Source: http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-urteil-vom-05-04-2007-az-bverwg-5-c-2505
Timestamp: 2017-04-28 08:24:11+00:00

Document:
BVERWG - 05.04.2007, BVerwG 5 C 25.05 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 25.05Urteil vom 05.04.2007
Leitsatz:Nach § 89a Abs. 1 SGB VIII besteht auch ein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die rechtmäßig zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs eines weiteren Jugendhilfeträgers aufgewendet worden sind.Rechtsgebiete:SGB VIIIVorschriften:§ 86 Abs. 6 SGB VIII, § 89a SGB VIII, § 89f SGB VIIIStichworte:Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs, Kostenerstattung, Anspruch auf Kostenerstattung, Durchgriff bei KostenerstattungVerfahrensgang:VG Frankfurt am Main VG 8 E 3034/03 (1) vom 01.09.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:13 - Ei_ ns = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, 2 WDB 6.06 vom 04.04.20071. Informationen, die ein Soldat bei seiner dienstlichen Tätigkeit über den Stand der disziplinaren Vorermittlungen gegen einen anderen Soldaten er hält, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 SG.
2. Bei der Weitergabe solcher Informationen kann sich der Soldat nicht auf den Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung des Verletzten berufen, da Disziplinarsachen nicht nur im Interesse des Betroffenen, sondern auch im dienstlichen Interesse einem besonderen Vertraulichkeitsschutz unterliegen.
3. Zu Art. 17 GG als Rechtfertigungsgrund
4. Zum Rechtfertigungsgrund einer Pflichtenkollision
5. Die Pflicht zur Kameradschaft nach § 12 SG begründet kein Recht darauf, unter Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht einem Kameraden Bei stand zu leisten.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 13.07 vom 30.03.2007Sog. Fun-Games sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33c GewO auch dann anzusehen, wenn der Spieler nur einmalig einen bestimmten Betrag dem Hinterlegungsspeicher zuführen, aber nicht "nachmünzen" kann.BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 11.07 vom 29.03.2007Erklärt das Normenkontrollgericht einen Bebauungsplan, der in der Aufstellungsphase durch eine Veränderungssperre gesichert war, für unwirksam, und beschließt die Gemeinde für denselben Planbereich erneut die Aufstellung eines Bebauungsplans, kann sie zur Sicherung dieser Planung eine neue Veränderungssperre erlassen.
BVERWG - 05.04.2007, BVerwG 5 C 25.05 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 89
 § 89
 § 89
 § 14
 Art. 17
 § 12
 § 33