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Timestamp: 2018-10-20 18:13:23+00:00

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Luxus-Labels dürfen Verkauf via Amazon, eBay, Zalando und Co. verbieten — Die Nikolaus-Entscheidung des EuGH - Lexology
Lang erwartet seitens Markenherstellern, stationären Händlern, Internethändlern und Online-Plattformen wie Amazon, eBay und Zalando, hat der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) eben am 6. Dezember 2017 – der „Nikolaus-Entscheidung” – entschieden, dass Luxus-Hersteller den Verkauf ihrer Waren über Online-Marktplätze unter bestimmten Voraussetzungen verbieten dürfen. Laut EuGH sei ein solches Plattform-Verbot nicht notwendigerweise eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): Das Gericht hat bestätigt, dass selektive Vertriebssysteme für Luxusprodukte, die primär das Luxusimage der Produkte schützen sollen, grundsätzlich mit dem europäischen Vertriebskartellrecht konform sind.
Konkret entschied das Gericht, dass Plattformverbote rechtmäßig sind, nämlich dass Hersteller Online-Verkäufe einschränken dürfen durch eine Klausel,
„die – wie hier – autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der betreffenden Waren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Klausel soll das Luxusimage der betreffenden Waren sicherstellen, sie wird einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewandt, und sie steht in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel.“
(vgl. Pressemitteilung Nr. 132/2017 des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Urteil in der Rechtssache Coty, Az. C-230/16; zum vollständigen Urteilstext geht’s hier).
Dies ist das Zwischenergebnis des Falles Coty – nun liegt es am Oberlandesgericht Frankfurt, diese Anforderungen auf den Fall Coty anzuwenden. Einfach gesagt stellt sich dort die Frage, ob Luxus-Labels den Weiterverkauf ihrer Produkte im Internet auf Drittplattformen generell oder zumindest teilweise verbieten können. Das hängt davon ab, ob die sog. Metro-Kriterien erfüllt sind (siehe dazu schon unseren Newsletter vom 31.08.2017).
Die Geschichte des Falles Coty in Kurzform: Die deutsche Tochter des Luxusparfümherstellers Coty – Coty Germany GmbH (“Coty“) – hat ein selektives Vertriebsnetz aufgebaut. Die Vertragshändler dürfen die Produkte durchaus über das Internet verkaufen; ausgenommen und verboten sind nur Verkäufe über Plattformen von Drittanbietern, die von außen als solche erkennbar sind, d.h. Amazon, eBay, Zalando & Co. Das erstinstanzliche Gericht entschied, dass ein solches Verkaufsverbot bzgl. Drittplattformen eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstelle. Das Gericht zweiter Instanz sah indes die Antwort nicht so eindeutig. Stattdessen hat das Gericht den EuGH um eine Vorabentscheidung über die Auslegung des europäischen Vertriebskartellrechts, nämlich über Art. 101 AEUV und Art. 4 lit. b und c der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung ersucht (Entscheidung vom 19.04.2016, siehe schon die bisherigen Artikel, z.B. Onlineplattformen, Preissuchmaschinen, Selektive Vertriebssysteme, Best-Price-Klauseln, Geo-Blocking – Muss, soll oder kann man jetzt die Verträge ändern!?, ferner Plattformverbote im Internetvertrieb kartellrechtswidrig? Der Fall Coty und Distribution online – Vertriebsvorgaben im E-Commerce.
Am 30. März 2017 fand die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Coty verteidigte sein Plattformverbot damit, dass es dazu diene, das Luxusimage von Marken wie Marc Jacobs, Calvin Klein oder Chloé zu schützen. Hingegen argumentierte der Händler Parfümerie Akzente GmbH damit, dass etablierte Plattformen wie Amazon und eBay bereits diverse Markenprodukte verkauften, z.B. von L’Oréal. Entsprechend gebe es keinen Grund für Coty, den Vertrieb über diese Marktplätze zu verbieten. Zudem wurde die Bedeutung von Online-Plattformen für kleinere und mittlere Unternehmen hervorgehoben. Eine erste Indikation, wie das Gericht entscheiden könnte, erschien am 26. Juli 2017 in Form der Schlussanträge des Generalanwalts. Er kam zum Schluss, dass Plattformverbote gemäß der Metro-Rechtsprechung des EuGH zulässig sein können, sofern „sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Natur des fraglichen Erzeugnisses einschließlich des Prestigeimages zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs einen selektiven Vertrieb erfordern und sofern die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen“.
Die “Nikolaus-Entscheidung” des EuGH vom 6. Dezember 2017 ist für alle Markenhersteller, stationären Händler, Internethändler und Online-Plattform-Anbieter von großer Bedeutung – weil sie klarstellt, dass Luxus-Labels den Verkauf ihrer Produkte über Plattformen von Drittanbietern (Amazon, eBay, Zalando und Co.) verbieten dürfen, um eine gleichbleibende Qualität der Vertriebs in allen Vertriebskanälen sicherzustellen, offline und online vorausgesetzt, sie erfüllen die Metro-Kriterien.
Der Fall Coty ist für den Vertrieb in Europa äußerst relevant, da mehr als 70% der Luxusartikel der Welt hier verkauft werden, viele von ihnen online. Lesen Sie demnächst hier bei uns weiteres zu Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Vertriebssysteme!
Ein kurzer Blick zurück in die Zukunft: Das Bezirksgericht von Amsterdam hat bereits am 4. Oktober 2017 entschieden, dass das seitens Nike seinen selektiven Händlern auferlegte Verbot, nicht über Online-Plattformen wie Amazon zu verkaufen, eine zulässige Regelung im Rahmen des selektiven Vertriebs sei, um das Luxusimage der Marke Nike zu schützen (Operations Netherlands BV gegen den italienischen Einzelhändler Action Sport Soc. Coop, ARL, Ref. Nr. C / 13/615474 / HA ZA 16-959).
Das generelle Verbot von Preisvergleichsportalen, wie es der Sportartikelhersteller Asics in seinem “Distributionssystem 1.0“ vorschreibt, soll hingegen wettbewerbswidrig sein – so das Bundeskartellamt, bestätigt durch das Oberlandesgericht Düsseldorf am 5. April 2017. Das letzte Wort ist jedoch noch lange nicht gesprochen – siehe unseren letzten Newsletter dazu. Nun gilt es zu sehen, wie sich das Ergebnis des Coty-Falls auf solche Preisvergleiche auswirken wird.
Weitere Trends im Online-Vertrieb finden Sie im Final report on the E-commerce Sector Inquiry und Details im Staff Working Document, „Final report on the E-commerce Sector Inquiry“.
Details zu Vertriebssystemen und speziell zum Internetvertrieb finden Sie in meinen Artikeln

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH