Source: https://www.juraforum.de/gesetze/aufenthg/60-verbot-der-abschiebung
Timestamp: 2018-05-21 22:34:55+00:00

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§ 60 AufenthG - Verbot der Abschiebung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 60 AufenthG
§ 56a AufenthG - Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
§ 61 AufenthG - Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
Erwähnungen von § 60 AufenthG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 60 AufenthG:
Abschnitt 2 (Einreise)
Abschnitt 4 (Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit)
Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die...
Keine Abschiebung bei drohender Obdachlosigkeit der Familie (08.09.2017, 09:19)
Karlsruhe (jur). Eine aus Syrien stammende alleinerziehende Mutter von vier Kindern darf ohne die Möglichkeit einer sicheren Unterkunft nicht nach Bulgarien abgeschoben werden. Fürchten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge bei einer Abschiebung...
Erschwerte Abschiebung von Familienvätern nach Afghanistan (23.02.2017, 11:28)
Mannheim (jur). Familienväter aus Afghanistan dürfen nicht ohne Weiteres alleine abgeschoben werden. Die Abschiebung setzt eine Prognose voraus, wann Frau und Kinder voraussichtlich nachfolgen können, wie am Mittwoch, 22. Februar 2017, der...
Pauschales Internet-Verbot für Gefängnisinsassen laut EGMR unzulässig (23.01.2017, 11:41)
Straßburg (jur). Gefängnisse dürfen ihren Insassen nicht stur jeden Zugang zum Internet verweigern. Begehrt ein Häftling Zugang nur zu bestimmten Seiten, die keine Sicherheitsrisiken bedeuten aber für die künftige Resozialisierung wichtige...
EuGH erschwert Abschiebung von Asylbewerbern aus Deutschland in andere EU-Staaten (27.02.2014, 14:04)
Luxemburg (jur). Asylbewerber dürfen nicht wegen fehlender staatlicher Unterstützung in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. EU-Staaten müssen ab Asylantragstellung Flüchtlingen entweder eine Unterkunft zuweisen oder zumindest so viel Geld...
Entscheidungen zu § 60 AufenthG
VG-BERLIN, 22.02.2016, 23 K 349.15 A
Angesicht der differenzierten Regelungen im Asylgesetz für die Entscheidung über einen Asylantrag muss ein Bescheid zumindest durch Auslegung seines verfügenden Teils im Zusammenhang mit den Gründen für den Betroffenen eindeutig erkennen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage die Ablehnung des Asylantrages beruht. Die Ablehnung eines...
VG-FREIBURG, 04.01.2016, A 5 K 1838/13
Eine - isolierte - Anfechtungsklage, mit der sich ein von einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling gegen die Feststellung wendet, dass ihm aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe (zur Rechtswidrigkeit einer solchen Feststellung vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 17.12.2015 - A 3 K 2767/13 -),...
VG-GELSENKIRCHEN, 07.12.2015, 9a K 5165/14.A
1. Die immer wieder aufkommenden, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen christlichen und muslimischen Gruppen bzw. die Angriffe und Auseinandersetzungen mit der Gruppierung Boko Haram sind überwiegend regional begrenzt und weisen nicht die Merkmale eines innerstaatlichen Konflikts i.S.d. § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylG auf. 2. Das...
VG-GELSENKIRCHEN, 07.12.2015, 9a K 2693/15.A
In Nigeria kann ein vor seiner Ausreise Erpressungsversuchen Dritter ausgesetzter Rückkehrer nunmehr denselben durch das eigene Fernhalten von diesem Personenkreis und durch Einschaltung der Polizei begegnen.
VG-BERLIN, 20.11.2015, 23 K 864.14 A
Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 23. Oktober 2015 (- BVerwG 1 B 41.15 -) zum Umfang der aus § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzuleitenden Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat lassen sich nicht auf die...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.11.2015, A 12 S 1999/14
1. Ein nach Angola zurückkehrender angolanischer Staatsangehöriger, der sich lediglich in Deutschland und dies auch nur zurückhaltend für die Oppositionspartei UNITA exilpolitisch betätigt hat, hat in Angola nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten. 2. Der ihn betreffende Widerruf der Feststellung...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.09.2015, 13 A 800/15.A
Gegen einen Dublin-Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist die isolierte Anfechtungsklage statthaft. Sind sich die Mitgliedstaaten bei der Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO einig, welcher Mitgliedstaat zuständig ist, dann werden die Rechte des Asylbewerbers dadurch nicht verletzt, es sei denn,...
VG-STUTTGART, 27.07.2015, A 12 K 4773/14
Eine auf eine korrigierte Abschlussmitteilung gerichtete Leistungsklage ist wegen mangelnder Klagebefugnis gemäß § 42 Abs 2 VwGO analog und fehlendem Rechtschutzbedürfnis unzulässig, wenn die korrigierte Abschlussmitteilung gefordert wird, um diese einer anderen Behörde vorlegen zu können.
BAYERISCHER-VGH, 01.07.2015, 10 ZB 15.1053
Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern;Widerruf der Flüchtlingseigenschaft und Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen;Behauptetes Abschiebungsverbot;Entscheidungszuständigkeit des Bundesamtes
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.06.2015, A 6 S 1259/14
Die Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist - auch unter Berücksichtigung des serbischen Melderechts, des Art 350a des serbischen Strafgesetzbuchs und der serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen sowie ihrer praktischen Anwendung - weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden.
Sicherheitsfrage 80 - Ei_ns =
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References: § 60

§ 56

§ 61
 § 60
 § 60
 EGMR 

EuGH 
 § 60
 § 4
 § 60
 Art. 10
 § 42
 § 60