Source: http://www.cr-online.de/news.htm
Timestamp: 2017-04-29 05:33:32+00:00

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BNetzA zu interaktivem Spielzeug: Verbot der Kinderpuppe 'Cayla' Am 17.2.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) unter Zusammenarbeit mit Händlern den Vertrieb einiger funkfähiger Kinderspielzeuge, unter anderem der Kinderpuppe 'Cayla', gestoppt. Die BNetzA ist in Deutschland als Verwaltungsbehörde für die Durchsetzung des Verbots von Spionagegeräten zuständig. Rechtsvergleichend zur "Dark Side of IoT" siehe Nappinai, CRi 2017, 39ff.
Am 6.4.2017 hat das Europäische Parlament besorgt eine Entschließung zur Angemessenheit des vom EU-US Privacy Shield gebotenen Schutzes verabschiedet, welche die Star Trek Parallele mit Leben erfüllt, siehe "Das finale Privacy Shield und die 'Star Trek Parallele'". Die mit einer Mehrheit von 306 zu 240 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommene Entschließung fordert die EU Kommission nicht nur zur sorgfältigen Überwachung der Angemessenheit des EU-US Privacy Shield auf, sondern weist insbesondere mit Besorgnis darauf hin, dass zahlreiche jüngere Entwicklungen in den USA eine deutliche "weitere Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten" ist (siehe Ziffer 22. der Entschließung). Zur Frage, warum das EU-US Privacy Shield den Vorgaben des Safe Harbor-Urteils des EuGH nicht gerecht werden kann, siehe Börding, CR 2016, 431 ff.
OLG Schleswig 22.3.2017, 6 U 29/15
Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer" bei einer Google-Adword-Kampagne
FG Köln 13.7.2016, 5 K 1080/13
Zum Anlagevermögen gehören diejenigen Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb dauerhaft zu dienen. Umlaufvermögen sind demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter. Es kommt für die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen auf die Zweckbestimmung an, mit der ein Wirtschaftsgut im Betrieb eingesetzt wird.
EuGH 15.3.2017, C-536/15
Einwilligung des Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch Nutzung in anderem Mitgliedstaat
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen.
EuGH 9.3.2017, C-398/15
Kein Recht auf Vergessenwerden hinsichtlich der im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
Es existiert kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen.
BGH 6.10.2016, I ZR 154/15
BGH 15.2.2017, VIII ZR 59/16
Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der AGB erkennbar ab, kommt deren Heranziehung insoweit zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht und das individuell Vereinbarte ist maßgeblich.
Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet und ist dem Thema „Recht 4.0 – Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren“ gewidmet.
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Wäre es dem Unternehmer gestattet, höhere Tarife zu berechnen, könnten die Verbraucher davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, etwa in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.
BGH 12.1.2017, I ZR 258/15
Die aus § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, umfasst auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG ist regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher i.S.v. § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen.
ILO-Studie zum Arbeiten im digitalen Zeitalter: Bessere Work-Life-Balance oder mehr Stress?
Die verstärkte Nutzung digitaler Technologien bei der Arbeit kann auf der einen Seite zu einer besseren Work-Life-Balance, geringeren Fahrtzeiten zum Arbeitsplatz und zu einer steigenden Produktivität führen. Es gibt aber auch Nachteile, wie verlängerte Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt der neue ILO/Eurofound-Bericht "Working Anytime, Anywhere: The effect on the world of work".
Brandenburgisches OLG 9.1.2017, 6 W 95/16
Zur Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes wegen Hinweis auf Rechtsverletzung durch einen Nutzer
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des BGH obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen ohne den Nutzer vorher anzuhören. Er ist auch nicht verpflichtet, die vorgetragene Rechtsverletzung vorher einer Prüfung zu unterziehen.
LG Saarbrücken 31.8.2016, 5 S 6/16
Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.
OLG Frankfurt a.M. 22.12.2016, 11 U 108/13
Das Bereitstellen einer Testversion eines Computerprogramms soll die Kaufmotivation der Nutzer fördern und enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie seitens des Nutzers. Das Herunterladen einer Testversion führt nicht zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts der zugrundeliegenden Programmkopie.
Unsere Serie "Arbeitsrecht 4.0": Neue Herausforderungen für die Beratungspraxis durch Crowdworking, Scrum und Co. (Stand: Februar 2017)
Die "Industrie 4.0" ist als Sammelbegriff für viele technische Neuerungen sowie Ideen für innovative Produktionsprozesse und Arbeitsformen in aller Munde. Wenn sich die Arbeitswelt wandelt, muss auch das Arbeitsrecht Antworten auf neue rechtliche Fragen finden, etwa zum Umgang mit Phänomenen wie Crowdworking, Scrum oder On-Demand-Economy. Hiermit befasst sich die Serie "Arbeitsrecht 4.0" im Arbeits-Rechtsberater, die in den nächsten Monaten weiter fortgesetzt wird.
BGH 15.12.2016, I ZR 221/15
Die Bestimmungen der Art. 4b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1b i.V.m. Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar.
BGH 15.12.2016, I ZR 241/15
BGH 24.1.2017, KZR 2/15
Der BGH hat sich mit der kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH und der Telekom Deutschland GmbH befasst. Für die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf Bedeutung erlangen.
BGH 29.9.2016, I ZR 160/15
Die Gestaltung einer Flugdienst-Buchung verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: bestimmte Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das in den Endpreis einzurechnen ist.
OLG Hamm 25.11.2016, 9 U 66/15
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.
EU Kommission, IP/17/16 v. 10.1.2017
EU: Kommissionsvorschläge für besseren Schutz der Privatsphäre in elektronischer Kommunikation Am 10.1.2017 hat die EU-Kommission offiziell ihren Vorschlag für eine "Regulation on Privacy and Electronic Communications", also für eine ePrivacy Verordnung vorgelegt, der die bisherige ePrivacy Richtlinie ersetzen soll. Zudem hat die EU Kommission mit der "Regulation on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data" eine Verordnung vorgeschlagen, durch die personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden, genauso geschützt werden sollen, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der DSGVO der Fall ist. Schließlich hat die EU Kommission in ihrer Mitteilung "Exchanging and Protecting Personal Data in a Globalised World" ein strategisches Konzept für Fragen im Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten präsentiert.
In dem Vorabentscheidungverfahren der verbundenen Rechtssachen C‑203/15 und C‑698/15 hat der EuGH mit Urteil v. 21.12.2016 entschieden, dass Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen. Die Entscheidung weicht damit von den Schlussanträgen des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19.7.2016 ab (s. Hrube, CR 2016, R100), nach dessen Ansicht eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, unter Einhaltung strenger Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann.
OLG Hamm 16.11.2016, 12 U 52/16
BGH 29.11.2016, VI ZR 530/15
§ 7 S. 1 BDSG gewährt für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Insbesondere kann ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung nicht auf § 7 S. 1 BDSG gestützt werden. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung gewährt die Norm für den Fall nicht-automatisierter Datenverarbeitung keinen Anspruch auf immaterielle Entschädigung.
BGH 21.7.2016, I ZR 127/15
Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird.
OLG Frankfurt a.M. 10.11.2016, 6 W 101/16
In Fällen, in denen der Kläger vor Klageerhebung durch eine Abmahnung dem Beklagten eine angemessene Frist zur vorprozessualen Beilegung gesetzt hat und der Abgemahnte erfolglos um eine Verlängerung dieser Frist bittet, hat der Beklagte mit Ablauf dieser Frist Anlass zur Klageerhebung gegeben mit der Folge, dass er sich im Fall eines sofortigen Anerkenntnisses nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen kann. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger auf die Bitte um Fristverlängerung nicht reagiert bzw. nur durch das Büro seines Anwalts einen Rückruf in Aussicht gestellt hat.
BVerfG 22.11.2016, 1 BvL 3/15 u.a.
§ 35 Abs. 5 S. 2 und 3 KG schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur ein, indem eine rückwirkende Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte davon abhängig gemacht wird, dass bereits ein Eilantrag auf vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war. Diese erhebliche Rechtsschutzbeschränkung ist mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht mehr vereinbar.
Article 29 Data Protection Working Party, press release, 13 December 2016
EU: Guidelines für Data Portability, Datenschutzbeauftragte & federführende Aufsichtsbehörde
Am 13.12.2016 hat die Art. 29 Datenschutzgruppe drei Stellungnahmen zur Umsetzung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet: zum Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), zu Datenschutzbeauftragten (Art. 37 - 39 DSGVO) und zur federführenden Aufsichtsbehörde (Art. 56 DSGVO). ...mehr
LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 - 310 O 402/16
Das LG Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 - 310 O 402/16, CR 1/2017, 47 entschieden, dass schon die Verlinkung auf eine Website, auf der urheberrechtswidrig ein Foto öffentlich zugänglich gemacht wurde, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (ausführlich Haftung des Linksetzers nach EuGH GS Media BV siehe Volkmann, CR 1/2017, 36 ff.). ...mehr
BGH 25.10.2016, VI ZR 678/15
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii i.S.v. Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.5.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt.
Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von rd. 6.000 € ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich sind, kommt es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen hat.
BAG 13.12.2016, 1 ABR 7/15
Veröffentlichung von Kommentaren auf Facebook-Seite des Unternehmens kann mitbestimmungspflichtig sein
Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber zwar nicht generell untersagen, eine Facebook-Seite zu betreiben. Der Mitbestimmung kann aber die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegen, Kommentare von anderen Facebook-Nutzern auf dieser Seite unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer mitbestimmungspflichtigen Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
EU Kommission, IP/16/4010 v. 1.12.2016
EU: Kommissionsvorschlag Mehrwertsteuerpaket für digitalen Binnenmarkt Am 1.12.2016 hat die EU Kommission neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen in der EU vorgeschlagen. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Ziel der Vorschläge ist es, Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups zu erleichtern, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.
EU Parlament, PM Justiz und Inneres v. 1.12.2016
Palamentarische Zustimmung für EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz
Am 1.12.2016 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit das Rahmenabkommen zwischen USA und EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten verabschiedet. Das Rahmenabkommen zielt darauf ab, hohe und verbindliche Datenschutzstandards für den transatlantischen Austausch von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten. ...mehr
Beta Charta der Digitalen Grundrechte der EU
Am 1.12.2016 hat eine Gruppe namhafter Bürgerinnen und Bürger (von Jan Philipp Albrecht über Johannes Caspar und Martin Schulz bis Juli Zeh) der Öffentlichkeit einen Beta-Vorschlag für eine "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" (Digitalcharta) vorgestellt, der am 5.12.2016 auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Brüssel präsentiert wird. Der Vorschlag wurde in den vergangenen 14 Monaten erarbeitet und nun als Anstoß für eine breite gesellschaftliche Diskussion veröffentlicht.
DAV, SN 75/16, 24.11.2016
Am 25.11.2016 hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) durch den Ausschuss Informationsrecht seine Stellungnahme "zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen" veröffentlicht. Diese Stellungnahme gibt einen Überblick zur in Deutschland geltenden Rechtslage und warnt vor übereilter Gesetzgebung auf europäischer Ebene (in diese Richtung zuletzt auch Härting, "'Dateneigentum' – Schutz durch Immaterialgüterrecht?", CR 2016, 646 und Heymann, "Rechte an Daten", CR 2016, 650).
EU Council, PR 692/16 of 28 November 2016
On 28 November 2016, the Council agreed with a qualified majority on its Common Position regarding the Draft Regulation to ban unjustified geo-blocking between Member States. Geo-blocking is a discriminatory practice that prevents online customers from accessing and purchasing products or services from a website based in another Member State. The Draft Regulation is intended to remove discrimination based on customers' nationality, place of residence or place of establishment and to boost e-commerce.
FG Köln 11.5.2016, 2 K 1572/14
Eine innerhalb der Antragsfrist beim Finanzamt eingereichte, inhaltlich mit der Originalrechnung übereinstimmende, allerdings als "Kopie" bezeichnete Ausfertigung einer Rechnung in elektronischer Form genügt den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung. Insoweit kommt es weder darauf an, ob der Vorlegende im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bis zum Ablauf der Antragsfrist über das Rechnungsoriginal verfügen konnte, noch auf die Umstände, weshalb der Kläger erst später in den Besitz des Originals der Rechnung gelangt ist.
BMI, 11.11.2016
Zweite Fassung des Entwurfs eines Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU v. 11.11.2016 (Stand 23.11.2016)
Am 11.11.2016 hat das BMI eine zweite Fassung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vorgelegt. ...mehr
BGH 24.11.2016, I ZR 220/15
Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN
Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.
BVerfG 10.10.2016, 1 BvR 2136/14
Presse-Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Betreibern einer Internetsuchmaschine erfolglos
Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das UrhG erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.
Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug im Internet dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden. Insofern sprechen die Gründe des Verbraucherschutzes vielmehr für den Ausschluss des Widerrufsrechts.
EuGH 16.11.2016, C-301/15
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden.
EuGH, C-568/15: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.11.2016
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Für den telefonischen Service-Dienst gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass er in dem vom Verbraucher bereits bezahlten Preis enthalten ist, so dass die Benutzung einer überteuerten Rufnummer dazu führen würde, dass der Verbraucher für ein und denselben Service zusätzliche Kosten tragen müsste.
BMI, 9.11.2016
Am 9.11.2016 hat die Bundesregierung die vom Bundesminister des Innern vorgelegte "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016" beschlossen. Ziel der Strategie ist es, Cybersicherheit auf einem der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit der vernetzen Informationsinfrastrukturen angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen. Damit sind für die künftige Cyber-Sicherheitspolitik vier Handlungsfelder als Schwerpunkte festgelegt:
Aslam and Farrar vs. Uber, Case Nos. 2202550/2015 & Others
Reasons by the UK Employment Tribunal for Uber-Drivers as Employees
On 28 October 2016, the UK Employment Tribunal held in Aslam and Farrar vs. Uber that drivers for Uber are not self-employed but qualify as workers who's work in the UK entitles them to benefit from UK employment laws. Further, the UK Employment Tribunal found that Uber’s conduct raised serious health and safety issues as Uber does neither ensures that drivers take rest breaks nor prevents Drivers from exceeding a maximum number of hours per week. The case hinged on 2 aspects:
OLG Frankfurt a.M. 6.10.2016, 6 U 54/16
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS
Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen.
EuGH 20.10.2016, C-582/14
EuGH 19.10.2016, C-148/15
Die Preisbindung in Deutschland für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt gegen das Unionsrecht. Die betreffende Regelung des § 78 AMG stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.
BGH 21.4.2016, I ZR 100/15
Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. Lässt sich ein Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich.
BGH 12.10.2016, VIII ZR 55/15
Wertersatzanspruch des Online-Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Eine Ware, die bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, ist für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar; eine Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt.
EuGH 12.10.2016, C-166/15
Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, PM v. 31.8.2016
"DIVSI-Studie "Daten als Handelsware" und eigentumsrechtliche Logik
Am 31.8.2016 hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) die in seinem Auftrag am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften von Johanna Jöns erstellte Studie "Daten als Handelsware" verfügbar gemacht. Die Studie sieht im Ergebnis das Instrument der datenschutzrechtlichen Einwilligung in der Praxis als gescheitert an und empfiehlt, im BDSG nach dem Vorbild des Urheberrechts für personenbezogene Daten auch ein Modell der Einräumung von Nutzungslizenzen mit dinglicher Wirkung einzuführen.Welchen gravierenden Einwänden Ökonomisierungsmodelle für personenbezogene Daten ausgesetzt sind, zeigt der Aufsatz von Härting, "'Dateneigentum' - Schutz durch Immaterialgüterrecht", CR 10/2016, 646 ff. Warum Daten (mit oder ohne Personenbezug) keiner eigentumsrechtlichen Logik folgen, erläutert Heymann, "Rechte an Daten, CR 10/2016, 650 ff.
LAG Baden-Württemberg 22.6.2016, 4 Sa 5/16
Beleidigt ein Arbeitnehmer auf Facebook Vorgesetzte mittels der Verwendung sog. Emoticons, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine Kündigung. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass unter dem Schutz der Anonymität in sozialen Netzwerken deutlich heftiger "vom Leder gezogen wird" als in persönlichen Gesprächen und nicht jedem bewusst ist, welche Außenwirkungen solche Beleidigungen entfalten können. Daher kann im Einzelfall vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein, um dem Arbeitnehmer die Pflichtverletzung deutlich vor Augen zu führen.
BGH 16.8.2016, VI ZB 17/16
Bemessung des Beschwerdewertes eines Berufungsantrags bei Beleidigung eines Kindes auf Facebook
Für die Bemessung des Beschwerdewertes eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat.
OLG Köln 30.9.2016, 6 U 188/12
Tagesschau App im Jahr 2011 unzulässig
Die "Tagesschau App" ist, so wie sie am 15.6.2011 abrufbar war, unzulässig. Das OLG Köln hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
BGH 10.3.2016, I ZR 183/14
Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln.
OLG Zweibrücken 21.6.2016, 4 U 111/15
Inkriminierte Werbung im Internet wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
Dem durchschnittlichen Nutzer des Internets ist bekannt, dass im Rahmen der Internetwerbung nähere Informationen zu den angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die mit einander über Links verbunden sind. Es ist deshalb ausreichend, wenn im Internet durch einen ausreichend aussagekräftigen Link (hier: "Mehr zum Artikel") auf Pflichtangaben hingewiesen wird.
AG Potsdam 12.11.2015, 37 C 156/15
Beweisverwertungsverbot bei Herausgabe von dynamischen IP-Adressen zugeordneten Nutzerdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss
Wenn der Internetzugangsvermittler aufgrund einer richterlich gestatteten Auskunft mitteilt, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt einer Benutzerkennung eines Resellers zugeordnet war, kann der Reseller die der Benutzerkennung zugehörigen Bestandsdaten ohne richterlichen Gestattungsbeschluss mitteilen. Ein gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren ist somit nicht erforderlich.
LG München I 19.8.2016, 21 O 14088/16
Zum urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch infolge des Einsatzes einer gefälschten Lizenzdatei
Im Rahmen des § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG muss die vom auskunftsverpflichteten Dritten erbrachte Dienstleistung in einem finalen Sinne gerade für die rechtsverletzenden Tätigkeiten genutzt werden, so wie das in Filesharingnetzwerken der Fall ist. Die Regelung des § 101 Abs. 2 UrhG betrifft einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten, der ausnahmsweise als Nichtverletzer Auskunftsschuldner ist, so dass sie als Ausnahmeregelung gegenüber der Regelung der Verletzerauskunft nach § 101 Abs. 1 UrhG eng auszulegen ist.
EuGH 8.9.2016, C-160/15
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden die Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.
Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet
OLG Hamm 20.5.2016, 12 U 126/15
Begriff "Polizei" genießt Namensschutz nach § 12 BGB
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) kann für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden.
EuGH 7.9.2016, C-310/15
Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.
BGH 28.7.2016, I ZR 9/15
Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen.
OLG Frankfurt a.M. 11.7.2016, 6 U 100/15
Die Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz" erweckt beim angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten erreicht werden, die im Durchschnitt weit über 50 Mbit/s liegen und gelegentlich 100 MBit/s nahezu erreichen. Trifft dies nicht zu, ist die Werbung irreführend.
Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und dabei nicht als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5 Prozent der Abrufe) abrufbar bleibt.
BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15
"Shill Bidding": Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag zustande, so begründet dies keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" erwerben zu können. Ist der Gegenstand bereits anderweitig veräußert, hat der Höchstbietende ein Anspruch auf Schadensersatz.
BGH 24.8.2016, VIII ZR 182/15
Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen. Das gilt jedoch nicht für einen Käufer, der seine Rechte aus dem eBay-Geschäft nicht verkauft, sondern unentgeltlich an einen sog. "Abbruchjäger" überträgt.
OLG Frankfurt a.M. 28.7.2016, 6 U 93/15
Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung ist jedoch unwirksam, wenn die Erklärung sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird.
BGH 24.3.2016, I ZR 185/14
Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht.
Freies WLAN und Ende des Routerzwangs
Kürzlich sind das "Routergesetz" sowie Neuregelungen zu WLAN in Kraft getreten. Damit wurden der sog. Routerzwang beendet und Möglichkeiten und Rechte der Verbraucher in der digitalen Welt ausgebaut und gestärkt.
BVerfG 29.6.2016, 1 BvR 3487/14
Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Hierbei darf der Einbruch in die persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert.

References: EuGH 

EuGH 

EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 6
 § 6
 § 3
 BGH 

BGH 
 Art. 4
 Art. 3
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BGH 

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 EuGH 

BGH 

§ 7
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BGH 
 § 93

§ 35
 Art. 29
 EuGH 

BGH 
 Art. 27
 Art. 5
 § 87

BGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 78

BGH 
 § 890

BGH 

EuGH 

BGH 

BGH 
 § 8
 § 8
 § 101
 § 101
 § 101

EuGH 
 § 12

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BGH 

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