Source: https://www.lecturio.de/jura/voraussetzungen-zwangsvollstreckung.vortrag
Timestamp: 2018-01-16 21:26:06+00:00

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Voraussetzungen Zwangsvollstreckung | Lecturio
Voraussetzungen Zwangsvollstreckung
Voraussetzungen Zwangsvollstreckung von Dr. Rainer Oberheim
Der Vortrag „Voraussetzungen Zwangsvollstreckung“ von Dr. Rainer Oberheim ist Bestandteil des Kurses „Zivilprozessrecht für Studenten“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Vollstreckungsauftrag des Gläubigers
Bestehen einer Klausel
Bestehen eines vollstreckungsfähigen Titels
Was gilt für eine Pfändung durch den Gerichtsvollzieher?
Der Gerichtsvollzieher prüft bei der Pfändung nicht das Eigentum an der Sache, vielmehr ist allein der Gewahrsam maßgeblich (außer bei evidentem Dritteigentum).
Wird eine Sache gepfändet, die nicht dem Schuldner gehört, kann sich der Eigentümer mit der Drittwiderspruchsklage wehren.
Mit der Pfändung tritt die Verstrickung der Sache ein, so dass der Schuldner nicht mehr darüber verfügen darf.
Durch die Pfändung erwirbt der Vollstreckungsgläubiger ein Pfandrecht an der Sache, welches ihm die gleichen Rechte an der Sache verleiht wie ein Faustpfandrecht.
Wird eine Sache gepfändet, die nicht dem Schuldner gehört, kann sich der Eigentümer mit der Vollstreckungsgegenklage wehren.
Was ist unter einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) zu verstehen und in welchen Beispielen ist ein solcher gegeben?
Es handelt sich um eine Pfändung bei einem Drittschuldner, der seinerseits dem Schuldner etwas schuldet.
Bsp.: Lohn- und Gehaltspfändung
Bsp.: Pfändung laufender Sozialleistungen
Bsp.: Pfändung von Kontoguthaben
Dabei handelt es sich um den Beschluss der Pfändung einer im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sache, mit der Folge, dass dem Gläubiger ein Pfandrecht daran zusteht.
Was ist das Ziel der Vollstreckungsgegenklage?
Die Vollstreckung aus dem Titel für unzulässig zu erklären.
Gegen die Zulässigkeit einzelner Vollstreckunsgmaßnahmen vorzugehen.
Die Beseitigung des Titels.
Die Geltendmachung eines die Veräußerung hindernden Rechts.
Die Geltendmachung der Verletzung formellen Rechts.
Wann kommt eine Präklusion ausnahmsweise nicht in Betracht?
Bei Vollstreckung aus notariellen Urkunden (1. Vollstreckungsgegenklage)
Bei Vollstreckung aus Prozessvergleichen (1. Vollstreckungsgegenklage)
Bei Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (1. Vollstreckungsgegenklage)
Bei Vollstreckung aus notariellen Urkunden (2. Vollstreckungsgegenklage)
Bei Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der im Verfahren nach § 11 RVG entstanden ist
Was ist im Zusammenhang mit der sog. Präklusion gem. § 767 II ZPO zutreffend?
Danach sind Einwendungen ausgeschlossen, wenn die Tatsachen, auf denen sie beruhen, schon zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen spätestens hätten geltend gemacht werden können, gegeben waren.
Der Sinn der Vorschrift besteht darin, die Bestandskraft von Titel zu schützen.
Mit dem BGH gilt der Grundsatz, dass die Vollstreckungsgegenklage nur dann begründet ist, wenn die Einwendung nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist.
Nach Rspr. und h.M. kommt es für die Präklusion nicht auf die objektive Möglichkeit der Geltendmachung der Einwendung, sondern immer auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Klägers an.
Was ist charakteristisch für die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO?
Der Gerichtsvollzieher prüft bei seiner Zwangsvollstreckung lediglich, ob sich die zu pfändenden Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners befinden.
Das Rechtsschutzziel des Drittwiderspruchsklägers geht dahin, nur die Vollstreckung in einen bestimmten Gegenstand für unzulässig zu erklären.
Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht und dieses nicht durch Einwendungen des Beklagten ausgeschlossen ist.
Das Rechtsschutzziel des Drittwiderspruchsklägers geht dahin, den Titel für unzulässig zu erklären.
Sofern § 766 ZPO in Betracht kommt, stellt dies das einfachere und billigere Mittel dar und schließt § 771 ZPO daher aus.
Dozent des Vortrages Voraussetzungen Zwangsvollstreckung

References: § 11
 § 767
 BGH 
 § 771
 § 766
 § 771