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Timestamp: 2019-01-18 20:04:02+00:00

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Stadtrat Klaus Rothenhöfer informiert | Wiesloch.Blog - NEWS -
Stadtrat Klaus Rothenhöfer informiert
2015-05-16 — W.Blog
Sollen oder wollen Wieslochs Gemeinderäte hinsichtlich der Risiken ihres Stadtwerks unwissend gehalten werden?
Eigentlich ist die Sache klar geregelt: § 11 – Lagebericht – der Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe (Eigenbetriebsverordnung – EigBVO) schreibt vor, dass für den Lagebericht des Eigenbetriebs § 289 des Handelsgesetzbuchs sinngemäß gilt mit der Maßgabe, dass auf die dort in Absatz 2 genannten Sachverhalte einzugehen ist.
§ 289 (1) Im Lagebericht sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Kapitalgesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Er hat eine ausgewogene und umfassende, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit entsprechende Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage der Gesellschaft zu enthalten. In die Analyse sind die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten finanziellen Leistungsindikatoren einzubeziehen und unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss ausgewiesenen Beträge und Angaben zu erläutern. Ferner ist im Lagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern; zugrunde liegende Annahmen sind anzugeben. Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 Satz 3 haben zu versichern, dass nach bestem Wissen im Lagebericht der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Kapitalgesellschaft so dargestellt sind, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird, und dass die wesentlichen Chancen und Risiken im Sinne des Satzes 4 beschrieben sind.
Bereits der im Betriebsbericht 2012 enthaltene Lagebericht der Stadtwerke Wiesloch erfüllte meiner Meinung nach diese Anforderungen im Bereich des Betriebszweigs Nahwärme in keinster Weise. Die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken wurde nicht dargestellt, ebensowenig wurden die zugrunde liegende Annahmen angegeben und ihre Plausibilität erläutert. Insbesondere vermied man offenbar bewusst eine Aussage über die erwartete Zahl der Anschlussnehmer bzw. eine Einschätzung der Risiken, die sich aus der inzwischen offenkundigen Tatsache ergaben, dass früher erwartete Zahlen der Anschlussnehmer nicht im entferntesten erreicht werden.
Meine in der Gemeinderatssitzung vom 26.3.2014 vorgebrachte Forderung, den Lagebericht wie gesetzlich vorgeschrieben um einen Risikobericht zu ergänzen, fand leider keine Mehrheit im Gemeinderat. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion sagte sogar, dass seine Fraktion keine solche Prognose benötigt..
Dem schloss sich ein noch andauernder Schriftwechsel mit dem Regierungspräsidium an, wobei zunächst versucht wurde, die vorgebrachten Einwände für unzulässig zu erklären:
Nach rechtlicher Prüfung darf ich Ihnen mitteilen, dass der Betriebsbericht bzw. dessen Bekanntgabe weder eine behördliche Regelung darstellen noch die subjektiven Rechte einzelner Bürger betreffen. Ein subjektiver Rechtsbehelf kommt deshalb nach allgemeinen Grundsätzen nicht in Betracht. Auch spezialgesetzlich ist nichts anderes geregelt. Es handelt sich bei der Bekanntgabe des Jahresabschlusses auch nicht um den Teil eines planerischen Verfahrens, d.h. der Einspruch kann auch nicht als Ausdruck einer durchzuführenden Öffentlichkeitsbeteiligung verstanden werden. Es ist deshalb anzuraten, den Einsprecher darauf hinzuweisen, dass ein förmlicher Rechtsbehelf gegen den Jahresabschluss nicht statthaft wäre, sein Anliegen deshalb als Gegenvorstellung bzw. als (gemeinderätliches) Informationsbegehren auszulegen und ihm eine entsprechende Antwort auf seine Hinweise zu geben.
Nachdem ich mich dagegen wehrte:
Ihrer formal-rechtlichen Prüfung will ich nicht widersprechen, allerdings erwarte ich von Ihnen im Rahmen Ihrer Informations- und Auskunftspflicht einen Hinweis darauf, wie und wo ich den von mir wegen Unvollständigkeit und offensichtlicher Fehler als rechtswidrig erachteten Betriebsbericht überprüfen lassen kann.
ging das Regierungspräsidium Anfang Mai 2014 auf meine Forderung ein:
Im Hinblick auf angenommene Rechtsverstöße einer Gemeinde kann ein Tätigwerden der Rechtsaufsichtsbehörde – hier: des Regierungspräsidiums – angeregt werden. Als Rechtsaufsichtsbehörde wird das Regierungspräsidium nur im öffentlichen Interesse tätig. Ein subjektiver Anspruch auf ein Tätigwerden besteht nicht. Ein Tätigwerden der Rechtsaufsichtsbehörde kommt nur in Betracht, wenn ein Rechtsverstoß einer Gemeinde vorliegt und das Tätigwerden im öffentlichen Interesse geboten ist.
Ich fasse Ihre Mitteilung als entsprechende Anregung auf. Wie in solchen Fällen üblich, werden wir die Stadt Wiesloch um Stellungnahme zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt bitten. Sobald uns diese Stellungnahme vorliegt, werden wir wieder auf die Angelegenheit zurückkommen.
Vier Monate später, Mitte September 2014, fragte ich bei der Stadtverwaltung nach, wie derzeit der Stand meiner Einwendung gegen den Betriebsbericht der Stadtwerke ist, und erhielt die Antwort: Die notwendigen Daten haben wir zusammengetragen; Fertigstellung dürfte noch ca. 14 Tage dauern.
Anfang November erlaubte ich mir, darauf hinzuweisen, dass inzwischen über 3 x 14 Tage vergangen sind.
Anfang Januar 2015 meldete sich dann wieder das Regierungspräsidium bei mir:
Wir haben den Sachverhalt geprüft und eine Stellungnahme der Stadt Wiesloch eingeholt. Die Stadt Wiesloch hat uns darin mitgeteilt, dass die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2012 ohne Beanstandungen und mit der Empfehlung an den Gemeinderat erfolgt sei, den Rechnungsabschluss festzustellen, über den Jahresverlust zu beschließen und die Werkleitung zu entlasten. Bei der Darstellung im Jahresbericht 2012 habe man sich an dem Muster der vergangenen Jahre (2007-2011) orientiert. Man sei davon ausgegangen, insofern den Erfordernissen an Vollständigkeit, Aufbau und Transparenz zu genügen. Bei einem mit Ihnen geführten Gespräch sei Konsens darüber erzielt worden, dass der Jahresbericht hinsichtlich der Sparte Wärmeversorgung zu ergänzen, um den Informationsgehalt im Hinblick auf diese Sparte zu erhöhen. Dies solle dazu dienen, die mit der wirtschaftlichen Lage verbundenen Risiken noch deutlicher herauszuarbeiten. Dies betreffe die Darstellung von Brennstoffverbräuchen im Zusammenhang mit produzierter Wärme und der perspektivischen Risikodarstellung im Lagebericht. Auch werde im Zuge der Ergänzung ein Fehler in einer Tabelle auf Seite 80 des Bericht bereinigt. Die Ergänzung solle dem Gemeinderat insgesamt zur Kenntnis gebracht werden. Bei künftigen Darstellungen solle dieser erweiterte Informationsumfang beibehalten werden
Wir gehen deshalb davon aus, dass Ihrem Anliegen mit dem zwischen Ihnen und der Stadt Wiesloch abgestimmten Vorgehen entsprochen ist. Eine Grundlage für ein weitergehendes rechtsaufsichtliches Tätigwerden besteht nicht.
Da die zentrale Frage der Erfordernis eines Risikoberichts weiter offen blieb, war ich damit nicht zufrieden und antwortete:
Leider gibt die Stellungnahme der Stadtwerke unser Gesprächsergebnis nur unvollständig wieder. In der zentralen Frage des Erfordernisses eines Risikoberichts gem. § 11 – Lagebericht – der Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe (Eigenbetriebsverordnung – EigBVO) in Verbindung mit § 289 des Handelsgesetzbuchs wurde keine Einigung erzielt. Ich betonte damals ausdrücklich, dass ich dazu eine Entscheidung Ihres Hauses erwarte.
Daraufhin bat das Regierungspräsidium mit E-Mail vom 14.01.2015 die Stadt Wiesloch um ergänzende Stellungnahme zum weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, erinnerte mit e-mail vom 19.3.2015 an die Erledigung der Angelegenheit und bat, uns die Stellungnahme bis zum 14.04.2015 zu übersenden.
Was dann passierte, ist nur schwer erklärbar, die Stadt Wiesloch oder die Stadtwerke beauftragten einen Rechtsanwalt mit der Abfassung einer Stellungnahme, die dann auch erfolgte aber zu einem ganz anderen Thema als dem von mir geforderten Risikobericht. Also erneut eine e-mail an das RP verfasst: Die mir zur Kenntnis gebrachte Stellungnahme der Stadt Wiesloch vom 14.4.2015 geht auf meinen Einspruch überhaupt nicht ein und inhaltlich völlig daran vorbei:
und bereits zwei Tage später erhielt ich die Antwort:
Ihre E-Mail vom 20.04.2015 haben wir der Stadt Wiesloch mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Sobald uns diese vorliegt und wir den Sachverhalt geprüft haben, kommen wir wieder auf die Angelegenheit zurück.
Inzwischen wurde dem Gemeinderat in der Sitzung von 29.4.2015 der Betriebsbericht für das Jahr 2013 vorgelegt, der ebenso unvollständig ist wie der beanstandete. Erneut sah die Gemeinderatsmehrheit keinen Anlass, sich meiner Forderung nach Ergänzung des Betriebsberichts um einen Risikobericht anzuschließen. Selbst für meinen Vertagungsantrag wegen teilweiser falscher Zahlen gab es nur eine knappe Mehrheit von 14 Stimmen.
In der kommenden Gemeinderatssitzung am 20.5.2015 steht nun erneut die Feststellung des Jahresergebnisses 2013 der Stadtwerke Wiesloch gemäß § 16 Absatz 3 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 111 Gemeindeordnung auf der Tagesordnung mit berichtigten Zahlen aber erneut ohne Risikobericht.
Es wird erneut entschieden werden, ob die Gemeinderatsmehrheit vorsätzlich von der Geschäftsführung nicht über mögliche kostenträchtige Risiken speziell des Geschäftsbereichs Nahwärme informiert werden will.
| Von: Klaus Rothenhöfer, | Bild: Wiesloch.Blog |
Veröffentlicht in Gemeinderat. Schlagwörter: Gemeinderat, Lagebericht, Nahwärme, Regierungspräsidium, Risikobericht, SPD, Stadtwerke. 2 Comments »
2 Antworten to “Stadtrat Klaus Rothenhöfer informiert”
2015-05-18 um 9:26
Ich möchte meinen ganz besonderen Dank an Klaus Rothenhöfer zum Ausdruck bringen. Zeigt der Bericht doch, dass viele Bürger die viele Unzulänglichkeiten in der Stadt erkennen keine Einzelfälle sind.
„Gleiches Recht für alle“?
Ich bedauere es sehr, dass es in der Realität nicht so ist. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele aus unterschiedlichen Gebieten in denen gleiche Handlungen im politischen Bereich es andere Regeln und Gesetze gibt als im restlichen Bereich wie Wirtschaft und Handel.
wäre ein Gemeinderat bei grober Pflichtverletzung gegenüber den Bürgern ersatzpflichtig würde über viele Entscheidungen auf einer sachkundigen Grundlage gewissenhafter entschieden werden. Das schließt ein, dass sich Gemeinderäte selbst Wissen aneignen oder von der Stadtverwaltung weitere Unterlagen fordern, was ja nach geltendem Recht jedem Mitglied zusteht.
Dem gegenüber steht die persönliche Haftung von Mitgliedern des Aufsichtsrats einer AG.
Auch für die Aufsichtsratsmitglieder gilt die Sorgfaltspflicht des Vorstands entsprechend. (§§ 116, 93 AktG). Folglich ist ein Aufsichtsrat der Gesellschaft gegenüber ersatzpflichtig, wenn er schuldhaft eine Pflicht verletzt und der Gesellschaft daraus ein Schaden entsteht.
2015-05-23 um 11:04
Hier macht ein Volksvertreter mit dem Mandat der Bürger diese Erfahrung mit der Verwaltung. Es irritiert mich, wenn ich den Umgang der Gemeinderatsmitlgieder in solchen Dingen sehe. Bei dem desolaten Haushalt der Stadt kann man doch keine weiteren Risiken schultern.
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References: § 11
 § 289

§ 289
 § 264
 § 11
 § 289
 § 16
 § 111