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Timestamp: 2020-01-19 01:26:55+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/3995 - dejure.org
BT-Drs. 13/5093
BGBl. I 1996 S. 1354
https://dejure.org/1996,24444
BGBl. I 1996 S. 1354 (https://dejure.org/1996,24444)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 18.09.1996, Seite 1354
§ 45 Abs. 2 VwVfG läßt in der Fassung, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12. September 1996 (BGBl I S. 1354) erhalten hat, die Nachholung einer erforderlichen Begründung bis zum Abschluß eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu.
Die jetzige Fassung des § 46 VwVfG geht auf das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12.09.1996 (BGBl. I S. 1354) zurück, mit dem der letzte Halbsatz wie folgt gefasst wurde: "wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat".
Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Kausalität stellt sicher, daß in dem Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensökonomie und den Form- und Verfahrenserfordernissen, die sowohl den Schutz betroffener Dritter als auch eine effektive "geordnete" Verwaltung bezwecken, ein angemessener Ausgleich erfolgt." (BT-Drs. 13/3995, S. 8).
Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der "Offensichtlichkeit" in der gleichlautenden landesrechtlichen Regelung - im Unterschied hierzu - der Einschränkung des Anwendungsbereichs dienen soll, sind nicht gegeben (vgl. hierzu auch BT-Drs. 13/3995, S. 7 zu A., sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 46 Rn. 2 f.).
Über die Kostenentscheidung sei nach wie vor der Druck auf die Behörden, verfahrensfehlerfrei zu arbeiten, gegeben (vgl BT-Drucks 13/5085 S 5) .
Zu § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG a.F., der dem Gesetzgeber als Vorbild für die Ausgestaltung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG diente (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 13/3995 S. 10), hat das Bundesverwaltungsgericht mit Rücksicht auf die Einheitlichkeit der Planungsentscheidung bereits entsprechend entschieden (vgl. Urteile vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ).
Die Eingrenzung erfolgte bewusst; ausweislich der Gesetzesbegründung sah der Gesetzgeber im Hinblick auf die §§ 45 und 46 VwVfG keinen Bedarf für die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern durch ein ergänzendes Verfahren (BTDrucks 13/3995 S. 10).
Seit der Neufassung des § 46 VwVfG durch das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12. September 1996 (BGBl I S. 1354) und der entsprechenden Anpassung des § 46 HVwVfG ist ein Verfahrensfehler nicht nur unbeachtlich, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, sondern immer dann, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Soweit die Auffassung vertreten wurde, dass diese Vorschrift für Ermessensentscheidungen nicht gilt (BSG vom 03.12.1997 - 6 Rka 21/97 -), beruhte dies auf der bis zum 31.12.200 geltenden Fassung des § 42 SGB X. Nunmehr gilt § 42 SGB X auch für auch Ermessensentscheidungen; dies war das wesentliche Anliegen der Neuregelung des Satze 1 letzter Halbsatz (Schütze in von Wulffen, § 42 Rdn. 9 unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/3995, S. 8).
In dem dann Gesetz gewordenen Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 13/3995), der ebenso wie der Bundesrats-Entwurf eine Heilungsmöglichkeit bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgesehen hat, ist ausgeführt, durch die Neufassung des § 45 Abs. 2 SGB X solle die Nachbesserung von Verwaltungsentscheidungen im Gerichtsverfahren auch prozessual ermöglicht werden.
Der Bundesrat hatte insoweit dann allerdings angemerkt (BT-Drs. 13/3995, S. 11), die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im Sinne des § 45 Abs. 1 VwVfG könne der Verwaltung nur bis zu dem Zeitpunkt ermöglicht werden, in dem Verwaltungshandeln vom Gericht bei seiner Entscheidung noch berücksichtigt werden könne.
Nachdem sich die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrats nicht angeschlossen hatte (vgl. BT-Drs. 13/3995, S. 16, in der Sache unter Hinweis auf die gleichlautende, dem Entwurf der Bundesregierung vorangegangenen Bundesratsentwurf, allerdings unter Zitierung der falschen BR-Drs 422/94) wurde zunächst die Regelung Gesetz, die eine Nachholungsmöglichkeit für das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren vorgesehen hatte.
Die Neufassung dieser - zuvor seit dem SGB X vom 18. August 1980 (BGBl I 1469) unveränderten - Vorschrift durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1983) hat hieran nichts geändert, denn hiermit hat der Gesetzgeber eine Erweiterung der Heilungsmöglichkeiten bezweckt (BT-Drucks 14/4375 S 59 iVm BT-Drucks 13/3995 S 8) und nicht etwa bereits bestehende Heilungsmöglichkeiten eingeschränkt; für den Bereich der gebundenen Verwaltung gelten die bisherigen Grundsätze fort (…so auch zu der gleich lautenden Vorschrift des § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz , Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Komm, 6. Aufl 2001, § 46 RdNr 50 ff, 65;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl 2000, § 46 RdNr 20 ff, 30 ff).
Dies hat der Gesetzgeber bei der Einfügung von § 75 Abs. 1a VwVfG in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht, als er auf eine Regelung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften (zu denen auch Zuständigkeitsregelungen gehören) in Anlehnung an § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG a.F. (nunmehr § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG n.F.) verzichtete, weil dafür im Hinblick auf die §§ 45 und 46 VwVfG kein Bedarf bestehe (vgl. BTDrucks 13/3995 S. 10).
VG Berlin, 08.05.1998 - 31 A 358.95
OVG Sachsen, 26.06.2000 - 2 BS 117/00
OVG Niedersachsen, 27.03.1998 - 4 L 5452/97
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle;; Arbeitsamt (Stellungnahme); …

References: § 45
 § 46
 § 46
 § 17
 § 75
 § 46
 § 46
 § 42
 § 42
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 § 45
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 § 46
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 § 17
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