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Kündigungsschreiben im Forum für Mietrecht
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Beitrag von cobalt » 17.09.13, 14:40
Ein Vermieter möchte seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen.
Da sich im Mietrecht einiges geändert wurde möchte ich auf Nummer sicher gehen und folgendes wissen:
Was muss ein Kündigungsschreiben beinhalten?
Was muss bei der Zustellung des Schreibens beachtet werden?
Auf was sollte der Vermieter sonst noch achten?
Re: Kündigungsschreiben
Beitrag von Elektrikör » 17.09.13, 15:07
aus eigener leidvoller Erfahrung --> ab zum Anwalt damit
Beitrag von Strider » 17.09.13, 15:13
In der Tat, ein VM kann vieles falsch machen bei einer Eigenbedarfskündigung. Und wie man hier im Forum auch immer wieder liest, passiert dies auch mit teuren Folgen für den VM. Daher ist es immer besser einen Anwalt für Mietrecht zu beauftragen. Dieser kann die Kündigung so formulieren das diese wirksam ist.
Beitrag von cobalt » 17.09.13, 15:24
upppsss. Bin ja schon etwas erstaunt das mir gleich zwei Personen das Gleiche sagen. Ich bin deshalb erstaunt, da ich nicht mit solchen Antworten gerechnet habe.
Kann ich nicht vielleicht ein Musterschreiben benutzen?
Mein Fall ist relativ einfach. Ich bin im Ausland und würde gerne in meine kleine Wohnung einziehen.
Vielen Dank...chiao Cobalt
Beitrag von Elektrikör » 17.09.13, 15:58
natürlich kannst du ein Musterschreiben verwenden, aber was machst du, wenn DEINE Planungen in trockenen Tüchern sind und schon alles läuft und der Anwalt des M dir dann dann einen Strich durch die Rechnung macht und auch noch Recht bekommt (weil irgendweine Kleinigkeit nicht passt)?
Ist dir das DEINE ZEIT, GELD UND NERVEN wert?
Ich hab damals Blut und Wasser geschwitzt --> DAS passiert mir nicht nochmal
Aber jeder kann natürlich machen was er will
Beitrag von cobalt » 17.09.13, 17:14
natürlich kann immer etwas schief gehen. Auch mein Anwalt könnte etwas übersehen.
Beitrag von cobalt » 17.09.13, 17:57
Was ist den von sowas zu halten?
leider sehe ich mich gezwungen, das mit Ihnen am ............. geschlossene Mietverhältnis über die Wohnung in der.............. - in der ....... in Etage - ordnungsgemäß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin, folglich dem ........ zu kündigen, gem. § 573 c Abs. 1 BGB.
Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Hier eine detaillierte Darstellung, wer die Wohnung zukünftig benutzen wird (Vermieter, Angehörige, Verwandte)- die Beschreibung des tiefen Verwandtschaftsgrades bzw. das besondere Näheverhältnis muss verdeutlicht werden. Es ist notwendig den Namen, die Anschrift, das Alter und die Berufstätigkeit anzugehen. Die Gründe, wieso das derzeitige Wohnverhältnis für die Person nicht ausreicht und wieso für die Person Eigenbedarf beantragt wird. Dabei können auf gesundheitliche Gründe, Platzmangel, gestörte Familienverhältnisse, Familienzuwachs, berufliche Gründe hinsichtlich der Fahrzeit zur Arbeit. Dabei sollten alle Gründe, die eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen angegeben werden.
Eine anderweitge Wohnung, die ich Ihnen gerne angeboten hätte, habe ich leider nicht zur Verfügung.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen können. Ein etwaiger Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung mir gegenüber schriftlich erklärt werden, gem. § 574 b Abs. 1 BGB. Die Gründe für den Widerspruch, in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte sehen, bitte ich mir im Einzelnen darzulegen und zu begründen.
Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus widerspreche ich bereits jetzt, gemäß § 545 BGB. Auch möchte ich erwähnen, dass ich die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehne, wenn Sie mir den Widerspruch nicht spätenstens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklären, gem. § 576 Abs. 2 BGB.
Ich bitte darum, die Wohnung spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, folglich dem ...... zu räumen.
Dies nur erwähnen, wenn es Bestandteil des Mietvertrages ist:
Nach dem Mietvertrag haben Sie die Pflicht, Schönheitsreparaturen auszuführen. Ich möchte Sie höflichst darum, dies pünktlich bis zum Auszug zu erledigen, so dass Sie mir die Wohnung dann einschließlich sämtlicher Wohnung- und Haustürschlüssel fristgerecht spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist, folglich dem ..... übergeben können.
Ich möchte erwähnen, dass ich gemäß § 546 a BGB berechtigt bin, im Falle einer verspäteten Rückgabe als Entschädigung die weitere Zahlung der vereinbarten Miete verlangen kann.
Sollten die vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen nicht erbracht werden, muss ich diese auf Ihre Kosten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen.
Beitrag von FOseloff » 17.09.13, 18:17
cobalt hat geschrieben: Was muss ein Kündigungsschreiben beinhalten?
Den Kündigungsgrund (hier: Eigenbedarf gemäß 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB)
das Datum, zu dem gekündigt werden soll (Fristen beachten, Samstag ist ein Werktag)
detaillierte Begründung der Kündigung (die Begründung muss so umfassend und genau sein, dass der Mieter beurteilen kann, ob die Eigenbedarfskündigung berechtigt ist oder nicht. Allein mitzuteilen, dass man gerne in der eigenen Wohnung leben möchte reicht zur Begründung nicht aus)
Ausschluss der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses über das Mietende hinaus gemäß § 545 BGB
Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Mieters gemäß § 574 BGB
Original-Unterschrift, kein Fax, kein Mail
Das Kündigungsschreiben muss fristgerecht und unzweifelhaft in den Machtbereich des Mieter gelangen. Der sicherste Weg ist die Zustellung über einen Gerichtsvollzieher, der das Kündigungsschreiben als Postzustellungsurkunde zustellen lässt. (Otto-Normalverbraucher können keine Schreiben als Postzustellungsurkunde aufgeben)
Darauf, ob es untrügliche Anzeichen dafür gibt, dass der Mieter trotz Kündigung und Widerspruch gemäß § 554 BGB die Mietsache weiter nutzen wird. Dann kann bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist Räumungsklage erhoben werden.
Auch wenn die Eigenbedarfskündigung mit guter Vorbereitung ohne Anwalt durchgeführt werden kann, so lauert hier doch eine Gefahr.
Ich bin im Ausland und würde gerne in meine kleine Wohnung einziehen.
Wann begann der Auslandsaufenthalt und wann begann das Mietverhältnis? Hier könnte der Mieter ggfs. argumentieren, dass der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar war und er darauf nicht hingewiesen wurde. Dann wäre die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich.
Beitrag von FOseloff » 17.09.13, 18:19
cobalt hat geschrieben: Dies nur erwähnen, wenn es Bestandteil des Mietvertrages ist:
Gehört nicht in eine Kündigung.
Je mehr geschrieben wird, desto größer ist die Gefahr, dass Fehler gemacht werden!
Beitrag von cobalt » 17.09.13, 20:33
DANKE für die umfassende Antwort. DAs mit dem Auslandsaufenthalt war beim Abschlus des Mietvertrages nicht absehbar.
Das Mietverhältnis besteht seit ca. 2 Jahren. Der Vermieter war 6 Monate im Ausland und kommt nun zurück. Da der Vermieter irgendwo wohnen muss, will er in seine eigene Wohnung.
Beitrag von Para-Graf » 18.09.13, 09:45
cobalt hat geschrieben: natürlich kann immer etwas schief gehen. Auch mein Anwalt könnte etwas übersehen.
Stimmt - aber er haftet für seine Pflichtverletzung (übersehen/vergessen/geirrt). Wenn der Anwalt also ein unwirksames Kündigungsschreiben verfasst obwohl ihm aufgrund des vom Mandanten geschilderten Sachverhalts und der gesetzlichen Bestimmungen hätte klar sein müssen, dass die Kündigung unwirksam ist, so ist er gegenüber dem Mandanten schadenersatzpflichtig.
Wenn der Vermieter selbst ein unwirksames Schreiben aufsetzt ist der Schaden sein privates Lehrgeld.
Beitrag von cobalt » 18.09.13, 10:30
Gerne würde ich es aber ohne Anwalt versuchen. Daher bitte ich weiterhin um Hilfe und Tipp´s.
DAnke an alleeeeeeeeeeeeeeeee
Registriert: 14.04.13, 15:35
Beitrag von MKT » 18.09.13, 14:06
Eine günstige Alternative ist es, in einen Eigentümerverein einzutreten. Dort wird i.d.R. Rechtsberatung durch Anwälte geleistet, die mit dem Vereinsbeitrag schon abgedeckt sind.
Ich habe übrigens die von Ihnen vorgeschlagene Formulierung verwendet und die Anwältin hat diese durchgesehen und für gut befunden.
Beitrag von michelbub » 18.09.13, 16:25
cobalt hat geschrieben: Das Mietverhältnis besteht seit ca. 2 Jahren. Der Vermieter war 6 Monate im Ausland und kommt nun zurück. Da der Vermieter irgendwo wohnen muss, will er in seine eigene Wohnung.
Wo wohnte der Vermieter bevor er für 6 Monate ins Ausland reiste?
Beitrag von cobalt » 18.09.13, 17:50
Bei der Mama auf dem Land. Mama hat ein grosses Haus in der das "Kinderzimmer" noch vorhanden ist.
Mamas Haus befindet 30 km von der grossen Stadt entfernt. Der "Vermieter" möchte ich der Stadt wohnen.
Einen Arbeitsplatz wird sich der Vermieter auch in der Stadt suchen.

References: § 573
 § 573
 § 574
 § 574
 § 545
 § 576
 § 546
 § 545
 § 574
 § 554