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Timestamp: 2016-10-21 13:16:50+00:00

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K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler, Stampfenbachstrasse 151, 8006 Z�rich,
Der 1930 geborene W.________ war seit 1. Januar 1992 als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Am 23. September 1999 meldete das Kantonale Steueramt Z�rich, Abteilung Direkte Bundessteuer, der Ausgleichskasse, W.________ habe aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit Einkommen von Fr. 17'802.-- (1992), Fr. 1'033'301.-- (1993) und Fr. 78'502.-- (1994) erzielt; darin eingeschlossen seien f�r 1993 der Gewinn aus dem Verkauf von sechs Stockwerkeigentumseinheiten im Betrag von Fr. 830'565.-- und f�r 1994 der Gewinn aus dem Verkauf einer Stockwerkeigentumseinheit (Fr. 31'206.--). Mit f�nf Verf�gungen vom 6. Oktober 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse W.________ zur Bezahlung der pers�nlichen Beitr�ge f�r die Jahre 1992 bis 31. Oktober 1997, wobei sie der Beitragsbemessung f�r 1992-1994 die in den jeweiligen Jahren erzielten Einkommen, f�r 1995 bis 31. Oktober 1997 das Durchschnittseinkommen der Jahre 1993/94 zu Grunde legte.
Die von W.________ eingereichte Beschwerde, mit welcher er im Wesentlichen beantragen liess, unter Aufhebung der Kassenverf�gungen vom 6. Oktober 1999 f�r die Jahre 1993-1997 seien die pers�nlichen Beitr�ge neu festzulegen, wobei die Gewinne aus der Ver�usserung der Stockwerkeigentumseinheiten bei der Berechnung des Einkommens ausser Acht zu lassen seien, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 19. November 2002).
W.________ verstarb am 18. November 2002. Seine Ehefrau K.________, welche vom Verstorbenen testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden war, l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Beitragsverf�gungen betreffend die Jahre 1993-1997 seien aufzuheben mit der Feststellung, dass der Erl�s aus dem Verkauf der Stockwerkeigentumseinheiten in den Jahren 1993 und 1994 nicht f�r die Beitragsbemessung herangezogen werden k�nne; die Beitr�ge f�r die Jahre 1993/94 seien dementsprechend neu festzusetzen, w�hrend f�r die Jahre 1995-1997 von der Erhebung pers�nlicher Beitr�ge abzusehen sei.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen, unter denen der Gewinn aus der Ver�usserung eines Grundst�cks Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV bildet, unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 125 II 113, 98 V 90) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Pflicht der Ausgleichskasse, f�r die Festsetzung der Beitr�ge im ausserordentlichen Verfahren das Erwerbseinkommen der beitragspflichtigen Person selbst einzusch�tzen, wenn keine Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde vorliegt (Art. 24 und 26 Abs. 1 AHVV in der hier anwendbaren, bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung), sowie zur Beitragsfestsetzung im ordentlichen und im ausserordentlichen Verfahren (Art. 22 und 25 Abs. 1 und 3 [in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung] und Abs. 4 AHVV [in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung]). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 6. Oktober 1999) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Das kantonale Gericht hat mit einl�sslicher Begr�ndung zutreffend festgestellt, dass die von W.________ in den Jahren 1993/94 erzielten Gewinne aus dem Verkauf der insgesamt sieben Stockwerkeigentumseinheiten als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit der Beitragspflicht unterliegen, was, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ernstlich bestritten wird. Die entsprechenden Einwendungen der Beschwerdef�hrerin beschlagen im Wesentlichen nicht die Erfassung des Verstorbenen als Liegenschaftenh�ndler, sondern die H�he des der Beitragspflicht unterworfenen Gewinns sowie die Dauer der Beitragspflicht als Selbstst�ndigerwerbender.
3.2 Was die H�he der aus dem Verkauf geflossenen Gewinne anbelangt, ist die Meldung des kantonalen Steueramtes f�r die Ausgleichskasse zwar nicht verbindlich, weil ihr keine rechtskr�ftige Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer oder die kantonale Einkommenssteuer zu Grunde liegt. Indessen ist mit der Vorinstanz von einer eigenen Einsch�tzung der Ausgleichskasse im Sinne von Art. 24 Abs. 1 AHVV auszugehen, die sich an der Steuermeldung vom 23. September 1999 orientierte, welche wiederum auf der Grundst�ckgewinnsteuerabrechnung der Gemeinde X.________ basierte. Wenn die Vorinstanz bez�glich der H�he der in den Jahren 1993/94 erzielten Gewinne aus dem Liegenschaftsverkauf mit der Ausgleichskasse auf die Steuermeldung abstellte, hat sie weder den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt noch Bundesrecht verletzt (Art. 104 OG). Die Beschwerdef�hrerin vermag namentlich nicht darzutun, inwiefern die Ermittlung des Gewinns aus dem Verkauf der Stockwerkeigentumseinheiten an Hand der grundbuchlichen Wertquoten gegen Bundesrecht verstossen soll. Stimmen die grundbuchlichen nicht mit den tats�chlichen Wertquoten �berein, wie die Beschwerdef�hrerin dies hinsichtlich der verkauften Stockwerkeigentumseinheiten behauptet, und wirkt sich dieser Umstand f�r den Ver�usserer ahv-beitragsrechtlich nachteilig aus, ist dies den Intentionen der Begr�nder des Stockwerkeigentums zuzuschreiben (Stimmkraft, Verhindern von Privilegien f�r Besitzer teurer Wohnungen), wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig bemerkt wird. Solche beabsichtigten Folgen der Aufteilung einer Liegenschaft in Stockwerkeigentum sind im Zusammenhang mit der AHV-Beitragspflicht hinzunehmen. Ein Anlass, eine Verkehrswertsch�tzung f�r die Liegenschaft und die verkauften Einheiten bezogen auf das Jahr 1993 anzuordnen, besteht nicht, weshalb dem entsprechenden Beweisantrag nicht stattzugeben ist. In Bezug auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin betreffend die Beitr�ge f�r die Jahre 1993 und 1994, insbesondere den Einwand, ihr verstorbener Ehegatte h�tte erst ab 1990 als Liegenschaftenh�ndler qualifiziert werden k�nnen, weil die sp�ter �berbaute Liegenschaft bis zu diesem Zeitpunkt in seinem Privatverm�gen gestanden habe, sowie die Frage der Verwirkung der Beitr�ge nach Art. 16 Abs. 1 AHVG, wird auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen, welchen beizupflichten ist.
4.1 Das kantonale Gericht nahm an, die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit habe mit dem Verkauf der letzten Stockwerkeigentumseinheiten im Oktober 1997 geendet.
Die Beschwerdef�hrerin wendet hiegegen ein, beim Verkauf im Jahre 1997 habe es sich um eine Eigentums�bertragung besonderer Art unter Verwandten gehandelt. Der Verstorbene habe damals die verbleibende Wertquote von 479/1000 mit einem grossen Verlust an die Beschwerdef�hrerin und drei seiner Kinder verkauft. Diese Ver�usserung aus famili�ren und steuerlichen Gr�nden k�nne nicht einer Erwerbst�tigkeit gleichgesetzt werden. Der Verkauf sei mit einem Erbvorbezug oder einer vorweggenommenen Erbteilung vergleichbar, nicht aber mit der Erstellung und dem Verkauf von Stockwerkeigentumseinheiten an Dritte.
4.2 Da der angefochtene Entscheid in Bezug auf den hier interessierenden Grundst�cksverkauf im Oktober 1997 keine Feststellungen tats�chlicher Natur enth�lt, kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt frei pr�fen (Art. 105 Abs. 2 OG).
Laut Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates X.________ vom 4. Dezember 1997 betreffend Grundst�ckgewinnsteuer verkaufte W.________ am 28. Oktober 1997 Miteigentumsanteile von gesamthaft 479/1000 an der Liegenschaft zum Preis von Fr. 1'400'000.-- an seine Ehefrau, die heutige Beschwerdef�hrerin, und drei seiner T�chter zu Gesamteigentum in Folge einfacher Gesellschaft. Dieses Rechtsgesch�ft, mit welchem der Verstorbene die noch unverkauften Anteile an der Liegenschaft gesamthaft zu einem herabgesetzten Preis einzelnen Familienangeh�rigen verkauft hat, ist das Einzige, das er nach 1994 im Immobiliensektor noch abgewickelt hat. Den verstorbenen W.________ einzig wegen dieses Verkaufs, dem die Merkmale gewerbsm�ssigen Immobilienhandels abgehen, �ber 1994 hinaus als selbstst�ndigerwerbenden Liegenschaftenh�ndler zu qualifizieren, ist bundesrechtswidrig. Ob erb- oder steuerrechtliche Gesichtspunkte oder die Neuordnung des Verm�gens innerhalb der Familie bei dieser Hand�nderung im Vordergrund standen, ist unerheblich. Denn die Tatsache, dass mit einer Transaktion steuerliche Effekte verbunden sind und angestrebt werden, macht diese noch nicht zu einer gesch�ftlichen Transaktion, wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend bemerkt. F�r die Jahre 1995 bis Oktober 1997 ist die Beitragspflicht demnach zu verneinen.
Die Beschwerdef�hrerin obsiegt hinsichtlich der Beitr�ge f�r die Jahre 1995-1997, w�hrend sie mit Bezug auf die Beitr�ge f�r die Jahre 1993/94 unterliegt. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu 40 % der Beschwerdef�hrerin und zu 60 % der Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Ferner hat die Ausgleichskasse der Beschwerdef�hrerin eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. November 2002, soweit er die Beitragsjahre 1995-1997 zum Gegenstand hat, und die Beitragsverf�gungen vom 6. Oktober 1999 betreffend die Beitragsjahre 1995-1997 aufgehoben. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden zu 60 % (Fr. 4'200.--) der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und zu 40 % (Fr. 2'800.--) der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Der auf die Beschwerdef�hrerin entfallende Anteil ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- gedeckt. Der Differenzbetrag von Fr. 4'200.-- wird zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 17. M�rz 2004

References: Art. 9
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 105
 Art. 16
 Art. 135
 Art. 135