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Timestamp: 2016-10-28 16:01:12+00:00

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113 IV 9025. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. November 1987 i.S. N. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 1 al. 3 LStup ("transporter"); art. 25 CP. Le simple fait d'accorder son aide en cas de panne, lors d'un transport de drogue dans une voiture automobile, constitue un acte de complicit� de transport de drogue. Consid�rants � partir de page 90
BGE 113 IV 90 S. 90
2. Der angefochtenen Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei der Heimfahrt von einer Reise nach Amsterdam lenkte Frau W. ihren mit 15 kg Haschisch beladenen Personenwagen Ford Pinto in die Schweiz, w�hrend der Beschwerdef�hrer und Z. ihr in einem anderen Fahrzeug folgten. Wegen Benzinmangels blieb der Ford Pinto stehen. Das Abschleppen gestaltete sich schwierig, weil die Servo-Lenkhilfe ausgefallen war. Da Frau W. nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug selber zu lenken, �bernahm der Beschwerdef�hrer bis zur n�chsten Tankstelle das Steuer des abgeschleppten Autos, wobei er um die verbotene Ladung wusste.
In der Schlussphase des Geschehens erf�llte der Beschwerdef�hrer nach Ansicht der Vorinstanz Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG (Bef�rderung von Bet�ubungsmitteln), w�hrend er selber (in �bereinstimmung mit der ersten kantonalen Instanz) aus objektiven und subjektiven Gr�nden blosse Gehilfenschaft zur Bef�rderung annimmt.
BGE 113 IV 90 S. 91
a) Nach dem von Vorinstanz und Beschwerdef�hrer zitierten BGE 106 IV 72 ff. muss der T�ter in eigener Person alle Merkmale eines der gesetzlichen Tatbest�nde von Art. 19 Ziff. 1 BetmG objektiv und subjektiv erf�llen; Gehilfenschaft setzt demgegen�ber voraus, dass die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht bereits als selbst�ndiges Delikt erfassten Beitrag beschr�nkt; diese Teilnahmeform ist z.B. dann gegeben, wenn der Mitwirkende nicht selber Bet�ubungsmittel bef�rdert, aber ein Fahrzeug f�r den Transport zur Verf�gung stellt oder beim Einbau eines Geheimfaches in ein Fahrzeug hilft (BGE 106 IV 73 Erw. 2b).
b) Bef�rdern heisst, ein Objekt "von einem Ort an einen anderen bringen, transportieren" (DUDEN, Das grosse W�rterbuch der deutschen Sprache, S. 321). Der vom Gesetzgeber verwendete Ausdruck "Bef�rdern" erfasst folglich z.B. jene T�ter, die Drogen vom Beschaffungsort zu sich nach Hause oder von einem Versteck zum Umschlagplatz transportieren. Im vorliegenden Fall steht jedoch ein ganz anderes Verhalten zur Diskussion: Der Beschwerdef�hrer hat ausschliesslich w�hrend einer kurzen Strecke (die weder am Ausgangspunkt des Transportes begann, noch an dessen Ziel endete) Pannenhilfe geleistet, indem er den Lenker des Zugfahrzeuges auf dem Weg zur Garage dadurch unterst�tzte, dass er Steuer und Bremspedal des geschleppten Fahrzeuges bediente. Ein solches Verhalten (wie auch das kurzfristige Schieben eines Pannenfahrzeuges zur n�chsten Garage oder das Beschaffen von Benzin) stellt kein Bef�rdern im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG dar, da der betreffende Helfer ja keine Bet�ubungsmittel "von einem Ort an einen anderen" verbringt, sondern nur dazu beitr�gt, dass die Haupttat, d.h. der Transport zum eigentlichen Ziel, �berhaupt gelingt. Blosse Pannenhilfe ist Gehilfenschaft zur Bef�rderung von Bet�ubungsmitteln.
106 IV 73
Art. 19 Ziff. 1 BetmG

References: Art. 19
 art. 25

BGE 
 Art. 19

BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19

Art. 19