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Timestamp: 2019-12-09 10:41:58+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2004, 778 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.03.2004 | BGH, 15.01.2004
Möglichkeit einer Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien ungeachtet der Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten; "Verhandeln" im Sinne des § 852 Bürgerliches Gesetzbuch ...
https://dejure.org/2004,552
BGH, 11.03.2004 - III ZR 213/03 (https://dejure.org/2004,552)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2004 - III ZR 213/03 (https://dejure.org/2004,552)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 (https://dejure.org/2004,552)
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Telefongebühren in der Ehe
Telefonanschluß gehört zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, so daß der andere Ehegatte mitverpflichtet wird
Telefondienstvertrag als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie
Familienrecht - Ehegatte haftet für Telefonrechnung
Es kam darauf an, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild die Kosten der - wie die Klägerin betont, unaufschiebbaren - Krankenhausbehandlung der gemeinsamen Tochter noch im Rahmen der damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie der Beklagten standen; denn die Eheleute lebten damals nicht getrennt (…vgl. BGHZ 116 aaO; Senatsurteil vom 11. März 2004 aaO).
Es geht vielmehr um die Nutzung eines auf den Namen eines Ehegatten laufenden Internetanschlusses, der - wie ein Telefonanschluss - regelmäßig von beiden Ehegatten gemeinsam benutzt wird (weshalb die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch einen Ehepartner grundsätzlich von § 1357 Abs. 1 BGB gedeckt ist, BGH [III. Zivilsenat], NJW 2004, 1593).
Insofern gelten die Erwägungen, die zur Einordnung des Abschlusses eines Telefondienstvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB geführt haben (vgl. BGH NJW 2004, 1593), entsprechend.
Dass mit einem solchen Vertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet wird, steht der Einordnung als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs zwar nicht grundsätzlich entgegen (BGH, NJW 2004, 1593).
Die Versorgung mit Medien zählt zwar grundsätzlich zum allgemeinen Lebensbedarf einer Familie (vgl. auch BGH, NJW 2004, 1593).
Vielmehr ist der Begriff umfassend danach auszulegen, was unterhaltsrechtlich gemäß den §§ 1360, 1360 a BGB zum Lebensbedarf der Familie zu rechnen ist (BGHZ 94, 1 ff.; BGH NJW 2004, 1593 ff.;… KG a.a.O.;… MünchKomm/Wacke, BGB, 5. Auflage 2010, § 1357 Rn. 19).
Insofern gelten die Erwägungen, die zur Einordnung des Abschlusses eines Telefondienstverlrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB geführt haben (vgl. BGH NJW 2004, 1593), entsprechend.
Der Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für die gemeinsame Ehewohnung stellt ein Geschäft zur angemessenen Deckung eines beständigen Energiebedarfs dar und unterfällt § 1357 I BGB (vgl. BGH, FamRZ 2004, 778 f.;… Roth, in: Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1357 BGB, Rn. 29).
https://dejure.org/2004,6415
BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03 (https://dejure.org/2004,6415)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2004 - V ZB 56/03 (https://dejure.org/2004,6415)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - V ZB 56/03 (https://dejure.org/2004,6415)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren
GG Art. 103 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
FamRZ 2004, 788
Er führt unabhängig davon zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob er sich auf das Ergebnis auswirkt (vgl. Senat , Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; Beschl. v. 15. Januar 2004, V ZB 56/03, FamRZ 2004, 788, 789).

References: § 852
 § 1357
 BGH 
 § 1357
 BGH 
 BGH 
 § 1357
 § 1357
 BGH 
 § 1357
 § 1357
 Art. 103
 Art. 2