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Timestamp: 2016-10-27 23:02:27+00:00

Document:
2A.696/2005 (15.03.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech
Der pakistanische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1958) reiste am 11. August 1986 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Nach Abweisung dieses Gesuchs wurde er am 7. Oktober 1989 ausgeschafft. Gleichzeitig wurde eine Einreisesperre bis zum 6. Oktober 1992 verh�ngt.
Am 29. Januar 1996 heiratete er in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Schweizer B�rgerin, worauf ihm in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Ehe wurde am 30. April 1999 erstmals gerichtlich getrennt. Am 1. Dezember 1999 wurde die gerichtliche Trennung wieder aufgehoben, und am 11. April 2001 erhielt X.________ die Niederlassungsbewilligung. Die Eheleute wurden am 30. Mai 2003 erneut gerichtlich getrennt und schliesslich am 30. September 2003 geschieden.
Als X.________ mit Eingabe vom 2. April 2004 um Nachzug einer in Pakistan lebenden Ehefrau sowie eines gemeinsamen Kindes ersuchte, stellte sich heraus, dass er diese Frau am 26. Dezember 1997 (w�hrend der Ehe mit der schweizerischen Ehefrau) in Pakistan geheiratet hatte und dass das gemeinsame Kind am 11. Februar 1999, d.h. ebenfalls w�hrend seiner ersten Ehe, geboren worden war.
Mit Verf�gung vom 12. Mai 2005 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung von X.________ wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen und trat auf das Gesuch um Familiennachzug nicht ein.
Dagegen f�hrte X.________ erfolglos Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. November 2005 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Oktober 2005 sowie die Verf�gung des Departementes des Innern des Kantons Solothurn vom 12. Mai 2005 aufzuheben.
1.1 Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung f�llt nicht unter den Ausschlussgrund gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG (vgl. Art. 101 lit. d OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig und der Beschwerdef�hrer hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.2 Anfechtungsobjekt ist das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. Soweit der Beschwerdef�hrer zus�tzlich die Aufhebung des Entscheides des Departement des Innern verlangt, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Das Bundesgericht ist nach Art. 105 Abs. 2 OG an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden, wenn wie vorliegend eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat.
2.1 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde �ber alles, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid relevant sind (Urteile 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002 E. 3 und 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000 E. 3a, mit weiteren Hinweisen). Dazu geh�rt etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begr�ndung einer neuen Ehe (vgl. letzterw�hntes Urteil E. 3c) oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002 E. 3.3-3.5, ver�ffentlicht in: Pra 2002 Nr. 163; Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.4.3 in fine). Im �brigen ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollst�ndigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen w�re (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2.1, mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung aus und hat diese im konkreten Fall korrekt angewandt. Ende 1997, d.h. knapp zwei Jahre nachdem der Beschwerdef�hrer eine Schweizer B�rgerin geheiratet hatte, ging er in Pakistan eine zweite Ehe mit einer Pakistanerin ein. Im Februar 1999 ging aus der zweiten Ehe ein Kind hervor. Bis zum Gesuch um Familiennachzug hat der Beschwerdef�hrer verschwiegen, dass er mit einer Pakistanerin verheiratet ist und mit ihr ein Kind hat. Dass die im Heimatland gef�hrte Zweitehe fremdenpolizeilich bedeutsam war, musste auch dem Beschwerdef�hrer bewusst sein. Schon ein Hinweis auf das 1999 geborene Kind h�tte die Fremdenpolizei zu Fragen �ber die Beziehung des Beschwerdef�hrers zu dessen Mutter veranlasst. Bei Offenlegung der Verh�ltnisse w�re dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt worden. Der Beschwerdef�hrer hat die Beh�rden damit �ber wesentliche Punkte get�uscht und seine Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erschlichen. Die Voraussetzungen f�r den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sind somit erf�llt.
2.3 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich im vorliegenden Fall auch als verh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist in Pakistan aufgewachsen und hat dort bis zum Alter von 31 Jahren gelebt. Er h�lt sich zwar seit �ber neun Jahren in der Schweiz auf und hat sich hier offenbar beruflich gut eingelebt. Allerdings ist zu bedenken, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend diesem Zeitraum zum gr�ssten Teil nur in der Schweiz verbleiben konnte, weil er sich rechtsmissbr�uchlich auf die noch formell bestehende Ehe mit einer Schweizer B�rgerin berief und die Fremdenpolizeibeh�rden nicht pflichtgem�ss �ber die effektiven famili�ren Verh�ltnisse orientierte. Von einer Verwurzelung in der Schweiz kann sodann nicht die Rede sein, und es kann auch nicht von einem tadellosen Verhalten des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden. Ins Gewicht f�llt zudem, dass seine Ehefrau und sein Kind sowie weitere Familienangeh�rige im Heimatland leben und dass der Beschwerdef�hrer mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach wie vor bestens vertraut ist. Hinweise darauf, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig w�ren, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hervor. Dem Beschwerdef�hrer ist daher zuzumuten, nach Pakistan zur�ckzukehren.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Zur Begr�ndung kann erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).

References: Art. 100
 Art. 101
 Art. 105
 Art. 9
 BGE 
 Art. 3
in fine
 Art. 9
 Art. 36