Source: http://www.jurablogs.com/topic/altersteilzeit
Timestamp: 2018-02-18 22:34:51+00:00

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ALTERSTEILZEIT - JuraBlogs
Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung1 und ist ...
Rechtslupe- 33 Leser - February 15, 2018 6:02am
… den bereits geleisteten Zahlungen”. Unter “bisheriger” Vergütung ist die Vergütung zu verstehen, welche sie vor Eintritt in das Altersteilzeitarbeitsverhältnis für ihre Vollzeittätigkeit beanspruchen konnte und bei unveränderter Tätigkeit ohne Altersteilzeit weiterhin hätte beanspruchen können35. Maßgeblich ist die vertraglich geschuldete Vergütung…
Rechtslupe- 93 Leser - September 18, 2017 4:16am
…Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht mit Beginn des Urlaubsjahres, wenn zu diesem Zeitpunkt die sechsmonatige Wartezeit am Anfang des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG) erfüllt ist. Ein bei Beginn des Urlaubsjahres feststehender Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im sogenannten Blockmodell berechtigt wegen der damit verbundenen Diskriminierung ……
Rechtslupe- 79 Leser - March 14, 2017 5:43am
…Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5% der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge schließt1. Ist diese Überlastquote überschritten, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch nach § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA…
Rechtslupe- 47 Leser - February 23, 2017 5:05am
… Einkünfte anzusetzen sind (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 45 und vom 15. Oktober 2003 – XII ZR 65/01 – FamRZ 2004, 254, 255). Nach diesen Maßstäben unterhaltsbezogener Mutwilligkeit oder Leichtfertigkeit ist auch die Frage zu beurteilen, ob der Unterhaltspflichtige sein Einkommen durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit oder von…
Judith Kellner/ Aktuelles aus Mediation, Familienrecht und Erbrecht- 69 Leser - January 30, 2017 11:54am
…Der Lohnspruch der Arbeitnehmerin ist durch die Stellung des Antrages auf Gewährung von Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. Soweit Insolvenzgeld jedoch nur in Höhe der abgesenkten Altersteilzeitvergütung bewilligt wurde, ist der darüber hinausgehende Arbeitsentgeltanspruch mit der Bestandskraft des Insolvenzgeldbescheides…
…Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH als Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein Geschäftsführer einer…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - June 23, 2016 4:18am
… Bei der Altersteilzeit im Blockmodell besteht bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase kein zwingender Anspruch auf Anpassung des Arbeitsentgelts. Der Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern im Blockmodell von Tariferhöhungen, die nach dem ersten Monat der Freistellungsphase wirksam werden, verstößt nicht gegen das…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 190 Leser - May 19, 2016 4:36am
… Für einen Dienstordnungsangestellten einer Krankenkasse, dessen Arbeitszeit sich aufgrund einer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Kraft getretenen Dienstordnung neu nach dem Beamtenrecht eines anderen Bundeslandes richtet, wirkt sich die in der Arbeitszeitverordnung dieses Bundeslandes vorgesehene Verkürzung der wöchentlichen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser - April 28, 2016 4:00am
… Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung. Die Geschäftsführer haften nicht für die Verbindlichkeiten der insolventen GmbH gegenüber den betroffenen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - April 21, 2016 4:21am
… Nach § 8a Abs. 3 ATZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des im sogenannten Blockmodell aufgebauten Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen nachzuweisen. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen umfasst auch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen, die es dem betroffenen Arbeitnehmer…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - March 23, 2016 5:08am
… Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche1. Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 557 Leser - March 1, 2016 6:33am
… Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Anschluss an das Altersteilzeitverhältnis tatsächlich und nahtlos eine vorgezogene und abschlagsgeminderte Rente in Anspruch nimmt. § 5 Abs. 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV-ATZ) vom 05.05.1998, abgeschlossen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 268 Leser - February 22, 2016 6:38am
… Altersteilzeit nicht nur im Beamtenverhältnis verbleibt, sondern weiterhin im Status des aktiven Beamten steht. Dementsprechend bleibt der Dienstherr zur Besoldung nach den Grundsätzen des aktiven Dienstes verpflichtet. Auch im Übrigen gilt während der Freistellungsphase das Rechtsregime des aktiven Beamtenverhältnisses, etwa im Hinblick auf die…
Rechtslupe- 150 Leser - January 26, 2016 5:11am
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References: § 5
 § 249
 § 3
 § 2
 § 13
 § 7
 § 8
 § 8
 § 5
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