Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18658.2
Timestamp: 2020-07-16 14:12:50+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung – SächsCoronaQuarVO
Historische Fassung war gültig vom 20.04.2020 bis 03.05.2020
Vollzitat: Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vom 9. April 2020 (SächsGVBl. S. 158), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. April 2020 (SächsGVBl. S. 190) geändert worden ist
zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
zur Bekämpfung des Corona-Virus
(Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung – SächsCoronaQuarVO)
Rechtsbereinigt mit Stand vom 20. April 2020
Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1, mit § 29 Absatz 1, mit § 30 Absatz 1 Satz 2 und mit § 31 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, und mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende;
(1) 1Personen, die aus einem anderen Staat in den Freistaat Sachsen einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. 2Den in Satz 1 genannten Personen ist es in dieser Zeit nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
(2) 1Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt über ihre Einreise zu informieren. 2Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu kontaktieren.
Personen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1, die ihren Wohnsitz außerhalb des Freistaates Sachsen haben, dürfen innerhalb des in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraums im Freistaat Sachsen keine berufliche Tätigkeit ausüben.
(1) 1Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
der Funktionsfähigkeit der Pflegeeinrichtungen,
die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Grenzpendler) oder die für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
die sonstige triftige Reisegründe haben, worunter insbesondere zählen:
ein geteiltes Sorgerecht,
der Besuch des nicht im selben Hausstand lebenden Lebenspartners,
dringende medizinische Behandlungen,
Beistand für schutzbedürftige Personen.
2Im Übrigen kann das zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.
(2) 1§ 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. 2Der Arbeitgeber hat die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn beim zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen. 3Das zuständige Gesundheitsamt hat die Einhaltung der Voraussetzungen zu überprüfen.
(3) § 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
(4) 1§ 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die lediglich die Durchreise beabsichtigen. 2Diese haben den Freistaates Sachsen auf unmittelbarem Weg zu verlassen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur, soweit die bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung an COVID-19 im Sinne der jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.
1Für die Einhaltung dieser Verordnung sind neben den Gesundheitsämtern die Ortspolizeibehörden zuständig, wenn das zuständige Gesundheitsamt nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden kann. 2Die Ortspolizeibehörden haben in diesen Fällen das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich über getroffene Maßnahmen zu unterrichten.
sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht absondert,
sich entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in seine Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,
entgegen § 1 Absatz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 das zuständige Gesundheitsamt nicht informiert oder
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 den Freistaat Sachsen nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft.1
Dresden, den 9. April 2020
§ 6 geändert durch Verordnung vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 174)
SächsGVBl. 2020 Nr. 8, S. 158
Fsn-Nr.: 250-10.3
Fassung gültig ab: 20. April 2020
Fassung gültig bis: 3. Mai 2020
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18658.2 Stand vom 16.07.2020

References: § 32
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
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 § 7
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§ 6