Source: https://www.e-firmenregister.de/agb
Timestamp: 2018-11-15 10:31:15+00:00

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§ 1 – Erteilung des Auftrags
Der Vertrag kommt zwischen der ASTREUS UG (haftungsbe-schränkt) – nachfolgend Auftragnehmer und dem Kunden –nachfolgend Auftraggeber zustande. Von einem verbindli-chen Auftrag kann erst dann ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber in einem Telefonat mit Mitarbeitern des Auftrag-nehmers den Vertragsabschluss bestätigt hat, der Auftrag schriftlich erteilt wurde oder der Auftraggeber sich per Inter-netformular und Auftragsbestätigung formfrei angemeldet hat. Verträge werden nicht mit Endverbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - abgeschlossen.
§ 2 - Zurückweisen von Aufträgen
Der Auftragnehmer bietet seine Dienstleistung nur im Rahmen des geltenden Rechts an. Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, ist der Auftragnehmer berechtigt, einzelne Texte, Textteile oder Fotos nicht zu veröffentlichen. Verstößt der gesamte Inhalt gegen geltendes Recht oder die guten Sitten ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftrag nicht auszufüh-ren. Bei nur teilweiser Erfüllung des Auftrages wird vom Auf-traggeber die teilweise Bezahlung seiner Rechnung verlangt.
§ 3 – Erforderliche Unterlagen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder diese selbständig in das Internetportal einzupflegen. Für nicht vollständige oder nicht vom Auftraggeber gepflegte Inhalte übernimmt der Auftragnehmer weder Haftung noch Gewähr für den Werbeerfolg. Die Unterlagen verbleiben bis zur Kün-digung des Auftraggebers im Besitz – jedoch nicht im Eigen-tum des Auftragnehmers.
§ 4 – Erfüllung des Auftrags
Der Auftragnehmer wird die von dem Auftraggeber erstellten und zur Verfügung gestellten Informationen bestmöglich und gewissenhaft zur Auftragserfüllung nutzen und publizieren. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die ausdrückliche Nutzungserlaubnis für alle vom Kunden zur Verfügung gestell-ten Inhalte.
Änderungswünsche sind dem Auftragnehmer schriftlich oder per Email mitzuteilen.
§ 5 - Möglichkeit der Abtretung
Sofern die ordnungsgemäße Veröffentlichung gewährleistet ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, bestehende Verträge an Dritte zu veräußern oder abzutreten. Sollte der Auftragnehmer dazu verpflichtet sein, die Domain oder Inhalte zu ändern, so ist der Auftragnehmer dazu berechtigt.
§ 6 - Eintragung (Verantwortung für den Inhalt)
Der Auftraggeber und Besteller ist alleine für den Inhalt der Einträge verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages zu prüfen und dem Auftragnehmer gegenüber zu mit Erteilung des Auftrags konkludent zu erklären, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Der Auftragnehmer übernimmt im Hinblick auf die rechtliche Zu-lässigkeit keine Haftung. Der Auftraggeber stellt den Auftrag-nehmer in Bezug auf Inhalte seines Eintrags aus Haftungsan-sprüchen von Dritten frei.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung innerhalb des ihm gewährten Zahlungszieles ohne Abzug zu zahlen. Der Eintragungspreis ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeit-raumes als Gesamtsumme fällig. Abweichende Zahlungsverein-barungen bedürfen der Schriftform. Zahlungen dürfen aus-schließlich auf ein dem Auftraggeber angegebenes Konto des Auftragnehmers erfolgen. Die vollständige Begleichung der Rechnung ist, unabhängig von eventuellen Änderungswün-schen des Auftraggebers, geschuldet. Der Auftragnehmer be-hält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausge-glichen ist. Der Auftraggeber ist automatisch im Verzug gem. §286 BGB, sofern der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist ausgeglichen wird.
§ 8 - Eintragung von Ärzten - BOÄ -
Allen Ärzten steht ein Grundeintrag kostenfrei zur Verfügung. Der Grundeintrag beschränkt sich auf Name, Anschrift und Telefonnummer des einzutragenden Arztes. Weitergehende Angaben sind kostenpflichtig; es dürfen jedoch nur nach der BOÄ ankündigungsfähige Daten aufgenommen werden. Bei Verstößen hält der auftraggebende Arzt den Auftragnehmer schadlos.
Der Auftragnehmer fungiert nicht als Vermittler zwischen dem jeweiligen Internetbenutzer und dem Auftraggeber. Aus diesem Grunde ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer von allen in Betracht kommenden Ansprüchen Dritter freizustel-len und auch in jedem Falle schadlos zu halten.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, welche auf sein eigenes Verhalten zurückgeführt werden können. In diesem Fall ist die Haftung im Höchstfall auf den vereinbarten Jahres-preis beschränkt. Keine Haftung übernimmt der Auftragnehmer für eine 100%ige Abdeckung aller Internetbrowser. Die publi-zierte Eintragung kann auf jedem Computer eine andere Ausge-staltung annehmen. Dieses ist nicht auf den Auftragnehmer zurückzuführen, sondern auf die derzeit unterschiedlichen Entwicklungen der verschiedenen Browser, Auflösungen und Geräte. Für Unterbrechungen und Störungen in der Datenaus-gabe des Internetportals haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn die Unterbrechungen und Störungen ursächlich und ausschließlich auf den Auftragnehmer zurückgeführt werden kann. In jedem Fall ist die Haftungsobergrenze der vereinbarte Jahrespreis.
§ 11 - Kündigung und Verlängerung des Vertrages
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit 12 oder mehr Monaten und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis, wenn er nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich ge-kündigt wird. Verträge, die eine kostenlose Zeit beinhalten (Testphase), verlängern sich automatisch um die vereinbarte Zeit, wenn nicht 6 Wochen vor Ablauf gekündigt wird.
§ 12 - Rechnungsstellung
Die angegeben Preise sind Nettopreise. Dem Auftraggeber wird zusätzlich die aktuell geltende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.
§ 13 - Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Für die von dem Auftragnehmer vertraglich geschuldeten Dienstleistungen wird ausschließlich deutsches Recht zu Grunde gelegt. Gerichtstand ist Dortmund.
Nehmen Sie Zahlungen bitte nur auf die Kontonummern in der Rechnung vor und geben Sie bitte immer sowohl Ihre Kunden-nummer als auch Ihre
Rechnungsnummer an, damit die Zahlung von uns einwandfrei zugeordnet werden kann.
Sollte es wider Erwarten dennoch einmal zu Problemen kommen, finden Sie hier den richtigen Ansprechpartner:
Allgemeine Anfragen	service@ e-firmenregister.de
Buchhalterische Anfragen	info@ e-firmenregister.de

References: § 13

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 §286

§ 8

§ 11

§ 12

§ 13