Source: http://www.kvg.org/info/default.htm
Timestamp: 2013-06-19 03:11:22+00:00

Document:
Gemeinsame Einrichtung KVG - Informationen
Geschichte und �bersicht Aufgaben
Das Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung (KVG) nennt neben den Versicherern (Art. 11 ff. KVG), den R�ckversicherern (Art. 14 KVG) und den Verb�nden der Versicherer (Art. 46 Abs. 1 KVG) zwei gesamtschweizerisch t�tige Organisationen:
� die gemeinsame Einrichtung gem�ss Art. 18 KVG
� die Institution zur F�rderung der Verh�tung von Krankheiten gem�ss Art. 19 KVG
Im Folgenden geht es darum, die gemeinsame Einrichtung zu beschreiben.
Die schweizerische Krankenversicherung ist gepr�gt durch eine Vielzahl von Versicherern (82 im Jahre 2010), enorme Gr�ssenunterschiede zwischen den Versicherern (200 Versicherte bis 1 Million Versicherte) sowie grosse Strukturunterschiede (gesamtschweizerisch t�tige Versicherer, regional bzw. lokal t�tige Versicherer etc.). Bestimmte Aufgaben k�nnen diese Direktversicherer bzw. deren R�ckversicherer oder Verb�nde nicht selber l�sen, sondern sie sind nur gemeinsam zu bew�ltigen.
Der Gesetzgeber hat deshalb mit dem In-Kraft-Treten des KVG auf den 1. Januar 1996 eine so genannte gemeinsame Einrichtung eingef�hrt. Diese muss zwingend die Rechtsform der Stiftung haben (Art. 18 Abs. 1 KVG). F�r die Gr�ndung waren die Versicherer verantwortlich. Die beiden Dachverb�nde der Krankenversicherer:
� das Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (heute sant�suisse genannt) f�r die Krankenkassen gem�ss Art. 11 Bst. a KVG
� die Schweizerische Vereinigung privater Kranken- und Unfallversicherer (heute Schweizerischer Versicherungsverband [SVV] genannt) f�r die privaten Versicherungseinrichtungen gem�ss Art. 11 Bst. b KVG)
haben die Stiftung auf das In-Kraft-Treten des KVG hin unter der Bezeichnung �Gemeinsame Einrichtung KVG� gegr�ndet. Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat (4 Mitglieder von sant�suisse und 1 Mitglied von SVV gew�hlt), die Gesch�ftsstelle und die Revisionsstelle.
Die Gesch�ftsstelle befindet sich in Solothurn.
Die Aufgaben werden der Gemeinsamen Einrichtung KVG wie folgt zugewiesen:
� durch das Parlament (im KVG); � durch den Bundesrat (Kompetenzdelegation durch Parlament in Art. 18 Abs. 3 KVG); � durch die Versicherer (Kompetenzdelegation durch Parlament in Art. 18 Abs. 4 KVG).
� durch die Kantone (Kompetenzdelegation durch Parlament in Art. 18 Abs. 2sexies KVG, Kann-Bestimmung).
Die Gemeinsame Einrichtung KVG ist damit als flexibles und offenes Instrument gedacht. W�hrenddem der Bundesrat und mehrere Kantone von der Kompetenzdelegation bereits rege Gebrauch gemacht haben, haben die Versicherer der Gemeinsamen Einrichtung KVG noch keine Aufgaben �bertragen. Eine solche w�re denkbar f�r Aufgaben im administrativen bzw. technischen Bereich.
Gegenw�rtig nimmt die Gemeinsame Einrichtung KVG die sechs folgenden Aufgaben wahr:
Zuweisung durch gesetzliche Grundlage
Krankenversicherung Parlament/Bundesrat/Kantone
Art. 18 Abs. 3 KVG
Art. 18 Abs. 2bis-sexies KVG
Art. 19 KVV
Risikoausgleich Parlament �bergangsbestimmungen zur �nderung vom 21. Dezember 2007 des KVG (Risikoausgleich)
Umverteilung von Reserven
Art. 13 Abs. 5 KVG
Art. 19a KVV
R�ckerstattung Mehreinnahmen Pharmaindustrie Bundesrat
Art. 67 Abs. 2ter KVV
Kosten�bernahme an Stelle
zahlungsunf�higer Versicherer
Art. 18 Abs. 2 KVG
Pandemie-Impfungen
Art. 18 Abs. 4 KVG
Die Finanzierung der Verwaltungskosten erfolgt durch die Versicherer (Beitrag pro Versicherten), nachdem die einzelnen Aufgaben ihren Interessen dienen. Eine Ausnahme bilden diejenigen Aufgaben im Bereich der internationalen Koordination Krankenversicherung, welche die Gemeinsame Einrichtung KVG im Auftrag des Bundes an Stelle der Kantone (Art. 18 Abs. 2bis-quinquies KVG) bzw. als Verbindungsstelle durchf�hrt. Diese Kosten werden vom Bund �bernommen. Zudem �bernehmen die Kantone die Kosten der Aufgaben, welche sie gem�ss Art. 18 Abs. 2sexies KVG delegieren.

References: Art. 18
 Art. 19
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18

Art. 18

Art. 18

Art. 19

Art. 13

Art. 19

Art. 67

Art. 18

Art. 18
 Art. 18