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Timestamp: 2016-10-26 04:04:08+00:00

Document:
9C_295/2012 (06.08.2012)
9C_295/2012
I.________ GmbH, vertreten durch
Rechtsanwalt Adrian S. M�ller,
Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Brunnmattstrasse 45, 3007 Bern.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. M�rz 2012.
Mit durch Einspracheentscheid vom 13. April 2011 best�tigter Verf�gung vom 11. Februar 2011 stellte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes fest, die Maklert�tigkeit f�r die I.________ GmbH gelte als unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit mit der Folge, dass die Firma �ber die parit�tischen Beitr�ge abzurechnen habe.
Auf Beschwerde der I.________ GmbH hin kam das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 1. M�rz 2012 zum Schluss, es liege selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vor, und hob den Einspracheentscheid auf, ohne die betroffenen Maklerinnen und Makler beigeladen zu haben.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses den mit der I.________ GmbH vertraglich verbundenen Maklerinnen und Makler Gelegenheit gebe, sich am Verfahren zu beteiligen und hernach neu zu entscheiden. Eventuell sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes vom 13. April 2012 (recte 2011) zu best�tigen.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes schliesst auf Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Antr�ge des BSV. Die I.________ GmbH l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist.
2.1.1 Erl�sst eine Ausgleichskasse im Gebiet der parit�tischen Beitr�ge eine Verf�gung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verf�gung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Geh�rs grunds�tzlich beiden zu er�ffnen ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nach der Rechtsprechung indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen Gr�nden die Zustellung von Verf�gungen an die Arbeitnehmenden nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmenden handelt, wenn sich der Wohnsitz der Besch�ftigten im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um geringf�gige Beitr�ge handelt (BGE 113 V 1 E. 2 S. 3 mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei nachtr�glichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Verg�tungen zum massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG geh�ren (BGE 113 V 1 E. 3a S. 4).
2.1.2 Ist eine Beitragsverf�gung nur dem Arbeitgeber er�ffnet worden und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht - ausser in den genannten Ausnahmef�llen - entweder den Arbeitnehmenden beizuladen oder die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese durch Zustellung der Beitragsverf�gung an den oder die betroffenen Arbeitnehmenden deren Verfahrensrechte wahrt (BGE 113 V 1 Erw. 4a S. 5).
2.2 Das beschwerdef�hrende BSV geht davon aus, der kantonale Gerichtsentscheid sei eine Feststellungsverf�gung �ber das Beitragsstatut der mit der als beitragspflichtig erkl�rten Firma vertraglich verbundenen Maklerinnen und Makler, welche vom Erkenntnis ebenfalls betroffen seien. Es ist der Auffassung, die Vorinstanz h�tte die vertraglich verbundenen Maklerinnen und Makler zum Verfahren beiladen und ihnen den kantonalen Gerichtsentscheid er�ffnen m�ssen. Das Urteil der Vorinstanz sei deshalb aufzuheben und an diese zur�ckzuweisen, damit sie den mit der Firma vertraglich verbundenen Maklerinnen und Makler Gelegenheit gebe, sich am Verfahren zu beteiligen, und hernach die Sache neu zu beurteilen.
2.3 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, das BSV nenne weder ausdr�cklich noch sinngem�ss, welche Bestimmung das kantonale Gericht mit der unterlassenen Beiladung verletzt haben soll. Zwar wende das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Hinweis auf Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�fe das Bundesgericht jedoch nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Frage der Beiladung und Er�ffnung richte sich in erster Linie nach dem kantonalen Verfahrensrecht (Art. 61 ATSG in Verbindung mit Art. 14 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern). Im Zusammenhang mit der Frage, ob mit der angeblich unterbliebenen Beiladung der Makler, deren verfassungsrechtlicher Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sei, erw�hne das BSV den Anspruch auf rechtliches Geh�r in der Beschwerde mit keinem Wort. Es zeige nicht im Entferntesten auf, in wiefern die angeblich unterbliebene Beiladung verfassungswidrig w�re, ja es erw�hne die Verfassung oder deren Verletzung nicht mit einem einzigen Wort. Im �brigen seien die betroffenen Makler sowohl �ber das Einspracheverfahren wie auch �ber das Beschwerdeverfahren in Kenntnis gewesen. Falls sie an einer Teilnahme am Verfahren interessiert gewesen seien, h�tten sie folglich ohne Weiteres selbst ein Beiladungsbegehren stellen k�nnen.
2.4 Bei der Verf�gungser�ffnung an Arbeitgeber und -nehmer handelt es sich, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, um einen in Art. 49 ATSG enthaltenen bundesgesetzlichen Anspruch, wonach die Verf�gung der betroffenen Person zu er�ffnen ist (vgl. auch Art. 14 Abs. 3 AHVG). Er unterliegt daher im bundesgerichtlichen Verfahren nicht einer qualifizierten R�gepflicht. Die Begr�ndung in der Beschwerde ist daher rechtsgen�glich. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Ausgleichskasse den Einspracheentscheid und die Feststellungsverf�gung den betroffenen Maklerinnen und Maklern nicht direkt er�ffnet hat, sondern die als Arbeitgeberin ins Recht gefasste Firma beauftragt hat, die beiden Entscheide den Betroffenen weiter zu leiten. Bereits diese Er�ffnung war fehlerhaft (BGE 133 I 201 E. 2.1 S. 204). Das kantonale Gericht hat die betroffenen Maklerinnen und Makler ebenfalls nicht ins Verfahren einbezogen. Zu Recht r�gt daher das BSV eine Verletzung von Bundesrecht. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit sie die betroffenen Maklerinnen und Makler zum Beschwerdeverfahren beilade.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin, die als beitragspflichtige Arbeitgeberin bei der vorliegenden Verfahrenskonstellation, bei welcher das BSV als Aufsichtsbeh�rde anstelle der Ausgleichskasse Beschwerde f�hrt, als Gegenpartei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. auch Urteil H 226/98 vom 30. November 1999). Da das kantonale Gericht die Arbeitnehmenden f�r das kantonale Verfahren h�tte beiladen m�ssen, kann entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht gesagt werden, die Ausgleichskasse habe die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren unn�tig verursacht (Art. 66 Abs. 3, Art. 68 Abs. 4 BGG). Dem kantonalen Gericht k�nnten die Verfahrenskosten nur bei einer Verletzung der Pflicht zur Justizgew�hrleistung auferlegt werden (BGE 129 V 335 E. 4 S. 342; SZS 2009 S. 397, 9C_867/2008 E. 8), wovon hier nicht gesprochen werden kann.
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid vom 1. M�rz 2012 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre und neu entscheide.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der I.________ auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 12
 Art. 5
 Art. 106
 Art. 14
 Art. 49
 Art. 14
 Art. 68