Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/betreuungsverfahren-anhoerung-beschwerdekammer-3113462
Timestamp: 2020-01-19 11:13:16+00:00

Document:
Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung durch die Beschwer­de­kam­mer | Rechtslupe
Betreuungsverfahren - und die Anhörung durch die Beschwerdekammer
Die Beschwer­de­kam­mer kann im Betreu­ungs­ver­fah­ren dann nicht eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft 1.
Andern­falls ver­stößt das Beschwer­de­ge­richt gegen den nach § 26 FamFG gel­ten­den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz, indem es die Betrof­fe­ne ledig­lich durch den beauf­trag­ten Rich­ter, nicht aber durch die voll besetz­te Kam­mer als den letzt­lich ent­schei­den­den Spruch­kör­per anhört.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall konn­te das Beschwer­de­ge­richt nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung der Betrof­fe­nen abse­hen. Dies folgt schon dar­aus, dass es ein Ergän­zungs­gut­ach­ten ein­ge­holt und damit eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge geschaf­fen hat­te 2.
Die­se Anhö­rung konn­te hier jedoch nicht in zuläs­si­ger Wei­se durch den beauf­trag­ten Rich­ter erfol­gen. Wenn das Beschwer­de­ge­richt der Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Hin­blick auf die noch durch­zu­füh­ren­den Ermitt­lun­gen ein beson­de­res Gewicht bei­misst, wie es hier offen­sicht­lich der Fall gewe­sen ist, dann muss es die­se auch in der vol­len Kam­mer­be­set­zung vor­neh­men 3.
Das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) ent­hält aller­dings kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben, in wel­cher Form das Beschwer­de­ge­richt die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch­zu­füh­ren hat. Wäh­rend § 69 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 FGG bestimm­te, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch einen beauf­trag­ten Rich­ter vor­ge­nom­men wer­den durf­te, ist die­se Fra­ge im FamFG nicht gere­gelt. Die Anhö­rung des Betrof­fe­nen, die sowohl der Ein­räu­mung recht­li­chen Gehörs als auch der Sach­ver­halts­er­mitt­lung dient, stellt kei­ne Form der Beweis­auf­nah­me im Sin­ne der zivil­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten dar, so dass der Ver­weis in § 30 FamFG auf die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung – etwa auf §§ 361, 375 ZPO – nicht ein­schlä­gig ist 4.
Gleich­wohl kann die Beschwer­de­kam­mer im Betreu­ungs­ver­fah­ren unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eines ihrer Mit­glie­der mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen beauf­tra­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob dies bereits – gleich­sam als Minus – aus § 68 Abs. 4 FamFG folgt, wonach das Beschwer­de­ge­richt die Beschwer­de durch Beschluss einem sei­ner Mit­glie­der zur Ent­schei­dung als Ein­zel­rich­ter über­tra­gen kann. Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die For­mu­lie­rung "das Gericht" lässt kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass es sich um den voll besetz­ten, Spruch­kör­per han­deln muss. Wie die Anhö­rung durch das Gericht inner­halb eines aus meh­re­ren Rich­tern zusam­men­ge­setz­ten Spruch­kör­pers wahr­zu­neh­men ist, bestimmt sich viel­mehr nach den Vor­schrif­ten über die Sach­auf­klä­rung gemäß § 26 FamFG. Daher kommt auch eine Anhö­rung durch den beauf­trag­ten Rich­ter in Betracht 5.
Die Beauf­tra­gung eines Kam­mer­mit­glieds mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen schei­det aller­dings dann aus, wenn es wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les für die Ent­schei­dung dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft. Zwar kommt es bei der Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig auf den unmit­tel­ba­ren per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen an. Das bedeu­tet indes nicht, dass sich zwangs­läu­fig alle Mit­glie­der der Beschwer­de­kam­mer die­sen ver­schaf­fen müs­sen, wie bereits aus § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG folgt. Letzt­lich obliegt es der Beschwer­de­kam­mer, im Rah­men der Amts­er­mitt­lung nach § 26 FamFG zu befin­den, ob es für ihre Ent­schei­dung wegen der Beson­der­hei­ten des Fal­les dar­auf ankommt, dass sich die gesam­te Kam­mer einen eige­nen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft. Dabei ist jedoch zu beach­ten, dass die Anhö­rung durch den beauf­trag­ten Rich­ter nur in ihrem objek­ti­ven Ertrag und als des­sen per­sön­li­cher Ein­druck ver­wer­tet wer­den darf 6.
Gemes­sen hier­an ist es vor­lie­gend mit § 26 FamFG unver­ein­bar, dass das Land­ge­richt die Betrof­fe­ne ledig­lich durch den Vor­sit­zen­den als beauf­trag­ten Rich­ter ange­hört hat.
Über Art und Umfang der im Rah­men von § 26 FamFG vor­zu­neh­men­den Ermitt­lun­gen ent­schei­det zwar grund­sätz­lich der Tatrich­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt hat jedoch unter ande­rem nach­zu­prü­fen, ob das Beschwer­de­ge­richt die Gren­zen sei­nes Ermes­sens ein­ge­hal­ten hat, fer­ner, ob es von zutref­fen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen aus­ge­gan­gen ist 7. Die­ser Nach­prü­fung hält die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht stand. Denn das Land­ge­richt hat der Anhö­rung der Betrof­fe­nen aus­weis­lich der Grün­de des ange­foch­te­nen Beschlus­ses aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­gemes­sen, indem es den in den Anhö­run­gen gewon­ne­nen per­sön­li­chen Ein­druck von der Betrof­fe­nen zum Anlass genom­men hat, sich sowohl über die Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen zum (Nicht)Vorliegen eines frei­en Wil­lens im Sin­ne des § 1896 Abs. 1a BGB hin­weg­zu­set­zen als auch auf die­ser Grund­la­ge eine Geschäfts­un­fä­hig­keit zu ver­nei­nen und auf die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­mach­ten zu schlie­ßen. Daher hät­te es zwin­gend des per­sön­li­chen Ein­drucks aller drei Kam­mer­mit­glie­der von der Betrof­fe­nen bedurft.
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.11.2011 XII ZB 286/​11 , Fam­RZ 2012, 104[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2015 – XII ZB 227/​12 , Fam­RZ 2016, 300 Rn. 9 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – XII ZB 286/​11 , Fam­RZ 2012, 104 Rn. 26 ff. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – XII ZB 286/​11 , Fam­RZ 2012, 104 Rn. 26 f. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – XII ZB 286/​11 , Fam­RZ 2012, 104 Rn. 28 f. mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – XII ZB 286/​11 , Fam­RZ 2012, 104 Rn. 30 f. mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.08.2013 – XII ZB 614/​11 , Fam­RZ 2013, 1726 Rn. 40 für die förm­li­che Beweis­auf­nah­me im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren[↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 519/​13 , Fam­RZ 2014, 652 Rn. 16 mwN[↩]
Anhörungbeauftragter RichterBeschwerdeBeschwerdeentscheidungBetreuungsverfahrenEinzelrichtergesetzlicher Richter

References: § 26
 § 68
 § 69
 § 68
 § 30
 § 68
 § 278
 § 26
 § 68
 § 26
 § 26
 § 26
 § 1896