Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3402/26732
Timestamp: 2018-01-21 02:45:36+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.02.2007 bis 23.09.2007
Vollzitat: Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 539), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. September 2016 (SächsGVBl. S. 468) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Februar 2007
Sie umfassen gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049, 2073) geändert worden ist, sowie gesonderte Feststellungen nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO 1977 bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Gemeinschaften, wenn die von unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern oder Gemeinschaftern gehaltenen Gesellschafts- oder Gemeinschaftsanteile (Mitunternehmeranteile) nicht insgesamt zum steuerlichen Betriebsvermögen einer inländischen Personengesellschaft zu rechnen sind.
Sie beinhaltet die Verwaltung der Lohnsteuer in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer umfasst auch die Verwaltung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer. Die Verwaltung der Umsatzsteuer gemäß der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV) vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), sowie die Zuständigkeit für Fälle des § 20a AO bleiben unberührt.
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben im Sinne des § 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) vom 15. März 2000 (BStBl. I S. 368), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2001 (BStBl. I S. 984), bei Betrieben aller Größenklassen die der Körperschaftsteuer unterliegen, der Konzerne sowie zusammenhängenden Unternehmen (§ 18 BpO 2000), bei Bauherrengemeinschaften, bei Erwerbergemeinschaften, bei Immobilienfonds und bei Verlustzuweisungsgesellschaften sowie die Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 BpO 2000. Soweit ein Finanzamt für die vorstehend beschriebenen Außenprüfungen zuständig ist, erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Lohnsteuer-Außenprüfung im Sinne des § 42f EStG für Arbeitgeber mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern.
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie bei Kleinstbetrieben der Land- und Forstwirtschaft, wenn diese der Körperschaftsteuer unterliegen. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind alle Betriebe, die überwiegend die in § 13 EStG aufgeführten Tätigkeiten ausüben. Dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Zuständigkeit umfasst auch die Prüfung der Garten- und Landschaftsbaubetriebe mit gewerblichen Einkünften. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen aller Größenklassen. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Versorgungsbetrieben aller Größenklassen. Versorgungsbetriebe sind Unternehmen, die sich mit der Gewinnung, Erzeugung und Verteilung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme befassen. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Sie umfasst, unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer und vom Zuständigkeitsbereich des für die Lohnsteuer-Außenprüfungen jeweils zentral zuständigen Finanzamtes, auch Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Arbeitgebern, die unter einer einheitlichen Leitung stehen oder durch ein Beherrschungsverhältnis wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind. 1
(zu § 1) 2
Zentrale Zuständigkeit einzelner Finanzämter für den Bereich mehrerer Finanzämter (ohne zentrale Zuständigkeiten für die Bewertung des Grundbesitzes und die Kraftfahrzeugsteuer).
3. Abwicklung des Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, Zerlegungsgesetz (ZerlG) vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998) Dresden I Freistaat Sachsen
4. Erbschaft- und Schenkungsteuer Chemnitz-Mitte
7. Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung sowie die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer, soweit sich die Zuständigkeit nicht nach § 20a AO bestimmt Chemnitz-Süd Freistaat Sachsen
Chemnitz-Süd Chemnitz-Mitte
Dresden II Dresden II
Dresden III Dresden I
Zwickau-Stadt Plauen
f) Feuerschutz- und Versicherungsteuer Dreden II Freistaat Sachsen
9. Lohnsteuer-Außenprüfung für A1- und A2-Betriebe (Betriebe mit 500 und mehr oder 100 bis 499 Arbeitnehmern)
a) für Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern Bautzen Bautzen
b) bei Arbeitgebern im Sinne des § 20a AO Chemnitz-Mitte Freistaat Sachsen
a) allgemein Chemnitz-Süd Regierungsbezirk Chemnitz
Freital Regierungsbezirk Dresden
Leipzig II Regierungsbezirk Leipzig
11. Grunderwerbsteuer Borna Borna
Plauen Hohenstein-Ernstthal
12. Umsatzsteuersonderprüfungen in länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Fällen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Finanzen Chemnitz-Süd Regierungsbezirk Chemnitz
13. Kontenabrufe auf Ersuchen anderer Behörden und Gerichte nach § 93 Abs. 8 AO 1977 Dresden I Freistaat Sachsen
die Stadtteile Bewertung
des Grundbesitzes Chemnitz-
des Grundbesitzes Dresden II
des Grundbesitzes Dresden I
die Stadtbezirke Bewertung
des Grundbesitzes Leipzig II
des Grundbesitzes Leipzig I
Meißen Landkreise Meißen und Riesa-Großenhain
Leipzig I Kreisfreie Stadt Leipzig
§ 2 geändert durch Verordnung vom 11. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 13)
Anlage geändert durch Verordnung vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 269), durch Verordnung vom 17. Januar 2006 (SächsGVBl. S. 20) und durch Verordnung vom 11. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 13)
SächsGVBl. 2004 Nr. 13, S. 539
Fassung gültig ab: 1. Februar 2007
Fassung gültig bis: 23. September 2007
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3402/26732 Stand vom 21.01.2018

References: § 18
 § 180
 § 38
 § 20
 § 3
 § 2
 § 42
 § 13
 § 1
 § 20
 § 20
 § 93

§ 2