Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/266
Timestamp: 2019-05-24 19:32:51+00:00

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§ 266 FamFG: Sonstige Familiensachen
1.Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen einer solchen und einer dritten Person,
2.aus der Ehe herrührende Ansprüche,
3.Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
4.aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder
5.aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüchebetreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.
§ 265 FamFG
§ 267 FamFG
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2014, Az. XII ZB 181/13 Dass § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Verfahren, die solche Ansprüche betreffen, zu sonstigen Familiensachen erklärt, ändert an der materiell-rechtlichen Einordnung nichts (a.A. Hoppenz FamRZ 2013, 991, 992), zu demal der Gesetzgeber in § 207 Abs. 1 BGB und damit verjährungsrechtlich für die Ansprüche von Schwiegereltern keine Hemmung aus familiären Gründen vorgesehen hat.
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2015, Az. XII ZB 516/14 Dass § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG Verfahren, die solche Ansprüche betreffen, zu sonstigen Familiensachen erklärt, ändert an der materiell-rechtlichen Einordnung nichts, zu demal der Gesetzgeber in § 207 Abs. 1 BGB und damit verjährungsrechtlich für die Ansprüche von Schwiegereltern keine Hemmung aus familiären Gründen vorgesehen hat (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13 - FamRZ 2015, 393 Rn. 34 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2014, Az. XII ZB 45/13 Der bloße Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit einer Ehe genügt hierfür nicht (Zöl-ler/Lorenz ZPO 30. Aufl. § 266 FamFG Rn. 13; Burger FamRZ 2009, 1017, 1018; Heiter FamRB 2010, 121, 122; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 263; a. A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 72. Aufl. § 266 FamFG Rn. 11).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.1.2013, Az. 9 WF 1821/12 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Tatbestandsmerkmal „ im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung „ in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG weit auszulegen (BGH Beschluss vom 05.12.2012, XII ZB 652/11, MDR 2013, 109 ff.).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.11.2011, Az. 12 W 2359/11 Die Rückabwicklung unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung unterfällt § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG (Zöller/Lorenz, ZPO 29. Aufl. § 266 FamFG Rn. 15, 18).

References: § 348

§ 265

§ 267
 § 266
 § 207
 § 266
 § 207
 § 266
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