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Timestamp: 2016-10-20 19:55:00+00:00

Document:
126 II 20621. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. M�rz 2000 i.S. Bundesamt f�r Strassen gegen X. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 2, art. 16 al. 3 let. a et art. 31 al. 2 LCR; retrait du permis de conduire, assoupissement au volant. En r�gle g�n�rale, le fait de s'assoupir au volant (conducteur surmen�) constitue un motif de retrait obligatoire au sens de l'art. 16 al. 3 let. a LCR. Faits � partir de page 207
A.- X. fuhr am 18. August 1998 um ca. 05.45 Uhr auf dem Normalstreifen der Autobahn A6-S�d von Kiesen Richtung Rubigen. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von zwischen 120 und 130 km/h nickte er pl�tzlich kurz ein. Als er wieder erwachte, sah er ca. 20 m vor sich einen VW-Bus. Trotz Vollbremsung und Ausweichens nach rechts kam es zu einer Kollision mit dem Heck des voranfahrenden VW-Busses und in der Folge auch mit dem Wildschutzzaun am rechten Fahrbahnrand. Beim Unfall entstand ein Sachschaden von Fr. 25'000.-.
B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X. am 6. Januar 1999 den F�hrerausweis wegen F�hrens eines Personenwagens in nicht fahrf�higem Zustand (kurzes Einnicken) f�r die Dauer eines Monats in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 SVG (SR 741.01).
C.- Das Bundesamt f�r Strassen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und X. sei der F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten zu entziehen in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Rekurskommission zur�ck.
1. a) Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der Fahrzeuglenker Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat. Hat der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet, ist gem�ss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG der Entzug des F�hrerausweises obligatorisch. Nach der Rechtsprechung ist der F�hrerausweis nur dann gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG zu entziehen, wenn dem Fahrzeuglenker ein schweres Verschulden anzulasten ist (BGE 105 Ib 121), mithin bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit (BGE 123 IV 88 E. 4a). Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrl�ssig BGE 126 II 206 S. 208handelt. In solchen F�llen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrl�ssigkeit einer sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 118 IV 285 E. 4, S. 290; BGE 106 IV 49 /50 mit Hinweisen).
Wer angetrunken, �berm�det oder sonst nicht fahrf�hig ist, darf kein Fahrzeug f�hren (Art. 31 Abs. 2 SVG). In der Literatur (H.P. HARTMANN, Der Kranke als Fahrzeuglenker, Berlin u.a. 1980, S. 39 f., zitiert in SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, N. 378 f.) werden als wichtige erm�dungsf�rdernde Faktoren solche unterschieden, die in der Person oder Situation des Fahrzeugf�hrers liegen (Alleinfahrt, Dauerfahrt von Stunden mit st�ndiger Konzentration, ununterbrochen langsame Fahrt, Bekanntheit der Strecke, vorausgegangene schwere k�rperliche oder geistige Arbeit, Hunger oder voller Magen, Alkohol, d�mpfende Medikamente, Krankheit, Rekonvaleszenz), von vom Fahrzeug ausgehenden (Monotonie von Motorl�rm und Vibration, �berheizung, schlechte L�ftung, mangelhafter Sitz- oder Bedienungskomfort) und von strassen- bzw. witterungsbedingten Faktoren (Eint�nigkeit der Strasse, Dauerregen, Hitze, Sonne, Nacht, Zwielicht). Charakteristische Symptome von (unterschiedlich starker) Erm�dung lassen sich feststellen im Augen-/Sehbereich (Lidschwere, Tr�bung des Blickes, Fremdk�rperreiz, Konvergenzschw�che mit Schielen und Doppelbildern, Schattensehen, "schwimmende" Strasse), in psychischer Hinsicht (Abschweifen in Gedanken, D�sen, "Autobahn-Hypnose", Gleichg�ltigkeit, Lustlosigkeit, Unruhe, Aufschrecken, kurze Absenz mit offenen Augen), in der allgemeinen k�rperlichen Verfassung (G�hnen, Mundtrockenheit mit Durst, Erschrecken mit Schweissausbruch, pl�tzlicher Tonusverlust der Muskulatur) und in der Fahrweise (verz�gerte Reaktionen, hartes Kuppeln, br�skes Bremsen, Schaltm�digkeit, Abweichen von der Fahrspur, verlorenes Geschwindigkeitsgef�hl).
Angesichts dieser Erm�dungssymptome kann heute bei einem gesunden und nicht aus anderen Gr�nden fahrunf�higen Fahrzeugf�hrer Einschlafen am Steuer (sog. "Sekundenschlaf") ohne vorherige subjektiv erkennbare Erm�dungserscheinungen ausgeschlossen werden (HARTMANN/SCHAFFHAUSER, a.a.O., S. 40 bzw. N. 381). Zum selben Ergebnis gelangt auch H. JOACHIM: "Unter forensischen Aspekten ist zusammenfassend festzustellen, dass es ein unvorhersehbares Einschlafen am Steuer nach �bereinstimmenden Ansichten nur unter aussergew�hnlichen und krankhaften Bedingungen gibt. Eine zunehmende Erm�dung ist zunehmend erkennbar. Die Erm�dungszeichen sind Kraftfahrern bekannt" BGE 126 II 206 S. 209(Praxis der Rechtsmedizin f�r Mediziner und Juristen, herausgegeben von BALDUIN FORSTER, Stuttgart/New York/M�nchen 1986, S. 385 ff., insbesondere S. 388; z.T. abweichend JAGUSCH/HENTSCHEL, Strassenverkehrsrecht, 34. Auflage, StVZO � 2 N. 9b-d und StGB � 315c N. 14).
Das Verschulden eines Fahrzeugf�hrers, der am Steuer einschl�ft, ist deshalb in aller Regel als schwer zu bezeichnen. Zutreffend f�hrt SCHAFFHAUSER (a.a.O., S. 211 f. Fn. 1) dazu aus, dass wer w�hrend der Fahrt einschlafe, offensichtlich �berhaupt keine M�glichkeit mehr habe, auf den Gang des Geschehens einzuwirken. Das Fahrzeug fahre ungef�hrt, "herrenlos" irgendwohin. Dass solche Phasen in der Regel kurz seien, sei meist der Tatsache zuzuschreiben, dass bald einmal eine Kollision erfolge, in deren Gefolge der F�hrer erwache. Damit d�rfte regelm�ssig ein qualifizierter Fall einer erh�hten abstrakten Verkehrsgef�hrdung vorliegen. Auch das Verschulden sei regelm�ssig als schwer zu qualifizieren. Wer sich so �berm�det ans Lenkrad setze, dass er bei n�chster Gelegenheit ohne weitere Vorwarnung einschlafe, handle grobfahrl�ssig. Wer hingegen in fahrf�higem Zustand losfahre, schlafe regelm�ssig nicht ohne vorherige subjektiv erkennbare Erm�dungserscheinungen ein. Es erscheine daher als grob pflichtwidrig, solche deutliche Zeichen unbeachtet zu lassen in der Hoffnung, man werde weiterhin wach bleiben. Es geh�re wohl zu den elementarsten und wichtigsten Pflichten des Lenkers, aktiv daf�r zu sorgen, dass er wach bleibe, solange er sich im Verkehr bewege.
Wie das beschwerdef�hrende Amt zutreffend geltend macht, ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Nachdem die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass das Einnicken am Steuer in der Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellt, h�tte sie BGE 126 II 206 S. 210entweder eine solche annehmen oder aber darlegen m�ssen, weshalb das Verschulden des Beschwerdegegners weniger schwer wiege als im Regelfall. Daf�r findet sich im angefochtenen Entscheid keine Begr�ndung, weshalb er aufzuheben ist.
Das beschwerdef�hrende Amt betont zu Recht die Gef�hrlichkeit, die von �berm�deten Fahrzeuglenkern ausgeht, und dass ein unvorhersehbares Einschlafen am Steuer bei einem gesunden Fahrzeugf�hrer ohne vorherige subjektiv erkennbare Erm�dungserscheinungen ausgeschlossen werden k�nne. Soweit das Amt deshalb den Tatbestand des Fahrens in �berm�detem Zustand in der Regel als BGE 126 II 206 S. 211grobe Verkehrsregelverletzung bezeichnet, ist ihm zuzustimmen. Aus dem Umstand, dass das Fahren in angetrunkenem Zustand einen obligatorischen Entzugsgrund darstellt (Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG), kann jedoch nicht geschlossen werden, angesichts der noch gr�sseren Gef�hrdung der �brigen Verkehrsteilnehmer gelte dies erst recht f�r den Tatbestand des Fahrens in �berm�detem Zustand. Zwar sind beide Tatbest�nde Varianten fehlender Fahrf�higkeit (Art. 31 Abs. 2 SVG). Doch behandelt der Gesetzgeber die beiden Tatbest�nde unterschiedlich, indem in Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG die �berm�dung nicht erw�hnt ist und gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG nur das Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Mindestentzugsdauer von zwei Monaten geahndet wird. H�tte der Gesetzgeber die beiden Tatbest�nde gleich behandeln wollen, so h�tte er in den erw�hnten Bestimmungen nur den Begriff in "angetrunkenem" Zustand durch den Begriff in "fahrunf�higem" Zustand ersetzen m�ssen.

References: Art. 16
 art. 16
 art. 31
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 17