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Timestamp: 2020-02-28 18:58:50+00:00

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Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis vom 15.04.2000, Seite 1
Inhaltsverzeichnis NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Ausgabe vom 15.04.2000
Firmenrecht und Umwandlung nach dem Handelsrechtsreformgesetz
Das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.6.1998 hat das strenge deutsche Firmenrecht erheblich liberalisiert. Der folgende Beitrag untersucht die Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen des neuen Firmenrechts bei der Umwandlung von Gesellschaften nach dem UmwG.
Das UmwG hat die Frage der Firmenbildung in den § 18 UmwG für die Verschmelzung, für die Spaltung in Verbindung mit § 125 UmwG und für den Formwechsel in § 200 UmwG einigen Sonderregelungen zugeführt. Daneben gelten aber die allgemeinen firmenrechtlichen Vorschriften der §§ 17 ff. HGB, soweit das UmwG nicht eine speziellere Regelung vorsieht. Durch das HRefG vom 22.6.1998[1], das seit 1.7.1998 ...
Probleme des Bodenreformabwicklungsrechts über den 2. Oktober 2000 hinaus - zugleich Anmerkung zum Beschluß des OLG Brandenburg v. 9.9.1999 - 8 Wx 211/99
Mit seinem Beschluß v. 9.9.1999 (abgedruckt in diesem Heft auf S. 130) hat das OLG Brandenburg klargestellt, daß Eheleute, die im Güterstand der FGB-Vermögensgemeinschaft gelebt haben, bei der Veräußerung eines ihnen gehörenden Grundstücks das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichzeitigen Grundbuchberichtigungsantrag haben, mit dem sie als Voreigentümer in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen werden. Diese Entscheidung gibt Anlaß dazu, den derzeitigen Stand des Bodenreformabwicklungsrechts und seine fortdauernde Bedeutung für die Praxis der notariellen Vertragsgestaltung darzustellen.
Die am 22.7.1992 in Kraft getretenen ursprünglichen Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform (Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB)[1] umfaßten drei konstruktive Kernelemente:(A) ...
Kapitalerhöhung im "Schütt-aus-Hol-zurück"-Verfahren
Das "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" ermöglicht es den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft, das Gesellschaftskapital zu erhöhen und dabei gegenüber dem gesetzlich vorgesehenen Weg einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln steuerliche Vorteile zu erzielen. Der folgende Beitrag erklärt die Funktionsweise und die neuralgischen Punkte dieses Verfahrens und liefert einen umfassenden Formulierungsvorschlag.
Die Kapitalerhöhung im Wege des "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens" (SAHZ) bietet eine interessante Alternative zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, da sie nicht nur der Stärkung des Eigenkapitals, wie bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln[1], dient, sondern zusätzlich zu einer Minderung der Körperschaftsteuer bei thesaurierten Gewinnen der betreffenden Gesellschaft führen kann. Eine Kapitalerhöhung im SAHZ ist gegeben, wenn im unmittelbaren zeitlichen ...
Beginnend mit dieser Folge wird die NotBZ unter der Rubrik "Kostenrecht - Aus der Praxis der Ländernotarkasse" in regelmäßiger Folge Kurzbeiträge zu aktuellen kostenrechtlichen Fragestellungen veröffentlichen, die Gerichtsentscheidungen analysieren oder Erfahrungen aus der Prüfungspraxis der Ländernotarkasse wiedergeben. Den Anfang der neuen Reihe bilden eine Entscheidungsbesprechung zur "Umschreibung" von Vollstreckungsklauseln bei einer Verschmelzung mit Firmenwechsel des aufnehmenden Rechtsträgers sowie zwei kurze Betrachtungen zu den Kostenfolgen, wenn die Zuständigkeit des Notars im Sachenrechtsbereinigungsverfahren endet und wenn die Satzung einer GmbH noch vor ihrer Eintragung geändert wird.
Der Notar schrieb im Auftrag der Sparkasse "C" auf deren Namen die vollstreckbare Ausfertigung der ...
Der Notar gibt das Ermittlungsverfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz wegen Unzuständigkeit an einen anderen Notar ab. Gebühren des Erstnotars?
Die Beendigung des Vermittlungsverfahrens durch Unzuständigwerden des angerufenen Notars und damit Unzulässigkeit des weiteren Verfahrens vor ihm ist gesetzlich nicht besonders geregelt. Unzweifelhaft hat das Verfahren begonnen, was den Gebührentatbestand des § 100 Abs. 1 SachenRBerG erfüllt. Des weiteren greift § 100 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SachenRBerG, der die Ermäßigung der Gebühr für jegliche "Erledigung" dieses Verfahrens vorsieht. Dafür steht der vergleichbare Fall der Zurückweisung als unzulässig (§ 90 Abs. 5 Satz 2 SachenRBerG), für den diese Gebühr ...
Der GmbH-Gesellschaftsvertrag wird vor Eintragung der Gesellschaft geändert. Der Notar fragt, ob neben der Gebühr des § 42 KostO die Gebühr für die Satzungsbescheinigung (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO) anzusetzen ist.
§ 54 GmbHG betrifft die "echte" Änderung des Gesellschaftsvertrags der GmbH nach Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, also durch Beschluß der Gesellschafter, und sieht für sie die Satzungsbescheinigung vor (Abs. 1 Satz 2). Bei der "unechten" Änderung durch Vertrag vor der Eintragung bedarf es ihrer nach dem Gesetzeswortlaut nicht; daß sie gleichwohl allgemein verlangt wird, beruht mithin auf einer Analogie, die sich ohne weiteres aus ...
Hinterlegungsanweisung, Auslegung
Der verklagte Notar beurkundete am 12.11.1992 einen Vertrag, durch den die G-GmbH (im folgenden: GmbH oder Verkäuferin) dem Kläger ein bestimmtes Trennstück sowie einen ideellen Anteil an einer weiteren Teilfläche eines Grundstücks mit einem damals im Bau befindlichen Reihenhaus verkaufte. Der Kaufpreis von insgesamt 530 453 DM war in zwei Raten auf einem vom Beklagten zu errichtenden Anderkonto zu hinterlegen, die zweite Rate spätestens bei Übergabe des Grundstücks (§ 3 Nr. 1 des Kaufvertrags). In § 6 Nr. 2 des Vertrages wurde der Beklagte "vom Käufer unwiderruflich angewiesen, die Auszahlungen an den Verkäufer von dem vorgenannten Notaranderkonto .. ...
Die Kläger erwarben von der Beklagten eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage. Für die Kläger handelte als Abschlußvertreter der Kaufmann K., den die Beklagte mit der Vermarktung der Wohnung beauftragt hatte und den die Kläger mit notarieller Vollmacht versehen hatten. Die Wohnung war, was die Kläger wußten, vermietet, und wurde im Dezember 1995 übergeben. Was sie hingegen nicht wußten, war, daß entgegen dem Teilungsplan, auf den im Vertrag Bezug genommen worden war, ein Raum der verkauften Wohnung von etwa 21qm (im Plan als Küche bezeichnet) nicht innerhalb der Wohnung zugänglich ist. Er kann nur von der Nachbarwohnung aus betreten werden und ...
Rechtsmangel, Teilunmöglichkeit
Mit notariellem Vertrag vom 11.12.1990 kauften die Klägerin und ihr Mann, dessen Ansprüche sich die Klägerin abtreten ließ, von der Beklagten eine Eigentumswohnung in H. Den Kaufpreis finanzierten sie. Die Wohnung unterliegt - was die Käufer nicht wußten - bis 31.12.2000 der Sozialbindung. Die Käufer sind als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden. Die Klägerin begehrt Rückgängigmachung des Kaufs durch Freistellung von den zur Finanzierung übernommenen Darlehen, Zug um Zug gegen Rückübereignung der Wohnung und Lastenfreistellung
sowie - im Wege der Feststellung - Ersatz des weitergehenden Schadens.
I. Das Berufungsgericht sieht in der bis zum 31.1 ...
Einbringung eines nichtkaufmännischen Einzelunternehmens in Vor-GmbH
Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht eine Darlehensrestforderung gegen die Beklagten geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann vereinbarten mit G. und seiner Ehefrau am 15.9.1995 die Vergabe eines Darlehens über 20 000 DM mit einer Laufzeit von zwei Jahren. G. war Alleininhaber des Bräunungsstudios "Sun + Fun" und wies das Darlehen in den Geschäftsbüchern seines Gewerbebetriebs aus. Später faßten er und die Beklagten den Entschluß, künftig gemeinsam ein Bräunungsstudio in den Geschäftsräumen zu betreiben. Zu diesem Zweck gründeten sie mit notariellem Vertrag vom 25.4.1996 die "Bräunungsstudio Sun + Fun ...
Mit notariellem Vertrag vom 29.5.1996 kaufte der Kläger von der Beklagten ein Hausgrundstück. Am gleichen Tag wurde in einer gesonderten Urkunde der Beklagten ein Wiederkaufsrecht eingeräumt, das innerhalb von drei Jahren nach Vertragsschluß jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kläger ausgeübt werden konnte. Diesem sollten in diesem Fall die Gebühren und Kosten, die entrichtete Grunderwerbsteuer und die mit der Finanzierung des Kaufpreises anfallenden Notar- und Grundbuchkosten ersetzt werden. Nach Zahlung des Kaufpreises durch den Kläger machte die Beklagte mit Schreiben vom 14.7.1997 von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch.
Der Kläger hat Klage auf Auflassung und Bewilligung seiner Eintragung ...
Gesamtvermögensgeschäft, Grundbuchverfahren
Der Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 3) sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet; sie leben getrennt und beabsichtigen, sich scheiden zu lassen. Am 12.1.1998 veräußerte der Beteiligte zu 1) zwei Grundstücke mit einer Größe von 1340 m² und 94 m² an die Beteiligte zu 2) und ließ sie an diese auf; die Beteiligte zu 2) wurde am 17.2.1998 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Der Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch als Eigentümer eines weiteren, 1017 m² großen Grundstücks eingetragen. Am 12.1.1998 verkaufte er an die Beteiligte zu 2) aus diesem Grundstück ...
Gesellschaftsrechtlicher Ausgleich nach Scheidung
Die Klägerin ist die voreheliche Tochter und Alleinerbin ihres während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbenen Vaters (nachfolgend Ehemann). Sie verlangt als dessen Rechtsnachfolgerin von der Beklagten, der 1987 geschiedenen Ehefrau ihres Vaters, einen Vermögensausgleich nach gescheiterter Ehe. Die Ehegatten lebten in Gütertrennung. Der Ehemann hatte während der Ehe der Beklagten beträchtliches Geldvermögen überlassen. Mit diesem Geld und mit eigenen Mitteln erwarb diese als Alleineigentümerin mehrere Grundstücke. Damit sollte verhindert werden, daß die Gläubiger des Ehemannes auf dessen Vermögen zugreifen konnten. Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers 1992 hatten die Grundstücke einen Wert von rund 2,2 Mio. DM. Es ließ sich ...
Notarkostenbeschwerdeverfahren
... Gegen die Kostenrechnung über 29770,51 DM hat die Beteiligte zu 2) Beschwerde eingelegt. Die Zivilkammer hat eine Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts eingeholt. Dieser hat - vertreten durch den Vizepräsidenten - die Kostenrechnung beanstandet. Die Zivilkammer, deren geschäftsplanmäßiger Vorsitzender - senatsbekannt - der Vizepräsident des Landgerichts ist, hat - unter dessen
Mitwirkung - die zu zahlenden Gebühren auf 210,91 DM festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Beschwerde der Notarin, die zum einen die Mitwirkung des Vizepräsidenten an der angefochtenen Entscheidung und zum anderen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde ...
Bodenreformgrundstück, Grundbuchberichtigung bei früherer Vermögensgemeinschaft
Der Beteiligte zu 1) ist - aufgrund der Aufteilungsprotokolle vom 18.8.1947 und 30.9.1948 - als Eigentümer des aus der Bodenreform hervorgegangenen Grundstücks eingetragen. Er ist seit dem 27.3.1949 mit der Beteiligten zu 2) verheiratet; vor dem Wirksamwerden des Beitritts unterlag die Ehe dem gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des FGB der DDR. Durch notariellen Vertrag vom 18.9.1997 verkauften die Beteiligten zu 1) und 2) das Grundstück dem Beteiligten zu 3). Am 22.9.1997 beantragte die Urkundsnotarin die Grundbuchberichtigung und die Eintragung der Auflassungsvormerkung. Das Grundbuchamt nahm die Eintragung der Auflassungsvormerkung ...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Dr. Dr. Herbert Grziwotz, 3., völlig neu bearbeitete Auflage, C.H. Beck-Verlag,...
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Dr. Dr. Herbert Grziwotz, 3., völlig neu bearbeitete Auflage, C.H. Beck-Verlag, München 1999, LVIII, 622 S., geb. DM 89,-.
Es steht außer Frage, daß die rechtliche Gestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft") durch die sozialen Tatbestände verstärkt in den Blickwinkel der Kautelarjurisprudenz getreten ist. Die wissenschaftliche Aufarbeitung für den Vertragsjuristen - von einem Vertragsjuristen - ist daher folgerichtig und notwendig. Das Buch von Grziwotz - verharmlosend als "Heft" bezeichnet - wird das Standardhandbuch zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden; hierzu bedarf es keiner Prophetie. Dabei erschließen die juristischen Fragestellungen den Wert dieses Handbuches nicht. Für den ...
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References: § 18
 § 125
 § 200
 § 100
 § 100
 § 42

§ 54
 § 6