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Timestamp: 2020-02-18 12:32:06+00:00

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Kindergeld: Zur Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit - Ebner Stolz
Kindergeld: Zur Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
BFH 25.9.2014, III R 25/13
Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist. Auch wenn die bei den Agenturen für Arbeit als unselbständige Nebenstellen eingerichteten Geschäftsstellen im Gegensatz zur früheren Gesetzesfassung nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, können solche Nebenstellen weiterhin zur ortsnahen Aufgabenerledigung eingesetzt werden.
Der Klä­ger war bis Ende Dezem­ber 2004 im öff­ent­li­chen Dienst beschäf­tigt und bezog wäh­rend die­ser Zeit für seine 1994 und 1996 gebo­re­nen Kin­der Kin­der­geld von einer Fami­li­en­kasse des öff­ent­li­chen Diens­tes. Nach dem Ende der Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen Dienst stellte er zunächst kei­nen wei­te­ren Antrag für Kin­der­geld ab Januar 2005.
Mit Sch­rei­ben vom 29.12.2010 bean­tragte der in B wohn­hafte Klä­ger Kin­der­geld auch für die Ver­gan­gen­heit. Das Sch­rei­ben war wie folgt adres­siert: Agen­tur für Arbeit H, Außen­s­telle A. Es erhielt einen Ein­gangss­tem­pel der Agen­tur für Arbeit A vom 29.12.2010 und einen Ein­gangss­tem­pel der Agen­tur für Arbeit H vom 5.1.2011. Die Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit - Fami­li­en­kasse H - lehnte als Rechts­vor­gän­ge­rin der beklag­ten Fami­li­en­kasse den Antrag ab, soweit Kin­der­geld (auch) für das Jahr 2005 (Streit­jahr) bean­tragt wor­den war.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Ein mög­li­cher Kin­der­geld­an­spruch des Klä­gers für das Jahr 2005 sei wegen Zah­lungs­ver­jäh­rung (§ 228 AO) erlo­schen. Der Antrag des Klä­gers vom 29.12.2010 sei zunächst bei der unzu­stän­di­gen Dienst­s­telle in A und erst am 5.1.2011 - nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung - bei der zustän­di­gen Stelle in H ein­ge­gan­gen.
Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Kin­der­geld­an­spruch des Klä­gers für das Jahr 2005 erlo­schen ist, weil das Sch­rei­ben des Klä­gers vom 29.12.2010 nicht geeig­net gewe­sen sei, den Ein­tritt der Zah­lungs­ver­jäh­rung zu unter­b­re­chen.
Gem. § 47 AO erlö­schen Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zah­lungs­ver­jäh­rung (§§ 228 bis 232 AO). Die Zah­lungs­ver­jäh­rung (§ 228 AO) hin­sicht­lich des Kin­der­gelds für das Jahr 2005 trat früh­es­tens mit Ablauf des Jah­res 2010 ein. Vor­lie­gend war der Antrag des Klä­gers vom 29.12.2010 geeig­net, die Zah­lungs­ver­jäh­rung hin­sicht­lich des Kin­der­gelds für das Jahr 2005 zu unter­b­re­chen. Gem. § 231 Abs. 1 S. 1 AO wird die Zah­lungs­ver­jäh­rung u.a. durch schrift­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs unter­bro­chen. Der Antrag des Klä­gers ging am 29.12.2010 und damit vor Ablauf der Zah­lungs­ver­jäh­rungs­frist (31.12.2010) bei der zustän­di­gen Behörde ein. Der Zugang des Sch­rei­bens bei der Dienst­s­telle der Agen­tur für Arbeit in A hat frist­wah­rende Wir­kung ent­fal­tet.
Die Fami­li­en­kas­sen sind Finanz­be­hör­den (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO); ört­lich zustän­dig ist grund­sätz­lich die Fami­li­en­kasse, in deren Bezirk der Kin­der­geld­be­rech­tigte sei­nen Wohn­sitz hat (§ 19 Abs. 1 S. 1 AO). Im drei­stu­fi­gen Auf­bau der Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit erfolgt die Auf­ga­ben­er­fül­lung auf der ört­li­chen Ebene durch die Agen­tu­ren für Arbeit. Die bei den Agen­tu­ren für Arbeit als unselb­stän­dige Neben­s­tel­len ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­s­tel­len wer­den im Gegen­satz zur frühe­ren Geset­zes­fas­sung zwar nicht mehr aus­drück­lich erwähnt. Damit sollte jedoch nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass sol­che Neben­s­tel­len wei­ter­hin zur orts­na­hen Auf­ga­be­n­er­le­di­gung ein­ge­setzt wer­den.
Vor­lie­gend befand sich der Wohn­sitz des Klä­gers in B im Bezirk der bei der Agen­tur für Arbeit H ein­ge­rich­te­ten Fami­li­en­kasse. Da die Agen­tur für Arbeit H in A eine unselb­stän­dige Außen­s­telle ein­ge­rich­tet hatte, eröff­nete sie inso­weit einen wei­te­ren (orts­na­hen) Zugang für den Bür­ger. Unab­hän­gig von der Frage, ob Kin­der­geld­an­träge auch an die­ser Außen­s­telle oder nur in der Haupt­s­telle bear­bei­tet wer­den, sind jeden­falls die Hand­lun­gen zen­tra­ler Ser­vice­ein­rich­tun­gen der Haupt- und der Außen­s­telle der Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit H - etwa des Pfor­ten­di­ens­tes oder der Post­s­telle - der Fami­li­en­kasse zuzu­rech­nen, soweit sie in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten tätig wer­den.
Nichts ande­res ergibt sich aus dem von der Fami­li­en­kasse gel­tend gemach­ten Umstand, wonach die Fami­li­en­kas­sen­auf­ga­ben zum 1.2.2005 in einer beson­de­ren Dienst­s­telle i.S.d. § 367 Abs. 2 S. 2 SGB III kon­zen­triert wor­den seien. Dass auch inso­weit keine voll­stän­dige Her­aus­lö­sung aus der Infra­struk­tur der Agen­tur für Arbeit H statt­ge­fun­den haben kann, ergibt sich bereits dar­aus, dass auch die Ein­gangss­tem­pe­lung vom 5.1.2011 als Ein­gangs­be­hörde die "Agen­tur für Arbeit" H und nicht etwa - als beson­dere Dienst­s­telle - die "Fami­li­en­kasse" H aus­weist. Dies belegt viel­mehr, dass zen­trale Ser­vice­ein­rich­tun­gen der Agen­tur für Arbeit wei­ter­hin sowohl in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten als auch außer­halb die­ses Berei­ches zustän­dig blie­ben. Ent­sp­re­chend ist auch der Ein­gangss­tem­pel der Außen­s­telle A geeig­net, einen Nach­weis über den noch im Jahr 2010 erfolg­ten Zugang des Sch­rei­bens vom 29.12.2010 bei der Fami­li­en­kasse H zu erbrin­gen.
Ein­ge­schränkte Kla­ge­mög­lich­keit des Mar­ken­in­ha­bers bei zuge­las­se­nen paral­lel impor­tier­ten Arzn­ei­mit­teln
Gestat­tet ein Ver­wal­tungs­akt dem Paral­lel­im­por­teur eine bestimmte Kenn­zeich­nung eines paral­lel zu impor­tie­ren­den Arzn­ei­mit­tels, kann der Mar­ken­in­ha­ber vor den Zivil­ge­rich­ten grund­sätz­lich nicht gel­tend machen, diese Kenn­zeich­nung ver­stoße gegen die Vor­schrif­ten des Arzn­ei­mit­tel­ge­set­zes und sei des­halb rechts­wid­rig. Ist der auf der Grund­lage von § 25 AMG erlas­sene Zulas­sungs­be­scheid nicht nich­tig, ist er der Prü­fung zugrunde zu legen, ob der Mar­ken­in­ha­ber sich aus berech­tig­ten Grün­den i.S.v. § 24 Abs. 2 Mar­kenG dem Ver­trieb der paral­lel­im­por­tier­ten Arzn­ei­mit­tel wider­set­zen kann. ...lesen Sie mehr
Zur ver­fah­rens­recht­li­chen Rüc­k­ab­wick­lung einer Kin­der­geld­dop­pel­zah­lung
Die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung kann im Falle einer paral­le­len Zah­lung durch die Fami­li­en­kasse des öff­ent­li­chen Diens­tes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfol­gen. Ein erheb­li­cher Umstand im Sinne der Vor­schrift ist auch der Weg­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit der das Kin­der­geld fest­set­zen­den Stelle. ...lesen Sie mehr

References: § 47
 § 231
 § 367
 § 25
 § 24
 § 70