Source: https://www.saarpor.de/de/service/einkaufsbedingungen-agb
Timestamp: 2020-07-02 12:48:27+00:00

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Einkaufsbedingungen / AGB's für Lieferungen und Leistungen an Saarpor Klaus Eckhardt GmbH Neunkirchen Kunststoffe KG
Bestellungen erfolgen auf der Grundlage dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Besteller ihnen nicht ausdrücklich in allen Punkten widerspricht. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle nachfolgenden Bestellungen oder Vertragsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller.
Wird der Auftrag des Bestellers nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich bestätigt, ist dieser zum Widerruf berechtigt.
Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind verbindlich. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der nachträglichen Bestätigung durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben des Bestellers. Mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sollen ebenfalls schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Preise, Versand, Verpackung
Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Kosten für Verpackung und Transport sowie Zollformalitäten und Zoll sind in diesen Preisen enthalten.
Versandanzeigen, Frachtbriefe und sämtliche Korrespondenz haben unsere Bestellnummer zu enthalten.
Lieferscheine und Rechnungen müssen weiterhin folgende Angaben enthalten
- unsere Artikelnummer und Bezeichnung
- die Lieferscheinnummer mit Datum des Lieferanten
- angelieferte Menge in Bestelleinheiten
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten frei vereinbartem Anlieferort. Das Palettengewicht darf 500 kg nur mit ausdrücklicher Zustimmung überschreiten.
§ 3 Rechnungserteilung und Zahlung
Rechnungen sind mit allen vereinbarten Angaben und Unterlagen, mangels anderer Vereinbarungen per Briefpost, nach erfolgter Anlieferung einzureichen. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei uns eingegangen.
Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege und zwar bis zu 14 Tagen nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang mit 3% Skonto, 21 Tage 2 % Skonto oder innerhalb von 45 Tagen netto. Maßgeblich für den Beginn der Zahlungsfristen ist der jeweils spätere Zeitpunkt.
Anzahlungen und Teilzahlungen werden vertragsgemäß ab einem Teilbetrag von € 5.000,00 gegen Vorlage einer für den Besteller kostenfreien Bankbürgschaft geleistet. Der Lieferant erstellt für Teilrechnungen eine ordnungsgemäße Rechnung.
§ 4 Liefertermine, Lieferverzug, höhere Gewalt
Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung ist der Wareneingang am vereinbarten Anlieferort.
Sofern nicht anders vereinbart wird, erfolgen die Lieferungen an den Zentralwareneingang. Die Annahmezeiten sind Montag- Donnerstag von 8:00 - 14:00 Uhr.
Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat er dies dem Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung von ihrer Leistungspflicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Sollte der Besteller an der Lieferung aufgrund der Verzögerung kein Interesse mehr haben, ist der Besteller nach vorheriger Ankündigung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält es sich der Besteller vor, eine Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei dem Besteller auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Für die Zahlung gilt allein der vereinbarte Liefertermin.
Offensichtliche Mängel der Lieferung, nämlich Mengenabweichungen und offensichtliche Transportschäden, werden durch den Besteller angezeigt, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Die Rüge gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen nach Eingang der Lieferung erfolgt. Andere Mängel sind binnen 5 Kalendertagen nach ihrer Entdeckung zu rügen.
Die Parteien sind sich einig, dass eine Rüge auch unter der Geltung des UN-Kaufrechts ordnungsgemäß erhoben ist, wenn der Besteller dem Lieferanten mitteilt, dass das Produkt mangelhaft sei. Eine ausführliche Darlegung der Gründe für die Nichtverwendbarkeit wird der Besteller jedoch auf Nachfragen des Lieferanten in angemessener Frist nachreichen.
Der Lieferant garantiert, dass seine Produkte die vereinbarte Beschaffenheit haben, insbesondere die vom Besteller geforderten Spezifikationen enthalten. Änderungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Abstimmung.
Die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängeln einschließlich Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen stehen dem Besteller ungekürzt zu.
Kommt der Lieferant dem Verlangen nach Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht spätestens binnen 10 Arbeitstagen nach, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Sofern die gelieferten Produkte in einem Endprodukt Verwendung finden, das an einem Verbraucher verkauft wird, steht dem Besteller im Falle einer Inanspruchnahme durch seine Abnehmer aufgrund der §§ 478, 479 BGB ein Regressanspruch in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften gegen den Lieferanten zu. Für Umfang, Inhalt und Verjährung gelten §§ 478, 479 BGB entsprechend.
Bei seinen Lieferungen hält der Lieferant die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein, z.B. die REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907/2006), das Gesetz über die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektronikgeräten (ElektroG) als nationale Umsetzung der Richtlinie 2002/95 EG (RoHS) und der Richtlinie 2002/96 EG (WEEE). Der Lieferant wird uns über relevante, durch die gesetzliche Regelungen, insbesondere durch die REACH-Verordnung, verursachte Veränderungen der Ware, ihrer Lieferfähigkeit, Verwendungsmöglichkeit oder Qualität unverzüglich informieren und im Einzelfall geeignete Maßnahmen mit uns abstimmen. Entsprechendes gilt, sobald es zu solchen Veränderungen kommen wird.
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
§ 7 Schutzrechte und Haftung für Rechtsmängel
Der Lieferant sichert zu, das sämtliche Lieferungen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter im Land des vereinbarten Ablieferortes und - soweit dem Lieferanten bekannt – des beabsichtigten Verwendungslandes nicht verletzt werden. Dies betrifft auch die Sicherheits-, Qualitäts- und Umweltschutzbedingungen für das gelieferte Produkt.
Der Lieferant erstellt für seine gelieferten Waren (mit erster Lieferung) eine Langzeitlieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 (unter Angabe der Artikelbezeichnung und HS - Code). Ist dies nicht möglich, ist auf der Auftragsbestätigung und der Rechnung der Vermerk „nicht Ursprungsware“ oder „nicht präferenzberechtigt“ anzubringen (unter Angabe des Ursprungslandes und HS - Code). Bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland der Ware Präferenz- und Handelsabkommen, sind der Lieferung von den zuständigen Behörden bestätigte Ursprungsnachweise beizufügen. Sämtliche Abgaben, Gebühren und Mehrkosten, die durch eine fehlerhafte oder nicht erbrachte Ursprungsdokumentation entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.
Im Übrigen gelten für sonstige Ansprüche wegen Rechtsmängeln die Regelungen zur Haftung für Mängel gem. § 5 dieses Vertrages.
Die Vertragspartner verpflichten sich alle Informationen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Insbesondere sind sie verpflichtet alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Konstruktionsskizzen, Modelle, CAD-Dateien und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten darf nur ihr Inhalt bei Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.
Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages unbegrenzt fort, ebenso gilt sie für den Fall, das ein Vertrag nicht zustande kommt.
§ 9 Schlussbestimmungen/Qualitätssicherung
Diese Bedingungen finden für den Rechtsverkehr mit Unternehmen Anwendung.
Der Besteller hat das Recht an internen Abnahmen und Prüfungen im Werk des Lieferanten bei der Herstellung der Produkte teilzunehmen. Alle Prüfungen sind jeweils zu dokumentieren. Maßgebend sind die Vorschriften aus der QS-Vereinbarung und/oder der Bestellung.
Stellt der Lieferant die Zahlungen ein, wird das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet oder wird ein außergerichtliches Schuldbereinigungsverfahren über das Vermögen des Lieferanten eingeleitet, so ist der Besteller berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Geschäftssitz des Bestellers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 7
 § 5

§ 9