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Timestamp: 2019-10-19 20:56:19+00:00

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BFH v. 31.07.2007 - V B 156/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 31.07.2007 - V B 156/06
Eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Hat die Rechnung bei Ablauf des Besteuerungszeitraums vorgelegen, bringt der spätere Verlust des Abrechnungspapiers den bereits entstandenen Abzugsanspruch nicht rückwirkend zum Erlöschen. Es ist unerheblich, warum die Rechnung verloren gegangen ist. Dem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, obliegt allerdings die Darlegungs- und Feststellungslast (objektive Beweislast) dafür, dass er die Rechnung ursprünglich besessen hat. Er hat darzulegen und nachzuweisen, dass der andere Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt und ihm selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten ausgehändigt hat. Diesen Nachweis kann er mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Der fehlende Nachweis des Rechnungsbesitzes kann nicht durch eine Schätzung (§ 162 AO) ersetzt werden.
Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 14, AO § 233a
Instanzenzug: Niedersächsisches FG Urteil vom 13.07.2006 5 K 678/02
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1989) einen Autohandel. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) die vom Kläger erklärten Umsätze aufgrund bisher nicht erfasster Autoverkäufe und ließ den Vorsteuerabzug für die diesen Verkäufen gegenüberstehenden Einkäufe wegen des Fehlens entsprechender Rechnungen nicht zu. In dem Änderungsbescheid vom 4. Mai 1995 , der auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gestützt wurde, setzte das FA zudem gemäß § 233a AO Zinsen für die Zeit vom 1. April 1991 bis 31. März 1995 fest.
II. Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, liegen die vom Kläger geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nicht vor.
Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor, wenn die Finanzbehörde im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung im Wege der Schätzung Betriebsausgaben zum Abzug zulässt, jedoch bei der auf denselben Besteuerungsgrundlagen durchgeführten Umsatzsteuerfestsetzung unter Berufung auf § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) den Vorsteuerabzug aus den geschätzten Betriebsausgaben in keiner Weise zulässt?
b) So verhält es sich bei der Einkommensteuer einerseits und der Umsatzsteuer andererseits. Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Das Vorliegen von Rechnungen oder Leistungsbeziehungen mit anderen Unternehmern wird durch die Vorschrift nicht gefordert.
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 beschränkt demgegenüber den Abzug von Vorsteuerbeträgen auf die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für das Unternehmen des Steuerpflichtigen ausgeführt worden sind. Eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört danach zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 26. April 1979 V R 46/72 , BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530, unter II.2.a; vom 16. April 1997 XI R 63/93, BFHE 182, 440, BStBl II 1997, 582; vom 1. Juli 2004 V R 33/01, BFHE 206, 463, BStBl II 2004, 861, und vom 15. Juli 2004 V R 76/01, BFHE 207, 1, BStBl II 2005, 236).
Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29. April 2004 C-152/02, Terra Baubedarf (Slg. 2004, I-5583, BFH/NV Beilage 2004, 229) kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem er ein Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgestellten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann (ebenso die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. zuletzt Urteil vom 24. August 2006 V R 16/05, BStBl II 2007, 340, unter II.3.c, m.w.N.).
Hat die Rechnung bei Ablauf des Besteuerungszeitraums vorgelegen, bringt der spätere Verlust des Abrechnungspapiers den bereits entstandenen Abzugsanspruch nicht rückwirkend zum Erlöschen. Es ist unerheblich, warum die Rechnung verloren gegangen ist. Dem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, obliegt allerdings die Darlegungs- und Feststellungslast (objektive Beweislast) dafür, dass er die Rechnung ursprünglich besessen hat. Er hat darzulegen und nachzuweisen, dass der andere Unternehmer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erstellt und ihm selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten ausgehändigt hat. Diesen Nachweis kann er mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen ( BFH-Urteile vom 5. August 1988 X R 55/81 , BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120, und in BFHE 182, 440, BStBl II 1997, 582). Entscheidend ist, dass der Veranlagungsbeamte oder im Falle eines Rechtsstreits das FG die Überzeugung gewinnt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 einschließlich des (ursprünglichen) Rechnungsbesitzes des Unternehmers vorliegen ( BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96 , BFHE 187, 344, BStBl II 1999, 255). Der fehlende Nachweis dieses Rechnungsbesitzes kann danach nicht durch eine Schätzung (§ 162 AO) ersetzt werden ( BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 V R 75/78 , BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721; BFH-Beschlüsse vom 26. November 1997 V B 48/97, BFH/NV 1998, 563, und vom 28. Dezember 2001 V B 148/01, BFH/NV 2002, 682).
Die Beschwerdebegründung entspricht insoweit nicht den Anforderungen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stellt, wenn der BFH eine Frage bereits entschieden hat (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2005 XI B 88/04, BFH/NV 2006, 42; vom 31. August 2005 IV B 24/04, BFH/NV 2006, 91; vom 13. Oktober 2005 X B 96/05, BFH/NV 2006, 112; vom 19. Oktober 2005 X B 88/05, BFH/NV 2006, 15; vom 9. Januar 2007 VII B 134/05, BFH/NV 2007, 1141, und vom 8. Mai 2007 X B 43/06, BFH/NV 2007, 1499).
Der BFH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01 (BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887) die Rechtmäßigkeit der dem Wortlaut entsprechenden Anwendung der Verzinsungsregelung des § 233a AO auf die Umsatzsteuer bejaht und einen Verstoß gegen Europarecht verneint und sieht in ständiger Rechtsprechung diese Vorschrift als auf die Umsatzsteuer anwendbar an (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 207, 1, BStBl II 2005, 236, und vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434; BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 V B 196/04, BFH/NV 2006, 245; vom 10. März 2006 V B 82/05, BFH/NV 2006, 1433, und vom 2. November 2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208). Der Kläger macht selbst nicht geltend, dass in Rechtsprechung oder Literatur eine andere Auffassung vertreten werde und dass deshalb eine erneute Prüfung der Frage in einem Revisionsverfahren erforderlich sei.
Verstößt es gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) abgeleitete Prinzip des fairen Verfahrens, wenn
Die Beschwerdebegründung wird auch insoweit den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht gerecht. Der Kläger legt der Formulierung der von ihm herausgestellten Rechtsfrage weitgehend tatsächliche Umstände zu Grunde, die das FG nicht festgestellt hat. Bei der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer indes von den tatsächlichen Feststellungen des FG ausgehen ( BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 VII B 72/06 , BFH/NV 2007, 857).
Der Kläger macht zudem selbst nicht geltend, dass die von ihm bezeichnete Frage allgemeine Auswirkung habe oder dass insoweit in Rechtsprechung oder Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten würden und deshalb eine Zulassung der Revision erforderlich sei (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350; vom 18. April 2005 II B 98/04, BFH/NV 2005, 1310; vom 8. Dezember 2006 VII B 240/05, BFH/NV 2007, 922, und vom 23. Januar 2007 VIII B 134/05, BFH/NV 2007, 890). Die vom Kläger formulierte Frage ist einzelfallbezogen und kann auch daher nicht zur Zulassung der Revision führen ( BFH-Beschluss vom 24. April 2007 VIII B 249/05 , BFH/NV 2007, 1465).
Dem Vorbringen des Klägers lässt sich zudem nicht entnehmen, dass und ggf. wie im Einzelnen er bei einem zügigeren Verfahren den ursprünglichen Rechnungsbesitz hätte nachweisen können. Er räumt vielmehr mit der Formulierung der Frage selbst ein, dass er auch zu einem früheren Zeitpunkt den Nachweis nicht hätte erbringen können. Dabei handelt es sich um einen maßgeblichen Gesichtspunkt, wie in der Rechtsprechung des BFH zur überlangen Verfahrensdauer bereits geklärt ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. November 2006 XI B 17/06, BFH/NV 2007, 474; vom 27. Februar 2007 X B 178/06, BFH/NV 2007, 1073, und vom 5. März 2007 IX B 29/06, BFH/NV 2007, 1174). Das FG hat im Übrigen die Aussage des früheren Steuerberaters des Klägers als Zeuge, der Kläger habe auch ihm die fehlenden Rechnungen nicht vorgelegt, nicht wegen Zeitablaufs für unglaubhaft angesehen, sondern seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
FG Düsseldorf 24.11.2017 - 13 K 3811/15 G,U
BFH 23.10.2014 - V R 23/13
BFH 12.3.2014 - XI B 97/13
FG Düsseldorf 13.1.2014 - 12 K 287/12 E,G,U
FG Sachsen-Anhalt 20.2.2013 - 2 K 1037/10
FG Niedersachsen 29.7.2011 - 16 K 63/11
BFH 30.4.2009 - V R 15/07
FG Nürnberg 31.3.2009 - II 90/2006
FG Nürnberg 31.3.2009 - II 86/2006
FG München 21.1.2009 - 14 K 2093/08
BFH 8.10.2008 - V R 63/07
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NWB-Eilnachricht Nr. 4/2008 S. 222
[UAAAC-68112]
BFH v. 31.07.2007 - V B 156/06 -nv- ablegen in?

References: § 15
 § 14
 § 233
 § 164
 § 233
 § 116
 Art. 3
 § 14
 § 4

§ 15
 § 14
 § 15
 § 116
 § 233
 § 116