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Timestamp: 2020-02-28 16:40:31+00:00

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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B
https://dejure.org/2013,11883
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B (https://dejure.org/2013,11883)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B (https://dejure.org/2013,11883)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B (https://dejure.org/2013,11883)
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SG Düsseldorf, 14.02.2013 - S 29 AS 52/12
Hinreichende Erfolgsaussichten sind grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt (…BVerfG - a.a.O.) oder wenn von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können, und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würden (…vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2001 - 1 BvR 1450/00 -, juris Rn. 12; Senat, Beschl. v. 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B -, juris Rn. 4).
aa) Nach der vom SG zutreffend zitierten Rechtsprechung des Senats kann sich aus § 30 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz 1. Alt. SGB XII zwar im Einzelfall auch ein Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe ergeben, wenn die Kosten für die dezentrale Warmwasserbereitung vom Energieversorger erstmalig in einer Summe für einen vergangenen Zeitraum erhoben werden (…dazu die Beschlüsse des Senats vom 28.05.2013 - L 9 AS 540/13 B -, juris Rn. 4 ff.; und - L 9 AS 541/13 B -, juris Rn. 7, jeweils zur parallelen Vorschrift des § 21 Abs. 7 SGB II).
Sie dienen der Verwaltungsvereinfachung und sollen gerade dann zur Anwendung kommen, wenn sich die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtungen nicht konkret ermitteln lassen (zum Ganzen bereits der Beschluss des Senats vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B -, juris Rn. 11 und 14).
Unter Berücksichtigung der für die Höhe des Regelbedarfs 2011 zugrunde gelegte statistische Wert für Strom mit 26, 80 EUR (vgl BT-Drs 17/3404 Seite 55), erhält man mit 8, 04 EUR (30% von 26, 80 EUR) annäherungsweise den in § 21 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SGB II festgesetzten Wert (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - juris; Beschluss vom 28.05.2011 - L 9 AS 541/13 B - juris).
Eine Berücksichtigung eines höheren Bedarfs im Einzelfall kann aber bereits nur dann erfolgen, wenn Bedarf konkret mit technischer Einrichtung ermittelt werden kann (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B - juris; Beschluss vom 27.01.2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - juris).
Überträgt man diesen Ansatz auf die nunmehr der Regelleistung zugrunde liegenden statistischen Werte für Strom (vgl. § 5 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) und BT-Drucks 17/3404, S. 55), erhält man annäherungsweise den in § 21 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 SGB II festgesetzten Wert (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.05.2011 - L 9 AS 541/13 B, Rn. 11, 14; siehe auch Eckhardt, info also 2012 S. 200 ff).
Die Warmwasserbereitungskosten sind dann nicht pauschal, sondern konkret zu bestimmen, wenn die konkreten Wassererwärmungskosten durch eine technische Vorrichtung genau bestimmt werden können (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B -, Rn. 11, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 -, Rn. 24, juris).
Denn diese dienen lediglich der Verwaltungsvereinfachung und kommen nur dann zur Anwendung, wenn sich anders als hier die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen; sie stellen jedoch keine abstrakten Angemessenheitsgrenzen dar (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B -, Rn. 14, juris).
Hinreichende Erfolgsaussichten sind grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt (…BVerfG - a.a.O.) oder wenn von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können, und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2001 - 1 BvR 1450/00 - Juris Rdnr. 12; Senat, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B - Juris-Rdnr. 4).
Für die Fälle der dezentralen Warmwasserversorgung - wie bei der Klägerin - ergeben sich rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung des § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II. So hat das Landssozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in § 21 Abs. 7 Satz 2 1. Halbsatz SGB II festgelegten Pauschalen nicht als gesetzlich normierte Angemessenheitsgrenzen zu verstehen seien, sondern dann zur Anwendung kämen, wenn sich die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen (Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B; RdNr. 14).
Die im Gesetz festgelegten Pauschalen für den Mehrbedarf sind nicht als gesetzlich normierte Angemessenheitsgrenzen zu verstehen; sie dienen vielmehr der Verwaltungsvereinfachung und kommen gerade dann zur Anwendung, wenn sich die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen ( LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B, juris;… ebenso SG Berlin, Urt. v. 27.01.2014 - S 206 AS 20884/11, unveröffentlicht;… Schmidt, in: Oestreicher, SGB II/XII, 64. EL XI/11, § 21 SGB II Rn. 73 ).

References: § 30
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