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Timestamp: 2020-07-06 21:11:44+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 21.03.2001 - 7 U 5214/00
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1960
DE-1960
Entscheidung DE-1960
OLG München (DE) 21.03.2001 - 7 U 5214/00
Art. 21, EuGVÜ – Rechtshängigkeit – Allgemein zu den Rechtshängigkeitsregeln der Brüssel Ia-VO – Konkurrenz zwischen Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung – Rechtsfolgen des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 30 Brüssel Ia-VO – Rechtsfolgen für das später angerufene Zweitgericht – Aussetzung nach Ermessen des Gerichts
OLG München (DE) 21.03.2001 - 7 U 5214/00, unalex DE-1960
Art. 21 EuGVÜ gelangt nur in den Fällen der Konkurrenz mit einem bereits früher vor dem Gericht eines anderen Übereinkommensstaats eingeleiteten Verfahrens zur Anwendung, welches gleichfalls in den Anwendungsbereich des EuGVÜ fällt. Dagegen vermag ein Insolvenzverfahren, welches gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommes ausgeschlossen ist, die Rechtsfolgen des Art. 21 nicht auszulösen.
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ kommt nur solange in Betracht wie beide parallen Verfahren in erster Instanz anhängig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist eine Aussetzung nicht mehr zulässig.
Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der ehemaligen Bayerischen Vereinsbank, macht Zahlungsansprüche aus einem von den Parteien am 08.05.1995 geschlossenen Vergleich geltend.
Die Parteien hatten am 21.12.1993 einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, mit dem die Klägerin es übernahm, künftig Geschäfte mit bestimmten Produkten aus dem Nahrungs- und Lebensmittelbereich in eigenem Namen für Rechnung der Beklagten auszuführen (K 1 mit K 2). In der Folgezeit verkaufte die Klägerin auf Veranlassung der Beklagten 4.000 t australischer Butter zum Preis von 4.316.880 US$, fällig am 30.09.1994, an die A S. A. (nachfolgend nur A). Ebenfalls auf Verlangen der Beklagten verkaufte die Klägerin an A 4.000 t polnisches Milchpulver zum Preis von 5.345.580,91 US$, ratenweise fällig ab 14.07.1994 bis 10.09.1994. Die A leistete in beiden Fällen keine Zahlungen auf den Kaufpreis.
Die A gehörte zur Unternehmensgruppe des Herrn Alain E, die u.a. auch die U S. A. (nachfolgend nur U) und die S SARL (nachfolgend nur S) umfasste, beides Gesellschaften mit Sitz in Frankreich.
Nachdem die A ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Klägerin aus den vorgenannten Verträgen nicht erfüllen konnte, traf die Klägerin – vertreten durch die Beklagte – am 22.08.1994 in Paris mit Herrn E, der A, der U und der SAVERNE eine schriftliche Vereinbarung (B 1), durch welche die U mit schuldbefreiender Wirkung die Verbindlichkeiten der A gegenüber der Klägerin in Höhe von 9.662.260.91 US$ übernahm und Herr E persönlich sowie als Geschäftsführer der SAVERNE die „Garantie als Solidarbürge“ für die Zahlungsverpflichtung der UNCEA übernahm. Auch von diesen neuen Schuldnern erhielt die Klägerin indessen keine Zahlung. Vielmehr wurde über das Vermögen der U auf deren Ende Januar 1995 gestellten Antrag mit Beschluß des Handelsgerichts Paris vom 06.02.1995 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwältin P-W zur Konkursverwalterin (Liquidator) bestellt. Zu diesem Konkursverfahren wurde am 21.03.1995 namens der Klägerin eine auf die Vereinbarung vom 22.08.1994 gestützte Forderung von 5.345.580,91 US$ angemeldet.
Zwischen den Parteien bestand weiterhin Streit darüber, ob und in welchem Umfang die Beklagte aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages für den Forderungsausfall der Klägerin einzustehen hat. Am 08.05.1995 schlossen die Parteien einen Vergleich (K 3), durch den sich die Beklagte verpflichtet, an die Klägerin 7.500.000,‑ DM zu bezahlen, fällig in vier Jahresraten von 1.875.000,‑ DM jeweils am ersten Mai, beginnend am 01.05.1996. Im Gegenzug wurde einvernehmlich festgestellt, dass alle nach außen hin der Klägerin zustehende Ansprüche aus den beiden Geschäften „Australische Butter“ und „Polnisches Milchpulver“ sowie alle damit zusammenhängenden Ansprüche, namentlich gegen Herrn E und Frau K, die gesetzliche Vertreterin der A, sowie gegen die Firmen U, S, A und C in Höhe von 4.316.880,‑ US$ und 5.345.580,91 US$ materiell der Beklagten zustehen und an diese abgetreten werden. Für den Vergleich vereinbarten die Parteien deutsches Recht mit der Maßgabe, dass die einzelnen Forderungsabtretungen den Erfordernissen des französischen Rechts entsprechen müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 3 Bezug genommen.
Die Beklagte leistete auf den Vergleichsbetrag von 7.500.000,‑ DM keine Zahlungen. Durch Verwertung der vereinbarten Sicherheit (Ziffer 3. des Vergleichs) und Verrechnung mit restlichen Provisionsansprüchen der Beklagten wurde lediglich ein Teilbetrag von 3.916.127,37 DM getilgt.
Bereits am 06.10.1994 war durch den von der Beklagten beauftragten Rechtsanwalt F namens der Klägerin beim Handelsgerichts von Melun Klage gegen Herrn E und die S erhoben worden, die im September 1995 auch auf die Konkursverwalterin der U erstreckt wurde. In jenem Rechtsstreit wird von der Klägerin eine Forderung von 9.662.260.91 DM aufgrund der Vereinbarung vom 22.08.1994 geltend gemacht. Das Handelsgericht Melun hat sein Verfahren mit Urteil vom 25.01.1999 (B 2) bis zur Entscheidung der 7. Kammer des Handelsgerichts Paris ausgesetzt. In diesem Bezugsverfahren hat Rechtsanwältin P-W als Konkursverwalterin der U gegen die hiesige Klägerin, die C und die A Klage erhoben mit dem Antrag, die Vereinbarung vom 22.08.1994 für nichtig zu erklären, weil die U die Verbindlichkeiten der A ohne erkennbare Gegenleistung innerhalb der Sperrfrist übernommen habe. In diesem Verfahren hat die 7. Kammer des Handelsgerichts von Paris am 05.01.1999 die Einholung eines Sachverständigengutachten angeordnet (B 3). Nach Offenlegung der Forderungsabtretung gemäß dem Vergleich vom 08.05.1995 im März 1999 hat Rechtsanwältin P-W die Nichtigkeitsklage auch auf die hiesige Beklagte erstreckt. Dieses Verfahren wurde mit Urteil der 2. Kammer des Handelsgerichts Paris vom 16.11.1999 (B 4) an die 7. Kammer zu dem dort anhängigen Verfahren verwiesen; zugleich wurde der Antrag der Beklagten, die hiesige Klägerin aus jenem Rechtsstreit zu entlassen, abgelehnt.
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin die noch offene Forderung aus dem Vergleich vom 08.05.1995 geltend gemacht. Dazu hat sie vorgetragen, die Beklagte habe die Wirksamkeit dieses Vergleichs niemals in Frage gestellt. Die in Frankreich anhängigen Verfahren habe die Beklagte ohne die erforderliche Ermächtigung der Klägerin in deren Namen geführt. Davon habe die Klägerin erst Ende 1998 Kenntnis erhalten. Nunmehr sei sie zur Wahrung ihrer Interessen gezwungen, diese Verfahren selbst weiter zu betreiben. Für den Fall der Vergleichserfüllung werde sie auch in dem Verfahren beim Handelsgericht Melun keinerlei Ansprüche mehr für sich geltend machen. Ein Grund zur Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits sei nicht gegeben.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 3.583.872,63 DM nebst 5 % Zinsen aus 1. 708.872,63 DM seit 01.05.1998 bis 30.04.1999 und aus 3.583.872,63 DM seit dem 01.05.1999 zu verurteilen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und zunächst das Verfahren bis zu Entscheidung in den bei der 7. Kammer des Handelsgerichts von Paris anhängigen Verfahren auszusetzen.
Den Aussetzungsantrag hat die Beklagte auf Art. 22 EuGVÜ gestützt. Zwischen den in Frankreich schon länger anhängigen Verfahren und dem vorliegenden Rechtsstreit bestehe ein Zusammenhang, insbesondere die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Wenn nämlich dort die Nichtigkeit der Vereinbarung vom 22.08.1994 festgestellt werde, entfalle damit auch die Geschäftsgrundlage des hier streitgegenständlichen Vergleichs vom 08.05.1995. Die Klägerin sei im übrigen zunächst damit einverstanden gewesen, dass die Beklagte die in Frankreich anhängigen Verfahren namens der Klägerin betrieben habe. Diese verhalte sich aber widersprüchlich und treuwidrig, indem sie nunmehr die Beklagte aus dem Vergleich vom 08.05.1995 in Anspruch nehme und zugleich die Ansprüche aus der Vereinbarung vom 22.08.1994 beim Handelsgericht in Melun weiter verfolge, die sie nach dem Vergleich vom 08.05.1995 an die Beklagten abgetreten habe. Damit vereitele die Klägerin die Regressmöglichkeit der Beklagten.
Mit Schriftsatz vom 09.03.2000 hat die Beklagte auch die Anfechtung des Vergleichs vom 08.05.1995 wegen arglistiger Täuschung erklärt. Dazu hat sie vorgetragen, nach dem im Konkursverfahren der U erstellten Gutachten des Sachverständigen F vom Februar 1998, von dem die Beklagte erst im März 1999 Kenntnis erhalten habe, sei zu vermuten, dass die Bayerische Vereinsbank, die Muttergesellschaft der Klägerin, bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 22.08.1994 von der Überschuldung der U Kenntnis gehabt und außerdem deren später eingetretene Zahlungsunfähigkeit mitverursacht habe, indem sie Ende Oktober 1994 ein Forderung der UNCEA von ca. 17.800.000,‑ FF unter gleichzeitiger Reduzierung der Kreditlinie eingezogen habe.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 13.09.2000 die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Dabei hat es eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 22 EuGVÜ abgelehnt, weil ein Zusammenhang im Sinne dieser Bestimmung mit den in Frankreich anhängigen Verfahren nicht bestehe, insbesondere nicht die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen. Zudem sei das Verfahren in Melun bereits ausgesetzt, so dass im Falle einer Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits dieser auf unabsehbare Zeit verzögert würde. Auf die Beteiligung der Klägerin an den in Frankreich anhängigen Gerichtsverfahren könne die Beklagte auch weder ein Leistungsverweigerungsrecht noch eine dauernde Einrede gegen die Klageforderung stützen. Die Beklagte selbst habe von der Möglichkeit, diese Verfahren im eigenem Namen zu führen zunächst keinen Gebrauch gemacht. Soweit die Klägerin auch nach Offenlegung der Abtretung darauf bestehe, die in Frankreich anhängigen Verfahren im eigenen Namen weiter zu führen, habe sie daran ein berichtigtes Sicherungsinteresse, weil die Beklagte schon vorher mit ihrer Zahlungspflicht aus dem Vergleich vom 08.05.1995 in Verzug geraten sei. Auch einen Anfechtungsgrund habe die Beklagte nicht schlüssig dargetan. Denn bei Abschluss des Vergleichs vom 08.05.1995 sei der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit der U bekannt gewesen.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere rügt die Beklagte, dass das Landgericht sein Verfahren nicht ausgesetzt hat und den Begriff des Zusammenhangs (Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ) verkannt habe, der weit auszulegen sei. Die Beklagte bestreite zwar nicht, die Forderung der Klägerin aus dem Vergleich zu schulden. Zu deren Begleichung sei sie aber nicht in der Lage, weil sie die abgetretenen Forderungen gegen den E-Konzern nicht habe realisieren können und sie daran nunmehr von der Klägerin gehindert werde, die nicht bereit sei, die Beklagte in den vor dem Handelsgericht Melun geführten Rechtsstreit eintreten zu lassen. Die Beklagte könne allenfalls zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Übertragung des in Melun geführten Rechtsstreits verurteilt werden.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts München I vom 13.09.2000 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil und vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht gegeben seien, die im Berufungsverfahren ohnehin nicht in Betracht komme. Nachdem die Beklagte ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem Vergleich vom 08.05.1995 nicht erfüllt habe, bestehe für die Klägerin auch ein berechtigtes Interesse daran, die in Frankreich anhängigen Verfahren im eigenen Namen fortzuführen. Die Beklagte sei damit zunächst auch einverstanden gewesen. Die Klägerin beanspruche insgesamt nicht mehr als die im Vergleich vom 08.05.1995 vereinbarte Summe. Demgegenüber ziele das Verhalten der Beklagten ersichtlich darauf ab, sich ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vergleich zu entziehen, aber gleichwohl die an sie abgetretenen Forderungen für sich in Anspruch zu nehmen. Die von der Beklagten erklärte Anfechtung des Vergleichs sei unwirksam, ein Anfechtungsgrund nicht dargetan. Dass die Bayerische Vereinsbank in Kenntnis der Überschuldung der U deren Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt habe, werde bestritten und könnte der Klägerin auch nicht zugerechnet werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
Die zulässige Berufung den Beklagten ist unbegründet.
1. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts München I ergibt sich aus der Gerichtsstandvereinbarung der Parteien in Ziffer 7 des – der Klageforderung zugrundeliegenden – Vergleichs vom 08.05.1995 (Art. 17 Abs. 1 a EuGVÜ).
2. Ohne Erfolg rügt die Beklagte, dass das Landgericht die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt hat. Eine Aussetzung war weder nach Art. 21 Abs. 1 noch nach Art. 22 EuGVÜ geboten.
a) Soweit die Klägerin im Konkursverfahren der UNCEA eine Forderung von 5.345.580,91 US$ angemeldet hat, steht dies der Entscheidung über die vorliegende Klage schon deshalb nicht entgegen, weil gerichtliche Insolvenzverfahren nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen.
Dasselbe gilt für das bei der 7. Kammer des Handelsgerichts von Paris anhängige verbundene Verfahren. Gegenstand dieses Verfahrens ist nämlich die von der Konkursverwalterin der U gegen die Klägerin und andere – mittlerweile auch gegen die hiesige Beklagte – erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der am 22.08.1994 geschlossenen Vereinbarung, weil die U mit dieser Vereinbarung innerhalb der Sperrfrist die Verbindlichkeiten der A ohne Gegenleistung übernommen habe. Dabei handelt es sich um eine insolvenzrechtliche Anfechtungsklage, die gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 EuGVÜ ebenfalls nicht unter dieses Übereinkommen fällt (EuGH vom 22.02.79, NJW 79, 1772; BGH NJW 90, 990; Zöller-Geimer, 21. Aufl., Art. 1 GVÜ Rn. 13 a).
b) Soweit die Klägerin beim Handelsgericht Melun eine Forderung von 9.662.260,91 US$ gegen die S, Herrn E und die Konkursverwalterin der U geltend macht, liegen die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ nicht vor. Davon geht auch die Beklagte aus. Denn weder sind die Parteien jenes Verfahrens identisch mit denen des vorliegenden Rechtsstreits, noch haben beide Verfahren den selben Anspruch zum Gegenstand. Während der Klageforderung beim Handelsgericht Melun die Vereinbarung vom 22.08.1994 zugrunde liegt, ist im vorliegenden Rechtsstreit die Klage auf Erfüllung des Vergleichs vom 08.05.1995 gestützt.
Auch eine Aussetzung nach Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt. Insoweit fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang (Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ). Zwar ist dieser Begriff weit auszulegen und erfaßt alle Fälle, in denen die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht (EuGH vom 06.12.1994 – Tatry). Diese Gefahr ist hier aber nicht gegeben. Denn auch wenn die Vereinbarung vom 22.08.1994 unwirksam sein sollte, berührt das nicht die Wirksamkeit des Vergleichs vom 08.05.1995. Diesen Vergleich haben die Parteien nämlich geschlossen, nachdem die Klägerin aus der vorausgegangenen Vereinbarung vom 22.08.1994 keine Zahlung erhalten hatte. Außerdem haben die Parteien im Zusammenhang mit der im Vergleich vereinbarten Abtretung der Ansprüche der Klägerin aus der Vereinbarung vom 22.08.1994 jeglichen Regress der Beklagten gegen die Klägerin ausgeschlossen, falls die abgetretenen Forderungen – gleich aus welchem Grund – nicht durchsetzbar sein sollten (Ziffer 4. des Vergleichs vom 08.05.1995); danach hat das Risiko einer etwaigen Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 22.08.1994 allein die Beklagte zu tragen. Die Wirksamkeit der Vereinbarung vom 22.08.1994 ist deshalb weder Geschäftsgrundlage des Vergleichs vom 08.05.1995 noch wäre dieser nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam, falls die Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 22.08.1994 in Frankreich gerichtlich festgestellt würde.
Im übrigen kommt eine Aussetzung nur in Betracht, solange beide Verfahren in erster Instanz anhängig sind, nicht mehr im Berufungsverfahren (OLG Hamm IPrax 86, 233; Zöller-Geimer, Art. 22 GVÜ Rn. 5). Der gegenteiligen Auffassung des OLG Stuttgart (RIW 00, 954) vermag der Senat nicht zu folgen, weil sie mit dem eindeutigen Wortlaut des Art. 22 Abs. 1 EuGVÜ nicht vereinbar ist.
1. Die von der Beklagten – erstmals mit Schriftsatz 09.03.1999 – erklärte Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) ist unwirksam.
a) Ihre erstinstanzliche Behauptung, sie sei bei Abschluß des Vergleichs am 08.05.1995 über die Zahlungsunfähigkeit der U getäuscht und in dem Glauben gelassen worden, aufgrund der gleichzeitig vereinbarten Abtretung bei der U Regress nehmen zu können, hat die Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr räumt sie nunmehr ein, dass beide Parteien bei Abschluß des Vergleichs vom 08.05.1995 davon ausgegangen sind, dass U zahlungsunfähig sei.
b) Die Beklagte kann die Anfechtung auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, die Bayerische Vereinsbank – unstreitig die Muttergesellschaft der Klägerin – habe bereits am 22.08.1994 von der Überschuldung der U Kenntnis gehabt und in der Folgezeit durch Rückführung des der U eingeräumten Kreditrahmens unter Einziehung einer Forderung der U von 17.800.000,‑ FF, deren Konkurs „weiter vorangetrieben“. Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin sich die behauptete Kenntnis der Bayerischen Vereinsbank und deren weiteres Verhalten gegenüber der U überhaupt zurechnen lassen müßte, zumal die Klägerin bei Abschluß der Vereinbarung vom 22.08.1994 vom Vorstand der Beklagten vertreten worden war (§ 166 Abs. 1 BGB). Die Beklagte trägt nämlich selbst nicht vor, dass sie bei Kenntnis der vorgenannten Umstände den Vergleich vom 08.05.1995 nicht abgeschlossen hätte. Mit der Vereinbarung vom 22.08.1994 haben sich neben der U zwei weitere Schuldner gegenüber der Klägerin verpflichtet, für die übernommenen Verbindlichkeiten der A einzustehen, darunter Herr E als Bürge. Anlaß für den Vergleich vom 08.05.1995 ist gewesen, dass keiner dieser Schuldner seine Zahlungsverpflichtung aus der Vereinbarung vom 22.08.1994 erfüllt hat. Es ist deshalb fernliegend, dass die Beklagte bei Kenntnis der behaupteten Hintergründe hinsichtlich der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der U – die der Beklagten am 08.05.1995 jedenfalls bekannt gewesen ist – den Vergleich am 08.05.1995 nicht abgeschlossen hätte. Die Beklagte hat dies auch nicht behauptet. Vielmehr sind mit diesem Vergleich die fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten der Parteien über die Haftung der Beklagten für den Forderungsausfall der Klägerin im Zusammenhang mit den von der Beklagten vermittelten Geschäften mit der A beigelegt worden, wie sich aus der Präambel des Vergleichs ergibt. In ihrem letzten Schriftsatz vom 21.03.2001 (unter Ziffer 1.2) hat die Beklagte zudem erklärt, dass sie den Abschluß und die Wirksamkeit des Vergleichs vom 08.05.1995 zu keiner Zeit bestritten habe und dies auch heute nicht tue.
3. Es stellt auch weder eine unzulässige Rechtsausübung noch ein treuwidriges Verhalten der Klägerin dar (§ 242 BGB), dass diese einerseits die in Frankreich – insbesondere beim Handelsgericht Melun – anhängigen Verfahren im eigenen Namen fortführt und anderseits die Beklagte aus dem Vergleich vom 08.05.1995 in Anspruch nimmt.
a) Wie sich aus diesem Vergleich (Seite 3) ergibt, hatte die Beklagte Rechtsanwalt F mit der am 06.10.1994 beim Handelsgericht Melun erhobenen Zahlungsklage im Namen der Klägerin beauftragt, mit der eine Forderung von 9.662,260,91 US$ aufgrund der Vereinbarung vom 22.08.1994 gegen Herrn E und die S sowie die U geltend gemacht wurde. Im Zusammenhang mit der vereinbarten Abtretung dieser Forderung haben die Parteien im Vergleich vom 08.05.1995 auch vereinbart, dass die Beklagte dieses bereits eingeleitete Verfahren im eigenen Namen aufnehmen und fortführen werde. Tatsächlich wurde dieser Rechtsstreit von Rechtsanwalt F weiter im Namen der Klägerin geführt. Auch in dem Anfechtungsverfahren bei der 7. Kammer des Handelsgerichts von Paris vertrat Rechtsanwalt F die Klägerin als dortige Beklagte. Bis zum Frühjahr 1999 wurde in keinem dieser Verfahren die im Vergleich vom 08.05.1995 vereinbarte Forderungsabtretung offen gelegt. Ob dies ohne Wissen der Klägerin geschah, wie diese behauptet, oder von den Parteien abgesprochen war, wie die Beklagte vorträgt, kann offen bleiben. Unredlich hat sich die Klägerin insoweit auch nach dem Vorbringen der Beklagten nicht verhalten.
b) Erst Anfang 1999 beauftrage die Klägerin andere Rechtsanwälte mit der Prozessführung in Frankreich und verlangte von Rechtsanwalt F die Herausgabe der Prozessakten, die im Februar 1999 erfolgte. Im März 1999 wurde von der Beklagten die im Vergleich vom 08.05.1995 vereinbarte Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner offen gelegt, nachdem die Klägerin die dafür nach französischen Recht erforderlichen schriftlichen Erklärungen abgegeben hatte. Die weitere Fortführung der in Frankreich anhängigen Verfahren durch die Klägerin, insbesondere des Rechtsstreits in Melun, wird von der Beklagten ebenfalls nicht beanstandet. Sie wendet sich – wie sie in ihrem Schriftsatz vom 21.03.2001 klar gestellt hat – ausschließlich dagegen, dass die Klägerin daneben die Beklagte aus dem Vergleich in Anspruch nimmt.
Die Beklagte ist aber mit den nach dem Vergleich vom 08.05.1995 geschuldeten Zahlungen spätestens seit 01.05.1998 in Verzug geraten (§ 284 Abs. 2 BGB) und seit 01.05.1999 mit dem gesamten Restbetrag von 3.583.872,63 DM, also noch vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens durch den von der Klägerin am 03.08.1999 erwirkten Mahnbescheid. Die Beklagte hat auch selbst vorgetragen, dass sie zur Zahlung dieses Betrages nicht in der Lage sei, wenn nicht die ihr abgetretenen Forderungen aus der Vereinbarung vom 22.08.1994 durchgesetzt werden können. Unter diesen Umständen hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse daran, die beim Handelsgericht von Melun erhobene Klage im eigenem Namen weiter zu verfolgen. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Fortsetzung dieses Rechtsstreits durch die Beklagte anstelle der Klägerin oder ein Beitritt der Beklagten nach französischem Zivilprozessrecht zulässig wäre, kann dabei offen bleiben.
c) Es stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung der Klägerin dar, dass sie nunmehr auch die Restforderung aus dem Vergleich vom 08.05.1995 gegen die Beklagte geltend macht. Die Klägerin hat lange Zeit still gehalten. Sie hat trotz des beim Handelsgericht Melun von ihr geführten Rechtsstreits ein berechtigtes Interesse daran, nunmehr auch einen Titel gegen die Beklagte aufgrund des Vergleichs vom 08.05.1995 zu erwirken. Das gilt umsomehr, als das Verfahren beim Handelsgericht Melun schon seit Oktober 1994 andauert, ein Ende nicht abzusehen ist und zudem der Ausgang dieses Rechtsstreits ebenso ungewiss ist wie die Realisierung eines möglicherweise obsiegenden Urteils. Im übrigen hat die Klägerin mehrfach erklärt, auch zu Protokoll des Landgerichts, dass sie lediglich die Vergleichssumme beanspruche und nach deren Erfüllung auch in dem beim Handelsgericht Melun anhängigen Verfahren keine weitergehenden Ansprüche für sich selbst geltend machen werde.
d) Der Beklagten steht auch das geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1, 274 Abs. 2 BGB) nicht zu. Zwar entfiele mit der Bezahlung des noch geschuldeten Vergleichsbetrages nebst Zinsen das Interesse der Klägerin an der Fortführung des beim Handelsgerichts Melun anhängigen Rechtsstreits. Die Beklagte hat aber keinen Anspruch auf „Übertragung des Rechtsstreits“. Allenfalls könnte sie verlangen, dass die Klägerin in jenem Rechtsstreit gegenüber dem Gericht die für einen Parteiwechsel auf der Klägerseite und den Eintritt der Beklagten nach französischen Zivilprozessrecht erforderlichen Erklärungen abgibt. Insoweit fehlt es an einer hinreichenden Darlegung der Beklagten, welche Erklärungen sie insoweit von der Klägerin als Zug-um-Zug-Leistung verlangt.

References: Art. 21
 Art. 30

Art. 21
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 22
 § 779
 Art. 22
 Art. 22