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Timestamp: 2020-08-08 03:18:43+00:00

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Unfallversicherung | BGH räumt mit dem Begriff der Gelegenheitsursache auf
05.12.2016 ·Fachbeitrag ·Unfallversicherung
| In der Unfallversicherung kann auch ein in Anbetracht der Vorschädigung eher geringfügiger Mitwirkungsanteil bedingungsgemäße Ursächlichkeit begründen. Eine Leistungskürzung wegen eines Gebrechens kommt auch in Betracht, wenn dieses bislang klinisch stumm war. |
Die VN verlangt von ihrem Unfall-VR eine Invaliditätsentschädigung. Sie hatte als Übungsleiterin in einem Sportverein einem Kind beim Turnen Hilfestellung geleistet. Infolge einer hierbei durch das Kind erzwungenen Drehbewegung kam sie selbst zu Fall. Sie fing sich zwar mit den Händen auf der Turnmatte ab. Danach verspürte sie aber heftige Schmerzen im Kreuz. Am nächsten Tag konnte sie nicht mehr alleine aus dem Bett aufstehen. Zwei bis drei Tage später war sie nicht mehr in der Lage, auf dem linken Bein zu stehen. Nachdem sich die Schmerzen bis zu einer Ohnmacht ausgeweitet hatten, begab sie sich in stationäre Behandlung. Dabei wurden im MRT bei L4/L5 eine Bandscheibenprotrusion (Wölbung) und eine Spinalkanalstenose (Verengung des Wirbelkanals) festgestellt.
Der in Anspruch genommene Unfall-VR lehnte Leistungen ab. Die Spinalkanalstenose habe schon vor dem Unfall bestanden. Der Prolaps (Bandscheibenvorfall) sei hierauf zurückzuführen.
Der vom LG beauftragte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die bei der VN vorliegenden Bewegungseinschränkungen nicht auf den Prolaps zurückzuführen sei. Ursache sei vielmehr eine bis zum Unfall klinisch stumme Facettengelenksarthrose. Diese sei durch den Unfall nur aktiviert worden. Hierfür habe der Unfall keine richtungsweisende Verschlimmerung bewirkt. Kausalität liege deshalb nicht vor. Die Frage einer Vorinvalidität oder einer Anspruchsminderung wegen mitwirkender Krankheiten oder Gebrechen stelle sich somit nicht. Mit dieser Begründung ist die Klage in den Tatsacheninstanzen abgewiesen worden.
Leitsatz BGH 19.10.16, IV ZR 521/14
In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus (Abruf-Nr. 189734).
Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung besteht nach der Äquivalenztheorie, wenn der Unfall im Sinne einer conditio sine qua non nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Gesundheitsschaden entfiele (Schwintowski/Brömmelmeyer/Brömmelmeyer, PK-VersR, 2. Aufl., § 178 VVG Rn. 26). Dabei ist Mitursächlichkeit ausreichend. Das folgt schon aus der Tatsache, dass in Nr. 3 AUB 2000 bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen, also unfallfremden Faktoren, kein Ausschluss, sondern nur eine Anspruchsminderung entsprechend dem Mitwirkungsanteil vorgesehen ist (BGH VersR 13, 1570; Knappmann, NVersZ 02, 1; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Ziff. 1 AUB Rn. 52).
Weiterhin muss nach der Adäquanztheorie das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, den Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (BGH, a.a.O.).
Allerdings nimmt ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums an, dass ein adäquater Kausalzusammenhang entfällt, wenn die Funktionsbeeinträchtigung auch auf degenerativen oder anlagebedingten Vorschäden beruht, die bis zum Unfall noch keine Beschwerden ausgelöst hatten, sodass jede andere Ursache die Gesundheitsschädigung ebenso gut hätte herbeiführen können und der Unfall, der in diesen Fällen häufig auch als „Gelegenheitsursache“ bezeichnet wird, nur einen unmaßgeblichen Anlass für die Beschwerden setzt (OLG Köln r+s 13, 619; OLG Köln VersR 07, 1689; OLG Celle VersR 10, 205; KG r+s 02, 525; OLG Schleswig VersR 95, 825; Schwintowski/Brömmelmeyer/Brömmelmeyer, PK-VersR, 2. Aufl., § 178 VVG Rn. 26, aber gegen Verwendung des Begriffs der Gelegenheitsursache; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl., Ziff. 1 AUB Rn. 52 m.w.N.; Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., Kap. E Rn. 80; Mangen in Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 47 Rn. 29; HK-VVG/Rüffer, 3. Aufl., § 178 VVG Rn. 18).
Begründet wird dies damit, dass der Unfall-VR Schutz davor gewähre, dass sich die gesundheitliche Konstitution der versicherten Person durch das Unfallereignis richtungsweisend verändere. Daran fehle es, wenn die Schädigung durch innerkörperliche Vorgänge bereits derart vorprogrammiert sei, dass sie bei jedem geringfügigen und beliebig austauschbaren Anlass nach außen treten könne (Mangen, a.a.O.).
Dies ist jedoch unzutreffend. Der Begriff der Gelegenheitsursache stammt aus dem Sozialversicherungsrecht. Dort genügt nicht jede Mitwirkung. Vielmehr wird für die Kausalität eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung verlangt. Danach ist eine bloße Gelegenheitsursache gegeben, wenn der Schaden auch ohne äußere Einwirkung hätte entstehen können und im ungefähr gleichen Ausmaß und etwa demselben Zeitpunkt auch eingetreten wäre, wenn es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedürfe, sondern jedes andere alltäglich vorkommende ähnlich gelagerte Ereignis zu derselben Zeit die Schädigung auslöste (BSG VersR 00, 789, 790; BSGE 62, 220, 223; Knappmann, NVersZ 02, 1, 2; ders., r+s 07, 45, 49; Lücke, VK 08, 39, 40; Hoenicke, r+s 09, 206, 207).
Hingegen ist die im privaten Unfallversicherungsrecht ausreichende Adäquanz schon bei einer nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegenden Mitwirkung gegeben (BGH VK 14,10; OLG Hamm VK 12, 204; Marlow/Tschersich, r+s 09, 441, 444 f.). Sind Vorschäden vorhanden, schließt dies daher für sich genommen die Kausalität nicht aus. Das Adäquanzerfordernis bezweckt nicht, die Folgen von Gesundheitsschädigungen, die nahezu ausschließlich durch ihre gesundheitliche Verfassung geprägt sind, von vornherein vom Versicherungsschutz auszuschließen. Dies wird der durchschnittliche VN entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch dem Klauselwerk nicht entnehmen. Er wird vielmehr gerade aus der Regelung über die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an der durch den Unfall verursachten Gesundheitsschädigung schließen, dass er im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz genießt, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden.
Zudem würde ein Ausschluss der Kausalität über die Figur der „Gelegenheitsursache“ die Beweislast des VR für die Mitwirkung von Vorerkrankungen (BGH VersR 12, 92) unzulässig auf den VN verlagern (vgl. OLG Saarbrücken 16.3.11, 5 U 464/08).
Bei der weiteren Prüfung durch das OLG ist zu berücksichtigen, dass eine Krankheit im Sinne von Nr. 3 S. 2 AUB 2000 vorliegt, wenn ein regelwidriger Körperzustand besteht, der ärztlicher Behandlung bedarf. Unter einem Gebrechen ist ein dauernder abnormer Gesundheitszustand zu verstehen, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen (teilweise) nicht mehr zulässt. Demgegenüber sind Zustände, die noch im Rahmen der medizinischen Norm liegen, selbst dann keine Gebrechen, wenn sie eine gewisse Disposition für Gesundheitsstörungen bedeuten (BGH VK 10, 6).
Ein mitwirkendes Gebrechen liegt allerdings unabhängig davon, ob der Versicherte zuvor schon an Beschwerden gelitten hat, auch dann vor, wenn eine vorbestehende Schädigung nicht lediglich zu einer erhöhten Schadenanfälligkeit geführt, sondern zur Verstärkung der Folgen des späteren Unfalls beigetragen hat (BGH VK 10, 6; OLG Schleswig VersR 14, 1074). Unter dieser Voraussetzung genügen demnach auch bislang klinisch stumm verlaufende degenerative Veränderungen den Anforderungen an das Vorliegen eines Gebrechens.
Das Urteil des BGH hat für die Praxis der Unfallversicherung gleich aus zwei Gesichtspunkten große Bedeutung.
Zunächst räumt der BGH endlich mit dem Begriff der Gelegenheitsursache auf. Er tut dies zwar formal nur für die Unfallversicherung, dies gilt aber auch sonst für das Versicherungsrecht. Der zivilrechtliche Kausalitätsbegriff kennt keine Gelegenheitsursache. Mitursächlichkeit kann nicht deshalb vollständig verneint werden, weil der versicherte Umstand nur in geringem Umfang mitursächlich war. Diese eigentlich selbstverständliche Tatsache wird von der bislang h.M. gleichwohl in Abrede gestellt. Dies ist aber unrichtig, wie der BGH mit der besprochenen Entscheidung nunmehr abschließend entschieden hat.
Mediziner als Gutachter arbeiten mehrheitlich in erster Linie im Bereich der Sozialversicherung. Es ist eher die Regel als die Ausnahme, dass die Gutachter den zivilrechtlichen Kausalitätsbegriff nicht kennen und deshalb zu falschen Ergebnissen kommen, wenn sie darauf nicht hingewiesen werden. Dies war auch im Streitfall so.
PRAXISHINWEIS | Es ist dringend geboten, im Prozess schon vor der Beweisaufnahme auf den zivilrechtlichen Kausalitätsbegriff hinzuweisen. Das Urteil des BGH gibt genügend Anlass, auf die Zusammenhänge hinzuweisen.
Eine andere Frage ist, ob in den Fällen, in denen der Unfall nur als Auslöser angesehen wird, ein bedingungsgemäß zu berücksichtigender Anteil der Mitwirkung auf 100 Prozent geschätzt werden kann. Dies ist schon in der Vergangenheit in der Praxis so gehandhabt worden. Das wird jetzt sicherlich noch weiter zunehmen. Höchstrichterlich ist diese Frage jedoch noch nicht entschieden. Sie wird aber wohl zu bejahen sein.
PRAXISHINWEIS | Der VR ist voll beweispflichtig für den Umfang der Mitwirkung. Es ist daher Erfolg versprechender, wenn Sie durch geeigneten Sachvortrag und/oder Befragung des Sachverständigen hieran anknüpfen.
Bedingungsgemäß (Ziff. 3.2 AUB) sind Vorerkrankungen nur zu berücksichtigen, wenn sie eine Krankheit oder ein Gebrechen sind. Auch hierzu hat sich der BGH in einer „Segelanweisung“ geäußert. Er hält entgegen seiner eigenen Definition des Gebrechens daran fest, dass für die Frage der mitwirkenden Verursachung von Gebrechen an der eingetretenen Invalidität ein Gebrechen auch vorliegt, wenn es die normalen Körperfunktionen (vor dem Unfall) nicht beeinträchtigt, aber zur Verstärkung der Unfallfolgen beigetragen hat. Voraussetzung ist, dass der Zustand außerhalb der medizinischen Norm gelegen hat. Dies ist bei den „Auslöser“-Fällen schon definitionsgemäß gegeben. Warum die Definition des Gebrechens beibehalten wird (die zu ändern durchaus Sinn gemacht hätte), dies für die Frage der Mitwirkung aber nicht gelten soll, hat der BGH nicht mitgeteilt. Er kann und wird dies auch nicht mehr tun, sondern nur noch auf seine ständige Rechtsprechung verweisen. Im Ergebnis bleibt deshalb nur festzuhalten, dass alle nicht altersgerechten Vorschädigungen für die Kürzung nach Ziff. 3.2 AUB Berücksichtigung finden können.
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 201 | ID 44377450
06.06.2018 · Anspruchsvoraussetzungen
Diese Kausalitäts- und Beweisfragen gelten
beim Anspruch auf eine Invaliditätsleistung

References: BGH 
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 § 178
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 § 47
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