Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22a_BierStV_Ruecksendung_unversteuerten_Bieres_dur-d140842,24.html
Timestamp: 2017-01-19 00:30:57+00:00

Document:
§ 22a BierStV, Rücksendung unversteuerten Bieres durch den berechtigten Empfänger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22a BierStV, Rücksendung unversteuerten Bieres durch den berechtigten Empfänger Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBierStV 1994 - BiersteuerV§§ 20 - 23, Zu § 12 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierS...…§ 22a BierStV, Rücksendung unversteuerten Bieres durch den berechtigten Empfänge...§ 23 BierStV, Beauftragter§ 24 BierStV, Bier aus Drittländern§ 25 BierStV, Ausfuhr von Bier unter Steueraussetzung§ 26 BierStV, Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung§ 27 BierStV, Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten§ 27a BierStV, Verbringen zu privaten Zwecken§ 28 BierStV, Versandhandel, Beauftragter§ 29 BierStV, Verbringen von Bier des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten,...§ 29a BierStV, Transitverkehr mit Bier des freien Verkehrs§ 30 BierStV, Rückbier§ 31 BierStV, Vergütung für versteuertes fremdes Bier§ 32 BierStV, Vernichtung von Bier außerhalb eines Steuerlagers§ 33 BierStV, Probenentnahme§ 34 BierStV, Kleinbetragsregelung
§ 22a BierStV, Rücksendung unversteuerten Bieres durch den berechtigten Empfänger
§ 22a BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)BundesrechtZu § 12 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der berechtigte Empfänger kann das Bier vor oder unmittelbar nach Aufnahme in den Betrieb mit schriftlichem Einverständnis des Versenders an diesen zurücksenden. In diesen Fällen gilt das Bier während des Verweilens beim berechtigten Empfänger und während des Rücktransports als im ursprünglichen innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren des Versenders befindlich.(2) Wird die Annahme der gesamten Sendung verweigert, ist wie folgt zu verfahren: 1.Auf den Ausfertigungen 2, 3 und 4 des Begleitdokuments ist in Feld 23 der Vermerk "Rücksendung-Retoure" in roter Schrift anzubringen und in Feld B der ursprüngliche Versender als neuer Empfänger einzutragen. Änderungen des Transportmittels sind in Feld 11 zu vermerken.2.Die Ausfertigungen 2, 3 und 4 des Begleitdokuments begleiten die Sendung zum ursprünglichen Versender. Für Unterwegskontrollen ist zusätzlich eine Kopie des Rücknahmeeinverständnisses nach Absatz 1 beizufügen. Eine Kopie der Ausfertigung 4 ist dem für den berechtigten Empfänger zuständigen Hauptzollamt zu übersenden.(3) Für die teilweise Rücksendung gilt das Verfahren nach Absatz 2 mit folgenden Ergänzungen: 1.Für den Teil der Sendung, der beim berechtigten Empfänger verbleibt, sind die Ausfertigungen 2, 3 und 4 zu kopieren. § 18 Abs. 3 gilt sinngemäß.2.In Original und Kopie von Ausfertigung 3 und 4 ist in Feld B anzugeben, welche Warenmengen zurückgesandt werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 4 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 47 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319).
§ 22 BierStV, Berechtigter Empfänger§ 23 BierStV, Beauftragter

References: § 22
 § 12

§ 22

§ 22
 § 12
 § 18
 § 47

§ 22