Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/statistiken-zur-anwendung-des-27a-bverfgg/
Timestamp: 2018-02-23 00:55:13+00:00

Document:
Statistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG (z.B. zur Anzahl der Verfahren pro Jahr, in denen sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben wurde).
7. November 2017 17:39
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Bundesverfassungsgericht
Statistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG [#25200]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Statistiken zur Anwendung des § 27a BVerfGG (z.B. zur Anzahl der Verfahren pro Jahr, in denen sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben wurde). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
3 Monate, 2 Wochen her7. November 2017 17:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesverfassungsgericht gesendet.
3 Monate, 2 Wochen her7. November 2017 17:45: E-Mail von Bundesverfassungsgericht erhalten.
IFG-Antrag vom 07.11.17
6. Dezember 2017 14:15
2 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2017 14:17: E-Mail von Bundesverfassungsgericht erhalten.
2 Monate, 2 Wochen her8. Dezember 2017 14:03: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 27
 § 27
 § 27
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8