Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00190/SEITE_0301.html
Timestamp: 2017-12-18 17:11:33+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 301
Die Förderhöhe durch Investitionszuschuss ist durch mehrere Parameter begrenzt. Höchstgrenze bilden die Vorgaben der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverord­nung (AGVO).
Als berücksichtigungswürdige Gründe, aus denen eine einmalige Verlängerung der Ver­fallsfrist gemäß § 27a Abs. 6 gewährt werden kann, gelten solche Gründe, die nicht im Einflussbereich des Förderungswerbers liegen. Dies sind ausschließlich Fälle höherer Gewalt und netzbetreiberseitige Probleme beim Netzanschluss, z.B. fehlende oder man­gelhafte Netzanbindung, sofern absehbar ist, dass diese in angemessener Zeit beho­ben werden.
Artikel 2 – Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010
Zu § 1, § 16a, § 109 und § 110:
Die vorgeschlagenen Regelungen lassen keinen weiteren Umsetzungsspielraum offen und sollen daher unmittelbar - ohne weiteren Zwischenschritt - in Kraft treten. Eine bun­desweit einheitliche Anwendung der Regelungen zu gemeinschaftlichen Erzeugungsan­lagen ermöglicht die rasche und unkomplizierte Realisierung solcher Projekte. Auch die Inkrafttretensbestimmungen sind entsprechend anzupassen.
Zu § 104 Abs. 1:
Mit der vorgeschlagenen Änderung soll Richtlinienkonformität hergestellt werden. Auch Unternehmen, die Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind, müssen vom Geld­bußentatbestand erfasst sein (vgl. Art. 37 Abs. 4 lit d Richtlinie 2009/72/EG).
Artikel 3 – Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011
Zu § 147 und § 170a:
Bei den vorgeschlagenen Änderungen handelt es sich um legistische Anpassungen. Die statistische Erhebung der Daten soll wie bisher von der Regulierungsbehörde vor­genommen werden. Des Weiteren soll mit der eingefügten Übergangsbestimmung in
§ 170a klargestellt werden, dass bis zum Inkrafttreten der Verordnung des Bundesmi­nister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die Verordnung des Vorstands der E-Control (Gasstatistikverordnung 2017) gilt.
Zu § 164 Abs. 1:
Die Änderung dient der Herstellung der Richtlinienkonformität. Auch Unternehmen, die Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind, müssen vom Geldbußentatbestand erfasst sein (vgl. Art. 41 Abs. 4 lit d Richtlinie 2009/73/EG).
Artikel 6 – Änderung des Bundesgesetzes, mit dem zusätzliche Mittel aus dem von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden
Förderungen nach diesem Artikel, die nach den Bestimmungen des KMU-Förderungs­gesetzes und des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes abgewickelt wer­den, sollen auf den Einsatz erneuerbarer Energieträger sowie auf Energieeffizienztech­nologien beschränkt werden.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister.

References: § 27
 § 1
 § 16
 § 109
 § 110
 § 104
 Art. 37
 § 147
 § 170

§ 170
 § 164
 Art. 41