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Timestamp: 2016-10-26 19:22:49+00:00

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I 349/98 (18.10.2000)
I 349/98 Vr
Urteil vom 18. Oktober 2000
Verein X.________, Beschwerdef�hrer,
Eidgen�ssisches Departement des Innern, Bern,
betreffend Betriebsbeitr�ge f�r die Wohnheime A.________ und B.________
A.- Mit Verf�gung vom 5. Februar 1996 legte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Einrichtungs- und Betriebsbeitr�ge der Invalidenversicherung f�r die Wohnheime A.________ und B.________ f�r die Jahre 1992 bis und mit 1994 fest. Die den beiden Heimen gew�hrten Betriebsbeitr�ge machten mit Fr. 291'607. - f�r das Jahr 1992 99,88 % und mit Fr. 340'492. - f�r das Jahr 1993 99,05 % des jeweiligen Betriebsdefizites aus. F�r 1994 deckte der Betriebsbeitrag das gesamte Defizit.
Auf ein vom Verein X.________ gestelltes Wiedererw�gungsgesuch trat das BSV mit Wiedererw�gungsverf�gung vom 15. Juli 1997 zwar ein, lehnte jedoch das unter anderem gestellte Begehren, wonach auch die Beitr�ge f�r die Jahre 1992 und 1993 das gesamte Betriebsdefizit zu decken h�tten, ab.
B.- Die gegen die verf�gte Beitragsgew�hrung f�r die Jahre 1992 und 1993 vom Verein X.________ erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 15. Juni 1998 kostenf�llig ab, soweit es darauf eintrat. Insbesondere lehnte es das Departement auch ab, die erst mit Verf�gung vom 1. Dezember 1997 zugesprochenen und im Laufe des Beschwerdeverfahrens ebenfalls beanstandeten Betriebsbeitr�ge f�r die Jahre 1995 und 1996 in die Beurteilung mit einzubeziehen.
C.- Der Verein X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, die Verf�gungen des BSV vom 5. Februar 1996 und 15. Juli 1997 sowie der Beschwerdeentscheid des EDI vom 15. Juni 1998 seien aufzuheben und die
Invalidenversicherung sei zu verpflichten, f�r die Rechnungsjahre 1992/93 ungek�rzte Betriebsbeitr�ge, n�mlich f�r 1992 Fr. 291'950. - und f�r 1993 Fr. 343'758. - auszurichten.
Sowohl das EDI als auch das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.-BeimVereinX. ________ handelt es sich gem�ss dessen eigenen Angaben um einen Verein mit dem statutarischen Zweck, in der Region Y.________ sozialpsychiatrische Einrichtungen in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Beratung und Betreuung zu entwickeln und zu f�hren. Gem�ss auf Anfrage des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts hin erteilter Auskunft vom 11. September 1998 dienen die Wohnheime A.________ und B.________ als rechtlich unselbstst�ndige Einrichtungen des Vereins dieser Zweckerf�llung. Entgegen der Parteibezeichnung im angefochtenen Entscheid des EDI vom 15. Juni 1998 handelt der Verein somit in eigenem Namen und nicht in Vertretung der betroffenen Wohnheime. In den zur Diskussion stehenden Verf�gungen des BSV werden denn auch der Verein und nicht die einzelnen Wohnheime als Adressat aufgef�hrt.
UnterdiesenUmst�ndenistderVereinX. ________ zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt (Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG). Da auch die �brigen formellen Erfordernisse an eine rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 106 Abs. 1 OG betreffend Beschwerdefrist und Art. 108 Abs. 1 und 2 OG betreffend Beschwerdeschrift, je in Verbindung mit Art. 132 OG) erf�llt sind, ist auf die vom Verein X.________ in eigenem Namen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Verein X.________ richtet sich "gegen die K�rzung der massgeblichen Defizite und damit gegen die K�rzung des Betriebsbeitrages f�r die Wohnheime A.________ und B.________ f�r die Rechnungsjahre 1992/93". Ausdr�cklich erkl�rt der Beschwerde f�hrende Verein, "die �brigen Teile der Verf�gung des BSV vom 5.2.96 betreffend Wohnheime" w�rden nicht bestritten. Unbeanstandet blieben auch die den angefochtenen Erlassen rein rechnerisch zu Grunde liegenden einzelnen Operationen sowie die diesen als Ausgangslage dienenden betragsm�ssigen Annahmen.
3.- a) Im angefochtenen Entscheid des EDI vom 15. Juni 1998 sind die massgebenden Bestimmungen �ber die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Beitr�gen an die durch die dauernde oder vor�bergehende Unterbringung von Invaliden entstehenden Betriebskosten dazu vorgesehener Institutionen (Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG) und das bei der Bemessung solcher Beitr�ge einzuschlagende Vorgehen (Art. 106 Abs. 2 und 4 IVV in Verbindung mit Art. 75 IVG) zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird.
Nach Massgabe von Art. 106 Abs. 4 IVV sind im Rahmen der Bemessung des Betriebsbeitrages nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG einerseits die durch die Unterbringung von Invaliden bedingten zus�tzlichen Kosten der betroffenen Heime und andererseits deren anrechenbarer Ausgaben�berschuss beizuziehen. Die von der Invalidenversicherung gew�hrten Beitr�ge entsprechen grunds�tzlich den genannten Mehrkosten, d�rfen jedoch den Betrag des anrechenbaren Defizits nicht �bersteigen.
b) Bereits diese durch Gesetz und Verordnung vorgegebene Ordnung zeigt klar, dass die von der Invalidenversicherung zu erbringenden Betriebsbeitr�ge ausschliesslich der Deckung von Mehrkosten dienen d�rfen, die durch die Beherbergung invalider Heimbewohner verursacht werden. Um dies auch bei Einrichtungen zu gew�hrleisten, welche sowohl behinderte als auch nicht behinderte Personen aufnehmen, ist eine Ausscheidung des von Letzteren begr�ndeten finanziellen Aufwandes unumg�nglich. Die zu diesem Zweck vom BSV bei Heimen mit in diesem Sinne "gemischter" Struktur gehandhabte Praxis, wonach die zur Bestimmung der Beitragsh�he erforderlichen Gr�ssen (Mehraufwand, Defizit) nach Massgabe des Verh�ltnisses von Aufenthaltstagen invalider und nichtinvalider Bewohner gek�rzt werden, tr�gt dem verfolgten Ziel in geeigneter, sachgerechter und �berdies einfach durchf�hrbarer Weise Rechnung.
c) Bez�glich der Ermittlung des allein durch die Unterbringung Invalider verursachten Mehraufwandes wird dies auch vom Beschwerde f�hrenden Verein nicht in Abrede gestellt. Er setzt sich einzig dagegen zu Wehr, dass eine solche K�rzung im Verh�ltnis der Aufenthaltsdauer invalider und nichtinvalider Personen auch hinsichtlich des den Betriebsbeitrag nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG auf einen Maximalbetrag beschr�nkenden Defizits vorgenommen wird.
Was dagegen vorgebracht wird, h�lt einer Pr�fung indessen nicht Stand. Schon vom Ansatz her unzutreffend ist die �berlegung, wonach es ausgeschlossen sei, dass durch einen Beitrag, der ein Defizit deckt, das kleiner als der "errechnete gek�rzte Betriebsbeitrag" - mithin kleiner als der nur von Invaliden verursachte Mehraufwand - ist, Kosten f�r Nichtbehinderte �bernommen w�rden. Da das Defizit aus einer Gegen�berstellung s�mtlicher Einnahmen und Ausgaben resultiert, ist nicht einzusehen, weshalb ein Defizit, das kleiner als der von invaliden Bewohnern verursachte Mehraufwand ist, zum Vornherein nicht auch auf die Beherbergung nicht behinderter Bewohner zur�ckzuf�hrende Aufwandposten mit enthalten sollte. Damit nicht auch solche durch die Betriebsbeitr�ge der Invalidenversicherung zumindest teilweise mit ausgeglichen werden, ist es sachlich sogar geboten, die vom BSV angewandte K�rzungspraxis auch bei der Festlegung des anrechenbaren Ausgaben�berschusses wirksam werden zu lassen.
Von einer rechtsungleichen Behandlung verschiedener Wohnheime kann dabei keine Rede sein. Dass eine Institution mit h�herem Defizit in der Regel mit h�heren Betriebsbeitr�gen rechnen kann, ist lediglich Ausdruck des gesetzgeberischen Anliegens, die Invalidenversicherung an der Tragung der durch die Unterbringung Invalider verursachten Kosten zu beteiligen. Je gr�sser diese Kosten sind - und nicht anderweitig gedeckt werden k�nnen -, desto h�her fallen die Betriebsbeitr�ge aus. Dabei handelt es sich um eine im Bereich des Subventionswesens h�ufig anzutreffende Auswirkung der gesetzlich vorgegebenen Ordnung. Durch ungerechtfertigte oder gar missbr�uchliche Beeinflussung der Betriebsrechnung bewirkte Bez�ge sind nicht zu bef�rchten, gilt doch eine wirtschaftliche Betriebsf�hrung im Bestreben, Defizite m�glichst gering zu halten, als Grundvoraussetzung f�r jegliche Beitragsgew�hrung. Eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung verschiedener Institutionen kann demnach, entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung, nicht erblickt werden.
Auch dass ein sowohl invalide als auch nichtinvalide Personen beherbergendes Heim anders als ein Heim mit ausschliesslich invaliden Bewohnern vom ausgewiesenen Defizit in jedem Fall einen gewissen Teil selbst zu tragen hat, stellt keine Ungleichbehandlung dar, sondern ist einzig Folge davon, dass es eine Beteiligung der Invalidenversicherung an dem von Nichtinvaliden verursachten Aufwand zu vermeiden gilt. Zur St�tzung des vom Beschwerde f�hrenden Verein eingenommenen Standpunktes vermag dieser Umstand nichts beizutragen.
4.- a) Schliesslich wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch geltend gemacht, gem�ss den von der Invalidenversicherung im Jahre 1991 aufgestellten Grunds�tzen zur Beitragspraxis werde bei einem Anteil behinderter Heimbewohner von mehr als 90 % der Beitrag der Invalidenversicherung voll, d.h. zu 100 % gew�hrt. Diese urspr�ngliche Praxis sei im Laufe der Jahre sukzessive versch�rft worden. Dadurch, dass die Beitr�ge f�r die vorliegend zur Diskussion stehenden Wohnheime f�r die Jahre 1992 und 1993 erst im Jahre 1996 nach Massgabe der nunmehr strengeren Kriterien ermittelt wurden, seien diese Beitragsempf�nger benachteiligt und gegen�ber andern Leistungsbez�gern rechtsungleich behandelt worden.
b) Wie schon im angefochtenen Entscheid vom 15. Juni 1998 f�hrt das EDI in seiner Stellungnahme vom 31. August 1998 nach entsprechender R�ckfrage beim BSV dazu aus, die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesprochene Praxis sei stets nur bez�glich Baubeitr�gen, nicht aber bez�glich Betriebsbeitr�gen angewendet worden. Gem�ss Darstellung des Departements hat der Zeitpunkt der Beitragsfestsetzung deshalb nicht zu einer rechtsungleichen Behandlung f�hren k�nnen; im Bereich der Betriebsbeitr�ge sei immer entsprechend dem jeweiligen Anteil nicht behinderter Heimbewohner eine prozentuale K�rzung der f�r die Bestimmung der Beitragsh�he relevanten Gr�ssen, n�mlich der behinderungsbedingten Mehrkosten und des anrechenbaren Ausgaben�berschusses, vorgenommen worden.
c) Inwiefern diese Ausf�hrungen nicht zutreffen sollten und in andern F�llen eine sich f�r die Beitragsbez�ger g�nstiger auswirkende Berechnungsweise zur Anwendung gelangt sein soll, wird vom Beschwerde f�hrenden Verein nicht dargetan und insbesondere auch nicht anhand eines konkreten Beispiels belegt. Es besteht deshalb kein Anlass, die �bereinstimmung der im angefochtenen Departementsentscheid vom 15. Juni 1998 geschilderten Sachlage mit den tats�chlichen Verh�ltnissen in Frage zu stellen. Im �brigen ist dem EDI darin beizupflichten, dass sich der Berechnungsmodus f�r die streitigen Betriebsbeitr�ge ausschliesslich nach den sich aus Gesetz und Verordnung ergebenden Regeln zu richten hat. Der unter Bezugnahme auf die in einem Schreiben der Invalidenversicherung im Jahre 1991 festgehaltenen Grunds�tze zur Beitragsgew�hrung erhobene Einwand ist demnach unbegr�ndet.
5.- Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen - mithin von Leistungen, �ber deren Rechtm�ssigkeit bei Eintritt eines Versicherungsfalles befunden wird (BGE 122 V 136 Erw. 1, 120 V 448 Erw. 2a/bb) - zu beurteilen war, ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Kosten sind von der unterliegenden Partei, vorliegend somit vom Beschwerde f�hrenden Verein zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 700. - werden dem Verein X.________ auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3000. - gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 2300. - wird zur�ckerstattet.
Luzern, 18. Oktober 2000

References: Art. 132
 Art. 108
 Art. 132
 Art. 75
 Art. 106
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 134
 Art. 156