Source: https://www.ehlaw.at/gesellschaftsrecht-aktuelle-judikatur/
Timestamp: 2019-07-20 22:37:56+00:00

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Gesellschaftsrecht: Aktuelle Judikatur zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen treuwidriger Stimmabgabe - Eisenberger & Herzog
Gesellschaftsrecht: Aktuelle Judikatur zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen treuwidriger Stimmabgabe
In einem aktuellen Fall (OGH 24.10.2016, 6 Ob 169/16w) setzte sich der OGH mit der Anfechtungsklage eines Minderheitsaktionärs gegen den der Hauptversammlung einer AG gefassten Beschluss zum Vortrag des gesamten Bilanzgewinns auseinander. Der Kläger begehrte (i) die Aufhebung des von den Mehrheitsaktionären gefassten Beschlusses über den Vortrag des gesamten Bilanzgewinns auf neue Rechnung und (ii) die Feststellung des wirksamen Zustandekommens eines Beschlusses über die Vollausschüttung des gesamten ausgewiesenen Bilanzgewinns.
Die betreffende Aktiengesellschaft war eine personalistische Familien-AG und der Kläger hielt einen Zwerganteil in der Höhe von (nur) ca 0,00009% der Aktien.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren des Klägers im Wesentlichen mit der Begründung ab, dieses sei schikanös und rechtsmissbräuchlich (der Kläger würde die beklagte Aktiengesellschaft wegen eines dem Kläger zustehenden Gewinnanspruchs in der Höhe von nur EUR 7,42 zur Ausschüttung des gesamten Bilanzgewinns in der Höhe von ca. EUR 10,2 Mio zwingen).
Das Berufungsgericht gab der Beschlussanfechtung zur Aufhebung des Gewinnverwendungsbeschlusses hingegen statt. Das Feststellungsbegehren über das Zustandekommen eines Beschlusses über die Vollausschüttung wurde abgewiesen.
Kurz zusammenfassend hielt der OGH Folgendes fest:
1. Aufgrund von § 104 Abs 4 zweiter Satz AktG („Sie [die Hauptversammlung] kann jedoch den Bilanzgewinn ganz oder teilweise von der Verteilung ausschließen, soweit sie auf Grund der Satzung hiezu ermächtigt ist.“) ist eine ausdrückliche satzungsmäßige Ermächtigung für den Vortrag des Bilanzgewinns erforderlich. Eine Satzungsbestimmung wie im vorliegenden Fall, nach der die Hauptversammlung alljährlich über die Verwendung des im Vorjahr erzielten Bilanzgewinns „beschließt„, stellt keine ausreichende Ermächtigung zum Gewinnvortrag dar. Dies entspricht auch der früheren Rechtsprechung des OGH (vgl zB OGH 23.05.2007, 3 Ob 59/07h).
2. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dies von den Aktionären bisher anders gehandhabt wurde. Satzungen von Aktiengesellschaften sind nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 6 f ABGB objektiv auszulegen und es ist einer am Wortlaut orientierten Auslegung der Vorzug zu geben (vgl auch RS0080291). Gewinnverwendungsvorschriften müssen – wie alle korporativen Satzungsbestimmungen – deutlich formuliert sein. Für den subjektiven Parteiwillen und den Einwand einer in der Gesellschaft bisher geübten Praxis bleibt daher, selbst in personalistisch strukturierten Kapitalgesellschaften, kein Raum.
3. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs an den Minderheitsgesellschafter wird verneint. Der Minderheitsaktionär macht weder einen unberechtigten Anspruch geltend noch bestehen Hinweise auf eine Klagsführung zum Zweck der Ablöse des „Lästigkeitwerts“ durch den Mehrheitsgesellschafter. Insbesondere hat der OGH die Wertung der Vorinstanz bestätigt, dass sich eine rechtsmissbräuchliche Beschlussanfechtung nicht allein aus einer geringen Beteiligungshöhe des Aktionärs ableiten lässt. Die Anfechtungsbefugnis steht einem Aktionär vielmehr unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung zu, selbst wenn es sich (wie im vorliegenden Fall) nur um einen Zwerganteil handelt.
4. Das allgemein anerkannte Konstrukt der Treuepflicht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern reicht je nach Gesellschaftsform und Gesellschafterstruktur unterschiedlich weit. Unter Umständen besteht bei „Familien-AGs“, in der Tat eine erhöhte Pflichtenbindung. Im vorliegenden Fall verneinte der OGH jedoch das Bestehen einer derart erhöhten Pflichtenbindung des Minderheitsaktionärs gegenüber der beklagten „Familien-AG“. Das mitentscheidende Kriterium hierfür war die fehlende Vinkulierung der Aktien. Ohne solche Vinkulierung stünden diese Aktien jederzeit auch außenstehenden Dritten zum Erwerb offen, weswegen die Aktionäre mit der Geltendmachung „fremder“ Interessen rechnen müssten. Die Entscheidung verweist auch auf die frühere Rechtsprechung, nach der ein Aktionär nicht verpflichtet ist, sein Stimmrecht allein zum Wohl der Gesellschaft auszuüben, sondern vielmehr im Rahmen der Grundsätze von Treu und Glauben und der guten Sitten Eigeninteressen verfolgen darf (zuletzt OGH 25.06.2003, 9 Ob 64/03g). Grundsätzlich dürfen Mitgliedschaftsrechte daher auch gegen die Interessen der Gesellschaft ausgeübt werden.
Die Tatsache, dass eine Gewinnausschüttung für die beklagte Aktiengesellschaft wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, wurde unter Abwägung der Treuepflicht gegen die legitimen Eigeninteressen des Minderheitsaktionärs als nicht ausreichend angesehen, um diesem eine treuwidrige Stimmrechtsausübung zu unterstellen. Eine Verpflichtung des Aktionärs für die Gewinnthesaurierung zu stimmen, wäre hingegen bei dringend gebotenen Sanierungsmaßnahmen anzunehmen.
5. Unter Hinweis auf die frühere Rsp (RS0109612) sprach der OGH aus, dass eine positive Beschlussfeststellung grundsätzlich nur in Fällen von formellen Unrichtigkeiten (z.B. bei Stimmrechtsverboten) erfolgen kann. Nur dann, wenn die Stimmen, welche zur Abweisung des Beschlussantrags geführt haben, nicht hätten gezählt werden dürfen, ist eine Feststellung des verlangten Beschlussergebnisses möglich. Wenn die Stimmrechtsausübung hingegen – wie im konkreten Fall – inhaltlich (materiell) gegen die Satzung verstößt, führt eine erfolgreiche Anfechtung nicht dazu, dass der nunmehr nichtige Beschluss durch den in der Hauptversammlung abgewiesenen Beschluss ersetzt wird. Dies wäre in Form einer Leistungsklage auf satzungskonforme Stimmrechtsausübung gegen die übrigen Mitgesellschafter durchzusetzen.
Offen bleibt in diesem Zusammenhang die Frage, ob dem klagsführenden Gesellschafter auch bei einer Publikumsgesellschaft eine Leistungsklage gegen eine Vielzahl von Aktionären zumutbar wäre.

References: OGH 
 OGH 
 § 104
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH