Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=184336&css=99
Timestamp: 2020-08-11 04:07:51+00:00

Document:
Kranken-Versicherungsschutz für AUFENTHALTBERECHTIGE Lebenspartner mit Vorerkrankung
| 08.05.2012 17:02 |
Wir sind in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und haben folgende Daten:
Partner A - deutscher + US Staatsbürger, PKV (Hallesche) 61 Jahre alt
Partner B - US -Staatsbürger mit Aufenthaltsgenehmigung in D. durch eingetr. Lebenspartnerschaft mit A. 58 Jahre alt.
In Deutschland besteht Kranken-Versicherungspflicht.
A - hat noch eine fast 30 jährige deutsche PKV, die aber den Partner B wegen
V O R E R K R A N K U N G E N nicht aufnehmen will.
Jedwede anderweitig inzwischen von uns kontaktierte VERSICHERUNG lehnt ebenfalls ab.
Der Staat sagt es ist PFLICHT. Wir können dieser Pflicht nicht genügen.
Seit dem 1. Januar 2009 sind die Privaten Krankenversicherungen gem. § 193 Abs. 5 Nr. 2 VVG verpflichtet für alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig
sind, nicht freiwillig versichert sind, nicht privat versichert sind, keinen Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG haben und nicht Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII sind, einen Basistarif anzubieten. Dies bedeutet, dass der vorgenannte Personenkreis eine Krankheitskostenversicherung im Basistarif abschließen kann, weil die Krankenversicherer, welche die substitutive Krankenversicherung ( § 12 Abs. 1 VAG) betreiben, insoweit einen Kontrahierungszwang trifft (§ 193 Abs. 5 Satz 1 VVG). Die privaten Krankenversicherer können entsprechende Anträge gem. §§ 12 Abs. 1b Satz 4 VAG, 193 Abs. 5 Satz 4 VVG nur abgelehnen, wenn der Antragsteller bereits bei dem Krankenversicherer versichert war und dieser die Krankenversicherung wegen Drohung oder arglistiger Täuschung (§§ 22 VVG, 123 Abs. 1 BGB) erfolgreich angefochten hat oder wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist (§ 19 Abs. 2 VVG). Ist Ihr Lebenspartner nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig (§§ 5 ff. SGB V), dann wird die private Krankenversicherung den Versicherungsschutz zum Basistarif auch nicht von Risikozuschlägen aufgrund der Vorerkrankungen abhängig machen können. Denn im Basistarif sind Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse gemäß § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG unzulässig. Lehnt die private Krankenversicherung die Aufnahme Ihres Lebenspartners in dem Basistarif ab, kann bei dem Ombudsmann der privaten Krankenversicherer (kostenfrei) eine Beschwerde eingelegt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	11.05.2012 | 17:57
Besteht für meinen Lebenspartner - nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis-
nicht grundsätzlich eine Versicherungs-PFLICHT in der gesetzlichen Krankenversicherung ; bzw. eine Eintrittsmöglichkeit begründet durch die PFLICHT sich zu versichern ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2012 | 15:45
ob die Voraussetzungen einer Pflichtversicherung Ihres Lebenspartners in der GKV vorliegen, richtet sich nach § 5 SGB V. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sind seit dem 1.4.2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen, die
- keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben
-zuletzt gesetzlich krankenversichert (Buchst a) oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren,
es sei denn, sie gehören zu den in § 5 Abs. 5 SGB V genannten hauptberuflich Selbstständigen
oder zu den nach § 6 Abs. 1 oder 2 SGB V versicherungsfreien Personen oder hätten bei Ausübung
ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu ihnen gehört. Weiterhin enthält § 5 Abs. 11 SGB V
eine Sonderregelungen für Ausländer: Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem AufenthG besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht.
Besteht bereits keine Aufenthaltserlaubnis über 12 Monate, wird eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen KV nicht möglich sein. Unterstellt, Ihr Lebenspartner verfügt über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, dann wird ein Anspruch auf Aufnahme in der GKV bestehen, wenn ENTWEDER die Versicherung, der Ihr Lebenspartner zuletzt angehörte, dem System der GKV zuzuordnen ist, ohne dass es darauf ankommt, wie weit der letzte Zeitraum zurückliegt, in dem er "krankenversichert" war ODER Ihr Lebenspartner bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert war (§ 5 Abs. 1 Nr. 13b SGB V). Bei Vorliegen der Voraussetzungen, sollte eine „Anzeige zur Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V" gemacht werden. Wird Ihr Lebenspartner hingegen nicht von dem Personenkreis des § 5 Abs. 1 Nr. 13, Abs. 11 SGB V erfasst, dann ist er gemäß § 193 Abs. 3 VVG verpflichtet, bei einem privaten Versicherungsunternehmen eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen.
Bewertung des Fragestellers 12.05.2012 | 17:24
"Rechtsanwältin Petry-Berger hat in ihrer auserordentlich detailierten Beantwortung meiner Frage und besonders in der ebenso gründlich Beantwortung meiner einen gestatteten Zusatzfrage eine leidenschaftliche und kurssichere Beziehung zu ihrem Beruf bewiesen,die mich sehr beeindruckt hat.
Ich kann RA Petry-Berger mit vorzüglicher Hochachtung empfehlen.
Dr. J.G.-N."

References: § 193
 § 2
 § 12
 § 203
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 193