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Timestamp: 2019-09-15 20:17:32+00:00

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Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen und Zuschlag für die Betriebsgröße im Bezug zu einem Vergleichsbetrieb - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2018, RV/5101732/2014
Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen und Zuschlag für die Betriebsgröße im Bezug zu einem Vergleichsbetrieb
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 7. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. April 2014, betreffend Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse EZ 01 u.a., KG T, EW-AZ 50/000-1-0000, Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG zum 1. Jänner 2014 zu Recht erkannt:
Der Einheitswert zum 1. Jänner 2014 beträgt 30.700 Euro.
Der Anteil am Einheitswert beträgt für Bf. und für Ehegattin je die Hälfte und somit 15.350 Euro.
Der Beschwerdeführer Bf. (im Folgenden als Bf. bezeichnet) und Ehegattin sind je zur Hälfte Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit der Hofstelle in A 1, F.
Zu dem unter EW-AZ 50/000-1-0000 erfassten insgesamt 25,0370 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören Grundstücke in den Katastralgemeinden T (EZ 01, EZ 02), F (EZ 03), B (in EZ 01, KG T erfasst) und H (EZ 04).
Mit Feststellungsbescheid vom 10. April 2014 nahm das Finanzamt Braunau Ried Schärding zum 1. Jänner 2014 eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor
und stellte den Einheitswert für den beschwerde­gegenständlichen land- und forst­wirtschaft­lichen Betrieb in Höhe von 28.900 Euro fest.
Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 22,3166 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 1.277,9426 (und somit insgesamt mit € 28.519,3360) und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 2,7204 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 157,3407 (und somit insgesamt mit € 428,0297) bewertet.
Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 55,0 unterstellt. Der Abschlag für die wirtschaftlichen Ertrags­bedingungen wurde mit 2,5% und der Zuschlag für die Betriebsgröße mit 4% bemessen, sodass sich eine Betriebszahl von 55,825 ergab.
In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt: „Die Fortschreibung war erforderlich, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen bescheid­mäßig festgestellt wurde.“
Gegen diesen Einheitswertb escheid zum 1. Jänner 2014 erhob der Bf. fristgerecht eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde und wandte sich gegen die im angefochtenen Bescheid seiner Ansicht nach zu hoch bemessene Betriebszahl.
Zur Begründung führte er aus, dass sich die vorher schon ungünstige innere und äußere Verkehrslage wesentlich verschlechtert habe.
Aufgrund der Teilung des Ortes A durch den Schienenverkehr komme es zu großen Umwegen. Durch den Abriss der Eisenbahnbrücke seien zur Erreichung der Felder große Umwege nötig. Auch die Fahrt zum Landesproduktenhändler sei wesentlich verschlechtert worden. Der Abschlag für die Ertragsbedingungen müsse im mehrstelligen Prozentbereich liegen.
Die Teilung des Ortes A durch die P erfordere ebenfalls Umwege, um die Felder zu erreichen sowie zum Holen oder Verfrachten von landwirtschaftlichen Produkten. Dies müsste zu einem zusätzlichen Abschlag bei den Ertragsbedingungen führen.
Zum Zuschlag für die Betriebsgröße führte er aus, dass es bei den Verkaufspreisen für Feld­früchte und Grünlandernten bzw. bei landwirtschaftlichen Veredelungsprodukten aller Art seit Jahren einen Preisverfall gebe. Inflationsbereinigt sei der Preisverfall massiv. Mit ständig steigenden Arbeitskosten und Wirtschaftskosten werde immer weniger Einkommen erwirt­schaftet. Bei ständig steigenden Sozialversicherungsabgaben sei die Einheitswert­erhöhung abzuwehren und es müsse zur Absenkung des Einheitswertes kommen.
Für den mitten im Ort befindlichen Betrieb sei ein Expandieren erschwert bzw. ein­ge­schränkt. Eine Betriebserweiterung sei nur mit erhöhten Auflagen und zusätzlichen finanziellen Belastungen möglich, wie z.B. einer Betondecke auf der Senkgrube und die vorgeschriebene größere Entfernung von Stallungen zu den Anrainergrundstücken.
Mit Vorhalt der Abgabenbehörde vom 14. Juli 2014 wurde dem Bf. bekannt gegeben, dass lediglich die Bodenklimazahl gemäß den rechtskräftigen Boden­schätzungsergebnissen ange­passt und die Flächen laut Grundbuch berichtigt wurden, was zu einer Änderung der Betriebszahl und zur Einheitswert­erhöhung geführt habe.
Die vom Bf. vorgebrachten Umstände bzw. Änderungen betreffend die innere und äußere Verkehrslage seien überprüft worden und es sei festgestellt worden, dass diese (12 Trenn­stücke in mäßig bis stark gelockerter Streulage mit einer durchschnittlichen Rechnungs­entfernung von etwa 850 m (nach Abriss der alten Eisenbahnbrücke) bei der Bewertung gebührend berücksichtigt worden seien. Angemerkt wurde, dass eine durchschnittliche Rech­nungs­entfernung aller Trenn­stücke bis 1,5 km laut Richtlinie ohne zusätzlichen Abschlag unterstellt werde. Der Betriebsgrößenzuschlag in Höhe von 4% sei laut Bewertungsrichtlinie für Betriebe von 22 bis 23 ha Nutzfläche in Ackergrünland und einer Bodenklimazahl zwischen 44 und 66 Punkten korrekt. Die Ortslage werde bei den Vergleichs- bzw. Unter­vergleichs­betrieben in ähnlicher Lage weder ertragssteigernd noch ertragsmindernd bewertet. Deshalb sei der Abschlag für die wirtschaftlichen Ertrags­bedingungen mit 2,5% unverändert belassen worden.
Zum Vorhalt der Abgabenbehörde nahm der Bf. mit Schreiben vom 8. August 2014 Stellung und ersuchte um die Berücksichtigung der nachfolgend angeführten Punkte.
Er führte aus, dass bei der Neubewertung die innere und äußere Verkehrslage noch nicht berücksichtigt worden sei. Der Abriss der beiden Eisenbahnbrücken habe zu Umwegen, Steigungen und vermehrten Fahrzeiten geführt. So gebe es bei 20 Fuhren Mist pro Tag 30 km Umweg und 2 Stunden mehr Fahrzeit. Durch die sehr steilen Auf- und Abfahrten sei die Erreichung der Felder sehr verschlechtert worden.
Zum Preisverfall der landwirtschaftlichen Produkte führte er aus, dass im Jahr 1994 die Kosten für eine Werkstattstunde 100 kg Weizen entsprochen hätten. Im Jahr 2014 entspreche eine Werkstattstunde 400 kg Weizen.
Die Erhöhung des Messbetrages (gemeint Grundsteuer­messbetrag) von 45,95 auf 56,34 sei nicht gerechtfertigt. Als kleiner Betrieb sei ein Messbetrag von unter 45 anzustreben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. August 2014 wies das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Beschwerde als unbegründet ab.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Feststellung laut Erklärung erfolgt sei.
Mit Eingabe vom 14. September 2014 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof (gemeint Bundes­finanzgericht).
Dem Vorlageantrag legte er Kopien der Beschwerde, der Stellungnahme vom 8. August 2014 sowie der Einwendungen von Anrainern bei, die sich gegen den vom Bf. und seiner Ehegattin geplanten Neubau eines Schweinezuchtstalles ausgesprochen hatten.
Seinem bisherigen Vorbringen fügte er hinzu, dass durch den Bau der Zubringerstraße zur „S“ die Zufahrtswege zu ihren Feldern ein Gefälle und Steigungen von 7 bis 14% geschaffen worden seien, die zu einem Abschlag führen müssten. Das Ansuchen des Bf., diese Steigungen abzuflachen, sei aus Kostengründen und Intoleranz der Gemeinde abgewiesen worden.
Mit Vorlagebericht vom 1. Dezember 2014 legte das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Beschwerde dem Bundes­finanz­gericht vor.
Das Bundesfinanzgericht ersuchte mit Schreiben vom 21. Juli 2017 den land­wirt­schaft­lichen Sachverständigen Dipl.Ing. Friedrich Schnabl um eine Stellungnahme zu den in der Beschwerde vom 7.5.2014 und im Vorlageantrag vom 10.9.2014 vorgebrachten Ein­wendungen betreffend die behauptete mangelnde Berücksichtigung der inneren und äußeren Verkehrslage sowie nach Ansicht des Bf. unangemessenen Zuschlag für die Betriebsgröße.
Daraufhin erstattete der landwirtschaftliche Sachverständige Ing. Reinhard Schmied eine gutachtliche Stellungnahme.
Er verwies auf § 38 Bewertungsgesetz 1955, wonach der Hektarsatz für land­wirt­schaft­­liche Betriebe nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu der­jenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu ermitteln sei.
Die gutachtliche Stellungnahme des landwirtschaftlichen Sachverständigen wurde dem Bf. zu einer allfälligen Gegenäußerung übermittelt. Die Frist zur Gegenäußerung wurde zwar auf Wunsch des Bf. verlängert, es langte aber bis heute keine Gegenäußerung beim Bundes­finanz­gericht ein.
Die Beweiswürdigung erfolgte aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführer, der vom Finanzamt vorgelegten Akten sowie insbesondere aufgrund der gutachtlichen Stellungnahme des landwirtschaftlichen Sachverständigen Ing. Reinhard Schmied.
Die vom landwirtschaftlichen Sachverständigen ermittelten Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes wurden dem Bf. mit Vorhalt vom 16. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht.
Der Sachverständige verwies auf § 38 Bewertungsgesetz 1955, wonach der Hektarsatz für landwirtschaftliche Betriebe nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu der­jenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu ermitteln sei.
Der beschwerdegegenständliche Betrieb liegt im Vergleichsgebiet IV A- G Gebiet. Für den Betriebsvergleich wird der im Amtsblatt der Österreichischen Finanz­verwaltung am 19. Februar 1988 kundgemachte Vergleichsbetrieb Nr. 64 (V1) herangezogen.
Nutzungsform A (Acker)
Landwirtschaftliche Nutzfläche 44,96 ha
Äußere Verkehrslage +3,2
Innere Verkehrslage +2,0
Einfluss der Betriebsgröße +16,0
Übrige Umstände -3,0
Summe der Zu/Abschläge +18,2
Bodenklimazahl 71,7
Zurechnung (18,2 % von der Bodenklimazahl) +13,0
Betriebszahl 84,7
Hektarsatz EUR 1938,9475
1. Äußere Verkehrslage Zu/Abschläge %
Zum Lagerhaus L1:
2,4 km befestigte Straße zweispurig)
0,3 km befestigte Straße (einspurig) +1,4
Zur Milchsammelstelle: 0,0 km (ab Hof) +0,1
Zum Bezirkshauptort R
22,0 km befestigte Straße (zweispurig)
0,3 km befestigte Straße (einspurig) -1,3
Zum Lagerhaus: bis 6 Grad 0,0
Zur Milchsammelstelle: bis 6 Grad 0,0
Zum Bezirkshauptort: bis 6 Grad 0,0
Wirtschaftsverhältnisse des Standortes: Zone II, gut +3,0
Weitere Einflüsse: keine 0,0
Summe +3,2
2. Innere Verkehrslage Zu/Abschläge %
Steigung der Wege zu den Trennstücken: Bis 6 Grad 0,0
Anzahl der Trennstücke (Trennstücksgröße): 7 0,0
Gestalt der Trennstücke: neutral 0,0
Streulage der Trennstücke: voll arrondiert +4,0
Neigungen bis 6 Grad bleiben unberücksichtigt 0,0
Sonstige Behinderungen: keine 0,0
Überquerung einer stark frequentierten Straße -2,0
Summe +2,0
3. Betriebsgröße: Zu/Abschläge %
Die Betriebsgröße von 44,96 ha LN wirkt sich bei der vorliegenden Bodenklimazahl von 71,7 und der Nutzungsform Acker günstig aus. +16,0
Hagelgefährdungsfaktor für die Ortsgemeinde Kirchdorf am Inn: 4 -3,0
Bei der Ermittlung der Betriebszahl werden die Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes mit jenen des oben beschriebenen Vergleichsbetriebes verglichen (§ 38 Abs. 4 BewG 1955).
Gemäß § 36 BewG 1955 sind für die natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse maßgebend. Die Bodenschätzungsergebnisse der Katastral­gemeinde T wurden im Jahr 2011/12 gemäß § 2 Bodenschätzungs­gesetz (BoSchätzG) 1970 überprüft, sind ab 7.6.2013 rechtskräftig und mit 1.1.2014 rechts­wirksam; die Bodenschätzungsergebnisse der Katastralgemeinde F wurden im Jahr 2011 gemäß § 2 Bodenschätzungsgesetz (BoSchätzG) 1970 überprüft, sind ab 5.4.2013 rechtskräftig und mit 1.1.2014 rechtswirksam; die Bodenschätzungsergebnisse der Katastral­gemeinde H wurden im Jahr 2012 gemäß § 2 Bodenschätzungs­gesetz (BoSchätzG) 1970 überprüft, sind ab 5.4.2013 rechtskräftig und mit 1.1.2014 rechts­wirksam.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen sind die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen, wobei für die äußere und innere Verkehrslage von ortsüblichen (durch­schnittlichen) Verhältnissen auszugehen ist (§ 38 Abs. 4 BewG 1955).
Danach wurden für den Betrieb Be in F für die Beurteilung der äußeren Verkehrslage Entfernungen zu den Absatz- und Versorgungsmärkten (Lagerhaus, Milch­sammelstelle, Bezirkshauptort) und die Absatzverhältnisse und Verhältnisse des Arbeits­marktes ermittelt. Im Vergleich mit dem Vergleichsbetrieb V1 wurde dafür ein Zuschlag von 3,3% abgeleitet.
Zur Beurteilung der inneren Verkehrslage wurden die durchschnittliche Entfernung der Trennstücke vom Hof, die Steigung der Wege zu den Trennstücken, die durchschnittliche Größe und Gestalt der Trennstücke, deren Streulage und der durch Hanglagen (Gelände­neigung) beschränkte Einsatz von Maschinen und Geräten erhoben und in Relation zum Vergleichsbetrieb der Abschlag dafür mit -2,9% ermittelt.
Der Einfluss der Betriebsgröße (22,3166 ha) auf den Ertragswert wird beim Betrieb Be im Vergleich mit dem etwa um 1,7 ha kleineren Vergleichsbetrieb Bauer günstig (+9,0%) beurteilt.
Daher ist die Hagelgefährdung in der Gemeinde F bei einem Hagel­gefährdungs­faktor von 2,5 mit einem Abschlag von -1,5% wie beim Vergleichsbetrieb Nr. 68 (Vergleichsbetrieb) zu berücksichtigen.
Weiters ist zu beachten, dass gem. § 23 BewG bei Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes vom Fortschreibungszeitpunkt und die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen sind.
Im Betriebsvergleich mit den Vergleichsbetrieben Nr. 50, 64, 66, 69, 70 werden nachstehend beschriebene Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes im Detail wie folgt berücksichtigt:
Zum Lagerhaus L2:
5,0 km befestigte Straße zweispurig) +0,0
Zum Bezirkshauptort S1
8,0 km befestigte Straße (zweispurig) +0,2
Summe +3,3
Durchschnittliche Entfernung der Trennstücke vom Wirtschaftshof: 1,1 km
3 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit 7 Grad -0,1
Anzahl der Trennstücke (Trennstücksgröße): 12 -1,2
Streulage der Trennstücke: mäßig gelockert -1,0
Neigungen bis 6 Grad bleiben unberücksichtigt
7,8% der landwirtschaftlichen Nutzfläche 8 Grad
6,1% der landwirtschaftlichen Nutzfläche 10 Grad
0,5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche 12 Grad
0,02% der landwirtschaftlichen Nutzfläche 14 Grad -0,6
Summe -2,9
Die Betriebsgröße von 22,3166 ha LN wirkt sich bei der vorliegenden Bodenklimazahl von 55,0 und der Nutzungsform Acker im Verhältnis zum Vergleichsbetrieb günstig aus. +9,0
Hagelgefährdungsfaktor für die Ortsgemeinde F: 4 -1,5
Zusammengefasst ergibt sich für den strittigen Betrieb folgende Bewertung:
Landwirtschaftliche Nutzfläche 22,3166 ha
Äußere Verkehrslage +3,3
Innere Verkehrslage -2,9
Einfluss der Betriebsgröße +9,0
Übrige Umstände -1,5
Summe der Zu/Abschläge +7,9
Bodenklimazahl 55,0
Zurechnung (7,9 % von der Bodenklimazahl) +4,345
Betriebszahl 59,345
Hektarsatz EUR 1358,5223
Innere Verkehrslage – Steigung der Wege zu den Trennstücken:
Die Steigung der Wege zu den Trennstücken des Betriebes Be beträgt für 0,67 ha (3% der landwirtschaftlichen Fläche) 7 Grad (d.s. ca. 13%). Dafür ist im Vergleich mit dem Vergleichsbetrieb Nr. 50 V2 (Steigung der Wege zu den Trennstücken bei 7% der landwirtschaftlichen Fläche; Abschlag 0,4%) ein Abschlag von 0,1% anzusetzen.
Innere Verkehrslage - Weitere besondere Einflüsse:
Die Lage im Ort war bei keinem der angeführten Vergleichsbetriebe Grund die Einschränkungen durch einen Abschlag zu berücksichtigen.
Vergleichsbetrieb Nr.66 V3;
Vergleichsbetrieb Nr.69 V4
Einfluss der Betriebsgröße:
Der Abschlag für die Betriebsgröße ist neben der im Eigentum stehenden landwirtschaft­lichen Fläche auch von der im Vergleichsgebiet vorgegebenen Nutzungsform und von der Höhe der Bodenklimazahl abhängig. So wird auch die Bodenqualität berücksichtigt.
Abweichend von der Beurteilung der Nutzungsform im angefochtenen Bescheid als Acker/ Grünland wird die Nutzungsform ebenso wie beim Vergleichsbetrieb V1 mit Acker­nutzung festgelegt. Dadurch ändert sich der Zuschlag für die Betriebsgröße von +4,0% auf +9,0%.
Mit +9,0% ist der Zuschlag für die Betriebsgröße um 2% höher angesetzt als beim Vergleichs­betrieb Nr. 70, V5 (bei einer Bodenklimazahl von 53,3, Ackernutzung und einer landwirtschaftlichen Fläche von 20,61 ha beträgt der Zuschlag +7%) aber natürlich niedriger angesetzt als beim Vergleichsbetrieb V1 (+16,%), dessen land­wirtschaftliche Fläche um rund 22,6 ha größer ist.
Der Bf. brachte gegen die gutachtliche Stellungnahme keine Einwendungen mehr vor, insbesondere wandte er sich nicht gegenüber die vom Gutachter vorgeschlagene Abänderung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der angenommenen Nutzungsform Acker­nutzung anstatt der zuvor angenommenen Acker/ Grünland-Nutzung.
Mangels anderer Beweise konnte das Bundesfinanzgericht von der Richtigkeit der in der gutachtlichen Stellung ­nahme ermittelten Ertrags­bedingungen ausgehen.
Nach § 32 Abs. 3 BewG sind bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluss sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesondere die natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Boden­schätzungsgesetzes 1970, BGBl. Nr. 233, (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) sowie die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zu berücksichtigen.
Um für die Bewertung aller in der Natur tatsächlich vorkommenden landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes die Gleichmäßigkeit zu sichern, werden vom Bundesministerium für Finanzen nach Beratung im Bewertungsbeirat Vergleichs­betriebe ausgewählt und hinsichtlich ihrer Ertragsfähigkeit ins Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb gesetzt (§ 34 Abs. 2 BewG).
Nach § 35 BewG kann das Bundesministerium für Finanzen zur Sicherung der Gleich­­mäßig­keit der Bewertung für weitere Betriebe (Untervergleichsbetriebe) nach Beratung durch einen Gutachterausschuss des Bundeslandes, in dem der Untervergleichsbetrieb gelegen ist, Betriebszahlen feststellen.
Gemäß § 36 BewG sind für die natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Boden­schätzungsergebnisse maßgebend.
Gemäß § 38 BewG ist für den Hauptvergleichsbetrieb (Betriebszahl 100) der Ertrags­wert (Hektarsatz) mit Bundesgesetz festzustellen. Diese Feststellung erfolgte durch das Bewertungsänderungsgesetz 1987 (BGBl. Nr. 649/1987) mit S 31.500.- und wurde durch das Eurosteuerumstellungsgesetz mit € 2.289,1943 umgerechnet. Für die übrigen Vergleichs­betriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Haupt­vergleichs­betriebes. Für alle übrigen Betriebe wird der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Hierbei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen (Abs. 4 letzter Satz).
Gemäß § 23 BewG sind bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheits­­werte für Grundbesitz der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes vom Fortschreibungs­­zeitpunkt oder Nachfeststellungszeitpunkt und die Wertverhältnisse vom Haupt­fest­­stellungs­zeit­punkt zugrunde zu legen.
Mit Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (BMfF GZ. 08 0103/1-IV/8/88 vom 1. Februar 1988, verlautbart im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" vom 19. Februar 1988) wurden die Merkmale der natürlichen und wirtschaft­lichen Ertrags­bedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebs­zahlen der Vergleichs­betriebe festgestellt. Entsprechendes ist für die Untervergleichs­betriebe geschehen (BMfF GZ. 08 0103/4-IV/8/88 vom 13. Juni 1988, Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" vom 29. Juni 1988).
Der Einheitswert eines landwirtschaft­lichen Betriebes wird somit im Wege der vergleich­enden Bewertung festgestellt, wobei hin­sicht­­lich der natürlichen Ertrags­bedingungen die tatsäch­lichen Verhältnisse des zu bewertenden Betriebes zugrunde gelegt werden. Diese werden im Wege der Bodenschätzung ermittelt und in der Bodenklimazahl ausgedrückt. Bezüglich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage werden dabei für den zu bewertenden Betrieb nicht tatsächliche, sondern ortsübliche Verhältnisse unterstellt.
Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen können sich nun (bezogen auf die Boden­klima­­­zahl) ertragsmindernd oder ertragserhöhend auswirken. Inwieweit die in der obigen Kund­machung angeführten Merkmale der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen die Ertrags­fähigkeit der Vergleichs­betriebe (Untervergleichsbetriebe) beeinflussen, wurde nach Beratung im Bewertungs­beirat (in einem Gutachterausschuss) für die einzelnen Vergleichs­betriebe (Unter­vergleichsbetriebe) vom Bundesministerium für Finanzen rechtsverbindlich festgestellt und findet in den jeweiligen Betriebszahlen den entsprechenden Niederschlag.
Hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen ist davon auszugehen, dass die Boden­schätzung unter anderem die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf Grund der natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) umfasst. Dies bestimmt § 1 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 (BoSchätzG).
Aus der oben dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass der Einheitswert eines land­wirt­schaft­lichen Betriebes im Wege der vergleichenden Bewertung festgestellt wird, wobei hin­sicht­­lich der natürlichen Ertragsbedingungen die tatsäch­lichen Verhältnisse des zu bewertenden Betriebes zugrunde gelegt werden. Diese werden im Wege der Boden­schätzung ermittelt und in der Bodenklimazahl ausgedrückt. Bezüglich der wirtschaftlichen Ertrags­bedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage werden dabei für den zu bewertenden Betrieb nicht tatsächliche, sondern ortsübliche Verhältnisse unterstellt.
Der beschwerdegegenständliche Betrieb liegt im Vergleichsgebiet IV A-G Gebiet.
Für den Betriebsvergleich wird auf Vorschlag des Gutachters der im Amtsblatt der Öster­reichischen Finanzverwaltung am 19. Februar 1988 kundgemachte Vergleichsbetrieb Nr. 64 herangezogen. Dieser weist hinsichtlich seiner natürlichen und wirtschaftlichen Ertrags­bedingungen (§ 32 BewG) die oben in der gutachtliche Stellungnahme des landwirtschaft­lichen Sachverständigen beschriebenen Bewertungsansätze auf.
Bei der Berechnung der Betriebszahl des strittigen Betriebes ist von der Bodenklimazahl auszugehen, die auf Basis der rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse in Höhe von 55,0 ermittelt wurde und alle natürlichen Ertragsbedingungen umfasst. Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wurden mit Zu- und Abschlägen berücksichtigt. Die Höhe der in Prozenten ausgedrückten Zu- und Abschläge wurde durch Vergleich mit dem Vergleichs­betrieb Nr. 64 ermittelt. Im Vergleich der Ertragsbedingungen dieses Vergleichsbetriebes ermittelte der landwirtschaftliche Sachverständige die Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes, die bereits oben in der Beweiswürdigung in der gutachtlichen Stellungnahme des landwirtschaftlichen Sachverständigen dargestellt wurden.
Die vom landwirtschaftlichen Sachverständigen ermittelten Ertragsbedingungen des strittigen Betriebes wurden dem Bf. mit Vorhalt vom 16. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht. Da der Bf. dagegen keine Einwendungen mehr vorbrachte, ist davon auszugehen, dass die vom Bf. in der Beschwerde und im Vorlageantrag vorgebrachten Einwendungen in der gutachtlichen Stellungnahme entsprechend den herangezogenen Vergleichsbetrieben Nr. 50, 64, 66, 69 und 70 (insbesondere dem Vergleichsbetrieb Nr. 64) ausreichend berücksichtigt wurden.
Die in der gutachtlichen Stellungnahme ermittelten Ertragsbedingungen führen zu folgender Neuberechnung des Einheitswertes zum 1.1.2014:
Landwirtschaftlich genutzte Flächen: 22,3166 ha x 1358,5223 = 30.317,5987
Forstwirtschaftlich genutzte Flächen: 2,7204 ha x 157,3407 = 428,029 Gesamtgröße: 25,0949 ha 30.745,6283
Einheitswert (gerundet gem. § 25 BewG 1955) 30.700,-
Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und der angefochtene Einheitswertbescheid im Sinne der in der gutachtlichen Stellungnahme ermittelten Ertragsbedingungen abzuändern.
Strittig war, ob die vom Bf. in der Beschwerde und im Vorlageantrag vorgebrachten Einwendungen gegenüber dem herangezogenen Vergleich mit den Vergleichsbetrieben Nr. 50, 64, 66, 69 und 70 ausreichend berücksichtigt wurden oder nicht.
Dies ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage, welche im Rahmen der Beweis­würdigung zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101732.2014
Findok-Nr: 117851.1, aufgenommen am: 08.02.2018 10:06:11, Dokument-ID: cd675ba6-779b-4582-8288-26b51584f4cf, Segment-ID: aa1119c6-f835-4886-b98b-a795e700aec1

References: § 21
 § 21
 § 38
 § 38
 § 36
 § 2
 § 2
 § 2
 § 23
 § 32
 § 1
 § 35
 § 36
 § 38
 § 23
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