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Timestamp: 2020-04-03 16:58:04+00:00

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Aktuelle Urteile und Verwaltungsanweisungen
06.10.2017 Erstellt von Oliver Schikora
In dieser Rubrik finden Sie zusammenfassende Hinweise auf seit dem Erscheinen der letzten Solidaris-Information veröffentlichte Urteile, Verwaltungsanweisungen und geplante Gesetzesänderungen, die für den Bereich des Gesundheit- und Sozialwesens von Belang sind. Links zu den Originalentscheidungen enthält die Online-Ausgabe der Solidaris-Information auf unserer Webseite www.solidaris.de.
Regelung über die Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG in Teilen verfassungswidrig
(BVerfG vom 29. März 2017 – 2 BvL 6/11)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des § 8c KStG, wonach bei einer Übertragung von mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einer Körperschaft auf einen Erwerber innerhalb von fünf Jahren (schädlicher Beteiligungserwerb) der Verlustvortrag anteilig untergeht, mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist. Allerdings bleibt die Frage offen, wie der vollständige Verlustabzug bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50 % der Anteile zu beurteilen ist. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit gilt für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2015 (d. h. vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 8d KStG zum 1. Januar 2016). Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, bis Ende 2018 rückwirkend eine Neuregelung zu treffen. Es empfiehlt sich daher, alle einschlägigen Veranlagungen offen zu halten, sofern nicht schon Bestandskraft eingetreten ist.
Beihilfecharakter des § 6a GrEStG (BFH vom 30. Mai 2017 – II R 62/14)
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die Regelung des § 6a GrEStG, wonach für bestimmte steuerbare Erwerbe bei Umstrukturierungen im Konzern aufgrund einer Umwandlung keine Grunderwerbsteuer erhoben wird, gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt. Voraussetzung für die Steuervergünstigung ist, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes und ein von diesem abhängiges Unternehmen beteiligt sind und das herrschende Unternehmen an der abhängigen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang zu mindestens 95 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Fraglich ist, ob diese Steuerbegünstigung eine unzulässige Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Daher hat der BFH beschlossen, die entsprechende Frage dem EuGH im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen. Sollte der EuGH das Vorliegen einer Beihilfe bestätigen, wäre § 6a GrEStG bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission nicht anwendbar.
Neue Anforderungen an die Voraussetzungen des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft (BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 – III C 2 – S 7105/15/10002)
Das BMF hat mit o.g. Schreiben die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses betreffend die umsatzsteuerliche Organschaft aktualisiert. Besonders wichtig sind folgende Neuerungen:
Auch Personengesellschaften können in den umsatzsteuerlichen Organkreis eingebunden sein. Voraussetzung ist allerdings, dass an der Personengesellschaft neben dem Organträger nur solche Gesellschafter beteiligt sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind
Für die organisatorische Eingliederung reicht es nun nicht mehr aus, dass ein Organträger eine abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann. Er muss vielmehr seinen Willen in der Organgesellschaft grundsätzlich durchsetzen können.
Stimmbindungsvereinbarungen und Stimmrechtsvollmachten sind für die finanzielle Eingliederung nicht relevant. Eine Berücksichtigung der Stimmbindungsvereinba-rungen und Stimmrechtsvollmachten bei der Prüfung der finanziellen Eingliederung kann nur dann vorgenommen werden, wenn sie sich aus Regelungen der Satzung (wie etwa bei einer Einräumung von Mehrfachstimmrechten) ergeben.
Die genannten Neuerungen müssen bis zum 31. Dezem-ber 2018 umgesetzt werden. Jeder Rechtsträgerverbund sollte daher zur Vermeidung umsatzsteuerlicher Risiken überprüfen, ob die aktuellen Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft auf der Grundlage des geänderten Umsatzsteuer-Anwendungserlasses erfüllt sind.

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 6
 § 6
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 § 6