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Timestamp: 2019-10-23 05:40:45+00:00

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Vollstreckungsgegenklage | Rechtslupe
Schlagwort: Vollstreckungsgegenklage
22. August 2019 Rechtslupe
Die Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung unter­liegt den Ein­schrän­kun­gen, denen sie unter­lä­ge, wenn sie im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§ 767 ZPO) ein­ge­wen­det wor­den wäre. Ist eine zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung des Titel­schuld­ners in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 767 Abs. 2 ZPO prä­k­lu­diert, wird sie so behan­delt, als sei die
Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revi­si­ons­ge­richts
Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, wel­ches die klä­ge­ri­sche Beru­fung gegen ein sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abwei­sen­des Urteil zurück­weist, kann das Revi­si­ons­ge­richt als Rechts­mit­te­lund Pro­zess­ge­richt gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass bis zur Ent­schei­dung über die in § 767 ZPO bezeich­ne­ten Ein­wen­dun­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne
11. Juli 2018 Rechtslupe
Beschäf­ti­gungs­an­spruch – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge
Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm.
Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung
Gemäß § 767 Abs. 1 ZPO (hier i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 795 Abs. 1 ZPO) kön­nen mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Ein­wen­dun­gen, die den titu­lier­ten Anspruch selbst betref­fen, von dem Schuld­ner im Wege der Kla­ge beim Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges (oder hier gem. § 796 Abs. 3 ZPO bei dem Gericht, das für eine
"…abzüg­lich geleis­te­ter Zah­lun­gen" – und die aus­rei­chen­de Bestimmt­heit des Voll­stre­ckungs­ti­tels
Es ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung und der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Titel, die die For­mu­lie­rung ent­hal­ten: „… unter Anrech­nung bereits gezahl­ter Beträ­ge“ nicht aus­rei­chend bestimmt sind . Denn ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net, wenn er den Anspruch des Gläu­bi­gers aus­weist und Inhalt und
Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und der Erfül­lungs­ein­wand
Der Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Ein­wand der Erfül­lung bereits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geprüft und abge­lehnt wur­de. Der Schuld­ner kann unbe­scha­det eines vor­an­ge­hen­den Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, der titu­lier­te Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwie­weit die­ser Ein­wand im
Voll­stre­ckung aus Ver­wal­tungs­ak­ten – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge
Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Voll­stre­ckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO auf­ge­führ­ten Voll­stre­ckungs­ti­teln statt­haft, nicht aber bei der Voll­stre­ckung von For­de­run­gen aus Ver­wal­tungs­ak­ten. Zwar erstreckt sich die in § 167 Abs. 1 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auch auf § 767 ZPO,
Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die vom Gläu­bi­ger bestrit­te­ne Erfül­lung
Eine Voll­stre­ckung ist trotz Vor­la­ge urkund­li­cher Nach­wei­se im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO fort­zu­set­zen, wenn der Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung oder die Stun­dung der titu­lier­ten For­de­rung bestrei­tet. Der Schuld­ner muss in die­sem Fall sei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO gel­tend machen. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt kann sich dar­auf
11. November 2015 Rechtslupe
Der Streit­wert einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge
Der Wert einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge bemisst sich grund­sätz­lich nach dem Nenn­be­trag des voll­streck­ba­ren Haupt­an­spruchs. Die titu­lier­ten Zin­sen und Kos­ten erhö­hen den Streit­wert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nicht nur gegen die Voll­stre­ckung aus einem Urteil, son­dern auch gegen die Voll­stre­ckung aus einem in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss
Die "ver­län­ger­te" Titel­ge­gen­kla­ge
Die "ver­län­ger­te" Titel­ge­gen­kla­ge stellt einen eige­nen, von der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge zu unter­schei­den­den Streit­ge­gen­stand dar . Eine Titel­ge­gen­kla­ge rich­tet sich gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels selbst, etwa weil die­ser nicht der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist und daher einen nur schein­bar voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt hat . Sol­che Ein­wen­dun­gen hat die Schuld­ne­rin im hier ent­schie­de­nen
Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken – und die Titel­ge­gen­kla­ge
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs spricht viel dafür, dass eine eigen­stän­di­ge Titel­ge­gen­kla­ge gegen die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken schon nicht zuläs­sig ist. Es trifft zwar zu, dass die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach § 867 Abs. 3 ZPO aF nicht bereits auf Grund des 1998 erstrit­te­nen Titels zuläs­sig war, auf Grund des­sen sie
Voll­stre­ckung in Deutsch­land – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Titel­her­aus­ga­be­kla­ge
Bei einer in Deutsch­land (anste­hen­den) Voll­stre­ckung sind die deut­schen Gerich­te außer für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge auch für die Ent­schei­dung über die Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels inter­na­tio­nal zustän­dig. Nr. 5 EuGV­VO bestimmt, dass für Ver­fah­ren, wel­che die Zwangs­voll­stre­ckung aus Ent­schei­dun­gen zum Gegen­stand haben, die Gerich­te des Mit­glied­staats zustän­dig sind, in des­sen Hoheits­ge­biet
Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels
Die Kla­ge auf Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines unter § 794 ZPO fal­len­den Titels kann gemäß § 260 ZPO gleich­zei­tig mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erho­ben wer­den . Rich­ti­ger Beklag­ter einer Titel­her­aus­ga­be­kla­ge ist – wie bei der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger, also der in Titel oder Klau­sel als Gläu­bi­ger Benann­te . Der
Pau­scha­le Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen im Grund­stücks­kauf­ver­trag
Pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen sind mit dem Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unver­ein­bar. Der Ver­stoß gegen das Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bot führt zur Unwirk­sam­keit der Unter­wer­fungs­er­klä­rung. Sie kann mit der pro­zes­sua­len Gestal­tungs­kla­ge ana­log § 767 ZPO (Titel­ge­gen­kla­ge) gel­tend gemacht wer­den. Die Her­aus­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung einer Urkun­de mit einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung kann ana­log §
16. Februar 2015 Rechtslupe
Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die Klau­sel­um­schrei­bung
Dass der Klä­ger eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO erhe­ben woll­te, liegt nahe, wenn er Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch aus der Grund­schuld nach § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB vor­ge­tra­gen hat. Bezieht sich sein Kla­ge­an­trag aller­dings auf die von dem Notar der Gläu­bi­ge­rin erteil­te Voll­stre­ckungs­klau­sel, ist der Antrag,
Titel­her­aus­ga­be­kla­ge – Streit­wert und Beschwer
Liegt eine die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig erklä­ren­de Ent­schei­dung nach § 120 Abs. 1 FamFG iVm § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezo­gen auf die Abwei­sung des nur auf die Her­aus­ga­be des Titels gerich­te­ten Antra­ges wie bei dem Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trag regel­mä­ßig nach dem
"Voll­stre­ckungs­ver­zicht" – und die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge
Der erklär­te blo­ße "Voll­stre­ckungs­ver­zicht" hin­sicht­lich titu­lier­ten Kin­des­un­ter­halts besei­tigt weder das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Ver­pflich­te­ten für einen Vol­l­­stre­­ckungs­­a­b­­wehr- bzw. einen Abän­de­rungs­an­trag, noch hat er die Fol­ge, daß der­ar­ti­ge Anträ­ge ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe­recht­lich mut­wil­lig wären. Für die­ses Begeh­ren des Antrag­stel­lers ist der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trag gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 ZPO die statt­haf­te Ver­fah­rens­art. Gegen­stand
Voll­stre­ckung einer Insol­venz­for­de­rung nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung
Die der Schuld­ne­rin erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung führt dazu, dass Insol­venz­for­de­run­gen zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten wer­den, mit der Fol­ge, dass sie einen Rechts­grund bei frei­wil­li­ger Leis­tung des Schuld­ners dar­stel­len, aber gegen den Wil­len des Schuld­ners nicht mehr durch­setz­bar sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aber kei­ne voll­streck­ba­re Ent­schei­dung,
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­gen
Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge und gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft
Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, mit der aus­schließ­lich die Voll­stre­ckung wegen eines Anspruchs aus Schuld­ver­spre­chen (§ 780 BGB) bekämpft wird, kann nur vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner selbst erho­ben wer­den. Eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft fin­det nicht statt. Das gilt auch im Fal­le der Abtre­tung des Anspruchs, der Grund­la­ge der mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend gemach­ten Ein­wen­dung sein soll,
Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge trotz For­de­rungs­ver­zichts
Einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Gläu­bi­ger vor Erhe­bung der Kla­ge den (Teil-)Verzicht auf Voll­stre­ckung titu­lier­ter Zin­sen wegen ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung erklärt und kein Anhalts­punkt dafür ersicht­lich ist, dass sich der Gläu­bi­ger hier­an nicht hal­ten wird. Die Her­aus­ga­be des Titels ist aus­nahms­wei­se nicht erfor­der­lich, weil der Gläu­bi­ger durch den
Die unvoll­stän­di­ge Miet­zah­lung
Auch wenn unvoll­stän­di­ge Miet­zah­lun­gen aus­schließ­lich auf einem Ver­se­hen der mit der Über­wei­sung beauf­trag­ten Bank beru­hen, hat der Mie­ter grund­sätz­lich dafür ein­zu­ste­hen. Ver­pflich­tet sich ein Mie­ter im Rah­men eines Räu­mungs­pro­zes­ses zur Räu­mung und Her­aus­ga­be einer Woh­nung bei gleich­zei­ti­gem Ver­zicht des Ver­mie­ters auf eine Voll­stre­ckung aus die­sem Ver­gleich für den Fall der
30. Dezember 2011 Rechtslupe
Voll­stre­ckung einer bereits wäh­rend des Pro­zes­ses erfüll­ten For­de­run­gen
Mit der Fra­ge eines Anspruchs auf Unter­las­sung der Zwangs­voll­stre­ckung wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung, wenn der Schuld­ner die Titu­lie­rung einer im Pro­zess erfüll­ten For­de­rung durch nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung mit­ver­ur­sacht hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befasst: § 767 ZPO Der Bun­des­ge­richts­hof hielt den Ein­wand der Erfül­lung nach § 767 Abs. 2 ZPO für
30. August 2011 Rechtslupe
Zwangs­voll­stre­ckung trotz fest­ge­stell­tem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan
Eine Zwangs­voll­stre­ckung aus einem bereits vor­han­de­nen Titel kann nicht allein des­halb nach § 775 Nr. 1 ZPO ein­ge­stellt wer­den, weil ein fest­ge­stell­ter Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­liegt. § 775 Nr. 1 ZPO ord­net die Ein­stel­lung oder Beschrän­kung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Voll­stre­ckungs­or­gan an, wenn die Aus­fer­ti­gung einer voll­streck­ba­ren Ent­schei­dung vor­ge­legt wird, aus der sich ergibt,
19. Mai 2011 Rechtslupe
Auf­rech­nung mit Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen
Rech­net der Klä­ger nach Zurück­nah­me der Kla­ge gegen den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Beklag­ten mit einer For­de­rung auf, die Gegen­stand der zurück­ge­nom­me­nen Kla­ge war, so steht der Zuläs­sig­keit einer hier­auf gestütz­ten Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge die Ein­re­de der man­geln­den Kos­ten­er­stat­tung nicht ent­ge­gen, wenn die For­de­rung des Klä­gers unstrei­tig ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs
Anwalts­tä­tig­keit vor der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge
Die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts vor Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge löst die all­ge­mei­ne Gebühr für das Betrei­ben des Geschäfts aus. Die Tätig­keit der vom Klä­ger beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te erfüllt den Gebüh­ren­tat­be­stand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hat­ten den Bestand des titu­lier­ten Anspruchs zu prü­fen, über den die Par­tei­en in der nota­ri­el­len

References: § 767
 § 769
 § 767
 § 767
 § 62
 § 767
 § 794
 § 795
 § 796
 § 767
 § 167
 § 767
 § 168
 § 167
 § 767
 § 775
 § 767
 § 867
 § 794
 § 260
 § 794
 § 767
 §
16
 § 767
 § 1192
 § 1147
 § 120
 § 767
 § 61
 § 767
 § 767
 § 775
 § 775