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Timestamp: 2016-10-25 06:43:21+00:00

Document:
8C_77/2015 (23.06.2015)
8C_77/2015 � � Urteil vom 23. Juni 2015
Sozialamt des Kantons Z�rich, Schaffhauserstrasse 78, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 4. Dezember 2014.
A.a.�Der 1983 geborene A.________, iranischer Staatsangeh�riger, reiste am 27. November 2008 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Am 23. Dezember 2008 wurde er dem Kanton Z�rich zugewiesen und im Rahmen der ersten Unterbringungsphase im Durchgangszentrum C.________ untergebracht. F�r die zweite Unterbringungsphase wurde er der Gemeinde D.________ zugewiesen. Nachdem er auf den 1. Juli 2010 eine Erwerbst�tigkeit hatte aufnehmen k�nnen, wurde er auf diesen Zeitpunkt von der Asylf�rsorge abgel�st. Am 31. Oktober 2010 zog er nach E.________.
Mit Verf�gung vom 23. November 2009 lehnte das Bundesamt f�r Migration (BFM) das Asylgesuch von A.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (Entscheid vom 23. Dezember 2011). Das BFM forderte A.________, nachdem der Entscheid rechtskr�ftig geworden war, mit Schreiben vom 5. Januar 2012 auf, die Schweiz bis Ende Januar 2012 zu verlassen. Es teilte ihm zugleich mit, dass er mit Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheids von der Sozialhilfe gem�ss Asylgesetz ausgeschlossen werde. A.________ reichte in der Folge gegen den bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheid Beschwerde beim United Nations Committee against Torture (UNO-Ausschuss gegen Folter) ein. Der Vollzug der Wegweisung wurde deshalb am 1. M�rz 2012 ausgesetzt.
Das Sozialamt des Kantons Z�rich (nachfolgend: Sozialamt) informierte am 11. Januar 2012 die Gemeindeverwaltung E.________ �ber die Abweisung des Asylgesuchs. Sollte A.________ Sozialhilfe beantragen, stehe ihm lediglich noch ein Anspruch auf Nothilfe zu. Die Asylkoordination E.________ teilte dem Sozialamt am 14. Februar 2012 mit, A.________ habe seine Arbeitsstelle auf Ende Januar 2012 aufgeben m�ssen. Da sie f�r ihn kein Bett frei habe, sei er notfallm�ssig in der Unterkunft der Gemeinde F.________ platziert worden.
A.b.�Am 10. September 2013 wies das Sozialamt A.________ zwecks Gew�hrung der Nothilfe per 1. Oktober 2013 der Notunterkunft G.________ zu (Verf�gung vom 8. Oktober 2013). Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. Januar 2014 in der Hauptsache ab.
A.c.�Nachdem die Notunterkunft G.________ in ein Durchgangszentrum f�r Asylsuchende umgewandelt worden war, wiesen die Beh�rden A.________ am 1. September 2014 der Notunterkunft H.________ zu. Per 16. Januar 2015 wurde er als Fl�chtling anerkannt und vorl�ufig aufgenommen. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist dem Sozialamt nicht bekannt.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, an welches A.________ im Anschluss an den Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion vom 24. Januar 2014 mittels Beschwerde gelangt war, hiess diese, soweit die Abweisung des Antrags um unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz betreffend, gut, wies das Rechtsmittel im �brigen jedoch ab (Entscheid vom 4. Dezember 2014 )
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm r�ckwirkend ab 1. Oktober 2013 Nothilfe im Betrag Fr. 13.20 pro Tag (abz�glich des seit 1. Oktober 2013 bereits erhaltenen Nothilfegeldes von Fr. 8.50 pro Tag) auszurichten, eventualiter sei der ihm zustehende Nothilfebetrag monatlich auszurichten, subeventualiter sei festzustellen, dass der ihm zustehende Anspruch auf Nothilfe bei einem verpassten Auszahlungstermin nicht verwirke und in der Folge r�ckwirkend verg�tet werde, subsubeventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei ihm der Abschluss eines allf�lligen Vernehmlassungsverfahrens anzuzeigen und es sei ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Vorinstanz und Sozialamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Dazu liess sich A.________ in der Folge vernehmen.
Mit bundesgerichtlicher Verf�gung vom 4. Mai 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und A.________ aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist.
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein. F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 141 II 14 E. 4.4 S. 30; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24; je mit Hinweisen; Urteile 8C_57/2015 vom 24. April 2015 E. 1 und 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 3.1).
Der Beschwerdef�hrer ist per 16. Januar 2015 - und damit vor letztinstanzlicher Beschwerdeeinreichung vom 30. Januar 2015 - als Fl�chtling anerkannt und vorl�ufig in der Schweiz aufgenommen worden. Als Folge davon verf�gt er aktuell unbestrittenermassen wiederum �ber einen Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20] in Verbindung mit Art. 80 - 84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31], Art. 3 Abs. 2 der Asylverordnung 2 �ber Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [Asylverordnung 2, AsylV 2; SR 142.312] und die im Auftrag der Staatspolitischen Kommission des St�nderates von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren [SODK] erstellten Tabellen zu den kantonalen Leistungen im Asylbereich [www.sodk.ch/fachbereiche/migration/sozialhilfe-und-nothilfe-im-asylbereich/]; ferner Urteil 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 3.1.2 und 3.1.3).
3.1.�In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, die bez�glich H�he und Auszahlungsmodus der ausgerichteten Nothilfe ger�gten Punkten betr�fen auch die derzeit gew�hrte wirtschaftliche Unterst�tzung. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein aktuelles Interesse an der Nachforderung von Nothilfe f�r den vorangehenden Zeitraum ab 1. Oktober 2013 vielmehr im Wesentlichen mit einem r�ckwirkenden Anspruch auf existenzielle Leistungen, welche ihm vor der vorl�ufigen Aufnahme durch gegen die Menschenw�rde verstossendes, willk�rliches Verhalten der Beh�rden vorenthalten worden seien.
3.2.�Er beruft sich in diesem Zusammenhang schwergewichtig auf Art. 12 BV. Nach dieser Bestimmung hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer �berbr�ckungshilfe unerl�sslichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um �berleben zu k�nnen. Diese Beschr�nkung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf ein Minimum im Sinne einer "�berlebenshilfe" bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Durch das ausdr�ckliche Erw�hnen des Subsidiarit�tsprinzips hat der Verfassungsgeber somit (bereits) den Anspruch als solchen relativiert. Grunds�tzliche Voraussetzung der Anwendbarkeit von Art. 12 BV ist das Vorliegen einer aktuellen, d.h. tats�chlich eingetretenen Notlage (BGE 138 V 310 E. 2.1 S. 313 mit Hinweisen; Urteil 8C_57/2015 vom 24. April 2015 E. 2.2).
3.2.1.�Wie hievor erw�hnt, verf�gt der Beschwerdef�hrer seit dem 16. Januar 2015 �ber den Status eines vorl�ufig Aufgenommenen und kann daher Sozialhilfeleistungen beanspruchen. Eine aktuelle Notlage, wie sie Art. 12 BV voraussetzt, besteht folglich nicht und wird auch nicht geltend gemacht. Die Nothilfe hat nach dem Bedarfsdeckungsprinzip das tats�chlich zum �berleben Notwendige in der Gegenwart (so lange die Notlage anh�lt) abzudecken, weshalb f�r bereits �berwundene Notlagen grunds�tzlich keine Leistungen nachgefordert werden k�nnen (Urteil 8C_804/2012 vom 21. Juni 2013 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Es fehlt damit an einem aktuellen schutzw�rdigen Interesse, nachtr�glich Nothilfe einzufordern. Dasselbe gilt hinsichtlich des Einwands, die gew�hrte Hilfe sei zu tief ausgefallen. �berdies verm�chten weder eine entsprechende Feststellung noch die nachtr�gliche Ausrichtung von zus�tzlicher Nothilfe oder eine �nderung des beanstandeten Auszahlungsmodus eine allf�llige Notlage im fraglichen Zeitraum zu beseitigen. Der Beschwerdef�hrer hat demnach kein praktisches Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe.
3.2.2.�Daran �ndert entgegen der Betrachtungsweise des Beschwerdef�hrers der Umstand nichts, dass die vorl�ufige Aufnahme allenfalls wieder aufgehoben und er "eines Tages wiederum dem Nothilferegime des Kantons Z�rich unterstehen" k�nnte. Obwohl die vorl�ufige Aufnahme grunds�tzlich jederzeit widerrufen werden kann (Art. 84 f. AuG), sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer in naher Zukunft in eine analoge Situation geraten wird, wie sie im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Beschwerdeerhebung noch bestanden hatte. Auch ist nicht davon auszugehen, dass die von ihm aufgeworfenen Fragen in analogen F�llen nie dem Bundesgericht unterbreitet werden k�nnten. Ebenso wenig l�sst der Hinweis auf derzeitige politische Bestrebungen, wonach die Sozialhilfe der vorl�ufig Aufgenommenen sowie der Asylbewerber auf das Niveau der Nothilfe gek�rzt werden soll, einen anderen Schluss zu. Ein ausnahmsweiser Verzicht auf das aktuelle praktische Interesse, weil sich die gestellten Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnten und eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re, rechtfertigt sich daher nicht. Schliesslich ist auch nicht erkennbar, worin die grunds�tzliche Bedeutung der Fragestellung bestehen soll, die eine unmittelbare Beantwortung im �ffentlichen Interesse indizierte.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit Verf�gung vom 4. Mai 2015 infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen worden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 89
 Art. 86
 Art. 80
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12