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Timestamp: 2019-02-24 01:15:11+00:00

Document:
Landesrecht BW § 52 StVZO | Bundesnorm | Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | gültig ab: 01.05.2014
(1) Außer mit den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern zur Beleuchtung der Fahrbahn dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit zwei Nebelscheinwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, Krafträder, auch mit Beiwagen, mit nur einem Nebelscheinwerfer. Sie dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht sein. Sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, dass sie nur zusammen mit dem Abblendlicht brennen können. Nebelscheinwerfer müssen einstellbar und an dafür geeigneten Teilen der Fahrzeuge so befestigt sein, dass sie sich nicht unbeabsichtigt verstellen können. Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen Nebelscheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber bei Nennspannung an den Klemmen der Scheinwerferlampe nicht mehr als 1 lx beträgt.
Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne oder nach hinten sind an Kraftfahrzeugen nach Satz 1 zulässig, jedoch bei mehrspurigen Fahrzeugen nur in Verbindung mit Kennleuchten für blaues Blinklicht – Rundumlicht –.
(5) Krankenkraftwagen (Absatz 3 Nummer 4) dürfen mit einer nur nach vorn wirkenden besonderen Beleuchtungseinrichtung (zum Beispiel Rot-Kreuz-Leuchte) ausgerüstet sein, um den Verwendungszweck des Fahrzeugs kenntlich zu machen. Die Beleuchtungseinrichtung darf keine Scheinwerferwirkung haben.
(6) An Kraftfahrzeugen, in denen ein Arzt zur Hilfeleistung in Notfällen unterwegs ist, darf während des Einsatzes ein nach vorn und nach hinten wirkendes Schild mit der in schwarzer Farbe auf gelbem Grund versehenen Aufschrift „Arzt Notfalleinsatz“ auf dem Dach angebracht sein, das gelbes Blinklicht ausstrahlt; dies gilt nur, wenn der Arzt zum Führen des Schildes berechtigt ist. Die Berechtigung zum Führen des Schildes erteilt auf Antrag die Zulassungsbehörde; sie entscheidet nach Anhörung der zuständigen Ärztekammer. Der Berechtigte erhält hierüber eine Bescheinigung, die während der Einsatzfahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist.
(9) Vorzeltleuchten an Wohnwagen und Wohnmobilen sind zulässig. Sie dürfen nicht während der Fahrt benutzt und nur dann eingeschaltet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie Verkehrsteilnehmer auf öffentlichen Straßen blenden.
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 52 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. bb V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 52 Abs. 3a: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 52 Abs. 3a Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 2 V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
§ 52 Abs. 11: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. c V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 52 StVZO, vom 26.07.2013, gültig ab 01.08.2013 bis 30.04.2014
§ 52 StVZO, vom 26.04.2012, gültig ab 05.05.2012 bis 31.07.2013
§ 52 StVZO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 6. August 2014, Az: 10 S 55/13
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, 27. November 2003, Az: 4 K 725/03
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References: § 52
 § 50

§ 52
 Art. 1

§ 52
 Art. 1

§ 52
 Art. 1

§ 52
 Art. 7

§ 52
 Art. 1

§ 52

§ 52

§ 52