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Internet-Recht & Gesetze - Das Pressebüro
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Archiv der Kategorie: Internet-Recht & Gesetze
21. September 2017, 16:36 www.wbs-law.de
Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das überraschende Urteil: „Mit dieser Entscheidung erteilt der BGH Google wieder einmal …
20. September 2017, 09:55 www.wbs-law.de
Morgen wird der BGH über wichtige Rechtsfragen zur Bildersuche von Google & Co. entscheiden (Az. I ZR 11/16). Dürfen Suchmaschinen urheberrechtlich geschützte Fotos anzeigen, wenn der Rechteinhaber das überhaupt nicht will? Was muss man als Fotograf oder Webseitenbetreiber tun, um seine Werke vor dem Internetgiganten zu schützen? Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, worum es in dem spannenden Urteil gehen …
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvR 2003/14 – (zu § 23 Absatz 2 Satz 2 Alternative 1 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern)
20. September 2017, 00:00 www.buzer.de
20.09.2017 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvR 2003/14 – (zu § 23 Absatz 2 Satz 2 Alternative 1 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke des Landes Mecklenburg-Vorpommern) B. v. 05.09.2017 BGBl. I S. 3384 …
19. September 2017, 14:29 www.wbs-law.de
Eine Mitarbeiter-Neuregelung bei Amazon sorgt aktuell für medialen Wirbel: Denn eine durch den Betriebsrat genehmigte Regelung besagt, dass wenn die Kollegen krank sind, Amazon-Mitarbeitern die eigene Prämie gekürzt wird. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen. Der US-Versandhandelsgigant Amazon stand in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner Arbeitsbedingungen in der Kritik. Nun gibt es erneut medialen Wirbel, denn Amazon führt …
18. September 2017, 18:58 www.wbs-law.de
Scarlett Gartmann, Model und Freundin von BVB-Star Marco Reus, postete private Fotos auf ihrem Instagram-Account. Nur auffällig, dass dort ganz zufällig teure Uhren und Taschen auftauchten. Dieser „Zufall“ entpuppte sich als Schleichwerbung wurde abgemahnt. Nun erließt das LG Hagen eine Einstweilige Verfügung gegen die Influencerin. Screenshot Scarlett Gartmann bei Instagram Abmahnungen von Influencern wegen verbotener Schleichwerbung sind offensichtlich gerade in …
18. September 2017, 00:00 www.buzer.de
18.09.2017 Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag B. v. 30.08.2017 BGBl. I S. 3339 ändert – Bundeswahlgesetz …
16. September 2017, 00:00 www.buzer.de
16.09.2017 Telematikgebührenverordnung V. v. 04.09.2017 BGBl. I S. 3382 …
16.09.2017 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten G. v. 08.09.2017 BGBl. I S. 3370 ändert – Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) – Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) …
15. September 2017, 15:03 www.wbs-law.de
Bei dem Betreiber der Seite smart123.de handelt es sich um keinen Mandanten der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Die offenbar betrügerische Webseite 123smart.de nutzte den für jedermann kostenfrei zugänglichen Rechtstexter, den wir gemeinsam mit Trusted Shops im Internet bereitgestellt haben. Wichtiger Hinweis in eigener Sache: Wir wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die offensichtlich betrügerische Webseite smart123.de unseren gemeinsam mit Trusted …
15. September 2017, 10:28 www.wbs-law.de
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Charlottenburg entschieden, dass Eheleute nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es hat daher eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen. Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer hatte dem Ehemann eine Abmahnung wegen Filesharing zugeschickt. Die Abmahnung erfolgte im Auftrag der Universum Film GmbH. Waldorf Frommer warf ihm vor, dass er den Film Dredd …
14. September 2017, 17:07 www.wbs-law.de
Die Bundeskanzlerin ist erst einmal nicht verpflichtet, einer Internetseite Auskunft über bestimmte im Bundeskanzleramt organisierte Abendessen zu geben. Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine vorangehende Einstweilige Anordnung des VG Berlin aufgehoben. Das Ganze sei zu komplex für eine Eilentscheidung. Doch um welche Fragen geht es überhaupt? Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0 Der Betreiber einer Internetseite forderte von der Bundeskanzlerin eine ausführliche Auskunft über die …
14. September 2017, 16:26 www.wbs-law.de
Fluggesellschaften müssen die Ansprüche ihrer Kunden wegen Flugverspätungen erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn sie das Flugzeug und die Besatzung von einer anderen Airline gemietet haben. Das hat der BGH in zwei Urteilen entschieden. Flugverspätungen sind ärgerlich und anstrengend. Danach stellt sich für den Verbraucher häufig die Frage: Vom wem bekomme ich die Entschädigung, die mir zusteht? Der Bundesgerichtshof (BGH) …
13. September 2017, 14:44 www.wbs-law.de
Sparkassen dürfen für eine Dienstleistung zu der sie gesetzlich verpflichtet sind, kein Geld nehmen. Kunden, die überhöhte Entgelte zahlten, können diese zurückfordern. Dies hat am Dienstag, den 12. September 2017 der BGH entschieden. Das Urteil reiht sich nahtlos in die jüngsten Entscheidungen des 11. Zivilsenats ein. So wurden Bearbeitungsgebühren von Verbraucherkrediten (Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13, XI ZR …

References: BGH 
 BGH 
 § 23
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 BGH 
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