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Timestamp: 2020-04-07 20:05:48+00:00

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BFH, 23.06.2009 - VII R 42/08 - dejure.org
BFH, 23.06.2009 - VII R 42/08
https://dejure.org/2009,3394
BFH, 23.06.2009 - VII R 42/08 (https://dejure.org/2009,3394)
BFH, Entscheidung vom 23.06.2009 - VII R 42/08 (https://dejure.org/2009,3394)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - VII R 42/08 (https://dejure.org/2009,3394)
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StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Nr. 2; EEG § 3 Abs. 2; KWKG § 3 Abs. 3
Auslegung des Begriffs der Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG; Keine steuerliche Begünstigung mehrerer miteinander verbundener KWK-Anlagen mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt
Auslegung des Begriffs der Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG - Keine steuerliche Begünstigung mehrerer miteinander verbundener KWK-Anlagen mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt
Funktionsbezogene Auslegung des Begriffes einer Anlage i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht; Blockheizkraftwerk als Anlage i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG im Falle einer isolierten Betrachtung einzelner Module; ...
Auslegung des Begriffs der Anlage im Sinne des Stromsteuergesetzes
StromStG § 2 Nr. 2; StromStG § 9 Abs. 1
FG Thüringen, 31.07.2008 - 2 K 271/07
FG Thüringen, 15.09.2008 - 2 K 271/07
BFHE 225, 476
DB 2009, 2250
Wie der Senat entschieden hat, ist der Anlagenbegriff aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht eigenständig auszulegen, weshalb die im EEG festgelegten Definitionen unmaßgeblich sind (Senatsentscheidungen vom 23. Juni 2009 VII R 42/08, BFHE 225, 476, ZfZ 2009, 276, und in BFHE 235, 89, ZfZ 2011, 334).
BFH, 09.09.2011 - VII R 75/10
Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von …
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist der Anlagenbegriff aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht eigenständig auszulegen; aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsordnung nur einen Anlagenbegriff kennt (Senatsurteil vom 23. Juni 2009 VII R 42/08, BFHE 225, 476).
Im Übrigen hat der Senat entschieden, dass sich aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen des StromStG, dessen Einführung in erster Linie fiskalpolitisch motiviert war, und des KWKG, das durch den befristeten Schutz und die Modernisierung von KWK-Anlagen einen Beitrag zur Minderung der jährlichen Kohlendioxid-Emissionen leisten soll (vgl. § 1 Abs. 2 KWKG), eine unbesehene Übernahme der Begriffsbestimmungen des KWKG auf das StromStG verbietet (Senatsurteil vom 23. Juni 2009 VII R 42/08, BFHE 225, 476).
FG Thüringen, 11.11.2014 - 2 K 205/13
Begriff des Betreibenlassens einer Stromerzeugungsanlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. …
Der Vertragspartner erspart sich durch diese Konstruktion, bei der der Strom objektbezogen erzeugt und geleistet wird, den Bau von Energieversorgungsanlagen und die damit verbundenen hohen Investitionen (BFH-Urteil vom 23.06.2009 VII R 42/08, BFHE 225, 476, BFH/NV 2009, 1720).
Die steuerliche Förderung der objektbezogenen Stromerzeugung im Rahmen des sog. Contractings soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zur Dezentralisierung der Stromversorgung und zur Verwaltungsvereinfachung beitragen (BFH-Urteil vom 23.06.2009 VII R 42/08, BFHE 225, 476, BFH/NV 2009, 1720 unter Verweis auf BT-Drucksache 14/2044).
Die Normen enthalten eine Ausnahmeregelung und sind deshalb eng auszulegen (BFH-Urteil vom 23.06.2009 VII R 42/08, BFHE 225, 476, BFH/NV 2009, 1720).
FG Düsseldorf, 04.04.2012 - 4 K 135/11
Energiesteuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) - …
Auch vertrete der BFH im Urteil v. 23. Juni 2009, VII R 42/08 einen weiten, funktionsbezogenen Anlagenbegriff.
Zudem betreffen das BFH-Urteil v. 23. Juni 2009, VII R 42/08 und die Urteile des erkennenden Senats vom 6. Februar 2008, 4 K 3703/06 VSt, vom 24. März 2010, 4 K 2523/09 VSt und vom 3. November 2010, 4 K 880/10 VSt völlig andere Regelungen des Stromsteuerrechts, die auf den Streitfall nicht übertragen werden können.
FG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 K 880/10
Erlaubnis zum Bezug und zur Verwendung von steuerbegünstigtem Mineralöl zwecks …
Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die dezentrale Stromerzeugung in Kleinanlagen zu begünstigen, ist von einem funktionsbezogenen Anlagebegriff auszugehen, der eine isolierte Betrachtung einzelner Module verbietet (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 23. Juni 2009 VII R 42/08, BFHE 225, 476).
Starke, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Indizien für das Vorliegen einer Gesamtanlage, sind die räumliche Zusammenfassung mehrerer Aggregate an einem Standort, z.B. in einem Gebäude, sowie der Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch einen Betreiber und die Versorgung eines bestimmten Abnehmerkreises mit Strom und Wärme (BFH-Urteil in BFHE 225, 476).
FG Hamburg, 26.01.2010 - 4 K 53/09
Stromsteuer: Steuerbefreiung für Kleinanlagen
d) Der BFH hat in seinem Urteil vom 23. Juni 2009 (VII R 42/08, BFHE 225, 476) aus der Gesetzesbegründung den Schluss gezogen, die Steuerbefreiung für die so genannten Contracting-Fälle diene der steuerlichen Förderung der objektbezogenen Stromerzeugung und solle nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zur Dezentralisierung der Stromversorgung beitragen und der Verwaltungsvereinfachung.
FG Hamburg, 19.07.2011 - 4 K 91/10
Stromsteuerrecht: Zum Anlagenbegriff des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
Starke, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Indizien für das Vorliegen einer Gesamtanlage, seien die räumliche Zusammenfassung mehrerer Aggregate an einem Standort, z.B. in einem Gebäude, sowie der Betrieb eines BHKW durch einen Betreiber und die Versorgung eines bestimmten Abnehmerkreises mit Strom und Wärme (BFH, Urteile vom 23. Juni 2009 VII R 34/08, BFH/NV 2009, 1673, und VII R 42/08, BFHE 225, 476, ZfZ 2009, 276).
FG Hamburg, 21.08.2019 - 4 K 231/16
Stromsteuer: Anlagenbegriff des § 12b StromStV - Keine rechtliche Verklammerung …
Starke, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Indizien für das Vorliegen einer Gesamtanlage seien die räumliche Zusammenfassung mehrerer Aggregate an einem Standort, z.B. in einem Gebäude, sowie der Betrieb eines BHKW durch einen Betreiber und die Versorgung eines bestimmten Abnehmerkreises mit Strom und Wärme (BFH, Urteile vom 23. Juni 2009, VII R 34/08 und VII R 42/08, juris; FG Hamburg…, Urteil vom 19. Juli 2011, 4 K 91/10, juris, Rn. 13).
FG München, 05.07.2018 - 14 K 2634/16
Betreibenlassen beim Contracting im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG
FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 147/16
Stromsteuer: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG - Begriff der …
FG Hamburg, 17.12.2009 - 4 K 262/08
Abgrenzung Betrieb einer Gesamtanlage oder mehrerer getrennter …

References: § 9
 § 2
 § 3
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 § 1
 § 9
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 § 12
 § 9
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