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Timestamp: 2018-08-14 17:58:58+00:00

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20. Juli 2018	| Aktuelles
Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen. Die darin liegende Schiedsgutachtenvereinbarung verstößt nicht gegen das im Arbeitsrecht …
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Schiedsvereinbarung, Schlichtung, Schlichtungskommission | Rubrik: Aktuelles
22. Juni 2018	| Aktuelles
In Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen entspricht der Streitwert dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen. Zwar beträgt der Wert in Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach ständiger Praxis des Bundesgerichtshofs ein Fünftel des Hauptsachewerts. Diese Rechtsprechung ist aber nicht auf Fälle übertragbar, in …
Stichworte: Schiedsspruch, Streitwert, Vollstreckbarerklärung | Rubrik: Aktuelles
10. Mai 2018	| Aktuelles
Selbstverständlich ist es eine andere Angelegenheit eine Trauerkarte zu erstellen als eine Einladungskarte für die nächste Party. In der Tat, denn bei einer Trauerkarte geht es darum einen geliebten Menschen aus dem Leben zu verabschieden. Natürlich werden auch hier Menschen eingeladen, nur wird die Trauerkarte nicht so bunt oder auffällig …
| Rubrik: Aktuelles
20. April 2018	| Aktuelles
Für einen Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Ausgleich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist. Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein. …
Stichworte: Strafzumessung, Täter-Opfer-Ausgleich | Rubrik: Aktuelles
6. Oktober 2017	| Aktuelles
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs. Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach der …
Stichworte: Gerichtliche Entscheidung, Rechtsschutzbedürfnis, Schiedsverfahren | Rubrik: Aktuelles
29. September 2017	| Aktuelles
Stichworte: CISG, Schiedsgericht, Schiedsvereinbarung | Rubrik: Aktuelles
21. Juli 2017	| Aktuelles
Indem es das Schiedsgericht unterlassen hat, eine Schiedspartei zu einer von ihm abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen und kann sie deswegen den Termin nicht wahrnehmen, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Verletzung …
Stichworte: Rechtliches Gehör, Schiedsverfahren | Rubrik: Aktuelles
14. Juli 2017	| Aktuelles
Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle unzulässig. InhaltsübersichtVerfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung und die Wiederaufnahme(Neuer) Antrag …
Stichworte: Insolvenzeröffnung, Insolvenztabelle, Schiedsspruch, Verfahrensunterbrechung, Vollstreckbarerklärung | Rubrik: Aktuelles
24. März 2017	| Aktuelles
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Vertragsstaat Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, …
Stichworte: Schiedsspruch, Schiedsvereinbarung, UNÜ, Vollstreckbarerklärung | Rubrik: Aktuelles
24. Februar 2017	| Aktuelles
Stichworte: Anwaltshaftung, Anwaltsmediator, Mediation, Mediatorenhaftung, Scheidungsfolgenvereinbarung, Versorgungsausgleich | Rubrik: Aktuelles
17. Februar 2017	| Aktuelles
Stichworte: Anwaltshaftung, Mediatorenhaftung, Scheidungsfolgenvereinbarung, Versorgungsausgleich | Rubrik: Aktuelles
10. Februar 2017	| Aktuelles
Stichworte: Gutachter- und Schlichtungsstelle, Sachverständigengutachten, Sachverständiger, Selbständiges Beweisverfahren, Vorbefassung | Rubrik: Aktuelles
3. Februar 2017	| Aktuelles
Stichworte: Aufhebungsklage, Bühne, Bühnenoberschiedsgericht, Bühnentarifrecht, Schiedsgericht | Rubrik: Aktuelles
12. Dezember 2016	| Aktuelles
Der Streik bei Lufthansa hat das Unternehmen ca. 100 Millionen Euro gekostet. Zwar sitzen die Parteien wieder am Verhandlungstisch, aber eine Einigung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwischen ist die Rede von einer möglichen Schlichtung. Aktuell besteht durch die angekündigte Wiederaufgenahme der Verhandlungen keine Gefahr eines weiteren Streiks der …
Stichworte: Mediation in der Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtung | Rubrik: Aktuelles
25. November 2016	| Aktuelles
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen der Mitarbeiter, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt. Allerdings unterliegt eine solche “echte” Druckkündigung – unabhängig von ihrer …
Stichworte: Druckkündigung, Kündigungsschutz | Rubrik: Aktuelles
30. September 2016	| Aktuelles
Stichworte: CAS, Faires Verfahren, Schiedsgericht, Sportgerichtsbarkeit | Rubrik: Aktuelles
12. August 2016	| Aktuelles
Stichworte: Nebentätigkeitsgenehmigung, Richter, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung | Rubrik: Aktuelles
5. August 2016	| Aktuelles
Stichworte: Rechtliches Gehör, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung | Rubrik: Aktuelles
29. Juli 2016	| Aktuelles
Stichworte: Billigkeitsentscheidung, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung | Rubrik: Aktuelles
22. Juli 2016	| Aktuelles
Stichworte: ordre public, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Verjährung, Vollstreckbarerklärung | Rubrik: Aktuelles

References: § 46
 § 46
 § 1032
 § 1032
 § 240
 § 1061