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Timestamp: 2017-10-24 00:36:54+00:00

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BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03 - dejure.org
TKG §§ 1, ... 2 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1; TKG 2004 §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2, § 144; VwKostG § 21 Abs. 1 1. Halbsatz und 2. Halbsatz; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 5; Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1
Einholung einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands einer nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörde; Anforderungen an die Festsetzung und die Aufhebung eines Telekommunikations-Gebührenbescheides
TKG § 1, § ... 2 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1; TKG 2004 § 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 144; VwKostG § 21 Abs. 1 1. Halbsatz, § 21 Abs. 1 2. Halbsatz; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 5; Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1
BVerwGE 121, 226
NVwZ 2005, 99 (Ls.)
Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Juli 2004 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 3 EG zwei Fragen zur Auslegung von Art. 10 EG und Art. 11 der Lizenzierungsrichtlinie gestellt (vgl. den gleichlautenden Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ff.).
Die Klägerin, die aus den Gründen des Beschlusses vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 228 f.) keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat, kann auch nicht die Rücknahme des Gebührenbescheides nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG beanspruchen.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 229 ff. m.w.N.) aufgezeigt, dass bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen ist, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist.
In seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 231 ff. und S. 237) hat der Senat dargelegt, dass die Aufrechterhaltung des Bescheides nicht deshalb "schlechthin unerträglich" wäre, weil diese gegen die guten Sitten, Treu und Glauben oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen würde, und dass das einschlägige Fachrecht keine Rücknahme verlangt.
Auch im zuletzt genannten Fall liegt eine Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 236 f.) nicht vor.
Der Senat hat in seinem Vorlagebeschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 240 ff.) die Gründe dargestellt, die dafür sprechen, dass die Vorauserhebung von Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwandes für einen Zeitraum von 30 Jahren mit dem Gemeinschaftsrecht nicht im Einklang steht.
In diesem Zusammenhang ist auch in Rechnung zu stellen - ähnlich wie der Senat es in seinem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O.) bei der Prüfung der Offensichtlichkeit des Verstoßes gegen das nationale Recht getan hat -, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 13 B 843/99 - (MMR 2000, 115) die Gebührenregelung in der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung aufgrund einer zwar nicht abschließenden, aber ins Einzelne gehenden Rechtsprüfung als gemeinschaftsrechtskonform beurteilt hat.
Der Senat hat in dem Beschluss vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 237 f.) dargelegt, dass die in die Ermessensausübung einzustellenden wesentlichen Gesichtspunkte sich mit denjenigen decken, die bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme des Gebührenbescheides zu berücksichtigen sind.
Aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 7. Juli 2004 (a.a.O. S. 238) hat die Klägerin auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO erneut darüber entscheidet ob der streitige Gebührenbescheid zurückgenommen oder die Gebühr aus Billigkeitsgründen erstattet wird.
Für das Merkmal der Rechtswidrigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Verwaltungsakt, um dessen Rücknahme es geht, zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war (Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.).
Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.;… Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).
b) Die Rücknahmevoraussetzung der Rechtswidrigkeit i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Aufhebung gestritten wird, zum Zeitpunkt seines Erlasses einer Rechtsgrundlage entbehrte (Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
a) Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verfahren durch Beschluss vom 7. Juli 2004 zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG aus (BVerwGE 121, 226).
VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 206/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung eines bestandskräftigen …
Denn eine gerichtliche Spruchpraxis kann keine Änderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne der Vorschrift bewirken (st. Rspr. vgl. BVerwG, B. v. 07.07.2004 - 6 C 24/03 -, juris Rn. 3;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 51 Rn. 105 m.w.N.).
Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, B. v. 07.07.2004, a.a.O., juris Rn. 15 m.w.N.).
Im Falle einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kann das behördliche Ermessen im Sinne der Rücknahme auf Null reduziert sein, es muss dies aber nicht (vgl. BVerwG, B. v. 07.07.2004, a.a.O., juris Rn. 15, U. v. 17.01.2007, a.a.O., juris Rn. 15;… Müller in: Beck-OK VwVfG, Stand: 01.07.2009, § 48 Rn. 42).
Derartige fachgesetzliche Wertungen sind bei der Abwägung, ob das Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B. v. 07.07.2004, a.a.O., juris Rn. 15).
Sowohl ein Anspruch gemäß § 21 Abs. 1 1. HS VwKostG als auch ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch setzen jedenfalls einen Anspruch auf Aufhebung des betreffenden Kostenbescheides voraus (vgl. bspw. BVerwG, B. v. 07.07.2004, a.a.O, juris Rn. 9).
Da das Rücknahmeermessen nicht auf Null reduziert ist, verbietet sich auch die Annahme, das Erstattungsermessen des § 21 Abs. 1 2. HS VwKostG sei nur dann fehlerfrei ausgeübt, wenn die Gebühr zurückgewährt wird (vgl. BVerwG, B. v. 07.07.2004, a.a.O, juris Rn. 33).
Beide stehen vielmehr gleichgewichtig nebeneinander (vgl. BVerwGE 28, 122 [127]; 121, 226 [230]).
Nur wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides "schlechthin unerträglich" oder das Wiederaufgreifen verfassungsrechtlich geboten oder sonstige Umstände ersichtlich sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des zugrundeliegenden Bescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließen, kann sich das Ermessen der Behörden zur strikten Rechtsbindung verdichten (vgl. BVerwGE 28, 122 [127 f.]; 44, 333 [336]; 95, 86 [92 f.]; 121, 226 [229 ff.] m.w.N.).
ff) "Schlechthin unerträglich" ist das Festhalten an einem Verwaltungsakt etwa dann, wenn die Behörde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dadurch verstößt, dass sie in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zur Rücknahme Gebrauch gemacht hat, hiervon jedoch in anderen Fällen ohne rechtlichen Grund absieht (vgl. BVerwGE 121, 226 [231] m.w.N.).
Desgleichen kann die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwGE 121, 226 [231] m.w.N.).
aa) Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet entgegen der Auffassung der Klägerin noch keinen Anspruch auf Rücknahme, da Rechtswidrigkeit lediglich die Voraussetzung einer Ermessensreduzierung der Behörde ist (vgl. BVerwGE 121, 226 [231] m.w.N.).
OVG Thüringen, 16.10.2012 - 2 KO 49/10
Recht der Landesbeamten; Zur antraglosen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten …
Dementsprechend kann eine gerichtliche Spruchpraxis keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 ThürVwVfG bewirken (vgl. stRspr des BVerwG zum gleichlautenden § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, z. B. Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12/92 - BVerwGE 95, 86; Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24/03 - BVerwGE 121, 226).
Schließlich kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Aufhebung des Verwaltungsakts ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24/03 - BVerwGE 121, 226 m. w. N.; Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32/06 -, NVwZ 2007, 709).
Es erscheint nicht schlechthin untragbar, sie im Interesse der Rechtssicherheit an den Folgen ihres Verhaltens, die von vornherein im Bereich des Möglichen und Absehbaren lagen, festzuhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24/03 - BVerwGE 121, 226).
Dies ist wegen des mit dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit konkurrierenden Grundsatzes der Rechtssicherheit auch verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24/03 - a. a. O.).
BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16
Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel - Erstreckung einer …
Eine neue oder genauere Erkenntnis einer unveränderten Rechtslage - einschließlich einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - genügt also nicht (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ; Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10
Rückwirkende Aufhebung einer bei der Einstellung als Beamten verfügten …
Dementsprechend kann eine gerichtliche Spruchpraxis keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 ThürVwVfG bewirken (vgl. stRspr des BVerwG zum gleichlautenden § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, z. B. Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12/92 - BVerwGE 95, 86; Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24/03 -BVerwGE 121, 226).
BVerwG, 12.09.2011 - 6 PB 13.11
Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute …
OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 25/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im …
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Anspruch eines Beamten im Ruhestand auf Neuberechnung des Ruhegehaltssatzes; …
VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 15.295
Wideraufgreifen, Verfassungsprinzip, Ermessensentscheidung, Ruhestandsbeamter, …
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Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …
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VG Düsseldorf, 04.11.2013 - 17 K 8594/12
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Ruhegehalt; Gesetz; Nichtigkeit; Bundesverfassungsgericht; Rücknahme; …
VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 12 K 1786/15
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 13 A 1552/10
Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei …
OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
VG Gießen, 14.11.2012 - 8 K 486/12
Wiederaufgreifen
VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7798/09
Anspruch auf Erstattung der Gebühren für die Zuteilung von Nutzungsrechten an …
VG Regensburg, 08.10.2015 - RO 7 K 14.410
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren …

References: § 16
 § 144
 § 21
 § 48
 § 51
 § 51
 Art. 11
 § 1
 § 16
 § 1
 § 2
 § 144
 § 21
 § 21
 § 48
 § 51
 § 51
 Art. 11
 Art. 234
 Art. 10
 Art. 11
 § 51
 § 51
 § 48
 § 113
 § 48
 § 48
 Art. 234
 § 51
 § 48
 § 21
 § 21
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51