Source: https://www.fulda.de/bauen-wirtschaft/gewerbe/gaststaettenangelegenheiten.html?F=0%3FshowEvent%3D3520%20v
Timestamp: 2018-04-22 08:16:24+00:00

Document:
Stadt Fulda: Gaststättenangelegenheiten
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Anzeige über den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes gemäß § 6 Hess. Gaststättengesetz
Wer aus besonderem Anlass (z.B. Kirmes, Volksfest) das Gaststättengewerbe vorübergehend ausüben will, hat dies unter der Angabe
der zuständigen Behörde: Magistrat der Stadt Fulda, Gewerbeabteilung, Schlossstraße 1, 36037 Fulda (E-Mail: gewerbe@fulda.de ; Fax: 0661 102 2332)
spätestens vier Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes schriftlich anzuzeigen.
Zur Vereinfachung können Sie das Formular zur Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes gem. § 6 HGastG herunterladen und uns ausgefüllt und unterschrieben zukommen lassen.
Für die Entgegennahme der o.g. Anzeige wird gemäß Nr. 2244 des Verwaltungskostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 1 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012) eine Gebühr zwischen 10,00 und 61,00 EUR verlangt. Die Gebühren werden in einem separaten Gebührenbescheid vom Anzeigenerstatter angefordert.
Sobald uns o.g. Anzeige zugeht, leiten wir diese an folgende Stellen weiter:
Fachdienst Veterinärwesen-Verbraucherschutz des Landkreises Fulda
Wer die Anzeige zum vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes nicht, nicht wahrheitsgemäß, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet handelt gemäß § 12 HGastG ordnungswidrig.
Gaststätten ohne Alkoholausschank
Das Betreiben einer Gaststätte ohne Alkoholausschank ist anzeigepflichtig und muss somit im Gewerberegister aufgeführt werden - es muss eine Gewerbeanmeldung erfolgen. Es ist zu empfehlen, sich vor der Gewerbeanmeldung alle Informationen einzuholen, z. B. ob der gewählte Gewerbebetrieb die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt, oder ggf. verschiedene Anträge beim städtischen Bauamt zu stellen sind. Auch ist ein Gespräch mit dem Fachdienst "Veterinärwesen und Verbraucherschutz" des Landkreises Fulda ratsam.
Informationen zur Anmeldung finden Sie hier
Gaststätten mit Alkoholausschank
Nach Maßgabe des § 3 Hess. Gaststättengesetz, das ab dem 1.Mai 2012 das Bundesgaststättengesetz in Hessen ablöst, tritt an die Stelle der bisherigen Erlaubnispflicht eine Anzeigepflicht. In diesem Zusammenhang ist folgendes zu beachten:
Erstattung der Gewerbeanzeige bei Gaststätten mit Alkoholausschank unter Vorlage der nachstehenden Bescheinigungen mit einem Zeitvorlauf von mindestens 6 Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes. Die Eröffnung der Gaststätte ist erst zulässig, wenn alle nachstehenden Bescheinigungen vorliegen und sich keine Tatsachen ergeben haben, die gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen, des gesetzlichen Vertreters oder Stellvertreters sprechen.
Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses gemäß § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes
Vorlage einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 Abs. 5 der
Vorlage eines Auszugs aus dem Insolvenzverzeichnis gemäß § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung vom örtlich zuständigen Amtsgericht
Auszug aus dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b Abs.1 ZPO, geht nur online über www.vollstreckungsportal.de).
Vorlage einer Bescheinigung in Steuerangelegenheiten vom örtlich zuständigen Finanzamt
Die Bescheinigungen zu Nrn. 2 – 6 dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Sie sind jeweils bei den für den Wohnsitz des Gewerbetreibenden (Geschäftsführer) örtlich zuständigen Behörden zu beantragen.
Ist der Gewerbetreibende (Anzeigepflichtige) eine juristische Person (z. B.: e.V. oder GmbH), so sind die Unterlagen zu Nr. 2–6 für die zur Geschäftsführung bestellte/n Person/en vorzulegen. Ergänzend bedarf es der Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Vereinsregister bzw. aus dem Handelsregister des örtlich für den Vereinssitz oder Gesellschaftssitz zuständigen Amtsgerichtes. Bei Personengesellschaften des Handelsrechtes (GbR, OHG, KG) sind die Unterlagen zu Nrn. 2-6 für die/den Gesellschafter oder Kommanditisten zu beschaffen, wenn diese/r zur Geschäftsführung befugt ist/sind.
Wird bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Vereinen nach Erstattung der Gewerbeanzeige eine andere Person zur Vertretung berufen, ist das unverzüglich unter Vorlage der Belege zu Nrn. 2–6 anzuzeigen. Dasselbe gilt, wenn sich der Gewerbetreibende zur Ausübung des Gaststättengewerbes eines Stellvertreters bedient.
Nach Erstattung der Gewerbeanzeige ist in jedem Fall eine Zuverlässigkeitsprüfung durchzuführen. Die hierfür zu erhebende Gebühr beträgt mindestens 51,00 EUR. Auf Verlangen ist eine amtliche Bescheinigung über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung zu erteilen.
Es ist zu empfehlen, sich vor der Gewerbeanmeldung alle Informationen einzuholen, z. B. ob der gewählte Gewerbebetrieb die notwendigen baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt, oder ggf. verschiedene Anträge beim städtischen Bauamt zu stellen sind. Auch ist ein Gespräch mit dem Fachdienst "Veterinärwesen und Verbraucherschutz" des Landkreises Fulda ratsam.
Informationen zur Gewerbeanmeldung finden Sie hier
+49 661 102 1332
Fax: +49 661 102 2332
Stadtschloss • B-112
+49 661 102 1325
Fax: +49 661 102 2325
Stadtschloss • B 113

References: § 6
 § 6
 § 1
 § 12
 § 3
 § 30
 § 150
 § 26