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Timestamp: 2018-09-21 21:57:21+00:00

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608 Gräbergesetz - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
608 Gräbergesetz
(BGBl. 2012/ I S. 99)
Gräber von Personen nach § 5 des Gesetzes über die Erhaltung der Kriegergräber aus dem Weltkrieg vom 29. Dezember 1922 (RGBI. 1923 I S. 25),
Gräber von Vertriebenen nach § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die in der Zeit seit 1. September 1939 während der Umsiedlung bis 8. Mai 1945 oder während der Vertreibung oder der Flucht bis 31. März 1952 gestorben sind, 
(2a) In unklaren Fällen zu § 1 Abs. 2 Nummer 1, 2 und 8 kann ein Bestätigungsnachweis durch die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) erbracht werden.
( 4 ) Bei Anwendung des Absatzes 2 Nr. 4 gilt § 6 Abs. 1 und 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Dezem-
ber 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
die Kosten für den Grundstückserwerb nach § 4 oder § 10 Abs. 2 Nummer 2 getragen worden sind,
( 2 ) Wird die Übernahme eines Grundstücks verlangt, gelten § 11 Abs. 1, §§ 17 bis 21, 26, 28 Abs. 1 und 2, §§ 29, 31 bis 37, 43 bis 55, 58 bis 63, 67 und 73 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBI. I S. 1529) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend mit folgender Maßgabe:
In § 11 Abs. 1 des genannten Gesetzes tritt anstelle des Antrags das Verlangen des Eigentümers.
Für die Angabe der Eigentumsverhältnisse nach der Enteignung gemäß § 47 Abs. 3 Nummer 7 des genannten Gesetzes gelten die Sätze 1 und 2 des § 12 Abs. 2 entsprechend.
( 4 ) 1 Der Bund erstattet den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Abs. 2 entfallenden Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung und Pflege nach § 5 Abs. 3, die Aufwendungen für die Verlegung nach § 6 und die Aufwendungen für die Identifizierung nach
§ 8 in einer Pauschale. 2 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Pauschale für die Länder für je zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre fest.
( 5 ) 1 Erhöht sich in einem Land die Zahl der in § 1 Abs. 2 genannten Opfer um mindestens 500 neu gefundene Personen, so wird die Pauschale im Verfahren nach Absatz 4 Satz 2 angemessen erhöht. 2 Die neu gefundenen Opfer sollen grundsätzlich in einem Sammelgrab bestattet werden.
( 6 ) 1 Die Pauschalen nach Absatz 4 werden den Ländern für das jeweilige Haushaltsjahr zum 1. Juli zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen. 2 Aus der Pauschale können die Länder Rücklagen für die Friedhofsträger für die Durchführung von Maßnahmen nach Ab-satz 4 bilden.
( 7 ) 1 Der Bund erstattet den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Abs. 2 entfallenden Aufwendungen für die Ruherechtsentschädigung nach § 3 Abs. 1 in Form einer Pauschale. 2 Die Pauschale setzt sich zusammen
aus dem Bedarf, der bis zum 30. Juni 2011 von den Ländern für die Jahresbeträge nach § 3 Abs. 5 gemeldet wird,
3 Der Betrag nach Nummer 1 erhöht sich um den Betrag, der aus dem Zuschlag nach Nummer 2 für neu bewilligte Jahresbeträge nach § 3 Abs. 5 ausgezahlt wurde. 4 Zum 31. März des nachfolgenden Jahres haben die Länder dem Bund die Verwendung des Zuschlages nachzuweisen. 5 Nicht verwendete Mittel sind dem Bund zurückzuzahlen.
( 1 ) 1 Für Amtshandlungen, die bei Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 7 erforderlich werden, werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. 2 Dies gilt auch für Gerichtskosten, Beurkundungs- und Beglaubigungskosten nach der Kostenordnung.
es sich um ein Grab handelt, dessen Erhaltung (§ 5 Abs. 3) Angehörige des Verstorbenen oder Dritte zeitweilig oder dauerhaft übernommen haben (privat gepflegtes Grab); eine Übernahme dieser Gräber in die öffentliche Obhut ist ausgeschlossen.

References: § 5
 § 1
 § 1
 § 6
 § 4
 § 10
 § 11
 § 11
 § 47
 § 12
 § 1
 § 5
 § 6

§ 8
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7