Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-unterbliebene-anmeldung-bei-der-vbl-3101943
Timestamp: 2020-01-23 17:12:15+00:00

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Die unter­blie­be­ne Anmel­dung bei der VBL | Rechtslupe
Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber für die Erfül­lung der von ihm zuge­sag­ten Leis­tun­gen auch dann ein­zu­ste­hen, wenn die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht unmit­tel­bar über ihn erfolgt (Ver­schaf­fungs­pflicht).
Die­se Bestim­mung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens (Alters­ver­mö­gens­ge­setz – AVmG) vom 26.06.2001 1 in das BetrAVG ein­ge­fügt wur­de, beruht auf der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach im Betriebs­ren­ten­recht stets zwi­schen der arbeits­recht­li­chen Grund­ver­pflich­tung und den Durch­füh­rungs­we­gen zu unter­schei­den und der ein­ge­schal­te­te exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger sei­ner Funk­ti­on nach nur ein Instru­ment des Arbeit­ge­bers zur Erfül­lung sei­ner arbeits­recht­li­chen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen ist. Wird die geschul­de­te Ver­sor­gung nicht auf dem vor­ge­se­he­nen Durch­füh­rungs­weg erbracht, so hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall erfor­der­li­chen­falls aus sei­nem eige­nen Ver­mö­gen die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu ver­schaf­fen, die er dem Arbeit­neh­mer ver­spro­chen hat. Die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt damit nicht zu ver­schul­dens­ab­hän­gi­gem Scha­dens­er­satz, son­dern zu ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Erfül­lungs­an­sprü­chen der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer 2. Der Ver­schaf­fungs­an­spruch rich­tet sich dar­auf, eine Lücke zu schlie­ßen, die sich zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer­seits und dem Durch­füh­rungs­weg ande­rer­seits erge­ben kann. Er betrifft also Fäl­le, in denen die für die Durch­füh­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge getrof­fe­ne Rege­lung hin­ter den Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers zurück­bleibt oder der exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che aus ande­ren Grün­den nicht erfüllt. Durch die Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sicher­ge­stellt, dass bei Schwie­rig­kei­ten im Durch­füh­rungs­weg im Ver­sor­gungs­fall gleich­wohl der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­spre­chen­de Leis­tun­gen erbracht wer­den 3.
Danach steht der Arbeit­neh­me­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall gegen die Arbeit­ge­be­rin kein Anspruch auf Ver­schaf­fung der mit dem Haupt­an­trag begehr­ten Ver­sor­gung aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zu. Die Arbeit­ge­be­rin und ihre Rechts­vor­gän­ge­rin waren nicht ver­pflich­tet, die Arbeit­neh­me­rin bei der VBL zu ver­si­chern.
Nach § 6 ihres jewei­li­gen Arbeits­ver­trags war die Arbeit­neh­me­rin ledig­lich "nach Maß­ga­be" des Ver­sor­gungs-TV in sei­ner jeweils gel­ten­den Fas­sung bei der VBL zu ver­si­chern. Gemäß § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 bestand danach kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht für die Arbeit­neh­me­rin bei der VBL. Denn die Arbeit­neh­me­rin war auf­grund der Sat­zung der KZVK – einer Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung, mit der die VBL ein Über­lei­tungs­ab­kom­men abge­schlos­sen hat­te – von der Pflicht zur Ver­si­che­rung befreit wor­den. Für die Zeit bis zum 31.12 1984 erfolg­te die Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht bei der Zusatz­ver­sor­gung auf Antrag der Arbeit­neh­me­rin durch die KZVK auf der Grund­la­ge von § 17 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a KZVK‑S 1983. Nach Weg­fall die­ses Befrei­ungs­tat­be­stands zum 1.01.1985 war der Arbeit­neh­me­rin durch § 81 Abs. 6 KZVK‑S 1985 die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wor­den, sich auf Antrag auch über den 31.12 1984 hin­aus wei­ter­hin von der Ver­si­che­rungs­pflicht befrei­en zu las­sen. Hier­von hat die Arbeit­neh­me­rin Gebrauch gemacht. Auf ihren Antrag vom 18.12 1984 wur­de sie von der KZVK nach § 81 Abs. 6 KZVK‑S 1985 über den 1.01.1985 hin­aus von der Pflicht zur Ver­si­che­rung befreit. Damit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­nah­me von der Pflicht zur Ver­si­che­rung bei der VBL nach § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 vor. Die Bestim­mung erfor­dert – anders als von der Revi­si­on ange­nom­men – nicht, dass eine Ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers hät­te über­ge­lei­tet wer­den kön­nen. Da die Rege­lung gera­de eine frü­he­re Befrei­ung von der Zusatz­ver­si­che­rungs­pflicht vor­aus­setzt, ist ein sol­ches Erfor­der­nis bereits denklo­gisch aus­ge­schlos­sen.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist die in § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 gere­gel­te Aus­nah­me von der Ver­si­che­rungs­pflicht für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die sich trotz grund­sätz­li­cher Ver­si­che­rungs­pflicht ab dem 1.01.1985 für die Bei­be­hal­tung ihrer bereits zuvor bestehen­den Befrei­ung von der­sel­ben ent­schie­den haben, auch wirk­sam. Die Bestim­mung ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind – jeden­falls mit­tel­bar – an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebun­den 4. Eine Tarif­norm ver­letzt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en es ver­säumt haben, tat­säch­li­che Gleich­hei­ten oder Ungleich­hei­ten der zu ord­nen­den Lebens­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen, die so bedeut­sam sind, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se beach­tet wer­den müs­sen. Bei der rich­ter­li­chen Kon­trol­le von Tarif­ver­trä­gen sind die aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung der Tarif­au­to­no­mie nach Art. 9 Abs. 3 GG sich erge­ben­den Ein­schrän­kun­gen zu beach­ten. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben, soweit es um die Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten oder Rechts­fol­gen geht, eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve sowie einen Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung. Die aus dem Gleich­heits­satz fol­gen­den Gren­zen sind dann über­schrit­ten, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 5.
Danach bewirkt § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern.
§ 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 schließt die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer von der Pflicht zur Ver­si­che­rung bei der VBL aus, die – wie die Arbeit­neh­me­rin – auf­grund eines eige­nen Wil­lens­ent­schlus­ses von einer nur ihnen zuste­hen­den Mög­lich­keit Gebrauch gemacht haben, sich trotz der zum 1.01.1985 auch für sie gel­ten­den Ver­si­che­rungs­pflicht in der Zusatz­ver­sor­gung wei­ter von die­ser befrei­en zu las­sen.
Durch den 15. Ände­rungs-TV vom 21.02.1984 zum Ver­sor­gungs-TV wur­den zum 1.01.1985 die bis dahin in § 6 Abs. 4 Ver­sor­gungs-TV 1981 ent­hal­te­nen Befrei­ungs­mög­lich­kei­ten von der Ver­si­che­rungs­pflicht bei der Zusatz­ver­sor­gung abge­schafft. Damit bestand seit die­sem Zeit­punkt auch für die von die­ser Rege­lung erfass­ten Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich eine Ver­si­che­rungs­pflicht bei der Zusatz­ver­sor­gung. Hier­zu gehör­ten auch die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die – wie die Arbeit­neh­me­rin – auf­grund ihrer Mit­glied­schaft in einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung nach § 7 Abs. 2 AVG von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit waren. Nach der "Über­gangs­vor­schrift gem. § 2 des 15. Ände­rungs-TV vom 21.02.1984" im Ver­sor­gungs-TV 1985 waren die bis zum 31.12 1984 bereits befrei­ten Arbeit­neh­mer wei­ter­hin nicht zu ver­si­chern, wenn sie dies bis zum 30.06.1985 schrift­lich bean­trag­ten; mach­ten die Arbeit­neh­mer von die­sem Antrags­recht Gebrauch, war die Befrei­ung von der Pflicht zur Ver­si­che­rung end­gül­tig. Für die KZVK wur­den die­se tarif­li­chen Rege­lun­gen durch § 81 Abs. 6 KZVK‑S 1985 umge­setzt. Auf­grund die­ser Bestim­mun­gen erhiel­ten die im Sin­ne einer Ver­si­che­rungs­frei­heit bereits bis­lang pri­vi­le­gier­ten Arbeit­neh­mer das Recht, sich trotz an sich bestehen­der Ver­si­che­rungs­pflicht abschlie­ßend gegen die­se zu ent­schei­den. Der Aus­schluss von der Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 beruht damit auf einer von den Arbeit­neh­mern selbst getrof­fe­nen Ent­schei­dung.
Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on begeg­net § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 nicht des­halb Beden­ken, weil er Arbeit­neh­mer von einer Ver­si­che­rung bei der VBL aus­schließt, die zuvor durch eine ande­re Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung von der Pflicht zur Zusatz­ver­si­che­rung befreit wur­den. Die Rege­lung erfasst nur Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, mit denen die VBL ein Über­lei­tungs­ab­kom­men abge­schlos­sen hat. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass die durch Über­lei­tungs­ab­kom­men ver­bun­de­nen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen den Arbeit­neh­mern bei einem Wech­sel des Arbeit­ge­bers und einem dadurch beding­ten Wech­sel der zustän­di­gen Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung eine ein­heit­li­che Ver­sor­gung gewäh­ren.
Die Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, die ein Über­lei­tungs­ab­kom­men geschlos­sen haben, müs­sen die Ver­si­che­rung eines von einer Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se zu einer ande­ren Ein­rich­tung wech­seln­den Arbeit­neh­mers über­neh­men und wei­ter­füh­ren. Sie gilt damit als Ver­si­che­rung der anneh­men­den Kas­se. Dem­entspre­chend waren bis zur Ablö­sung des Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tems der VBL zum 1.01.2001 nach ihren bis dahin gel­ten­den Sat­zungs­be­stim­mun­gen die bei der vor­he­ri­gen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se und damit im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis erbrach­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten als gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­ge Zeit zu berück­sich­ti­gen. Im Rah­men des seit die­ser Zeit gel­ten­den sog. Punk­te­mo­dells ist das für den Beschäf­tig­ten gebil­de­te Ver­sor­gungs­kon­to, auf dem die jeweils zum Ende eines Kalen­der­jah­res fest­ge­stell­ten Ver­sor­gungs­punk­te gut­ge­schrie­ben wer­den, fort­zu­füh­ren. Um die Ein­heit­lich­keit der Ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten, sind die Arbeit­neh­mer, die zuvor bei einer ande­ren Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung ver­si­chert waren, mit der ein Über­lei­tungs­ab­kom­men besteht, nach § 10 Ver­sor­gungs-TV 1988 grund­sätz­lich ver­pflich­tet, die Über­lei­tung ihrer dor­ti­gen Ver­si­che­rung zur VBL zu bean­tra­gen. Die­ser Gesichts­punkt recht­fer­tigt es, Arbeit­neh­mer nach § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 von der Pflicht zur Ver­si­che­rung bei der VBL aus­zu­neh­men, wenn sie sich bei einer durch Über­lei­tungs­ab­kom­men ver­bun­de­nen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se gegen die Ver­si­che­rungs­pflicht in der Zusatz­ver­sor­gung ent­schie­den haben.
Arbeit­neh­mer, die – wie die Arbeit­neh­me­rin – unter § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 fal­len, wer­den durch die Rege­lung daher nicht gegen­über einer ver­gleich­ba­ren Grup­pe von Arbeit­neh­mern unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt.
Arbeit­neh­mer, die nach den tarif­li­chen oder sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen nie von der Ver­si­che­rungs­pflicht bei der VBL und den mit ihr durch Über­lei­tungs­ab­kom­men ver­bun­de­nen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen aus­ge­nom­men waren, sind bereits des­halb nicht mit den von § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 erfass­ten Arbeit­neh­mern ver­gleich­bar, weil sie kei­ne bewuss­te Ent­schei­dung gegen die Teil­nah­me an dem nach den VBL-Grund­sät­zen gere­gel­ten Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem getrof­fen haben. Arbeit­neh­mer, die sich bei Abschaf­fung der Aus­nah­me von der Zusatz­ver­sor­gungs­pflicht auf­grund der Ver­si­che­rung in einem Alters­ver­sor­gungs­sys­tem nach § 7 Abs. 2 AVG zum 1.01.1985 gegen eine wei­te­re Befrei­ung von der Zusatz­ver­sor­gung ent­schie­den haben, sind wegen der unter­schied­lich getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht ver­gleich­bar. Auch gegen­über Arbeit­neh­mern, die nach dem 1.01.1985 erst­mals ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det haben, das einer Ver­si­che­rungs­pflicht bei der VBL oder einer mit ihr durch Über­lei­tungs­ab­kom­men ver­bun­de­nen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se unter­lag, und des­halb auch dann ver­si­che­rungs­pflich­tig sind, wenn sie ggf. schon län­ger einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk iSd. § 7 Abs. 2 AVG ange­hör­ten, liegt kei­ne unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung vor. Die­se Arbeit­neh­mer haben eben­falls kei­ne Ent­schei­dung gegen eine Ver­si­che­rungs­pflicht im Sys­tem der ver­bun­de­nen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen getrof­fen und hat­ten auch kei­ne sol­che Mög­lich­keit.
§ 28 Abs. 2 Buchst. f VBL‑S ver­stößt damit eben­falls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Da Grund­la­ge die­ser Sat­zungs­re­ge­lung die inhalts­glei­che Bestim­mung in § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 ist, ist für die hier inter­es­sie­ren­de Dif­fe­ren­zie­rung in der Sat­zung die dahin­ter­ste­hen­de Ver­ein­ba­rung der Tarif­ver­trags­par­tei­en maß­geb­lich 6. Die­se ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.
Auch mit dem Inkraft­tre­ten des ATV zum 1.01.2001 änder­te sich an der Ver­si­che­rungs­frei­heit der Arbeit­neh­me­rin bei der VBL nichts. Es kann daher dahin­ste­hen, ob sich die Ver­wei­sung in § 6 des Arbeits­ver­trags der Arbeit­neh­me­rin vom 20.11.1988 ab dem 1.01.2001 auf den ATV bezog.
Nach der Anla­ge 2 Ziff. 3 ATV sind ua. Beschäf­tig­te, die auf­grund der Sat­zung einer ande­ren Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung, von der Ver­si­che­run­gen über­ge­lei­tet wer­den, von der Pflicht zur Ver­si­che­rung befreit wor­den sind, wei­ter­hin nicht zu ver­si­chern. Die Rege­lung schließt – wie bereits § 6 Abs. 2 Buchst. f Ver­sor­gungs-TV 1988 – in zuläs­si­ger Wei­se die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer von der Zusatz­ver­sor­gung aus, die sich auf­grund einer eige­nen, in ihrem Wil­len lie­gen­de Ent­schei­dung gegen eine Ver­si­che­rungs­pflicht im Sys­tem der ver­bun­de­nen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen aus­ge­spro­chen haben.
Der Arbeit­neh­me­rin steht der begehr­te Ver­schaf­fungs­an­spruch auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Scha­dens­er­sat­zes zu.
Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die Stadt Bie­le­feld die Arbeit­neh­me­rin im Zusam­men­hang mit dem Abschluss ihres Arbeits­ver­trags dar­über hät­te infor­mie­ren müs­sen, dass sie nicht bei der VBL ver­si­chert ist. Selbst wenn dies zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin ange­nom­men wür­de, kann die Arbeit­neh­me­rin von der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Ver­schaf­fung der mit dem Haupt­an­trag begehr­ten Zusatz­ver­sor­gung ver­lan­gen. Bei einem Ver­stoß gegen etwai­ge Hin­weis- oder Infor­ma­ti­ons­pflich­ten hät­te die Arbeit­neh­me­rin gegen die Arbeit­ge­be­rin nach §§ 280, 249 BGB ledig­lich einen Anspruch dar­auf, so gestellt zu wer­den, wie sie stün­de, wenn sie von der Arbeit­ge­be­rin auf die ver­sor­gungs­recht­li­che Rechts­la­ge und damit den Aus­schluss von der Ver­si­che­rungs­pflicht hin­ge­wie­sen wor­den wäre 7. Eine Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, der Arbeit­neh­me­rin die mit dem Haupt­an­trag begehr­te Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen, ergibt sich hier­aus nicht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. August 2015 – 3 AZR 508/​13
vgl. etwa BAG 10.02.2015 – 3 AZR 65/​14, Rn. 26 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2015 – 3 AZR 65/​14, Rn. 27 mwN[↩]
dazu aus­führ­lich BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II der Grün­de, BAGE 111, 8[↩]
vgl. BAG 12.11.2013 – 3 AZR 92/​12, Rn. 55 mwN[↩]
vgl. BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 57, BVerfGK 13, 455[↩]
vgl. BAG 11.12 2001 – 3 AZR 339/​00, zu I der Grün­de[↩]
betriebliche AltersversorgungÖffentlicher DienstVBLVBL-Rente

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 17
 § 81
 § 81
 § 6
 § 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 9
 § 6

§ 6
 § 6
 § 7
 § 2
 § 81
 § 6
 § 6
 § 10
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7

§ 28
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 § 6
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