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Timestamp: 2019-10-22 04:34:33+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.06.2017, RV/2101767/2016
RV/2101767/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18.04.2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO vom 21.03.2016 des mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 07.02.2014 abgeschlossenen Verfahrens beschlossen:
Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte den Antrag auf die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 am 06.02.2014 elektronisch beim Finanzamt ein.
Der Einkommensteuerbescheid 2013 wurde sodann am 07.02.2014 antragsgemäß erlassen.
Am 21.03.2016 reichte der Bf. einen "Antrag auf Verteilung der mit 31.8.2013 auferlegten Steuerlast auf die Jahre 2013, 2014 und 2015" beim Finanzamt ein. Es wurde auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt im Jahr 2013 hingewiesen (VwGH 25.04.2013, 2010/15/0158).
Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18.04.2016 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, da die oben genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vor der Beantragung der Arbeitnehmerveranlagung ergangen sei und eine nachträgliche Antragstellung auf die Dreijahresverteilung der Pensionsabfindung keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 BAO darstelle.
Dagegen wurde vom Bf. am 17.05.2016 eine Beschwerde eingebracht.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.09.2016 als unbegründet ab.
Daraufhin stellte der Bf. am 10.10.2016 per E-Mail an das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag), welcher am 11.10.2016 gemäß § 264 Abs. 4 lit. b BAO an das Finanzamt weitergeleitet wurde.
Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 05.12.2016 die Beschwerde und den Veranlagungsakt an das Bundesfinanzgericht vor.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO idgF sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 (mündliche Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben).
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern (BGBl. Nr. 494/1991) wird für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an ^die Verwalztungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.
Da §§ 85, 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden oben genannten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine, einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082 und die dort zitierte Judikatur des VwGH).
Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt eine E-Mail demnach nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war (vgl. VwGH vom 25.1.2006, 2005/14/0126). Denn ein, in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH vom 28.6.2007, 2005/16/0186).
Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGh 28.05.2009, 2009/16/0031).
Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. BFG 13.10.2016, RV/7103438/2016 und VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).
Mangels rechtswirksamer Einbringung eines Vorlageantrages wurde die Beschwerde somit bereits durch die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts vom 19.09.2016 rechtskräftig erledigt.
Das Bundesfinanzgericht ist daher nicht zuständig, über die bereits durch das Finanzamt rechtskräftig entschiedene Beschwerde zu erkennen (vgl. u.a. VwGH 29.09.2010, 2010/16/0075).
BFG 13.10.2016, RV/7103438/2016
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2101767.2016
Findok-Nr: 116894.1, aufgenommen am: 22.11.2017 18:52:24, Dokument-ID: 7edbfd55-191c-4693-a751-5b281f7ff913, Segment-ID: edccdd1a-4dba-4c4a-af8b-6672ae4e3ba1

References: § 303
 § 303
 § 264
 § 85
 § 1
 § 86
 § 86
 § 85