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Timestamp: 2019-07-19 02:54:45+00:00

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BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - openJur
Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R
BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R
openJur 2011, 95219
1. Zum Unfallversicherungsschutz bei Ausübung der Berufstätigkeit zu Hause.</p> <p>2. Der Versicherungsschutz beim Verwahren eines Arbeitsgeräts (§ 8 Abs 2 Nr 5 SGB 7) beschränkt sich auf die Verwahrungshandlung als solche und erstreckt sich nicht auf den Weg zum Verwahrungsort.
Der im Jahre 1924 geborene Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Versicherter) war bei der beklagten Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (BG) als selbstständiger Rechtsanwalt freiwillig versichert. Am 2. Oktober 2002 stürzte er von seiner Kanzlei kommend gegen 17.30 Uhr in seinem Haus auf der Treppe vom Kellergeschoss, in der sich die Garage befand, zum Erdgeschoss, wo er im Wohnbereich einen Sekretär hatte, an dem er die nach Hause mitgebrachten Akten bearbeitete und aufbewahrte. Gegen 18.00 Uhr fand die Klägerin den Versicherten im Keller vor der Treppe in einer Blutlache. Er hatte ua ein Schädelhirntrauma erlitten und verstarb am 28. Dezember 2002, ohne noch einmal ansprechbar gewesen zu sein. Auf der Treppe lagen mehrere Akten, die der Versicherte bei dem Sturz mit sich geführt hatte.
Die Beklagte lehnte die Gewährung von Entschädigungsleistungen ab. Für den Sturz sei nicht ein äußeres Ereignis, sondern vermutlich eine innere Ursache verantwortlich. Die Beweislosigkeit gehe zu Lasten des Versicherten. Zudem sei fraglich, ob der Versicherte zum Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachgegangen sei; ein Wegeunfall scheide aus, da die Außentür des Wohnhauses bereits durchschritten gewesen sei. Eine versicherte Tätigkeit im häuslichen Bereich sei nicht nachgewiesen. Auch ein Befördern oder Verwahren eines Arbeitsgerätes sei nicht gegeben (Bescheid vom 16. Dezember 2002, Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2003).
Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin Entschädigungsleistungen aus übergegangenem Recht zu gewähren. Der Versicherte habe einen Arbeitsunfall erlitten, weil er die mitgeführten Akten gemäß § 8 Abs 2 Nr 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) habe verwahren wollen (Urteil vom 30. August 2004). Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 30. Juni 2005), weil der Versicherte keinen Arbeitsunfall erlitten habe. Es könne offen bleiben, ob er sich auf einem Betriebsweg (§ 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII) oder auf einem Weg von der Arbeit (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII) befunden habe, denn in beiden Alternativen habe der Weg mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes geendet. Befänden sich in demselben Gebäude privat und betrieblich genutzte Räume, beginne der Versicherungsschutz erst mit dem Erreichen der Betriebsräume. Der Versicherte habe auch nicht gemäß § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII unter Versicherungsschutz gestanden. "Verwahren" umfasse nur den Verwahrvorgang, das Unterbringen des Arbeitsgerätes, nicht aber den Weg zum Ort, an dem die Verwahrung beabsichtigt sei. "Befördern" liege nur vor, wenn der Weg von dem Transport des Arbeitsgeräts beherrscht werde, nicht aber wenn dieses - wie vorliegend die Akten - lediglich mitgeführt werde.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Es habe Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII bestanden, denn auch die zum Verwahren notwendigen Wege ständen unter Versicherungsschutz. Der Versicherte habe die mitgenommenen Akten in dem Sekretär im Erdgeschoss verwahren wollen, wie es seine Verschwiegenheitspflicht nach § 43a der Bundesrechtsanwaltsordnung fordere. Im Unterschied zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. November 2000 (- B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 3 - Maschinenschlosser-Fall), in dem die Entwahrung schon abgeschlossen gewesen sei, habe die Verwahrung vorliegend noch bevorgestanden. Der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Verwahrung entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, denn durch die mitgeführten Akten sei der Versicherte in seiner Hand- bzw Armfreiheit behindert gewesen und habe sich nicht am Treppengeländer festhalten können. Auch wenn der Unfallhergang sich nicht mehr beweisen lasse, spreche dies wegen der oftmals bestehenden betriebsbedingten Gefährdung dafür, die für die Verwahrung erforderlichen Wege als versichert anzusehen. Zudem seien die Akten iS des § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII vom Versicherten befördert worden. Das Befördern der Akten sei vorliegend mindestens ebenso wesentlich gewesen wie das Befördern der eigenen Person, weil diese erst durch das Befördern an den Sekretär dort bearbeitet bzw verwahrt werden konnten. Entscheidend für die Annahme eines Arbeitsunfalls spreche jedoch, dass der Versicherte ohne Befördern der Akten zwecks Verwahrung die Hände frei gehabt hätte, sodass er jedenfalls den Sturz durch eine entsprechende Reaktion - wie zB das Festhalten an dem Treppengeländer - hätte abfangen können (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 12 - Treppensturz mit vollen Händen). Auch in privaten Räumen könne Versicherungsschutz bestehen, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehe. Ausreichend sei, dass die Tätigkeit, wenn auch nicht überwiegend, zumindest aber wesentlich der versicherten Tätigkeit im Betrieb zu dienen bestimmt sei; es bestehe keine Vermutung gegen das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.
Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14, jeweils RdNr 5; BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr 15, jeweils RdNr 5; BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 10).
a) Aufgrund dessen wirft gerade bei Wegen die Bestimmung des Grenzpunktes für den Beginn bzw das Ende des Versicherungsschutzes in Abgrenzung zum unversicherten privaten Lebensbereich besondere Probleme auf (vgl speziell zum sog Wegeunfall schon BSG vom 13. März 1956 - 2 RU 124/54 - BSGE 2, 239 mwN). Seit dieser grundlegenden Entscheidung sieht der Senat - ausgehend von der der gesetzlichen Unfallversicherung zu Grunde liegenden Haftung des Unternehmers für Betriebsgefahren in Verbindung mit seiner Haftungsfreistellung - Wege in dem vom Versicherten bewohnten Haus als nicht vom Versicherungsschutz mitumfasst an. Dies gilt sogar - wie in dieser Entscheidung näher ausgeführt ist - in städtischen Mehrfamilienhäusern, weil auch deren Treppenhaus kein öffentlicher Raum ist, dieses dem jeweiligen Versicherten besser als anderen Personen bekannt ist und er für diese "Gefahrenquelle" mitverantwortlich ist (BSG aaO, 243 f; stRspr seitdem vgl nur BSG vom 31. Mai 1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212 = SozR 2200 § 550 Nr 80 speziell zu Wegen zu und in der Garage; zuletzt BSG vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 - SozR 3-2700 § 8 Nr 3 = SGb 2001, 394 mit zustimmender Anmerkung von Jung - Maschinenschlosser-Fall). Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in der Literatur (Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand September 2006, § 8 RdNr 183; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2006, § 8 RdNr 197; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Mai 2006, § 8 SGB VII Anm 12.17; Ricke in Kasseler Kommentar zur Sozialversicherung, Stand September 2006, § 8 SGB VII RdNr 182) und gilt sowohl für Wege zu und von der Arbeit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII (früher: § 550 Abs 1 der Reichsversicherungsordnung <RVO>) als auch für Betriebswege, die Teil der eigentlichen versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs 1 SGB VII sind (BSG vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87; BSG vom 7. November 2000, aaO, S 16 ff mwN und ausführlicher Begründung; Krasney, aaO, § 8 RdNr 92; Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, Anm 7.14.1). Bei dieser auf objektive Merkmale gegründeten klaren Grenzziehung zwischen dem versicherten Teil und dem unversicherten Teil des Weges hat sich das BSG - neben der schon angeführten der gesetzlichen Unfallversicherung zugrunde liegenden Unternehmerhaftung - von dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und dem Streben nach einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung leiten lassen und keine Ausnahme zugelassen. Die Grenze "Außentür des Gebäudes" trennt klar den öffentlichen Verkehrsraum von dem unversicherten Bereich ab, zB dem Haus des Versicherten, in dem seine Wohnung ist. Diese für Beschäftigte nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII entwickelte Rechtsprechung gilt auch für freiwillig Versicherte nach § 6 SGB VII, da dieselben Normen anzuwenden und Gründe für eine abweichende rechtliche Bewertung nicht zu erkennen sind.
b) Dass diese Grenze so nicht anwendbar ist, wenn sich die Wohnung des Versicherten und die Arbeitsstätte in einem Haus befinden, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass Unfälle auf Wegen in den zur Arbeitsstätte gehörenden Betriebsräumen bei dieser räumlichen Konstellation unter Versicherungsschutz stehen, wenn sie der versicherten Tätigkeit dienen sollen (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), weil es keinen Unterschied rechtfertigt, ob die Betriebsstätte in demselben Gebäude wie die Wohnung des Versicherten ist oder nicht (vgl zur Literatur nur Krasney, aaO, § 8 RdNr 61). Rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Zurechnung von Wegen zur versicherten Tätigkeit bei Wohnung und Arbeitsstätte in demselben Haus treten vor allem in zwei Fallgestaltungen auf:
(1) Bei der ersten Fallgestaltung handelt es sich um Unfälle, die sich in Räumen bzw auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden können. Vorliegend gilt dies für den Wohnbereich im Erdgeschoss des von der Klägerin und dem Versicherten bewohnten Hauses, in dem der Versicherte kein eigenes Arbeitszimmer, sondern nur einen Arbeitsplatz an einem Sekretär hatte. Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz auf Wegen in solchen Räumen hat das BSG darauf abgestellt, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - BSGE 11, 267, 270 - Malermeister), ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 265/56 - aaO; BSG vom 24. Mai 1960 - 2 RU 122/59 - BSGE 12, 165 = SozR Nr 26 zu § 542 RVO - Sturz eines Landwirts auf der Treppe; BSG vom 30. November 1972 - 2 RU 169/71 - USK 72117 - Aufsuchen der Privattoilette; BSG vom 26. April 1973 - 2 RU 5/70 - Aufsuchen der Privattoilette) bzw auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt (BSG vom 29. Januar 1960 - 2 RU 47/58 - SozR Nr 20 zu § 543 RVO aF - Tierarzt). In der Entscheidung vom 27. Oktober 1987 (- 2 RU 32/87 - Sturz eines Landwirtes in dem von ihm bewohnten und betrieblich auf allen Etagen genutzten Hauses) hat der Senat es als maßgeblich angesehen, ob neben den - immer zu berücksichtigenden - gesamten Umständen des Einzelfalls der Teil des Gebäudes, in dem sich der Unfall ereignete, rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens dient. Als Kriterium für die Wesentlichkeit werden eine ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke angeführt. Daran ist festzuhalten. Ob dafür das zwei- bis dreimalige wöchentliche Begehen einer Treppe ausreicht (so BSG vom 27. Oktober 1987, aaO), mag zweifelhaft sein, hängt jedoch von der Nutzung der Treppe insgesamt ab. Vorliegend wurde jedoch überhaupt keine der versicherten Tätigkeit des Versicherten zuzurechnende Nutzung der Treppe vom Keller- ins Erdgeschoss festgestellt, wenn von den Wegen zu und von der Arbeit sowie dem Mitführen der Akten, also Wegen wie dem vorliegenden, bei dem sich der Unfall ereignete, abgesehen wird.
(2) Die zweite Fallgestaltung betrifft Unfälle im rein persönlichen Wohnbereich, bei denen die Situation durch eine Art Rufbereitschaft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt ist (BSG vom 27. November 1980 - 8a RU 12/79 - SozR 2200 § 548 Nr 51; BSG vom 26. Juni 1985 - 2 RU 71/84 - SozR 2200 § 548 Nr 72), und deren Voraussetzungen vorliegend ebenfalls nicht erfüllt sind.
d) Aus weiteren Entscheidungen zu Unfällen im häuslichen Bereich der Versicherten folgt nichts anderes, weil sie Fallgestaltungen betreffen, in denen nicht bloß ein Weg zurückgelegt, sondern gleichzeitig zum Zeitpunkt des Unfalls eine weitere Verrichtung ausgeübt wurde, die als solche der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (BSG vom 15. Dezember 1966 - 2 RU 255/63 - BSGE 26, 45 = SozR Nr 76 zu § 542 RVO aF - Kampf mit Einbrecher um Geschäftsgelder; BSG vom 31. Oktober 1969 - 2 RU 161/67 - SozR Nr 13 zu § 548 RVO - Arbeitsjubilar, der zu Hause Gäste empfängt und verabschiedet; BSG vom 29. Mai 1962 - 2 RU 87/59 - SozR Nr 54 zu § 542 RVO aF - Sturz im Schlafzimmer beim Umziehen von Küchen- in Verkaufskleidung). Diese letzte Entscheidung war auch der Ausgangspunkt für die Bejahung von Versicherungsschutz bei einer Gastwirtin auf dem Weg nach dem Umziehen von Putzkleidung in die Bekleidung als Bedienung auf einer Treppe, die dem Publikumsverkehr nicht offen stand und noch zum privaten Bereich gehörte (Urteil des Senats vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 3/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 1). Soweit in dieser Entscheidung keine ständige Nutzung der Treppe für das versicherte Unternehmen gefordert wurde, wird daran aus den oben hergeleiteten Gründen insoweit nicht mehr festgehalten, als die Treppe zumindest wesentlich auch den Zwecken des Unternehmens dienen muss, um einen Unfall auf ihr der versicherten Tätigkeit zurechnen zu können. Dass der Versicherte vorliegend über das Zurücklegen des Weges hinaus zur Zeit des Unfalls eine weitere Verrichtung im oben genannten Sinne ausgeübt hat, abgesehen von dem nachfolgend zu erörternden Mitführen der Rechtsanwaltsakten, ist den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen.
b) Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung nur an, wenn auf den mit einer privaten Verrichtung befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes eine solche Gefahr (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) einwirkt, ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr 22; BSG vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 6 RdNr 18 mwN).
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References: § 8
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 § 43
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 § 550
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 § 6
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 § 542
 § 543
 § 548
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