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Timestamp: 2019-11-19 00:42:11+00:00

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Schmer­zens­geld und Zin­sen bei der Wohn­geld­be­rech­nung | Rechtslupe
Schmer­zens­geld und Zin­sen bei der Wohn­geld­be­rech­nung
Bei der Be­rech­nung von Wohn­geld sind Zins­ein­künf­te auch dann als Ein­kom­men zu be­rück­sich­ti­gen, wenn sie aus an­ge­leg­tem Schmer­zens­geld her­vor­ge­hen.
Das Wohn­geld­ge­setz vom 24.09.2008 1 ver­weist hin­sicht­lich des zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­mens auf die nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist das Jah­res­ein­kom­men eines zu berück­sich­ti­gen­den Haus­halts­mit­glieds grund­sätz­lich die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG zuzüg­lich der Ein­nah­men nach § 14 Abs. 2 WoGG abzüg­lich der Abzugs­be­trä­ge für Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Zin­sen, die aus der Anla­ge eines Schmer­zens­geld­be­tra­ges erzielt wer­den, sind ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te. Aus dem Wohn­geld­ge­setz ergibt sich nicht, dass sol­che Zins­er­trä­ge bei der Berech­nung des Wohn­gel­des außer Acht gelas­sen wer­den dür­fen.
Bei den hier in Rede ste­hen­den Zin­sen han­delt es sich ein­kom­men­steu­er­recht­lich um steu­er­ba­re Ein­künf­te.
Dies folgt bereits aus dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG unter­lie­gen Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steu­er. Zu die­sen Ein­künf­ten gehö­ren Erträ­ge aus (sons­ti­gen) Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder geleis­tet wor­den ist, auch wenn die Höhe der Rück­zah­lung oder des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt; dies gilt unab­hän­gig von der Bezeich­nung und der zivil­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kapi­tal­an­la­ge (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Hier­von wer­den Zin­sen aus Kapi­tal­for­de­run­gen erfasst 2. Nach dem Wort­laut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG und des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Zin­sen unab­hän­gig von dem Ursprung des ihnen zugrun­de lie­gen­den Kapi­tal­ver­mö­gens steu­er­bar. Eine Aus­nah­me für Kapi­tal­erträ­ge, die aus der Anla­ge von Schmer­zens­geld erzielt wer­den, lässt der Wort­sinn der Bestim­mun­gen nicht zu.
Der aus der gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung gewon­ne­ne Befund wird bestä­tigt durch die Sys­te­ma­tik des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes. Die­ses begrün­det für die Erzie­lung von Kapi­tal­erträ­gen – los­ge­löst vom Kapi­tal und des­sen Steu­er­bar­keit – einen eige­nen Steu­er­tat­be­stand, der bei den (Überschuss-)Einkünften (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) mit dem Zufluss der Kapi­tal­erträ­ge im Besteue­rungs­zeit­raum ver­wirk­licht wird; es lässt des­sen Ver­wirk­li­chung unab­hän­gig von der Her­kunft des Haupt­ka­pi­tals ein­tre­ten. Dem ist auch zu ent­neh­men, dass es für die Steu­er­bar­keit von Zin­sen nicht auf die Her­kunft des ihnen zugrun­de lie­gen­den Kapi­tal­ver­mö­gens ankommt.
Die aus dem von der Geset­zes­sys­te­ma­tik bestä­tig­ten Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes fol­gen­de Steu­er­bar­keit von Zin­sen kann nicht im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on dahin ein­ge­schränkt wer­den, dass aus der Anla­ge von Schmer­zens­geld stam­men­de Zin­sen steu­er­frei zu stel­len sind.
Die Befug­nis zur Kor­rek­tur des Wort­lauts einer Vor­schrift steht den Gerich­ten nur begrenzt zu. Sie ist unter ande­rem dann gege­ben, wenn die Beschrän­kung des Wort­sinns einer gesetz­li­chen Rege­lung auf­grund des vom Gesetz­ge­ber mit ihr ver­folg­ten Rege­lungs­ziels gebo­ten ist, die gesetz­li­che Rege­lung also nach ihrem Wort­laut, Sach­ver­hal­te erfasst, die sie nach dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht erfas­sen soll. In einem sol­chen Fall ist eine zu weit gefass­te Rege­lung im Wege der soge­nann­ten teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auf den ihr nach Sinn und Zweck zuge­dach­ten Anwen­dungs­be­reich zurück­zu­füh­ren 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor.
Zwar sind Zah­lun­gen von Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB (frü­her: § 847 BGB) unab­hän­gig davon, ob sie als ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung oder als Schmer­zens­geld­ren­te gezahlt wer­den, als sol­che grund­sätz­lich nicht ein­kom­men­steu­er­pflich­tig 4. Weder der Zweck der Steu­er­frei­heit des Schmer­zens­gel­des noch der­je­ni­ge des Schmer­zens­gel­des selbst las­sen jedoch die steu­er­li­che Frei­stel­lung der aus der Anla­ge von Schmer­zens­geld gewon­ne­nen Zin­sen zu.
Sinn und Zweck der steu­er­li­chen Pri­vi­le­gie­rung von Schmer­zens­geld rech­fer­ti­gen es nicht, die Zin­sen von der Steu­er­pflicht aus­zu­neh­men.
Die Erhe­bung von Ein­kom­men­steu­er beruht auf der Erwä­gung, dass der­je­ni­ge, der den von der Rechts­ge­mein­schaft bereit­ge­stell­ten Markt genutzt und dadurch sei­ne wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit erhöht hat, die Rechts­ge­mein­schaft an die­sem Markt­er­folg steu­er­lich teil­ha­ben las­sen muss. Des­halb unter­liegt der Ein­kom­men­steu­er­pflicht nur das Ein­kom­men, das durch die Nut­zung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG genann­ten Erwerbs­grund­la­gen am Markt erzielt wur­de. Das Schmer­zens­geld ist ein­kom­men­steu­er­frei, weil es nicht durch die Teil­nah­me am Markt­ge­sche­hen erlangt wird, son­dern sei­nen Grund in der Pri­vat­sphä­re des Geschä­dig­ten fin­det 5. Dies ist bei Zins­er­trä­gen nicht der Fall. Sie wer­den unter Nut­zung des Mark­tes erzielt. Des­halb recht­fer­tigt der Zweck der Steu­er­frei­heit von Schmer­zens­geld nicht die steu­er­li­che Frei­stel­lung der Zin­sen. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, nach der die feh­len­de Steu­er­bar­keit der Haupt­leis­tung sich im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen Anspruchs­grund­la­gen und Steu­er­tat­be­stän­de nicht zugleich auf die Zin­sen erstreckt 6.
Der Zweck des Schmer­zens­gel­des führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.
Das Schmer­zens­geld dient sei­ner gesetz­li­chen Funk­ti­on nach aus­schließ­lich zur Abde­ckung eines Scha­dens imma­te­ri­el­ler Art. Es soll ins­be­son­de­re Erschwer­nis­se, Nach­tei­le und Lei­den, die über den Scha­dens­fall hin­aus anhal­ten und die nicht durch die mate­ri­el­le Scha­dens­er­satz­leis­tung abge­deckt sind, aus­glei­chen. Zugleich trägt es dem Gedan­ken Rech­nung, dass der Schä­di­ger dem Geschä­dig­ten für das, was er ihm ange­tan hat, Genug­tu­ung schul­det 7.
Aus die­ser Aus­gleichs- und Genug­tu­ungs­funk­ti­on kann nicht geschlos­sen wer­den, dass die aus dem Schmer­zens­geld erziel­ten Kapi­tal­erträ­ge hin­sicht­lich der Steu­er­bar­keit genau­so wie der Kapi­tal­stock behan­delt wer­den müss­ten, weil es dem Betrof­fe­nen ohne für ihn nega­ti­ve steu­er­li­che Fol­gen mög­lich sein müs­se, die „Früch­te“ des Schmer­zens­geld­ka­pi­tals zu zie­hen. Die Steu­er­frei­heit des Kapi­tal­ver­mö­gens setzt sich näm­lich – wie auf­ge­zeigt – nicht bei den dar­aus erziel­ten Kapi­tal­ein­künf­ten fort. Das gilt auch dann, wenn die­se Ein­künf­te einem sozia­len oder sozi­al­recht­li­chen Zweck die­nen 8.
Selbst wenn mit der Anla­ge des Schmer­zens­gel­des bei einer Bank – wie der Klä­ger sinn­ge­mäß gel­tend macht – nur oder in ers­ter Linie erreicht wer­den soll, dass kein Wert­ver­zehr des (Schmerzensgeld-)Kapitals durch Infla­ti­on ein­tritt und das Schmer­zens­geld für sei­ne Zwe­cke erhal­ten bleibt, ändert dies nichts an der steu­er­recht­lich maß­ge­ben­den Funk­ti­on der Zin­sen als Ent­gelt für die Nut­zung des Kapi­tals. Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung wür­de vor­aus­set­zen, dass der Gesetz­ge­ber von der ihm zuste­hen­den Befug­nis Gebrauch gemacht hät­te, die Erfas­sung der­ar­ti­ger Zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, z.B. durch Auf­nah­me in den Kata­log der steu­er­frei­en Ein­nah­men nach § 3 EStG 9. Das ist jedoch nicht der Fall. Anders als etwa in § 3 Nr. 21 EStG 10, der die Steu­er­frei­heit von Zin­sen aus Schuld­buch­for­de­run­gen im Sin­ne des § 35 Abs. 1 des All­ge­mei­nen Kriegs­fol­gen­ge­set­zes vor­sah, ist eine Rege­lung für Zin­sen aus Schmer­zens­geld nicht im Kata­log des § 3 EStG ent­hal­ten.
Der Steu­er­bar­keit von Zin­sen aus der Anla­ge von Schmer­zens­geld steht auch nicht ent­ge­gen, dass – wie der Klä­ger meint – die Ver­wen­dung des Schmer­zens­gel­des im auto­no­men Ermes­sen des Begüns­tig­ten steht. Durch die Besteue­rung der Zins­er­trä­ge wird dem Klä­ger nicht die Mög­lich­keit genom­men, frei über das Schmer­zens­geld zu ver­fü­gen. Der Emp­fän­ger, der das Schmer­zens­geld steu­er­frei erhält, trifft die auto­no­me Ent­schei­dung, wie und wofür er die­se Mit­tel ver­wen­det. Er kann sie für Zwe­cke des Kon­sums nut­zen oder die Mit­tel anspa­ren und ggf. gewinn­brin­gend als Kapi­tal­an­la­ge ein­set­zen. Wenn er das Schmer­zens­geld in bestimm­ter Wei­se nutzt, muss er auch die dar­aus erwach­sen­den steu­er­recht­li­chen Fol­gen tra­gen. Der Zweck des Schmer­zens­gel­des recht­fer­tigt weder im Fall der Kapi­tal­an­la­ge noch in den Fäl­len, in denen sich der Betrof­fe­ne für den Kon­sum ent­schei­det, eine steu­er­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung. Auch im Fall des Ein­sat­zes des Schmer­zens­gel­des für den Kon­sum fal­len die dafür von der Rechts­ord­nung vor­ge­se­he­nen Steu­ern (z.B. Ver­brauchs­steu­ern, Grund­er­werb­steu­er etc.) an. Erwor­be­ne Kon­sum­gü­ter unter­lie­gen zudem regel­mä­ßig eben­falls dem Wert­ver­zehr.
Auch dem Wohn­geld­ge­setz ist nicht zu ent­neh­men, dass die hier in Rede ste­hen­den Zins­er­trä­ge bei der Berech­nung des Wohn­gel­des unbe­rück­sich­tigt blei­ben dür­fen.
Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG sind bei der Berech­nung des Wohn­gel­des alle nach § 2 Abs. 1 und 2 EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­te zu berück­sich­ti­gen, also – wie auf­ge­zeigt – auch Zin­sen aus der Anla­ge von Schmer­zens­geld. Der Wort­laut der Bestim­mung lässt es nicht zu, die­se Zins­er­trä­ge zu ver­nach­läs­si­gen.
Die Sys­te­ma­tik des Geset­zes bestä­tigt das Ergeb­nis der gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 15 WoGG gehö­ren Kapi­tal­erträ­ge – soweit sie 100 € über­stei­gen – zum Jah­res­ein­kom­men. Dadurch hat der Gesetz­ge­ber zum Aus­druck gebracht, dass bei der Ermitt­lung des Wohn­gel­des Kapi­tal­erträ­ge unab­hän­gig von ihrer Her­kunft nur bis zu dem dort fest­ge­leg­ten Betrag (von bis zu 100 €) von der Berück­sich­ti­gung als Ein­kom­men aus­zu­neh­men sind, wäh­rend alle die­sen Betrag über­stei­gen­den Erträ­ge Berück­sich­ti­gung zu fin­den haben. Dafür, dass aus der Anla­ge von Schmer­zens­geld stam­men­de Zin­sen nicht als Ein­kom­men anzu­set­zen sind, fehlt jeg­li­cher Anhalts­punkt.
Soweit der Klä­ger der Auf­fas­sung ist, bei der Bemes­sung des nach dem Wohn­geld­ge­setz zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­mens sei­en mit Blick auf den Grund­ge­dan­ken des frü­he­ren § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG und der Här­te­fall­re­ge­lun­gen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II sowie des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII Zins­ein­künf­te aus ange­leg­tem Schmer­zens­geld zu ver­nach­läs­si­gen, kann dem bereits aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den nicht gefolgt wer­den. Nach den genann­ten Bestim­mun­gen durf­te bzw. darf die Gewäh­rung von Hil­fe nicht vom Ein­satz und der Ver­wer­tung eines Ver­mö­gens abhän­gig gemacht wer­den bzw. ist Ver­mö­gen nicht zu berück­sich­ti­gen, soweit dies eine Här­te bedeu­ten wür­de. Der dar­in zum Aus­druck kom­men­de Grund­ge­dan­ke, dass durch die Anrech­nung von Ver­mö­gen kei­ne Här­te für den Betrof­fe­nen bewirkt wer­den soll, kann auf die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nicht über­tra­gen wer­den.
Zum einen bezie­hen sich die genann­ten Här­te­fall­re­ge­lun­gen des Sozi­al- und Grund­hil­fe­rechts nicht auf die hier in Rede ste­hen­de Fra­ge der Berück­sich­ti­gung von Zins­ein­künf­ten als Ein­kom­men, son­dern auf das in die­sen Rechts­ge­bie­ten grund­sätz­lich ein­zu­set­zen­de Ver­mö­gen. Zu der Fra­ge, ob und ab wel­cher Höhe Ver­mö­gen bei der Wohn­geld­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen ist, ent­hält das Wohn­geld­ge­setz eine eige­ne spe­zi­el­le Rege­lung, nach der Ver­mö­gen nur aus­nahms­wei­se und unter engen Vor­aus­set­zun­gen für den Wohn­geld­an­spruch Bedeu­tung erlan­gen kann (vgl. § 21 Nr. 3 WoGG).
Zum ande­ren hält das Wohn­geld­ge­setz durch sei­ne Bezug­nah­me auf das Ein­kom­men­steu­er­recht und die die­se ergän­zen­den eige­nen Bestim­mun­gen einen spe­zi­el­len Rege­lungs­kom­plex für die Berück­sich­ti­gung von Ein­kom­men bei der Wohn­geld­be­rech­nung bereit, der auch die Kapi­tal­erträ­ge erfasst. Auch dies schließt inso­weit einen Rück­griff auf (Här­te­fall-)Rege­lun­gen des Sozi­al­hil­fe- und Grund­hil­fe­rechts aus. Im Gegen­satz zum Sozi­al­hil­fe- und Grund­si­che­rungs­recht, das zwar im Grund­satz alle Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert als Ein­kom­men aus­weist (§ 11 Abs. 1 SGB II, § 82 Abs. 1 SGB XII), davon aber zahl­rei­che Aus­nah­men vor­sieht und Ein­schrän­kun­gen fest­legt (vgl. §§ 11a, 11b SGB II; §§ 82 bis 85 SGB XII), ist nach dem Wohn­geld­recht Ein­kom­men nur anzu­rech­nen, wenn es unter eine der Ein­kunfts­ar­ten des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG fällt oder von dem Kata­log des § 14 Abs. 2 WoGG erfasst wird und nicht einer der eng begrenz­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de (Abzugs- und Frei­be­trä­ge gemäß §§ 16 bis 18 WoGG) vor­liegt. Die wohn­geld­recht­li­che Ein­kom­mens­er­mitt­lung weist daher gegen­über der­je­ni­gen im Sozi­al­hil­fe- und Grund­si­che­rungs­recht zahl­rei­che Unter­schie­de und Beson­der­hei­ten auf. Wäh­rend etwa im Recht der Grund­si­che­rung und Sozi­al­hil­fe die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Schmer­zens­geld als Ein­kom­men aus­drück­lich nor­miert ist (§ 11a Abs. 2 SGB II, § 83 Abs. 2 SGB XII), fin­det sich hier­zu im Wohn­geld­ge­setz weder eine eige­ne Rege­lung noch ein Ver­weis auf die zuvor genann­ten Rechts­ge­bie­te. Es beschränkt sich viel­mehr auf die all­ge­mei­ne Bezug­nah­me (§ 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG) auf das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz. Glei­ches gilt für die Fra­ge, ob und in wel­chem Maße Kapi­tal­erträ­ge als Ein­kom­men Berück­sich­ti­gung fin­den.
Die nach dem Wort­laut des § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG und der Geset­zes­sys­te­ma­tik gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung der Zin­sen ist kei­ner Ein­schrän­kung dahin zugäng­lich, dass Kapi­tal­erträ­ge aus der Anla­ge von Schmer­zens­geld zu ver­nach­läs­si­gen sind. Auch inso­weit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on nicht vor. Es fehlt jeg­li­cher Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber ent­ge­gen Wort­laut und Geset­zes­sys­te­ma­tik eine sol­che Ein­schrän­kung, etwa wegen der Aus­gleichs- und Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des, vor­neh­men woll­te. Auch der Geset­zes­ge­schich­te ist dafür nichts zu ent­neh­men 11.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Febru­ar 2012 – 5 C 10.11
BGBl S. 1856[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.11.2007 – VIII R 36/​05 – BFHE 220, 35, 36 f. m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 – 9 C 8.95 – DVBl 1995, 1308, 1309; vgl. auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 07.04.1997 – 1 BvL 11/​96 – NJW 1997, 2230 f.[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 29.10.1963 – VI 290/​62 U – BFHE 78, 32 und vom 25.10.1994 – VIII R 79/​91 – BFHE 175, 439, 448; vgl. auch Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 08.11.1995 – IV B 3S 225522/​95 – BSt­Bl I 1995, 705 und vom 15.07.2009 – IV C 3S 2255/​08/​10012 – BSt­Bl I 2009, 836[↩]
vgl. Kirch­hof, EStG, 10. Aufl.2011, Einl. Rn. 5 und § 2 Rn. 56[↩]
stRspr des BFH, vgl. Urtei­le vom 25.10.1994 a.a.O. und vom 13.11.2007 a.a.O. jeweils m.w.N.[↩]
stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 16.03.2011 – 1 BvR 591/​08 – NZS 2011, 895, 898; und Urteil vom 11.07.2006 – 1 BvR 293/​05, BVerfGE 116, 229, 240 m.w.N[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.11.2007 a.a.O. [↩]
BFH, Urteil vom 13.11.2007 a.a.O. [↩]
in der bis zum 04.11.2011 gül­ti­gen Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 08.10.2009, BGBl I 2009, 3366[↩]
vgl. BT-Drucks 14/​1636 S. 184 f. zu § 10[↩]
SchmerzensgeldWohngeld

References: § 14
 § 2
 § 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 20
 § 253
 § 847
 § 2
 § 3
 § 3
 § 35
 § 3
 § 14
 § 2
 § 14
 § 88
 § 12
 § 90
 § 21
 § 82
 § 2
 § 14
 § 83
 § 14
 § 2
 § 10