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Timestamp: 2018-02-18 10:54:29+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.12.2011, RV/1397-L/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R über die Berufung des Bw.1, des Bw.2, des Bw.3, des Bw.4, des Bw.5, des Bw.6, der Bw.7, der Bw.8, des Bw.9, der Bw.10, des Bw.11, und der Bw.12, vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 1. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch ADir. Manfred Vogler, vom 19. Juli 2007 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2003 entschieden:
Mit Bescheid vom 4. April 2005 erfolgte bei der R-GbR die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für Kalenderjahr 2003.
Auf Grund einer berichtigten Abgabenerklärung, welche am 31. Mai 2005 beim Finanzamt eingelangt ist, erfolgte mit Bescheid vom 2. Juni 2005 eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2003. Gleichzeitig ergingen neue Sachbescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2003.
Das Finanzamt hat nach einer Betriebsprüfung gegenüber R-GbR mit dem automationsunterstützt ergangenen Bescheid vom 17. Juli 2007 das Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2003 wieder aufgenommen. Zur Begründung wird auf die im Betriebsprüfungsverfahren aufgenommene Niederschrift bzw. auf den Prüfungsbericht verwiesen. Dieser enthielt den Hinweis: "Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1 A".
Gleichzeitig erging mit dem gleichen automationsunterstützt erstellten Ausdruck (2 Blätter) der Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2003. Dieser Bescheid enthält den Hinweis "Erläuterung siehe umseitig Punkt 2" und "Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1A".
Die beiden Rückseiten dieser aus zwei Blättern bestehenden automationsunterstützt erstellten Bescheidausfertigungen enthalten jeweils folgende Aufdrucke:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem umseits bezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegraphisch eingebracht werden, Die Berufung ist zu begründen. Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß § 254 BAO nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe nicht aufgehalten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann gemäß § 212a BAO die Einhebung des in Streit stehenden Betrages auf Antrag bis zur Erledigung der Berufung ausgesetzt werden, Insoweit der Berufung nicht stattgegeben wird, sind in der Folge Zinsen zu entrichten. Wurde auf die Einbringung einer Berufung gültig verzichtet, ist eine Berufung unzulässig. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Dies gilt sinngemäß, wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrundeliegen, die in einem Abgaben-, Meß-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind (§ 252 Abs. 1 und 2 BAO). Zur Einbringung der Berufung gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften ist die Personenvereinigung (Personengemeinschaft), an die der Bescheid ergangen ist, sowie jeder befugt, gegen den dieser Bescheid wirkt (§ 191 Abs. 3 lit b BAO)."
Der Bescheid hat Wirkung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs. 3 lit b BAO). Mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).
Mit dem Anbringen vom 1. Oktober 2007 brachte die R-GbR eine Berufung gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2003 vom 19. Juli 2007 ein.
Im Anbringen vom 5. März 2008 teilte der einschreitende Steuerberater mit, dass das Vermögen der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht R-GbR auf Grund des Austretens des vorletzten Gesellschafters im Sinne des § 142 UGB (Anwachsung) auf den letztverbleibenden Gesellschafter, XY, durch Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 übertragen wurde.
Im gegenständlichen Fall enthält der automationsunterstützt ergangenen Bescheid vom 17. Juli 2007, mit dem das Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2003 wieder aufgenommen wurde, lediglich den Hinweis: "Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1 A". Im Gegensatz zum gleichzeitig ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2003 fehlt der Hinweis auf den auf der Rückseite abgedruckten Punkt 2, der die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO enthält. Der fehlende Hinweis auf diesen Punkt 2 bedeutet, dass dieser nicht Inhalt des Wiederaufnahmsbescheides geworden ist. Die Rückseite des Wiederaufnahmsbescheides enthält lediglich verschiedene standardisiert vorgedruckte Bescheidbestandteile, die nicht gleichzeitig für jeden auf der Vorderseite abgedruckten Bescheid gelten können. Erst durch den ausdrücklichen Verweis im Bescheid selbst werden diese zum Bescheidbestandteil. Auch der Umstand, dass der Punkt 2 der Rückseite des automationsunterstützt erstellten Bescheides mit "HINWEIS FÜR EINEN FESTSTELLUNGSBESCHEID GEMÄSS § 188 BAO" bezeichnet ist, spricht nicht dafür, dass der Verweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO nach den Willen der bescheiderlassenden Behörde auch für Wiederaufnahmsbescheide gelten sollte. Der Referent geht daher davon aus, dass der Bescheid vom 17. Juli 2007, mit dem das Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2003 wieder aufgenommen wurde, in der Ausfertigung keinen Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO enthält. Damit ist dieser Bescheid nach der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der einschlägigen Literatur nicht wirksam ergangen.
Da im gegenständlichen Fall der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheid vom 17. Juli 2007 nicht rechtswirksam ergangen ist, war es für das Finanzamt nicht zulässig, den angefochtenen Sachbescheid zu erlassen. Zudem wurde durch die unwirksame Wiederaufnahme des Verfahrens der früher ergangene Sachbescheid vom 2. Juni 2005 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2003 nicht beseitigt.
Es liegt daher durch den Bescheid vom 2. Juni 2005 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2003 eine entschiedene Sache vor und das Finanzamt war nach dem Grundsatz "ne bis in idem" nicht berechtigt ohne wirksamen Verfahrenstitel in der gleichen Sache einen neuerlichen Sachbescheid zu erlassen. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.
Findok-Nr: 56684.1, aufgenommen am: 21.12.2011 11:47:28, Dokument-ID: a070b1fd-2e72-4ddf-962c-1b1d7c2af149, Segment-ID: e230caf9-bc78-43d3-ade3-66614b615305

References: § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 254
 § 212
 § 81
 § 188
 § 142
 § 188
 § 188
 § 101
 § 188
 § 101
 § 188
 § 101
 § 188
 § 188