Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-21-may-2015-bejc_201505219_de
Timestamp: 2020-05-26 16:07:59+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2015 in Belgi 67/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Mai 2015 (België). RG 67/2015
Justel D-20150521-9
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1675/2 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht Artikel 23 der Verfassung.
In seinem Entscheid vom 26. Mai 2014 in Sachen T.P., dessen Ausfertigung am 28. Mai 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 1675/2 letzter Absatz des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 78 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Senkung der Arbeitslast im Gerichtswesen, gegen das in Artikel 23 der Verfassung verankerte Stillhalteprinzip, indem der Schuldner, der Gegenstand einer Widerrufung aufgrund von Artikel 1675/15 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gerichtsgesetzbuches war, keinen Antrag auf kollektive Schuldenregelung mehr einreichen kann während einer Zeitspanne von fünf Jahren nach dem Widerrufungsurteil aufgrund von Artikel 1675/15 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gerichtsgesetzbuches, obwohl er keine betrügerischen Handlungen getätigt hat, die die Widerrufung zur Folge hatten? ».
B.1. Artikel 1675/2 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:
« Jede natürliche Person, die nicht Kaufmann im Sinne von Artikel 1 des Handelsgesetzbuches ist, kann, wenn sie außerstande ist, dauerhaft ihre fälligen oder fällig werdenden Schulden zu zahlen, und insofern sie ihre Zahlungsunfähigkeit offensichtlich nicht organisiert hat, beim Richter einen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einreichen.
Ist die in Absatz 1 erwähnte Person früher Kaufmann gewesen, kann sie diesen Antrag erst einreichen, wenn mindestens sechs Monate nach Aufgabe ihres Handelsgewerbes oder, falls über sie ein Konkurs eröffnet worden ist, nach Aufhebung des Konkursverfahrens vergangen sind.
Die Person, deren Verfahren der gütlichen oder gerichtlichen Schuldenregelung in Anwendung von Artikel 1675/15 § 1 widerrufen worden ist, kann während einer Zeitspanne von fünf Jahren ab dem Widerrufungsurteil keinen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einreichen ».
B.2. Der Gerichtshof wird gefragt, ob der letzte Absatz dieser Bestimmung vereinbar sei mit der in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Stillhalteverpflichtung, indem es einer Person, deren Schuldenregelungsverfahren aufgrund von Artikel 1675/15 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gerichtsgesetzbuches widerrufen werde, seit dem Inkrafttreten von Artikel 78 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Senkung der Arbeitslast im Gerichtswesen unmöglich sei, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum des Widerrufungsurteils einen zulässigen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einzureichen, obwohl sie keine betrügerischen Handlungen begangen habe, die die Widerrufung zur Folge gehabt hätten.
B.3.1. Aufgrund von Artikel 1675/4 des Gerichtsgesetzbuches muss ein Ersuchen um kollektive Schuldenregelung durch eine Antragschrift eingereicht werden, die die in dieser Bestimmung beschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Aufgrund von Artikel 1675/6 dieses Gesetzbuches muss der Richter grundsätzlich binnen acht Tagen nach Hinterlegung des Antrags über die Annehmbarkeit des Ersuchens entscheiden. Durch die Annehmbarkeitsentscheidung entsteht eine Konkurrenzsituation zwischen den Gläubigern; diese Entscheidung hat außerdem die Aussetzung des Laufs der Zinsen und die Nichtverfügbarkeit des Vermögens des Antragstellers zur Folge (Artikel 1675/7).
B.3.2. Aufgrund von Artikel 1675/15 § 1 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches können die Annehmbarkeitsentscheidung oder der gütliche oder gerichtliche Schuldenregelungsplan auf Ersuchen des Schuldenvermittlers oder eines interessehabenden Gläubigers vom Richter widerrufen werden, wenn der Schuldner:
« 1. entweder unrichtige Dokumente abgegeben hat, um den Anspruch auf das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung erhalten oder beibehalten zu können,
2. oder seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ohne dass neue Umstände eingetreten sind, die die Anpassung oder Revision des Plans rechtfertigen
3. oder unrechtmäßig seine Passiva erhöht oder seine Aktiva vermindert hat
4. oder seine Zahlungsunfähigkeit organisiert hat
5. oder wissentlich falsche Erklärungen abgegeben hat ».
B.4. Die fragliche Bestimmung hat zur Folge, dass es dem Schuldner, wenn das Schuldenregelungsverfahren widerrufen wurde, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum des Widerrufungsurteils unmöglich ist, einen neuen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einzureichen, und dies ungeachtet der Rechtsgrundlage, auf der die Widerrufung beruht.
B.5.1. Vor der Abänderung durch Artikel 78 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. Januar 2013 bestimmte Artikel 1675/2 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches:
« Die Person, deren gütlicher oder gerichtlicher Schuldenregelungsplan in Anwendung von Artikel 1675/15 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 3 bis 5 widerrufen worden ist, kann während einer Zeitspanne von fünf Jahren ab dem Widerrufungsurteil keinen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einreichen ».
Vor dem Inkrafttreten von Artikel 78 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 galt die Wartefrist von fünf Jahren folglich nicht, wenn die Widerrufung des Schuldenregelungsverfahrens aufgrund von Artikel 1675/15 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gerichtsgesetzbuches ausgesprochen wurde, der den Fall betrifft, in dem der Schuldner « seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ohne dass neue Umstände eingetreten sind, die die Anpassung oder Revision des Plans rechtfertigen ».
Aufgrund von Artikel 85 des Gesetzes vom 14. Januar 2013 ist Artikel 78 am 1. September 2013 in Kraft getreten.
B.5.2. Die durch das Gesetz vom 14. Januar 2013 vorgenommene Abänderung der fraglichen Bestimmung ist die Folge der Annahme eines Abänderungsantrags.
« Die vorgeschlagene Abänderung dient dazu, im Gesetzesvorschlag ein Kapitel 8/1 einzufügen, um die Arbeitslast der Kanzleien der Arbeitsgerichte infolge der zahlreichen Verfahren der kollektiven Schuldenregelung gewissermaßen zu verringern. Mit diesem Kapitel wurden dazu folgende Änderungen in Buch IV Teil V Titel IV des Gerichtsgesetzbuches mit dem Titel ' Kollektive Schuldenregelung ' vorgenommen » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-1804/008, S. 1).
« Im ersten Artikel des neuen Kapitels 8 werden die verschiedenen Gründe für die Widerrufung des Verfahrens der kollektiven Schuldenregelung auf gleichen Fuß gestellt. Ein Schuldner, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt, kann nach der Widerrufung seines Plans erneut einen Antrag einreichen, ohne fünf Jahre abwarten zu müssen. Um diese Wiederholung von Anträgen zu begrenzen, wird vorgeschlagen, die Frist von fünf Jahren anzupassen, die für die anderen Gründe im Zusammenhang mit Betrug seitens des Schuldners gilt. Es handelt sich um die Widerrufung des gesamten Verfahrens und nicht nur diejenige des Plans. Gewisse Gerichte sollen Probleme mit der Auslegung dieser Bestimmung gehabt haben. Durch diese Verdeutlichung soll die Gefahr von falschen Auslegungen vermieden werden » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-1804/016, SS. 78-79).
B.6. Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung bestimmt, dass jeder das Recht hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu diesem Zweck gewährleisten die jeweiligen Gesetzgeber unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmen die Bedingungen für ihre Ausübung. Artikel 23 der Verfassung bestimmt nicht, was diese Rechte beinhalten, die lediglich als Grundsatz festgehalten werden, wobei es dem jeweiligen Gesetzgeber obliegt, diese Rechte gemäß Absatz 2 dieses Artikels unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen zu garantieren.
B.7.1. Gemäß Artikel 1675/3 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches bezweckt die kollektive Schuldenregelung, den Schuldner « in die Lage [zu versetzen], im Rahmen des Möglichen seine Schulden zu zahlen, und [...] gleichzeitig [zu garantieren], dass er selbst und seine Familie ein menschenwürdiges Leben führen können ».
Während der Vorarbeiten erklärte der zuständige Minister:
« Die Sozialarbeiter, die Menschen mit übermäßiger Schuldenlast helfen, berichten von der Verzweiflung dieser Personen: in sich selbst gekehrt sein, Scham, der Verlust von Freunden und sozialen Beziehungen, Depression, Unterkonsum, insbesondere auf medizinischer Ebene, familiäre Spannungen, die zu einem Bruch führen, Marginalisierung, Ausschluss. Die Kinder sind da die ersten Opfer.
Es ist die Aufgabe einer entwickelten Gesellschaft, dieses Übel aufzugreifen.
Es ist hervorzuheben, dass man sich in Wirklichkeit mit der übermäßigen Schuldenlast befassen muss, das heißt der Unmöglichkeit, seine Schulden zu bewältigen, und nicht der Schuldenlast » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/11, S. 3).
B.7.2. Daraus geht hervor, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit zur Beantragung einer kollektiven Schuldenregelung beabsichtigt hat, die Finanzlage des Schuldners zu sanieren, damit er ein menschenwürdiges Leben führen kann.
B.8. Artikel 23 der Verfassung beinhaltet eine Stillhalteverpflichtung, die verhindert, dass der zuständige Gesetzgeber das Schutzniveau, das durch die geltenden Rechtsvorschriften geboten wird, in erheblichem Maße verringert, ohne dass es hierfür Gründe gibt, die mit dem Allgemeininteresse zusammenhängen.
B.9. Angesichts der Tatsache, dass die kollektive Schuldenregelung gerade bezweckt, es dem Schuldner und seiner Familie zu ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen, stellt der Umstand, dass einem Schuldner infolge der Abänderung der fraglichen Bestimmung durch das vorerwähnte Gesetz vom 14. Januar 2013 während fünf Jahren das Recht versagt bleibt, einen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einzureichen, grundsätzlich eine erhebliche Verringerung des vorher bestehenden Schutzniveaus dar.
B.10.1. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 23 der Verfassung geht jedoch hervor, dass der Verfassungsgeber « die Bürger nicht in eine passive Rolle zwängen oder zu einer passiven Haltung anleiten » wollte, sondern im Gegenteil erklären wollte, dass « derjenige, der Rechte hat, auch Pflichten hat », ausgehend von dem Standpunkt, dass « der Bürger verpflichtet ist, am sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Gesellschaft, in der er lebt, mitzuwirken » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/4°, SS. 16-17). Deshalb hat er den Gesetzgebern, die er mit der Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beauftragt, die Möglichkeit geboten, die « entsprechenden Verpflichtungen » zu berücksichtigen, gemäß dem Wortlaut von Absatz 2 von Artikel 23.
B.10.2. Den Bürgern, die in den Vorteil der in Artikel 23 der Verfassung erwähnten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen, können folglich Verpflichtungen auferlegt werden, um Zugang zu diesen Rechten zu erhalten. Die Wortfolge « zu diesem Zweck » zu Beginn von Absatz 2 deutet jedoch an, dass diese Verpflichtungen in Verbindung zu dem in Absatz 1 von Artikel 23 angeführten allgemeinen Ziel zu sehen sind, das darin besteht, jedem die Möglichkeit zu einem menschenwürdigen Leben durch Inanspruchnahme der in Absatz 3 desselben Artikels aufgezählten Rechte zu bieten. Diese Verpflichtungen müssen es den Personen, denen sie auferlegt werden, ermöglichen, zur tatsächlichen Verwirklichung dieses Ziels für sie selbst sowie für die anderen Anspruchsberechtigten der in Artikel 23 aufgezählten Rechte beizutragen, und müssen im Verhältnis zu dem somit festgelegten Ziel stehen.
B.11. Die mit dem Gesetz vom 14. Januar 2013 vorgenommene Änderung der fraglichen Bestimmung betrifft Personen, die im Rahmen einer kollektiven Schuldenregelung nicht ihre Verpflichtungen erfüllen, wobei diese Verpflichtungen im vorliegenden Fall mit dem Ziel zusammenhängen, es den Betroffenen zu ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
B.12.1. In Bezug auf die in Artikel 1675/15 § 1 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches angeführte Möglichkeit, vor dem Richter ein Schuldenregelungsverfahren zu widerrufen, heißt es in den Vorarbeiten:
« Was Nr. 2 von § 1 [von Artikel 1675/15 des Gerichtsgesetzbuches] betrifft, entscheidet der Vizepremierminister sich dafür, den Text des Entwurfs beizubehalten. Dennoch ist hierbei zu erwähnen, dass der Richter dabei über eine gewisse Ermessensbefugnis verfügt; es kann beispielsweise nicht die Absicht sein, die Regelung zu widerrufen, wenn der Schuldner mit einer Zahlung um 24 Stunden verspätet ist. Vielleicht ist es diesbezüglich auch besser, im einleitenden Satz von § 1 die Wörter ' die Widerrufung ... wird ausgesprochen ' zu ersetzen durch ' Die Widerrufung ... kann ausgesprochen werden '.
Welche Haltung hat der Minister in Bezug auf die Tragweite des durch das Einfügen des Wortes ' kann ' geschaffenen Ermessensspielraums? Mit anderen Worten, in welchen Fällen wird nach Auffassung des Ministers, obwohl einer der in den Nrn. 1 bis 5 vorgesehenen Fälle eintritt, die Widerrufung nicht ausgesprochen?
Der Vizepremierminister ist der Auffassung, dass die Widerrufung der Regelung im Sinne von § 1 keine automatische Wirkung haben kann. Der Richter muss nämlich vollständig die Bedeutung und die vorsätzliche und unverzeihliche Beschaffenheit der Versäumnisse im Sinne der Nrn. 1, 2, 3 und 5 bewerten.
Er denkt daher, dass der Abänderungsantrag Nr. 49 vollständig gerechtfertigt ist.
Wenn er die Regelung nicht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die Taten im Sinne von § 1 begangen wurden, widerruft, erinnert der Richter den Schuldner an seine Verpflichtungen und die möglichen Risiken, wenn er sie nicht erfüllt.
Artikel 1675/15 § 1 betrifft ernsthafte und unzulässige Handlungen, die grundsätzlich die Widerrufung der Regelung rechtfertigen, so der Vizepremierminister.
So kann der Umstand, dass der Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllt, entweder die Widerrufung der Regelung rechtfertigen oder eine einfache Anpassung dieser Regelung gemäß Artike1 1675/14 § 2 Absatz 3 mit sich bringen.
Der Richter wird die Gründe und Umstände prüfen, warum der Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat, und er wird beurteilen, ob die Regelung angepasst oder widerrufen werden muss.
Allgemein werden angesichts dessen, dass mit dem Abänderungsantrag bezweckt wird, dem Richter eine umfassende Beurteilungsbefugnis zu gewähren in Bezug auf die Opportunität, über die Widerrufung der Regelung zu entscheiden, wenn der Sachverhalt im Sinne von Artikel 1675/15 § 1 ihm mitgeteilt wird, verschiedene Entscheidungen getroffen werden können unter Berücksichtigung der Umstände und der Bedeutung der Versäumnisse:
- entweder die Widerrufung des Plans;
- oder die Zurechtweisung des Schuldners und die Verdeutlichung der Verpflichtungen, die ihm obliegen aufgrund der Regelung;
- oder die mehr oder weniger grundsätzliche Anpassung der Regelung.
Herr [...] reicht einen Abänderungsantrag Nr. 62 (Dok. Nr. 1073/6) ein. Dieser bezweckt, durch einen neuen § 4 den Gläubigern jederzeit die Möglichkeit zu bieten, durch eine einfache schriftliche Erklärung die Unterbrechung des Verfahrens zu beantragen, wenn dieses sich als rein dilatorisch erweist.
Daraufhin reicht der Vizepremierminister einen Abänderungsantrag Nr. 77 (Dok. Nr. 1073/9) ein. Dieser bezweckt, in der Präambel von § 1 ausdrücklich - und unter den gleichen Bedingungen wie diejenigen, die für die Widerrufung der gütlichen oder gerichtlichen Regelung gelten - festzulegen, dass der Richter jederzeit seine Annehmbarkeitsentscheidung widerrufen kann. Er glaubt, hiermit dem Bemühen der verschiedenen Redner entgegenzukommen » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1073/11, SS. 91-94).
B.12.2. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit dem Widerrufungsverfahren unter anderem die Anträge auf kollektive Schuldenregelung, die aus rein dilatorischen Gründen eingereicht werden, bekämpfen wollte.
Aus den zitierten Vorarbeiten geht ebenfalls hervor, dass der Gesetzgeber dem Richter, der über einen Antrag auf Widerrufung eines Schuldenregelungsverfahren zu urteilen hat, einen breiten Ermessensspielraum verleihen wollte, damit er alle besonderen Umstände berücksichtigen kann, unter denen die Handlungen im Sinne von Artikel 1675/15 § 1 Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 des Gerichtsgesetzbuches begangen wurden. Diese Fakten müssen gemäß den zitierten Vorarbeiten in jedem Fall einen gewissen Schweregrad aufweisen, um eine Widerrufung rechtfertigen zu können.
B.13. Eine Entscheidung zur Widerrufung eines Schuldenregelungsverfahrens auf der Grundlage des Umstandes, dass der Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllt, beruht folglich auf einer Beurteilung der Schwere der durch den Schuldner begangenen Versäumnisse und der Umstände, unter denen diese Versäumnisse begangen wurden, durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter.
Aufgrund von Artikel 1675/15 § 1 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches setzt der Greffier den Schuldner von dem Datum in Kenntnis, an dem die Sache bezüglich der Widerrufung vor den Richter gebracht wird, so dass es dem Schuldner möglich ist, den Richter über die besonderen Umstände zu informieren, die dazu geführt hätten, dass er seine Verpflichtungen nicht habe erfüllen können. Artikel 1675/15 § 1 Absatz 1 Nr. 2 dieses Gesetzbuches bestimmt überdies, dass der Richter, der über die Widerrufung aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen seitens des Schuldners urteilen muss, « neue Umstände [, die] eingetreten sind, die die Anpassung oder Revision des Plans rechtfertigen » berücksichtigen muss.
B.14. Das Verfahren bezüglich der Widerrufung einer Annehmbarkeitsentscheidung oder einer gütlichen oder gerichtlichen Schuldenregelung enthält also ausreichende Garantien, um zu verhindern, dass eine Widerrufung ausgesprochen wird in dem Fall, dass die Nichterfüllung der Verpflichtungen seitens des Schuldners nicht die Folge seiner persönlichen, überlegten und unverzeihlichen Entscheidung ist oder sich als nicht ernsthaft genug erweist. Die Unmöglichkeit, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum des Widerrufungsurteils einen neuen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einzureichen, beruht folglich auf der Entscheidung des Schuldners, im Rahmen des Verfahrens der kollektiven Schuldenregelung nicht an der effektiven Verwirklichung des mit der kollektiven Schuldenregelung angestrebten Ziels mitzuarbeiten.
B.15. Aus den in B.5.2 angeführten Vorarbeiten zum Gesetz vom 14. Januar 2013 geht hervor, dass der Gesetzgeber, ausgehend von der Feststellung, dass die zuvor bestehende Regelung zu einer erheblichen Erhöhung der Arbeitslast der Arbeitsgerichte geführt hat, es als angebracht erachtet hat, Maßnahmen zur Verringerung dieser Arbeitslast zu ergreifen. Das somit angestrebte Ziel hängt eng zusammen mit dem in B.12.2 angeführten Ziel, Anträge zu bekämpfen, die aus rein dilatorischen Gründen eingereicht werden, und mit dem allgemeineren Ziel, das Recht auf eine kollektive Schuldenregelung weiterhin gewährleisten zu können für die Schuldner, die im guten Glauben an dem Verfahren der kollektiven Schuldenregelung mitarbeiten.
Ein Schuldner, dessen Antrag auf kollektive Schuldenregelung für unzulässig erklärt wird, kann im Übrigen immer bei dem zuständigen Richter Zahl- und Aufschubfristen beantragen unter den Bedingungen, die in Artikel 1244 des Zivilgesetzbuches und in den Artikeln 1333 ff. des Gerichtsgesetzbuches festgelegt sind.
B.16. Angesichts der Zielsetzungen des Gesetzgebers und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Unmöglichkeit, während eines Zeitraums von fünf Jahren einen neuen Antrag auf kollektive Schuldenregelung einzureichen, auf der Entscheidung des Schuldners beruht, im Rahmen des Verfahrens über die kollektive Schuldenregelung nicht an der effektiven Verwirklichung der mit der kollektiven Schuldenregelung gewährleisteten wirtschaftlich-sozialen Rechte mitzuarbeiten, ist die fragliche Bestimmung, die auf Gründen im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse beruht, nicht unvereinbar mit der in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Stillhalteverpflichtung.
B.17. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.
Artikel 1675/2 Absatz 3 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht Artikel 23 der Verfassung.

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