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Timestamp: 2020-02-17 11:17:51+00:00

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BGH: Im Falle der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO muss der Empfänger konkret darlegen, dass er durch die Leistung keinen bleibenden Vermögensvorteil erlangt hat - Schultze & Braun
Newsroom>Archiv 2010-2018>BGH: Im Falle der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO muss der Empfänger konkret darlegen, dass er durch die Leistung keinen bleibenden Vermögensvorteil erlangt hat
Spenden können grundsätzlich angefochten werden, hat der BGH kürzlich entschieden. Um eine solche Schenkungsanfechtung abwehren zu können, muss der Empfänger der Spende nachweisen, dass er entreichert ist.
InsO, § 143 II; BGB § 818 III
BGH, Urteil vom 27.10.2016 – IX ZR 160/14 (OLG München)
a) Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung frei gewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch keinen bleibenden Vorteil erlangt hat und diese anderweitige Verwendung der frei gewordenen Mittel ohne die – nunmehr angefochtene – unentgeltliche Leistung des Schuldners unterblieben wäre.
b) Begründet der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung neue Verbindlichkeiten, die er mit dem erhaltenen Geld erfüllt, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass dies zu keinem die Herausgabe rechtfertigenden Vermögensvorteil bei ihm geführt hat, und nicht anzunehmen ist, dass die Ausgaben ansonsten mit anderen verfügbaren Mitteln bestritten worden wären.
Der Schuldner hatte in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantragstellung der Beklagten, einer Diözese der russisch-orthodoxen Kirche, in verschiedenen Einzelbeträgen mehrere Spenden zukommen lassen.
Die klagende Insolvenzverwalterin verlangt Rückzahlung dieser Spenden unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO. Nachdem das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hatte, führte die durch den Senat zugelassene Revision zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Der Senat führt aus, dass das Berufungsgericht die Spenden zutreffend als unentgeltliche Leistung iSd § 134 InsO bewertet habe. Jedoch habe das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, die Beklagte sei entreichert.
Stehe fest, dass der Anfechtungsgegner eine Leistung erhalten habe, habe dieser darzulegen und zu beweisen, dass und warum er objektiv nicht mehr bereichert sei. Dabei seien die zu § 818 III BGB geltenden Regeln anzuwenden.
Entreicherung liege danach vor, wenn der erlangte Vorteil nicht mehr im Vermögen des Empfängers enthalten und auch sonst kein auf die Zuwendung zurückzuführender Vermögensvorteil mehr vorhanden sei. Regelmäßig sei der Empfänger noch bereichert, soweit er mit den empfangenen Mitteln eigene Schulden getilgt habe.
Hätte der Anfechtungsgegner die Verbindlichkeiten jedoch auch dann getilgt, wenn er die unentgeltliche Leistung nicht erhalten hätte, könne er sich auf Entreicherung berufen, wenn die dadurch anderweitig verfügbaren Mittel ohne Vermögenszuwachs nicht mehr vorhanden seien, weil er sie in adäquat kausalem Zusammenhang mit der unentgeltlichen Leistung für andere Zwecke verbraucht habe.
Im konkreten Falle habe die Beklagte die Spenden dazu verwendet, die Gehälter von Priestern zu bezahlen. Sie habe jedoch bislang nicht hinreichend konkret dargelegt, welche Ausgaben, die sie mit den frei gewordenen Mitteln bestritt, ohne die empfangene Leistung unterblieben wären. Der pauschale Hinweis darauf, dass die Beklagte „Mangel verwalte“, sich nahezu ausschließlich durch Spendenfinanzierung und ihre Ausgaben den vorhandenen Einnahmen anpasse, genügten nicht, um die volle Überzeugung davon gewinnen zu können, dass der Empfänger entreichert sei.
Um der Beklagten Gelegenheit zu geben, ihren Sachvortrag zur Entreicherung durch eine anderweitige Verwendung der frei gewordenen Mittel zu ergänzen, sei die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Der BGH hat bereits früher in diesem Jahr entschieden, dass auch freiwillige Spenden gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts gem. § 134 InsO anfechtbar sind und keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (BGH, Urt. v. 4.2.2016 – IX ZR 77/15).
Dies bestätigt der BGH mit der vorliegenden Entscheidung. Auch die grundsätzlich immer mögliche Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 143 II 1 InsO, § 818 III BGB) unterliegt in solchen Fällen keinerlei Besonderheiten.
Der Anfechtungsgegner kann sich grundsätzlich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, muss diesen aber konkret darlegen und ggf. beweisen. Soweit die Beklagte – wie bisher wohl eher abstrakt vorgetragen – in der neuen Berufungsinstanz substantiiert darlegen kann, dass sie in der Vergangenheit grundsätzlich nur die ihr nach Abzug der laufenden Ausgaben wie etwa Priestergehältern noch verbleibenden finanziellen Mitteln für wohltätige Zwecke eingesetzt hat – und deshalb im konkreten Falle ohne die streitgegenständlichen Spenden solche wohltätigen Zwecken dienende Ausgaben in entsprechender Höhe unterlassen hätte – dürfte ihr ein solcher Nachweis wohl auch gelingen.

References: § 134
 § 134
 BGH 
 § 143
 § 818
 § 134
 § 134
 § 818
 BGH 
 § 134
 BGH 
 § 818