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Timestamp: 2020-02-23 08:15:00+00:00

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BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04 - dejure.org
BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04
https://dejure.org/2005,1329
BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04 (https://dejure.org/2005,1329)
BFH, Entscheidung vom 13.10.2005 - IV R 55/04 (https://dejure.org/2005,1329)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - IV R 55/04 (https://dejure.org/2005,1329)
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AO 1977 § 119 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 171 Abs. 4, § 184 Abs. 1 Satz 3, § 196; GewStG § 5
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung
Betriebsprüfung bei ehemaliger KG
Verpflichtung zum Erlass zweier Gewerbesteuermessbescheide bei Formwechsel einer zweigliedrigen Personengesellschaft; Steuerliche Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft; Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung bei ...
FG Münster, 09.10.2002 - 10 K 5065/00
BFH, 08.10.2004 - IV B 234/02
BFHE 211, 387
BB 2006, 311
DB 2006, 368
BStBl II 2006, 404
BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05
An vollbeendete GbR gerichteter Gewerbesteuermessbescheid unwirksam
Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (Senatsurteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.1. der Entscheidungsgründe, m.w.N.).
b) Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, endet die Steuerschuldnerschaft der Gesellschaft, weil diese damit ohne Liquidation vollbeendet wird (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Entscheidungsgründe;… Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. Dezember 1987 II R 47/84, BFH/NV 1989, 350, unter 1. der Entscheidungsgründe).
Damit wird er Steuerschuldner (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Entscheidungsgründe).
c) Gewerbesteuermessbescheide für die Zeit vor dem Formwechsel sind an den das Unternehmen fortführenden Gesellschafter als Rechtsnachfolger der Gesellschaft zu adressieren (Senatsurteile in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Entscheidungsgründe;… vom 28. November 1991 IV R 96/90, BFH/NV 1992, 506, unter 3. der Entscheidungsgründe, m.w.N., für einen Erbfall; Anwendungserlass zur Abgabenordnung, § 122 Nr. 2.12.2, zweites Beispiel;… vgl. auch Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 45 AO Rz 18;… Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 45 Rz 5).
Ein an den erloschenen und damit nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichteter Bescheid ist unwirksam (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.3. der Entscheidungsgründe; Buciek in Beermann/Gosch, AO § 45 Rz 36 "Verfahrensrecht"; Boeker in HHSp, § 45 AO Rz 42).
a) Ist die Bezeichnung des Inhaltsadressaten nicht eindeutig falsch, sondern mehrdeutig, ist zunächst zu versuchen, durch Auslegung zu klären, wer Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes ist (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.4. der Entscheidungsgründe).
Anders als im Urteilsfall in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404 bei einer vollbeendeten KG verfügte die GbR auch nicht über eine Firma, unter der der Kläger hätte auftreten können oder aufgetreten wäre.
Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsaktes maßgeblich, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404).
a) Ein Verwaltungsakt leidet an einem schweren und offenkundigen Mangel und ist deshalb nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm --nicht einmal durch Auslegung-- hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird (Senatsurteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404).
Ist der Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes jedoch mehrdeutig, ist zunächst zu versuchen, ihn durch Auslegung klarzustellen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 2. Juli 1997 I R 32/95, BFHE 183, 496, BStBl II 1998, 176, und in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404).
Dabei kommt es --anders als bei der Frage der Mehrdeutigkeit-- nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; entscheidend ist vielmehr, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, m.w.N.).
BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14
Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung …
Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, demgegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.1. der Gründe, m.w.N.).
Infolgedessen ging das Vermögen der zweigliedrigen KG durch Anwachsung (§ 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) auf den verbleibenden Gesellschafter, hier den Kläger, über, und die KG wurde ohne Liquidation vollbeendet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Gründe).
Die Prüfungsanordnung wäre daher an den Kläger als Rechtsnachfolger der KG, diese als Prinzipal der zwischenzeitlich ebenfalls vollbeendeten KG & atypisch Still als Inhaltsadressaten zu richten gewesen (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, und BFH-Beschlüsse vom 4. Oktober 1991 VIII B 93/90, BFHE 165, 339, BStBl II 1992, 59, und in BFH/NV 2003, 1028).
FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb 1998 …
Die Prüfungsanordnung vom 9. September 2003 sei nämlich unwirksam, weil sie gegen die Firma U... GmbH & Co. KG und damit gegen ein zu der Zeit nicht mehr existentes Unternehmen gerichtet worden sei (vgl. BFH, Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404).
Der BFH habe in seiner Rechtsprechung allgemeine Grundsätze aufgestellt, wie eine Prüfungsanordnung auszulegen sei (vgl. grundlegend BFH, Urteil vom 14. März 1990, BStBl. II 1990, 612, Tz. 24 ff.; aus jüngerer Zeit 13. Oktober 2005, BStBl. II 2006, 404, Tz. 18).
dd) Eine Auslegung von Verwaltungsakten, zu denen Prüfungsanordnungen gehören, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl. BFH, Beschluss vom 14. April 1993 IV B 9/92, Juris; Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404; ebenso: Pfützenreuther, JurisPR-SteuerR 8/2006 Anm. 1).
Eine Auslegung kommt nach dem BFH insbesondere bei Zweifeln an der Bestimmung des Inhaltsadressaten oder im Fall der Mehrdeutigkeit des Verwaltungsaktes in Betracht (BFH, Beschluss vom 14. April 1993 IV B 9/92, Juris; Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404).
Entscheidend ist danach, wie der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen - nach seinem "objektiven Verständnishorizont" - den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH, Urteile vom 14. März 1990 X R 104/88, BStBl. II 1990, 612; vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404).
BFH, 15.04.2010 - IV R 67/07
Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten …
Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (Senatsurteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.1. der Gründe, m.w.N.).
bb) Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, endet die Steuerschuldnerschaft der Gesellschaft, weil diese damit ohne Liquidation vollbeendet wird (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Gründe).
BFH, 12.07.2007 - X R 22/05
c) Dass für die Frage, ob und wann Inhalt und Reichweite eines Bescheides für den Steuerpflichtigen erkennbar sind, auf sein dem Erlass des Bescheides vorangehendes Verhalten abzustellen ist, zeigt auch das BFH-Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04 (BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404).
Dafür spricht nicht nur die Bestimmtheit hinsichtlich des Inhaltsadressaten (vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2010 IV R 67/07, Rz 21 ff.), sondern auch der Umstand, dass für das Jahr des Formwechsels in jedem Fall zwei Gewinne i.S. des § 4 EStG zu ermitteln sind, die nach § 7 GewStG auch den jeweiligen Gewerbeertrag bestimmen (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2.).
Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.1.).
Zu berücksichtigen ist insoweit, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung von Steuerbescheiden es nicht darauf ankommt, wie ein Außenstehender die Erklärung der Behörde auffassen musste; maßgeblich ist vielmehr, wie der Betroffene selbst den materiellen Gehalt der Erklärung nach den ihm bekannten Umständen sowie nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verstehen konnte (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, m.w.N.).
Herr M habe deshalb bei Erhalt der Prüfungsanordnung - entsprechend der vom BFH mit Urteil vom 13.10.2005 Az. IV R 55/04 vertretenen Rechtsauffassung - auch annehmen dürfen, dass diese an ihn als Geschäftsführer der B Automaten GmbH & Co. KG gerichtet gewesen sei, mit der Maßgabe, dass die Besteuerungsgrundlagen der erloschenen R Automaten GmbH geprüft werden sollten.
Das von der Klägerin erwähnte BFH-Urteil vom 13.10.2005 - IV R 55/04 betreffe einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
Der BFH hat mit Urteil vom 13.10.2005 - IV R 55/04 (BStBl II 2006, 404) entschieden, dass eine Prüfungsanordnung, die die steuerlichen Verhältnisse einer infolge Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft nicht mehr existente Gesellschaft betrifft, grundsätzlich an den Rechtsnachfolger zu richten ist.
Der dem Urteil vom 13.10.2005 - IV R 55/04 zugrunde liegende Sachverhalt ist dem des Streitfalles vergleichbar.
FG München, 27.02.2018 - 2 K 33/16
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References: § 119
 § 169
 § 171
 § 184
 § 196
 § 5
 § 122
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 4
 § 7
 § 195
 § 171