Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/212399/verfassungsgesetz_vom_4_dezember_2017_nr_1.aspx?view=1
Timestamp: 2019-06-19 23:10:43+00:00

Document:
Art. 1 (Änderung zum Art. 27 des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen, laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, betreffend die Sitzungen des Regionalrates)
(1) Im Art. 27 des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen, laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 – in der Folge „ Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670“ genannt – wird nach Abs. 1 der nachstehende Absatz eingefügt:
„Es können Sondersitzungen zur Behandlung der Rechte der ladinischen Sprachminderheit, der fersentalerischen und der zimbrischen Sprachgruppe stattfinden.“.
Art. 3 (Änderungen zum Art. 50 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Zusammensetzung der Südtiroler Landesregierung)
(1) Im Art. 50 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:
Im Abs. 1:
Im zweiten Satz werden die Worte „aus zwei Landeshauptmannstellvertretern“ durch die Worte „aus zwei oder drei Landeshauptmannstellvertretern“ ersetzt;
Nach dem zweiten Satz wird der nachstehende Satz hinzugefügt: „Der Landesausschuss von Südtirol umfasst drei Landeshauptmannstellvertreter, von denen einer der ladinischen Sprachgruppe angehören muss, sofern ein Mitglied des Landesausschusses der ladinischen Sprachgruppe angehört.“;
Im Abs. 2 wird der dritte Satz durch den nachstehenden Satz ersetzt:
„Von den Landeshauptmannstellvertretern gehört einer der deutschen, einer der italienischen und – im Fall laut Abs. 1 dritter Satz – einer der ladinischen Sprachgruppe an.“.
Art. 4 (Änderungen zum Art. 62 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend die Zusammensetzung der Führungsorgane der öffentlichen Körperschaften von Landesbedeutung und der örtlichen Körperschaften der mittleren Ebene)
(1) Im Art. 62 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. werden am Ende die nachstehenden Absätze hinzugefügt:
„In den öffentlichen Körperschaften von Landesbedeutung, in denen zwei Vizepräsidenten vorgesehen sind, müssen diese anderen Sprachgruppen als jener des Präsidenten angehören.
In den örtlichen Körperschaften der mittleren Ebene, die Gemeinden umfassen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung der ladinischen Sprachgruppe angehört, bekleidet eine Person der ladinischen Sprachgruppe das Amt des Vizepräsidenten, es sei denn, eine Person der ladinischen Sprachgruppe bekleidet in derselben Körperschaft das Amt des Präsidenten.“.
(1) Im Art. 89 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:
Im Abs. 6 werden die Worte „der Bediensteten deutscher Sprache“ durch die Worte „der Bediensteten deutscher und ladinischer Sprache“ ersetzt;
Im Abs. 7 werden
im ersten Satz die Worte „unter der italienischen und der deutschen Sprachgruppe“ durch die Worte „unter der italienischen, deutschen und ladinischen Sprachgruppe“ ersetzt;
im zweiten Satz nach den Worten „der deutschen Sprachgruppe“ die Worte „und der ladinischen Sprachgruppe“ eingefügt;
im dritten Satz nach den Worten „Bürgern deutscher Sprache“ die Worte „und den Bürgern ladinischer Sprache“ eingefügt.
(1) Im Art. 93 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. werden nach den Worten „zur deutschen Sprachgruppe“ die Worte „oder zur ladinischen Sprachgruppe“ eingefügt.
Art. 8 (Änderung zum Art. 102 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 betreffend den Schutz der Sprachminderheiten)
(1) Im Art. 102 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 i.d.g.F. wird am Ende der nachstehende Absatz hinzugefügt:
„Die Region und die Provinz Trient können der im Gebiet der Gemeinden laut Art. 48 Abs. 3 errichteten übergemeindlichen Körperschaft ,Comun General de Fascia‘Verwaltungsbefugnisse, Aufgaben oder Tätigkeiten zuweisen, übertragen oder delegieren, die für die Aufwertung der ladinischen Sprachminderheit von Bedeutung sind.“.
(1) Im Art. 107 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 werden nachstehende Änderungen vorgenommen:
Im Abs. 1 dritter Satz werden die Worte „der deutschen Sprachgruppe“ durch die Worte „der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe“ ersetzt;
Im Abs. 2 wird der zweite Satz durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt: „Eines der Mitglieder in Vertretung des Staates muss der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe angehören; eines der Mitglieder in Vertretung des Landes muss der italienischen Sprachgruppe angehören. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten der deutschen oder der italienischen Sprachgruppe kann auf die Namhaftmachung eines eigenen Vertreters zugunsten eines Mitglieds der ladinischen Sprachgruppe verzichten.“.
(1) Die Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes treten am Tag nach seiner auf die Verkündung folgenden Veröffentlichung im Gesetzblatt der Republik in Kraft.
Dieses Verfassungsgesetz ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Staatsgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

References: Art. 27
 Art. 27

Art. 3
 Art. 50
 Art. 50

Art. 4
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 89
 Art. 93

Art. 8
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 48
 Art. 107