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Timestamp: 2019-08-18 05:22:29+00:00

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BAG > 2008 > BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07 - Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unt...
Beschl. v. 09.12.2008, Az.: 1 ABR 79/07
Verweigert der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Zustimmung zu einer Einstellung, zu einer Ein- bzw. Umgruppierung oder zu einer Versetzung eines Beschäftigten, so muss das grds. im Rahmen des„Schriftlichkeitsgebots“ geschehen. Das BAG hat entschieden, dass es dafür allerdings ausreiche, wenn „die Erklärung in dauerhaft lesbarer Weise abgegeben“ wird und der Absender sowie der Abschluss des Textes erkennbar sind. Deshalb könne der Betriebsrat per maschinell erstelltem Schreiben mit Grußformel und der Angabe von Name und Funktion des Betriebsratsvorsitzenden am Briefende der Umgruppierung einer Mitarbeiterin widersprechen — auch, wenn der Brief nicht eigenhändig unterschrieben worden sei.
Referenz: JurionRS 2008, 30264
Aktenzeichen: 1 ABR 79/07
ArbG Trier - 27.11.2006 - AZ: 4 BV 9/06
LAG Rheinland-Pfalz - 12.07.2007 - AZ: 2 TaBV 74/06
BAGE 128, 364 - 375
AiB 2009, 593-595 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
AiB 2011, 127-130 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ArbRB 2009, 199
AuA 2010, 54
AuR 2009, 226
AuR 2009, 43 (Kurzinformation)
DB 2009, 1357-1360
DB 2008, XVIII Heft 51-52 (Pressemitteilung)
EBE/BAG 2009, 74-77
EzA-SD 26/2008, 13 (Pressemitteilung)
EzA-SD 9/2009, 14
FA 2009, 56 (Pressemitteilung)
FStBay 2010, 40
GmbH-Report 2009, R24-R26 (Kurzinformation)
JuS 2009, XVIII Heft 1 (Kurzinformation)
MDR 2009, 870-871
MDR 2009, R11 (Pressemitteilung)
NZA 2009, 627-631
NZA 2008, VII Heft 24 (Kurzinformation)
RdW 2009, 477-478
RdW 2009, V Heft 2 (Kurzinformation)
schnellbrief 2009, 6 (Pressemitteilung)
ZBVR online 2009, 21-22 (Pressemitteilung)
ZBVR online 2009, 7-11 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZfPR 2009, 52 (Pressemitteilung)
ZfPR online 2009, 23 (Pressemitteilung)
ZIP 2009, 2216
ZIP 2008, A97-A98 (Kurzinformation)
ZMV 2009, 115-116 (Pressemitteilung)
Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB.
Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer,
Widerantragstellerin und Beschwerdeführerin,
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 74/06 - aufgehoben.
3. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidungüber den mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts verfolgten Hilfs-Widerantrag der Arbeitgeberin an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
A. Die Beteiligten streiten über die Umgruppierung einer Arbeitnehmerin. :2 Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser. Der beteiligte Betriebsrat ist die für ihre Filiale T gewählte Arbeitnehmervertretung. Die Arbeitgeberin ist Mitglied des Verbands der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Rheinland-Pfalz. Sie wendet auf die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter im Betrieb die Tarifwerke des Einzel- und Versandhandels Rheinland-Pfalz an.
Nach § 9 des Manteltarifvertrags vom 18. Juli 2003 erfolgt die Eingruppierung der Arbeitnehmer entsprechend ihrer zeitlichüberwiegenden tatsächlichen Tätigkeit. Gem.§§ 2, 3 des Gehaltstarifvertrags vom 18. Juli 2003 sind Angestellte in eine von fünf möglichen Gehaltsgruppen eingruppiert. Danach sind Kassierer "mit einfachen Tätigkeiten" in Gehaltsgruppe II, Kassierer "mit höheren Anforderungen" in Gehaltsgruppe III und Kassierer in der Funktion der "Kassenaufsicht" oder "mit zusätzlicher Verantwortung" in Gehaltsgruppe IV eingruppiert.
Im Juni 2005 unterrichtete der Filialgeschäftsleiter den Betriebsrat über eine geplante Umorganisation im Kassenbereich. In einem der Obergeschosse sollte eine sog. Service-Kasse eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang ersuchte die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 21. Juni 2005 um Zustimmung zur Eingruppierung der als Filialorganisatorin vorgesehenen Mitarbeiterin W in Gehaltsgruppe III "zzgl. Funktionszulage für Umstellungsverhältnisse". Aus baulichen Gründen wurde der entsprechende Organisationsplan anschließend wieder verworfen. Stattdessen wurde im August 2005 in einem der Obergeschosse eine sog. erweiterte Bereichskasse eingerichtet. Die Mitarbeiterin W wurde "erste Kraft" des Bereichs. Der Betriebsrat stimmte ihrer Versetzung in den Bereich der neuen Kasse zu.
Am 23. November 2005 beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung zur Eingruppierung von Frau W in die Gehaltsgruppe III. Mit Schreiben vom 29. November 2005 lehnte der Betriebsrat das mit ausführlicher Begründung ab. Er hielt die Einreihung in eine höhere als die Gehaltsgruppe III für zutreffend. Das Schreiben endet mit der maschinenschriftlichen Wiedergabe des Namens des Betriebsratsvorsitzenden unter Nennung seiner Amtsfunktion. Es ist handschriftlich nicht unterzeichnet. Das Schreiben wurde dem Filialgeschäftsleiter am 29. November 2005 vom Vorsitzenden des Betriebsrats persönlich übergeben.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2006 legte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat dar, aus welchen Gründen ihrer Meinung nach Frau W in Gehaltsgruppe III eingruppiert sei. Das Schreiben endet mit dem Vorschlag, über die Eingruppierung nach der noch für den Januar 2006 vorgesehenen Betriebsratswahl bis zum 18. Februar 2006 erneut zu entscheiden.
die Zustimmung zur Eingruppierung der Frau C W in die Gehaltsgruppe III des Einzelhandelstarifvertrags Rheinland-Pfalz vom 1. Mai 2005 zu ersetzen.
Der Betriebsrat hat beantragt, die Wideranträge abzuweisen. :10 Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Betriebsrats und den erstinstanzlich als einzigen gestellten Hilfs-Widerantrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und schon dem HauptWiderantrag stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat, die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Abweisung des Haupt-Widerantrags wiederherzustellen.
B. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Haupt-Widerantrag der Arbeitgeberin zu Unrecht stattgegeben. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Frau W gilt nicht als erteilt. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung form- und fristgerecht verweigert. Das Landesarbeitsgericht hätte deshalb den Hilfs-Widerantrag der Arbeitgeberin bescheiden müssen. Dies führt zur Aufhebung seiner Entscheidung und Zurückverweisung. Der Senat kannüber die Triftigkeit der Verweigerungsgründe des Betriebsrats nicht selbst entscheiden. Es fehlt an der ausreichenden Feststellung der tatsächlichen Umstände, die für die zutreffende Einreihung von Frau W in die tarifliche Vergütungsordnung maßgeblich sind.
Er ist seinem Wortlaut nach darauf gerichtet festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Frau W als erteilt gilt. Bei dem fraglichen Vorgang handelt es sich dagegen um eine Umgruppierung. Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung, Umgruppierung die Änderung der bestehenden Einreihung (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 118, 141). Anlass für eine andere Einreihung kann die Änderung des bisherigen Arbeitsbereichs sein. Das ist hier der Fall. Die Einreihung von Frau W trifft nach Auffassung der Arbeitgeberin aufgrund von Änderungen im Aufgabenbereich nicht mehr zu. Die begehrte Feststellung betrifft deshalb eine Umgruppierung.
a) Er ist auf die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen, gesetzlichen Rechtsverhältnisses gerichtet. Die Arbeitgeberin will festgestellt wissen, dass sie im Verhältnis zum Betriebsrat berechtigt ist, die Mitarbeiterin W in Gehaltsgruppe III des einschlägigen Gehaltstarifvertrags umzugruppieren und nach deren Maßgabe zu vergüten. Dies ist zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbegehrens.
b) Die Arbeitgeberin besitzt das erforderliche Feststellungsinteresse. Der Betriebsrat berühmt sich weiterhin eines Anspruchs auf "Unterlassung der Eingruppierung" von Frau W in Gehaltsgruppe III, hilfsweise Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens. Die Arbeitgeberin hat ein berechtigtes Interesse daran, das Nichtbestehen dieser Rechtspositionen gerichtlich feststellen zu lassen.
III. Der Haupt-Widerantrag ist unbegründet. Die Zustimmung des Betriebsrats zur geplanten Umgruppierung von Frau W gilt nicht als erteilt. Der Eintritt dieser Fiktion setzt voraus, dass der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer geplanten personellen Maßnahme iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht binnen einer Woche nach Unterrichtung unter Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt hat. Das ist hier nicht der Fall.
1. Der Antrag ist nicht deshalb begründet, weil die Arbeitgeberin mit dem Schreiben vom 17. Januar 2006 eine selbständige, die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auslösende Bitte um Zustimmung zur Umgruppierung von Frau W an den Betriebsrat gerichtet und dieser nicht fristgerecht widersprochen hätte. Mit dem Schreiben vom 17. Januar 2006 war ein eigenständiges Zustimmungsersuchen nicht verbunden. Nachdem sie das Widerspruchsschreiben vom 29. November 2005 erhalten hatte, erläuterte die Arbeitgeberin darin lediglich erneut ihre Rechtsauffassung und schlug dem Betriebsrat eine weitere Befassung mit dem Thema vor.
a) Die Rechtsfolge des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur eintreten, wenn die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, innerhalb derer der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung erklären muss, in Gang gesetzt wurde. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat ausreichend gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unterrichtet hat (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 115, 173). Bei Umgruppierungen aufgrund von Versetzungen gehört dazu die Angabe der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe und die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher eingereiht ist (für die Umgruppierung in den ATBereich BAG 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - zu B I 2 a, b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 131).
b) Eine solche Unterrichtung fand nicht schon am 21. Juni 2005 statt. Zwar hat die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben von diesem Tage über eine beabsichtigte Umgruppierung von Frau W in Gehaltsgruppe III unterrichtet und um Zustimmung ersucht. Sie hat aber die dem zugrunde liegende Absicht, Frau W mit den Aufgaben einer Filialorganisatorin im Bereich "Service-Kasse" zu betrauen, kurz danach wieder aufgegeben. An ihrem Ersuchen vom 21. Juni 2005 hat sie erkennbar nicht festgehalten.
c) Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat über die beabsichtigte Umgruppierung von Frau W im Hinblick auf deren Tätigkeit in der stattdessen eingerichteten "Bereichskasse" erst am 23. November 2005 - mündlich - unterrichtet. Die Beteiligten haben zum Inhalt dieser Unterrichtung nicht vorgetragen, das Landesarbeitsgericht hat Feststellungen dazu nicht getroffen. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat in ausreichender Weise informiert hat. Der Betriebsrat hat weder außergerichtlich noch im vorliegenden Verfahren vorgebracht, zu einer sachgerechten Entscheidung mangels entsprechender Unterrichtung nicht in der Lage zu sein. Das Widerspruchsschreiben vom 29. November 2005 zeigt zudem, dass er von den einzelnen Aufgaben von Frau W eine genaue Vorstellung hatte.
: b) Der Formwirksamkeit der Mitteilung vom 29. November 2005 steht dies gleichwohl nicht entgegen. Zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB. §§ 126 ff. BGB gelten unmittelbar nur für Rechtsgeschäfte. Die Verweigerung der Zustimmung und ihre Mitteilung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist kein Rechtsgeschäft, sondern rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Auf eine solche sind §§ 126 ff. BGB allenfalls analog anwendbar. Das setzt jeweils die gleiche Interessenlage wie bei Rechtsgeschäften voraus. Diese ist bei der Mitteilung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur im Hinblick auf § 126b BGB gegeben.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das in § 126 BGB vorgesehene Formerfordernis trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung nicht unmittelbar anzuwenden. Dies folgt aus dem systematischen Zusammenhang von § 126 BGB mit der schon ihrem Wortlaut nach nur für Rechtsgeschäfte geltenden Vorschrift des § 125 BGB und der Stellung beider Bestimmungen im Gesetzesabschnitt über "Rechtsgeschäfte" und dort im Titel "Willenserklärung" (11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 101, 298; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 -, zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 96, 28 [BAG 11.10.2000 - 5 AZR 313/99]; ähnlich BGH 17. April 1967 - II ZR 228/64 - zu III 2 a der Gründe, BGHZ 47, 352; Palandt/Heinrichs/Ellenberger BGB 67. Aufl. § 126 Rn. 1; Ulrici NJW 2003, 2053; Gragert/Wiehe NZA 2001, 311). Daran hat die Ergänzung von § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert. Auch die neu eingefügten §§ 126a, 126b BGB sind vielmehr wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte unmittelbar nur auf Willenserklärungen anwendbar. Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls entsprechend. Der Gesetzgeber hat deren generelle Gleichbehandlung mit Willenserklärungen weiterhin nicht angeordnet. Die nur analoge Anwendbarkeit von §§ 126 ff. BGB auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen entspricht damit nach wie vor der Systematik des Gesetzes.
(1) Willenserklärungen sind auf die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gerichtet und dessen notwendiger Bestandteil. Ihr Zweck ist es, eine gerade und ausschließlich durch den Willen des Erklärenden hervorgerufene Rechtswirkung zu erzeugen. Sie führen eine Rechtsfolge herbei, weil und mit dem Inhalt wie diese gewollt ist. Sie zielen dementsprechend auf die Begründung, inhaltliche Änderung oder Beendigung von Rechtsverhältnissen (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b bb der Gründe, BAGE 101, 298; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - zu II 2 b bb der Gründe mwN, BAGE 96, 28 [BAG 11.10.2000 - 5 AZR 313/99]; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b aa der Gründe mwN, BGHZ 145, 343 [BGH 17.10.2000 - X ZR 97/99]; Palandt/Heinrichs/Ellenberger Einf. v. § 116 Rn. 1). Demgegenüber sind rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen nicht eintreten, weil sie final als solche gewollt sind, sondern weil das Gesetz dies unabhängig vom Willen des Erklärenden anordnet. Der Eintritt der Rechtsfolge ist bei ihnen lediglich das äußere Ergebnis der Erklärungen und setzt nicht einen eben darauf gerichteten finalen Willen voraus (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - aaO.; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - aaO.; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - aaO.; Palandt/Heinrichs/Ellenberger Überbl. v. § 104 Rn. 6).
(a) Das ist sie nicht schon deshalb, weil es nicht auf den Beschluss des Betriebsrats, sondern auf die bloße Mitteilung von diesem ankäme (so aber Oetker Anm. AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118, Bl. 872). Bei Beurteilung der Frage, welchen Rechtscharakter die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVGübermittelte Erklärung hat, sind Beschluss und Mitteilung nicht zu trennen. Die Beschlussfassung eines mehrköpfigen Organs ersetzt die subjektive Willensbildung einer natürlichen Person. Die Mitteilung des Beschlussinhalts ist deshalb keine Wissenserklärung über eine Tatsache, sondern Willenskundgabe des Organs durch den dazu Berufenen.
(1) Analoge Gesetzesanwendung setzt voraus, dass der gesetzliche ungeregelte Fall nach Maßgabe des allgemeinen Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die gesetzlich geregelten Fälle (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 112, 100). Bei einer analogen Anwendung der für Rechtsgeschäfte geltenden Vorschriften auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen ist deshalb der spezifischen Eigenart der in Frage stehenden Handlung und der jeweiligen Interessenlage Rechnung zu tragen (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b cc der Gründe mwN, BGHZ 145, 343 [BGH 17.10.2000 - X ZR 97/99]). Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen stehen Willenserklärungen dabei regelmäßig so nahe, dass viele Bestimmungen über Willenserklärungen - etwa betreffend den Zugang oder die Stellvertretung - grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - aaO. mwN). Gleichwohl ist stets die jeweilige Interessenlage zu berücksichtigen, die gegen eine analoge Anwendung sprechen kann. Dies gilt insbesondere für Formvorschriften.
(a) Das Schriftlichkeitserfordernis des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG soll gewährleisten, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben. Der Arbeitgeber soll sich auf dieser Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verschaffen können (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b dd der Gründe, BAGE 101, 298; Oetker Anm. AP BetrVG 1972§ 99 Nr. 118, Bl. 874; Röger NJW 2004, 1764, 1767). Diesem Informations- und Klarstellungszweck genügt ein dem Arbeitgeber zugegangenes Verweigerungsschreiben auch ohne eigenhändige Namensunterschrift des Betriebsratsvorsitzenden.
(aa) Die Identitäts- und die Vollständigkeitsfunktion sind zwar auch für eine schriftliche Mitteilung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unverzichtbar. Sie verlangen aber nicht notwendig nach einer Originalunterschrift. So werden beide Funktionen schon von einer bloß bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift mittels Telekopie hinreichend erfüllt (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b dd der Gründe, BAGE 101, 298). Sie verlangen darüber hinaus nicht einmal nach der bildlichen Wiedergabe einer Unterschrift. Person und Identität des Erklärenden stehen fest, wenn dessen Name angegeben wird; dazu bedarf es nicht der (Wiedergabe einer) eigenhändigen Unterschrift. Auch Vollständigkeit und inhaltlicher Abschluss der Erklärung lassen sich ohne eigenhändige Unterschrift unmissverständlich kenntlich machen. Es genügt die Anbringung einer Grußformel, der maschinenschriftlichen Namenswiedergabe oderÄhnliches.
Dementsprechend kann eine falsche Erklärung vom Betriebsrat jederzeit richtiggestellt werden. Bei möglichen Zweifeln an der Echtheit der Mitteilung genügt eine Erkundigung beim Betriebsrat. Selbst ein gutgläubiger Arbeitgeber wird von der geplanten Maßnahme aufgrund einer (falschen) Mitteilung nicht endgültig Abstand nehmen, ohne mit dem Betriebsrat auch nur einmal Rücksprache genommen zu haben. Es kommt hinzu, dass Fälle, in denen ein Unbefugter ein Interesse an der Fälschung einer Mitteilung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG haben könnte, schwer vorstellbar sind; der rechtlich maßgebliche Beschluss als solcher kann nicht gefälscht werden. Angesichts dieser Umstände kann das ohne eine Originalunterschrift geringfügig höhere Fälschungsrisiko einer Mitteilung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vernachlässigt werden (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b dd der Gründe, BAGE 101, 298).
(2) Gemäß der Begründung zum Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr im Referentenentwurf vom 5. Juni 2000 sollte die Textform die strenge Schriftform insbesondere in den Bereichen ablösen, in denen es sich um Erklärungen ohne erhebliche Beweiswirkung sowie mit nicht erheblichen oder leicht wieder rückgängig zu machenden Rechtsfolgen handelt und es keines dem schriftlichen Formgebot immanenten Schutzes des Erklärenden mittels der Warnfunktion bedarf. In diesen Fällen geht es hauptsächlich um Informations- und Dokumentationsanforderungen, die zwar durch mündliche Erklärung nicht angemessen erfüllt werden können, bei denen aber eine ausreichende Sicherheit auch dann gegeben ist, wenn lediglich die Kopie einer Erklärung etwa per Telefax, ein nicht unterschriebenes Papierdokument herkömmlich postalisch oder die Erklärungüberhaupt nur mittels telekommunikativer Einrichtungen übermittelt wird. Dies gilt vor allem für die Formtatbestände, bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben kann (Referentenentwurf Allgemeiner Teil II S. 22, Einzelerläuterungen zu Art. 1 Nr. 3 S. 34, 36).
aa) Der Betriebsrat genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend gemacht wird. Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist dagegen unbeachtlich (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - zu B I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 135 [BAG 06.08.2002 - 1 ABR 49/01]). Die Begründung des Betriebsrats braucht nicht schlüssig zu sein, konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 2 a der Gründe mwN, BAGE 101, 298).
2. Der Senat kann nicht selbst entscheiden, ob der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten Umgruppierung von Frau W in Gehaltsgruppe III begründet ist. Der Betriebsrat hat angesichts ihrer Tätigkeit und Verantwortung die Anforderungen einer höheren Vergütungsgruppe für erfüllt gehalten. Für eine Beurteilung durch den Senat fehlt es an ausreichenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu den konkreten Arbeitsaufgaben. Dieses wird nunmehr entsprechende Feststellungen ggf. nach weiterem Vortrag der Beteiligten zu treffen und sodann über die richtige Einreihung von Frau W zu befinden haben. Davon hängt der Erfolg des Hilfsantrags ab.
BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/...
BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384...
BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 40/10 - Weiterbeschäftigung eines Au... (Gerichtsentscheidungen)

References: § 99
 § 126
 § 9
 § 99
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 § 126
 § 99
 § 99
 § 126
 § 126
 § 126
 § 125
 BGH 
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 BGH 
 § 116
 BGH 
 § 104
 § 99
 § 99
 § 99
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 § 99
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 Art. 1
 § 99
 § 99