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Timestamp: 2016-10-26 11:19:47+00:00

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Art. 3 al. 1 let. f LPC, art. 14a OPC-AVS/AI. - Pour fixer le revenu d�terminant d'assur�s partiellement invalides, les organes comp�tents en mati�re de prestations compl�mentaires doivent en principe s'en tenir � l'�valuation de l'invalidit� par les organes de l'assurance-invalidit�; leurs propres mesures d'instruction ne porteront que sur les causes de l'incapacit� de gain qui sont �trang�res � l'invalidit�. Comment faut-il proc�der lorsque l'�tat de sant� du requ�rant s'est notablement aggrav� depuis le moment o� les organes de l'assurance-invalidit� se sont prononc�s pour la derni�re fois? Question laiss�e ind�cise (consid. 2b). - Les organes comp�tents en mati�re de prestations compl�mentaires sont aussi li�s par la m�thode d'�valuation de l'invalidit� appliqu�e dans le cas concret. Chez les assur�s qui exercent une activit� lucrative � temps partiel et qui se consacrent en outre � leurs travaux habituels au sens de l'art. 5 al. 1 LAI (m�thode mixte d'�valuation de l'invalidit�), il faut, pour ce qui est du rapport entre chacune des activit�s, se fonder sur la r�partition op�r�e par l'assurance-invalidit� lors de l'�valuation de l'invalidit�, et fixer le revenu � prendre en consid�ration selon l'art. 14a al. 2 OPC-AVS/AI en fonction de la part de l'activit� lucrative (consid. 2c). Consid�rants � partir de page 203
1. a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 und 5 ELG haben in der Schweiz wohnhafte Schweizer B�rger, denen mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusteht, Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, soweit ihr anrechenbares Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht erreicht. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Unterschied zwischen der massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen (Art. 5 Abs. 1 ELG).
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG umfasst das anrechenbare Einkommen Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist. Diese Bestimmung ist praxisgem�ss auch auf die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von Teilinvaliden anwendbar, die von einer Verwertung der verbleibenden Erwerbsf�higkeit absehen (BGE 115 V 90 Erw. 1).
b) Mit der zweiten Revision des IVG hat der Bundesrat in Art. 3 Abs. 6 ELG die Kompetenz erhalten, n�here Vorschriften u.a. �ber die Anrechnung von Einkommen aus einer zumutbaren Erwerbst�tigkeit bei Teilinvaliden zu erlassen. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat er in Art. 14a ELV (in Kraft seit 1. Januar 1988) bestimmt, dass bei diesen Personen grunds�tzlich der Betrag des Erwerbseinkommens anzurechnen ist, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tats�chlich verdient haben (Abs. 1). Nach Abs. 2 ist Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen jedoch mindestens anzurechnen der um einen Drittel erh�hte Betrag der BGE 117 V 202 S. 204Einkommensgrenze f�r Alleinstehende bei einem Invalidit�tsgrad von 40 bis 49 Prozent (lit. a), der Betrag dieser Einkommensgrenze bei einem Invalidit�tsgrad von 50 bis 59 Prozent (lit. b) und zwei Drittel dieses Betrages bei einem Invalidit�tsgrad von 60 bis 66 2/3 Prozent (lit. c). Abs. 2 ist nicht anwendbar, wenn die Invalidit�t von Nichterwerbst�tigen aufgrund von Art. 27 IVV festgelegt wurde oder wenn der Invalide in einer gesch�tzten Werkst�tte im Sinne von Art. 73 IVG arbeitet (Abs. 3).
2. a) Nach der Rechtsprechung kann im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Vereinfachung und der rascheren Behandlung von Einzelf�llen grunds�tzlich davon ausgegangen werden, dass es dem teilinvaliden Versicherten vermutungsweise m�glich und zumutbar ist, im Rahmen seines von der Invalidenversicherungs-Kommission festgestellten verbliebenen Leistungsverm�gens die in Art. 14a ELV festgelegten Grenzbetr�ge zu erzielen. Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umst�nde geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidit�t ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunm�glichen, seine theoretische Restarbeitsf�higkeit wirtschaftlich zu nutzen. Denn es gibt erfahrungsgem�ss F�lle, in denen die Invalidenversicherung zu Recht bloss eine halbe Rente zuspricht, obwohl der Versicherte aus invalidit�tsfremden Gr�nden nicht in der Lage ist, die verbliebene Arbeitsf�higkeit tats�chlich zu verwerten. M�ssten sich auch solche Personen die schematisch festgelegten hypothetischen Erwerbseinkommen anrechnen lassen, h�tte dies zur Folge, dass Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG seines Sinnes entleert w�rde, da diese Bestimmung nur die Anrechnung von Eink�nften vorschreibt, auf die der Ansprecher verzichtet hat. Massgebend f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistung ist daher auch unter der Herrschaft des neuen Art. 14a ELV dasjenige hypothetische Einkommen, das der Versicherte tats�chlich realisieren k�nnte (BGE 115 V 88, ZAK 1989 S. 568).
Bei der Pr�fung der Frage, ob dem teilinvaliden Versicherten die Aus�bung einer T�tigkeit in grunds�tzlicher wie masslicher Hinsicht m�glich und zumutbar ist, sind, entsprechend der Zielsetzung der Erg�nzungsleistungen, s�mtliche Verumst�ndungen zu ber�cksichtigen, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch pers�nliche Umst�nde, die es dem Leistungsansprecher verunm�glichen, seine verbliebene Erwerbsf�higkeit BGE 117 V 202 S. 205in zumutbarer Weise auszun�tzen (ZAK 1989 S. 572 lit. c, 1984 S. 98 Erw. 2b).
b) Bei der Festsetzung des anrechenbaren Erwerbseinkommens Teilinvalider gem�ss Art. 14a Abs. 2 ELV hat die Ausgleichskasse von der Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung auszugehen. Zu eigenen Abkl�rungen ist sie nur gehalten, wenn aus den Akten hervorgeht, dass der Versicherte ausserstande ist, das fragliche Einkommen zu erzielen, oder wenn der Versicherte selber geltend macht, er sei nicht in der Lage, ein entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Alsdann hat die Ausgleichskasse in Nachachtung des das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes und unter Wahrung des rechtlichen Geh�rs abzukl�ren, ob Gr�nde vorliegen, welche die Vermutungsfolge des Art. 14a und b ELV umzustossen verm�gen (BGE 117 V 153). Dabei hat sie lediglich zu pr�fen, ob invalidit�tsfremde Gr�nde - wie Alter, mangelnde Ausbildung oder fehlende Sprachkenntnisse - bestehen (vgl. hiezu BGE 107 V 21 Erw. 2c), welche die Verwertung der verbleibenden Erwerbsf�higkeit verunm�glichen. Dagegen ist es nicht Sache der f�r die Festsetzung der Erg�nzungsleistungen zust�ndigen Ausgleichskasse, den nach Massgabe der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunf�higkeit ermittelten Invalidit�tsgrad zu �berpr�fen. Abgesehen davon, dass die Durchf�hrungsstellen der EL nicht �ber die fachlichen Voraussetzungen f�r eine selbst�ndige Beurteilung der Invalidit�t verf�gen, gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. Die EL-Organe und der Sozialversicherungsrichter haben sich mit Bezug auf die invalidit�tsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit grunds�tzlich daher an die Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (vgl. auch ZAK 1983 S. 459). Fraglich kann lediglich sein, wie vorzugehen ist, wenn eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letzten Beurteilung durch die Invalidenversicherung bis zum Erlass der Verf�gung �ber Erg�nzungsleistungen geltend gemacht wird. Wie es sich diesbez�glich verh�lt, kann jedoch offenbleiben, da im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte f�r eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes - welcher in den Arztberichten durchwegs als station�r bezeichnet wird - bestehen.
c) Der Invalidit�tsgrad wird wesentlich von der im Einzelfall massgebenden Methode der Invalidit�tsbemessung bestimmt.
BGE 117 V 202 S. 206Diese h�ngt gem�ss Art. 28 Abs. 2 und 3 IVG in Verbindung mit Art. 25 ff. IVV davon ab, ob der Versicherte als ganzt�gig oder zeitweilig Erwerbst�tiger oder als Nichterwerbst�tiger einzustufen ist, was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Bet�tigungsvergleich) f�hrt, und ergibt sich aus der Pr�fung, was der Versicherte - unter sonst gleichen Umst�nden - aus�ben w�rde, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde (BGE 104 V 150, BGE 98 V 264 Erw. 1 und 268 Erw. 1c). Wenn die EL-Organe grunds�tzlich auf die Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung abzustellen haben, so bedeutet dies folgerichtig, dass sie auch die der Invalidit�tsbemessung zugrunde liegende Einstufung des Leistungsansprechers als Ganzerwerbst�tiger, teilweise Erwerbst�tiger oder Nichterwerbst�tiger zu �bernehmen haben. Diese �berlegung leitete offenbar auch den Verordnungsgeber, wenn er in Art. 14a Abs. 3 ELV eine Anrechnung der in Abs. 2 genannten Erwerbseinkommen u.a. f�r Leistungsansprecher ausgeschlossen hat, deren Invalidit�t als Nichterwerbst�tige gest�tzt auf Art. 27 IVV mittels Bet�tigungsvergleich festgesetzt worden ist. Keine ausdr�ckliche Regelung enth�lt die ELV mit Bezug auf die Teilerwerbst�tigen, die zus�tzlich in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG (insbesondere Haushalt) t�tig sind. Die L�sung ergibt sich indessen ohne weiteres aus den genannten Grunds�tzen, indem bez�glich des Verh�ltnisses zwischen Erwerbs- und Nichterwerbst�tigkeit auf die entsprechende Aufteilung bei der Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung abzustellen und das gem�ss Art. 14a Abs. 2 ELV anrechenbare Einkommen nach dem Anteil der Erwerbst�tigkeit festzusetzen ist.
3. a) Die Vorinstanz stellt entscheidend darauf ab, dass die Beschwerdegegnerin laut Bericht des Dr. N. vom 18. August 1989 h�chstens noch zu 33 Prozent arbeitsf�hig ist, woraus sie schliesst, dass eine Erwerbst�tigkeit in dem von der Ausgleichskasse angenommenen Ausmass (Jahreslohn von Fr. 12'800.--) kaum zumutbar sei. Aufgrund der Akten sei n�mlich nicht davon auszugehen, dass die Versicherte �ber eine Ausbildung verf�ge, welche sie zur Besorgung leichter B�roarbeiten bef�higen w�rde; entsprechend ihrer T�tigkeit als Heimarbeiterin k�me wohl nur eine k�rperliche Arbeit in Frage. Als erschwerend f�r die Annahme einer zus�tzlichen Erwerbst�tigkeit wirke sich aus, dass die Versicherte gelegentlich an psychischen Problemen (depressive Verstimmungen) BGE 117 V 202 S. 207leide, werde doch gerade derartigen Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt recht wenig Verst�ndnis entgegengebracht.
Soweit hierin eine Neubeurteilung der Invalidit�t aufgrund der �rztlichen Angaben �ber die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdegegnerin zu erblicken ist, erweist sie sich nach dem Gesagten als unzul�ssig. Anderseits erscheint fraglich, ob invalidit�tsfremde Gr�nde vorliegen, die eine Verwertung der verbleibenden Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit einschr�nken oder verunm�glichen. Ob die Beschwerdegegnerin wegen ihrer bescheidenen Ausbildung (5 Jahre Primarschule und 2 Jahre Haushaltschule in Italien) nicht f�r leichte B�roarbeiten eingesetzt werden k�nnte, kann dahingestellt bleiben. Auch die Vorinstanz schliesst nicht aus, dass die Versicherte ihre restliche Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit mit einer vorwiegend k�rperlichen T�tigkeit zu verwerten verm�chte. Sie nimmt jedoch an, dass die �bernahme einer zus�tzlichen Erwerbst�tigkeit neben der Heimarbeit insbesondere im Hinblick auf die bestehenden psychischen Beeintr�chtigungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, scheitern w�rde. Aus den Akten ergeben sich indessen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdegegnerin eine allf�llige Restarbeitsf�higkeit nicht durch Annahme zus�tzlicher Heimarbeit zu verwerten verm�chte. Die Angaben des Arbeitgebers lassen darauf schliessen, dass ihr vermehrte Heimarbeit zugewiesen werden k�nnte. Wie es sich hinsichtlich der geltend gemachten invalidit�tsfremden Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit verh�lt, kann jedoch offenbleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
b) Anl�sslich der erstmaligen Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung am 12. Juli 1985 wurde die Beschwerdegegnerin zur H�lfte als Erwerbst�tige eingestuft und die Erwerbsunf�higkeit in diesem Bereich auf 50 Prozent festgesetzt, was bei einer Beeintr�chtigung im Haushalt von 20 Prozent einen Invalidit�tsgrad von insgesamt 35 Prozent ergab. Als die Invalidenversicherungs-Kommission den Invalidit�tsgrad am 22. April 1986 neu auf 50 Prozent festsetzte, lagen keine Tatsachen vor, welche eine andere Aufteilung der je zur H�lfte auf Erwerbst�tigkeit und Haushalt fallenden Besch�ftigung der Versicherten gerechtfertigt h�tten. Ausschlaggebend f�r die Heraufsetzung des Invalidit�tsgrades war offensichtlich der Bericht von Dr. N. vom 7. April 1986, worin die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit im Bericht der MEDAS vom 4. Dezember 1984 als zu optimistisch BGE 117 V 202 S. 208bezeichnet wurde. Dem neu mit 50 Prozent festgesetzten Invalidit�tsgrad liegt bei sonst unver�nderten Annahmen (h�lftige Aufteilung zwischen Erwerbst�tigkeit und Haushalt, Invalidit�t im Haushalt von 20 Prozent) eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit von 80 Prozent zugrunde. Damit �bersteigt der Invalidit�tsgrad die f�r die Anwendbarkeit von Art. 14a Abs. 2 ELV geltende Grenze von 66 2/3 Prozent. Anrechenbar ist daher gem�ss Art. 14a Abs. 1 ELV das Erwerbseinkommen, welches die Beschwerdegegnerin im massgebenden Zeitabschnitt tats�chlich verdient hat. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich im Ergebnis somit als richtig, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt.

References: art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 BGE 
 Art. 27
 Art. 73
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 

BGE 
 Art. 28
 Art. 25
 BGE 
 Art. 14
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14