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Timestamp: 2017-02-22 23:06:37+00:00

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§ 168c StPO, Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 168c StPO, Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 168c StPO, Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168d StPO, Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 168e StPO, Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten§ 169 StPO, Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofe...§ 169a StPO, Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen§ 170 StPO, Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 171 StPO, Einstellungsbescheid§ 172 StPO, Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 173 StPO, Verfahren des Gerichts nach Antragstellung§ 174 StPO, Verwerfung des Antrags§ 175 StPO, Anordnung der Anklageerhebung§ 176 StPO, Sicherheitsleistung durch den Antragsteller§ 177 StPO, Kosten§ 178 StPO (weggefallen)§ 179 StPO (weggefallen)§ 180 StPO (weggefallen)§ 181 StPO (weggefallen)§ 182 StPO (weggefallen)§ 183 StPO (weggefallen)§ 184 StPO (weggefallen)§ 185 StPO (weggefallen)…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 168c StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der öffentlichen KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.(2) Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet.(3) 1Der Richter kann einen Beschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn dessen Anwesenheit den Untersuchungszweck gefährden würde. 2Dies gilt namentlich dann, wenn zu befürchten ist, dass ein Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde.(4) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschuldigter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er in Haft ist.(5) 1Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen. 2Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn sie den Untersuchungserfolg gefährden würde. 3Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.Zu § 168c: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 19 RiStBV, Vernehmung von Kindern und Jugendlichen§ 163a StPO, Vernehmung des Beschuldigten§ 168d StPO, Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 369 StPO, BeweisaufnahmeUrteileBGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16 - Anforderungen an die Belehrung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden ZeugenBGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14 - Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen; xBGH, 07.10.2014 - 1 StR 381/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit Anmerkung zur Rüge der Verletzung des § 168c Abs. 5 StPO)BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12 - Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. Kindern bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und vermuteter Lüge eines Opfers…BGH, 03.03.2011 - 3 StR 34/11 - Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht bei Zweifeln des Tatrichters an der Glaubhaftigkeit einzelner Teile einer ZeugenaussageBGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08 - Fortdauernde Abwesenheit eines während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten i.R.e. Verhandlung über die Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund;…BGH, 09.08.2016 - 4 StR 195/16 - Geltendmachung eines Verwertungsverbots aufgrund der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung eines MitangeklagtenBGH, 27.01.2015 - 5 ARs 64/14 - Anforderungen an die Vernehmung einer richterlichen VernehmungspersonBGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - Grundsätze zur Beurteilung der Verwertbarkeit von mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangten Beweismitteln; Anforderungen an ein…BGH, 06.10.2009 - 4 StR 299/09 - Anwesenheitsrecht des Beschuldigten nach § 168c Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) während der richterlichen Vernehmung eines MitbeschuldigtenRechtswörterbuchBeschuldigterZeuge
§ 168b StPO, Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen§ 168d StPO, Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

References: § 168

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