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Timestamp: 2019-10-14 14:49:52+00:00

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BAG, 07.03.1955 - 2 AZR 523/54 - dejure.org
BAG, 07.03.1955 - 2 AZR 523/54
https://dejure.org/1955,393
BAG, 07.03.1955 - 2 AZR 523/54 (https://dejure.org/1955,393)
BAG, Entscheidung vom 07.03.1955 - 2 AZR 523/54 (https://dejure.org/1955,393)
BAG, Entscheidung vom 07. März 1955 - 2 AZR 523/54 (https://dejure.org/1955,393)
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Revision - Nachträgliche Zulassung - Berichtigungsbeschluß - Urteilsergänzung - Formelle Rechtskraft
ArbGG (1953) § 72 Abs. 1; ZPO § 319 § 321
LAG Baden-Württemberg, 16.10.1954 - II Sa 98/54
LAG Baden-Württemberg, 10.12.1954 - II Sa 98/54
BAG, 29.11.1957 - 1 AZR 59/55
BAGE 3, 21
Sie wird vom Bundesarbeitsgericht ständig vertreten (BAG AP ZPO § 319 Nr. 1, 3 und 4) und war früher auch im Schrifttum herrschend (so auch noch Wieczorek, ZPO § 546 Anm. A II b; Schönke/Schröder/Niese, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 8, Aufl. S. 333;… Zöller, ZPO 9. Aufl. § 546 Anm. 2; Paulsen, JR 1951, 232).
Eine nachträgliche Zulassung eines Rechtsmittels ist nicht zulässig (BAG 1, 67 = AP Hr, 15 zu § 72 ArbGG) " Auch auf dem Wege über einen Berichtigungsbeschluß kann in aller Regel eine wirksame Zulassung eines Rechtsmittels nicht herbeigeführt werden (BAG 2, 358 £3627 = AP Nr, 3 zu § 319 ZPO; BAG 3, 21 /72/ = AP Nr.,1 zu § 319 ZPO; BAG 9, 205 /?Q§ 7 = AP 4 zu § 319 ZPO; BAG AP Nr, 2 zu § 319 ZPO), Irgendwelche Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, liegen im Streitfall nicht vor und sind ins besondere von der Beklagten nicht vorgetragen worden, 4c Da nach alledem die Berufung nicht statthaft war, mußte sie als unzulässig verworfen werden.
BAG, 13.04.1956 - 1 AZR 192/55
Sitzungsniederschrift - Mündliche Eröffnung der Entscheidungsgründe - Negative …
2) Die Zulassung der Revision in einem besonderen Beschluß ist nur wirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Berich tigung des Urteils gemäß § 319 ZPO gegeben sind (Bestäti gung von BAG in AP Nr. 1 zu § 319 ZPO).
Beschlossene Rechtsmittelzulassung - Nicht verkündete Rechtsmittelzulassung - …
Da nach der schon in Ziff. I gewürdigten Bedeutung der Rechtskraft ein rechtskräftig gewordenes Urteil nicht nachträglich in eine nicht-rechtskräf tige Entscheidung umgeschaffen werden kann, fehlt es allein schon deswegen an den Voraussetzungen, unter denen eine Urteilserganzung statthaft ist; somit ist der Beschluß aber unbeachtlich und nicht als Entscheidung nach § 319 ZPO anzusehen (PAG 16, 212 21317; in 1931, 1291; PAG in ARS 29, 104- mit zust. Anmerkung von Volkmar; BAG 3, 21 £~22 J7; 2, 358 /3/52 7) .
In BAG 3 21 [23] = AP Nr. 1 zu § 319 ZPO hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt., daß § 321 ZPO eine Urteilsergänzung nur zuläßt., soweit über Sa chantrage der Parteien, über die Kosten oder die vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 716 ZPO) nicht entschieden worden oder im arbeitsgerichtlichen Verfahren die notwendige Festsetzung des Streitgegenstandes (§ 61 Abs. 2., § 69 Abs. 2 ArbGG) unterblieben ist.

References: § 72
 § 319
 § 321
 § 319
 § 546
 § 546
 § 72
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 321
 § 69