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Timestamp: 2017-05-26 03:30:16+00:00

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Ortssatzungen Gemeinden und Städte erlassen eigene „Gesetze“, sogenannte Ortssatzungen.
Im Bereich des Städtebaurechts gibt es folgende Satzungen:
§ 34 (4) BauGB eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass von Satzungen für den
unbeplanten Innenbereich.
– die so genannte Klarstellungssatzung, wodurch die Grenzen des unbeplanten Innenbereichs definiert werden (§ 34 (4) Nr. 1 BauGB),
– die so genannte Entwicklungssatzung, wodurch bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebauter Ortsteil festgelegt werden können, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Bauflächen dargestellt sind (§ 34 (4) Nr. 2 BauGB),
– die so genannte Einbeziehungssatzung, wodurch einzelne Außenbereichsflächen in die unbeplanten Innenbereiche einbezogen werden können, wenn sie durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind (§ 34 (4) Nr. 3 BauGB).
Diese Satzungen können auch miteinander verbunden werden. Sie unterliegen einigen Voraussetzungen, z. B. der nach der Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.
Die Außenbereichssatzung des § 35 (6) BauGB, die von einer Gemeinde beschlossen werden kann, führt für bestimmte bebaute Außenbereichsgebiete ebenfalls zu einer Teilprivilegierung von sonst nicht privilegierten Vorhaben im Sinne von § 35 (2)BauGB. Die Satzung ändert nichts an der Zuordnung zum Außenbereich, sie modifiziert lediglich
die Zulässigkeitsvoraussetzungen für nicht privilegierte Vorhaben.
Der Erlass einer solchen Satzung setzt voraus, dass bebaute Bereiche vorliegen, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist. Die Satzung kann bestimmen, dass Wohnbauvorhaben und Vorhaben, die kleinen Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen, die öffentlichen Belange
– Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft oder für Wald und
– Befürchtung der Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung nicht entgegengehalten werden können.
Die Städtebauliche Erhaltungssatzung nach § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.1 dient der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebietes. Schutzobjekt ist nicht das einzelne Gebäude, sondern die prägende Funktion, die das Gebäude für einen städtebaulichen Zusammenhang hat. Auch die Errichtung baulicher Anlagen ist genehmigungspflichtig
Die Milieuschutzsatzung nach § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 bezweckt die Bewahrung einer in einem bestimmten Gebiet bewährten, gewachsenen Bevölkerungsstruktur vor Veränderungen, um daraus entstehende nachteilige städtebauliche Folgen zu vermeiden, z.B. Verdrängung aus der Innerstadt
Die Umstrukturierungssatzung nach § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.3 regelt den Ablauf der Umstrukturierung eines Gebietes auf der Grundlage eines Sozialplans. Eine Sicherung des Sozialplans durch die Satzung, die zeitlich auf die Dauer der Umstrukturierung begrenzt ist.
Gestaltungssatzung nach § 56 NBauO
Siehe Örtliche Bauvorschrift
Herr ChristophLöher
Telefon (05331) 84 427
E-Mail c.loeher@lk-wf.de
Herr AchimHaacke
Telefon (05331) 84 202
E-Mail a.haacke@lk-wf.de

References: § 34
 § 35
 § 35
 § 172
 § 172
 § 172
 § 56