Source: http://www.willstaett.de/fr/rathaus-buergerservice/wahlen/buergermeisterwahl-2019.html
Timestamp: 2019-03-22 13:57:43+00:00

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Bürgermeisterwahl 2019 » Gemeinde Willstätt
am Sonntag, 03.02.2019, findet in der Gemeinde Willstätt
die Wahl des/der neuen Bürgermeisters/in statt.
Alle Wahlberechtigten sind herzlich eingeladen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Beweisen Sie Ihr Interesse am gemeindepolitischen Geschehen und gehen Sie am 03. Februar zur Wahl.
Eine hohe Wahlbeteiligung spiegelt auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für Ihre Heimatgemeinde wider und zeigt dem/der künftigen Bürgermeister/in, dass seine/ihre Arbeit wahrgenommen wird und die Bevölkerung mit Interesse die Weiterentwicklung unserer Gemeinde verfolgt.
Die Ermittlung des Wahlergebnisses kann am Wahlabend an einer Leinwand vor dem Willstätter Rathaus live verfolgt werden. Die ersten Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken werden ab 18:30 Uhr erwartet und dann an der Leinwand präsentiert. Nachdem alle Wahlbezirke ausgezählt sind, wird das vorläufige Endergebnis vor dem Rathaus bekannt gegeben. Anschließend wird das Ergebnis auch auf der Internetseite der Gemeinde Willstätt veröffentlicht.
Das Willstätter Mühlencafé ist geöffnet und wird ab 17:30 Uhr auf dem „Rappenplatz“ für Bewirtung sorgen.
Weitere Informationen und Bekanntmachungen zur Bürgermeisterwahl erhalten Sie auch im Internet unter www.willstaett.de.
Elvira Walter-Schmidt, Bürgermeister-Stellvertreterin
Öffentliche Kandidatenvorstellung am 24.01.2019
Für die Bürgermeisterwahl in Willstätt findet am Donnerstag, 24.01.2019, um 19.30 Uhr eine öffentliche Kandidatenvorstellung in der Hanauerlandhalle Willstätt statt. Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.
Gem. § 47 Abs. 2 Satz 2 GemO kann die Gemeinde den Bewerberinnen und Bewerbern, deren Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Die Abhaltung einer solchen öffentlichen Kandidatenvorstellung wurde vom Gemeinderat Willstätt in seiner Sitzung am 14.11.2018 beschlossen und auf den 24.01.2019 terminiert.
Die Reihenfolge der Kandidatenvorstellung ergibt sich aus dem Eingang der Bewerbungen. Dies entspricht auch der Reihenfolge auf den Stimmzetteln.
Jedem Bewerber wird eine Redezeit von 15 Minuten eingeräumt. Die nicht in Anspruch genommene Redezeit kann der anschließenden Diskussionszeit hinzugerechnet werden, wobei die Gesamtzeit pro Bewerber 30 Minuten nicht überschreiten soll. Aus Gründen der Gleichbehandlung dürfen die Kandidaten / Kandidatinnen während der Vorstellung ihrer Mitbewerber /-innen nicht im Versammlungsraum anwesend sein.
Die Bürgermeisterwahl in Willstätt findet am Sonntag, 03.02.2019, von 8 bis 18 Uhr statt.
Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Berwerbungen zur Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin am 03.02.2019
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Willstätt Ortenaukreis
Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl
am 03. Februar 2019 und eine etwa erforderlich werdende Neuwahl
am 17. Februar 2019.
1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die
für die Wahl am 03. Februar 2019 Wahlberechtigten eingetragen.
Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, werden, wenn sie bei der Aufstellung des Wählverzeichnisses bekannt sind, in das
Wählerverzeichnis mit einem Sperrvermerk für die erste Wahl eingetragen; im Übrigen erhalten sie auf Antrag einen Wahlschein (siehe Nr. 2).
Wahlberechtigte, die für die erste Wahl in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 13. Januar 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben
kann (siehe Nr. 1.3).
Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind, erhalten erst eine Wahlbenachrichtigung, sobald absehbar ist, dass eine Neuwahl stattfindet. Sie können nach Nr. 1.3 die Berichtigung des
Wählerverzeichnisses beantragen. Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der
Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die
nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz
nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach
§ 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung (KomWO) beizufügen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt
Wahlamt Zimmer 0.07 Am Mühlplatz 1 77731 Willstätt bereit.
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung spätestens bis zum Sonntag 13. Januar 2019 beim Bürgermeisteramt Wahlamt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt eingehen.
Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde. Dies gilt auch für die erst für die etwaige Neuwahl Wahlberechtigten.
1.2 Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen
4) von 14.01.2019 bis 18.01.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten 5) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.
Bürgermeisteramt Willstätt Wahlamt Zimmer 0.07 Am Mühlplatz 1 77731 Willstätt.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Einsicht und Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist. 08/021/5250/27 (19010) Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtsnahme ist durch Datensichtgerät möglich. 7)
1.3 Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Freitag, dem 18.01.2019 bis Uhrzeit 12:00 Uhr beim Bürgermeisteramt Anschrift und Zimmer-Nr. Wahlamt, Zimmer 0.07, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.
1.4 Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen
Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).
2.2 Für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 17. Februar 2019 erhält ferner einen Wahlschein von Amts wegen, wer für die Wahl am 03. Februar 2019 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.
2.3 Wahlscheine können für die Wahl am 03.02.2019 bis Freitag 01.02.2019 18.00 Uhr für eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am
17.02.2019 bis Freitag 15.02.2019 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt
Anschrift und Zimmer-Nr. Wahlamt, Zimmer 0.07, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der
Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit
Behinderung kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl 10)
- einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von 11)
Postunternehmen Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Willstätt, 21.12.2018
Walter-Schmidt, Bürgermeister-Stellvertreterin
1) Tag der ersten Wahl (§ 45 Abs. 1 GemO) einsetzen
2) § 5 Abs. 1 Nr. 5 KomWO = 21. Tag vor der Wahl
3) § 3 Abs. 2 und 4 KomWO = 21. Tag vor der Wahl
4) § 6 (2) KomWG
5) wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben
6)Für jeden Ort der Einsichtnahme ist anzugeben, ob er barrierefrei oder nicht
barrierefrei ist. Sind mehrere Stellen für die Einsichtnahme eingerichtet, diese
7) Nichtzutreffendes bitte entfernen.
8) § 6 Abs. 2 KomWG = 16. Tag vor der Wahl = 3. Freitag vor der Wahl
9) § 10 Abs. 2 KomWO = 2. Tag vor der Wahl bzw. Neuwahl
10) ggf. Farbe eintragen
11) Von der Gemeinde beauftragtes Postunternehmen einsetzen. Wurde keine
Vereinbarung geschlossen und die Wahlbriefe sind mit dem Vermerk „Entgelt
zahlt Empfänger“ versehen, dann sind die Worte „ausschließlich von“ und das
Ausfüllfeld „Postunternehmen“ zu streichen
>>Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin als PDF<<
Öffentliche Bekanntmachung der Wahldes Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
Vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt wird die Wahl des/der Bürgermeisters / Bürgermeisterin der Gemeinde Willstätt notwendig.
Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 03. Februar 2019.
Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, dem 17. Februar 2019.
Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters / Bürger-meisterin beträgt 8 Jahre.
Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mit-gliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindes-tens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetra-gen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemein-de wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmelde-gesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahl-ordnung beizufügen.
Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt
Wahlamt, Am Mühlplatz 1, 77731 Willstätt
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt wer-den und ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung spätestens bis zum Sonntag 3) 13.01.2019 beim Bürgermeisteramt
Willstätt, 14.12.2018
Hinweis:Wenn im Falle einer ehrenamtlichen Bürgermeisterstelle eine Ausschreibung nicht erfolgt ist (§ 47 Abs. 2 GemO), dann muss die Bekanntmachung nach § 1 Abs. 3 KomWO ferner enthalten, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt schriftliche Bewerbungen eingereicht werden können. Insofern wird auf den Text der Ausschreibung Kohlhammer Vordruck-Nr. 08/021/5080/01 verwiesen.

References: § 47
 § 26

§ 3
 § 51
 § 5
 § 3
 § 6
 § 6
 § 10
 § 26
 § 3
 § 1