Source: https://www.buzer.de/gesetz/12776/v210240-2017-08-24.htm
Timestamp: 2019-08-21 22:21:38+00:00

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Änderungen ÜbwRÄndG vom 24.08.2017 durch Berichtigung der Berichtigung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
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Synopse aller Änderungen des Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens am 24.08.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 24. August 2017 durch Berichtigung der ÜbwRÄndGBer geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des ÜbwRÄndG.
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durch B. v. 01.11.2017 BGBl. I S. 3630
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Straftat" das Komma und die Wörter „die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat," gestrichen und wird das Wort „drei" durch das Wort „sechs" ersetzt.
2. In § 129 Absatz 4 wird die Angabe „100c" durch die Angabe „100b" ersetzt.
2. In § 129 Absatz 5 Satz 3 wird jeweils die Angabe „100c" durch die Angabe „100b" ersetzt.
a) In Nummer 2 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
„3. fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,
3. In § 26a Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „nicht" die Wörter „oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist" eingefügt.
aa) In Satz 1 wird das Wort „Spurenmaterial" durch das Wort „Material" ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 nach den Wörtern „ob das Spurenmaterial von diesen Personen" die Wörter „oder von ihren Verwandten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad" eingefügt.
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Anschluss" die Wörter „oder ihr informationstechnisches System" eingefügt.
a) In Absatz 1 Nummer 1 wird nach den Wörtern „eine in" die Angabe „§ 100b" eingefügt.
c) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 100d Abs. 2" durch die Angabe „§ 100e Absatz 3" ersetzt.
3. Sind verwertbare personenbezogene Daten durch eine entsprechende polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen sie in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der insoweit überwachten Personen nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer die Maßnahmen nach § 100b oder § 100c angeordnet werden könnten, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden."
12. In § 100f Absatz 4 werden die Wörter „§ 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gilt" ersetzt.
13. In § 100i Absatz 3 werden die Wörter „§ 100b Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
a) In Absatz 1 wird die Angabe „100a, 100c bis 100f" durch die Angabe „100a bis 100f" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird vor der Angabe „100c" die Angabe „100b" und ein Komma eingefügt.
„4. des § 100b die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,".
d) In Absatz 6 Satz 5 werden die Wörter „Im Fall des § 100c" durch die Wörter „Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c" ersetzt.
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4" durch die Wörter „§ 100a Absatz 3 und 4 und § 100e" ersetzt.
bb) In Nummer 1 werden die Wörter „100b Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „100e Absatz 3 Satz 2" ersetzt.
cc) In Nummer 2 werden die Wörter „100b Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „100a Absatz 4 Satz 1" ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „100b Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter „100e Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
c) In Satz 3 werden die Wörter „100b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" durch die Wörter „100e Absatz 3 Satz 2 Nummer 5" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „zu Letzterem ist er dabei auf die Kostenfolge des § 465 hinzuweisen." ersetzt.
19. In § 153a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmalig geprüft werden können," gestrichen.
20. In § 160a Absatz 5 wird die Angabe „100c Absatz 6" durch die Angabe „100d Absatz 5" ersetzt.
21. In § 161 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 100d Abs. 5 Nr. 3" durch die Wörter „§ 100e Absatz 6 Nummer 3" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2, 3" durch die Wörter „Absatz 2 bis 4" ersetzt.
24. In § 163d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 100b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
25. In § 163e Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 100b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
26. In § 163f Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 100e Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
„2. wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen;".
31. In § 254 Absatz 1 werden nach den Wörtern „in einem richterlichen Protokoll" die Wörter „oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung" und nach dem Wort „verlesen" die Wörter „beziehungsweise vorgeführt" eingefügt.
„2. unabhängig vom Tatvorwurf ärztliche Atteste über Körperverletzungen,".
b) In Absatz 3 werden die Wörter „im zweiten Absatz" durch die Wörter „in Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.
b) In dem neuen Satz 4 wird das Wort „letztere" durch die Wörter „die Gegenerklärung" ersetzt.
35. In § 374 Absatz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern „eine Nachstellung (§ 238 Abs. 1 des Strafgesetzbuches)" ein Komma und die Wörter „eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches)" eingefügt.
35. In § 374 Absatz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort „eine" die Wörter „Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder eine" eingefügt.
37. In § 458 Absatz 2 wird die Angabe „§ 454b Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§ 454b Absatz 1 bis 3" ersetzt.
39. In § 477 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 100d Abs. 5" durch die Angabe „§ 100e Absatz 6" ersetzt.
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Gnadenverfahrens" ein Komma und die Wörter „des Vollzugs von freiheitsentziehenden Maßnahmen" eingefügt.
Artikel 4 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 74a Absatz 4 wird die Angabe „§ 100c" durch die Wörter „den §§ 100b und 100c" ersetzt.
2. In § 78a Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 454b Abs. 3" durch die Wörter „§ 454b Absatz 3 oder Absatz 4" ersetzt.
3. In § 78b Absatz 1 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „ist nach § 454b Absatz 3 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die Strafvollstreckungskammer über alle Freiheitsstrafen mit drei Richtern, wenn diese Besetzung für die Entscheidung über eine der Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist," ersetzt.
3. In § 78b Absatz 1 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „ist nach § 454b Absatz 4 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die Strafvollstreckungskammer über alle Freiheitsstrafen mit drei Richtern, wenn diese Besetzung für die Entscheidung über eine der Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist," ersetzt.
4. In § 120 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 100d Abs. 1 Satz 6" durch die Wörter „§ 100e Absatz 2 Satz 6" ersetzt.
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References: § 129
 § 129
 § 26
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 § 100
 § 100
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 § 100
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 § 100
 § 100
 § 100
 § 465
 § 153
 § 160
 § 161
 § 163
 § 163
 § 163
 § 254
 § 374
 § 374
 § 458
 § 477
 § 74
 § 78
 § 78
 § 454
 § 78
 § 454
 § 120