Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/verlaengerung-einer-unterbringungsmassnahme-3107624
Timestamp: 2020-01-23 20:52:45+00:00

Document:
Ver­län­ge­rung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me | Rechtslupe
Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme
Ver­län­ge­rung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me
Im Ver­fah­ren betref­fend die Ver­län­ge­rung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me gel­ten sämt­li­che Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für die Erst­ent­schei­dung unein­ge­schränkt, ins­be­son­de­re die zwin­gen­de Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 319 FamFG 1.
Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Geneh­mi­gung oder Anord­nung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me die Vor­schrif­ten für die erst­ma­li­ge Anord­nung oder Geneh­mi­gung ent­spre­chend. Das bedeu­tet, dass sämt­li­che Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für die Erst­ent­schei­dung unein­ge­schränkt auch im Ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren gel­ten, ins­be­son­de­re die zwin­gen­de Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 319 FamFG sowie die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zum (Fort)Bestehen der Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 321 FamFG 2.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2016 – XII ZB 478/​15
Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me – und die Anhö­rung… § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Mög­lich­keit, die vor der Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me zwin­gend gebo­te­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe vor­zu­neh­men, nicht…
Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung vor dem… In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht…
Per­sön­li­che Anhö­rung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren Die per­sön­li­che Anhö­rung gehört zu den bedeut­sa­men Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren und ist Kern­stück der Amts­er­mitt­lung. Das Unter­blei­ben der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.09.2015 XII ZB 250/​15 Fam­RZ 2015, 2156[↩]
BGH, Beschluss vom 16.09.2015 XII ZB 250/​15 Fam­RZ 2015, 2156 Rn. 10 mwN[↩]
UnterbringungUnterbringungsverfahrenUnterbringungsverlängerung

References: § 319
 § 329
 § 319
 § 321
 § 319
 § 68