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Timestamp: 2019-10-15 08:46:50+00:00

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Zinsersparnis - laufender oder sonstiger Bezug - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2015, RV/7102025/2015
Zinsersparnis - laufender oder sonstiger Bezug
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 1/23 vom 15. Juni 2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt:
Lohnsteuer 2005: Nachforderung € 130.095,62;
Lohnsteuer 2006: Nachforderung € 136.939,32;
Lohnsteuer 2007: Gutschrift € 34.451,46.
Die (vormalige Berufungswerberin und nunmehrige ) Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.), eine Bank, hat ihren Dienstnehmern zinsverbilligte Darlehen gewährt und die monatlich abgerechnete Zinsersparnis als laufenden Bezugsteil versteuert.
Im Zuge einer bei der Bf. durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat das Prüfungsorgan die Auffassung, dass diese Zinsersparnis als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 zu versteuern sei. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden ist das Finanzamt der Auffassung des Prüfungsorgans gefolgt.
Ihre dagegen eingebrachte Berufung vom 16. Juli 2010 hat die Bf. im Wesentlichen damit begründet, dass - wie auch im gegenständlichen Fall vorliegenden - laufend gewährten Bezügen nicht der Charakter eines sonstigen Bezuges zukommen könne. Die Zinsersparnis stelle daher keinen sonstigen Bezug iSd § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 dar, auch wenn sie gemäß § 5 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001 (in der Folge nur: Sachbezugsverordnung) als solche gelte.
Da das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2010 (in diesem Punkt) abgewiesen hat, hat die Bf. mit Schriftsatz vom 29. September 2010 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2010, GZ. RV/3434-W/10, hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung abgewiesen und dies im Wesentlichen mit dem (eindeutigen) Wortlaut des § 5 Abs. 2 3. Satz der Sachbezugsverordnung, wonach die Zinsersparnis (immer) als sonstiger Bezug (§ 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988) zu versteuern ist, begründet.
Gegen diese Entscheidung hat die Bf. eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
Mit Erkenntnis vom 25. März 2015, Zl. 2011/13/0015, hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Dezember 2010, GZ. RV/3434-W/10, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. In seiner Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof (im Wesentlichen) ausgeführt, dass die diesbezügliche Aussage in der Sachbezugsverordnung (gemeint: § 5 Abs. 2 3. Satz) "nur als Klarstellung für jene Fälle angesehen werden kann, in denen die Zinsersparnis den Dienstnehmern gesammelt zufließt".
Die (nunmher als Beschwerde zu behandelnde) Berufung vom 16. Juli 2010 gilt daher wiederum als unerledigt.
§ 5 Abs. 2 3. Satz der Sachbezugsverordnung (in der für die streitgegenständlichen Kalenderjahre maßgeblichen Fassung) lautet wie folgt: "Die Zinsersparnis ist ein sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1988."
Den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zufolge kommt dieser Bestimmung nur klarstellender Chrakter in jenen Fällen zu, in denen die Zinsersparnis den Dienstnehmern gesammelt zufließt.
Der Beschwerde war daher (in diesem Punkt) Folge zu geben.
Die Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005-2007 wird daher wie folgt neu berechnet:
2005: € 393.126,44 (Lohnsteuer lt. Bescheid), abzüglich € 6.362,73 (Bonusmeilen [lt. BVE]), abzüglich € 256.668,09 (Kreditzinsen), es verbleibt somit eine Nachforderung von € 130.095,62.
2006: € 405.199,90 (Lohnsteuer lt. Bescheid), abzüglich € 11.577,05 (Bonusmeilen [lt. BVE]), abzüglich € 256.683,53 (Kreditzinsen), es verbleibt somit eine Nachforderung von € 136.939,32.
2007: € 193.233,79 (Lohnsteuer lt. Bescheid), abzüglich € 30.481,50 (Bonusmeilen [lt. BVE]), abzüglich € 197.203,75 (Kreditzinsen), es verbleibt somit eine Gutschrift von € 34.451,46.
Zu der gegenständlichen Frage, ob der aus der Zinsersparnis von Arbeitgeberdarlehen resultierende geldwerte Vorteil als laufender oder als sonstiger Bezug zu versteuern ist, gibt es eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht nicht abgewichen ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102025.2015
Findok-Nr: 105497.1, aufgenommen am: 10.07.2015 11:49:41, Dokument-ID: 8c6de1b9-53c7-44ee-9c0b-c559919989e0, Segment-ID: a31f01d4-2e8a-420e-9410-d955bef5ceff

References: § 67
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 § 5
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