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Timestamp: 2019-09-22 22:34:25+00:00

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Eine verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Analyse
von Melanie Epe (Autor)
Seminararbeit 2017 39 Seiten
1. Art. 5 I 2 GG
II. Fachrecht
1. § 11f IV
a. Telemedien
b. Dreistufentest
2. § 11d II Nr. 3 Hs. 3
b. Vergleichsmaßstab
III. Zukünftige Regelung
Als im Dezember 2009 bekannt gemacht wurde, dass die kostenlose Tagesschau-App (App) als Angebot von tagesschau.de geplant wurde[1], sahen private Verlage ihre Onlineexistenz durch die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Nachrichten-Appbedroht.[2] 2011 erhoben sodann elf Zeitungsverleger[3] Klage auf Grundlage von § 4 Nr. 11 UWG gegen die ARD und den NDR als Betreiber der App. Dabei machten sie insb. geltend, dass das Angebotgegen § 11d II 1 Nr. 3 Hs. 3 RStV[4] verstoße– jedenfalls am 15.6.2011.Nachdem das LG Köln den Verlegern Recht gab[5] und das Berufungsgericht den Rundfunkanstalten[6], zogen die Verleger vor den BGH [7], welcher die Sache wieder zurück an das OLG verwies. Daraufhin sprach sich das OLGfür die Verleger aus[8], wogegendie Anstalten beim BGHunter Az. I ZR 216/16[9] Revision einlegten.
Die Nutzer scheinen sich indes für den andauernden Rechtsstreit nicht zu interessieren.Vielmehr gefällt ihnen die App, wie neun Mio. Downloads[10] beweisen. Überdies dürfte es eine Genugtuung für die Tagesschau-Macher sein, dass diese2012 den Publikumspreis des Grimme Online Award für publizistische Qualität im Netzverliehen bekommen haben.[11] In seiner Dankesrede verglich der ARD-Aktuell Chefredakteur Gniffke die Tagesschau mit einem Lagerfeuer „um das sich die Gesellschaft täglich versammelt, um abzugleichen, was wichtig ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens“. Dabei betonte er weiter:„Und dieses Lagerfeuer muss es auch als App in der digitalen Welt geben“[12].Bis heute wurde bereits die App-Version 2.1 entwickelt, auf die in der Tagesschau fortlaufend verwiesen wird.
Vor diesem juristisch wie gesellschaftlich äußerst aktuellen Hintergrund stellt sich die Frage, ob tatsächlich die Gefahr besteht, dass der Online-„Funk“[13] – als „digitales Lagerfeuer“ – andere Medien in seinem Umfeld marginalisiert.[14] Insofernsollen im Rahmen dieser Arbeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der App als öffentliches digitales Medienangebot beleuchtet (B. I.) und die einschlägigen fachrechtlichen Regelungen auf die App angewendet werden (B. II.). Darauf aufbauend werdeneine zukünftige Regelungsmöglichkeitaufgezeigt (B. III.) und die Ergebnisse zusammengefasst (C.).
Die kostenloseApp bietet zum einen die Tagesschau als Livestream sowie zum Abruf über das Archiv an. Zum anderen werden einzelne Videos aus der Sendung, aber auch ausführlichere Hintergrundinformationen durch Artikel und Videos[15] bereitgestellt.[16] Ferner gibt es eine Wettervorhersage sowie Nachrichten aus den einzelnen Länderrundfunk-anstalten.[17]
Wie angedeutet, wirft dieses Angebot verschiedene rechtliche Probleme auf:
Zuvörderst steht iSd Normenhierarchie – und über den erwähnten Rechtsstreit hinaus – die Frage im Raum, ob das Angebot einer App durch öffentliche Rundfunkanbieter verfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 Var. 2 GG) ist eine dienende Freiheit[18], die grds. jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten mit Hilfe elektrischer Schwingungen schützt.[19] Dabei bedarf sie einer positiven Ordnung[20], welche den Rundfunk mit einem verfassungs-unmittelbaren Auftrag versieht[21]. Dieser weist dem Rundfunknicht nur eine elementare Rolle für die Meinungs- und Willensbildung[22], sondern auch für die Unterhaltungund Wahrnehmung einer kulturellen Verantwortung zu.[23] Die Aufgabe des Rundfunksist es gerade die Informationsquelle zu sein, die Gewähr für Objektivität und Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen[24] bietet.[25] Dabei trägt nicht zuletzt das aus Art. 5 I GG folgende Neutralitätsgebot[26] – welches eine Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet[27] – der Bedeutung des Rundfunks als Medium mit Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft [28] Rechnung.[29]
Die Tagesschau zeigt sich als entwicklungsoffenesMedium und rückt als erste Sendung des öffentlichen Rundfunks mit einer eigenen App in eine Vorreiterrolle. 2013 zog sodann das ZDF mit seiner heute-App nach. Ein in Art. 5 I 2 GG direkt verankerter Auftrag des Rundfunks für dieApps[30] ist allerdings nicht ersichtlich.Vielmehr stellen siezusätzliche Angebote neben dem klassischen Rundfunk dar[31].Solche Angebote sind jenseits des klassischen Rundfunksgrds. zulässig, wenn sie dazu beitragen, dieFunktion des Rundfunks zu unterstützen.[32]
Aus diesem Grund ist fraglich, ob die Appdie Funktion des Rundfunks unterstützen[33].Die Suggestivkraft des Rundfunks ergibt sich laut BVerfG daraus, dass Text, Ton und bewegte Bilder in einem fortlaufenden Programm[34] mit hoher Authentizität miteinander kombiniert werden, was zu einer besonderen Faszinationskraft[35] in einer virtuellen Welt führt.[36] Dies lässt sich indesauf die App nicht übertragen, denn insb. ist kein linear fortschreitendes Programm vorhanden.[37] Die Information durch den Rundfunk kann jedoch auch dann erfolgen, wenn es an diesem Kriterium fehlt.[38] Denn gerade das Aktualität smerkmal, dassNachrichten schnell verbreitet werden[39], wird durch die Push-Mitteilungender App, welche fast in Echtzeit agieren, besser erfüllt[40]:beim klassischen Rundfunk dauert es aufgrund der vorherigen Programmplanungeine gewisse Zeit bis Informationen verbreitet werden können.[41] Auch wird der verlangten Breitenwirkung [42] Rechnung getragen, denn durch die App werden insb. neue junge Nutzer[43] angesprochen. Im Übrigen gibt es einen stetigen Zuwachs an Internetanschlüssen[44], weshalb durch die weltweite Verbreitung[45] insg. mehr Nutzerauf die App zugreifen können. Insofern dient die App gerade der verfassungsrechtlichen Funktion des Rundfunks[46].
Ergänzend dazu führt dasBVerfGaus, dass sichder Grundversorgungsauftrag[47] des öffentlichen Rundfunks nur dann funktional wahrnehmen lässt[48], wenn diesereine technische Entwicklungsgarantie[49] beinhaltet und somit für neue Formate offenbleibt.[50] Diese Erhaltung der Vermittlung des kulturellen Lebens[51] im Onlinebereich dient insb. der Öffnung der Medienfreiheit zur funktionierenden Demokratie[52], denn durch die herkömmlichen Rundfunkprogramme sind junge Nutzer nur noch schwer zu erreichen.[53] Es ist daher auch die Aufgabe des Rundfunks zukunftsorientiert zur Erhaltung der Gesellschaft beizutragen.[54] Vor diesem Hintergrund kann von den Anstalten nicht verlangt werden „die Hände in den Schoß zu legen“ und an der Medienentwicklung nicht teilzunehmen. Vielmehr solltensieneben ihren bisherigen Zuhörerschaften auch die digital user erreichen dürfen.[55]
Der bloße Schutz privater Konkurrenten – insb. der privaten Presseverlage, die sich insofern auf die Pressefreiheit (Art. 5 I GG)[56] berufen können – ist dagegen für sich genommen kein überzeugender Grund dem Rundfunk seine Entwicklungsperspektiven zu nehmen.[57] Gerade die Idee des Nebeneinanders der dualen Rundfunkordnung[58],sowie der privaten Presse,ist Grundlage eines echten publizistischen Wettbewerbs, wovon die Nutzer profitieren.[59]
Insofern lässt sich eine verfassungsrechtliche Entwicklungs-garantie[60] für den „Online“-Funk aus Art. 5 I 2 GG ableiten, denn wie schon Grimm sagte: „Vollversorgung schließt auch die Nutzung der Technik ein mittels derer Sendungen an ihre Empfänger gelangen. Weiten sich die technischen Möglichkeiten aus, müssen beide, öffentliche und private Veranstalter, sie nutzen dürfen“[61].
Es ist nicht Aufgabe der Medienordnung sich einem Wandel im Nutzerverhalten entgegenzustellen und das überkommene Modell gegen den gesellschaftlichen Wandel zu konservieren.[62] Vor diesem Hintergrund ist kein verfassungsrechtliches Hindernis für das Betreiben der App zu erkennen, die für die Grundversorgung zwar nicht notwendig, aber eine sinnvolle Ergänzung ist.[63] Derverfassungsrechtliche Rundfunkauftrag besteht daher auch für derartige Angebote.
Gleichwohl hat der Gesetzgeber gesehen, dass durch digitale Angebote des Rundfunks – wie auch der eingangs erwähnte Rechtsstreit zeigt – ein Konflikt mit der Presse(-freiheit) entstehen kann.[64] Daher hat er mit dem 12. RÄndStV den Anstalten einen Online-Auftrag[65] erteilt, diesem zugleich jedoch auch Grenzen gesetzt:
Die erste Grenze ist ein sog. Dreistufentest[66] für Telemedien, die nicht gem. § 11d II Nr. 1, 2 dem Auftrag der Anstalten zugewiesen sind, wie insb. Inhalte, die nichtsendungsbezogen[67] sind, und damit in Konkurrenz zur Presse treten können.[68] Der Test dient dabei der Konkretisierung des Rundfunkauftrags für das Angebot von Telemedien[69] und überprüft anstaltsintern die generelle Zulässigkeit eines geplanten Konzepts.[70]
Zu untersuchen ist vor diesem Hintergrund, ob die App den Dreistufentest durchlaufen muss und wenn ja, ob dieser erfolgreich durchgeführt worden ist.
Dazu müsste die App ein Telemedium sein. § 2 I 3 enthält eine Legaldefinition des Begriffs Telemedien,[71] welche diesen insb. mittels Negativkriterien konkretisiert.[72] Beachtenswert ist, dass sie aus dem einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff des § 2 I 1 ausgenommen werden. Gleichwohlsind Telemedien – wie gesehen – vom verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff in Art. 5 I 2 GG umfasst.[73]
Im Hinblick auf die Programmautonomie der Anstalten[74] sind vor diesem Hintergrund als Telemedien – verfassungsrechtlich determiniert – nichtlineare Online-Angebote, wie bspw.Angebote von Wetterdaten, ferner Instrumente der Datensuche und der kommerziellen Verbreitung von Informationen, aber nicht Livestreaming zu verstehen.[75]
Fraglich ist, ob die App ein Telemedium ist. Bei der App handelt es sich um ein nichtlineares Onlineangebot, dessen Inhalte kein fortlaufendes Programm bieten.Vielmehr werden die Inhalte in einer selbstbestimmten Reihenfolge angeschaut oder gelesen. Die App ist daher als Telemedium zu qualifizieren.[76]
[1] Vgl. Ronzenheimer, Leser schimpfen auf GEZ-Irrsinn, BILD vom 29.12.2009.
[2] Siebenhaar, Gratis ist der Tod, in: Weichert/Kramp/Jakobs, Wozu noch Journalismus?, 2010, S. 59 (63).
[3] LG Köln WRP 2012, 1606; Hauser, Richter fordert Kompromiss zur Tagesschau-App, FAZ vom 13.10.2011.
[4] Alle zukünftigen §§ ohne nähere Kennzeichnung sind solche des RStV in seiner aktuellsten Fassung, geändert durch den 19. RÄndStV, in Kraft getreten am 1.10.2016.
[5] LG Köln WRP 2012, 1606.
[6] OLG Köln ZUM 2014, 245.
[7] BGH GRUR 2015, 1228.
[8] OLG Köln ZUM 2017, 247.
[9] https://www-juris-de.library.myebs.de/jportal/portal/t/5qv/page/jurisw.
psml?pid=Dokumentanzeigeshowdoccase=1js_peid=Trefferlistedocumentnumber=1numberofresults=3fromdoctodoc=yesdoc.id=KORE509282016doc.part=Ldoc.price=0.0doc.hl=1#focuspoint - zuletzt aufgerufen am 15.5.2017. Obwohl das OLG die Revision erst nicht zuließ (OLG Köln ZUM 2017, 247), gab der BGH der Nichtzulassungsbeschwerde statt.
[10] Bräutigam/Schwartz, Wer klagt gegen die App und warum?, www.tagesschau.de vom 30.4.2015.
[11] http://www.grimme-online-award.de/archiv/2012/preistraeger/p/d/
tagesschau-app/ - zuletzt aufgerufen am 15.5.2017; „Tagesschau“-App gewinnt Grimme-Online-Preis, Frankfurter Neue Presse am 22.6.2012 (Quelle: http://www.fnp.de/nachrichten/panorama/Tagesschau-App-gewinnt-Grimme-Online-Preis;art685,317623 - zuletzt aufgerufen am 21.5.2017).
[12] Krei, “Tagesschau“-App erhält den Grimme Online Award, www.nachrichtenmagazin.de vom 21.6.2012.
[13] Zur technischen Entwicklung des Rundfunks Assion, Must Carry: Übertragungspflichten auf digitalen Rundfunkplattformen, 2015, S. 78.
[14] Ory, KR 2011 – Editorial zu Heft 3.
[15] Rössel, ITRB 2016, 268 (268); Wimmer/Nawrath, ZUM 2016, 126 (126).
[16] Paal, AfP 2015, 500 (500); Peifer, GRUR-Praxis 2012, 521 (521); Wimmer/Nawrath, ZUM 2016, 126 (126); Ory, KR 2011 – Editorial zu Heft 3.
[17] Lenski, Die Verwaltung 45 (2012), 465 (466); Peifer, GRUR-Praxis 2012, 521 (521); Paal, AfP 2015, 500 (500).
[18] BVerfGE 95, 220 (236); 87, 181 (197); 74, 297 (323); 57, 295 (320); Fechner, Medienrecht, 18. Auflage 2017, 10. Kapitel, Rn. 44; Hoffmann-Riem, Kommunikationsfreiheiten, 2002, Art. 5 Abs. 1, 2, Rn. 157; Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 53, 65 f.; Dörr, ZUM 1997, 337 (353); Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 vom 4.8.2010, S. 16 (19); Degenhard, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 113. EL, September 2004, Art. 5, Rn. 624; Franzius, JZ 2016, 650 (650); Gersdorf, Auswirkungen der Medienkonvergenz auf den Rundfunkbegriff und die Medienregulierung, in: Gundel/Heermann/Leible (Hrsg.), Konvergenz der Medien – Konvergenz des Rechts?, S. 31 (32 f.); ders., Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003, S. 22, Rn. 63.
[19] Schemmer, in:BeckOK Grundgesetz, 32. Edition vom 1.3.2017, Art. 5, Rn. 66; Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 26 und passim; Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Auflage 2004, S. 8.
[20] BVerfGE 97, 228 (266 f.); 95, 220 (236); 90, 60 (88); 87, 181 (197); 83, 238 (296); 74, 297 (324); 57, 295 (320); Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG Kommentar, 1. Auflage 1996, Art. 5 I, II, Rn. 181; Hoffmann-Riem, Kommunikationsfreiheiten, 2002, Rn. 157; Ladeur, in: Paschke/Berlit/Meyer (Hrsg.), Gesamtes Medienrecht, 2. Auflage 2012, 4. Abschnitt, Rn. 69; Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 66; Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003, S. 22, Rn. 63.
[21] Witt, Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, 2007, S. 97; Badura, AöR 134 (2009), 240 (247); Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 39; Wufka, Die verfassungsrechtlich-dogmatischen Grundlagen der Rundfunkfreiheit, 1971, S. 52.
[22] Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 31 ff.; Hain, Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV, 2009, S. 41; Paulus/Nölscher, ZUM 2017, 177 (177); Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, S. 69 ff.; ders. , Rundfunkfreiheit ohne Ausgestaltungsvorbehalt, 1996, S. 14 ff.
[23] BVerfGE 73, 118 (158); 74, 297 (324); 87, 181 (199); 90, 60 (90); 119, 181 (218); Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 31 ff.
[24] Vgl. BVerfGE 117, 244 (258 f.); 10, 118 (121); 66, 116 (133); 77, 65 (74 ff.); vgl. aus der Literatur nur Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG Kommentar, 1. Auflage 1996, Art. 5 I, II, Rn. 83 mit Verweis auf Rn. 186; Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 vom 4.8.2010, S. 16 (21); Wufka, Die verfassungsrechtlich-dogmatischen Grundlagen der Rundfunkfreiheit, 1971, S. 66; Fechner, Medienrecht, 18. Auflage 2017, 10. Kapitel, Rn.34; Vesting, Prozedurales Rundfunkrecht, 1997, S. 172 ff.; Stock, Medienfreiheit als Funktionsgrundrecht, 1985, S. 19 ff.
[25] Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 60 und passim; Witt, Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, 2007, S. 101; Bethge, Die verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung, S. 45 f.; Schreier, Das Selbstverwaltungsrecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, S. 355; Fromm, Die Bedeutung kleiner Rundfunkanstalten bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags, S. 92 spricht von der „Basis“ der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
[26] Der Rundfunk soll dazu beitragen Werte, Lebensformen und Interessen für die in einer pluralistischen Demokratie relevanten Gruppen. Dies nennt man den sog. „Binnenpluralismus“ innerhalb des Rundfunks vgl. BVerfGE 57, 295 (325); Vesting, Prozedurales Rundfunkrecht, 1997, S. 140 ff.; Fehling, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonders Verwaltungsrecht, 2. Band, 3. Auflage 2013, § 59, Rn. 66; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG Kommentar, 1. Auflage 1996, Art. 5 I, II, Rn. 201 ff.
[27] BVerfGE 80, 124 (134); Lenski, Die Verwaltung 45 (2012), 465 (475); Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, S. 70.
[28] BVerfGE 119, 181 (214 f.) unter Verweis auf BVerfGE 31, 314 (325); 90, 60 (87); 97, 228 (256); 103, 44 (74); 114, 371 (387); vgl. auch Lenski, Die Verwaltung 45 (2012), 465 (477 ff.); Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 vom 4.8.2010, S. 16 (19); Degenhard, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 113. EL, September 2004, Art. 5, Rn. 623; differenzierend Hoffmann-Riem, AöR 137 (2012), 509 (524 f.).
[29] Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 62 f.
[30] Teilweise zweifelnd Ladeur, ZUM 2009, 906 (906 ff.).
[31] Vgl. Vesting, Die Tagesschau-App und die Notwendigkeit der Schaffung eines „Intermedienkollissionsrechts“, 2013, S. 7; Neuhoff, ZUM 2012, 371 (374).
[32] vgl. BVerfGE 83, 238 (313); Lenski, Die Verwaltung 45 (2012), 465 (483); Ladeur, in: Paschke/Berlit/Meyer (Hrsg.), Gesamtes Medienrecht, 2. Auflage 2012, 4. Abschnitt, Rn. 73 ff.; so auch Gersdorf, AfP 2010, 421 (430); Fehling, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonders Verwaltungsrecht, 2. Band, 3. Auflage 2013, § 59, Rn. 62 ff.; Bethge, Die verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung, S. 49; allgemein zur Funktionsorientierung Stock, Medienfreiheit als Funktionsgrundrecht, 1985.
[33] Vgl. BVerfGE 73, 118 (154); Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 81, 117; allgemein Flügge, Spannungsfeld Auftrag – Konvergenz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, 2009, S. 181 ff.; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, 920 (920 f.); Bethge, Die verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung, S. 45; Gersdorf, Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff im Lichte der Digitalisierung der Telekommunikation, 1995, S. 161; ders., Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003, S. 22 ff., Rn. 65 ff.
[34] Moos, in: Kröger/Gimmy (Hrsg.), Handbuch zum Internetrecht, 2. Auflage 2002, S. 267 (289); Bullinger, JZ 1996, 385 (387); ders., AfP 1996, 1 (7); Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 82.
[35] BVerfGE 119, 181 (215); 97, 228 (256); Neuberger, AfP 2009, 537 (537 f.); Bullinger, JZ 1996, 385 (387).
[36] Zum Zusammenhang von Programm und Faktorfunktion des Rundfunks vgl. BVerfGE 12, 205 (260); 57, 295 (320, 322); 97, 228 (256); 119, 181 (217); Hoffmann-Riem, Kommunikations- und Medienfreiheit, in: ders., Offene Rechtswissenschaft, 2010, S. 659 ff. (676) („Freiheit publizistischer Vermittlung“); Neuhoff, ZUM 2012, 371 (372).
[37] In diese Richtung Vesting, Die Tagesschau-App und die Notwendigkeit der Schaffung eines „Intermedienkollissionsrechts“, 2013, S. 6; vgl. zum notwendig linearen Programm für den Meinungsbildungsprozess Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 vom 4.8.2010, S. 16 (18 f.); sowie Degenhard, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 113. EL, September 2004, Art. 5, Rn. 695, 698 ; Franzius, JZ 2016, 650 (659).
[38] Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 vom 4.8.2010, S. 16 (19).
[39] Neuhoff, ZUM 2012, 371 (372); so schon Sennewald, Massemedien und Internet, 1998, S. 96 f. zur zeitlichen Disponibilität und Aktualität von Internetprodukten; vgl. auch Wilke, Multimedia/Online-Medien, in: Noelle-Neumann/Schulz/Wilke (Hrsg.), Fischer Lexikon Publizistik Massenkommunikation, 2. Auflage 2009, Stand 2014, S. 329 (330).
[40] Paulus/Nölscher, ZUM 2017, 177 (183).
[41] Vgl. auch Moos, in: Kröger/Gimmy (Hrsg.), Handbuch zum Internetrecht, 2. Auflage 2002, S. 267 (288).
[42] Vgl. generell zur Breitenwirkung Assion, ZUM 2015, 631 (631 ff.).
[43] Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 vom 4.8.2010, S. 16 (21); Paulus/Nölscher, ZUM 2017, 177 (183).
[44] Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 289 ff.; Moos, in: Kröger/Gimmy (Hrsg.), Handbuch zum Internetrecht, 2. Auflage 2002, S. 267 (288).
[45] Moos, in: Kröger/Gimmy (Hrsg.), Handbuch zum Internetrecht, 2. Auflage 2002, S. 267 (288).
[46] vgl. Ladeur, in: Paschke/Berlit/Meyer (Hrsg.), Gesamtes Medienrecht, 2. Auflage 2012, 4. Abschnitt, Rn. 79.
[47] Allgemein zum Grundversorgungsauftrag Flügge, Spannungsfeld Auftrag – Konvergenz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, 2009, S. 11 ff. ; Ladeur, in: Paschke/Berlit/Meyer (Hrsg.), Gesamtes Medienrecht, 2. Auflage 2012, 4. Abschnitt, Rn. 116; Degenhard, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 113. EL, September 2004, Art. 5, Rn. 639; Bethge, Die verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung, S. 44; Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG Kommentar, 1. Auflage 1996, Art. 5 I, II, Rn. 207; Witt, Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, 2007, S. 98; Vesting, Prozedurales Rundfunkrecht, 1997, S. 169 ff.; Schreier, Das Selbstverwaltungsrecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, S. 354 ff.
[48] Hain, Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV, 2009, S. 34.
[49] Lips, Das Internet als „Rundfunkübertragungsweg“, 2004, S. 129 ff.
[50] Versuche zur Einengung des Rundfunkbegriffs lassen sich kaum mit den Verfassungsrechtsprechungen in Einklang bringen (BVerfGE 83, 238 (298); 74, 297 (350 f.); 119, 181 (218)), denn der BVerfG hat es immer für möglich gehalten, dass rundfunkähnliche Kommunikationsdienste künftig Funktionen des herkömmlichen Rundfunks übernehmen würden. Nach dem BVerfG bedarf es „zur Gewährung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung [...] der Schutzwirkung des Art. 5 I S. 2 GG auch bei den neuen Diensten“ (BVerfGE 83, 238 (299 f.); für den dynamischen Rundfunkbegriff ebenfalls VG Saarbrücken ZUM 1995, 642; Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 vom 4.8.2010, S. 16 (20); Kluth/Schulz, Konvergenz und regulatorische Folgen, Gutachten im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder, 2014; Vespermann, Der Drei-Stufen-Test: Auftragskonkretisierung per Prozedur, 2011, S. 6; Pieper/Wiechmann, ZUM 1995, 82 (82 ff.); Gersdorf, Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff im Lichte der Digitalisierung der Telekommunikation, 1995, S. 158 ff.; allgemein Kresse/Heinze, AfP 1995, 574; Bullinger, AfP 1996, 1 (1 ff.); Hoffmann-Riem, AfP 1996, 9 (9 ff.); Klein, Public Value: Der Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Magisterarbeit, 2009,S. 20 f.
[51] Flügge, Spannungsfeld Auftrag – Konvergenz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, 2009, S. 120.
[52] Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 70; Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Auflage 2004, S. 11 f.; Bethge, Die verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung, S. 44; Bullinger, JZ 1996, 385 (385); zur Staatsferne des Rundfunks Gersdorf, Staatsfreiheit des Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland, S. 73 f.; Stock, Medienfreiheit als Funktionsgrundrecht, 1985, S. 20; allgemein zur Bedeutung des Rundfunks in der Demokratie Pagenkopf, NJW 2016, 2535; sowie Vesting, Prozedurales Rundfunkrecht, 1997, S. 70 ff.
[53] Zur Spannung von Demokratie und Grundrechten Grimm, Europa ja, aber welches?, 2016, S. 99 ff.; Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 118 f.; Badura, Rundfunkfreiheit und Finanzautonomie, 1986, S. 38 ff.; Fehling, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonders Verwaltungsrecht, 2. Band, 3. Auflage 2013, § 59, Rn. 62 f.
[54] Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 118; Mahrenholz, ZUM 1995, 508 (512).
[55] Paulus/Nölscher, ZUM 2017, 177 (183); vgl. zum Thema des „Seniorenfernsehens“Reitz, Wo bleibt der Mut zur Größe?, Zeit Online vom 29.10.2015; Hanfeld, Die Jugend hat den Kanal schon lange voll, FAZ vom 16.10.2014; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, 920 (926).
[56] Paal, AfP 2015, 500 (502); Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG Kommentar, 1. Auflage 1996, Art. 5 I, II, Rn. 175.
[57] Fehling, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonders Verwaltungsrecht, 2. Band, 3. Auflage 2013, § 59, Rn. 59; kritisch Starck, JZ 2013, 103 (104) spricht von einer „bloße[n], Verlängerung’ von Sendungen mittels der Ausdrucksformen des Hörfunks und des Fernsehens“, um hierdurch den privaten Akteuren im Internet die erforderlichen Wettbewerbschancen zu eröffnen; sowie Paal, AfP 2015, 500 (504).
[58] Zur dualen Rundfunkordnung deutlich BVerfGE 90, 60 (91); zur Entwicklung des privaten Rundfunks Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 20 ff.; Neun, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Grenzen des Wachstums, 2002, S. 215 f.
[59] Vgl. BVerfGE 136, 9 (30); Bethge, Die verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung, S. 45, 49 f.; Vesting, Prozedurales Rundfunkrecht, 1997, S. 168 ff.
[60] Papier/Schröder, epd medien Nr. 60 vom 4.8.2010, S. 16 (20); Wimmer, ZUM 2009, 601 (601); Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 25 f.; Fehling, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonders Verwaltungsrecht, 2. Band, 3. Auflage 2013, § 59, Rn. 59; allgemein zur Entwicklungs- und Bestandsgarantie Becker, Existenzgrundlagen öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkveranstalter nach dem Rundfunkstaatsvertrag, S. 86.
[61] So der ehemalige Bundesverfassungsrichter bereits schon 2007 im Interview mit dem Spiegel mit Hülsen/Verbeet, Was ist Müll, was Qualität?, Spiegel Online vom 3.7.2007); zur Vollversorgung auch Bethge, Die verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung, S. 48 ff.
[62] Franzius, JZ 2016, 650 (651); Gundel, BayVBl. 2015, 617 (624).
[63] Flügge, Spannungsfeld Auftrag – Konvergenz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, 2009, S. 121.
[64] Paal, AfP 2015, 500 (502).
[65] Neuhoff, ZUM 2012, 371 (373 f.).
[66] Das Ergebnis der rechtsaufsichtsrechtlichen Prüfung entscheidet, ob ein Angebot online gehen darf (Einstellungsverfügung der Europäischen Kommission im Verfahren E 3/2005 vom 24.4.2007, K(2007) 1761 endg. (Quelle: http://www.ard.de/download/74354/index.pdf - zuletzt aufgerufen am 10.5.2017), Rn. 370.) bzw. ein bestehendes Angebot online bleibt.
[67] Wimmer, ZUM 2009, 601 (605).
[68] Lenski, Die Verwaltung 45 (2012), 465 (468).
[69] Kühling, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 15. Edition vom 1.2.2017, Art. 5 GG, Rn. 85.
[70] LG Köln WRP 2012, 1606 (1609 f.); Wimmer, ZUM 2009, 601 (604); näher zum Dreistufentest Dörr, ZUM 2009, 897; Fehling, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 2. Band, 3. Auflage 2013, § 59, Rn. 62 ff.; Huber, ZUM 2010, 201 (201 f.); Peters, Öffentlich-rechtliche Online-Angebote, 2010, S. 149, Rn. 359 ff.; zur Problematik hinsichtlich des Zensurverbots bei detaillierter Prüfung Wimmer/Nawrath, ZUM 2016, 126 (128).
[71] Martini, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 15. Edition vom 1.11.2015, § 2, Rn. 10.
[72] Vgl. die amtl. Begründung zum 9. RÄndStV LT-Drs. RhPf 15/432, S. 18 f.; Martini, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 15. Edition vom 1.11.2015, § 2, Rn. 10. Nach § 2 I 3 RStV sind „Telemedien [...] alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste [...], die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste [...] oder Rundfunk nach S. 1 und 2 sind“.
[73] BVerfGE 74, 297 (35 ff.), 83, 238 (302 ff.); Badura, AöR 134 (2009), 241 f.; Starck, in: V. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG Kommentar, Band 1, 5. Auflage, Art. 5, Rn. 100; Martini, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 15. Edition vom 1.11.2015, § 2 RStV, Rn. 1; Wimmer, ZUM 2009, 601; zur Bedeutung des Einbezugs neues Medien in den herkömmlichen Rundfunkbegriff Hesse, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2003, S. 78.
[74] BVerfGE 90, 60 (86); 87, 181 (201); 59, 231 (258); Vespermann, Der Drei-Stufen-Test: Auftragskonkretisierung per Prozedur, 2011, S. 8; Hain, Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV, 2009, S. 83, 96; Flügge, Spannungsfeld Auftrag – Konvergenz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, 2009, S. 29 ff.; Ladeur, in: Paschke/Berlit/Meyer (Hrsg.), Gesamtes Medienrecht, 2. Auflage 2012, 4. Abschnitt, Rn. 94; Bethge, Die verfassungsrechtliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung, S. 47.
[75] BT-Drs. 16/3078, S. 13; Holznagel, in: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.), Multimedia-Recht, 44. EL Januar 2017, Teil 3 Rundfunk und Telemedien, Rn. 87.
[76] Vgl. LG Köln WRP 2012, 613 (616 f.); Franziskus/Schimke, JA 2016, 639 (641).
9783668658431
9783668658448
v415935
ARD Tagesschau Tagesschau-App Grundrechte Pressefreiheit Rundfunkfreiheit Jura Öffentliches Recht BVerfG Rundfunkstaatsvertrag Medienrecht
Melanie Epe (Autor)

References: Art. 5
 § 11
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 § 4
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 BGH 
 Art. 5
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 § 2
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 Art. 5
 BGH 
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 Art. 5
 Art. 5
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 Art. 5
 § 59
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