Source: http://www.landsgemeinde.gl.ch/sites/landsgemeinde.gl.ch/files/archiv/2003/htm/09.htm
Timestamp: 2019-02-17 19:43:27+00:00

Document:
Glarner Landsgemeinde 2003 - Traktandum 9 - Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr
Traktandum 9: Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr
Tobias Jenny, Netstal, beantragt die Rückweisung des Gesetzes, da es die bestehenden und gesunden Strukturen zerstöre. Zudem stellt er den Eventualantrag, dass in Art. 39 Abs. 2. der Anteil der Fachstelle auf ein Maximum von 25% beschränkt werde. Ausserdem möchte er durch Anpassung von Art. 45 Abs. 3 eine Gleichbehandlung der Feuerwehren durch die Festsetzung von einheitlichen Subventionen sichern. Er kritisiert die Zusammenlegung in 11 überkommunale Feuerwehren, was nicht nur das Milizsystem gefährde, sondern auch weitere Anfahrtswege mit sich bringe.
Hans Feldmann, Glarus, unterstützt ebenfalls die Rückweisung, bis die Resultate für das neu entwickelte Leitbild für den Bevölkerungsschutz der Gruppe «Insieme» vorliege. Die Feuerwehren müssten mit den anderen Diensten besser koordiniert werden. So könnten unter anderem in der Ausbildung kosteneffektiv Synergien genutzt werden. Eventual stellt er den Antrag, Art. 28 durch literis zu ergänzen, das die Feuerwehrpflicht auch mittels Zivilschutz geleistet werden könne. Weiter beantragt er eventual, in Art. 34 Abs. 2 das Pflichtenheft des Feuerwehrinspektorats zu streichen und einen neuen Absatz einzufügen. Dieser regelt, dass dem Feuerwehrinspektorat im Rahmen des Bevölkerungsschutzes weitere Aufgaben zugewiesen werden können.
Landrat Heinrich Uhlmann, Mollis, unterstützt die Vorlage des Landrates. Das Konzept Feuerwehr Futura bringe verschiedene Vorteile bezüglich Finanzierung und Zusammenarbeit. Die Sicherheit der Bevölkerung sei dadurch keinenfalls gefährdet. Schliesslich sei die Kommission mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt gewesen. Vielmehr führe die Gesetzesrevision zu einer erhöhten Sicherheit, da die Ausrüstung der Feuerwehren endlich modernisiert werden könnten. Solche Feuerwehren würden im Vergleich zu heute finanziell schlechter gestellt. Der Vorwurf der Zerstörug bestehender Strukturen treffe deshalb nicht zu.
Kommissionspräsident Landrat Matthias Jenny, Glarus, verteidigt als Präsident der landrätlichen Kommission die Vorlage. Das Konzept Feuerwehr Futura sei sinnvoll, da es im Kanton verschiedene Feuerwehrkorps gebe, die mit personellen Beständen zu kämpfen hätten. Durch das Konzept werde zudem nicht nur die Finanzierung weiter gesichert, sondern es könnten auch die Ausrüstung und Ausbildung verbessert werden. So müssten nicht mehr 24 Gemeindefeuerwehren je ein eigenes Löschfahrzeug unterhalten; vielmehr könnten in 11 Feuerwehrkreisen diese Kapazitäten besser verteilt werden. Durch all diese Massnahmen werde die Sicherheit der Bevölkerung nicht verschlechtert, sondern vielmehr verbessert. Als Replik auf den Antrag von Hans Feldmann führt er aus, dass der Zivilschutz als kantonale Dienstleistung nicht mit einer kommunalen Dienstleistung verglichen werden könne. Die Annahme dieses Antrages führte zudem zu einem grossen Finanzierungsloch. Als Absicherung stellt er den Eventualantrag, dass im Falle einer Annahme des Antrages Feldmann die Dienstdauer bis zum 52. Altersjahr verlängert würde.
Regierungsrätin Marianne Dürst plädiert für Eintreten auf die Vorlage. Sie betont insbesondere, dass die Vorlage die Finanzierungsfähigkeit der Feuerwehren auch in der Zukunft sichere. Die Befreiung der Zivilschutzdienstleistenden von der Ersatzabgabe würde zu einer grossen Finanzierungslücke bei den Feuerwehren führen. Durch ihre Zustimmung zum neuen Brandschutzgesetz könne die Landsgemeinde heute ein Zeichen ihres Sparwillens setzen.
Das Konzept «Feuerwehr Futura» zeigt auf, wie das kantonale Feuerwehrwesen optimaler gestaltet werden kann. Es sieht eine Reduktion von 24 auf elf Feuerwehren vor. Mit einer modernen und vollständigen Ausrüstung sowie ganzheitlicher Ausbildung bleiben die einsatztaktischen Anforderungen erfüllt sowie die Solidarität unter den Feuerwehren und das Milizsystem erhalten. Die Umsetzung des Konzepts verlangt Anpassungen des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr.
Die Verpflichtung der Gemeinden zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung wird im Gesetz und nicht nur in Ausführungsbestimmungen verankert.  Die um zwei Jahre reduzierte Feuerwehrpflicht endet mit dem Erreichen des 50. Lebensjahres.  Das Anliegen vieler Gemeinden nach einer einheitlichen Entschädigungsregelung wird berücksichtigt; der Regierungsrat hat Mindestansätze festzulegen.
Die erneuerte Finanzierung regt mit einem Anreizsystem (maximale Beitragssätze 100%) zu Strukturverbesserungen an und soll zu einer ausgeglichenen Feuerwehrfinanzierung durch die Feuerwehrersatzabgaben und die Beiträge der Fachstelle für Brandschutz und Feuerwehr führen. Sie regelt die Aufteilung der Mittel, die Steuerung der Reserven, den Bezug aus dem neuen Solidaritätsausgleich und die Handhabung der Investitionsbeiträge.
Beim Kaminfegerdienst werden ebenfalls Anpassungen vorgenommen. Die Gemeinden haben keine Stellvertretung mehr zu wählen und die Kunden können nach schriftlicher Begründung einen anderen zugelassenen Kaminfeger als den Gemeindekaminfeger beauftragen.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde einstimmig, den vorgeschlagenen Aenderungen des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr zuzustimmen.
Auszug aus Memorial (pdf-Datei 228 KB)
Eintreten auf die Vorlage wird mit grossem Mehr beschlossen.
Der Antrag zum Art. 28 findet in der Bereinigung kein Mehr, ebenso wie die Änderungen zu den Art. 34, 39 und 45. Die Vorlage wird im Sinne des Landrates angenommen.

References: Art. 39
 Art. 45
 Art. 28
 Art. 34
 Art. 28
 Art. 34