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Timestamp: 2020-06-03 16:00:42+00:00

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Artikel 4 LSVMG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Gesetz zur
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Artikel 4 - Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2984 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130
Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 10
19 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 17 Vorschriften zitiert
Artikel 4 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 KVLG 1989 § 2, § 18, § 18a (neu), § 34, § 38, § 51, § 58, § 61, mWv. 1. April 2007 § 2
Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066), wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 4a wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Nr. 1 bis 6" eingefügt.
In § 2 Abs. 5 werden die Wörter „die in Absatz 1 Nr. 4 genannten Personen, dass sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1, 2 oder 3 versicherungspflichtig sind" durch die Wörter „die in Absatz 1 Nr. 4 genannten Personen, dass sie nicht nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 versicherungspflichtig sind" ersetzt.
„§ 18 Verwaltungsstellen, Versichertenälteste".
Absatz 1 wird aufgehoben; die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.
In Satz 2 werden nach dem Wort „wahrzunehmen" das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der folgende Halbsatz gestrichen.
In Satz 7 werden die Wörter „von den Spitzenverbänden der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger gemeinsam und einheitlich" durch die Wörter „vom Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung" ersetzt.
Im neuen Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „den Spitzenverbänden" durch die Wörter „dem Spitzenverband" ersetzt sowie nach dem Wort „werden" das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der folgende Halbsatz gestrichen.
Ausgaben für die Ausbildung; das Nähere zum Nachweis dieser Ausgaben wird durch die Aufsichtsbehörden bestimmt,
Ausgaben für die Weiterbildung, soweit sie der Umsetzung der Maßnahmen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dienen, und
Versorgungsaufwendungen.
(3) Auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 1 Satz 2 entscheiden die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Genehmigung der Haushalte nach § 71d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über von den landwirtschaftlichen Krankenkassen zu veranlassende Maßnahmen zur Reduzierung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten. Die §§ 87 bis 90a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. Die Aufsichtsbehörden unterrichten das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Entscheidungen nach Satz 1."
Meldeverfahren nach § 29,
Beurteilung der Krankenkassenzuständigkeit zwischen allgemeiner und landwirtschaftlicher Krankenversicherung im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
Beurteilung der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung,
Prüfungen durch die landwirtschaftlichen Krankenkassen gemäß § 28p Abs. 1 Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
Beurteilung der Hauptberuflichkeit von mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft.
Verteilung der Zuschüsse des Bundes und des Solidarzuschlags nach § 38 Abs. 4 auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen,
Überprüfung der Krankenhaus- und Apothekenabrechnungen für die landwirtschaftlichen Krankenkassen,
Abschluss von verbindlichen Verträgen für seine Mitglieder
abweichend von § 125 Abs. 2 und § 127 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Leistungserbringern von Heil- und Hilfsmitteln und
abweichend von § 130a Abs. 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 78 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes mit pharmazeutischen Unternehmern,
Genehmigung von Verträgen der landwirtschaftlichen Krankenkassen mit Erbringern von Leistungen zur Durchführung von Betriebs- und Haushaltshilfe und
Verwaltung der liquiden Mittel der Rücklage für die landwirtschaftlichen Krankenkassen."
In § 38 Abs. 4 Satz 5, § 51 Abs. 3 und § 61 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen" durch die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung" ersetzt.
In § 58 werden die Wörter „und deren Bundesverband" gestrichen.
Zitierungen von Artikel 4 LSVMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 LSVMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LSVMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 10 LSVMG Inkrafttreten (vom 05.11.2008)
... soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Artikel 4 Nr. 1 und Artikel 8 Abs. 3 treten mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft. (3) Artikel 1 ... a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb sowie die Artikel 2 bis 6, Artikel 7 (§§ 1 bis 8), Artikel 8 Abs. 1 und 4 bis 7 sowie Artikel 9 treten am 1. ...
... der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 2
 § 18
 § 18
 § 34
 § 38
 § 51
 § 58
 § 61
 § 2
 § 2
 § 2
 § 71
 § 29
 § 28
 § 38
 § 125
 § 127
 § 130
 § 78
 § 38
 § 51
 § 61
 § 58