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Timestamp: 2014-11-27 11:48:39+00:00

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textliche Festsetzung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > textliche Festsetzung textliche FestsetzungEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.20011. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.
4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 270/01 vom 14.01.20021. Der Mangel, dass die Gemeinde betroffenen Bürgern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen eines ausgelegten Bebauungsplanentwurfs gibt, ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.
3.Die textliche Festsetzung, mit Rücksicht auf einen benachbarten Hähnchenmaststall betriebsfremden Personen den Zutritt zu dem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet zu verwehren und dort den Aufenthalt Betriebsangehöriger auf 10% ihrer Arbeitszeit zu begrenzen, findet in § 1 Abs. 4 BauNVO keine Rechtsgrundlage.
Aus Lärmschutzgründen vorgenommene Festsetzungen von Betriebszeiten für eine zugelassene Nutzung finden in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB keine Rechtsgrundlage (Bestätigung der Rechtsprechung).VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 912/12 vom 08.11.20121. Ein die endgültige Nutzungsuntersagung rechtfertigender Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) liegt bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO (juris: BauO BW) er

References: § 1
 § 1
 § 214
 § 1
 § 9
 § 65