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Timestamp: 2019-11-21 20:57:12+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2484/96 | Beschluss | Abstandsflächenberechnung: Dachaufbau und Bestimmung der Wandhöhe | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 19.11.1996
Aktenzeichen: 5 S 2484/96
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1996:1119.5S2484.96.0A
Normen: § 5 Abs 4 S 1 BauO BW, § 5 Abs 4 S 2 BauO BW, § 5 Abs 6 Nr 2 BauO BW, § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 BauO BW
Abstandsflächenberechnung: Dachaufbau und Bestimmung der Wandhöhe
1. Ein Dachaufbau, der gegenüber den darunterliegenden Teilen der Außenwand des Gebäudes nicht zurücktritt, ist bei der Bestimmung der Wandhöhe iS des § 5 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) hinzuzurechnen.
2. Für die Wand im Bereich eines solchen Dachaufbaus ist die Tiefe der Abstandsfläche gesondert von den übrigen Teilen der Außenwand zu ermitteln.
VGHBW-Ls 1997, Beilage 2, B 6
BRS 59 Nr 114 (1997) (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 29. Juli 1996, Az: 3 K 2454/96
Die - zulässige - Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Antragstellerinnen zu Recht stattgegeben. Auch der Senat mißt ihrem Aussetzungsinteresse ein höheres Gewicht bei als dem gegenläufigen Interesse der Beigeladenen, von der ihnen erteilten Baugenehmigung vom 30.05.1996 zur "Erstellung eines dreiteiligen Reihenhauses mit drei Garagen" auf dem Grundstück FlstNr 2450/3 auf Gemarkung E der Antragsgegnerin sofort Gebrauch machen zu können. Denn eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, wie sie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglich und geboten ist, ergibt, daß die angefochtene Baugenehmigung gegen öffentlich- rechtliche Vorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutz der Antragstellerinnen als Eigentümerinnen des östlich angrenzenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlstNr 2499 zu dienen bestimmt sind.
Dies gilt zunächst in bauordnungsrechtlicher Hinsicht. Nach § 5 Abs 1 S 1 LBO 1995 müssen vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen liegen, die von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Der nachbarschützende Teil der Abstandstiefen beträgt gemäß § 5 Abs 7 S 1 Nr 1, S 3 LBO 1995 0,4 der maßgebenden Wandhöhe, mindestens jedoch 2,50 m. Unabhängig davon, ob der Ortsbauplan "Stiefel" aus dem Jahre 1937 mit seinen ergänzenden Anbauvorschriften aus dem Jahre 1938 in § 1 gültig ist ("In dem Baugebiet dürfen, abgesehen von kleineren Nebengebäuden, nur Wohngebäude und landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden. Gewerbebetriebe können neu zugelassen werden, soweit dies mit dem Bedürfnis eines Wohngebiets zu vereinigen ist") oder ob sich bei Ungültigkeit - etwa wegen Funktionslosigkeit - die Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs 1 BauGB beurteilt, ist nach Aktenlage jedenfalls nicht von einem Dorfgebiet auszugehen mit der Folge, daß der nachbarschützende Teil der Abstandstiefen gemäß § 5 Abs 7 S 1 Nr 2, S 3 LBO 1995 nur 0,2 der Wandhöhe, mindestens jedoch 2,50 m betrüge. Daß sich die Beigeladenen auf das Schmalseitenprivileg des § 5 Abs 8 LBO 1995 berufen können, führt zu keiner Verringerung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefen.
Als Höhe der östlichen, zum Wohngrundstück der Antragstellerinnen hin gelegenen Außenwand des genehmigten Vorhabens, nach der sich gemäß § 5 Abs 4 S 1 LBO 1995 die Tiefe der Abstandsfläche bemißt, gilt zwar gemäß § 5 Abs 4 S 2 LBO 1995 das Maß vom Schnittpunkt der Wand mit der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut. Danach betrüge die Wandhöhe 6,25 m (vgl die Planzeichnung Schnitt A-A), so daß der nachbarschützende Teil von 0,4 = 2,50 m mit 2,56 m eingehalten wäre (abgesehen von der Frage der Zulässigkeit der um 0,50 m vorspringenden Wandteile nach § 5 Abs 6 Nr 2 LBO 1995). Die maßgebliche Wandhöhe vergrößert sich jedoch vorliegend um die Höhe der "Dachaufbauten" jedenfalls im Bereich ihrer Breite von 5,00 m (der mittlere und südliche Dachaufbau zusammengerechnet) und 2,63 m (nördlicher Dachaufbau), da diese gegenüber den darunterliegenden Teilen der Außenwand des Erdgeschosses und des Obergeschosses des jeweiligen Reihenhauses nicht zurücktreten (vgl Planzeichnung Schnitt A-A und Planzeichnung Ansicht Nord). In der Rechtsprechung (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 10.12.1994 - 3 S 3302/94) ist anerkannt, daß eine in den Bereich des Dachgeschosses heraufgezogene, giebelförmige Ausprägung der Außenwand, die gegenüber den darunterliegenden Teilen der Außenwand des Erdgeschosses und/oder Dachgeschosses nicht zurücktritt, keinen Dachaufbau darstellt, sondern Teil der Außenwand ist; für sie ist die erforderliche Tiefe der Abstandsfläche gemäß § 6 Abs 4 und 5 LBO aF gesondert von den übrigen Teilen der Außenwand zu ermitteln. Nichts anderes kann vorliegend gelten. Das unter den Dachaufbauten vorspringende Dach allein ändert nichts daran, daß es sich - gerade mit Blick auf die durch die Abstandsflächenvorschriften geschützten Nachbarbelange - insoweit jeweils um einen einheitlichen, von der Geländeoberfläche bis zum Ende des jeweiligen Dachaufbaus reichenden Wandabschnitt handelt, der nur "optisch" unterbrochen wird und daher gesondert zu berechnen ist.
Bei Einbeziehung der Höhe der - nicht zurücktretenden - Dachaufbauten ergibt sich eine Wandhöhe von mindestens 7,50 m für den Bereich des Dachaufbaus im nördlichen Reihenhaus (vgl die Planzeichnung Schnitt A-A); dieses Maß dürfte wegen des gleichbleibenden, höhenmäßigen Versatzes der drei Reihenhäuser von Norden nach Süden auch für die Wandhöhe im Bereich der aneinander gebauten Dachaufbauten des mittleren und südlichen Reihenhauses gelten. Danach beträgt der nachbarschützende Teil der Abstandstiefe für die - gesondert zu betrachtenden - Wandabschnitte im Bereich der Dachaufbauten der drei Reihenhäuser ca 3,00 m. Die genehmigte Abstandstiefe von (nur) 2,56 m zum angrenzenden Grundstück der Antragstellerinnen hin genügt insoweit also nicht.
Danach kann dahinstehen, ob die bei jedem Reihenhaus um 0,50 m vorspringenden Bauteile in bezug auf die übrige Gebäudewand nach dem Maßstab des "optisch Prägenden" für die Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht bleibende "Vorbauten" iS des § 5 Abs 6 Nr 2 LBO 1995 sind - wozu der Senat neigt -, oder ob es sich - wie das Verwaltungsgericht gemeint hat - wegen der in etwa gleichen Breite von vorspringender und zurückversetzter Hauswand bei jedem Reihenhaus um eine (auch insgesamt) "gegliederte" Wand handelt, für welche die einzuhaltende Abstandstiefe wiederum gesondert, dh abschnittsweise zu ermitteln ist. Offenbleiben kann ferner, ob sich die beigeladenen Bauherren bei Einordnung der Dachaufbauten als "Vorbauten" im Dachbereich auch für diese auf die Vergünstigung des § 5 Abs 6 Nr 2 LBO 1995 berufen können, wenn die hier genannten Maße eingehalten werden (vgl zu dieser Möglichkeit Sauter, LBO, 3. Aufl, RdNr 87 ff zu § 5); insoweit erscheint es geboten, das zulässige Vortreten vor die Dachfläche um 1,5 m nach dem Abstand vom obersten Eckpunkt des Dachaufbaus senkrecht zur - hypothetischen - Dachfläche zu bestimmen.
Die teilweise Unterschreitung der erforderlichen Abstandstiefe um jedenfalls ca 0,44 m dürfte nicht von § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 gedeckt sein. Nach dieser Vorschrift sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zuzulassen, wenn Beleuchtung mit Tageslicht sowie Belüftung in ausreichendem Maße gewährleistet bleiben, Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen und, soweit die Tiefe der Abstandsflächen die Maße des § 5 Abs 7 S 3 unterschreitet, nachbarliche Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden. § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 begründet damit im Unterschied zu der von den gleichen tatbestandlichen Voraussetzungen abhängigen Regelung des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO aF einen Rechtsanspruch des Bauherrn, dessen Berücksichtigung daher nicht von einer vorherigen Entscheidung der Baurechtsbehörde abhängt (vgl Senatsbeschl v 25.01.1996 - 5 S 2766/95). Die Zulassung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche kommt jedoch nicht in Betracht. Zwar verlangt § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO 1995 nach Auffassung des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl Urt v 10.10.1996 - 3 S 2205/94) - anders als § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO aF - nicht das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, daß die Verringerung der Abstandsflächentiefe durch eine atypische Situation auf dem Baugrundstück gerechtfertigt sein muß. Doch dürfte die Annahme einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der nachbarlichen Belange der Antragstellerinnen bereits daran scheitern, daß die erforderliche Abstandstiefe, wenn auch (jedenfalls) nur abschnittsweise, um fast einen halben Meter unterschritten wird. Dies gilt jedenfalls für den Bereich des Dachaufbaus im nördlichen Reihenhaus, das dem Wohngebäude der Antragstellerinnen unmittelbar gegenüberliegt.
Ebenfalls dahinstehen kann, ob das genehmigte Vorhaben auch in planungsrechtlicher Hinsicht Nachbarrechte der Antragstellerinnen verletzt. Dies dürfte von der Gültigkeit des Ortsbauplans "Stiefel" aus dem Jahre 1937 mit seinen Anbauvorschriften aus dem Jahre 1938 abhängen, die ua in § 2 Abs 1 - wohl mit nachbarschützender Wirkung - festlegen, daß Gebäude seitlich von der östlichen Grenze einen Abstand von mindestens 3 m einhalten müssen. Ob dieser übergeleitete Bebauungsplan insgesamt oder jedenfalls einzelne seiner Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit obsolet geworden sind, weil sich die bauliche Entwicklung im dortigen Gebiet nicht planentsprechend vollzogen hat (vgl hierzu BVerwGE 54, 5), kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht geklärt werden. Die Haltung der Antragsgegnerin ist insoweit unklar: Einerseits geht sie davon aus, daß der Ortsbauplan "Stiefel" durch die bauliche Entwicklung "überholt" ist (vgl etwa die Sitzung des Planungsausschusses vom 09.10.1991); andererseits begründet sie gerade damit die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 2 BauGB von dem "formal" geltenden Ortsbauplan und dessen Anbauvorschriften (vgl hierzu die "Behandlung der nachbarlichen Einwendungen" in der angefochtenen Baugenehmigung vom 30.05.1996). Ob die für eine Befreiungserteilung nach § 31 Abs 2 Nr 2 BauGB erforderliche atypische Situation auf dem Baugrundstück gegeben ist - hierauf könnten sich die Antragstellerinnen im Falle der Befreiung von einer nachbarschützenden Vorschrift berufen - erscheint nach Aktenlage eher zweifelhaft. Jedenfalls dürfte es für die Antragsgegnerin ratsam sein, in planungsrechtlicher Hinsicht für eindeutige Beurteilungsgrundlagen zu sorgen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs 2, 162 Abs 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs 3, 13 Abs 1 S 1, 14 Abs 1 und 2 GKG).
Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs 1 VwGO).
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References: § 5
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 § 6
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 § 34
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 § 6
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 § 2
 § 31
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