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Timestamp: 2013-05-23 19:48:05+00:00

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Entscheidungen zu § 44 RVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > R > RVG > § 44 RVG Entscheidungen zu "§ 44 RVG"ÜbersichtOLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 137/08 vom 26.02.2009Es verstößt nicht gegen §§ 44, 55 Abs. 5 Satz 1 RVG, §§ 104 Abs. 2, 294 ZPO, wenn das Gericht im Rahmen der Beratungshilfe zur Glaubhaftmachung des Anfalls der geltend gemachten Gebühren die Vorlage von Schriftwechsel verlangt, sofern die Vorlage zulässig, möglich und zumutbar ist.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-10 WF 13/08 vom 14.10.20081. Über eine Erinnerung gegen die Festsetzung von Beratungshilfegebühren hat das allgemein zuständige Amtsgericht nach § 4 Abs. 1 BerHG zu entscheiden und über eine gegen die Erinnerungsentscheidung eingelegte Beschwerde gemäß § 72 GVG das Landgericht als nächsthöheres Gericht.
2. Nach dem Prinzip der formellen Anknüpfung bestimmt sich die Rechtsmittelzuständigkeit ausschließlich danach, welcher Spruchkörper (allgemeines Prozessgericht oder Familiengericht) entschieden hat.
3. Der Grundsatz der Meistbegünstigung gilt nur bei Zweifeln darüber, ob das Amtsgericht als Familiengericht oder allgemeines Prozessgericht entschieden hat; er führt dazu, dass das Rechtsmittel sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht eingelegt werden kann, eröffnet aber nicht die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts.
4. Im Rahmen der Beratungshilfe für die Trennung und deren Folgen ist gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 882/08 vom 20.06.2008Die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV-RVG) des Beratungshilfeanwalts bemisst sich nach der für die Beratungshilfe anfallenden Festgebühr (Nr. 2503 VV-RVG), nicht nach der (fiktiven) Gebühr, die ihm als Wahlanwalt zustehen würde.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 229/08 vom 12.06.2008Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit "außergerichtliche Schuldenbereinigung gem. § 305 InsO" kann die Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO nur einmal vom Rechtsanwalt verdient werden. Eine Erhöhung oder Vervielfachung dieser Erfolgsgebühr ist nicht vorgesehen wie bei der Geschäftsgebühr als Tätigkeitsgebühr nach Nr. 2503 bis 2507 RVG-VV bezogen auf die Anzahl der Gläubiger.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 169/07 vom 22.05.2007Zum Umfang der Prüfung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach der Bewilligung von Beratungshilfe.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 243/06 vom 06.02.2007Die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG wegen meherer Auftragsgeber findet auf die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG keine Anwendung.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 5 W 1943/06 vom 07.11.2006Die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV-RVG) des Beratungshilfeanwalts bemisst sich nicht nach der für die Beratungshilfe anfallenden Gebühr, sondern nach der (fiktiven) Gebühr, die ihm als Wahlanwalt zustehen würde.
OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 475/08 vom 12.02.2009
OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 426/08 vom 28.01.2009
OLG-HAMM – Beschluss, 6 WF 384/08 vom 28.01.2009
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 85/08 vom 14.10.2008
OLG-HAMM – Beschluss, 11 Sbd 11/08 vom 13.05.2008
OLG-HAMM – Beschluss, 15 Sbd 11/08 vom 13.05.2008
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 § 44
 § 4
 § 72
 § 305
 § 305
 § 44