Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1107.htm
Timestamp: 2017-08-18 10:53:33+00:00

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SteuerNews Archiv Juli 2011 ...
Freitag, 29. Juli 2011 - Veräußerungsgewinne aus Kapitalvermögen
Freitag, 29. Juli 2011 - Erhöhter Wohnungsaufwand infolge einer Behinderung
Gesundheitliche bzw. körperliche Beeinträchtigungen können zu diversen Aufwendungen, wie etwa erhöhtem Wohnungsaufwand, führen. Im Abgabenrecht ist dabei relevant, ob dieser als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann. Die Finanzverwaltung steht einer Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten an sich und somit auch behindertengerechten Umbaumaßnahmen – weil u. U. ein „Gegenwert“ geschaffen wird bzw. eine Vermögensumschichtung vorliegen kann – reserviert gegenüber. Im Schwerpunktbeitrag der UFSjournal-Sommerausgabe widmet sich Mag. Bernhard Renner vom UFS Linz ausführlich, unter Berücksichtigung zahlreicher Judikate von UFS, VwGH, VfGH und BFH, dieser komplexen Thematik.
Freitag, 29. Juli 2011 - Neue Schwerarbeitsberufe
Frauen – 1.400 kcal bis 2.000 kcal (Liste 2): Aufzugsbauerin (Schmiererin bzw. Service- und Wartungsfrau); Straßenwärterin.
Männer und Frauen – über 2.000 kcal (Liste 1): Aufzugsbauer/-in (Service mit Störungsbehebung); Aufzugsbauer/-in (Umbau und Neugestaltung von Anlagen); Mineur/-in; Setzen von Hochspannungsisolatoren.
Freitag, 29. Juli 2011 - Der Arbeitnehmer als Whistleblower
„Whistleblowing“ ist zurzeit in aller Munde. Oft in einem Atemzug werden damit auch Begriffe wie Corporate Compliance und die Implementierung von sog. Ethikrichtlinien in Unternehmen genannt. Bei der Bewertung von erlaubtem Whistleblowing durch den Arbeitnehmer geht es darum, das berechtigte wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an Geheimhaltung, welches als schützenswert erachtet wird, und das immer stärker zunehmende Transparenz- und Informationsbedürfnis der Gesellschaft gegeneinander abzuwägen. Durch die Einführung neuer Bestimmungen in verschiedenen Rechtsbereichen, wie § 9b Umweltinformationsgesetz oder auch im Gleichbehandlungsrecht, wird die Frage nach der Klärung der Rechtsstellung des „Verpfeifers“ bzw. „Aufdeckers“ und die Forderung nach Rechtssicherheit immer virulenter. In der Juli-Ausgabe der ASoK widmet sich MMag. Dr. Sarah Huber diesem Themenbereich in einer eingehenden Untersuchung. Im Speziellen möchte sie dabei klären, ob die Arbeitsrechtsordnung den Schutz des Arbeitnehmers als Whistleblower angemessen gewährleisten kann.
Donnerstag, 28. Juli 2011 - Übertragung gleicher Aktien an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Donnerstag, 28. Juli 2011 - Das deutsche Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Mit der Möglichkeit der Erstattung einer Selbstanzeige bietet der deutsche Steuergesetzgeber – ähnlich der österreichischen Regelung – deutschen Steuersündern, die bereits das Stadium der Tatvollendung haben eintreten lassen, eine im deutschen Strafrechtssystem einzigartige Amnestieregelung. Von der Möglichkeit einer Selbstanzeige haben deutsche Bürgerinnen und Bürger in letzter Zeit großen Gebrauch gemacht: Über 30.000 Selbstanzeigen gingen bei den Finanzbehörden ein. Anlass waren u. a. die Datenkäufe aus der Schweiz. Die hohe Anzahl reumütiger Steuersünder hat den deutschen Gesetzgeber zu einer Verschärfung der Rahmenbedingungen für die Erlangung von Straffreiheit mittels einer Selbstanzeige veranlasst. Die Mehrzahl der reumütigen Steuersünder tat nämlich nur eines: Sie zeigte nur jene Auslandskonten und Depots an, für die sie eine Aufdeckung vermutete. Die übrigen Vermögenswerte ließ sie weiter im Verborgenen. Gegen solche Teilselbstanzeigen wendete sich der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 28. 4. 2011. Mehr dazu in einem Beitrag von Anton-Rudolf Götzenberger in der Juli-Ausgabe der SWI.
Mittwoch, 27. Juli 2011 - VfGH leitet Prüfungsverfahren gegen Kopierkosten bei Gericht ein
Mittwoch, 27. Juli 2011 - Dienstverhältnis oder freiberufliche Tätigkeit eines Vertretungsarztes?
Mittwoch, 27. Juli 2011 - KV-Abschluss im Fleischergewerbe
Die Gewerkschaft PRO-GE und die Gewerkschaft der Privatangestellten berichten vom Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für das Fleischergewerbe mit folgenden Ergebnissen: Erhöhung der KV-Mindestlöhne um 2,75 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,75 %; Erhöhung der DAZ und Zehrgelder um 2,75 %; keine Erhöhung für Kost und Quartier; günstigere betriebliche Regelungen bleiben aufrecht; eine Arbeitsgruppe zum Thema „Lohnkategorien“ wird gebildet. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 7. 2011 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Dienstag, 26. Juli 2011 - Absetzbare Kinderbetreuungskosten während der Ferien
Dienstag, 26. Juli 2011 - Tourismussteuer in Venedig
Venedig wird für Besucher teurer. Ab dem 24. 8. 2011 führt die Gemeinde eine sogenannte Tourismussteuer ein. Gäste, die in Venedig übernachten, müssen einen Beitrag zahlen, der je nach Jahreszeit und nach Art der Unterkunft – Hotel, Pension oder Campingplatz – festgelegt wird. Kinder unter 10 Jahren sind von der Zahlung ausgeschlossen. Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren müssen nur 50 % der Steuer begleichen. Für ein Fünf-Sterne-Hotel beträgt der Obolus in der Hauptsaison 5 Euro. Wer in einer Ferienwohnung übernachtet, muss zusätzlich 2 Euro ausgeben, teilte die Gemeinde mit. Mit der Steuer sollen die hohen Ausgaben für den Erhalt der Palazzi, Monumente und Denkmäler sowie der Parks finanziert werden. – (APA)
Montag, 25. Juli 2011 - OGH: Orientierungshilfe zur Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung
Montag, 25. Juli 2011 - Geplante Änderungen in der land- und fortstwirtschaftlichen Berufsausbildung
Das BMASK hat seinen Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, zur Begutachtung verschickt. Damit sollen die mit der Novelle BGBl. I Nr. 40/2010 im BAG erfolgten Änderungen auch für die Land- und Forstwirtschaft übernommen werden. Es erfolgen administrative Vereinfachungen bei der Integrativen Berufsausbildung. Klargestellt wird, dass eine Integrative Berufsausbildung mit reduziertem Tages- oder Wochenstundenaufwand erforderlichenfalls vereinbart werden kann. Vorgesehen ist eine gesetzliche Interessenvertretung für Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen. Die Bestimmungen im BAG betreffend die Teilnahme von Lehrlingen an internationalen Ausbildungsprogrammen, die Festlegung von Schwerpunkten in der Lehre, die Ermöglichung eines Ausbildungsverbundes, die Kriterien für die fachliche Eignung der Lehrberechtigten und Ausbilder sowie die Verhältniszahlen werden mit den notwendigen Anpassungen übernommen. Weitere Regelungen betreffen die neue Bezeichnung „Ausbildung im ländlichen Betriebs- und Haushaltsmanagement“ sowie die Verständigungspflicht im LAG. Die Begutachtungsfrist endet am 29. 8. 2011.
Freitag, 22. Juli 2011 - Die Gründung einer Zweigniederlassung
Österreich ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort für ausländische Unternehmen, wobei Wien auch oft als „Brückenkopf“ für Geschäftsbeziehungen in die östlichen Nachbarländer dient. Existiert bereits eine Gesellschaft im Ausland, besteht auch die Möglichkeit, eine Zweigniederlassung im Firmenbuch zu registrieren, ohne dass eben dafür eine eigene Gesellschaft gegründet werden müsste. In einem Beitrag in SWK-Heft 20/21 stellt Dr. Günther Feuchtinger die Voraussetzungen für die Eintragung, den rechtliche Status, Offenlegungspflichten, die notwendige Firma, Liquidation und die gewerberechtlichen Voraussetzungen aus dem Blickwinkel der Praxis dar.
Donnerstag, 21. Juli 2011 - Geteilte Freistellung von Betriebsräten
Donnerstag, 21. Juli 2011 - BMF veröffentlicht LStR-Wartungserlass 2011
Donnerstag, 21. Juli 2011 - Berechnung der Zweijahresfrist für Gastprofessoren
Mit der Frage, wie die in Art. 20 DBA Italien vorgesehene Frist von zwei Jahren zu berechnen ist, bei deren Nichtüberschreitung ausländische Gastprofessoren Steuerfreiheit im Gastland genießen, hat sich bereits EAS 756 befasst. Der Sinn dieser Bestimmung liegt danach darin, dass kurzfristige Gastprofessuren im Nichtansässigkeitsstaat dort nicht zu einer Steuerpflicht führen sollten. Als kurzfristig sollen jene gelten, die zwei Studienjahre nicht überschreiten. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, besteht nach der zitierten Abkommensbestimmung für italienische Gastprofessoren Steuerpflicht für sämtliche Lehrvergütungen in Österreich (sonach Steuerpflicht „ab dem ersten Tag“). Mit der Frage, ob diese zwei Jahre zusammenhängend sein müssen, hat sich EAS 781 auseinandergesetzt und ausgeführt: „Übernimmt ein italienischer Wissenschaftler jeweils im Wintersemester 93/94, 94/95 und 95/96 Lehraufträge an einer österreichischen Universität, so tritt durch das Verlassen Österreichs in den Sommersemestern jeweils eine Hemmung der Zweijahresfrist des Artikels 20 DBA Italien ein, sodass bei dieser Gestaltung (1 1/2 Jahre) die Zweijahresfrist noch nicht überschritten wird.“ An dieser Auffassung wird weiterhin festgehalten, und zwar auch im Verhältnis zu Großbritannien, da Art. 21 DBA Großbritannien eine im gegebenen Zusammenhang gleichlautende Regelung enthält (EAS 3235 vom 15. 7. 2011).
Mittwoch, 20. Juli 2011 - Flugabgabegesetz: Änderungen bei Luftfahrzeugen bis 2 Tonnen Abfluggewicht
Mittwoch, 20. Juli 2011 - Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
Dienstag, 19. Juli 2011 - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Montag, 18. Juli 2011 - Deutsches Stipendium für einen österreichischen Grenzgänger
Erhält ein in der Grenzzone in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger für ein Forschungsprojekt von der Universität Friedrichshafen ein Promotionsstipendium, das laut Stipendienvertrag zwar universitäre Anwesenheit verlangt, aber kein Dienstverhältnis begründet und das nach § 3 Nr. 44 dEStG in Deutschland steuerfrei ist, so ist dieses Stipendium nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 auch in Österreich steuerfrei. Denn nach der zitierten österreichischen Vorschrift sind Bezüge und Beihilfen aus „öffentlichen Mitteln“, die zur unmittelbaren Förderung von Wissenschaft und Forschung gewährt werden, in Österreich steuerfrei. Gemäß § 3 Abs. 4 EStG 1988 sind „öffentliche Mittel“ nicht nur Mittel, die von österreichischen Körperschaften des öffentlichen Rechts gewährt werden, sondern auch solche, die von diesen entsprechenden Körperschaften eines Mitgliedstaates der EU stammen. Da § 3 Nr. 44 dEStG ebenfalls nur für Stipendien gilt, die unmittelbar aus „öffentlichen Mitteln“ zur Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen Aus- oder Fortbildung gewährt werden, wird der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 im Grunde erfüllt. Dies allerdings noch unter der weiteren Voraussetzung, dass durch das Stipendium lediglich Aufwendungen, nicht aber die Arbeitsleistungen, abgegolten werden. Ob diese zusätzliche Voraussetzung erfüllt ist, kann aber dahingestellt bleiben, weil gleichzeitig auch der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 erfüllt ist. Denn der in Österreich ansässige Steuerpflichtige erhält das Stipendium für eine im Ausland auszuübende Tätigkeit (LStR 2002, Rz. 37 zweiter Satz), wobei hier der reine Aufwandabgeltungscharakter des Stipendiums nicht mehr gesetzliche Steuerbefreiungsvoraussetzung ist. Da nach österreichischem innerstaatlichem Recht jedenfalls Steuerfreiheit zusteht, erübrigt es sich, auf die Auswirkungen des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens einzugehen (EAS 3225 vom 1. 7. 2011).
Montag, 18. Juli 2011 - Aus für Steuerzuckerl bei Golden Handshakes?
Finanzministerin Maria Fekter will Frühpensionen durch steuerliche Maßnahmen einbremsen. Konkret sollen Sonderabfertigungen für Frühpensionisten (Golden Handshakes) von den Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden können. Und auch für den Arbeitnehmer soll die derzeitige steuerliche Begünstigung mit 6 % wegfallen. Eine steuerliche Begünstigung dafür, dass das Pensionssystem zusätzlich belastet werde, sei volkswirtschaftlich „doppelt unsinnig“, sagte Fekter im APA-Sommerinterview. Das Steuerprivileg bei Golden Handshakes ist jedenfalls der Finanzministerin besonders ein „Dorn im Auge“, wie sie betonte. Eine steuerliche Begünstigung für Abfertigungen für Menschen, die mit dem gesetzlichen Pensionsalter in den Ruhestand treten, findet die Finanzministerin gerechtfertigt, nicht aber bei Frühpensionierungen vor dem 60. Lebensjahr. Das würde nämlich das System doppelt belasten – durch die Pensionierung und durch die steuerliche Begünstigung. Dass Unternehmen Golden Handshakes bei Frühpensionierungen als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzen können, empfindet die Ministerin als „ungerechtfertigte steuerliche Subventionierung“. Sie wisse aber, dass ihr Vorschlag, das zu ändern, „radikal“ sei und „sicher für viel Wirbel sorgen wird, aber volkswirtschaftlich macht das keinen Sinn“. Ändern solle sich das sowohl für private als auch für staatliche Unternehmen. – (APA)
Montag, 18. Juli 2011 - Entgeltfortzahlung bei Kündigung im Krankenstand
Freitag, 15. Juli 2011 - Unzulässige Vertragsklauseln beim Kraftfahrzeugleasing
Freitag, 15. Juli 2011 - Die Todfallsabfertigung aus arbeitsrechtlicher Sicht
Donnerstag, 14. Juli 2011 - Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers
Donnerstag, 14. Juli 2011 - Veranlagungsfreibetrag bei Progressionseinkünften
Bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen ist stets in einem ersten Schritt der Bestand der österreichischen Steuerpflicht nach innerstaatlichem Steuerrecht zu beurteilen. In einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob die in Schritt 1 ermittelte Steuerpflicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (EStR 2000 Rz 33). Bezieht ein in Österreich ansässiger Pensionist eine österreichische PVA-Pension von rund 20.000 € jährlich und fließt ihm in Höhe von rund 250 € auch eine deutsche Sozialversicherungspension zu, so liegt nach innerstaatlichem Recht kein Fall einer Pflichtveranlagung vor (§ 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Auch im Fall einer Antragsveranlagung ergibt sich nach innerstaatlichem Recht infolge des Veranlagungsfreibetrages von 730 € keine Steuerpflicht für die deutsche Sozialversicherungspension. Ein DBA kann keine Besteuerungsrechte begründen, die im innerstaatlichen Recht nicht vorgegeben sind. Es kann daher auch nicht durch den "Progressionsvorbehalt" des DBA-Deutschland, auf Grund dessen die deutschen Sozialversicherungspensionen einerseits von der österreichischen Besteuerung freizustellen, andererseits aber für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen sind, eine Anhebung der inländischen Steuerpflicht eintreten. Der Veranlagungsfreibetrag ist daher auch auf Progressionseinkünfte anzuwenden. (EAS 3222 vom 1. 7. 2011)
Donnerstag, 14. Juli 2011 - VfGH: Keine Bedenken gegen Verschärfungen bei der 13. Familienbeihilfe
Mit der Gewährung der 13. Familienbeihilfe war ursprünglich eine Verdoppelung des Gesamtbetrags an Familienbeihilfe für den Monat September vorgesehen. Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde dieser Zusatzbetrag auf 100 € gesenkt und der Bezug auf Kinder beschränkt, die in einem Kalenderjahr das 6. Lebensjahr bereits vollendet haben oder vollenden und das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der VfGH hat diesbezüglich keine Bedenken: Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, neben der in zwölf Teilbeträgen ausbezahlten Familienbeihilfe Sonderzahlungen für bestimmte Monate vorzusehen. Es sei nicht unsachlich, wenn er davon ausgeht, dass in der Altersgruppe der Sechs- bis Fünfzehnjährigen (im Wesentlichen der Pflichtschüler) bei Schulbeginn typischerweise ein besonderer Mehraufwand entsteht, der durch die allgemein altersabhängige Staffelung der Familienbeihilfe nicht hinreichend berücksichtig ist. (VfGH vom 16. 6. 2011, G 6/11; G 28, 29/11
Donnerstag, 14. Juli 2011 - VfGH: Verschärfungen beim Pflegegeld nicht verfassungswidrig
Die – von der Vorarlberger Landesregierung angefochtenen – Bestimmungen des Bundespflegegeld- Gesetzes, die den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 insofern erschweren, als Pflegegeld nicht schon bei 50 bzw. 75 Stunden monatlichen Pflegebedarfs besteht, sondern erst bei 60 bzw. 85 Stunden, sind nicht verfassungswidrig. Es steht - so der VfGH – dem Gesetzgeber frei, auf eine die öffentlichen Haushalte übermäßig belastende Nachfrage nach steuerfinanzierten Transferleistungen zu reagieren und den Zugang zu diesen Leistungen zu erschweren. Ein entsprechender Spielraum besteht selbst bei beitragsfinanzierten Leistungen, wie etwa in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Daher muss ein solcher Spielraum im gleichen oder sogar im verstärkten Ausmaß für nichtbeitragsfinanzierte Geldleistungen als gegeben angenommen werden. Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesänderung kommt es nicht, wie vorgebracht, darauf an, ob die Argumente dafür sozialpolitisch stichhaltig sind. Es trifft auch nicht zu, dass – wie behauptet – der Bund seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit den Ländern über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen nicht nachgekommen ist. Die Vereinbarung sieht – so der VfGH – keine Bindung des Bundes vor, Details des Bundespflegegeldgesetzes, wie eben die Zugangsvoraussetzungen zu den jeweiligen Stufen des Pflegegeldes, unverändert zu lassen.(VfGH vom 29. 6. 2011, G 7/11, F 1/11)
Mittwoch, 13. Juli 2011 - OECD spickt Lob für Österreich mit Reformappellen
Österreich hat die Krise besser als andere Staaten und mit gutem sozialen Zusammenhalt bewältigt. Der Platz in der Spitzengruppe der OECD-Länder könne aber nur mit weitreichenden Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen und Soziales erhalten bleiben, mahnt die OECD in ihrem kürzlich in Wien präsentierten Länderbericht zu Österreich. Arbeit und Unternehmen sollten weniger, Vermögen stärker besteuert werden, so OECD-Generalsekretär Angel Gurria: „Nur mit Reformen bleibt der Spitzenplatz Österreichs in der Champions League erhalten.“ Österreich sei wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, die Arbeitslosigkeit sei mit 4,4 % im ersten Quartal 2011 weit niedriger als in den meisten OECD-Ländern. Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit sei in Österreich sehr niedrig. Während der Aufschwung in anderen Ländern eine „Erholung ohne Jobs“ sei, sei dies in Österreich nicht der Fall, würdigte Gurria die gute Lage am österreichischen Arbeitsmarkt. Verantwortlich dafür seien die ausgeprägten Sozialpartnerschaft und die gut ausgebildeten und hochmotivierten Arbeitnehmer, Österreichs exportorientierte Wirtschaft und die Investitionen in Wachstum. Der wirtschaftliche Musterschüler Österreich könnte seine guten Noten aber verlieren, wenn nicht tatkräftig Reformen in Angriff genommen werden: Das Pensionsantrittsalter müsse angehoben werden, alle Anreize für Frühpensionen müssten beseitigt werden, fordert die OECD. Die in Österreich hohe Abgabenlast auf Arbeitseinkommen und unternehmerische Tätigkeit solle gesenkt, im Gegenzug Vermögen stärker besteuert werden. Derzeit liege die Vermögensbesteuerung in Österreich weit unter dem OECD-Schnitt. Die Bewertungen von Immobilien sollten an den Marktwert angepasst werden, eine Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer sollte in Betracht gezogen werden. – (APA)
Mittwoch, 13. Juli 2011 - OGH zum Verhältnis von Abfertigung und Betriebspension
Die vom Arbeitgeber eingezahlten Versicherungsprämien zur (späteren) Versorgung des Arbeitnehmers („Betriebspension“) sind kein Entgelt und daher bei der Berechnung der Abfertigung nicht zu berücksichtigen. Andernfalls käme es zu einer „sachlich ungerechtfertigten Doppelleistungspflicht“ des Arbeitgebers. Abfertigung und Betriebspension dienen der Versorgung des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und erfüllen damit eine ähnliche Funktion (OGH 26. 5. 2011, 9 ObA 45/11z).
Dienstag, 12. Juli 2011 - Keine Zwangsstrafe bei unterlassener Offenlegung von Alt-Jahresabschlüssen
Dienstag, 12. Juli 2011 - Deutscher Bundesrat lehnt Steuervereinfachsgesetz 2011 überraschend ab
Der Deutsche Bundesrat hat das Steuervereinfachungsgesetz, mit dem der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten erhöht werden soll, vorerst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz fand bei der Abstimmung in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. Ebenso wenig kam eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande; dieser kann nun vom Deutschen Bundestag angerufen werden. Die in der Vorlage vorgesehene Möglichkeit der Abgabe von Steuererklärungen für zwei Jahre würde nicht nur den Verwaltungsablauf erschweren, sondern auch zu Verunsicherung bei den Bürgern führen, hieß es zur Begründung für die Ablehnung. Die Maßnahmen sollten die Steuerzahler insgesamt um etwa 590 Millionen Euro entlasten - teilweise bereits ab 2011, teilweise ab 2012. Dem schwarz-gelben Gesetzentwurf zufolge soll der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten um 80 Euro auf 1.000 Euro steigen. Steuerformulare sollen zudem kürzer, verständlicher und computertauglicher werden. Kritisiert wurde unter anderem, dass nicht auch der Pauschbetrag für Behinderte erhöht wird. - (APA/dpa)
Dienstag, 12. Juli 2011 - VwGH: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein einfaches ortsübliches Totenmahl
Der UFS hat entschieden, dass zu den steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen in Zusammenhang mit nicht durch Nachlassaktiva gedeckten Begräbniskosten entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung auch Aufwendungen für Traueranzeigen und Beileiddanksagungen, für einen Kranz und ein Sarggesteck sowie für ein einfaches ortsübliches Totenmahl zählen. Als angemessene Aufwendungen für ein einfaches, würdiges Begräbnis einschließlich der Kosten für die Grabstelle und ein Grabdenkmal seien – ebenfalls entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung, die hier in Beträge von jeweils 3.000 € getrennt hat - 6.000 € anzusehen, sofern die Zwangsläufigkeit höherer Aufwendungen nicht nachgewiesen werde (UFS 22. 11. 2007, RV/2469-W). Eine gegen diese Entscheidung erhobene Amtsbeschwerde hat der VwGH als unbegründet abgewiesen (VwGH 31. 5. 2011, 2008/15/0009). Derartige Aufwendungen erwachsen nach Ansicht des Höchstgerichts jedenfalls bei einer rechtlichen Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten zwangsläufig. Mehr dazu in einem Beitrag von Dr. Rudolf Wanke im UFSjournal 7/8/2011.
Dienstag, 12. Juli 2011 - Familienbeihilfe: Herabsetzung der Altersgrenze ist nicht verfassungswidrig
Montag, 11. Juli 2011 - Übernahme von Ausbildungskosten als Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
Montag, 11. Juli 2011 - Was Stundungs- und Aussetzungszinsen derzeit kosten
Montag, 11. Juli 2011 - Nationalrat: Grünes Licht für Pflegereform und transparente Operationswartelisten
Freitag, 8. Juli 2011 - Steuertermine im August
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Juni 2011 bzw. für das 2. Quartal 2011;
•Kammerumlage für das 2. Quartal 2011;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Juni 2011;
•Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat Juni 2011;
•Werbeabgabe für den Monat Juni 2011;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat Juni 2011;
•Kraftfahrzeugsteuer für das 2. Quartal 2011;
•Lohnsteuer für den Monat Juli 2011;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Juli 2011;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Juli 2011;
•Kommunalsteuer für den Monat Juli 2011;
•Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 3. Quartal 2011;
•Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 3. Quartal 2011;
•die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 3. Quartal 2011.
Freitag, 8. Juli 2011 - Aussetzung der Besteuerung bei Übertragung eines Gesellschaftsanteils unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts?
(H. B.-W.) - Werden Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften übertragen und wird zwischen Übergeber und Übernehmer vereinbart, dass sich der Übergeber das Fruchtgenussrecht an den Gewinnausschüttungen „zurückbehält“, liegt eine Schenkung (Gesellschaftsanteile) unter einer Auflage (Fruchtgenussrecht) vor. Die Bereicherung des Geschenknehmers besteht in der Differenz zwischen dem Gesellschaftsanteil und dem kapitalisierten Fruchtgenussrecht. § 30 ErbStG stellte eine Art Steuerstundung dar, wonach beim Erwerb von Vermögen, das durch ein Nutzungsrecht eines anderen als dem Steuerpflichtigen belastet war, auf Antrag die Besteuerung bis zum Erlöschen des Nutzungsrechts ausgesetzt werden konnte. In diesem Fall entsteht die Steuerschuld mit dem Erlöschen des Nutzungsrechts. Da die Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Wirkung vom 1. 8. 2008 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, würde keine Steuerpflicht bestehen, wenn das Nutzungsrecht nach dem 31. 7. 2008 erlischt. Der UFS (Senatsentscheidung) wies die Berufung als unbegründet ab. Die Aussetzung der Besteuerung ist in den Fällen, in denen die Nutzung dem Geschenkgeber eingeräumt wird, nicht anwendbar, weil auch der Geschenkgeber Schenkungssteuerpflichtiger ist. § 30 ErbStG ist nur anwendbar, wenn das Nutzungsrecht einem Dritten zusteht (UFS 23. 3. 2011, RV/0491-S/09).
Freitag, 8. Juli 2011 - Nationalrat verlängert Bundesförderung für Gratiskindergartenjahr
Donnerstag, 7. Juli 2011 - Die Kammerumlagen I und II sind unionsrechtskonform
Bereits im Jahr 2009 hat der VfGH die Verfassungswidrigkeit der Kammerumlageregelungen verneint. Nunmehr ist auch der VwGH zur Auffassung gelangt, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht vorliegen und KU I und KU II nicht gegen Unionsrecht verstoßen (VwGH 28. 4. 2011, 2009/15/0172 zur KU I und VwGH 31. 5. 2011, 2009/15/0169 zur KU II). Damit ist die Einhebung von Kammerumlagen grundsätzlich rechtskonform, mag deren Berechnung auch in einzelnen Teilbereichen durchaus reformbedürftig sein. Der seit mehreren Jahren erfolgte „Steuerboykott“ einzelner Industriebetriebe hat(te) keine gesetzliche Grundlage. Der VwGH lehnt auch die Einholung einer (weiteren) Vorabentscheidung ab. Damit sind endgültig alle Instanzenzüge ausgeschöpft. Mehr dazu in einem Beitrag von Mag. Marco Laudacher in SWK-Heft 20/21/2011.
Mittwoch, 6. Juli 2011 - Aufwandsunabhängige Erhaltungspflicht des Vermieters bei Gesundheitsgefährdung des Mieters
Ob eine – dem Vermieter obliegende – Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs. 2 Z 2 zweiter Fall MRG i. d. F. WRN 2006 (Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung) vorliegt, hängt nicht von der Höhe des dafür erforderlichen Aufwands ab. Damit ein gesundheitsgefährlicher Mangel in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt, ist einerseits vorausgesetzt, dass die Gefährdung vom Mietgegenstand ausgeht, also ihre Wurzel im Zustand des Mietobjekts selbst hat. Von außen in den Mietgegenstand eindringender Straßenlärm soll demnach keine Erhaltungspflicht des Vermieters auslösen. Weiters muss es sich um eine „erhebliche“ Gefahr für die Gesundheit der Bewohner handeln, womit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass Bagatellbeeinträchtigungen, die nur bei übergroßer Sensibilität spürbar sind, nicht von der Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst sind. Außerdem dürfen dem Vermieter Arbeiten zur Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung nur aufgetragen werden, wenn sich diese nicht durch andere, den Bewohnern des Hauses zumutbare Maßnahmen abwenden lässt (OGH 21. 10. 2010, 5 Ob 174/10i).
Mittwoch, 6. Juli 2011 - Wichtige Termine für die Personalverrechnung
Mittwoch, 6. Juli 2011 - Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
Nach der Rechtsprechung des VwGH (10. 5. 2010, 2009/17/0277) ist der Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe i. S. d. § 1 BAO; die Bestimmungen über die Verjährung nach der BAO finden Anwendung. Dies bedeutet, dass – unbeschadet der Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG, die insoweit ins Leere gegangen ist – Abgabenansprüche wie der vorliegende aus dem Jahre 2003 nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (also mit Ablauf des Jahres 2008) verjährt sind, sofern keine Verlängerung – etwa i. S. d. § 209 Abs. 1 Satz 1 BAO – eingetreten ist. Nach Ansicht des VwGH (18. 9. 2007, 2007/16/0022 m. w. N.) unterbrechen schriftliche Erledigungen die Verjährung nur dann, wenn sie ihren Empfänger erreicht haben, diesem somit zugestellt wurden. Dieser Grundsatz, wonach schriftliche Erledigungen nur dann die Verjährungsfrist verlängern können, wenn sie (wirksam) zugestellt wurden, gilt auch für Aufforderungen zur Einreichung von Abgabenerklärungen bzw. für schriftliche Anfragen (VwGH 29. 11. 2010, 2010/17/0188).
Dienstag, 5. Juli 2011 - EuGH: Staatsmonopol für Pferdewetten und Dienstleistungsfreiheit über das Internet
Dienstag, 5. Juli 2011 - Valorisierung der festen Gebührensätze
Dienstag, 5. Juli 2011 - Tatbeitrag des Steuerberaters an fahrlässiger Verkürzung von Verbrauchsteuern
Montag, 4. Juli 2011 - NoVA und USt: Ergänzung des BMF-Erlasses vom 21. März 2011
Montag, 4. Juli 2011 - Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Notstandshilfe
Montag, 4. Juli 2011 - Entfall von Beiträgen bei älteren Arbeitnehmern
Freitag, 1. Juli 2011 - Abgabenänderungsgesetz 2011 passiert Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 29. 6. 2011 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011), mehrheitlich angenommen. In der Debatte wurde allerdings angekündigt, dass es im Zuge der Plenarverhandlungen noch zu einem Abänderungsantrag der Regierungsparteien kommen werde.
Freitag, 1. Juli 2011 - Gesundheitsausschuss für transparentere Operationswartelisten
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References: § 9
 Art. 20
 Art. 21
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 OGH 
 § 93
 § 96
 § 30
 § 30
 § 3
 § 1
 § 49
 § 209