Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2008&Aktenzeichen=XII%20ZR%20109%2F05
Timestamp: 2018-11-21 08:58:42+00:00

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BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05 - dejure.org
Berücksichtigung der relevanten Lebensstellung eines Unterhaltsberechtigten für die Höhe des Unterhaltsbedarfs bei Zusammenleben vor der Geburt des gemeinsamen Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen Gründen bei Zusammenleben der unverheirateten Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind; Bemessung der Erwerbsobliegenheit eines betreuenden Elternteils bei Erziehung und Betreuung des Kindes in staatlichen Einrichtungen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines bis zur Geburt des Kindes erwerbstätigen betreuenden Elternteils; Bemessung der anteiligen Haftung des anderen Elternteils eines später nichtehelich geborenen Kindes neben dem geschiedenen Ehegatten; Berücksichtigung der privaten Nutzung des dienstlich zur Verfügung stehenden Pkw i.R.d. Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltsverpflichteten; Höhe der von den Einkünften eines Unterhaltsverpflichteten abzusetzenden Vorsorgeaufwändungen im Fall der Lebensversicherungsprämie des Geschäftsführers einer GmbH; Ableitung der Lebensstellung von unterhaltsberechtigten Kindern aus der gegenwärtigen Lebenssituation des barunterhaltspflichtigen Elternteils; Verlängerung der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über das dritte Lebensjahr hinaus
Betreuungsunterhalt - Unterhaltsbedarf und Lebensumstände
BGB §§ 1615l Abs. 2, 1610, 1570
Unterhalt wegen Kinderbetreuung; Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615l; Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen neben kindbezogenen Gründen; Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils; Betreuungsmöglichkeiten.
Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Drei-Jahres-Frist hinaus
Nachehelicher Betreuungsunterhalt nach dem Recht ab 1. Januar 2008
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts (neues Unterhaltsrecht)
BGB § 1615l Abs. 2 § 1610 § 1570
Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bei Geburt eines Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts
Familienrecht - Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
Familienrecht - Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Bundesgerichtshof präzisiert neues Unterhaltsrecht
Gesundheitsschädliche Baustoffe - Sachmangel
Anspruch auf verlängerten Betreuungsunterhalt - keine Begrenzung auf 3. Lebensjahr des Kindes nach neuem Unterhaltsrecht
Betreuungsunterhalt nach der Unterhaltsrechtsreform
Kinderbetreuung: Erste BGH-Entscheidung nach neuem Unterhaltsrecht
123recht.net (Pressemeldung, 17.7.2008)
Alleinerziehenden den Rücken gestärkt // Unterhaltsansprüche auch bei Kita-Platz untermauert
Neues Betreuungsunterhaltsrecht
Wie wird der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ermittelt? // Die Berechnung der Höhe des Betreuungsunterhalts
Unterhalt nach § 1615l BGB - So ermitteln Sie den Bedarf der Kindesmutter
Betreuungsunterhalt nach der Reform des Unterhaltsrechts
Anspruch auf verlängerten Betreuungsunterhalt - keine Begrenzung auf 3. Lebensjahr des Kindes
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 18.7.2008)
Anspruch auf verlängerten Betreuungsunterhalt // Keine Begrenzung auf das 3. Lebensjahr des Kindes
Kurznachricht zu "Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Dauer des Unterhalts nach § 1615l BGB)" von VorsRiOLG a.D. Horst Luthin, original erschienen in: FamRB 2008, 294 - 295.
Kurznachricht zu "Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Unterhaltsbemessung für unverheirateten betreuenden Elternteil)" von VorsRiOLG a.D. Horst Luthin, original erschienen in: FamRB 2008, 293 - 294.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Höhe des Betreuungsunterhalts)" von RiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2008, 1830 - 1833.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts)" von Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: FF 2008, 376 - 378.
Kurznachricht zu "Besprechung des Urteils des BGH vom 16.7.2008 - XII ZR 109/05 (Der BGH zum neuen Unterhaltsrecht)" von RiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2008, 364 - 369.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 16.7.2008 - XII ZR 109/05 (Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhaltes nach § 1651 I BGB)" von VorsRiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: NJW 2008, 3105 - 3107.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft)" von RA Dr. Ludwig Bergschneider, FA FamR, original erschienen in: DNotZ 2008, 946 - 948.
BGHZ 177, 272
NJW 2008, 3125
FamRZ 2008, 1739
FamRZ 2008, 1830 (Ls.)
FamRZ 2009, 1739
c) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluss an das Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).
Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1746 ff.).
Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).
Zugleich hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).
Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch elternbezogene Gründe entgegenstehen (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).
Insoweit hat der Senat bereits ausgeführt, dass die ausgeübte oder verlangte Erwerbstätigkeit neben dem nach der Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen verbleibenden Anteil an der Betreuung nicht zu einer überobligationsmäßigen Belastung des betreuenden Elternteils führen darf (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.), die ihrerseits wiederum negative Auswirkungen auf das Kindeswohl entfalten könnte.
a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 EUR) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743).
Weil der Partner seine Leistungen vor Beginn des Mutterschutzes deswegen jederzeit einstellen kann und das Gesetz außerhalb von Verwandtschaft und Ehe lediglich den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB vorsieht, ist der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne gemeinsames Kind erreichte tatsächliche Lebensstandard nicht geeignet, eine Lebensstellung für den späteren Unterhaltsanspruch zu begründen (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 284 ff. = FamRZ 2008, 1739, 1742; OLG Zweibrücken FuR 2000, 286 Tz. 28).
Der Betreuungsunterhalt aus Anlass der Betreuung und Erziehung eines weiteren Kindes kann allenfalls dann auf einen höheren Unterhaltsbedarf gerichtet sein, wenn der betreuende Elternteil zwischenzeitlich, z. B. durch ein nachhaltig gesichertes höheres Einkommen, eine höhere Lebensstellung erworben hatte (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 284 ff. = FamRZ 2008, 1739, 1742).
bb) Der Senat konnte diese Rechtsfrage bislang dahinstehen lassen (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743).
Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 305 f. = FamRZ 2008, 1739, 1748 m. w. N.).
Insoweit hat der Senat bereits ausgeführt, dass die ausgeübte und verlangte Erwerbstätigkeit neben dem nach der Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen verbleibenden Anteil an der Betreuung nicht zu einer überobligationsmäßigen Belastung des betreuenden Elternteils führen darf (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).
Dieser Bedarf stimmt grundsätzlich mit dem angemessenen Lebensbedarf nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB überein (vgl. Hahne FamRZ 1986, 305, 309; zum entsprechenden Maßstab beim Unterhalt nach § 1615 l BGB s. Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1741 f.).
Die deutlich vor der Ehe liegende Entwicklung ist deswegen, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, nicht durch die Ehe, sondern durch das voreheliche Zusammenleben der Parteien veranlasst, was vom Vertrauen in den Bestand der Ehe nicht erfasst wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 32 f. …und vom 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08 - FamRZ 2010, 1238 Rn. 39).
ee) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils schließlich - teilweise - entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (…Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 31; BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 99 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739, 1745 Tz. 67 f.) seien für die Altersvorsorge der selbständig tätigen Klägerin maximal 20 % des Bruttoeinkommens sowie weitere 4 % als zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen.
Mit der gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB hat der Gesetzgeber dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt ( Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).
Soweit die Betreuung der Kinder auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch elternbezogene Gründe entgegenstehen ( Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).
Insoweit hat der Senat bereits ausgeführt, dass die ausgeübte und verlangte Erwerbstätigkeit neben dem nach der Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen verbleibenden Anteil an der Betreuung nicht zu einer überobligationsmäßigen Belastung des betreuenden Elternteils führen darf ( Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.), die ihrerseits wiederum negative Auswirkungen auf das Kindeswohl entfalten könnte.
Ebenso hat das Berufungsgericht zutreffend einbezogen, dass der Antragsteller seit der Trennung der Parteien neben seiner Erwerbstätigkeit den gemeinsamen Sohn betreut hat, woraus sich für ihn eine überobligatorische Belastung ergab (vgl. BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 - Rn. 103).
KG, 24.09.2018 - 13 UF 33/18
Höhe des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter eines Kindes
OLG Saarbrücken, 11.01.2012 - 6 WF 1/12
OLG München, 11.08.2011 - 26 UF 277/11
Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes: …
OLG Köln, 28.08.2008 - 4 UF 101/08
Zur Erwerbsobliegenheit der 2 Kinder im Alter von 9 und11 Jahren allein …
OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 2 WF 222/08
OLG Düsseldorf, 19.11.2008 - 1 WF 133/08

References: § 1615
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 § 1610
 § 1570
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 BGH 
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 BGH 
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 § 1651
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 § 1578
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