Source: https://eventfaq.de/persoenlichkeitsrecht/
Timestamp: 2019-06-20 04:05:04+00:00

Document:
Persönlichkeitsrecht | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Ist eine Person auf einem Foto, in einem Text oder Video/Film erkennbar, dann hat diese erkennbare Person auch Rechte: Die sog. Persönlichkeitsrechte.
Immer wieder taucht die Frage auf, ob Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden dürfen. Wie ist hier die Rechtslage?
Grundsätzlich ist die Einwilligung der erkennbar abgebildeten Person erforderlich. Lesen Sie dazu unseren Beitrag Recht der abgebildeten Person.
Auf die Größe der abgebildeten Person auf dem Foto kommt es dabei nicht an; auch eine nur auf einem Quadratzentimeter Foto zu erkennende Person kann erkennbar sein. Auch spielt es keine Rolle, ob man das Gesicht oder den Rücken sieht: Auch über den Rücken kann eine Person erkennbar sein.
Ausnahmsweise darf das Bildnis auch ohne Einwilligung verbreitet werden (siehe § 23 Abs. 1 Nr. 3 Kunsturhebergesetz):
Wenn also ein Fotograf bei einem Konzert in die Masse hineinfotografiert, muss er die einzelnen Personen nicht um Erlaubnis fragen, da sie an einem „ähnlichen Vorgang“ teilnehmen. Problematisch wird es aber, wenn er einzelne Personen herausgreift und fokusiert fotografiert. Dann greift die Ausnahmevorschrift des § 23 KUG nicht mehr, da dort nach dem Wortlaut erforderlich ist, dass eine Menschenmenge fotografiert werden muss. Anders gesagt: Der Fotograf muss die Menge ablichten wollen, und nicht nur einzelne Menschen daraus. Wenn dann aber in der Menge doch einzelne Personen erkennbar sind, müssen sie damit leben.
Auch ohne Zustimmung kann eine Person abgebildet werden, wenn sie nur Beiwerk auf dem Foto ist. Beispiel: Der Fotograf will in die Messehalle fotografieren, um zu zeigen, wie groß sie ist. Zufällig kommt in diesem Moment gerade jemand hinten links in die Halle gelaufen. Wenn diese Person zufällig bzw. austauschbar ist, dann ist sie Beiwerk: Das Foto darf nicht wegen der Person gemacht worden sein. Wenn also der Fotograf so lange wartet, bis jemand durch die Tür kommt, damit das Bild nicht so leer aussieht, dann ist die Person kein Beiwerk mehr. Ist sie nun erkennbar, dann muss sie vorher gefragt werden.
Die Frage, ob Besucher auf dem Konzert fotografiert werden dürfen, darf nicht verwechselt werden mit den Fragen,
ob/dass der Fotograf Urheber des Fotos ist – der Veranstalter benötigt also die erforderlichen Rechte vom Fotografen, wenn er die Bilder später für sich verwenden will (er sollte also einen Lizenzvertrag mit dem Fotografen schließen);
ob/dass auch der Künstler um Erlaubnis gefragt werden muss, und/oder ggf. Lichtdesigner/Bühnenbildner, wenn das Lichtdesign oder das Bühnenbild urheberrechtlich geschützt ist.
ob der Besucher von der Veranstaltung Fotos machen darf. Er müsste zumindest die Urheberrechte von Künstlern und Veranstalter beachten, ebenso ob der Veranstalter mittels Hausrecht/AGB Fotoaufnahmen verboten hat.
FAQ zum Persönlichkeitsrecht:
Einwilligung der Besucher in AGB?
Oftmals helfen sich Veranstalter damit, sich per AGB (z.B. über die Hausordnung) die Einwilligung zu beschaffen – oder anders gesagt: Sie versuchen es.
Wäre diese AGB-Klausel auf der Eintrittskarte abgedruckt, ist sie unwirksam: Voraussetzung für die Wirksamkeit von AGB ist u.a., dass sie vor Vertragsschluss bekannt gemacht wird. Da die Eintrittskarte aber typischerweise nach Abschluss des Kaufvertrages ausgehändigt wird, sind die AGB zwingend unwirksam (siehe § 305 Abs. 2 BGB).
Ähnliches gilt auch für eine Hausordnung (das sind ja auch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rechtssinne!), die im Foyer ausgehängt wird: Kommt der Besuchervertrag vorher zustande, sind auch die Regelungen in der Hausordnung unwirksam.
Selbst wenn es der Veranstalter also schaffen sollte, bspw. durch einen geschickt platzierten Aushang die AGB vor Vertragsschluss bekannt zu machen, halte ich eine AGB-Klausel für unwirksam, mit der sich der Veranstalter die Bildrechte sichert. Hierzu schreibe ich mal einen eigenen Beitrag.
Dass in der Praxis dennoch Foto- oder TV-Aufnahmen von Einzelpersonen gemacht werden, macht die Sache übrigens nicht legaler…
Ausnahme: Fotos auf Veranstaltungen der Zeitgeschichte
Der Bundesgerichtshof hatte 2014 einen Fall entschieden, bei dem auf einer kleinen Feier Fotos gemacht wurden und diese dann verbreitet wurden.
Eingeladen hatte der Vermieter, eine Baugenossenschaft, zum jährlichen Mieterfest. Eingeladen wurden dabei alle Mieter des Wohnblocks. Auf dem Fest wurden dann Fotos von den Gästen gemacht, diese Fotos wurden in eine kleine Broschüre eingesetzt, die dann an die Mieter verteilt wurden.
Grundsätzlich ist die Zustimmung der Personen erforderlich, die auf einem Foto erkennbar abgebildet werden sollen.
Von diesem Grundsatz sind einige gesetzliche Ausnahmen möglich. Eine dieser Ausnahmen kam bei unserem Mieterfest zum Tragen: Der Bundesgerichtshof hatte nämlich entschieden, dass es sich bei dem Mieterfest um eine Veranstaltung von zumindest lokaler gesellschaftlicher Bedeutung handelte – und damit um eine sog. Zeitgeschichte. Bildnisse der Zeitgeschichte dürfen aber ohne Zustimmung der Abgebildeten veröffentlich werden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG).
Da die Broschüre mit den Bildern letztlich nur an die Personen verschickt wurden, die zu dem Mieterfest zuvor auch eingeladen wurden, blieb der Personenkreis derart beschränkt, dass der BGH hierin keine große Beeinträchtigung der abgebildeten Personen sah. Zudem wussten die Gäste, dass fotografiert werden würde.
Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass für Fotos mit erkennbaren Personen jedenfalls für die werbliche Nutzung vorrangig die DSGVO gilt, und das Persönlichkeitsrecht allenfalls im Rahmen des berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO) herangezogen werden kann.
Fotos von Personen in der Werbung - DSGVO
Seit dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Was hat die DSGVO mit Fotos der Besucher zu tun? Die DSGVO regelt in Art. 85, dass die EU-Staaten bei Fotos für journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke eigene, nationale Vorschriften schaffen können. In Deutschland ist das bspw. das Kunsturhebergesetz. In der Aufzählung des Art. 85 DSGVO fehlen aber Fotos für werbliche Zwecke: Bspw. dann, wenn ein Veranstalter Besucher fotografiert, um diese Fotos auf seine Webseite einzustellen.
Eine Meinung besagt, dass auch dafür weiterhin das KUG fortgelte. Allerdings vertreten die Datenschutzaufsichtsbehörden und auch die Bundesregierung die Meinung, dass für Veranstaltungsfotos die DSGVO gelten würde. Solange es keine Gerichtsurteile dazu gibt, sollte man auch dieser Meinung folgen.
Was bedeutet das? Man muss unterscheiden zwischen der Herstellung des Fotos und der späteren Verwertung des Fotos:
Rechtslage bis zum 25.05.2018: Hier war die Herstellung des Fotos irrelevant, es ging nur um die Verwertung. Dort war dann grundsätzlich die Zustimmung der erkennbaren Person notwendig. Ausnahmen: Beiwerk, Zeitgeschichte, Massenfoto (siehe oben).
Rechtslage nach dem 25.05.2018: Werden Personen fotografiert (Gesicht), liegt datenschutzrechtlich eine Erhebung von Daten vor. U.a. muss der Besucher bei der Erhebung umfassend informiert werden (siehe Art. 13 DSGVO), und zwar u.a. über den Zweck (also die Absicht, wie das Foto später verwertet wird).
Der Veranstalter muss seine Fotos also genauso behandeln wie alle anderen Daten (hier kann ich natürlich nur einen kleinen Ausschnitt aller datenschutzrechtlichen Anforderungen darstellen), z.B.: Er muss den Besucher informieren.
Die Datenschutzinformation muss „bei“ Erhebung erfolgen, also wenn die Fotos erstellt werden.
Kann der Besucher ein Ticket bspw. im Internet kaufen und findet die Veranstaltung mehrere Wochen später statt, dann sollte
die Datenschutzinformation nicht bereits (und vor allem nicht allein) im Internet erfolgen – denn die Zeitspanne bis zur tatsächlichen Datenerhebung darf nicht zu lang sein,
aber der Ticketkäufer trotzdem informiert werden: Zum Einen über die Tatsache, dass Fotos gemacht werden und über die wichtigsten Fakten wie z.B. Weitergabe der Fotos, Verwendungszweck usw.,
und die Datenschutzinformation bei der Veranstaltung zumindest am Eingang ausgehängt werden.
Die notwendigen Inhalte der Information ergeben sich aus Art. 13 DSGVO.
Die Details dazu sind alle noch nicht geklärt, z.B. ob die Einholung einer Einwilligung bei größeren Menschenmengen zumutbar ist?
Meine Beiträge zum Persönlichkeitsrecht:

References: § 23
 § 23
 § 305
 BGH 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 13
 Art. 13