Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4073.1
Timestamp: 2019-08-25 20:55:09+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.07.1999 bis 02.05.2003
(1) Das Universitätsklinikum erfüllt die bisher der Universität in der Krankenversorgung, der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals und darüber hinaus im öffentlichen Gesundheitswesen obliegenden Aufgaben. Es ist insofern Träger der Krankenversorgung. Es gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit der Universität und ihrer Medizinischen Fakultät die Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre. Es wahrt die der Universität eingeräumte Freiheit in Forschung und Lehre und stellt sicher, dass die Mitglieder der Universität die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 21 der Verfassung des Freistaates Sachsen verbürgten Grundrechte und die Freiheiten nach § 5 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SHG ) vom 4. August 1993 (SächsGVBl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 1998 (SächsGVBl. S. 459), wahrnehmen können. Das Universitätsklinikum ist verpflichtet, der Klinik- und Krankenhausschule im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG ) vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 213), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 271), wie bisher Räumlichkeiten zu denselben Bedingungen zu überlassen.
(4) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich das Universitätsklinikum Dritter bedienen, an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen. Dabei ist ein Prüfungsrecht des Rechnungshofs gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 3 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung – SäHO ) vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21) sicherzustellen.
Die Findungskommission hat die Aufgabe, dem Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Vorschläge für den Aufsichtsratsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Gemeinsamen Konferenz sowie dem Aufsichtsrat Vorschläge für den Vorstand des Universitätsklinikums zu unterbreiten. Sie wird vom Staatsminister für Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsminister der Finanzen und dem Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie berufen. Der Findungskommission gehören vier Personen an.
der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, der Staatsminister der Finanzen und der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie oder ein Vertreter des jeweiligen Staatsministeriums,
Der Vorsitzende wird aus dem Kreis der Mitglieder des Aufsichtsrats nach Vorschlägen der Findungskommission für die Dauer von drei Jahren vom Staatsminister für Wissenschaft und Kunst bestellt. Er darf nicht der Staatsregierung angehören. Die Wiederbestellung ist möglich. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen und vom Aufsichtsrat bestellt.
(1) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden das sonstige Personal im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 4 SHG im Angestelltenverhältnis, die Arbeiter und die Auszubildenden beim bisherigen Universitätsklinikum mit Ausnahme der in der Anlage aufgeführten theoretischen Institute Arbeitnehmer und Auszubildende des Universitätsklinikums nach § 1 Abs. 1. Dieses tritt in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein. Das verbeamtete sonstige Personal des bisherigen Universitätsklinikums, mit Ausnahme des verbeamteten sonstigen Personals der in der Anlage aufgeführten theoretischen Institute, wird mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes dem Universitätsklinikum zur Dienstleistung zugewiesen. Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter für das Personal nach Satz 1 und Vorgesetzter im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen ( Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 665), für das Personal nach Satz 3 im Rahmen der Zuweisung ist das kaufmännische Vorstandsmitglied.
(4) Für das Personal nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 und 3 findet § 13 Abs. 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ( SächsPersVG ) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. 271), keine Anwendung. Das Personal nach Absatz 1 Satz 3 ist auch an der Universität wahlberechtigt und in eines der beiden Gremien wählbar. Erfordert eine Maßnahme die Beteiligung des Personalrats sowohl der Universität als auch des Universitätsklinikums, verdoppeln sich die Fristen der §§ 76 und 79 SächsPersVG .
(4) Der zuletzt in den jeweiligen Universitätsklinika der Universitäten Leipzig und Dresden gewählte Personalrat bleibt über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes hinaus bis zum Ablauf seiner Amtszeit im Amt. Bis dahin nimmt er die Geschäfte des Personalrats der Medizinischen Fakultät und des neu gebildeten Universitätsklinikums wahr. Bis zum Ablauf dieser Amtszeit gilt die Medizinische Fakultät als selbständige Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsPersVG . Für diese Amtszeit findet § 32 SächsPersVG auf das neu gebildete Universitätsklinikum keine Anwendung.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4073.1 Stand vom 25.08.2019

References: § 5
 § 13
 § 104
 § 75
 § 1
 § 4
 § 13
 § 6
 § 32