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Timestamp: 2020-08-12 20:29:04+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 128/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.06.2013
https://dejure.org/2012,49777
BGH, 15.11.2012 - I ZR 128/11 (https://dejure.org/2012,49777)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - I ZR 128/11 (https://dejure.org/2012,49777)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - I ZR 128/11 (https://dejure.org/2012,49777)
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§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 85a Abs 2 ZVG, § 95 ZVG, § 97 ZVG
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
Eine Bank darf bei Immobilienzwangsversteigerung nicht über Strohmänner Gebote abgeben, um Rechtsfolge von § 85a ZVG herbeizuführen
Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf § 3, 4 Nr. 11 UWG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage wegen der mit 567 ff. ZPO, 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten
OLG München, 26.05.2011 - 6 U 3880/10
BGH, 15.11.2012 - (Az. unbek.)
BGH, 06.06.2013 - I ZR 128/11
MDR 2013, 736
GRUR 2013, 647
NZM 2013, 589
WM 2013, 920
Rpfleger 2013, 467
Die Frage, ob für die Inanspruchnahme eines Gerichts ein rechtlich schutzwürdiges Interesse besteht, ist daher auch in der Revisionsinstanz unabhängig davon zu prüfen, ob der Beklagte eine entsprechende Rüge erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 128/11, GRUR 2013, 647 Rn. 11 = WRP 2013, 770 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss, mwN).
Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Dritte die Äußerung hinnehmen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 14 bis 16 = WRP 2013, 327 - Honorarkürzung; BGH, GRUR 2013, 647 Rn. 12 bis 13; BGH…, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, GRUR 2018 Rn. 16 bis 18;… Urteil vom 9. Oktober 2018 - KZR 47/15, GRUR 2018, 1277 Rn. 14 bis 17 = WRP 2019, 215 - PC mit Festplatte II).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem zivilgerichtlichen Verfahren dienen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243; vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/67, GRUR 1969, 236, 237 "Ost-Flüchtlinge"; vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69, GRUR 1971, 175, 176 "Steuerhinterziehung"; vom 14. Januar 1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550, 551 "halbseiden"; vom 14. Juni 1977 - VI ZR 111/75, GRUR 1977, 745, 747 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 69, 181] "Heimstättengemeinschaft"; vom 20. Dezember 1983 - VI ZR 94/82, GRUR 1984, 301, 304 [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 89, 198] "Aktionärsversammlung"; vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, NJW 2008, 996 …und vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659 Rn. 7 mwN sowie BGH, Urteile vom 9. April 1987 - I ZR 44/85, GRUR 1987, 568 f. "Gegenangriff";… vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 21 "Honorarkürzung" und vom 15. November 2012 - I ZR 128/11, GRUR 2013, 647 Rn. 12 f. "Rechtswidriger Zuschlagsbeschluss").
Danach wurde etwa das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der eine bestimmte Vorgehensweise einer Bank in Verfahren über die Zwangsversteigerung von Grundstücken untersagt werden sollte, mit der Begründung verneint, es sei allein Sache des zuständigen Versteigerungsgerichts, bei der Entscheidung über den Zuschlag über die Zulässigkeit bestimmter Gebote zu entscheiden und Verhaltensweisen zu unterbinden, die auf eine Umgehung der dem Schutz des Schuldners dienenden Regelung des § 85a Abs. 2 ZVG abzielen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 128/11, GRUR 2013, 647 Rn. 18 f. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).
a) Nach § 8 I UWG (oder § 823 I BGB) besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen (z.B. ehrverletzenden Äußerungen) einer Partei oder ihres Anwalts, eines Zeugen oder Sachverständigen in einem gerichtlichen Verfahren, wenn sie - ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts - der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen (BGH GRUR 1998, 587, 589 - Bilanzanalyse Pro 7;… BGH GRUR 2010, 253 Rn. 14 - Fischdosendeckel;… BGH GRUR 2013, 305 Rn. 14 - Honorarkürzung; BGH GRUR 2013, 647 Rn. 12 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss;… Teplitzky/Bacher Kap. 19 Rn. 16 ff.).
Die Verfahrensbeteiligten müssen, soweit nicht zwingende rechtliche Grenzen entgegenstehen, vortragen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten (…BGH GRUR 2013, 305 Rn. 16 - Honorarkürzung; BGH GRUR 2013, 647 Rn. 14 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).
Das sich aus § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergebende Verbot der reformatio in peius steht dem nicht entgegen (vgl. zu § 557 Abs. 1 ZPO BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 128/11, GRUR 2013, 647 Rn. 10 = WRP 2013, 770 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss, mwN).
6 Einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, weil auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird, die Relevanz des Vorbringens soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 128/11, MDR 2013, 736, Juris-Rz. 12 für eine auf einen Wettbewerbsverstoß gestützte Klage auf Unterlassung der Vornahme oder Veranlassung von Verfahrenshandlungen in Anbetracht der Bestimmungen im Zwangsversteigerungsgesetz hinsichtlich der Entscheidung über den Zuschlag und die dagegen gegebenen Rechtsbehelfe).
Die Frage, ob für die Inanspruchnahme eines Gerichts ein rechtlich schutzwürdiges Interesse besteht, wäre daher auch dann zu prüfen, wenn der Beklagte eine entsprechende Rüge nicht erhoben hätte (vgl. zur Frage der Prüfung in der Revisionsinstanz BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 128/11, GRUR 2013, 647 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss).
Hierzu gehört das Rechtsschutzbedürfnis, dessen Fehlen einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel darstellt und zur Unzulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags führt (s. nur BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 128/11, WM 2013, 920, 921 Rn. 10 f mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH WRP 2010, 241, 242 f. - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 647 Rn. 12 ff. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss;… GRUR 2013, 305 Rn. 14 - Honorarkürzung m.w.N.) fehlt einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.
So kann eine gesonderte Klage eines Dritten auf Unterlassung oder Widerruf etwa dann als zulässig anzusehen sein, wenn ein Bezug der ihn betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar ist oder die Äußerungen auf der Hand liegend falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht (BGH WRP 2010, 241, 242 f. - Fischdosendeckel; GRUR 2013, 647 Rn. 12 ff. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss;… GRUR 2013, 305 Rn. 14 - Honorarkürzung m.w.N.).
OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19
Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte
https://dejure.org/2013,17253
BGH, 06.06.2013 - I ZR 128/11 (https://dejure.org/2013,17253)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - I ZR 128/11 (https://dejure.org/2013,17253)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - I ZR 128/11 (https://dejure.org/2013,17253)
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§ 4 UKlaG, § 12 Abs 4 UWG
Streitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren
Streitwert bei einer Unterlassungsklage gegen eine Bank bzgl. Unterlassung eines sehr niedrigen Angebots in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwecks Ermöglichung eines Zuschlags unterhalb der Zuschlagsgrenze im zweiten Termin
UWG § 12 Abs. 4 Fall 2
Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 128/11, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 2;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rn. 5.9).
Die Bewertung von Verbandsklagen, die sich gegen die Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten, ist für die Bewertung der Interessen in einem Wettbewerbsprozess jedoch nicht maßgeblich (BGH, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 3).
Bei Klagen eines Verbraucherschutzverbandes bemisst sich der Streitwert nach dem satzungsgemäß wahrgenommenen Interesse der Verbraucher, nämlich nach deren durch das beanstandete Verhalten berührten Interessen (vgl. BGH, Beschluss vom 6.6.2013 - I ZR 128/11 Tz. 2).

References: § 3
 § 4
 § 85
 § 95
 § 97
 § 85
 § 3
 § 85
 § 8
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 577
 § 557

§ 4
 § 12
 § 12
 § 8
 § 12