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Timestamp: 2016-10-27 18:46:35+00:00

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133 V 587
133 V 58775. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kanton X. gegen Staatssekretariat f�r Wirtschaft sowie Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
C 263/06 vom 3. September 2007
Art. 92 al. 7 LACI (dans sa teneur en vigueur du 1er juillet 2003 au 31 mars 2006); art. 122a OACI (dans sa teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2003); art. 1 ss de l'ordonnance du 29 juin 2001 sur l'indemnisation des cantons pour l'ex�cution de la loi sur l'assurance-ch�mage: Indemnisation des cantons pour les frais d'administration et d'ex�cution par le fonds de compensation de l'assurance-ch�mage. Les d�penses extraordinaires (honoraires d'un tiers consultant, indemnit� pour tort moral) pour la r�solution d'un conflit (licenciement de cadres) ne constituent pas des frais � prendre en compte au sens de la loi et ne donnent par cons�quent pas lieu � indemnisation par le fonds de compensation (consid. 4 et 5). Consid�rants � partir de page 588
BGE 133 V 587 S. 588
4. 4.1 Gem�ss Art. 92 Abs. 7 AVIG verg�tet der Ausgleichsfonds den Kantonen die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Durchf�hrung der ihnen �bertragenen Aufgaben anfallen. Was unter die anrechenbaren Kosten f�llt, wird durch das Gesetz nicht n�her umschrieben. Auch Art. 122a AVIV konkretisiert diesen Begriff nicht detailliert. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind "Betriebs- und Investitionskosten" anrechenbar. Es ist indessen nicht n�her definiert, was darunter zu verstehen ist. Dasselbe gilt f�r Art. 2 Satz 1 der Verordnung vom 29. Juni 2001 �ber die Entsch�digung der Kantone f�r den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (nachstehend: AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung; SR 837.023.3), wo ebenfalls nicht n�her ausgef�hrt wird, welche Auslagen anrechenbare Betriebs- und Investitionskosten sind. Art. 4 und 5 dieser Verordnung beschreiben lediglich die Berechnung der maximalen Entsch�digung. Dabei werden die anrechenbaren Kosten anhand der in Art. 3 Abs. 1 festgehaltenen Bezugsgr�sse (Jahresdurchschnitt der gemeldeten Stellensuchenden pro Kanton) BGE 133 V 587 S. 589ermittelt, wobei nach dem jeweiligen Abs. 3 nur die effektiv angefallenen, anrechenbaren Kosten verg�tet werden.
4.2 Der Umstand, dass das Gesetz von "anrechenbaren Kosten" spricht (Art. 92 Abs. 7 Satz 1 AVIG), deutet darauf hin, dass nicht s�mtliche irgendwie anfallenden Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der dem Kanton �bertragenen Aufgaben �bernommen werden. Vielmehr will der Gesetzgeber dadurch eine Beschr�nkung der Kosten erreichen. Zu erstatten ist demnach der �bliche Vollzugsaufwand. Darunter muss das verstanden werden, was normalerweise beim Vollzug der �bertragenen Aufgaben anf�llt. Die Konkretisierung wird dem Rechtsanwender �berlassen.
4.3 Dass nicht alle dem Kanton anfallenden Kosten zu �bernehmen sind, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des heutigen Art. 92 Abs. 7 AVIG.
Das AVIG kannte in seiner urspr�nglichen Fassung keine Entsch�digung f�r die Vollzugskosten der Kantone (BBl 1980 III 489, S. 630 und 678; AS 1982 S. 2184, 2214). Erst mit �nderung vom 6. Oktober 1989 (im Rahmen des Bundesgesetzes �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih [SR 823.11]) erhielten die Kantone f�r die Durchf�hrung der den �ffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen �bertragenen Aufgaben Kostenersatz (Art. 92 Abs. 6 AVIG; BBl 1985 III 556, S. 585 und 656; AS 1991 S. 392, 406). Bereits damals wurde der Begriff "anrechenbare Kosten" verwendet, dessen genauere Bestimmung jedoch dem Bundesrat �berlassen. Abs. 7 von Art. 92 AVIG wurde mit �nderung vom 23. Juni 1995 geschaffen (BBl 1994 I 340, S. 365 und 382; AS 1995 S. 273, 290). Dabei ging es gem�ss Botschaft um die Erstattung der Mehrkosten infolge andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit; das Gesetz regelte hingegen die Entsch�digung der Kosten im Rahmen der neu zu schaffenden Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) generell, ohne die kantonalen Amtsstellen (KIGA, AWA) zu erw�hnen. Mit �nderung vom 23. Juni 2000 (BBl 2000 S. 1673, 1686 und 1692; AS 2000 S. 3093, 3095) wurden die bisherigen Abs. 6 und 7 in einem neuen Abs. 7 zusammengefasst, wie er im Wesentlichen bis heute gilt.
4.4 Eine Beschr�nkung des Kostenbeitrages ist denn auch mit Blick auf die Gleichbehandlung der Kantone als Beitragsempf�nger notwendig; andernfalls w�rden Kantone, die sich beim Vollzug der ihnen �bertragenen Aufgaben nicht um Effizienz bem�hen, BGE 133 V 587 S. 590gegen�ber solchen, die sich auf den effektiv n�tigen Aufwand beschr�nken, bevorteilt.
4.5 Art. 122a Abs. 4 bis 8 AVIV umschreibt das Verfahren zur Bestimmung der anrechenbaren Kosten. Die Kantone haben eine Abrechnung vorzulegen. Es findet eine �berpr�fung der von den Kantonen geltend gemachten Aufwendungen durch die Ausgleichsstelle statt. Der Umstand, dass dieses Verfahren zwingend vorgeschrieben ist, l�sst ebenfalls darauf schliessen, dass nicht s�mtliche den Kantonen anfallende Kosten vom Ausgleichsfonds �bernommen werden. Andernfalls w�re ein derartiges Verfahren nicht n�tig.
5. 5.1 Die vom Kanton geltend gemachten Aufwendungen sind nach den �bereinstimmenden Darlegungen der Parteien im Zusammenhang mit personellen Unstimmigkeiten entstanden. Sie sind im weitesten Sinne als Personalaufwand und damit als Betriebskosten zu betrachten.
5.2 Nach den massgeblichen Weisungen des Staatssekretariats f�r Wirtschaft (seco; Finanzweisung betreffend die Kantone [RAV/ LAM/KAST] 1/2004 und 5/2004 [nachstehend: Finanzweisung RAV/LAM/KAST]) verg�tet das seco den Kantonen die Lohnkosten sowie die Sozialleistungen f�r die (abschliessend) aufgez�hlten Personalkategorien. Darunter fallen neben den eigentlichen Sachbearbeitern auch die Mitarbeiter f�r das Personal- und Finanzwesen (vgl. Finanzweisung RAV/LAM/KAST 1/2004 Ziff. 2 a1 Nr. 80).
Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, k�nnen die geltend gemachten Kosten nicht als Geh�lter und L�hne im Sinne der genannten Finanzweisung betrachtet werden, da darunter nur Personal zu verstehen ist, welches amtsspezifische Aufgaben wahrnimmt (vgl. Finanzweisung RAV/LAM/KAST 1/2004 Ziff. 2 a1). Bei der strittigen Administrativuntersuchung handelt sich denn auch nicht um ordentliche Ausgaben, die beim �blichen Vollzug der dem Kanton �bertragenen Aufgaben anfallen. Vielmehr geht es um einen ausserordentlichen Aufwand, der - wie der Kanton selber einr�umt - als Folge einer ausserordentlichen personellen Situation notwendig wurde und offenbar mit dem eigenen, verg�tungsberechtigten Personaldienst nicht bew�ltigt werden konnte. Es mag zwar richtig sein, dass jede Amtsstelle zu irgendeinem Zeitpunkt mit derartigen aussergew�hnlichen Situationen konfrontiert sein kann und ihr daraus ein - ausserordentlicher - Aufwand erw�chst. Daraus kann BGE 133 V 587 S. 591indessen nicht abgeleitet werden, dass solche Ausgaben auch anrechenbar im Sinne von Art. 92 Abs. 7 AVIG sein m�ssen. Solches tr�fe nur dann zu, wenn der Gesetzgeber den Ausgleichsfonds verpflichtete, f�r s�mtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Aufgaben aufzukommen. Dies trifft aber gerade nicht zu (vgl. E. 4).
5.3 Die geltend gemachten Aufwendungen k�nnen auch nicht unter die Rubrik "Honorare" im Sinne der genannten Finanzweisungen fallen. Denn dabei handelt es sich durchwegs um Entgelte f�r Beratungen sowie Dienstleistungen zu Gunsten der versicherten Personen und nicht der Durchf�hrungsorgane (vgl. Finanzweisung RAV/LAM/KAST 1/2004 Ziff. 2 R2).
5.4 Schliesslich handelt es sich bei den strittigen Auslagen auch nicht um Kosten im Sinne von Art. 7 AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung; denn zu den Kosten gem�ss Satz 1 dieser Bestimmung z�hlen nur jene Ausgaben, welche zu den anrechenbaren Betriebs- oder Investitionskosten geh�ren, infolge einer besonderen Situation aber �ber den maximal anrechenbaren Kosten liegen. Die geltend gemachten Aufwendungen werden vom seco jedoch nicht entsch�digt, weil sie keine anrechenbaren Kosten darstellen und nicht weil sie �ber dem H�chstbetrag gem�ss Art. 4 und 5 AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung liegen.
6. 6.1 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125, BGE 132 V 321 E. 3.3 S. 324).
6.2 Entgegen der Ansicht des Kantons kann nicht gesagt werden, die genannten Finanzweisungen seien gesetzwidrig, da das AVIG eine Beschr�nkung des Aufwandes nicht zulasse. Vielmehr entspricht es sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Gesetzesbestimmung, dass BGE 133 V 587 S. 592n�her umschrieben wird, was das Gesetz unter anrechenbaren Kosten versteht (vgl. E. 4). Dass dabei den Kantonen �berhaupt kein ungedeckter Aufwand mehr verbleibt, l�sst sich dem Gesetz nicht entnehmen.
132 V 321
Art. 92 al. 7 LACI,
art. 122a OACI,
Art. 2 Satz 1 der Verordnung vom 29. Juni 2001 �ber die Entsch�digung der Kantone f�r den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (nachstehend: AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung; SR 837.023.3),
Art. 92 Abs. 7 Satz 1 AVIG suite... ,
Art. 92 AVIG,
Art. 7 AVIG,
Art. 4 und 5 AVIG

References: Art. 92
 art. 122
 art. 1

BGE 
 Art. 92
 Art. 122
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 122
 BGE 
 Art. 92
 Art. 7
 Art. 4
 BGE 
 BGE 

Art. 92

art. 122

Art. 2

Art. 92

Art. 92

Art. 7

Art. 4