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Timestamp: 2020-02-18 17:16:36+00:00

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Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Nichtzulassungsbeschwerde; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge / BVerwG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung einem Beschäftigten ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats; Befristung der Übertragung der funktionsstufenrelevanten Tätigkeit i.R.e. Personalentwicklungsmaßnahme
OVG Nordrhein-Westfalen (20 A 1738/16.PVB) | Datum: 17.10.2017
Zustimmung zur Entscheidung des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung bzgl. der Zuweisung einer Tätigkeit bei der gemeinsamen Einrichtung an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit; Abordnung eines in einer gemeinsamen Einrichtung eingesetzten Beschäftigten zu einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit; Wegfall des Zustimmungserfordernisses des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung
OVG Nordrhein-Westfalen (20 A 2477/16.PVB) | Datum: 17.10.2017
OVG Nordrhein-Westfalen (20 A 2953/15.PVB) | Datum: 27.04.2017
BVerwG, Beschluss vom 04.02.2014 - Aktenzeichen 6 PB 36.13
DRsp Nr. 2014/3822
1. Beabsichtigt der Dienststellenleiter, von einer Ausschreibungspraxis generell oder für den Einzelfall abzuweichen, muss er den Personalrat im Wege der Mitbestimmung beteiligen.2. Eine Grundsatzrüge ist nicht als Abweichungsrüge zu behandeln, wenn der Beschwerdeführer einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet.
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 14 ; BPersVG § 83 ; ArbGG § 72 ; ArbGG § 72a; ArbGG § 92 ; ArbGG § 92a;
1. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, soweit es um die Besetzung der Stelle Leiterin Krankenbüro geht. In dieser Hinsicht hat das Oberverwaltungsgericht selbständig tragend darauf abgestellt, dass die Mitbestimmung des Antragstellers beim Absehen von der Ausschreibung nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG wegen § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ausgeschlossen ist (BA S. 11 ff.). Hierzu verhält sich die Beschwerdebegründung nicht (§ 72a Abs. 3 Satz 2, § 92a Satz 2 ArbGG ).
a) Die Divergenzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 , § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch.
b) Mit seiner Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 , § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kommt der Antragsteller gleichfalls nicht zum Zuge.
Das demokratische Prinzip steht nicht entgegen. Da Ausschreibungen die personellen Auswahlentscheidungen vorbereiten, bei denen das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung gilt, ist es folgerichtig, dass auch in den Mitbestimmungsverfahren nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG die oberste Dienstbehörde das letzte Wort hat (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.). Hält die Dienststelle somit nach ordnungsgemäßer Verhandlung mit dem Personalrat an ihrer Absicht fest, die fragliche Stelle nicht auszuschreiben, so kann sie sich damit im Rahmen des Letztentscheidungsrechts durchsetzen. Ihr Recht zur Abkürzung von Fristen und zu Eilentscheidungen bleibt ohnehin unberührt (§ 69 Abs. 1 Satz 5, Abs. 5 BPersVG ).
c) Die Grundsatzrüge des Antragstellers kann nicht als - dann durchgreifende -Abweichungsrüge behandelt werden. Zwar ist eine dahingehende Verfahrensweise in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, wenn eine ursprünglich begründete Grundsatzrüge ihre Grundlage durch eine nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergehende Entscheidung des Revisionsgerichts verliert, welche den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers bestätigt (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 1965 - BVerwG 3 B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49, vom 20. März 1985 - BVerwG 3 B 83.84 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 230 und vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240; BFH, Beschlüsse vom 20. Juni 1974 - VI B 15/74 - BFHE 112, 342 , vom 29. Juli 1976 - V B 10/76 - BFHE 119, 380 und vom 8. November 2011 - X B 237/10 - [...] Rn. 14; im Ergebnis ebenso: BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - [...] Rn. 21 f.). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, weil die aktuellen Senatsentscheidungen zur Mitbestimmung des Personalrats im Zusammenhang mit Ausschreibungen lange vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangen sind und veröffentlicht wurden. Auch in einem solchen Fall mag die Auslegung oder Umdeutung einer Grundsatz- in eine Abweichungsrüge in Betracht kommen, wenn der Beschwerdeführer sich mit der divergierenden Entscheidung in der Beschwerdebegründung befasst und darlegt, dass nach seiner Auffassung der zu entscheidende Fall davon nicht erfasst wird. So oder vergleichbar liegt es aber nicht, wenn der Beschwerdeführer wie hier einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet. Mit einer solchen Begründung wird den Darlegungsanforderungen in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 , § 92a Satz 2 ArbGG nicht mehr Rechnung getragen.
Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 12.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen OVG 62 PV 25.12
Vorinstanz: VG Berlin, vom 24.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen VG 70 K 7.12.PVB
NZA-RR 2014, 274
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 04.02.2014 (6 PB 36.13) - DRsp Nr. 2014/3822

References: § 75
 § 83
 § 72
 § 72
 § 92
 § 92
 § 75
 § 77
 § 92
 § 72
 § 92
 § 72
 § 92
 § 75
 § 132
 § 132
 § 132
 § 72
 § 92