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Timestamp: 2020-06-06 19:29:29+00:00

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Insolvenz | Unerlaubte Handlung und Vollstreckung:Das müssen Sie beachten
03.11.2008 |Insolvenz
Unerlaubte Handlung und Vollstreckung:
In der Praxis herrscht häufig Unklarheit darüber, inwieweit aufgrund einer Forderung, die – zumindest auch – als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung tituliert ist, eine Lohnpfändung trotz der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fortgesetzt werden kann. Der folgende Beitrag erläutert Ihnen hierzu die maßgeblichen Eckpunkte auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung.
Diese Entscheidung des BGH müssen Sie kennen
Der BGH hat durch Beschluss vom 27.9.07 (VE 08, 8) entschieden, dass eine Vollstreckung in die nach § 850f Abs. 2 ZPO erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners, d.h. in die Differenz zwischen dem notwendigen Unterhalt einerseits und den Pfändungsfreibeträgen nach § 850c ZPO andererseits, u.a. nur Neugläubigern von Deliktsansprüchen, nicht aber Deliktsgläubigern gestattet ist, die am Insolvenzverfahren teilnehmen.
Gläubigern, die ohnehin an der gemeinschaftlichen Befriedigung im Insolvenzverfahren beteiligt sind, soll so kein zusätzlicher Vollstreckungszugriff gestattet werden.
Praxishinweis: Etwas anders ergibt sich auch nicht aus § 302 Nr. 1 InsO. Diese Norm schließt lediglich die schuldbefreiende Wirkung der Restschuldbefreiung für Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus, sofern der Gläubiger die Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrunds angemeldet hat. Die Bestimmung bezieht sich daher lediglich auf die insolvenzrechtliche Nachhaftung, ohne dem Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens eine bevorzugte Befriedigungsmöglichkeit zuzuweisen (BGH WM 07, 1620).
Diese Unterscheidungen sind vorzunehmen
Damit Gläubiger ihre Rechtsposition richtig einordnen können, muss wie folgt unterschieden werden:
Ist die Forderung vor Insolvenzantragstellung entstanden, tituliert und im Wege der Lohnpfändung vollstreckt worden, bleiben Vollstreckungsmaßnahmen in den erweitert pfändbaren Teil der Bezüge bis maximal sechs Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam (§§ 114 Abs. 3 S. 3 HS 3, 89 Abs. 2 S. 2 InsO).
Davon abweichend verbietet § 89 Abs. 2 S. 2 InsO aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger eine Einzelvollstreckung durch Deliktsgläubiger, die zugleich Insolvenzgläubiger sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Gläubiger G. vollstreckt seit Februar 07 wegen eines titulierten Deliktsanspruchs von 15.000 EUR in das Arbeitseinkommen des Schuldners S. Dieser ist ledig und verdient monatlich 1.800 EUR netto. Das Vollstreckungsgericht setzt den dem S. gemäß § 850f Abs. 2 ZPO unpfändbaren Selbstbehalt auf 800 EUR monatlich fest. Für G. ergibt sich somit ein monatlich pfändbarer Betrag von 1.000 EUR (1.800 EUR ./. 800 EUR). Im August 08 wird durch den S. das Insolvenzverfahren beantragt. Es wird am 13.11.08 eröffnet.
Die bevorrechtigte Lohnpfändung des G. bleibt noch für den laufenden Monat der Insolvenzeröffnung, d.h. von Februar 07 bis einschließlich November 08, wirksam. Sie wird daher mit dem 1.12.08 unwirksam. Ab diesem Zeitpunkt fallen die nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge (570,40 EUR monatlich) in die Insolvenzmasse und G. muss seine Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Sein Pfandrecht erlischt, da er ein Insolvenzgläubiger ist. Der Differenzbetrag des Pfändungsfreibetrags nach
§ 850c ZPO zu dem notwendigen Unterhalt nach § 850f Abs. 2 ZPO (1229,60 EUR ./. 800 EUR = 429,60 EUR monatlich) steht jetzt wieder dem S. zu.
Praxishinweis: Erfolgt die Insolvenzeröffnung erst nach dem 15. eines Monats, bleibt die privilegierte Lohnpfändung auch noch für den Folgemonat, im Beispiel also bis zum 31.12.08, wirksam, § 114 Abs. 3 S. 2 InsO.
Der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung macht die Freude über eine vor der Insolvenz durchgeführte Zwangsvollstreckung oft zunichte, wenn diese kurz vor der Insolvenzantragstellung erfolgt. Denn § 88 InsO regelt, dass ein Insolvenzgläubiger, der im letzten Monat – im Verbraucherinsolvenzverfahren in den letzten drei Monaten (§ 312 Abs. 1 S. 3 InsO) – vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung am zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt hat, diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam wird (Rückschlagsperre).
Zudem begründen §§ 129 ff. InsO die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter – im Verbraucherinsolvenzverfahren durch einen Insolvenzgläubiger (§ 313 Abs. 2 S. 1 InsO) –, wenn innerhalb der letzten 3 Monate vor Insolvenzantragstellung eine die Insolvenzgläubiger benachteiligende Handlung vorgenommen wurde und die weiteren Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen. Insofern kann bei einer Befriedigung des Gläubigers innerhalb des o.g. Zeitraums eine Anfechtung drohen.
Praxishinweis: Ist die Lohnpfändung mit einer Vorpfändung nach § 845 ZPO eingeleitet worden, muss beachtet werden, dass es für die Berechnung der vorstehenden Fristen auf die Zustellung des PfÜB und nicht auf die Zustellung der Vorpfändung ankommt. Die Hauptpfändung muss noch vor der Insolvenzantragstellung erfolgt sein, andernfalls droht die Anfechtbarkeit (BGH VE 08, 45, mit Checkliste).
Begründet der Gläubiger seinen titulierten Anspruch erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist er nicht mehr Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO). Vielmehr ist er Neugläubiger. Als solcher kann er dann während des gesamten Insolvenzverfahrens bevorrechtigt in den Teil der Bezüge vollstrecken, der anderen Gläubigern verwehrt bleibt (§ 89 Abs. 2 S. 2 InsO).
G. erwirbt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des S. im August 08 einen Titel über eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung wegen Schadenersatz über 10.000 EUR. S. ist ledig und verdient monatlich 1.800 EUR netto. Das Vollstreckungsgericht setzt den dem S. gemäß § 850f Abs. 2 ZPO unpfändbaren Selbstbehalt auf 800 EUR monatlich fest. Für G. ergibt sich somit folgender monatlich pfändbarer Betrag:
Gemäß § 850c Sp. 0 ZPO hat der Arbeitgeber monatlich ab Insolvenzeröffnung 570,40 EUR an den Insolvenzverwalter abzuführen.
Die Differenz zwischen dem unpfändbaren Betrag nach § 850c ZPO (1.800 EUR ./. 570,40 EUR = 1.229,60 EUR) und dem Selbstbehalt des S. in Höhe von 800 EUR ( = 429,60 EUR) sind für G. pfändbar und ebenfalls durch den Drittschuldner ihm auszuzahlen.
Sonderfall: vorsätzliche Unerlaubte Handlung und Geldrente
In den Fällen, in denen der titulierte Deliktsanspruch des Gläubigers aus vorsätzlich unerlaubter Handlung zu einer monatlichen Geldrente führt, steht er sich bei einer bevorrechtigten Vollstreckung im Vergleich zu anderen Deliktsgläubigern besser (BGH, a.a.O.).
Folgende Deliktsansprüche können in der Praxis zu einer zu zahlenden Geldrente führen:
Geldrente bzw. Kapitalabfindung, § 843 Abs. 1 BGB: Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadenersatz zu leisten.
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung, § 844 Abs. 2 BGB: Stand der
Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, muss der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Beispiele in der Praxis sind hier insbesondere Verkehrsunfälle, die zur Tötung eines Beteiligten geführt haben.
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste, § 845 BGB: Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten.
Praxishinweis: Die Rente ist regelmäßig im Voraus auf drei Monate zu begleichen (§ 760 Abs. 1, 2 BGB).
Gläubiger G. vollstreckt im Februar 08 wegen eines titulierten Deliktsanspruchs von rückständigen Rentenansprüchen von 4.000 EUR und monatlichen Ansprüchen in Höhe von 300 EUR in das Arbeitseinkommen des Schuldners S. Dieser ist ledig und verdient monatlich 1.800 EUR netto. Das Vollstreckungsgericht setzt den dem S. gemäß § 850f Abs. 2 ZPO unpfändbaren Selbstbehalt auf 800 EUR monatlich fest. Für G. ergibt sich somit ein monatlich pfändbarer Betrag von 1.000 EUR (1.800 EUR ./. 800 EUR). Im August 08 wird durch den S. das Insolvenzverfahren beantragt. Dieses wird am 13.11.08 eröffnet.
Die Lohnpfändung des G. als Insolvenzgläubiger bleibt noch für den laufenden Monat der Insolvenzeröffnung wirksam. Sie wird daher mit dem 1.12.08 unwirksam. Ab diesem Zeitpunkt fallen die nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge in die Insolvenzmasse und G. muss seine Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Sein Pfandrecht als Insolvenzgläubiger erlischt. Hinsichtlich der ab der Insolvenzeröffnung künftig anfallenden monatlichen Rentenansprüche ist S. aber kein Insolvenz-sondern Neugläubiger. Insofern kann er als bevorrechtigter Gläubiger gemäß § 89 Abs. 2 S. 2 InsO auf das nicht als notwendiger Unterhalt benötigte unpfändbare Arbeitseinkommen zugreifen. Ihm stehen daher folgende Beträge zu:
1. Gemäß § 850c Sp. 0 ZPO hat der Arbeitgeber monatlich ab Insolvenzeröffnung 570,40 EUR an den Insolvenzverwalter abzuführen.
2. Die Differenz zwischen dem unpfändbaren Betrag nach § 850c ZPO (1.800 EUR ./. 570,40 EUR = 1.229,60 EUR) und dem Selbstbehalt des S. in Höhe von 800 EUR ( = 429,60 EUR) sind für G. pfändbar und durch den Drittschuldner ihm auszuzahlen.
Der pfändbare Betrag des G. reduziert sich somit monatlich ab Insolvenzeröffnung lediglich um 570,40 EUR.
In der Praxis herrscht häufig Unklarheit darüber, inwieweit aufgrund einer Forderung, die – zumindest auch – als Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung tituliert ist, eine Lohnpfändung trotz der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fortgesetzt werden kann. Der Beitrag erläutert Ihnen hierzu die maßgeblichen Eckpunkte auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung.
Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 184 | ID 122590

References: BGH 
 BGH 
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