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Timestamp: 2018-07-20 14:36:13+00:00

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﻿ B 6 KA 45/16 R - caselaw.de
B 6 KA 45/16 R
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.5.2018, B 6 KA 45/16 R ECLI:DE:BSG:2018:160518UB6KA4516R0 Behandlung in Hochschulambulanz - Verbindlichkeit eines Vertrags zwischen Hochschulklinik und den Verbänden der Krankenkassen in ihrem Sitzland Tenor Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2016, berichtigt durch Beschluss vom 20. Dezember 2016, und das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29. August 2012 werden aufgehoben.
Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Laborleistungen in Höhe von ca 226 000 Euro nebst Zinsen, die das klagende Universitätsklinikum auf Überweisung überwiegend von Belegärzten gegenüber Neugeborenen von Versicherten der beklagten AOK in den Jahren 2005 bis 2011 erbracht hat.
Das sog erweiterte Neugeborenenscreening nach §§ 13 ff der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) beinhaltet ua eine labormedizinische Untersuchung auf bestimmte Stoffwechsel- und Hormonerkrankungen bei Neugeborenen _(§ 17 der Kinder-Richtlinie)_. Dieses besondere Screening darf nur in Einrichtungen durchgeführt werden, die den Qualifikationsanforderungen der Kinder-Richtlinie genügen. Von den zwölf Screeninglaboren, in denen ab 2005 zunächst die Laborleistungen durchgeführt werden konnten, befindet sich keines in Rheinland-Pfalz, in dem die beklagte Krankenkasse (KK) ihren Sitz hat. Der für die Krankenhausplanung zuständige Ausschuss dieses Landes hatte im Jahr 2002 den Krankenhäusern und Ärzten empfohlen, die Laboruntersuchungen im Rahmen des Neugeborenenscreenings bei dem Kläger durchführen zu lassen, der ein anerkanntes Screeninglabor ist und auf der Grundlage des § 117 Abs 1 SGB V kraft Gesetzes an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
Die Auffassung des Klägers, der zwischen ihm und den Verbänden der KKn in Baden-Württemberg für die einzelnen streitbefangenen Jahre geschlossene Vertrag binde auch die Beklagte, treffe nicht zu. Anders als in verschiedenen anderen Regelungen des SGB V sei in § 120 Abs 2 gerade nicht bestimmt, dass die Vereinbarungen, die für das Bundesland geschlossen werden, in denen das Universitätsklinikum seinen Sitz hat, auch für alle anderen KKn und deren Versicherten gelten. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Geltungsanordnung über das jeweilige Land der vertragsschließenden Kassenverbände hinaus könne nur geschlossen werden, dass im Anwendungsbereich des § 120 Abs 2 SGB V die Geltung von Verträgen über den Bereich des jeweiligen Landes hinaus nicht gewollt sei. Deshalb habe für den Kläger nur die Möglichkeit bestanden, die Schiedsstelle nach § 18a KHG anzurufen mit dem Begehren, auch zulasten der beklagten KK außerhalb seines Bundeslandes eine Vergütungsvereinbarung festzusetzen. Da der Kläger diesen Weg nicht gegangen sei, sei die Klage - entgegen der Auffassung des SG - zwar zulässig, aber unbegründet _(Urteil vom 26.10.2016)_.
Die Neufassung des § 120 Abs 2 SGB V durch das Fallpauschalengesetz zum 1.1.2003 habe ua zur Folge gehabt, dass die Leistungen der Hochschulambulanzen nicht mehr aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung, sondern unmittelbar von den KKn vergütet werden müssen. Damit habe der Gesetzgeber einerseits eine Entlastung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung erreichen und andererseits die Vergütung der universitären Hochschulambulanzen generell von speziellen Regelungen über die vertragsärztliche Honorarverteilung abkoppeln wollen. Eine grundlegende Änderung der Vertragsbeziehungen dahin, dass ab dem 1.1.2003 jede KK im Bundesgebiet mit jeder Hochschulambulanz einen eigenen Vertrag schließen müsse, damit deren Versicherte dort behandelt werden können, sei zu keinem Zeitpunkt im Rahmen der Gesetzesberatungen erwogen worden. Insoweit habe die Ergänzung des § 120 Abs 2 S 2 SGB V durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung _(HHVG vom 4.4.2017, BGBl I 778)_ nur klarstellende Bedeutung. Darin sei bestimmt, dass die Höhe der Vergütung für die Leistungen der jeweiligen Hochschulambulanzen auch für alle anderen KKn im Bundesgebiet gelte, wenn deren Versicherte in einer Hochschulambulanz behandelt werden. Diese Klarstellung habe der Gesetzgeber auf Anregung des Bundesrates vorgenommen, in die auch die Erfahrungen aus dem hier zu entscheidenden Streitverfahren eingeflossen seien.
409,02 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.8.2009,
weitere 13 842,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3650,40 Euro vom 16.7.2010 bis 15.10.2010, 7311,20 Euro vom 16.10.2010 bis 15.1.2011, 10 826,40 Euro vom 16.1.2011 bis 15.4.2011 und aus 13 842,40 Euro seit 16.4.2011 und weitere 11 668,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2756 Euro vom 16.7.2011 bis 15.10.2011, 5397,60 Euro vom 16.10.2011 bis 15.1.2012, 8538,40 Euro vom 16.1.2012 bis 15.4.2012 und aus 11 668,80 Euro seit 16.4.2012 an den Kläger zu zahlen.
Entscheidungsgründe Der Senat entscheidet - wie das LSG - über die Revision in einer Angelegenheit des Vertragsarztrechts iS des § 10 Abs 2 SGG in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Vertragsärzte und der KKn _(§ 12 Abs 3 S 1 SGG)_. Die Zuordnung von Streitigkeiten über Vergütungen nach § 120 SGB V zu den Angelegenheiten des § 10 Abs 2 SGG ergibt sich unmittelbar aus § 10 Abs 2 S 2 Nr 3 SGG.
Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Vergütung der auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachten Laborleistungen. Diese sind keine allgemeine Krankenhausleistungen _(1.)_. Die zwischen dem Kläger und den Verbänden der KKn in Baden-Württemberg auf der Grundlage des § 120 Abs 2 SGB V geschlossenen Vereinbarungen gelten grundsätzlich auch gegenüber der Beklagten _(2.)_. Die Zahlungsansprüche des Klägers sind auch für das Jahr 2008 nicht verjährt _(3.)_. Für die im Jahre 2005 erbrachten Leistungen steht dem Kläger nicht die allgemeine Pauschale von 68,62 Euro, sondern nur eine Vergütung in Höhe von 11,44 Euro je Fall zu _(4.)_. Zinsen hat die Beklagte in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen _(5.)_.
Wenn Kinder nicht in hauptamtlich geführten geburtshilflichen Krankenhausabteilungen, sondern in Belegkrankenhäusern, ambulant oder zB in Geburtshäusern zur Welt kommen, erfolgt die Vergütung der in Zusammenhang mit der Geburt anfallenden Leistungen differenziert. Die Leistung der Geburt obliegt dann in der Regel einem Belegarzt iS des § 121 Abs 2 SGB V, dessen Leistungen nach § 121 Abs 3 SGB V von der KÄV aus der Gesamtvergütung honoriert werden _(näher BSG SozR 4-2500 § 121 Nr 1 RdNr 12 ff)_. Das Neugeborenenscreening gehört wie die ärztliche Behandlung des neugeborenen Kindes im Rahmen der Erstversorgung zu den belegärztlichen Leistungen, die nicht das Krankenhaus selbst, sondern der Belegarzt erbringt. Das ergibt sich aktuell ausdrücklich aus § 19 Kinder-Richtlinie, wonach der Leistungserbringer, der die Geburt des Kindes verantwortlich geleitet hat, auch für das Neugeborenenscreening verantwortlich ist. Dasselbe ergibt sich aus § 18 Abs 1 S 2 Nr 4 KHEntgG. Danach gehören zu den Leistungen des Belegarztes auch die von ihm veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Der Kläger ist eine solche ärztlich geleitete Einrichtung. Wenn der Belegarzt bestimmte Leistungen im Rahmen seiner belegärztlichen Behandlung nicht erbringen kann, hat er auf der Grundlage des § 41 Abs 6 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) eine Überweisung an einen anderen Arzt oder an eine ärztlich geleitete Einrichtung auszustellen, die die entsprechende Leistung erbringen kann. Der Arzt oder die ärztlich geleitete Einrichtung, die die Leistung auf Überweisung hin erbracht hat, rechnet sie als eigene Leistung ab. Ob diese auf Überweisung erbrachte Laborleistung gegenüber der KÄV abzurechnen und aus der Gesamtvergütung zu honorieren oder unmittelbar von der KK zu vergüten ist, hängt davon ab, wer die Leistung erbringt. Handelt es sich dabei - wie hier - um eine nach § 117 Abs 1 SGB V kraft Gesetzes ermächtigte Hochschulambulanz, greift § 120 Abs 2 S 1 SGB V mit der Folge einer unmittelbaren Verpflichtung der KK ein. Diese Norm enthält keine Ausnahme für den Fall, dass eine Hochschulambulanz auf Überweisung eines Belegarztes tätig wird, dessen selbst erbrachte Leistungen nach § 121 Abs 3 S 1 SGB V von der KÄV zu vergüten sind.
Der Senat hat mit Urteil vom 10.12.2003 _(B 6 KA 43/02 R - SozR 4-2500 § 121 Nr 1)_ die maßgeblichen Grundsätze für die Abgrenzung von Leistungen gynäkologischer Belegärzte und Krankenhausleistungen entwickelt. Diese Grundsätze gelten ungeachtet der grundlegenden Änderungen der Finanzierung von Krankenhausleistungen auch nach Inkrafttreten des Fallpauschalengesetzes vom 23.4.2002 _(BGBl I 1412)_ weiter. Danach obliegt die Erstversorgung des neugeborenen Kindes auch im Kreißsaal einschließlich evtl notwendig werdender Reanimationsleistungen dem Belegarzt. Sie ist insoweit eine belegärztliche Leistung und gehört deshalb, auch soweit sie gegenüber dem Neugeborenen und nicht gegenüber der Mutter als der eigentlichen Patientin des Belegarztes erbracht wird, nicht zu den vom Belegkrankenhaus geschuldeten allgemeinen Krankenhausleistungen. Das gilt dann auch für notwendige zusätzliche Leistungen, die der Belegarzt nicht selbst erbringen kann, jedenfalls soweit sie das Belegkrankenhaus ebenfalls nicht anbietet _(§ 41 Abs 6 BMV-Ä)_. Das ist bei den Laborleistungen im Rahmen des Neugeborenenscreenings der Fall, weil diese nur in einer entsprechend qualifizierten Einrichtung durchgeführt werden dürfen _(§§ 23, 25 Kinder-Richtlinie)_.
2. Der dem Grunde nach aus § 120 Abs 2 S 1 SGB V folgende Vergütungsanspruch des Klägers bedarf der Konkretisierung durch einen Vertrag. Das ergibt sich aus § 120 Abs 2 S 2 SGB V und ist im Übrigen selbstverständlich, weil sich ohne ergänzende Vereinbarungen aus Satz 1 der Vorschrift kein bezifferbarer Anspruch ableiten lässt. Die notwendige vertragliche Vereinbarung enthält hier die Verträge, die der Kläger mit den Verbänden der KKn in seinem Sitzland Baden-Württemberg geschlossen hat. Diese gelten grundsätzlich auch für die Beklagte. Das entspricht der seit dem Inkrafttreten der Änderung des § 120 Abs 2 SGB V durch das HHVG ab dem 11.4.2017 geltenden Rechtslage _(a)_, hat aber auch schon zuvor so gegolten _(b)_.
a. Durch Art 1 Nr 6b Buchst a DBuchst aa HHVG ist S 2 des § 120 Abs 2 SGB V um die Wendung ergänzt worden "die Höhe der Vergütung für die Leistungen der jeweiligen Hochschulambulanz gilt auch für andere Krankenkassen im Inland, wenn deren Versicherte durch die Hochschulambulanz behandelt werden". Die im Zuge der Ausschussberatungen des HHVG eingeführte Regelung geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück. Eine vom Wortlaut her abweichende, aber auf ein vergleichbares Ergebnis zielende Fassung ist vom Bundesrat vorgeschlagen worden. In der Drucks 681/1/16 _(S 7)_ ist dazu ausgeführt: "Es handelt sich um eine Klarstellung, dass die einzelnen Hochschulambulanzvereinbarungen bundesweit Geltung haben, also innerhalb einer Kassenart auch für Regionalkassen aus anderen Ländern gelten, wenn deren Patienten in den entsprechenden Universitätsklinika behandelt werden. Derzeit sind Sozialgerichtsverfahren anhängig, weil einzelne Regionalkassen in Frage stellen, dass die Hochschulambulanzvereinbarung über das jeweilige Land hinaus für die Kassen der gleichen Kassenart gelten. Im erstinstanzlichen Urteil ist die Rechtsprechung der Argumentation der Kassen gefolgt. Würde sich die Auffassung der Kassen auch letztinstanzlich durchsetzen, hätte dies erhebliche Rechtsunsicherheit für die Universitätsklinika zur Folge. Deshalb ist diese Klarstellung notwendig".
Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Gesetzes weicht allerdings von dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates ab. § 120 Abs 2 S 2 SGB V sieht nunmehr keine auf die einzelnen Kassenarten beschränkte Regelung vor, sondern bestimmt, dass die von den Landesverbänden der KKn und Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den Hochschulen oder Hochschulkliniken vereinbarte Vergütung für die Leistungen der einzelnen Hochschulambulanz auch für alle übrigen gesetzlichen KKn im Inland gilt, wenn deren Versicherte in der entsprechenden Hochschulambulanz behandelt werden _(BT-Drucks 18/11205 S 65 zu Art 1 Nr 6b)_.
b. Die Einbeziehung aller KKn in die auf der Grundlage des § 120 Abs 2 S 2 SGB V getroffenen Vereinbarungen galt auch in dem hier maßgeblichen Zeitraum (2005 - 2011). Das ergibt sich nicht allein daraus, dass der Bundestag dem Wunsch des Bundesrates entsprochen hat, die Rechtslage im Sinne einer Erstreckung der regionalen Vereinbarungen auf alle KKn im Bundesgebiet klarzustellen, sondern vor allem aus Wortlaut und Systematik der Norm in ihrer bis zum 10.4.2017 geltenden Fassung. Die Vergütungsverträge haben die Landesverbände der KKn und der Ersatzkassen "gemeinsam und einheitlich mit den Hochschulen oder Hochschulkliniken, den Krankenhäusern oder den sie vertretenden Vereinigungen im Land" zu vereinbaren. Da Hochschulambulanzen typischerweise Versicherte nicht nur der bundesweit tätigen Ersatzkassen, sondern auch "landesfremder" Regionalkassen behandeln, kann aus dem Umstand, dass ausschließlich die regionalen Kassenverbände zum Vertragsschluss verpflichtet sind, geschlossen werden, dass die von ihnen getroffenen Vereinbarungen für die Versicherten aller KKn in Deutschland gelten sollen. Klar ist jedenfalls, dass der Gesetzgeber auch der früheren Fassung des § 120 Abs 2 SGB V Vereinbarungen nur auf "Landesebene" vorgesehen hat, und mit "Land" kann nach der Systematik der Vorschrift nur das Bundesland gemeint sein, in dem das jeweilige Universitätsklinikum bzw die sozialpädiatrische Ambulanz ihren Sitz hat. Der Bezug auf den Rechtsbegriff "Land" ist bisher vom BSG stets so verstanden worden, dass das Bundesland gemeint ist, in dem die jeweilige Einrichtung ihren Sitz hat. So hat der 3. Senat des BSG in einem Urteil vom 21.8.1996 _(3 RK 2/96 - SozR 3-2500 § 39 Nr 4 S 17 f)_ zu § 112 SGB V aF entschieden, dass ein Vertrag, den ein Krankenhaus mit dem AOK-Landesverband seines Sitzlandes geschlossen hat, auch für Versicherte einer anderen AOK gilt und die Höhe der Krankenhausvergütung verbindlich festlegt. Auch in § 112 SGB V aF war lediglich bestimmt, dass die Landesverbände der KKn und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder den Vereinigungen der Krankenhausträger "im Land" Verträge schließen, um sicherzustellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen dieses Gesetzbuchs entsprechen. Auch das vom Kläger angeführte Urteil des 3. Senats des BSG vom 17.1.1996 _(3 RK 26/94 - BSGE 77, 194 = SozR 3-2500 § 129 Nr 1)_ zur Vergütungspflicht der KK für Arzneimittel weist in diese Richtung. Das BSG hat entschieden, dass mit der Übergabe eines von einem Vertragsarzt ausgestellten Kassenrezeptes durch den Versicherten an den Apotheker die KK des Versicherten auch dann zur Zahlung verpflichtet wird, wenn diese KK dem Landesverband nicht angehört, der den für die Apotheke maßgeblichen Landesvertrag abgeschlossen hat.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 27.11.2013 - L 11 KA 71/13 KL - im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB V ausgeführt, dass die Vertragspartner im Bereich Westfalen-Lippe - umstritten war die Vergütung einer sozialpädiatrischen Ambulanz in B. nicht nur auf den Landesteil Westfalen-Lippe beschränkt sind und der Geltungsbereich einer Vergütungsregelung nach § 120 Abs 2 SGB V auch die KKn aus anderen Bundesländern insoweit umfasst, als sie an die Vereinbarung gebunden sind. Das Urteil ist Gegenstand des Senatsurteils im Verfahren B 6 KA 20/14 R _(BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr 4)_ geworden, doch hatte der Senat keinen Anlass, sich zu dieser Passage des Berufungsurteils zu äußern.
Die Reichweite der Verträge nach § 120 Abs 2 S 2 SGB V kann für die Leistungen der Hochschulambulanzen _(§ 117 SGB V)_ und der sozialpädiatrischen Zentren nur einheitlich bestimmt werden. Deshalb hat die Überlegung, wie Leistungen dieser Zentren zu honorieren sind, mittelbar Auswirkungen auf die Vergütung von Überweisungsleistungen einer Hochschulambulanz. Im hier zu entscheidenden Rechtsstreit hat sich die Beklagte zu Recht ursprünglich nicht darauf berufen, die Leistungen des Screenings überhaupt nicht vergüten zu müssen. Sie war bzw ist vielmehr der Auffassung, die Laborleistung im Rahmen des Neugeborenenscreenings bereits bezahlt zu haben, nämlich über die Fallpauschale bzw das DRG gegenüber dem Krankenhaus, in dem das jeweilige Kind geboren worden ist. Im Kern hat der Prozess mit einem Streit um eine (mögliche) Doppelfinanzierung von Laborleistungen begonnen; erst das SG Mannheim und - dem folgend - das LSG Baden-Württemberg haben den Streit über § 120 Abs 2 S 2 SGB V unter dem Aspekt entschieden, dass insoweit gar keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehen. Ein vergleichbarer Streit kann im Rahmen der Vergütung sozialpädiatrischer Ambulanzen von vornherein nicht aufkommen, denn das Problem möglicher Doppelfinanzierungen stellt sich in diesem Kontext nicht. Hätte die beklagte AOK bei - unterstellt - der Behandlung eines bei ihr versicherten Kindes in einer sozialpädiatrischen Ambulanz außerhalb von Rheinland-Pfalz auch den Standpunkt vertreten, mit dem Träger dieser Ambulanz habe sie keinen Vertrag, wäre das tatsächlich auf die Position hinausgelaufen, dass sie die entsprechende Leistung überhaupt nicht bezahlen muss, obwohl sich aus § 120 Abs 2 S 1 SGB V - jedenfalls dem Grunde nach - eine Zahlungspflicht der jeweiligen KK ergibt. Dass der Gesetzgeber ein solches Ergebnis gewollt hat, kann ausgeschlossen werden.
3. Die Zahlungsforderung des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch für das Jahr 2008 nicht verjährt. Nach § 8 Abs 1 des Grundvertrages nach § 120 Abs 2 SGB V vom 14.7.2004 zwischen den Verbänden der KKn in Baden-Württemberg und dem Kläger hat die KK eine ihr übersandte Rechnung innerhalb von 30 Tagen zu begleichen _(S 1)_. Die Verzugszinsberechnung erfolgt entsprechend der geltenden Landesregelung nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V _(S 2)_. Nach § 19 Abs 1 dieser Landesregelung sind Verzugszinsen "ab Fälligkeit" zu zahlen. Diese Regelung ist so zu verstehen, dass die Zahlungsforderung des Klägers erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Übersendung der Rechnung fällig wird. Die Rechnung über die Leistungen aus dem Quartal III/2008 datiert vom 12.12.2008, die verzugsauslösende Fälligkeit trat daher am 11.1.2009 ein. Das ist nach § 199 Abs 1 BGB der maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des Jahres, nach dessen Schluss die - hier vierjährige - Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Verjährungsrechtliche Voraussetzung der Entstehung des Anspruchs iS des § 199 Abs 1 Nr 1 BGB ist dessen Fälligkeit _(Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl 2017, § 199 RdNr 3)_. Die Verjährungsfrist hat daher am 1.1.2010 begonnen und am 31.12.2013 geendet. Der Kläger hat diese Frist durch die am 26.6.2013 vorgenommene Klageerweiterung um 5273,84 Euro für Leistungen aus dem Quartal III/2008 gewahrt.
Die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung durch den Kläger für das Jahr 2005 hat zur Folge, dass die Bestimmung durch das Gericht vorzunehmen ist _(§ 315 Abs 3 S 2 BGB)_. Zentraler Ansatzpunkt für diese gerichtliche Bestimmung ist der Preis, der üblicherweise für die Leistung zu zahlen ist. Dabei kommt der Höhe der Vergütung, die der Kläger für die Laborleistungen im Rahmen des Neugeborenenscreenings bei solchen Kindern enthält, die in hauptamtlich geführten Krankenhausabteilungen geboren werden, maßgebliche Bedeutung zu. Die Leistungen, die der Kläger erbringt, unterscheiden sich nicht danach, ob der Kläger sie 2005 gegenüber Krankenhäusern mit hauptamtlich geführten Geburtshilfeabteilungen (auch außerhalb von Baden-Württemberg) oder gegenüber Belegärzten bei von diesen geleiteten Geburten erbracht hat. Deshalb hat der Senat den Kläger um Mitteilung gebeten, welche Vergütung dieser den Krankenhäusern in Rechnung gestellt hat, in deren hauptamtlich geführten gynäkologischen Abteilung Kinder geboren worden sind und die die entsprechenden Laborleistungen des Neugeborenenscreenings ebenfalls von dem Universitätsklinikum H. haben durchführen lassen.
5. Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 8 Abs 1 des Vertrages nach § 120 Abs 2 SGB V (Grundvertrag) für das Land Baden-Württemberg. Danach hat die KK die Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen _(S 1)_; für die Verzugszinsberechnung verweist S 2 auf die Landesregelung nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V. § 19 Abs 3 dieser Landesregelung für die Vergütung stationärer Leistungen sieht als Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vor.
Diese vertragliche Vereinbarung ist hier maßgeblich. Das entspricht der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG zur Verzinsungspflicht der KKn bei fälligen Krankenhausrechnungen, soweit entsprechende Vereinbarungen bestehen _(BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7; SozR 4-5562 § 11 Nr 2)_. Dieser Grundsatz gilt auch, soweit von § 120 Abs 2 SGB V erfasste, ambulante Leistungen auf der Basis von vertraglichen Vereinbarungen unmittelbar von den KKn zu vergüten sind. Der Senat hält allerdings daran fest, dass Nachzahlungen vertragsärztlicher Honorare grundsätzlich nicht zu verzinsen sind, auch soweit Krankenhäuser auf gesetzlicher Grundlage an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen _(BSG SozR 4-2500 § 43b Nr 1 RdNr 52-53)_. Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor, weil die hier betroffenen Laborleistungen der Hochschulambulanzen im Rahmen des Screenings nicht von der KÄV aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung honoriert werden.
Paragraphen in B 6 KA 45/16 R
48 2 SGB
38 120 SGB
5 10 SGG
4 112 SGB
3 3 BGB
3 117 SGB
3 121 SGB
2 1 KHEntgG
2 18 KHG
2 8 SGB
2 12 SGG
1 83 SGB
1 109 SGB
Original von B 6 KA 45/16 R
Teilen von B 6 KA 45/16 R

References: § 117
 § 120
 § 120
 § 18
 § 120
 § 120
 § 10
 § 120
 § 10
 § 10
 § 120
 § 121
 § 121
 § 121
 § 19
 § 18
 § 41
 § 117
 § 120
 § 121
 § 121
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 39
 § 112
 § 112
 § 129
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 8
 § 120
 § 112
 § 19
 § 199
 § 199
 § 199
 § 8
 § 120
 § 112
 § 19
 § 69
 § 11
 § 120
 § 43