Source: https://anwalt.lowack.de/blog/page/14/
Timestamp: 2020-06-04 14:36:20+00:00

Document:
Blog – Seite 14 – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
EXTRARECHT — Texte und Kommentare aus unserer anwaltlichen Praxis: Blog
Internetrecht / Namensrecht
Namensschutz für Domain-Namen
Eine bemerkenswerte Entscheidung zur Ausbildung einer danach bereits als gefestigt zu bezeichnenden Rechtssprechung hat das OLG Köln zuletzt unter dem Stichwort herzogenrath.de (NJW-RR 99,622) veröffentlicht. In dem Fall hatte der Betreiber einer Werbeagentur bei...
Haftpflichtversicherung / Schmerzensgeld
Doppeltes Schmerzensgeld wenn die Haftplichtversicherung verzögert
(OLG Frankfurt NJW 99,2447) Hinhalte – und Verzögerungstaktiken gegnerischer Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung von Schmerzensgeldansprüchen sind leider Alltag. Das OLG Frankfurt hat nunmehr für die Betroffenen nicht nur tröstende Worte gefunden, sondern zugleich klargestellt,...
Nutzungsentschädigung nach Mietverhältnis
Eine für die Praxis wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.07.1999 – XII ZR 215/97 getroffen: Demnach hat der Vermieter von Räumen dann, wenn der Mieter die gemietete Sache nach Beendigung...
Verjährung / Werkvertragsrecht
Juni 10, 1999
Kurze Verjährungsfrist im Werkvertragsrecht
Im Werkvertragsrecht gilt gemäß § 638 BGB eine kurze Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Mangelbeseitigung, Wandelung, Minderung oder Schadensersatz Eine wichtige – und grundsätzliche – Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom...
Juni 2, 1999
Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung
Urteil des BGH vom 28.04.99 IV ZR 123/98 Aussergewöhnlich ist das Urteil des BGH vom 28.04.99 IV ZR 123/98 Der BGH hat sich mit den Leistungsansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung befaßt und zweierlei klargestellt: 1....
Rechtsschutzversicherung / Verjährung
Mai 31, 1999
Verjährung von Ansprüchen aus Rechtsschutzversicherung
Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 14.04.1999 –IV ZR 197/98 zur Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung getroffen. Die Entscheidung ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil sie, zugunsten...
Mietrecht / Urkundenprozeß
Mai 25, 1999
Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß
Mietzinsforderungen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden. In seinem Beschluß vom 10.03.1999 –XII ZR 321/97 hat der Bundesgerichtshof Klarheit in einer wichtigen und häufig aktuellen Rechtsmaterie geschaffen: Demnach können auch Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß geltend...
Mai 15, 1999
Urteil des BGH vom vom 11.05.1999 – IX ZR 298/97 Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.05.1999 – IX ZR 298/97 getroffen: Der Leitsatz lautet: Ein Steuerberater muß seinem Mandanten auch...
März 30, 1999
Urteil des Bundesgerichtshof vom 25.02.1999 III ZR 191/98
Der Bundesgerichtshof befaßt sich hier wieder einmal mit dem Provisionsanspruch des Maklers, der durch die dürftige Ausgestaltung im §652 Bürg. Gesetzbuch immer wieder in Frage gestellt wird, wobei die Tendenz in der Praxis dahingeht,...
März 15, 1999
Die militärische Intervention der NATO in Jugoslawien
Erstmals in ihrer 50jährigen Geschichte unternimmt die NATO eine militärische Intervention in einen souveränen Staat mit handlungsfähiger Regierung ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates und ohne Zustimmung des betroffenen Staates.
Die moralisch-ethische Notwendigkeit dieser Intervention soll angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen im jugoslawischen Teils des Kosovo nicht in Frage gestellt werden.
Aus völkerrechtlicher Sicht stellt sich der militärische Einsatz der NATO indes als überaus problematisch dar und bedeutet für das bislang von den Grundsätzen der UN-Charta geprägte internationale Krisenbewältigungsinstrumentarium eine tiefe Zäsur.

References: § 638
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §652