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Timestamp: 2017-09-24 17:33:55+00:00

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Universität Mannheim - Themen
Universität Mannheim / Personalrat / Themen
Diese Informationen sind nur für einen ersten Einstieg gedacht. Sie ersetzen keine rechtliche Beratung. Maßgeblich ist der entsprechende Gesetzestext.
A Abkürzungsverzeichnis | Abmahnung | Altersgeld | Arbeitgeber | Arbeitsbefreiung | Arbeitsunfähigkeit | Arbeitsvertrag | Arbeitszeit bei Dienstreisen | Arbeitszeit, regelmäßige
Beamtenbeurteilung | Bereitschaftsdienst | Beschäftigungszeit | Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) | Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) | Betriebsrente | Bildungszeit
Eingruppierung | Erholungsurlaub
Flexi-Rente | Fristen
Jahressonderzahlung | Jubiläumsgeld
Krankheitsfall | Krankengeldzuschuss | Kündigung
Pausen | Probezeit
Schwerbehinderung | Silvester | Sonderurlaub
Tarifvertrag | Teilrente | Teilzeitbeschäftigung
Überstunden | Umsetzung | Urlaub
AzUVO Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz…
EntgFG Entgeltfortzahlungsgesetz
LBV Landesamt für Besoldung und Vergütung, Fellbach
LPVG Landespersonalvertretungsgesetz
TV-L Tarifvertrag der Länder
Abmahnung (§ 81 Abs 2 Nr. 2 LPVG)
Die Abmahnung ist ein gesetzlich nicht geregeltes Verfahren, auf arbeitnehmerseitiges Fehlverhalten zu reagieren. Bei Störungen im Leistungsbereich ist vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung mindestens eine schriftliche Abmahnung erforderlich. In der Abmahnung ist das beanstandete Verhalten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht als objektive Pflichtwidrigkeit genau zu bezeichnen. Vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte ist die/der Beschäftigte zu den erhobenen Vorwürfen zu hören. Der Personalrat hat bei dem Verfahren der Abmahnung ein Mitwirkungsrecht, sofern die Beschäftigten dies beantragen.
Für Beamtinnen und Beamte, die auf eigenem Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Merkblatt # 2400 beim LBV
Der Arbeitgeber für Universitätsangehörige ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Zentrale Verwaltung der Universität. Rechtsgültige Arbeitsverträge können nur mit der Zentralen Verwaltung abgeschlossen werden. An der Universität Mannheim ist dies die Personalabteilung.
Arbeitsbefreiung (TV-L § 29)
Unter bestimmten Voraussetzungen können Angestellte auf Antrag stunden- bzw. tageweise von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt werden (z.B. bei ärztlicher Behandlung, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss, Niederkunft der Ehefrau / Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Tod des Ehegatten / Lebenspartners i.S.d.L., eines Kindes oder Elternteils, 25- und 40 jähriges Arbeitsjubiläum).
Siehe auch Sonderurlaub.
Arbeitsunfähigkeit (§ 5 EntgFG)
Die/Der Angestellte ist wegen einer Erkrankung an der Arbeitsleistung verhindert. Die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer ist dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Dauert sie länger als drei Kalendertage, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
Praktische Beispiele zur Veranschaulichung finden Sie hier.
Arbeitsvertrag (§ 2 TV-L )
Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen. Nebenabreden (Zusatzvereinbarungen) sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Vertragspartner ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Zentrale Verwaltung (Personalabteilung) der Universität. Wenn die Dienststelle Arbeitsleistungen annimmt, ohne dass vorher der Arbeitsvertrag von beiden Seiten unterschrieben wurde, kann dies ggf. zu einem unbefristeten Vertrag führen.
Arbeitszeit bei Dienstreisen (§ 6 Abs. 11 TV-L)
Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit.
Arbeitszeit, regelmäßige (§ 2 Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit, AzUVO)
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für Beamte und Beamtinnen 41 Stunden, für alle anderen Arbeitnehmer 39,5 Stunden, für Teilzeitbeschäftigte die im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit, bei Jugendlichen höchstens 40 Stunden.
Im Februar 2017 beginnen die Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes nach dem neuen Punktesystem. Näheres können Sie in der Beurteilungsverodnung (BeurtVO) nachlesen.
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist eine Aufgabe des Arbeitgebers mit dem Ziel, die Arbeitsunfähigkeit von Beschäftigten möglichst zu überwinden und einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Der Arbeitgeber ist laut § 84 Abs. 2 SGB IX zu einem BEM verpflichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit im Laufe der vergangenen zwölf Monate länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt eingetreten war. Die betroffenen Mitarbeiter/-innen können selbst entscheiden, ob sie an dem Verfahren teilnehmen wollen und welche Personen beim Erstgespräch begleitend mitwirken sollen (z.B. Personalrat, Schwerbehindertenbeauftragte/r o.a.).
Bereitschaftsdienst (§ 7 Abs 3 TV-L)
Beschäftigungszeit (34 Abs. 3 TV-L §)
Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TV-L, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. Krankengeldzuschuss und Jubiläumsgeld richten sich nach der Beschäftigungszeit.
Betriebsrente: siehe VBL
Ziel des BGM ist, die Belastungen der Beschäftigten zu optimieren und die persönlichen Ressourcen zu stärken. Durch gute Arbeitsbedingungen und Lebensqualität am Arbeitsplatz wird auf der einen Seite die Gesundheit und Motivation nachhaltig gefördert und auf der anderen Seite die Produktivität, Produkt- und Dienstleistungsqualität und Innovationsfähigkeit eines Unternehmens erhöht. Hier entsteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Win-Win-Situation (Quelle: Wikipedia).
Die Maßnahmen der Universität Mannheim im Rahmen des BGM finden Sie im Intranet.
Seit dem 1. Juli 2015 gilt das Bildungszeitgesetz BW, das jedem Beschäftigten Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub gewährt. Diese Bildungszeit kann für Maßnahmen der beruflichen oder der politischen Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beansprucht werden. Bei der Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs sind folgende Punkte zu beachten:
Berechtigt sind alle Beschäftigten, d.h. ArbeitnehmerInnen, BeamtInnen und Auszubildende, die schon seit mindestens einem Jahr an der Universität beschäftigt sind.
Der Anspruch umfasst fünf Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres und kann nicht auf das Folgejahr übertragen werden. Wird regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so verringert sich der Anspruch entsprechend.
Für Azubis beträgt der Anspruch nicht 5 Tage pro Jahr sondern 5 Tage für die gesamte Ausbildungszeit und ist beschränkt auf den Bereich der politischen Weiterbildung und der Qualifizierungsmaßnahmen im ehrenamtlichen Bereich.
Beschäftigte mit Lehraufgaben können ihre Bildungszeit nur in der vorlesungsfreien Zeit nehmen.
Die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme ist nach Abschluss durch eine schriftliche Bestätigung der Bildungseinrichtung nachzuweisen.
Bildungsmaßnahmen dürfen nur in anerkannten Bildungseinrichtungen durchgeführt werden, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen. So müssen sie z.B. einen Antrag auf Anerkennung beim Regierungspräsidium Karlsruhe stellen.
Bei der Beantragung des Bildungsurlaubs sollten Sie folgende Punkte beachten:
Der Antrag sollte so früh wie möglich, spätestens aber acht Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme gestellt werden.
Der Antrag kann vom Arbeitgeber nur abgelehnt werden, wenn ihm dringende dienstliche Belange entgegen stehen.
Wenn der Arbeitgeber nicht bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung reagiert, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Landesregierung zum Bildungszeitgesetz:www.bildungszeitgesetz.de
Dienstvereinbarungen werden zwischen dem Personalrat und der Dienststelle abgeschlossen. Sie treffen verbindliche Vereinbarungen zu Inhalten, die nicht bereits durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt wurden (z.B. Dienstvereinbarung zur Telearbeit etc.).
Auf den Webseiten des Personalrats finden Sie diese Dienstvereinbarungen.
Eingruppierung (§ 12 TV-L)
Die Eingruppierung eines Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A, TV-L). Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.
Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts. Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs zu.
Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das „Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben“ (Flexirentengesetz) beschlossen, das am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Ziel ist es, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zukünftig flexibler zu gestalten und gleichzeitig die Attraktivität für ein Weiterarbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus zu erhöhen. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze soll sich ein Weiterarbeiten neben der Rente auf Antrag rentensteigernd auswirken. Diese Änderung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Nähere Informationen und eine Beispielrechnung finden Sie auf den Webseiten der Rentenversicherung und in einem Video.
Fristen (§ 37 TV-L)
Heiligabend (§ 6 Abs. 3 TV-L)
Fallen Heiligabend und Silvester auf einen Werktag, werden die Beschäftigten unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt.
Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben grundsätzlich Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Bemessungsgrundlage ist das monatliche Entgelt, das den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird.
Jubiläumsgeld (§ 23 Abs. 2, § 29 TV-L)
Die Beschäftigten werden außerdem unter Fortzahlung des Entgelts für einen Arbeitstag von der Arbeit freigestellt.
Krankheitsfall, Entgelt im (§ 22 Abs. 1 TV-L)
Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21 TV-L. Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen laut § 3 Abs. 2, § 3a und § 9 EntgFG.
Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 2, 3 TV-L)
Nach Ablauf des Zeitraums von sechs Wochen (§ 22 Abs. 1 TV-L) erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt.
Anträge sind an das LBV zu stellen.
Kuendigung (§ 34 TV-L, §§ 622 ff BGB)
Die Dauer der Kündigungsfrist ist von der Beschäftigungszeit abhängig. Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit
- von bis zu einem Jahr einen Monat zum Monatsschluss,
- von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
- von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
- von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
- von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
- von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Ende eines Kalendervierteljahres.
Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und unter die Regelungen des Tarifgebiets West fallen, können nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Soweit Beschäftigte nach den bis zum 31. Oktober 2006 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar.
Allen Angestellten kann fristlos gekündigt werden, wenn ein in der Person oder dem Verhalten der Angestellten liegender schwerwiegender Grund dies rechtfertigt. Die/Der Angestellte kann das Arbeitsverhältnis ebenso aus einem wichtigen Grund jederzeit fristlos kündigen. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die Arbeit ist durch Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.
Probezeit (§ 2 Abs. 4, § 30 Abs. 4 TV-L)
Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit. Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.
Nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI, § 33 ff) sind Altersrenten:
Die Altersgrenze für die Regelaltersrente (Regelaltersgrenze) wird bis 2029 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Die Anhebung erfolgt in Ein-Monats-Schritten, so dass dann für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt.
Seit dem 1. Juli 2014 können besonders langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Ab Jahrgang 1953 steigt diese Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente wieder schrittweise an. Für alle 1964 oder später Geborenen liegt sie wieder wie bislang bei 65 Jahren.
Altersrente für Frauen und Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit: Jahrgänge ab 1952 können diese Rentenarten nicht mehr in Anspruch nehmen.
Siehe auch: Flexi-Rente
Link zur Behindertenvertretung an der Universität Mannheim
siehe Heiligabend
Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Antrag und unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung der jeweils aktuellen Änderungsvertrages gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist.
Wer sich allmählich aus dem Berufsleben zurückziehen möchte, kann seine Altersrente auch als Teilrente erhalten. Voraussetzung: Mindestalter 63 Jahre und 35 Jahre anrechnungsfähiger Rentenbeiträge.
Die Altersrente wird zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln der vollen Rente gezahlt. Gleichzeitig kann der Beschäftigte seine Arbeitszeit verkürzen und bis zu einer bestimmten Grenze hinzuverdienen. Diese Hinzuverdienstgrenze wird für jeden Teilrentner individuell errechnet. Entscheidend dafür ist das vor dem Beginn der Altersrente versicherte Gehalt der letzten drei Kalenderjahre.
Vorteil der Teilrente: Man gewinnt mehr Freizeit, zahlt aber weiterhin Beiträge in die Rentenversicherung, die die spätere volle Altersrente erhöhen.
Nachteil der Teilrente: Die Abschläge für die erhaltene Teilrente bleiben ein Leben lang bestehen. Das sind 0,3 Prozent für jeden Monat vorzeitiger Altersrente!
Teilzeitbeschäftigung (§ 11 TV-L)
Die Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der/des Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Überstunden (§ 7 Abs. 7 TV-L)
Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten für die Woche dienstplanmäßig beziehungsweise betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden können.
Im Rahmen des Direktionsrechts kann der Arbeitgeber innerhalb der Dienststelle jederzeit eine Umsetzung vornehmen, sofern Inhalt des Arbeitsvertrages und Dienstort nicht verändert werden.
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind in der Regel aufgrund des Tarifvertrags über die betriebliche bzw. zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der VBL pflichtversichert. Nach 60 Umlagemonaten wird eine Anwartschaft auf eine zusätzliche Versorgungsrente (einschließlich für Hinterbliebene) erworben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen beide einen vorgeschriebenen Beitragssatz ein. Die letzte Tarifeinigung war im Mai 2015.
Infos finden Sie in unserem PRIMA, Heft 2 (2013) auf Seite 11
siehe VBL

References: § 29
 § 84
 § 28
 § 29
 § 21
 § 3
 § 3
 § 9
 § 30
 § 33