Source: https://www.els-verpackungsticket.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-03-25 00:58:54+00:00

Document:
ELS-Verpackungsticket
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verpackungsticket®
der Europäische LizenzierungsSysteme GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, für sämtliche Verträge und vorvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH (nachfolgend ELS genannt) Margaretenstr. 1, 53175 Bonn und dem Kunden, die über das Webportal „ELS Verpackungsticket – “ unter https://els-verpackungsticket.de (im Folgenden „Webportal“) begründet werden. Der Kunde ist Hersteller und/oder Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379 ff.) in der jeweils geltenden Fassung.
Diese AGB finden ausschließlich Anwendung auf Kaufleute und Unternehmer, die ihren Sitz, in Deutschlands haben. Sie gelten nicht für Verbraucher. Darüber hinaus gelten diese AGB ausschließlich für Verkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2 VerpackV die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt werden.
Maßgeblich ist die bei Abgabe des Angebots durch den Kunden gültige Fassung der AGB. Die AGB sind auf der Internetseite https://www.els-verpackungsticket.de abruf- und speicherbar. Die ELS behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen.
Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese AGB ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Der Kunde gibt unter https://www.els-verpackungsticket.de durch die korrekte Eingabe der dort vorgesehenen Angaben, deren Bestätigung sowie die endgültige Freigabe der eingegebenen Daten durch Anklicken des hierfür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot für den Kauf einer bestimmten Dienstleistung gemäß den Regelungen dieser AGB ab („Bestellung“). Das Angebot ist im Zeitpunkt der vollständigen Freigabe der eingegebenen Angebotsdaten durch den Kunden verbindlich abgegeben. Mit der Anzeige der Bestellbestätigung über das Webportal nimmt die ELS das Angebot an. Der Vertragstext der Bestellung durch den Kunden wird durch die ELS gespeichert.
Die ELS ist in der Entscheidung über die Annahme eines Angebots des Kunden in jedem Fall frei.
Die ELS erbringt nach Bestellbestätigung ausschließlich folgende Dienstleistungen:
– Verkaufsverpackungen –
Sie stellt sicher, dass für die in der Bestellung des Kunden gem. § 2 AGB aufgeführten Verkaufsverpackungsmengen die folgenden Pflichten erfüllt werden:
– Beteiligung der Verpackungsmengen an einem dualen System im rechtlich erforderlichen Umfang und
– Übermittlung einer Mengenbescheinigung. Die Mengen- bescheinigung weist die für den Kunden bei einem dualen System beteiligten Mengen aufgeschlüsselt nach Materialfraktionen aus und wird nach erfolgter Zahlung innerhalb von einem (1) Kalendertag an den Kunden übermittelt.
– Übermittlung einer Jahresbestätigung. Die Jahresbestätigung weist die für den Kunden innerhalb eines Kalenderjahres bei einem oder mehreren dualen Systemen beteiligten Mengen aufgeschlüsselt nach Materialfraktionen aus und wird innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres an den Kunden übermittelt.
§ 4 Verpflichtung gemäß dem Vertrag über die Ermittlung von Vertragsmengenanteilen für gebrauchte Verkaufsverpackungen aus Glas, Leichtverpackungen (LVP) sowie Papier, Pappe und Kartonagen (PPK), sog. Mengenclearingvertrag vom 27. 07.2015
Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall, dass natürliche oder juristische Personen, die nicht demselben Konzern im Sinne von §§ 271, 290 HGB wie der Kunde angehören („Dritte“), in Vollmacht für den Kunden Mengen an die ELS zu melden (im folgenden „Drittmengen“), sicherzustellen, dass sich diese Dritten im Hinblick auf die für den Kunden gemeldeten Drittmengen wie folgt einer Prüfung unterziehen:
a) Gegenstand der Prüfung sind die jeweils zu einem Stichtag („Mengenerhebungsstichtag“) für einen bestimmten Betrachtungszeitraum („Betrachtungszeitraum“) gemeldeten endgültigen und prognostizierten Drittmengen. Die Prüfbescheinigung ist der ELS zu nachstehenden Stichtagen zu übermitteln („Abgabestichtag“). Dabei handelt es sich um die folgenden Mengenerhebungsstichtage, Betrachtungszeiträume und Abgabestichtage:
Stichtag der Mengenerhebung Betrachtungszeitraum Stichtag der Abgabe d. Prüfbescheinigungen
2. März 1. Januar bis 30. Juni bzgl. des
Mengenclearingvertrags (wie unten
spezifiziert) 1. Januar bis 31. Dezember
bzgl. des Nebenentgeltclearingvertrags
(wie unten spezifiziert) 12. März
11. September 3. März bis 31. Dezember 21. September
30. April Gesamtes vorheriges Leistungsjahr (1. Januar bis 31. Dezember) 12. Mai
b) Die Prüfung ist durch einen gemäß den Regelungen des zwischen der ELS und den anderen Betreibern dualer Systeme abgeschlossenen Mengenclearingvertrags in seiner jeweils aktuellen Fassung ausgewählten sogenannten System-Wirtschaftsprüfer entsprechend der dem Mengenclearingvertrag als Anlage 2 beigefügten Prüfrichtlinie in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie entsprechend der dem Nebenentgeltclearingvertrag („Vertrag über die Aufteilung von Nebenentgelten und Mitbenutzungsentgelten sowie die Kommission bezüglich der von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 und Satz 8 Verpack V den Betreibern von dualen Systemen gewährten Leistungen“) als Anlage 3 beigefügten Prüfrichtlinie in ihrer jeweils aktuellen Fassung vorzunehmen. Der Kunde wird solche Dritte darüber hinaus verpflichten, dass dem von der ELS unter dem Mengenclearingvertrag ausgewählten System-Wirtschaftsprüfer auf Verlangen die Prüfergebnisse vorgelegt werden.
c) Die vorstehenden Verpflichtungen nach lit. a) und b) gelten nur dann, wenn die Dritten im Kalenderjahr insgesamt tatsächlich oder voraussichtlich gemäß Ziff. 1 für mehr als 800.000 kg Glas oder 500.000 kg PPK oder 300.000 kg der übrigen in Anhang I Nr. 1 Abs. 2 VerpackV genannten Materialien Verträge mit Systembetreibern abschließen und/oder Mengen melden. Dabei wird bei unterjährigen Meldungen von den Dritten jeweils eine Hochrechnung auf Basis der abgegebenen Meldungen vorgenommen.
Die Kosten des System-Wirtschaftsprüfers für die Prüfung der Drittmengen werden nicht von der ELS übernommen.
Sollte die Prüfung der Drittmengen durch einen System-Wirtschaftsprüfer unterbleiben, handelt es sich um sog. Ungeprüfte Mengen Dritter im Sinne des Mengenclearingvertrags vom 27.07.2015.
In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, eine Strafzahlung entsprechend der bei ELS gegenüber den anderen Betreibern dualer Systeme entstehenden Zahlbeträge für jede Tonne der Ungeprüften Mengen Dritter in folgender Höhe an die ELS zu zahlen:
Glas: 10,00 EUR je Tonne
LVP: 150,00 EUR je Tonne
PPK: 25,00 EUR je Tonne
Der Kunde wird der ELS auch von allen etwaigen Schäden, die durch eine eingeschränkte Bestätigung des System-Wirtschaftsprüfers des Dritten entstehen, freistellen.
Die vorstehenden Regelungen des § 4 gelten nicht für Auslandshandelskammern und Unternehmen, deren Geschäftszweck überwiegend auf die Produktion von Waren gerichtet ist. Diese sind keine Dritten im Sinne des Mengenclearingvertrags vom 27.07.2015.
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen nicht an.
§ 6 Zahlung & Rechnungsstellung
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags entsprechend dem über das Webportal vorgegebenen Bezahlverfahren. Die ELS sendet dem Kunden im Nachgang eine Rechnung über die erbrachten Leistungen per E-Mail. Auf eine papierhafte Zustellung wird verzichtet.
Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH · Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel, Germany – Sitz der Gesellschaft: Kiel – Amtsgericht Kiel HRB 6107 – Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß – Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe.
Die ELS haftet uneingeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch die ELS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Die ELS haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem registrierten Kunden dadurch Rechte genommen oder solche beschränkt werden, die ihm von der ELS nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind. Die Haftung für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Ansprüche wegen einer Garantie, der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
Die ELS haftet nicht für Schäden, die auf einer fehlerhaften, verspäteten bzw. nicht erfolgten Mitwirkungshandlung und insbesondere Angaben des Kunden oder unbefugte Nutzung des Webportals durch Dritte beruhen.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrags werden von der ELS Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch des ELS Internetangebots werden die aktuell von dem PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des Kunden-PC sowie die von ihm betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind der ELS damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde der ELS z.B. bei einer Bestellung oder per Email mitteilt (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Zur Abwicklung von Zahlungen werden Zahlungsdaten an einen beauftragten Payment Service Provider sowie an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Die ELS versichert, dass personenbezogene Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass die ELS dazu gesetzlich verpflichtet wäre, oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit die ELS zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Weitere Hinweise zum Datenschutz und dem Umgang von personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung der ELS entnommen werden.
Die Parteien verpflichten sich, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung mitgeteilten oder sonstigen bekanntgewordenen, geheimhaltungsbedürftigen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden und Dritten nur insoweit zu offenbaren, als dies aus rechtlichen Gründen zwingend oder zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesen AGB ist dem registrierten Kunden nur nach vorheriger Zustimmung der ELS gestattet.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB ist Bonn.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck diese AGB gewollt hätten.
Sollten Beschlüsse oder Richtlinien der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) sowie Änderungen der gesetzlichen oder untergesetzlichen Bestimmungen eine Änderung bestimmter Vertragsmodalitäten erforderlich machen, passen die Parteien die entsprechenden Klauseln insoweit an die Vorgaben an. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
E: verpackungsticket@els-verpackungsticket.de
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References: § 3
 § 3
 § 2

§ 4
 § 6
 § 4

§ 6
 § 139