Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970708_OGH0002_0050OB00245_97H0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-25 05:07:17+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 5Ob245/97h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob1068/22 5Ob245/97h 4...
RS0025971
1Ob1068/22; 5Ob245/97h; 4Ob50/99b
Rechtsverhältnis des Mieters zu dem von seinem Vorgänger aufgenommenen Untermieter. Sinngemäße Anwendung des § 1120 ABGB.
1 Ob 1068/22
Entscheidungstext OGH 30.10.1922 1 Ob 1068/22
Veröff: SZ 4/106
ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0025971
JJR_19221030_OGH0002_0010OB01068_2200000_001
Rechtssatz für 2Ob406/53 3Ob238/57 7Ob...
RS0021177
2Ob406/53; 3Ob238/57; 7Ob138/65; 7Ob691/86; 5Ob2258/96m; 5Ob245/97h; 5Ob73/08h; 6Ob13/11x
§ 1120 ABGB ist auch für das Verhältnis zwischen Mieter und Untermieter anwendbar, wenn ein neuer Mieter an Stelle des alten in den Hauptmietvertrag eintritt.
3 Ob 238/57
Entscheidungstext OGH 29.05.1957 3 Ob 238/57
7 Ob 138/65
Entscheidungstext OGH 26.05.1965 7 Ob 138/65
Beisatz: Dies hat aber auch dann zu gelten, wenn der bisherige Hauptmieter einem anderen das Mietobjekt überlässt und dieser dadurch der neue Mieter werden kann, jedoch nicht der Weg einer Übertragung der Mietrechte gewählt wird, sondern der bisherige Hauptmietvertrag einverständlich aufgelöst und ein neuer abgeschlossen wird. (T1) Veröff: MietSlg 17232
Beisatz: Da es nicht zum Erlöschen des Hauptmietverhältnisses kommt, muss der Unterbestandnehmer erst nach gehöriger Aufkündigung weichen. (T2)
5 Ob 2258/96m
Entscheidungstext OGH 28.08.1996 5 Ob 2258/96m
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Es liegt ein der Entscheidung MietSlg 17.232 vergleichbarer Fall vor, weil der Hauseigentümer den neuen Mietvertrag unter Wahrung der Rechte des Untermieters abgeschlossen hat. Eine solche Vorgangsweise kann dem Hauseigentümer nicht verwehrt werden. Daraus folgt, dass der neue Hauptmieter das bestehende Untermietverhältnis fortsetzt, also das Vertragsverhältnis mit dem ursprünglichen Inhalt gegen sich gelten lassen muss; die materiellrechtlichen Bestimmungen des § 14 MG sind daher weiterhin für die Beurteilung der zulässigen Höhe des Untermietzinses mit der Rechtsfolge anzuwenden, dass die in der Verletzung der Bestimmung des § 14 MG gelegene Teilnichtigkeit der Zinsvereinbarung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann, wogegen § 26 MRG nur auf Untermietzinse anzuwenden ist, die erst nach dem 31.12.1981 vereinbart wurden. (T3)
5 Ob 73/08h
Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 73/08h
Beisatz: Bei Untermietverhältnissen vollzieht sich die Vertragsübernahme mit dem Wechsel in den Hauptmietrechten. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0021177
JJR_19530605_OGH0002_0020OB00406_5300000_001
Rechtssatz für 7Ob608/85 4Ob537/87 8Ob...
RS0070381
7Ob608/85; 4Ob537/87; 8Ob634/87; 3Ob534/94; 4Ob506/96; 5Ob245/97h
Die Verwendung eines Gassenlokales zu bloßen Magazinszwecken erfüllt den neuen Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG. Dem steht durchaus gleich, wenn ein Verkaufslokal nur noch als Lager verwendet wird, in das durchschnittlich nur einmal im Monat noch ein Kunde kommt, um Ware zu besichtigen und zu kaufen.
7 Ob 608/85
Entscheidungstext OGH 11.07.1985 7 Ob 608/85
Veröff: MietSlg 37441
Auch; Veröff: RdW 1988,87
8 Ob 634/87
Entscheidungstext OGH 15.03.1988 8 Ob 634/87
Beisatz: Hier: Vertragswidrige, aber widerspruchlose Benützung eines Geschäftslokals nur zu Lagerzwecken durch siebzehn Jahre (also schon vor Inkrafttreten des MRG). (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0070381
JJR_19850711_OGH0002_0070OB00608_8500000_001
Rechtssatz für 5Ob510/88 3Ob534/94 4Ob...
RS0070376
5Ob510/88; 3Ob534/94; 4Ob520/95; 5Ob245/97h
Die Verwendung des als Verkaufsraum gemieteten Gassenlokals als Lagerraum und Schauraum ist keine gleichwertige im Sinne des § 30 Abs 2 Z 7 MRG.
5 Ob 510/88
Entscheidungstext OGH 23.02.1988 5 Ob 510/88
Veröff: SZ 61/42
4 Ob 520/95
Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 520/95
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0070376
JJR_19880223_OGH0002_0050OB00510_8800000_006
Rechtssatz für 4Ob525/93 4Ob520/95 5Ob...
RS0070372
4Ob525/93; 4Ob520/95; 5Ob245/97h
Verwendet der Mieter ein ursprünglich ganztägig geöffnetes Verkaufslokal nur mehr als Geschäftslokal, in welchem Waren gelagert sind und das manchmal über längere Zeit überhaupt nicht aufgesucht wird, manchmal zwei bis dreimal in der Woche, manchmal auch täglich, so etwa im Winter, wenn nachzusehen ist, ob die Heizung funktioniert, oder wenn Kunden in das Geschäftslokal geführt werden, um Waren gezeigt oder vorgeführt zu erhalten, ist diese Verwendung unabhängig von der Art der vertriebenen Waren und unabhängig von der Zusammensetzung des Kundenkreises der ursprünglichen Verwendung nicht gleichwertig.
4 Ob 525/93
Entscheidungstext OGH 12.10.1993 4 Ob 525/93
Ähnlich; Beisatz: Hier: Verwendung eines ursprünglich ganztägig geöffneten Verkaufslokal für Drogeriewaren als - zumeist geschlossenes - Lager und Büro für einen Kondom - Automatenhandel ohne jeden Kundenverkehr. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0070372
JJR_19931012_OGH0002_0040OB00525_9300000_001
Rechtssatz für 4Ob535/94 3Ob554/94 5Ob...
RS0101122
4Ob535/94; 3Ob554/94; 5Ob245/97h; 2Ob136/01s
MRG §2 Abs1 Satz1
Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, daß der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. Damit endet zwar der Hauptmietvertrag, nicht aber das Vertragsverhältnis des bisherigen Hauptmieters (oder seines Rechtsnachfolgers) mit dem Unterbestandnehmer.
nur: Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, dass der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0101122
JJR_19940426_OGH0002_0040OB00535_9400000_002
Rechtssatz für 3Ob554/94 5Ob2258/96m 5...
RS0021935
3Ob554/94; 5Ob2258/96m; 5Ob245/97h; 2Ob136/01s
Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, daß dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. Der Hauseigentümer ist berechtigt, einen neuen Hauptmietvertrag abzuschließen.
Vgl; nur: Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, daß dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. (T1)
nur: Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, dass dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0021935
JJR_19940907_OGH0002_0030OB00554_9400000_001
Rechtssatz für 5Ob245/97h
RS0108155
Befand sich beim Verkauf der Liegenschaft an den Käufer die Verkäuferin in der Rechtsposition einer außerbücherlichen Eigentümerin und zugleich Vermieterin (Untervermieterin) des Bestandobjekts, so rechtfertigt diese besondere Sachlage die Annahme eines Vertragseintritts des Käufers in das zwischen der Verkäuferin und dem Untermieter bestehende Untermietverhältnis in Analogie zu § 1120 ABGB.
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108155
JJR_19970708_OGH0002_0050OB00245_97H0000_001
RS0108156
MRG §30 Abs2 Z7 A
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG gilt auch für Untermietverträge.
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108156
JJR_19970708_OGH0002_0050OB00245_97H0000_002

References: § 1120
 OGH 

§ 1120
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 14
 § 14
 § 26
 OGH 
 § 30
 OGH 
 OGH 
 § 30
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §2
 § 1120
 §30
 § 30