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Timestamp: 2019-10-19 16:06:38+00:00

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GewO § 29 Auskunft und Nachschau - NWB Gesetze
GewO § 29 i.d.F. 21.06.2019
§ 29 Auskunft und Nachschau [1]
(2) 1Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen. 2Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die Grundstücke und Geschäftsräume tagsüber auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein erlaubnispflichtiges, überwachungsbedürftiges oder untersagtes Gewerbe ausgeübt wird.
1Anm. d. Red.: § 29 i. d. F. des Gesetzes v. 20.7.2017 (BGBl I S. 2789) mit Wirkung v. 23. 2. 2018.
Nachschau- und Durchsuchungsrechtevon Behörden und Gerichten, NWB 28/2002 S. 2229
GewO § 29 Auskunft und Nachschau ablegen in?

References: § 29
 § 29

§ 29
 § 383
 § 29
 § 29