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Timestamp: 2019-09-22 17:09:51+00:00

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roSoft Kassenbuch 5.0 · Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma roSoft, Dieter Otter, Maria-Stern-Str. 20, 97708 Bad Bocklet/Steinach.
Der Vertrag kommt nach Ihrer Bestellung durch unsere Annahmeerklärung zustande. Alternativ auch dann, wenn Sie die Ware geliefert erhalten, bzw. Ihnen die vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt wird. Für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen sind nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen die ausschließliche Grundlage
Der Käufer erkennt diese Bedingungen an, wenn er ihnen nicht bei Auftragserteilung oder unverzüglich nach Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich widerspricht. Die Kenntnisnahme des Verkäufers von entgegenstehenden oder abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers bedeutet nicht deren Billigung oder Annahme. Grundsätzlich bedürfen Vereinbarungen, die im Einzelfall von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Angaben über Liefertermine und die Zusicherung besonderer Eigenschaften der in Auftrag gegebenen Lieferungen oder Leistungen.
Alle angegebenen Preise im OnlineShop, Preislisten und Infos sind inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer, jedoch ohne evtl. anfallender Versandkosten, ausgewiesen. In den Preisen sind keine Updates oder aufwendiger Support, wie Telefonrückrufe, mehrfacher Briefwechsel, oder Rücksendung unberechtigter Reklamationen enthalten. Alle Angebote und Preisangaben in Anzeigen, Preislisten und Programminfos erfolgen freibleibend. Mangels anderweitiger Vereinbarung gelten bei Vertragsabschluß grundsätzlich die Preise aus der jeweils gültigen Preisliste oder auch die im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung genannten als vereinbart. Der Käufer hat, soweit er nicht aufgrund eines Angebots des Verkäufers seine Bestellung aufgibt, die gültigen Preise abzufragen
Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse (Vorausüberweisung), Lastschrifteinzug bei vorliegender Bankeinzugsermächtigung oder per Nachnahme. Bei Lastschrifteinzug erfolgt die Lieferung erst nach Gutbuchung und Ablauf von 3-4 Karrenztagen. Auslandsbestellungen werden nur gegen Vorauszahlung durch Überweisung auf eines unserer Konten oder per Wert-Einschreibebrief (Bar) ausgeführt. Behörden, öffentliche Einrichtungen, Schulen/Universitäten, Banken und Großunternehmen mit Sitz in Deutschland können die Software durch verbindliche schriftliche Bestellung auch gegen Rechnung beziehen.
4. Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
Lieferungen erfolgen grundsätzlich kostengünstig per Briefsendung. Das Transportrisiko trägt in diesem Fall der Kunde. Der Gefahrenübergang erfolgt zum Zeitpunkt der Versendung der Ware. Diese ist unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Reklamationen und Mängelrügen können nur innerhalb von 8 Tagen nach dem Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Es gilt auch das verlängerte Eigentumsrecht.
4.1. Wird ein versicherter Versand gewünscht, so ist als Versandart unbedingt "Nachnahme" zu verwenden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten in Höhe von derzeit EUR 6.- trägt der Besteller. Diese werden dem Rechnungsbetrag mit separater Ausweisung hinzuaddiert.
5. Widerrufs- und Rückgabebelehrung nach § 312d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, per Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
roSoft Dieter Otter
97708 Bad Bocklet/Steinach
E-Mail: info@rosoft.de
Das o. g. Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger (z.B. CD) vom Käufer entsiegelt worden sind, § 3 Ziff. 2.2.2 FernAbsGs. Wird als Versandart "Lieferung per Download/EMail" gewählt, ERLISCHT ebenfalls der Anspruch auf das Rückgaberecht. Nach Entsiegelung der Datenträger oder Installation der Software ist ein wirksamer Widerruf nicht mehr möglich.
Bei bereits gelieferter Ware sind wir nach Eingang des Widerrufs und der Rücksendung der einwandfreien Ware verpflichtet, eventuell von Ihnen bereits geleistete Zahlungen für die Ware zurück zu erstatten.
Können Sie uns die empfangene Ware nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, müssen Sie uns entsprechenden Wertersatz leisten.
Die Portokosten für die Rücksendung werden von uns erstattet.
5.2. Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene und noch nicht entsiegelte (gilt für Audio, Video- oder Softwaredatenträger) Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurück geben.
Die Rückgabe sollte uns vorher in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) angekündigt werden.
Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Nach Entsiegelung der Datenträger ist eine wirksame Rückgabe nicht mehr möglich.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
6. Lizenzbedingungen, Einsatz der Software
6.1. Vertragsgegenstand ist das gesendete/auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm, sowie vorhandene die Bedienungsanleitungen. Die Lizenzbedingungen werden durch Öffnen der CD, der Software-Installation oder der Produkt-Aktivierung anerkannt. Falls nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei dem Preis für die Software, d. h. Software-Lizenz, grundsätzlich um ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht auf einem Einplatz-Computersystem. Weder von der Software, außer einer Sicherheitskopie, noch von der Dokumentation dürfen Kopien angefertigt werden. Eine Rücknahme geöffneter oder benutzter Ware ist nicht möglich, auch wenn diese falsch geliefert wurde.
6.2. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Software-Fehler unter allen Anwendungsbedingungen (d.h. allen auf dem Markt verfügbaren unterschiedlichen Computersystemen sowie Betriebssystemversionen) sind deshalb nicht völlig auszuschließen. Gegenstand des Vertrages ist daher eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist. Wir sind nicht für den korrekten Einsatz der Software durch den Kunden oder Anwender, nicht für die Datensicherung inkl. Daten und dafür, dass die bestellte Software auf dem vorgesehenen Computersystem lauffähig ist, verantwortlich. Die Möglichkeit die Software vor dem Erwerb testen zu können ist in den meisten Fällen gegeben.
6.3. Es ist ausdrücklich untersagt, die gelieferte Software, gleich welcher Art zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu entassemblieren oder als Grundlage eigener Software/eigener Veröffentlichungen zu verwenden.
6.4. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Firma roSoft macht darauf aufmerksam, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet die uns entstehen. Eine bekanntwerdende Urheberrechtsverletzung führt unweigerlich zur Anzeige.
6.5. roSoft ist berechtigt, Softwarepflege nach eigenem Ermessen zu betreiben. Ein Austausch oder eine Aktualisierung der Software auf Verlangen des Lizenznehmers erfolgt nur gegen Leistung einer von roSoft festgelegten Servicegebühr.
6.6. Aus den unter 6.2. genannten Gründen übernimmt die Firma roSoft keinerlei Haftung für die Fehlerfreiheit der Software und eventueller dadurch entstandener Schäden. Insbesondere übernimmt roSoft keine Gewähr, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen und Hardwarekombinationen zusammenarbeitet. roSoft haftet nicht für mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Verantwortung für die richtige Wahl und die Folgen der Anwendung, sowie der damit beabsichtigten Resultate trägt allein der Lizenznehmer.
6.7. Sofern die Softwareprodukte Mängel aufweisen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche mit folgender Maßgabe zu:
6.7.1. Ein Mangel der Software kann dann nicht angenommen werden, wenn diese entgegen der Produktbeschreibung in einer Hardware- oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den Anforderungen der Software nicht entspricht oder die selbst fehlerhaft ist.
6.7.2. Ein Mangel der Software kann weiterhin dann nicht angenommen werden, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte in die Software eingegriffen hat.
6.7.3. Auf die gegenüber Kaufleuten im Falle eines beiderseitigen Handelskaufes bestehenden Untersuchungs- und Rügepflicht wird ausdrücklich hingewiesen.
6.7.4. Im Falle eines Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung fordern (Nacherfüllung). Er kann die Ansprüche auf Nacherfüllung jedoch nur geltend machen, wenn ein im Verhältnis zu Umfang und Schwere des Mangels der Software angemessener Teil der vereinbarten Vergütung bereits bezahlt ist.
6.7.5. Die Nacherfüllung gilt nach dem dritten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist roSoft hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sofern roSoft den Mangel zu vertreten hat, Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Die Minderung ist ausgeschlossen.
6.7.6. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr seit der Ablieferung der Software.
7.1. roSoft gewährleistet, dass die CD frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und dass das Programm bei Nutzung auf dem angegebenen System im Wesentlichen mit den im elektronischen Handbuch oder auf der Verpackung beschriebenen Programmspezifikationen übereinstimmt. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung etwaiger Programmfehler nicht gewährleistet werden.
7.2. Das vertragsgegenständliche Programm ist für eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten konzipiert worden und kann nicht jeden denkbaren Anwendungsfall in allen Einzelheiten berücksichtigen. Es werden keinerlei spezifische Eigenschaften des Programms neben den ausdrücklich in der bei Vertragsschluss gültigen Version der Produktdokumentation beschriebenen Leistungsmerkmalen vereinbart.
7.3. Gegenstand der Gewährleistung ist das Programm in der von roSoft ausgelieferten Version. Probleme und Abweichungen, die aufgrund einer Bearbeitung durch den Anwendern auftreten, sind keine Mängel und unterliegen nicht der Gewährleistung.
7.4. Mängel, die unter die Gewährleistung fallen, sind roSoft unverzüglich schriftlich mit einer Fehlerbeschreibung anzuzeigen. Der Anwender hat roSoft bei der Lokalisierung eines Mangels in zumutbarer Weise, beispielsweise durch zur Verfügung stellen von Printouts, Systembeschreibungen oder Datenbeständen, zu unterstützen.
7.5. Probleme, die aufgrund fehlerhafter Gerätetreiber auftreten sind beim Hersteller des Geräts zu Reklamieren, da roSoft nicht für Fehler von Dritten haftbar ist. Dies gilt insbesondere für Druckertreiber, Grafikkartentreiber und sonstigen Hardware- und Softwarekomponenten.
7.6. Sofern roSoft dem Anwender Daten auch von Dritten für die Programmnutzung zur Verfügung stellt, die für die Funktionalität der Programme nicht erforderlich sind (Anwenderdaten wie z.B. ELSTER-Schnittstelle, Kontenrahmen, BLZ-Daten etc.), wird dafür keine Haftung übernommen. Diese für den Anwender vorbereiteten Daten muss der Anwender vor der Nutzung auf die inhaltliche Richtigkeit prüfen.
7.7. Die Ansprüche sind zunächst auf Nachbesserung (Reparatur oder Ersatzlieferung) beschränkt. Sollte es roSoft nicht gelingen, Mängel innerhalb von einer Frist von acht Wochen zu beheben, besteht Anspruch auf Herabsetzung der Nutzungsvergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufs (Wandelung).
7.8. Eine weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen, insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit der Programmfunktionen.
8.1.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr, und sofern der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand Bad Neustadt.
8.1.2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von roSoft ist 97688 Bad Kissingen in Deutschland.
8.2.1. Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
8.2.2. Sollte ein oder mehrere Punkte für unwirksam erklärt werden, so behalten die anderen Punkte Ihre Gültigkeit.
Bad Bocklet/Steinach, den 01.01.2018

References: § 312
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 3