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Timestamp: 2019-06-16 03:06:55+00:00

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Hamminkeln | 4.2 Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (ab dem 01.08.2018)
4.2 Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (ab dem 01.08.2018)
(gültig ab dem 01.08.2018)
des § 7 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) - in der aktuell gültigen Fassung -,
der §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10. 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW S. 610) in seiner aktuellen Fassung,
§ 90 Absatz 1 i.V.m. § 24 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), - in der aktuell gültigen Fassung -,
§ 9 Schulgesetz NRW vom 15.02.2005 (GV.NRW S. 102), - in der aktuell gültigen Fassung -,
§ 5 Absatz 2 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - vom 30.10.2007 - in der aktuell gültigen Fassung,
sowie der Runderlasse des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.12.2010 (Abl.NRW Nr. 1/11 S. 38, berichtigt 2/11 S. 85) zu gebundenen und offenen Ganztagsschulen sowie außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten in Primarbereich und Sekundarstufe I in seiner zurzeit gültigen Fassung.
Für die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule wird je Kind ein monatlicher Elternbeitrag (Gebühr) erhoben. Sollte ein Kind an der Mittagsverpflegung teilnehmen, so wird hierfür ein gesondertes Entgelt erhoben.
Der Beitrag ist von den Eltern des Kindes gemeinsam zu entrichten. Die Elternteile haften insoweit als Gesamtschuldner. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieses an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistungen erhalten, an die Stelle der Eltern. In diesem Fall ist der Elternbeitrag nach Beitragsstufe 2 zu zahlen, wenn eine Beitragspflicht festgestellt wird.
Die Pflicht zur Entrichtung des Elternbeitrages entsteht mit der Aufnahme des Kindes in das außerunterrichtliche Angebot der offenen Ganztagsschule; sie besteht grundsätzlich für jeweils ein Schuljahr (vom 01.08. des Jahres bis 31.07. des Folgejahres).
Der Elternbeitrag für die Teilnahme an der offenen Ganztagsschule ist nach Bekanntgabe des Elternbeitragsbescheides jeweils zum Monatsersten fällig.
Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften, das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht hinzuzurechnen. Das Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz wird bis auf den Sockelbetrag von 300,00 Euro als Einkommen berücksichtigt. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 i. H. v. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.
Die monatlichen Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule werden in folgender Höhe erhoben und festgesetzt:
Beitragsstufe anzurechnendes
Jahreseinkommen monatlicher Elternbeitrag (Gebühr)
0 0 bis 15.000 EUR 0 Euro
1 15.001 bis 25.000 EUR 0 EUR
2 25.001 bis 37.000 EUR 35 EUR
3 37.001 bis 49.000 EUR 60 EUR
4 49.001 bis 61.000 EUR 95 EUR
5 61.001 bis 73.000 EUR 125 EUR
6 73.001 bis 85.000 EUR 160 EUR
7 85.001 bis 97.000 EUR 175 EUR
8 97.001 bis 110.000 EUR 180 EUR
9 ab 110.001 Euro 185 EUR
Für Geschwisterkinder in der offenen Ganztagsschule ist für das erste Kind der volle und für jedes weitere Kind der hälftige Elternbeitrag fällig. Besucht ein Kind oder besuchen mehrere Kinder eine Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege, wofür bereits von den Eltern Beiträge gezahlt werden, so ist für das Geschwisterkind oder sind für die Geschwisterkinder, welches/welche an der offenen Ganztagsschule teilnimmt/teilnehmen, der hälftige Elternbeitrag zu entrichten.
Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten bindet über die Dauer eines Schuljahres (vom 01.08. des Jahres bis 31.07. des Folgejahres).
Unterjährige Anmeldungen sind in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Zuzüge, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe) jeweils zum 1. eines Monats möglich.
die erforderliche Zusammenarbeit mit den Sorgeberechtigten nicht möglich gemacht wird.
§ 7 Inkrafttreten/ Außerkrafttreten
Diese Satzung zur Erhebung der Elternbeiträge im Rahmen der ''Offenen Ganztagsschule im Primarbereich'' der Stadt Hamminkeln tritt am 01.08.2018 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.01.2014 (lt. Beschluss des Rates der Stadt Hamminkeln vom 12.12.2013) zuletzt geändert durch Satzung vom13.03.2015 (lt. Beschluss des Rates vom 05.02.2015) am 31.07.2018 außer Kraft.

References: § 7
 § 41

§ 90
 § 24

§ 9

§ 5
 § 33
 § 32
 § 2
 § 32

§ 7