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Timestamp: 2016-10-23 12:13:51+00:00

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100 V 16441. Auszug aus dem Urteil vom 6. November 1974 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Aargau gegen Suter und Obergericht des Kantons Aargau
Art. 22ter et 25 al. 2 LAVS. Quand une interruption de l'apprentissage ou des �tudes entra�ne-t-elle la suspension du droit � la rente pour enfant? Consid�rants � partir de page 164
1. Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, haben gem�ss Art. 22ter AHVG f�r jedes Kind, das im Fall ihres BGE 100 V 164 S. 165Todes eine Waisenrente beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Dieser Anspruch besteht - in sinngem�sser Anwendung des Art. 25 Abs. 2 AHVG - f�r Kinder, die in Ausbildung begriffen sind, auch nach Vollendung des 18. Altersjahres, und zwar bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, l�ngstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr.
Dem Sinn dieser Bestimmung entspricht es, dass ein Unterbruch der Ausbildung unter Umst�nden auch einen Unterbruch der Anspruchsberechtigung zur Folge hat. Dies trifft aber nach der Rechtsprechung jedenfalls dann nicht zu, wenn eine Ausbildung durch obligatorischen Milit�rdienst unterbrochen wird.
In dem in ZAK 1967 S. 550 publizierten Fall hatte das Eidg. Versicherungsgericht zu pr�fen, ob dies auch gilt, wenn durch die Leistung obligatorischen Milit�rdienstes nicht ein bereits begonnenes Studium unterbrochen, sondern bloss die Aufnahme des Studiums hinausgeschoben wird. Das Gericht hatte diese Frage grunds�tzlich bejaht, weil die Ausbildung mit dem Maturit�tsexamen in der Regel nicht abgeschlossen wird. Anders w�re nur zu entscheiden, wenn Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit nach bestandener Matura beabsichtigt ist, sei es definitiv oder bloss in erheblicher Unterbrechung der Ausbildung. Im �brigen hat das Gericht erkl�rt, dass der Begriff der Ausbildung weit ausgelegt werden muss. In diesem Sinn erachtete es im erw�hnten Urteil das Studium als nicht rechtserheblich unterbrochen, wenn zwischen Matura und Hochschulstudium zwei Semester liegen, w�hrend derer der Sohn teils obligatorischen Milit�rdienst leistet, teils deshalb zwischen zwei Milit�rdiensten die Hochschule nicht besuchte, weil der Milit�rdienst ihm den Besuch w�hrend des ganzen Semesters ohnehin nicht erlaubt h�tte. Dabei liess das Gericht dahingestellt, ob in der Zwischenzeit m�glicherweise eine bescheidene Erwerbst�tigkeit ausge�bt worden ist.
2. Im vorliegenden Fall befindet sich Benjamin Suter seit anfangs Februar 1974 im obligatorischen Milit�rdienst, nachdem er im September 1973 das Maturit�tsexamen bestanden und in der Zeit zwischen Matura und Milit�rdienst gegen Entsch�digung in der Land- und Forstwirtschaft sich bet�tigt hatte.
Nach der in der Rentenwegleitung festgelegten und von der BGE 100 V 164 S. 166Ausgleichskasse angerufenen Verwaltungspraxis w�re ein Rentenanspruch f�r die Zeit vom Oktober 1973 hinweg nicht mehr gegeben, weil Rz. 198 voraussetzt, dass der Sohn sich "bis zum Eintritt in den Milit�rdienst in Ausbildung befand". Mit andern Worten best�nde nach der Wegleitung kein Rentenanspruch, "wenn der Rentenbez�ger in der Zeit zwischen Milit�rdienst und Ausbildung einem Erwerb nachgegangen ist". Mit Recht vertreten heute der kantonale Richter und das Bundesamt f�r Sozialversicherung selbst den Standpunkt, dass dies offensichtlich nicht gilt f�r den Fall, da in der Zeit zwischen Ende des Dienstes und Beginn des n�chsten Semesters bzw. zwischen zwei Dienstleistungen oder zwischen Semesterende und Beginn des Milit�rdienstes eine l�ckenf�llende Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird. Ebensowenig wird die Ausbildung durch eine Erwerbst�tigkeit, welche der Rentenansprecher nach bestandener Matura aus�bt, um lediglich die Zeit bis zum Beginn des obligatorischen Milit�rdienstes gewinnbringend zu �berbr�cken, unterbrochen, vorausgesetzt, dass das Hochschulstudium oder eine -andere Berufsausbildung nach Beendigung des Milit�rdienstes aufgenommen wird.
Daraus folgt f�r den vorliegenden Fall, dass die Ausgleichskasse die Kinderrente f�r Benjamin Suter vom Oktober 1973 hinweg weiterhin auszurichten hat.
Art. 22ter et 25 al. 2 LAVS,

References: Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 25
 BGE 

Art. 22