Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2018/03/nicht-nur-die-fdp-will-eine-flexibilisierung-des-arbeitszeitgesetzes.html
Timestamp: 2018-04-25 06:43:10+00:00

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Aktuelle Sozialpolitik: Ins Uferlose oder nur eine Anerkennung der Realitäten? Nicht nur die FDP will eine "Flexibilisierung" des Arbeitszeitgesetzes
In dem Beitrag ging es um eine Branche, die bei der apokalyptisch daherkommenden Debatte über den angeblichen "Jobkiller" Mindestlohn immer ganz vorne an der Front stand: das Hotel- und Gaststättengewerbe. Bei einer Demonstration "gegen Bürokratismus und Dokumentationswahn" sagt der Präsident des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, das Gastgewerbe drohe unter der Last der Bürokratie zu zerbrechen, konnte man in dem damaligen Beitrag lesen. Zum eigentlichen Gegenstand des Protestes damals wurde ausgeführt: »... der ist weniger bis gar nicht das Mindestlohngesetz und die damit verbundene Auflage, mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen, sondern das Arbeitszeitgesetz, wobei die Verstöße gegen dieses Gesetz in der Vergangenheit oftmals und in der Regel kaschiert werden konnten, nunmehr aber durch die Stundendokumentation der beschäftigten Arbeitnehmer offensichtlich werden, wenn es denn mal eine Kontrolle geben sollte.«
Es geht den Hoteliers und Wirten vielmehr um die Pflicht, die geleistete Arbeitszeit minutiös Woche für Woche aufzulisten und gleichzeitig um die Arbeitszeitgrenzen nach dem schon viel länger geltenden Arbeitszeitgesetz, das maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag festschreibt. "Wenn ich eine Hochzeit habe", so ein Wirt aus Freyung am Rande der Demo, "dann dauert die doch oft zwölf oder gar 14 Stunden - oder auch nicht. Ich müsste dafür also auf Verdacht neue Leute verpflichten, die nach zehn Stunden den Service übernehmen."
Das Problem: Durch das Mindestlohngesetz und die damit verbundene Aufgabe für den Zoll, die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren, wurde ein seit jeher praktizierte Verstoß vieler Arbeitgeber nicht nur in dieser Branche gegen das geltende Arbeitszeitgesetz zu Tage gefördert, denn der Zoll muss ja wissen, wie viele Stunden ein Arbeitnehmer gearbeitet hat, um einen Stundenlohn bestimmen zu können. Selbst wenn also im Ergebnis der Prüfung kein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wird, weil der ordentlich ausgezahlt wurde, kann es zu einem Konflikt mit den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) kommen, denn dort ist beispielsweise die werktägliche Arbeitszeit geregelt, beispielsweise im § 3 ArbZG: "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden." Oder für manche Arbeitgeber noch "schlimmer", die Festlegung einer Mindest-Ruhezeit, hier im § 5 ArbZG: "Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben."
Zugleich kann man an der Ruhezeit-Vorschrift durchaus erkennen, dass der Gesetzgeber Ausnahmebedarfe erkannt und geregelt hat, denn der Absatz 2 schränkt ein: "Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird."
Aber das reicht vielen betroffenen Arbeitgebern nicht - sie wollen das Korsett der Regulierungen der Arbeitszeit aufschnüren, manche am liebsten beseitigen. Sie bekommen dafür schwergewichtig daherkommende Unterstützung, beispielsweise aus der Mehrheitsfraktion des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich auch euphemistisch als die "fünf Wirtschaftsweisen" tituliert. Die haben sich mit ihrem jüngsten Jahresgutachten 2017/18, das im November 2017 veröffentlicht wurde, in die Arbeitszeitdebatte an die Front geworfen:
Das wurde dann im Anschluss von vielen Medien aufgegriffen und es hat sich ein Debatte über den "8-Stunden-Tag" Bahn gebrochen, in der immer wieder darauf hingewiesen wurde, wie anachronistisch eine solche Regelung in der heutigen Arbeitswelt sei (dazu und warum das nicht so einfach als tradiert wegzuwischen ist der Beitrag "Flexibilisierung" des Arbeitszeitgesetzes: Angriff auf ein Museumsstück? Der Acht-Stunden-Tag und die wirklichen Absichten der Deregulierer vom 17. November 2017).
»Die FDP will die gesetzlich zulässige Höchst-Arbeitszeit auf 48 Stunden anheben. Der Gesetzentwurf ... sehe auch eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeiten vor ... "Durch die Digitalisierung wird sich die Arbeitswelt massiv verändern", begründete der sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, die Gesetzesinitiative ... Künftig werde es immer öfter um projektbezogene Tätigkeiten gehen und immer weniger darum, an einem spezifischen Ort oder zu einer spezifischen Zeit zu arbeiten, sagte Kober.«
Wer den Vorstoß der FDP im Parlament genau nachvollziehen möchte, der kann das hier tun: FDP will das Arbeits­zeit­gesetz ändern, so ist eine Meldung des Deutschen Bundestages überschrieben. Konkret geht es um den Entwurf der FDP-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ (Drucksache 19/1174 vom 13.03.2018). Dort findet man die folgende Zielsetzung des Gesetzentwurfs: »Im Arbeitszeitgesetz werden neue Abweichungsmöglichkeiten per Tarifvertrag oder durch eine auf Grund eines Tarifvertrags getroffene Betriebs- oder Dienstvereinbarung geschaffen. Unter Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) werden so neue Freiräume für die Einteilung der Arbeitszeit geschaffen.« Der Gesetzentwurf der FDP ist überaus schlang ausgestaltet, er besteht aus nur einem Artikel, der sich auf eine Änderung des § 7 ArbZG, wo "abweichende Regelungen" normiert sind, bezieht. Dazu muss man wissen: Abweichende Regelungen von den grundsätzlichen Vorgaben die tägliche Arbeitszeit betreffend können auch heute schon nach diesem Paragrafen getroffen werden auf der Basis eines Tarifvertrags oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung. Und in diesen Paragrafen soll nun im Absatz 1 eine neue Nummer b eingefügt werden, die es den Akteueren erlaubt, "anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen". Diese Formulierung wäre ein gesetzliches Passepartout, mit dem man nicht hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, aber bei der täglich zulässigen Arbeitsstunden maximale Freiheitsgrade bekommen würde.
Es geht also nicht um eine Ausdehnung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Maximalarbeitszeit auf 50 oder 60 Stunden, was sicher manche Arbeitgeber auch gerne hätten. Den Vorwurf kann man dem Entwurf der FDP nicht machen. Es geht um ein Schleifen der täglichen Arbeitszeitvorschriften. Konsequenterweise nimmt der Gesetzentwurf deshalb auch nicht nur die bisherige maximale Begrenzung pro Tag ins Visier, sondern auch die bereits angesprochenen Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitszeiten. Auch dazu gibt es bereits im § 7 ArbZG eine abweichende Regelung: Denn im Absatz 1 Nr. 3 ermöglicht der Gesetzgeber heute schon, "abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird." Hier setzt die FDP an und fordert in ihrem Entwurf: »In Nummer 3 werden die Wörter „um bis zu zwei Stunden“ und „die Art der Arbeit dies erfordert und“ gestrichen.«
Der Ansatz stößt in unterschiedlichen Lagern auf große Zustimmung und wenn man den Beiträgen aus diesem Umfeld folgt, dann müsste das noch viel weiter gehen. Stellvertretend sei hier auf die Ausführungen von Alexander R. Zumkeller verwiesen, seines Zeichens Präsident des Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU). Der hat - garniert mit den heute üblichen semantisch modern daherkommenden Begrifflichkeiten, diesen Beitrag veröffentlicht: Work-Life-Blending: Der recht­liche Rahmen ist veraltet. Folgt man seiner Argumentation, dann bedarf es eigentlich überhaupt keiner Regulierungen mehr. Daraus nur einige Bruchstücke:
»Heute arbeiten wir anders. Wir arbeiten nicht mehr und vielleicht auch nicht weniger (selbst wenn in großen Tarifbereichen eine 35h-Woche gilt). Wir arbeiten nicht wirklich leichter, aber eben auch nicht schwerer. Vor allem aber arbeiten wir anders - ganz, ganz anders! Und andere Arbeit verlangt nach anderen Arbeitsschutzregelungen. Statt feststehender längerer Pausen empfehlen Arbeitsmediziner mittlerweile zehnminütige "power breaks" oder "power nappings". Wissensarbeit erfolgt zu großen Anteilen über Kommunikation – kaum differenzierbar, was (noch) dienstlich und (schon) privat ist.
Viele finden es schlicht erholsamer, spät am Abend noch ein paar E-Mails kurz zu beantworten statt morgens bei "Arbeitsbeginn" dem Druck einer ellenlangen E-Mail-Liste zu erliegen. Und warum nicht eine halbe Stunde später ins Büro (warum eigentlich Büro?) ... Freizeit bedeutete einst: Freunde treffen oder seinem Hobby vor oder nach getaner Arbeit zu frönen. Heute gibt es bereits so viel frei bestimmte Arbeitszeiträume, dass ein längeres "Aus" über Mittag für den Gang ins Schwimmbad, ins Café oder zum shoppen genutzt werden kann. Zwei, drei, vier Stunden – warum nicht. Und um seine Freizeit herum "baut" man - soweit möglich - die Arbeit.
Und dann – kommt die "Sense" mit der Ruhezeit ... Ich habe noch nie verstanden warum dann aber offenbar leitende Angestellte und Chefärzte, Pflegende und Betreuende und Pfarrer (für die das alles nach § 18 ArbZG nicht gilt) und selbstverständlich Selbstständige offenbar staatlich sanktioniert in ihrer Gesundheit geschädigt werden dürfen.«
Sein Bezugspunkt offenbart sich dann am Ende des Artikels. Dort schließt er mit diesem Hinweis: "Ein jeder mag nach seiner facon selig werden". Dieses Zitat stammt von Friedrich II aus dem Jahr 1740. Da gab es noch kein Arbeitszeitgesetz.
Relevant ist, dass nicht nur Zumkeller immer wieder auf die "neuen", modernen Formen der Beschäftigung hinweisen (die es sicher gibt, aber eben auch andere, weiterhin in der Fabrik oder die vielen Dienstleistungsjobs mit Anwesenheit am Arbeitsort, denn eine Pflegekraft kann bekanntlich nicht von einem Steuerparadies aus mit einem Notebook ihrer Arbeit nachgehen und wird das auch nie können, was aber Millionen Arbeitnehmer betrifft).
Nun könnte man meinen, dass die Gastwirte bald an ihrem Ziel sind, denn auch die Große Koalition hat sich doch zu Flexibilisierungen im Arbeitszeitgesetz vereinbart, wenn auch noch nicht auf Basis eines konkreten Umsetzungsplans. Wenn da nicht dieses "Wenn" wäre dazu Wallrodt in ihrem Artikel:
Die beiden Polen der Arbeitszeit-Debatte sind hinreichend illustriert worden - aber wie meistens im Leben liegt die Wahrheit oder die Annäherung an diese in der Mitte. Zum einen gibt es zahlreiche Arbeitnehmer, die unbedingt geschützt werden müssen vor einem immer auch möglichen, zuweilen aus betriebswirtschaftlichen Zwängen gar unvermeidbar erscheinenden übergriffigen Verhaltens der Arbeitgeberseite, vor allem in Branchen, in denen wichtige Schutzmechanismen wie Betriebsräte und Tarifverträge kaum bis gar nicht vorhanden sind.
Auf der anderen Seite muss man mit Blick auf viele Beschäftigte natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass heute zahlreich und beständig gegen arbeitszeitgesetzliche Regelungen verstoßen wird. Ob nun vom Arbeitnehmer "gewünscht", wie immer gerne behauptet wird, oder aus dem Zwang der Verwertungsverhältnisse, in denen man eingebunden ist, sei hier mal dahingestellt.
Um nur ein Beispiel von vielen herauszugreifen und darüber den Finger auf eine offene Wunde zu legen: Im Kontext der Debatte über Minijobs wird gerade aktuell immer wieder darauf hingewiesen, dass wir dort ja nicht nur die ausschließlich geringfügig Beschäftigten haben, sondern auch die Arbeitnehmer, die einem "normalen" sozialversicherungspflichtigen Job, nicht selten in Vollzeit, ausüben - und einen Minijob zusätzlich dazu. Vgl. dazu den Beitrag Der Trend geht zum Zweitjob. Für die einen aus der Not heraus, für einige andere hingegen ganz im Gegenteil vom 13. Oktober 2017. Dort findet man die folgenden Zahlen: »In den vergangenen zehn Jahren nahm die Zahl der Mehrfachbeschäftigten nahezu kontinuierlich um rund eine Million zu. 3,2 Millionen Deutsche hatten im vergangenen März mehrere Jobs ... Die Gruppe der Mehrfachjobber wird dominiert von der Kombination einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, also einem Minijob. Das betrifft mehr als 2,6 Mio. Menschen.« Es geht hier nicht um die Frage, ob das aus blanker Not erfolgt oder weil sich die Menschen steuer- und abgabensubventioniert etwas dazuverdienen wollen, um einen bestimmten Lebensstandard aufrechtzuerhalten: Es geht schlichtweg um die Tatsache, dass viele der Betroffenen andauernd gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, wenn sie in der Kombination von Haupt- und Nebenjob Arbeitszeiten realisieren, die außerhalb der Grenzen der Vorschriften liegen.
Oder ein anderes, in diesem Blog auch immer wieder thematisiertes Beispiel: die Beschäftigung von osteuropäischen "Haushaltshilfen" und Pflegekräften in den Privathaushalten. Man kann es drehen und wenden wie man will, wenn man genau hinschauen würde, dann ist der faktische Verstoß gegen zahlreiche Schutzvorschriften hier der Regelfall.

References: § 3
 § 5
 § 7
 § 7
 § 5
 § 18