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Timestamp: 2019-04-22 21:09:57+00:00

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BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03 - dejure.org
Betriebliche Altersversorgung - Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse
Verstoß einer Pensionskasse gegen den Gleichheitsgrundsatz; Diskriminierung auf Grund der Geschlechtszugehörigkeit durch die Versorgungsregelungen der Pensionskasse; Anspruch auf eine höhere Betriebsrente wegen der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts durch die Versorgungsordnung; Anspruch auf zusätzliche Versorgungsleistungen wegen Diskriminierung durch die Versorgungsordnung
Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung: Diskriminierung durch Altersgrenzenregelungen; Arbeitgeberhaftung bei Pensionskassenversorgung; Berechnung von Betriebsrentenanteilen, die auf die Zeit bis zum 17. Mai 1990 und die Zeit danach zurückgehen
Gleich hohe Betriebsrenten für Männer und Frauen
123recht.net (Pressemeldung, 7.9.2004)
Höhere Betriebsrenten für viele Männer // Arbeitgeber muss für Gleichstellung mit Frauen sorgen
BetrAVG §§ 1, 2; EG Art. 141
Haftung auch des Arbeitgebers für Ansprüche der Arbeitnehmer wegen Verstößen der Leistungsordnung einer Pensionskasse gegen Diskriminierungsverbot
ArbG Frankfurt/Main, 07.03.2002 - 11 Ca 8718/01
BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 550/03
LAG Hessen, 23.07.2003 - 8 Sa 739/02
BAGE 112, 1
NZA 2005, 1239
VersR 2006, 720
DB 2005, 507
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) ausgeführt hat, die Versorgungszusage der Beklagten werde durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt, aus denen sich ergebe, dass dem Kläger eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt worden sei, stützt auch dies die Rechtsauffassung der Beklagten nicht.
Auf solche Zusagen passt weder die gesetzliche Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unverfallbarkeitsrecht des § 2 BetrAVG (BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) .
Damit hat sie im Arbeitsvertrag eine typische betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage erteilt, aufgrund derer sie verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu verschaffen (vgl. BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) .
Eine reine Beitragszusage wäre keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, DB 2007, 2722 und 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe).
Jedenfalls fordert das Gebot der Effektivierung von Diskriminierungsverboten, dass der aus einer Versorgungsordnung Berechtigte jedenfalls auch dann unmittelbar gegen seinen früheren Arbeitgeber vorgehen kann, wenn sich die Ansprüche - wie im vorliegenden Fall - nicht aus dem Wortlaut der Leistungsordnung des externen Versorgungsträgers herleiten lassen, sondern sich erst aus deren Inhaltskontrolle ergeben (vgl. BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B II der Gründe).
Die reguläre Beteiligung des Klägers an der Finanzierung des Versorgungsversprechens stand damit nicht in seinem freien Belieben (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 47; 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 1) .
Sofern den Entscheidungen des Senats vom 10. Februar 2015 (- 3 AZR 65/14 -) und vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1) Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht weiter fest.
BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15
Die reguläre Beteiligung des Klägers an der Finanzierung des Versorgungsversprechens stand damit nicht in seinem freien Belieben (vgl. zu diesem Aspekt: BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 47; 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 1) .
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte …
Dies könnte dafür sprechen, dass die reguläre Beteiligung des Klägers an der Finanzierung des Versorgungsversprechens nicht in seinem freien Belieben stand, weshalb der auf seinen regulären Beiträgen beruhende Teil seiner Pensionskassenrente als unselbständiger Teil eines einheitlichen Betriebsrentenanspruchs anzusehen sein könnte (vgl. hierzu BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 1) .Dagegen spricht jedoch, dass die Pensionskasse in den ab dem Jahr 1977 erteilten Aufrechnungsbescheinigungen die beiden Rentenstämme - dh.
die auf Beiträgen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und auf Beiträgen des Klägers beruhenden Anwartschaften - gesondert berechnet und ausgewiesen hat und dass diese beiden Rentenstämme von der Pensionskasse lediglich deswegen schließlich zusammengeführt und in einer Summe ausgewiesen wurden, da die Pensionskasse die entstandenen Versorgungsansprüche insgesamt erfüllen muss (vgl. auch BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - aaO) .
cc) Es kann deshalb vorliegend dahinstehen, ob § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG auf Versorgungszusagen, die - wie die des Klägers - vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung erteilt wurden, überhaupt Anwendung findet (gegen eine Anwendung Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 6. Aufl. § 1 Rn. 197, der davon ausgeht, dass mit § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG die Eigenbeitragszusage erstmals als betriebliche Altersversorgung anerkannt wurde; unklar BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 1) .
Sagt der Arbeitgeber dagegen nur die Abführung bestimmter Beiträge zu - reine Beitragszusage -, handelt es sich nicht um betriebliche Altersversorgung iSd. BetrAVG (dazu BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe).
Eine reine Beitragszusage ist keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe).
Diese müssen in ihrer Gesamtheit und unabhängig davon, wodurch sie finanziert werden, dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechen (vgl. etwa EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll] Rn. 80 und 88, Slg. 1994, I-4389; 22. Dezember 1993 - C-152/91 - [Neath] Rn. 31, Slg. 1993, I-6935; siehe auch BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - Rn. 33 ff. mwN, BAGE 112, 1) .
Etwas anderes gilt für Beiträge, die die Arbeitnehmer freiwillig zahlen, um zusätzliche Leistungen wie eine feste Zusatzrente für sich oder ihre anspruchsberechtigten Angehörigen, einen steuerfreien Kapitalbetrag oder zusätzliche Kapitalleistungen im Todesfall zu erlangen (…vgl. EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll] Rn. 90, aaO; vgl. auch BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - Rn. 34, aaO) .
c) Die Klägerin kann sich auf Art. 157 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV auch als unmittelbar anwendbares Recht berufen (vgl. für Art. 119 EG-Vertrag EuGH 8. April 1976 - C-43/75 - [Defrenne] Rn. 40, Slg. 1976, 455; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 39, Slg. 1990, I-1889; vgl. auch BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1; 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 12, BAGE 116, 152; 9. Oktober 2012 - 3 AZR 477/10 - Rn. 23) .
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) ausgeführt hat, die Versorgungszusage der dortigen Beklagten werde durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt, aus denen sich ergebe, dass dem dortigen Kläger eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt worden sei, stützt auch dies die Rechtsauffassung der Beklagten nicht.
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References: Art. 141
 § 1
 § 1
 § 2
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 § 1
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 EuGH 
 EuGH 
 Art. 157
 Art. 119
 EuGH 
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