Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/BayObLG/Feststellungen-zum-Ausschluss-der-freien-Willensbestimmung-bei-Anordnung-einer-Betreuung-gegen-den-Willen-der-Betreuten-Vertretung-des-Betreuten-im-Beschwerdeverfahren-bei-Bestellung-eines-neuen-Verfahrensbevollmaechtigten
Timestamp: 2020-04-08 16:45:16+00:00

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Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer Betreuung gegen den Willen der Betreuten - Vertretung des Betreuten im Beschwerdeverfahren bei Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten / BayObLG / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gerichtsstand für Klage auf Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines titulierten Anspruches
Vergütung des Berufsvormundes - Ausbildung an bayerischer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie
Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei Unterbringung in Bezirkskrankenhaus und Wohnungswechsel eines Elterteils
Strafaussetzung zur Bewährung: Begründungserfordernis bei neuerlicher Strafaussetzung trotz Bewährungsversagens
Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - Beschädigung des Gemeinschaftseigentums
Erbeinsetzung bezüglich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter Bodenreformgrundstücke - Nachlassspaltung
Haftungsausschluss bei Firmenfortführung - Erledigung des Eintragungsantrages durch Zeitablauf
Wiedereinsetzung im Wohnungseigentumsverfahren - verzögerte Protokollerstellung
Zuständiges Gericht bei Klagen gegen Streitgenossen - Insolvenz einer Publikumsgesellschaft
Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts im Vergabeverfahren
Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
Hauptsacheerledigung im zivilrechtlichen Unterbringungsverfahren - Kostenentscheidung - Rechtsstellung des vorläufigen Betreuers
Instandhaltungsmaßnahmen in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung - Sanierung von Feuchtigkeitsschaden
Vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch Vergabekammer
Zuständigkeit eines Drittgerichts bei negativem Kompetenzstreit - offensichtlicher Sachverhaltsirrtum im Verweisungsbeschluss
Einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Testament als Einzeltestament - Widerruf oder Aufhebung durch späteres Testament - Auslegung konditionaler Einleitung
Betäubungsmittelstrafrecht: Betäubungsmitteleigenschaft von psilocybinhaltigen Pilzen
Beteiligte im Wohungseigentumsverfahren - Anspruch auf Übersendung von Kopien aus Verwaltungsunterlagen
Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters durch Neubestellung - Zugang der Abberufungserklärung
Ungültiger Eigentümerbeschluss zur Bestellung des Verwaltungsbeirats - wichtiger Grund gegen Wahl
Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung der Nachteiligkeit
Auslegung vertraglicher Verjährungsregelung - Ausdehnung auf gesetzliche Ansprüche - Klageänderung bei nachträglicher Anspruchshäufung
Erbeinsetzung oder Auflage bei prozentualer Aufteilung des Nachlasswertes - Grabpflegekosten
Unterbringungsverfahren - Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Tod des persönlich haftenden Gesellschafters - Beerbung durch Kommanditisten - einheitliche Beteiligung
Prozessbetrug - Vermögensschaden bei Nichteinhaltung der vergleichsweise versprochenen Leistungen
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands - Instandsetzungsarbeiten zum Wärmeschutz - Rechtsmissbrauch - Ausgleich des Wertverlustes
Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen - Zurücknahme des Rechtsmittels - Mutwilligkeit
Stellung des Vorsorgebevollmächtigten im vormundschaftsgerichtlichen Abgabeverfahren - geschlossene Unterbringung
Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft - Zuständigkeit bei Eintritt der Rechtshängikeit - keine Bindung an Parteiantrag
Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter Ausschreibung des Dienstleistungsauftrags - Anspruch auf Abgabe der Verdingungsunterlagen
Kosten des Rechtsmittels bei teilweisem Obsiegen - Bestellung und Auswahl des Betreuers
Bestimmung des zuständigen Gericht - Ablehnung wegen unzureichender Information der Parteien - Zuständigkeit für Festsetzung anwaltlicher Vergütung aus Vollstreckungstätigkeit
Eintragungszeitpunkt für Aufhebung eines GmbH- Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Verfahrensgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Abrechnungen - Einwendungsausschluss im Zahlungsverfahren
Rücknahme des Rechtsmittels - Ausnahmen von der Kostenerstattungspflicht
Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz bewohnbarer Wohnung - Haftung des Eigentümers bei Übernahme einer Rohbauwohnung - Feuchtigkeitsschäden
Verkäufervollmacht zur Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum - Prüfung der Unwirksamkeit einer Vollmacht durch Grundbuchamt
Auswirkung unwirksamer Erbeinsetzung auf Vermächtnisanordnung - Ausschlagung der Erbschaft durch Anfechtung der Annahme - Eigenschaftsirrtum über Zusammensetzung des Nachlasses
Betäubungsmittelstrafrecht: Mindestschuldfeststellungen beim Gehilfen, Minder schwerer Fall, Strafzumessung
Prüfung der Unwirksamkeit einer Vollmacht durch Grundbuchamt - offensichtliche Unwirksamkeitsgründe - Bindungen im Innenverhältnis bei unbeschränkter Außenvollmacht
Unzulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit - Nutzung für alle Zeit in beliebiger Weise
Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - Gerichtsstand der Niederlassung am Ort des verweisenden Gerichts
Haftung der Staatskasse für Betreuervergütung - überschuldeter Erbe und drohende Zwangsvollstreckung
Ungültige Eigentümerbeschlüsse - Anfechtung gerichtlicher Entscheidung durch Verwalter - Ermächtigung zur gerichtlichen Vertretung - Ruhen des Stimmrechts bei Rückstand mit Wohngeldzahlungen - Stimmrecht von Ehegatten - Regressanspruch gegen Verwalter
Gemeinschaftliches Testament nach Erbvertrag - Widerruf durch Aufhebungsvertrag
Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden Eigentümers - keine Beschlussfassung vor Entstehung der Eigentümergemeinschaft - Einberufung einer Versammlung auf Verlangen der Eigentümer
Bestimmung der Zuständigkeit - internationale Zuständigkeit der gesamtschuldnerisch mitverklagten ausländischen Gesellschaft
Verpachtung von Wohnungseigentum - Verteilung der Pacht - Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts - Festsetzung des Geschäftswerts durch Vorinstanz
Vormerkungsgesicherter Anspruch auf Grunddienstbarkeit - Veränderung des Grundstücks - Löschung des Wegerechts
Behandlung der eingelegten Revision als Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wohnungseigentum: Rechtskrafterstreckung einer Entscheidung bei förmlicher Beteiligung auf einen anderen Eigentümer
Erbvertragliche Einsetzung zum Alleinerben und fortgesetzte Gütergemeinschaft - Nachweis des gesetzlichen Güterstandes durch eidestattliche Versicherung
Betäubungsmittelstrafrecht: Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Körperschmuggel - Berücksichtigung der Selbstgefährdung bei der Strafzumessung
Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen gleichgerichteten Anfechtungen - Gültigkeit eines Beschlusses zur Sonderumlage
Gegenstandswert bei Eintragung gleichzeitig beantragter Eigentumsvormerkungen an sämtlichen Wohnungs- und Teileigentums-Einheiten
Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers
Beweiswürdigung: Fehlerhafte Bezeichnung eines Beteiligten als Zeugen
Mahnverfahren: Rechtswirkung einer teilweisen Erledigterklärung bei Teilzahlung
Wohnungseigentum: Bestimmtheit der Bezeichnung als Laden; Hinnahmepflicht für typischerweise verbundene Beeinträchtigungen
Beschwerde: Berechnung des Werts der Beschwer
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch - Verwirkung - Störung durch den Betrieb eines Pilslokals
Wohnungseigentum: Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Nichtigkeit eines Beschlusses
»Die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB war, obwohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration oder and
Testamentsauslegung bei Aufhebung einer früheren Erbeinsetzung und Nichterwähnung eines Vermögensteils
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus der Veräußerung von Zero-Bonds sowie durch Nichtangabe von Spekulationsgewinnen
»1. Im Bereich der geringen Menge kann auf die Bestimmung des Mindestwirkstoffgehalts des Rauschgifts verzichtet werden. In diesem Fall ist bei Kokaingemischen die Obergrenze bei einer Gewichtsmenge von 300 mg Kokainzubereitung erreicht.2. Wurde der Minde
»1. Ein Kennzeichen wird im Sinne des § 86 a Abs. 1 Satz 1 StGB öffentlich verwendet, wenn die Art der Verwendung die Wahrnehmung durch einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis ermöglicht. Die Öffentlichkeit des
Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit Feststellungsantrag; Auslegung und Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags; Abstimmungsvoraussetzungen bei der Verwalterbestellung
Wohnungseigentum: Beschwerdebefugnis des Eigentümers - Erstellung einer Vermögensübersicht durch den Verwalter - Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Entlastung des Verwalters
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte - Formerfordernis für ein und Auslegung eines Testaments nach kanadischem Recht
Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verwalter in Wohnungseigentumssachen
Erledigung des Antrags auf Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümer - Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses
Beschränkungsmöglichkeit für den Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
Zuständigkeitsbestimmung nach rechtskräftiger Unzuständigkeitserklärung
Verweigerung der Einziehung eines Erbscheins - Wirksamkeit eines Testaments bei fehlender Unterschrift von Erkennungszeugen
Anrechnung früherer Haftzeiten bei Abschiebung
Ermessen der Wohnungseigentümer bei Entscheidung über Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage oder Bildung eines Sonderumlage
Formerfordernisse bezüglich eines im Ausland errichteten Testaments - Ermittlungspflicht bei Feststellung der Testierunfähigkeit
Anfechtbarkeit einer Eintragungsbewilligung
Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag auf Abberufung eines Mitglieds nach § 103 Abs. 3 AktG
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Annahme als Kind
»1. Der Tatbestand des Einschleusens kann auch durch das Schleusen strafunmündiger Ausländer verwirklicht werden, sofern diese handlungsfähig sind.2. Zu den vom Schleuser verschuldeten und deswegen bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Auswirkungen
»Auch der Verstoß gegen eine im Zusammenhang mit einer fingierten Aufenthaltserlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erteilte Auflage ist nur dann nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG strafbar, wenn die Auflage unanfechtbar oder ihre sofortige Vollziehung wirksam
Rechtsfolgen unterlassener Betreuerbeiordnung bei Anordnung zivilrechtlicher Unterbringung
Abänderung der Zweckbestimmung von Räumen im Wege eines Nachtrags zur Teilungserklärung
Begriff der Veränderung bei Wohnungseigentum - Anbringen eines Katzennetzes an einem Balkon
»Fehlender tatsächlicher Zusammenhang des Buchdelikts mit der objektiven Strafbarkeitsbedingung der Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels Masse.«
Aufwendungsersatzanspruch bei Einzeltätigkeiten ordnungsmäßiger Verwaltung
Voraussetzungen der Formwirksamkeit einer weiteren Beschwerde im FGG-Verfahren
Folgen der rechtskräftigen Abweisung eines Antrags auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses
Abgabeverlangen bei Übergang vom Mahn- in das Streitverfahren - Bindungswirkung einer Verweisung
Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments mit Schlusserbeneinsetzung
Kostenerstattung: Anwaltskosten nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer
Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen Verweisungsbeschluss des Wohnungseigentumsgerichts
Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle
Zuständigkeitsbestimmung bei teilweiser Familien- und Nichtfamiliensache
Bereicherungsanspruch gegen Wohnungseigentümer bei ermächtigungslosem Handeln des Verwalters - Umgestaltung einer Wasserentsorgungsanlage
Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
Keine Gliechsetzung individueller Rechtsmittelbeschwer mit dem Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens
Zulässigkeit der Abgrenzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche durch Baumstämme gegen die Straße
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung einer Scheidungsklage nach mazedonischem Recht
Optische Beeinträchtigung durch eine baulichen Veränderung - Einseitige Änderungen am Bauwerk bei Entstehens einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Voraussetzungen für die Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses durch die Wohnungseigentümer
Geschäftswert eines Verfahrens über die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks
Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher Unterbringung
Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Beschwerde in einer Handelsregistersache
Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung
Betäubungsmittelstrafrecht: Zweckbestimmung des Betäubungsmittelbesitzes, Anwendung von Jugendstrafrecht, Absehen von Strafe
Sofortige weitere Beschwerde gegen landgerichtliche Entscheidung über Befangenheitsgesuch
BRAGO-Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen bestellter Rechtsanwalt für anwaltsspezifische Tätigkeiten
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren - Wertung eines Pauschalpreisnebenangebots
Voraussetzungen für den Anspruch auf Änderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels in WEG-Sachen
Widerspruch zwischen der wörtlichen Beschreibung eines Sondernutzungsrechts und der zeichnerischen Darstellung in einem Aufteilungsplan
Wirkungen einer einstweiligen Verfügung mit Verbot der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung
Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG
Verzinsung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Handelsregistergebühren
Anfechtbarkeit einer gem. §§ 55, 62 FGG nicht mehr abänderbaren Genehmigung des Rechtspflegers nach Änderung der Rechtsprechung
Umsetzung eines Beschlusses über gartengestalterische Maßnahmen durch den WEG-Verwalter
Zuständigkeit für Wohngeldansprüche der Eigentümer einer in Österreich gelegenen Wohnanlage
Unanfechtbarkeit der Entscheidung einer einstweiligen Anordnung in WEG-Sachen
Gerichtsstand für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines angefochtenen Vertrages
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess; Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperv
Entlassung eines Vormunds und Anfechtbarkeit der Entscheidung
Kostenfestsetzungsverfahren und Beschwerde in WEG-Sachen
Begründungserfordernis bei Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts
Jahresabrechnung und deren Genehmigung in WEG-Sachen - Kostenfolge bei nicht ordnungsgemäßer Abrechnung
Rechtswidrigkeitsfeststellung bei zivilrechtlicher Unterbringung durch einen Betreuer
Eignung eines gemäß § 1897 Abs. 5 BGB vorrangig als Betreuer zu bestellenden Sohnes des Betroffenen
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Vorliegen eines besonderen Gerichtsstandes
Zurückverweisung bei fehlerhafter Ablehnung der Betreuerbestellung
Zuständigkeit des Amtsgerichts für einstweilige Anordnungen in WEG-Sachen
Begründungserfordernis bei gleich hoher Strafe im Berufungsrechtszug unter Anwendung eines geringeren Strafrahmens
Mindestinhalt einer Gesamtwürdigung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 StGB - Verteidigung der Rechtsordnung
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei gerichtlichem Vergleich in Wohnungseigentumssachen
Schadensersatzanspruch bei Vereitelung des Verkaufs einer Eigentumswohnung durch Miteigentümer
Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarung und Schiedsspruch
Unvollständigkeit eines Sachverständigenbeweisantrags zur Schuldfrage
Voraussetzungen für den Widerruf einer Beschwerderücknahme
Voraussetzungen für die Feststellung der nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage
Auslegung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Abberufung des Verwalters
Betäubungsmittelstrafrecht: Eigennützigkeit beim unerlaubten Handeltreiben, Rauschgift sowohl zum Handeltreiben wie auch zum Eigenverbrauch, Feststellung von Gewichts- und Wirkstoffmenge, Strafzumessung
Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers wegen Festsetzung von Betreuervergütung
Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren in WEG-Sachen
Beschwerdeberechtigung des Betroffenen im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung
Dinglicher Gerichtsstand für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
Geschäftswert bei Ungültigerklärung eines die Bestellung des Hausmeisters beinhaltenden Beschlusses
Beschwerde bei Entlassung des Betreuers aus einem Aufgabenkreis - Eignung als Betreuer
Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechnungslegung und Abrechnung in einer Betreuungssache
Geschäftswert bei Anfechtung eines Beschlusses aus formellen Gründen
Beschwerdewert des Antrags auf Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung durch Kommanditgesellschaft
Schadensersatzpflicht bei verwirktem Unterlassungsanspruch in WEG-Sachen
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel widersprechenden Eigentümerbeschlusses
Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Zustimmung einer Änderung des Teilungsvertrags
Heilung bei fehlendem Nachweis über die Zustellung einer zum Vollzug des Arrests angeordneten Sicherheitsleistung
Erfüllungsort bei einem Bauspardarlehen - Rechtsschutzbedürfnis für Gerichtsstandsbestimmung
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Geständnis des Angeklagten
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei für unglaubwürdig erachteter Zeugenaussage - Eigentumslage an Betäubungsmitteln und Besitztatbestand
Bestellung mehrerer Betreuer hinsichtlich des gesamten Aufgabenkreises - Aufhebungsbefugnis des Beschwerdegerichts
Widerruf der Ermächtigung des Notars zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz
Verfahrensstandsschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer - Abrechnung von Heizkosten
Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses bei verkauften und belasteten Grundstücken
Gerichtsstand des Erfüllungsorts für die Klage aus Herstellergarantie - Bindungswirkung eines möglicherweise fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Anfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Dritte
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer Verwaltung - Zugehörigkeit von Fenstern zum Gemeinschaftseigentum - Kostenerstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft beim Austausch von Fenstern - Verpflich
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs der Gemeinschaft gegen den Verwalter durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
Wert der Beschwer bei Erhöhung des Nutzungsentgelts für Einrichtungen zur Wäschepflege
Entsprechenden Anwendung des § 54c Abs. 3 BeurkG auf vom Notar verwahrte Grundschuldbriefe
Verweisung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Voraussetzungen eines gutgläubigen lastenfreien Erwerbs eines Grundstücks
Betreuungsverfahren bei Zweifel über die Wirksamkeit mehrerer Vorsorgevollmachten
Beschwerdebefugnis des in die Kosten verurteilten Rechtsanwalts - Kostentragungspflicht des unterlegenen Wohngeldschuldners
Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters am Verfahren über Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen - Pflichten des Verwalters bei Mehrhausanlagen
Schadensersatzanspruch gegen Verwalter bei unberechtigter Bezahlung einer fremden Rechnung
Anfechtbarkeit eines Einzelrichterbeschlusses in WEG-Sachen - Geschäftswert der Beschwerde
Anfechtbarkeit einer Beauftragung eines Sachverständigen zur Begutachtung der Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten
Bekanntmachung eines Beschlusses zu Protokoll - Begriff und Feststellung des Nachteils - Entbehrlichkeit der Zustimmung des kostenbelasteten Miteigentümers für Maßnahme
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Voraussetzungen für ein Gesamterbbaurecht nach § 6a GBO
»1. Ein Vorrätighalten von Pflanzenschutzmitteln zur Abgabe gemäß § 2 Nr. 13 PflSchG setzt eine Absicht zur Abgabe voraus. Diese muss noch nicht durch konkrete Handlungen nach außen erkennbar geworden sein, bedarf jedoch als eigenständiges Tatbestandsmerk
Ausländerrecht: Strafbarkeit des Erschleichens einer Aufenthaltsgenehmigung
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigterklärung
Geschäftswert in Beschwerdesachen bei Betreuerauswahl
Vertretung durch einen Notar bei Stellung eines Löschungsantrags - Kostenverteilung bei Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Grundstücksübertragung - Zulassung der Beschwerde
Eintragung bei Auflassung an BGB-Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährige
Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum
Eigentümerliste bei Eigentümerwechsel während des Verfahrens - Darlegungslast und Amtsermittlungsgrundsatz
Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeinschaftseigentum - Umfang der Instandsetzung
Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum - Ansprüche gegen den ausgeschiedenen Verwalter
Anwendbarkeit von § 878 BGB auf Vormerkung - Veräußerungsverbot durch einstweilige Verfügung - Eintragung des Veräußerungsverbots
Form- und Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde bei Inbezugnahme durch Anwaltsschriftsatz
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei scheinbarer Sitzverlegung einer GmbH
Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - Entschädigung für den Einsatz einer Hilfsperson
Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung zur Adoption
Berücksichtigung der unter falscher Identität erschlichenen Duldung bei Entscheidung über Abschiebehaft
Beurteilung eines Eigentümerbeschlusses nach dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung
Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter nach dessen Ausscheiden
Unzulässigkeit der Beschwerde in Personenstandssache nach Vollzug der Amtshandlung
Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses über Anbau eines Balkons - Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers
Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- Entlastung des Verwaltungsbeirats - Kostentragung durch den Verwalter
Eignungszweifel bezüglich Verwalter bei unrichtiger Protokollierung der Eigentümerversammlung
Sondereigentumsfähigkeit einer Balkonbelags - Wirkungen eines Negativbeschlusses - Kostenverteilung
Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verlustes einer Kapitalanlage
Wirksamkeit der Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers zum Handelsregister
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der Vergabekammer
Darlegungsumfang in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen Verwendung eines Kennzeichens iS von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 VereinsG
Zustimmungserfordernis bei Nutzungsänderung
Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter bei vermuteten Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum
Voraussetzungen für einen Stimmrechtsausschluss bei begünstigender Baumaßnahme - Einbau eines Treppenlifts als bauliche Veränderung - Handlauf, Treppenhaus, bauliche Veränderung, Stimmberechtigung, Behinderung, Gehbehinderung, Treppenlift, Steighilfe
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im Vergabeverfahren
Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von Sondereigentum durch Baumaßnahmen - Verwaltervergütung; Verwaltervertrag, Vergütung, Auftragsvergabe, Negativbeschluss, Bereicherungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Sicherheitsleistung,
Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher Antragsabweisung - Betreuungssache, Betreuervergütung, Staatskasse, materielle Rechtskraft, Mittellosigkeit
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens mit dem Gegenstand der Zurückweisung der Eintragung eines Nacherbenvermerks
Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, Mittellosigkeit, Vermögen, Verbindlichkeiten
Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - Beschlussqualität, Dachflächenfenster, Verpflichtungsantrag, Negativbeschluss
Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - Kostenentscheidung, materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, Verwalter, Zurücknahme
Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, Dienstleistungsvertrag, Laufzeit, Option
Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung, Dauervollstreckung, Vertretung, Vertretungsmacht, überlebender Elternteil, Nachlasswert, Hochrechnung des Pfli
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei Vorbescheidsanfechtung
Kriterien für die Auslegung einer Teilungserklärung - Auslegung, Teilungserklärung, Kachelofen, Kaminzug
Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers - Beschwerderecht des Inhabers einer Generalvollmacht - Betreuungssache, Beschwerderecht, Antrag, Generalvollmacht, rechtliches Gehör, Verfahrensrechte
Änderungsinteresse des Beschwerdeführers als Kriterium für den Wert der Beschwer
Anwesenheitsrecht des Angeklagten bei der Verhandlung und Entscheidung über Vereidigung und Entlassung eines Zeugen - Ausnahme
Beweislage im Folgeprozess bei Streitverkündung - Interventionswirkung, Verwalterhaftung
Nutzung einer altrechtlichen Dienstbarkeit bei Überholung des Nutzungszwecks durch wirtschaftliche und technische Entwicklung - Eiskeller, altrechtliche Dienstbarkeit
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Zuständigkeitsstreit [ZPO § 36 I Nr. 6], Gerichtstandsvereinbarung, Kaufmann kraft Rechtsscheins, Allgemeine Geschäftsbedingungen, ausschließlicher Gerichtssta
Vollendung der Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln bei Einschaltung eines Boten
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen des § 66 Abs. 5 GmbHG - Wiedereinsetzung für Rechtsanwalt bei umstrittener Rechtsfrage - Bestellung eines Nachtragsliquidators; Handelsregister, Nachtragsliquidator, sofortige Beschwerde, Wi
Schadensersatzpflicht bei Zustimmungsverweigerung zur Vermietung - Pflichtverletzung, positive Forderungsverletzung, Zustimmung zur Vermietung, wichtiger Grund, Mietausfall
Berücksichtigung der Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses - Bindung, Bindungswirkung, Abgabe, Hausverwalter, Zuständigkeitsbestimmung
Wert der Beschwer bei Beseitigungsverlangen - hier: - bezgl. eines Halogenstrahlers
Umfang der Überprüfung eines Eigentümerbeschlusses bei Haus- und Gartenordnung - Trennung, Zerlegung, ersetzende Entscheidung, Ziergarten, Baumschaukel
Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der Vergabekammer - Vergabesache, Rüge, Rügeobliegenheit, Bindungswirkung, Verhandlungsverfahren, Preisverhandlung, Tenorierung, Zuschlagsverpflichtung
Beschlussaufhebung im Erbscheinsverfahren - Ermittlungspflicht bei Ausschlagung der Erbschaft und Inhaltsirrtum; Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Ermittlungspflicht, Ausschlagung, Anfechtung der Ausschlagung, Inhaltsirrtum, Geschäftsfähigkeit
Anspruch auf Betreuervergütung trotz unterlassenem PKH-Antrag - Betreuervergütung, Rechtsanwalt, Aufwendungsersatz, Prozesskostenhilfe
Ermächtigung des Verwalters zur individuellen Festsetzung der Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten - Entlastung des Verwalters und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung - Jahresabrechnung, Müllgebühr, Abfallgebühr, Wiederwahl, Verwalterbestellung,
Gemeinschaftliches Eigentum hinsichtlich des Zugangs zum Heizungsraum
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Kosten einer Tiefgaragen-Sanierungsmaßnahme - Sonderumlage, Kostenverteilungsschlüssel, Abstimmungsberechtigte
Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Gehörsverletzung; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, negativer Kompetenzkonflikt, Voraussetzungen, Zuständigkeit eines der
Ernennung eines Testamentsvollstreckers aufgrund Ersuchens des Erblassers
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen unterlassener Prüfung der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung - Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Zuständigkeitsstreit, Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung, Gerichtsstandsvereinbarung, Kaufm
Begriff der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache, Weisung, Pflichtwidrigkeit, Aufgabe der Mietwohnung, Vertretungsbefugnis, Genehmigung, Gestattung
Nichtbereithalten eines Zulassungsbelegs eines Geldspielautomaten am Aufstellungsort iS von § 33c Abs. 1, 3 GewO
Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - Erfüllungsort bei Bauwerkvertrag; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Zuständigkeitsstreit, Verweisung, Bindungswirkung, Erfüllungsort, Bauwerkvertrag
Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstands - Zuständigkeitsbestimmung ZPO, gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand, Nachlassverbindlichkeit, erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft, Zweifel
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Verweisungsantrag, Zustimmung, Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung, Willkür, Erfüllungsort, Gebührenanspruch, Steuerberater
Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei persönlicher Bestellung eines Vereinsmitglieds zum Betreuer - Betreuungssache, Vergütung, Vergütungsfestsetzung, Vereinsbetreuer, Betreuungsverein, Beschwerderecht
Verfahrensstandschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer - Geltendmachung von Ansprüchen gegen nur einen Gesellschafter - Bestellung eines anderen Verwalters - Negativbeschluss; BGB-Gesellschaft, Verfahrensst
Voraussetzungen für die Beseitigung einer Mobilfunkantenne - Mobilfunkantenne, Grenzwerte, Mobilfunk-Sendeanlage
Eigentümerbeschluss: Anfechtbarkeit - Auslegung - Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist
Voraussetzungen für die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels - Sonderumlage, Liquiditätsumlage, Öffnungsklausel, Bestimmtheit der Kostenverteilung
Umfang des Rügerechts im Rechtsbehelfsverfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO - Bindungswirkung einer Schiedsvereinbarung; Schiedsabrede, Formerfordernis, Komplementärhaftung
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Mitunterzeichnung durch den Ehegatten - Testament, Mitunterzeichnung durch Ehegatten, gemeinschaftliches Testament, Testierwille, Auslegung
Teleologische Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Waffenrechts aus dem Schutzzweck der Norm
Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Unterlassungsklage, UWG, Streitgenossen
Zugangsvereitelung zu den Zählerräumen und zu den Hauptabsperrhähnen in einem Zweifamilienhaus
Rechtsschutzbedürfnis des Wohnungseigentümers für die Anfechtung eines Negativbeschlusses
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvereinbarung mit illiquidem Wohnungseigentümer - Ungültigkeitserklärung eines Wirtschaftsplans trotz zeitlichen Ablaufs - Fotokopien von Verwaltungsunterlagen gegen Vorkasse - Sonderumlagen und Grunds
Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsfläche als bauliche Veränderung
Prüfungsumfang bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO auf die allgemeine Sachrüge hin
Vergleichsabschluss als Widerspruch zum ordre public
Voraussetzungen für die Anordnung von Nachlasspflegschaft bei gewaltsamem Tod des Erblassers
Eintritt der Verjährung bei Bußgeldsachen im Straßenverkehr; Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften
Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in einer Vergabesache
Abgrenzung zwischen Sicherungshaft und Beugehaft
Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Erschließungsbeitragsrecht - Zivilrechtsweg bei Ansprüchen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch, Voraussetzungen für die Anwendung von § 21 StGB
Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen - Beurteilung einer modernisierenden Instandsetzung eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandsetzung
Gültigkeit des Wirtschaftsplans trotz Nichtprüfung durch Verwaltungsbeirat - Anwaltskosten als Kosten der Verwaltung
Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses trotz Anfechtbarkeit des Verwalterbestellungsbeschlusses
»Der Tatrichter kann die Annahme von Beharrlichkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auf Feststellungen stützen, die den Eintragungen im Verkehrszentralregister zu entnehmen sind. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, weitere Einzelheiten zu den dort enth
»1. Für die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer (nachträglichen) Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, ist es erforderlich, alle der Gesamtstrafe zu Grunde liegenden Einzeltaten in die Prüfung einzubeziehen. 2. Zwar müssen die besonderen Umstän
Anspruch des Betreuten auf Einsicht in den bei den Akten befindlichen Grundbuchauszug
Jahresabrechnung mit Abrechnungssaldo aus vergangenen Wirtschaftsjahren und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung - Kostenentscheidung bei Zahlungsverzug des Wohnungseigentümers
Inhalt der Niederschrift über die Versammlung der Wohnungseigentümer - Nachholung der unterbliebenen Beteiligung von Wohnungseigentümern am Verfahren
»1. Die Verfahrensvereinfachungen des beschleunigten Verfahrens gelten nicht für die Berufung. 2. Hat das Amtsgericht die besonderen Verfahrensvoraussetzungen des beschleunigten Verfahrens - unter anderem die Rechtsfolgenbeschränkung des § 419 Abs. 1 Satz
Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer Betreuung gegen den Willen der Betreuten - Vertretung des Betreuten im Beschwerdeverfahren bei Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten
Zulässigkeit eines mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmenden Vorbescheids - Prüfungs- und Anordnungsbefugnis des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegerichts bei nur einem Beschwerdeführer - Grenzen der Auslegung und Umdeutung eines Testam
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Antragsberechtigung nach dem TSG bei Ausländern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
Gebot der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten und Ablehnung einer Terminsverlegung
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Überlassung einer Gemeinschaftsfläche an einen Dritten - Vereinbarung eines Nutzungsentgelts - Beteiligung der Wohnungseigentümer - Schadensersatzanspruch
Beschluss über Sonderumlagen und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
Voraussetzungen für die Löschung einer in ihrer Ausübung auf einen bestimmten Teil des Grundstücks beschränkte Dienstbarkeit
Fristversäumnis durch Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde beim Oberlandesgericht statt beim Bayerischen Obersten Landesgericht
»1. Die vom Internationalen Skiverband aufgestellten Regeln für das Verhalten der Skifahrer konkretisieren das allgemein bestehende Rechtsgebot, wonach sich jeder so zu verhalten hat, dass andere nicht gefährdet oder geschädigt werden. 2. FIS-Regel 3 gilt
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer Betreuung
Zugehörigkeit von Balkongeländern zum Gemeinschaftseigentum trotz Ausweis des Balkons als Sondereigentum
Auslegungsbefugnis des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Gemeinschaftsordnung - Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht für das gemeinschaftliche Eigentum auf den einzelnen Eigentümer
Zuständigkeitsbestimmung bei Bestimmung eines besonderen Gerichtsstands
»Wenn die Verwaltungsbehörde einem Waffensammler erlaubt, einen ganz bestimmten Typ einer Waffe zu sammeln, können hierunter bei einer technisch-wissenschaftlichen Ausrichtung der Sammlung oder bei einer Sammlung unter kulturhistorischen Aspekten auch sol
Voraussetzungen für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Notarkostenrechnung
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasser und Betriebsstrom
Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels - Verfahrensführung durch Verwalter - Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der Hauptsache
Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache - Verfahrensführungsbefugnis des Verwalters bei Anfechtbarkeit des Verwalterbestellungsbeschlusses - Gültigkeit von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan trotz Anfechtbarkeit
Verwaltervergütung - Gültigkeit von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan trotz Nichtigkeit der Bestellung des Verwaltungsbeirats - Beschwerde bei Erledigung der Hauptsache
Lichtbildkopien zur Beurteilung einer baulichen Veränderung als optisch nachteilig - Begriff und Feststellung des Nachteils im Sinn des § 14 WEG
»Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 Satz 1 StPO ist dem Gericht eine Entscheidung in der Sache nach § 232 Abs. 1 Satz 1 StPO verwehrt.«
Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der Hauptsache - Geschäftswert
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung, Gefährlichkeit der Droge bei Eigenverbrauch
Gegenstandswert für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten eines antragstellenden Aktionärs in einem Spruchverfahren nach dem Recht vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes
BayObLG (3Z BR 191/03)
Fundstelle: FamRZ 2004, 976
I. Das Amtsgericht bestellte am 20.12.2002 für die Betroffene eine Berufsbetreuerin (Betreuerin zu 1) für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Organisation der ambulanten Versorgung. Daneben bestellte es eine [...]

References: § 20
 § 86
 § 103
 § 69
 § 92
 § 14
 § 1897
 § 56
 § 54
 § 6
 § 2
 § 878
 § 20
 § 36
 § 66
 § 33
 § 1040
 § 329
 § 21
 § 25
 § 419
 § 14
 § 412
 § 232