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Timestamp: 2016-12-08 20:13:42+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 23.06.2003 - 6 U 99/02 - Kein Ersatz von Behandlungskosten bei nicht bewiesener Unfallverletzung
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Das OLG Hamm (Urteil vom 23.06.2003 - 6 U 99/02) hat entschieden:
Siehe auch Immaterielle und materielle Personenschäden und Halswirbelschleudertrauma - Lendenwirbelschleudertrauma - unfallbedingte Wirbelsäulenverletzungen
1. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens (Zahlung und Feststellung) gem. §§ 7, 11, 17 StVG, §§ 823, 847 BGB a.F., § 3 Nr. 1 PflVG. Denn auch die weitere Beweisaufnahme durch den Senat hat nicht zu der Feststellung geführt, dass der von der Beklagten zu 1) verursachte Auffahrunfall zu einer Körperverletzung des Klägers geführt hat, und dass die vom Kläger empfundenen Dauerbeschwerden, die er dem Unfall zuschreibt, tatsächlich durch diesen verursacht worden sind.
1.1 Das Landgericht hat durch das von ihm eingeholte interdisziplinäre Gutachten den Unfall und seine Folgen in technischer und orthopädischer Hinsicht aufgeklärt. Durch den Sachverständigen Dipl.Ing. C2 sachverständig beraten ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung des heckseitig angestoßenen vom Kläger geführten Pkw Nissan Sunny zwischen 7 und 11 km/h lag. Darauf aufbauend hat der Sachverständige Prof. Dr. D sein Gutachten dahin zusammengefasst, dass der Kläger bei dem Unfall vom 18.09.1996, selbst wenn die im technischen Teil des Gutachtens ermittelte Bandbreite der Geschwindigkeitsänderung nach oben ausgeschöpft wird, am ehesten keine Verletzungen (HWS-Distorsion oder Bandscheibenvorfälle) erlitten hat. Das Landgericht hat auf dieser Grundlage den Beweis einer Primärverletzung nicht als erbracht angesehen.
1.2 In der weiteren Beweisaufnahme vor dem Senat ist auch nicht die Ursächlichkeit des Unfalls für die Beschwerden bewiesen worden, an denen der Kläger auf neurologischem Gebiet leidet, nämlich an Nervenschädigungen, die sich in rechtsseitigen Cervicobrachialgien mit Ausstrahlung bis in den 4. und 5. Finger äußern.
Vor diesem Hintergrund kann eine hinreichende Gewissheit dafür, dass bereits unmittelbar nach dem Unfall heftige Armschmerzen aufgetreten sind, auch nicht auf die Zeugenaussage der Ehefrau des Klägers gegründet werden. Sie war zwar recht sicher darin, dass der Kläger vor dem Unfall keine, danach aber erhebliche Beschwerden verspürt hat. Sie hat außerdem bekundet, dass nach ihrer Erinnerung ihr Ehemann von Anfang an nach dem Unfall über Schmerzen geklagt habe, und zwar auch im Arm. Dabei wurde aber deutlich, dass sie was angesichts des Zeitablaufs natürlich ist bei ihrer Antwort auf die spezielle Frage danach, ob die heftigen Schmerzen im Arm bereits unmittelbar nach dem Unfall aufgetreten oder ob sie erst in den folgenden Tagen zu den Anfangsbeschwerden hinzugetreten sind, keineswegs in gleichem Maße sicher war.
1.3 Dieses Beweisergebnis geht zu Lasten des Klägers, der die volle Beweislast für einen derartigen Schaden und dessen Verursachung durch den Unfall trägt. Daran ändert sich im vorliegenden Fall nichts dadurch, dass der zweitbeklagte Haftpflichtversicherer, der auch den Fahrzeugschaden vorprozessual ausgeglichen hat, auf die vom Kläger geltend gemachte Schmerzensgeldforderung 2.000,00 DM gezahlt hat. Dieses Verhalten des Versicherers könnte eine Beweislastverschiebung allenfalls bewirken, soweit es um das hier nicht in Rede stehende Recht des Klägers geht, diese Leistung zu behalten. Mehr als den Willen des Beklagten zu 2), den Haftpflichtversicherungsfall auf dieser Basis ohne weitergehende Aufklärung abzuschließen, konnte der Kläger aus der Zahlung nicht entnehmen, denn zusätzliche Umstände, aus denen sich eine wie auch immer geartete Zusage (vgl. dazu Senat, OLGR 97, 245 = VersR 98, 1538) herleiten ließe in Bezug auf die Regulierung möglicher weiterer von der Zahlung nicht gedeckter Schäden, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
2. Das Landgericht hatte im angefochtenen Urteil dem Kläger 995,63 DM zugesprochen als Ersatz für ausgefallene Prüferhonorare, ferner als Ersatz restlicher ärztlicher Aufwendungen, welche der Dienstherr des Klägers nicht erstattet hatte, und schließlich für Fahrten zu behandelnden Ärzten und zur Krankengymnastik. Außerdem hatte es die Verpflichtung der Beklagten festgestellt, dem Kläger vorbehaltlich eines evtl. Anspruchsübergangs sämtliche künftigen materiellen Schäden aus dem Unfall vom 06.05.1997 zu ersetzen.
2.1 Nur wird zwar ein Verkehrsteilnehmer, der Opfer eines Auffahrunfalls geworden ist und danach Unwohlsein und Missempfindungen verspürt, sich keineswegs unsachgemäß verhalten, wenn er sich daraufhin in ärztliche Behandlung begibt, um sich wegen der verspürten Beschwerden behandeln zu lassen und vor allem, um abzuklären, ob diese Anzeichen für eine ernsthafte Verletzung sind, und damit kann es sich natürlich ergeben, dass der Hausarzt aus seiner therapeutischen Aufgabenstellung heraus (vgl. hierzu Lemcke, NZV 96, 337, 339 unter IV 2) ihn für kurze Zeit krankschreibt und vorbeugend irgendwelche Behandlungsmaßnahmen einleitet, selbst wenn die von ihm angefertigten Röntgenaufnahmen nichts ergeben haben und die für eine optimale Aufklärung erwünschte unfallnahe kernspintomographische oder neurologische Untersuchung unterbleibt, weil der Hausarzt sie i.d.R. (aus Kostengründen) nicht für angemessen hält. Die Aufwendungen für den Arzt und für die von ihm aufgrund seiner Verdachtsdiagnose eingeleiteten Maßnahmen und auch die Kosten eines von ihm ausgestellten Attestes, das der Geschädigte zur Durchsetzung seiner Ersatzansprüche wegen der vermeintlich erlittenen Personenschäden verwenden will, sind aber nur entschädigungspflichtig, wenn die angenommene unfallbedingte Körper- oder Gesundheitsverletzung tatsächlich verifiziert wird (teilweise anders KG, NZV 03, 281), weil sie und nicht schon der Unfall als solcher gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Haftung gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB ist.
2.2 Eine Haftung für die Arzt- und Behandlungskosten, die dem Geschädigten nach einer Heckkollision durch einen vorsorglichen Arztbesuch und durch ein daraufhin ausgestelltes Attest entstehen, kann bei fehlendem Nachweis einer unfallbedingten Körper- oder Gesundheitsverletzung auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit einem verletzten Schutzgesetz hergeleitet werden. Zwar handelt es sich bei den §§ 1, 3 und 4 StVO, die bei Auffahrunfällen vielfach verletzt sein werden, um Schutzgesetze i.S. von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 23, 90, 97; BGH NJW 85, 1950; OLG München NJW 68, 653), und im Falle des Abs. 2 des § 823 BGB kann anders als bei Abs. 1 die Schädigung des Vermögens als solchen genügen, so dass allerdings nur bei schuldhafter Unfallverursachung (!) hier an eine Ersatzpflicht für angefallene Arzt- und Behandlungskosten aufgrund des Unfalls auch dann gedacht werden könnte, wenn im Ergebnis eine Körper- oder Gesundheitsverletzung nicht mit der erforderlichen Sicherheit gem. § 286 BGB festgestellt wird.
3. Demgemäß unterliegt aufgrund der Anschlussberufung auch der die Ersatzpflicht für weitere materielle Schäden betreffende Feststellungsausspruch des Landgerichts der Abänderung. Denn der Fahrzeugschaden und seine Folgen sind reguliert, und dass in diesem Zusammenhang noch weitere Schäden entstanden sind oder entstehen könnten, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Ein durch den Unfall verursachter Personenschaden ist nicht bewiesen, so dass insoweit auch nicht die Ersatzpflicht für daraus erwachsene weitere materielle Schäden festgestellt werden kann.
4. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

References: § 3
 § 7
 § 823
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 286