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Timestamp: 2016-10-26 13:27:27+00:00

Document:
1P.649/2006 (07.12.2006)
1P.649/2006 /ggs
2. Kammer, vom 29. Juni 2006.
Der Pr�sident des Bezirksgerichts Muri verurteilte X.________ am 30. November 2005 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 und 5 ANAG zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von einem Monat und einer Busse von Fr. 10'000.--. Er hielt f�r erwiesen, dass X.________ im Juli 2005 f�r den Betrieb des Clubs A.________ in B.________ verantwortlich war und dass dort am Abend des 8. Juli 2005 f�nf junge Ausl�nderinnen, die in Zimmern im gleichen Haus untergebracht waren, der Prostitution nachgingen, ohne dass sie �ber die erforderliche Arbeitsbewilligung verf�gten oder vom Logisgeber angemeldet worden waren.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ am 29. Juni 2006 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. September 2006 wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung und Verletzung des in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatzes "in dubio pro reo" beantragt X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Der Beschwerdef�hrer �bt �ber weite Strecken appellatorische Kritik an der obergerichtlichen Beweisw�rdigung. So gen�gt es beispielsweise f�r die Begr�ndung einer Willk�rr�ge nicht, dem Obergericht vorzuwerfen, es habe den von C.________ unterzeichneten Mievertrag/Kaufvertrag f�r den Club A.________ sowie eine zus�tzliche Best�tigung von C.________, alleiniger Betreiber des Clubs zu sein, nicht richtig gew�rdigt, sondern diese Dokumente ohne Anhaltspunkte als zweifelhaft eingestuft, ohne darzulegen, inwiefern diese Schlussfolgerung aktenwidrig oder widerspr�chlich und damit willk�rlich sein soll. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
1.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer vorbringt, das Obergericht habe verkannt, dass auch bei ANAG-Widerhandlungen der subjektive Tatbestand erf�llt sein m�sse. Damit r�gt er die Verletzung von einfachem Gesetzesrecht, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zul�ssig ist.
Strittig ist einzig, ob das Obergericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen konnte, dass der Beschwerdef�hrer f�r den Betrieb des Clubs A.________ und die Unterbringung der f�nf Ausl�nderinnen, die am 8. Juli 2005 dort gearbeitet hatten, verantwortlich war. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die obergerichtliche Beweisw�rdigung sei willk�rlich und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislastregel.
2.1 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Diese bedeutet in ihrer Funktion als Beweislastregel, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Sie ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen, oder sich aus den Urteilserw�gungen ergibt, dass der Strafrichter von der unzutreffenden Auffassung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld nachzuweisen und ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer den Club A.________ fr�her zusammen mit seiner Ehefrau D.________ betrieb und in diesem Zusammenhang mit Urteil des Aargauer Obergerichts vom 10. Juli 2003 des mehrfachen Besch�ftigens von Ausl�ndern ohne Bewilligung schuldig gesprochen worden war. Der Club geh�rte damals der C.________ GmbH, deren Gesellschafter die beiden waren.
3.2 Nach der �berzeugung des Obergerichts ist der Beschwerdef�hrer faktisch immer noch Betreiber des Clubs, es nimmt ihm nicht ab, dass er lediglich noch als Hausmeister amten soll. Dies einmal, weil der Beschwerdef�hrer effektiv Aufgaben erf�llte, die offensichtlich nicht zum Pflichtenheft eines Hausmeisters geh�ren; nach den vom Obergericht als glaubhaft eingestuften Aussagen von drei der f�nf bei der Razzia angetroffenen Ausl�nderinnen hatten sie ihr Zimmer vom Beschwerdef�hrer zugeteilt bekommen. Zudem hat dieser selber angegeben, er sei im Club "M�dchen f�r alles"; er werde gerufen, wenn es dort Probleme g�be und der "richtige" Chef nicht anwesend sei. Bei diesem soll es sich um C.________ handeln, dem die C.________ GmbH am 15. M�rz 2004 den Club verkauft haben soll. Das Obergericht bezweifelt, ob C.________ �berhaupt existiert, unter anderem auch deshalb, weil der Beschwerdef�hrer diesen nicht erreichen kann und nicht einmal eine Telefonnummer von ihm haben will.
3.3 Es steht nach der insoweit nicht beanstandeten obergerichtlichen Beweisw�rdigung fest, dass der Beschwerdef�hrer jedenfalls dreien der Ausl�nderinnen ihre Zimmer gezeigt hat. Nach dem Eintreffen der Polizei wurde er von E.________, die im Club offenbar die Aufsicht f�hrte, sofort herbeigerufen; nach dem unwidersprochenen Vorhalt in der polizeilichen Befragung wurde er von verschiedenen Angestellten als Chef bezeichnet. Nach seinen eigenen Angaben wird er zudem jeweils gerufen, wenn es im Club Probleme gibt. Die Beurteilung des Obergerichts, diese T�tigkeiten geh�rten zu den typischen Aufgaben eines Club-Betreibers, nicht zum Pflichtenheft eines Hausmeisters, ist nicht zu beanstanden. Es kann auch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass den Club-Angestellten die herrschende Hierarchie bekannt war: Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie einen subalternen, in den Club-Betrieb nicht involvierten Hausmeister als "Chef" h�tten bezeichnen sollen. Unabh�ngig von den unklaren Eigentumsverh�ltnissen konnte das Obergericht bereits auf Grund dieser Umst�nde daher willk�rfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer anfangs Juli 2005 effektiv der verantwortliche Betreiber des Clubs war. Ob ihm der Club auch geh�rte oder ob C.________ dessen Eigent�mer ist und ihn zeitweise selber f�hrt, ist unerheblich. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass er zur Zeit der Razzia im Club anwesend gewesen w�re oder die kurze Zeit zuvor angekommenen f�nf Ausl�nderinnen selber in Empfang genommen und einquartiert h�tte und somit die Verantwortung f�r die dem Beschwerdef�hrer angelasteten Verfehlungen tr�ge.
3.4 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe ihn verurteilt, weil er den Entlastungsbeweis - den Zeugen C.________ - nicht habe beibringen k�nnen. Dies sei verfassungswidrig: Es sei Sache der Strafverfolgungsbeh�rden, ihm seine Schuld nachzuweisen, nicht an ihm, den Unschuldsbeweis zu erbringen.
Der Vorwurf trifft nicht zu. Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer nicht verurteilt, weil er den Entlastungsbeweis nicht erbringen konnte, sondern weil es sich auf Grund einer willk�rfreien Beweisw�rdigung von seiner Schuld �berzeugte. Ob C.________ existiert und Eigent�mer des Clubs ist, ist f�r den Ausgang des Verfahrens aus den vorgenannten Gr�nden (E. 3.3) nicht erheblich: so oder so konnte das Obergericht davon ausgehen, dass es der Beschwerdef�hrer war, der jedenfalls drei der f�nf Ausl�nderinnen in Empfang nahm, ihnen die Zimmer zuteilte und sie als Prostituierte im Club arbeiten liess, ohne dass sie �ber die erforderlichen Arbeitsbewilligungen verf�gt h�tten und ordnungsgem�ss angemeldet worden w�ren. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 3
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 BGE 
in dubio
 Art. 32
 Art. 6
in dubio