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Timestamp: 2020-06-06 21:42:06+00:00

Document:
Formulierung Widerspruch bei formal völlig falschem Bescheid | Erwerbslosenforum Deutschland
Formulierung Widerspruch bei formal völlig falschem Bescheid (1 Betrachter)
bescheid falschem formal formulierung widerspruch
ich habe Anfang Juli eine rückwirkende Feststellung meiner Schwerbehinderung gem. §69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX beantragt.
"Bescheid über die Ablehnung eines Antrages auf Neufeststellung nach neunten Buch - Sozialgesetzbuch gem. §48 SGB X"
mit Schreiben vom [] beantragte ich die rückwirkende Feststellung des Eintrittszeitpunktes meiner Schwerbehinderung gem. §69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX.
Mit Ihrem Bescheid vom [] teilen Sie mir mit, dass meinem Antrag vom [] auf Neufeststellung nach dem neunten Buch - Sozialgesetzbuch gem. §48 SGB X nicht entsprochen werden könne.
Sie beziehen sich durch Nennung des Datums meines Antrages vom [] auf meinen Antrag auf rückwirkende Feststellung des Eintrittszeitpunktes meiner Schwerbehinderung gem. §69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, beziehen sich dann jedoch inhaltlich auf einen Antrag auf Neufeststellung, den ich weder zu diesem Datum noch zu einem anderen Zeitpunkt gestellt habe.
Der ergangene Verwaltungsakt ist somit gem. §33 SGB X inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, ihm ging nicht der erforderliche Antrag voraus, außerdem ist er inhaltlich, in den genannten Rechtsgrundlagen sowie der Begründung falsch und somit rechtswidrig.
Aufgrund des Umfanges und der Offenkundigkeit des Fehlers ist eine Nichtigkeit des Verwaltungsaktes gem. §40 Abs. 1 SGB X möglich und ich beantrage alternativ zur Aufhebung eine Feststellung der Nichtigkeit gem. §40 Abs. 5 SGB X.
Neben einer Nichtigkeitsfeststellung oder Aufhebung des ergangenen Bescheides fordere ich Sie auf, meinen Antrag auf rückwirkende Feststellung des Eintrittszeitpunktes meiner Schwerbehinderung gem. §69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX korrekt zu bearbeiten und zu bescheiden.

References: §69
 §48
 §69
 §48
 §69
 §33
 §40
 §40
 §69