Source: http://hessenfischer.net/gesetze/henatg.htm
Timestamp: 2017-06-25 00:15:51+00:00

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gesetze_henatg - vhf
E r s t e r _A b s c h n i t t
§ 1 Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege § 2 Beachtung der Ziele und Grundsätze und Beteiligung der Behörden § 3 Begriffe § 4 Vorrang des Vertragsnaturschutzes, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft § 6 Grundflächen der öffentlichen Hand § 7 Betreten der Flur, Reiten und Kutschfahren in der Flur Z w e i t e r_ A b s c h n i t t
§ 8 Biotopverbund und -vernetzung § 9 Grundsätze der Landschaftsplanung § 10 Landschaftsprogramm § 11 Landschaftspläne D r i t t e r _A b s c h n i t t
§ 12 Eingriffe in Natur und Landschaft § 13 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in der Eingriffsregelung, zulassungsfreie Tatbestände § 14 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen § 15 Ausgleichsabgabe, Erstattungsbeträge § 16 Ökokonto § 17 Zulassung von Eingriffen § 18 Eingriffszulassung nach Umweltverträglichkeitsprüfung § 19 Nicht zugelassene Eingriffe § 20 Verordnungsermächtigung V i e r t e r_ A b s c h n i t t
§ 21 Naturschutzgebiete § 22 Nationalparke § 23 Biosphärenreservate § 24 Landschaftsschutzgebiete § 25 Naturparke § 26 Naturdenkmale § 27 Geschützte Landschaftsbestandsteile § 28 Ausweisung, Verfahren, Zuständigkeiten und Pflegepläne § 29 Einstweilige Sicherstellung § 30 Schutz der Grünbestände im besiedelten Bereich § 31 Gesetzlich geschützte Biotope Zweiter Titel
§ 32 Errichtung von Natura 2000 § 33 Schutz und Pflege von Natura 2000 § 34 Verträglichkeit und Zulässigkeit von Projekten und Plänen F ü n f t e r A b s c h n i t t
§ 35 Allgemeine Vorschriften § 36 Allgemeiner Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen § 37 Aussetzen und Ansiedeln von Tieren und Pflanzen, Bekämpfung invasiver Arten § 38 Besondere Schutzmaßnahmen S e c h s t e r _A b s c h n i t t
§ 39 Betreiberpflichten § 40 Betriebserlaubnis von Zoos S i e b e n t e r_A b s c h n i t t
§ 41 Duldungspflicht § 42 Befreiungen § 43 Enteignung und Entschädigung § 44 Entschädigung bei Inhaltsbestimmung des Eigentums, Härteausgleich § 45 Kostentragung des Verursachers § 46 Geschützte Bezeichnungen A c h t e r_ A b s c h n i t t
§ 47 Anerkennung von Naturschutzverbänden § 48 Beteiligung der Naturschutzverbände N e u n t e r_ A b s c h n i t t
§ 49 Naturschutzbehörden § 50 Zuständigkeiten § 51 Verfahren bei bestimmten Genehmigungen, naturschutzrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen § 52 Naturschutzbeiräte § 53 Ehrenamtliche Beratung auf dem Gebiet des Vogelschutzes § 54 Betreuung von Schutzgebieten, Naturschutzakademie § 55 Naturschutzdatenhaltung § 56 Überwachung von Verboten des Artenschutzes Z e h n t e r_ A b s c h n i t t
§ 57 Bußgeldvorschriften § 58 Einziehung § 59 Überleitung bisheriger Ahndungsbestimmungen E l f t e r_ A b s c h n i t t
§ 60 Übergangsvorschriften § 61 Aufhebung und Fortgeltung bisherigen Rechts § 62 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten E r s t e r _A b s c h n i t t
(1) Natur und Landschaft sind als Lebensgrundlage des Menschen und aufgrund ihres eigenen Wertes auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln. Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege ergeben sich aus § 1 Nr. 1 bis 4 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818). (2) Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind insbesondere nach Maßgabe der in Satz 2 genannten Grundsätze zu verwirklichen, soweit es im Einzelfall zur Verwirklichung erforderlich, möglich und unter Abwägung aller sich aus Abs. 1 ergebenden Anforderungen untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an die Natur und Landschaft, insbesondere von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten, unter Beachtung der Freiheit des Eigentums angemessen ist. Die Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege ergeben sich aus § 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 8; weitere solche Grundsätze sind:
2. behördliche Zulassung eine Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Zustimmung, Planfeststellung, Befreiung, Ausnahme, Anzeige oder sonstige Entscheidung,
a) der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten natürlichen Lebensräume und der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Tier- und Pflanzenarten, für die das Gebiet bestimmt ist, b) der in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführten und der in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Vogelarten sowie ihrer Lebensräume, für die das Gebiet bestimmt ist,
4. Kompensationsmaßnahmen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 14 Abs. 2,
sind auch die Gebiete, die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes an die Kommission gemeldet wurden und noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG eingetragen sind, 6. Natura 2000
1. Erosionen verhindert, 2. die Humusbildung fördert, 3. den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer und die Beeinträchtigung von Lebensräumen wild lebender Tiere und Pflanzen und vorhandener Biotope vermeidet und
4. die Anforderungen des Fachrechts unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes beachtet. (3) Die Anforderungen an die forstliche Nutzung des Waldes ergeben sich aus § 6 des Hessischen Forstgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (GVBl. I S. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom . Dezember 2006 (GVBl. I S. 619).
1. bei der Bewirtschaftung von Grundflächen, die in ihrem Eigentum oder Besitz stehen, die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigen; für den Naturschutz besonders wertvolle Grundflächen sollen, soweit angemessen, in ihrer ökologischen Beschaffenheit nicht nachteilig verändert werden; 2. in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, die sich nach ihrer Beschaffenheit für die Erholung der Bevölkerung eignen, wie
(3) Die Städte und Gemeinden können, unbeschadet des Abs. 1, das Verhalten in der Flur durch Satzung regeln. Es können insbesondere Bestimmungen getroffen werden über 1. das Betreten von Flächen, 2. das Befahren von Flächen und Wegen mit Fahrzeugen mit und ohne Motorkraft, 3. das Anleinen von Hunden, 4. die Benutzung von Sportgeräten, 5. das Starten und Landen von Modellflugzeugen,
3. Naturschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete sowie Biosphärenreservate oder Teile dieser Gebiete, 4. weitere Flächen und Elemente, einschließlich Teilen von Landschaftsschutzgebieten und Naturparken,
(2) Das Landschaftsprogramm enthält insbesondere Festlegungen 1. zu den vorrangig zu erfüllenden Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege, 2. zu den Grundsätzen der Förderung und des Vertragsnaturschutzes, 3. zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben im Naturschutz, 4. zur Bedeutung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für den Erhalt der Kulturlandschaft im Sinne einer praktischen Umsetzung von § 6 des Hessischen Forstgesetzes und des § 5,
5. zum Schutz der wandernden Tierarten, insbesondere ihrer Zug- und Wanderwege sowie Rastplätze, 6. zum Biotopverbund, 7. zu überörtlichen Projekten und Plänen, 8. zur Erholungsfunktion bestimmter Räume.
(1) Die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind auf der Grundlage des Landschaftsprogramms in Landschaftsplänen als Bestandteile der Flächennutzungspläne im Benehmen mit den Naturschutzbehörden flächendeckend darzustellen. Von der Aufstellung eines Landschaftsplans kann für Teile des Gemeindegebietes abgesehen werden, soweit die vorherrschende Nutzung den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne von § 1 entspricht und dies planungsrechtlich gesichert ist. (2) Soweit erforderlich, sind darzustellen und festzusetzen 1. der vorhandene und der zu erwartende Zustand von Natur und Landschaft,
a) zur Vermeidung, Minderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, b) zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Sinne des Vierten Abschnitts sowie der Biotope und Lebensgemeinschaften der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten,
d) zum Aufbau und Schutz des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000, einschließlich der Landschaftselemente im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 92/43/EWG, e) zum Schutz, zur Verbesserung der Qualität und zur Regeneration von Böden, Gewässern, Luft und Klima,
6. die Anlage von a) Gärten und
5. soweit die jeweilige Anlage nicht oder nur vorübergehend funktionslos geworden war, a) die Instandhaltung und Pflege von Straßen und Wegen, Leitungen, Kommunikationsanlagen, Deichen, Hochwasserrückhaltebecken, Talsperren, Gräben, Gewässern, Dränagen und vergleichbaren Anlagen der Infrastruktur, einschließlich der Entfernung einzelner Bäume und Gebüsche, b) die Erneuerung von Oberflächenabdichtungen auf Deponien, c) Maßnahmen aufgrund einer Verkehrssicherungspflicht;
6. das landschaftsangepasste vorübergehende Lagern von Produkten und Betriebsmitteln der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie die Errichtung landschaftlich angepasster Unterstelleinrichtungen mit einem Rauminhalt von bis zu 5 m3 je Flurstück; 7. die für eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erforderlichen oder nach öffentlichem Recht gebotenen Einfriedungen einschließlich solcher für den Schutz von Obstbäumen oder vor Wild; 8. baugenehmigungsfreie Aufschüttungen auf Ackerflächen im Rahmen der landwirtschaftlichen Bodennutzung entsprechend der guten fachlichen Praxis;
(1) Soweit ein Eingriff unter den Voraussetzungen von § 14 Abs. 3 Satz 1 zugelassen wird, der nicht vollständig kompensierbar ist, hat der Verursacher oder der Rechtsnachfolger Ersatz in Geld zu leisten (Ausgleichsabgabe). Die Ausgleichsabgabe ist festzusetzen und zugunsten des Landes zu erheben. Sie bemisst sich nach den durchschnittlichen Aufwendungen für Ersatzmaßnahmen, die in ihren günstigen Wirkungen dem nicht geleisteten Ausgleich oder Ersatz in vollem Umfang entsprechen. Mit dem Eingriff darf nur begonnen werden, wenn die Ausgleichsabgabe geleistet worden ist. In der Genehmigung kann eine andere Fälligkeit bestimmt werden; in diesen Fällen soll Sicherheit geleistet werden. Schuldner der Ausgleichsabgabe haben die zur Festsetzung der Zahlung notwendigen Unterlagen und Berechnungen vorzulegen. (2) Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe sind zeitnah, in der Regel innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Erhebung, für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden. Festsetzung und Verwendung der Ausgleichsabgabe unterliegen der Aufsicht des Landes. Soweit die Ausgleichsabgabe nicht von den Naturschutzbehörden verausgabt wird, kann ihre Verwendung einer der Aufsicht des Landes unterstehenden Einrichtung oder einer vom Lande beherrschten Gesellschaft allgemein übertragen werden. Wird die Verwendung einer Stiftung des Landes übertragen, dürfen die Mittel aus der Ausgleichsabgabe auch dem Stiftungskapital zugeführt werden.
(1) Wer im eigenen Interesse oder für andere ohne rechtliche Verpflichtung Maßnahmen durchführt, von denen dauerhaft günstige Wirkungen auf die Schutzgüter des § 12 Abs. 1 ausgehen, kann eine Anrechnung als Kompensationsmaßnahme nach den Maßgaben von § 14 Abs. 2 und 4 bei künftigen Eingriffen verlangen, sofern die Naturschutzbehörde der Maßnahme vor ihrer Durchführung schriftlich zugestimmt hat (Ökokonto); § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 finden entsprechende Anwendung. (2) Soll ein Eingriff durch Maßnahmen kompensiert werden, die über ein Ökokonto gebucht wurden, so ist für alle am Verfahren beteiligten Behörden die Bewertung der Maßnahme durch die das Ökokonto führende Naturschutzbehörde bindend. Vorlaufende Ersatzmaßnahmen sind entsprechend ihrem festgestellten Wert handelbar.
(2) Eingriffe, für die keine sonstige behördliche Zulassung erforderlich ist, bedürfen der Genehmigung der Naturschutzbehörde, die die nach §§ 14 bis 16 erforderlichen Entscheidungen trifft und prüft, ob § 35 des Baugesetzbuchs dem Eingriff entgegensteht. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. (3) Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, erlischt die Genehmigung, wenn mit dem Eingriff nicht innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides begonnen worden ist oder ein begonnener Eingriff länger als drei Jahre unterbrochen wurde.
(2) Unbeschadet weitergehender Rechtsvorschriften ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung für folgende Eingriffe erforderlich: 1. Abgrabungen zur Gewinnung von Bodenbestandteilen wie Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm oder von Steinen, für die keine bergrechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchgeführt werden müssen, auf einer zusammenhängenden Fläche
a) von mehr als 25 ha in allen Fällen, b) von 25 ha oder weniger nach allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls, 2. die Erstaufforstung von Wald auf einer zusammenhängenden Fläche
3. die Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart auf einer zusammenhängenden Fläche a) von mehr als 10 ha in allen Fällen,
1. das Verfahren und den Zeitpunkt der Bewertung a) eines Eingriffs, b) von Kompensationsmaßnahmen, einschließlich der Eignung von Flächen für Kompensationsmaßnahmen,
2. die Freistellung von Fällen geringer Bedeutung; 3. die vorzulegenden Unterlagen und Berechnungen für das Genehmigungsverfahren und die Abgabe (Eingriffs-Ausgleichsplan), die Anforderungen an einen nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplan oder einen landschaftspflegerischen Begleitplan im Sinne des § 20 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie über Anforderungen an Sachkunde und Erfahrung der Personen, die diese Pläne erstellen; 4. die Vorlage von Gutachten auf Kosten des Verursachers; 5. die Ausgestaltung der Sicherheitsleistung; 6. die Sicherung von Kompensationsmaßnahmen;
9. die Einsetzung einer unter der Aufsicht des Landes stehenden Agentur zur Bevorratung und zum Vertrieb vorlaufender Kompensationsmaßnahmen oder hierfür geeigneter Flächen, auch im Auftrag Dritter, die die Verpflichtung zur Kompensation von Eingriffsverursachern mit befreiender Wirkung für diese gegen Entgelt übernehmen kann; 10. das Verfahren und die Form der Eingriffszulassung, soweit § 14 Abs. 3 Satz 2 Anwendung findet.
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild wachsender Pflanzen- oder wild lebenden Tierarten, 2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder
(1) Als Nationalparke können einheitlich zu schützende Gebiete ausgewiesen werden, die 1. großräumig und von besonderer Eigenart sind, 2. im überwiegenden Teil ihres Gebietes die Voraussetzungen eines Naturschutzgebietes erfüllen und 3. sich in einem überwiegenden Teil ihres Gebietes in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet. (2) Zweck der Ausweisung von Nationalparken ist, im überwiegenden Teil des Gebietes den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, sollen Nationalparke auch der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung, der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung dienen.
(3) Nationalparke werden unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen wie Naturschutzgebiete geschützt. § 23
(1) Zu Biosphärenreservaten können durch die Landesregierung nach Anerkennung durch die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur Gebiete bestimmt werden, die 1. großräumig und für bestimmte Landschaftstypen charakteristisch sind, 2. in wesentlichen Teilen ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets, im Übrigen überwiegend eines Landschaftsschutzgebiets erfüllen, 3. vornehmlich der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch hergebrachte vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und der darin historisch gewachsenen Arten- und Biotopvielfalt, einschließlich Wild- und früherer Kulturformen wirtschaftlich genutzter oder nutzbarer Tier- und Pflanzenarten, dienen und 4. beispielhaft der Entwicklung und Erprobung von die Naturgüter besonders schonenden Wirtschaftsweisen dienen.
(1) Als Landschaftsschutzgebiete können Gebiete ausgewiesen werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft 1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
erforderlich ist. (2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des § 5 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes und nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 28 alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern, das Landschaftsbild beeinträchtigen oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Soll ein Natura-2000-Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden, können in der Verordnung auch Handlungen außerhalb des Gebietes untersagt werden, die den Erhaltungszielen des Gebietes zuwiderlaufen.
1. großräumig sind, 2. überwiegend Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiete sind,
5. der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfalt dienen und in denen zu diesem Zweck eine dauerhaft umweltgerechte Landnutzung angestrebt wird, 6. besonders geeignet sind, eine nachhaltige Regionalentwicklung zu fördern.
(1) Als Naturdenkmale können Einzelschöpfungen der Natur ausgewiesen werden, deren besonderer Schutz 1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder 2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit
erforderlich ist. (2) Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Naturdenkmals oder seiner geschützten Umgebung führen können, sind nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 28 verboten.
(1) Als geschützte Landschaftsbestandteile können Teile von Natur und Landschaft ausgewiesen werden, deren besonderer Schutz 1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, 2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Landschaftsbildes,
3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder 4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten erforderlich ist. Der Schutz kann sich in bestimmten Gebieten auf den gesamten Bestand an Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken.
(1) Die Ausweisung nach den §§ 21, 22, 24, 26 und 27 erfolgt durch Rechtsverordnung. Diese bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks notwendigen Gebote und Verbote und, soweit erforderlich, die Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen oder enthält die erforderlichen Ermächtigungen hierzu. Die Schutzgebiete können in Zonen mit einem dem jeweiligen Schutzzweck entsprechenden abgestuften Schutz gegliedert werden; hierbei kann auch die für den Schutz notwendige Umgebung einbezogen werden. Die Rechtsverordnung kann mehrere Schutzgegenstände umfassen. (2) Sachlich zuständig ist:
(1) Teile von Natur und Landschaft, deren Schutz beabsichtigt ist, können durch die nach § 28 Abs. 2 zuständige Naturschutzbehörde für höchstens zwei Jahre einstweilig sichergestellt werden; die Sicherstellung kann um höchstens ein Jahr verlängert werden. Während der Sicherstellung sind nach Maßgabe der Sicherstellungsanordnung alle Handlungen verboten, die geeignet sind, den Schutzgegenstand nachteilig zu verändern. (2) Die Anordnung der Sicherstellung muss Bestimmungen enthalten über 1. den räumlichen Geltungsbereich; 2. die während der Sicherstellung unzulässigen Veränderungen und sonstigen Handlungen; 3. die Dauer der Sicherstellung; 4. einen Hinweis auf die Möglichkeit der Verlängerung. (3) Will die untere Naturschutzbehörde einen Schutzgegenstand einstweilig sicherstellen, so hat sie dies der oberen Naturschutzbehörde anzuzeigen. Die obere Naturschutzbehörde kann der einstweiligen Sicherstellung innerhalb von zwei Wochen widersprechen, wenn vorrangige Vorhaben von überregionaler Bedeutung gefährdet werden, rechtliche Gründe entgegenstehen oder allgemeine Weisungen nicht befolgt wurden. (4) Gebiete, insbesondere Abbauflächen, die geeignet sind, sich durch planvolle Maßnahmen zu Schutzgebieten zu entwickeln (Regenerationsgebiete), können von der oberen Naturschutzbehörde einstweilig sichergestellt werden. Das Gleiche gilt für ehemalige Gewässerflächen sowie Feuchtgebiete und Altwasser. Abweichend von Abs. 1 Satz 1 ist die Anordnung der Sicherstellung auf sechs Jahre zu befristen; in besonderen Fällen kann die Frist auf zehn Jahre verlängert werden, wenn nach der Eigenart des Gebietes ein nach § 21 Abs. 1 schutzwürdiger Zustand vorher nicht zu erreichen ist. Die Sicherstellung soll sich in der Regel auf Flächen beschränken, deren Ertrag gering oder deren wirtschaftliche Nutzung aufgegeben ist. (5) Der Anordnung der Sicherstellung nach Abs. 4 ist als Anlage ein Regenerationsplan beizufügen. Dieser enthält 1. die Gründe, die das Gebiet zur Schaffung eines Naturschutzgebietes geeignet erscheinen lassen; 2. eine Beschreibung des Anfangszustandes; 3. eine Beschreibung des Zustandes, der erreicht werden soll; 4. die dazu notwendigen Maßnahmen.
(1) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass die Beseitigung von einzelnen Grünbeständen in bestimmten Bereichen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ihrer Genehmigung bedarf. Ein Grünbestand darf unter diesen Schutz gestellt werden, wenn dies zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Ortsbildes, angesichts der besonderen Eigenschaften des Bestandes, insbesondere wegen dessen geschichtlicher, kultureller oder naturschutzfachlicher Bedeutung erforderlich ist. Die Belange der betroffenen Eigentümer und Nutzungsberechtigten sind zu berücksichtigen. Die Satzung kann weiter bestimmen, dass Ausgleich und Ersatz, auch in Geld, geleistet werden müssen. Die Voraussetzungen für die Versagung der Genehmigung sind festzulegen. Vor Beschluss der Satzung sind die von der Unterschutzstellung in den jeweiligen Bereichen der Gemeinde Betroffenen in entsprechender Anwendung des § 3 des Baugesetzbuchs zu beteiligen. (2) Handelt es sich bei dem unter Schutz zu stellenden Grünbestand um ein schutzwürdiges Kulturdenkmal im Sinne von § 2 des Denkmalschutzgesetzes, so ist vor dem Beschluss der Satzung das Benehmen mit der unteren Denkmalschutzbehörde herzustellen. Nach Satzungen erforderliche Genehmigungen zur Beseitigung von Grünbeständen, die schutzwürdige Kulturdenkmäler sind, haben im Benehmen mit der unteren Denkmalschutzbehörde zu ergehen.
1. sich bei der wissenschaftlichen Überwachung im Hinblick auf die nach Art. 12 der Richtlinie 79/409/EWG oder nach Art. 17 der Richtlinie 92/43/EWG zu erstellenden Berichte aufdrängt, dass das jeweilige Gebiet dauerhaft nicht mehr über die Eigenschaften verfügt, die nach Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG Grund der Ausweisung oder nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG Grund der Meldung waren, und 2. nach diesen Richtlinien keine weitere Verpflichtung zur Beibehaltung des Gebietsschutzes besteht. § 33
(2) Die obere Naturschutzbehörde ermittelt die Maßnahmen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Natura-2000-Gebiete geeignet oder im Rahmen der Überwachung erforderlich sind. Sie können in eigens für die Gebiete aufgestellten, gutachtlichen Maßnahmenplänen oder in vergleichbaren Plänen nach anderem Fachrecht im Benehmen mit den kommunalen Planungsträgern und unter Beteiligung der Betroffenen dargestellt werden. Bei der Planung und dem Vollzug der Maßnahmen ist den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den örtlichen Besonderheiten mit dem Ziel eines Ausgleichs der Interessen der Betroffenen Rechnung zu tragen. Die Pläne sind vorrangig durch vertragliche Vereinbarungen umzusetzen und in geeigneter Form zu veröffentlichen. (3) Die Erarbeitung der Pläne und die Durchführung der geeigneten Maßnahmen erfolgen für Gebiete, die überwiegend aus Wald bestehen, durch die untere Forstbehörde, für die übrigen Gebiete durch den Landrat oder die Landrätin, der oder die räumlich zuständig ist, als Auftragsangelegenheit. Die obere Naturschutzbehörde entscheidet über die Zuständigkeit; sie kann abweichend auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen auch Dritte beauftragen. (4) Die obere Naturschutzbehörde regelt, unbeschadet des § 24 des Hessischen Forstgesetzes und des § 7 Abs. 1 und 2, durch Verordnung oder Anordnung das Verhalten in Wald und Flur zu Erholungszwecken in Natura-2000-Gebieten, soweit dies im Hinblick auf die Erhaltungsziele erforderlich ist; § 7 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Wald betroffen ist, erfolgt die Regelung im Benehmen mit der oberen Forstbehörde. § 28 Abs. 3 gilt für Verordnungen entsprechend.
(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura-2000-Gebietes zu überprüfen. Bei Schutzgebieten im Sinne des § 32 Abs. 2 ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften. (2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt insbesondere nach Maßgabe der Kriterien des Anhangs 1 der Richtlinie 2004/35/EG zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura-2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Abweichend von Abs. 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es
1. aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und 2. zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.
(5) Soll ein Projekt nach Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, zugelassen oder durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die zuständige Stelle unterrichtet die Kommission über die oberste Naturschutzbehörde und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die getroffenen Maßnahmen. (6) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft und geschützte Biotope im Sinne des § 31 sind Abs. 1 bis 5 nur insoweit anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die Zulassung von Projekten enthalten. Die Pflichten nach Abs. 4 Satz 2 über die Beteiligung und nach Abs. 5 Satz 2 über die Unterrichtung der Kommission bleiben unberührt. Handelt es sich bei Projekten um Eingriffe in Natur und Landschaft, bleiben die Vorschriften des Dritten Abschnittes unberührt.
(1) Es ist verboten, 1. ohne vernünftigen Grund wild wachsende Pflanzen zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten; 2. wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten; 3. die Lebensstätten wild lebender Tiere ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören; 4. Hecken, Gebüsche, Röhricht, Feldraine, Wegränder und Schilfbestände oder nicht bewirtschaftete Flächen durch das Ausbringen von Stoffen zu beeinträchtigen;
(2) Die Verbote des Abs. 1 gelten nicht für 1. Maßnahmen, die nach § 13 keiner Genehmigung bedürfen, nach § 31 Abs. 1 Satz 2 zulässig sind oder nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts oder § 31 Abs. 2 zugelassen wurden;
2. das Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen sowie die Entnahme von Blumen, Gräsern und Farnkraut sowie von Zweigen in geringen Mengen zum eigenen Verbrauch; dies gilt nicht für besonders geschützte Arten und Pflanzen, die Kätzchen tragen; 3. Unterhaltungs- oder Pflegemaßnahmen auf Hof- und Gebäudeflächen, Friedhöfen sowie in Gärten und Sportanlagen; 4. Unterhaltungs- oder Pflegemaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit von Schienenwegen, Straßen, Wegen, Plätzen oder Gewässern sowie Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit wasserbaulicher Anlagen, insbesondere von Deichen, Hochwasserrückhaltebecken und Talsperren, erforderlich sind, soweit die Vögel in ihrer Brutzeit, die in der Regel zwischen 16. März und 31. August liegt, nicht gestört werden, wobei die Maßnahmen zeitlich und räumlich so durchzuführen sind, dass vorhandene Lebensräume in ihrer Funktion erhalten bleiben; 5. Unterhaltungs- oder Pflegemaßnahmen zu Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege, denen eine Naturschutzbehörde zugestimmt hat;
6. Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder 7. Maßnahmen, die aufgrund einer besonderen gesetzlichen Pflicht geboten sind.
(2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Gefahr einer Verfälschung der Tier- oder Pflanzenwelt der Mitgliedstaaten oder eine Gefährdung des Bestandes oder der Verbreitung wild lebender Tier- oder Pflanzenarten der Mitgliedstaaten oder von Populationen solcher Arten ausgeschlossen ist. Die Vorschriften des Tierschutzrechtes, Art. 22 der Richtlinie 92/43/EWG und Art. 11 der Richtlinie 79/409/EWG sowie Art. 8 Buchst. h des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 5. Juni 1992 (BGBl. 1993 II S. 1471) sind zu beachten. (3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Imkerei. Die für die Tierzucht zuständige Ministerin oder der für die Tierzucht zuständige Minister kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen für das Halten von Honigbienen treffen, insbesondere über
b) das zeitweilige Verlegen von Bienenvölkern zur Blütenbestäubung bei Obst-, Ölfrucht- und Vermehrungskulturen sowie zur Nutzung sonstiger Kultur- und Naturtrachten, 2. die Errichtung von Schutzgebieten für Belegstellen nach Nr. 1 Buchst. a einschließlich ihrer Voraussetzungen sowie
1. Die Haltungsbedingungen in Zoos müssen stets hohen Anforderungen genügen, die den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung tragen, insbesondere durch a) diesen Bedürfnissen gerecht werdende, artgerechte Ausgestaltung der Gehege und b) Einrichtung eines Programms der tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie der Ernährung.
(1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und der Betrieb eines Zoos bedürfen einer Betriebserlaubnis der oberen Naturschutzbehörde. Die Betriebserlaubnis darf, unbeschadet tierschutz- und tierseuchenrechtlicher Bestimmungen und vorbehaltlich der Konkretisierung oder einer Freistellung im Einzelnen nach Abs. 2, nur erteilt werden, wenn die Einhaltung der Betreiberpflichten im Sinne des § 39 gesichert erscheint. Sofern ein Zoo nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 a des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1106, 1818), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900), einer Erlaubnis bedarf, muss diese vor Erteilung der Betriebserlaubnis vorliegen. (2) In der Betriebserlaubnis sind, soweit dies nicht Inhalt der tierschutzrechtlichen Erlaubnis sein kann, die Betreiberpflichten des § 39 einzelfallbezogen festzulegen. Die Betriebserlaubnis kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden. Sie kann nachträglich geändert werden, um die Anforderungen an die Haltung von Tieren in Zoos dem Stand der Wissenschaft anzupassen. (3) Die Einhaltung der Betriebserlaubnis ist durch regelmäßige Inspektionen zu überwachen und sicherzustellen. Den Naturschutzbehörden und den von ihnen Beauftragten sind alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen; § 50 des Bundesnaturschutzgesetzes findet Anwendung. (4) Wird ein Zoo
1. ohne Betriebserlaubnis oder 2. unter Verletzung von Betreiberpflichten oder von Nebenbestimmungen zu der Betriebserlaubnis
betrieben, so ist der Zoo ganz oder teilweise zu schließen; eine Betriebserlaubnis ist ganz oder teilweise zu widerrufen oder zu ändern. Im Fall von Nr. 2 ist der Betreiberin oder dem Betreiber zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. (5) Die von der Schließung nach Abs. 4 betroffenen Tiere sind vom Verfügungsberechtigten angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der Richtlinie 1999/22/EG zu behandeln. Ist dies nach den Umständen des Einzelfalls nicht möglich, ergreift die obere Naturschutzbehörde geeignete Maßnahmen, um dies sicherzustellen. (6) Die Genehmigungsbehörde ist zuständige Landesbehörde im Sinne von § 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 388), geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809).
(2) Den Naturschutzbehörden oder den von diesen beauftragten Personen ist der Zutritt zu einem Grundstück, mit Ausnahme der Wohnung, zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben zu gestatten. Sie haben sich auf Verlangen auszuweisen. Der Berechtigte soll vorher benachrichtigt werden; die Benachrichtigung kann durch ortsübliche Bekanntgabe erfolgen. Satz 1 bis 3 gilt entsprechend bei der Benutzung von Fahrzeugen; besondere Sorgfaltspflichten der Duldungspflichtigen werden nicht begründet. Weitergehende Befugnisse bleiben unberührt. (3) Abs. 2 gilt entsprechend für die Träger der Landschafts-, Bauleit- und Eingriffs-Ausgleichsplanung oder vergleichbarer Untersuchungen in landesplanerischen Verfahren und deren Beauftragten, soweit dies im Hinblick auf die Erfüllung naturschutzrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Vor dem Betreten des Grundstücks ist die Zustimmung der am Verfahren beteiligten Naturschutzbehörde einzuholen. (4) Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder sonst Berechtigte hat die Kennzeichnung von Wander- und Uferwegen, die in der Landschaftsplanung dargestellt sind, entschädigungslos zu dulden, soweit er nicht dadurch in seinen Rechten unzumutbar beeinträchtigt wird.
Die obere Naturschutzbehörde kann von den Verboten und Geboten dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften auf Antrag Befreiungen gewähren, wenn 1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder 2. höherrangiges Recht oder überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern. Abweichend von Satz 1 ist die untere Naturschutzbehörde für Befreiungen von den Verboten und Geboten der von ihr ausgewiesenen Schutzgegenstände nach § 28 zuständig.
1. eine rechtmäßig ausgeübte Nutzung nicht mehr fortgesetzt werden darf oder eingeschränkt wird und hierdurch die wirtschaftliche Nutzbarkeit eines Grundstückes erheblich beschränkt wird oder schutzwürdige Aufwendungen an Wert verlieren; 2. eine beabsichtigte Nutzung unmöglich gemacht wird, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstückes unmittelbar anbietet und die der Eigentümer sonst unbeschränkt ausgeübt hätte. Ein Ausgleichsanspruch besteht nur, soweit nicht eine andere, für die Eigentümerin oder den Eigentümer zumutbare Regelung, insbesondere durch Erteilung einer Befreiung, getroffen werden kann. Der Ausgleich wird auf schriftlichen Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers gezahlt. Der Antrag muss die Angaben enthalten, welche Grundstücke betroffen sind, welche Beschränkungen als entschädigungspflichtig angesehen werden und welcher Betrag für angemessen gehalten wird. Der zum Ausgleich zu zahlende Betrag ist ab dem Zeitpunkt der Antragstellung nach dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. Der Ausgleich wird vom Land Hessen geschuldet. Zugunsten des Landes ist eine Nutzungseinschränkung nach Satz 1 durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu sichern, soweit dies zur dauerhaften Durchsetzung der naturschutzrechtlichen Beschränkungen erforderlich ist.
(2) Grundstückseigentümer können anstelle einer Entschädigung die Übernahme des Grundstückes verlangen, soweit eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstückes nicht mehr zumutbar ist. (3) Das Land kann nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes natürlichen Personen, die nicht Eigentümer sind, insbesondere den Pächtern land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke auf Antrag einen Härteausgleich für erhebliche und nicht nur vorübergehende wirtschaftliche Nachteile gewähren. Bei der Gewährung eines Härteausgleichs ist insbesondere zu berücksichtigen, ob in den Fällen, in denen der Eigentümer eine Entschädigung nach Abs. 1 erhalten hat, eine angemessene Pachtzinsanpassung stattgefunden hat.
(1) Die Bezeichnungen Natura-2000-Gebiet, Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäisches Vogelschutzgebiet, Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Naturpark, Nationalpark, Biosphärenreservat, Naturdenkmal und Geschützter Landschaftsbestandteil dürfen nur für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschützten Gebiete und Gegenstände verwendet werden.
(2) Die Bezeichnungen Vogelwarte, Vogelschutzwarte, Vogelschutzstation, Zoo, Zoologischer Garten, Tiergarten oder Tierpark dürfen nur mit Genehmigung der Naturschutzbehörde geführt werden. (3) Die amtlichen Schilder zum Schutz von Gebieten und Gegenständen im Sinne des Abs. 1 dürfen nur mit Zustimmung der für die Ausweisung zuständigen Behörde verwendet werden. Entsprechendes gilt für die zur Kennzeichnung von Pflanzen und Tieren amtlich zugelassenen Ringe, Marken und sonstigen Zeichen. (4) Abs. 1 bis 3 gilt für Bezeichnungen und Kennzeichnungen, die zum Verwechseln ähnlich sind, entsprechend.
6. jedem, der die Ziele des Vereins unterstützen möchte, den Eintritt als Mitglied mit vollem Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ermöglicht. Bei Vereinen, deren Mitglieder ausschließlich juristische Personen sind, kann von der in Satz 1 genannten Voraussetzung abgesehen werden, sofern die Mehrzahl der juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt. (2) In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen. Die Anerkennung ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen.
(3) Die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde werden in den Landkreisen den Kreisausschüssen, in den kreisfreien Städten und den Städten mit mehr als 50 000 Einwohnerinnen oder Einwohnern den Magistraten zur Erfüllung nach Weisung übertragen. In Nationalparken nimmt das Nationalparkamt die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde wahr. (4) Weisungen nach Abs. 3 sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschränken; Weisungen im Einzelfall sind zulässig, wenn 1. die Aufgaben nicht in Einklang mit den Gesetzen wahrgenommen werden, 2. allgemeine Weisungen nicht befolgt werden, 3. Fälle von übergeordneter oder überörtlicher Bedeutung vorliegen oder 4. ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Kommt eine untere Naturschutzbehörde Weisungen nach Satz 1 innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach und sind dadurch erhebliche Nachteile für Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu besorgen, so kann die obere Naturschutzbehörde auf deren Kosten die erforderlichen Anordnungen, auch gegen Dritte, treffen.
1. für die Verwaltung von Naturschutzgebieten, 2. für den Vollzug des Fünften Abschnittes des Bundesnaturschutzgesetzes, außer für Befreiungen nach § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes von den Verboten des § 42 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, und Genehmigungen nach § 43 Abs. 8 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, 3. für den Vollzug der Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), außer für Entscheidungen über Ausnahmen nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bundesartenschutzverordnung, 4. für den Vollzug aller in die Zuständigkeit des Landes fallenden Maßnahmen und Handlungen auf dem Gebiet des Artenschutzes, die sich aus Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder aus internationalen Verträgen ergeben, insbesondere § 39 und § 40. (3) Wären in der gleichen Sache mehrere Naturschutzbehörden örtlich zuständig, so ist die Naturschutzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Schwerpunkt der Angelegenheit beziehungsweise der überwiegende Flächenanteil liegt; im Zweifel bestimmt die gemeinsame nächsthöhere Naturschutzbehörde die zuständige Behörde.
1. die Aufsicht über die Biosphärenreservate; die Verwaltung des Biosphärenreservats Rhön nimmt der Landrat des Landkreises Fulda als Auftragsangelegenheit nach § 4 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394), wahr; 2. die Erfüllung der sich aus § 33 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ergebenden Aufgaben.
(1) Wird ein Antrag auf eine Genehmigung nach § 17 Abs. 2, § 31 Abs. 2 oder § 37 Abs. 2 oder aufgrund einer Verordnung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes, Naturdenkmals oder geschützten Landschaftsbestandteils gestellt, so hat die Naturschutzbehörde innerhalb einer Frist von einem Monat nach Antragseingang über die Vollständigkeit der Unterlagen und binnen weiterer zwei Monate über die Erteilung der Genehmigung zu entscheiden. Sie kann die Frist für die Entscheidung über die Genehmigung aus wichtigem Grund um einen weiteren Monat verlängern. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb der nach Satz 1 oder 2 maßgeblichen Frist entschieden worden ist; § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. Satz 3 gilt nicht für Genehmigungstatbestände in Verordnungen nach § 32 Abs. 2. (2) Eine nach § 31 Abs. 2 oder aufgrund einer Verordnung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes, Naturdenkmals oder geschützten Landschaftsbestandteils erforderliche Genehmigung wird durch eine nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche behördliche Zulassung ersetzt. Die Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 31 Abs. 2 oder der jeweiligen Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde. (3) Bedarf die Zulassung oder Ausführung eines Vorhabens oder einer sonstigen Maßnahme einer Ausnahme oder einer Befreiung nach § 43 Abs. 8 oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes, nach § 42 oder aufgrund einer Naturschutzgebietsverordnung, so sind die Entscheidungen nach §§ 14 bis 16, § 31 Abs. 2 oder aufgrund einer Verordnung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes, Naturdenkmals oder geschützten Landschaftsbestandteils von der Naturschutzbehörde in dem Ausnahme- oder Befreiungsverfahren mit zu treffen; eine planfeststellungsrechtliche Konzentrationswirkung bleibt hiervon unberührt. Die Entscheidung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 52
1. die Vorbereitung von Rechtsverordnungen; 2. Planungen und Planfeststellungen nach anderen Rechtsvorschriften von überörtlicher Bedeutung, bei denen die Naturschutzbehörde mitwirkt;
Durch die Beteiligung der Naturschutzbeiräte sollen Verwaltungs- und Entscheidungsverfahren nicht über das nötige Maß hinaus verzögert werden. (3) Die Mitglieder des Beirats bei der obersten Naturschutzbehörde werden durch die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerin oder den hierfür zuständigen Minister, die Mitglieder der Beiräte bei den unteren Naturschutzbehörden werden vom Kreisausschuss, in den Städten vom Magistrat berufen. Die Zahl der zu berufenden Mitglieder der Beiräte wird von der zuständigen Ministerin oder dem zuständigen Minister oder den anderen nach Satz 1 zuständigen Stellen unter Berücksichtigung fachlicher oder regionaler Belange festgelegt; hierbei darf die Zahl zwölf nicht überschritten werden. Mindestens die Hälfte der Beiratsmitglieder wird auf Vorschlag der anerkannten Naturschutzverbände berufen. Die Mitglieder der Beiräte sollen orts- und sachkundige Personen sein. Bedienstete derjenigen Behörden, bei denen der Beirat eingerichtet wird, können nicht berufen werden. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Beiräte wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
(1) Die Naturschutzverbände, der Landesbetrieb Hessen-Forst, die Träger der Naturparke sowie Wasser-, Boden- und Landschaftspflegeverbände können von der zuständigen Naturschutzbehörde mit der Pflege und Überwachung von Natura-2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen betraut werden. Vertragliche Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern bleiben unberührt. (2) In Nationalparken, Biosphärenreservaten und großräumigen Naturschutzgebieten kann eine hauptamtliche oder ehrenamtliche Naturschutzwacht eingesetzt werden. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Naturschutzwacht sind während der Ausübung des Dienstes Angehörige der Naturschutzbehörde im Außendienst und dürfen Amtshandlungen nur in deren Dienstbezirk vornehmen. Die Bestellung der hiermit beauftragten Personen erfolgt durch die für den Erlass der Schutzgebietsverordnung zuständige Naturschutzbehörde. Die Naturschutzwacht hat insbesondere die Aufgabe, Besucher und die örtliche Bevölkerung zu informieren, zu beraten und Verletzungen der zum Schutz dieser Gebiete erlassenen Rechtsvorschriften durch Aufklärung und Belehrung zu verhüten. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt. (3) Im Rahmen einer Naturschutzakademie Hessen nimmt das Land, auch in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Einrichtungen, bestimmte Aufgaben der Fort- und Weiterbildung im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege wahr.
(1) Die Naturschutzbehörden führen für ihren Zuständigkeitsbereich Register, in die alle nach den §§ 21, 22, 24 bis 27 und § 32 Abs. 1 geschützten Gebiete sowie alle Grundstücke, auf denen rechtliche Beschränkungen zugunsten des Naturschutzes lasten, einzutragen sind. (2) Für das gesamte Land wird ein Naturschutzinformationssystem (NATUREG) eingerichtet, in dem die übermittelten Daten aufbereitet, zusammengefasst und für jedermann zugänglich gemacht werden. Alle Behörden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen öffentlichen Planungsträger übermitteln die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder Aufgaben erhobenen Naturschutzfachdaten an das Naturschutzinformationssystem. Dies gilt für: 1. gutachterlich erhobene Daten zu Biotopen, Tier- und Pflanzenarten; 2. flächengebundene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere Förderungen, Kompensationsmaßnahmen, auch nach § 1a Abs. 3 des Baugesetzbuchs; 3. Maßnahmen nach § 16.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein einstweilig sichergestelltes oder ausgewiesenes Naturdenkmal oder Naturschutzgebiet nachhaltig oder wesentlich beschädigt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig zum Ausgleich eines Eingriffes begonnene oder durchgeführte Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen beeinträchtigt, insbesondere die dafür in Anspruch genommenen Flächen einer mit der Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Nutzung zuführt. (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 oder § 51 Abs. 1 einen Eingriff ohne vorherige Zulassung vornimmt; 2. einen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 untersagten Eingriff in Natur oder Landschaft fortsetzt; 3. entgegen § 31 Abs. 1 Biotope beeinträchtigt; 4. entgegen § 33 Abs. 1 ein Natura 2000-Gebiet beeinträchtigt; 5. einer Vorschrift des § 36 Abs. 1 zum Schutze wild wachsender Pflanzen oder wild lebender Tiere und deren Lebensräume zuwiderhandelt; 6. entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 Tiere oder Pflanzen aussetzt oder ansiedelt; 7. entgegen § 40 einen Zoo ohne Betriebserlaubnis errichtet, wesentlich ändert oder betreibt;
8. entgegen § 46 Bezeichnungen, Kennzeichen oder Schilder verwendet oder führt; 9. den Vorschriften a) einer aufgrund des § 28 Abs. 1, § 33 Abs. 4 oder § 37 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung oder b) einer nach § 7 Abs. 3 oder § 30 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit die jeweilige Rechtsverordnung oder Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; 10. den Vorschriften einer aufgrund des § 29 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 oder 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer auf diese Vorschriften gestützten Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Teilen von Natur oder Landschaft zuwiderhandelt; 11. einer von der zuständigen Naturschutzbehörde getroffenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt; 12. eine Auflage oder andere Nebenbestimmung nach § 17 Abs. 1 oder 2, § 19 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 4, § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 2 Satz 1, § 38 Satz 2, § 40 Abs. 2, § 42 oder § 50 Abs. 6, auch nach § 51, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt. (4) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 und 2 sowie Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 3 Nr. 1, 2, 3, 4, 7 und 9 bis 11 können mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden; die übrigen Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 3 können mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden. (5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Naturschutzbehörde, soweit nicht in einer Rechtsverordnung nach § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten etwas anderes bestimmt ist. Sie ist auch, soweit in Satz 3 nicht abweichende Zuständigkeiten begründet sind, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 65 des Bundesnaturschutzgesetzes. Die obere Naturschutzbehörde ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 65 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, 4, 5, 7 und 8, Abs. 3 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 4 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes und nach § 57 Abs. 3 Nr. 4.
(1) Soweit in Bußgeldvorschriften, die aufgrund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen sind, auf § 21 Abs. 2 oder 3 des Reichsnaturschutzgesetzes verwiesen wird, gelten diese Verweisungen als Verweisungen auf § 57 Abs. 3 Nr. 9 bis 11 dieses Gesetzes; soweit in solchen Bußgeldvorschriften auf § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes verwiesen wird, gelten diese Verweisungen als Verweisungen auf § 58 dieses Gesetzes. (2) Soweit in Bußgeldvorschriften, die aufgrund des Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege vom 19. September 1980 (GVBl. I S. 309) in der jeweils gültigen Fassung erlassen sind, auf dessen § 43 Abs. 2 Nr. 15 bis 17 oder auf § 43 Abs. 3 Nr. 9 bis 11 verwiesen wird, gilt dies als Verweisung auf § 57 Abs. 3 Nr. 9 bis 11. E l f t e r A b s c h n i t t
(2) Sind Verfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden, kann von dem Antragsteller die Entscheidung nach dem zur Zeit der Antragstellung geltenden Recht verlangt werden. Wird nach der Verkündung, jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen Antrag entschieden, kann der Antragsteller verlangen, dass der Entscheidung die materiellen Vorschriften dieses Gesetzes zugrunde gelegt werden. (3) § 11 gilt nicht für in Aufstellung befindliche Landschaftspläne oder Flächennutzungspläne, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist. Diese Landschaftspläne sind bis zum 31. Dezember 2011 nach § 4 des Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege aufzustellen. Für sie gilt § 4 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes in der bis zum . Dezember 2006 geltenden Fassung fort. Die Strategische Umweltprüfung bei der Aufstellung eines Landschaftsprogramms erfolgt auch nach dem 31. Dezember 2006 nach § 25 Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(5) § 34 ist auf die Zulassung eines Projekts, das sich auf ein Gebiet auswirkt, welches nach § 33 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes an die Kommission gemeldet wurde, bis zu dessen Eintragung in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG nicht anzuwenden, soweit der Träger dies beantragt und ein angemessener Schutz des Gebietes im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 92/43/EWG gewährleistet ist. § 61
a) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bergstraße-Odenwald vom 22. April 2002 (StAnz. S. 1777), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2005 (StAnz. S. 1033);
b) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Osttaunus vom 30. August 2002 (StAnz. S. 3481), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. April 2005 StAnz. S. 1881);
c) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Rhein-Taunus vom 19. November 2001 (StAnz. S. 4466), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juli 2005 (StAnz. S. 3106);
d) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Vogelsberg-Hessischer Spessart vom 12. September 2003 (StAnz. S. 3876), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juli 2005 (StAnz. S. 3103).
a) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Hessischer Westerwald vom 28. Februar 2001 (StAnz. S. 1184), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Januar 2005 (StAnz. S. 812); b) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Lahn-Dill-Bergland vom 21. August 2000 (StAnz. S. 3323), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Januar 2005 (StAnz. S. 813); c) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Taunus vom 6. April 1995 (StAnz. S. 1473), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2004 (StAnz. 2005 S. 355);
d) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Vogelsberg-Hessischer Spessart vom 31. Juli 1975 (StAnz. S. 1486), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Januar 2005 (StAnz. S. 811).
a) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Edersee vom 30. November 1968 (StAnz. S. 1822), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2005 (StAnz. S. 3218);
b) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Kellerwald vom 11. August 1972 (StAnz. S. 1626), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2004 (StAnz. 2005 S. 130);
c) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Meißner-Kaufunger Wald vom 5. November 1968 (StAnz. S. 1820), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Mai 2004 (StAnz. S. 1977);
d) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Naturpark Habichtswald vom 11. Dezember 1968 (StAnz. 1969, S. 82), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 2005 (StAnz. S. 1660);
e) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Naturpark Diemelsee vom 14. März 1969 (Waldeck'sche Landeszeitung vom 19. März 1969), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2005 (StAnz. S. 3218);
f) Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Südöstlich des Naturparks Meißner-Kaufunger Wald vom 14. März 1978 (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine vom 25. März 1978), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 2005 (StAnz. S. 1656).
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Burgwald vom 28. Februar 2000 (StAnz. S. 977), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. März 2003 (StAnz. S. 1621).
(5) Rechtsverordnungen, die aufgrund des nach Abs. 1 aufgehobenen Gesetzes oder von Vorschriften ergangen sind, die nach § 48 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes in der bis zum 4. Dezember 2006 (GVBl I S. 619) geltenden Fassung aufgehoben wurden, bleiben mit den sich aus diesem Gesetz ergebenden Änderungen in Kraft. (6) Verweisungen in den nach Abs. 5 in Kraft bleibenden Rechtsverordnungen auf Vorschriften, die nach § 48 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes in der bis zum 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619) geltenden Fassung aufgehoben wurden, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. (7) Durch Rechtsverordnung können Rechtsverordnungen, die aufgrund von Vorschriften des Hessischen Naturschutzgesetzes in der bis zum 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619) geltenden Fassung ergangen sind oder aufgrund von Vorschriften ergangen sind oder geändert wurden, die nach § 48 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes in der bis zum 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619) geltenden Fassung aufgehoben wurden, neu befristet oder aufgehoben werden.

References: § 1
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 § 57
 § 21
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