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Timestamp: 2020-01-19 16:36:19+00:00

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Jetzt in der EuGH gefragt – Wie weit reicht die Auskunftspflicht von YouTube? | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
25.02.2019 13:11 Uhr
Geklagt hatte eine Filmverwerterin gegen die Internetplattform YouTube. Wollen Nutzer auf YouTube Videos hochladen, müssen sie zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Ist das Video länger als 15 Minuten, muss sogar zusätzlich eine Telefonnummer angegeben werden. Zudem muss der Nutzer in die Speicherung seiner IP-Adresse einwilligen. Genau um diese Nutzerdaten geht es der Filmverwerterin. Sie ist Rechteinhaberin zweier Filme, die 2013 und 2014 von verschiedenen Nutzern widerrechtlich auf der Internetplattform hochgeladen wurden. Um dagegen vorzugehen, verlangt die Rechteinhaberin die Herausgabe der Daten, doch ist YouTube dazu wirklich verpflichtet?
YouTube als Dienstleister in der Verantwortung
In der Vorinstanz hatte das Landgericht noch die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen, während das Oberlandesgericht der Klägerin bereits teilweise Recht gab. Nach dem OLG bestehe ein Anspruch auf Auskunft über die Email-Adressen der Benutzer, alle weiteren Daten seien dagegen davon nicht erfasst. Der Rechtsstreit landete letztlich beim BGH, der das Verfahren in der Sache nun erst einmal ausgesetzt hat. Die Richter legten dem EuGH zunächst die Frage nach der Auslegung der europäischen Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor.
Im Ergebnis geht es darum, ob sich die in der Richtlinie geregelte Auskunftspflicht von Personen, die in gewerblichen Ausmaß die für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistung, hier also die Internetplattform, zur Verfügung stellen, auch auf die Email-Adressen der Nutzer und der für die rechtsverletzenden Handlungen genutzten IP-Adressen erstreckt. Diese Frage hat nun erst einmal der EuGH zu klären.
Bedeutende Frage aus dem Urheberrecht
Falls der EuGH eine Auskunftspflicht der IP-Adressen bejaht, möchte der BGH weiter wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem rechtsverletzenden Nutzer zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto verwendet wurde. Damit würde es im Ergebnis den Rechteinhabern erheblich erleichtert werden, die Täter von Urheberrechtsverletzungen tatsächlich zu identifizieren und letztlich in die Haftung zu nehmen.
Wie weit die Auskunftsbefugnisse von Urhebern reichen sollen und inwieweit YouTube als Plattform möglicher Urheberrechtsverletzungen in die Verantwortung gezogen werden soll, ist eine der interessantesten Fragen im Internetrecht. Daher wird die Entscheidung des EuGH auch einiges an Signalwirkung bereithalten. Es bleibt also abzuwarten, wie weit der EuGH eine solche Verantwortlichkeit der Social Media-Plattform sieht.
Weitere Informationen zum Internetrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/internetrecht-onlinerecht.html
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