Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/aeao/abs51.html
Timestamp: 2018-10-17 23:33:44+00:00

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Abschnitt 51 AEAO hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 51 AEAO AEAO zu § 60 - Anforderungen an die Satzung:
Abschnitt 51 AEAO
AEAO zu § 60 - Anforderungen an die Satzung:
[ Abschnitt 52 AEAO ]
Die Satzung muss so präzise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen (formelle Satzungsmäßigkeit). Die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder andere Regelungen Dritter genügt nicht (BFH-Urteil vom 19.4.1989, I R 3/88, BStBl II S. 595).
Die Satzung muss die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten, soweit sie für die jeweilige Körperschaft im Einzelfall einschlägig sind.
Bei Mittelbeschaffungskörperschaften ( § 58 Nr. 1 AO ) kann entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden (vgl. Nr. 1 des AEAO zu § 59).
Insbesondere bei Stiftungen ist der in § 3 der Mustersatzung verwendete Begriff "Mitglieder" durch eine andere geeignete Formulierung zu ersetzen (vgl. § 55 Abs. 3 AO ).
§ 5 der Mustersatzung kann in Satzungen von Vereinen ohne die Formulierung "Aufhebung" verwendet werden.
Die Bestimmung, dass die Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten muss ( § 60 Abs. 1 Satz 2 AO ), gilt für Körperschaften, die nach dem 31.12.2008 gegründet werden oder die ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitpunkt ändern. Die Satzung einer Körperschaft, die bereits vor dem 1.1.2009 bestanden hat, braucht nicht allein zur Anpassung an die Festlegungen in der Mustersatzung geändert zu werden.
Eine Satzung braucht nicht allein deswegen geändert zu werden, weil in ihr auf Vorschriften des StAnpG oder der GemV verwiesen oder das Wort "selbstlos" nicht verwandt wird.
Ordensgemeinschaften haben eine den Ordensstatuten entsprechende zusätzliche Erklärung nach dem Muster der Anlage zu Nr. 5 des AEAO zu § 60 abzugeben, die die zuständigen Organe der Orden bindet.
Die tatsächliche Geschäftsführung (vgl. § 63 AO ) muss mit der Satzung übereinstimmen.
bei der Grundsteuer zum Beginn des Kalenderjahres, für das über die Steuerpflicht zu entscheiden ist ( § 9 Abs. 2 GrStG ),
Wird bei Neugründungsfällen die Feststellung nach § 60a AO abgelehnt und wird im gleichen Veranlagungszeitraum eine Satzung vorgelegt, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen genügt, kann die Steuerbegünstigung erst ab dem darauffolgenden Veranlagungszeitraum gewährt werden. Dies gilt nicht, wenn die Körperschaft in der Zwischenzeit keine nach außen gerichteten Tätigkeiten entfaltet und keine Mittelverwendung stattgefunden hat.

References: § 60
 § 60
 § 58
 § 1
 § 59
 § 3
 § 55

§ 5
 § 60
 § 60
 § 63
 § 9
 § 60