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Timestamp: 2019-09-21 10:21:21+00:00

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BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 - dejure.org
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BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 (https://dejure.org/2001,56)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 (https://dejure.org/2001,56)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 (https://dejure.org/2001,56)
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Sozialer Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben (die gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht unter §§ 1 ff KSchG fallen) aufgrund von § 242 BGB, Art. 12 GG
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Soziale Rücksichtnahme - Berufsfreiheit - Treu und Glauben - Sozialdaten - Unternehmerische Freiheit - Abwägung
Kündigungsauswahl unter Beachtung der Berufsfreiheit gemäß Treu und Glauben
Kündigungsschutz: Kleinbetrieb, Kleinbetrieb, Kündigungsschutz
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung
Kündigungsschutz in kleinen Kfz-Betrieben
Arbeitsrecht - Kündigung während der ersten sechs Monate
Arbeitsrecht - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung
Kündigungsschutz; Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte im Kleinbetrieb
KSchG § 1 Abs. 3, § 23; BGB §§ 138, 242; GG Art. 12 Abs. 1
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Missachtung eines Mindestmaßes an sozialer Rücksichtnahme bei Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer in Kleinbetrieben
Arbeitsrecht, Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
anwalt-kiel.com (Entscheidungsbesprechung)
ZIP 1998, 705
MDR 2001, 944
Der Arbeitgeber darf ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen (Senat 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 104, 308; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 97, 92).
Bestehen dagegen bestimmte betriebliche, persönliche oder sonstige Interessen des Arbeitgebers, so ist der durch § 242 BGB vermittelte Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers um so schwächer, je stärker die ebenfalls grundrechtlich geschützten Positionen des Arbeitgebers betroffen sind (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d bb der Gründe, BAGE 97, 92).
Zwar hat es der Kläger teilweise versäumt, seinen Vortrag unter Beweis zu stellen, und damit verkannt, dass es im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast letztlich Sache des Arbeitnehmers ist, die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung ergeben soll, zu beweisen (Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - zu B II 4 d cc der Gründe, BAGE 97, 92).
Trifft das zu, dann haben die Gerichte die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94 -, - 1 BvR 195/95 - und - 1 BvR 2189/95 - BVerfGE 96, 171; 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87- BVerfGE 97, 169; 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93- BVerfGE 92, 140; 19. März 1998 - 1 BvR 10/97- NZA 1998, 587; BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92;… Rost aaO S 86).
Trägt der Arbeitgeber hingegen die betrieblichen, persönlichen oder sonstigen Gründe vor, die den Vorwurf der Treuwidrigkeit ausschließen, so hat der Arbeitnehmer die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung dennoch ergeben soll, zu beweisen (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - aaO; 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).
Durch eine vernünftige Anwendung der Grundsätze zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast, wie sie der Senat insbesondere zu Kündigungen außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes formuliert hat, wird sicherzustellen sein, solche Umgehungssachverhalte sachgerecht zu erfassen (…vgl. hierzu BAG 6. Februar 2003 - 2 AZR 672/01 - aaO; 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 4; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92).
Das hat das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92) zu Recht ausgeführt.
Schließlich darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; vgl. Kittner NZA 1998, 731; Gragert/Kreutzfeldt NZA 1998, 567).
Deshalb gelten insoweit die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92).
Trägt der Arbeitgeber hingegen die betrieblichen, persönlichen oder sonstigen Gründe vor, die den Vorwurf der Treuwidrigkeit ausschließen, so hat der Arbeitnehmer die Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung dennoch ergeben soll, zu beweisen (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92 mwN).
Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann daher nur in besonders krassen Fällen erhoben werden (BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92 - 106, Rn. 25; BAG…, Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 874/95 -, Rn. 15, BAG…, Urteil vom 02.04.1987 - 2 AZR 227/86 -, BAGE 55, 190 - 202, Rn. 22).
Das ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn die Kündigung auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden, wie zum Beispiel Rachsucht, beruht oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92 - 106, Rn. 25).
Dies gilt auch für eine Kündigung, auf die § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden würde (vgl. zur Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92 - 106, Rn. 28; BAG…, Urteil vom 01.07.1999 - 2 AZR 926/98 -, Rn. 26, juris; BAG…, Urteil vom 23.06.1994 - 2 AZR 617/93 -, BAGE 77, 128-137, Rn. 19).
Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer diskriminiert (BAG, Urteil vom 21.02.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92 - 106, Rn. 28).
Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes hat der Arbeitnehmer die von ihm behaupteten Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung darzulegen und zu beweisen, wobei die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast ihm dies erleichtern können (BAG, Urteil vom 21.01.2001 - 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92-106, Rn. 30).
Eine Kündigung verstößt dann gegen § 242 BGB und ist nichtig, wenn sie aus Gründen, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glauben verletzt (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92 = AP BGB § 242 Kündigung Nr. 12 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 1).
b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt beim Arbeitnehmer (vgl. Senat 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; BAG 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 4).
Der Arbeitgeber muss sich sodann nach § 138 Abs. 2 ZPO qualifiziert auf diesen Vortrag einlassen, um ihn zu entkräften (…BAG 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - aaO; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - aaO).
Bei der Konkretisierung einer Generalklausel wie der des Grundsatzes von Treu und Glauben sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198, 204 f.; 11. Mai 1976 - 1 BvR 671/70 - BVerfGE 42, 143, 148; 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1044/89 - BVerfGE 89, 214) die grundrechtlichen Wertungen, insbesondere die Gewährleistung der Privatautonomie, das Recht auf Achtung der Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 14 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 4).
c) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt beim Arbeitnehmer (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92, 103).
BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 237/03
Ohne entsprechende Feststellungen der Tatsacheninstanz ist nicht davon auszugehen, dass der Beklagte bei der Auswahl des Klägers auch im Vergleich zu den beiden Gesellen soziale Gesichtspunkte nicht hinreichend berücksichtigt hat (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 12 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 1).
Eine Vergleichbarkeit des Klägers mit den beiden Gesellen ist nicht festgestellt, und außerdem hat sich der Beklagte zur Rechtfertigung der Kündigung nicht nur auf betriebliche Gründe, sondern ua. auch auf erhebliche Krankheitszeiten des Klägers und dadurch verursachte wirtschaftliche Probleme berufen, was ggf. einer Berücksichtigung der Unterschiede in der sozialen Schutzbedürftigkeit entgegenstehen könnte (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - aaO).
BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 672/01
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Vergleichbarkeit
LAG München, 10.12.2003 - 9 Sa 178/03
Wirksamkeit der Kündigung eines freien Mitarbeiters; Anwendbarkeit des Verbotes …
LAG Köln, 28.05.2003 - 3 Sa 723/02
Kündigung; Kleinbetrieb, Treu und Glauben, Darlegungs- und Beweislast
ArbG Köln, 25.03.2010 - 4 Ca 10458/09
LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18
Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2012 - 5 Sa 153/11
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes - Austauschkündigung aus …
LAG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - 13 Sa 45/13
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Maßregelungsverbot - Darlegungslast
BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 291/02
Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung - Beendigungsmitteilung
LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2014 - 1 Sa 151/14
Kündigung, fristgemäß, Kleinbetrieb, Grund (irgendwie einleuchtender), …
LAG Düsseldorf, 08.10.2002 - 8 Sa 914/02
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13
Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
ArbG Trier, 23.01.2013 - 4 Ca 1255/12
Treuwidrige Kündigung - vorangegangene unwirksame Änderungskündigung - kein neuer …
LAG Köln, 15.07.2011 - 4 Sa 756/10
Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen zur …
LAG Köln, 30.06.2011 - 7 Sa 202/11
Fehlerhafte Sozialauswahl bei Außerachtlassung der kündigungsschutzrechtlichen …
LAG Hamm, 09.09.2005 - 7 Sa 959/05
Kleinbetriebsklausel, "Altbeschäftigte", Neueinstellung, verbleibender …
ArbG Hamburg, 28.08.2007 - 21 Ca 125/07
Kündigung am Weltfrauentag stelle keine geschlechtsspezifische Diskriminierung …
ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2002 - 6 Ca 2545/02
Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2008 - 6 Sa 42/08
Zur Treu- und Sittenwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb
LAG Köln, 28.09.2012 - 4 Sa 569/12
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach positiver Beurteilung eines …
LAG Hamm, 21.08.2001 - 13 Sa 433/01
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2012 - 5 Sa 168/11
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
LAG Bremen, 12.07.2007 - 3 Sa 308/06
Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei arbeitnehmerseitigem Vortrag des …
ArbG Köln, 23.04.2010 - 1 Ca 8799/09
Bei Nichteingreifen des KSChG muss bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ein …
LAG Nürnberg, 24.04.2001 - 6 Sa 406/00
Arbeitsrecht - In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung ist bei einer …
LAG Hamm, 16.03.2001 - 10 Sa 80/01

References: § 23
 § 242
 Art. 12
 § 1
 § 23
 Art. 12
 § 242
 § 242
 § 242
 § 1
 § 242
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 § 242
 § 1
 § 242
 § 242
 § 1
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 § 242
 § 138
 § 1
 § 242
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