Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7374
Timestamp: 2020-08-11 16:28:57+00:00

Document:
Betreff: Jahresrechnung 2008/Entlastung des Oberbürgermeisters
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zur Kenntnis genommen
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen
1. Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2008 der selbständigen Stiftung „Dr. Sillem-Stiftung“
2. Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis i. H. v. 82.891,16 € wird für die Sanierung der stiftungseigenen Seniorenwohnanlage Nonnenstieg 140 -178 angespart und in die Rücklage eingestellt.
Der Jahresfehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis i. H. v. 180,48 € wird gemäß § 24 Abs. 3 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) durch Entnahme aus der Rücklage abgedeckt.
3. Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 131 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entlastung erteilt.
Gemäß § 128 NKomVG i. V. mit § 131 Abs. 1 Satz 1 NKomVG hat die Dr. Sillem-Stiftung zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.
Nach den Vorschriften der §§ 128 ff NKomVG i. V. mit §§ 48 ff. Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) wurde die Jahresrechnung 2008 erstellt. Die Anlagen zur Jahresrechnung, insbesondere der Anhang und der Rechenschaftsbericht, sind dieser Vorlage beigefügt.
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2008 wurde gemäß 129 Abs. 1 NKomVG am 20.12.2011 durch das Rechnungsprüfungsamt festgestellt.
Die Prüfung führte zu keinen wesentlichen Beanstandungen. Der festgestellte Mangel wird im Jahresabschluss 2009 berichtigt.
Gemäß § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Behandlung des Jahresfehlbetrages bzw. des Jahresüberschusses.
Der Jahresfehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis wird durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen.
Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis wird der Rücklage zugeführt.
- Jahresabschluss 2008 mit Rechenschaftsbericht
- Prüfungsfeststellung des Rechnungsprüfungsamtes
1 öffentlich Jahresabschluss Dr. Sillem-Stiftung (339 KB)
2 öffentlich Prüfbericht Dr. Sillem Stiftung (1809 KB)

References: § 24
 § 129
 § 131
 § 128
 § 131
 § 129