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Timestamp: 2016-10-21 21:57:27+00:00

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1C_541/2014 (13.08.2015)
1C_541/2014 � � Urteil vom 13. August 2015
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Informationssicherheit und Datenschutz,
A.a.�Aufgrund einer Meldung des Steueramtes des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Veranlagung einer dort steuerpflichtigen Gesellschaft mit Sitz in Aarau erfuhr die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden, dass A.________ vermutlich umfangreiche Beteiligungen an Immobiliengesellschaften mit entsprechendem Einkommen h�lt. Seit l�ngerer Zeit hatte dieser keine Steuererkl�rungen eingereicht, weshalb er von den Steuerbeh�rden des Kantons Obwalden ohne Ber�cksichtigung der Verm�genswerte und Einkommenszufl�sse aus den fraglichen Beteiligungen nach Ermessen veranlagt worden war. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden gelangte deswegen mit dem Ersuchen um Unterst�tzung an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ESTV.
A.b.�In der Folge leitete die ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU, gegen A.________ eine besondere Untersuchung gem�ss Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen ein. Am 21. Januar 2013 beantragte A.________ bei der ESTV/ASU uneingeschr�nkte Akteneinsicht, insbesondere in die Protokolle seiner Einvernahmen und in diejenigen Unterlagen, die zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens gef�hrt hatten. Mit Verf�gung vom 12. Februar 2013 hiess die ESTV/ASU das Gesuch hinsichtlich der Einvernahmeprotokolle gut, wies es im �brigen jedoch ab.
�Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Direktor der ESTV, der die Beschwerde am 18. M�rz 2013 abwies. Mit Beschluss vom 2. September 2013 best�tigte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts diesen Entscheid.
A.c.�Am 20. September 2013 ersuchte A.________ die ESTV gest�tzt auf das Datenschutzgesetz um Auskunft �ber die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, welche die ESTV/ASU im Zeitraum vor der Er�ffnung des besonderen Untersuchungsverfahrens gegen ihn gesammelt habe. Mit Verf�gung vom 22. Oktober 2013 hiess die ESTV, Informationssicherheit und Datenschutz, das Begehren grunds�tzlich gut, schr�nkte die Auskunft jedoch insoweit ein, als sie in den massgeblichen Dokumenten s�mtliche Hinweise auf Drittpersonen sowie Textstellen und Hinweise, die R�ckschl�sse auf das taktische Vorgehen bei der Untersuchung erm�glichten, abdeckte bzw. schw�rzte.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde ab, soweit es das Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, bei den fraglichen Drittpersonen handle es sich um Gesellschaften, an denen A.________ beteiligt sei; soweit diese inzwischen in eigenem Namen um Auskunft ersucht und diese erhalten h�tten, habe A.________ Kenntnis der entsprechenden Daten und kein eigenes schutzw�rdiges Interesse mehr an diesbez�glichen Ausk�nften. Bei den �brigen strittigen Daten bestehe demgegen�ber ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an deren Abdeckung, um weitere und k�nftige Untersuchungen nicht zu gef�hrden.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und die ESTV/ASU anzuweisen, ihm ihren Bericht �ber die Voruntersuchung sowie den Antrag f�r eine besondere Steueruntersuchung vom 14. Juli 2010 ohne Abdeckungen zuzustellen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Im Wesentlichen wird dazu ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz des Bundes geltend gemacht.
�Die ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
�A.________ �usserte sich nochmals zur Sache. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. dazu auch hinten E. 2.1) des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des �ffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als die urspr�nglich um Auskunft ersuchende Person sowie als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), behandelt jedoch nur entsprechend begr�ndete R�gen. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden M�glichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.1.�Besteht der begr�ndete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des Eidgen�ssischen Finanzdepartements nach Art. 190 DBG die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erm�chtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuf�hren. Das Verfahren richtet sich im Wesentlichen nach Art. 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), erg�nzt durch einzelne Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (vgl. Art. 190 ff. DBG). Es handelt sich demnach um ein besonderes steuerrechtliches Verwaltungsstrafverfahren. Gem�ss Art. 193 DBG erstellt die ESTV nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen zustellt (Abs. 1); liegt keine Widerhandlung vor, h�lt der Bericht fest, dass die Untersuchung eingestellt worden ist (Abs. 2); kommt die ESTV zum Ergebnis, es liege eine Widerhandlung vor, kann sich der Beschuldigte w�hrend 30 Tagen nach Zustellung des Berichts dazu �ussern und Antrag auf Erg�nzung der Untersuchung stellen, wobei ihm das Recht auf Akteneinsicht gem�ss Art. 114 DBG zusteht (Abs. 3). Vor Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung richtet sich die Akteneinsicht demgegen�ber nach Art. 26 f. VwVG. Dar�ber hat das Bundesstrafgericht in seinem Beschluss vom 2. September 2013 entschieden, der einen steuerstrafrechtlichen Zwischenentscheid darstellt. Davon nicht unmittelbar ber�hrt und zu unterscheiden ist das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, �ber das die Vorinstanz in ihrem hier anfechtbaren Endentscheid befunden hat.
2.2.�Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) ist das Datenschutzgesetz des Bundes anwendbar auf das Bearbeiten von Daten nat�rlicher oder juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane. Bundesorgane sind Beh�rden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, soweit sie mit �ffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 3 lit. h DSG). Als Bearbeiten gilt jeder Umgang mit Personendaten, unabh�ngig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (vgl. Art. 3 lit. e DSG). Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG). Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ist das Datenschutzgesetz des Bundes insbesondere auf h�ngige Zivilprozesse sowie Straf- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verfahren nicht anwendbar, wobei diese Ausschlussklausel nicht extensiv auszulegen ist (vgl. BGE 138 III 425 E. 4.3 S. 430).
2.3.�Nach Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft dar�ber verlangen, ob Daten �ber sie bearbeitet werden (Abs. 1); der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person namentlich alle �ber sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verf�gbaren Angaben �ber die Herkunft der Daten mitteilen (Abs. 2 lit. a). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit. g DSG).
2.4.�Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist ein relativ h�chstpers�nliches Recht, das jeder Person voraussetzungslos zusteht ( GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz - �ffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Art. 8 N. 4). Es bezieht sich auf alle in einer Datensammlung vorhandenen Daten zur um Auskunft ersuchenden Person (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23).
2.5.�Nach Art. 9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, einschr�nken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (lit. a) oder es wegen �berwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (lit. b). Ein Bundesorgan kann zudem die Auskunft verweigern, einschr�nken oder aufschieben, soweit es wegen �berwiegender �ffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder �usseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Art. 9 Abs. 2 lit. a und b DSG).
2.6.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 8 DSG dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine �brigen Datenschutzrechte wahrzunehmen (BGE 140 V 464 E. 4.2 S. 468; 139 V 492 E. 3.2 S. 494 mit Hinweisen). Es fragt sich, ob der Beschwerdef�hrer nicht in erster Linie andere Interessen steuer- und strafrechtlicher Natur verfolgt. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben. Unter den Verfahrensbeteiligten ist jedenfalls nicht strittig, dass das Datenschutzgesetz im vorliegenden Fall Anwendung findet und der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich �ber ein Auskunftsrecht gegen�ber der ESTV verf�gt. Streitgegenstand vor dem Bundesgericht bildet einzig die Frage, ob die datenschutzrechtliche Auskunft gegen�ber dem Beschwerdef�hrer durch die vorgenommenen Abdeckungen zu Recht eingeschr�nkt wurde.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, es widerspreche dem Bundesrecht, ihm die Auskunft �ber Daten von Drittpersonen zu verweigern, die sich in seinem Steuerdossier bef�nden.
3.2.�Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Steuerverwaltung dem Steuergeheimnis unterstehende aktenkundige Daten zahlreicher Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, auf deren Ersuchen hin offengelegt hatte. Aus seinen eigenen Angaben sei zu schliessen, dass ihm die entsprechenden Daten bekannt seien. Damit mangle es ihm diesbez�glich an einem schutzw�rdigen Beschwerdeinteresse, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben sei.
�Der Beschwerdef�hrer ficht weder die entsprechenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz noch deren daran ankn�pfende rechtliche Folgerung an. Insofern ist darauf daher nicht einzugehen (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3). Der Beschwerdef�hrer macht aber geltend, er habe noch nicht �ber alle Daten von s�mtlichen Gesellschaften, an denen er beteiligt sei, Auskunft erhalten. Gem�ss der Stellungnahme der ESTV trifft dies nur noch auf eine Gesellschaft zu, was der Beschwerdef�hrer bestreitet, aber offen bleiben kann.
3.3.�Art. 8 DSG vermittelt grunds�tzlich nur das Recht auf Auskunft �ber die eigenen Personendaten. Es kann sich allerdings ergeben, dass darin auch Daten �ber Dritte enthalten sein k�nnen (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23). Die ESTV beruft sich insofern im vorliegenden Verfahren auf das den fraglichen Drittpersonen gegen�ber bestehende Steuergeheimnis und in diesem Zusammenhang auf die Ausnahmebestimmung von Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG (vgl. zur Tragweite dieser Bestimmung BGE 141 III 119 E. 5 S. 124 ff.).
3.3.1.�Wer mit dem Vollzug des Gesetzes �ber die direkten Bundessteuern betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss nach Art. 110 DBG �ber Tatsachen, die ihm in Aus�bung seines Amtes bekannt werden, und �ber die Verhandlungen in den Beh�rden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (Abs. 1). Eine Auskunft ist zul�ssig, soweit hief�r eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht gegeben ist (Abs. 2). Die Missachtung der Geheimhaltungspflicht wird gem�ss Art. 320 StGB als Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.
3.3.2.�Art. 110 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 320 StGB bildet eine formellgesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG, welche die Steuerbeh�rde verpflichtet, das Amtsgeheimnis gegen�ber Drittpersonen zu wahren, zu denen sich in den Steuerakten Daten befinden. Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht als Mitglied eines Organs der fraglichen Gesellschaften in eigener Sache darauf berufen, das Steuergeheimnis gelte ihm gegen�ber nicht. Zu Recht weist die ESTV darauf hin, dass es sich beim Beschwerdef�hrer und den fraglichen Gesellschaften um verschiedene Rechts- und damit Schutztr�ger nach dem Datenschutzgesetz handelt. Soweit sich die Gesellschaften nicht selbst in korrekter Weise um die eigenen Daten bem�hen, bleibt der Beschwerdef�hrer von der entsprechenden Auskunft ausgeschlossen, woran nichts �ndert, dass die beh�rdlichen Untersuchungshandlungen an sich gegen ihn gerichtet waren. Ob sich die verdeckten Textpassagen, wie die ESTV geltend macht, gar nicht auf den Beschwerdef�hrer selbst beziehen, sondern einzig dazu dienen, die Beziehungen unter den Gesellschaften und das diesbez�gliche Umfeld zu kl�ren, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben.
3.3.3.�Art. 110 Abs. 2 DBG beh�lt zwar bei Vorliegen einer ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung eine Ausnahme vom Steuergeheimnis vor. Art. 8 DSG stellt aber nicht eine entsprechende gesetzliche Grundlage dar. Vielmehr bildet das Steuergeheimnis von Art. 110 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 320 StGB als lex specialis die Ausnahme zur Auskunftspflicht nach Art. 8 DSG. Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG, worin die Verweigerung oder Beschr�nkung des Auskunftsrechts bei entsprechender formellgesetzlicher Grundlage vorgesehen ist, geht in diesem Sinne vor (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 18). Eine andere Auslegung w�rde zu einem unaufl�sbaren Zirkelschluss f�hren.
3.4.�Das Bundesverwaltungsgericht verletzte somit das Datenschutzrecht des Bundes nicht, indem es die Abdeckung von Textpassagen gegen�ber dem Beschwerdef�hrer sch�tzte, die sich auf Daten von Drittpersonen im Steuerdossier des Beschwerdef�hrers beziehen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer erachtet sodann die im �brigen erfolgte Verweigerung der Einsicht in diejenigen Daten als rechtswidrig, die R�ckschl�sse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabkl�rungen zulassen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet sinngem�ss, die f�r die Untersuchung zust�ndige Stelle d�rfe erst nach der Erm�chtigung zur Untersuchung in einem konkreten Fall gebildet werden, womit Vorabkl�rungen durch die noch nicht gebildete "Kommission" ausgeschlossen seien, und verweist daf�r auf entsprechende Gesetzesmaterialien. Art. 190 Abs. 1 DBG weist allerdings die Untersuchungen im Unterschied zur fr�heren, inzwischen abge�nderten altrechtlichen Regelung nicht mehr einer Sonderkommission, sondern der ESTV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen zu. Das ist aber im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter von Belang. Der Beschwerdef�hrer macht n�mlich weiter geltend, ein Anfangsverdacht gen�ge, um entscheiden zu k�nnen, ob die Erm�chtigung f�r eine besondere Steueruntersuchung beantragt werde; es brauche daher keine Vorabkl�rungen, bei denen es sich bereits um Untersuchungshandlungen handle. Die ESTV und das Bundesverwaltungsgericht gehen demgegen�ber mit beachtlichen Gr�nden davon aus, Art. 190 Abs. 1 DBG setze Vorabkl�rungen gerade voraus. Ein blosser Anfangsverdacht k�nne lediglich solche Vorabkl�rungen rechtfertigen, gen�ge aber f�r die Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung nicht, die den Zugang zu weitgehenden Untersuchungsmitteln �ffne, auf welche die kantonalen Steuerbeh�rden bei der Verfolgung und Beurteilung von Steuerstraftaten sonst nicht zur�ckgreifen k�nnten. Art. 190 Abs. 1 DBG verlange daher nicht irgendeinen, sondern ausdr�cklich einen "begr�ndeten" Verdacht f�r die Einleitung einer Sonderuntersuchung. Auch im gemeinen Strafrecht gebe es ein so genanntes Vorverfahren mit den entsprechenden Vorermittlungen (vgl. Art. 299 StPO), das vor dem eigentlichen Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren Anwendung finde und bezwecke, einen Sachverhalt so weit abzukl�ren, dass �ber die Er�ffnung eines Ermittlungsverfahrens befunden werden k�nne. �hnliche Vorabkl�rungen w�rden sodann die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht FINMA und das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO (vgl. dazu Art. 26 KG und BGE 135 II 60 E. 3.1.3 S. 68 f.) t�tigen. Nichts anderes gelte hier bei der besonderen Steueruntersuchung. Wie es sich damit verh�lt, kann im vorliegenden Verfahren jedoch dahingestellt bleiben.
4.3.�Es bildet nicht Bestandteil des datenschutzrechtlichen Verfahrens und ist daher nicht hier zu pr�fen, ob die Steuerbeh�rden die abgaberechtlichen Bestimmungen eingehalten haben bzw. wie weit ihre Datenerhebung steuerrechtlich zul�ssig und die dadurch gewonnenen Informationen abgabe- und verwaltungsstrafrechtlich verwertbar sind. Das alles wird im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Verwaltungsstrafverfahren zu kl�ren sein. Hier ist einzig zu pr�fen, ob es datenschutzrechtlich zul�ssig war, die dem Beschwerdef�hrer aufgrund seines Auskunftsrechts ausgeh�ndigten Dokumente teilweise abzudecken.
4.4.�Die Vorinstanzen berufen sich dazu auf Art. 9 Abs. 2 DSG. Dies ist insbesondere hinsichtlich der strittigen Daten von Belang, die R�ckschl�sse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabkl�rungen zulassen, nachdem f�r Daten zu Drittpersonen schon Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG eine Ausnahme zu begr�nden vermag (vgl. vorn E. 3). Nach der fraglichen Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 DSG kann die Auskunft wegen �berwiegender �ffentlicher Interessen (lit. a) oder, wenn die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (lit. b), unter anderem verweigert oder eingeschr�nkt werden.
4.5.�Wie sich aus den allgemeinen Grunds�tzen der Amtshilfe (vgl. Art. 44 BV) sowie aus den besonderen Bestimmungen von Art. 190 ff. DBG ergibt, erh�lt die ESTV/ASU Informationen von anderen Beh�rden der Kantone und des Bundes. Die ESTV f�hrte in ihrer Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht aus, daneben best�nden weitere nicht �ffentlich bekannte Informationsquellen. W�rden diese bzw. die daraus gewonnen Erkenntnisse umfassend offen gelegt, sei das geeignet, k�nftige Ermittlungen zu behindern oder sogar zu verhindern. Mit den entsprechenden Erkenntnissen liessen sich ohne Weiteres Gegenmassnahmen ergreifen. Dadurch werde k�nftig die Abkl�rung eines f�r die Einleitung einer besonderen Steueruntersuchung erforderlichen Anfangsverdachts massgeblich erschwert, wenn nicht unter Umst�nden sogar ganz in Frage gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Einsch�tzung �bernommen. Soweit es sich dabei um tats�chliche Feststellungen handelt, sind diese weder rechtsgen�glich angefochten noch in erkennbarer Weise offensichtlich unrichtig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3). Die entsprechende rechtliche Beurteilung der beiden Vorinstanzen ist nachvollziehbar und wird durch den Standpunkt des Beschwerdef�hrers nicht widerlegt. Die Abdeckung der strittigen Textpassagen erscheint geeignet, die Offenlegung von schutzw�rdigen Informationen und damit gleichzeitig zu verhindern, dass die Ermittlungsmethoden bzw. das taktische Konzept der Steuerbeh�rden bekannt und deren k�nftige Handlungen behindert oder unterlaufen werden. Das muss mit Blick auf Art. 9 Abs. 2 DSG bereits gest�tzt auf lit. a dieser Bestimmung datenschutzrechtlich gen�gen (vgl. etwa GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 23, im Zusammenhang mit den Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft). Damit kann offen bleiben, ob allenfalls auch die Ausnahmebestimmung von lit. b anwendbar sein k�nnte. Wie weit die abgedeckten Textpassagen - mit oder ohne entsprechende Zusammenfassung der darin enthaltenen Informationen - steuer- und verwaltungsstrafrechtlich zum Nachteil des Beschwerdef�hrers verwertet werden d�rfen, ist damit allerdings nicht entschieden. Dar�ber wird in den entsprechenden Verfahren zu befinden sein.
4.6.�Der angefochtene Entscheid verletzt somit das Datenschutzrecht des Bundes auch insofern nicht, als er damit die Abdeckung einzelner Textpassagen durch die ESTV im Zusammenhang mit Daten sch�tzte, die R�ckschl�sse auf das Vorgehen der ESTV/ASU in Vorabkl�rungen zulassen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ESTV und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 190
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 190
 Art. 19
 Art. 190
 Art. 193
 Art. 114
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 Art. 110
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 110
 Art. 320
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 299
 Art. 26
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 44
 Art. 190
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 65
 Art. 68