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Timestamp: 2014-10-02 12:25:05+00:00

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Unschuldsvermutung | bloegi
Wolf Winter will den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen
[Bild: Zwei Marburger Elitejuristen bei der Justierung diffiziler juristischer Probleme. Die bedauernswerten Schäden entstehen, wenn die beiden unten eintrudeln.]
Dass ich den Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer von der Staatsanwaltschaft Marburg als “schamlosen Selbstbediener” bezeichnet habe,
dass Willanzheimer mich strafrechtlich verfolgen ließ,
doch dass er schließlich seinen Strafantrag zurückzog,
habe ich vor ein paar Monaten beschrieben. Der neue Vizepräsident des Landgerichts Marburg Wolf Winter musste daraufhin den Beschluss fassen das Schamlose-Selbstbediener-Strafverfahren einzustellen. Winter hat sich darüber geärgert. Er – ebenfalls Justizangehöriger – wollte Willanzheimer rächen: Er hat nach § 467 StPO beschlossen, ich müsse meinen Verteidiger selbst bezahlen:
Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.
Wenn ein Strafantrag fehlt, ist das im Kauderwelsch der Juristen ein Verfahrenshindernis. Es gibt aber noch andere, Verjährung zum Beispiel.
Wahrscheinlich hätte ich das mit Schulterzucken hingenommen. Doch Winter hielt es für opportun zusätzlich einzuheizen:
… denn beim Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses erscheint die Verurteilung des Angeklagten [Brosa] wegen der Beleidigung des Oberstaatsanwaltes Willanzheimer als sicher …
Winters ganzer Beschluss kann von der Beleidigungsinternetseite runtergeladen werden.
Drei Männlein sungen in der Höhe
den entsetzlichen Gesang:
“Hast du Wanzen, Läuse, Flöhe,
wird die Zeit dir gar nicht lang!”
[Bild: Links Gewaltentrennungsullrich, Präsident des Landgerichtsgerichts Marburg. In der Mitte Meineid-Mirko (Schulte), wie er gerade zum Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf befördert wird. Rechts der Grund- und Menschenrechtsverletzer Wolf Winter, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Biedenkopf, jetzt Vizepräsident des Landgerichts Marburg. Eigentlich soll man nicht von Äußerlichkeiten auf innere Werte schließen. Doch Winter ist so intelligent, wie er aussieht.]
Eine Einstellung zur Verurteilung zu machen ist eine Grund- und Menschenrechtsverletzung. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.1987 (2 BvR 589/79, 740/81, 284/85 auch BVerGE 74,S.358):
Mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung ist es unvereinbar, wenn das Gericht das Privatklageverfahren nach § 383 Abs.2 StPO einstellt und in des Gründen des Einstellungsbeschlusses von der Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten ausgeht, ohne zuvor eine Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Gleiches gilt, wenn es die Entscheidung über Kosten und Auslagen auf der Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig.
Ebenso im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1990 (2 BvR 254/88,1343/88 auch BVerfGE 82,S.106):
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) ist begründet. Die von ihr angegriffene Auslagenentscheidung verletzt sie in ihrem Grundrecht aus Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, weil das Amtsgericht der Wirkkraft der verfassungsverbürgten Unschuldsvermutung nicht hinreichend Rechnung getragen hat. [...] Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist auch kraft Art.6 Abs.2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes.
Es wäre also sogar möglich gewesen gegen Winters Schwachsinn mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Doch zuerst legte ich sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein.
Klaus Gürtler ist weg
Chef des berüchtigten 2.Ss im Oberlandesgericht Frankfurt a.M. war viele Jahre lang Klaus Gürtler, der im Sportverein Kameradschaft gelernt hat. Gürtler war bei fast allem, was die Unterdrückung der Meinungsfreiheit betraf, die letzte Instanz in Nord- und Mittelhessen. Wäre meine Beschwerde an ihn geraten, hätte ich sie als “offensichtlich unbegründet” und “verworfen” zurückbekommen. Doch der 2.Strafsenat hat seit ein paar Monaten eine neue Vorsitzende: Dr.Pfeifer. Pfeifer und zwei ihrer Kollegen haben am 7.1.2010 Winters Beschluss aufgehoben. Die Begründung verblüfft: Es war falsch § 467 StPO anzuwenden; der richtige Paragraf ist § 470 StPO:
Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. [...]
Mit anderen Worten: Willanzheimer muss alles bezahlen. So kam es, dass Wolf Winter, dieser gehässige Tölpel, den Oberstaatsanwalt Willanzheimer rächen und mich anpinkeln wollte, dabei aber aus lauter Dämlichkeit doch Willanzheimer eingesprüht hat. Hätte nämlich Winter von Anfang an alle Kosten der Staatskasse aufgebürdet, hätte ich keine Beschwerde einreichen können. Willanzheimer wäre ungerächt, aber ungeschoren davongekommen.
[Bild: Der kleine Oberstaatsanwalt Willanzheimer (links) wendet sich vertrauensvoll an den großen Wolf Winter (rechts).]
Leider hat § 470 StPO ein Schlupfloch
[Die Kosten] können der Staatskasse [auferlegt werden], soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.
Winter wird strampeln, damit Willanzheimer doch nichts hinblättern muss. Doch das muss Winter begründen. Ich kann ihm jetzt schon voraussagen, dass er sich dabei blamieren wird. Und vielleicht bekommt er seine Grund- und Menschenrechtsbeschwerde doch noch.
Im Beschluss des OLG steht schließlich noch drin, dass Willanzheimer bei seiner Antragsrücknahme einen Termin – den dabei wichtigsten – durcheinander gebracht hat. Ist Willanzheimer schuldfähig? Vielleicht nicht. Aber er ist Oberstaatsanwalt.
Wir leben in einer Kakokratie
Kakokratie bitte ohne c schreiben. ‘Ho Kakos’ ist griechisch und bedeutet ‘der Schlechte’. ‘To Kratos’ bedeutet ‘die Herrschaft’. Wie konnte es geschehen, dass Gert-Holger Willanzheimer Oberstaatsanwalt wurde und Wolf Winter Vizepräsident eines Landgerichts? Wenn sie nur dumm wären, könnte man damit noch leben. Doch Winter nimmt sich für seinen Beschluss Monate Zeit. Ich muss innerhalb einer Woche springen. So lange dauert die Frist einer sofortigen Beschwerde. Ein Verhandlungstermin wird Monate im Voraus bestimmt. Winter überlegt es sich anders und lässt mir die Ausladung so schicken, dass ich sie einen Tag vor dem Termin bekomme. Diese Typen sind schikanös. Selbst etwas zustande bringen können sie nicht. Doch andere am Arbeiten hindern, das können sie.
Schlagwörter:Einstellung, Gert-Holger Willanzheimer, Klaus Gürtler, Kosten, Landgericht Marburg, Mirko Schulte, Oberstaatsanwalt Willanzheimer, Richter Gürtler, Richter Schulte, Richter Winter, Staatsanwaltschaft Marburg, Unschuldsvermutung, Vizepräsident Winter, Wolf Winter Veröffentlicht in Geld, Justiz | 13 Comments »
bloegi zu Ullrich Präsident des Landgeri…Max zu Ullrich Präsident des Landgeri…Jeanluc Mock zu Kinderporno-Gerichtspräsident…R. Meier zu Ullrich Präsident des Landgeri…bloegi zu Ullrich Präsident des Landgeri…bloegi zu Jauchzet! Frohlocket! Sehet: I…R. Meier zu Ullrich Präsident des Landgeri…LeserIn zu Der Mann, der jetzt Leitender…	justizkacke
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References: § 467
 § 383
 Art.2
 Art.6
 § 467
 § 470
 § 470