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Timestamp: 2019-10-14 16:59:40+00:00

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BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,360
BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06 (https://dejure.org/2008,360)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06 (https://dejure.org/2008,360)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 (https://dejure.org/2008,360)
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Möglichkeit der Rückbewirkung einer zunächst formnichtigen Befristung durch spätere schriftliche Niederlegung; Herbeiführung einer nachträglichen Befristung eines Arbeitsvertrages im Falle der Niederlegung einer bereits mündlich vereinbarten, formnichtigen Befristung ...
Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrags
Wirksame Befristung trotz Arbeitsantritts vor schriftlichem Vertragsabschluss
Arbeitsrecht - Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Schriftformerfordernis bei befristetem Arbeitsvertrag
Schriftform bei befristetem Arbeitsvertrag
Befristung eines Arbeitsverhältnisses erfordert Schriftform
BAG zum Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrags: Arbeitnehmer gab den gegengezeichneten befristeten Arbeitsvertrag erst nach Arbeitsaufnahme zurück - Richter: Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags wurde von der Rückgabe des ...
TzBfG § 14 Abs. 4; BGB §§ 125, 133, 157
Zum Schriftformerfordernis bei befristetem Arbeitsvertrag
Schriftformerfordernis für Befristung eines Arbeitsvertrags
Befristungsrecht - Schriftform und Unterzeichnung erst nach Arbeitsaufnahme - Heilung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.04.2008, Az.: 7 AZR 1048/06 (Befristung bedarf der Schriftform)" von Redaktion AiB-NL, original erschienen in: AiB-NL 2008, 2 - 3.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.04.2008, Az.: 7 AZR 1048/06 (Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrags)" von RA Dr. Hans-Christoph Schimmelpfennig, FA ArbR und RA Daniel Krannich, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 1962 - ...
ArbG Reutlingen, 23.02.2006 - 2 Ca 305/05
ArbG Reutlingen, 23.03.2006 - 2 Ca 305/05
NJW 2008, 3453
NZA 2008, 1184
BB 2008, 1959
DB 2008, 2255
Hierzu sind allerdings auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen der Parteien erforderlich (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 19; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12) .
Hat der Arbeitgeber in den Vertragsverhandlungen mit dem Arbeitnehmer den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags ausdrücklich unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekündigt, so ist diese Erklärung ohne Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem sich aus § 14 Abs. 4 TzBfG ergebenden Schriftformgebot entsprechen will und sein auf den Vertragsschluss gerichtetes schriftliches Angebot nur durch die der Form des § 126 Abs. 2 BGB genügende Unterzeichnung der Vertragsurkunde angenommen werden kann (vgl. BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .
Nimmt der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Arbeit auf, entsteht zwischen den Parteien lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis, weil es an der Abgabe der zum Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 20; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .
Dieser kann das schriftliche Angebot des Arbeitgebers dann noch nach der Arbeitsaufnahme durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags annehmen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 20; 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .
Das setzt neben den auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichteten Willenserklärungen der Parteien voraus, dass ein die Befristung rechtfertigender sachlicher Grund (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12;… 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 b der Gründe, aaO) oder die Voraussetzungen einer Befristung nach § 1 Abs. 2 WissZeitVG vorliegen.
Über die sich aus der Verletzung eines konstitutiven gesetzlichen Schriftformerfordernisses ergebenden Rechtsfolgen können die Vertragsparteien regelmäßig nicht disponieren (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 17) .
aa) Ausgehend von dem Urteil des Senats vom 16. April 2008 (- 7 AZR 1048/06 -) hat das Arbeitsgericht angenommen, in dem von beiden Parteien unterschriebenen Arbeitsvertrag vom 25. September 2012/8. Oktober 2012 sei lediglich eine zunächst formunwirksam vereinbarte Befristung schriftlich niedergelegt worden.
bb) Der Beklagte hat mit der Berufungsbegründung geltend gemacht, das Arbeitsgericht habe sich zur Stützung seiner Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidung des Senats vom 16. April 2008 (- 7 AZR 1048/06 -) bezogen.
Hierzu sind allerdings auf die Herbeiführung dieser Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen der Parteien erforderlich (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 12) .
Hat der Arbeitgeber in den Vertragsverhandlungen mit dem Arbeitnehmer den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags ausdrücklich unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekündigt, so ist diese Erklärung ohne Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem sich aus § 14 Abs. 4 TzBfG ergebenden Schriftformgebot entsprechen will und seine auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung nur durch die der Form des § 126 Abs. 2 BGB genügende Unterzeichnung der Vertragsurkunde angenommen werden kann (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .
Nimmt der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Arbeit auf, entsteht zwischen den Parteien lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis, weil es an der Abgabe der zum Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .
Dieser kann das schriftliche Angebot des Arbeitgebers dann noch nach der Arbeitsaufnahme durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags annehmen (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .
Damit bestand nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und dem eigenen Vorbringen des Klägers zwischen den Parteien ab dem 1. Januar 2012 lediglich ein sog. faktisches bzw. fehlerhaftes Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber vor der Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot des Arbeitgebers nur durch eine den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB genügende Annahmeerklärung annehmen (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 13) .
Der Arbeitnehmer kann das schriftliche Angebot des Arbeitgebers dann noch nach der Arbeitsaufnahme durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags annehmen (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 1048/06 - Rn. 14) .
Soweit der Senat in der Entscheidung vom 16. April 2008 (- 7 AZR 1048/06 -) von dem Erfahrungssatz ausgegangen ist, dies gelte gleichermaßen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer - ohne vorangegangene Absprache - ein von ihm unterzeichnetes Vertragsformular mit der Bitte um Unterzeichnung übersendet, wird klargestellt, dass der Arbeitgeber das Zustandekommen des Vertrags zumindest in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsabschlusses gestellt haben muss.
Ob die Parteien das etwaige Bestehen eines unbefristeten Arbeitsvertrages bedacht haben, ist im Übrigen unerheblich (Abgrenzung zu BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf es allerdings für die wirksame nachträgliche Befristung eines zuvor wegen formunwirksamer mündlicher Befristungsabrede begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnisses Willenserklärungen der Parteien, die gerade auf die Herbeiführung einer nachträglichen Befristung gerichtet sind (vgl. BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 14).
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber bis zur Arbeitsaufnahme abgegebenes schriftliches Vertragsangebot nur durch eine den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB genügende Annahmeerklärung annehmen (zu allem BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 14).
Der Arbeitnehmer kann das schriftliche Angebot des Arbeitgebers dann noch nach der Arbeitsaufnahme durch die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags annehmen (BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 14).
a.Ein aufgrund formunwirksam vereinbarter Befristung nach § 16 Satz 1 TzBfG entstandenes unbefristetes Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nachträglich befristet werden, was bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes zulässig ist (BAG 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 - BAGE 113, 75 zu B I 4 b der Gründe; BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 12).
Eine rückwirkende (ex tunc) Heilung der Formunwirksamkeit der Befristungsabrede tritt nicht ein, so dass die nachträgliche Befristung stets - wie hier gegeben - einen Sachgrund erfordert (BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 12 m.w.N.).
d.Der Umstand, dass sich die Befristungsvereinbarung vom 05.09.2013 auch auf die Vergangenheit erstreckt (" vom 30.08.2013, frühestens ab dem Tag der Arbeitsaufnahme ") und die fehlende Schriftform nicht rückwirkend geheilt werden kann (BAG 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184, Rn. 12 m.w.N.), führt nicht zur (teilweisen) Unwirksamkeit der Befristungsabrede vom 05.09.2013.
LAG Köln, 23.09.2010 - 13 Sa 659/10
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vergütung des …
LAG Sachsen, 10.07.2014 - 9 Sa 684/13
LAG Sachsen, 06.11.2014 - 9 Sa 149/14
Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsverhältnisses
LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2008 - 5 Sa 424/07
LAG Nürnberg, 27.01.2015 - 7 Sa 454/14
Isolierte Befristungsvereinbarung - nachträgliche Begründung eines …
LAG Köln, 22.11.2010 - 2 Ta 384/10
LAG Köln, 04.05.2015 - 2 Sa 1090/14
Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung erkrankter Lehrer

References: § 14
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 § 126
 § 1
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