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Timestamp: 2017-11-25 09:19:13+00:00

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"Schlechte, inkompetente" Lehrer, Schulleiter,Schulinspektoren und Landesschulräte müssten entlassen und nicht versetzt werden
Hintergrund der Forderungen ist ein aktueller Fall in Salzburg: Dort hatten sich die Eltern eines Schülers beim Unterrichtsministerium beschwert, weil ihr Sohn aus ihrer Sicht ungerechtfertigterweise bei einer Wiederholungsprüfung durchgefallen war. Nachdem die Eltern mit ihrer Berufung abgeblitzt waren, wurden sievon zwei Lehrern wegen Kreditschädigung geklagt.
Frühwarnung Nichtgenügend
geschrieben von Helmut Kastner
Vom BEV wurde uns folgende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes über das Frühwarnsystem bei drohendem Nichtgenügend übermittelt
Anfrage: „Frühwarnsystem § 19 Abs 3a SchUG — Darf ein Nichtgenügend ohnevorherige Frühwarnung gegeben werden?“
Stellungnahme Abt. Ill/3b:
Bei § 19 Abs. 3a SchUG (vor dem 1.1.2005 § 19 Abs. 4 SchUG) handelt es sich um eine verpflichtende Vorschrift,doch hat eine allfällige Verletzung dieser (Dienst)Pflicht durch die Lehrerin/den Lehrer nicht die Rechtsfolge, dass diebetreffende Jahresbeurteilung jedenfalls mit „Genügend“ zu erfolgen hätte. In § 20 Abs. 1 SchUG wird nämlich ausdrücklich klargestellt, dass der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe alle in dem betreffenden Unterrichtsiahr erbrachten Leistungen zugrunde zu legen sind. Gemeint sind damit die vom Schüler/der Schülerin tatsächlich erbrachten Leistungen und nicht fiktive Leistungen, die er/sie durch „Gegensteuerungsmaßnahmen“ nach einer Frühwarnung und auf Grund der im Beratungsgespräch festgelegten Fördermaßnahmen — möglicherweise — erbracht hätte.
Durch diese Information (Anm.: damals § 19 Abs. 4 SchUG) soll — so die Gesetzesmaterialien (vgl. RV 417 BIgNR, 20. GP, 20) — ein „Frühwarnsystem“ geschaffen werden, um einer bevorstehenden negativen Beurteilung eines Pflichtgegenstandes möglichst frühzeitig — und nicht erst zum letztmöglichen Termin — dadurch entgegenzuwirken, dass in einem beratenden Gespräch die in der konkreten Situation zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Abwendung der Beurteilung mit „Nicht genügend“ erörtert werden.
Was die Konsequenzen einer Unterlassung dieser gemäß § 19 Abs. 4 SchUG vorgesehenen Verständigung anlangt, sieht § 19 Abs. 7 SchUG vor, dass diese Verständigung „ausschließlich Informationscharakter“ hat. Eine Verletzung des § 19 Abs. 4 SchUG hat daher nicht die Unzulässigkeit einer negativen Beurteilung im Jahreszeugnis zur Folge (vgl. die Gesetzesmaterialien, RV 401 BIgNR, 14. GP, 13: „Es hat auf den Bestand einer Leistungsbeurteilung als eines Gutachtens keinen Einfluss, ob die gesetzlich vorgeschriebene Information darüber erfolgt oder nicht bzw. ob sie ordnungsgemäß oder mit formalen Mängeln behaftet ergeht“; vgl. auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1995, Zl. 94/10/0056 und die hier zitierte Vorjudikatur). Die Auffassung des Beschwerdeführers, eine negative Beurteilung wäre zu Folge einer Verletzung der Verständigungspflicht unzulässig, ist somit unzutreffend.“ (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1999, Zl. 99/10/0240)
An dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat sich auch seither nichts geändert.
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References: § 19
 § 19
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 § 20
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