Source: http://openjur.de/u/165012.html
Timestamp: 2014-03-11 13:27:17+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 21. Januar 2011 - Az. 324 O 274/10 x
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LG HamburgRechtsprechungUrteil vom 21. Januar 2011 - Az. 324 O 274/10
LG Hamburg · Urteil vom 21. Januar 2011 · Az. 324 O 274/10
324 O 274/10
openJur 2011, 91823
Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 2, 823 Abs. 1, 257, 249 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 186 StGBStrafgesetzbuch
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen,
1. durch die Berichterstattung
„‘Verschweigen, Vertuschen, Versetzen – das ist noch lange nicht vorbei‘, sagt er. ‘Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, warf zum Beispiel ein missbrauchter Jugendlicher dem R...er Bischof G... M... vor. Ein Kaplan hatte ihm 1999 in den Schritt gegriffen. Statt aber den Fall aufzuklären und den Kaplan vor Gericht zu bringen, vermittelte das Bischöfliche Ordinariat der Familie eine Art Schmerzens- und Schweigegeld vom Täter.“
den Eindruck zu erwecken, die Klägerin habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme.
2. Wörtlich und/oder sinngemäß mit Bezug auf die Klägerin zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen:
a) Unter Bezugnahme auf die im Jahr 1999 zwischen P... K., der Diözese und dem Ehepaar T. geschlossene Vereinbarung „Schweigen gegen Geld“;
b) „Dem S... liegen Dokumente vor, die belegen, dass sein Ordinariat – hart an der Grenze der Legalität – versucht hat, Kindesmissbrauch zu vertuschen: Schweigen sollte mit Geld erkauft werden.“
c) Unter Bezugnahme auf eine Äußerung von „J... T.“: „‘Das Verschweigen und Vertuschen von Anfang an‘ macht sie wütend.“
d) Das Ordinariat in R... habe J... T. – ihrer Aussage nach – „überredet“, „keine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Man wolle den Fall im Bistum lieber intern regeln.“
e) Durch die Formulierungen:
„Die von der Fummelei geschockte Familie wollte sich zumindest vorbehalten, den Priester später noch anzeigen zu dürfen“ und „Da der künftige seelsorgliche Einsatz von Herrn K. allein im Kompetenzbereich des Bischöflichen Ordinariats verbleiben soll, wobei bei Art und Zeitpunkt des Einsatzes die Vorfälle berücksichtigt werden, können wir es nicht akzeptieren, dass ... eine Anzeige vorbehalten bleibt.“
den Eindruck zu erwecken, die Klägerin habe verlangt, dass eine Anzeige unterbleiben soll.
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 4.056,71 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.06.2010 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 5/6 und die Klägerin zu 1/6.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; hinsichtlich des Ausspruchs unter Ziff. I des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 125.000 Euro, hinsichtlich des Ausspruchs unter Ziff. II des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziffer IV. des Tenors für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten hinsichtlich des Ausspruchs unter Ziff. IV. des Tenors durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird festgesetzt auf € 140.000,00.
Tatbestand Die Klägerin, die Diözese R..., eine Körperschaft öffentlichen Rechts, verlangt von den Beklagten die Unterlassung von Wortberichterstattungen und die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren. Es handelt sich vorliegend um das Hauptsacheverfahren zu den einstweiligen Verfügungsverfahren 324 O 106/10 und 324 O 107/10.
Die Klägerin ist Vertreterin der römischkatholischen Kirche in R.... Ihr unterliegen sämtliche Angelegenheiten der katholischen Kirche im Bistum R.... Die Beklagte zu 1) ist der Verlag der Zeitschrift „Der S...“; die Beklagte zu 2) ist Anbieterin des Internetangebots unter www.s...de. Im Internet werden die Printausgaben der Zeitschrift „Der S...“ als E-Paper inhaltsgleich angeboten.
Der Antrag zu I. 1.) betrifft Behauptungen der Beklagten über die Klägerin in der Ausgabe des S... Nr. 6 vom 08.02.2010.
In der Titelgeschichte der Ausgabe vom 08.02.2010 („Die Scheinheiligen“) berichtete die Beklagte zu 1) vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen unter anderem auch über die Klägerin. Dieser Beitrag ist auch über das Internetangebot der Beklagten zu 2) abrufbar. Auf Seite 69 heißt es in dem Artikel:
„‘Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, warf zum Beispiel ein missbrauchter Jugendlicher dem R...er Bischof G... M... vor. Ein Kaplan hatte ihm 1999 in den Schritt gegriffen. Statt aber den Fall aufzuklären und den Kaplan vor Gericht zu bringen, vermittelte das Bischöfliche Ordinariat der Familie eine Art Schmerzens- und Schweigegeld vom Täter.“
Mit dem Antrag zu Ziffern I. 2.) a) – f) greift die Klägerin 6 Äußerungen an, die aus der Berichterstattung mit der Überschrift „Schweigen gegen Geld“ aus „Der S...“ Nr. 38 aus dem Jahr 2007 stammt. Auch dieser Artikel ist im Internetangebot der Beklagten zu 2) abrufbar. In dem Artikel finden sich unter anderem die folgenden Passagen:
[...] „Schweigen gegen Geld“ [...] Massiv sind die Vorwürfe gegen den R...er Bischof G... L... M.... Dem S... liegen Dokumente vor, die belegen, dass sein Ordinariat – hart ab der Grenze der Legalität – versucht hat, Kindesmissbrauch zu vertuschen: Schweigen sollte mit Geld erkauft werden. [...] J... T. ballt die Fäuste, wenn sie an Pfarrer K. und das Verhalten des Bistums denkt: „Das Verschweigen und Vertuschen von Anfang an“ macht sie wütend. Denn K. hatte sich schon an ihren Söhnen vergriffen, während des Osterfestes 1999. [...] Das Ordinariat in R... habe J... T. – ihrer Aussage nach – „überredet“, „keine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Man wolle den Fall im Bistum lieber intern regeln.“ [...] Die von der Fummelei geschockte Familie wollte sich zumindest vorbehalten, den Priester später noch anzeigen zu dürfen. [...] Da der künftige seelsorgliche Einsatz von Herrn K. allein im Kompetenzbereich des Bischöflichen Ordinariats verbleiben soll, wobei bei Art und Zeitpunkt des Einsatzes die Vorfälle berücksichtigt werden, können wir es nicht akzeptieren, dass ... eine Anzeige vorbehalten bleibt.“
Hintergrund für die Berichterstattungen war ein Missbrauchsvorfall am 31.03.1999, bei dem Kaplan P... K... in V... die beiden Söhne der Familie T... sexuell belästigte, was von der Schwester beobachtet und sodann den Eltern erzählt worden war. Die Eltern wandten sich bereits am nächsten Tag, dem 01.04.1999, an die Klägerin und berichteten über den Vorfall. Am 14.05.1999 fand wegen des Vorfalls ein Treffen der Eltern der geschädigten Kinder nebst ihrem Anwalt Dr. R... und für die Klägerin Domdekan H... und Generalvikar G... nebst ihrem Justitiar S... statt, während welchem das weitere Vorgehen abgestimmt worden war. In einem Schreiben vom 18.05.1999 an Justitiar S... (Anlage K 6) hielt der Anwalt der geschädigten Kinder, Dr. R..., die Eckpunkte dieses Gesprächs schriftlich fest. Unter Punkt 1 heißt es in dem Schreiben: „Das Bischöfliche Ordinariat R... hat ausdrücklich bekundet, einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kaplan P... K. nicht im Wege zu stehen.“
Das weitere Geschehen ist im Wesentlichen streitig – insbesondere, wie es zu der als Anlage K 5 eingereichten Vereinbarung zwischen der Klägerin, dem Kaplan und den Eltern der betroffenen Kinder kam, in welcher unter anderem unter Punkt 2 vereinbart worden war: „Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, daß negative psychische Folgen für die betroffenen Kinder [...] soweit wie möglich verhindert bzw. durch Therapien abgemildert werden sollen. Im wohlverstandenen Interesse der Kinder und auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern soll daher Stillschweigen gewahrt werden“. Unter Punkt 4 heißt es unter anderem: „ [...] Herr P... K... verpflichtet sich, den aus dem Vorfall vom 31.3.1999 entstandenen und ggf. noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen. Er verpflichtet sich insbesondere, folgendes Schmerzensgeld zu bezahlen: a) [...] b) [...], c) [...].“
Dieser Vereinbarung waren mehrere Entwürfe vorausgegangen (vgl. Anlagen K 27 und 28), die jedoch jeweils nicht oder nicht von allen Beteiligten unterzeichnet worden waren. Die als Anlage K 5 eingereichte Vereinbarung wurde im Juni 1999 von dem Kaplan P... K... sowie der Klägerin unterzeichnet und im November 1999 von den Eltern der geschädigten Kinder.
Im Juni 1999 wurde eine von Geschädigtenanwalt Dr. R... formulierte öffentliche Erklärung an die Presse und die Öffentlichkeit gegeben (vgl. Anlagen K 7 und K 8).
Ende 1999 wurde Anzeige gegen Kaplan K... wegen der Missbrauchstaten zu Lasten der Söhne T... erstattet. Die Mutter der Geschädigten bat die Klägerin im Jahr 2007 schriftlich um finanzielle Unterstützung, was die Klägerin ausweislich des Schreibens ihres Rechtsanwalts vom 01.10.2007 (Anlage B 4) zurückwies.
Nach jeweils einem erfolglosen Abmahnversuch hinsichtlich der Berichterstattung aus 2010 gegenüber den Beklagten erwirkten die Beklagten die einstweiligen Verfügungen der Kammer vom 10.03.2010 (324 O 106/10 und 324 O 107/10).
Die Klägerin begehrt mit dem Antrag zu Ziffer I. 1.) die Unterlassung des durch die genannte Passage erweckten Eindrucks, sie habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme. Die Klägerin meint, die von den Beklagten aufgestellte Behauptung sei so zu verstehen, als habe die Klägerin alles daran gesetzt, die Straftat des Kaplan K... zu vertuschen – insbesondere, indem sich die Klägerin für eine Geldzahlung des Kaplans an die geschädigten Kinder eingesetzt habe. Sie habe also die Zahlung dieses „Schmerzens- und Schweigegelds“ mit dem Zweck veranlasst, die Straftaten des Kaplans nicht in der Öffentlichkeit bekannt werden zu lassen. Dies sei unwahr. Am 01.04.1999 habe sich J... T..., die Mutter der betroffenen Jugendlichen, telefonisch bei der Klägerin gemeldet und über die tags zuvor erfolgten Handlungen berichtet. Das Telefonat habe von Seiten der Klägerin Herr Domdekan H... geführt, der eine Gesprächsnotiz angefertigt habe. Dieser habe bereits in dem Telefonat bedauert, was geschehen sei und mitgeteilt, dass die Klägerin alles tun werde, um zu helfen. Sie werde sich juristisch beraten lassen und noch am selben Tag den Kaplan K... ins Ordinariat bestellen. Am Abend wolle er noch einmal Kontakt zu Frau T... aufnehmen. Kaplan K... sei sodann noch am selben Tag im Ordinariat erschienen und habe mit dem damaligen Generalvikar und Domdekan H... ein Gespräch geführt. Um 21.30 Uhr habe Domdekan H... dann erneut mit Frau T... telefoniert und erneut versichert, „dass der Generalvikar und er den Vorfall sehr bedauern und das Ordinariat mithelfen wird, die Angelegenheit aufzuarbeiten.“ Dies ergebe sich aus einer Gesprächsnotiz des Domdekans. Ferner habe er Frau T... Folgendes zugesagt (und in der Gesprächsnotiz festgehalten):
„1. Das Ordinariat übernimmt die Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung der Kinder.
2. Kaplan K... wird am Dienstag von der Pfarrei abgezogen.“
Außerdem wolle habe man verabredet, am Dienstag erneut zu telefonieren. So sei es dann auch gekommen. Domdekan H... habe Frau T... in diesem weiteren Gespräch mitgeteilt, dass die Klägerin zur Absicherung dafür, dass auf Wunsch der Eltern keine Anzeige erstattet werden solle, eine Erklärung von Frau T... benötige. In der Aktennotiz über das Telefonat vom 06.04.1999 heißt es:
„... aus der hervorgeht, dass Sie und Ihr Ehemann einverstanden sind und wünschen, dass die Diözese keine Strafanzeige gegen Kapl. K... stellt.“
Die Klägerin habe einen Textvorschlag für eine Vereinbarung vorbereitet gehabt, welchen H... in dem Telefonat mit Frau T... vorgelesen habe. Sie sei damit einverstanden gewesen. Die Erklärung (Anlage K 27) habe gelautet:
„Wir, die Unterzeichneten, sind damit einverstanden und wünschen es, dass das Bischöfliche Ordinariat (Generalvikariat) wegen der Vorfälle am 31. März 1999 zwischen unseren Kindern und Herrn Kaplan P... K... in V... keine Strafanzeige erstattet. Unser Recht, strafrechtliche Maßnahmen zu beantragen, bleibt davon unberührt. Es wurde uns zugesichert, dass Herr Kaplan K... unmittelbar nach den Osterfeiertagen von seinem jetzigen Dienstort abgezogen wird. Das Bischöfliche Ordinariat hat uns ferner psychologische Hilfe für unsere Kinder und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten angeboten. [...]“
Damit stehe fest, dass das Recht der Eltern, strafrechtliche Schritte einzuleiten, von Anfang an unberührt gewesen sei. Nachdem die Erklärung übersandt worden sei, habe sich Familie T... an ihren damaligen Rechtsberater, Herrn Dr. R..., gewandt. Dieser habe dann eine Vereinbarung vorbereitet, die letztlich in der als Anlage K 5 vorgelegten Fassung unterzeichnet worden sei.
Dass in der Anlage B 1 (Schreiben des Rechtsanwalts R... an Familie T...) der Satz „Die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, habe ich Ihnen vorbehalten für den Fall der Verschlimmerung der psychischen Situation Ihrer Kinder“ enthalten gewesen sei und diese Möglichkeit schließlich auch Niederschlag in der unterzeichneten Vereinbarung gefunden habe, sei nicht auf die Klägerin, sondern den Anwalt der Geschädigten zurückzuführen. Die Klägerin habe eine derartige Beschränkung der Strafanzeigemöglichkeit der Geschädigten gerade nicht gewünscht. Die Klägerin habe vielmehr eine uneingeschränkte Anzeigemöglichkeit favorisiert, was sich bereits aus dem Entwurf (Anlage K 27) ergebe. Es sei sodann ja auch zu einer Unterzeichnung der als Anlage K 5 vorgelegten Vereinbarung gekommen, die die von Rechtsanwalt R... aufgenommene Beschränkung nicht mehr enthalten habe – allerdings auch nicht die Formulierungen, wonach das Ordinariat keine Anzeige erstatten würde und den Eltern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt würde, Anzeige zu erstatten.
Aus dem Schreiben von Rechtsanwalt R... an die Eltern vom 18.05.1999 (Anlage K 6) ergebe sich indessen eindeutig, dass die Klägerin einer strafrechtlichen Aufklärung des Falles nicht im Wege gestanden habe.
Damit stehe fest, dass die Klägerin kein Stillschweigen habe erkaufen wollen, sondern dass sie lediglich eine Erklärung der Eltern habe erhalten wollen, wonach diese schriftlich bestätigen, dass sie kein Ermittlungsverfahren wünschen und es ferner ihrem Wunsch entspreche, dass die Klägerin keine Strafanzeige erstatte.
Bezüglich der unter Ziffern I. 2.) a) – f) angegriffenen Äußerungen trägt die Klägerin vor, diese seien bewusst unrichtig, denn es sei den Beklagten bekannt gewesen, dass es dem ausdrücklichen Wunsch der Eltern der geschädigten Kinder entsprochen habe, dass Stillschweigen gewahrt werde. Dies habe der Anwalt der geschädigten Kinder in seinem Schreiben an die Eltern vom 18.05.1999 (Anlage K 6) ausdrücklich festgehalten, indem er geschrieben habe: „Mit Rücksicht auf das Wohl der Kinder [...] sehen die Ehegatten [...] im Augenblick von einer Strafanzeige ab. Dies geschieht aus eigenem Wunsch, nicht auf Bitten oder Drängen des Ordinariats.“ Zudem habe es – unstreitig – eine schriftliche öffentliche Erklärung gegeben, die den Kaplan namentlich genannt habe und die Hintergründe aufgeklärt habe (Anlage K 7). Diese Erklärung und ihre Veröffentlichung hätten nie in Frage gestanden. Damit sei klar, dass die Klägerin weder „Schweigen gegen Geld“ erkauft, noch versucht habe, Kindesmissbrauch zu vertuschen. Ebenso wenig habe sie versucht, „von Anfang an“ etwas zu verschweigen oder zu vertuschen. Die Mutter der Kinder sei auch nicht überredet worden, keine Anzeige zu erstatten. Auch dies ergebe sich aus Anlage K 6, worin es unter anderem heiße: „Die Vorgänge vom 31.03.1999 können und sollen also, wenn dies die betreffenden Kinder und deren Eltern wünschen, von den zuständigen Organen umfassend und vollständig aufgeklärt werden.“ Auch in der unterzeichneten Vereinbarung (Anlage K 5) gebe es keine Nebenabrede, die die Durchführung eines Strafverfahrens untersage. Von einem Überreden könne bereits deswegen keine Rede sein, weil Kaplan K... und die Klägerin die Vereinbarung bereits im Juni 1999 unterzeichnet hatten, und die Eltern der Kinder sich bis November Zeit ließen, das Dokument ebenfalls zu unterzeichnen. Schließlich werde in dem streitgegenständlichen Beitrag der Inhalt des Schreibens aus Anlage K 10 des Justitiars der Klägerin bewusst unvollständig wiedergegeben, um so die Behauptung der Beklagten zu belegen, die Klägerin habe gefordert, dass keine Anzeige erstattet werde. Dort, wo die Beklagte im Text Auslassungspunkte abgedruckt hat, heiße es „[...] können wir es nicht akzeptieren, dass bei einem Verstoß gegen bestimmte Voraussetzungen eine Anzeige vorbehalten wird“. Der nächste Satz laute: „Damit würde zum Ausdruck kommen, dass eine Anzeige von Seiten des Bischöflichen Ordinariats unter allen Umständen vermieden werden sollte.“ Dass dies nicht der Fall gewesen sei, ergebe sich jedoch aus Anlage K 6.
Da sich die Beklagten zur Rechtfertigung der Berichterstattung aus 2010 auf ihren Bericht aus 2007 berufen hätten, habe dieser nun auch Gegenstand von Unterlassungsansprüchen werden müssen.
Die Klägerin trägt zu den geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten vor, sie habe ihre Rechtsanwälte im Hinblick auf beide Berichterstattungen zu völlig unterschiedlichen Zeitpunkten beauftragt. Das Mandat habe sich zunächst nur auf die Print-Ausgabe 6/2010 bezogen. Erst auf Hinweis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die Verfügbarkeit im Internet habe sie den Auftrag erteilt, auch die Internet-Veröffentlichung zum Gegenstand von Unterlassungsansprüchen zu machen. Für beide Aufträge habe es jeweils unterschiedliche Vergütungsvereinbarungen gegeben. Schließlich sei der Auftrag für die Print- und Onlineausgabe 38/2007 erfolgt. Die Klägerin ist der Auffassung, die Streitwerte seien nicht zu addieren, es habe sachliche Gründe für die getrennten Verfahren gegeben. Bei beiden Beklagten handele es sich um unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten, man habe nicht wissen können, ob die Beklagte zu 2) sich als intellektuelle Verbreiterin betrachte. Auch die Beklagten hätten beide Angelegenheiten unterschiedlich behandelt. Sie hätten jeweils in unterschiedlichen Schreiben (K 12 und K 16) zu den Abmahnungen Stellung genommen. Die Abmahnung zu dem Bericht aus 2007 habe die Klägerin dann wegen des vorgelagerten Beklagtenverhaltens zusammengefasst. Wegen der jeweilig getroffenen Vergütungsvereinbarungen sei die Geschäftsgebühr ungekürzt in Ansatz zu bringen, da die Abrechnung nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung erfolgt sei. Eine Anrechnung nach § 15a RVG komme nur bei gesetzlichen Gebühren, nicht aber bei vereinbarten Gebühren in Frage.
Die Klägerin beantragt, nach Umstellung des Antrages zu Ziffer I.2.) e) und Ergänzung des Antrages zu Ziffer I.2.) um die einleitende Formulierung „mit Bezug auf die Klägerin“ nunmehr,
I. die Beklagte zu verurteilen, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen,
b) „Dem S... liegen Dokumente vor, die belegen, dass sein Ordinariat – hart ab der Grenze der Legalität – versucht hat, Kindesmissbrauch zu vertuschen: Schweigen sollte mit Geld erkauft werden.“
f) „Die Familie unterschrieb schließlich die Schweigevereinbarung.“
II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin € 1.034,11 sowie gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 2) € 3.127,92 – jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit – zu bezahlen.
III. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin € 1.034,11 sowie gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1) € 3.127,92 – jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit – zu bezahlen.
Die Beklagten sind der Auffassung, die angegriffenen Äußerungen seien im Kontext der sehr öffentlichkeitsinteressierenden Berichterstattung über das aktuelle Thema sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche zu sehen – es bestehe ein außerordentliches öffentliches Interesse an der Thematik. Es gehe in der Berichterstattung um den Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen und um die Tatsache, dass diese meist intern geklärt würden. Der Vorwurf fehlender Aufklärung richte sich dabei auch an die Klägerin, so heiße es auf Seite 64 des angegriffenen Artikels in „Der S...“ 6/2010: „Dagegen steht die Aufarbeitung in Deutschland erst am Anfang. 24 von 27 Bistümern antworteten vorige Woche auf eine S...-Umfrage nach dem Verdacht auf Missbrauchsfälle in den eignen Reihen seit 1995. Nur die Bistümer L..., R... und D...-M... verweigerten sich.“ Sodann gehe es um Verjährungsproblematiken und die Frage, warum die Kirche sich mit der Aufklärungsarbeit so zurück halte. In diesem Kontext werde als Beispiel das der Klägerin und Kaplan K... genannt. Auch in diesem Fall habe die Kirche versucht, den Missbrauchsfall nicht öffentlich zu machen. Sie habe zwar sorgfältig darauf geachtet, ihr dahingehendes Interesse zu dokumentieren, dies ändere aber nichts daran, dass sie Wert auf eine „diskrete“ Lösung gelegt habe.
Nachdem es unstreitig zu den Missbrauchstaten an den Söhnen T... gekommen sei, hätten sich die Eltern beim Stadtpfarrer und bei Domdekan H... beschwert. Nach mehreren ergebnislosen Telefonaten mit diesen beiden Herren hätten sich die Eltern sodann an Rechtsanwalt R... gewendet, der über gute Kontakte zur Klägerin verfügt habe.
Im April 1999 habe die Klägerin einen ersten Entwurf der geplanten Vereinbarung übersandt. Dieser habe bereits vorgesehen, dass keine Strafanzeige erstattet werden solle. Es habe dabei vornehmlich im Interesse der Klägerin und des Kaplans gelegen, dass diese Formulierung aufgenommen wurde. Rechtsanwalt R... habe den Entwurf sodann überarbeitet und einen Vorbehalt aufgenommen, wonach die Eltern wenigstens für den Fall noch Strafanzeige erstatten dürfen sollten, dass sich die psychische Situation der Kinder verschlechtere oder der Kaplan weiter in der Jugendarbeit eingesetzt würde (Anlage B 1). R... habe dann in einem Brief vom 08.04.1999 an die Eltern geschrieben, er habe ihnen die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, vorbehalten, was zeige, dass die Klägerin ursprünglich eben keine Strafanzeigemöglichkeit habe aufnehmen wollen.
Es habe – unstreitig – weitere Vorentwürfe für eine Vereinbarung gegeben, welche Vorbehalte für die Eltern, Anzeige erstatten zu können, enthalten hätten, während die endgültige Fassung (Anlage K 5) nur noch eine beiderseitige „Stillschweigeverpflichtung“ enthalten hätte. Die Abrede, Stillschweigen zu wahren, sei damit auf Anregung der Klägerin vorbehaltlose Grundlage der Vereinbarung geworden. Die Eltern hätten im Gegenzug zur Vermittlung des Schmerzensgeldes und der Zusicherung, dass der Kaplan nicht mehr im bisherigen Umfeld eingesetzt werde, zum Stillschweigen verpflichtet werden sollen. Sie hätten auf Wunsch der Klägerin schriftlich bestätigt, dass sie kein Interesse an der Strafverfolgung des Kaplans hegten.
Die Beklagte meint, der Anlage K 9 (Schreiben von Rechtsanwalt R... an die Klägerin im August 1999) sei deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin den Verzicht auf eine Strafanzeige als Grundlage für die Vereinbarung angesehen habe. Denn dort heiße es: „Die Kinder [...] können sich mit der unterbliebenen Strafanzeige und der fehlenden strafrechtlichen Verurteilung nur zufrieden geben, wenn alles Menschenmögliche getan wird, damit sich Ähnliches nicht mehr wiederholt.“ Diese Wortwahl lasse keinen Zweifel daran, dass der Verzicht auf strafrechtliche Ermittlungen Gegenleistung dafür sein sollte, dass die Klägerin den Kaplan aus dem Amt entfernt. Hierauf habe die Klägerin mit Schreiben vom 13.09.1999 (Anlage K 10) geantwortet, dass bereits das Unterbleiben einer Strafanzeige nicht Bedingung für die Vereinbarung gewesen sei und nur auf den Wunsch der Eltern zurückgehe. Als Ende 1999 dann doch – was unstreitig ist – Anzeige gegen den Kaplan erstattet worden sei, habe die Klägerin sich „überrascht“ gezeigt (B 3). Auch, als die Mutter der Geschädigten Jahre später um finanzielle Hilfe gebeten habe, habe die Klägerin mit Unverständnis darauf reagiert, dass diese nunmehr an die Öffentlichkeit gehe (B 4).
Die Beklagten meinen, dass die Klägerin als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht aktiv legitimiert sei. Davon abgesehen werde der reklamierte Eindruck nicht erweckt; und wenn, wäre er wahr. Es handele sich um eine verdeckte Äußerung, bei der nach der Stolpe-Rechtsprechung Zurückhaltung geboten sei. Es liege keine unabwendbare Schlussfolgerung des Lesers dahingehend vor, dass das Schweigen gegen Geld erkauft worden sein soll. Es handele sich vielmehr um die Kritik an der Klägerin, dass sie den Vorfall nicht selbst angezeigt habe und fasse sodann die mit den Opfern getroffene Vereinbarung wertend zusammen. Aus dem Begriff „Schweigegeld“ sei nicht auf ein Motiv der Klägerin zu schließen. Allerdings sei die Grundlage für die Vereinbarung die Schweigezusage gewesen, so dass der Eindruck jedenfalls den Tatsachen entspreche.
In Bezug auf die unter I. 2.) a) – f) angegriffenen Äußerungen meinen die Beklagten, der Umstand, dass die Klägerin die Berichterstattung aus 2007 in keiner Weise beanstandet hat, führe dazu, dass sie nicht mehr verletzt sei, denn ein solches Verhalten führe schon bei Trägern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu einem Verlust des Anspruchs (OLG Hamburg, AfP 1991, 533, P... Graf). Dies müsse also erst Recht für eine Körperschaft öffentlichen Rechts gelten.
Auch inhaltlich wären die Verbote ausgeschlossen. Die Überschrift „Schweigen gegen Geld“ könne isoliert nicht verboten werden, da sie keine selbstständige
Sachaussage enthalte. Der „Überschriftenleser“ erfahre nicht einmal, auf wen sich die Überschrift beziehe. Zudem sei die Behauptung nicht unwahr. Es sei zulässig, die getroffene Vereinbarung entsprechend zu bewerten. Die unter I.2.)c) angegriffene Behauptung, „das Verschweigen und Vertuschen von Anfang an“ mache die Mutter der geschädigten Kinder wütend, sei wahr. Es sei unstreitig, dass sich Mutter T. so geäußert habe. Die Begriffe „Verschweigen und Vertuschen“ brächten allenfalls eine zulässige Wertung der Mutter zum Ausdruck, für die hinreichende Anknüpfungspunkte bestünden. Das unter Ziffer I.2.)d) begehrte Verbot der Aussage, die Klägerin habe die Mutter der geschädigten Kinder ihrer Aussage nach „überredet“, „keine Anzeige bei der Polizei zu erstatten“, sei ebenfalls nicht verbotsfähig. Die Mutter habe sich unstreitig so geäußert. „Überredet“ sei außerdem ein subjektiver, bewertender Begriff. Anknüpfungstatsachen hierfür lägen vor, beispielsweise in Anlage K 9. Das unter Ziffer I.2.)e) angegriffene Zitat sei zwar unvollständig, mache dies aber durch die die Weglassung indizierenden drei Punkte deutlich und entstelle nicht den Sinn. Der Rechtsanwalt der Familie habe ausdrücklich vorgetragen, sich eine Strafanzeigenerstattungsmöglichkeit vorzubehalten (Anlage K 9). Dies habe die Klägerin unter Verweis auf ihre Zuständigkeit zurückgewiesen. Dass sie eine weitere Begründung vorgetragen habe, ändere nichts an der Tatsache, dass das Zitat zutreffend sei. Das unter Ziffer I.2.)f) angegriffene Wort „Schweigevereinbarung“ sei eine zulässige Bewertung, denn es gehe in der Vereinbarung schließlich auch um Stillschweigen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2010 Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist ganz überwiegend begründet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagten aufgrund der fortbestehenden Wiederholungsgefahr (2.) die in Ziffern I.1.) bis I.2.) a) – e) geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu aus §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1, Satz 2 BGB analog i.V.m. § 186 StGB analog zu (1.). Lediglich der Unterlassungsantrag zu Ziffer I.2.) f) ist unbegründet (4.). Bezüglich der Geltendmachung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten ist die Klage wiederum überwiegend begründet (3.).
Die Klägerin ist als juristische Person des öffentlichen Rechts aktivlegitimiert. Zwar steht der Schutz persönlichkeitsrechtlicher Belange gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundsätzlich nur jeder natürlichen Person zu, welche Trägerin des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts der persönlichen Ehre ist. Über Art. 19 Abs. 3 GG nehmen allerdings auch juristischen Personen am Grundrechtsschutz teil, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Damit können Personenvereinigungen des Privatrechts den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie den Schutz der persönlichen Ehre und des wirtschaftlichen Rufs für sich in Anspruch nehmen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Bund, Länder und Kommunen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind indes nicht Träger von Grundrechten und können sich daher grundsätzlich nicht auf ein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen (Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, Rn. 33.13). Allerdings können auch juristische Personen bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Sie haben zwar weder eine „persönliche“ Ehre noch können sie wie eine natürliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein; sie genießen jedoch, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. BGH Urteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905; vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183, jeweils m.w.N.; vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382; BVerfGE 93, 266, 291). Ein solcher Anspruch steht der Klägerin unter den Umständen des Streitfalls zu. Denn die angegriffene Äußerungen beziehen sich inhaltlich sämtlich auf den Vorwurf, die Klägerin als Vertreterin der römischkatholischen Kirche in R... habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung an kindliche Missbrauchsopfer von einem von ihr beschäftigten Kaplan bewirken wollen, das der Vorfall nicht angezeigt werde oder sonst an die Öffentlichkeit gelange. Dieser Vorwurf stellt sich als ehrabträgliche Behauptung dar, die geeignet wäre, die Klägerin in ihrer sozialen Achtung herabzusetzen und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Diözese zu erschüttern. Damit wäre auch der Maßstab erfüllt, den der Bundesgerichtshof im Rahmen von Richtigstellungsansprüchen annimmt, nämlich, dass eine üble Nachrede vorliegen müsse und zusätzlich die jeweilige Klägerin (dort die Bundesrepublik Deutschland) schwerwiegend in ihrer Funktion beeinträchtigt sein müsse (Bundesgerichtshof Urteil vom 22. 4. 2008, Aktenzeichen VI ZR 83/07, Juris Abs. 29 – Cicero). Hieran ändert – entgegen der Argumentation der Beklagten – auch der Umstand nichts, dass die den Anträgen zu Ziffer I.2.) zugrunde liegende Berichterstattung bereits aus dem Jahr 2007 stammt und die Klägerin diese erst jetzt angreift. Die mit der Berichterstattung einhergehenden Vorwürfe sind derart gravierend, dass sie nach Auffassung der Kammer durchaus geeignet sind, das Vertrauen gegenüber der Klägerin zu erschüttern.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1, Satz 2 BGB analog i.V.m. § 186 StGB analog einen Anspruch auf Unterlassung der erneuten Verbreitung der von ihr unter Ziffer I.1.) bis 2.) e) angegriffenen Textberichterstattung.
Die unter Ziffer I.1.) angegriffene Passage
„‘Verschweigen, Vertuschen, Versetzen – das ist noch lange nicht vorbei‘, sagt er. ‘Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, warf zum Beispiel ein missbrauchter Jugendlicher dem R...er Bischof G... M... vor. Ein Kaplan hatte ihm 1999 in den Schritt gegriffen. Statt aber den Fall aufzuklären und den Kaplan vor Gericht zu bringen, vermittelte das Bischöfliche Ordinariat der Familie eine Art Schmerzens- und Schweigegeld vom Täter.“ erweckt als unabwendbare Schlussfolgerung für den Leser den Eindruck, die Klägerin habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme. Maßgeblich für die Deutung einer Aussage ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden; im Falle der Mehrdeutigkeit ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, 1 BvR 1696/98 vom 25.10.2005, Absatz-Nr. 31 – „Stolpe“). Vorliegend stellen die Beklagten zwar nicht offen die Behauptung auf, dass die Klägerin durch die Vermittlung einer Geldzahlung habe bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme; der Leser gewinnt jedoch aufgrund der gewählten Formulierung und der kontextualen Darstellung zwingend einen entsprechenden Eindruck.
Die inkriminierte Textpassage beginnt mit den Sätzen „‘Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, warf zum Beispiel ein missbrauchter Jugendlicher dem R...er Bischof G... M... vor. Ein Kaplan hatte ihm 1999 in den Schritt gegriffen.“ Diese Passage erweckt zusammengenommen mit dem folgenden Satz bei einem durchschnittlichen Rezipienten den zwingenden Eindruck, dass durch die Klägerin „eine Art Schmerzens- und Schweigegeld“ vermittelt wurde, anstatt den Fall aufzuklären und vor Gericht zu bringen, weil – wie in der Passage unmittelbar zuvor behauptet – es „ihnen nicht um die Opfer geht, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt“. Werden diese Sätze in ihrem Kontext hintereinander gelesen, so denkt der Rezipient zwingend, dass das eine getan wurde, um das andere zu erreichen. Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man die Gesamtthematik des ganzen Artikels berücksichtigt, indem es über mehrere Seiten darum geht, dass die Kirche Missbrauchstaten vertuscht bzw. selber über sie „richtet“, anstatt sie öffentlich zu machen und den Strafverfolgungsorganen zu melden. Für den Leser stellt es sich daher als unabwendbare Schlussfolgerung dar, dass es sich auch bei dem geschilderten Beispiel aus R... um einen solchen Fall handelt; er stellt sich als ein Exempel für die geschilderten Verhaltensweisen dar. Die Grundsätze der Stolpe-Rechtsprechung sind daher vorliegend nicht heranzuziehen, denn jedes andere Verständnis der Passage ist fernliegend.
Es handelt sich bei dem Eindruck, die Klägerin habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme, um eine innere Tatsachenbehauptung, denn es geht um das Motiv für die Vermittlung der Geldzahlung, also um eine innere, subjektive Absicht, nämlich um die Frage, ob die Geldzahlung mit der Intention vermittelt wurde, damit die Geschädigten sich nicht an die Öffentlichkeit wenden. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des durchschnittlichen Rezipienten der objektiven Klärung zugänglich ist, weil er als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht, er also mit den Mitteln der Beweiserhebung überprüfbar ist (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., 2003, 4. Kapitel Rn 43 ff. mwN; Soehring, Presserecht, 3.Aufl., 2000 Rn 14.3 ff. mwN). Die Frage, ob die Klägerin durch die Vermittlung einer Geldzahlung habe bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme, ist dem Beweis zugänglich. Denn für die Klägerin haben seinerzeit Personen gehandelt, welche die behauptete Intention gehabt haben müssen, über die man Beweis erheben könnte.
Die Behauptung hat jedenfalls prozessual als unwahr zu gelten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheit dieser Tatsachenbehauptung liegt bei den Beklagten. Im Ausgangspunkt trägt zwar derjenige die Darlegungs- und Beweislast für die Unwahrheit einer Behauptung, der sich gegen die Äußerung wendet. Entgegen dieser im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Regel, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, dessen tatbestandliche Voraussetzungen zu beweisen hat, muss nach der ins Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB derjenige, der Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sonst wie seinen sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen, im Streitfalle ihre Richtigkeit beweisen (Soehring, Presserecht 3. Auflage. 2000, Rn. 30.24, Prinz/ Peters Medienrecht 1999, Rn. 381). So liegt es hier, wird doch der Klägerin vorgeworfen, sich das Schweigen von Missbrauchsopfer zu erkaufen. Dieser Vorwurf ist geeignet, sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und ihren Geltungsanspruch zu beeinträchtigen.
Den Beklagten ist es nicht gelungen, darzulegen und zu beweisen, dass die Klägerin durch die Vermittlung einer Geldzahlung habe bewirken wollen, dass der Missbrauchsvorfall T... nicht an die Öffentlichkeit komme. Zwar enthielt die letzte Fassung der zwischen der Klägerin und den Eltern der Missbrauchsopfer geschlossenen Vereinbarung aus November 1999 tatsächlich lediglich eine beiderseitige „Stillschweige-Abrede“. Dennoch spricht der substantiierte Vortrag der Klägerin unter Vorlage der Entwicklung bis hin zu der Vereinbarung und die Einreichung der Vorfassungen einschließlich der Anlage K 6 dafür, dass die Klägerin tatsächlich keine Beschränkung des Anzeigerechts der Eltern anstrebte, sondern ihr daran gelegen war, sich selber dahin abzusichern, dass sie – auf Wunsch der Eltern – keine Strafanzeige erstattete. Diese von der Klägerin vorgetragene Motivlage ist durchaus plausibel, denn es hätte der Klägerin ohne eine solche explizite Erklärung der Eltern der geschädigten Kinder durchaus oblegen, die bekannt gewordene Straftat anzuzeigen. Die Klägerin führt überzeugend aus, dass sie von vornherein (Anlage K 27) ein Recht auf Strafanzeige der Eltern in die zu schließende Vereinbarung aufnehmen wollte und dass dies durch den Vorbehalt des Rechtsanwalts Dr. R... eingeschränkt werden sollte auf psychische Verschlechterung bei den Kindern. Dies habe sie, die Klägerin, nicht gewollt, weil sie ein unbeschränktes Anzeigerecht gewollt habe, so dass dieser Passus in der endgültigen Fassung ganz herausgelassen worden sei. Durch die schließlich von allen Parteien unterschriebene Vereinbarung ist allerdings das Recht der Eltern auf Anzeigenerstattung unberührt geblieben, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin eine andere Intention verfolgte. Die Argumentation der Beklagten mit dem Hinweis auf Anlage K 9, wonach die Beklagten versuchen, einen Zusammenhang zwischen der Versetzung des Kaplans und dem Unterbleiben einer Strafanzeige herzustellen, verfängt bereits deswegen nicht, weil das Schreiben aus August 1999 stammt, Kaplan K... aber bereits vier Tage nach dem Vorfall aus dem Amt entfernt worden war. Um eine Versetzung des Kaplans zu erreichen, hätten die Eltern also nicht auf ihr Anzeigerecht verzichten müssen. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass die Formulierung sich allein auf die Fakten bezieht (keine Strafanzeige – wenn auch von den Eltern so gewünscht) und sodann auf die kinderpsychologische Reaktion hierauf: „dies lässt sich (psychologisch) nur rechtfertigen, wenn der Kaplan nie wieder mit Kindern zu tun bekommt“). Das Schreiben in Anlage K 9 ist erst Recht nicht geeignet, zu beweisen, dass die Klägerin die Intention verfolgte, Schweigen gegen eine Schmerzensgeldvermittlung zu erreichen. Diese Vermutung wird ferner durch die schriftliche Antwort der Klägerin (Anlage K 10) widerlegt, in der sie zum Ausdruck bringt, dass sie eine solche Formulierung nicht wünsche, weil das dann so klinge, als würde sie eine Anzeige unter allen Umständen vermeiden wollen. Die Klägerin schreibt hierin weiter, sie könne auch ohne die genannte Einschränkung zusichern, dass der künftige Einsatz des Vikars erst nach sorgfältigem Einsatz erfolgen werde.
Auch aus den als Anlagen B 3 und B 4 eingereichten Schreiben lässt sich die behauptete Intention der Klägerin nicht entnehmen. Hieraus geht zwar hervor, dass die Klägerin mit Unverständnis auf die nun doch erstattete Anzeige und die Bitte der Mutter der geschädigten Kinder um finanzielle Unterstützung acht Jahre nach dem Vorfall reagierte, dies beweist jedoch nicht, dass die Klägerin damals die Nichtanzeige gewollt hat. Vielmehr stützen diese Anlagen noch den plausiblen und substantiierten Vortrag der Klägerin, dass es vielmehr die Eltern der Kinder gewesen seien, die seinerzeit eine Anzeige nicht gewünscht hätten. Denn es erscheint nachvollziehbar, dass die Vertreter der Klägerin überrascht reagieren, wenn – nachdem zwischen den Parteien auf Wunsch der Eltern Stillschweigen und Nichtanzeige vereinbart wurde, damit die Kinder durch Zeitungsberichte und das Ermittlungsverfahren nicht weiteren Schaden nehmen – die Eltern sich dann doch noch an die Polizei und die Öffentlichkeit wenden.
Aus denselben Gründen hat die Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1, Satz 2 BGB analog i.V.m. § 186 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der unter Ziffern I.2.)a) und b) der Klage angegriffenen Textpassagen, denn die ehrenrührige Behauptung, dass das „Schweigen“ gegenüber der Öffentlichkeit und den Strafverfolgungsorganen gegen Geld erkauft wurde, ist, wie ausgeführt, von den Beklagten weder dargelegt noch bewiesen worden; insbesondere geben die als Anlagen eingereichten Dokumente nicht her, dass die Klägerin Schweigen gegen Geld erkaufen habe wollen.
Die Klägerin hat auch gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1, Satz 2 BGB analog i.V.m. § 186 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der unter Ziffer I.2.)c) angegriffenen Äußerung, unter Bezugnahme auf eine Äußerung von J... T.: „Das Verschweigen und Vertuschen von Anfang an“ macht sie wütend. Die Beklagten haften für das Zitat von J... T., denn sie haben es sich zu Eigen gemacht. Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint (BGHZ 66, 182, 189 f.). Maßgeblich ist, ob sich die jeweilige Behauptung vom Standpunkt des Durchschnittsrezipienten als Gegenstand eigener Feststellung oder Überzeugung des Äußernden darstellt. Dies ist vorliegend der Fall, denn die Beklagten argumentieren in ihrem Artikel in Bezug auf die Klägerin durchweg dahin, dass diese ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei und eine Geldzahlung vermittelt habe, um die geschehenen Missbrauchsfälle „zu vertuschen“.
Auch, wenn die Begriffe „Verschweigen und Vertuschen“ als Meinungsäußerung zu qualifizieren sind, weil sie nicht dem Beweis zugänglich sind, so haben sie einen eindeutigen tatsächlichen Kern dahingehend, dass die Klägerin von Anfang an versucht habe zu verhindern, dass der Fall von Kindsmissbrauch an die Öffentlichkeit gelangt. Eine Meinungsäußerung liegt vor, wenn eine Äußerung nicht dem Beweise zugänglich ist, sich insbesondere nicht mit dem Kriterium „wahr oder unwahr“ messen lässt, sondern vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet, also einen Vorgang oder Zustand an einem vom Kritiker gewählten Maßstab misst (vgl. BVerfG NJW 1983, 1415; Prinz / Peters, Medienrecht, 1999, Rz.4; Wenzel, aaO 4. Kapitel Rn 48 mwN). Bei einer Meinungsäußerung, die wertende und tatsächliche Elemente enthält, kann im Rahmen der Abwägung die Berücksichtigung des Umstandes, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Wertung aufbaut, unrichtig ist, zum Zurücktreten des kollidierenden Schutzguts führen (vgl. BVerfG NJW 2004, 277 (278). Die Meinungsäußerung muss also über hinreichende Anknüpfungstatsachen verfügen. Vorliegend fehlt es indes an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für ein „Verschweigen und Vertuschen“ der Klägerin, denn, wie bereits oben ausgeführt, ist es den Beklagten nicht gelungen, entsprechende Intentionen der Klägerin hinreichend darzulegen und zu beweisen. Die mitgeteilten Anknüpfungstatsachen vermögen nicht zu belegen, dass ein bewusstes Verschweigen und Vertuschen erfolgt wäre.
Aus denselben Gründen hat die Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 analog i.V.m. § 186 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der unter Ziffer I.2.)d) der Klage angegriffenen ehrenrührigen Textpassage, denn das Wort „überreden“ mag zwar wertenden Charakter haben, für den ihm innewohnenden tatsächlichen Kern fehlen aber aus den bereits genannten Gründen die Anknüpfungstatsachen. Auch die ehrenrührige Behauptung, „Man wolle den Fall im Bistum lieber intern regeln“, ist nach dem bereits Ausgeführten als unwahre Tatsachenbehauptung unzulässig.
Der unter Ziffer I.1.e) angegriffene Eindruck, die Klägerin habe verlangt, dass eine Anzeige unterbleiben soll, ist ehrenrührig und unwahr; die Klägerin hat gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 analog i.V.m. § 186 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der Eindruckserweckung.
Die den Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösende Wiederholungsgefahr ist im Hinblick auf sämtliche Äußerungen indiziert, da zu vermuten ist, dass ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1994, NJW 1994, 1281, 1283).
Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Freistellungskosten ist die Klage teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. BGB einen Anspruch auf Freistellung von den ihr vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 4.194,16 Euro.
Im Hinblick auf die Veröffentlichung in der S...-Ausgabe 6/2010 hat die Klägerin gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 249, 257 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.890,91 Euro, denn die streitgegenständliche Berichterstattung war rechtswidrig, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleich der ihr durch das Tätigwerden ihrer Bevollmächtigten entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zustand. Aufgrund der Verletzungshandlung der Beklagten steht der Klägerin ein Freistellungsanspruch für die Abfassung eines hierfür verfassten Abmahnschreibens durch ihren außergerichtlich beauftragten Prozessbevollmächtigten zu, denn der in dem Schreiben geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht. Die Kammer hat für den Klageantrag zu I.1.) einen kumulierten Gegenstandswert in Höhe von 50.000 Euro (2 x 25.000 Euro) festgesetzt; der zugesprochene Betrag ergibt sich aufgrund einer 1,5-Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und 19% Mehrwertsteuer.
Die Geltendmachung einer 1,5-Geschäftsgebühr – statt der von der Kammer regelmäßig zugesprochenen 1,3-Gebühr – ist wegen des gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 RVG bestehenden Ermessens der Überprüfung des Gerichts entzogen, da es sich um eine Abweichung von der 1,3-Gebühr von unter 20% handelt. Eine Abweichung von bis zu 20% von dem als billig zu erkennenden Betrag ist zu akzeptieren (vgl. HansOLG Urteil vom 30.07.2009, Az. 7 U 4/08, Juris Abs. 92 unter Verweis auf Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 14 Rn. 12).
Ob eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen hat, kann vorliegend offen bleiben. Dass eine anrechenbare Gebühr bereits festgesetzt oder erstattet wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Entscheidung des BGH (VIII ZB 17/09 vom 18. 8. 2009 (= NJW 2009, 3364)), in der für Pauschalhonorare entschieden wurde, dass eine Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr nicht erfolgt, dürfte jedoch einschlägig sein.
Soweit die Klägerin von unterschiedlichen Angelegenheiten ausgegangen ist und daher von jeder Beklagten gesondert 1.034,11 Euro, also insgesamt 2.068,22 Euro, eingeklagt hat, ist die Klage im Hinblick auf den Differenzbetrag von 177, 31 Euro unbegründet. Der von einer Äußerung in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffene kann zwar die Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er sich zur außergerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche eines Rechtsanwalts bedient hat, gem. §§ 823 Abs. 1, 257 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen, wenn es sich hierbei um einen zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Aufwand gehandelt hat. Danach kommt es auch darauf an, ob die geltend gemachten Kosten vom Geschädigten im Innenverhältnis an den für ihn tätigen Rechtsanwalt zu zahlen sind (vgl. BGH AfP 2008, 189). Dies ist vorliegend jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Fall. Der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten für die Verfolgung der Ansprüche wegen der streitgegenständlichen Berichterstattung steht der Einwand entgegen, dass es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung der Unterlassungsansprüche nur um eine Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG handelte. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.07.2010 (VI ZR 261/09) in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:
„Auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist. Die Annahme derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (vgl. zu allem Vorstehenden Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 – VI ZR 176/07 - aaO, S. 985 f.; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, S. 1271 f., jeweils m.w.N.). 17 bb) Der Annahme einer Angelegenheit steht nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Geschädigte vertreten soll und dass ein Vorgehen gegen mehrere Schädiger erforderlich ist. [...] Auch die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger kann eine Angelegenheit sein. Dies kommt in Fällen wie dem vorliegenden insbesondere dann in Betracht, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben sollen. Mit Recht wird das Vorliegen einer Angelegenheit bejaht, wenn Unterlassungsansprüche die gleiche Berichterstattung betreffen, an deren Verbreitung die in Anspruch Genommenen in unterschiedlicher Funktion mitwirken (AG Hamburg, AfP 2009, 92, 94 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, AfP 2009, 90 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, AnwBl. 1983, 31 zur Fertigung gleichlautender Abmahnungen wegen einer gleichartigen Wettbewerbsverletzung an viele rechtlich selbstständige Unternehmen eines Konzerns; zustimmend RVG-Anwaltkommentar/N. Schneider, aaO, Rn. 75). Abweichendes mag gelten, wenn es um - auch unternehmerisch - eigenständige Publikationen geht (vgl. LG Hamburg, AfP 2010, 197, 198). In der Regel kommt es nicht darauf an, dass jede Abmahnung wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeiten gegenüber jedem Schädiger ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann. Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - NJW 2005, 2927, Rn. 13 bei Juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043,Rn. 33 bei Juris).
Der Beurteilung als eine Angelegenheit steht auch nicht entgegen, dass die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung hinsichtlich verschiedener in Anspruch zu nehmender Personen – etwa des Autors des Artikels und des Verlags aufgrund der Verbreiterhaftung - getrennt zu prüfen ist (LG Frankfurt am Main, AfP 2009, 77, 78; a.A. LG Berlin, JurBüro 2009, 421, 422; AfP 2009, 86, 87). Insofern mag es sich um verschiedene Gegenstände handeln (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04 - NJW 2005, 3786, 3787; vom 15. April 2008 - X ZB 12/06 - AnwBl. 2008, 638; OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 302 f.). In einer Angelegenheit können indes mehrere Gegenstände bzw. Prüfungsaufgaben behandelt werden (Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, S. 1272, Rn. 25 bei Juris; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, Rn. 6, 8). 22 cc) Eine Angelegenheit kann auch vorliegen, wenn ein dem Rechtsanwalt zunächst erteilter Auftrag vor dessen Beendigung später ergänzt wird (Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, Rn. 7; RVG Anwaltkommentar/ N. Schneider, aaO, Rn. 24). Ob eine Ergänzung des ursprünglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen.
Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend von einer einheitlichen Angelegenheit auszugehen. Es handelte sich um Abmahnungen wegen einer wortgleichen Berichterstattung an den Verlag der Printausgabe sowie an die Betreiberin des Online-Angebots. Selbst, wenn es sich tatsächlich so verhalten haben mag, ist die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer getrennten Beauftragung derselben Anwaltssozietät und einer getrennten anwaltlichen Bearbeitung daher vorliegend zu verneinen, da die Sache ohne weiteren Aufwand als eine Angelegenheit bearbeitet werden konnte.
Im Hinblick auf die Veröffentlichung in der S...-Ausgabe 38/2007 hat die Klägerin gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 249, 257 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.165,80 Euro, denn die streitgegenständliche Berichterstattung war rechtswidrig, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleich der ihr durch das Tätigwerden ihrer Bevollmächtigten entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zustand. Aufgrund der Verletzungshandlung der Beklagten steht der Klägerin ein Freistellungsanspruch für die Abfassung eines hierfür verfassten Abmahnschreibens durch ihren außergerichtlich beauftragten Prozessbevollmächtigten zu. Denn der in dem Schreiben geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht, siehe oben. Die Kammer hat für den Klageantrag zu I.2.) einen kumulierten Gegenstandswert in Höhe von 90.000 Euro (für jede der sechs angegriffenen Äußerungen 7.500 Euro x 2) festgesetzt. Nachdem die Abmahnung indes hinsichtlich der in der Klage unter I.2.f) angegriffenen Äußerung unberechtigt war (s.u., Ziffer I.4.), kann die Klägerin nur für die auf einen Gegenstandswert von 75.000 Euro angefallenen Rechtsanwaltsgebühren Freistellung verlangen. Der zugesprochene Betrag ergibt sich aufgrund einer 1,5-Gebühr nebst Auslagenpauschale und 19% Mehrwertsteuer. Hinsichtlich der Geltendmachung einer 1,5-Gebühr und deren Anrechnung vergleiche oben unter Ziffer I.3..a).
Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 ZPO.
Im Hinblick auf die unter Ziffer I.2.f) angegriffene Äußerung „Die Familie unterschrieb schließlich die Schweigevereinbarung“ ist die Klage jedoch unbegründet. Bei dem Begriff Schweigevereinbarung handelt es sich um eine gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zulässige Bewertung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung von Juni/November 1999. Die Vereinbarung beinhaltet die Formulierung „im wohlverstandenen Interesse der Kinder und auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern soll daher Stillschweigen gewahrt werden“ und kann insofern zulässig als „Schweigevereinbarung“ bewertet werden. Dieses Wort stellt nicht den – unwahren – Bezug zwischen der tatsächlich getroffenen Schweigeabrede und der daneben getroffenen Schmerzensgeldzahlung her, sondern ist insoweit lediglich auf die Vereinbarung, Stillschweigen über die Vorwürfe zu wahren, bezogen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 und §§ 709 S. 2, 708 Nr. 11, 711 S. 2 ZPO i.V.m. § 709 S. 2 ZPO analog. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.
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References: § 186
 § 15
 § 186
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 § 194
 BGH 
 § 186
 § 186
 § 186
 § 186
 § 186
 § 186
 § 1004
 § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 15
 Art. 5
 § 91
 § 709
 § 709
 § 3