Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9752.7
Timestamp: 2019-11-20 10:13:38+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.03.2013 bis 30.06.2013
Vollzitat: Sächsische Justizorganisationsverordnung vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 600), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 735) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2013
(3) Für den Amtsgerichtsbezirk Riesa wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dresden in Riesa gebildet. 4
(6) Im Bezirk des Amtsgerichts Marienberg besteht bis zum 31. Dezember 2014 eine amtsgerichtliche Zweigstelle in Annaberg-Buchholz. Der Bezirk der Zweigstelle umfasst die Gemeinden Annaberg-Buchholz, Bärenstein, Crottendorf, Ehrenfriedersdorf, Elterlein, Gelenau/Erzgeb., Geyer, Jöhstadt, Königswalde, Mildenau, Oberwiesenthal, Scheibenberg, Schlettau, Sehmatal, Tannenberg, Thermalbad Wiesenbad und Thum. 5
(1) Die Zweigstellen nach § 3 Abs. 1, 4 und 6 sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte ihres Bezirks zuständig.
(2) Die Zweigstellen nach § 3 Abs. 2 und 3 sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte ihres Bezirks zuständig. Satz 1 gilt, die Einsichtnahme in die Grundbücher und die Ausdruckerteilung aus diesen ausgenommen, nicht für Grundbuchsachen.
(3) Die Zweigstelle nach § 3 Abs. 5 ist in ihrem Bezirk für die Führung der Grundbücher und, vorbehaltlich der Geschäftsverteilung, für Zwangsversteigerungs- und -verwaltungssachen zuständig. 6
(2) Zu dem Bereitschaftsdienst nach Absatz 1 sind jeweils auch die Richter des Landgerichts heranzuziehen. 7
das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig. 8
das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig. 9
die Feststellung der Nichtigkeit und die Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes durch die Hauptversammlung (§ 250 Abs. 3 Satz 1, § 251 Abs. 3 des Aktiengesetzes). 10
das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz. 11
das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig. 12
das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk des Landgerichts Zwickau. 13
das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk der Landgerichte Chemnitz und Zwickau. 14
das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz. 15
(4) In den im Absatz 1 bezeichneten Fällen steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich. 16
(2) Soweit für die in Absatz 1 bezeichneten Strafsachen das Landgericht nach § 74 Abs. 1 GVG sachlich zuständig ist, obliegt dem Landgericht Chemnitz die Entscheidung für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau. 17
(2) Lässt sich nach Absatz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. 18
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsarztrecht (§ 10 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) ist das Sozialgericht Dresden für den Bezirk des Sächsischen Landessozialgerichts zuständig. 19
Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 FamFG) werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen. 20
werden dem Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichts übertragen. 21
Die Landesjustizkasse Chemnitz ist als Vollstreckungsbehörde zuständig für die Einziehung der Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, Abs. 2 und 3 der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171, 3173) geändert worden ist, soweit nichts abweichendes geregelt ist. Neben der Vollstreckungsbehörde obliegt der Staatsanwaltschaft die Beitreibung der Verfahrenskosten in Strafsachen oder in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, soweit diese bei der Staatsanwaltschaft angesetzt werden (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 Halbsatz 2, Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes [GKG] vom 5. Mai 2004 [BGBl. I S. 718], das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 [BGBl. I. S. 3189, 3193] geändert worden ist). 22
Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse und Aufgaben zur Ernennung der Beisitzer am Disziplinargericht für Notare nach § 103 Abs. 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2462), in der jeweils geltenden Fassung, werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen. 23
werden für den Freistaat Sachsen vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden wahrgenommen. 24
Verzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten 25
6. Außerbetriebnahme eines Gerichtskostenstemplers auf Veranlassung des Eigentümers 100 EUR 26
Übergangs- und Schlussvorschriften 27
§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783) und geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 785)
Fassung gültig ab: 1. März 2013
Fassung gültig bis: 30. Juni 2013
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9752.7 Stand vom 20.11.2019

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 251
 § 74
 § 1
 § 103

§ 4