Source: https://www.merzig-wadern.de/Zulassung-Verkehr/Zulassungstelle/Erforderliche-Unterlagen
Timestamp: 2018-12-19 01:08:00+00:00

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Erforderliche Unterlagen / Landkreis Merzig-Wadern
Startseite Zulassung | Verkehr Zulassungstelle Erforderliche Unterlagen
Wenn ein Fahrzeug zum ersten Mal zugelassen wird, handelt es sich um eine Neuzulassung.
Für die Zulassung müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen:
Zulassungsbescheinigung Teil II mit EWG-Übereinstimmungserklärung (COC-Papier) im Original
bei Fahrzeugen ohne allgemeine Betriebserlaubnis oder EG-Typengenehmigung zusätzlich einen Techniknachweis (Abnahme nach § 13 Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV))
Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung (nicht älter als drei Monate)
Bei Firmen: Handelsregisterauszug nebst Personalausweis des Geschäftsführers
Bei Vereinen: Auszug aus dem Vereinsregister sowie Personalausweis der verantwortlichen Person
bei Erledigung durch Dritte (zusätzlich zu den o.g. Unterlagen): Vollmacht und Personalausweis der bevollmächtigten Person
Bei minderjährigen Fahrzeughaltern: Personalausweis des Minderjährigen, Ausweise beider Elternteile sowie schriftliche Einwilligungserklärung beider Elternteile. Bitte beachten Sie unsere weiteren Hinweise.
Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer und Nachweis über die Bankverbindung
Zulassungsantrag inkl. Vollmacht
Ein Kurzzeitkennzeichen wird für ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug zum Zwecke der Probe- oder Überführungsfahrt ausgestellt. Die Kurzzeit-Kennzeichen werden nur an EU-Einwohner ausgegeben und längstens für 5 Tage zugeteilt. Es ist nicht möglich, den Beginn der Geltungsdauer vorzudatieren. Bitte berücksichtigen Sie dies, insbesondere bei Ihrer Antragstellung vor einem Wochenende oder Feiertagen.
Zuständig ist die Wohnsitzzulassungsbehörde oder die für den Standort des Fahrzeuges zuständigen Zulassungsbehörde. Der Standort ist anhand eines Kaufvertrages oder einer Rechnung glaubhaft zu machen.
Für die Zuteilung müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen:
eVB-Nummer (elektronische Versicherungsbestätigung für Kurzzeitkennzeichen)
Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung (HU) für die Geltungsdauer des Kurzzeitkennzeichens. Bei abgelaufener Hauptuntersuchung (HU), ist die Fahrt zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk und zurück erlaubt (wird im Kurzzeit-Fahrzeugschein vermerkt).
Nachweise der Fahrzeugdaten (Fahrzeugklasse, Aufbauart und Fahrzeugidentnummer) anhand der Fahrzeugpapiere. Nur wenn Original-Fahrzeugdokumenten nicht verfügbar sind, werden Kopien anerkannt.
Kaufvertrag oder Rechnung, sofern der Landkreis Merzig-Wadern nicht Ihre Wohnsitzzulassungsbehörde ist, das Fahrzeug aber derzeit seinen Standort im Kreis hat.
Antrag Kurzkennzeichen
Antragsteller ohne Wohnsitz im Inland haben einen Empfangsbevollmächtigten mit
Wohnsitz im Inland zu benennen.
Erteilung Empfangsvollmacht Fahrzeugzulassungsverordnung (Stand 2018)
Umschreibung eines Fahrzeuges innerhalb des Kreises Merzig-Wadern - noch zugelassene Fahrzeuge
Ihr Fahrzeug ist noch zugelassen und soll innerhalb des Kreises Merzig-Wadern auf einen anderen Halter/eine andere Halterin umgeschrieben werden.
Hauptuntersuchungsbericht (entfällt, wenn das Fahrzeug nicht älter als drei Jahre ist)
Umschreibung eines Fahrzeuges aus einem anderen Kreis mit Halterwechsel
Sie haben ein (zugelassenes oder außer Betrieb gesetztes) Fahrzeug mit externem Kennzeichen erworben und möchten dieses auf sich umschreiben.
Bei Firmen: Handelsregisterauszug nebst Personalausweis der unterschriftsberechtigten Person
Bei Vereinen: Auszug aus dem Vereinsregister nebst Personalausweis des Geschäftsführers
Kennzeichenschilder (bei noch zugelassenen Fahrzeugen)
Umschreibung ohne Halterwechsel aus einem anderen Kreis mit Kennzeichenmitnahme
bei Erledigung durch Dritte(zusätzlich zu den o.g. Unterlagen): Vollmacht und Personalausweis der bevollmächtigten Person
eVB-Nummer (elektronische Versicherungsbestätigung), nur notwendig wenn die Versicherungsdaten nicht beim Kraftfahrtbundesamt hinterlegt sind
Wollen Sie ein Fahrzeug ins Ausland verbringen, benötigen Sie ein Ausfuhrkennzeichen. Das bisherige Kennzeichen wird entwertet und Ihnen wird ein befristet gültiges Ausfuhrkennzeichen zugeteilt.
Voraussetzung für die Zuteilung ist eine gültige Hauptuntersuchung für den gesamten Zulassungszeitraum. Des Weiteren müssen Halter sowie Versicherungsnehmer identisch sein.
Gültiger Personalausweis oder Reisepass im Original oder beglaubigte Kopie
bei Firmen: Handelsregisterauszug sowie Original des Personalausweises des Geschäftsführers oder beglaubigte Kopie
Antragsteller ohne Wohnsitz im Inland haben einen Empfangsbevollmächtigten mit Wohnsitz im Inland zu benennen.
Erteilung Empfangsvollmacht Fahrzeugzulassungsverordnung
Wiederzulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges mit MZG-Kennzeichen auf dieselbe Fahrzeughalterin/denselben Fahrzeughalter
Ihr Fahrzeug war außer Betrieb gesetzt und Sie möchten nunmehr die Wiederzulassung auf dieselbe Fahrzeughalterin/denselben Fahrzeughalter beantragen.
Kennzeichenschilder, soweit vorhanden und reserviert
Sie möchten bei einem zugelassenen Fahrzeug den Saisonzeitraum eintragen oder ändern lassen
Bei minderjährigen Fahrzeughaltern: Personalausweis des Minderjährigen, Ausweise beider Elternteile sowie schriftliche Einwilligungserklärung beider Elternteile. Bitte beachten Sie unsere weiteren Hinweise. Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer und Nachweis über die Bankverbindung
Außerbetriebsetzungen können auf allen Zulassungsstellen in Deutschland durchgeführt werden.
Kennzeichenschilder (bitte die Stempelplakette und Prüfmarke nicht im Vorfeld entfernen
aus einem EU-Land
Einfuhr eines Neufahrzeuges aus einem EU-Land
Sie haben ein neues Fahrzeug aus einem EU-Land (beispielsweise Luxemburg) erworben und möchten dieses zulassen.
Es sind folgende Unterlagen mitbringen:
EWG-Übereinstimmungserklärung (COC-Papier) im Original mit eingetragener Schadstoffklassifizierung
Kaufvertrag/Rechnung (hieraus muss sich ergeben, dass es sich um ein Neufahrzeug handelt)
Erklärung des Händlers, dass noch keine deutschen Fahrzeugpapiere erstellt wurden
eVB-Nummer (elektronische Versicherungsbestätigungsnummer)
Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines Fahrzeuges (wenn das Fahrzeug nicht älter als 6 Monate ist, bzw. dessen Laufleistung nicht mehr als 6.000 km beträgt) nebst Rechnung/Kaufvertrag
Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem EU-Land
Sie haben ein gebrauchtes Fahrzeug aus einem EU-Land (beispielsweise Luxemburg) erworben und möchten dieses zulassen.
EWG-Übereinstimmungserklärung (COC-Papier) im Original mit eingetragener Schadstoffklassifizierung bzw. Datenblatt einer anerkannten Prüforganisation
Hauptuntersuchungsbericht (entfällt, wenn Gutachten gem. § 21 StVZO vorgelegt wird oder das Fahrzeug nicht älter als drei Jahre ist); Untersuchungsberichte anderer EU-Staaten werden anerkannt, sofern sie den geltenden Vorschriften entsprechen
Einfuhr eines Neufahrzeuges aus einem Nicht-EU-Land
Wenn ein Fahrzeug zum ersten Mal zugelassen wird, handelt es sich um eine Neuzulassung. Für die Zulassung müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen:
Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem Nicht-EU-Land
EWG-Übereinstimmungserklärung (COC-Papier) im Original mit eingetragener Schadstoffklassifizierung bzw. Gutachten gem. § 21 StVZO
Hauptuntersuchungsbericht (entfällt, wenn Gutachten gem. § 21 StVZO vorgelegt wird oder das Fahrzeug nicht älter als drei Jahre ist)
Sind Sie innerhalb des Kreises Merzig-Wadern umgezogen, muss die Anschrift unverzüglich im Fahrzeugschein - ab 1.10.2005 in der Zulassungsbescheinigung Teil I - geändert werden (§ 13 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).
Diese Änderung können Sie bei uns oder beim Einwohnermeldeamt Ihrer Gemeinde vornehmen lassen.
Bei einer Änderung der Anschrift sind folgende Unterlagen mitzubringen:
Bei Firmen: Handelsregisterauszug nebst Gewerbeummeldung auf die neue Anschrift sowie Personalausweis des Geschäftsführers
Bei Namensänderung (zum Beispiel durch Heirat) ist eine Berichtigung der Fahrzeugpapiere vorzunehmen.
Der Name muss unverzüglich in den Fahrzeugpapieren geändert werden (§ 13 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV).
Hierfür sind folgende Unterlagen mitzubringen:
Sie haben Ihr Fahrzeug beispielsweise mit einem eintragungspflichtigen Zubehörteil ausgestattet? Diese technische Änderung wird dann von der Zulassungsstelle in Ihren Fahrzeugpapieren vermerkt.
Hierzu müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen:
Untersuchungsbericht eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfingenieurs (Teilegutachten gem. § 19 (3) StVZO)
Herstellerbescheinigung bzw. Bescheinigung einer anerkannten AU-Werkstatt (inklusive Stempel und Siegel dieser Werkstatt) über den Einbau bei Änderung der Schadstoffklasse
Sie haben Ihre Fahrzeugdokumente (Zulassungsbescheinigung Teil I/Fahrzeugschein und/oder Zulassungsbescheinigung Teil II/Fahrzeugbrief) verloren, bzw. können diese nicht mehr auffinden. Daher werden von Ihnen Ersatzdokumente benötigt. Grundsätzlich muss der eingetragene Fahrzeughalter unter Vorlage seines Ausweises den Verlust des Dokuments erklären. Dies ist mit einer eidesstattlichen Versicherung über den Verlust des jeweiligen Dokumentes, bei einem Sachbearbeiter Ihrer Zulassungsbehörde oder einem Notar Ihrer Wahl schriftlich zu erklären.
Vor Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (Ersatzbrief) muss der Verlust der bisherigen Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) bundesweit im Bundesverkehrsblatt veröffentlicht werden. Deswegen kommt es zu einer Bearbeitungszeit von ca. zwei bis drei Wochen.
Bei Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II
Persönliches Erscheinen des eingetragenen Fahrzeughalters
Vorlage des Personalausweises und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Verlust des Fahrzeugdokumentes, alt. Vorlage der eidesstattlichen Versicherung, welche bei einem Notar Ihrer Wahl abgegeben wurde
Bericht der letzten Hauptuntersuchung, sofern aus den (noch vorhandenen Fahrzeugdokumenten nicht ersichtlich)
Die evtl. noch verbliebene Zulassungsbescheinigung
Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann nicht an Dritte bzw. bevollmächtigte Personen delegiert werden (keine vertretbare Handlung). Bei Firmen können ausschließlich Inhaber, Geschäftsführer, Prokuristen oder Fuhrparkleiter (entsprechende Legitimation erforderlich) eine eidesstattliche Versicherung im Namen der Firma abgeben.
Bei betreuten, behinderten bzw. pflegebedürftigen Personen, kann der gesetzlich oder vertraglich bestellte Betreuer (Vorlage des Betreuerausweises, gerichtliche Verfügung oder ähnliches ist zwingend erforderlich) die entsprechenden Erklärungen im Rahmen einer formellen Niederschrift (die Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen wird in diesen Fällen nicht verlangt) bei der Zulassungsbehörde abgeben. Im Betreuungsvertrag muss eine vollumfängliche Vertretungsbefugnis gegeben sein.
Erbschaftsfälle:
Ist der bisherige Fahrzeughalter verstorben, sind die durch Testament bestimmten Erben, bzw. die Erben im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge Rechtsnachfolger des verstorbenen Fahrzeughalters. In diesem Zusammenhang auftretende Brief- und Scheinverluste bzw. Brief und Schein können von den Erben nicht mehr aufgefunden werden, ist die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung ebenfalls erforderlich.
Die Erbberechtigung ist wie folgend der Zulassungsbehörde nachzuweisen:
Vorlage des Testaments in Kopie
Vorlage eines Erbvertrages in Kopie
Vorlage eines Erbscheins in Kopie
Im Falle einer Erbengemeinschaft ist der Zulassungsbehörde zusätzlich eine Erklärung vorzulegen, dass die Erbengemeinschaft eine Person (aus der Erbengemeinschaft) bevollmächtigt, den Verlust der Fahrzeugdokumente zu erklären und die Ersatzdokumente in Empfang zu nehmen. (Wichtig: Alle Erben müssen diese Erklärung unterschreiben und die Personalausweise vorlegen)
Allgemeine Informationen zur KFZ-Zulassung
Achtung beim Fahrzeugverkauf!!!
Sie möchten Ihr Fahrzeug verkaufen? Dann beachten Sie bitte folgendes:
Beim Fahrzeugverkauf kommt es öfter vor, dass der Erwerber eines Fahrzeuges seiner Pflicht zur Ab- bzw. Ummeldung des Fahrzeuges nicht nachkommt. Die Folge ist, dass der Verkäufer weiterhin die Kfz-Steuer und evtl. auch die Versicherung weiterhin zahlen muss.
Wie können Sie sich als Verkäufer davor schützen?
Um dies zu vermeiden, bitten wir Sie, in Ihrem eigenen Interesse
1. dieses Informationsblatt zu lesen und
2. die Verkaufsanzeige auszufüllen und zu unterschreiben (auch der Käufer)
3. die ausgefüllte Verkaufsanzeige an uns zu senden. Mit Eingang der vollständigen Verkaufsanzeige wird die steuerliche Ab- und Ummeldung des Fahrzeuges beim Finanzamt von uns veranlasst. Der Erwerber wird damit steuerpflichtig.
Der sicherste Schutz ist die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges vor der Übergabe an den Fahrzeugkäufer. Dazu benötigen Sie die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und die Kennzeichenschilder.
Bitte füllen Sie die Verkaufsanzeige selbst vollständig und leserlich aus und kontrollieren Sie die Daten des Käufers (Namen und Adresse) anhand seines Ausweises. Es gibt Käufer, die unter falschem Namen und Scheinadresse Autos kaufen!
Wenn Ihnen daher der Käufer keinen Ausweis zeigen kann (Ich habe den Ausweis gerade nicht dabei, ich kann aber nicht noch einmal kommen, ich zahle jetzt gleich und nehme das Auto mit!), ist Vorsicht geboten.
Besonders häufig treten diese Betrugsfälle bei Fahrzeugen mit einem Wert von 50,00 € bis 2.500,00 € auf. Auch wenn Sie froh sind, dass Sie Ihr Auto verkauft haben, kann die Freude über den geglückten Fahrzeugverkauf schnell ins Gegenteil umschlagen, wenn Sie weiterhin die Kfz-Steuer und evtl. die Versicherung zahlen müssen. Nach dem Straßenverkehrs-gesetz ist der eingetragene Fahrzeughalter für das Fahrzeug verantwortlich.
Die in vielen Kaufverträgen getroffene Vereinbarung, „der Käufer verpflichtet sich zur Ab- oder Ummeldung innerhalb von 3 Tagen“, nutzt Ihnen nichts, wenn sich der Käufer nicht daran hält. Sie können den Käufer dann zwar auf privatrechtlichem Weg verklagen, müssen aber weiterhin Steuer und evtl. Versicherung bezahlen. Deshalb: Sowohl bei einem Fahrzeugverkauf innerhalb Deutschlands, als auch bei einem Fahrzeugverkauf ins Ausland: Fahrzeug außer Betrieb setzen!
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV)
Am 29.04.2009 ist die neue EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) in Kraft getreten.
Aufgrund dieser Verordnung erteilt im Saarland das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, für bestimmte Fahrzeuge eine Einzelgenehmigung, die EU-weit Gültigkeit hat, und die Voraussetzung für eine Zulassung ist.
Betroffene Fahrzeugarten sind:
Neufahrzeuge der Klassen M (PKW), N (LKW) und O (Anhänger)
LOF Zugmaschinen und Anhänger
Vierrädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leermasse von bis zu 400 kg (bei Personenbeförderung) bzw. 550 kg (bei Güterbeförderung)
und nicht für Gebrauchtfahrzeuge
EWG-Übereinstimmungsbescheinigung
Hierbei handelt es sich um die Bestätigung, dass das Fahrzeug eine EG-Typgenehmigung besitzt. Das ist eine in allen Mitgliedsstaaten der EU gültige Betriebserlaubnis. Ein solches Fahrzeug kann freizügig innerhalb der Gemeinschaft verkauft und zugelassen werden, es bedarf keiner nationalen Betriebserlaubnis mehr.
Die Bescheinigung wird auch "COC-Papier" genannt, was für Certificate of Conformity. Weitere Bezeichnungen lauten:
Certificat de Conformite CEE
Certificado de Conformidad CEE
Für die Zulassung ist von Bedeutung, dass in der Bescheinigung die deutsche Schadstoffklassifizierung in Form eines zweistelligen Schadstoffschlüssels, sowie der siebenstellige Typschlüssel enthalten sind. Ist dies nicht der Fall, benötigen Sie eine Bestätigung des Fahrzeugherstellers hierüber. Alternativ kann die Bestätigung, allerdings kostenpflichtig, auch durch einen amtlich anerkannten Kraftfahrzeug-Sachverständigen einer technischen Prüfstelle, wie zum Beispiel des TÜV, vorgelegt werden.
Rotes Kennzeichen für Händler
Rote Dauerkennzeichen für Händler § 16 Fahrzeugzulassungsverordnung FZV
Rote Dauerkennzeichen dürfen zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten eingesetzt werden.
Um die Zuverlässigkeit der Halter zu Überprüfen, werden von der Zulassungsbehörde verschiedene Anfragen (Landeskriminalamt, Kraftfahrt-Bundesamt, Finanzamt, Ortspolizeibehörde) eingeholt.
Die Bearbeitungszeit bei Antragsabgabe dauert ca. 4 - 6 Wochen.
• Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung des Halters
• Auskunft Punktestand in Flensburg (Kraftfahrtbundesamt)
• Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug
• Führungszeugnis anzufordern beim Einwohnermeldeamt oder https: //www.fuehrungszeugnis.bund.de/
• ggf. Vollmacht für Vertreter und dessen Personalausweis oder Reisepass
• Versicherungsbestätigung (evB für rotes Kennzeichen)
• Antrag zur Erteilung des roten Dauerkennzeichens
I. Historisches Kennzeichen
Oldtimerfahrzeuge bekommen auf dem Kennzeichen ein "H" hinter die Buchstaben-Ziffern-Kombination geprägt. Die Buchstaben-Ziffern-Kombination für historische Kennzeichen darf im Landkreis Merzig-Wadern daher maximal 7 Stellen lang sein, also z.B. MZG-AA11.
Kennzeichenschild/er (wenn noch zugelassen)
Vollmacht wenn der Halter nicht persönlich erscheint
Einzugsermächtigung / Kontoverbindung
Historisches Gutachten nach § 23 StVZO: Das historische Gutachten ist ein besonderes Gutachten einer Prüforganisation (TÜV, DEKRA, GTÜ, usw.) mit dem der historische Originalzustand des Fahrzeuges festgestellt und bestätigt wird.
Für die Zuteilung eines Historischen Kennzeichens fallen üblicherweise Gebühren in Höhe von 27,10 € an. Diese können sich jedoch im Einzelfall erhöhen.
II. Rotes Oldtimerkennzeichen
Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einem historischen Kennzeichen können die Besitzer eines oder mehrerer Oldtimerfahrzeuge auch rote Dauerkennzeichen beantragen. So wird die Möglichkeit geschaffen, ein Kennzeichen wechselnd an verschiedenen Fahrzeugen nutzen zu können. Die Nutzung ist jedoch eingeschränkt. Rote Dauerkennzeichen für Oldtimerfahrzeuge dürfen nur für Probe-, Überführungs-, Vorführfahrten und Fahrten zur Teilnahme an Oldtimerveranstaltungen genutzt werden.
A n t r a g Oldtimer-Rotkennzeichen (Stand Juni 2018)
Unterlagen zur Verlängerung der Gültigkeit (frühestens 3 Wochen vor und spätestens am Tag des Ablaufs der Befristung)
aktuelle rote Fahrzeugscheine
Fahrtennachweisheft
Unterlagen zur Änderung des Fahrzeugbestandes
A n t r a g Oldtimer weiters Fzg (Stand Juni 2018)
Für die Zuteilung von roten Kennzeichen für Oldtimerfahrzeuge werden bei erstmaliger Zuteilung oder bei Verlängerung nach Ablauf der Gültigkeit Gebühren in Höhe von 82,90 €.
Für die Eintragung weiterer Fahrzeuge beim roten Oldtimerkennzeichen fallen Gebühren in Höhe von 12,90 € je Fahrzeug an.
Anmerkung: Für eine Probe- bzw. Überführungsfahrt mit einem außer Betrieb gesetzten Fahrzeug wird ein sogenanntes Kurzzeitkennzeichen benötigt. „Rotkennzeichen“, wie sie früher dafür ausgegeben wurden, sind für diesen Zweck nicht mehr vorgesehen.
Antrag Kurzzeitkennzeichen (Juni 2015)
Kurzzeitkennzeichen.doc
Hinweise zur Zulassung eines Fahrzeuges auf eine Minderjährige/einen Minderjährigen
Soll ein Fahrzeug auf eine Minderjährige/einen Minderjährigen zugelassen werden, so sind zusätzlich zu den Unterlagen für die Zulassung folgende Papiere mitzubringen:
Gültiger Personalausweis des Minderjährigen/der Minderjährigen
Gültiger Personalausweis beider Elternteile bzw. Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
Die Einwilligungserklärung muss von beiden Elternteilen unterschrieben sein
Hat nur ein Elternteil das Sorgerecht, muss dies nachgewiesen werden, zum Beispiel durch ein Scheidungsurteil oder durch die Bescheinigung vom Jugendamt
Bitte beachten Sie die Hinweise auf der Einwilligungserklärung
Informationen zur Feinstaubplakette
Seit dem 1. März 2007 können Kommunen und Städte in besonders feinstaubgefährdeten Zonen Verkehrsverbote erlassen. Die Kennzeichnung besonders gefährdeter Gebiete erfolgt durch das Verkehrszeichen "Verkehrsverbotszone".
Feinstaubplakette 1
Unter dem Zeichen werden auf einem Zusatzzeichen
Zusatzzeichen zu Zeichen 270.1
die Plaketten angezeigt, mit denen ein Fahrzeug gekennzeichnet sein muss, damit es diesen Bereich durchfahren darf.
Fahrzeuge ohne entsprechende Plakette dürfen keine Verkehrsverbotszone durchfahren.
Das Durchfahren einer Verkehrsverbotszone ohne Plakette ist allerdings auch dann nicht erlaubt, wenn das Fahrzeug die Voraussetzungen zur Zuteilung einer Plakette erfüllt.
Die Plaketten erhalten Sie bei den Kfz-Zulassungsstellen, Prüfstellen wie z.B. TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ, sowie den Werkstätten, die Abgasuntersuchungen durchführen dürfen.
Weitere Informationen zu Umweltzonen finden Sie unter www.umwelt-plakette.de
Beim Versicherungswechsel beauftragt der Versicherungsnehmer den neuen Versicherer damit, für ihn eine neue Versicherungsbestätigung an die zuständige Zulassungsbehörde zu übermitteln. Dies geschieht durch die direkte Übermittlung einer elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) an die zuständige Zulassungsbehörde.
Die eVB zur Übermittlung wird ausschließlich durch Ihre Versicherung elektronisch über den GDV und das Kraftfahrt-Bundesamt an die Zulassungsbehörde übermittelt. Ein Verarbeiten von persönlich überbrachten oder durch Email, Telefon oder auf dem Postweg übermittelten Versicherungsnachweisen (auch 7-stellige eVB-Nummern) ist in keinem Fall möglich.
Beachten Sie auch unsere Hinweise zu einem unbeabsichtigten Versicherungswechsel.
Hinweise beim Versicherungswechsel
Was ist bei einem Versicherungswechsel zum Jahresende zu beachten? Die Straßenverkehrsbehörde informiert:
Viele Autofahrer nutzen jetzt wieder die Gelegenheit, zum Jahresende ihre Kfz-Versicherung zu wechseln. Bei der Suche nach einem günstigeren Anbieter, bei der Kündigung und dem Neuabschluss eines Versicherungsvertrages sollten jedoch einige Dinge beachtet werden, damit ein ständiger Versicherungsschutz für das Fahrzeug gewährleistet ist.
Bereits seit dem 01. September 2008 erhält der Fahrzeughalter von seinem Versicherer keine schriftliche Versicherungsbestätigung (Deckungskarte) mehr, wenn er die Kfz-Versicherung für sein Fahrzeug wechseln will, die er früher dann bei der Zulassungsstelle vorlegen musste.
Vielmehr werden die neuen Daten unmittelbar von der Versicherung in das örtliche Fahrzeugregister übermittelt, das damit automatisch aktualisiert wird.
Die Mitteilung über den Versicherungswechsel an den bisherigen Kfz-Versicherer erfolgt ebenfalls auf elektronischem Wege durch die Zulassungsstelle.
Mit der Umstellung auf dieses elektronische Verfahren wird also eine schnellere und kundenfreundlichere Abwicklung bei einem Versicherungswechsel erreicht.
Allerdings birgt dieses neue Verfahren auch eine gewisse Gefahr für den Fahrzeughalter. Einzelne Versicherungen übermitteln nämlich bereits bei einer bloßen Anfrage die Daten an die Zulassungsstelle und setzen damit einen Versicherungswechsel in Gang.
Von diesem Wechsel wird dann nur die bisherige Versicherung, nicht aber der Fahrzeughalter informiert.
Wird dann die anfallende Prämie an die vermeintlich neue Versicherung vom Fahrzeughalter nicht gezahlt, da ein Versicherungswechsel von ihm eigentlich überhaupt nicht gewollt war, erlischt dennoch der Versicherungsschutz bei Versicherung nach ca. vier Wochen.
Der die bisherige Versicherung zuvor bereits über einen Wechsel informiert wurde, ist das Fahrzeug ab diesem Moment überhaupt nicht mehr versichert.
Wenn daher Zweifel darüber bestehen, ob für Ihr Fahrzeug ein beabsichtigter oder unbeabsichtigter Versicherungswechsel stattgefunden hat, können Sie sich gerne mit der Zulassungsstelle in Verbindung setzen, telefonisch unter (0 68 61) 80-302 oder per E-Mail an zulassung@merzig-wadern.de

References: § 13
 § 21
 § 21
 § 21
 § 19
 § 13
 § 16
 § 23