Source: http://widerstand-ist-recht.de/sonstiges/verfassungsklage.htm
Timestamp: 2019-12-16 12:54:20+00:00

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Art. 1 (3), Art. 3 (3), Art. 9 (2), Art. 14 (1), Art. 15, Art. 16. (1), Art. 19 (2) und (4), Art. 20 (1), (2) und (3), Art. 21 (2), Art. 38 (1), Art. 48 (3), Art. 56, Art. 64 (2), Art. 66, Art. 92 und Art. 97 (1) Grundgesetz
2 Grundgesetz und Verfassung
als Personal des Staates DEUTSCH,
der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1989
„Das vereinte Deutschland“ aus dem Jahre 1990 von dem ich bisher noch nie gehört habe.
Wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte muss man den Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ich sehe mich außer Stande zu erkennen ob das Grundgesetz noch gilt und welchem Staat ich angehöre.
- Ich beantrage festzustellen welche Regierung das „vereinte Deutschland“ leitet und ob sie berechtigt ist Verträge abzuschließen –
- Ich beantrage festzustellen welche Funktion die „Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH“ hat –
- Ich beantrage festzustellen ob es Recht ist, dass eine GmbH, die nur mit 25.500 Euro haftet, einen Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro verwaltet –
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel mit folgendem Wortlaut gefüllt:
"Art. 23. (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet…“
RGBl 1913, 583. Geltung ab: 1. 1.1980 (Zuletzt geändert 21. 8.2002)
“Deutscher ist, wer die … unmittelbare Reichsangehörigkeit … besitzt”
- Ich beantrage festzustellen, ob man den Ländern des „aufgehobenen“ Artikel 23 rechtmäßig beitreten konnte –
- Ich beantrage festzustellen, ob die Bundesregierung berechtigt ist die „Ostgebiete“ an Polen abzutreten –
(3) Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.“
- Ich beantrage festzustellen ob die Stadt Berlin „exterritoriales Gebiet“ oder ein Land der „Bundesrepublik Deutschland“ ist (falls diese noch existiert) –
6 Die Regierung
Weitere Ausführungen hierzu finden Sie in meiner Strafanzeige gegen Frau Dr. Merkel unter:
http://www.paradies-auf-erden.de/widerstand/merkel.html
7 Die Volksvertreter
„Unter Fraktionen versteht man freiwillige Zusammenschlüsse grundsätzlich gleichgesinnter Mandatsträger in der Regel derselben Partei/Wählergruppe zur abgestimmten Mitwirkung an der Arbeit in der Vertretung sowie zur gemeinsamen Erarbeitung und Durchsetzung politischer Zielsetzungen in einer Volksvertretung für eine Wahlperiode.“
(Kommunale Fraktionen - Kommunalpolitische Texte der SGK M-V 2005)
Aus diesem Grunde hatte ich bereits eine Strafanzeige erstattet, die im Internet veröffentlicht ist: http://www.paradies-auf-erden.de/widerstand/abgeordnete.html. Auch hier wurden keine Ermittlungen aufgenommen.
8 Die Gewaltenteilung
http://www.paradies-auf-erden.de/widerstand/general.html
9 Die Eide
10 Die Präambel und Gott
11 Das Widerstandsrecht
Die Ordnung, die im Grundgesetz vorgegeben war, wurde von Anfang an durch die Politik missachtet. Die Richterschaft hat dem Missbrauch nicht nur tatenlos zugesehen sondern sich aktiv daran beteiligt. Aus der Erkenntnis, dass der Kapitalismus Mitschuld an der Naziherrschaft hatte, sollte 1949 ein Staat gegründet werden, bei dem Privat-Eigentum gleichzeitig zum Nutzen der Allgemeinheit dienen sollte (Art. 14(2)GG). Das Allgemeinwohl sollte im Zentrum der Gemeinschaft stehen und nicht die finanziellen Interessen des Groß-Kapitals oder der Aktionäre. Alle Deutschen sollten einen sicheren Arbeitsplatz haben und damit ein ausreichendes Einkommen (Art. 12(1)GG).
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Regierung jederzeit dem Parlament verantwortlich und sich bewußt ist, daß sie ständig seines Vertrauens bedarf….“
Wie der einschlägigen Literatur zu entnehmen ist erhalten Verfassungsrichter eine Gehalt, das etwa der Abgeordneten-Entschädigung entspricht. Richter haben demnach nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz sondern auch ein überdurchschnittliches Einkommen. Im Artikel 12 (1) des Grundgesetzes heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Das Grundgesetz garantiert demnach nicht nur den Richtern und den Beamten einen sicheren Arbeitsplatz sondern dieses Recht haben ALLE Deutschen. Alle Deutschen haben sogar das RECHT Beruf und Arbeitsplatz zu wählen. Politiker und Richterschaft haben gegenüber der Bevölkerung beeidet, dass sie ein Überangebot an Arbeitsplätzen schaffen und erhalten werden. Nur aus einem Überangebot kann man tatsächlich wählen. Das ist der Inhalt dieses Artikels, der zu den Grundrechten zählt und in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf (Art. 19(2)GG). Das Recht auf einen Beruf und einen Arbeitsplatz wird den Selbständigen, den Arbeitern und den Arbeitnehmern genauso garantiert wie der Richter- und Beamtenschaft.
2.) Die Grundlage für jegliche Gesetzgebung fehlt, eine vom Volk verabschiedete Verfassung. Die Gesetze wurden nicht von Volksvertretern verabschiedet sondern von Parteienvertretern und die trauen dem Volk offensichtlich nicht zu dass es eine Verfassung verabschieden kann.
Bis die aufgeworfenen Fragen und Beschwerden eindeutig und verständlich geklärt sind werde ich von meinem grundgesetzlich verbrieften Widerstandsrecht gebrauch machen. Dabei ist es nicht meine Aufgabe den Nachweis zu führen dass ich dieses Recht in Anspruch nehmen darf. Es ist die Aufgabe der Behörden und Gerichte den Nachweis zu führen dass meine Anschuldigungen falsch sind. Meine Argumente und diese Grundgesetzbeschwerde werden im Internet nachzulesen sein unter: www.widerstand-ist-recht.de
DVD „Wahrheit und Lüge am Beispiel der Folterflüge“
Strafanzeige gegen Frau Dr. Merkel (auch im Internet unter: http://www.paradies-auf-erden.de/widerstand/merkel.html)
Strafanzeige gegen die Generalbundesanwaltschaft (auch im Internet unter: http://www.paradies-auf-erden.de/widerstand/general.html)

References: Art. 3
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 48
 Art. 56
 Art. 64
 Art. 66
 Art. 92
 Art. 97