Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/11_05_2005_00_10_53.html
Timestamp: 2019-12-14 13:28:57+00:00

Document:
Newsletter vom 11.05.2005, 00:10:53
Betreff: Rechts-Newsletter 19. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 19. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben den Urteilen des BGH (Limited-Inhaber haftet nicht persönlich; Anspruch trotz eigener Wettbewerbswidrigkeit) sind hier vor allem die Entscheidungen des LG Berlin (Haftung von Suchmaschinen - Teil II; Strafbarkeit bei Software-Raubkopien) und des LG München I (o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig) zu nennen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es folgende Neuigkeiten zu vermelden: Google-Ausfall = Schadensersatz?, ISA-Casinos: Neue Artikel-Reihe zum Glücksspiel und DFB-Sportwette: Oddset sagt ab.
1. BGH: Limited-Inhaber haftet nicht persönlich
2. BGH: Anspruch trotz eigener Wettbewerbswidrigkeit
3. OLG Köln: Werbeanrufe gegenüber Unternehmern
4. OLG Hamburg: Zeitdauer der Bevorratung bei Werbung
5. LG Berlin: Haftung von Suchmaschinen - Teil II
6. LG Berlin: Strafbarkeit bei Software-Raubkopien
7. LG München I: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
8. Google-Ausfall = Schadensersatz?
9. ISA-Casinos: Neue Artikel-Reihe zum Glücksspiel
10. DFB-Sportwette: Oddset sagt ab
In einem aktuellen Urteil hat der BGH (Urt. v. 14.03.2005 - Az.: II ZR 5/03 = http://snipurl.com/eskf) noch einmal bekräftigt, dass eine englische Limited einer deutschen GmbH gleichsteht und somit der Gesellschafter bzw. der Geschäftsführer grundsätzlich nicht persönlich haftet.
Die Vorinstanzen hatten den Geschäftsführer zur persönlichen Haftung verurteilt, da er die Limited in Deutschland betrieb und nicht ins deutsche Handelsregister angemeldet hatte.
"Das Urteil des Landgerichts hat aber deshalb keinen Bestand, weil die Gleichsetzung der wirksam als limited liability company gegründeten und damit nach englischem Recht rechtsfähigen U. Ltd. mit einer - mangels Eintragung in einem deutschen Handelsregister - nicht als GmbH existenten Gesellschaft (§ 11 Abs. 1 GmbHG) und die daraus abgeleitete persönliche Handelndenhaftung des Beklagten als Geschäftsführer analog § 11 Abs. 2 GmbHG für die Verbindlichkeiten der U. Ltd. aus den (...) abgeschlossenen Kauf-(...)verträgen (...) mit der in Art. 43 und 48 EG garantierten Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist."
"Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (...).
Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer solchen Gesellschaft folgt zugleich, daß deren Personalstatut auch in bezug auf die Haftung für in ihrem Namen begründete rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einschließlich der Frage nach einer etwaigen diesbezüglichen persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftsgläubigern maßgeblich ist.
Danach scheidet im vorliegenden Fall eine Haftung des Beklagten analog § 11 Abs. 2 GmbHG für die von ihm als Geschäftsführer namens der U. Ltd. rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten aus; nach dem für das Personalstatut dieser private limited company (Kapitalgesellschaft) maßgeblichen englischen Recht haftet deren Geschäftsführer als Leitungsorgan - wie im deutschen GmbH-Recht - grundsätzlich nicht persönlich für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten."
Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 101/02 = http://snipurl.com/eskj) hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob einem Wettbewerber ein Anspruch gegen einen Konkurrent auch dann zusteht, wenn er sich zugleich selber rechtswidrig verhält.
Das OLG Köln (Urt. v. 05.11.2004 - Az.: 6 U 88/04 = http://snipurl.com/eskn) hat entschieden, dass auch Werbeanrufe gegenüber Unternehmern grundsätzlich wettbewerbswidrig sind.
In dem konkreten Fall hatte eine Weinhandlung bei einem Blumenhändler angerufen und für ihre Produkte geworben. Dies sah das OLG für wettbewerbswidrig an:
"(...) Im gewerblichen Bereich konnten telefonische Werbemaßnahmen wegen der ihnen innewohnenden Möglichkeit, die berufliche Tätigkeit des Angerufenen zu stören, wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das war dann der Fall, wenn der Angerufene weder zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hatte, noch aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Gewerbetreibenden daran zu vermuten war, etwa weil die telefonische Werbemaßnahme in einem sachlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung stand (...)
An dieser Beurteilung hat sich durch die seit dem 08.07.2004 geltende und deshalb der Entscheidung im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Neufassung des Gesetzes nichts geändert. Auch nach §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. ist nämlich von einer unlauteren Wettbewerbshandlung wegen unzumutbaren Belästigung auszugehen "bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung."
Das LG Berlin (Urt. v. 22.02.2005 - Az.: 27 O 45/05 = http://snipurl.com/eskp) hatte vor kurzem über die Haftung einer Meta-Suchmaschine zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.03.2005 (= http://snipurl.com/eskq). Die Berliner hatten die Haftung ab Kenntnis bejaht, weil der Suchmaschinen-Betreiber sich geweigert hatte, entsprechende technische Vorkehrungen zu treffen, um zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden.
Eine nahezu identische Konstellation hatte das LG Berlin erneut zu entscheiden. Dabei liegt diese Entscheidung zeitlich vor der o.g. In dem Urteil (Urt. v. 09.09.2004 - Az.: 27 O 585/04 = http://snipurl.com/eskr) kommt das Gericht ebenfalls zur Haftung des Suchmaschinen-Betreibers.
Die Richter lassen zwar in der Entscheidung explizit die Frage offen, ob eine Suchmaschine auch vor Kenntnis haften kann. Sieht man jedoch die o.g., aktuellere Entscheidung (= http://snipurl.com/eskp) der gleichen Kammer des LG Berlin, so ergibt sich daraus, dass die Richter in ständiger Rechtsprechung erst eine Haftung ab Kenntnisnahme bejahen.
Das LG Berlin hat in zwei Entscheidungen (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: (505) 84 Js 670/01 KLs (17/03) = http://snipurl.com/eskw; Urt. v. 26.02.2004 - Az.: (505) 84 Js 670/01 KLs (5/04) = http://snipurl.com/eskx) zu der Frage des Strafmaßes bei der Verbreitung von Software-Raubkopien Stellung genommen.
In den beiden Fällen wurden die Täter wegen gewerbsmäßiger, unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 108 a Abs.1 iVm. § 106 UrhG) verurteilt. Sie hatten bei knapp 600 Bestellungen fast 1.800 Programme "verkauft".
Im ersten Fall (Az.: (505) 84 Js 670/01 KLs (5/04)) erhielt der vorbestrafte Täter, der sich noch auf Bewährung befand, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, auf Bewährung.
Dabei berücksichtigte das Gericht nachfolgende Punkte als Milderungsgründe:
"Außerdem war zu berücksichtigen, dass die Taten unter Ausnutzung der Anonymität des Internets begangen wurden, was die Begehung besonders erleichtert hat; zum Tatzeitpunkt war in entsprechenden Kreisen das Unrechtsbewusstsein auch noch nicht so ausgeprägt wie heute."
Im 2. Verfahren ((505) 84 Js 670/01 KLs (17/03)) erhielten die Täter ebenfalls Freiheitsstrafen auf Bewährung. Als Milderungsgrund sah das Gericht auch dort die Anonymität des Internets an.
Siehe dazu auch die Kanzlei-Infos v. 10.06.2004 (= http://snipurl.com/esky), wo der erste deutsche Tauschbörsen-Nutzer vom AG Cottbus verurteilt wurde.
Die Kanzlei-Infos v. 16.09.2004 (= http://snipurl.com/esku) hatten schon darüber berichtet: Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte vor dem LG München I gegen den Telekommunikations-Anbieter o2 Germany.
Inhaltlich ging es im Rahmen der Umstellung von DM auf EUR um die Frage, ob bei Abrechnungen jeder Einzelposten zu runden sei oder nur das eigentliche Endergebnis. o2 Germany hatte damals jeden Einzelposten gerundet. Dadurch fielen - im Vergleich zur Rundung erst beim Endergebnis - höhere Entgelt-Beträge an.
Das LG München I, vor dem der Sachverhalt verhandelt wurde, setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Dieser entschied (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03), dass die Praxis von o2 Germany rechtswidrig war, vgl. die Kanzlei-Infos v. 16.09.2004 (= http://snipurl.com/esku).
Nachdem der EuGH diese Frage beantwortete hatte, konnte nunmehr auch das LG München I entscheiden:
"Die für Kartell- und Wettbewerbsstreitigkeiten zuständige 33. Zivilkammer des LG München I hat die Praxis von O2 Germany für unzulässig erklärt, Tarife, bei denen noch ein Minutenpreis in DM und eine Abrechnung in einem 10-Sekunden-Takt vereinbart war, dergestalt abzurechnen, dass der Minutenpreis in Euro umgerechnet und gerundet wird und hieraus der Preis für die Takteinheit berechnet wird.
Die klagende Verbraucherzentrale hatte angeführt, dass die Umrechnung und Rundung der auf einzelne Takteinheiten bezogenen Preise zu erheblichen Differenzen gegenüber der gebotenen Berechnung aller Gespräche auf Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten DM-Tarifs und der anschließenden Umrechnung des Gesamtrechnung von DM auf Euro führen würde. Die 33. Zivilkammer führte eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage herbei, wie bestimmte Artikel der DM/Euro-Umsetzungs-Verordnung (Verordnung (EG) 1103/97 des Rates vom 17.06.1997) ausgelegt werden müssen. Auf der Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14. September 2004 entschied die Kammer nun, dass O2 bei den betroffenen Altverträgen aus der Zeit vor der Euro-Umstellung nicht mehr nach den einseitig festgelegten gerundeten Einzelpreisen für die Takteinheiten in Euro-Cent abrechnen darf. O2 wird in Konsequenz dieser Entscheidung daher künftig wieder nach den alten Tarifen abrechnen und den Gesamtrechnungsbetrag in Euro umrechnen müssen.
Das Urteil wird grundlegende Auswirkung auf vergleichbare Altverträge anderer Anbieter haben, sofern diese eine ähnliche Abrechnungspraxis pflegen.
Urteil des LG München I vom 03.05.05 (Az. 33 O 3385/05).
(Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 03.05.2005)"
Siehe dazu auch die aktualisierte Pressemitteilung (= http://snipurl.com/9843) der Verbraucherzentrale Hamburg.
Der kurzzeitige Ausfall der Suchmaschine "Google" von Sonnabend auf Sontag hat bei vielen Google AdSense-Teilnehmern einen kurzzeitigen Atemstillstand verursacht. Wie die Heise-News (= http://snipurl.com/esl1) berichten, soll der Blackout auf einen DNS-Fehler zurückzuführen sein.
Der Chefredakteur von ISA-Casinos (= http://www.isa-casinos.de), Reinhold Schmitt, hat eine neue Artikel-Reihe ("Den Finger in die Wunde gelegt") zum Glücksspiel online veröffentlicht:
Teil 1: "Online-Gaming – wo bleibst du?" = http://snipurl.com/esl6
Teil 2: "Rückblick - Die ersten legalen Online Casinos in Deutschland" = http://snipurl.com/esl7
Teil 3: "Ein gigantischer Markt mit Millionen-Umsätzen entstand - das Online Gaming" = http://snipurl.com/esl8
Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) plant seit kurzem die Einführung einer eigenen Sportwette, vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.05.2005 (= http://snipurl.com/esl9).
Ab der Saison 2006/2007 will der DFB selber Sportwetten anbieten und dies nicht mehr Drittanbietern überlassen. Als offizieller Grund werden insbesondere die Lehren aus dem Hoyzer-Betrugsfall angegeben. Tatsächlich dürften aber auch die finanziellen Mehreinnahmen einen wesentlichen Grund darstellen, die man im Rahmen einer eigenen Sportwette erzielen würde.
Für den 17. Mai hatte der DFB ein Treffen sowohl mit dem staatlichen Sportwettenabieter Oddset als auch mit privaten Veranstaltern organisiert. Dieses Treffen hat Oddset nun abgesagt wie die Oberhessische Presse (= http://snipurl.com/esla) mitteilt.
"Wir wollen uns nicht mit den privaten Wettanbietern an einen Tisch setzen", sagte Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung von Bayern. Oddset werde sich vielmehr alleine mit dem DFB treffen.

References: BGH 
 BGH 
 § 11
 Art. 43
 EuGH 
 § 11
 BGH 
 § 106
 EuGH 
 EuGH