Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/e_v_3.htm
Timestamp: 2017-01-17 00:50:20+00:00

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E‑V, 3. Einwendungen Dritter - Richtlinien für die Prüfung
3. Einwendungen Dritter
3.Einwendungen Dritter Nach der Veröffentlichung einer europäischen Patentanmeldung gemäß Art. 93 kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben. Zwar betreffen die meisten Einwendungen Dritter die mangelnde Neuheit und/oder mangelnde erfinderische Tätigkeit, sie können aber auch gegen die Klarheit (Art. 84), ausreichende Offenbarung (Art. 83), Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 52 (3), Art. 53 bzw. Art. 57) der Erfindung oder gegen unzulässige Änderungen (Art. 76 (1), Art. 123 (2)) gerichtet werden.
Art. 115 Regel 114 (1)
Einwendungen Dritter sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Sie müssen in Deutsch, Englisch oder Französisch abgefasst werden. Der Dritte ist am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt. Die Einwendungen sollten vorzugsweise über das vom EPA zu diesem Zweck bereitgestellte Online-Tool eingereicht werden (siehe ABl. EPA 2011, 418 und ABl. EPA 2011, 420).
Schriftliche Beweismittel, insbesondere zur Stützung des Vorbringens vorgelegte Veröffentlichungen, können in jeder Sprache eingereicht werden. Das EPA kann jedoch verlangen, dass innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Übersetzung in einer seiner Amtssprachen eingereicht wird; andernfalls werden die Beweismittel nicht berücksichtigt.
Regel 3 (3)
Obgleich dem Dritten der Eingang der Einwendungen bestätigt wird (sofern sie nicht anonym eingereicht wurden), teilt ihm das EPA nicht im Einzelnen mit, welche Maßnahmen es auf seine Einwendungen hin trifft. Allerdings wird das Ergebnis der Prüfung durch die zuständige Abteilung kurz im entsprechenden amtlichen Bescheid des EPA (z. B. einer Mitteilung oder der Ankündigung der Erteilung) angegeben und somit der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
Das EPA wird sich nach Kräften bemühen, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt durch die Prüfungsabteilung innerhalb von drei Monaten nach Eingang von Einwendungen Dritter nach Art. 115 zu vollziehen, sofern die Einwendungen angemessen begründet sind und nicht anonym erhoben wurden.
Die Einwendungen werden dem Anmelder bzw. Patentinhaber ohne Verzögerung mitgeteilt; dieser kann dazu Stellung nehmen. Sie sind, falls sie die Patentfähigkeit ganz oder teilweise infrage stellen, in anhängigen Verfahren vor einem Organ des EPA jeweils bis zu deren Abschluss zu berücksichtigen. Beziehen sich die Einwendungen auf einen angeblichen Stand der Technik, der nicht durch ein Dokument, sondern beispielsweise durch eine Benutzung zugänglich ist, so sollte diese nur berücksichtigt werden, wenn die angeblichen Tatsachen entweder vom Anmelder bzw. Patentinhaber nicht bestritten werden oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen sind. Gehen Einwendungen Dritter ein, nachdem die Erteilungs- oder Zurückweisungsentscheidung in der mündlichen Verhandlung verkündet oder im schriftlichen Verfahren erlassen worden ist (siehe G 12/91), so werden sie in die Akte aufgenommen, ohne dass ihr Inhalt beachtet wird. Einwendungen Dritter, die eingehen, wenn das Verfahren nicht mehr anhängig ist (z. B. nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung), werden weder berücksichtigt noch für die Akteneinsicht zur Verfügung gestellt. Im Falle eines Einspruchs werden sie jedoch mit Beginn des Einspruchsverfahrens in der Akteneinsicht zugänglich gemacht.Einwendungen Dritter, die nach Abschluss anhängiger Verfahren eingehen, bleiben unberücksichtigt. Sie werden lediglich dem nicht öffentlichen Teil der Akte beigefügt.
Regel 114 (2)
Im Allgemeinen wendet das EPA im Falle von Einwendungen Dritter, die in der internationalen Phase eingereicht werden, ab dem Eintritt der Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase seine Praxis für die Behandlung von im direkten europäischen Verfahren eingereichten Einwendungen entsprechend an.

References: Art. 93
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 57
 Art. 123

Art. 115
 Art. 115