Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/olgw_229_05a.htm
Timestamp: 2016-10-22 03:33:47+00:00

Document:
OLG Wien 3 R 229/05a palettenb�rse.com - Gerichtsstand bei Domaingrabbing
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzust�ndigkeit zur�ck.
Das OLG best�tigt. Da unter der Domain des Beklagten keine Website betrieben wird, scheidet das Markenrecht als Anspruchsgrundlage aus. Die Klage wurde auch auf Domaingrabbing nach � 1 UWG gest�tzt. �rtlich zust�ndig f�r derartige Klagen �ber Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb ist das Gericht des Orts, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Die blo�e Registrierung der Domainbezeichnung im Ausland, ohne dass eine im Inland abrufbare Website besteht, f�hrt aber nicht zu einem inl�ndischen Ort der Schadenszuf�gung. Die Zust�ndigkeit wird nicht dadurch begr�ndet, dass unabh�ngig vom Ort des Erstschadens in der Folge auch an einem weiteren Ort in einem anderen Vertragsstaat ein Verm�gensschaden oder eine Verschlimmerung eingetreten ist (Ort des weiteren Schadenseintritts). Da die Registrierungsstelle f�r die Domain “.com” in den Vereinigten Staaten liegt und der im Inland gelegene Sitz der Kl�gerin f�r sich alleine nicht zust�ndigkeitsbegr�ndend wirkt, besteht kein inl�ndischer Zust�ndigkeitstatbestand.
Anmerkung: Die Entscheidung wurde vom OGH mit Beschluss vom 20.3.2007,
17 Ob 2/07d aufgehoben.
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspr�sidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Jelinek als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Bibulowicz und Dr. Herberger in der Rechtssache der klagenden Partei Handelsagentur E*** L*** GesmbH, vertreten durch DDr. Gerald F�rst KEG, Rechtsanw�lte-Partnerschaft in M�dling, wider die beklagte Partei Y*** K***, D-50735 K�ln, wegen Unterlassung (Streitwert: EUR 20.000,--), infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11.8.2005, 34 Cg 57/04w-15, in nicht�ffentlicher Sitzung den
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes �bersteigt EUR 4.000,--, nicht jedoch EUR 20.000,--. Der ordentliche Revisionsrekurs ist zul�ssig.
Die Kl�gerin beantragt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Verwendung der Bezeichnung “Palettenb�rse” im gesch�ftlichen Verkehr als Domainname im World Wide Web des Internet zu unterlassen und in die L�schung der zu seinen Gunsten erfolgten Registrierung des Domainnamens “Palettenb�rse.com” einzuwilligen. Zur Anspruchsbegr�ndung wurde ausgef�hrt, der Internetauftritt der Kl�gerin erfolge seit �ber 5 Jahren unter der Domain-Adresse “palettenboerse.at” sowie “palettenboerse.com” sowie der erst seit kurzem m�glichen Umlautdomain-Adresse “palettenb�rse.at”. Die Kl�gerin habe weiters die Bezeichnung “Palettenb�rse” als Wortmarke beim �sterreichischen Patentamt angemeldet, die Bezeichnung habe innerhalb der beteiligten Verkehrskreise hohe Verkehrsgeltung erlangt und werde mit dem Unternehmen der Kl�gerin assoziiert. Der Beklagte habe am 14.12.2003 den Domainnamen “palettenb�rse.com” �ber die 1&1 Internet AG, Elgendorfer Stra�e 57, 56410 Montabaur, f�r sich registrieren lassen. Er betreibe erkennbar selbst keinerlei Unternehmen und beabsichtige offenbar nicht, einen Internetdienst anzubieten. Der Beklagte sei nur gegen Bezahlung eines Abl�sebetrages bereit, die Registrierung zu l�schen bzw den Domainnamen auf die Kl�gerin zu �bertragen. Der Beklagte verletze Marken- und Namensrechte der Kl�gerin in offenbarer Vermarktungs- bzw Behinderungsabsicht. Er verwirkliche den Tatbestand des “Domain Grabbing” und versto�e damit gegen das Verbot des sittenwidrigen Wettbewerbs. Durch die Registrierung des fremden Zeichens werde ein ad hoc Wettbewerbsverh�ltnis begr�ndet, wodurch die sachliche Zust�ndigkeit begr�ndet werde. Die internationale Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichtes beruhe auf
Art. 5 Z 3 EuGVVO. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht - im zweiten Rechtsgang - die Klage, nachdem der Beklagte die Einlassung in das Verfahren wegen Unzust�ndigkeit des angerufenen Gerichts verweigert hatte (ON 14), zur�ck.
Begr�ndend f�hrte es aus, dass sich die Kl�gerin - mangels Eintragung einer Marke - nicht auf ihr zukommende Markenrechte berufen k�nne. Eine Berufung auf die Verletzung des Namensrechtes setze die Namensbestreitung oder die Namensanma�ung sowie, dass der Namensgebrauch schutzw�rdige Interessen des Namenstr�gers verletze, voraus. Auch bei Beurteilung der Verletzung eines Namensrechts durch den Gebrauch des Namens als Domain-Name sei auf den Inhalt der dazugeh�rigen Website abzustellen. Nach den Klagsangaben werde unter der f�r den Beklagten registrierten Adresse kein Internetdienst angeboten und vom Beklagten auch nicht beabsichtigt. Habe der Beklagte in Kenntnis der von der Kl�gerin unter deren Domain-Namen angebotenen Dienstleistung seinerseits einen gleich- bzw �hnlich lautenden Domain-Namen und nur deshalb registrieren lassen, um die Kl�gerin in ihrer T�tigkeit zu behindern bzw sich eine sp�tere �berschreibung dieser Internet-Adresse von der Kl�gerin finanziell abgelten zu lassen, versto�e er gegen � 1 UWG. Nach Art. 5 Z 3 EuGVVO sei die Klage vor dem Gericht des Ortes einzubringen, wo das sch�digende Ereignis eingetreten sei. L�gen Handlungs- und Erfolgsort in mehreren Vertragsstaaten, so sei jeder Vertragsstaat international zust�ndig. �rtlich zust�ndig sei dabei jedes Gericht, in dessen Sprengel die Handlung begangen worden bzw der Schaden eingetreten sei. Soweit sich die Kl�gerin auf Domaingrabbing st�tze, w�re das angerufene Gericht zwar sachlich zust�ndig, es k�men als Orte des sch�digenden Ereignisses aber allein der Ort der vom Beklagten vorgenommenen Registrierung (in Deutschland) als Ort des urs�chlichen Geschehens oder allenfalls jener Ort, an dem sich die Registrierung durch den Beklagten zum Nachteil der Kl�gerin auswirkte, als Gerichtsort im Sinne des
Art. 5 EuGVVO in Betracht. Nach den Klagsangaben m�sse davon ausgegangen werden, dass das angerufene Gericht f�r allenfalls bestehende namensrechtliche Anspr�che sachlich nicht und dar�ber hinaus f�r s�mtliche der geltend gemachten Anspr�che kein �sterreichisches Gericht �rtlich zust�ndig sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Kl�gerin aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Ab�nderungsantrag, die Zust�ndigkeit des Handelsgerichtes Wien auszusprechen und dem Antrag der Kl�gerin auf Erlassung des Vers�umungsurteiles stattzugeben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt. Rechtssatz
Unter dem Rekursgrund der Nichtigkeit r�gt die Rekurswerberin die v�llige Unschl�ssigkeit des im angefochtenen Beschluss enthaltenen Begr�ndungsfragments, somit „des Fehlens einer rechtsstaatlich gebotenen Begr�ndung“.
Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begr�ndung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begr�ndet ist, dass sie sich nicht �berpr�fen l�sst (RIS Justiz -RS0007484). Dies ist aber hier nicht der Fall. Das Erstgericht hat einzelne in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen ebenso zur Darstellung gebracht wie die damit einhergehenden zust�ndigkeitsbegr�ndenden Erfordernisse. Es trifft wohl zu, dass hinsichtlich des Ortes der Schadenszuf�gung eine ungl�ckliche Formulierung vorliegt, allerdings ist der Sinngehalt ausreichend erkennbar. Im Hinblick auf die - der Kl�gerin bekannte - rekursgerichtliche Entscheidung im ersten Rechtsgang, ist auch klargestellt, dass die blo�e Registrierung der Domainbezeichnung im Ausland, ohne dass eine im Inland abrufbare Website besteht - nicht zu einem inl�ndischen Ort der Schadenszuf�gung f�hrt.
Der ger�gte Nichtigkeit war damit zu verneinen.
Im �brigen h�lt das Rekursgericht an seiner Entscheidung 3 R 158/04h fest:
Die Klage ist vorwiegend auf den Tatbestand des Domain-Grabbing gest�tzt, das vorliegt, wenn jemand bei Reservierung und Nutzung eines fremden Zeichens als Domain in Vermarktungs- oder Behinderungsabsicht handelt. Dabei wird vorausgesetzt, dass bereits die Anmeldung in Behinderungsabsicht erfolgte (4 Ob 316/00z; 4 Ob 229/03k ua), was hier nicht behauptet wird. Nach h�chstgerichtlicher Rechtsprechung wird mit der Registrierung eines fremden Zeichens ein ad hoc-Wettbewerbsverh�ltnis begr�ndet, sodass ein Versto� gegen � 1 UWG vorliegt (4 Ob 42/04m; 4 Ob 139/01x = MR 2001, 245 [Korn]). Durch die Registrierung der Domain wird die Kl�gerin gehindert, das - nach den Klagsangaben zu sch�tzende - Zeichen in der Top Level Do-main .com als Domain registrieren zu lassen. Das L�schungsbegehren wird als geeignete Ma�nahme zur Beseitigung des rechtswidrigen Gebrauchs (jedenfalls) eines Namens als Domainname angesehen (vgl
4 Ob 231/03d; 4 Ob 258/03z). Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Deutschland, sodass die Zust�ndigkeitsnormen der EuGVVO zur Anwendung gelangen. Der EuGH definiert Klagen aus “unerlaubten Handlungen” (Art. 5 Z 3 EuGVVO) als Klagen, “mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen “Vertrag im Sinne des Art 5 Z 1 ankn�pfen”. Darunter fallen insbesondere auch Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb (4 Ob 110/01g;
4 Ob 273/01b; 7 Ob 127/01d ua) bzw konkret aus “Domain-Grabbing” (4 Ob 327/00t, MR 2001, 194 = RdW 2001/428; WBl 2001/231 = ecolex 2001/186 = �Bl 2001, 225 = �Bl-LSK 2001/136). �rtlich zust�ndig f�r derartige Klagen ist “das Gericht des Orts, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht”. Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des urs�chlichen Geschehens, meint (RS0115357). Der Handlungsort liegt hier zweifelsohne nicht im Inland. Als Erfolgsort wird jener Ort angesehen, wo das gesch�tzte Rechtsgut verletzt worden ist, wobei es auf den Erstschaden ankommt (vgl Simotta in Fasching� I � 92a JN Rz 36 und 37). Der Rekurswerber hebt nun zutreffend hervor, dass nach der Rechtsprechung des OGH bei Markenrechtsverletzungen (RdW 2001/752) durch Verwendung einer gesch�tzten Marke auf einer Website im Internet der Schaden �berall dort eintrete, wo die Website aufgerufen werden k�nne, weil es durch den Aufruf und die damit verbundene Kenntnisnahme der Werbung und des Angebots zu einer Markenverletzung komme. �rtlich zust�ndig sei in diesen F�llen jedes f�r Markenverletzungen sachlich zust�ndige inl�ndische Gericht (siehe 4 Ob 110/01g). Eine derartige Internetpr�senz des Beklagten wird aber gar nicht behauptet. Nach dem Vorbringen des Kl�gers wird die Internetadresse vom Beklagten nicht zu Gesch�ftszwecken ben�tzt, es wird dort �berhaupt kein Internet-Dienst angeboten, dies ist auch nicht beabsichtigt. Die blo�e Registrierung einer Domain ist regelm��ig keine Benutzung eines Zeichens im markenrechtlichen Sinn (4 Ob 327/00t), es kann auch keine Verwechslungsgefahr (im Inland) im Sinne des
� 9 Abs 1 UWG daraus entstehen.
Somit ist davon auszugehen, dass der Erstschaden darin besteht, dass die Registrierung der Kl�gerin unter “palettenb�rse.com” durch das Verhalten des Beklagten vereitelt wurde. Der behauptete Eingriff in das gesch�tzte Rechtsgut hat n�mlich prim�r (iS eines Erstschadens) zur Folge, dass die Kl�gerin diese Domain nicht f�r sich registrieren lassen kann. Erst darauf basierend kommt es zu einer Behinderung der Kl�gerin, im Internet unter “palettenb�rse.com” gegebenenfalls auftreten zu k�nnen. Die Zust�ndigkeit wird nicht dadurch begr�ndet, dass unabh�ngig vom Ort des Erstschadens in der Folge auch an einem weiteren Ort in einem anderen Vertragsstaat ein Verm�gensschaden oder eine Verschlimmerung eingetreten ist (Ort des weiteren Schadenseintritts: Simotta, aaO Rz 37; vgl 4 Ob 146/04f). Da die Registrierungsstelle f�r die Domain “com” in den Vereinigten Staaten liegt und der im Inland gelegene Sitz der Kl�gerin f�r sich alleine nicht zust�ndigkeitsbegr�ndend wirkt (vgl 4 Ob 146/04f), besteht kein inl�ndischer Zust�ndigkeitstatbestand. Bei der Pr�fung der Zust�ndigkeit, auch der inl�ndischen Gerichtsbarkeit (internationale Zust�ndigkeit), ist gem�� � 41 Abs 2 JN zun�chst von den Klagsangaben auszugehen (1 Ob 236/01i; 7 Ob 148/02v; RIS-Justiz RS0046204; Mayr in Rechberger2, � 41 JN Rz 2). Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kl�ger schon in der Klage ausdr�cklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begr�nden. Er ist zwar nicht gehalten, Zust�ndigkeitstatbest�nde in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, er muss aber das erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (3 Ob 2/04x; 7 Ob 202/00g; 7 Ob 148/02v; RIS-Justiz RS0046204). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Klage nicht. Die Kl�gerin hat sich in erster Instanz nicht darauf berufen, einen Schaden dadurch zu erleiden, im Internet nicht auffind- und abrufbar zu sein, wodurch ihr potentielle Vertragspartner entgingen. Dem steht auch entgegen, dass sie nach ihrem Vorbringen ohnehin unter “palettenb�rse.at” oder “palettenboerse.com”, bzw “palettenboerse.at” auffindbar ist. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf �� 40, 50 Abs 1 ZPO.
Der ordentliche Revisionsrekurs war zuzulassen, weil keine h�chstgerichtliche Rechtsprechung zu einem gleich- oder �hnlich gelagerten Sachverhalt vorliegt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Erfolgsort im Inland schon dadurch begr�ndet wird, dass der Namens/Zeichenberechtigte gehindert wird, unter der strittigen Domain im Inland im Internet aufrufbar zu sein und die daf�r notwendige Registrierung bei der Registrierungsstelle als blo�er Formalakt in den Hintergrund tritt.

References: OGH 

Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 OGH