Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_MarkenG_Pruefung_der_Anmeldungserfordernisse-d137472,37.html
Timestamp: 2016-10-25 04:02:14+00:00

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§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 38 MarkenG, Beschleunigte Prüfung§ 39 MarkenG, Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 MarkenG, Teilung der Anmeldung§ 41 MarkenG, Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 MarkenG, Widerspruch§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch§ 44 MarkenG, Eintragungsbewilligungsklage§ 45 MarkenG, Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 MarkenG, Teilung der Eintragung§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung§ 48 MarkenG, Verzicht§ 49 MarkenG, Verfall§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 MarkenG, Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindern...§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 36 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1 – EintragungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Das Patentamt prüft, ob 1.die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 genügt,2.die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht,3.die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und4.der Anmelder nach § 7 Inhaber einer Marke sein kann. (2) 1Werden nach Absatz 1 Nr. 1 festgestellte Mängel nicht innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. 2Kommt der Anmelder der Aufforderung des Patentamts nach, so erkennt das Patentamt als Anmeldetag den Tag zu, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden.(3) 1Werden innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist Klassengebühren nicht oder in nicht ausreichender Höhe nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so werden zunächst die Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt. 2Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen.(4) Werden sonstige Mängel innerhalb einer vom Patentamt bestimmten Frist nicht beseitigt, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.(5) Kann der Anmelder nicht nach § 7 Inhaber einer Marke sein, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.Zu § 36: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656).
§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 33
 § 7
 § 7
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§ 35