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Timestamp: 2017-02-23 14:14:21+00:00

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§ 14 PflSchG, Verwertung von Erkenntnissen aus Versuchen mit Wirbeltieren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 PflSchG, Verwertung von Erkenntnissen aus Versuchen mit Wirbeltieren Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 14 PflSchG, Verwertung von Erkenntnissen aus Versuchen mit Wirbeltieren§ 14a PflSchG, Verwertung neuer Erkenntnisse aus Versuchen mit Wirbeltieren§ 14b PflSchG, Nachforderungen§ 15 PflSchG, Zulassung§ 15a PflSchG, Neue Erkenntnisse§ 15b PflSchG, Zulassung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Pflanzensch...§ 15c PflSchG, Zulassung vor Entscheidung der Europäischen Union§ 15d PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bez...§ 16 PflSchG, Ende der Zulassung§ 16a PflSchG, Widerruf; Rücknahme; Ruhen der Zulassung§ 16b PflSchG, Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 16c PflSchG, Verkehrsfähigkeit paralleleingeführter Pflanzenschutzmittel§ 16d PflSchG, Kennzeichnung paralleleingeführter Pflanzenschutzmittel§ 16e PflSchG, Ende der Verkehrsfähigkeit§ 16f PflSchG, Pflichten des Inhabers der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung§ 16g PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Feststellung der Verkehrsfähigkeit§ 17 PflSchG, Ermächtigung§ 18 PflSchG, Genehmigung§ 18a PflSchG, Genehmigungsverfahren§ 18b PflSchG, Genehmigung im Einzelfall§ 18c PflSchG, Geheimhaltung…§ 45 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 14 PflSchG, Verwertung von Erkenntnissen aus Versuchen mit Wirbeltieren
§ 14 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtVierter Abschnitt – Verkehr mit PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-5Normtyp: Gesetz(1) Unterlagen, die Anträgen auf Grund des § 12 Abs. 3 beigefügt werden müssen, und die Versuche mit Wirbeltieren voraussetzen, sind nicht erforderlich, soweit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ausreichende Erkenntnisse aus Unterlagen eines Vorantragstellers vorliegen. In diesen Fällen teilt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diesem und dem Antragsteller mit, welche Unterlagen eines Vorantragstellers es zu Gunsten des Antragstellers zu verwerten beabsichtigt, sowie jeweils Name und Anschrift des anderen. Satz 2 gilt nicht, wenn die erstmalige Zulassung des Pflanzenschutzmittels des Vorantragstellers, auf das sich die beabsichtigte Verwertung bezieht, in einem Mitgliedstaat länger als zehn Jahre zurückliegt. § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Vorantragsteller kann der Verwertung seiner Unterlagen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist das Zulassungsverfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Stellung des Zulassungsantrags, längstens jedoch bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der erstmaligen Zulassung des Pflanzenschutzmittels des Vorantragstellers in einem Mitgliedstaat, auszusetzen. Ist keiner der im Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen, so beginnt die Zehnjahresfrist nach Satz 2 mit dem in § 13 Abs. 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt, im Falle des § 13 Abs. 2 mit der erstmaligen Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Würde der Antragsteller für die Beibringung eigener Unterlagen einen kürzeren als den in Satz 2 oder 3 jeweils genannten Zeitraum benötigen, so ist das Zulassungsverfahren nur für diesen Zeitraum auszusetzen. Vor Aussetzung des Zulassungsverfahrens sind der Antragsteller und der Vorantragsteller zu hören. (3) Wird das Pflanzenschutzmittel im Falle des Absatzes 2 vor Ablauf der sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, und Absatz 2 ergebenden Zehnjahresfristen unter Verwertung seiner Unterlagen zugelassen, so hat er gegen den Antragsteller Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 50 vom Hundert der vom Antragsteller durch die Verwertung ersparten Aufwendungen. Der Vorantragsteller kann dem Antragsteller das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels untersagen, solange dieser nicht die Vergütung gezahlt oder für sie in angemessener Höhe Sicherheit geleistet hat. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 14. Februar 2012 durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14a PflSchG, Verwertung neuer Erkenntnisse aus Versuchen mit Wirbeltieren
§ 13 PflSchG, Verwertung von Erkenntnissen aus Unterlagen Dritter§ 14a PflSchG, Verwertung neuer Erkenntnisse aus Versuchen mit Wirbeltieren

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 12
 § 13
 § 13
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 § 13
 § 74

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