Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-11-10/5-str-376_10
Timestamp: 2017-11-21 15:58:35+00:00

Document:
BGH, 10.11.2010 - 5 StR 376/10 - Vollstreckung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung während des Ruhens des Verfahrens wegen Klärung der Frage nach der Vereinbarkeit der Unterbringung mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Notwendigkeit der Beendigung einer Freiheitsentziehung oder einer Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung während des Ruhens des Verfahrens wegen Klärung der Frage nach der Vereinbarkeit mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte | anwalt24.de
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 5 StR 376/10
Vollstreckung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung während des Ruhens des Verfahrens wegen Klärung der Frage nach der Vereinbarkeit der Unterbringung mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Notwendigkeit der Beendigung einer Freiheitsentziehung oder einer Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung während des Ruhens des Verfahrens wegen Klärung der Frage nach der Vereinbarkeit mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Referenz: JurionRS 2010, 29852
Aktenzeichen: 5 StR 376/10
§ 67d Abs. 3 S. 1 StGB n.F.
§ 67e Abs. 1 S. 1 StGB
BGH, 10.11.2010 - 5 StR 376/10
Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürnberg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben.
Gegen den Verurteilten wird die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 9. November 1995 vollstreckt, in dem gegen ihn wegen dreier Diebstähle unter Anwendung des § 55 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie eine weitere Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt worden waren. Zehn Jahre der Unterbringung waren am 23. Mai 2009 vollzogen.
Nach Rechtskraft des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (EuGRZ 2010, 25), das die rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. bei Tatzeit geltenden Höchstfrist von zehn Jahren für die Dauer der ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wertet, hat
das Landgericht Regensburg am 1. Juli 2010 einen Antrag des Verurteilten, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für unzulässig zu erklären, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Nürnberg möchte die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten verwerfen. Im Blick auf entgegenstehende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, die im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine abweichende Regelung von der grundsätzlich geltenden Rückwirkung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB gesehen haben, hat es die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG vorgelegt.
Bis zur Erledigung des Verfahrens nach § 132 GVG hat der Senat in den drei Verfahren, die Gegenstand der Anfrage sind, die Akten den vorlegenden Oberlandesgerichten zurückgegeben. Die Parallelverfahren, die wegen möglicher identischer Entscheidungserheblichkeit des Anfragegegenstandes bis zur Erledigung des Verfahrens nach § 132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln.
Im vorliegenden Fall legt auf den ersten Blick schon die Anlassverurteilung nahe, dass es an der für eine weitere Vollstreckung der Maßregel unerlässlichen Voraussetzung der dargelegten erhöhten Gefahr fehlen dürfte. Nähere Ausführungen zur Gefährlichkeitsprognose des Verurteilten sind weder dem Vorlagebeschluss noch den übersandten Akten zu entnehmen.
Für den Fall, dass die aktuelle Sachprüfung auch unter Zugrundele-8
gung der Grundsätze konkreter höchster Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit eine weitere Vollstreckung der Maßregel unerlässlich erscheinen lässt, weist der Senat auf Folgendes hin:

References: § 67

§ 67
 § 67
 § 67
 § 55
 § 67
 § 67
 § 2
 § 121
 § 132
 § 132