Source: http://fachanwaltstrafrecht.blogspot.com/2016/11/
Timestamp: 2019-07-23 07:04:09+00:00

Document:
kling´s blog: November 2016
fris(t) oder stirb ....
fris(t) oder stirb, oder - die fristen im strafrecht ...
heute gibt´s mal keinen fall, sondern wir kehren nochmals zum strafbefehl des stephane vom vergangenen sonntag zurück.
er könnte ja gegen diesen strafbefehl einspruch einlegen (kannst du alles im blog vom letzten sonntag lesen ), versteht aber nicht ganz, wie lange er zeit hat und eine woche ist auch schon rum !
stephane gerät in helle verzweiflung, wenn er von einer frist im strafrecht liest oder hört - und auch so mancher rechtsanwalt verrechnet sich gerne ...
dabei - ganz einfach:
§ 42 stpo berechnet die frist nach tagen
wenn also die frist nach tagen berechnet ist ( zB 7 tage ), dann beginnt die frist am folgetag des die frist auslösenden ereignisses zu laufen.
also, zm beispiel 7 tage nach zustellung des schreibens, selbiges kommt donnerstag. frist zählt dann dann ab freitag 00:00 für sieben tage.
§ 43 stpo berechnet die frist nach wochen oder monaten
fristbeginn auch hier der folgetag. als fristablauf zählt ( numerisch ) der letzte tag oder des monates ( zB freitag, der 13te ), an dem die frist begonnen hat.
gibt es diesen tag nicht ( zB gibt es keinen 31ten im monat ), dannn endet die frist am letzten tag des laufenden monats ( zB frist beginnt am 31.01., dann endet sie am letzten februartag ).
im zweifel zum anwalt gehen, ist meistens sowieso besser ...
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:37
der onassis´sche strafbefehl
der onassis´sche strafbefehl, oder - die höhe der geldstrafe im strafgesetzbuch
stephane betreibt in bayern eine kleine discothek und feiert an allerheiligen die schaumbadparty des jahres.
da an diesem ersten november ( natürlich ? ) in bayern ab 02:00 morgens tanzverbot herrscht und sich seine nachbarin pierrette in ihrer grabesruhe gestört fühlt, zeigt sie ihn an.
tage später bekommt er einen strafbefehl und soll € 5000.-- zahlen ! stephane ist verwirrt ...
lieber stephane, das ist halt mal so. ich denke, du sollst die ruhe unserer väter ehren und mit den € 5000.-- hast du das sicherlich gelernt !
viele strafvorschriften im strafgesetzbuch drohen statt einer freiheitsstrafe auch eine geldstrafe an - doch wie wird diese berechnet ?
wenig hilfe bietet die angabe eines betroffenen, er hätte eine geldstrafe von 3000.-- euro bekommen.
also kucken wir mal in § 40 stgb, da wird uns geholfen ...
grundsätzlich wird eine geldstrafe nach tagessatzzahl x tagessatzhöhe berechnet - hilft auch nicht weiter, gelle ?
die anzahl der tagessätze
richtet sich nach § 40 I - mindestens 5 und ( in der regel ) maximal 360.
und wie findet man die richtige anzahl ?
die anzahl der tagessätze bestimmt sich nach dem grad der schuld der begangenen straftat - klingt gut, aber kapiert keiner ...
also schalten wir das radio ein und hören, daß gestern vor dem landgericht zwei täter verurteilt wurden; der eine bekam 5 jahre, der andere 7 jahre.
nun wissen wir also ( und das auch ohne jurastudium ), daß der mit den 7 jahren mehr oder schlimmeres gemacht hat als der mit den 5 jahren.
also gilt ( laienhaft ) bei der freiheitsstrafe: je mehr oder schlimmer, desto länger ...
bei der geldstrafe gilt ( ebenso laienhaft ) für die anzahl der tagessätze sinngemäß das gleiche: je mehr oder schlimmer, desto mehr ...
die höhe der tagessätze
richtet sich nach § 40 II: netto geteilt durch 30 = höhe des tagessatzes.
einkommen ist alles, was man einnimmt; angefangen vom gehalt, über kindergeld, sonstige einnahmen, etc ...
abgezogen werden kann der nicht berufstätige partner mit ca 25% und pro kind 15%, allerdings nicht mehr als 50%. was du sonst so ausgibst ( kredit, miete, etc ) interessiert nicht !
der theoretische mindestsatz ist 1.--, was aber so gut wie gar nicht vorkommt. in der regel ist der mindestsatz 5.-- und kann bis zu 30.000.-- gehen ( und deswegen hätte onassis auch ca bei dieser höhe gelegen ).
manchmal ist es gut, die staatsanwaltschaft die höhe des tagessätzes schätzen zu lassen und so manch einer hat dadurch einiges gespart ( steht in § 40 III ).
die folgen einer geldstrafe
können verheerend sein ...
zunächst wird eine geldstrafe ab 90 tagessätzen in das führungszeugnis eingetragen und du mußt dich als vorbestraft bezeichnen.
wenn du übrigens eine weitere geldstrafe bekommst, auch im strafbefehlswege, dann werden beide im führungszeugnis eingetragen, auch wenn beide unter den 90 tagessätzen wären.
außerdem kann die strafvollstreckungsbehörde im falle, daß du die geldstrafe nicht bezahlst eine erstazfreiheitsstrafe androhen. pro tagessatz einen tag ersatzfreiheitsstrafe.
natürlich gibt es in diesen fällen einige möglichkeiten, darum herumzukommen, wenn es bei dir mal so weit wäre, frage den kling !
übrigens wäre in unserem fall das risiko eines strafbefehles eher gering. es handelt sich hier nämlich um einen verstoß gegen das landesrechtliche feiertagsgesetz, das je nach land ( ist nicht in allen bundesländern so ) idR nur eine geldbuße vorsieht und nur eine ordnungswidrigkeit darstellt.
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 09:17
das geheimnis des gelben briefes
oder welche aktenzeichen mann kennen sollte ...
heute aus aktuellem anlaß nur mal ein verweis auf eine interessante seite meiner homepage.
da geht´s um den gelben brief und die behördlichen aktenzeichen, die man kennen sollte !
manchmal kann da nämlich ( unvermutet ) ganz schön schlimmes dahinterstecken ...
also nichts wie hin zu kling´s homepage und den geheimnissen des gelben briefes ( und das ist fast so faszinierend wie das der edgar wallace´schen gelben narzissen ...
also, nix wie hin mit klick auf HIER !
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 08:57
neulich bei tengelfrau ...
oder der griff in den heiligen schritt ...
stephane steckt beim einkaufen in dem von ausschließlich weiblichem personal geführten örtlichen lebensmittelmarkt << könig´s tengelfrau >> eine 0,75 liter flasche eau de vie williams christ in den hosenschritt, um diese außerhalb des käuflichen zu << erwerben >>. er möchte damit seine freundin, die er liebevoll << aldi >> nennt und die nichts von wein-rewe hergestellten getränken hält, überraschen.
für den fall, daß er doch erwischt wird, hat er fürsorglich das preisschild an der flasche abgerubbelt und mit dem etikett der nachbarschaftsflasche überklebt.
der interessierten ladendetektivin pierrette fällt die kräftige manneswölbung in stephane´s hose auf, die sie allerdings aufgrund eigener lebenskenntnisse nicht in den bereich der primären geschlechtsmerkmale einzuordnen vermag und schlimmes ahnt.
sie stellt stephane deswegen an der von norma bedienten kasse zur rede, der sich zunächst mit abstreiten der flasche in der hose der strafbarkeit wegen ladendiebstahls entziehen möchte.
beim anschließenden gerangel mit sämtlichen wissensbegierigen kassendamen und der detektivin kommt es letzten endes zum gemeinschaftlichen zugriff auf seinen intimbereich und dem sofortigen schrumpfen des schrittbereichs nach herausziehen des christlichen williams ( wobei wiederum die flasche gemeint ist ).
das von der wundersamen schrumpfung enttäuschte weibliche personal nimmt ihn kurzerhand fest und kettet ihn ( ähnlich dem echten heiligen william ) im keller an ( wobei dieser ermordet wurde, was stephane wiederum erspart bleibt ).
fröhlich ein << just a lidl bit >> summend ruft pierrette schließlich die polizei und hofft, daß stephane´s karriere als ladendieb ein ende findet - und deswegen heißt edeka landläufig auch << ende der karriere >>.
den couragierten damen im supermarkt danke ich, daß sie den polizisten die arbeit abgenommen und den stephane festgenommen haben. ladendiebstahl ist in deutschland nr 1 der straftaten und wird deswegen entsprechend hart bestraft. stephane wird sich also vor dem kadi zu verantworten haben.
richtig ist, daß mit dem verbringen der flasche am körper stephane die sogenannte << sachherrschaft >> an der flasche schon in den räumlichkeiten an sich gebracht hat und deswegen nicht erst den supermarkt verlassen muß.
tatsächlich hat er mit dem austauschen des preisschildes sogar noch die straftatbestände des betruges und der urkundenfälschung begangen ( was aber in der regel so nicht vefolgt wird ).
allerdings gibt es auch beim ladendiebstahl eine geringwertigkeitsgrenze, die in der regel bei euro 50.-- liegt. soweit also stephane noch keine anderen straftaten begangen hat und erstmals mit seinem heiligen willi täterschaftlich in erscheinung tritt, wird der kling ihm helfen können, daß das verfahren eingestellt wird !
was aber ist mit pierrettte und ihrer phalanx wehrhafter amazonen ?
tatsächlich haben sich auch diese strafbar gemacht ...
zwar dürfen sie den stephane im rahmen des << jedermann >> festnahmerechts nach § 127 stpo festhalten, um die personalien zu überprüfen ( gilt laienhaft immer dann, wenn jemand bei einer straftat auf frischer solcher ertappt wird und das risiko besteht, daß sich selbiger der feststellung der personalien entzieht ).
aber auch der ladendetektiv hat keine sonderrechte. deswegen durfte stephane nicht durchsucht und schon gar nicht bis zum eintreffen der polizei im keller angekettet werden ( und wenn er ihn bittet, mit in´s büro zu kommen, darf sich stephane weigern und der detektiv muß sofort die polizei zur überprüfung der personalien rufen ).
was er allerdings darf, ist ein hausverbot aussprechen, wenn ihm dies seitens des ladeninhabers gestattet wurde ( und wenn stephane wieder in den laden geht, würde er sich des hausfriedensbruches strafbar machen ) - und er darf natürlich eine fangprämie kassieren, die in der regel auf euro 50.-- festgesetzt ist und die der dieb zahlen muß.
Eingestellt von Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kling um 10:16

References: § 42

§ 43
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 127