Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/42/aid/3007/title/Beschluesse_des_Gemeinsamen_Bundesausschusses__zu_Mindestmengen
Timestamp: 2018-09-21 21:34:41+00:00

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Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Mindestmengen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V hat in seiner Sitzung am 17.10.2006 nach intensiver Diskussion folgende Beschlüsse gefasst:
1. Mindestmenge Koronarchirurgie
Die Koronarchirurgie wurde bereits am 21.09.2005 durch einen Beschluss des G-BA in den Mindestmengenkatalog aufgenommen ohne eine Mindestmenge festzulegen. Nach intensiver Diskussion der von den Bänken gestellten Anträge zu dieser Thematik hat sich die Spruchkammer nach § 91 Abs. 7 SGB V darauf verständigt, in den nächsten 3 Jahren keine Mindestmenge für den Bereich Koronarchirurgie festzulegen. Die Leistung bleibt jedoch im Mindestmengenkatalog enthalten. Der G-BA hat sich die Aufgabe gestellt, im Jahr 2009 diesen Bereich nochmals kritisch zu prüfen und ggf. eine Anpassung im Mindestmengenkatalog vorzunehmen. Die in der Pressemitteilung des G-BA vom 18.10.2006 gemachte Aussage, dass für die Koronarchirurgie der Zusammenhang von Menge und Qualität durch den Bericht des IQWiG wissenschaftlich belegt ist, kann aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft so nicht mitgetragen werden. Auf den Abschlussbericht des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zur Entwicklung und Anwendung von Modellen zur Berechnung von Schwellenwerten bei Mindestmengen für die Koronarchirurgie vom 20.06.2006, versandt mit DKG-Rundschreiben Nr. 243/2006 vom 23.08.2006, wird verwiesen.
2. Beschluss zu Mindestmengen für die perkutane transluminale Koronarangioplastie (PTCA)
Durch die Spitzenverbände der Krankenkassen wurde im G-BA die Festlegung einer Mindestmenge für die PTCA am 07.05.2004 beantragt. Mit Rundschreiben Nr. 248/2006 vom 23.08.2006 hat die Geschäftsstelle der DKG letztmalig über den Abschlussbericht des IQWiG zu dieser Thematik vom 06.06.2006 berichtet. Nach abschließender und sehr kontrovers geführter Diskussion in den Gremien des G-BA hat die Spruchkammer in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V beschlossen, für diesen Bereich zunächst keine Mindestmengen festzulegen. Weiterführende Beratungen zur Sicherung der Qualität in diesem Leistungsbereich unter Berücksichtigung der Mindestmengenthematik, Struktur- und Prozessqualitätsaspekte sowie den Ergebnissen aus der externen stationären Qualitätssicherung sollen sektorübergreifend in dem dafür zuständigen neu gebildeten Unterausschuss der Spruchkammer nach § 91 Abs. 4 SGB V kurzfristig erfolgen. Anzumerken ist, dass bereits seit längerem im ambulanten Bereich eine Vereinbarung zur invasiven Kardiologie mit Stand vom 03.09.1999, welche die Voraussetzung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Ausführung und Abrechnung von invasiven kardiologischen Leistungen regelt, existiert. Über die weiteren Ergebnisse der Beratungen in den dafür zuständigen Gremien des G-BA wird die Geschäftsstelle der DKG kurzfristig berichten.
3. Antrag der DKG zur Änderung der Anlage 1 zur Mindestmengenvereinbarung - Verlängerung der Übergangsregelung für Knietotalendoprothesen
Nach Beratung in den Gremien der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat die Geschäftsstelle der DKG für die Beratungen in der Spruchkammer nach § 91 Abs. 7 SGB V einen Vorschlag zur Verlängerung der Übergangsregelung für den Bereich Knietotalendoprothesen der Mindestmengenvereinbarung eingebracht. Dieser sieht vor, dass Leistungserbringer die 40-49 Knie-TEP pro Jahr erbringen und die entsprechenden Qualitätsindikatoren erfüllen, weiterhin die Möglichkeit einer Leistungserbringung für diesen Bereich erhalten. Die Übergangsregelung ist derzeit jedoch auf das Jahr 2006 begrenzt. Im Ergebnis der kontrovers geführten Diskussion hat die DKG ihren Antrag auf Wiedervorlage für die Sitzung des G-BA im Dezember 2006 gelegt. Über die weiteren Ergebnisse der Beratungen wird die DKG kurzfristig informieren.

References: § 91
 § 91
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 § 135
 § 91