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Timestamp: 2016-10-28 23:43:29+00:00

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119 V 32947. Urteil vom 29. Juni 1993 i.S. Schweizerische Kranken- und Unfallkasse Konkordia gegen P. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 30 al. 4 LAMA, art. 97 al. 4 LAVS, art. 79 ss LP. - Si la continuation de la poursuite est requise apr�s la d�cision de l'administration ou d'une autorit� de recours d'un autre canton, rendue selon la voie de l'art. 79 LP, il convient, relativement aux exceptions conf�r�es au d�biteur par l'art. 81 al. 2 LP, de proc�der conform�ment � la circulaire no 26 du Tribunal f�d�ral du 20 octobre 1910 (consid. 2b, 4, 5a; pr�cision de la jurisprudence). - En l'esp�ce, le d�biteur n'est plus admis � soulever ces exceptions (cf. art. 81 al. 1 LP), apr�s que le Tribunal f�d�ral des assurances a lui-m�me lev� l'opposition dans le dispositif de son arr�t (consid. 5b). Faits � partir de page 329
A.- Dario P., wohnhaft in Lugano, ist seit Mai 1969 Mitglied der Schweizerischen Kranken- und Unfallkasse Konkordia (nachstehend Konkordia). Mit Zahlungsbefehl Nr. 119 206 des Betreibungsamtes Lugano vom 18. Juli 1991 betrieb ihn die Konkordia f�r ausstehende Pr�mien der Monate Juli/August 1990 im Betrage von Fr. 420.20 zuz�glich Zins, Verwaltungsspesen und Betreibungskosten. Dario P. erhob Rechtsvorschlag. Hierauf verpflichtete ihn die Konkordia mit Verf�gung vom 4. September 1991 - unter gleichzeitiger Beseitigung seines Rechtsvorschlages - zur Bezahlung von Fr. 471.25.BGE 119 V 329 S. 330
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 14. April 1992 insofern teilweise gut, als es die am 4. September 1991 verf�gte Forderung der Konkordia auf Fr. 459.20 herabsetzte (Ziff. 1) und die mit der angefochtenen Verf�gung angeordnete Aufhebung des Rechtsvorschlages beseitigte (Ziff. 2).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Konkordia, es sei die von ihr am 4. September 1991 verf�gte Beseitigung des in der Betreibung Nr. 119 206 des Betreibungsamtes Lugano erhobenen Rechtsvorschlages in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu best�tigen.
Dario P. hat sich nicht vernehmen lassen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) ausdr�cklich auf eine Stellungnahme verzichtet.
1. Streitig ist einzig, ob die mit Verf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 4. September 1991 erkannte Aufhebung des Rechtsvorschlages in der - zwecks Geltendmachung ausstehender Krankenkassenpr�mien angehobenen - Betreibung Nr. 119 206 des Betreibungsamtes Lugano Rechtens ist.
2. a) Ein Gl�ubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben ist, hat zur Geltendmachung seines Anspruchs den ordentlichen Prozessweg zu betreten (Art. 79 Abs. 1 SchKG). Beruht indes die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gl�ubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlages (Rechts�ffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Beh�rde des Bundes oder desjenigen Kantons, in welchem die Betreibung angehoben ist, so wird die Rechts�ffnung gew�hrt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verj�hrung anruft. Handelt es sich um ein in einem andern Kanton ergangenes vollstreckbares Urteil, so kann der Betriebene �berdies die Kompetenz des Gerichtes, welches das Urteil erlassen hat, bestreiten oder die Einwendung erheben, dass er nicht regelrecht vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen sei (Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG).
Den vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt sind sowohl die auf Geldzahlung gerichteten rechtskr�ftigen BGE 119 V 329 S. 331Verf�gungen der Ausgleichskassen und Entscheide der Rekursbeh�rden (Art. 97 Abs. 4 AHVG) als auch die auf Geldzahlung gerichteten rechtskr�ftigen Verf�gungen der Krankenkassen (Art. 30 Abs. 4 KUVG).
b) Nach der Rechtsprechung kann ein Gl�ubiger, der ohne vorg�ngigen Rechts�ffnungstitel die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des Art. 79 SchKG auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechts�ffnungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass er das Rechts�ffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen h�tte; gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Beh�rde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes bzw. desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist (BGE 107 III 62 E. 2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im �ffentlichen Recht begr�ndete Forderung, �ber die eine Verwaltungsbeh�rde zu befinden hat, so ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gem�ss Art. 79 SchKG die Geltendmachung der Forderung vor dieser Beh�rde zu verstehen (BGE 75 III 46 mit Hinweisen). Auf dem Gebiete der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verf�gende Verwaltungsbeh�rde, die kantonale Rekursbeh�rde bzw. das Eidg. Versicherungsgericht ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid �ber die Aufhebung des Rechtsvorschlags zust�ndig ist (BGE 109 V 51, BGE 107 III 65 f.; ZAK 1989 S. 519).
Aus dem Gesagten ergibt sich f�r die Ausgleichs- ebenso wie f�r die Krankenkassen, dass sie f�r ihre Geldforderungen gem�ss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskr�ftigen Rechts�ffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachtr�glich eine formelle Verf�gung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen k�nnen. Voraussetzung f�r eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechts�ffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverf�gung mit Bestimmtheit auf die h�ngige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdr�cklich als aufgehoben erkl�rt, sei es vollumf�nglich oder in einer bestimmten H�he (BGE 109 V 49 E. 3b, 107 III 64 E. 3; ZAK 1989 S. 519, 1984 S. 191 E. 4b, 1982 S. 357; vgl. ferner RKUV 1984 Nr. K 577 S. 102). Die Verwaltungsbeh�rde hat demnach in ihrer Verf�gung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid �ber die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu f�llen, sondern gleichzeitig auch als BGE 119 V 329 S. 332Rechts�ffnungsinstanz �ber die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (BGE 107 III 65; ZAK 1984 S. 191 E. 4b).
3. Die Vorinstanz hat diese Rechtsprechung im angefochtenen Gerichtsentscheid in grunds�tzlicher Hinsicht zutreffend dargelegt. Darauf Bezug nehmend hat sie sodann die Wiederherstellung des Rechtsvorschlages damit begr�ndet, es k�nne die direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchf�hrung eines Rechts�ffnungsverfahrens gest�tzt auf eine nachtr�glich erlassene rechtskr�ftige Verf�gung nur verlangt werden, wenn die Verf�gung oder das Urteil aus demjenigen Kanton stamme, in dem die Betreibung gef�hrt werde. Falls hingegen jener Entscheid - wie hier - in einem anderen Kanton ergangen sei, m�sse dem Betriebenen nebst den ihm gem�ss Art. 81 Abs. 1 SchKG zustehenden Einw�nden - im Rahmen eines gesonderten Rechts�ffnungsverfahrens - die M�glichkeit erhalten bleiben, unter anderem die Zust�ndigkeit der verf�genden Instanz zu bestreiten (Art. 81 Abs. 2 SchKG).
Hiegegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - ebenfalls unter Hinweis auf die Rechtsprechung - im wesentlichen eingewendet, die Kompetenz der vom Versicherten berechtigterweise angerufenen Vorinstanz ersch�pfe sich keineswegs darin, allein in der streitigen Sache selbst zu entscheiden; vielmehr sei das kantonale Gericht - ebenso wie das Eidg. Versicherungsgericht im Falle einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde - ausserhalb des f�rmlichen Rechts�ffnungsverfahrens im Rahmen des ordentlichen Prozesses nach Art. 79 SchKG auch zur Aufhebung des Rechtsvorschlages befugt.
4. Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass dem Schuldner auch nach der in BGE 107 III 60 begr�ndeten, vom Eidg. Versicherungsgericht in zahlreichen Urteilen (E. 2b) angewendeten Rechtsprechung die Einreden gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG erhalten bleiben m�ssen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Vollstreckung eines nicht im Kanton der Betreibung ergangenen Entscheides in Frage steht. Entgegen seiner Auffassung hat dies jedoch keineswegs notwendigerweise im Rahmen eines vom Gl�ubiger zust�ndigen Ortes eingeleiteten Rechts�ffnungsverfahrens zu geschehen. Vielmehr richtet sich das entsprechende Vorgehen - was sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdef�hrerin zu �bersehen scheinen - nach dem Kreisschreiben des Bundesgerichtes Nr. 26 vom 20. Oktober 1910, welches wie folgt lautet (vgl. BBl 1911 IV 49; wiedergegeben auch in der von JAEGER/DAENIKER/WALDER herausgegebenen SchKG-Textausgabe, 12. Aufl. Z�rich 1990, S. 342 f., sowie BGE 119 V 329 S. 333FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl. Z�rich 1984, � 18 FN 7):
"Wenn die Fortsetzung der Betreibung gest�tzt auf ein gem�ss Art. 79 SchKG erwirktes ausserkantonales Urteil verlangt wird, so hat das Betreibungsamt den Schuldner anl�sslich der Pf�ndungsank�ndigung bzw. vor der Konkursandrohung darauf aufmerksam zu machen, dass es ihm freistehe, binnen 10 Tagen eine der in Art. 81 Abs. 2 SchKG aufgef�hrten Einreden (gleichsam als nachtr�glichen Rechtsvorschlag) m�ndlich oder schriftlich beim Betreibungsamt zu erheben. Geschieht das, so hat das Betreibungsamt davon dem Gl�ubiger sofort Mitteilung zu machen und die Fortsetzung der Betreibung bleibt so lange eingestellt, bis der Gl�ubiger beim Rechts�ffnungsrichter des Betreibungsortes ein diese Einreden als unzutreffend zur�ckweisendes Rechts�ffnungsurteil erwirkt hat. Wird keine dieser Einreden ausdr�cklich geltend gemacht, oder werden sie erst nach Ablauf der zehnt�gigen Frist erhoben, so wird Verzicht darauf angenommen und sofort nach Ablauf der zehnt�gigen Frist die Pf�ndung bzw. Konkursandrohung vollzogen."
Die Verfahrensweise gem�ss diesem - im Anschluss an BGE 36 I 454 ergangenen - Kreisschreiben wurde in BGE 107 III 63 (vgl. bereits BGE 75 III 46, BGE 64 III 78) ausdr�cklich erw�hnt und seither erneut best�tigt (so in dem in SJ 1986 S. 359 ver�ffentlichten Urteil des Bundesgerichts C. vom 13. Februar 1986; vgl. ferner GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. Aufl. Lausanne 1988, S. 138 f., sowie AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl. Bern 1993, � 19 Rz. 10). Wie das Ergebnis des angefochtenen Gerichtsentscheides erahnen l�sst, ist dieses Vorgehen in der Mehrzahl der F�lle nicht nur einfacher und komplikationsloser, sondern auch rascher und - da regelm�ssig gar keine Rechts�ffnungskosten entstehen d�rften - billiger.
5. a) Verh�lt es sich demnach so, dass f�r die Fortsetzung einer Betreibung, gest�tzt auf einen den Rechtsvorschlag beseitigenden (rechtskr�ftigen) Entscheid einer ausserkantonalen Verwaltungs- oder Rekursbeh�rde im Sinne von Art. 79 SchKG, die Durchf�hrung eines Rechts�ffnungsverfahrens nicht in allen F�llen zu erfolgen hat, sondern nur dort, wo der Schuldner im Anschluss an die Pf�ndungsank�ndigung oder vor der Konkursandrohung eine der in Art. 81 Abs. 2 SchKG vorgesehenen Einreden erhebt, h�lt der angefochtene Gerichtsentscheid nicht stand. Immerhin mag dem kantonalen Gericht einger�umt werden, dass die im vorliegenden Fall gebotene Verfahrensweise zumindest aus der einschl�gigen sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung (BGE 109 V 46; ZAK 1989 S. 519) nicht unmittelbar hervorgeht. Offenbar hatte das Eidg. BGE 119 V 329 S. 334Versicherungsgericht bislang nie Anlass, auf das besagte Kreisschreiben zur�ckzugreifen; dies, weil der belangte Schuldner gem�ss Art. 30bis KUVG beschwerdeweise stets an das Versicherungsgericht seines Wohnsitzkantons - mithin in aller Regel das Gericht des Betreibungskantons (Art. 46 Abs. 1 SchKG) - gelangen kann (vgl. Art. 200 AHVV), in welchem Fall f�r die Einwendungen gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG von vornherein kein Raum mehr besteht.
b) Nach dem Gesagten ist Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Gerichtsentscheides aufzuheben. - Indes kann es hier mit einem kassatorischen Entscheid nicht sein Bewenden haben. Die Beschwerdef�hrerin hatte in der Verf�gung vom 4. September 1991 den Rechtsvorschlag f�r den Gesamtbetrag von Fr. 471.25 aufgehoben, w�hrend ihre Forderung - gem�ss ihrem Antrag - vom kantonalen Gericht mit Fr. 459.20 gesch�tzt wurde. In diesem Umfange h�tte die Vorinstanz die Aufhebung des Rechtsvorschlages durch die Beschwerdef�hrerin best�tigen sollen, was vom Eidg. Versicherungsgericht in Beachtung der in BGE 107 III 60 und E. 2b hievor dargelegten Grunds�tze reformatorisch nachzuholen ist.
Damit geht die paradox anmutende Nebenfolge einher, dass sich vorliegendenfalls die Frage des Vorgehens gem�ss Kreisschreiben Nr. 26 �berhaupt nicht mehr stellen wird. Denn die Forderung der Beschwerdef�hrerin beruht nunmehr auf einem vollstreckbaren Urteil einer Beh�rde des Bundes (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG), weshalb dem Betriebenen die Einreden gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG nicht (mehr) zustehen. Die Beschwerdef�hrerin wird in der Lage sein, die Fortsetzung der von ihr angehobenen Betreibung zu verlangen, ohne irgendwelche Einreden des Schuldners im Sinne von Art. 81 SchKG gew�rtigen zu m�ssen.
107 III 65,
107 III 62,
109 V 51 suite... ,
109 V 49,
art. 79 ss LP,
art. 97 al. 4 LAVS,
Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG,
Art. 30bis KUVG,

References: Art. 30
 art. 97
 art. 79
 art. 81
 Art. 80
 BGE 
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 BGE 
 Art. 80
 BGE 
 Art. 81
 Art. 79
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 Art. 79
 Art. 81
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 79
 Art. 81
 BGE 
 Art. 30
 Art. 200
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81

art. 79

art. 97

Art. 81

Art. 30