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Timestamp: 2020-06-05 19:22:25+00:00

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Fassung § 28 IfSG a.F. bis 01.03.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.02.2020 BGBl. I S. 148)
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Änderung § 28 IfSG vom 01.03.2020
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§ 28 IfSG a.F. (alte Fassung)
§ 28 IfSG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes§ 6 Meldepflichtige Krankheiten§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern§ 9 Namentliche Meldung§ 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut§ 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe§ 22 Impfausweis§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder§ 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten§ 33 Gemeinschaftseinrichtungen§ 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes§ 56 Entschädigung§ 73 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 2 Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. 3 Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. 4 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
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References: § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 28

§ 28
 § 33