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Timestamp: 2019-07-18 07:30:58+00:00

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19 W (pat) 16/17 - Urteil BPatG vom 27.09.2017
BPatG 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
§ 73 Abs 2 S 3 PatG
§ 74 Abs 1 PatG
betreffend das Patent 10 2007 062 515
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dr.-Ing. Kapels
Die Einsprechende I, die d… GmbH, wird aus dem Beschwerdeverfahren verwiesen.
Die Beschwerde der Einsprechenden II wird zurückgewiesen.
Auf die am 20. Dezember 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (i. W. DPMA) eingegangene Patentanmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents mit der Nummer 10 2007 062 515 am 26. Januar 2012 veröffentlicht worden. Es trägt die Bezeichnung „Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage“.Gegen das Patent hat die Einsprechende I mit Schreiben vom 25. April 2012, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am selben Tag, Einspruch erhoben mit der Begründung, der Gegenstand des Patents sei nicht neu oder beruhe zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.Des Weiteren hat die Einsprechende II gegen das Patent mit Schreiben vom 26. April 2012, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am selben Tag, Einspruch erhoben mit der Begründung, dessen Gegenstand sei nicht ausreichend offenbart und weise darüber hinaus nicht die für eine Patenterteilung notwendige Neuheit bzw. Erfindungshöhe auf.Mit am Ende der Anhörung am 29. Oktober 2015 verkündetem Beschluss hat die Patentabteilung 1.33 das Patent mit Patentansprüchen 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 3 – überreicht in der Anhörung – beschränkt aufrechterhalten.Gegen diesen Beschluss hat die Einsprechende II mit Schriftsatz vom 12. Januar 2016 Beschwerde eingelegt. Von der Einsprechenden I und der Patentinhaberin sind keine Beschwerden eingegangen.Die Einsprechende I macht mit Eingabe vom 22. September 2017 geltend, dass sie, auch ohne selbst Beschwerde eingelegt zu haben, Beteiligte des Beschwerdeverfahrens sei. Da das Einspruchsverfahren mit Einlegung der Beschwerde nicht beendet sei, könne die Einsprechende I ihre Stellung im Einspruchsverfahren und ihre Verfahrensbeteiligung sowie Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren nicht verloren haben. Andernfalls wären bei mehreren Einsprechenden faktisch alle Einsprechenden gezwungen, Beschwerde einzulegen, um ihre Verfahrensbeteiligung im Beschwerdeverfahren zu sichern. Ein Rechtsschutzinteresse zur Sicherung der Verfahrensstellung bestehe vor allem, weil die Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren von dem erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzumfang jederzeit zu ihrem ursprünglichen Schutzumfang zurückkehren könne. Die Nichtbeteiligung der ursprünglichen Einsprechenden am Beschwerdeverfahren laufe der prozessualen und inhaltlichen Natur des Beschwerdeverfahrens zuwider und widerspreche der Regelung des § 73 Abs. 2 Satz 3 PatG, wonach die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen seien.Die Einsprechende I beantragt schriftsätzlich (sinngemäß),
sie im Einspruchsbeschwerdeverfahren als postulationsberechtigte, verfahrensbeteiligte Partei zuzulassen, und erklärt hilfsweise die Einlegung der Anschlussbeschwerde.
hilfsweise das angegriffene Patent mit folgenden Unterlagen in weiterem Umfang beschränkt aufrechtzuerhalten:
Automatische Karusselltüranlage mit mehreren um eine zentrale Drehachse gemeinsam drehbar gelagerten Karusselltürflügeln,
mit einer Antriebseinrichtung zum Antrieb der Karusselltürflügel, und
mit einer Bremseinrichtung zur Abbremsung der Bewegung der Karusselltürflügel, und
mit einer Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung der Antriebseinrichtung und der Bremseinrichtung, und
wobei die Steuerungseinrichtung so ausgebildet ist, dass eine Prüfung der Bremseinrichtung durchführbar ist,
dass die Bremseinrichtung (16) eine stufenlos verstellbare Bremskraft aufweist,
wobei die Steuerungseinrichtung (15) so ausgebildet ist, dass die Prüfung der Bremseinrichtung (16) während der Drehbewegung der Karusselltürflügel (2) durchführbar ist, wobei die Prüfung der Bremseinrichtung (16) folgende Schritte umfasst:
- Ansteuerung eines Antriebsmotors (9) der Antriebseinrichtung (6) auf eine bestimmte Geschwindigkeit,
- Messung des Motorstroms (IM) des Antriebsmotors (6) für diesen Betriebszustand,
- Ansteuerung der Bremseinrichtung (16) auf eine relativ geringe Bremskraft, z. B. 20% der Maximalbremskraft,
- Messung des Motorstroms (IM) des Antriebsmotors (6) für diesen Betriebszustand.
Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Bremskraft der Bremseinrichtung (16) stufenlos verstellbar ist,
wobei die Prüfung der Bremseinrichtung (16) folgende Schritte umfasst:
E2-7: DE 42 07 705 C1
E2-9: DE 100 62 228 A1.
E2-14 Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften HVBG: Handlungsanleitung „Sicherheit von kraftbetätigten Karusselltüren“, August 2005
E2-15 EP 1 223 290 A2.
1. Die Einsprechende I, die d… GmbH, die aus der form- wechselnden Umwandlung der D… GmbH + Co. Kommanditgesellschaft in die D… GmbH und durch spätere Umfirmierung hervorgegangen ist, war allerdings soweit und solange an dem Beschwerdeverfahren zu beteiligen und ihr Gehör zu geben, als über die Frage ihrer Beteiligung an dem Beschwerdeverfahren zu entscheiden war (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011, I ZB 98/10, GRUR 2012, 315 – akustilon; BGH, Urteil vom 11. April 1957, VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91; jeweils zum Streit über die Parteifähigkeit einer Partei). Diese Frage war jedoch zu verneinen. Eine Beteiligung der Einsprechenden I an dem Einspruchsbeschwerdeverfahren lässt sich nach Auffassung des Senats unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen.
Nach der Rechtsprechung des BPatG sind mehrere Einsprechende keine notwendigen Streitgenossen (vgl. BPatGE 12, 153; BPatGE 12, 158; BPatGE 12, 163). In den noch zu dem Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 ergangenen Entscheidungen wird dies im Wesentlichen damit begründet, dass mehrere Einsprechende, jedenfalls wenn sie keine Rechtsgemeinschaft bilden, schon nicht ein der einfachen Streitgenossenschaft (§§ 59, 60 ZPO) ähnliches Rechtsverhältnis begründen und deshalb auch keine notwendigen Streitgenossen sind. Das Einspruchsverfahren sei im Gegensatz zum Patentnichtigkeitsverfahren kein echtes Streitverfahren und ein Einsprechender sei keine Partei, sondern habe als Beteiligter in einem dreiseitigen Verfahren nur eine parteiähnliche Stellung. Es fehlten auch die weiteren Voraussetzungen der zivilprozessualen Streitgenossenschaft. Mehrere Einsprechende würden hinsichtlich des Streitgegenstandes, der Patentanmeldung, in keiner Rechtsgemeinschaft stehen und seien nicht aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund gegenüber dem Anmelder berechtigt oder verpflichtet. Auch beträfen nicht gleichartige Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand ihres Einspruchs. Das jedem Dritten durch § 32 PatG (a. F.) zugestandene Recht, gegen eine Patenterteilung einzusprechen, schaffe weder eine Berechtigung noch einen Anspruch gegenüber dem Anmelder. Die mit der Bekanntmachung der Anmeldung eintretende vorläufige Schutzwirkung der Patentanmeldung bedeute für sich noch keine Verpflichtung gerade der Einsprechenden im Verhältnis zum Anmelder. Die Kommentarliteratur schließt sich der Rechtspraxis überwiegend an, zum Teil allerdings unter Äußerung von Kritik (vgl. Schulte/Moufang, a. a. O., § 59 Rdn. 138; kritisch: Engels in Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 59 Rdn. 214, Benkard/Schäfers/ Schwarz, a. a. O., § 74 Rdn. 33 und van Hees/Braitmayer, Verfahrensrecht in Patentsachen, 4. Auflage, Rdn. 553 ff.; diese Frage nicht kommentiert von Schneckenbühl in Fitzner/Lutz/Bodewig, a. a. O., PatG § 59 Rdn. 70 und § 74 Rdn. 10). Hauptsächlich wird gegen die h. M. vorgebracht, dass die Entscheidung im Einspruchsverfahren vor dem DPMA und im Beschwerdeverfahren über die – beschränkte – Aufrechterhaltung oder den Widerruf des Patents für und gegen alle Dritte und auch gegen alle Einsprechende wirke, und daher dogmatisch einer – prozessrechtlich – notwendigen Streitgenossenschaft ähnlich bzw. näherkommend sei. Dem vermag sich der Senat letztendlich nicht anzuschließen, wenngleich einige Aspekte durchaus für eine analoge Anwendung des § 62 ZPO im Verhältnis von mehreren Einsprechenden sprechen könnten.
Nicht auf das Einspruchsverfahren im Verhältnis von mehreren Einsprechenden übertragbar erachtet der Senat des Weiteren die Rechtsprechung zum Nichtigkeitsverfahren, wonach mehrere Kläger, die gemeinsam Nichtigkeitsklage mit gleichem Antrag und Klagegrund erhoben haben, oder deren Klageverfahren zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbundenen wurden, notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015, X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 – Fugenband; BPatG, Urteil vom 26. Juni 1991, 2 Ni 34/90, BPatGE 32, 204; Schulte/Voit, PatG, a. a. O., § 81 Rdn. 9). Zwar bestehen gewisse Ähnlichkeiten insoweit als die notwendige Streitgenossenschaft der mehreren Nichtigkeitskläger auch damit begründet wird, dass die durch Gestaltungsurteil ergehende Entscheidung über die Nichtigerklärung eines Patents einheitlich ergehen muss, da das klagestattgebende Nichtigkeitsurteil Wirkungen gegenüber jeden Kläger entfaltet sowie darüber hinaus eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Patents gemäß § 22 Abs. 2, § 21 Abs. 3 PatG Gestaltungswirkung gegenüber jedermann dahingehend hat, dass die Wirkungen des Patents in dem Umfang der Nichtigerklärung als von Anfang nicht eingetreten gelten (vgl. BGH, a. a. O. – Fugenband). Auch die Entscheidung im Einspruchsverfahren über den Widerruf oder die beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 PatG kann nur einheitlich ergehen und entfaltet Wirkung gegenüber allen Einsprechenden; ebenso hat der – ex tunk – Widerruf des Patents oder seine beschränkte Aufrechterhaltung nach § 21 Abs. 3 PatG Gestaltungswirkung gegenüber jedermann. Dem stehen jedoch der unterschiedliche Charakter der Verfahren sowie die unterschiedliche Stellung der Nichtigkeitskläger und der Einsprechenden entgegen. Das Nichtigkeitsverfahren ist ein echtes gerichtliches Klageverfahren mit Parteien, das von dem Antragsgrundsatz beherrscht wird. Das Gericht ist nicht befugt, von sich aus neue Nichtigkeitsgründe einzuführen. Nimmt der Kläger seine Klage zurück, wird das Klageverfahren nicht von Amts wegen fortgesetzt. Demgegenüber hat das Einspruchsverfahren vor dem DPMA, wie oben dargelegt, verwaltungsrechtlichen Charakter; ist es durch einen zulässigen Einspruch eingeleitet worden, wird das Verfahren unabhängig von der weiteren Beteiligung des Einsprechenden von Amts wegen fortgesetzt, wobei das DPMA nicht an die von dem Einsprechenden geltend gemachten Widerrufsgründe gebunden ist. Allein die Gestaltungswirkung des Beschlusses der Patentabteilung vermag daher die notwendige Streitgenossenschaft mehrerer Einsprechender nicht zu begründen.
B mit einer Antriebseinrichtung zum Antrieb der Karusselltürflügel, und
C mit einer Bremseinrichtung zur Abbremsung der Bewegung der Karusselltürflügel, und
D mit einer Steuerungseinrichtung zur Ansteuerung der Antriebseinrichtung und der Bremseinrichtung, und
D1 wobei die Steuerungseinrichtung so ausgebildet ist, dass eine Prüfung der Bremseinrichtung durchführbar ist,
FA9 wobei die Prüfung der Bremseinrichtung (16) folgende Schritte umfasst:
G1 - Ansteuerung eines Antriebsmotors (9) der Antriebseinrichtung (6) auf eine bestimmte Geschwindigkeit,
G2 - Messung des Motorstroms (IM) des Antriebsmotors (6) für diesen Betriebszustand,
G3 - Ansteuerung der Bremseinrichtung (16) auf eine relativ geringe Bremskraft, z. B. 20% der Maximalbremskraft,
G4 - Messung des Motorstroms (IM) des Antriebsmotors (6) für diesen Betriebszustand.
EA9 die Bremskraft der Bremseinrichtung (16) stufenlos verstellbar ist,
3.1 Die Druckschrift DE 42 07 705 C1 (E2-7) offenbart im Hinblick auf die Erfindung nicht mehr als eine
A Automatische Karusselltüranlage mit mehreren um eine zentrale Drehachse gemeinsam drehbar gelagerten Karusselltürflügeln (Patentanspruch 1),
B mit einer Antriebseinrichtung 2 zum Antrieb der Karusselltürflügel (Spalte 5, Zeile 45), und
C mit einer Bremseinrichtung zur Abbremsung der Bewegung der Karusselltürflügel (Spalte 5, Zeilen 65-68), und
D mit einer Steuerungseinrichtung 5 zur Ansteuerung der Antriebseinrichtung und der Bremseinrichtung (Spalte 1, Zeilen 62 bis 67; Figur 2 i. V. m. Spalte 6, Zeile 60 bis Spalte 8, Zeile 65), und
D1 wobei die Steuerungseinrichtung so ausgebildet ist, dass eine Prüfung der Bremseinrichtung durchführbar ist (Spalte 8, Zeilen 6-13; 21 bis 23).
In der Druckschrift E2-7 ist zwar noch erwähnt, dass überprüft wird, ob die Bremse eingelegt ist (Spalte 8, Zeilen 11-13) und auch, dass dem Betreiber mitgeteilt wird, wenn ein Fehler im Bereich der Bremse eingetreten ist.
Daher ist die Aussage berechtigt, dass auch das Merkmal F durch die Entgegenhaltung E2-7 vorweggenommen ist,
Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 schon durch das Merkmal
E dass die Bremseinrichtung eine stufenlos verstellbare Bremskraft aufweist.
Außerdem ist der Druckschrift E2-7 nichts darüber zu entnehmen, wie Fehler in der Bremse erkannt werden und im Übrigen auch nicht, wie überprüft wird, ob die Bremse eingelegt ist. So dass auch die Merkmale
G4 - Messung des Motorstroms (IM) des Antriebsmotors (6) für diesen Betriebszustand,
Außerdem ist zu der in Rede stehende Aussage die Wirkung genannt, dass die Bremse einfällt. Letzteres versteht der Fachmann nicht anders, als dass die Bremse ihre ganze Wirkung entfaltet. Folglich versteht der Fachmann unter der Reduzierung der Lösespannung, deren Verringerung bis zu einem Zustand, in dem das Feld eines Permanentmagneten nicht mehr kompensiert wird und die Bremse durch Federkraft geöffnet wird (siehe auch Spalte 2, Zeilen 49 bis 51). Selbst wenn die Bremslösespannung nicht vollständig auf Null reduziert würde, hätte das im Übrigen nicht zur Folge, dass gezielt mit einer relativ geringen Bremskraft gebremst würde, vielmehr verbände der Fachmann mit dieser Überlegung allenfalls die Wirkung, dass sich die Bremse mit verringerter Geschwindigkeit lösen würde, nicht aber, dass sich mit wachsendem Abstand der Bremsscheibe vom Haltemagneten ein Gleichgewicht einstellen könnte, das mit einer einstellbaren reduzierter Bremskraft gleichzusetzen wäre.
Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatG zuzulassen hinsichtlich der Frage der Beteiligung eines nicht beschwerdeführenden Einsprechenden an einem Einspruchsbeschwerdeverfahren gegen einen das verfahrensgegenständliche Patent beschränkt aufrechterhaltenden Beschluss der Patentabteilung des DPMA, in dem mindestens ein weiterer Einsprechenden, nicht jedoch der Patentinhaber Beschwerde eingelegt hat. Diese Rechtsfrage erachtet der Senat als von grundsätzlicher Bedeutung, da sie in einer Vielzahl von Fällen relevant werden kann, die vorherrschende Rechtsprechung des Bundespatentgerichts in der Literatur kritisch diskutiert wird und höchstrichterlich noch keine Entscheidung hierzu ergangen ist. Die Klärung der Verfahrensbeteiligung stellt einen abgrenzbaren Verfahrensteil des Einspruchsbeschwerdeverfahrens dar, auf den die Zulassung der Rechtsbeschwerde begrenzt werden kann.

References: § 73

§ 74
 § 73
 § 32
 § 59
 § 59
 § 74
 § 59
 § 74
 § 62
 § 62
 § 81
 § 22
 § 21
 § 61
 § 21
 § 100