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Timestamp: 2019-10-14 22:09:32+00:00

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BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99 - dejure.org
BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99
https://dejure.org/2002,896
BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99 (https://dejure.org/2002,896)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2002 - X ZR 68/99 (https://dejure.org/2002,896)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - X ZR 68/99 (https://dejure.org/2002,896)
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Voraussetzungen der Nichtigkeitserklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland - Zur Wertung von synergistischen Effekten als Anzeichen für erfinderische Tätigkeit bei einem "Kosmetischen Sonnenschutzmittel" - Beurteilung aus Sicht ...
"Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination verschiedener Stoffe
GRUR 2003, 317
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I;… vgl. auch Sen. Urt. v. 14.5. 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 36 Tz. 22 - Heizer m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermag ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht zu begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (st. Rspr., s. nur BGH, Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I;… Sen.Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Tz. 41 - Escitalopram).
Darauf, ob sich diese Anregungen auch auf die Fotostabilität bezogen, ist dabei nicht entscheidend abzustellen (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; st. Rspr.).
Dabei handelt es sich um zusätzliche, wenn auch unerwartete und überraschende Effekte, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme einer erfinderischen Leistung für sich genommen nicht rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I;… BGH, GRUR 2010, 123 Rn. 41 - Escitalopram).
Zuständiger Fachmann ist ein Diplomchemiker, Pharmazeut oder Diplom-Biologe, der sich in das spezielle Fachgebiet der Kosmetik (Kosmetologie) intensiv eingearbeitet hat (vgl. auch BGH GRUR 2003, 317, 319 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel).
Ausgehend von diesem nächstliegenden Stand der Technik ist dann der Fachmann, wie die Klägerinnen zutreffend vortragen, vor die Aufgabe gestellt, schon wegen der erkannten Gefahr von Schäden durch UV-Strahlen über eine Optimierung des Schutzes nachzudenken und im besonderen in die in Bezug auf den UV-B-Schutz bereits verbesserte Zusammensetzung der D3-1 zusätzlich einen UV-A-Filter einzuarbeiten (vgl. BGH GRUR 2003, 317, 319 II. 2. b) - Kosmetisches Sonnenschutzmittel).
Auch der zusätzliche Effekt, dass gerade durch die Filter gemäß Merkmal iii) die Lichtstabilität der Filter ii) verbessert wird, wenn diese in Kombination mit dem Filter i) vorliegen, kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen, denn sogar synergistische Effekte können bei der Kombination bekannter Stoffe, wie es auch hier der Fall ist, die erfinderische Leistung nicht begründen, wenn die Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt ist (vgl. BGH GRUR 2003, 317 Ls. - Kosmetisches Sonnenschutzmittel).
Denn auch ein überraschender Synergieeffekt kann erfinderische Tätigkeit nicht begründen, wenn die Maßnahmen, die diesen Effekt zur Folge haben, wie hier nahegelegt waren (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 - Heizer).
Danach ist dieser zusätzliche und überraschende Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil von Tadalafil lediglich als das zwangsläufige Ergebnis der durch die im Stand der Technik gemäß NIK5/NiK4 und durch das Fachwissen veranlassten und nahegelegten Dosisfindungsstudie und somit als Bonuseffekt anzusehen, der eine erfinderische Tätigkeit allein nicht zu begründen vermag (vgl. Schulte/Moufang PatG, 10. Aufl., § 4 Rn. 157; vgl. Busse/ Keukenschrijver PatG, 8. Aufl., § 4 Rn. 75 i. V. m. BGH GRUR 2003, 317 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel).
Der Umstand, daß die in dem beanspruchten Verfahren mit Tinte imprägnierten Tintenabsorbierungsmittel möglicherweise in besonderer Weise von Lufteinschlüssen frei sind, ist daher kein unerwarteter und überraschender Effekt und kann daher eine erfinderische Tätigkeit ebenfalls nicht begründen (vgl. auch Sen.Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel).
Denn nach der Rechtsprechung des BGH kann ein zusätzlicher, wenn auch unerwarteter und überraschender Effekt die erfinderische Leistung einer Kombination bekannter Stoffe nicht begründen, wenn die Bereitstellung der Kombination dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war und ihm ein Weg zur Verfügung stand, die Kombination tatsächlich in die Hand zu bekommen (BGH, GRUR 2003, 317 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; BGH, GRUR 2010, 123 - Escitalopram, BGH, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung).
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References: BGH 
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 § 4
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