Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/anwendbares-recht-internationale-vertraege-b2c.html
Timestamp: 2019-10-23 00:03:59+00:00

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Anwendbares Recht bei internationalen Verträgen (B2C) - WKO.at
Anwendbares Recht bei internationalen Verträgen (B2C)
Für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern im Internet
Die Antwort auf die Frage, welches Recht auf Vertragsverhältnisse im Internet anzuwenden ist, wenn einer der beiden Vertragspartner Unternehmer, der andere aber Verbraucher (Konsument) ist, ist von mehreren Kriterien abhängig.
Wesentlich ist festzuhalten, dass ein Vertragsverhältnis, bei dem beide Vertragspartner ihren Sitz bzw Wohnsitz in Österreich haben, jedenfalls nach österreichischem Recht zu behandeln ist, da es sich dabei um keinen internationalen Sachverhalt handelt.
Liegt aber ein internationaler Sachverhalt vor, spielt zum einen eine Rolle, ob der Vertragspartner des Österreichers – maßgeblich ist dabei der (Haupt-)Sitz bzw Wohnsitz – ebenso aus einem EU-Staat stammt, ob der Vertragspartner aus einem EWR-Staat oder aus einem Drittstaat stammt [1].
Von Bedeutung ist ferner, ob die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) zur Anwendung kommt und ob eine Rechtswahl getroffen wurde. Auch die Frage, vor dem Gericht welchen Staates ein Prozess stattfinden würde (Gerichtsstand), muss in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Das E-Commerce-Gesetz (ECG) ist - ganz im Gegensatz zu derartigen Geschäften zwischen zwei Unternehmern - nicht von Bedeutung, weil aufgrund einer ausdrücklichen Ausnahmebestimmung vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge einschließlich der gesetzlichen Informationspflichten, denen ein bestimmender Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss zukommt, von Herkunftslandprinzip ausgenommen sind (§ 21 Z 6 ECG). Auch das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung, da es ein Geschäft zwischen Unternehmern voraussetzt.
Die Rom I-VO regelt, welches Recht auf einen internationalen Sachverhalt anzuwenden ist, wenn beide Vertragspartner aus einem EU-Staat stammen bzw wenn zwar der Vertragspartner des Österreichers nicht aus einem EU-Staat stammt, aber ein österreichisches Gericht zuständig ist.
Maßgeblich ist darauf hinzuweisen, dass ein bestimmter Gerichtsstand nicht automatisch bedeutet, dass damit auch das Recht des Landes anzuwenden ist, wo der Prozess stattfinden soll. Dennoch ist aber für die Frage, welches Recht bei internationalen Verträgen im Internet Anwendung zu finden hat, auch der Gerichtsstand von Bedeutung, wie noch unten näher auszuführen sein wird.
Informationen zum Thema Gerichtsstand finden Sie im Infoblatt "Der Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen für vertragsrechtliche Streitigkeiten" sowie im Merkblatt „Gerichtszuständigkeit“
Aufgrund des Transparenzgebots, das im Vertragsverhältnis B2C klare und verständliche Klauseln verlangt, wird von einer Rechtswahlklausel in AGB ohne eingehende rechtliche Beratung abgeraten!
1. Vertragsabschluss zwischen einem österreichischen Unternehmer und einem Verbraucher mit Sitz in einem anderen EU-Staat (oder umgekehrt)
1.1. Österreichisches Gericht
1.1.1. Artikel 6 Rom I-VO (Hauptanwendungsfall: Webshop)
Hauptanknüpfungspunkt für die Beantwortung der Frage, welches Recht für einen Internetvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher innerhalb der EU gilt, ist der für Verbraucherverträge maßgebliche Artikel 6 Rom I-VO. Dieser erfasst – von wenigen Ausnahmen abgesehen – alle Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, die der Unternehmer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeiten abschließt, wenn er diese Tätigkeit unmittelbar im Verbraucherstaat ausübt oder sonst in welcher Weise auch immer auf den Verbraucherstaat ausrichtet (z.B. Webshop). Dabei ist noch zusätzlich von Bedeutung, ob im Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher eine Rechtswahl getroffen wurde oder nicht.
Ohne Rechtswahl
Wurde ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher jeweils aus einem anderen EU-Staat abgeschlossen und wurde keine Rechtswahl getroffen, so ist gemäß Artikel 6 Abs 1 Rom I-VO grundsätzlich das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ein österreichischer Produzent von Computerspielen verkauft ein derartiges Spiel im Wege des World Wide Web an einen deutschen Konsumenten. Mangels Rechtswahl gilt für diesen Vertrag deutsches Recht.
Mit Rechtswahl
Wurde allerdings in dem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die aus verschiedenen EU-Staaten stammen, eine Rechtswahl getroffen, so gilt zwar grundsätzlich das gewählte Recht, allerdings darf gemäß Art 6 Abs 2 Rom I-VO die Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Heimatstaates entzogen werden.
Derselbe österreichische Produzent verkauft ein Computerspiel an einen deutschen Verbraucher und hat in diesem Vertrag ausdrücklich die Geltung österreichischen Rechts vereinbart. Grundsätzlich gilt damit das österreichische Recht. Dem deutschen Verbraucher bleiben nur jene zwingenden deutschen Verbraucherschutzbestimmungen erhalten, die für den Verbraucher günstiger sind als das österreichische Verbraucherschutzrecht. Für viele Rechtsfragen insbesondere im Zusammenhang mit dem 14-tägigen Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) gilt in Deutschland auf Grund der Verbraucherrechte-Richtlinie gleiches Recht wie in Österreich durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). In Rechtsbereichen, die im FAGG allerdings nicht geregelt sind, könnte sich ein deutscher Verbraucher auf für ihn günstigeres Verbraucherschutzrecht berufen.
Da die Vereinbarung österreichischen Rechts noch nichts darüber aussagt, welches Gericht zuständig ist (Gerichtsstand), muss die Frage des Gerichtsstandes gesondert betrachtet werden. Bei Verbrauchern als Vertragspartner bedeutet dies in der Regel, dass dasjenige Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Dies deshalb, weil es innerhalb der EU dafür genügt, dass der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit auf jenen EU-Staat ausrichtet, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Das bloße Bestehen einer Website mit der Möglichkeit auf diese auch vom Heimatstaat des Verbrauchers zugreifen zu können, ist nach Ansicht des europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch kein „Ausrichten“. Es müssen weitere Anhaltspunkte hinzukommen, z.B. Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten zum eigenen Betrieb, Angabe einer anderen Sprache oder Währung als der eigenen mit Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache, Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, Zahlungen an Suchmaschinenbetreiber um in anderen Ländern gelistet zu werden, Domainnamen mit anderen Länderbezeichnungen oder neutralen Endungen (.com bzw .eu). Ob derartige Kriterien in ausreichender Anzahl vorhanden sind, hat laut EuGH das jeweilige nationale Gericht im Einzelfall zu prüfen. Dieser so genannte „Verbrauchergerichtsstand“ kann idR vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Das gilt aufgrund einer Parallelbestimmung auch für die Schweiz sowie die EWR-Staaten Norwegen und Island, nicht aber für Liechtenstein. Im Beispiel hätte dann das deutsche Gericht (Verbrauchergerichtsstand) österreichisches Recht anzuwenden und zusätzlich günstigere zwingende deutsche Verbraucherschutzbestimmungen zu beachten.
1.1.2. Ausnahme von Artikel 6 Rom I-VO (Hauptanwendungsfall: Hotelbuchung)
Es ist aber darauf hinzuweisen, dass Artikel 6 Rom I-VO einige Lücken enthält, dh, dass einige Sachverhalte davon nicht erfasst sind.
Nicht erfasst sind (vereinfachend dargestellt):
Verträge über dingliche Rechte (z.B. Liegenschaftskauf) an bzw Miete oder Pacht von Liegenschaften mit Ausnahme von Teilnutzungsverträgen (Ausnahme von der Ausnahme);
Beförderungsverträge (z.B. Internetbuchung eines Flugtickets), sowie
Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z.B. also eine Hotelbuchung für ein Hotel im Ausland bzw eine direkte Buchung eines ausländischen Kunden bei einem österreichischen Hotel);
Enthalten diese Verträge allerdings in einem Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen (Pauschalreisen), so ist Artikel 6 Rom I-VO wiederum anzuwenden (Ausnahme von der Ausnahme);
Versicherungsverträge, sofern das Risiko in einem Mietgliedsstaat belegen ist;
bestimmte Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten.
Wenn eine der Ausnahmen des Artikels 6 Rom I-VO vorliegt, ist ebenfalls danach zu unterscheiden, ob eine Rechtswahl getroffen wurde oder nicht, aber zusätzlich auch, ob sich der Gerichtsstand in Österreich befindet oder nicht.
Wird keine Rechtswahl getroffen, gelten die sonstigen Regelungen der Rom I-VO.
Bei Verträgen über dingliche Rechte an bzw Miete oder Pacht von Liegenschaften gilt das Recht des Staates, in dem sich die Liegenschaft befindet.
Bei Personenbeförderungsverträgen gilt das Recht des Aufenthaltsstaates der zu befördernden Person sofern sich dort der Abgangs- oder Bestimmungsort der Beförderungsleistung befindet, ansonsten das Recht des Aufenthaltsstaates des Beförderers.
Bei Dienstleistungen die ausschließlich außerhalb des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers erbracht werden, gilt das Recht des Aufenthaltsstaates des Dienstleistungserbringers.
Führt dies zur Anwendung des österreichischen Rechts, so gilt somit auch das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Das heißt im Wesentlichen, dass die Frage der Gültigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach österreichischem Recht (§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB sowie § 6 KSchG) zu beurteilen ist.
Führt dies z.B. zu deutschem Recht, würde bei österreichischem Gerichtsstand zwar grundsätzlich deutsches Recht zur Anwendung kommen, zusätzlich aber auch § 13a Abs 2 des österreichischen KSchG. Diese Bestimmung besagt nämlich, dass die Teile des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (§ 6 KSchG) und des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 864a, § 879 Abs 3 ABGB), die bestimmte Vertragsklauseln für sittenwidrig und damit für ungültig erklären, anwendbar bleiben.
Ein deutscher Verbraucher bucht im Internet bei einem österreichischen Hotelier ein Hotelzimmer für 14 Tage. Es gilt österreichisches Recht einschließlich des österreichischen Konsumentenschutzrechts.
Bei umgekehrtem Sachverhalt, also der österreichische Verbraucher bucht im Internet z.B. ein Hotelzimmer bei einem deutschen Hotelier, kommt deutsches Recht zur Anwendung. Bei einem Gerichtsstand in Österreich (Verbrauchergerichtsstand) wäre aber zusätzlich auch § 13a Abs 2 KSchG anzuwenden, der einige Teile des KSchG und des ABGB (Verbot bestimmter sittenwidriger Klauseln) für anwendbar erklärt.
Wurde eine Rechtswahl getroffen, so ist zusätzlich zu unterscheiden, ob dadurch EU/EWR-Recht (also das Recht eines EU/EWR-Staates) oder ein anderes Recht (Nicht-EWR-Recht; Drittstaatrecht) gewählt wurde.
Bei der Wahl österreichischen Rechts gilt dieses einschließlich der österreichischen Konsumentenschutzbestimmungen.
Bei der Wahl von EU/EWR-Recht (das nicht das österreichische Recht ist) gilt bei österreichischem Gerichtsstand grundsätzlich das gewählte Recht, trotzdem aber § 13a Abs 2 KSchG.
Wird ein Nicht-EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt, ist dieses maßgeblich, bei einem Gerichtsstand in Österreich gilt aber der gesamte § 13a KSchG, also dessen Abs 1 und dessen Abs 2. Während § 13a Abs 2 KSchG nur das Verbot sittenwidriger Klauseln anwendbar macht, geht § 13a Abs 1 KSchG weiter und macht auch für Fragen der Gewährleistung, des Fernabsatzes und der Gültigkeit des Vertrages überhaupt das österreichische Recht (ABGB und KSchG) anwendbar.
Zu beachten ist zudem, dass für die Frage, welches Recht gewählt werden kann, Art 5 (Beförderungsverträge) und Art 7 (Versicherungsverträge) Sonderregelungen vorsehen, die die Rechtswahl einschränken.
1.2. EU-Gericht (Gerichtsstand außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU)
1.2.1. Artikel 6 Rom I-VO (Hauptanwendungsfall: Webshop)
Bei Anwendung von Artikel 6 Rom I-VO gilt das zuvor (Punkt 1.1.1) Gesagte:
ohne Rechtswahl daher das Recht des Heimatstaates des Verbrauchers;
mit Rechtswahl gilt das gewählte Recht, mit Ausnahme der günstigeren zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Heimatstaates des Verbrauchers.
Für einen österreichischen Webshop im B2C-Bereich wird diese Fallkonstellation die häufigste sein, da der Verbrauchergerichtsstand in der Regel zur Zuständigkeit eines Gerichts außerhalb Österreichs, in den meisten Fällen aber innerhalb der EU führen wird.
1.2.2. Ausnahme von Artikel 6 Rom I-VO (Hauptanwendungsfall: Hotelbuchung)
Es gilt das unter Punkt 1.1.2. im Abschnitt „Ohne Rechtswahl“ Gesagte.
Führt dies zum österreichischen Recht, gilt dieses mitsamt dem KSchG. Ob zusätzlich noch Konsumentenschutzbestimmungen des (ausländischen) Gerichtsstaates Anwendung finden, hängt von der (Konsumentenschutz-)Rechtslage des Gerichtsstaates ab.
Führt dies zum Recht des (ausländischen) Gerichtsstaates, gilt dessen nationales Recht einschließlich dessen Konsumentenschutzbestimmungen.
Es gilt grundsätzlich das gewählte Recht.
Wurde österreichisches Recht gewählt, gilt dieses einschließlich des KSchG und allenfalls zusätzlich zwingender Konsumentenschutzbestimmungen des (ausländischen) Gerichtsstaates.
Zu beachten sind wieder die Sonderregelungen des Art 5 (Beförderungsverträge) sowie des Art 7 (Versicherungsverträge).
Wurde ein anderes Recht gewählt, gilt dieses. Die zusätzliche Geltung von nationalem Verbraucherschutzrecht des Gerichtsstaates ist der Rechtslage des jeweiligen Gerichtsstaates zu entnehmen.
2. Vertragsabschluss zwischen einem österreichischen Unternehmer und einem Verbraucher mit Sitz in einem EWR-Staat (oder umgekehrt)
Hat eine Vertragspartner seinen (Haupt-)Sitz bzw Wohnsitz in Österreich und der andere in einem „reinen“ EWR-Staat (darunter werden hier jene EWR-Staaten verstanden, die nicht auch EU-Staaten sind, also Liechtenstein, Norwegen und Island) ist ebenfalls zunächst maßgeblich, ob der Rechtsstreit vor einem österreichischem Gericht stattfindet oder vor einem Gericht des anderen EWR-Staates.
2.1.1. Artikel 6 Rom I-VO (Hauptanwendungsfall: Webshop)
Findet der Rechtsstreit vor einem österreichischem Gericht statt, gilt jene Rechtslage, wie sie unter Punkt 1. dargestellt wurde; dh innerhalb des Artikels 6 Rom I-VO gilt
ohne Rechtswahl das Recht des Staates des Verbrauchers;
mit Rechtswahl gilt zwar das gewählte Recht, aber trotzdem jedenfalls die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Verbraucherstaates.
2.1.2. Ausnahme von Artikel 6 Rom I-VO (Hauptanwendungsfall: Hotelbuchung)
Liegt eine der Ausnahmen des Art 6 Rom I-VO vor, so gilt mangels Rechtswahl das unter Punkt 1.1.2. im Abschnitt „Ohne Rechtswahl“ Gesagte.
Führt dies nicht zur Anwendung österreichischen Rechts, gilt trotzdem § 13a Abs 2 KSchG.
Liegt eine der Ausnahmen des Art 6 Rom I-VO vor und wurde eine Rechtswahl getroffen, so ist abermals zu unterscheiden, ob dabei EU/EWR-Recht oder Nicht-EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt wurde.
Wurde EU/EWR-Recht gewählt, so gilt dieses gewählte Recht, zusätzlich jedoch § 13a Abs 2 KSchG.
Wurde ein Nicht-EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt, gilt ebenfalls das gewählte Recht, zusätzlich aber § 13a KSchG in seiner Gesamtheit, also dessen Abs 1 und dessen Abs 2.
2.2. EWR-Gericht (Liechtenstein, Norwegen, Island)
Wie die Rechtslage ist, wenn ein Rechtsstreit vor einem EWR-Gericht stattfindet, entscheidet sich nach dem jeweiligen IPR-Gesetz (Internationales Privatrechts-Gesetz) jenes Staates, dessen Gericht zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen ist. Hierzu muss man also die kollisionsrechtlichen Regelungen des betreffenden Gerichtsstaates beachten.
3. Vertragsabschluss zwischen einem österreichischen Unternehmer und einem Verbraucher mit Sitz in einem Drittstaat (weder in der EU noch im EWR) - oder umgekehrt
Die Fallvariante Punkt 3. (österreichischer Unternehmer - Verbraucher im Drittstaat) unterscheidet sich auf der hier dargestellten Ebene nicht von der Fallvariante Punkt 2. (österreichischer Unternehmer - Verbraucher in einem EWR-Staat). Schon aus rein sprachlichen Gründen sowie aus Gründen der Systematik und Übersichtlichkeit erscheint es jedoch zweckmäßig, diesem Fall dennoch einen eigenen Punkt zu widmen.
Wie schon in den vorigen Fallvarianten ist hier zunächst entscheidend, vor welchem Gericht der Rechtsstreit stattfindet.
3.1.1. Artikel 6 Rom I-VO
Findet der Rechtsstreit vor einem österreichischem Gericht statt, gilt jene Rechtslage, wie sie unter 1. dargestellt wurde; dh innerhalb des Artikel 6 Rom I-VO gilt
mit Rechtswahl gilt das gewählte Recht, aber trotzdem jedenfalls die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatsrechts.
3.1.2. Ausnahme von Artikel 6 Rom I-VO
Liegt eine der Ausnahmen des Artikel 6 Rom I-VO vor, so gilt mangels Rechtswahl das unter Punkt 1.1.2. im Abschnitt „Ohne Rechtswahl“ Gesagte.
Liegt eine der Ausnahmen des Artikel 6 Rom I-VO vor und wurde eine Rechtswahl getroffen, so ist abermals zu unterscheiden, ob dabei EU/EWR-Recht oder Nicht-EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt wurde.
Wurde EU/EWR-Recht gewählt, so gilt dieses gewählte Recht, sowie zusätzlich § 13a Abs 2 KSchG.
Wurde ein Nicht-EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt, gilt ebenso das gewählte Recht, sowie zusätzlich § 13a KSchG in seiner Gesamtheit, also dessen Abs 1 und dessen Abs 2.
3.2. Gericht des Drittstaats (Nicht-EU-/EWR-Staat)
Wie die Rechtslage ist, wenn ein Rechtsstreit vor einem Gericht eines Drittstaates stattfindet, entscheidet sich nach dem jeweiligen IPR-Gesetz (Internationales Privatrechts-Gesetz) jenes Staates, dessen Gericht zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen ist. Hierzu muss man also die kollisionsrechtlichen Regelungen des betreffenden Gerichtsstaates beachten.
Auszug aus dem Europäischen Vertragsstatutübereinkommen, Art 4, 5, 6 und 7 Rom I-VO
Anmerkung: Artikel 3 regelt den Vorrang der Rechtswahl.
Artikel 5 Beförderungsverträge
(2) Soweit die Parteien in Bezug auf einen Vertrag über die Beförderung von Personen keine Rechtswahl nach Unterabsatz 2 getroffen haben, ist das anzuwendende Recht das Recht des Staates, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Als auf einen Vertrag über die Beförderung von Personen anzuwendendes Recht können die Parteien im Einklang mit Artikel 3 nur das Recht des Staates wählen,
Art 6 Verbraucherverträge
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat, 4.7.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 177/11 die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer
b) eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
b) Beförderungsverträge mit Ausnahme von Pauschalreiseverträgen im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen;
Art 7 Versicherungsverträge
(2) Versicherungsverträge, die Großrisiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) decken, unterliegen dem von den Parteien nach Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gewählten Recht. Soweit die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, unterliegt der Versicherungsvertrag dem Recht des Staats, in dem der Versicherer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.
e) wenn der Versicherungsnehmer eines Vertrags im Sinne dieses Absatzes eine gewerbliche oder industrielle Tätigkeit ausübt oder freiberuflich tätig ist und der Versicherungsvertrag zwei oder mehr Risiken abdeckt, die mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehen und in unterschiedlichen Mitgliedstaaten belegen sind, das Recht eines betroffenen Mitgliedstaats oder das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherungsnehmers. Räumen in den Fällen nach den Buchstaben a, b oder e die
betreffenden Mitgliedstaaten eine größere Wahlfreiheit bezüglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts ein, so können die Parteien hiervon Gebrauch machen. Soweit die Parteien keine Rechtswahl gemäß diesem Absatz getroffen haben unterliegt der Vertrag dem Recht des Mitgliedstaats, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Risiko belegen ist.
(6) Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich der Staat, in dem das Risiko belegen ist, nach Artikel 2 Buchstabe d der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs, und bei Lebensversicherungen ist der Staat, in dem das Risiko belegen ist, der Staat der Verpflichtung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2002/83/EG.
Auszug aus dem Konsumentenschutzgesetz, § 13a KSchG
§ 13a Verbraucherverträge mit Auslandsbezug
3. des Schutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§ 5a) im Sinn der §§ 5c bis 5i und 31a sowie der Bestimmungen des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes, BGBl. I Nr. 62/2004 und
4. der Gewährleistung und der Garantie beim Kauf oder bei der Herstellung beweglicher Sachen im Sinne der §§ 8 bis 9b sowie der §§ 922 bis 924, 928, 932 und 933 ABGB
Anmerkung: Auch wenn ausländisches Recht gilt, gilt dennoch weitgehend das KSchG und Teile des ABGB (nur bei Drittstaaten).
Anmerkung: Auch wenn ausländisches Recht gilt, gelten von den Bestimmungen des KSchG und des ABGB nur diejenigen bezüglich sittenwidriger Klauseln, trotz grundsätzlicher Geltung ausländischen Rechts (EU/EWR-Staaten und Drittstaaten).

References: EuGH 
 § 6
 § 13
 § 879
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13