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Timestamp: 2016-10-27 18:42:40+00:00

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120 Ib 36050. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Oktober 1994 i.S. V. gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droit d'un ressortissant autrichien � l'octroi d'une autorisation d'�tablissement sur la base de l'Accord du 14 septembre 1950 entre le Conseil f�d�ral suisse et le gouvernement f�d�ral autrichien concernant des arrangements compl�mentaires r�glant les conditions d'�tablissement des ressortissants des deux Etats. Le Juge est li� par le trait� conclu par le Conseil f�d�ral, ind�pendamment du point de savoir si ce trait� aurait d� ou non �tre approuv� par l'Assembl�e f�d�rale (consid. 2). Les ressortissants autrichiens ont droit, apr�s un s�jour ininterrompu et r�gulier de dix ans, � la d�livrance d'une autorisation d'�tablissement, � moins qu'il n'existe un motif d'expulsion au sens de l'art. 10 al. 1 LSEE (consid. 3). Faits � partir de page 361
Der im Jahre 1931 geborene �sterreichische Staatsangeh�rige V. reiste am 1. Oktober 1980 gemeinsam mit seiner Ehefrau und drei Kindern in die Schweiz ein, um die Gesch�ftsf�hrung der neugegr�ndeten X. AG, in W., zu �bernehmen. Die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen erteilte ihm und seiner Familie am 21. November 1980 die Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge wiederholt verl�ngert wurde. Im Jahre 1987 fiel die X. AG in Konkurs. Danach war V. als Gesch�ftsf�hrer einer weiteren Gesellschaft t�tig. Am 31. Januar 1989 wies die kantonale Fremdenpolizei ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, der Gesuchsteller habe zu Klagen Anlass gegeben, indem er seinen �ffentlichrechtlichen und privat-rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, was st�ndige Betreibungsbegehren zur Folge gehabt habe; auch habe er als Gesch�ftsf�hrer den Konkurs der X. AG mitverursacht. Dagegen rekurrierte V. an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen. Im Rekursverfahren wurde ihm zum Stellenantritt als Gesch�ftsf�hrer der von ihm neu gegr�ndeten S. AG eine provisorische Aufenthaltsbewilligung erteilt, worauf er den Rekurs gegen die Verf�gung vom 31. Januar 1989 zur�ckzog. Am 15. November 1990 erhielt er wiederum eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung, wobei die Fremdenpolizei folgenden Vermerk beif�gte:
"Mit Ablauf der Bewilligung wird das Aufenthaltsverh�ltnis neu geregelt (Schuldentilgung; Gesch�ftsabschl�sse; Beschaffung von Arbeitspl�tzen etc.)."
Mit Urteil der Gerichtskommission Oberrheintal vom 16. April 1991 wurde V. wegen Zweckentfremdung von AHV-Beitr�gen, begangen in den Jahren 1983 und 1984, mit Fr. 1'500.-- geb�sst.
Am 20. September 1991 ersuchte V. um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Die Fremdenpolizei behandelte das Gesuch als solches um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies es mit Verf�gung vom 10. November 1992 unter Ansetzung einer Ausreisefrist ab.BGE 120 Ib 360 S. 362
Gegen diese Verf�gung rekurrierte V. wiederum an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen, mit dem Antrag, seinem Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sei stattzugeben. Mit Entscheid vom 18. Januar 1994 wies der Regierungsrat den Rekurs ab. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, V. habe die in ihn bei der letzten Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gesetzten Erwartungen nicht erf�llt. So habe er auch in den Jahren 1990 bis 1992 betrieben werden m�ssen, bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung insgesamt 15mal. Die Gesamtbetreibungssumme belaufe sich auf Fr. 370'000.--, wovon nur rund Fr. 9'000.-- bezahlt worden seien. W�hrend des laufenden Rekursverfahrens seien sechs weitere Betreibungen f�r das Jahr 1992 und zwei f�r das Jahr 1993 hinzugekommen. Die Gesamtbetreibungssumme habe sich dadurch um mehr als Fr. 100'000.-- vergr�ssert. Davon seien nur rund Fr. 2'000.-- getilgt worden, w�hrend eine Gl�ubigerin eine Forderung von Fr. 350'000.-- bis Ende 1995 gestundet habe. Gem�ss den eigenen Angaben des Rekurrenten verbleibe eine aktuelle Restschuld in der H�he von ca. Fr. 115'000.--. Das zeige, dass es V. nicht gelungen sei, die Regulierung seiner pers�nlichen Schulden in den Griff zu bekommen. Zudem sei auch die S. AG, deren s�mtliche Arbeitspl�tze von Mitgliedern der Familie V. besetzt seien, �berschuldet. Zu ber�cksichtigen sei ferner, dass auch der ausl�ndische Leumund von V. erheblich getr�bt sei. So sei dieser in Deutschland im Jahre 1988 wegen fortgesetzter Umsatzsteuerhinterziehung zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf vier Jahre Bew�hrungszeit, sowie im Jahr 1991 wegen Pflichtverletzung bei Zahlungsunf�higkeit in Tatmehrheit mit Vorenthalten von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen verurteilt worden, wobei beide Verurteilungen im Zusammenhang mit seiner Gesch�ftst�tigkeit st�nden. Angesichts dieser Umst�nde �berwiege das �ffentliche Interesse an seiner Wegweisung das private Interesse am Fortbestand der Aufenthaltsbewilligung.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat V. am 1. M�rz 1994 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben, mit dem Antrag, es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung bzw. die Niederlassung zu erteilen.
Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, w�hrend das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen auf Gutheissung und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz schliesst.
1. Gem�ss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Die zust�ndigen Beh�rden entscheiden �ber die Bewilligung des Aufenthalts im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAG; SR 142.20). Damit steht dem Ausl�nder grunds�tzlich kein Anspruch auf die Erteilung der Aufenthalts- bzw. der Niederlassungsbewilligung zu; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb ausgeschlossen, soweit der Ausl�nder sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt. Eine derartige Sondernorm enth�lt Art. 1 des Abkommens vom 14. September 1950 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der �sterreichischen Bundesregierung betreffend zus�tzliche Vereinbarungen �ber die Niederlassungsverh�ltnisse der beiderseitigen Staatsb�rger (SR 0.142.111.631.1). Danach haben �sterreichische Staatsb�rger sp�testens nach einem ununterbrochenen, ordnungsgem�ssen Aufenthalt von zehn Jahren in der Schweiz Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Da der Beschwerdef�hrer �sterreichischer Staatsangeh�riger ist und sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufh�lt, kann er sich somit auf eine staatsvertragliche Vorschrift berufen, die ihm einen Anspruch auf die von ihm beanspruchte Bewilligung einr�umt. Ob s�mtliche Bewilligungsvoraussetzungen erf�llt sind, ist Frage der materiellen Beurteilung.
2. a) Nun ist allerdings in der Literatur in Zweifel gezogen worden, ob der Bundesrat befugt sei, ohne Genehmigung durch das Parlament staatsvertraglich Anspr�che auf Niederlassungsbewilligung einzur�umen. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der Bundesrat mit dem Abschluss solcher Vereinbarungen in die gesetzlich festgelegte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen eingreife und letzteren die Ermessensfreiheit gem�ss Art. 4 ANAG nehme, wobei aber das Gesetz keine entsprechende Delegationsnorm zugunsten des Bundesrates enthalte (PETER KOTTUSCH, Die Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 6 ANAG, ZBl 87/1986 S. 521 ff.; URBAIN LAMBERCY, La r�partition des comp�tences entre BGE 120 Ib 360 S. 364Conf�d�ration et cantons en mati�re de police des �trangers, Diss. Lausanne 1983, S. 222; TONI PFANNER, Die Jahresaufenthaltsbewilligung des erwerbst�tigen Ausl�nders, Diss. St. Gallen 1984, S. 40 f.). Das Bundesgericht seinerseits hat bis heute nicht klar Stellung bezogen. Es hat die Frage offen gelassen, wie weit Staatsvertr�ge, die fremdenpolizeiliche Anspr�che einr�umen, der Genehmigung der Bundesversammlung bed�rfen, und es hat sich auch nicht dazu ge�ussert, ob gegebenenfalls kompetenzwidrig eingegangene Vertr�ge vom Richter dennoch anzuwenden sind (vgl. BGE 111 Ib 161 E. 3a S. 166; BGE 100 Ib 226 E. 2 S. 229/30; unver�ffentlichtes Urteil R. vom 9. Juli 1993).
b) Nach Art. 102 Ziff. 8 BV wahrt der Bundesrat die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre v�lkerrechtlichen Beziehungen, und besorgt die ausw�rtigen Angelegenheiten �berhaupt. "B�ndnisse und Vertr�ge mit dem Ausland" fallen jedoch gem�ss Art. 85 Ziff. 5 BV "in den Gesch�ftskreis beider R�te". Das bedeutet nicht, dass die Bundesversammlung bei s�mtlichen von der Schweiz eingegangenen Vertr�gen mitzuwirken und diese zu genehmigen h�tte. So fallen Vertr�ge, welche f�r die Schweiz weder neue Pflichten begr�nden noch den Verzicht bestehender Rechte zur Folge haben, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 85 Ziff. 5 BV (Mitteilung der Direktion f�r V�lkerrecht und des Bundesamtes f�r Justiz nach zustimmender Kenntnisnahme durch den Bundesrat vom 14. Dezember 1987, in VPB 51/1987 Nr. 58 Ziff. 5 S. 375 ff.; JEAN MONNIER, Les principes et les r�gles constitutionnels de la politique �trang�re suisse, ZSR 105/1986 II S. 221 ff.). M�glich ist sodann auch, dass der Bundesrat durch Landesrecht oder aufgrund eines von der Bundesversammlung genehmigten Staatsvertrags erm�chtigt ist, in eigener Kompetenz Vertr�ge abzuschliessen (Mitteilung, a.a.O., Ziff. 6 S. 377 ff.; MONNIER, a.a.O., S. 224 ff.).
Aus dem Ingress des Abkommens vom 14. September 1950 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der �sterreichischen Bundesregierung geht hervor, dass diese Vereinbarung "in Anwendung des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und der �sterreichisch-ungarischen Monarchie vom 7. Dezember 1875" ergangen ist, welcher von der Bundesversammlung genehmigt worden war (SR 0.142.111.631). Dieser Niederlassungsvertrag enth�lt indessen keine Regelung dar�ber, unter welchen Voraussetzungen eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird (vgl. zur beschr�nkten Tragweite der zum Teil sehr alten Niederlassungsvertr�ge: BGE 119 IV 65 E. 1 S. 67 ff., BGE 120 Ib 360 S. 365111 Ib 169 E. 2 S. 171/72; 110 Ib 63 E. 2a S. 66; 106 Ib 125 E. 2b S. 127/28). Das Abkommen vom 14. September 1950 begr�ndet f�r die Schweiz folglich neue Pflichten und hat nicht bloss ausf�hrenden Charakter. Der Niederlassungsvertrag enth�lt aber auch keine Klausel, welche den Bundesrat zum Vertragsabschluss hinsichtlich der Erteilung fremdenpolizeilicher Bewilligungen erm�chtigen w�rde. Im Landesrecht f�llt als Grundlage f�r die alleinige Zust�ndigkeit des Bundesrates zum Vertragsschluss Art. 25 ANAG in Betracht. Danach ist der Bundesrat unter anderem befugt, die Ein- und Ausreise der Ausl�nder, die Grenzkontrolle und den kleinen Grenzverkehr zu regeln (Art. 25 Abs. 1 lit. a ANAG). Darin wird zwar keine ausdr�ckliche, aber doch eine implizite Erm�chtigung zum Vertragsschluss erblickt, weil die grenz�berschreitenden Aspekte dieser Verordnungskompetenz praktisch nur mit v�lkerrechtlicher Regelung erfasst werden k�nnen (Mitteilung, a.a.O., S. 379; MONNIER, a.a.O., S. 228). Unter diesem Gesichtspunkt vermag ohne weiteres einzuleuchten, dass etwa Vereinbarungen �ber die Aufhebung der Visumspflicht vom Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen werden d�rfen. Die Einr�umung von Anspr�chen auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung geht indessen erheblich weiter, und es erscheint zumindest zweifelhaft, ob solches noch von der Befugnis des Bundesrates zur Regelung von Ein- und Ausreise erfasst wird. Es ist indessen entbehrlich, dieser Frage weiter nachzugehen, da - wie nachfolgend zu zeigen ist - der vom Bundesrat abgeschlossene Vertrag f�r die Schweiz v�lkerrechtliche Verbindlichkeit erlangt hat und vom Richter anzuwenden ist, selbst wenn die landesrechtliche Kompetenzordnung beim Abschluss nicht respektiert worden sein sollte.
c) Die v�lkerrechtlichen Regeln �ber das Vertragsrecht beruhen auf Gewohnheitsrecht, welches in der Wiener Konvention vom 23. Mai 1969 �ber das Recht der Vertr�ge kodifiziert wurde (VRK; SR 0.111). F�r die Schweiz ist diese Konvention, nach Genehmigung durch die Bundesversammlung am 15. Dezember 1989 und Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 7. Mai 1990, am 6. Juni 1990 in Kraft getreten. Im vorliegenden Zusammenhang ist vorab Art. 46 VRK von Bedeutung. Danach kann sich ein Staat nicht darauf berufen, dass seine Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, unter Verletzung einer Bestimmung seines innerstaatlichen Rechts �ber die Zust�ndigkeit zum Abschluss von Vertr�gen ausgedr�ckt wurde und daher ung�ltig sei, sofern nicht die Verletzung offenkundig war und eine innerstaatliche Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutung betraf. Von einer BGE 120 Ib 360 S. 366offenkundigen Verletzung innerstaatlichen Rechts kann vorliegend nicht die Rede sein, zumal diese Verletzung nicht nur aus schweizerischer, sondern aus der Sicht anderer Staaten objektiv erkennbar sein m�sste (vgl. Art. 46 Abs. 2 VRK). Die Schweiz ist demnach durch den vom Bundesrat abgeschlossenen Vertrag v�lkerrechtlich gebunden. Normen des V�lkerrechts sind nun aber, sobald sie f�r unser Land rechtskr�ftig werden, fester Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung. Eines besonderen Aktes f�r die Transformation der v�lkerrechtlichen Regel in das Landesrecht bedarf es nicht. Das bedeutet gleichzeitig, dass die v�lkerrechtliche Regel, solange sie f�r die Schweiz in Kraft ist, von allen Staatsorganen einzuhalten und anzuwenden ist (vgl. dazu die gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes f�r Justiz und der Direktion f�r V�lkerrecht vom 26. April 1989 �ber das Verh�ltnis von V�lkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung, in VPB 53/1989 Nr. 54 S. 400 und 403). Auch der Richter kann daher einem Staatsvertrag, der v�lkerrechtlich verbindlich ist, die Anwendung nicht versagen unter Berufung darauf, dass die innerstaatliche Kompetenzordnung beim Vertragsabschluss nicht eingehalten worden sei. Der vom Bundesrat mit �sterreich abgeschlossene Vertrag ist vorliegend anzuwenden, unbesehen darum, ob er der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedurft h�tte oder nicht.
3. a) Der Beschwerdef�hrer kann sich demnach auf einen staatsvertraglichen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung berufen, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist. Im kantonalen Rekursverfahren hatte er freilich nur die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung beantragt, nicht aber die Erteilung der Niederlassungsbewilligung verlangt und auch nicht beanstandet, dass sein Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung von der kantonalen Fremdenpolizei als ein solches um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung behandelt worden war. Dementsprechend hat der Regierungsrat in seinem Entscheid nur gepr�ft, ob die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern sei. Der Antrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung hat demzufolge als neu zu gelten. Nun sind aber im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neue Begehren grunds�tzlich ausgeschlossen (BGE 104 Ib 307 E. 2d S. 314/315; BGE 103 Ib 366 E. 1a S. 368). Indessen k�nnte dem Beschwerdef�hrer, falls er aufgrund des Abkommens mit �sterreich tats�chlich Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung hat, was als Rechtsfrage von Amtes BGE 120 Ib 360 S. 367wegen zu ber�cksichtigen ist, die - ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gew�hrende - Aufenthaltsbewilligung erst recht nicht verweigert werden. Unter diesen besonderen Umst�nden rechtfertigt es sich, trotz der Erweiterung des Rechtsbegehrens auf die Beschwerde einzutreten.
b) Art. 1 des Abkommens vom 14. September 1950 gew�hrt �sterreichischen Staatsb�rgern nach einem ununterbrochenen und ordnungsgem�ssen Aufenthalt von zehn Jahren in der Schweiz Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Dass der Beschwerdef�hrer seit mehr als zehn Jahren ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz hat, ist bereits festgestellt worden. Ordnungsgem�ss ist der Aufenthalt dann, wenn der Ausl�nder in dieser Zeit �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt hat. Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt. In der Rechtsprechung hat das Bundesgericht sodann wiederholt den Eindruck erweckt, zu einem ordnungsgem�ssen Aufenthalt geh�re zus�tzlich auch, dass das pers�nliche Verhalten des Ausl�nders zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat (BGE 116 Ib 113 E. 3 S. 116; BGE 101 Ib 225 E. 3b S. 227/28; BGE 97 I 530 E. 2a S. 534/35). Richtig ist zwar, dass die von der Schweiz im Ausl�nderrecht eingegangenen Staatsvertr�ge die Anwendung landesrechtlicher Bestimmungen nicht hindern, welche aus Gr�nden polizeilichen Fehlverhaltens zu einer Bewilligungsverweigerung f�hren k�nnen. Das folgt aber nicht aus dem Erfordernis des ordnungsgem�ssen Aufenthalts, sondern liegt den Vertr�gen implizit zugrunde oder ist in anderen Vertragsbestimmungen gar ausdr�cklich festgehalten. Art. 5 des hier massgeblichen Abkommens bestimmt, dass die gesetzlichen Vorschriften der beiden Vertragsstaaten �ber das Erl�schen und den Entzug der Niederlassungsbewilligung (bzw. f�r �sterreich der "Aufenthaltserlaubnis") durch diese Vereinbarung nicht ber�hrt werden. Die Niederlassungsbewilligung erlischt unter anderem, wenn gegen den Ausl�nder die Ausweisung verf�gt wird. Ob dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung zu erteilen oder aber zu verweigern sei, beurteilt sich folglich danach, ob er aus der Schweiz ausgewiesen werden k�nnte, was wiederum im Lichte der Ausweisungsgr�nde von Art. 10 ANAG zu beurteilen ist. Nicht massgebend sind dagegen die Gr�nde, welche nach den Vorschriften des ANAG zu einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Anlass geben k�nnen (Art. 9 Abs. 2 ANAG). Der Beschwerdef�hrer hat grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung; nur ein Verhalten, das die Ausweisung (Art. 10 ANAG) und damit das Erl�schen der BGE 120 Ib 360 S. 368Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG) zur Folge hat, kann die Verweigerung der Bewilligung rechtfertigen.
c) Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid lediglich gepr�ft, ob dem Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung unter dem Gesichtswinkel des der kantonalen Beh�rde nach Art. 4 ANAG zustehenden freien Ermessens zu verl�ngern sei. Massgebend ist indessen, wie dargelegt, ob die Niederlassungsbewilligung verweigert werden kann, weil gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ein Ausweisungsgrund vorliegt. Dabei ist zu beachten, dass die Ausweisung nur zul�ssig ist, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG), was eine umfassende Interessenabw�gung (vgl. die Kriterien von Art. 16 Abs. 3 ANAV) voraussetzt. Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dar�ber erstinstanzlich zu entscheiden, zumal das Ergebnis nicht auf der Hand liegt. Vielmehr ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an den Regierungsrat zur�ckzuweisen.
111 IB 161,
100 IB 226,
119 IV 65,
110 IB 63 suite... ,
106 IB 125,
104 IB 307,
103 IB 366,
116 IB 113,
101 IB 225,
97 I 530
Art. 85 Ziff. 5 BV,
Art. 10 ANAG,
art. 10 al. 1 LSEE suite... ,
Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG,
Art. 6 ANAG,
Art. 25 ANAG,
Art. 25 Abs. 1 lit. a ANAG,
Art. 46 VRK,
Art. 46 Abs. 2 VRK,
Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG,
Art. 16 Abs. 3 ANAV

References: Art. 100
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 102
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 10
 BGE 
 Art. 4
 Art. 16

Art. 85

Art. 10

art. 10

Art. 100

Art. 6

Art. 25

Art. 25

Art. 46

Art. 46

Art. 9

Art. 16