Source: http://www.internet-law.de/2013/07/filesharing-genugt-das-werkseitig-vorgegebene-standardpasswort-der-fritzbox.html
Timestamp: 2015-07-31 15:24:05+00:00

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Internet-Law » Filesharing: Genügt das werkseitig vorgegebene Standardpasswort der Fritzbox?
posted by Stadler at 12:24 Comments (8)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen
Letzter Kommentar war vor 23.07, 2013	Christian Solmecke	Ansehen
In dem BGH Verfahren ging es seinerzeit schon um das Standardpasswort einer Fritzbox. Der BGH ging allerdings davon aus, dass das Standardpasswort aller Fritzboxen identisch ist. Dieser falsche Sachverhalt konnte in der Revisionsinstanz auch nicht mehr korrigiert werden. So hat es mir jedenfalls einer der beteiligten Anwälte erklärt….
Das LG München hat doch auch schon eine einschränkende Entscheidung zur sek. Darlegunglast getroffen – LG München I, Urt. v. 22.03.2013; Az. 21 S 28809/11. Wird dieses Urteil eigentlich vom AG München umgesetzt? Nach meinen Infos eher nicht.
Welche Einschränkung, lieber Chris? „An die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen ist hierbei bezüglich Detailgrad und Plausibilität ein STRENGER Maßstab anzulegen (LG München I, Urteil vom 22.03.2013, 21 S 28809/11)“ [Auszug aus AG München, Urteil vom 17.04.2013, 161 C 17341/11] Das Landgericht hat durch einen „kosmetischen Eingriff“ den Schaden, der durch das „Hooligan-Omma“-Urteil [http://openjur.de/u/257965.html] entstanden ist gekittet, in dem man länglich OLG-Köln-Rechtsprechung zitiert. Ein genutztes Hintertürchen. Mit der Floskel des „STRENGEN“ Maßstabes, mit dem ein Beklagtenvortrag zu messen sei, hebt das LG München die zitierte Rechtsprechung des OLG Köln wieder auf.
@ Shual: Sicherlich, kosmetischer Eingriff, ich will das gar nicht anders werten.
Trotzdem ein Eingriff. Aber selbst der wird vom AG München nach meinen Informationen ignoriert.
Nur darauf zielte meine Frage ab – und ob jemand andere Infos hat.
In der Revisionsinstanz konnten Tatsachen nicht geprüft werden, aber in der neuen Berufungsverhandlung vor dem OLG Frankfurt durchaus. Dies hat das OLG verkannt. Dazu http://blog.delegibus.com/2011/02/04/was-vom-sommer-unseres-lebens-ubrig-blieb/ :
Dies betraf insbesondere Fragen der Sachverhaltsfeststellung, die bis zuletzt nicht geklärt, sondern quasi zwischen den Instanzen zerrieben worden waren. Nicht geklärt war nämlich, welches Sicherheitsniveau der vom Beklagten eingesetzte Router überhaupt hatte und ob es subsumiert unter die Anforderungen des BGH (mögen diese richtig oder falsch sein) ausreichend war oder nicht. Das OLG hatte im ersten Berufungsverfahren keinen Anlaß, sich damit auseinanderzusetzen, da es die Klage schon aus vorgelagerten Gründen abgewiesen hatte. Der BGH ist hingegen in seiner Entscheidungsbegründung von Vorstellungen ausgegangen, die in den Sachverhaltsfeststellungen des OLG keine Stütze fanden (was nach revisionsrechtlichen Grundsätzen seine Richtigkeit haben mag). Es war also die Aufgabe des OLG Frankfurt im zweiten Berufungsverfahren, überhaupt den Sachverhalt festzustellen (Nachtrag 21.02.2001: Zu den Einzelheiten siehe nun Entscheidungsanmerkung von Mantz). Dieser Aufgabe hat es sich in seiner nun veröffentlichten Entscheidung vom 21.12.2010 (11 U 52/07) gänzlich entzogen
Nach § 563 Abs. 2 ZPO war das OLG nur an die rechtliche Beurteilung des BGH gebunden (und sogar nur soweit, wie sie der Aufhebung zugrunde lag), nicht aber an (falschen) Tatsachenannahmen.
Natürlich wird die Entscheidung des LG durch das AG „umgesetzt“. Das LG München übernimmt die FORMALEN Sichtweisen des OLG, setzt aber eine gänzlich andere Meßlatte an. Das AG nimmt dankend an. Es ist dabei doch eher so, dass die „Erwartungshaltung“ nach dem „Hoologan-Omma-Urteil“ zu positiv war, nachdem sich auch in mündlichen Verhandlungen bei einzelnen Richtern Verbesserungen einstellten. Man hat das LG-Kleingedruckte nicht gelesen. PS: Ab Anfang August gibts auch von mir eine neue spannende Urteilsrunde. Berufungen werden auch auf meiner Seite geführt, die jenen Punkt aufgreifen.
Danke für die Klarstellung und viel Erfolg!
mit großem Interesse, aber auch großer Ernüchterung habe ich Ihre Seite gelesen. Wir haben ebenfalls eine Abmahnung aus dem Hause Frommer erhalten und die Forderung beläuft sich auch auf ca. 1000 €. Zwei Wochen vorher haben wir eine Abmahnung aus einer Kanzlei aus Kiel erhalten. Hier wird uns vorgeworfen den „Social Eye Player“ geuploadet zu haben. In beiden Fällen haben wir die Straftat nicht begangen und einen RA konsultiert. Wir waren noch zuversichtlich. Nun aber bekommen wir einfach nur noch Angst, da es aussichtslos erscheint hier Recht zu bekommen. Außerdem müssen wir feststellen dass unser RA nicht so viel „Biss“ hat. Wir haben einfach Angst dass jetzt wöchentlich so ein Schreiben ins Haus flattert. Ich hoffe es gibt noch weitere RA wie Sie es sind. Mit freundlichen Grüßen D.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 563
 BGH