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Timestamp: 2016-10-25 20:57:59+00:00

Document:
Ex�cution du s�questre. - Qualit� du tiers revendiquant l'objet s�questr� pour porter plainte contre l'ex�cution du s�questre (consid. 1). - S�questre chez le fiduciaire de pr�tentions d�coulant de rapports de fiducie sur des hypoth�ques grevant un bateau (consid. 2). Faits � partir de page 86
A.- Auf Begehren der Bank of New York (BNY) arrestierte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich mit Arrestbefehl vom 20. Januar 1977 f�r eine Forderung von Fr. 5'208'302.-- nebst Zins zu 8 3/4% seit 13. Juli 1976 gegen die in Haifa domizilierte Maritime Fruit Carriers Company Limited (MFCC) "s�mtliche Anspr�che, Guthaben und Wertpapiere, insbesondere auch Anspr�che aus Treuhandverh�ltnissen betreffend Schiffshypotheken, die materiell der Arrestschuldnerin zustehen" bei der BANKAG Bank-Aktiengesellschaft in Z�rich. Der Arrest wurde gleichentags vollzogen.
Die Allgemeine Treuhand AG als Sachwalterin der BANKAG, welcher ein Konkursaufschub bewilligt war, teilte dem Betreibungsamt Z�rich 1 am 18. Februar 1977 mit, die BANKAG besitze keine Verm�genswerte, die der Arrestschuldnerin geh�rten. Die im Arrestbefehl erw�hnten Schiffshypotheken seien im Seeschiffsregister in Hamburg auf den Namen der BANKAG als Gl�ubigerin eingetragen und w�rden von dieser treuh�nderisch f�r die Frist National Boston Corporation (FNBC) gehalten. Der Arrestschuldnerin st�nden an diesen Schiffshypotheken keinerlei Rechte zu.BGE 103 III 86 S. 87
Mit Schreiben vom 2. M�rz und 1. April 1977 teilte die FNBC dem Betreibungsamt mit, die Arrestschuldnerin habe ihr zur Sicherung verschiedener Anspr�che im Sinne einer Art Sicherungszession unter anderem Forderungen aus Schiffshypotheken abgetreten, die sie im einzelnen auff�hrte. F�r den Fall, dass diese Schiffshypotheken vom Arrest erfasst sein sollten, beanspruche sie daran Eigentums- bzw. Gl�ubiger- bzw. Pfandrechte.
Da die auf dem Schiff "Clementina" lastende Schiffshypothek auf Fr. 8'250'000.-- lautete, also auf einen die Arrestforderung zuz�glich Zins und Kosten �bersteigenden Betrag, beschr�nkte das Betreibungsamt mit Verf�gung vom 25. April 1977 den Arrest auf die Anspr�che aus Treuhandverh�ltnissen an dieser Schiffshypothek.
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich die FNBC beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit dem Antrag, der Arrest sei auch hinsichtlich der Anspr�che aus Treuhandverh�ltnissen an der auf dem Motorschiff "Clementina" lastenden Schiffshypothek aufzuheben bzw. gegenstandslos zu erkl�ren. Sie machte im wesentlichen geltend, die arrestierte Schiffshypothek stelle offensichtlich keinen Verm�genswert des Arrestschuldners dar; �berdies w�re die Arrestierung der Schiffshypothek, die nicht in einem Wertpapier verk�rpert sei, nur am ausl�ndischen Sitz des Hypothekarschuldners zul�ssig.
Das Bezirksgericht trat mit Entscheid vom 10. Juni 1977 auf die Beschwerde mangels Legitimation der FNBC nicht ein, und das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde best�tigte diesen Entscheid mit Beschluss vom 19. September 1977.
1. Beide kantonale Instanzen haben der Rekurrentin die Legitimation zur Beschwerde mit der Begr�ndung abgesprochen, der Drittansprecher habe seine Rechte im Widerspruchsverfahren BGE 103 III 86 S. 88geltend zu machen und k�nne sich als nicht am Arrest- bzw. Betreibungsverfahren beteiligte Partei nicht mit Beschwerde gegen den Arrest- bzw. Pf�ndungsvollzug zur Wehr setzen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es geht der Rekurrentin nicht darum, im Beschwerdeverfahren ihre Drittansprache zu verteidigen, sondern darum, den Arrest wegen Unzul�ssigkeit zu beseitigen. Daran aber hat sie ein sch�tzenswertes Interesse, denn der Arrest greift empfindlich in die von ihr behaupteten Rechte an den Arrestgegenst�nden ein. Es muss ihr deshalb das Recht zugestanden werden, mit Beschwerde geltend zu machen, der Vollzug des von der BNY erwirkten Gattungsarrestes h�tte daran scheitern m�ssen, dass sich bei der BANKAG gar keine Verm�genswerte der Arrestschuldnerin von der Art, wie sie im Arrestbefehl umschrieben seien, vorgefunden h�tten. Ebenso ist sie mit der von ihr sinngem�ss vorgebrachten R�ge zu h�ren, die arrestierten Gegenst�nde seien ganz offensichtlich keine Verm�genswerte der Arrestschuldnerin, oder etwa, die Arrestgl�ubigerin habe gar nicht behauptet, die auf den Namen der Rekurrentin lautenden Verm�genswerte st�nden in Wirklichkeit der Arrestschuldnerin zu. Sollten sich diese R�gen als begr�ndet erweisen, so h�tte die Rekurrentin ohne Zweifel einen berechtigten Anspruch auf Beseitigung des Arrestbeschlages �ber ihr zustehende bzw. von ihr beanspruchte Verm�genswerte. Auch zur R�ge, der Arrest h�tte wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit des Betreibungsamtes Z�rich 1 nicht vollzogen werden d�rfen, ist die Rekurrentin legitimiert, weil davon unter anderem die Frage abh�ngt, ob sie sich als im Ausland domizilierte juristische Person in Z�rich in einen Widerspruchsprozess einzulassen hat (vgl. BGE 57 III 16). Im �brigen ist der von einem �rtlich unzust�ndigen Betreibungsamt vollzogene Arrest nichtig (BGE 90 II 162, BGE 75 III 26, BGE 73 III 103, BGE 56 III 231; anders allerdings BGE 63 III 44/45), was gegebenenfalls ungeachtet der Legitimation der Rekurrentin von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen. Die kantonalen Aufsichtsbeh�rden h�tten daher auf die Beschwerde eintreten m�ssen.
2. Von einer R�ckweisung an die Vorinstanz kann indessen abgesehen werden, weil die Sache spruchreif ist und somit vom Bundesgericht ohne weitere Abkl�rungen sofort entschieden werden kann (vgl. BGE 82 III 151).BGE 103 III 86 S. 89
a) Die im vorliegenden Verfahren einzig noch zur Diskussion stehende Schiffshypothek "Clementina" lautet nach unbestrittener Darstellung beider Parteien auf die BANKAG als Gl�ubigerin. Die BANKAG macht geltend, sie sei lediglich treuh�nderisch Inhaberin dieser Hypothek, die in Wirklichkeit der Rekurrentin zustehe. Die Rekurrentin selbst hat in ihrer Zuschrift an das Betreibungsamt vom 2. M�rz 1977 ausgef�hrt, die Schiffshypothek sei ihr von der MFCC (Arrestschuldnerin) zusammen mit anderen Anspr�chen im Sinne einer Art Sicherungszession �bertragen worden, um Forderungsanspr�che der FNBC gegen�ber der MFCC sicherzustellen. Daraus ergibt sich aber, dass die FNBC auf die fraglichen Verm�genswerte nur insoweit Anspruch hat, als dieser Sicherungszweck reicht. Sie hat daran also gewissermassen ein Pfandrecht. Soweit sich im Falle einer Beanspruchung des Pfandrechts ein �berschuss ergibt, steht dieser demnach der MFCC zu. Wirtschaftlich betrachtet ist somit die MFCC "Eigent�merin", die FNBC dagegen lediglich "Pfandgl�ubigerin" der arrestierten Schiffshypothek. Das "Pfandrecht" wird denn von der BNY anscheinend auch gar nicht bestritten; sie r�umt vielmehr ein, der FNBC stehe ein "security interest" am Arrestobjekt zu. Die Arrestgl�ubigerin beharrt indessen auf dem Arrest, weil sie Anspruch auf den die gesicherten Forderungen der FNBC �bersteigenden Teil des Wertes des Arrestgegenstandes erhebt. In diesem Sinne stellt die Schiffshypothek einen potentiellen Verm�genswert der Arrestschuldnerin dar, der arrestiert werden durfte.
Ob die Arrestschuldnerin gegen�ber der BANKAG einen direkten Anspruch hat, ist dabei ohne Bedeutung. Massgebend ist allein, dass die BNY behauptet, die bei der BANKAG arrestierte Schiffshypothek sei in Wirklichkeit weder Eigentum der BANKAG noch der FNBC, sondern der Arrestschuldnerin MFCC. Wieweit diese Behauptung gerechtfertigt ist, wird im Widerspruchsprozess durch den Zivilrichter zu entscheiden sein. Den Betreibungs- und Aufsichtsbeh�rden steht dar�ber keine Kognition zu. Sie d�rften den Arrestvollzug nur dann verweigern, wenn die Arrestgegenst�nde zum vornherein und ganz offensichtlich nicht dem Arrestschuldner geh�rten oder aber wenn der Arrestgl�ubiger gar keine dahingehende Behauptung aufgestellt h�tte. Beides ist im vorliegenden Fall zu verneinen.BGE 103 III 86 S. 90
b) Die R�ge der �rtlichen Unzust�ndigkeit f�r den Arrestvollzug hat das Bezirksgericht in einer Eventualbegr�ndung verworfen, indem es ausf�hrte, nach � 51 Abs. 2 des deutschen Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 k�nne die durch eine Schiffshypothek gesicherte Forderung nicht ohne die Hypothek und die Hypothek nicht ohne die Forderung �bertragen werden. Da die BANKAG als Inhaberin der Hypothek im Schiffsregister eingetragen sei, k�nne diese bei ihr arrestiert werden, da sie als bei ihr gelegen zu gelten habe. Mit dieser Argumentation hat sich die Rekurrentin im obergerichtlichen Verfahren nicht auseinandergesetzt, und auch in ihrem Rekurs ans Bundesgericht weist sie lediglich beil�ufig darauf hin, es liege eine Verletzung der Zust�ndigkeitsvorschrift des Art. 272 SchKG vor. Diese Frage ist jedoch, wie bereits erw�hnt, von Amtes wegen zu pr�fen.
Die R�ge erweist sich indessen als unbegr�ndet. Dabei ist unerheblich, ob die Hypothek in einem Wertpapier verk�rpert ist oder nicht. Ist sie in einem Wertpapier verk�rpert, so kann dieses ohne weiteres bei der BANKAG als Besitzerin arrestiert werden. Ist das nicht der Fall, so gelten die Regeln �ber die Arrestierung gew�hnlicher Forderungen. Solche Forderungen sind am Wohnsitz des Gl�ubigers, im Regelfall also des Arrestschuldners, zu arrestieren, sofern dieser in der Schweiz Wohnsitz hat. Wohnt er dagegen im Ausland, wie das im vorliegenden Fall zutrifft (Arrestschuldnerin ist die in Israel domizilierte MFCC), so ist der Arrest am Wohnsitz des Drittschuldners, also des Schuldners des Arrestschuldners, zul�ssig (BGE 102 III 99 /100; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. 2, S. 214). Als Drittschuldner erscheint hier jedoch nicht etwa der Schuldner der durch die Schiffshypothek sichergestellten Forderung, sondern deren Inhaber, der nominelle Gl�ubiger der Schiffshypothek. Will n�mlich die MFCC ihre Anspr�che auf die Schiffshypothek geltend machen, die ihr nach Meinung der Arrestgl�ubigerin BNY zustehen, so kann sie das nicht direkt gegen�ber dem Hypothekarschuldner tun, weil dieser nur gegen�ber dem Inhaber der Schiffshypothek, der im Schiffsregister als Gl�ubiger eingetragen ist, also gegen�ber der BANKAG, zahlungspflichtig ist. Vielmehr muss sie vorerst die R�ck�bertragung der Schiffshypothek verlangen, die sie sicherheitshalber an die BGE 103 III 86 S. 91FNBC abgetreten hat und die treuh�nderisch von der BANKAG gehalten wird. Dieser obligatorische R�ck�bertragungsanspruch richtet sich letzten Endes gegen die BANKAG und kann demzufolge nach der erw�hnten Rechtsprechung auch bei dieser arrestiert werden (vgl. BGE 102 III 94 ff. betreffend die Arrestierung des Anspruchs gegen eine Bank auf Herausgabe von Wertpapieren, die im Namen der Bank im Ausland hinterlegt sind).
3. W�re die Vorinstanz auf die Beschwerde eingetreten, h�tte sie sie daher abweisen m�ssen. Damit erweist sich ihr Entscheid im Ergebnis als richtig, bleibt es doch bei der angefochtenen Verf�gung.

References: BGE 
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 Art. 272
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