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Timestamp: 2019-11-17 17:25:01+00:00

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Ermittlung der Gewerbesteuer / 2.1.2 Entgelte für Renten und dauernde Lasten
Die Zurechnung von Renten und dauernden Lasten umfasst grundsätzlich alle Renten und dauernden Lasten. Es bestehen Sonderregelungen für Pensionsverpflichtungen aus Direktzusagen an Arbeitnehmer, da ansonsten ein wichtiger Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung mit Gewerbesteuer belastet würde.mehr
Scheidungs- und Trennungsfolgen, die Unternehmer und Sel ... / 4.1 Überblick
Im Versorgungsausgleich werden grundsätzlich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten gem. § 2 VersAusglG (alle Versorgungen im Rentenalter, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge) jeweils zur...mehr
Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspr...mehr
Bilanzsteuerrecht und Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung / 3.3.2 Ansatzwahlrecht für Herstellungskosten
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016 wurde mit § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG ein Ansatzwahlrecht für Herstellungskosten eingeführt. Damit wurde eine langjährige Verwaltungspraxis gesetzlich abgesichert. Danach brauchen bei der Bemessung der Herstellungskosten angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendunge...mehr
Bilanzpolitik im Steuerrecht / 2.5.1 Gesetzliche Klarstellung des Ansatzwahlrechts für bestimmte Herstellungskosten
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 wurde mit § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG ein Ansatzwahlrecht für Herstellungskosten gesetzlich abgesichert, das bis dahin nur aufgrund langjähriger Verwaltungspraxis zulässig war. Danach brauchen bei der Bemessung der Herstellungskosten angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemesse...mehr
Haushaltsscheck / 1 Pauschale Lohnsteuer
Für die geringfügig Beschäftigten müssen Steuern gezahlt werden. Der Arbeitgeber hat die Wahl zwischen der einheitlichen Pauschsteuer von 2 %, der pauschalen Lohnsteuer von 20 % oder der Besteuerung nach individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen. Voraussetzung für die einheitliche Pauschsteuer von 2 % ist, dass für den geringfügig Beschäftigten im Privathaushalt Pauschalbeiträge z...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / d) Ermittlung des Gesamtaufwands einer Arbeitnehmerentsendung
Rz. 1879 Gegenstand einer potenziellen Korrektur. Bei von den VWG-Arbeitnehmerentsendung erfassten Entsendungen bildet der gesamte Aufwand, der durch den entsandten Arbeitnehmer veranlasst ist, den Gegenstand einer potenziellen Gewinnkorrektur bei dem aufnehmenden bzw. entsendenden Unternehmen. Der Gesamtaufwand der Entsendung setzt sich aus allen direkten bzw. indirekten Au...mehr
AGS 06/2019, Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung; H ... / 1 Aus den Gründen
Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschl. v. 19.11.2018. Dort hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, führte im Jahr 2013 einen Prozess vor dem LG Krefeld (Az. 12 O 90/12) gegen di...mehr
Pfändungsfreigrenzenverordnung 2019 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2017 und 2018 von 8.820 EUR (Stand 2017) über 9.000 EUR (ab 1.1.2018) auf jetzt 9.168 EUR (seit dem 1.1.2019) absehbar war, wurde am 11.4.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2019, 443): die "Bekanntmachung zu den §§ 850c ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / bb) Zielsetzung der Einkunftsabgrenzung der Höhe nach
Rz. 1917 Beurteilung einer gesellschaftsrechtlichen Mitveranlassung anhand der Höhe der Aufwendungen. Für die Beurteilung, ob die aufnehmende oder die entsendende Konzerngesellschaft mit den Aufwendungen der Entsendung zu belasten ist, ist das Gesamtinteresse einer Entsendung zu ermitteln. Dabei geht in die Ermittlung des Gesamtinteresses neben der Beurteilung der Interessen...mehr
Gewerbesteuer: Übersicht zur Berechnung und Rückstellung / 2.2.2 Finanzierungsaufwendungen
Entgelte für Schulden Auf die Laufzeit der Schulden kommt es nicht an. Insbesondere sind auch Entgelte für Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs einzuschließen. Im Einzelnen sind folgende Aufwendungen hinzuzurechnen: Zinsen für langfristige Darlehen Kontokorrentzinsen Diskontaufwand Abschlag beim Forderungsverkauf Diese Entgelte für Schulden werden zunächst mit dem vol...mehr
Bilanzpolitik in der Unternehmenskrise / 6.1 Darstellungsgestaltung mit expliziten Wahlrechten
Rz. 23 Alle vom Gesetzgeber explizit eingeräumten Wahlrechte können mit Blick auf die zielorientierte Darstellung angewandt werden, wobei jedoch beachtet werden muss, dass die zur Schönung des Jahresabschlusses eingesetzten Mittel zu bestimmten Detailangaben im Anhang führen können. Wird etwa für bestimmte Pensionsverpflichtungen gem. Art. 28 Abs. 1 EGHGB die Passivierung unt...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge / 2 Rechtsentwicklung
Rz. 2 Die Vorschrift wurde durch das AltEinkG v. 5.7.2004 in Abs. 2 materiell und in Abs. 1 und Abs. 4 redaktionell geändert; die materiellen Änderungen gelten ab 1.1.2005. In Abs. 2 Buchst. a wurde – klarstellend – verdeutlicht, dass nur kapitalgedeckte Altersversorgungen (ggf. entsprechende Teilversorgungen) gefördert werden. § 82 Abs. 2 Buchst. b EStG schließt insofern e...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge / 1 Regelungsübersicht
Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt, welche Beitragsleistungen als Altersvorsorgebeiträge gefördert werden und damit nicht nur als Bemessungsgrundlage für die Förderung nach Abschn. XI, sondern über die sog. Günstigerprüfung auch für den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG in Betracht kommen. Im Einzelnen enthält § 82 EStG folgende Regelungen: Abs. 1 benennt die förderungsfähigen L...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge / 3.6 Zertifizierung des Altersvorsorgevertrags – Funktion als Grundlagenbescheid
Rz. 17 Grundsätzlich sind nur die auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag geleisteten Beiträge förderungsfähig. Eine Ausnahme lässt Abs. 2 für Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zu (Rz. 25a). Die Voraussetzungen für eine Zertifizierung sind in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 – 11 AltZertG aufgeführt (§ 80 EStG Rz. 1). Rz. 18 Die Zertifizierung ist Grundlagenbe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge / 6 Ausschlusstatbestände (Abs. 4)
Rz. 28 § 82 Abs. 4 EStG dient der Vermeidung von Doppelförderungen. Rz. 28a Nach Nr. 1 und 2 gehören Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. VermBG oder prämienbegünstigte Aufwendungen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz sind, nicht zu den Altersvorsorgebeiträgen. Dies betrifft Aufwendungen, für die eine Arbeitnehmersparzulage nach § 13 5. VermBG, eine Wohnung...mehr
Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers führen zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragszahlung ein eigener Rechtsanspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistung eingeräumt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Leistungen lediglich stillschweigend zur Kenntnis nimmt oder ihnen aus...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Ver ... / 1.1 Wirkungsbereich der Beschränkung
Rz. 1 Durch das AltEinkG v. 5.7.2004 wurde Abs. 2 eingefügt. Seither wird hinsichtlich der Verteilungsmöglichkeit auf mehrere Verträge zwischen dem nach § 79 S. 1 EStG originär Zulageberechtigten und dem nach § 79 S. 2 EStG mittelbar Zulageberechtigten unterschieden. Nur der erstere kann auf 2 Verträge wirksam Beiträge leisten mit der Folge, dass auch die Zulage entsprechend...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Ver ... / 2 Mindesteigenbeitrag bei mehr als zwei Verträgen, Abs. 1 S. 2
Rz. 7 Für die Frage, ob der Zulageberechtigte den nach § 86 EStG erforderlichen Mindesteigenbeitrag erbracht hat, werden nur die Beiträge berücksichtigt, die auf die nach S. 1 in die Förderung einzubeziehenden Verträge erbracht sind. Wird damit der Mindesteigenbeitrag nicht abgedeckt, kommt es zu einer Zulagekürzung. Praxis-Beispiel Zulagenkürzung Sind zugunsten des Zulagebere...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Ver ... / 4 Beschränkung für mittelbar Begünstigte, Abs. 2
Rz. 11 Der nach § 79 S. 2 EStG als Ehegatte/eingetragener Lebenspartner aus abgeleitetem Recht Begünstigte kann die ihm zustehende Zulage nicht auf mehrere Verträge verteilen (s. a. BMF v. 21.12.2017, IV C 3 – S 2015/17/10001:005, BStBl I 2018, 93, Rz. 123). Diese der Verwaltungsvereinfachung dienende Vorschrift ist sachgerecht, weil der mittelbar begünstigte Ehegatte/Lebens...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 79 Zulageberechtigte / 3.4 Besonderheiten bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern
Rz. 11 Gehören beide Ehegatten (eingetragene Lebenspartner sind diesen gleichgestellt, vgl. Rz. 3b) zum Kreis der Zulageberechtigten, so steht jedem Ehegatten die Zulage aus eigenem Recht zu, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen für die Zulage erfüllt, also insbes. ein Altersvorsorgevertrag auf seinen Namen abgeschlossen wurde und die erforderlichen Mindest- bzw. Soc...mehr
Versorgungsbezüge / 3 Renten der betrieblichen Altersversorgung
Zu den Versorgungsbezügen gehören Renten der betrieblichen Altersversorgung. Grundsätzlich besteht auch hier immer dann Beitragspflicht als Versorgungsbezug, wenn die Leistung unmittelbar mit dem Erwerbsleben in Zusammenhang steht und die Leistung ohne diesen Zusammenhang nicht denkbar wäre. Für die beitragsrechtliche Beurteilung, ob ein Versorgungsbezug im Sinne des Krankenvers...mehr
Versorgungsbezüge / 3.1.4 Beitragspflicht auch bei Versorgungsbezügen aufgrund eines Sozialplans
Renten der betrieblichen Altersversorgung sind als Versorgungsbezug auch dann beitragspflichtig, wenn sie auf einem Sozialplan beruhen. Dies ist häufig der Fall bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb. Die BSG-Rechtsprechung aus 1996 ist jedoch auf bestimmte Fälle beschränkt. In diesen Fällen muss der Sozialplan eine Leistung vorsehen, die dem Ausgleich verminderter Rent...mehr
Versorgungsbezüge / 3.6 Nachzahlungen
Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gelten als beitragspflichtige Einnahmen. Um eine Nachzahlung im Sinne dieser Regelung handelt es sich: bei einer rückwirkenden Änderung eines laufenden oder einmaligen Versorgungsbezugs (z. B. aufgrund von Dynamisierungen), bei einem rückwirkenden Beginn bzw. bei einer rückwirkenden erstmaligen Bewilligung eines laufenden Versorgungsbezugs.mehr
Versorgungsbezüge / 3.2 Versorgungsbezüge aus Direktversicherungen
Eine Direktversicherung stellt einen Versorgungsbezug i. S. der Sozialversicherung dar und ist beitragspflichtig. Laufende Leistungen aus einer vom Versicherten selbst abgeschlossenen Lebensversicherung sind dagegen im Allgemeinen keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. 3.2.1 Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung Eine Direktversicherung ist der betriebliche...mehr
Versorgungsbezüge / 2 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahme
Versorgungsbezüge gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen, wenn sie aufgrund einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gewährt werden. Eine abschließende Aufzählung der zur Beitragspflicht herangezogenen Versorgungsbezüge enthält § 229 SGB V: Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhä...mehr

References: § 2
 § 6
 § 6
 § 522
 Art. 28
 § 82
 § 82
 § 82
 § 10
 § 82
 § 82
 § 1
 § 82
 § 82
 § 13
 § 87
 § 79
 § 79
 § 87
 § 86
 § 87
 § 79
 § 79
 § 229