Source: https://buergerinitiative-alleestrasse.de/Chronik
Timestamp: 2020-02-25 21:42:22+00:00

Document:
Bürgerinitiative Alleestraße - Chronik
29.3.2019 Strategietreffen
Stand Haller Willem Fest
Info-Flyer für Haller Straßen
Entwurf einer Homepage
26.3.2019 Bau- und Verkehrsausschuss
Mitteilung der Verwaltung unter dem Punkt Verschiedens:
Auf Grund der Gesetzeslage wird vor den sozialen Einrichtungen und des Kreisgymnasiums Streckentempo 30 auf Antrag der Verwaltung Halle durch das Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh angeordnet.
1.3.2019 Strategietreffen
· Brief Kommunalaufsicht, 3. Lesung, Verabschiedung
· Petition Antwort 2
· Informationskampagne:
· Straßenverkehrsamt: Parkraum steht aus
· Treffen Bürgerinitiativen
· Stand Himmelfahrt
8.2.2019 Strategietreffen
· Nachlese BVA 5.02.2019
· Konsequenzen / weiteres Vorgehen
· Brief Kommunalaufsicht, 2. Lesung
· Bund der Steuerzahler, über 300.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaugebühren“ sind nun beisammen.
5.2.2019 Bau und Verkehrsausschuß
Unsere Anregung vom 5.12.2018 wird beraten. In der Vorlage der Verwaltung wird ausgeführt, dass es ja einen Verkehrsentwicklungsplan gebe und die Alleestraße durchaus auf Grund des Nahmobilitätskonzeptes bis zu 14.000 Fahrzeuge verkrafte.
Unsere Anregung wir mit 7 Stimmen abgelehnt. 4 Mitglieder des Ausschusses stimmen unserer Anregung zu.
Wir kritisieren, dass sich die Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr durch die Zunahme um 1400 Bewegungen seit der Eröffnung der A33 erhöht hat und die gesundheitliche Gefährdung der Anlieger auch durch einen erhöhten Lärmpegel zunimmt.
Die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen scheint das nicht zu interessieren. Die tatsächliche Belastung (Zählungen) stellt das Straßenverkehrsamt Gütersloh fest. Die eigene Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen haben an der Erhebung aktueller Zahlen kein Interesse.
Rat 19.12.2018
Unsere Resolution an den Rat, die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenausbaugebühren bei Kompensation durch die Landesregierung zu fordern, wird einstimmig bei 9 Enthaltungen angenommen.
5.12.2018 Anregung zum sofortigen Planungsstop, Aktualisierung der Verkehrszählungen
Die Bürgerinitiative Alleestraße regt an:
Der Rat der Stadt Halle/W. möge beschließen:
1) Die Planungen für die Alleestraße und untere Bahnhofstraße sind sofort zu unterbrechen.
2) Ein Generalverkehrsplan für die Kernstadt Halle wird auf Basis gerichtsfester Daten (Zählungen) erstellt.
3) Der Rat beauftragt die Verwaltung durch ein geeignetes Fachbüro überprüfen zu lassen, ob ein Verkehrssteuerungssystem ein geeignetes Mittel darstellt, zukünftige Härten für Anlieger, Anwohner, Gewerbebetriebe und Besucher der Kernstadt vermeiden zu helfen.
In den aktuellen Planungsvorschlägen zur Standortfindung des Aldi Marktes (PSA vom 29.11.2018) werden drei mögliche Standorte vorgeschlagen: Im „Haller Herz“ die südöstliche Seite, der „Alte Busbahnhof“ und ein Areal südlich des Künsebecker Weges, für das Wohnbebauung vorgesehen ist. Die Planvarianten I und II lassen einen erheblichen Anstieg der Verkehre an der Langen Straße, der Martin Luther Straße, der Kättkenstraße, der unteren Bahnhofstraße und der Alleestraße erwarten. Bei der Variante „Alter Busbahnhof“ hat der Planer in seinen Vorüberlegungen sogar eine vor vielen Jahren angedachte Tunnellösung unter den alten Friedhöfen, dem alten Busbahnhof und der Bahn als möglichen zentralen Bestandteil der verkehrlichen Lösung beschrieben. In diesem Zusammenhang regen wir weiter die Erstellung eines Generalverkehrsplanes und die Entwicklung eines Verkehrssteuerungssystems an, um das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen verträglich führen zu können.
Derzeit wird eine 2. Variante im Rahmen der Vorplanungen durch das Büro Kaulen für die Alleestraße und die untere Bahnhofstraße mit anderen Zielsetzungen erstellt.
Sich widersprechende Planungen für die Alleestraße und untere Bahnhofstraße sind aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden.
Für die Bürgerinitiative Alleestraße
28.11. 2018 Klönabend
· Sachstand: Dienstaufsichtsbeschwerde
· Brief Kommunalaufsicht
· Nikolausmarkt, eigener Stand, Hilfe durch den Stadtverband der CDU
· Anschaffungen: Werbematerial, Messgerät zur permanenten Feinstaubmessung, Präsentation im Internet
· BVA 5.12.2018: Vorbereitung
9.11.2018 19:30 Informations- und Auftaktveranstaltung Bund der Steuerzahler
Volksinitiative" Abschaffung § 8 KAG" Ort: Hotel Hollmann
30.10.2018 17:15 Bau und Verkehrsausschuss Halle/W
Thema: Antrag der CDU auf Aussetzung der Gebührenbescheide nach §8 KAG, bis das Land eine Entscheidung getroffen haben wird. (Herforder Modell).
Der Ausschß stimmt zu.
29.10. 2018 6:45 bis 8:30 3. Fahrraddemo auf der Alleestraße
Treffpunkt Parkplatz Beukenschmedt, anschließend Frühstück im Hotel Hollmann: angemeldet und genehmigt durch die Kreispolizeibehörde
Es zeigt sich, dass durch den Radverkehr auf der Alleestraße erhebliche Störungen im morgendlichen Ablauf erzeugt werden.
12.Oktober 2018: Pressekonferenz mit der BI Alleestraße, den Anliegern der Bergstraße und des Stadtverbandes der CDU
Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler NRW zur Unterstützung der Volksinitiative gegen den §8 KAG
9.Oktober 2018: Bürgerversammlung Tempo 30 Zone westl. Innenstadt
Wenig Interesse der Anlieger, Baumaßnahmen seien nicht umlagefähig, da nur vereinzelt Eingriffe in Straßenkreuzungen und Torsituationen
8. Oktober 2018: Strategietreffen BI Alleestraße
Nachbereitung BVA vom 25.9.2018
Auftrag: Prüfung einer dienstlichen Verfehlung des Herrn Keil: Verstoß gegen die Neutralitätspflichtdurch das Büro Baumeister
5. Oktober 2018: Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Rat der Stadt Halle/Westfalen unterstützt die Abschaffung des § 8 Abs. 1 KAG NRW bei gleichzeitiger Kompensation durch zweckgebundene Landeszuweisungen durch die Landesregierung.
Das Verhältnis Bürger/Verwaltung und Bürger/Politik ist durch den § 8 Abs. 1 KAG NRW stark belastet. Hohe Beitragszahlungen haben oft desaströse wirtschaftliche Folgen für Anlieger. Ab einem bestimmten Alter sinkt die Kreditwürdigkeit der Beitragspflichtigen erheblich. Ein wirtschaftlicher Vorteil für Anlieger ist in der Regel nicht zu vermitteln und oft nur durch Gerichte feststellbar. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind oft unausweichlich. Wegfallende Beiträge in Sinne des § 8 Abs. 1 KAG reduzieren Bürokratie und vermeiden Rechtsstreitigkeiten. Wir als Politik wollen uns vermehrt substanziellen und zukunftsweisenden Aufgaben und Problemlösungen in unseren Kommunen widmen. Das funktioniert nur mit einer Verwaltung und Fraktionen, die das Vertrauen der Bürgerschaft haben.
29. September 2018: Nachbarschaftsfest Alleestraße
25. September 2018 BVA
Diskrimminierung derjenigen, die unsere Unterschriftenliste unterschrieben haben sowie Vorwurf an die BI, nicht sachgerecht Unterschriftswillige beraten zu haben.
Begründung der Verwaltung: Die XXL Kaulen Planung sei politisch ja schon lange tot gewesen.
Erst an diesem Tag gibt der Ausschuss den Auftrag, eine reduzierte Planungsvariante, wie schon am 5.12.2017 von der Verwaltung vorgeschlagen, erstellen zu lassen.
Damit war für uns die XXL Planung mit Mittelstreifen und Schutzstreifen für Radler nicht mehr Stand der Planung. Die Politik hat ein Jahr gebraucht, um sich unserer und der Meinung der Verwaltung anzuschließen.
Unsere Anregungen, weitere Zählungen des Radverkehrs und der Fußgängerfrequenz durchzuführen, um die Größe der Nebenanlagen dimensionieren zu können und einen Generalverkehrsplan zu erstellen, werden von der Verwaltung als Beschäftigungstherapie bezeichnet.
Nach den Vorwürfen beantragen wir einen zweiten Redebeitrag. Die Mehrheitfraktionen lehnen das ab.
Wir verlassen die Sitzung.
14. September 2018 Strategietreffen BI Alleestraße
Vorbereitung BVA für den 25.9.2018: Tenor: Mit der Vorlage (Erstellung einer Planvariante 2) kann man leben.
2 Anregungen zum Thema Alleestraße: Erstellung eines Generalverkehrsplans und Messungen des Rad- und Fußgängerverkehrs auf der Alleestraße und unteren Bahnhofstraße um die Größe der Nebenanlagen dimensionieren zu können.
16. Juni 2018 Informationsveranstaltung mit RA Wirth aus Münster
4. Juni 2018 Strategietreffen BI Alleestraße
Beauftragung Kanzlei Baumeister
29. August 2018 Verkehrsschau Alleestraße, BI ist eingeladen
Zitat aus dem Protokoll der Begehung:
Alleestraße hat Bestandsschutz. Die untere Bahnhofstraße hat, wie schon lange bekannt, 2 Engstellen.
Stadtfest Halle/Westf. Informationsstand der BI Alleestraße
3. Mai und 7. Mai 2018 Fahrraddemonstrationen
Fahraddemonstrationen für jeweils 2 Stunden auf der Alleestraße während der Hauptverkehrszeit nachmittags
Es zeigt sich, dass durch den Radverkehr auf der Alleestraße erhebliche Störungen im verkehrlichen Ablauf erzeugt werden.
22. März 2018 Strategietreffen BI Alleestraße
Bericht und Aussprache Workshop Anfrage Verkehrsexperte (Vortrag rechtliche Grundlagen Straßenplanung)
Rechtliche Beratung durch Anwaltskanzlei, Experten für Planungsrecht
· NO2 Messung 2. Zyklus bestell
· Feinstaubmessung: (dritter Zyklus)
· Fahrradaktionen (Demonstrationen anmelden)
Mindestens 2 8er Gruppen und 2 Ersatzgruppen gegenläufig auf der Alleestraße-untere Bahnhofstraße,
1. 3. Mai 2018
2. 7. Mai 2018
3. Bei geschlossener Schranke: Handzettelverteilung
9. März 2018 Bürgerworkshop
Verlauf und Themen mit der Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze abgesprochen.
3 Stunden vor Beginn der Veranstaltung wurden wir informiert, dass Themen und Ablauf geändert worden sind.
Ablehnung der Planvariante vom 11.10.2018
Bei einer Neuplanung soll Wert auf eine weitere kritische Begleitung durch die BI Alleestraße gelegt werden
22. Februar 2018 Vorbereitungstreffen Bürgerworkshop
· Städte und Gemeindebund NRW
· DUH, Messungen Stickoxide
· Handwerkliches/Meßstation
· Straßenverkehrsamt nimmt eigene Verkehrszählungen vor
· Vereinbarungen mit der Verwaltung Halle/W zum Bürgerworkshop
· Vorlage der 2 Petitionen, Lesung und Verabschiedung
· Vorstellung des Readers zum Bürgerworkshop
· Vorstellungen der Verkehrszählungen durch das Straßenverkehrsamt Gütersloh
2.2.2018, Arbeitstreffen der BI
Das grundsätzliche Geschmäckle bleibt aus unserer Sicht: Der Paradigmawechsel in der Verkehrspolitik ist ohne Bürgerbeteiligung eingeleitet worden, wir befürchten langfristig erhebliche Umlagen zu Lasten aller Anlieger in der Stadt.
Die Politik hat Dr. Kaulen in dem nicht öffentlich tagenden AK ermuntert, genau diese „XXL“ Planung im Ausschuß am 10.11.2017 vorzustellen.
Die Mehrheitsfraktionen halten an der Kaulen Planung fest!
2 Petitionen sollen vorbereitet werden.
Durchführung und Vorstellung der eigenen Verkehrsmessungen
7.12.2017 WB, ZITAT:
Für Grüne und SPD ist die Kaulen-Vorplanung, die die Gleichberechtigung von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrerin umsetzten will, Grundlage der Debatte. CDU Hendrik Schaefer: Kaulen habe mit seiner Falschaussage zur angeblichen Rechtswidrigkeit bei Benutzung der vorhandenen Radwege keine gute Arbeit geleistet.
5.12.2018 Bau und Verkehrsausschuß
Vorlage der Verwaltung zu unserem Bürgerantrag auf Einrichtung eines Workshops:
Für eine weitere Variante schlägt die Verwaltung folgende zusätzlichen Ziele und Vorgaben vor:
1. Bauliche Maßnahmen an der südlichen Bahnhofstraße werden derzeit zurückgestellt.
2. Geradeauspfeil bei der LSA „Rathaus“ demarkieren
3. Maximale Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Bahnhofstraße
1. Maximale Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h vom Ortseingang bis zum Künsebecker Weg und im weiteren Verlauf eine Geschwindigkeit von 30 km/h auf der Alleestraße.
2. Bauliche Eingriffe in der Fahrbahn aus Kostengründen minimieren.
3. Fahrradfahrer auf abgesetzten rechten Radwegen ohne Beschilderung. Wahlweises Fahren auf der Straße möglich.
4. Wiederherstellung des Alleecharakters der Alleestraße
5. Parkstreifen parallel zur Fahrbahn, vorhandene Parkplätze sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben. Ggfls. Parken am Rand einer breiten Fahrbahn
6. Beibehaltung der Bushaltebuchten Gymnasium und Krankenhaus
7. Beibehaltung der Fußgängerampel Gymnasium und Krankenhaus
8. Beibehaltung der Lichtsignalanlage Künsebecker Weg/Moltkestraße
9. Kein Mittelstreifen in der Alleestraße
10. ausgewiesene Querungsstellen mit einer Breite von 2,50 - 3,00 m an einzelnen Stellen einplanen
11. Die Fahrbahnachse der Alleestraße im Bereich des Grundstückes Alleestraße 29 verschieben, so dass Parkplätze auf der Ostseite entstehen können.
12. Im Bereich des Ortseingangs beim Schlammpatt eine Einfahrsituation nach Planung Kaulen schaffen
13. Beleuchtung beidseitig für die Nebenanlagen
1. Nach den vorgeschlagenen Kriterien ist eine weitere Variante in der Vorplanung durch das Büro Kaulen zu erarbeiten.
2. Die weitere Variante ist dem Bau- und Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
3. Die Straßenverkehrsbehörde, die Feuerwehr, die Polizei und der Rettungsdienst sind zur Stellungnahme zu beiden Varianten aufzufordern.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorplanung mit Varianten zeitnah in einem öffentlichen Bürgerworkshop vorzustellen.
Die Mehrheitsfraktionen lehnen den Antrag der Verwaltung ab. Man wolle sich alle Optionen offen halten.
Der Bürgerworkshop soll ergebnisoffen arbeiten. Dr. Kaulen bleibt Planer.
6.11.2017 Übergabe Bürgeranregung der BI
Die Bürgeranregung zum Workshop wird am 6.11.2017 um 16:30 im Rathaus der Stadt Halle Westfalen von der BI mit einer beachtlichen Unterschriftenliste (840) der Bürgermeisterin überreicht. Wir fordern auch den Rat auf, mutig zu sein und sich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid zu stellen, wie es sich gerade SPD und GRÜNE immer wünschen und einfordern.
23. Oktober 2017 Strategietreffen BI
Themen: Satzungsfragen, Bürgerbegehren, Ausloten Vorgehensweise
Kritik der BI Alleestraße an der Planung des Dr. Kaulen:
· Ein hinreichender Schutz der Radfahrer ist aus unserer Sicht bei der Einrichtung von Schutzstreifen auf der Fahrbahn nicht gewährleistet.
· Parkplätze werden in erheblichem Umfang abgebaut.
· Mit der Einrichtung eines Mittelstreifens wird Platz verschenkt.
· Die geplante Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30km/h wird der einzigen Hauptverkehrsstraße in Richtung Süden nicht gerecht.
· Die Ausweisung von neuen zu überplanenden Gebieten, die der Wohnbebauung zugeführt werden sollen, sind nicht in die allgemeinen Planungen zum Umbau der Alleestraße und der südlichen Bahnhofstraße eingeflossen.
· Kritisiert wir die geplante Investitionshöhe, und damit die Höhe der Umlagen. Sie sind unter Umständen existenzgefährdend.
· Die Alleestraße ist auch im heutigen Zustand mit kleinen Änderungen auf der südlichen Bahnhofstraße rechtssicher.
· Aktuelle Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen liegen nicht vor, auch nicht abschnittsweise.
· Der Mittelstreifen verhindert die Gassenbildung bei Einsätzen der Rettungsdienste.
· Bei Tempo 30 und der Einrichtung von Schutzstreifen für den Radverkehr werden Radfahrer bei Fahrbahnbreiten von 3,75 m vom motorisierten Verkehr getrieben. Staus und Unfälle werden hier produziert. Der Sicherheitsabstand von 1,5 m kann bei Überholmanövern nicht eingehalten werden.
· Luftschadstoffmessungen müssen erhoben werden.
· Mangelhafte Vertragstreue der Bürgerschaft gegenüber
Die BI vereinbart mit der Bürgermeisterin in Vorgesprächen, dass im Rahmen der geplanten Bürgerversammlung ein Workshop eingerichtet wird, in dem unterschiedliche Planungen auch auf Basis der aus dem Jahr 2012 thematisiert und entwickelt werden können und sollen.
Aktivitäten der BI ab 12.10.2017:
Sammlung von Unterschriften gegen die Kaulen Planung
Gespräche mit Polizei, Straßenverkehrsamt, Tiefbauamt Halle, Kommunalaufsicht Gütersloh, Technische Werke Osning, Bürgermeisterin Halle
Die am 11.20.2017 vorgestellte Planung durch das Büro Kaulen mit Mittelstreifen, reduziertem Parkraum, als Tempo 30 Zone und Leitung des Radverkehrs auf die Straße wird abgelehnt.
Die Alleestraße ist entgegen der Aussagen des Dr. Kaulen vom 11.10.2017 rechtskonform. Die Radfahrer dürfen nach wie vor die Radwege, die nicht den heutigen Normbreiten entsprechen, benutzen.
Die TWO (Stadtwerke) planen keine Baumaßnahmen an der Fahrbahn der Alleestraße, nur kleine Maßnahmen an den Bürgersteigen. Deswegen kein Handlungsdruck zur Sanierung der Fahrbahn. Fahrbahn befindet sich im befriedigenden Zustand.
Die Alleestraße entspricht dem, was das Straßenverkehrsamt GT an Sicherheitsstandards einfordert. Lediglich an der Verlängerung Richtung Norden (südliche Bahnhofstraße) sind Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs nötig: Friedhofsmauer und Rampe.
11.10.2017 Bau- und Verkehrsausschuß
Die Bürgerinitiative vor der Sitzung an der Masch
Bau- und Verkehrsausschuss tagt.
Aktionen vor dem Sitzungssaal
Rede durch Sprecher der BI Helmut Rose
1. Die vorgestellte Vorplanung wird zunächst in den Fraktionen und anschließend in einer der nächsten Sitzungen weiterberaten.
2. Die Straßenverkehrsbehörde, die Feuerwehr, die Polizei und der Rettungsdienst sind zur Stellungnahme aufzufordern.
Ja: 7, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluß: Bürgerversammlung soll einberufen werden, 11 Ja Stimmen
Gründung der Bürgerinitiative Alleestraße
27.09.2017 ff
Einladung zum Bau- und Verkehrsausschuß zum 11.10.2017, damit Veröffentlichung der Pläne des Dr. Kaulen, Aachen und dAufkündigung der Konsenses von 2012
CDU Fraktion distanziert sich von den im AK Nahmobilität erstellten Plänen.
Offener Brief an den Rat und die Bürgermeisterin (WB/HK) durch Helmut Rose
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodenbrock-Wesselmann!
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Halle!
Mit der Veröffentlichung der Planentwürfe zum Umbau der Alleestraße kündigen Sie den Konsens mit den Anwohnern aus dem Jahr 2012 auf.
Auf Antrag der Mehrheitsfraktionen SPD und GRÜNE wurde der „nicht öffentlich tagende Arbeitskreis Nahverkehrskonzept“ 2015 eingerichtet, in dem der Umbau der Alleestraße und die flächendeckende Einführung von 30er Zonen geplant wurde. Einige Teilergebnisse wurden schon ohne Beteiligung der Bürger in Beschlüsse umgesetzt. Damit haben Sie die von Ihnen immer wieder geforderte und versprochene Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Maß hinaus sträflich vernachlässigt. Für das Versprechen, die Bürger bei wichtigen Maßnahmen frühzeitig zu beteiligen, bzw. mit den Bürgern zusammen zu planen, sind Sie in dieser Fraktionsstärke in den Rat gewählt worden.
Nun zu Ihren Planentwürfen für die Alleestraße im Einzelnen:
- Umbaukosten von 3,5 Millionen
- öffentliche Zuschüsse nur für den Stadtanteil
- bis zu fünfstellige Summen im Rahmen der Umlage
- Abschaffung der Mehrzweckstreifen
- Reduzierung des Parkraums
- Abschaffung der Radwege
- Radfahrer auf der Fahrbahn (eventuell) mit Schutzstreifen, die überfahren werden können
- Reduzierung auf 30 km/h
- Reduzierung der Fahrbahnbreite durch Mittelstreifen
Die Situation für die Anwohner und Benutzer der Alleestraße wird sich dramatisch verschlechtern. Für vermutlich bis zu fünfstellige Umlageanteile für die Eigentümer der Grundstücke, die die Beiträge auf die Mieten umlegen werden, soll der Parkraum drastisch reduziert, der Verkehr verlangsamt, Stauungen geplant und die Erreichbarkeit der Innenstadt erheblich erschwert werden. Radfahrer müssen mit den Bussen, dem Zulieferverkehr (LKW`s) und den PKW`s auf einer Hauptverkehrsstraße um die Fahrbahn konkurrieren. Wenn dann noch die Polizei, die Krankenwagen oder die Feuerwehr zum Einsatz fahren oder die Müllabfuhr ihren Dienst versieht, wird das Chaos auch durch den Mittelstreifen perfekt! Wohin sollen die im Stau stehen PKW`s, Busse und Transporter ausweichen? Haben Sie den Planern aufgegeben, die Einsatzzahlen zu recherchieren? Haben Sie mit der Fachlichkeit der Kreispolizeibehörde geplant? Wollen Sie allen Verkehrsteilnehmern die Benutzung der Alleestraße erschweren oder sogar Radfahrer von der Benutzung abschrecken?
Kinder ab 10 Jahren dürfen nicht mehr auf den Bürgersteigen fahren. Sie müssen die Fahrbahnen benutzen, und das zur frühen Morgenstunde im Berufsverkehr auf dem Schulweg! Haben Sie das mitbedacht? Haben Sie sich mit den Planern im „nicht öffentlich tagenden Arbeitskreis Nahmobilität“ einmal der Realität gestellt? Erwachsene Radfahrer müssen laut Ihrer Planung die Straße, Kinder mit Rad bis 8 Jahre den Bürgersteig benutzen. Wie sollen da Eltern ihre Kinder, getrennt durch Bäume und Parkplätze, begleiten? Die Kreispolizeibehörde räumt im Übrigen der „Verkehrssicherheit der Radfahrer und Fußgänger höchste Priorität ein“.
In einem Gespräch mit der Kreispolizeibehörde erfuhr ich, dass die Alleestraße bis heute kein Unfallschwerpunkt in Halle ist. Die Situation an dem Kreisgymnasium und am Krankenhaus ist absolut unauffällig, trotz gelegentlicher Drängelei der Schüler an den Haltestellen. Das spricht für die Umsicht und die Disziplin der Autofahrer, der Radfahrer und Fußgänger bei der Benutzung der Radwege, der Fußgängerwege und Querungen dieser Straße.
Eine in einem guten Zustand befindende Hauptverkehrsstraße in Halle ohne Not in eine 30er Zone umzubauen, bedarf schon eines starken Stehvermögens von Ihnen, um den zukünftigen Gegenwind aushalten zu können, besonders, wenn hier ein Unfallschwerpunkt geplant wird!
Teile der Umbaupläne für die Alleestraße, die im AK Nahmobilität nichtöffentlich erarbeitet und noch nicht veröffentlicht wurden, gelangen in die Presse einschließlich der Kostenschätzung von 3,5 Mio.€. Die Alleestraße wird offensichtlich als Unfallschwerpunkt angesehen.
Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW Auskunft von der Kreispolizeibehörde Gütersloh eingeholt: Alleestraße stellt keinen Unfallschwerpunkt dar
Öffentliche Mittel auf Grund der Planung 2012 wurden bewilligt und wurden verfielen.
Ratsbeschluss: Neufestlegung des Vorbehaltsnetzes auf Grund der nicht öffentlichen Beratungen im Arbeitskreis Nahmobilität, die Alleestraße wird als Hauptverkehrsstraße aus dem Netz herausgenommen und damit als mögliche Tempo 30 Zone bestimmt.
Unsere Kritik: Paradigmawechsel in der Verkehrskonzeption ohne Bürgerbeteiligung
Auf Antrag der Mehrheitsfraktionen SPD und GRÜNE im Rat Einrichtung eines nicht öffentlichen Arbeitskreises zur Erstellung eines Nahmobilitätskonzeptes.
Sitzungen am 8. September 2015, 18. November 2015, 5. April 2016, 30. August 2016, 9. November 2016, 28. Februar 2017, 20. Juni 2017, 3. Juli 2017
Nach heftigen Auseinandersetzungen mit Rat und Verwaltung Konsens mit den Anliegern der Alleestraße. Maßnahmen: Verbesserung der Sichtdreiecke an den Straßeneinmündungen, damit Radfahrer auf Radwegen besser vom motorisierten Verkehr wahrgenommen werden. Über 800 Unterstützer-Unterschriften wurden gesammelt. Öffentliche Mittel wurden beantragt.
Gesamtkosten bei weniger als 700.000€
Stammtisch Bürgerinitiative Alleestraße

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