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Timestamp: 2019-10-15 01:24:47+00:00

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Altes und Neues zum „Gebietsschutz“ - WKO.at
Altes und Neues zum „Gebietsschutz“
Altes und Neues zum "Gebietsschutz"
Das Thema Gebietsschutz oder Exklusivität stellt aus der Sicht des Handelsagenten stets ein wichtiges Anliegen dar, das in der Praxis leider viel zu häufig sehr nachlässig behandelt oder nur unzureichend vertraglich geregelt wird.
Wenn eine Alleinvertretung beabsichtigt ist, dann sollte dies im schriftlichen Handelsagentenvertrag konkret festgehalten werden, um die gesetzlichen Rechtsfolgen auch gezielt auszulösen. In einer aktuelleren Entscheidung vom 30.07.2015 führt das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht zu 5 R 5/15i unter anderem sehr umfassend aus, unter welchen Voraussetzungen ein Handelsagent (aber auch angestellter Vertreter) vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen des Handelsagentenrechts (HVertrG) sowie des Angestelltengesetzes (AngG) tatsächlich Gebietsschutz genießt.
Grundsätzlich gebührt dem Handelsagenten nur dann eine Provision, wenn aufgrund seiner Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit ein Geschäft zu Stande gekommen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz normieren unter anderem im § 8 Abs 4 HVertG, wonach einem ausdrücklich für ein bestimmtes Gebiet oder für einen bestimmten Kundenkreis als alleinigen Vertreter bestellten Handelsagenten im Zweifel auch die Provision für solche Geschäfte zusteht, die ohne seine Mitwirkung während der Dauer des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer oder für diesen mit der zum Gebiet oder zum Kundenkreis des Handelsagenten gehörigen Kundschaft geschlossen worden sind.
Dispositiver Charakter
Zu berücksichtigen ist dabei zunächst, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen über die Provision – so insbesondere § 8 Abs 4 HVertrG – dispositiver Natur sind und von diesen daher vertraglich abgewichen werden kann. Dies steht auch im Einklang mit der diesbezüglichen europarechtlichen Vorgabe, der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Handelsagenten, zumal gemäß Art 10 Abs 4 und Art 11 Abs 3 lediglich der Zeitpunkt des Entstehens, des Fälligwerdens sowie des Entfalls der Provision nicht zum Nachteil des Handelsagenten abbedungen werden darf. Der dispositive Charakter der Gebietsschutz-Bestimmung lässt sich insbesondere aus der Formulierung als Zweifelsregel ableiten.
Ausdrücklichkeit ist auch Schlüssigkeit
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, entsteht ein Provisionsanspruch iSd § 8 Abs 4 HVertrG ohne jede Mitwirkung des Handelsagenten nur dann, wenn der Handelsagent ausdrücklich auf ein bestimmtes Gebiet zugewiesen wurde. Einer expliziten Formulierung im Vertragstext „Bestellung als alleiniger Vertreter“ bedarf es jedoch nicht, sofern sich diese Stellung des Handelsagenten deutlich genug aus dem Vertragstext ergibt (Nocker, HVertrG § 8 Rz 91). Ferner soll nach der Rechtsprechung auch trotz des gesetzlichen Erfordernisses der Ausdrücklichkeit die schlüssige Vereinbarung eines Gebietsschutzes nach § 863 ABGB nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Der Gesetzgeber habe damit nach herrschender Auffassung (nur) die notwendige Unzweifelhaftigkeit der alleinigen Bestellung für ein bestimmtes Gebiet zum Ausdruck bringen wollen (vgl RIS-Justiz RS0028028; Gerlach in Marhold/Burgstaller/Preyer Hrsg Kommentar zum AngG § 11 Rz 17). Eine schlüssige Vereinbarung könne demnach nur dann angenommen werden, wenn die Willensäußerungen ein so hohes Maß an Eindeutigkeit aufweisen, dass eine andere Auslegung vernünftigerweise nicht in Frage kommt (RIS-Justiz RS0013947, RS0014155). Die bloße Zuweisung eines Gebietes zur Bearbeitung, wie sie in irgendeiner Form praktisch bei jedem Vertretungsverhältnis vorkommt, könne somit per se noch keinen Gebietsschutz im Sinne des § 8 HVertG begründen (RIS-Justiz RS0028003).
Alleiniger Vertreter
Ferner muss der ausdrücklich für ein bestimmtes Gebiet bestellte Handelsagent auch zum "alleinigen Vertreter" bestellt sein, welcher Begriff gesetzlich nicht näher definiert ist und insofern in der Praxis Auslegungsschwierigkeiten bereitet. Nocker vertritt die Auffassung, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn der Unternehmer keine weiteren Handelsagenten für dieses Gebiet bestellt hat. Dass der Unternehmer selbst in diesem Gebiet tätig wird, schadet seiner Meinung nach nicht für die Qualifikation als „alleiniger Vertreter“. Umgekehrt solle die Zuweisung eines bestimmten Vertragsgebietes allein noch nicht bedeuten, dass der Handelsagent nicht auch außerhalb seines Gebietes tätig werden darf (Nocker, HVetrG § 8 Rz 88 f).
Der Provisionsanspruch eines „ausdrücklich“ als alleiniger Vertreter bestellten Handelsagenten gebührt entsprechend des Gesetzeswortlautes schließlich nur, wenn ein Geschäft mit einem Kunden geschlossen worden ist, der zu diesem Gebiet gehört. Entscheidend ist dabei der Sitz des Kunden, welcher sich bei natürlichen Personen nach deren (Haupt)Wohnsitz bestimmt. Bei juristischen Personen soll es nach einer Entscheidung des EuGH (Rs C-104/95, Kontogeorgas gegen Kartonpak AE, Slg 1996, I-6643 ff Rz 27) jedoch nicht auf den im Firmenbuch eingetragenen Sitz ankommen, sondern ist mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung der Parteien der Ort der Ausübung der Geschäftstätigkeit der juristischen Person ausschlaggebend. Zumal es nach dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung auf die Gebietszugehörigkeit des Kunden ankommt, dürfte auch der tatsächliche geographische Ort des Geschäftsabschlusses ebenso unerheblich sein wie der Ort der Lieferung der bestellten Ware. Der Provisionsanspruch entsteht somit auch, wenn der in dem, dem Handelsagenten zugewiesenen Gebiet ansässige Kunde die bestellten Waren beispielsweise an eine Filiale außerhalb des vorbehaltenen Gebiets versendet bzw. diese dorthin geliefert wird.
Anwendungsumfang des Handelsagentenrechts
Klarstellend wird festgehalten, dass die Bestimmungen des Handelsagentenrechts gem § 1 Abs 1 HVertrG lediglich auf jene Person anwendbar sind, die von einem Unternehmer mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut sind und diese Tätigkeit selbstständig und gewerbsmäßig ausüben. Somit finden sie grundsätzlich keine Anwendung auf angestellte Vermittler, die ihre Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit bzw. Unselbständigkeit ausüben. Zumal das auf Dienstnehmer anwendbare Angestelltengesetz jedoch eine dem § 8 Abs 4 HVertG quasi inhaltsgleiche Bestimmung enthält (§ 11 Abs 2 AngG), liegt in Bezug auf den Gebietsschutz eine im Wesentlichen kongruente gesetzliche Ausgangslage vor. So gebührt dem Angestellten, der ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk als alleiniger Vertreter des Dienstgebers bestellt ist, mangels anderer Vereinbarung die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung während der Dauer des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber oder für diesen in dem Bezirk abgeschlossen worden sind.
In der genannten Entscheidung hat das OLG Wien als zweite Instanz zwar ausgesprochen, dass dem Handelsagenten ein Gebietsschutz weder ausdrücklich noch schlüssig (konkludent) eingeräumt wurde. Seiner Berufung wurde aber dennoch Folge gegeben, weil das Erstgericht seine beendigungsabhängigen Ansprüche (Ausgleichsanspruch und Kündigungsentschädigung infolge berechtigter vorzeitiger Auflösung durch den Handelsagenten) nicht geprüft bzw. den gesetzlichen Vorgaben entsprechend nicht zuerkannt hatte. Diese Ausführungen sind jedoch für die Frage des „Gebietsschutzes“ ohne Belang. Für das gegenständliche Thema zur Begründung einer Alleinvertretung empfiehlt es sich, im Vertrag möglichst detailliert die Exklusivität des Handelsagenten zu regeln, wobei zweckmäßigerweise darauf geachtet werden sollte, dass Wörter wie „Alleinvertretung“ (Gebietsschutz) oder „Bezirksvertretung“ (Kundenschutz) verwendet werden. Näheres in diesem Zusammenhang finden Sie unter anderem in den einschlägigen branchenspezifischen Publikationen (vgl. zB Breiter, Praxishandbuch Handelsagentenrecht, Seite 19f und auf www.handelsagenten.at unter „Serviceleistungen/Checkliste/Vertragscheck für Handelsagenten“ vom 04.07.2016).
Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M.

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 863
 § 11
 § 8
 § 8
 EuGH 
 § 1
 § 8