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Timestamp: 2020-08-04 01:44:27+00:00

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SG Aachen S9AS31/05 v. 27.10.05 Höherwertiges KFZ=Vermögen | Erwerbslosenforum Deutschland
SG Aachen S9AS31/05 v. 27.10.05 Höherwertiges KFZ=Vermögen
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Urteil vom 27.10.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Aachen S 9 AS 31/05
1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Kosten sind nicht zu erstatten.
Als Vermögen ist auch der Pkw des Klägers zu berücksichtigen, soweit sein Wert 7.000,- EUR übersteigt. Den Wert des Fahrzeugs per 01.01.2005 setzt die Kammer mit 14.500,- EUR an, entsprechend der vom Kläger vorgelegten Gebrauchtfahrzeugbewertung der Fa. F ... Zwar ist diese per 04.06.2005 erfolgt, die vom Gericht durchgeführte Kontrollberechnung über die Internetseite der Audi-Gebrauchtwagenwertermittlung hat aber per 01.01.2005 keinen höheren Wert ergeben.Die Kammer hat bei der Bewertung des Fahrzeuges mit 14.500,- EUR den Händlereinkaufspreis zugrundegelegt, obwohl der Kläger – was auch die Fa. F. bestätigt – vorgetragen hat, das Händler niedrigere Preise bezahlen, wenn sie Gebrauchtfahrzeuge ankaufen, ohne dass ein Neufahrzeug erworben wird. Dies ergibt sich einfach daraus, dass der Händler bei einem solchen Ankauf Abschläge vom Marktpreis machen muss, weil er beim Verkauf nur den Marktpreis erzielen kann. Das Vermögen ist aber nach dem Verkehrswert, also nach dem am Markt erzielbaren höheren Wert zu bewerten (§ 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II). Bei Zugrundelegung dieses Wertes sind dem Vermögen des Klägers weitere 7.500,- EUR hinzuzurechnen. Zwar ist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfe-bedürftigen nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Pkw des Klägers anrechnungsfrei bleibt. Zur Auslegung des Begriffes "Angemessenheit" kann nicht die frühere Rechtsprechung zu der die Arbeitslosen-hilfe betreffenden, bis 31.12.2004 geltenden Vorschrift des § 193 Abs. 2 SGB III i.V.m. der Arbeitslosenhilfeverordnung vom 13.12.2001, § 1 Abs. 3 Satz 2 heran-gezogen werden. Denn zum einen verfolgen Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II durchaus unterschiedliche Zwecke. Anders als bei der Arbeitslosenhilfe haben die SGB II-Leistungen keine Lohnersatzfunktion; die Sicherung eines erworbenen Lebensstandards ist nicht Leistungszweck (Löns/Herold-Tews, SGB II, § 12 Rdnr. 3). Anders als bei der Vorgängervorschrift wird auch der Begriff der "Angemessenheit" im SGB II insoweit näher erläutert – und damit zugleich enger gefasst – als maß-geblich für die Angemessenheit die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung sind (§ 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II).
Die Kammer vermag aus diesem Grund der bisher zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II ergangenen Rechtsprechung nicht ohne weiteres zu folgen. Allerdings ist auch die erkennende Kammer der Auffassung, dass schon aus der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessen" abgeleitet werden kann, dass entgegen der Auffassung der Beklagten eine starre Wertgrenze – wie sie die Beklagte bei 5.000,- EUR ansetzt – nicht Bewertungsmaßstab sein kann (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005, L 7 AS 2875/05 ER-B; Sozialgericht Aurich, S 15 AS 11/05 ER, Beschluss vom 25.02.05). Auch folgt die Kammer den zitierten Entscheidungen und dem Sozialgericht Detmold (Gerichtsbescheid vom 21.06.2005, S 4 AS 17/05) darin, dass Zweck der Ausnahmevorschrift in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II ist, den Arbeitsuchenden die für eine Arbeitsaufnahme erforderliche Mobilität und damit die Möglichkeit zur Annahme auch weiter entfernter Arbeitsangebote zu erhalten, weshalb Kraftfahrzeuge angemessen sind, die ein zuverlässiger, möglichst wenig reparaturanfälliger, sicherer und arbeitstäglich benutzbarer Gebrauchsgegenstand sind. Soweit daraus aber folgen soll, dass generell Fahrzeuge bis etwa 10.000,- EUR (so LSG Baden-Württemberg a.a.O.) oder gar generell Mittelklassefahrzeuge (SG Aurich, SG Detmold, a.a.O.) angemessen und von der Berücksichtigung als Vermögen ausgenommen sein sollen, ist dies sicher nicht zutreffend. Denn wenn maßgeblich die Lebensumstände während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung sind (§ 12 Abs. 3 Abs. 2 SGB II), so ist darauf abzustellen, wie sich ein Arbeitsuchender vernünftigerweise Verhalten würde, der ohne staatliche Unter-stützungsleistungen über ein Einkommen etwa in Höhe des Arbeitslosengeldes II verfügt. Sinnvollerweise würde eine solche Person im Besitz des dem Kläger zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeuges dessen hohen Wert nicht durch weiteren Verschleiß verbrauchen, sondern versuchen, auf ein vergleichbar zuverlässiges, aber in einer niedrigeren Preisklasse angesiedeltes Modell umzusteigen, um Barmittel frei zu machen. Hierbei teilt die Kammer die Auffassung der Landessozial- und Sozialgerichte in den vorzitierten Entscheidungen, dass es dem Kläger nicht zumutbar ist, auf ein altes und reparaturanfälliges Fahrzeug umzusteigen (a.a.O.), nicht aber deren Auffassung, dass diese Qualitätsanforderungen nicht auch von Fahrzeugen erfüllt werden können, deren Wert unter 10.000,- EUR liegt oder die nicht wenigstens Mittelklassefahrzeuge sind. Am 25.10.2005 waren in dem Aachener Anzeigenblatt " B." zahlreiche Fahrzeuge angeboten, wobei im Preissegment bis 5.000,- EUR fast ausschließlich Fahrzeuge der Baujahre 1990 bis 1998 angeboten waren, auf die sich der Kläger nach dem vorstehend gesagten nicht ohne weiteres verweisen lassen muss, da diese Fahrzeuge wegen ihres deutlich höheren Alters nicht mehr als ebenso zuverlässig angesehen werden können, wie der derzeit vom Kläger genutzte Pkw. Angeboten waren aber auch: ein Daihatsu Cuore, Bj. 2001, 55.000 km 4.200,- EUR ein Opel Astra, Bj. 12/02, 131.000 km 5.700,- EUR ein Opel Corsa 1,0, Bj. 2003, 30.000 km 6.990,- EUR ein Renault Twingo, Bj. 2003, 38.000 km 6.950,- EUR ein Opel Corsa 1,2, Bj. 2001, 48.000 km 7.200,- EUR ein Opel Corsa C, Bj. 2003, 28.000 km 7.000,- EUR ein Peugeot 206, Bj. 2004, 21.000 km 7.290,- EUR.

References: § 12
 § 193
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12