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Timestamp: 2016-12-05 00:43:36+00:00

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§ 150 KV M-V, Rechtsnatur, Verbandsmitglieder | Gesetze auf anwalt24.de
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Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 150 KV M-V, Rechtsnatur, Verbandsmitglieder§ 150a KV M-V, Zusammenschluss von Zweckverbänden§ 151 KV M-V, Aufgaben§ 152 KV M-V, Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung§ 153 KV M-V, Ausgleich§ 154 KV M-V, Anzuwendende Vorschriften§ 155 KV M-V, Organe§ 156 KV M-V, Verbandsversammlung§ 157 KV M-V, Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung§ 158 KV M-V, Gesetzliche Vertretung§ 159 KV M-V, Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand§ 160 KV M-V, Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit§ 161 KV M-V, Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Zweckverban...§ 162 KV M-V, Deckung des Finanzbedarfs§ 163 KV M-V, Beendigung der Verbandsmitgliedschaft§ 164 KV M-V, Aufhebung des Zweckverbandes§ 165 KV M-V, Voraussetzung und Verfahren§ 166 KV M-V, Satzungsbefugnis§ 167 KV M-V, Voraussetzung und Verfahren§ 167a KV M-V, Rechtsnatur§ 167b KV M-V, Entstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 150 KV M-V, Rechtsnatur, Verbandsmitglieder
§ 150 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 4 – Kommunale Zusammenarbeit → Abschnitt 2 – Der Zweckverband (1) Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit.(2) Gemeinden, Ämter und Landkreise können sich zu Zweckverbänden zusammenschließen. Andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können Verbandsmitglieder sein, soweit dies gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist. Natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts können Verbandsmitglieder sein, wenn die Erfüllung der Verbandsaufgaben dadurch gefördert wird und Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen.(3) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Gemeinden, Ämter und Landkreise zur gemeinsamen Erfüllung einzelner Aufgaben nach § 2 Absatz 3 oder § 3 zu einem Zweckverband zusammenschließen (Pflichtverband) oder bestehenden Zweckverbänden anschließen (Pflichtanschluss), wenn die Betroffenen selbst nicht in der Lage sind, die Aufgaben wahrzunehmen. Entsprechendes gilt, wenn bestehende Zweckverbände nicht in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Vor der Entscheidung hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Beteiligten anzuhören. Vereinbaren die Beteiligten nicht innerhalb von zwei Monaten die Verbandssatzung, so erlässt sie die Rechtsaufsichtsbehörde.(4) Ein Zweckverband darf nicht ausschließlich aus Gemeinden eines Amtes gebildet werden. Dies gilt nicht für Planungsverbände nach § 205 Absatz 1 bis 5 des Baugesetzbuchs. Entspricht ein bestehender Zweckverband dem nicht, wird das Amt Rechtsnachfolger des Zweckverbandes. Satz 3 gilt nicht, wenn der Zweckverband die Verwaltung des Amtes in Anspruch nimmt. Das Amt ist zur Übernahme der Verwaltung verpflichtet.
§ 149 KV M-V, Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit§ 150a KV M-V, Zusammenschluss von Zweckverbänden

References: § 150

§ 150

§ 150
 § 2
 § 3
 § 205

§ 149