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Timestamp: 2018-01-18 20:06:35+00:00

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Provinzialordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen (1881, östliche Provinzialordnung)
vom 22. März 1881
Auf Grund des Artikels III Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Abänderung von Bestimmungen der Provinzialordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 29. Juni 1875 und die Ergänzung derselben vom 22. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 176) wird der Text der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875, wie er sich aus den in den Artikeln I. und II.. des Gesetzes vom 22. März d. J. festgestellten Änderungen ergiebt, nachstehend bekannt gemacht.
Berlin, den 22. März 1881
Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen
(östliche Provinzialordnung)
in der Fassung der Bekanntmachung des Ministers des Innern
Gründung des Landes Brandenburg am 25. Februar 1947; vorher ab 4. Juli 1945 Provinz Mark Brandenburg
Gründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 4. Juli 1945
Gründung des Landes Sachsen-Anhalt am 25. Februar 1947; vorher ab 4. Juli 1945 Provinz Sachsen-Anhalt.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, was folgt:
§ 2. Die Haupt- und Residenzstadt Berlin scheidet aus dem Kommunalverbande der Provinz Brandenburg aus.
§ 10. Zahl der Mitglieder der Provinziallandtage. In den Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern und Sachsen werden für jeden Kreis zwei Abgeordnete, in der Provinz Schlesien für jeden Kreis mit weniger als 40,000 Einwohnern ein Abgeordneter, für jeden Kreis mit 40,000 oder mehr Einwohnern zwei Abgeordnete gewählt. Erreicht die Einwohnerzahl eines Kreises
1) in der Provinz Schlesien 80,000,
2) in der Provinz Preußen 60,000,
3) in den Provinzen Brandenburg und Sachsen 50,000,
4) in der Provinz Pommern 40,000 Einwohner,
so werden drei Abgeordnete gewählt.
Für jede fernere Vollzahl von 50,000 Einwohnern tritt ein Abgeordneter hinzu.
§ 11. Den Provinziallandtagen bleibt es überlassen, durch statutarische Anordnung in geeigneten Fällen zwei derjenigen angrenzenden Landkreise, welche nur je zwei Abgeordnete zu wählen haben, unter Zustimmung der betreffenden Kreistage zu Wahlkreisen zu verbinden und die Wahlorte zu bestimmen.
In der Provinz Schlesien können außerdem in gleicher Weise zwei Landkreise, deren einer nur einen und der andere nur zwei Abgeordnete zu wählen hat, sowie zwei oder drei derjenigen Landkreise, welche nur je einen Abgeordneten zu wählen haben, zu Wahlbezirken verbunden werden.
Die Wahlbezirke wählen diejenige Zahl der Abgeordneten, welche gemäß § 10 auf die zusammengelegten Kreise trifft.
§ 15. Die Abgeordneten der Stadtkreise werden von dem Magistrate und der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise dem bürgerschaftlichen Repräsentatenkollegium in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitze des Bürgermeisters, die Abgeordneten des Stadtkreises Magdeburg werden von dem Kreistage gewählt.
§ 16. Die Vollziehung der Wahlen der Provinziallandtags-Abgeordneten erfolgt nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.
§ 50. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen stattzufinden. Die Vollziehung der Ersatzwahlen stattzufinden.
Die Vollziehung der Ersatzwahlen muß durch den Provinziallandtag bei dessen nächstem Zusammentritt erfolgen. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen die Ausgeschiedenen gewählt waren.
4) Gegen die Disziplinarverfügungen des Landesdirektors und der Vorsteher von Provinzialanstalten findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Verwaltungsgerichte statt.
5) In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Landesdirektor und, sofern das Verfahren gegen den letzteren selbst oder einen der im § 41 gedachten Provinzialbeamten gerichtet ist, der Minister des Innern, an die Stelle der Bezirksregierung beziehungsweise des Disziplinarhofes das Bezirksverwaltungsgericht und an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht.
Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Verwaltungsgerichte und dem Oberverwaltungsgerichte werden vom Minister des Innern ernannt. Die Verhandlung vor dem Bezirksverwaltungsgerichte und dem Oberverwaltungsgerichte findet im mündlichen Verfahren statt. Das Gutachten des Disziplinarhofes ist nicht einzuholen.
Das Verfahren kann mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung durch Beschluß des Verwaltungsgerichts eingestellt werden.
§ 100. Schlußbestimmung. Die Mitglieder des Provinziallandtages, des Provinzialausschusses und der Provinzialkommissionen, sowie die gewählten Mitglieder der Provinzial- und Bezirksräthe erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung.
§ 101. Aufstellung und Feststellung des Provinzialhaushaltsetats. Über alle Einnahmen und Ausgaben entwirft der Provinzialausschuß einen Haushaltsetat für ein oder mehrere Jahre. Derselbe wird vom Provinziallandtage festgestellt und durch die Amtsblätter der Provinz veröffentlicht.
§ 104. Die Jahresrechnungen der Provinzialhauptkasse sowie der Kassen der einzelnen Provinzialanstalten sind von den Rendanten derselben innerhalb vier Monaten nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Provinzialausschusse einzureichen.
§ 107. Bei dieser Vertheilung kommen die behufs Aufbringung der Kreis- beziehungsweise der städtischen Kommunalabgaben in den einzelnen Land- und Stadtkreisen nach den Vorschriften der §§ 14 bis 16 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872, beziehungsweise des § 4 Abs. 3 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 besonders veranlagten Steuerbeträge auf Höhe der Staatssteuern, welche von dem ihnen zu Grunde liegenden Einkommen, Grundsteuerreinertrage, Gebäudesteuernutzungswerthe oder nach dem Umfange des Gewerbe- oder Bergbaubetriebes zu entrichten wären, mit in Anrechnung. Dagegen bleiben die von ihrer Belastung mit Kreis- und Gemeindeabgaben ganz oder theilweise befreiten Steuerbeträge (§ 17 und 18 der Kreisordnung, § 4 Abs. 7 ff. der Städteordnung) mit Einschluß der Steuerbeträge der Militärpersonen außer Ansatz.
§ 108. In den einzelnen Land- und Stadtkreisen erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Provinzialabgaben gleich den übrigen Kreis- und beziehungsweise Gemeindebedürfnissen nach den Vorschriften der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 beziehungsweise der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853.
§ 109. Wo gegenwärtig mit landesherrlicher Genehmigung zu bestimmten Zwecken Provinzialabgaben nach besonderer Vertheilungsart erhoben werden, behält es dabei bis zum 31. Dezember 1879 sein Bewenden; es bleibt jedoch dem Provinziallandtage überlassen, schon in der Zwischenzeit die Vertheilung auch dieser Provinzialabgaben nach Maßgabe der §§ 106 und 107 zu beschließen.
Der Betrag der von dem Provinziallandtage ausgeschriebenen Provinzialabgaben, sowie die Vertheilung desselben auf die Kreise sind durch die Amtsblätter der Provinz öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Provinzialabgaben von Seiten der Landkreise gelten die Vorschriften des § 12 Absatz 1 Satz 2 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872.
Gegen den Beschluß des Provinzialausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. Hierbei finden die Vorschriften des § 146 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte Anwendung.
§ 123. Die gegenwärtige Provinzialordnung tritt mit dem 1. Januar 1876 in Kraft.
§ 124. In allen Provinzen ist noch im Laufe des Jahres 1875 zur Wahl der Mitglieder der Provinziallandtage gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes zu schreiten.
Für diese ersten Wahlen sind die Obliegenheiten des Provinzialausschusses (§§ 12 und 13) von dem Oberpräsidenten wahrzunehmen.
§ 125. Von dem im § 123 gedachten Zeitpunkte ab gehen die Rechte und Pflichten der bisherigen provinzialständischen Verbände auf die nach § 1 dieses Gesetzes gebildeten Provinzialverbände über.
Die bisherigen provinzialständischen Ausschüsse und Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme der nach diesem Gesetze gewählten Provinziallandtage über ihren Fortbestand und ihre Zusammensetzung in Wirksamkeit.
§ 126. Fortgefallen.
§ 127. Fortgefallen.
§ 128. Die Verwaltung der zur Zeit bestehenden besonderen kommunalständischen Verbände, soweit sie die Fürsorge für Landarme, Geisteskranke, Taubstumme, Blinde und Idiote betrifft, ist spätestens bis zum 1. Januar 1878 mit allen Rechten und Pflichten auf die Provinzialverbände zu übertragen.
Soweit die betreffende Regelung in der obigen Frist nicht durch Übereinkommen zwischen den gegenwärtigen Vertretungen der kommunalständischen Verbände und der nach diesem Gesetze zu bildende Provinzialvertretung, unter Genehmigung des Ministers des Innern, zu Stande kommt, erfolgt dieselbe, unbeschadet aller Privatrechte Dritter, durch Königliche Verordnung.
Streitigkeiten, welche bei der Ausführung entstehen, unterliegen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Im Übrigen erfolgt die Umbildung beziehungsweise Aufhebung der kommunalständischen Verbände und ihrer Organe durch besondere Gesetze.
§ 129. Mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes treten alle mit den Vorschriften desselben im Widerspruch stehenden oder damit nicht zu vereinigenden gesetzlichen Bestimmungen außer Geltung.
§ 130. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.
Das Wahlreglement galt insbesondere für die Wahlen des Provinziallandtages, der gemäß § 14 der Provinzialordnung durch die Kreistage der Provinz gewählt wurde, also nicht direkt.
Für die anderen Provinzen ergingen gesonderte (ähnliche) Provinzialordnungen:
- für Hannover durch Gesetz vom 7. Mai 1884 (GS S. 237); formale Übernahme vorstehender Provinzialordnung mit einzelnen Änderungen daran;
- für Hessen-Nassau durch Gesetz vom 8. Juni 1885 (GS S. 242); formale Übernahme vorstehender Provinzialordnung mit einzelnen Änderungen daran;
- für Westfalen durch Gesetz vom 1. August 1886 (GS S. 254); formale Übernahme vorstehender Provinzialordnung.
- für die Rheinprovinz durch Gesetz vom 1. Juni 1887 (GS S. 249); formale Übernahme vorstehender Provinzialordnung.
- für Schleswig-Holstein durch Gesetz vom 27. Mai 1888 (GS S. 191); formale Übernahme vorstehender Provinzialordnung.
© 18. September 2011 - 27. September 2014

References: § 2

§ 10

§ 11
 § 10

§ 15

§ 16

§ 50
 § 41

§ 100

§ 101

§ 104

§ 107
 § 4
 § 4

§ 108

§ 109
 § 12
 § 146

§ 123

§ 124

§ 125
 § 123
 § 1

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130
 § 14