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Timestamp: 2017-05-23 07:05:48+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 200/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 28.01.2011 | OLG Frankfurt, 09.03.2006 | OLG Celle, 07.09.2006 | LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010
Rechtsprechung OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenGMerchant haftet für Markenverstöße des Affiliates auch dann, wenn er diesen per AGB zu rechtskonformem Verhalten anhält
Verwendung von Meta-Tags als markenmäßige Benutzung; Markenrechtlich relevante Benutzungshandlung bei der Verwendung kennzeichenrechtlich geschützter Bezeichnungen in Meta-Tags ; Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsinhaber
Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates
123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 20.7.2006)
§ 14 MarkenGAdvertiser haftet für Affiliate
MMR 2006, 622
Wird zitiert von ... (7) BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06 HalzbandDer Zuwiderhandelnde muss daher für das Unternehmen oder den Betrieb tätig geworden sein; ein Handeln für einen Dritten oder im eigenen Interesse reicht nicht aus (…vgl. zu § 8 Abs. 2 UWG: BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 92/04, GRUR 2007, 994 Tz. 19 = WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit, m.w.N.; zu § 100 UrhG a.F.: OLG München GRUR-RR 2007, 345, 346, m.w.N.; zu § 14 Abs. 7 MarkenG: OLG Köln MMR 2006, 622, 624 = CR 2007, 184).
BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06 PartnerprogrammDie Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Köln MMR 2006, 622 = CR 2007, 184).
LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08 Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …Außerdem muss der Betriebsinhaber einen bestimmenden Einfluss auf die rechtsverletzende Handlung haben, wobei ausreicht, dass er sich diesen Einfluss sichern könnte und müsste (…vgl. BGH, GRUR 2005, 864 "Meißner Dekor II", juris-Rn. 20; OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 13;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rn. 2.41).Maßgeblich ist, dass der Beauftragte aufgrund eines Vertragsverhältnisses betriebliche Funktionen nach außen übernimmt und dabei die Interessen des Betriebsinhabers zu wahren hat (…vgl. OLG Köln, MMR 2008, 477, juris-Rn. 13; OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 20;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 2.44).Auch ein selbständiger Unternehmer kann dabei Beauftragter sein, so etwa beim Verhältnis Lieferant und Zwischenhändler, nicht jedoch beim Tätigwerden eines Zeitungsverlegers für Anzeigenkunden, es sei denn dieser übernimmt zusätzliche Geschäftsbesorgungsaufgaben, die dem Betriebsinhaber im Regelfall selbst obliegen, ähnlich einer Werbeagentur (vgl. BGH, GRUR 1990, 1039 "Anzeigenauftrag"; OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 14;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 2.45;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14-19, Rn. 25 f.).Die Beklagte nimmt vom Domain-Inhaber keinerlei Dienste in Anspruch, sondern erbringt vielmehr für diesen eine Dienstleistung, nämlich die unkomplizierte Bereitstellung von Werbe-Links zu einem bestimmten Stichwort (vgl. auch OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 27).
OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10 Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …Zwar haftet die Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 UWG unmittelbar für solche Werbepartner (OLG Köln MMR 2006, 622 [juris Tz. 12 f];… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza a.a.O. § 8, 150;… vgl. auch BGH GRUR 2009, 1167 [Tz. 21, 24 bis 27] - Partnerprogramm ;… Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 223).
LG Leipzig, 12.09.2006 - 5 O 1174/06 Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google; …Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 08.02.2005 (Az.: 05 O 146/05 Vgl. MMR 2006, 622 ff.;… bestätigt durch Urteil des OLG Dresden, Az.: 14 U 498/05 a. a. O., MMR 2006, 326 f.) ausgeführt hat, fehlt es bei der bloßen Buchung bzw. Festlegung von AdWords im Zusammenhang mit dem Werbeangebot von Internetsuchmaschinen an einem unerlässlichen, tatbestandsmäßigen Merkmal einer Markenverletzungshandlung.
LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07 Haftung des Merchants für Spam eines AffiliatesDie Kammer teilt die Auffassung, daß auch bei Affiliates, jedenfalls wenn das Verhältnis zum Händler wie im vorliegenden Fall ausgestaltet ist, die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus des Händlers zu bejahen ist, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte; das von der Beklagten prognostizierte Aus dieses Geschäftsmodells braucht nicht weiter hinterfragt zu werden, da auch dies ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigen würde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, Az. 6 U 200/05; LG Berlin, MMR 2006, 118 f.).
LG Flensburg, 24.09.2010 - 6 O 26/10 Anruf eines Verbrauchers auf seinem privaten Telefonanschluss zwecks Angebots …Dazu gehören auch solche Funktionen, die aus dem Betrieb ausgegliedert und auf andere Unternehmen übertragen sind, wie zum Beispiel der Bereich der Werbung (vgl. OLG Köln MMR 2006, 622;… Köhler in Köhler/Bornkamm Rn. 2.41 ff. zu § 8 UWG m.w.N.).
Rechtsprechung OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 200/05 Volltextveröffentlichungen (6)
MarkenG § 14 Abs. 7; MarkenG § 15 Abs. 5Haftung für Markenrechtsverletzungen eines Werbepartners
Advertiser haftet für "Typosquatting” des Publishers
Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Affiliate - Merchant haftet nicht für Partner
Wird zitiert von ... OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13 Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße DritterDagegen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmensinhaber auch für rechtswidrige Inhalte anderer als der zu seinem Partnerprogramm angemeldeten Webseiten haftet, wenn die seinem Wettbewerb nützliche Betätigung eines dort platzierten Links über das Partnerprogramm abgerechnet werden konnte, er mit entsprechenden Manipulationen seines Werbepartners rechnen musste und er diese beeinflussen konnte (vgl. Senatsurteil vom 28.01.2011 - 6 U 200/05 - Rn. 14 bei juris).
Rechtsprechung OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 6 U 200/05 Volltextveröffentlichungen (6)
§§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, 5 OlympSchG
olympiagesetz.de rechtsportal.de
Kurznachricht zu "Umfang und Grenzen des Schutzes olympischer Symbole" von RA Dr. Christoph Rieken, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2013, 334 - 339.
OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 6 U 200/05
Wird zitiert von ... LG Kiel, 21.06.2012 - 15 O 158/11 Olympische Preise, Olympia-Rabatt - Schutz olympischer Bezeichnungen: …Da das OlympSchG dem Schutz des Olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen dient, ist Werbung nicht schon deshalb verboten, weil sie das Interesse des Verkehrs an dem Ereignis der Olympischen Spiele selbst ausnutzt, um die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erlangen (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.03.2006, 6 U 200/05; verfügbar in juris).
Rechtsprechung OLG Celle, 07.09.2006 - 6 U 200/05 Hinweis zu den Links:Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.Verfahrensgang
LG Lüneburg, 29.08.2005 - 1 O 235/03
OLG Celle, 07.09.2006 - 6 U 200/05
Übersicht LSG Niedersachsen-Bremen
Rechtsprechung LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 6 U 200/05 Hinweis zu den Links:Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.Verfahrensgang
SG Hannover, 25.10.1999 - S 22 U 340/97
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2004 - L 6 U 19/00
BSG, 14.06.2004 - B 2 U 222/04 B
BSG, 12.04.2005 - B 2 U 222/04 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 6 U 200/05

References: § 14

§ 14
 § 8
 § 100
 § 14
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 14
 § 15