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Timestamp: 2019-07-23 01:06:11+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 100/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, 4 AZR 100/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2011 – 8 Sa 743/10 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 100/12 > Rn 1
4 AZR 100/12 > Rn 2
4 AZR 100/12 > Rn 3
4 AZR 100/12 > Rn 4
4 AZR 100/12 > Rn 5
Die Vergütung war bei der Beklagten zunächst auf der Basis des Vergütungstarifvertrags Nr. 2 für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiter/innen (VTV Nr. 2) vom 12. Dezember 2005 und des Zulagentarifvertrags Nr. 2 (ZTV Nr. 2) geregelt. Die Entgeltstruktur dieser Tarifverträge sah ua. ein Grundgehalt für alle Arbeitnehmer vor. Das Personal im operativen Bereich – flugsicherungstechnisches Personal, Fluglotsen, Flugberater und Flugdatenbearbeiter – erhielt darüber hinaus eine operative Zulage nach § 2 ZTV Nr. 2. Um Wechsel dieser Beschäftigten in die nicht-operative Sachbearbeitung zu fördern, erhielten nach § 3 Abs. 1 ZTV Nr. 2 „Mitarbeiter/innen, die aus den operativen Diensten in andere Tätigkeiten wechseln, für die Kenntnisse und Erfahrungen aus der operativen FS-Tätigkeit benötigt werden“, für die Dauer dieser Tätigkeit eine „Funktionszulage … in Höhe der bisherigen operativen Zulage zuzüglich 3 % der jeweils aktuellen Vergütung“.
4 AZR 100/12 > Rn 6
4 AZR 100/12 > Rn 7
4 AZR 100/12 > Rn 8
4 AZR 100/12 > Rn 9
4 AZR 100/12 > Rn 10
4 AZR 100/12 > Rn 11
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Seine Eingruppierungsfeststellungsklage, für die nach der zeitlichen Begrenzung in der Revisionsinstanz (zur Berücksichtigung des neuen Sachvortrags s. nur BAG 3. Mai 2006 – 4 AZR 795/05 – Rn. 12, BAGE 118, 159) das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche und von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfende (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 14 mwN, BAGE 124, 240) Feststellungsinteresse besteht, ist unbegründet. Der Kläger kann keine Vergütung nach der VergGr. 10 Band G ETV 2007 beanspruchen. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
4 AZR 100/12 > Rn 12
4 AZR 100/12 > Rn 13
4 AZR 100/12 > Rn 14
4 AZR 100/12 > Rn 15
• Band B: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des operativen FS-technischen Dienstes mit voller EBG;
• Band C: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit EBG im operativen Flugfernmelde-, Flugberatungs- und Flugverkehrskontrolldienst mit Ausnahme der Supervisors FVK, der Fluglotsinnen und Fluglotsen;
• Band D: Supervisors FDB, Wachleiterinnen und Wachleiter FB sowie Supervisors FVK, Fluglotsinnen und Fluglotsen an den Tower-Niederlassungen Erfurt und Saarbrücken;
• Bänder E bis G: Supervisors FVK, Fluglotsinnen und Fluglotsen an den Center-Niederlassungen und den Tower-Niederlassungen Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, Berlin-Tempelhof, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln-Bonn, Leipzig, München, Münster-Osnabrück, Nürnberg und Stuttgart.
4 AZR 100/12 > Rn 16
– Supervisor FVK an der Center-Niederlassung Bremen, Karlsruhe, Langen oder München …
4 AZR 100/12 > Rn 17
b) Die Anwendbarkeit der im ETV 2007 aufgeführten „Bänder B bis G“ ist, wie die Auslegung des Tarifvertrags ergibt (zu den Maßstäben der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags s. nur BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 40, BAGE 124, 240), nur den dort ausdrücklich genannten Arbeitnehmern vorbehalten. Der Kläger gehört nicht zum Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 2 Abs. 3 ETV 2007. Er ist nicht während des bei der Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnisses aus den operativen FS-Diensten in andere, näher beschriebene Tätigkeiten gewechselt.
4 AZR 100/12 > Rn 18
Tätigkeiten im Rahmen eines anderen Arbeitsverhältnisses sind für die Zuordnung nicht zu berücksichtigen. § 2 Abs. 3 ETV 2007 erfasst nach seinem klaren Wortlaut – „den operativen FS-Diensten“ – und dem mit der Zuordnung zu den Bändern B bis G verfolgten Zweck nur einen sich im laufenden Arbeitsverhältnis mit der Beklagten vollziehenden Wechsel von einer operativen in eine nicht-operative Tätigkeit. Dies hat der Senat bereits entschieden. Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (BAG 17. November 2010 – 4 ABR 19/09 – Rn. 20 ff., insb. Rn. 31). Das sieht auch die Revision nicht (mehr) anders.
4 AZR 100/12 > Rn 19
Es verbleibt dann bei der tariflichen Grundregel nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ETV 2007, wonach – vorbehaltlich abweichender Regelungen im ÜTV 2007 (dazu unter II 2) – das allgemeine Band der betreffenden Vergütungsgruppe maßgebend ist.
4 AZR 100/12 > Rn 20
2. Soweit der Kläger anführt, auch diejenigen Beschäftigten, die bereits bei der Bundesanstalt für Flugsicherung aus einer operativen Tätigkeit in eine Sachbearbeitertätigkeit gewechselt seien, hätten bei der Beklagten eine Funktionszulage nach § 3 ZTV Nr. 2 erhalten, ist dies für seine Eingruppierung in Anwendung der Bestimmungen des ETV 2007, auf die er sich, wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, allein stützt, ohne Bedeutung. Das gilt auch für anerkannte Beschäftigungszeiten nach dem Manteltarifvertrag oder eine möglicherweise unzutreffende Tarifanwendung durch die Beklagte bei der Überleitung einzelner Beschäftigter (vgl. auch BAG 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 – Rn. 40 mwN, BAGE 127, 305). Nach § 2 Abs. 3 ETV 2007 ist für die Anwendung der Bänder B bis G ein Wechsel während eines zur Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnisses erforderlich (oben II 1 b, sowie BAG 17. November 2010 – 4 ABR 19/09 – Rn. 31).
4 AZR 100/12 > Rn 21
3. Der Kläger kann weiterhin nicht nach § 8 Abs. 15 oder Abs. 16 ÜTV 2007 die begehrte Vergütung beanspruchen. Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Wechsel aus dem operativen FS-Dienst während der Tätigkeit bei der Beklagten erfolgt sein muss. Deshalb kann es dahinstehen, ob § 8 Abs. 1 des früheren Überleitungstarifvertrags für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ÜTV, vom 20. August 1993 idF vom 20. November 1995) – wie die Revision meint – dahin zu verstehen ist, ein Anspruch auf eine Funktionszulage bestehe auch dann, wenn operative FS-Dienste bei einem früheren Arbeitgeber – hier der Interflug – wahrgenommen wurden.
4 AZR 100/12 > Rn 22
– Flugdatenbearbeiterin oder Flugdatenbearbeiter (Vergütungsgruppe 5),
– Senior-Flugdatenbearbeiterin oder Senior-Flugdatenbearbeiter (Vergütungsgruppe 6),
– ATM-Spezialistin oder ATM-Spezialist (Vergütungsgruppe 6),
– Platzkoordinatorin oder Platzkoordinator (Vergütungsgruppe 6),
– Senior-ATM-Spezialistin oder Senior-ATM-Spezialist (Vergütungsgruppe 7),
– Senior-Platzkoordinatorin oder Senior-Platzkoordinator (Vergütungsgruppe 7) ode
– Supervisor FDB (Vergütungsgruppe 7)
– Lotsin oder Lotse (Vergütungsgruppe 8),
4 AZR 100/12 > Rn 23
4 AZR 100/12 > Rn 24
aa) Die tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten mit einer bestimmten Tätigkeit kann in Tarifverträgen in verschiedener Weise geregelt werden. Das kann von Anforderungen wie „Tätigkeit als Lotse“ bis hin zu spezifischen Voraussetzungen reichen, etwa wie vorliegend die „Tätigkeit als Lotse (Vergütungsgruppe 8)” in § 8 Abs. 16 ÜTV 2007. Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt festzulegen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 42, BAGE 124, 240).
4 AZR 100/12 > Rn 25
4 AZR 100/12 > Rn 26
cc) Das setzt aber die Anwendbarkeit des früheren Eingruppierungstarifvertrags im Zeitraum der operativen FS-Dienste voraus und schließt es aus, andere Tätigkeiten zu berücksichtigen, die vom „alten Eingruppierungstarifvertrag“ nicht erfasst wurden (ebenso BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 43, BAGE 124, 240: Bewährung in einer bestimmten tariflichen Fallgruppe; weiterhin 23. April 1980 – 4 AZR 360/78 – BAGE 33, 103: Tätigkeitsaufstieg und Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Beamter; 16. Mai 2012 – 4 AZR 290/10 – Rn. 53 mwN; 22. April 2009 – 4 AZR 163/08 – Rn. 16 mwN; 24. September 1997 – 4 AZR 565/96 – zu 2 c der Gründe: sog. Fallgruppenbewährungsaufstieg).
4 AZR 100/12 > Rn 27
4 AZR 100/12 > Rn 28
NZA-RR 2014, 358

References: § 2
 § 3
 § 256
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 § 8
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