Source: http://helioda1.blogspot.com/2017/09/brd-wo-ist-mein-gesetzlicher-richter.html
Timestamp: 2019-02-18 14:39:35+00:00

Document:
: BRD: WO IST MEIN GESETZLICHER RICHTER? (HELIODA1)
Wo ist mein gesetzlicher Richter? v.1.2. - AG Mensch in Württemberg
http://www.agmiw.org/wo-ist-mein-gesetzlicher-richter/
Die darin beinhalteten „Vorwüfe“ werden hiermit vollumfänglich bestritten!
Es handelt sich somit offenbar bei jedem [Gericht] in der sogenannten „BRD“ um ein Ausnahme-, bzw. Sondergericht.
Diese sind nach § 16 GVG unstatthaft.
Aber das wissen Sie ja selber am besten, oder?
Andernfalls weisen Sie mir bitte gemäß dem § 99 VwGO, den §§ 138, 139 ZPO sowie dem §§ 16, 21 GVG und dem Artikel 97 (1) GG nach, dass Sie der für mich zuständige staatliche und gesetzliche Richter sind!
Gerne auch gemäß den BRD-AGB´s in Form des Art. 101 Abs. (1) GG.
Angesichts der existentiellen Bedeutung unabhängiger Gerichtsbarkeiten, vgl. Sie hierzu Art. 92 und 97 GG, für den grundsätzlich gewährleisteten Rechtsschutz des [Bürgers], vgl. Sie hierzu Art. 19 Abs. (4) GG, ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GGals Verfahrensgrundrecht in absoluter Form ausgestaltet.
Gemäß GG Artikel 103 Abs. 1 Rn 31 (gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zuzustellendes Schriftstück (hier: Förmliche Zustellung, der sogenannte „Gelbe Brief“) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass sämtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen.
Die Firma Deutsche Post AG und deren Mitarbeiter erfüllt/erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Für Fragen oder Einwendungen haben Sie die Möglichkeit, diese unter unbegrenzter kommerzieller Haftung unter Vorlage belegender Dokumente, bis zum xx.yy.zz Punkt für Punkt und ausschließlich unter Bezugnahme auf gültiges und substanzielles deutschen Recht zu widerlegen.
Nach Ablauf der Frist, gilt Ihr Schweigen als Zustimmung.
Ein jeder, welcher sich mit einem [Gericht] – ist das was zum essen? – herum schlagen darf, möge auch beim jeweiligen [Gericht] vorstellig werden
und sich die aktuellen Gerichtsverteilungspläne anschauen.
Dort kann man nachlesen, welcher [Richter] in welcher Position/Stellung tätig ist.
[Anmerkung W. Timm / Carl-Huter-Zentral-Archiv: März 2014 konnte mir im "Amts"Gericht Husum auf Vor Ort Verlangen an einem Freitag überhaupt kein ordnungsgemäßer Geschäftsverteilungsplan de facto zur persönlichen Einsichtsnahme vorgelegt werden! Dummdreist meinte SB der Geschäftsstelle, hier in der Theodor Storm Stadt Husum, Storm war selbst seiner Zeit Richter, hätte noch niemand bisher einen Geschäftsverteilungsplan zur Einsicht verlangt. Ich wurde auf Montag vertröstet, am Montag wurde mir dann ein Geschäftsverteilungsplan in Kopie vom damaligen Direktor gefertigt. Es fehlte eine Richterunterschrift, bzw. wurde in Vertretung getätigt, ansonsten mit überwiegend Paraphen unterzeichnet, Konklusion: NICHT ORDNUNGSGEMÄSS!]
Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit
verfügen die Behörden der BRiD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen.
Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.B. Krankenkassen etc. als Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren.
Eingestellt von Wolfgang Timm um 00:56

References: § 16
 § 99
 Art. 101
 Art. 92
 Art. 19
 Art. 101