Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=23.03.2015&Aktenzeichen=4%20UF%20211/14
Timestamp: 2019-04-23 16:59:00+00:00

Document:
OLG Hamm, 23.03.2015 - 4 UF 211/14 - dejure.org
OLG Hamm, 23.03.2015 - 4 UF 211/14
Ehewohnung, unbillige Härte, Kriterien einer Gesamtabwägung
§§ 1361b BGB; 209 FamFG
Begriff der Ehewohnung i.S. von § 1361b BGB
§§ 1361b BGB ; 209 FamFG
Begriff der Ehewohnung i.S. von § 1361b BGB; Gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten
Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten zur Vermeidung einer unbilligen Härte
Keine Wohnungszuweisung bei bloßen Unannehmlichkeiten und Belästigungen
AG Olpe, 22.09.2014 - 22 F 299/14
NJW 2015, 2349
MDR 2015, 954
Zuweisung der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung …
Dagegen reichen bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, wie sie oft in der Auflösungsphase einer Ehe auftreten, nicht aus (OLG Hamm vom 23.03.2015, a.a.O., [...] Rn. 44 m.w.N.;… OLG Köln vom 08.04.2005 - 4 UF 68/05, OLGR 2005, 440, [...] Rn. 7;… Staudinger/Voppel, a.a.O., § 1361b Rn. 20).
Dabei kann das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB nur anhand einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (vgl. zuletzt etwa OLG Hamm vom 23.03.2015 - 4 UF 211/14, [...] Rn. 43 f.;… KG vom 25.02.2015 - 3 UF 55/14, [...] Rn. 9 f.;… Staudinger/Voppel, BGB , 2012, § 1361b Rn. 17, 40 f.;… Palandt/Brudermüller, BGB , 74. Auflage 2015, § 1361b Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).
Aus den in der gesetzlichen Regelung hervorgehobenen Tatbeständen, die eine unbillige Härte begründen können - die Anwendung von Gewalt (§ 1361b Abs. 2 BGB) und die Beeinträchtigung des Kindeswohls (§ 1361b Abs. 1 S. 2 BGB) - ist zu folgern, dass eine Wohnungszuweisung besondere Umstände voraussetzt, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, wie sie oft in der Auflösungsphase einer Ehe auftreten, hinausgehen und unter Berücksichtigung der Interessen des anderen Ehegatten dessen Verbleiben in der Wohnung für den Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung machen (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 - 18 UF 76/15 - juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschl. v. 23.03.2015 - 4 UF 211/14 -, juris Rn. 43).

References: § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 1361