Source: https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-23/
Timestamp: 2019-02-22 20:21:59+00:00

Document:
Artikel 23 EU-DSGVO: Beschränkungen | datenschutzexperte.de
Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie https://www.datenschutzexperte.de/gesetzestext-eu-dsgvo/artikel-5/ , insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:
Kommentar zu Artikel 23 EU-DSGVO
Was sagt Art. 23 DSGVO aus?
Art. 23 DSGVO erlaubt es, die Rechte und Pflichten aus den Artikeln 12-22, Art. 34 und Art.5 unter Achtung von Grundrechten und Grundfreiheiten sowie unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit in bestimmten Fällen gesetzlich zu beschränken. Die Möglichkeit der Beschränkung gilt für Maßnahmen, die unter anderem Aspekte
der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung
des Schutzes anderer wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses wie wirtschaftliche oder finanzielle Gesichtspunkte, die öffentliche Gesundheit und die soziale Sicherheit
einiger weiterer wichtiger Interessen
Absatz 2 definiert die Anforderungen an den Inhalt einer beschränkenden gesetzlichen Maßnahme. Diese muss Angaben
zu den Garantien gegen Missbrauch, unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung
zu den Speicherfristen sowie den geltenden Garantien
zu den Zwecken der Verarbeitung und den Verarbeitungskategorien
zu den Kategorien personenbezogener Daten
zu den Risiken für die Rechte und Freiheiten des Betroffenen
zum Recht des Betroffenen auf Unterrichtung über die Beschränkung
Welche Folgen ergeben sich aus Art. 23 DSGVO?
Bei der Anwendung von Art. 23 DSGVO wird es vor allem darum gehen, dass Unternehmen die gesetzlichen Beschränkungen von Betroffenenrechten und ihres Pflichtenkreises kennen. Ein kompetenter betrieblicher Datenschutzbeauftragter (DSB) sorgt für die Vermittlung der notwendigen Informationen im Management und bei den Mitarbeitern. Wir empfehlen Ihnen die Bestellung eines externen DSB und helfen Ihnen bei der Auswahl.

References: Art. 23

Art. 23
 Art. 34
 Art.5
 Art. 23
 Art. 23