Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p008
Timestamp: 2018-03-22 19:41:32+00:00

Document:
I. Bericht über die Besprechungen in Frankfurt und Bonn.
II. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage an die Beamten des bayer. Staates vom 22. November 1950.
III. Antrag der Abg. Haußleiter, Dr. Becher und Fraktion betr. Schaffung eines Staatsministeriums für Aufbau, Vertriebenenwesen und Landesplanung (Landtagsbeilage 26).
IV. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs.
V. Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
VI. Vereinbarung über die Verwaltung des Reichsvermögens und des ehemaligen preußischen Vermögens.
VII. Entwurf einer Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts.
VIII. Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern.
IX. Gesetzesvorlagen der Staatsregierung, die vom vorhergehenden Landtag nicht mehr verabschiedet wurden.
X. Gutachtliche Stellungnahme des Senats nach Art. 40 der Bayer. Verfassung.
XI. Krematorium Dachau.
XIII. [Ausbau der Bahnanlagen in Bayreuth].
[XIV. Landwirtschaftswoche].
[XV. Aussprache über die Regierungserklärung].
[XVI. Tschechen-Kohle].
[XVII. Wohnungsbau].
[XVIII. Kraftwerk Jochenstein].
[XIX. Nichtanerkennung des bayerischen Feiertagsgesetzes durch die Deutsche Bundesbahn].
Nr. 8MinisterratssitzungMontag, 22. Januar 1951 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
Justizminister Dr. Müller, Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
I. Bericht über die Besprechungen in Frankfurt und Bonn
Einleitend berichtet Ministerpräsident Dr. Ehard über seine Besprechungen mit dem Hohen Kommissar, Mr. McCloy,1 und die letzte Bundesratssitzung in Bonn.2 Er habe unter anderem mit dem Hohen Kommissar die Räumung der Kasernen besprochen, wobei er weitgehendes Verständnis gefunden habe.3 Es wäre vielleicht gut, wenn die Flüchtlingsverwaltung eine Aufstellung machen würde, aus der ersichtlich sei, wieviele Kasernen im Laufe der letzten Monate geräumt worden seien und wieviele davon heute noch leer stünden.4 1Zur Person s. die Einleitung S. LXXX.2S. den Sitzungsbericht über die 47. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 19. Januar 1951.3Bezug genommen wird auf ein Treffen zwischen High Commissioner McCloy und den Ministerpräsidenten der vier Länder der amerikanischen Besatzungszone am Nachmittag des 16.1. 1951, auf dem u.a. die Wiedergutmachung, die Beschlagnahme von Kasernen und der Schutz von Brücken und anderen sicherheitsrelevanten Zielen diskutiert worden war. S. Fischer, Diary S. 217.4Vgl. Nr. 2 TOP XI Anm. 28. Zur Frage der Kasernenräumungen s. im Fortgang Nr. 13 TOP VII.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, eine genaue Aufstellung darüber liege bereits vor; im übrigen habe am vergangenen Dienstag eine längere Aussprache mit Vertretern der Besatzungsmacht in Frankfurt stattgefunden, die aber leider ergebnislos geblieben sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet dann weiter über seine Besprechung mit Mr. McCloy, bei der auch das Problem der Landsberger Häftlinge behandelt worden sei.5 Man müsse wohl damit rechnen, daß es in einigen wenigen Fällen zu einer Bestätigung der Urteile kommen werde.6 5S. StK 13048,13891, 20194 u. 20197. Zur Geschichte der Strafanstalt Landsberg/Lech nach 1945 und ihrer Nutzung als Kriegsverbrechergefängnis s. grundlegend Raithel, Strafanstalt; s. ferner Schwartz, Begnadigung; Frei, Vergangenheitspolitik S. 133–306, insbes. S. 163–233; allgemein zur Verfolgung von NS-Verbrechen in der Bundesrepublik s. Eichmüller, Generalamnestie. Bezug genommen wird auf die sich seit 1949 stetig intensivierende öffentliche Debatte um die Begnadigung von in Landsberg einsitzenden deutschen Kriegsverbrechern – davon 15 zum Tode Verurteilte -, die von den Amerikanern in den zwölf sogenannten Nürnberger Nachfolgeprozessen verurteilt worden waren – „allesamt Deutsche, die während des Dritten Reiches hohe Stellungen innegehabt hatten als Mitglieder des deutschen Generalstabs, der SS-Einsatzgruppen und der Gestapo sowie als Angehörige wichtiger Ministerien und als führende Industrielle. Die Verbrechen, die ihnen zur Last gelegt wurden, reichten von den Massakern der Einsatzgruppen im Osten über die Befehle der Generäle, Geiseln zu erschießen, bis zu der Ausbeutung von Zwangsarbeitern.“ (Schwartz, Begnadigung S. 378). In der deutschen Publizistik, vor allem aber von Seiten der Kirchen wie auch von Vertretern der Politik – hier allen voran von Politikern von FDP und DP – war seit 1949 mit wachsendem Nachdruck eine Überprüfung der Urteile, eine Aussetzung der Hinrichtungen und Haftverschonung gefordert worden. Nachdem die Frage der Landsberger Häftlinge auch in den USA innenpolitisch nicht unumstritten war, setzte High Commissioner McCloy im Frühjahr 1950 einen Begnadigungsausschuß zur Überprüfung der Urteile ein. Auf Grundlage der Empfehlungen dieses Ausschusses gab McCloy am 31. 1. 1951 seine endgültige – und letztendlich ausschließlich persönlich getroffene – Entscheidung über die Gnadengesuche von 89 Landsberger Häftlingen bekannt: In 79 Fällen wurde eine Begnadigung ausgesprochen, fünf der insgesamt 15 Todesurteile sowie fünf langjährige Haftstrafen wurden aufrechterhalten. Gleichzeitig fiel auch die Entscheidung über die Fälle weiterer Kriegsverbrecher, die sich zwischen 1945 und 1948 in den sogenannten Dachauer Prozessen vor Militär- oder Sondergerichten zu verantworten hatten und die in die Zuständigkeit des Oberbefehlshabers der US-Truppen in Europa, General Thomas T. Handy, fielen; Handy bestätigte zwei Todesurteile. Die Erklärung McCloys vom 31. 1. 1951 ist enthalten in StK 13048 u. 20194 und liegt auch im Druck vor: Landsberg. Ein dokumentarischer Bericht. S. auch SZ Nr. 26, 1. 2. 1951, „Von 28 Todeskandidaten wurden 21 begnadigt“, „Das Echo auf die Landsberger Entscheidung“, „Landsberg: Entscheidung über Leben und Tod“. Die Exekution der sieben letzten zum Tode verurteilten Landsberger Häftlinge fand in der Nacht vom 7. auf den 8. 6. 1951 statt. S. SZ Nr. 129, 8. 6. 1951, „Landsberger Häftlinge hingerichtet“.6In thematischem Fortgang s. Nr. 11 TOP III, Nr. 15 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard geht dann auf die Bundesratssitzung in Bonn und weitere Unterredungen in Bonn über; er kommt dabei auch auf die Frage des bevorstehenden Streiks wegen des Mitbestimmungsrechts zu sprechen.7 7Am 29./30. 11. 1950 hatte der DGB eine Urabstimmung in der eisen- und stahlerzeugenden Industrie, vom 17. bis 19. 1. 1951 im Bergbau durchgeführt; in beiden Fällen lagen die Abstimmungsergebnisse hinsichtlich der Streikbereitschaft deutlich über 90% (96% bei Eisen und Stahl, 93% im Bergbau). Bereits am 3. 1. 1951 hatte die IG Metall auf einer Delegiertenkonferenz in Bochum den Beschluß zur Arbeitsniederlegung in den Eisen- und Stahlwerken zum 1. 2. 1951 verkündet. S. hierzu Müller-List, Montanmitbestimmung S. LVff. Zum Mitbestimmungsgesetz s. im Fortgang Nr. 11 TOP I.
Staatsminister Dr. Seidel teilt in diesem Zusammenhang mit, es sei wohl notwendig, sich im Kabinett darüber klar zu werden, wie man Anfragen der Presse beantworten solle. Bisher habe nur Herr Staatsminister Hoegner eine sehr gute und klare Stellungnahme abgegeben.
Staatsminister Dr. Oechsle gibt sodann einen Überblick über die bisherigen Verhandlungen und erwähnt, daß das Mitbestimmungsrecht bisher durch das Militärregierungsgesetz Nr. 278 verankert gewesen sei, weshalb die Gewerkschaften auf eine Verabschiedung im Bund gedrängt hätten. Leider sei aber der Bundesvorstand nicht zum Bundeskanzler selbst gegangen, sondern zu Herrn Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard, der eine formal richtige, politisch aber nicht sehr geschickte Erklärung abgegeben habe. Wenn das Militärregierungsgesetz Nr. 27 ab 31. Januar 1951 außer Kraft trete, käme man tatsächlich zu einem rechtlosen Zustand. Er selbst sei ersucht worden, nochmals auf den Bundesvorstand einzuwirken und habe deshalb auch schon konkrete Vorschläge gemacht. Eine besondere Schwierigkeit bestehe darin, daß Betriebsvereinbarungen von den Treuhändern nicht abgeschlossen werden könnten. Seine Bemühungen habe er zur Zeit eingestellt, weil jetzt endlich der Bundesvorstand der Gewerkschaften mit dem Bundeskanzler selbst verhandle.8Gemeint ist das Gesetz Nr. 27 – Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Stahl- und Eisenindustrie vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der AHK S. 299).
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, seinen Informationen zufolge bestehe durchaus eine Neigung, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.
Auf Vorschlag von Herrn Staatsminister Dr. Seidel wird sodann beschlossen, gegebenenfalls von Seiten der Regierung zu erklären, an der Frage des Mitbestimmungsrechts sei Bayern nur insofern interessiert, als die Maxhütte9 betroffen sei. In allen übrigen Industrien sei in Bayern bereits eine gesetzliche Regelung eingeführt und es bestehe keine Veranlassung, daran etwas zu ändern.10 9Zur oberpfälzischen Maxhütte s. Nr. 43 TOP V.10StM Seidel bezieht sich hier auf das bayer. Betriebsrätegesetz vom 25. 10. 1950; s. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet dann über die Bundesratssitzungen und stellt die Presseberichte über den Beschluß des Bundesrates richtig.
Abschließend teilt Staatssekretär Dr. Koch das Ergebnis der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses mit.
Es wird nach kurzer Aussprache beschlossen, es bei der bisherigen Regelung zu belassen, daß der Herr Ministerpräsident ständiges Mitglied des Vermittlungsausschusses sei und im Einzelfall jeweils nach den beteiligten Ressorts ein Vertreter benannt werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses sei am Freitag; hier handle es sich im wesentlichen um finanzielle Fragen, so daß er vorschlage, Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann als Vertreter zu benennen.
II. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage an die Beamten des bayerischen Staates vom 22. November 195011
11Vgl. Nr. 7 TOP IV. S. im Detail StK-GuV 782.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzulage an die Beamten des Bayerischen Staates laufe am 31. Januar 1951 ab, ebenso die Anordnung über die Gewährung einer Sonderzulage an die Angestellten und Arbeiter des Staates. In Bonn haben Verhandlungen stattgefunden, bei denen aber keine Einigung erzielt worden sei, nachdem zum Beispiel Nordrhein-Westfalen eine Zulage von 20% gebe, andere Länder aber nur von 10% usw. Wenn das Abkommen mit den Gewerkschaften ablaufe, dürfe die Zulage nicht mehr weiter gezahlt werden.
Es sei wohl das zweckmäßigste, die Geltungsdauer des Gesetzes bezüglich der Beamten zu verlängern. Wenn dann die Zuleitung an den Landtag erfolge, könne man die Gewerkschaften zu einer Besprechung bezüglich der Angestellten und Arbeiter einladen. Mit Rücksicht auf die verschiedenartigen Vorschläge in den einzelnen Ländern habe das Finanzministerium übrigens auch den Beitritt zur Tarifgemeinschaft der Länder zurückgestellt.12 12Vgl. Nr. 7 TOP III.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.13 13MPr. Ehard leitete den Entwurf des Änderungsgesetzes am 23. 1. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 8. 2. 1951. S. BBd. I Nr. 97 ; StB. I S. 173 f. In thematischem Fortgang s. Nr. 64 TOP II. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzulage an die Beamten des Bayer. Staates vom 22. Nov. 1950 (GVBl. 1951 S. 2 ) vom 21. Februar 1951 (GVBl. S. 29 ).
III. Antrag der Abg. Haußleiter,14 Dr. Becher15 und Fraktion betr. Schaffung eines Staatsministeriums für Aufbau, Vertriebenenwesen und Landesplanung (Landtagsbeilage 26)
14Zur Person s. die Einleitung S. XLVIII.15Dr. rer. pol. Walter Becher (1912–2005), Volkswirt, 1950–1962 MdL (DG, ab 1954 GB/BHE), 1954–1962 Fraktionsvorsitzender, 1955–1982 Generalsekretär des Sudetendeutschen Rates, 1968–1982 Sprecher der Sudetendeutschen, 1965–1980 MdB (ab 1967 für die CSU). Vgl. Becher, Zeitzeuge.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Rechts- und Verfassungsausschuß habe sich am 17. Januar mit diesem Antrag befaßt und beschlossen, vor der abschließenden Behandlung eine Stellungnahme der Staatsregierung herbeizuführen.16 Vor allem müsse er feststellen, daß der Antrag nicht im Einklang mit dem Art. 49 der Verfassung stehe.17 16S. BBd. I Nr 26. Der DG-Antrag lautete dahingehend, einen Landtagsbeschluß zur Schaffung eines neuen Sonderministeriums für Aufbau, Vertriebenenwesen und Landesplanung herbeizuführen; dieses neue Ministerium sollte aus der Zusammenfassung bereits bestehender Ministerialabteilungen in den Ressorts entstehen.17Art. 49 BV: „(1) Die Geschäfte der Staatsregierung werden in folgende Geschäftsbereiche (Staatsministerien) aufgeteilt. 1. Inneres. 2. Justiz. 3. Unterricht und Kultus. 4. Finanzen. 5. Wirtschaft. 6. Landwirtschaft, Ernährung, Forsten. 7. Arbeit und Soziale Fürsorge 8. Verkehrsangelegenheiten, Post- und Telegraphenwesen. (2) Es können auch Minister für Sonderaufgaben, jedoch nicht mehr als zwei bestellt werden. (3) Die Zahl der Geschäftsbereiche kann auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch Beschluß des Landtags erhöht oder vermindert und ihre Abgrenzung anders bestimmt werden.“
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet über die Sitzung des Ausschusses und stellt fest, daß er in erster Linie auf die verfassungsrechtliche Seite eingegangen sei. Er habe dabei darauf hingewiesen, daß nach Art. 49 für eine Erhöhung oder eine Verminderung der Zahl der Geschäftsbereiche ein Vorschlag des Ministerpräsidenten erforderlich sei. Zweifellos beziehe sich Art. 49 Abs. 3 auch auf Art. 49 Abs. 2. Einzelne Abgeordnete seien zwar der Meinung gewesen, der Landtag könne von sich aus einen Minister für Sonderaufgaben bestellen, dieser Auffassung habe er aber energisch widersprochen.
Was die Zweckmäßigkeit des Antrags betreffe, so habe er sich gleichfalls dagegen gewandt, da hiedurch nur eine Aufsplitterung der Verwaltung eintreten werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es sei wohl notwendig, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und vorher festzusetzen, welches Ministerium federführend sei. Seines Erachtens käme wohl nur das Innenministerium in Frage.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, folgenden Beschluß zu fassen:
a) Die Zahl der Ministerien kann nur auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vermehrt oder vermindert werden, was sich aus der Verfassung ergebe,
b) die Bayerische Staatsregierung lehnt die Errichtung eines weiteren Ministeriums ab.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Staatsminister Dr. Hoegner, die Angelegenheit im Benehmen mit den übrigen beteiligten Ministerien in die Hand zu nehmen.
Staatssekretär Dr. Oberländer stimmt zu, erinnert aber daran, daß er an seinem Wunsch nach der Eingliederung der Soforthilfe in die Flüchtlingsverwaltung festhalten müsse, was ja schon bei den Koalitionsverhandlungen besprochen worden sei.18 18Zum Fortgang hierzu s. Nr. 31 TOP VI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß es auf die Dauer nicht angehe, daß durch Propagandaanträge Landtag und Staatsregierung dauerhaft beschäftigt würden. Man sollte eine Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien herbeiführen, wonach derartige Anträge sofort in den Ausschüssen abgelehnt würden.19 19Vgl. in ähnlicher Argumentation auch die Stellungnahme von StM Hoegner in Nr. 3 TOP V.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner entsprechend sich in der Stellungnahme zu diesem Antrag darauf zu beschränken, daß man die alleinige Zuständigkeit des Ministerpräsidenten gern. Art. 49 Bayer. Verfassung feststelle, die Errichtung eines weiteren Ministeriums ablehne und dazu eine kurze Begründung abgebe.
Außerdem wird vereinbart, für die Zukunft wegen der Behandlung derartiger Anträge eine Besprechung zwischen den Fraktionen der Koalitionsparteien herbeizuführen.20 20Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP VI.
IV. Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs21
21S. im Detail Bayerische Landeshauptfürsorgestelle 206. Der Gesetzentwurf war notwendig geworden, da das frühere Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs vom 1. April 1949 (GVBl. S. 78 ) bis zum 31. 12. 1949 befristet war und gleichzeitig das neue Urlaubsgesetz vom 11. Mai 1950 (GVBl. S. 81 ) in Art. 6 für schwerbeschädigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub von sechs Tagen pro Jahr vorsah. Der vorliegend behandelte Gesetzentwurf schuf für Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft die Grundlage, die Lohn- und Gehaltsaufwendungen für den Sonderurlaub von Schwerbeschädigten auf Antrag vom Staat ersetzt zu bekommen. Zum ersten Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs s. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 46 TOP I; zum Urlaubsgesetz von 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 103 TOP III.
Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß der Entwurf dieses Gesetzes schon im Juli 1950 vom Arbeitsministerium vorgelegt worden sei. Das Finanzministerium habe sich gegen die Weiterbehandlung mit der Begründung ausgesprochen, daß die Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs als Kriegsfolgelasten vom Bund zu tragen seien und durch ein bayerisches Gesetz dem Bund keine Verpflichtungen auferlegt werden könnten. Nun liege dem Landtag ein Antrag des Abg. Weishäupl22 und Fraktion vor mit dem Entwurf eines gleichen Gesetzes.23 22Karl Weishäupl (1916–1989), Jurist, 1945–1947 Tätigkeit beim Bayer. Roten Kreuz (Referent für Versehrte), 1947–1954 Landesgeschäftsführer des Verbandes der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner (VdK) in Bayern, ab 1958 Präsidiumsmitglied des VdK Deutschland, dort 1974–1989 Präsident, 1958–1975 erster Geschäftsführer der Bayerischen Wohnungs- und Siedlungsbau GmbH, 1950–1974 MdL (SPD), 1954–1957 Staatssekretär im StMArb.23S. BBd. I Nr. 46 .
Staatsminister Dr. Zorn und Staatssekretär Dr. Ringelmann treten dafür ein, zuerst die Stellungnahme des Finanzausschusses des Bundesrates abzuwarten, der sich mit dieser Frage am 25. Januar befassen werde.
Nach kurzer Aussprache stimmt Staatsminister Dr. Oechsle diesem Vorschlag zu und meint, man könne den Ausschuß des Landtags ersuchen, die Behandlung bis nach dem 25. Januar zurückzustellen.
Staatsminister Dr. Seidel meint, wenn die Regelung für Bayern finanziell tragbar wäre, habe er nichts dagegen, man sollte aber gleichzeitig versuchen, auch den Schwerbeschädigten der übrigen Länder gleiche Vorteile zu verschaffen.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, Voraussetzung dafür sei eine einheitliche Bundesregelung. Die Bundesregierung halte aber eine Sonderregelung in diesem Fall nicht für notwendig.24 Die finanzielle Belastung sei nicht sehr hoch, es handle sich um höchstens 400–430000 DM. Außerdem müsse er betonen, daß diese Frage schon in der Regierungserklärung behandelt worden sei.24Nach wie vor gültig war das Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 6. April 1920 (RGBl. S. 458 ); erst durch das Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389 ) wurde eine einheitliche Bundesregelung getroffen. S. hierzu im Detail MArb 2116. In § 33 des Schwerbeschädigtengesetzes von 1953 wurde schwerbeschädigten Arbeitnehmern – analog zur vorliegend im Ministerrat diskutierten bayerischen Regelung – ein Anspruch auf einen sechstägigen Sonderurlaub garantiert. Vgl. French/Frey, Handbuch S. 107f.
Staatsminister Dr. Schwalber warnt davor, aus finanziellen Gründen zu viele Dinge als Kriegsfolgelasten zu erklären, weil dadurch automatisch eine Erweiterung der Zuständigkeit des Bundes eintreten werde.
Der Ministerrat beschließt, die Behandlung des Gesetzentwurfs bis nach der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates zurückzustellen.
Außerdem wird beschlossen, im Finanzausschuß darauf hinzuweisen, daß durch dieses Gesetz mehr Schwerbeschädigte beschäftigt werden könnten, als nach der Quote vorgeschrieben sei. Dadurch könne bei den Kriegsbeschädigtenrenten eine erhebliche Einsparung erzielt werden, wodurch die Mehrbelastung ausgeglichen werde.25 25Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP III, Nr. 23 TOP IV, Nr. 26 TOP IX.
V. Bayerische Landesanstalt für Aufhaufinanzierung26
26Zur Errichtung der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 129 TOP II, Nr. 130 TOP II, Nr. 131 TOP II; Volkert, Handbuch S. 173f.; Barbarino, Gründung; Winkler, Landesanstalt.
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, das Gesetz über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung sehe eine dreifache Funktion der Anstalt vor, nämlich finanzielle und sonstige Förderung von Unternehmen von Flüchtlingen durch Vorfinanzierung, Umschuldung und Gewährung von Krediten usw., ferner die Überwachung staatlicher und staatsverbürgter Kredite und schließlich Grundstücksverwaltung.
Darüber hinaus enthalte das Gesetz zwei Generalklauseln, insbesondere diejenigen im § 4, wonach die Staatsregierung der Anstalt weitere Aufgaben zuweisen könne.27 Das Kapital betrage 40 Millionen DM, wobei Vermögenswerte zwischen 400 und 500 Millionen DM zu überwachen seien. Er habe den Eindruck, daß die Referenten noch keinen Überblick über die außerordentlich umfangreichen Aufgaben der Anstalt hätten. Man müsse sich hüten, einen großen Apparat neu aufzuziehen und sich überlegen, inwieweit die Anstalt mit dem Landesamt für Vermögensverwaltung kombiniert werden könne. Die zuständigen Referenten seines Ministeriums würden über die Frage der Organisation der Anstalt usw. bis nächsten Mittwoch ein Expose ausarbeiten. Erst wenn dieses Expose vorliege, könne man sich überlegen, wie der Vorstand zusammengestellt werden könne. Er halte es für richtig, wenn sich das Finanzministerium mit dem Innen- und Wirtschaftsministerium in Verbindung setze und auf Grund des Exposes dann dem Ministerrat ein entsprechender Vorschlag gemacht werde. Seiner Meinung nach brauche man einen hervorragenden Bankfachmann, um die Anstalt wirklich arbeitsfähig zu machen.27§ 4 des Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung lautete: „Die Staatsregierung kann der Anstalt weitere Aufgaben zuweisen, insbesondere auch die finanzielle Förderung anderer als der in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Unternehmen durch Maßnahmen im Sinne des § 2.“ Durch diesen § 4 konnte der ursprünglich der Landesanstalt zugedachte Aufgabenkreis – die Förderung von Flüchtlingsunternehmen und anderer bereits durch staatliche Kredite oder Bürgschaften unterstützte Unternehmen – erheblich ausgeweitet werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, der Ausgangspunkt der Überlegungen sei der gewesen, daß bestimmte Aufgaben bestünden, denen man sich nicht entziehen könne, die aber im Ministerium selbst nicht erledigt werden könnten. Es handle sich tatsächlich um Behördenaufgaben, mit denen man sich in irgendeiner Form auseinandersetzen müsse; eine andere Frage sei freilich die der Organisation.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, man habe wirklich nicht mehr mitansehen können, wie das Finanzministerium überlastet worden sei und sich deshalb entschlossen, eine eigene Körperschaft des öffentlichen Rechts zu bilden. Er glaube übrigens nicht, daß ein allzu großer Apparat erforderlich sei, weil ja zunächst schon die Bürgschaftsausschüsse vorgeschaltet seien und vorher schon die Prüfung der Banken stattfände.
Im wesentlichen bestehe die Aufgabe der Anstalt wohl in der Überwachung der Bürgschaften und nur in einzelnen Fällen werde es notwendig werden, unmittelbar einzugreifen, wenn die Banken nicht ordnungsgemäß arbeiteten. Zweifellos sei es aber richtig, die Personalfrage endgültig erst dann zu ordnen, wenn der Aufgabenkreis genau umschrieben sei.
In den Bereich der Anstalt komme übrigens nur das Parteivermögen, nicht aber das Reichsvermögen hinein.
Eine Gefahr, daß das Finanzministerium zuviel aus der Hand gebe, bestehe sicher nicht. Dazu komme noch, daß sowohl bei den Verhandlungen im Landtag wie im Senat von Seiten des Finanzministeriums zugesichert worden sei, das Gesetz nochmals zu überprüfen. Die Dringlichkeit sei ja deswegen gegeben gewesen, daß die 40 Millionen des Grundkapitals noch in den außerordentlichen Haushalt aufgenommen werden mußten. Zweifellos werde es zweckmäßig sein, noch eine Novelle zu dem Gesetz zu bringen, wobei er zugebe, daß § 4 reichlich weit gehe.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, er habe nur vor einer Übereilung warnen und dafür eintreten wollen, daß eine endgültige Entscheidung im Ministerrat über den Vorstand erst nach den Besprechungen zwischen den beteiligten Ministerien und der Staatsbank erfolge.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß nach der Fertigstellung des Exposes zunächst eine interministerielle Besprechung unter Beiziehung der Staatsbank stattfinde und dann ein entsprechender Vorschlag an das Kabinett gemacht werde.28 28In thematischem Fortgang s. Nr. 13 TOP XIII (Besetzung des Vorstandes), Nr. 35 TOP XI (räumliche Unterbringung), Nr. 54 TOP III (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung), Nr. 63 TOP IV (Zuweisung von Aufgaben).
VI. Vereinbarung über die Verwaltung des Reichsvermögens und des ehemaligen preußischen Vermögens29
29Vgl. Nr. 3 TOP II/15.
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet über die Besprechung der Referenten der Finanzminister der Länder am 18. Januar 1951. Auf dieser Sitzung sei ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums bekanntgegeben worden, wonach der Bundesfinanzminister beabsichtige, seinen Standpunkt zur Verwaltungsvereinbarung der Länder30 in der Finanzausschußsitzung am 25. Januar 1951 darzulegen. Danach werde der Bundesfinanzminister folgende Anträge stellen:30S. hierzu Nr. 3 TOP II/15 Anm. 47.
a) gewisse Änderungen zu den Listen B und C, vermutlich im Sinne einer Verstärkung der Liste A (überregionale Unternehmen);
b) Vorbehalt eines Weisungsrechts des Bundes und des Rechts, einheitliche Verwaltungsrichtlinien festzulegen;
c) Klarstellung, daß Vermögenswerte, die in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Kreis Lindau kommunalen Aufgaben dienen, nicht Verwaltungsvermögen, sondern Sondervermögen sind;
d) Erwartung, daß bereits vor dem formellen Abschluß der Vereinbarung die Länder den Art. 7 (Zustimmungsfälle) beachten.
Der Ausschuß der Referenten habe zu diesem Schreiben wie folgt Stellung genommen:
Zunächst könne zu der Frage der Überprüfung der Listen B und C erst Stellung genommen werden, wenn die Wünsche des Bundes bekannt seien. Das Weisungsrecht im einzelnen Fall widerspreche der Gesamtkonzeption der Verwaltungsvereinbarung, weil diese in dem erforderlichen Umfang die Genehmigung des Bundesfinanzministers vorsehe. Nach Auffassung einiger Länder könnten sich die Länder auch damit abfinden, daß die allgemeinen Richtlinien im Benehmen mit ihnen erlassen werden. Bezüglich des sogenannten „Verwaltungsvermögens der Länder“ könne den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums gefolgt werden, wobei als selbstverständlich vorausgesetzt werde, daß die Frage, ob kommunale Aufgaben vorliegen oder nicht, sich nach dem Verfassungsrecht der in Frage kommenden Länder entscheide. Was schließlich die unmittelbare Anwendung des Art. 7 betreffe, so könnten die Länder sich zur Beachtung dieses Artikels schon jetzt bereiterklären, vorausgesetzt, daß die Verwaltungsvereinbarung bis zum 1. März 1951 zustande komme.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, diese Stellungnahme sei völlig richtig und auch er sei der Auffassung, entweder schließe das Bundesfinanzministerium mit den Ländern ab oder diese arbeiten wie bisher weiter. Eine Unterwerfung in irgendeiner Form, ohne daß sich das Bundesfinanzministerium vorher binde, käme aber nicht in Frage.
Am 18. Januar 1951 hätten außerdem die Vertreter der Finanzministerien der Länder in Frankfurt über die Entwürfe der Gesetze zur Überleitung von Reichsvermögen und zur Überleitung von Beteiligungen und anderen Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf den Bund beraten.31 Dabei habe man sich auf den Standpunkt gestellt, daß die gesetzliche Regelung nicht für dringlich und noch für verfrüht gehalten werde; zuerst sollten durch die Verwaltungsvereinbarung Erfahrungen gesammelt werden. Außerdem halte man die Entwürfe im grundsätzlichen wie im einzelnen für abänderungsbedürftig. Man habe deshalb auch einen Unterausschuß eingesetzt, um die Stellungnahme im einzelnen auszuarbeiten; außerdem solle dieser Unterausschuß einen Gegenentwurf oder Grundsätze für einen Gegenentwurf ausarbeiten.31Vgl. hierzu Nr. 3 TOP II/15 Anm. 47 u. sowie zum Fortgang unten Anm. 37.
In der Referentenbesprechung habe man auch festgestellt, daß die endgültige Regelung der Eigentumsverhältnisse, jedenfalls soweit es sich um ehemaliges Reichsvermögen handle, der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Da man die preußischen Beteiligungen nicht vorweg werde regeln können, sei praktisch auch für diese die Zustimmung des Bundesrates nicht zu entbehren. Ferner werde erklärt, bisher hätten praktisch die Länder von den Reichsschulden den größten Anteil in Gestalt von rund 11 Milliarden DM Ausgleichsforderungen übernommen, während die Frage der preußischen Schulden noch nicht geklärt sei. Außerdem fehlten bis jetzt noch die vollständigen Unterlegen über Wert und Erträge der Vermögenswerte, was ebenso für Liegenschaften wie für die Beteiligungen gelte. Wenn die Gesetzgebung, wie sie der Bund beabsichtige, zustande käme, werde die Frage der bundeseigenen Vermögensverwaltung auftreten; auch bei dieser Bestimmung müßte zunächst Klarheit geschaffen werden.
Er halte es für das Richtigste, sich im Bundesrat dahin auszusprechen, daß die Zeit, ein solches Gesetz zu beschließen, noch nicht gekommen sei, weshalb der Bund die Entwürfe zurückstellen solle.
Der Unterausschuß solle aus Ministerialdirigent Dr. Schwandt32 (britische Zone, Niedersachsen), ferner Dr. Nordbeck33 (britische Zone), Dr. Heiland 34 (französische Zone) und Ministerialrat Dr. Freudling35 (amerikanische Zone) bestehen.32Dr. jur. Johannes Schwandt (1888–1968), Jurist, 1920–1945 Tätigkeit im Reichsfinanzministerium, 1947–1952 leitender Mitarbeiter im niedersächsischen Finanzministerium, 1952–1957 Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium. S. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1961z/kap1_6/para2_157.html (24.10. 2011).33Dr. jur. Walther Nordbeck (1897–1975), Jurist, 1915–1919 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1925 Regierungsassessor beim Landratsamt Stolp (Hinterpommern), anschließend Oberversicherungsamt Dortmund, 1928 Eintritt in die Regierung von Arnsberg (Sauerland), 1930 RR, 1936 ORR beim Rechnungshof des Deutschen Reiches, 1938 MinRat, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945/46 Tätigkeit bei der Provinzialverwaltung Westfalen, 1946 Eintritt in das nordrhein-westfälische Finanzministerium, dort 1961 leitender MinRat. S. Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950–1954 Teil I S. 570 Anm. 1.34Dr. jur. Gerhard Heiland (1894–1961), Jurist, 1921–1933 im sächsischen Staatsdienst, 1933–1945 Angestellter in der privaten Versicherungswirtschaft, 1946 MinRat im badischen Finanzministerium, 1951 Richter am Bundesverfassungsgericht. Vgl. Protokolle der Regierung von Baden S. LXXVIII.35Dr. jur. Fritz Freudling (1902–1982), Studium der Rechtswissenschaften in München, 1927 Promotion, 1929 Große Juristische Staatsprüfung, 1932 Eintritt in das StMF, dort 1939 ORR, 1943 MinRat, Aufsichtsratsmitglied beim Bayernwerk, der BAWAG, der Bayer. Braunkohlen-Industrie AG und der Unteren Iller AG, seit 5. 9. 1944 vertretungsweise Mitglied des Vorstands der Bayernwerk AG, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, 30. 11. 1945–15. 4. 1948 auf Befehl der Militärregierung entlassen, 1947/48 Herunterstufung im Spruchkammerverfahren vom Minderbelasteten zum Mitläufer, Juni 1948 Beschäftigung im Angestelltenverhältnis im StMF, zum 1. 7. 1948 Wiedereinstellung als MinRat im StMF als Beamter auf Probe, 14. 7. 1949 Beamter auf Lebenszeit, 1952 MinDirig (Leiter der Abt. V. Staatsvermögen, wirtschaftliche Betätigung des Staates, Wiedergutmachung und Rückerstattung), u.a. Beteiligung an den Verhandlungen zum Abschluß der bayer.-österreichischen Salinenkonvention (1957) sowie der Verträge über die Errichtung der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG sowie der Grenzkraftwerke, 1964 MD, 28. 2. 1967 Ruhestandsversetzung.
Er bitte um die Ermächtigung, als bayerische Auffassung im Finanzausschuß des Bundesrates mitteilen zu dürfen, daß dem Bund gegenüber bezüglich der Verwaltungsvereinbarung die oben dargelegte Haltung eingenommen werde und daß bezüglich der Gesetzentwürfe Bayern zuerst auf eine Klärung der Frage der Schulden bestehen müsse, bis die Gesetzentwürfe selbst behandelt werden könnten.
Der Ministerrat beschließt, die bayerische Stellungnahme dem Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann entsprechend festzulegen.
Anschließend wird die Frage des Vorsitzenden im Finanzausschuß des Bundesrates besprochen, wobei Staatssekretär Dr. Ringelmann vorschlägt, sich für Finanzminister Dr. Weitz36 von Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.36Dr. jur. Heinrich Weitz (1890–1962), 1918 Eintritt in die Stadtverwaltung Aachen, 1920–1927 Beigeordneter in Duisburg, 1927–1933 Oberbürgermeister von Trier (Amtsenthebung), ab 1934 Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1945–1947 Oberbürgermeister von Duisburg (CDU), 1947–1951 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (Rücktritt vom Ministeramt), 1951–1957 Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, 1952–1961 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. S.Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1950–1954 Teil II S. 1201.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, er werde in der nächsten Woche eine Präsidialsitzung des Bundesrates einberufen, um überhaupt die Neuverteilung des Vorsitzes in den Ausschüssen zu beraten.37 37In thematischem Fortgang (Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen) s. Nr. 21 TOP I/2, Nr. 26 TOP I u. Nr. 37 TOP I/7.
VII. Entwurf einer Verordnung über die Fluß- und Teichmuschel als Gegenstand des Fischereirechts38
38S. MInn 93077. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 127 TOP VIII. Nach dem Fischereigesetz vom 15. August 1908 (GVBl. S. 527 ) in Verbindung mit der Verordnung über den Vollzug des Fischereigesetzes vom 18. März 1909 (GVBl. S. 245 ) waren Muscheln nicht Gegenstand des Fischereirechts, d. h. der Fang war grundsätzlich jedermann in allen Gewässern gestattet. Der systematische Muschelfang in den Uferbereichen der Gewässer allerdings führte zur nachhaltigen Schädigung der als Laich- und Nahrungsgebiet für die natürliche Fischreproduktion wichtigen Uferflora. Indem die Süßwassermuscheln durch Rechtsänderung zum Gegenstand des Fischereirechts erklärt wurden, sollte deren Fang stark eingeschränkt und somit eine Beeinträchtigung der Fischerei durch Verringerung der Fischbestände vermieden werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, dieser Entwurf habe schon verschiedentlich den Ministerrat beschäftigt und sei bisher zurückgestellt worden. Er empfehle, daß das Staatsministerium der Justiz die Angelegenheit nochmals in Verbindung mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten prüfe.
Der Ministerrat erklärt sich hiermit einverstanden.39 39Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP IV, Nr. 18 TOP IV.
VIII. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern40
40S. im Detail StK-GuV 774. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 103 TOP IX, Nr. 128 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, nach Ziff. 3 Abs. 4 der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1950 sei die Verwendung von Gummisiegeln untersagt.41 Nun seien aber zur Abstempelung von KfZ-Kennzeichenschildern Metallsiegel ungeeignet, so daß weiter Gummisiegel verwendet werden müßten. Diesem Umstand trage der vorliegende Entwurf einer Bekanntmachung der Staatsregierung Rechnung.41Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern vom 12. Oktober 1950 (GVBl. S. 207 ).
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf der Bekanntmachung zuzustimmen.42 42In thematischem Fortgang (Zweite Bekanntmachung) s. Nr. 21 TOP III. – Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über die Abstempelung der amtlichen Kraftfahrzeug-Kennzeichenschilder vom 27. Januar 1951 (GVBl. S. 31 ).
IX. Gesetzesvorlagen der Staatsregierung, die von dem vorhergehenden Landtag nicht mehr verabschiedet wurden
1. Entwurf einer Gemeindeordnung für den Freistaat Bayen43 43S. im Detail MInn Gesetzentwürfe der Gemeindeordnung (13 Bde., Laufzeit 1946–1952); Bayerische Staatskanzlei, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25. Januar 1952 (6 Bde., Laufzeit 29.12. 1949–25. 1. 1952); NL Schwalber 81 u. 82; nur spärliche Unterlagen enthalten in: StK 13691 u. 13692. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 96 TOP VI, Nr. 112 TOP I, Nr. 120 TOP II, Nr. 122 TOP IV.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fürsorgegesetzes44 44Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 121 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß seinerzeit auf Ersuchen des Staatsministeriums des Innern der Landtag gebeten worden sei, die beiden Entwürfe gemeinsam zu beraten. Nachdem die Gemeindeordnung neu eingebracht werde,45 ersuche er den Herrn Innenminister zu prüfen, ob der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Fürsorgegesetzes vielleicht doch vorweg dem Landtag gesondert vorgelegt werden könnte.46 45Nach langen und vielfach verzögerten Vorbereitungsarbeiten hatte die Staatsregierung im September 1950 ihren Regierungsentwurf der neuen Gemeindeordnung fertiggestellt, nachdem sie durch einen aus der Feder Wilhelm Hoegners stammenden Initiativentwurf der SPD-Landtagsfraktion vom 23. 8. 1950 unter Zugzwang geraten war. Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Einleitung S. LXIIIf. u. Nr. 120 TOP II Anm. 9. Bereits in den Beratungen des Jahres 1950 hatte der Ministerrat punktuell Elemente des Hoegner’schen Entwurfs in den Regierungsentwurf übernommen (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 121 Anm. 38, 74 u. 89), nach Bildung der neuen Koalitionsregierung im Dezember 1950 wurde dann eine neuerliche Überarbeitung des Gemeindeordnungsentwurfs durch das nunmehr SPD-geführte Innenministerium nötig. Der erste Neuentwurf datiert vom Februar 1951. Vgl. Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Entwurf des Staatsministeriums des Innern) Stand: Februar 1951 (MInn Gesetzentwürfe der Gemeindeordnung Bd. V, 1.1. 1951–31. 5. 1951).46Zum Fortgang (Gemeindeordnung) s. Nr. 17 TOP VII, Nr. 22 TOP III, Nr. 24 TOP II, Nr. 29 TOP I, Nr. 41 TOP I, Nr. 44 TOP I, Nr. 45 TOP I, Nr. 46 TOP II, Nr. 48 TOP I; Nr. 58 TOP IV (Fürsorgegesetz).
3. Entwurf eines Gesetzes über die Staatskontrolle in Bayern47 47Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP VIII. In thematischem Fortgang s. Nr. 31 TOP II.
Es wird festgestellt, daß der Senat zu diesem Gesetz ein Gutachten ausarbeite.
4. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen48 48Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP III.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß dieser Gesetzentwurf nicht weiter behandelt werden sollte, nachdem man hier das Gesetz zur Ausführung des Art. 131 abwarten müsse.49 49Bezug genommen wird hier auf das noch schwebende Verfahren bezüglich des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter An. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. 5. 1951. S. hierzu im Fortgang Nr. 24 TOP I/1. Zum Fortgang des vorliegend behandelten Landesgesetzes s. Nr. 69 TOP VII, Nr. 71 TOP I.
5. Entwurf eines Gesetzes über Zins- und Tilgungszuschüsse des bayerischen Staates50 50Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 129 TOP III, Nr. 130 TOP III, Nr. 131 TOP III.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, der Entwurf dieses Gesetzes müsse im Landtag neu eingebracht werden und das Finanzministerium werde das Erforderliche veranlassen.51 51Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP I.
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes52 52Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP III. Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP II.
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landkreiswahlgesetzes53 53Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP III. Zum Fortgang s. Nr. 40 TOP II.
Es wird vereinbart, daß das Staatsministerium des Innern die Frage prüfe, ob die beiden Gesetzentwürfe dem Landtag neu eingebracht werden sollen.
8. Entwurf eines Gesetzes über Sondernutzung an Gebäudeteilen54 54Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 116 TOP III.
Im Hinblick auf eine zu erwartende bundesgesetzliche Regelung der gleichen Materie wird beschlossen, diesen vom Staatsministerium der Justiz erstellten Entwurf nicht neu einzubringen.
9. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der in den Bundestag gewählten Beamten und Angestellten55 55Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP V, Nr. 106 TOP I/2[a], Nr. 107 TOP I/16. Es handelt sich hier um den Titel des in Vorbereitung befindlichen Bundesgesetzes. Der Entwurf eines entsprechenden bayerischen Landesgesetzes hatte ursprünglich gelautet „Gesetz betreffend die Rechtsverhältnisse der in gesetzgebende Körperschaften gewählten Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Verwaltung“.
Ministerialrat Leusser berichtet, auch hier sei ein Bundesgesetz in Vorbereitung, so daß eine Neueinbringung wohl nicht in Frage komme.56 56In thematischem Fortgang (Bundesgesetz) s. Nr. 18 TOP VII/8.
10. Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Rechtsmitteländerungsgesetzes vom 9. 4. 194957 und zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts57Zum Gesetz zur Änderung des Rechtsmittelgesetzes vom 9. April 1949 (GVBl. S. 83 ) vgl. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 79 TOP I.
Es wird festgestellt, daß dieser Gesetzentwurf durch das später eingebrachte Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts vom 11. Oktober 195058 überholt und gegenstandslos sei.58Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 122 TOP II. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Oktober 1950 (GVBl. S. 215 ).
Staatsminister Dr. Schlögl erinnert daran, daß es notwendig sei, bald das Forstrechtsgesetz einzubringen.59 59Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 119 TOP VIII, Nr. 131 TOP XIV. Das neue Forstrechtsgesetz kam erst im Jahre 1958 zur Verabschiedung. – Gesetz über die Forstrechte (FRG) vom 3. April 1958 (GVBl. S. 43 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, hier handle es sich um ein Gesetz, das dem Landtag noch nicht vorliege und das wohl erst noch geprüft werden müsse.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt noch fest, daß der Entwurf der Gemeindeordnung noch mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen werden müsse.
X. Gutachtliche Stellungnahme des Senats nach Art. 40 der Bayer. Verfassung60
60Vgl. Nr. 1 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, er habe vor einigen Tagen eine Besprechung mit dem Präsidenten des Senats, Herrn Dr. Singer,61 gehabt, bei der es sich vor allem um die Frage der gutachtlichen Stellungnahme des Senats nach Art. 40 der Bayer. Verfassung gehandelt habe.62 Es müsse wohl Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Regierung die Möglichkeit habe, ein im Kabinett zwar besprochenes, aber noch nicht endgültig beschlossenes Gesetz dem Senat zuzuleiten und seine Anregungen dann nochmals zu beraten. Nach dem Wortlaut des Art. 40 könne der Senat eigentlich erst dann ersucht werden, gutachtlich Stellung zu nehmen, wenn bereits eine Gesetzesvorlage an den Landtag vorhanden sei; wenigstens sei dies in früheren Fällen eingewendet worden. Seines Erachtens könne man ohne weiteres sagen, der Ministerrat habe ein Gesetz beschlossen, gebe dann die Vorlage an den Senat, könne dann nochmals darüber beraten und Änderungen vornehmen. Man könne aber auch daran denken zu sagen, das Ministerium, das den Gesetzentwurf ausgearbeitet habe, trage die Angelegenheit im Kabinett vor, dieses lege sich aber noch nicht endgültig fest und ersuche den Senat um sein Gutachten.61Zur Person s. die Einleitung S. CXIV.62S. hierzu und zum folgenden die – ungezeichnete – Aktennotiz Singers über die Besprechung mit Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard am Donnerstag, den 11. Januar 1951 15 Uhr vom 12. 1. 1951 (StK 11475).
Bei Entwürfen von geringerer Bedeutung könne man die Vorlage gleichzeitig an den Landtag und den Senat leiten; wenn man dem Senat zur Kenntnisnahme den Entwurf hinüber gebe, so nehme die Sache seinen normalen Weg. Man könne aber auch erklären, die Vorlagen gehen an Landtag und Senat, an den letzteren zur Kenntnisnahme und gutachtlichen Äußerung. Schwierig sei es bloß bei großen Gesetzen, wo durch ein vorher eingeholtes Gutachten des Senats oft zu viel Zeit verloren gehe, wenn dieser auch im allgemeinen rasch arbeite.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, wenn man den Art. 40 der Bayer. Verfassung wörtlich nehme, dürfte man Gesetzesvorlagen dem Senat zur gutachtlichen Äußerung eigentlich erst dann zuleiten, wenn die Vorlage schon dem Landtag zugegangen sei. Er halte aber eine solche Auslegung nicht für richtig. Der Zweck dieser Bestimmung sei doch der gewesen, dem Senat vor wichtigen Gesetzesvorlagen Gelegenheit zu geben, ein sachliches und eingehendes Gutachten zu erstatten. Er halte es für durchaus möglich, jede Gesetzesvorlage dem Senat zuzuleiten.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt dieser Argumentation zu.
Staatssekretär Dr. Ringelmann schlägt vor, die bedeutsamen Gesetze nach ihrer Verabschiedung an den Senat zu geben, dessen Gutachten der Vorlage an den Landtag beizufügen und zu erklären, wie weit die Staatsregierung den Einwendungen oder sonstigen Vorschlägen des Senats zustimme.
Der Ministerrat beschließt, der durch den Herrn Ministerpräsidenten und Herrn Staatsminister Dr. Hoegner dargelegten Auslegung des Art. 40 zuzustimmen und nach Möglichkeit auch den Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann zu berücksichtigen.
XI. Krematorium Dachau
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe einen Brief des Herrn Landeskommissars Prof. Shuster erhalten, wonach die amerikanische Armee zugestimmt habe, das Krematoriumsgelände in Dachau vom Gebiet des übrigen Lagers abzutrennen und eine neue Zufahrtsstraße zu bauen.63 Damit wird auch das Krematorium Dachau, das bisher unter amerikanischer Verwaltung gestanden habe, in die Pflege und Betreuung des Bayerischen Staates übergehen.64 63Landeskommissar Shuster hatte mit Schreiben vom 27.12. 1950 auf einen Vorschlag des Military Post Munich hin bei der Bayer. Staatsregierung angefragt, ob diese bereit sei, die Verantwortung für die Instandhaltung und Pflege des Geländes des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau zu übernehmen. S. hierzu das Schreiben von MinDirig Schwend an Staatssekretär Brenner, 22. 5. 1951 (mit hs. Vermerk „nicht ausgelaufen“) (StK 13628).64Zum Krematorium auf dem Dachauer KZ-Gelände, das seit 1945 als Präsentationsraum für Ausstellungen über die Geschichte des KZ Dachau diente, s. Marcuse, Legacies S. 170–185. Die Ausstellung wurde nach der Übernahme des Krematoriums durch den Freistaat später im Jahre 1953 geschlossen.
Er schlage vor, auf diesen Vorschlag einzugehen und bitte um Zustimmung des Kabinetts, ein entsprechendes Antwortschreiben an den Landeskommissar zu richten. In diesem Brief beabsichtige er mitzuteilen, daß die Einzelheiten bezüglich der Straße und des Übergangs des Geländes überhaupt zwischen der amerikanischen Armee und den Staatsministerien des Innern und der Finanzen abgesprochen werden sollten.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend das Krematoriumsgelände in Dachau in die Obhut des Bayerischen Staates zu übernehmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, vielleicht könne in diesem Zusammenhang auch die Frage wieder aufgegriffen werden, welches Ministerium endgültig die Betreuung der Grabstätten ehemaliger KZ-Häftlinge übernehmen solle. An sich habe der Ministerrat früher schon einmal beschlossen, die Federführung dem Staatsministerium des Innern zu übertragen.65 An der alten Regelung, wonach Herr Präsident Dr. Auerbach für alle KZ-Friedhöfe und Denkmäler verantwortlich sei, habe sich aber nichts geändert.65Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP XII.
Nach kurzer Aussprache wird beschlossen, an der bisherigen Regelung, wonach die Pflege der Friedhöfe dem Staatsministerium der Finanzen bzw. dem Landesentschädigungsamt obliege, vorläufig nichts zu ändern. Die Staatsministerien der Finanzen und des Innern sollen sich aber nochmals über etwa auftretende Einzelfragen besprechen.66 66In thematischem Fortgang s. Nr. 12 TOP I.
1. Amt für Verfassungsschutz67 67Vgl. Nr. 4 TOP IV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Heogner teilt mit, der Landeskommissar dränge darauf, daß ein Präsident für das Amt für Verfassungsschutz ernannt werde. Einen endgültigen Vorschlag könne er noch nicht machen, er habe aber an den früheren Abg. Schefbeck68 gedacht. Dieser sei grundsätzlich auch bereit, das Amt zu übernehmen und zwar auf Dienstvertrag.68Otto Schefbeck (1900–1972), Jurist, 1928–1930 im StMELF, Abt. Bayer. Landessiedlung, seit 1930 Rechtsanwalt, 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1946–1950 MdL (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags und stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen.
Staatssekretär Dr. Nerreter meint, es müßte wohl die Frage geklärt werden, ob das Amt mit einem Politiker oder einem Fachmann besetzt werden solle.
Staatssekretär Dr. Oberländer spricht sich für einen Fachmann aus, der tatsächlich in der Lage sei, die Gegenbewegungen, die in den Lagern zu spüren seien, zu bekämpfen.
Die Frage wird offen gelassen.69 69Zum Fortgang s. Nr. 9 TOP III, Nr. 11 TOP VIII/2, Nr. 18 TOP XI, Nr. 31 TOP III, Nr. 37 TOP VI, Nr. 54 TOP VIII/2.
2. Regierungspräsident von Oberbayern
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, man müsse auch daran denken, nun einen Regierungspräsidenten für Oberbayern zu ernennen. Es sei dabei der Name des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, Dr. Kerschensteiner,70 aufgetaucht, auch der jetzige Vizepräsident Dr. Hölzl71 sei vorgeschlagen worden.70Dr. med. h.c. Anton Kerschensteiner (1884–1972), Jurist, Neffe des Pädagogen Georg Kerschensteiner und Schwiegersohn des MPr. und Staatskommissars Gustav v. Kahr, 1910 Große Juristische Staatsprüfung, Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, März 1919 Übernahme in das Reichsarbeitsministerium, 1921 MinDirig, 1927–1933 Präsident des Landesarbeitsamtes Bayern in München, 29.3. 1933 Beurlaubung, 1934 Präsident des Landesarbeitsamtes Ostpreußen in Königsberg, 1. 11. 1943 aus politischen Gründen Versetzung auf Wartegeld, Verwendung als Reichsinspekteur für den Arbeitseinsatz, 22. 5. 1945 Präsident des Landesarbeitsamtes OFr. und MFr., 1. 10. 1945 Amtsenthebung durch die Militärregierung, 28.10.1945–24. 6. 1946 Internierungslager Hammelburg, 6. 12. 1946 laut Entscheidung der Spruchkammer Ansbach vom BefrG nicht betroffen, 10. 5. 1947 Beschäftigungsverbot durch die Militärregierung für den Stadt- und Landkreis Ansbach, 8. 1. 1948 nach einem durch den Kassationshof angestrengten neuerlichen Spruchkammerverfahren Aufhebung dieses Verbots, 5. 3. 1947–30. 9. 1948 Abteilungsleiter beim Stuttgarter Länderrat (Koordinierung und Politik und Verwaltungsrecht), 14. 6. 1948 Ernennung zum MinRat auf Lebenszeit im bayer. Staatsdienst unter weiterer Abordnung zum Länderrat in Stuttgart, 4. 10. 1948–30. 6. 1949 MinDirig bei der Verwaltung für Arbeit des VWG, 1. 7. 1949–30. 6. 1952 Präsident des Landesarbeitsgerichts Bayern (Behörde bestand bis 1973). Vgl. auch Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 31 TOP VIII.71Dr. jur Josef Hölzl (1901–1975), Jurist, 1920–1924 Studium der Rechtswissenschaften in München, 1927 Große Juristische Staatsprüfung, 1.1. 1928 Übernahme in den Dienst der Stadt München, 1.4.1928 Ernennung zum Stadtsyndikus, 1.1.1938 Amtsoberrat, ab 1.11.1941 rechtskundiger Stadtdirektor, 1944/45 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945–1948 rechtsanwaltliche Tätigkeit und Beschäftigung in der Privatwirtschaft, 1948–1950 rechtskundiger Stadtdirektor bei der Stadt München, 16. 2. 1950 Regierungsvizepräsident bei der Regierung von OB, 1952–1960 RP von UFr., 1958 Honorarprofessor für Verwaltungsrecht Universität Würzburg, 1960–1965 leitende Tätigkeit im BMI, 1965/66 Vertreter des Bundes im Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Verfasser des Kommentars zur Bayer. Gemeindeordnung von 1952. Vgl. auch Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1960a/kap1_8/para2_117.html (17. 11. 2011).
Staatsminister Dr. Seidel schlägt Ministerialdirigent Dr. Heilmann72 vom Wirtschaftsministerium vor.72Dr. jur. Georg Heilmann (1892–1981), Jurist, seit 1919 BVP-Mitglied, 1921 Große Juristische Staatsprüfung, 1922 Bezirksamtmann Schweinfurt, 1927 Übertritt in den Reichsdienst, 1929 Reichsarbeitsministerium, 1930 ORR, seit 1932 im Aufgabenbereich des Reichskommissars für den sozialen Wohnungsbau tätig, 1933 NSDAP-Mitglied, 1936 MinRat, 1944 MinDirig, verheiratet mit einer Nichte Carl Goerdelers, nach dem 20. 7. 1944 infolgedessen verhaftet und bis 7. 10. 1944 inhaftiert, am 3. 1. 1947 von der Spruchkammer in die Gruppe der Entlasteten eingestuft, seit 10. 3.1947 auf Sonderdienstvertrag Anstellung im StMWi, 14. 1. 1948 nach Zustimmung des Ministerrats unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Ernennung zum MinDirig im StMWi (vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 8 TOP XI und Nr. 11 TOP XII/d).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner sichert zu, auch diese Anregung zu prüfen und in nächster Zeit dem Ministerrat einen endgültigen Vorschlag zu machen.73 73Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP VIII.
3. Staatssekretär a.D. Jaenicke74 74Vgl. Nr. 1 TOP III/l.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Herr Staatssekretär Jaenicke wolle gerne in das geplante Landesentwicklungsamt hineinkommen und lege Wert darauf, dann auf alle Fälle den Titel Staatsrat zu führen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann warnt vor Titelverleihungen, während Staatsminister Dr. Seidel darauf hinweist, daß mit der Landesentwicklung schon Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths besonders befaßt sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, daß Herr Staatssekretär Jaenicke sich einmal mit Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths darüber besprechen solle.75 75Zur Frage der Regelung der Versorgungsansprüche bzw. einer Weiterverwendung von Staatssekretär a.D. Jaenicke s. im Fortgang Nr. 11 TOP VIII/3, Nr. 13 TOP V/7, Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 30 TOP III, Nr. 31 TOP X/7, Nr. 33 TOP VI, Nr. 38 TOP VII/2, Nr. 39 TOP II, Nr. 40 TOP XI/4.
4. Gesetz zur Änderung des Bayer. Beamtengesetzes76 76Zur geplanten Novelle des Bayer. Beamtengesetzes vom 28. Oktober 1946 (GVBl. S. 349 ), die den Titel „Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes und über Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst“ trug, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest einen Brief des Landeskommissars, wonach der Rat der Alliierten Hohen Kommission beschlossen habe, dieses Gesetz vorläufig abzulehnen, da es von den durch die Alliierte Hohe Kommission festgelegten Grundsätzen für den deutschen öffentlichen Dienst stark abweiche.77 Die Hohe Kommission schlage Besprechungen mit den Landesbehörden vor. An sich sei aus diesem Brief nicht sehr viel zu entnehmen, es bleibe deshalb wohl nichts anderes übrig, als noch einmal mit den Amerikanern zu sprechen; die Federführung habe das Finanzministerium, während außerdem noch Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium beteiligt seien.77Schreiben von Land Commissioner Shuster an MPr. Ehard, 18. 1. 1951. Die Entscheidung des Rates der AHK über die vorläufige Ablehnung des Gesetzes war am 11. 1. 1951 gefallen. Die AHK schlug weitere Besprechungen mit den Landesbehörden vor, und Landeskommissar Shuster erbat von MPr. Ehard „baldige Vorschläge betreffs Lösung der im Zusammenhang mit dem bayerischen Gesetz vom 7. Dezember 1950 entstandenen Probleme“ (StK-GuV 853 u. MF 74250). Der Landtag hatte den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 20.11. 1950 verabschiedet. S. StB. VI S. 1347 –1352; BBd. IV Nr. 4631 . Das Gesetz war in der ersten Nummer des GVBl. 1951 veröffentlicht worden, welche nach dem Einspruch der AHK dann eingestampft werden mußte. Vgl. hierzu das Schreiben von MinDirig Kallenbach (StMF) an die StK, 29. 5. 1951 (StK-GuV 853).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Amerikaner wollten offenbar eine ähnliche Regelung, wie sie schon in Württemberg-Baden und im Bund bestehe und zwar dahingehend, daß sich Beamte nicht mehr politisch betätigen könnten. Sowohl Herr Dr. Hundhammer wie er selbst hätten dem Landeskommissar vor kurzem erklärt, daß sich im Landtag keine Mehrheit für einen solchen Wunsch der Besatzungsmacht finden werde. Außerdem werde beanstandet, daß einige Punkte des Gesetzes zu sehr die formellen Voraussetzungen für die Beamtenlaufbahn betonen.
Anschließend wird die Frage des Landespersonalamts besprochen, an dessen Tätigkeit Kritik geübt wird.78 78Zum Landespersonalamt, das im Zusammenhang mit dem Erlaß des Bayer. Beamtengesetzes vom 28. 10. 1946 auf ausdrücklichen Wunsch der amerikanischen Besatzungsmacht errichtet wurde und dessen Aufgaben und Befugnisse in Art. 38–49 des Beamtengesetzes von 1946 geregelt waren (vgl. hierzu GVBl. S. 353f.), s. Protokolle Hoegner I Einleitung S. XCV, ferner dort Nr. 53 TOP XX.
Anschließend teilt Ministerpräsident Dr. Ehard mit, er werde den Brief des Herrn Landeskommissars dahingehend beantworten, daß die Federführung in Beamtenfragen das Finanzministerium habe und sich dieses mit dem Landeskommissariat in Verbindung setzen werde.79 79Zum Fortgang s. Nr. 9 TOP VI, Nr. 18 TOP XV, Nr. 20 TOP VII, Nr. 31 TOP IX, Nr. 37 TOP XV.
5. Präsident Gorter80 80Albert Gorter (1887–1981), Jurist, 5. 5. 1913 Eintritt in die bayer. Finanzverwaltung, 1. 2. 1914 Finanzassessor bei der Regierung von OB, 23. 5. 1918 Eintritt in das StMF, dort 1. 9. 1919 Regierungsassessor, 1. 4. 1920 RR, 1. 4. 1923 ORR, 1. 4. 1928 Titel und Rang eines Ministerialrats, 1. 8. 1929 MinRat, NSDAP-Mitglied seit 1. 5. 1937, 27. 1. 1942 kommissarischer Präsident der Bayer. Staatsbank, 1. 6. 1942 Präsident der Bayer. Staatsbank, Entlassung am 5. 6. 1945 durch Verfügung der US-Militärregierung, durch Spruchkammerbescheid vom 22. 4. 1947 eingestuft als „nicht betroffen“ vom BefrG, 9. 3. 1948 Ernennung zum Vizepräsidenten der Bayer. Staatsbank und gleichzeitige Versetzung in den Ruhestand, 12. 2. 1949 Kommissarischer Leiter der Bayer. Staatsschuldenverwaltung, 1.4.1951 Präsident der Bayer. Staatsschuldenverwaltung, 1. 8.1952 Ruhestandsversetzung. Zur Frage der Regelung der Versorgungsbezüge Gorters vgl. auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 93 TOP XI u. Nr. 134 TOP II.
Es wird beschlossen, dem Staatsministerium der Finanzen die Regelung der Versorgungsbezüge des Präsidenten der Staatsschuldenverwaltung, Gorter, in eigener Zuständigkeit zu überlassen.81 81In thematischem Fortgang s. Nr. 24 TOP VIII.
XIII. Ausbau der Bahnanlagen in Bayreuth
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, er habe ein Schreiben des Herrn Bundesverkehrsministers, Dr. Seebohm,82 bekommen, in dem gebeten werde, ähnlich wie im vergangenen Jahr bei Oberammergau83 heuer anläßlich der Bayreuther Festspiele der Bundesbahn einen Kredit für den Ausbau der Bahnanlagen zu geben. Er bitte den Herrn Wirtschaftsminister, in Verbindung mit dem Finanzministerium zu prüfen, ob diesem Wunsch Rechnung getragen werde.82Dr.-Ing. Hans-Christoph Seebohm (1903–1967), 1949–1966 Bundesverkehrsminister (DP, ab 1960 CDU). S. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 364f.83Zu den Oberammergauer Festspielen 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP V.
Staatsminister Dr. Seidel antwortet, er werde dieses Schreiben prüfen, er müsse aber jetzt schon darauf aufmerksam machen, daß seines Erachtens die Propaganda für Bayreuth unzureichend sei und ihm ein Erfolg der Festspiele noch recht problematisch erscheint.84 84Zur Organisation, zur Werbung und zur staatlichen Subventionierung der Bayreuther Festspiele 1951 s. die Materialien in MWi 26301 u. 26746. Zum Fortgang s. Nr. 14 TOP VI; in thematischem Fortgang s. Nr. 22 TOP IX (Straßenbau in Bayreuth), Nr. 23 TOP XVII (Bayreuther Festspiele), Nr. 67 TOP XIX (Festspielwerbung).
[XIV.] Landwirtschaftswoche
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß er der Eröffnung der Landwirtschaftswoche am Donnerstag, vormittags 10 Uhr, beiwohnen wolle.85 Vielleicht könne man mit dem Präsidenten des Landtags86 vereinbaren, daß die Sitzung entweder auf den Nachmittag gelegt oder später eröffnet werde.85Zur am 25. 1. 1951 in München eröffneten 27. Landwirtschaftlichen Woche des Bayer. Bauernverbandes s. SZ Nr. 21,26. 1. 1951, „Der Bauer – ein Fundament unseres Lebens“.86Gemeint ist Georg Stang; zur Person s. die Einleitung S. XLVII.
[XV.] Aussprache über die Regierungserklärung87
87Vgl. Nr. 1 TOP IV, Nr. 3 TOP IV, Nr. 4 TOP II, Nr. 5 TOP II. Zur parlamentarischen Aussprache über die Erklärung der Staatsregierung vom 9. 1. 1951 in den Landtagssitzungen vom 23. 1. 1951 u. 24. 1. 1951 s. StB. I S. 45 –69 u. S. 71–104. Abdruck der Stellungnahmen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Waldemar von Knoeringen, des BP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Etzel und des BHE-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Keller auch in Quellen zur politischen Geschichte Bayerns S. 476–513, Dok. Nr. 54, Nr. 55 u. Nr. 56.
Es wird vereinbart, die Aussprache über die Regierungserklärung grundsätzlich ablaufen zu lassen und es von dem Ablauf abhängig zu machen, ob lediglich der Herr Ministerpräsident im Namen der Regierung antworte oder einzelne Minister noch zu Einzelfragen das Wort ergreifen sollten.
[XVI.] Tschechen-Kohle88
88Vgl. Nr. 1 TOP VII, Nr. 2 TOP II, Nr. 3 TOP I.
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß die Bayernpartei eine Interpellation über die Frage der Tschechen-Kohle einbringen würde, wobei er den Zeitpunkt für diese Interpellation für außerordentlich ungünstig halte.89 89Interpellation der BP betr. Wiederaufnahme der tschechoslowakischen Kohlenlieferungen an Bayern; s. BBd. I Nr. 47 .
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, ungefähr folgendermaßen zu antworten:
Die Regierung erklärt, die Beantwortung der Interpellation im Hinblick auf die schwebenden Verhandlungen zurückstellen zu müssen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.90 90In der Landtagssitzung vom 24. 1. 1951 erklärte sich der Abgeordnete Baumgartner für seine Fraktion damit einverstanden, nach einer entsprechenden Mitteilung der Staatsregierung und mit Rücksicht auf schwebende Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Kohlenlieferungen die Behandlung der Interpellation zu vertagen. Vgl. StB. I S. 104 f. Zum Fortgang s. Nr. 23 TOP XXI sowie Nr. 76 TOP VI.
[XVII.] Wohnungsbau
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verliest eine Stellungnahme der Obersten Baubehörde zu einem Schreiben des Finanzministeriums, wonach nur 5 Millionen DM für Zwecke des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden könnten. Das sei völlig unzureichend und es müßten mindestens 50 Millionen DM für diese Zwecke im ordentlichen Etat zur Verfügung gestellt werden, von denen 30 Millionen im Vorgriff freigegeben werden müßten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann sichert zu, die Angelegenheit zu prüfen und das Gutachten der Obersten Baubehörde zu berücksichtigen.
[XVIII.] Kraftwerk Jochenstein
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob es richtig sei, daß der Bau des Kraftwerks Jochenstein abgelehnt worden sei.91 91Vgl. Deutinger, Lebensfrage S. 44–53, insbes. S. 51; diverse Planungsunterlagen zum Donaukraftwerk Jochenstein enthalten in MWi 22167 u. 22168. Pläne zum Bau dieses Flußkraftwerks unterhalb von Passau – ein deutsch-österreichisches Gemeinschaftsvorhaben, bei dem die Kosten wie die Energieausbeute geteilt werden sollten – existierten bereits in den 1920er Jahren.
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, von Bayern aus habe man bereits zwei Jahre mit den österreichischen Stellen verhandelt; auch neuerdings haben die Österreicher wieder erklärt, für den Bau dieses Kraftwerks keine Mittel zu haben.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, man habe mit den Österreichern eine private Vereinbarung getroffen für die technische Vorbereitung dieses Projekts und weiter versucht, auch auf einer höheren Ebene mit den zuständigen österreichischen Stellen zu beraten. Neuerdings zeige sich Österreich reserviert, verstärkt werde diese Haltung durch eine Bemerkung des Herrn Ministerialrats Freudling,92 wonach die Finanzierung nicht gesichert sei. In diesem Zusammenhang müsse er nochmals die Frage der Strompolitik des Bayernwerks aufwerfen,93 die in nächster Zeit einmal im Ministerrat besprochen und geklärt werden müsse.94 92Zur Person s.o. Anm. 35.93Zum Bayernwerk vgl. Pohl, Bayernwerk.94Zur Frage der Energiepolitik in Bayern allgemein und zur Kritik an der Rolle des Bayernwerks vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP V sowie in vorliegendem Band Nr. 2 TOP XIV. Die hier und folgend wiederholt angesprochene und angemahnte ressortübergreifende Besprechung über die Grundsätze der Energiepolitik fand allerdings nicht statt: Eine Vormerkung von RegDir v. Gumppenberg zum Ministerrat vom 25. Mai 1951 betreffend Bayernwerk A.G. vom 23. 5. 1951 hielt fest, daß dieses interministerielle Treffen noch nicht stattgefunden habe (StK 14653/II). In den einschlägigen Akten finden sich auch keine weiterführenden Hinweise oder Unterlagen.
Anschließend übt Staatsminister Dr. Seidel Kritik an der Tätigkeit des Landeslastverteilers95 und erklärt, dieser stelle überall die Projekte des Bayernwerks in den Vordergrund. Es gehe auch nicht an, daß Herr Wolf weiterhin derartige Äußerungen, wie neulich im Landtag über das Sylvenstein-Projekt,96 abgebe. Daß das Finanzministerium staatliche Unternehmungen betreuen müsse, sei klar, es müsse aber auch hier eine Grenze gefunden werden. Die Notwendigkeit, sich innerhalb des Kabinetts über alle Fragen der Energiepolitik klar zu werden, werde immer dringender und ein vernünftiger Plan müsse gefunden werden. Alle aus ERP-Mitteln zur Verfügung stehende Gelder habe sich das Bayernwerk aufgrund seiner guten Beziehungen gesichert und gleichzeitig gegen jedes andere Projekt Bedenken geltend gemacht.95Als Landeslastverteiler amtierte der Vorstand der Bayernwerk AG Leonhard Wolf. Zur Person s. die Einleitung S. CX. Zur Kritik an der Personalunion von Landeslastverteiler und Bayernwerk-Vorstand s. auch die Materialien in StK 14654.96Bezug genommen wird auf eine Äußerung des Landeslastverteilers Leonhard Wolf, der vor dem Landtagsausschuß für Wirtschaft und Verkehr am 18.1. 1951 geurteilt hatte, der Sylvensteinspeicher sei „das größte Wahnsinnsprojekt, das ich je gesehen habe“. Zit. nach Deutinger, Lebensfrage S. 51; s. ferner StB. I S. 247 . Zum Kraftwerksprojekt Sylvenstein-Speicher s. Nr. 70 TOP III.
Heute zu einem Ergebnis zu kommen, sei natürlich nicht möglich. Die beteiligten Ressorts müßten sich aber in allernächster Zeit zusammensetzen und ruhig und sachlich überlegen.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß er als Vorgänger des Herrn Staatsministers Dr. Seidel vollstes Interesse für seine Bedenken habe und ohne weiteres bereit sei, einer weitgehenden Koordinierung zuzustimmen. Auch er halte es für richtig, in der nächsten Zeit zusammenzukommen, um die Richtlinien für die Energiepolitik in Bayern festzulegen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stimmt zu, daß eine der Hauptschwierigkeiten in der Personalunion, Direktor des Bayernwerks-Landeslastverteiler bestehe. Es werde aber schwer sein, diese Personalunion aufzulösen.97 Was die einzelnen Werke anlangt, so sei es richtig, daß Mr. Fitzwilliams98 sehr viel für das Bayernwerk übrig gehabt habe. Wenn Herr Wolf sich scharf gegen den Sylvenstein-Speicher ausgesprochen habe, so sei er dabei unter dem Eindruck einer Erklärung von Mr. Fitzwilliams gestanden, wonach sich dieser nicht mehr für Bayern einsetzen werde, wenn für das Sylvenstein-Projekt Gelder aufgewendet würden. Er würde es selbst begrüßen, wenn die von Herrn Staatsminister Dr. Seidel angeregte Besprechung Zustandekommen könnte. Dabei könne man auch überlegen, ob das Bayernwerk nicht aufgegliedert werden könnte, nachdem Monopole nicht notwendig seien, es sei z.B. denkbar, dem Dampfkraftwerk Aschaffenburg99 eine eigene Gesellschaftsform zu geben und es vom Bayernwerk abzutrennen. Ebenso bräuchten nicht die Anteile der VIAG vom Bayernwerk übernommen werden.100 97Im Mai 1951 bat Leonhard Wolf um die Entbindung vom Amt des Landeslastverteilers. S. hierzu Nr. 27 TOP VI.98M.S. Fitzwilliams, Fuel and Power Section (BICO), Frankfurt; andernorts auch „Fitzwilliam“ oder „Fitz-Williams“ (StK 14651).99Zum Bau des Dampfkraftwerks am Aschaffenburger Mainhafen, das im Dezember 1952 in Betrieb ging, s. die Materialien in StK 14654; ferner Pohl, Bayernwerk S. 345–350; Deutinger, Lebensfrage S. 46 ff.100Zur Vereinigten Industrie Unternehmungen Aktiengesellschaft (VIAG) vgl. Pohl, VIAG; zum Verhältnis der VIAG zum Bayernwerk in der Nachkriegszeit und den Beteiligungsverhältnissen vgl. Pohl, Bayernwerk S. 315–324.
Staatsminister Dr. Oechsle schlägt vor, einen Ministerratsbeschluß zu fassen, wonach das Jochensteinprojekt in das Arbeitsbeschaffungsprogramm aufzunehmen sei.101 101Zur Bedeutung des Kraftwerksbaus für die Arbeitsbeschaffung vgl. Deutinger, Lebensfrage S. 51: Allein auf der Baustelle Jochenstein waren ab 1952 bis zu 2500 Bauarbeiter im Schichtbetrieb beschäftigt.
Staatssekretär Dr. Ringlmann erwidert, gegen diesen Beschluß habe er keine Bedenken. Er müsse aber nochmals darauf hinweisen, daß auch die Österreicher bisher noch Schwierigkeiten machten.
Staatsminister Dr. Seidel meint, trotzdem könne man den Aufschluß des Geländes vorbereiten.
Der Ministerrat beschließt sodann, das Jochensteinprojekt in das Arbeitsbeschaffungsprogramm aufzunehmen und innerhalb dieses Programms jedenfalls die Aufschließung des Geländes vorzubereiten.102 102Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP XXII, Nr. 34 TOP V, Nr. 53 TOP XVIII, Nr. 54 TOP XI; in thematischem Fortgang (Denkschrift über den Ausbau der Energieversorgung) Nr. 42 TOP III.
[XIX. Nichtanerkennung des bayerischen Feiertagsgesetzes durch die Deutsche Bundesbahn
Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, zurzeit fänden Besprechungen zwischen dem Bundesinnen- und dem Bundesverkehrsministerium über einen Antrag der Deutschen Bundesbahn statt, die behaupte, das bayerische Feiertagsgesetz sei hinsichtlich der Bundesbahn in Bayern nicht rechtsgültig.
Der nächste Ministerrat wird auf Dienstag, den 30. Januar 1951, vormittags 8 Uhr 30, festgesetzt.

References: Art. 40
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 6
 § 33
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 131
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 38