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Timestamp: 2019-06-20 14:10:01+00:00

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Verbraucher-Leasingnehmer - Dastis und Werner untersuchen die Übertragung der Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB - Leasing - News - JURION
Kurznachricht zu "Übertragung der Rügeobliegenheit des § 377 HGB auf Verbraucher-Leasingnehmer" von RA Dr. Juan Carlos Dastis, LL.M. und Miriam Werner, original erschienen in: ZMR 2018 Heft 8, 654 - 658.
Die Autoren legen einleitend dar, dass mit der Rügeobliegenheit des § 377 HGB für Leasinggeber erhebliche praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten einhergehen. § 377 HGB verlangt eine Untersuchung des Leasinggegenstands, den der Leasinggeber aber oft gar nicht zu sehen bekommt, da sie vom Verkäufer ("Lieferant") direkt an den Leasingnehmer ausgeliefert wird. Unsicherheiten bestehen, weil bislang keine rechtssichere Lösung dieses praktischen Problems existiert. Dastis und Werner legen im Folgenden dar, dass nach Ansicht des BGH (24.01.1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130) die Rügeobliegenheit den Leasinggeber selbst dann trifft, wenn er den Leasinggegenstand überhaupt nicht zu sehen bekommt. Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, verliert damit der Leasingnehmer die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten. Der BGH geht allerdings davon aus, dass bei einem Untergang dieser Ansprüche wegen Verletzung der Rügeobliegenheit die Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber wiederaufleben. Entscheidend ist daher, unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung der Obliegenheit des § 377 HGB vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer wirksam ist. Dastis und Werner legen dar, dass dann, wenn der Leasingnehmer Kaufmann ist, die Rügeobliegenheit im Leasingvertrag ohne Weiteres wirksam übertragen werden kann, und zwar sogar in AGB.
Der Leasingnehmer ist in diesem Fall nicht schutzwürdig: Hätte er den Kaufvertrag unmittelbar mit dem Lieferanten geschlossen, statt sich des Finanzierungsleasings zu bedienen, so hätte ihn die Rügeobliegenheit des § 377 HGB als Kaufmann ohnehin getroffen. Deshalb wird er durch die Übernahme der Rügeobliegenheit nicht schlechter gestellt. Wenn der Leasingnehmer Verbraucher ist, ist indes zweifelhaft, ob die Rügeobliegenheit übertragen werden kann. Denn es handelt sich bei der Rügeobliegenheit des § 377 HGB um eine genuin handelsrechtliche Norm, die dem Verbraucherschutzrecht fremd ist. Zudem findet die Rügeobliegenheit des § 377 HGB auf Handelskäufe Anwendung findet. Der Leasingnehmer ist jedoch Partei eines (atypischen) Mietvertrags. Die Autoren gehen der Frage der Übertragungsmöglichkeit im Einzelnen unter Auswertung der gesetzlichen Vorgaben - insbesondere in § 309 Nr. 8 lit. b) ee) BGB - nach und gelangen zu dem Ergebnis, dass die Übertragung der Rügeobliegenheit auf einen Verbraucher-Leasingnehmer auch in AGB möglich ist. Damit wird dem Leasinggeber eine vertragsrechtliche Lösung für das praktische Problem an die Hand gegeben, dass ihn die Rügeobliegenheit trifft, obwohl er den Leasinggegenstand häufig gar nicht zu Gesicht bekommt.

References: § 377
 § 377
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 BGH 
 BGH 
 § 377
 § 377
 § 377
 § 377
 § 309