Source: https://www.haufe.de/thema/versorgung/pc/?page=53
Timestamp: 2020-02-27 21:12:21+00:00

Document:
Sommer, SGB V § 119b Ambulante Behandlung in stationären ... / 2.2 Ermächtigung der Pflegeeinrichtung bzw. des Heimarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
Rz. 12 Kommt trotz bestehenden Behandlungsbedarfs innerhalb der 6-Monats-Frist kein Kooperationsvertrag zustande, räumt die Vorschrift mit Satz 3 der stationären Pflegeeinrichtung einen Rechtsanspruch auf Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen, gesetzlich krankenversicherten Heimbewohner ein. Voraussetzung ist, dass die Pflegeei...mehr
Sommer, SGB V § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen / 2 Rechtspraxis
2.1 Pflicht zum Vertragsabschluss Rz. 3 Die Vorschrift beinhaltet die Versorgung mit Schutzimpfungen und ist sachlich unterteilt in die ärztliche Durchführung der Schutzimpfungen sowie in die Lieferung der notwendigen Impfstoffe durch pharmazeutische Unternehmer. Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Krankenkassen oder ihre Verbände zum Abschluss von Verträgen über die ärztliche Durc...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2 Rechtspraxis
2.1 Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages Rz. 4 In Abs. 1 a. F. waren als Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages die Spitzenverbände der Krankenkassen und die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen aufgeführt, die ab 2007 die bundeseinheitlichen Verträge eigenverantwortlic...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.2 Rechtswirkung der Verträge
2.2.1 Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe Rz. 5 Für die einzelnen Krankenkassen ist der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe, den der GKV-Spitzenverband abschließt, rechtlich bindend (vgl. Abs. 1 Satz 1 "mit bindender Wirkung für die Krankenkassen"). Sie haben daher keine rechtliche Möglichkeit, den Vertrag zur Disposition zu stellen oder seine Geltung von ...mehr
Sommer, SGB V § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe / 2 Rechtspraxis
2.1 Vertragspartner Rz. 4 Partner eines Versorgungsvertrages sind nach Abs. 1 nur die jeweilige Einzelperson, das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige Einrichtung auf der einen Seite und die einzelne Krankenkasse auf der anderen Seite. Dagegen ist im Gesetz für den Bereich der Haushaltshilfe nicht die Möglichkeit vorgesehen, dass Versorgungsverträge zwischen den Verbänden...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.5 Konfliktlösung durch Schiedsstellenfestsetzung
Rz. 11 Kommt eine Einigung über den Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe oder den Ergänzungsvertrag auf dem Verhandlungswege ganz oder teilweise nicht zustande, wird der Vertrag durch eine Schiedsstelle festgesetzt. Die gilt nach Abs. 3 auch, wenn die den Vertragspartnern vorgegebenen Fristen für Vertragsergänzungen durch Vereinbarung von Qualitätsanforderungen und ...mehr
Sommer, SGB V § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen / 2.4 Wegfall der Verträge über Impfstoffe
Rz. 11 Durch Abs. 2 in der bis zum 12.5.2017 geltenden Fassung war den Krankenkassen oder ihren Verbänden bisher die Möglichkeit eingeräumt worden, Rabattverträge über Impfstoffe für Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 und 2 mit einzelnen pharmazeutischen Unternehmern vertraglich zu vereinbaren, die nach § 69 aufgrund von öffentlichen Ausschreibungen zu vergeben waren. Mit Wir...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.1 Versorgungsstruktur
Rz. 4 Auch bei der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege i. S. d. § 37 räumt der Gesetzgeber einer im gesamten Bundesgebiet einheitlichen und mit Wirkung zum 1.1.2017 auch flächendeckenden Versorgung, den einheitlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Fortbildung der Leistungserbringer sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Priorität ein. Dazu hat er ...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.2 Rahmenempfehlungen der Bundesebene
Rz. 5 Die gemeinsamen Rahmenempfehlungen stehen auf der Bundesebene nicht zur Disposition des GKV-Spitzenverbandes und der Spitzenorganisationen der Pflegedienste (vgl. "haben abzugeben" in Abs. 1 Satz 1). Gemeinsame Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung mit häuslicher Krankenpflege kommen aber nur bei einem Konsens zwischen dem GKV-Spitzenv...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2 Rechtspraxis
2.1 Versorgungsstruktur Rz. 4 Auch bei der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege i. S. d. § 37 räumt der Gesetzgeber einer im gesamten Bundesgebiet einheitlichen und mit Wirkung zum 1.1.2017 auch flächendeckenden Versorgung, den einheitlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Fortbildung der Leistungserbringer sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Prio...mehr
Sommer, SGB V § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe / 1 Allgemeines
Rz. 1a Mit Wirkung zum 1.4.1995 waren zuerst die häusliche Pflegehilfe und die häusliche Pflege in der Überschrift und in Abs. 1 gestrichen worden, weil diese Leistungen nicht mehr zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, sondern mit Wirkung zum 1.4.1995 der Pflegeversicherung nach dem SGB XI zugeordnet worden sind (Art. 4 Nr. 10 PflegeVG, BGBl. I S...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.2.3 Inhalte der Rahmenempfehlungen
Rz. 8 Um wegen der damals noch ausstehenden Rahmenempfehlungen die Funktionsfähigkeit der häuslichen Krankenpflege in der Praxis nicht zu gefährden, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege einige der damals in Abs. 1 Satz 4 genannten Regelungsinhalte, wie die Inhalte der häuslichen Krankenpflege einschließlic...mehr
Sommer, SGB V § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) neu eingeführt worden und gilt nach Art. 46 Nr. 1 GKV-WSG mit Wirkung zum 1.4.2007. Aufgrund des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgese...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.2.2 Stellungnahmeberechtigte
Rz. 7 Da sich die Rahmenempfehlungen über häusliche Krankenpflege gleichermaßen auf Vertragsärzte und Vertragskrankenhäuser auswirken, die die Leistungen verordnen bzw. den Übergang des Patienten vom stationären in den häuslichen Bereich mit organisieren sollen, ist sowohl der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) als auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) das R...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift, die § 134 ersetzt hat, ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz – 2. FPÄndG) v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3429) eingeführt worden und gilt mit Wirkung zum 1.1.2006 bzw. Abs. 1 Satz 1 und 2 zum 1.1.20...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.3.1.3 Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
Rz. 14 Der Entwurf der Rahmenempfehlung enthält auch Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Pflegedienst die Anforderungen einer wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht oder nicht mehr erfüllt. Zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit gehört, dass einerseits eine orts- und...mehr
Sommer, SGB V § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen / 2.3 Schiedsverfahren
Rz. 9 Um das Zustandekommen der Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen zu sichern, ist durch Abs. 1 Satz 3 bis 5 bei Nichteinigung ein Schiedsverfahren eingeführt worden. Es sieht vor, dass die Vertragsparteien gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestimmen, die im Falle der Nichteinigung den Vertragsinhalt festsetzt. Unabhängig bedeutet, dass die infrage kom...mehr
Sommer, SGB V § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe / 2.1 Vertragspartner
Rz. 4 Partner eines Versorgungsvertrages sind nach Abs. 1 nur die jeweilige Einzelperson, das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige Einrichtung auf der einen Seite und die einzelne Krankenkasse auf der anderen Seite. Dagegen ist im Gesetz für den Bereich der Haushaltshilfe nicht die Möglichkeit vorgesehen, dass Versorgungsverträge zwischen den Verbänden der Leistungserbri...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.2.4 Persönliche und sachliche Voraussetzungen der Leistungserbringung
Rz. 9 Zur Eignung der Leistungserbringer einschließlich Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Abs. 7 sind nach Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 in den Rahmenempfehlungen Regelungen zu treffen. Das BSG hatte bereits mit Urteil v. 21.11.2002 (B 3 KR 14/02 R, Gesundheit und Gesellschaft 1/2003 S. 41) bestätigt, dass es kein Formalismus sei, wenn die Krankenkasse den beruflich...mehr
Sommer, SGB V § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen / 2.1 Pflicht zum Vertragsabschluss
Rz. 3 Die Vorschrift beinhaltet die Versorgung mit Schutzimpfungen und ist sachlich unterteilt in die ärztliche Durchführung der Schutzimpfungen sowie in die Lieferung der notwendigen Impfstoffe durch pharmazeutische Unternehmer. Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Krankenkassen oder ihre Verbände zum Abschluss von Verträgen über die ärztliche Durchführung von Schutzimpfungen nach...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.3.1.4 Vergütungsgrundsätze
Rz. 15 Die Vergütungsvereinbarungen über Leistungen der häuslichen Krankenpflege treffen die Partner der Einzel- bzw. Rahmenverträge nach Abs. 4. Auf der Bundesebene sind in den Rahmenempfehlungen aber die Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen zu regeln. Zu den Grundsätzen der Vergütungen und ihrer Strukturen enthält der Entwurf der Rahmenempfehlung allgemeine Aussa...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.3.1.2 Grundsätze der Zusammenarbeit
Rz. 13 Der Entwurf der Rahmenempfehlung enthält auch Aussagen zur Zusammenarbeit mit der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt und im Sinne der Überleitungspflege mit dem Krankenhaus. Daneben regelt auch § 7 der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie die Zusammenarbeit der Vertragsärztin bzw. des Vertragsarztes mit Pflegediensten und Krankenhäusern. Die Koordination der Zusammena...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.5 Schiedsverfahren
Rz. 26 Abs. 4 Satz 7 sieht ein Schiedsverfahren für den Fall vor, dass über den Vertrag, insbesondere über die Höhe der Vergütung, keine Einigung erzielt wird. Das Schiedsverfahren ist in Abs. 4 umfassend geregelt, sodass es hierfür keiner vertraglichen Regelung bedarf. Nach der Gesetzesbegründung zum GMG hat der Gesetzgeber eine Anleihe bei einer im Zivilrecht üblichen Schl...mehr
Sommer, SGB V § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe / 2.2 Umfang der Haushaltshilfe
Rz. 5a Bei der Auswahl wird die Krankenkasse insbesondere darauf abstellen, dass ihre Versicherte/ihr Versicherter eine wohnortnahe Haushaltshilfe erhält, die möglichst ihren/seinen Bedürfnissen Rechnung trägt. Dazu zählt z. B. auch, dass die Haushaltshilfe in der Lage ist, den Haushalt in der bisherigen Qualität weiterzuführen. Zu den Leistungen der Haushaltshilfe gehören in...mehr
Sommer, SGB V § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe / 2.4 Schiedsverfahren
Rz. 10 Kommt zwischen den Vertragspartnern eine Einigung nicht zustande, wird nach Abs. 1 Satz 2 der strittige Vertragsinhalt durch eine Schiedsperson festgelegt. Der Schiedsspruch hat dann dieselbe Rechtswirkung wie eine Einigung zwischen den Vertragspartnern. Mit diesem Schiedsverfahren hat der Gesetzgeber wie z. B. bei § 132a eine Anleihe bei einer im Zivilrecht üblichen ...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.3.1.1 Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung
Rz. 12 Maßnahmen zur Qualitätssicherung der häuslichen Krankenpflege enthält bisher nur der Entwurf der Rahmenempfehlung in der Weise, dass nach internen und externen Qualitätssicherungsmaßnahmen zu unterscheiden ist. Die konsentierten Rahmenempfehlungen v. 10.12.2013 machen zur Qualitätssicherung keine Aussagen. In den regionalen Versorgungsverträgen bzw. Rahmenverträgen na...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.3 Verordnungs- und Genehmigungsverfahren
Rz. 10 In § 2 der Rahmenempfehlungen ist das Verordnungs- und Genehmigungsverfahren geregelt. Diese Regelungen beziehen sich teilweise auf die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 3 Abs. 3 und 4 und § 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie), was aber mit der gesetzlichen Formulierung "unter Berücksichtigung der Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr....mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.2.1 Partner der Rahmenempfehlungen
Rz. 6 Partner der Rahmenempfehlungen nach Abs. 1 ist für die gesetzliche Krankenversicherung der GKV-Spitzenverband. Der GKV-Spitzenverband stimmt sich dabei, allerdings ohne eine rechtliche Verpflichtung, im Innenverhältnis mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene ab, was neben Abs. 1 Satz 7 mit dazu beiträgt, dass die Rahmenempfehlungen auf die regionale Kranken...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.4.1 Begrenzung der übergegangenen Schadenersatzansprüche
Rz. 9 Mit Wirkung zum 23.7.2015 hat der Gesetzgeber anstelle einer erneuten Zuschlagsregelung einen anderen Weg eingeschlagen und mit der Einfügung des Abs. 5 die nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadenersatzansprüche der Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflichen Hebammen/freiberuflichen Entbindungspflegern auf solche Schädenfälle begrenzt, in denen die frei...mehr
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege / 2.3.2 Schiedsverfahren zu den Rahmenempfehlungen
Rz. 16 Mit Abs. 2 der Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.2017 eine Schiedsregelung eingeführt worden, mit der die Effektivität bei der Abgabe der Rahmenempfehlungen erhöht werden soll. Die Empfehlungspartner können nach Abs. 2 Satz 1 die Schiedsstelle anrufen, wenn eine Rahmenempfehlung nach Abs. 1, insbesondere zu Satz 4 Nr. 1 bis 6, ganz oder teilweise nicht realisiert wir...mehr
Sommer, SGB V § 119b Ambulante Behandlung in stationären ... / 2.3 Vereinbarungen auf Bundesebene zur Vernetzung der beteiligten Berufsgruppen und zur Stärkung der Zusammenarbeit
Rz. 20 Zur Verbesserung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung der Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen sieht Abs. 2 Bundesvereinbarungen vor, in der die Regeln zur Verbesserung der Qualität der Versorgung und die Anforderungen an eine kooperative und koordinierte ärztliche und pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in station...mehr
Sommer, SGB V § 119b Ambulante Behandlung in stationären ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift zielt darauf ab, die gelegentlich als unzureichend bezeichnete ambulante ärztliche Betreuung von Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen zu verbessern, Schnittstellenprobleme abzubauen und der gesetzlichen Krankenversicherung damit unnötige Transport- und Krankenhauskosten zu ersparen. Insbesondere an Wochenenden und zu anderen sprechstunden...mehr
Sommer, SGB V § 132d Spezialisierte ambulante Palliativv ... / 2.3 Vertragspartner
Rz. 8 SAPV wird von den Leistungserbringern erbracht, mit denen die Krankenkasse zur Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung nach Abs. 1 Satz 1 einen Vertrag geschlossen hat. Auf Krankenkassenseite wird der regionale Vertrag über die SAPV von der einzelnen Krankenkasse ausgehandelt, bei der ein Palliativpatient mit erhöhtem Versorgungsbedarf versichert ist. Die Krankenkas...mehr

References: § 119
 § 132
 § 134
 § 134
 § 132
 § 134
 § 132
 § 20
 § 69
 § 132
 § 37
 § 132
 § 132
 § 37
 § 132
 § 132
 § 132
 Art. 46
 § 132
 § 134
 § 134
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 37
 § 132
 § 132
 § 132
 § 7
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 2
 § 7
 § 92
 § 132
 § 134
 § 116
 § 132
 § 119
 § 119
 § 132