Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20000805
Timestamp: 2020-07-06 18:24:12+00:00

Document:
RIS - Art 15a B-VG-Vereinbarung über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 06.07.2020
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Art 15a B-VG-Vereinbarung über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Fassung vom 06.07.2020
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, kundgemacht unter LGBl Nr 47/2012, ist gemäß ihrem Art 9 Abs 1 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland und Oberösterreich mit 1. Juli 2012 sowie zwischen dem Bund und den Ländern Tirol und Wien mit 1. August 2012 in Kraft getreten.
StF: LGBl Nr 47/2012 (Blg LT 14. GP: RV 385, AB 480, jeweils 4. Sess)
LGBl Nr 65/2012 (Kundmachung IDAT BL, OÖ, T, W)
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 19. März 2012 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 23. Mai 2012 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art 9 Abs 1 zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg mit 1. April 2012, zwischen dem Bund und dem Land Kärnten mit 1. Mai 2012 sowie zwischen dem Bund und den Ländern Steiermark, Niederösterreich und Salzburg mit 1. Juni 2012 in Kraft getreten.
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, sowie die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, - im Folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:
(1) Drei bis sechsjährige Kinder in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, die über mangelnde Deutschkenntnisse verfügen, insbesondere jene mit nicht deutscher Muttersprache, sollen so gefördert werden, dass sie mit Eintritt in die erste Schulstufe der Volksschule die Unterrichtssprache Deutsch nach den „Bildungsstandards zur Sprech- und Sprachkompetenz zu Beginn der Schulpflicht“ möglichst beherrschen. Die Feststellung eines allfälligen Sprachförderbedarfs soll in den institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen durch Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, allenfalls gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Volksschulen bzw. sonstigem qualifizierten Personal erfolgen. Die Sprachförderung wird durch Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen bzw. sonstiges qualifiziertes Personal altersadäquat, alltagsintegriert, individuell und auf spielerische Weise durchgeführt.
(2) Bei der Umsetzung der frühen sprachlichen Förderung im Sinne des Abs. 1 sollen der bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich und der Bildungsplan – Anteil zur sprachlichen Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen zur Anwendung gelangen.
Institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen: öffentliche und private Kindergärten und -krippen oder vergleichbare Einrichtungen sowie alterserweiterte Gruppen, wobei private solche sind, bei denen die Kinderbetreuung nicht im privaten Haushalt stattfindet, die unter denselben Aufnahme- und Ausschließungsbedingungen wie die öffentlichen allgemein zugänglich und nicht auf Gewinn gerichtet sind, sowie Betriebskindergärten und -krippen sowie vergleichbare Einrichtungen;
Bildungsstandards zur Sprech- und Sprachkompetenz zu Beginn der Schulpflicht: jene sprachlichen Kompetenzen, die beim Eintritt in die erste Schulstufe der Volksschule gegeben sein sollen und vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Linz erstellt wurden;
Sprachstandsfeststellung: Beobachtungsbogen zur Erfassung der Sprachkompetenz in Deutsch von Kindern mit Deutsch als Erstsprache (BESK 2.0), Beobachtungsbogen zur Erfassung der Sprachkompetenz in Deutsch von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache (BESK-DaZ 2.0) oder ein vergleichbares auf sprachwissenschaftlicher und kindergarten-pädagogischer Basis festgelegtes Instrumentarium, das eine eindeutige Aussage über den allfälligen Bedarf an früher Sprachförderung ermöglicht;
Bildungsrahmenplan und Bildungsplan – Anteil: der bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich und der Bildungsplan – Anteil zur sprachlichen Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen (2009) der Ämter der Landesregierungen der österreichischen Bundesländer, des Magistrats der Stadt Wien sowie des Bundesministeriums für Unterrichtet, Kunst und Kultur, erarbeitet durch das Charlotte-Bühler-Institut.
Frühe sprachliche Förderung in
institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Erfüllung dieser Verpflichtungen obliegt dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Bei der Erfüllung der Z 2 sind die Länder miteinzubeziehen.
Information und die Durchführung einer jährlichen Sprachstandsfeststellung gemäß Art. 2 Z 6 möglichst zu Beginn des Kindergartenjahres. Nach erfolgter Durchführung der frühen sprachlichen Förderung, jedenfalls aber zu Beginn des Folgekindergartenjahres, ist bei dem Personenkreis, welcher aufgrund des festgestellten Bedarfs sprachlich gefördert wurde, erneut eine Sprachstandsfeststellung vorzunehmen;
die erforderliche Sprachförderung in den institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß den „Bildungsstandards zur Sprech- und Sprachkompetenz zu Beginn der Schulpflicht“ und
(4) Die Vertragsparteien werden den Bildungsrahmenplan für institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen sowie den Bildungsplan – Anteil gemäß Art. 1 Abs. 2 anwenden.
170.350 Euro
285.200 Euro
982.500 Euro
820.600 Euro
559.700 Euro
411.950 Euro
1.223.250 Euro
Konzeptvorlage, Berichterstattung und Abrechnung des Zweckzuschusses
für die Maßnahmen zur frühen sprachlichen Förderung
Das Konzept hat der Vorlage in Anlage A zu entsprechen. Kann das Land nicht auf bisherige Erfahrungswerte zum Sprachförderbedarf in den institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen zurückgreifen, können die Angaben der Z 2, Z 3, Z 5 unabhängig von der Konzeptvorlage nach Durchführung der ersten Sprachstandsfeststellung gemäß Art. 3 Abs. 3 Z 1 vorgelegt werden.
die institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen die Fördermaßnahmen durchgeführt wurden, mit der Anzahl der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sowie des sonstigen qualifizierten Personals, der zusätzlich für die Sprachförderung eingesetzten Vollbeschäftigungsäquivalente von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen und sonstigem qualifizierten Personal sowie der tatsächlich für die Sprachförderung aufgewendeten Stunden,
die anonymisierten Ergebnisse sowie eine vergleichende anonymisierte Auswertung der durchgeführten Sprachstandsfeststellungen gemäß Art. 3 Abs. 3 Z 1, woraus jedenfalls eine Wirkungskennzahl der durchgeführten frühen sprachlichen Förderung im Hinblick auf die Entwicklung der Sprachkompetenz der Kinder, die Sprachförderung erhalten haben, ablesbar sein muss. Diese Angaben können unabhängig vom Schlussbericht, jedoch spätestens bis 31. Dezember eines Kalenderjahres nachgereicht werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Bundesministerium für Inneres unter Angabe von sachlichen Gründen auf Antrag des Bundeslandes eine Fristerstreckung von bis zu zwei Monaten gewähren.
Im Jahr 2012 hat der Schlussbericht lediglich jene inhaltlichen Angaben über die Förderungsmaßnahmen und Sprachstandsfeststellungen, die nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung durchgeführt wurden, und die auf diesen Zeitraum beschränkte Abrechnung zu enthalten. Der Schlussbericht hat der Vorlage in Anlage B zu entsprechen. Auf Seiten des Bundes ist zur Entscheidung über die Abrechnung das Bundesministerium für Inneres berufen.
(3) Das Land hat den für das jeweilige Kalenderjahr angewiesenen Betrag des Bundes soweit rückzuerstatten, als im betreffenden Kalenderjahr
(4) Das Land hat die im für die Gewährung des Zweckzuschusses maßgeblichen Zeitraum angewiesenen Zahlungen insoweit rückzuerstatten, als es einer Verpflichtung nach Abs. 3 Z 1 bis 4 nicht nachkommt. Bei Vorliegen mehrerer Pflichtverletzungen für die Rückerstattung ist
im Falle des Abs. 3 Z 1 jener Betrag rückzuerstatten, der den Mitteln der nicht vereinbarungsgemäß umgesetzten Maßnahme entspricht,
im Falle des Abs. 3 Z 2 der gesamte angewiesene Betrag rückzuerstatten,
im Falle des Abs. 3 Z 3 und 4 der sich anteilsmäßig errechnete Betrag rückzuerstatten.
Mehrere Rückerstattungsbeträge können nur insoweit addiert werden, als sie den Gesamtbetrag des Zweckzuschusses nicht überschreiten. Im Falle der Kumulation der Fälle des Abs. 3 Z 3 und 4 ist nur der jeweils höhere Betrag zu berücksichtigen.
(1) Der Einsatz der Zweckzuschussmittel sowie die Wirkung der getätigten Förderungsmaßnahmen auf die Entwicklung der Sprachkompetenz der geförderten Kinder werden einer Evaluierung unterzogen:
Das in Art. 5 Abs. 1 angeführte Konzept wird vom Österreichischen Integrationsfonds geprüft und durch das Bundesministerium für Inneres genehmigt.
(2) Bei einem negativem Ergebnis der nach diesem Artikel angeführten Überprüfungen informiert das Bundesministerium für Inneres das jeweilige Land über die Möglichkeit, die in Z 1 und Z 2 angeführten Dokumente unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zu ergänzen und hierzu Stellung zu nehmen. Kommt das Land dieser Aufforderung nicht nach oder ergibt die nochmalige Prüfung erneut ein negatives Prüfungsergebnis, behält sich das Bundesministerium für Inneres vor, die jeweiligen Raten einzubehalten. Ein negatives Ergebnis der Evaluierungen liegt vor, wenn
Eine nicht widmungsgemäße Verwendung liegt vor, wenn keine oder unzureichende Sprachstandsfeststellungen durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 3 Z 1) oder die Sprachförderung nicht den „Bildungsstandards zur Sprech- und Sprachkompetenz zu Beginn der Schulpflicht entspricht“ entspricht (Art. 3 Abs. 3 Z 2).
Zum Nachweis der widmungsmäßigen Verwendung des Bundeszuschusses gemäß dem Bildungsplan (Bildungsplan-Anteil zur sprachlichen Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen) hat das jeweilige Land dem Bundesministerium für Inneres bis 3 Monate nach Inkrafttreten ein Konzept für die Jahre 2012, 2013 und 2014 einzureichen, das Folgendes enthält:
Personaleinsatz (Seiten 3+5)
Angaben zur Landesbehörde
Name der zuständigen Landesbehörde: Name und Kontaktdaten der zuständigen Ansprechperson/Antragsteller/in:
Adresse der zuständigen Landesbehörde: Name und Kontaktdaten der zuständigen pädagogischen Fachperson:
Angaben zu den pädagogischen Zielen
Rahmenziele laut Bildungsplan und
Förderung von Kommunikation und Gesprächskultur durch Schaffung vieler Gelegenheiten zum Kommunizieren bei stabiler Beziehungsebene zu Bezugspersonen
Deutschförderung durch philosophische Gespräche mit Kindern durch geduldige Auseinandersetzung mit vorhandener kindlicher Neugier und Experimentierfreudigkeit (Warum-Fragen), um auch abstraktere Kommunikation, Gesprächskultur, Urteils- und Argumentationsfähigkeit zu fördern
Beobachtung u. Dokumentation der Entwicklung der deutschen Sprache durch die Planung, Durchführung,
Dokumentation, Interpretation und Folgerung v. Deutschentwicklung
Angaben zu den Fördermaßnahmen in Kindergärten1
Rahmenziele laut Bildungsplan und Bildungsstandards
Strukturelle bzw. infrastrukturelle Maßnahmen
Welche rechtlichen bzw. materiellen, strukturellen Verbesserungen sind nötig?
Pädagogische Konzepte u. Maßnahmen
Welche pädagogischen und methodologischen Konzepte bzw. Materialien werden gefördert?
Personelle Ressourcen u. Maßnahmen
Welches pädagogische Fachpersonal wird zusätzlich benötigt und wie wird es gefördert?
Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt das Land den Deutscherwerb?
Mit welchen konkreten Fördermaßnahmen geht das Land auf Zwei- und Mehrsprachigkeit ein?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das Land Kommunikation und Gesprächskultur? Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das Land die Umsetzung von „Buchkultur – Literacy – digitale Medien“ in Deutschförderprogrammen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das Land Projekte, die „Deutschförderung durch philosophische Gespräche mit Kindern“ umsetzen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das Land Projekte, die Sprachförderung durch Verbesserung von Transitionsprozessen umsetzen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung der deutschen Sprache durchgeführt bzw. gefördert?
1 Vgl. Bildungsplan – Anteil zur sprachlichen Förderung in elementaren Bildungseinrichtungen. http://www.sprich-mit-mir.at/app/webroot/files/file/bildungsplananteilsprache.pdf
Angaben zum Verfahren der Sprachstandsfeststellung (SpF)
Verwendetes Messverfahren
Angaben zu den Kindergruppen
Angaben zu der Gruppe deutsche Frühförderung
Anzahl der Pädagog/
innen pro Gruppe
Angaben zum pädagogischen Personal
Zahl der Pädagog/innen
Zahl der Pädagog/innen mit einer zusätzlichen Fortbildung/Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung
Anderes Personal, das zur Durchführung der Deutschförderung herangezogen wird
Kosten für strukturelle bzw. infrastrukturelle Maßnahmen in €
Kosten für pädagogische Konzepte u. Maßnahmen in €
Kosten für personelle Ressourcen u. Maßnahmen in €
Andere Ressourcen in €
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das Land Kommunikation und Gesprächskultur?
Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das Land die Umsetzung von „Buchkultur – Literacy – digitale Medien“ in Deutschförderprogrammen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung der deutschen Sprache erreicht bzw. gefördert?
Vorlage Schlussbericht Art. 15a B-VG Artikel 5
für den Förderzeitraum ____________________
Die Länder haben bis 30.11. des jeweiligen Kalenderjahres dem Bundesministerium für Inneres einen Schlussbericht vorzulegen, der neben der Abrechnung des gesamten vorangegangenen Jahres folgende Angaben zu beinhalten hat:
die Gesamtzahl der am Standort getesteten Kinder, die Anzahl der Kinder mit Deutschförderbedarf sowie die tatsächlich geförderten Kinder vom Vorjahr
Angaben zu den geförderten Kindern im Förderzeitraum ____________________
Förderwürdige Kinder vom Vorjahr
Angaben zu den geförderten Standorten und zum Personaleinsatz im Förderzeitraum ______________
Zusätzliches Förderpersonal
Deutschförderstunden gesamt
Vollzeitäquivalent Deutschförderstunden gesamt
Vollzeit-äquivalent Deutschförderstunden gesamt
Deutsch-förderstunden gesamt

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 15