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Timestamp: 2016-10-25 17:27:41+00:00

Document:
8C_102/2007 (25.10.2007)
J.________, 1952, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss, Stadtturmstrasse 10, 5401 Baden,
Die 1952 geborene J.________ war von 1986 bis Ende August 2003 im Umfang von 70 % als Technische Zeichnerin bei der Firma R.________ AG angestellt. Nach einer l�ngeren Phase der kontrollierten Arbeitslosigkeit meldete sie sich am 27. April 2005 unter Hinweis auf seit 1987 bestehende gesundheitliche Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Hilfsmittel [Prothese], Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kl�rte die Verh�ltnisse in beruflich-erwerblicher (u.a. Ausk�nfte der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau vom 10. Juni 2005 und der vormaligen Arbeitgeberin vom 20. Juni 2005), haushaltlicher (Fragebogen zur Rentenabkl�rung betreffend Erwerbst�tigkeit/Haushalt vom 6. Mai 2005, Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 31. August 2005) und medizinischer Hinsicht (Berichte des Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. Dezember 2003 und 17. Mai 2005) ab. Auf dieser Grundlage gelangte sie - ausgehend von einer Aufteilung der Aufgabenbereiche Erwerbst�tigkeit/Haushalt im Gesundheitsfall von 70 %/30 %, einem beruflich-erwerblichen Leistungsverm�gen von 50 %, einer Erwerbsunf�higkeit von 42,16 % und einer Behinderung in den h�uslichen Verrichtungen von 0 % - zu einer gewichteten, rentenausschliessenden Invalidit�t von insgesamt 30 % ([0,7 x 42,16 %] + [0,3 x 0 %]; Verf�gung vom 29. September 2005). Auf Einsprache hin holte die Verwaltung erg�nzend Berichte des Dr. med. M.________, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, vom 15. Januar 2006 und des Dr. med. W.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. Januar 2006 ein; ferner zog sie eine Stellungnahme ihres Regional�rztlichen Dienstes (RAD) vom 14. M�rz 2006 bei. Mit Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2006 hielt sie an ihrer Rentenablehnung fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. Januar 2007).
J.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Rente zuzusprechen.
W�hrend das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, enth�lt sich die IV-Stelle einer ausdr�cklichen Antragstellung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG g�ltigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invalidit�tsbemessung: BGE 132 V 393). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin bringt zun�chst vor, dass ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sei, indem sie keine Gelegenheit erhalten habe, sich zur Stellungnahme des RAD vom 14. M�rz 2006 zu �ussern, obwohl diese f�r den Entscheidfindungsprozess sowohl der Beschwerdegegnerin wie auch der gerichtlichen Vorinstanz zentral gewesen sei.
3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 [mit Hinweisen] S. 370).
3.1.1 Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390, 127 V 431 E. 3d/aa S. 437).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs dann abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 132 V 387 E. 5.1 [mit Hinweis] S. 390).
3.1.2 Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r folgt, dass grunds�tzlich s�mtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden m�ssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verf�gung darauf abgestellt wird. Denn es geh�rt zum Kerngehalt des rechtlichen Geh�rs, dass der Verf�gungsadressat vor Erlass eines f�r ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem �usserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache �ussern und geeignete Beweise f�hren oder bezeichnen, wenn ihm die M�glichkeit einger�umt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Beh�rde bei ihrer Verf�gung gest�tzt hat. Das rechtliche Geh�r dient in diesem Sinne einerseits der Sachaufkl�rung und stellt anderseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verf�gung zu st�tzen gedenkt, grunds�tzlich verpflichtet ist, die Beteiligten �ber den Aktenbeizug zu informieren. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Einsicht in die Akten, die f�r ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, die fraglichen Akten seien f�r den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber �berlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3 [mit Hinweisen] S. 388).
3.2 Im Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdef�hrerin erstmals Akteneinsicht gew�hrt worden war - auf Einsprache vom 20. Oktober 2005 hin -, war die RAD-Stellungnahme (vom 14. M�rz 2006) noch nicht ergangen. In der Folge brachte die Verwaltung diese der Versicherten weder direkt nach deren Ausfertigung (vgl. demgegen�ber die - ebenfalls erst nach Einspracheerhebung beigezogenen - Berichte des Dr. med. M.________ vom 15. Januar 2006 und des Dr. med. W.________ vom 18. Januar 2006: Schreiben des Rechtsvertreters der Versicherten an die IV-Stelle vom 14. M�rz 2006) noch als Beilage zum Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2006, welcher unverz�glich - aber ohne entsprechenden ausdr�cklichen Hinweis - gest�tzt auf die Ausk�nfte des RAD erlassen worden war, zur Kenntnis- und allf�lligen Stellungnahme. Das kantonale Gericht r�umte der Beschwerdef�hrerin sodann ebenfalls keine Gelegenheit ein, sich zur Einsch�tzung des RAD zu �ussern, obgleich unschwer erkennbar war, dass die IV-Stelle zur Begr�ndung ihres Einspracheentscheids, namentlich des Ausmasses der aus psychischen Gr�nden noch vorhandenen Arbeitsf�higkeit, massgeblich auf die entsprechenden Ausf�hrungen abgestellt hatte. Es kann somit als erwiesen angesehen werden, dass die Beschwerdef�hrerin - bzw. deren Rechtsvertreter - erst mit der Zustellung des kantonalen Entscheids von der Existenz der Stellungnahme des RAD erfahren hat. Darin Einblick nehmen konnte sie schliesslich, nachdem ihrem Ersuchen um Akteneinsicht durch die Vorinstanz entsprochen worden war (vgl. Schreiben des kantonalen Gerichts vom 28. Februar 2007).
3.2.1 Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund r�gt die Beschwerdef�hrerin zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (im in E. 3.1, 3.1.1 und 3.1.2 hievor dargelegten Sinne). Der Umstand, dass die Ausk�nfte des RAD-Arztes lediglich einen schriftlichen Bericht nach Art. 49 Abs. 3 IVV und nicht eine Exploration mittels eigener Untersuchungen (Art. 49 Abs. 2 IVV; vgl. dazu u.a. Urteil des Bundesgerichts I 143/07 vom 14. September 2007, E. 3.3 mit Hinweisen) darstellen, �ndert nichts daran, dass diese der Versicherten h�tten zur Kenntnis gebracht werden m�ssen (Urteile des Bundesgerichts I 211/06 vom 22. Februar 2007, E. 5.4.2, und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 878/05 vom 7. August 2006, E. 4.2; zum Akteneinsichtsrecht bez�glich verwaltungsinterner Unterlagen vgl. auch Rz. 38 f. des Kreisschreibens des BSV �ber die Schweigepflicht und die Datenbekanntgabe in der AHV/IV/EO/EL/FL in der vorliegend anwendbaren, ab 1. Januar 2003 g�ltig gewesenen Fassung). Ob es sich dabei um eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs handelt, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die Versicherte sich nach dem Gesagten ausserstande sah, ihren Standpunkt vor einer �ber umfassende Kognition verf�genden richterlichen Beh�rde vorzubringen und eine Heilung derselben deshalb rechtsprechungsgem�ss ohnehin entf�llt. Die Beschwerdef�hrerin hatte bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 22. M�rz 2006 keine Kenntnis von der Stellungnahme des RAD (vom 14. M�rz 2006) und es bestanden auch keine Hinweise, welche es h�tten indiziert erscheinen lassen, die Akten im Beschwerdeverfahren erneut einzusehen - die diesbez�glichen Vorbringen der Versicherten im Rahmen ihrer Eingabe vor dem Bundesgericht vom 24. Mai 2007 sind nach Lage der Akten in allen Teilen nachvollziehbar und glaubhaft -, sodass die M�glichkeit, sich dazu vor einer mit uneingeschr�nkter Kognition versehenen Gerichtsinstanz �ussern zu k�nnen, nicht gegeben war (vgl. zur Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts: E. 2 hievor).
3.2.2 Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zur Erteilung der entsprechenden Informationen und Einholung einer Stellungnahme der Versicherten zur�ckzuweisen. Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich �berdies in Anbetracht des Umstands, dass die Erl�uterungen des RAD-Arztes insofern wesentliche neue Begr�ndungselemente enthielten, auf welche sowohl Beschwerdegegnerin wie auch Vorinstanz massgeblich abstellten, als dieser die Schlussfolgerungen des Dr. med. W.________ in dessen Bericht vom 18. Januar 2006, wonach die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin nicht nur durch ihr somatisches Krankheitsbild (leichte k�rperliche T�tigkeiten in wechselnder Arbeitshaltung w�hrend vier Stunden t�glich [Berichte des Dr. med. H.________ vom 1. Dezember 2003 und 17. Mai 2005]), sondern zus�tzlich auch durch die psychischen Gesundheitsst�rungen beeintr�chtigt sei (zumutbare berufliche T�tigkeit von maximal drei Stunden t�glich mit einem um 30 % reduzierten Rendement), mit der Aussage, es best�nde eine - durch die psychischen Beschwerden nicht eingeschr�nkte - Restarbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten beruflichen Besch�ftigung von vier Stunden t�glich, erheblich relativierte. Des Weitern gilt es zu ber�cksichtigen, dass ein berechtigtes Interesse der versicherten Person daran bestehen kann, zumindest im Nachhinein �ber die - im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht bekannte - fach�rztliche Spezialisierung des Stellung nehmenden RAD-Arztes informiert zu werden (Urteil des Bundesgerichts I 211/06 vom 22. Februar 2007, E. 5.4.1 mit Hinweisen). Von einer R�ckweisung der Angelegenheit in diesem Punkt kann schliesslich bereits deshalb nicht abgesehen werden, weil die Beschwerdef�hrerin eine solche ausdr�cklich fordert und damit auf eine rasche Erledigung in der Sache selbst verzichtet.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Ausnahmeregelung von Art. 66 Abs. 4 BGG ist nicht anwendbar, da die IV-Stelle in ihrem Verm�gensinteresse handelt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_67/2007 vom 25. September 2007, E. 6, und 9C_101/2007 vom 12. Juni 2007, E. 4). Der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. Januar 2007 und der Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2006 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
U. Widmer Fleischanderl

References: Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 49
 Art. 66