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Timestamp: 2017-07-25 14:54:19+00:00

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: Ablehnung JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können.
| 31.12.2011 12:14 | Preis: ***,00 € |
Sozialrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Isabelle Wachter
Ablehnung Achtung Archiv
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Sie haben bei der DRV einen Antrag auf sogenannte Sozialleistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX gestellt. Die Ziele der Leistungen zur Teilhabe sind in § 4 Abs. 1 SGB IX geregelt. Hiernach können Leistungen zur Teilhabe unter anderem bewilligt werden, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden,§ 4 Abs. 1 SGB Nr. 2 SGB IX. Einen Katalog der Leistungen, die bewilligt werden können, enthält § 5 SGB IX. Hierzu gehören auch die sogenannten "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation", wie die von Ihnen beantragte ambulante Reha-Maßnahme. Nach § 9 Abs. 1 SGB IX steht dem Leistungsberechtigten (also Ihnen) grundsätzlich ein Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der zu erbringenden Leistungen zu. § 9 Abs. 1 S. 1 SGB IX laute wie folgt:
Nur wenn triftige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine ambulaten Therapie bei Ihnen nicht erfolgversprechend ist, kann die DRV MIT IHRER ZUSTIMMUNG auch eine andere Maßnahme (z.B. stationäre Therapie) bewilligen. Alle Maßnahmen bedürfen grundsätzlich Ihrer Zustimmung, § 9 Abs.4 SGB IX. Die DRV kann Sie also nicht gegen Ihren Willen in eine stationäre Therapie stecken.
Wird dem Wunsch eines Antragstellers nach der Erbringung von Leistungen in einer bestimmten Form (ambulante Therapie) nicht entsprochen, so ist hierüber ein rechtsmittelfähiger und begründeter Bescheid zu erlassen, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB IX. Das formlose Schreiben der DRV vom 15.12.2011 hat rechtlich keine Bedeutung und setzt insbesondere keine Fristen in Gang, wenn es keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Ich rate Ihnen zu folgendem:
Weiter sollte klargestellt werden, dass Sie mit einer stationören Therapie nicht einverstanden sind. Unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts(fester Job, erster Entzug, befürwortende Stellungnahmen von Suchtberatung und behandelnden Ärzten) schätze ich die Chancen einer eventuellen Klage gegen die DRV als gut ein.
Auch steht Ihnen meine Kanzlei zur Vertretung Ihrer Interessen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,
03.01.2012 | 10:47
Wie ich es verstanden habe, benötigen Sie aber zeitnah eine Begleitung durch einen Therapeuten,um den Behandlungserfolg des Entzugs nicht zu gefährden. Ein Anwaltsbrief oder ein Anruf beim zuständigen Sachbearbeiter kann manchmal schon viel bewirken. Vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes müssen Sie grundsätzlich angehört werden. Möglicherweise handelt es sich bei dem Schreiben, welches Sie erhalten haben, um das Anhörungsschreiben. Es ist auch nicht unüblich, dass die Behörden einfach formlose Sachstandsmitteilungen versenden. Solche formlosen Schreiben führen dazu, dass der Schbearbeiter bei der DRV die Akte erst einml vom Tisch hat, ohne wirklich etwas entschieden zu haben :-)
03.01.2012 | 18:10
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References: § 4
 § 5
 § 9
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