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Timestamp: 2016-10-21 00:34:46+00:00

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Quelle:Dv/Randelzhofer 1991
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Albrecht Randelzhofer
Titel Art. 2 Ziff. 4 UNCh.
Anmerkung Fehlerhafte Autorenangabe in FN: "Simma/Randelzhofer".
[1.] Dv/Fragment 013 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-06-11 08:17:22 HotznplotzDv, Fragment, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel, Verdächtig, ZuSichten
[2.] Dv/Fragment 014 21 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2014-01-18 15:59:47 SchumannBauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 014, Zeilen: 21-33; 103; 106
Quelle: Randelzhofer 1991Seite(n): 071, Zeilen: 11-21; 105-106
Allerdings stand dieses Kriegsverbot unter dem Vorbehalt des Selbstverteidigungsrechts, welches sich zwar nicht ausdrücklich im Vertragstext findet, aber unzweifelhaft auf einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen allen Parteien beruht.67 In den Jahren nach 1928 wurden fast alle damals existierenden Staaten zu Vertragsparteien. Nur einige lateinamerikanische Staaten traten nicht bei. Diese banden sich allerdings durch den am 10. Oktober 1933 in Rio de Janeiro unterzeichneten Saveedra-Lamas-Pakt,68 dessen Art. 1 im Wortlaut mit dem des Kellogg-Briand-Paktes fast gleichlautend ist. Die Verurteilung des Krieges beschränkte sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen den Parteien des Saveedra-Lamas-Paktes, sondern erstreckt sich auch auf deren Beziehungen mit anderen Staaten.69 Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald [Bestandteil des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts und sind als solche noch heute gültig.70]
67 [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4 Rn. 10;] Thierry/Combacau, S. 512 68 Projet de Traité Sud-Américain pour prévenir la guerre, in : League of Nations Treaty Sériés, Vol. 163, S. 393]
69 Brownlie, International Law, S. 95-96; Meyer-Lindenberg, S. 189
Zum ersten Mal wurde hierdurch ein allg. Kriegsverbot formuliert, das nur unter dem Vorbehalt des Selbstverteidungsrechtes stand. Diese Ausnahme findet sich nicht ausdrücklich im Vertragstext; sie beruht aber unzweifelhaft auf einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen allen Parteien.11 In den Jahren nach 1928 wurden fast alle damals existierenden Staaten zu Vertragsparteien. (Nur einige lateinamerikanische Staaten blieben abseits. Diese wurden freilich durch den am 10. Oktober 1933 in Rio de Janeiro unterzeichneten Saavedra-Lamas-Pakt12 gebunden, dessen Art. 1 im Wortlaut mit dem Art. 1 des Kellog-Briand-Paktes fast gleichlautend ist. Die Verurteilung des Krieges beschränkte sich nicht auf die Beziehungen zwischen den Parteien des Saavedra-Lamas-Paktes, sondern erstreckte sich auch auf deren Beziehungen mit anderen Staaten.) Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald [Bestandteil des allg. VGR und sind als solche noch heute gültig.13]
11 Ebenso Thierry, H./Combacau,J./Sur, S./Vallée, C., Droit international public, 4. Aufl. (1984), 500. 12 S. dazu Brownlie, 95-96; Meyer-Lindenberg, H., Saavedra Lamas Treaty (1933), EPIL <1> , 189-191.
Erster Teil der Übernahme von Rn. 10 bei Randelzhofer; teilweise wörtliche Übereinstimmungen. Die Bauernopfer-Referenz auf die Quelle in [FN 67] wird unter anderen, teils übernommenen Literaturreferenzen platziert. Fortsetzung in Fragment 015 03.
[3.] Dv/Fragment 015 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-08 10:52:40 Sotho Tal KerBauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 015, Zeilen: 01-07; 101-103
Quelle: Randelzhofer 1991Seite(n): 071, Zeilen: 21-25; 107-108
[Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald] Bestandteil des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts und sind als solche noch heute gültig[FN 70]. Bei aller Bedeutung des Paktes hatte dieser jedoch auch Schwächen: Das Kriegsverbot war nicht mit einem Sanktionssystem verknüpft[FN 71] und es fehlten Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung.[FN 72] Die Präambel stellte lediglich fest, daß jeder den Pakt verletzende Staat "der Vorteile, die dieser Vertrag gewährt, verlustig erklärt werden sollte."
[FN 70] [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4 Rn. 10;] Berber, Völkerrecht Bd. II, S. 35; Dahm, Bd. II, S. 353; Thierry/Combacau, S. 513; Brownlie, International Law, S. 110
[FN 71] Wehberg, S. 48
[ [FN 72] Donner, Begrenzung, S. 172 Fn. 16]
[Die Bestimmungen des Kellogg-Briand-Paktes wurden bald] Bestandteil des allg. VGR und sind als solche noch heute gültig.[FN 13] Obwohl von äußerster Wichtigkeit, war der Kellogg-Briand-Pakt nicht ohne Schwächen. Das Kriegsverbot war nicht mit einem Sanktionensystem verknüpft.[FN 14] Die Präambel stellte lediglich fest, daß jeder den Pakt verletzende Staat "der Vorteile, die dieser Vertrag gewährt, verlustig erklärt werden sollte".
[FN 13] Ebenso Berber Bd. II, 35; Dahm Bd. II, 353; Thierry (Anm. 11), 501; s. auch Brownlie, 110. [FN 14] So auch Wehberg, Krieg und Eroberung, 48.
Fortsetzung der Übernahme von Rn. 10 bei Randelzhofer, die in Fragment 014 21 beginnt. Die Bauernopfer-Fußnote [FN 70] nimmt in derselben Reihenfolge die Literaturreferenzen aus [FN 13] mit auf, wodurch die Herkunft der Passage verschleiert wird. Nach dem Verweis auf die Quelle wird weiterer Text teils wörtlich übernommen.
[4.] Dv/Fragment 015 11 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-02 02:57:38 KlickenDv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 015, Zeilen: 11-12; 14-23; 106
Quelle: Randelzhofer 1991Seite(n): 071, Zeilen: 25-34; 110-111
Der entscheidende Mangel lag aber darin, daß es sich nach seinem Wortlaut nur auf den Krieg bezog und nicht allgemeiner auf die Anwendung von Gewalt. [...] Zudem versuchten einige Staaten mangels eines materiellen Kriegsbegriffs ihre militärischen Unternehmen zu verschleiern, indem sie diese nicht als Krieg erklärten und behaupteten, daß deshalb keine Verstöße gegen den Pakt begangen würden. Das extremste Beispiel dieser Art war das Verhalten von China und Japan 1931 und 1937, als diese in ausgedehnten Militäroperationen im Mandschureikonflikt gegeneinander verwickelt waren mit schweren Verlusten und Zerstörungen. Beide Regierungen beharrten jedoch darauf, daß zwischen ihren Staaten kein Kriegszustand bestünde, da sie ihre diplomatischen Beziehungen weiterhin aufrecht erhielten.[74]
[FN 74] Langer, S. 63
Ein ernsterer Mangel des Verbots lag darin, daß es sich [...] nur auf den Krieg bezog und nicht allgemeiner auf die Anwendung von Gewalt.[15] Infolgedessen verschleierten einige Staaten ihre militärischen Unternehmen, indem sie diese nicht als Krieg erklärten und behaupteten, daß deshalb keine Verstöße gegen den Pakt begangen würden. Das entmutigendste Beispiel dieser Art war das Verhalten von China und Japan 1931 und 1937, als diese in ausgedehnte Militäroperationen gegeneinander verwickelt waren mit schweren Verlusten und Zerstörung von Eigentum.[16] Beide Regierungen beharrten jedoch darauf, daß zwischen ihren Staaten kein Kriegszustand bestünde, was durch ihre andauernden diplomatischen Beziehungen bewiesen wäre.
[ [FN 15] Vgl. Wehberg, Krieg und Eroberung, 49-50.]
Mit diesem zweiten Teil wird die Rn. 10 zu Art. 2 Ziff. 4 aus Randelzhofer beinahe komplett inklusive Literaturreferenzen übernommen. Der beschriebene Sachverhalt findet sich überdies nicht bei Langer a.a.O. – wie der Verf. auf die Seitenzahl innerhalb des von Randelzhofer genannten Bereichs kommt, ist nicht bekannt.
[5.] Dv/Fragment 016 07 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-08 10:54:04 Sotho Tal KerBauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[6.] Dv/Fragment 017 101 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:01:40 KlickenDv, Fragment, KeineWertung, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten
[7.] Dv/Fragment 017 17 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:02:52 KlickenDv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[8.] Dv/Fragment 018 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:11:45 KybotDv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 018, Zeilen: 01-02
Quelle: Randelzhofer 1991Seite(n): 080, Zeilen: 30-32
Heute sind diese Bestimmungen jedoch überholt, da alle ehemaligen Feindstaaten nunmehr Mitglieder der Vereinten Nationen sind.
Heute sind diese Bestimmungen hinfällig geworden, da alle ehemaligen Feindstaaten nunmehr Mitglieder der VN sind.[94]
Fortsetzung von Fragment 017 17 der vorigen Seite.
[9.] Dv/Fragment 018 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:04:40 KlickenDv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Drhchc, Hindemith, Plaqueiator, Hotznplotz, Cassiopeia30, Frangge, KayH
Untersuchte Arbeit:Seite: 018, Zeilen: 12-17; 107-108
Quelle: Randelzhofer 1991Seite(n): 080; 081, Zeilen: 32-35; 01, 122-126
Nach allgemeiner Ansicht können die Art. 107 und 53 Abs. 1 UNCh. gegenüber Mitgliedern der Vereinten Nationen keine Geltung beanspruchen, weil dies mit dem Umstand unvereinbar wäre, daß in die Vereinten Nationen aufzunehmende Staaten als "friedliebend" bezeichnet werden, Art. 4 UNCh.[92] Weiterhin wäre eine Weitergeltung unvereinbar mit dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller Mitglieder gemäß Art. 2 Ziff. 1 UNCh.[93]
[92] Verdross/Simma, § 106; Blumenwitz, Feindstaatenklauseln, S. 94-95
[93] Simma/Ress, Charta Art. 53, Rn. 29
Nach allg. Ansicht, die allerdings nicht von der Sowjetunion geteilt wird,[95] können die Art. 107 und 53 Abs. 1 gegenüber Mitgliedern keine Geltung beanspruchen, weil dies mit dem Umstand unvereinbar wäre, daß in die VN aufzunehmende Staaten als „friedliebend" bezeichnet werden (Art. 4).[96] Es wäre ferner unvereinbar mit [dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller Mitglieder (Art. 2 Ziff. I)[97] (zum Ganzen vgl. Ress zu Art. 53 und 107).]
[95] So erklärte der damalige designierte Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland V. Falin am 17. 03. 1971, die Art. 53 und 107 besäßen für alle früheren Feindstaaten, auch z.B. für die (VNMitglieder) Ungarn und Rumänien Gültigkeit; s. von Siegler, H., Dokumentation zur Deutschlandfrage in Verbindung mit der Ostpolitik, Hauptband VII (1972), 100-102 (101).
[96] S. Verdross/Simma, § 106; [...] Blumenwitz, 94-95. [...]
[ [97] S. Berber Bd. II, 53; Blumenwitz, ebd.]
Abschluss der Übernahme der kompletten RN 37 zu Art. 2 Ziff. 4. Ein Hinweis aus dem Fließtext der Quelle wandert in [FN 93]. Während der gesamten Übernahme kein Hinweis auf die Quelle.
[10.] Dv/Fragment 018 24 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:08:47 KlickenDv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[11.] Dv/Fragment 019 05 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:12:34 KlickenBauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 019, Zeilen: 01-02; 05-14; 101; 110-113
Quelle: Randelzhofer 1991Seite(n): 081, Zeilen: 19-20; 25-32; 109; 114-116
[Nur unter den höchst besonderen Umständen des Rhodesien-Konflikts beschloß der Sicherheitsrat am 09.04.1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung] den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 96] [...]
Auch als im Koreakrieg militärische Gewalt im Namen der Vereinten Nationen gegen einen Aggressor eingesetzt wurde, geschah dies nicht auf der Grundlage der Art. 39 und 42 der Charta. Am 25.06.1950 kennzeichnete der Sicherheitsrat in Abwesenheit des UdSSR-Vertreters in der Tat die nordkoreanische Invasion in Südkorea als Friedensbruch.[FN 98] Am 27.06. und am 07.07.1950 empfahl der Sicherheitsrat allerdings nur den Mitgliedern, Südkorea Beistand zu leisten.[FN 99] Die UdSSR, die seit dem 01.08.1950 wieder ihren Sitz im Sicherheitsrat eingenommen hatte, legte jedoch gegen weitere Beschlüsse nach Art. 42 UNCh. ihr Veto ein.[FN 100] In der Folge verabschiedete die Generalversammlung am 03.11.1950 die "Uniting for Peace"-Resolution.[FN 101]
[FN 96] SR-Res. 221 v. 09.04.1966/U.N. Doc. S/RES/221 (1966); [Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 99]
[ [FN 98] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 42]
[FN 99] SR 1511 v. 27.06.1950 in: UNYB 1950,222-224; sowie SR 1588 v. 07.07.1950, in: UNYB 1950, 230
[FN 100] Siehe die Dokumentation in UNYB 1950, 230-244
[FN 101] GA res. 377 (V)
[Nur unter den höchst besonderen Umständen eines Falles beschloß daher der SR am 09. 04. 1966, daß die Lage in Rhodesien (heute Zimbabwe) eine Bedrohung des Friedens darstelle, und forderte die Regierung des Vereinten Königreichs auf, Schiffen mit für Rhodesien bestimmter Ölladung] den Zugang zum Hafen von Beira (Mosambik), nötigenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu verwehren.[FN 99] [...]
Als im Koreakrieg[FN 101] militärische Gewalt im Namen der VN gegen einen Aggressor eingesetzt wurde, geschah dies nicht auf der Grundlage der Art. 39 und 42 der Charta. Am 25. 06. 1950 kennzeichnete der SR in Abwesenheit des UdSSR-Vertreters in der Tat die nordkoreanische Invasion in Südkorea als Friedensbruch.[FN 102] Am 27. 06. und am 07. 07. empfahl der SR den Mitgliedern, Südkorea Beistand zu leisten.[FN 103] Die UdSSR, die seit dem 01. 08. 1950 wieder ihren Sitz im SR eingenommen hatte, legte jedoch gegen weitere Beschlüsse nach Art. 42 ihr Veto ein.[FN 104] Infolgedessen verabschiedete die GV am 03. November 1950 die "Uniting for Peace"-Resolution [...].
[FN 99] SR-Res. 221 (1966); abgedruckt in: AJIL 60 (1966), 925-926.
[FN 103] S/1511 v. 27. 06. u. S/1588 v. 07. 07. 1950. Texte im UNYB 1950, 222-224 u. 230.
[FN 104] S. UNYB 1950, 230-244.
[FN 105] GV-Res. 377 (V); [...]
Oben wird zuerst die Übernahme aus Fragment 018 24 fortgesetzt. Dann folgt eine durch eine durch eine Fußnote mit Verweis auf die Quelle unterbrochene Übernahme. Die Fußnoten sind in Auswahl und Reihenfolge denen der Quelle ähnlich. Insgesamt wird die Rn. 42 zu Art. 2 Ziff. 4 bis auf ein längeres Originalzitat dort vollständig übernommen.
[12.] Dv/Fragment 025 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-01-02 03:29:42 KlickenDv, Fragment, KeineWertung, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten
[13.] Dv/Fragment 120 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:14:43 KybotDv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 120, Zeilen: 03-06; 08-11; 102-106
Quelle: Randelzhofer 1991Seite(n): 073; 074, Zeilen: 05-08; 15-19; 104-105
[14.] Dv/Fragment 125 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:14:55 KybotBauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[15.] Dv/Fragment 126 08 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:13:04 Sotho Tal KerBauernOpfer, Dv, Fragment, Gesichtet, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 126, Zeilen: 01-19; 27-30; 101; 107
Quelle: Randelzhofer 1991Seite(n): 076, Zeilen: 09-18; 21-32; 109-110; 121
[Z. 1-19]
Eine erste Kodifizierung wurde in der "Friendly-Relations-Declaration"[FN 672] von 1970 versucht. Im 8. und 9. Absatz des dem Gewaltverbot gewidmeten Abschnitts heißt es:
"Jeder Staat hat die Pflicht, die Gründung oder die Unterstützung der Gründung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden einschließlich Söldnerbanden zu unterlassen, deren Ziel es ist, in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates einzufallen. Jeder Staat hat die Pflicht, die Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung
von Bürgerkriegs- oder Terrorakten in einem anderen Staat oder die Teilnahme daran oder die Duldung organisierter Aktivitäten, die auf die Begehung solcher Akte gerichtet sind, in seinem Hoheitsgebiet zu unterlassen, wenn die in diesem Absatz erwähnten Akte die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen."
Sowohl der Tatbestand der Aufstellung irregulärer Truppen oder bewaffneter Banden als auch das Verbot der Beteiligung an Bürgerkriegs- oder terroristischen Handlungen sind allerdings durch einen denkbar weitgefaßten
Wortlaut gekennzeichnet. Letztlich läßt sich jede Unterstützungshandlung hierunter subsumieren. Ein derartig weiter Begriff birgt die Gefahr in sich, die Konturen des Begriffs der bewaffneten Gewalt zu verwischen.[FN 673]
Auch der Internationale Gerichtshof hat in seinem Nicaragua-Urteil vom 27.06.1986 festgestellt, daß nicht jede Unterstützungshandlung als Gewaltanwendung eines Staates zu qualifizieren ist. Hierbei bezog er sich auf die finanzielle Unterstützung der Contras gegen Nicaragua.[FN 677]
[FN 672] GA-Res. 2625 (XXV) v. 24. Oktober 1970
[ [FN 673] Simma/Randelzhofer, Charta Art. 2 Ziff. 4, Rn. 26]
[Z. 107]
[FN 677] ICJ Reports 1986, 14 (119), § 228
[Z. 9-18]
Eine gewisse Konkretisierung läßt sich freilich aus der „Friendly Relations"-Deklaration der VN-GV entnehmen. Diese umschreibt das Verbot der indirekten Gewaltanwendung im 8. und 9. Abs. des dem Gewaltverbot gewidmeten Abschn. wie folgt:[FN 57]
"Every State has the duty to refrain from organizing or encouraging the organization of irregular forces or armed bands, including mercenaries, for incursion into the territory of another State. Every State has the duty to refrain from organizing, instigating, assisting or participating in acts of civil strife or terrorist acts in another State or acquiescing in organized activities within its territory directed towards the commission of such acts, when the acts referred to in the present paragraph involve a threat or use of force."
[Z. 21-32]
Sowohl der Tatbestand der Aufstellung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden als auch das Verbot der Beteiligung an Bürgerkriegs- oder terroristischen Handlungen sind durch einen denkbar weitgefaßten Wortlaut gekennzeichnet.[FN 59]
Unter die Begriffe "encouraging", "assisting" oder "participating" läßt sich letztlich jede Unterstützungshandlung subsumieren.[FN 60] Eine derartige, die Konturen des Begriffs der bewaffneten Gewalt verwischende Auslegung dürfte freilich nicht dem Sinn und Zweck des Art. 2 Ziff. 4 entsprechen.[FN 61] Im Nicaragua-Urteil hat der IGH deshalb auch zutreffend festgestellt, daß nicht jede Unterstützungshandlung als Gewaltanwendung zu qualifizieren ist.[FN 62] So bewertete er die Bewaffnung und Ausbildung der "Contras" durch die USA als Gewaltanwendung, nicht dagegen deren bloße Versorgung mit finanziellen Mitteln.
[FN 57] Res. 2625 (XXV), Abs. 8 u. 9 der Erläuterungen zum Gewaltverbot, GAOR (XXV), Suppl. No. 28, 123.
[Z. 121]
[FN 62] ICJ Reports 1986, 14 (119), § 228.
Übernahme von Struktur und Quellen aus Randelzhofer, das Zitat wird lediglich ins Deutsche übersetzt. Dieses Fragment umfasst die Rn. 24 vollständig sowie die Rn. 25 und 26 jeweils ungefähr zur Hälfte.
[16.] Dv/Fragment 142 08 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:15:41 KybotDv, Fragment, Gesichtet, KeinPlagiat, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel
[17.] Dv/Fragment 148 09 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:15:49 KybotDv, Fragment, Gesichtet, KeinPlagiat, Randelzhofer 1991, SMWFragment, Schutzlevel
Cassiopeia30, Hindemith, Drhchc, Hotznplotz
Untersuchte Arbeit:Seite: 148, Zeilen:
Quelle: Randelzhofer 1991Seite(n): 633f., Zeilen:
Wenn ein bewaffneter Angriff
unmißverständlich angekündigt wird und unmittelbar bevorsteht, wird
Selbstverteidigung gegen diesen angekündigten, aber noch nicht erfolgten
Angriff durch Art. 51 UNCh. gerechtfertigt sein.[797]
FN 797: Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, S. 633 Rn. 34
FN 798: Simma/Randelzhofer, Charta Art. 51, S. 633 Rn. 35, der daraufhinweist, daß eine fehlende
Zweitschlagskapazität zwar nicht das Verbot der präventiven Selbstverteidigung
beseitigen könne, wohl aber in der Praxis die Bereitschaft zur Befolgung dieses Verbots
Nur in dem kaum vorstellbaren Fall, daß ein Staat einen bewaffneten Angriff gegenüber einem anderen Staat ankündigt, sind gewaltsame Selbstverteidigungsmaßnahmen ausnahmsweise mit Art. 51 vereinbar. [140]
S. 633f.
Sollte diese sogenannte Zweitschlagskapazität einmal wegfallen, so würde dies zwar nicht das Verbot der präventiven Selbstverteidigung beseitigen, wohl aber die Bereitschaft zur Befolgung dieses Verbots. FN 140: IN diesem Sinne wohl auch Wengler, 5,6.
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References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 107
 Art. 4
 Art. 2
 § 106
 Art. 53
 Art. 107
 Art. 53
 Art. 53
 § 106
 Art. 2
 Art. 39
 Art. 42
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 39
 Art. 42
 Art. 2
 Art. 2
 § 228
 Art. 2
 § 228
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51