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Timestamp: 2013-05-22 00:15:20+00:00

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§ 107 ZPO - Änderung nach Streitwertfestsetzung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 107 ZPO - Änderung nach Streitwertfestsetzung Stand: 20.05.2013§ 107 ZPO - Änderung nach StreitwertfestsetzungZivilprozessordnung
Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 5 (Prozesskosten)(1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern. Über den Antrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges.
Weitere Vorschriften um § 107 ZPO§ 102 § 103 - Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104 - Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 - Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 - Verteilung nach Quoten§ 107 - Änderung nach Streitwertfestsetzung§ 108 - Art und Höhe der Sicherheit§ 109 - Rückgabe der Sicherheit§ 110 - Prozesskostensicherheit§ 111 - Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 - Höhe der ProzesskostensicherheitEntscheidungen zu § 107 ZPOOLG-CELLE, 29.02.2008, 2 W 50/08Enthält ein Prozessvergleich eine Regelung, wonach die vereinbarte Kostenquote für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung eines bestimmten Geldbetrags abgeändert wird, steht dies der Kostenfestsetzung schon vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht entgegen, weil der durch die Kostenfestsetzung Beschwerte im Falle des Eintritts der...OLG-MUENCHEN, 25.10.2006, 32 Wx 145/061. Zur Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene weitere Beschwerde ist nicht der BGH, sondern das Oberlandesgericht berufen (Anschluss an BGH NJW 2004, 3412).
2. Die Sache wird wegen Abweichung von BGH Rpfleger 2006, 438 dem Bundesgerichtshof vorgelegt (in Anschluss an OLG...OLG-FRANKFURT, 01.08.2006, 20 W 318/06Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweist, ist nur bei Zulassung durch das Landgericht mit der Rechtsbeschwerde - in WEG-Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 45 Abs. 1 WEG- zum OLG anfechtbar.OLG-KARLSRUHE, 20.07.2006, 14 Wx 19/061. Zur Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene weitere Beschwerde ist nicht der BGH, sondern das Oberlandesgericht berufen (Anschluß BGH, 30.09.2004, V ZB 16/04 = NJW 2004, s. 3412).
2. Die Sache wird wegen Abweichung von BGH, 09.03. 2006, V ZB 164/05 = RPfleger 2006, S....BAYERISCHER-VGH, 14.07.2003, 15 C 03.9471. Zur Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 164 VwGO).
2. Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO kann sich der Kostenschuldner auf die Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs allenfalls dann berufen, wenn der...OLG-HAMM, 03.07.2003, 23 W 70/03Die Beschwerde gem. §§ 104 III 1 ZPO, 11 I RPflG ist grundsätzlich neben dem Verfahren nach § 107 ZPO zulässig.OLG-DRESDEN, 14.10.1999, 8 W 713/99Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung
Beschluss des OLG Dresden vom 14.10.1999 -
Az.: 8 W 713/99OLG-KOBLENZ, 19.11.1998, 14 W 809/98§ 107 ZPO
Wird in einem Kostenfestsetzungsbeschluss (Kostenausgleich gem. § 106 ZPO) die Mahnanwaltsgebühr abgesetzt, greift die betroffene Partei dann mit Erfolg den Streitwert an und liquidiert nach und...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 107 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 107 ZPO:
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References: § 107
 § 107
 § 103
 § 107
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 164
 § 107
 § 106
 § 107
 § 107
 § 107