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Timestamp: 2017-02-26 15:00:41+00:00

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Handelsgericht Wien, FN 3394t 1.	Geltungsbereich der AGB Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbezie-hungen zwischen dem Kunden und der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG („Verlag”) aus der Bestellung von Zeitungsabonnements (Print und/oder ePaper). Ausschließlich schriftlich bestätigte, abweichende Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Verlag ausdrücklich.
reisänderungen sowie Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten – mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag – als vereinbart, wenn der Kunde den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunden in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. 2.	Informationspflichten Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Verlag dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist: Wesentliche Eigenschaften der Ware: Tageszeitungsabonnement (Print oder ePaper). Vertragspartner: Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Muthgasse 2, 1190 Wien, Tel: 05 7060-600, Fax: 05 7060-601, E-Mail: kundenservice@kroneservice.at.
Abonnentenbetreuung (Niederlassung): Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Richard-Strauss-Straße 16, 1232 Wien, Tel: 05 7060-600, Fax: 05 7060-601, E-Mail: kundenservice@kroneservice.at.
Kündigungsbedingungen: schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) 6 Wochen a) zum Ende der Mindestbezugsdauer/des Vorauszahlungszeitraums (es gilt der spätere Termin der beiden Zeiträume),
Der Verlag lädt die Kunden durch Bereitstellung von telefonischen Bestellhotlines (outbound und inbound), von Abo-Bestellscheinen, von Verkaufsständen und von Online-Bestellservice ein, ein Angebot zum Erwerb eines Abonnements zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei auf elektronischem Wege bestellten Inhalten wird der Verlag den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Verlag ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware anzunehmen. Der Auftragsbestätigung werden eine Widerrufsbelehrung und eine Muster-Widerrufserklärung angeschlossen.
Der Verlag ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen. Macht der Verlag das Abonnement von der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates abhängig, so ist der Verlag berechtigt, vom Abonnementvertrag zurückzutreten, soferne diese Einzugsermächtigung trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist erteilt wird. 4.	Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Verlages abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den Verlag) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 4.) zurückzutreten. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der ersten Lieferung der Zeitung/Zeitschrift auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.); bei ePaper-Abonnements beginnt die Rücktrittsfrist mit der Verständigung über die Freischaltung zu laufen.
Kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht bei Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumlichkeiten des Verlages/des Beauftragten/des Händlers,
Vertragsabschlüssen an einem Messestand des Verlages/des Beauftragten/des Händlers, soferne dort der Abonnementverkauf gewöhnlich ausgeübt wird (siehe Erwägungsgrund 22 der RL 2011/83/EU), bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen werden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt den Betrag von € 50,00 nicht überschreitet, der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten außerhalb eines Abonnements und bei der digitalen Lieferung von Publikationen, soweit der Verlag vor Ablauf des Rücktrittsrechtes mit der Lieferung begonnen hat und der Konsument den Verlust des Rücktrittsrechtes zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Verlag den Kunden über nachstehendes Widerrufsrecht:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung der ersten Zeitung/Zeitschrift, bei ePaper-Abonnements mit der Verständigung über die Freischaltung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Richard-Strauß-Straße 16, 1232 Wien, Tel: 05 7060-600, Fax: 05 7060-601, E-Mail: widerruf@mediaprint.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben etwaige zusätzlich zur Zeitung/Zeitschrift erhaltene Waren (nicht aber die Zeitung/Zeitschrift/ePaper-Ausgabe selbst) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Der Abonnementvertrag berechtigt den Kunden zum Bezug der Zeitung/Zeitschrift des Verlages. Die Zeitungszustellung beginnt mit dem auftragsgemäß bestätigten Termin.
Im Rahmen der bei Vertragsabschluss bekanntgegebenen logistischen Möglichkeiten liefert der Verlag die Zeitungen/Zeitschriften an österreichische Adressen in der Lieferform der Hauszustellung. Hauszustellung in Vorarlberg: Mo. – Sa. bis 11.30 Uhr, Zustellung der Sonn- und Feiertagsausgaben am darauffolgenden Werktag.
Der Kunde hat für die Hauszustellung den Zutritt zu seiner Eingangstüre zu gewährleisten. Kann der Kunde diesen Zutritt nicht (regelmäßig) gewährleisten, so behält sich der Verlag – nach Nachfristsetzung - die Umstellung auf eine postalische Zustellung ausdrücklich vor. Gleiches gilt bei Trafik-Abhol-Abos für die Dauer des Urlaubs des Einzelhändlers, wenn vom Kunden nicht zeitgerecht eine Unterbrechung gewünscht wird. Mit Aktions-Abos gekoppelte Nebenwaren werden ca. 2 Wochen nach dem (erstem) Zahlungseingang zugestellt. Für die Dauer einer Abwesenheit des Kunden besteht bei manchen Abonnements bei rechtzeitiger Bekanntgabe die Möglichkeit der Urlaubsnachsendung innerhalb Österreichs oder einer Lieferunterbrechung. Eine Lieferunterbrechung sowie eine allenfalls gewährte Gratis-Verlängerung während der Mindestbezugsdauer verlängert diese um den unterbrochenen Zeitraum. Bei Test-, Trafik-Rabatt- und ePaper-Abos wird jedenfalls keine Urlaubsnachsendung oder Lieferunterbrechung durchgeführt. Jede Übertragung von Rechten aus Aktionen oder Sonder-Abos auf Dritte, Anrechnungen auf bestehende Abonnements bzw. Kombinationen mit anderen Aktionen ist ausgeschlossen.
Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt monatlich im Vorhinein zum jeweiligen Monatsersten zu bezahlen. Wiederverkäufer oder Einzelhändler dürfen dabei nicht als Zahler auftreten. Der gewerbliche Weiterverkauf der Abhol-Abo-Zeitung ist nicht gestattet. Mit dem unterschriebenen SEPA-Lastschriftmandat wird der Verlag bis auf Widerruf ermächtigt, die vereinbarten Zahlungsbeträge bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto (IBAN) einzuziehen. Der Kontoinhaber weist damit zugleich das jeweilige Kreditinstitut an, vom Verlag auf dieses Konto gezogene Lastschriften einzulösen, kann jedoch unter den mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen binnen 8 Wochen ab Belastungsdatum die Rückerstattung abgebuchter Beträge verlangen.
Hat der Verlag Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen.
Der Verlag behält sich (mit Ausnahme an den Zeitungen und Zeitschriften) bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und die Urheberrechte an den gelieferten Services/Inhalten vor. Gelieferte elektronische Kopien sind im Falle des Vertragsrücktritts vom Kunden zu löschen. Bis zur vollständigen Bezahlung erfolgt eine etwaige Nutzung der Services/Inhalte durch den Kunden auf der Grundlage einer vom Verlag jederzeit widerrufbaren Leihe. 8.	Vertragsdauer
Sofern keine ausdrückliche Abonnementdauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss unbefristet. Der unbefristete Abonnementvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraums, liegt dieser nicht vor, zum Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) gekündigt werden. Ausdrücklich befristete Abonnementverträge können von jeder Vertragspartei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das gilt auch, wenn der Kunde (insbesondere im Zusammenhang mit einem Abo-Angebot) einer Mindestbezugsdauer (= Kündigungsverzicht) zugestimmt hat. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt das Abonnement über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.
Alle Trafik-Rabatt-, Kurz- und Test-Abos enden mit der jeweiligen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Anrechnung auf Voll-Abonnements ist nicht möglich. Bei vorzeitiger Auflösung des Abonnementvertrages aus Gründen, die der Kunde schuldhaft zu vertreten hat, ist der Verlag berechtigt, für die Vergangenheit die Preisdifferenz zwischen dem Aktionsangebot und gültigem Vollpreis (zzgl. Vergünstigungen im Rahmen von Kombi-Angeboten und/oder in Anspruch genommener Gratis-Bezüge) und für die Zukunft den Vollpreis bis zum Ablauf des vereinbarten Mindestbezuges zu verrechnen.
9.	Besondere Bedingungen für Aktionen und Abos
A)	Für Aktionsabonnements gelten folgende Besonderheiten:
Aktionsangebote gelten für die angegebenen Zeiträume und – solange der Vorrat reicht – grundsätzlich in ganz Österreich, Einstiegsangebote zudem unter der Bedingung, dass die Kronen Zeitung im jeweiligen Haushalt innerhalb der letzten 3 Monate vor Bestellung nicht bereits im Abonnement bezogen wurde.
Das Entgelt für aufpreispflichtige Nebenwaren sowie allfällige Versandkostenbeiträge werden im Allgemeinen mit der ersten Abo-(Teil-)Abrechnung fällig gestellt, die Lieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang (Ratenzahlung von Aktionsartikeln nur bei entsprechendem Hinweis und nach den Detailangaben im Angebot). Geringfügige Modelländerungen zugunsten gleich- oder höherwertiger Produkte bleiben vorbehalten.
B)	Für Trafik-Rabatt-Abos, Kurz-Abos und Gratis-Tests gelten folgende Besonderheiten:
Die im Rahmen eines Trafik-Rabatt-Abos aufgebuchten Exemplare können Mo. – Sa. in allen gekennzeichneten Trafiken (mit Online-Lotto-Annahme bzw. e-loading; Übersicht auf kroneservice.at) je nach Bestellvolumen bis zu einem halben Jahr (80 Stück), bis zu einem Jahr (150 Stück) bzw. bis zu 2 Jahre (300 Stück) nach Ausstellung bzw. Aufbuchung mittels der hiefür vorgesehenen BonusCard eingelöst werden. Sofern bereits eine aktive BonusCard besteht, werden die Exemplare auf diese aufgebucht. Bei Erstbestellung wird eine BonusCard mit den aufgebuchten Exemplaren zugesandt. Diese Karte wird für weitere Aufbuchungen immer wieder verwendet (ausgenommen Geschenk-Karten) und ist nicht übertragbar.
Gratis-Tests können mangels abweichender Angebotsgestaltung grundsätzlich für 15 Tage (Hauszustellung) bzw. maximal 13 Tage (Postzustellung) und nur für Haushalte bestellt werden, in denen die Kronen Zeitung während der letzten 6 Monate weder im Rahmen eines Abos noch testweise bezogen wurde. Ein gleichzeitiger Gratis-Bezug mehrerer Personen im Rahmen desselben Haushalts bzw. mit identer Zustelladresse ist ausgeschlossen, in Überschneidungsfällen gilt die zuerst eingelangte Bestellung.
C)	Für die nachstehend genannten Abo-Sonderformen gelten folgende Besonderheiten:
Mindestpensions-Abo: Bezugsberechtigt sind Bezieher einer Mindestpension bei Vorlage einer amtlichen Bestätigung (Angabe einer Ausgleichszulage auf dem Pensionsbescheid). Beliefert wird ausschließlich die Meldeadresse (Hauptwohnsitz), als Zahler kann nur die bezugsberechtigte Person auftreten. Der angegebene Preis gilt unabhängig von Belieferungstagen und Zustellvariante (für Post- und Hauszustellung). Der/die Mindestpensions-AbonnentIn ist verpflichtet, über Aufforderung des Verlages einen Nachweis über den laufenden Bezug der Mindestpension zu erbringen. „2 für 1”-Abo: Unternehmer können bei Neuabschluss zumindest eines regulären Vollpreis-Abos mit Haus- oder Postzustellung die Lieferung je eines zweiten Zeitungsexemplars an dieselbe Adresse (keine Trennung möglich) ohne Aufpreis schriftlich – mit Angabe der Firmenbuchnummer – beantragen. Eine allfällige Lieferunterbrechung gilt immer für alle im Rahmen dieser Aktion bezogenen Exemplare, Urlaubsnachsendungen sind nicht möglich. Die Kündigung eines Voll-Abonnements betrifft immer zugleich das damit verbundene Gratis-Exemplar.
Großbetriebs-Abo: Bei Neuabschluss von sieben oder mehr regulären Vollpreis-Abos mit Haus- oder Postzustellung an dieselbe Adresse durch Unternehmer können diese für die Dauer des Bezugs der Mindestmenge die zusätzliche Lieferung von je zwei Gratis-Exemplaren schriftlich beantragen (d.h. beispielsweise bei 7 Abos 21 Exemplare pro Adresse). Im Übrigen gelten die Bedingungen des „2 für 1”-Abos sinngemäß.
D)	Für das ePaper-Abo gelten folgende Besonderheiten:
Das ePaper kann alleinstehend oder zusätzlich zu einem laufenden Abonnement gegen Aufpreis erworben werden. Hierfür sind eine E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort erforderlich. Die Freischaltung erfolgt umgehend nach der Bestellung. Das ePaper-Abonnement beginnt umgehend mit der Freischaltung zu laufen. Von der Freischaltung wird der Kunde mittels E-Mail verständigt. Mit gesonderter E-Mail erhält der Kunde die Auftragsbestätigung, die Widerrufsbelehrung und die Muster-Widerrufserklärung.
Die Berechtigung des Kunden zur Nutzung des ePaper-Services umfasst maximal 3 Endgeräte des Kunden und ist ausschließlich für eigene Zwecke gestattet
Der Vertrag leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. Für unentgeltliche Leistungen des Verlages besteht keine Gewährleistungsverpflichtung. Die Haftung des Verlages und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute”) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Verlag zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute. 11.	Krone-Bonus-Card (KBC)
Bei manchen Abonnements (ausgenommen sind jedenfalls Gratis-Tests und Kurz-Abos bis 3 Monate) räumt der Verlag dem Kunden, der Konsument ist und mindestens 16 Jahre alt sein muss, die Möglichkeit ein, kostenlos eine Bonus-Card zu beantragen. Als Inhaber der Bonus-Card ist der Kunde während der Laufzeit des Abonnementvertrages berechtigt, im Krone-Bonus-Club vergünstigt Waren und Dienstleistungen des Verlages zu beziehen. Die Bonus-Card bzw. deren Vorteile sind nicht auf Dritte übertragbar.
Ausdrücklich weist der Verlag den Kunden darauf hin, dass der Verlag im Krone-Bonus-Club einerseits Produkte im eigenen Namen vertreibt, aber auch solche von Drittanbietern bloß vermittelt. Im letzteren Fall kommen die Verträge über die Produkte direkt zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande. 12.	Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass der Verlag seine personenbezogenen Daten, wie Vorname(n), Familienname, Anschrift(en), Telefonnummer(n), Telefaxnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Geburtsdatum, Geschlecht, akademischer Grad, IP-Adressen (Logfiles), Daten zum PC, Browser und zum mobilen Gerät im Rahmen zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Beziehungen, der Bereitstellung des Bonus-Clubs, für die Zusendung von Werbeinhalten und für sonstige Marketingmaßnahmen für eigene und fremde Zwecke der Werbekunden und im Rahmen der bestehenden Gewerbeberechtigung des Verlages „Adressverlag und Direktmarketing” zur Vorbereitung und Durchführung von Marketingaktionen Dritter („Marketingzwecke”) verarbeitet und zu diesem Zweck auch verwendet. Ausdrücklich stimmt der Kunde zu, dass der Verlag die genannten Daten zu den genannten Zwecken auch an Unternehmen des Konzerns des Verlages, insbesondere an die MediaCalling Callcenter GmbH, die Krone-Verlag GmbH & Co. Vermögensverwaltung KG, die Krone-Verlag GmbH, die Krone Multimedia GmbH & Co. KG, die Krone-Verlag GmbH & Co Radio Marketing GmbH, die Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH, die Kurier Redaktionsges.m.b.H. und die Telekurier Online Medien GmbH & Co KG übermittelt. Sämtliche der genannten Unternehmen können in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen einheitlich über die Adresse der Abonnementverwaltung Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG, Richard-Strauss-Straße 16, 1232 Wien, Tel: 05 7060-600, Fax: 05 7060-601, E-Mail: kundenservice@kroneservice.at angeschrieben und erreicht werden.
Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Streichung auf der Bestellkarte verweigert oder danach widerrufen werden. E-Mail an kundenservice@kroneservice.at oder Anruf unter 05 7060-600 genügt.
Veranstaltet der Verlag ein Gewinnspiel, so liegen diesem, sofern nichts anderes angegeben wird, nachstehende Gewinnspielbedingungen zu Grunde: Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland (zusätzliche regionale Beschränkungen werden gesondert angeführt).
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Verlags gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.

References: § 5
 § 4
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