Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/749549a8e38bcfaf373c0152b14b46da0189ca31f1fa7f9a400204ee869437bf
Timestamp: 2020-06-04 20:30:58+00:00

Document:
BGH, I ZR 77/04: AIDOL Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 08.02.2007, I ZR 77/04
AIDOL Leitsatzentscheidung
I ZR 77/04 Verkündet am: 8. Februar 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - I ZR 77/04 - OLG Hamburg LG Hamburg
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 6. Mai 2004 wird auf Kosten der
Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Verbot nur
für Internet-Seiten gilt, die nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Angebot von "AIDOL"-Produkten stehen.
1Die Klägerin stellt Holzschutzmittel, Holzlasuren und Holzklarlacke her
und vertreibt diese unter der Bezeichnung "AIDOL". Sie ist Inhaberin der für
Holzschutzmittel und Feuerschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. "AIDOL" mit Zeitrang vom
17. September 1976 (im Weiteren: Klagemarke).
2Die Beklagte vertreibt ebenfalls Holzschutzmittel, Holzschutzlasuren und
Klarlacke und steht insoweit mit der Klägerin in Wettbewerb. Sie ist Inhaberin
von drei Domainnamen, unter denen sie ihre Produkte im Internet anbietet. Auf
einigen der Internet-Seiten befand sich als so genannter Metatag bzw. in "Weißauf-Weiß-Schrift", d.h. für den Leser der Seiten zwar unsichtbar, für Suchmaschinen aber auffindbar, die Bezeichnung "AIDOL".
3Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der Klagemarke. Die Beklagte
habe von ihr in den Jahren 2000 und 2001 "AIDOL"-Produkte nur in geringfügigen Mengen bezogen. Die von der Beklagten vorgelegten Rechnungen belegten keinen ernsthaften Vertrieb dieser Produkte. Im Farben- und Lackhandel sei
das "Metatagging" mit fremden Herstellermarken nicht branchenüblich. Die Beklagte habe auf Abmahnung hin zwar zugesagt, die Metatags zu entfernen, sich
daran aber nicht gehalten.
4Die Klägerin hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung näher bestimmter Ordnungsmittel zu untersagen,
5Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Das Recht der Klägerin an
der Klagemarke sei im Hinblick auf die konkret bezogenen "AIDOL"-Produkte
erschöpft. Ein Händler mit ständiger Geschäftsbeziehung zum Hersteller dürfe
auch dauernd für solche Produkte werben, die er erst bei einer Einzelbestellung
zu beziehen beabsichtige. Die Beklagte habe gemäß der Branchenübung im
Hinblick auf ihre Geschäftsbeziehungen zur Klägerin auf die Klagemarke in
Form von Metatags hinweisen dürfen. Ihr Warenbestand bzw. die Bestellungen
von "AIDOL"-Produkten hätten hierfür stets ausgereicht. Die Beklagte habe Ende Januar 2001 sämtliche Metatags entfernen lassen.
6Das Landgericht hat der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass es
der Beklagten untersagt hat,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken, insbesondere im Internet, die Bezeichnung "Aidol" zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, insbesondere die Bezeichnung "Aidol" als Metatag im HTML- Code für Internet-Seiten "www.h. -s. .de", "www.h. - o. .de" auch in Verbindung mit Subdomains zu benutzen.
7Das Oberlandesgericht (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 118) hat die
Berufung der Beklagten entsprechend dem von der Klägerin im zweiten Rechtszug gestellten Antrag mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es der Beklagten
untersagt hat,
Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, das Rechtsmittel
9I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
10Der geltend gemachte Unterlassungsantrag beschränke sich auf die Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" als Metatag im HTML-Code oder in der
Benutzungsform "Weiß-auf-Weiß-Schrift" für Holzschutzmittel, Holzschutzlasuren und Klarlacke auf solchen Internet-Seiten, die nicht im Zusammenhang mit
einem konkreten Angebot von "AIDOL"-Produkten ständen. Der Klägerin stehe
ein entsprechender Anspruch aus § 14 Abs. 2 und 5 MarkenG zu. Ob die Verwendung fremder Zeichen als Metatag einen kennzeichnenden Gebrauch darstelle, hänge von den Vorstellungen ab, die der Verkehr bei Aufruf des Zeichens und der ihm gezeigten Trefferliste habe. Die Klagemarke stelle eine typische Markenbezeichnung dar, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lasse
und aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs naheliegend nur zur Unterscheidung einer unter ihr angebotenen Leistung von dem Angebot eines anderen Unternehmers geeignet sei. Der Nutzer von Suchmaschinen werde auch
bei einer gesteigerten Trefferzahl nach Eingabe des Begriffs "AIDOL" vernünftigerweise nur erwarten können, dort jeweils Angebote von "AIDOL"-Waren aus
dem Betrieb der Klägerin zu bekommen. Der Umstand, dass der Nutzer einen
solchen Hinweis auf den Internet-Seiten nicht "lesen" könne, sei unerheblich, da
der Hinweis gleichwohl vorhanden sei und auch benutzt werde.
11Es könne auch nicht von einer Erschöpfung des Markenrechts ausgegangen werden. Die Beklagte habe die Klagemarke bei ihrer streitgegenständlichen Verwendung nicht im Zusammenhang mit dem Angebot der "AIDOL"-
Waren der Klägerin, sondern auf solchen Internet-Seiten verwendet, die damit
nichts zu tun gehabt hätten.
12Ebensowenig könne von einer (stillschweigenden) Gestattung seitens
der Klägerin für eine solche "umlenkende" Form der Benutzung der Klagemarke
ausgegangen werden. Dass es - wie die Beklagte behauptet habe - einer Branchenübung entspreche, derartige Metatags dann zu verwenden, wenn die
betreffende Markenware auf den jeweiligen Internet-Seiten angeboten werde,
sei unerheblich, da es nach dem Streitgegenstand nicht um eine solche Benutzung gehe.
13Es bestehe Wiederholungsgefahr, jedenfalls aber Erstbegehungsgefahr.
Der Unterlassungsantrag beschreibe in der in der Berufungsverhandlung klargestellten Fassung die konkrete Verletzungsform. Die Beklagte habe unstreitig
auf Internet-Seiten, die kein Angebot von "AIDOL"-Produkten enthalten hätten,
die Bezeichnung "AIDOL" als Metatag im HTML-Code verwendet. Damit bestehe jedenfalls auch Begehungsgefahr für eine solche Verwendung in der Benutzungsform "Weiß-auf-Weiß-Schrift".
14Es bedürfe keiner näheren Darstellung, auf welchen Internet-Seiten der
Beklagten im Einzelnen die Bezeichnung "AIDOL" in einer dieser beiden Benutzungsformen erfolgt sei. Der Unterlassungsanspruch beziehe sich allgemein auf
Internet-Seiten der Beklagten und auf die konkret im Verbotsausspruch des Berufungssenats genannten Domainnamen der Beklagten. Auch insoweit erfasse
das Verbot die konkrete Verletzungsform. Nach dem Streitgegenstand sei es
ferner unerheblich, inwieweit zwischen den Parteien noch Geschäftsbeziehungen beständen bzw. bei der beanstandeten Markenbenutzung bestanden hätten und inwieweit die Beklagte einen beachtlichen Warenbestand mit "AIDOL"
gehabt habe oder noch habe.
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 und 5 MarkenG begründet
161. Gegenstand des Rechtsstreits ist, wie das Berufungsgericht in den
Gründen seiner Entscheidung zutreffend ausgesprochen hat, das Verbot der
Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" durch die Beklagte auf Internet-Seiten,
die nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Angebot von "AIDOL"-
Produkten stehen. Zur Klarstellung ist der Tenor des Berufungsurteils entsprechend zu ergänzen.
172. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die im Berufungsurteil
enthaltene Feststellung, eine Verwendung der Klagemarke durch die Beklagte
auf Internet-Seiten, die keine "AIDOL"-Waren betroffen hätten, sei zwischen
den Parteien unstreitig gewesen. Die entsprechende tatbestandliche Darstellung im Berufungsurteil steht nicht in Widerspruch zu dem Inhalt des Sitzungsprotokolls und ist daher gemäß § 314 ZPO als bewiesen anzusehen. Von einer
weitergehenden Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
183. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte
die Klagemarke durch die Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" als Metatag
im HTML-Code oder auch in "Weiß-auf-Weiß-Schrift" kennzeichenmäßig benutzt. Wie der erkennende Senat mittlerweile entschieden hat, steht dem nicht
entgegen, dass ein Metatag für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht
wahrnehmbar und daher bei einer Suche im Internet auf den aufgerufenen Internet-Seiten nicht als Suchwort sichtbar ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass das
als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer ent-
sprechenden Internetseite zu führen, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz 17 - Impuls).
Nicht anders verhält es sich auch bei einer entsprechenden Verwendung des
Zeichens in "Weiß-auf-Weiß-Schrift".
194. Das Berufungsgericht hat des Weiteren mit Recht angenommen, dass
der streitgegenständliche Anspruch nicht gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG wegen
Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin ausgeschlossen ist.
20Nach der genannten Bestimmung hat der Inhaber einer Marke nicht das
Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Die Erschöpfung tritt vorbehaltlich des § 24 Abs. 2 MarkenG hinsichtlich aller Handlungen ein, die nach § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG eine Verletzung der Marke
darstellen können (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629,
632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 234/91, GRUR Int.
1997, 925, 927 f. - Mexitil II; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 24 Rdn. 49;
Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 24 Rdn. 40 m.w.N.). Sie erfasst
insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ankündigungsrecht,
weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (vgl.
EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int.
1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora; Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg.
1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik;
BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534
- Mitsubishi; Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP
2003, 1231 - Vier Ringe über Audi).
21Es ist dabei auch nicht notwendig, dass der Händler im Zeitpunkt seiner
Werbung die betreffende Ware bereits vorrätig hat; vielmehr reicht es aus, dass
er über sie im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung der
Rechte des Markeninhabers verfügen kann (BGH GRUR 2003, 878, 879 f.
- Vier Ringe über Audi). Erforderlich ist allerdings eine konkrete Bezugnahme
auf Originalprodukte (Ingerl/Rohnke aaO § 24 Rdn. 51). Daran fehlt es, wenn
die Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen
erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht.
22Danach liegen die Voraussetzungen einer Erschöpfung im Streitfall nicht
vor. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat die Beklagte die Klagemarke (auch) auf solchen Internet-Seiten verwendet, die nichts mit
ihrem Angebot von "AIDOL"-Waren der Klägerin zu tun hatten. Insoweit war ihr
Verhalten nicht gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG gerechtfertigt.
23III. Nach allem ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus
LG Hamburg, Entscheidung vom 01.02.2002 - 416 O 144/01 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.05.2004 - 3 U 34/02 -
Internet, Bezeichnung, Marke, Angebot, Www, Verwendung, Hamburg, Verkehr, Händler, Verletzung

References: BGH 
 § 14
 § 14
 § 314
 § 564
 § 24
 § 24
 § 14
 § 24
 § 24
 § 14
 § 24
 § 24