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Timestamp: 2019-11-11 20:37:06+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 4/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.10.2003 | BGH, 02.03.2004 | BGH, 29.03.2004
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BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2000,217)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2000 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2000,217)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2000,217)
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PatG § 99 Abs. 3
Nennung des Auftraggebers bei Antrag auf Akteneinsicht in einer Patentnichtigkeitssache - Darlegung und Glaubhaftmachung eines eigenen Interesses - Schutzwürdiges Gegeninteresse
Patentnichtigkeitsverfahren - Antrag - Akteneinsicht - Anwalt - Mandant - Name
BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05
Akteneinsicht XVIII
Es bedarf - entgegen der Auffassung der Beklagten - in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (§ 99 Abs. 3, Sätze 2, 3 PatG; Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
BPatG, 02.11.2004 - 3 ZA (pat) 32/04
Entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsbeklagten hängt die Gewährung der Akteneinsicht nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragsteller ab und kommt es - soweit die Akteneinsicht jedermann freisteht - auch nicht darauf an, ob die von einem anwaltlichen Vertreter begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 ­ Akteneinsicht XIV, BGH GRUR 2001, 143 ­ Akteneinsicht XV).
Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzwürdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht (BGH GRUR 2001, 143, 144 ­ Akteneinsicht XV).
Da das entsprechende Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten danach gerade kein der Akteneinsicht entgegenstehendes überwiegendes Interesse zu begründen vermag, sind die Antragsteller auch nicht ihrerseits gehalten, ein eigenes Interesse oder das Interesse etwaiger Auftraggeber an der Akteneinsicht darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl BGH GRUR 2001, 143 ­ Akteneinsicht XV).
BGH, 23.10.2007 - X ZR 92/05
Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (§ 99 Abs. 3, Sätze 2, 3 PatG; Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; v. 27.6.2007 - X ZR 56/05, GRUR 2007, 815 - Akteneinsicht XVIII).
BGH, 10.10.2006 - X ZR 133/05
Umfang des Akteneinsichtsrechts im Patentnichtigkeitsverfahren
Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
BPatG, 13.10.2005 - 3 ZA (pat) 58/05
Die Antragsteller begehren in eigenem Namen Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 42/98 (EU) und des nachfolgenden Berufungsverfahrens X ZR 4/00 durch Übersendung von Kopien der Akte, insbesondere vom Urteil des Bundespatentgerichts, des Bundesgerichtshofs und von den genannten Entgegenhaltungen.
Auf die Entscheidung ,,Aktenseinsicht XV" (BGH GRUR 2001, 143) könnten sich die Antragsteller deshalb nicht berufen, weil der anwaltliche Antragsteller dort sein Handeln für einen Dritten offen gelegt und den Akteneinsichtsantrag nicht in eigenem Namen gestellt habe.
Erst wenn von den Parteien des Ausgangsverfahrens ein solches Interesse dargetan und glaubhaft gemacht wird, ist der Antragsteller gehalten, seinerseits darzulegen, weshalb er Akteneinsicht begehrt, damit auf dieser Grundlage die Abwägung der beiderseitigen Interessen erfolgen kann (vgl BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV;… Schulte, PatG, 7. Aufl, § 99 Rdn 29).
Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in der ,,Akteneinsicht IV" - Entscheidung (GRUR 2001, 143) ausdrücklich betont, dass der anwaltliche Vertreter das nach § 99 Abs. 3 PatG jedermann zustehende Recht auf Akteneinsicht ohne jede Einschränkung selbst in eigenem Namen in Anspruch nehmen kann.
BPatG, 07.04.2005 - 3 ZA (pat) 1/05
1) Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich frei, es sei denn der Patentinhaber und/oder der gleich zu behandelnde Nichtigkeitskläger berufen sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse, § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG (vgl BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX; BPatGE 25, 34, 35; BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV;… Busse, PatG, 6. Aufl, § 99, Rdnr 37).
Die Gewährung der Akteneinsicht hängt auch nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragsteller ab, wie es auch nicht darauf ankommt, ob die von einem anwaltlichen Vertreter begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 - Akteneinsicht XIV; BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; BGH GRUR 2001, 149 - Akteneinsicht).
(vgl BGH GRUR 2001, 143, 144 - Akteneinsicht XV;… Schulte, PatG, 7. Aufl, § 99 Rdn 29).
2) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin I als Nichtigkeitsbeklagte des Ausgangsverfahrens steht deshalb der Gewährung der Akteneinsicht nicht der Einwand entgegen, dass die Antragssteller als Strohmann fungieren bzw ohne Benennung des Auftragebers der Antrag auf Akteneinsicht zu verweigern ist (vgl BGH GRUR 1999, 226 - Akteneinsicht XIV; BGH GRUR 2001, 143, 144 - Akteneinsicht XV).
Soweit der beschließende Senat in der Vergangenheit die Akteneinsicht durch einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt davon abhängig gemacht hat, daß dieser seinen Auftraggeber benennt (vgl. BGHZ 42, 19, 29 - Akteneinsicht I;… zum früheren Recht vgl. auch Benkard/Schäfers, PatG, GebrMG, 8. Aufl., § 99 PatG Rdn. 16;… Busse, PatG, 5. Aufl., § 99 PatG Rdn. 36 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats und des BPatG), hat er hieran nicht mehr festgehalten (Sen.Beschl. vom 17.10.2000 - X ZR 4/00 - Akteneinsicht XV, zur Veröffentlichung vorgesehen).
BPatG, 05.08.2004 - 3 ZA (pat) 13/04
BGH, 14.02.2018 - X ZR 110/17
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf ein Antrag auf Einsicht in die Akten eines Nichtigkeitsverfahrens in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; Beschluss vom 10. Oktober 2006 - X ZR 133/05, GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII).
BPatG, 23.07.2014 - 6 ZA (pat) 16/14
Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens der Antragsteller noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (st. Rspr. seit BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
Die Notwendigkeit einer solchen Darlegung kann sich nach dem Wortlaut des § 99 III PatG und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung nur dann stellen, wenn von Seiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird; erst nach einer solchen Darlegung bedarf es einer Abwägung unter den beteiligten Interessen, in die die Belange desjenigen, der Akteneinsicht begehrt, nur dann eingestellt werden können, wenn sie dem Gericht dargelegt worden und deshalb bekannt sind (BGH GRUR 2001, 143 Akteneinsicht XV).
Soweit die Antragsgegnerin zu 2) gerügt hat, dass der Antragsteller seinen Auftraggeber nicht benennt hat, worauf der Antragsteller zutreffend hingewiesen hat, dem Akteneinsichtsgesuch grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2001, 143 Akteneinsicht XV).
BGH, 27.10.2011 - X ZR 106/10
Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für …
BPatG, 11.02.2011 - 3 ZA (pat) 73/10
Keine Versagung des Antrags auf Akteneinsicht aufgrund mangelhaft dargelegtem, …
BGH, 30.01.2008 - X ZR 1/07
Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
BPatG, 06.06.2005 - 3 ZA (pat) 25/05
BPatG, 12.05.2005 - 3 ZA (pat) 34/05
BGH, 30.08.2010 - X ZR 157/04
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Einsicht in Sachverständigengutachten
BGH, 15.05.2007 - X ZR 107/05
Akteneinsicht im Verfahren vor den Patentgerichten
BGH, 18.12.2014 - X ZR 38/14
Patentnichtigkeitsverfahren: Akteneinsichtsrecht für Dritte im Berufungsverfahren
BGH, 10.06.2008 - X ZR 3/08
Umfang des Akteneinsichtsrechts vor den Patentgerichten
BGH, 22.11.2005 - X ZR 61/05
Akteneinsicht in Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14
Gewährung von Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens
BGH, 15.04.2008 - X ZR 81/03
Voraussetzungen der Akteneinsicht in einem Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, 12.06.2007 - X ZR 32/03
BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 22/10
Pflicht zur Benennung der Auftraggeber und Begründung des Begehrens einer …
BGH, 27.05.2009 - Xa ZR 162/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Akteneinsicht
BGH, 04.05.2004 - X ZR 231/02
BPatG, 16.09.2003 - 3 ZA (pat) 25/03
BPatG, 11.03.2003 - 3 ZA (pat) 64/02
BGH, 24.11.2014 - X ZR 28/13
Akteneinsichtsrecht der Rechtsanwälte in die Akten des …
BPatG, 23.02.2011 - 3 ZA (pat) 83/10
BPatG, 25.10.2010 - 3 ZA (pat) 45/10
BPatG, 13.10.2010 - 3 ZA (pat) 65/10
BPatG, 23.09.2011 - 3 ZA (pat) 42/11
BPatG, 16.12.2005 - 3 ZA (pat) 72/05
BPatG, 09.08.2001 - 1 ZA (pat) 8/00
BPatG, 01.02.2005 - 1 ZA (pat) 12/04
BPatG, 15.11.2004 - 1 ZA (pat) 10/04
BPatG, 17.02.2016 - 4 ZA (pat) 1/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung" …
BPatG, 28.09.2015 - 3 ZA (pat) 37/15
Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens
BPatG, 15.11.2012 - 3 ZA (pat) 52/12
BPatG, 15.11.2012 - 3 ZA (pat) 51/12
BPatG, 19.10.2012 - 3 ZA (pat) 48/12
BPatG, 23.04.2012 - 3 ZA (pat) 18/12
BPatG, 15.03.2012 - 3 ZA (pat) 9/12
BPatG, 08.03.2012 - 3 ZA (pat) 7/12
BPatG, 20.07.2011 - 2 ZA (pat) 21/11
BPatG, 19.12.2002 - 3 ZA (pat) 58/02
BPatG, 17.10.2002 - 3 ZA (pat) 38/02
BPatG, 28.08.2002 - 26 W (pat) 118/01
BPatG, 14.08.2002 - 3 ZA (pat) 6/02
BPatG, 24.06.2002 - 4 ZA (pat) 7/02
BPatG, 19.09.2001 - 1 ZA (pat) 4/00
BPatG, 09.08.2001 - 1 Ni 25/00
BPatG, 13.07.2001 - 1 ZA (pat) 13/00
BPatG, 13.07.2001 - 1 ZA (pat) 11/00
BPatG, 16.03.2001 - 3 ZA (pat) 65/00
BPatG, 15.03.2001 - 3 ZA (pat) 3/01
BPatG, 05.03.2001 - 3 ZA (pat) 42/00
BPatG, 06.09.2011 - 3 ZA (pat) 40/11
BPatG, 10.02.2005 - 3 ZA (pat) 49/04
BPatG, 22.09.2004 - 4 ZA (pat) 9/04
BPatG, 19.03.2004 - 4 ZA (pat) 29/03
BPatG, 19.03.2004 - 4 ZA (pat) 28/03
BPatG, 11.03.2004 - 4 ZA (pat) 25/03
BPatG, 06.02.2004 - 4 ZA (pat) 26/03
BPatG, 09.12.2003 - 2 ZA (pat) 52/03
BPatG, 09.12.2003 - 2 Ni 43/02
BPatG, 09.04.2003 - 2 Ni 19/02
BPatG, 09.04.2003 - 2 ZA (pat) 6/03
BPatG, 26.08.2002 - 3 ZA (pat) 5/02
BPatG, 18.02.2002 - 4 ZA (pat) 19/01
BPatG, 21.01.2002 - 1 ZA (pat) 12/01
BPatG, 10.12.2001 - 3 ZA (pat) 43/01
BPatG, 27.09.2001 - 1 ZA (pat) 8/01
BPatG, 09.08.2001 - 1 ZA (pat) 5/00
BPatG, 13.07.2001 - 1 ZA (pat) 10/00
BPatG, 13.07.2001 - 1 Ni 26/00
BPatG, 11.07.2001 - 3 ZA (pat) 23/01
BPatG, 11.04.2001 - 2 ZA (pat) 47/00
BPatG, 11.04.2001 - 2 Ni 31/00
BPatG, 02.04.2001 - 3 ZA (pat) 5/01
BPatG, 09.08.2001 - 1 Ni 23/00
BPatG, 13.07.2001 - 1 Ni 28/00
BPatG, 13.07.2001 - 1 Ni 27/00
https://dejure.org/2003,1814
BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2003,1814)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2003 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2003,1814)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2003,1814)
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EPÜ Art. 87, 88
Erweiterung des Gegenstands eines Streitpatents (elektronische Funktionseinheit) - Priorität für einen Anspruch in einer europäischen Patentanmeldung - Maßgeblichkeit des Verständnisses eines Fachmanns - Geltung des Prinzips der Neuheitsprüfung für die Beurteilung einer ...
"Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Priorität eines früher angemeldeten Patents
GRUR 2004, 133
GRUR Int. 2004, 335
In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit;… Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
Der Gegenstand der beanspruchten Erfindung muss im Prioritätsdokument identisch offenbart sein; es muss sich um dieselbe Erfindung handeln (EPA GBK…, Beschluss vom 31. Mai 2001 - G2/98, GRUR Int. 2002, 80; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).
b) Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (BGH, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).
Maßgeblich ist dabei das Verständnis des Fachmanns zum Zeitpunkt der Einreichung der prioritätsbeanspruchenden Patentanmeldung (BGH, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).
Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (…vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine; zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (BGH, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).
Das Prioritätsrecht nach Art. 4 PVÜ kann jedenfalls insoweit in Anspruch genommen werden und bestimmt nach § 3 Abs. 1 PatG den Zeitrang der deutschen Patentanmeldung, als eine mit der Patentanmeldung beanspruchte Merkmalskombination dem Fachmann in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörig offenbart ist (vgl. BGHZ 148, 383 - Luftverteiler; Sen.Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133 - Elektronische Funktionseinheit; jeweils zu Art. 87 Abs. 1 EPÜ).
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (Senat, Urteil vom 11. September 2001 X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 Luftverteiler; Urteil vom 14. Oktober 2003 X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 Elektronische Funktionseinheit;… Urteil vom 30. Januar 2008 X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 Betonstraßenfertiger; vgl. auch EPA (GrBK), ABl.
Wird die erfindungsgemäße Lehre durch eine im Prioritätsdokument nicht (deutlich) offenbarte Eigenschaft eines ihrer Bestandteile charakterisiert, fehlt es an einer Offenbarung im Prioritätsdokument (BGH Urteil vom 14. Oktober 2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektrische Funktionseinheit;… Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 - Rdn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte;… Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04 - GRUR 2008, 597 - Rdn. 17a - Betonstraßenfertiger; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).
Der Bundesgerichtshof (…a. a. O., GRUR 2012, 1133 - UV-unempfindliche Druckplatte;… a. a. O., GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; a. a. O., GRUR 2004, 133 - elektrische Funktionseinheit;… a. a. O., GRUR 2002, 146 - Luftverteiler) hat bisher in seiner Rechtsprechung die Frage nach einem "Prioritätsdisclaimer" nicht erörtert, obwohl die Rechtsprechung Fälle umfasst, in denen Abweichungen von Vor- und Nachanmeldung als nicht prioritätsschädlich betrachtet werden.
Ebenso wenig wird das Prioritätsrecht der Nachanmeldung davon berührt, dass ihr Gegenstand erst nach Patenterteilung in Folge nachträglicher Beschränkung deckungsgleich mit der prioritätsbegründenden Anmeldung wird (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003, GRUR 2004, 133, 135 - elektronische Funktionseinheit;… Benkard/Ullmann/Grabinski, EPÜ, X. Auflage, Art. 88 Rn. 10 m. w. N.) oder davon, dass eine technische Wirkung im erteilten Patent beansprucht ist, die in der Prioritätsanmeldung nicht angegeben war (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04 - GRUR 2008, 597 - Rn. 23 - Betonstraßenfertiger).
Ebenso wenig wie eine Beschränkung des Gegenstands der Erfindung in der Nachanmeldung dessen Identität mit dem (weiteren) Gegenstand der prioritätsbegründenden Anmeldung aufhebt (…vgl. Benkard/Ullmann/Grabinski aaO Art. 88 Rdn. 10 m.w.N.), wird das Prioritätsrecht der Nachanmeldung davon berührt, dass ihr Gegenstand erst nach Patenterteilung infolge nachträglicher Beschränkung deckungsgleich mit der prioritätsbegründenden Anmeldung wird (vgl. Sen.Urt. v. 14.10.2004 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133 - elektronische Funktionseinheit).
Maßgeblich ist dabei das Verständnis des Fachmanns zum Zeitpunkt der Einreichung der prioritätsbeanspruchenden Patentanmeldung (BGH GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).
BGH, 10.07.2007 - X ZR 240/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Klappschachtel aus faltbarem …
BGH, 07.07.2015 - X ZR 100/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung
BPatG, 29.01.2019 - 3 Ni 64/16
BPatG, 08.07.2004 - 21 W (pat) 303/04
BPatG, 11.10.2017 - 6 Ni 10/16
BPatG, 19.03.2009 - 3 Ni 51/06
BPatG, 23.11.2005 - 4 Ni 44/04
BPatG, 11.01.2010 - 35 W (pat) 434/05
BPatG, 04.05.2005 - 4 Ni 31/03
BPatG, 09.11.2004 - 3 Ni 18/03
BPatG, 05.02.2004 - 2 Ni 14/02
BPatG, 24.06.2004 - 2 Ni 11/03
https://dejure.org/2004,15885
BGH, 02.03.2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,15885)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,15885)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,15885)
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Geltendmachung eines Patentanspruchs - Antrag auf Änderung des Urteilstenors - Hinzufügung des Merkmals durch den das Röhrenbildschirmgerät komplett abgeschaltet wird sowie des Wortes "übertragen"
https://dejure.org/2004,40019
BGH, 29.03.2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,40019)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,40019)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2004 - X ZR 4/00 (https://dejure.org/2004,40019)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,40019) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 99
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 99
 § 99
 § 99
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 99
 BGH 
 BGH 
 § 99
 § 99
 BGH 
 § 99
 BGH 
 Art. 87
 § 3
 Art. 4
 § 3
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 88