Source: http://www.cep.eu/monitor/eures-europaeisches-netz-der-arbeitsvermittlungen-verordnung.html
Timestamp: 2017-08-19 00:05:28+00:00

Document:
cep - Centrum für europäische Politik: Monitor: EURES: Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (Verordnung)
cepMonitor: EURES: Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (Verordnung)
Vorschlag COM(2014) 6 vom 17. Januar 2014 für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte
VO(EU) 2016/589
Verordnungsvorschlag COM(2014) 6
Die Verordnung schafft einen Rahmen und Grundsätze für
den Betrieb eines Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen („EURES Netz“),
die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission beim Austausch von Stellengesuchen und –angeboten sowie Lebensläufen,
Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, um einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen und
mobilitätsfördernde Leistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Art. 1 Abs. 2).
die Organisation eines Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen („EURES-Netz“),
Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, um einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, mit dem Ziel, nachhaltig eine hohe Beschäftigungsquote zu erreichen und
EU-Kommission und Mitgliedstaaten erhöhen den Bekanntheitsgrad des EURES-Netzes.
Wie EP Ausschussbericht (jetzt in Art. 1).
Ziele des EURES-Netzes
Das EURES-Netz trägt u.a. bei zur:
Erhöhung der freiwilligen geographischen und beruflichen Mobilität in der EU unter fairen Bedingungen und
sozialen Inklusion und Eingliederung der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen (Art. 5 Abs. 2).
Förderung der freiwilligen geographischen und beruflichen Mobilität in der EU unter fairen Bedingungen (Art. 3a).
unionsweiten sozialen Inklusion und Eingliederung der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen, mit Schwerpunktsetzung auf besonders benachteiligte Gruppen und Menschen in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit (Art. 5 Abs. 2).
Wie EP Ausschussbericht (jetzt in Art. 6).
Das „EURES-Netz“ setzt sich zusammen aus:
der Kommission in Form des „Europäischen Koordinierungsbüros“,
den Mitgliedstaaten in Form nationaler Koordinierungsbüros („EURES-Mitglieder“) und
den „EURES-Partnern“ (Art. 4).
den Mitgliedstaaten in Form der nationalen Koordinierungsbüros,
den „EURES Partnern“ und
den „EURES-Mitgliedern“ (Art. 4).
EURES-Mitglieder sind:
die öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) und
„andere Einrichtungen“ die sich verpflichten, die entsprechenden Anforderungen an EURES-Mitglieder zu erfüllen (Art. 4 Abs. 1).
öffentliche und private Einrichtungen die sich verpflichten, die entsprechenden Anforderungen an EURES-Mitglieder zu erfüllen (Art. 4 Abs. 1).
Wie EP Ausschussbericht (jetzt in Art. 7).
öffentliche und private Einrichtungen die sich verpflichten, die entsprechenden Anforderungen an EURES-Mitglieder zu erfüllen (Art. 7 Abs. 2)
die Sozialpartner, können eingebunden werden (Art. 7 Abs. 2).
Zuständigkeiten des „Europäischen Koordinierungsbüros“
Das Europäische Koordinierungsbüro soll
das Online-Stellenportal „EURES-Portal“ betreiben und weiterentwickeln,
Informations- und Kommunikationsdienste, einschließlich des Austauschs über bewährte Verfahren, übernehmen,
Schulungsprogramme für EURES-Mitarbeiter entwickeln,
die Arbeitnehmermobilität in der EU analysieren, sowie
die Tätigkeit und Vermittlungserfolge des EURES-Netzes überwachen und evaluieren (Art. 6 Abs. 1.).
die Arbeitnehmermobilität in der EU analysieren,
länderspezifische Berichte erstellen,
mit der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme SOLVIT und Equinet kooperieren, sowie
die Tätigkeit und Vermittlungserfolge des EURES-Netzes überwachen und evaluieren (Art. 6 Abs. 1.)
die Tätigkeit und Vermittlungserfolge des EURES-Netzes überwachen und evaluieren (Art. 8 Abs. 1.)
Zuständigkeit der „nationalen Koordinierungsbüros“
Die nationalen Koordinierungsbüros sollen
die Arbeit des EURES-Netzes auf nationaler Ebene organisieren und koordinieren,
untereinander und mit den EURES-Partnern kooperieren,
Kooperationen mit Dritten wie Hochschulen, Handelskammern und Informations- und Beratungsstellen, fördern (Art. 7Abs. 1).
Sie veröffentlichen aktuelle Informationen über
die Lebens- und Arbeitsbedingungen,
die Verwaltungsverfahren und Rechtsvorschriften im Beschäftigungsbereich,
Ausbildungs- und Praktikumsstellen,
die besonderen Beschäftigungsbedingungen für Grenzgänger und
die in ihrem Mitgliedstaat zugelassenen EURES-Partner (Art. 7 Abs. 2 und 3).
Jeder Mitgliedstaat sorgt für eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung seines Nationalen Koordinierungsbüros (Art. 7 Abs. 6).
Das nationale Koordinierungsbüro wird von einem nationalen Koordinator geleitet, der Mitglied in der Koordinierungsgruppe ist (Art. 7 Abs. 7).
Kooperationen mit Dritten wie Hochschulen, Handelskammern und Informations- und Beratungsstellen, fördern (Art. 7Abs. 1),
alle Stellenausschreibungen der Arbeitgeber und Informationen der Arbeitsuchenden zur Verfügung stellen
das Europäische Koordinierungsbüro über Unstimmigkeiten zwischen der Anzahl veröffentlichter Stellenangebote und der Zahl offener Stellen zu informieren.
die Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit Informationen über Höhe der Sozialabgaben und Steuern,
Die nationalen Koordinierungsbüros führen den Dialog mit den Sozialpartnern (Art. 7 Abs. 5).
Wie EP Ausschussbericht (jetzt in Art. 9).
Öffentliche Arbeitsverwaltungen (ÖAV)
können ihre ÖAV als EURES-Partner benennen und
können ihre ÖAV zur Erbringung von der gemäß dieser Verordnung ausgehenden Verpflichtungen verpflichten (Art. 10.
benennen ihre ÖAV als EURES-Mitglieder und
verpflichten ihre ÖAV damit zur Erbringung der entsprechenden Verpflichtungen dieser Verordnung (Art. 7 Abs. 1).
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ÖAV allen Verpflichtungen dieser Verordnung nachkommen (Art. 7 Abs. 1 und 2).
Die ÖAV können ihre Verpflichtungen auch per Befugnisübertragung, Unterauftragsvergabe oder sonstiger Vereinbarung mit Dritten erfüllen, wenn diese unter der Verantwortung der ÖAV stehen (Art. 7 Abs. 3).
Wie EP Ausschussbericht (jetzt in Art. 10).
Zulassung von EURES-Mitgliedern (außer ÖAV) und von EURES-Partnern
Die Mitgliedstaaten müssen ein System einrichten für:
die Zulassung der EURES-Partner und
die Überwachung der Aktivitäten der EURES-Partner (Art. 8 Abs. 1).
Eine Zulassung als EURES-Partner können Einrichtungen beantragen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Arbeitsmarktebene
Stellenangebote bereitstellen,
Stellengesuche und Lebensläufe von Bewerbern
Unterstützungsleistungen erbringen, wie allgemeine oder individuelle Information und Beratung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1).
die Zulassung der EURES-Mitglieder und der EURES-Partner,
die Überwachung der Aktivitäten der EURES-Partner und
den Widerruf der Zulassung (Art. 8 Abs. 1).
Eine Zulassung als EURES-Partner können Einrichtungen ohne Erwerbszweck beantragen, wenn sie mindestens eine der folgenden Aufgaben übernehmen:
Stellengesuche und Lebensläufe von Bewerbern bereitstellen oder
Unterstützungsleistungen erbringen, wie allgemeine oder individuelle Information und Beratung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Art. 8 Abs. 1b).
Wenn der Zulassungsinhaber die nötigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird die Zulassung widerrufen (Art. 8 Abs. 6a).
Wie Rat (jetzt in Art. 11).
Alle am EURES-Netz beteiligten Einrichtungen arbeiten gemeinsam daran, die Arbeitnehmermobilität zu stärken (Art. 10a).
Wie Rat (jetzt in Art. 13).
Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern des Europäischen und der nationalen Koordinierungsbüros zusammen (Art. 11 Abs. 1).
Die Koordinierungsgruppe unterstützt die Durchführung der Verordnung, insbesondere durch
den Austausch von Informationen,
die Erstellung von Orientierungshilfen und
die Erstellung von Entwürfen zu den technischen Standards und Formaten (Art. 11 Abs. 2).
wird vom Europäischen Koordinierungsbüro organisiert und
lädt die europäischen Sozialpartner zu Sitzungen ein (Art. 11 Abs. 3).
die Erstellung von Orientierungshilfen,
die Beratung der Kommission
zu dem Muster für die Beschreibung der nationalen Zulassungssysteme gemäß Art. 8 Abs. 8,
zu den gemeinsamen Indikatoren für die Bewertung der Funktionsweise des EURES-Netzes gemäß Art. 29 Abs. 3 und
Die Koordinierungsgruppe kann den Austausch bewährter Verfahren bei den nationalen Zulassungssystemen und den Unterstützungsleistungen organisieren (Art. 11 Abs. 2a).
wird vom Europäischen Koordinierungsbüro organisiert,
kann die europäischen Sozialpartner zu Sitzungen einladen und
informiert „einschlägige Einrichtungen und Netzte“ über ihre Arbeit (Art. 11 Abs. 3).
Die Koordinierungsgruppe arbeitet mit dem Vorstand des ÖAV-Netzwerkes (Beschluss Nr. 573/2014 EU) zusammen (Art. 11 Abs. 3a).
Wie Rat (jetzt in Art. 14).
Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen alle Möglichkeiten, offene Stellen vorrangig mit Unionsbürgern zu besetzen. Sie treffen dazu alle erforderlichen Maßnahmen (Art. 13 Abs. 3a).
Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen alle Möglichkeiten, offene Stellen vorrangig mit Unionsbürgern zu besetzen. Die Mitgliedstaaten treffen dazu alle erforderlichen Maßnahmen (Art. 16 Abs. 6).
Aufbau einer gemeinsamen IT-Plattform
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass im EURES-Portal bereitgestellt werden (Art. 14 Abs. 1 und 2 lit a):
grundsätzlich alle Stellenangebote der ÖAV und der von den EURES-Partnern übermittelten Stellenangebote, unabhängig von Art und Dauer der Beschäftigung und
alle Stellengesuche und Lebensläufe von Bewerbern, sofern sie der Veröffentlichung zugestimmt haben.
Ausnahmen sind nur zulässig für
Stellen die aufgrund „ihrer Art oder nationaler Vorschriften“ nur Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaates offenstehen.
Stellen die aufgrund „ihrer Art oder nationaler Vorschriften“ nur Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaates offenstehen
Praktika und Lehrstellen, die
Teil von Lehrplänen oder der formalen oder beruflichen Bildung sind oder
als arbeitsmarktpolitische Maßnahme aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
andere Stellen, die als arbeitsmarktpolitische Maßnahme eines Mitgliedstaates angeboten werden (Art. 14 Abs. 2).
Die Mitgliedstaaten können Arbeitgeber zudem auf begründeten Antrag von der Verpflichtung zur Veröffentlichung im EURES-Portal ausnehmen (Art. 14 Abs. 1 lit a).
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass im EURES-Portal bereitgestellt werden (Art. 17 Abs. 1):
grundsätzlich alle Stellenangebote der ÖAV, der EURES Mitglieder und den EURES-Partnern übermittelten Stellenangebote, unabhängig von Art und Dauer der Beschäftigung und
Wie Rat, jetzt in (Art. 17).
Die ÖAV sorgen dafür, dass das EURES-Portal mit allen Stellenportalen verlinkt ist, die sie betreiben (Art. 15 Abs. 1).
Die EURES-Mitglieder und -Partner sorgen dafür, dass das EURES-Portal mit allen Stellenportalen verlinkt ist, die sie betreiben (Art. 15 Abs. 1).
Die EURES-Mitglieder und -Partner sorgen dafür, dass das EURES-Portal mit allen Stellenportalen verlinkt ist, die sie betreiben (Art. 18 Abs. 1).
Die ÖAV richtet auf ihrer Internetpräsenz einen Link zur EURES Homepage ein (Art. 18 Abs. 2)
Die Kommission soll eine Europäische Klassifikation der Fähigkeiten, Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe („europäische Klassifikation“) erarbeiten (Art. 16 Abs. 1).
Die Kommission erarbeitet derzeit eine Europäische Klassifikation der Fähigkeiten, Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe („europäische Klassifikation“) (Art. 16 Abs. 2).
Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Klassifikationen durch die europäische Klassifikation ersetzen oder ihre interoperablen nationalen Klassifikationssysteme beibehalten (Art. 16 Abs. 3a).
Wie Rat (jetzt in Art. 19).
EURES-Partner bieten auf Wunsch eines Arbeitnehmers folgende Unterstützungsleistungen an:
aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen,
Unterstützung beim Abfassen von Stellengesuchen und Lebensläufen, um diese mit den technischen Standards kompatibel zu machen,
Hilfe beim Hochladen der Stellengesuche auf nationale Stellenportale und das EURE-Portal und
gegebenenfalls Weitervermittlung an einen anderen EURES-Partner (Art. 20 Abs. 2).
Für diese Unterstützungsleistungen und für die Unterstützung bei der Registrierung im EURES-Portal können keine Gebühren erhoben werden (Art. 18 Abs. 5).
EURES-Mitglieder und gegebenenfalls EURES-Partner bieten auf Wunsch eines Arbeitnehmers folgende Unterstützungsleistungen an:
Unterstützung beim Abfassen von Lebensläufen, um diese mit den technischen Standards kompatibel zu machen und
gegebenenfalls Weitervermittlung an ein anderes EURES-Mitglied oder einen anderen EURES-Partner (Art. 20 Abs. 2).
Wie Kommission (Neuer Art. 18 Abs. 4a und Art. 17 Abs. 1).
Lebens- und Arbeitsbedingungen, interkulturelle Integration, Hilfe beim Abbau von Sprachbarrieren,
Rest wie Rat
Wie EP Ausschussbericht (jetzt in Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3).
Rest wie Rat (jetzt in Art. 21 Abs. 3).
EURES-Partner bieten Arbeitgebern, die Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten rekrutieren möchten, u.a. folgende Unterstützungsleistungen an:
spezifische Vorschriften für die Beschäftigung solcher Arbeitnehmer über Faktoren, die eine grenzüberschreitende Rekrutierung erleichtern,
das EURES-Portal und die Lebenslauf-Datenbank,
Hilfe beim Abfassen von Stellenangeboten, um diese mit den technischen Standards kompatibel zu machen,
Unterstützung bei der Registrierung als Arbeitgeber auf dem EURES-Portal,
erforderlichenfalls Weitervermittlung an einen anderen EURES-Partner (Art. 21).
Für diese Unterstützungsleistungen können Gebühren erhoben werden (Art. 18 Abs. 6).
Für die Unterstützung bei der Registrierung im EURES-Portal können Gebühren erhoben werden (Art. 18 Abs. 6).
EURES-Mitglieder und gegebenenfalls EURES-Partner bieten Arbeitgebern, die Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten rekrutieren möchten u.a. folgende Unterstützungsleistungen an:
spezifische Vorschriften für die Beschäftigung solcher Arbeitnehmer und über Faktoren, die eine grenzüberschreitende Rekrutierung erleichtern,
erforderlichenfalls Weitervermittlung an ein anderes EURES-Mitglied oder einen anderen EURES-Partner (Art. 21).
Für die Unterstützung bei der Registrierung im EURES-Portal können keine Gebühren erhoben werden (Art. 18 Abs. 4a und Art. 17 Abs. 1).
Rest wie Rat (jetzt in Art. 24).
Wie Kommission (jetzt in Art. 24 Abs. 3).
Wie Rat (jetzt in Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3).
Informationen zur sozialen Sicherheit und aktivierender Arbeitsmarktpolitik
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützungsleistungen und die Leistungen der zuständigen Behörden im Bereich der sozialen Sicherheit aufeinander abgestimmt werden (Art. 23).
Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
Nationale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dürfen einem Arbeitnehmer nicht deshalb verweigert werden, weil er sie nutzt, um einen Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen (Art. 24).
Nationale arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Unterstützung bei der Stellensuche bieten, dürfen einem Arbeitnehmer nicht deshalb verweigert werden, weil er sie nutzt, um einen Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen (Art. 24).
Wie Rat (jetzt in Art. 28).

References: Art. 1
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 28