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Timestamp: 2016-10-26 07:51:02+00:00

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Erbrecht Griechenland - Italien
07.02.2006 16:36 | Preis: ***,00 € |
Als Erben eines 1928 in Griechenland verstorbenen italienischen Staatsbürgers möchten wir wissen, ob es für das Erbe (mehrere Immobilien in Griechenland) eine Verjaehrungsfrist gibt, und welches Erbrecht Anwendung findet. Abhaengend von der Antwort folgen weitere Fragen. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 362 weitere Antworten zum Thema:
Ich danke für Ihre Online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.
Gem. Art. 25 I EGBGB richtet sich die Rechtsfolge v. Todes wegen nach dem Recht des Staates, dem der Erblassers im Zeitpunkt des Todes angehört. Eine entsprechende Norm findet sich in Artikeln 46 - 50 i.V.m. Art. 19 des italienischen Internationalen Privatrechts. Dies beruht auf der Tatsache, dass das Internationale europaweit vereinheitlicht wurde. Nach dem Grundsatz, dass das Recht des Staates anwendbar ist, dem der Erblasser am nächsten stand galt dies bereits im Jahre 1894 als das deutsche Internationale Privatrecht zum ersten Mal kodifiziert wurde (Palandt- Heldrich, Einl v EGBGB 3 (IPR)Rdnr. 1,13). Lediglich wenn an einem Rechtsverhältnis mehrere Nationalitäten beteiligt sind, richtet sich das anwendbare Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. In Ihrem Fall bedeudet dies, dass italienisches Recht anwendbar ist. Die Tatsache, dass der Todesfall in Griechenland eintrat hätte lediglich Bedeutung, wenn der Verstorbene mehrere Staatsangehörigkeiten gehabt hätte.
Zu Frage der Verjährung ist anzumerken, dass im italienischen heutigen Recht die Erbschaft nicht automatisch mit dem Todesfall anfällt. Gem. Art. 459 Codice Civile muss der Erbfall innerhalb von 10 Jahren ab dem Todesfall geltend gemacht und das Erbe beansprucht werden. Danach ist die Geltendmachung in Ihrem Fall ausgeschlossen.
Problematisch ist, dass ein Gesetz von 1928, welches hier anzuwenden wäre, nicht mehr nachvollziehbar ist.
Trotzdem kann aus folgenden Erwägungen davon ausgegangen werden, dass die Ansprüche auch nach damaliger Rechtslage verjährt sind.
In europäischen Rechtsordnungen beträgt die längste Verjährungsfrist 30 Jahre. Diese ist eine Höchstfrist, die dem Gedanken von Treu und Glauben aus § 242 BGB entspringt. Schuldner sollen Rechtssicherheit erlangen und nicht fürchten müssen, nach einer unzumutbar langen Zeit noch in Anspruch genommen zu werden. Die Rechtssicherheit entspringt dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 GG). Dieses Prinzip und das der Rechtssicherheit ist europaweit und damit auch in Italien anerkannt. Darüber hinaus bestimmen nicht nur eventuelle Verjährungsfristen den Ausschluss der Geltendmachung eines Anspruchs, sondern auch das Prinzip der Verwirkung. Danach kann ein Anspruch gem. § 242 BGB nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Gläubiger das Recht über eine längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und das Vertrauen gesetzt hat, dass er es auch nicht geltend machen werde (Vertrauenstatbestand). Das Zeitmoment ist dabei nicht geregelt, sondern ergibt sich aufgrund einer Einzelfallabwägung. Es erscheint aber zweifelhaft, dass das Zeitmoment bei 78 Jahren nicht erfüllt sein soll. Der Vertrauenstatbestand ist erfüllt, wenn sich der Verpflichtete, also Ihr Anspruchsgegner, aufgrund Ihres Verhaltens darauf verlassen darf, dass Sie den Anspruch nicht mehr geltend machen. Inwieweit das erfüllt ist, ist aus der Ferne nicht bestimmbar. Aber auch hier gilt, dass es sehr zweifelhaft ist, dass das Vertrauen nach 78 Jahren nicht gesetzt wurde. Ich hoffe, dass ich damit Ihrer ersteren Orientierung gedient habe. Sofern Sie weiteren Bedarf haben, würde ich mich freuen, Ihnen zur Verfügung stehen zu dürfen.
RA Thomas R. Krajewski
email: Krajewski@haftungsrecht.com Nachfrage vom Fragesteller	18.02.2006 | 14:55
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Die Situation sieht jetz möglicherweise einfacher für uns aus. Der 1928 verstorbene Erblasser besass mehrere Liegenschaften in Griechenland, die noch 1998 bei einer Kontrolle durch einen griechischen Anwalt nach wie vor im Grundbuch auf den Namen des Verstorbenen registriert waren. Es müsste doch möglich sein, dass der heute noch lebende letzte und einzige Erbe unter Vorlage der Erbscheine diese Liegenschaften im Grundbuch auf seinen Namen übertragen laesst (Sofern sich zwischen 1998 und 2006 nichts geaendert hat)? Es gab und gibt keine weiteren Erben. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
18.02.2006 | 19:20
leider dürfte sich im Ergebnis auch durch die wohl noch bestehende Grundbucheintragung nichts ändern.
Die bereits in der ersten Antwort auf Ihre Frage erwähnte 10-Jahres Frist nach Art. 459 Codice Civile ist eine Ausschlußfrist. Das bedeutet, dass die Rechtsnachfolge nicht mehr möglich ist, wenn nach dem Todesfall mehr als 10 Jahre vergangen sind. Dies ist auch der Fall, wenn keine "anderen Erben" bestehen. In modernen Rechtsordnungen fällt das Erbe auf den Staat, wenn anderweitig Erben nicht existieren. Dies entspricht dem bereits erläuterten Konzept der Rechtssicherheit bzw. Rechtsstaatlichkeit.
Nach dem Ablauf der 10 Jahre dürfte das Erbe auf den italienischen Staat übergegangen sein. Die weiterhin bestehende Grundbucheintragung dürfte fehlerhaft sein, was allerdings niemandem weiter auffällt, solange sich niemand darum kümmert. Schließlich wird das Grundbuch nicht systematisch wiederkehrend auf seine Richtigkeit geprüft. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass das italienische Nachlassrecht keine Erbscheine kennt. Daher gehe ich davon aus, dass Ihnen ein Erbschein aus einem anderem Land, wahrscheinlich aus Griechenland oder sogar Deutschland vorliegt. Sofern das der Fall ist, wird dieser in Italien nicht als verbindlich angesehen, sondern lediglich als Indiz. In Italien wird ein Erbe durch Vorlage des Testaments oder Ableistung einer eidestattlichen Versicherung angetreten, dass die Voraussetzungen für das Erbe vorliegen. Die italienischen Behörden prüfen daraufhin die Angaben. Da eine Minimalchance besteht, dass die italienischen Behörden Ihr Erbe trotz des Fristablaufs anerkennen, können Sie sich an die italienische Nachlassbehörde wenden und sich auf den Erbfall berufen. Legen Sie die Erbscheine vor, die aber eben nur als Indiz gelten und machen Sie geltend, der Erblasser sei noch im Grundbuch eingetragen. Wahrscheinlich werden Sie dann an der 10-Jahresfrist scheitern. Möglicherweise werden Sie aber auch im Grundbuch eingetragen.
Selbst dann sind Sie aber lediglich formell berechtigt. Durch die Eintragung erwirken Sie lediglich den Rechtsschein, Eigentümer geworden zu. Die materielle Seite fehlt dann aber leider immer noch. Tatsächlich dürften Sie immer noch nicht Eigentümer geworden sein, da die 10-Jahres Frist abgelaufen ist und die Nachfolgemöglichkeit in die Eigentümerstellung daher tatsächlich ausgeschlossen ist. Daher bestünde im Falle Ihrer Eintragung im Grundbuch immer die Gefahr, dass der Fehler nachträglich korrigiert wird und der tatsächliche Erbe, wohl der Staat, eingetragen wird.
Es tut mir leid, Ihnen keine schönere Auskunft erteilen zu können.
Ich hoffe, Ihrem Interesse damit gerecht geworden zu sein und verbleibe Mit freundlichem Gruß!
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References: Art. 25
 Art. 19
 Art. 459
 § 242
 § 242
 Art. 459