Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-54-13
Timestamp: 2020-05-27 22:21:34+00:00

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BVerwG, 4 B 54.13: Projekt, Form, Verordnung, Zustellung
Urteil des BVerwG vom 26.06.2014, 4 B 54.13
Aktenzeichen: 4 B 54.13
Projekt, Form, Verordnung, Zustellung
BVerwG 4 B 54.13 (4 C 6.14) OVG 2 L 95/13
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision gegen sein auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2013 ergangenes Urteil aufgehoben.
1Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Rechtsfrage beitragen, ob einer anerkannten Naturschutzvereinigung gemäß § 63 Abs. 2
Nr. 5 BNatSchG bereits im Rahmen der gemäß § 34 Abs. 1 BNatSchG gebotenen Überprüfung der Verträglichkeit eines Projekts mit den Erhaltungszielen
eines Natura 2000-Gebiets Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in
die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben ist, oder ob dieses
Mitwirkungsrecht erst dann besteht, wenn als Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung feststeht, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets
in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann und die zuständige Behörde das Projekt deshalb unter den
Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zulassen oder durchführen
will (habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung).
2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47
Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 C 6.14 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
4 B 54.13
Projekt, Form, Verordnung, Zustellung, Hauptsache, Mitwirkungsrecht, Überprüfung

References: § 132
 § 63
 § 34
 § 34
 § 47
 § 52
 § 63