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Timestamp: 2013-12-08 15:18:33+00:00

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Mehrarbeitsstunden - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mehrarbeitsstunden MehrarbeitsstundenEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, 2 C 27.09 vom 23.09.2010Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht. Überschreitet die Mehrarbeit in einem Monat diese Anzahl, so besteht bis zur Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten Mehrarbeitsstunden (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - &lt;a href=&quot;http://www.bverwg.de/enid/1f215afdce6da73f7b00a7859021ccb7,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+2+C+128.07&quot; title=&quot;BVerwG 2 C 128.07&quot;&gt;BVerwG 2 C 128.07&lt;/a&gt; - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12).ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 49/10 vom 03.09.2010Hat eine Auszubildende im Gaststättengewerbe Mehrarbeitsstunden zu leisten, die vorwiegend abends und nachts und häufig alleine stattfanden, spricht viel dafür, dass es sich nicht um eine Beschäftigung zu Ausbildungszwecken handelt, sondern lediglich um die Abdeckung eines zusätzlichen Arbeitsbedarfs. In einem solchen Fall kann auch eine Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr nicht nur mit der auf einen Stundenlohn heruntergerechneten Ausbildungsvergütung entlohnt werden, sondern sie ist für die Mehrarbeitsstunden in der tarifvertraglich vorgesehenen niedrigsten Bewertungsgruppe, der Bewertungsgruppe 1 zu vergüten.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 62/08 vom 30.05.20081. Bei der Bemessung der Höhe des Urlaubslohnes (Geldfaktor) gemäß § 14 Ziff. 2.1 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV) bleiben Mehrarbeitsstunden unberücksichtigt.
2. Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts nach § 11 BUrlG (Geldfaktor) bleiben Mehrarbeitsstunden sowohl hinsichtlich der Zuschläge als auch bezüglich der Grundvergütung unberücksichtigt.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 6/13 vom 24.04.20131. Die Berechnung der Entgeltfortzahlung nach dem so genannten Referenzprinzip bedingt, dass Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum nicht als &quot;Arbeitszeit&quot; im Sinne von § 8 Nr. 1.2 METV zu berücksichtigen sind. Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum können insbesondere nicht mit einem pauschalen Wert von Arbeitsstunden pro Tag bewertet werden, sondern sind mit &quot;null&quot; zu zählen.
2. Soweit im Referenzzeitraum Urlaubs- und Krankheitstage liegen, kann

References: Art. 157
 Art. 3
 § 48
 § 14
 § 11
 § 8