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Timestamp: 2018-01-22 23:50:17+00:00

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Aufstellung Bebauungsplan - Verletzung BauGB - Folgen
Baurecht Baden-Württemberg - Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
D. Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
II. Bei einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB
1. Der Begriff der Verfahrens- und Formvorschriften, § 214 Abs. 1 BauGB
2. Systematik des § 214 Abs. 1 BauGB
3. (Un-)Beachtlichkeit nach. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB
4. (Un-)Beachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB
a) Mängel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
b) Mängel bei der Behördenbeteiligung
5. (Un-)Beachtlichkeit gem. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB
6. (Un-)Beachtlichkeit gem. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB
7. Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf gem. § 215 Abs. 1, 2 BauGB
8. Abwägungsmängel, § 214 Abs. 3 BauGB
9. Planergänzendes Verfahren,§ 214 Abs. 4 BauGB
III. Bei Vorliegen einer Verletzung des Entwicklungsgebots gem. § 8 Abs. 2 BauGB
IV. Bei einer Verletzung des Abwägungsgebotes gem. § 1 Abs. 7 BauGB
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
Der Bebauungsplan wird gem.	§ 10 Abs. 1 BauGB	als Satzung erlassen. Ein Verstoß gegen die formellen Vorschriften, die das komplizierte Aufstellungsverfahren regeln, oder gegen die vielfältigen materiellen Normen, hat	grundsätzlich die	Unwirksamkeit des Bebauungsplanes zur Folge. Der Gesetzgeber hatte die Intention, Bebauungspläne juristisch „am Leben“ zu erhalten, auch wenn sie an Fehlern leiden.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 423.	Es gilt der Grundsatz der Planerhaltung. Dies stellt eine Durchbrechung	des Nichtigkeitsdogmas dar, wonach eine rechtswidrige Norm und mithin auch eine Satzung stets unwirksam ist. Unter den Begriff der Planerhaltung fällt alles, was der Aufhebung bzw. der Unwirksamerklärung der Pläne entgegenwirkt, also die	Fehlerfolgen begrenzt.
Der Grundsatz der Planerhaltung erfährt in den	§§ 214 f. BauGB	eine differenzierte Ausgestaltung in einem vierstufigen System.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 423.	Unterschieden wird nach
generell unbeachtlichen Fehlern
zeitlich befristet beachtlichen Fehlern
absolut beachtlichen Fehlern
Fehlern, die in einem planergänzenden Verfahren behoben werden können.
Wie prüft man: Die Folgen von Verletzungen des BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Eröffnung des Anwendungsbereichs der	§§ 214	,	215 BauGB	: Der Bebauungsplan muss in Kraft getreten sein.
Bei Vorliegen einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des BauGB
Unbeachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gem. § 214 Abs. 1 S. 1 BauGB
wenn 1. (-): evtl. beachtliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
Beachtliche Verletzung von	§ 2 Abs. 3 BauGB	gem. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB
Beachtliche Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift gem. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 1 BauGB
Beachtliche Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift gem. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 1 BauGB
Beachtliche Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift gem. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB
wenn 2. (+): Unbeachtlichkeit der an sich beachtlichen Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gem.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2	oder	Nr. 3 Hs. 2	bzw. Hs. 3 BauGB
wenn 3. (-): Behebung durch ein planergänzendes Verfahren gem.	§ 214 Abs. 4 BauGB
wenn 4. (-): Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf gem.	§ 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB
Bei Vorliegen einer Verletzung des Entwicklungsgebots gem.	§ 8 Abs. 2 BauGB
Unbeachtliche Verletzung gem.	§ 214 Abs. 2 BauGB
wenn 1. (-): Behebung durch ein planergänzendes Verfahren gem.	§ 214 Abs. 4 BauGB
wenn 2. (-): Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf gem.	§ 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB
Bei Vorliegen einer Verletzung des Abwägungsgebotes gem.	§ 1 Abs. 7 BauGB
Erhebliche Verletzung gem.	§ 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB
Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf gem.	§ 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB
Gem.	§ 214 Abs. 1 S. 1 BauGB	gelten die	§§ 214–216 BauGB	für Flächennutzungspläne und „Satzungen nach diesem Gesetzbuch“ also insbesondere für Bebauungspläne (	§ 10 BauGB	). Die	§§ 214	,	215 BauGB	können jedoch nur Anwendung finden, wenn die Satzung (oder der Plan)	bereits Inkraft getreten ist. Im Gegensatz hierzu muss die Gemeinde im Aufstellungsverfahren die formellen und materiellen Voraussetzungen vollumfänglich einhalten. In einem ggf. erforderlichen Genehmigungsverfahren wird die Einhaltung der Voraussetzungen ebenfalls, wie aus	§ 216 BauGB	folgt, umfassend geprüft.
Unter den Begriff der „Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuches“ i.S.d.	§ 214 Abs. 1 S. 1 BauGB	fallen alle Vorschriften des BauGB, die sich auf den äußeren Ablauf des Planungs- und Satzungsverfahrens beziehen.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 8 Rn. 3.
Unterstreichen Sie bei	§ 214 Abs. 1 S. 1 BauGB	die Wörter „dieses Gesetzbuches“.
Landesrechtliche Vorschriften fallen also gerade	nicht in den Anwendungsbereich der	§§ 214 f.	Daher richtet sich die Unbeachtlichkeit und die	(sonstige) Heilbarkeit	alleine nach Landesrecht. In Bezug auf einen Verstoß z.B. gegen kommunalrechtliche Regelungen, z.B. § 18 GemO, finden die	§§ 214 f. BauGB	daher keine Anwendung.
Die Heilungsvorschrift des § 214 Abs. 4 BauGB	(planergänzendes Verfahren) gilt jedoch	auch für landesrechtliche Regelungen.
In	§ 214 Abs. 1 BauGB	sind die Verfahrens- und Formvorschriften genannt, deren Verletzung zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes führt. Diese	Aufzählung ist, wie aus dem Wortlaut folgt,	abschließend („nur“). Dies bedeutet dass Verstöße gegen andere, nicht genannte Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich sind. In diesem Fall spricht man von	externer Unbeachtlichkeit.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 8 Rn. 4.	Verstöße gegen die grundsätzlich beachtlichen Fehler in	§ 214 Abs. 1 Nr. 1–3 BauGB	werden jedoch unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen des Hs. 2 der jeweiligen Nummer gegeben sind (interne Unbeachtlichkeit). In	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB	sind so gravierende Fehler genannt, dass diese immer beachtlich sind und somit zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führen (absolute Beachtlichkeit).
Unterstreichen Sie in	§ 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1	„Nr. 1–3“ BauGB. So vermeiden Sie, dass Sie im Eifer des Gefechts	§ 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB	auf	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB	anwenden.
§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB	ist nicht in	§ 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB	genannt. Dort sind nur	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3	genannt.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB	unterliegt also nicht der Rügefrist des	§ 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB	.
Nach	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB	liegt ein grundsätzlich beachtlicher Fehler vor, wenn entgegen	§ 2 Abs. 3 BauGB
von der Planung berührte Belange in	wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind,
die betreffenden Belange der Gemeinde	bekannt waren oder bekannt sein mussten und
sich der Fehler im Ergebnis	ausgewirkt hat.
Ein derartiger Fehler erfordert zunächst, dass die von der Planung berührten Belange entweder überhaupt nicht oder unzutreffend ermittelt oder bewertet worden sind, obwohl sie nach Lage der Dinge hätten ermittelt oder bewertet werden müssen.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 8 Rn. 7.	Wesentliche Punkte liegen jedenfalls dann vor, wenn Grundzüge der Planung berührt sind.
Definition: Offensichtlich
Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er leicht erkennbar ist, weil er sich aus Akten, Protokollen, und der Entwurfs- oder Planbegründung ergibt.
Erforderlich ist ein	Mangel auf der äußeren Seite der Abwägung. Der Mangel muss auf objektiv erfassbaren konkreten Sachumständen beruhen, die positiv und klar auf einen Mangel hindeuten. Ein	Mangel auf der inneren Seite der Abwägung hingegen genügt nicht. Ein derartiger Mangel ist gegeben, wenn er in den Planungsmotiven oder Planungsvorstellungen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder begründet ist. Dies ist z.B. bei fehlenden oder irrigen Vorstellungen über die Planung der Fall.
Definition: Von Einfluss
Von Einfluss ist ein offensichtlicher Mangel im Verfahren auf das Abwägungsergebnis, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel anders geplant worden wäre.
Eine positive Feststellung der Kausalität ist also nicht erforderlich, jedoch genügt die rein abstrakte Möglichkeit eines Einflusses nicht aus. Ein Mangel ist nicht von Einfluss, wenn die Gemeinde auch bei Kenntnis des Fehlers im Abwägungsvorgang nicht anders geplant hätte.
In	§ 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	ist ein Verstoß gegen	§ 2 Abs. 3 BauGB	genannt. Wie angesprochen (s.o.	Rn. 72 ff.	) sollte es durch die Einführung der Verfahrensgrundnorm zu einem Paradigmenwechsel kommen. Fehler, die nach der alten Rechtslage einen Verstoß gegen die materiell-rechtliche Pflicht zur Ermittlung und Bewertung der abwägungserheblichen Belange galten, gelten nun als Verstoß gegen verfahrensrechtliche Pflichten. Sie stellen damit Verfahrensfehler und somit einen Verstoß gegen	§ 2 Abs. 3 BauGB	dar. Deren Beachtlichkeit regelt	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB	.
Vertiefend Mager JA 2009, 398 ff.	Als Konsequenz hiervon normiert	§ 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB	, dass Mängel, die einen Verstoß gegen	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB	darstellen, keine Mängel der Abwägung darstellen.
Nach der hier vertretenen Auffassung (s.o.	Rn. 76 ff.	) stellen der Abwägungsausfall, das Abwägungsdefizit und die Abwägungsfehleinschätzung formelle Fehler dar. Lediglich die Abwägungsdisproportionalität ist ein Verstoß gegen die materiell-rechtliche Regelung des	§ 1 Abs. 7 BauGB	.
Teilweise wird jedoch auch vertreten, dass es bei der früheren Beurteilung bleiben solle. Die Vertreter dieser Auffassung stellen hierfür auf	§ 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB	ab. Aus den Formulierungen „im Übrigen“ und „im Abwägungsvorgang“ folge, dass es über die in	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1	,	Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB	geregelten Verletzungen des	§ 2 Abs. 3 BauGB	auch weiterhin Verletzungen im Abwägungsvorgang gäbe, die gem.	§ 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB	beachtlich seien.
Gegen dieses Argument kann jedoch angeführt worden, dass	§ 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB	erst nachträglich auf eine Initiative des Bundesrates hin eingeführt worden ist. Diese Einführung hatte zum Zweck, dass alle theoretisch denkbaren Verletzungen von materiell-rechtlichen Pflichten im Abwägungsvorgang durch	§ 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 BauGB	erfasst sind.
Gem.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB	ist es beachtlich, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeits- oder Behördenbeteiligung nach	§§ 3 Abs. 2	,	4 Abs. 2	,	4a Abs. 3	und 5 S. 2	,	13 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2	,	3 BauGB	(auch in Verbindung mit	§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB	) und	22 Abs. 9 S. 2	,	34 Abs. 6 S. 1	, 35 Abs. 6 S. 5 BauGB verletzt worden sind.
Die vorzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem.	§§ 3 Abs. 1	,	4 Abs. 1 BauGB	sind nicht in	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB	genannt, so dass derartige Verstöße unbeachtlich sind.
Zu beachten ist auch die interne UnBeachtlichkeitsklausel des	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 BauGB	.
Mängel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung gem.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB	können in zwei Konstellationen auftreten.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Bauleitplanung erfolgt gem.	§ 3 Abs. 2 BauGB	durch das	öffentliche Auslegen der Bauleitpläne mit Erläuterungsbericht oder Begründung für die Dauer eines Monates. Währenddessen können die Bürger Anregungen einbringen. Diese sind zu berücksichtigen.
Derartige Fehler sind immer beachtlich.
Den Bürgern ist nach einigen Vorschriften (z.B.	§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB	) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Ein Verstoß ist gegeben, wenn
Keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde
Die Stellungnahme nicht entgegengenommen wurde
Die Stellungnahme nicht zur Kenntnis genommen wurde
Derartige Fehler sind, sofern die interne Unbeachtlichkeitsklausel gem.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 BauGB	nicht einschlägig ist, beachtlich.
Fehler bei der Behördenbeteiligung sind	beachtlich. Dies ist z.B. beim völligen Fehlen einer Behördenbeteiligung der Fall. Es ist jedoch gem.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 BauGB	unbeachtlich, wenn bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Trägerbeteiligung einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange deshalb nicht beteiligt wurden, weil sie übersehen und bedingt dadurch nicht beteiligt wurden.
Sollten die Vorschriften über die Begründung des Bebauungsplanes (s.o.	Rn. 103	) verletzt worden sein, so ist dies beachtlich,	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB	. Die UnBeachtlichkeit ist gem.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 2 BauGB	gegeben, wenn die Begründung	unvollständig ist. Von dieser Ausnahme gibt es jedoch eine	Rückausnahme. Die Beachtlichkeit ist dann gegeben, wenn die zwar beigefügte Begründung eine bloße Wiederholung des Inhalts der Vorschriften des BauGB darstellt und wenn über Ziel und Zweck der Planung nichts Konkretes dargelegt wird.
Sollte ein Beschluss der Gemeinde über den Bebauungsplan nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Bebauungsplanes verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden sein, so ist dies gem.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB	beachtlich.
Verstöße i.S.d.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB	sind vom Gesetzgeber als so gravierend eingestuft worden, dass sie nicht der Rügefrist des	§ 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB	unterliegen.
§ 215 Abs. 1	,	2 BauGB	regelt, welche nach	§ 214 BauGB	grundsätzlich beachtlichen Fehler durch Zeitablauf unbeachtlich werden.
Eine grundsätzlich beachtliche Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften i.S.d.	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 BauGB	wird unbeachtlich, wenn sie nicht	innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Aus der Formulierung „seit Bekanntmachung“ folgt, dass eine Rüge, die vor der Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgt ist, nicht zur Unbeachtlichkeit gem.	§ 215 Abs. 1	führen kann.
Für die Rüge ist eine ausdrückliche und	hinreichend deutliche Erklärung erforderlich.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 8 Rn. 19.	Eine Heilung durch Zeitablauf kann gem.	§ 215 Abs. 2 BauGB	jedoch nur eintreten, wenn die Gemeinde bei in Kraft setzen des Bebauungsplanes auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des	§ 215 Abs. 1 BauGB	hingewiesen hat. Fehlen diese Hinweise tritt keine Heilung durch Zeitablauf ein. Eine fristgerechte Rüge hat Wirkung	inter omnes.
Eine weitere Möglichkeit des Unbeachtlichwerdens eines nach	§ 214 BauGB	grundsätzlich beachtlichen Fehlers im	Abwägungsvorgang findet sich in	§ 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB	. Da nach der hier vertretenen Auffassung (s.o.	Rn. 73 ff.	) der Abwägungsausfall, das Abwägungsdefizit und die Abwägungsfehleinschätzung von	§ 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	erfasst werden, fallen diese nicht unter	§ 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB	.
Den maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen eines Fehlers bei der Abwägung normiert	§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB	dahingehend, dass die	Sach- und Rechtslage bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgeblich ist.
§ 214 Abs. 3 S. 2 BauGB	kommt eine rein deklaratorische Wirkung zu.	§ 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB	bestimmt, dass Mängel, die Gegenstand der Regelung des	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB	sind, nicht als Mangel der Abwägung geltend gemacht werden können. Ist also ein Fehler in der Abwägung gegeben, so stellt dies nicht nur einen Fehler im Abwägungsvorgang, sondern auch einen „Verfahrensfehler“ i.S.d.	§ 2 Abs. 3 BauGB	dar. Dieser Fehler wurde bereits im Rahmen der Prüfung der Unbeachtlichkeitsregelung des	§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB	behandelt. Dieser Fehler wird „Gegenstand der Regelung in	Absatz 1 Satz 1 Nr. 1	“ i.S.d.	§ 214 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BauGB	, wenn er für unbeachtlich erklärt worden ist. Der Abwägungsfehler kann dann nicht mehr als Fehler in der Abwägung geltend gemacht werden.
§ 214 Abs. 4 BauGB	enthält eine weitere	Heilungsmöglichkeit in Form des planergänzenden Verfahrens.
Ein planergänzendes Verfahren gem.	§ 214 Abs. 4 BauGB	kommt nicht nur bei Verstößen gegen Vorschriften des BauGB, sondern auch bei Verstößen gegen andere Gesetze, die auch landesrechtliche Regelungen sein können, in Betracht.
Die Möglichkeit eines planergänzenden Verfahrens setzt jedoch voraus, dass die Behebung des Mangels tatsächlich möglich ist. Sollte der Plan an einem materiell-rechtlichen Fehler leidet, der die	Grundzüge der Planung berührt, scheidet ein planergänzendes Verfahren aus.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 440.	Ein derartiges Verfahren ist also nur zulässig, wenn es um eine nur punktuelle Nachbesserung bei einer ansonsten korrekten Gesamtplanung geht. Bis zur Behebung des Mangels entfaltet der Bebauungsplan keine Rechtswirkungen. Wird der Mangel dann jedoch beseitigt, so wird der Bebauungsplan	rückwirkend in Kraft gesetzt. Ein planergänzendes Verfahren wird	durchgeführt, indem die Verfahrensschritte wiederholt oder die Formfehler beseitigt werden. Wird trotz der rechtlichen Möglichkeit eines planergänzenden Verfahrens dieses von der Gemeinde nicht durchgeführt, so bleibt es bei der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes.
Lesen Sie	§ 214 Abs. 2 BauGB	und wiederholen Sie das Entwicklungsgebot.
§ 214 Abs. 2 BauGB	normiert (s.o.	Rn. 25 ff.	)	unbeachtliche Verletzungen des Entwicklungsgebots. Aus einem Umkehrschluss ergibt sich, dass alle nicht genannten Verletzungen beachtlich sind.
Sollte eine Verletzung des Entwicklungsgebots beachtlich sein, so kann die Gemeinde ein	planergänzendes Verfahren gem.	§ 214 Abs. 4 BauGB	durchführen. Hinsichtlich des planergänzenden Verfahrens wird auf die obigen Ausführungen (s.o.	Rn. 142 ff.	) verwiesen, die hier entsprechend gelten.
Sofern eine beachtliche Verletzung des Entwicklungsgebots vorliegt, die nicht in einem planergänzenden Verfahren behoben worden ist, besteht die Möglichkeit, dass die	Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf gem.	§ 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB	eintritt. Auch hier sei auf die obigen Ausführungen (s.o.	Rn. 156 f.	) verwiesen, die auch hier entsprechend gelten.
Aus einem Umkehrschluss zu	§ 214 Abs. 3 BauGB	folgt, dass eine Verletzung des Abwägungsgebotes gem.	§ 1 Abs. 7 BauGB	bei der eigentlichen Abwägung, d.h. eine	Abwägungsdisproportionalität,	immer beachtlich ist. Maßgeblich für diese Beurteilung ist gem.	§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB	die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan.
Die Gemeinde hat zwar die Möglichkeit ein	planergänzendes Verfahren gem.	§ 214 Abs. 4 BauGB	durchzuführen, was daraus folgt, dass in	§ 214 Abs. 4 BauGB	allgemein von Fehlern die Rede ist, jedoch wird ein solches regelmäßig ausscheiden, da hierdurch nur eine punktuelle Nachbesserung ermöglicht wird.
Denken Sie daran, dass eine Unbeachtlichkeit durch Zeitablauf gem.	§ 215 BauGB	bei einer Verletzung des Abwägungsgebotes gem.	§ 1 Abs. 7 BauGB	ausscheidet.	§ 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB	gilt nur für beachtliche Fehler im Abwägungsvorgang und nicht im Abwägungsergebnis.
Was versteht man unter der „externen Unbeachtlichkeit“ von Verfahrens- und Formfehlern i.R.d. Bauleitplanung?
Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in § 214 Abs. 1 BauGB nicht genannt sind, sind generell unbeachtlich.
Die in § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB aufgeführten Fehler.
Es handelt sich um die Fälle der § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 BauGB, für die der jeweils 2. Halbsatz der Vorschriften eine Rückausnahme von grundsätzlich beachtlichen Fehlern statuiert.
Wann ist ein Abwägungsmangel „offensichtlich“ i.S.d. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB?
Offensichtlichkeit ist schon dann anzunehmen, wenn sich aus den Protokollen der Gemeinderatssitzung ergibt, dass bestimmte Belange überhaupt nicht besprochen wurden.
Der Mangel ist offensichtlich, wenn er leicht erkennbar ist oder wenn sich aus Akten und Protokollen zweifelsfrei ergibt, dass inhaltlich falsche Erwägungen angestellt wurden.
Welche Folge hat es, Verstöße gegen das Ermittlungs- und Bewertungsgebot des § 2 Abs. 3 BauGB als Verfahrensfehler zu behandeln, statt sie als materiell-rechtliche Mängel zu werten?
Eine Heilung der Fehler nach § 214 Abs. 4 BauGB kommt nicht in Betracht.
Die Beachtlichkeit der Fehler richtet sich nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB.

References: § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 215
 § 214
 § 8
 § 1
	§ 10
 § 214
	§ 2
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
	§ 214
	§ 214
	§ 215
	§ 8
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	§ 1
	§ 214
	§ 215
	§ 214
	§ 10
	§ 216
	§ 214
 § 8
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 § 18
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	§ 214
 § 8
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 § 8
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	§ 214
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	§ 2
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	§ 13
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	§ 214
	§ 3
	§ 3
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 § 2
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