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Timestamp: 2016-10-26 02:16:34+00:00

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97 I 694101. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. November 1971 i.S. Wunderli gegen Grundbuchamt K�snacht und Obergericht des Kantons Z�rich.
Publicit� du registre foncier (art. 970 CC). 1. Recours de droit administratif en mati�re de registre foncier. Qualit� pour recourir d'un h�ritier individuel d'une succession non partag�e (art. 97 ss. et 103 OJ; consid. 1). 2. Indication exacte des conclusions (art. 55 OJ; consid. 6 a). 3. L'art. 970 al. 1 et 2 CC est aussi applicable � des institutions cantonales tenant lieu de registre foncier au sens de l'art. 48 Tit. fin. CC (consid. 6 b, aa). 4. Exigences relatives � l'obligation de d�signer selon l'art. 970 al. 2 CC, lorsqu'il s'agit de recherches portant sur un bien-fonds inscrit au cadastre, mais qui ne peut �tre localis� (consid. 6 b, bb). 5. Droit de chacun des h�ritiers d'une succession non partag�e de consulter personnellement le registre foncier (consid. 6 b, cc). Limites de ce droit et de celui de faire �tablir des extraits par un fonctionnaire du bureau (consid. 6 b, dd). Faits � partir de page 695
A.- Der am 30. Juli 1965 verstorbene Ernst Wunderli Huber war im Grundprotokoll der Gemeinde Zumikon als Eigent�mer von "ca. vierzehn Aren Wiesen im Vogelacker" eingetragen, die er im Jahre 1941 von Louise Hardmeier durch (testamentarische) Universal-Erbfolge erworben hatte. Die genaue Lage des Grundst�cks ist nicht bekannt; weder die provisorische Vermessung im Jahre 1950 noch die noch nicht rechtskr�ftig gewordene Grundbuchvermessung ergaben hief�r konkrete Anhaltspunkte. Auch die vom Grundbuchamt K�snacht auf Begehren der Erben angestellten Nachforschungen blieben erfolglos. Das Amt war deshalb der Auffassung, der Eintrag im Grundprotokoll sei bedeutungslos und sp�ter im Zuge der Einf�hrung des Grundbuches zu l�schen; eine �bertragung der noch auf den Namen des Erblassers eingetragenen 14 Aren Land auf die Erben komme nicht mehr in Frage.
Gegen diese und einige andere Anordnungen des Grundbuchamtes f�hrte Ernst Wunderli-Osterwalder, einer der Erben des Ernst Wunderli-Huber, beim Bezirksgericht Meilen als unterer BGE 97 I 694 S. 696Aufsichtsbeh�rde �ber die Grundbuch�mter am 29. November 1968 Beschwerde. Diese wurde am 3. Juli 1969 teilweise gutgeheissen und das Grundbuchamt K�snacht angewiesen, die �bertragung des Grundst�cks auf die Erben Wunderli im Grundprotokoll vorzunehmen und das L�schungsverfahren gem�ss den �� 74 und 75 der kantonalen Grundbuchverordnung vorzeitig einzuleiten.
B.- Das Grundbuchamt brachte den Erbfolgevermerk an und schritt zum L�schungsverfahren. Nach erfolgloser, am 12. August 1970 durchgef�hrter S�hneverhandlung zwischen den Erben Wunderli und dem Eigent�mer des Grundst�cks Zumikon Nr. 2221 (in welcher Parzelle nach den Vermutungen einiger Erben die 14 Aren Wiesland enthalten sein sollen), stellte das Grundbuchamt am 7. September 1970 die Weisung an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen aus mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Grundprotokolleintrag zu Recht bestehe, dass die 14 Aren Wiesland eine Teilfl�che des Grundst�cks Nr. 2221 bildeten und dass sie demnach in den beiden Vermessungen zu Unrecht nicht ausgeschieden worden seien. Mit einer von Amtes wegen erhobenen Widerklage wurde beantragt, der entsprechende Grundprotokolleintrag sei als bedeutungslos zu erkl�ren und das Grundbuchamt anzuweisen, ihn zu streichen. Ernst Wunderli-Osterwalder und eine Miterbin teilten hierauf dem Einzelrichter mit, dass sie sich an diesem Prozess nicht beteiligen wollten. - Das Verfahren ist noch h�ngig.
C.- Am 30. Juni 1970, d.h. noch vor der erw�hnten S�hneverhandlung, hatte sich Ernst Wunderli-Osterwalder erneut beim Bezirksgericht Meilen �ber das Grundbuchamt K�snacht beschwert. Er warf diesem u.a. vor, es habe nicht alle notwendigen und ihm zumutbaren Nachforschungen nach der vermissten Parzelle angestellt, sondern vielmehr vorget�uscht, es sei aus dem Grundprotokoll nichts ersichtlich, und versucht, die Berechtigten zum Verzicht auf das Grundst�ck zu bewegen...
D.- Mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich verlangte der Beschwerdef�hrer Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides. Er beschwerte sich haupts�chlich dar�ber, dass ihm - im Gegensatz zu einer Miterbin, Frau Meier-Wunderli, beziehungsweise deren Beauftragten - f�r n�here BGE 97 I 694 S. 697Abkl�rungen im Grundprotokoll Bedingungen gestellt w�rden, die mit Art. 970 ZGB nicht vereinbar seien. Er bezog sich damit sinngem�ss auf mehrere Schreiben des Grundbuchamtes sowie auf dessen Vernehmlassung an das Bezirksgericht Meilen, in denen das Grundbuchamt ausgef�hrt hatte, es m�sse es ablehnen, die umfangreichen und zeitraubenden Nachschlagungen, die es mit der Vertreterin der Frau Meier vorgenommen habe, auf Verlangen jedes der sechs Erben Wunderli erneut durchzuf�hren, nur weil sich diese unter sich nicht einigen k�nnten. Die Erben sollten zuerst die in H�nden von Frau Meier befindliche Dokumentation studieren, worauf das Grundbuchamt dann bereit sei, mit einem gemeinsam bestellten, bevollm�chtigten Vertreter s�mtlicher Erben Wunderli alle beim Amte befindlichen Unterlagen nochmals zu durchgehen.
E.- Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der Beschwerdef�hrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben.
1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Grundbuchsachen sind auch nach der neuen Fassung der Art. 97 ff. OG grunds�tzlich mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (BGE 97 I 270 Erw. 1). Im vorliegenden Falle stellt sich zun�chst die Frage der Beschwerdelegitimation nach Art. 103 OG:
a) Ob ein einzelner Erbe einer ungeteilten Erbschaft legitimiert sei, allein Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren, obschon die Erben als Gesamteigent�mer im Prozess in der Regel nur gemeinsam aktiv- oder passivlegitimiert sind (vgl. BGE 93 II 14 Erw. 2 b), hat das Bundesgericht unter der fr�heren Fassung des Art. 103 OG in einem Enteignungsfalle offengelassen (BGE 93 I 203 Erw. 1). Der heutige Wortlaut dieser Bestimmung zieht den Kreis der Legitimierten jedoch weiter, als es der alte Art. 103 OG getan hat (vgl. dazu GRISEL, Droit administratif suisse, S. 504), und verlangt in lit. a nur noch, dass der Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung "ber�hrt" sei und an deren Aufhebung oder �nderung ein "schutzw�rdiges Interesse" habe.
Der Beschwerdef�hrer macht nun im Hauptpunkt geltend, es sei ihm das Recht auf pers�nliche Einsichtnahme ins Grundbuch BGE 97 I 694 S. 698verweigert bzw. an unzul�ssige Bedingungen gekn�pft worden. - Gem�ss Art. 970 Abs. 2 ZGB kann jedermann Einsicht ins Grundbuch nehmen, der "ein Interesse glaubhaft macht". Ob dieses Recht bei einer ungeteilten Erbschaft jedem einzelnen Erben zustehe oder bloss der Erbengemeinschaft als solcher, ist eine Frage der materiellen Begr�ndetheit der Beschwerde und nicht im Eintretensverfahren zu entscheiden (KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 58 f.; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 269; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 104 und 106). Damit es aber �berhaupt zu einer �berpr�fung dieser Frage kommen kann, muss der Beschwerdef�hrer, der sich auf ein solches individuelles Einsichtsrecht beruft und dessen Verletzung behauptet, grunds�tzlich befugt sein, allein und in eigenem Namen Beschwerde zu f�hren. Dass er im vorliegenden Falle durch den angefochtenen Entscheid "ber�hrt", d.h. beschwert ist (vgl. GYGI, a.a.O., S. 111 f.), nachdem die kantonale Aufsichtsbeh�rde seine R�ge abgewiesen hat, und dass er - vorbeh�ltlich eines gleich noch zu pr�fenden Punktes - ein zureichendes ("schutzw�rdiges") Interesse an der materiellen Entscheidung dieser von ihm aufgeworfenen Frage besitzt (vgl. GYGI, S. 106), kann nicht zweifelhaft sein. Damit ist jedoch die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a OG grunds�tzlich gegeben.
b) Dagegen stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer das schutzw�rdige Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung des angefochtenen Entscheides nicht deshalb fehle, weil vor Bezirksgericht Meilen ein ordentlicher Zivilprozess h�ngig ist, der das gesuchte Grundst�ck zum Gegenstand hat. Dies ist jedoch zu verneinen.
Im genannten Zivilprozess geht es lediglich darum, ob die vermisste Parzelle, wie behauptet, ein Teil des Grundst�cks Nr. 2221 bilde. Allf�llige Grundbuchexpertisen werden sich daher ebenfalls auf diese Frage zu beschr�nken haben. Abgesehen nun davon, dass ein neutrales Gutachten eine pers�nliche Einsichtnahme nie ganz zu ersetzen vermag, vermutet der Beschwerdef�hrer, dass die 14 Aren Wiesland noch in andern Grundst�cken als dem mit Nr. 2221 bezeichneten enthalten sein k�nnten, so dass sich die Klage m�glicherweise gegen andere Grundeigent�mer h�tte richten m�ssen. Dies war denn auch einer der Gr�nde, warum sich der Beschwerdef�hrer am eingeleiteten BGE 97 I 694 S. 699Prozess nicht beteiligen wollte, und dies ist zugleich der Grund, warum er mit den Hauptbegehren seiner Beschwerde verlangt, im Grundprotokoll Nachforschungen anstellen und Beweise sammeln zu k�nnen. Ein Interesse daran verl�re er nur dann, wenn im gegenw�rtigen Prozess vor Bezirksgericht positiv festgestellt w�rde, dass die fragliche Parzelle tats�chlich im Grundst�ck Nr. 2221 enthalten ist. Solange aber ein solcher Entscheid aussteht (oder falls er negativ ausf�llt), beh�lt der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerde. Es ist somit grunds�tzlich auf sie einzutreten.
6. Schliesslich stellt der Beschwerdef�hrer die Antr�ge,
"dass das Grundbuchamt angewiesen werde, niemandem Bedingungen zu stellen f�r Einsichtnahmen ins Grundprotokoll, ausser der Betreffende k�nne kein Interesse nachweisen",
"dass untersucht werde, was das Grundbuchamt veranlasst hat, sich gegen einen f�r ein Grundbuchamt so elementaren Artikel des ZGB zu vergehen (Art. 970 ZGB)."
a) W�rtlich genommen, k�nnte auf diese h�chst allgemein und abstrakt formulierten Rechtsbegehren nicht eingetreten werden. Aus dem Zusammenhang der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich indessen, dass der Beschwerdef�hrer damit haupts�chlich beantragen will, das Grundbuchamt K�snacht habe ihm pers�nlich und bedingungslos Gelegenheit zu geben, in das Grundprotokoll und in alle f�r ein Auffinden der 14 Aren Wiesland n�tzlichen Belege und Unterlagen Einsicht zu nehmen und Abschriften zu erstellen, wie das die Beauftragte einer Miterbin habe tun d�rfen. So pr�zisiert ergibt sich ein Antrag, der der Vorschrift von Art. 55 OG gen�gt...
b) Materiell macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Grundbuchamt verletze das von Art. 970 ZGB garantierte Recht auf Einsichtnahme, wenn es erkl�re, es sei nur mit einem gemeinsamen Vertreter aller Erben bereit, nochmals s�mtliche einschl�gigen Grundprotokollunterlagen durchzusehen. Auch verlange es zu Unrecht vom Beschwerdef�hrer, dass er vorg�ngig die von der Miterbin angelegte Dokumentation studiere, denn er k�nne sich ja doch nicht darauf verlassen, dass diese privaten Notizen richtig seien.
aa) Art. 970 ZGB spricht von der �ffentlichkeit des Grundbuches. Im vorliegenden Falle handelt es sich aber nicht um das BGE 97 I 694 S. 700sog. eidgen�ssische Grundbuch nach den Vorschriften des ZGB und auch nicht um eine diesem gem�ss Art. 46 Schlusstitel zum ZGB gleichgestellte kantonale Publizit�tseinrichtung mit voller Grundbuchwirkung, sondern um ein "Grundprotokoll" nach kantonalem Recht, dem gem�ss Art. 48 SchlT/ZGB lediglich beschr�nkte Wirkungen zukommen (vgl. � 274 des z�rcherischen EG zum ZGB und � 36 der kantonalen Grundbuchverordnung vom 26. M�rz 1958). Es fragt sich deshalb, ob Art. 970 ZGB trotzdem anwendbar sei. Das ist zu bejahen.
Gem�ss Art. 47 SchlT/ZGB trat das Sachenrecht "im allgemeinen" auch dort in Kraft, wo das eidg. Grundbuch (noch) nicht angelegt war. Die Vorschriften des ZGB bez�glich des Grundbuches finden deshalb auf eine kantonale Grundbucheinrichtung im Sinne von Art. 48 SchlT/ZGB nur insoweit keine Anwendung, als es "die Besonderheit der Form und die Beschr�nkung ihrer Rechtswirkung mit sich bringt" (so BGE 46 I 60 oben). Mit andern Worten: Anwendbar sind alle Bestimmungen des ZGB und der Grundbuchverordnung, die weder die Anlage des Grundbuches nach dem System des ZGB noch eine nach Art. 46 SchlT/ZGB dem eidg. Grundbuch gleichgestellte Einrichtung zur Voraussetzung haben (MUTZNER, Kommentar, N 1/2 zu Art. 47 und N 10/11 zu Art. 48 SchlT/ZGB; HOMBERGER, Kommentar, N 43 ff., insbes. N 47, der Vorbemerkungen vor Art. 942 ZGB; vgl. auch, die Praxis untersuchend, GUISAN, JdT 1937 I 174ff.). So gilt z.B. Art. 973 ZGB (die sog. "materielle �ffentlichkeit" oder "der �ffentliche Glaube" des Grundbuches) in den F�llen von Art. 48 SchlT/ZGB nicht, weil seine Anwendbarkeit gem�ss Art. 48 Abs. 3 SchlT/ZGB zumindest eine dem eidg. Grundbuch gleichgestellte Ordnung bedingt (BGE 52 II 20 und im besondern f�r das z�rcherische Grundprotokoll BGE 52 II 351 oben, ferner der nicht publizierte Entscheid i.S. Philippin c. Birchmeier und Konsorten vom 8. Oktober 1970; MUTZNER, N 1, 4 und 8 zu Art. 48 SchlT/ZGB, HOMBERGER, N 30 zu Art. 973 ZGB). Dagegen setzt Art. 970 ZGB zweifellos nicht voraus, dass das Grundbuch nach den Vorschriften des ZGB oder nach einem gem�ss Art. 46 SchlT/ZGB als gleichwertig anerkannten System angelegt sei. All diesen Publizit�tseinrichtungen (dem eidg. Grundbuch und den Grundregistern gem�ss Art. 46 und 48 SchlT/ZGB) ist gemeinsam, dass sie der Offenlegung des gesamten Grundst�ckverkehrs und der Bekanntmachung dinglicher BGE 97 I 694 S. 701Rechte an Grundst�cken dienen. Folglich muss der in Art. 970 ZGB niedergelegte Grundsatz der sog. "formellen �ffentlichkeit" f�r jede dieser Formen gelten.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits in BGE 53 II 372 entschieden, dass zur F�hrung kantonaler, Art. 48 SchlT/ZGB unterstellter Register und Grundprotokolle auch die von Art. 105 GBV vorgesehene Ausstellung von Ausz�gen geh�re. Genauso muss aber der Grundprotokollf�hrer verpflichtet sein, einem Interessenten unter den Voraussetzungen von Art. 970 ZGB Einblick in die B�cher und Belege zu gew�hren, die gem�ss Art. 48 SchlT/ZGB das Grundbuch ersetzen (so schon ein Entscheid des Bundesrates von 1918, ver�ffentlicht in ZBGR 1924, S. 89, sowie ein Entscheid des Z�rcher Obergerichts in ZBGR 1923, S. 214; gleicher Ansicht GONVERS-SALLAZ, Le Registre Foncier, Kommentar, N 4 zu Art. 105 GBV, und HOMBERGER, N 6 zu Art. 970 ZGB; ebenso wohl MUTZNER, N 10 zu Art. 48 i.V.m. N 13/14 zu Art. 46 SchlT/ZGB; entgegen der Meinung Hombergers vertritt JENNY, Der �ffentliche Glaube des Grundbuchs, Diss. Freiburg 1926, S. 242, keine andere Auffassung). Ob dagegen Abs. 3 von Art. 970 ZGB von einer Anwendung auf die kantonalen Publizit�tseinrichtungen gem�ss Art. 48 SchlT/ZGB auszunehmen ist, wie GUISAN (a.a.O., S. 178 und 180) annimmt, mag dahingestellt bleiben, da diese Frage f�r den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung ist.
bb) Nach Art. 970 Abs. 2 ZGB kann jeder Interessierte verlangen, dass ihm "n�her zu bezeichnende Bl�tter samt den zugeh�rigen Belegen" in Gegenwart eines Grundbuchbeamten vorgelegt werden. Das Obergericht f�hrte aus, in der Rekursschrift werde in keiner Weise dargetan, dass dem Beschwerdef�hrer je die Einsicht in von ihm konkret umschriebene Unterlagen verweigert worden sei. Sofern und soweit es damit sagen wollte, der Beschwerdef�hrer habe die Unterlagen, in die er Einsicht zu nehmen w�nschte, nicht gen�gend bezeichnet, kann der kantonalen Instanz nicht beigepflichtet werden.
In einem Fall wie dem vorliegenden, wo es um das Auffinden eines vom Grundprotokoll selber erw�hnten, �rtlich jedoch nicht genau bestimmten Grundst�cks geht, d�rfen an die Spezifizierungspflicht gem�ss Art. 970 Abs. 2 ZGB nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Denn ausser der Tatsache, dass die Parzelle einstmals in Zumikon im Gebiete des "Vogelackers" BGE 97 I 694 S. 702gelegen haben muss und zuletzt dem Erblasser Ernst Wunderli-Huber geh�rt haben soll, ist nichts N�heres bekannt. Es muss daher gen�gen, wenn der Beschwerdef�hrer erkl�rt, dass er in diesem verh�ltnism�ssig eng begrenzten Gebiet des "Vogelackers" Nachforschungen anstellen wolle, und verlangt, dass ihm in die in Betracht fallenden Grundprotokolleintr�ge und Belege Einsicht zu geben sei. Auf welche Liegenschaften sich diese Sucharbeiten im einzelnen beziehen werden, h�ngt naturgem�ss vom Erfolg der Ermittlungen ab und kann vom Beschwerdef�hrer nicht zum vornherein angegeben werden. Das will freilich nicht heissen, dass einem wahllosen Durchw�hlen s�mtlicher Schriften stattzugeben w�re. Die Nachforschungen haben zielgerichtet zu erfolgen und sich stets auf den gesuchten Gegenstand zu beschr�nken, denn der Umfang des Rechts auf Einsicht wird auch in diesem Falle durch den Umfang des glaubhaft gemachten Interesses bestimmt (HOMBERGER, N 10 zu Art. 970 ZGB). Dagegen kann vom Einsichtsberechtigten erst mit dem Fortschreiten der Sucharbeiten verlangt werden, dass er von Fall zu Fall genau sage, welche Eintr�ge und Belege er nun einsehen m�chte.
Das Grundbuchamt selber hat sich �brigens nie darauf berufen, die zur Einsicht gew�nschten Bl�tter und Belege seien ungen�gend spezifiziert. Im Gegenteil: es hat sich bereit erkl�rt, mit einem bevollm�chtigten Vertreter der Erben Wunderli "s�mtliche bei uns befindlichen Unterlagen nochmals zu durchgehen und alle von diesem Vertreter gew�nschten Nachschlagungen in seiner Anwesenheit vorzunehmen" (Schreiben des Amtes an den Beschwerdef�hrer vom 23. Dezember 1969). In diesem Punkt hat also das Grundbuchamt - anscheinend entgegen dem Obergericht - zu Recht kein Hindernis gesehen.
cc) Gem�ss Art. 970 Abs. 2 ZGB steht das Recht auf Einsichtnahme ins Grundbuch jedermann zu, der ein Interesse glaubhaft macht. Dass im vorliegenden Falle die Erben Wunderli ein solches Interesse besitzen, liegt auf der Hand und wird von keiner Seite in Zweifel gezogen. Dagegen lehnte es das Grundbuchamt K�snacht ab, "auf Verlangen jedes der 6 Erben Wunderli umfangreiche Arbeiten wiederholt durchf�hren zu m�ssen", nur weil die Erben uneinig seien. Es teilte dem Beschwerdef�hrer mit, ein nochmaliges Durchgehen s�mtlicher bereits mit der Vertreterin der Frau Meier-Wunderli "mit einem Zeitaufwand von mehreren Halbtagen" durchgesehenen BGE 97 I 694 S. 703Unterlagen (Grundprotokolleintr�ge, Vertr�ge, Pl�ne usw.) komme nur in Frage, wenn dies von einem gemeinsam bevollm�chtigten Erbenvertreter verlangt werde; die Erben Wunderli h�tten sich deshalb vorg�ngig �ber ihren Standpunkt zu einigen (Schreiben des Grundbuchamtes vom 23. und 29.12.69 sowie 7.1.70 sowie Vernehmlassung vom 14.8.70). - Das Obergericht f�hrte dazu aus, in dieser Stellungnahme des Grundbuchamtes liege keine Vorenthaltung des dem Beschwerdef�hrer zustehenden Einsichtsrechts; es sei dem Amte nicht zuzumuten, mit jedem der sechs Miterben getrennt zeitraubende Nachschlagungen wiederholt durchzuf�hren.
Der Ansicht des Obergerichts kann nur teilweise zugestimmt werden. In den zitierten Schreiben lehnte es das Grundbuchamt unmissverst�ndlich ab, dem Beschwerdef�hrer das gleiche Einsichtsrecht zu gew�hren wie zuvor seiner Miterbin bzw. ihrer Beauftragten. Es verweigerte ihm das pers�nliche Nachforschen im Grundprotokoll und den zugeh�rigen Belegen und erkl�rte, h�chstens noch mit einem gemeinsamen Vertreter aller Erben verkehren zu wollen. Darin liegt eine Verletzung von Art. 970 ZGB. Denn diese Bestimmung verlangt f�r die Einsichtnahme ins Grundbuch nicht ein rechtliches Interesse; ein bloss tats�chliches (z.B. wirtschaftliches) Interesse gen�gt (HOMBERGER, N 7/8 zu Art. 970 ZGB). Ein solches besitzt jedoch nicht nur die Erbengemeinschaft als ganzes, sondern jeder einzelne Erbe, wenn es, wie hier, um das Auffinden eines m�glicherweise zur Erbmasse geh�renden Grundst�cks, also um die Wahrung ungewisser Rechte geht, auch wenn diese Rechte im Falle ihres Bestehens der Gemeinschaft als solcher und nicht dem einzelnen Erben zustehen. Hat aber jeder einzelne Erbe ein pers�nliches Recht auf Einsichtnahme ins Grundbuch oder Grundprotokoll, so darf der Grundbuchf�hrer nicht verlangen, dass die Erben einen gemeinsamen Vertreter bestellen, der mit dem Grundbuchamt zu verkehren und die weiteren Nachforschungen durchzuf�hren h�tte. Eine solche Bedingung durfte der Grundbuchf�hrer umso weniger stellen, als er mit einer der Erbinnen bzw. mit deren Beauftragten bereits ausgedehnte Nachschlagungen vorgenommen hatte; denn was einer Miterbin zugestanden wurde, darf einem andern Erben, der das gleiche Interesse besitzt, nicht verweigert werden. - Was sodann die im Besitze der Frau Meier befindlichen Unterlagen betrifft, so ist es durchaus verst�ndlich, dass BGE 97 I 694 S. 704sich der Beschwerdef�hrer nicht auf Nachschlagungen und Aufzeichnungen verlassen wollte, die eine Dritte, die nicht seine Beauftragte war, vorgenommen hatte, konnten ihm solche Notizen ja doch nicht das gleiche Bild und die gleiche Gewissheit vermitteln wie eine pers�nliche Einsichtnahme ins Grundprotokoll. Indessen ist nicht anzunehmen, dass das Grundbuchamt dem Beschwerdef�hrer mit der Aufforderung, zuerst die Unterlagen bei der Miterbin einzusehen, eine eigentliche Bedingung stellen wollte; diese Aufforderung war eher als Empfehlung zu verstehen.
dd) Der Grund f�r die Forderung des Grundbuchamtes nach einem gemeinsamen Erbenvertreter lag offenbar in der Bef�rchtung, unverh�ltnism�ssig viel Zeit f�r Nachschlagungen und Ausfertigungen von Ausz�gen aufwenden zu m�ssen, falls nun jeder der zerstrittenen Erben Wunderli einzeln entsprechende Begehren anmeldete. Diese Gefahr ist in der Tat nicht zu verkennen, doch kann ihr mindestens teilweise dadurch begegnet werden, dass der Grundbuchf�hrer s�mtliche Erben zu einer gemeinsamen Sitzung auf dem Grundbuchamt einl�dt, an der jeder pers�nlich teilnehmen oder sich (durch irgendeine handlungsf�hige Person) vertreten lassen kann und an der den Erben Gelegenheit geboten wird, alle in Frage kommenden Grundprotokolleintr�ge, Pl�ne und Belege einzusehen und Abschriften zu erstellen. Zwar wird der Grundbuchbeamte dabei im Rahmen des Gesetzes auch Einzelw�nsche der Erben ber�cksichtigen m�ssen, selbst wenn dies zeitraubende Nachschlagungen, ja mehrere Sitzungen notwendig machen sollte und die Mehrheit der Erben mit weniger weit gehenden Abkl�rungen einverstanden w�re. Aber auch dann noch hat dieses Vorgehen den Vorteil, dass der Grundbuchf�hrer alle Nachschlagungen nur einmal vorzunehmen hat.
Die Erben, die sich nicht interessieren, sind nicht verpflichtet, einer solchen Einladung zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung Folge zu leisten; wer jedoch fernbleibt und sich auch nicht vertreten l�sst, verzichtet damit auf sein Einsichtsrecht. Der Beschwerdef�hrer hat entgegen seiner in der Beschwerde ge�usserten Ansicht keinen Anspruch darauf, allein und ohne Beisein anderer Erben die gew�nschten Nachforschungen im Grundprotokoll und den dazugeh�rigen Belegen vornehmen zu k�nnen. Diese bloss �ussere Beschr�nkung des Einsichtsrechts ist f�r den Beschwerdef�hrer und seine Miterben durchaus BGE 97 I 694 S. 705tragbar und rechtfertigt sich im Interesse eines ungest�rten Betriebes im Grundbuchamt. Aus dem gleichen Grunde kann der Beschwerdef�hrer nicht verlangen, dass ihm das Grundbuchamt den ganzen, offensichtlich schwierigen und komplizierten Gang der Nachforschungen auf dem Korrespondenzweg beschreibe und erkl�re. Es ist dem Beschwerdef�hrer zuzumuten, sich selber zu m�ndlichen Verhandlungen nach K�snacht zu begeben oder einen Vertreter zu entsenden. Schriftliche Ausz�ge kann das Grundbuchamt nur �ber ganz bestimmte, klar bezeichnete Grundprotokolleintr�ge anfertigen, und es muss daf�r in jedem Falle ein rechtlich schutzw�rdiges Interesse vorhanden sein (HOMBERGER, N 8 zu Art. 970 ZGB).
2.- Der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 14. Juli 1971, wird aufgehoben.
3.- Das Grundbuchamt K�snacht wird angewiesen, dem Beschwerdef�hrer pers�nlich oder - falls dieser einen Vertreter bezeichnet - dessen Vertreter zu gestatten, in der in den Erw�gungen dieses Entscheides n�her umschriebenen Weise in das Grundprotokoll und die dazugeh�rigen Belege Einsicht zu nehmen.
4.- Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
93 I 203
Art. 105 GBV,
Art. 47 und N 10,
Art. 942 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 970
 Art. 97
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 Art. 970
 Art. 103
 BGE 
 Art. 55
 Art. 970
 Art. 970
 BGE 
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 970
 Art. 47
 Art. 48
 BGE 
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 942
 Art. 973
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 973
 Art. 970
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 970
 BGE 
 Art. 48
 Art. 105
 Art. 970
 Art. 48
 Art. 105
 Art. 970
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 970
 Art. 48
 Art. 970
 Art. 970
 BGE 
 Art. 970
 Art. 970
 BGE 
 Art. 970
 Art. 970
 BGE 
 BGE 
 Art. 970

Art. 105

Art. 47

Art. 942