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Timestamp: 2020-06-07 03:27:58+00:00

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611 Gräbergesetz (GräberG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
611 Gräbergesetz (GräberG)
(BGBl. I 1993 S. 178), zuletzt geändert am 23. Juli 2013 (BGBl. I 2013 S. 2703)
( 1 ) 1 Entstehen dem Eigentümer eines Grundstücks oder einem anderen Berechtigten durch die öffentliche Last nach § 2 Vermögensnachteile, ist von dem Land, in dem das Grundstück liegt, eine Entschädigung in Geld zu leisten. 2 Die Entschädigung ist nach dem Wert der durch die Belegung mit Gräbern geminderten oder entgangenen Nutzung zu bemessen, wobei Zustand und Nutzungsart des Grundstücks zur Zeit der Belegung maßgebend sind.
( 2 ) Ist der Wert der geminderten oder entgangenen Nutzung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Verwaltungsaufwand zu ermitteln, kann die ortsübliche Pacht für Grundstücke, die nach Lage, Bodenbeschaffenheit, Zustand und Nutzungsart vergleichbar sind, als Bemessungsmaßstab herangezogen werden.
( 3 ) 1 Die Entschädigung wird dem Eigentümer des Grundstücks oder dem anderen Berechtigten auf Antrag vom Zeitpunkt der Antragstellung an gewährt. 2 Sie ist in Jahresbeträgen jeweils für ein Kalenderjahr nachträglich zu zahlen. 3 Die ausstehenden Restbeträge der Ruherechtsentschädigung sind mit 5 vom Hundert zu verzinsen.
( 4 ) Die Entschädigung kann an Stelle der Jahresbeträge nach Absatz 3 mit Zustimmung des Berechtigten als einmalige Abfindung in Höhe des zwanzigfachen Jahresbetrages geleistet werden.
( 5 ) 1 Die Entschädigung ist nicht zu leisten, wenn
2 Bei Gräbern nach § 1 auf Friedhöfen mit einer Gebührenordnung gilt die Beeinträchtigung nach Nummer 1 als unwesentlich, wenn die Nutzung des Friedhofs durch die öffentliche Last 5 vom Hundert der im Jahr der Belegung mit Gräbern nach § 1 oder bei einer späteren Antragstellung der in diesem Jahr vereinnahmten Grabgebühren nicht übersteigt. 3 Bei Gräbern nach § 1 Abs. 2 auf sonstigen Grundstücken gilt die Beeinträchtigung nach Nummer 1 als unwesentlich, wenn die Nutzung des Grundstücks durch die öffentliche Last 5 vom Hundert der Gesamtfläche nicht übersteigt.
( 2 ) Wird die Übernahme eines Grundstücks verlangt, gelten § 11 Abs. 1, §§ 17 bis 21, 26, 28 Abs. 1 und 2, §§ 29, 31 bis 37, 43 bis 55, 58 bis 63, 67 und 73 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend mit folgender Maßgabe:
( 1 ) 1 Gräber nach § 1 Abs. 2 dürfen im Inland nur verlegt werden, wenn die zuständige Landesbehörde zugestimmt hat. 2 Die Toten sollen in einem Sammelgrab in einer geschlossenen Begräbnisstelle wiederbestattet werden.
( 1 ) Privatgepflegte Gräber sind Gräber nach § 1, deren Erhaltung (§ 5 Abs. 3) Angehörige des Verstorbenen übernommen haben.
( 2 ) Privatgepflegte Gräber werden nicht in die öffentliche Obhut übernommen.
( 1 ) Der Bund trägt die Aufwendungen, die sich aus §§ 3,4,5,6 und 8 ergeben.
( 5 ) Erhöht sich in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Zahl der in § 1 Abs. 2 genannten Opfer um 500 neugefundene Personen, so wird die Pauschale im Verfahren nach Absatz 4 Satz 2 angemessen erhöht.
( 6 ) 1 Die Pauschalen für ein Haushaltsjahr werden zum 1. Juli den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen. 2 Aus der Pauschale können die Länder Rücklagen für die Friedhofsträger für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 4 bilden. 3 Die Länder teilen dem Bund ab 2005 alle zwei Jahre die Höhe und geplante Verwendung der Rücklagen mit.
( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 sind nicht anzuwenden, soweit ein Dritter diese Aufwendungen trägt.
( 8 ) Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften zur Tragung von Aufwendungen bleiben unberührt.
es sich um ein privatgepflegtes Grab nach § 9 Abs. 1 handelt.
( 2 ) Abweichend von Anlage II Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 15 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1020) gilt § 12 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (BGBl. I Nr. 18 S. 159) nur bis zum 31. Dezember 1992.

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 9
 § 12