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Timestamp: 2019-02-18 08:22:12+00:00

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Wedebruch.de: LAP-gtDBahnwesenV
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen -
(LAP-gtDBahnwesenV)
Vom 21. November 2002
[Verkündet am 5. Dezember 2002; BGBl. I S. 4438]
Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und Anlage 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), von denen Anlage 5 durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3664) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:
§ 14 Praktika
§ 15 Lehrgänge
§ 16 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder
§ 17 Leistungsnachweise während des Vorbereitungsdienstes
§ 18 Bewertungen während des Vorbereitungsdienstes
§ 19 Ausbildungsaufstieg
§ 20 Praxisaufstieg
§ 21 Prüfungsamt
§ 22 Prüfungskommission
§ 23 Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung
§ 24 Prüfungsort, Prüfungstermin
§ 26 Zulassung zur mündlichen Prüfung
§ 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis
§ 29 Täuschung, Ordnungsverstoß
§ 30 Bewertung von Prüfungsleistungen
§ 31 Gesamtergebnis
§ 33 Prüfungsakten, Einsichtnahme
(1) Die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - mit den Schwerpunktgebieten
Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik
umfasst den Vorbereitungsdienst, die Probezeit und alle Ämter dieser Laufbahn.
Technische Regierungsoberinspektoranwärterin / Technischer Regierungsoberinspektoranwärter,
in der Probezeit bis zur Anstellung
Technische Regierungsoberinspektorin zur Anstellung (z. A.) / Technischer Regierungsoberinspektor zur Anstellung (z. A.),
im Eingangsamt
Technische Regierungsoberinspektorin / Technischer Regierungsoberinspektor,
a) Besoldungsgruppe A 11 Technische Regierungsamtfrau / Technischer Regierungsamtmann,
b) Besoldungsgruppe A 12 Technische Regierungsamtsrätin / Technischer Regierungsamtsrat,
c) Besoldungsgruppe A 13 Technische Regierungsoberamtsrätin / Technischer Regierungsoberamtsrat.
(1) Die Ausbildung führt zur Berufsbefähigung. Sie vermittelt den Beamtinnen und Beamten die Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Anwendung ihres im Studium erworbenen Wissens in der Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - erforderlich sind. Die Beamtinnen und Beamten werden mit den Aufgaben des Bahnwesens sowie mit den Gebieten Verwaltung und Recht allgemein und fachbezogen vertraut gemacht. Ihr Verständnis für technische, wirtschaftliche und verwaltungsmäßige Zusammenhänge wird gefördert. Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaft, des Managements und der Mitarbeiterführung werden vermittelt.
(2) Die Beamtinnen und Beamten werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen. Bedeutung und Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses werden berücksichtigt; die Beamtinnen und Beamten erwerben europaspezifische Kenntnisse. Allgemeine berufliche Fähigkeiten, insbesondere zur Kommunikation und Zusammenarbeit, zum kritischen Überprüfen des eigenen Handelns und zum selbständigen und wirtschaftlichen Handeln sowie soziale Kompetenz sind zu fördern.
(3) Die Beamtinnen und Beamten werden befähigt, sich eigenständig weiterzubilden. Sie sind zum Selbststudium verpflichtet; das Selbststudium ist zu fördern.
Einstellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt. Ihm obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; es trifft die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Aufstiegsausbildung. Die Einstellungsbehörde ist die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständige Dienstbehörde.
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt,
im Zeitpunkt der Einstellung die Altersgrenze nach § 14 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung nicht erreicht hat und
ein Abschlusszeugnis (Diplom) einer Hochschule in den Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen, Maschinenbau, Elektro- oder Nachrichtentechnik oder in einem anderen geeigneten technischen Studiengang oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss besitzt.
Ausschreibung, Bewerbung
(2) Bewerbungen sind an das Eisenbahn-Bundesamt zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen:
eine Ablichtung des Abschlusszeugnisses der Hochschule oder des Nachweises eines gleichwertigen Bildungsabschlusses sowie eine Ablichtung der Diplomurkunde, zumindest jedoch eine Bescheinigung des vorletzten Studiensemesters,
a) Nachweise über etwaige berufliche Tätigkeiten nach der Schulentlassung oder nach Abschluss der Hochschulausbildung,
(3) Wer nicht zum Auswahlverfahren, zugelassen wird, erhält von der Einstellungsbehörde die Bewerbungsunterlagen mit einer schriftlichen Ablehnung zurück.
(4) Das Auswahlverfahren wird bei der Einstellungsbehörde von einer unabhängigen Auswahlkommission durchgeführt und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.
(5) Die Auswahlkommission besteht aus
einer Beamtin oder einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes - Fachrichtung Bahnwesen - als Vorsitzender oder Vorsitzendem,
einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - als Beisitzender oder Beisitzendem und
einer Beamtin oder einem Beamten des höheren oder gehobenen nichttechnischen Dienstes als Beisitzender oder Beisitzendem.
Beisitzende können auch geeignete Angestellte sein. Die Mitglieder der Auswahlkommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden; gleiche Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder sind in hinreichender Zahl zu bestellen.
(6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest Sind mehrere Kommissionen eingerichtet, wird eine Rangfolge aller Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Die Einstellungsbehörde bestellt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission für die Dauer von zwei Jahren; Wiederbestellung ist zulässig.
(1) Die Einstellungsbehörde entscheidet nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern.
gegebenenfalls eine Ausfertigung der Heiratsurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder,
a) in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird und
b) in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.
Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes
(1) Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Technischen Regierungsoberinspektoranwärterinnen und Bewerber zu Technischen Regierungsoberinspektoranwärtern ernannt.
(2) Die Anwärterinnen und Anwärter unterstehen der Dienstaufsicht des Eisenbahn-Bundesamtes.
Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
(2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 25 Abs. 6 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerichteten Gestaltung des Vorbereitungsdienstes entsprechende Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelassen werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen der Ausbildung jedoch nicht innerhalb zusammenhängender Teilabschnitte der Ausbildung entzogen werden.
(3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen; können Ausbildungsabschnitte verkürzt oder verlängert und Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen.
wegen eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 1 und 3 der Mutterschutzverordnung oder einer Elternzeit nach der Elternzeitverordnung,
(5) Der Vorbereitungsdienst kann nach Anhörung der Anwärterin oder des Anwärters in den Fällen des Absatzes 4 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt neun Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, die zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt worden sind, abgelegt werden kann.
(6) Bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung richtet sich die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach § 34 Abs. 2.
Urlaub während des Vorbereitungsdienstes
Ausbildungsakte
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwölf Monate. Er gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung (Praktika) und praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Lehrgänge), die aufeinander abgestimmt werden:
1. Schwerpunktgebiet Bauwesen:
Ausbildungsdauer in Wochen
Art der Ausbildung (Praktika / Lehrgang)
1 1 Lehrgang Einführung in
- Organisation und Aufbau der für das Bahnwesen zuständigen Bundesbehörden,
- Organisation und Dienstbetrieb des EBA
Aufgaben des EBA (abteilungs- bzw. referatsbezogen)
2 6 Lehrgang Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen
3 3 Lehrgang Grundlagen der Eisenbahntechnik
4 2 Lehrgang Einführung in den Eisenbahnbetrieb
5 2 Lehrgang Einführung in den Eisenbahnbau
6 10 Lehrgang / Praktikum Kennenlernen eines Eisenbahnunternehmens
7 10 Praktikum Regionale Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
8 2 Praktikum Aufgaben der Bauaufsicht der Länder und der Straßenbauverwaltung
9 6 Praktikum Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
10 6 Urlaub
11 4 Praktikum / Lehrgang Laufbahnprüfung; Vorbereitung
2. Schwerpunktgebiet Maschinentechnik:
5 6 Lehrgang Fachseminar Schienenfahrzeuge
6 1 Lehrgang / Praktikum Fahrdienstleiterausbildung
7 3 Lehrgang / Praktikum Triebfahrzeugführerausbildung
8 10 Praktikum Herstellung, Instandhaltung und Prüfung von Schienenfahrzeugen
9 5 Praktikum Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes hinsichtlich
- Technische Aufsicht sowie Bauartzulassung und Abnahme von Schienenfahrzeugen
- Überwachungsbedürftige Anlagen
- Gefahrgutüberwachung
10 1 Praktikum Aufgaben des technischen und sozialen Arbeitsschutzes
11 4 Praktikum Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes hinsichtlich
- Eisenbahnaufsicht
12 6 Urlaub
13 4 Praktikum / Lehrgang Laufbahnprüfung; Vorbereitung
3. Schwerpunktgebiet Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik:
5 2 Lehrgang Fachseminar Leit- und Sicherungstechnik
6 3 Praktikum Technische Grundlagen und Anforderungen an die Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik der Eisenbahnen
7 7 Praktikum - Betriebsführung
- Fahrdienstleiterausbildung
- Triebfahrzeugführerausbildung
- Planungsgrundsätze der eingesetzten Techniken
- Betriebsführung und Instandhaltung von Sicherungs-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen
8 6 Lehrgang Technik und Planung von Stellwerken und Bahnübergängen
9 3 Lehrgang Technik der Bahnstromversorgung, Oberleitung, Schaltanlagen, Schutz und Fernwirktechnik, Netzstromanlagen
10 2 Lehrgang Technik der Telekommunikationsanlagen für den Bahnbetrieb
11 7 Praktikum Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes hinsichtlich
- Technische Aufsicht
(2) Die Einzelheiten der Ausbildung werden für jede Anwärterin und jeden Anwärter in einem Ausbildungsplan festgelegt, insbesondere die Ausbildungsstellen und die Zeiträume der Zuweisung. Den Ausbildungsplan stellt die Ausbildungsleitung im Einvernehmen mit dem Prüfungsamt auf.
(1) Das Eisenbahn-Bundesamt ist verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika.
(2) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in den drei Schwerpunktgebieten im Sinne des § 1 Abs. 1 mit den wesentlichen Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vertraut gemacht. Anhand praktischer Fälle werden sie in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen die Anwärterinnen und Anwärter einzelne Geschäftsvorgänge, die typisch für Aufgaben ihrer Laufbahn sind, selbständig bearbeiten, an dienstlichen Veranstaltungen und internen Fortbildungsveranstaltungen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehmen und Gelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der Verhandlungsführung zu üben.
Die Lehrgänge haben zum Ziel, die im Hochschulstudium gewonnenen und in den Praktika anzuwendenden Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis zu vertiefen.
Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder
(1) Das Eisenbahn-Bundesamt bestellt eine Beamtin oder einen Beamten des höheren oder gehobenen technischen Dienstes oder eine geeignete Angestellte oder einen geeigneten Angestellten als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung verantwortlich ist; außerdem bestellt das Eisenbahn-Bundesamt Ausbilderinnen und Ausbilder und bestimmt die Vertretung der Ausbildungsleitung.
Leistungsnachweise während des Vorbereitungsdienstes
(1) Während des Vorbereitungsdienstes haben die Anwärterinnen und Anwärter drei Leistungsnachweise zu erbringen. Leistungsnachweise können sein
mündliche Beiträge (z. B. zu Fachgesprächen oder Kolloquien).
(2) Jeder Leistungsnachweis wird mindestens eine Woche vor der Ausführung angekündigt. Der Leistungsnachweis wird nach § 30 bewertet und schriftlich bestätigt; Ausbildungsabschnitt, Fach, Art des Nachweises, Rangpunkt und Note werden angegeben. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bestätigung.
(3) Während des Lehrgangs "Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen" an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist ein Leistungsnachweis in Form einer schriftlichen Aufsichtsarbeit zu erbringen, der nach § 30 bewertet wird.
(4) Wer an einem Leistungsnachweis nicht teilnehmen und ihn nicht innerhalb des Ausbildungsabschnitts nachholen kann, erhält Gelegenheit, den Leistungsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung zu erbringen. Wird der Leistungsnachweis nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Prüfung nach § 25 erbracht, gilt er als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet.
(5) Bei Verhinderung, Rücktritt, Säumnis, Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sind die §§ 28 und 29 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat.
Bewertungen während des Vorbereitungsdienstes
(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während des Vorbereitungsdienstes wird für jeden Ausbildungsabschnitt, dem die Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftliche Bewertung nach § 30 abgegeben.
(2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu eröffnen. Diese erhalten eine Ausfertigung der Bewertung und können zu ihr schriftlich Stellung nehmen.
(3) Zum Abschluss des Vorbereitungsdienstes erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach Absatz 1 und § 17 aufführt. Die Durchschnittspunktzahl wird festgesetzt, indem die Summe der Rangpunkte durch die Anzahl der bewerteten Ausbildungsabschnitte und der Leistungsnachweise geteilt wird. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung des Zeugnisses.
(1) Das Eisenbahn-Bundesamt benennt die Beamtinnen und Beamten aus Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes in der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes, die am Auswahlverfahren für den Ausbildungsaufstieg in den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - nach den §§ 33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung teilnehmen. Auf die Durchführung des Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden.
(2) Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt nach Maßgabe des Ergebnisses des Auswahlverfahrens. Bei der Entscheidung über die Zulassung können auch Bewerberinnen und Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens, das nicht länger als vier Jahre zurückliegt, berücksichtigt werden, wenn deren Bewertungen für die Rangfolge vergleichbar gestaltet sind.
(3) Die Einführung in die neue Laufbahn dauert drei Jahre. Sie umfasst eine wissenschaftsorientiert zu gestaltende Fachausbildung und eine praktische Ausbildung von je 18 Monaten. Sie vermittelt den Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten die wissenschaftsbezogenen Kenntnisse, Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - erforderlich sind. Nach Abschluss der Einführung sollen sie in der Lage sein, die ihnen übertragenen Aufgaben in der neuen Laufbahn wahrzunehmen. Die für die Laufbahn erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden werden an einer Fachhochschule erworben. Die Studieninhalte regelt der vom Eisenbahn-Bundesamt zu erstellende Ausbildungsplan. Sechs Monate der Fachausbildung können praxisbegleitend gestaltet werden. Die praktische Ausbildung können die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten gemeinsam mit den Anwärterinnen und Anwärtern absolvieren. Für die praktische Ausbildung gilt § 14 entsprechend. Darüber hinaus sind auch die §§ 2 und 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3 bis 6 und die §§ 10 bis 18 entsprechend anzuwenden.
(4) Mit der erfolgreichen Ablegung der Aufstiegsprüfung, die der Laufbahnprüfung entspricht, wird die Befähigung für die neue Laufbahn erworben. Die Aufstiegsprüfung kann einmal wiederholt werden. Die §§ 21 bis 34 sind entsprechend anzuwenden. Nach bestandener Aufstiegsprüfung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung.
(5) Soweit die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende für die neue Laufbahn geforderte Kenntnisse erworben haben, können die Fachstudien um höchstens sechs Monate verkürzt werden. Soweit Zeiten einer geeigneten berufspraktischen Ausbildung oder für die Laufbahnbefähigung gleichwertige berufliche Tätigkeiten nachgewiesen worden sind, kann die praktische Ausbildung bis auf sechs Monate verkürzt werden. Verkürzungen sind nach Anhörung der Beamtinnen und Beamten nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist.
(6) Unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 6 der Bundeslaufbahnverordnung können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes an der Aufstiegsausbildung teilnehmen.
(1) Beamtinnen und Beamte einer Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Eisenbahn-Verkehrsverwaltung des Bundes können unter den Voraussetzungen der §§ 33 und 33b der Bundeslaufbahnverordnung zum Praxisaufstieg in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes - Fachrichtung Bahnwesen - zugelassen werden. Auf die Durchführung des Auswahlverfahrens ist § 6 entsprechend anzuwenden.
(2) Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt nach Maßgabe des Ergebnisses des Auswahlverfahrens. Bei der Entscheidung über die Zulassung können auch Bewerberinnen und Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens, das nicht länger als vier Jahre zurückliegt, berücksichtigt werden, wenn deren Bewertungen für die Rangfolge vergleichbar gestattet sind.
Dem beim Eisenbahn-Bundesamt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen werden.
(1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachspezifische Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter, die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erfordern; die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet sein. Die Vorsitzenden, sonstigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommissionen bestellt das Prüfungsamt. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen.
eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes - bei der Bildung einer fachspezifischen Prüfungskommission für die schriftliche Prüfung eine Beamtin oder ein Beamter des höheren oder des gehobenen Dienstes - als Vorsitzende oder Vorsitzender,
eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes - bei der Bildung einer fachspezifischen Prüfungskommission für die schriftliche Prüfung eine Beamtin oder ein Beamter des höheren oder des gehobenen Dienstes - als Beisitzende oder Beisitzender und
drei Beamtinnen oder Beamte des gehobenen Dienstes - bei der Bildung einer fachspezifischen Prüfungskommission für die schriftliche Prüfung drei Beamtinnen oder Beamte des höheren oder des gehobenen Dienstes - als Beisitzende.
Bei der Bildung gesonderter Prüfungskommissionen für die schriftliche und die mündliche Prüfung sowie bei der Bildung mehrerer Prüfungskommissionen kann das Prüfungsamt eine Beamtin oder einen Beamten des höheren Dienstes als Leiterin oder Leiter der schriftlichen und mündlichen Prüfung bestellen. Es können auch geeignete Angestellte Mitglieder einer Prüfungskommission sein.
(3) Von den Mitgliedern der Prüfungskommission nach Absatz 2 Satz 1 sollen mindestens drei dem technischen Dienst angehören; zwei Mitglieder sollen dem nichttechnischen Dienst angehören.
(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Prüfungskommission werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig.
(6) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Ziel und Inhalt der Laufbahnprüfung
(3) Zur Prüfung ist zugelassen, wer die Ausbildung durchlaufen hat.
(5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Angehörige des Prüfungsamtes können teilnehmen. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und des Eisenbahn-Bundesamtes, in Ausnahmefällen auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen, die Anwesenheit in der mündlichen Prüfung allgemein oder im Einzelfall gestatten. Auf Wunsch von schwerbehinderten Anwärterinnen und Anwärtern kann während des sie betreffenden mündlichen Teils der Prüfung die Schwerbehindertenvertretung anwesend sein. Bei den Beratungen der Prüfungskommission dürfen, mit Ausnahme einer Protokollführerin oder eines Protokollführers, nur deren Mitglieder anwesend sein.
Prüfungsort, Prüfungstermin
(2) Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein.
(3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern rechtzeitig Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung mit.
(1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt auf Vorschlag der Einstellungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Aufgaben der drei schriftlichen Arbeiten sind aus folgenden Prüfungsfächern auszuwählen:
Grundlagen der Technik (technisch-physikalische Grundlagen der Eisenbahnen; technische Grundlagen der Anlagen und Fahrzeuge) und des Betriebes (Betriebsorganisation und Betriebsplanung) der Eisenbahnen und
je nach Schwerpunktgebiet:
a) Bauwesen: Technik, Planung und Gestaltung von Bahnanlagen,
b) Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik: Technik, Planung und Gestaltung von Sicherungs- und elektrotechnischen Anlagen oder
c) Maschinentechnik: Technik, Planung und Entwicklung von Fahrzeugen sowie von maschinentechnischen Anlagen.
(2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben; die Hilfsmittel werden nicht zur Verfügung gestellt.
(5) Die Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. Die Liste darf den Prüfenden nicht vor der endgültigen Bewertung der schriftlichen Arbeiten bekannt gegeben werden.
(6) Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen eine Niederschrift und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift.
(7) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 30 bewertet. Die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer kann Kenntnis von der Bewertung der Erstprüferin oder des Erstprüfers haben. Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet die Prüfungskommission mit Stimmenmehrheit. Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet.
(8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 28 verfahren, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn zwei oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden.
(2) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ihnen in den einzelnen schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangpunkte mit, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform; sie wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
(1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung entsprechend aus.
(2) Als Abschluss der mündlichen Prüfung halten die Anwärterinnen und Anwärter einen Vortrag von längstens zehn Minuten. Das Thema wird aus den Prüfungsfächern entnommen und ist ihnen mindestens eine Stunde vorher bekannt zu geben.
(3) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden.
(4) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 50 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft werden.
(5) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen nach § 30; die oder der Fachprüfende schlägt jeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen ergibt.
(6) Über den Ablauf der Prüfung wird eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder der Prüfungskommission unterschreiben.
(2) Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe der schriftlichen Prüfungsarbeit festgestellt wird, entscheidet das Prüfungsamt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Prüfungsamt können nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Prüfungsleistung mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären.
(3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt nach Anhörung der Einstellungsbehörde die Prüfung innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Tage der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklären. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Durchschnittsrangpunktzahlen werden aus den Rangpunkten errechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet.
unter 54.2 bis 50,0 5
unter 50,0 bis 41 ,7 4
unter 41 ,7 bis 33,4 3
(5) Ist nach der Art des Leistungsnachweises oder der Prüfungsarbeit die Bewertung nach Absatz 2 nicht durchführbar, werden den Grundsätzen der Absätze 3 und 4 entsprechend für den unteren Rangpunkt jeder Note typische Anforderungen festgelegt. Von diesen Anforderungen aus wird die Erteilung des der Leistung entsprechenden Rangpunktes begründet,. Für die Bewertung mündlicher Leistungen gelten diese Grundsätze sinngemäß.
die Durchschnittspunktzahl der drei Leistungsnachweise des Vorbereitungsdienstes mit 20 vom Hundert,
die Rangpunkte der drei schriftlichen Aufsichtsarbeiten mit jeweils 18 vom Hundert, insgesamt 54 vom Hundert, und
die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit 26 vom Hundert.
(1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.
(3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. In den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 1 ist das Prüfungszeugnis zurückzugeben.
Prüfungsakten, Einsichtnahme
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Eisenbahn-Bundesamt mindestens fünf Jahre aufbewahrt. Der Aufbewahrungszeitraum beginnt mit dem Tag nach der mündlichen Prüfung. In den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 1 endet die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides.
(1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann die Prüfung einmal wiederholen; das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen.
(externer Server) Letzte Änderung am 27. Juni 2004 von Matthias Dörfler

References: § 15
 § 2

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 33
 § 14
 § 25
 § 34
 § 1
 § 30
 § 30
 § 25
 § 30
 § 17
 § 6
 § 14
 § 9
 § 33
 § 6
 § 12
 § 30
 § 28
 § 30
 § 31
 § 29
 § 29