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Timestamp: 2018-11-21 14:55:37+00:00

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Aktuelles | Dr. Flügler & Partner mbB | Freiburg
Aktuelle Entscheidung des EuGH zum Filesharing: Familienzugang befreit nicht von Haftung für Urheberrechtsverstöße durch Filesharing
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.10.2018 (Az. C-149/17) entschieden, dass alleine der Zugriff auf einen Internetanschluss durch Familienmitglieder nicht vor der Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverstöße durch Filesharing schützt.
In dem Fall hatte der Anschlussinhaber bestritten, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung begangen habe und zudem vorgetragen, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Wegen des Schutzes von Ehe und Familie hätte daher keine Auskunft über die Internetnutzung durch die Familienangehörigen erteilt werden müssen.
Nach Auffassung des EuGH muss in solchen Fällen ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden zwischen den Grundrechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie dem Recht des geistigen Eigentums. An einem solchen Gleichgewicht würde es jedoch fehlen, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt würde.
Wenn ein nationales Gericht daher keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne und das die Identifizierung eines Täters unmöglich mache, würden dadurch dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Grundrechte des geistigen Eigentums beeinträchtigt.
Der EuGH verwies die Sache zurück an das LG München I, dass nun entscheiden muss, ob "andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe" vorhanden sind, die die Erteilung der erforderlichen Auskünfte - sprich die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung sowie die Identität der Verantwortlichen - anordnen können.
Es bleibt daher im Ergebnis abzuwarten, wie die deutschen Gerichte diese rechtlichen Vorgaben umsetzen. Jedenfalls wird man mit dem einfachen Bestreiten, man selbst sei es nicht gewesen und dem Hinweis, im Übrigen werde der Internetanschluss von weiteren Familienmitgliedern genutzt, wohl keinen Erfolg haben.
Anforderungen an die Satzung bei Mitgliedsbeiträgen und Umlagen
Kein Zahlungsanspruch eines Vereins mangels Satzungsbestimmung
Dr. Flügler & Partner mbB vertraten durch Rechtsanwalt Alexander Otterbach ein Vereinsmitglied vor dem AG Staufen, das von seinem Fastnachtsverein auf Zahlung von Zusatzbeiträgen verklagt wurde.
Der Mandant, ein langjähriges Vereinsmitglied, wurde von seinem Fastnachtsverein u.a. auf Zahlung eines so genannten „Konfetti-Geldes“ verklagt. Als Rechtsgrundlage berief sich der Verein auf eine „Interne Satzung“, in der etliche interne Verhaltensregeln des Vereins definiert waren.
Problematisch war jedoch der Umstand, dass in der „richtigen“ Satzung – also der Satzung, die von der Mitgliederversammlung genehmigt und im Vereinsregister eingetragen war – weder ein Verweis auf die interne Satzung des Vereins noch eine Rechtsgrundlage für über die normalen jährlichen Mitgliedsbeiträge hinausgehenden zusätzlichen Zahlungen vorhanden waren.
Das AG Staufen wies die Klage richtigerweise ab. Bereits aus dem Gesetz ergebe sich, dass Beitragsregelungen als Grundentscheidungen des Vereins in der Satzung zu treffen seien. Beiträge können grundsätzlich nur auf Grund einer konkreten Satzungsbestimmung erhoben werden. Dies gelte selbst dann, wenn früher unwidersprochen andere Beiträge geleistet worden seien.
Auch handele es sich bei Zusatzbeiträgen nicht um eine „Sonderumlage“. Die Erhebung einer solchen Sonderumlage setze nämlich die Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde nach voraus, sondern auch die Angabe einer Obergrenze.
Vereine sind in Konsequenz dieser Entscheidung – die im Wesentlichen auf obergerichtlicher Rechtsprechung beruht – gut beraten, ihre Satzung hinsichtlich periodisch zu entrichtender Zahlungen zu überprüfen. Ansonsten besteht im Zweifel nicht nur kein Zahlungsanspruch gegen Vereinsmitglieder, mangels Rechtsgrund könnte sich der Verein dann auch erheblichen Rückzahlungsansprüchen der Mitglieder ausgesetzt sehen.
Ihr Ansprechpartner im Vereinsrecht: Rechtsanwalt Alexander Otterbach
Dr. Flügler & Partner Rechtsanwälte untersagen BILD-Online erfolgreich die Verwendung des Fotos eines Zeugen in einem Mordprozess
Im Mordprozess um die getötete Studentin standen umfangreiche Zeugenvernehmungen an. Einer der Zeugen wurde - gegen dessen Willen - von einem Fotografen wartend im Gerichtsgebäude fotografiert. Das Ganzkörperfoto erschien daraufhin - mit verpixeltem Gesicht - am Mittag bei BILD-Online. Der Mandant wurde bereits nach kurzer Zeit von etlichen Personen auf seine Zeugenstellung angesprochen.
Eine Einwilligung unseres Mandanten, sein Foto - auf dem er offensichtlich für viele Personen trotz des Versuchs einer Verpixelung eindeutig erkennbar war - einer breiten und unbegrenzten Öffentlichkeit, insbesondere im Internet, zu präsentieren, lag nicht vor, so dass ihm nach §§ 823 Abs. 2 i. V. m. 1004 analog BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG ein Unterlassungsanspruch zustand.
Die Veröffentlichung war aus unserer Sicht auch nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt. Die streitgegenständliche Veröffentlichung ist kein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, weil unser Mandant als Zeuge eines Strafprozesses keine relative Person der Zeitgeschichte ist. Hiervon wäre nur dann auszugehen, wenn die Abbildung im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Zusammenhang steht und daran ein sachentsprechendes Informationsinteresse und –bedürfnis der Öffentlichkeit besteht
Ein solches ist vorliegend nicht ersichtlich. Unser Mandant ist nicht in einer Weise in die Öffentlichkeit getreten, welche die Veröffentlichung seines Fotos rechtfertigt sondern wollte lediglich seinen Pflichten als Zeuge nachkommen. Für die Öffentlichkeit ist es vollkommen irrelevant, wer dieser Zeuge ist, wie er heißt und vor allem wie er aussieht.
Die persönlichkeitsrechtlichen Belange von Zeugen in einem Strafverfahren bedürfen regelmäßig in höherem Maße des Schutzes als bspw. die des Angeklagten oder von Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in ihrer Funktion als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen.
So wurde unser Mandant trotz der Verpixelung des Gesichts mit einem Ganzkörperfoto gezeigt, sein Vorname und das Initial seines Familiennamens waren angegeben, ferner sein Alter und sein Beruf. Er war daher – nachweislich auch über seinen engsten Freundes- und Bekanntenkreis hinaus – für Dritte ohne weiteres Erkennbar und wurde deshalb auch schon von Dritten auf Ihre Berichterstattung aufmerksam gemacht, was zu einer nicht hinnehmbaren Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte führt.
BILD-Online nahm deshalb unmittelbar nach unserer Abmahnung das Foto aus dem Bericht und gab eine geforderte Unterlassungserklärung ab. Die Rechte des Geschädigten an der Verwendung von Bildern seiner Person konnten daher aufgrund unserer Erfahrung innerhalb kürzester Zeit erfolgreich durchgesetzt werden.
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Alexander Otterbach
Mangelhafte Unterlassungserklärung - Dr. Flügler & Partner mbB gewinnen vor dem OLG München
In einer einstweiligen Verfügungsangelegenheit wurde von der Antragsgegnerin nach außergerichtlicher Abmahnung über ihre Anwälte eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hierin hieß es lapidar, die Antragsgegnerin werde eine angemessene Vertragsstrafe bezahlen.
Das OLG München (Beschluss vom 26.05.2017, Az. 29 W 764/17) stellte zunächst fest, dass die aufgrund eines Rechtsverstoßes bestehende Wiederholungsgefahr einzig durch eine ernsthafte und strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden könne. Bestehen an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung auch nur geringe Zweifel, so ist diese Erklärung nicht geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen.
Im vorliegenden Fall wurde durch die Anwälte der Antragsgegnerin das unserer Mandantin als Unterlassungsgläubigerin zustehende Bestimmungsrecht nebst gerichtlicher Billigkeitskontrolle gestrichen. Die Antragsgegnerin hat daher weder einen festen Betrag als Vertragsstrafe genannt, noch den so genannten Hamburger Brauch gewählt und angegeben, wem das Bestimmungsrecht der Vertragsstrafenhöhe zustehen soll.
Im Ergebnis führte die nur unzureichende Unterlassungsverpflichtungserklärung – trotz anwaltlicher Beratung der Antragsgegnerin – nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr. Die Antragsgegnerin muss nun die gesamten Verfahrenskosten tragen.
An die Inhalte von Unterlassungserklärungen werden strenge gerichtliche Anforderungen gestellt. Im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen ist es somit enorm wichtig, dass ausreichende Unterlassungserklärungen formuliert werden.
Dr. Flügler & Partner führt derzeit mehrere Gerichtsverfahren wegen der Versendung von Werbe-E-Mails
Unerwünschte Werbe-E-Mails bzw. Spam stellen regelmäßig eine unzulässige Belästigung im Sinne von § 823 BGB und § 1004 BGB dar, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung des Privat- und Arbeitsbereichs führt. Sofern keine vorherige Einwilligung in den Versand solcher E-Mails vorliegt, kann dieses Verhalten zunächst im Rahmen einer außergerichtlichen Abmahnung abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erwirkt werden.
Insbesondere im beruflichen Bereich stören unerwünschte E-Mails den Arbeitsablauf erheblich. Der BGH hat hier aktuell entschieden, dass bei dem Versand auf beruflich genutzte Mail-Accounts ein zielgerichteter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).
Insoweit können auch hier die entsprechenden Maßnahmen bis zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung eingeleitet werden.
VGH Mannheim: In einem Stellenbesetzungsverfahren liegt eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG bereits in der entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindert
In einem von Dr. Flügler & Partner geführten Berufungsverfahren gegen ein Urteil des VG Freiburg konnten wir für unsere Mandantin aufgrund von Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren vor dem VGH Mannheim eine Entschädigung in Höhe von zwei Brutto-Monatsgehältern erstreiten.
Bereits in ihrer Bewerbung hatte die Bewerberin deutlich gemacht, dass sie schwerbehindert sei. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften wurde von Seiten der Beklagten, dem Land Baden-Württemberg, keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gewährt, vielmehr wurde eine solche durch eine nachträglich Einbeziehung einer Schwerbehindertenvertretung als unproblematisch geheilt angesehen.
Der VGH hat nun entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts Freiburg festgestellt, dass eine nachträgliche Heilung von Schwerbehindertenschutzvorschriften nicht in Betracht kommt. Grundsätzlich steht der Bewerberin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu, wenn gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen wird. Eine solche Benachteiligung hat der VGH bereits darin gesehen, dass es das Regierungspräsidium entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unterlassen hat, die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung der Bewerberin unmittelbar nach Eingang zu unterrichten.
Die fehlende Beteiligung wurde zwar nach dem Bewerbungsverfahren nachgeholt, hat jedoch nicht zur Heilung dieses Verstoßes geführt. Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass das Überprüfungsverfahren (mit Bewerbergesprächen) ggf. einen für die Bewerberin günstigeren Verlauf genommen hätte, wenn es unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung durchgeführt worden wäre.
Wörtlich: "Zudem hat das Regierungspräsidium eine sich ihm bietende Möglichkeit, dem Eindruck diskriminierenden Verhaltens entgegenzutreten, ungenutzt gelassen. Auch auf den noch während des Stellenbesetzungsverfahrens erhobenen (...) ausdrücklichen „Einspruch" der Klägerin „gegen das Verfahren" hat es ihr nicht etwa z.B. eine Wiederholung des Überprüfungsverfahrens angeboten, was eine Bestätigung dafür hätte erbringen können, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung tatsächlich - wie behauptet - nur übersehen und dieselbe eben nicht - wie nach § 22 AGG zu vermuten ist - in diskriminierender Weise übergangen wurde. Vielmehr hat es das Stellenbesetzungsverfahren fortgeführt und die Klägerin lediglich auf die von der Vertrauensperson der Schwerbehinderten für gegeben erachtete - wie dargelegt im hier in Rede stehenden Zusammenhang aber unbeachtliche - nachträgliche Heilung des Verfahrensmangels verwiesen."
Demgemäß war der Mandantin zwingend ein Entschädigungsanspruch zuzusprechen, den das Gericht in Höhe von zwei Monatsgehältern als angemessen erachtete. Das Urteil stellt sicherlich eine Leitentscheidung dar; in der Regel werden Ansprüche aus § 15 Abs. 2 AGG dann zugesprochen, wenn ein Schwerbehinderter entgegen § 82 Satz 2 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch geladen wird. Hier wurde die Bewerberin zwar eingeladen, es wurden allerdings bereits im Vorfeld sowie im Verlauf des Bewerberprozesses zwingende Schutzvorschriften nicht eingehalten.
Das Urteil ist rechtskräftig und auf der Webseite des VGH Mannheim veröffentlicht.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 23
 § 823
 § 1004
 BGH 
 § 823
 § 7
 § 81
 § 15
 § 7
 § 81
 § 22
 § 15
 § 82