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Timestamp: 2020-01-19 02:28:21+00:00

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unalex Entscheidungssammlung LG (DE) 11.12.1996 - O 37/96 KfH II - Urteil
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1585
Entscheidung DE-1585
LG Heidelberg (DE) 11.12.1996 - O 37/96 KfH II - Urteil
Art. 74, 77 CISG – Umfang des Schadensersatzes – Pflicht zur Schadensminderung
LG Heidelberg (DE) 11.12.1996 - O 37/96 KfH II - Urteil, unalex DE-1585
Verlust iSd Art. 74 CISG ist jede aufgrund der Vertragsverletzung eingetretene Verringerung des Vermögens. Hierunter fallen auch Kosten, die für die Inanspruchnahme von Bankkredit anfallen.
Zur Ermittlung der Schadensminderungspflicht iSd Art. 77 Satz 1 CISG ist auf das Verhalten eines verständigen Ersatzberechtigten in der Lage der Partei, die sich auf die Vertragsverletzung beruft, abzustellen. Ergreift diese Partei Maßnahmen zur Verringerung des Schadens, bei denen Kosten anfallen, so ist der Schadensminderungspflicht in jedem Fall genüge getan, wenn diese Maßnahmen die kostengünstigste Lösung darstellen.
Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Kaufsachen.
Die Beklagte vertreibt selbstklebende Oberflächenschutzfolien für Edelstahlbleche. Einige davon verkaufte sie an die Klägerin, die diese auf. geschliffenen Edelstahlblechen zum Schutz der empfindlichen Oberfläche bei Transport und Verarbeitung anbrachte. Bei einer Anzahl von Blechen wurde von einer Abnehmerin der Klägerin, der Firma … festgestellt, daß sich die Folien entgegen üblicher Gewohnheit nicht vollständig von den Blechen lösen ließen, sondern daß Kleberrückstände auf der Oberfläche haften blieben. Dadurch waren die Bleche nicht wie gewohnt einsetzbar, wodurch erhebliche Kosten bei der Firma … entstanden, weil diese die Bleche von den Kleberrückständen durch Einsatz eigener Arbeitskräfte und Reinigungsmittel reinigen ließ. Dazu hatte man sich entschieden, weil eine Rücknahme der Bleche durch die Klägerin samt Reinigung und Neubeschichtung mit mangelfreier Folie zu erheblichem Zeitaufwand und noch höheren Kosten geführt hätten, ebenso eine Reinigung der Bleche durch eine Drittfirma. Die Klägerin machte die Reinigungskosten, die sie nach Verhandlungen mit ihrer Abnehmerin nur in Höhe von 492.240,- ATS erstatten mußte, gerichtlich geltend.
Im Zwischenurteil vom 2.10.1996 hat die Kammer den Klaganspruch der Klägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Bezüglich der noch nicht entschiedenen Höhe des Anspruchs behauptet die Klägerin, daß zur Reinigung der insgesamt 586 Tafeln bei der Firma … einen im Rahmen der Montage vor Ort Kosten in Höhe von 475.800,- ATS angefallen seien, und zwar für 730 Arbeitsstunden zu je 620,- ATS/h, also 452.600,- ATS, und Reinigerkosten von 23.200,- ATS, zum anderen in der Werkstätte der Firma … Kosten von 206.600,- ATS entstanden seien, und zwar für 420 Arbeitsstunden zu je 465,- ATS/h, also 195.000,- ATS, plus Reinigerkosten von 11.300,- ATS. Die Gesamtsumme der Reinigungskosten betrage daher 682.400,- ATS, die sie der Firma … nur in Höhe von 492.240,- ATS erstatten mußte.
Die Klägerin beantragt daher, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 492.240,- ATS nebst 12 % Zinsen hieraus seit 2.12.1995 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage, abzuweisen.
Sie behauptet, daß die angesetzten Kosten überhöht seien, da die Reinigung der Edelstahlbleche schon durch das Aufsprühen von Beize oder sogar mit Pril versetztem Wasser und nachträglichem Abspülen möglich gewesen wäre, was maximal einen Zeitaufwand von 20 Min. pro Blech erfordert hätte, selbst wenn die Bleche schon verarbeitet gewesen wären. Daher sei vor allem der Arbeitsstundenansatz zu hoch. da insgesamt lediglich max. 40 Arbeitsstunden angefallen seien. Auf keinen Fall entspreche der abgerechnete Stundensatz der üblichen Vergütung für derartige Reinigungsarbeiten. Vielmehr sei höchstens ein Stundensatz für eine Hilfskraft von 180,- ATS/h anzusetzen. Auch seien keineswegs alle Bleche und nicht alle Bleche vollflächig zu reinigen gewesen. Die Klägerin hätte die Forderung ihrer Abnehmerin nicht unbesehen begleichen dürfen.
Die Klägerin trägt dazu vor, daß die Kosten deshalb so hoch seien, weil die Folie wegen des Schutzzweckes, dem sie dient, erst nach der Verarbeitung der Bleche entfernt werden konnte, wonach die Entfernung an den zum Teil komplizierten Konstruktionen erschwert und aufwendig gewesen sei. Ein Einsatz von Hilfskräften sei nicht möglich gewesen. Im übrigen sei die Klägerin schon mit der Vereinbarung über die Reduzierung der Kostenerstattung auf 492.400,- ATS gegenüber ihrer Abnehmerin der ihr obliegenden Schadensminderungspflicht zur Genüge nachgekommen.
Die Kammer hat dem Kläger durch Teilurteil vom 2.10.1996 35.160,- ATS zugesprochen. Weiter hat die Kammer zur Frage der Höhe der Reinigungskosten Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … Mitarbeiter der Firma … Wegen der Einzelheiten der Zeugenaussage wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11.12.1996, wegen der weiteren Einzelheiten des gegenseitigen Parteivorbringens auf den Tatbestand des Urteils vorn 2.10.1996 und den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
I. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von weiteren 457.080,- ATS als Schadensersatz gem. Art. 45 1 b) iVm Art. 35, 74 CISG. Denn der Klägerin ist auch in dieser Höhe ein Verlust iSv Art. 74 CISG entstanden. Unter Verlust versteht man bei Art. 74 CISG die gesamte infolge der Vertragsverletzung eingetretene Verringerung des Vermögens (Enderlein, Maslow, Strohbach Internationales Kaufrecht, Ziff. 4). Eine Vermögensverringerung ist bei der Klägerin eingetreten, weil sie ihrer Abnehmerin, der Firma …, wegen der infolge Kleberrückständen nicht wie beabsichtigt einsetzbaren Edelstahlbleche selbst schadensersatzpflichtig war und die Summe von 492.240,- ATS erstatten mußte. Dieser Betrag ist in voller Höhe notwendiger Aufwand für das Reinigen der Edelstahlbleche von den Kleberrückständen der von der Beklagten vertriebenen Klebefolien.
1. Für die Reinigung der Bleche bei der Firma … sind laut Vortrag der Klägerin Kosten in Höhe von 682.400,- ATS angefallen, und zwar im Rahmen der Montage in Höhe von 475.800,- ATS für 730 Arbeitsstunden zu je 620,- ATS/h und Reinigerkosten von 23.200,- ATS, in der Werkstätte der Firma … Kosten von 206.600,- ATS für 420 Arbeitsstunden zu je 465,- ATS/h und Reinigerkosten von 11.300,- ATS. Dies ergibt sich aus der Aufstellung seitens der Firma …
a) Die Kammer ist sich der Tatsache bewußt, daß die Stundenaufstellung durch die Firma … nicht minutengenau erfolgt ist. Dies führt entgegen der Auffassung der Beklagten aber nicht dazu, die vorgetragene Stundenanzahl als unsubstantiiert anzusehen. Denn bei der Ermittlung der Stundenzahl ist zu berücksichtigen, daß die verarbeiteten Bleche nicht in einem geschlossenen Arbeitsgang gereinigt werden konnten. Es wechselten sich vielmehr Phasen der Montage und der Reinigung ab oder liefen parallel. Deshalb war eine minutengenaue Erfassung der Stundenzahl nicht möglich. so daß eine gewisse Ungenauigkeit in der Natur der Sache liegt. Diese Ungenauigkeit hat sich aber im Ergebnis nicht zu Lasten der Beklagten ausgewirkt, da die Klägerin im Zuge der Verhandlungen mit der Firma … eine Herabsetzung des Betrages der dieser zu ersetzenden Reinigungskosten um fast 30 % erreicht hat. Damit wurde die Ungenauigkeit bei der Ermittlung der Arbeitsstundenzahl bei weitern ausgeglichen, da nach der Überzeugung der Kammer die Firma … keinesfalls einen Fehler von 30 % bei der Zusammenstellung der angefallenen Arbeitsstunden gemacht hat.
Ausschlaggebend für diese Überzeugung ist die entsprechende Aussage des Zeugen … an dessen Glaubwürdigkeit die Kammer keinen Zweifel hat, weil er im Verhältnis zu den Parteien außenstehender Dritter ist. Der Zeuge sagte aus, daß die Arbeitsstunden für die Reinigung unter Zuhilfenahme der Lohnunterlagen und Zeitabrechnungen aus den Gesamtarbeitsstunden herausgefiltert worden seien, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen. Nach Ansicht der Kammer war dies die beste Möglichkeit, die Arbeitsstundenzahl für die Reinigung zu ermitteln. In Anbetracht dessen und der Schwierigkeit eines solchen Ausfilterns bei ineinander übergehenden Arbeitsabläufen hat die Kammer keinen Anlaß, an der Art und Weise der Ermittlung der Stundenzahl Anstoß zu nehmen.
b) Die Anzahl der für die Reinigung angesetzten Arbeitsstunden ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu hoch. Sie meint, daß die Reinigung der Edelstahlbleche schon durch das Aufsprühen von Beize oder sogar mit Pril versetztem Wasser und nachträglichem Abspülen möglich gewesen wäre, was maximal einen Zeitaufwand von 20 Min. pro Blech erfordert hätte, selbst wenn die Bleche schon verarbeitet gewesen wären, so daß insgesamt lediglich max. 40 Arbeitsstunden angefallen seien. Auch seien nicht alle Bleche zu reinigen gewesen.
Die Kammer ist jedoch der Überzeugung, daß wegen der erschwerenden Umstände der Reinigung die klägerseits behauptete Anzahl der Arbeitsstunden zur Reinigung der Bleche nicht überhöht ist. Denn die Folie mußte bis zum Schluß der Verarbeitung auf den Blechen verbleiben. Ansonsten hätte sie ihre Schutzfunktion nicht erfüllt. Da die Bleche erst nach Verarbeitung gereinigt werden konnten, war eine Reinigung im Vergleich zu unverarbeiteten Blechen beträchtlich aufwendiger, weil es sich nicht mehr um einzelne, leichter zu handhabende, gleichmäßig gerade Bleche handelte, sondern um teilweise schon zusammengeschweißte und gebogene.
Dies wird bestätigt durch die Aussage des Zeugen .... Der Zeuge sagte aus, daß die Bleche erst nach der Verarbeitung gereinigt werden konnten, weil sonst Beschädigungen der geschliffenen Oberfläche nicht zu vermeiden gewesen wären. Vor allem sei das Reinigen in der Werkstätte der Firma … aufgrund des großen Gewichts der verarbeiteten, zu großen Objekten zusammengeschweißten Bleche schwierig gewesen, da diese zum Reinigen mit dem Hochdruck-Reiniger unter Verwendung von Sprühbeize an einem besonderen Beizplatz auf dem Werksgelände getragen werden mußten, weil die Reinigungsmittel nicht ohne weiteres aufgefangen und entsorgt werden konnten. Weiter sagte der Zeuge aus, daß die Firma … im betreffenden Zeitraum keine anderen Bleche anderer Hersteller zur Verfügung hatte, sondern ausschließlich mit den Blechen der Klägerin, welche die Kleberrückstände aufwiesen, arbeitete. Deshalb mußten nach Ansicht der Kammer, die diesen Ausführungen folgt, entgegen der Auffassung der Beklagten doch alle Bleche gereinigt werden.
c) Auch geht der Einwand der Beklagten fehl, daß die angesetzten Reinigerkosten zu hoch seien, weil das eingesetzte Reinigungsmittel zu teuer gewesen sei und es vielmehr genügt hätte, die Bleche mit „Beize“ – wobei die Beklagte nicht näher darlegt, aus was sich diese Beize zusammensetzt – oder mit Pril versetztem Wasser abzuspülen. Denn zum einen hat nach Aussage des Zeugen … die Firma … Beize eingesetzt, nur eben bei den verklebten Blechen in vollflächigem Umfang und nicht nur – wie normalerweise – an schmalen Streifen, wo eine Schweißnaht angebracht werden sollte. Die Kammer kann daher nachvollziehen, daß es damit zu einer erheblichen Kostensteigerung wegen der überproportional erhöhten Menge an benötigtem Reinigungsmittel kommen mußte.
d) Zum anderen hat die Firma … nach Aussage des Zeugen … selbst eine Reinigung der Bleche mit Wasser erfolglos versucht. Weiter ist von der Beklagten zunächst der Ratschlag gekommen, die Bleche mit einer Alkohollösung zu reinigen. Eine solche hätte nach Aussage des Zeugen … bei der Firma … aber zu Schwierigkeiten bei der Entsorgung geführt und somit zu einer zusätzlichen Kostensteigerung, so daß der Firma … nicht vorzuwerfen ist, daß sie auf ihre bewährte und von ihr auch leicht zu entsorgende Sprühbeize zurückgegriffen hat, welche allenfalls wegen der Menge der angefallenen Beize Entsorgungsprobleme aufwarf. Eine weitere Verzögerung der Reinigung durch mehrere Versuche mit verschiedenen Reinigern und deren Reinigungserfolg hätte zu einer Vergrößerung des Schadens infolge Verzögerung geführt, da der Firma … keine Ersatzbleche zur Verfügung standen.
e) Nicht durchdringen kann die Beklagte weiter mit ihrem Einwand, daß die Stundenlöhne zu hoch seien, die von der Firma … als Durchschnittslöhne aus den Löhnen aller für das Reinigen der Bleche eingesetzten Arbeitskräfte ermittelt und dann für das Reinigen angesetzt wurden. Die Beklagte meint, für die angefallenen Arbeiten hätten Hilfsarbeitskräfte, und zwar zu einem maximalen Stundenlohn von 180 ATS/h eingesetzt werden müssen. Nach Aussage des Zeugen … hat die Firma … jedoch gar keine Hilfsarbeitskräfte, sondern nur Facharbeiter. Weiter sagte der Zeuge aus, daß es noch aufwendiger gewesen wäre, Hilfsarbeiter neu einzustellen oder Drittfirmen mit der Reinigung zu beauftragen, da die Montageorte der Firma … an fünf verschiedenen Punkten in der Bundesrepublik Deutschland lagen. Schon allein die Anreise- und Transportkosten seien zu hoch gewesen. In Anbetracht dessen ist die Kammer der Überzeugung, daß – vor allem wegen der Art der eingesetzten Arbeitskräfte – der Stundenlohnansatz nicht zu hoch ist. Die Firma … hat zwar nur Fachkräfte eingesetzt, von diesen nach Aussage des Zeugen … aber nur solche, die Durchschnittslöhne beziehen.
f) Die Höhe des Schadensersatz-Betrages ist auch nicht gem. Art. 77 S. 2 CISG herabzusetzen. Denn die Klägerin ist ihrer Schadensminderungspflicht aus Art. 77 S. 1 CISG nachgekommen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht ist auf das Verhalten eines verständigen Ersatzberechtigten in gleicher Lage abzustellen (Schlechtriem, Internationales Kaufrecht, Rn. 315). Das Verhalten der Klägerin entsprach dieser Anforderung. Sie hat mit der Firma … vereinbart, daß diese die Bleche reinigen sollte. Das war die kostengünstigste Lösung, da die anderen Möglichkeiten – Rücknahme der Bleche, Reinigung und Neubekleben mit Folie durch die Klägerin. oder Schadensbehebung durch die Beklagte gar, oder Reinigung durch eine Drittfirma – zu einer erheblichen Verzögerung und damit Schadensvergrößerung geführt hätten, weil die Firma … ihren Vertragspartnern gegenüber in Verzug geraten wäre. Dies wird bestätigt durch die Aussage des Zeugen … daß es wegen des großen Bedarfs an Blechen und des genau geplanten Zeitablaufs der Verarbeitung nicht möglich gewesen sei, Ersatzmaterial zu beschaffen bzw. daß dieses Vorgehen noch höhere Verzögerungskosten verursacht hätte als das Reinigen der Bleche, weil die Firma … ihrerseits gegenüber ihren Kunden im Zugzwang war.
Vor allem aber hat die Klägerin – was durch den Zeugen … bestätigt wurde – in Verhandlungen mit der Firma … erreicht, daß diese ihr aus Kulanzgründen die Kosten für die Reinigung in Höhe von 190.160,- ATS erließ. Damit hat die Klägerin eine Schadensminderung von fast 30 % erreicht, wobei sie ihre guten Geschäftsbeziehungen zu der Firma … einsetzte und in gewissem Maße auch riskierte. Deshalb geht auch der Einwand der Beklagten fehl, daß die Klägerin die Rechnung der Firma … nicht unbesehen hätte begleichen dürfen, denn dies hat sie mit ihren Verhandlungen über die Höhe der Reinigungskosten nicht getan.
2. Die Klägerin hat Anspruch auf Zinsen in Höhe von 8,75 %, da ihr wegen der Inanspruchnahme von Bankkredit auch insoweit ein Verlust im Sinne von Art. 74 CISG entstanden ist.

References: Art. 74
 Art. 74
 Art. 77
 Art. 45
 Art. 35
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 Art. 77
 Art. 74