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Timestamp: 2019-07-21 15:31:45+00:00

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W205 2007767-1
W205 2007767-1/6E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2014, Zl. 1003197200/14479578-EAST Ost, zu Recht erkannt:
unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 23.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu seiner Person liegen zwei EURODAC-Treffermeldungen hinsichtlich einer erkennungsdienstlichen Behandlung anlässlich einer Asylantragstellung vom 08.11.2011 in Italien sowie vom 23.08.2012 in der Schweiz vor.
Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 25.03.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, an keinerlei Krankheiten oder gesundheitlichen Beschwerden zu leiden und in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedstaat keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten zu haben. Er sei im August 2011 von Libyen aus mit dem Boot illegal in Italien eingereist und habe dort einen Asylantrag gestellt. Da er kein Asyl erhalten habe, sei er in die Schweiz gereist, habe dort einen Asylantrag gestellt, der aber wegen der Zuständigkeit Italiens abgewiesen worden sei. Bevor er einen negativen Bescheid bzw. den Abschiebetermin erhalten habe, sei er nach fünf Monaten aus der Schweiz freiwillig nach Italien zurückgereist. Vor zwei Tagen sei er mit dem Zug nach Österreich weiter gefahren. In der Schweiz sei alles in Ordnung gewesen, auch in Italien habe er kein Problem gehabt. Nigeria habe er wegen eines Grundstücksstreits verlassen, bei dem er seinen Bruder verloren habe, seine übrige Familie habe Nigeria auch verlassen.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") richtete am 27.03.2014 ein auf Art. 34 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") gestütztes Informationsersuchen an die Schweiz. Mit am 28.03.2014 bei der Erstbehörde eingelangtem Schreiben teilte die Schweizer Dublin-Behörde mit, dass der Antragsteller in der Schweiz am 22.08.2012 ein Asylgesuch eingereicht habe, aufgrund der Zuständigkeit Italiens gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO sei Italien um Wiederaufnahme ersucht und der Beschwerdeführer am 13.11.2012 von der Schweiz nach Italien rücküberstellt worden.
Am 27.03.2014 ersuchte das BFA die italienischen Behörden um Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Partei gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO. Mit schriftlicher Benachrichtigung vom 18.04.2014, beim BFA am selben Tag eingelangt, stimmte Italien diesem Gesuch gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO ausdrücklich zu.
Am 28.04.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA im Beisein eines Rechtsberaters nach durchgeführter Rechtsberatung. Hierbei gab der Antragsteller zu Protokoll, in Österreich bzw. dem übrigen Bereich der Mitgliedstaaten keine Verwandten zu haben und mit keinen Personen in Familiengemeinschaft oder familienähnlicher Gemeinschaft zu leben. Er sei 2011 in Italien illegal eingereist, dort habe er einen negativen Bescheid bekommen. Es treffe auch zu, dass er von der Schweiz nach Italien abgeschoben worden sei, weil Italien das erste Land gewesen sei, wo seine Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Über Vorhalt der Unzuständigkeit Österreichs und der Zuständigkeit Italiens gab der Beschwerdeführeran: Als er in Italien angekommen sei, sei es dort nicht so gewesen, wie man ihm erzählt gehabt habe. Deshalb sei er auch von Italien in die Schweiz gegangen, in Italien sei er länger als ein Jahr in einem Lager aufhältig gewesen. Dann habe er sich über die Umstände zu beschweren begonnen und man habe ihm gesagt, er solle sich keine Sorgen machen. Deshalb sei er von dort weg und in die Schweiz gegangen.
Nach Übersetzung der Länderfeststellungen betreffend Italien gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an: Die Lage sei aufgrund vieler Bootsflüchtlinge sehr schwer, nach ihrer Rettung würde den Flüchtlingen zunächst die Fingerabdrücke abgenommen und nach einigen Tagen bekomme man dann kein Essen mehr. Er sei daher auf der Straße gewesen und habe um Essen gebettelt. Nach Rücküberstellung von der Schweiz nach Italien sei er von der italienischen Polizei in Empfang genommen worden und man habe ihm erklärt, er solle am besten wieder in die Schweiz zurückfahren, in Italien gebe es nichts. Seine Familie lebe wegen des Problems in Nigeria im Senegal. Er wolle in Österreich bleiben.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Italien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
2. Falls der Dublin-Rückkehrer während seiner Abwesenheit einen Anhörungstermin verpasst hat, ist wahrscheinlich, inzwischen eine negative Entscheidung ergangen, ein Ausweisungsbescheid ausgestellt ist und das Verfahren eingestellt worden. Der Dublin-Rückkehrer kann eine neue Vorladung verlangen, den Ausweisungsbescheid aufheben lassen und die Gründe für seine Abwesenheit darstellen.
* Ambulante Behandlungen und Behandlungen im Krankenhaus, die "dringend oder notwendig" sind.
* Präventivmedizinische Behandlungen wie zum Beispiel Untersuchungen während der Schwangerschaft und von Kindern, Impfungen etc. (BFM 6.4.2010)
Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der beschwerdeführenden Partei ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre, noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, weshalb die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.
Der Bescheid wurde dem Antragsteller nachweislich am 30.04.2014 durch persönliche Ausfolgung zugestellt.
3. Gegen den Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Antragsteller im Wesentlichen geltend machte, die behördliche Entscheidung vollinhaltlich anzufechten. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Italien in den Zustand existenzieller Not, Obdachlosigkeit, Grundversorgungslosigkeit und fehlender Daseinsvorsorge wegen Vorenthaltung jener materiellen, sozialen, gesundheitsbezogenen und existenziellen Grundversorgung geraten würde, welche jedem Asylsuchenden in der EU aufgrund der Aufnahmerichtlinie rechtlich zustehe. Österreich hätte von seinem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-VO Gebrauch machen müsse. Es bestünden aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen - näher angeführte -systemische Mängel im italienischen Asylwesen.
4. Mit Schreiben vom 07.08.2014 wurde vom XXXX mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag auf dem Luftweg nach Italien überstellt worden sei.
Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2011 über Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten ein. Dort stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er letztlich vor der Entscheidung zurückzog. Während des laufenden Asylverfahrens reiste er illegal in die Schweiz, suchte dort am 22.08.2012 ebenfalls um die Gewährung internationalen Schutzes an, wurde aber am 13.11.2011 von den Schweizer Behörden zuständigkeitshalber nach der Dublin VO nach Italien überstellt. Nunmehr begab er sich illegal nach Österreich und stellte den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Das BFA richtete am 27.03.2014 ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien, welchem die italienischen Behörden mit am 18.04.2014 eingelangtem Schreiben gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III- VO ausdrücklich zustimmten.
Der Beschwerdeführer hat im Bundesgebiet keine privaten, familiären oder beruflichen Bindungen.
Die beschwerdeführende Partei wurde am 25.08.2015 per Flug nach Italien überstellt.
Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der illegalen Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie der Asylantragstellungen in Italien und der Schweiz ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahmen im Zusammenhalt mit den vorliegenden EURODAC-Treffermeldungen sowie dem Antwortschreiben der schweizerischen sowie italienischen Dublin-Behörde. Die Feststellung zur Rücküberstellung des Beschwerdeführers von der Schweiz nach Italien gründet sich ebenfalls auf eine schriftliche Mitteilung der schweizerischen Behörden in Zusammenhalt mit dem Parteivorbringen.
Die Feststellung bezüglich der Zustimmung zur Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Partei seitens Italiens leitet sich aus dem durchgeführten Konsultationsverfahren - der diesbezügliche Schriftwechsel liegt dem Verwaltungsakt ein - zwischen der österreichischen und der italienischen Dublin-Behörde ab.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch - für den Zeitpunkt der erfolgten Abschiebung ausreichend - aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen.
Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das italienische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Italien den Feststellungen der behördlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.
Die Feststellung des Nichtvorliegens gesundheitlicher Beeinträchtigungen basiert auf den eigenen Angaben der beschwerdeführenden Partei.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in Österreich keine privaten, familiären oder beruflichen Bindungen hat, gründet sich auf seine eigenen Angaben.
Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien geht aus dem oben angeführten Bericht des XXXX hervor.
3.1. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I 70/2015 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:
§ 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I 70/2015 lautet:
§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I 70/2015 lautet:
PFLICHTEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATES
3.2. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des in Rede stehenden Asylantrages in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO begründet, da der Beschwerdeführer aus Libyen, einem Drittstaat, kommend, im Jahr 2011 die Seegrenze von Italien illegal überschritten hat. Die Verpflichtung Italiens zur Wiederaufnahme des Antragstellers ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO, da er dort erstmals um die Gewährung internationalen Schutzes ansuchte und diesen Antrag in der Folge zurückzog.
Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Italiens in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, bestehen nicht.
Somit ist zum einen unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylwerber vorherrschen, und zum anderen aus verfassungsrechtlichen Erwägungen, ob die beschwerdeführende Partei im Falle der Zurückweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz und ihrer Außerlandesbringung gemäß §§ 5 AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf ihre persönliche Situation - in ihren Rechten gemäß Art. 3 und/oder Art. 8 EMRK verletzt werden würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.
Das erkennende Gericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber aktuell - bzw. zum hier entscheidungswesentlichen Zeitpunkt der Anordnung zur Außerlandesbringung - keine reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung darstellt(e). Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und der subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (zB BVwG 22.04.2014, W153 2001839 und darauf bezogen VfGH 06.06.2014, E 333-336/2014; BVwG 05.05.2015, W185 2103927 und darauf bezogen VwGH 13.07.2015, Ra 2015/18/0143, BVwG 11.11.2015, W205 2116561; 07.01.2016, W205 2118377, u.v.a.).
Unbestritten sind die Aufnahmekapazitäten in Italien knapp, doch liegen keine Hinweise darauf vor, dass generelle systemische Mängel in der Aufnahme von Asylwerbern bestehen, sodass gleichsam jeder Dublin-Rückkehrer mit einer Verletzung seiner Rechte gemäß Art. 3 EMRK zu rechnen hätte.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der italienische Staat Probleme bei der lückenlosen Versorgung von Asylwerbern und Personen mit Aufenthaltstiteln hat. Es kann allerdings nicht von solchen Mängeln im italienischen Asylsystem gesprochen werden, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers jedenfalls unzulässig erscheinen lassen würden. Im Gegensatz zu der von der internationalen Rechtsprechung einhellig als systemisch mangelhaft beurteilten Lage in Griechenland, beschränken sich die Probleme in Italien im Wesentlichen auf die materielle Versorgung von Flüchtlingen, wobei jedoch sonst von einem im Großen und Ganzen funktionierenden Asylwesen auszugehen ist.
Im kürzlich ergangenen EGMR-Urteil vom 04.11.2014 in der Sache Tarakhel/Schweiz, 29217/12, wiederholte der Gerichtshof, dass die derzeitige allgemeine Situation von Asylsuchenden in Italien keineswegs mit jener in Griechenland, wie sie im Fall M.S.S./Belgien und Griechenland festgestellt wurde, zu vergleichen ist. Des Weiteren obliegt es dem Aufenthaltsstaat, vor Überstellung der im Verfahren betroffenen Asylwerber eine Zusicherung für deren Aufnahme und Unterbringung von Italien zu erhalten. Im dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall handelte es sich jedoch um eine mehrköpfige Familie einschließlich sechs minderjähriger Kinder, wobei es sicherzustellen galt, dass die gesamte Familie in Italien gemeinsam und dem Alter der Kinder entsprechend untergebracht wird. Das gegenständliche Verfahren betrifft jedoch weder eine Familie mit Kindern, noch eine vulnerable Person, sondern einen jungen, gesunden und volljährigen Mann. Die Einholung einer individuellen Zusicherung der Unterbringung und Versorgung seitens Italiens war daher nicht notwendig.
Zuletzt hat der EGMR in seinem Urteil A.M.E./Niederlande, 51428/10, vom 13.01.2015, wiederholt, dass die gegenwärtige Situation in Italien nicht mit jener in Griechenland zur Zeit der Entscheidung M.S.S./Belgien und Griechenland vergleichbar ist und die generelle Aufnahmesituation kein Hindernis für die Überstellung aller Asylwerber nach Italien darstellt.
Wie festgestellt, leidet der Antragsteller an keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, er ist eigenen Angaben zufolge gesund und es besteht doch sonst kein Anhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdeführer verletzlich wäre. Angesichts dessen kann nicht erkannt werden, dass eine Rückstellung des Beschwerdeführers nach Italien diesen in seinen durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechten verletzen würden.
Damit konnte die beschwerdeführende Partei keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, welche für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprechen würden, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Wie oben unter Punkt II.1. und 2. bereits dargelegt, hat der Beschwerdeführer in Österreich keine privaten, familiären oder beruflichen Bindungen und es liegen keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich vor. Folglich würde eine Überstellung nach Italien weder Art. 16 Dublin III-VO verletzen, noch einen unzulässigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK verfassungsrechtlich gewährleistete Recht darstellen.
Der durch die normierte Ausweisung der beschwerdeführenden Partei aus dem Bundesgebiet erfolgende Eingriff in ihr Privatleben ist zudem durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses im Vergleich zu ihrem Privatinteresse am Verbleib im Bundesgebiet gedeckt.
Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von nur wenigen Monaten - die beschwerdeführende Partei wurde am 07.08.2014 nach Italien überstellt - war nur ein vorläufig berechtigter. Gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ist dieser Zeitraum als kein ausreichend langer zu qualifizieren. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich, dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (09.05.2003, 2002/18/0293). Gleiches gilt für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (05.07.2005, 2004/21/0124).
3.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen.
3.4. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 61 Abs. 1 FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt. Wie bereits ausgeführt, stellt die Anordnung zu ihrer Außerlandesbringung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht der beschwerdeführenden Partei auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist. Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG ist gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt wird, und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG vorliegen.
§ 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-VG lautet:
Wird gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet auf, so hat das Bundesverwaltungsgericht festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war.
Da die beschwerdeführende Partei zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt bereits überstellt wurde, war gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-VG festzustellen, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (30.04.2014) rechtmäßig war.
3.5. Nach § 21 Abs. 6a und 7 BFA-VG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Die tragenden Elemente der Entscheidung liegen allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedsstaat, welche sich bereits aus den umfassenden und aktuellen Feststellungen des angefochtenen Bescheides ergab, weiters im Gesundheitszustand der beschwerdeführenden Partei sowie in der Bewertung der Intensität ihrer privaten und familiären Interessen und demgemäß in Tatbestandsfragen.
ECLI:AT:BVWG:2016:W205.2007767.1.00

References: § 21
 Art. 34
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 18
 § 5
 Art. 18
 § 61
 § 61
 Art. 18
 § 5
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 18

§ 9

§ 61
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 § 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 17
 § 10
 § 61
 § 5
 § 9
 § 61
 Art. 3
 § 50

§ 21
 § 21
 § 21
 Art. 133