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Timestamp: 2018-09-23 11:52:39+00:00

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7. September 2017 by Holger Hembach Leave a Comment
Dieses erkannte der Beschwerdeführerin zwar weiterhin ein Schmerzensgeld zu, setzte die Höhe dieses Schmerzensgeldes jedoch auf 50.000 € herab. Dabei stütze es sich unter anderem darauf, dass die Beeinträchtigung der sexuellen Empfindungsfähigkeit für die Beschwerdeführerin wenig gravieren sei, weil sie die 50 bereits überschritten habe.
In dem Urteil hieß es dazu unter anderem:
„Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass die Klägerin zur Zeit der Operation bereits 50 Jahre alt war und zwei Kinder hatte, also in einem Alter in dem Sex nicht mehr so wichtig ist wie in jüngeren Jahren, seine Wichtigkeit mit dem Alter schwindend“
Darüber hinaus reduzierte es den Betrag von 16.000 € für die Haushaltshilfe auf 6.000 €. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus:
„In Anbetracht des Alters ihrer Kinder musste die Klägerin sich wahrscheinlich nur um ihren Ehemann kümmern, dies führt uns zu der Schlussfolgerung, dass sie keine Vollzeit-Haushaltshilfe anstellen musste.“
Der EGMR prüfte den Fall im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 EMRK. Dieser verbietet Diskriminierung nicht allgemein, sondern lediglich im Hinblick auf die Gewährung eines der Rechte, die die EMRK garantiert. Eine verbotene Diskriminierung liegt also nur dann vor, wenn die Ungleichbehandlung in dem Bereich erfolgt, mit dem sich die EMRK befasst.
Der Gerichtshof klärte daher zunächst, ob das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts den Anwendungsbereich der EMRK berührte. Er kam zu dem Schluss, dass der Fall in den Anwendungsbereich des Rechts auf Privatleben nach Artikel 8 EMRK fiel. Der Gerichtshof legt diese Vorschrift weit aus; sie umfasst danach zahlreiche Aspekte der Persönlichkeit, unter anderem auch die physische und psychische Integrität einschließlich des Sexuallebens.
Der EGMR wandte sich dann der Frage zu, ob eine diskriminierende Behandlung vorgelegen hatte. Der Gerichtshof führte aus, dass es nicht an sich gegen Art. 14 verstoße, dass das portugiesische Gericht das Alter der Beschwerdeführerin in Betracht gezogen hatte.
Er wies aber daraufhin, dass das portugiesische höchste Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung wesentlich darauf abgestellt hatte, dass Sexualität für eine Frau von über 50 Jahren, die bereits zwei Kinder habe, weniger wichtig sei. Diese Aussage basiere auf einem traditionellen Verständnis der weiblichen Sexualität. Das portugiesische Gericht habe sich bei seiner Entscheidung von einem Stereotyp über die weibliche Sexualität leiten lassen, ohne den Einzelfall zu prüfen und zu ermitteln, ob die Annahme von der geringeren Bedeutung der Sexualität im Falle der Beschwerdeführerin auch zutreffend sei.
Der Gerichtshof führte auch aus, dass das höchste portugiesische Gericht in zwei Fällen, die Männer betrafen, ganz anders argumentiert hatte. Dort hatte es den Betroffenen, die jeweils die 50 schon überschritten hatten und die wegen eines Kunstfehlers impotent geworden waren, Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 € bzw. rund 250.000 € zugesprochen.
Schließich verwies der EGMR noch auf Berichte der UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern, die darauf hingewiesen hatte, dass Gerichtsentscheidungen in Portugal häufig von Stereotypen geprägt seien.
Dem Urteil des EGMR angefügt ist eine interessante abweichende Meinung von drei Richtern: Sie weisen darauf hin, dass der Gerichtshof Diskriminierung normalerweise in drei Schritten prüfe. Er stelle fest, ob es zwei Gruppen von Menschen in vergleichbarer Situation gebe, ob diese aufgrund eines bestimmten Merkmals ungleich behandelt würden und prüfe, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei.
Von dieser Herangehensweise sei der Gerichtshof ohne Not abgewichen. Folge man ihr, stelle man keine Ungleichbehandlung fest. Die Lage der Beschwerdeführerin müsse mit der von Männern mit ähnlichen medizinischen Problemen verglichen werden. Hier lasse sich aber kein Muster in der Rechtsprechung portugiesischer Gerichte erkennen, das auf eine Ungleichbehandlung hindeute. Die Fälle der beiden Männer, die im Urteil zitiert seien, seien Einzelfallentscheidungen und genügten nicht, um ein solche Muster zu zeigen.
Urteil vom 25.07.2017, Beschwerde Nr. 17484/15
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26. April 2016 by Holger Hembach Leave a Comment
Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft – CHEZ Razpredelenie Bulgaria gegen Komisia za zashtita ot diskriminatsia
Artikel 21 der Europäischen Grundrechtecharta verbietet Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale, die in der Vorschrift genannt sind.EU-Richtlinie 2000/43 verpflichtet Mitgliedsstaaten der EU, Vorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Rasse diskriminiert werden. Im Fall CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD gegen Komisia za zashtita ot diskriminatsia hat sich der Europäische Gerichtshof mit einem Fall von Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft in Hinblick auf diese Vorschriften befasst. Er hat außerdem den Begriff der mittelbaren Diskriminierung näher erläutert.
Der Entscheidung lag ein Verfahren in Bulgarien zugrunde. Eine Bürgerin – Frau Nikolova – hatte sich an die Kommission zum Schutz vor Diskriminierung (Komisia za zashtita ot diskriminatia) gewandt, weil in die Elektrizitätswerke die Stromzähler in ihrem Stadtteil an Betonmasten in sechs bis sieben Metern Höhe anbrachten. Dadurch war es ihr nicht möglich, ihren Stromverbrauch zu kontrollieren und sich gegen ihre Stromrechnungen, die sie als überhöht empfand, vorzugehen.
Frau Nikolova fühlte sich dadurch diskriminiert. Sie machte geltend, das Viertel, in dem sie wohne, werde vorwiegend von Personen mit Roma-Herkunft bewohnt. Stromzähler würden generell nur in denjenigen Vierteln der Stadt in solch einer großen Höhe angebracht, in denen besonders viele Roma wohnten. Frau Nikolova wandte sich an die Kommission zum Schutz vor Diskriminierung.
Die Kommission beanstandete das Anbringen der Stromzähler in großer Höhe bei den Elektrizitätswerken. Diese erhoben gegen die Beanstandung Klage beim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen zu europarechtlichen Aspekten des Falles vor. Unter anderem fragt es, ob das Anbringen der Stromzähler in großer Höhe eine Diskriminierung im Sinne der EU Richtlinie 2000/43 bzw. im Sinne von Artikel 21 der Europäischen Grundrechtecharta sei.
Der Gerichtshof führte zunächst aus, dass eine Roma-Herkunft ohne Zweifel eine ethnische Herkunft im Sinne des Unionsrechtes sei. Ethnische Herkunft sei durch eine gemeinsame Sprache, Kultur, gemeinsame Traditionen, Religion und ähnliche Lebensumstände gekennzeichnet Dies treffe auf die Gruppe der Roma zu. Der Gerichtshof verwies auch auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in denen Roma als ethnische Gruppe anerkannt worden sind.
Allerdings war Frau Nikolova, die sich bei der Kommission zum Schutz vor Diskriminierung beschwert hatte, selbst keine Roma. Insofern stellte sich die Frage, ob sie von den Vorschriften gegen Diskriminierung geschützt wurde; ob also eine Maßnahme, die möglicherweise Einwohner mir Roma-Herkunft diskriminierte, auch ihr gegenüber diskriminierend war, obwohl sie keine solche Herkunft hatte. Der Gerichtshof wies auf den Unterschied zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung hin. Unmittelbare Diskriminierung liege vor, wenn sich eine Maßnahme direkt gegen Personen mit einer bestimmten ethnischen Herkunft richte. Mittelbare Diskriminierung sei dagegen gegeben, wenn Vorschriften oder Maßnahmen äußerlich oder anscheinen neutral seien, tatsächlich aber nur oder überwiegend die Angehörigen einer bestimmten Gruppe träfen.
Frau Nikolova sei zwar selbst keine Roma. Sie sei aber mit von Maßnahmen betroffen, die hauptsächlich Personen mit Roma-Herkunft träfen. Der Zweck der Richtlinie 2000/43 sei umfassender Schutz vor Diskriminierung. Die Richtlinie und Art. 21 der EU-Grundrechtecharta müssten daher weit ausgelegt werden. Daher würden auch Personen geschützt, die nicht wegen ihrer eigenen ethnischen Herkunft ungünstiger behandelt würden, sondern mitbetroffen seien. Das Anbringen der Stromzähler in großer Höhe stellte also eine Diskriminierung von Frau Nikolova dar.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16.08.2015, Az.: C-83/14
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References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 14
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 14
 Art. 21