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Timestamp: 2016-09-26 10:28:03+00:00

Document:
2C_1100/2015 (07.01.2016)
2C_1100/2015 � � Urteil vom 7. Januar 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Z�rich, Pr�sident der 2. Abteilung, vom 5. November 2015.
1.1.�Das Kantonale Steueramt Z�rich verweigerte A.________ die R�ckerstattung der auf der 2000 erfolgten Dividendenaussch�ttung im Betrag von Fr. 918'000.-- erhobenen Verrechnungssteuer, weil die Dividende in der Steuererkl�rung nicht als Einkommen deklariert worden sei. Den entsprechenden Einspracheentscheid best�tigte die Steuerrekurskommission I des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. November 2006; die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2A.65/2007 vom 7. Februar 2007 als offensichtlich unbegr�ndet im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ab.
Mit zwei Urteilen vom 16. Mai 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerden von A.________ gegen zwei weitere Entscheide der Steuerrekurskommission I des Kantons Z�rich vom 29. November 2006 betreffend die Veranlagungen zu den Staats- und Gemeindesteuern sowie zur direkten Bundessteuer 1999-2002 ab. Mit Urteilen 2C_317/2007 und 2C_318/2007 vom 5. Juli 2007 trat das Bundesgericht auf die gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile erhobenen Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein, weil es an klaren Antr�gen und an einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Beschwerdebegr�ndung fehlte.
1.2.�Am 22. Juli 2015 gelangte A.________ an das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich mit dem Ersuchen um Revision der Entscheide der Steuerrekurskommission vom 29. November 2006. Am 15. September 2015 wurde er zur Leistung von Kostenvorsch�ssen von je Fr. 2'000.-- f�r die Revisionsverfahren aufgefordert, unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfall. Der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts trat mit Verf�gung vom 9. Oktober 2015 wegen Nichtleistens der Kostenvorsch�sse auf die Revisionsgesuche nicht ein.
Mit Beschwerde vom 14. Oktober 2015 beantragte A.________ dem Verwaltungsgericht, das Revisionsverfahren sei an das zust�ndige Gericht zu �berweisen; zudem brachte er vor, dass im Steuerverfahren kein Kostenvorschuss verlangt werden d�rfe, kein Kautionsgrund vorliege und er im �brigen kein Geld zur Bezahlung desselben habe. Mit Verf�gung vom 5. November 2015 erkannte der Pr�sident der 2. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, dass auch im Steuerbeschwerdeverfahren Kostenvorsch�sse erhoben werden k�nnten und vorliegend die Kautionsvoraussetzungen erf�llt seien, weshalb er f�r die beiden Verfahren (Staats- und Gemeindesteuern inkl. Verrechnungssteuer resp. direkte Bundessteuer) je Frist von 20 Tagen zur Leistung eines Vorschusses von je Fr. 530.-- ansetzte, unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfall.
1.3.�Am 27. November 2015 gelangte A.________ "betreffend Revision und Prozessvoraussetzungen" an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag an das kantonale Verwaltungsgericht, die Verf�gung des Steuerrekursgerichts vom 9. Oktober 2015 sei von Amtes wegen aufzuheben und er sei f�r jenes Verfahren zu entsch�digen. Dem Bundesgericht beantragt er, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. November 2015 von Amtes wegen aufzuheben und er sei f�r jenes Verfahren zu entsch�digen. Weiter stellt er das Begehren, es sei nach Aufhebung der kantonalen Entscheide auf das Revisionsverfahren einzutreten; die bundesgerichtlichen Urteile 2A.65/2007 vom 7. Februar 2007 sowie 2C_318/2007 und 2C_317/2007 vom 5. Juli 2007 seien dabei aufzuheben.
Auf Aufforderung hin hat A.________ am 5. Dezember 2015 eine vollst�ndige Ausfertigung der Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2015 nach- sowie ein Exemplar der Verf�gung des Steuerrekursgerichts vom 9. Oktober 2015 eingereicht. Am 12. Dezember 2015 hat sich A.________ erg�nzend ge�ussert.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 erkl�rt B.________, die geschiedene Ehefrau von A.________, vom Rechtsstreit nicht betroffen zu sein und nicht als Verfahrenspartei beigezogen werden zu wollen.
2.1.�A.________ beantragt dem Bundesgericht die Revision seiner Urteile 2A.65/2007 vom 7. Februar 2007 sowie 2C_317/2007 und 2C_318/2007 vom 5. Juli 2007.
Gem�ss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Es steht dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zur Verf�gung, das eine Neu�berpr�fung der entschiedenen Angelegenheit in rechtlicher oder tats�chlicher Hinsicht erm�glichte. Das Bundesgericht kann auf ein eigenes Urteil nur zur�ckkommen, wenn einer der vom Gesetz abschliessend umschriebenen (Art. 121 - 123 BGG) Revisionsgr�nde vorliegt und dieser frist- und formgerecht geltend gemacht wird (Art. 124 bzw. Art. 42 Abs. 2 BGG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss ein Revisionsgrund in Bezug auf den Nichteintretensgrund vorliegen.
2.2.�Weder in der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift noch in den dem Steuerrekursgericht bzw. dem Verwaltungsgericht unterbreiteten Rechtsschriften (ein Verweis auf diese gen�gte wohl ohnehin nicht; vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.) wird ein Revisionsgrund genannt oder werden Umst�nde geltend gemacht, die geeignet w�ren, das Vorliegen eines solchen plausibel zu machen. Ohnehin w�re die Frist f�r ein Revisionsgesuch gest�tzt auf einen der Revisionsgr�nde von Art. 121 lit. b - lit. d BGG (s. Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) l�ngst abgelaufen. Welcher andere Revisionsgrund erst innert der letzten 90 Tage vor der Einreichung des Revisionsgesuchs (beim Steuerrekursgericht) entdeckt worden sei, ist nicht erkennbar. Die Eingaben an das Bundesgericht selber und die diesen vorausgehenden an die kantonalen Instanzen adressierten Eingaben bieten keine Handhabe f�r eine revisionsweise �berpr�fung des bundesgerichtlichen Urteils vom 7. Februar oder des bundesgerichtlichen Nichteintretensurteils vom 5. Juli 2007.
2.3.�Soweit die Eingaben von A.________ vom 27. November und vom 12. Dezember 2015 als Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich gedacht sind, gilt Folgendes:
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Gegenstand der angefochtenen Verf�gung des Verwaltungsgerichts ist eine Verf�gung �ber die Aufforderung zur Leistung von Kostenvorsch�ssen. Das Verwaltungsgericht legt anhand der einschl�gigen kantonalen Verfahrensnormen dar, unter welchen Umst�nden ein Kostenvorschuss zu erheben ist, dass die Vorschusspflicht auch in Steuerangelegenheiten gilt und dass die Voraussetzungen f�r die Vorschusserhebung im vorliegenden Fall erf�llt sind. Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Sein Hinweis auf die Besonderheiten eines Revisionsverfahrens sodann gen�gt nicht um aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern das Verwaltungsgericht schweizerisches Recht verletzt h�tte, wenn es sich nicht dazu veranlasst sah, die mit Kostenauflage verbundene Nichteintretensverf�gung des Steuerrekursgerichts ohne formelles Verfahren und kostenfrei von Amtes wegen aufzuheben, nachdem der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich das Steuerrekursgericht um einen Revisionsentscheid angegangen war und daran auch im diesbez�glichen Schriftenwechsel vorbehaltlos festgehalten hatte.
Die Beschwerde gegen die Kostenvorschussverf�gung des Verwaltungsgerichts enth�lt keine hinreichende Begr�ndung, und es ist schon darum darauf nicht einzutreten.
2.5.�Es er�brigt sich, f�rmlich �ber den Miteinbezug in das Verfahren von B.________ als ehemalige Ehefrau des Beschwerdef�hrers zu entscheiden; durch das vorliegende Urteil entsteht ihr unabh�ngig von ihrer Parteistellung jedenfalls kein Nachteil, werden ihr doch namentlich keine Kosten auferlegt.

References: Art. 36
 Art. 108
 Art. 42
 Art. 61
 Art. 42
 BGE 
 Art. 121
 Art. 124
 Art. 42
 Art. 95