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Timestamp: 2018-06-20 13:28:11+00:00

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von Dirk Vollmer | 25.04.2016
Was ist der sog. Betreuungsunterhalt?
Ist jemand nicht oder nur eingeschränkt berufstätig, weil er sich der Betreuung eines kleinen Kindes widmet, besteht grundsätzlich Anspruch auf sog. Betreuungsunterhalt, bis (mindestens) 3 Jahre nach der Geburt. Bei geschiedenen Ehegatten* ergibt sich der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus § 1570 Abs.1 BGB. Für nicht Verheiratete gilt § 1615l BGB. Gemäß Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind diese beiden Ansprüche gleichwertig ausgestaltet, d.h. es kommt nicht darauf an, ob die Kindeseltern miteinander verheiratet waren. Der Betreuungsunterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter bzw. des nicht verheirateten Vaters gemäß § 1615 l BGB ist noch relativ unbekannt. Die Höhe des Unterhaltsbedarfs richtet sich grundsätzlich nach der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten vor der Geburt.
*Bei zusammenlebenden Ehegatten besteht Anspruch auf Familienunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB). Leben die Ehegatten getrennt und sind noch nicht geschieden, beruht der Anspruch auf § 1361 BGB.
Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes
Bestehen mehrere Unterhaltspflichten gleichzeitig, ordnet das Gesetz in § 1609 BGB an, in welcher Reihenfolge diese zu bedienen sind, wenn der Pflichtige nicht imstande ist, allen Unterhalt zu gewähren. § 1609 BGB lautet:
Der Betreuungsunterhalt (Nr.2) ist vor dem Elternunterhalt (Nr.9) erwähnt, hat also Vorrang. Darauf wies zuletzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) hin. Mit Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 693/14 stellte er fest:
Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende Unterhaltspflichtige nicht berufen.
Was bedeutet die BGH-Entscheidung vom 09.03.2016 für den Elternunterhalt?
Der Vorrang des Betreuungsunterhalts ergibt sich, wie gesagt, bereits aus dem Gesetz. Für die Praxis bedeutender ist die Frage, wie lange dieser Unterhaltsanspruch dem Grunde nach besteht, d.h. wie lange diese vorrangige Unterhaltslast abzugsfähig ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt. Wichtig ist auch, ob man den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine bestimmte Rollenwahl vorwerfen kann.
Der BGH führte im o.g. Beschluss hierzu aus:
Ein elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im weiterhin fortdauernden Einvernehmen mit dem anderen persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung der nichtehelichen Gemeinschaft ist dem Pflichtigen im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Eltern nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sie rechtsmissbräuchlich erscheint (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. April 2007 XII ZR 189/04 FamRZ 2007, 1081).
In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der Sozialhilfeträger den Sohn des Hilfebedürftigen in Anspruch genommen. Der Sohn lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine Tochter hervorgegangen ist, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt bereits älter als 3 Jahre war. Die Lebensgefährtin des Sohnes ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.
Die Vorinstanzen (Amtsgericht Kelheim, Beschluss vom 16.06.2014 – 1 F 33/13 und Oberlandesgericht Nürnberg – Beschluss vom 03.12.2014 – 7 UF 988/14) sind davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt als sog. Familienselbstbehalt berufen könne, da er schließlich seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Übersehen wurde aber die Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt, die im Einzelfall auch dann noch bestehen kann, wenn das jüngste gemeinsame Kind bereits älter ist als 3 Jahre. Der BGH weist zutreffend darauf hin, dass sich der unverheiratete Unterhaltspflichtige, der für den gemeinsamen Haushalt aufkommt, nicht auf den sog. Familienselbstbehalt berufen kann, denn diese Berechnungsmethode ist den Verheirateten vorbehalten bzw. trägt den dortigen Lebensverhältnissen und dem Umstand Rechnung, dass während der Ehe eine ununterbrochene Unterhaltspflicht besteht. Existiert aber eine vorrangige Unterhaltspflicht, ist diese als sonstige Verpflichtung i.S.v. § 1603 Abs. 1 BGB vorweg abzuziehen.
Ist das gemeinsame Kind – wie in dem vom BGH entschiedenen Fall – bereits älter als drei Jahre, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB nur dann ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt weiterhin zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind sowohl kindbezogene als auch elternbezogene Gründe zu berücksichtigen.
Da im vorliegenden Fall keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festgestellt worden waren, kamen lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters war hier nicht ersichtlich.
Auf dieser rechtlichen Grundlage wird das Oberlandesgericht nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen müssen. Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Fazit für den Elternunterhalt
Ist das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind nicht verheiratet, hat aber ein Kind, sind nicht nur die Unterhaltsansprüche des Kindes vorweg abzuziehen, sondern eventuell auch der ebenso vorrangige Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dieser kann im Einzelfall aus kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen auch dann noch bestehen, wenn das betreute Kind älter als 3 Jahre ist.
§ 1615l BGB | Betreuungsunterhalt | elternbezogene Gründe | Elternunterhalt | Lexikon Elternunterhalt
Betreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten nac... von Dirk Vollmer | 20.04.2012

References: § 1570
 § 1615
 § 1615
 § 1361
 § 1609
 § 1609
 § 1615
 § 1609
 § 1603
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1603
 BGH 
 § 1615

§ 1615