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Timestamp: 2020-02-23 04:56:07+00:00

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OLG Dresden: Unwirksame AGB einer Wohngebäudeversicherung – Recht in Dresden
Immobilienrecht, Versicherungsrecht
Lutz Fischer 3. Juni 2015 6. Juli 2017
Das OLG Dresden hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Folgen einer unzulässigen versicherungsvertraglichen Regelung ging. Bei wortgetreuer Anwendung der strittigen Klausel hätte dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers geführt. Das OLG Dresden hat die unzulässige vertragliche Klausel kassiert und den Versicherer zur Zahlung verurteilt, ohne auf die gesetzliche Regelung zu den vertraglichen Obliegenheitsverpflichtungen (§ 28 VVG) Rückgriff zu nehmen.
1. Sachverhalt (stark vereinfacht)
Das Wohnhaus des Versicherungsnehmers war Silvester 2010 durch einen Brand stark beschädigt worden. Die Brandursache konnte durch den Brandsachverständigen nicht mehr zweifelsfrei ermittelt werden. Zwischen den Parteien war deshalb unstreitig, dass ein von der Wohngebäudeversicherung versichertes Ereignis vorlag. Die 2001 abgeschlossene Versicherungspolice enthielt folgende Klausel:
§ 26 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall (…) 2. Wird eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz, es sei denn die Obliegenheit wurde weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grob fahrlässiger Verletzung behält der Versicherungsnehmer insoweit seinen Versicherungsschutz, als die Verletzung weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Bemessung der Leistung gehabt hat.
Bereits im Jahre 2008 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Versicherungsnehmer informierte bei den Verhandlungen über den Brandschaden die beklagte Versicherung weder über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, noch über den Übergang der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter.
Die beklagte Versicherung teilte 2011 zunächst dem Versicherungsnehmer mit, dass sie Zahlungen auf den Brandschaden sowie darüber hinaus auf die bestehende Hausratversicherung angewiesen hat. Die Zahlungen konnten jedoch nicht ausgeführt werden, da der Zahlungsempfänger (Versicherungsnehmer) nicht mit dem Kontoinhaber (die Schwester des Versicherungsnehmers) übereinstimmte.
Als die Versicherung, nach eigenen Ermittlungen, von dem Insolvenzverfahren erfuhr, erklärte sie vorsorglich die Anfechtung ihrer Erklärung von 2011 und verweigerte jegliche weitere Zahlung.
Das zunächst klageabweisende Urteil des LG Leipzig wurde kassiert und die Beklagte zur Zahlung von gut 144.000,- Euro verurteilt. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin weitere 79.647,00 Euro zu zahlen, sofern die Klägerin innerhalb von 18 Monaten nach Rechtskraft des Urteils sichergestellt hat, dass sie die Entschädigung verwenden wird, um ein Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung wie das am 31.12.2010 zerstörte an bisheriger Stelle wiederherzustellen.
Die vertragliche Regelung zur Obliegenheitsverletzung verstößt gegen § 28 VVG:
Die vertragliche Regelung über die Rechtsfolgen der Verletzung von Obliegenheiten ist wegen des Verstoßes gegen § 28 VVG unwirksam und wird nicht durch die gesetzliche Rechtsfolgenregelung des § 28 VVG ersetzt (so BGH, Urteil vom 12.10.2011 – IV ZR 199/10). Die grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheit bleibt für den Versicherungsnehmer folgenlos. (…) § 26 Abs. 2 VGB 2001 ist auch insoweit unwirksam, als es eine Leistungsfreiheit für die vorsätzliche Verletzung von Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer vorsieht, denn sie legt dem Versicherungsnehmer die Beweislast für das Fehlen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens auf.
Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. trägt der Versicherer für den Vorsatz des Versicherungsnehmers die Beweislast. In § 26 Abs. 2 der VGB 2001 (die vertragliche Regelung im Versicherungsvertrag) ist eine Vorsatzvermutung formuliert und es hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er nicht vorsätzlich gehandelt hat (vgl. BGH 02.04.2014 IV ZR 58/13). Dies ergibt sich aus der Formulierung „es sei denn, die Obliegenheit wurde weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt“. Für den Versicherungsnehmer nachteilige Veränderungen der Beweislastverteilung gegenüber insoweit zwingenden Vorschriften sind unzulässig. Die Vorsatzvermutung, die unabhängig von einer Mitteilung der Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung eintritt, ist mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 VVG n.F. nicht zu vereinbaren, so das OLG Dresden.
Mangels wirksamer vertraglicher Regelung über die Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Verletzung von Obliegenheiten, bleibt die vorsätzliche Verletzung von Obliegenheiten folgenlos.
Darüber hinaus hat das OLG noch klargestellt, dass der Versicherungsnehmer gerade nicht über den Eintritt oder bestimmte Umstände des Versicherungsfalls oder eine Tatsache, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung maßgeblich ist, getäuscht hat, sondern nur über seine Befugnis, die Entschädigung einziehen zu können. Die Verpflichtung der beklagten Versicherung, im vorliegenden Fall Entschädigung zu leisten – an wen auch immer – bleibt davon unberührt.
§ 28 VVG ist eine zentrale Regelung im Versicherungsvertragsrecht, sie gilt nur für vertraglich vereinbarte Obliegenheiten. Statt wie bei der gesetzlichen Regelung vorgesehen, dass der Versicherer den Vorsatz des Versicherungsnehmers beweisen muss, wurde dies einfach in der vertraglichen Regelung umgekehrt. Dieses “Herumdoktern” an der Beweislast wurde der Versicherung zum Verhängnis. Es gibt dann auch keinen Rückgriff auf die gesetzliche Beweislastverteilung nach § 28 VVG, sondern die vertragliche Sanktion der Obliegenheitsverletzung entfällt ersatzlos, da diese nicht wirksam vereinbart wurde. Frei nach dem Motto; derjenige, der zu Lasten des Versicherungsnehmers die nicht dispositive Beweislastverteilung der Obliegenheit ändert, soll nicht noch mit der gesetzlich zulässigen Regel belohnt werden, wenn die unzulässige Klausel für unwirksam erklärt wird.
Einige der alten Versicherungsbedingungen – soweit sie zwischenzeitlich nicht angepasst wurden – enthalten solche Regelungen zur Beweislastumkehrung. Auch im Lichte der hierzu ergangenen BGH-Rechtsprechung dürften diese unwirksamen Regelungen ersatzlos entfallen, mit der Folge, dass u.U. die Verletzung vertraglich festgelegter Obliegenheiten – selbst wenn diese vorsätzlich erfolgen – sanktionslos bleiben können.
Im Übrigen hat das OLG Dresden auch klargestellt, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich von sich aus keine ungefragten Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen machen muss, soweit nur das Aufklärungsinteresse des Versicherers am Schadenshergang tangiert ist.
Die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehenden Betrages kann erst verlangt werden, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung gesichert ist, § 93 VVG. Die Klägerin konnte daher zunächst nur den Zeitwert beanspruchen.
OLG Dresden, Urteil vom 24. März 2015, Az.: 4 U 1292/14
Kategorie: Immobilienrecht VersicherungsrechtVerschlagwortet: AGB-KlauselWohngebäudeversicherung
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References: § 26
 § 28
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 § 26
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 BGH 
 § 28

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 § 28
 § 93