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Timestamp: 2020-04-06 15:54:26+00:00

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UStR 39. - Leistungskatalog des § 3a Abs. 4 Nr. 1 bis 11 UStG - NWB Datenbank
UStR 39. (Zu § 3a UStG (§ 1 UStDV))
39. Leistungskatalog des § 3a Abs. 4 Nr. 1 bis 11 UStG [2]
(2) 1Hinsichtlich der Leistungen auf dem Gebiet des Urheberrechts vgl. Abschnitt 36 Abs. 3. 2Außerdem sind die Ausführungen in Abschnitt 168 zu beachten. 3Bei der Auftragsproduktion von Filmen wird auf die Rechtsprechung des BFH zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung hingewiesen ( BFH-Urteil vom 19. 2. 1976, V R 92/74 , BStBl II S. 515). 4Die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten (vgl. Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005, ABl. EU Nr. L 288 S. 1) und die Freigabe eines Berufsfußballspielers gegen Ablösezahlung sind als ähnliche Rechte im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG anzusehen.
(3) 1Unter dem Begriff „Leistungen, die der Werbung dienen”, sind die Leistungen zu verstehen, die bei den Werbeadressaten den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auslösen sollen (vgl. BFH-Urteil vom 24. 9. 1987, V R 105/77 , BStBl 1988 II S. 303). 2Unter den Begriff fallen auch die Leistungen, die bei den Werbeadressaten ein bestimmtes außerwirtschaftliches, z.B. politisches, soziales, religiöses Verhalten herbeiführen sollen. 3Es ist nicht erforderlich, dass die Leistungen üblicherweise und ausschließlich der Werbung dienen.
(9) 1§ 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG ist z.B. bei folgenden sonstigen Leistungen anzuwenden, wenn sie Hauptleistungen sind: Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatung; hierzu gehören auch sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Beantragung oder Vereinnahmung der Steuer im Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG) stehen (vgl. Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005, ABl. EU Nr. L 288 S. 1) . 2Nicht unter § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG fallen Beratungsleistungen, wenn die Beratung nach den allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts nur als Nebenleistung, z.B. zu einer Werklieferung, zu beurteilen ist.
(13) 1Ingenieurleistungen sind alle sonstigen Leistungen, die zum Berufsbild eines Ingenieurs gehören, also nicht nur beratende Tätigkeiten. 2Es ist nicht erforderlich, dass der leistende Unternehmer Ingenieur ist. 3Nicht hierzu zählen Ingenieurleistungen in engem Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl. Abschnitt 34 Abs. 2 und 7). 4Die Anpassung von Software an die besonderen Bedürfnisse des Abnehmers gehört zu den sonstigen Leistungen, die von Ingenieuren erbracht werden, oder zu denen, die Ingenieurleistungen ähnlich sind (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2005, C-41/04 , EuGHE I S. 9433).
(16) 1§ 3a Abs. 4 Nr. 5 UStG behandelt die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen, soweit diese sonstigen Leistungen nicht bereits unter § 3a Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 UStG fallen. 2Gewerbliche Verfahren und Erfahrungen können im Rahmen der laufenden Produktion oder der laufenden Handelsgeschäfte gesammelt werden und daher bei einer Auftragserteilung bereits vorliegen, z.B. Überlassung von Betriebsvorschriften, Unterrichtung über Fabrikationsverbesserungen, Unterweisung von Arbeitern des Auftraggebers im Betrieb des Unternehmers. 3Gewerbliche Verfahren und Erfahrungen können auch auf Grund besonderer Auftragsforschung gewonnen werden, z.B. Analysen für chemische Produkte, Methoden der Stahlgewinnung, Formeln für die Automation. 4Es ist ohne Belang, in welcher Weise die Verfahren und Erfahrungen übermittelt werden, z.B. durch Vortrag, Zeichnungen, Gutachten oder durch Übergabe von Mustern und Prototypen. 5Unter die Vorschrift fällt die Überlassung aller Erkenntnisse, die ihrer Art nach geeignet sind, technisch oder wirtschaftlich verwendet zu werden. 6Dies gilt z.B. auch für die Überlassung von Know-how und von Ergebnissen einer Meinungsumfrage auf dem Gebiet der Marktforschung (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 1973, V R 164/72 , BStBl 1974 II S. 259) sowie für die Überlassung von Informationen durch Journalisten oder Pressedienste, soweit es sich nicht um die Überlassung urheberrechtlich geschützter Rechte handelt (vgl. Abschnitt 168 Abs. 9 bis 11 ). 7Bei den sonstigen Leistungen der Erbenermittler und Detektive handelt es sich um Überlassungen von Informationen im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 5 UStG.
2Die Ergänzung in Absatz 9 geht auf Artikel 8 (nicht Artikel 9) der zitierten Verordnung zurück (vgl. auch FN zu Abschnitt 33 UStR). Der neue Satz 4 in Absatz 13 greift das EuGH-Urteil v. 27.10.2005, C-41/04 auf. Dabei ging es um die Überlassung sog. Standardsoftware, die durch Dienstleistungen des die Software abgebenden Unternehmers an die spezifischen Bedürfnisse des Abnehmers angepasst wird. Nach dem Urteil handelt es sich um eine Leistung, wie sie von Ingenieuren erbracht werden kann oder die einer Ingenieurleistung ähnlich ist. Es handelt sich also insbesondere nicht um eine Leistung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und auch nicht um eine Überlassung von Informationen.
Der neue Absatz 14 greift Artikel 6 der zitierten Verordnung auf (vgl. auch FN zu Abschnitt 33 UStR).
Die geänderten Verweise in Absatz 17 (neu) berücksichtigen die Erweiterung von § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a durch das JStG 2007.
UStR 39. - Leistungskatalog des § 3a Abs. 4 Nr. 1 bis 11 UStG ablegen in?

References: § 3
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