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Timestamp: 2017-10-20 23:41:00+00:00

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BGH VERSÄUMNISURTEIL I ZR 106/10 de 31. Más 2012 – Ferienluxuswohnung
El I. Sala de lo Civil del Tribunal Federal de la negociación verbal 31. Más 2012 por el juez que preside el profesor. Dr. Bornkamm y Pokrant jueces, Dr. Kirchhoff, Dr. Cook y el Dr.. Loeffler
El recurso interpuesto por el demandante, la sentencia es de 4. Sala de lo Civil del Tribunal Regional Superior de Hamm de 22. Septiembre 2009 derogado.
La cosa es que para una nueva audiencia y la decisión, también sobre el coste de la revisión, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Beklagte zu 3 vermarktet und vermittelt Ferienwohnungen auf der In-sel Usedom. El demandado 2 ist einer ihrer beiden Geschäftsführer. Er be-schloss im Jahr 2007, bestimmte Ferienwohnungen auf der Insel Usedom, die bisher ein Hotelkomplex mitverwaltet hatte, ab Januar 2008 über die Internet-seite „ferienluxuswohnung.de“ selbst zu vermarkten. Die Beklagte zu 3 wurde Inhaberin des Domainnamens. El demandado 1 beteiligte sich als Eigentümer einer Ferienwohnung an dem Projekt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, ZUM-RD 2010, 135). Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, ver-folgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die ordnungsgemäß geladenen Be-klagten waren im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsge-richt nicht vertreten. La parte demandante solicita, über sein Rechtsmittel durch Ver-säumnisurteil zu entscheiden.
Yo. El tribunal aceptó, die Klage sei unzulässig, weil die Beklagten ihr den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten könn-ten. Para ello se ha ejecutado:
Das Vorgehen des Klägers stelle sich zwar im Blick auf die gerichtliche Inanspruchnahme der Beklagten als relativ moderat dar. Alle drei Beklagten würden mit einer Klage in Anspruch genommen. Es gehe nicht mehr um die Verletzung von Urheberrechten an der vom Kläger gestalteten Webseite, son-dern nur noch um die Rechte an drei Fotos, por § 72 UrhG Lichtbildschutz genössen.
Für die Frage des Rechtsmissbrauchs komme es jedoch im PROPIEDAD INTELECTUAL – wie im Derecho de la Competencia – nicht allein auf die gerichtliche Inanspruchnahme, pero también, und zwar entscheidend, auf die Advertencia un. Sei die Abmah-nung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch. Eine Unterlas-sungsklage sei in diesem Fall mangels Klagebefugnis selbst dann unzulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben werde.
Im Streitfall sei die Advertencia der Beklagten durch den Kläger miss-bräuchlich gewesen, weil für den Kläger dabei das Interesse, die Beklagten mit Kosten zu belasten, im Vordergrund gestanden habe. Dies ergebe sich bereits daraus, dass infolge der getrennten Advertencia der drei Beklagten erheblich höhere Kosten entstanden seien als bei einer gemeinsamen Abmahnung aller Beklagten. Für ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse spreche au-ßerdem, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verlet-zungshandlungen gerügt habe, als er zum Gegenstand der Klage gemacht ha-be.
II. Über die Revision ist, da die Beklagten trotz ordnungsgemäßer La-dung in der Revisionsverhandlung nicht vertreten waren, auf Antrag des Klä-gers durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Sentencia 4. Abril 1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81).
III. La revisión tiene éxito. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden.
1. El tribunal aceptó, für die Frage des Rechts-missbrauchs komme es im PROPIEDAD INTELECTUAL – wie im Derecho de la Competencia – nicht al-lein auf die gerichtliche Inanspruchnahme, pero también, und zwar entschei-dend, auf die Abmahnung an. Sei die Abmahnung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch und sei eine Unterlassungsklage mangels Klagebefug-nis selbst dann unzulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben werde.
b) Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im PROPIEDAD INTELECTUAL kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht. Bajo § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer nach § 3 UWG oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, ESPECIALMENTE
c) Allerdings gilt auch für urheberrechtliche Ansprüche das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB. Die im Wettbewerbs-recht zur missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen entwickelten Rechtsgrundsätze beruhen gleichfalls auf dem Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung. Sie können daher grundsätzlich auch für das PROPIEDAD INTELECTUAL fruchtbar gemacht werden (J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheber-recht, 10. Ed, § 97 UrhG Rn. 189 ff. MWN; Por supuesto., WRP 2005, 184, 189 f.; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, PROPIEDAD INTELECTUAL, 3. Ed, § 97 UrhG Rn. 18 ff.; Dreier in Dreier/Schulze, Ley de Derecho de Autor, 3. Ed, § 97a Rn. 8). Dabei sind allerdings die zwischen beiden Rechtsgebieten bestehenden Unterschiede zu beachten.
En Derecho de la Competencia führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG miss-bräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlas-sungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende – für sich genommen nicht missbräuchliche – Klage unzuläs-sig ist (vgl. § a 13 Abs. 5 UWG BGH, Sentencia 20. DICIEMBRE 2001 I ZR 215/98, Trigo 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 – Scanner-Werbung; Sentencia 17. FEBRERO 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 F. – Miss-bräuchliche Mehrfachabmahnung; Sentencia 17. Noviembre 2005 - I ZR 300/02, Trigo 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 – MEGA SALE; § a 8 Abs. 4 UWG
BGH, Sentencia 15. DICIEMBRE 2011 - I ZR 174/10, Trigo 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 – Bauheizgerät).
Dieser Grundsatz kann nicht ohne weiteres auf das Urheberrecht über-tragen werden. Der Regelung des § 8 Abs. 4 UWG kommt neben der Aufgabe der Bekämpfung von Missbräuchen bei der Verfolgung von Wettbewerbsver-stößen auch die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten An-spruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG. Bajo § 8 Abs. 3 UWG kann ein und derselbe Wettbewerbsverstoß durch eine Vielzahl von Anspruchsberechtig-ten verfolgt werden. Dies erleichtert zwar die im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung; die Fülle der Anspruchsberechtigten kann aber den Anspruchsgegner in erheblichem Maße belasten, so insbesondere dadurch, dass der Wettbewerbsverstoß zum Gegenstand mehrerer Abmahnungen und gerichtlicher Verfahren gemacht werden kann. Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wett-bewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuch-lich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigent-liche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstel-len (vgl. § a 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 F. – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Trigo 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; § a 8 Abs. 4 UWG BGH, Trigo 2012, 730 Rn. 14 – Bauheizgerät). Das Interesse der Allgemeinheit an der wirksamen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wird dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt. Ist ein einzelner Anspruchsteller wegen missbräuchlichen Verhaltens von der Geltendmachung des Unterlassungsan-spruchs ausgeschlossen, kann der Unterlassungsanspruch gleichwohl von an-deren Anspruchsberechtigten geltend gemacht werden.
Bei der Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Ur-heberrechtsgesetz geschützten Rechts ist dagegen allein der Verletzte berech-tigt, Ansprüche geltend zu machen (§ 97 Ley de Derecho de Autor). Die Berechtigung zur Verfol-
IV. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, también sobre el coste de la revisión, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfah-ren wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung der Beklagten erforderlichen Aufwendungen setzt nach § 97a Abs. 1 DEPÓSITO 2 UrhG voraus, dass die Abmahnungen berechtigt waren. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. § a 8 Abs. 4 UWG BGH, Trigo 2012, 730 Rn. 13 – Bauheizgerät, MWN).
un) El tribunal aceptó, ein missbräuchliches Kos-tenbelastungsinteresse ergebe sich bereits daraus, dass infolge der getrennten Abmahnung der drei Beklagten durch den Kläger erheblich höhere Kosten ent-standen seien als bei einer gemeinsamen Abmahnung aller Beklagten. Der Kläger hätte jedenfalls die Beklagte zu 3 und den Beklagten zu 2 ohne jeden Nachteil als Streitgenossen in Anspruch nehmen können, da diese als Unter-nehmen und Geschäftsführer miteinander verbunden seien und der Kläger die Beklagte zu 3 nur deshalb in Anspruch nehme, weil sie es dem Beklagten zu 2 ermöglicht habe, die vom Kläger gestaltete Webseite auf seine Internetseiten zu übertragen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das gelte auch für den Beklagten zu 1, weil dieser mit den Beklagten zu 2 Y 3 in dem gemeinsamen Projekt der eigenständigen Vermietung von Ferienwohnungen gesellschafts-rechtlich verbunden sei.
Dieser Beurteilung kann nicht beigetreten werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse des Klägers nicht darin zum Ausdruck, dass er die Beklagten nicht gemeinsam, sondern gesondert abgemahnt hat. Der Kläger hat vorgetragen, die von ihm gefertigten Fotografien seien – jeweils mit Unterstützung der Beklagten zu 3 – von dem Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 jeweils auf den beiden Inter-netseiten eingestellt worden waren, deren Inhaber sie waren. Er macht damit jeweils selbständige Verletzungen seiner Leistungsschutzrechte an den Licht-bildern durch die Beklagten geltend. Es ist nicht missbräuchlich, dass der Klä-ger wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Abmahnungen aus-gesprochen hat. Aus der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache „MEGA SALE“ zu § 8 Abs. 4 UWG (BGH, Trigo 2006, 243 Rn. 15 ff.) ergibt sich nichts anderes. Dort ging es nicht um die Abmahnung mehrerer eigenständiger Rechtsverstöße, sondern um die Ab-mahnung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes mehrerer Verletzer, näm-
Auch dem kann nicht zugestimmt werden. El hecho, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verletzungshandlungen gerügt hat, als er zum Gegenstand der Klage gemacht hat, lässt nicht auf ein miss-bräuchliches Kostenbelastungsinteresse schließen. Soweit die weiteren Ab-mahnungen unbegründet waren, besteht kein Anspruch auf Erstattung von Ab-mahnkosten und entsteht demzufolge auch keine Kostenbelastung der Beklag-ten. Sollte der Kläger der Berechnung der Abmahnkosten hinsichtlich der weite-ren Abmahnungen bewusst einen überhöhten Gegenstandswert zugrunde ge-legt haben, könnte dieser Umstand für sich genommen keinen Rechtsmiss-brauch begründen.
LG Bielefeld, Decisión del 18.03.2009 - 4 La 85/08 -
OLG Hamm, Decisión del 22.09.2009 – I-4 U 77/09 -
« Öffentliche Prangerliste über Berliner Gaststätten unzulässig	» Los resultados de Google no indica una entrada no válida en la publicidad en Internet
Última respuesta fue 31. Enero 2013

References: BGH 
 § 72
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 7
 § 242
 § 97
 § 97
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 § 8
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 97
 § 8