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Timestamp: 2019-08-25 22:41:47+00:00

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BAG, 7 AZR 942/07 B: BAG: Theaterplastiker, Normalvertrag Bühne, schiedsabrede, tarifvertrag, arbeitsgerichtsbarkeit, leiter, schiedsvereinbarung, ausschluss, gewerkschaft, schiedsvertrag
Urteil des BAG vom 25.02.2009, 7 AZR 942/07 B
7 AZR 942/07 B
BAG: Theaterplastiker, Normalvertrag Bühne, schiedsabrede, tarifvertrag, arbeitsgerichtsbarkeit, leiter, schiedsvereinbarung, ausschluss, gewerkschaft, schiedsvertrag
Schiedsabrede, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Leiter, Schiedsvereinbarung, Ausschluss, Gewerkschaft, Schiedsvertrag, Mitteilungspflicht, Befristung
(2) Solomitglieder sind Einzeldarsteller einschließlich Kabarettisten und Puppentheaterspielern, Dirigenten, Kapellmeister, Studienleiter, Repetitoren,
Orchestergeschäftsführer, Direktoren des künstlerischen Betriebs (insbesondere Operndirektor, Schauspieldirektor, Ballettdirektor, Leiter des Kinder- und Jugendtheaters), Spielleiter (Regisseure), Chordirektoren, Choreographen, Tanz-/Ballettmeister sowie Trainingsleiter, Dramaturgen, Leiter des künstlerischen Betriebsbüros, Disponenten, Ausstattungsleiter, Bühnenbildner, Kostümbildner und Lightdesigner, Inspizienten, Theaterpädagogen, Schauspielmusiker, Referenten und Assistenten von Intendanten sowie des künstlerischen Betriebs, Souffleure, Theaterfotografen und Grafiker, Pressereferenten und Referenten der Öffentlichkeitsarbeit sowie Personen in ähnlicher Stellung.
1. Über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes zwischen Theaterveranstaltern und Bühnenmitgliedern entscheiden unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ständige Schiedsgerichte.
2. Bühnenmitglieder im Sinne dieses Tarifvertrages sind die auf Normalvertrag Bühne beschäftigten Mitglieder.
6Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Zuvor hatte er seit 1996 der Gewerkschaft ÖTV angehört. Er ist nicht Mitglied der GDBA.
13 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Kläger mit Schriftsatz vom 6. September 2007 die Berufung im Verhältnis zum Land Brandenburg zurückgenommen und ausschließlich den Hilfsantrag als Hauptantrag gegenüber der Beklagten aufrechterhalten. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen zuletzt gestellten Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt
die Zurückweisung der Revision.
15Die Klage ist zwar nicht wegen der zunächst hilfsweisen subjektiven Klagehäufung gegenüber der Beklagten unzulässig. Seit der Berufungsinstanz nimmt der Kläger das bis dahin hauptsächlich verklagte Land Brandenburg nicht mehr in Anspruch. Vielmehr macht der Kläger seitdem ausschließlich den ursprünglichen Hilfsantrag als Hauptantrag gegenüber der Beklagten geltend. Damit ist ein unbedingtes Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien entstanden. Die Klage ist jedoch wegen der von der Beklagten erhobenen Einrede des Schiedsvertrags nach § 102 Abs. 1 ArbGG unzulässig. Die zwischen den Parteien einzelvertraglich vereinbarte Anwendung des NV Bühne erstreckt sich auch auf die darin bestimmte Pflicht zur Anrufung des Bühnenschiedsgerichts unter Ausschluss der staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit.
201. § 53 NV Bühne enthält eine den Anforderungen des § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genügende, die Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließende Schiedsvereinbarung. Danach sind für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließlich die von den Tarifvertragsparteien nach Maßgabe der vereinbarten Bühnenschiedsgerichtsordnung eingesetzten Schiedsgerichte zuständig. Nach § 1
BSchGO entscheiden über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten iSd. § 2 ArbGG zwischen Theaterveranstaltern und Bühnenmitgliedern unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ständige Schiedsgerichte. Bühnenmitglieder in diesem Sinne sind nach § 1 Abs. 2 BSchGO die auf NV Bühne beschäftigten Mitglieder. Der persönliche Geltungsbereich des NV Bühne umfasst überwiegend Bühnenkünstler.
21a) Nach § 1 Abs. 1 NV Bühne gilt dieser Tarifvertrag für Solomitglieder und Bühnentechniker sowie für Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder. § 1 Abs. 2 bis 4 NV Bühne enthält eine Aufzählung von Berufs- und Tätigkeitsgruppen der Solomitglieder (Abs. 2), der Bühnentechniker (Abs. 3) und der Chormitglieder (Abs. 4). Bei den in Abs. 3 genannten Bühnentechnikern wird unterschieden zwischen bestimmten Funktionsträgern (Satz 1), die allein wegen ihrer Funktion vom Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst werden, und anderen im Bereich der Bühnentechnik beschäftigten Personengruppen, die nur dann unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, wenn mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind (Satz 2).
23Auch bei den in § 1 Abs. 3 NV Bühne genannten Bühnentechnikern handelt es sich um Bühnenkünstler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Das gilt für die in § 1 Abs. 3 Satz 1 NV Bühne genannten Techniker wegen ihrer nach Auffassung der Tarifvertragsparteien eindeutig künstlerischen Funktionen wie die Leiter des Beleuchtungswesens, der Bühnenplastikerwerkstätten, des Kostümwesens und den Chefmaskenbildner (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 2 b aa (3) (a) der Gründe; vgl. auch BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 340/92 - zu II der Gründe mwN) . Auch die in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne aufgezählten Bühnentechniker sind Bühnenkünstler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Dies ergibt sich zwar nicht allein aus der Berufs- oder Funktionsbezeichnung. Die von diesen Berufsgruppen zu leistende Tätigkeit kann nicht generell als künstlerisch in diesem Sinne angesehen werden, da sie mindestens teilweise auf rein technische Zuarbeiten ohne jeden künstlerischen Spielraum begrenzt sind. Deshalb stellt die Tarifbestimmung, die erkennbar alle Arbeitsverhältnisse erfassen soll, die von einer ausschließlich oder überwiegend künstlerischen Tätigkeit geprägt sind, darauf ab, ob im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung bestimmt den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit und damit den Rahmen und die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 2 b aa (3) (b) der Gründe) . Sieht der Arbeitsvertrag, der gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne der Schriftform bedarf, vor, dass der Arbeitnehmer als Bühnentechniker überwiegend künstlerisch tätig ist, dann ist die überwiegend künstlerische Tätigkeit Inhalt der übereinstimmenden Willenserklärungen der Arbeitsvertragsparteien. Die Tarifvertragsparteien haben diese - einzelvertraglich nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit jederzeit bestehende - Gestaltungsmöglichkeit der Präzisierung und Eingrenzung der geschuldeten Tätigkeit aufgegriffen. Der NV Bühne soll im Bereich der in § 1 Abs. 3 Satz 2 genannten Bühnentechniker demnach stets dann gelten, wenn dort - ähnlich wie im Bereich der in Satz 1 genannten Bühnentechniker von vorneherein vorausgesetzt - die als künstlerisch anzusehende Tätigkeit im Spektrum der gesamten vertraglich vereinbarten Tätigkeit überwiegt. Machen die Arbeitsvertragsparteien von dieser Möglichkeit einer vertraglichen Eingrenzung Gebrauch, dann ist der maßgebende Tätigkeitsbereich schon aufgrund dieser Willensübereinkunft als überwiegend künstlerisch anzusehen und damit auch sachlich geeignet, den besonderen Regelungen des speziell für den künstlerischen Bereich geschaffenen Tarifvertrags NV Bühne zu unterfallen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 2 b aa (3) (b) der Gründe) . Dies schließt eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Tätigkeit nicht aus. Dazu bedarf es aber einer entsprechenden Vereinbarung. Allein die tatsächliche nicht vertragsgemäße Beschäftigung mit
überwiegend nicht künstlerischen Tätigkeiten genügt dazu grundsätzlich nicht. Ein möglicher Widerspruch zwischen der von einem Angehörigen der in § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist für die Frage, ob er dem personellen Anwendungsbereich des NV Bühne unterliegt, nicht von Bedeutung, sondern dafür, ob er vertragsgemäß beschäftigt wird oder nicht. Auch für die Beantwortung dieser Frage ist nach der tariflichen und gesetzlichen Konzeption die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit die geeignete und zwingend vorrangig anzurufende Institution (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - aaO) .
24c) Diese tarifliche Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs des NV Bühne begegnet keinen tarifrechtlichen Bedenken. Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer satzungsgemäß festgelegten Tarifzuständigkeit befugt, den Geltungsbereich der von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge nahezu frei zu bestimmen (BAG 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307 = AP BAT § 3 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 39; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277 = AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 25 = EzA GG Art. 9 Nr. 44; diff. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 = AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101) . Durch den NV Bühne sollen die Arbeitsverhältnisse zumindest überwiegend künstlerisch tätiger Arbeitnehmer erfasst werden. Die Anforderung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung für bestimmte Berufsgruppen im Randbereich von Tätigkeiten, die als überwiegend künstlerisch anzusehen sind, dient einer einfachen und praktikablen Abgrenzung. Diese bezieht sich ausschließlich auf die vom Arbeitnehmer vertragsgemäß zu leistende Arbeit und deren vertraglich erfolgte Bestimmung. Damit erstreckt sich der Geltungsbereich des NV Bühne entgegen der Auffassung der Revision gerade nicht auf Bühnenpersonal, das nicht (überwiegend) künstlerisch tätig ist (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 2 b aa (4) der Gründe) .
29b) In § 11 des Arbeitsvertrags vom 15. Juni 2000 ist ausdrücklich und schriftlich eine § 53 NV Bühne entsprechende Schiedsabrede getroffen. Diese galt nicht nur für die Dauer der zunächst vereinbarten Vertragslaufzeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Juli 2001, sondern darüber hinaus für
die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Die Regelung gilt auch im Verhältnis zur Beklagten, da diese am 7. Juli 2004 nach § 12 KultStG anstelle des Landes Brandenburg in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Kläger eingetreten ist. Der Widerspruch des Klägers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte steht dem nicht entgegen. Dem Kläger stand ein Widerspruchsrecht nicht zu.
31Nach § 2 Abs. 2 des durch § 8 des Arbeitsvertrags vom 15. Juni 2000 in Bezug genommenen TV Mitteilungspflicht und dem inhaltsgleichen, zum 1. Januar 2003 an seine Stelle getretenen § 69 Abs. 2 NV Bühne verlängert sich ein mindestens für ein Jahr (Spielzeit) abgeschlossener Arbeitsvertrag, sofern keine Nichtverlängerungsmitteilung ausgesprochen worden ist, zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr (Spielzeit). Eine Nichtverlängerungsmitteilung wurde weder zum 31. Juli 2001 noch zum Ende der folgenden Spielzeiten bis zum 31. Juli 2005 ausgesprochen. Das Arbeitsverhältnis verlängerte sich daher zu den gleichen Bedingungen und damit einschließlich der Schiedsabrede in § 11 des Arbeitsvertrags bis zum 31. Juli 2006.
343. Der Schiedsabrede in § 11 des Arbeitsvertrags steht nicht entgegen, dass der Kläger Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist. Daraus ergibt sich nicht die unmittelbare und zwingende Geltung des TVöD oder des TV-L. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte Mitglied einer Tarifvertragspartei des TVöD oder des TV-L ist. Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die Anwendung des TV-L auf das Arbeitsverhältnis der Parteien schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil dieser Tarifvertrag erst am 1. November 2006 und damit nach Ablauf der Vertragslaufzeit des Arbeitsvertrags am 31. Juli 2006 in Kraft getreten ist. Nach § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD und nach § 1 Abs. 2 Buchst. j TV-L gelten diese Tarifverträge nicht für technisches Theaterpersonal mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit. Hierbei handelt es sich ersichtlich um Regelungen, die an die Vorgängerbestimmung in § 3 Buchst. c BAT anknüpfen, zu der ergänzend eine Protokollnotiz vereinbart worden war, wonach im Arbeitsvertrag zu vereinbaren sei, wenn der Angestellte eine
überwiegend künstlerische Tätigkeit auszuüben hat. Mit dieser Ausnahmeregelung wollten die Tarifvertragsparteien des TVöD und des TV-L unter Anerkennung des Geltungsbereichs des NV Bühne und unter Verzicht auf die Geltendmachung der eigenen Tarifzuständigkeit das (überwiegend) künstlerisch tätige Theaterpersonal aus dem Geltungsbereich des TVöD und des TV-L herausnehmen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 - zu II 3 d aa der Gründe) . Die entsprechende Abgrenzung erfolgte in Abstimmung mit beiden Tarifvertragsparteien des NV Bühne (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2009 § 1 Rn. 110) . Dementsprechend betreffen die Sonderregelungen in § 55 TVöD und in § 45 TV-L nur das Theaterpersonal, das nicht von § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD und von § 1 Abs. 2 Buchst. j TV-L erfasst wird.
354. Die Schiedsvereinbarung in § 53 NV Bühne würde für den Kläger gelten, wenn er Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft GDBA wäre. Der Kläger ist Theaterplastiker. Im Arbeitsvertrag vom 15. Juni 2000 ist vereinbart, dass er überwiegend künstlerisch tätig ist. Damit ist der Kläger Bühnenkünstler und sein Arbeitsverhältnis unterfällt nach § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne dem persönlichen Geltungsbereich des NV Bühne und damit auch dem Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit (§ 1 Abs. 2 BSchGO) . Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses tatsächlich überwiegend mit künstlerischen Tätigkeiten beschäftigt wurde. Entscheidend ist die Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit im Arbeitsvertrag und der daraus resultierende Anspruch des Klägers auf entsprechende Beschäftigung.

References: § 2
 § 102
 § 53
 § 101
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 101
 § 1
 § 1
 § 101
 § 2
 § 1
 § 1
 § 3
 Art. 9
 § 4
 Art. 9
 § 1
 Art. 3
 § 11
 § 53
 § 12
 § 2
 § 8
 § 69
 § 11
 § 11
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 55
 § 45
 § 1
 § 1
 § 53
 § 1