeichnetes Klagebegehren einem weiteren Verfahren vorbehalten, wenn
»Der durch das Kommunalvermögensgesetz eingeräumte Anspruch auf Kapitalbeteiligung an regionalen Energieversorgungsunternehmen steht nach der kommunalverfassungsrechtlich ausgeformten Aufgabenkompetenz für die örtliche Energieversorgung den Gemeinden und
»Vermögensrechtliche Ansprüche von NS-Verfolgten sind durch die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG konstitutiv begründet worden. Der Restitutionsausschluß des § 5 VermG gilt auch für vermögensrechtliche Ansprüche aus § 1 Abs. 6 VermG. Dies ist verfassungsrec
»Die Gemeinde ist nicht zur Anfechtung eines Widerspruchsbescheids der Aufsichtsbehörde berechtigt, mit dem ein von ihr als Verfügungsberechtigter erteilter Bescheid über den Vorrang von Investitionen gemäß § 3 a des Vermögensgesetzes a.F. aufgehoben word
»Das Verwaltungsgericht verletzt den seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrenden Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es in seiner Abwesenheit eine mündliche Verhandlung durchführt und seine Klage abweist, obwohl nicht auszu
»Einzelfall zu den Anforderungen an die Anweisung und die Überwachung von Anwaltspersonal hinsichtlich der Notierung von gesetzlichen Fristen«.
»1. Die Aufenthaltsgenehmigung kann nicht nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung von vornherein nicht gegeben waren. Unter diesen Voraussetzungen kommt jedoch eine Rücknahme der A
Bei der Prüfung des Vorliegens von Unzuverlässigkeit iSd. § 35 GewO können auch länger zurückliegende, den Gewerbetreibenden betreffende Vorgänge jedenfalls dann Berücksichtigung finden, wenn das die Bagatellschwelle überschreitende Verhalten im Zusammenh
»1. Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VwVfG bzw. der entsprechenden Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze vor, so steht der Fortführung eines Verwaltungsverfahrens durch die bisher zuständige Behörde nicht entgegen, daß die Änderung
»Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 S. 2 VermG ist auch mit Blick auf die Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze verfassungsrechtlich unbedenklich (im Anschluß an BVerwGE 94, 279).§ 4 Abs. 2 S. 2 VermG ist auch auf den Erwerb eines dingl
1. Die Änderung der Rechtslage, als allein in Betracht kommende Begründung für die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens gem. § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG liegt nicht vor, wenn sich nur die Rechtsprechung geändert hat. Dies gilt auch für den Europäischen G
»Eine entschädigungslose Enteignung im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG liegt auch dann nicht vor, wenn davon ausgegangen wird, daß die Vererblichkeit des Bodenreformeigentums erst durch die Besitzwechsel-Verordnung von 1951 beseitigt worden ist.«
»Der Vorbereitungsdienst für die Rechtspflegerlaufbahn in Niedersachsen ist als Beschäftigungszeit bei der Berechnung des Übergangsgeldes gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu berücksichtigen.«
1. Durch die Rüge, das Berufungsgericht habe eine Verwaltungsvorschrift (hier Nr. 32.3.5.2. WaffVwV) nicht ausreichend berücksichtigt, wird kein Verfahrensmangel iSd. § 132 Abs. 2 Nr. 3 dargetan, sondern nur die materielle Rechtsanwendung beanstandet. Die
Die §§ 6 bis 8 BBiG i.V.m. den die überbetriebliche Ausbildung regelnden Vorschriften sind eine hinreichende gestzliche Grundlage für den in der Weitergabe des Beurteilungsbogens liegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Auszubi
»Die Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten ist kein Verwaltungsakt, auch wenn im Einzelfall Rechte des Beamten betroffen sind. Rechtsschutz wird in Form der Leistungsklage gewährt.Der Vorgesetzte, d.h. derjenige, der dem Beamten dienstliche Weisunge
»1. Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94). 2. Haben Ehegatten einen Vermögen
»Für den Beigeladenen besteht grundsätzlich kein Anlaß, sich durch einen anwaltlichen Schriftsatz an dem auf Zulassung der Revision gerichteten Beschwerdeverfahren zu beteiligen, solange ihm nicht das Bundesverwaltungsgericht durch Zustellung der Beschwer
»Ein Bergbauunternehmer, der auf einem eigenen Grundstück grundeigene Bodenschätze gewinnt, kann die Gewinnungsberechtigung für ein fremdes Grundstück nicht durch eine Grundabtretung erlangen. Vielmehr ist er auf den Weg der Zulegung zu verweisen.«
»Die Zulässigkeit einer Klage gegen die Einstellung von Jugendhilfeleistungen, die für einen begrenzten, in die Zukunft reichenden Zeitraum bewilligt waren, scheitert nicht daran, daß ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur hinsichtlich des Zeitraums bis zur
»1. Zu den Kriterien für die Beurteilung der Volkszugehörigkeit von Spätgeborenen aus der früheren Sowjetunion. 2. Zur rechtlichen Bedeutung des Nationalitäteneintrags in sowjetischen Inlandspässen, die Spätgeborenen aus volkstumsverschiedenen Ehen aufgru
»1. Zu den Kriterien für die Beurteilung der Volkszugehörigkeit von Spätgeborenen aus der früheren Sowjetunion. 2. Zur rechtlichen Bedeutung des Nationalitäteneintrags in sowjetischen Inlandspässen.«
1. Mit der Behauptung einer unrichtigen Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsatzes auf den zu entscheidenden Einzelfall (hier Aufenthaltserlaubnis bei Kindernachzug) wird
»Erhöht sich bei einem Amtsgericht die Anzahl der Planstellen, so daß eine neue Planstelle als ständiger Vertreter eines Direktors des Amtsgerichts nach der Besoldungsgruppe R 2 zugewiesen und besetzt wird, so liegt kein Eingriff in das statusrechtliche A
Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der Berufsausübrung - Gewerbercht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit
»Ein zum Ausschluß der Rückübertragung führender redlicher Erwerb gemäß § 4 Abs. 2 VermG ist nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht mehr möglich.Das in § 7 Abs. 2 GVO bei Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung geregelte Rückübereignungsverfa
»Zur Frage, nach welchen Kriterien eine der Gruppenverfolgung ausgesetzte Gruppe zu bestimmen ist. Gehört ein Asylbewerber einer Gruppe an, für die das Tatsachengericht eine Gruppenverfolgung festgestellt hat, so muß bei Vorliegen von die Verfolgungsgefah
Eine Fristversäumnis für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dann verschuldet, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten läßt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten
1. Wird ein Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, so entspricht es dem billigem Ermessen i. S. d. § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten des Rechtsstreites demjenigen aufzuerlegen, dessen Revision ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich erfolglos
Macht der Halter eines Fahrzeugs, mit dem ein (wesentlicher) Verkehrsverstoß begangen worden ist, im Ordnungswidrigkeitsverfahren von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch, muß er dennoch mit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) rechnen (st. Rsp
»Dem öffentlichen Restitutionsanspruch unterfällt auch solches ehemals volkseigene Vermögen, das auf der Grundlage des Kommunalvermögensgesetzes vor Wirksamwerden des Beitritts als Kommunalvermögen übertragen wurde.«
»Dem Anmelder eines Restitutionsanspruchs fehlt für die Anfechtung eines den anmeldebelasteten Vermögenswerts betreffenden Investitionsvorrangbescheids das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die in dem Bescheid gebilligte Veräußerung des Vermögenswerts wegen erf
»Ist ein Land Beklagter eines Anfechtungsprozesses, der einen in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit zu seinen Gunsten ergangenen Widerspruchsbescheid zum Gegenstand hat, kommt seine gleichzeitige Beiladung nicht in Betracht.«
»Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende
»Durch einen Wall zum Schutz vor Straßenlärm (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) werden im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Grundstücke erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren (im Anschluß an Urteil vom 19
»Für die Frage, ob ein Rückübertragungsanspruch infolge redlichen Erwerbs nach § 4 Abs. 2 VermG ausgeschlossen ist, ist die Person des gegenwärtigen Rechtsinhabers maßgeblich.«
»1. Fehlzeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung, die nicht ausdrücklich in Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - ARB 1/80 - zugunsten des türkischen Arbeitnehmers als unschädlich anerkannt sind, schließen es aus, vorangega
»Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 2. Alternative AsylVfG befugt, sich an Klageverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz auch insoweit zu beteiligen, als diese das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
»Der Anmelder eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs ist nur dann zur Abwehr eines den restitutionsbelasteten Vermögenswert betreffenden Investitionsvorrangbescheids berechtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der Unterrichtung über d
»1. Mit einer gegenüber einem Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgegebenen sog. Generalbeteiligungserklärung kann der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten die Stellung als Beteiligter in allen bei diesem Gericht bereits anhängigen und noch anhä
»Auch die sog. Wohnungsprostitution stellt eine - regelmäßig störende - gewerbliche Nutzung dar.«
»Das Verlangen, vor einer Ausreise das zugewiesene Bodenreformland abzugeben, erfüllt für sich gesehen nicht den Tatbestand einer unerlaubten Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG.«
»Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verbietet dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für mißbilligende
»Eine Behandlungsmethode ist dann wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegend
»Soll ein wegen eines Verfahrensfehlers nach dem Satzungsbeschluß (hier: wegen fehlerhafter Ausfertigung) nicht wirksam zustande gekommener Bebauungsplan gemäß § 215 Abs. 3 durch Wiederholung des nachfolgenden Verfahrens in Kraft gesetzt werden, so besteh
1. Die Beschwerdebegündung muß gem. § 133 Abs. 3 S. 3 eine Erläuterung darüber enthalten, ob und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer fallübergreifenden Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung führen kann.2. Die die Erteilung einer Aufe
1. In einem Revisionsverfahren läßt sich nicht allgemein aus dem Bundesrecht ableiten und klären, bis zu welcher Höhe Pflichtbeiträge zu einem ärtzlichen Versorgungswerk erhoben werden dürfen. Allgemeine bundesrechtliche Grundsätze stellen keine klärungsb
1. Gegenüber der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte gem. § 22 AuslG (hier: eine geschiedene Ausländerin), bleiben die Versagungsgründe der §§ 8 f. AuslG grundsätzlich anwendbar.2. § 9 Abs. 2 DVAuslG setzt v
»Ein Gebäudeerwerb ist im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG unredlich, wenn der Erwerber das Verkaufsgespräch allein durch einen ihn begleitenden staatlichen Vertreter führen läßt und so die staatliche Steuerung des Verkaufsvorgangs zum eigenen Vorteil
Naturschutzrecht: Antrag eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einstellung von Baumaßnahmen
»Der Antrag eines durch Grundstücksinanspruchnahme und Verkehrslärm betroffenen Klägers auf Aufhebung der Planfeststellung einer Bundesfernstraße umfaßt nicht ohne weiteres auch einen Hilfsantrag auf Planergänzung zwecks Gewährung passiven Lärmschutzes.De
»1. Die lediglich fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes ist keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. 2. Zur Frage, ob nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen in Colombo und Umgebung vor politischer
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung
Personalvertretungsrecht: Gebrauchmachen vom auf Ausschöpfung der Beförderungsmöglichkeiten gerichteten Initiativrecht
1. Eine Fahrtenbuchauflage (§ 31 a StVZO) wird, auch wenn ihre sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht angeordnet ist, allein durch bloßen Zeitablauf nicht unverhältnismäßig.2. Ist ein zur mündlichen Verhandlung ordnungsmäßig geladener Bet
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen beamteten Pförtner nach Diebstahl geringwertiger Sachen
»Eine der Spielhallenerlaubnis beigefügte Auflage, die der Gefahr der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs (§ 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO) vorbeugen soll, kann grundsätzlich mit der Anfechtungsklage isoliert angefochten werden.«
1. Die Beschwerde, die sich allein gegen den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung stützt, erfordert die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage in ihrer Begründung.2. Die ablehnende Entscheidung der Behörde, die Sperrzeit zu verkürzen, u
1. Ist über ein ABlehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit durch ein zweitinstanzliches Gericht entschieden worden, so ist die Entscheidung unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VWGO) und bindet damit auch das Revisionsgericht (§ 173 VwGO; § 548 ZPO). Dah
Recht der Soldaten: Befangenheit des Beurteilenden
»1. Eine Nichtvorlagebeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache (§ 47 Abs. 7 S. 3 VwGO) kann substantiiert nur wegen solcher Fragen eine Nichtvorlage durch das Normenkontrollgericht rügen, die einen bestimmten Rechtssatz, typischerweise
Berufsrecht - Ärzte: Verfassungsmäßigkeit des Arztes im Praktikum
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen gegen einen wiederholt Dienstgeleder veruntreuenden Portepee-Unteroffizier
Recht der Soldaten: Anforderungen an ein Versetzungshindernis
Recht der Soldaten: Folgen der eingeschränkten Zusage zu einer förderlichen Versetzungsplanung
Tierschutzrecht: Kürzen des Schnabels von Flugentenküken
Ist eine Beschwerde deshalb unzulässig, weil der Kläger nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigter verteten war, so scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Kläger, der aus fi
»Das Bodenreformeigentum ist trotz seiner Rechtsnatur als bloßes persönliches Arbeitseigentum des Neubauern (BVerwGE 95, 170) ein Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 VermG. Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG setzt voraus, daß die als unlautere Mac
»§ 3 Abs. 1 AbfG läßt grundsätzlich eine satzungsrechtliche Ausgestaltung der Überlassungspflicht durch die entsorgungspflichtige Körperschaft zu, die den Abfallbesitzer verpflichtet, bestimmte zu verwertende Abfälle aus Haushalten zu zentralen Sammelbehä
»Der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen einer Konsumgenossenschaft ist vor Erlaß eines private. Rechte Dritter vorbehaltenden Vermögenszuordnungsbescheids nicht deswegen anzuhören, weil die vormals sozialistische Konsumgenossenschaft durch Be
»Nehmen die Landratsämter oder die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 VermG die Aufgaben des Vermögensgesetzes wahr, so handeln sie im übertragenen Wirkungskreis.«
»1. Eine unzulässige Berufung kann auch dann durch Beschluß nach § 125 Abs. 2 VwGO verworfen werden, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat; Art. 6 Abs. 1 MRK steht dem nicht entgegen. 2. Ein von einem Rechtsanwalt gestellter -
Rechts des Schienenverkehrs: Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamts für Planung bzw. Bau eines gemeindlichen Ersatzweges
»Art. 91 des Versailler Vertrags sowie die Vorschriften des Wiener Abkommens gelten nach Art. 123 Abs. 1 GG, Art. 124 GG als Bundesrecht fort.«
Verwaltungsprozeßrecht: Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
»Erläßt die Zuordnungsbehörde nach Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes einen Zweitbescheid, findet nach der Überleitungsregelung des Art. 14 Abs. 4 S. 1 2. VermRÄndG das neue Vermögenszuordnungsrecht Anwendung.«
Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Nichzulassungsstreit
Gebühren und Kosten: Abänderung der Gegenstandswertfestsetzung von Amts wegen
»Deutsche Volkszugehörigkeit von Spätgeborenen aus dem Sathmargebiet/Rumänien.«
»Die Surrogatsklausel des § 20 Abs. 2 PartG-DDR soll den Zugriff auch auf das Vermögen ermöglichen, das zwar nicht durch den Erwerbsvorgang als solchen, aber deswegen belastet ist, weil sein Erwerb mit finanziellen Mitteln bewerkstelligt wurde, die ihrers
»Ein nach § 29 Abs. 2 BNatSchG anerkannter Naturschutzverband erleidet einen die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begründenden Nachteil durch eine Rechtsvorschrift, die unter Verletzung seines Beteiligungsrechts nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG e
Sozialhilferecht: Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
»Die Planfeststellungsbehörde darf Planungsalternativen, die nach einer Art Grobanalyse in einem frühen Planungsstadium nicht in Betracht kommen, für die weitere Detailprüfung und damit auch (im Detail) für die förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung auss
Hat das Berufungsgericht ohne den Kläger und seinen Prozeßbevollmächtigten verhandelt und entschieden und legt der Kläger in seiner Beschwerdebegründung diesbezüglich einen Verstoß gegen § 102 Abs. 2 VwGO nicht dar, so ist die Beschwerde unzulässig und zu
Den Ausweisungstatbeständen des § 47 AuslG ebenso wie früher den Ausweisungstatbeständen des § 20 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965 liegt ein generalpräventiver Gesetzeszweck zugrunde.
1. Aus welchem Grund ein Bruder gem. § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG nicht mehr in der elterlichen Wohnung und ob er damit nicht mehr in Lebensgemeinschaft mit dem ausgewiesenen Ausländer lebt, ist eine Frage des Einzelfalles und weist keine fallübergreifende Pro
Erlangt jemand fernmündlich Kenntnis davon, daß seine per Telefax übermittelte Berufungsbegründung wegen eines Defektes bei Gericht nicht angekommen ist, so ist somit das Hindernis i.S.d. § 60 Abs. 2 beseitigt, nicht erst mit Zugang der gerichtlichen Verf
1. Wird geltend gemacht, die einer Gestattung beigefügten Auflage finde im Gesetz keine Grundlage, kann sie mit der Anfechtungsklage angegriffen werden. Ob sie isoliert aufgehoben werden kann richtet sich nach dem Sinn und der Rechtmäßigkeit der Auflage u
Flurbereinigungsrecht: Festsetzung der Wertgleichheit bei nachträglich auftretenden Gestaltungsgesichtspunkten
Verwaltungsprozeßrecht: Unwirksamkeit einer bedingten Widerspruchsrücknahme - Flurbereinigungsrecht: Rechtsbehelfsbelehrung und Beginn der Klagefrist
1. Der Ausschluß eines Gewerbetreibenden gem. § 35 Abs. 1 S. 2 wegen Unzuverlässigkeit ist auch wegen Steuerrückständen möglich, wenn diese sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung von Gewicht sind.2. Mit de
1. Muß das Gericht gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO seiner AUfklärungspflicht nachkommen, indem es Feststellungen zur Anwendung ausländischen Rechts in der Rechtspraxis trifft, so liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts, in welcher Weise es si
»Durch die sog. Zwei-Wohnungs-Klausel wird die Zulassung von Beherbergungsbetrieben in allgemeinen Wohngebieten nicht generell ausgeschlossen.Sind in einem als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet tatsächlich nur bauliche Nutzungen vorhanden, die a
Recht der Soldaten: Geltendmachung eines neuen Zurückstellungsgrundes bei Wehrpflicht
»Die in §§ 1 ff. BauGB geregelte gemeindebezogene Bauleitplanung gilt nicht in gemeindefreien Gebieten. Auch eine Veränderungssperre (§§ 14 ff. BauGB) ist in gemeindefreien Gebieten ausgeschlossen.Das Baugesetzbuch hindert den Landesgesetzgeber, in gemein
»Für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Dienstunfähigkeit ist grundsätzlich jedenfalls auch die oberste Dienstbehörde zuständig.Ein Dienstvorgesetzter, auch der Leiter der obersten Dienstbehörde, kann grundsätzlich seine Aufgaben durch damit
1. Bei Heranwachsenden , die im Bundesgebiet geboren oder aufgewachsen sind und mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, trägt § 48 Abs. 2 S. 2 AuslG dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG dadurch Rechnung, daß nur unter den engen Voraussetzungen d
Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes
Gebühren und Kosten: Kostenentscheidung nach Erledigung einer unzulässigen Klage
»1. Die aus der Ausübung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten sind als Teil des notwendigen Lebensunterhalts ein Bedarf, der - je nach Lage des Einzelfalles - einmalige Leistung
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer Verfahrensfrage an den EuGH - Gewerberecht: Erlaubnis für Peep-Show-Veranstaltungen
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Vorlage einer Verfahrensfrage an den EuGH - Verwaltungsprozessrecht: Notwendige Beiladung -
»Steht einem Beamten eine nach 10jährigem Bezug ruhegehaltfähig gewordene Zulage (hier: Polizeizulage) zu und scheidet er aus der zulageberechtigenden Verwendung aus, um in die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn (hier: des gehobenen Dienstes) eingeführt
»Bei Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung in der Bundeswehr übt der als Prüfer eingesetzte Soldat keine Führer- oder Ausbildertätigkeit im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B aus (wie Urteil vom 24. August 1 995 - BVerwG 2 C
»Bei Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung in der Bundeswehr übt der als Prüfer eingesetzte Soldat keine Führer- oder Ausbildertätigkeit im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B aus.«
»Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei einer wegen Pflegebedürftigkeit notwendigen dauernden Unterbringung körperlich oder geistig Kranker sind nur beihilfefähig, wenn die Unterbringung in Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen erfolg
»Die Feuerwehrzulage ist dem Beamten während einer vorübergehenden Erkrankung, in der er keinen Feuerwehreinsatzdienst leistet, auch dann weiterzuzahlen, wenn er andere Aufgaben des Feuerwehrdienstes wahrnimmt, aber organisationsrechtlich nicht aus dem Fe
1. Es bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klarstellung, daß Regelfälle im Sinne des § 47 Abs. 3 S. 1 AuslG solche sind, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden.2. Ein den besonderen Ausweisungsschutz des
Verwaltungsprozeßrecht: Versagung von Wiedereinsetzung infolge Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
»Über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts entscheidet nach Unanfechtbarkeit die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist, die dafür örtlic
»§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG hindert nicht daran, eine Fläche trotz vorhandener grundeigener Bodenschätze (Quarzkies) insgesamt unter Landschaftsschutz zu stellen und in der Verordnung allgemein Abgrabungen zu verbieten.«
»Die Veräußerung eines Unternehmens im Wege des Anteilsverkaufs bringt einen Restitutionsanspruch nur dann zum Erlöschen, wenn dieser seinem Inhalt nach auf das Unternehmen als solches bezogen ist; dafür reicht nicht aus, daß der Anspruch sich auf einen V
Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts
Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung
»1. Die deutsche Volkszugehörigkeit einer nach dem 31. Dezember 1923 geborenen Person richtet sich im Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheids auch dann nach § 6 Abs. 2 BVFG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 KfbG, wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten des Kr
Straßenverkehrsrecht: Beibringungspflicht eines Fahreignungsgutachtens auch schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen
Straßenverkehrsrecht: Überprüfung der Fahreignung trotz strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung
»Eine innerstaatliche Fluchtalternative für syrisch-orthodoxe Christen im Westen der Türkei (außerhalb Istanbuls) kann nicht mit der pauschalen Feststellung verneint werden, dort gebe es für sie keine kirchliche Betreuung.«
Recht der Soldaten: Weiterbildung von Zahärzten in einer kassenzahnärztlichen Privatpraxis
»Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates der europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten vom 27. Juni 1985 bietet keine Anhaltspunkte dafür, daß die in Ziffer 10 lit. d des Anhangs II zu
»Zum Vereinsverbot gegenüber der Deutschen Alternative und zum Parteibegriff (im Anschluß an Beschluß vom 31. März 1993 - BVerwG 1 ER 302.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 16).«
»Bundesrecht gebietet nicht, daß eine Gemeinde, deren Planungshoheit durch die geplante Errichtung einer Hochspannungsfreileitung verletzt sein kann, befugt ist, die in einem Raumordnungsverfahren ergehende positive raumordnerische Beurteilung der Freilei
Die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen eines der Restitution unterliegenden Unternehmens schließt sowohl die Rückgabe des gesamten Unternehmens gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG als auch die Rückgabe einzelner Bestandteile des Unter
»Die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen eines der Restitution unterliegenden Unternehmens schließt sowohl die Rückgabe des gesamten Unternehmens gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 VermG als auch die Rückgabe einzelner Bestandteile des Unter
»Die Wiedererrichtung eines von der sowjetischen Besatzungsmacht demontierten Streckengleises ist keine wesentliche Änderung des Schienenweges im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 16. BImSchV, wenn die Bahnanlage ihre Zweckbestimmung insoweit weder durch aus
»Eine nach Maßgabe des Baulandgesetzes und der Eigenheimverordnung erfolgte Enteignung stellt nicht schon deshalb eine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG dar, weil der Bauwillige selbst den Anstoß zur Durchführung des Enteignungsverfahre
Sozialhilferecht: Versorgung mit blindengerechtem Personal-Computer als Eingliederungshilfe
Lebensmittelrecht: Voraussetzungen für die Anerkennung natürlicher Mineralwassers
»Art. 3 Abs. 1 GG verlangt von den mit der Beurteilung einer als gleichheitswidrig angegriffenen Verteilungsregelung befaßten Gerichten eine inhaltliche Bestimmung des jeweiligen, durch die Beitragsleistung abzugeltenden Vorteils.«
Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts
Personalvertretungsrecht: Erlöschen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft im Personalrat mit Bestehen der Laufbahnprüfung
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einsatz von privaten Reinigungskräften im Krankenhaus
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Fernmeldebeamnten wegen absichtlicher Herbeiführung von technischen Störungen
»1. Das aus dem Grundrechtsschutz der Art. 12 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG herzuleitende Informationsrecht des Prüflings richtet sich grundsätzlich auch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, das heißt auf die Bekanntgabe der wesentlichen Gr
»Der Widerruf alter Rechte und Befugnisse nach § 15 Abs. 4 WHG setzt kein Verschulden des Berechtigten voraus.«
Recht der Landwirtschaft: Übergang von Referenzmengen bei Rückgabe von Pachtflächen
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten Einstellungen wechselnder Arbeitnehmer
Eine konkrete Gefahrensituation als Voraussetzung zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO kann auch auf einem langen Streckenabschnitt bestehen (hier: etwa 116 km einer Bundesautobahn).
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO, Entscheidung über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage
Ausländerrecht: Abstraktes Vorliegen eines Ausweisungsgrundes
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsbürgers
Recht des Schienenverkehrs: Einwendungsausschluß infolge Versäumung der Einwendungsfrist
»Ein aus Liebhaberei angelegter Fischteich ist auch dann kein im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiertes Vorhaben, wenn er zu einem Biotop entwickelt werden so11.«
Anwaltsvergütung: Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren nach § 121 BDO
»Rechtsfragen, die sich aufgrund einer Anwendung und Auslegung der Regelungen des Ehrenverfahrens des Hochschulerneuerungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (GOVBl M-V 1992, S. 157) stellen, rechtfertigen nicht eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlich
»Beihilfegewährung für zahnärztliche Behandlung bei Streit über die Auslegung des Gebührenrechts. Berechnung mehrerer zahnärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer Wurzelbehandlung.«
»Das naturschutzrechtliche Vermarktungsverbot gilt auch für Elfenbein von afrikanischen Elefanten, das vor dem 1. Januar 1984 nach Deutschland gelangt ist. Das Vermarktungsverbot erstreckt sich grundsätzlich auch auf künstlerisch gestaltete Gegenstände au
Verwaltungsprozeßrecht: Darlegungserfordernisse bei Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
Lastenausgleichsrecht: Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 2 S. 2 LAG, Begriff des individuellen, einheitlichen Vertreibungsgebiets
»Für eine Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan, aufgrund dessen eine vom Antragsteller als nachteilig angesehene Bebauung seines Nachbargrundstücks genehmigt worden ist, ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr gegeben, wenn der Bebauungsplan inz
»1. Für die Zuerkennung der Beschäftigteneigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinn reicht es aus, daß die Tätigkeit in der Dienststelle nicht bloß vorübergehend und geringfügig ist, d.h. über mehr als zwei Monate ausgeübt werden soll.2. Der Umfan
Verwaltungsprozeßrecht: Darlegungserfordernisse im Zusammenhang mit einer Grundsatzrevision
»Unterhaltsleistungen, die der Vater des nichtehelichen Kindes einer Darlehensnehmerin für dieses Kind erbringt, stellen kein Einkommen des Kindes im Sinne des § 18 a Abs. 1 Satz 3 BAFöG dar.«
Ausbildungsförderungerecht: Anspruch von im Inland anerkannten und ihren gewönlichen Aufenthalt habenden ausländischen Flüchtlingen
»Ist die gesamte bebaute Ortslage einer Gemeinde (hier: einer 2000-Einwohner-Gemeinde) - mit Ausnahme eines Gewerbegebiets - durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt (§ 22 Abs. 2 S. 3 letzte Variante BauGB), kann die so
»Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen in der Regel berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, so daß die
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eie notwendige Beiladung
»1. Wird Eingliederungshilfe mit Bescheid nicht zeitabschnittsweise, sondern für eine gewisse Zeit in die Zukunft und damit auf eine gewisse Dauer gewährt, sind Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in dieser Zeit nach § 48 SGB X zu b
»Ehemals volkseigenes Vermögen, das am 8. Mai 1945 im Reichseigentum stand und weder am 1. Oktober 1989 noch am 25. Dezember 1993 für Verwaltungsaufgaben eines Landes genutzt wurde, steht dem Land nicht allein deswegen zu, weil es im Sinne des Art. 134 GG
»Der Tatbestand des § 12 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 InVorG (nicht rechtzeitige oder erfolglose Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Investitionsvorrangbescheid) ist auch dann erfüllt, wenn der Anmelder den Antrag auf Gewährung von vorläufigem Recht
»Im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz hat die Hauptfürsorgestelle in Fällen, in denen für den Sitz des Betriebes und den Wohnort des Schwerbehinderten verschiedene Arbeitsämter zuständig sind, von beiden Arbeitsämt
»1. § 89 Abs. 1 S. 1 AuslG ist nicht dahin auszulegen, daß zwischen Auslandsaufenthalten bis zu sechs Monaten Inlandsaufenthalte von jeweils mindestens sechs Monaten liegen müssen. 2. Ein Ausländer hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 86 Abs.
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude
»Ob von einem den Umgebungsrahmen überschreitenden Vorhaben im unbeplanten Innenbereich eine Vorbildwirkung für Nachbargrundstücke ausgehen kann, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles und keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich (zu § 34 BauGB
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
»Einzelne Miterben, die auf Erlaß eines Restitutionsbescheids zugunsten der Erbengemeinschaft klagen, sind keine notwendigen Streitgenossen.«
»Die im Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordert mit Blick auf d
Restituierbarkeit eines Anwartschaftsrechts kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Erwerb des dinglichen Vollrechts so weit vorangeschritten ist, daß der Erwerber eine hinreichend gefestigte, von Seiten des Veräußerers nicht mehr einseitig zers
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, Ausscheidung von Planungsalternativen nach Grobanalyse, Zumutbarkeit von sekundärem Luftschall
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Übersendung von Schriftstücken, Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
»§ 5 Abs. 4 S. 2 BeamtVG setzt notwendig einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der Einrichtung des neuen Beförderungsamtes, der Ausbringung oder Hebung der erforderlichen Planstelle und der Beförderung des Beamten unter Einweisung in die -
Straßenverkehrsrecht: Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei erstmaligem Auftreten einer psychischen Erkrankung
»Die Absendung eines beim Adressaten nicht eingegangenen fristwahrenden Schriftsatzes muß nicht zwingend durch einen postalischen Beleg (Einlieferungsschein) glaubhaft gemacht werden; hierfür kann auch eine Versicherung des Absendenden an Eides Statt über
Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen einer Vermögensstraftat
»§ 53 Abs. 4 AuslG i..V.m. Art. 3 EMRK verbietet die Abschiebung nur dann, wenn im Zielland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation landesweit droht. Art. 3 EMRK schützt ebenso wie das Asylrec
»1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge kann nicht dazu verpflichtet werden, zugunsten eines Asylbewerbers festzustellen, daß die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG (Anordnung eines
Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Luftverkehrsrecht: Notwendigkeit einer luftrechtlichen Änderungsgenehmigung, Wahrung der Planungshoheit von Nachbargemeinden
»1. Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im Bundessozialhilfegesetz, daß der Lebensunterhalt grundsätzlich der Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet ist.2. Soweit der Behinderte Leistungen wie ei
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Straßenverkehrsrecht: Einholung eines zusätzlichen Fahreignungsgutachtens
»Der baurechtliche Nachbarschutz muß im nicht überplanten Innenbereich nicht denselben Grundsätzen folgen wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Ob Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung und über die überbaubaren Grund
Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Sonderkündigung, Umfang und Verletzung der Aufklärungspflicht
»Die Ablehnung der Einstellung einer Bewerberin in das Beamtenverhältnis auf Probe, die nach der Einstellung nicht Dienst leisten, sondern Urlaub zur Kinderbetreuung in Anspruch nehmen will, bedeutet keine unzulässige Benachteiligung aufgrund des Geschlec
»1. Gegen die in Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 getroffene Regelung, nach der das Erklärungsrecht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974 grundsätzlich nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des
»Einzelfall des verschuldeten Versäumnisses der Erklärungsfrist zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 (Parallelsache zum Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 1 C 29. 94 -).«
»Wird einem Staatenlosen nach der Ausreise aus dem Land seines gewöhnlichen Aufenthalts die Wiedereinreise verweigert, so liegt darin politische Verfolgung nur dann, wenn sich die Rückkehrverweigerung gegen die Volkszugehörigkeit oder andere persönliche M
»Eine Ausbürgerung kann auch eine im asylrechtlichen Sinne nichtpolitische Maßnahme sein (hier wegen Wehrdienstentziehung durch Verbleiben im Ausland). Die Frage, ob dem aus unpolitischen Gründen Ausgebürgerten, nunmehr Staatenlosen in seinem früheren Hei
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Zugriff auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn
»Landesrecht bestimmt, was Gegenstand der Prüfung im bauordnungsrechtlichen Baugenehmigungsverfahren ist (zur sog. Schlußpunkttheorie); Korrektur des Beschlusses vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 109.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 170).«
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei zweckwidriger Verwendung von geringwertigem Material oder kurzfristiger eigennützigen Inanspruchnahme von Personal des Dienstherrn
Vertriebenenrecht: Kein Aufenthaltsrecht bei Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids
Beamtenrecht: Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung, Spionagetätigkeit für die ehemalige DDR, Bestechlichkeit
»Es verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den europarechtlichen Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung, wenn Tätigkeiten im öffentlichen Dienst von weniger als der Hälfte der regelmäßig
Gesundheitswesen: Keine Klagebefugnis eins Landesausschusses des Verbandes der privaten Krankenversicherung gegen eine Pflegesatzgenehmigung
»Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 S. 2 VermG findet keine Anwendung, wenn der gegenwärtige Rechtsinhaber den Vermögenswert nach dem 18. Oktober 1989 von einem redlichen Zwischenerwerber erworben hat, ohne daß dabei ein neuer Schädigungstatbestand im S
»Der besatzungshoheitliche Charakter einer auf der Grundlage einer besatzungsrechtlichen Sequestrierung durchgeführten Enteignung kann nicht mit dem Hinweis auf die Übergabe des Vermögenswertes an einen Privaten in Zweifel gezogen werden, wenn das im Ansc
»1. Die Nichtbeanstandungserklärung nach § 4 Abs. 2 EnWG berührt nicht aus der Planungshoheit abzuleitende Rechte einer Gemeinde, auf deren Gebiet eine Freileitung verlegt werden so11. 2. Eine Gemeinde hat als juristische Person des öffentlichen Rechts ke
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Schabenbeseitigung und Dekontaminierung insektengiftbelasteter Räume in Schulen
Hochschulrecht: Übertragung weiterer Dienstaufgaben an baden-württembergische Universitätskliniken
»Auch im Asylrechtsstreit sind Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Tatsacheninstan
»Bei der Festsetzung der Höhe des Anspruchs auf Erlösauskehr gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 InVorG sind vorrangige Gläubigeransprüche nach § 6 Abs. 6 a S. 2 VermG zu berücksichtigen.«
»Zur Bemessung des Streitwerts in bergrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren (hier: Erkundungsbergwerk Gorleben).«
Beamtenrecht: Pfleger für einen im disziplinarrechtlichen Untersuchungsverfahren abwesenden Beamten
»1. Über die Berufung von Richtern der ehemaligen DDR in ein neues Richterverhältnis entscheidet der zuständige Minister der Justiz durch Verwaltungsakt. Dabei ist er an einen negativen Beschluß des Richterwahlausschusses über die sachlichen und persönlic
»1. Es ist mit den revisiblen Vorschriften des nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden Richterrechts der DDR vereinbar, wenn nach Feststellung der Beschlußfähigkeit des Richterwahlausschusses zwei weitere Ausschußmitglieder an einer Entscheidung nicht mit
»Der Anmelder eines Restitutionsanspruchs wird durch einen den anmeldebelasteten Vermögenswert betreffenden rechtswidrigen Investitionsvorrangbescheid schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn der angemeldete Anspruch nicht offensichtlich unbegründet is
»Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat gemäß Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG keinen Anspruch auf Asyl (sog. Drittstaatenregelung). Entscheidend für die Asylversagung ist der Nachweis der Einreise aus einem sic
Auch bei charakterlichen Eignungsmängeln kann es unter besonderen Umständen zulässig sein, die Entziehung der FE auf eine Fahrzeugklasse zu beschränken.
»1. Zu den gemeinschädlichen Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG gehören auch Veränderungen der Wasserbeschaffenheit, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz die Merkmale einer Gewässerverunreinigung aufweisen.2. Bei der Einstellung eines
»1. Zur Nachprüfung historischer Tatsachen durch das Revisionsgericht. 2. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum i. S. des § 6 BVFG a.F. durch Angaben bei einer Volkszählung kann auch dann vorliegen, wenn bei der Volkszählung nicht nach der Nationalität (V
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Revisibilität i.S. von § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO - Gebühren und Kosten: Kosten notwendiger Rechtsverfolgung des Rechtsmittelbeklagten
Offene Vermögensfragen: Begriff der Rechtsnachfolgerschaft nach Erbausschlagung
Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei Beschäftigungsverhältnissen im Zusammenhang mit sog. Drittmittelprojekten
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch den Personalrat
Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Kommunalabgaben: Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe
Gerichtsverfassungsrecht: Anderweitige Rechtshängigkeit eines abstrakt gestellten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren -
Jagdrecht: Kommunale Neugliederungsmaßnahmen und vorangegangene Abrundungsverfügung
»§ 7 WBO stellt eine für das Wehrbeschwerderecht getroffene Sonderregelung dar, die bei Fristversäumnis die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) ausschließt.Ein unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WB
»Bundesrecht gebietet nicht, daß in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet vor Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für ein Vorhaben eine Baugenehmigung nicht erteilt werden darf (im Anschluß an Beschluß vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 4
Eine im Zuge der Bodenreform erfolgte und tatsächlich abgeschlossene Enteignung führt auch dann zum Restitutionsausschluß (§ 1 Abs. 8 lit. a VermG), wenn später das Vorliegen eines »Revisionsfalles« erwogen wurde, eine Rückgabe des enteigneten Vermögenswe
»Bei der Ausweisung eines Wohngebiets auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Außenbereich darf die Gemeinde einen inmitten des Wohngebiets liegenden kleineren Bereich (hier: ca. 3.500 qm) nicht allein deshalb unbeplant lassen, weil der Ei
Recht der Soldaten: Umfang der Rechte einer Vertrauensperson, Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ergangenen behördliche Kostenentscheidung
»Führen betriebliche und schulische Ausbildung zu gleichwertigen berufsqualifizierenden Abschlüssen für denselben Beruf (hier: Bürokaufmann/Bürokauffrau), muß sich der behinderte Hilfebedürftige nach § 2 Abs. 1 BSHG grundsätzlich auf die Inanspruchnahme b
»Eine Kfz-Betriebskostenbeihilfe kann nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 KFürsV nur für Fahrten zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beansprucht werden.«
»1. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens (im Anschluß an BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 99). 2. Eine umfangreiche Beschwerdebegründung (hier: 678 Seiten) entspric
»Bundesrecht verbietet nicht, daß die Baugenehmigung für die Nutzung einer baulichen Anlage (hier: einer Jagdhütte) auf die Nutzung durch eine bestimmte Person (hier: den Jagdpächter, der nicht im Jagdbezirk oder dessen Nähe wohnt) beschränkt wird und daß
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Rehabilitationsbegehren
»Nicht jede zu erwartende (auch geringfügige) Zunahme des Verkehrslärms durch die Planung eines neuen Baugebiets gehört zum notwendigen Abwägungsmaterial und stellt deshalb für Betroffene (hier: außerhalb des Planbereichs wohnende Grundstückseigentümer) e
Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes;
Verwaltungsverfahren: Zugang eines Schriftstücks bei rückdatiertem Empfangsbekenntnis
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Planfeststellung, Rechtsverletzung durch Abschnittsbildung
»Eine Gemeinde, die eine Auftragsangelegenheit (Art. 85, 104..a GG) als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises zu erfüllen hat, haftet gegenüber dem Land nicht nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, wenn sie Mittel in eine
»Von der gesetzlichen Umwandlung ehemals volkseigener Betriebe in Kapitalgesellschaften (§ 11 Abs. 2 TreuhG) waren nur solche Wirtschaftseinheiten im Sinne des § 1 Abs. 4 TreuhG ausgenommen, die die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 TreuhG erfüllten. Der öf
»1. Ein baulicher Aufwand ist erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG, wenn eine vergleichende Beurteilung ergibt, daß die beanspruchte Sache infolge der Baumaßnahme nach der Verkehrsanschauung nicht mehr dieselbe ist (qualitativer Maßstab). Beu
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff desx Rechtsverhältnisses i.S. von § 94 VwGO - Bezugnahme auf andere Urkunden in den Entscheidungsgründen
»Der Zweitgeschädigte muß nicht deshalb zur Wahrung seines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs (vgl. § 3 Abs. 2 VermG) Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, weil die Behörde mit der Ablehnung des vom Erstgeschädigten geltend gemachten Rückü
Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluß hinsichtlich Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden
»Der öffentliche Restitutionsanspruch setzt nicht voraus, daß der zurückzuübertragende Vermögensgegenstand nach seiner Zweckbestimmung am Stichtag für Aufgaben der Daseinsvorsorge genutzt wurde, die der Restitutionsberechtigte wahrzunehmen hat.«
»Im Dorfgebiet sind Speise- und Schankwirtschaften sowie Beherbergungsbetriebe grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sie nicht der Versorgung des Gebiets dienen, sofern sie nicht im Einzelfall (etwa wegen ihres Umfangs) der Eigenart des jeweiligen Baugeb
Verwaltungsprozeßrecht: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Übergangsstadium der Wiedervereinigung;
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen versuchten Betrugs gegenüber seinem Dienstherrn, Freiwillige Meldung eines Soldaten zum Einsatz der Bundeswehr in Kroatien
Jagdrecht: Fortbestehen einer 1943 erlassenen Abrundungsverfügung
Offene Vermögensfragen: Ausübung der obersten Staatsgewalt durch die ehemalige Sowjetunion nach Durchführung des Barber-Lyaschenko-Abkommens
»Die Schankerlaubnissteuer ist auch dann, wenn sie nach dem Gesamtumsatz des ersten Geschäftsjahres bemessen wird, weder mit der Gewerbe- noch mit der Umsatzsteuer gleichartig.Die Bemessung der Schankerlaubnissteuer nach dem Gesamtumsatz ist auch bei Schn
»Die Baubehörde darf eine von ihr erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigung nachträglich für kraftlos erklären, wenn der zugrundeliegende Aufteilungsplan durch bauliche Veränderungen des Gebäudes unrichtig geworden ist und den Umfang des Sondereigentums so
»Notwendige Aufwendungen der Ordnungsbehörde zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit Sozialhilfebedürftiger sind, soweit vom Untergebrachten Ersatz verlangt wird, im Rahmen der Sozialhilfe zu tragende Unterkunftskosten, wenn dem Sozialhilfeträger das Droh
»Die Voraussetzungen, unter denen eine Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs. 1 BauGB teilweise aufzuheben ist, sind andere als die, unter denen gemäß § 163 Abs. 1 BauGB die Sanierung für ein einzelnes Grundstück für abgeschlossen erklärt werden kann und auf
Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtlicher Anspruch der Kinder türkischer Arbeitnehmer
Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des polnischen Staats, Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Buchst. d 1. StARegG
Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschlußtatbestand der stichtagsbezogenen Verwaltungsnutzung
Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden Mitglieder eines Lebensversicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, Prüfungsbefugnis des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
»1. Nimmt der allein sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung einer Ehe mit gemeinsamem Ehenamen den vor der Ehe geführten Namen wieder an, so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, daß eine entsprechende Änderung des Familiennamens des Kindes dess
»1. Kennzeichnend für ein Gebäude im Sinne der Baunutzungsverordnung ist, daß es selbständig benutzbar ist.2. Einen Verstoß gegen § 13 BauNVO kann ein Nachbar grundsätzlich unabhängig davon abwehren, ob er durch die freiberufliche oder gewerbliche Nutzung
»1. Zivildienstleistende dürfen wie Soldaten und Beamte Belohnungen oder Geschenke in bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstherrn annehmen. Diese Genehmigungspflicht umfaßt auch die Annahme einer Erbschaft.2. Eine Zuwendung wir
»Der Inhaber eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts ist regelmäßig nicht zur Anfechtung eines den genutzten Vermögenswert betreffenden Restitutionsbescheids berechtigt. Das gilt auch in den Fällen des Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 VermG.Der Ver
»In einem Abwassereinleitungsbescheid kann ein - ordnungsrechtlicher - Überwachungswert für einen Schadstoff (hier: Stickstoff-N anorg.) gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG auch dann festgesetzt werden, wenn dieser Schadstoff in der konkreten Kläranlage (noch)
»Hat eine Gemeinde unter Zugrundelegung von § 25 c Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1990 für ein Gewerbegebiet die Festsetzung nach § 1 Abs. 6 BauNVO 1990 getroffen, daß die nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990 ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten nicht zulässig
Versicherungsrecht: Regelungsgehalt der Tarifgenehmigung durch das Bundesaufsichtsamt
»Wird als Hilfe zum Lebensunterhalt die Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe beansprucht, sind nach der Rechtslage vor Änderung des Bundessozialhilfegesetzes durch das Pflege-Versicherungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014) Geldleistungen der Kr
»1. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, daß die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist.2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zu
»Ein vom Sozialhilfeträger sachgerecht auf 20 v. H. des Pflegegeldes nach § 69 Abs. 4 Satz 1 BSHG (F. 1991) festgesetzter Kürzungsbetrag im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 3 BSHG (F. 1991) verringert sich nicht dadurch, daß der Pflegebedürftige anderweitige, g
Personalvertretungsrecht: Revisibilität von Vorschriften des Landespersonalvertretungsrechts
»1. Ein wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksamer Bebauungsplan kann gemäß § 215 Abs. 3 BauGB grundsätzlich auch dann rückwirkend in Kraft gesetzt werden, wenn er inzwischen geändert worden ist. Waren auch die Änderungen wegen eines Ausfertigungsmangel
»1. Ein Landesgesetz, das dem Verordnungsgeber gestattet, einen flächenhaften Ausschnitt aus der Landschaft in ihrer Gesamtheit als geschützten Landschaftsbestandteil unter Schutz zu stellen, überschreitet nicht den Rahmen des § 18 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG.
»Bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung darf auf die Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 auch dann nicht verzichtet werden, wenn die überbaubare Grundstücksf
»Ein Holzlagerplatz ist nicht deshalb nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich privilegiert, weil sein Standort an einem Gewässer ökologische und ökonomische Vorteile bietet.«
Recht der Soldaten: Arglistige Täuschung über Stasi-Mitarbeit durch Berufssoldaten
Berufsrecht - Apotheker: Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur persönlichen Leitung einer Apotheke
Abwasserrecht: Einleiten von Abwasser, Regeln der Technik
»1. Der Jahresfrist für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, die mit der Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen zu laufen beginnt (§ 45 Abs. 4 S. 2 SGB X), unterliegen auch Rücknahmebescheide, welche einen fristgerec
»Übergangsgeld nach § 56 Abs. 3 (jetzt Abs. 2) Nr. 1 in Verbindung mit den §§ 59 ff. AFG ist eine ergänzende, unselbständige Rehabilitationsleistung mit Lohnersatzfunktion; es ist deshalb nicht gerechtfertigt, Übergangsgeld im Rahmen der Angemessenheitspr
»1. Die Hauptfürsorgestelle hat bei ihrer Ermessensentscheidung im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach § 15 SchwbG von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehin
»Eine gezahlte Wohnungsvermittlungsgebühr ist im Rahmen der Umzugskosten nicht zu erstatten, wenn der Umziehende von ihrer Rückforderung absieht, obwohl er rechtzeitig davon Kenntnis erlangt hat, daß der Makler einen Gebührenanspruch nicht geltend machen
»Die Bestimmung in § 4 Abs. 1 der Heimaturlaubsverordnung vom 18. Januar 1991, wonach ein Zuschuß zu den Fahrkosten von Heimaturlaubsreisen eines Beamten und seiner Angehörigen nur dann gewährt wird, wenn der Aufenthalt im Inland mindestens zwei Wochen da
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, Gewerbeuntersagung nach Auflösung der GmbH
»1. Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit § 66 a FFG 1986 (Heranziehung der Videothekare zur Filmabgabe) stellen, rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil es sich hierbei um ausgel
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, Regelungsumfang von § 22 AEG
Offene Vermögensfragen: Redlicher Erwerb eines im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebäudes verliehenen dinglichen Nutzungsrechts
Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche Überprüfung von Kenntnis und Fähigkeiten
Gesundheitswesen: Umfang der pflegesatzfähigen Selbstkosten des Krankenhauses, BKK eines Krankenhauses
Recht der Landwirtschaft: Vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses und Pächterschutz
Schienenverkehrsrecht: Einwendungsausschluß für planbetroffene Gemeinde trotz Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung
»Der Verzicht auf mündliche Verhandlung im Asylrechtsstreit ist jedenfalls mit der Durchführung einer Erörterungsverhandlung und der Einführung neuer Erkenntnismittel verbraucht.«
VGH Baden-Württemberg (VGH 1 S 871/19) | Datum: 18.07.2019
RÜCKNAHME EINES ZUWENDUNGSBESCHEIDES; RÜCKNAHMEFRIST; VERJÄHRUNG; VERWIRKUNG; VORLAGEPFLICHT DES ZUWENDUNGSEMPFÄNGERS
VGH Hessen (9 A 429/15) | Datum: 20.06.2018
Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs; Faktische Vollziehung; Erledigung; Beschlagnahme; Einziehung; Gefährlicher Hund
VG Stuttgart (5 K 9742/17) | Datum: 09.11.2017
BVerwG (3 C 17.94)
Fundstelle: BVerwGE 99, 109; BayVBl 1996, 183; Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 7; NVwZ 1996, 1026
I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit die Klägerin eine Forderung auf Rückzahlung von Beihilfen verzinsen muß. Die Klägerin erhielt im Jahre 1978 von der Beklagten Beihilfen für die Verwendung von Magermilch [...]

References: Art. 12
 § 23
 § 2
 § 11
 § 48
 § 47
 § 48
 § 8
 § 25
 Art. 16
 § 132
 § 133
 § 132
 § 4
 § 5
 § 102
 Art. 6
 § 3
 § 38
 § 38
 § 21
 § 123
 § 113
 § 128
 Art. 104
 § 65
 § 132
 § 4
 § 35
 Art. 12
 § 2
 § 3
 Art. 7
 § 4
 § 4
 § 19
 § 8
 § 104
 § 104
 § 79
 § 129
 § 26
 § 11
 § 6
 § 134
 § 133
 § 24
 § 1
 § 3
 § 8
 § 12
 § 98
 § 1
 § 85
 § 1
 Art. 3
 § 11
 § 10
 § 133
 § 3
 § 5
 § 132
 § 48
 § 18
 Art. 6
 § 133
 § 1
 Art. 6
 § 2
 § 18
 § 122
 § 41
 § 9
 § 88
 § 16
 § 1
 § 5
 § 1
 § 3
 § 12
 § 35
 § 3
 § 4
 § 51
 § 1
 § 47
 § 132
 § 1
 § 4
 § 7
 § 161
 § 131
 § 4
 Art. 6
 § 6
 § 53
 § 1
 § 215
 § 133
 § 22
 § 9
 § 4
 § 132
 § 80
 § 548
 § 2
 § 1
 § 28
 § 125
 Art. 6
 Art. 123
 Art. 124
 Art. 14
 § 20
 § 29
 § 29
 § 102
 § 47
 § 20
 § 48
 § 60
 § 35
 § 86
 § 48
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 47
 § 6
 Art. 1
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 Art. 12
 § 15
 § 45
 § 580
 § 35
 § 121
 § 12
 § 18
 § 48
 Art. 134
 § 12
 § 89
 § 86
 § 34
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 3
 § 53
 § 54
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 34
 § 4
 § 4
 § 16
 § 6
 Art. 16
 § 26
 § 55
 § 6
 § 137
 § 7
 § 2
 § 28
 § 133
 § 132
 § 1
 § 11
 § 5
 § 94
 § 3
 § 162
 § 163
 § 1
 § 13
 § 5
 § 4
 § 25
 § 1
 § 8
 § 69
 § 69
 § 215
 § 18
 § 16
 § 35
 § 56
 § 15
 § 4
 § 66
 § 22
 § 6