Source: https://www.rokpartner.de/ratgeber/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrerhaftung_insolvenzverschleppung/
Timestamp: 2018-12-14 16:48:31+00:00

Document:
Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung | rokpartner.de
Startseite Ratgeber Gesellschaftsrecht Ratgeber Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung
Nach dem ersten Beitrag zum Thema Geschäftsführerhaftung, in dem die grundlegenden Begriffe und Haftungsszenarien erläutert wurden, wird in diesem zweiten Beitrag die Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz in den Blick genommen.
Denn hier ergibt sich aus dem Gesetz ein besonders strenger Maßstab im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers. Vereinfacht gesagt: In der Krise einer Gesellschaft muss ein Geschäftsführer besonders auf der Hut sein, um sich nicht unter Umständen haftbar zu machen. Was im Falle der Zahlungsunfähigkeit zu beachten ist und welche Haftungsrisiken in der Praxis die größte Bedeutung haben, erklärt der nachstehende Überblick.
Die Themen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind vielen Gesellschaften – gerade im mittelständischen Bereich – nicht fremd. Immer wieder sehen sich Unternehmen finanziellen und wirtschaftlichen Kristen ausgesetzt, die es zu bewältigen gilt. Nicht selten ist dabei das Prinzip Hoffnung das leitende Motiv. Vor einem allzu blauäugigen Umgang mit einer solchen Krise muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) jedoch eindringlich gewarnt werden. Denn ansonsten droht eine Haftung des Geschäftsführers mit seinem eigenen Vermögen – auf die Haftungsbeschränkung der Gesellschaft kann er sich dann gerade nicht berufen.
In einer unternehmerischen Krise befindet sich der Geschäftsführer einer GmbH also in einem permanenten Spannungsfeld. Auf der einen Seite soll er das Überleben der Gesellschaft sichern und die wirtschaftlichen Probleme lösen, auf der anderen Seite sieht er sich stets dem Risiko der Eigenhaftung ausgesetzt. Eine Situation, die ohne Zweifel alles andere als einfach zu lösen ist und einen kühlen Kopf sowie das nötige Wissen über die eigenen Rechte und Pflichten benötigt.
Im Blickpunkt der Geschäftsführerhaftung sowie der damit verbundenen Pflichten steht im Falle der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit vor allem das Thema Zahlungen selbst. Also welche Zahlungen darf der Geschäftsführer noch tätigen, welche muss er tätigen und welche darf er auf keinen Fall mehr vornehmen. Sich hier auf das Bauchgefühl zu verlassen, ist ein schlechter Ratgeber, der nicht selten die persönliche Haftung auslöst.
In zivilrechtlicher Hinsicht sind bei der Geschäftsführerhaftung im Falle einer Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Insolvenz vor allem drei „Tatbestände“ bedeutsam: Zum einen die Haftung aufgrund von Masseschmälerung nach § 64 des GmbH-Gesetzes, die Haftung aufgrund von Insolvenzverschleppung nach § 823 BGB in Verbindung mit § 15a der Insolvenzordnung sowie die allgemeine Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG. Zudem können auch strafrechtliche und steuerstrafrechtliche Konsequenzen drohen – etwa Insolvenzverschleppung, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bankrott, Betrug oder Steuerhinterziehung.
Masseschmälerungshaftung
Die Masseschmälerungshaftung hat vor allem die Sicherung der Interessen der Gläubiger im Blick und soll dem Schutz des Vermögens der GmbH dienen. Hierbei will man vor allem einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung gerecht werden und die Bevorzugung einzelner Gläubiger verhindern. Hat der Geschäftsführer also ohne Berechtigung Gesellschaftsvermögen ausgezahlt oder eine Auszahlung veranlasst, so ist er im Sinne der Geschäftsführerhaftung zur Rückzahlung beziehungsweise zum Ausgleich verpflichtet. Dafür muss er zumindest fahrlässig handeln – konkret nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (sogenannte Insolvenzreife) Zahlungen an einzelne Gesellschaftsgläubiger leisten und somit das Vermögen der Gesellschaft schmälern. Anspruchssteller gegenüber dem Geschäftsführer ist die GmbH beziehungsweise der Insolvenzverwalter. Sind die Zahlungen unter der Berücksichtigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gerechtfertigt, kommt eine Masseschmälerungshaftung aber nicht in Betracht – darauf sollte sich ein Geschäftsführer jedoch nicht blind verlassen.
Reichen die Mittel einer GmbH nicht mehr aus, um die fälligen Verbindlichkeiten dieser zu begleichen – liegt somit Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Insolvenzreife vor. So können etwa Mietforderungen, Steuerforderungen und Forderungen eines Lieferanten fällig sein. Begleicht der Geschäftsführer nun ausschließlich die Forderungen des Lieferanten, da er dies für am sinnvollsten erachtet, und lässt die Forderungen der anderen Gläubiger unbeachtet, ist diese Zahlung aufgrund der damit einhergehenden Masseschmälerung unberechtigt und die GmbH kann die Rückzahlung von ihrem Geschäftsführer verlangen.
Zu diesem Themenkomplex existierte eine für den Laien kaum überschaubare Rechtsprechung, die sich auf zahllose Einzelfälle bezieht. Ohne fundierten Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts steht man hier sehr schnell auf verlorenem Fuß. So ist etwa im Falle der Insolvenzreife dem Geschäftsführer die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung verboten, während er zur Zahlung der Lohnsteuer oder der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verpflichtet ist – ansonsten drohen strafrechtliche Konsequenzen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang zudem, dass die Geschäftsführerhaftung auch dadurch ausgelöst werden kann, dass die Zahlungsunfähigkeit daraus resultiert, dass der Geschäftsführer Zahlungen an die Gesellschafter vorgenommen hat.
Ist eine Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, also insolvenzreif, ist der Geschäftsführer nach § 15a der Insolvenzordnung verpflichtet, unmittelbar den Insolvenzantrag (den sogenannten „Eröffnungsantrag“) zu stellen, sonst droht er im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung in Anspruch genommen zu werden. Der Eröffnungsantrag muss dabei spätestens drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife gestellt werden. Allgemein soll durch diesen verhindert werden, dass die Gesellschaft weiter „unbehelligt“ am Markt auftritt. Im Gegensatz zur Masseschmälerungshaftung sind bei der Insolvenzverschleppungshaftung die Gläubiger der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer anspruchsberechtigt. Sie können sich darauf berufen, dass sie bei einer rechtzeitigen Stellung des Eröffnungsantrages keine Geschäfte mehr mit der Gesellschaft getätigt hätten.
Handelt der Geschäftsführer wie im obigen Beispiel und versäumt es zudem, nach Eintritt der Insolvenzreife den Eröffnungsantrag rechtzeitig zu stellen, und geht eine neue Verbindlichkeit für die Gesellschaft durch die Bestellung bei einem weiteren Lieferanten, dessen Waren die Gesellschaft zur Fortführung ihrer Geschäfte dringend benötigt, ein, haftet der Geschäftsführer gegenüber diesem Lieferanten dafür, dass die Gesellschaft dessen Forderung nicht mehr erfüllen kann. Da der Vertrag mit dem Lieferanten erst nach Eintritt der Insolvenzreife geschlossen wurde, spricht man von einem sogenannten „Neugläubiger“, während der Lieferant in dem Ausgangsbeispiel ein sogenannter „Altgläubiger“ ist.
Allgemeine Geschäftsführerhaftung
Wichtig ist zudem die allgemeine Geschäftsführerhaftung im Sinne des § 43 des GmbHG. Auch hier kann ein fehlender oder nicht rechtzeitiger Eröffnungsantrag bedeutsam werden und eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers darstellen. Wichtig ist hier aber, dass der Geschäftsführer insoweit ausschließlich von der Gesellschaft respektive dem Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden kann. Vermögensschäden, die der Gesellschaft aufgrund der fehlerhaften Stellung des Eröffnungsantrages durch den Geschäftsführer entstehen, kann diese gegenüber dem Geschäftsführer geltend machen.
Mit den dargestellten Haftungsrisiken für einen Geschäftsführer einer insolvenzreifen Gesellschaft sind längst nicht alle denkbaren Haftungsszenarien abgedeckt – vielmehr ist dies nur ein Überblick über die wichtigsten weil häufigsten Haftungstatbestände in der Praxis. Fest steht jedoch definitiv, als Geschäftsführer bewegt man sich hier schnell auf dünnem Eis. Ohne fachliche Expertise und rechtlichen Beistand ist eine persönliche Haftung oft nur eine Frage der Zeit. Aus diesem Grund sollte man rechtzeitig qualifizierte Hilfe in Anspruch nehmen und sich so absichern.

References: § 64
 § 823
 § 15
 § 43
 § 15
 § 43