Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2050,%20125
Timestamp: 2020-06-04 12:46:37+00:00

Document:
BGH, 03.05.1968 - I ZR 66/66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,84
BGH, 03.05.1968 - I ZR 66/66 (https://dejure.org/1968,84)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1968 - I ZR 66/66 (https://dejure.org/1968,84)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1968 - I ZR 66/66 (https://dejure.org/1968,84)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,84) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerbsverstoß beim Nachbau technischer Merkmale eines fremden Erzeugnisses - Pflicht des Nachbauenden, die Gefahr der betrieblichen Herkunftsverwechslung durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen oder wenigstens zu verringern - Reichweite des wettbewerbsrechtlichen ...
BGHZ 50, 125
NJW 1968, 1474
MDR 1968, 645
GRUR 1968, 591
DB 1968, 1063
Das setzt in aller Regel voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt hat (BGHZ 50, 125, 131 - Pulverbehälter; BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen;… BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen).
Das kann bei "Allerweltserzeugnissen" oder "Dutzendware" der Fall sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1968 - I ZR 66/66, BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter;… BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 26 - Stufenleitern;… GRUR 2009, 1073 Rn. 10 - Ausbeinmesser;… GRUR 2012, 1179 Rn. 34 - Sandmalkasten;… GRUR 2016, 730 Rn. 40 - Herrnhuter Stern).
Ist dies der Fall, so ist deren Übernahme gleichwohl nicht ohne weiteres zu untersagen, und zwar dann nicht, wenn in diesen Merkmalen - im Blick auf das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber am Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks und der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - die angemessene Verwirklichung einer technischen Aufgabe liegt (BGHZ 50, 125, 131 - Pulverbehälter;… v. Gamm aaO Kap. 21 Rdn. 45).
bb) Ob ein Merkmal technisch unbedingt notwendig in dem Sinne ist, daß der erstrebte technische Erfolg nur mittels des übernommenen Gestaltungselements oder auch auf andere Weise erreicht werden kann, ist vielfach nicht rein objektiv zu beantworten (BGHZ 50, 125, 128 - Pulverbehälter).
Vor allem wenn das Erzeugnis - wie hier - einem Gebrauchszweck dient, in dem sich mehrere technische Funktionen vereinigen (Flexibilität bei der Wahl der Verbindungswinkel; schneller, einfacher Auf- und Abbau; Transportabilität; einfache, platzsparende Lagerung; Stabilität; Tragkraft usw.), läßt sich ein absolut geltendes Verhältnis zwischen der technischen Wichtigkeit und Bedeutung der einzelnen Funktionen häufig nicht feststellen (BGHZ 50, 125, 128 - Pulverbehälter).
Ein nicht dauerhaft angebrachter Hinweis auf die Firma der Beklagten kann aber nicht in jedem Fall als zum Ausschluß von Herkunftsverwechslungen ausreichend angesehen werden (vgl. BGHZ 21, 266, 275 - Uhrenrohwerke; BGH, Urt. v. 3.5.1968 - I ZR 66/66, GRUR 1968, 591, 594 - Pulverbehälter, insoweit nicht in BGHZ 50, 125).
Die Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen im Einzelfall zur Vermeidung von Herkunftsverwechslungen geeignet und zumutbar sind, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet (vgl. BGHZ 50, 125, 132 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen).
Allerdings ist bei der Ausfüllung des Rechtsbegriffs der vermeidbaren Herkunftstäuschung zu berücksichtigen, daß dem eine technische Gestaltung Übernehmenden billigerweise nicht verwehrt werden kann, den im Schrifttum offenbarten und durch praktische Erfahrung bestätigten Stand der Technik zu benutzen und Verbraucherwünschen und -erwartungen, vor allem in bezug auf den Gebrauchszweck des Erzeugnisses, Rechnung zu tragen (BGHZ 50, 125, 129, 131 - Pulverbehälter).
Es ist ein grundsätzlich berechtigtes Anliegen eines Gewerbetreibenden, bei der Produktgestaltung den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit des Erzeugnisses im Auge zu behalten (vgl. BGHZ 50, 125, 131 - Pulverbehälter) und dabei auch einem erkannten Kompatibilitätsinteresse potentieller Abnehmer Rechnung zu tragen.
Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Pulverbehälter" (BGHZ 50, 125, 129;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 463 m.w.N.) dargelegt hat, wird das Recht auf Benutzung des freien Standes der Technik mißachtet, wenn im Einzelfall der Übernehmer einer gemeinfreien technischen Gestaltung auf das Risiko verwiesen wird, es mit einer anderen Lösung zu versuchen oder es auf einen Rechtsstreit darüber ankommen zu lassen, ob nach dem letzten Stand der Technik eine andere gleichwertige Lösung objektiv möglich ist.
a) Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, daß das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt, sondern auch, daß es bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, da andernfalls die Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht bestehen könnte (vgl. BGHZ 50, 125, 130 f. - Pulverbehälter;… Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 450, 457;… Gloy/Schmidt-Diemitz/Eck, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 43 Rdn. 38;… Sambuc, Der UWG-Nachahmungsschutz, 1996, Rdn. 97;… a.A. Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 524).
Eine Verkehrsgeltung ist dazu nicht erforderlich (vgl. BGHZ 50, 125, 130 f. - Pulverbehälter).
b) Begründet ein Nachahmer die Gefahr von Herkunftstäuschungen dadurch, daß er besondere technische Gestaltungsmerkmale eines anderen Erzeugnisses in zulässiger Weise übernimmt, handelt er nur dann wettbewerbswidrig, wenn er der Gefahr der Herkunftstäuschung nicht durch zumutbare Maßnahmen entgegenwirkt (vgl. dazu auch BGHZ 50, 125, 129 f. - Pulverbehälter).
Entgegen der Ansicht der Revision hat es dabei auch beachtet, daß die Übernahme willkürlich auswechselbarer Merkmale gleichwohl nicht verwehrt werden kann, wenn darin - im Blick auf das Freihaltebedürfnis der Mitbewerber am Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks und der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - die angemessene Verwirklichung einer technischen Aufgabe liegt (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter).
Das Berufungsgericht hat auch beachtet, daß die Herbeiführung dieser Gefahr nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn ihr nicht durch zumutbare Maßnahmen seitens des Nachahmenden entgegengewirkt wird (st. Rspr.; vgl. BGHZ 50, 125, 128, 130 f. - Pulverbehälter;… BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 50/88, GRUR 1990, 528, 530 = WRP 1990, 683 - Rollen-Clips).
aa) Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu der Annahme gelangen, daß die in Rede stehenden Erzeugnisse der Klägerin wettbewerbliche Eigenart aufweisen, wird es zu berücksichtigen haben, daß der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung auch zur Voraussetzung hat, daß das nachgeahmte Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, da andernfalls die Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht bestehen könnte (vgl. BGHZ 50, 125, 130 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen, m.w.N.).
Wettbewerbliche Eigenart können aber bei technischen Erzeugnissen solche Leistungen beanspruchen, deren Merkmale nicht technisch notwendig, sondern willkürlich wählbar und austauschbar sind (st. Rspr.; vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter;… BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker;… v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 79), vorausgesetzt, der Verkehr legt aufgrund dieser Merkmale Wert auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb oder verbindet damit zumindest - ohne sich über die Herkunft Gedanken zu machen - gewisse Qualitätserwartungen.
Es müssen also besondere wettbewerbliche Umstände hinzutreten (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHZ 50, 125, 129 f. - Pulverbehälter).
Der Nachbauer kann daher grundsätzlich unter mehreren Lösungen die technisch angemessene Lösung auch dann wählen, wenn sie ein Mitbewerber für sein Erzeugnis benutzt (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter;… v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 79).
"Notenstichbilder"; Urheberrechtsfähigkeit von Noten gemeinfreier Musikwerke
"Wäsche-Kennzeichnungsbänder"; Irreführung über die Herkunft einer Ware bei …
LG Berlin, 06.05.1986 - 16 O 72/86
BGH, 06.10.1978 - I ZR 94/76
Vorliegen einer unmittelbaren Leistungsübernahme oder völlig identischen …
BGH, 07.11.1961 - VI ZR 47/61
OLG Karlsruhe, 12.12.1984 - 6 U 168/84

References: BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 43
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1