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Timestamp: 2019-11-12 01:44:16+00:00

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862 Archiv Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
862 Archiv Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 13. April 1994 (KABl. S. 180), 24. Mai 1994 (KABl. S. 233), 8. Juni 1995 (KABl. S. 164), 4. September 1996 (KABl. S. 315), 21. Januar 1998 (KABl. S. 128), 4. September 1998 (KABl. S. 280), 29. April 1999 (KABl. S. 172), 23. Juni 1999 (KABl. S. 224), 1. Dezember 2000 (KABl. S. 25), 5. Juli 2001 (KABl. S. 285), 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367), 19. April 2002 (KABl. S. 193), 26. März 2003 (KABl. S. 99), 7. Juli 2004 (KABl. S. 339) und 22. September 2004 (KABl. S. 423)
Diese Ordnung gilt für die unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallenden Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke.
( 1 ) Der Angestellte erhält in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn er
seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Pfarrer, Pastor im Hilfsdienst, Prediger nach dem westfälischen Predigergesetz, Vikar, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler in der Entbindungspflege im kirchlichen oder öffentlichen Dienst gestanden hat
( 2 ) Der Angestellte, dessen Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einem Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art im kirchlichen oder öffentlichen Dienst gestanden hat, erhält eine Zuwendung,
Erreichens der Altersgrenze (§ 60 BAT-KF)
verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 59 BAT-KF)
eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaus,
Satz 1 gilt entsprechend, wenn spätestens mit Ablauf des 30. November das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 5 BAT-KF eintritt.
( 3 ) Der Saisonangestellte erhält die Zuwendung, wenn er in dem laufenden und in dem vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt mindestens neun Monate bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat, es sei denn, dass er aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch vorzeitig ausgeschieden ist oder ausscheidet. Absätze 1 und 2 gelten nicht.
der Angestellte im unmittelbaren Anschluss an sein Arbeitsverhältnis von demselben oder einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes oder von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in ein Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art übernommen wird,
( 5 ) Hat der Angestellte in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 oder des Absatzes 3 Satz 1 letzter Halbsatz die Zuwendung erhalten, so hat er sie in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegt.
( 6 ) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 findet keine Anwendung, wenn für den neuen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beschäftigung des Angestellten bei dem bisherigen Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes nicht als öffentlicher Dienst gilt.
( 9 ) Eine Unterbrechung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Satz 1 sowie kein unmittelbarer Anschluss im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 4 Nr. 1 liegen vor, wenn zwischen den Rechtsverhältnissen im Sinne dieser Vorschriften ein oder mehrere Werktage mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage liegen, an denen das Arbeitsverhältnis oder das andere Rechtsverhältnis nicht bestand. Es ist jedoch unschädlich, wenn der Angestellte in dem zwischen diesen Rechtsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung seines Umzuges an einen anderen Ort benötigt hat.
( 10 ) Saisonangestellte im Sinne des Absatzes 3 sind Angestellte, die für eine jahreszeitlich begrenzte, regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit eingestellt werden.
( 11 ) Stirbt der Angestellte nach der Auszahlung, aber vor Fälligkeit der Zuwendung, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bzw. des Absatzes 2 als erfüllt.
( 12 ) Die Vorschriften des Absatzes 2 Nr. 3 Buchst. d und Nr. 4 Buchst. c gelten entsprechend für Angestellte, die keinen Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, aber die Voraussetzungen zum Bezug einer entsprechenden Versorgungsrente aus der gesetzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung erfüllen.
( 1 ) Die Zuwendung beträgt – unbeschadet des Absatzes 2 – 100 v. H. der Urlaubsvergütung nach § 47 Abs. 2 BAT-KF 1, die dem Angestellten zugestanden hätte, wenn er während des ganzen Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte. Dabei sind bei der Anwendung des § 47 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 BAT-KF bei der Fünftagewoche 22 Urlaubstage, bei der Sechstagewoche 26 Urlaubstage und bei anderer Verteilung der Arbeitszeit die entsprechende Zahl von Urlaubstagen zugrunde zu legen.
Für den Angestellten, der unter § 2 Abs. 2 oder 3 fällt und der im Monat September nicht im Arbeitsverhältnis gestanden hat, tritt an die Stelle des Monats September der letzte volle Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis vor dem Monat September bestanden hat.
Die Höhe der Zuwendung wird festgeschrieben. Abweichend von Unterabsatz 1 Satz 1 beträgt der Bemessungssatz für die Zuwendung vom 1. Januar 2003, für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I und Kr. XII und Kr. XIII vom 1. April 2003, bis 31. Dezember 2003 83,79 v.H., vom 1. Januar bis 30. April 2004 82,96 v.H. und vom 1. Mai 2004 an 82,14 v.H.; für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I und Kr. XII und Kr. XIII beträgt der Bemessungssatz vom 1. Januar 2003 bis 31. März 2003 85,8 v.H. Der vorstehende Bemessungssatz ändert sich jeweils von dem Zeitpunkt an, von dem an vor dem 1. Februar 2005 die Vergütungen der Angestellten allgemein erhöht werden, nach den Grundsätzen, die seiner Berechnung zugrunde liegen.
( 2 ) Hat der Angestellte nicht während des ganzen Kalenderjahres Bezüge von demselben Arbeitgeber aus einem Rechtsverhältnis der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 genannten Art erhalten, vermindert sich die Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den er keine Bezüge erhalten hat. Die Verminderung unterbleibt für die Kalendermonate,
für die der Angestellte keine Bezüge erhalten hat wegen der
in denen dem Angestellten nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.
Die Verminderung unterbleibt ferner für die Kalendermonate, für die der Angestellte von einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes Bezüge unter den Voraussetzungen des Satzes 1 erhalten hat, wenn für den Angestellten bei dem früheren Arbeitgeber § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 dieser Ordnung oder eine andere entsprechende Regelung nicht gegolten hat. Das Gleiche gilt für die Kalendermonate, für die der Angestellte während des Rechtsverhältnisses zu dem früheren Arbeitgeber aus den in Unterabsatz 1 Satz 2 genannten Gründen keine Bezüge erhalten hat.
( 3 ) Der sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Betrag der Zuwendung erhöht sich um 25,56 Euro für jedes Kind, für das dem Angestellten für den Monat September bzw. für den nach Absatz 1 Unterabs. 2 oder 3 maßgebenden Kalendermonat Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hat oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG zugestanden hätte. § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 und 9 BAT-KF sowie § 23 Abs. 1 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung sind entsprechend anzuwenden.
Kinder, für die dem Angestellten aufgrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen in Verbindung mit dem EStG oder mit dem BKGG Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG oder entsprechender Vorschriften zustehen würde, sind zu berücksichtigen.
( 4 ) Hat der Angestellte nach § 2 Abs. 2 oder 3 dieser Ordnung oder entsprechenden Vorschriften einer anderen Arbeitsrechtsregelung bereits eine Zuwendung erhalten und erwirbt er für dasselbe Kalenderjahr einen weiteren Anspruch auf eine Zuwendung, vermindert sich diese Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den die Zuwendung nach § 2 Abs. 2 oder 3 dieser Ordnung oder entsprechenden Vorschriften einer anderen Arbeitsrechtsregelung gezahlt worden ist. Der Erhöhungsbetrag wird für das nach Absatz 3 zu berücksichtigende Kind in jedem Kalenderjahr nur einmal gezahlt.
Wird aufgrund anderer Bestimmungen oder Verträge oder aufgrund betrieblicher Übung oder aus einem sonstigen Grunde eine Weihnachtszuwendung oder im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest eine entsprechende Leistung gezahlt, so wird diese Leistung auf die Zuwendung nach dieser Ordnung angerechnet.
Satz 1 gilt auch für eine Zuwendung aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.
Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. April 1993 in Kraft.
1 ↑ § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 12 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 180) mit Wirkung ab 1. Januar 1994; Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. April 1999 (KABl. S. 172) mit Wirkung ab 1. Juli 1999, Abs. 1 Nr. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Juli 2001 (KABl. S. 285) mit Wirkung ab 1. September 2000, Abs. 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. April 2002 (KABl. S. 193) mit Wirkung ab 1. Juni 2002, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 7. Juli 2004 (KABl. S. 339) mit Wirkung ab 1. August 2004, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. September 2004 (KABl. S. 423) mit Wirkung ab 1. Januar 2005.
2 ↑ § 3 Abs. 1 Unterabs. 4 angefügt, Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 233) mit Wirkung ab 1. Juli 1994. Für die Angestellten der Vergütungsgruppen V b bis I und Kr. VI bis Kr. VIII tritt Abs. 1 Unterabs. 4 zum 1. September 1994 in Kraft, Abs. 1 Unterabs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Juni 1995 (KABl. S. 164) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Abs. 1 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 4. September 1996 (KABl. S. 315) mit Wirkung ab 1. Januar 1997, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1998 (KABl. S. 128) mit Wirkung ab 1. Januar 1998, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 4. September 1998 (KABl. S. 280) mit Wirkung ab 1. Januar 1998, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. April 1999 (KABl. S. 172) mit Wirkung ab 1. Juli 1999, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 1999 (KABl. S. 224) mit Wirkung ab 1. Juli 1999, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 1. Dezember 2000 (KABl. 2001 S. 25) mit Wirkung ab 1. August 2000, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Juli 2001 (KABl. S. 285) mit Wirkung ab 1. September 2001, Abs. 3 geändert (DM in Euro) durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. April 2002 (KABl. S. 193) mit Wirkung ab 1. Juni 2002, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. März 2003 (KABl. S. 99) mit Wirkung ab 1. Januar 2003.

References: § 59
 § 47
 § 47
 § 2
 § 2
 § 2
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 29
 § 23
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3