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Timestamp: 2019-10-17 21:31:54+00:00

Document:
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
B 13 R 152/17 B
SGG § 60 Abs. 1 / SGG § 62 / SGG § 103 / SGG § 105 / SGG § 111 Abs. 1 / SGG § 159 / SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 / SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 / SGG § 160a Abs. 2 S. 3 / SGB IV § 19a / GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 / GG Art. 103 Abs. 1
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 - L 9 R 1736/16 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Mit Urteil vom 21.3.2017 hat das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer zweijährigen Umschulung zum Technischen Produktdesigner bzw. auf Neubescheidung verneint. Eine Ermessensreduzierung auf Null im Sinne des Antrags sei nicht begründet. Die Beklagte habe ihr Ermessen über das 'Wie' der Leistungserbringung rechtmäßig ausgeübt. Der Antrag des Klägers, Zeugen aus den Berufsförderungswerken zu vernehmen, erfülle nicht die Voraussetzungen eines Beweisantrags. Eine Selbstbindung der Verwaltung liege nicht vor. Anlass für weitere Ermittlungen bestehe nicht.
Einem am 20.3.2017 gestellten Ablehnungsgesuch des Klägers vom 18.3.2017 sowie dem am selben Tag gestellten Antrag auf Reisekostenbewilligung hat der Senat nicht entsprochen. Eine Vertagung sei deshalb nicht erforderlich. Das Berufungsgericht hat auch eine Zurückverweisung an das SG nicht als begründet angesehen. Selbst wenn der Kläger die Anhörung zum Gerichtsbescheid nach § 105 Abs 1 S 2 SGG nicht erhalten habe, sei jedenfalls das Erfordernis einer umfangreichen Beweisaufnahme als Voraussetzung einer Zurückverweisung nach § 159 Abs 1 Nr 2 SGG nicht erfüllt.
Mit Eingang beim BSG am 28.4.2017 hat der Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 1.4.2017 zugestellten Urteil beantragt und zugleich Beschwerde eingelegt.
Er rügt einen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 S 2 GG; Zweifel an der Unparteilichkeit ergäben sich auch aus der unterbliebenen Anordnung des persönlichen Erscheinens. Sein Erscheinen vor Gericht sei dadurch verhindert worden. Die Richter hätten über das Ablehnungsgesuch nicht selbst entscheiden dürfen. Er erhebt außerdem eine Sachaufklärungsrüge; das LSG habe Zeugen zum Beweis dafür hören müssen, dass die Beklagte in anderen Fällen die begehrte Umschulung gewährt habe und daher in ihrem Ermessen entsprechend gebunden sei. Das LSG hätte ihm im Fall von Unklarheiten bezüglich seines Beweisantrags einen Hinweis erteilen müssen; es liege daher eine Überraschungsentscheidung vor.
Die Beklagte habe ihr Ermessen schon deshalb falsch ausgeübt, weil sie verspätet über seine Anträge entschieden habe. Sie sei einem Vergleich aus einem früheren Verfahren nicht nachgekommen. Die Rechtsfrage nach den Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot in § 19a SGB IV sei nicht geregelt und damit klärungsbedürftig.
Es sei außerdem gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen worden. LSG und SG hätten seinen Sachvortrag ignoriert und einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt. Das SG habe auch nicht durch Gerichtsbescheid entscheiden dürfen, ohne ihn vorher anzuhören. Er habe ein Anhörungsschreiben des SG nicht erhalten. Durch die fehlende Anhörung sei zugleich der Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 S 2 GG verletzt worden; insoweit liege ein absoluter Revisionsgrund vor. Ihm sei eine volle Tatsacheninstanz genommen worden. Das LSG hätte den Rechtsstreit an das SG zurückweisen müssen.
SG Karlsruhe, Urteil vom 13.04.2016 - 12 R 3945/15
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - L 9 R 1736/16
R/R8065

References: § 60
 § 62
 § 103
 § 105
 § 111
 § 159
 § 160
 § 160
 § 160
 § 19
 Art. 101
 Art. 103
 § 105
 § 159
 § 19