Source: https://www.lohfelden.de/lohfelden/de/rathaus/mitteilungen/bauleitplanungen/2020-07-08-offenlage-rosenstrasse/
Timestamp: 2020-08-15 10:24:15+00:00

Document:
2020-07-08-Offenlage Rosenstraße | Gemeinde Lohfelden
2020-07-08-Offenlage Rosenstraße
Berichtigung der Veröffentlichung vom 02.07.2020 hinsichtlich der Verfahrensart und Änderung des Offenlagezeitraums zur
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38 „Rosenstraße“
Aufstellungsbeschlusses gemäß §2 Abs. 1 BauGB und Öffentliche Auslegung gemäß §3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden hat in ihrer Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38 „Rosenstraße“ beschlossen.
In ihrer Sitzung am 25.06.2020 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohfelden den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Rosenstraße“ (einschließlich Begründung) und seine Öffentliche Auslegung beschlossen.
Zielsetzung der 2. Änderung des vorgenannten Bebauungsplans ist eine Neuregelung der bisher ausnahmsweise zulässigen Wohnnutzungen, um hierdurch den festgesetzten Gebietscharakter als Sondergebiet SO für „Erwerbsgärtnerei / Tierhaltung“ zu wahren und zu stärken.
Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38 beinhaltet ausschließlich eine Änderung der textlichen Festsetzungen zur Zulässigkeit von Wohnnutzungen (Textliche Festsetzungen Nr. 1.1.4a und 1.1.9). Alle übrigen Festsetzungen sowie die gesamte Planzeichnung bleiben von der Änderung unberührt und gelten unverändert fort.
Der räumliche Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Rosenstraße“ umfasst die Bebauungsplanflächen beidseitig der Rosenstraße zwischen Bergshäuser Straße im Norden und Lingelbachweg im Süden. Der Änderungsbereich weist eine Größe von 24 ha auf und liegt in der Gemarkung Crumbach, Flur 13. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
Geltungsbereich B-Plan Nr. 38 „Rosenstraße“:
Gemäß §3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Rosenstraße“, mit Begründung in der Zeit
vom 10.07.2020 bis einschließlich 14.08.2020
bei der Gemeinde Lohfelden (Rathaus, Zimmer 15), Lange Straße 20, 34253 Lohfelden, öffentlich ausliegt.
Gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) i. d. F. vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) wird bestimmt, dass
- die öffentliche Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt wird (§3 PlanSiG) und
- die Abgabe der Erklärung zur Niederschrift ausgeschlossen ist (§4 PlanSiG).
Die vorgenannten ausliegenden Unterlagen können während der Auslegungsfrist auf der Internetseite der Gemeinde Lohfelden (www.lohfelden.de/lohfelden/de/rathaus/mitteilungen/bauleitplanungen) eingesehen werden.
Als zusätzliches Informationsangebot können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel.-Nr. 0561-51102-15) bei der Gemeindeverwaltung Lohfelden, Rathaus, Lange Straße 20, Zimmer 15 während der öffentlichen Sprechzeiten
dienstags und donnerstags 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Rosenstraße“ können während der Auslegungsfrist schriftlich bei der Gemeinde Lohfelden, Lange Straße 20, 34253 Lohfelden abgegeben werden. Ferner besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen per E-Mail an gemeinde@lohfelden.de zu senden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag auf Normenkontrollverfahren nach §47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.38 erfolgt im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB. Durch die 2. Änderung des Bebauungsplans werden die Grundzüge der Planung des bestehenden Bebauungsplanes nicht berührt. Die Änderung begründet keine Zulässigkeit von Vorhaben mit Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und bietet auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in §1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter, da keine Natura-2000-Gebiete betroffen sind. Gemäß §13 (2) BauGB wird von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abgesehen und die Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf gem. §3 (2) und §4 (2) BauGB durchgeführt. Gemäß §13 (3) BauGB wird ebenso von der Umweltprüfung nach §2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von den Angaben nach §3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, abgesehen. §4c BauGB (Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen) ist ebenso nicht anzuwenden.
Lohfelden, den 09.07.2020
Uwe Jäger, Bürgermeister
Unterlagen Offenlage:
Bebauungsplan Nr. 38 „Rosenstraße“ 2. Änderung - Entwurf
Bebauungsplan Nr. 38 „Rosenstraße“ 2. Änderung – Begründung - Entwurf

References: §2
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 §47
 §13
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