Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Zahlungsanspruch-eines-Lebensversicherers-aus-einer-Kostenausgleichsvereinbarung-mit-einem-Versicherungsnehmer
Timestamp: 2020-07-11 02:12:45+00:00

Document:
Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus einer Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Versicherungsnehmer - Rechtsportal
IV ZR 330/13
VVG § 171
BGH, Urteil vom 23.07.2014 - Aktenzeichen IV ZR 330/13
DRsp Nr. 2014/12225
VVG § 169 Abs. 3 S. 1; VVG § 169 Abs. 5 S. 2; VVG § 171 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 ;
1. Wie der Senat bereits in seinen - vergleichbare Sachverhalte betreffenden - Urteilen vom 12. März 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG ( IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, [...] Rn. 12-20). Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung zu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versicherungsvertrages oder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst (vgl. Senatsurteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13 aaO Rn. 23-25).
3. Das weitergehende Rechtsmittel des Beklagten ist demgegenüber unbegründet. Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Schreiben des Beklagten vom 21. September 2011 keine Widerrufserklärung enthält. Soweit sich die Revision hiergegen wendet und meint, der Beklagte habe mit seinem Schreiben auch seine auf Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung gerichtete Willenserklärung widerrufen, setzt sie lediglich ihre Auslegung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts. Die Auslegung von Willenserklärungen obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Seine Auslegung kann mit der Revision nur erfolgreich angegriffen werden, wenn gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen oder in Betracht kommende andere Auslegungsmöglichkeiten nicht in Erwägung gezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - IV ZR 207/13, [...] Rn. 12; Senatsurteile vom 10. Juli 2013 - IV ZR 224/12, ZEV 2013, 495 Rn. 12; vom 24. Februar 1993 - IV ZR 239/91, BGHZ 121, 357 , 363). Derartige Rechtsfehler liegen hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich im Einzelnen mit der Frage befasst, ob das Schreiben des Beklagten vom 21. September 2011 auch eine Widerrufserklärung enthält, und dies verneint. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Für die Auslegung des Berufungsgerichts spricht schon, dass der Beklagte selbst in dem Schreiben an zwei Stellen ausdrücklich von einer Kündigung gesprochen hat. Zwar kommt es bei der Auslegung - gerade bei juristischen Laien - nicht in erster Linie auf den gewählten Wortlaut an. Der Wille des Beklagten, den Vertrag lediglich für die Zukunft zum Erlöschen zu bringen, kommt aber unzweifelhaft durch den Zusatz zum Ausdruck, dass die Versicherung "form- und fristgerecht zum nächstmöglichen Ablauf" gekündigt wird. Dies zeigt, dass der Beklagte seine Willenserklärung nicht mit Wirkung ex tunc widerrufen wollte.
Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 155,97 € aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß § 280 Abs. 2 , § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB .
Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO .
Vorinstanz: LG Köln, vom 21.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 26 S 11/13
Vorinstanz: AG Bergheim, vom 14.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 26 C 368/12
Zitieren: BGH - Urteil vom 23.07.2014 (IV ZR 330/13) - DRsp Nr. 2014/12225

References: § 171
 § 169
 § 169
 § 171
 § 307
 § 307
 § 169
 § 171
 § 307
 § 280
 § 286
 § 92
 BGH