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Timestamp: 2017-05-01 02:31:45+00:00

Document:
BGH lehnt Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal ab 10.11.2014 - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Bonn Berlin
BGH, Urteil v. 23.09.2014 – VI ZR 358/13
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem betroffenen Arzt kein Anspruch auf Löschung seiner Daten aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“ zusteht.
§ 29 BDSG lautet:
„(1) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn
2. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.“
§ 13 Abs. 6 TMG lautet:
„Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. [...]“
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten - also „Basisdaten“ und Bewertungen - auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen.
Die Begründung der Richter wird in der Pressemitteilung des BGH wie folgt zusammengefasst:
Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte sei deshalb nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt. Zwar werde ein Arzt durch seine Aufnahme in ein Bewertungsportal nicht unerheblich belastet. Abgegebene Bewertungen können - neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes - die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass er im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile zu gewärtigen habe. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals.
Auf der anderen Seite sei im Rahmen der Abwägung aber zu berücksichtigen, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich sei und das von der Beklagten betriebene Portal dazu beitragen könne, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berühren die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner sogenannten „Sozialsphäre“, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Möglichkeit zur anonymen Nutzung sei dem Internet immanent (vgl. § 13 Abs. 6 S. 1 des Telemediengesetzes [TMG]).
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 132/2014 des BGH vom 23.09.2014)
Ärzte können sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen mit einem Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen, wenn diese unzutreffende Angaben enthalten oder die Grenze zur sog. Schmähkritik überschritten wird. Es kommt dann ein Anspruch auf Entfernung der jeweiligen Äußerung gegen den Betreiber des Portals in Betracht.
Soweit es sich bei den angegebenen Informationen um wahre Tatsachenbehauptungen bzw. zulässige Meinungsäußerungen handelt, kann ein Arzt nicht die Löschung seines Profils aus dem Bewertungsportal verlangen. Der BGH führt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung fort. Bereits in dem sog. „Spick-mich Urteil“ vom 23.06.2009 (VI ZR 196/08) hatten die Richter den Anspruch einer Lehrerin auf Löschung bezogen auf ein Bewertungsportal für Lehrer ebenfalls abgelehnt.

References: § 29

§ 13
 BGH 
 § 29
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