Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.03.1990&Aktenzeichen=2%20StR%2061/90
Timestamp: 2018-06-18 18:57:00+00:00

Document:
BGH, 23.03.1990 - 2 StR 61/90 - dejure.org
Versagung der Anwendung von § 21 StGB (Strafgesetzbuch) wegen fehlender Vergleichbarkeit der festgestellen seelischen Abartigkeit mit einer Psychose - Erfassung von nicht pathologisch bedingten Veränderungen der Persönlichkeit durch das Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit - Bestehen eines Erfahrungssatzes über die stärkere Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens durch psychoseabhängige Motive als durch nicht krankhafte - Gegebensein einer fehlenden Möglichkeit zur Abwägung der Anreize zu einem bestimmten Verhalten und der Hemmungsvorstellungen bei planvoll und geordnet handelndem Täter
BGH, 29.03.1990 - 2 StR 61/90
StV 1990, 302
Auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und danach den Willensentschluß zu bilden (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14, 25; BGH StV 2000, 17; BGH StraFo 2001, 249 m.w.N.).
Bei dem Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit war nämlich in erster Linie zu prüfen, ob die Angeklagte allein infolge ihrer Persönlichkeitsstörung in der fraglichen Zeit einem zur Tat führenden starken Motivationsdruck ausgesetzt war, wie er sonst in vergleichbaren Situationen bei anderen Straftätern nicht vorhanden ist, und ob dadurch ihre Fähigkeit, sich normgerecht zu verhalten, deutlich vermindert war (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14; BGH StV 2000).
Hier war nämlich in erster Linie zu prüfen, ob der Angeklagte allein infolge seiner abnormen Persönlichkeit in der fraglichen Zeit einem zur Tat führenden starken Motivationsdruck ausgesetzt war, wie er sonst in vergleichbaren Situationen bei anderen Straftätern nicht vorhanden ist, und ob dadurch seine Fähigkeit, sich normgerecht zu verhalten, deutlich vermindert war (vgl. BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 14).
Entscheidend ist für den vorliegenden Fall, ob die Angeklagte infolge einer abnormen Persönlichkeit zur Zeit der Tat einem zur Tat führenden starken Motivationsdruck ausgesetzt war, wie er sonst in vergleichbaren Fällen bei anderen Straftätern nicht vorhanden ist, und ob dabei ihre Fähigkeit, sich von der Rechtspflicht zu gebotenem Handeln motivieren zu lassen, deutlich vermindert war (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14).
Soweit das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund der Persönlichkeitsstörung im Hinblick auf das gezielte und koordinierte Handeln des Angeklagten ausgeschlossen hat, ist diese Begründung ebenfalls nicht tragfähig (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 14, 23).
Diese Formulierungen sind aber in Verbindung mit der Rechtsprechung zu sehen, nach der eine "schwere andere seelische Abartigkeit" im Sinne von § 20 StGB auch dann zum Ausschluß oder zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen kann, wenn sie nicht "krankhaft" (d. h. pathologisch bedingt) ist, jedoch in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig ist, das Hemmungsvermögen des Täters gleichermaßen vermindert hat (vgl. BGHSt 34, 22, 24 f, 28;… BGHR StGB § 21, seelische Abartigkeit 3, 6, 8, 9; BGH…, Urt. vom 26. Juni 1990 - 1 StR 281/90 - und Beschl. vom 23. März 1990 - 2 StR 61/90).
Eine solche erfaßt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Veränderungen der Persönlichkeit, die keine krankhaften seelischen Störungen darstellen (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14, 15, 31 m.w.N.).
Von einer solchen Prüfungspflicht war das Landgericht auch nicht etwa im Hinblick auf das "überlegte und geplante Handeln des Angeklagten" enthoben (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 14, 23).
Dabei handelt es sich um Faktoren, die unter Berücksichtigung des festgestellten Tatablaufes sowie der Angaben des Angeklagten zu den Taten und zu seiner Motivation gewichtige objektive Anhaltspunkte für die Beurteilung der Erheblichkeit einer etwaigen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit darstellen, auch wenn ungestörtes Leistungsverhalten allein kein ausreichender Beweis für ein intaktes Hemmungsvermögen darstellt (vgl. nur BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 14).
Diese Ausführungen begegnen schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil sie nicht erkennen lassen, daß das Landgericht zwischen einer krankhaften seelischen Störung und einer - nicht pathologisch bedingten - schweren anderen seelischen Abartigkeit unterschieden hätte (vgl. BGHSt 34, 22, 24; BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 1, 3, 6, 9, 14).

References: § 21
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21