Source: https://deutsche-recycling.de/verpackungsgesetz/
Timestamp: 2019-08-26 05:52:31+00:00

Document:
Das neue Verpackungsgesetz 2019 | Deutsche Recycling
Lizenzierung, Rücknahme, Recycling & Entsorgung von Verpackungen nach dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG)
Transport-, Verkaufs- und Umverpackungen richtig entsorgen
Differenziert, rechtskonform und kosteneffizient Verpackungen in den Umlauf bringen – mit der Deutschen Recycling! Wir wissen, was in welchem Land gefordert wird.
Verpackungen sind Wertstoffe, die gesammelt, sortiert und recycelt werden (wie z.B. Kartonagen, Verkaufsverpackungen wie Joghurtbecher oder Plastiktüten). Innerhalb der EU ist der Umgang mit Verpackungen und Verpackungsabfällen durch die Richtlinie 94/62/EG geregelt. Die EU-Verpackungsrichtlinie beinhaltet u.a. die sogenannte „erweiterte Herstellerverantwortung“.
Doch auch weit über die EU hinaus gelten mittlerweile vergleichbare Gesetze, beispielsweise in Mazedonien und Weißrussland, aber auch in Israel, Brasilien sowie den asiatischen Staaten wie China und Japan. Die Deutsche Recycling ist Ihr Partner Nummer 1, wenn es darum geht, Verkaufs- und Umverpackungen landesspezifisch richtig zu lizenzieren, zu registrieren und diese sowie Transportverpackungen zu entsorgen.
Zum 01.01.2019 trat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft womit die bis zum 31.12.2018 geltende Verpackungsverordnung ihre Gültigkeit verliert. Ziel des Gesetzes sind die Verringerung der negativen Auswirkungen von Verpackungsmüll auf die Umwelt sowie die deutliche Erhöhung der Recyclingquoten. Als Händler stehen Sie vor neuen Herausforderungen, wozu wir Sie gern informieren und beraten.
Für Kleinunternehmer und/oder kleine Betriebe gibt es keine Ausnahmen, denn alle Hersteller und Händler sind gleichermaßen von den Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes betroffen. Wenn Sie gewerblich Verpackungen in Verkehr bringen oder herstellen, sind Sie zur Rücknahme sowie zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Somit gelten die Regelungen selbst für kleine Online-Händler, die für den Versand der verkauften Waren Verkaufs- und/oder Transportverpackungen nutzen.
Nach Definition des Gesetzes gelten Sie als Hersteller, wenn Sie erstmals gewerblich eine Verpackung in Umlauf bringen (siehe § 3 – Begriffsbestimmungen) und dies betrifft auch Händler, die Verpackungen nach Deutschland importieren. Wenn Sie Verpackungen gewerbsmäßig weiter für den Versand nutzen, sieht der Gesetzgeber Sie als Vertreiber an. Ein Letztvertreiber sendet die Verpackungen an die jeweiligen Endverbraucher, welche die bestellte Ware nicht weiter in den Verkehr bringen. Als Endverbraucher können hier neben Privathaushalten auch Handwerksbetriebe, Gaststätten, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen gelten.
Egal ob Joghurtbecher, Konservendose, Spüliflasche, Einweggeschirr, Brötchen oder Einkaufstüte: Zu den Verkaufsverpackungen gehört jede Art von Verpackung, die- anders als Transportverpackungen direkt beim Endverbraucher anfällt.
Alle Hersteller und Vertreiber sind nach dem VerpackG für das Recycling und die Entsorgung der von Ihnen in den Verkehr gebrachten (Transport-)Verpackungen verantwortlich. Das Verpackungsgesetz gilt dabei ebenfalls für den Groß- und Online-Handel.
Die europäische Verpackungsrichtlinie (Packaging Waste Directive 94/62/EC) regelt den Umgang mit in Umlauf gebrachten Verpackungen auf EU-Ebene. Die Regelungen bezüglich Rücknahme und Recycling sind jedoch von Land zu Land unterschiedlich.
Die Deutsche Recycling bietet sinnvolle und kompetente Lösungen für Recycling, Entsorgung und Lizenzierung von Verpackungen auf nationaler und internationaler Ebene. Wir unterstützen Sie bei der Rücknahme und dem Recycling aller in den Verkehr gebrachten Verkaufs- und Transportverpackungen, übernehmen zu Beginn die Bedarfsanalyse und danach Mengenmeldungen, Reporting und Abrechnungen mit den entsprechenden Systemen für Verkaufsverpackungen. Zudem optimieren wir Ihre Lizenzierungslösungen und agieren auch bei unterschiedlichen landesspezifischen Anforderungen.
Definition des Verpackungsbegriffes
In § 3 des Gesetzes findet sich auch die Definition der Bezeichnung Verpackung. Dabei fasst der Gesetzgeber den Begriff sehr weit, denn die Regelungen gelten für alle Verpackungen. Dazu gehören neben den herkömmlichen Verkaufsverpackungen, und Umverpackungen auch die Transportverpackungen für den Versand an den Kunden. Container sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Das Gesetz nennt neben klassischen Materialien wie Kartons oder Kisten weitere Beispiele wie Kleiderbügel, Versandtaschen oder Glasflaschen. Ausschlaggebend ist jedoch, dass diese für den Versand entsprechender Ware genutzt wird.
Wenn Kleiderbügel ohne Kleidung versandt werden, handelt es sich nach Definition des Gesetzes somit nicht um Verpackungen. Handelt es sich bei der Verpackung um einen Schutz bzw. integralen Teil, der während der gesamten Nutzung oder Lebensdauer des Produktes erforderlich ist, handelt es sich nach Definition des Gesetzes ebenfalls nicht um eine Verpackung. Die Regelungen zur Verpackungsdefinition umfassen neben den eigentlichen Verpackungen auch das für einen sicheren Transport genutzte Füllmaterial. Grundsätzlich müssen somit alle Verpackungen lizenziert werden, die Sie erstmals gewerblich in den Verkehr bringen.
Unter die Pflicht fallen beispielsweise Luftpolsterumschläge, Taschen, Hilfsmittel zur Auspolsterung (Füllmaterial) und Versandkartons sowie weitere Bestandteile von Verpackungen wie Klebeband und Versandetiketten.
Eine Lizenzierung ist nur einmal erforderlich. Für eine bereits lizenzierte Produktverpackung muss keine erneute Lizenz beantragt werden.
Keine Lizenzierungspflicht für bestimmte Verpackungen
Einige Verpackungen sind von dieser Pflicht ausgenommen. Hier ist auch die Angabe einer Vollständigkeitserklärung nicht erforderlich. Dazu zählen beispielsweise nach § 12 Nr. 3 VerpackG systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nicht in Deutschland in Umlauf gebracht werden. Hier muss jedoch nachweislich zweifelsfrei erkennbar sein, dass diese Verpackungsmaterialien ausschließlich für den Export bestimmt sind. Ebenfalls nicht betroffen sind Mehrwegverpackungen, Einweggetränkeverpackungen für die eine Pfandpflicht besteht und weitere.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie gern bei der Registrierung sowie allen mit dem Verpackungsgesetz einhergehenden Verpflichtungen.
Sie haben Fragen oder benötigen Hilfe? Nehmen Sie jetzt bequem Kontakt mit uns auf!
Wichtige Änderungen ab 01.01.2019
Wer erstmals Verpackungen und Füllmaterial gewerblich in Verkehr bringt, ist nach § 9 des Verpackungsgesetzes ab Januar von einer Registrierungspflicht betroffen. Diese Registrierung muss bereits vor dem erstmaligen Versand bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister erfolgen. Alle registrierten Unternehmen werden von der Zentralen Stelle erfasst. Das neue Verpackungsregister (LUCID) wird im Internet als Liste veröffentlicht. Die Registrierung bei der zentralen Stelle wird vom Gesetzgeber zwingend vorausgesetzt, kann aber nach § 33 des VerpackG durch Dritte bzw. einen Bevollmächtigten erfolgen.
Die neuen Vorgaben zur Systembeteiligungspflicht (§ 7 VerpackG) sind zum größten Teil mit den aktuellen Regelungen der Verpackungsverordnung identisch. Sie sind als Vertreiber somit zur Zusammenarbeit mit gewerblichen Entsorgern (duales System) verpflichtet und leisten Zahlungen, mit denen die dualen Systeme die ordnungsgemäße Entsorgung von Verpackungen (gelbe Tonne, Glascontainer, etc.) finanzieren. Zusätzlich zu den bisherigen Regelungen gilt ab Januar 2019 ebenfalls die Pflicht, dem dualen System die Registrierungsnummer zu nennen, die Ihnen nach der Registrierung bei der Zentralen Stelle mitgeteilt wird.
Die wichtigste Änderung ist ohne Zweifel die Einrichtung einer zentralen Stelle (Stiftung zentrale Stelle Verpackungsregister). Sie soll die Vollzugsbehörden unterstützen und durch eine strenge Marktüberwachung eine bessere Transparenz gewährleisten. Ziel ist dabei in erster Linie die ordnungsgemäße und nachhaltige Entsorgung der Verpackungen auf wettbewerbsneutraler Basis. Dazu übernimmt die Zentrale Stelle insbesondere folgende Aufgaben:
Registrierung von Herstellern (Erstinverkehrbringern) und Sachverständigen
Registrierung und Prüfung von Systemen und Mengenmeldungen
Überwachung von Branchenlösungen (Systeme)
Registrierung und Prüfung der von den Systemen eingereichten Mengenstromnachweise
Erfassung von Marktanteilen der Systeme
Einzelfallentscheidungen zu besonderen Verpackungsarten
Mit der neuen Datenmeldpflicht nach § 10 VerpackG müssen Sie alle Angaben an das duale System gleichzeitig auch an die Stiftung Zentrale Stelle mitteilen. Darüber hinaus muss auch der Zeitraum der Systembeteiligung sowie der Name des Systems mitgeteilt werden.
Konkrete Pflichten der Händler
Die Regelungen des Gesetzes gelten zwar erst ab 01.01.2019, für Händler sind die Neuerungen jedoch bereits jetzt relevant. Dies liegt in erster Linie an der Registrierungspflicht. Ohne die Registrierung bei der Zentralen Stelle ist in Zukunft keine Lizenzierung von Verpackungen beim dualen System mehr möglich, somit muss dieser Vorgang bereits vorab erfolgen. Neben der Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle sowie der Anmeldung bei einem dualen System kommen jedoch noch weitere Pflichten auf die Händler zu.
In Zukunft ist es erforderlich, dass Sie das Gesamtgewicht (Masse) der von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen sowie die Materialart an das duale System und gleichzeitig an die Zentrale Stelle mitteilen. Die Pflicht zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung greift jedoch erst, wenn Bagatellmengen überschritten werden:
Karton, Pappe und Papier = 50.000 kg
Glas = 80.000 kg
Kunststoffe, Aluminium, Getränkekartons, Eisenmetalle & sonstige Verbundmaterialien = 30.000 kg.
Diese Mitteilung muss mindestens einmal pro Jahr erfolgen. Mit einer Vollständigkeitserklärung stellen Sie der Zentralen Stelle jährlich bis zum 15. Mai transparent das Gesamtgewicht der von Ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen dar. Diese Angaben müssen durch einen registrierten Prüfer bescheinigt und anschließend elektronisch übermittelt werden. Über LUCID können Sie eine Auflistung der registrierten Prüfer einsehen.

References: § 3
 § 3
 § 12
 § 9
 § 33
 § 10