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Timestamp: 2020-01-28 18:15:20+00:00

Document:
Rechtsprechung (3591)
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Insgesamt 3591 Treffer
Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierung gebietsfremder gegenüber gebietsansässigen (deutschen) Pensionsfonds, die Rückstellungen für Pensionszahlungen bilden und die Kapitalertragsteuer auf Dividenden anrechnen können – (keine) bestehende Beschränkung – “College Pension Plan of British Columbia” (Urteil vom 13.11.2019, C-641/17)
EuGH, EWS 2019, 351-359 (Urteil vom 13.11.2019, C-641/17)
Eisenbahnverkehr: Beförderungsvertrag durch Einstieg ohne Fahrkarte – Missbräuchliche Klausel: Im Anwendungsbereich der Richlinie darf eine Vertragsstrafe grundsätzlich weder gemindert noch durch dispositives nationales Recht ersetzt werden – “Kanyeba” (Urteil vom 07.11.2019, C-349/18)
Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass eine Situation, in der ein Fahrgast in einen frei zugänglichen Zug einsteigt, um eine Fahrt zu unternehmen, ohne sich eine Fahrkarte besorgt zu haben, unter den Begriff “Beförderungsvertrag” im Sinne dieser Bestimmung fällt.…
EuGH, EWS 2019, 345-351 (Urteil vom 07.11.2019, C-349/18)
EuGVVO: “Verbraucher” kann auch eine natürliche Person sein, die Differenzgeschäfte auf dem internationalen Devisenmarkt über einen Broker tätigt – “Petruchová” (Urteil vom 03.10.2019, C-208/18)
Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die aufgrund eines Vertrags wie eines mit einer Broker-Gesellschaft geschlossenen Differenzgeschäfts Transaktionen auf dem internationalen Devisenmarkt FOREX (Foreign Exchange) über diese Gesellschaft tätigt, …
EuGH, EWS 2019, 339-344 (Urteil vom 03.10.2019, C-208/18)
Rom I: Ist der Ausschluss für Gesellschaftsrecht auf einen Treuhandvertrag mit einem Verbraucher über die Verwaltung eines Kommanditanteils anwendbar? – missbräuchliche Rechtswahlklausel mangels Unterrichtung über zwingendes Recht – “VKI/TVP” (Urteil vom 03.10.2019, C-272/18)
Art. 1 Abs. 2 Buchst. e des am 19. 6. 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 6. 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) sind dahin auszulegen, …
EuGH, EWS 2019, 330-335 (Urteil vom 03.10.2019, C-272/18)
EuInsVO: Welches Recht ist auf die Zahlungsklage eines Insolvenzverwalters für eine Warenlieferung aus einem vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Vertrag anwendbar und welches Recht auf eine dagegen erhobene Aufrechnungseinrede? (Urteil vom 21.11.2019, C-198/18)
EuGH, EWS 2019, 335-338 (Urteil vom 21.11.2019, C-198/18)
Effektiver Rechtsschutz: Der Liquidator eines Kreditinstituts ist zum Widerruf der Prozessvollmacht eines Anwalts in einem Rechtsmittelverfahren gegen die EZB wegen Entzugs der Banklizenz nicht zuständig – “Trasta Komercbanka” (Urteil vom 05.11.2019, C-663/17, C-665/17)
Die Zuständigkeit für den Widerruf der dem Anwalt eines Kreditinstituts, das sich in Liquidation befindet, nachdem ihm die EZB durch einen Beschluss die Zulassung entzogen hat, erteilten Vollmacht für die Erhebung einer gegen diesen Beschluss gerichteten Klage vor dem Unionsrichter kann nicht auf einen Liquidator, der sich in einem Interessenkonflikt befindet, übertragen werden, …
EuGH, EWS 2019, 338-339 (Urteil vom 05.11.2019, C-663/17, C-665/17)
Umweltverträglichkeitsprüfung: Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Rechtsschutz – Fristbeginn für Überprüfungsverfahren mit Bekanntmachung der Projektgenehmigung im Internet? – “Flausch” (Urteil vom 07.11.2019, C-280/18)
Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 12. 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat die Vorkehrungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren für ein Projekt auf der Ebene des Sitzes der regionalen Verwaltungsbehörde – und nicht auf der Ebene der kommunalen Einheit, …
EuGH, EWS 2019, 329-330 (Urteil vom 07.11.2019, C-280/18)
DSGVO: Ist bei Verstößen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verarbeitung nur die federführende Aufsichtsbehörde klagebefugt? ([unbekannt] vom 30.08.2019, C-645/19)
Hof van beroep te Brussel , (Belgien), Einreichung am 30.8.2019 , EuGH Rs. C-645/19Facebook Ireland Limited, Facebook INC, Facebook Belgium BVBA/Gegevensbeschermingsautoriteit
EuGH, EWS 2019, 360 ([unbekannt] vom 30.08.2019, C-645/19)
Verletzung der Grundfreiheiten in der EU lebender britischer Staatsbürger durch Unterlassen der Kommission? (Klage vom 20.09.2019, T-627/19)
Klage , Einreichung am 20.9.2019 , EuGH Rs. T-627/19Harry Shindler u. a./Europäische Kommission
EuGH, EWS 2019, 360 (Klage vom 20.09.2019, T-627/19)
Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Einreichung eines geschützten Werks bei Gericht? ([unbekannt] vom 27.08.2019, C-637/19)
Svea hovrätt – Patent- och marknadsöverdomstolen , (Schweden), Einreichung am 27.8.2019 , EuGH Rs. C-637/19BY/CX
EuGH, EWS 2019, 360 ([unbekannt] vom 27.08.2019, C-637/19)
heute, 19:15, 3591 Treffer

References: EuG 

EuGH 

Art. 3

Art. 17

Art. 1
 Art. 1

Art. 6
 EuGH 
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