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Timestamp: 2020-02-26 04:33:12+00:00

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juni 2009, Az.: 1 BvR 1342/07
Aktenzeichen: 1 BvR 1342/07
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. April 2007 - 14 U 2049/06 - und das Schluss- und Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2006 - 03 O 6687/04 -, soweit mit ihm die Klage abgewiesen worden ist, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben.
Die Sache wird an das Landgericht Leipzig zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
2. Die hiergegen gerichtete Berufung wies das Oberlandesgericht zurück. Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 BRAGO sei es, dem Rechtsanwalt beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung Mäßigung aufzuerlegen. Zur Durchsetzung dieses Mäßigungsgebots sei die Festlegung einer allgemeinen Honorargrenze angezeigt. Hierbei müssten die gesetzlichen Gebühren, mit denen der Gesetzgeber den ökonomischen Wert der anwaltlichen Leistung bemesse, und nicht die Maßstäbe des Marktes Bezugspunkt sein. Dies sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Die anwaltliche Vergütung stehe im Spannungsfeld zwischen dem zur Berufsausübungsfreiheit gehörenden Anspruch auf angemessene Vergütung und dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Justizgewährungsanspruch. Letzterer fordere, dass der Zugang zu den Gerichten nicht durch unangemessen hohe Kosten der Rechtsverfolgung unzumutbar erschwert werde. Bei der Beurteilung des gesetzlichen Systems der anwaltlichen Vergütung verbiete sich deshalb die isolierte Betrachtung eines Mandats. Der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG sei Genüge getan, wenn der gesetzliche Gebührenanspruch so bemessen sei, dass der Rechtsanwalt im Rahmen einer Mischkalkulation aus seinem Gebührenaufkommen sowohl seinen Kostenaufwand als auch seinen Lebensunterhalt bestreiten könne. Sei in diesem Sinne die gesetzliche Vergütung aber im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG im Rahmen der Mischkalkulation angemessen, so gelte dies erst recht für den fünffachen Satz. Dieser sei sprichwörtlich mehr als angemessen. Die tatsächliche Vermutung, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch sei, habe der Beschwerdeführer nicht zu widerlegen vermocht.
b) Die angegriffenen Entscheidungen berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit. Regelungen und diese umsetzende Entscheidungen, die die Vergütung für die berufliche Tätigkeit festlegen, weisen unmittelbaren Berufsbezug auf (vgl. BVerfGE 83, 1 <13>; 101, 331 <347>). Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus bereits entschieden, dass die gerichtliche Aberkennung eines vertraglichen Gebührenanspruchs wegen vermeintlicher Unbestimmtheit der Vergütungsvereinbarung einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002 - 1 BvR 328/02 -, NJW 2002, S. 3314). Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - der Honoraranspruch auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 BRAGO - heute findet sich eine inhaltsgleiche Regelung in § 3a Abs. 2 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz <RVG>) - durch richterlichen Gestaltungsakt reduziert wird.
(1) Der Schutz der berufsbezogenen Vertragsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen in einem Umfeld stattfinden muss, das es dem Rechtsanwalt erschwert, seine Honorarvorstellungen durchzusetzen (vgl. BVerfGE 118, 1 <19>). Abgesehen davon, dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen grundsätzlich nicht unterschritten werden dürfen (vgl. § 49b Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung <BRAO>), erlangt bei Vereinbarung eines höheren Honorars faktisch die Leitbildfunktion der gesetzlichen Gebührenordnung maßgebliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 118, 1 <19>). Denn der Mandant wird typischerweise davon ausgehen, dass mit den gesetzlichen Gebühren die anwaltliche Leistung dem Aufwand entsprechend abgegolten wird und sich vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung fragen, mit welcher besonderen Leistung die Abweichung von den gesetzlichen Gebühren gerechtfertigt sein soll. Außerdem erhält der Mandant selbst bei erfolgreichem Abschluss der Angelegenheit auch in Strafsachen nur die gesetzlichen Gebühren und Auslagen seines Verteidigers erstattet (vgl. § 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung <StPO> i.V.m. § 91a Abs. 2 der Zivilprozessordnung <ZPO>).
(3) Soweit das Oberlandesgericht neben dem Mandantenschutz und dem Mäßigungsgebot auch auf die Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 19 Abs. 4 GG) abgehoben hat, trägt diese Erwägung schon in ihrem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt nicht.
Zwar gehört es auch zum Schutzauftrag des Staates, darauf zu achten, dass die Justizgewährung nicht durch zu hohe Anwaltskosten erschwert wird (vgl. BVerfGE 118, 1 <25>). Für den vorliegenden Fall eines Strafverfahrens folgt hieraus, dass das Recht des Angeklagten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren nicht gefährdet werden darf. Gewährleistet ist insoweit insbesondere die Zuziehung und Auswahl eines Verteidigers (vgl. BVerfGE 110, 226 <253>). Dass diese Gewährleistung vorliegend die Reduzierung eines ausgehandelten Honoraranspruchs erforderlich macht, ist allerdings nicht erkennbar. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Beschuldigter der Dienste des von ihm gewünschten Rechtsanwalts nicht versichern kann, wenn dieser nur auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zur Verteidigung bereit ist. Dies lässt den Beschuldigten nicht schutzlos. Kann er die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufbringen, so ist ihm unter den Voraussetzungen des § 140 StPO von Amts wegen und auf Kosten der Staatskasse ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wobei regelmäßig ein Rechtsanwalt zu bestellen ist, der das Vertrauen des Beschuldigten genießt (vgl. BVerfGE 9, 36 <38>). Diese Vorkehrungen genügen grundsätzlich der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 68, 237 <255 f.>). Zwar wäre es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn sich jenseits der Fälle der Pflichtverteidigung kein Rechtsanwalt mehr bereit fände, zu einer angemessenen vertraglichen Vergütung oder den gesetzlichen Gebühren tätig zu werden (vgl. BVerfGE 118, 1 <25 f.>). Dies ist aber jedenfalls bei den gegenwärtigen Verhältnissen auf dem Anwaltsmarkt nicht zu befürchten.
Diesen Anforderungen wird die von den Gerichten in Ansatz gebrachte tatsächliche Vermutungsregel nicht in jeder Hinsicht gerecht. Kann die Vermutung der Unangemessenheit nur bei ganz ungewöhnlichen, geradezu extrem einzelfallbezogenen Umständen erschüttert werden, so bedeutet dies im Umkehrschluss, dass nach Überschreiten der Vermutungsgrenze in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle den Gemeinwohlbelangen pauschal der Vorrang vor der Berufausübungsfreiheit des Rechtsanwalts eingeräumt wird. Dies gilt selbst dann, wenn ungewöhnlich gewichtige, einzelfallbezogene Umstände - die aber nicht das Niveau von ganz ungewöhnlichen, extrem einzelfallbezogenen Umständen erreichen - für die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung streiten und für ein Überwiegen gegenläufiger Belange nichts ersichtlich ist. Rechtfertigungsbedürftig, aber kaum noch rechtfertigungsfähig, ist dann aber nicht mehr der in dem richterlichen Gestaltungsakt liegende Eingriff in die Privatautonomie, sondern umgekehrt die Freiheitsausübung der Vertragsschließenden.
(2) Eine solche einseitige Belastung des Rechtsanwalts wäre allenfalls dann hinzunehmen, wenn sich bei einer Überschreitung der Gebühren um mehr als das Fünffache eine zur Wahrung der maßgeblichen Gemeinwohlbelange korrekturbedürftige Äquivalenzstörung derart aufdrängte, dass tatsächlich nur bei ganz ungewöhnlichen, extrem einzelfallbezogenen Umständen die Vergütungsvereinbarung unangetastet bleiben könnte. Die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um das Fünffache lässt diesen Schluss aber nicht zu. Da die gesetzlichen Gebühren eine adäquate Vergütung des konkreten Mandats nicht anstreben, beinhalten sie auch keine ökonomische Bewertung der Anwaltsleistung im einzelnen Fall. Daraus, dass die gesetzliche Vergütung im Rahmen der Mischkalkulation angemessen ist, lässt sich deswegen nicht herleiten, der fünffache Satz sei - nun bezogen auf ein konkretes Mandat - mehr als angemessen und damit unangemessen. Im Einzelfall, etwa wenn sich die Verteidigung auf umfangreiche Aktivitäten im Ermittlungsverfahren beschränkt, ist aufgrund der auf die Hauptverhandlung ausgerichteten Gebührenstruktur noch nicht einmal gesichert, dass der Rechtsanwalt mit dem Fünffachen des gesetzlichen Vergütungssatzes auch nur kostendeckend arbeiten kann.
Az: 1 BvR 1342/07
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 18. April 2005, Az.: 27 W (pat) 123/04 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Juni 2009, Az.: 17 W 26/09 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2000, Az.: 8 W (pat) 28/99 - KG, Beschluss vom 31. Juli 2009, Az.: 2 W 255/08 - LG Wuppertal, Beschluss vom 8. Januar 2003, Az.: 6 T 763/02 - LG Bielefeld, Urteil vom 8. Dezember 2004, Az.: 25 O 355/04 - OLG Köln, Beschluss vom 14. April 2000, Az.: 27 WF 53/00

References: § 3
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 12
 § 3
 § 3
 Art. 12
 § 49
 § 464
 § 91
 § 140