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Timestamp: 2019-02-16 18:26:33+00:00

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Leistungen > Rechtsschutz > Rechtsschutzordnung
(1) GdS-Mitglieder erhalten Rechtsschutz in Streitfällen, die sich aus ihrem Beamten-, Dienstordnungs-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ergeben. Dazu zählt auch die Tätigkeit als Mitglied eines Personal- oder Betriebsrates oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Tätigkeit als Frauenbeauftragte oder die Tätigkeit als Vertrauensmann/Vertrauensfrau für Schwerbehinderte. Satz 1 gilt nicht für Mietstreitigkeiten bei Werkmietwohnungen.
(2) Rechtsschutz wird ohne Wartezeit vom Beginn der Mitgliedschaft an übernommen. § 2 Abs. 1 Buchst. a) bleibt unberührt.
(1) Rechtsschutz wird nicht übernommen, wenn
a) der Anlass für den Rechtsstreit bereits bei Begründung der Mitgliedschaft in der GdS entstanden oder ein drohender Rechtsstreit abzusehen war,
b) das Mitglied seine Beitragspflichten nicht erfüllt hat (§ 6 letzter Satz der GdS-Satzung),
c) die Klage der Auffassung der GdS widerspricht oder ihr Ansehen schädigt oder wenn sich der Rechtsstreit nachteilig für andere Mitglieder auswirken könnte,
d) der Streitfall durch rechtswidrige vorsätzliche, grob fahrlässige oder strafbare Handlungen des Mitglieds entstanden ist,
e) ausreichende Erfolgsaussichten nicht bestehen.
(2) Technische Aufsichtsbeamte und Betriebsrevisoren erhalten Rechtsschutz auch in Strafprozessen, wenn der Anklage eine Handlung oder Anordnung zugrunde liegt, die in Vollzug des § 19 SGB VII vorgenommen oder getroffen wurde.
(1) Liegen Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 1 d) oder e) vor, so kann das Mitglied dennoch beratend unterstützt und eine teilweise Kostenübernahme zugesagt werden.
(2) Ist Rechtsschutz nach § 2 Abs. 1 c), d) oder e) abgelehnt worden, können Prozesskosten ganz oder teilweise erstattet werden, wenn der Ausgang des Verfahrens dies rechtfertigt.
§ 4 Rechtsschutzantrag
(1) Rechtsschutz wird für eine Klage des Mitglieds nur bewilligt, wenn er vor Rechtshängigkeit der Streitsache beantragt wird. In begründeten Fällen, die nach strengen Maßstäben zu bewerten sind, können Ausnahmen zugelassen werden.
(2) Für den Rechtsschutz sind bei der GdS schriftlich vorzulegen:
a) ein formloser Antrag,
b) eine genaue und korrekte Darstellung des Sachverhalts,
c) eine Nachweis über die letzte Gehaltszahlung.
(3) Rechtsschutz wird jeweils nur für eine Instanz zugesagt. Legt der Gegner des Rechtsschutzsuchenden nach Abschluss einer Instanz ein Rechtsmittel ein, so bedarf es für die Rechtsmittelinstanz keiner besonderen Rechtsschutzgewährung.
(4) Wird ein Mitglied verklagt, ist der Rechtsschutzantrag unverzüglich zu stellen. Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
(1) Nach Zusage des Rechtsschutzes ist das Mitglied verpflichtet,
a) alle für den Rechtsstreit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu geben,
b) alle gerichtlichen Unterlagen (Ladungen, Protokolle, Urteile usw.) unverzüglich zu übermitteln, soweit die GdS nicht selbst Verfahrensbeteiligte ist.
(2) Ohne Zustimmung der GdS darf das Mitglied während eines laufenden Verfahrens keine prozessualen Handlungen vornehmen, insbesondere die Klage nicht zurücknehmen oder durch Vergleich erledigen. Bei Nichtbeachtung gilt § 7 Abs. 3.
§ 6 Prozessvertretung
Die Prozessvertretung übernehmen Beauftragte der GdS oder des dbb. Externe Rechtsanwälte werden von der GdS oder mit ihrer Zustimmung nur in Ausnahmefällen bestellt.
(1) Die Rechtsschutzzusage umfasst die Übernahme der durch den Prozess entstehenden notwendigen Kosten.
(2) Rechtsanwaltskosten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Gebührenordnung übernommen. Über die Beteiligung an Sonderhonoraren entscheidet der Bundesvorsitzende im Einzelfall.
(3) Rechtsschutz kann entzogen werden, wenn das Mitglied unwahre Angaben gemacht oder wissentlich Tatsachen verschwiegen hat. In solchen Fällen hat das Mitglied alle bereits entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einschließlich persönlicher und sächlicher Verwaltungskosten der GdS zu ersetzen.
(4) Werden die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise dem Prozessgegner auferlegt, sind sie bis zur Höhe der von der GdS geleisteten Zahlungen an diese abzutreten.
(1) Im Falle des Unterliegens in der 1. oder 2. Instanz ist das Mitglied verpflichtet, auf Verlangen der GdS die Berufungs- oder Revisionsmöglichkeit oder ggf. Verfassungsbeschwerde wahrzunehmen, wenn dies von der GdS wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache für notwendig gehalten wird.
(2) Lehnt das Mitglied die Fortführung des Verfahrens ab, so hat es der GdS auf Verlangen alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einschließlich persönlicher oder sächlicher Verwaltungskosten zu erstatten.
§ 9 Rechtsschutzzusage
(1) Über die Zusage von Rechtsschutz und über Kostenerstattung gem. § 3 entscheidet - in schwierigen Fällen nach Rücksprache mit dem Bundesvorsitzenden - die Bundesgeschäftsführung.
(2) Wird der Antrag abgelehnt oder wird im Laufe des Verfahrens der Rechtsschutz entzogen, kann das Mitglied beim Bundesvorstand Einspruch erheben. Der Bundesvorstand entscheidet endgültig.
§ 10 Ausschluss des Rechtswegs
Für alle Ansprüche, die aus dieser Rechtsschutzordnung hergeleitet werden können, ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Diese Rechtsschutzordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2003 in Kraft. Sie tritt an die Stelle der Rechtsschutzordnung, die der GdS-Bundeshauptvorstand am 9. Mai 1999 in Potsdam beschlossen hat. Beschlossen vom Bundeshauptvorstand am 27. Mai 2003 in Windhagen.

References: § 2
 § 19
 § 2
 § 2

§ 4
 § 7

§ 6

§ 9
 § 3

§ 10