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Timestamp: 2019-12-13 11:47:17+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 30.11.1955 - 1 BvO 2/52 - openJur
Beschluss vom 30.11.1955 - 1 BvO 2/52
BVerfG, Beschluss vom 30.11.1955 - 1 BvO 2/52
openJur 2012, 132662
Der Steuerberater Dr. W. M. in Bingen ist auf Grund des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erhebung einer Wohnungsbauabgabe vom 28. Juli 1949 (GVBl. S. 283) zur Wohnungsbauabgabe herangezogen worden. Er hat dagegen Rechtsbeschwerde zum Finanzgericht Rheinland-Pfalz erhoben und geltend gemacht, dieses Gesetz sei unwirksam, weil der durch § 27 Ziff. 3 des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 961) eingefügte § 17 b des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz) -- RFAG --, der Steuern auf Wohnraum verbietet, mit Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 Bundesrecht geworden und demzufolge das Land zum Erlaß des Wohnungsbauabgabengesetzes nicht mehr befugt gewesen sei. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz meint, § 17 b RFAG stehe dem Erlaß dieses Gesetzes. nicht entgegen, weil Art. 125 GG allgemein die Umwandlung in Bundesrecht erst seit dem ersten Zusammentreten des Bundestags am 7. September 1949 bewirke und somit § 17 b RFAG bis dahin zur Verfügung des Landesgesetzgebers gestanden habe. Das Gericht hat deshalb das Verfahren gemäß § 86 Abs. 2 BVerfGE ausgesetzt und die Akten dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 17 b RFAG seit dem 23. Mai 1949 oder seit dem 7. September 1949 als Bundesrecht fortgilt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Akten dem Bundesfinanzhof zur Kenntnisnahme zugeleitet.
1. Hier kommen für eine sinngemäße Anwendung lediglich die Vorschriften über Bundesrecht in Betracht, über das allein zu entscheiden ist (BVerfGE 1, 162 [164 f.]); denn das Landesrecht wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur dann betroffen -- nämlich mittelbar ausgeschlossen --, wenn es sich in Wahrheit um Bundesrecht handelt. Demzufolge hat der -- rein formelle -- Vorlageweg nur über das obere Bundesgericht zu gehen.
4. Die Vorlage über das obere Bundesgericht und zugleich über das oberste Gericht des Landes ließe sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn der Weg über bestimmte Gerichte dazu dienen sollte, ihnen -- und somit auch dem Landesgericht in bezug auf Landesrecht -- Gelegenheit zu einer gutachtlichen Äußerung zu geben. Diese -- im vorliegenden Verfahren von der Landesregierung Rheinland-Pfalz vertretene -- Rechtsauffassung trifft jedoch nicht zu.
Allerdings hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in dem Rundschreiben vom 7. November 1951 -- 3000 -129/51 -- (abgedruckt bei Lechner, BVerfGG, 1954, S. 246) eine Stellungnahme der oberen Bundesgerichte als wünschenswert bezeichnet, und das Bundesverfassungsgericht hat sie in BVerfGE 2, 136 (138) wenigstens für möglich gehalten. Diese Rechtsauffassung kann jedoch bei erneuter Prüfung nicht aufrechterhalten werden. Gutachtliche Äußerungen der weiterleitenden Gerichte sind vielmehr unzulässig.
a) Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe der Gerichte, Recht zu sprechen (Art. 92 GG), also im einzelnen Rechtssachen mit verbindlicher Wirkung zu entscheiden, und zwar in Verfahren in denen durch Gesetz die erforderlichen prozessualen Sicherungen gewährleistet sind und der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör besteht. Dagegen kann die dem Wesen der Rechtsprechung fremde Aufgabe, sich als Rechtsprechungsorgan in einer einzelnen Rechtssache zu Rechtsfragen gutachtlich zu äußern, einem Gericht nur ausdrücklich durch Gesetz übertragen werden. Ist das nicht geschehen, so kann aus dem Schweigen des Gesetzes weder eine Pflicht des Gerichts noch gar eine -- nach seinem Ermessen auszuübende -- Befugnis zur Erstattung von Rechtsgutachten hergeleitet werden. Insbesondere ist es mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung mit der Stellung eines Gerichts unvereinbar, daß es sich als Rechtsprechungsorgan in einem anhängigen Verfahren nach seinem eigenen Ermessen zu solchen Rechtsfragen gutachtlich äußert, deren richterliche Entscheidung in dem betreffenden Verfahren ihm kraft Gesetzes entzogen ist. Gerade das aber gilt für die weiterleitenden Gerichte im Vorlageverfahren nach § 80 Abs. 1 BVerfGG.
In diesem Zusammenhang wies der Regierungsvertreter darauf hin, daß "ein echtes Bedürfnis der oberen Bundesgerichte bestehe, über die Schwierigkeiten ins Bild gesetzt zu werden, die hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen bei den unteren Gerichten aufgetreten seien". Die nunmehr erst auftretende Frage, ob die weiterleitenden Gerichte sich ihrerseits zur Vorlage äußern sollten oder dürften, war jedoch alsbald umstritten. Besonders die Abgeordneten Neumayer und Wackerzapp und der Vertreter des Bundesrats wandten sich gegen die Zulässigkeit solcher Äußerungen, und zwar der Abgeordnete Neumayer mit dem mehrfachen Hinweis darauf, solche Äußerungen seien bisher überhaupt nicht erwogen worden. Der Vertreter des Bundesrats hielt es für untragbar, daß eine mit der Sache nicht befaßte Instanz sich vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in richterlicher Eigenschaft äußern dürfe; käme es aber nur darauf an, dem Bundesverfassungsgericht Material zugehen zu lassen, so sei nicht ersichtlich, weshalb dann die Weiterleitung nur über die höchsten Gerichte und nicht -- zwecks umfassender Materialbeschaffung -- im Instanzenzuge erfolgen solle. Lediglich der Abgeordnete Ewers befürwortete eine Äußerung der weiterleitenden Gerichte, jedoch mit der irrigen Begründung, sie seien "sowieso im Instanzenzug berufen, diese Rechtsfrage nachzuprüfen". Später hat er sich ausdrücklich dahin berichtigt, daß ein im Verfahren "nicht zuständiges Gericht...die oberste Instanz nicht präjudizieren" dürfe. Dagegen haben die Regierungsvertreter eine Äußerungsmöglichkeit der weiterleitenden Gerichte für zweckmäßig gehalten, dabei jedoch offensichtlich nur an kurze berichtigende Klarstellungen und an Materialbeschaffung gedacht. Der Abgeordnete Ewers bemerkte ergänzend, es solle dem oberen Bundesgericht möglich sein, etwa auf das "völlig Abwegige der Auffassung" des vorlegenden Richters hinzuweisen. Diese Ansicht fand keine Unterstützung.
2. Daher kann es auf einen "Streit" der Parteien über die Rechtsfrage nicht ankommen. Die Parteien müssen zwar vor dem vorlegenden Gericht ihre Ansprüche und Gegenrechte geltend machen, sind aber grundsätzlich zu Rechtsausführungen nicht verpflichtet. Unterlassen sie diese, so dürfen sie damit nicht schlechter stehen, als wenn sie solche gemacht hätten. Ebenso reicht ein Streit der wissenschaftlichen Meinungen -- als formales Erfordernis -- nicht aus, mag an ihm auch zu erkennen sein, daß die Rechtsfrage ernstlich zweifelhaft ist (vgl. hierzu BGHZ 11, 118).
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References: § 27
 § 17
 § 17
 Art. 125
 § 17
 § 86
 § 17
 § 80