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Timestamp: 2019-07-18 17:58:55+00:00

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BVerwG, 5 B 187.06: Behinderung, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schule
Urteil des BVerwG vom 10.08.2007, 5 B 187.06
5 B 187.06
Behinderung, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schule
Behinderung, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schule, Mensch, Unterbringung, Wechsel, Rüge
BVerwG 5 B 187.06 VGH 12 BV 06.808
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. September 2006 wird zurückgewiesen.
1Die auf Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde, mit welcher der Beklagte geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof
habe zu Unrecht die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch
nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX angenommen, bleibt ohne Erfolg.
21. Die Divergenzrüge greift - sofern sie nicht bereits am Erfordernis einer hinreichenden Bezeichnung einer Divergenz scheitert - jedenfalls mangels tatsächlichen Vorliegens einer Divergenz nicht durch.
3Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist
wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer
fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Divergenzrüge nicht (vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26> m.w.N.; stRspr). Danach ist im Ausgangspunkt bereits zweifelhaft, ob den Darlegungserfordernissen genügt ist,
wenn die Beschwerde geltend macht, das angefochtene Urteil beruhe auf einer
„fehlerhaften Auslegung“ des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom
23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - (BVerwGE 109, 325), welches die
Leistungskongruenz zwischen konkurrierenden Leistungen der Jugendhilfe und
der Sozialhilfe im Rahmen der Auslegung der Vor- und Nachrangregelung in
§ 10 Abs. 2 SGB VIII a.F. (jetzt § 10 Abs. 4 SGB VIII) betrifft.
4Auch die inhaltlichen Ausführungen zur Begründung der Rüge lassen eine Divergenz im Rechtssatz nicht erkennen. Der Beklagte macht mit Blick auf die
Besonderheiten des vorliegenden Hilfefalles (durch Verhaltensstörungen ausgelöster Wechsel des Hilfeempfängers von einer ambulant besuchten Schule
für Hörbehinderte auf ein spezialisiertes Förderzentrum, dessen Entfernung
vom Elternhaus eine Internatsunterbringung erforderlich macht) im Wesentlichen geltend, bei einem komplexen, durch körperliche (Hörbehinderungen) und
seelische (daraus folgenden Verhaltensstörungen) Behinderungen gekennzeichneten Hilfebedarf sei nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Gleichartigkeit der Ansprüche auf Jugendhilfe und auf Sozialhilfe
wegen geistiger oder körperlicher Behinderung zu verneinen, wenn bei alleiniger Berücksichtigung der körperlichen Behinderung eine Beschulung ohne
auswärtige Unterbringung erfolgen könne; für eine infolge der seelischen Behinderung erforderliche spezielle auswärtige Beschulung mit Internatsunterbringung sei dann allein der Jugendhilfeträger zuständig.
5Ein solcher Rechtssatz, wonach bei einer Veränderung des behinderungsbedingten Bedarfs infolge Entwicklung einer zunächst körperlichen Funktionsbehinderung zu einem psychophysischen Gesamtkomplex der Anspruch gegen
den Sozialhilfeträger auf den ursprünglichen, durch eine körperliche Funktionsstörung bedingten Bedarf beschränkt bleibe, ist dem genannten Urteil nicht zu
entnehmen. Vielmehr enthält das Urteil zum Verhältnis der Sätze 1 und 2 des
§ 10 Abs. 2 SGB VIII a.F. zunächst den Satz (juris-Ausdruck Rn. 12), dass es
nicht gerechtfertigt sei, bei vermeintlichen Abgrenzungsschwierigkeiten im Fall
einer sog. Mehrfachbehinderung auf die Regelung des Satzes 1 als Grundsatzregelung zurückzugreifen. Sodann wird weiter ausgeführt (juris-Ausdruck
Rn. 13), die Regelung eines Vor- bzw. Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe nach § 10 Abs. 2 SGB VIII (a.F.) setze „notwendig
voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf
Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind.“ Ein
Rechtssatz dahingehend, dass bei einer Veränderung des Hilfebedarfs die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers auf den ursprünglichen Bedarfsfall einer allein
körperlichen Behinderung beschränkt bleibe, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
62. Soweit die Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage formuliert,
„ob § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII so auszulegen ist, dass Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für körperlich oder geistig behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII bereits dann vorgehen, wenn der behinderte Mensch eine bestimmte Eingliederungshilfemaßnahme benötigt und diese generell zum Leistungskatalog der Eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte Menschen nach dem SGB XII gehört … oder … § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII vielmehr so auszulegen (ist), dass es Voraussetzung für die vorrangige Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers ist, dass der körperlich oder geistig behinderte junge Mensch gerade bereits wegen seiner körperlichen oder geistigen Behinderung speziell diese Maßnahme benötigt“
7kommt eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht.
8Diese Frage stellte sich bereits nicht nach der - nicht mit der Verfahrensrüge
angegriffenen - tatsächlichen Feststellung des Berufungsgerichts, dass „der
Hilfeempfänger nur auf der Hörbehindertenschule des R.-W.-H. Förderzentrums
beschult werden konnte, nachdem er wegen seiner massiven Verhaltensproblematik die J.-R.-Schule in S. nicht mehr länger besuchen durfte. Im Bereich des Klägers gab es zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 wie auch heute
noch keine Hörbehindertenschule, auf die der Hilfeempfänger hätte gehen können“. Denn daraus ergibt sich, dass in dem konkreten Einzelfall der bestehende
eingliederungshilferechtliche Bedarf der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch sozialhilferechtlich nur durch die gewählte Einrichtung im Rahmen
einer stationären Betreuung gedeckt werden konnte. Hierauf stellt zutreffend
auch das Berufungsgericht ab, wenn es ausführt: „Auf den vom Beklagten hervorgehobenen Umstand, dass der Hilfeempfänger ohne seine - mutmaßlich auf
einer seelischen Behinderung beruhende - Verhaltensauffälligkeit weiterhin die
Hörbehindertenschule in S. hätte ambulant besuchen können, kommt es angesichts des konkreten, tatsächlichen Hilfebedarfs des Hilfeempfängers für eine
vollstationäre Beschulung nicht an (Urteilsabdruck S. 12 Abs. 1 letzter Satz).“
9Soweit der Beklagten als klärungsbedürftig bezeichnen wollte, ob der im Einzelfall bestehende konkrete Hilfebedarf für die Anwendung des § 10 Abs. 4 Satz 2
SGB VIII in einzelne Komponenten aufzuspalten und dann lediglich die sich bei
isolierter Betrachtung einzelner Komponenten hypothetisch erforderlichen Hilfeleistungen gegenüberstellen zu seien, folgte unmittelbar aus dem Gesetz und
dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsgrundsatz, dass dies nicht der Fall
ist. Dass von dem Erstattungsbegehren Aufwendungen für Leistungen umfasst
wären, die von der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nicht umfasst wären (dazu BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE
125, 95), ist nicht geltend gemacht.
103. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO (i.d.F. des Gesetzes vom
20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987) nicht. Diese Fassung des Gesetzes ist
nach § 194 Abs. 5 VwGO anzuwenden, weil das Beschwerdeverfahren erst
nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig geworden
ist (Beschluss vom 5. Mai 2004 - BVerwG 5 KSt 1.04 -).
11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG
i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I
S. 718) und stimmt mit der Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht

References: § 132
 § 14
 § 132
 § 133

§ 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 132
 § 10
 § 154
 § 188
 § 194
 § 47
 § 52
 § 72