Source: https://www.agsv.bayern.de/tipps-hinweise/informationen-fuer-behinderte-und-schwerbehinderte-menschen/krankheit/
Timestamp: 2020-06-02 15:46:59+00:00

Document:
Krankheit - AGSV Bayern
Änderungen bei der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und beim Anspruch auf Krankengeld
Anrechnung von Abwesenheitszeiten aus einem anerkannt wichtigen Grund
Für einen Anspruch auf Krankengeld ist es wichtig, auf eine lückenlose Attestierung durch den Arzt zu achten. Der Anspruch entsteht erst einen Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Spätestens am letzten Tag der Krankschreibung muss also beim Arzt ein neues Attest ausgestellt werden. Auch das Wochenende zählt bei der Berechnung mit. Ist das ärztliche Attest beispielsweise bis Freitag gültig, ist spätestens an diesem Tag der Arzt aufzusuchen. Ein Arztbesuch am Montag ist bereits zu spät. Unter bestimmten Voraussetzungen, wie z. B. einer Kündigung vom Arbeitgeber, kann der Anspruch auf Krankengeld durch eine nicht lückenlose Attestierung verloren gehen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch V (SBG V).
Beitrag Brunhilde Löbl
Ein krank geschriebener Arbeitnehmer muss seiner Firma auch dann nicht die Art der Erkrankung mitteilen, wenn der Arbeitgeber hierdurch „lediglich verlässliche Informationen über das voraussichtliche Ende der Krankheit“ erhalten will. Das Unternehmen hatte den seit mehreren Monaten krank geschriebenen Arbeitnehmer aufgefordert, die Art seiner Krankheit mitzuteilen und seinen Arzt und Therapeuten von der Schweigepflicht zu befreien. Als der Mitarbeiter nicht reagierte, wurde er abgemahnt.
Kranke Arbeitnehmer haben nur die Pflicht, der Firma ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mit einem ärztlichen Attest mitzuteilen. Darüber hinaus gehende Angaben müssen sie jedoch nicht machen. Auch das Argument des Unternehmens, man habe lediglich „verlässliche Informationen über das voraussichtliche Ende der Krankheit“ erhalten wollen, begründet keinen derartigen Anspruch, so die Richter.
Landesarbeitsgericht Frankfurt/Main, Urteil 1312 Sa 1479/02
Ich gehe davon aus, dass vorstehende Entscheidung auch auf Beamte anwendbar ist.
Im Rahmen der Prävention nach § 84 SGB IX kann es insbesondere bei Gefährdung des Arbeitsverhältnis ratsam sein, die Diagnose – evtl. nur dem Betriebsarzt gegenüber, weil dieser gem. § 8 Abs. 1 Satz 3 ArbSichG der ärztl. Schweigepflicht unterliegt – anzugeben. Denn hierbei ist unter anderem zu prüfen, ob Präventionsmaßnahmen die Gefährdung beseitigen und so den Arbeitsplatz dauerhaft sichern können. Auch bei der Einrichtung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz könnte die Bekanntgabe der Diagnose hilfreich sein.
Ihre Schwerbehindertenvertretung wird Sie diesbezüglich eingehend beraten.
Attest des Amtsarztes ist bindend
Im konkreten Fall war ein Polizeibeamter mit einer „depressiven Erkrankung“ längere Zeit nicht zum Dienst erschienen. Als Beweis für seine Dienstunfähigkeit legte er ein ärztliches Attest vor. Daraufhin wurde er von einem Polizeiarzt untersucht. Dieser konnte keine Erkrankung des Mannes feststellen, die zu dessen Dienstuntauglichkeit geführt hätte. Der Polizeipräsident verlangte nun von dem Polizeibeamten, er solle seinen Dienst wieder antreten.
Fahrten zu dienstlich angeordneten ärztlichen Untersuchungen
Im Rahmen des Dienstverhältnisses können bei Beamtinnen und Beamten Fahrten anlässlich dienstlich angeordneter ärztlicher Untersuchungen erforderlich werden. Im Interesse einer einheitlichen Entscheidungspraxis wird über die damit verbundenen arbeitszeit-, kosten- und dienstunfallrechtlichen Fragen informiert.
Fahrten zu ärztlichen Untersuchungen
Bei ärztlichen Untersuchungen kann die Untersuchungs- und Reisezeit nicht als Arbeitszeit berücksichtigt werden, weil hierbei keine dem Beamten oder der Beamtin übertragene Dienstaufgabe erfüllt wird. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung auf Veranlassung des Dienstherrn durchgeführt wird. Es besteht jedoch die Möglichkeit Dienstbefreiung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UrlV zu gewähren. Die aus Anlass einer angeordneten ärztlichen Untersuchung anfallenden notwendigen Fahrkosten können bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erstattet werden. Bei notwendiger Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs kann Wegstreckenentschädigung in sinngemäßer Anwendung des Art. 6 Abs. 6 BayRKG gewährt werden. Ein weitergehender Auslagenersatz ist nicht möglich. Anfallende Ausgaben können in analoger Anwendung der Nr. 4.2.2 i. V. m. Nr. 4.2 DBestHG 2009/2010 aus Mitteln der Titel 546 49 (vermischte Verwaltungsausgaben) geleistet werden. Bei den Wegen zu dienstlich veranlassten ärztlichen Untersuchungen und dem dortigen Aufenthalt handelt es sich weder um eine Dienstausübung noch stehen die Untersuchungen im Zusammenhang mit einem vorausgegangenen Dienstunfall (vgl. § 31 Abs 1 Satz 1 und § 31 Abs 2 BeamtVG). Somit scheidet bei einem hierbei erlittenen Unfall eine Anerkennung als Dienstunfall aus.
Fahrten zu Untersuchungen nach Dienstunfall
Bei der im Zusammenhang mit einer Unfallmeldung gemäß § 45 Abs. 3 BeamtVG oder einem anerkannten Dienstunfall angeordneten Untersuchung besteht Einverständnis Dienstbefreiung für die ärztliche Untersuchung einschließlich der Reisezeit zu gewähren. Auf Grund des dienstrechtlichen Zusammenhangs mit einem Dienstunfall werden die von der Unfallfürsorgestelle zur Feststellung von Unfallfürsorgeleistungen angeordneten Untersuchungen und die damit zusammenhängenden Wege den in § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG genannten Wegen gleichgestellt. Damit gilt ein hierbei erlittener Unfall als weitere (mittelbare) Folge des bereits anerkannten Dienstunfalles. Für diese unfallbedingten Fahrten zur ärztlichen Untersuchung werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten sowie ggf. Tage- und Übernachtungsgeld durch die Unfallfürsorgestelle des Landesamts für Finanzen, Dienststelle Regensburg, Bezügestelle Dienstunfall, 93047 Regensburg entsprechend der Heilverfahrensverordnung ersetzt (vgl. § 8 HeilvfV i. V. m. Tz 45.3.5 BeamtVGVwV).
FMS vom 22.12.2009, Az: 24 – P 1643 – 190 – 13929/09
Beitrag Wolfgang Kurzer
"Gutschrift" auf die Arbeitszeit bei unumgänglichen Arztbesuchen
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Dauer einer notwendigen Abwesenheit während der Sollzeit (Regelarbeitszeit) auf die Arbeitszeit anzurechnen. Die Rechtsgrundlage hierfür finden Sie in Ziffer 3.1.3 der Verwaltungsvorschriften zu Art. 80 BayBG:
Kennzeichnung behinderungsbedingter Krankheitszeiten in der Krankheitskartei
Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von schwerbehinderten Beschäftigten kann in der Krankheitskartei vermerkt werden, ob die jeweiligen Ausfallzeiten behinderungsbedingt waren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass etwaige Minderungen der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit der Schwerbehinderten, die durch die Behinderung bedingt sind, sich auf die dienstliche Beurteilung Schwerbehinderter bzw. auf das berufliche Fortkommen dieses Personenkreises nicht nachteilig auswirken.
die Kennzeichnung, ob eine Erkrankung behinderungsbedingt ist, erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des oder der schwerbehinderten Beschäftigten
der Nachweis über die Behinderungsbedingtheit der Erkrankung ist durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu führen
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, 26 – P 1132 – 1/78 – 36024 vom 07.06.1994
Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung
Einem Arbeitnehmer wurde außerordentlich und fristlos gekündigt, weil sein Gesuch um einen Tag Urlaub abgelehnt wurde und er darauf hin ankündigte, an diesem Tag dann krank zu sein. Für den beabsichtigten Urlaubstag legte er ein ärztliches Attest vor.
Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung bestätigt, obwohl der Kläger angab, sich bereits bei der Urlaubsbeantragung krank gefühlt zu haben.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 31.01.2007, 11 Sa 674/06
Schadensersatz wegen verzögerter Wiedereingliederung
Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen verpflichtet den Arbeitgeber auch, sie nach einer Krankheit wieder zügig ins Erwerbsleben einzugliedern. Ablehnen kann der Arbeitgeber nur bei begründetem Zweifel an der Arbeitsfähigkeit – so das Bundesarbeitsgericht.
Der Arbeitnehmer legte daraufhin einen zweiten Wiedereingliederungsplan vor, der eine Wiedereingliederung in der Zeit vom 4.1.2016 bis zum 4.3.2016 vorsah. Nach einer erneuten und – nun positiven – Beurteilung der Betriebsärztin stimmte die Stadt zu.
Diese Wiedereingliederung war erfolgreich, der Arbeitnehmer war ab dem 7.3.2016 wieder voll arbeitsfähig. Daraufhin verlangte er jedoch von der Stadt den Ersatz der Vergütung, die ihm in der Zeit vom 18.1. bis zum 6.3.2016 dadurch entgangen ist, dass die Stadt nicht schon dem ersten Wiedereingliederungsplan zugestimmt hat. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben (7.8.2017 – 7 Sa 232/17).
06/2019 – Die Redaktion

References: § 84
 § 8
 § 16
 Art. 6
 § 31
 § 31
 § 45
 § 31
 § 8
 Art. 80