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Timestamp: 2020-01-18 11:43:06+00:00

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Grundstücksverkauf, Vorkaufsrecht Gemeinde - frag-einen-anwalt.de
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| 18.07.2012 14:26 |
es geht um den Verkauf eines Gartengrundstückes(kein Bauland). Es ist nicht auszuschließen, dass die Gemeinde nach Abschluss des Kaufvertrages mit einem privaten Käufer ihr Vorkaufsrecht ausüben wird. Leider ist die Stadt zu keiner verbindlichen Auskunft bereit bevor nicht der notariell beurkundete Kaufvertrag vorliegt.
Ist der Verkäufer in diesem Fall gezwungen, einen Kaufvertrag mit der Gemeinde abzuschließen oder ist die komplette Rücknahme der Verkaufsabsicht möglich?
Eine entsprechende Gestaltung des Kaufvertrages mit dem privaten Käufer wäre kein Problem.
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"Ist der Verkäufer in diesem Fall gezwungen, einen Kaufvertrag mit der Gemeinde abzuschließen oder ist die komplette Rücknahme der Verkaufsabsicht möglich?"
Ja er ist grundsätzlich verpflichtet; Nein die Rücknahme ist grundsätzlich nicht möglich.
Zu den Ausnahmen sogleich:
Es kommt darauf an, aus welchen Gründen der Gemeinde ein Vorkaufsrecht besteht.
Allen Vorkaufsrechten liegt ein wirksamer Kaufvertrag zugrunde. D.h. soweit es Bedingungen gibt, die auf eine Umgehung des Vorkaufsrechtes hinzielen, sind diese unwirksam.
Das wohl häufigste Vorkaufsrecht der Gemeinde, ist jenes aus §§ 24 ff. BauGB.
Gleichwohl hat der Gesetzgeber in § 28 Abs. 3 Satz 2 dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht für einen bestimmten Fall eingeräumt.
Dieser in § 28 Abs. 3 Satz 1 BauGb bezeichnet Fall tritt ein, wenn die Gemeinde nur den Verkehrswert zahlen will, weil der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer im rechtsverkehr erkennbaren Weise überschreitet.
(Welche Schlüsse Sie daraus ziehen, überlasse ich Ihnen.)
Es sei noch auf den Auschluss des Vorkaufsrecht nach § 26 BauGB, insbesondere bei Verkauf an den Ehegatten oder Personen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt sind. (Weitere Gründe sehe ich nach § 26 BauGB hier nicht.)
Des Weiteren sei auf die Abwendungsbefugnis des Käufers in den Fällen des § 27 BauGB hingewiesen.
Bewertung des Fragestellers 19.07.2012 | 12:06
"Meine Frage wurde sehr klar beantwortet, wenn auch für mich zunächst zum Nachteil. Aber die zusätzlich gegebenen Hinweise(v.a. §26 BauGB) waren sehr hilfreich und haben die Lösung meines Problems geliefert. Das alles in verständlicher Formulierung, schnell und natürlich auch sehr preiswert.
Dafür Herrn Tautorus herzlichen Dank!!!Ich würde ihn jederzeit auch mit einer Vertrtung beauftragen."

References: § 28
 § 28
 § 26
 § 26
 § 27
 §26