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Timestamp: 2018-03-19 05:06:50+00:00

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Zahnärzte dürfen sich nicht verpflichten, alle in ihrer Praxis anfallenden Laborarbeiten an ein Labor zu überweisen, an dessen Gewinn - auch indirekt über gesellschaftsrechtliche Konstruktionen – sie partizipieren. :: Zahnarztrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
So urteilte der BGH in einem Revisionsverfahren am 23.02.2012 (Az.: I ZR 231/10)
Die Beklagten sind in Praxisgemeinschaft als Zahnärzte niedergelassen. Die Klägerin betreibt ein Dentallabor in der Rechtsform einer GmbH. Gesellschafter der GmbH war neben der P. u.a. eine O.-GmbH. Alleinige Gesellschafterin der O.-GmbH war die von den beklagten Zahnärzten gegründete O.-Aktiengesellschaft. Zwischen der Klägerin und der O.-GmbH bestanden weitergehende vertragliche Vereinbarungen. So wurde der O.-GmbH Gewinnbezugsrechte an dem Gewinn der Klägerin eingeräumt. In einem Kooperationsvertrag zwischen der Klägerin und den Beklagten verpflichteten sich die Beklagten, sämtliche bei ihren Patienten anfallenden Dentallaborleistungen durch Einzelaufträge beim Kläger in Auftrag zu geben, soweit die Patienten nicht aktiv die Auswahl eines anderen Labors bestimmen wollten. 2005 erklärte die Gesellschafterin P. ihre Kündigung, weitere Aufträge an die Klägerin erfolgten seit dem nicht mehr. Eine weitere fristlose Kündigung durch die Beklagten erfolgte 2008. Als Grund für die Kündigung wurde die seit 2005 durchgeführte Vergabe der Laborleistungen an ein drittes Labor sowie das Betreiben eines eigenen Labors angegeben. Zudem hielten die Beklagten den Kooperationsvertrag für nichtig, da das Gesamtkonstrukt bei Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen unter dem Gesichtspunkt der Koppelung der Laborauftragszuweisung und einer Gewinnbeteiligung der Beklagten (über deren Beteiligung an der AG als Gesellschafterin der O.-GmbH, die wiederum Gesellschafterin der Labor-GmbH ist) gegen ärztliches Standesrecht verstoße.
Die Klägerin verfolgte mit ihrer Klage vor dem Landgericht das Ziel, neben Schadenersatz i.H.v. ca. 2 Mio € wegen unterbliebener Zuweisung die ausschließliche Zuweisung an sie zu erreichen. Gegen die Klageabweisung legten die Kläger erfolgreich Berufung ein. Dagegen wandten sich die Beklagten mit Erfolg an den BGH mit dem Rechtsmittel der Revision.
Dieser hielt den Kooperationsvertrag für nichtig i.S.d. § 134 BGB, da beide Vertragsparteien gegen ein gesetzliches Verbot verstießen: Für die Klägerin ergab sich dies aus dem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, § 1 UWG a.F. Die beklagten Zahnärzte verstießen mit dem Kooperationsvertrag gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt. (§ 1 Abs. 1 BO ZÄ Nordrhein a.F.; § 8 Abs. 5 MBOZ). Auch wenn der Vertrag keine direkte Gegenleistung für die Zuweisung vorsah, sondern nach dem vereinbarten Zweck allein der Qualitätssicherung dienen sollte, so waren die Beklagten über die gesellschaftsrechtliche Konstruktion (Gewinnbeteiligung der O.-GmbH, an der sie über die AG beteiligt waren) abhängig von der Anzahl von Zuweisungen an dem Gewinn des Dentallabors beteiligt. Der BGH sah in diesem mittelbaren Vorteil ein unzulässiges „Entgelt“, welches die Gefahr der Einschränkung ärztlicher Entscheidungsfreiheit bedeuten könnte, die allein im Patienteninteresse auszuüben ist.
Inzwischen findet sich das berufsrechtliche Verbot der Zuweisung gegen Entgelt auch im SGB V normiert. (§ 73 Abs. 5 SGB V) Aufgrund zahlreicher Umgehungsversuche gesellschaftsrechtlicher Art hat der Gesetzgeber in § 128 Abs. 2 S 3 SGB V, der entsprechend auf das Verhalten von Zahnärzten angewendet wird, zudem klargestellt, dass bereits die Beteiligung an Gewinnen von Unternehmen, die Zahnärzte durch Zuweisungsverhalten beeinflussen, unstatthaft ist.
Nach dem hier zitierten Urteil kann im Streitfall aufgrund des nunmehr eindeutigen Verbotes im SGB V sowie des Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerbes keine der Parteien eine Forderung gegen die andere Partei gerichtlich durchsetzen, wenn gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt auch nur mittelbar verstoßen wird.

References: BGH 
 BGH 
 § 134
 § 1
 § 8
 BGH 
 § 128