Source: https://hygienefachschule.online/agb/
Timestamp: 2020-08-13 10:49:43+00:00

Document:
AGB / Berliner Hygiene Fachschule
Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der Berliner Hygiene Fachschule:
Die Anmeldung für eine Teilnahme am Online-Lern-Programm hygienefachschule.online.de muss unter Verwendung des Anmeldeformulars der jeweils gebuchten Schulung erfolgen und bei der Berliner Hygiene Fachschule erfolgreich eingehen. Die Anmeldung ist ein verbindliches Vertragsangebot. Vertragsschließende/r ist der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin. Die Berliner Hygiene Fachschule ist berechtigt, dieses Vertragsangebot nach Zugang anzunehmen oder abzulehnen. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden. Die Annahme wird durch eine Bestätigung der Anmeldung ausschließlich per E-Mail erklärt.
Da die ONLINE-Schulungen in der Regel “Tages-Schulungen” darstellen, wird eine Nutzungsdauer der jeweiligen Lerninhalte von höchstens sechs (6) Kalenderwochen je gewählter Schulung gewährt. Die Berliner Hygiene Fachschule ist berechtigt, nach Ablauf der Nutzungsdauer den Account bis zur Klärung vorläufig zu sperren bzw. 7 Tage vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer eine Aufforderung zur Einreichung des Abschlusstests an den Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin zu versenden.
Der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin muss das vertraglich vereinbarte Entgelt für die gewählte Schulung gemäß Rechnungslegung durch die Berliner Hygiene Fachschule mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer innerhalb von spätestens 5 Werktagen begleichen. Der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin haftet als Vertragsschließende/r für die Zahlung des Entgelts auch dann, wenn das Entgelt durch einen Dritten (z. B. Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitsagentur, Berufsförderungsdienst) geleistet werden soll. Die Rechnung wird elektronisch ausgestellt und per Email übermittelt. Umsatzteuer fällt nicht an. Bei Nichtzahlung des Entgeltes wird der Teilnehmer bzw. die Teilnehmerin von der weiteren Teilnahme an den bereitgestellten Bildungsangeboten ausgeschlossen. Erst nach Eingang des in Rechnung gestellten Betrages kann der Zugang zu den gebuchten Lerninhalten freigeschalten werden.
Steht dem Teilnehmer bzw. der Teilnehmerin ein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, greifen die nachfolgenden Regelungen über Rücktritt und Kündigung des Teilnehmers bzw. der Teilnehmerin erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Bei einem Rücktritt von der verbindlichen Anmeldung und einer daraufhin von uns übermittelten Rechnungslegung wird eine Bearbeitungspauschale von 10,00 € erhoben. Bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund § 626 BGB bleibt unberührt. Die Berliner Hygiene Fachschule kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Störung der Abläufe der Online-Lern-Programme trotz Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen sowie ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
Die Kündigung und der Rücktritt muss schriftlich mindestens per Email erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt für die Kündigung und den Rücktritt des Teilnehmers bzw. der Teilnehmerin ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der Berliner Hygiene Fachschule.
Die Berliner Hygiene Fachschule haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Schulungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Berliner Hygiene Fachschule oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Berliner Hygiene Fachschule beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalspflicht (d. h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer / die Teilnehmerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.
Personenbezogene Daten werden zum Zweck der Abwicklung der Schulungen der Berliner Hygiene Fachschule be- und verarbeitet.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht!
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246, § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2, EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g, Absatz 1, Satz 1, BGB in Verbindung mit Artikel 246, § 3, EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Telefax: (030) 930 269 729
Folgen Ihres Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen müssen. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

References: § 626
 § 626
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3