Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-II-150%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 03:10:24+00:00

Document:
88 II 15024. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Mai 1962 i.S. Katholischer Gesellenverein Luzern gegen Achermann.
D�placement d'une servitude de passage sur un autre fonds, contigu au fonds servant et appartenant au m�me propri�taire. Admissibilit� et conditions d'un tel d�placement (application par analogie de l'art. 742 CC). Faits � partir de page 151
A.- Der Katholische Gesellenverein Luzern ist Eigent�mer der aneinandergrenzenden Grundst�cke Nr. 577 (Weystrasse 17, Ecke Weystrasse/Friedenstrasse) und Nr. 579 (Friedenstrasse 8) in Luzern. Er steht im Begriff, auf dem Grundst�ck Nr. 577 anstelle eines abgebrochenen Hauses zur Erweiterung des Vereinshauses auf Grundst�ck Nr. 579 einen Neubau zu errichten, und beabsichtigt, nach dessen Fertigstellung auch das Haus auf Grundst�ck Nr. 579 umzubauen.
Anton Achermann ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 578 (Weystrasse 15, Ecke Weystrasse/Hofstrasse), das s�dlich an das Grundst�ck Nr. 577 grenzt und auf dem ein Wohn- und Gesch�ftshaus steht.
Die Geb�ude des Gesellenvereins und Achermanns bilden zusammen mit weitern Geb�uden ein Baugeviert, das einen Hofraum umschliesst, dessen L�ngsaxe von Ost nach West verl�uft.
Gest�tzt auf Grunddienstbarkeiten sind s�mtliche Anst�sser dieses Hofes berechtigt, �ber einen 3 m breiten Weg in dessen L�ngsaxe frei zu verkehren und den �ber das Grundst�ck Nr. 579 f�hrenden, das Haus Friedenstrasse 8 querenden Durchgang von 3,5 m Breite nach der Friedenstrasse als Zugang und Zufahrt zur Hofseite ihrer H�user zu ben�tzen. Dieses Durchfahrtsrecht besteht insbesondere auch zugunsten des Grundst�cks Nr. 578 (Achermann). Ausserdem ist jeder Anst�sser berechtigt, seinen Hofanteil gegen den in der L�ngsaxe des Hofs verlaufenden Weg einzufriedigen.
B.- Mit Klage vom 28. April 1961 stellte der Gesellenverein unter Berufung auf Art. 742 ZGB das Begehren, er sei f�r berechtigt zu erkl�ren, das zugunsten Achermanns eingetragene Durchfahrtsrecht auf seine Kosten vom Grundst�ck Nr. 579 hinweg auf das Grundst�ck Nr. 577 zu verlegen, so dass die Durchfahrt nicht mehr in die Friedenstrasse, sondern nahe dem Hause Achermanns in BGE 88 II 150 S. 152die Weystrasse ausm�nden w�rde. Achermann widersetzte sich diesem Begehren und forderte f�r den Fall, dass es gesch�tzt werden sollte, eine Entsch�digung von Fr. 35'000.--.
In �bereinstimmung mit dem Amtsgericht Luzern-Stadt hat das Obergericht des Kantons Luzern am 22. November 1961 die Klage abgewiesen, und zwar in erster Linie mit der Begr�ndung, die Verlegung einer Dienstbarkeit auf ein anderes Grundst�ck k�nne nach dem Gesetz nicht verlangt werden.
Auf Berufung des Gesellenvereins hin weist das Bundesgericht die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
3. Wird durch die Aus�bung einer Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundst�cks in Anspruch genommen, so kann der Eigent�mer nach Art. 742 Abs. 1 ZGB, wenn er ein Interesse nachweist und die Kosten �bernimmt, die Verlegung auf eine andere, f�r den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle verlangen (exiger qu'elle - d.h. die Dienstbarkeit - soit transport�e dans un autre endroit o� elle ne s'exercerait pas moins commod�ment, chiederne il trasporto ... sopra un'altra parte non meno adatta per il fondo dominante). Art. 742 Abs. 2 f�gt bei, dass diese Befugnis dem Eigent�mer auch dann zusteht, wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch auf eine bestimmte Stelle gelegt worden ist.
Durch die Aus�bung des hier streitigen Wegrechts wird nur ein Teil des belasteten Grundst�cks Nr. 579 in Anspruch genommen. Die erste Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 742 ZGB ist im vorliegenden Fall also erf�llt.
Bez�glich der "andern Stelle", auf die der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks die Dienstbarkeit gegebenenfalls verlegen lassen kann, stellt das Gesetz in ausdr�cklicher Form nur das Erfordernis auf, dass sie f�r den Berechtigten nicht weniger geeignet sein d�rfe. Eine ausdr�ckliche BGE 88 II 150 S. 153Vorschrift dar�ber, auf welchem Grundst�ck diese Stelle sich befinden m�sse, enth�lt das Gesetz nicht. Da Art. 742 ZGB die Verlegung einer Dienstbarkeit einzig f�r den Fall vorsieht, dass ihre Aus�bung nur einen Teil des Grundst�cks (fonds servant) in Anspruch nimmt, muss jedoch angenommen werden, dass mit der andern Stelle ein anderer Teil desselben Grundst�cks gemeint sei. Dies ist auch daraus zu schliessen, dass die Verlegung einer Dienstbarkeit auf ein anderes Grundst�ck auf die L�schung der bisherigen und die Errichtung einer neuen Dienstbarkeit hinausl�uft und dass Art. 742 ZGB (entgegen einem Vorschlag von HITZIG, ZSR 1900 S. 385) auf die Fragen nicht eingeht, die sich bei einer solchen Verlegung aus der verschiedenen Belastung der beiden Grundst�cke mit der Dienstbarkeit vorgehenden Grundpfandrechten ergeben k�nnen. In seinem nicht ver�ffentlichten Urteil vom 16. Februar 1950 i.S. Renfer gegen Zesiger hat das Bundesgericht deshalb erkl�rt, Art. 742 ZGB ziehe die Verlegung auf ein anderes Grundst�ck nicht in Betracht.
Dies bedeutet aber nur, dass der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks ein Gesuch um Verlegung einer Dienstbarkeit auf ein anderes Grundst�ck nicht unmittelbar auf Art. 742 ZGB st�tzen kann. Dagegen bleibt die Frage offen, ob eine solche Verlegung unter Umst�nden in analoger Anwendung von Art. 742 ZGB erfolgen k�nne. Diese M�glichkeit l�sst sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht mit der Begr�ndung ausschliessen, dass Art. 742 ZGB eine Ausnahmevorschrift sei und daher nicht extensiv ausgelegt und nicht analog angewendet werden d�rfe. Die neuere Methodenlehre lehnt dieses formalistische Argument, das in der Praxis gelegentlich verwendet wird, mit Recht ab (vgl. EGGER, 2. Aufl., N. 19, und MEIER-HAYOZ N. 191 zu Art. 1 ZGB; die an der zuletzt genannten Stelle zit. Entscheide BGE 80 II 327 und BGE 84 II 112 bilden indes keine Beispiele f�r die Verwendung dieses Arguments). Bei der Beurteilung der Frage, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen die Verlegung einer Grunddienstbarkeit BGE 88 II 150 S. 154auf ein anderes Grundst�ck angeordnet werden d�rfe, k�nnen nur in der Sache liegende Gr�nde massgebend sein. Das Bundesgericht hat denn auch im erw�hnten Entscheide i.S. Renfer gegen Zesiger eine analoge Anwendung von Art. 742 ZGB nicht von vornherein als unstatthaft abgelehnt, sondern ausgef�hrt, es liessen sich ernsthafte Gr�nde daf�r finden, dass unter Umst�nden die Verlegung auf ein anderes Grundst�ck sollte verlangt werden k�nnen. Die Klage Zesigers hat es nur deshalb abgewiesen, weil die damit verlangte �bertragung der Dienstbarkeitslast auf das Land eines Dritten ohne Zustimmung des Berechtigten dem Art. 742 ZGB durchaus fremd und nicht durchsetzbar sei. Mit dieser Frage braucht sich das Bundesgericht im vorliegenden Falle nicht zu befassen, da hier nicht die Verlegung auf das Land eines Dritten, sondern auf ein anderes Grundst�ck des Belasteten verlangt wird.
4. In Art. 742 ZGB liegt, wie HITZIG (ZSR 1900 S. 383 ff.) und LEEMANN (N. 2 zu Art. 742 ZGB) zutreffend hervorgehoben haben, eine besondere Anwendung des althergebrachten, vom ZGB in Art. 737 Abs. 2 ausgesprochenen Grundsatzes, dass der Berechtigte verpflichtet ist, sein Recht in m�glichst schonender Weise (civiliter) auszu�ben. Der gesetzgeberische Grund des Art. 742 besteht "in dem �ffentlichen (volkswirtschaftlichen) Interesse der Verhinderung jeder unn�tigen Beschr�nkung des Eigent�mers in der wirtschaftlich zweckm�ssigen Benutzung seines Eigentums" (LEEMANN a.a.O.). Das Bed�rfnis nach einer zweckm�ssigen, sinnvollen Ordnung der Bodennutzung hat sich seit dem Erlass des ZGB mit der Zunahme der Bev�lkerung noch wesentlich verst�rkt. Eine engherzige Anwendung von Art. 742 ZGB ist daher, wie der Beklagte)dies mit Recht geltend macht, nicht am Platz. Vielmehr entspricht es der ratio legis, in analoger Anwendung dieser Bestimmung grunds�tzlich auch die Verlegung auf ein an das belastete Grundst�ck angrenzendes, dem gleichen Eigent�mer geh�rendes Grundst�ck zuzulassen, BGE 88 II 150 S. 155wie sie im vorliegenden Falle verlangt wird. Dies ist denn auch die einhellige Auffassung der schweizerischen Rechtsliteratur (vgl. HITZIG a.a.O. S. 384; WIELAND N. 3 und LEEMANN N. 10 zu Art. 742 ZGB; HOMBERGER/MARTI, Schweiz. Jur. Kartothek Nr. 564, 1942, S. 8 oben; TUOR, Das schweiz. ZGB, 6. Aufl. 1953, S. 553). Es besteht kein Grund, das Verlegungsrecht davon abh�ngig zu machen, dass das Grundst�ck, auf welches die Dienstbarkeit verlegt werden soll, mit dem bisher belasteten Grundst�ck vereinigt wird (in welchem Falle Art. 742 nicht bloss analog, sondern unmittelbar anwendbar w�re), sondern die Verlegung kann auch dann in Frage kommen, wenn die Vereinigung der beiden Grundst�cke aus grundbuchtechnischen Gr�nden (weil z.B. die Regelung der Grundpfandrechte Schwierigkeiten bereiten w�rde) unterbleibt.
Die Erw�gungen, mit denen die Vorinstanz, vom Hinweis auf den bereits besprochenen Gesetzeswortlaut abgesehen, ihre abweichende Auffassung zu begr�nden sucht, sind nicht stichhaltig. Es trifft keineswegs zu, dass dann, wenn die Verlegung einer nur auf einem Teil des belasteten Grundst�cks ausge�bten Dienstbarkeit auf ein anderes Grundst�ck zugelassen wird, notwendigerweise auch die Verlegung einer Dienstbarkeit gestattet werden m�sse, die "auf dem ganzen Grundst�ck ausge�bt wird". Richtig ist dagegen, dass die Verlegung auf ein anderes Grundst�ck unter Umst�nden die Sicherheit der Dienstbarkeit gef�hrden kann, wenn dieses andere Grundst�ck mit Hypotheken stark belastet ist. Dies ist aber kein Grund daf�r, die Verlegung auf ein anderes Grundst�ck �berhaupt auszuschliessen, sondern kann nur dazu f�hren, die Verlegung in F�llen zu verweigern, wo eine solche Gef�hrdung zu bef�rchten ist. Endlich kann f�r die Anwendung von Art. 742 ZGB nicht massgebend sein, dass in Deutschland, wo eine dem Art. 742 ZGB entsprechende Vorschrift besteht (� 1023 BGB), die �berwiegende Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung eine Verlegung der Dienstbarkeit auf ein anderes Grundst�ck ablehnt (vgl. die Hinweise bei STAUDINGER/RING, BGE 88 II 150 S. 15611. Aufl. 1956, N. 2 c zu � 1023 BGB, und bei WOLFF/RAISER, Sachenrecht, 10. Bearbeitung 1957, S. 441 Anm. 9). Im �brigen mehren sich in Deutschland die Stimmen f�r die Zulassung einer solchen Verlegung (vgl. die eben genannten Autoren). - Es mag beigef�gt werden, dass die Verlegung auf ein anderes Grundst�ck, das ebenfalls dem Eigent�mer des belasteten Grundst�cks geh�rt, und sogar die Verlegung auf das Grundst�ck eines Dritten mit dessen Zustimmung auf Grund von Art. 701 des franz�sischen Code civil von HUC, Commentaire th�orique et pratique du Code civil, IV, 1893, No. 441 S. 545, f�r zul�ssig gehalten wird, w�hrend andere franz�sische Autoren (in neuester Zeit z.B. PLANIOL/RIPERT/PICARD, Trait� pratique de droit civil fran�ais, III, 1952, No. 989, RIPERT/BOULANGER, Trait� de droit civil, II, 1957, No. 3171, und COLIN/CAPITANT/JULLIOT DE LA MORANDI�RE, Trait� de droit civil, II, 1959, No. 350 4o) diese M�glichkeit zwar nicht besonders erw�hnen, aber auch nicht ausschliessen, und dass der italienische Codice civile dem Richter in Art. 1068 Abs. 4 eine solche Verlegung ausdr�cklich gestattet (vgl. dazu PESCATORE/ALBANO/GRECO, Della propriet�, 1958, N. 5 zu Art. 1068, S. 541).
5. Die Verlegung einer Dienstbarkeit auf ein benachbartes Grundst�ck desselben Eigent�mers hat wie die Verlegung innerhalb des belasteten Grundst�cks zur Voraussetzung, dass der Eigent�mer im Sinne von Art. 742 ZGB ein Interesse nachweist (vgl. hiezuBGE 57 II 156) und die Kosten der Verlegung �bernimmt, und dass die neue Stelle f�r den Berechtigten nicht weniger geeignet, also auf jeden Fall (vgl. den franz�sischen Text) f�r die Aus�bung der Dienstbarkeit nicht weniger bequem ist. (Die Frage, ob der Belastete die Verlegung gegen Entsch�digung unter Umst�nden auch dann verlangen k�nne, wenn die neue Stelle f�r den Berechtigten etwas weniger gut geeignet ist, stellt sich im vorliegenden Falle wenigstens einstweilen nicht, da der Kl�ger ein Begehren auf Verlegung gegen Entsch�digung bisher nicht gestellt hat; vgl. zu dieser Frage im �brigenBGE 43 II 37ff. - Zum BGE 88 II 150 S. 157Entsch�digungsbegehren, das der Beklagte in der Klageantwort gestellt hat, sieheBGE 57 II 159Erw. 2.) Dazu kommt nach Erw�gung 4 Abs. 2 hievor die weitere Voraussetzung, dass durch die Verlegung auf das Nachbargrundst�ck der Bestand der Dienstbarkeit nicht gef�hrdet oder jedenfalls die Gefahr, dass sie bei einer Grundpfandverwertung gem�ss Art. 812 Abs. 2 ZGB und Art. 142 SchKG gel�scht werden k�nnte, nicht vergr�ssert werden darf (vgl. HITZIG a.a.O. S. 384/385, LEEMANN N. 11 zu Art. 742 ZGB, WOLFF/RAISER und STAUDINGER/RING a.a.O.). Dies geh�rt in einem weitern Sinn auch zur "Eignung" der neuen Stelle. Ob diese Voraussetzung in Anbetracht der Pfandlasten, welche der Dienstbarkeit bisher vorgingen und welche ihr bei Verlegung auf das Nachbargrundst�ck vorgehen w�rden, im einzelnen Fall erf�llt sei oder nicht, ist nach vern�nftigem Ermessen zu entscheiden.
Von der Frage, ob die neue Stelle f�r den Berechtigten als solchen gleich oder weniger gut geeignet sei, ist die Frage zu unterscheiden, ob sich der Berechtigte der Verlegung eines Wegrechts gegebenenfalls mit der Begr�ndung widersetzen k�nne, dass der Weg nicht nur ihm, sondern auch dem Belasteten und weitern Anst�ssern zur Verf�gung stehe und dass sich aus der Ben�tzung des verlegten Wegs durch alle diese Personen unzul�ssige Einwirkungen auf sein eigenes Grundst�ck erg�ben. Die Bef�rchtung solcher Einwirkungen ist praktisch der Hauptgrund, weshalb der Beklagte sich der vom Kl�ger verlangten Verlegung der streitigen Durchfahrt in die N�he seines Hauses widersetzt. Daneben hat er f�r den Fall, dass die Verlegung einer Dienstbarkeit auf ein Nachbargrundst�ck als an sich zul�ssig erachtet ... werden sollte, abgesehen vom Einwand, dass die erw�hnten Voraussetzungen f�r eine solche Verlegung im vorliegenden Falle fehlen w�rden, auch noch geltend gemacht, durch diese Verlegung w�rden sein Einfriedigungsrecht verletzt und die Belastung seines Bodens durch das allgemeine Wegrecht in der L�ngsaxe des Hofraums vermehrt.
Angesichts aller dieser noch offenen Fragen l�sst sich BGE 88 II 150 S. 158die Sache auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht abschliessend beurteilen. Insbesondere hat die Vorinstanz keine f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung getroffen, indem sie der Erw�gung, bei der von ihr angenommenen Rechtslage brauche nicht n�her gepr�ft zu werden, ob die neue Stelle weniger geeignet sei, die Bemerkung beif�gte, "es w�re dies aber wohl der Fall". Die Sache muss daher zur Vervollst�ndigung des Tatbestandes und zu neuer Entscheidung an sie zur�ckgewiesen werden.
art. 742 CC,
Art. 812 Abs. 2 ZGB suite... ,

References: Art. 742
 BGE 
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 742
 BGE 
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 737
 Art. 742
 Art. 742
 BGE 
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 742
 Art. 742
 BGE 
 Art. 701
 Art. 1068
 Art. 1068
 Art. 742
 BGE 
 Art. 812
 Art. 142
 Art. 742
 BGE 

art. 742

Art. 812