Source: https://www.jusline.at/gesetz/gktg/paragraf/6
Timestamp: 2019-08-25 12:26:10+00:00

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§ 6 GKTG (Gerichtskommissionstarifgesetz), Ermäßigung der Gebühr - JUSLINE Österreich
§ 6 GKTG Ermäßigung der Gebühr
(1) Betrifft die Amtshandlung ein mit Schulden schwer belastetes Vermögen und würde die Belastung des Zahlungspflichtigen mit der auf ihn entfallenden tarifmäßigen Gebühr, besonders im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse, eine besondere Härte darstellen, so ist die Gebühr auf Antrag dieses Zahlungspflichtigen oder von amtswegen in einem niedrigeren als dem sonst zu bestimmenden Ausmaß, jedoch nicht unter dessen Hälfte festzusetzen.
(2) Sind neben einem nach dem Abs. 1 begünstigten Zahlungspflichtigen noch andere Zahlungspflichtige vorhanden, so gilt der Abs. 1 mit folgenden Besonderheiten:
Die Gebühr ist auf der Grundlage der vollen Gebühr für jeden Zahlungspflichtigen gesondert nach dem Verhältnis zu bestimmen, in dem die Zahlungspflichtigen untereinander zur Tragung der Gebühr verpflichtet wären; bei dem begünstigten Zahlungspflichtigen ist jedoch im Sinn des Abs. 1 vorzugehen.
Die mehreren Zahlungspflichtigen, ausgenommen der nach dem Abs. 1 begünstigte Zahlungspflichtige, haften dem Notar zur ungeteilten Hand für die gesamte Gebühr.
Die Grundsätze der Z 1 und 2, soweit sie die gesonderte Bestimmung der Zahlungspflicht und die Haftung zur ungeteilten Hand regeln, gelten auch für den Ersatz der Barauslagen und der Umsatzsteuer.
(3) Der § 5 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
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§ 1 GKTG Gebührenanspruch§ 2 GKTG Gegenstand der tarifmäßigen Gebühr§ 3 GKTG Grundlage der Gebührenbemessung§ 4 GKTG Zahlungspflicht§ 5 GKTG Erhöhung der tarifmäßigen Gebühr§ 6 GKTG Ermäßigung der Gebühr§ 7 GKTG Entfall der Gebühr§ 8 GKTG Nicht vollendete Amtshandlungen§ 9 GKTG Anspruch nach dem Notariatstarifgesetz und dem Rechtsanwaltstarifgesetz§ 10 GKTG Ersatz der sonstigen Gebühren, der Barauslagen und der Umsatzsteuer§ 11 GKTG Aufrundung§ 12 GKTG Grundlage der Gebührenbemessung§ 12a GKTG Bemessungsgrundlagenstufen, Allgemeines§ 13 GKTG Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens§ 14 GKTG Todesfallaufnahme§ 15 GKTG Sperre oder Versiegelung
§ 5 GKTG
§ 7 GKTG

References: § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 1

§ 5

§ 7