Source: http://berlin-hilft.com/2017/03/24/aufenthaltserlaubnis-nach-%C2%A7-25-a-fuer-gut-integrierte-jugendliche/
Timestamp: 2018-07-21 07:18:42+00:00

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Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a für gut integrierte Jugendliche - "Berlin hilft!"
24. März 2017 27. März 2017 von Chris
3 Voraufenthalt
4 Schulbesuch
5 Positive Integrationsprognose
6 Lebensunterhaltssicherung
7 Versagensgründe
8 Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Familienangehörige
11 Link zu weiteren Alternativen
12 Gesetzestext § 25 a AufenthG
Gut integrierte Jugendlichen soll eine Möglichkeit gegeben werden, aus einer bisherigen Duldung heraus eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. Gleiches gilt auch, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Abschiebung aber ausgesetzt oder auszusetzen ist.
Hierzu sind die folgenden gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen:
Ein seit vier Jahren ununterbrochener erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt,
Wenn i.d.R. vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder ein anerkannter Schul- oder Berufsabschluss erworben wurde,
Wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,
Wenn gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann UND
Wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.
Wichtig ist dabei auch, dass auch Menschen mit einem als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnten Asylantrag die Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Dies gilt sowohl für der eigentlichen Antragsteller als auch für evtl. berechtigten Familienmitgliedern.
Gesetzlich festgeschrieben ist die notwendige Antragstellung vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Die Erteilung kann dann auch nach dem Geburtstag liegen. Gleiches gilt auch dann, wenn die Erteilung versagt und erst in einem gerichtlichen Verfahren dann zuerkannt wird.
Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt auch zu einer Erwerbstätigkeit, also sowohl als Angestellter (unselbständige Arbeit) wie auch zu einer Selbständigkeit.
Die notwendigen vier Jahre müssen durchgängig sein und sind nicht additiv. Die Art ist dabei nicht entscheidend.
Verlangt werden vier Jahre Schulbesuch. Einerseits handelt es sich hierbei jedoch nicht um eine starre Grenze, andererseits wird dabei auf die Art und Weise dieses Schulbesuches Wert gelegt.
In Ausnahmefällen kann also auch ein kürzerer Schulbesuch ausreichen, wenn dieser „durch besonders hervorstechende Leistungen“ gekennzeichnet ist, die „eine besondere Begabung erkennen“ lassen.
Geprüft wird, ob sich das Kind, der Jugendliche oder Heranwachsende seit vier Jahren in einer Schulausbildung befindet, die zu einem anerkannten Abschluss führt. Der Schultyp bzw. Abschluss ist dabei nicht entscheidend. Man geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn ein regelmäßiger und ordnungsgemäßer Schulbesuch erfolgt.
Hohe Fehlzeiten oder so schlechte Noten, dass ein Abschluss unwahrscheinlich erscheint, lassen die Erteilung zwar nicht scheitern, führen aber dazu, dass der Ausländerbehörde anderweitige Nachweise (z.B. eine Schulbescheinigung) vorgelegt werden müssten.
Hier ist zu prüfen, ob „gewährleistet erscheint, dass sich derjenige auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann“.
Theoretisch ist dies also eine offene Prüfung. Wenn man hierzu etwas vortragen kann, sollte ,an es auch tun. denkbar wären Tätigkeiten und Engagement in Vereinen und Initiativen, aber auch Hobbys o.ä., eben alles, was diese Prüfung unterstützt.
Da aber die Integrationsprognose wesentlich von den schulischen Leistungen abhängt und insofern schon eine Prüfung an sich stattfindet, wird diese Prognose hier relativ großzügig ausgelegt.
Negativ hingegen werden Straftaten ausgelegt, soweit sie zu Jugend- oder Freiheitsstrafen führten. Diese sind zwar keine Ausschlusstatbestände, verschlechtern aber deutlich die positive Prognose. Wesentlich wäre dann die Frage, wie lange solche Taten zurückliegen und ob von einer Wiederholung auszugehen ist.
Erziehungsmaßregeln nach Jugendstrafrecht (u.B. Sozialstunden) oder reine Geldstrafen hindern hingegen nicht.
Anders als bei anderen Paragraphen des Aufenthaltsrechts gelten hier auch kein Höchstgrenze an Tagessätzen o.ä.
Anders als bei den rein humanitären Aufenthaltstiteln wird ansonsten im Aufenthaltsrecht die Sicherung des Lebensunterhaltes – zum Teil abgestuft – vorausgesetzt. Im Falle des § 25 a ist dies nur teilweise so.
Das Gesetz nimmt ausdrücklich Jugendliche oder junge Erwachsene hiervon aus, wenn sie sich noch in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden oder studieren:
Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus.
Täuschung über die Identität kann einer der Versagensgründe sein. Ist hingegen diese Täuschung von den Eltern erfolgt, spielt dies hier keine Rolle. Ein früheres Fehlverhalten in diesem Sinne spielt auch keine Rolle.
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Familienangehörige
Hat jemand einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a so können auch Familienmitglieder eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Eltern (bei Minderjährigen)
Minderjährige Geschwister
eigene minderjährige ledige Kinder
Grundsätzlich gelten für diese Familienmitglieder die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis, also geklärte Identität, Passpflicht und keine selbst verschuldeten Verzögerungen oder Verhinderungen einer Ausreise oder Abschiebung.
Daneben ist bei den Eltern wie auch Ehepartnern auch die Lebensunterhaltssicherung zwingende Voraussetzung. Bei der Berechnung hingegen ist der Minderjährige, der die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a hat, herauszurechnen, weil dieser ja bei der Lebensunterhaltssicherung privilegiert ist.
Bei eigenen minderjährigen ledigen Kindern hingegen gilt grundsätzlich nur die Passpflicht als Erteilungsvoraussetzung, wobei dies dem Wesen nach eine Ermessensentscheidung ist.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, haben die Eltern eines (noch) Minderjährigen nach § 60a Abs. 2b hingegen die Möglichkeit, eine Duldung zu erhalten:
Ein großer Haken ist, dass rechnerisch aufgrund des notwenigen Voraufenthaltes und der gleichzeitigen Altersgrenze nur Menschen in Frage kommen, die mit max. 17 eingereist sind. Ein gerade 18jähriger hat i.d.R. keine Chance, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a zu erhalten.
Ebenso schwierig ist der Umstand der Lebensunterhaltssicherung für die Eltern. Diese können bei Nichterfüllung zwar eine Duldung erhalten, jedoch keine eigene Aufenthaltserlaubnis, zumindest nicht über diesen Weg.
Die Fallzahlen bundesweit sind gering. Insgesamt haben seit de, 01.08.2015 (Einführung dieses Paragraphen) bis 31.12.2016 nur knapp 4.000 Menschen bundesweit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a erhalten.
In einigen Teilen haben wir die aktuelle Auslegung der Berliner Ausländerbehörde wiedergegeben. In anderen Bundesländern mag es andere Auslegungen geben. Bitte jeweils individuell prüfen!
Link zu weiteren Alternativen
Ausführliche Infos zur Ausbildungsduldung
Infos zu § 25 b AufenthG
Gesetzestext § 25 a AufenthG
11 Gedanken zu „Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a für gut integrierte Jugendliche“
10. Dezember 2017 um 8:48 pm	 | Antworten
Ich binn seit mehr als 6 Jahre in Deutschland mit meine Familie Gesuldet.Habe eine arbetstelle und verdien genung.Ab wanm habe ich recht auf Aufenthalten?
12. Dezember 2017 um 2:22 pm	 | Antworten
Hast du noch minderjährige Kinder? Dann geht es grundsätzlich nach 6 Jahren. Sonst nach 8.
12. Dezember 2017 um 3:36 pm	 | Antworten
Ja ich habe 2 kleine kinder
17. Dezember 2017 um 5:02 pm	 | Antworten
Dann geht es nach 6 Jahren, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind.
17. Dezember 2017 um 6:29 pm
Ja genau das wert jetzt im Febrau monat
17. Dezember 2017 um 3:32 pm	 | Antworten
Guten tag.was brauche ich um ein antrag zu stellen ofehtaltitel paragraf 25?
17. Dezember 2017 um 6:57 pm	 | Antworten
Die Voraussetzungen sind im Beitrag ja beschrieben. Zu weiteren Details am besten bei der zuständigen Ausländerbehörde nachfragen. Meist gibt es ein Formular und ein Merkblatt
1. April 2018 um 6:12 am	 | Antworten
ich habe zur Zeit eine „Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs.1 für gut integrierte Jugendliche“ nur für 25 Monate erteilt.
Meine Frage ist, wann kann man Niederlassungserlaubnis auf bekommen nach meinem Paragraph( 25a Abs.1) bekommen oder beantragen
2. April 2018 um 5:08 pm	 | Antworten
Dazu findest Du alles Weitere hier:
http://berlin-hilft.com/2017/12/14/von-der-aufenthalts-zur-niederlassungserlaubnis-alle-voraussetzungen-und-details/
Pingback: Bleiberecht: Welche Aufenthaltserlaubnis geht nach abgelehntem Asylantrag? - "Berlin hilft!"

References: § 25
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 § 60
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