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Timestamp: 2019-07-21 01:27:52+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2001, 82 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.10.2000 | OLG Zweibrücken, 24.08.2000
BGH, 24.10.2000 - 5 StR 323/00
https://dejure.org/2000,2964
BGH, 24.10.2000 - 5 StR 323/00 (https://dejure.org/2000,2964)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2000 - 5 StR 323/00 (https://dejure.org/2000,2964)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 5 StR 323/00 (https://dejure.org/2000,2964)
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§§ 52, 53 StGB, ausnahmsweise Annahme von Tateinheit (als natürliche Handlungseinheit) bei mehreren Schüssen auf zwei Personen bei engem situativem Zusammenhang
Totschlag - Gefährlicher Körperverletzung - Tateinheit - Tat - Natürliche Handlungseinheit - Höchstpersönlicher Rechtsgüter - Hinweispflicht
NStZ-RR 2001, 82
Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit ist in derartigen Fällen dann gerechtfertigt, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich erschiene (BGH NStZ-RR 2001, 82 m.w.N.).
Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Täters nicht individualisierte Personenmehrheit gerichteten Angriff willkürlich und gekünstelt erschiene (BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2005 aaO; vgl. auch Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82).
Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit ist in derartigen Fällen dann gerechtfertigt, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (…BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluß, einheitlicher 1 und 9; BGH, Beschluß vom 24. Oktober 2000 5 StR 323/00).
Durch das - der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit hier entgegenstehende (…vgl. Rissingvan Saan in LK 12. Aufl. Rdn. 14 vor § 52 m.w.N.) - Handeln auf Grund eines neu gefassten Entschlusses unterscheidet sich der Fall von denjenigen Sachverhalten, welche den Beschlüssen des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. September 1986 (…BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 1), vom 4. Juni 1991 (…BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 5) und vom 24. Oktober 2000 (NStZ-RR 2001, 82) zugrunde lagen.
Allerdings kann sich eine solche Zäsur etwa auch daraus ergeben, daß der Täter nach dem ersten Schuß einen Stellungswechsel vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 82).
Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Täters nicht individualisierte Personenmehrheit gerichteten Angriff, willkürlich und gekünstelt erschiene (BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2005 aaO, vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82).
BGH, 23.05.2012 - 5 StR 54/12
Versuchtes Tötungsdelikt; natürliche Handlungseinheit bei mehreren in engem …
Schießt der Täter - wie hier - innerhalb weniger Sekunden ohne jegliche zeitliche Zäsur auf mehrere Personen, so ist trotz der Beeinträchtigung höchstpersönlicher Rechtsgüter eine Tat anzunehmen; denn eine Aufspaltung in selbständige Einzeltaten erschiene wegen des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82 mwN).
BGH, 16.09.2004 - 3 StR 316/04
Totschlag (Tateinheit bei Tötung zweier Opfer; sich überschneidende …
Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit ist in derartigen Fällen dann gerechtfertigt, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich erschiene (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00 m.w.N.).
Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn ein einheitlicher Tatentschluss gegeben ist und die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges, etwa bei Messerstichen oder Schüssen ohne jegliche zeitliche Zäsur, willkürlich und gekünstelt erschiene (…vgl. BGHR StGB § 232 Konkurrenzen 1; BGH, NStZ-RR 2001, 82 mwN; StraFo 2012, 267; Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 StR 54/12;… LK/Rissing-van Saan, aaO, Rn. 14).
BGH, 18.10.2000 - 3 StR 393/00
https://dejure.org/2000,3559
BGH, 18.10.2000 - 3 StR 393/00 (https://dejure.org/2000,3559)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2000 - 3 StR 393/00 (https://dejure.org/2000,3559)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 3 StR 393/00 (https://dejure.org/2000,3559)
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Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls
Betäubungsmittel - Strafaussetzung - Bewährung - Sozialprognose - Gesamtwürdigung - Verfallsanordnung
Für verfallen erklärt werden kann aber nur ein durch die Straftat tatsächlich erlangter Vermögenszuwachs (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 82).
Unter Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ist zu verstehen, dass tatsächlich 'etwas' erlangt ist; nicht erfasst ist, was der Täter nur erlangen wollte; ein lediglich erzielbarer Vermögenszuwachs kann nicht für verfallen erklärt werden (BGH NStZ-RR 2001, 82 Nr. 2;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 73 Rdnr. 9 m. w. N.).
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 18. Oktober 2000 dieses Urteil im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der für verfallen erklärte Betrag die Summe von 540 DM übersteigt, die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen und die weitergehende Revision verworfen (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 82).
Diese Vorgehensweise begegnet durchgreifenden Bedenken, weil sie besorgen läßt, das Landgericht gehe davon aus, daß nicht nur ein durch die Straftaten tatsächlich erlangter, sondern auch ein lediglich erzielbarer Vermögenszuwachs für verfallen erklärt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 82 m.w.N.).
Ein lediglich erzielbarer Vermögenszuwachs kann nicht für verfallen erklärt werden (BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2000 - 3 StR 393/00, NStZ-RR 2001, 82 und vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 39); das gilt auch für den Verfall von Wertersatz (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199).
OLG Zweibrücken, 24.08.2000 - 1 Ss 157/00
https://dejure.org/2000,12404
OLG Zweibrücken, 24.08.2000 - 1 Ss 157/00 (https://dejure.org/2000,12404)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.08.2000 - 1 Ss 157/00 (https://dejure.org/2000,12404)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. August 2000 - 1 Ss 157/00 (https://dejure.org/2000,12404)
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StV 2001, 347

References: § 1
 § 52
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 232
 BGH 
 § 73
 § 73
 BGH 
 BGH