Source: https://www.fahrstrassen.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-17 15:38:48+00:00

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AGB - Mobile Baustrassen Deutschland
Allen Miet- und Lieferverträgen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MBD Mobile Baustrassen Deutschland GmbH (nachfolgend Vermieter genannt) zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nebenabreden bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden (nachfolgend Mieter genannt) sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich durch den Vermieter bestätigt wurden. Unter „Mietgegenstand“ versteht man das Material oder die Geräte, wie im Angebot beschrieben bzw. wie dem Mieter tatsächlich zur Verfügung gestellt.
Angebote des Vermieters sind freibleibend. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in der Bestellung/in der Anfrage gehen zu Lasten des Mieters. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Mieters werden gesondert berechnet. Auftragsänderungen oder Annullierungen für Mietgegenstände, die sich bereits in der Zustellung befinden, sind nicht möglich. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Der Vermieter ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten.
1. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit besenrein und frei von jeglichen Rückständen zurückzugeben. Bei Rückgabe von ungesäuberten Mietgegenständen wird der Vermieter die Reinigung selbst durchführen und die Kosten berechnen. Die Kosten hierfür sind dem Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages bzw. der Auftragsbestätigung zu entnehmen, welche dem Vertragsabschluss zugrunde liegt.
2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überlastung in jeder Weise zu schützen.
3. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand an einen anderen Stand- bzw. Einsatzort, als den im Auftrag vermerkten zu transportieren.
4. Verträge, deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde bedürfen, insbesondere gemäß §18 I 2 und § 22 II-IV und §29 III und §46 I Nr. 5StVO sowie §70 I StVZO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen die der Mieter einzuholen hat.
5. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen entstehen sowie Polizeibegleitgebühren und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Mieter.
§ 3 Übergabe des Mietgegenstandes, Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes
1. Der Vermieter verpflichtet sich, den vom Kunden gemieteten Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig verpflichtet sich der Mieter, den von ihm gemieteten Mietgegenstand anzunehmen.
2. Der Vermieter trägt Sorge dafür, dass sich der Mietgegenstand in einwandfreiem Zustand befindet. Der Mieter verpflichtet sich den vereinbarten Mietpreis zu zahlen, die gemietete Ware sorgfältig zu behandeln und den Mietgegenstand nach Beendigung der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter zur Verfügung zu stellen.
3. Um den ordnungsgemäßen Zustand und die Anzahl der Mietgegenstände zum Zeitpunkt der Anlieferung und bei Abholung festzustellen verpflichtet sich der Mieter selbst bzw. einen Erfüllungsgehilfen bei der Anlieferung anwesend zu sein und den Zustand und die Anzahl der Mietgegenstände schriftlich festzuhalten.
4. Ist es dem Mieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen nicht möglich zum Zeitpunkt der Anlieferung und der Abholung vor Ort anwesend zu sein, hat er die Anzahl und Zustand der Mietgegenstände gem. der Rechnung unverzüglich zu prüfen.
5. Abweichungen in der Anzahl der Mietgegenstände gegenüber der Auftragsbestätigung/Rechnung sowie erkennbare Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich, innerhalb von 24 Stunden nach Anlieferung schriftlich dem Vermieter angezeigt werden.
6. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren nach Aufforderung des Mieters zu beseitigen bzw. Ersatz hierfür zu beschaffen. Die Kosten hierfür trägt der Vermieter.
1. Für Schäden an der Zufahrt oder am Auslegungsort, insbesondere für nichterkennbare Rohrleitungen, Gulideckel etc. wird keine Haftung übernommen.
2. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Ver­mieters oder eine vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver­letzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen.
3. Eine Haftung für nicht rechtzeitige Anlieferung (Gestellung) ist ausgeschlossen, bei höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, deren Folgen der Vermieter nicht abwenden konnte. In anderen Fällen nicht rechtzeitiger Anlieferung (Gestellung) ist die Haftung des Vermieters begrenzt auf den dreifachen Mietzins.
§ 5 Mietpreis und Zahlung
1. Das Angebot gilt bei freier Anlieferung und Abholung. Der Mieter trägt hierfür Sorge. Bei Behinderung in der Anlieferung und bei Abholung wird für Wartezeiten ein Stundensatz von 90,– EUR je Gefährt berechnet.
2. Die Mietzeit beginnt an dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Termin und beträgt mindestens 1 Monat. Die Mietzeit verlängert sich dann automatisch um einen weiteren Monat, sofern das Mietverhältnis nicht 5 Arbeitstage vor Ablauf der Mietzeit schriftlich gekündigt wird. Die Berechnung der Miete erfolgt anhand des der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Angebotes.
3. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich fällig und zahlbar nach Rechnungserhalt netto Kasse. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt Mahngebühren in Höhe von 10 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt dem Vermieter vorbehalten. Bei Fristüberschreitung und Nichteinhaltung einer weiteren Zahlungsfrist kann die Forderung an ein Inkassounternehmen bzw. einen Rechtsbeistand zum Inkasso übergeben werden. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Mieter zu tragen.
4. Bei vereinbarter Ratenzahlung gilt: Kommt der Mieter mit der Zahlung einer Rate zwei Wochen in Rückstand, so ist der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
5. Das Zurückbehaltungsrecht und das Aufrechnungsrecht des Mieters bestehen nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen.
6. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber ander­weitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückabholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
§ 6 Abtretung zur Sicherung der Mietschuld
Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine etwaigen Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
§ 7 Beendigung der Mietzeit und Rückgabe des Mietgegenstandes
Die Mietzeit endet gem. § 5, 2. . Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit oder bei Verlängerung der vereinbarten Mietzeit, hat der Mieter dem Vermieter die Beendigung des Mietvertrages mindestens 5 Arbeitstage vorher schriftlich anzuzeigen. § 5 Nr. 6 gilt entsprechend.
2. Bei Mietvertragen auf unbestimmte Zeit oder bei Verlängerung der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter dem Vermieter die Beendigung des Mietvertrages mindestens 5 Arbeitstage vorher schriftlich anzuzeigen §5 Nr. 6 gilt entsprechend.
3. Sollte der Mietgegenstand vor Beendigung des vereinbarten Mietzeitraums zurückgegeben werden, ist dennoch der Mietpreis des gesamten vereinbarten Mietzeitraums zu zahlen.
4. Der Mieter hat den Mietgegenstand besenrein und in ordnungsgemäßem Zustand zur Abholung bereitzuhalten.
5. Um den ordnungsgemäßen Zustand und die Anzahl der Mietgegenstände bei Abholung festzustellen verpflichtet sich der Mieter selbst bzw. einen Erfüllungsgehilfen bei der Abholung anwesend zu sein und den Zustand und die Anzahl der Mietgegenstände schriftlich festzuhalten. Ist der Mieter/Erfüllungsgehilfe bei der Abholung der Mietgegenstände nicht zugegen, gilt der vom Vermieter/Erfüllungsgehilfen festgestellte Zustand der Mietgegenstände als Grundlage für die weitere Vertragsabwicklung.
6. Bei Verlust oder Abgang des Mietgegenstandes erfolgt eine Berechnung in Höhe der Wiederbeschaffungskosten/Mietgegenstand zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Beschädigte / verbogene Mietgegenstände werden gerichtet. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 80,– EUR/Mietgegenstand. Aufgrund von Beschädigungen nicht mehr zu richtende Mietgegenstände werden ebenfalls nach aktuellem Neuwert berechnet.
§ 8 Weitere Pflichten des Mieters
1. Der Mieter hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Vertrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Mietzeitraums aufrecht zu erhalten. Er hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Vermieter von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.
2. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.
3. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand gelten machen, so ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hierüber durch Einschreiben zu benachrichtigen.
4. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen bzw. sich hiergegen zu versichern.
5. Der Mieter übernimmt ab dem Zeitpunkt der Anlieferung bis zur Abholung der Mietgegenstände die Verkehrssicherungspflicht. Während dieser Zeit stellt der Mieter den Vermieter frei von Ansprüchen Dritter, die in irgendeiner Weise Schaden am oder durch den Mietgegenstand erleiden können. Der Mieter hat sich hiergegen zu versichern.
6. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisung abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.
7. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bedingungen zu 1. bis 5. so ist er verpflichtet dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen der diesem daraus entsteht.
1a. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Seiten grundsätzlich unkündbar. Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund und ein Kündigungsrecht gemäß Ziff. 2 bleibt hiervon unberührt.
b) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit beträgt die Kündigungsfrist 7 Werktage zum Monatsende, § 7 Nr. 2 gilt entsprechend.
2. Der Vermieter ist berechtigt den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen
a) Fälle von § 5 Nr. 7
b) Wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird.
c) Wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt.
3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch findet § 5 Nr. 7 in Verbindung mit dem § 7 entspre­chende Anwendung.
Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus anderen Gründen unmöglich sein die ihm nach § 7 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
1. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.
2. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Formulierung die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Formulierung am nächsten kommt und rechtswirksam ist.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist der Hauptsitz des Vermieters. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.

References: §18
 § 22
 §29
 §46
 §70

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7
 § 5
 § 5
 §5

§ 8
 § 7
 § 5
 § 5
 § 7
 § 7