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Timestamp: 2020-08-03 09:45:19+00:00

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BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1346
BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99 (https://dejure.org/1999,1346)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - 4 StR 269/99 (https://dejure.org/1999,1346)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - 4 StR 269/99 (https://dejure.org/1999,1346)
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; Borderline
Unterbringung des Beschuldigten in einer psychatrischen Klinik - Revision - Schuldunfähigkeit - Rechtswidrige Bedrohung - Sachbeschädigung - Persönlichkeitsstörung - Hohe Erregbarkeit - Affektlabilität - Zukunftsprognose - Schutz der Allgemeinheit
NStZ 1999, 611
StV 2001, 676
Den Umstand, dass Taten innerhalb einer Einrichtung nicht mit solchen außerhalb (extra muros) gleichgesetzt werden dürften, habe das Tatgericht jedenfalls dann zu berücksichtigen und ausdrücklich zu erörtern, wenn die Taten nicht ausschließbar ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung für den Betreffenden bestehenden Situation hätten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, aaO;… vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02, aaO;… vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09, aaO).
Diese Maßstäbe hat der Bundesgerichtshof - ohne nähere Begründung - auf Taten zum Nachteil von Mitpatienten erstreckt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, aaO;… vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02, aaO).
Er vermag schon nicht sicher zu beurteilen, ob der bisherigen Rechtsprechung in Bezug auf Taten gegenüber Mitpatienten tatsächlich ein striktes Erörterungsgebot entnommen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, aaO;… vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02, aaO; jeweils: "und unter Umständen auch gegen Mitpatienten'), bei dessen Verfehlen der Bestand des Urteils gefährdet ist.
Hier ist der Umstand besonders in den Blick zu nehmen, dass innerhalb einer Einrichtung begangene Taten nicht mit solchen außerhalb gleichgesetzt werden dürfen, wenn die Taten nicht ausschließbar ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung für den Betreffenden bestehenden besonderen Situation haben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 297/14 Rn. 7; vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99 Rn. 3;… vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02 Rn. 10;… vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09 Rn. 9;… vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10 Rn. 13 …und vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12 Rn. 5).
Da sich die angefochtene Entscheidung nach den Maßstäben des Beschlusses vom 14. Juli 2005 als unverhältnismäßig erweist und daher aufgehoben werden muss, braucht sich der Senat nicht näher mit der Frage zu befassen, ob dem Maßregelausspruch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Gefährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit oder der Verhältnismäßigkeit Bedenken auch deswegen entgegenstehen, weil er die Tat im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßnahme gegen ein Mitglied des Betreuungspersonals begangen hat (vgl. BGH NStZ 1998, 405; 1999, 611; 2002, 590;… BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 4 und § 63 Gefährlichkeit 26).
Das vom Angeklagten während der Unterbringung gezeigte Verhalten kann, wie das Landgericht nicht verkannt hat, nur eingeschränkt bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 26); es beschränkte sich auf Beschimpfungen der behandelnden Ärztin und verbale Drohungen gegenüber einem Pfleger und hatte seine Ursache in der durch die Unterbringung bestehenden besonderen, die Kontakte zu Bezugspersonen erschwerenden Situation.
a) Die Annahme des für § 63 StGB erforderlichen dauerhaften Defekts mit Krankheitswert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26 f.; Beschlüsse vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385 f., und vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, NStZ 1999, 611, 612) ist allerdings nicht zu beanstanden.
Die außerordentlich beschwerende Maßregel der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus setzt eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades voraus, dass von dem Betroffenen in Zukunft rechtswidrige Taten von Erheblichkeit zu erwarten sind; die bloße Möglichkeit genügt dementsprechend nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 1992 - 5 StR 333/92, NStZ 1992, 538, vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, NStZ 1999, 611, 612, …und vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08, Rn. 7; jeweils mwN).
Haben Auffälligkeiten oder während der Haft begangene Straftaten ihre Ursache überwiegend in den besonderen Bedingungen des Vollzugs, wird ihnen in der Regel die erforderliche erhebliche Indizwirkung für die Gefährlichkeit des Verurteilten nicht zukommen (…vgl. BGH, aaO; zum vergleichbaren Fall der Bewertung von Straftaten während der Unterbringung nach § 63 StGB: vgl. BGH NStZ 1998, 405; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 26; Senatsbeschluss vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98).
Über den Maßregelausspruch wird im Blick auf die Erheblichkeit der abgeurteilten, während der Unterbringung begangenen Taten (vgl. hierzu BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 26; BGH NStZ-RR 2002, 331; 2007, 8; jeweils m.w.N.) nach erneuter Anhörung des Sachverständigen zu befinden sein.
Damit ist das Landgericht zunächst von einem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen; die bloße Möglichkeit, daß von dem Beschuldigten in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien, worauf die psychiatrische Sachverständige abgehoben hat, wäre nicht ausreichend gewesen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 26).

References: BGH 
 § 62
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 63
 § 63
 BGH 
 § 63