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Timestamp: 2018-10-20 17:45:37+00:00

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VG Düsseldorf, 6 K 2514/07: VG Düsseldorf: wiederherstellung des früheren zustandes, lwg, erfüllung, gewässer, eigentum, unterhaltung, öffentlich, versickerung, eingriff, vollstreckung
Urteil des VG Düsseldorf vom 29.05.2008, 6 K 2514/07
6 K 2514/07
VG Düsseldorf: wiederherstellung des früheren zustandes, lwg, erfüllung, gewässer, eigentum, unterhaltung, öffentlich, versickerung, eingriff, vollstreckung
Wiederherstellung des früheren zustandes, Lwg, Erfüllung, Gewässer, Eigentum, Unterhaltung, öffentlich, Versickerung, Eingriff, Vollstreckung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 2514/07
Aktenzeichen: 6 K 2514/07
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
2Die Klägerin ist Eigentümerin des Gutes W in I1-C, das wie die das Gut umgebende doppelte Gräfte unter Denkmalschutz steht. In einer Entfernung von etwa 130 m östlich der das Gut umgebenden Gräfteanlage verläuft die Wer Straße (K 1) in Nordwest- Südost-Richtung. Der Beigeladene bewirtschaftet das südlich an die etwa 400 m nordöstlich der Wer Straße verlaufende I1er Straße (L 1) grenzende Grundstück I1er Straße 62. Durch dieses Grundstück verläuft der Tbach. Dessen Bachbett unterquert etwa 150 m westlich dieses Grundstücks die L 1, verläuft sodann westlich der Flurstücke G1 und G2 in südwestlicher Richtung, unterquert die K 1 und führt von dort auf das Gut W zu. Im Jahr 1980 wurde der Klägerin von dem Regierungspräsidenten E unter anderem für die Entschlammung der Gräfte als Maßnahme zur Förderung der Landschaftspflege ein Landeszuschuss bewilligt.
3Nachdem die Klägerin bereits 1995 bei der Unteren Wasserbehörde bemängelt hatte, dass der Tbach seit Mitte der 70er Jahre im Sommer zu wenig Wasser führe, wandte sie sich mit Schreiben vom 28. September 2003 erneut an die Untere Wasserbehörde und bat um Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten wasserbehördlichen Genehmigung, weil durch ihre Ausnutzung die zu ihrem Grundbesitz gehörenden Gräben im Sommer zu wenig Wasser führten.
4Durch Schreiben vom 11. November 2003 teilte die Untere Wasserbehörde der Klägerin mit, das von ihr bemängelte Trockenfallen der Gräben des Guts W resultiere, wie Ortsbesichtigungen am 20. Oktober 2003 und am 28. Oktober 2003 ergeben hätten, nicht aus der dem Beigeladenen genehmigten Wasserentnahme, sondern aus der
Untergrundbeschaffenheit des Baches, weil das in ihm geführte Wasser auf Grund des sandigen Bachbettes auch ohne die Wasserentnahme des Beigeladenen vor Erreichen des Grundstücks der Klägerin natürlich versickere.
5Auch in der Folgezeit fanden mehrere Ortstermine und Besprechungen über die Situation im Bereich des klägerischen Grundstücks statt, die eine Verbesserung der Wasserführung in der Gräfteanlage des klägerischen Grundstücks zum Ziel hatten und an denen neben der Klägerin und Vertretern des Beklagten unter anderem auch Bedienstete der Unteren Wasserbehörde, der Bezirksregierung E, des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege, der Stadt I1, des Beklagten sowie der Ministerien für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes teilnahmen. Gegenstand dieser Besprechungen war unter anderem die Absicht der Klägerin, die Gewässersohle zwischen der Querung der L 1 (I1er Straße) und der Wer Straße (K 1) abzudichten, um hierdurch eine weitere Versickerung des ankommenden Wassers weitestgehend auszuschließen.
6Mit anwaltlichem Schreiben vom 1. Februar 2007 forderte die Klägerin den Beklagten auf, die Gewässersohle des Tbachs so abzudichten, dass das in diesem Gewässer geführt Wasser nicht versickern könne. Seit der im Jahr 1995 erfolgten (Gund bzw.) Sohlräumung habe sich das Abflussverhalten des Baches erheblich verändert; der Wasserspiegel des Bachlaufs, der früher die das Wohnhaus der Klägerin umgebende Gräfteanlage gespeist habe, sinke. Dies führe dazu, dass das Wasserdargebot des Tbachs zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Wasserspiegels in der Gräfte von Gut W nicht ausreiche. Da die Gebäude von Gut W auf Holzpfählen gegründet seien, sei hierdurch die Standsicherheit des als Baudenkmal geschützten Wohnhauses auf Dauer gefährdet; entsprechendes gelte für die auf dem Anwesen vorhandenen Blutbuchen. Sie habe daher einen Anspruch gegen den Beklagten auf Folgenbeseitigung der erfolgten rechtswidrigen Sohlräumung, die zu einem Eingriff in ihr durch Art. 14 Grundgesetz (GG) geschütztes Eigentum führe.
7Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 31. Mai 2007 den Hauptantrag gegen den Beklagten in dem gegen die Untere Wasserbehörde geführten Verfahren 6 K 4850/06 gestellt. Durch Beschluss vom 14. Juni 2007 hat das erkennende Gericht das Verfahren hinsichtlich dieses Antrages gemäß § 93 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abgetrennt. Zur Begründung dieses Antrages macht die Klägerin geltend, eine Sohlabdichtung im Bereich der von der Grundräumung des Tbaches betroffenen Gewässerstrecke zwischen der L 1 und der K 1 verhindere, dass im Tbach abfließendes Wasser in den Untergrund versickere. Aufgrund der wesentlichen Verminderung der Wasserführung im Tbach durch die illegale Gewässerbenutzung des Beigeladenen wäre eine ausreichende Wasserführung in der Gräfteanlage der Klägerin jedoch selbst dann nicht gewährleistet, wenn auf der von der Sohlräumung betroffenen Gewässerstrecke eine Sohlabdichtung vorgenommen würde. Ihr Begehren richte sich nicht auf die Durchführung von Maßnahmen der Gewässerunterhaltung, sondern auf die Beseitigung der negativen Folgen für ihr Eigentum einer vom Beklagten in Wahrnehmung der Unterhaltungslast, einer hoheitlichen Aufgabe, fehlerhaft durchgeführten Grundräumung, die mitursächlich für die Verringerung des Wasserstands ihrer Gräfteanlage sei. § 28 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) lasse auch die Verbesserung eines bestehenden Gewässerzustands zu. Ihr Anspruch folge auch aus einer Zusammenschau von § 1 a Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 18, § 32 Abs. 2 WHG und § 27 Landeswassergesetz (LWG) unter dem Gesichtspunkt des auch im Wasserrecht anerkannten Gebots der Rücksichtnahme.
9den Beklagten zu verurteilen, die Gewässersohle des Tbachs im Bereich der von ihm durchgeführten Grundräumung zwischen der Querung der L 1 und der K 1 westlich der Grundstücke G1 uns G2, so abzudichten, dass das im Tbach geführte Wasser nicht in den Untergrund versickert,
10hilfsweise nach den aus dem als Anlage zur Sitzungsniederschrift genommenen Schriftsatz vom 29. Mai 2008 ersichtlichen Hilfsanträgen zu 2. bis 4. zu erkennen.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte einschließlich der des Verfahrens 6 K 4850/06 und der dortigen Beiakten sowie auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
16Die Klage ist mit Haupt und Hilfsanträgen unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Abdichtung der Gewässersohle des Tbachs in dem in Rede stehenden Teilstück oder auf Wiederherstellung des vor der von ihr vorgetragenen Sohlräumung dieses Gewässerabschnitts bestehenden Zustandes.
17Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der dem Beklagten obliegenden Gewässerunterhaltungspflicht nach § 28 WHG, § 90 LWG. Diese obliegt dem Pflichtigen als öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, nicht in Erfüllung einer privaten Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht mit der Folge, dass ein klagebegründender Rechtsanspruch der Klägerin auf (ordnungsgemäße) Erfüllung dieser Pflicht nicht besteht.
18Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Dezember 1973 – IV C 50.71 , BVerwGE 44 S. 235 (237 f.).
19Denkbar ist jedoch ein Anspruch eines Privaten auf (Folgen)Beseitigung gegen den Gewässerunterhaltungspflichtigen, wenn eine Verletzung der Unterhaltungspflicht zu einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte private Eigentum führt.
Vgl. BVerwG, a.a.O., S. 242 ff. 20
21Eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht des Beklagten durch die von der Klägerin vorgetragenen Sohlräumung liegt indes nicht vor, wobei das erkennende Gericht zu Gunsten der Klägerin als wahr unterstellt, dass diese Maßnahme eine Versickerung des im Tbach bis zur L 1 geführten Wassers nach sich zieht.
22Zum Zeitpunkt der Sohlräumung durch den Beklagten im Winter 1994/95 umfasste die Unterhaltung eines Gewässers nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WHG in der Fassung des Art. 1 Nr. 15 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1165) "die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss" (sog. Vorflut) sowie die hier nicht interessierende Schiffbarkeit. Nach Satz 2 der Bestimmung war dabei "den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft" waren "zu berücksichtigen". Aus der Vorschrift wird deutlich, dass die Gewässerunterhaltung in erster Linie der Sicherung des Wasserabflusses zum Zweck einer Verhinderung von Überschwemmungen oder der Vernässung im Gewässerbereich liegender Gründstücke dienen sollte und auch nach § 28 WHG n.F. soll. Im Sinne dieser Zielrichtung war die unterstellte Sohlräumung des Tbachs eine zur Erfüllung der Pflicht zweckmäßige und rechtmäßige Maßnahme.
23Nach § 90 Satz 2 LWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989 (GV. NRW S. 384) über den "Umfang der Gewässerunterhaltung" waren "die günstigen Wirkungen des Gewässers für den Naturhaushalt und für die Gewässerlandschaft zu erhalten und zu entwickeln". Auch dieser landesrechtlichen Norm ist nicht zu entnehmen, dass sie die Sicherung des Wasserstandes in einem – sei es auch alten – künstlichen Gewässer im Interesse eines individuellen privaten Nutzers in den Blick genommen bezweckt hat. Aus der Vorschrift ergibt sich vielmehr, dass ausschließlich das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Gewässer als Natur und Landschaftsbestandteile geschützt werden sollte, wobei diese Bestimmung als landesrechtliche den Inhalt der Gewässerunterhaltung, wie er sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1 WHG a.F. mit dem vorrangigen Ziel der Sicherung des Wasserabflusses ergab, nicht einschränken, sondern gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 WHG a.F. nur zu erweitern vermochte.
24Eine Verletzung der dem Beklagten obliegenden Gewässerunterhaltungspflicht durch die als wahr unterstellte Sohlräumung des Tbachs in dem in Rede stehenden Abschnitt ist somit nicht festzustellen. Gegen eine drittschützende Wirkung der Vorschriften über die Gewässerunterhaltungspflicht im Sinne der Gewährleistung eines Zuflusses an Wasser im Interesse eines Unterliegers an einem fließenden Gewässer spricht auch, dass selbst in Fällen einer erlaubten oder bewilligten Gewässernutzung ein Recht auf Zufluss von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 WHG nicht besteht. Zudem ist daran zu erinnern, dass die Klägerin – was ihrem in dieser Entscheidung als wahr unterstellten Vortrag widerspricht – in einem Schreiben an einen Mitarbeiter des Beklagten vom 22. Juni 1995 angegeben hat, nach der Reinigung des Bachbettes sei "der Zufluss so stark wie noch nie" gewesen; der Bach habe gerauscht "wie ein Schwarzwaldbach". Ähnlich hat sich die Klägerin in einem Schreiben vom 25. Mai 1995 an die Bezirksregierung geäußert.
25Sonach kann die Klägerin ihr Begehren nicht auf einen Folgenbeseitigungsanspruch aus der Verletzung der dem Beklagten obliegenden Unterhaltungspflicht betreffend den Tbach herleiten.
26Ein Rechtsanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz im Bereich des Wasserrechts. Dieser lässt sich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lässt.
Vgl. BVergE, Urteil vom 15. Juli 1984 – 4 C 56.83 –, BVerwGE 78 S. 41 f. 27
28Insoweit kommen die Vorschriften der § 4 Abs. 1 Satz 2, § 18, § 1 a Abs. 1, § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG und § 27 LWG in Betracht. Nach diesen Vorschriften ist auf die Belange anderer bei der Gestattung einer Gewässernutzung, durch die in die bestehende Verteilung des Wassers eingegriffen wird, auf die Interessen der übrigen rechtmäßigen Benutzer und sonstiger Dritter als Betroffener Rücksicht zu nehmen. Eine behördliche Entscheidung im Sinne dieser Bestimmungen ist vorliegend jedoch nicht getroffen worden. Es bedurfte ihrer gemäß § 2 Abs. 1 WHG auch nicht, weil der Beklagte nicht als Gewässernutzer oder ausbauer, sondern in Erfüllung seiner Unterhaltungspflicht tätig geworden ist; Maßnahem der Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers sind gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 WHG keine Benutzungen im Sinne dieser Vorschrift. Selbst wenn es sich bei der Sohlräumung um einen planfeststellungspflichtigen Gewässerausbau im Sinne von § 31 Abs. 2 WHG, § 100 LWG gehandelt hätte, wären etwaige der Klägerin zustehende Ansprüche nicht unmittelbar dem Beklagten, sondern der Planfeststellungsbehörde gegenüber geltend zu machen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973, a.a.O., S. 241. 29
30Nur in einem solchen Verfahren könnte die Klägerin die öffentlichen Belange des Denkmal und Landschaftsschutzes geltend machen. Aus einem Unterbleiben eines etwa erforderlichen Planfeststellungsverfahrens allein könnte die Klägerin einen Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht herleiten.
31Eine sonstige Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren ergibt sich weder aus § 30 Abs. 3 WHG, der einen vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machender Schadenersatzanspruch regelt, noch aus den Bestimmungen des Wasserverbandsgesetzes oder der Satzung des Beklagten. Alte Rechte oder alte Befugnisse im Sinne von § 15 WHG der Klägerin bezogen auf die Wasserstände ihrer Gräfteanlage sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
32Damit hat die Klage insgesamt aus Rechtsgründen keinen Erfolg; der beantragten Beweiserhebung bedurfte es nicht.
33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 34

References: Art. 14
 § 93
 § 28
 § 1
 § 4
 § 18
 § 32
 § 27
 § 28
 § 90
 Art. 14
 § 28
 Art. 1
 § 28
 § 90
 § 28
 § 28
 § 2
 § 4
 § 18
 § 1
 § 31
 § 27
 § 2
 § 3
 § 31
 § 100
 § 30
 § 15
 § 154
 § 162
 § 167
 § 708
 § 711