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Timestamp: 2018-11-17 04:30:43+00:00

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BGH; Az III ZB 37/11; Schreiben vom 14.2.2012 an Vizepräsidenten H. Schlick; GG-Rechte nicht einschränkbar
14. Febr. 2012
Herrn Schlick, Vizepräsident
des Bundesgerichthofs (BGH)
Betr.: Az III ZA 37/11 (OLG-D´dorf Az 11 W 12/11, LG-D´dorf Az 2b o 271/01)
Bez.: Schreiben des Vorsitzenden vom 2.2.2012, parallel zu BGH-Beschluß vom 2.2.2012, Az III ZA 37/11
aus Anlass Ihres o.g. Schreibens vom 2.2.2012 erlaubt sich der Unterzeichner folgende Stellungnahme:
Sie haben aus einer richtig zitierten statistischen Zahl (15) falsche Schlussfolgerungen gezogen.
Der Unterzeichner hat in den letzten (zwei) NZB gegen Beschlüsse des OLG-D´dorf
keine PKH-Anträge gestellt. Der BGH-Senat ist sogar hierauf eindeutig hingewiesen.
Ihre Prämisse (PKH für die NZB/Rechtsbeschwerde beantragt zu haben) und die Schlussfolgerungen
(hinreichend bekannt, dass die NZB nicht zum Erfolg führten) und die Empfehlung, (aufhören mit Einlegung von im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittel) im o.g. Schreiben, werden hiermit als fehlerhaft bzw als unzutreffend bezeichnet.
Dem Unterzeichner ist die Treffsicherheit der Begründungen des BGH bei der Ablehnung der erhobenen NZB nicht nur aus fremder, sondern aus eigener Erfahrung gut bekannt.
Das erste Mal wird die Zurückweisung der NZB mit Bezug auf § 17a Abs. 4, S. 4 GVG, begründet.
Das zweite Mal wird die NZB ohne Bezug auf einem § der ZPO zurückgewiesen.
Das dritte Mal entdeckt der BGH den § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO und § 574 Abs. 1 ZPO,
um die erhobene NZB zurückzuweisen.
Der Inhalt und Sinn der Beschwerden ist anscheinend beim III BGH-Senat nicht richtig angekommen.
Bezweckt war/ist also auf die „Gesetzeslücke im selbständigen PKH-Verfahren“ hinzuweisen und
dem BGH den Anlass zu geben, diese mit einer neuen Entscheidung betreffend die Zulassung der Rechts-beschwerde in PKH-Verfahren zu schließen, und einen Meilenstein in der Rechtsprechung zu setzen.
Solange die Beschlüsse seitens Straftätern in LG/OLG-Richter-Talaren erlassen werden, die mit Amtshaftungsklagen zivilrechtlich, und mit Strafanzeigen und Klageerzwingungsverfahren strafrechtlich,
i.S.d. § 339 StGB verfolgt werden, und die Straftäter in LG/OLG-Richter-Talaren die Rechtsbeschwerde gegen ihre Entscheidungen blockieren, ebensolange wird der Unterzeichner mit NZB auf den Missbrauch
der Richtermacht seitens Straftäter in OLG-Richter-Talaren hinweisen.
Solange die Straftäter in LG/OLG-Richter-Talaren, Verschwörungen gegen das EU-Recht, (wie im
Jahre 2000 (Tannert, Wolks-Falter, Fr. Stöve, Schmidt-Kötters, Fr. Fuhr, H. Schumacher) und im Jahre 2008 (Stockschlaeder-Nöll, Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Hoffmann), sowie Komplotte (wie im Jahre 2009-2010 seitens der Übermenschen des 11 OLG-Senats Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/H. Wermeckes/Fr. Baan/H. Müller) gegen ZPO/GG/GVG/EKMR schmieden um die Verbrechen des Finanzamt-Mettmann verharmlosen zu können und den Kläger persönlich auszuschalten,
solange die Straftäter in LG/OLG-Richter-Talaren mittels Rechtsbeugungen (als angebliche Einzelrichter , oder gegen ZPO, oder gegen GVG) die beantragte Entschädigung für den Verlust der Fabrik i.H.v. 1,31 Mill. DM, Verlust der Patente, Verlust der Familie, Verlust von geplünderten mehr als 264.500,--DM Verlust von 31 Berufs/Lebensjahren wegen der Streitigkeiten mit den Finanzbehörden, verneinen
solange die beantragte PKH für die rechtshängigen Amtshaftungsklagen gegen die Verbrecher (die beim FA/LG/OLG sitzen) abgelehnt werden,
ebensolange wird der Kläger auf seine GG-Rechte nicht verzichten und mit NZB versuchen, mittels konkreter Schilderung der „Rechtsbeugungen der Übermenschen in OLG-Richter-Talaren“ und des Missbrauchs der Richtermacht, die höheren Gerichte BGH/BVerfG/EGMR auf die prozessualen Mängel hinzuweisen und auf die „Schließung der Gesetzeslücke im selbständigen PKH-Verfahren“ und auf „Zulassung der Rechtsbeschwerde“ drängen.
Solange die Straftäter in OLG-Richter-Talaren die Lücke im Gesetz betreffend „Rechtsbeschwerde in PKH-Verfahren“ missbrauchen, und der BGH auf §§ geltend für Klageverfahren sich bezieht, um die erhobene NZB zurückzuweisen, ebensolange wird auf die Verfassungswidrigkeit der Beschlüsse hingewiesen.
der Kläger wird auf die Lücken des unterentwickelten selbständigen PKH-Verfahrens hinweisen,
und mit (NZB) Beschwerden versuchen den BGH zu bewegen, einen Meilenstein zu setzen i.d.S. die
„Rechtsbeschwerde auch im selbstständigen PKH-Gerichtsverfahren zu verankern, insbesondere dann,
wenn offensichtlich ist, dass die LG/OLG-Gremien gesetzwidrig zusammengesetzt, oder die Richter
befangen sind, oder einen Rechtverstoß begangen haben“.
Der Mangel der Beschwerdemöglichkeit bei höheren Gerichte nach OLG-Entscheidungen in PKH-Verfahren,
insbesondere dann, wenn die Rechtsbeschwerde seitens abgelehnten Richter blockiert wird, kommt einer Entrechtung des Unbemittelten Klägers gleich, und insofern verfassungswidrig. (Art. 3 GG).
Richten Sie daher Ihre Empfehlung an die Straftäter in LG/OLG-Richter-Talaren und an ihren Arbeitgeber
und suchen Sie die Möglichkeit den Kläger zu helfen um die rechtlichen Hürden zu überwinden und gleichzeitig das Recht zu stärken.
Sie erhalten (voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen/Monaten) mehrere NZB, worüber der Senat
neue Gedanken zur Schließung der o.g. Gesetzeslücken in PKH-Hauptverfahren entwickeln könnte.
DIE TREFF(UN)SICHERHEIT DES BGH BEI ABLEHNUNG VON NZB IN PKH-Verfahren
Gegen die Beschlüsse des 18. Senats des OLG-Düsseldorf, betreffend die Zurückweisung von sofortigen Beschwerden gegen die LG-D´dorf Beschlüssen, erlassen/gezeichnet seitens rechtswidrig gebildeten LG- oder OLG-Gremien (überwiegend seitens LG-Richterinnen, die entweder mittels Befangenheitsantrag abgelehnt und das Gesuch nicht rechtskräftig entschieden war, oder seitens LG-Richterinnen die Beschlüsse unterschrieben waren.
Die aber von Amtshaftungsklagen wegen Rechtsbeugungen oder von Strafanzeigen bzw. von Klageerzwingungsverfahren bezichtigt und belastet waren und insofern keine Garantie gaben, dass bei der Entscheidung unparteilich sein könnten etc), Nichtzulassungsbeschwerden (= NZB) beim BGH erhoben/gerichtet worden waren. Die ersten Anträge beim BGH für die Gewährung von PKH für NZB, richteten sich gegen Beschlüsse des Putschisten-Vereins (Dr. Bünten, Mielke, Wermeckes, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, H. Müller) des OLG-D´dorf 11. Senats, wo also auch die Fr. Baan in der Zeit 2009-2012 mitgewirkt hatte. Sie war dort wiederholt wegen der begangenen Rechtsbeugungen i.S.d. § 339 StGB bzw wegen Befangenheit abgelehnt und von ihr eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 (3) ZPO abverlangt, die sie aber stets verweigert hat, als ob die Gesetze nicht für sie gelten würden. Nach ca. Mai 2012 mehren sich die NZB beim BGH; ein weiterer Grund für die Anfechtung der Beschlüsse des 18.Senats war die Versetzung der Fr. Baan aus dem Putschisten-Verein des 11. OLG-Senats an dem 18. Senat und dort als Berichterstatterin eingesetzt; trotz der wiederholten Ausschlußgesuche (wegen mehr als 60 Rechtsbeugungen zu Lasten des Klägers während ihrer Tätigkeit beim 11. Senat, unter Federführung des an krankhafter Selbstbewunderung leidenden Dr. Bünten), sie selbst die Ausschlußgesuche als unzulässig verworfen, und anschließend die sofortigen Beschwerden und die Anhörungsrügen zurückgewiesen hat. Die anderen zwei OLG-Richter haben aus Solidarität mitgemacht bzw die Beschlüsse unterzeichnet. Die beim BGH im Rahmen der beantragten PKH für die NZB vorgetragenen rechtlichen Themen ergeben sich aufgrund der oben kurzen Einleitung. Die erste Ablehnung der beantragten PKH für die NZB zu Az III ZB 17/09 vom 19.3.2009 gez. nur von zwei (!) Richtern und zwar den Vizepräsidenten des BGH H. Schlick und den Herrn Herrmann, überzeugt nicht nur von Treffunsicherheit, sondern auch von Unregelmäßigkeiten, deshalb ist auch als Anlage beigefügt worden. Das Streitthema beim LG/OLG war, ob im PKH-Verfahren bei Anfechtung von OLG-Beschlüssen RA-Zwang besteht, und das o.g. Gremium lässt die unwahre Behauptung vom 30.6.2008 des Putschisten Vereins des 11. Senats zu Az I-11 W 26/08 gezeichnet seitens Dr. Bünten/Mielke/ Busch, gelten und zwar: dass auch in PKH-Verfahren für die Anfechtung der OLG-Beschlüsse der RA-Zwang besteht. Die Ablehnung der beantragten PKH für die NZB wird zudem mit Bezug auf § 574 Abs. 1 ZPO begründet, d.h. die NZB abgelehnt weil die Putschisten des 11. Senats die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hatten. Der BGH hat dabei auch nicht einsehen wollen, dass das OLG-Gremium kein Interesse hatte, die eigenen Rechtsanwendungsfehler/Versäumnisse/Rechtsverstöße zuzugeben. Die einschränkende Formalität des § 574 ZPO gilt aber gänzlich für Klageverfahren und der Bürger findet nirgendwo einen Hinweis, dass dieser § 574 auch für PKH-Verfahren gilt. Ist dann die Anwendung o.g. § in PKH-Verfahren noch zulässig? Der BGH hat die Frage vermieden. Was soll nun der einfache Bürger tun, wenn die BGH-Richter nicht Bescheid wissen? Die nächste ablehnende Entscheidung des BGH vom 21. Okt. 2010 zu Az III ZB 62/10 ist von 5 Richtern (Vizepräsident Schlick/Herrmann/Wöstmann/Seiters/Tombrink) gezeichnet. Die Ablehnung der beantragten PKH für die NZB gegen den OLG-D´dorf Beschluss vom 4.3.2009 zu Az I-18 W 7/09 (betr. LG-D´dorf Az 2b o 77/08) ist mit Bezug auf § 17a, Abs. 4, Satz 4, GVG begründet, und dass der OLG-Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat.. Der Bezug auf § 17a Abs. 4, Satz 4 GVG wird manchen Leser überraschen; was war passiert ? Der Kläger persönlich hatte am 11. März 2009 eine Rechtsbeschwerde gegen den OLG-Beschluß vom 4.3.2009 gez. Malsch/Stobbe/Haarmann erhoben und diese mit Bezug auf § 574 ZPO und mit § 17a II GVG (für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde) und mit § 17a IV GVG begründet. Gleichzeitig dazu, war auch eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben. Die grundsätzliche Bedeutung (§ 17a Abs.4, Satz 5, GVG) war durch die Tatsache hervorgehoben, dass in erster Instanz die Feststellung bzw die Übernahme der bereits seitens des FG-D´dorf festgestellten Rechtswidrigkeit der 273 Steuerbescheide des Finanzamt Mettmann-D´dorf , die zu Zwecken der Bankpfändungen gegen den Kläger missbraucht worden waren, abgelehnt war und anschließend die 273 Steuerbescheide erneut ans FG-D´dorf zwecks Feststellung der Rechtswidrigkeit zugesandt worden sind. Es war unmissverständlich, dass die LG-RichterInnen (Fr. Vaupel/Fr. Tigges/H. Galle) die vom FG festgestellte Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide nicht übernehmen und das Verfahren 2b o 77/08 einfach weg vom Tisch haben wollten. In der Intrige war auch die junge Richterin Fr. Schmidt mit einer Rechtsbeugung aufgefallen und der Vorsitzender H. Malsch des 18. Senats hat die Auskünfte/Anweisungen des Richters Schuck des FG-D´dorf umgesetzt und die sofortige Beschwerde mit unzutreffenden Gründen zurückgewiesen und somit den LG-RichterInnen volle Deckung geliefert. Die üblichen Intrige diesmal von drei Gerichten (LG-D´dorf 2b Zivilkammer, OLG-D´dorf 18. Zivilsenat, FG-D´dorf, 13. Senat) gegen den Kläger. Es ist offensichtlich, dass keiner davon wollte, dass seine Rechtsverstöße bekannt werden, und der BGH verschanzt sich hinter der formellen Einschränkung des § 17a GVG. Die rechtswidrigen Beschlüsse der Intriganten werden somit rechtskräftig!!! Am 21. Apr. 2011 erlässt der BGH einen Beschluß zu Az III ZA 4/11 gez. Schlick/Dörr/ Wöstmann/Hucke/ Seiters) mit folgenden Inhalt: „Die PKH für die Beschwerde gegen OLG-Beschl. v. 28.2.2011 (18 W 69/10, LG Az 121/10, und diese abgetrennt aus 2b o 271/01) wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft weil sie nur gegen Endurteile in der Berufungs-instanz stattfinden kann (§ 542 ZPO) nicht aber in Beschwerdeverfahren gegen OLG-Entscheidungen“. Der Leser wird diesmal auch staunen; in § 542 ZPO oder in ZPO-Kommentaren betreffend die „Revision“ ist nicht ein einziges Mal das Wort „Rechtsbeschwerde“ geführt. Der BGH hat aber § 542 ZPO erwähnt und keine Entscheidung angegeben wo die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde in PKH-Verfahren bzw in Beschwerdeverfahren begründet wird. Es scheint als sehr wahrscheinlich, dass die BGH-Richter nicht sicher sind, was im Rahmen der PKH-Verfahren bzw der erhobenen Beschwerde gilt, wenn die OLG-Entscheidungen angefochten werden u. welche Gesetze oder Paragraphen für die Ablehnung des eingelegten Rechtsmittels gelten; und wie heißt das Rechtsmittel ? Am 19. Mai 2011 weist der BGH zu Az III ZA 10/11 mit 5 Richtern (Vizepräsident Schlick/Herrmann/ / Wöstmann/Hucke/Seiters) die beantragte PKH für eine NZB gegen den OLG-Beschluß vom 18. Apr. 2011, zu Az I-18 W 70/10 (betr. LG-Az 2b o 120/10 und dieser abgetrennt vom Verfahren 2b o 118/99, um die 11 jährige Blockade zu vertuschen) mit der Begründung zurück, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.. Die Begründung lautet: die beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den OLG-Beschluß ist unzulässig, weil er unanfechtbar ist (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO). Alle spätere ablehnende Entscheidungen des BGH, auf Anträge für PKH gegen OLG-Beschlüsse, sind mit Bezug auf § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO begründet worden. Mit leicht empörtem Ton in einem Schreiben vom 2.2.2012 versucht der BGH-Vizepräsident H. Schlick den Kläger davon abzuhalten, weitere NZB in Zukunft an den BGH zu richten. Sie sind so wie er schreibt lt. Gesetz unzulässig und dem Kläger ist dies sehr gut bekannt Das Schreiben des H. Schlick ist in der Anlage zu lesen. Der Kläger antwortet mit Schreiben vom 14.2.2012 an H. Schlick, warum die NZB erhoben werden und erklärt diese mit den gesetzlichen Lücken in dem selbstständigen PKH-Verfahren, das sehr unterentwickelt ist und deshalb eine Entscheidung des BGH mit den erhobenen NZB angeregt. Der Leser hat nun das Spiel der LG- und OLG-Richter im Rahmen des PKH-Verfahrens erkannt; Alle Anträge werden abgelehnt, so wie den LG-Richtern genehm ist; Die dagegen erhobenen sofortigen Beschwerden werden seitens des OLG mit irgendeiner unzutreffenden Begründung oder mit nichtssagendem Bla-Bla zurückgewiesen. Der Bürger hat keine rechtliche Möglichkeit mehr gegen die Willkür der LG/OLG-Richter sich zu wehren. Der BGH lehnt die rechtlichen Mittel als unzulässig und die rechtswidrigen LG-Beschlüsse werden rechtskräftig; Zumal auch das BVerfG will sich nicht einmischen. Der Bürger in BRD ist substantiell entrechtet und zwar staatlich/offiziell. Wozu ist denn das Grundgesetz (GG) da?

References: BGH

 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 321
 § 574
 BGH 
 § 339
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 339
 § 44
 BGH 
 BGH 
 § 574
 BGH 
 § 574
 § 574
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 574
 § 17
 § 17
 § 321
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 542
 BGH 
 § 542
 BGH 
 § 321
 BGH 
 BGH 
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