Source: https://www.hass-hatje.shop/agb
Timestamp: 2019-08-21 20:59:35+00:00

Document:
AGB | Hass + Hatje GmbH
(1) Fernabsatzverträge sind solche, die über Fernkommunikationsmittel gemäß § 312b Abs. 2 BGB, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails; mit Verbrauchern (§ 13 BGB) zustande kommen.
(2) Käufer, für die der Vertrag ein Handelskauf ist, sind Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 2 Geltungsbereich, Vertragsgrundlagen und Vertragsschluss
(4) Für Käufer, für die der Vertrag ein Handelskauf ist, gelten zusätzlich die folgenden Absätze (5) bis (8):
(5) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(8) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
§ 3 Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Wenn Sie einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 1 (1) geschlossen haben, haben Sie ein Rückgaberecht. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Belehrung am Ende.
(2) Sie haben im Falle einer Rückgabe die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Rücklieferung
Rückgabe von in einwandfreier Qualität gelieferten Materialien ist nur bei Lagerware innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung mit unserem Einverständnis in vollen Verpackungseinheiten und bei zwischenzeitlich ordnungsgemäßer Lagerung möglich. So Zurückzunehmendes ist frachtfrei bei uns anzuliefern. Eine Kaufpreiserstattung erfolgt sodann nach Abzug einer Verwaltungspauschale in Höhe von 15 %, mindestens jedoch in Höhe von € 5,00 je Rücklieferung.
(1) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Transportkosten sind in unseren Preisen jedoch nur dann enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Der Versand erfolgt unversichert.
(2) Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug bei Mitnahmeartikeln sofort, sonst innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen ist.
(3) Voraussetzung für Lieferung ist eine mit schwerem Lastzug befahrbare Straße. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager erfolgt ohne Abladen. Das Abladen hat unverzüglich und zügig zu erfolgen. Wartezeiten von mehr als 15 Minuten werden anteilig mit einem Stundensatz von 50,00 Euro berechnet. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzug abgeladen.
(7) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
(5) Wir haften ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Mängelrechte bei Handelskauf gem. § 1 (2)
Abweichend von § 8 (1) und (2) gelten für Käufer, für die der Vertrag ein Handelskauf ist, die Regelungen dieses Paragrafen.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(2) Für Käufer, für die der Vertrag ein Handelskauf ist, gelten zusätzlich die Regelungen der Absätze (3) bis (6):
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(6) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. (a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
§ 11 Verjährung bei Handelskauf gemäß § 1 (2)
§ 13 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Auf unseren Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Vertrag für den Käufer ein Handelskauf gem. § 1 (2), ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rellingen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Das Unternehmen Hass + Hatje GmbH ist nicht bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Rückgabebelehrung für Fernabsatzverträge
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an den auf der Vorderseite angedruckten Standort der Hass + Hatje GmbH.
Hass+Hatje GmbH • Eichenstraße 30-40 • 25462 Rellingen
Amtsgericht Pinneberg • HRB 3621 - Stand 05/2012
Geschäftsführung: Ralf Lüthje, Tomas Schadwill Stand: 02/2019

References: § 312

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4

§ 9
 § 1
 § 8

§ 11
 § 1

§ 13
 § 1
 § 312
 § 1