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Timestamp: 2016-12-07 22:26:23+00:00

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§ 10 SächsNatSchG, Zulässigkeit und Kompensation von Eingriffen (zu § 15 BNatSchG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SächsNatSchG, Zulässigkeit und Kompensation von Eingriffen (zu § 15 BNatSchG) Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsNatSchG,SN - Sächsisches Naturschutzgesetz§§ 9 - 12, Teil 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches ...…§ 10 SächsNatSchG, Zulässigkeit und Kompensation von Eingriffen (zu § 15 BNatSch...§ 11 SächsNatSchG, Ökokonto und Kompensationsflächenkataster (zu den §§ 16 und 1...§ 12 SächsNatSchG, Allgemeines Verfahren bei Eingriffen (zu § 17 BNatSchG)§ 13 SächsNatSchG, Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft (zu §...§ 14 SächsNatSchG, Naturschutzgebiete (zu § 23 BNatSchG)§ 15 SächsNatSchG, Nationalparke, Nationale Naturmonumente (zu § 24 BNatSchG)§ 16 SächsNatSchG, Biosphärenreservate (zu § 25 BNatSchG)§ 17 SächsNatSchG, Naturparke (zu § 27 BNatSchG)§ 18 SächsNatSchG, Naturdenkmäler (zu § 28 BNatSchG)§ 19 SächsNatSchG, Geschützte Landschaftsbestandteile (zu § 29 BNatSchG)§ 20 SächsNatSchG, Verfahren bei Unterschutzstellung (zu § 22 Abs. 2 und 3 BNatS...§ 21 SächsNatSchG, Gesetzlich geschützte Biotope (zu § 30 BNatSchG)§ 21a SächsNatSchG, Biotopvernetzung (zu § 21 Abs. 6 BNatSchG)§ 22 SächsNatSchG, Schutz des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" (zu...§ 23 SächsNatSchG, Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten und Plänen (...§ 24 SächsNatSchG, Ermächtigungen (zu § 45 Abs. 7 Satz 4 und § 54 Abs. 7 BNatSch...§ 25 SächsNatSchG, Zoogenehmigung (zu § 42 Abs. 5 BNatSchG)§ 26 SächsNatSchG, Tiergehege (zu § 43 Abs. 4 und 5 BNatSchG)§ 27 SächsNatSchG, Betreten der freien Landschaft (zu § 59 BNatSchG)§ 28 SächsNatSchG, Schranken des Betretungsrechts (zu § 59 BNatSchG)§ 29 SächsNatSchG, Zulässigkeit von Sperren in der freien Landschaft (zu § 59 BN...…§ 52 SächsNatSchG, Übergangsvorschriften, sonstige Vorschriften
§ 10 SächsNatSchG, Zulässigkeit und Kompensation von Eingriffen (zu § 15 BNatSchG)
§ 10 SächsNatSchGGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Allgemeiner Schutz von Natur und LandschaftTitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsNatSchGGliederungs-Nr.: 653-2/2Normtyp: Gesetz(1) Über § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG hinaus sind Suchraum für Ersatzmaßnahmen bei Großvorhaben auch die Planungsregionen im Sinne von § 9 Abs. 1 SächsLPIG und die sächsischen Teile der Flussgebietseinheiten, in denen der Eingriff stattfindet.(2) Bei Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) durch einen Dritten, muss dieser der Anrechnung der Maßnahme auf den Eingriff zugestimmt haben. Der Anspruch auf Anrechnung ist übertragbar. Ein Dritter kann die Verpflichtung des Verursachers eines Eingriffes zur Leistung von Kompensationsmaßnahmen mit befreiender Wirkung gegen Entgelt dahingehend übernehmen, dass allein er nach erfolgter Zulassungsentscheidung die Durchführung, Sicherung oder Unterhaltung der Kompensation gewährleistet. Voraussetzung ist, dass der Dritte nach § 7 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Ökokonto und das Kompensationsflächenkataster (Sächsische Ökokonto-Verordnung - SächsÖKoVO) vom 2. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 498), in der jeweils geltenden Fassung, von der obersten Naturschutzbehörde beauftragt ist. Die Übertragung der Kompensationsverpflichtung auf den Dritten hat ohne Bedingungen zu erfolgen, sie kann nicht widerrufen werden und ist in die jeweilige Zulassungsentscheidung aufzunehmen oder durch die zuständige Behörde zu genehmigen. Die Regelungen dieses Absatzes finden auch Anwendung auf Verpflichtungen für Maßnahmen nach § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 5 und § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG.(3) Der Freistaat Sachsen, eine Gemeinde oder ein Landkreis als Träger eines Vorhabens, das mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden und für das eine Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich ist, hat nachzuweisen, dass Ökokontomaßnahmen im Sinne § 11 Abs. 1 oder von den nach § 7 Abs. 2 SächsÖKoVO Beauftragten durchgeführte Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die geeignet und wirtschaftlich angemessen sind, für den erforderlichen Ausgleich oder Ersatz nicht verfügbar sind, soweit dies im Rahmen der für den Vorhabensträger geltenden Vorschriften möglich ist.(4) Abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 2 und 3 BNatSchG ist die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs, dem Wert oder dem Vorteil für den Verursacher sowie nach der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu bemessen. Sie ist an den Naturschutzfonds (§ 45) zu leisten. Das Nähere zur Bemessung und Verwendung der Ersatzzahlung sowie zum Verfahren ihrer Erhebung bestimmt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch Rechtsverordnung. In diese Verordnung sind auch allgemeine Regeln über Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aufzunehmen.
§ 9 SächsNatSchG, Eingriffe in Natur und Landschaft (zu § 14 BNatSchG)§ 11 SächsNatSchG, Ökokonto und Kompensationsflächenkataster (zu den §§ 16 und…

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