Source: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-veroeffentlicht-gesetzentwurf-des-bmi/
Timestamp: 2017-05-27 13:43:08+00:00

Document:
PRO ASYL veröffentlicht Gesetzentwurf des BMI – PRO ASYL
Presse­mitteilung PRO ASYL veröffentlicht Gesetzentwurf des BMI 14.10.2016 teilen
Der Gesetzentwurf des BMI ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Ohne Ankündigung sollen auch Menschen, die sich zum Teil bereits jahrelang in Deutschland aufhalten, abgeschoben werden können (Folge der Streichung von §60 Abs. 5 Satz 5 AufenthG).
Zu §60 Abs. 4a AufenthG
Die Regelung führt eine Duldung zweiter Klasse ein. Das Bundesinnenministerium beabsichtigt damit, die Betroffenen von allen Möglichkeiten auszuschließen, die langjährig Geduldeten bisher offen stehen, um in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten. Dies betrifft z. B. den Arbeitsmarktzugang, die Arbeitsfördermöglichkeiten und den Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Aber auch der Zugang zur Bildung soll versperrt werden: Damit Ausländer*innen nicht über eine Bildungsmaßnahme Aussicht auf eine Duldung erhalten, argumentiert der Entwurf, sollen sie »auch nicht die Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht durch eine fachtheoretische Berufsausbildung erhalten«. Erst im Jahr 2015 hatte der Gesetzgeber mit §§25a und b AufenthG eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geschaffen, die für einen Großteil der Geduldeten nun ins Leere laufen wird, sollte der Entwurf zum Gesetz werden. Der jetzt geplante §60 Abs. 4a AufenthG war bereits Teil des Referentenentwurfs zum Asylpaket I und ist aus guten Gründen von der Bundesregierung damals nicht ins Gesetz aufgenommen worden (PRO ASYL hat hierzu am 17.09.2015 eine Pressemitteilung herausgegeben). Das Bundesinnenministerium versucht offenkundig, SPD und Parlamentarier*innen zu überlisten und bereits verworfene Regelungen ins Gesetz zu schmuggeln.
Durch die geplante Neuregelung des §60 Abs. 4a AufenthG sollen die Betroffenen auch gemäß §1a Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz vom sozialen Existenzminimum ausgeschlossen werden. §1a AsylblG wird damit erneut aufgebläht, nachdem bereits die letzten Asylpakete sowie das Integrationsgesetz zu deutlichen Verschärfungen geführt hatten. PRO ASYL weist erneut darauf hin, dass der Ausschluss vom sozialen Existenzminimum mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar ist und zugleich gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt.
Zu §60 Abs. 5 AufenthG
Bisher regelt diese Norm, dass Personen, bei denen die Abschiebung seit einem Jahr ausgesetzt ist, die geplante Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen ist. Diese Regelung soll ersatzlos gestrichen werden. Ohne Ankündigung sollen bisher Geduldete sowie die Opfer der künftigen »Duldung light« abgeschoben werden. Menschen, die sich zum Teil über Jahre in Deutschland befinden, rechnet man die Zeit zwischen Ankunft und Registrierung sowie die Dauer der Asylverfahren zur Zeit ihrer Duldung hinzu. In dieser Zeit haben diese Menschen bereits ein soziales Netzwerk aufgebaut. Sie ohne Warnung abzuschieben ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der für das Verwaltungsrecht essenziell ist, nicht vereinbar. Der Vollzug der Abschiebung ist einer der härtesten Verwaltungsakte, den ein Staat überhaupt anwenden kann, weshalb bei seiner Durchführung rechtsstaatliche Aspekte zu beachten sind. Hierzu gehört es, Personen mit langem Aufenthalt in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich auf ihre Abschiebung einzustellen oder ggf. freiwillig auszureisen. Die geplante Neuregelung bezweckt eine Überraschungsabschiebung mit all ihren inhumanen Folgen.
Zu §62b Abs. 1 AufenthG
Zu §62 Abs. 3 Satz 1a, Nr. 3 und 5 AufenthG
Zu §46 Abs. 2 und §48 Abs. 1 AufenthG
Einen Tabubruch stellt die vorgesehene Änderung von §46 Abs. 2 und §48 Abs. 1 AufenthG vor. Die Regelung erlaubt es, Mehrstaater*innen als Personen, »die neben der deutschen Staatsangehörigkeit mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit« besitzen, die Ausreise zu untersagen und den Pass zu entziehen. Fragwürdig ist dabei weniger der Inhalt – das AufenthG erlaubt dies bereits jetzt gegenüber Ausländer*innen und das PassG gegenüber Deutschen – sondern vielmehr der Umstand, dass die zusammenfassende Regelung für Mehrstaater*innen (mit der derzeit zwei erforderliche Bescheide auf einen reduziert werden) im AufenthG und nicht im Passgesetz steht. Erstmals werden damit Deutsche ausländerrechtlichen Bestimmungen unterstellt – der »Deutsche zweiter Ordnung« ist damit legislativ im Ausländerrecht verortet. Es ist nur noch ein kleiner Schritt, die von manchen unerwünschten Doppelstaatler*innen den ausländerrechtlichen Bestimmungen gänzlich zu unterwerfen.

References: §60
 §60
 §60
 §60
 §1
 §1
 §60
 §62
 §62
 §46
 §48
 §46
 §48