Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009&Sort=16386&Seite=15
Timestamp: 2019-11-22 06:04:26+00:00

Document:
VG Saarlouis 11. Kammer 20.3.2009 11 K 1176/08
Die Identität von Abgabengläubiger und Grundstückseigentümer hindert im saarländischen Beitragsrecht nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, sondern allein die Geltendmachung des Beitragsanspruchs durch die Gemeinde gegen sich selbst.
VG Saarlouis 11. Kammer 20.3.2009 11 K 152/98
VG Saarlouis 11. Kammer 20.3.2009 11 K 2091/07
VG Saarlouis 11. Kammer 20.3.2009 11 K 825/07
VG Saarlouis 10. Kammer 18.3.2009 10 K 241/08
1. Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 GebOStr.
2. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche Nutzen für den Halter andererseits rechtfertigen die Erhebung der in Gebührennummer 230 Satz 2 GebOStr. fest-gesetzten Gebühr.
VG Saarlouis 10. Kammer 18.3.2009 10 K 665/08
Das Fehlen eines Hinweises gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 3 StVG (verkehrspsychologische Beratung) begründet nicht die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 StVG und stellt auch nicht der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG entgegen.
VG Saarlouis 10. Kammer 18.3.2009 10 K 881/08
Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in Einklang und sind auch geboten, wenn sie unter maßgeblicher Beteiligung und Amtshilfe des Ausstellermitgliedstaates stattfinden.
VG Saarlouis Disziplinarkammer 13.3.2009 7 K 2125/07
a) Keine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines auf einem (möglicherweise) rechtswidrigen Deal beruhenden, rechtskräftigen Strafurteils, wenn die Feststellungen trotz dieses Deals nicht offenkundig unrichtig sind.
b) Zur Disziplinarmaßnahme bei innerdienstlicher Steuerhinterziehung durch eine Finanzbeamtin (hier: Zurückstufung).
VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2009 5 K 1724/08
VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2009 5 K 910/07
1. Ein Bebauungsplan enthält nur dann eine Festsetzung der Geschossflächenzahl, wenn dies darin geregelt ist. Die solche Festsetzung kann sich dagegen nicht aus der Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche und der Anzahl der zulässigen Vollgeschosse ergeben.
2. Eine Gebühr für eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann nur verlangt werden, wenn der Befreiungsbescheid eine solche Befreiung ausdrücklich regelt.
3. Auch wenn das Saarländische Gebührengesetz in § 6 Abs. 3 Satz 3 bei der Festsetzung der Höhe der Befreiungsgebühr eine Vorteilsabschöpfung zulässt, darf bei der Berechnung der Gebührenhöhe das in § 6 Abs. 3 Satz 1 enthaltene Äquivalenzprinzip nicht außer acht gelassen werden.
4. Bei Auslegung des Begriffs „Flächenvorteil“, wie er im Besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes (GebVerzBauaufsicht) vom 10.04.2003 enthalten ist, muss das Äquivalenzprinzip berücksichtigt werden.
5. Die Berücksichtigung der Nutzungsart, wie sie bei der Gebührenberechnung nach Ziff. 7.1.1 GebVerzBauaufsicht erfolgt, ist nicht zu beanstanden.
6. Zur Höhe des Zinsanspruchs bei Rückforderung einer bereits gezahlten Gebühr.
VG Saarlouis 10. Kammer 6.3.2009 10 L 80/09
1. Bei einer THC-Konzentration unter 100 mg/ml ist eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht möglich.
2. Macht der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einen lediglich einmaligen bzw. experimentellen Cannabiskonsum geltend, muss er seine Angaben im Verfahren nach § 80 V VwGO glaubhaft machen.
VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.3.2009 7 L 23/09
Eine Justizvollzugsbeamtin, die unter dem Verdacht steht, zunächst ein einvernehmliches mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbundenes Verhältnis zu einem Strafgefangenen gepflegt und sich sodann bis hin zur Gewährung von Geschlechtsverkehr von diesem erpressen lassen zu haben, ist bei Bestätigung dieses Verdachts voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

References: § 4
 § 4
 § 4
 EUGH 
 § 6
 § 6
 § 80