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Timestamp: 2018-12-12 10:38:17+00:00

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§ 13a GewO Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
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§ 13a - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)
81 frühere Fassungen | wird in 450 Vorschriften zitiert
§ 13a hat 3 frühere Fassungen und wird in 40 Vorschriften zitiert
(1) 1Wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine gewerbliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis voraussetzt und zu deren Ausübung er in einem dieser Staaten rechtmäßig niedergelassen ist, im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben will, hat diese Absicht vorher der für die Anerkennung der Berufsqualifikation zuständigen öffentlichen Stelle unter Beifügung der nach Absatz 5 erforderlichen Unterlagen anzuzeigen. 2Die Anzeige kann elektronisch erfolgen.
(2) 1Die Tätigkeit darf sofort nach der Anzeige erbracht werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und für die betreffende Tätigkeit keine Nachprüfung der Berufsqualifikation vorgeschrieben ist. 2Die zuständige öffentliche Stelle erteilt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 eine Eingangsbestätigung, aus der hervorgeht, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und ob die Nachprüfung der Berufsqualifikation erforderlich ist. 3Wird die Berufsqualifikation nachgeprüft, soll die zuständige öffentliche Stelle den Dienstleister innerhalb eines Monats ab Eingang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen über das Ergebnis unterrichten. 4Bei einer Verzögerung unterrichtet die zuständige öffentliche Stelle den Dienstleister über die Gründe für die Verzögerung und über den Zeitplan für eine Entscheidung. 5Die Entscheidung ergeht spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der vollständigen Unterlagen. 6Bestehen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise oder an den dadurch verliehenen Rechten, ist der Fristablauf für die Dauer der Nachprüfung der Echtheit oder den dadurch verliehenen Rechten durch Nachfrage bei der zuständigen Stelle des Niederlassungsstaates gehemmt.
(5) 1Folgende Unterlagen sind bei der erstmaligen Anzeige zu übermitteln:
2Die Unterlagen können elektronisch übermittelt werden. 3Die zuständige Stelle kann den Dienstleistungserbringer im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Unterlagen auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. 4Eine solche Aufforderung hemmt den Lauf der Fristen nach Absatz 2 Satz 3 und 5 nicht.
(6) 1Tritt eine wesentliche Änderung von Umständen ein, die die Voraussetzungen für die Dienstleistungserbringung betreffen, ist die Änderung anzuzeigen und durch Unterlagen nachzuweisen. 2Ansonsten ist die Anzeige formlos alle zwölf Monate seit der letzten Anzeige zu wiederholen, solange die weitere Erbringung von Dienstleistungen beabsichtigt ist.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze G. v. 22. Dezember 2015 BGBl. I S. 2572 m.W.v. 18. Januar 2016
Frühere Fassungen von § 13a Gewerbeordnung
aktuell vor 18.12.2008 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 13a Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13a GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 146 GewO Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (vom 23.02.2018)
... Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. entgegen a) § 13a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 2 , b) § 14 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 2 oder einer ...
... will und seine Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach dieser Nummer können ...
... den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. Eignungsprüfungen ... bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. Eignungsprüfungen gemäß § 13a Absatz 3 und § 36a Absatz 2 der Gewerbeordnung sind vor einer für Bekanntgaben ... für Bekanntgaben zuständigen Behörde abzulegen. (3) Im Fall des § 13a Absatz 3 der Gewerbeordnung sind Anpassungslehrgänge für die Fachkunde von ...
§ 5f BewachV Gebrauch der Dienstleistungsfreiheit (vom 01.04.2012)
... Behörde, ob ein wesentlicher Unterschied zwischen der Qualifikation der nach § 13a der Gewerbeordnung Anzeige erstattenden Person und den geforderten Kenntnissen besteht, wenn unter ... die Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger bestünde. Im Fall des § 13a Abs. 3 der Gewerbeordnung unterrichtet die zuständige Behörde die Anzeige erstattende ...
... bestellten Sachverständigen oder für Sachverständige, die im Rahmen von § 13a der Gewerbeordnung ihre gewerbliche Tätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich im ...
... in einem dieser Staaten niedergelassen ist, gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung ...
§ 40a 1. SprengV (vom 01.04.2012)
... Behörde, ob ein wesentlicher Unterschied zwischen der Qualifikation der nach § 13a der Gewerbeordnung Anzeige erstattenden Person und den geforderten Kenntnissen besteht, wenn unter ... oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger oder Dritter bestünde. Im Fall des § 13a Absatz 3 der Gewerbeordnung unterrichtet die zuständige Behörde die Anzeige erstattende ...
§ 18 GasHDrLtgV Anzeige der vorübergehenden grenzüberschreitenden Tätigkeit von Sachverständigen (vom 05.04.2017)
... insbesondere durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen. (3) § 13a Absatz 2 Satz 3 bis 5 und Absatz 6 der Gewerbeordnung gelten entsprechend. Trifft die zuständige Behörde innerhalb der in § 13a ...
... den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. (3) Die ...
... ausüben will und seine Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach dieser Nummer können ...
... niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung ...
... Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fach- und Sachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. (6) Die ...
... Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fach- und Sachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. (6) ...
... Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie deren Zusammenschlüsse betraut werden. § 13a Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2, Absatz 5 bis 7 der Gewerbeordnung gilt für die in Satz 2 genannten Personen, die mit der Prüfung betraut werden ...
V. v. 20.07.2011 BGBl. I S. 1412
§ 6 UVSV Gleichwertigkeit vergleichbarer Qualifikationen aus anderen EU- und EWR-Staaten
... die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung als Fachpersonal im Inland gilt § 13a der ...
... einer solchen Tätigkeit in einem dieser Staaten niedergelassen ist, im Inland gilt § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. Für den Fall der ...
... Berufsausweises zu erlassen." 3. § 13a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... geändert: a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) § 13a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 2,". b) Die bisherigen Buchstaben a und b ...
... den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. (4) Die ... bestellten Sachverständigen oder für Sachverständige, die im Rahmen von § 13a der Gewerbeordnung ihre gewerbliche Tätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich im ...
... niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend." 2. Dem § ...
... Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen". d) Die Angabe zu § 13a wird wie folgt gefasst: „§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden ... d) Die Angabe zu § 13a wird wie folgt gefasst: „§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten ... von Dienstleistungen in reglementierten Berufen". e) Nach der Angabe zu § 13a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13b Anerkennung ausländischer ... reglementierten Berufen" angefügt. 6. Der Überschrift des § 13a werden die Wörter „in reglementierten Berufen" angefügt. 7. Nach ... die Wörter „in reglementierten Berufen" angefügt. 7. Nach § 13a wird folgender § 13b eingefügt: „§ 13b Anerkennung ...
... b) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: § 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen". 2. Nach ... auch für den Bereich der Viehzucht." 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: § 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von ... 3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: § 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen (1) Wer als ...
... den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. (3) Über ...
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung der Berufsqualifikationen im Bewachungsgewerbe
V. v. 14.01.2009 BGBl. I S. 43
Artikel 1 BewGewEURLUV Änderung der Bewachungsverordnung
... zuständige Behörde, ob ein wesentlicher Unterschied zwischen der Qualifikation der nach § 13a der Gewerbeordnung Anzeige erstattenden Person und den geforderten Kenntnissen besteht, wenn unter ... oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger oder Dritter bestünde. Im Fall des § 13a Absatz 3 der Gewerbeordnung unterrichtet die zuständige Behörde die Anzeige erstattende Person über ihr ...
... niedergelassenen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. (3) Die ...
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References: § 13

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 § 13
 § 13
 § 13

§ 146
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 36
 § 13

§ 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 40
 § 13
 § 13

§ 18
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
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§ 6
 § 13
 § 13
 § 13
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 § 13
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