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Timestamp: 2020-05-29 16:59:03+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 201. Steueränderungsgesetz 2015 v 02.11.2015, BGBl I 2015, 1834
Rn. 221 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Das G ist ein sog "Omnibusgesetz", ursprünglich im März 2015 unter dem sperrigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" auf den Weg gebracht. Im Verlauf des Verfahrens ist das Gesetz um zahlreiche Rechtsä...mehr
Jansen, SGG § 124 Entscheidung auf Grund mündlicher Verh ... / 2.2.2 Bindung an den Verzicht
Rz. 11 Die Einverständniserklärung ist Prozesshandlung und wird mit Zugang bei Gericht wirksam. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs fordert es nicht, den Prozessbeteiligten, bei denen wegen Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren angefragt worden ist, vom Eingang der Zustimmungserklärung der anderen Beteiligten Mitteilung zu machen (BVerwG, Buchhol...mehr
Lohnsteuer von Beihilfen des Arbeitgebers / 4.3.4 Naturkatastrophen
Zur steuerlichen Berücksichtigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen verursacht werden, hat das BMF eine zusammenfassende Regelung für alle Bundesländer herausgegeben ("Rahmenkatalog"). Auf der Basis dieses "Rahmenkatalogs" geben die obersten Finanzbehörden der Länder eigene Erlasse bei regional auftretenden Naturkatastrophen heraus (z. B. Unwetter oder Hochwasser), d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 16. Stabilitätsgesetz vom 08.06.1967, BStBl I 67, 266
Rn. 21 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das Stabilitätsgesetz ändert den § 35 Abs 2 EStG 1965 dahingehend, daß eine Anpassung der Vorauszahlungen an die Steuer des laufenden VZ auch noch in dem auf diesen VZ folgenden Kalenderjahr vorgenommen werden kann. Besondere Voraussetzungen für eine solche Maßnahme brauchen nicht vorzuliegen. Darüber hinaus ändert § 26 Nr 3 Stabilitätsgesetz...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / bb) Bilanzmäßige Zurechnung bei Vollamortisationsverträgen (Mobilien)
Rn. 1010 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Auf der Grundlage des Urt BFH BStBl 1970, 264 ist die FinVerw den Anforderungen der Leasingbranche in den verschiedenen – oben zitierten (s Schrifttum vor Rn 1000, dort Verwaltungsaweisungen) – Verwaltungserlassen nach "passender" Abbildung der gängigen Vertragsmuster nachgekommen. Die Erlasse sind durch das Bestreben nach Zuordnung des wir...mehr
Jansen, SGG § 192 Verschuldenskosten / 2.8 Beweiserhebungskosten nach Abs. 4
Rz. 19 Nach § 192 Abs. 4 können einer Behörde ganz oder teilweise die Kosten der Beweiserhebung im gerichtlichen Verfahren auferlegt werden, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat und im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden mussten. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers handelt es ...mehr
Steuerberater-Honorare
Begriff Der Vergütungsanspruch des Steuerberaters entsteht, wenn der Steuerberater in der ihm in Auftrag gegebenen Angelegenheit in irgendeiner Weise tätig geworden ist. Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) regelt die Höhe der Vergütung für die im Steuerberatungsgesetz gesetzlich geregelten Aufgaben verbindlich und abschließend (Ausnahme: Erfolgshonorar). Bei Wertge...mehr
Arbeitszeit: Höchstarbeitszeit, Pausen, Ruhezeit gemäß ArbZG / 4.5 Besondere Abweichungsbefugnisse im Rahmen der Corona-Pandemie
Bei der gegenwärtigen Corona-Pandemie handelt es sich um einen "Notfall" im Sinne der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen. Es ist ein Ereignis höherer Gewalt, das die Gefahr von erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen und Todesfällen birgt. Dies wird auch durch den Erlass der flächendeckenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung deutlich ("Shutdown" weiter ...mehr
Umsatzsteuer-Nachschau / 3 Rechte des Betroffenen
Die Nachschau darf unangekündigt durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass dem Unternehmer nicht mitgeteilt werden muss, wenn eine Umsatzsteuer-Nachschau durchgeführt werden soll. Der Betroffene erhält also vorher keine schriftliche Prüfungsanordnung. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Finanzamt sich in dem einen oder anderen Fall auch vorher ankündigt. Dies führt n...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13c: Verschonungsabschl ... / 2.2 Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 23 Der reduzierte Verschonungsabschlag gilt nur für den Erwerb von begünstigtem Vermögen. Nicht begünstigtes Vermögen ist von dem Erlass ausgenommen. Rz. 24 Der reduzierte Verschonungsabschlag gilt für alle steuerpflichtigen Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden. Ferner sind auch Zweckzuwendungen erfasst. Auf die Erbersatzsteuer von Familienstiftungen fin...mehr
Bevor eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt werden kann, muss die Finanzbehörde eine schriftliche Prüfungsanordnung erteilen. Diese muss mindestens 2 Wochen vor Beginn der Prüfung bekannt gegeben werden, wenn dadurch der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Es ist bereits geklärt, dass eine auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung keiner besonderen Begründung be...mehr
Mietenmoratorium: Die rechtlichen Auswirkungen der COVID ... / 1.2 Nachweis der Ursächlichkeit
Den Umstand, dass die COVID-19-Pandemie Ursache der ausbleibenden Mietzahlungen ist, hat der Mieter gegenüber dem Vermieter glaubhaft zu machen. Hierzu kann sich der Mieter sämtlicher zivilprozessualer Beweismittel sowie der Versicherung an Eides Statt bedienen. Als zivilprozessual zulässiges Beweismittel kommt insbesondere die Vorlage von Urkunden in Betracht. Der Nachweis e...mehr
Rechnungen: Ausstellung und Aufbewahrung / 4.11 Berichtigung von Rechnungen
Rz. 53 Fehlt eine der notwendigen Rechnungsangaben oder sind die Angaben in der Rechnung unzutreffend, kann die Rechnung berichtigt werden, § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG, § 31 Abs. 5 UStDV. Dabei müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben ergänzt oder berichtigt werden. Die Berichtigung muss durch ein Dokument erfolgen, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezoge...mehr
Kommentar Nach einem Erlass des BMF können Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR steuerfrei auszahlen. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Die Gewährung soll in Form von Barzuschüssen und Sachbezügen möglich sein. Die Steuerfreiheit soll sich aus § 3 Nr. 11 EStG ergeben, der bereits bisher unter weiteren Vor...mehr
Kommentar Die Corona-Krise hat ein erfreuliches gesellschaftliches Engagement bei den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Vereinen ausgelöst. Das BMF hat nun in einem Schreiben zusammengefasst, wie die vielfältigen Hilfen steuerlich gefördert bzw. unterstützt werden können. Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden Werden Spenden geleistet, genügt dafür ein vereinfacht...mehr
Sommer, SGB V § 286 Datenübersicht / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1989 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Die Vorschrift enthält Regelungen über die Veröffentlichung von Datenübersichten durch die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie über den Erlass konkretisierender Dienstanweisunge...mehr
Unternehmenskrise: Sanierungsmaßnahmen ohne Kapital- und ... / 1.3 Schuldenerlass durch Forderungsverzicht
Als weitere finanzielle Sanierungsmaßnahme des Kreditmanagements ist der gesamte oder teilweise Verzicht auf Zins- und Tilgungszahlungen durch die Gläubiger aufzufassen. Ein Schuldenerlass durch Forderungsverzicht der Gläubiger vermindert die Zins- und Tilgungszahlungen nicht nur temporär, sondern abschließend und verbessert somit die Liquiditäts- und die Erfolgslage des Unt...mehr
Zusammenfassung Begriff Die Erhebung der Einnahmen zur Sozialversicherung ist im SGB IV geregelt. Hier wird auch allgemeingültig festgelegt, wann und unter welchen Voraussetzungen Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger erlassen werden können. Das Gesetz hat den Sozialversicherungsträgern dabei enge Grenzen gesetzt. Ansprüche der Versicherungsträger (z. B. auf Beitr...mehr
Erlass von Forderungen / 2 Erlass von Forderungen in der GKV
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die Vorschrift über den Erlass von Forderungen im Rahmen der Vorschriften über die Beitragszahlung von Bedeutung. Unter den genannten eng begrenzten Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV können u. a. Beiträge zur GKV erlassen werden. Ein solcher Erlass ist nur dann zulässig, wenn im Einzelfall die Einziehung der fällig...mehr
Erlass von Forderungen / 1 Erlass von Forderungen
Für Ansprüche aus dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag trifft die Einzugsstelle die Entscheidung. Es handelt sich hierbei um eine Ermessensvorschrift. Übersteigt der zu erlassende Betrag 1/6 der Bezugsgröße, müssen die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit dem Erlass der Forderungen aus dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag zustimmen. Die Entscheidung übe...mehr
Erlass von Forderungen / 3 Erlass von Forderungen bei ehemals Nichtversicherten
Seit dem 1.4.2007 gilt eine allgemeine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Viele ehemals gesetzlich Versicherte nutzten die Möglichkeit nicht, sich umgehend bei einer Krankenkasse zu melden und so einen Versicherungsschutz zu erlangen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind jedoch für jeden Tag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen. Die Regelung über die a...mehr
Erlass von Forderungen / Zusammenfassung
Begriff Die Erhebung der Einnahmen zur Sozialversicherung ist im SGB IV geregelt. Hier wird auch allgemeingültig festgelegt, wann und unter welchen Voraussetzungen Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger erlassen werden können. Das Gesetz hat den Sozialversicherungsträgern dabei enge Grenzen gesetzt. Ansprüche der Versicherungsträger (z. B. auf Beiträge zur Kranken...mehr
Sommer, SGB V § 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund / 2.2 Richtlinienkompetenz (Abs. 2)
Rz. 10 Der MD Bund erlässt Richtlinien für die Tätigkeit der MD auf Länderebene, die die MD binden (Satz 1). Die Richtlinien haben die Gesetze und sonstiges Recht zu beachten. Dazu gehören u. a. das Leistungs- und Leistungserbringungsrecht, das für die Begutachtungstätigkeit der MD von zentraler Bedeutung ist. Das Leistungsrecht regelt die Ansprüche der Versicherten gegen di...mehr
Sommer, SGB V § 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund / 1 Allgemeines
Rz. 7 Der MD Bund wird beauftragt, gemeinsam mit den Medizinischen Diensten (MD) auf der Ebene der Länder für eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung zu sorgen. Diese Aufgabe nimmt der MD Bund gemeinsam mit den MD wahr. Hierfür kann auf bestehende bewährte Strukturen wie z. B. den Kooperationsvertrag zurückgegriffen werden. Der Erlass von Richtlinien wird aufgrund des Umfangs ...mehr
Sommer, SGB V § 303f Gebührenregelung; Verordnungsermäch ... / 2.2 Verordnungsermächtigung (Abs. 2)
Rz. 4 Das Nähere wird in einer Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt (Satz 1). Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Gesundheit die Ermächtigung zum Erlass der Gebührenverordnung auf das Forschungsdatenzentrum übertragen (Satz 2). Aktuell anzuwenden ist die Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung vo...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.5 Organisation des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs (Abs. 4)
Sommer, SGB V § 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltun ... / 2.2 Besetzung des Verwaltungsrats (Abs. 2)
Rz. 10 Der Verwaltungsrat besteht aus 23 Vertretern (Mitglieder; Satz 1). Die Mitglieder werden durch die Verwaltungsräte der MD gewählt (Satz 2). Rz. 11 Die Verteilung der Mitglieder auf die verschiedenen Interessengruppen entspricht demselben Verhältnis der Vertretergruppen, das auch für die MD gilt (§ 279 Abs. 4, 5). 16 Mitglieder werden durch die Verwaltungsräte oder Vertr...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 21 Anrechnung ausländis ... / 3.1 Enger Auslandsvermögensbegriff (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG)
Rz. 111 War der Erblasser zur Zeit seines Todes bzw. der Schenker bei Ausführung der Schenkung Inländer, so gehören gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG alle Vermögensgegenstände der in § 121 BewG genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, zum Auslandsvermögen. Rz. 112 In der Praxis kann es wegen der durch die Verweisung auf § 121 BewG hervorgerufenen Beschränkung d...mehr

References: § 124
 § 35
 § 26
 § 192
 § 192
 § 13
 § 193
 § 14
 § 31
 § 3
 § 286
 § 76
 § 283
 § 283
 § 303
 § 217
 § 282
 § 21
 § 21
 § 121
 § 121