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Timestamp: 2019-09-21 22:01:23+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 3 A 3116/96: OVG NRW: grundstück, abtretung, beleuchtung, entwässerung, klagebegehren, nichtigkeit, rechtssicherheit, rückerstattung, kaufvertrag, firma
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2000, 3 A 3116/96
Aktenzeichen: 3 A 3116/96
OVG NRW: grundstück, abtretung, beleuchtung, entwässerung, klagebegehren, nichtigkeit, rechtssicherheit, rückerstattung, kaufvertrag, firma
Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 3116/96
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 6964/93
Tenor: Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Berufung hinsichtlich des Zinsanspruchs zurückgenommen hat.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreiben- den Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Zahlungen, die die Voreigentümerin ihres Grundstücks für die erstmalige Her- stellung angrenzender Straßen geleistet hat.
3Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks U. Straße 134, Gemarkung T. , Flur 19, Flur- stück 911. Das Grundstück grenzt mit einer Frontlänge von 43,41 m an die U. Straße; im Übrigen grenzt es an die die U. Straße querende E. straße sowie mit der der U. Straße gegenüberliegenden Grund- stücksgrenze an die X. straße . Das Grundstück ist durch Teilung aus der ehemaligen Parzelle 195 entstanden, die ebenfalls an die genannten drei Straßen grenzte. Die Klägerin erwarb das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 11. November 1977 von der Firma X. T. -P. OHG. § 4 dieses Vertrages enthält die Abtretung aller mit dem Grund- stück verbundenen Ansprüche gegen Dritte auf die Klägerin.
4Für das Flurstück 195 war von der Firma T. -P. OHG mit Bescheid vom 27. Juni 1962 ein Teilerschließungsbei- trag für die erstmalige Herstellung des Fahrdamms, des Bürgersteiges, der Entwässerung und der Beleuchtung der U. Straße in Höhe von 14.727,16 DM erhoben worden. Dieser Beitrag basierte auf einer Frontlänge des Grundstücks an der U. Straße von 83,44 m. Gegen diesen Bescheid hatte die T. -P. GmbH zunächst Widerspruch erhoben, den sie nach Gewährung von Ratenzahlungen im August 1962 zu- rückgenommen hatte. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1964 änderte der Beklagte den vorgenannten Bescheid dahingehend, dass er nunmehr die endgültige Heranziehung zu einem Erschließungsbei- trag für die Teileinrichtungen Fahrdamm, Straßenentwässerung und Beleuchtung betreffe und dass hinsichtlich der Teileinrichtung Gehweg wegen einer zwischenzeitlich für das Grund- stück erteilten Baugenehmigung eine Vorausleistung erhoben werde. Die sich hieraus für die U. Straße ergebende Forderung bezifferte der Beklagte in dem Bescheid auf insge- samt 9.244,48 DM. In dem Bescheid heißt es ferner, die sich ergebende Zuvielzahlung in Höhe von 5.482,68 DM werde mit an- deren Beitragsforderungen verrechnet. Ausweislich der Verwal- tungsvorgänge basierte die Berechnung des Beklagten auf einem Frontmetersatz für die endgültig hergestellten Teileinrichtun- gen von 53,89 DM und einem Satz für die Vorausleistung auf die Herstellung des Bürgersteiges von 84,60 DM, welche jeweils um einen Gemeindeanteil von 20 % reduziert wurden.
5Für die an das ehemalige Grundstück 195 grenzende E. straße war die T. -P. GmbH mit Bescheid vom 23. September 1964 zu einem Teilerschließungsbeitrag sowie einer Vorausleistung in Höhe von insgesamt 4.797,28 DM heran- gezogen worden. Dieser Bescheid trug den Zusatz, der erhobene Betrag werde mit dem für die U. Straße zuviel ge- zahlten Betrag verrechnet.
6Für die X. straße hatte der Beklagte von der T. -P. GmbH mit einem weiteren Bescheid vom 5. Oktober 1964 eine Vorausleistung auf den Erschließungsbei- trag für die Teileinrichtungen Fahrdamm, Bürgersteig, Entwäs- serung und Beleuchtung in Höhe von 15.108,60 DM erhoben. In dem Bescheid heißt es, die Stadt P. betrachte die Vorausleistung als endgültige Ablösung für die Beitragspflicht hinsichtlich der genannten Teileinrichtungen, so dass spätere Nachforderungen ausgeschlossen seien. Der Bescheid enthielt ferner den Hinweis, ein Betrag von 685,40 DM sei von der für die U. Straße erhobenen Zuvielzahlung verrechnet worden, so dass der Zahlbetrag sich auf 14.423,20 DM belaufe. Die Zahlungen für die X. straße wurden bis zum Januar 1965 erbracht.
7Mit Bescheid vom 3. Dezember 1979 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für ihr Grundstück für die noch nicht abgerechneten Teileinrichtungen der U. Straße einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 2.566,40 DM fest. Diesen Betrag verrechnete der Beklagte mit dem auf das klägerische Grundstück nach seiner Frontlänge an der Straße entfallenden Anteil an der im Jahre 1964 von der Voreigentümerin erhobenen Vorausleistung für die Herstellung der Gehwege, die er zu 2.938,42 DM ermittelte, so dass der Klägerin ein Rest der Vor- ausleistung in Höhe von 373,02 DM ausbezahlt wurde. Nachdem die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und zugleich Erstattung des zur Tilgung der Beitragsforderung ver- wanden Vorausleistungsbetrages in Höhe von 2.566,40 DM an sich verlangt hatte, hob der Beklagte mit Bescheid vom 10. April 1980 den Beitragsbescheid vom 3. Dezember 1979 auf. Zur Be- gründung gab er an, die von der Voreigentümerin erbrachte Vorausleistung hätte nicht der Klägerin angerechnet werden dür- fen, sondern an die Voreigentümerin zurückgezahlt werden müs- sen. Im Rahmen eines von der Klägerin
hiergegen geführten Kla- geverfahrens erstattete der Beklagte an die Klägerin diese Vorausleistung, nachdem die Klägerin den Nachweis der Abtre- tung von mit dem Grundstück verbundenen Ansprüchen erbracht hatte und der Beklagte in Klageverfahren anderer Anlieger der U. Straße die Heranziehungsbescheide aufgehoben hat- te, weil der der Gemeinde obliegende Nachweis nicht geführt werden konnte, dass es sich bei der seit langem existierenden U. Straße nicht um eine vorhandene Straße im Sinne von § 180 BBauG/§ 242 BauGB handelte. Das Klageverfahren wurde nach Abgabe beiderseitiger Erledigungserklärungen eingestellt.
8Mit Schreiben vom 23. April 1993 teilte der Beklagte der Klägerin auf eine diesbezügliche Frage mit, dass für ihr Grundstück für die Herstellung der U. Straße Erschließungsbeiträge für eine Frontlänge von 43,41 m in Höhe von 4.809,48 DM gezahlt worden seien. Ferner seien Erschließungsbeiträge für die Herstellung der E. straße in Höhe von 4.797,28 DM im Jahre 1964 für die Teilanlagen Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung gezahlt worden; hinsichtlich der übrigen Teilanlagen würden nach Fertigstellung der Erschließungsanlage Erschließungsbeiträge noch erhoben. Für die Erschließungsanlage X. straße gälten die Erschließungsbeiträge für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege und Entwässerung als gezahlt; hinsichtlich der übrigen Teilanlagen seien nach Fertigstellung der Erschließungsanlage Erschließungsbeiträge noch zu erheben.
9Mit Schreiben vom 27. April 1993 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erstattung der im Jahre 1962 für die U. Straße von ihrem Rechtsvorgänger erbrachten Erschließungsbeiträge in Höhe von 4.809,48 DM. Zur Begründung verwies sie darauf, dass der seinerzeitige Beitragsbescheid nichtig gewesen sei, weil es sich bei der U. Straße um eine vorhandene Straße gehandelt habe. Der sich hieraus er- gebende Erstattungsanspruch ihrer Rechtsvorgängerin sei auf sie übergegangen.
10Mit Schreiben vom 11. Mai 1993 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte er aus, der Beitragsbescheid vom 27. Juni 1962 sei nicht nichtig. Er lehne es ab, diesen Beitragsbescheid nachträglich aufzuheben, denn er gewähre aus Gründen der Rechtssicherheit der Bestandskraft des Beitragsbescheides den Vorrang vor einem Interesse der Klägerin an der Rückzahlung des Beitrags.
11Den von der Klägerin hiergegen am 13. Mai 1993 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1993 zurück. Zur Begründung führte er unter anderem wiederum aus, er gebe aus Gründen der Rechtssicherheit der Bestandskraft des Beitragsbescheides vom 27. Juni 1962 den Vor- rang vor dem Interesse der Klägerin an der Rückzahlung des Beitrags.
Die von der Klägerin am 20. Juli 1993 erhobene Klage mit dem Antrag, 12
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11. Mai 1993 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1993 zu verpflichten, einen Betrag von 4.809,48 DM zuzüglich 6 % Zinsen ab 1962 zu erstatten,
14hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil vom 23. April 1996, auf das verwiesen wird, abgewiesen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 7. Juni 1996 zugestellte Urteil am 23. Juni 1996 Berufung eingelegt. Sie macht geltend: Das Verwaltungsgericht übergehe die in ihrer 13
Klageschrift vor- sorglich angemeldeten weiteren Ansprüche. Nach zwischenzeitli- cher Akteneinsicht habe sich herausgestellt, dass ihre Forde- rung auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen weitaus höher sei, als von ihr bisher angenommen. Nachdem ihr nunmehr be- kannt geworden sei, dass über die Erschließungsbeiträge für die U. Straße hinaus auch Erschließungsbeiträge für die E. - und die X. straße bei ihrem Rechts- vorgänger erhoben worden seien, beziffere sie ihren im vorlie- genden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung von Leistungen ihrer Rechtsvorgängerin auf Erschließungsbeiträge für die U. Straße sowie die X. - und die E. straße auf 12.885,13 DM. Hierzu kämen Zinsen auf die zurückzuerstattenden Leistungen Höhe von 40.415,09 DM. Eventuelle Entschädigungen für Straßenlandabtretungen werde sie noch gesondert verfolgen.
16Ihre Entschädigungsforderungen ergäben sich daraus, dass die Bescheide des Beklagten für sämtliche genannten Erschließungsanlagen nichtig seien. Der Bescheid aus dem Jahre 1962 sei nichtig, weil die U. Straße als vorhandene Straße im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts anzusehen sei, was der Beklagte zwischenzeitlich selbst erkannt habe. Hierin liege ein "besonders schwerer Fehler" des Bescheides, da Geldbeträge gefordert würden, die dem Fordernden nicht zustünden. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides hätte der Beklagte auch erkennen können, weil die U. Straße als einzige Verbindung zwischen T. und C. "schon immer" vorhanden gewesen sei. Die Bescheidumstellung im Jahre 1964 sei nichtig gewesen, weil ihr Kosten für die U. Straße zugrundegelegen hätten, der Bescheid von 1962 zudem nicht aufgehoben worden sei und die Aussonderung der Gehwegkosten unrichtig gewesen sei, da eine fertige Straße nicht nachträglich in eine unfertige Straße umgewandelt werden könne. Auch die für die E. - und X. straße erlassenen Bescheide seien nichtig. Auch diese Straßen seien lange Zeit zuvor erstmalig hergestellt gewesen. Im Übrigen habe die Straßenherstellung auf einem später für nichtig erklärten Baugebietsplan beruht. Schließlich böten die betreffenden Straßen keinen Erschließungsvorteil für ihr Grundstück. Rechts- und sittenwidrig sei es auch, daß der Beklagte im Jahre 1964 die von ihrem Voreigentümer erbrachten Gehwegkosten nicht ausgezahlt, sondern ohne dessen Zustimmung auf ein anderes Konto umgebucht habe. Auch der an sie persönlich erteilte Bescheid aus dem Jahre 1979 sei nichtig gewesen, weil die U. Straße eine vorhandene Straße sei. Im Zusammenhang mit dieser Veranlagung hätte der Beklagte sämtliche Veranlagungen bezüglich ihres Grundstücks einer Überprüfung unterziehen müssen.
17Sie, die Klägerin, sei berechtigt, die vorgenannten Erstattungsansprüche gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Diese Ansprüche stünden in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Grundstück und würden daher von der in dem dem notariellen Kaufvertrag über ihr Grundstück enthaltenen Abtretung erfaßt. Aufgrund dieser Vereinbarung habe der Beklagte ihr in der Vergangenheit auch bereits die Vorausleistungen erstattet, die ihre Rechtsvorgängerin erbracht habe. Der Beklagte habe im Jahre 1982 bereits anerkannt, dass diese Abtretung Vorausleistungen und Erschließungsbeiträge erfasse.
18Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der Beklagte keinen Ermessensspielraum, ob er eine Erstattung an sie leiste, vielmehr sei er hierzu rechtlich verpflichtet. Anderenfalls werde ihr der gesetzliche Richter entzogen.
19Hinsichtlich eines von der Klägerin ebenfalls zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemachten Begehrens auf Rückerstattung von ihrem Rechtsvorgänger im Jahre 1911
an den Beklagten ge- zahlter Kanalanschlussbeiträge nebst Zinsen ist das Verfahren abgetrennt und - nach der Abgabe an den 15. Senat des Gerichts - unter dem Aktenzeichen 15 A 851/00 fortgeführt worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin er- klärt, sie nehme von einer Weiterverfolgung ihrer Zinsforderung Abstand.
21das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11. Mai 1993 und des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 1993 zu verpflichten, ihr einen Betrag von 12.885,13 DM von ihrer Rechtsvor- gängerin erbrachter Erschließungsbei- träge zu erstatten.
24Er macht geltend: Den von der Voreigentümerin der Klägerin er- brachten Beiträgen lägen der Bescheid vom 27. Juni 1962 hin- sichtlich der U. Straße, der Bescheid vom 23. September 1964 hinsichtlich der E. straße und der Bescheid vom 5. Oktober 1964 hinsichtlich der X. straße zugrunde. Alle diese Bescheide seien bestandskräftig; deshalb stehe der Klägerin kein Rückforderungsanspruch zu.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Ver- waltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
27Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sinngemäß ihre Berufung zurückgenommen hat, ist das Ver- fahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
28Die hiernach noch aufrecht erhaltene Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren ihr Klagebegehren gegenüber ihrem erstinstanzlich gestellten Klageantrag insofern erweitert, als sie nunmehr zusätzlich die Erstattung der von ihrer Rechtsvorgängerin hinsichtlich der E. - und X. straße erbrachten Zahlungen erstrebt; eine interessengerechte Auslegung gemäß § 88 VwGO ergibt dabei, daß dieses Klagebegehren auch die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung einem Erstattungsanspruch eventuell entgegenstehender Bescheide umfaßt. Diese Erweiterung des Klagebegehrens stellt eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO dar, die zulässig ist, weil der Beklagte sich hierauf in der Sache eingelassen hat (§ 91 Abs. 1 und 2 VwGO). Mit dem in dieser Weise geänderten Klagebegehren ist die Berufung in vollem Umfang unbegründet.
29Es ist zunächst nicht zu beanstanden, daß das Verwaltungsgericht die Klage mit dem erstinstanzlich gestellten, auf die Erstattung der für die U. Straße erbrachten Leistungen gerichteten Antrag abgewiesen hat. Insoweit ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet.
Es kann dahinstehen, ob eventuelle Ansprüche der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf 30
Erstattung erbrachter Erschließungsbeiträge oder Vorausleistungen oder auf ein Wiederaufgreifen diesbezüglicher Verwaltungsverfahren und Aufhebung der betreffenden Bescheide inhaltlich überhaupt von der in § 4 des Grundstückskaufvertrages vom 11. November 1977 enthaltenen Abtretung erfaßt werden und ob einem Anspruchsübergang auf dieser Grundlage nicht (auch) entgegensteht, daß die formellen Anforderungen für eine Abtretung von Erstattungsansprüchen des nach §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 2 b des Kommunalabgabengesetzes NW in Erschließungsbeitragsverfahren anwendbaren § 46 Abs. 3 der Abgabenordnung nicht erfüllt sind. Aus den bereits vom Verwaltungsgericht genannten Gründen fehlt es an einem gegen den Beklagten gerichteten Anspruch - wessen auch immer - sowohl auf Erstattung der für die U. Straße mit Be- scheid vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Bescheides vom 5. Oktober 1964 erhobenen Teilerschließungsbeiträge wegen Nich- tigkeit der Bescheide - die mit den Bescheiden erhobenen Vor- ausleistungen sind der Klägerin bereits erstattet worden - als auch auf Wiederaufgreifen des betreffenden Verwaltungsverfah- rens und Aufhebung der Bescheide mit der Folge des Entstehens eines solchen Erstattungsanspruchs. Zur Begründung kann auf die diesbezüglichen Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen werden, die durch die von der Klägerin im Berufungsverfahren erhobenen Einwendungen nicht erschüttert werden.
31Da die vom Beklagten gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NW i.V.m. § 130 AO getroffene Ermessensentscheidung, von einem Wiederaufgreifen des in den 60er Jahren durchgeführten Verwaltungsverfahrens und einer Aufhebung der seinerzeit erlassenen Bescheide abzusehen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist -
32zur grundsätzlichen Gleichrangigkeit der Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, NVwZ 1985, 265; Beschluß des Senats vom 14. Juni 1999 - 3 A 7634/95 -,
33besteht auch keine Verpflichtung des Beklagten zu einer erneu- ten hierauf bezogenen Ermessensentscheidung.
34Auch, soweit die Klägerin - erstmalig im Berufungsrechtszug - die Erstattung von ihrer Rechtsvorgängerin erbrachter - bzw. im Wege der Verrechnung von Guthaben vom Beklagten einbehaltener - Teilerschließungsbeiträge bzw. Vorausleistungen für die E. - und X. straße bzw. eine Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 23. September 1964 und 5. Oktober 1964 mit der Folge der Entstehung von Erstattungsansprüchen begehrt, ist ihrer Klage kein Erfolg beschieden.
35Auf einen Erstattungsanspruch wegen Nichtigkeit der genannten Bescheide kann die Klägerin sich - abgesehen von der bereits oben aufgeworfenen Frage, ob ihr ein solcher Anspruch wirksam abgetreten worden ist - nicht berufen, weil Gründe, die zur Nichtigkeit der Bescheide im Sinne von § 125 Abs. 1 AO führen könnten, nicht ersichtlich sind. Bei der von der Klägerin mit dem Vorbringen, die betroffenen Straßen seien "lange Zeit zuvor bereits erstmalig hergestellt", sinngemäß behaupteten Eigenschaft als "vorhandene Straßen" im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB/§ 180 Abs. 2 BBauG handelt es sich, wie bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, um eine schwierig zu beurteilende und daher regelmäßig und so auch hier nicht offenkundig zu beantwortende Rechtsfrage, die keinen Ansatzpunkt für die Annahme einer Nichtigkeit der Bescheide bietet. Gleiches gilt im Ergebnis für den Gesichtspunkt der - später gerichtlich festgestellten - Unwirksamkeit eines "Baugebietsplans" und das - von der
Klägerin behauptete - Fehlen von Erschließungsvorteilen durch die an ihr Grundstück unmittelbar angrenzenden Straßen.
36Soweit das Begehren der Klägerin sinngemäß auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der an ihre Rechtsvorgängerin gerichteten Bescheide vom 23. September 1964 und 5. Oktober 1964 gerichtet ist, ist ihre Klage bereits unzulässig. Zulässigkeitsvoraussetzung für eine auf Erlaß eines Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage ist - jedenfalls von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen -
37vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. August 1993 - 11 C 15/92 -, NVwZ 1995, 76 (77) (Folgeantrag auf Ausbildungsförderung nach einem ordnungsgemäßen Erstantrag) -,
38daß vor Klageerhebung bei der Behörde ein Antrag auf Erlaß des Verwaltungsaktes gestellt worden ist -
39vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, DVBl. 1996, 309; Beschl. vom 06.05.1993 - 1 B 201/92 - JURIS; Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 (210); Sodan, in: Ders./Ziekow, VwGO, § 42 Rdn. 37 - ,
40wie sich etwa aus dem Wortlaut der §§ 42, 68 Abs. 2 und 75 S. 1 VwGO ergibt. An einem solchen Antrag der Klägerin beim Beklagten auf Aufhebung der Bescheide vor Erweiterung ihrer Klage im Berufungsverfahren fehlt es hier.
41Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
42Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).
3 A 3116/96
Grundstück, Abtretung, Beleuchtung, Entwässerung, Klagebegehren, Nichtigkeit, Rechtssicherheit, Rückerstattung, Kaufvertrag, Firma

References: § 4
 § 180
 § 92
 § 88
 § 91
 § 4
 § 46
 § 12
 § 130
 § 125
 § 242
 § 42
 § 167