Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/65/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2020-02-19 16:36:39+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 65 VStG - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-83 von 83
TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/17 90/06/0092
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 27. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Objekt A-Straße 3, B, zu dem bestehenden landwirtschaftlichen Stallgebäude einen Zubau errichtet und diesen Zubau in der Zeit von zumindest 30. März 1989 bis 19. Juni 1989 benützt, indem in diesem Zubau Rinder untergebracht gewesen seien, obwohl er für diesen Zubau von der Baubehörde keine Benützungsbewilligung erhalten habe, und dadurch ein... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/17 90/06/0092
Rechtssatz: Bei der Einschränkung des Tatzeitraumes handelt es sich nicht etwa um eine bloße Modifizierung des Schuldspruches, sondern um eine Einschränkung des von der Behörde erster Instanz auf Grund einer unzutreffenden Rechtsansicht angenommenen strafbaren Tatzeitraumes. Der Berufungsbehörde ist es daher versagt, dem Beschwerdeführer auch den Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens iSd § 65 VStG aufzuerlegen. Schlagworte Beschränkungen der Abänder... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/24 90/03/0029
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1988 wurde der Beschwerdeführer u. a. schuldig erkannt, er habe am 11. Februar 1987 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße in Weiz gelenkt, wobei anläßlich einer dort durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei, daß die Nebelscheinwerfer am Pkw vorschriftswidrig in einem Abstand von 17,5 cm links und rechts der Längsmittelebene des Pkw... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/24 90/03/0029
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 65 VStG greift dann nicht Platz, wenn die Berufungsbehörde bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat ändert. Im RIS seit 26.01.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1991
TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/14 90/18/0186
Der Landeshauptmann von Oberösterreich erließ im Berufungswege gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben es als verantwortlicher Geschäftsführer und somit als satzungsmäßig zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zulassungsbesitzer - A.Z.-Ges.m.b.H. bzw. A. und M.Z.-Ges.m.b.H. - des am 9. 2. 1989 um 15.35 Uhr in Linz, A7 Mühlkreis Autobahn, Richtungsfahrbahn Nord, km 7,2, gelenkten Kraftfah... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/14 90/18/0186
Rechtssatz: Der Umstand, daß in einem Bescheid über mehrere Verwaltungsübertretungen entschieden wird, bedeutet nicht, daß ein teilweiser Erfolg eines Rechtsmittels im Fall einer von mehreren Übertretungen zu einer Anwendung des § 65 VStG auch in jenen Fällen führen muß, in welchen der Berufung hinsichtlich einer weiteren Verwaltungsübertretung keine Folge gegeben wird (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980, E 23.10.1986, 86/02/0111). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1990
TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 89/03/0196
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 15. November 1987, um 18.25 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straßenstelle unmittelbar vor dem dortigen Schutzweg einen Pkw überholt, obwohl der Verkehr im Bereich dieses Schutzweges nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Gemäß § 99... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 89/03/0196
Rechtssatz: Wurde mit dem angefochtenen Bescheid das Straferkenntnis hins einer Verwaltungsübertretung bestätigt, bzgl eines weiteren Abspruchspunktes das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, so wurde zu Recht im Rahmen der Bestätigung ein 10 prozentiger (10vH) Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens iSd § 64 Abs 2 VStG auferlegt (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/7 89/18/0069
Rechtssatz: Fügt die Berufungsbehörde nur im Sinne einer Konkretisierung der Tatzeit die Worte "zugestellt am 26.3.1987 binnen zwei Wochen ab Zustellung" in den Schuldspruch (hier: Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs 2 KFG) ein, dann liegt kein Fall des § 65 VStG vor, weil der Berufung nicht auch nur teilweise Folge gegeben wurde (Hinweis E 29.5.1985, 84/01/0381). Im RIS seit 08.10.2007 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/7/2 86/09/0122
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde in einer Verwaltungsstrafsache eine verspätete Berufung nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern auf Grund der Berufung meritorisch entschieden, das Ausmaß der Strafe hinabgesetzt und daher auch keine Kosten des Berufungsverfahrens (§ 65 VStG 1950) vorgeschrieben, ist die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde abzuweisen, weil die Rechtsstellung des Bf durch die (verfehlte) Sachentscheidung keine schlechtere ist, als sie durch die (ri... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/23 86/02/0111
Stammrechtssatz Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich einiger Verwaltungsübertretungen zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber gar nicht, so ist hinsichtlich der ersteren Verwaltungsübertretungen § 66 Abs 1, hinsichtlich der letzteren aber § 64 Abs 1 und 2 VStG anzuwenden. (Ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. April 1936, A 1610/35) ... mehr lesen...

References: § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 16
 § 99
 § 64
 § 103
 § 65
 § 66
 § 64