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Timestamp: 2019-07-21 19:54:30+00:00

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Haushaltssatzung der Gemeinde Schwalmtal für das Jahr 2016 - Kulturverein-Storndorf
Haushaltssatzung der Gemeinde Schwalmtal für das Jahr 2016
Insgesamt 484827
11. Mai 2016 - Gemeindevertretung Schwalmtal
Quelle: Mitteilungsblatt 19-2016
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBI. I S. 786), hat die Gemeindevertretung am 17. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr1 2016 wird
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -4.929.202,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf 4.920.435,00 EUR
mit einem Saldo von -8.767,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -1.150,00 EUR
mit einem Saldo von -1.150,00 EUR
ausgeglichen/mit einem Überschuss von -9.917,00 EUR,
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 333.483,00 EUR
aus Investitionstätigkeiten auf 743.452,00 EUR
aus Investitionstätigkeiten auf -1.544.700,00 EUR
mit einem Saldo von -801.248,00 EUR
aus Finanzierungstätigkeiten auf 802.000,00 EUR
aus Finanzierungstätigkeiten auf -295.948,00 EUR
mit einem Saldo von 506.052,00 EUR
ausgeglichen/mit einem
Zahlungsmittelüberschuss/
des Haushaltsjahres von 38.287,00 EUR
1 Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge anzugeben.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr1 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 802.000,00 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr¹ 2016 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.243.000,00 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr1 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.200.000,00 EUR festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr1 2016 wie folgt festgesetzt:
a) für land- und forstwirtschaftliche
Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 365 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 357 v.H.
Schwalmtal, den 18. Dezember 2015
2 Bei Festlegung der Hebesätze im Rahmen einer gesonderten Satzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetzbuch bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz ist in der Haushaltssatzung hierauf und auf die nachrichtliche Bedeutung der Angabe im Rahmen der Haushaltssatzung hinzuweisen.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Schwalmtal für das Haushaltsjahr 2016;
hier: Aufsichtsbehördliche Genehmigung
a) gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung zu dem in § 2 der Haushaltsstzung der Gemeinde Schwalmtal für das Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionsausgaben vorgesehenen Betrag der Kreditaufnahmen in Höhe von
(in Worten: sechshundertneunzigtausend Euro).
Der bei der WIBank aufzunehmende Kreditbetrag zur Finanzierung von Investitionsausgaben im Rahmen des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) in Höhe von 112.000,00 Euro gilt gem. § 11 Abs 2 Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) als genehmigt.
b) gemäß § 102 Abs. 4 HGO zur Inanspruchnahme des in § 3 vorgenannter Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
1.243.000,00 EUR
(in Worten: Eine Millionen zweihundertdreiundvierzigtausend Euro).
c) gemäß § 105 Abs. 2 HGO zu dem in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
(in Worten: Eine Millionen zweihunderttausend Euro).
Dr. Köhler-Hälbig
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 12. Mai 2016 bis 23. Mai 2016 im Rathaus, Alsfelder Straße 72, 36318 Schwalmtal, Zimmer 1, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Montag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Mittwoch von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Schwalmtal, den 11. Mai 2016

References: § 25
 § 16
 § 103
 § 2
 § 11
 § 102
 § 3
 § 105
 § 4