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Timestamp: 2017-06-26 00:00:38+00:00

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§ 1 Voraussetzungen für die Vermietung
§ 2 Vermietung in das Ausland
Für Fahrten ins Ausland bedarf es in jedem Fall der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die Devisen- und Zollbestimmungen sowie die Verkehrsvorschriften des Besuchslandes zu informieren und diese zu beachten. Der Mieter ist für alle Schäden (Beschädigung des Fahrzeuges, Beschlagnahme etc.) haftbar, die auf Fahrten im Ausland entstehen, ohne dass es eines Verschuldens bedarf.
§ 3 Vorbestellung
Vorbestellungen von Fahrzeugen, auch mündliche oder fernmündliche, sind verbindlich. Das Fahrzeug braucht jedoch vom Vermieter nicht länger als eine Stunde nach dem vereinbarten Fahrtantritt bereitgehalten werden.
§ 4 Übernahme
Mit der Übernahme des Fahrzeuges erkennt der Mieter an, dass sich dasselbe in verkehrssicherem, fahrbereitem und sauberem Zustand befindet und keinerlei Mängel aufweist. Behauptet der Mieter, dass bei der Übernahme des Fahrzeuges nicht erkennbare Mängel vorlagen, so hat er dies zu beweisen. Die Anerkennung bezieht sich auch auf die Unversehrtheit der Plomben des Kilometerzählers, dessen Stand, den Tankinhalt, das Zubehör, insbesondere komplettes Werkzeug, vollständige Fahrzeugpapiere und ggf. Extras.
§ 5 Mietdauer, Rückgabe
(1) Die Mindestmietdauer beträgt in der Regel 4 Stunden zu üblichen Geschäftszeiten. Der Mieter darf innerhalb der vereinbarten Mietdauer das Fahrzeug nur so lange benutzen, als ausreichende Barmittel zur Befriedigung der Ansprüche des Vermieters vorhanden sind.
(3) Wird das Fahrzeug mit kompletten Papieren nicht rechtzeitig zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 € neben der Tagesmiete für jeden angefangenen Tag der Vorenthaltung des Fahrzeuges oder der Fahrzeugpapiere nebst Schlüssel zu fordern.
(4) Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug in Besitz zu nehmen, wenn der Mieter den Vertrag verletzt oder wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Unzuverlässigkeit des Mieters herausstellt. Der Vermieter kann ein Vertragsangebot auch ohne Angabe von Gründen ablehnen.
§ 6 Mieterrechte
Der Mieter ist berechtigt, das gemietete Fahrzeug in verkehrsüblicher Weise zu benutzen. Der Mieter darf, außer zur gewerblichen Personen- und Güterbeförderung für andere, auf eigene Gefahr Personen und Waren entsprechend dem Verwendungszweck des gemieteten Fahrzeuges und den gesetzlichen Bestimmungen (Straßenverkehrsgesetze, Güterkraftverkehrsgesetz usw.) unter Beachtung der zulässigen Belastung des Fahrzeuges befördern. Fahrer, Mitfahrer und sonstige beförderte Waren oder Gepäck sind nicht versichert. Der Vermieter haftet nicht für Ansprüche, die aus der Mitnahme entstehen.
§ 7 Besondere Pflichten des Mieters
(2) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und um seine Erhaltung besorgt zu sein. Dazu gehört auch die ständige Überwachung auf Verkehrs- und Betriebssicherheit (Öl- und Wasserstand, Reifendruck, Bremsfunktion, Kettendurchhang, ordnungsgemäßer Verschluss des Lenkradschlosses usw.); bei mehrtägiger Benutzung die Fahrzeugpflege, Abschmieren und Ölwechsel in einer Vertragswerkstatt.
(3) Der Mieter ist für eine ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs gegen Diebstahl verantwortlich und hat dasselbe bei Nacht in einer Garage oder an einem gesicherten Platz abzustellen.
(5) Die Benutzung des gemieteten Fahrzeuges bei Renn- oder Sportveranstaltungen sowie zum Abschleppen anderer Fahrzeuge ist verboten. Die Benutzung des gemieteten Fahrzeugs abseits ausgebauter Wegstrecken sowie im Gelände ist verboten.
(6) Bei Versagen des Kilometerzählers ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.
(7) Jede vorsätzliche Verletzung der Plomben und der Kilometerzähleinrichtung wird strafrechtlich verfolgt. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, pro Miettag eine Fahrstrecke von 600 km zugrunde zu legen und zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Mieter nachweist, dass er tatsächlich eine geringere Fahrstrecke zurückgelegt hat.
§ 8 Reparaturen
(1) Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich waren, übernimmt der Vermieter, sofern diese nicht durch unsachgemäße Behandlung oder Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden. Wird eine Reparatur erforderlich, deren Kosten der Vermieter zu tragen hat, ist dessen Einverständnis vorher einzuholen und die Weisung des Vermieters zu befolgen. Geschieht dies nicht, hat der Vermieter nur die Reparatur zu tragen, die für die betriebssichere Weiterfahrt ganz unerlässlich waren. Bereicherungsansprüche des Mieters aus weitergehenden Reparaturen sind ausgeschlossen.
(2) Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten. Glas- und Frostschäden gehen in jedem Fall zu Lasten des Mieters.
§ 9 Unfälle und sonstige Schäden
(2) Abgesehen von den Fällen des § 8, Abs. 1, haftet der Mieter dem Vermieter für alle während der Mietzeit eintretenden Beschädigungen des Fahrzeugs, insbesondere für a) Reparaturkosten, b) Wertminderung, c) Kosten der Rechtsberatung und etwaiger Sachverständigengutachten, etc.
(3) Die Haftungsbeschränkung für Reparaturkosten liegt mit der Selbstbeteiligung bei 2000,- €. Der Mieter haftet in diesem Fall für Kaskoschäden im Sinne des VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und der AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung) nur bis zu angegebener Höhe. Die Haftung des Mieters für Mietausfall gem. Abs. 4, Wertminderung und sonstige Kosten für Rechts- und Sachverständigenberatung, bleibt hiervon unberührt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Brand-, Entwendungs- und sonstige Schäden sowie bei vorsätzlicher oder grobfahrlässig verursachten Schäden.
(4) Der Mieter ist verpflichtet, bei Unfällen dem Vermieter, der Versicherung und der Polizei alle Auskünfte zu geben, die zur Aufklärung erforderlich sind. Bei Verkehrsunfällen sind die Polizei und der Vermieter zu benachrichtigen. Zeugen und alle sonstigen Beweismittel sind zu sichern. Gegenüber Beteiligten sollen keinerlei Erklärungen abgegeben werden.
(5) Die Ersatzpflicht des Mieters entfällt insoweit, als ein ersatzpflichtiger Dritter seine Ersatzpflicht anerkennt und erfüllt bzw. zur Erfüllung in der Lage ist.
§ 10 Haftung des Vermieters
(1) Der Vermieter haftet dem Mieter nicht für Schäden - gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund.
(2) Der Haftungsausschluss nach Abs. 1 gilt bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Mieters nicht für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
(3) Im Falle sonstiger Schäden gilt der Haftungsausschluss nach Abs. 1 nur für solche Schäden, die nicht auf eine vorsätzliche oder groß fahrlässige Pflichtverletzung des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
§ 11 Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen
(2) Der Mieter kann nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen. Dies gilt nicht für rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruht.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Vermietfirma.
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References: § 1

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§ 7

§ 8

§ 9
 § 8

§ 10

§ 11