Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2096/97
Timestamp: 2019-01-23 00:04:45+00:00

Document:
BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97 - dejure.org
BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97
Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschußg
Arbeit & Soziales - Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss
ArbG Neuruppin, 08.08.1996 - 2 Ca 1306/96
LAG Brandenburg, 24.01.1997 - 5 Sa 627/96
NZA 1998, 1124
NZA 1998, 1125
NJ 1998, 501
DB 1998, 2376 (Ls.)
DB 1998, 2615 (Ls.)
Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90).
Deshalb ist in einen Entscheidungstenor das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - aaO).
Eine Verurteilung zu einer Nettozahlung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90; 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332).
Mit der Bezeichnung "Brutto" ist gemeint, daß zwischen den Parteien keine besondere Abrede getroffen ist, durch die der Arbeitgeber verpflichtet wird, Abgaben zu tragen, die auf das von ihm geschuldete Entgelt zu entrichten sind (vgl. BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207= EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90).
Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; Ziemann, FS Schwerdtner, S. 727 f.).
Die Verurteilung zur Zahlung hat im Hinblick auf die Hauptforderungen ohne den Zusatz "brutto" zu erfolgen (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; Ziemann, MDR 13/1999, R 1).
Denn die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabepflichtig ist oder nicht (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97).
Deshalb ist in einen Entscheidungstenor das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG, Urteil vom 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97, AP Nr. 207 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, juris-Rz. 37).
BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 338/97
LAG Hamm, 16.12.1998 - 18 Sa 1882/98
Zum Anspruch eines angestellten Maurers auf Vergütung der Fahrzeit von seiner …

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1