Source: https://www.jusblogs.de/blogliste/11-zpoblog/26078-einsicht-in-spruchkrperinterne-geschaftsverteilungsplane-als-jedermannrecht.html
Timestamp: 2020-02-22 18:30:10+00:00

Document:
Einsicht in spruchkörper­interne Geschäfts­verteilungs­pläne als „Jedermannrecht“?
04. Februar 2020 .
Steht jedermann ein Einsichtsrecht in kammer- bzw. senatsinterne Geschäftsverteilungspläne zu? Oder bedarf es dafür eines besonderen Interesses? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.09.2019 – IV AR(VZ) 2/18 – beschäftigt. Sachverhalt Der Antragsteller begehrt...
Die nicht erfüllte Rückrufaktion des Pkw-Herstellers, oder: Sofortige Betriebsuntersagung folgt
Bild von Dibyendu Joardar auf Pixabay In der zweiten Entscheidung, dem VG Cottbus, Beschl. v. 08.10.2019 – 1 L 502/19 – geht es um die Erfüllung einer Rückrufaktion des Herstellers eines Pkws durch...
blog.burhoff.de	| 22.02.2020	| 2 Aufrufe
Die Rohmessdaten bei der Fahrtenbuchauflage, oder: Wir folgen dem VerfGH Saarland nicht…..
Bild von Pixaline auf Pixabay Heute hier im “Kessel Buntes” dann seit längerem mal wieder zwei verwaltungsrechtliche Entscheidungen. Die erste, der VG Saarlouis, Beschl. v. 09.01.2020 – 5 L 1710/19...
Regelungsvorschlag des BMJV: Klare Kennzeichnungsregeln für Influencer
InhaltWorauf es künftig ankommen sollDie Branche ist verunsichertLösung soll in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission gefunden werden Ausklappen x 21.02.2020 Die Branche ist verunsichert: Wann muss...
wbs-law.de	| 21.02.2020	| 4 Aufrufe
Ich habe da mal eine Frage: Muss da nicht eine Kosten(grund)entscheidung ergehen?
© AllebaziB – Fotolia Und dann noch das Gebührenrätsel, leider nicht zur Nr. 4142 VV RVG. Dazu habe ich keine Frage in meinem Ordner. Der ist eh ziemlich leer, so dass ich immer wieder auf Fragen...
blog.burhoff.de	| 21.02.2020	| 4 Aufrufe
Ein Obstkorb
Manche Mandatsanbahnungen sind, nun ja, etwas kompliziert. Zum Beispiel soll ich jemanden in einem Prozess vor dem Amtsgericht vertreten. In Norddeutschland. Dazu erreicht mich folgende Nachricht:...
lawblog.de	| 21.02.2020	| 7 Aufrufe
In Hanau sind neun Menschen tot, weil ein rechter Rassist sie ermordet hat. So sieht rechter Terror aus: Ich bin es nicht, der ihn spürt. Ich bin entsetzt, erschrocken, aufgewühlt, aber ich bin...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.02.2020	| 6 Aufrufe
In Hanau nine people are dead because a right-wing racist murdered them. This is what right-wing terror looks like: It’s not me who feels it. I am appalled, frightened, shocked, but I am not...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 21.02.2020	| 8 Aufrufe
Wann entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG, oder: Kein Eiertanz in Sachsen
© prakasitlalao – Fotolia.com Das zweite Posting des Tages befasst sich – wie angekündigt – auch mit der Nr. 4142 VV RVG. Ich stelle dazu zwei Entscheidungen vor, und zwar den LG Chemnitz, Beschl....
blog.burhoff.de	| 21.02.2020	| 5 Aufrufe
Hot Returns bleiben in der Praxis EMRK-widrig
In seinem Urteil N.D. und N.T. von letzter Woche hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des in Art. 4 4. Zusatzprotokoll (ZP) der Europäischen...
Gebühren im selbständigen Einziehungsverfahren, oder: Inkonsequentes LG Freiburg
Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay Heute am “Gebührentag” zwei Postings zur zusätzlichen Verfahrensgebühr, das eine zu einer nicht ganz so schönen Entscheidung des LG Freiburg, und das andere zu...
Vorgehen gegen Onlinebewertungen: Was geht (nicht) bei Amazon, Jameda, Kununu & Co
Muss man es aushalten, dass die eigene Leistung im Internet schlecht bewertet wird, obwohl man selbst sie eigentlich ganz ordentlich fand? Wer haftet für irreführende Aussagen in Kundenbewertungen?...
dirks.legal	| 21.02.2020	| 8 Aufrufe
AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis – Teil 3
Im abschließenden Beitrag legen wir das Augenmerk auf die Wirkung für Altverträge sowie mögliche Sanktionen bei Verstößen. In den ersten beiden Beiträgen haben wir uns der Offenlegungs- und...
cmshs-bloggt.de	| 21.02.2020	| 6 Aufrufe
Vollstreckung III: Bewährungswiderruf wegen Abbruch des Kontakts zum Bewährungshelfer, oder: So einfach nicht.
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Und zum Tagesschluss dann noch der schon etwas ältere OLG Koblenz, Beschl. v. 09.07.2019 – 4 Ws 407/19, den mir der Kollege T. Scheffler aus Bad Kreuznach geschickt hat....
blog.burhoff.de	| 20.02.2020	| 8 Aufrufe
Je höher der Schaden, desto besser
Jemand baut großen Mist, dann kann das durchaus passieren: eine „Kumulation von Schadensersatzansprüchen“. Diese prasseln dann etwa auf eine Firma nieder, beuteln diese juristisch und letztlich auch...
lawblog.de	| 20.02.2020	| 8 Aufrufe
Der Freitag, an dem niemand kommt
Der Tag nach Altweiber ist hier in Düsseldorf (und sicher auch in Köln) übrigens der Tag, für den du als Anwalt besser keine Besprechungstermine mit Mandanten vereinbaren solltest. Das Interesse ist...
lawblog.de	| 20.02.2020	| 11 Aufrufe
Vollstreckung II: Strafaussetzung nach Drogentherapie, oder: Anrechnung der Behandlungszeit
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay Bei der zweiten Entscheidung des Tages handelt es sich um den LG Siegen, Beschl. v. 23.01.2020 – 10 Qs-64 Js 68/19 V-88/19. Es geht um die Aussetzung der...
blog.burhoff.de	| 20.02.2020	| 5 Aufrufe
Der partei­ordnungs­rechtliche Schnitt ins eigene Fleisch
Die politischen Scherkräfte innerhalbder Parteien nehmen zu. Dies zeigen etwa die Ereignisse rund um die jüngsteWahl zum Amt des thüringischen Ministerpräsidenten. Die Parteizentralen von FDPund CDU...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 20.02.2020	| 4 Aufrufe
InhaltBGH hebt Urteil auf und verweist ans OLG zurückFalsche Berechnung zugrunde gelegtOLG Stuttgart muss erneut prüfen Ausklappen x 20.02.2020 Das Boot“ war einer der erfolgreichsten deutschen...
wbs-law.de	| 20.02.2020	| 5 Aufrufe
Vollstreckung I: Gewährung von Vollstreckungsaufschub, oder: Erhalt des Arbeitsplatzes
Bild von Dessie_Designs auf Pixabay Heute ist zwar “Weiberfastnacht”. Das ist aber nur “Feiertag” im Rheinland, wo heute dann die 5. Jahreszeit beginnt. Überall sonst dürfte normal gearbeitet...
BGH zur Amtsunfähigkeit und Löschung von Geschäftsführern
Wer kann Geschäftsführer einer GmbH werden? Hinweise und Handlungsempfehlungen mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des BGH. Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss v. 3....
cmshs-bloggt.de	| 20.02.2020	| 5 Aufrufe
Schadensersatz bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung
Die Frage, ob einer Gerichtsstandsvereinbarung lediglich eine prozessuale Wirkung oder darüber hinaus auch eine materiellrechtlich Wirkung zukommt, war bislang höchstrichterlich nicht entschieden....
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 19.02.2020	| 9 Aufrufe
Urteilsgründe III: Verstoß gegen Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht, oder: Was muss ins Urteil?
© Alexander Raths – Fotolia.com Und die dritte und letzte Entscheidung kommt dann vom OLG Koblenz. Das hat im OLG Koblenz, Beschl. v. 04.12.2019 – 2 OLG 6 Ss 130/19 – zu erforderlichen Umfang der...
blog.burhoff.de	| 19.02.2020	| 6 Aufrufe
Byzantine Manoeuvres
For the European Court of Human Rights to find an Article 18 violation is a serious matter. When the Strasbourg Court does so (in conjunction with a human right protected by the Convention) it...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.02.2020	| 6 Aufrufe
The ECtHR’s Grand Chamber judgement N.D. and N.T. v. Spain may be perceived as a referral of twomigrants from illegal to legal pathways of entry, two migrants who were not inneed of protection....
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.02.2020	| 8 Aufrufe
Urteilsgründe II: Höhe der Diebstahlsbeute, oder: Die muss man für die Strafzumessung kennen
© 3dkombinat – Fotolia.de Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Hamm. Das hat in im OLG Hamm, Beschl. v. 07.01.2020 – 1 RVs 79/19 – zu den Feststellungen beim Diebstahl im Hinblick auf die...
blog.burhoff.de	| 19.02.2020	| 7 Aufrufe
Inhalt1. Können sich die Nachbarn wegen lärmender Jecken beschweren?2. Was dürfen mir Polizei, Ordnungsamt und die private Security verbieten?3. Flaschenverbot an Karneval – Was droht bei Verstoß?4....
wbs-law.de	| 19.02.2020	| 5 Aufrufe
Urteilsgründe I: Wenn mal wieder die Einlassung des Angeklagten fehlt, oder: Klassiker
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Zur Wochenmitte am Mittwoch heute drei Entscheidungen zu den Urteilsgründen/den (erforderlichen) Feststellungen. Und der Reigen wird eröffnet mit dem BGH, Beschl. v....
blog.burhoff.de	| 19.02.2020	| 12 Aufrufe
Sozialversicherungsbeiträge in der vorläufigen Eigenverwaltung
Vorsicht vor einer Pflichtenkollision bei Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren. Wir zeigen Lösungsmöglichkeiten auf! Führte die Eigenverwaltung bis vor...
cmshs-bloggt.de	| 19.02.2020	| 6 Aufrufe
Als die Zeugin, der deutschen Sprache nicht mächtig, auf Vorladung bei der Polizei zur Vernehmung erschien, wäre das normalerweise ein Problem gewesen. Nicht aber bei Kriminalkommissarin N. Die ist...
lawblog.de	| 18.02.2020	| 6 Aufrufe
Strafzumessung III: ” du bist nicht vom Versuch zurückgetreten”, oder: “die rauschende Silversternacht”
© fotomek -Fotolia.com Und als dritte Entscheidung zu Strafzumessung dann hier noch der BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – 5 StR 467/19. Der Angeklagte wirde wegen schwerer räuberischer Erpressung in...
blog.burhoff.de	| 18.02.2020	| 6 Aufrufe
Man kann das Urteil N.D. und N.T. gg. Spanien der großen Kammer des EGMR so sehen, dass hier zwei auf illegalen Wegen angekommene, nicht schutzbedürftige Migranten auf legale Zugangswege verwiesen...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.02.2020	| 10 Aufrufe
Strafzumessung II: Psychische Beeinträchtigungen von Tatopfern, oder: Gesamtstrafenbildung
© AllebaziB Fotolia.com Bei der zweiten Strafzumessungsentscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den BGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 2 StR 469/19. Der Angeklagte ist vom LG wegen sexuellen...
blog.burhoff.de	| 18.02.2020	| 9 Aufrufe
Private (Transnational) Power without Authority
On 9 September2019 Facebook banned from itsplatforms all pages and profiles related to the Italian far-right organization“CasaPound”, for the violation of its Community Standard no. 12 (hate...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.02.2020	| 9 Aufrufe
Der VW-Vergleich im Dieselskandal: VW bietet Direktvergleich an – Das müssen Kunden jetzt wissen!
InhaltVW umgeht MFK und bietet Kunden Vergleich anSo hilft Ihnen jetzt WBS 14.02.2020 VW und der vzbv hatten sich zu einem Vergleich über 830 Millionen Euro durchgerungen. Diese scheiterten dann...
wbs-law.de	| 18.02.2020	| 10 Aufrufe
DEM-DEC Research Update Editorial: Global Democracy and the Fierce Urgency of 2020
Latest Global Research Update Just Issued The first Global Research Update on the global platform Democratic Decay & Renewal (DEM-DEC) for 2020 is now available here, covering late December 2019 to...
InhaltWer kann den Vergleich erhalten?Warum will sich VW nur bezüglich älterer Autos vergleichen?Was ist, wenn ich die Voraussetzungen die VW vorgibt, nicht erfülle? Kann ich dennoch an dem...
wbs-law.de	| 18.02.2020	| 7 Aufrufe
Strafzumessung I: Vertypter Strafmilderungsgrund, oder: Verbot der Doppelverwertung gilt nicht
© vegefox.com – Fotolia.com Heute mache ich dann mal wieder einen Tag der Strafzumessung. Und in den starte ich mit dem BGH, Beschl. v. 23.10.2019 – 1 StR 355/19. Das LG hat den Angeklagten wegen...
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Mindestlohnklagen
Wie kann eine Rechtsbehauptung bestimmen, wo Klage erhoben werden muss? Bei diesen Fällen wird die Klage mit der Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet. Das bedeutet: Nur, wenn der/die...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 18.02.2020	| 11 Aufrufe
Erweiterte Informationspflicht über Hersteller-Garantien
Erweiterte Anforderungen: Online-Händler trifft nach aktueller Rechtsprechung eine umfassende Recherche- und Aufklärungspflicht über Hersteller-Garantien. Die aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamm...
cmshs-bloggt.de	| 18.02.2020	| 8 Aufrufe
A Restrictionist Revolution?
In times of twitter and social media, we get used to quick reactions and clear-cut opinions that lend themselves to intuitive approval or rejection. Not surprisingly, the immediate response to the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.02.2020	| 9 Aufrufe
Fax ans Gericht – für 4,6 Cent pro Minute
Post von einem Amtsgericht im schönen Unterfranken, datiert auf den 11.02.2020: Eine kostenpflichtige Faxnummer bei einer Behörde? So was gab’s eine Zeitlang bei der einen oder anderen ARGE, aber...
lawblog.de	| 17.02.2020	| 14 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vernehmungsterminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin bei der JGH?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Ich hatte am Freitag die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Vernehmungsterminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin bei der JGH?, zur Diskussion gestellt. Die...
blog.burhoff.de	| 17.02.2020	| 7 Aufrufe
Wehrhafte Demokratie oder Entmachtung der parlamentarischen Minderheit?
Den Anfängen soll gewehrt werden. So weit, so gut. Der Eilantrag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtagunter dem schmissig-sperrigen Titel „Keine Thüringer Verhältnisse...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.02.2020	| 12 Aufrufe
Strafrechtsentschädigung, oder: Nach Teileinstellung gibt es (noch) keine Entschädigung
© SZ-Designs – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages stammt aus dem Bereich der Strafrechtsentschädigung. Das OLG Celle hat im OLG Celle, Beschl. v. 29.01.2020 – 4 Ws 3/20 – zur...
blog.burhoff.de	| 17.02.2020	| 8 Aufrufe
Nochmals: Die Urteilsunterschrift, oder: Welche Anforderungen müssen erfüllt sein?
Bild von Alexander Lesnitsky auf Pixabay Die 8. KW. – für einige Landesteile sehr wichtig, denn in dieser Woche fällt der Beginn des “Straßenkarnevals” – eröffne ich mit einem OLG Brandeburg,...
blog.burhoff.de	| 17.02.2020	| 11 Aufrufe
Force Majeure – Auswirkungen des Coronavirus
Der Ausbruch des Coronavirus kann zur Suspendierung von Lieferpflichten führen. Lieferanten müssen zumutbare Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen ergreifen. Viele Produktionsstandorte in China sind...
cmshs-bloggt.de	| 17.02.2020	| 9 Aufrufe
Sonntagswitz, heute wegen “Victoria” mal zu Wetter und Sturm
© Teamarbeit – Fotolia.com Hier wirbelt es schon wieder. Nach Sturmtief “Sabine” kommt heute dann “Victoria”, nicht ganz so schlimm wie “Sabine”, aber es wirbelt (schon). Und daher mache ich mal...
blog.burhoff.de	| 16.02.2020	| 9 Aufrufe
Wochenspiegel für die 7. KW., das war Dieselskandal, Bosbach, Akteneinsicht in Messdaten und die Übernachtung des Rechtsanwalts,
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Die 7. KW./2020 war die Woche mit dem Erfurter Nachbeben, bei den Blogs hat sich in der ablaufenden Woche dann Folgendes getan: VW bietet Direktvergleich an – Das...
blog.burhoff.de	| 16.02.2020	| 6 Aufrufe
Postlaufzeit, oder: Die werktags innerhalb der Briefkastenleerungszeiten aufgegebene Postsendung
Bild von Gentle07 auf Pixabay Und die zweite Entscheidung kommt heute auch vom BGH. Der BGH, Beschl. v. 17.12.2019 – VI ZB 19/19 – nimmt in Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsverfahren zur...
blog.burhoff.de	| 15.02.2020	| 16 Aufrufe
Urheberrecht für Lego-“MOCs”?
Für manche Eltern mag schon diese Feststellung etwas überraschend sein: Ja, es stimmt: Es existiert eine riesige weltweite “Lego”-Szene außerhalb des Kinderzimmers ihres eigenen Nachwuchses und...
dirks.legal	| 15.02.2020	| 9 Aufrufe
The Italian Constitutional Court Opens Up to Hear the Voice of Civil Society
On January 8 2020, the Italian Constitutional Court gavecivil society a voice on the issues discussed before it. The Court amended the regulationsgoverning the conduct of proceedings before it and...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.02.2020	| 12 Aufrufe
Kosten eines Kfz-Sachverständigen, oder: Richtige Schätzungsgrundlage
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im “richtigen” “Kessel Buntes” gibt es heute zwei BGH-Entscheidungen zum Zivilrecht. Und da kommt zunächst das BGH, Urt. v. 17.12.2019 – VI ZR 315/18. Es geht um...
blog.burhoff.de	| 15.02.2020	| 9 Aufrufe
Paukenschlag in der MFK: VW lenkt im Abgasskandal ein – Das sind Ihre Optionen
wbs-law.de	| 14.02.2020	| 11 Aufrufe
Paukenschlag im Dieselskandal: VW bietet Direktvergleich an – Das sind Ihre Optionen
wbs-law.de	| 14.02.2020	| 10 Aufrufe
Ich habe da mal eine Frage: Vernehmungsterminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin bei der JGH?
© AllebaziB – Fotolia Im Gebührenrätsel dann heute mal wieder eine Frage, die ein Kollege in der FB-Gruppe Strafaverteidiger zur Diskussion gestellt hatte, und zwar: “Liebe Kollegen, ich bin in...
blog.burhoff.de	| 14.02.2020	| 11 Aufrufe
Die neuen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister
Mit der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie hat das Transparenzregister sowohl für den Finanz- als auch den Nicht-Finanzsektor erheblich an Bedeutung gewonnen. Obwohl das Transparenzregister...
cmshs-bloggt.de	| 14.02.2020	| 13 Aufrufe
Es geht nicht um den Platz am Tisch. Es geht um den Tisch.
Darf ich ein persönliches Wort an Sie richten, Herr Merz? Wir kennen uns nicht, und ich gehe nicht davon aus, dass Sie sich unter den Abonnent_innen des Verfassungsblog-Editorials befinden, aber...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.02.2020	| 11 Aufrufe
It’s not about a seat at the table. It’s about the table.
May I ask you something, Mr. Merz? We don’t know each other, and I don’t assume that you are among the subscribers of the Verfassungsblog editorial, but maybe this will reach you somehow, you never...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.02.2020	| 12 Aufrufe
A Painful Slap from the ECtHR and an Urgent Opportunity for Spain
“[…] the Court considers that it was in fact the applicants who placed themselvesin jeopardy by participating in the storming of the Melilla border fences […]”. This is the conclusion of the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.02.2020	| 15 Aufrufe
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Restschuldbefreiung ermöglicht Schuldnern einen wirtschaftlichen Neuanfang. Für Gläubiger bedeutet sie, dass ihre Forderung nicht mehr durchsetzbar sind. Die Restschuldbefreiung existiert im...
Übernachtungskosten, oder: Wann darf der Rechtsanwalt anlässlich einer Terminswahrnehmung übernachten?
Bild von ming dai auf Pixabay Und als zweite Entscheidung des Tages dann ein Beschluss des LG Memmingen zu Übernachtungskosten. Zwar handelt es sich “nur” um einen Kostenfestsetzungsbeschluss, aber...
blog.burhoff.de	| 14.02.2020	| 12 Aufrufe
Bosbachs Freundschaftsdienst
Für Rücktrittsforderungen sorgt eine private Gefälligkeit, mit welcher der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach einem bekannten Sportreporter aus der Patsche geholfen haben soll. Der Journalist hatte...
lawblog.de	| 14.02.2020	| 20 Aufrufe
„Der Sinn der ganzen Strategie“: Die AfD und eine offene Flanke der Thüringer Verfassung
Alsam 5. Februar dieses Jahres der Thüringer Landtag im dritten Wahlgang den FDP-LandeschefThomas Kemmerich mit 45 zu 44 Stimmen einigermaßen überraschend zum neuenMinisterpräsidenten gewählt hatte,...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 14.02.2020	| 13 Aufrufe
Pauschgebühr für die Revisions-HV, oder: Antrag ohne Augenmaß
Bild von Christian Dorn auf Pixabay Heute dann aus dem Gebührenrecht mal eine Entscheidung des BGH zur Pauschvergütung nach § 51 RVG. Also für den Pflichtverteidiger. Und gleich vorweg: Über die...
blog.burhoff.de	| 14.02.2020	| 10 Aufrufe
“Unlawful” may not mean rightless.
Article 4 of Protocol No. 4 to the European Convention on Human Rights (ECHR) is short. Its title reads “Prohibition of collective expulsion of aliens”, its text reads: “Collective expulsion of...
AG Landstuhl: Keine Pauschale für Versendung des Ausdrucks einer elektronischen Akte ohne Rechtsverordnung
1. Die Anforderung der Auslagenpauschale von 12 EUR für die Gewährung von Akteneinsicht vom 28.10.2019 wird aufgehoben und für unzulässig erklärt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 14.02.2020	| 11 Aufrufe
Air Berlin: Stolperstein Massenentlassungsanzeige
Kündigungen der Piloten von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Mit Urteil vom 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 u.a.) hat das BAG entschieden, dass die Kündigungen von...
cmshs-bloggt.de	| 14.02.2020	| 11 Aufrufe
Kräftig sparen mit Schwarzarbeit …
Schwarzarbeit ist im wahrsten Sinne des Wortes Vertrauenssache, und der Auftraggeber sitzt in den allermeisten Fällen am längeren Hebel. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die...
lawblog.de	| 13.02.2020	| 17 Aufrufe
Nur Werbung soll „Werbung“ sein
Influencer haben seit geraumer Zeit das Problem, dass praktische jede ihrer Äußerungen unter Generalverdacht steht. Dem der bezahlten Werbung, die als solche gekennzeichnet sein muss. Die Sorge vor...
lawblog.de	| 13.02.2020	| 16 Aufrufe
InhaltPilot bestritt StilllegungsentscheidungBAG Piloten 13.02.2020 Das BAG urteilte, dass die Kündigungen von Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wegen eines Formfehlers unwirksam...
wbs-law.de	| 13.02.2020	| 16 Aufrufe
Kessel Buntes III: Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Terminsverlegung, oder: Wir wissen es besser
© Alex White – Fotolia.com Und zum Abschluss dann noch der LG Neuruppin, Beschl. v. 27.01.2020 – 11 Qs 7/20, den ich vom Kollegen C. Hoenig aus Berlin erhalten habe. Der Beschluss ist nun – anders...
blog.burhoff.de	| 13.02.2020	| 13 Aufrufe
Paving the Way for Undermining the Independence of UK’s Media
Two storiesthat made the headlines in the United Kingdom last week raised concerns over adeclining culture of respect of media independence. Last Monday, agroup of journalists from selected media...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.02.2020	| 10 Aufrufe
EuGH entscheidet am 27. Februar 2020: „Fack ju Göthe“ sittenwidrig?
InhaltWorum geht es im Fack Ju Göthe-Verfahren?EuG hatte Klage von Constantin Film abgewiesenSchlussanträge des EuGH-GeneralanwaltsGeneralanwalt widerspricht EUIPO und EuG Ausklappen x 13.02.2020 Das EuG hatte...
wbs-law.de	| 13.02.2020	| 13 Aufrufe
LG Düsseldorf zu Spielzeugauto: Modellbauer darf VW Bulli verkaufen
InhaltVerbraucher unterscheiden Modellauto und Original-FahrzeugFormmarke, Designschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht 13.02.2020 Die Volkswagen AG wollte einem fränkischen Modellbauhersteller...
wbs-law.de	| 13.02.2020	| 10 Aufrufe
Paving the Way to Undermine the Independence of UK’s Media
Kessel Buntes II: DNA-Identifizierungsmuster, oder: In Zukunft gleiche Taten zu erwarten?
Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um eine dieser kleinem aber feinen Entscheidungen. Entschieden hat das AG Wiesbaden im AG Wiesbaden, Beschl. v. 28.01.2020 – 70 Gs...
blog.burhoff.de	| 13.02.2020	| 11 Aufrufe
Mehrfache Vertragsstrafen bei fehlerhaften Impressen
OLG Düsseldorf: Verstöße gegen die Impressumspflicht auf unterschiedlichen Webseiten können mehrfache Vertragsstrafe auslösen. Das OLG Düsseldorf hatte in seinem Urteil (Urteil v. 29. August 2019 –...
cmshs-bloggt.de	| 13.02.2020	| 8 Aufrufe
Kessel Buntes I: Jugendschöffengericht ist “Schöffengericht”, oder: Pflichtverteidiger (auch) im JGG-Verfahren
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute dann mal ein Tag “Kessel Buntes” – ja, ich weiß, ist an sich immer Samstags. Aber heute dann auch mal in der Woche, und zwar mit Entscheidungen, die ich in...
blog.burhoff.de	| 13.02.2020	| 15 Aufrufe
BGH: „Demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO und Zahlung des Gerichtskostenvorschusses
Vermutlich wird sich – wie stets zu Jahresanfang – in den nächsten Wochen und Monaten vermehrt die Frage stellen, ob eine Zustellung Anfang dieses Jahres noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 13.02.2020	| 13 Aufrufe
AG Trier: Elektronische Aktenführung der Zentralen Bußgeldstelle Rheinland-Pfalz rechtswidrig
1. Die Auslagenfestsetzung der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 16.12.2019 (Az: …) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die insoweit...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 13.02.2020	| 10 Aufrufe
Ist die Aufsichtsratsvergütung umsatzsteuerpflichtig?
Die Frage nach umsatzsteuerpflichtiger Aufsichtsratsvergütung sollten sich aktuell Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie betroffene Unternehmen stellen. Bislang konnte ohne weitere Unterscheidung bei der...
cmshs-bloggt.de	| 13.02.2020	| 9 Aufrufe
Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung
Wieweit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt derpolitische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der ZweiteSenat des Bundesverfassungsgerichts am...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 12.02.2020	| 17 Aufrufe
Was man nicht so alles in Kauf nimmt
Falls ihr einen Torserver betreibt, wird euch die folgende Geschichte interessieren. Und möglicherweise etwas Angst einjagen. Falls das der Fall ist, lest bitte bis zum Ende. Dort wartet eine Art...
lawblog.de	| 12.02.2020	| 27 Aufrufe
StPO III: Voller Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten, oder: Kosten der Nebenklage
© PhotoSG – Fotolia.com Und die dritte und letzte Entscheidung des Tages, der KG, Beschl. v. 19.10.2019 – 1 Ws 36/19, kommt aus Berlin. Das KG hat über die Kosten der Nebenklage entschieden. Das AG...
blog.burhoff.de	| 12.02.2020	| 20 Aufrufe
Kolevi: Bulgaria’s 10-Year Cat-and-Mouse Game with the Council of Europe and the Venice Commission
According to the CollinsDictionary, in a game of cat andmouse, one person “tries to confuse or deceive the second in order to defeatthem”. Indeed, a cat-and-mouse game perfectly describes Bulgaria’s...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 12.02.2020	| 13 Aufrufe
„Im Seminar muss man einander ins Gesicht sehen können“
An Schulen soll es ein generelles Verbot derVollverschleierung geben, an Hochschulen nur zur Identitätsfeststellung in derPrüfung. Das ist das Ergebnis des Koalitionsstreits in Schleswig-Holstein...
Bei der zweiten Entscheidung, die ich vorstelle, handelt es sich um den OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2020 – 3 Ws 21/20. Den hat das OLG Celle erst gestern verschickt, ich stelle ihn dann heute gleich vor,...
blog.burhoff.de	| 12.02.2020	| 10 Aufrufe
StPO I: Vordruck teilweise ncith ausgefüllt, oder: Wirksamer Eröffnungsbeschluss
© artefacti – Fotolia.com Heute dann dreimal StPO bzw. drei verfahrensrechtliche Entscheidungen. Und ich beginne die Berichterstattung mit dem BGH, Beschl. v. 19.09.2029 3 StR 229/19. Problematik:...
blog.burhoff.de	| 12.02.2020	| 9 Aufrufe
StPO I: Vordruck teilweise nicht ausgefüllt, oder: Wirksamer Eröffnungsbeschluss?
OLG Hamburg zum Abgasskandal: Keine Nutzungsentschädigung mehr ab Inanspruchnahme des Herstellers
Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 12.02.2020	| 9 Aufrufe
Übertragung von Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt
Gerade bei Immobilienübertragungen ist der Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker eine beliebte Gestaltung. Worauf ist zu achten? Immobilien eignen sich sehr gut, um Vermögen bereits frühzeitig...
cmshs-bloggt.de	| 12.02.2020	| 12 Aufrufe
Immobilien in der Nachfolge – Was ist zu beachten? Wann sollte übertragen werden?
Die Gestaltung rund und das Immobilienvermögen war schon immer Kern der Nachfolgeplanung und wird dies auch bleiben. Worauf sollte man achten? Vermögende Familien haben regelmäßig einen mehr oder...
cmshs-bloggt.de	| 12.02.2020	| 10 Aufrufe
Über die Wahrung der demokratischen Form
In einem Artikel von diesem Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt Redakteur Reinhard Müller den Umgang der Bundespolitik mit der politischen Situation in Thüringen aus...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 11.02.2020	| 12 Aufrufe
EuGH entscheidet auf BGH-Vorlagefrage: Muss YouTube seine Nutzer verpfeifen?
InhaltWorum geht es im Verfahren?Bisheriger VerfahrensverlaufEuGH entscheidet Ausklappen x 11.02.2020 Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann...
wbs-law.de	| 11.02.2020	| 14 Aufrufe
EuGH zu illegalen Raubkopien auf YouTube: Muss YouTube Nutzerdaten herausgeben?
wbs-law.de	| 11.02.2020	| 9 Aufrufe
OWi III: Fehlen von Urteilsgründen und Zulassungsrechtsbeschwerde, oder: Wer ist schuld: Haupt – oder Unterbevollmächtigter?
Und als dritte Entscheidung dann noch der OLG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2019 – 1 OWi 6 SsRs 47/19, also schon etwas älter. Aber dennoch…. Auch der Beschluss hat mit Rechtsbeschwerde “zu tun”. Der...
blog.burhoff.de	| 11.02.2020	| 11 Aufrufe
OWi II: Verwerfungsurteil nach Einspruchsrücknahme, oder: Das geht nicht (mehr)
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung, der BayObLG, Beschl. v. 26.09.2019 – 202 ObOWi 1929/19 – kommt auch aus dem Bereich Einspruch/Rechtsbeschwerde, und zwar geht um die...
blog.burhoff.de	| 11.02.2020	| 16 Aufrufe
OWi I: Bezugnahme in den Urteilsgründen auf den Bußgeldbescheid?, oder: Nicht erlaubt
So, heute dann mal wieder ein ganzer OWi-Tag, und zwar ein wenig Verfahrensrecht. Und den Opener macht der OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.01.2020 – 1 OWi 2 SsBs 117/19, den mir der Kollege F....
blog.burhoff.de	| 11.02.2020	| 12 Aufrufe
LG Kaiserslautern bleibt dabei: Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der Verteidigung zu überlassen
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2019 aufgehoben und das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, angewiesen, der...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 11.02.2020	| 12 Aufrufe
„CGZP II″: Die erste zweitinstanzliche Entscheidung liegt vor!
Die CGZP beschäftigt weiterhin die Gerichte – inzwischen liegt die erste zweitinstanzliche Entscheidung über die Nachforderung von SV-Beiträgen ab dem 1. Januar 2010 vor. Es ist inzwischen über 9...
cmshs-bloggt.de	| 11.02.2020	| 8 Aufrufe
Ein Blick ins Gesetz … ist nicht immer leicht
Gerade die Bitte eines Mandanten hier aus dem Land erfüllt, ihm einen Gesetzestext in den Knast zu schicken: das Untersuchungshaftvollzugesetz Nordrhein-Westfalen (UVollzG NRW) In der Bibliothek der...
lawblog.de	| 10.02.2020	| 10 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag der vergangenen Woche hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren? Darauf meine Antwort: Moin, das...
blog.burhoff.de	| 10.02.2020	| 10 Aufrufe
Nazi-Sticker bei WhatsApp: RA Christian Solmecke erläutert die Rechtslage
InhaltWas alles kann strafrechtlich relevant sein bzw. was ist bei WhatsApp verboten?Welche Strafen können WhatsApp-Nutzern drohen?Was ist, wenn ich strafrechtlich relevante Inhalte zugeschickt...
wbs-law.de	| 10.02.2020	| 14 Aufrufe
RA Christian Solmecke zur Strafbarkeit: Nazi-Sticker bei WhatsApp
OWi: Wir beim BayObLG halten alles, oder: Der “Haltensgrund” der “Formulierungsschwäche”
Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay Und als zweite Entscheidung des Tages dann der BayObLG, Beschl. v. 21.10.2019 -202 ObOWi 1982/19. Der hat bei mir mal wieder zu Kopfschütteln geführt und zu der...
blog.burhoff.de	| 10.02.2020	| 11 Aufrufe
Notruf 690: Die Obergrenze für die Bundestagsgröße als Verschlimm­besserung
Am vergangenen Freitag berichtetedas Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein Konzeptpapier der SPD-Fraktionim Deutschen Bundestag für die dringend notwendige Wahlrechtsreform vorsehe,...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 10.02.2020	| 16 Aufrufe
BVerfG: Klageerzwingungsverfahren, oder: Dann/wann besteht ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter….
© eyetronic – Fotolia.com Am vergangenen Montag hatte ich über den BVerfG, Beschl. v. 25.10.2019 – 2 BvR 498/15 berichtet (vgl. BVerfG: Klageerzwingungsverfahren, oder: Kein Anspruch auf...
blog.burhoff.de	| 10.02.2020	| 15 Aufrufe
AG Kaiserslautern: Kein Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen
Der Verteidigerin ist die Gerätebegleitkarte des Eso Messgerätes 5453 zu übersenden, der weitergehenden Beschwerde vom 7.11.2019 helfe ich nicht ab. Gründe: Die Verteidigerin begehrt die zur...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 10.02.2020	| 11 Aufrufe
Niederlage für die Bundesnetzagentur: EuGH stuft Gmail nicht als Telekommunikationsdienst ein
Der EuGH hat entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst Gmail nach europäischem Recht nicht als elektronischer Kommunikationsdienst zu qualifizieren ist. Die Entscheidung des EuGH (Urteil v. 13. Juni...
cmshs-bloggt.de	| 10.02.2020	| 17 Aufrufe
„Trump ist nicht das Problem, sondern nur ein Symptom“
Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist gescheitert. Welchen Schaden hat die US-Verfassung darüber genommen? Der Schaden ist erst einmal ein politischer. Die Entscheidung ist strikt nach...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 09.02.2020	| 17 Aufrufe
Aus der Praxis: Die vergessenen Zeugen
Dass an einem Prozess ein Kind als Partei beteiligt ist, dessen Wahrnehmungen in den Prozess eingeführt werden sollen, ist gerade in der amtsgerichtlichen Praxis gar nicht so selten. Man denke...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 09.02.2020	| 15 Aufrufe
Sonntagswitze, heute seit längerem mal wieder zu Rechtsanwälten
© Teamarbeit – Fotolia.com Inspiriert durch eine Diskussion in der FB-Gruppe “Strafverteidiger” mache ich heute mal wieder “Anwaltswitze”. Habe ich schon lange nicht mehr gemacht. Ich habe mir die...
blog.burhoff.de	| 09.02.2020	| 14 Aufrufe
Wochenspiegel für die 6. KW., die Skulptur “Judensau”, Mitarbeiterfotos bei FB, Coronavirus und WhatsApp in die JVA
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Nach einer politisch mehr als bewegten Woche, an deremn Ende man sich fragt: “Haben die sie noch alle?” und sich die Antwort dann kurz selbst geben kann mit:...
Kaskokürzung wegen Trunkenheit?, oder: Wer muss die Wildschweinrotte beweisen?
© Africa Studio – Fotolia.com Und als zweites Posting des Tages dann eine Entscheidung des OLG Brandenbrug mit (verkehrs)Versicherungsrechtlichem Einschlag. Das OLG hat im OLG Brandenburg, Urt. v....
blog.burhoff.de	| 08.02.2020	| 18 Aufrufe
Empfehlungen des 58. VGT 2020 in Goslar, oder: Man darf ja träumen….
Bild von jggrz auf Pixabay Vom 29. bis 31.01. hat in Goslar der 58. VGT stattgefunden. Ich bin hier noch die Ergebnisse schuldig. Ich stelle hier dann konkret die der Arbeitskreise IV und V vor, den...
blog.burhoff.de	| 08.02.2020	| 14 Aufrufe
Das Ende des Hufeisens
Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. Die...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 07.02.2020	| 15 Aufrufe
Four years ago, in the cursed year 2016, when first the Brexit referendum and then the Trump election shook the liberal democratic basic trust in the reasonableness of the world to the core, I...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 07.02.2020	| 13 Aufrufe
Das ist kein Probealarm
Vor vier Jahren, im fluchbeladenen Jahr 2016, als erst das Brexit-Referendum und dann die Trump-Wahl das liberal-demokratische Urvertrauen in die Vernünftigkeit der Welt erschütterte, überkam mich...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 07.02.2020	| 19 Aufrufe
Abgasmanipulation beim Porsche Cayenne: Porsche muss Schadensersatz zahlen
InhaltGericht kritisiert PorscheWelche Ansprüche habe ich im Abgasskandal?Ich habe eine RechtsschutzversicherungSo hilft Ihnen WBS Ausklappen x 07.02.2020 Das OLG Düsseldorf hat Porsche wegen...
wbs-law.de	| 07.02.2020	| 14 Aufrufe
Das Staatsorganisationsrecht der Länder führt in der Regel ein Schattendasein und steht nur selten im Rampenlicht der öffentlichen Wahrnehmung. Ausnahmen bilden unter anderem Landtagswahlen mit...
Ich habe da mal eine Frage: Wann entsteht die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren?
© AllebaziB – Fotolia Und dann zum Tagesschluss noch das RVG-Rätsel, heute mit einer Fragestellung aus einer RVG-Gruppe bei/auf FB. Gefragt worden ist dort: “Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Ich war als...
blog.burhoff.de	| 07.02.2020	| 13 Aufrufe
Harry & Meghan „Sussex Royal“: Markenrechtliche Probleme sind alles andere als königlich
InhaltWie kann das sein?Die Nizza-KlassifikationKein automatischer weltweiter Markenschutz Ausklappen x 07.02.2020 Prinz Harry und Herzogin Meghan haben die Marke „Sussex Royal“ für eine Reihe von...
wbs-law.de	| 07.02.2020	| 16 Aufrufe
Frontex and the Duty to Respect and Protect Human Rights
The discussion on human rights obligations and potential human rights violations has been part ofthe history of Frontex ever since the agency´s foundation in 2004. Yet, the focus ofthe human rights...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 07.02.2020	| 18 Aufrufe
Beschwerdeverfahren, oder: Abgerechnet wird i.d.R. nach der Differenztheorie
© mpanch – Fotolia.com Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung kommt heute vom LG Arnsberg. Das hat im LG Arnsberg, Beschl. v. 28.10.2019 – 6 Qs 83/19 – noch einmal zu der Frage Stellung...
Achtung vor Fake E-Mails: WBS ist derzeit Opfer von Spam
Von: WBS Kanzlei Gesendet: Freitag, 7. Februar 2020 xx:xx An: xxx Betreff: Verfahren: 2397565219283167 Sehr geehrte Damen und Herren, in Vollmacht und namens meiner Mandantin fordern wir Sie hiermit gemäß...
wbs-law.de	| 07.02.2020	| 29 Aufrufe
Beratungshilfe, oder: In welcher Form muss der Berechtigungsschein beim elektronischen Festsetzungsantrag beigefügt werden?
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Heute am Gebührenfreitag dann zunächst eine Entscheidung, die m.E. in die Rubrik gehört: Wenn der Gesetzgeber nicht aufpasst, muss die Rechtsprechung es richten. Es...
AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis – Teil 2
AÜG-Reform 2017: Im zweiten Teil unserer Reihe wird die erforderliche Konkretisierung im Detail dargestellt werden. Im ersten Teil dieser Beitragsreihe wurden der Gesetzeszweck der AÜG-Reform 2017...
cmshs-bloggt.de	| 07.02.2020	| 11 Aufrufe
OWi III: Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes, oder: Noch einmal Urteilsanforderungen…
© fotoknips – Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann noch ein wenig Wiederholung – muss auch mal sein. Und zwar Wiederholung in doppelter Hinsicht: Ich komme nämlich noch einmal auf das OLG...
blog.burhoff.de	| 06.02.2020	| 16 Aufrufe
In Defense of Academic Freedom and Autonomy
We, members of the academic community, hereby express our full support to the Editors-in-Chiefs, the Editorial and Scientific Advisory Board who resigned en masse from the European Law Journal,...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 06.02.2020	| 19 Aufrufe
Mietmarktregulierung nach Berliner Art
Lange wurde darüber diskutiert, nun ist er (fast) da: Der Mietendeckel für den Berliner Wohnungsmarkt. Inhalt und Auswirkungen beleuchtet dieser Beitrag. Nach monatelangem politischen Streit hat das...
cmshs-bloggt.de	| 06.02.2020	| 16 Aufrufe
OWi II: Dräger Alcotest 7110, oder: Welche Auswirkungen bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung?
© benjaminnolte – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages kommt vom OLG Celle. Das hat im OLG Celle, Beschl. v. 20.08.2019 -3 Ss (OWi) 178/19 – noch einmal zur Verwertbarkeit eine AAK-Messung...
blog.burhoff.de	| 06.02.2020	| 19 Aufrufe
Frontex goes Africa: On Pre-emptive Border Control and Migration Management
Where does the European polity end? Thisfundamental question has kept generations of European thinkers busy. Defining who is ‘in’ and who is ‘out’ isindeed a tricky issue. Next to a multitude of...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 06.02.2020	| 16 Aufrufe
The Territorial Expansion of Frontex Operations to Third Countries: On the Recently Concluded Status Agreements in the Western Balkans and Beyond…
Since its inception, Frontex has been at the forefront of the Union’s policy in the field of external border management. In the wake of the 2015 ‘migratory crisis’, Frontex underwent a swift and...
BGH erwägt EuGH-Vorlage: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?
InhaltFacebook unterlag in allen InstanzenBGH wartete EuGH-Urteil zum Gefällt-mir-Button abBGH verhandelt weiter Ausklappen x 05.02.2020 Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die...
wbs-law.de	| 06.02.2020	| 14 Aufrufe
„Verkauf zum Bestpreis“: KG Berlin zur Spitzenstellungswerbung
Wer mit Allein- oder Spitzenstellung wirbt, muss tatsächlich einen entsprechenden Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben. Eine Immobilienplattform warb mit dem Slogan „Zum Bestpreis...
cmshs-bloggt.de	| 06.02.2020	| 10 Aufrufe
OWi I: Scheibenfolie auf der Frontscheibe des Pkw, oder: Erlöschen der Betriebserlaubnis?
Bild von SplitShire auf Pixabay Heute mache ich dann mal wieder einen OWi-Tag. Und den eröffne ich mit dem OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2019 – 3 OWi 6 SsRs 299/19. Er behandelt mal eine andere...
blog.burhoff.de	| 06.02.2020	| 15 Aufrufe
Where ist the money?
Freiheitsstrafe mit Bewährung. Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Scheidelinie ist oft sehr schmal, und es ist vor Strafgerichten ja sowieso viel Bewertungssache. Wie man es auch macht, man muss...
lawblog.de	| 05.02.2020	| 21 Aufrufe
StGB/OWiG III: Unbefugter Verkehr mit dem Mandanten, oder: WhatsApp auf ungenehmigtes Smartphone
© Urheber: Ideenkoch – Fotolia.com Die dritte Entscheidung kommt dann auch aus dem materiellen Recht, ist aber keine StGB-Entscheidung, sondern betrifft eine Ordnungswidrigkeit, nämlich den...
blog.burhoff.de	| 05.02.2020	| 15 Aufrufe
StGB: Schwerer sexueller Missbrauch, oder: Eindringen von Ejakulat kann reichen, aber….
© rcx – Fotolia.com Die zweite Entscheidung, der BGH, Beschl. v. 15.08.2019 – BGH 4 StR 289/19 – behandelt eine Problematik, mit der sich der BGH in der letzten Zeit auch häufiger hat befassen...
blog.burhoff.de	| 05.02.2020	| 14 Aufrufe
You Can’t Forbid Judges to Think
The Polish judiciary is split apart. One part adheres to the rulingof the Court of Justice of the EU (CJEU) of 19th November 2019(combined cases C-585/18, C-624/18 and C-625/18), another does not....
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 05.02.2020	| 21 Aufrufe
Refugee camps at EU external borders, the question of the Union’s responsibility, and the potential of EU public liability law
‘The EU hotspot approach as implemented in Greece is the single mostworrying fundamental rights issue that we are confronting anywhere in theEuropean Union’. This quote by the head ofthe EU Agency...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 05.02.2020	| 14 Aufrufe
BGH setzt mündliche Verhandlung fort: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?
wbs-law.de	| 05.02.2020	| 13 Aufrufe
StGB I: Klassiker, oder: Vollendung der Wegnahme beim Raub
Bild von Clker-Free-Vector-Images auf Pixabay Heute dann mal ein Tag mit Entscheidungen zu “materiell-rechtlichen” Fragen, also StGB bzw. Nebengebiete. Und den Opener macht der BGH, Beschl. v....
OLG Karlsruhe: Keine Rücknahme des Strafbefehlsantrags, wenn Strafbefehl schon erlassen ist und kein Einspruch eingelegt wird
Der Eröffnung des Hauptverfahrens steht der Strafbefehl des AG S. vom 16.4.2018 entgegen, der nach Zustellung am 17.4.2018 und Ablauf der Einspruchsfrist seit 3.5.2018 rechtskräftig ist. Die StA...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 05.02.2020	| 9 Aufrufe
Das neue Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität: Was will die Regierung und (wie) schafft sie es? Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität vom...
cmshs-bloggt.de	| 05.02.2020	| 15 Aufrufe
Fact Check: Is there a ‘Muzzle Law’ for Dutch Judges in the Making? No!
A few days ago, on MBS News,the suggestion was made that a draft law is in themaking in the Netherlands to prevent Dutch judges from ruling on politicallysensitive issues. In an interview, Dutch...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 04.02.2020	| 12 Aufrufe
Steht jedermann ein Einsichtsrecht in kammer- bzw. senatsinterne Geschäftsverteilungspläne zu? Oder bedarf es dafür eines besonderen Interesses? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 04.02.2020	| 16 Aufrufe
Wiley and the European Law Journal
It is, we believe, unprecedented that both Editors-in-Chief and the entire Editorial and Scientific Advisory Board of a learned journal should resign en masse in protest at the high-handed behavior...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 04.02.2020	| 16 Aufrufe
Verkehrsrecht III: Pflichtverteidiger (im Bußgeldverfahren)?, oder: Ja, wenn SV-Gutachten eingeholt wird
© fotomek – Fotolia.com Und die dritte Entscheidung zum Verkehrsrecht kommt aus dem Bußgeldverfahren. Es handelt sich um den LG Magdeburg, Beschl. v. 13.12.2019 – 28 Qs 956 Js 73928/19 (39/19)....
blog.burhoff.de	| 04.02.2020	| 21 Aufrufe
Verkehrsrecht II: Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter, oder: Entziehung der Fahrerlaubnis?
entnommen wikimedia.org – gemeinfrei Auch die zweite verkehrsrechtliche Entscheidung ist eine AG-Entscheidung. Sie kommt vom AG Dortmund. Das hatte im AG Dortmund, Urt. v. 21.01.2020 – 729 Ds-060 Js...
blog.burhoff.de	| 04.02.2020	| 18 Aufrufe
Contextualising Frontex: A Long-Term Perspective on Database Monitoring of Migrants
Population monitoring through data collection has increased andbecome part of the everyday life in Western liberal states since the 1980s and1990s. Whether we make a phone call, a bank transfer, log in...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 04.02.2020	| 19 Aufrufe
What a Journal Makes: As we say goodbye to the European Law Journal
On January 31st, the Editorial and Advisory Boards of the European Law Journal resigned en masse from their positions in protest after the publisher, Wiley, decided that it was not willing to ‘give...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 04.02.2020	| 18 Aufrufe
Quo Vadis Frontex: Crossing the Fine Line Between Prevention and Repression?
For many years, Frontex andborder control were of little interest to the wider European public. Thischanged in the wake of the so-called ‘migrant crisis’ as the agency and itsvarious activities were...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 04.02.2020	| 23 Aufrufe
Verkehrsrecht I: Alleinrennen, oder: Ist die Regelung wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig?
© psdesign1 – Fotolia Heute dann mal wieder ein Tag mit verkehrsrechtlichen Entscheidungen. Und da weise ich zunächst hin auf den AG Villingen-Schwenningen, Beschluss vom 16.01.2020 – 6 Ds 66 Js...
blog.burhoff.de	| 04.02.2020	| 15 Aufrufe
LG Bielefeld: Kosten für Privatgutachten als notwendige Auslagen bei standardisiertem Messverfahren
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 04.02.2020	| 14 Aufrufe
Personenbezogene Bestimmung der Überlassungshöchstdauer
Wie wird die mit Wirkung zum 1. April 2017 neu in das AÜG eingefügte Überlassungshöchstdauer bestimmt? Das LAG Köln folgt dabei einem arbeitnehmerbezogenen Ansatz. Durch die AÜG-Reform 2017 wurde...
cmshs-bloggt.de	| 04.02.2020	| 18 Aufrufe
The Struggle of Strasbourg
This year’s Winter Session of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) saw three distinct yet interrelated developments. On Tuesday, the Assembly decided to open a monitoring...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 03.02.2020	| 21 Aufrufe
Wenn die UmP mit der UwP …
Meine Mandantin hatte das schöne Erlebnis einer Hausdurchsuchung. Ihr einziges Vergehen: Sie hat jemanden nicht zurückgerufen. Hätte sie zurückgerufen, wäre sie aber erst recht nicht von einer...
lawblog.de	| 03.02.2020	| 23 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was gehört in U-Haftsachen alles zum “Mandat”?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Was gehört in U-Haftsachen alles zum “Mandat”?. Zu der Frage hatte es dann einige Nachfragen gegeben, auf die...
blog.burhoff.de	| 03.02.2020	| 15 Aufrufe
© artefacti – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des Tages stammt mit dem BayObLG, Beschl. v. 12.09.2019 – 202 StRR 1609/19 – vom BayObLG. Sie hängt – wie man am Datum sieht – auch schon etwas...
blog.burhoff.de	| 03.02.2020	| 14 Aufrufe
A very short introduction to Frontex— unravelling the trajectory of one of the EU’s key actors
We have gotten used to a European Union withoutborders—without internal borders. The memory of long waiting queues and passportcontrols at border crossing points is fading while we enjoy freely...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 03.02.2020	| 19 Aufrufe
BVerfG: Klageerzwingungsverfahren, oder: Kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter
© Klaus Eppele – Fotolia.com In die 6. KW. geht es heute zunächst mit einer Entscheidung des BVerfG, und zwar dem BVerfG, Beschl. v. 25.10.2019 – 2 BvR 498/15. Mit ihm wird ein...
blog.burhoff.de	| 03.02.2020	| 17 Aufrufe
VG Saarlouis: Geschwindigkeitsmessungen auch ohne Rohmessdaten als Grundlage für Fahrtenbuchauflage
Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 1.200.- EUR festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen eine mit Sofortvollzug...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 03.02.2020	| 22 Aufrufe
EuGH: Weiterverkauf „gebrauchter“ E‑Books unzulässig
Die dauerhafte Überlassung von E‑Books stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL dar und unterliegt daher nicht dem Erschöpfungsgrundsatz. Der EuGH hat entschieden (Urteil v. 19....
cmshs-bloggt.de	| 03.02.2020	| 23 Aufrufe
Sonntagswitz, heute mal wieder zu Kindermund und/oder Oma/Opa
© Teamarbeit – Fotolia.com Für den heutigen Sonntag habe ich dann mal nicht geforscht, was es für “Gedenktage”/”Aktionstage” gegeben hat. Sondern: Bleibe im Lande und nähre dich redlich. Und das...
blog.burhoff.de	| 02.02.2020	| 19 Aufrufe
Wochenspiegel für die 5. KW., das war Praxis beim beA, Brexit, Hanfbar, VerfGH Rheinland-Pfalz und Aufruhr beim AG Köln
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Es läuft die 5. KW/2020 ab und das bringt dann hier den Wochenspiegel mit folgenden Hinweisen: Praxistipps zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach beA , Heute ist...
blog.burhoff.de	| 02.02.2020	| 21 Aufrufe
Da, wo sich die wirkliche Welt in bloße Bilder verwandelt, werden die bloßen Bilder zu wirklichen Wesen und zu den wirkenden Motivierungen eines hypnotischen Verhaltens. […] Das Spektakel ist das,...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 01.02.2020	| 22 Aufrufe
Tiefgaragenparkplatz, oder: Wie muss er für zumutbares Einparken beschaffen sein?
Bild von Michael Gaida auf Pixabay Das OLG Braunschweig, Urt. v. 20.06.2019 – 8 U 62/18 – habe ich beim Kollegen Gratz gefunden. Der hat auch darüber berichtet. Dafür herzlichen Dank, denn ich hatte die...
blog.burhoff.de	| 01.02.2020	| 23 Aufrufe
The Conference on the Future of Europe: an Open Letter
Dear President of the European Parliament, President of the Council of the EU and President of the European Commission, As you meet at the Jean Monnet House in Bazoches, France, to discuss Europe’s...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 01.02.2020	| 19 Aufrufe
Zivilrechtliche Halterhaftung, oder: Bloßes Bestreiten der Fahrereigenschaft reicht nicht (mehr)
In der ablaufenden Woche ist dann auf der Homepage des BGH die “Knöllchen-Entscheidung” des XII. Zivilsenats vom18.12.2019, also der BGH, Beschl. v. 18.12.2019 – XII 13/19. Das ist die...
blog.burhoff.de	| 01.02.2020	| 24 Aufrufe
Macht endlich was!
Die Baucontainer sind schon bestellt. In weiser Voraussicht hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor wenigen Wochen die Genehmigungen beantragt, um ab der nächsten Legislaturperiode...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 31.01.2020	| 13 Aufrufe
Osborne Clarke HR-Frühstück “Arbeitsrecht Aktuell” Herausforderungen 2020
Aktuelles zum Urlaubsrecht – Was müssen Personaler beachten?Neues zur Arbeitszeit, Reisezeit, Arbeitsschutz und VergütungVariable Vergütung – Fallstricke bei der praktischen UmsetzungCompliance –...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 31.01.2020	| 16 Aufrufe
Ich habe da mal eine Frage: Was gehört in U-Haftsachen alles zum “Mandat”?
© AllebaziB – Fotolia Und dann für heute zum Schluss noch die Gebührenfrage, und zwar. “Frage: (laufende Pflichtverteidigung: Uhaft): Fallen Anträge im “Strafvollzug” (zB gegen Verlegung Antrag auf...
blog.burhoff.de	| 31.01.2020	| 21 Aufrufe
Die EU hat keine Nationalgarde
So. Also. Sie sind draußen. Die Brit_innen sind keine Unionsbürger_innen, UK ist kein Mitgliedstaat mehr. Ausland von jetzt an. Am Mittwoch im Europaparlament sang der ganze Plenarsaal Auld Lang...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 31.01.2020	| 22 Aufrufe
The EU has no National Guard
Well, then. They’re out. The Brits are no longer Union citizens, the UK is no longer an EU member state. Foreign country from now on. On Wednesday in the European Parliament, the whole House sang...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 31.01.2020	| 18 Aufrufe
Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren, oder/und: Beginn der Verzinsung bei der Kostenfestsetzung
© fotomek – Fotolia.de Und die zweite Entscheidung des Tages ist dann der LG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2019 – 628 Qs 37/19 u. 628 Qs 40/19. In ihm geht es um das Entstehen der Verfahrensgebühr Nr....
blog.burhoff.de	| 31.01.2020	| 18 Aufrufe
In Defence of Multilevel Citizenship – A Rejoinder
The twenty-two responses to my proposal forstrengthening urban citizenship suggest two general lessons. First, there ismore common ground than I had expected. None of the authors defends a...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 31.01.2020	| 27 Aufrufe
Medienverbote leicht gemacht
Kurz nach den Protesten rund um den Hamburger G20-Gipfel im August 2017 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) kurzerhand die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org. Laut der auf §...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 31.01.2020	| 15 Aufrufe
Kostenfestsetzungsverfahren, oder: Beginn der Verzinsungspflicht
Bild von kalhh auf Pixabay Am heutigen “Gebührenfreitag” stelle ich zwei Entscheidungen vor, die mit “Verzinsungsfragen” befassen. Die erste ist der KG, Beschl. v. 29.10.2019 – 1 Ws 31/19, der sich...
blog.burhoff.de	| 31.01.2020	| 15 Aufrufe
AÜG-Reform 2017: Die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht in der Praxis – Teil 1
Im Rahmen der AÜG-Reform 2017 wurde eine Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht geschaffen. Die rechtlichen Grundlagen werden in einer dreiteiligen Blogreihe dargestellt. Das AÜG ist mit Wirkung...
cmshs-bloggt.de	| 31.01.2020	| 12 Aufrufe
Wer zahlt den Hausmeisternotdienst?
Wohnungsmieter müssen meist die Hausmeisterkosten tragen. Wie weit die Verpflichtung allerdings wirklich reicht, musste jetzt der Bundesgerichtshof klären. Die Mieter im entschiedenen Fall sollten...
lawblog.de	| 30.01.2020	| 28 Aufrufe
Haftstrafen für Hanfblütentee
Zwischen 10 und 17 Prozent beträgt der THC-Gehalt bei „normalen“ Gras. Auch weniger ist sicher ausreichend für ein gewisses Rauscherlebnis – aber 0,2 Prozent? Das ungefähr war der Wirkstoffanteil...
lawblog.de	| 30.01.2020	| 22 Aufrufe
Hundegebell – rund um die Uhr
Auch Hundegebell ist Lärm und kann dazu führen, dass die Ordnungsbehörden einschreiten. Wie im Fall eines Tierhalters, der sechs oder auch mal mehr Hunde auf seinem Grundstück hielt. Die Tiere...
lawblog.de	| 30.01.2020	| 29 Aufrufe
Strafrecht meets Aufenthaltsrecht, oder: Aufenthalt ohne Pass
Bild von jacqueline macou auf Pixabay Und die dritte AG-Entscheidungen kommt vom AG Reutlingen. Das hat den ausländischen Angeklagten im AG Reutlingen, Urt. v. 01.08.2019 – 5 Cs 28 Js 5557/19 – in...
blog.burhoff.de	| 30.01.2020	| 21 Aufrufe
A Political Promise or a Hollow Hope?
The puzzle of urban citizenship The 15th GLOBALCIT Forum, kicked-off by Rainer Bauböck, provides plenty of food for thought. Conceptually, is there a concept of “urban citizenship” in law and...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.01.2020	| 22 Aufrufe
Can Elections be Held under Unconstitutional Electoral Law?
On Wednesday 29 of January the Parliament of the Republic of Slovenia formally acknowledged the resignation of Prime minister, Marjan Šarec. The youngest head of government in Slovenian history, who won...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.01.2020	| 21 Aufrufe
Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?
Heute ist Brexit-Tag: Am 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Wir werfen daher einen kurzen Blick darauf, was sich um Mitternacht mit dem Austritt ändert. Spoiler alert:...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 30.01.2020	| 20 Aufrufe
Nicht gewährte Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, oder: Befangen?
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Im zweiten Beschluss des Tages, dem AG Kitzingen, Beschl. v. 16.11.2019 – 2 OWi 962 Js 7776/19 -, den mir der Kollege C. Janeczek aus Dresden geschickt hat, geht es...
blog.burhoff.de	| 30.01.2020	| 17 Aufrufe
Citizenship Federalism and the Ambiguous Promise of Local Citizenship
In his opening essay, Rainer Bauböck argues that the demographic changes of the last few decades, including the tremendous growth of cities and the simultaneous weakening of national borders,...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.01.2020	| 15 Aufrufe
"Judges should be fully insulated from any sort of pressure"
Anna Wójcik: Why is the principle of mutual trust between Member States fundamental for the European Union? How does a State earn trust? Koen Lenaerts: The Member States are all committed to the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 30.01.2020	| 18 Aufrufe
Does Urban Citizenship Promote Inclusion for the Poor, Sick, and Outcast?
Much of the literature on urban citizenship focuses on the promise of inclusion; greater local autonomy might provide membership for refugees and other would-be immigrants whom “the nation state...
“…Herr Verteidiger, Ruhe, oder ich lasse Sie aus dem Saal entfernen…”, oder: Befangen…
© canstockphoto5259235 Am heutigen Donnerstag, dann mal wieder ein Tag mit AG-Entscheidungen. Und den Tag beginne ich mit dem AG Köln, Beschl. v. 24.01.2020 – 537 Ds 819/19 -, den mir der Kollege...
blog.burhoff.de	| 30.01.2020	| 33 Aufrufe
BayObLG zu Beharrlichkeit und Fahrverbot: Auch bei Handyverstoß
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 30.01.2020	| 28 Aufrufe
Reform der Schriftformkündigung im Mietrecht
Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 20. Dezember 2019 soll die Kündigung wegen Schriftformverstoßes im Mietrecht grundlegend reformiert werden. Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB...
cmshs-bloggt.de	| 30.01.2020	| 18 Aufrufe
Harte Strafe, milde Strafe
Zwei Juristen, drei Meinungen. An diese tiefere Erkenntnis musste ich gleich denken, als das Urteil eines Landgerichts auf den Tisch bekam. Der Mandant hatte sich angeblich zahlreiche Kredite...
lawblog.de	| 29.01.2020	| 31 Aufrufe
Absperrkette muss auch nachts erkennbar sein
In sicherlich jeder Stadt gibt es Absperrketten am Straßenrand, meist in dezenter, auch durch Abgase und Dreck geförderter Grautönung. Seit jeher sind diese Ketten eine beliebte Falle für Radfahrer...
lawblog.de	| 29.01.2020	| 22 Aufrufe
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, oder: Grenze für “bedeutenden Schaden” bei 2.500 EUR
© alfexe – Fotolia.com Und zum Abschluss des Tages dann noch einmal ein LG Nürnberg-Fürth-Beschluss zur Regelentziehung in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Das LG...
blog.burhoff.de	| 29.01.2020	| 21 Aufrufe
„Was mich eigentlich interessiert, ist das Gesellschaftliche“
Foto: Maurice Weiß/Ostkreuz Maximilian Steinbeis: Wir kennen uns seit einem Vierteljahrhundert, als wir beide an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Jura studiert haben. Was war das für...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 29.01.2020	| 20 Aufrufe
Der (hohe) tarifliche Zinssatz auf offene Forderungen der SOKA-Bau ist rechtmäßig
Der Gesetzgeber hat rückwirkend die Pflicht zur Beitragszahlung zur SOKA-Bau (wieder) begründet. Das BAG entschied nun über Zinsen wegen der damit (rückwirkend) verspäteten Zahlung. Dabei hat das...
cmshs-bloggt.de	| 29.01.2020	| 22 Aufrufe
‘Urban Citizenship’ in a Multipolar World
Citizenship and emergency On 23 January 2020, the government of the People’sRepublic of China imposed a quarantine on the central Chinese city of Wuhan,population eleven million. The quarantine...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 29.01.2020	| 19 Aufrufe

References: Art. 4

BGH 
 EGMR 
 BGH 
 § 51

EuGH 
 EuG 
 EuG 
 § 167
 § 167

EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 550