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Timestamp: 2019-08-21 20:58:00+00:00

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VG Minden, 9 L 276/04: VG Minden: stand der technik, aufschiebende wirkung, grundstück, parkplatz, erlass, ausfahrt, anwendungsbereich, bestimmtheit, kostenverteilung, belastung
Urteil des VG Minden vom 05.04.2004, 9 L 276/04
9 L 276/04
VG Minden: stand der technik, aufschiebende wirkung, grundstück, parkplatz, erlass, ausfahrt, anwendungsbereich, bestimmtheit, kostenverteilung, belastung
Stand der technik, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Parkplatz, Erlass, Ausfahrt, Anwendungsbereich, Bestimmtheit, Kostenverteilung, Belastung
Verwaltungsgericht Minden, 9 L 276/04
Aktenzeichen: 9 L 276/04
Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 13.01.2004 und 10.03.2004 gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 19.12.2003 und den Nachtragsbescheid vom 03.03.2004 wird angeordnet.
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Beigeladenen die Aufnahme der Nutzung der Verkaufsstätte durch Bauordnungsverfügung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung zu untersagen.
2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu 1/4 und der Antragsgegner und die Beigeladene zu je 3/8.
Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag, 2
3die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 13.01.2004 und 10.03.2004 gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 19.12.2003 und den Nachtragsbescheid vom 03.03.2004 anzuordnen
4und dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen die Fortführung aller Maßnahmen zur Ausführung des Bauvorhabens zu untersagen,
5ist gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - i.V.m. § 80 a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und überwiegend begründet.
6Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung ist festzustellen, dass das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs das Interesse der Beigeladenen an der umgehenden vollständigen Ausnutzung der Baugenehmigung überwiegt.
7Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Kammer sprechen überwiegende Gesichtspunkte dafür, dass die Baugenehmigung vom 19.12.2003 und der Nachtragsbescheid vom 03.03.2004, mit der der Antragsgegner der Beigeladenen die Errichtung einer Einkaufsstätte (M. -Markt) auf dem Grundstück C. , Gemarkung V. , Flur 4, Flurstücke 1999, 2001, 2000, 390 (L. Straße 1) genehmigt hat, zum Nachteil der Antragsteller gegen im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende nachbarschützende Vorschriften verstößt.
8Die Kammer geht allerdings entgegen der Ansicht der Antragsteller davon aus, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen an dem Standort im Grundsatz bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig ist, ohne Nachbarrechte der Antragsteller zu beeinträchtigen. Im Hinblick auf den Nachbarschutz kann hier offen bleiben, ob das Vorhaben als mischgebietsverträgliche Einkaufsstätte oder als großflächiger Einzelhandel zu betrachten ist, da die Antragsteller angesichts der Lage ihres Grundstücks auf der gegenüberliegenden Seite der L. Straße und damit außerhalb des zu beurteilenden Baugebietes keinen Gebietsgewährleistungsanspruch haben. Ihr Abwehranspruch ist darauf beschränkt, dass von dem Vorhaben unter Beachtung des Rücksichtnahmegebotes keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für ihr Grundstück ausgehen dürfen.
9Hinsichtlich einer Beeinträchtigung durch die von dem Vorhaben verursachten Lärmimmissionen geht die Kammer davon aus, dass die Antragsteller jedenfalls keinen weitergehenden Abwehranspruch haben, als er in dem Nachtragsbescheid vom 03.03.2004 in der Nebenbestimmung Ni 3 Nr. 1 festgelegt ist. Danach dürfen die von dem Vorhaben der Beigeladenen verursachten Geräuschimmissionen am Wohnhaus der Antragsteller nach der TA Lärm eine Gesamtbelastung von 55 dB (A) am Tage und 40 dB (A) nachts nicht überschreiten. Mit diesen Werten ist der Antragsteller davon ausgegangen, dass das Grundstück der Antragsteller in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Die Antragsteller haben keinen Anspruch darauf, dass für ihr Grundstück geringere Werte zugrunde gelegt werden, da entgegen ihrer Ansicht das fragliche Gebiet im Hinblick auf die dort vorhandenen Nutzungen sowie seiner Lage in der Nähe einer stark befahrenen Bundesstraße nicht als reines Wohngebiet angesehen werden kann. Angesichts der Lage des Grundstücks der Antragsteller an der Grenze des Wohngebietes gegenüber einem bislang schon gewerblich geprägten Bereich spricht im Gegenteil sogar mehr dafür, dass sie im Wege der Mischwertbildung höhere Lärmwerte hinzunehmen haben.
10Die in der Nebenbestimmung Ni 3 Nr. 1 festgelegten Grenzwerte können nach dem zwischenzeitlich erstellten schalltechnischen Gutachten der B. GmbH vom 22.03.2004 auch bei Betrieb der Verkaufsstätte eingehalten werden. Der Sachverständige Dipl.- Phys. C1. ist bei seiner Beurteilung sogar von einem wesentlich umfangreicheren Lieferverkehr durch Lkws ausgegangen, als er in der Baubeschreibung dargestellt worden ist, und hat auch hinsichtlich des Pkw-Verkehrs mit über 2.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag einen ausreichend bemessenen Ansatz gewählt. Entgegen der im Schriftsatz vom 02. April 2004 vertretenen Ansicht der Antragsteller konnte der Sachverständige Dipl.-Phys. C1. den Emissionspegel Lm,E,T = 52,1 dB (A) nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - berechnen. Dies entspricht Nr. 7.4 Abs. 3 Satz 1 der TA Lärm und steht auch nicht im Widerspruch zu der
von den Antragstellern in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsprechung. Die Kammer geht daher nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand davon aus, dass die Lärmimmissionen den von den Antragstellern hinzunehmenden Umfang nicht überschreiten werden.
11Die Antragsteller werden jedoch in ihren Nachbarrechten beeinträchtigt, soweit in der Nebenbestimmung unter Ni 3 Nr. 5 Anforderungen zum Schutz der Nachbarn gegen Lichtimmissionen gemäß dem (in der Nebenbestimmung genau bezeichneten) gemeinsamen Runderlass vom 13.09.2000 zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Lichtimmissionen festgelegt worden sind. Der sog. Lichtimmissionserlass dient der Konkretisierung der sich aus § 22 Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - ergebenden Verpflichtung, nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen, zu denen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG auch Lichtimmissionen gehören, verhindert und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Der Erlass ist entgegen der Ansicht der Beigeladenen auch auf den Kraftfahrzeugverkehr auf dem Parkplatz der Einkaufsstätte anzuwenden, da nach Auffassung der Kammer durch Ziffer 2 Absatz 2 des Erlasses nur die Beleuchtungsanlagen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen aus dem Anwendungsbereich des Erlasses ausgenommen werden, nicht dagegen die von Fahrzeugen, die sich auf dem Grundstück der Beigeladenen befinden, da diese noch unter den Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG fallen.
12Geht man daher von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des Erlasses vom 13.09.2000 aus, so ist die von dem Antragsgegner (unter wörtlicher Übernahme einer Stellungnahme des StUA C. ) gewählte Formulierung der Nebenbestimmung Ni 3 Nr. 5 zu Lasten der Antragsteller zu unbestimmt. Die Forderung, dass entsprechend den Anforderungen des Erlasses "durch geeignete Maßnahmen zu verhindern (ist), dass bei Dunkelheit oder in der Morgen- oder Abenddämmerung durch Fahrzeuge beim Befahren und Verlassen des Parkplatzes sowie bei den Warenanlieferungen bzw. durch die allgemeine Parkplatzbeleuchtung und die beleuchteten Werbemittel unzulässige Blendwirkungen oder Aufhellungen der Wohnbereiche in der Nachbarschaft durch Lichtimmissionen auftreten", ist ungeeignet, um einen Schutz der Nachbarn zu gewährleisten. Weder die "geeigneten Maßnahmen" noch die "unzulässigen Blendwirkungen oder Aufhellungen" werden näher konkretisiert, so dass eine Einhaltung der Vorgaben nicht überprüfbar ist. Angesichts der Tatsache, dass das zudem etwas tiefer gelegene Grundstück der Antragsteller sich auf der anderen Seite der L. Straße genau gegenüber der Ausfahrt des Parkplatzes befindet und sich in der zugewandten Außenwand des Wohngebäudes Fenster von Aufenthaltsräumen befinden, wäre sogar vor Erteilung der Baugenehmigung eine lichttechnische Begutachtung geboten gewesen, um feststellen zu können, ob die Grenzwerte des Lichtimmissionserlasses eingehalten werden oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
13Nach der Rechtsprechung ist eine Baugenehmigung rechtswidrig und auf die Klage eines betroffenen Nachbar aufzuheben, wenn sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG NRW - unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.
14Ständige Rspr. des OVG NRW seit Urteil vom 13.05.1994 - 10 A 1025/90 - BRS 56 Nr. 139; s.a. weitere Nachweise bei Boeddinghaus,/ Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt- Kommentar, Stand Mai 2000, § 75 Rn. 131 f.
15Im vorliegenden Fall hat die fehlende inhaltliche Bestimmtheit der Nebenbestimmung Ni 3 Nr. 5 zur Folge, dass nicht geprüft werden kann, ob das Vorhaben der Beigeladenen gegen die o.g. nachbarschützenden Vorschriften zum Schutz gegen Lichtimmissionen verstößt. Nach der gegenwärtigen Sachlage ist daher das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs höher zu bewerten als das Interesse der Beigeladenen an der umgehenden vollständigen Ausnutzung der Baugenehmigung.
16Die Kammer sieht allerdings in Ausübung des ihr durch § 80 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO eingeräumten Ermessens davon ab, dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen die Weiterführung sämtlicher Bauarbeiten auf dem Grundstück zu untersagen. Sie geht dabei davon aus, dass allein die Errichtung der baulichen Anlagen die Antragsteller noch nicht in ihren Rechten beeinträchtigt und die problematische Belastung mit Lichtimmissionen erst mit der Aufnahme der Nutzung der Einkaufsstätte eintreten wird. Da zudem erkennbar ist, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz der Antragsteller nicht unmöglich sind, reicht nach Auffassung der Kammer eine Untersagung der Nutzungsaufnahme aus, um eine unzulässige Beeinträchtigung der Rechte der Antragsteller zu verhindern.
17Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 i.V.m. § 159 VwGO sowie aus § 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene war in die Kostenverteilung einzubeziehen, da sie einen eigenen Sachantrag gestellt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 GKG. 18

References: § 212
 § 80
 § 80
 § 22
 § 3
 § 3
 § 37
 § 75
 § 80
 § 155
 § 159
 § 154
 § 162
 § 13
 § 20