Source: http://kuendigung-mietverhaeltnis.de/13.html
Timestamp: 2017-08-16 19:31:47+00:00

Document:
Dauerwohnrecht - Kündigung-Mietverhältnis - Tipps von RA Maik Fodor
In § 31 Abs. 1 WEG ist geregelt, dass ein Grundstück in der Weise belastet werden kann, dass es jemandem unterAusschluss des Eigentümers erlaubt ist, eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen ist. Das Dauerwohnrecht beschränkt sich deshalb nicht nur auf Wohnungen, sondern auf Garagen und anderen nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen. Das Dauerwohnrecht muss in das Grundbuch eingetragen sein.
Als Inhalt des Dauerwohnrechts soll nach § 33 Abs. 4 WEG folgendes geregelt werden:
- Art und Umfang der Nutzungen;
- Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile;
- die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten des Grundstücks;
- die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung;
- das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen.
Das Dauerwohnrecht kann gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 WEG veräußert und vererbt werden.
Gem. § 36 WEG können die Parteien bestimmte Voraussetzungen vereinbaren, bei denen das Dauerwohnrecht erlischt und der sog. Heimfall eintritt.
Hat der Dauerwohnberechtigte die entsprechenden Räumlichkeiten, also z.B. die Wohnung oder Garage vermietet oder verpachtet, so erlischt das Miet- und Pachtverhältnis gem. § 37 WEG dann, wenn das Dauerwohnrecht erlischt. Treten jedoch die Voraussetzungen des § 36 WEG des Heimfalls ein, so tritt der Eigentümer in das Miet- und Pachtverhältnis ein. Es gelten hier dann die Vorschriften der §§ 566 - 566e BGB. Ein Sonderkündigungsrecht des Eigentümers besteht nicht. Hier muss er sich auf den normalen Kündigungsgründen, wie z. B. Eigenbedarf, sollte er die Wohnung selbst bewohnen wollen, berufen.
§ 36 Abs. 2 WEG bestimmt, dass der Mieter bei Räumlichkeiten, die dem Mieterschutz unterliegen, also vermietet sind, nur dann Gebrauch machen, wenn er auch die Aufhebung des Mietverhältnisses verlangen oder dieses kündigen kann. Das eben Gesagte gilt entsprechend.en Text ein.

References: § 31
 § 33
 § 33
 § 36
 § 37
 § 36

§ 36