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Timestamp: 2016-10-21 00:37:06+00:00

Document:
C 214/03 (23.04.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Lustenberger und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Amstutz
H.________, 1940, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. Georg Biedermann, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Ruhtalstrasse 14, 8400 Winterthur,
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf Diesel-Strasse 28, 8404 Winterthur, Beschwerdegegnerin
H.________, geboren am 26. Mai 1940, war seit 1973 bei der Firma S.________ AG angestellt und bei der X._______ Vorsorgeeinrichtung versichert. Am 23. Oktober 1998 l�ste die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis aus wirtschaftlichen Gr�nden per 31. Januar 1999 auf. Im Januar 1999 stellte H.________ einen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung und bezog ab 1. Februar 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Berufsvorsorgerechtlich hatte er von der M�glichkeit Gebrauch gemacht, bei der X._______ Vorsorgeeinrichtung versichert zu bleiben. Im Oktober 2000 trat er aus der Vorsorgeeinrichtung aus. Die Austrittsleistung in der H�he von Fr. 501'690.25 legte er per 31. Oktober 2000 in eine Freiz�gigkeitspolice bei der Rentenanstalt/Swiss Life an. Auf den 1. Dezember 2000 investierte er das Kapital in eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Versicherungsdauer von zehn Jahren und in eine Rente mit Bezugsbeginn am 1. Dezember 2010. Am 29. Mai 2002 verf�gte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich die R�ckforderung von Arbeitslosenentsch�digungen f�r die Zeit von Dezember 2000 bis Mai 2001 im Betrag von Fr. 7'662.80 mit der Begr�ndung, dass gem�ss Art. 18 Abs. 4 AVIG Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentsch�digung in Abzug zu bringen seien.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 29. Mai 2002 mit der Begr�ndung beantragen liess, die Anrechnung einer Freiz�gigkeitsleistung an die Arbeitslosenentsch�digung sei nicht zul�ssig, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 10. Juli 2003 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung vom 29. Mai 2002 sei festzustellen, dass die Arbeitslosenentsch�digung ab Dezember 2000 ohne Anrechnung von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge auszurichten und die verf�gte R�ckforderung von Arbeitslosentaggeldern somit unzul�ssig sei; eventuell sei die Arbeitslosenkasse zum Nachweis der rechtzeitigen Geltendmachung des R�ckforderungsanspruchs aufzufordern.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r die R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen der Arbeitslosenversicherung geltenden Regeln (Art. 95 Abs. 1 AVIG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 129 V 110 Erw. 1.1, 126 V 399 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt bez�glich der Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts zur Nichtanwendbarkeit des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf kann verwiesen werden.
2.1 Nach Art. 18 Abs. 4 AVIG in der vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung (AS 1999 2374, 2385; BBl 1999, S. 4; vgl. auch Art. 18c Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung des Gesetzes) werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von den Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG (Arbeitslosenentsch�digung, Entsch�digungen f�r die Teilnahme an Massnahmen der Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung) abgezogen. Als Altersleistungen gelten gem�ss Art. 32 AVIV Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze f�r die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. Nach der Rechtsprechung sind Vorruhestandsleistungen auch anzurechnen, wenn sie ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung erfolgen (SVR 2000 AlV Nr. 7 S. 21). Voraussetzung ist indessen, dass es sich um Altersleistungen handelt, auf die ein Anspruch bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze f�r die vorzeitige Pensionierung entstanden ist (zum Begriff der vorzeitigen Pensionierung vgl. Urteil F. vom 3. Juli 2003 [C 72/03] Erw. 2.1). Nicht als Altersleistungen gelten Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistungen. Wer eine solche Leistung bezieht, kann nicht als vorzeitig pensioniert betrachtet werden (BGE 123 V 148 Erw. 5a). Umgekehrt k�nnen keine Austrittsleistungen beansprucht werden, wenn die Aufl�sung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in welchem bereits ein reglementarischer Anspruch auf Altersleistungen im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung besteht (BGE 129 V 381). Daraus folgt, dass Austrittsleistungen im Rahmen von Art. 18 Abs. 4 AVIG nicht anrechenbar sind. Es entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers, die Anrechnung von einem Versicherungsfall der zweiten S�ule abh�ngig zu machen, womit Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistungen ausgenommen bleiben, weil sie nicht f�r das versicherte Risiko des Alters ausgerichtet werden, auch wenn sie gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung einer Altersleistung sehr nahe kommen (BGE 123 V 148 Erw. 5a).
2.2 Gem�ss Art 13 Abs. 1 BVG haben Anspruch auf Altersleistungen M�nner, die das 65. Altersjahr, und Frauen, die das 62. Altersjahr zur�ckgelegt haben. Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung k�nnen abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit entsteht (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BVG). Nach Art. 11 Abs. 1 des Reglements der X.________ Vorsorgeeinrichtung in der ab 1. Januar 2000 g�ltigen Fassung entsteht der Anspruch auf eine Altersleistung bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses und Eintritt in den Ruhestand, fr�hestens nach Vollendung des 60. Altersjahres. Im vorliegenden Fall war der Versicherte bei Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per 31. Januar 1999 58 Jahre alt und hatte damit das f�r eine vorzeitige Pensionierung vorausgesetzte Mindestalter von 60 Jahren nicht erreicht. Es lag auch keine Pensionierung auf Wunsch der Firma im Sinne von Art. 13 des Reglements vor, wonach der Versicherte Anspruch auf eine vom Arbeitgeber festzusetzende Rente hat, sofern er aus betrieblichen Gr�nden vor Erreichen des AHV-Rentenalters aus der Firma ausscheidet. Weil das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st wurde, ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten war, hatte der Versicherte Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 24 Abs. 1 des Reglements), welche - weil der Versicherte in keine neue Vorsorgeeinrichtung eintrat - zu seinen Gunsten an eine Lebensversicherungsgesellschaft bzw. an den Pool f�r Freiz�gigkeitspolicen zur Errichtung einer Freiz�gigkeitspolice oder auf ein f�r Vorsorgezwecke gef�hrtes Konto einer Freiz�gigkeitsstiftung zu �berweisen war (Art. 25 Abs. 1 des Reglements). Da somit kein Versicherungs-, sondern ein Freiz�gigkeitsfall eingetreten war, hatte eine Anrechnung der Leistungen aus der beruflichen Vorsorge an die Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 18 Abs. 4 AVIG und Art. 32 AVIV zu unterbleiben. Fraglich ist, ob sich hieran dadurch etwas ge�ndert hat, dass die Freiz�gigkeitspolice auf den 1. Dezember 2000 aufgel�st und das Kapital zur Finanzierung einer Lebensversicherung und einer Rente verwendet wurde.
2.3 Die Aufl�sung der Freiz�gigkeitspolice erfolgte nicht im Sinne einer Barauszahlung der Austrittsleistung nach Art. 25 Abs. 2 des Reglements (und Art. 5 des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 [FZG]; SR 831.42), wof�r die Voraussetzungen unbestrittenermassen nicht gegeben waren. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdef�hrer das ordentliche Rentenalter erst im Mai 2005 erreichen wird, handelte es sich um eine vorzeitige Auszahlung der Altersleistung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994 (FZV; SR 831.425). Gem�ss dieser Bestimmung k�nnen Altersleistungen von Freiz�gigkeitsleistungen und Freiz�gigkeitskonten fr�hestens f�nf Jahre vor und sp�testens f�nf Jahre nach Erreichen des Rentenalters von Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden. Die Freiz�gigkeitseinrichtungen haben damit wie die Vorsorgeeinrichtungen die M�glichkeit, einen Bezug der Altersleistungen vor oder nach dem ordentlichen AHV-R�cktrittsalter vorzusehen (vgl. Bundesamt f�r Sozialversicherung, Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994). Die Umwandlung der Austrittsleistung in eine Altersleistung nach Art. 16 Abs. 1 FZV kann nur erfolgen, wenn die versicherte Person das f�r eine vorzeitige Pensionierung reglementarisch vorausgesetzte Alter erreicht hat. Mit der Vorinstanz ist dieser Sachverhalt einer vorzeitigen Pensionierung im Sinne von Art. 32 AVIV gleichzustellen, wof�r auch der Titel der Verordnungsbestimmung ("Entsch�digung vorzeitig pensionierter Versicherter") spricht. Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann darin keine rechtsungleiche Behandlung der Versicherten (Art. 8 Abs. 1 BV) erblickt werden; vielmehr w�re es rechtsungleich, wenn Personen, welche sich die Altersleistung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 FZV vorzeitig auszahlen lassen, anders behandelt w�rden, als solche, welche sich im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen vorzeitig pensionieren lassen. Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, eine Anrechnung von Altersleistungen nach Art. 16 Abs. 1 FZV habe zur Folge, dass bei den �ber 60 Jahre alten Arbeitslosen im Alter weniger Vorsorgekapital zur Verf�gung stehe als bei Personen, die bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiteten, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine Anrechnung nur geschieht, wenn von der M�glichkeit der vorzeitigen Auszahlung der Altersleistung Gebrauch gemacht wird, wor�ber der Versicherte frei entscheiden kann. Auch verst�sst es weder gegen den Wortlaut noch gegen Sinn und Zweck von Art. 18 Abs. 4 AVIG sowie Art. 32 AVIV, dass eine Anrechnung auch dann erfolgt, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Austrittsleistung nachtr�glich in Form einer Altersleistung nach Art. 16 Abs. 1 FZV ausbezahlt wird. Unerheblich ist nach dem Gesagten, ob die Leistung in Kapital- oder Rentenform ausgerichtet wird (vgl. hiezu SVR 2000 ALV Nr. 7 S. 21 ff.), und ob die versicherte Person �ber die Leistung frei verf�gen kann. Eine Anrechnung hat insbesondere auch bei Rentenaufschub und gebundener Kapitalanlage zu erfolgen (vgl. Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit [BWA, nunmehr seco], Weisungen zur Arbeitslosenversicherung, 98/1 Blatt 4/1). Demzufolge haben Arbeitslosenkasse und Vorinstanz zu Recht die gesamte Altersleistung angerechnet. Unbestritten ist die Richtigkeit der von der Arbeitslosenkasse auf Grund der Angaben der Freiz�gigkeitseinrichtung vorgenommenen Umrechnung der Kapitalauszahlung in eine Altersrente.
Zu pr�fen ist des Weiteren, ob die Arbeitslosenkasse befugt war, die ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digungen zur�ckzufordern.
3.1 Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen und hier anwendbaren Fassung muss die Kasse Leistungen der Versicherung zur�ckfordern, auf welche der Empf�nger keinen Anspruch hatte. Eine auf Grund einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung ausgerichtete Leistung ist nur zur�ckzuerstatten, wenn entweder die f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 129 V 110 Erw. 1, 126 V 399 Erw. 1, je mit Hinweisen).
3.1.1 Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 95 AVIG, unabh�ngig davon, ob die zur R�ckforderung Anlass gebenden Leistungen f�rmlich oder formlos verf�gt worden sind (BGE 129 V 110 Erw. 1.1 mit Hinweisen).
Die f�r die Wiedererw�gung rechtskr�ftiger Verf�gungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgem�ss vor, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - m�glich (BGE 125 V 393 oben; vgl. auch Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3., vollst�ndig neu bearbeitete Auflage, Bern 2003, S. 470 Rz. 16; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich/Basel/Genf 2003, Art. 53 Rz. 20).
3.1.2 Von der Wiedererw�gung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist die prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen nur innerhalb der f�r die Revision von Beschwerdeentscheiden (Art. 67 VwVG) massgebenden Fristen zul�ssig (RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 53 Abs. 1 ATSG: Kieser, a.a.O., Art. 53 Rz. 16). Danach gilt nebst der absoluten zehnj�hrigen Frist, welche mit der Er�ffnung des Entscheids einsetzt, eine relative 90-t�gige Frist, welche mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. Bei einer Revision von Amtes wegen hat die Verwaltung in der Regel innert einer Frist von 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes zu verf�gen. Eine Ausnahme ist vorzusehen f�r den Fall, dass der Revisionstatbestand l�nger dauernde Abkl�rungen erforderlich macht. Diesfalls gen�gt es, wenn die Verwaltung dem Versicherten den Revisionsgrund und die (voraussichtliche) Ab�nderung der Verf�gung fristgerecht anzeigt, die erforderlichen Abkl�rungen innert angemessener Frist nachholt und anschliessend verf�gt (analog der Regelung bez�glich der Verwirkung des R�ckforderungsanspruchs: BGE 112 V 182 Erw. 4b).
3.2.1 Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der formlosen Verf�gung, mit welcher dem Beschwerdef�hrer ab 1. Dezember 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zugesprochen und ausgerichtet worden sind, insofern eine die prozessuale Revision der Verf�gung begr�ndende neue Tatsache eingetreten, als die Arbeitslosenkasse davon Kenntnis erhalten hat, dass der Versicherte Leistungen der beruflichen Vorsorge bezogen hatte. Ob die Arbeitslosenkasse mit der R�ckforderung die f�r die prozessuale Revision von Verf�gungen geltenden Fristen (vgl. Erw. 3.1.2. hievor) eingehalten hat, l�sst sich aufgrund des Umstands, dass die Akten keinen hinreichenden Aufschluss �ber den genauen Zeitpunkt der Kenntnis des revisionsbegr�ndenden Sachverhalts geben, nicht abschliessend beantworten. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben, da jedenfalls die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der Verf�gung erf�llt waren.
3.2.2 Die Ausrichtung der ungek�rzten Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. Dezember 2000 kommt nach dem unter Erw. 2 hievor Gesagten einer gesetzeswidrigen Leistungszusprechung gleich. Eine solche gilt regelm�ssig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb). Anders als etwa in BGE 127 V 469 ff. Erw. 3 oder im Urteil J. vom 29. August 2003 [C 318/02] Erw. 3, kann im vorliegenden Fall mit Bezug auf die strittige Rechtsfrage nicht gesagt werden, es liessen sich mit guten Gr�nden unterschiedliche Auffassungen vertreten; bei der bestehenden Sach- und Rechtslage ist vielmehr nur eine L�sung - die Anrechnung der fraglichen Leistungen der beruflichen Vorsorge - m�glich, woran der Umstand nichts �ndert, dass sich die Arbeitslosenkasse in diesem Punkt nicht auf eine bisherige h�chstrichterliche Rechtsprechung st�tzen konnte.
Da die Berichtigung der zweifellos unrichtigen Leistungszusprechung bei einem R�ckforderungsbetrag von Fr. 7'662.80 von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Erw. 3.1.1 hievor), besteht die R�ckerstattungsverf�gung vom 29. Mai 2002 mithin zu Recht.
Zu pr�fen bleibt, ob die Arbeitslosenkasse den R�ckforderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht hat.
4.1 Nach der Rechtsprechung beginnt die einj�hrige Verwirkungsfrist von Art. 95 Abs. 4 AVIG - wie im Rahmen der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Art. 47 Abs. 2 AHVG und Art. 82 Abs. 1 AHVV - in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Kasse bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (BGE 124 V 382 Erw. 1 mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 10 S. 92 f. Erw. 2). Die vorausgesetzte Kenntnis des R�ckforderungsanspruchs ist nicht schon gegeben, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umst�nden damit rechnen muss, dass m�glicherweise ein R�ckforderungstatbestand besteht. Vielmehr m�ssen ihr bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der R�ckforderungstatbestand, sondern insbesondere auch der R�ckforderungsbetrag bekannt sein (BGE 112 V 181 Erw. 4a mit Hinweisen). N�tigenfalls hat die Verwaltung zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen. L�sst sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis h�tte erlangen k�nnen (BGE 112 V 182 Erw. 4b; vgl. auch SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 Erw. 2e).
4.2 Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosenkasse dem Versicherten am 19. Oktober 2001 mitgeteilt, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass ihm BVG-Altersleistungen ausgerichtet w�rden, weshalb seit Juni 2001 keine Leistungen mehr erbracht worden seien. Gleichzeitig verlangte sie Belege bez�glich der BVG-Leistungen und gew�hrte dem Versicherten das rechtliche Geh�r im Hinblick auf eine allf�llige Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht. Auf das Antwortschreiben des Versicherten vom 26. Oktober 2001, mit welchem dieser verschiedene Unterlagen bez�glich seiner Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge einreichte, ersuchte die Kasse mit Fax-Mitteilung vom 6. Dezember 2001 die Freiz�gigkeitseinrichtung um Auskunft �ber die H�he der monatlichen oder j�hrlichen Altersleistung ab 1. Dezember 2000. Am 6. Januar 2002 verlangte der Versicherte eine schriftliche Verf�gung bez�glich seiner Anspr�che ab Juni 2001, worauf die Arbeitslosenkasse ihm am 8. Januar 2002 er�ffnete, dass r�ckwirkend ab Dezember 2000 eine Altersleistung aus der beruflichen Vorsorge angerechnet werden m�sse mit der Folge, dass keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr ausgerichtet werden k�nnten und die bereits ausgerichteten Taggelder zur�ckgefordert werden m�ssten. Um den Anspruch neu berechnen zu k�nnen, seien genaue Daten der Freiz�gigkeitseinrichtung erforderlich, welche heute erneut eingefordert worden seien. Nach Erhalt der verlangten Angaben teilte sie dem Versicherten am 14. Februar 2002 mit, dass die auf eine BVG-Rente umgerechnete "Auszahlung" der Freiz�gigkeitspolice von der Arbeitslosenentsch�digung abgezogen werde, was zu einer R�ckforderung der ab Dezember 2000 bezogenen Taggelder f�hre. Am 29. Mai 2002 erliess sie die R�ckforderungsverf�gung.
4.3 Bei diesem Verfahrensablauf kann der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht gefolgt werden, dass die Arbeitslosenkasse nicht - wie von der Vorinstanz angenommen - erst im Juni 2001, sondern m�glicherweise schon im April oder Mai 2001 Kenntnis vom R�ckforderungsanspruch hatte, womit die Verf�gung vom 29. Mai 2002 versp�tet w�re. Es besteht auch kein Anlass zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen. Denn selbst wenn die Arbeitslosenkasse bereits einige Zeit vor Einstellung der Arbeitslosenentsch�digung von der Leistung der Freiz�gigkeitseinrichtung Kenntnis gehabt h�tte, fehlte es ihr jedenfalls an den f�r den Erlass einer R�ckforderungsverf�gung erforderlichen Angaben bez�glich des der Austritts- bzw. Altersleistung entsprechenden Rentenbetrages (vgl. Erw. 4.1 hievor). Zum Vorwurf gemacht werden kann ihr allenfalls, dass sie die erforderlichen Abkl�rungen nicht sofort, sondern erst im Oktober 2001 eingeleitet und in der Folge nicht in zumutbarer Weise vorangetrieben hat. Auch bei einem anderen Vorgehen h�tte sie die Abkl�rung jedoch nicht mehr als ein Jahr vor Erlass der Verf�gung vom 29. Mai 2002 abschliessen k�nnen, zumal sich die Abkl�rung auch aus Gr�nden (mangelhafte erste Antwort der Freiz�gigkeitseinrichtung) verz�gerte, f�r welche die Arbeitslosenkasse nicht einzustehen hat. Die R�ckforderungsverf�gung vom 29. Mai 2002 hat daher als rechtzeitig zu gelten.
Luzern, 23. April 2004

References: Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 7
 Art. 32
 Art. 18
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 32
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 47
 Art. 82