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Timestamp: 2019-03-18 18:38:01+00:00

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Firmen - Ausgaben - Seite 7 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beitrag von Olivia » Do 5. Apr 2018, 18:30
Wieso? Weiter oben sehe ich Baldrianpastillen, was haben die eigentlich mit dem Thread hier zu tun?
Beitrag von Breymja » Do 5. Apr 2018, 18:31
Ich hab mit meiner Nebenbemerkung angefangen zu schreddern, nicht Günter mit den Pastillen.
Beitrag von Olivia » Do 5. Apr 2018, 18:51
Können die Beiträge bitte umgesetzt werden in den Breymja-Thread? Dann wird es übersichtlicher.
Beiträge: 58721
Beitrag von Koelsch » Do 5. Apr 2018, 19:07
Beitrag von Peterpanik » Fr 6. Apr 2018, 11:55
Nun mal wieder zur Sache zurück.
Habe vor 6 Monaten ja einen Antrag auf eine abschließende EKS gestellt und warte immer noch auf diese Entscheidung bis Heute.
Bei den da vor gestellten Anträgen auf eine abschließende EKS hat der Sachbearbeiter ja immer schnell Entschieden und Rückforderungen gestellt mit frei erfunden Zahlen die niemand nachvollziehen kann, und die der Sachbearbeiter selbst einfach nicht mal mir erklären kann, deswegen auch die noch laufenden Strafanträge.
Deswegen habe ich nun mal Untätigkeitsklage eingereicht in der Sache, hier mal zum lesen :
7. Untätigskeitsklage 04.04.2018.odt
Beitrag von Koelsch » Fr 6. Apr 2018, 12:11
Wobei der Antrag zu 2 m.E. den Rahmen einer Untätigkeitsklage sprengt, also als unzulässig verworfen werden wird.
Beitrag von Peterpanik » Fr 6. Apr 2018, 12:55
Koelsch ich hatte neulich ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin des SG - Marburg :
sie sagte mir was alle meine Untätigkeitsklagen sollen, ich sagte ich möchte nicht das ein Gerichtsvollzieher mich besucht wegen den gesamt Forderungen von 10000,-€ die das Jobcenter noch von mir will
sie sagte wie Gerichtsvollzieher, ich sagte ich möchte nichts mit dem Gerichtsvollzieher zu tun haben des halb alle meine Untätigkeitsklagen
sie sagte das würde sie verstehen, ich sagte ich werde so lange Untätigkeitsklagen einreichen wie es sein muss und wies darauf hin das der Verantwortlche da für alleine mein Sachbearbeiter ist
sie sagte teilen sie es in Zukunft uns mit, ich sagte nur das werde ich tun auf meine Weise.
Auch ich bin nun gespannt was das SG nun tut in der Sache.
Beitrag von marsupilami » Fr 6. Apr 2018, 13:23
Es fehlt wieder der Hinweis, dass man Geld nicht 2mal ausgeben kann.
Beitrag von Breymja » Fr 6. Apr 2018, 13:28
Beitrag von Peterpanik » Mo 9. Apr 2018, 09:44
Ja nun kommst wieder.
Habe nach reiflicher Überlegung einen Strafantrag gestellt gegen das Inkasso in Recklinghausen zur Klärung der Sachlage.
Hier der Antrag :
8. Strafantrag 09.04.2018.odt
Beitrag von marsupilami » Mo 9. Apr 2018, 10:00
Wie immer: lohnt nicht zu lesen.
Keine Pornografie, keine Gewaltverherrlichung, ....
Interessant ist höchstens dieser Satz:
Die Forderung beruht wahrscheinlich auf frei erfunden Gewinnen meiner Firma , die Ich nicht kenne .
Mit anderen Worten: Du kannst Deine Behauptung noch nicht mal beweisen!
Und Du, Peterpanik, glaubst jetzt allen Ernstes, dass die Staatsanwaltschaft diese beiden Personen mind. zu einer Befragung vorlädt oder gar gleich verhaftet und einem scharfen Verhör unterzieht?
Nachtrag: noch was bemerkenswertes: siehe mein Posting unter #158
Zuletzt geändert von marsupilami am Mo 9. Apr 2018, 10:03, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Koelsch » Mo 9. Apr 2018, 10:02
...ist aber immerhin nach reiflicher Überlegung entstanden
Beitrag von Peterpanik » Mo 9. Apr 2018, 10:08
Koelsch einfach mal richtig lesen,
meine beigelegten Steuerbescheide beweisen doch das ich weniger Gewinn gemacht habe und in 2017 hat die Firma sogar 200,- € Minus gemacht.
Und das ist auch meinen Jobcenter schon bekannt seit dem 02.01.2018.
Beitrag von Koelsch » Mo 9. Apr 2018, 10:21
Nur, das sollte auch Dir mittlerweile bekannt sein, berechnet sich das Einkommen hier nicht nach Steuerrecht
Beitrag von Olivia » Mo 9. Apr 2018, 10:22
Steuerrecht und Sozialrecht sind zwei völlig verschiedenen Dinge. Die EKS Ist nach Sozialrecht anzufertigen, die Steuererklärung nach dem EStG und anderen Gesetzen (UStG usw.) Da ist es völlig normal, dass z.B. wegen einem Verlustvortrag und Abschreibungen zwei völlig verschiedene Ergebnisse rauskommen. Die EKS läuft auch kein ganzes Steuerjahr, sondern nur 6 Monate und weicht auch vom Kalenderhalbjahr miest ab.
Zuletzt geändert von Olivia am Mo 9. Apr 2018, 10:22, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Günter » Mo 9. Apr 2018, 10:22
Frage, ist deine Firma im Handelsregister eingetragen? Wenn nicht dann kann nicht die "Firma" den Strafantrag stellen, denn die existiert gar nicht, der Antrag muss dann von der natürlichen Person Peter in Panik gestellt werden.
Beitrag von Olivia » Mo 9. Apr 2018, 10:23
Beitrag von Günter » Mo 9. Apr 2018, 10:28
Dann ist die Anzeige in der Form reif für die Rundablage.
Beitrag von Peterpanik » Mo 9. Apr 2018, 10:31
Richtig Olivia, aber wie auch immer aber es ist eine Firma oder warum darf ich Rechnungen schreiben ........
Und verweise einfach mal auf # 158 was zutrifft mal wieder hier.
Günter das ist das selbe wie meine offenen Strafanträge die in Kassel liegen und wo ich auf die Verhandlungen warte bis Heute.
Zu # 170 also Koelsch jeder darf Rechnungen schreiben oder wo habe ich das denn in Frage gestellt ?
Zuletzt geändert von Peterpanik am Mo 9. Apr 2018, 10:36, insgesamt 3-mal geändert.
Beitrag von Koelsch » Mo 9. Apr 2018, 10:33
Seit wann dürfen Privatleute keine Rechnung schreiben - nenn dazu mal bitte die mir unbekannte Rechtsgrundlage.
Beitrag von Günter » Mo 9. Apr 2018, 10:49
Ich empfehle mal einen Blick ins Handelsrecht, der Begriff Firma ist klar definiert und trifft nicht auf deine Geschäftstätigkeit zu.
https://de.wikipedia.org/wiki/Firma
Beitrag von Peterpanik » Mo 9. Apr 2018, 11:19
Freiberufler und Kleingewerbetreibende treten im Geschäftsleben dagegen unter ihrem bürgerlichen Namen auf oder führen eine Geschäftsbezeichnung. Im Markenrecht werden Firma und Geschäftsbezeichnung dem Begriff der Unternehmenskennzeichen zugeordnet, § 5 Abs. 2 MarkenG.
Günter ich darf mich so also nennen, danke für deine Auskunft, und mein Finanzamt erkennt es schon an seit über 25 Jahren,
das soll-teste mal lesen :
Ein Kleingewerbe ist ein Unternehmen, das „nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert“ (§ 1 Abs. 2 Handelsgesetzbuch).[1]
Nur natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) können Kleingewerbetreibende sein; andere Gesellschaften, die ein Gewerbe betreiben, sind immer Kaufmann im Sinne von § 6 HGB. Kleingewerbetreibende unterliegen nicht den HGB-Vorschriften, sondern für sie gelten die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie die Steuervorschriften. Zudem werden Kleingewerbe nicht ins Handelsregister eingetragen.[2]
Buchführung, Steuer
Der Kleingewerbetreibende wird zwar als Unternehmer, aber nicht als Kaufmann betrachtet, weswegen viele Vorschriften des HGB auf ihn nicht anwendbar sind. So ist er zumindest handelsrechtlich nicht dazu verpflichtet, Bücher zu führen, und kann seinen Gewinn daher meist per Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ermitteln. Eine Pflicht zur Buchführung kann sich allerdings aus steuerrechtlichen Vorschriften ergeben; siehe § 141 Abgabenordnung (AO).
Wenn ich diese Grundsätze mir so betrachte gelten sie auch für die Jobcenter, oder darf das Jobcenter gegen das Grundgesetz verstoßen, Art 3 .
Beitrag von tigerlaw » Mo 9. Apr 2018, 22:29
Mo 9. Apr 2018, 11:19
Lieber Peter, Ansatzpunkt der Diskussion sollte hier § 17 HGB sein.
Und dann sollte man in der Tat die Definition in § 1 I und II HGB heranziehen.
In § 2 HGB steht dann, dass man sich auch dann in das HAndelsregister eintragen lassen kann, auch wenn man keinen entsprechend großen Betrieb hat. Wenn man aber eingetragen ist, unterliegt man auch allen Vorschriften, die für Kaufleute gelten.
Aber Du verstehst das Wort "Firma" wohl eher im umgangssprachlichen Sinn, und der ist erheblich weiter als die gesetzliche Definition im HGB.
Nein, das sind Behörden. Der Staat darf sich bei hoheitlicher Tätigkeit nicht ins Privatrecht flüchten.
Und, ganz wichtig: Solchen Gedanken hängen auch die Reichsbürger an. Oder willst Du Dich dazu gezählt sehen?
Beitrag von Peterpanik » Di 10. Apr 2018, 09:53
tigerlaw ich will nichts mit solchen sogenannten also wie von dir benannten Bürgern zu tun haben, ich habe eine andere Sichtweise.
Ja das ist so auf dem Land also ist es im umgangssprachlichen Sinn so zu sehen,
und weil direkt dahinter mein Name steht und dem hat man Verwaltungstechnisch bis Heute nicht widersprochen.
Beitrag von Breymja » Di 10. Apr 2018, 10:33
Keine Gesellschaft, keine juristische Person, keine Klage im Namen der Firma.

References: § 5
 § 6
 § 141
 § 17
 § 1
 § 2