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Timestamp: 2019-08-22 09:37:27+00:00

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Artikel 1 6. StVGuaÄndG Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Sechstes Gesetz zur Änderung des
nur in 6. StVGuaÄndG
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Artikel 1 - Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (6. StVGuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 28.11.2016 BGBl. I S. 2722 (Nr. 57); Geltung ab 07.12.2016
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. Dezember 2016 StVG § 2, § 3, § 6, § 6a, § 6f (neu), § 6g (neu), § 24, § 26, § 27, § 28, § 30, § 30a, § 30c, § 31, § 33, § 34, § 35, § 36, § 36a, § 37a, § 37b, § 38b, § 47, § 48, § 50, § 53, § 54, § 56, § 62, § 65
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Anschrift" die Wörter „, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes" eingefügt.
In § 3 wird Absatz 6 durch die folgenden Absätze 6 und 7 ersetzt:
„(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.
bestimmt werden."
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r wird wie folgt gefasst:
die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht und die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, nach § 3 Absatz 7,".
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ermächtigung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 ganz oder teilweise auf die Landesregierungen zu übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen."
§ 6a Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
„(8) Die Zulassung eines Fahrzeugs oder die Zuteilung eines Kennzeichens für ein zulassungsfreies Fahrzeug kann durch Rechtsvorschriften davon abhängig gemacht werden, dass die nach Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 für die Zulassung des Fahrzeugs oder Zuteilung des Kennzeichens vorgesehenen Gebühren und Auslagen, einschließlich rückständiger Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen, entrichtet sind. Eine solche Regelung darf
Nach § 6e werden die folgenden §§ 6f und 6g eingefügt:
„§ 6f Entgeltordnung für Begutachtungsstellen für Fahreignung
(5) Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in den Absätzen 1 bis 3 und in Rechtsverordnungen auf Grund des Absatzes 4 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates vorgeschrieben werden, dass von diesen Vorschriften durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann. Die Vorschriften, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen."
In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1" durch die Wörter „des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „nach § 24, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24a und 24c" durch die Wörter „nach den §§ 23 bis 24a und 24c" ersetzt.
„(2) Abweichend von Absatz 1 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 und 24 das Kraftfahrt-Bundesamt, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist."
In § 27 Absatz 1 werden die Wörter „von Artikel 4 der Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 288 vom 5.11.2011, S. 1)" durch die Wörter „des Artikels 4 der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 9)" ersetzt.
Absatz 3 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
Feststellungen über die fehlende Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,".
„Die Datenübermittlung nach Satz 1 kann auch im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung unter Beachtung des § 30a Absatz 2 bis 4 erfolgen."
In Absatz 4a werden die Wörter „des Seemannsgesetzes und" gestrichen.
In Absatz 10 Satz 1 werden die Wörter „nach § 28 Absatz 3 Nummer 1, 2 und 6, in denen Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse das Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, aberkannt oder eingeschränkt wird" durch die Wörter „nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 und 6, in denen Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot angeordnet wird" ersetzt.
In der Überschrift werden vor dem Wort „Abruf" die Wörter „Direkteinstellung und" eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 30 Absatz 1 bis 4a" durch die Wörter „§ 30 Absatz 1 bis 4b" ersetzt.
„(2) Die Einrichtung von Anlagen zur Datenfernübertragung durch Direkteinstellung oder zum Abruf im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, wenn nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 30c Absatz 1 Nummer 5) gewährleistet ist, dass
Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
die unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Entziehungen, Widerrufe oder Rücknahmen einer Fahrerlaubnis oder Feststellungen über die fehlende Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,".
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 30 Abs. 1 bis 4, 7 und 10" durch die Wörter „§ 30 Absatz 1 bis 4b, 7 und 10" ersetzt.
In Nummer 5 wird nach den Wörtern „die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach" die Angabe „§ 28 Absatz 4 Satz 2 und" eingefügt.
die Zusammenarbeit zwischen Bundeszentralregister und Fahreignungsregister."
„Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 7, soweit Justizbehörden betroffen sind, und nach Satz 1 Nummer 8 werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassen."
In § 31 Absatz 2 werden nach dem Wort „wurde" die Wörter „oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden" eingefügt.
§ 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „(§ 47 Abs. 1 Nr. 1)" wird durch die Wörter „(§ 47 Nummer 1 und 1a)" ersetzt.
Nach dem Wort „Identifizierungsmerkmale," wird das Wort „Zulassungsmerkmale," eingefügt.
Nach dem Wort „Prüfung" werden die Wörter „und Untersuchung einschließlich der durchführenden Stelle und einer Kennung für die Feststellung des für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „(§ 47 Abs. 1 Nr. 1)" durch die Angabe „(§ 47 Nummer 1)" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „(§ 47 Abs. 1 Nr. 2)" durch die Angabe „(§ 47 Nummer 2)" ersetzt.
„(6) Die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, haben dem Kraftfahrt-Bundesamt nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 47 Nummer 1a die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen zu übermitteln. Im Fall der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten erfolgt die Übermittlung über Kopfstellen; im Fall der Technischen Prüfstellen und anerkannten Überwachungsorganisationen kann die Übermittlung über Kopfstellen erfolgen. Eine Speicherung der nach Satz 2 zur Übermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt erhaltenen Daten bei den Kopfstellen erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck. Nach erfolgter Übermittlung haben die Kopfstellen die nach Satz 3 gespeicherten Daten unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen."
„Die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 zur Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsbehörde, des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Aufgaben des Empfängers nur übermittelt werden, wenn dies für die Zwecke nach § 32 Absatz 2 jeweils erforderlich ist".
In Nummer 1a wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
Der Nummer 2 wird am Ende das Wort „und" angefügt.
unmittelbar oder über Kopfstellen an Technische Prüfstellen und amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen sowie über Kopfstellen an anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, für die Durchführung der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen, um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten,".
„Bei Übermittlungen nach Satz 1 Nummer 3 erfolgt eine Speicherung der Daten bei den Kopfstellen ausschließlich zum Zweck der Übermittlung an Technische Prüfstellen, amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen und anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen. Nach erfolgter Übermittlung haben die Kopfstellen die nach Satz 2 gespeicherten Daten unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen."
In Absatz 5 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „(§ 47 Abs. 1 Nr. 3)" durch die Angabe „(§ 47 Nummer 3)" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe „§ 35 Abs. 5" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
„(1) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, soweit es sich um Aufgaben nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 handelt, aus dem Zentralen Fahrzeugregister
darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen."
„(2f) Die Übermittlung aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen."
Der bisherige Absatz 2f wird Absatz 2g.
In Absatz 5 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „(§ 47 Abs. 1 Nr. 4)" durch die Angabe „(§ 47 Nummer 4)" ersetzt.
„Die nach Satz 1 protokollierten Daten dürfen auch dazu verwendet werden, der betroffenen Person darüber Auskunft zu erteilen, welche ihrer in Anhang I, Abschnitt I und II der Richtlinie (EU) 2015/413 enthaltenen personenbezogenen Daten an Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zweck der dortigen Verfolgung der in Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2015/413 aufgeführten, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Delikte übermittelt wurden."
In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „(§ 47 Abs. 1 Nr. 5)" durch die Angabe „(§ 47 Nummer 5)" ersetzt.
In § 36a Satz 1 wird die Angabe „gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 4a" durch die Wörter „nach § 47 Nummer 4a" ersetzt.
In § 37a Absatz 1 wird die Angabe „gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 5a" durch die Wörter „nach § 47 Nummer 5a" ersetzt.
In § 37b wird in der Überschrift und in Absatz 1 jeweils die Angabe „2011/82/EU" durch die Angabe „(EU) 2015/413" ersetzt.
In § 38b Absatz 1 werden die Wörter „in den örtlichen Fahrzeugregistern" gestrichen.
In § 47 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten und Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Absatz 6 mitzuteilen haben, und über die Einzelheiten des Mitteilungs- sowie des Auskunftsverfahrens,".
In § 48 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe „§ 63 Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 63 Nummer 2" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Betroffenen" die Wörter „, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokuments" eingefügt.
In Nummer 2 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 63 Nummer 2" ersetzt.
In § 53 Absatz 2 einleitender Satzteil und Absatz 4 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 4" durch die Angabe „§ 63 Nummer 4" ersetzt.
In § 54 Satz 1 werden die Wörter „§ 63 Absatz 1 Nummer 5" durch die Angabe „§ 63 Nummer 5" ersetzt.
In § 56 Absatz 1 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 6" durch die Angabe „§ 63 Nummer 6" ersetzt.
In § 62 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 1 Nr. 9" durch die Angabe „§ 63 Nummer 9" ersetzt.
Dem § 65 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 6. StVGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 6. StVGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel 3. FeVÄndV *)
... des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722 ) und § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe w durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Doppelbuchstabe ...
Eingangsformel 3. FZVuaÄndV 1)
... 2 Absatz 144 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), § 6a Absatz 8 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722 ) und § 26a sowie § 47 im einleitenden Satzteil jeweils durch Artikel 1 Nummer 5 des ... geändert und § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 10 sowie § 47 Nummer 1a durch Artikel 1 Nummer 5 und 22 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722 ) eingefügt worden sind, § 6a Absatz 2, 3, 5 und 8 Satz 2 Nummer 1 des ...
Eingangsformel 4. FZVuaÄndV
... 2013 (BGBl. I S. 3154) und § 6a Absatz 8 des Straßenverkehrsgesetzes zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722 ) geändert worden sind und § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 bis 10 des ... sind und § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722 ) eingefügt worden ist, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 Absatz 1 wird wie ...
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References: § 2
 § 3
 § 6
 § 6
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 § 24
 § 26
 § 27
 § 28
 § 30
 § 30
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 § 34
 § 35
 § 36
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 § 37
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 § 38
 § 47
 § 48
 § 50
 § 53
 § 54
 § 56
 § 62
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 § 2
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