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Timestamp: 2020-04-09 11:09:42+00:00

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Statuten. der ... mit Sitz in ... Art. 1 - PDF Free Download
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Erwin Kneller
1 Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Land Schaffhausen Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Statuten der mit Sitz in I. Firma, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft Art. 1 Unter der Firma besteht eine Aktiengesellschaft gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) mit Sitz in Art. 2 Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an andern Unternehmen im In- und Ausland beteiligen, Vertretungen übernehmen sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sein können, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. Sie kann auch Finanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen sowie Garantien und Bürgschaften für verbundene Unternehmen und Dritte eingehen. Sie kann Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern.
2 Die Dauer der Gesellschaft ist unbeschränkt. Art. 3 II. Aktienkapital Art. 4 Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF Es ist eingeteilt in 100 Inhaberaktien à nominal CHF Nennwert. Das Aktienkapital ist voll liberiert. Durch Statutenänderung kann die Generalversammlung jederzeit Namenaktien in Inhaberaktien oder Inhaberaktien in Namenaktien umwandeln. III. Organisation der Gesellschaft A) Generalversammlung Art. 5 Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt, und zwar spätestens sechs Monate nach Schluss des Geschäftsjahres. Sie wird vom Verwaltungsrat, nötigenfalls von der Revisionsstelle einberufen. Ausserordentliche Generalversammlungen können vom Verwaltungsrat, den Liquidatoren, der Revisionsstelle oder einer Generalversammlung einberufen werden, so oft es die Interessen der Gesellschaft erfordern. Ein oder mehrere Aktionäre, welche zusammen mindestens einen Zehntel des Aktienkapitals vertreten, können vom Verwaltungsrat unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge schriftlich verlangen, dass eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen wird. In diesem Fall hat der Verwaltungsrat die Generalversammlung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen. Die Generalversammlungen finden am Gesellschaftssitz oder an einem anderen, vom Verwaltungsrat zu bestimmenden Ort statt. Art. 6 Die Einladungen an die Generalversammlungen erfolgen durch einmalige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt oder durch eingeschriebenen Brief an die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre. Zwischen dem Tag der Publikation oder dem Versand der Einladung und dem Tag der Generalversammlung müssen mindestens 20 Tage verstreichen. Die Einladung zur Generalversammlung muss die verschiedenen Traktanden und Anträge enthalten. Die Eigentümer oder Vertreter von sämtlichen Aktien sind jedoch, sofern kein Widerspruch erhoben wird, befugt, eine Generalversammlung ohne Beachtung der vorgenannten Einladungsformalitäten durchzuführen. Solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind, können alle der Generalversammlung zukommenden Geschäfte behandelt und über sie gültig Beschluss gefasst werden. Art. 7 In der Generalversammlung berechtigt jede Aktie zu einer Stimme. Vorbehalten bleiben Art. 693 Abs. 3 sowie 704 Abs. 1 OR. Jeder Aktionär kann sich mittels schriftlicher Vollmacht an der Generalversammlung durch einen Dritten vertreten lassen, der nicht Aktionär zu sein braucht. Gesetzliche Vertreter bedürfen keiner schriftlichen Vollmacht; eine persönliche Legitimation genügt.
3 Art. 8 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Gesetzes oder die Statuten etwas anderes bestimmen, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Aktionäre und der vertretenen Aktien mit absoluter Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. Der Vorsitzende der Generalversammlung bestimmt das Verfahren der Stimmabgabe. Die geheime Stimmabgabe muss auf Verlangen eines Aktionärs vorgenommen werden. Art. 9 Die Generalversammlung wird durch den Präsidenten des Verwaltungsrates geleitet oder in seiner Abwesenheit durch einen von der Versammlung gewählten Tagespräsidenten. Der Präsident bestimmt einen Protokollführer und einen Stimmenzähler, welche nicht Aktionäre zu sein brauchen. Art. 10 Die Generalversammlung hat folgende ausschliessliche Kompetenzen: a) Änderung der Statuten; b) Genehmigung des Jahresberichtes und gegebenenfalls der Konzernrechnung; c) Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme unter Beachtung von Art. 671 und 677 OR; d) Déchargeerteilung an die Mitglieder des Verwaltungsrates; e) Wahl des Verwaltungsrates; f) Wahl der Revisionsstelle und falls gesetzlich vorgeschrieben der Konzernprüfer; g) Beschlussfassung über alle anderen Gegenstände, die gemäss Gesetz oder Statuten in die ausschliessliche Kompetenz der Generalversammlung fallen oder die ihr vom Verwaltungsrat zum Entscheid vorgelegt werden. B) Verwaltungsrat Art. 11 Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem oder mehreren Mitgliedern zusammen, die nicht Aktionäre sein müssen. Die Verwaltungsratsmitglieder werden je bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung gewählt und sind nachher wieder wählbar. Der Verwaltungsrat bezeichnet einen Präsidenten sowie einen Sekretär, der nicht Verwaltungsratsmitglied oder Aktionär zu sein braucht. Art. 12 Der Präsident des Verwaltungsrates beruft die Sitzungen ein und leitet die Verhandlungen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist berechtigt, beim Präsidenten schriftlich die Einberufung einer Sitzung des Verwaltungsrates zu verlangen. Der Verwaltungsrat regelt im Übrigen seine Beschlussfassung im Organisationsreglement. Art. 13 Der Verwaltungsrat leitet die Gesellschaft. Er beschliesst über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, welche nicht durch Gesetz oder durch die Statuten in die Kompetenz eines anderen Organes fallen. Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben: a) die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; b) die Festlegung der Organisation; c) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie gegebenenfalls der Finanzplanung; d) die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Zeichnungsberechtigung betrauten Personen, auch diejenige seiner Mitglieder;
4 e) die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; f) die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; g) die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er ist ermächtigt, die Geschäftsführung ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. Er erlässt hierfür ein Organisationsreglement. C) Revisionsstelle Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Art. 14 Die Revisionsstelle führt jährlich grundsätzlich eine eingeschränkte Revision durch. Zu einer ordentlichen Revision ist die Gesellschaft nur verpflichtet, wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren zwei der drei folgenden Eckdaten überschritten werden: CHF 10 Mio. Bilanzsumme; CHF 20 Mio. Umsatzerlös; 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt: oder wenn Kotierung an einer in- oder ausländischen Börse vorliegt; Anleihen ausstehend sind; Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung besteht; Die Statuten eine ordentliche Revision vorsehen; Beschluss zur ordentlichen Revision des obersten Organs vorliegt. Gesellschaft kann auf eine Revision und somit auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn: 1. die Gesellschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; 2. sämtliche Aktionäre zustimmen; und 3. die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Aktionär hat jedoch das Recht, spätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten bzw. ordentlichen Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Generalversammlung darf diesfalls die Beschlüsse nach Art. 10 lit. b) und c) erst fassen, wenn der Revisionsbericht vorliegt. Art. 15 Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften gewählt werden. Die Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, so muss zumindest eine diese Voraussetzungen erfüllen. Ist die Gesellschaft zur ordentlichen Revision verpflichtet, so muss die Generalversammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten bzw. ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen. Ist die Gesellschaft zur eingeschränkten Revision verpflichtet, so muss die Generalversammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen. Vorbehalten bleibt der Verzicht auf die Wahl einer Revisionsstelle nach Artikel 14.
5 Die Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. Die Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit und fristlos möglich. IV. Geschäftsjahr, Geschäftsbericht, Bekanntmachungen, Liquidation Der Verwaltungsrat bestimmt das Geschäftsjahr. Art. 16 Auf den Schluss des Geschäftsjahres ist der Geschäftsbericht, bestehend aus der Jahresrechnung, dem Jahresbericht und gegebenenfalls einer Konzernrechnung, unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu erstellen (Art. 662 ff. OR). Art. 17 Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen. Jeder Aktionär kann verlangen, dass ihm unverzüglich eine Ausfertigung dieser Unterlagen zugestellt wird. Die Namenaktionäre werden hierüber durch schriftliche Mitteilung unterrichtet (Art. OR 696). Art. 18 Die Mitteilungen an die Aktionäre erfolgt durch Brief oder . Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Art. 19 Im Falle der Auflösung der Gesellschaft wird die Liquidation durch den dann bestehenden Verwaltungsrat besorgt, sofern die Generalversammlung nichts anderes beschliesst. Die Regeln dieser Statuten und des Gesetzes betreffend Verwaltungsrat gelten während der Liquidation analog für den Liquidator, vorbehalten sind zwingende Bestimmungen oder solche, die vernünftigerweise nicht angewendet werden können. Der Liquidator ist verpflichtet, ein allfälliger Widerruf der Auflösung zu prüfen. Ist ein solcher wirtschaftlich sinnvoll, berichtet er dies der Generalversammlung, welche darüber entscheidet. Die Liquidatoren haben unbeschränkte Vollmacht, das gesamte Gesellschaftsvermögen zu liquidieren. Ort, Datum:
6 Notarielle Beglaubigung: Hiermit beglaubige ich,, Urkundsperson des Kantons, Rechtsanwalt, dass die vorliegenden Statuten derjenigen Fassung entsprechen, wie sie heute vom/von den Erschienenen gutgeheissen wurde. Ort und Datum Die Urkundsperson

References: Art. 1
 Art. 1
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 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 693
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 671
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
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 Art. 15
 Art. 728
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19