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Timestamp: 2016-10-24 03:36:36+00:00

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90 II 24729. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. September 1964 i.S. Meier gegen Gerber.
Cession d'une cr�ance par l'administration d'une soci�t� coop�rative apr�s la suspension et la cl�ture de la faillite de la soci�t�. Effets de l'ouverture de la faillite, ainsi que de la suspension et de la cl�ture de cette proc�dure faute d'actifs, sur l'existence et le droit de disposer d'une soci�t� coop�rative et sur les pouvoirs de ses organes (art. 911 ch. 3, 913 al. 1 en relation avec l'art. 740 al. 5, 939 CO; art. 204 al. 2, 230 et 269 LP; art. 65 et 66 ORC). Si une soci�t� coop�rative dissoute par l'ouverture de la faillite n'est pas radi�e au registre du commerce apr�s la suspension et la cl�ture de cette proc�dure, parce qu'elle poss�de encore des actifs dont l'office des faillites connaissait l'existence mais qui ne suffisaient pas � son avis � couvrir les frais de la faillite, son administration peut ali�ner de gr� � gr� ces actifs en vue de la liquidation (sous r�serve de dispositions contraires des statuts ou de d�cisions de l'assembl�e g�n�rale; art. 913 al. 1 en relation avec les art. 740 al. 1 et 743 al. 4 CO). Sa d�cision ne perd pas sa validit� parce qu'elle a agi au nom de la soci�t� coop�rative, et non pas au nom de cette soci�t� "en liquidation" (art. 913 al. 1 en relation avec l'art. 739 al. 1 CO). Faits � partir de page 248
BGE 90 II 247 S. 248
A.- Die Baugesellschaft Vacasa, eine Genossenschaft ohne Haftung der Mitglieder, f�r welche der einzelzeichnungsberechtigte BGE 90 II 247 S. 249Verwaltungsrat H�berling handelte, trat am 21. Juli 1959 eine Forderung gegen die Hobet AG von Fr. 50'000.--, die durch eine Grundpfandverschreibung im 2. Rang auf der Liegenschaft Hotel Astoria in Arosa gesichert war, unter �bergabe der Schuld- und Pfandurkunde vom 4. November 1955 an Hans Gerber ab. Dieser verpflichtete sich, der Baugesellschaft Vacasa "den deponierten Schuldtitel" gegen Leistung von Fr. 4000. - in bar und Fr. 10'000.-- in Handelsring-Checks "wieder jederzeit und unbeschwert ohne jede Einrede herauszugeben".
Am 16. Dezember 1959 verkaufte die Hobet AG die Liegenschaft Hotel Astoria an Dr. Ackermann.
B.- Am 19. Januar 1961 fiel die Baugesellschaft Vacasa in Konkurs. Auf eine Anfrage des Konkursamtes hin bestritt Dr. Ackermann die Grundpfandforderung von Fr. 50'000. -, auf die das Amt bei Ermittlung der Konkursmasse gestossen war, und behauptete, H�berling habe dar�ber widerrechtlich verf�gt. Hierauf wurde das Konkursverfahren durch Verf�gung vom 2. M�rz 1961 mangels Aktiven eingestellt. Da bis zum 18. M�rz 1961 kein Gl�ubiger die Durchf�hrung des Verfahrens verlangte und den daf�r erforderlichen Kostenvorschuss leistete, galt das Verfahren nach der Verf�gung vom 2. M�rz 1961 als geschlossen. Am 23. M�rz 1961 wurde im Handelsregister unter Hinweis auf diese Verf�gung eingetragen, die Genossenschaft bestehe nur noch zum Zwecke der Liquidation, die unter der Firma Baugesellschaft Vacasa in Liquidation durchgef�hrt werde. (Die Angabe im Schweiz. Handelsamtsblatt vom 29. M�rz 1961, dass die Firma Baugesch�ft Vacasa in Liquidation laute, wurde in der Nummer vom 7. April 1961 berichtigt.)
C.- Eine vom 13. April 1961 datierte, namens der "Vacasa-Baugenossenschaft" von H�berling unterzeichnete "Zessions-Erkl�rung" lautet:
"Die unterzeichnete Firma Vacasa-Baugenossenschaft ... best�tigt hiermit die Grundpfandverschreibung von nominell Fr. 50'000 BGE 90 II 247 S. 250lastend auf Liegenschaft Hotel Astoria in Arosa im 2. Rang an Herrn Adolf Meier... mit allen Rechten verkauft und abgetreten zu haben. Herr Meier �bernimmt in vollem Umfang die Verpflichtung, diese Grundpfandverschreibung bei Herrn Hans Gerber ... f�r den Betrag von Fr. 4'000 in bar, und Fr. 10'000 in Handelsring-Checks, It. Vereinbarung und Best�tigung vom 21. Juli 59, auszul�sen.
Die Firma Vacasa-Baugenossenschaft ist somit aus der Verpflichtung gegen�ber Herrn Gerber v�llig entlastet und Herr Meier hat selbst daf�r besorgt zu sein, diese Grundpfandverschreibung von Herrn Gerber herauszubekommen."
Am 14. April 1961 wurde die Liegenschaft Hotel Astoria infolge Betreibung des Grundpfandgl�ubigers im 1. Rang gegen die Hobet AG versteigert. Der Erl�s von Franken 700'000.-- deckte auch die Grundpfandforderungen im 2. Rang.
Am 17. April 1961 trat Gerber "Forderung und Pfandrecht aus der Grundpfandverschreibung von nom. Franken 50'000.--" gegen Zahlung des Betrags von Fr. 21'839.55, auf den er seine durch die Abtretung vom 21. Juli 1959 gesicherte Forderung bezifferte, samt dieser Forderung an Dr. Ackermann ab.
D.- Nachdem Meier von Gerber mit Schreiben vom 3. Mai 1961 erfolglos die "Aush�ndigung" der "Grundpfandverschreibung" �ber Fr. 50'000.-- gegen Zahlung von Fr. 4000.-- in bar und Fr. 10'000.-- in Handelsring-Checks verlangt hatte, leitete er gegen ihn am 29. August 1961 beim Bezirksgericht Z�rich Klage ein mit den Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 43'000.-- (n�mlich den um Fr. 4000.-- und den angeblichen Verkehrswert von Handelsring-Checks im Nennwert von Fr. 10'000.-- verminderten Betrag der Grundpfandforderung von Fr. 50'000.--) nebst 5% Zins seit 1. Mai 1961 zu bezahlen; eventuell sei der Beklagte zu verurteilen, ihm gegen Zahlung von Fr. 4000.-- in bar und Fr. 10'000.-- in Handelsring-Checks die Grundpfandforderung von Fr. 50'000.-- zur�ckzuzedieren.
Am 25. Juni 1963 wurde im Handelsregister gem�ss Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vom 23. April 1963 eingetragen, die Liquidation der Baugesellschaft Vacasa sei durchgef�hrt und die Firma sei erloschen.
BGE 90 II 247 S. 251
Am 8. November 1963 wies das Bezirksgericht die Klage Meiers wegen Ung�ltigkeit der Abtretung vom 13. April 1961 ab. Es nahm an, nach der Er�ffnung und Einstellung des Konkurses �ber die Genossenschaft Vacasa h�tte nicht mehr diese - aufgel�ste - Genossenschaft, sondern nur noch die neue Firma Baugesch�ft (richtig: Baugesellschaft) Vacasa in Liquidation eine solche Handlung vornehmen k�nnen; zur streitigen Abtretung sei jedoch auch diese Firma nicht berechtigt gewesen, weil der abgetretene Anspruch, der vom Konkursamt seinerzeit als wertlos betrachtet worden sei, nun aber vom Kl�ger auf Fr. 43'000.-- bewertet werde, im Verfahren gem�ss Art. 269 SchKG zu verwerten sei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat am 31. Januar 1964 das erstinstanzliche Urteil best�tigt mit der Begr�ndung, die Genossenschaft Vacasa sei mit der Aufl�sung infolge der Konkurser�ffnung in Liquidation getreten; gem�ss Art. 913 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 740 Abs. 5 OR besorge im Falle des Konkurses die Konkursverwaltung die Liquidation nach den Vorschriften des Konkursrechts; der abgetretene Anspruch geh�re zum Konkursverm�gen; also habe einzig die Konkursverwaltung dar�ber verf�gen k�nnen, gleichg�ltig, ob sie ihn zur Masse gezogen habe oder ob er ihr erst nach Abschluss des Konkursverfahrens bekannt geworden sei; in diesem zweiten Falle w�re er freilich nicht gem�ss Art. 269 SchKG zu verwerten, weil die Ermittlung der Gl�ubiger und ihrer Forderungen infolge der Einstellung des Verfahrens unterblieben sei; vielmehr w�re das summarische oder das ordentliche Konkursverfahren zu er�ffnen; durch die Einstellung des Verfahrens habe die Genossenschaft das Verf�gungsrecht �ber ihr Verm�gen nicht wiedererlangt; die Einstellung stehe dem Widerruf des Konkurses nicht gleich; zudem sei die Genossenschaft mit der Konkurser�ffnung aufgel�st worden; an ihre Stelle sei die Baugesellschaft Vacasa in Liquidation getreten, �ber deren Verm�gen H�berling grunds�tzlich nicht mehr verf�gungsberechtigt gewesen und die nach Durchf�hrung der Liquidation gel�scht BGE 90 II 247 S. 252worden sei; die streitige Abtretung habe dem Kl�ger also keine Rechte verschafft.
E.- Gegen dieses Urteil hat der Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Gutheissung der Klagebegehren, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
1. Die Abtretungserkl�rung vom 13. April 1961 nennt als Gegenstand der Abtretung die "Grundpfandverschreibung von nominell Fr. 50'000. -". Aus dem �brigen Inhalt der Erkl�rung, insbesondere aus dem Hinweis auf die Vereinbarung vom 21. Juli 1959, ergibt sich, dass damit nicht einfach das am 4. November 1955 errichtete Grundpfandrecht (die Grundpfandverschreibung im technischen Sinne) und auch nicht die dadurch gesicherte, am 21. Juli 1959 sicherungshalber an Gerber abgetretene Forderung von Fr. 50'000.-- gemeint war, sondern dass in Wirklichkeit der Anspruch auf R�ckabtretung dieser Forderung gegen Zahlung von Fr. 4000. - in bar und Fr. 10'000.-- in Handelsring-Checks (samt der Pflicht zur Leistung dieser Zahlung) auf Meier �bertragen werden sollte.
2. Die Genossenschaft Vacasa wurde gem�ss Art. 911 Ziff. 3 OR durch die Er�ffnung des Konkurses aufgel�st. Sie trat infolgedessen in Liquidation. Diese war gem�ss Art. 913 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 740 Abs. 5 OR durch die Konkursverwaltung nach den Vorschriften des Konkursrechts zu besorgen. Nach dem zweiten Satze von Art. 740 Abs. 5 OR behielten die Organe der Gemeinschuldnerin die Vertretungsbefugnis nur, soweit eine Vertretung durch sie noch notwendig war. Der streitige Anspruch geh�rte gem�ss Art. 197 SchKG zur Konkursmasse, die zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gl�ubiger bestimmt war. Rechtshandlungen, die der Gemeinschuldner nach der Konkurser�ffnung mit Bezug auf Verm�gensst�cke vornimmt, die zu dieser Masse geh�ren, sind gem�ss BGE 90 II 247 S. 253Art. 204 Abs. 1 SchKG den Konkursgl�ubigern gegen�ber ung�ltig. Den Organen einer im Konkurs befindlichen Aktiengesellschaft oder Genossenschaft fehlt zudem nach Art. 740 Abs. 5 OR hinsichtlich solcher Handlungen auch schon die Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft oder Genossenschaft. Der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat der Baugesellschaft Vacasa konnte daher den streitigen Anspruch w�hrend der Dauer des Konkursverfahrens nicht wirksam abtreten.
Dieses Verfahren war jedoch zur Zeit der Abtretung nicht mehr h�ngig. Es wurde am 2. M�rz 1961 in Anwendung von Art. 230 Abs. 1 SchKG eingestellt und gilt, da innert der Frist von Art. 230 Abs. 2 SchkG kein Gl�ubiger seine Durchf�hrung verlangte und f�r die Kosten Sicherheit leistete, seit Ablauf dieser Frist (18. M�rz 1961) als geschlossen. Mit dem Schluss des Konkursverfahrens fielen das Beschlagsrecht der Konkursgl�ubiger am noch vorhandenen Verm�gen der Gemeinschuldnerin und die Befugnisse, die das Konkursrecht den Konkursorganen mit Bezug auf die Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse verleiht, sowie die damit zusammenh�ngende Beschr�nkung des Verf�gungsrechts der Gemeinschuldnerin und der Vertretungsbefugnis ihrer Organe unter Vorbehalt von Art. 269 SchKG und Art. 134 VZG dahin (BGE 46 III 27ff., insbesondere 30; vgl. auch BGE 87 III 76 oben). Art. 134 VZG, der eine gesonderte Verwertung verpf�ndeter Grundst�cke und anderer Pfandgegenst�nde (BGE 53 III 191,BGE 56 III 191) durch das Konkursamt nach Einstellung des Konkurses �ber eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft (BGE 56 III 120) zul�sst, ist im vorliegenden Falle nicht anwendbar, weil es sich beim streitigen Anspruch nicht um ein verpf�ndetes Verm�gensst�ck handelt. Ebensowenig kann dieser Anspruch in einem Nachkonkurs gem�ss Art. 269 SchKG verwertet werden. Abgesehen davon, dass er dem Konkursamt bekannt war (vgl. lit. B hiervor) und daher kein nach Schluss des Konkursverfahrens entdecktes Verm�gensst�ck im BGE 90 II 247 S. 254Sinne von Art. 269 SchKG darstellt, auch wenn der Kl�ger ihn h�her bewertet als das Konkursamt (vgl. BGE 87 III 78), ist nach dem eben angef�hrten Entscheide im Anschluss an ein gem�ss Art. 230 SchKG ohne Feststellung der Gl�ubigerrechte beendigtes Konkursverfahren ein Nachkonkurs im Sinne von Art. 269 SchKG �berhaupt nicht zul�ssig. Die von der Vorinstanz erw�hnte M�glichkeit, ein gem�ss Art. 230 SchKG eingestelltes und geschlossenes Konkursverfahren wieder zu er�ffnen, besteht nach der von ihr angerufenen Kommentarstelle (JAEGER N. 1 zu Art. 230 SchKG) und nachBGE 53 III 193(worauf BGE 87 III 78 ohne bestimmte Stellungnahme hinweist) nur im hier nicht gegebenen Falle neu entdeckten Verm�gens, wie das die Vorinstanz selber angenommen hat. Im �brigen k�nnten das Beschlagsrecht der Konkursgl�ubiger und die Beschr�nkung des Verf�gungsrechts der Gemeinschuldnerin wegen einer blossen M�glichkeit, das eingestellte und geschlossene Verfahren wieder zu er�ffnen, nicht als fortbestehend angesehen werden. Vielmehr w�rden sie erst mit der tats�chlichen Neuer�ffnung des Konkurses (die nicht erfolgt und nach den Akten von keiner Seite verlangt worden ist) wieder in Kraft treten.
Dass der streitige Anspruch vor der Konkurser�ffnung Gegenstand einer Pf�ndung (nach Art. 43 SchKG) gewesen sei, die mit der Einstellung des Konkursverfahrens wieder aufgelebt w�re (BGE 87 III 75 mit Hinweisen), oder dass dieser Anspruch in einer auf Grund von Art. 230 Abs. 3 SchKG nach Einstellung des Konkurses angehobenen Betreibung gepf�ndet worden sei, ist nicht behauptet worden, und es bestehen daf�r auch keine Anhaltspunkte.
Mit dem Schluss des Konkursverfahrens sind also die vollstreckungsrechtlichen Hindernisse f�r eine Abtretung des streitigen Anspruchs durch die Verwaltung der Genossenschaft Vacasa weggefallen.
3. Es bleibt zu pr�fen, ob die Abtretung vom 13. April 1961 aus Gr�nden des Gesellschafts- und Handelsregisterrechts ung�ltig sei.
BGE 90 II 247 S. 255
Nach Art. 28 Ziff. 1 der HRegV vom 6. Mai 1890 war eine in Konkurs gefallene Gesellschaft auf die Mitteilung des Konkurserkenntnisses hin im Handelsregister von Amtes wegen zu l�schen. Eine solche Gesellschaft bestand nach der Rechtsprechung (BGE 53 III 190f.,BGE 56 III 190f.) nur so lange weiter, als dies zur Durchf�hrung des Konkurses erforderlich war. Mit dem Schluss des Konkursverfahrens wurde die L�schung nach den eben angef�hrten Entscheiden endg�ltig und ging die Gesellschaft unter, und zwar auch dann, wenn das Verfahren gem�ss Art. 230 SchKG mangels Aktiven eingestellt und geschlossen wurde. InBGE 56 III 192wurde hieraus u.a. der Schluss gezogen, das dem Konkursamt bekannt gewesene, aber zur Deckung der Konkurskosten nicht als ausreichend erachtete Verm�gen der Gesellschaft falle gem�ss Art. 57 ZGB an das Gemeinwesen. W�ren diese Grunds�tze heute noch massgebend, so w�re die streitige Abtretung als ung�ltig zu betrachten; denn es w�re anzunehmen, die Genossenschaft, in deren Namen sie erfolgte, habe am 13. April 1961 nicht mehr bestanden und der abgetretene Anspruch stehe dem Gemeinwesen zu.
Die erw�hnte Rechtsprechung, die von der Lehre angefochten wurde (GUISAN in JdT 1931 II 81ff., HAAB in ZBJV 1931 S. 459 f., F. v. STEIGER in "Die schweiz. Aktiengesellschaft" 1933/34 S. 25 ff.), ist jedoch �berholt, seitdem das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1936 �ber die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des OR und die HRegV vom 7. Juni 1937 gelten. Die Er�ffnung des Konkurses �ber eine Handelsgesellschaft oder Genossenschaft f�hrt heute nicht mehr zu ihrer sofortigen L�schung im Handelsregister. Vielmehr hat der Registerf�hrer gem�ss Art. 939 OR nach Empfang der amtlichen Mitteilung des Konkurserkenntnisses (vgl. hiezu das Kreisschreiben Nr. 33 des Bundesgerichtes vom 7. Dezember 1955, abgedruckt in BGE 81 III 129 ff.) zun�chst nur die dadurch bewirkte Aufl�sung der Gesellschaft oder Genossenschaft einzutragen. Wird das Verfahren mangels Aktiven eingestellt, BGE 90 II 247 S. 256so ist nach Art. 65 HRegV diese Tatsache einzutragen, unter Aufhebung des den Konkurs betreffenden Eintrags, und zwar hat dies zu geschehen, sobald der Registerf�hrer vom Konkursamt erfahren hat, dass die Frist von Art. 230 Abs. 2 SchKG f�r Begehren um Durchf�hrung des Konkurses und f�r die Leistung des Kostenvorschusses unben�tzt abgelaufen ist (Ziff. 18 b des Kreisschreibens des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 20. August 1937, BBl 1937 II 819). �ber die Voraussetzungen, unter denen eine infolge Konkurser�ffnung aufgel�ste Gesellschaft nach Einstellung des Konkursverfahrens gel�scht wird, bestimmen die S�tze 2 und 3 von Art. 66 Abs. 2 HRegV, die L�schung erfolge, wenn die Vertreter der Gesellschaft nicht innert der vom Registerf�hrer angesetzten Frist gegen die Ank�ndigung der L�schung begr�ndete Einsprache erheben; sie sei unter allen Umst�nden nach durchgef�hrter Liquidation vorzunehmen. Diese Regelung tr�gt dem Umstande Rechnung, dass die Liquidation, zu welcher die durch die Konkurser�ffnung bewirkte - und gem�ssBGE 67 I 257durch die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven nicht etwa r�ckg�ngig gemachte - Aufl�sung der Gesellschaft Anlass gibt, im Falle solcher Einstellung zwar h�ufig, aber nicht immer als abgeschlossen gelten kann (vgl. Ziff. 14 des Kreisschreibens des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 15. M�rz 1940, BBl 1940 S. 351). Es k�nnen noch Aktiven vorhanden sein, die nach der Sch�tzung des Konkursamtes zur Deckung der Konkurskosten nicht ausreichen, aber doch liquidiert zu werden verdienen. Trifft dies zu und macht die Verwaltung der Gesellschaft diese Tatsache durch Einsprache gegen die angek�ndigte L�schung geltend, so bleibt die aufgel�ste Gesellschaft ungeachtet der Einstellung und Schliessung des Konkursverfahrens als Gesellschaft in Liquidation im Handelsregister eingetragen, bis die Liquidation durchgef�hrt ist.
Diese Regeln, die auch f�r die Genossenschaften gelten, da der durch Art. 66 Abs. 2 HRegV n�her ausgef�hrte BGE 90 II 247 S. 257Art. 939 OR die Genossenschaften den Handelsgesellschaften gleichstellt, sind im vorliegenden Falle angewendet worden (vgl. den unter lit. B hievor wiedergegebenen Handelsregistereintrag vom 23. M�rz 1961). Die Liquidation der Genossenschaft Vacasa konnte bei Einstellung des Konkurses gerade im Hinblick auf den streitigen Anspruch noch nicht als durchgef�hrt gelten. Erst im Jahre 1963 wurde diese Genossenschaft wegen Beendigung der Liquidation gel�scht (vgl. lit. D hievor). Am 13. April 1961, als H�berling in ihrem Namen den streitigen Anspruch an den Kl�ger abtrat, bestand sie also noch, wenn auch nur zum Zwecke der Liquidation. Dass die "Baugesellschaft Vacasa in Liquidation" an ihre Stelle getreten sei, wie die Vorinstanz annimmt, trifft nicht zu. Nach Art. 739 Abs. 1 OR, der gem�ss Art. 913 Abs. 1 OR auch auf die Genossenschaften anwendbar ist und den die Vorinstanz in einer vorausgehenden Erw�gung selber angef�hrt hat, beh�lt die in Liquidation getretene Gesellschaft die juristische Pers�nlichkeit und f�hrt ihre bisherige Firma, jedoch mit dem Zusatz "in Liquidation". Die Baugesellschaft Vacasa in Liquidation und die Baugesellschaft Vacasa sind also identisch. Es besteht nur ein Unterschied in der Firma. Der streitigen Abtretung l�sst sich daher nicht entgegenhalten, sie sei im Namen einer nicht mehr bestehenden Rechtsperson vorgenommen worden und aus diesem Grunde ung�ltig. Ebensowenig liegt ein Ung�ltigkeitsgrund in der blossen Tatsache, dass die Abtretungserkl�rung den Firmenzusatz "in Liquidation" nicht enth�lt (vgl.BGE 59 II 62und SIEGWART N. 1 zu Art. 582 OR). Trotz der unvollst�ndigen Firmenbezeichnung konnte kein Zweifel dar�ber bestehen, f�r wen H�berling handelte. Zum G�ltigkeitserfordernis hat das Gesetz den erw�hnten Zusatz nicht erhoben.
Dass die streitige Abtretung der Liquidation diente, l�sst sich entgegen der Auffassung, welche die Vorinstanz bei Er�rterung der Wirkungen der Konkurser�ffnung beil�ufig ge�ussert hat, nicht bestreiten. Die Baugesellschaft BGE 90 II 247 S. 258Vacasa verf�gte nach der mangels Aktiven erfolgten Konkurseinstellung unzweifelhaft nicht �ber die Mittel, die n�tig waren, um den streitigen Anspruch auf dem Prozessweg geltend zu machen und den Betrag zu zahlen, zu dessen Sicherstellung sie ihre Grundpfandforderung am 21. Juli 1959 an den Beklagten abgetreten hatte. Daher blieb ihr kaum etwas anderes �brig, als den streitigen Anspruch an einen Dritten abzutreten, der willens und in der Lage war, die Prozesskosten und die erw�hnte Zahlung auf sich zu nehmen. Art. 743 Abs. 4 OR erlaubt den Liquidatoren die freih�ndige Ver�usserung von Aktiven, sofern die Generalversammlung nichts anderes angeordnet hat (was hier nicht geschehen ist).
Die Liquidation wird nach Art. 740 Abs. 1 OR durch die Verwaltung besorgt, sofern sie nicht in den Statuten oder durch einen Beschluss der Generalversammlung anderen Personen �bertragen wird, wof�r hier nichts vorliegt. Die durch die Konkurser�ffnung bewirkte Beschr�nkung der Vertretungsbefugnis der Genossenschaftsorgane ist mit der Beendigung des Konkursverfahrens dahingefallen (vgl. Erw. 2 hievor). Der einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat H�berling besass daher die Vertretungsbefugnis, die zu der in Frage stehenden Liquidationshandlung n�tig war.
Die Gr�nde, aus denen die kantonalen Instanzen die Abtretung vom 13. April 1961 als ung�ltig betrachtet haben, halten also nicht Stich.
4. Zu den Einwendungen, welche der Beklagte gegen den eingeklagten Anspruch sonst noch erhoben hat, nimmt das angefochtene Urteil nicht Stellung. Es stellt die f�r ihre Beurteilung wesentlichen Tatsachen nicht fest. Daher ist die Sache zur Erg�nzung des Tatbestandes und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom BGE 90 II 247 S. 25931. Januar 1964 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
87 III 78,
87 III 76,
87 III 75,
art. 204 al. 2, 230 et 269 LP,
art. 740 al. 5, 939 CO suite... ,
art. 739 al. 1 CO,
Art. 134 VZG,
Art. 66 Abs. 2 HRegV,
art. 65 et 66 ORC,
Art. 911 Ziff. 3 OR,
Art. 230 Abs. 3 SchKG,
Art. 65 HRegV,
Art. 913 Abs. 1 OR,

References: art. 204
 art. 65
 art. 913
 art. 740

BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 269
 Art. 913
 Art. 740
 Art. 269
 BGE 
 Art. 911
 Art. 913
 Art. 740
 Art. 740
 Art. 197
 BGE 
 Art. 740
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 269
 Art. 134
 BGE 
 Art. 134
 Art. 269
 BGE 
 Art. 269
 BGE 
 Art. 230
 Art. 269
 Art. 230
 Art. 230
 BGE 
 Art. 43
 Art. 230

BGE 
 Art. 28
 Art. 230
 Art. 57
 Art. 939
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 Art. 230
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 739
 Art. 913
 Art. 582
 BGE 
 Art. 743
 Art. 740
 BGE 

art. 204

art. 740

art. 739

Art. 134

Art. 66

art. 65

Art. 911

Art. 230

Art. 65

Art. 913