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Timestamp: 2017-02-28 12:30:26+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 19.07.2011 - I-4 U 22/11 - Zur Markenrechtsverletzung durch "Anhängen" an Produktbeschreibungen und zur Irreführung des Verbrauchers durch Lieferung eines vom Angebot abweichenden Produkts
- Markenrecht allgemein
- Markenrecht-Einzelfälle
- Werbung - Wettbewerb
OLG Hamm v. 19.07.2011: Zur Markenrechtsverletzung durch "Anhängen" an Produktbeschreibungen und zur Irreführung des Verbrauchers durch Lieferung eines vom Angebot abweichenden Produkts
Das OLG Hamm (Urteil vom 19.07.2011 - I-4 U 22/11) hat entschieden:
In der Lieferung eines vom Angebot abweichenden Produktes ist stets eine Irreführung zu sehen, vor allem dann, wenn das angebotene Produkt als ein Markenprodukt angesehen werden kann.
1. Die Klägerin ist klagebefugt und aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Beide Parteien bieten im Internet auf der Handelsplattform www.X.de Satellitenanlagenzubehör an. Sie sind damit Mitbewerber auf demselben sachlichen und räumlichen Markt.
2. Unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UWG handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält.
a. Eine solche Irreführung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich aufgrund der Werbeaussage eine bestimmte Vorstellung machen, die nicht der Wirklichkeit entspricht und deshalb täuschen kann.
b. Angesprochene Verkehrskreise sind sämtliche Verbraucher, die im Besitz eines Fernsehgerätes sind und sich dementsprechend für Satellitenzubehör interessieren könnten. Deren Vorstellung kann der Senat aufgrund eigener Sachkunde oder jedenfalls der Lebenserfahrung selbst beurteilen.
c. Objektiv stellte sich am 27.08.2010 das Angebot der Beklagten so dar, dass ein bestimmtes Koaxialkabel mit der Kennzeichnung "SatConn" verkauft werden sollte. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte sich an ein vorhandenes Angebot der Klägerin angeschlossen hat. Dieses procedere ist auf der Handelsplattform X üblich.
3. Die durch das irreführende Angebot hervorgerufene Fehlvorstellung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Dies ergibt sich daraus, dass Interessierte aus dem angesprochenen Verkehrskreis möglicherweise aufgrund der Vorstellung, ein in der Qualität höher anzusiedelndes Produkt vor sich zu haben, das von der Beklagten angebotene Produkt kaufen.
4. Die Wiederholungsgefahr ist durch den Wettbewerbsverstoß indiziert.
5. Die Beklagte meint weiter, dass die Klägerin rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB gehandelt hat, indem sie das hier in Rede stehende Angebot am 23.08.2010 durch die Einfügung der Bezeichnung "SatConn" und die Streichung des Begriffes "Koaxialkabel" abgeändert habe und nur wenige Tage später, am 27.08.2010, einen Testkauf durchgeführt und damit die Beklagte eines Wettbewerbsverstoßes überführt habe. Dieser Einwand greift nicht durch. Denn die Klägerin wiederum hat vorgetragen, dass sie die erste Anbieterin des hier in Rede stehenden Angebotes gewesen sei und gleich zu Beginn in ihrem Angebot die Bezeichnung "SatConn" aufgenommen habe. Wenn dies zutrifft, dann ist die Klägerin auch berechtigt, ihr Angebot auf ihr unliebsame Veränderungen zu überprüfen und es ihrerseits wieder in den Ursprungszustand zu versetzen. Das gilt hier umso mehr, als die Klägerin hier ihr Markenprodukt anbietet und dieses auch so bezeichnet wissen will. Hinzu kommt auch die erhebliche Tatsache, dass jedes Produkt, also auch das von der Klägerin angebotene SatConn-Kabel, mit einer EAN-Nummer versehen ist, die präzise und unverwechselbar das Produkt und den Hersteller bezeichnet.
1. Insbesondere besteht ein Hauptanspruch der Klägerin gegen die Beklagte. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 9 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 3 UWG.
2. Die von der Beklagten verlangte Auskunft ist weder unmöglich noch ist die entsprechende Informationsbeschaffung unzumutbar.
3. Es ist nicht ersichtlich, wie die Klägerin ohne die begehrte Auskunft die von ihr für die Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs erforderlichen Informationen be-schaffen kann.
4. Der Auskunftsantrag ist auch hinsichtlich des Umfangs berechtigt. Grundsätzlich erstreckt sich der Auskunftsanspruch nur auf Art, Zeitpunkt und Umfang des konkreten Verletzungsfalls, also der konkreten Verletzungshandlung einschließlich im Kern gleichartiger Handlungen und nicht auf alle möglichen weiteren oder auch nur ähnlichen Verletzungshandlungen (Köhler a.a.O. 4.11). Auf genau diese Gesichtspunkte ist der Antrag gerichtet.
1. Voraussetzung für einen Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist es, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Als typischer Beispielsfall eines sachfremden Motivs umschreibt das Gesetz das Gebührenerzielungsinteresse. Damit wird die Art der unzulässigen Geltendmachung eines solchen Anspruchs näher charakterisiert, aber der Weg zu anderen Missbrauchsformen durch die Rechtsverfolgung offen gelassen. Das beschriebene Vorgehen selbst oder jedenfalls die Art des Vorgehens muss rechtsmissbräuchlich sein. Der Anspruchsberechtigte muss mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Das ist beispielsweise auch der Fall, wenn der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht hat, sich den Anspruch abkaufen zu lassen (vgl. Senat, GRUR-RR 2005, 141; Köhler/Bornkamm, a.a.O, § 8, Rn 4.10; Harte/Henning/ Bergmann, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn 316) oder wenn die Streitigkeiten zwischen den Parteien durch einen Vergleich erledigt werden sollen, ohne dass gerade auch das Abstellen der beanstandeten Verstöße gesichert wurde (Senat, Urt. v. 20.01.2011, Az. 4 U 175/10).
2. Dies ist auch vorliegend der Fall. Ersichtlich ging es der Beklagten nicht um den lauteren Wettbewerb. Ihre Rechtsverfolgung diente allein dazu, die vorherige Abmahnung aus der Welt zu schaffen. Das wird bereits aus dem Wortlaut der E-Mails vom 09.09., 12.09 und 13.09.2010 (Anlagen K 6 und K 7, GA 39 und 40 f) sehr deutlich, in denen sie der Klägerin die Chance einräumt, ihre Abmahnung zurückzunehmen. Außerdem hat das Landgericht zu Recht dem anwaltlichen Schreiben der Beklagten vom 15.09.2010 entnommen, dass die Abmahnung vom gleichen Tag nicht ernst gemeint war, sondern dazu diente, eine Gegenposition aufzubauen, um anschließend eine außergerichtliche Einigung abzuschließen, wonach keine Seite die jeweils geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgt.
Dieser Beurteilung steht nicht die Formulierung der Beklagten in dem Schreiben vom 15.09.2010 "..., damit Ihrer Mandantin kein Vorteil im Wettbewerb entsteht." entgegen. Denn mit dieser Formulierung macht die Beklagte lediglich deutlich, dass sie dann auf eine Unterlassungserklärung seitens der Klägerin verzichtet, wenn dieser durch das wettbewerbswidrige Verhalten kein Vorteil gegenüber der Beklagten entsteht. Dies wäre nach der Logik der Beklagten dann der Fall, wenn die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte fallen lassen würde.

References: § 8
 § 5
 § 242
 § 5
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8