Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/amtsanmassung/
Timestamp: 2020-07-14 19:55:52+00:00

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Amtsanmaßung » KUJUS Strafverteidigung
Die Amtsanmaßung findet sich in § 132 StGB:
Was ist eine Amtsanmaßung?
Der Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 132 StGB schützt die Autorität des Staates und die Funktionsfähigkeit seiner Behörden. Nach dieser Strafnorm wird derjenige bestraft, der (unberechtigt) Handlungen vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden dürfen
Der Täter muss sich einerseits als Amtsinhaber (z.B. Polizist, Gerichtsvollzieher, Richter, Staatsanwalt etc.) ausgeben, und darüber hinaus eine Diensthandlung vornehmen. Nicht ausreichend ist daher, wenn sich nur als Amtsinhaber ausgegeben wird, ohne eine Handlung vorgenommen zu haben.
Es würde sich somit nicht strafbar machen, wer in einer Polizeiuniform bloß durch die Straßen spaziert, ohne weitere „Diensthandlungen“ vorzunehmen. Ebenso kann strafrechtlich nicht belangt werden, wer sich gegenüber der Polizei als Staatsanwalt ausgibt, ohne weitere Anweisungen zu erteilen.
Gibt sich der Beschuldigte als Inhaber eines Amtes aus, welches überhaupt nicht (mehr) existiert (z.B. „Reichsinspektor“), macht er sich nicht strafbar.
Äußerer Anschein entscheidend
Es ist dabei auch nicht entscheidend, ob sich der Beschuldigte selbst als Amtsinhaber ausgibt. Ausreichend zur Erfüllung des Tatbestandes ist bereits, wenn durch schlüssiges Handeln der äußere Anschein einer Amtsinhaberschaft erweckt wird. Es ist daher nicht erforderlich, dass sich ein falscher Polizist im Rahmen einer Verkehrskontrolle als solcher ausgibt. Vielmehr genügt bereits das Auftreten in Uniform mit entsprechender Durchführung der Verkehrskontrolle ("Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte"), um den Tatbestand zu erfüllen.
Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasst für das Jahr 2017 insgesamt 3.198 Fälle der Amtsanmaßung.
Die Fälle der Amtsanmaßung sind so vielfältig wie das Leben.
Das bloße Ausgeben als Polizist für sich genommen ist noch nicht strafbar. Hinzutreten muss immer auch die Vornahme einer konkreten Diensthandlung.
Eine Amtsanmaßung liegt daher vor, wenn ein falscher Polizist etwa eine Vernehmung, Beschlagnahme, Sicherstellung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung oder Verkehrskontrolle ("Blitzer") durchführt oder Strafzettel verteilt. Ebenso ist strafbar, wenn ein Platzverweise erteilt oder der Verkehr geregelt wird.
Auch wenn die einzelnen Handlungen nur als Scherz gemeint sein sollten, um einen Freund oder einen unliebsamen Nachbarn zu ärgern, liegt hierin eine Strafbarkeit.
Keine Strafbarkeit ist beim bloßen Herumspazieren in einer Polizei-Uniform gegeben.
Verkehrsregelung durch "falschen Polizisten"
Wer sich - ohne hierzu befugt zu sein - als Polizist verkleidet und den Verkehr regelt, befasst sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes und macht sich entsprechend strafbar
Darauf, ob das Ganze nur im Rahmen von Karneval geschehen ist oder als "Gag" gedacht war, kommt es nicht an, und kann allenfalls in der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Ausgeben als Gerichtsvollzieher
Wer sich gegenüber einem anderen als Gerichtsvollzieher ausgibt, und Pfandmarken ("Kuckuck") an dessen Sachen anbringt, um hierdurch den Eindruck einer Pfändung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zu erwecken, macht sich strafbar.
Denn bei dem Anbringen eines Pfandzeichens handelt es sich um eine öffentliche Aufgaben, die nur kraft eines verliehenen öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf.
Amtsanmaßung am Telefon
Eine strafbare Amtsanmaßung kann auch am Telefon erfolgen.
Wer sich am Telefon z.B. als Polizist oder Mitarbeiter des Ordnungsamts ausgibt, und eine konkrete Anweisung gibt, die nur von Polizisten oder nur von den Ordnungsbehörden erteilt werden dürfen, macht sich strafbar. Die Grenze zur Straflosigkeit wird dort gezogen werden müssen, wo im Falle des Nichtbefolgung der Anweisung Sanktionen angedroht werden. Die Grenzen sind freilich fließend.
Aus diesen Gründen sind bloße unfreundliche, telefonische Bitten an den Nachbarn, leiser zu sein, unter der Angabe, man sei Polizist, nicht strafrechtlich relevant.
Gleiches gilt, wer sich telefonisch gegenüber dem Ordnungsamt als Polizist ausgibt, um an Informationen über einen Dritten zu gelangen, wenn diese Informationen ohnehin jedem erteilt worden wären.
Private Fahrzeuge dürfen nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 StVZO ein Blaulicht verwenden.
Wer das Blaulicht allerdings unbefugt verwendet, um schneller durch den Verkehr zu kommen, macht sich der Amtsanmaßung schuldig, da er bei den anderen Verkehrsteilnehmern durch das Verwenden des Blaulichts den Anschein hoheitlichen Handelns erweckt.
Es macht sich daher strafbar, wer an seinen privaten Pkw ein Blaulicht montiert und dieses (privat) verwendet. Denn hierdurch wird bereits durch das äußere Erscheinungsbild der Eindruck von hoheitlichen Handelns erweckt. Gleiches gilt auch bei anderen Einsatzwegen - etwa der Feuerwehr oder eines Krankenwagens.
Es kommt auch hier nicht darauf an, ob das Fahren mit Blaulicht als Scherz gemeint war.
Aufstellen einer Blitzer-Atrappe
Das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe im eigenen Garten kann eine Amtsanmaßung darstellen. Das Amtsgericht Köln hatte im Dezember 2018 darüber zu entscheiden, ob das Aufstellen einer selbstgebastelten Blitzer-Attrappe im eigenen Vorgarten eine Amtsanmaßung darstellt (Beschluss v. 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18).
Der Angeklagte hatte die Attrappe aufgestellt um Verkehrsteilnehmern "ins Bewusstsein zu rufen, dass an der entsprechenden Straße Tempo 30 ist". Die Attrappe hatte dabei tatsächlich nicht geblitzt oder ähnliche Funktionen gehabt.
Nach Auffassung des Gerichts stelle schon das bloße Aufstellen einer Blitzer-Attrappe ohne weiter Funktionen eine Amtsanmaßung dar. Im konkreten Fall hatte der Angeklagte noch einmal Glück. Das Verfahren wurde ohne Auflagen wegen geringer Schuld eingestellt.
Ebenso stellte auch das Anstellen von Verkehrsschildern oder Verkehrszeichen mitunter eine Straftat dar. In der Praxis kommt das Aufstellen von selbst gemalten "Tempo 30-Schildern" oder Zebrastreifen durch Anwohner von vielbefahrenen Straßen vor.
Auch wenn das Anliegen - der Schutz von Kindern vor den Gefahren des Straßenverkehrs - löblich ist, dürfen verkehrsregelnde Schilder nur durch die zuständige Behörde aufgestellt werden.
Eine Strafbarkeit besteht auf für Fälle, in denen ein bestehendes (richtiges) Verkehrsschild verrückt wird. Das Verschieben einen Halteverbots- bzw. Parkverbotsschild, damit das eigene Fahrzeug nicht (mehr) im Halteverbot bzw. Parkverbot steht, fällt entsprechend unter die Strafnorm.
Amtsanmaßung bei der Bundeswehr
Auch innerhalb der Bundeswehr ist eine strafbare Amtsanmaßung möglich.
Wer vorgibt über einen ranghöheren Dienstgrad zu verfügen, welcher tatsächlich nicht vorliegt, macht sich strafbar, wenn er anderen Soldaten aus seiner vorgegebenen Stellung heraus Befehle erteilt.
Eine Strafbarkeit ist auch für denjenigen gegeben, der eine alte Uniform anlegt, obgleich er nicht mehr bei der Bundeswehr dient. Strafbar ist das ganze allerdings nur dann, wenn er anderen Befehle erteilt.
Ausgeben als Anwalt
Wer sich als Rechtsanwalt ausgibt, macht sich (allein deshalb) noch nicht wegen einer Amtsanmaßung strafbar. Denn bei einem Rechtsanwalt handelt sich nicht um ein hoheitliches Amt.
Hier kommt aber eine Strafbarkeit nach § 132a StGB (Missbrauch von Titeln) in Betracht.
Amtsanmaßung: Strafe und Verjährung
Für eine Amtsanmaßung wird eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angedroht.
Dieser Strafrahmen gilt für jede einzelne Tat. Gerade bei einem langen Tatzeitraum mit vielen vorgeworfenen Tathandlungen drohen empfindliche Strafen. Unter Umständen kann aber auch die Einstellung des Verfahrens - ggf. gegen eine Auflage - erreicht werden.
Für die Bemessung der einzelnen Strafen ist die Häufigkeit der vorgenommenen Tätigkeiten, deren Intensität sowie die Motivation des Täters maßgeblich. Ebenso ist entscheidend, welche Auswirkungen das Handeln des Beschuldigten hatten.
Häufig wird gleichfalls ein "Missbrauch von Titeln" vorliegen.
Die Amtsanmaßung verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren nach Vollendung der Tat.
Anzeige wegen Amtsanmaßung: Was kann ich tun?
Ihnen wird eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB vorgeworfen? Sie haben eine Anklage, einen Strafbefehl oder eine Vorladung von der Polizei erhalten?
Die Verteidigung gegen diese Tatvorwürfe sollte nie allein, sondern stets unter Zuhilfenahme eines spezialisierten Anwalts erfolgen. Es drohen teils empfindliche Strafen und rechtliche Nachteile.
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References: § 132
 § 132
 § 52
 § 132
 § 78
 § 132
 § 246
 § 315