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Timestamp: 2018-02-20 21:32:35+00:00

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BGH, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII Z.B. 493/14
In einigen Gegenden Mecklenburg Vorpommerns hatte sich ein besonderes Vergütungsverfahren eingebürgert: Sofern eine Betreuung länger als ein Jahr bestand, konnte man unter bestimmten Voraussetzungen (der Anspruch richtet sich gegen die Staatskasse, es sind keine die Vergütung betreffenden Änderungen zu erwarten und der Betreuer sichert zu, über doch eintretende relevante Veränderungen sofort zu informieren) einen sogenannten Dauervergütungsantrag stellen.
Der BGH musste jetzt über die Zulässigkeit dieses Vorgehens entscheiden – der Bezirksrevisor hatte in einem exemplarischen Fall argumentiert, dass dieses Verfahren nicht mit den Vorgaben des VBVG zu vereinbaren sei.
BAG, Beschluss vom 05.06.2014, 6 AZN 267/14
Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ernsthafte Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei bestehen. Es stellt u.a. fest: „Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt. Das mögliche Fehlen der Prozessfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Berufungs- und Revisionsinstanz, von Amts wegen zu berücksichtigen. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.
Das Prozessgericht muss einen nach seiner Auffassung prozessunfähigen Kläger darauf hinweisen, dass er für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen hat und sich deshalb selbst um die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB bemühen muss, der nur vom Betreuungsgericht bestellt werden kann. Es muss dem Kläger dafür vor Erlass eines Prozessurteils die nötige Zeit einräumen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst die Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung nach § 300 FamFG nicht ohne eine ärztliche Stellungnahme und eine vorherige Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht zulässig ist, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.“
Hinweis: Die Prozess- bzw. Verfahrensfähigkeit ist in den §§ 52, 53 ZPO geregelt. Prozessfähig ist danach, wer sich durch Verträge verpflichten kann. Nicht prozessfähig sind demnach Menschen, die entweder geschäftsunfähig sind oder für die ein Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB eingerichtet wurde. Zieht ein Betreuer ein Verfahren eines Klienten an sich, gilt auch ein geschäftsfähiger Klient für dieses Verfahren als nicht mehr prozess- bzw. verfahrensfähig. Dies gilt sinngemäß auch in anderen Verfahrensarten, so z.B. gem. § 11 Abs. 3 SGB X auch im Verfahren um Ansprüche nach dem SGB. Im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren gilt der Betroffene hingegen gem. den §§ … FamFG immer als verfahrensfähig – andernfalls hätte er oft keine Möglichkeit, sich gegen Maßnahmen des Gerichts oder seines Betreuers auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen.
BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13
Leitsatz: Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten.
Zum Hintergrund: Im Kern ging es um die Kosten der Wäschekennzeichnung in Heimen. Eine Einrichtung in Hessen hatte hierfür eine einmalige Gebühr i.H.v. 50,- € verlangt. Die Heimaufsicht hatte dies beanstandet und dem Heim aufgegeben, entsprechende Klauseln in den Heimverträgen nicht mehr zu verwenden und die Kennzeichnung der Wäsche in Zukunft kostenlos zu erbringen. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Wäscheversorgung gem. dem Rahmenvertrag gem. § 75 Abs. 1 SGB XI eine Regelleistung sei, die nicht extra in Rechnung gestellt werden dürfte. Die Kennzeichnung der Wäsche sei als Teil der Wäscheversorgung ebenfalls als Regelleistung anzusehen.
Diese Sichtweise wurde vom Hessischen VGH mit Urteil v. 8. August 2013 (Az. 10 A 902/13) bestätigt. In der erfolglosen Revision zum BVerwG hatte die Einrichtung argumentiert, dass die Heimaufsicht nicht befugt sei, die Einhaltung der Rahmenverträge zu beurteilen und durch Ge- und Verbote durchzusetzen. Der Hessische VGH und nun auch das BVerwG sahen das aber anders.
BGH, Beschluss vom 26.03.2014 - XII ZB 346/13
Anmerkung: Hier ist unseres Erachtens dringend eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften nötig. Nimmt ein Betreuer die Pflicht zu regelmäßigen Kontakten zu seinen Klienten ernst, lassen sich die Kosten eines für eine Verständigung mit dem Klienten notwendigen Dolmetschers nicht aus dem in der Vergütungspauschale enthaltenen Aufwendungsersatz finanzieren.

References: BGH 
 § 51
 § 52
 § 56
 § 1896
 § 300
 § 1903
 § 11
 § 75
 § 88
 § 75