Source: https://www.bvdva.de/veroeffentlichungen/positionen
Timestamp: 2019-04-22 02:29:44+00:00

Document:
Positionen - Bundesverband Deutscher Versandapotheken | Starker Partner jeder Online-Apotheke
Stellungnahme des BVDVA für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 10.4.2019
Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen, Anträge AFD und LINKE.
Konkret gilt die BVDVA-Stellungnahme dem Antrag der AFD-Fraktion „Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben“ Drs. 19/8277
Den Antrag der AFD-Fraktion, den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (RX) grundsätzlich zu verbieten, lehnt der BVDVA selbstverständlich ab. Seit dem 1.1.2004 ist der Versand von Arzneimitteln in Deutschland (OTC und RX) erlaubt. Seit über 15 Jahren also haben sich die Menschen an diesen modernen und innovativen Vertriebskanal gewöhnt. Über zwei Drittel der Menschen kaufen mittlerweile online ihre Medikamente. Es werden in der Zukunft tendenziell mehr werden. Die Arzneimittelversorgung über den Versand läuft reibungslos, ist etabliert und ausreichend reguliert. Weder ist der Arzneimittelversandhandel ursächlich für den Rückgang der Anzahl von Standortapotheken verantwortlich noch sind die u.a. im GSAV adressierten Fälle von Arzneimittel bezogenen Straftaten auf Aktivitäten des Arzneimittelversandhandels zurückzuführen oder damit in Verbindung zu bringen.
Eine Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung sieht der BVDVA nicht, ganz im Gegenteil: Der Arzneimittelversand als komplementäres Angebot zur Vor-Ort-Apotheke trägt massgeblich zur Versorgungsicherheit in Nicht-Ballungszentren bei.
Zweifelsohne gibt es Deutschland viele Apotheken, die nicht in Ballungszentren ihren Dienst versehen. Diese Apotheken leisten überproportional viele Nacht- und Notdienste. Die Entschädigung dafür kommt aus dem gleichnamigen Fonds und wurde im August 2013 eingeführt. Das System funktioniert gut. Um diese Versorgungsdienste weiter aufzuwerten, hat der BVDVA den Vorschlag unterbreitet, die sogenannte Nacht- u. Notdienstpauschale von jetzt 16 auf dann 32 Cent je abgegebener Packung zu erhöhen. Das würde analog eine Verdopplung der Pauschale bedeuten, die die Nacht- und Notdienst leistenden Apotheken gezielt unterstützt. Die zusätzlichen 16 Cent würde aus der Packungsmarge aller Apotheken finanziert werden. Wer viele Packungen abgibt – wie z.B. Apotheken mit einem aktiven Arzneimittelversand – zahlen überproportional viel ein.
BVDVA-Position mit Blick auf die elektronische Verschreibung (E-Rezept)
Das E-Rezept ist die Königsanwendung, die Patient, Arzt und Apotheker optimal in einer digitaler werdenden Welt zusammenbringt. Einmal funktionstüchtig, schafft es Echtzeit-Transparenz und Effizienz in den Prozessen rund um Patienten, Ärzten, Krankenkassen und Apotheken. Umständliche Prozesse zur Digitalisierung der Daten von Papierrezepten entfallen – hier ist der Ansatz zu noch schnelleren und zielgenaueren Prozessen im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS). Die Kommunikation mit Ärzten zu Verordnungen wird deutlich effizienter, Dokumentations- und Abrechnungsprozesse dürften sich auch signifikant vereinfachen.
Es bleibt ein gewisses Risiko, dass Ärzte und Apotheken bei der konkreten Einführung technologisch den Anschluss nicht gleich reibungslos finden. Aber das dürfte in erster LInie eine Frage der Offenheit gegenüber dieser für das Gesundheitswesen insgesamt wichtigen Anwendung sein. Eine Reihe von europäischen Ländern zeigen bereits, wie ein E-Rezept im Versorgungsalltag funktioniert.
Das E-Rezept schafft digitale Prozesse und Effizienz, die wir im Gesundheitswesen dringend benötigen – auch, um Kosten zu sparen. In Kombination mit der Patientenakte, digitalen Medikationsplänen und weiteren eHealth Anwendungen kann das Thema Arzneimitteltherapiesicherheit auf ein ganz anderes Niveau gehoben werden. Allein durch das eRezept wird es nicht zu einer grundlegenden Änderung im Apothekenmarkt kommen. Die Apotheke kann als Dienstleister für die Patienten insgesamt deutlich an Stellenwert gewinnen.
Wichtig wird zudem ein, dass die Patienten von Beginn an erleben, dass die Abläufe gut funktionieren und die Heilberufler hinter der Thematik stehen. Wenn ausserdem die Kommunikation den klaren Nutzen für alle Beteiligten hervorhebt, dann wird das E-Rezept nach einer Einführungsphase ganz selbstverständlich und reibungslos laufen. Auch ein temporäres „nebeneinander“ von Papier- und Digitalanwendung, z.B. in Form eines QR-Codes, kann die Akzeptanz deutlich erhöhen.
Unsere Forderungen an die Politik in der laufenden 19. Wahlperiode
■ Zwischen den deutschen Arzneimittelversendern und ihren internationalen Kollegen herrscht seit dem Urteil des EUGH am 19.10.2016 eine ungleiche Wettbewerbssituation. Diese muss rasch beendet werden.
■ Einbeziehung unseres Vorschlags „Daseinsvorsorge und Wettbewerb sind kein Widerspruch“ in die politische Diskussion mit dem Ziel, den Nacht- und Notdienstfonds zu einem echten Strukturfonds auszubauen, der zur Versorgungssicherstellung beiträgt.
■ Gleichberechtigung der Vertriebswege stationär und online in allen Bereichen
■ Integration der elektronischen Verschreibung in die telemedizinische Fernbehandlung – sowohl für Erst- als auch für Folgeverschreibungen.
■ Ablösung der aktuellen Festpreissystematik (Arzneimittelpreisverordnung) durch eine Höchstpreisverordnung, die wettbewerbliche Spielräume bietet – Anlehnung an den Gesetzesantrag aus 2006 (Bundestagsdrucksache 16/3100)
■ Honorar-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende 2017 dient als Grundlage
■ Die Arzneimittelpreise sind nach oben hin gedeckelt und verlaufen nach unten in einem Korridor, ohne zu verfallen („Boni mit Leitplanken“).
■ Stärkerer Fokus auf digitale Prozesse mit dem Ziel, u.a. die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) zu optimieren.
■ Die digitale Vernetzung von Arzt und Apotheker zum Wohle des Patienten benötigt größere Priorität.
■ Die Beratung und der Service von Apotheken werden optimiert und sind zugleich Honorarindikatoren
Oktober 2017: Innovative Arzneimittelversorgung – Ein Fahrplan für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Der aktuell ungleiche Wettbewerb zwischen europäischen und deutschen Versendern durch das EUGH-Urteil 2016 muss umgehend beendet werden. Die Position des BVDVA „Daseinsvorsorge und Wettbewerb sind kein Widerspruch“ ist hinlänglich bekannt. Eine Umsetzung kann über die bestehenden Strukturen des Nacht- und Notdienstfonds erfolgen.
Das Gesundheitswesen muss u.a. durch E-Health und Digitalisierung effizienter werden und weiterhin eine hohe Qualität zu vertretbaren Kosten bieten. Die Medizin ist individuell auf den Patienten eingestellt. Jeder bekommt durch den Versand aller Arzneien – OTC und RX – unabhängig von seiner Lebenssituation, sicher seine Medikamente, pharmazeutisch geprüft und mit individueller und sehr spezialisierter Beratung. Folgeverschreibungen können einfach per Fernbehandlung bzw. Telemedizin erfolgen. Was für die Arzneimittelversorgung Effizienz ist, empfinden die Patienten als Komfort.
Die Vertriebswege für Arzneimittel sind absolut gleichberechtigt. Dabei bewegt sich der RX-Marktanteil des Versands von heute ca. ein Prozent in einem optimistischen Szenario auf 3 bis 5 Prozent. Der Wettbewerb der Versandapotheken untereinander ist gegeben und ausgewogen.
Niedergelassene Apotheken bieten ihr Angebot vor Ort und oftmals auch online an. Die regionale Versorgung bleibt gut und zusätzlich werden durch die Ausweitung des Angebots der Apotheken Arbeitsplätze geschaffen. Der Wettbewerb belebt den Apothekenmarkt.
Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV, Festpreissystematik) wird von einer Höchstpreisverordnung abgelöst. Die Arzneipreise sind nach oben hin gedeckelt und verlaufen nach unten in einem Korridor, ohne zu verfallen („Boni mit Leitplanken“). Apotheken erhalten erhöhte Nacht- und Notdienstpauschalen, um das Angebot in der Fläche attraktiver zu machen. Eine Niederlassungspflicht gibt es nicht. Die Beratung und der Service von Apotheken wird optimiert und ist zugleich ein Honorarindikator. Es werden Anreizsysteme zur optimalen Verteilung und Flächendeckung etabliert.
Deutsche Versandapotheken haben die Digitalisierung genutzt, um die Logistik und die Arzneimittelsicherheit zu optimieren. Durch das bundeseinheitliche elektronische Rezept, den elektronischen Medikationsplan und die elektronische Patientenakte können die Akteure im Gesundheitswesen näher zusammenrücken und somit die Behandlungsqualität auf ein höheres Niveau bringen. Arzt und Apotheker gilt es zum Wohl der Patienten stärker digital zu vernetzen.
März 2017: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Der BVDVA bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel Stellung nehmen zu können.
Im Ergebnis lehnt der BVDVA den vorgelegten Referentenentwurf aus juristischen, wirtschaftlichen und vor allem sachlichen Erwägungen heraus ab.
Zunächst skizzieren wir einige praktische Zusammenhänge mit Blick auf den Arzneimittelversandhandel. Daraus lassen sich etwaige Konsequenzen, die ein in Rede stehendes Verbot für die Gesundheitslandschaft in Deutschland hätte, ableiten (I.). Im Anschluss daran erlauben wir uns, den Entwurf aus unserer Sicht europarechtlich kurz zu bewerten (II.) und beziehen uns dabei auf das im Auftrag des BVDVA von Herrn Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig erstellte (hier als Anlage beigefügte) Rechtsgutachten „EU-rechtliche Bewertung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige (RX) Arzneimittel“ vom 4. Januar 2017.
Der BVDVA will ebenfalls die flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Arzneimitteln in Deutschland erhalten, ausbauen und darüber hinaus zielgerichtete Instrumente vorstellen, die einen Anreiz für die Ansiedlung bzw. den Erhalt von Apotheken in strukturschwachen Regionen fördern. Das beinhaltet, dass zwei etablierte Vertriebskanäle – die Vor-Ort-Versorgung durch Offizinapotheken und die Nach-Hause-Versorgung durch den Arzneimittelversandhandel – weiterhin gleichberechtigt und auf Augenhöhe koexistieren. Ein Verbot bzw. die Einschränkung eines dieser Vertriebsformen würde eine flächendeckende Versorgung eher verschlechtern und ist dementsprechend abzulehnen.
RX-Versandhandel ergänzt die Versorgung in der Fläche bereits heute
RX-Versandhandel ist in spezialisierten Versorgungsformen heute schon unverzichtbar (Mukoviszidose, Spina bifida u.a.)
Apothekenzahl geht struktur- und altersbedingt zurück
Apotheken auf dem Land schließen wegen Nachfolgeproblemen und/oder weil der Arzt vor Ort nicht mehr praktiziert à Versandapotheken schließen diese Versorgungslücke
Zur Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Gebieten existieren mit §16 und 17 ApoG bereits jetzt Regeln zur Einsetzung von Notapotheken
Zahl der Zweigapotheken ist seit Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln von 39 (2005) auf 11 (2015) zurückgegangen – das sind über 70%! Gleichzeitig Null Notapotheken
Klares Indiz dafür, dass die Versorgungsstrukturen gerade mit Einführung der Versandapotheken nicht gelitten haben, sondern sogar stabiler geworden sind
Patienten und Verbraucher wissen den Arzneimittelversandhandel zu schätzen. Darüber hinaus steht die Forderung nach einem reinen persönlichen Kontakt mit Blick auf die Arzneimitteltherapiesicherheit und die Polymedikation den bereits formulierten und politisch gewollten Zielen der telemedizinischen Anwendungen diametral gegenüber und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Das bezieht sich auf spezielle Serviceprogramme, digitale Medikationspläne und vollständige Arzneimittelinformationen die heute schon Realität in Versandapotheken sind. Der Patient entscheidet, wen er als „Lotse“ im Gesundheitswesen nutzt, das kann der Arzt, die (Versand)Apotheke, die Krankenkassen aber auch ein digitales Angebot sein.
Online-Versandhandel ist barrierefreie und bequeme Alternative für chronisch kranke, alte sowie mobil eingeschränkte Menschen, die aus persönlichen Gründen eine Apotheke nicht aufsuchen können oder wollen
Ca. 2 Mio. Menschen werden derzeit zu Hause gepflegt – gerade für diese Menschen und ihre Pflegenden ist die Lieferung von Arzneimitteln „nach Hause“ von großer Bedeutung
55% Internetnutzer kaufen Medikamente im Netz; 62% der über 65-Jährigen bestellen in Versandapotheke
Versandapotheken mit Spitzenplatz in der Kundenzufriedenheit (Kundenmonitor 2015)
Repräsentative Umfrage Ears&Eyes Dezember 2016:
78% sehen Arzneiversand als hilfreiche Ergänzung für flächendeckende Versorgung
52% der Landbevölkerung bestellen Arzneimittel online
75% finden Möglichkeit der Arzneibestellung online wichtig
69% halten Wettbewerb unter Apotheken für wichtig
75% befürworten Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
Regulierter und geordneter Arzneimittelversandhandel seit über 13 Jahren in Deutschland praktiziert und damit etabliert
BMG selbst hat formuliert: Anspruch muss sein, den Menschen dort Versorgung anzubieten, wo sie leben – das geht nur über telemedizinische Angebote und den strukturierten Arzneimittelversandhandel
Deutsche Versandapotheken beraten ihre Patienten und Kunden mit höchsten Ansprüchen an Qualität und Service. Sie versorgen Patienten mit einer Vielzahl von Spezialrezepturen, die sie vor Ort in einer Apotheke nicht beziehen können. Davon profitierten u.a. Mukoviszidose-Patienten, die eine spezialisierte Betreuung durch Spezialversender mit Homecare-Außendienst zu schätzen wissen. Auch Teile der Bevölkerung die Wert auf Diskretion legen, wie z.B. HIV-Infizierte schätzen die Beratung via Telefon, Mail oder Chat von zu Hause aus. Bereits heute zählen HIV-Medikamente zu den Umsatzstärksten in Versandapotheken. Patienten sind zudem aufgeklärte Bürger, die selbst entscheiden können, wo und wie sie ein Rezept einlösen. Ihnen hier neue Vorschriften zu machen, ist unangebracht.
Hohe Arzneimitteltherapiesicherheit durch speziell geschulte Beraterteams, größere Zahl von Experten zu Spezialthemen im Versand
Spezialberatung Erfolgsfaktor bei Therapietreue à Teams monitoren etwaige Auffälligkeiten bei Verschreibungen und erfassen diese digital
Jede Versandapotheke hat ein Qualitätsmanagement (schon bevor es auch für Offizinapotheken verpflichtend wurde)
Versandapotheken führen „elektronische Patientenakte“, die Arzneimittelunverträglichkeiten, Allergien und Informationen über bereits bezogene Arzneimittel, auch aus anderen Apotheken enthält (Patientenzustimmung vorausgesetzt) à verbessert Arzneimitteltherapiesicherheit durch kundenindividuelle Wechselwirkungschecks und Verträglichkeitsprüfungen
Wechselwirkungs-Checks oder Unverträglichkeitsprüfungen – ggf. in Rücksprache mit dem therapierenden Arzt – führt Versandapotheke mindestens in gleicher Güte und Qualität aus wie eine Präsenzapotheke
Rezeptpflicht ist sichergestellt à RX-Arzneimittel werden nur gegen Rezeptvorlage versendet
Deutsche Versandapotheken sind als e.K. oder OHGunternehmensrechtlich organisiert. Von Kapitalgesellschaften oder gar ausländischen Kapitalgebern kann also keine Rede sein. Vielmehr müssen wir darauf verweisen, dass Versandapotheken im Vertrauen auf eine gesetzlich geregelte Vertriebsform in den zurückliegenden Jahren umfangreich investiert sowie tausende Arbeitsplätze geschaffen haben. Hier einfach einen über Jahre geschaffenen, legalen und funktionierenden Wirtschaftszweig abzuwürgen oder gar zu schließen, ist politische nicht hinnehmbar und verfassungsrechtlich stark angreifbar.
Versandapotheken sind zwangsläufig auch Präsenzapotheken und haben die gleichen Rechte und Pflichten:
Vollsortiment, Rezepturherstellung, Auflagen an die Arzneimittelsicherheit und die Beratungspflicht
Versender müssen sogar mehr gesetzliche Regelungen beachten: Fernabsatzrechtliche Vorgaben, kostenfreie Zweitzustellung, gesetzliches Widerrufsrecht à höherer Qualitätsanspruch
Versandapotheken beteiligen sich am Nacht- & Notdienst mit der Vor-Ort-Apotheke und zahlen in den entsprechenden Fonds ein
Deutschland ist Vorreiter im Bereich des Arzneimittelversandhandels in Kontinentaleuropa
Aktuelle Zahlen aus Skandinavien zeigen, dass ein moderaterWettbewerb zu mehr Qualität bei Service und Angebot führt, insbesondere weil mehr investiert wird. Der Preis ist nicht alleiniger Treiber, wenn eine entsprechende Qualität angeboten wird. Dann kommt es – so zeigen die Erfahrungen z.B. aus Dänemark und Schweden – auch nicht zu Abwanderung in andere Bereiche. Eine maßvolle, wettbewerbliche Öffnung für alle Apotheken mit vorgegebenen Leiplanken wäre auch in Deutschland wünschenswert. Verkrustete Strukturen lähmen Innovation und zementieren nur den Status Quo – gerade die demographischen Herausforderungen sollten ein klares Signal für mehr Innovation und Patientenorientierung sein.
Höchstpreise können Wettbewerb und flächendeckende Versorgung stärken
Höchstpreissystem in 16. Wahlperiode schon einmal im „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz-GKV-WSG)“ vom 24.10.2016, (Drucksache 16/3100)
Erlangte am Ende keine Gesetzeskraft
Moderater Wettbewerb würde die Abhängigkeit der Apotheke von Arztpraxen/Ärztehäusern lösen
EuGH hat festgestellt, dass nicht nachweisbar ist, dass mit einheitlichen Abgabepreisen eine bessere geografische Verteilung der Offizinapotheken sichergestellt wird
Apothekendichte ist zudem kein Indikator für eine bessere Qualität, griechische Apotheken sind nicht besser als Apotheken in Dänemark
Wettbewerb i.V. mit Strukturfunds schafft Anreiz, sich in strukturschwachen Regionen niederzulassen (siehe Gutachten Sachverständigenrat)
Wäre im Übrigen „mildere Maßnahme“, die lt. Referentenentwurf nicht ersichtlich erscheint
Vorschlag BVDVA: Weiterentwicklung NNF zu einem wirkungsvollen Strukturfonds (das vollständige Papier s. Anlage):
Eine Verdopplung des Notdienstzuschlages ist in Betracht zu ziehen, bspw. von gegenwärtigen Euro 0,16 auf Euro 0,32. Aktuell wird der Beitrag aus dem Apothekenzuschlag (derzeit Euro 8,35 + 16 Cent) gespeist – als verpflichtender Beitrag zum Nacht- und Notdienstfonds. Der aufgestockte Betrag wird zukünftig von allen Apotheken – also auch Versandhandelsapotheken – aus der eigenen Marge geleistet und wird dementsprechend noch mehr vor allem „notdienststarken“ Apotheken zugutekommen. Dies sind aufgrund der Struktur des Notdienstes in erster Linie Apotheken „in der Fläche“. Das aktuelle Notdiensthonorar würde sich damit von aktuell ca. Euro 280 auf ca. Euro 560 verdoppeln und wäre ähnlich hoch wie das Nachtdiensthonorar für in Kliniken angestellte Ärzte. Eine Belastung der Versicherten und Krankenkassen würde hierdurch nicht erfolgen.
Abschließend lässt sich feststellen, dass ein Versandverbot kein geeignetes und angemessenes Mittel ist, um auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 zu reagieren. Vielmehr sollte die Chance genutzt werden, die Arzneimittelpreisverordnung hin zu einer Höchstpreisverordnung zu entwickeln und mit wettbewerblichen Elementen chronisch Kranke und die Krankenkassen zu entlasten.
Die juristische Tragweite des geplanten Gesetzes wird im Folgenden ausführlich beleuchtet. Die wohl entscheidende Aussage lautet, dass sich die Bundesrepublik in Haftung begibt, wenn ein solches Verbot Gesetzeskraft erlangt und gerichtlich wieder rückgängig gemacht wird. Ein RX-Versandverbot widerspricht dem Unionsrecht des freien Warenverkehrs nach Art. 34 AEUV.
Der nun aktuell vorgelegte Referentenentwurf enthält zwar – im Vergleich zu einer ersten Fassung vom Dezember 2016 – in der Begründung einige statistische Daten und daraus abgeleitete Regulierungsprämissen (vgl. insbes. S. 11 ff.), das Gesetzesvorhaben widerspricht gleichwohl den vom GerichtshofderEuropäischenUnion (EuGH)aufgestellten EU-rechtlichen Eignungs-, Erforderlichkeits- und Nachweisanforderungen an die Einführung eines kategorischen Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel:
Wichtig ist zunächst die Ausgangslage, da es vorliegend nicht – wie in Bezug auf das Urteil Doc Morris I (Rs. C-322/01) – um eine Beibehaltung des Versandhandelsverbotes geht, um noch unbekannte negative Liberalisierungsfolgen zu meiden. Vielmehr soll mit dem Referentenentwurfumgekehrt ein über mehr als ein Jahrzehnt praktizierter Liberalisierungsstatus wieder rückgängig gemacht werden. Der RX-Versandhandel funktioniert seit fast 13 Jahren ohne die behaupteten Verwerfungen im Hinblick auf eine flächendeckende, wohnortnahe sowie gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln oder die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen sowie dieFestpreisregulierung. Für eine Beseitigung des lange bewährten Liberalisierungsstatus sind die vom EuGH aufgestellten EU-rechtlichen Eignungs-, Erforderlichkeits- und Nachweisanforderungen heute erheblich höher als noch im Jahr 2003. Aber auch schon damals hatte das Urteil Doc Morris I die Rechtfertigung der damaligen Beibehaltung des RX-Versandhandelsverbotes auf Gesundheitsschutzziele im engeren Sinne (Vermeidung von Arzneimittelfälschungen oder eines verstärktenMedikamentenmissbrauchs etc.) beschränkt, jedoch eine Rechtfertigung aus „Gründen des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit oder der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens“ mangels entsprechenden mitgliedstaatlichen Nachweises abgelehnt.
Der tatsächliche statistisch-empirische Befund aus den auf S. 11 des aktuellen Referentenentwurfes aufgeführten Apothekenzahlen spricht eindeutig dafür, dass der (in- und EU-ausländische) Versandhandel keinen signifikanten Rückgang der absoluten Apothekenzahlen oder eine Verschlechterung der relativen Versorgungsdichte bewirkt haben. Vielmehr ergibt sich aus der Statistik in dem langen Zeitraum von Anfang 2000 bis zum Jahresende 2015, also im Zeitraum von 15 Jahren, lediglich ein Rückgang der Apothekenzahlen in Deutschland von etwa 6 % und der Befund, dass das Versorgungsverhältnis Einwohner je Apotheke durch eine hohe Konstanz geprägt ist, wenn im Jahr 2000 3.810 Einwohner und im Jahr 2014 3.966 Einwohner pro Apotheke versorgt worden sind.
Wenn darüber hinaus der vom Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eingenommene Marktanteil über einen langen Zeitraum lediglich 1 bis maximal 2 % verzeichnet und sich damit gemessen am Gesamtumsatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel als über die Jahre konstant gering erweist, so wird deutlich, dass die im Referentenentwurf zugrunde gelegten Entwicklungsprognosen zu einer künftigen Verschlechterung der Versorgungsdichte nicht dem konkret und tatsächlich ausgerichteten Kontrollmaßstab des EuGH im Hinblick auf eine solide statistisch-empirische Grundlage für Beschränkungen des freien Warenverkehrs (Art. 34 AEUV) Stand halten.
Selbst wenn sich aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.10.2016 in der Rs. C-148/15 (Deutsche Parkinson Vereinigung) inderRechtssache C-148/15, mit dem die Unanwendbarkeit der unionsrechtswidrigen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in Bezug auf EU-ausländische Versandapotheken festgestellt worden ist, die Wettbewerbslage auf dem deutschen Apothekenmarkt verändern sollte, bleibt es unter Berücksichtigung der statistisch-empirischen Erfahrungswerte eher unwahrscheinlich, dass dies die flächendeckende Arzneimittelversorgung oder die Zuzahlungs- sowie Festpreisregulierung in Deutschland gefährden könnte. Vielmehr sprechen die statistisch-empirischen Erfahrungswerte eher dafür, dass selbst in Zuzahlungsfällen der gesetzlich Versicherten oder bei der Boni-Gewährung bzw. bei den wenigen Privatversicherten die Preisvorteile eines Bezuges von EU-ausländischen Versandapotheken durch deren strukturelle Wettbewerbsnachteile gegenüber Präsenzapotheken auch künftig aufgewogen werden.
Umgekehrt obliegt es dem deutschen Gesetzgeber nach der RechtsprechungdesEuGH zu prüfen, ob nicht gerade eine Einführung eines kategorischen Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel dieVersorgungvonMenschenmiteingeschränkterMobilität, insbesondere im dünn besiedeltenländlichenRaum mit einer geringen Apothekenversorgungsdichte,gefährdet. Diese kontrafaktische Auswirkungsmöglichkeit eines solchen Verbotes wird auch in den SchlussanträgendesGeneralanwaltsinderRechtssacheC-148/15 behandelt. Nach Auffassung des GeneralanwalteskönnenentlegeneGebietebesserversorgtwerden,wennVersandapotheken amWettbewerbteilnehmen und MenschenmiteingeschränkterMobilitätdann zu Hause beliefertwerden.
Bevor ein kategorisches Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel erwogen wird, müssen nach der RechtsprechungdesEuGH schließlich auch die Erfolgsaussichten regulatorischer (milderer) Alternativmittel (wie die Erweiterung des Nacht- und Notdienstfonds oder die Einführung einer Höchstpreisverordnung) ausgelotet und vorhandene statistisch-empirische Erfahrungswerte auf den Einsatz dieser regulatorischen Alternativmittel prognostisch begründet fortgeschrieben werden.
Nach allem erweist sich auch der Hinweis in der Begründung des Referentenentwurfes auf den Umstand, dass zum einen in 21 anderen EU-Mitgliedstaaten ein RX-Versandhandelsverbot gelte, für eine Rechtfertigung von Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit offensichtlich als untauglich, zumal die dortigen Versandhandelsverbote überwiegend in ganz andere regulatorische Rahmenbedingungen (wie z.B. zulässiger Fremdbesitz, Höchstpreise etc.) als in Deutschland eingebettet sind. Zum anderen verkennt die Bezugnahme auf Art. 85c der Richtlinie 2001/83/EG, dass sekundäres Richtlinienrecht nicht die primärrechtlichen Eignungs-, Erforderlichkeits- und Nachweisanforderungen an die mitgliedstaatliche Rechtfertigung von Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zu modifizieren vermag.
Der BVDVA spricht sich aufgrund der dargelegten Gründe nachdrücklich gegen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel und stattdessen für die Einführung einer Höchstpreisverordnung sowie die Erweiterung des Nacht- und Notdienstfonds aus.
November 2016: Stellungnahme zum EuGH-Urteil pro RX-Boni für internationale Versandapotheken
Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) spricht sich gegen ein pauschales Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Deutschland aus. Denn ein solches Verbot widerspricht zum einen der Realität, dass der Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über das Internet in einem modernen Deutschland des 21. Jahrhunderts zum Alltag gehört. Zum anderen missachtet ein solches generalisierendes Verbot die unionsrechtlichen Prämissen des freien Warenverkehrs gem. Artikel 34 AEUV.
Wir meinen, das deutsche Rechtssystem bietet mildere Mittel, um diese Erfordernisse zu beachten und gleichzeitig für alle an der Versorgung mit Arzneimittel Beteiligten befriedigende Lösungen zu gewährleisten. So könnten eine Verbesserung der Honorierung von Nacht- und Notdiensten sowie die Einführung eines Höchstpreissystems geeignete Instrumente sein, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Präsenz- und Versandapotheken im In- und Ausland herzustellen.
13. Januar 2016: Stellungnahme des BVDVA zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG-Novelle)
Die Stellungnahme des BVDVA zur AMG-Novelle als PDF können Sie hier herunterladen.
19. März 2015: Stellungnahme des BVDVA zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz mit dem Ziel, die qualitative, hochwertige und vor allem flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, findet die volle Unterstützung des BVDVA.
Herausgreifen möchten wir das konkrete Ziel, die Innovationen in der Versorgung und die Versorgungsforschung durch die Schaffung eines dafür vorgesehenen Fonds verstärkt zu fördern. Hier bieten die Arzneimittelversandhändler bereits heute eine Reihe von Maßnahmen zum Nutzen der Patienten an, die es weiter auszubauen gilt.
An aller erster Stelle ist hier das im Zuge des e-Health-Gesetzes geplante elektronische Rezept zu sehen. An diesem international bereits weit vorangetriebenen und erprobten Konzept, kommt auch Deutschland nicht vorbei. Ein weiterer Punkt ist der elektronische Medikationsplan, der mit seinen auch mobilen Anwendungsmöglichkeiten einen Meilenstein in der Versorgung und Arzneimitteltherapiesicherheit darstellt.
Arzneimittelversandapotheken sind Garanten für innovative Vertriebswege und Beratungsverfahren. Diese Maßnahmen liefern einen wertvollen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung insbesondere in der Fläche. Jüngste Erhebungen bescheinigen dem Arzneimittelversandhandel einen Zuwachs in 2014 um mehr als 11 % gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere mobile Anwendungen kommen den Patienten und Kunden sehr zugute. Die Innovationsforschung sollte hier als Schwerpunkt ansetzen und den Bereich Telemedizin und internetbasierte Beratungs- und Vertriebslösungen besonders fördern – zum Wohle der Patienten.
Die Stellungnahme des BVDVA zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz als PDF können Sie hier herunterladen.
06. Juli 2015: Positionspapier BVDVA zum eHealth-Gesetz
Der erste Realisierungstest für die Umsetzung der Telematik-Infrastruktur (TI), der im Herbst dieses Jahres endlich beginnen soll, sieht sich noch erheblichen Herausforderungen gegenüber: Die Connectoren als Sicherheitsschleusen für den Zugang zur TI, die qualifizierte elektronische Signatur und die Interoperabilität, die zweifelsohne gewährleistet werden muss. Ein Einstieg über die Möglichkeiten des neuen Bundespersonalausweises wäre aus BVDVA-Sicht entsprechend niederschwelliger und würde auch rasch Massenanwendungen auf die TI bringen.
Es fehlt zudem offenbar an einer Kommunikationsoffensive um die Roadmap für das weitere Verfahren den Leistungserbringern deutlich zu machen: Erste Realisierungsphase, Roll-out – wie geht es konkret weiter? Hier ist es erforderlich, dass die innovativen Einrichtungen im Gesundheitswesen, wie es u.a. die Versandapotheken sind, eine genauere Einschätzung seitens der Administration und der freiwilligen gemeinsamen Selbstverwaltung bekommen.
Ein entscheidender Punkt ist die einheitliche TI. Wenn jetzt weiter Parallelstrukturen, aufgrund der langen Umsetzungsphase der TI aufgebaut werden, ist es nur sehr schwer möglich, diese Datenströme später auf die TI zu bekommen.Das jahrelange, gegenseitige Blockieren der Selbstverwaltung in der Gematik deutet zudem darauf hin, dass es sinnvoll erscheint, den jetzt zügig erforderlichen Ausbau der TI in andere Hände als die der gemeinsamen Selbstverwaltung zu übergeben. Da es sich beim Thema eHealth um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung handelt, wäre ein behördliches Andocken ans Bundesgesundheitsministerium die logische Konsequenz.
Neben einer verbindlichen Roadmap fordert der BVDVA zudem eine vorbehaltsfreie, klare und transparente Öffnung der TI für sog. Mehrwertanwendungen , damit innovative Projekte ein Chance bekommen und endlich die erhoffte Dynamik stattfindet. Solche Anwendungen können die Lebensqualität in vielen Bereichen signifikant verbessern. Das betrifft eben nicht nur die elektronische Patientenakte, sondern und vor allem das elektronische Rezept. 800 Mio. Papierrezepte jedes Jahr – eine logistische Herausforderung sondergleichen.
Das elektronische Rezept ist aus BVDVA-Sicht die Königsanwendung für die TI: Es schafft Transparenz, Effizienz, verbindet die verschiedensten Leistungserbringer, ist ein sichtbarer Nutzen für den Patienten und schont die Umwelt. Europäische Nachbarn sind uns hier weit voraus. Diesen europäischen Lückenschluss sollte Deutschland als Hochtechnologiestandort so schnell wie möglich vollziehen.Der Apotheker als pharmazeutischer Experte spielt eine entscheidende und niederschwellige Rolle bei der Medikation und damit bei der Arzneimitteltherapiesicherheit – online und analog und sollte deutlich besser eingebunden sein.

References: EUGH 
 §16

EuGH 
 Art. 34
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 78
 Art. 85