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Timestamp: 2016-10-22 16:14:07+00:00

Document:
8C_298/2012 (05.07.2012)
8C_298/2012
Urteil vom 5. Juli 2012
Bundesrichter Ursprung, Pr�sident,
D.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Marco Untern�hrer,
IV-Stelle Uri, D�twylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Wiedererw�gung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 23. M�rz 2012.
Der 1966 geborene D.________ bezog gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle Uri vom 18. M�rz 2003 ab 1. M�rz 2003 auf der Grundlage einer 100%igen Invalidit�t eine ganze Invalidenrente. Nach Einholung eines polydisziplin�ren medizinischen Gutachtens des Instituts Y.________ vom 16. August 2011 hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 13. September 2011 die Rente wiedererw�gungsweise mit Wirkung auf das Ende des folgenden Monats nach Zustellung der Verf�gung auf. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die rentenzusprechende Verf�gung sei offensichtlich unrichtig und aktuell bestehe bei einem Invalidit�tsgrad von 0 % kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
Die von D.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit Entscheid vom 23. M�rz 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst D.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten und festzustellen, dass die vorinstanzlich gew�hrte unentgeltliche Verbeist�ndung in masslicher Hinsicht willk�rlich zu tief angesetzt worden sei. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Nach der Rechtsprechung kann gegen eine vom kantonalen Gericht im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung festgesetzte Entsch�digung nur vom Rechtsvertreter beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Die rechtsvertretene Person selber ist dazu nicht legitimiert. Die Entsch�digung kann auch nicht durch eine vom Rechtsvertreter im Namen seines Mandanten erhobene Beschwerde angefochten werden (SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3, M 2/06 E. 5.3.2; Urteil 8C_505/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 1.1, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerde wurde vom Rechtsvertreter im Namen des Versicherten erhoben. Soweit sie sich gegen die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes richtet, ist nach dem Gesagten nicht auf sie einzutreten.
Die Beschwerde enth�lt auch Ausf�hrungen zur Frage der revisionsweisen Aufhebung einer Invalidenrente. Es wird dabei bestritten, dass eine revisionsbegr�ndende Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei.
Diese Vorbringen sind nicht sachbez�glich, da die seit 1. M�rz 2003 bezogene Invalidenrente nicht revisionsweise, d.h. wegen einer seit der Rentenzusprechung eingetretenen anspruchsrelevanten �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse, aufgehoben wurde. Vielmehr erfolgte die Aufhebung wiedererw�gungsweise, d.h. wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verf�gung vom 18. M�rz 2003. Dieses R�ckkommen auf die fr�here Verf�gung setzt keine zwischenzeitlich eingetretene Sachverhalts�nderung voraus. Auf die entsprechende Einw�nde des Versicherten ist daher nicht weiter einzugehen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die ab 1. M�rz 2003 bezogene Invalidenrente zu Recht wiedererw�gungsweise aufgehoben wurde.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf eine Invalidenrente, zu deren wiedererw�gungsweisen Herabsetzung oder Aufhebung und zu den zu beachtenden Beweisregeln zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
5.1 Die Vorinstanz hat erwogen, in keinem der Arztberichte, welche im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verf�gung vom 18. M�rz 2003 vorgelegen h�tten, sei eine andauernde 100%ige Arbeitsunf�higkeit auch in angepassten T�tigkeiten attestiert worden. Die von den �rzten im Grundsatz bejahte Restarbeitsf�higkeit in angepasster T�tigkeit sei bei Erlass der Verf�gung unber�cksichtigt geblieben resp. nicht n�her abgekl�rt worden. Demzufolge sei die Rentenzusprache aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % zweifellos unrichtig. Die Berichtigung der Rentenverf�gung sei mit Blick auf die zur Diskussion stehende Dauerleistung auch von erheblicher Bedeutung. Die Verwaltung sei daher gest�tzt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG befugt gewesen, wiedererw�gungsweise auf ihre Verf�gung zur�ckzukommen.
5.2 Der Versicherte macht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung habe im Zeitpunkt der Rentenzusprechung keine 100%ige Arbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten bestanden. Er beruft sich dabei auf Aussagen in drei Arztberichten und r�gt in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.
5.3 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1 hievor). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 8C_888/2011 vom 7. Mai 2012 E.2.2).
5.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht entgegen der Darstellung in der Beschwerde nicht auf eine volle Arbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten erkannt hat. Es verneinte vielmehr eine andauernde volle Arbeitsunf�higkeit auch in angepassten T�tigkeiten (E. 4.1 hievor). Dabei st�tzte es sich auf eine einl�ssliche Auseinandersetzung mit den medizinischen Akten. Es ber�cksichtigte dabei auch die vom Versicherten erw�hnten Arztberichte und sah sich deswegen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise veranlasst.
5.3.2 Die Vorbringen in der Beschwerde lassen diese Beurteilung nicht als offensichtlich unrichtig oder sonst wie rechtswidrig erscheinen. Die vom Versicherten angef�hrten �rztlichen Aussagen, wonach eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, der Besuch der Handelsschule vor�bergehend nicht und danach allenfalls nur fraktioniert, d.h. nicht vollzeitlich, m�glich sei und ein Rehabilitationsaufenthalt keine Schmerzreduktion gebracht habe, stehen der Annahme einer noch gegebenen Restarbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten nicht entgegen. Gleiches gilt f�r die weiter zitierten Aussagen eines Arztes, wonach Umschulungsversuche scheitern d�rften, der Gesundheitszustand station�r sei und medizinische Massnahmen keine Besserung der Arbeitsf�higkeit br�chten, zumal auch hiebei nicht etwa attestiert wurde, dem Versicherten sei keine Arbeitst�tigkeit mehr zumutbar. Es wird in der Beschwerde sodann nicht weiter begr�ndet und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern hiebei der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden sein soll.
5.4 Die vorinstanzliche Beurteilung ist im �brigen unbestritten und gibt keinen Anlass f�r weitere Bemerkungen. Die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der Rentenverf�gung wurden demnach zu Recht bejaht.
6.1 Das kantonale Gericht hat sodann gepr�ft, ob die IV-Stelle die aktuelle Arbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten gen�gend abgekl�rt und den Invalidit�tsgrad korrekt berechnet hat. Es hat dies bejaht. Gest�tzt auf die medizinischen Akten sei von einer 100%igen Arbeits- und Leistungsf�higkeit in leichter, wechselbelastender T�tigkeit auszugehen. Davon ausgehend sei ein Einkommensvergleich aufgrund der Verh�ltnisse im Jahr 2010 vorzunehmen. Das im Gesundheitsfall mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) sei auf Fr. 60'649.-, das trotz gesundheitsbedingter Beeintr�chtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) anhand von Tabellenl�hnen auf Fr. 61'642.- festzusetzen. Die Gegen�berstellung der beiden Einkommen ergebe, dass keine Invalidit�t vorliege. Ob beim Invalideneinkommen ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen sei, k�nne offen bleiben. Denn selbst wenn der maximal zul�ssige Leidensabzug von 25 % angerechnet werde, liege der Invalidit�tsgrad immer noch unter den gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG f�r einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen 40 %.
6.2 Die Einw�nde in der Beschwerde betreffen die vorinstanzlichen Feststellungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit, mithin Tatfragen (vgl. E. 5.3 Ingress hievor). Der Versicherte macht diesbez�glich auch die Verletzung verfahrensrechtlicher Grunds�tze geltend. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes:
6.2.1 Das kantonale Gericht hat erkannt, es sei auf die Expertise des Instituts Y.________ vom 16. August 2011 abzustellen. Diese erf�lle in allen Teilen die Anforderungen an ein beweiswertiges medizinisches Gutachten.
In der Expertise des Instituts Y.________ wird gest�tzt auf polydisziplin�re (internistische/ allgemeinmedizinische, psychiatrische und rheumatologische) Untersuchungen festgehalten, die Arbeitsf�higkeit werde (einzig) durch ein chronisches residuelles sensomotorisches Ausfallsyndrom L5/S1 links beeintr�chtigt. Deswegen bestehe f�r jede k�rperlich mittelschwere bis schwere belastende berufliche T�tigkeit eine Arbeitsunf�higkeit. F�r eine k�rperlich leichte berufliche T�tigkeit sei aus polydisziplin�rer Sicht eine 100%ige Arbeits- und Leistungsf�higkeit gegeben. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit werden aufgef�hrt: sch�dlicher Gebrauch von Alkohol; exokrine Pankreasinsuffizienz; Verdacht auf H�mangiom Lebersegment IV; chronischer Nikotinabusus.
6.2.2 Was der Versicherte einwendet, l�sst die vorinstanzliche Beweisw�rdigung nicht als offensichtlich unrichtig oder sonstwie rechtswidrig erscheinen. Das Vorbringen, das Institut Y.________ habe die Frage der Notwendigkeit medizinischer Massnahmen nicht beurteilt, ist aktenwidrig. Im Gutachten des Instituts Y.________ vom 16. August 2011 wird ausdr�cklich festgehalten, dass solche Massnahmen nicht sinnvoll und nicht erfolgversprechend seien. Die Einw�nde betreffend das Verhalten eines Experten des Instituts Y.________ hat das kantonale Gericht in nicht zu beanstandender Beweisw�rdigung f�r unbegr�ndet erachtet. Die vom Versicherten erw�hnten weiteren Arztberichte sind bei der Begutachtung des Instituts Y.________ und im vorinstanzlichen Entscheid ber�cksichtigt und nachvollziehbar gew�rdigt worden. Gleiches gilt f�r die von ihm genannten k�rperlichen Beschwerden sowie f�r die eingenommene Medikation. Die Einw�nde betreffend die psychiatrische Begutachtung am Instituts Y.________ sind ebenfalls unbegr�ndet, zumal sich aus den Aussagen der �brigen medizinischen Experten und aus den weiteren Arztberichten allenfalls Hinweise auf eine psychosoziale �berlagerung, aber keine verl�sslichen Anhaltspunkte f�r ein die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigendes psychisches Leiden ergeben. Es finden sich sodann keine Widerspr�che im Gutachten des Instituts Y.________, welche eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen k�nnten. Mit dem kantonalen Gericht ist im Lichte von BGE 137 V 210, insbesondere E. 6 Ingress S. 266, der Einwand, auf die Expertise des Instituts Y.________ k�nne mangels Unabh�ngigkeit der Begutachtungsstelle nicht abgestellt werden, als unbegr�ndet zu betrachten. Insgesamt ergibt sich, dass der kantonale Entscheid entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung weder Bundesgesetzesrecht, noch Bestimmungen der Bundesverfassung oder der EMRK verletzt. Namentlich liegt auch keine Verletzung der vorinstanzlichen Begr�ndungspflicht vor und ist, da von weiteren Abkl�rungen kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten ist, auch der Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt.
6.3 Als einziger Einwand gegen die weiteren vorinstanzlichen Erw�gungen zur Invalidit�tsbemessung und zur Aufhebung der Invalidenrente kann der Hinweis des Versicherten verstanden werden, wonach rechtsprechungsgem�ss im Falle einer Revision oder Wiedererw�gung der Bedarf einer beruflichen Eingliederung zu pr�fen sei, wenn die betroffene versicherte Person das 55. Altersjahr zur�ckgelegt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen habe. Der Beschwerdef�hrer nimmt hiebei Bezug namentlich auf das Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 (ver�ffentlicht in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220). Es ist jedoch nicht ersichtlich, was daraus gewonnen werden soll, w�ren doch hier beide Varianten, Alter und Dauer Rentenbezug, nicht erf�llt. Die Beurteilung des kantonalen Gerichts ist im �brigen nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu Weiterungen. Es bleibt damit bei der Rechtm�ssigkeit der wiedererw�gungsweisen Rentenaufhebung.
Die offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) wird infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Juli 2012
Der Pr�sident: Ursprung

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 53
 Art. 61
 Art. 106
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 109