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Timestamp: 2017-08-24 01:18:17+00:00

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§ 198 InsO - Hinterlegung zurückbehaltener Beträge - Gesetze - JuraForum.de
§ 198 InsO - Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
Fünfter Teil (Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens)
Zweiter Abschnitt (Verteilung)
Weitere Vorschriften um § 198 InsO
§ 193 InsO - Änderung des Verteilungsverzeichnisses
§ 194 InsO - Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
§ 195 InsO - Festsetzung des Bruchteils
§ 196 InsO - Schlußverteilung
§ 197 InsO - Schlußtermin
§ 199 InsO - Überschuß bei der Schlußverteilung
§ 201 InsO - Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
§ 202 InsO - Zuständigkeit bei der Vollstreckung
Folgende Vorschriften verweisen auf § 198 InsO:
Entscheidungen zu § 198 InsO
BGH, 20.11.2014, IX ZB 16/14
Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die in diesem Verfahrensabschnitt voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten durch die in diesem...
BGH, 15.11.2012, IX ZR 169/11
Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknu?pfen, sind unwirksam.
OLG-NUERNBERG, 21.06.2012, 12 W 1132/12
Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174ff. InsO zur Tabelle angemeldet, so erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf...
BFH, 08.03.2012, V R 24/11
1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im...
OLG-OLDENBURG, 23.02.2012, 1 U 39/11
Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein entstandenes Veräußerungsverbot auch (rückwirkend) zugunsten des Verletzten, der wegen eines Schadensersatzanspruchs die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Täter betreibt (§ 111g Abs. 3 S. 1 und S. 6 StPO). Das...
OLG-KARLSRUHE, 15.02.2012, 13 U 150/10
1. Auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 - Fassung August 1988) liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht. 2. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw....
BFH, 24.08.2011, V R 53/09
1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
LAG-DUESSELDORF, 10.06.2011, 6 Sa 327/11
Wird eine gegen den bisherigen Arbeitgeber erhobene Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen, so kann der Arbeitnehmer nicht anschließend gegenüber einem möglichen Betriebserwerber das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend machen. Eine Kündigung kann nicht im Verhältnis zum Veräußerer wirksam, hingegen im Verhältnis zum...
Sicherheitsfrage 36 - Ei;;ns =
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 § 198

§ 193

§ 194

§ 195

§ 196

§ 197

§ 199

§ 201

§ 202
 § 198
 § 198
 § 15
 § 55
 § 111
 § 251