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Timestamp: 2019-02-21 02:47:50+00:00

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BGBl. I 2004 S. 2302 - Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 2302
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 08.09.2004, Seite 2302
vom 02.09.2004
03.05.2004 BT Künftig Fahrerbescheinigungen an außereuropäisches Personal ausgeben
bb) Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Klägerin verwehrt, weil sie - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - gegenüber dem Beklagten kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.
Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-lnfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.
30 cc) Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.

References: § 14
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