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Timestamp: 2020-02-17 12:38:40+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2011, 1403 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Krefeld, 07.04.2011
https://dejure.org/2011,2621
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,2621)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - IV ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,2621)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,2621)
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§ 15 Nr 4 S 1 VGB 1988
Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten
Wohngebäudeversicherung - Neuwert, gleitender - Neuwertspanne
Anspruch des Versicherungsnehmers einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert auf die Neuwertspanne; Günstigere tatsächliche Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes als der Neuwert
Volle Versicherungsleistung für Neuwert bei niedrigeren Aufwendungen
Versicherungsnehmers hat Anspruch auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten eines Gebäudes
VGB 88 § 15 Nr. 4 S. 1
Wiederherstellung günstiger als Neuwert: Neuwertspanne?
Neuwertspanne bei günstigerer Wiederherstellung des versicherten Gebäudes
Erstattung der Neuwertspanne beim Versicherungsschaden
Folgenreiches BGH-Urteil zur Neuwertentschädigung
Gebäudeversicherer: Eigenleistung ist als geldwerte Leistung anzuerkennen
Wiederherstellung eines durch Brand zerstörten Gebäudes: Anspruch auf Zeit- oder Neuwert? (IMR 2011, 521)
LG Flensburg, 26.05.2009 - 8 O 40/09
MDR 2011, 1102
NZM 2011, 757
VersR 2011, 1180
Zweck der Wiederherstellungsklausel ist es deshalb zum einen, die Bereicherung durch die Neuwertentschädigung auf den Teil zu beschränken, der das Bedürfnis für die Neuwertversicherung begründet, also auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer erst durch den Versicherungsfall aufgezwungenen Ausgaben (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16; vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88, VersR 1990, 488 unter 2 m.w.N. zu § 7 Abs. 3a VGB 62; vom 8. Juni 1988 - IVa ZR 100/87, VersR 1988, 925 unter II 1; jeweils m.w.N.).
Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt die Bestimmung zum anderen aber auch auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen (Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16;… vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, r+s 2004, 238 unter II 1 c [juris Rn. 15] m.w.N.).
Die Sicherstellung im Sinne von § 28 (7) VGB 2010 nach den gegebenen Umständen festzustellen, ist Sache des Tatrichters (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 13).
Der Versicherer soll davor geschützt werden, dass der Versicherungsnehmer - wie dies bei freier Verwendbarkeit der Neuwertentschädigung der Fall wäre - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschung des Versicherungsfalls Vermögensvorteile zu verschaffen, die auch darin bestehen können, dass die Neuwertentschädigung für den Verlust einer versicherten Sache zur Finanzierung beliebiger anderweitiger Anschaffungen zur Verfügung stünde (…vgl. für die Gebäudeversicherung: Senatsurteile vom 20. April 2016 - IV ZR 415/14, r+s 2016, 302 Rn. 12; vom 20. Juli 2011 - IV ZR 148/10, r+s 2011, 433 Rn. 16;… vom 18. Februar 2004 - IV ZR 94/03, r+s 2004, 238 unter II 1 c [juris Rn. 15] m.w.N.).
Ohne diese Verwendungssicherstellung oder die Wiederherstellung selbst ist der Anspruch auf den Ersatz des Zeitwertschadens beschränkt (BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 148/10, juris, Rn. 12, VersR 2011, 1180;… BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 11, VersR 2004, 512) .
Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung des Vertrages nur fernliegend ist oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2004, IV ZR 94/03, juris, Rn. 12 f., VersR 2004, 512; BGH, Urt. v. 20.07.2011, IV ZR 148/10, juris, Rn. 13, VersR 2011, 1180;… BGH, Urt. v. 28.05.1986, IVa ZR 197/84, juris, Rn. 8, VersR 1986, 756;… OLG Köln, Urt. v. 29.06.2010, 9 U 136/08, juris, Rn. 35;… Senat, Urt. v. 06.05.1983, 20 U 364/82, juris, Rn. 31, VersR 1984, 175 ;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 93 Rn. 26;… Johannsen, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 93 Rn. 46;… siehe auch ÖOGH, Urt. v. 20.04.2005, 7 Ob 65/05t, VersR 2007, 135, [136]) .
Jedoch liegt schon darin eine Bereicherung, dass der Versicherungsnehmer nach der Wiederherstellung ein neues Gebäude hat, dies ist aber gerechtfertigt und kann deshalb hingenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 148/10).
Eine Wiederherstellung in diesem Sinne ist nur dann anzunehmen, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe aufweist wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient, was allerdings eine moderne Bauweise nicht ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 148/10;… BGH, Urt. v. 21.02.1990 - IV ZR 298/88).
Die durch die Zahlung dieser Neuwertentschädigung eintretende Bereicherung des Versicherungsnehmers in Höhe der sog. Neuwertspitze ist aus den genannten Gründen und um die Gefahr zu mindern, dass ein Versicherungsnehmer sein Gebäude vorsätzlich in Brand setzt, nur dann gerechtfertigt, wenn der Versicherungsnehmer diesen überschießenden Wertbetrag tatsächlich für die Wiederherstellung verwenden will (vgl. Zum Zweck der Wiederherstellungsklausel BGH, Urteil vom 20.7.2011 - IV ZR 148/19 - VersR 2011, 1180, Rz. 16 zit. nach Juris).
Es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine bestimmungsgemäße Verwendung der Entschädigung zu erwarten sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2011, Az. IV ZR 148/10).
Für den Versicherungsnehmer ersichtlich zielt eine solche Klausel auf die Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers ab, der davor geschützt werden soll, dass der Versicherungsnehmer - wie bei freier Verwendbarkeit der Versicherungsleistung - in Versuchung geraten könnte, sich durch Vortäuschen eines Versicherungsfalles Vorteile zu verschaffen (vgl. BGH VersR 2011, 1180).
Die Neuwertentschädigung kann auch dann verlangt werden, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung - etwa durch Eigenleistungen - günstiger als der Neuwert waren (vgl. BGH VersR 2011, 1180).
Allein die Erbringung von Eigenleistungen, die die Baukosten reduzieren, rechtfertigt es aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers zwar nicht, ihm die Neuwertentschädigung zu versagen, weil der Zweck der strengen Wiederherstellungsklausel, präventiv Missbrauch zu verhindern und die Versicherungsleistung an den Sachwert zu binden, bereits erreicht ist (BGH, Urt. v. 20.07.2011 - IV ZR 148/10 - VersR 2011, 1180).
OLG Hamm, 08.05.2019 - 20 U 109/18
OLG Köln, 28.06.2019 - 9 U 197/18
LG Köln, 28.11.2018 - 20 O 180/18
https://dejure.org/2011,13194
LG Krefeld, 07.04.2011 - 3 S 39/10 (https://dejure.org/2011,13194)
LG Krefeld, Entscheidung vom 07.04.2011 - 3 S 39/10 (https://dejure.org/2011,13194)
LG Krefeld, Entscheidung vom 07. April 2011 - 3 S 39/10 (https://dejure.org/2011,13194)
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References: § 15
 § 15
 § 7
 § 28
 § 93
 § 93
 BGH 
 BGH