Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-I-62%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 11:59:39+00:00

Document:
89 I 6210. Auszug aus dem Urteil vom 1. M�rz 1963 i.S. Neblker gegen Reglerungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Opposition � une vente de bien-fonds. 1. Interpr�tation d'une disposition l�gale d'apr�s laquelle l'autorit� cantonale "peut" faire opposition. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 1). 2. Le fait que la vente permet d'arrondir des domaines voisins constitue-t-il un juste motif de supprimer une exploitation agricole viable? (consid. 3). Consid�rants � partir de page 62
1. Nach Art. 19 Abs. 1 EGG (und � 8 des basellandschaftlichen Einf�hrungsgesetzes) "kann" gegen Kaufvertr�ge �ber landwirtschaftliche Heimwesen oder zu einem solchen geh�rende Liegenschaften Einspruch erhoben werden, wenn bestimmte im Gesetz umschriebene Voraussetzungen erf�llt sind. Der Ausdruck "kann" entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Die Vorschriften, die das Gesetz im �ffentlichen Interesse "zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsf�higen Landwirtschaft, sowie zur Festigung des b�uerlichen Grundbesitzes" aufstellt (Art. 31bis BV und Art. 1 EGG), schr�nken in schwerwiegender Weise die Eigentumsgarantie und den Grundsatz der Vertragsfreiheit ein. Daher bestimmt Art. 19 Abs. 1 EGG nicht nur, dass der auf lit. b oder c gest�tzte Einspruch nicht gerechtfertigt ist, wenn ihm wichtige Gr�nde entgegenstehen, sondern auch, dass - beim Vorliegen BGE 89 I 62 S. 63der gesetzlichen Voraussetzungen - Einspruch erhoben werden "kann", nicht "muss". Damit wird dem Ermessen der zust�ndigen Beh�rde anheimgestellt, dar�ber zu befinden, ob im einzelnen Fall die nach Gesetz zul�ssige Massnahme ergriffen werden soll oder nicht (Opportunit�tsprinzip). Dies bedeutet nicht, dass die Beh�rde nach Willk�r bald so, bald anders verfahren darf; vielmehr hat sie das ihr zustehende Ermessen pflichtgem�ss zu handhaben, d.h. jeweils diejenige L�sung zu treffen, die mit R�cksicht auf die besonderen Verh�ltnisse des Falles und nach allgemeinen Grunds�tzen als angemessen erscheint.
Das Bundesgericht hat aber nicht zu untersuchen, ob ein Einspruch in der Angelegenheit, welche ihm durch Beschwerde unterbreitet wird, oder auch in anderen F�llen opportun gewesen sei oder nicht (vgl.BGE 63 I 44Erw. 2 undBGE 74 I 92Erw. 3, betreffend das Opportunit�tsprinzip im Disziplinarrecht). Es hat nur den mit der Beschwerde angefochtenen Entscheid zu �berpr�fen, und zwar ausschliesslich daraufhin, ob er das Bundesrecht verletze, nicht auch unter dem Gesichtspunkt der Opportunit�t. Es pr�ft frei, ob die kantonale Beh�rde in diesem Entscheid die bundesrechtliche Ordnung der Voraussetzungen des Einspruchs richtig angewendet habe. Ergibt die Pr�fung, dass der vom Beschwerdef�hrer beanstandete Einspruch begr�ndet ist, so ist die Beschwerde ohne weiteres abzuweisen. Sie k�nnte nicht trotzdem gutgeheissen werden, wenn in anderen, mehr oder weniger �hnlichen F�llen ein Einspruch von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde unterlassen (oder von der kantonalen Beschwerdeinstanz nicht best�tigt) worden w�re. Das Gericht hat zu der Haltung, welche die kantonale Beh�rde in anderen F�llen eingenommen hat, �berhaupt nicht, auch nicht unter dem Gesichtswinkel des Art. 4 BV, Stellung zu nehmen.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers Nebiker, er sei rechtsungleich behandelt worden, weil die kantonale Beh�rde in den von ihm angef�hrten Vergleichsf�llen den Verkauf zugelassen habe, geht daher fehl, so dass seinem Antrag, BGE 89 I 62 S. 64die betreffenden Hofg�ter seien zu besichtigen, nicht stattgegeben werden kann. Zu pr�fen ist einzig, ob die Voraussetzungen, unter denen nach der gesetzlichen Ordnung Einspruch erhoben werden kann, in seinem Fall erf�llt sind oder nicht.
2. (Durch den Verkauf einer Parzelle an den Beschwerdef�hrer w�rde ein landwirtschaftliches Gewerbe die Existenzf�higkeit verlieren. Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG).
3. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG w�re der Einspruch gleichwohl abzuweisen, wenn die Aufhebung des landwirtschaftlichen Gewerbes sich durch wichtige Gr�nde rechtfertigen liesse.
Der Beschwerdef�hrer nennt als einzigen solchen Grund, dass der umstrittene Kauf in Verbindung mit einem beabsichtigten Tausch eine Abrundung seines Hofes "Ebnet" und auch des Nachbarhofes "Bruggthal" erm�gliche. Es mag f�r die beiden H�fe ungeachtet der Gr�sse, die sie schon jetzt aufweisen, betriebswirtschaftlich von Vorteil sein, wenn jeder um rund 30 a arrondiert wird. Aber dieser Vorteil kann nicht als wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes anerkannt werden; denn er vermag den Nachteil, den das Verschwinden eines existenzf�higen landwirtschaftlichen Heimwesens bedeutet, bei weitem nicht aufzuwiegen.

References: Art. 19
 Art. 1
 Art. 19
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19