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Timestamp: 2019-09-22 03:05:51+00:00

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BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,143
BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 (https://dejure.org/2004,143)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03 (https://dejure.org/2004,143)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 2004 - 2 BvR 1570/03 (https://dejure.org/2004,143)
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Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat abgeschoben werden kann
Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern der zweiten Generation; Minderjährigkeit bei Begehung der Straftat; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; Art und Schwere der Straftat; Berücksichtigung familiärer Bindungen; Rechtsprechung des ...
AuslG § 47; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 3 Abs. 1
D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, volljährige Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Verhältnismäßigkeit, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Privatleben, Gleichheitsgrundsatz, Jugendliche, Jugendstrafe
GG Art. 6 Abs. 1; AuslG § 47 § 51
VG Düsseldorf, 15.07.2003 - 24 L 1977/03
BVerfGK 3, 4
NVwZ 2004, 852
DVBl 2004, 1097
Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschlägig, so sind grundsätzlich die von ihm in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Würdigung, namentlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen, und es hat eine Auseinandersetzung mit den gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (vgl. auch BVerfGK 3, 4 ).
Ein Beschwerdeführer kann insofern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, EuGRZ 2004, S. 317 ).
Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des Gerichtshofs einschlägig, so sind grundsätzlich die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Würdigung, namentlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen, und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, EuGRZ 2004 S. 317 ).
Die Pflicht der Fachgerichte, die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zum Konsularrechtsübereinkommen zu berücksichtigen, ergibt sich vorliegend indes aus dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Verbindung mit der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 59 Abs. 2 GG), welche die Entscheidungen eines völkerrechtlich ins Leben gerufenen internationalen Gerichts nach Maßgabe des Inhalts des inkorporierten völkerrechtlichen Vertrags umfasst (vgl. BVerfGE 111, 307 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, S. 852 ).
So sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte in die rechtliche Würdigung, namentlich in die Verhältnismäßigkeitsprüfung, einzubeziehen und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, S. 852 [853]; BVerfGE 111, 307 [324]).
Diese Feststellung entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, im Rahmen der Prüfung, ob ein Regelfall nach § 54 AufenthG vorliegt, die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung im konkreten Fall und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs namentlich zu Art. 8 Abs. 2 EMRK zu untersuchen, sondern setzt diese Verpflichtung voraus (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004, a.a.O.;… Thym, a.a.O., S. 551).
Dabei wies die Rechtsprechung lange Zeit stark kasuistische Züge auf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 2 BvR 1570/03 NVwZ 2004, 852 m.w.N.).
Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; stRspr).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 18 A 3084/06
D (A), Berufungszulassungsantrag, Ausweisung, Assoziationsratsbeschluss …
VGH Bayern, 08.02.2010 - 19 ZB 09.139
Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten …
OVG Niedersachsen, 11.08.2004 - 11 LA 161/04
Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung nach Art. 8 EMRK
BVerwG, 16.07.2004 - 1 B 20.04
Ausnahmefall gemäß § 47 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) bei wegen Drogendelikten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - 18 B 2453/04
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen zweiter Generation …
VGH Bayern, 15.03.2005 - 24 B 04.2005
Klage gegen eine Befristung der Wiedereinreise auf Dauer; Anspruch auf Erteilung …
VG Ansbach, 05.04.2005 - AN 19 K 04.02813
VGH Hessen, 02.03.2005 - 12 TG 455/05
Ausweisung, Türken, Arbeitnehmer, Familienangehörige, Assoziationsratsbeschluss …
VG München, 10.01.2011 - M 25 E 10.5422
Glaubhaftmachung von Duldungsgründen; familiäre Bindungen zum Bundesgebiet; …
VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.2833
Kosovo; Ausweisung; illegaler Aufenthalt; Betäubungsmittelhandel; Freiheitsstrafe …

References: § 47
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 6
 § 47
 § 51
 Art. 59
 § 54
 Art. 8
 Art. 8
 § 47