Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-urteil-vom-26042017-i-r-7615-veroeffentlicht-am-13092017_idesk_PI11525_HI11208564.html
Timestamp: 2020-05-31 01:12:14+00:00

Document:
BFH Urteil vom 26.04.2017 - I R 76/15 (veröffentlicht am 13.09.2017) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 26.04.2017 - I R 76/15 (veröffentlicht am 13.09.2017)
AO § 171 Abs. 4 Sätze 1-2
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.09.2015; Aktenzeichen 8 K 8009/12; EFG 2016, 530)
Die Klägerin hatte der A bereits am 18. Dezember 1992 ein Darlehen in Höhe von... DM gewährt. Schriftlich niedergelegt war neben einer Verzinsung von 8 v.H. und einer unbestimmten Laufzeit, dass es der Darlehensnehmerin vorbehalten war, das Darlehen ganz oder teilweise jederzeit zurückzuzahlen und dass bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens und der anfallenden Zinsen etwaige der Darlehensnehmerin zustehende Gewinnausschüttungen zur Tilgung verwendet würden. Das Darlehen wurde 1995 um einen Betrag von... DM aufgestockt. Am 31. Dezember 2002 valutierte es noch mit... €.
Mehrere Gruppenunternehmen führten ihre finanziellen Angelegenheiten über die C GmbH (GmbH). Die Klägerin hatte eine Forderung gegenüber der GmbH in Höhe von... €. Zum Ausgleich hatte die GmbH 2002 eine gegenüber A bestehende Forderung in der vorgenannten Höhe an die Klägerin abgetreten.
Zum 31. Dezember 2002 schrieb die Klägerin u.a. die Forderung gegen A aus den Vereinbarungen der Jahre 1992 und 1995 sowie die von der GmbH abgetretene Forderung in Höhe von insgesamt... € ab.
II. Die Revision ist nur teilweise begründet: Sie führt in Bezug auf die Bescheide zum Solidaritätszuschlag 2001 und 2002, zur Gewerbesteuer 2001 und 2002 sowie zu den gesonderten Feststellungen gemäß § 36 Abs. 7 und § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (KStG) zum 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002 zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Klageabweisung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); die Klage ist insoweit unzulässig (dazu 1.). Im Übrigen führt die Revision zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO); das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass für die Streitjahre Festsetzungsverjährung eingetreten ist (dazu 2.). Die Feststellungen des FG reichen indessen nicht aus, um die Rechtmäßigkeit der von der Klägerin vorgenommenen Teilwertabschreibungen überprüfen zu können (dazu 3.).
Haufe-Index 11208564
BFH/NV 2017, 1473
BFH/PR 2017, 418
BStBl II 2017, 1159
BFHE 2017, 210
BB 2017, 2594
DB 2017, 2140
DStRE 2017, 1397
HFR 2017, 985

References: § 171
 § 36
 § 27
 § 28
 § 37
 § 38