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BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87 - dejure.org
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BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87 (https://dejure.org/1989,427)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1989 - 6 C 52.87 (https://dejure.org/1989,427)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1989 - 6 C 52.87 (https://dejure.org/1989,427)
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Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von Ruhestandssoldaten - Ausscheiden - Dienstliche Befassung - Rüstungsindustrie - Möglichkeit der Einflußnahme
GG Art. 12; SG § 20a Abs. 2
VG Minden, 06.11.1985 - 10 K 1268/85
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1987 - 1 A 152/86
BVerwGE 84, 194
NVwZ 1990, 973 (Ls.)
NVwZ-RR 1990, 365
DVBl 1990, 638
DÖV 1990, 565
16/4027 S. 33; BVerwG, U. v. 6.12.1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 ; U. v. 24.9.1992 - 2 A 6.91 - BVerwGE 91, 57 ; U. v. 12.12.1996 - 2 C 37.95 - BVerwGE 102, 326 ; U. v. 26.6.2014 - 2 C 23.13 - BVerwGE 150, 153 ).
Ausreichend für eine Untersagung ist bereits das Hervorrufen des Anscheins einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, der Anlass zur Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange durch Beeinflussung der Unparteilichkeit oder Unbefangenheit gibt (BVerwG, U. v. 6.12.1989 a. a. O. Rn. 29;… U. v. 26.6.2014 a. a. O. Rn. 25).
Hiergegen bestehen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerwG, U. v. 6.12.1989 a. a. O. Rn. 21 ff.;… OVG NRW, B. v. 2.3.2016 - 1 B 1375/15 - Rn. 77 ff.).
So unterfallen auch Beraterverträge, bei denen der frühere Bedienstete nur im Hintergrund tätig werden soll, § 41 BeamtStG (vgl. BVerwG, U. v. 6.12.1989 a. a. O. Rn. 36).
Hiervon ist die Nutzung der im Dienst erworbenen allgemeinen und besonderen Fachkunde und der Erfahrung in dem Fachgebiet zu unterscheiden (BVerwG, U. v. 6.12.1989 a. a. O. Rn. 19).
Die aufgeworfene Frage 2 ("Kann der Anschein einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bereits dadurch hervorgerufen werden, dass ein im Ruhestand befindlicher Richter eines Gerichts "im Hintergrund" - also nach außen nicht erkennbar - an der Bearbeitung von Verfahren beteiligt wird, die von dem Gericht zu entscheiden sind, an dem er früher tätig war?") ist anhand der unter 1.3.3 zitierten Rechtsprechung des BVerwG (U. v. 6.12.1989 a. a. O. Rn. 36) und des Senats (…B. v. 11.1.1988 a. a. O.;… B. v. 26.2.2008 a. a. O. Rn. 41;… B. v. 20.8.2013 a. a. O. Rn. 39) ohne weiteres zu bejahen.
Gegenstand der Untersagung nach § 41 Satz 2 BeamtStG können wegen der systematischen Anknüpfung dieser Regelung an § 41 Satz 1 BeamtStG - vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989- 6 C 52.87 -, BVerwGE 84, 194 = NVwZ-RR 1990, 365 = juris, Rn. 20 (zu der vergleichbar strukturierten Regelung des § 20a SG) - nur anzeigepflichtige Tätigkeiten nach § 41 Satz 1 BeamtStG sein, also solche Erwerbstätigkeiten oder sonstigen Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit des Betroffenen innerhalb eines bestimmten, hier drei oder fünf Jahre (vgl. die jeweils entsprechend anzuwendenden §§ 41 Satz 1 BeamtStG, § 52 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW) umfassenden Zeitraums im Zusammenhang stehen und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.
- 6 C 52.87 -, BVerwGE 84, 194 = NVwZ-RR 1990, 365 = juris, Rn. 18 f. - zum Schutzzweck der Parallelvorschrift des § 20a SG das Folgende ausgeführt:.
- 2 C 37.95 -, BVerwGE 102, 326 = NVwZ-RR 1998, 322 = juris, Rn. 18 - erneut den Zweck der Norm, eine missbräuchliche Nutzung des Amtswissens zu verhindern, hervorgehoben und sowohl in dieser Entscheidung als auch in weiteren Urteilen bei der Bestimmung des Schutzzwecks des § 20a SG bzw. des § 41 BeamtStG stets uneingeschränkt auf das soeben auszugsweise zitierte Urteil vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - Bezug genommen.
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980- 2 C 37.78 -, BVerwGE 60, 254 = ZBR 1981, 31 = juris, Rn. 23 (zum parallelen Begriff der Besorgnis im Nebentätigkeitsrecht), und vom 6. Dezember 1989- 6 C 52.87 -, BVerwGE 84, 194 = NVwZ-RR 1990, 365 = juris, Rn. 31 (zu § 20a SG); ferner Geis, in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Bd. I, Stand: Februar 2016, L § 105 BBG Rn. 25, und Battis, BBG, 4. Aufl. 2009, § 105 Rn. 8 und § 99 Rn. 7 (jeweils zu der Parallelvorschrift des § 105 Abs. 2 Satz 1 BBG); ebenso schon Günther, Beschränkung der Tätigkeit von Versorgungsberechtigten, DÖD 1990, 129 ff. (137).
BVerwG, 12.12.1996 - 2 C 37.95
Recht der Soldaten - Untersagung der Erwerbstätigkeit nach Ausscheiden aus dem …
Vielmehr gilt gleiches auch dann, wenn jener zwar nicht selbst die Finanzierung der beabsichtigten Erwerbstätigkeit sicherstellt, aber wesentlichen Einfluß darauf hat, daß die Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung, u.a. BVerwGE 84, 194; 91, 57).«.
Die Vorschrift, die insbesondere im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwGE 84, 194 [197 ff.]; BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - [Buchholz 236.1 § 20 a Nr. 2]), schützt in erster Linie die Funktionsfähigkeit des Dienstes in den Streitkräften.
Was die Integrität der Dienstleistung angeht, so ist damit sowohl die frühere Tätigkeit desjenigen angesprochen, der sich nunmehr im Ruhestand befindet, als auch diejenige der gegenwärtig aktiven Soldaten, die sich in ihrer Amtsausübung nicht durch spätere "Karriereaussichten" beeinflussen lassen sollen (BVerwGE 84, 194 [195 f.]; BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 1990 a.a.O.; BVerwGE 91, 57 f.).
Zweifel an der Integrität der öffentlichen Verwaltung und der Streitkräfte ergeben sich bereits immer dann, wenn der ausgeschiedene Soldat eine Erwerbstätigkeit zugunsten Dritter ausüben will, auf deren Belange er dienstlich in nicht unerheblicher Weise Einfluß nehmen konnte, weil er an den innerdienstlichen Entscheidungsprozessen abschließend, beaufsichtigend oder vorbereitend beteiligt war (vgl. BVerwGE 84, 194 [203]; 91, 57 [61]).
Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kommt nicht nur dann in Betracht, wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit durch denjenigen finanziert werden soll, mit dessen Interessen der Soldat in seiner früheren dienstlichen Tätigkeit nicht unerheblich befaßt war (so in den bislang vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen; vgl. BVerwGE 84, 194;… Urteil vom 14. Februar 1990 a.a.O.; BVerwGE 91, 57).
Bei der Bestimmung der Verbotsdauer steht dem Bundesminister der Verteidigung kein Ermessen zu (BVerwGE 84, 194 [205]).
Ausreichend für den Vorfeldtatbestand der Besorgnis ist vielmehr der "begründete Anschein", dass durch eine entsprechende Tätigkeit bei einem verständig und sachlich denkenden Bürger Zweifel an der Integrität der Rechtspflege entstehen könnten (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 …und vom 26. Juni 2014 - 2 C 23.13 - BVerwGE 150, 153 Rn. 25).
Die anwaltliche Vertretung eines Prozessbeteiligten durch einen Ruhestandsrichter, der noch vor Kurzem selbst als Kollege der nunmehr zur Entscheidung berufenen Richter tätig war, rechtfertigt nicht nur aus Sicht der gegnerischen Partei, sondern auch aus der Perspektive eines verständigen und neutralen Prozessbeobachters die vernünftige und nicht gänzlich fernliegende Befürchtung, durch die fortbestehenden persönlichen Kontakte zu den früheren Kollegen und Mitarbeitern könnten die von dem Ruhestandsrichter vertretenen Rechtssachen in ungebührlicher Weise gefördert werden (vgl. zur Bezugnahme auf kollegiale Kontakte auch bereits BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 und vom 12. Dezember 1996 - 2 C 37.95 - BVerwGE 102, 326 ).
BVerwG, 26.06.2014 - 2 C 23.13
Ruhestandsbeamter; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Nebentätigkeit; …
Zugleich soll durch das Tätigkeitsverbot präventiv auf die Beamten eingewirkt werden: Ihnen soll deutlich gemacht werden, dass sich übermäßiges Wohlwollen gegenüber Dritten im Dienst nach Eintritt in den Ruhestand nicht auszahlt (stRspr; vgl. Urteile vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87- BVerwGE 84, 194 = Buchholz 236.1 § 20a SG Nr. 1 S. 2 f., vom 24. September 1992 - BVerwG 2 A 6.91 - BVerwGE 91, 57 = Buchholz 236.1 § 20a SG Nr. 4 S. 24 f. und vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 2 C 37.95 - BVerwGE 102, 326 = Buchholz 236.1 § 20a SG Nr. 5 S. 2 f.).
Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit, dass die hoheitlichen Aufgaben gesetzmäßig wahrgenommen und hierbei die sich aus dem Beamten- und Richterstatus ergebenden besonderen Pflichten beachtet werden, trägt entscheidend zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bei (Urteile vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 , vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 2 C 37.95 - BVerwGE 102, 326 und vom 24. Juni 1998 - BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229 ).
Dies bedeutet, dass der gesetzliche Eingriff zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein sowie bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein muss (BVerfGE 30, 292 ; 65, 116 ; 94, 372 ; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989 a.a.O. ).
OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1995 - 3 L 735/94
Ausländische Streitigkeit; Soldat; Ruhestand; Militärattache; Dienstliche …
Schutzzweck des § 20 a SG ist es primär, die Funktionsfähigkeit des Dienstes in den Streitkräften zu wahren (BVerwG, Urt. v. 06.12.1989 - 6 C 52.87 -, Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 1, S. 2 m.w.N.).
Daneben soll - über die Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit hinausgehend - aber auch verhindert werden, daß das "Amtswissen" eines früheren Soldaten bei Aufnahme einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes mißbräuchlich für "private Zwecke zum Schaden des Dienstherrn genutzt" wird (BVerwG, Urt. v. 06.12.1989, a.a.O., m.w.N.).
Geht dieser Drang mit einer möglichen Vertrauenseinbuße auch innerhalb der Streitkräfte einher, so steht zu besorgen, daß mehr und mehr die trennenden Grenzen zwischen dienstlichen und privaten Interessen verwischt werden (BVerwG, Urt. v. 06.12.1989, a.a.O., S. 11).
Mit § 20 a SG soll unlauterer Wettbewerb zum Nachteil des Dienstherrn verhindert werden (BVerwG, Urt. v. 06.12.1989, a.a.O., S. 3, 5 f.), denn dabei handelt es sich um dienstliche Interessen, doch dient die Vorschrift nicht dem Schutz der im freien Wettbewerb bestehenden privaten Firmen (vgl. Günther, DÖD 1988, 78, 93; derselbe, DÖD 1990, 129, 138;… Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Anm. 2), Die aufgeworfenen Fragen können jedoch offenbleiben, weil die ausgesprochene Untersagung schon durch die Gefährdung der Integrität des Dienstes in den Streitkräften gerechtfertigt ist.
Insoweit stand dem Bundesminister der Verteidigung - wie auch im übrigen - kein Ermessen zu, sondern die Entscheidung ist in vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 06.12.1989, a.a.O., S. 12).
Vielmehr gilt gleiches auch dann, wenn jener zwar nicht selbst die Finanzierung der beabsichtigten Erwerbstätigkeit sicherstellt, aber wesentlichen Einfluß darauf hat, daß die Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung, u.a. BVerwGE 84, 194; 91, 57).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 6 B 34/14
Untersagung jeglicher steuerberatender Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des …
vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - und vom 12. Dezember 1996 - 2 C 37.95 -, juris, jeweils zu § 20a SG a.F.; Bay.VGH, Beschluss vom 5. September 2012 - 3 CS 12.1241 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juni 1990 - 2 A 119/89 -, juris.
Aus der maßgeblichen Sicht eines sachlich denkenden Bürgers, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1976 - VI C 46.74 -, juris, und vom 6. Dezember 1989, a.a.O., ist aufgrund dieser Umstände sowohl die Befürchtung begründet, dass ehemalige Mitarbeiter oder andere Bedienstete, zu denen der Antragsteller persönlichen Kontakt hatte, bei einer steuerberatenden Tätigkeit des Antragstellers im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes H. in Loyalitätskonflikte geraten und in ihrer Unparteilichkeit gefährdet sind, als auch die Annahme gerechtfertigt, das besondere dienstliche Wissen und die Kontakte des Antragstellers könnten sich zu Gunsten der von ihm vertretenen Steuerpflichtigen auswirken.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989, a.a.O..
Denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht (vgl. BVerwGE 45, 197 (199) [BVerwG 19.06.1974 - VIII C 89/73] und Urteile vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 1 S. 12 und vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 C 54.88 - Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2 S. 19; Beschluß vom 2. März 1989 - BVerwG 1 B 164.88 - Buchholz 431.1 Nr. 11 S. 2).
BVerwG, 14.02.1990 - 6 C 54.88
Voraussetzungen für die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit …
War ein Soldat im Ruhestand, der für ein Unternehmen der Rüstungsindustrie tätig werden will, vor seinem Ausscheiden Dienst- oder Fachvorgesetzter in einer Dienststelle, durch deren Tätigkeit die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens berührt wurden, so ist für die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit gemäß § 20a Abs. 2 SG maßgebend, ob für ihn die konkrete Möglichkeit der Einflußnahme auf Entscheidungen in Angelegenheiten von nicht unerheblicher Bedeutung gegeben war (Anschluß an Urteil vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 -).
Wie in dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - im einzelnen und mit weiteren Nachweisen ausgeführt ist, wird durch diese Bestimmung die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ) nicht berührt, da in den Fällen der vorliegenden Art. nicht in "besondere", "eigenständige" bzw. "selbständige" Berufe eingegriffen wird.
Ob ein Anschein der genannten Art. gegeben ist, ist aus der Sicht eines sachlich denkenden Bürgers zu beurteilen (vgl. Urteile vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - …und vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 37.78 -, a.a.O.).
Inwieweit das Ministerium in diesen Fällen die sich aus den dargelegten objektiven Kriterien ergebenden Maßstäbe verletzt hat, kann dahinstehen, denn wären diese Entscheidungen rechtswidrig, könnte der Kläger keine Gleichbehandlung im Unrecht verlangen (vgl. hierzu auch Urteil vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 -).
OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.1990 - 2 A 119/89
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Rechtsanwalt; Niederlassung als Anwalt …
OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 5 ME 78/10
Untersagung einer Tätigkeit nach Ruhestandsversetzung des Beamten mittels …
OVG Saarland, 13.03.2014 - 1 A 379/13
Richter im Ruhestand - Untersagung einer Tätigkeit als Rechtsanwalt
VG Oldenburg, 04.09.2002 - 6 B 3266/02
Untersagung der Tätigkeit als Steuerberater gegenüber einem ehemaligen …
VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3156/02
Untersagung einer Erwerbstätigkeit gegenüber Ruhestandsbeamten
BVerwG, 24.09.1992 - 2 A 6.91
Soldaten - Ruhestand - Erwerbstätigkeit
VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 13 L 1024/16
Untersagung jeglicher steuerberatender Tätigkeit durch einen Ruhestandsbeamten im …
VGH Bayern, 15.12.2010 - 6 CS 10.2697
Sofortvollzug; Ausscheiden aus dem Wehrdienst; Untersagung einer nachdienstlichen …
OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 ME 104/16
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VG Saarlouis, 16.07.2012 - 2 L 419/12
Tätigkeitsverbot eines früheren Richters als Rechtsanwalt
VGH Bayern, 06.07.2009 - 15 ZB 08.1377
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausscheiden aus dem Wehrdienst; Untersagung …
OVG Niedersachsen, 11.12.1996 - 2 L 4798/95
Tätigkeitsverbot für ausgeschiedenen Soldaten;; Abhängigkeit, wirtschaftliche; …
VG Schleswig, 20.05.2019 - 12 B 11/19
VG Regensburg, 24.06.2015 - RO 1 S 15.627
Zu den dienstlichen Interessen nach § 41 BeamtStG gehört auch das Vertrauen in …
BVerwG, 29.07.1992 - 2 B 129.92
Soldatengesetz - Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand - Auffangstreitwert bei …
VGH Bayern, 26.02.2009 - 3 CS 08.3301
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - 13 A 3252/07
Anforderungsniveau an eine Wirksamkeitsbegründung i.R.e. bibliographischen …
VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 1 S 08.01871
Untersagung anwaltlichen Tätigwerdens vor dem Gericht, dem der Richter im …
VG Köln, 20.11.2014 - 15 K 5237/13
Rechtswidrigkeit der Zuordnung des von einem Beamten besuchten Seminars zu dessen …
VG Magdeburg, 11.03.2010 - 5 A 100/09
Soldatenrecht - Untersagung nachdienstlicher Tätigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2362/08
Nachzulassung eines Arzneimittels; Vorliegen einer Zusicherung in einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2363/08
Aufnahme eines sog. differentialdiagnostischen Hinweises zur unterstützenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2365/08
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung einer Berufung; Voraussetzungen einer …
VG Oldenburg, 12.06.2018 - 7 A 7963/17
Untersagung des Einsatzes eines Lasergerätes zur Entfernung vonTätowierungen auf …
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Untersagung der Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1427/08
Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches Kombinationsarzneimittel bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 2364/08
Anforderungen an den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1521/08
Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis für ein homöopathisches …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 13 A 1532/08
VG Leipzig, 09.02.1995 - 6 K 1707/93
VG Stuttgart, 02.03.2015 - 12 K 3715/14
VG München, 09.06.2011 - M 15 K 10.4241
Ausbildungsförderung; andere Ausbildung nach Fachrichtungswechsel; …
VG Aachen, 26.06.2008 - 1 K 1271/07
Versagung der Aufnahme einer Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten als freier …
VGH Bayern, 28.04.2009 - 3 CS 09.570
VG Würzburg, 08.04.2008 - W 1 K 07.701
Soldat im Ruhestand; nachdienstliche Tätigkeit; Untersagung; Besorgnis der …
VG Regensburg, 14.05.2003 - 1 K 03.133
Pflicht zur Anzeige der Aufnahme einer Tätigkeit durch einen Ruhestandsbeamten …

References: Art. 12
 § 20
 § 41
 § 41
 § 41
 § 20
 § 41
 § 52
 § 20
 § 20
 § 41
 § 20
 § 105
 § 105
 § 99
 § 105
 Art. 12
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 3
 § 20
 § 20
 § 20
 § 41