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Timestamp: 2016-10-23 09:42:08+00:00

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8C_145/2011 (05.04.2011)
M.________ (geb. 1968) erhielt in der Zeit von September 1996 bis M�rz 2001 von der Gemeinde Kriens wirtschaftliche Unterst�tzung. Nach der Heirat mit Dr. med. N.________ im Januar 2002 arbeitete sie zun�chst mit einem Pensum von 100 % und ab dem Jahre 2006 zu 50 % im Betrieb ihres Ehemannes. Dabei erzielte sie von 2002 bis 2004 ein j�hrliches Einkommen von rund Fr. 47'200.- und in den Jahren 2006 und 2007 ein solches von Fr. 24'260.-. Mit Verf�gung vom 30. August 2006 forderte die Sozialabteilung des Sozialdepartements der Gemeinde Kriens M.________ auf, die ausgerichtete wirtschaftliche Sozialhilfe in H�he von Fr. 47'110.- innert 30 Tagen zur�ckzuerstatten. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat Kriens mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 (recte 2006) ab und ordnete die R�ckerstattung in monatlichen Teilzahlungen ab Februar 2007 bis sp�testens 31. Dezember 2008 an.
Diesen Entscheid zog M.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, abgaberechtliche Abteilung, weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Januar 2011, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es M.________ verpflichtete, die zwischen September 1996 und M�rz 2001 bezogenen Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe im Betrag von Fr. 13'224.- in monatlichen Raten von je Fr. 275.- zur�ckzuerstatten.
Die Gemeinde Kriens f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und l�sst die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die R�ckweisung der Sache im Sinne der Erw�gungen an das kantonale Gericht beantragen; eventuell sei M.________ zu verpflichten, ihr Fr. 47'110.- zur�ckzuerstatten.
1.1 Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grunds�tzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund.
1.2 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV; � 68 Abs. 2 KV/LU [SRL 1]) beruft, ist sie als Gemeinde gest�tzt auf die besondere Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG grunds�tzlich zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, da sie die Verletzung von Garantien r�gt, welche ihr die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt. F�r das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Gemeinde durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie tats�chlich besteht, ist hingegen keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tats�chlich verletzt worden ist (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.; 129 I 410 E. 1.1 S. 412; Urteil 8C_848/2010 vom 18. November 2010 E. 2.3). In Verbindung mit der R�ge der Verletzung ihrer Autonomie kann die Gemeinde auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend machen (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95; ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1475).
Die Beschwerdef�hrerin wird durch den angefochtenen Entscheid zur Reduktion des von ihr geltend gemachten R�ckforderungsbetrages an geleisteter wirtschaftlicher Sozialhilfe verpflichtet und damit in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt. Sie ist daher legitimiert, wegen Verletzung der Gemeindeautonomie Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu f�hren.
2.1 Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; 129 I 290 E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid auf � 37 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 des Kantons Luzern (SHG; SRL Nr. 892) gest�tzt. Danach ist rechtm�ssig bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe der Einwohnergemeinde, die sie gew�hrt hat, so weit zur�ckzuerstatten, als sich die finanzielle Lage des Hilfebed�rftigen gebessert hat und ihm die R�ckerstattung zumutbar ist. Bei der Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe der Verbesserung der finanziellen Lage und der Zumutbarkeit des R�ckerstattungsanspruchs verbleibt der Gemeinde ein gewisser Spielraum bei der Gesetzesanwendung auf die konkreten Verh�ltnisse, was zur Bejahung der Gemeindeautonomie gen�gt.
2.3 Mit der Autonomiebeschwerde kann sich die Gemeinde u.a. dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde im Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet, die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet oder ihnen zu Unrecht die Gefolgschaft verweigert. Die Gemeinden k�nnen in diesem Rahmen auch eine Verletzung des Willk�rverbots oder des Rechtsgleichheitsgebots r�gen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen (vgl. BGE 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 129 I 290 E. 2.1 S. 294, 313 E. 4.1, 410 E. 2.3; Urteil 8C_650/2009 vom 21. Januar 2010 E. 7.1).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das kantonale Gericht habe sich im angefochtenen Entscheid nicht mit dem in der Vernehmlassung vorgebrachten Argument auseinandergesetzt, dass vom Einkommen auszugehen sei, das die ehemalige Sozialhilfebez�gerin bei gutem Willen erzielen k�nne. Dieses entspreche dem Lohn, den sie in den Jahren 2002 bis 2005 bei Vollbesch�ftigung verdient habe. Zum im vorinstanzlichen Verfahren einl�sslich begr�ndeten Aspekt einer rechtsmissbr�uchlichen Reduktion des Arbeitspensums habe die Vorinstanz keine Erw�gungen getroffen und daher die verfassungsm�ssige Begr�ndungspflicht verletzt.
4.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 299 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen).
4.3 Das Verwaltungsgericht hat bez�glich der R�ckerstattung von Sozialhilfe im Sinne von � 37 Abs. 1 SHG erwogen, anders als gegebenenfalls im Rahmen der Ausrichtung von Sozialhilfe sei bei der R�ckerstattung rechtm�ssig bezogener Sozialhilfe auf das tats�chlich erzielte und nicht auf ein h�heres hypothetisches Einkommen abzustellen, das die von der geltend gemachten R�ckerstattung betroffene Person bei gutem Willen erzielen k�nnte. Weiter h�lt das Verwaltungsgericht daf�r, die Anrechnung eines (h�heren) hypothetischen Einkommens im Zusammenhang mit der R�ckerstattung rechtm�ssig bezogener Leistungen k�me einer hoheitlichen Verpflichtung gleich, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Daf�r fehle es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage. Bei dieser Begr�ndung bedurfte es keiner n�heren Auseinandersetzung mit den Gr�nden, welche die Beschwerdegegnerin veranlasst haben, keiner vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit mehr nachzugehen. Der Einwand einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich daher als unbegr�ndet.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin legt des Weitern unter Hinweis auf ihre Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Verfahren ausf�hrlich dar, dass und weshalb das Verhalten der Beschwerdegegnerin ihrer Ansicht nach als rechtsmissbr�uchlich zu betrachten sei. Sie begr�ndet jedoch nicht, inwiefern die auf � 37 Abs. 1 SHG beruhende vorinstanzliche Beurteilung in rechtsverletzender oder willk�rlicher Weise in ihren Ermessensspielraum eingreifen und damit ihre Autonomie verletzen soll. Auch macht sie nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe im Zusammenhang mit der streitigen R�ckerstattungspflicht die massgeblichen kantonalen Normen willk�rlich ausgelegt und angewendet und aus diesem Grund die Gemeindeautonomie verletzt (vgl. E. 2.3 hievor). Vielmehr ersch�pft sich die Beschwerde in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik (vgl. E. 3 vorstehend). Auf das Vorbringen eines rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin ist daher bereits mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den Entscheidgr�nden des kantonalen Gerichts nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG).
5.2 Eine �berpr�fung der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin von Amtes wegen hat das Bundesgericht nicht vorzunehmen (Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auch auf das Eventualbegehren nicht einzutreten ist.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 50
 BGE 
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 106