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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 05/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 01.02.2016
Im Falle eines verfestigten Aufenthalts von über sechs Monaten wird das dem Sozialhilfeträger zustehende Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG, wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, als Menschenrecht gleichermaßen zusteht (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -), jedoch dergestalt auf Null reduziert sein, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.
Ebenso beispielhaft: BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
2.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2016 - L 6 AS 309/15 B PKH - rechtskräftig
a. A. Harks in jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 16c SGB II, Rn 27.2: Dagegen spricht aber, dass § 16c Abs. 3 Satz 2 SGB II den Amtsermittlungsgrundsatz gerade dahingehend modifiziert, dass er die Verantwortung für die Beibringung der Stellungnahme dem Leistungsberechtigten zuschreibt, der als Selbständiger tätig ist oder werden will. Damit ist es - vorbehaltlich der beschriebenen möglichen Erleichterungen (vgl. Rn. 27) - grds. auch dessen Sache, die Kosten zu tragen.
2.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2016 - L 28 AS 3053/15 B ER
Vorläufig Hilfe zum Lebensunterhalt im einstweiligem Rechtsschutz für italienischem Antragsteller (Anlehnung an LSG, BB, Beschluss v. 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER).
1. Der Antragsteller kann sich als italienischer Staatsangehöriger für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II auch nicht auf das Gleichbehandlungsgebot des Art.1 des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 (EFA) berufen, denn nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, vgl. Terminbericht Nr. 54/15) steht diesem der von der Bundesregierung am 19. Dezember 2011 erklärte Vorbehalt nach Art. 16 Abs. b EFA entgegen, der formell und materiell wirksam ist.
2. Zwar bleiben Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII weiterhin möglich und sind vom Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA umfasst; letzteres setzt aber voraus, dass sich ein Antragsteller weiterhin auf ein Aufenthaltsrecht berufen kann (vgl. BSG; Urteil vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R -, vgl. Terminbericht Nr.54/15), was vorliegend nicht der Fall ist.
3. Damit kann der Antragsteller nach Maßgabe der jüngsten Rechtsprechung des 4. und 14. Senats des BSG (vgl. Urteile vom 03. und 16. Dezember 2015, Terminberichte Nr. 54 und 61/15; anderer Auffassung: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13) allenfalls Leistungen des Beigeladenen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII beanspruchen, der nach § 75 Abs. 2 2. Alt., Abs. 5 SGG im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - L 25 AS 3035/15 B ER).
5. Im Falle eines - wie hier - verfestigten Aufenthalts - über sechs Monate - ist dieses Ermessen jedoch aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG in dem Sinne auf Null reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.
2.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.2016 - L 7 AS 41/16 ER-B
2. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Antragsteller sein Begehren auf einen bestimmten Träger der Grundsicherung bzw. eine gemeinsame Einrichtung beschränkt und behauptet, in dessen bzw. deren Bezirk seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben. Kann die Richtigkeit dieser Behauptung nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten des Antragstellers, mit der Folge, dass die beantragten Leistungen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit der angegangenen Stelle abzulehnen sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 - L 6 AS 872/10 B -).
2.4 - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.1.2016 - L 1 AS 4045/15 B
2.5 - LSG NRW, Beschluss vom 18.01.2016 - L 2 AS 1597/15 B ER
2. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 12. und 19. Senats des LSG NRW hält der Senat daran fest, dass es zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Kosten der Unterkunft eines glaubhaften Vortrags bedarf, dass unmittelbar Wohnungs bzw. Obdachlosigkeit droht, eine derartige Gefahr ist in der Regel erst durch Anhängigmachung einer Räumungsklage durch den Vermieter anzunehmen (a. a. der 7. Senat des LSG NRW, beispielhaft Beschluss vom 17.06.2015 - L 7 AS 704/15 B ER).
2.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2016 - L 19 AS 2021/15 B ER - rechtskräftig
2.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2016 - L 2 AS 11/16 B ER - rechtskräftig
3.1 - Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 19.01.2016 - S 43 AS 335/15
Keine Mutwilligkeit bei getrennter Klageerhebung nach gemeinsamer Bescheidung (in Anlehnung an LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 750/13 und LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 4 AS 1353/11 B).
3.2 - Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 15.08.2015 - S 14 AS 702/15 ER - rechtskräftig
1. Die Festsetzungen der Pflichten des Antragstellers, monatlich mindestens vier als Bewerbungen durch Dokumentation in Form von Sammlung/Aufbewahrung von Stellenanzeigen, Presseanzeigen sowie Eingangsbestätigungen der Bewerbungsschreiben oder Absagen dem JobCenter nachzuweisen ist deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des JC zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist.
3.3 - Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 21.01.2016 - S 3 AS 217/15 ER
2. Somit sind diesem Personenkreis im Ermessenswege Leistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII zu erbringen (Anlehnung an BSG, Urteil v. 03.12.2015, B 4 AS 44/15 R; Urteil vom 16.12.2015, B 14 AS 15/14 R).
3.4 - Sozialgericht Kassel, Urteil vom 02.12.2015 - S 7 AS 556/13
SG Kassel: Die Kammer stellt klar, dass sie - die geäußerten Bedenken des Jobcenters gegen uferlose Anträge nach § 44 Abs. 1 SGB X grundsätzlich teilend - in entsprechend gelagerten Fällen, insbesondere bei rechtsanwaltlicher Vertretung, einen konkreten Antrag nach § 44 Abs. 1 SGB X verlangt und "ins Blaue hinein" gestellte Überprüfungsanträge, die den von § 44 SGB X gerade verlangten Einzelfall nicht erkennen lassen, in Ansehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil v. 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R) als nicht statthaft ansieht. Der vorliegende Fall ist jedoch anders gelagert.
1. Auch ein ohne Nennung des Bescheid Datums wegen einer Erstattungsforderung vom Rechtsanwalt gestellter Überprüfungsantrag bedarf im Rahmen der Amtsermittlung der Auslegung, wenn er wegen der Umstände im Einzelfall konkretisierbar ist.
3.5 - SG Hamburg, Beschluss vom 20.10.2015 - S 24 AS 3741/15 ER
Erstausstattung mit Bekleidung für einen philippinischen Staatsangehörigen - wenn wesentliche Kleidungsstücke fehlen (Winterbekleidung, Regenjacke), handelt es sich um einen erstmaligen Bedarf i. S. v. § 24 Abs. 3 SGB 2 (SG Chemnitz, 20.09.2012 - S 29 AS 3229/12 ER).
Leitsatz (Vertretender Anwalt)
3.6 - Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 06.08.2015 - S 13 AS 788/15 ER - rechtskräftig
Zum Mehrbedarf für Ernährung bei Histaminintoleranz (bejahend) durch einstweiligem Rechtsschutz - Folgenabwägung - vorläufige Leistung gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III.
2. Der Antragstellerin war daher der begehrte Mehrbedarf i.H.v. 89,83 EUR zu gewähren. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Leistung gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III. Das bedeutet, dass die Antragstellerin die vorläufig gewährten Leistungen gemäß § 328 Abs. 3 SGB III an den Antragsgegner zurückerstatten muss, sollte sie im Hauptsacheverfahren voll oder teilweise unterliegen. Die Antragstellerin kann sich in diesem Fall nicht auf schutzwürdiges Vertrauen, insbesondere nicht darauf berufen, dass sie die Leistungen bereits verbraucht hat (vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2012 - L 7 AS 119/12 B ER).
3.7 - Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.. S 17 AS 1188/13):
Bericht über die "Mietwerterhebungen zur Ermittlung der KdU-Obergrenzen im Kreis Wesel" (Wohnungsmarkt Moers) entspricht den Anforderungen an ein "schlüssiges Konzept".
3.8 - Sozialgericht Detmold, Urteil vom 19.05.2015 - S 18 AS 1604/10
4.1 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 20.02.2015 - L 8 SO 76/13 - anhängig BSG - B 8 SO 3/16 R
Eine Abtretung von Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII ist hingegen - auch zugunsten des Vermieters - ausgeschlossen. Erfolgte Abtretungen sind nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.
5.1 - Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 02.11.2015 - S 16 AL 624/12
Gründungszuschuss nach § 93 SGB III (hier verneinend) - Verursachung der Arbeitslosigkeit durch eigene Kündigung - fehlende Erforderlichkeit angesichts des zu erwartenden Einkommens und des Einkommens des Ehegatten - Vermittlungsvorrang
1. Die Heranziehung der eventuellen Verschuldung der Arbeitslosigkeit im Rahmen des Ermessens dürfte zweifelhaft sein; insoweit hat der Gesetzgeber sich nicht veranlasst gesehen, eine entsprechende Einschränkung vorzunehmen. Auch steht der Agentur für Arbeit mit der Sperrzeit ein wirksames Mittel zur Verfügung, so dass dieser Aspekt als eventuell fehlendem Anspruch mangels Alg-Leistungsbezuges oder vorzeitiger Minderung des Anspruchs unter 150 Restanspruchstage ausreichend Berücksichtigung finden dürfte (vgl. auch SG Duisburg, Urteil vom 04.09.2013 - S 33 AL 379/12; anhängig: L 16 AL 279/13).
6.1 - Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2016 (Az.: S 26 AY 28/15 ER):
6.2 - Sozialgericht Landshut, Urteil vom 24.11.2015 - S 11 AY 35/15
2. Hieraus folgt zugleich, dass der Antragsteller - zur Vermeidung einer nicht zu rechtfertigenden doppelten Bedarfsdeckung - keinen Anspruch auf Geldleistungen zur Deckung dieser Bedarfe hat, § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG (SG Hannover, Urteil vom 04. Juli 2014 - S 53 AY 75/13). Der Geldbetrag nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG ist daher um den darin enthaltenen Anteil für "Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung" (Abteilung 4) zu mindern.
3. Zur Bestimmung des Kürzungsbetrages kann im Wege der Schätzung (§ 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO) jedenfalls dann auf die (fortgeschriebenen) Einzelbeträge der Abteilungen der EVS 2008 für die jeweilige Regelbedarfsstufe zurückgegriffen werden, wenn - wie hier - dem Anspruchsberechtigten aufgrund der Höhe der bewilligten Geldleistungen eine echte Möglichkeit des Ausgleichs zwischen verschiedenen Bedarfspositionen verbleibt und keine realitätsnähere Bemessung der Anteile möglich ist (vgl. BayLSG, Beschluss vom 07. Oktober 2013 - L 7 AS 644/13 B ER); ob dies - wofür viel spricht - auch dann gilt, wenn der Großteil des notwendigen Bedarfes durch Sachleistungen gedeckt wird, kann dahinstehen.
7. Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?
Zum Vorlagebeschluss des SG Gotha zur grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen, ein Beitrag von Helga Spindler Seit in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung die Frage aufgeworfen worden ist, ob nicht Sanktionen im SGB II in jedem Fall und zu jeder Zeit verfassungswidrig seien, war zu erwarten, dass sie auch irgendwann beim Bundesverfassungsgericht ankommen würde, zumal die Befürworter der Verfassungswidrigkeit von Anfang an ganz zentral mit den weiter in der PDF: www.elo-forum.org
Hier gehts zum Text: www.migration.paritaet.org
Der Fall: Die Frau bezieht Hartz IV-Leistungen. Nachdem ihr Bruder gestorben war schlug sie das Erbe aus. Sie hatte lange keinen Kontakt zu ihm gehabt und keine Kenntnis über sein Einkommen. Vom Sozialhilfeträger verlangte sie die Übernahme der Bestattungskosten.

References: § 16
 § 16
 Art.1
 Art. 16
 Art. 1
 § 23
 § 75
 § 23
 § 44
 § 44
 § 44
 § 24
 § 40
 § 328
 § 40
 § 328
 § 328
 § 134
 § 93
 § 3
 § 3
 § 287