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Timestamp: 2020-08-05 11:28:01+00:00

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Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde aufgrund DSGVO | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Ein Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt, es besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeitete personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO.
Das FG hat die Kosten des Verfahrens dem Finanzamt auferlegt. Denn unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands dürfte die Klage - so das FG - Aussicht auf Erfolg gehabt haben. Der Kläger dürfte einen Anspruch auf Akteneinsicht gem. § 1 Satz 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 2. Halbsatz, Abs. 2 DSGVO haben.
Soweit die Finanzverwaltung beim Akteneinsichtsrecht weiterhin von einem Ermessensanspruch ausgeht (vgl. BMF, Schreiben v. 12.1.2018, IV A 3 - S 0325/17/10001, BStBl 2018 I S. 185 Rz. 32), widerspricht dies sowohl vorrangigem Unionsrecht als auch nationalem Recht. Denn nach § 32d Abs. 1 AO besteht ein behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehlt. Dies ist hier gerade nicht der Fall.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das FG dem Kläger die Akteneinsicht nach § 78 FGO nicht hätte gewähren dürfen, denn gerade hierum wurde gestritten. Ungeachtet dessen ist im Zusammenhang mit dem Rezensionsbeschluss Folgendes zu beachten:
Nach § 138 Abs. 1 FGO hat das Gericht im Fall übereinstimmender Erledigungserklärungen in der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Hierbei ist der mutmaßliche Ausgang des Verfahrens ohne das erledigende Ereignis zu berücksichtigen. Zur Entscheidung darüber braucht die Rechtslage indes nicht eingehend geprüft und die Sachlage nicht abschließend geklärt zu werden. Insoweit sind die Anforderungen an die Prüfung der Sach- und Rechtslage vergleichbar mit der Intensität der Prüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung. Die endgültige Klärung der in Rede stehenden Problematik muss daher einem künftigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
FG des Saarlandes, Beschluss vom 03.04.2019, 2 K 1002/16
Bundesverfassungsgerichtsge... / § 20 Recht auf Akteneinsicht

References: § 1
 Art. 15
 § 32
 § 78
 § 138
 § 20