Source: https://www.rapidmail.at/agb
Timestamp: 2020-01-19 10:53:31+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - rapidmail
Die rapidmail GmbH, Augustinerplatz 2, 79098 Freiburg im Breisgau (im Folgenden kurz "rapidmail") betreibt unter der Internetadresse www.rapidmail.de das web-basierte E-Mail-Marketing-System rapidmail.de (nachfolgend "rapidmail.de" genannt).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).
Die Nutzung der Dienste von rapidmail.de bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat der Nutzer dies rapidmail vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn rapidmail ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn rapidmail auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
"Nutzer" Adressaten des Angebots im Sinne des § 1 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die Dienste von rapidmail.de aufrufen;
"Kunden" Nutzer, welche sich bei rapidmail.de registriert haben und damit das ganze Leistungsangebot von rapidmail.de nutzen können;
"Account" das Nutzerkonto des Kunden auf rapidmail.de;
"Mailing" ein über rapidmail.de versendetes E-Mail-Rundschreiben.
§ 3 Demo Modus
Nach der erstmaligen Eingabe der E-Mailadresse, des Benutzernamens für den Login sowie des Passworts hat der Nutzer die Möglichkeit, die Dienste von rapidmail.de vor Beginn einer entgeltlichen Nutzung mit eingeschränkter Funktionalität zu testen (nachfolgend "Demo Modus").
Der Nutzer kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des "Zurück"-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Registrierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Nutzer, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des "Zurück"-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von rapidmail gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
§ 8 bis § 11 und § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Demo Modus entsprechend.
§ 4 Anmeldung als Kunde, Vertragsschluss
Die Nutzung des vollen Funktionsumfangs von rapidmail.de setzt eine dauerhafte Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von rapidmail.de ab. Der Nutzer ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Abgabe des Angebots folgenden Werktages gebunden. rapidmail behält sich im Einzelfall vor, statt der Onlineanmeldung die Übersendung eines Antrags per Post oder Telefax zu verlangen.
Der Nutzer kann die Registrierung jederzeit durch durch Schließen des Browser-Fensters oder Verlassen der Seite abbrechen. Die vor Abschluss der Registrierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Nutzer, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des "Zurück"-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch und Englisch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von rapidmail gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
Die Angaben des Nutzers werden von rapidmail überprüft. rapidmail behält sich vor, ohne Angaben von Gründen und auch bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen für eine Annahme die Freischaltung eines Accounts zur Nutzung von Teilen der oder sämtlicher Funktionen von rapidmail.de abzulehnen.
Durch die Freischaltung des Accounts kommt ein wirksamer Dienstvertrag zwischen den Parteien zustande. rapidmail ist jedoch nicht verpflichtet, in Person zu leisten. Der Kunde wird per E-Mail über die Freischaltung unterrichtet.
§ 5 Leistungen von rapidmail.de
rapidmail.de stellt dem Kunden einen Account zur Verfügung. Unter seinem Account stehen für den Kunden eine Vielzahl von unentgeltlichen Funktionen, wie z.B. der Upload bzw. die Erstellung von Adresslisten sowie der Entwurf und die Vorbereitung von E-Mails für den Versand, bereit. Die Datenkommunikation mit rapidmail.de erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser. Die Gewährleistung einer bestimmten Verfügbarkeit der vorbezeichneten unentgeltlichen Funktionen von rapidmail.de ist nicht Gegenstand der Leistungen von rapidmail.de.
Der Versand von Mailings über rapidmail.de ist eine entgeltpflichtige Dienstleistung. rapidmail schuldet daher in diesem Zusammenhang keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere kann rapidmail nicht gewährleisten, dass über rapidmail.de versendete E-Mails auch tatsächlich ihre Empfänger erreichen. rapidmail wird jedoch die erforderlichen Handlungen unternehmen, um die E-Mails im Rahmen der in Absatz 3 geregelten Verfügbarkeit in Richtung der vom Kunden angegebenen Empfänger in das öffentliche Internet zu übergeben.
rapidmail stellt die Funktion des Versands von Mailings mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlichen Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass rapidmail diese zu vertreten hat. Das Zeitfenster von rapidmail für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Kalendervierteljahr maximal 12 Stunden betragen.
rapidmail erhält von jedem Mailing eine Kopie und behält sich vor, das Mailing nachträglich auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Inhalte eines Mailings seitens rapidmail besteht nicht.
Die Pflichten von rapidmail umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. rapidmail übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. rapidmail übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die rapidmail keinen Einfluss hat.
Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten von rapidmail.de beschrieben. rapidmail ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in rapidmail.de durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. rapidmail ist darüber hinaus berechtigt, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung von Anti-Spam-Regelungen per Post oder Telefax abhängig zu machen.
rapidmail ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
Darüber hinaus bietet rapidmail dem Kunden die Buchung weiterer kostenpflichtiger Zusatzdienste an. Für die Buchung kostenpflichtiger Zusatzdienste gilt § 4 entsprechend.
Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Der Kunde wird vor dem Versand eines Mailings oder der Buchung eines sonstigen kostenpflichtigen Zusatzdienstes auf die jeweils entstehenden Kosten hingewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
rapidmail rechnet nach seiner Wahl die vereinbarten Vergütungen unmittelbar nach Versand des Mailings oder im Rahmen einer zusammengefassten Monatsrechnung ab. Die Rechnungen werden im Account des Kunden bereit gestellt. Der Kunde wird über die Hinterlegung einer Rechnung in seinem Account per E-Mail informiert.
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzug. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde rapidmail bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.
Ist als Zahlungsart die Überweisung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.
rapidmail ist darüber hinaus berechtigt, Zahlung im Voraus zu verlangen.
Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn rapidmail über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.
Der Kunde muss damit rechnen, dass rapidmail Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann rapidmail Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist rapidmail berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte von rapidmail bleiben davon unberührt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von rapidmail aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
Außer im Anwendungsbereich des § 354a HGB kann der Kunde Geldforderungen aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von rapidmail an einen Dritten abtreten.
Alle Nutzer von rapidmail.de treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.
bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort sowie der Schnell-Login-Link keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
jede Nutzung der Leistungen von rapidmail.de unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
rapidmail unverzüglich unter info@rapidmail.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von rapidmail nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Nutzer wird vor jeder Speicherung und jedem Versand eines Mailings überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Inhalt (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung dürfen eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.
Der Nutzer unterlässt die Speicherung und Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
vorbehaltlich der Ausnahme des § 7 Absatz 3 UWG dazu, Mailings ausschließlich an solche Empfänger zu senden, von denen ihm eine ausdrückliche und von sonstigen Erklärungen und Vertragsbestimmungen separate Einwilligung zum Empfang vorliegt,
als Versender einer Werbesendung klar erkennbar zu sein,
in seinen E-Mails ein wahrheitsgemäßes und vollständiges Impressum im Sinne des § 5 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) aufzunehmen,
eine kostenlose und einfach zu handhabende Option zur Vermeidung künftiger Sendungen an den Adressaten in seine Mailings zu integrieren, wobei das Abbestellen von E-Mails grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passworts) möglich sein muss und Abmeldungen unverzüglich zu bearbeiten sind,
E-Mail-Adressen der beteiligten Internet Service Provider von der Mailingliste zu nehmen, wenn nach dem Versand an diese Adressen drei Hard-Bounces erfolgten und
gegenüber rapidmail einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen; die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen.
Auf Anforderung hat der Kunde rapidmail schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die E-Mail-Adressen gesammelt wurden. Weiterhin kann rapidmail vom Kunden verlangen, Einverständniserklärungen der Empfänger vorzulegen. Dies gilt insbesondere im Falle der Buchung und Nutzung des Zusatzdienstes „Empfängerstatistik“ durch den Kunden.
Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit, dies insbesondere auch hinsichtlich der Vorschriften zum Adresshandel in den §§ 28 ff. BDSG sowie der §§ 11 ff. TMG.
Der Kunde stellt sicher, dass bei einem E-Mail-Versand ins Ausland nicht gegen dortiges Recht verstoßen wird.
rapidmail behält sich im Einzelfall vor, die weitere Durchführung seiner Leistungen von der Abgabe einer gesonderten Erklärung über die Einhaltung vorstehender Regelungen sowie entsprechender Nachweise per Post oder Telefax abhängig zu machen.
Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 oder 3 ist rapidmail berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn rapidmail von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist rapidmail zur Sperrung des Accounts berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.
Der Nutzer hat rapidmail den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt rapidmail von allen Nachteilen frei, welche rapidmail aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht gemäß Absatz 3 Nr. 3 c) wird rapidmail an Adressaten des Mailings auf deren erstes Anfordern den Namen und die zustellungsfähige Adresse des Kunden herausgeben.
§ 9 Schutzrechte, Referenzlisten
Der Nutzer wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten (§ 8 Absatz 3 Nr. 1).
Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen von rapidmail Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist rapidmail für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von rapidmail.de entsprechen.
rapidmail ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelner Projekte.
Die im Internetangebot von rapidmail.de bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.
Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von rapidmail ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von rapidmail).
Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Nutzer gilt § 8 Absatz 3 Nr. 5.
§ 11 Haftung von rapidmail
Die Haftung von rapidmail auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von rapidmail voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 11 (Haftung von rapidmail) eingeschränkt.
Die Haftung von rapidmail für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von rapidmail auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von rapidmail auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Soweit rapidmail nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, ist die Haftung für Datenverlust durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt; dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) durch den Nutzer eingetreten wäre.
Soweit rapidmail nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von rapidmail geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 (Haftung von rapidmail) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 11 (Haftung von rapidmail) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von rapidmail.
Die Einschränkungen dieses § 11 (Haftung von rapidmail) gelten nicht für die Haftung von rapidmail wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Dienstvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Die gesetzlichen Erleichterungen zur Schriftform, insbesondere jene nach § 127 BGB, finden Anwendung.
Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf rapidmail.de gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen ist 79098 Freiburg im Breisgau. Für prozessuale Anträge und Klagen seitens rapidmail gegen den Nutzer gilt neben 79098 Freiburg im Breisgau jeder sonstige Ort, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand des Nutzers besteht.
Stand: Mai 2015 - © e|s|b Rechtsanwälte

References: § 1

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§ 8
 § 11
 § 13

§ 4

§ 5
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 § 354
 § 7
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§ 9
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 § 127