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Timestamp: 2019-05-25 03:21:10+00:00

Document:
JUSLETTER 8. OKTOBER 2018
› Jörg Jeger, «Der Mensch ist gesund.»
› Daniel Donauer / Celine Weber / Stefanie Mühlebach, Die E-Zigarette im schweizerischen Recht
› Joëlle Vuille / Franco Taroni / Emanuele Sironi, Estimation forensique de l’âge des jeunes migrants
› Kilian Meyer, Lebendige Demokratie als Hüterin der Menschenrechte
› Jurius, Procédures suivies par le Tribunal Arbitral du Sport : droit à un procès équitable respecté
› Jurius, Urteils-Revision zu Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis verlangt
› Jurius, Verdict définitif après l'assassinat d'un habitant de Sainte-Croix
› Jurius, Grobe Verkehrsverletzung: Mit 40 km/h zu viel durch Baustelle
› Jurius, Une plainte pour faire pression n'est pas forcément abusive
› Jurius, Dolder-Besitzer Schwarzenbach schuldet noch mehr Nachsteuern
› Jurius, Une personne qui est agressée ne participe pas à une rixe
› Jurius, Bettelverbot im Kanton Waadt: Bundesgericht weist Beschwerde ab
› Jurius, Markenrecht: Bentley Motors obsiegt gegen Schweizer Firma
› Jurius, Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines Tschetschenen abgelehnt
› Jurius, Asylgesuch eines PKK-nahen Mannes zu Recht abgewiesen
› Jurius, Mutmassliches Da-Vinci-Gemälde soll zurück nach Italien
› Jurius, Wenig Ergebnisse in der bisherigen Ruag-Strafuntersuchung
› Jurius, Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2018)
› Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2018
› Webinar@Weblaw: Machine Learning and Natural Language Processing: Predicting Judicial Decisions.
› Preiserhöhung Push-Service Entscheide und Zeitschriften per 1. Nov. 2018, Preissenkung ASA, kostenlose Dienste.
› Medienmitteilung: «Selbstbestimmungsinitiative» im Fokus.
› Philipp Ressnig, Die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen am Beispiel der Schweiz und Grossbritanniens: neu bei Editions Weblaw.
› Aktuelles zur DSGVO und weitere Themen zum Datenschutz im Rundmail 20.
› Marius Meier, Kollektiver Rechtsschutz vor schweizerischen Zivilgerichten: neu und unentgeltlich in «Magister».
Bundesrichterin Dr. iur. Alexia Heine und Gerichtsschreiberin lic. iur. Beatrice Polla erwähnten in einem Aufsatz zum indikatorenorientierten Abklärungsverfahren nach BGE 141 V 281, es sei davon auszugehen, der Mensch sei gesund. Dieser Satz hat bereits Eingang in ein Leiturteil (BGE 144 V 50, E. 4.3) gefunden. Der folgende Aufsatz eines Mediziners geht der Frage nach, ob sich diese Aussage auf empirisches Datenmaterial stützen kann und welche Bedeutung richterliche Vermutungen haben können.
Aufgrund eines kürzlich ergangenen Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts dürfen ab sofort nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten sowie E-Zigaretten in der Schweiz verkauft werden. Die Begründung dafür findet sich in der Geltung des sog. Cassis-de-Dijon-Prinzips, gemäss welchem Produkte dann in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn solche die technischen Anforderungen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates erfüllen und in der EU bzw. im EWR-Mitgliedstaat rechtmässig im Verkehr sind. Der vorliegende Beitrag untersucht die für E-Zigaretten in der Schweiz geltende Rechtslage sowie anstehende rechtliche Entwicklungen.
Joëlle Vuille / Franco Taroni / Emanuele Sironi
Die Autoren diskutieren die Wissenschaftlichkeit der angewendeten Methoden zur Schätzung des Alters von jungen Migranten. Sie legen den Fokus auf die grundsätzlich forensische Natur dieser Disziplin. Besonderes Augenmerk wird auf den Umgang und die Auslegung der mit dieser Art der Bewertung einhergehenden Unsicherheit gelegt. Die Autoren schlagen eine sogenannte «Bayessche» Methodologie vor im Umgang mit der Unsicherheit, sowohl aus Sicht des Experten als auch aus derjenigen der Entscheidinstanz. (as)
Die «Selbstbestimmungsinitiative» zielt auf eine grundlegende Neugestaltung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht. Die Entstehungsgeschichte dieser Initiative zeigt, dass sie sich vordringlich gegen die EMRK richtet. Weil nur eine lebendige Demokratie eine starke Hüterin der Menschenrechte ist, sollten auch Juristinnen und Juristen zu einem aufgeklärten Entscheid der Stimmbevölkerung beitragen.
› Beatrice Borio / Daniel Donauer, Feiertagsentschädigung für Angestellte im Stundenlohn?
Urteil 4A_72/2018 vom 6. August 2018
› 24.10.18 Brown Bag «Automationen selbst bauen mit BRYTER».
› 26.10.18 Machine Learning and Natural Language Processing: Predicting Judicial Decisions
› 31.10.18 Datenschutz im Arbeitsrecht - Fokus Digitalisierung
Andere Rechtsgebiete / Datenschutz KV Business School
› 11.10.18 XXIX. Atelier de la Concurrence: Strafrechtliche Verfahrensgarantien zwischen WEKO und FINMA - Quo Vadis?
Aula, Volkartgebäude
› 15.10.18 Privacy Talks: Die Datenschutz-Grundverordnung: Goldstandard oder Sackgasse? – Dr. Winfried Veil, Berlin
Datenschutz Universität Zürich, 8006 Zürich, Raum KOL-F-104
› 25.10.18 Law & Management Day
Wirtschaftsrecht / Andere Rechtsgebiete Radisson Blu, Zürich Airport
EGMR – Der Gerichtshof stellte fest, dass das Schiedsverfahren vor dem TAS, an dem die Antragsteller beteiligt waren, das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt hat und dass die Behauptungen des Antragstellers über einen strukturellen Mangel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des TAS sowie die Vorwürfe des Antragstellers über die Unparteilichkeit bestimmter Schiedsrichter zurückzuweisen sind. Hingegen stellte der Gerichtshof fest, dass die Durchführung der Anhörung zu der Rechtmäßigkeit der Sanktion des Antragstellers wegen Doping, die vor dem TAS diskutiert wurden, dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist. (Urteil 40575/10 und 67474/10) (dr)
BGer – Die Gegner der oberirdischen Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis verlangen vom Bundesgericht eine Revision der Urteile, mit welchen der Bau der Leitung bewilligt wurde. Das Bundesgericht hat nun die aufschiebende Wirkung trotz der bereits laufenden Arbeiten abgewiesen. (Urteile 1F_23/2018 und 1F_25/2018)
BGer – Das Bundesgericht wies die Beschwerde eines jungen Rumänen zurück, der wegen der Ermordung eines in Sainte-Croix (VD) lebenden 50-Jährigen zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Der Täter, der sich gelegentlich prostituierte, hatte sein Opfer verprügelt, um es auszurauben. (Urteil 6B_747/2018) (dr)
BGer – Ein Autofahrer begeht eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln, wenn er mit über 80 km/h statt der signalisierten Limite von 40 km/h an einer Baustelle vorbeifährt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat eine Beschwerde der Genfer Staatsanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 6B_672/2018)
BGer – Das Bundesgericht hat der Berufung eines Genfer Garagisten stattgegeben, der verurteilt wurde, weil er eine Beschwerde gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht hatte, der zuvor verschiedene Ansprüche geltend machte. Je nach den Umständen stellt eine solche Beschwerde nicht notwendigerweise ein missbräuchliches Druckmittel dar. (Urteil 6B_415/2018) (dr)
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Urs E. Schwarzenbach gegen die Nachbesteuerung von nicht deklarierten Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Hauptpunkt abgewiesen. Das kantonale Steueramt Zürich verlangte Nachsteuern von rund 270 Millionen Franken. (Urteile 2C_799/2017 und 2C_800/2017)
Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
BGer – Das Bundesgericht hat der Berufung eines jungen Mannes stattgegeben, der eine Kürzung der Suva-Leistungen hinzunehmen hatte. Die Suva vermutete, dass er an einer Schlägerei teilgenommen hatte, in der er sich mit einem Helm gegen vier Angreifer verteidigte. (Urteil 8C_702/2017) (dr)
BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen Urteile. (Urteil 1C_443/2017)
BGer – Der englische Luxuswagen-Hersteller Bentley Motors hat seinen Namen vor Bundesgericht erfolgreich verteidigt. Das Bundesgericht hat die Löschung der in der Schweiz eingetragenen Marke «Bentley» für Uhren und Uhrenbestandteile verfügt, die bisher einer Neuenburger Firma gehörte. (Urteil 4A_515/2017)
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das Aufenthaltsbewilligungsgesuch eines tschetschenischen Studenten ab, weil er missbräuchlich die Verlängerung seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkt hat. (Urteil F-2888/2017)
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, das Asylgesuch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie wegen Asylunwürdigkeit abzulehnen. Als mutmassliches Mitglied von «Komalen Ciwan», einer geheimen Unterorganisation der PKK, gefährdet der Betroffene die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz. (Urteil E-2412/2014)
BStGer – Das 2015 beschlagnahmte Gemälde «Isabella d'Este», das mutmasslich von Leonardo da Vinci gemalt wurde, soll der italienischen Justiz übergeben werden. Das Bundesstrafgericht habe eine Beschwerde der Eigentümerin abgewiesen. Die Frau ist nun ans Bundesgericht gelangt. (Urteil RR.2018.182)
BStrGer – Es besteht kein hinreichender Tatverdacht für eine Grundbuchsperre für die Wohnung jenes Ruag-Kadermanns, gegen welchen wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz eine Strafuntersuchung läuft. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. (Beschluss BB.2018.114)
Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen ist am 3. September 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam. Das Abkommen wurde mit der Bestimmung über den steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen ergänzt und in mehreren anderen Punkten angepasst.
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2018 bis und mit 16. September 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2018 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
› 04.10.18 Lenz & Staehelin
› 05.10.18 Streiff von Kaenel AG
Anwältin / Anwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht (100%) Ettenhausen b. Wetzikon
› 04.10.18 Weblaw AG
JAVA DEVELOPER (m/w) 100% Bern
PRAKTIKANT/IN VERLAG 80–100% Bern
› 08.10.18 Bundesverwaltung
Procureur de liaison suppléant (h/f) auprès d'Eurojust Den Haag
STELLVERTRETENDE VERBINDUNGSSTAATSANWÄLTIN / STELLVERTRETENDER VERBINDUNGSSTAATSANWALT BEI EUROJUST Den Haag
PROCURATRICE / PROCURATORE DI COLLEGAMENTO SUPPLENTE (M/F) PRESSO EUROJUST Den Haag
› 08.10.18 Bundesstrafgericht BStGer
Juristin oder Juristen (50-100%) Fribourg
› 08.10.18 Personalamt des Kantons Thurgau
Juristin oder Jurist für die Staatskanzlei Frauenfeld
› 05.10.18 Universität Zürich
Wissenschaftliche Assistenz im Steuerrecht Zürich
› 05.10.18 LALIVE
› 05.10.18 meyer & meier Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80 – 100%) Zürich
› 05.10.18 Loyens & Loeff Schweiz GmbH
Paralegal (80 - 100%) Zürich
› 05.10.18 Barandun AG
Assistentin (Pensum 70-100%) Zürich
› 05.10.18 Jugendanwaltschaft
› 05.10.18 GHR Rechtsanwälte AG
Leiterin / Leiter Prozessrecht (60-100 %) Muri b. Bern
› 05.10.18 Kanton Solothurn
Gerichtsschreiber/-in Olten-Gösgen
› 05.10.18 Advokaturbüro Lengyel
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100 %) und Substitutin / Substituten (100 %) Zürich
› 05.10.18 schadenanwaelte.ch
› 04.10.18 Eidgenössische Zollverwaltung EZV
› 04.10.18 PwC
Leader/in Employment Law Zürich
› 04.10.18 GHR Rechtsanwälte AG
› 03.10.18 Langner Arndt Rechtsanwälte AG
› 03.10.18 European Patent Office
Jurist/-in im Referat Allgemeines Recht und Vertragrecht München / Munich
› 03.10.18 SIX Group AG
Senior Compliance Officer (Jurist/-in) Financial Crime Zürich
› 03.10.18 Raiffeisen Schweiz
Hochschulpraktikant/in Legal St. Gallen
› 02.10.18 Tribunal pénal fédéral
GREFFIÈRE / GREFFIER Bellinzona
› 02.10.18 Schellenberg Wittmer AG
› 01.10.18 Einwohnergemeinde Oberägeri
gemeindlichen Notar / gemeindliche Notarin 80 – 100 % Oberägeri
› 01.10.18 KPMG AG
› 29.09.18 SIX Swiss Exchange AG
› 28.09.18 SBB AG
Legal Counsel Immobilienrecht 70 - 90% Bern / Zürich
› 28.09.18 Jörg Lienert AG
Compliance Officer (w/m) Luzern
› 28.09.18 Université de Lausanne
Un-e professeur-e ordinaire ou associé-e en droit administratif à 100% Lausanne
› 28.09.18 Direktion der Justiz und des Innern
Jugendanwalt/Jugendanwältin 60% Winterthur
› 28.09.18 Meyerlustenberger Lachenal AG
› 27.09.18 Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI
Juristin / Jurist 100% Fehraltorf
› 27.09.18 EY - Ernst & Young
› 27.09.18 Rehau GmbH
LEGAL COUNSEL (m/w/d) 40-60% Muri bei Bern
› 27.09.18 Prager Dreifuss AG
› 26.09.18 Stadt Zürich - Departement der Industriellen Betriebe
Praktikantin / Praktikanten (60 - 80%) Zürich
› 26.09.18 Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
Responsable d’enquête (80 %) Bern
Responsabile investigativo/a (80 %) Bern
› 26.09.18 Mercury Compliance AG
Juristen/in im Bereich Aufsichtsrecht und Compliance (60 - 100%) Zürich
› 26.09.18 Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh.
› 26.09.18 Legis Rechtsanwälte AG
› 26.09.18 Staiger Rechtsanwälte AG
› 25.09.18 Bär & Karrer AG
› 25.09.18 Equilas AG
› 24.09.18 Appenzell Ausserrhoden
› 20.09.18 Reetz Sohm Rechtsanwälte
eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (100%) für Prozessrecht Küsnacht ZH
› 20.09.18 Pestalozzi Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich IP&TMT Zürich
› 20.09.18 Bank Julius Baer & Co. Ltd.
Compliance Officer / KYC Reviewer - Region Europe (100%, fixed term) Zürich
› 19.09.18 Centro servizi informatici CSI-DFGP
giurista per progetti informatici del Servizio Sorveglianza della corrispondenza postale Bern
› 19.09.18 Le Centre de service informatique CSI-DFJP
juriste pour des projets informatiques du Service Surveillance de la correspondance par poste Bern
› 19.09.18 Informatik Service Center ISC-EJPD
Juristin / Jurist für IT-Projekte des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr Bern
› 18.09.18 Wenger & Vieli AG
› 18.09.18 IV-Stelle Basel-Stadt
Jurist/in (100 %) Basel
› 18.09.18 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten Öffentliches Recht Luzern
› 18.09.18 Reichenbach Rechtsanwälte AG
› 18.09.18 Universität Freiburg Institut für Familienforschung und -beratung
› 17.09.18 Novartis Pharma AG
› 17.09.18 Lehmann & Waldburger Rechtsanwälte
› 17.09.18 VISCHER AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, LL.M. Zürich
Leiter/in Rechtsdienst (80-100%) Zürich
Jusletter 15. Oktober 2018
Schwerpunkt-Ausgabe: Vertriebsvertragsrecht
› Marquard Christen / Hadi Mirzai, Handelsvertreterverhältnisse im Kartellrecht
› Oliver Kaufmann, Rechtliche Herausforderungen im Arzneimittelvertrieb
› Andrea Graber, Neuste Entwicklungen im Vertriebskartellrecht
› Mario Strebel / Fabian Koch, Besondere Aspekte bei der Beendigung des Vertriebsvertrages
› Martin Rothermel, Cliffhangers in International Distribution Agreements
› Demian Stauber, Rezension: Lizenzkartellrecht

References: EGMR 
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