Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=13.04.2010&Aktenzeichen=10%20K%2027.09
Timestamp: 2020-03-29 02:59:02+00:00

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VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7411
VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09 (https://dejure.org/2010,7411)
VG Berlin, Entscheidung vom 13.04.2010 - 10 K 27.09 (https://dejure.org/2010,7411)
VG Berlin, Entscheidung vom 13. April 2010 - 10 K 27.09 (https://dejure.org/2010,7411)
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Art 9 Abs 1 S 2 EGRL 87/2003, Anh III Nr 3 EGRL 87/2003, Art 10 S 2 EGRL 87/2003, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 5.13
Hinsichtlich all dieser Punkte verweise die Klägerin auf ihre Ausführungen im Verfahren gleichen Rubrums VG 10 K 27.09.
Hinsichtlich der weiteren von der Klägerin vorsorglich erhobenen Rügen verweise die Beklagte - ebenso wie die Klägerin - auf ihren Vortrag im Verfahren VG 10 K 27.09.
Wie die Kammer im Urteil gleichen Rubrums vom 13. April 2010 (VG 10 K 27.09, UA S. 28 f.) im Einzelnen dargelegt hat, verlangt diese Vorgabe nicht, dass bei jeder einzelnen Zuteilung das individuelle Emissionsminderungspotential der jeweiligen Anlage berücksichtigt wird.
Die hiergegen erhobenen und im Verfahren gleichen Rubrums VG 10 K 27.09 näher erläuterten Einwände der Klägerin greifen nicht durch.
Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen zum einen auf die grundsätzlichen Ausführungen der Kammer im Urteil vom 13. April 2010 (a. a. O. S. 46 ff. der UA) Bezug genommen werden, an denen sie auch insoweit festhält, und zum anderen auf die Darlegungen zum unionsrechtlichen Gleichheitssatz (oben zu 3.2).
Im Übrigen verweist die Kammer auch insoweit auf ihre Ausführungen in genanntem Urteil vom 13. April 2010 (a. a. O. S. 45 ff.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16
vgl. dazu auch die einschlägigen Verwaltungsstreitverfahren über Zuteilungen von Emissionsberechtigungen für den das Kraftwerkstandort: VG Berlin, Urteil vom 13.4.2010 - 10 K 27.09 - und BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - 7 C 10.10 -, BVerwGE 144, 248.
Die Kammer hat daher eine etwaige Bevorzugung von Industriekraftwerken, die immissionsschutzrechtlich als Anlagenteil oder Nebeneinrichtung einer Industrieanlage i. S. d. Ziffern VI bis XVIII des Anhangs 1 des TEHG genehmigt sind, in Gestalt einer Zuteilung nach § 6 ZuG 2012 gegenüber einer Zuteilung nach den §§ 7, 4 Abs. 3 und 20 ZuG 2012 für Anlagen der Energiewirtschaft im Sinne der Ziffern I bis V des Anhangs 1 des TEHG grundsätzlich für sachlich gerechtfertigt gehalten (vgl. die Urteile der Kammer vom 13. April 2010 - VG 10 K 27.09 - und vom 25. August 2010 - VG 10 K 33.09).
Wie die Kammer im Urteil vom 13. April 2010 im Einzelnen dargelegt hat (VG 10 K 27.09, S. 42 ff.), wäre eine Verletzung des Eigentumsrechtes des Betreibers einer Bestandsanlage erst dann anzunehmen, wenn der Anspruch auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen nicht mehr ausreichend wäre, um den durch die Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen (§ 6 Abs. 1 TEHG) begründeten Eingriff angemessen auszugleichen (vgl. zum ZuG 2007 BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 7 C 33/07 -, BVerwGE 129, 328, 344 Rn. 46).
Daran gemessen hat auch die Kammer keinen Anlass, die Richtigkeit des Kürzungsfaktors zu beanstanden (vgl. im Einzelnen hierzu das Urteil der Kammer vom 13. April 2010 - VG 10 K 27.09 - zu 2.3 der Urteilsgründe).
Auch die weiteren (teilweise auch von den Klägerinnen der von der Kammer verhandelten Parallelverfahren [VG 10 K 27.09 und VG 10 K 128.09] vorgebrachten) Einwände gegen die Effektivität der entgeltlichen Erstzuteilung greifen nicht durch: Zwar ist einzuräumen, dass in der gegenwärtigen Zuteilungsperiode das Zuteilungssystem durch die Regelungen der §§ 19 ff. ZuG 2012 nicht vereinfacht wurde, weil nicht alle Berechtigungen veräußert wurden, wie es aus ökonomischer Sicht im System des Emissionshandels einzig systemgerecht wäre (vgl. hierzu etwa Martini/Gebauer, ZUR 2007, 225, 226).
Die Veräußerung der Zertifikate dient ihrerseits der Steigerung der Allokationseffizienz und der Abschöpfung des mit der Emissionsgenehmigung einhergehenden Sondervorteils (vgl. hierzu im Einzelnen die Urteile der Kammer vom 13. April 2010 - VG 10 K 27.09 und VG 10 K 128.09;… vgl. ferner Körner/v. Schweinitz, TEHG, § 18 ZuG 2007 Rn. 28 ff.; Sacksofsky, Rechtliche Möglichkeiten des Verkaufs von Emissionsberechtigungen, S. 22 ff.; Martini/Gebauer, ZUR, 2007, 225, 227 ff.).
Wie die Kammer in den genannten und den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Urteilen vom 13. April 2010 (VG 10 K 27.09, UA S. 31 ff., VG 10 K 128.09, UA S. 9 ff.) im Einzelnen dargelegt hat, handelt es sich bei den Erlösen aus der Veräußerung der Emissionsberechtigungen nicht um Steuern oder Sonderabgaben (im engeren Sinne).
Die Vorgabe einer nur "anteiligen" Zurechnung in § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 ZuG 2012 bleibe nach dem Verständnis der Beklagten und der Kammer im Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 27.09) ohne Funktion, da eine Anrechnung ohnehin nur für den "Zeitraum von der Inbetriebnahme bis zum Ende der Basisperiode" erfolgen dürfe.
Dazu besteht auch kein Anlass, wie die Kammer zu der vergleichbaren, auf Anlagen der Energiewirtschaft (§ 7 ZuG 2012) anzuwendenden Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 4 ZuG 2012 bereits ausgeführt hat (Urteil vom 13. April 2010 - VG 10 K 27.09 - S. 22 f. der Urteilsabschrift).
Auch die weiteren (teilweise auch von den Klägerinnen der von der Kammer verhandelten Parallelverfahren [VG 10 K 17.09 und VG 10 K 27.09] vorgebrachten) Einwände gegen die Effektivität der entgeltlichen Erstzuteilung greifen nicht durch: Zwar ist einzuräumen, dass in der gegenwärtigen Zuteilungsperiode das Zuteilungssystem durch die Regelungen der §§ 19 ff. ZuG 2012 nicht vereinfacht wurde, weil nicht alle Berechtigungen veräußert wurden, wie es aus ökonomischer Sicht im System des Emissionshandels einzig systemgerecht wäre (vgl. hierzu etwa Martini/Gebauer, ZUR 2007, 225, 226).
Dies habe die Kammer bereits in den Urteilen zu VG 10 K 27.09, VG 10 K 17.07 und VG 10 K 33.09 entschieden.
Die Veräußerungskürzung ist dem Grunde nach rechtmäßig, insbesondere verfassungsgemäß (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteile vom 13. April 2010 - VG 10 K 27.09 und VG 10 K 128.09 -).
VG Berlin, 11.12.2012 - 10 K 392.09
Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Erdgas als Brennstoff; Erfordernis …
Dazu besteht auch kein Anlass, wie die Kammer zu der auf Anlagen der Energiewirtschaft anzuwendenden Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 4 ZuG 2012 im Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 27.09 - S. 22 f. der Urteilsabschrift) und zu der auf Industrieanlagen anwendbaren Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 ZuG 2012 im Urteil vom 25. Mai 2011 (VG 10 K 287.10) im Einzelnen dargelegt hat.
Auch dies hat die Kammer im genannten Urteil vom 13. April 2010 (VG 10 K 27.09) sowie im den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Urteil vom selben Tage zum Aktenzeichen VG 128.09 im Einzelnen dargelegt.
Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht auf seine vorangegangenen Urteile vom 13. April 2010 (VG 10 K 27.09 sowie VG 10 K 128.09) verwiesen.
VG Berlin, 20.11.2012 - 10 K 316.09
Zuteilung von Emissionsrechten nach Änderung der Anlage

References: § 6
 § 18
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8