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Timestamp: 2019-11-15 07:49:15+00:00

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BFH Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 19/16 (veröffentlicht am 31.10.2018) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 19/16 (veröffentlicht am 31.10.2018)
EStG § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 7, Abs. 9, § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. b S. 1, Nr. 3 S. 1 Buchst. a
FG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2016; Aktenzeichen 13 K 3369/14 E; EFG 2016, 1781)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In den Streitjahren (2009 und 2010) waren der Kläger zu 66 % und die Klägerin zu 8 % an der X GmbH (GmbH) beteiligt.
Die Kläger hatten ein Darlehen aufgenommen, um ihre Stammeinlagen in die GmbH zu finanzieren. In beiden Streitjahren zahlten sie hierfür Schuldzinsen in Höhe von 5.800 € an die finanzierende Bank.
In den Streitjahren bestand auf Grundlage von Umschuldungen früherer Refinanzierungsdarlehen ein Darlehen der Kläger bei der... Bank über rund 986.000 €. Auf dieses Darlehen zahlten die Kläger im Streitjahr 2009 Schuldzinsen in Höhe von 55.713,14 € und im Streitjahr 2010 in Höhe von 33.510,16 €. Für die mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Gesellschafterdarlehen an die GmbH hatten die Kläger in den Jahren 2003 und 2004 sowohl auf Zinsen als auch auf die Darlehensrückzahlung verzichtet. Die Wirkung des Verzichts sollte jeweils entfallen, wenn die Befriedigung der Kläger ohne Gefährdung anderer Gläubiger möglich sei oder die Eigenkapitalquote der GmbH 20 % erreicht hätte. In den Streitjahren waren diese Bedingungen nicht erfüllt. Die GmbH zahlte trotz des Verzichts im Streitjahr 2009 aus nicht näher festgestellten Umständen auf dieses Gesellschafterdarlehen Zinsen in Höhe von 155,83 €.
Für ein im Jahr 2000 aufgenommenes Refinanzierungsdarlehen über 500.000 € zahlten die Kläger in beiden Streitjahren Schuldzinsen an die Bank in Höhe von 28.250,04 €. Für das ausgereichte Gesellschafterdarlehen hatten die Kläger im Jahr 2004 auf Zinsen und Rückzahlung gegen Besserungsabrede verzichtet. In den Streitjahren waren die Voraussetzungen der Besserungsabrede nicht erfüllt. Zinszahlungen der GmbH auf das Gesellschafterdarlehen erfolgten nicht. Gleiches galt für ein im Jahr 1997 aufgenommenes Refinanzierungsdarlehen über 29.000 € (Schuldzinszahlungen der Kläger 2009 in Höhe von 1.116,55 € und 2010 in Höhe von 657,19 €); den Verzicht auf das hieraus finanzierte Gesellschafterdarlehen hatten die Kläger gegen Besserungsabrede im Jahr 2000 erklärt.
Für ein im Jahr 2006 aufgenommenes Refinanzierungsdarlehen über 250.000 € zahlten die Kläger im Streitjahr 2009 Schuldzinsen in Höhe von 11.187,50 € und im Streitjahr 2010 in Höhe von 8.625 €. Für das an die GmbH ausgereichte Gesellschafterdarlehen hatten die Kläger einen Teilverzicht auf die Rückzahlung (115.000 €) und auf die entsprechenden Zinsen gegen Besserungsschein erklärt. In den Streitjahren waren die Voraussetzungen der Besserungsabrede nicht erfüllt. Zinszahlungen der GmbH auf das Gesellschafterdarlehen erfolgten jedoch auch nicht, soweit nicht verzichtet worden war.
In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erklärte der Kläger bei den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 89.814 € (2009) und in Höhe von 58.070 € (2010), die Klägerin in Höhe von 1.292 € (2009) und in Höhe von 1.302 € (2010). Die Steuererklärungen waren vom steuerlichen Berater erstellt worden. Ein Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren für Beteiligungserträge von der GmbH gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG wurde in den Erklärungen nicht gestellt.
Das FA veranlagte die Kläger im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2009 vom 15. Februar 2011 zunächst erklärungsgemäß. Am 19. April 2013 erließ das FA einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2009 und einen von der Erklärung abweichenden Erstbescheid für das Streitjahr 2010. Für den Kläger setzte das FA aus dem unstreitigen Darlehen, für das kein Verzicht vorlag und auf das von der GmbH Zinsen gezahlt worden waren, den Überschuss der Zinseinkünfte über die Refinanzierungszinsen in Höhe von 14.684 € (2009) und in Höhe von 21.697 € (2010) als tariflich zu besteuernde Kapitaleinkünfte an. Im Übrigen verneinte es aufgrund der Verzichte der Kläger auf Zins- und Darlehensrückzahlungsansprüche für die Gesellschafterdarlehen jeweils die Überschusserzielungsabsicht und versagte die Berücksichtigung der Schuldzinsen als Werbungskosten. Soweit andere Kapitalerträge der Kläger dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterlagen, zog das FA von diesen Einkünften den Sparer-Pauschbetrag der Kläger ab.
Die Kläger beantragen sinngemäß, die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010, jeweils vom 19. April 2013, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2014 unter Aufhebung des FG-Urteils mit der Maßgabe abzuändern, dass die geltend gemachten Werbungskosten im Zusammenhang mit den Darlehensverträgen mit der GmbH im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG zum Abzug zugelassen werden.
a) Die von den Klägern für das zur Finanzierung der Stammeinlagen aufgenommene Darlehen getragenen Schuldzinsen (jeweils 5.800 € in beiden Streitjahren) sind Werbungskosten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Bezügen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG stehen.
2. Das FG hat ebenfalls zutreffend entschieden, dass ein Abzug der Schuldzinsen gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG ausgeschlossen ist, soweit die Kläger vollständig auf Zinszahlungen und die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein gegenüber der GmbH verzichtet hatten und in den Streitjahren auf die zur Refinanzierung aufgenommenen Darlehen Schuldzinsen (2009: 85.079,73 €; 2010: 62.417,39 €) zahlen mussten.
3. Hinsichtlich der Refinanzierungszinsen, die mit dem Darlehen über 250.000 € in Zusammenhang stehen, auf dessen Rückzahlung teilweise (in Höhe von 115.000 €) verzichtet wurde und hinsichtlich der weiteren streitigen Werbungskosten erweist sich die Vorentscheidung jedoch als rechtsfehlerhaft. Sie ist aufzuheben.
GmbH-Stpr. 2019, 84
Haufe-Index 12126153
BFH/NV 2018, 1309
BFH/PR 2019, 26
BStBl II 2019, 34
BFHE 2018, 1
DB 2018, 2853
DStR 2018, 2330
DStZ 2018, 862
HFR 2019, 19

References: § 20
 § 32
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 § 3
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