Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gegenstandswert-der-anwaltlichen-taetigkeit-festsetzung-und-beschwerderecht-3104968
Timestamp: 2020-01-17 22:20:53+00:00

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Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit – Fest­set­zung und Beschwer­de­recht | Rechtslupe
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Festsetzung und Beschwerderecht
Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit – Fest­set­zung und Beschwer­de­recht
Gemäß § 33 Abs. 1 RVG erfolgt die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit nur auf­grund eines Antrags, also nicht von Amts wegen. Des­halb beschränkt sich die Wert­fest­set­zung auf den Anwalt, des­sen Gebüh­ren in Fra­ge ste­hen 1.
Da vor­lie­gend im Aus­gangs­ver­fah­ren sowohl auf Betriebs­rats- als auch auf Arbeit­ge­ber­sei­te Rechts­an­wäl­te als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te betei­ligt waren, kom­men zwei Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren in Betracht:
Eines betref­fend das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen dem Betriebs­rat und des­sen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten als Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer des Anwalts­ver­trags unter förm­li­cher Betei­li­gung der Arbeit­ge­be­rin als unter Umstän­den gemäß § 40 BetrVG mate­ri­ell vom Gebüh­ren­an­spruch Betrof­fe­ne 2. Deren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te wären an die­sem Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht (förm­lich) betei­ligt 3, son­dern könn­ten ihre Auf­trag­ge­be­rin auch inso­weit als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten.
Eines betref­fend das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und deren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten. Dar­an wären nur die­se bei­den betei­ligt.
Es ist zwar mög­lich, meh­re­re Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemein­sam zu behan­deln, z.B. die auf Antrag der bei­den geg­ne­ri­schen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren. Aber für die Fra­gen der Betei­li­gung, Beschwer­de­be­rech­ti­gung, Rechts­kraft­wir­kung usw. müs­sen die ver­schie­de­nen Ver­fah­ren aus­ein­an­der gehal­ten wer­den 4.
Im Streit­fall sind an dem durch den Wert­fest­set­zungs­an­trag der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats ein­ge­lei­te­ten Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren die­se als Antrag­stel­ler, der Betriebs­rat als deren Auf­trag­ge­ber und die Arbeit­ge­be­rin als unter Umstän­den Erstat­tungs­pflich­ti­ge, ver­tre­ten durch ihre Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, betei­ligt.
Das Arbeits­ge­richt hat zwar im gesam­ten Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren for­mell auch die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin als eigen­stän­di­ge Betei­lig­te auf­ge­führt und den ange­grif­fe­nen Wert­fest­set­zungs­be­schluss an sämt­li­che Betei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens und deren jewei­li­ge Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te zuge­stellt.
Es ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass das Arbeits­ge­richt damit nicht eine still­schwei­gen­de Ver­bin­dung des Wert­fest­set­zungs­ver­fah­rens betref­fend die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats mit einem sol­chen auf Fest­set­zung auch des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin her­bei­füh­ren woll­te, weil es an einem inso­weit erfor­der­li­chen Antrag der Arbeit­ge­be­rin oder der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin fehlt.
Im Hin­blick auf die (nur) von den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats ein­ge­leg­te Beschwer­de fällt dem Beschwer­de­ge­richt jeden­falls nur das Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren betref­fend das Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen jenen und dem Betriebs­rat an. An die­sem neh­men die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin nicht als for­mell Betei­lig­te, son­dern als Ver­tre­ter ihrer Auf­trag­ge­be­rin, der Arbeit­ge­be­rin, teil.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 29. Janu­ar 2016 – 5 Ta 155/​15
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all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg 2.11.2009 – 5 Ta 113/​09 8; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 7; Gerol­d/­Schmidt-May­er, RVG, 22. Aufl., § 33 Rn 10; Rie­del/­Suß­bau­er-Fraun­holz, RVG, 9. Aufl., § 33 Rn 16[↩]
LAG Baden-Würt­tem­berg 2.11.2009 – 5 Ta 113/​09 8; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 8, 10 und 11; Gerol­d/­Schmidt-May­er, RVG, 22. Aufl., § 33 Rn 10[↩]
Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 45. Aufl., § 33 RVG ‚Rn 16[↩]
Rie­del/­Suß­bau­er-Fraun­holz, RVG, 9. Aufl., § 33 Rn 16[↩]
GegenstandswertRechtsanwaltsvergütungStreitwertWertfestsetzung

References: § 33
 § 40
 § 33
 § 33
 § 63
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33