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Timestamp: 2020-04-02 13:18:21+00:00

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BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1322
BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10 (https://dejure.org/2011,1322)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2011 - VIII ZR 94/10 (https://dejure.org/2011,1322)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2011 - VIII ZR 94/10 (https://dejure.org/2011,1322)
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Keine Haftung des Leasinggebers für Anpreisung eines "Werbevertrags" durch Lieferanten
§ 123 BGB, § 139 BGB, § 166 BGB, § 278 BGB
Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts
Zu Werbeverträgen mit Zulieferern von Leasingfahrzeugen und Erstattung von Leasingraten für Neukunden
Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten; Anraten an einen Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche Kostenneutralität eines Gesamtgeschäfts ohne Wissen eines Leasinggebers zum Abschluss eines ...
Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "Kostenneutralität" des Gesamtgeschäfts ohne Wissen des Leasinggebers den Abschluss ...
BGB § 535 Abs. 1, §§ 123, 166, 278
LG Braunschweig, 17.04.2009 - 8 O 2983/08
OLG Braunschweig, 23.03.2010 - 7 U 62/09
NJW 2011, 2874
ZIP 2011, 2112
MDR 2011, 647
NZV 2011, 606 (Ls.)
WM 2011, 1760
DB 2011, 2374
Zwar dürfte es naheliegen, dass die Beklagte zu 2 dem Beklagten zu 1 zumindest teilweise die Gesprächs- und Verhandlungsführung bzw. die Information der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages über die Beschaffenheit des Kaufobjekts überlassen hat; dann kommt eine Zurechnung des revisionsrechtlich zu unterstellenden arglistigen Verhaltens des Beklagten zu 1 in Betracht (vgl. auch BGH, Urteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 94/10, NJW 2011, 2874 Rn. 15).
Ob es sich insoweit aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des - objektiv erkennbaren (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43, 49; vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, NJW 1992, 3237, 3238;… vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, NJW 2009, 3295, 3296 Rn. 17 und vom 30. März 2011 - VIII ZR 94/10, NJW 2011, 2874, 2876 Rn. 24 …sowie Beschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09, NJW 2012, 296, 300 f Rn. 58) - Parteiwillens festzustellen (…s. etwa BGH, Urteile vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395, 396 Rn. 17;… vom 23. Februar 2010 - XI ZR 195/09, BeckRS 2010, 07175 Rn. 14 und vom 30. März 2011 aaO …sowie Beschluss vom 21. September 2011 aaO, S. 300 Rn. 55).
Die Revision macht zwar zu Recht darauf aufmerksam, dass ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB - bei einem dahingehenden Parteiwillen - auch dann vorliegen kann, wenn einzelne Rechtsgeschäfte in mehreren Urkunden niedergelegt sind, unterschiedlichen Geschäftstypen angehören und an ihnen zum Teil verschiedene Personen beteiligt sind (BGH, Urteil vom 30. März 2011 aaO mwN).
Als Dritter gilt gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, zwar nicht, wer bei Abgabe der täuschenden Erklärung mit Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners als dessen Vertrauensperson oder Repräsentant auftritt, wobei die Voraussetzungen hierfür denjenigen entsprechen, die für eine Erfüllungsgehilfenstellung nach § 278 BGB gefordert werden, und deren Vorliegen nicht allgemein, sondern nur unter Würdigung der jeweiligen Gesamtumstände und unter Abwägung der betroffenen Interessen beurteilt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30.03.2011 - VIII ZR 94/10, Rdn. 15 f., NJW 2011, 2874 = WM 2011, 1760, m.w.N.).
Dass sich der persönliche Anwendungsbereich der eingangs genannten Vorschriften auf Verbraucher nach dem Verständnis von § 13 BGB beschränkt, hat der Bundesgerichtshof - nachdem die Frage von ihm zunächst offen gelassen worden war (…vgl. BGH, Urt. v. 08.07.2009 - VIII ZR 327/08, Rdn. 15, WM 2009, 1813 = NJW 2009, 3295) - inzwischen explizit ausgesprochen (vgl. BGH, Urt. v. 30.03.2011 - VIII ZR 94/10, Rdn. 20, NJW 2011, 2874 = WM 2011, 1760).
b) Freilich kann einem Leasingnehmer, selbst wenn er - wie der Beklagte - nicht Verbraucher ist, nach der höchstrichterlichen Judikatur, der sich der Senat anschließt, ein § 359 Satz 1 BGB ähnliches - dauerndes - Leistungsverweigerungsrecht kraft Parteivereinbarung gegenüber dem Leasinggeber zustehen, sofern die betreffenden - an sich völlig selbstständigen (etwa in mehreren Urkunden niedergelegten, zu unterschiedlichen Geschäftstypen gehörenden oder gar partiell unter Beteiligung verschiedener Personen zustande gekommenen) - Vereinbarungen ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen; Voraussetzung hierfür ist jedoch, ein so genannter Einheitlichkeitswille der Vertragsschließenden, der dahin geht, dass die einzelnen Verträge nicht für sich allein gelten, sondern miteinander "stehen und fallen" - also rechtlich verknüpft sein und nicht nur wirtschaftlich zusammenhängen - sollen (…vgl. BGH, Urt. v. 08.07.2009 - VIII ZR 327/08, Rdn. 16 ff., WM 2009, 1813 = NJW 2009, 3295; Urt. v. 30.03.2011 - VIII ZR 94/10, Rdn. 24 f., NJW 2011, 2874 = WM 2011, 1760).
28 a) Die Rechtsstellung von Lieferanten und anderen Eigeninteressenträgern, die den Abschluss des jeweiligen Leasinggeschäfts für den - aus Sicht des Kunden zunächst im Hintergrund bleibenden - Leasinggeber vorbereiten, kann nur unter Berücksichtigung der für das nicht kodifizierte Leasingrecht typischen Dreiecksstruktur der rechtlichen Verhältnisse (vgl. dazu Greiner, NJW 2012, 961 f.) zutreffend bestimmt werden, die beim Anschluss von Subventionsgeschäften wie im Streitfall zusätzlich an Komplexität gewinnt; nach der höchstrichterlichen Judikatur, der sich der Senat angeschlossen hat, gelten insoweit folgende Grundsätze (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30.03.2011 - VIII ZR 94/10, Rdn. 15 ff., NJW 2011, 2874 = WM 2011, 1760;… Urt. v. 15.06.2011 - VIII ZR 279/10, Rdn. 19 ff., NJW 2011, 2877 = WM 2011, 1764; ferner Schattenkirchner, NJW 2012, 197, 199 f.): Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers gemäß § 278 Satz 1 BGB (und nicht Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB) ist, wer mit dessen Wissen und Wollen bei der Vertragsanbahnung als dessen Vertrauensperson oder Repräsentant auftritt, was nicht allgemein, sondern nur unter Würdigung der jeweiligen Gesamtumstände und unter Abwägung der betroffenen Interessen beurteilt werden kann.
Sollte der Rechtsmittelführer von dem Außendienstmitarbeiter der M... GmbH über das Verhältnis zwischen dem Leasingvertrag und dem Kooperationsgeschäft arglistig getäuscht worden sein, so wäre auch dies nicht in Ausübung, sondern bei Gelegenheit der Erfüllung ihr von der Berufungsgegnerin übertragenen Aufgaben geschehen, was für eine Gehilfenhaftung nach § 278 Satz 1 BGB nicht ausreicht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30.03.2011 - VIII ZR 94/10, Rdn. 21, NJW 2011, 2874 = WM 2011, 1760).
Denn diese ist offenbar in Unkenntnis der Entscheidung des BGH, Urt. v. 30.03.2011 - VIII ZR 94/10 (NJW 2011, 2874 = WM 2011, 1760) ergangen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, Urt. v. 02.08.2012 - 8 U 460/12 (Kopie GA III 629 ff. = WM 2013, 1092), gibt keinen Anlass zur Revisionszulassung, da sie offenbar in Unkenntnis der Entscheidung des BGH, Urt. v. 30.03.2011 - VIII ZR 94/10 (NJW 2011, 2874 = WM 2011, 1760), ergangen ist, der sich der Senat angeschlossen hat und mit der die entscheidungsrelevanten Fragen der Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten bereits vor kurzem höchstrichterlich beantwortet worden sind.
Entsprechendes gilt für die in § 123 Abs. 2 BGB vorgesehene Zurechnung einer arglistigen Täuschung durch den Lieferanten (Senatsurteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 94/10, WM 2011, 1760 Rn. 15).
Denn sollte der Lieferant hierüber bei den auch den Leasingvertrag betreffenden Vertragsverhandlungen verfügt haben, könnte dies im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtwürdigung (vgl. Senatsurteil vom 30. März 2011 - VIII ZR 94/10, ZGS.
Diese Gegenrechte können dem Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung der Leasingraten entgegenstehen, da sich der Leasinggeber die fehlerhafte Information des Vermittlers, der als Erfüllungsgehilfe nicht Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. August 2014 - VIII ZR 335/13, juris Rn. 11, 15; vgl. auch Urteil vom 30. März 2011 ? VIII ZR 94/10, NJW 2011, 2874, 2875; Urteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 281/12, NJW-RR 2014, 622, 624).
Diese Voraussetzungen entsprechen denjenigen, die für eine Erfüllungsgehilfenstellung nach § 278 BGB gefordert werden (BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 94/10, WM 2011, 1760, 1762, Randziffer 15).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - 2 Sa 513/14
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Täuschung durch …

References: § 123
 § 139
 § 166
 § 278
 § 535
 § 139
 § 278
 § 13
 § 359
 § 278
 § 123
 § 278
 § 123
 § 123
 § 278
 § 278