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Timestamp: 2016-10-26 13:39:39+00:00

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6B_873/2010 (16.05.2011)
Verh�ramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Rathaus, 9043 Trogen,
Einstellungsverf�gung (Drohung); rechtliches Geh�r
Am 29. Januar 2010 kam es bei der Bushaltestelle Post in Schwellbrunn zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Fahrgast X.________ und dem Bus-Chauffeur A.________. X.________ bet�tigte den T�r�ffner auf dem Armaturenbrett in der Fahrerkabine, um entgegen dem Willen des Chauffeurs an der vorderen T�re des Busses auszusteigen. Gem�ss den Angaben von X.________ sei er losgerannt, als er bemerkt habe, dass der Chauffeur w�tend geworden und aufgestanden sei. Dieser sei ihm gefolgt und habe ihm zugerufen, dass er ihn erwischen und ihm alle Knochen brechen werde.
X.________ reichte am 5. Februar 2010 gegen A.________ Strafantrag wegen Drohung ein. Mangels Nachweis einer strafbaren Handlung stellte das Verh�ramt Appenzell Ausserrhoden das Verfahren gegen A.________ am 2. Juni 2010 ein.
Den von X.________ gegen die Einstellungsverf�gung erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden mit Verf�gung vom 24. August 2010 ab.
X.________ f�hrt subsidi�re Verfassungsbeschwerde und beantragt, die Verf�gung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 24. August 2010 sei aufzuheben. Die Angelegenheit sei der Staatsanwaltschaft zur Erg�nzung der Untersuchung, insbesondere zur Einvernahme von B.________ und C.________, zur�ckzuweisen.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten von X.________. Das Verh�ramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden liess sich innert Frist nicht vernehmen. X.________ hat auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft unaufgefordert eine Replik eingereicht.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).
1.1 Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist als Beschwerde in Strafsachen zu behandeln, da es sich bei der angefochtenen Verf�gung um einen Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG handelt. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 mit Hinweisen).
1.2 Zu pr�fen ist zun�chst, ob die Beschwerde rechtzeitig erfolgte.
1.2.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Ist ein rechtm�ssiger Vertreter einer Partei bestellt und der Beh�rde bekannt gegeben worden, hat die Zustellung bis zum Widerruf der Vollmacht an diesen zu erfolgen. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der f�r die Vorinstanz massgebenden Verfahrensordnung (zur rechtsg�ltigen Zustellung an den Rechtsvertreter: HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 195 N. 20a; f�r das neue Recht: Art. 87 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, SR 312.0).
Nach Art. 48 Abs. 1 BGG erfolgt die Beschwerde rechtzeitig, wenn sie sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben wird.
1.2.2 Die Vorinstanz versandte den angefochtenen Entscheid am 25. August 2010 per Einschreiben an den Beschwerdef�hrer. Innert Frist wurde jener bei der Poststelle nicht abgeholt, weshalb ihn die Vorinstanz erneut, diesmal mit normaler Post, verschickte. Aus den Akten geht hervor, dass ihr aber bereits vor Erlass des Entscheids bekannt war, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit seiner Auslandabwesenheit (5. Juli 2010 - 3. November 2010) eine "Zustellungsempf�ngerin" bezeichnet hatte (Schreiben der Vorinstanz vom 4. November 2010, act. 7). In der massgebenden kantonalen Verfahrensordnung bestehen keine Regelungen, wonach die Zustellung nicht an diese h�tte erfolgen m�ssen (Gesetz �ber den Strafprozess des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1978, aStPO/AR; Zivilprozessordnung f�r den Kanton Appenzell Ausserrhoden vom 27. April 1980). Damit ist vorliegend der Zustellungsversuch vom 25. August 2010 f�r die Fristberechnung unbeachtlich.
Entsprechend den Angaben des Beschwerdef�hrers traf der vorinstanzliche Entscheid am 8. September 2010 bei der Zustellungsempf�ngerin ein. Mit der �bergabe der Beschwerdeschrift an die schweizerische Botschaft in Quito am 6. Oktober 2010 erfolgte die Beschwerde fristgerecht (act. 10 und act. 11).
1.3.1 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Ein rechtlich gesch�tztes Interesse haben in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (vgl. zur �bergangsregelung Art. 132 Abs. 1 BGG) insbesondere die in aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-6 BGG genannten Personen. Vorliegend kommt einzig die Beschwerdebefugnis des Opfers in Frage. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b aZiff. 5 BGG steht diesem das Beschwerderecht zu, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Angesichts des angezeigten Sachverhalts ist jedoch fraglich, ob der Beschwerdef�hrer als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) gilt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern er durch die angebliche Drohung in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar und nicht unerheblich beeintr�chtigt worden sein k�nnte (Art. 1 Abs. 1 OHG; BGE 129 IV 216 E. 1.2.1 S. 218; 125 II 265 E. 2a/aa S. 268; je mit Hinweisen). Dies kann vorliegend offenbleiben, zumal der Beschwerdef�hrer nicht darlegt und aus der Sachlage sowie der Art des in Frage kommenden Delikts nicht unmittelbar und ohne Zweifel hervorgeht, welche Zivilanspr�che ihm zustehen k�nnten (BGE 131 IV 195 E. 1.1.1 S. 196 f.; 127 IV 185 E. 1a S. 187; je mit Hinweisen). Er ist daher grunds�tzlich nicht zur Beschwerde legitimiert.
1.3.2 Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind hingegen R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht Legitimierter kann weder die Beweisw�rdigung kritisieren noch geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend (BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44 mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdef�hrer ist somit einzig berechtigt, die Verletzung der ihm zustehenden Verfahrensrechte zu r�gen. Soweit er eine offensichtlich unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts durch willk�rliche Beweisw�rdigung sowie die Verletzung von Art. 180 StGB (Drohung) beanstandet, ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, ihm sei das rechtliche Geh�r verweigert worden, da ihn der Beschwerdegegner zur beabsichtigten Einstellung des Verfahrens gegen A.________ nicht angeh�rt habe.
Bei der Einreichung des Strafantrags und anl�sslich seiner Einvernahme hatte der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit, seine Sicht der Dinge darzulegen (Polizeirapport vom 25. Februar 2010 und Einvernahmeprotokoll vom 5. Februar 2010, Akten Verh�ramt Nr. 1 und Nr. 3). Inwieweit er als Gesch�digter berechtigt ist, am Einstellungs- bzw. Untersuchungsverfahren teilzunehmen, bestimmt sich nach [bisherigem] kantonalem Recht (Urteil 6B_485/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 1 mit Hinweis; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 144 f. N. 7 f.). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und welche kantonale(n) Bestimmung(en), die ihn zur weiteren Teilnahme am Vorverfahren berechtigt h�tten, willk�rlich angewandt worden sind. Auf seine R�ge ist nicht einzutreten. Im �brigen w�re eine allf�llige Geh�rsverletzung wohl geheilt, zumal bei der Vorinstanz als Rekursinstanz gem�ss Art. 205 aStPO/AR s�mtliche M�ngel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids ger�gt werden konnten, sie somit unbeschr�nkt alle Verfahrens-, Tat- und Rechtsfragen �berpr�fen konnte (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen). Ausserdem ergibt sich aus dem Rekurs des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz keine entsprechende R�ge, auch nicht sinngem�ss (Rekursschrift vom 22. Juni 2010, vorinstanzliche Akten R 1). Folglich liegt diesbez�glich auch kein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG vor.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie ihm vor Erlass des angefochtenen Entscheids die Vernehmlassung des Beschwerdegegners nicht zur Stellungnahme zugestellt habe. Er habe sich deshalb zu dessen neuem Vorbringen, es sei keine schwere Drohung gewesen, nicht �ussern und dies erst dem angefochtenen Entscheid entnehmen k�nnen.
3.1 Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2010, der Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen die Einstellungsverf�gung sei abzuweisen. Pr�zisierend zu seinem Einstellungsentscheid bringt er vor, angesichts der Reaktion des Beschwerdef�hrers sei ein Versetzen in Angst und Schrecken nicht erwiesen. Wer selber in provokanter Art zur Selbsthilfe greife und dann erkl�re, er werde bei Notwendigkeit die vordere Bust�re wiederum selbst �ffnen, erscheine nicht wirklich eingesch�chtert (vorinstanzliche Akten R 3). Die Vorinstanz best�tigt diese Auffassung im angefochtenen Entscheid und in ihrer Vernehmlassung (act. 3 und act. 14).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, weder er noch die Zustellungsempf�ngerin (E. 1.2.2 hiervor) h�tten die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 5. Juli 2010 erhalten.
3.2.2 Mit der Rechtsh�ngigkeit entsteht ein Prozessrechtsverh�ltnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem daf�r zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden k�nnen. Diese Pflicht entsteht mit der Begr�ndung eines Verfahrensverh�ltnisses und gilt insoweit, als w�hrend des h�ngigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines beh�rdlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399 mit Hinweisen).
3.2.3 Vorliegend bestand offensichtlich ein Prozessrechtsverh�ltnis im Sinne der Rechtsprechung. Der Beschwerdef�hrer musste damit rechnen, dass ihm im Rahmen des von ihm eingeleiteten Rekursverfahrens beh�rdliche Akte zugestellt werden. Wer sich w�hrend eines h�ngigen Verfahrens f�r l�ngere Zeit von dem den Beh�rden bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne f�r die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen, und ohne der Beh�rde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist bzw. ohne einen Vertreter zu beauftragen, n�tigenfalls w�hrend seiner Abwesenheit f�r ihn zu handeln, hat eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen (BGE 119 V 89 E. 4b/aa S. 94 mit Hinweisen).
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer den Beh�rden zwar mitteilte, er werde vom 5. Juli 2010 bis am 3. November 2010 auslandsabwesend sein, weshalb die ihn betreffende Korrespondenz seiner Tochter zuzustellen sei. Seine diesbez�glichen Schreiben datieren vom 5. Juli 2010 und wurden �berdies nicht direkt an die zust�ndigen Beh�rden gesendet, was aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit indessen angezeigt gewesen w�re. Die Vorinstanz erhielt deshalb erst zwei Wochen sp�ter davon Kenntnis. Im Schreiben zur Akteneinreichung an das Bundesgericht f�hrt sie aus, die vorerw�hnte Vernehmlassung sei dem Beschwerdef�hrer am 6. Juli 2010 zur Stellungnahme geschickt worden (act. 7). Dies belegt ein entsprechendes Schreiben der Vorinstanz (vorinstanzliche Akten R 4). Unter diesen Umst�nden hat diese Zustellung an den Beschwerdef�hrer im Sinne der Rechtsprechung als erfolgt zu gelten. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unbegr�ndet. Nicht entscheidend, aber doch auffallend ist der Umstand, dass die Zustellungsempf�ngerin die Tochter des Beschwerdef�hrers ist, und diese nicht nur an der gleichen Adresse, sondern im gleichen Haushalt wohnt (act. 2; Verf�gung vom 5. Februar 2010, kantonale Erg�nzungsleistungen, Zuzug der Tochter D.________, act. 4).
Anzumerken ist, dass der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2010 lediglich die rechtliche W�rdigung seines Einstellungsentscheids pr�zisierte und erl�uterte. Sie enth�lt - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - keine neuen Vorbringen. Demgem�ss ist nicht ersichtlich, inwiefern es ihm verwehrt gewesen sein sollte, sich bereits vor der Vorinstanz zur Frage der fehlenden Schwere der geltend gemachten Drohung zu �ussern.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: BGE 
 Art. 78
 Art. 100
 Art. 87
 Art. 48
 Art. 81
 Art. 132
 Art. 81
 BGE 
 Art. 180
 Art. 205
 Art. 80