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Timestamp: 2018-03-23 14:38:43+00:00

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Urteil zu Betriebskosten auch im SGB XII anwendbar?
Dieses Thema "ᐅ Urteil zu Betriebskosten auch im SGB XII anwendbar? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von conclusio, 12. Oktober 2017.
conclusio Boardneuling 12.10.2017, 16:06
Laut Urteil des SG Chemnitz vom 14.03.2013-S 14 AS 4157/13 ist bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung nicht als Einkommen anzusehen und daher auch nicht anzurechnen, sofern dieses Guthaben aus der Sozialleistung heraus erwirtschaftet wurde. Begründet wird dies damit, dass die Sozialleistung lt. § 11 a Abs. 1 Nr. 1 SGB II kein Einkommen ist. Ferner soll und kann der Leistungsempfänger gemäß § 20 SGB II mit der als Pauschale ausgezahlten Leistung eigenverantwortlich umgehen, also auch die Möglichkeit haben, die ihm zustehenden Mittel anzusparen, sodass sie ihm zeitversetzt wieder zur Verfügung stehen.Was jedoch nicht aus einem Einkommen angespart wurde, könne zu einem späteren Zeitpunkt auch kein Einkommen sein.
Ist dieses Urteil auch bei Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) anwendbar. Kann analog mit § 82 Abs.1 (Einkommen) und § 27 Abs.3 SGB XII hantiert werden?
Casa V.I.P. 12.10.2017, 20:35
AW: Urteil zu Betriebskosten auch im SGB XII anwendbar?
Da gibts aber schon höhere Rechtsprechung zu.
Ja, das Guthaben, wenn es einzig und allein aus der Regelleistung gezahlt wurde, weil z.B. das Sozialamt oder Jobcenter nicht die gesamten Kosten der Unterkunft anerkennen und zahlen, ist kein Einkommen. Allerdings nur insoweit, wie das Guthaben auf den eigenen Zahlungen beruht.
conclusio Boardneuling 12.10.2017, 20:42
vielen Dank für die Antwort. Ist es möglich, die mittlerweile vorhandene höhere Rechtsprechung kurz zu benennen?
Casa V.I.P. 15.10.2017, 19:03
Es gibt mehrer Urteile die sich auf eine Entscheidung des BSG zu Stromkostengutgaben beziehen und diese Rechtsprechung für anwendbar erachten.
http://www.anwalt-kiel.com/sozialre...kosten-aus-dem-eigenen-regelsatz-bezahlt-hat/
conclusio Boardneuling 15.10.2017, 19:24
vielen Dank für den Link! Prinzipiellwäre also die Anwendung auf Leistungen nach dem SGB XII möglich. Wenn aber die Konstellation besteht, dass die Leistung nicht den kompletten Regelsatz + Miete, sondern nur das, was mit einer Rente bis dorthin fehlt, könnte oder müsste man hilfsweise damit argumentieren, dass genau dieser Zuschuss komplett in die Vorauszahlungen für Nebenkosten fließt?
Casa V.I.P. 15.10.2017, 20:04
Wenn aber die Konstellation besteht, dass die Leistung nicht den kompletten Regelsatz + Miete, sondern nur das, was mit einer Rente bis dorthin fehlt, könnte oder müsste man hilfsweise damit argumentieren, dass genau dieser Zuschuss komplett in die Vorauszahlungen für Nebenkosten fließt?
Voraussetzung ist, dass das Sozialamt nicht die gesamte Miete anerkennt.
Falls nein, brechen wir die Prüfung ab und das Guthaben ist anzurechnen.
Falls ja, ist in einem zweiten Schritt nur noch festzustellen, wie hoch der Betrag ist, den die Person nicht im Rahmen der Kosten der Unterkunft gezahlt hat.
Auf Renten und ob man nur 100 € vom Sozialamt bekommt, kommt es hier nicht an!
conclusio Boardneuling 17.10.2017, 13:02
Das Sozialamt hat an der Miete nichts auszusetzen. Allerdings ist die Höhe der Leistung wesentlich geringer als der Betrag der zu leistenden Miete, da es sich, wie gesagt, nur um eine ergänzende Leistung handelt.
c) Zur Überzeugung der Kammer ist auch in Fällen, in denen ein Guthaben durch Nebenkostenvorauszahlung erzielt worden ist, die aus der Regelleistung bestritten wurden, von einer Anrechnung als Einkommen abzusehen.
"...auch in Fällen..." liest sich, als wenn alle anderen Fälle ohnehin gemeint wären. Also auch jene, die aufstocken?
Casa V.I.P. 17.10.2017, 18:57
Das "auch" bezieht sich auf die Rechtsprechung zu Stromkosten die aus der Regelleistung gezahlt werden.
[Wie bei Stromkosten]
ist auch in Fällen, in denen ein Guthaben durch Nebenkostenvorauszahlung erzielt worden ist, die aus der Regelleistung bestritten wurden, von einer Anrechnung als Einkommen abzusehen.
Das spielt hier aber auch keine Rolle. Du hast einen Denkfehler dahingehend, dass du meinst, wenn eine Person Rente erhält, würde sie ja einen Teil der Kosten der Unterkunft selbst zahlen und damit stünden ihr auch Teile des Guthabens aus Nebenkostenabrechnung zu. Das ist nicht der Fall.
conclusio Boardneuling 17.10.2017, 19:13
nee, das denke ich gar nicht mal. Ich denke, dass argumentiert werden könnte, dass der Teil, der als Leistung kommt, komplett für die Vorauszahlungen aufgewendet wird und daher von dem Guthaben anteilsmäßig abgezogen werden müsste. Da nach §82 Abs.1 SGB XII die Grusi kein Einkommen ist, zudem Eigenverantwortung gemäß § 27 Abs.3 SGB XII...usw..
Casa V.I.P. 17.10.2017, 20:06
Oder meinst du bei 300 € Guthaben werden die Leistungen gem. SGB XII der letzten 12 Monate (z.B. monatlich 100 €) gegengerechnet?
Was soll der Sinn und Zweck sein?
Du musst schon mal erläutern was du meinst.
conclusio Boardneuling 17.10.2017, 20:20
Angenommen, die monatliche Leistung beträgt mit etwa 60€ ungefähr genauso viel wie die Vorauszahlung für Nebenkosten. Dann würde die Leistung komplett für diese aufgewendet. Beträgt das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung dann weniger als die monatliche Zahlung, wurde dieses nicht aus der Rente vorfinanziert und angespart, sondern aus der Leistung, die kein Einkommen ist. Daher wäre dann auch das Guthaben kein Einkommen und darf nicht angerechnet werden. Wo ist jetzt mein Denkfehler? Übrigens danke für die Geduld!
Casa V.I.P. 17.10.2017, 20:29
Angenommen, die monatliche Leistung beträgt mit etwa 60€ ungefähr genauso viel wie die Vorauszahlung für Nebenkosten. Dann würde die Leistung komplett für diese aufgewendet. Beträgt das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung dann weniger als die monatliche Zahlung, wurde dieses nicht aus der Rente vorfinanziert und angespart, sondern aus der Leistung, die kein Einkommen ist.
Das gilt für die Regelleistung, nicht aber für Kosten der Unterkunft.
Es wurden ja bspw. 400 € Kosten der Unterkunft anerkannt. 400 € sind tatsächlich zu zahlen. 400 € wurden gezahlt.
Dieses Geld stellt Kosten der Unterkunft dar und keine Regelleistung.
conclusio Boardneuling 17.10.2017, 21:16
dieses Geld erhält Herr Beispiel ja aber gar nicht vom Amt. Beispielrechnung:
Die zu berücksichtigenden KdU: 358,32 €
+ Regelsatz + Mehrbedarf ergibt sich ein Bedarf von 831 €
Das Einkommen aus EM-Rente beträgt: 746, 52
Bedarf- Einkommen=84,48 €= Leistung, die gezahlt wird.
Die KdU beinhalten insgesamt 132 € Vorauszahlungen für Neben- und Heizkosten
Miranda V.I.P. 17.10.2017, 21:28
Was steht denn im Bescheid? Hat das Amt die KdU in voller Höhe der 358,32 Euro anerkannt?
conclusio Boardneuling 17.10.2017, 21:40
ja, komplett anerkannt.

References: § 11
 § 20
 § 82
 § 27
 §82
 § 27