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Timestamp: 2013-05-25 03:40:08+00:00

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Art 13 GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 13 GG Stand: 20.05.2013Art 13 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
I. (Die Grundrechte)(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.Art. 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99)
Weitere Vorschriften um Art 13 GGArt 9 Art 10 Art 11 Art 12 Art 12a Art 13 Art 14 Art 15 Art 16 Art 16a Art 17 Entscheidungen zu Art 13 GGBSG, 28.08.2007, B 7/7a AL 16/06 RDas unangekündigte Betreten ihres nicht öffentlichen Betriebs-bereichs durch Mitarbeiter der BA begründet ein berechtigtes Interesse (sog Rehabilitationsinteresse) einer GmbH an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Außenprüfungsverfügung.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 04.04.2006, 8 C 10315/05.OVGZu möglichen Rechtsverletzungen eines im Einwirkungsbereich eines Flughafens wohnenden Mieters durch luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse sowie zur verfassungs- und fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Fluglärm während der Tagzeit.Erwähnungen von Art 13 GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 13 GG:
Teil 1 (Berufsrecht)
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis (AntarktMeerSchÜbkG)
Art 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem
Art 2 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der
antarktischen Robben (RobErhÜbkG)
Art 2 Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften über
den unmittelbaren Zwang)
Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG)
Erster Abschnitt (Adoptionsvermittlung)
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
Art. 4a Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
Art 5 Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See (HoheSeeÜbkG)
Art 5 Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete
des Wohnungswesens und des Städtebaus (WoStichPrG 1972)
§ 5 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG)
Abschnitt 1 (Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht, Zahlungssysteme)
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation
vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (IAOÜbk147G)
Art 6 Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
Art. 7 Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972) (HoheSeeEinbrG)
§ 8 Erlaubnisbehörde
Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus (MBergG)
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG)
Zweiter Abschnitt (Bundesamt für Verfassungsschutz)
Teil 2 (Nutzung Erneuerbarer Energien)
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte
für Arbeitssicherheit (ASiG)
Vierter Abschnitt (Gemeinsame Vorschriften)
Abschnitt 2 (Marktaufsicht der Bundesnetzagentur)
Unterabschnitt 3 (Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren)
Abschnitt 4 (Überwachung)
§ 16 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
Abschnitt 3 (Sonstige beschussrechtliche Vorschriften)
§ 17 Vierter Teil (Organisation des Handwerks)
Vierter Abschnitt (Handwerkskammern)
§ 111 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Art 17a Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV 2001)
5. Abschnitt (Überwachung)
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-DG)
Abschnitt 3 (See- und Binnenschiffsverkehr)
Teil 2 (Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger)
Abschnitt 4 (Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)
Abschnitt 4 (Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug)
Siebter Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)
§ 21 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Teil 5 (Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (Anlage 1 Nr. 19))
Unterabschnitt 4 (Durchführung der Sicherheitsuntersuchung)
Abschnitt 5 (Bußgeld-, Schluss- und Übergangsvorschriften)
Unterabschnitt 2 (Schlussvorschriften)
Dritter Abschnitt (Heranziehung zum Zivildienst)
Abschnitt 6 (Ordnungsvorschriften)
Vierter Teil (Gemeinsame Vorschriften)
Fünfter Abschnitt (Überwachung und Schutz
vor Risiken)
Teil 3 (Behördliches Disziplinarverfahren)
Kapitel 2 (Durchführung)
Abschnitt 3 (Überprüfung durch die zuständige Behörde; Aufsicht)
Kapitel 5 (Anschluss und Zugang Dritter)
7. Unterabschnitt (Gemeinsame Vorschriften)
§ 29e § 31d Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG)
Abschnitt VI (Überwachung des Umgangs und des Verkehrs)
6. Abschnitt (Überwachung)
Abschnitt 3 (Begründung und Sicherung von Belegungs- und
Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum)
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
Fünfter Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische
Verteidigung (SchBerG)
§ 33 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG)
Abschnitt 9 (Überwachungsbedürftige Anlagen)
Fünfter Teil (Schlußbestimmungen)
Abschnitt 6 (Verfahren)
Abschnitt 7 (Überwachung)
Dritter Teil (Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften)
Vierter Abschnitt (Durchführung des Gesetzes)
Zweiter Titel (Aufsicht)
Abschnitt 12 (Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung)
Elfter Abschnitt (Überwachung)
Fünfter Teil (Bergaufsicht)
II a. (Überwachung)
§ 73 Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
§ 97 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 100c § 100d § 100e Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
§ 161 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)
Vierter Abschnitt (Arbeitsschutz)
Fünfter Unterabschnitt (Durchführung der
Arbeitsschutzvorschriften)
§ 102 Arbeitsschutzbehörde
Fünfter Abschnitt (Ordnung an Bord)
§ 106 Stellung des Kapitäns
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§ 5

Art. 7

§ 8

§ 16

§ 17

§ 111

§ 21

§ 29
 § 31

§ 33

§ 73

§ 97

§ 100
 § 100
 § 100

§ 161

§ 102

§ 106