Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/17/ramstein-air-base-und-die-ueberwachung-von-us-drohneneinsaetzen
Timestamp: 2017-08-22 15:23:39+00:00

Document:
Das Verbot des gezielten und unterschiedslosen Angriffs auf Zivilpersonen gemäß Art. 51 Nr. 2 und 3 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 08.06.1977 ist eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 Satz 1 GG. Art. 25 Satz 2 Halbs. 2 GG begründet individuelle Rechte nur für unmittelbar Betroffene der Verletzung dieser allgemeinen Regel des Völkerrechts.
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG kann sich nur auf das Bestehen und den Inhalt einer allgemeinen Regel des Völkerrechts beziehen, nicht aber darauf, ob die völkerrechtliche Regel durch Art. 25 Satz 2 GG eine Adressatenerwei-terung erfahren hat.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass § 42 Abs. 2 VwGO analog auch auf die hier erhobene, für das Begehren des Anwohners allein statthafte allgemeine Leistungsklage anwendbar ist1. Denn in § 42 Abs. 2 VwGO kommt ein allgemeines Strukturprinzip des Verwaltungsrechtsschutzes zum Ausdruck, der vor dem Hintergrund von Art.19 Abs. 4 GG wenn auch nicht ausschließlich, so doch in erster Linie, auf den Individualrechtsschutz ausgerichtet ist. Auch Art ...
Verwaltungsrecht, Klagebefugnis, Krieg, Us Streitkräfte, Drohneneinsatz

References: Art. 51
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 100
 Art. 25
 § 42
 § 42
 Art.19