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Timestamp: 2016-10-27 09:03:16+00:00

Document:
2A.53/2000 (15.08.2000)
2A.53/2000/sch
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** 15. August 2000
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerb�hler, M�ller,
Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons
S t. Gallen, Beschwerdef�hrerin,
E.B. und K.B., Beschwerdegegner, vertreten durch ATAG Ernst & Young AG, Teufener Strasse 3, Postfach 147, St. Gallen, Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I,
Die X. Immobilien AG sowie die Y. AG, die ebenfalls Immobiliengesch�fte bezweckte, wiesen je ein Aktienkapital von Fr. 50'000.-- auf, das je h�lftig E.B. und J.R. zustand. Die Y. AG �bernahm am 4. Juli 1994 gest�tzt auf einen Fusionsvertrag vom 4. Juli 1994 r�ckwirkend auf den 31. Dezember 1993 die Aktiven und Passiven der X. Immobilien AG und erh�hte ihr Aktienkapital um Fr. 50'000.-- auf Fr. 100'000.--.
Nach der �bernahmebilanz vom 31. Dezember 1993 setzte sich das Eigenkapital der �bernommenen X. Immobilien AG wie folgt zusammen:
Aktienkapital Fr. 50'000.-- Reserven Fr. 380'000.-- Gewinnvortrag Fr. 389'845.--.
Die �bernehmende Y. AG wies demgegen�ber per 31. Dezember 1993 einen Bilanzverlust von Fr. 425'190.-- aus.
Bei der direkten Bundessteuer 1995/96 rechnete die Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons St. Gallen den Eheleuten E.B. und K.B. u.a. den Betrag von Fr. 425'190.-- f�r das Bemessungsjahr 1994 als geldwerte Leistung aus Beteiligung auf und veranlagte sie mit einem steuerbaren Einkommen 1995/96 von Fr. 171'800.--. Im Einspracheverfahren hielt sie an dieser Aufrechnung fest und veranlagte die Pflichtigen mit Entscheid vom 22. September 1998 mit einem 1995/96 bundessteuerpflichtigen Einkommen von Fr. 171'700.--.
Hiergegen gelangten die Eheleute E.B. und K.B. an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Dezember 1999 (versandt am 16. Dezember 1999) gut und veranlagte die Pflichtigen f�r die direkte Bundessteuer 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 65'400.--.
Gegen diesen Entscheid hat die Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons St. Gallen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und den Einspracheentscheid der Kantonalen Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer vom 22. September 1998 zu best�tigen.
2.- a) Nach Art. 20 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11) sind Ertr�ge aus beweglichem Verm�gen, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidations�bersch�sse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art, steuerbar. Strittig ist vorliegend, ob den Beschwerdegegnern anl�sslich der fusionsweisen �bernahme der X. Immobilien AG durch die Y. AG eine geldwerte Leistung aus Beteiligung zugeflossen ist.
b) Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG entspricht weitgehend dem bisherigen Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt). Hiebei handelte es sich nach der Praxis um eine Norm mit wirtschaftlichen Ankn�pfungspunkten. Sie ist nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen, wobei nicht strikte von der zivilrechtlichen Gestaltung auszugehen ist, die der Steuerpflichtige gew�hlt hat. Vielmehr haben die Steuerbeh�rden den Sachverhalt steuerrechtlich auch entsprechend seinem wirtschaftlichen Gehalt zu w�rdigen (BGE 115 Ib 238 E. 3b S. 241, 249 E. 2b S. 252). Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgericht trotz verschiedentlicher Kritik in der Lehre best�tigt (ASA 59 717 E. 4a S. 720; 60 537 E. 5a S. 540 f.; Pra. 1999 31 E. 2). Daran ist auch unter der Herrschaft des neuen Rechts festzuhalten.
c) In Anwendung dieser Grunds�tze hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Aktion�r bei der Einbringung einer Beteiligung in eine von ihm beherrschte Gesellschaft zu einem �ber ihrem Nominalwert liegenden Anrechnungswert gegen Aktien der �bernehmenden Gesellschaft oder gegen eine Gutschrift auf einem Aktion�rsdarlehenskonto eine steuerbare geldwerte Leistung aus seiner Beteiligung erzielt. Wirtschaftlich betrachtet stellt die Einbringung einer Beteiligung in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft keine Ver�usserung dar, da die wirtschaftliche Verf�gungsmacht dem Pflichtigen in Form der Beteiligung an der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft erhalten bleibt (BGE 115 I b 238 E. 3 c S. 241). Der Pflichtige erzielt bei einem solchen Vorgang einen Verm�genszufluss, der kausal auf das Halten der Beteiligungsrechte und nicht auf die Ver�usserung derselben zur�ckzuf�hren ist (vgl. Markus Reich, Die steuerneutrale Reserven�bertragung bei Unternehmensumstrukturierungen, Neuere Entwicklungen und Tendenzen, in: Das schweizerische Steuerrecht; Eine Standortbestimmung, Festschrift zum 70. Geburtstag von Ferdinand Zuppinger, Bern 1989, S. 384 f.). Es liegt somit nicht ein steuerfreier privater Ver�usserungsgewinn (Kapitalgewinn), sondern ein Verm�gensertrag vor, der auf dem Halten der Beteiligung beruht und der Einkommenssteuer unterliegt, soweit er keine R�ckzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellt. Indem der Steuergesetzgeber Liquidations�bersch�sse und alle geldwerten Vorteile aus Beteiligungen aller Art f�r steuerbar erkl�rt, unterstellt er alle Leistungen der Gesellschaft an die Beteiligungsinhaber, soweit sie keine Kapitalr�ckzahlung darstellen, der Steuer, unabh�ngig davon, ob sie beim Pflichtigen - zufolge h�herer Gestehungskosten - Einkommen im wirtschaftlichen Sinn bilden (objektbezogene Betrachtungsweise; vgl. Markus Reich, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, N. 29 f. zu Art. 20 DBG).
Steuerfrei r�ckzahlbar sind nur nominelle Kapitalanteile im Zuge von Liquidationen oder Teilliquidationen (Nennwertprinzip; vgl. Reich, a.a.O., N.
33 zu Art. 20 DBG). Durch die gesetzlich vorgesehene Besteuerung s�mtlicher geldwerter Vorteile, die den Beteiligungsinhabern erbracht werden und die keine R�ckzahlung des nominellen Aktienkapitals darstellen (Nominalwertprinzip), wird die konsequente Durchf�hrung der wirtschaftlichen Doppelbelastung der Gewinne bei der Gesellschaft und der Gewinnaussch�ttungen beim Aktion�r bezweckt. Nach der Praxis l�sen daher - aus steuersystematischen Gr�nden - die Besteuerung auch alle Vorg�nge aus, durch welche die Aussch�ttungssteuerlast auf Gewinnen und Reserven aufgehoben oder reduziert wird. Das ist nach der Praxis dann der Fall, wenn in der Beteiligung verk�rperte Mittel, die dem Aktion�r lediglich als Beteiligungsertrag zufliessen k�nnen, in den Bereich des steuerfrei r�ckzahlbaren Grundkapitals oder der steuerfrei r�ckzahlbaren Darlehensforderungen �bertragen (transponiert) werden (BGE 115 I b 238 E. 3d S. 242; Pra. 1999 31 E. 2a). Danach ist der Differenzbetrag zwischen dem Nominalwert der eingebrachten Aktien und der dem Aktion�r erteilten Gutschrift als steuerbares Einkommen zu betrachten, es sei denn, es werde die so genannte Agio-L�sung angewandt. Bei dieser wird ein den Nominalwert (nicht aber den Verkehrswert) �bersteigender Einbringungswert einkommenssteuerfrei dann zugelassen, wenn dieser Mehrwert einem Reservekonto der Holdinggesellschaft gutgeschrieben wird (vgl. Pra. 1999 31 E. 2c a.E. S. 34; Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 3. Februar 1987, ASA 55 497 f.). Der Steuer unterliegen aber auch Ausgleichsleistungen, die den beteiligten Aktion�ren bei einer Umstrukturierung zur Herstellung des anvisierten Umtauschverh�ltnisses erbracht werden, und zwar insbesondere auch Nennwertzuw�chse, die aus Reserven stammen, auf denen die Verm�gensertragssteuer noch nicht entrichtet worden ist (vgl. Reich, a.a.O., N. 56 ff., insbes. N. 58 zu Art. 20 DBG).
d) Zu pr�fen ist, ob im vorliegenden Fall Mittel, die der latenten Aussch�ttungssteuerlast unterlegen haben, durch die vorgenommene Umstrukturierung der Besteuerung entzogen wurden. Ist dies zu bejahen, muss aus steuersystematischen Gr�nden eine Besteuerung eintreten.
aa) Das Bundesgericht hat in einem neueren nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 16. Juni 2000 (Verfahren 2A.157/1999) in einer �hnlichen Situation eine Besteuerung bejaht. In jenem Fall wurden zwei Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft eingebracht. Die eine Gesellschaft war �berschuldet, weshalb die Einbringung mit einem Disagio von Fr. 900'000.-- vorgenommen wurde, die andere wies erhebliche Reserven und Gewinnvortr�ge aus und wurde mit einem Agio von Fr. 6'000'000.-- eingebracht. Das Bundesgericht hat erkannt, die erforderliche Sanierung der einen Gesellschaft sei durch Abschreibung der Beteiligung in der Holdinggesellschaft in H�he von Fr.
900'000.-- zulasten des Agios der anderen Gesellschaft vorgenommen worden.
Die latente Aussch�ttungssteuerlast, die sich im Agio der anderen Gesellschaft darstelle, sei in diesem Ausmass reduziert worden (E. 3).
bb) Im vorliegenden Fall war die �bernehmende Y. AG nach der massgebenden �bernahmebilanz per 31. Dezember 1993 ebenfalls sanierungsbed�rftig. Sie wies bei einem Aktienkapital von Fr. 50'000.-- einen Bilanzverlust von Fr. 425'190.-- aus. Ihr Eigenkapital war somit verloren und die Gesellschaft �berschuldet. Dagegen wies die �bernommene X. Immobilien AG ein Eigenkapital von Fr. 819'845.-- auf (Aktienkapital Fr. 50'000.--, Reserven Fr. 380'000.--, Gewinnvortrag Fr. 389'845.--). Durch den fusionsbedingten Einbezug des Bilanzverlusts der Y. AG von Fr. 425'190.-- wurden der Gewinnvortrag und die Reserven der X. Immobilien AG entsprechend reduziert. Indem die �berschuldete Y. AG die Aktiven und Passiven der X. Immobilien AG mit einem Eigenkapital von Fr. 819'845.-- �bernommen hat, wurde die Y. AG buchm�ssig saniert. Durch diese Sanierung haben die Aktion�re offensichtlich einen geldwerten Vorteil erlangt, w�re die Beseitigung des Kapitalverlusts und der �berschuldung ohne dieses Vorgehen doch nur durch Sanierungsbeitr�ge aus ihrem Privatverm�gen m�glich gewesen. Die vorliegende Fusion einer sanierungsbed�rftigen Gesellschaft mit einer anderen Gesellschaft zulasten von deren Reserven und Gewinnvortr�gen l�sst sich nur damit erkl�ren, dass beide Gesellschaften in gleichem Masse von denselben Aktion�ren beherrscht waren, die durch die dadurch bewirkte Sanierung auch in gleichem Ausmass beg�nstigt wurden. Auch ging mit der fraglichen Umstrukturierungsmassnahme eine Reduktion der der latenten Aussch�ttungssteuerlast unterliegenden Mittel einher, wurden diese doch buchm�ssig um Fr. 425'190.-- vermindert. Somit ist auch aus steuersystematischen Gr�nden ein steuerbarer Verm�gensertrag von insgesamt Fr. 425'190.-- zu bejahen.
cc) Im Zweijahresdurchschnitt macht dies f�r den Beschwerdegegner, der �ber die H�lfte des Aktienkapitals verf�gt, Fr. 106'297. 50 aus. Somit ist f�r die Steuerperiode 1995/96 das bundessteuerpflichtige Einkommen von Fr. 171'700.-- gem�ss dem Einspracheentscheid vom 22. September 1998 zu best�tigen.

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20