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Timestamp: 2016-10-22 21:35:51+00:00

Document:
Rechtsanw�ltin Dr. Marianne Kl�ti-Weber,
vom 25. M�rz 2011.
D.________ (geboren 1948) und M.________ (geboren 1948) arbeiteten bei der Einwohnergemeinde X.________. Bis 31. Dezember 2007 waren die Angestellten der Einwohnergemeinde f�r die berufliche Vorsorge bei der Aargauischen Pensionskasse, seit 1. Januar 2008 bei der Transparenta Sammelstiftung f�r berufliche Vorsorge (im Folgenden: Transparenta) versichert. Da mit dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung ein Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat verbunden war, wurde von der Einwohnergemeinde X.________ eine teilweise Besitzstandsgarantie beschlossen. D.________ und M.________ liessen sich per 30. April 2010 vorzeitig pensionieren. Gest�tzt auf die Besitzstandsgarantie erhielten D.________ und M.________ Zusatzgutschriften, �ber deren H�he die Versicherten und die Einwohnergemeinde X.________ nicht einig waren.
Am 17. M�rz 2010 liessen D.________ und M.________ Klage beim Personalrekursgericht des Kantons Aargau einreichen mit dem Antrag, die Einwohnergemeinde X.________ sei zu verpflichten, diejenigen Zusatzgutschriften in die Pensionskasse einzuzahlen, welche notwendig sind, um ihren Besitzstand zu wahren. Am 21. August 2010 verstarb M.________, worauf seine Witwe S.________ in den Prozess eintrat. Mit Entscheid vom 25. M�rz 2011 wies das Personalrekursgericht die Klage ab.
D.________ und S.________ lassen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren, mit welcher sie den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern; eventuell sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Einwohnergemeinde X.________ und das Personalrekursgericht �ussern sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde, worauf D.________ und S.________ an ihrem Rechtsbegehren festhalten lassen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. sozialrechtlichen Abteilung vom 15. November 2011 wurden die Parteien sowie das Personalrekursgericht aufgefordert, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels dazu Stellung zu nehmen, ob das kantonale Personalrekursgericht in sachlich-funktioneller Hinsicht zust�ndig gewesen sei, den vorliegend angefochtenen Entscheid zu erlassen.
Das Personalrekursgericht und die Parteien liessen sich in der Folge zu dieser Frage vernehmen, wobei alle die Zust�ndigkeit der Vorinstanz bejahten.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 128 V 89 E. 2a, 119 V 11 E. 1 S. 12; SVR 2011 KV Nr. 9 S. 39; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 91/04 vom 5. Oktober 2005).
Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden, vorliegend anwendbaren Fassung bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Nach der Rechtsprechung k�nnen unter die Streitigkeiten im Sinne dieser Bestimmung auch solche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fallen, soweit es dabei um spezifische Fragen der beruflichen Vorsorge geht, wie etwa um die BVG-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzuziehen und der Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen oder um arbeitsvertragliche oder �ffentlich-rechtliche Beitragsverpflichtungen des Arbeitgebers zugunsten der Vorsorgeeinrichtung (SZS 1990 S. 201, B 5/87). Im Urteil B 36/99 vom 15. M�rz 2000 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Rechtsprechung best�tigt. Es hielt wiederum fest, dass die sachliche Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG bezeichneten Gerichte auch gegeben sei, wenn sich im Prozess Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen�berstehen und es um eine spezifische berufsvorsorgerechtliche Frage im engeren oder weiteren Sinn geht. Ebenso als Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gem�ss dieser Bestimmung qualifizierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Begehren um Nachzahlung von Beitr�gen, das heisst Meldung eines h�heren versicherten Verdienstes und Bezahlung entsprechend h�herer Beitr�ge, wobei es die Passivlegitimation der Gemeinde im Klageverfahren bejahte (SZS 2002 S. 499, B 4/99).
3.1 Im vorliegenden Fall ist die H�he der Zusatzgutschriften streitig, auf welche die Beschwerdef�hrer aufgrund der von der Einwohnergemeinde X.________ dem Personal beim �bergang von der Aargauischen Pensionskasse zur Transparenta und bei dem damit einhergehenden Systemwechsel gew�hrten teilweisen Besitzstandsgarantie Anspruch haben. Vom Umfang der Zusatzgutschriften, welche die Einwohnergemeinde X.________ der Transparenta zugunsten des Beschwerdef�hrers 1 als ehemaligem Mitarbeiter und der Beschwerdef�hrerin 2, Witwe des am 21. August 2010 verstorbenen fr�heren Mitarbeiters M.________, zu �berweisen hat, h�ngt die H�he der Altersrente des Beschwerdef�hrers 1 und der Witwenrente der Beschwerdef�hrerin 2 ab. Es handelt sich demnach um einen Rechtsstreit zwischen ehemaligen Arbeitnehmern und ehemaliger Arbeitgeberin; zu pr�fen sind spezifische Fragen der beruflichen Vorsorge, vergleichbar mit denjenigen, welche vorstehend (vgl. E. 2 hievor) wiedergegeben wurden. Dass sich die eingeklagten Anspr�che nicht gegen die Pensionskasse richten, ist in Bezug auf die sachliche Zust�ndigkeit nicht entscheidend, weil von Art. 73 Abs. 1 BVG auch Klagen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber erfasst werden. Aus diesem Grund l�sst sich die Zust�ndigkeit des Personalrekursgerichts entgegen E. 2 des angefochtenen Entscheides nicht daraus ableiten, dass die Streitfrage, ob die Einwohnergemeinde X.________ den Beschwerdef�hrern weitere Zusatzgutschriften leisten muss, das Anstellungsverh�ltnis und nicht das Verh�ltnis zwischen den Versicherten oder der Gemeinde einerseits und der Transparenta andererseits betrifft.
3.2.1 Die im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels von der Vorinstanz und den Parteien vorgetragenen Argumente sind ebenfalls nicht geeignet, die Zust�ndigkeit des Berufsvorsorgegerichts zur Beurteilung der beim Personalrekursgericht eingereichten Klage vom 17. M�rz 2010 in Zweifel zu ziehen.
3.2.2 Ob es sich, wie die Einwohnergemeinde geltend macht, bei den im Zusammenhang mit dem Wechsel der Pensionskasse und dem �bergang zum Beitragsprimat geleisteten Gutschriften, die auf einem von der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. September 2007 bewilligten Verpflichtungskredit beruhen, um freiwillige Leistungen der Arbeitgeberin zugunsten des Personals handelt, kann offenbleiben, da sich deswegen an der Zust�ndigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG nichts �ndern w�rde (BGE 130 V 80 E. 3.3 S. 84 f.)
3.2.3 Die von der Vorinstanz zugunsten ihres Standpunktes angef�hrten Urteile wiederum sind allesamt nicht einschl�gig: BGE 122 III 57 betrifft die Auslegung und Anwendung einer arbeitsvertraglichen Klausel; offensichtlich lag keine berufsvorsorgerechtliche Streitigkeit vor. BGE 127 V 29 hatte ein kommunales Reglement zum Gegenstand, das den �bergang zwischen der Aufgabe der Erwerbst�tigkeit und dem Eintritt der Beamten ins Rentenalter versichert. In BGE 120 V 26 verneinte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Vorliegen eines spezifisch vorsorgerechtlichen Streits und damit die Zust�ndigkeit der Rechtspflegeorgane nach Art. 73 BVG in einem Fall, in welchem der Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Auszahlung des Differenzbetrages zwischen den Leistungen der Pensionskasse und der h�heren Minimalleistung bei Invalidit�t gem�ss Gesamtarbeitsvertrag klagte. In BGE 120 V 340 ging es um die vorsorgerechtliche Durchsetzbarkeit gesamtarbeitsvertraglicher Bestimmungen. Als unzust�ndig bezeichnet wurde der BVG-Richter auch zur Beurteilung der Frage, ob ein Versicherter gest�tzt auf einen Gesamtarbeitsvertrag h�here Freiz�gigkeitsleistungen beanspruchen kann, als ihm nach Gesetz und Reglement zustehen. Diesen F�llen ist gemeinsam, dass ihnen kein berufsvorsorgespezifischer Rechtsstreit zugrunde gelegen hat.
3.2.4 Schliesslich bringen auch die Beschwerdef�hrer keine stichhaltigen Argumente f�r die sachliche Zust�ndigkeit des klageweise angerufenen Personalrekursgerichts vor. Es trifft zu, dass sich der eingeklagte Anspruch nicht im Verh�ltnis zwischen der Einwohnergemeinde X.________ und deren Pensionskasse begr�ndet. Hingegen liegt eine Streitigkeit zwischen ehemaligen Arbeitnehmern und Arbeitgeberin �ber einen typischen berufsvorsorgerechtlichen Anspruch (behauptetes Recht auf h�here Zusatzgutschriften) vor, deren Beurteilung dem nach Art. 73 Abs. 1 BVG zust�ndigen Gericht, somit dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, obliegt (� 1 der Verordnung des Kantons Aargau �ber die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge vom 2. Juli 1984; SAR 271.133). Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid zufolge sachlicher Unzust�ndigkeit des Personalrekursgerichts, welches auf Nichteintreten auf die Klage h�tte erkennen sollen, von Amtes wegen aufzuheben.
Dieser Verfahrensausgang rechtfertigt weder die Auferlegung von Gerichtskosten noch die Zusprechung von Parteientsch�digungen (Art. 66, 68 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen und der Entscheid der Personalrekurskommission des Kantons Aargau vom 25. M�rz 2011 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Personalrekursgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 Art. 73
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