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Timestamp: 2016-10-25 12:56:11+00:00

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§ 23a SchuldRAnpG, Teilkündigung Suche
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...…§ 23a SchuldRAnpG, Teilkündigung§ 24 SchuldRAnpG, Sonderregelungen für bewohnte Gebäude§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag§ 26 SchuldRAnpG, Mehrere Grundstückseigentümer§ 27 SchuldRAnpG, Entschädigung für Anpflanzungen§ 28 SchuldRAnpG, Überlassungsverträge zu Erholungszwecken§ 29 SchuldRAnpG, Begriffsbestimmung§ 30 SchuldRAnpG, Kündigung des Zwischenpachtvertrages§ 31 SchuldRAnpG, Kündigung durch den Zwischenpächter§ 32 SchuldRAnpG, Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen§ 33 SchuldRAnpG, Andere Gemeinschaften§ 34 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit des Mietrechts§ 35 SchuldRAnpG, Mietzins§ 36 SchuldRAnpG, Öffentliche Lasten§ 37 SchuldRAnpG, Sicherheitsleistung§ 38 SchuldRAnpG, Beendigung der Verträge§ 39 SchuldRAnpG, Verlängerung der Kündigungsschutzfrist§ 40 SchuldRAnpG, Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen§ 41 SchuldRAnpG, Verwendungsersatz§ 42 SchuldRAnpG, Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke§ 43 SchuldRAnpG, Erfasste Verträge…§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
§ 23a SchuldRAnpG, Teilkündigung
§ 23a SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtKapitel 2 – Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz(1) 1Erstreckt sich das Nutzungsrecht an einem Erholungs- und Freizeitgrundstück nach dem Vertrag auf eine Fläche von mindestens 1.000 Quadratmeter, so kann der Grundstückseigentümer den Vertrag abweichend von § 23 hinsichtlich einer Teilfläche kündigen, soweit dem Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 400 Quadratmeter verbleibt und er die bisherige Nutzung ohne unzumutbare Einbußen fortsetzen kann. 2Auf die Kündigung ist § 25 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. 3Die Kündigung nach § 25 Abs. 1 bleibt unberührt.(2) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer die Aufwendungen zu ersetzen, die infolge der Einschränkung der räumlichen Erstreckung des Nutzungsrechts notwendig sind.(3) Der Nutzer hat die Maßnahmen zu dulden, die zur Gewährleistung der zulässigen Nutzung der gekündigten Teilfläche erforderlich sind.(4) 6Der Nutzer kann den Grundstückseigentümer auffordern, innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Zugang der Aufforderung sein Recht zur Teilkündigung nach Absatz 1 auszuüben. 7Übt der Grundstückseigentümer sein Recht zur Teilkündigung nicht aus, kann der Nutzer nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist innerhalb von drei Monaten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 kündigen; in dieser Zeit ist die Teilkündigung durch den Grundstückseigentümer nach Absatz 1 ausgeschlossen. 8Die Kündigung durch den Nutzer ist zulässig, wenn sich das Nutzungsrecht an einem Erholungs- und Freizeitgrundstück nach dem Vertrag auf eine Fläche von mindestens 1.000 Quadratmeter erstreckt, die gekündigte Teilfläche mindestens 400 Quadratmeter beträgt, sie durch den Grundstückseigentümer zumutbar und angemessen nutzbar ist und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses ohne die Teilkündigung für den Nutzer zu einer unzumutbaren Härte führen würde. 9Eine angemessene Nutzung durch den Grundstückseigentümer liegt insbesondere vor, wenn die in einem bebaubaren Gebiet gelegene Teilfläche selbstständig baulich nutzbar oder wenn sie in nicht bebaubaren Gebieten sonst angemessen wirtschaftlich nutzbar ist. 10Auf die Kündigung ist § 25 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. 11Der Nutzer hat dem Grundstückseigentümer die Aufwendungen zu ersetzen, die infolge der Einschränkung der räumlichen Erstreckung des Nutzungsrechts notwendig sind.
§ 23 SchuldRAnpG, Kündigungsschutzfrist§ 24 SchuldRAnpG, Sonderregelungen für bewohnte Gebäude

References: § 23

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