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Timestamp: 2016-10-23 18:08:53+00:00

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127 V 34852. Auszug aus dem Urteil vom 27. Juli 2001 i. S. Staatssekretariat f�r Wirtschaft gegen R. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 23 al. 1 et 4 LACI; art. 37 OACI: Gain assur�. Si, pour �viter le ch�mage, l'assur� a accept� un travail � temps partiel et qu'il en retire un gain inf�rieur � celui qu'il obtiendrait normalement, il faut, selon l'ATF 112 V 226 consid. 2c, calculer le gain assur� sur la base du dernier salaire normal r�alis�, pendant un mois au moins, au cours du d�lai-cadre applicable � la p�riode de cotisation. L'ATF 112 V 220 est en revanche d�pass� depuis l'entr�e en vigueur du nouvel art. 23 al. 4 LACI, dans la mesure o� cette norme a trait au calcul du gain assur� durant un second d�lai-cadre relatif � la p�riode d'indemnisation. Faits � partir de page 349
BGE 127 V 348 S. 349
A.- Die 1965 geborene R. war seit 21. Februar 1995 bei der T. AG als Redaktorin t�tig. Nachdem die T. AG das Arbeitsverh�ltnis per 31. August 1996 beendet hatte, arbeitete R. anschliessend als freie Journalistin f�r verschiedene Printmedien, wobei sie gleichzeitig wieder eine vollzeitliche Festanstellung suchte. Am 20. Mai 1998 stellte R. Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 10. Mai 1998. Mit Verf�gung vom 13. August 1998 bejahte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die Anspruchsberechtigung und setzte den versicherten Verdienst auf 3708 Franken fest.
B.- Dagegen erhob R. beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde und stellte das Rechtsbegehren, die Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 13. August 1998 sei aufzuheben und der versicherte Verdienst neu nach ihrem als Redaktorin erzielten Einkommen festzulegen. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es den versicherten Verdienst auf Fr. 7655.70 festsetzte und die Sache an die Arbeitslosenkasse zur Vornahme von Differenzzahlungen zur�ckwies (Entscheid vom 21. M�rz 2000).
C.- Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) f�hrt hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltungsverf�gung vom 13. August 1998 zu best�tigen.
R. l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, w�hrend die Arbeitslosenkasse mit Hinweis auf die Begr�ndung in der Verwaltungsverf�gung und die Ausf�hrungen des seco deren Gutheissung beantragt.
2. Streitig und zu pr�fen ist die H�he des versicherten Verdienstes, welcher den Taggeldberechnungen zu Grunde zu legen ist, wobei die Frage des massgeblichen Bemessungszeitraumes im Vordergrund steht.
Gest�tzt auf die Sonderfallregelung in Art. 37 Abs. 3bis AVIV setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst anhand der Einkommen der letzten zw�lf vollen Kalendermonate innerhalb der vom 20. Mai 1996 bis 19. Mai 1998 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit fest. Die Vorinstanz betrachtet dagegen die in BGE 112 V 226 Erw. 2c ergangene Rechtsprechung als anwendbar, wonach bei Personen, welche in Aus�bung ihrer Schadenminderungspflicht zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit eine Ersatzarbeit (alt Art. 25 BGE 127 V 348 S. 350AVIG) oder Teilzeitbesch�ftigung angenommen oder einen Zwischenverdienst (alt Art. 24 AVIG) erzielt und dabei weniger als normalerweise verdient haben, auf den letzten ordentlichen Verdienst abzustellen ist, den die versicherte Person innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit noch w�hrend mindestens eines Monats erzielt hat. Demgegen�ber macht das Beschwerde f�hrende seco geltend, BGE 112 V 226 Erw. 2c sei nicht mehr einschl�gig, vielmehr gelte Art. 23 Abs. 4 AVIG (in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung), wonach bei einer auf einem Zwischenverdienst beruhenden Verdienstberechnung die erhaltenen Kompensationszahlungen bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes mitber�cksichtigt w�rden. Daher sei die in BGE 112 V 220 ergangene Rechtsprechung �berholt.
3. a) Die Versicherte war innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG) bei vier verschiedenen Printmedien teilzeitlich als freie Journalistin t�tig gewesen. Die Entl�hnung bemass sich nach Aufwand (Tagess�tze) pro Artikel, wobei diese Beitr�ge jeweils lediglich wenige Tage in Anspruch nahmen. Vorher arbeitete die Beschwerdegegnerin in festen Arbeitsverh�ltnissen, zun�chst als Volont�rin (August 1990 bis Dezember 1992), anschliessend bis 31. August 1996 als Redaktorin mit einem 100%igen Pensum.
b) Die von der Arbeitslosenkasse angewendete Sonderregelung des Art. 37 Abs. 3bis AVIV sieht zwar vor, dass bei einem besonderen, in der Art des Arbeitsverh�ltnisses oder des branchen�blichen Arbeitszeitkalenders angelegten Grund f�r die Lohnschwankungen der versicherte Verdienst aus den letzten zw�lf Kalender- und nicht Beitragsmonaten ermittelt wird, wobei mit der Wendung "Art des Arbeitsverh�ltnisses" in erster Linie die in Art. 8 Abs. 1 AVIV genannten Personen gemeint sind (BGE 121 V 173 Erw. 4b), welche Bestimmung den Beruf des Journalisten ausdr�cklich auff�hrt. Daher ist die Anwendung des Art. 37 Abs. 3bis AVIV nicht zum Vornherein von der Hand zu weisen. Auf Grund der Aktenlage steht jedoch fest, dass die Versicherte rund sechs Jahre als Volont�rin und Redaktorin in festen Arbeitsverh�ltnissen mit fixem Gehalt t�tig war und in den massgeblichen zwei Jahren lediglich zur Schadensminderung und als �berbr�ckung bis zur n�chsten Festanstellung als freie Journalistin Auftr�ge annahm. Dies wird auch durch die fast ausschliessliche Stellensuche in der angestammten T�tigkeit sowie durch den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin seit 1. August 1999 wieder eine teilzeitliche Festanstellung als Redaktorin innehat, BGE 127 V 348 S. 351glaubhaft dargelegt. Daher ist bei vorliegender Sachlage Art. 37 Abs. 3bis AVIV nicht massgeblich, da bei dieser Art journalistischer T�tigkeit Lohnschwankungen gerade nicht �blich sind.
c) Zu Recht erachtet das seco seine interne Verwaltungsweisung f�r arbeitslose Personen mit schwankendem Besch�ftigungsrad (ALV-Praxis 97/1, Blatt 11) nicht als massgeblich. Die darin festgelegte differenzierte Betrachtungsweise sieht vor, dass sich der versicherte Verdienst nach dem gesuchten Besch�ftigungsgrad bemisst, soweit der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung im entsprechenden Umfang ausge�bt hat. Diese - im �brigen mit Art. 37 AVIV vereinbare Weisung - erging zwar ebenfalls mit dem Zweck, dass Versicherten, welche den Verlust ihrer Arbeitsstelle oder die Reduktion des Besch�ftigungsgrades kurz oder mittelfristig ohne Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu �berbr�cken versuchen, nicht zum Nachteil gereichen soll, wenn sie einen Taggeldanspruch nicht unmittelbar bei Eintritt der ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit geltend machen. Die Beschwerdegegnerin war aber in den massgeblichen letzten zwei Jahren vor Anmeldung zum Taggeldbezug lediglich rund drei Monate bei der T. AG vollzeitig angestellt und anschliessend nur noch tageweise t�tig, sodass die Anwendung dieser Weisung ausser Betracht f�llt.
d) Weiter geht der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachte Einwand fehl, dass die Versicherte bei einer fr�heren Anmeldung zum Leistungsbezug einen h�heren versicherten Verdienst erlangt h�tte. Dies steht dem Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung entgegen, deren Ziel es ist, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verk�rzen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), und nicht, diese m�glichst fr�h zu begr�nden.
Daher ist mit kantonalem Gericht die in BGE 112 V 226 Erw. 2c ergangene Rechtsprechung anzuwenden, welche insoweit nicht �berholt ist, als sie sich auf Arbeitsvertragsverh�ltnisse bezieht, die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Vermeidung derselben eingegangen wurden (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 304). Mit dem Inkrafttreten des revidierten Abs. 4 von Art. 23 AVIG bezweckte der Gesetzgeber mit Bezug auf eine zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (BGE 125 V 482 Erw. 1b), eine Schlechterstellung derjenigen Versicherten zu vermeiden, welche in der ersten Leistungsrahmenfrist einen BGE 127 V 348 S. 352Zwischenverdienst erzielt haben, indem die Differenzzahlungen bei der Festlegung des versicherten Verdienstes so in Rechnung gestellt werden, wie wenn darauf, entsprechend der Grundregel des Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AVIG, Beitr�ge nach Massgabe der AHV-Gesetzgebung erhoben worden w�ren. Diesbez�glich ist die Rechtsprechung in BGE 112 V 220 gegenstandslos geworden (nicht ver�ffentlichtes Urteil E. vom 14. Dezember 1998, C 91/98). Folglich w�re mit dem seco in einem solchen Fall der versicherte Verdienst nach der Regelung des Art. 37 AVIV zu bestimmen, welcher Sachverhalt hier aber nicht vorliegt. Die Versicherte stellte erst im Mai 1998 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung, was auch erstmals ihre Arbeitslosigkeit begr�ndete (Art. 10 Abs. 3 AVIG), sodass keine in einer fr�heren Leistungsrahmenfrist ausge�bte Zwischenverdienstt�tigkeit vorliegt (Art. 24 Abs. 1 AVIG).
W�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit arbeitete die Beschwerdegegnerin noch vom 20. Mai 1996 bis 31. August 1996 als Redaktorin f�r die T. AG, sodass die Festlegung des versicherten Verdienstes aus dieser T�tigkeit auf Fr. 7655.70 nicht zu beanstanden ist und der vorinstanzliche Entscheid somit Stand h�lt.
112 V 226,
112 V 220,
121 V 173,
125 V 482
Art. 37 Abs. 3bis AVIV,
art. 23 al. 4 LACI,
Art. 23 al. 1 et 4 LACI suite... ,
Art. 25 BGE 127 V 348 S. 350,
Art. 24 AVIG,
Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG,
Art. 8 Abs. 1 AVIV,
Art. 24 Abs. 1 AVIG

References: Art. 23
 art. 37
 art. 23

BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 Art. 37

Art. 37

art. 23

Art. 23

Art. 25
 BGE 

Art. 24

Art. 9

Art. 8

Art. 24