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Timestamp: 2019-11-13 18:05:14+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2015, RV/4200295/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH, vertreten durch V, Adresse, gegen die in der Beilage angeführten Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 24. und 25. Mai 2011 betreffend Aussetzung der Vollziehung nach der am 18. Dezember 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 16. Juni 2011 wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheiden des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. November 2010 wurden für die Beschwerdeführerin gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit den in der Beilage angeführten Warenanmeldungen in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben festgesetzt und die in zu geringer Höhe erfassten Abgabenbeträge gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebungen erfolgten Vorschreibungen von Abgabenerhöhungen gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG.
Mit Schriftsätzen vom 2. Dezember 2010 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufungen und stellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.
Die Berufungen in den Hauptsachen wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. und 25. Mai 2011 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurden mit Schriftsatz vom 16. Juni 2011 Beschwerden (nun Vorlageanträge) erhoben.
Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollziehung wurden mit den Bescheiden vom 24. und 25. Mai 2011 (Zahlen laut Beilage) abgewiesen. In den Begründungen wurde ausgeführt, mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. und 25. Mai 2011 seien die Berufungen gegen die Bescheide betreffend die nachträglichen buchmäßigen Erfassungen als unbegründet abgewiesen worden. Da somit die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung nicht mehr abhänge, seien die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zwingend abzuweisen gewesen.
Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 16. Juni 2011. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, im Zusammenhang mit den Abgabenvorschreibungen sei ausschließlich die Bestimmung des Art. 244 ZK anwendbar. Abweichend von § 212a BAO sei über die Aussetzung unabhängig von der Erledigung eines Rechtsmittels und unabhängig von einer (nicht rechtskräftigen) Zwischenentscheidung über einen Rechtsbehelf der ersten Stufe zu entscheiden. Daraus folge, dass allein mit der Begründung einer nicht rechtskräftigen und mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Aussetzung nicht abgewiesen werden könne. Schon "wegen (zumindest) begründeter Zweifel an der Rechtswidrigkeit" der angefochtenen Abgabenentscheidungen seien die Aussetzungen zu bewilligen. Darüber hinaus würde die Vollziehung der vorgeschriebenen Abgaben einen unersetzbaren Schaden mit sich bringen, so dass auch aus diesem Grunde die beantragten Aussetzungen zu gewähren seien.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2011, Zahl xx , wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 11. Oktober 2011. Darin wiederholte die Beschwerdeführerin die in den Hauptsachen gemachten Vorbringen und stellte den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufungen (nun Beschwerden) in den Hauptsachen mit den nun als Beschwerdevorentscheidungen zu wertenden Berufungsvorentscheidungen vom 24. und 25. Mai 2011 entschieden. Die Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe wurden damit beendet. Die Anträge auf Aussetzung der Vollzeihung waren daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen den in den Hauptsachen ergangenen Berufungsvorentscheidungen (nun Beschwerdevorentscheidungen) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre, hätte die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeführerin keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisung des Antrages (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).
Der Beschwerdeführerin war es nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung der Beschwerden (nun Vorlageanträge) gegen die Berufungsvorentscheidungen (nun Beschwerdevorentscheidungen) in den Hauptsachen neuerlich Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin Gebrauch gemacht.
Da die Abweisungen der Aussetzungsanträge zu Recht erfolgt sind, erübrigte sich ein Eingehen auf die weiteren Vorbringen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200295.2011
Findok-Nr: 105479.1, aufgenommen am: 09.07.2015 10:15:02, Dokument-ID: 56b65f1c-4381-46d8-82b1-cd78960d5c6c, Segment-ID: 05ffe7d1-2c03-4d4d-b4e4-01fdfde64016

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 108
 Art. 244
 § 212
 § 212