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Timestamp: 2020-02-19 14:31:55+00:00

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BGH, 19.12.2006 - XI ZR 113/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,711
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 113/06 (https://dejure.org/2006,711)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - XI ZR 113/06 (https://dejure.org/2006,711)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 113/06 (https://dejure.org/2006,711)
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BGB § 488; ZPO §§ 253, 794 Abs. 1 Nr. 5
Rechtsschutzbedürfnis für Darlehensklage trotz vollstreckbaren Titels aus persönlichem Schuldanerkenntnis und Grundschuld
Rechtsschutzinteresse des Darlehensgebers an einer Klage auf Darlehensrückzahlung; Interesse des Gläubigers eines Anspruchs auf Darlehensrückzahlung auf Klageerhebung im Falle der Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch ein notariell beurkundetes abstraktes ...
Rechtsschutzbedürfnis für Darlehensrückzahlungsklage trotz Absicherung durch Grundschuld und abstraktes Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung
Rechtsschutzinteresse an Darlehensrückzahlung trotz Grundschuldbestellung und Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung in Gesamtvermögen; Zwangsvollstreckungstitel; Darlehenskündigung nach Zins- und Tilgungsrückstand
Rechtsschutzinteresse der durch Grundschuldbestellung, notarielle Haftungsübernahme und durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesicherten Bank an einer Klage auf Darlehensrückzahlung
BGB § 488; ZPO § 253 § 794 Abs. 1 Nr. 5
Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens bei notariellem Schuldversprechen mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung
Verfahrensrecht - Darlehensrückzahlung bei Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Berechtigtes Interesse an Zahlungsklage trotz Vollstreckungsunterwerfung in Darlehensvertrag
Rechtsschutzinteresse für Darlehenszurückzahlungsklage des dinglich gesicherten Kreditgebers bei Titulierung der abstrakten Zahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 113/06 (Zum Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Darlehensrückzahlung)" von RA Dr. Thomas Kritter, LL.M. (Mannheim), original erschienen in: BKR 2007, 157 - 158.
Zusammenfassung von "Verjährungsprobleme bei der durch eine Grundschuld gesicherten Kreditforderung - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 113/06, ZfIR 2007, 505 - in diesem Heft" von RA Dr. iur. Clemens Clemente, original erschienen in: ZfIR 2007, 482 - 484.
Kurznachricht zu "Das zur Sicherung eines Darlehens im Rahmen einer Grundschuldbestellung abgegebene abstrakte, persönliche und vollstreckbare Schuldanerkenntnis im Lichte des neuen Verjährungsrechts" von Prof. Dr. Hans-Michael Krepold und Alexandra Achors, original ...
LG Darmstadt, 27.09.2005 - 3 O 238/05
ZIP 2007, 570
DNotZ 2007, 466
VersR 2007, 1278
WM 2007, 588
BB 2007, 688
a) Mit der Frage, ob der Gläubiger aus einem notariellen Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nach der Wertung des im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung normierten § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB auch noch nach Verjährung des zugrunde liegenden Darlehensrückzahlungsanspruches gegen den Schuldner vorgehen kann, war der Bundesgerichtshof noch nicht befasst (offen gelassen im Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 113/06, WM 2007, 588, Tz. 16).
Mit dem zusätzlichen Anspruch aus einem notariell beurkundeten Schuldversprechen soll durch die Ausweitung des Vollstreckungszugriffs auf das gesamte Vermögen des Darlehensnehmers/Sicherungsgebers die Grundschuldsicherheit in Form einer eigenständigen Sicherheit verstärkt werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 113/06, WM 2007, 588, Tz. 14 m.w.N.).
Allerdings ist dem Gläubiger trotz eines Vollstreckungstitels die Erhebung der Klage nicht verwehrt, wenn er hierfür einen verständigen Grund hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 113/06, WM 2007, 588 Rn. 10).
Aus § 217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren (…vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 217 Rn. 1), und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Hauptanspruch betreffenden Verjährungsfrist beziffert werden können (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 113/06, ZIP 2007, 570 Rn. 15).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von diesem Grundsatz eine Ausnahme geboten, wenn zwar ein rechtskräftiges Leistungsurteil vorliegt, eine erneute (Feststellungs-)Klage aber nötig ist, um mit ihr die Verjährung zu unterbrechen (BGH…, Urteil vom 18. Januar 1985 - V ZR 233/83, BGHZ 93, 287, 289 f., juris Rn. 12;… Urteil vom 7. Mai 2003 - IV ZR 121/02, NJW-RR 2003, 1076, 1077, juris Rn. 8; Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 113/06, ZIP 2007, 570 Rn. 10).
Nur wenn das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise aus besonderen Gründen fehlt, ist eine solche Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 113/06 -, zitiert juris Rn. 10;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 253 Rn. 18; jeweils mwN).
Allerdings ist dem Gläubiger trotz eines Vollstreckungstitels die Erhebung der Klage nicht verwehrt, wenn er hierfür einen verständigen Grund hat (BGH…, Urteil vom 19. Juni 1986 - IX ZR 141/85 -, zitiert juris Rn. 8;… vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 49/88 -, zitiert juris Rn. 8; vom 19. Dezember 2006, aaO;… Zöller/Greger, aaO Rn. 18a; jeweils mwN).
Verfügt er über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, ist sein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage bei Vorliegen eines besonderen Interesses zu bejahen, das etwa gegeben ist, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (BGH…, Urteil vom 19. Juni 1986, aaO; Urteil vom 7.12.1988 - lVb ZR 49/88 - juris; Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 113/06 - juris).
Selbst ein rechtskräftig festgestellter Anspruch kann erneut eingeklagt werden, wenn dies der einzige Weg ist, um der drohenden Verjährung zu begegnen (BGH…, Urteil vom 18. Januar 1985 - V ZR 233/83, BGHZ 93, 287, zitiert juris Rn. 12; vom 19. Dezember 2006, aaO;… Zöller/Greger, aaO).
Ein Darlehensgeber hat schließlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Darlehensrückzahlung, wenn der Darlehensnehmer in einer notariellen Urkunde eine Grundschuld bestellt, die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat (BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 113/06 - juris).
Da es sich bei dem Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis nur um ein Sicherungsmittel handelt, kann es ggf. nach Verjährung des Darlehensanspruchs kondiziert werden (BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 113/06 - juris).
Vielmehr besteht auch nach Verjährung der gesicherten Forderung das Recht des Gläubigers fort, aus der Grundschuld zu vollstrecken (vgl. BGH, Urt. v. XI ZR 113/06, WM 2007, 588, zit. nach juris, Rn. 17;… Schoppmeyer in: Lwowski: Das Recht der Kreditsicherung, 9. Aufl. 2011, § 15 (Grundpfandrechte), Rn. 295).
Etwas Anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2006 (XI ZR 113/06, WM 2007, 588, abgedruckt in juris), in der das Rechtsschutzbedürfnis des Darlehensgebers an einer Klage auf Darlehensrückzahlung bejaht worden ist, obwohl der Darlehensnehmer in einer notariellen Urkunde eine Grundschuld bestellt, die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hatte.
Die Forderung aus dem persönlichen Schuldversprechen gemäß § 780 BGB (vgl. BGH WM 2007, 588 Rn. 12) aber ist - ohne Kündigung - mangels abweichender Vereinbarung sofort fällig (§ 271 BGB), weshalb es eines gesonderten Fälligkeitsnachweises nach § 751 ZPO nicht bedarf.
Die persönliche Forderung, die dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners eröffnet und zur Sicherheitenverstärkung neben die Grundschuld tritt (vgl. BGH WM 1990, 1927/1929; WM 2000, 1058/1059; WM 2007, 588 Rn. 14), würde deshalb in ihrem Wert erheblich beeinträchtigt.
Selbst ein rechtskräftig festgestellter Anspruch kann erneut eingeklagt werden, wenn dies der einzige Weg ist, um der drohenden Verjährung zu begegnen (BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 113/06, WM 2007, 588 ff., juris Rn11).
Damit liegt ein Vollstreckungstitel in Bezug auf den Anspruch, der nunmehr im Klagewege geltend gemacht wird, schon nicht vor (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 113/06, WM 2007, 588 ff., juris Rn12).
Das ist jedoch für das Verhältnis von Darlehensrückzahlungsanspruch und abstraktem Schuldversprechen zu verneinen, weil ein notariell beurkundetes abstraktes Schuldversprechen in Verbindung mit einer Vollstreckungsunterwerfung eine zusätzliche Sicherheit darstellt, den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners eröffnet, und der Gläubiger deshalb ein berechtigtes Interesse daran hat, seine durch die Begründung von zwei schuldrechtlichen Ansprüchen gestärkte Rechtsposition zu bewahren und zu diesem Zweck der Verjährung eines seiner beiden Ansprüche durch Klageerhebung zu begegnen (BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 113/06, WM 2007, 588 ff., juris Rn14).
Der Gläubiger hat deshalb, ungeachtet seiner Sicherung durch ein notariell beurkundetes abstraktes Schuldversprechen, ein berechtigtes Interesse daran, durch die Erhebung einer Klage der Verjährung eines etwaigen Anspruchs auf Ersatz des Verzugsschadens zu begegnen (BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 113/06, WM 2007, 588 ff., juris Rn15).
Die Forderung aus dem persönlichen Schuldversprechen gemäß § 780 BGB (vgl. BGH WM 2007, 588 Rn. 12) aber ist - ohne Kündigung - mangels abweichender Vereinbarung sofort fällig (§ 271 BGB).
Die titulierte und fällige persönliche Forderung, die dem Gläubiger den Vollstreckungszugriff auf das Vermögen des Schuldners eröffnet und zur Sicherheitenverstärkung neben die Grundschuld tritt (vgl. BGH WM 1990, 1927/1929; WM 2000, 1058/1059; WM 2007, 588 Rn. 14), würde dadurch in ihrem Wert erheblich beeinträchtigt.
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References: § 488
 § 488
 § 253
 § 794
 BGH 
 § 216
 § 217
 § 217
 § 253
 § 15
 § 780
 BGH 
 § 751
 BGH 
 § 780
 BGH 
 BGH