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Timestamp: 2016-10-28 15:59:55+00:00

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5A_436/2016 (19.07.2016)
5A_436/2016 � � Urteil vom 19. Juli 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Jung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 26. Januar 2016.
A.________ gew�hrte der C.________ AG, handelnd durch D.________, mit Vertrag vom 13. Februar 2009 ein Darlehen �ber Fr. 500'000.-- gegen �bergabe eines Schuldbriefs f�r Fr. 500'000.--, lastend auf der Parzelle Nr. xxx, Grundbuchamt U.________. Tags zuvor, am 12. Februar 2009, hatten die B.________ GmbH, handelnd durch D.________, als Eigent�merin der Parzelle Nr. xxx und A.________ einen Pfandvertrag �ber die Errichtung von Grundpfandrechten beurkunden und einen Namen-Schuldbrief f�r Fr. 500'000.-- ausstellen lassen, der A.________ ausgeh�ndigt wurde. Im Pfandvertrag wird die C.________ AG nicht erw�hnt und der Zweck der Vereinbarung mit den Worten "zur Sicherstellung eines Darlehens an die Grundeigent�merin" umschrieben.
A.________ leitete f�r die Darlehensforderung von Fr. 500'000.-- gegen die C.________ AG die Betreibung auf Pfandverwertung ein. Auf den Zahlungsbefehl hin erhob die B.________ GmbH, handelnd durch D.________, Rechtsvorschlag, nicht hingegen die C.________ AG. A.________ ersuchte um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung.
Mit Klagebewilligung vom 2. Juli 2013 und Klage vom 17. September 2013 begehrte A.________ (Kl�ger) gegen die B.________ GmbH (Beklagte), es sei festzustellen, dass mit dem zwischen der Beklagten und dem Kl�ger am 12. Februar 2009 abgeschlossenen Pfandvertrag nicht ein Darlehen des Kl�gers an die Beklagte, sondern ein Darlehen des Kl�gers an die C.________ AG in Liquidation sichergestellt wird. Die Beklagte schloss auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden hiess die Klage gut und traf die begehrte Feststellung (Urteil vom 20. Januar 2015).
Die Beklagte legte Berufung ein mit dem Antrag, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell festzustellen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Pfandvertrag vom 12. Februar 2009 die Sicherstellung eines Darlehens des Kl�gers an die Beklagte bezweckt. Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden hiess die Berufung gut und trat auf die Klage nicht ein (Entscheid vom 26. Januar 2016).
Mit Eingabe vom 8. Juni 2016 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache zwecks Eintretens und materieller Beurteilung der Klage an das Obergericht zur�ckzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Entscheid betrifft ein Grundpfandrecht (Art. 793 ff. ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen Fr. 500'000.-- betr�gt (E. 5 S. 7) und damit die gesetzlich vorausgesetzte Mindestsumme von Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 116 II 379 E. 2a S. 380 und 83 II 245 E. 1 S. 246 f.). Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Kl�gers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Gegen�ber dem blossen Nichteintretensentscheid kann der Kl�ger nur die Aufhebung und R�ckweisung beantragen, hingegen keinen Sachantrag stellen (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.
Das Obergericht hat das schutzw�rdige Interesse des Kl�gers an der Feststellungsklage (Art. 59 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 88 ZPO) gest�tzt auf BGE 135 III 378 verneint, der einen mit dem vorliegenden �bereinstimmenden Sachverhalt betreffe (E. 7.4 S. 12 ff. des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer bestreitet die �bereinstimmung des vom Bundesgericht beurteilten mit seinem Fall (S. 7 ff. der Beschwerdeschrift).
3.1.�In BGE 135 III 378 war folgender Sachverhalt zu beurteilen: Im Hinblick auf die Herausgabe einer Zeitung nahm X. mit der Druckerei W. GmbH, handelnd durch den Gesch�ftsf�hrer Y., Kontakt auf. Er liess f�r eine Schuld von Fr. 200'000.-- eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung errichten, die ihn als Schuldner auswies und das Grundst�ck von A. belastete. Y. wurde als erster Inhaber im Grundbuch angemerkt und erhielt die Hypothekarobligation ausgeh�ndigt. In der Folge unterzeichnete X. eine von der Druckerei erstellte Abrechnung mit einem Saldo von Fr. 96'498.90. Die Druckerei W. GmbH leitete gegen X. die ordentliche Schuldbetreibung ein und erlangte einen Verlustschein �ber die Summe von Fr. 99'219.45. Sie trat all ihre Rechte gegen X. an Y. ab (Bst. A S. 378 f.). Auf Klage von Y. stellte das Kantonsgericht fest, dass die Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung Y. als Faustpfand ausgeh�ndigt worden sei, um dessen Forderung gegen X. f�r den Kapitalbetrag von Fr. 91'498.90 sicherzustellen (Bst. B S. 379). X. erhob dagegen Beschwerde und wendete ein, die Feststellungsklage stehe nicht zur Verf�gung, weil Y. zur Geltendmachung seines Rechts auf Leistung h�tte klagen k�nnen (E. 2 S. 379).
3.2.�In BGE 135 III 378 wurden die massgebenden Rechtsgrunds�tze dargelegt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Die Feststellungsklage ist zul�ssig, wenn die klagende Partei ein Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses hat. Das Feststellungsinteresse kann tats�chlicher oder rechtlicher Art, muss jedoch erheblich sein. Ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellungsklage besteht grunds�tzlich, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die gerichtliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht zumutbar ist. Das Interesse fehlt, wenn eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage zur Verf�gung steht. Eine Streitsache muss dem Gericht grunds�tzlich in ihrer Gesamtheit auf dem daf�r vorgesehenen Rechtsweg unterbreitet werden. Es steht keinesfalls im Belieben des Gl�ubigers, der �ber eine Leistungsklage verf�gt, dem Gericht einzelne Rechtsfragen auf dem Weg der Feststellungsklage zu unterbreiten, wie wenn er ein Rechtsgutachten einholte (E. 2.2 S. 379 ff.).
3.3.�Fallbezogen sprach in BGE 135 III 378 gegen die Zul�ssigkeit der Feststellungsklage, dass dem Kl�ger Y. der Weg der Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten X. offen stand, n�mlich die Betreibung auf Pfandverwertung gem�ss Art. 151 ff. SchKG. Durch Erhebung eines Rechtsvorschlags kann X. sowohl Bestand und Umfang der in Betreibung gesetzten Forderung als auch Bestand und Umfang des Pfandrechts selber bestreiten. Der Betreibungsweg erlaubt es, die Streitigkeit als Ganzes zu behandeln (E. 2.3 S. 381 f.).
4.1.�Der Unterschied zu dem in BGE 135 III 378 beurteilten Fall besteht hier darin, dass sich die Feststellungsklage nicht gegen die Schuldnerin der Darlehensforderung richtet, sondern gegen die Grundeigent�merin, die geltend macht, sie habe kein Drittpfand bestellt, sondern ein Eigent�mergrundpfand errichtet. Diese Frage nach Umfang und Bestand des Pfandrechts kann in der Betreibung auf Pfandverwertung durch Rechtsvorschlag bestritten werden, und zwar sowohl durch die Schuldnerin (BGE 119 III 100 E. 2a S. 102) als auch durch die Pfandbestellerin. Denn in der Betreibung gegen die Schuldnerin ist dem Dritten, der das Pfand bestellt hat, ebenfalls ein Zahlungsbefehl zuzustellen (Art. 153 Abs. 2 lit. a SchKG), und der Dritte kann wie die Schuldnerin Rechtsvorschlag erheben (Art. 153 Abs. 2 SchKG), der auch die gleichen Wirkungen wie derjenige der Schuldnerin hat (BGE 140 III 36 E. 3 S. 38). Alle Streitfragen k�nnen folglich auf dem Betreibungsweg in ihrer Gesamtheit beantwortet werden, so dass es einer Feststellungsklage im Sinne von Art. 88 ZPO zur Beurteilung des Inhalts des Pfandvertrags nicht bedarf.
4.2.�Der gegenteilige Standpunkt des Kl�gers trifft nicht zu. Nach dem System des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechtes beruht der Zahlungsbefehl ausschliesslich auf den Behauptungen des Gl�ubigers im Betreibungsbegehren (BGE 118 III 10 E. 3a S. 11; 136 III 373 E. 3.3 S. 377). Der Kl�ger als Gl�ubiger ist also berechtigt, im Betreibungsbegehren gegen die Schuldnerin den Namen der Beklagten, als Pfandbestellerin anzugeben (Art. 151 Abs. 1 lit. a SchKG) und damit zu behaupten, mit dem Pfandvertrag vom 12. Februar 2009 sei ein Drittpfand begr�ndet worden. Die Angaben des Betreibungsbegehrens sind anschliessend im Zahlungsbefehl enthalten (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 152 Abs. 1 SchKG), worauf die Beklagte mittels Rechtsvorschlags Umfang und Bestand des Pfandrechts bestreiten kann (E. 4.1 oben).
4.3.�Der angebliche Fehler bei der Pfanderrichtung kann somit im Vollstreckungsverfahren behoben werden und begr�ndet kein schutzw�rdiges Interesse an einer allgemeinen Feststellungsklage. Den Betreibungsweg hat der Kl�ger folgerichtig denn auch bis zum Rechtsvorschlag der Beklagten und zum Gesuch um provisorische Rechts�ffnung gegen die Beklagte eingeschlagen (Bst. B oben), dann aber offenbar fallengelassen und eine allgemeine Feststellungsklage erhoben, was das Obergericht als "unverst�ndlich" (S. 13) bezeichnet hat. N�heres, namentlich einen Zusammenhang seiner Feststellungsklage mit dem fr�heren Betreibungsverfahren, ist in tats�chlicher Hinsicht weder erstellt noch vom Kl�ger behauptet. Die allgemeine Feststellungsklage aber ist gegen�ber dem Betreibungsweg hier subsidi�r.
5.1.�Der Kl�ger wendet weiter ein, gem�ss der Regeste zu BGE 135 III 378 sei ein Feststellungsinteresse ausnahmsweise auch dann gegeben, wenn die blosse Feststellung eines Pfandrechts den Streit beendet oder die k�nftige Betreibung auf Pfandverwertung erleichtert. Diese Voraussetzung sei hier gegeben, da zentrale Streitfrage der Inhalt des Pfandvertrags sei und erst nach dem definitiven Entscheid, dass eine Drittpfandbestellung vorliege, die Einleitung des Verfahrens auf Pfandverwertung Sinn mache (S. 8 Ziff. 3 der Beschwerdeschrift).
5.2.�Der Beschwerdef�hrer verschweigt, dass im BGE 135 III 378 das Vorliegen einer Ausnahme verneint und eine ausgesprochen restriktive Anwendung des Grundsatzes bef�rwortet wurde, wonach die Klage zul�ssig ist, wenn die Vollstreckung der Leistung nach der Feststellung des Rechts daran garantiert ist. Das Bundesgericht bekr�ftigte vielmehr, dass die Feststellungsklage im Verh�ltnis zum Vollstreckungsweg subsidi�r ist und nicht offen steht, wenn es m�glich ist, sofort die Vollstreckung zu verlangen und so die Gesamtheit der streitigen Punkte regeln zu lassen. Nur ganz aussergew�hnliche Umst�nde k�nnen ein gen�gendes Interesse begr�nden, materiell auf die Feststellungsklage einzutreten (E. 2.4 S. 382 f.).
5.3.�Derartige aussergew�hnliche Umst�nde tut der Kl�ger nicht dar. Er beharrt vielmehr auf dem - unzutreffenden (E. 4 oben) - Standpunkt, dass die rechtskr�ftige urteilsm�ssige Feststellung des Pfandvertragsinhalts eine Voraussetzung der Vollstreckung bildet und die Frage nach Umfang und Inhalt des Pfandvertrags nicht im Rahmen der Betreibung gleichzeitig mit allen anderen Streitfragen gekl�rt werden kann. Eine Ausnahme kann - jedenfalls aufgrund der Vorbringen des Kl�gers - nicht angenommen werden.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Kl�ger wird damit kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Kl�ger und Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: BGE 
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 151
 BGE 
 Art. 88
 Art. 152
 BGE 
 BGE