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Timestamp: 2013-05-22 02:33:28+00:00

Document:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 3 Ss 6/01, Beschluss vom 30.04.2001
Aktenzeichen: 3 Ss 6/01
Rechtsgebiete: StVG, StVO, OWiG, BKatV
StVG § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO § 1 Abs. 2 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO § 49 Abs. 3 Nr. 3 OWiG § 17 Abs. 3 BKatV § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Nr. 34. 1 BKat Leitsatz
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01 -
3. Bußgeldsenat
3 Ss 6/01
aus wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
Mit Urteil vom 17.10.2000 hat das Amtsgericht R. die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage unter Verursachung eines Verkehrsunfalles zu einer Geldbuße von DM 250 verurteilt sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat ausgesprochen. Nach den Feststellungen hatte die Betroffene am 09.05.2000 gegen 7.00 Uhr die vorfahrtsberechtigte M. - Straße von B. in Fahrtrichtung M. mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h befahren. Dabei übersah sie das noch keine Sekunde andauernde Rotlicht einer innerhalb von B. auf der M. - Straße unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich M.-/B.-/E. - Straße aufgestellten Fußgängerampel und stieß mit dem Kraftfahrzeug der Zeugin Jacqueline B. zusammen, welche die M - straße von der E. - Straße kommend queren und in die B. - Straße einfahren wollte. Diese hatte vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich das Rotlicht der links von ihr gelegenen Fußgängerampel wahrgenommen und geglaubt, die Betroffene werde an der Fußgängerampel anhalten. Mit der von der Betroffenen erhobenen Rüge sachlichen Rechts wendet diese sich gegen die gerichtliche Beweiswürdigung; im übrigen beanstandet sie im wesentlichen die Verhängung eines Fahrverbots. Die Generalstaatsanwaltschaft K. hat auf Verwerfung des Rechtsmittels angetragen. II.
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Soweit sich die Betroffene mit der Sachrüge gegen den Schuldspruch wendet, hat die Überprüfung indes keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben, weshalb der Senat die Rechtsbeschwerde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft K., welche dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, als unbegründet verworfen hat. Ergänzend ist lediglich zu bemerken:
Zu Recht hat das Amtsgericht neben der Missachtung des Rotlichts nach §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr.2 StVO auf das tateinheitliche Vorliegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrzeugführers nach §§ 1 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO erkannt. Allerdings hat die Betroffene infolge des Nichtbeachtung des Rotlichts das ihr zustehende Vorfahrtsrecht auf der bevorrechtigten M. - Straße gegenüber der Zeugin Jacqueline B. nicht eingebüßt, denn die Lichtzeichen einer Fußgängerampel heben die durch Verkehrszeichen 301 und 306 getroffenen Verkehrsregelungen nicht auf (OLG Hamm NZV 1998, 246; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage 2001, StVO § 37 Rn 58; § 8 Rn. 44, 30 m.w.N.). Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist jedoch kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln (BGH NJW 1982, 1756 f.). Deshalb müssen Kraftfahrzeugführer ihr Verhalten ständig vorausschauend der vermutlichen Weiterentwicklung der Verkehrslage anpassen und ggf auch, insbesondere wenn sie sich - wie hier - selbst verkehrswidrig verhalten, auf ihren Vorrang verzichten (vgl. § 11 Abs. 3 StVO; Hentschel, a.a.O., § 1 Rn. 6, § 8 Rn. 47, 51). 2. Der Rechtsfolgenausspruch hat jedoch nur teilweise Bestand. a) Die Bußgeldbemessung liegt grundsätzlich im Ermessens des Tatrichters, der sich aufgrund der Hauptverhandlung ein umfassendes Bild vom Gewicht der Tat und der den Täter treffenden Vorwurf zu bilden hat. Deshalb hat sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf zu beschränken, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind nach § 17 Abs.3 OWiG hierbei die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, der Vorwurf, der den Täter trifft, und ggf. auch dessen wirtschaftliche Verhältnisse. Dabei muss das Gericht erkennen lassen, dass es etwaige besondere Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn für den begangenen Verstoß im Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Regelbuße vorgesehen ist. Aus der Natur einer solchen Richtlinie ergibt sich, dass bei Vorliegen von Milderungsgründen bzw. bei erschwerenden Umständen der für den Regelfall vorgesehene Betrag zu unterschreiten bzw. zu erhöhen ist (Göhler, OWiG,12. Auflage 1998, § 17 Rn. 28 b. m.w.N).
Allerdings geht auch de...

References: § 25
 § 1
 § 37
 § 49
 § 49
 § 17
 § 2
 § 37
 § 8
 § 11
 § 1
 § 8
 § 17
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