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Timestamp: 2016-10-24 03:46:00+00:00

Document:
6B_1144/2014 (19.08.2015)
6B_1144/2014 � � Urteil vom 19. August 2015
Einstellung des Verfahrens; Kosten und Entsch�digung (ungetreue Gesch�ftsbesorgung, Bestechung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 24. Oktober 2014.
�Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich er�ffnete am 30. November 2010 gegen Y.________ eine Strafuntersuchung betreffend "Verdacht auf Verm�gensdelikte etc.". Diese stand im Zusammenhang mit einem gegen J.________ gef�hrten Verfahren. J.________ gab zu, als Verwaltungsrat der K.________ AG von Mitte 2006 bis Ende 2010 Retrozessionen in Millionenh�he entgegengenommen und f�r sich behalten zu haben, anstatt diese der BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich (Versicherungskasse f�r das Staatspersonal, BVK) weiterzuleiten. Das Bezirksgericht Z�rich erkl�rte ihn am 4. Juli 2012 im abgek�rzten Verfahren der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Y.________ war im relevanten Zeitraum CEO und Miteigent�mer der L.________ Fonds-Gruppe (L.________-Gruppe). Der Grossteil der Retrozessionen von rund 4 Mio. Fr., welche J.________ entgegennahm, stammte von der L.________-Gruppe. Y.________ wurde unter anderem verd�chtigt, er habe J.________ bei der Annahme und Vorenthaltung der Retrozessionen Hilfe geleistet.
�Am 27. M�rz 2014 stellte die Staatsanwaltschaft die gegen Y.________ gef�hrte Strafuntersuchung ein. Sie auferlegte die Kosten des Verfahrens von Fr. 32'677.50 vollumf�nglich Y.________ und verzichtete darauf, ihm eine Entsch�digung respektive Genugtuung zuzusprechen.
�Die gegen die Einstellungsverf�gung im Kosten- und Entsch�digungspunkt erhobene Beschwerde von Y.________ hiess das Obergericht des Kantons Z�rich am 24. Oktober 2014 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verf�gung betreffend die Bemessung der Verfahrenskosten auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung �ber die H�he der Verfahrenskosten an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Im �brigen (Kostenauflage, Verzicht auf Entsch�digung und teilweise Kostenbemessung) wies es die Beschwerde ab.
�Y.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft sowie des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei ihm eine Entsch�digung von Fr. 224'398.35 zuz�glich Fr. 6'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 90 BGG ("Endentscheide") ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Nach Art. 91 BGG ("Teilentscheide") ist die Beschwerde zul�ssig gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen (lit. a), sowie gegen einen Entscheid, der das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst (lit. b). Gem�ss Art. 93 BGG ("Andere Vor- und Zwischenentscheide") ist gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
1.1.�Die Vorinstanz verweist in ihrer Rechtsmittelbelehrung auf die einschr�nkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG und bezeichnet damit ihren Beschluss als Zwischenentscheid.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, der angefochtene Entscheid sei insofern ein Endentscheid, als die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen habe. Die Vorinstanz habe lediglich Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2 der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverf�gung aufgehoben und nur diesbez�glich die Sache zur Neubeurteilung zur�ckgewiesen.
�Der Beschwerdef�hrer vertritt im Weiteren die Auffassung, die Gutheissung der Beschwerde f�hre im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sofort einen Endentscheid herbei und erspare einen bedeutenden Zeit- und Kostenaufwand. K�nnten ihm mangels gesetzlicher Grundlage keine Verfahrenskosten der eingestellten Untersuchung auferlegt werden, er�brigten sich Weiterungen zu deren H�he.
1.3.1.�Endentscheide sind Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Ein von der Vorinstanz des Bundesgerichts gef�llter Entscheid ist nur ein Endentscheid, wenn er auch das Verfahren vor der Instanz, deren Entscheid bei der Vorinstanz des Bundesgerichts angefochten war, abschliesst. Deshalb gelten R�ckweisungsentscheide grunds�tzlich nicht als Endentscheide (Urteil 6B_174/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 4.1).
1.3.2.�Durch den Beschluss des Obergerichts wird die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in einzelnen Punkten aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist deshalb kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Allerdings wurde die kantonale Beschwerde in Bezug auf einzelne Punkte (Kostenauflage, Verzicht auf Entsch�digung und teilweise Kostenbemessung) abgewiesen, und diese sind nicht Gegenstand der R�ckweisung an die Staatsanwaltschaft. Dies bedeutet indessen nicht, dass der vorinstanzliche Entscheid insoweit quasi ein Endentscheid ist. Massgebend ist, dass das Obergericht das Verfahren in einzelnen Punkten an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen hat und deshalb das Verfahren nicht abgeschlossen ist (Urteil 6B_174/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 4.1; Urteil 6B_510/2009 vom 18. August 2009 E. 1.2.1; vgl. auch Urteil 6B_138/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 2.1).
�R�ckweisungsentscheide werden als Endentscheide qualifiziert, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 134 II 124 E. 1.3 S. 127; je mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft wird pr�fen m�ssen, ob sie bei der Kostenbemessung einzelne Aufwandposten ber�cksichtigt und gegebenenfalls in welchem Umfang diese dem gegen den Beschwerdef�hrer gef�hrten Strafverfahren zuzurechnen sind. Mithin kommt der Staatsanwaltschaft eine gewisse Entscheidungsfreiheit zu.
1.4.1.�Der angefochtene Beschluss ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Er ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zul�ssig.
�Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115 mit Hinweis). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten k�nnen, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.; 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81 mit Hinweis).
1.4.2.�Bei Gutheissung der Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers l�ge zwar ein Endentscheid vor. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist jedoch kumulativ erforderlich, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde. Diese Voraussetzung wird im Strafverfahren restriktiv ausgelegt (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; vgl. dazu BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 93 BGG). Dass sie erf�llt w�re, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist nicht offensichtlich. Unzweifelhaft ist zudem, dass die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ebenfalls nicht erf�llt ist.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 90
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93