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Timestamp: 2019-02-19 21:57:59+00:00

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Rechtsprechung: wistra 2011, 19 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.2010
wistra 2011, 19
Dies gilt angesichts der Vielzahl der Taten (73 Fälle) und der dafür verhängten Einzelstrafen auch hinsichtlich der starken Erhöhung der Einsatzstrafe von elf Monaten Freiheitsstrafe auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, NStZ 2011, 32).
Strafzumessung und Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung; fortbestehende Geldstrafe)
§ 46 StGB, § 53 Abs 2 S 2 StGB, § 370 AO
Gesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe
Bestehenlassen von Geldstrafen neben einer Freiheitsstrafe anstelle der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
Anklageschrift nicht übersetzt? Manchmal macht das nichts!
Versteckte Rüge für StA und Strafkammer
LG Frankfurt/Main, 11.03.2010 - 29 KLs 12/09
BGH, 16.12.2010 - 1 StR 484/10
Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264); sie bedarf daher - anders als der Regelfall der Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 484/10, wistra 2011, 19) - regelmäßig besonderer Begründung (…vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN).
Aus Wortlaut und Systematik des § 53 Abs. 2 StGB ergibt sich, dass die selbstständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet (…vgl. SSW-Eschelbach aaO Rn. 13); sie bedarf daher - anders als der Regelfall der Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 484/10, wistra 2011, 19) - regelmäßig besonderer Begründung (…vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN).
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben, § 349 Abs. 2 StPO (vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 484/10, wistra 2011, 19).

References: § 46
 § 53
 § 370
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 349