Source: http://iga-org.owncube.com/wp/klage-vor-dem-eugh/
Timestamp: 2017-08-23 10:04:25+00:00

Document:
Aktueller Stand der Umfrage | Initiative gegen Altersarmut
Eine Musterklage vor dem EuGH erfordert professionelle juristische Begleitung. Der Finanzierungsfrage kommt deshalb eine grundsätzliche Bedeutung zu. Nur wenn sich genügend Betroffene zusammenfinden, um die Finanzierung gemeinsam zu stemmen, lohnen sich Aufwand und Risiko. Als Zielgröße sollten wir von einem Finanzierungsvolumen von 50 bis 75 TEUR ausgehen. Wenn nur tausend von den geschätzten 6,3 Millionen Betroffenen zwischen 25 und 100 EUR in den gemeinsamen Topf einzahlen, sollte die Summe im Rahmen einer Schwarmfinanzierung erreichbar sein.
Anmerkung: Die angegebenen Zusagen sind eine reine Indikation und verpflichten die Teilnehmer an der Umfrage zu nichts.
Nachfolgende Tabelle zeigt die eingegangenen Rückmeldungen unter Ausblendung personenbezogener Daten an. Für eigene Auswertungen können die Daten in Excel oder als PDF-Dokument heruntergeladen werden.
Ja 100 Ja Unsere letzte Chance
Ja 50 Nein
Nein Der Klage wird kein Erfolg beschieden sein.
Ja 25 Nein
Ja 30 Nein
Ja 100 Ja
Ja 100 Nein
Ja 200 Nein Danke für die Initiative. Ist schon ein e.V. gegründet um Spenden steuerlich abzusetzen? Wäre auch ein Grund mehr zu spenden.
Ja 250 Nein
Ja 50 Nein z. Zt. liegt meine Klage an beim SG Düsseldorf, sicher mit wenig Aussicht auf Erfolg. Trotzdem weitermachen, die Kriminellen muss man irgendwie dran kriegen. MfG K. Buchwald
Ja 150 Nein
Ja 50 Nein Habe jetzt 10 Jahre bezahlt und mich 10 Jahre darüber aufgeregt
Ja 40 Nein
Ja 100 Nein Danke für Ihr Engagement
Ja 50 Nein Ich bewundere Ihre Aktion und wünsche gutes Gelingen
Ja 200 Nein Ich beteilige mich, weil es um Gerechtigkeit geht.
Ja 300 Ja ggfs. als Stiftung auftreten o.ä.. Anmeldg. zu lange ? (glaubwürdig + Steuervorteil)
Ja 60 Ja
Ja 50 Nein Mitarbeit wenn nicht zu zeitaufwändig
Ja 200 Ja
Ja 100 Nein Aus der Presse war zu entnehmen, dass auch in Deutschland Anwaltskanzleien für ihre Klienten Prozesse führen auf Erfolgsbasis. Käme dies bei der hohen Anzahl Betroffener nicht auch infrage?
Ja 75 Nein
Ja 50 Ja Ich würde Professor Karl Albrecht Schachtschneider vorschlagen, er hatte auch eine Klage gegen Frau Merkel wegen Rechtsbruch eingereicht, die aber vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
KASchachtschneider@web.de. Außerdem wäre mein Vorschlag eine Petition zu starten um das ganze noch zu unterstützen. Wollen Sie etwas bewegen?
https://www.change.org/start-a-petition?utm_content=cta_footer&utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=758936&alert_id=APQHVJlivT_U3R57trEA%2BaOY18qyZr9Ns0MIMjm27%2FPguaHwoAjjLGMmAqIHsGZ9j6AQ%2FicMIZM
Ja 30 Nein Zunächst sollten jedoch die Gewinnchancen eines Prozesses geprüft werden.
liegen sie unter 70% ist von einem Prozess abzuraten.
Ja 100 Ja Von mir läuft eine Klage beim Sozialgericht in Gotha. Ich werde eine Antwort ohne Gerichtsverhandlung erhalten.
Das Sozialgericht in Gotha hat lediglich bei meiner Krankenkasse angefragt, ob die Beitragsbemessungsgrenze eingehalten wird. Sonst wurde der Krankenkasse bereits mitgeteilt, dass sie richtig gerechnet hat.
Aus meiner Sicht wurde auf die 10 Jahre gesehen die Beitragsbemessungsgrenze zwar eingehalten. Auf das Auszahlungsjahr bezogen wurde sie aber nicht berücksichtigt.
Ebenso werde ich u. a. nicht akzeptieren, dass die Einzahlung aus einer Abfindung (= eigentlich KV- + PV-beitragsfreie Leistung bei der Auszahlung) durch die Einzahlung in meine Direktversicherung in eine beitragspflichtige Leistung bei der Auszahlung umgewandelt wird.
Ich habe auch erlebt, dass man bei der Auszahlung von bAV-Maßnahmen betrogen werden kann.
Ja 150 Nein Ich hoffe das der erste Schritt Finanzierung gelingt!
Ja 100 Nein Bei der Mitarbeit im Projektteam habe ich nein angekreuzt. Bin mir aber nicht sicher. Ob vielleicht doch ja.
Ja 200 Nein
Ja 25 Ja
Ja 100 Nein Das ist unsere letzte Hoffnung, wenn abzusehen ist, dass die hiermit gesammelten Gelder nicht ausreichend sind, dann bin ich bereit noch mehr zu spenden und noch mehr Leute dafuer zu aktivieren !
Ja 200 Nein ich kann leider nur mit Geld dienen
Ja 50 Ja Als Anwalt sollte die Nachfolgekanzlei von Dr. Simmich Kulmbach gesucht werden
Ja 50 Nein man sollte vorher erkunden wie es in anderen EU Ländern gehandhabt wird
Ja 95 Nein
Ja 200 Ja Eine Mitarbeit kann leider nur in einem sehr begrenztem Umfang erfolgen
Ja 50 Ja
Ja 100 Nein Ein steter Tropfen höhlt den Stein....
Ja 70 Nein
Ja 75 Nein Für die Klage der Atomlobby ist Geld da, für uns nicht. Diese Republik ist oftmals so ungerecht. Aber das habe ich ja in mehr als 25 Jahren lernen müssen. Ich bin froh, dass es immer noch so was wie Hoffnung gibt.
Ja 150 Ja Weil dann keine weitere gerichtliche Entscheidung mehr getroffen werden kann.
Ja 50 Nein Kan ich die Umfrage einfach so an andere Direktvers. Geschädigte weiterleiten?
Ja 50 Ja Das EuGH ist meines erachten nach nicht für uns zuständig denn die Aufgaben sind: Gewährleisten, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und dafür sorgen, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.
Ja 50 Nein Ich hoffe das es der richtige Weg ist.
Ja 200 Nein anderweitige persönliche Unterstützung wegen fachlicher Inkompetenz leider nicht möglich, sonst sehr gern, schon um diese selbstgefällige Ungerechtigkeit zu unterbinden! Sie ruiniert den Urglauben an eine faire Demokratie!
Ja 500 Nein Nur eine Klage vor dem EugH kann uns helfen !
Ja 80 Nein
Ja 100 Nein Danke für das Engagement
Ja 50 Nein Diese Abzocke bei anstehenden Bundestagswahlen thematisieren
Ja 100 Nein Mitarbeit ist für mich schwierig, da ich keinerlei juristische Kenntnisse habe.
Ja 100 Ja Ich würde gern mit der später ausgewählten/beauftragzen Kanzlei persönlich reden, bevor es zu einer Beauftragung kommt.
Ja 50 Ja Die Art und Weise der Mitarbeit möchte ich vorher absprechen.
Ja 120 Nein
Ja 100 Nein Wir wünschen uns allen eine große Teilnahme und Mitwirkung!
Ja 100 Nein Vielleicht gibt es unter den 6.3 Millionen DV-geschädigten auch professionelle Rechtskundige?
Ja 0 Nein Indikation laut E-Mail vom 9. Juni. Am 12. Juli betrag Betrag von 1.000 EUR auf 0 zurückgesetzt, da Zusage zurückgezogen wurde.
Ja 300 Ja Bei realistischer Erfolgsaussicht Verdoppelung des etrags
Ja 100 Nein Vielen Dank für Ihr Arrangement!
Ja 75 Nein Kann es denn von unserem Staat wirklich ernst gemeint sein, die Direktversicherung in eine Betriebsrente umzuwandeln, wenn diese Rente nicht besteuert wird? Wir haben die Beiträge zwar schon besteuert, aber Sozialversicherungsbeträge haben wir doch auch schon bezahlt.
Ja 50 Nein Ich unterstütze jedwede Aktion gegen diese Ungerechtigkeit.
Ja 100 Nein Einmalige Zahlung von 100 Euro
Ja 70 Nein Danke für Eure Arbeit!
Ja 300 Ja Unterstützung einer Musterklage "Ist die Qualifizierung privater Vorsorge in Form einer nicht i.S.d. BetrAVG vereinbarten Direktversicherung (DV) als Betriebsrente (bzw. betriebliche Altersversorgung, Versorgungsbezug) rechtens?"
auf Basis folgender Standardkonstellation:
1.) Direktversicherung als Kapitalversicherung für den Tod oder Erlebensfall ohne Rentenoption vor 2004 abgeschlossen;
2.) Beitrags-/Prämienzahlung ausschließlich aus (pauschal-)versteuertem und verbeitragtem Entgelt des Arbeitnehmers, d.h. aus Entgeltanteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (nach Entrichtung des maximalen Sozialver-sicherungsanteiles!), also aus dem privaten Vermögen des Arbeitnehmers;
3.) Keine materielle oder schuldrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers (Versorgungszusage), keine Änderung des Arbeitsvertrages durch die DV;
4) Entgeltverwendungsabrede (Vertragsfreiheit) nach §§, 185, 362, 364, BGB, anstatt Entgeltumwandlung nach BetrAVG mit dem Arbeitgeber
5.) Arbeitgeber war Versicherungsnehmer, aber Arbeitnehmer war unwiderruflich Begünstigter und alleiniger Prämienzahler (s.o.) der Direktversicherung, d.h. faktischer Versicherungsnehmer i.S.d. Versicherungsvertragsgesetzes;
6.) Kapitalauszahlung der Direktversicherung wurde nicht zur Versteuerung als Versorgungsbezug veranlagt, d.h. vom Finanzamt (Staat) nicht als Versor-gungsbezug qualifiziert;
7.) Verbeitragung der Kapitalzahlung der DV durch die gesetzliche Krankenkasse ohne Prüfung der Bedingungen für einen Versorgungsbezug i.S.d. BetrAVG (Beitragsforderung nur aufgrund der Mitteilung der Lebensversicherung).
Ja 200 Nein Mitglie im DVR binrgt aber nichts, die tun nix! Die wollen nur spielen!!
Ja 800 Nein
Ja 100 Nein Es freut mich, dass es in unserem Staat noch Menschen gibt, die sich nicht der Willkühr dieser "Politdemokraten" beugen.
Ja 500 Nein
Ja 100 Ja kann ja wohl nur jemand einzeln klagen, gibt es niemand mit entsprechendem Rechtsschutz? Wenn das so teuer ist, wieso klagt dann Hinz und Kunz vor dem EuGH? Gruß BKS
Ja 300 Ja eine Zahlung an den Anwalt muss an die Bedingung geknüpft werden, dass nur dann gezahlt wird, wenn die Klage ( nicht wie beim BGH ) begründet oder unbegründet abgewiesen wird. D.H., das Anwaltsbüro beteiligt sich am Zulassungsrisiko durch eine verbindliche vertragliche Honorarverzichtserklärung bei Rückweisung durch das EuGH - denn nur so können wir uns vor Scharlatanen schützen, die nur unser Geld wollen.
Ja 600 Nein
Ja 100 Nein Welche aktive Mithilfe wäre angedacht bzw. nötig?
Ja 200 Nein Indikation gemäß E-Mail vom 10. Juni 2017
Ja 300 Ja
Ja 100 Nein Ich kann mir denken das ich mit meine Erfahrungen EVENTUELL einige begleitende Information geben könnte.
Ja 50 Nein Indikation gemäß E-Mail vom 11.06.17
Ja 150 Nein .. vom beruflichen bin ich keine "Expertin im Recht", leider!
Ja 75 Nein Indikation laut E-Mail vom 11.6.2017
Ja 100 Nein Der angegebene Betrag kann auch höher sein!
Ja 200 Ja Hallo Herr Weber, vielen Dank für Ihr Engagement. Klage vor dem EuGH ist m.E. der noch einzige verbleibende Weg.
Parallel wären noch 2 Möglichkeiten auszuloten:
- dass alle Betroffenen ihren Ombudsmann aufsuchen und die Ombudsmänner in Anfragen ersticken;
- die Frage der falschen Beratung durch die Unternehmen und Betriebsräte und damit deren Beratungshaftung öffentlich diskutieren, um über die Presse Druck auf die Arbeitgeber zu erzeugen, damit diese wiederum die Politik unter Druck setzen. Bei Banken wird falsche Beratung richtig teuer. Davor haben Unternehmen sicher richtig Angst. Wenn ein Haftungsfall vor ein Gericht kommt, werden die wach und die IHKs greifen das auf breiter Front auf.
Ja 30 Ja ich hoffe das genügend mitmachen
Ja 100 Nein Würde auch das Doppelte geben deshalb habe ich mich erneut in die liste eingetragen
Ja 100 Nein Indikation gemäß E-Mail vom 15.6.17
Ja 25 Nein Wie bezahle ich die 25 Euro? Danke für Ihre Bemühungen
Ja 100 Nein Mir fehlen leider die einschlägigen juristischen Kenntnisse, um selbst aktiv zu unterstützen. Über nicht-juristische Themen können wir gerne noch mal reden.
Ja 30 Nein ich habe 30€ angegeben, würde aber auch bei Bedarf mehr geben
Ja 50 Nein Toi toi toi
Ja 200 Nein Prinzipiell bin ich bereit, die Aktion auch mit meiner Mitarbeit zu unterstützen. Da ich allerdings bereits in mehreren Gremien der IGM, dem Seniorenaufstand und mit der Initiative 'Gerechtigkeit braucht Engagement' stark eingebunden bin, würde ich eine endgültige Zusage von meinem dann noch übrigen Zeitkontingent abhängig machen müssen. Ich habe deshalb vorerst noch keine Unterstützung zugesagt.
Ja 200 Nein Vielen Dank für das Engagement und den enormen Zeitaufwand und Arbeit
Ja 100 Ja Mitarbeit - Vierfachverbeitragung- 2x Ansparphase und 2x Auszahlungsphase
Ja 20 Nein
Ja 100 Ja Gemäß Zusage per E-Mail vom 16.6.2016. Bereitschaft vorhanden, Betrag nach oben anzupassen.
Ja 50 Nein Ich bin derjenige der nicht zahlt
Ja 50 Nein Viel Erfolg - unsere Politik muss zum umdenken gezwungen werden......
Ja 50 Nein Gemäß Zusage per E-Mail vom 15.6.17
Ja 100 Nein Gemäß Zusage per E-Mail vom 16.6.2017
Ja 25 Nein Vor drr Bundestagswahl sollten noch zahlreiche Berichte in der Presse erscheinen. Geeignete Berichte würde ich auch an die Pressestellen des Südkurier und Schwäbische Zeitung zur Veröffenlichung weiterleiten.
Ja 100 Nein Leider kann ich nicht viel beitragen, da ich erwerbsunfähig bin.
Ja 100 Ja die Formulierung über den Geldhöhe ist unglücklich und sollte sich nachdem jeweiligen Bedarfstand richten
Ja 10 Nein
Ja 60 Nein
Ja 30 Ja
Ja 50 Nein Viel Erfolg.
Ja 100 Nein Die Angabe meiner finanzielle Beteiligung ist vorläufig und nicht bindend. Ich behalte mir vor, sie je nach der aktuellen Situation anzupassen. Keinesfalls lässt sich aus meiner Teilnahme an dieser Umfrage und meiner Angaben eine Zahlungspflicht ableiten.
Ja 50 Nein meine D-Versicherung war eine über den Arbeitgeber, ich war nurversicherte
Person, obwohl ich die Versicherung von meinem Bruttolohn finanzierte
Ja 0 Ja Spendenzusage in Höhe von 50 EUR wurde am 13 Juli zurückezogen
Ja 500 Nein Gemäß Zusage per E-Mail vom 16.6.2017
Ja 20 Ja
Ja 100 Nein Hinweis:
Die bisherige Beschränkung auf nur Direktversicherungen "alt ./. neu" greift meines erachtens beim Gerechtigkeitsvergleich zu kurz. Deshalb sollten wir in der Klage beim EugH die unterschiedlichen Auswirkungen der bestehenden Altersversorgungssysteme in der BRD deutlicher als bisher darstellen. Die Wesentlichen sind die betriebliche Altersversorgung, die riestergeförderte Altersversorgung und die privat (aus dem Nettoeinkommen) angesparte Altersversorgung. In Vergleichsberechnungen wird deutlich, dass privat angesparte Altersversorgungswerte wesentlich günstiger abschneiden als die div. Versorgungsvarianten der betrieblichen Altersversorgung. Auch zur Zeit noch von der Beitragspflicht befreite Riesterverträge schneiden wesentlich besser ab. Daraus ergibt sich eine stark voneinander abweichende Lastenverteilung für Leistungen aus der Kranken- und Pflegeversicherung.
Ja 25 Nein Meine 10jährige Beitragspflicht ist zu gut 4/5 abgegolten. Sollte es je zu einem positiven Urteil durch den EuGH kommen, ist ich aller Voraussicht nach mein Beitragssoll mit ca. Euro 6200.- abgegolten. Und da gehe ich davon aus, daß es wegen Nichtfinanzierbarkeit jemals zu einer Rückzahlung kommen wird. Am wenigstens durch unsere Poltiker, die uns das eingebrockt haben. Wir haben ja bekanntlich laut Frau Nahles die Arschkarte gezogen. Bestenfalls wird also nur ein Stop der Beitragspflicht erreicht, was mir nichts mehr bringt.
Für mich wäre es aber eine Genugtuung zu erleben, wenn einmal der deutschen Politik und der verbandelten Justiz die Grenzen ihres rechtlosen Handelns aufgezeigt werden.
In dem Parallelfall Rentenbesteuerung wurden die Rentner gleichermaßen übermäßig reingelegt, indem die ebenso fundierte Verfassungsbeschwerde des Jochen Pleines per Nichtannahme abgeschmettert wurde.
Das alles hat mein Rechtsverständnis unseres "Rechtsstaats" stark beschädigt. Anderen Wasser trinken verordnen aber selbst Wein saufen kommt bei mir nicht gut an.
Insgesamt stimmt mich das bisher erzielte Beteiligungsergebnis postiv, daß wir es schaffen können. Ich werde deshalb bei anderen mitbetroffenen Nichtmitgliedern um Mitbeteiligung werben. Das könnte sich dann so auswirken, daß der von mir überwiesene Beitrag entsprechend höher ausfällt.
Ja 150 Ja Leider ist mein "Spendenbudget" jetzt im Rentner-Status nicht so hoch wie ich es gerne hätte, würde mich aber freuen, wenn ich mich auch noch anderweitig einbringen könnte.
Ja 100 Nein Viel Erfolg!
Ja 100 Nein Ich stehe noch voll im Berufsleben (Außendienst, angestellt, sehr großes Reisegebiet) daher aktive Teilnahme aus Zeitgründen noch nicht möglich.
Ja 50 Ja Bitte eine Kopie meiner Umfrage an mich p. E-Mail (wg. meiner zugesagten Unterstützung). Danke!
Ja 50 Nein Eine aktive Unterstützung muss ich z.ZT. verneinen
Vielleicht aber im nächsten Jahr.
Ja 200 Nein War ja abzusehen, dass die Richter vom BVG das abschmettern, was sie selber abgesegnet haben. Ziehen mit den reg. Politikern an einem Strang. Ein großes Danke dafür, dass Sie für uns DV Geschädigte weiter kämpfen wollen!!
Ja 300 Nein
Ja 100 Nein ich würde auch mehr Geld zahlen, der Betrag hängt doch davon ab wie teuer so eine Klage kommt und wie viele Personen sich beteiligen
Ja 50 Nein Unbedingt in Richtung Politik noch mehr Druck ausüben.
Ja 100 Nein Aktive Mitarbeit ist für mich nicht möglich, dafür habe ich viel zuwenig Hintergrundwissen.
Ja 1000 Nein Habe in Bayern erfolglos geklagt. Revision wurde vom LSG nicht zugelassen. Mein Anwalt riet mir, aufzugeben, da die Richter Karrière machen wollen und daher auf jeden Fall im Sinne des Justizministeriums (also der Regierung) entscheiden würden. Der EUGH ist daher unsere einzige Chance.
Bei den anstehenden Bundestagswahlen nicht vergessen, wer diese Ungerechtigkeit verbockt und durchgehen hat lassen!
Ja 100 Nein wie können wir einem GROßEN betroffenen Kreis mitteilen was wir vorhaben. wir brauchen viele-viele Mitstreiter
Ja 50 Nein Viel Erfolg
Ja 1000 Ja
Ja 50 Nein z.Zt. kann ich mich nicht aktiv beteiligen.
Dies ist mein 2. Versuch die Nachricht zu senden.
Ja 100 Ja Bin ohne RA bis zum BVerfG gekommen, das aber die Verf.beschwerde nicht angenommen hat. Habe zweckdienliches Material.
Ja 50 Nein Ich bedanke mich für Ihre Mühen
Ja 100 Nein Gute Sache, wir müssen die "Stirn"in dieser Angelegenheit bieten. Grüße W.Reus
Ja 150 Ja Liege selbst vor dem BSG in Kassel
Ja 0 Nein Derzeit kann ich keinen finanziellen Beitrag leisten.
Ja 150 Ja
Nein Ich habe nur noch weniger als 3 Jahre zu bezahlen und möchte nicht noch mehr Geld hinterher werfen! Sollte es aber am Ende knapp werden, denke ich nochmal nach - aus Solidaritätsgründen 😉
Ja 50 Nein finde ich gut und unterstütze Sie gerne!
Ja 400 Nein
Ja 0 Nein
Ja 50 Nein Wie spende ich und und wie wann woher erhalte ich eine absetzbare Spendenquittung ?
Ja 50 Nein Mitarbeit bei begrenzten Tätigkeiten ab 2017-12 auf Anfrage
Ja 50 Nein Ich wünsche uns viel Glück.
Ja 200 Nein Gemäß E-Mail vom 27.6.2017
Ja 150 Nein Gemäß E-Mail vom 26.6.2017
Ja 0 Nein keine
Ja 50 Ja Als ich die Versicherung abgeschlossen hatte, wurde außer Steuer keine Abgaben verlangt! Per Gesetz wurde das nun geändert.
Ja 50 Nein Mitarbeit in Maßen möglich
Ja 70 Nein Voraussetzung Klage wird vor dem EugH zugelassen
Ja 100 Ja Ich hoffe, dass sich genügend beteiligen und spenden, damit es zu dieser Klage kommt. Sofern die Spendensumme nicht in Gänze erreicht wird, sollte man die Beteiligten um eine Erhöhung der genannten Spendensumme bitten.
Ja 50 Nein Per Twitter verschicken
Ja 50 Nein Danke für das Engagement
Ja 100 Nein es geht wohl nur um private Direktversicherungen. Viele wurden jedoch von Arbeitgeber abgeschlossen. Gibt es hier nicht eine Regreßpflicht ggü. diesem oder dem Versicherungsunternehmen?
Ja 200 Nein Ich habe meine Zahlungen an die Krankenkasse nur unter Vorbehalt geleistet und hoffe, dass bei Erfolg alles zurückerstattet wird.
Nein Die Kosten erscheinen mir zu hoch! Ich sehe auch kein geeignetes Anwaltsbüro, das uns in dieser Angelegenheit vertreten könnte.
Ich habe bereits 100 Euro für ein Gutachten "gespendet", das ich in dieser Form selbst hätte erstellen können.
Ich vertraue jetzt auf die Vernunft der Politiker, die nach der Wahl im September gerne wieder regieren möchten.
Ja 100 Nein Gemäß E-Mailzusage vom 7.7.2017
Ja 50 Nein Durch diese Meldung ( Die Zweite ) wird auf 100,- erhöht.
Ja 100 Nein Was sich dieser Staat gegenüber seinen Bürgern erlaubt, grenzt mit Sicherheit
an Kriminalitaet.Diese Politiker und auch diese Richter gehören lebenslang eingesperrt. Wo leben wir eigentlich?
Ja 75 Nein Ich wünsche viel Erfolg
Ja 50 Nein .. Weiter so, sehr gut,
Ja 50 Nein bei keiner der jährlichen Abrechnungen gab es seitens der Versicherungsgesellschaft den Hinweis, dass KK und PV-Beitrag auf die Gesamtsumme zu zahlen ist - bei den jährlichen Bescheiden der Rentenkasse gibt es diesen Hinweis! Könnten wir uns diese Unterlassung zu Nutze machen?? Bei anderen Verträgen ist man doch auch pingelig
Ja 100 Nein Toi toi
Ja 20 Nein Weiter so
Ja 25 Nein es gibt so vieles, deshalb auf diesem Formular nix
Ja 0 Nein Paul ist Paul
Ja 50 Nein Viel Erfolg!
Ja 200 Ja Wir sind froh, dass eine Musterklage gemacht wird, weil wir um unser Erspartes gebracht werden und gebracht werden sollen.
Ja 50 Nein Viel Erfolg und Danke für diese viele Arbeit
Ja 200 Ja Meine Klage vor dem Sozialgericht Landshut/Passau wurde in 2013 abgewiesen
mit Hinweis auf das BGH-Urteil. In meinem Widerspruch an die KKH-Allianz
v. 21.8.2012 habe ich u.a. mitbegründet, daß ich von Anfang 1980 die seinerzeit
möglichen Höchstbeträge in die private Altersvorsorge geleistet habe. Diese
Beiträge konnte man nur nutzen, wenn der Gehaltsbezug über der Beitragsbe-
messungsgrenze in der RV und erst recht über der KV lagen. Denn unter diesen
Vorraussetzungen wurden weder Beiträge in der KV noch in der RV gemindert
oder eingespart, da jeweils die Höchstbeträge abgeführt wurden.
Nachweislich kann von mir seit 1980 belegt werden, daß der monatl. Gehalts-
bezug bis zu meiner Arbeitslosigkeit 2009 immer über der Bemessungsgrenze
RV und KV lagen und von meinem Nettogehalt zu 100% monatl. abgezogen
und an die KLV zu meinen Lasten überwiesen wurde. Es handelte sich nicht
um eine betrieblich finanzierte LV, sondern die Fa. hat nur die monatl. Über-
weisung ausgeführt. Ob dies in dem BGH-Urteil überhaupt beachtet wurde?
Erst Anfang der 90er Jahre konnte man ohne Berücksichtigung der Bemessungsgrenze in RV u. KV Direktversicherungen d. Gehaltsumwandlung
abschließen und dadurch RV- u. KV-Beiträge mindern. In diesen Fällen wäre
die jetzige nachträgliche Beitragsforderung gerechtfertigt, da vorher eingespart.
Vielleicht können diese Argumente weiterhelfen, wenn nicht schon längst ge-
schehen. Viel Erfolg für Ihre Bemühungen gegen diese Doppelverbeitragung.
Ja 20 Nein Bevor Spenden abgerufen werden, sollte rechtlich geklärt werden, ob der EuGH eine derartige Klage überhaupt annehmen dürfte bzw. würde.
Ja 5 Nein
Ja 5 Nein was is mit Anwalt Lenne,habe gute Erfahrung gegen Santander-Bank mit ihm gemacht
Ja 100 Ja Gemäß E-Mail vom 11.7.2017
Ja 100 Nein keine
Ja 50 Nein Ich arbeite in den IGM Seniorenarbeitskreis in Kiel mit. ( Wer Rentner quält , wird nicht gewählt). Der Kampf gegen eine doppelte Beitragsabführung für den Krankenkasse und Pflegeversicherung bei der Direktversicherung muss verbunden werden mit den Kampf für eine Bürgerversicherung (z.B Österreich).
Müssen die Kollegen in den Betrieben zu diesen Thema aufklären und das geht nur über die Gewerkschaften.
Ja 0 Nein Korrektur
Ja 500 Ja
Ja 100 Nein ich bin von 64319 Pfungstadt nach 24960 Glücksburg umgezogen
Ja 50 Nein Viel Erfolg für Ihre Initiative, als GMG- Betroffene unterstütze ich voll Ihre Musterklage!
Ja 100 Nein per Telefax am 14.7.2017 von 02035003685
Ja 50 Nein Kostenbeitrag einmalig 50.-- €
Ja 35 Nein xxx
Ja 10 Nein ich bin Betroffener
Ja 100 Nein Mein inzwischen verstorbener Mann Lothar Schaller hatte schon vor dem Amts und Landgericht geklagt und leider beide Male verloren, ich beteilige mich gerne an der Klage, auch wenn es mir persönlich nicht mehr nützt.
Ja 0 Nein Ich bin Teilzeit beschäftigt und beziehe Witwenrente. Unterm Strich zahle ich also sowohl auf mein Gehalt, meiner Witwenrente und aus der DV meines verstorbenennen Mannes KV Beiträge.
Ja 200 Nein Der genannte Betrag kann, wenn erforderlich, jederzeit aufgestockt werden,
Ja 100 Nein Legen sie los!! Viel Glück
Ja 10 Nein saubere Sache! viel Glück!
Ja 75 Ja
Ja 50 Nein Ich hoffe sehr, dass eine Musterklage von Erfolg gekrönt sein wird. Die Politik fordert die Bürger auf, eigene Beiträge zur Altersvorsorge zu leisten, um sich dann daran zu bereichern. Altersdemographie, Altersarmut - gesetzlich angeordneter Betrug. Es ist unerträglich.
Ja 144 Nein
Ja 200 Nein Da ich in mich den letzten Jahren finanziell an drei Sammelklagen beteiligt habe, und das Ergebnis noch nicht feststeht, bin ich mit meinem zugesagten Beitrag über 200€ etwas zurückhaltend. Übernimmt da nicht auch die Rechtsschutz-Versicherung etwas?
Ja 1000 Nein
Ja 100 Nein Habe mich sehr über diese Doppelverbeitragung geärgert und tue es noch!!!! Diese Reform hat uns alle vera........
Ja 10 Ja Habe zusätzlich Klage beim Sozialgericht Lüneburg erhoben, gegen die jährliche Beitragserhöhung der Kranken- und Pflegeversicherung.
Bei Auszahlung der Versicherungssumme wurde mit der TK ein verbindlicher Vertrag ( 03.01.2012 ) über 10 Jahre zur die Zahlung eines Beitrages in Höhe von
€ 38,78 monatlich abgeschlossen, dieser Beitrag ist zwischenzeitlich auf € 40,34 gestiegen und wird auch weiterhin an den Beitragssteigerungen gekoppelt sein.
Also ein zweites Mal betrogen, dem muss endlich wirksam ein Ende gesetzt werden. Stelle gern alle meine Unterlagen zur Verfügung, war eingetragener Versicherungsnehmer und versicherte Person, habe die Beiträge ohne Arbeitgeberzuschuß an die Versicherung gezahlt. dennoch wurde mein Widerspruch zur Sozialabgabenzahlung vom DGB Rechtschutz abgewiesen und der TK das Recht zur Einziehung der Beiträge bescheinigt.
Ja 50 Nein Meine Klagen sind von allen Gerichten, auch Bundessozialgericht abgewiesen worden. Zur Zeit klage ich am Sozialgericht Stade im Zusammenhang der Vererblichkeit, die in den vorangegangenen Verfahren nicht berücksichtigt wurde. Die Klage ist vom Gericht angenommen worden.
Ja 250 Nein lt. E-Mail vom 07.08.17
Ja 50 Nein Zur Mitarbeit bin ich gerne bereit - habe immerhin einen vergeblichen Prozess geführt. Bin keine Expertin aber entsprechende Wut im Bauch ist vorhanden.
Anmerkung zur Spalte "Unterstützer": Ein "Ja" bekundet das Interesse an der Mitarbeit im Klageteam oder einer Expertengruppe.
Nicht jeder ist von einer Musterklage vor dem EuGH überzeugt. Die Anzahl derjenigen, die eine Musterklage befürworten und derjenigen, die eine Musterklage ablehnen, kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Wenn Sie noch nicht geantwortet haben, hier ist der Link zur unverbindlichen Umfrage. Entgegen einer ursprünglichen Festlegung besteht immmer noch die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen.
Ergänzende Statistiken zur Umfrage finden Sie auf dieser Seite.

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 EuGH 
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