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Timestamp: 2020-08-13 03:22:06+00:00

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OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17 (https://dejure.org/2018,9909)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 (https://dejure.org/2018,9909)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 (https://dejure.org/2018,9909)
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Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Aufnahmebedingungen, keine systemischen Mängel, Überstellung, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Zusicherung, kein Selbsteintritt
VG Braunschweig, 21.09.2016 - 5 A 319/15
BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 41.18
Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch kein Asylverfahren abgeschlossen haben, hat das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, anknüpfend auch an das Urteil des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - (Juris), mit Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - (bestätigt durch Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 -, beide Juris) u.a. überzeugend ausgeführt:.
Denn Ende Februar 2015 waren lediglich 67.128 Plätze vorhanden, davon 9.504 im Erstaufnahmesystem, 20.596 im SPRAR-System und 37.028 in den Notfallzentren (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 23.04.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2; Auswärtiges Amt vom 25.03.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2), nunmehr bestehen 183.225 Plätze im Unterkunftssystem (siehe hierzu ausführlich das Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris), davon 31.313 Plätze im SPRAR-System (SFH, Anfragebeantwortung an VG Hannover vom 12.09.2017, Seite 2).
Hinsichtlich des aufgrund Art. 4 GrCh und Art. 3 EMRK nicht zu fordernden Zugangs zu dem weiterführenden medizinischen Leistungsangebot in Italien hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) ausgeführt: "Um von einem weiterführenden Leistungsangebot profitieren zu können müssen sich Schutzsuchende in den SSN ("Servizio Sanitario Nazionale") einschreiben.
Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Schutzstatus erhalten haben, hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen und die beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Art. 4 EUGrCh und Art. 3 EMRK ebenfalls verneint.
Hinsichtlich des aufgrund Art. 4 EUGrCh und Art. 3 EMRK nicht zu fordernden Zugangs zu dem weiterführenden medizinischen Leistungsangebot in Italien hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) ausgeführt:.
VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18
vgl. VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 10 K 376/15.A -, juris Rn. 62 ff.; VG Hannover, Beschlüsse vom 8. Februar 2019 - 5 B 456/19 -, juris Rn. 33 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris Rn. 13; a.A. OVG NRW, z.B. Urteile vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris Rn. 67 ff., und vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A -, juris Rn. 65 ff.; Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 32 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 42 ff.; VG Trier, Urteil vom 10. Juli 2019 - 7 K 3478/18.TR -, juris Rn. 28 ff.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind widersprüchlich: Während beide Gerichte zunächst davon ausgehen, dass Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen ist, im Rahmen der Fortführung ihres Asylverfahrens "einen mit den Vorgaben aus Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. g) der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (…ABl. L 180, S. 96, sog. Aufnahmerichtlinie) übereinstimmenden durchsetzbaren Unterkunftsanspruch" und "auch faktisch in der Regel einen Zugang zu Wohnraum" haben - vgl. Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018- 10 LB 96/17 -, juris Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 45 -, heißt es später, dass dann, wenn der Betroffene beim vorherigen Aufenthalt in Italien die ihm zugewiesene Unterkunft nicht in Anspruch genommen oder diese ohne Meldung verlassen hat, der Anspruch auf eine Unterkunft verloren geht.
vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 65; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 68.
Der weiteren Annahme der beiden Obergerichte, dass der dauerhafte Entzug der Unterbringung und der damit verbunden Leistungen unionsrechtskonform ist - vgl. Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018- 10 LB 96/17 -, juris Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 43 ff. -, vermag sich das erkennende Gericht ebenfalls nicht anzuschließen.
Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung auf die Hilfe karitativer Organisationen verweist - vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris Rn. 87 f., sowie vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15 -, juris Rn. 85 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 60 -, kann das Gericht den ihm vorliegenden Erkenntnissen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die staatlichen Defizite, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung einer Unterkunft, durch kirchliche oder nicht-kirchliche Einrichtungen effektiv ausgeglichen werden [s.o. (1) (b)].
VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18
An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 33, juris).
Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, Rn. 124, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 38, juris).
Ausgehend von diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung des aktuellen Erkenntnismaterials ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien unter derartigen systemischen Mängeln leiden (vgl. dazu im Einzelnen: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 40 ff., juris).
"Dublin-Rückkehrern stehen im staatlichen italienischen Unterkunftssystem derzeit Unterkünfte in hinreichender Zahl zur Verfügung (s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 41).
Gleiches gilt für die Frage, ob die Antragsteller künftig einmal in Italien auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sein werden (vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 87 f., juris).
VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2020 - 1a K 887/18.A -, Rn. 58, juris, m.w.N.; siehe auch VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2019 - 23 K 401/16.A -, juris, Rn. 22 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 - W 2 S 19.50498 -, juris, Rn. 30; VG Magdeburg, Urteil vom 2. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris, Rn. 14 - 15; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, juris und Urteil vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 33 ff; OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016 - 13 A 516/14.A - juris, Rn. 65 ff.; vom 21. Juni 2016 - 13 A 604/16.A - juris.
Eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK liegt nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, m.w.N., juris, abrufbar auch unter: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhältnisse; Nahrung) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die detaillierten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 25.06.2015 (11 LB 248/14, juris) und vom 04.04.2018 (10 LB 96/17, juris; siehe weiter auch: OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A. - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - 1 A 142/15 - juris; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW - juris; VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 - juris; VG München, Urteil vom 05.10.2017 - M 9 K 17.51567 - juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 04.10.2017 - 6 L 858/17.A - juris; VG München, Beschluss vom 18.09.2017 - M 7 S 17.30997 - juris, jeweils m.w.N.).
Davon konnte in der Vergangenheit nicht ausgegangen werden (vgl. etwa: OVG Münster, Urteil vom 24.04.2015 - 14 A 2356.12.A - juris, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris; Nds. OVG, Urteile vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - und vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris).
Der Senat hat in einem anderen Verfahren (10 LB 96/17, juris) aufgrund der dortigen mündlichen Verhandlung vom 4. April 2018 mit Urteil vom selben Tag grundsätzlich entschieden, dass dies für alleinstehende Dublin-Rückkehrer ohne wesentliche gesundheitliche Einschränkungen - wie den Kläger - nicht der Fall ist.
Hierzu hat der Senat in seinem grundlegenden und veröffentlichten Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) ausgeführt:.
Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist dabei zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).
Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).
Dazu hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. April 2018 (Az. 10 LB 96/17, juris) ausgeführt:.
Der Antragsteller gehört schließlich auch nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind (vgl. dazu etwa: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 89 f.).
VG Köln, 06.07.2020 - 12 K 7502/18
OVG, Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 49 - 51, keinen Umstand dar, der eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte.
OVG, Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 52 - 54.
VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114
Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie
VG Würzburg, 12.05.2020 - W 8 K 20.50144
Abschiebungsanordnung, Systemischer Mangel, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, …
VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17
Abschiebungsanordnung Italien - Systemische Mängel im Aufnahmesystem
OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18
VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19
Keine systemischen Mängel, Aufnahmebedingungen, Kleinkinder
VG Hannover, 04.09.2019 - 5 B 11115/17
Systemische Mängel im italienischen Asylsystem
VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 653/19
Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme …
VG München, 25.02.2020 - M 30 S 19.50262
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien
VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
Systemische Mängel im italienischen Asylsystem in Bezug auf anerkannt …
OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 90/17
VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50089
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien
VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18
SG Landshut, 06.05.2019 - S 11 AY 38/19
Aufenthaltsverlängerung durch unterlassene Rückkehr
VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 S 20.50028
Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings - Rücküberstellung
VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18
Dublin-Verfahren (K) (Bulgarien)
VG Köln, 11.10.2019 - 12 K 5038/19
VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19
Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
Besonders Schutzbedürftige, Kleinkinder, keine systemischen Mängel, unmenschliche …
VG Hamburg, 04.03.2019 - 9 AE 5844/18
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets
VG Köln, 23.09.2019 - 12 K 1779/19
VG München, 29.05.2019 - M 19 S 19.50519
VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 3 K 19.50619
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung - inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ohne …
VG München, 04.06.2019 - M 19 S 19.50513
VG München, 21.05.2019 - M 19 K 18.52167

References: Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 EGMR