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Timestamp: 2019-06-15 23:46:56+00:00

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Neues zum Landpachtgesetz | Landwirtschaftskammer - Allgemeine Rechtsfragen
28.11.2018 | von Petra Fischbach-Böckle
Der OGH befasste sich kürzlich mit dem Anwendungsbereich des Landpachtgesetzes (LPG) in seiner Entscheidung vom 26. September 2017, 5 Ob 159/17v.
Beim Pachten kommt es auf den Vertragszweck an. © Countrypixel/Fotolia
Grundlage des gegenständlichen Vertrages sind landwirtschaftliche Grundstücke, die vom Eigentümer an die Pächterin, die einen Pferdehof betreibt, in Pacht gegeben wurden. Das Bestandverhältnis wurde auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen, der Pachtzins betrug 150 Euro. Die Landwirtschaft der Pächterin besteht aus einem Hof, Stallungen, Reitplätzen sowie Weide- und Grünflächen. Die Grundstücke selber dienen der Beherbergung und Pflege von Pferden. Die gepachteten Wiesenflächen werden ausschließlich zu Weidezwecken verwendet. Sie werden weder gemäht noch wird auf diesen Heu erzeugt. Somit waren Gegenstand des Vertrages nicht nur Grundstücke, sondern auch Wirtschaftsgebäude, die zur Bewirtschaftung erforderlichen Mittel wie Maschinen und sonstige Anlagen. Nachdem nun die Pächterin die Verlängerung des Pachtvertrages gemäß § 5 LPG um weitere vier Jahre bzw. um weitere zwei Jahre begehrte, wendete der Eigentümer ein, Unternehmensgegenstand des in Pacht gegebenen Betriebes sei das Einstellen von Pferden. Die zum Betrieb gehörigen Grundstücke dienten ausschließlich dem Auslauf der Pferde und würden nicht landwirtschaftlich genutzt. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des LPG lägen daher nicht vor.
Das Erstgericht wies den Antrag der Pächterin ab, das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs keine Folge.
Der Antrag der Pächterin scheiterte an der fehlenden Anwendbarkeit des LPG auf ihr Vertragsverhältnis. Nach § 1 Abs. 1 LPG unterliegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Verträge, durch die Grundstücke oder der Fischzucht dienende Teichgrundstücke allein oder gemeinsam mit Wohn- oder Wirtschaftsräumen oder anderen Sachen vorwiegend zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden, sogenannte Landpachtverträge. Dabei wird als Nutzung im Sinne dieses Gesetzes die landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse, zur Haltung oder Züchtung von Nutztieren oder zur Fischzucht verstanden. Für die Anwendung des Landpachtgesetzes ist daher Voraussetzung, dass ein Pachtvertrag vorliegt, der die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes zum Gegenstand hat. Dabei muss die Bodenbewirtschaftung nicht intensiv sein, damit eine landwirtschaftliche Nutzungsart gem. § 1 Abs. 1 LPG vorliegt, wesentlich ist aber, dass der Vertragszweck vorwiegend auf eine solche Nutzung ausgerichtet ist. Die landwirtschaftliche Nutzung muss die Hauptsache bilden. Ist das der Fall, fällt das Vertragsverhältnis zur Gänze, sonst überhaupt nicht, unter das Landpachtgesetz.
Im vorliegenden Fall waren Gegenstand des Pachtvertrages Grundstücke und Wirtschaftsräume, die der Beherbergung und Pflege von Pferden dienten. Hauptzweck war damit der Betrieb eines Pferdehofes, bei dem die Obsorge der Tiere im Vordergrund stand. Die mitverpachteten Wiesenflächen dienten nicht der Futtermittelgewinnung, sondern wurden ausschließlich als Weideflächen genutzt. Im vorliegenden Fall wurde zwar Weideland mitverpachtet, jedoch diente dies nicht der Bodenbewirtschaftung und trat die Pacht des Weidelandes gegenüber dem Hauptzweck des Vertrages klar in den Hintergrund, sodass das vorliegendes Vertragsverhältnis insgesamt nicht dem Landpachtgesetz zu unterstellen war.
Mit der am 18. Juli 2017 in Kraft getretenen Novelle zur Gewerbeordnung wurde das Einstellen von 25 Pferden der Land- und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung unterstellt, sofern höchstens zwei Einstellpferde pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und diese Fläche sich in der Region befinden. Entgegen der Ansicht der Pächterin kann aus der Novelle der Gewerbeordnung nicht abgeleitet werden, dass es sich bei einem Betrieb in Form eines Pferdehofes um eine Nutzung gem. § 1 Abs. 2 LPG handelt. Selbst nach dem neu eingeführten Passus in der Gewerbeordnung, wonach das Einstellen von Pferden zur Urproduktion zählt, wäre zudem gefordert, dass durch Selbstbewirtschaftung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Sinne einer Kreislaufwirtschaft überwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse (z. B. Futtermittel, Einstreu) aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, um einen engen Konnex zur Landwirtschaft herzustellen. Auch dieses Erfordernis vermag die Pächterin nicht nachzuweisen.
Im vorliegenden Fall scheiterte der Antrag der Pächterin an der fehlenden Anwendbarkeit des LPG auf ihr Vertragsverhältnis.

References: OGH 
 § 5
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1