Source: https://notizen.duslaw.de/mobilitaetsrichtlinie-was-kommt-was-bleibt-was-geht-gastbeitrag/
Timestamp: 2019-08-22 23:05:46+00:00

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Mobilitätsrichtlinie: Was kommt – was bleibt – was geht? (Gastbeitrag) - Unternehmensrechtliche Notizen
Hin­sicht­lich des Berichts ist einer­seits her­vor­zu­he­ben, dass sich die Gesell­schaf­ten künf­tig für die Erstel­lung eines ein­heit­li­chen Berichts für Gesell­schaf­ter und Arbeit­neh­mer ent­schei­den kön­nen. Ande­rer­seits eröff­net der Kom­pro­miss­text den Mit­glied­staa­ten nun die Mög­lich­keit, eine Bereichs­aus­nahme für Ein­per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ein­zu­füh­ren (Art. 86e Abs. 4 S. 2; Art. 124 Abs. 3a S. 2; Art. 160g Abs. 4 S. 2 Mobi­li­täts-RL). Eine ent­spre­chende Gestal­tungs­op­tion sieht die Richt­li­nie für die Prü­fung des Vor­ha­bens durch einen Sach­ver­stän­di­gen vor (Art. 86g Abs. 3 S. 2; Art. 125 Abs. 4 S. 2; Art. 160i Abs. 3 S. 2 Mobi­li­täts-RL). Nicht fest­ge­hal­ten wurde inso­weit an der Bereichs­aus­nahme für Kleinst- und kleine Unter­neh­men. Hin­ge­gen ist die Prü­fung sowie die Erstel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­be­richts – ent­spre­chend der bereits für die grenz­über­schrei­tende Ver­schmel­zung vor­ge­se­he­nen Bestim­mung (Art. 125 Abs. 4 GesR-RL) – ent­behr­lich, wenn alle Gesell­schaf­ter dar­auf ver­zich­ten (Art. 86g Abs. 3 S. 1; Art. 160i Abs. 3 S. 1 Mobi­li­täts-RL). Ange­passt wur­den fer­ner die Vor­ga­ben zur Offen­le­gung. Ins­be­son­dere kön­nen die Mit­glied­staa­ten jetzt ent­schei­den, ob der Bericht des unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen offen­zu­le­gen ist oder nicht (Art. 86h Abs. 1; Art. 123 Abs. 1; 160j Abs. 1 Mobi­li­täts-RL). Bei­be­hal­ten wurde das Mit­tel der Wahl zur Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Vor­ha­ben. Im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung der Vor­ab­be­schei­ni­gung wird künf­tig geprüft, ob das grenz­über­schrei­tende Vor­ha­ben ​„miss­bräuch­li­chen oder betrü­ge­ri­schen Zwe­cken, die dazu füh­ren oder füh­ren sol­len, sich natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder EU-Rechts­vor­schrif­ten zu ent­zie­hen oder sie zu umge­hen, oder (zu) kri­mi­nel­len Zwe­cken dient“ (Art. 86m Abs. 8; Art. 127 Abs. 8; Art. 160o Abs. 8 Mobi­li­täts-RL). Mit Hilfe aus­führ­li­cher Erwä­gungs­gründe wurde ver­sucht, die Miss­brauchs­prü­fung zu kon­tu­rie­ren.
In Bezug auf den Gläu­bi­ger­schutz bleibt es bei der Ermäch­ti­gung der Mit­glied­staa­ten, ihre Gesell­schaf­ten zu ver­pflich­ten, im Plan eine Sol­venz­er­klä­rung auf­zu­neh­men. Zusätz­lich kön­nen die Gläu­bi­ger vorab ange­mes­sene Sicher­hei­ten bean­tra­gen. Die Gläu­bi­ger müs­sen nun aller­dings nach­wei­sen, dass die Befrie­di­gung ihrer For­de­run­gen durch das grenz­über­schrei­tende Vor­ha­ben gefähr­det ist und sie von der Gesell­schaft keine ange­mes­se­nen Sicher­hei­ten erhal­ten haben (Art. 86k Abs. 1; Art. 126b Abs. 1; Art. 160m Abs. 1 Mobi­li­täts-RL). Spe­zi­ell für die grenz­über­schrei­tende Spal­tung wurde die bereits im Kom­mis­si­ons­vor­schlag vor­ge­se­hene (ein­ge­schränkte) gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­fall­haf­tung bei­be­hal­ten (Art. 160m Abs. 2 Mobi­li­täts-RL). Hin­zu­ge­kom­men ist für den grenz­über­schrei­ten­den Form­wech­sel ein pro­zes­sua­ler Gläu­bi­ger­schutz in Form einer Gerichts­stand­per­p­etu­ie­rung im Weg­zugs­staat für die Dauer von zwei Jah­ren nach Wirk­sam­wer­den der Umwand­lung (Art. 86k Abs. 4 Mobi­li­täts-RL).
Dem Schutz der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter dient wei­ter­hin vor allem ein Aus­tritts­recht gegen Bar­ab­fin­dung. Es steht künf­tig aller­dings nur sol­chen Gesell­schaf­tern zu, die gegen das grenz­über­schrei­tende Vor­ha­ben gestimmt haben (Art. 86j Abs. 1; Art. 126a Abs. 1; Art. 160l Abs. 1 Mobi­li­täts-RL). Für grenz­über­schrei­tende Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen stellt der Richt­li­ni­en­text zudem nun klar, dass nur sol­chen Gesell­schaf­tern ein Aus­tritts­recht gewährt wer­den muss, die infolge der Ver­schmel­zung bzw. Spal­tung Anteile erwer­ben wür­den, die dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes unter­lie­gen wür­den. Der bereits im Kom­mis­si­ons­vor­schlag vor­ge­se­hene Aus­schluss von Kla­gen betref­fend die Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung gilt nun auch dann, wenn der kla­gende Gesell­schaf­ter sich nicht direkt gegen die Ange­mes­sen­heit wen­det, son­dern sich auf bewer­tungs­be­zo­gene Infor­ma­ti­ons­män­gel stützt (Art. 86i Abs. 5 lit. a i.V.m. lit. b; Art. 126 Abs. 4 lit. b i.V.m. lit. d; Art. 160k Abs. 5 lit. b i.V.m. lit. c Mobi­li­täts-RL).
Um den Schutz der von einem grenz­über­schrei­ten­den Vor­ha­ben betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu gewähr­leis­ten, eta­bliert die Mobi­li­täts-RL meh­rere Mecha­nis­men. Ver­bes­sert wur­den die Schutz­ver­keh­rung mit Blick auf die unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung inso­weit, als nun für sämt­li­che grenz­über­schrei­tende Vor­ha­ben eine Ver­hand­lungs­pflicht bereits dann aus­ge­löst wird, wenn ledig­lich 4/5 des natio­na­len Schwel­len­wer­tes für die Mit­be­stim­mung erreicht sind (Art. 86l Abs. 2; Art. 133 Abs. 2; Art. 160n Abs. 2 Mobi­li­täts-RL). Eine wesent­li­che Neue­rung im Zusam­men­hang mit dem Schutz der Arbeit­neh­mer stellt schließ­lich die Ein­füh­rung einer Pflicht zur Anhö­rung und Unter­rich­tung der Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit allen drei grenz­über­schrei­ten­den Vor­ha­ben dar (Art. 86ka; Art. 126c; Art. 160ma Mobi­li­täts-RL).
Gast­bei­trag von Dr. Julia Kraft.

References: Art. 124
 Art. 160
 Art. 125
 Art. 160
 Art. 160
 Art. 123
 Art. 127
 Art. 160
 Art. 126
 Art. 160
 Art. 126
 Art. 160
 Art. 126
 Art. 160
 Art. 133
 Art. 160
 Art. 126
 Art. 160