Source: http://www.besoldung-niedersachsen.de/niedersachsen_landesbeamtengesetz_uebersicht
Timestamp: 2017-02-27 13:30:27+00:00

Document:
StartseiteBesoldung in NiedersachsenNiedersächsisches BeamtenrechtNiedersächsisches BesoldungsgesetzNiedersächsisches BeamtengesetzNiedersächsisches PersonalvertretungsgesetzNiedersächsische LaufbahnverordnungInformationen für Beamte in NiedersachsenService und TippsKontakt
Niedersächsisches Beamtengesetz - Übersicht -Für Beamtinnen und Beamte des Landes Niedersachsen gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. Grundlegende Fragen sind im Landesbeamtengesetz. Eine aktuelle Fassung des niedersächsischen Landesbeamtengesetzes finden Sie hier: Inhaltsübersicht Abschnitt I: Einleitende Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 1a Öffentlicher Dienst § 2 Dienstherrnfähigkeit § 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit
Abschnitt II: Beamtenverhältnis 1. Allgemeines § 4 Inhalt des Beamtenverhältnisses § 5 Beamtenaufgaben § 6 Arten des Beamtenverhältnisses 2. Ernennung § 7 Fälle und Form der Ernennung § 8 Auslese § 9 Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber § 10 Einstellungsvoraussetzungen für andere Bewerber § 11 Voraussetzungen für dieErnennung zum Beamten aufLebenszeit § 12 Voraussetzungen für dieErnennung zum Beamten auf Zeit § 13 Anstellung § 14 Beförderung, Durchlaufen von Ämtern § 14a Beförderungsverbot § 15 Zuständigkeit für dieErnennung § 16 Wirksamwerden derErnennung § 17 Erlöschen privatrechtlicherArbeitsverhältnisse § 18 Nichtigkeit der Ernennung § 19 Rücknahme der Ernennung § 20 Wirksamkeit vonAmtshandlungen
3. Laufbahnen § 21 Laufbahnvorschriften,Ausbildungs- undPrüfungsordnungen § 22 Laufbahnen,Zuordnungsgrundsätze § 22a Laufbahnwechsel § 23 AllgemeineLaufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst § 24 AllgemeineLaufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst § 25 AllgemeineLaufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst § 25a Prüfungsamt für die Laufbahndes gehobenen allgemeinenVerwaltungsdienstes § 26 AllgemeineLaufbahnerfordernisse für den höheren Dienst § 27 Vorbildung und Befähigung,die im Bereich eines anderenDienstherren erworben sind § 27a Anrechnung auf denVorbereitungsdienst § 28 Beamte besondererFachrichtungen § 28a Bewerber aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 29 Probezeit§ 30 Aufstieg in die nächsthöhereLaufbahn
4. Abordnung und Versetzung § 31 Abordnung § 32 Versetzung § 33 Dienstherrnwechsel über den Landesbereich § 34 Zuständigkeit bei Dienstherrenwechsel
a) Allgemeines § 35 Beendigungsgründe b) Entlassung § 36 Entlassung kraft Gesetzes § 37 Entlassung durchVerwaltungsakt § 37a Entlassung an Stelle desEintritts in den Ruhestand § 38 Entlassung auf Antrag § 39 Besondere Entlassungsgründefür Beamte auf Probe § 40 Jederzeitige Entlassung vonBeamten auf Widerruf § 41 Entlassungsverfahren § 41a Vorläufige Dienstenthebungund Einbehaltung von Bezügen § 42 Wirkungen der Entlassung c) Verlust der Beamtenrechte § 43 Fälle eines Verlustes derBeamtenrechte § 44 Wirkungen der Verluste derBeamtenrechte § 45 Gnadenerweis bei Verlust der Beamtenrechte § 46 Folgen günstigererEntscheidungen imWiederaufnahmeverfahren d) Eintritt in den Ruhestand § 47 Einstweiliger Ruhestand § 48 Beginn des einstweiligenRuhestandes § 49 - aufgehoben - § 50 Wiederverwendung aus demeinstweiligen Ruhestand § 51 Eintritt in den Ruhestand beiErreichen der Altersgrenze § 52 Hinausschieben derAltersgrenze § 53 Eintritt in den Ruhestand beiAblauf der Amtszeit § 54 Dienstunfähigkeit § 54a - gestrichen - § 55 Versetzung in den Ruhestandwegen Dienstunfähigkeit § 56 Begrenzte Dienstunfähigkeit § 57 Versetzung in den Ruhestandvor Erreichen der Altersgrenze § 58 Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand § 59 Wiederverwendung aus demRuhestand § 59a Übermittlung ärztlicher Daten § 60 Zuständigkeit, Beginn desRuhestandes Abschnitt III: Rechtliche Stellung des Beamten 1. Pflichten § 61 Unparteiische Amtsführung,politisches Verhalten § 62 Hingabe an den Beruf, würdiges Verhalten § 63 Zusammenarbeit,Weisungsgebundenheit § 64 Rechtmäßigkeit des Handelns § 65 Diensteid § 66 Ausschluss von Amtshandlungen § 67 Verbot der Amtsführung § 68 Schweigepflicht § 69 Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung § 70 Zuständigkeit für dieEntscheidung über dieAussagegenehmigung § 71 Herausgabe von Schriftgut § 71a Nebentätigkeit, Grundsatz § 71b Gutachtertätitigkeit § 72 Pflicht zur Nebentätigkeit § 73 GenehmigungsbedürftigeNebentätigkeit § 74 GenehmigungsfreieNebentätigkeit § 74a Dienstliche Verantwortlichkeit;Ausübung einer Nebentätigkeit § 75 Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst § 75a Ablieferung vonNebentätigkeitsvergütungen § 75b Ausnahmen von § 75a § 75c Nutzungsentgelt § 75d Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütung § 75e Begriff der Nebentätigkeitsvergütung § 76 Rückgriff bei Nebentätigkeit § 77 Beendigung der mit dem Amtverbundenen Nebentätigkeit § 77a Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 78 Annahme von Belohnung und Geschenken § 79 Anordnung des Verfalls § 80 Arbeitszeit § 80a Teilzeitbeschäftigung auf Antrag § 80b Altersteilzeit § 80c Einstellungsteilzeit § 80d Beurlaubung ausArbeitsmarktgründen § 80e Belehrungspflicht § 81 Fernbleiben vom Dienst § 82 Wohnung § 83 Aufenthalt in der Nähe desDienstortes § 84 Dienstkleidung und Amtstracht 2. Nichterfüllung von Pflichten § 85 Dienstvergehen § 86 Haftung 3. Rechte § 87 Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn § 87a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiärenGründen § 87b Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit § 87c Beihilfen § 88 Mutterschutz, Elternzeit,Jugendarbeitsschutz § 89 Amtsbezeichnung § 90 Besoldung § 91 aufgehoben § 92 aufgehoben§ 93 aufgehoben§ 94 aufgehoben§ 95 Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn § 96 Ersatz von Sachschaden § 97 Versorgungsanspruch § 98 Reise- und Umzugskosten § 98a Verzinsung, Abtretung,Verpfändung, Aufrechnung,Zurückbehaltung, Rückforderung § 99 Urlaub § 100 Anträge und Beschwerden § 101 Personaldatenverarbeitung § 101a Personalakten § 101b Beihilfeakten § 101c Anhörung § 101d Einsichtsrecht § 101e Aktenvorlage und Auskunft § 101f Entfernung von Unterlagen § 101g Aufbewahrung § 101h Personalaktendaten inDateien § 102 Vereinigungsfreiheit § 103 Dienstzeugnis 4. Beteiligung der Gewerkschaften § 104 Beteiligung der Gewerkschaften 5. Rechtsstellung der Beamten bei der Wahl in gesetzgebende Körperschaften und kommunale Vertretungen § 105 Wahlvorbereitungsurlaub § 106 Ruhen der Rechte und Pflichtenaus dem Dienstverhältnis § 107 Wiederverwendung nachBeendigung des Mandats § 108 Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit § 108a Wahlbeamte auf Zeit undBeamte im einstweiligen Ruhestand § 108b Teilzeitbeschäftigung,Mandatsurlaub 6. Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts § 109 Umbildung von Behörden § 110 Wechsel des Dienstherrn beiUmbildung von Körperschaften § 110a aufgehoben § 111 Fortsetzung desDienstverhältnisses § 112 Verwendung derübernommenen Beamten § 113 Ernennungsbeschränkungenvor Körperschaftsumbildungen § 114 Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften § 115 Begriff der Körperschaft Abschnitt IV: Landespersonalausschuss § 116 Zusammensetzung § 117 Unabhängigkeit § 118 Ausscheiden der Mitglieder § 119 Aufgaben § 120 Geschäftsordnung undVerfahren § 121 Beweiserhebungen, Amtshilfe § 122 Geschäftsstelle § 123 Dienstaufsicht § 121 Beweiserhebungen, Amtshilfe § 122 Geschäftsstelle § 123 Dienstaufsicht Abschnitt V §§124 bis 190 aufgehoben Abschnitt VI: Zustellung und Rechtsweg § 191 Zustellung § 192 Zuständigkeit derVerwaltungsgerichte § 193 Revision
Abschnitt VII: Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen 1. Beamte auf Zeit § 194 Beamte auf Zeit § 194a Ämter mit leitender Funktionim Beamtenverhältnis auf Probe § 194b Anwendbarkeit des § 80d 2. Ehrenbeamte § 195 Ehrenbeamte 3. Mittelbare Landesbeamte § 196 Amtsbezeichnungen § 197 Zuständigkeit § 198 Einrichtung und Wegfall von Stellen beiNichtgebietskörperschaften § 199 Befugnisse derAufsichtsbehörden beiNichtgebietskörperschaften 3a. Beamte, die unter § 39 Abs. 2und § 47 Abs. 2 fallen § 199a Zuständigkeitsregelung § 199b aufgehoben 4. Beamte beim Landtag § 200 Beamte beim Landtag 5. Beamtetes wissenschaftlichesund künstlerisches Personal anHochschulen § 201 Beamteteswissenschaftliches undkünstlerisches Personal an Hochschulen
5a. Beamte des Schul- und Schulaufsichtsdienstes § 202 Vor- und Ausbildung, Aufstieg§ 203 bis § 217 aufgehoben 6. Polizeivollzugsbeamte § 218 Anwendung der allgemeinen Vorschriften,Abgrenzung desPersonenkreises § 219 Laufbahnen § 220 Beförderungen § 221 aufgehoben § 222 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung § 223 Dienstausrüstung § 224 Ausstattung,Aufwandsentschädigung,Heilfürsorge § 224a Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen § 225 Verbot politischer Betätigung in Uniform § 226 Dienstunfähigkeit vonPolizeivollzugsbeamten § 227 aufgehoben § 228 Altersgrenze § 228a bis 229 aufgehoben 7. Beamte des Feuerwehrdienstes
§ 230 Beamte desFeuerwehrdienstes 8. Beamte der Justizverwaltung
§ 230a Beamte der Justizverwaltung § 230b aufgehoben Abschnitt VIII : Übergangs- und Schlussvorschriften 1. Allgemeine Übergangsvorschriften § 231 Nichterteilung von neuenErnennungsurkunden § 232 Fehlen derStaatsangehörigkeit oderVolkszugehörigkeit § 232a Fehlen derEinstellungsvoraussetzungenund der Probezeit § 233 Reichsgebiet, öffentlicherDienst in den eingegliedertenGebieten und im Ausland §§ 234 bis 249 aufgehoben 3. Überleitung der Beamtenverhältnisse § 250 Allgemeiner Rechtsstand § 251 aufgehoben§ 252 Erhaltung vonAnwartschaften §§ 253 bis 257 aufgehoben 4. Anwendungsbereich § 258 aufgehoben§ 259 Landesrechnungshof § 260 aufgehoben § 261 Angestellte und Arbeiter 5. Anpassung, Aufhebung undFortgeltung vonRechtsvorschriften §§ 262 bis 263 aufgehoben§ 264 Aufhebung von Vorschriften§ 265 WeitergeltendeVorschriften § 266 Bezugnahmen § 267 gegenstandslos
6. Unmittelbar geltendes Bundesrecht § 268 Unmittelbar geltendesBundesrecht 6a. Zuständigkeit für Verordnungen § 268a Zuständigkeit fürVerordnungen 7. Inkrafttreten § 269 In-Kraft-Treten zurück zur Übersicht
Startseite | Kontakt | Impressum www.besoldung-niedersachsen.de © 2017

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 26
 § 27
 § 27
 § 28
 § 28
 § 29
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 70
 § 71
 § 71
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74
 § 74
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 76
 § 77
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 92
 § 96
 § 97
 § 98
 § 98
 § 99
 § 100
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 106
 § 107
 § 108
 § 108
 § 108
 § 109
 § 110
 § 110
 § 111
 § 112
 § 113
 § 114
 § 115
 § 116
 § 117
 § 118
 § 119
 § 120
 § 121
 § 122
 § 123
 § 121
 § 122
 § 123
 § 191
 § 192
 § 193
 § 194
 § 194
 § 194
 § 80
 § 195
 § 196
 § 197
 § 198
 § 199
 § 39
 § 47
 § 199
 § 199
 § 200
 § 201
 § 202
 § 217
 § 218
 § 219
 § 220
 § 221
 § 222
 § 223
 § 224
 § 224
 § 225
 § 226
 § 227
 § 228
 § 228

§ 230

§ 230
 § 230
 § 231
 § 232
 § 232
 § 233
 § 250
 § 251
 § 258
 § 260
 § 261
 § 266
 § 267
 § 268
 § 268
 § 269