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Timestamp: 2019-11-21 05:07:31+00:00

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Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
A M Andreas Maier (Autor)
2 Überblick § 6 Abs. 5 EStG
2.1 Überführung einzelner WGs nach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG
2.2 Überführung einzelner WGs nach § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG
2.3 Übertragung einzelner WGs nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG
2.3.1 Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG
2.3.2 Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG
2.3.3 Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 EStG
2.4 Sperrfrist einzelner WGs nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG
2.5 Erhöhung oder Begründung des Anteils einer Körperschaft nach § 6 Abs. 5 Satz 5 und 6 EStG
3 Übertragung zw. SchwesterPersGes
4 Strenge Trennungstheorie vs. modifizierte Trennungstheorie
1 Abb. 1 Übertragungs- und Überführungsmöglichkeiten
2 Mitunternehmer und Mitunternehmerrisiko
3 Modell zur strengen und modifizierten Trennungstheorie
Der Gesetzgeber bietet mit § 6 Abs. 5 EStG die Möglichkeit zur Reorganisation und Umstrukturierung von PersGes, indem einzelne WGs unter gewissen Voraus- setzungen steuerneutral zum BW übertragen bzw. überführt werden können.[1]
Die Darstellung der Übertragungs- und Überführungswege von WGs zw. BV, SBV und GHV im Rahmen des § 6 Abs. 5 EStG ist Gegenstand dieser Projektarbeit. Anhang 1 soll hierzu einen ersten Überblick geben.
Damit die Vorschriften des § 6 Abs. 5 EStG nicht missbraucht werden, gibt der Fiskus bestimmte Einschränkungen vor, die es zu beachten gilt. Diese einschränkenden Vorschriften sind in § 6 Abs. 5 Satz. 4 bis 6 niedergeschrieben und werden im Rahmen der Projektarbeit näher beleuchtet.[2]
Dass die Grenzen der begünstigten Übertragung nach § 6 Abs. 5 EStG nicht einheitlich ausgelegt werden, zeigt ein aktuell bestehender Disput zw. dem I. und IV Senat des BFH hinsichtlich des Transfers einzelner WGs zw. SchwesterPersGes. Diese Meinungsunterschiede, sowie die möglichen Ausgänge der Diskussion, werden im Rahmen der Arbeit aufgezeigt.[3]
Abschließend wird auf die in jüngster Zeit diskutierte Fragestellung, ob im Rahmen des § 6 Abs. 5 EStG bei teilentgeltlichen Übertragungen die sog. „strenge Trennungstheorie“ oder die „modifizierte Trennungstheorie“ anzuwenden ist, eingegangen. Auch hier ist sich die Rechtsprechung nicht einig.[4]
Es folgt die Gegenüberstellung der Argumentationen des X. Senats und des IV. Senats in Bezug auf die Anwendung der „strengen Trennungstheorie“ und der „modifizierten Trennungstheorie“ bei teilentgeltlichen Übertragungen. Die einzelnen Auswirkungen der beiden Theorien werden anhand eines Beispiels (siehe S. 32, Anhang 3) abschließend dargestellt.
Für die folgenden Kapitel ist die Abgrenzung der Begriffe “Überführung“ und “Übertragung“ von Bedeutung. Durch den Gesetzgeber werden diese Begriffe nicht definiert.[5] Gegenüber der Entnahme und der Einlage stellen die Begriffe der Überführung und der Übertragung Transfertatbestände dar. So findet bei der Überführung eines einzelnen WG ein Transfer zw. dem BV desselben Steuersubjektes statt. Hier kann es sich um eine natürliche Person oder eine Mitunternehmerschaft handeln. Das WG wird dadurch steuerlich anders zugeordnet. Ein Rechtsträgerwechsel findet dabei jedoch nicht statt.[6]
Wird hingegen ein einzelnes WG übertragen, bedeutet dies, dass ein Transfer zw. zwei unterschiedlichen Steuersubjekten erfolgt.[7] Hier kann es sich um eine natürliche Person, eine Mitunternehmerschaft und im Gegensatz zur Überführung auch um eine KapGes handeln. Der Transfer kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Damit es sich bei dem Wechsel um eine Überführung oder Übertragung handelt, hat diese im BV stattzufinden. Ereignet sich der Transfer vom BV ins PV oder umgekehrt, so stellt dieser immer eine Entnahme bzw. eine Einlage dar und ist nicht mit dem BW, sondern mit dem TW anzusetzen.[8]
Der TW stellt einen objektiv bemessenen Wert dar. Er ist durch eine Schätzung gem. § 160 AO festzulegen. Bei nicht abnutzbaren WGs liegt die Vermutung nahe, dass der TW mit den Anschaffungskosten übereinstimmt. Ein niedrigerer TW muss daher begründet werden. Ein Grund für einen niedrigeren TW wäre durch die AfA bei abnutzbaren WGs begründet.[9]
Die Voraussetzungen, für das Vorliegen eines Mitunternehmers bzw. einer Mitunternehmerschaft, werden in Anhang 2 dargestellt.
Bei der Überführung einzelner WGs von einem BV in ein anderes BV des identi- schen Steuerpflichtigen ist der BW gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG anzusetzen.[10] Vo- raussetzung hierfür ist, dass die Besteuerung der stillen Reserven gewährleistet ist.[11] Unter diese Vorschrift fallen steuerpflichtige natürliche Personen, die mindes- tens zwei selbstständige Betriebe führen. Es ist dabei nicht entscheidend, ob das WG dem Anlage- oder dem Umlaufvermögen zuzuordnen ist. Außerdem ist die Regelung auf selbstgeschaffene, nicht bilanzierungsfähige immaterielle WGs an- zuwenden.[12] WGs, die in einem Sammelposten erfasst sind, fallen ebenfalls unter die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG und werden mit dem BW fortgeführt.[13]
Sowohl bei KapGes, als auch PersGes, ist § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht anzuwenden. Die Tätigkeit einer PersGes muss generell als einheitlich bewertet werden. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist eine PersGes auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb, wenn diese mehrere unterschiedliche Aktivitäten vollbringt. KapGes sind nach § 8 Abs. 3 KStG ebenfalls als einheitlicher Gewerbebetrieb zu beurteilen. Hält der Steuerpflichtige an verschiedenen KapGes Anteile, führt die Übertragung von WGs zw. diesen KapGes zu einer Gewinnrealisierung in Form einer verdeckten Einlage bzw. einer verdeckten Gewinnausschüttung.[14]
Wird ein einzelnes WG von einer PersGes in eine andere PersGes mit denselben Gesellschaftern, einer sog. SchwesterPersGes überführt, so vertritt die Finanz- verwaltung die Meinung, dass dies nicht unter den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG fällt. Es handelt sich um eine Entnahme bzw. Einlage.[15] Diese Meinung ist jedoch in der Literatur umstritten und wird unter Kapitel 3 diskutiert.[16]
Die Einkunftsarten der Betriebe haben keine Bedeutung für § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG.[17] Der Steuerpflichtige kann somit auch einzelne WGs vom BV seines ge- werblichen Betriebs in das BV seiner freiberuflichen Praxis oder seines landwirt- schaftlichen Betriebs übertragen, da beide Unternehmen steuerpflichtiges BV be- inhalten.[18]
Bei einer steuerneutralen Überführung von einem gewerblichen Unternehmen in eine freiberufliche Praxis oder in einen landwirtschaftlichen Betrieb gehen der Gewerbesteuer stille Reserven verloren. Trotzdem ist eine gewerbesteuerliche Zusammenstellung stiller Reserven vom Gesetzgeber nicht angeordnet.[19]
Werden einzelne WGs hingegen von einer freiberuflichen Praxis oder einem land- wirtschaftlichen Betrieb in einen gewerblichen Betrieb desselben Steuerpflichten überführt, so löst dies eine gewerbesteuerliche Verhaftung von bereits entstande- nen stillen Reserven aus. Aufgrund der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG hat der Gesetzgeber hier kein Wahlrecht zur Aufdeckung der stillen Reserven einge- räumt.[20]
Eine wichtige Eigenschaft des § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG ist, dass es bei der Überführung eines einzelnen WG von einem BV in ein anderes BV desselben Steuerpflichtigen keinen Rechtsträgerwechsel gibt.[21] Dies bedeutet, dass das wirtschaftliche Eigentum nicht verändert wird. Außerdem darf die Überführung des WG nicht indirekt vollzogen werden. Somit ist es nicht gestattet, dass eine Entnahme von einem BV in ein anderes BV dazwischen geschaltet ist.[22]
Bei der Formulierung des Gesetzgebers, dass die Besteuerung der stillen Reserven gewährleistet sein muss, hatte dieser die Intention, dass bei der Überführung eines einzelnen WG von einem inländischen BV in das BV einer ausländischen Betriebsstätte an den stillen Reserven festgehalten werden muss. Grund hierfür ist, dass der deutsche Fiskus andernfalls die Besteuerungshoheit über die stillen Reserven verlieren würde. Diese Absicht wurde jedoch nicht vollständig erreicht, weil die ausländische Betriebsstätte kein anderes BV darstellt.[23]
Zur Überführung von einzelnen WGs bietet der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG weitere Möglichkeiten für den Steuerpflichtigen. So kann der Steuerpflichtige bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt einzelne WGs von seinem BV in sein SBV überführen.[24] Außerdem ist die Überführung zw. SBV desselben Steuerpflichtigen bei unterschiedlichen Mitunternehmerschaften möglich.[25] Analog zu § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG findet hier kein Rechtsträgerwechsel statt.[26]
Wie bei § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG muss das WG nicht mit dem TW, sondern mit dem BW angesetzt werden, sofern die Besteuerung der stillen Reserven gewährleistet ist.[27] Bisher gab es ein Wahlrecht, das erlaubte, das WG zum höheren TW oder zu einem Wert, der zw. dem TW und dem BW liegt, fortzuführen. Dieses Wahlrecht besteht jedoch seit 01.01.1999 nicht mehr. Ein falscher Wertansatz der WGs in der Sonderbilanz beim Austritt des Mitunternehmers oder bei der Überführung der WGs in das BV des Steuerpflichtigen zum BW, hat zur Folge, dass aufgrund des formellen Bilanzzusammenhangs die Bilanz des Einzelunternehmers erfolgswirksam korrigiert werden muss.[28]
Die Besteuerung des SBVs eines Mitunternehmers wird der Besteuerung des BVs der PersGes vorangestellt. Das SBV wird in das SBV I und SBV II untergliedert. Zum SBV I gehören WGs, die dem Mitunternehmer sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich zuzuordnen sind und einen Zweck hinsichtlich der Mitunternehmerschaft haben. Durch das SBV II werden Anteile an der Mitunternehmerschaft bekräftigt oder begründet. Die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG ist, wie auch Satz 1, nicht auf KapGes anwendbar, die als Mitunternehmer Anteile an einer PersGes halten. Auch hier würde es sich wieder um eine verdeckte Einlage, bzw. eine ver- deckte Gewinnausschüttung handeln. Auf die Spezialregelung des § 6 Abs. 5 Satz 5 EStG wird in Kapitel 2.5 eingegangen.[29]
Vor dem Veranlagungszeitraum 1999 galt der sog. Mitunternehmererlass. Im Rahmen dessen wurden die Regelungen für die Übertragungen von einzelnen WGs zw. den SBV zweier Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft und zw. dem SBV eines Mitunternehmers, wie auch dem GHV der Mitunternehmerschaft und umgekehrt zusammengefasst.[30]
Es bestand ein Wahlrecht, entweder den BW oder den TW der WGs anzusetzen. Letztendlich konnten hier sogar Werte, die zw. dem BW und dem TW lagen, an- gesetzt werden.[31] Diese Grundsätze waren jedoch nur auf Übertragungen von WGs des BV anwendbar. Übertragungen vom BV einer PersGes in das PV eines Mitunternehmers und umgekehrt fielen nicht darunter.[32] Zunächst wurden Über- tragungen aus dem PV als Einlage bzw. als Entnahme gewertet. Aufgrund der Tatsache, dass die Übertragung von WG innerhalb von BV bereits einen tausch- ähnlichen Vorgang darstellte, wurde diese Regelung zusätzlich auf die Eingliede- rung von einzelnen WGs aus dem PV in das BV ausgeweitet.[33] Im Gegensatz zu den Übertragungen innerhalb von BV wurde hier jedoch kein Wahlrecht eingeräumt. Das aufnehmende Rechtssubjekt hatte somit die WGs mit dem gemeinen Wert anzusetzen.[34]
Ab dem 01.01.1999 hat der Gesetzgeber neue Regelungen für die unentgeltliche Einbringung einzelner WGs zw. den SBV von Mitunternehmern derselben Mitunternehmerschaft oder zw. dem SBV eines Mitunternehmer und dem GHV der Mitunternehmerschaft vorgegeben.[35] Demnach war nun für solche Vorgänge zwingend der TW anzusetzen. Diese Regelung zog die Aufdeckung von stillen Reserven nach sich.[36] Die Grundsätze des Mitunternehmererlasses wurden ab dem Veranlagungszeitraum 1999 abgeschafft.[37]
Der Gesetzgeber rechtfertigte diese Regelungsänderung damit, dass sich bei der Übertragung eines einzelnen WGs das Eigentum und somit auch der Rechtsträger ändert. Hier wären die stillen Reserven bei dem neuen Eigentümer verhaftet.[38] Dies ist sehr untypisch für das deutsche Steuerrecht. Daher sollten durch die neue Vorgabe die stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden, sobald das WG übertragen wurde.[39]
War der TW niedriger als der BW, so musste trotzdem der TW angesetzt werden.[40] In diesem Fall wurden bei einer Übertragung stille Lasten aufgedeckt, was eine Verlustrealisation zur Folge hatte.[41]
Bei Überführungen konnte hingegen weiterhin der BW angesetzt werden, da es hier keinen Rechtsträgerwechsel gab.[42]
Steuerneutrale Übertragungen von einzelnen WGs zw. dem SBV eines Mitunternehmers und dem GHV einer SchwesterPersGes und umgekehrt, sowie zw. dem GHV von SchwesterPersGes wurden nicht mehr anerkannt. Diese Regelungen waren nur für Übertragungen bis zum 31.12.2000 anzuwenden.[43]
Danach wurde durch den Gesetzgeber die neue Rechtslage eingeführt, die bis heute Anwendung findet. Nach diesen neuen Regelungen ist, in weiten Bereichen bei Übertragungen von einzelnen WGs, der BW auch zwingend anzusetzen, wenn sich der Eigentümer durch die Bewegung der WGs ändert.[44] Die Intention des Gesetzgebers liegt darin, dass von der Subjektverhaftung der stillen Reserven abgesehen wird. Damit sollten Umstrukturierungen von mittelständischen Unternehmen durch die Übertragung einzelner WGs erleichtert werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven gewährleistet ist.[45]
Die Rechtsnorm des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist also für Übertragungen anzuwen- den, die sich ab dem 01.01.2001 ereignen.[46] Bei der Einbringung bzw. Ausgliede- rung von Teilbetrieben, Betrieben oder Mitunternehmeranteilen sind hingegen vor- rangig §§ 24 UmwStG und 6 Abs. 3 EStG anzuwenden.[47] Die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG beinhaltet, dass der BW des einzelnen WG angesetzt wird, obwohl die stillen Reserven auf einen anderen Steuerpflichtigen übergehen. Hier findet ein Rechtsträgerwechsel statt. Dadurch muss als Voraussetzung die Be- steuerung der stillen Reserven beim neuen Eigentümer weiterhin gewährleistet sein.[48] Durch diesen Vorgang werden die stillen Reserven bei einem anderen Steuerpflichtigen verhaftet. Dies ist, wie schon erwähnt, sehr untypisch für das deutsche Steuerrecht. Der Gesetzgeber gibt mit dieser Rechtsnorm mehr Optio- nen zu steuerneutralen Ein- und Ausgliederungen als der parallel verwendbare § 24 UmwStG.[49]
Unter den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG fallen alle Mitunter- nehmerschaften. Nach dieser Rechtsnorm ist derjenige Übertragende ein Mitun- ternehmer, der zusätzlich zu seiner Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft mindestens einen weiteren Betrieb betreibt. Alternativ kann der Mitunternehmer Anteile am SBV bei dieser oder einer anderen Mitunternehmerschaft besitzen. Ebenso gilt dies bei sog. doppelstöckigen PersGes, bei denen es möglich ist, dass die Muttergesellschaft Mitunternehmer bei der Tochtergesellschaft und der Mitun- ternehmer Gesellschafter bei der Muttergesellschaft sein kann. Außerdem findet die Rechtsnorm auch bei Mitunternehmerschaften Anwendung, die kein GHV be- sitzen. Beispiele für eine solche Mitunternehmerschaft sind die atypische stille Ge- sellschaft oder die Ehegatten Mitunternehmerschaften in der Land- und Forstwirt- schaft.[50]
Körperschaften fallen nach § 8 Abs. 1 KStG ebenfalls unter die Regelungen des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG. Hier muss jedoch die verdeckte Einlage bzw. die verdeckte Gewinnausschüttung berücksichtigt werden, wenn einzelne WGs unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft übertragen werden.[51]
Wie in § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG ist es auch bei Satz 3 nicht von Bedeutung, ob es sich bei dem WG um Anlage- oder Umlaufvermögen handelt. Außerdem ist es unerheblich, ob das WG eine wesentliche Grundlage des Betriebs darstellt. Das WG gilt als übergeben, wenn sich das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO geändert hat. Dabei ist die Übernahme von Verbindlichkei- ten, die mit der Übertragung im Zusammenhang stehen, für die Fortsetzung des BW unschädlich.[52]
In § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG wird der Fall geregelt, bei dem ein Mitunternehmer ein einzelnes WG aus dessen BV in das GHV einer Mitunternehmerschaft über- trägt.[53] Die Übertragung des WG muss dabei entweder unentgeltlich oder gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgen.[54] Damit diese Regelung ange- wendet werden kann, muss der Steuerpflichtige selbst einen Betrieb unterhalten und gleichzeitig auch als Mitunternehmer Anteile an einer Mitunternehmerschaft halten. Die Rechtsnorm kann auch umgekehrt angewandt werden und zwar in dem Fall, dass die Mitunternehmerschaft ein einzelnes WG aus ihrem GHV in das BV einer Mitunternehmerschaft überträgt. In diesen beiden Fällen wird der BW fortgesetzt, wenn die Besteuerung der stillen Reserven gewährleistet ist.[55]
Damit die Übertragung als unentgeltlich anerkannt wird, dürfen keine Gegenleis- tungen mit dieser im Zusammenhang stehen.[56] Für die Anwendung der Rechts- norm ist es nicht entscheidend, ob es sich bei der Übertragung des WG um eine tatsächliche Schenkung oder um einen Transfer handelt. Die Abwicklung des Transfers findet dabei über ein gesamthänderisch gebundenes Rücklagenkonto statt.[57]
Ohne § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG müsste die unentgeltliche Übertragung eines WG zw. dem GHV der Mitunternehmerschaft und des BV des Mitunternehmers als Einlage bzw. Entnahme bewertet werden. Aus diesem Grund ist diese Rechts- norm besonders interessant für FamilienPersGes, Konzerne und EinPersGes.[58]
Für andere Gesellschaften ist die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG oftmals problematisch. Der übertragende Teil wird normalerweise eine Gegenleistung für den Transfer zw. BV des Mitunternehmers und dem GHV der Mitunternehmerschaft fordern, da mit dem übertragenen WG auch stille Reserven auf den neuen Eigentümer übergehen.[59]
Eine Gegenleistung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige im Gegenzug Aktiva erhält oder wenn das andere Rechtsubjekt für ihn Passiva, wie zum Beispiel Verbindlich- keiten, übernimmt.[60] Aus wirtschaftlicher Sicht werden Verbindlichkeiten als sons- tige Entgelte eingestuft. Hier ist zu prüfen, ob es sich um eine teilentgeltliche Über- tragung handelt. Dies ist der Fall, wenn die Gegenleistung geringer ist als der Ver- kehrswert des WG. Hier wird der unentgeltliche Teil mit dem BW fortgeführt. Bei dem entgeltlichen Teil der Übertragung hingegen müssen die stillen Reserven des WG teilweise aufgedeckt werden, da es sich hierbei um eine Veräußerung des WG handelt. Bei der teilentgeltlichen Übertragung gibt es zwei Theorien: Zum ei- nen die „strenge Trennungstheorie“ und zum anderen die „modifizierte Trennungs- theorie“, auf welche in Kapitel 4 näher eingegangen wird.[61]
Eine entgeltliche Übertragung von einem einzelnen WG in eine Mitunternehmerschaft liegt dann vor, wenn dem Mitunternehmer im Gegenzug eine Forderung gegen die Gesellschaft, in Form von Gesellschaftsrechten, eingeräumt wird.[62] In diesem Fall liegt rechtsdogmatisch eine tauschähnliche Anschaffung und Veräußerung vor, bei der zwingend der BW anzusetzen ist.[63]
[1] Vgl. Hubert, Transfer, StuB 2012, S. 432.
[2] Vgl. Niemeier u. a., Einkommensteuer, S. 437.
[3] Vgl. Kulosa, in: Schmidt, EStG, § 6 EStG Rn. 702.
[4] Vgl. Hoheisel/Tippelhofer, Trennungstheorie, StuB 2016, S. 127.
[5] Vgl. Korn/Strahl, in: Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, EStG, § 6 EStG Rz. 486.1.
[6] Vgl. Ehmcke, in: Blümich, EStG, § 6 EStG Rn. 1317.
[7] Vgl. Kulosa, in: Schmidt, EStG, § 6 EStG Rn. 690.
[8] Vgl. Hoffmann, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 6 EStG Rn. 1130.
[9] Vgl. Tiede, Teilwertansatz, StuB 2016, S. 375.
[10] Vgl. Wellisch/Kroschel, Besteuerung, S. 203.
[11] Vgl. Niemeier u. a., Einkommensteuer, S. 432.
[12] Vgl. Ehmcke, in: Blümich, EStG, § 6 EStG Rn. 1287.
[13] Vgl. BMF v. 30.09.2010, BStBl 2010 I, S. 755, Rn. 22.
[14] Vgl. Kulosa, in: Schmidt, EStG, § 6 EStG Rn. 682.
[15] Vgl. BMF v. 08.12.2011, BStBl 2011 I, S. 1279, Rn. 18.
[16] Vgl. Mutscher, in: Frotscher/Geurts, EStG, § 6 EStG Rz. 510a.
[17] Vgl. Falterbaum u. a., Bilanz, S. 1389.
[18] Vgl. BMF v. 08.12.2011, BStBl 2011 I, S. 1279, Rn. 5.
[19] Vgl. Mutscher, in: Frotscher/Geurts, EStG, § 6 EStG Rz. 508f.
[20] Vgl. Kulosa, in: Schmidt, EStG, § 6 EStG Rn. 682.
[21] Vgl. Wellisch/Kroschel, Besteuerung, S. 203.
[22] Vgl. Ehmcke, in: Blümich, EStG, § 6 EStG Rn. 1290.
[23] Vgl. Hoffmann, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 6 EStG Rn. 1151.
[24] Vgl. Blödtner/Bilke/Heining, Buchführung, S. 357.
[25] Vgl. Mutscher, in: Frotscher/Geurts, EStG, § 6 EStG Rz. 513.
[26] Vgl. Kahle, in: Prinz/Kanzler, Bilanzsteuerrecht, Rn. 1554.
[27] Vgl. Wellisch/Kroschel, Besteuerung, S. 204.
[28] Vgl. Ehmcke, in: Blümich, EStG, § 6 EStG Rn. 1296.
[29] Vgl. Hoffmann, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 6 EStG Rn. 1155 - 1159.
[30] Vgl. Schulze, Entwicklungen, SteuerStud 2016, S. 153.
[31] Vgl. Hiby, in: Lippross/Seibel, EStG, § 6 EStG Rz. 439.
[32] Vgl. Korn/Strahl, in: Korn, EStG, § 6 EStG Rz. 511.1.
[33] Vgl. Werndl, in: Kirchhof/Mellinghoff/Söhn, EStG, § 6 EStG Rn. L 1f.
[34] Vgl. Lishaut, Steuersenkungsgesetz, DB 2000, S. 1784.
[35] Vgl. Mutscher, in: Frotscher/Geurts, EStG, § 6 EStG Rz. 515.
[36] Vgl. Catteleans, Steuerentlastungsgesetz, DB 1999, S. 1083.
[37] Vgl. Hennrichs, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 10 Rz. 156.
[38] Vgl. Hahne, Übertragung, StuB 2010, S. 612.
[39] Vgl. Ehmcke, in: Blümich, EStG, § 6 EStG Rn. 1300.
[40] Vgl. BFH v. 16.12.2015, BStBl. 2016 II, S. 346.
[41] Vgl. Wendt, Personengesellschaften, FR 2016, S. 809.
[42] Vgl. Neumann, Mitunternehmererlass, EStB 2001, S. 60.
[43] Vgl. BFH v. 21.06.2012, BFH/NV 2012, S. 1536.
[44] Vgl. Hoffmann, Wirtschaftsgüter-Transfers, StuB 2013, S. 1.
[45] Vgl. Korn/Strahl, in: Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, EStG, § 6 EStG Rz. 494.2.
[46] Vgl. Kulosa, in: Schmidt, EStG, § 6 EStG Rn. 690.
[47] Vgl. Scharfenberg, Überführung, DB 2012, S. 193.
[48] Vgl. Ehmcke, in: Blümich, EStG, § 6 EStG Rn. 1311.
[49] Vgl. Kulosa, in: Schmidt, EStG, § 6 EStG Rn. 690.
[50] Vgl. BMF v. 08.12.2011, BStBl 2011 I, S. 1279, Rn. 9.
[51] Vgl. Schütz, Zweifelsfragen, SteuK 2012, S. 53.
[52] Vgl. Hoffmann, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 6 EStG Rn. 1172.
[53] Vgl. Wellisch/Kroschel, Besteuerung, S. 205.
[54] Vgl. Kahle, in: Prinz/Kanzler, Bilanzsteuerrecht, Rn. 1563.
[55] Vgl. Ehmcke, in: Blümich, EStG, § 6 EStG Rn. 1315f.
[56] Vgl. Hennrichs, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 10 Rz. 160.
[57] Vgl. Deh, Einbringung, GStB 2014, S. 321.
[58] Vgl. Kulosa, in: Schmidt, EStG, § 6 EStG Rn. 695.
[59] Vgl. Hoffmann, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 6 EStG Rn. 1175.
[60] Vgl. Förster, Unentgeltlich, DB 2013, S. 2050.
[61] Vgl. BMF v. 08.12.2011, BStBl 2011 I, S. 1279, Rn. 15.
[62] Vgl. Falterbaum u. a., Bilanz, S. 1402f.
[63] Vgl. Hennrichs, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 10 Rz. 158.
V366642
9783668453470
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Andreas Maier (Autor), 2014, Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Betriebsvermögen, Sonderbetriebsvermögen und Gesamthandsvermögen nach § 6 Abs. 5 EStG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/366642
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