Source: https://www.talentbait.de/talentbait-agb
Timestamp: 2019-07-17 11:21:55+00:00

Document:
TalentBait AGBs
Anzeige past, Personal auch.
1.1 Die Visualino UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer HRB 144674 (nachfolgend „TalentBait“) bietet unter www.talentbait.de sowie unter anderen von TalentBait betriebenen Domains, Dienstleistungen für Unternehmer (nachfolgend: „Auftraggeber“) im Zusammenhang mit der Personalbeschaffung an. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen TalentBait und ihrem jeweiligen Auftraggeber, sofern der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen und/oder von diesen abweichen, werden von TalentBait nicht anerkannt an, es sei denn TalentBait hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Die TalentBait vermittelt für ihre Auftraggeber Werbung und Werbungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Personalbeschaffung. Hierzu zählt insbesondere aber nicht ausschließlich:Erstellung und/oder Vermittlung sowie Schaltung von Stellenanzeigen und –bannern eines Auftraggebers in weltweiten Sozialen Netzwerken.
2.2 TalentBait hat keinen Einfluss auf eine sachgerechte Verschlagwortung, Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung der Stellenanzeige oder sonstigen Leistung im Rahmen der Veröffentlichung in Online-Medien, die ausschließlich in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Drittanbieters fällt und damit keine Vertragspflicht der TalentBait darstellt. Der Auftraggeber hat daher keinen Anspruch gegen TalentBait auf eine sachgerechte Verschlagwortung, Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung der Stellenanzeige oder sonstigen Leistung im Rahmen der Veröffentlichung in Print- und/oder Online-Medien.
3.1 Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber erfolgt per Onlineformular, E-Mail, Fax oder Brief. Durch Absendung des Auftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TalentBait uneingeschränkt an. Der Vertragsschluss kommt durch ausdrückliche schriftliche Annahme des Angebotes des Auftraggebers durch TalentBait oder durch Ausführung des Auftrages durch TalentBait zustande. Die Schriftform der Annahme wird dabei durch Onlineformular, Fax oder E-Mail gewahrt.
4.1 Die Vertragsdauer bestimmt sich nach dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Veröffentlichungszeitraum der Stellenanzeigen in Online- und Printmedien. Nach Ablauf der Vertragsdauer endet das Vertragsverhältnis automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
4.2 Für die Vertragsdauer ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für die TalentBait insbesondere, aber nicht ausschließlich in folgenden Fällen vor:Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers mangels Masse;Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Auftraggebers;Verzug des Auftraggebers bei der Begleichung fälliger Vergütungsansprüche der TalentBait;Übermittlung von Daten zur Stellenanzeigenveröffentlichung durch den Auftraggeber, die gegen rechtliche Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verstoßen;Verstoß gegen die Pflichten des Auftraggebers aus untenstehendem § 5.
5.1 Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, im Falle einer Registrierung auf www.talentbait.de oder auf einer anderen von TalentBait betriebenen Internetseite zutreffende und vollständige Kontaktdaten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse, Firmenname, Ansprechpartner) anzugeben. Der Auftraggeber garantiert mit der Registrierung, dass die Informationen, die er im Zuge seiner Registrierung oder im Rahmen anderer Interaktionen an TalentBait übermittelt, richtig und vollständig sind und er keine falschen oder unzureichenden Angaben zu seiner Identität und/oder der von ihm vertretenen dritten Person macht. Verwendet der Auftraggeber im Rahmen der Registrierung auf www.talentbait.de oder einer anderen von TalentBait betriebenen Internetseite unzutreffende Kontaktinformationen, insbesondere falsche Namen, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Kontoverbindungs- und Kreditkartenangaben oder sonstige falsche Informationen, haftet er hierfür vollumfänglich und hat TalentBait von hierdurch entstandenen Schäden freizuhalten.Ändern sich diese im Rahmen des Registrierungsprozesses abgefragten Angaben zu einem späteren Zeitpunkt während des Vertragsverhältnisses ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, TalentBait hiervon zu unterrichten und die geänderten Kontaktdaten an TalentBait zu übermitteln.Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, seine im Rahmen der Registrierung auf www.talentbait.de oder einer anderen von TalentBait betriebenen Internetseite erhaltenen Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sorgsam aufzubewahren. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, diese Zugangsdaten an externe Dritte weiterzugeben oder zu übertragen. Hat der Auftraggeber die Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen externen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet, hat er TalentBait von jedem durch die unbefugte Verwendung der Zugangsdaten verursachten Schaden freizustellen.
5.2 Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die zur Veröffentlichung bestimmte Stellenanzeige vollständig und rechtzeitig vor dem beabsichtigten Veröffentlichungstermin in digitaler Form an TalentBait zu übermitteln. Sollen Gestaltung und Entwurf der Stellenanzeige von TalentBait für den Auftraggeber übernommen werden, so ist der Auftraggeber dazu verpflichtet TalentBait die Stellenanzeigedaten vollständig und rechtzeitig in digitaler Form vor dem beabsichtigten Veröffentlichungstermin der Stellenanzeige zu übermitteln. Für die inhaltliche Richtigkeit und/oder rechtliche Zulässigkeit der an TalentBait vom Auftraggeber übermittelten Stellenanzeige und/oder der Stellenanzeigedaten einschließlich der Bild- und Textelementen ist alleine der Auftraggeber verantwortlich.
5.3 TalentBait ist dazu berechtigt, vom Auftraggeber erteilte Aufträge aufgrund ihres Inhaltes und/oder ihrer Form und/oder ihrer technischen Gestaltung nicht auszuführen und/oder bereits veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich dann, wenn der Inhalt des vom Auftraggeber erteilten Auftrages gegen gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstößt und/oder missbräuchlich ist und/oder die Veröffentlichung der vom Auftraggeber übermittelten Stellenanzeige für TalentBait aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt. TalentBait ist zur Entfernung solcher vom Auftraggeber übermittelter Inhalte lediglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und/oder auf Aufforderung des Auftraggebers verpflichtet. Sofern und soweit TalentBait aufgrund unzulässiger Inhalte und/oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, in Anspruch genommen wird, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, TalentBait von solchen Ansprüchen freizustellen; hiervon sind auch die Kosten der Rechtsverfolgung erfasst.
5.4 Der Auftraggeber garantiert, dass alle an TalentBait übermittelten Angaben und Inhalte frei von Rechten Dritter und rechtlich zulässig sind. TalentBait ist nicht dazu verpflichtet die übermittelte Stellenanzeige und/oder die übermittelten Stellenanzeigedaten einschließlich der Bild- und Textelementen und/oder übermittelten sonstigen Angaben auf ihre inhaltliche Richtigkeit und/oder rechtliche Zulässigkeit und/oder die mögliche Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen. Der Auftraggeber garantiert ferner, dass die an TalentBait übermittelten Stellenanzeigen, Stellenanzeigedaten einschließlich Bild- und Textelementen und sonstigen Angaben die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten. Darüber hinaus versichert der Auftraggeber, alle Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsschutzrechtes einzuhalten.
5.5 Die Kontaktaufnahme zu Stellungsuchenden durch Zugriff auf die Bewerberdatenbank durch den Auftraggeber ist unzulässig, sofern und soweit hierdurch unzulässige Inhalte und/oder ein Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen und/oder ein Verstoß gegen die guten Sitten besteht. Gleiches gilt, wenn die Duldung einer solchen Kontaktaufnahme für TalentBait unzumutbar ist. Der Auftraggeber ist nur dazu berechtigt, die Bewerberdatenbank zum Zwecke der Anbahnung konkreter Dienst- und/oder Arbeitsverhältnisse von tatsächlich verfügbaren offenen Arbeitsstellen zu nutzen; eine anderweitige Nutzung der Bewerberdatenbank ist unzulässig und berechtigt TalentBait zur unverzüglichen Sperrung des Zugangs der Auftraggebers sowie zur sofortigen Leistungseinstellung und zur Entfernung bereits veröffentlichter Inhalte des Auftraggebers, ohne dass hierdurch ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers begründet wird.
5.6 Die Rechte des Auftraggebers aus dem Vertragsverhältnis mit TalentBait sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch TalentBait.
5.7 Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, TalentBait fehlerfreie Stellenanzeigen und/oder sonstige Daten im Zusammenhang mit der Erstellung und/oder Veröffentlichung der Stellenanzeigen zur Verfügung zu stellen. Gibt der Auftraggeber die Stellenanzeige und/oder die sonstigen Leistungen frei, ohne seine Korrekturmöglichkeit nach § 9.1 dieser AGB´s auszunutzen oder gibt der Auftraggeber die Stellenanzeige und/oder sonstige Leistung frei, ohne TalentBait die schriftlichen Korrekturen zukommen zu lassen, haftet TalentBait mit Ausnahme von vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten nicht für fehlerhafte Stellenanzeigen und/oder sonstige Leistungen.
6.1 Es werden keinerlei Eigentums- oder Nutzungsrechte, Lizenzen oder sonstige Rechte an der von TalentBait genutzten Software auf den Auftraggeber durch diesen Vertrag übertragen. Alle Rechte an der von TalentBait verwendeten Software verbleibt uneingeschränkt bei TalentBait; dies gilt ebenso für alle Kennzeichen, Titel, Marken und Urheber- sowie sonstigen gewerblichen Rechte von TalentBait.
6.2 Sämtliche von TalentBait erstellten Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen unterliegen dem Urheberrecht von TalentBait. Hiervon sind diejenigen Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen, die von dem Auftraggeber oder einem Dritten erstellt wurden und von TalentBait unverändert zur Veröffentlichung in Online- und/oder Printmedien übernommen wurden; ebenfalls hiervon ausgeschlossen sind Urheberrechte, geschützte Werke, Marken, Kennzeichen und ähnliche gewerblichen Schutzrechte des Auftraggebers.
6.3 Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die an TalentBait übermittelte(n) Stellenanzeige(n), Stellenanzeigen Daten einschließlich der Bild- und Textelementen und sonstigen Angaben. Der Auftraggeber bestätigt mit dem Zustandekommen des Vertrages, dass er an den von ihm an TalentBait übermittelten und zur Veröffentlichung in Online- und Printmedien bestimmten Stellenanzeigen, Anzeigendaten einschließlich der Bild- und Textelemente und sonstigen Angaben und Inhalten alle erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz-, und sonstiger Rechte erworben hat bzw. frei über diese verfügen kann.
7.1 Die Stellenanzeigen werden zum mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Termin in Print- und/oder Online-Medien veröffentlicht. Wurde kein Termin zur Veröffentlichung der Stellenanzeigen vereinbart, wird die Stellenanzeige unverzüglich nach Vertragsschluss und Freigabe durch den Auftraggeber (nach § 9 dieser AGB) veröffentlicht.
7.2 Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die zur Veröffentlichung beabsichtigten Stellenanzeigen und/oder Stellenanzeige Daten vollständig und rechtzeitig an TalentBait zu übermitteln. Für Verzögerungen im Ablauf der Stellenanzeigeveröffentlichung, die auf vom Auftraggeber unvollständigen und/oder verzögert übermitteltem und/oder inhaltlich und/oder rechtlich zu beanstandenden Stellenanzeigedaten und/oder Stellenanzeigen des Auftraggebers beruhen, übernimmt TalentBait keine Haftung (siehe hierzu auch § 10 dieser AGB).
8.1 Die Vergütung von TalentBait richtet sich (vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung zwischen TalentBait und dem Auftraggeber) nach der jeweils im Zeitpunkt des Zugangs des Angebotes des Auftraggebers bei TalentBait gültigen Preisliste der TalentBait zuzüglich der der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Preisnachlässe, Agenturrabatte und ähnliche Nachlässe auf die jeweils gültige Preisliste der TalentBait werden von nur ausnahmsweise und aufgrund individueller schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und TalentBait gewährt.
8.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung netto und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung durch TalentBait bedarf. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird vorbehalten. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
8.3 Kommt der Auftraggeber mit der Begleichung einer fälligen Vergütung in Verzug, ist TalentBait dazu berechtigt, sämtliche Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der fälligen Rechnung einzustellen. Die Dauer der von TalentBait erbrachten Leistungen, insbesondere die Dauer der Stellenanzeigenschaltung und Stellenanzeigenveröffentlichung sowie die Bereitstellung von email accounts für das Bewerbermanagement wird hierdurch nicht verlängert.
9.1 Vor dem Veröffentlichungszeitpunkt der Stellenanzeige und/oder der sonstigen Leistung kann der Auftraggeber einen Korrekturabzug der Stellenanzeige und/oder der sonstigen Leistung bei TalentBait anfordern. Sollte ein solcher Korrekturabzug Fehler aufweisen, so hat der Auftraggeber diese schriftlich zu korrigieren und TalentBait diese schriftlichen Korrekturen unverzüglich zukommen zu lassen. Gibt der Auftraggeber die Stellenanzeige und/oder die sonstigen Leistungen frei (wobei die Freigabe auch online auf der von TalentBait zur Verfügung gestellten Online-Plattform erfolgen kann) , ohne seine Korrekturmöglichkeit auszunutzen oder gibt der Auftraggeber die Stellenanzeige und/oder sonstige Leistung frei, ohne TalentBait die schriftlichen Korrekturen zukommen zu lassen, haftet TalentBait mit Ausnahme von vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten nicht für fehlerhafte Stellenanzeigen und/oder sonstige Leistungen.
9.2 Im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäftes ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, die Leistungen der TalentBait unverzüglich nach Veröffentlichung der Stellenanzeige oder der sonstigen Leistung zu überprüfen und TalentBait eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen. Nimmt der Auftraggeber eine solche Mängelrüge TalentBait gegenüber nicht vor, gilt die von TalentBait erbrachte Leistung als mangelfrei genehmigt. Die Rügefrist für die Mängelrüge beginnt bei offenen Mängeln mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.
10.1 Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Auftraggebers ist soweit rechtlich zulässig deren ordnungsgemäße Erfüllung aller nach vorstehendem § 9.2 geschuldeter Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Mängelansprüche des Auftraggebers sind ferner weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Leistung von TalentBait noch bei lediglich unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der von TalentBait erbrachten Leistung gegeben.
10.2 TalentBait ist im Falle eines durch den Auftraggeber gerügten Mangels der Leistung zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, ist der Auftraggeber dazu berechtigt, Minderung zu verlangen oder von einzelnen Leistungen zurückzutreten.
10.3 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch TalentBait oder durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TalentBait haftet TalentBait nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von TalentBait auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.4 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von TalentBait ausgeschlossen. Insbesondere, aber nicht abschließend, übernimmt TalentBait keine Haftung für:Schäden, die durch den Verlust und/oder den Missbrauch der im Rahmen des Registrierungsprozesses auf www.talentbait.de oder auf anderen von TalentBait betriebenen Internetseiten erhaltenen Zugangsdaten des Auftraggebers verursacht wurden;das Zustandekommen von Kontakten mit geeigneten Bewerbern aufgrund der veröffentlichten Stellenanzeige (n) und/oder sonstigen Leistung;die Richtigkeit und/oder rechtliche Zulässigkeit der an TalentBait vom Auftraggeber übermittelten Stellenanzeige (n) und/oder der Stellenanzeigedaten einschließlich Bild- und Textelementen und/oder sonstigen Angaben;Ansprüche Dritter wegen unzulässiger Inhalte, Angaben, Bild- und Textelemente oder sonstiger Verletzungen rechtlicher Bestimmungen, die der Auftraggeber zu verantworten hat;fehlerhafte und/oder unvollständige und/oder illegale Inhalte auf Internetseiten, die auf www.talentbait.de oder eine andere von TalentBait betriebene Internetseite verlinkt sind;Zusätzliche Veröffentlichungen im Sinne von § 11.3;Leistungshindernisse und Mängel, die von Dritten, insbesondere von Betreibern von Internetseiten, auf denen die Stellenanzeigen und/oder sonstigen Leistungen veröffentlicht werden, zu verantworten sind;Leistungshindernisse in Form von höherer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen und Arbeitskämpfen.
10.5 Alle Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber von dem Mangel Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.
11.1 Die Parteien sind verpflichtet, alle Informationen und Daten, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses von der anderen Partei erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Davon ausgenommen sind Informationen, die allgemein zugänglich sind bzw. geworden sind oder bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich bekannt waren. Unternehmen, die mit einer Partei iSd. §§ 15 ff AktG verbunden sind, sind nicht Dritte im Sinne von vorstehendem Satz 1; gleiches gilt für Personen und Unternehmen, die zur Erfüllung des Vertrages von einer Partei beauftragt wurden und die in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet (worden) sind. Diese Geheimhaltungsverpflichtung setzt sich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für ein Jahr fort.
11.2 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass TalentBait seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecks maschinell verarbeitet.
11.3 Die Seite www.talentbait.de enthält Links zu anderen Internetseiten. TalentBait übernimmt keine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken und/oder den Inhalt dieser Internetseiten. Für illegale und/oder unvollständige und/oder fehlerhafte Inhalte und für Schäden, die aus der Nutzung der verlinkten Internetseiten entstanden sind oder entstehen übernimmt TalentBait keine Haftung. Werden die auf den Internetseiten von TalentBait oder auf einer anderen von TalentBait betriebenen Internetseite oder auf den Internetseiten Dritter veröffentlichte Leistungen der TalentBait kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe sogenannter Frames als eigenes Angebot getarnt und veröffentlicht (die „Zusätzliche Veröffentlichung“), wird die TalentBait sich bemühen, eine solche Zusätzliche Veröffentlichung zu unterbinden. TalentBait übernimmt keinerlei Haftung für eine solche Zusätzliche Veröffentlichung.
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit keine strengere Form erforderlich ist. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
12.2 Auf diese Vereinbarung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen und des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist Hamburg.
12.3 Zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – das Landgericht Hamburg.
12.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam und/oder undurchführbar sein und/oder werden, und/oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit und/oder Durchführung dieser Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und/oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen und/oder der Aufnahme einer lückenausfüllenden Bestimmung zuzustimmen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, undurchführbaren und/oder fehlenden Bestimmung am Nächsten kommt.
Stand: Mai 2017 / V 1.0.0
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