Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-07-2012-4A_60-2012
Timestamp: 2016-10-21 09:13:13+00:00

Document:
4A_60/2012 (30.07.2012)
4A_60/2012
4. X.D.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Ulrich Kohli und Dr. Guido Urbach,
genossenschaftsrechtliche Verantwortlichkeit,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 6. Dezember 2011.
Die Genossenschaft Q.________ wurde im Jahr 1997 gegr�ndet. X.A.________, X.B.________, X.C.________ und X.D.________ bildeten seit der Gr�ndung bis am 20. August 2007 deren Verwaltung.
Die Y.________ AG gew�hrte der Genossenschaft im Jahr 1997 im Zusammenhang mit einem Projekt f�r die Erstellung einer Eishalle ein Darlehen von Fr. 260'000.--.
Am 25. Juni 2008 wurde �ber die Genossenschaft Q.________ mit Sitz in A.________ wegen �berschuldung der Konkurs er�ffnet. Die Y.________ AG mit Sitz in B.________ wurde darin - nebst einer anderen Gl�ubigerin - mit einer Darlehensforderung von Fr. 405'816.67 rechtskr�ftig kolloziert. Sie kam vollst�ndig zu Verlust.
Nachdem die Gl�ubiger auf die Geltendmachung der Verantwortlichkeitsanspr�che der Masse gegen die Gr�nder und Organe der Genossenschaft verzichtet hatten, trat das Konkursamt Zug diese Anspr�che mit Verf�gung vom 4. Februar 2009 an die Y.________ AG ab.
B.a Am 6. Oktober 2009 reichte die Y.________ AG beim Kantonsgericht Zug gegen X.A.________, X.B.________, X.C.________ und X.D.________ eine Verantwortlichkeitsklage ein. Sie verlangte, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 148'879.04 zuz�glich Zins zu bezahlen. Diesen Klagebetrag erh�hte sie in der Folge auf Fr. 175'946.37.
Die Kl�gerin warf den Beklagten vor, diese h�tten trotz �berschuldung der Genossenschaft den Richter nicht benachrichtigt und der Genossenschaft dadurch einen Schaden zugef�gt. Diesen wolle die Kl�gerin infolge der Abtretung der Verantwortlichkeitsanspr�che durch die Konkursverwaltung nach Art. 260 SchKG mit der vorliegenden Klage geltend machen.
Mit Urteil vom 3. M�rz 2011 hiess das Kantonsgericht Zug die Klage im Umfang von Fr. 109'838.02 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. Juni 2008 gut.
Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Beklagten der Genossenschaft Q.________ durch eine pflichtwidrige und schuldhafte Konkursverschleppung in der Zeit vom 31. Dezember 1999, als die Bilanz infolge �berschuldung sp�testens h�tte deponiert werden m�ssen, und dem Datum der Konkurser�ffnung am 25. Juni 2008 einen Schaden zugef�gt haben. Daf�r seien die Beklagten der aus dem Recht der Gl�ubigergesamtheit im Konkurs der Genossenschaft klagenden Kl�gerin verantwortlich. Den Schaden im Umfang von Fr. 109'838.02 berechnete das Kantonsgericht, indem es den Verm�gensstand der Genossenschaft bei Konkurser�ffnung mit dem Verm�gensstand am 31. Dezember 1999 verglich, also jenem Zeitpunkt, auf welchen die beklagten Organe die Konkurser�ffnung bei pflichtgem�ssem Handeln h�tten herbeif�hren m�ssen. Das Anwachsen der �berschuldung ist gem�ss dem Kantonsgericht haupts�chlich auf den Zinsenlauf zur�ckzuf�hren, der auf dem Darlehen der Kl�gerin lief.
B.b Mit Urteil vom 6. Dezember 2011 wies das Obergericht des Kantons Zug die von den Beklagten gegen das kantonsgerichtliche Urteil eingelegte Berufung ab.
Das Obergericht verwarf die Einw�nde der Beklagten, wonach die geltend gemachten Verantwortlichkeitsanspr�che verj�hrt seien und die Kl�gerin auf die R�ckzahlung des Darlehens verzichtet habe. Da die Beklagten vor Obergericht sodann weder die ihnen vorgeworfene Pflichtverletzung noch den von der Erstinstanz ermittelten Schaden, den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden sowie das Verschulden bestritten haben, best�tigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die erste Instanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf Verurteilung der Beschwerdef�hrer zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 109'838.02 nebst Zins zu 5% seit dem 25. Juni 2008. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 i.V.m. Art. 90 BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749). Dabei hat die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, sind unbeachtlich (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f., je mit Verweisen).
1.3 Im Anwendungsbereich der qualifizierten R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einw�nde vorzuenthalten und diese erst nach dem Ergehen eines ung�nstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben. Dies ergibt sich auch aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides und fusst auf dem Gedanken, dass der Instanzenzug nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell ersch�pft sein muss (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 638 E. 2 S. 640; Urteil 5A_211/2011 vom 6. Juni 2011 E. 4.2.4).
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die erfolgten Parteivorbringen (Urteile 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 2; 4A_439/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 2.1). Die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen sind f�r das Bundesgericht insoweit verbindlich, als sie von der Vorinstanz zumindest implizit �bernommen worden sind (BGE 129 IV 246 E. 1 S. 248; Urteil 4A_608/2011 vom 23. Januar 2012 E. 2.2). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Urteile 4A_341/2011 vom 21. M�rz 2012 E. 1.5.1; 4A_614/2011 vom 20. M�rz 2012 E. 1.2; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
1.5 Diese Grunds�tze verkennen die Beschwerdef�hrer in mehrerer Hinsicht, soweit sie unter dem Titel "B. Sachverhaltsr�gen" der Vorinstanz diverse unrichtige bzw. unvollst�ndige Sachverhaltsfestellungen vorwerfen.
1.5.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz gehe in Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu Unrecht davon aus, dass das von der Beschwerdegegnerin an die Genossenschaft ausgerichtete Darlehen verzinslich sei.
Die erste Instanz ist zum Schluss gekommen, dass der Schaden im Umfang von Fr. 109'838.02 haupts�chlich auf den Zinsenlauf zur�ckzuf�hren ist, der auf dem Darlehen der Kl�gerin lief. Diesen Befund haben die Beschwerdef�hrer gem�ss den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid vor der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Die Vorinstanz hat damit die erstinstanzliche Feststellung, dass das Darlehen der Beschwerdegegnerin verzinslich war, implizit �bernommen. Auf die dagegen erstmals vor Bundesgericht vorgetragene Sachverhaltsr�ge ist mangels materieller Ersch�pfung des Instanzenzugs nicht einzutreten (vgl. oben E. 1.3).
1.5.2 Die Beschwerdef�hrer machen sodann geltend, die Beschwerdegegnerin habe entgegen der Feststellung der Vorinstanz auf die R�ckzahlung des Darlehens an die Genossenschaft verzichtet.
Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid haben die Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz indessen keinerlei Angaben dar�ber gemacht, wann und aus welchen Gr�nden die Beschwerdegegnerin auf ihre Darlehensforderung gegen�ber der Genossenschaft verzichtet hat. Die Beschwerdef�hrer verm�gen in ihrer Eingabe an das Bundesgericht denn auch nicht darzutun, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt haben. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
1.5.3 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht festgestellt, dass die R�ckzahlung von Genossenschaftskapital im Jahr 2000 nicht aus Gesellschaftsmitteln erfolgt sei und die Aktiven der Genossenschaft nicht geschm�lert h�tte. Der entsprechende Betrag von Fr. 36'300.-- sei daher nicht als Schaden zu ber�cksichtigen.
Auch auf diese R�ge ist mangels materieller Ersch�pfung der Instanzenzugs nicht einzutreten (oben E. 1.3), haben doch die Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz gem�ss unbestrittener Feststellung im angefochtenen Entscheid den erstinstanzlich ermittelten Schaden weder grunds�tzlich noch im Quantitativen in Frage gestellt.
Die Beschwerdef�hrer r�gen sodann unter dem Titel "C. Rechtsverletzung (Art. 95 BGG): Nicht ber�cksichtigte Verj�hrungseinrede", die Vorinstanz habe ihre Verj�hrungseinrede zu Unrecht verworfen. Gem�ss den Ausf�hrungen der ersten Instanz habe die Liquidationsbilanz per 31. Dezember 1998 bereits eine klare �berschuldung ausgewiesen, womit zu diesem Zeitpunkt bereits eine �berschuldungsanzeige h�tte erfolgen m�ssen. Damit sei aber die absolute Verj�hrungsfrist f�r die aus unterlassener Bilanzdeponierung abgeleiteten Verantwortlichkeitsanspr�che zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt, also sp�testens per 31. Dezember 2008, abgelaufen.
2.1 Die genossenschaftsrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�che verj�hren absolut mit Ablauf von zehn Jahren vom Tage der sch�digenden Handlung an gerechnet (Art. 919 Abs. 1 OR). Dies entspricht der aktienrechtlichen Verj�hrungsregelung gem�ss Art. 760 Abs. 1 OR. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung beginnt die absolute Verj�hrungsfrist bei fortgesetzten Sch�digungshandlungen bzw. Unterlassungen erst mit deren Abschluss zu laufen (Urteile 4A_67/2008 vom 27. August 2009 E. 7.3; 4A_65/2008 vom 3. August 2009 E. 9.2).
2.2 Auf diese Rechtsprechung hat sich die erste Instanz zutreffend berufen, indem sie ausf�hrte, dass die absolute zehnj�hrige Verj�hrungsfrist so lange nicht zu laufen beginnt, als die pflichtwidrige Unterlassung der �berschuldungsanzeige andauerte. Dies war gem�ss der ersten Instanz bis zur Konkurser�ffnung am 25. Juni 2008, sicher aber bis zum R�cktritt der Beklagten aus der Verwaltung der Genossenschaft im August 2007 der Fall. Die Vorinstanz ist zu keinem anderen Schluss gelangt und hat damit den Eintritt der absoluten Verj�hrung zutreffend verneint, dauerte doch die den Beschwerdef�hrern vorgeworfene Verletzung der Pflichten nach Art. 903 Abs. 2 OR weit �ber das Jahr 1998 hinaus.
Die Beschwerdef�hrer r�gen sodann, die Vorinstanz habe der Schadensberechnung einen falschen Schadensbegriff zugrunde gelegt. Sie habe den Konkursverschleppungsschaden unzutreffend als Differenz zwischen dem Liquidationswert bei effektiver und dem Fortf�hrungswert zum Zeitpunkt der pflichtwidrig unterlassenen Benachrichtigung des Richters definiert. Abzustellen sei vielmehr auf die Differenz zwischen effektiver und hypothetischer Konkursdividende, welche bei rechtzeitiger Benachrichtigung des Richters zu erwarten gewesen w�re.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die erste Instanz hat ihrer Berechnung zutreffend die bundesgerichtlichen Grunds�tze �ber den "Fortf�hrungsschaden" zufolge Konkursverschleppung zugrunde gelegt. Unter Hinweis auf BGE 136 III 322 E. 3.2 hat sie ausgef�hrt, dass der Schaden, der durch eine verz�gerte Konkurser�ffnung entstanden ist, bundesrechtskonform in der Weise festgestellt werden kann, dass der aus den Buchhaltungsunterlagen ersichtliche Saldo im Zeitpunkt der Verletzung der Benachrichtigungspflicht mit dem (h�heren) Verlust im Zeitpunkt der tats�chlich erfolgten Konkurser�ffnung verglichen wird. Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer hat die erste Instanz in der Folge durchwegs auf Ver�usserungs- und nicht auf Fortf�hrungswerte abgestellt. Die erste Instanz hat sodann zutreffend auf BGE 136 III 322 E. 3.3 hingewiesen, wonach die Gesamtheit der kollozierten Forderungen zwar in der Regel keine verbindliche Grundlage der Schadensberechnung darstellt, jedoch zumindest als Indiz f�r die Vergr�sserung der �berschuldung herangezogen werden kann, insbesondere, wenn die mutmassliche Konkursdividende - wie hier - bereits im ersten Vergleichszeitpunkt bei nahezu 0% liegt, so dass sich aus dem Vergleich der mutmasslichen mit der tats�chlichen Konkursdividende der nicht privilegierten Konkursgl�ubiger nichts �ber eine allf�llige Zunahme der �berschuldung infolge der Konkursverschleppung ableiten l�sst. Die Vorinstanz ist zu Recht zu keinem anderen Schluss gelangt als die erste Instanz und hat damit deren Schadensberechnung zutreffend �bernommen.
Die weiteren R�gen, welche die Beschwerdef�hrer unter dem Titel "D. Rechtsverletzung (Art. 95 BGG): Die Voraussetzungen der genossenschaftsrechtlichen Verantwortlichkeit sind nicht gegeben" vorbringen, beruhen sodann durchwegs auf Sachverhaltselementen, die von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid bzw. von den seitens der Vorinstanz implizit �bernommenen Feststellungen im erstinstanzlichen Entscheid abweichen (insb. betreffend die Verzinslichkeit des Darlehens sowie den angeblichen Verzicht auf die Darlehensr�ckforderung). Da auf die entsprechenden Sachverhaltsr�gen nicht eingetreten werden kann (oben E. 1.5), zielen die materiellen R�gen, die auf einer eigenen und damit f�r das Bundesgericht nicht massgeblichen Sachverhaltsschilderung der Beschwerdef�hrer beruhen, ins Leere. Darauf ist nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdef�hrern (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 260
 Art. 90
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 760
 Art. 903
 BGE 
 BGE 
 Art. 68