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Timestamp: 2019-02-21 16:16:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 17:16h
Suchergebnisse 51 bis 60 von 110
Berufsrecht Arztrecht - Wettbewerbsrecht
< BO §§ 14, 20 Abs. 1
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Berufsrecht Arztrecht - Arztrecht Wettbewerbsrecht
Der Beschuldigte hat durch die Verwendung des Domain-Namens "www.krebswunderheilung.de", den auf der Homepage enthaltenen Hinweis auf in der Praxis durchgeführte "Homöopathie" und "Chiropraktik" sowie die Vorstellung der Frau Q... als chinesische Ärztin gegen § 27 Abs. 1 Satz 3 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin in der hier noch anwendbaren Fassung des Nachtrags vom 24. Januar 2001 (ABl. 2002 S. 17) - BO 2001 - verstoßen, wonach ihm berufswidrige Werbung untersagt ist.
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Berufsrecht - Sachverständiger Wettbewerbsrecht
10 U 53/05
Der durchschnittliche Leser der Homepage des Beklagten wird nicht zwingend aus der Berufsbezeichnung des Sachverständigen auf eine besondere Kompetenz auch hinsichtlich der im Übrigen angebotenen Dienstleistungen schließen, die über die übliche Kompetenz eines hier in Rede stehenden Kraftfahrzeugmechanikers, -technikers oder –handwerkers hinausgeht. Der Begriff des Sachverständigen bezeichnet keinen geschützten Beruf.
Aktenzeichen: 10U53/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-03
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Computerrecht Berufsrecht - Software Wettbewerbsrecht Arztrecht
4 U 1680/05
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Integration eines Moduls in Software für Arztpraxen, mit dem Voucher zur Bestellung von Medikamenten bei einer Versandapotheke ausgedruckt werden können, die zur Aushändigung an den Patienten bestimmt sind.
Aktenzeichen: 4U1680/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-24
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I ZR 124/03
UWG a.F. §§ 1, 2 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR124/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 Datum: 2006-02-09
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Berufsrecht - Steuerberater Werbung Wettbewerbsrecht
8 LB 50/03
Außendarstellung, Berufsordnung, Bestandsschutz, Geschäftspapier, Gesellschafter, Logo, Paragraphenzeichen, Praxisschild, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Werbung
1. Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf ihren Alleingesellschafter auch dann hinweisen, wenn es sich um einen Verein handelt. Der entgegenstehende § 19 Abs. 6 Satz 2 BOStB ist unwirksam.
2. Eine Steuerberatungsgesellschaft darf als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen verwenden, wenn durch einen textlichen Zusatz auf die steuerberatende Tätigkeit der Gesellschaft hingewiesen wird.
BOStB §§ 10, 18, 19
GG 12 I
StBerG §§ 154 I, 50a, 57, 57°, 86
Aktenzeichen: 8LB50/03 Paragraphen: BOStG§10 BOStG§18 BOStG§19 GGArt.12 StBerG§154 StBerG§50a StBerG§57 StBerG§86 Datum: 2005-12-08
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29 W 2745/05
Aktenzeichen: 29W2745/05 Paragraphen: UWG§4 BRAO§43b Datum: 2005-12-05
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Wettbewerbsrecht Berufsrecht - Unlauterer Wettbewerb Telefax Wettbewerbsrecht
1. Eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann vorliegen, wenn ein Marktforschungsunternehmen im Auftrag eines pharmazeutischen Herstellers per Telefax Ärzte gegen Zahlung eines Entgelts von 70 € zu einer Beteiligung an einer ca. 45-minütigen Befragung zur Behandlung bestimmter Krankheiten (hier Morbus Bechterew) zu gewinnen versucht. Der Umstand, dass die Befragung gegenüber den Ärzten als Teil einer wissenschaftlichen Untersuchung dargestellt wird, muss dem nicht entgegenstehen.
2. Eine solche ohne vorherige Einwilligung der Ärzte erfolgte Werbung per Telefax für eine entsprechende Befragung ist regelmäßig unlauter und wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG a.F. und § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG n.F. Diese Werbung wird auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs 3 GG gerechtfertigt, jedenfalls dann nicht, wenn es bei der Befragung – wie sich aus der Würdigung der tatsächlichen Umstände des entschiedenen Falles ergibt – dem Meinungsforschungsunternehmen um kommerzielle Interessen geht und eine wissenschaftliche Auswertung des erhobenen Datenmaterials nicht festzustellen ist.
Aktenzeichen: 1U49/05 Paragraphen: UWG§7 UWG§2 Datum: 2005-11-24
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Berufsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht Persönlichkeitsrechte
9 U 21/04
Aktenzeichen: 9 U 21/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
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References: § 27
 § 19
 § 2
 § 1
 § 7
 Art. 5