Source: http://www.gemeinde-weisel.de/index.php/gemeinde/niederschriften/166-niederschrift-vom-9-april-2018
Timestamp: 2018-08-15 18:15:17+00:00

Document:
Gemeinde Weisel - Niederschrift vom 9. April 2018
Niederschrift vom 9. April 2018
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 09. April 2018 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.
5. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Entschuldigt hat gefehlt: Gottfried Göttert
VG Loreley Jörg Debus
Ing. Büro Kürzinger Herr Kürzinger
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 27.03.2018 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 30.03.2018, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-8 öffentlich und zu Punkt 1 nicht öffentlich statt.
1. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Ausbau „Achter Weg/Freiherr-vom-Stein-Straße“
2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Unterste Harbacher Mühle“
Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB sowie über die Offenlage gemäß § 3 Abs.2 BauGB
3. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Neubaugebiet „Auf dem Dewald“
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“
5. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Wickeltisches für den Kindergarten „Zwergenhaus“
6. Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag zur Wahl von zwei Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023
Nachträgliche Genehmigung zur Errichtung einer offenen Lagerhalle Flur 18, Parz. 14/15
8. Mitteilungen, Anfragen
1. Grundstücksangelegenheiten
Der Rat nimmt die Niederschrift vom 29. Januar 2018 so zur Kenntnis.
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Ausbau „Achter Weg/Freiherr-vom-Stein-Straße“
man ging bisher von einer erstmaligen Herstellung aus
Ausbaukosten hierfür liegen bei mehr als 550.000€
plus die Kosten für die Verrohrungen von rund 100.000€
außerdem kann die Gemeinde hier lediglich 10% der Kosten übernehmen
man könnte die Straße auch als bereits „endausgebaut“ ansehen
Kostenschätzung laut Ingenieurbüro Ludwig rund 273.000€
hier könnte ein Gemeindeanteil als Durchgangsstraße von ca. 30% beschlossen werden
für die Eckgrundstücke könnte die 50% Regelung angesetzt werden
in einer weiteren Anliegerversammlung wären die Bereitschaft und das weitere Prozedere abzustimmen
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Straßen „Achter Weg/Freiherr-vom-Stein-Straße“ als „endausgebaut“ angesehen werden und dass für Eckgrundstücke die 50 % Regelung angesetzt wird.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Unterste Harbacher Mühle“
Herr Kürzinger erläutert die Stellungnahmen und Anregungen während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach $4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB.
Der Gemeinderat beschließt die einzelnen Beschlussempfehlungen in der Würdigung inhaltlich. Die übrigen Anregungen werden entsprechend der Würdigung zur Kenntnis genommen.
1. –Einstimmig-
2. –Einstimmig-
3. –Einstimmig-
4. –Einstimmig-
5. –Einstimmig-
Der Ortsgemeinderat billigt die aus dem Würdigungsergebnis resultierenden Änderungen der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Harbacher Mühle“ und beschließt die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB.
-Einstimmig-
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Neubaugebiet „Auf dem Dewald“
rechter Hand die Grundstücke können nun auch käuflich erworben werden und als Bauplätze mit geplant werden
Allerdings möchte der jetzige Eigentümer das erste Grundstück selbst behalten
Jörg Debus erläutert die weitere Vorgehensweise und schlägt ein gemeinsames Gespräch bei der VG vor. Nach Abklärung der offenen Fragen, wird eine Vorlage zur nächsten Ratssitzung für den Aufstellungsbeschluss erstellt.
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“
Angebote der Fa. Gastro, Lautert sowie der Fa. Dupp liegen dem Rat vor
diese Angebote werden allerdings nochmal im Detail verglichen
durch die Fa. Rörsch, sollte vor der Installation der neuen Küche, ein Neuanstrich erfolgen
Der Gemeinderat stimmt einer Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“ zu.
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Wickeltisches für den Kindergarten „Zwergenhaus“
der Wickeltisch in der Krippengruppe wurde bei der Sicherheitsbegehung beanstandet
es liegt ein sehr günstiges Angebot der Fa. Fetz Quadrat in Höhe von 1.725,50€ vor
der Wickeltisch im neuen Waschraum hat weit über 3.000€ gekostet
Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Wickeltisches für den Kindergarten in Höhe von 1.725,50€ von der Fa. Fetz Quadrat, Miehlen laut Angebot.
Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag zur Wahl von zwei Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023
die Gemeinde kann 2 Schöffinnen/Schöffen vorschlagen
letzte Wahlperiode wurden Erich Schneider und Monika Colonius vorgeschlagen, beide wurden allerdings in der Periode 2014-2018 von den Vertrauenspersonen des Amtsgerichtes St. Goar nicht berufen
der Rat schlägt für die Wahlperiode 2019-2023 Marion Bitz und Monika Colonius vor
es handelt sich um eine Wahl nach § 40 GemO mit der Folge, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht. Die Wahl kann im Wege der offenen Abstimmung durchgeführt werden.
Der Gemeinderat schlägt Marion Bitz und Monika Colonius als Schöffinnen der Ortsgemeinde Weisel für die Wahlperiode 2019-2023 vor.
a) Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer offenen Lagerhalle, Flur 18, Parzelle 14/15,
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen auf Grundlage des § 36 (2) BauGB i.V.m. § 31 BauGB her.
b) Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Flur 10, Parzelle 11/1,8
-Vorlage der Verwaltung liegt dem Rat vor
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit §§ 34 u. 35 BauGB zum Bauantrag Flur 10, Parzelle 11/1,8, her. Des Weiteren stimmt der Gemeinderat den beantragten Baulasteintragungen zu.
Überdachung „Rathausvorplatz“ (mit Sonnensegeln)
Kosten hierfür zwischen 13.000-20.000€, Angebote werden geprüft.
Zwangsversteigerung wurde beantragt
es wurde eine neue Waschmaschine bestellt (alte defekt)
Kosten hierfür 500€
Frank Rörsch und Fa. Rudhard haben die Arbeiten zur Abdichtung der Außenwand abgeschlossen. Kleinere Mängel müssen noch behoben werden. Nach Abtrocknung erfolgt die Endherstellung
VG hat ein Angebot für die Reinigung der Sinkkästen eingeholt
Kosten für 301 Stück belaufen sich auf jährlich 760€ einmalig
die Jugendfeuerwehr reinigt in Weisel mehrmals im Jahr die Kästen (Kosten 250€) Dieses Verfahren wird beibehalten.
Gasverbrauch im KIGA/Fan Club Raum
2017 20% weniger als 2016
ein Lob hierfür geht an Herrn Hermann Knecht
EU-Bewerbungsverfahren „WIFI“
Ottmar Kappus hat nach Hinweis von Felix Knecht die Gemeinde hier angemeldet
man kann 15.000€ gewinnen
Benjamin Fetz hat 4 Insektenhotels gebaut und würde der Gemeinde Weisel gerne eines schenken. Die Gemeinde begrüßt diese Initiative sehr.
evtl. könnte dieses am „Lennebaam“ aufgestellt werden
Ende der Sitzung: 22:15 Uhr

References: § 39
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 40
 § 36
 § 31
 § 36