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Timestamp: 2016-10-22 19:46:25+00:00

Document:
1A.335/2005 (22.03.2007)
Abteilung B, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13, Postfach, 8023 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 19. November 2005.
Am 20. Dezember 2005 erhob die Firma X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Sperre �ber ihr Konto bei der Bank C.________ sei aufzuheben. Eventualiter sei sie zum Bezug von EUR 20'000.-- ab dem obgenannten Konto zur teilweisen Deckung von Honorarforderungen zu erm�chtigen.
Mit Teilurteil vom 18. August 2006 setzte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter der Republik der Philippinen Frist bis zum 31. Dezember 2006, um dem Bundesgericht einen erstinstanzlichen Entscheid �ber die Einziehung der in der Schweiz blockierten Verm�genswerte der Firma X.________ vorzulegen. Sofern bis zum 31. Dezember 2006 kein solcher Einziehungsentscheid vorliege, werde das Bundesgericht die angefochtene Kontosperre aufheben.
Auf den Sachverhalt und die Erw�gungen des Teilurteils vom 18. August 2006 wird verwiesen.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 reichte der Rechtsvertreter der Philippinen das gleichentags ergangene Urteil des "Sandiganbayan, First Division" i.S. Republik der Philippinen c. BB.________, AB.________, Y.________ (Civil Case no. 0190 for Forfeiture of Unlawfully Acquired Properties Under Republic Act. No. 1379) ein. Darin wird die Einziehung der in der Schweiz auf dem Konto Nr. ... der Firma X.________ bei der Bank C.________ deponierten Verm�genswerte in H�he von USD 3'202'736.21 und DM 3'093'541.55 nebst Zinsen zugunsten des philippinischen Staates angeordnet.
Mit Eingabe vom 3. und 8. Januar 2007 beantragte die Firma X.________, es sei die Herausgabe ihrer Verm�genswerte an die Republik der Philippinen zu verweigern und es sei in Gutheissung der Beschwerde die Kontosperre bei der Bank C.________ aufzuheben. Eventualiter sei das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Endurteils in Sachen Republik der Philippinen gegen Y.________ zu sistieren.
Am 26. Januar 2007 nahm die Firma X.________ zur Eingabe des Rechtsvertreters der Philippinen Stellung. Sie wies darauf hin, dass Y.________ und AB.________ gegen das Urteil vom 28. Dezember 2006 ein Revisionsgesuch ("motion to reconsider") eingereicht haben. Die Firma X.________ �nderte ihre Antr�ge dahingehend ab, dass die Sperre ihres Kontos bei der Bank C.________ aufzuheben sei; eventualiter sei das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines revidierten (reconsidered) erstinstanzlichen Einziehungsentscheids zu sistieren, l�ngstens jedoch bis 30. Juni 2007. Im Fall der Gutheissung der Reconsideration oder bei Nichtvorliegen eines Reconsideration-Entscheids bis zu diesem Zeitpunkt sei die Kontosperre zugunsten der Beschwerdef�hrerin aufzuheben.
Zun�chst ist festzuhalten, dass Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens nur die Aufhebung bzw. die Aufrechterhaltung der Kontosperre ist. Die vorzeitige Herausgabe der Verm�genswerte an die Philippinen, bevor ein rechtskr�ftiges Einziehungsurteil vorliegt, steht nicht zur Debatte (vgl. dazu Teilurteil vom 18. August 2006, E. 6 S. 11/12).
Der Rechtsvertreter der Philippinen hat rechtzeitig, vor dem 31. Dezember 2006, einen erstinstanzlichen Entscheid des Sandiganbayan �ber die Einziehung der in der Schweiz blockierten Verm�genswerte der Beschwerdef�hrerin eingereicht. Damit ist die im Teilurteil vom 18. August 2006 festgelegte Voraussetzung f�r eine Aufrechterhaltung der Kontosperre grunds�tzlich erf�llt.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der vorgelegte Entscheid entspreche den Minimalanforderungen von Art. 74a IRSG und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht:
Der Entscheid sei im beschleunigten Verfahren ("summary judgment") ergangen. Dies widerspreche einem vorherigen Gerichtsbeschluss ("Resolution") vom 31. August 2006, mit dem das Gericht den Antrag der Presidential Commission on Good Government (PCGG) um ein "summary judgment" abgewiesen habe. Dieser Beschluss sei von der PCGG nicht angefochten worden; diese habe auch seither keine neue Fakten oder Beweise eingereicht, die eine andere Beurteilung rechtfertigen w�rden.
Das Gericht habe sodann ohne jegliche Beweise angenommen, dass Y.________ (der wirtschaftlich Berechtigte der in der Schweiz blockierten Verm�genswerte) mit BB.________, d.h. mit der Tr�gerin eines �ffentlichen Amts, konspiriert habe; aus diesem Grund habe es eine "prima-facie" Vermutung f�r die deliktische Herkunft der Gelder angenommen. Damit habe das Gericht der PCGG zu Unrecht die Beweislast f�r den Nachweis einer "conspiracy" abgenommen.
Schliesslich sei Y.________ keine Gelegenheit gegeben worden, diese "prima-facie"-Vermutung zu widerlegen und nachzuweisen, dass er die in der Schweiz blockierten Gelder rechtm�ssig erworben habe. Damit habe das philippinische Gericht den Anspruch auf rechtliches Geh�r und den Grundsatz des "due process of law" verletzt.
Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass in einem anderen Verfahren (Civil Case no. 0007) die Klage der PCGG gegen BB.________ und AB.________ am 13. September 2006 abgewiesen worden sei, weil der Nachweis des unrechtm�ssigen Erwerbs nicht habe erbracht werden k�nnen.
2.2 Der Rechtsvertreter der Philippinen macht dagegen geltend, es sei nicht Aufgabe der Schweizer Gerichte, die gerichtliche Anwendung und Auslegung der nationalen Gesetze des ersuchenden Staates zu beurteilen; dessen Entscheidungen seien anzuerkennen, sofern keine grobe Verletzung des ordre public oder der gesetzlichen Bestimmungen bewiesen werden k�nne. Das kritisierte Urteil sei detailliert begr�ndet und beweise die Unhaltbarkeit der Behauptungen der Beschwerdef�hrerin.
2.3 Wie bereits in BGE 123 II 595 (E. 4b S. 601 und E. 4e S. 605) zu Art. 74a IRSG dargelegt wurde, k�nnen ausl�ndische Einziehungsentscheide in der Schweiz nicht inhaltlich �berpr�ft werden; die schweizerischen Rechtshilfebeh�rden k�nnen nur kontrollieren, ob das ausl�ndische gerichtliche Verfahren offensichtlich dem schweizerischen ordre public und elementaren Grunds�tzen der EMRK bzw. des UNO-Pakts II widersprochen hat (so auch Botschaft des Bundesrats betreffend die �nderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. M�rz 1995, BBl 1995 III S. 25 f.). Diese Rechtsauffassung liegt auch Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen �ber Rechtshilfe in Strafsachen vom 9. Juli 2002 (SR 0.351.964.5) zugrunde.
2.4 Der streitige erstinstanzliche Entscheid erging im Verfahren "Civil Case Nr. 0190", das seit dem 10. M�rz 2003 h�ngig war. Die anwaltlich vertretenen Parteien haben in diesem Verfahren zahlreiche Schrifts�tze eingereicht. Das "Pre-Trial"-Verfahren, in dem die Parteien alle von ihnen beantragten Beweismittel benennen mussten, wurde am 23. Mai 2005 abgeschlossen (vgl. Teilurteil vom 18. August 2006 E. 4).
Das Gericht bejahte schon im Beschluss vom 31. August 2006 eine "prima facie"-Vermutung f�r die deliktische Herkunft der Gelder, weil aufgrund der von der PCGG vorgelegten Beweismittel davon auszugehen sei, dass die in der Schweiz deponierten Gelder wirtschaftlich BB.________ zuzurechnen seien. Diese habe unstreitig ein �ffentliches Amt bekleidet, und die in der Schweiz deponierten Betr�ge st�nden in keinem Verh�ltnis zu ihrem damaligen offiziellen Einkommen.
Im Urteil vom 28. Dezember 2006 nahm das Gericht an, dass Antr�ge auf Erlass eines "summary judgment" in jeder Phase des Verfahrens gestellt werden k�nnten. Nachdem sich die Beklagten stets darauf beschr�nkt h�tten, die Vorbringen der Kl�gerin mit Nichtwissen zu bestreiten, und nicht rechtzeitig, vor Abschluss des "Pre-Trial"-Verfahrens, Beweismittel f�r die rechtm�ssige Herkunft der Gelder bezeichnet h�tten, seien sie jetzt mit neuen Beweisofferten pr�kludiert.
Diese Erw�gungen lassen keinen Verstoss gegen elementare Verfahrensgrunds�tze des internationalen Rechts oder des schweizerischen ordre public erkennen. Der Beschwerdef�hrerin (bzw. Y.________) stehen noch verschiedene Rechtsmittel gegen den vorgelegten Entscheid offen. Es wird Aufgabe der philippinischen Justiz sein, die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Verletzungen des philippinischen Prozessrechts zu pr�fen.
Schliesslich k�nnen auch aus dem Urteil des Sandiganbayan im "Civil Case no. 0007" keine R�ckschl�sse auf den vorliegenden Fall gezogen werden. Wie sich aus dem Urteil ergibt, wurde die Klage nur deshalb abgewiesen, weil die PCGG die letztmalig erstreckte Frist zur Einreichung von Beweismitteln vers�umt hatte, angeblich weil die Unterlagen verlegt worden waren und der zust�ndige Sachbearbeiter den Fristablauf infolge Arbeits�berlastung �bersehen hatte. Insofern handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - keineswegs um einen "Freispruch" der Beklagten BB.________ und AB.________.
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, dass mit einem erstinstanzlichen Entscheid �ber die "motion for reconsideration" fr�hestens im 2. Quartal 2007 gerechnet werden k�nne. Die Sache k�nne dann noch an den Supreme Court weitergezogen werden. Insofern sei nicht absehbar, wann ein rechtskr�ftiger Einziehungsentscheid vorliegen werde. Es k�nne der Beschwerdef�hrerin, deren Konto seit nunmehr 20 3/4 Jahre blockiert sei, nicht zugemutet werden, noch l�nger zuzuwarten.
3.1 Der Rechtsvertreter der Philippinen macht dagegen geltend, die Beschwerdef�hrerin versuche mit allen Mitteln, das Verfahren in den Philippinen zu stoppen, und beklage sich dann in der Schweiz �ber die Langsamkeit der philippinischen Justiz. Dieses rechtsmissbr�uchliche Verhalten verdiene keinen Schutz.
3.2 Wie im Teilurteil vom 18. August 2006 (E. 2.2 und E. 6) dargelegt wurde, dauert die umstrittene Kontosperre bereits seit �ber 20 Jahren an und kann nicht mehr lange aufrechterhalten werden, ohne die Eigentumsgarantie und das Beschleunigungsgebot zu verletzen. Die Aufrechterhaltung der Kontosperre rechtfertigt sich daher nur, wenn ein rechtskr�ftiger Abschluss des philippinischen Einziehungsverfahrens kurz bevorsteht.
Nachdem inzwischen zumindest ein erstinstanzlicher Einziehungsentscheid vorliegt, kann den philippinischen Beh�rden noch eine kurze, aber angemessene Frist einger�umt werden, um das Verfahren zu einem rechtskr�ftigen Abschluss zu bringen. Sobald ein rechtskr�ftiger Einziehungsentscheid vorliegt, k�nnen die auf dem Konto deponierten Gelder an die Philippinen �berwiesen werden.
Sollte jedoch den Rechtsmitteln von Y.________ Erfolg beschieden sein, d.h. der erstinstanzliche Entscheid revidiert oder von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden, m�sste die streitige Kontosperre aufgehoben werden. Gleiches gilt, wenn die Rechtsmittelverfahren nicht bef�rderlich vorangetrieben werden.
3.3 Es ist grunds�tzlich Aufgabe der Z�rcher Staatsanwaltschaft als Rechtshilfebeh�rde bzw. des Bundesamts f�r Justiz als Aufsichtsbeh�rde in Rechtshilfesachen, �ber die Herausgabe der Verm�genswerte an die Philippinen oder deren Freigabe an die Beschwerdef�hrerin aufgrund neuer Entwicklungen im ersuchenden Staat zu entscheiden. Das im Teilurteil vom 18. August 2006 gew�hlte Vorgehen, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Ablauf der gesetzten Frist zu sistieren, rechtfertigt sich nur ausnahmsweise mit Blick auf das Beschleunigungsgebot. Dagegen darf es - auch im Hinblick auf Art. 105 Abs. 2 OG - nicht zur Regel werden, dass Rechtshilfeverfahren vor Bundesgericht h�ngig bleiben, um auf k�nftige Entwicklungen im ausl�ndischen Straf- oder Einziehungsverfahren reagieren zu k�nnen.
Aus diesen Gr�nden ist sowohl der Hauptantrag als auch der Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines revidierten (reconsidered) erstinstanzlichen Einziehungsentscheids zu sistieren, abzuweisen.
Zu pr�fen ist noch der Eventualantrag auf Freigabe von EUR 20'000.-- ab dem blockierten Konto bei der Bank C.________ zur teilweisen Deckung von Honorarforderungen.
4.1 Das Obergericht lehnte eine teilweise Freigabe der blockierten Gelder zur Deckung von Honorarforderungen ab, weil es hierf�r keine Rechtsgrundlage gebe. Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG enthielten in abschliessender Aufz�hlung besondere Bestimmungen zum Schutz konkurrierender Anspr�che; keiner dieser Tatbest�nde sei jedoch einschl�gig. An dieser Rechtslage verm�chten auch fr�here Zahlungen der damaligen Bezirksanwaltschaft zulasten des gesperrten Kontos nichts zu �ndern, da die Staatsanwaltschaft I eine allf�llige entsprechende Praxis offensichtlich aufgegeben habe.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen geltend, der seinerzeit zust�ndige Bezirksanwalt J.________ habe im Jahr 1986 die schweizerischen Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich erm�chtigt, Mittel zur Deckung ihrer Honorarforderungen aus den blockierten Geldern zu beziehen. Davon sei zweimal, im Umfang von je USD 10'000.--, Gebrauch gemacht worden. Aufgrund dieser Erm�chtigung habe die Beschwerdef�hrerin darauf vertraut, f�r Bem�hungen ihres Rechtsvertreters Geldbetr�ge abheben zu k�nnen. Nur aus diesem Grund habe sie Rechtsanwalt Dr. Peter Bosshard mit weiteren rechtlichen Schritten beauftragt. Die Beschwerdef�hrerin verf�ge ausser dem blockierten Konto �ber keinerlei Mittel. Es verstosse deshalb gegen Treu und Glauben, die Auszahlung des beantragten Betrags zu verweigern.
4.3 Wie das Obergericht zutreffend ausgef�hrt hat und die Beschwerdef�hrerin implizit anerkennt, besteht keine Rechtsgrundlage f�r die Freigabe der blockierten Gelder zur Deckung von Honorarforderungen.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�berstehen (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170, je mit Hinweisen). Grunds�tzlich steht der Vertrauensschutz unter dem Vorbehalt, dass sich die Rechtslage seit der Information oder Zusicherung nicht ver�ndert hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637 mit Hinweisen).
4.4 Im vorliegenden Fall ist bereits fraglich, ob die Beschwerdef�hrerin aufgrund der Erm�chtigung im Jahre 1986 darauf vertrauen durfte, s�mtliche k�nftigen Rechtsstreitigkeiten aus dem blockierten Konto finanzieren zu k�nnen. Dieses Vertrauen war sp�testens im Jahre 1997 nicht mehr gerechtfertigt, als das revidierte IRSG in Kraft trat, das die Beschlagnahme von Verm�genswerten und deren Herausgabe zur Einziehung bzw. R�ckerstattung regelte, ohne eine Ausnahme f�r Honorarforderungen vorzusehen.
Im �brigen ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerdef�hrerin bzw. der wirtschaftlich Berechtigte, Y.________, auf rechtliche Schritte in der Schweiz verzichtet h�tten, wenn sie gewusst h�tten, dass die Honorarforderungen des Rechtsanwalts nicht aus dem blockierten Konto bezahlt werden k�nnen. Die Unterlagen aus den philippinischen Rechtsverfahren belegen, dass die wirtschaftlich Berechtigten alle ihnen zur Verf�gung stehenden Rechtsbehelfe aussch�pfen, um ihre in der Schweiz blockierten Verm�genswerte vor der Einziehung zu bewahren, und anscheinend �ber ausreichende finanzielle Mittel zur Finanzierung ihrer Anw�lte verf�gen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 und 159 OG). Allerdings ist bei der Kostenverlegung zu ber�cksichtigen, dass sie sich nach der fast 20-j�hrigen Dauer der Kontosperre in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sehen durfte, und die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf einem philippinischen Urteil beruht, das im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens ergangen ist.
Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, auf eine Gerichtsgeb�hr zu verzichten und die Parteikosten wettzuschlagen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft I, Abteilung B, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, sowie der Republik der Philippinen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 BGE 
 Art. 74
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 74
 Art. 9