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Timestamp: 2019-11-13 21:59:09+00:00

Document:
KG Berlin, 1 W 359/10: KG Berlin: verfügung von todes wegen, gesetzliche vertretung, gesetzlicher vertreter, akteneinsicht, kopie, bedürfnis, verwaltung, nachlassverfahren, auskunft, link
Urteil des KG Berlin vom 04.05.2010, 1 W 359/10
Aktenzeichen: 1 W 359/10
KG Berlin: verfügung von todes wegen, gesetzliche vertretung, gesetzlicher vertreter, akteneinsicht, kopie, bedürfnis, verwaltung, nachlassverfahren, auskunft, link
Entscheidungsdatum: 11.01.2011 Normen: § 11b Abs 2 VermG, § 13 Abs 2 FamFG, § 357 Abs 1 FamFG
Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. Mai 2010 – 61/29 VI 134/50 – wird aufgehoben.
Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten Einsicht in die Nachlassakte entsprechend dem Antrag vom 3. Februar 2010 zu gewähren.
1Die Beteiligte betreibt gewerblich Erbenermittlungen. Am 12. November 2007 wurde sie von Rechtsanwalt … ermächtigt, bei der Ermittlung der Erben nach … mitzuwirken. Rechtsanwalt … l war am 22. Februar 2000 durch den Landkreis … zu dessen gesetzlichen Vertreter gemäß § 11b Abs. 1 S. 1 VermG bestellt worden.
2Die Beteiligte hat am 3. Februar 2010 das Amtsgericht um Auskunft gebeten, ob dort Nachlass- oder Testamentsvorgänge nach … geb. … anhängig seien. Sie sei eine Nichte von … . Im Erfolgsfall hat sie beantragt, eine einfache Kopie des Erbscheins bzw. des Testaments nebst Eröffnungsprotokoll, eine Kopie des Erbscheinsantrags sowie die Sterbefallanzeige zu übersenden.
3Das Amtsgericht hat den Antrag mit der Beteiligten am 15. Mai 2010 zugestelltem Beschluss vom vom 4. Mai 2010 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die am 3. Juni 2010 eingegangene Beschwerde vom 2. Juni 2010, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.
4Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden, § 63 Abs. 1 FamFG. Beschwerdeführerin ist die Beteiligte, weil das Amtsgericht ihr und nicht dem Rechtsanwalt … die Einsicht in die Akten verwehrt hat. Die Regelungen in § 10 Abs. 2 FamFG, wonach die Vertretung eines Beteiligten im Verfahren nur bestimmten Personen übertragen werden kann, sind deshalb von vornherein nicht einschlägig. Die Beteiligte wird durch die Verweigerung des Amtsgerichts, ihr Akteneinsicht zu gewähren, in ihren Rechten beeinträchtigt und ist damit beschwerdebefugt, § 59 Abs. 1 FamFG.
5Die Beschwerde ist auch begründet. Gemäß § 13 Abs. 2 FamFG kann an dem Verfahren unbeteiligten Personen Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (Senat, Beschluss vom 24. Januar 2006 – 1 W 133/05 -, FGPrax 2006, 122, 123; OLG Hamm, Beschluss vom 12. August 2008 – 15 Wx 8/10 -, Juris). Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, kann in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen Einsicht nehmen, § 357 Abs. 1 FamFG. Ein rechtliches Interesse ist enger als ein berechtigtes Interesse (Jennissen, in: Prütting/Helms, FamFG, § 13, Rdn. 23). Es setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus (Senat,
Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1977 – 1 W 1726/77 -, Rpfleger 1978, 140).
6Gewerbliche Erbenermittler haben nach obergerichtlicher Rechtsprechung weder ein eigenes berechtigtes noch ein rechtliches Interesse in vorgenanntem Sinn (OLG Hamm, a.a.O.; OLG Frankfurt/Main, FGPrax 2000, 67; OLG Schleswig, OLGReport 1999, 109; OLG Bremen, ZEV 1999, 322). Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass ein Erbenermittler im Auftrag eines Nachlasspflegers tätig wird, der auch zur Ermittlung der unbekannten Erben bestellt worden ist. Ein solcher Nachlasspfleger kann das zur Einsicht in Personenstandsurkunden ebenfalls erforderliche rechtliche Interesse, vgl. § 61 Abs. 1 S. 3 PStG a.F., jetzt § 62 Abs. 1 S. 2 PStG, haben (OLG Frankfurt/Main; OLG Bremen, jeweils a.a.O.). Weist der Erbenermittler seine Bevollmächtigung durch den Nachlasspfleger nach und ergeben sich auch aus der zur Legitimation des Nachlasspflegers vorgelegten Bestallungsurkunde keine Einschränkungen hinsichtlich der Art der Erbenermittlung, ist das rechtliche Interesse in der Person des Erbenermittlers in gleichem Umfange gegeben, wie es für den ihn beauftragenden Nachlasspfleger besteht (OLG Frankfurt/Main, a.a.O.).
7Diese von dem Senat geteilten Grundsätze können auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen werden. Dass die Beteiligte von einem gesetzlichen Vertreter nach § 11b Abs. 1 VermG und nicht von einem Nachlasspfleger mit der Erbenermittlung beauftragt worden ist, ändert hieran nichts. Der gesetzliche Vertreter ist berechtigt, die unbekannten Erben des Erblassers in allen Angelegenheiten, die den Vermögenswert betreffen, wie ein Auftragnehmer zu vertreten, § 11b Abs. 1 S. 5 VermG. Die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters entsprechen insoweit denen eines Nachlasspflegers. Im Rahmen der gesetzlichen Vertretung nach § 11b Abs. 1 VermG besteht kein Bedürfnis nach Bestellung eines Pflegers (Senat, Beschluss vom 29. Juli 2008 – 1 W 423/07 -, FamRZ 2008, 2219, 2220). Da der gesetzliche Vertreter hier auch die Erbenermittlung übertragen erhalten hat, besitzt er ein rechtliches Interesse und damit auch ein berechtigtes Interesse zur Einsicht in die Nachlassakten. Die Beteiligte kann dieses Interesse von dem gesetzlichen Vertreter ableiten, was sie glaubhaft gemacht hat.
8Schutzwürdige Interessen der an dem Nachlassverfahren Beteiligten stehen der Akteneinsicht durch die Beteiligte nicht entgegen. Es handelt sich um über sechzig Jahre zurückliegende Nachlassvorgänge und die Akteneinsicht wird benötigt, um die Erben des Eigentümers eines vormals unter staatlicher Verwaltung stehenden Grundstücks zu ermitteln, damit die gesetzliche Vertretung, für die der Landkreis Barnim ein Bedürfnis gesehen hat, beendet werden kann.
Verfügung von todes wegen, Gesetzliche vertretung, Gesetzlicher vertreter, Akteneinsicht, Kopie, Bedürfnis, Verwaltung, Nachlassverfahren, Auskunft, Link

References: § 11
 § 13
 § 357
 § 11
 § 63
 § 10
 § 59
 § 13
 § 357
 § 13
 § 61
 § 62
 § 11
 § 11
 § 11