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Timestamp: 2018-11-18 16:28:55+00:00

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Ist das Recht zur Festsetzung von Anspruchszinsen verjährt? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2014, RV/7102124/2013
Ist das Recht zur Festsetzung von Anspruchszinsen verjährt?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 6. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes 1 vom 17. Jänner 2012, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2002, 2003, 2004 und 2005 zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden vom 17. Jänner 2012 setzte das Finanzamt für die Jahre 2002 bis 2005 Anspruchszinsen in Höhe von € 6.871,56, € 7.667,64, € 2.958,13 und € 3.508,19 fest.
In der dagegen eingebrachten (nunmehr gemäß § 232 Abs. 38 BAO als Beschwerde geltenden) Berufung bekämpfte der Beschwerdeführer (Bf.) die aus der abgabenbehördlichen Prüfung resultierenden Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2006 sowie die davon abgeleiteten Anspruchszinsenbescheide 2002 bis 2005.
Hinsichtlich der Anspruchszinsenbescheide führte der Bf. im Wesentlichen begründend aus, dass betreffend der Festsetzung der Einkommensteuer zumindest teilweise Verjährung eingetreten sei und seitens des Finanzamtes 1 keine Bescheide über die Wiederaufnahme der Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen worden seien.
Das Finanzamt 1 habe die Prüfungsergebnisse des Finanzamtes 2 herangezogen, welches nicht zuständig gewesen sei und daher „falsch geprüft“ habe. Es sei kein zusätzliches Parteiengehör gewährt worden. Im Übrigen seien die Erhebungen des Finanzamtes 2 unrichtig.
Die weiteren Ausführungen in dieser Berufung betreffen die Rechtmäßigkeit der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide.
Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten (bzw. 42 Monaten idF vor BGBl. I 2004/180) festzusetzen.
Zum Einwand der Verjährung der den Anspruchszinsen zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002-2005 wird zunächst auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20.9.2013, GZ.RV/2126-W/13, verwiesen, mit der die Berufung betreffend die den hier gegenständlichen Anspruchszinsen zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2005 abgewiesen wurde.
Abgabenrechtliche Verjährungsbestimmungen sind Normen des Verfahrensrechtes, bei denen es nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches, sondern auf die im Zeitpunkt von dessen Durchsetzung gegebenen Verhältnisse ankommt. Daher ist das neue Verjährungsrecht auch auf solche Rechtsvorgänge anzuwenden, die sich vor seinem Inkrafttreten ereignet haben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 209 Tz 42, mwN).
Die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2002 begann mit Ablauf des 31. Dezember 2002 und endete daher mit Ablauf des 31. Dezember 2009.
Eine Verjährungsfrist verlängerten sich somit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010.
Im Jahr 2010 wurden folgende Amtshandlungen festgestellt: Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2006, Niederschrift über Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO und Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 24. Oktober 2010 (vom Bf. wurde die Unterschrift verweigert), Einkommensteuerbescheide 2002 - 2006 vom 27. Oktober 2010.
Im Jahr 2011 erfolgte durch das Finanzamt 2 zur Feststellung des Wohnsitzes eine Vorladung vom 18. November 2011 des Bf. und eine vom Bf. unterschriebene Niederschrift vom 21. November 2011. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2011 hob die genannte Abgabenbehörde die Einkommensteuerbescheide 2002-2006 aus formalrechtlichen Gründen wegen Unzuständigkeit auf.
Die Verjährungsfrist wird durch die Erlassung von Berufungsvorentscheidungen (nunmehr Beschwerdevorentscheidungen) unterbrochen (vgl. Ritz BAO-Kommentar5, Tz 10 zu § 209). Die Amtshandlungen vom 18/21. November 2011 dienten zur Feststellung des zuständigen Finanzamtes und somit zur Geltendmachung des Abgabenanspruches durch die örtlich zuständige Abgabenbehörde.
Diese Amtshandlungen verlängerte die Verjährungsfrist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012.
Die neuerlichen Einkommensteuerbescheide und darauf basierend die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide durch das Finanzamt 1 ergingen am 17. Jänner 2012.
Hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 und der Anspruchszinsen 2002 ist daher keine Bemessungsverjährung eingetreten.
Hinsichtlich der Einkommensteuer und der Anspruchszinsen 2003 bis 2005 kommt die zehnjährige Verjährungsfrist zur Anwendung, weshalb eine Bemessungsverjährung dieser Abgabenschuldigkeiten schon aus diesem Grunde nicht eingetreten sein kann. Im Übrigen wird auf die o.a. angeführten Unterbrechungshandlungen verwiesen.
Abgesehen davon, dass nach den obigen Ausführungen entgegen dem Vorbringen des Bf. davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide die Verjährungsfrist hinsichtlich der Einkommensteuer nicht abgelaufen war, ist der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides infolge des behaupteten Eintrittes der Bemessungsverjährung zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind.
Im Übrigen wurde, wie bereits ausgeführt, die Berufung gegen die den Anspruchszinsen zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20.9.2013, GZ.RV/2126-W/13, abgewiesen.
Unberechtigt ist auch der Einwand, dass keine Bescheide über die Wiederaufnahme der Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen worden seien:
Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128 bzw. VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).
Im Übrigen wurden die durch das Finanzamt 2 erlassenen Anspruchszinsenbescheide vom 27. Oktober 2010 mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2011 wegen Unzuständigkeit aus formalrechtlichen Gründen aufgehoben, so dass auch aus diesem Grunde eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich gewesen wäre.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102124.2013
Findok-Nr: 100139.1, aufgenommen am: 02.06.2014 13:23:39, Dokument-ID: bd184923-5269-4557-bd64-0e86919ab669, Segment-ID: 825dfcb8-1f00-4647-bfc2-9f1bf269a8c8

References: § 232
 § 205
 § 209
 § 149
 § 150
 § 209