Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Mitarbeiter-trotz-Abmahnung-nicht-zur-Arbeit-erschienen-Fristlose-Kuendigung-moeglich--f38672.html
Timestamp: 2020-04-08 22:13:55+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtKündigungsfristMitarbeiter trotz Abmahnung n...
| 01.04.2008 08:27 |
ich bin Inhaber eines kleinen Handwerksbetriebes mit nur einem Mitarbeiter, der seit dem 16.11.2005 bei mir beschäftigt ist.
Dieser ist weder Freitag, den 28.03. noch Montag, den 31.03. zur Arbeit erschienen, hat sich telefonisch nicht gemeldet und ist auch telefonisch nicht erreichbar.
Gestern habe ich ihm eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens an diesen beiden Tagen geschrieben, die er wohl heute erhalten wird.
Heute morgen ist er wieder unentschuldigt nicht erschienen.
Schreibe ich ihm heute eine weitere Abmahnung?
Ab wann kann ich ihm fristgerecht/fristlos kündigen, ohne Gefahr laufen zu müssen, eine Abfindung zu zahlen?
Kündigungsfrist Kündigungsfrist Abfindung fristlos Abmahnung
unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Da Sie als Inhaber eines Kleinbetriebes lediglich einen Mitarbeiter beschäftigen, sind Sie grundsätzlich nicht an die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes gebunden.
Sie können daher schon jetzt – sofern Sie die Kündigungsfrist einhalten – aus verhaltensbedingten Gründen ordentlich kündigen. Soweit Sie nicht gemäß § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB die Möglichkeit genutzt haben, die gesetzliche Kündigungsfrist zu verkürzen, beträgt die ordentliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB ( http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html ) zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, da Ihr Arbeitnehmer seit mehr als zwei Jahren bei Ihnen beschäftigt ist. (bei Berechnung der Beschäftigungsdauer würden Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt)
Sollte der Arbeitnehmer nach Ihrer Abmahnung erneut fortgesetzt unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheinen, kann auch ein wichtiger Grund für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung vorliegen. Dies ist bei (erheblichen) Fehlzeiten, die die Länge des Urlaubs oder der Kündigungsfrist erreichen, berechtigt. Eine erneute Abmahnung ist nicht notwendig. Das Arbeitsverhältnis kann dann mit sofortiger Wirkung gelöst werden, wenn die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erfolgt.
Beachten Sie bitte, dass Sie als Arbeitgeber die Pflicht haben, den Mitarbeiter – spätestens zum Zeitpunkt der Kündigung - darauf hinzuweisen, dass er sich aktiv an der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz beteiligen und sich sofort beim Arbeitsamt melden muss.
Noch etwas zu Abfindungsansprüchen:
Im Kleinbetrieb besteht grundsätzlich auch kein gesetzlicher Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 1a KSchG ( http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1a.html ).Voraussetzung dieses Anspruchs ist nämlich nach dem hier nicht geltenden § 1a KSchG eine betriebsbedingte Kündigung und das Angebot einer Abfindung seitens des Arbeitgebers. So steht Arbeitnehmern in einem Kleinbetrieb also selbst im Fall einer betriebsbedingten Kündigung keine Abfindung zu.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für weitergehende Fragen können Sie sich auch gern per Email direkt an mich wenden.
D. Spatzier
Nachfrage vom Fragesteller	01.04.2008 | 10:30
Sehr geehrte Frau Spatzier,
Vielen Dank für die prompte und fundierte Antwort.
Folgende Klausel ist im Arbeitsvertrag vom 16.11.2005 vereinbart:
"Das Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren beiderseitig mit einer Frist von 12 Werktagen gekündigt werden. bei der Berechnung der Frist ist der Tag, an dem gekündigt wurde, nicht mitzurechnen."
Wenn ich Ihre Erstbeantwortung richtig verstanden habe, kann ich also meinen Mitarbeiter theoretisch schon morgen ordentlich mit 12 tägiger Werktagsfrist kündigen, ohne eine Abfindung zahlen zu müssen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2008 | 11:42
leider ist die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von unter vier Wochen gem. § 622 Abs. 5 BGB unzulässig und Ihre Vereinbarung unwirksam.
Zu § 622 Abs. 5 BGB muss ich ergänzen, dass dieser lediglich auf § 622 Abs.1 BGB verweist. Der Vorteil für Kleinunternehmen besteht nur darin, daß hinsichtlich der Grundkündigungsfrist keine Kündigungstermine (zum 15. oder zum Monatsende) festgelegt sind.
In Ihrem Falle ist daher § 622 Abs. Nr. 1 BGB zu beachten, also ein Monat zum Monatsende, dh. wenn Sie morgen kündigen, dann mit Wirkung zum 31. Mai 2008.
Bewertung des Fragestellers 29.10.2009 | 13:51

References: § 622
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 § 1
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 § 622
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