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Timestamp: 2020-05-28 11:10:22+00:00

Document:
Normen: § 14 ArbZG, § 7 ArbZG, § 12 ArbZG, § 87 BetrVG, § 75 BPersVG
NRV-Stellungnahme zur Verordnungsermächtigung ArbZG und Covid-19-ArbZV
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat zur neuen Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gemäß Gesetz vom 27.03.2020 und zur Covid-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020 Stellung genommen.
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der NRV wendet sich entschieden gegen die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der Covid-19-Epidemie (Covid-19-ArbZV) vom 07.04.2020, die auf der Grundlage der neuen Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gemäß Gesetz vom 27.03.2020 erlassen worden ist.
Diese Covid-19-ArbZV, die – zunächst – bis 31.07.2020 befristet ist, erlaubt die Verlängerung der Arbeitszeit an Werktagen sowie eine entsprechende Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen auf jeweils zwölf Stunden und eine Wochenarbeitszeit – die damit im Bereich des Arbeitszeitgesetzes erstmals unmittelbar geregelt wird – auf 60 (und mehr) Stunden (§ 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 3 VO) sowie eine Verkürzung der Ruhezeit zwischen zwei Schichten von elf auf neun Stunden (§ 2 VO). Sie weiche damit den öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz gerade für diejenigen Beschäftigtengruppen entscheidend auf, die in den letzten Wochen aus eben dem Anlass für diese Regelungen als die eigentlich systemrelevanten hervorgehoben worden seien: Tätigkeiten in der Logistik und im (Einzel-)Handel, Krankenhaus- und vor allem auch Pflegekräfte (§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VO). Die von der Verordnung betroffenen Arbeitnehmergruppen würden weitgehend dem Niedriglohnsektor zugerechnet und seien zumal in den aktuellen Situation unbestritten besonders gefordert und belastet – bei diesen Beschäftigten die rechtlich zulässigen Grenzen der Tages- und Wochenarbeitszeit, sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen, deutlich zu erhöhen und gleichzeitig die Mindestruhezeiten ebenso deutlich zu verkürzen, müsse nachgerade zynisch wirken – zumal dies aus gegebenem Anlass politische Forderungen in jüngerer Zeit aus Kreisen der Arbeitgeber im Ergebnis weitestgehend umsetze.
Überdies verstoße die Covid-19-ArbZV insoweit gegen ihre Ermächtigungsgrundlage in § 14 Abs. 4 ArbZG n.F., als dort als Voraussetzung für den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung – wie dann durch die COVID-19-ArbZV geschehen – tatbestandlich festgehalten sei, dass die in der VO zu regelnden Ausnahmen vom ArbZG über die bereits "in Tarifverträgen vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen" (Satz 1 a.E.). In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (TVöD, TV-L, ebenso in den Tarifverträgen für die Ärzte sowie in den Manteltarifverträgen für die Privatkliniken usw. und in den bei den kirchlichen Rechtsträgern in der Regel geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Deutschen Caritasverbandes bzw. der Diakonie) setzen jedoch bereits seit langem, und vor allem für die von der COVID-19-ArbZV besonders betroffenen Beschäftigtengruppen (Pflegekräfte, Ärzte), die von den sehr weitreichenden Tariföffnungsklauseln in den §§ 7 und 12 ArbZG enthaltenen Abweichungsoptionen vom ArbZG ebenfalls sehr weitreichend um: Etwa § 6 Abs. 4 TVöD/TV-L, § 7.1 Abs. 2 bis Abs. 4 und Abs. 8 Satz 2 TVöD-K, ebenso die komplementären Regelungen in § 41, § 42 und § 43 jeweils Nr. 3 Abs. 4, Nr. 4 TV-L sowie in den TV-Ärzte (Länder) und TV Ärzte (VKA) und den AVR usw. Diese bestehenden Tarifvorschriften erlaubten bereits jetzt v.a. Arbeitszeitverlängerungen potentiell deutlich über die in der Covid-19-ArbZV enthaltenen hinaus. Insoweit hätte es somit der neuen VO nicht bedurft – diese nicht einmal erlassen werden dürfen. Und: Soweit die exemplarisch genannten Tarifabweichungsmöglichkeiten durch die betriebliche Mitbestimmung umgesetzt werden müssten: Ebendies sei natürlich auch bei einer Umsetzung der Regelungen der Covid-19-ArbZV durch Änderung bestehender betrieblicher Arbeitszeitregimes erforderlich (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG und die nämlichen Vorschriften in den Personalvertretungsgesetzen der Bundesländer).
Deshalb das Fazit der NRV: Ein unter pandemisch induziertem vermeintlichen Handlungsdruck entstandener gesetzgeberischer Schnellschuss, schlecht gemacht, jedoch mit gefährlich präzedenzieller Bedeutung.
Stellungnahme der NRV v. 16.04.2020 (PDF, 356 KB)
Quelle: Pressemitteilung der NRV v. 16.04.2020

References: § 14
 § 7
 § 12
 § 87
 § 75
 § 14
 § 14
 § 3
 § 14
 § 6
 § 7
 § 41
 § 42
 § 43
 § 75