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Timestamp: 2016-10-22 01:47:43+00:00

Document:
I 491/02 (10.02.2003)
I 491/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
M.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Hirschengraben 19, 6003 Luzern
Mit Verf�gungen vom 11. Juli und 12. September 2001 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1964 geborenen M.________ f�r die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. August 1999 eine halbe Rente, vom 1. Januar bis 29. Februar 2000 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. M�rz 2000 eine halbe und vom 1. April 2000 bis 31. Mai 2001 eine ganze Rente zu.
Der Versicherte erhob gegen beide Verf�gungen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigte die Verfahren und wies das in beiden Beschwerdeschriften gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab (Ziffer 2 der Verf�gung der Einzelrichterin vom 2. November 2001). Mit Urteil vom 22. April 2002 hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie neu �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung befinde. Das Verwaltungsgericht lehnte das Gesuch erneut ab (Verf�gung der Einzelrichterin vom 10. Juli 2002).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren zu gew�hren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. Juli 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154 f. Erw. 1a mit Hinweisen).
2.2 Im Beschwerdeverfahren �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2).
2.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend einge- schr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Rechtsmittelverfahren (Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) und in diesem Rahmen die Frage, ob die Voraussetzung der Bed�rftigkeit (BGE 108 V 269 Erw. 4; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2 mit Hinweisen) erf�llt ist.
3.1 Die Vorinstanz ermittelte das Einkommen und den Notbedarf des von seiner Ehefrau getrennt lebenden Beschwerdef�hrers im Rahmen einer nur ihn erfassenden Einzelrechnung. Daraus ergab sich kein �berschuss, der die Tragung der Anwaltskosten erlaubt h�tte. Das kantonale Gericht erwog weiter, gest�tzt auf die eheliche Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) habe der Beschwerdef�hrer Anspruch darauf, dass ihm die Ehefrau die Anwaltskosten bevorschusse. Da der Ehefrau die Leistung des Vorschusses zumutbar sei und dieser der unentgeltlichen Verbeist�ndung vorgehe, sei das Gesuch abzulehnen.
3.2.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass die familienrechtliche Verpflichtung des Ehegatten zur Bevorschussung von Prozesskosten der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht (BGE 119 Ia 12 Erw. 3a; Alfred B�hler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 644 ff., 658; derselbe, Die Prozessarmut, in: Sch�bi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 143 f., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 I 205 Erw. 3b mit Hinweisen). Ob sich der entsprechende Anspruch gegen�ber dem Ehegatten aus der ehelichen Beistandspflicht gem�ss Art. 159 ZGB oder aus der Unterhaltspflicht gem�ss Art. 163 ZGB ableitet, ist umstritten (vgl. dazu Sylvia Frei, Prozesskostenvorschuss: eheliche Beistands- oder Unterhaltspflicht?, in: Rechtsschutz. Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg, Z�rich 1997, S. 51 ff.). Unabh�ngig davon handelt es sich jedoch um einen eherechtlichen Anspruch, dessen Beurteilung nicht in die sachliche Zust�ndigkeit eines Sozialversicherungsgerichts f�llt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zul�ssigerweise Bestand und Umfang der Verpflichtung der Ehefrau zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses pr�fen konnte und, bejahendenfalls, ob sie gest�tzt darauf die prozessuale Bed�rftigkeit zu Recht verneint hat.
3.2.2 Grunds�tzlich sind Verwaltungsbeh�rden und Gerichte zur selbstst�ndigen Entscheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt und die zust�ndige Beh�rde �ber die Vorfrage noch nicht entschieden hat (BGE 120 V 382 Erw. 3a, SZS 2002 S. 262 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Die Befugnis des Sozialversicherungsgerichts (als Instanz in einem nicht eherechtlichen Verfahren) zur selbstst�ndigen Pr�fung des Anspruchs einer verheirateten Person gegen�ber dem Ehegatten auf Bevorschussung von Prozesskosten ist allerdings nach einer Lehrmeinung generell zu verneinen (Hausheer / Reusser / Geiser, Berner Kommentar, 1999, N 15a zu Art. 163). Eine andere Auffassung (B�hler, AJP 2002 S. 659; derselbe, Prozessarmut, a.a.O., S. 144 f.) bef�rwortet bei einer Weigerung des Ehegatten, den Vorschuss zeitgerecht zu leisten, eine bedingte Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt des r�ckwirkenden Widerrufs. Unabh�ngig von der Beantwortung dieser Frage hat das Sozialversicherungsgericht in jedem Fall einen bereits gef�llten Entscheid der zust�ndigen eherechtlichen Instanz zu ber�cksichtigen.
3.2.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Beschwerdef�hrer einen im Eheschutzverfahren ergangenen Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Land vom 27. Mai 2002 einreichen. Es stellt sich zun�chst die Frage, ob dieses Dokument im vorliegenden Verfahren ber�cksichtigt werden kann (vgl. Erw. 2.3 hievor).
Das kantonale Gericht stellte in seinem Entscheid vom 10. Juli 2002 fest, es sei aktenkundig, dass der Beschwerdef�hrer bisher aus fremdenpolizeilichen Gr�nden kein Trennungsverfahren eingeleitet habe. Auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes war die Vorinstanz gehalten, die Entwicklung des Sachverhalts bis zu ihrem Entscheid (BGE 108 V 269 Erw. 4; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2) abzukl�ren und durch eine R�ckfrage beim Beschwerdef�hrer oder auf andere Weise in Erfahrung zu bringen, ob ein Eheschutzverfahren im Gange sei. Die Unterlassung entsprechender Abkl�rungen ist mit dem Untersuchungsgrundsatz nicht vereinbar. Daran �ndert die Mitwirkungspflicht des Beschwerdef�hrers nichts, musste dieser doch auf Grund des R�ckweisungsurteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 22. April 2002, insbesondere dessen Erw. 3d, nicht damit rechnen, dass das kantonale Gericht ohne weitere Abkl�rungen erneut �ber sein Gesuch entscheiden w�rde, sodass nachvollziehbar ist, dass er die Vorinstanz nicht �ber das damals noch nicht rechtskr�ftig beendete Eheschutzverfahren orientierte. Der letztinstanzlich aufgelegte Entscheid vom 27. Mai 2002 ist deshalb auch im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition zu ber�cksichtigen.
3.2.4 Im Eheschutzverfahren wurde die Ehefrau verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 300.- ab 20. November 2001 bzw. Fr. 600.- ab Rechtskraft des Entscheids zu bezahlen. Dies ergibt gem�ss den Berechnungen des Amtsgerichts w�hrend der Zeit vom 20. November 2001 bis zur Rechtskraft des Entscheides (im Juli 2002) f�r beide Parteien einen �berschuss von je ca. Fr. 150.-, welcher zur Deckung der im Eheschutzverfahren entstandenen Anwaltskosten ben�tigt wird. Mit dem Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.- (ab Juli 2002) resultiert f�r beide Parteien kein �berschuss mehr. Damit steht fest, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen der Einzelrechnung als bed�rftig zu betrachten ist, und dass es der Ehefrau, welche zus�tzlich noch pers�nliche Schulden zu begleichen hat, die in der Bedarfsrechnung nicht ber�cksichtigt wurden, auch unter dem Gesichtspunkt der ehelichen Beistandspflicht nicht zugemutet werden kann, ihm einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. Die Anspruchsvoraussetzung der Bed�rftigkeit ist damit gegeben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung pr�fe und dar�ber neu entscheide.
Praxisgem�ss werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Gerichtsverfahren zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4 mit Hinweis).
Dem obsiegenden Beschwerdef�hrer steht f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Luzern, da der Gegenpartei des Hauptprozesses im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (SVR 1996 UV Nr. 40 S. 124 Erw. 4 mit Hinweisen). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren wird damit gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziffer 1 der Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 10. Juli 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung neu befinde.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Luzern, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Ausgleichskasse Luzern zugestellt.

References: Art. 45
 Art. 97
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 135