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Timestamp: 2020-07-03 11:32:09+00:00

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BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,93
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 (https://dejure.org/2009,93)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 (https://dejure.org/2009,93)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 (https://dejure.org/2009,93)
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Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG
Personen, die ein Telefonat "zufällig mithören” dürfen als Zeugen vernommen werden
Wartezeitkündigung; Beweisverwertungsverbot
Neu: Wer ein Telefonat nicht "zielgerichtet heimlich mithört", darf als Zeuge vernommen werden
Wartezeitkündigung - Telefongespräch mitgehört
Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Mithören
Unerkanntes Mithören eines Telefonats durch späteren Zeugen führt nicht zum Beweisverwertungsverbot
Das zufällig mitgehörte Telefongespräch
Kein Beweisverwertungsverbot bei zufälligem Mithören eines Telefongesprächs
Mithören von Telefongesprächen
Heimliches Mithören am Telefon kein Beweis
Kündigung bzw. Kündigungsdrohung bei Arbeitsunfähigkeit
Heimliches Mithören von Telefonaten nicht immer verboten
Arbeitsrecht - Kündigung - Beweisverwertungsverbot - Mitgehörtes Telefonat
Hat ein Dritter zufällig den Inhalt eines Telefongesprächs mitgehört, kann er nach Auffassung des BAG als Zeuge zum Beweis über den Inhalt des Gesprächs vernommen werden.
Mithören von Telefonaten: Beweisverwertungsverbot
Maßregelung/Beweisverwer-tungsverbot bei Mithören
Maßregelung/ Beweisverwer-tungsverbot bei Mithören
Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot - Zielgerichtetes heimliches Mithören von Telefongesprächen verletzt das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners
123recht.net (Pressemeldung, 23.4.2009)
Lautes Telefonieren schafft Zeugen // Zufällige Mithörer können vor Gericht auftreten
Können mitgehörte Telefongesprächen vor Gericht als Beweis dienen?
Prozessführung - Beweisverwertungsverbot nur bei zielgerichtetem Mithörenlassen
Mithören von Telefongesprächen: Beweisverwertungsverbot?
Ungewolltes Mithören eines Telefonats kann vor Gericht verwertet werden
Beweisverwertungsverbot heimlich mitgehörter Telefongesprächen
Heimliches Mithören von Telefongesprächen und Beweisverwertungsverbot
ArbG Regensburg, 12.07.2007 - 8 Ca 815/06
LAG München, 09.12.2010 - 3 Sa 682/09
BAGE 130, 347
NJW 2010, 104
ZIP 2009, 2220 (Ls.)
MDR 2009, 1351
NZA 2009, 974
MMR 2009, 800 (Ls.)
BB 2010, 1223
DB 2009, 1936
AnwBl 2009, 235
AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 40
NZG 2009, 1065
Da der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen, kommt ein "verfassungsrechtliches Verwertungsverbot" (Ehmann Anm. AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 40) jedoch nur in Betracht, wenn dies wegen einer grundrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist (ausführlich BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 20 ff., BAGE 156, 370) .
Auf eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen Privaten darf kein verfassungswidriger Grundrechtseingriff durch ein Staatsorgan "aufgesattelt" werden (vgl. BVerfG 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 - zu II 1 b bb der Gründe; BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 26, BAGE 130, 347) .
Die darauf bezogene Rüge der Beklagten ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - unbegründet (zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 16, BAGE 130, 347) .
Das Verwertungsverbot impliziert ein Erhebungsverbot und schließt es aus, Personen, die die Schrankkontrolle selbst durchgeführt haben oder zu ihr hinzugezogen wurden, als Zeugen zu vernehmen (zum Beweiserhebungsverbot vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 26, aaO; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 366/97 - zu II 1 der Gründe).
(a) Grundsätzlich trägt das Betriebsratsmitglied, das den Arbeitgeber auf Abschluss eines Folgevertrags in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung (vgl. zu § 612a BGB BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37; 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .
Insbesondere der zeitliche Zusammenhang trägt den Schluss, die Kündigung sei aufgrund der Ankündigung der Klägerin erfolgt (vgl. dazu BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 15, BAGE 130, 347 zu § 612a BGB) .
LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Zur Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der Probezeit im zeitlichen …
Denn § 45 Abs. 1 S. 3 SGB V gewährt dem Arbeitnehmer (bei Erkrankung eines Kindes) nicht nur einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, sondern bei rechtswidriger Verweigerung auch das Recht, der Arbeit "eigenmächtig" fern zu bleiben (vgl. LAG Köln 10.11.1993 - 7 Sa 6901/93, NZA 1995, 128, so auch für den Fall der Weigerung trotz eigener Arbeitsunfähigkeit zu arbeiten BAG 23.04.2009 - 6 AZR 189/08, NZA 2009, 974).
Sind entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die von ihm angebotenen Beweise zu erheben (vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13, BAGE 130, 347) .
Diese Belange können als Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschränken (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 - und - 1 BvR 805/98 - BVerfGE 106, 28; BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 35, BAGE 130, 347; Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20) .
ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach …
Hierzu zählt auch die Kündigung, deren Ausspruch gegen das in § 612a BGB verankerte Maßregelungsverbot verstößt (BAG 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht;… ErfK/Kiel, § 13 KSchG Rn. 13;… KR/Friedrich, § 13 KSchG Rn. 211).
Als Maßnahme in diesem Sinne kommt auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht (BAG 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht).
Weiter bedarf es eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung, wobei die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein muss; wurde der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers sogar ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt, verstößt die Kündigung selbst dann gegen § 612a BGB, wenn sie auch auf einen anderen, sie rechtfertigenden Sachverhalt hätte gestützt werden können, da sich dieser dann nicht kausal auf den Kündigungsentschluss ausgewirkt hat und sich der Arbeitgeber deshalb nicht auf ihn berufen kann (BAG 22.05.2003 AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht; Hessisches LAG 13.11.2007 - 12 Sa 724/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10).
Indem der Arbeitnehmer trotz seiner an sich fortbestehenden arbeitsvertraglichen Leistungspflicht im Krankheitsfalle nicht zur Arbeit erscheint, übt er damit ein ihm vom Gesetz eingeräumtes Recht aus (so auch ausdrücklich BAG 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht; LAG Köln 10.11.1993 LAGE 612a BGB Nr. 5; Hessisches LAG 13.11.2007 - 13 Sa 724/07).
40 S. dazu prägnant BAG 23.4.2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347 = AP § 611 BGB Persönlichkeitsrecht Nr. 40 = EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 9 = NZA 2009, 974 = MDR 2009, 1351 [Orientierungssatz]: "Ein wegen Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit.
OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 12 U 35/11
Bestand Arbeitsverhältnis
VGH Bayern, 07.10.2015 - 12 ZB 15.239
Genehmigung einer Kündigung während laufender Elternzeit
LAG Köln, 04.10.2013 - 10 Sa 453/13
Zum Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten
LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2017 - 4 Sa 578/15
Ordentliche Kündigung während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2020 - 6 Sa 242/19
Wartezeitkündigung - Beginn eines Arbeitsverhältnisses
LAG Hamm, 13.05.2015 - 3 Sa 13/15
LAG Hessen, 04.03.2014 - 4 Sa 923/13
Arbeitszeitregulierung; Maßregelung
LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 6 Sa 568/12
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund krankheitsbedingter …
LAG Köln, 04.07.2019 - 6 Sa 496/18
Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz
LAG München, 06.05.2010 - 3 TaBVGa 10/10
Betriebsverfassungsrechtliches Arbeitskampfverbot
LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13
Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot
LAG Hamm, 02.12.2009 - 3 Sa 267/09
LAG Sachsen-Anhalt, 24.05.2018 - 2 Sa 225/16
Umsetzung eines kirchlichen Arbeitnehmers - Anwendungsbereich der DWArbVtrRL - …
LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 416/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - konzernbezogener …

References: Art. 2
 Art. 1
 § 611
 Art. 103
 § 611
 § 612
 § 612
 § 45
 § 626
 § 626
 § 612
 § 612
 § 611
 § 13
 § 13
 § 611
 § 612
 § 1
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 1