Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=22.03.2012&Aktenzeichen=B%208%20SO%2030/10%20R
Timestamp: 2019-04-21 15:06:41+00:00

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BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - dejure.org
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule
Sozialgerichtliches Verfahren; Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie; keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse; nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Vorliegen einer wesentlichen Behinderung; Hilfe zu einer angemessenen Schulbild
§ 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 2 Abs 1 SGB 12, § 2 BSHG§47V, § 12 Nr 1 BSHG§47V
Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht ausgeschlossen
Montessori-Therapie als Eingliederungshilfe für behinderte Kinder
Kostenübernahme für Montessori-Therapie nicht ausgeschlossen
Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe
Kostenübernahme für Montessori-Therapie im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe möglich - Sozialamt muss Kosten für Montessori-Therapie für behinderten Grundschüler im Einzelfall übernehmen
Montessori-Therapie als Eingliederungshilfe
SG Konstanz, 21.10.2008 - S 3 SO 1332/06
BSGE 110, 301
NVwZ-RR 2012, 968
Diese Vorschrift sei jedoch nach der Rechtsprechung des Sozialhilfesenats des BSG keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr komme regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII sei mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließe und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar seien (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - Rn. 25).
Auch die für sie individuell und auf ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte im Rahmen eines zieldifferenten Unterrichts konnte sie ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen (zur Bedeutung der Grundschulausbildung vgl bereits BSGE 110, 301 ff RdNr 19 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .
Dies hat zur Folge, dass im Kernbereich pädagogischer Tätigkeit keine, auch keine nachrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers besteht (BSGE 110, 301 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) , weil es sich um originär und ausschließlich schulrechtliche Verpflichtungen handelt.
Die Erforderlichkeit und Eignung der Hilfe verlangt eine am Einzelfall orientierte, individuelle Beurteilung, ein individualisiertes Förderverständnis (vgl BSGE 110, 301 ff RdNr 21 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 RdNr 22) , das einer Kategorisierung der in Betracht kommenden Hilfen bzw Maßnahmen nach abstrakt-generellen Kriterien entgegensteht.
Faktische "Bedarfsdeckungslücken" wären insoweit in einer unzureichenden Versorgung der Schulen mit Lehrkräften denkbar, für die der Sozialhilfeträger Leistungen allerdings auch nicht nachrangig zu erbringen hat (BSGE 110, 301 ff RdNr 21 mwN = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .
Außerdem wird das LSG die schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu 2 (zur Maßgeblichkeit der vertraglichen Verpflichtung für den Umfang des Schuldbeitritts vgl nur BSGE 110, 301 ff RdNr 24 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… für Leistungen in Einrichtungen BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 RdNr 13 ff) sowie die Existenz und den Inhalt von Verträgen (§§ 75 ff SGB XII) zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen zu 2 festzustellen und ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.
Diese Vorschrift ist jedoch nach der Rechtsprechung des Sozialhilfesenats des BSG keine eigenständige Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 25 mwN) .
Der Senat hat in einem solchen Fall - soweit durch die Bedarfsdeckung nicht nur ohnehin bestehende Unterhaltsansprüche erfüllt wurden - die Pflicht zur Rückerstattung nicht zur Voraussetzung für einen Leistungsanspruch gemacht und damit eine Zuwendung aus sittlicher Pflicht (§ 84 Abs. 2 SGB XII) aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verneint, um die normative Wertung der Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen und die Einkommensberücksichtigung nicht zu konterkarieren (BSGE 110, 301 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .
Entscheidend ist mithin nicht, wie stark die geistigen Kräfte beeinträchtigt sind und in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (vgl BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .
Stehen - wie hier - die mit einer Behinderung einhergehenden Beeinträchtigungen der erfolgreichen Teilnahme des Klägers am Unterricht in einer allgemeinen (Grund-)Schule entgegen (vgl auch BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02) , weil Lerninhalte ohne zusätzliche Hilfestellung nicht aufgenommen und verarbeitet werden können, und erfordert die geistige Behinderung deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf, um die mögliche Vermittlung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten überhaupt erst zu ermöglichen, ist die Behinderung nach den oben aufgezeigten Grundsätzen wesentlich; denn eine Grundschulbildung bildet die essentielle Basis für jegliche weitere Schullaufbahn (vgl: BSGE 110, 301 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8;… BSGE 109, 199 ff RdNr 22 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 37) .
Erfasst sind von dem Wortlaut der Vorschrift ("Hilfen") nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (BSGE 110, 301 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .
Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer ist nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung der sozialhilferechtlichen Vorschriften der § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 1 EinglHV zu bestimmen (BSG Urteil vom 20. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - und Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R).
Der gegenteiligen Auffassung des BSG (Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R) könne nicht gefolgt werden.
Eine Kostenübernahme im Sinne eines Schuldbeitritts durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung, auf die der sozialhilferechtliche Eingliederungshilfeanspruch grundsätzlich ausgerichtet ist (BSG, Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R , juris Rn. 16), kommt daher nicht mehr in Betracht.
Auf die Auslegung des Landesrechts - und damit auf die Auslegung von § 15 Abs. 4 SchulG BW - kommt es nicht an (BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 21, 25;… Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R -, juris Rn. 15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER -, Rn. 29, juris).
Zum anderen normiert § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII lediglich Hilfen, mithin unterstützende Leistungen, überlässt die Schulbildung selbst aber den Schulträgern (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 21).
Maßgeblich ist deshalb, welche individuelle Hilfestellung (individualisiertes Förderverständnis, BSG, Urteil vom 22.3.2012 aaO, Rn. 21) die Klägerin zum Besuch der Kreuzerfeldgrundschule benötigt, auch wenn sie dort nach dem Bildungsgang der Schule für Geistigbehinderte beschult wird.
(BSG, Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R -, BSGE 110, 301-310, SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, SozR 4-3500 § 53 Nr. 3, SozR 4-3540 § 12 Nr. 1, Rn. 25).
§ 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, der nicht nur die Fälle des Abs. 1 erfasst (BSGE 110, 301 ff RdNr 28 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) , privilegiert demgegenüber gewissermaßen auf einer ersten Stufe bestimmte Maßnahmen (Nr. 1 bis 8) insoweit, als die in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen - auch hier handelt es sich allerdings aus den gleichen Erwägungen wie zu Abs. 1 um eine ungenaue Formulierung, sodass auch der Personenkreis nach § 19 Abs. 1 SGB XII erfasst ist (siehe unter 9.) - bezüglich des Einkommens - das Vermögen ist nach Abs. 2 Satz 2 gänzlich unberücksichtigt zu lassen - dadurch, dass die Personen nur an den Kosten des Lebensunterhalts (insgesamt) beteiligt werden können.
Diese sind nicht entbehrlich, denn es handelt sich bei den Kosten für die Anschaffung des Opel nicht um eine privilegierte Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII (zum Verhältnis von § 92 Abs. 1 und Abs. 2 Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R -, BSGE 110, 301 ff RdNr 28 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8) .
Bei Auslegung dieser Vorschriften im Lichte der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R sei die Teilnahme des Klägers an der OGS zumindest aus sozial- und schulpolitischen Erwägungen als förderungswürdige Eingliederungshilfe nach dem SGB XII anzusehen.
Ob zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII neben einer wesentlichen (hier: geistigen) Behinderung zudem eine wesentliche Teilhabeeinschränkung vorliegen muss (…vgl. zum Streitstand Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2014, § 1 EinglhV Rn. 4 f.;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 42. EL IX/15, K § 53 Rn. 26 ff.;… U. Mayer in Oestreicher SGB II/SGB XII, Stand 51. EL November 2006, § 53 Rn. 14;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 53 Rn. 18;… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 53 Rn. 25;… Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 53 Rn. 21 ff.; Dannat/Dillmann, SGb 2015 S. 193 ff. (194 f.); BSG, Urteile vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R Rn. 19 …und vom 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 28.09.1995 - 5 C 21/93), kann offen bleiben.
Denn nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII gehen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für Kinder und Jugendliche den Leistungen (gemäß § 35a SGB VIII) nach dem SGB VIII vor, wenn zumindest auch eine wesentliche geistige Behinderung vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R Rn. 15 m.w.N.;… Urteil des Senats vom 28.01.2013 - L 20 SO 170/11 Rn. 59 ff.;… Beschluss des Senats vom 15.01.2014 - L 20 SO 477/13 B ER Rn. 37 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER).
Soweit es sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.02.2012 - B 8 SO 30/10 R bezieht, widerspricht die Lesart des Senats insbesondere mit dem Erfordernis eines objektiv finalen Bezuges der Maßnahme zum Schulbesuch dieser Entscheidung nicht; vielmehr hat das Bundessozialgericht selbst im dort zu beurteilenden Fall (…a.a.O. Rn. 22 f. zur schulbegleitenden "Montessori-Therapie") weitere Ermittlungen zur Art und Weise der Betreuung und zu deren Auswirkungen auf die individuelle Lernfähigkeit für notwendig erachtet.
Diese Voraussetzungen liegen vor, weil der Kläger bereits durch die Teilparese beider unterer Extremitäten in seiner körperlichen Funktion derart beeinträchtigt ist (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII iVm § 1 Nr. 1 Verordnung nach § 60 SGB XII idF, die diese durch das Gesetz vom 27.12.2003 erhalten hat) , dass er sich nicht ohne fremde Hilfe bewegen kann (s insoweit zum Erfordernis einer wertenden Betrachtung das Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - RdNr 19) .
Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII, der unabhängig von den Voraussetzungen des Abs. 1 anzuwenden ist (Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - RdNr 28) , ist den in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen - hier dem Kläger selbst und den Eltern - bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, die Aufbringung der Mittel durch Einkommen nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten, und Leistungen sind gänzlich ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen (zu Letzterem § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) .
Sozialhilfeleistungen setzen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl nur das Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - RdNr 26 mwN) .
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 § 2
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