Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2142.htm
Timestamp: 2018-11-21 19:03:12+00:00

Document:
2.142 Kohlbachtal und angrenzende Gebiete
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Kohlbachtal und angrenzende Gebiete", Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen und Oberderdingen, Landkreis Karlsruhe vom 6. Mai 1991 (GBl. v. 19.07.1991, S. 447).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie, flächig grau (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, grau gerasteter Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in vier Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner, grau gerasteter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung eines Teiles der Kraichgau-Landschaft mit den dafür typischen Elementen wie Halbtrockenrasen, Streuobstwiesen, Feuchtwiesen, Hohlwegen und Auewäldern als bedeutendem Lebensraum verschiedener, zum Teil seltener, spezialisierter und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.
(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der das Naturschutzgebiet begleitenden und ergänzenden Flächen, insbesondere Streuobstbestände, Wiesenflächen und reich strukturierten Bereiche mit Ackerflächen als umgebender Lebensraum und ökologisch wichtiger Ausgleichsraum für die weitere umgebende Feldflur im Hinblick auf die Sicherung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes.
17. außerhalb von Ackerland und rechtmäßig bestockten Rebflächen Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;
18. Gehölze, Hecken, Sträucher, Schilf- und Röhrichtbestände sowie Feld- und Ufergehölze zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
a) die Jagdausübung möglichst schonend nur in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck erfolgt;
c) jagdliche Einrichtungen wie Futterstellen, Hochsitze und Jagdkanzeln unter Beachtung des Schutzzweckes in landschaftsgerechter Bauausführung unter möglichster Schonung der Vegetation und Brutplätze und nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erstellt werden; jagdliche Einrichtungen sind nicht in Feuchtgebieten, Schilf- und Röhrichtbeständen zu errichten;
d) keine Tiere eingebracht werden dürfen;
e) keine Entenbrutkörbe angebracht werden dürfen;
f) Fütterung nur in der Notzeit erfolgt;
a) § 4 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 17 und Nr. 18 beachtet werden;
b) Dauergrünland nicht in Ackerland umgebrochen wird; der Umbruch von Dauergrünland zur Neueinsaat bedarf im Einzelfall der Genehmigung der Fachbehörde; zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die Naturschutzbehörde, die im Einvernehmen mit der zuständigen Landwirtschaftsbehörde entscheidet;
c) der vorhandene Obstbaumbestand erhalten bleibt; die Entfernung einzelner abgängiger Bäume ist bei entsprechender Nachpflanzung von Obsthochstämmen zulässig;
a) der Wald schonwaldartig behandelt wird, was eine standortheimische Baumartenauswahl und eine kleinflächige Verjüngung erfordert sowie Kahlhiebe auf einer Fläche von mehr als 0,5 ha ausschließt;
b) eine Waldtraufzone von 50 m Tiefe dauerwaldartig erhalten wird;
5. a) für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege und Bahnanlagen sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß die Reinigung und Instandsetzung von Fließgewässern wie Bächen und Gräben nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
b) für die Entnahme von Grundwasser und die Unterhaltung hierzu erforderlicher baulicher Anlagen; ebenso gilt § 4 nicht für die Errichtung von zur Entnahme von Grundwasser erforderlichen baulichen Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, soweit dies erforderlich ist und unter Beachtung der Belange von Naturschutz u. Landschaftspflege in einem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, in dem auch über mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden ist, genehm igt wird;
14. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrrichtbeständen;
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Handlungen Wirkungen der im § 6 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht wird, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderläuft.
(5) Für Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattungen bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nrn 14 und 16;
5. für die Entnahme von Grundwasser und die Unterhaltung hierzu erforderlicher baulicher Anlagen; ebenso gelten die §§ 6 und 7 nicht für die Errichtung von zur Entnahme von Grundwasser erforderlichen Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, soweit dies erforderlich ist und unter Beachtung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in einem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, in dem auch über evtl. Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden ist, genehmigt wird;
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer a) in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;
· a) in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;
· b) in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 6 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

References: § 64
 § 22
 § 33
 § 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 64
 § 4
 § 4
 § 6