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Timestamp: 2019-08-18 08:38:04+00:00

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Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot Sparkassen-Rot/Santander-Rot
ZPO § 148, § 301
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 2 Nr 3, § 14 Abs 5
Aktenzeichen: IZR78/14 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2015-09-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2688
1. Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Verwendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen mit weiteren Kennzeichen verwendet wird.
2. Ob der Verbraucher in einer konturlosen Farbmarke einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht, kann durch demoskopische Untersuchungen nur festgestellt werden, wenn Gegenstand der Befragung ein Muster der Farbe und nicht die konkrete Form der Verwendung zusammen mit weiteren Zeichen ist.
3. Für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG ist kein deutlich über 50% liegender Durchsetzungsgrad erforderlich.
4. Liegt zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Fertigung eines demoskopischen Gutachtens ein großer Zeitraum (hier: 13 Jahre), schließt dies grundsätzlich die Annahme aus, dass das Ergebnis des Gutachtens auf den Anmeldetag bezogen werden kann. Etwas anderes kann nur in besonderen, an strenge Voraussetzungen geknüpften Fallgestaltungen gelten. Von einem solchen Ausnahmefall ist auszugehen, wenn in speziellen Warenbereichen die in Frage stehenden Produkte sich nicht rasch ändern, die Marktentwicklung über lange Zeiträume zuverlässig beurteilt werden kann und die für die Verkehrsdurchsetzung sprechenden Umstände eindeutig sind.
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 3, § 37 Abs 1, § 37 Abs 2, § 50 Abs 1
Aktenzeichen: IZB61/13 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§37 MarkenG§50 Datum: 2014-10-23
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Markenrecht - Farbmarke Markenschutz
Aktenzeichen: 33W(pat)33/12 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§37 MarkenG§50 Datum: 2013-03-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2528
Markenrecht - Farbmarke Unterscheidungskraft
Aktenzeichen: IZB76/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-11-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2159
5 U 148/07
1. Die konturlose Farbmarke "NIVEA-Blau" ist für Haut- und Körperpflegeprodukte durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Dabei ist neben den Besonderheiten des Marktes und der Verwendung auch anderer Farben durch die Markeninhaberin der Umstand zu berücksichtigen, dass Blau als Grundfarbe besonders freihaltebedürftig ist.
2. Wird ein dem "NIVEA-Blau" ähnliches Blau als Hintergrundfarbe für Verpackungen von Haut- und Körperpflegeprodukten verwendet, die gut sichtbar durch die bekannte Wortmarke DOVE und die Bildmarke der Taube gekennzeichnet sind, sieht der Verkehr in der Hintergrundfarbe keinen Herkunftshinweis.
Aktenzeichen: 5U148/07 Paragraphen: Datum: 2008-11-19
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Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Farbmarke Eintragungshindernis
T 400/07
Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsfarbmarke – Kombination von 24 Farbkästchen – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Aktenzeichen: T400/07 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2008-11-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1841
Markenrecht - Farbmarke Schutzfähigkeit
5 U 147/07
1. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Farbmarken "Magenta" für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation strahlt nicht auf den Produktbereich der Kombinationsgeräte zum Drucken, Faxen, Scannen und Kopieren aus. Dies gilt jedenfalls für eine Werbeanzeige mit magenta-ähnlicher Hintergrundfarbe, die die besondere Qualität der Druckfunktion bewirbt.
3. Für das kennzeichenmäßige Verständnis der Hintergrundfarbe einer Werbeanzeige kann es auch darauf ankommen, ob herkömmliche Kennzeichnungsmittel - hier Wort- und Bildzeichen renommierter Hersteller - deutlich und gut erkennbar angebracht sind, so dass die Farbe als Herkunftshinweis in den Hintergrund gedrängt wird.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1-3
UWG §§ 5, 4 Nr.10
Aktenzeichen: 5U147/07 Paragraphen: MarkenG§14 UWG§5 UWG§4 Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1903
29 W (pat) 61/07
Die Farbmarke Sonnengelb HKS 3 ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für Steuerfachzeitschriften ohne demoskopische Umfrage schutzfähig
Aktenzeichen: 29W(pat)61/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1810
28 W (pat) 16/08
Orange/Schwarz III
Markenrichtlinie Artikel 2
Aktenzeichen: 28W(pat)16/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1829

References: § 148
 § 301
 § 14
 § 14
 § 14
 § 8
 § 8
 § 8
 § 37
 § 37
 § 50
 Art. 7
 § 14