Source: https://www.bridge-rheinruhr.de/bvrr/satzung
Timestamp: 2019-03-26 12:49:40+00:00

Document:
Regionalliga (aktuelle Tabelle)
- Konventionskarten (nur für angemeldete User sichtbar)
1. Landesliga (aktuelle Tabelle)
2. Landesliga (aktuelle Tabelle)
3. Landesliga (aktuelle Tabelle)
Satzung des Bridgeverbandes Rhein-Ruhr e.V.
Fassung vom 27. Februar 2016
Der Verein führt den Namen Bridgeverband Rhein-Ruhr e.V. (BVRR). Er ist unter der Nummer VR 11641 im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen.
Der BVRR hat seinen Sitz in Köln.
Der Bridgeverband Rhein-Ruhr e.V. - nachfolgend BVRR genannt - ist ein Verband von Bridge-Vereinen, die den Bridgesport in der Form des Turnierbridge nach den Regeln der WBF (World Bridge Federation) - nachfolgend Bridgesport genannt - auf gemeinnütziger Grundlage pflegen und fördern.
Der BVRR verpflichtet sich, die allgemeinen Verbandsaufgaben des Deutschen Bridge-Verbandes (DBV) in seinem Zuständigkeitsbereich zu erfüllen. Er hat auf die Einhaltung der DBV-Satzung und anderer Rechtsvorschriften des DBV zu achten.
Zweck des BVRR ist, alle Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Bridgesports in seinem Zuständigkeitsbereich zu koordinieren und dort die Aufgaben wahrzunehmen, die über die Aufgaben seiner Mitgliedsvereine hinausgehen.
Der BVRR ist in seinem Bereich insbesondere zuständig für
b) die Organisation des Sportbetriebs,
c) die Öffentlichkeitsarbeit und die Information seiner Mitgliedsvereine über die Ereignisse und Entwicklungen im regionalen und nationalen Bridgegeschehen,
Der BVRR verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des BVRR dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedsvereine erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des BVRR. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des BVRR fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der BVRR ist politisch und konfessionell neutral.
Die Mitgliedschaft im BVRR erwerben durch die Mitgliedschaft im DBV rechtsfähige und nicht rechtsfähige Bridge-Vereine im Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen sowie in angrenzenden Gebieten, soweit dies historisch begründet ist und sie nicht in die Zuständigkeit des Bridgeverbandes Westfalen fallen, sofern sie
a) den Bridgesport auf gemeinnütziger Grundlage nach den international anerkannten Regeln pflegen und fördern;
b) Lern-, Spiel- und Trainingsmöglichkeiten anbieten;
c) die Satzung des BVRR in ihrer jeweiligen Fassung sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung für sich und ihre Mitglieder anerkennen und entsprechend ausführen;
d) in ihre Satzung die vom BVRR geforderten Bestimmungen aufnehmen.
Andere Vereine und Verbände können ebenfalls die Mitgliedschaft erwerben, wenn sie eine eigene Bridgeabteilung haben. Sie haben einen der Mitgliederzahl ihrer Bridgeabteilung entsprechenden Mitgliedsbeitrag an den BVRR zu zahlen. Der Leiter der Bridgeabteilung gilt gegenüber dem BVRR zur Vertretung des Vereins berechtigt, wenn der Vorstand des Vereins nicht ausdrücklich eine andere Regelung trifft und sie dem BVRR mitteilt. Die Rechte und Pflichten gegenüber dem BVRR gelten nur für die Bridgeabteilungen und deren Mitglieder.
Eine Beendigung der Mitgliedschaft im DBV führt gleichzeitig auch zu einer Beendigung der Mitgliedschaft im BVRR.
§ 5 Rechte der Mitgliedsvereine
Die Mitgliedsvereine haben im Rahmen steuerlicher / gemeinnützigkeits-rechtlicher Vorgaben Anspruch auf alle Leistungen, die sich mittelbar und unmittelbar aus dem Satzungszweck des BVRR ergeben. Sie können - vorbehaltlich § 2 Abs. 4 - verlangen, dass die finanziellen, sachlichen und sonstigen Mittel des BVRR gerecht und zum gleichmäßigen Wohle aller Mitgliedsvereine verwendet werden.
Die Rechte eines Mitgliedsvereins ruhen, so lange er sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen mehr als 1 Monat ab Fälligkeit in Rückstand befindet.
§ 6 Pflichten der Mitgliedsvereine
Die Mitgliedsvereine haben die Satzung, die Ordnungen und Beschlüsse des BVRR zu befolgen und ihre Mitglieder entsprechend zu verpflichten.
Die Mitgliedsvereine unterliegen der Gerichtsbarkeit des BVRR und sie haben ihre Mitglieder entsprechend zu verpflichten. Der ordentliche Rechtsweg ist erst zugelassen, wenn alle Rechtsmittel der BVRR- und DBV-Gerichtsbarkeit ausgeschöpft worden sind.
Die Mitgliedsvereine haben Beiträge zu zahlen. Diese sind für die Anzahl von Personen zu entrichten, für die auch Beiträge an den DBV zu zahlen sind (Erstmitglieder). Die Beiträge sind bis 31.03. des jeweiligen Jahres auf das Konto des BVRR zu überweisen.
Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass Personen, die sich um den Bridgesport besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 8 Assoziierte Mitglieder
Organisationen, die dem Bridgesport nahestehen oder an seiner Förderung interessiert sind, können auf Antrag als assoziierte Mitglieder aufgenommen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des BVRR.
Die assoziierte Mitgliedschaft endet
a) durch freiwilligen Austritt mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand des BVRR,
b) durch Streichung von der Mitgliederliste aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes des BVRR, wenn das assoziierte Mitglied mit seinen Beiträgen in Rückstand ist. Die Streichung ist dem assoziierten Mitglied mitzuteilen.
§ 9 Pflichten von Personen/assoziierten Mitgliedern
Die Bestimmungen des § 6 gelten sinngemäß auch für Personen und assoziierte Mitglieder (§ 8), die
o im BVRR oder einem seiner Mitgliedsvereine eine Funktion ausüben oder für diese tätig werden,
o an Veranstaltungen des BVRR oder seiner Mitgliedsvereine teilnehmen,
o oder Einrichtungen des BVRR oder seiner Mitgliedsvereine in Anspruch nehmen.
Organe des BVRR sind:
c) das Sportgericht,
d) das Schieds- und Disziplinargericht.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des BVRR, in der die Mitgliedsvereine, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Rechte wahrnehmen. Eine schriftliche Vollmachterteilung auf andere Mitglieder des Mitgliedsvereins ist zulässig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für den Vorstand bindend.
Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Sie kann eine Beschränkung der Teilnahme mit der Einschränkung beschließen, dass mindestens teilnehmen dürfen: pro Mitgliedsverein bis zu 2 Vertreter, alle Organe des BVRR, die Kassenprüfer, die Ehrenmitglieder, die assoziierten Mitglieder (je bis zu 2 Vertreter), die Referenten und die Mitglieder von Ausschüssen.
Die Stimmrechte der Mitgliedsvereine bestimmen sich aus der Anzahl der Personen, die in den Mitgliedsvereinen zu Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres Erstmitglieder sind und für die gem. § 6 Ziff. 3 dieser Satzung Beiträge an den BVRR zu zahlen sind:
a) jeder Mitgliedsverein hat für die ersten 50 Erstmitglieder zwei Stimmen und eine zusätzliche Stimme je weitere angefangene 50 Erstmitglieder;
b) mit mehreren Stimmen eines Mitgliedsvereins kann nur einheitlich abgestimmt werden;
c) Stimmrechtsübertragungen auf einen anderen Mitgliedsverein oder auf Vorstandsmitglieder des BVRR sind unzulässig.
a) die Wahl der Mitglieder des Vorstands und der Gerichte,
b) die Wahl von zwei Kassenprüfern,
f) die Genehmigung des Haushaltsplanes,
g) die Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
h) den Erwerb, die Veräußerung, Belastung und Verwendung von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken,
i) die Änderung der Satzung,
j) die Auflösung des BVRR.
Die Mitgliederversammlung tritt in jedem Kalenderjahr mindestens einmal und zwar im ersten Quartal zusammen und wird vom Vorstand einberufen.
Termin und Ort der Mitgliederversammlung werden vom Vorstand festgesetzt und mindestens sechs Wochen vorher mit der Tagesordnung den Mitgliedsvereinen bekanntgegeben. Die Einladung erfolgt in elektronischer Form an den in der DBV-Datenbank aufgeführten Vereinsvorsitzenden. Außerdem wird sie auf der Homepage des BVRR veröffentlicht.
Die Mitgliedsvereine können Anträge zur Tagesordnung stellen, die schriftlich zu begründen sind. Die Anträge müssen dem Vorstand spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung zugegangen sein. Fristgerecht eingegangene Anträge sind den Mitgliedsvereinen noch vor der Versammlung bekanntzugeben. Verspätet eingegangene sowie erst in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge können nur behandelt werden, wenn sie von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen als dringlich anerkannt werden. Dringlichkeitsanträge, die eine Satzungsänderung zum Gegenstand haben, sind unzulässig.
Der Vorstand kann mit Ausnahme von Satzungsänderungen zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen. Solche Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedsvereinen spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich bekanntgegeben werden. Im Übrigen bleibt auch für den Vorstand die Anwendung der vorstehenden Ziff. 7 unberührt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht in dieser Satzung eine andere Mehrheit ausdrücklich vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Auf Antrag des Vorstandes oder eines Mitgliedsvereins ist bei Zustimmung von 1/5 der abgegebenen Stimmen eine geheime Abstimmung über den anstehenden Tagesordnungspunkt durchzuführen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist den Mitgliedsvereinen bekanntzugeben.
Auf Antrag des Vorstands oder eines Viertels der Mitgliedsvereine ist spätestens zwei Monate nach Antragseingang eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Termin und Ort werden vom Vorstand festgesetzt und mindestens sechs Wochen vorher zusammen mit der Tagesordnung den Mitgliedsvereinen schriftlich bekanntgegeben.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 11 sinngemäß.
Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ des BVRR. Er hat insbesondere die Aufgaben des BVRR im Sinne des in der Satzung festgelegten Zwecks wahrzunehmen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens 4 weiteren Vorstandsmitgliedern. Ein Vorstandsmitglied ist der ständige Vertreter des Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist für die Koordination der Aktivitäten des BVRR-Vorstandes sowie für alle Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung zuständig. Jedes Vorstandsmitglied ist verantwortlich für eines oder mehrere der nachfolgenden Ressorts:
Geschäftsführung / Verwaltung / Finanzen /
Sport / Turnierleiterwesen / Jugend /
Unterrichtswesen / Öffentlichkeitsarbeit.
Die Aufteilung der Ressorts auf die zu wählenden Vorstandsmitglieder erfolgt vor der Wahl auf Vorschlag des Vorsitzenden.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei der Wahl wird zunächst der Vorsitzende gewählt, danach das Vorstandsmitglied für Finanzen und dann die weiteren Vorstandsmitglieder. Zur Wahl benötigt man jeweils die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wenn in zwei Wahlgängen keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht, findet ein dritter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los. Aus dem Kreis der gewählten Vorstandsmitglieder wird sodann der ständige Vertreter des Vorsitzenden gewählt.
Eine Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, bestimmt der Vorstand innerhalb von vier Wochen für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied.
Der Vorstand des BVRR im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein ständiger Vertreter. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt.
Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder seinem ständigen Vertreter einberufen und geleitet. Der Sitzungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein ständiger Vertreter und zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig. Auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. Der Vorstand kann Beschlüsse auch schriftlich (Umlaufverfahren) fassen.
Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben und den Mitgliedern des Vorstands zur Kenntnis zu geben.
§ 14 Sportgericht
Das Sportgericht ist die oberste Instanz des BVRR und seiner Mitgliedsvereine in allen sportrechtlichen Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit des Schieds- und Disziplinargerichts des BVRR oder des DBV fallen. Es ist zuständig für Streitfälle, die sich aus der Anwendung von Ordnungen, Regeln, Richtlinien oder sonstiger Bestimmungen ergeben, die für den Sportbetrieb des BVRR gelten und für die Fälle, die ihm nach der Satzung oder anderen Bestimmungen des DBV zur Entscheidung übertragen werden. Die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Sportgerichts ergeben sich aus den jeweils geltenden Bestimmungen der Turnierordnung des DBV.
Die Entscheidungen des Sportgerichts sind für die Mitgliedsvereine, für deren Mitglieder und für Personen, die an Turnierveranstaltungen auf dem Gebiet des BVRR teilnehmen, verbindlich, soweit es nach der Satzung oder nach anderen Bestimmungen des DBV kein Rechtsmittel mehr gibt.
Das Sportgericht besteht aus dem Vorsitzenden und sieben Beisitzern. Die Mitglieder des Sportgerichts werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gleichzeitig wird ein Vertreter des Vorsitzenden aus dem Kreise der Beisitzer gewählt. Wählbar sind nur Personen, die nicht dem Vorstand des BVRR oder einem Organ des DBV angehören.
Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt entsprechend der Regelung des § 13 Ziffer 3 dieser Satzung.
Die anderen Beisitzer werden in einem Wahlgang gewählt. Jeder Stimmberechtigte wählt mit seiner Stimmenzahl, wobei er jeweils alle Stimmen mehrmals verschiedenen Kandidaten geben kann, jedoch maximal so oft, wie Beisitzerämter zu besetzen sind (Wahlstellen). Eine Häufung der multiplizierten Stimmenzahl auf einen Kandidaten ist nicht zulässig. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die mit den höchsten Stimmenzahlen jeweils eine Wahlstelle einnehmen können. Diejenigen Kandidaten, die keine Wahlstelle erhalten, sind dem Range ihrer Stimmenzahlen nach als Nachrücker für durch Ausscheiden von gewählten Beisitzern frei werdende Wahlstellen gewählt. Bei Stimmengleichheit auf der letzten oder vorletzten Wahlstelle erfolgt eine Stichwahl. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Mitglieder des Sportgerichts bleiben bis zur Wahl eines neuen Sportgerichts im Amt. Falls keine Nachrücker vorhanden sind, können der Vorsitzende und sein Stellvertreter bei vorzeitigem Ausscheiden eines Beisitzers ein Ersatzmitglied bestimmen, das bis zur nächsten Mitgliederversammlung tätig wird.
Das Sportgericht verfährt nach der Sport-, Schieds- und Disziplinargerichtsordnung des DBV. Das Sportgericht erhebt für jedes Verfahren eine Gebühr, die nicht höher als die des Sportgerichts des DBV sein darf.
Das Sportgericht hat auch über die Kosten seines Verfahrens in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff. ZPO, 464 ff. StPO zu entscheiden. Eine Erstattung von Kosten der am Verfahren beteiligten Parteien findet nicht statt.
Jeder Streitfall wird vom Vorsitzenden und zwei Beisitzern entschieden. Die Beisitzer werden jeweils rotierend in alphabetischer Reihenfolge hinzugezogen. Falls ein Beisitzer für den Vorsitzenden oder seinen Vertreter nicht erreichbar ist, z.B. wegen Krankheit, Urlaub, Dienstreise oder dergleichen, rückt der Nachfolgende auf. Mehrere an einem Tage verhandelte Streitfälle gelten als ein Streitfall.
Sportgericht im Sinne dieser Vorschrift (und damit Bezirksschiedsgericht im Sinne der Turnierordnung des DBV) ist ungeachtet der Absätze 3) und 7) auch das vom BVRR für folgende zentral durchgeführte Veranstaltungen:
Regionalligaspieltage, Landesligaspieltage bzw. Aufstiegsrunden und Qualifikationen zum DBV-Vereinspokal auf Regionalverbandsebene, unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn bestimmte oder vorab eingesetzte Turnier- oder Veranstaltungsgericht.
§ 15 Schieds- und Disziplinargericht
Das Schieds- und Disziplinargericht ist die oberste Instanz des BVRR, seiner Mitgliedsvereine und deren Mitglieder sowie der Organe, die in dieser Satzungsbestimmung (§ 15 Ziff. 1 e) näher bezeichnet sind, in allen Schieds- und Disziplinarsachen. Es ist insbesondere zuständig für
a) die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Mitgliedschaft im BVRR ergeben, auf Antrag des Vorstands des BVRR,
b) die Ahndung von Verfehlungen und Verstößen gegen die Satzung, eine Ordnung oder einen Beschluss des BVRR, auf Antrag des Vorstandes des BVRR,
c) die Ahndung von Verfehlungen und Verstößen u.a. gegen die Satzung, eine Ordnung oder einen Beschluss eines Mitgliedsvereins, auf Antrag des Vorstandes des BVRR oder des vertretungsberechtigten Organs dieses Mitgliedsvereins,
e) die Schlichtung und gegebenenfalls Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Organen, wenn es von einem Organ angerufen wird. Organe in diesem Sinne sind: die Organe des BVRR, die Mitgliedsvereine, die Referenten, die Kassenprüfer, die Ausschüsse und die assoziierten Mitglieder.
Das Schieds- und Disziplinargericht kann die folgenden Disziplinarmaßnahmen verhängen:
b) eine Geldbuße in der Höhe von 10 € bis 500 €,
c) das Verbot der Ausübung von Ämtern und Funktionen im BVRR auf Zeit und auf Dauer,
d) das Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen des BVRR auf Zeit und auf Dauer,
e) das Verbot der Nutzung von Einrichtungen des BVRR auf Zeit und auf Dauer.
Gegen die Entscheidungen des Schieds- und Disziplinargerichts ist eine Berufung beim Schieds- und Disziplinargericht des DBV zulässig. Die Berufung muss innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Schieds- und Disziplinargericht des DBV mit einer Begründung und der Verfahrensgebühr eingegangen sein.
Die Entscheidungen des Schieds- und Disziplinargerichts werden nach Ermessen des Gerichts auf der Homepage des BVRR veröffentlicht.
Das Schieds- und Disziplinargericht besteht aus dem Vorsitzenden und sieben Beisitzern. Hinsichtlich der Wahl des Schieds- und Disziplinargerichtes sowie der Kosten und der Verfahrensdurchführung gilt § 14 Ziff. 3 bis 6 dieser Satzung analog.
§ 16 Referenten
Der Vorstand kann zu seiner Entlastung geeignete Personen zu Referenten bestellen und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen.
Der Vorstand kann Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen.
Die Finanzen des BVRR sind mindestens einmal im Jahr von zwei Kassenprüfern zu prüfen, von denen mindestens einer bei der Mitgliederversammlung persönlich Bericht zu erstatten hat. Die Kassenprüfer haben insbesondere zu prüfen
1) ob die Buch- und Kassenführung des BVRR ordnungsgemäß erfolgte und ob die steuerlichen Vorschriften eingehalten wurden,
2) ob sich die Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des genehmigten Haushaltsplans halten,
3) ob die Mittel nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung und ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke nach den Vorschriften des § 2 dieser Satzung verwendet wurden.
Die Kassenprüfer haben den Vorstand unverzüglich sowie die Mitgliedsvereine auf der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu unterrichten.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand des BVRR angehören. Die Kassenprüfer sind einzeln zu wählen und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus, bestimmen die anderen Kassenprüfer einen Ersatzkassenprüfer bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
§ 19 Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bridge Verband e.V. (DBV)
Der BVRR ist Teil der Gliederung des DBV.
Der BVRR hat die Pflicht, vor der ordentlichen Hauptversammlung des DBV eine Mitgliederversammlung durchzuführen, auf der die Tagesordnungspunkte der DBV-Hauptversammlung diskutiert werden können. Bei einer außerordentlichen HV des DBV kann die Frist des § 12 verkürzt werden.
Gemäß der Satzung des DBV hat der BVRR die Interessen seiner Mitgliedsvereine im DBV zu vertreten. Dies geschieht im Beirat durch den BVRR-Vorsitzenden. Dieser kann sich durch ein anderes Mitglied des BVRR-Vorstandes vertreten lassen.
Um möglichst alle Stimmen der Mitgliedsvereine bei den Hauptversammlungen des DBV zur Geltung zu bringen, gilt folgendes:
a) Jeder Mitgliedsverein des BVRR hat gem. § 14 der Satzung des DBV auf dessen Hauptversammlung Stimmrecht.
b) Ein Mitgliedsverein, der an der DBV-Hauptversammlung nicht teilnehmen will, kann ein Mitglied des Vorstandes seines Regionalverbandes oder den Vertreter eines anderen Mitgliedsvereins seines Regionalverbandes zur Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen. Die Vollmacht ist zu jeder Hauptversammlung neu schriftlich zu erteilen.
c) Stimmrechte einer einzelnen Vollmacht können nicht geteilt werden. Den Bevollmächtigten können zu einzelnen Tagesordnungspunkten Weisungen nur mit der Maßgabe erteilt werden, dass der Ermächtigte bei Änderung der bei der Vollmachtserteilung bekannten Sachlage in sachgerechter Weise von der Weisung abweichen darf.
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen Satzungsänderungen beschließen. Die Vorschrift des § 22 bleibt unberührt. Die Satzungsvorgaben des DBV (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3) sind zu beachten.
Zur Vorbereitung von Beschlüssen über Satzungsänderungen, die steuerliche Auswirkungen haben können, sollte der Vorstand z.B. durch Rückfrage beim zuständigen Finanzamt klären, welche Auswirkungen dies sind und der Mitgliederversammlung vor Beschlussfassung die erhaltenen Auskünfte vortragen.
§ 21 Kostenerstattung
Die Mitglieder des Vorstandes, der Gerichte, die Referenten, die Mitglieder der Ausschüsse und die Kassenprüfer haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Reisekosten werden nach der Reisekostenordnung des BVRR erstattet.
§ 22 Auflösung des BVRR, Änderung des Zwecks
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen die Auflösung bzw. Änderung des Zwecks des BVRR beschließen.
Die Übertragung des Vermögens auf Rechtsnachfolger erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit wie in Ziffer 1.
§ 23 Steuerliche Vermögensbindung
Bei Auflösung oder Aufhebung des BVRR oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des BVRR unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke bzw. zur Förderung des Bridgesports zu verwenden. Die Mitgliederversammlung beschließt, wer das Vermögen des Regionalverbandes erhalten soll und für welchen Zweck es zu verwenden ist. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung dürfen erst ausgeführt werden, nachdem das zuständige Finanzamt seine Zustimmung erteilt hat.
Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung in Essen am 27. Februar 2016 beschlossen worden. Sie tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Copyright © 2019 Bridgeverband Rhein-Ruhr e.V.. Alle Rechte vorbehalten. Designed by JoomlArt.com. Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.

References: § 5
 § 2

§ 6

§ 8

§ 9
 § 6
 § 6
 § 11
 § 26

§ 14
 § 13

§ 15
 § 14

§ 16
 § 2

§ 19
 § 12
 § 14
 § 22
 § 2

§ 21

§ 22

§ 23