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Timestamp: 2017-10-18 16:42:00+00:00

Document:
Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen - NWB Datenbank
Reform Radar - Mittwoch, 28.12.2016 13:13
28.12.2016 : Gesetz im BGBl I 2016 S. 3152 verkündet
15.12.2016 : 2./3. Lesung Bundestag
17.10.2016 : Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages
22.09.2016 : 1. Lesung Bundestag
13.07.2016 : Bundeskabinett beschließt „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“
18.03.2016 : BMF veröffentlicht Referentenentwürfe
Hintergrund: Mit dem Gesetz und der dazugehörigen technischen Verordnung soll zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (z.B. Kassenaufzeichnungen) die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden.
1. Technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem: Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die elektronischen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.
2. Einführung einer Kassen-Nachschau: Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle soll als neues Instrument eine Kassen-Nachschau eingeführt werden. Die Kassen-Nachschau ist keine Außenprüfung im Sinne des § 193 AO, sondern ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme.
3. Sanktionierung von Verstößen: Zur Sanktionierung von Verstößen wird der Steuergefährdungstatbestand des § 379 Abs. 1 AO ergänzt. Dies ist notwendig, um den neuen gesetzlichen Verpflichtungen des § 146a AO Rechnung zu tragen. Darüber hinaus können die Ordnungswidrigkeiten des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 AO mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.
Darüber hinaus hat der Finanzausschuss am 14.12.2016 insbesondere folgende Änderungen am Gesetzentwurf empfohlen:
Einfügung einer Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht, § 146 Absatz 1 Satz 3 und 4 - neu - AO,
Neuregelung einer verpflichtenden Belegausgabe in § 146a AO,
Ergänzung der Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Rechtsverordnung in § 146a Absatz 3 AO,
Meldepflicht für die eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen in § 146a AO,
Ankündigung einer Außenprüfung in angemessener Frist zur Prüfung digitaler Unterlagen von Steuerpflichtigen bei Dritten in § 147 Absatz 6 AO,
redaktionelle Änderung des § 379 Absatz 4 AO aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen,
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Kassen-Nachschau bereits ab dem 1. Januar 2018 zulässig.
Quelle: BMF online sowie BT-Drucks. 18/10667 v. 14.12.2016
Nachrichten zum Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen
NWB-Nachricht vom 06.04.2017, Gesetzgebung | Entwurf einer Kassensicherungsverordnung veröffentlicht (BMF)
NWB-Nachricht v. 14.12.2016, Gesetzgebung | Schutz vor Kassenmanipulationen (hib)
NWB-Nachricht v. 18.10.2016, Gesetzgebung | Bundesrat kritisiert Plan zum Kassenschutz (hib)
NWB-Nachricht v. 17.10.2016, Gesetzgebung | Kassensystem zum Teil stark manipuliert (hib)
NWB-Nachricht v. 10.10.2016, Gesetzgebung | Stellungnahme zum Gesetz gegen Kassenmanipulationen (DStV)
NWB-Nachricht v. 22.07.2016, Gesetz gegen Kassenmanipulation | Aktuelle Anforderungen an Kassen (BBK)
NWB-Nachricht v. 14.07.2016, Gesetzgebung | Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen (BMF)
NWB-Nachricht v. 18.05.2016, Gesetzgebung | BMF-Kassenlösung vs. INSIKA (ADM)
NWB-Nachricht v. 28.04.2016, Gesetzgebung | Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (DStV)
NWB-Nachricht v. 28.04.2016, Gesetzgebung | Nachrüstung elektronischer Ladenkassen (BdSt)
NWB-Nachricht v. 18.03.2016, Gesetzgebung | Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen (BMF)
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Becker, Das Kassengesetz auf dem Gabentisch - und was nun? BBK 3/2017 S. 116
Herrfurth, Anmerkungen zu den Maßnahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte elektronische Kassen, StuB 2/2017 S. 57
Becker, Der Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen - Ernsthafte interdisziplinäre Auseinandersetzung auch mit der Technik tut dringend Not, BBK 21/2016 S. 1039
Geuenich, Digitale Kassensysteme: Verschärfte Compliance-Anforderungen ab 2019, NWB 22/2016 S. 1659
Dißars, Maßnahmen zur Verhinderung von digitalen Kassenmanipulationen, NWB 21/2016 S. 1572
Reckendorf, Das Spannungsfeld von Registrierkassen und Betriebsprüfungen, BBK 2016 S. 479
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, BR-Drucks. 764/16 (Stand: 16.12.2016)
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, 18/10667 (Stand: 14.12.2016)
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/9957 (Stand: 12.10.2016)
Regierungsentwurf, BT-Drucks. 18/9535 (Stand: 05.09.2016)
Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes
Teutemacher, Mandanten-Merkblatt: "Kassenführung bei Nutzung einer offenen Ladenkasse"
Teutemacher, Mandanten-Merkblatt: "Checkliste Kassenführung bis 31.12.2016“ und "Checkliste Kassenführung ab 1.1.2017"
Teutemacher, Kassenführung bei EDV-Registrierkassen und PC-Kassensystemen mit Einzeldatenspeicherung und -export - Checkliste für Zeiträume ab 1.1.2017
Teutemacher, Kassenführung bei EDV-Registrierkassen ohne Einzeldatenspeicherung und ohne Datenexport - Checkliste für Zeiträume bis zum 31.12.2016
Steuer-Infos für Ihre Mandanten: Haben Sie Interesse an aktuellen Steuer-Nachrichten zur Information Ihrer Mandanten für Ihre Homepage? Weitere Infos: www.nwbwebnews.de
Praktiker-Seminar 2017: Ordnungsgemäße Kassenführung - so stimmt die Kasse Ihrer Mandanten. Weitere Infos: www.nwb-akademie.de
[QAAAF-76077]
NWB-Nachricht v. 02.08.2017, Verfahrensrecht | Aufzeichnungen bei Verwendung einer offenen Ladenkasse (BFH)
NWB-Nachricht v. 09.05.2017, Gesetzgebung | Kassensicherungsverordnung vorgelegt (Bundesregierung)
NWB-Nachricht v. 18.04.2017, Einkommensteuer | PC-gestütztes Kassensystem grundsätzlich manipulationsanfällig (FG)
NWB-Nachricht v. 06.04.2017, Gesetzgebung | Entwurf einer Kassensicherungsverordnung veröffentlicht (BMF)
NWB-Nachricht v. 21.02.2017, Kassengesetz | Mögliche Anforderungen an eine Kassensicherheitsverordnung (DFKA)
NWB-Nachricht v. 23.12.2016, Gesetzgebung | "Kassengesetz" - Die Neuerungen im Überblick (DStV)
NWB-Nachricht v. 19.12.2016, Gesetzgebung | BStBK begrüßt Verabschiedung des Kassengesetzes
NWB-Nachricht v. 16.12.2016, Gesetzgebung | Verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrug an Ladenkassen (Bundesrat)
NWB-Nachricht v. 28.11.2016, Kostenloser BBK-Beitrag | Reform der Kassenführung in Österreich - Vorbild für Deutschland?
Korn/Strahl, Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2016 – Teil 2: Praxisrelevante Hinweise zu anstehenden steuergesetzlichen Änderungen, NWB 49/2016 S. 3661
Schutz vor Manipulationen an Registrierkassen ablegen in?

References: § 193
 § 379
 § 146
 § 379
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 147
 § 379