Source: https://www.energielupe.de/strom/die-hoechstspannungsleitung-und-die-immissionen-durch-elektromagnetische-felder-63286
Timestamp: 2020-01-19 19:53:47+00:00

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Die Höchstspannungsleitung und die Immissionen durch elektromagnetische Felder | Energielupe
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Anträge der Stadt Quick­born und pri­vater Wohnan­lieger auf Anord­nung der auf­schieben­den Wirkung ihrer Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für den Neubau der 380 kV-Freileitung Hamburg/Nord — Dollern zwis­chen dem Umspan­nwerk Hamburg/Nord und der 380 kV-Freileitung Dollern-Wilster Nr. 307 vom 19. April 2013 abgelehnt. Mit dem Bau der Leitung darf damit ungeachtet der noch anhängi­gen Kla­gen begonnen wer­den.
Nach dem Plan­fest­stel­lungs­beschluss soll die Freileitung auf ein­er Länge von 28 km über­wiegend auf der Trasse ein­er beste­hen­den, im Ver­lauf der Bau­maß­nahme zurück­zubauen­den 220 kV-Freileitung errichtet wer­den. Mit ihren Eilanträ­gen woll­ten die Antrag­steller ver­hin­dern, dass vor Abschluss der Klagev­er­fahren mit dem Bau der Freileitung begonnen wird. Die Trasse ver­läuft aus ihrer Sicht zu nahe an ein­er Wohn­be­bau­ung und einem Schulzen­trum. Die Antrag­steller fordern daher eine Ver­schwenkung der Trasse in diesem Bere­ich oder die Führung als Erd­k­a­bel.
Das für das Ver­fahren erst- und let­ztin­stan­zlich zuständi­ge Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Anträge abgelehnt, weil die erhobe­nen Kla­gen voraus­sichtlich erfol­g­los bleiben wer­den. Bei Durch­führung des Vorhabens wer­den die maßge­blichen Gren­zw­erte für die Immis­sio­nen durch elek­tro­mag­netis­che Felder einge­hal­ten. Grun­drechtliche Schutzpflicht­en zugun­sten der men­schlichen Gesund­heit erfordern nach derzeit­igem Erken­nt­nis­stand keine niedrigeren Gren­zw­erte. Eine Führung als Erd­k­a­bel hat der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ohne erhe­bliche Rechts­fehler aus tech­nis­chen, betrieblichen und finanziellen Grün­den abgelehnt. Eine Ver­schwenkung der Trasse in der Nähe der Wohn­be­bau­ung war nicht geboten, weil die betrof­fe­nen Grund­stücke durch die bere­its beste­hende Trasse vor­be­lastet waren.
Der Antrag ist unbe­grün­det, weil die Inter­essen der Antrag­steller an der Beibehal­tung des bish­eri­gen Zus­tandes bis zu ein­er Entschei­dung in der Haupt­sache gegenüber dem öffentlichen Inter­esse an der geset­zlich vorge­se­henen sofor­ti­gen Vol­lziehbarkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses (§ 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG) nicht über­wiegen. Denn nach sum­marisch­er Prü­fung wird die Klage der Antrag­steller aller Voraus­sicht nach ohne Erfolg bleiben, soweit sie die Aufhe­bung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses und hil­f­sweise die Fest­stel­lung anstreben, dass der Plan­fest­stel­lungs­beschluss rechtswidrig und nicht vol­lziehbar ist.
Die Ein­wen­dun­gen der Antrag­steller sind jeden­falls zum weit über­wiegen­den Teil nicht präk­ludiert. Sie kön­nen im Klagev­er­fahren eine Prü­fung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses in unter­schiedlichem Umfang ver­lan­gen, jeden­falls der Antrag­stel­lerin zu 2 ste­ht aber ein Anspruch auf Vol­lüber­prü­fung des ange­grif­f­e­nen Plan­fest­stel­lungs­beschlusses zur Seite.
Entsprechend § 43a EnWG i.V.m. § 140 Abs. 3 Satz 1 LVwG SH lagen die Unter­la­gen in der Zeit vom 25.05.2009 bis ein­schließlich 25.06.2009 aus, so dass die vier­wöchige Ein­wen­dungs­frist nach § 43a EnWG i.V.m. § 140 Abs. 4 Satz 1 LVwG SH am 23.07.2009 endete. Der hier­an anknüpfende Ein­wen­dungsauss­chluss nach § 43a EnWG i.V.m. § 140 Abs. 4 Satz 3 LVwG SH, über den ord­nungs­gemäß belehrt wor­den ist, gilt auch für das gerichtliche Ver­fahren1. Diese Regelung ist nach der bish­eri­gen Recht­sprechung der Pla­nungsse­n­ate des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auch mit Gemein­schaft­srecht vere­in­bar2. Dabei muss die Ein­wen­dung als sach­lich­es Gegen­vor­brin­gen so konkret sein, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde erken­nen kann, in welch­er Hin­sicht sie bes­timmte Belange ein­er näheren Betra­ch­tung unterziehen soll. Der Ein­wen­der muss daher zumin­d­est in groben Zügen dar­legen, welch­es Schutzgut er als gefährdet ansieht und welche Beein­träch­ti­gun­gen er befürchtet, ohne dies allerd­ings begrün­den zu müssen3. Die Antrag­stel­lerin zu 1 machte in ihrem Ein­wen­dungss­chreiben vom 14.07.2009 hin­re­ichend deut­lich, dass sie eine bre­it­ere Überspan­nung des geplanten Gewer­bege­bi­etes kri­tisch sah. Dies war für die Antrags­geg­ner­in erkennbar, ungeachtet der hierzu im Wider­spruch ste­hen­den Aus­sage, die Trassen­führung sei insoweit “grund­sät­zlich unbe­den­klich”. Die Antrag­steller zu 2 und 3 ver­langten hin­re­ichend deut­lich eine Vor­sorge gegenüber Immis­sio­nen durch elek­tro­mag­netis­che Felder, indem sie eine Reduzierung der Immis­sions­be­las­tung auch unter­halb der Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV (1996) forderten.
Nach nationalem Recht sind die Antrag­steller mit der Ein­wen­dung aus­geschlossen, die Gefahren durch Blitzschlag seien nicht hin­re­ichend beachtet. Solche Gefahren rügten sie in ihren Ein­wen­dungss­chreiben im Juli 2009 nicht. Die Antrag­stel­lerin zu 2 erhob diese Ein­wen­dung erst­mals mit Schreiben vom 24.03.2012. Die Ein­wen­dung war zu diesem Zeit­punkt bere­its aus­geschlossen, ungeachtet der laufend­en Ein­wen­dungs­frist für die 1. Planän­derung. Denn bei ein­er Planän­derung bleibt es hin­sichtlich der von der Änderung nicht berührten Teile des Plans bei der ein­mal einge­trete­nen Präk­lu­sion4. Hier­von unab­hängig spricht aber auch in der Sache nichts dafür, dass dieser Gesicht­spunkt zum Erfolg des Haup­tantrages oder des ersten Hil­f­santrages der Klage führen wird.
Die Antrag­stel­lerin zu 1 ist als von der Fach­pla­nung betrof­fene Gemeinde auf die Rüge von Vorschriften beschränkt, die ihrem Schutz dienen. Wed­er die in Art. 28 Abs. 2 GG ver­bürgte Selb­stver­wal­tungs­garantie und Pla­nung­shoheit noch das zivil­rechtliche Eigen­tum an den Grund­stück­en, die durch die Plan­fest­stel­lung in Anspruch genom­men wer­den, ver­mit­teln ihr einen Anspruch auf Vol­lüber­prü­fung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses5. Die enteig­nungsrechtliche Vor­wirkung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses zu Las­ten der Antrag­stel­lerin zu 1 führt nicht zu dem aus Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG hergeleit­eten Anspruch auf vol­lum­fängliche Prü­fung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses, da die Antrag­stel­lerin zu 1 nicht Trägerin des Grun­drechts aus Art. 14 Abs. 1 GG ist6.
Die Antrag­stel­lerin zu 2 wird nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 EnWG mit enteig­nungsrechtlich­er Vor­wirkung von dem ange­grif­f­e­nen Plan­fest­stel­lungs­beschluss betrof­fen und kann daher dessen Über­prü­fung auch anhand solch­er Nor­men ver­lan­gen, die ihr keine sub­jek­tiv­en Rechte gewähren. Denn sie braucht eine Enteig­nung nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nur hinzunehmen, wenn diese dem Wohl der All­ge­mein­heit dient. Die Aufhe­bung eines Plan­fest­stel­lungs­beschlusses oder die Fest­stel­lung sein­er Rechtswidrigkeit und Nichtvol­lziehbarkeit schei­det allerd­ings nach nationalem Recht aus, wenn der gel­tend gemachte Rechts­fehler für ihre Eigen­tums­be­trof­fen­heit aus tat­säch­lichen oder rechtlichen Grün­den nicht erhe­blich, ins­beson­dere nicht kausal ist7. Dem so skizzierten Vol­lüber­prü­fungsanspruch ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass das Grund­stück der Antrag­stel­lerin zu 2 bere­its mit ein­er beschränk­ten per­sön­lichen Dien­st­barkeit zur Errich­tung und Unter­hal­tung elek­trisch­er Anla­gen zu Gun­sten ein­er Rechtsvorgän­gerin der Beige­lade­nen belastet ist. Denn der hier ange­grif­f­ene Plan­fest­stel­lungs­beschluss hat ein neues von der bish­eri­gen Energieleitung unab­hängiges Vorhaben zum Gegen­stand und greift deshalb unab­hängig von der beste­hen­den Dien­st­barkeit mit enteig­nungsrechtlich­er Vor­wirkung auf das Grund­stück der Antrag­stel­lerin zu 2 zu. Dies gilt umso mehr, als die Plan­fest­stel­lung auch den Rück­bau der Bestand­strasse umfasst. Allein der Rück­bau führt zum Erlöschen der beste­hen­den Dien­st­barkeit, weil das mit ihrer Bestel­lung ver­fol­gte Inter­esse endgültig ent­fällt8. Dies erken­nt auch der Plan­fest­stel­lungs­beschluss, welch­er der Beige­lade­nen aufer­legt, die Löschung von Zugriff­s­recht­en für die zurück­ge­baute Freileitung unmit­tel­bar nach Abschluss der Rück­bauar­beit­en auf ihre Kosten zu beantra­gen (Abschnitt 2.1.1., Auflage Nr. 16).
Dem Antrag­steller zu 3 ste­ht kein Vol­lüber­prü­fungsanspruch zur Seite. Sein Grund­stück wird nicht mit enteig­nungsrechtlich­er Vor­wirkung in Anspruch genom­men. Dies bedarf indes kein­er Ver­tiefung, weil selb­st die Antrag­stel­lerin zu 2 mit ihrem weit­er gehen­den Über­prü­fungsanspruch mit dem Haupt- und ersten Hil­f­santrag ihrer Klage voraus­sichtlich ohne Erfolg bleiben wird.
Die Plan­recht­fer­ti­gung liegt vor. Das Vorhaben ist Teil des Neubaus der Höch­stspan­nungsleitung Kassø (DK) — Ham­burg Nord — Dollern mit ein­er Nennspan­nung von 380 kV und Teil eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 EnLAG. Es entspricht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EnLAG den Zielset­zun­gen des § 1 EnWG. Seine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vor­dringliche Bedarf ste­hen damit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 EnLAG mit verbindlich­er Wirkung für die Plan­fest­stel­lung nach Satz 3 und für das gerichtliche Ver­fahren fest9. Auf die von den Antrag­stellern gegen § 1 Abs. 2 EnLAG ange­führten ver­fas­sungsrechtlichen und gemein­schaft­srechtlichen Bedenken kommt es insoweit nicht an, weil die Beteiligten über die Plan­recht­fer­ti­gung nicht stre­it­en. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hat ihr Vor­liegen im Einzel­nen begrün­det, auch die Antrag­steller erken­nen den Bedarf für den Bau der Trasse zur Ein­speisung von Strom aus erneuer­baren Energien an.
Maßge­blich für die Prü­fung der Recht­mäßigkeit des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses ist die Recht­slage bei dessen Erlass10, soweit nicht spätere Recht­sän­derun­gen einen vor­ma­li­gen Rechtsver­stoß ent­fall­en lassen11. Hin­sichtlich der Immis­sio­nen kommt es daher auf die 26. BIm­SchV in der Fas­sung vom 16.12.199612 an, während die Änderun­gen durch Art. 1 der Verord­nung zur Änderung der Vorschriften über elek­tro­mag­netis­che Felder und das telekom­mu­nika­tion­srechtliche Nach­weisver­fahren vom 14.08.201313 außer Betra­cht bleiben. Die Gren­zw­erte nach der 26. BIm­SchV (1996) wahrt das Vorhaben. Diese Gren­zw­erte sind rechtlich nicht zu bean­standen.
Die plan­fest­gestellte Höch­stspan­nungsleitung unter­fällt als son­stige orts­feste Ein­rich­tung nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BIm­SchG dem BIm­SchG. Da sie kein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BIm­SchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BIm­SchV bedarf, ist sie nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BIm­SchG so zu betreiben, dass schädliche Umwel­tein­wirkun­gen ver­hin­dert wer­den, die nach dem Stand der Tech­nik ver­mei­d­bar sind und nach dem Stand der Tech­nik unver­mei­d­bare schädliche Umwel­tein­wirkun­gen auf ein Min­dest­maß beschränkt wer­den. Gestützt auf § 23 Abs. 1 BIm­SchG konkretisiert die 26. BIm­SchV (1996) diese Anforderun­gen zum Schutz der All­ge­mein­heit und der Nach­barschaft vor schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen und zur Vor­sorge gegen schädliche Umwel­tein­wirkun­gen durch elek­tro­mag­netis­che Felder (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der 26. BIm­SchV, 1996).
Die plan­fest­gestellte Leitung, eine Nieder­fre­quen­zan­lage nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der 26. BIm­SchV (1996), ist nach § 3 Satz 1 der 26. BIm­SchV (1996) i.V.m. Anhang 2 so zu erricht­en und zu betreiben, dass in ihrem Ein­wirkungs­bere­ich in Gebäu­den oder auf Grund­stück­en, die zum nicht nur vorüberge­hen­den Aufen­thalt von Men­schen bes­timmt sind, bei höch­ster betrieblich­er Aus­las­tung unter Berück­sich­ti­gung von Immis­sio­nen durch andere Nieder­fre­quen­zan­la­gen der Effek­tivw­ert der elek­trischen Feld­stärke 5 kV/m und der Effek­tivw­ert der mag­netis­chen Fluss­dichte 100 µT nicht über­schre­it­et. Zum Zwecke der Vor­sorge haben nach § 4 der 26. BIm­SchV (1996) bei der Errich­tung ein­er Nieder­fre­quen­zan­lage in der Nähe von Woh­nun­gen oder Schulen in diesen Gebäu­den oder auf diesen Grund­stück­en auch die max­i­malen Effek­tivw­erte diesen Anforderun­gen zu entsprechen. Die damit fest­gelegten Gren­zw­erte unter­schre­it­et das Vorhaben bei Weit­em.
Die Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV (1996) sind von Rechts wegen nicht zu bean­standen14. Eine Ver­let­zung grun­drechtlich­er Schutzpflicht­en aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann nicht fest­gestellt wer­den.
Der Verord­nungs­ge­ber ver­fügt bei der Erfül­lung sein­er Schutzpflicht für die men­schliche Gesund­heit über einen weit­en Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungsspiel­raum, der auch Raum lässt, konkur­ri­erende öffentliche und pri­vate Inter­essen zu berück­sichti­gen. Die ver­fas­sungsrechtliche Schutzpflicht wird erst ver­let­zt, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrun­gen über­haupt nicht getrof­fen hat oder die getrof­fe­nen Maß­nah­men gän­zlich ungeeignet oder unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erre­ichen oder erhe­blich dahin­ter zurück­bleiben. Von einem solchen völ­lig unzure­ichen­den Schutz kann so lange keine Rede sein, als sich die Eig­nung und Erforder­lichkeit gerin­ger­er Gren­zw­erte man­gels ver­lässlich­er wis­senschaftlich­er Erken­nt­nisse noch gar nicht abschätzen lässt15.
Die Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV (1996) ver­hin­dern wirk­sam akute Beein­träch­ti­gun­gen der Gesund­heit. Der Verord­nungs­ge­ber hat bei der Nov­el­le zur 26. BIm­SchV16 an dem Gren­zw­ert für die elek­trische Feld­stärke und die mag­netis­che Fluss­dichte fest­ge­hal­ten (Anhang 1, zu §§ 2, 3, 3a, 10 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 26. BIm­SchV). Er beruft sich dabei auf Empfehlun­gen der 2010 veröf­fentlicht­en Guide­lines der Inter­na­tion­al Com­mis­sion on non-Ion­iz­ing radi­a­tion pro­tec­tion (ICNIRP)17. Auch die von den Antrag­stellern vorgelegte Studie Dehos/Grosche/Pophof/Jung, Gesund­heitliche Risiken durch die nieder­fre­quenten Felder der Stromver­sorgung — Stand der wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse und offene Fra­gen -, UMID1 2013, 47 ff. hält diese Werte für akute Beein­träch­ti­gun­gen für wis­senschaftlich abgesichert18. Dem ist auch im Auss­chuss des Bun­destages für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit zuges­timmt wor­den19.
Die Kri­tik der Antrag­steller entzün­det sich an möglichen Langzeit­fol­gen. Die vor­liegen­den Erken­nt­nisse lassen aber nicht erken­nen, dass der Verord­nungs­ge­ber insoweit seinen Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungsspiel­raum über­schrit­ten haben kön­nte. Die Studie von Dehos u.a. zeigt — ger­ade im Hin­blick auf das von den Antrag­stellern in den Mit­telpunkt gerück­te Risiko ein­er Leukämie bei Kindern — eine mit­tel- und langfristige Forschungsagen­da auf20. Die bish­eri­gen epi­demi­ol­o­gis­chen Beobach­tun­gen kön­nten zum Teil auf ein­er Verz­er­rung bei der Auswahl der Stu­di­en­teil­nehmer (Selek­tions­bias) zurück­zuführen sein21. Die Befund­lage erweist sich damit als “nicht stark genug, um einen Kausalzusam­men­hang zu bele­gen, aber aus­re­ichend, um eine Besorg­nis zu begrün­den“22.
Diese Bew­er­tung entspricht im Kern der Ein­schätzung der Strahlen­schutzkom­mis­sion. Diese wies 2008 darauf hin, dass der fest­gestellte Zusam­men­hang auf einen Selek­tions­bias zurück­zuführen sein kön­nte23, und ver­tiefte diese Ein­schätzung in einem Bericht aus 201124. Aus epi­demi­ol­o­gis­chen Stu­di­en beste­he eine unvoll­ständi­ge Evi­denz für ein erhöht­es Risiko für Leukämie im Kinde­salter in Folge nieder­fre­quenter mag­netis­ch­er Felder. Dem ste­he aber gegenüber, dass Dat­en aus in-vit­ro-Stu­di­en oder in-vivo-Stu­di­en eben­so fehlten wie ein biol­o­gis­ches Wirk­mod­ell. Ein physikalis­ches Wirk­mod­ell lief­ere keine bzw. eine unzure­ichende Evi­denz für den möglichen Zusam­men­hang. In der Zusam­men­schau schätzt die Strahlen­schutzkom­mis­sion die Evi­denz für einen Zusam­men­hang von Leukämie im Kinde­salter infolge nieder­fre­quenter mag­netis­ch­er Felder als schwach ein . Dies bedeutet, dass eine unzure­ichende Anzahl von Stu­di­en vor­liegt, deren method­is­che Qual­ität sowie Größe häu­fig begren­zt ist, und ein Bias oder der Ein­fluss von Stör­größen (Con­found­ing) nicht aus­geschlossen wer­den kann. Ähn­lich geht die ICNIRP in ihren Guide­lines davon aus, dass es keine zwin­gende Evi­denz gibt, dass dauer­hafte Bedin­gun­gen (chron­ic con­di­tions) ursäch­lich mit nieder­fre­quenten elek­trischen oder mag­netis­chen Feldern zusam­men­hän­gen25.
Ob der Verord­nungs­ge­ber auf die damit verbleibende Besorg­nis mit ein­er Absenkung der Gren­zw­erte reagiert, unter­liegt seinem Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungsspiel­raum. Dessen ver­fas­sungsrechtlich gezo­gene Gren­zen sind nicht über­schrit­ten, wenn er — wie geschehen — von weit­erge­hen­den Schutz­maß­nah­men absieht. Dies gilt umso mehr, als es hin­sichtlich denkbar­er Langzeit­fol­gen an Erken­nt­nis­sen zu ein­er Dosis-Wirkung-Beziehung fehlt.
Die getrof­fene Abwä­gungsentschei­dung ist frei von im Ergeb­nis erhe­blichen Abwä­gungs­fehlern.
Die bish­erige Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts hat offen­ge­lassen, ob die geset­zliche Bedarfs­festle­gung in § 1 Abs. 1 EnLAG i.V.m. der Anlage sowie § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG sich auf die Aus­führung als Freileitung bezieht und so die Aus­führung ein­er Trasse durch Erd­k­a­bel auss­chließt26. Diese Frage bedarf auch hier kein­er Entschei­dung, weil der Plan­fest­stel­lungs­beschluss eine voll­ständi­ge oder teil­weise Erd­verk­a­belung ohne Abwä­gungs­fehler ablehnt.
Die Antrag­steller wer­fen dem Plan­fest­stel­lungs­beschluss vor, sich unter Ver­wen­dung eines falschen rechtlichen Maßstabs auf die Prü­fung zu beschränken, ob sich Alter­na­tiv­en auf­drän­gen. Damit über­lasse der Beschluss in rechtswidriger Weise dem Vorhaben­träger die Pla­nung und beschränke sich fehler­haft auf eine Recht­skon­trolle. Dieser Vor­trag führt nicht auf einen erhe­blichen Abwä­gungs­fehler. Es ist nicht Auf­gabe der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde, die planer­ischen Erwä­gun­gen des Vorhaben­trägers durch abwe­ichende eigene Über­legun­gen zu erset­zen. Sie kon­trol­liert insoweit nur, ob die von ihm getrof­fene Entschei­dung recht­mäßig ist. Es ste­ht ihr allerd­ings die Befug­nis zu, bish­er noch nicht berück­sichtigten abwä­gungsrel­e­van­ten Gesicht­spunk­ten Rech­nung zu tra­gen27. Bei der Zusam­men­stel­lung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als muss sie alle ern­sthaft in Betra­cht kom­menden Alter­na­tiv­en berück­sichti­gen und mit der ihnen zuk­om­menden Bedeu­tung in die ver­gle­ichende Prü­fung der von den möglichen Alter­na­tiv­en berührten öffentlichen und pri­vat­en Belan­gen ein­stellen28. Es mag offen­bleiben, ob jede einzelne For­mulierung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses diesen Maßstab zutr­e­f­fend abbildet. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hält die Führung als Freileitung an Stelle ein­er Führung durch Erd­k­a­bel für “vorzugswürdig”, weil diese “ins­ge­samt vorteil­hafter” sei, und beruft sich hierzu auf eine “Abwä­gung aller erhe­blichen Gesicht­spunk­te”. Angesichts dieser Begrün­dung wäre ein Abwä­gungs­man­gel, wie ihn die Antrag­steller in einem fehler­haften rechtlichen Maßstab erblick­en, jeden­falls auf das Abwä­gungsergeb­nis nicht von Ein­fluss gewe­sen (§ 43e Abs. 4 Satz 1 EnWG).
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hält eben­so wie die Antrag­steller eine voll­ständi­ge oder teil­weise Erd­verk­a­belung betrieblich und tech­nisch für möglich. Gestützt auf Oswald, Ver­gle­ichende Studie zu Stromüber­tra­gung­stech­niken im Höch­stspan­nungsnetz, 2005 (For­Wind-Studie I) und Ergänzende Studie, 2008 (For­Wind-Studie II) hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde aber angenom­men, dass eine Freileitung gegenüber einem Erd­k­a­bel tech­nisch und betrieblich ins­ge­samt vorteil­hafter ist. Diese Ein­schätzung stützt sie fern­er auf die vom Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit beauf­tragte Studie des energie-Forschungszen­trums Nieder­sach­sen, Ökol­o­gis­che Auswirkun­gen von 380-kV Erdleitun­gen und HGÜ-Erdleitun­gen (2012). Eine Freileitung habe u.a. eine län­gere Lebens­dauer, Repara­turen seien ein­fach­er und schneller durchzuführen, die Fol­gen von Fehlern bei Freileitun­gen seien begren­zt und ihre Belast­barkeit wegen der natür­lichen Küh­lung höher.
Die Antrag­steller ziehen diesen Ver­gle­ich nicht in Zweifel, bemän­geln indes, das Gutacht­en von Brakelmann/Jarass, Erd­k­a­bel­lö­sung Quick­born, 2012, sei nicht aus­re­ichend berück­sichtigt wor­den. Die Antrag­steller lassen aber im Dunkeln, welche Fol­gerun­gen sich hier­aus ergeben soll­ten, ins­beson­dere, in welchen Punk­ten das genan­nte Gutacht­en andere und bessere Erken­nt­nisse erbrin­gen soll. Dies wird augen­fäl­lig an der von den Gutachtern und den Antrag­stellern selb­st als zen­trale Ergeb­nisse beze­ich­neten Zusam­men­fas­sung, welche die — unstre­it­ige — Lage der Trasse im Raum und die — eben­falls unstre­it­i­gen — Mehrkosten beschreibt und Ein­schätzun­gen zu Rechts­fra­gen abgibt.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hält eine teil­weise Erd­verk­a­belung für erhe­blich teur­er als eine Freileitung. Diese Mehrkosten eines Vorhabens sind abwä­gungser­he­blich, auch wenn sie einen pri­vat­en Vorhaben­träger tre­f­fen29. Abwä­gungs­fehler­haft ist allein der Hin­weis auf den hier nicht ein­schlägi­gen § 7 BHO und ein hier­aus fol­gen­des öffentlich­es Inter­esse, die Kosten möglichst ger­ing zu hal­ten. Dieser Fehler ist indes nach § 43e Abs. 4 Satz 1 EnWG nicht erhe­blich, weil er auf das Abwä­gungsergeb­nis nicht von Ein­fluss gewe­sen ist. Der Beschluss erken­nt im unmit­tel­baren Anschluss an diese Pas­sage, dass die Mehrkosten zu Las­ten der Beige­lade­nen und damit nicht zu Las­ten des Bun­de­shaushalts gehen. Zur Höhe der Mehrkosten stützt sich der Plan­fest­stel­lungs­beschluss auf die Berech­nun­gen des Gutacht­ens der Antrag­stel­lerin zu 1, das von Mehrkosten zwis­chen 13 und 19 Mio. € für eine teil­weise Verk­a­belung aus­ge­ht, so dass die Investi­tion­skosten das 4,5 bis 5,5‑fache der Freileitung betra­gen30. Dies entspricht in der Größenord­nung den Berech­nun­gen der Beige­lade­nen, die eine Erhöhung der Gesamtkosten um den Fak­tor 3,7 bis 4,5 prog­nos­tizieren). Dass der Plan­fest­stel­lungs­beschluss den Mehrbe­trag nicht zu den Gesamtkosten ins Ver­hält­nis set­zt, ist eine Frage der Darstel­lung, zeigt aber keinen Abwä­gungs­fehler auf.
Die Antrag­steller meinen, der Plan­fest­stel­lungs­beschluss blende die Vorteile ein­er Erd­verk­a­belung “nahezu voll­ständig” aus. Dies führt auf keinen erhe­blichen Abwä­gungs­fehler. Die gerin­gere elek­tro­mag­netis­che Strahlung sieht der Plan­fest­stel­lungs­beschluss, hält diesem Gesicht­spunkt aber ent­ge­gen, die maßge­blichen Gren­zw­erte wür­den auch bei ein­er Freileitung weit unter­schrit­ten. Die Auswirkun­gen der Freileitung auf die Grund­stück­spreise — ein Indika­tor für das Wohnum­feld — sieht der Plan­fest­stel­lungs­beschluss, hält sie aber für hin­nehm­bar. Das Land­schafts­bild find­et in diesem Zusam­men­hang keine Erwäh­nung, seine Beein­träch­ti­gung durch die Freileitung hat der Plan­fest­stel­lungs­beschluss aber erkan­nt und hin­genom­men. Hin­sichtlich welch­er konkreten städte­baulichen Entwick­lung­sop­tio­nen die Antrag­steller eine Abwä­gung ver­mis­sen, ist nicht ersichtlich. Die von ihnen in diesem Zusam­men­hang ange­führten For­Wind-Stu­di­en führen insoweit nicht weit­er.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hat auch eine von den Antrag­stellern angenommene bessere Akzep­tanz eines Erd­k­a­bels im Ergeb­nis ohne Rechts­fehler nicht in die Abwä­gung ein­be­zo­gen. Zwar darf einem Plan­fest­stel­lungsver­fahren ein informelles Ver­fahren mit dem Ziel vorgeschal­tet wer­den, eine Empfehlung zu erar­beit­en, die auf bre­ite Akzep­tanz in der Öffentlichkeit stoßen kann31. Die Akzep­tanz ein­er Entschei­dung als solche, also ihre — ver­mutete — Bil­li­gung durch einen wie auch immer gezo­ge­nen Kreis von Betrof­fe­nen, wird damit aber nicht selb­st zum abwä­gungser­he­blichen Belang. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde ist vielmehr selb­st bei einem vorherge­hen­den, auf Förderung von Akzep­tanz gerichteten Ver­fahren weit­er gehal­ten, die für eine sachgerechte Ausübung planer­isch­er Gestal­tung notwendi­ge Dis­tanz und Neu­tral­ität zu wahren32.
Die Abwä­gung ist nicht fehler­haft in Hin­blick auf den Grund­satz 3.5.1.8 des Lan­desen­twick­lungs­plans Schleswig-Hol­stein33. Danach sind Leitun­gen, soweit tech­nisch möglich und wirtschaftlich vertret­bar, zu verk­a­beln. Als Grund­satz der Rau­mord­nung han­delt es sich um eine Aus­sage zur Entwick­lung, Ord­nung und Sicherung des Raums als Vor­gabe für nach­fol­gende Abwä­gungs- und Ermessensentschei­dun­gen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG. Ein solch­er Grund­satz ist bei Entschei­dun­gen öffentlich­er Stellen über die Zuläs­sigkeit raumbe­deut­samer Maß­nah­men von Per­so­n­en des Pri­va­trechts, die der Plan­fest­stel­lung bedür­fen, in ihrer Abwä­gungsentschei­dung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG zu berück­sichti­gen. Der Grund­satz kann aber in der Abwä­gung über­wun­den wer­den34. Hier nimmt der Plan­fest­stel­lungs­beschluss den Grund­satz zur Ken­nt­nis und trägt ihm Rech­nung bzw. über­windet ihn jeden­falls im Wege der Abwä­gung, indem er auf die “entschei­den­den Gewich­tun­gen” im Hin­blick auf die Fra­gen der Wirtschaftlichkeit und der tech­nis­chen und betrieblichen Eigen­schaften von Erd­k­a­beln ver­weist. Dage­gen ist rechtlich nichts zu erin­nern.
Schließlich war die Antrags­geg­ner­in nicht gehal­ten, bei ihrer Abwä­gung § 2 Abs. 2 Nr. 1 EnLAG zu berück­sichti­gen. Die Vorschrift ist auf die in § 2 Abs. 1 EnLAG namentlich beze­ich­neten Vorhaben beschränkt und dient dem Zweck, den Ein­satz von Erd­k­a­beln zu testen. Sie ist als Aus­nah­mevorschrift nicht analo­giefähig.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ver­let­zt nicht die Pla­nung­shoheit der Antrag­stel­lerin zu 1 aus Art. 28 Abs. 2 GG. Gemein­den kön­nen in ihrer Pla­nung­shoheit beein­trächtigt wer­den, wenn ein Vorhaben der Fach­pla­nung eine hin­re­ichend bes­timmte Pla­nung nach­haltig stört, wesentliche Teile des Gemein­dege­bi­ets ein­er durch­set­zbaren Pla­nung entzieht oder wenn kom­mu­nale Ein­rich­tun­gen durch das Vorhaben erhe­blich beein­trächtigt wer­den35. Darüber hin­aus muss die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde auf noch nicht ver­fes­tigte, aber konkrete Pla­nungsab­sicht­en ein­er Gemeinde abwä­gend dergestalt Rück­sicht nehmen, dass durch die Fach­pla­nung von der Gemeinde konkret in Betra­cht gezo­gene städte­bauliche Pla­nungsmöglichkeit­en nicht unnötiger­weise “ver­baut” wer­den36.
Hin­sichtlich der im Flächen­nutzungs­plan aus­gewiese­nen Wohn­fläche südlich der P. und östlich der T. Straße schei­det jeden­falls eine nach­haltige Störung aus. Die Antrag­stel­lerin zu 1 sieht die kün­ftige Belas­tung in Aspek­ten wie der Wohnum­feldqual­ität, der gesund­heitlichen Vor­sorge und der Akzep­tanz der Bevölkerung. Nach­haltige Störun­gen liegen aber nur vor, wenn die Zunahme von Immis­sio­nen sich nicht nur auf einzelne benach­barte Grund­stücke, son­dern auf wesentliche Teile eines Bauge­bi­etes auswirkt37. Damit ist die vor­liegende Sit­u­a­tion nicht ver­gle­ich­bar, in der es nicht zu ein­er Überspan­nung der Wohn­bau­fläche kommt, die Wohn­fläche nicht im Schutzstreifen der Leitungstrasse liegt und aus­geschlossen wer­den kann, dass die Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV (1996) in einem rel­e­van­ten Teil des Gebi­ets über­schrit­ten wer­den. Denn selb­st für den inner­halb des Schutzstreifens zwis­chen Mast 23 und 24 liegen­den Immis­sion­sort auf dem Grund­stück Gemarkung …, Flur 28, Flurstück 2/3 wird eine mag­netis­che Fluss­dichte von 11,62 µT und eine elek­trische Feld­stärke von 1,659 kV/m prog­nos­tiziert.
Es fehlt eben­so an ein­er nach­halti­gen Störung der Pla­nung zu einem Gewer­bege­bi­et an der F. Straße. Allein die Ver­bre­iterung des beste­hen­den Schutzstreifens auf 60 m in Folge der Aus­führung durch Einebe­nen­mas­ten stört die Pla­nung nicht nach­haltig.
Die Pla­nung­shoheit wird auch nicht ver­let­zt durch die Trassen­führung im Bere­ich des Schulzen­trums. Dies wird nicht in sein­er Funk­tions­fähigkeit beein­trächtigt38. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss musste insoweit keine geson­derten Regelun­gen tre­f­fen. Nach § 4 der 26. BIm­SchV (1996) haben zum Zwecke der Vor­sorge bei der Errich­tung oder wesentlichen Änderung von Nieder­fre­quen­zan­la­gen in der Nähe von Schulen in Gebäu­den und Grund­stück­en, die zum nicht nur vorüberge­hen­den Aufen­thalt von Men­schen bes­timmt sind, bei höch­ster betrieblich­er Anla­ge­naus­las­tung abwe­ichend von § 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 der 26. BIm­SchV (1996) auch die max­i­malen Effek­tivw­erte der elek­trischen Feld­stärke und mag­netis­chen Fluss­dichte den Anforderun­gen nach § 3 Satz 1 der 26. BIm­SchV (1996) zu entsprechen. Diesen Anforderun­gen wird genügt. Auf dem Grund­stück der Schule Gemarkung …, Flur 32, Flurstück 12/1 wird eine mag­netis­che Fluss­dichte von 0,58 µT und eine elek­trische Feld­stärke von 0,029 kV/m prog­nos­tiziert. Welche weit­erge­hen­den Schutz­maß­nah­men die Antrag­steller für notwendig hal­ten, leg­en sie nicht dar. Deren Notwendigkeit ist auch nicht ersichtlich.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hat sich ohne Rechts­fehler für den plan­fest­gestell­ten Trassen­ver­lauf entsch­ieden.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ist nicht wegen eines fehler­haften rechtlichen Maßstabs rechtswidrig. Der Hin­weis auf den Beschluss vom 24.05.201239 führt nicht weit­er. Nach diesem Beschluss kann § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 9 Abs. 3 EEG 2012 ein genereller Vor­rang des Opti­mierens oder Ver­stärkens ein­er beste­hen­den Hochspan­nungsleitung vor einem Neubau nicht ent­nom­men wer­den. Die Aus­sage bezieht sich auf die Plan­recht­fer­ti­gung eines Vorhabens, nicht auf die Entschei­dung zwis­chen mehreren klein­räu­mi­gen Trassenal­ter­na­tiv­en. Auch führt die Kri­tik der Antrag­steller, der Plan­fest­stel­lungs­beschluss nehme einen all­ge­meinen Pla­nungs­grund­satz an, dass ein Aus­bau der Bestand­sleitung die Vari­ante mit dem gerin­geren Kon­flik­t­po­ten­tial im Hin­blick auf die einzustel­len­den Abwä­gungskri­te­rien darstelle, nicht auf einen erhe­blichen Abwä­gungs­fehler. Allerd­ings geht die dor­tige Beze­ich­nung als “all­ge­mein­er Pla­nungs­grund­satz” zu weit, auch wenn sich im Einzelfall eine Neu­trassierung bei aus­re­ichen­den vor­liegen­den Grün­den nicht auf­drän­gen muss40. Ob der Plan­fest­stel­lungs­beschluss damit von einem falschen rechtlichen Ober­satz aus­ge­gan­gen ist, kann aber offen bleiben. Er hat — ins­beson­dere für den im Zen­trum der Auseinan­der­set­zung ste­hen­den Bere­ich am südlichen Ort­srand der Antrag­stel­lerin zu 1 — bezo­gen auf einzelne Schutzgüter die entste­hen­den und weg­fal­l­en­den Kon­flik­te einan­der gegenüber gestellt. Der zu pauschal for­mulierte Ober­satz hat sich damit auf das Abwä­gungsergeb­nis nicht aus­gewirkt (§ 43e Abs. 4 Satz 1 EnWG).
Die Ablehnung der klein­räu­mi­gen Trassenal­ter­na­tive V 2.1 im Bere­ich … begeg­net keinen rechtlichen Bedenken. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ver­weist insoweit auf die zusät­zliche Inanspruch­nahme von Wald­flächen auf ein­er Länge von 1 100 m, eine neue Belas­tung des Land­schafts­bildes, weit­er gehende Erschwerun­gen bei der Agrarstruk­tur, die Neu-Inanspruch­nahme von Land­schaft­sraum auf ein­er Länge von 3 200 m und die notwendi­ge Inanspruch­nahme von Eigen­tum­srecht­en. Die Antrag­steller zeigen keine Män­gel in der Abwä­gung auf, die diese Erwä­gun­gen ern­sthaft in Zweifel ziehen.
Die Trassenal­ter­na­tive V 2.2 musste sich der Behörde jeden­falls nicht auf­drän­gen. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss hält dieser Alter­na­tive eine, wenn auch deut­lich gerin­gere Inanspruch­nahme von Wald auf ein­er Länge von 200 m ent­ge­gen, darüber hin­aus neue Erschwerun­gen bei der Bewirtschaf­tung von Flächen für die Land­wirtschaft. Die Vari­ante 2.2 biete deut­liche Nachteile im Hin­blick auf Flächen im Pri­vateigen­tum, auf die neu zuge­grif­f­en wer­den müsse. Schließlich weist der Plan­fest­stel­lungs­beschluss auf die Mehrkosten in Folge der größeren Streck­en­länge hin. Die Vorteile der Vari­ante reicht­en nicht aus, um mit enteig­nungsrechtlich­er Vor­wirkung erst­mals auf Eigen­tum zuzu­greifen: Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss erken­nt an, dass das Wohnum­feld bei Abrück­en der Trasse verbessert werde, sieht diesen Aspekt aber gemindert, weil die Bebau­ung in die Nähe der Freileitung hineinen­twick­elt wor­den sei. Die gerin­gere Immis­sions­be­las­tung habe nur sehr geringes Gewicht, weil die Gren­zw­erte bere­its deut­lich unter­schrit­ten seien, so dass die Ver­schwenkung rechtlich nicht geboten sei. Die Sicht­barkeit der Leitung werde zwar durch eine Ver­schwenkung min­imiert, aber nicht beseit­igt.
Diese Erwä­gun­gen sind rechtlich nicht zu bean­standen. Die Berück­sich­ti­gung der Vor­be­las­tung der Grund­stücke der Antrag­steller war geboten. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde ist verpflichtet, in ihrer neuen Abwä­gung tat­säch­liche und rechtliche Vor­be­las­tun­gen in Blick zu nehmen und zu bew­erten41. Ein der­art vor­be­lastetes Wohn­grund­stück kann nicht den Schutz in Anspruch nehmen, der einem Wohn­grund­stück ohne eine solche Vor­be­las­tung zuzu­bil­li­gen ist42. Eine Vor­be­las­tung ist grund­sät­zlich auch dann zu berück­sichti­gen, wenn eine neue Trasse an Stelle ein­er beste­hen­den errichtet wird43. Die Antrag­steller wen­den ein, bei Errich­tung der beste­hen­den Leitung und der angren­zen­den Bebau­ung seien die Gefahren elek­tro­mag­netis­ch­er Strahlung nicht bekan­nt gewe­sen und daher auch nicht “sehen­den Auges” in Kauf genom­men wor­den. Dieses Argu­ment ver­fängt indes nicht. Denn der Plan­fest­stel­lungs­beschluss knüpft mit seinen Über­legun­gen zur Immis­sions­be­las­tung an die maßge­blichen Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV (1996) an, die weit unter­schrit­ten wer­den und auch nach aktuellem Ken­nt­nis­stand rechtlich nicht zu bean­standen sind. Hin­sichtlich des Land­schafts­bildes räu­men die Antrag­steller die beste­hende Vor­be­las­tung selb­st ein.
Dass das Grund­stück der Antrag­stel­lerin zu 2 bere­its 1928 bebaut wor­den ist, begrün­det keinen Abwä­gungs­fehler. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss nimmt an, die “Bebau­ung” sei in die Nähe der Freileitung hineinen­twick­elt wor­den, es sei die “weit über­wiegende Anzahl betrof­fen­er Immis­sion­sorte” nach Her­stel­lung der beste­hen­den Freileitung errichtet wor­den. Diese Annahme ziehen die Antrag­steller nicht sub­stan­ti­iert in Zweifel. Sie wird nicht dadurch falsch, dass einzelne Gebäude bere­its vor dem Bau der beste­hen­den Trasse errichtet wor­den sind. Im Übri­gen ist zu beacht­en, dass offen­bar ein Rechtsvorgänger der Antrag­stel­lerin zu 2 der Belas­tung des Grund­stücks durch die Bestand­strasse sein­erzeit ver­traglich zuges­timmt hat.
Die Antrag­steller drin­gen auch nicht mit ihrer Kri­tik durch, die Antrags­geg­ner­in habe die Immis­sions­be­lange unzure­ichend gewürdigt, weil sie die Immis­sions­be­las­tung unter­halb der Gren­zw­erte nicht in den Blick genom­men habe. Das Ziel ein­er Ver­mei­dung von Immis­sio­nen durch elek­tro­mag­netis­che Felder unter­halb der Gren­zw­erte ist ein abwä­gungser­he­blich­er Belang44. Dies erken­nt der Plan­fest­stel­lungs­beschluss, der das Inter­esse der Antrag­steller an ein­er weit­eren Ver­scho­nung von Immis­sio­nen berück­sichtigt. Angesichts der deut­lichen Unter­schre­itung der Gren­zw­erte der 26. BIm­SchV (1996) und der beste­hen­den Vor­be­las­tung war es aber nicht abwä­gungs­fehler­haft, diesem Gesicht­spunkt kein durch­schla­gen­des Gewicht beizumessen.
Schließlich drin­gen die Antrag­steller nicht mit dem Argu­ment durch, der Plan­fest­stel­lungs­beschluss ver­stoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie rügen, dass bei gle­ich­er Inter­essen­lage zur Ent­las­tung der Wohn­be­bau­ung in den Bere­ichen M. und K. von der Bestand­strasse abgewichen werde, eine solche Ver­schwenkung im Bere­ich der Antrag­stel­lerin zu 1 aber unterbleibt. In den Bere­ichen M. und K. muss indes für die Ver­schwenkung nicht zwangsweise auf pri­vates Eigen­tum zuge­grif­f­en wer­den, während eine Ver­schwenkung der Trasse auf dem Gebi­et der Antrag­stel­lerin zu 1 Enteig­nun­gen von bish­er unbe­lastetem Pri­vateigen­tum erfordert. Nach dem unwider­sproch­enen Vor­trag der Beige­lade­nen ist es dieser inner­halb von zwei Jahren nicht gelun­gen, eine Zus­tim­mung der neu betrof­fe­nen Grund­stück­seigen­tümer zu erhal­ten. Angesichts des beson­deren Gewichts des Eigen­tums als pri­vatem Belang in der Abwä­gung45 und dem Vor­rang der Errich­tung ein­er Anlage auf eigen­em oder frei­händig erwor­ben­em Grund und Boden46 durfte die Plan­fest­stel­lungs­be­hörde in diesem Gesicht­spunkt einen Unter­schied sehen, der die von den Antrag­stellern ver­glich­enen Sit­u­a­tio­nen recht­ser­he­blich unter­schei­det.
Der Antrag­steller zu 3 rügt, der Plan­fest­stel­lungs­beschluss trage seinen Inter­essen als Träger eines Herz­schrittmach­ers nicht hin­re­ichend Rech­nung. Insoweit ist selb­st dann kein Abwä­gungs­fehler ersichtlich, wenn man — was rechtlich min­destens grund­sät­zlich nicht geboten ist — beson­dere Umstände in der Per­son des Antrag­stellers zu 3 in Rech­nung stellt47.
Gestützt auf eine Empfehlung der Strahlen­schutzkom­mis­sion48 nimmt der Plan­fest­stel­lungs­beschluss an, dass Induk­tio­nen in Bere­ichen, die Implan­tat­trägern zugänglich sind und bei denen ein die Expo­si­tion ver­mei­den­des Ver­hal­ten nicht möglich oder nicht zumut­bar sei, 10 µT nicht über­schre­it­en sollen, wenn mit zusät­zlichen Feldquellen gerech­net wer­den müsse. Diesem Aus­gangspunkt ist der Antrag­steller zu 3 nicht ent­ge­gen getreten. Die von ihm ange­führte Anweisung zu seinem Herz­schrittmach­er, er solle Ein­rich­tun­gen mei­den, die starke elek­tro­mag­netis­che Ein­wirkun­gen erzeugten (“… avoid devices that gen­er­ate strong EMI, elec­tro­mag­net­ic inter­fer­ences”), zeigt nicht auf, dass dieser Herz­schrittmach­er Beson­der­heit­en aufwiese, die bei Fas­sung der Empfehlung der Strahlen­schutzkom­mis­sion nicht beachtet wor­den seien.
Auf dem Grund­stück des Antrag­stellers zu 3 ist bei max­i­malem Betrieb­sstrom eine mag­netis­che Fluss­dichte von 2,306 µT (1 m EOK) bzw. 2,460 µT (4 m EOK) zu erwarten, bei dem im Regelfall zu erwartenden Betrieb­sstrom liegen die Werte darunter. Damit ist der gesund­heitlichen Sit­u­a­tion des Antrag­stellers zu 3 bezo­gen auf seinen Wohn­bere­ich aus­re­ichend Rech­nung getra­gen. Ein Abwä­gungs­fehler ist aber auch nicht erkennbar, soweit das plan­fest­gestellte Vorhaben in weni­gen Fällen auch im wohnum­feld­na­hen Bere­ich eine mag­netis­che Fluss­dichte von mehr als 10 µT zur Folge hat. Dies ist ausweis­lich der Berech­nun­gen der Beige­lade­nen nur ganz vere­inzelt und über­wiegend bei nur geringer Über­schre­itung von 10 µT der Fall. Insoweit wird kein abwä­gungser­he­blich­es Risiko begrün­det. Es ist dem Antrag­steller zu 3 zuzu­muten, insoweit eine länger­fristige Expo­si­tion gegenüber dem mag­netis­chen Feld der Freileitung zu ver­mei­den, wenn er das verbleibende Risiko nicht hin­nehmen will.
Es bedurfte nicht der geforderten Sum­ma­tion ver­schieden­er elek­tro­mag­netis­ch­er Felder.
§ 3 Satz 1 der 26. BIm­SchV (1996) fordert die Berück­sich­ti­gung von Immis­sio­nen durch andere Nieder­fre­quen­zan­la­gen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 26. BIm­SchV (1996). Einen Ver­stoß gegen diese Vorschrift rügen die Antrag­steller nicht. Sie ver­weisen pauschal auf die zivil­isatorische Hin­ter­grund­be­las­tung, zeigen aber nicht auf, welche Beson­der­heit­en zu ein­er geson­derten Betra­ch­tung Anlass geben kön­nten. Für einen solchen Hin­weis hätte Anlass bestanden, weil §§ 3 und 4 der 26. BIm­SchV (1996) Regelun­gen für Gebäude und Grund­stücke trifft, in denen von ein­er Hin­ter­grund­be­las­tung stets aus­ge­gan­gen wer­den kann.
Von Rechts wegen bedurfte es auch kein­er Sum­ma­tion mit den Immis­sio­nen, die von dem Mobil­funkmast in der Nähe des Mastes 18 aus­ge­hen. Die 26. BIm­SchV (1996) forderte eine solche Sum­ma­tion nicht. Dies begeg­net wegen der unter­schiedlichen Wirkung hochfre­quenter und nieder­fre­quenter Strahlung keinen rechtlichen Bedenken. Die Gren­zw­erte für die Ein­wirkung hochfre­quenter elek­tro­mag­netis­ch­er Strahlung ori­en­tieren sich an der Wärmewirkung, die Gren­zw­erte für die Ein­wirkung nieder­fre­quenter elek­tro­mag­netis­ch­er Strahlung knüpfen an die Reizwirkung an. Diese Dif­feren­zierung liegt auch § 3 Abs. 3 der 26. BIm­SchV (2013) zugrunde. Die Vorschrift fordert die Berück­sich­ti­gung aller Immis­sio­nen durch Nieder­fre­quen­zan­la­gen sowie orts­feste Hochfre­quen­zan­la­gen mit Fre­quen­zen zwis­chen 9 kHz und 10 MHz. Eine Sum­ma­tion mit Immis­sio­nen auf­grund von Betrieb­s­fre­quen­zen ober­halb von 800 MHz, wie sie bei dem Mobil­funkmast vor­liegen, ver­langt die Norm nicht. Die Antrag­steller kön­nen sich auch nicht auf die von ihnen für anwend­bar gehal­tene DIN EN 62311 stützen. Eben­so wie die frühere DIN EN 50392 (Abschnitt 8.1) unter­schei­det die vor­ge­nan­nte Vorschrift ein Sum­ma­tion­sregime für den Fre­quenzbere­ich 1 Hz bis 10 MHz und ein Sum­ma­tion­sregime von 100 kHz bis 300 GHz und fol­gt damit den Empfehlun­gen der ICNIRP49; ergänzend schlägt sie eine Sum­ma­tion inner­halb des Fre­quenzbere­ichs 0 Hz bis 5 MHz und von 3 KHz bis 300 GHz vor (Abschnitt 8.4 und 8.5), fol­gend ein­er Empfehlung des Insti­tute of Elec­tri­cal and Elec­tron­ics Engi­neers (IEEE). Die Sum­ma­tion der Immis­sio­nen eines nieder­fre­quenten Feldes von 50 Hz mit einem hochfre­quenten Feld von 800 MHz ver­langt die DIN EN 62311 nicht.
Eine sum­mierte Betra­ch­tung der Immis­sio­nen war damit auch nicht nach § 6 UVPG in der Umweltverträglichkeit­sprü­fung gefordert. Der Kreis der Umweltauswirkun­gen, auf die sich die Umweltverträglichkeit­sprü­fung zu erstreck­en hat, geht nicht über die Umwelt­be­lange hin­aus, denen im Rah­men des Abwä­gungs­ge­bots Rech­nung zu tra­gen ist50. Dementsprechend bes­tim­men sich Inhalt und Umfang der vorzule­gen­den Unter­la­gen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 UVPG nach den Rechtsvorschriften, die für die Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit des Vorhabens maßgebend sind.
Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss befasst sich aus­re­ichend mit dem Risiko her­ab­fal­l­en­der Eiszapfen. Er sieht das Risiko ein­er Gefährdung durch Eiss­chlag. Es könne bei bes­timmten, äußerst sel­te­nen Wit­terungsver­hält­nis­sen und gle­ichzeit­ig sehr geringem Betrieb­sstrom zu einem Eisansatz an der Leitung kom­men. Das Her­ab­fall­en von Eis­bruch­stück­en sei nicht voll­ständig ver­mei­d­bar, es ergäben sich aber keine Verän­derun­gen gegenüber der Bestand­sleitung. Im Übri­gen seien damit keine Risiken geschaf­fen, die über die nor­maler­weise mit tech­nis­chen Anla­gen ver­bun­de­nen Risiken hin­aus­ge­hen und als unzu­mut­bar einzustufen wären. Diese Risikoein­schätzung ist frei von Abwä­gungs­fehlern. Weit­eren Ermit­tlungs­be­darf zeigt der pauschale Ver­weis der Antrag­steller auf einen Ham­bur­gis­chen Kli­makongress im Jahr 2012 nicht auf.
Die Antrag­steller zeigen mit ihrem Hin­weis auf Gefahren durch Stürme und Blitzschlag keinen Rechts­fehler der Plan­fest­stel­lung auf. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss set­zt sich mit den Gefährdun­gen auf­grund außergewöhn­lich­er Stark­windereignisse sowie auf­grund von Über­schlä­gen auseinan­der. Er ver­weist auf die Anforderung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 EnWG, wonach Energiean­la­gen so zu erricht­en und zu betreiben sind, dass die tech­nis­che Sicher­heit gewährleis­tet ist. Dabei sind nach Satz 2 vor­be­haltlich son­stiger Rechtsvorschriften die all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik zu beacht­en. Der Plan­fest­stel­lungs­beschluss legt dar, dass diese Anforderun­gen gewahrt wer­den. Welche rechtlichen Gründe darüber hin­aus­ge­hende Vorkehrun­gen fordern kön­nten, zeigen die Antrag­steller nicht auf.
Soweit ergänzende Schutz­maß­nah­men — etwa in Hin­blick auf den von den Antrag­stellern ange­sproch­enen Zaun am Schulzen­trum — in Betra­cht kom­men, geht es allein um mögliche Ansprüche auf Plan­ergänzung, die aber keinen Anlass geben, den Vol­lzug des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses einst­weilen auszuset­zen. Inwieweit hier über­haupt Belange ger­ade der Antrag­steller in Rede ste­hen, mag dabei offen­bleiben.
Über die Haupt­sachekla­gen wird das Bun­desver­wal­tungs­gericht voraus­sichtlich im Früh­jahr 2014 entschei­den.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2013 — 4 VR 1.13
Der Betrieb eines Block­heizkraftwerks durch eine…
Der Strom­net­zaus­bau und die tech­nis­chen…
Die Fol­gen ein­er unter­lasse­nen…
Zwangsver­wal­tung und Stromver­sorgung
Erweiterungs- und Umstruk­turierungs­maß­nah­men am Strom­netz
Die unzuläs­sige Ver­brauchss­chätzung
BVer­wG, Urteile vom 23.04.1997 — 11 A 7.97, BVer­wGE 104, 337, 343 und vom 30.05.2012 — 9 A 35.10, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 225 Rn. 16 [↩]
BVer­wG, Urteile vom 14.04.2010 — 9 A 5.08, BVer­wGE 136, 291 Rn. 107 und vom 29.09.2011 — 7 C 21.09, Buch­holz 406.254 Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz Nr. 4; Beschluss vom 11.11.2009 — 4 B 57.09, Buch­holz 406.254 Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz Nr. 1 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 14.07.2011 — 9 A 14.10, NVwZ 2012, 180 Rn. 17 [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 23.06.2009 — 9 VR 1.09, NVwZ-RR 2009, 753 Rn. 6 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 21.03.1996 — 4 C 26.94, BVer­wGE 100, 388, 391 f. und Beschluss vom 28.02.2013 — 7 VR 13.12 — ER 2013, 119 = juris Rn. 10 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 08.07.1982 — 2 BvR 1187/80, BVer­fGE 61, 82, 100 ff. [↩]
BVer­wG, Urteile vom 12.08.2009 — 9 A 64.07, BVer­wGE 134, 308 Rn. 24, vom 24.11.2010 — 9 A 13.09, BVer­wGE 138, 226 Rn. 23 f. und vom 14.11.2012 — 9 C 14.11, NVwZ 2013, 803 Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2009 — V ZR 139/08 — Mit­tBayNotK 2009, 374 [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 24.05.2012 — 7 VR 4.12 — ZUR 2012, 499 = juris Rn. 21 und Urteile vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 Rn. 43 und vom 03.05.2013 — 9 A 16.12, NVwZ 2013, 1209 Rn. 17 f., zur Veröf­fentlichung in BVer­wGE vorge­se­hen [↩]
BVer­wG, Urteil vom 01.04.2004 — 4 C 2.03, BVer­wGE 120, 276, 283 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 12.08.2009 a.a.O. Rn. 52 [↩]
BGBl I S.1966 [↩]
BGBl I S. 3259 [↩]
BVer­wG, Beschlüsse vom 22.07.2010 — 7 VR 4.10, NVwZ 2010, 1486 Rn. 25 und vom 28.02.2013 — 7 VR 13.12 — ER 2013, 119 [↩]
BVer­fG, Beschlüsse vom 30.11.1988 — 1 BvR 1301/84, BVer­fGE 79, 174, 202 und vom 28.02.2002 — 1 BvR 1676/01, NJW 2002, 1638, 1639 sowie Kam­merbeschluss vom 24.01.2007 — 1 BvR 382/05, BVer­fGK 10, 208 [↩]
Art. 1 der Verord­nung vom 14.08.2013 — BGBl I S. 3259 [↩]
veröf­fentlicht in: Health Physics 99, 818 [↩]
a.a.O. S. 50 [↩]
Sachver­ständi­ger Prof. Dr. Hut­ter, BT, 17. WP, 92. Sitzung vom 27.02.2013, Pro­tokoll 17/92 S. 12 [↩]
UMID1 2013, 47, 52 [↩]
a.a.O. S. 51 [↩]
so Sachver­ständi­ger Matthes, BT, 17. WP, 92. Sitzung vom 27.02.2013, Pro­tokoll 17/92 S. 10 [↩]
Schutz vor elek­trischen und mag­netis­chen Feldern der elek­trischen Energiev­er­sorgung und ‑anwen­dung, Empfehlung der Strahlen­schutzkom­mis­sion vom 21./22.02.2008, S.19 [↩]
Ver­gle­ichende Bew­er­tung der Evi­denz von Kreb­srisiken durch elek­tro­mag­netis­che Felder und Strahlun­gen, Stel­lung­nahme der Strahlen­schutzkom­mis­sion vom 14./15.04.2011, S. 52 ff. [↩]
Health Physics, S. 818 [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 28 und 31 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 27.10.2000 — 4 A 18.99, BVer­wGE 112, 140, 151; vgl. auch Urteil vom 24.11.1994 — 7 C 25.93, BVer­wGE 97, 143, 148 f. [↩]
stR­spr, zulet­zt BVer­wG, Urteil vom 03.05.2013 — 9 A 16.12, NVwZ 2013, 1209 Rn. 85, zur Veröf­fentlichung in BVer­wGE vorge­se­hen [↩]
BVer­wG, Beschlüsse vom 22.07.2010 — 7 VR 4.10, NVwZ 2010, 1486 Rn. 42; und vom 28.02.2013 — 7 VR 13.12 — ER 2013, 119 [↩]
in Anschluss an Brakelmann/Jarass, Erd­k­a­bel­lö­sung Quick­born, S. 78 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 03.03.2011 — 9 A 8.10, BVer­wGE 139, 150 Rn. 25 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 03.03.2011 a.a.O. [↩]
in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 13.07.2010 — IV 52 — 502.17, ABl Schleswig-Hol­stein 2010, S. 719 [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 15.06.2009 — 4 BN 10.09, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 176 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 16.12.1988 — 4 C 40.86, BVer­wGE 81, 95, 106; und Beschluss vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 23 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 21.03.1996 — 4 C 26.94, BVer­wGE 100, 388, 394 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 17.03.2005 — 4 A 18.04, BVer­wGE 123, 152, 157 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 15.12.2006 — 7 C 1.06, BVer­wGE 127, 259 Rn. 34 [↩]
BVer­wG 7 VR 4.12 — ER 2012, 77 [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 22.07.2010 — 7 VR 4.10, NVwZ 2010, 1486 Rn. 30 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 28.10.1998 — 11 A 3.98, BVer­wGE 107, 350, 357 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 07.07.1978 — 4 C 79.76 u.a., BVer­wGE 56, 110, 131 f. [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 28.02.2013 — 7 VR 13.12 — ER 2013, 119; vgl. auch Urteil vom 04.04.2012 — 4 C 8.09, BVer­wGE 142, 234 Rn. 390 [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 22.07.2010 a.a.O. Rn. 35 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 11.04.2002 — 4 A 22.01 — NuR 2002, 732, 733 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 09.03.1990 — 7 C 21.89, BVer­wGE 85, 44, 51 f. [↩]
vgl. BVer­wG, Urteile vom 16.03.2006 — 4 A 1075.04, BVer­wGE 125, 116 Rn. 325 und vom 09.11.2006 — 4 A 2001.06, BVer­wGE 127, 95 Rn. 128 [↩]
Schutz vor elek­trischen und mag­netis­chen Feldern der elek­trischen Energiev­er­sorgung und ‑anwen­dung vom 21./22.02.2008, S. 4 [↩]
Health Physics 99: 818, 829 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 25.01.1996 — 4 C 5.95, BVer­wGE 100, 238, 247 [↩]
Elektromagnetische Felderfrist 71 eegHöchstspannungsleitungImmissionsschutzStromnetzStromnetzausbau

References: § 43
 § 140
 § 43
 § 140
 § 43
 § 140
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 14
 § 45
 Art. 14
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 3
 § 4
 § 1
 § 22
 § 23
 § 1
 § 3
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 Art. 2
 § 3
 § 1
 § 43
 § 7
 § 43
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 Art. 28
 § 4
 § 3
 § 3
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 § 9
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§ 3
 § 1
 § 3
 § 6
 § 6
 § 49
 § 17

Art. 1
 § 47