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Timestamp: 2017-09-19 15:27:08+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,(Bw), vertreten durch die SWG Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Wipplingerstraße 18, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10 .Oktober 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
In der Folge wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber dem Bw. mit Bescheid vom 10 .Oktober 2005 die Schenkungssteuer in der Höhe von € 1.784,36 unter Zugrundelegung des steuerpflichtigen Erwerbes von € 44.609,72 (= anteilige Beteiligung am übertragenen Vermögen=30% von € 156.032,40, laut berichtigter Verkaufsrechnung vom 22 .September 2000, abzüglich Freibetrag gemäß § 14 Abs.1 Z 1 ErbStG in der Höhe von € 2.200,00) festgesetzt.
Dagegen erhob der Bw. durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass DI A.A-N nicht nur Anlagevermögen in die KEG eingebracht hätte, sondern dass von dieser auch Bankverbindlichkeiten in der Höhe von € 221.939,16 (=S 3.053.949,30) übernommen worden wären ,welche gemäß § 19 ErbStG iVm § 64 BewG bei der Ermittlung der Steuer zu berücksichtigen gewesen wären; sodass die Bemessungsgrundlage minus € 19.772,03 (=Wert des übertragenen Vermögens= € 156.032,40 abzüglich Schulden von € 221.939,16 davon 30%) betragen würde, wodurch der Tatbestand der Bereicherung nicht erfüllt worden wäre.
Dagegen brachte der Bw, durch seine ausgewiesene Vertreterin, fristgerecht einen Vorlageantrag an den UFS, als Abgabenbehörde zweiter Instanz, ein.
Darin wurde in Ergänzung zum Berufungsvorbringen ausgeführt, dass DI A.A-N , als Einzelunternehmer, bei der B. einen Kredit in der Höhe von S 3.400.000 aufgenommen hatte, welcher- nach der Übernahme der Frühstückspension A. durch die KEG- ratenweise durch diese beglichen worden wäre; und daher diese Rückzahlungen tatsächlich zu deren Lasten gehen würden. Das Girokonto Nr.000000 der Einzelfirma wäre nach Übernahme durch die KEG auf diese, auf Vorschlag der Bank hin, umgeschrieben worden. Das Kreditkonto Nr.111111 würde nach wie vor, auf Vorschlag der Bank hin, auf DI A.A-N lauten.
Vor dem 1.Oktober 2000 war mir klar, die Frühstückspension A. in Zukunft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr alleine führen zu wollen. Ich habe daher einen Weg gesucht, dieses Unternehmen meinen Kindern zu übertragen. So kam ich mit meinem Steuerberater überein, unter der Voraussetzung der Zustimmung der B. , die DI A-N KEG zu gründen und dieser die Frühstückspension zu übertragen, wobei ich weiterhin als Geschäftsführer fungieren sollte.
Die Bank stimmte den Plan deshalb zu, weil ich, Geschäftführer blieb, in der KEG persönlich haftender Gesellschafter wurde, und das Kreditkonto der Frühstückspension A. , auf ihren Wunsch hin, weiterhin auf meinen Namen lautete. Zwischen der Bank und mir hat sich über fünfundzwanzig Jahre hindurch ein Vertrauensverhältnis aufgebaut. Die Bank hat deshalb der Übertragung mündlich zugestimmt, weil sich für sie dadurch, dass ich weiterhin als Geschäftsführer fungierte, nichts geändert hatte. Aufgrund der Jahresbilanz 1999 gab es für mich keine Anhaltspunkte dafür, dass es für die KEG in Hinkunft nicht möglich sein könnte, den Kredit zurückzuzahlen. Hätte ich den Verdacht gehabt, dass der Firmenkredit nicht aus Eigenmitteln der KEG zurückzahlbar wäre, so hätte ich die Frühstückspension auf keinem Fall der KEG übertragen, weil ich es meiner Familie nicht angetan hätte, in einen Konkurs involviert zu sein. Meine Kinder haben zum Zeitpunkt der Gründung der KEG studiert und meine Frau war berufstätig. Daneben haben sie aber bereits in der Frühstückspension seit deren Gründung mitgearbeitet. Das Schreiben vom 23.6.2003 habe ich bis zum heutigen Tage nicht gekannt. Ob tatsächlich ein Kaufpreis, wie in Punkt viertens des Vertrages vom 1 .Oktober 2000 angeführt, übertragen wurde, kann ich mich nicht erinnern, weil ich mich nicht um die Buchhaltung nicht gekümmert habe. Ich bin aber sicher, dass ab dem 13 .Oktober 2000 die Kreditraten aus Eigenmitteln der KEG entrichtet worden sind.
Bei dem vor dem UFS am 5 .Juni 2008 durchgeführten Erörterungsgespräch nahmen L.A-N und der Bw. sowie zwei Vertreter der Amtspartei teil. Dabei wurde den Parteien der Inhalt der Zeugenaussage zur Kenntnis gebracht. Der Bw. und L.A-N nahmen deren Inhalt zustimmend zur Kenntnis. Beide erklärten übereinstimmend, das Schreiben vom 23 .Juni 2003 erstmals zu sehen; und dass dessen Inhalt nicht richtig wäre. Es entziehe sich zwar ihrer Kenntnis, ob es zu einer Übertragung des Kaufpreises gekommen war, jedoch waren die Kreditraten ab 1 .Oktober 2000 regelmäßig vom Kreditkonto der KEG, welches auf Wunsch der B. den Namen des Vorbesitzers beibehalten hatte, bezahlt worden.
Gemäß § 8 Abs.1 ErbStG beträgt die Schenkungssteuer bei Erwerben bis einschließlich € 58.400 in der Steuerklasse I 2,5 v.H. des Erwerbes.
Der Bw. hat einen 30%igen Anteil am Vermögen der KEG.
Vor Abschluss dieses Vertrages lag das mündliche Einverständnis der Bank zur Übertragung der Frühstückspension A. an die KEG vor. Dieses war an nachstehende Bedingungen geknüpft. DI A.A-N hatte als Geschäftsführer zu verbleiben, er hatte in der KEG als persönlich haftender Gesellschafter zu fungieren und das Kreditkonto Nr. 401152715 war weiter unter seinem Namen zu führen.
Bereits ab dem 14.9.2000 erfolgten unter den Buchungszweck BA-Kredit Nr. 111111 Umbuchungen vom Girokonto Nr.000000 der KEG auf Kreditkonto Nr.111111 , lautend auf DI A.A-N .
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Bw. durch die Übertragung der Pension ANI durch die in der Berufung angeführte Weise beschwert wurde, oder ob in diesem Vorgang eine Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes zu erblicken ist.
Im vorliegenden Fall wurden von DI A.A-N am 1.10.2000 Anteile seines Einzelunternehmens nicht an beliebige Fremde, sondern an seine Ehefrau und an seine Kinder übertragen. Es kam zu keiner vertraglich vereinbarten Entrichtung des Kaufpreises. Dass für DI A.A-N die Entrichtung eines solchen, nicht wesentlich für die Übertragung seines Unternehmens an seine Familie gewesen war, ist daran erkennbar, dass er sich bei seiner Zeugeneinvernahme gar nicht erinnern konnte, ob die vereinbarte Entrichtung eines Kaufpreises an ihn überhaupt erfolgt ist. Der Vollständigkeit halber ist dazu anzuführen, dass auch der Bw. und L.A-N beim aufgezeigten Erörterungsgespräch sich nicht daran erinnern konnten ob bzw. in welcher Form es zur Entrichtung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises von über einer Million Schilling gekommen ist. Laut Aktenlage (eingesehen wurde in den Bezug habenden Gebührenakt sowie in den Einkommensteuerakt DI A.A-N 1998 bis 2004 und in den Gewinnfeststellungsakt DI A-N KEG 2000 bis 2004) gibt es keinen Hinweis auf die Entrichtung eines Kaufpreises an DI A.A-N , in welcher Form auch immer.
Im Zeitpunkt 1 .Oktober 2000 lag auch keine Zustimmung der Bank zur Umschuldung gemäß § 1405 ABGB vor. Vielmehr machte im Vorfeld der Übertragung die Gläubigerin ihr stillschweigendes Einverständnis zur Übertragung der Frühstückspension ANI von DI A.A-N auf die DI A-N KEG von drei Bedingungen abhängig:
DI A-N hatte in der neu gegründeten KEG als persönlich haftender Gesellschafter zu fungieren, er hatte in der Frühstückspension ANI als alleiniger Geschäftsführer zu verbleiben und das Kreditkonto für den in Rede stehenden Kredit hatte weiterhin auf seinen Namen zu lauten. Nur so konnte die Gläubigerin davon ausgehen, dass für sie keine Schlechterstellung hinsichtlich der Einbringlichkeit des Kredites erfolgen wird.
DI Abbas Afchar-W. Negad nahm bei der anteiligen Übertragung der Frühstückspension A. am 1.10.2000, auf seine Familie nicht nur in Kauf, dass dabei kein Kaufpreis für ihn anfallen wird, sondern er nahm auch auf sich, trotz gesundheitlicher Probleme, weiterhin der für den Betrieb alleine verantwortlicher Geschäftsführer zu bleiben, sowie in der, zum Zwecke dieser Übertragung, eigens gegründeten KEG persönlich haftender Gesellschafter zu werden und dass, das Kreditkonto für den bei der B. von ihm aufgenommenen Firmenkredit nach wie vor auf seinen Namen geführt wird. Er nahm damit in Kauf, für die Gläubigerin weiterhin als allein verantwortlich für die Rückführung des Kredites zu gelten. Daran vermögen auch die bereits ab 14.9.2000 erfolgten Umbuchungen nichts zu ändern.
Der Bw, welcher im Zeitpunkt der Übertragung studierte, arbeitete zwar bereits davor, neben seinem Studium, im Familienbetrieb mit, er hatte jedoch erst seit 1.10.2000 Eigentum an Unternehmensanteilen übertragen bekommen. Sie hatte auf diese Zuwendung keinen Anspruch. Seitens der Gläubigerin verblieb sein Vater zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die für die Rückführung des Firmenkredites allein verantwortliche Person. Sein Vater ging auf alle, von der Gläubigerin für deren Zustimmung zur Übertragung aufgestellten Bedingungen ein, nur um die Übertragung von Vermögensanteilen auf seine Familie überhaupt zu ermöglichen, unbeschadet dessen dass er dadurch weder persönlich noch wirtschaftlich entlastet wurde. Dadurch nahm der Vater die Bereicherung seines Sohnes, durch die auf seine Kosten erfolgte Übertragung von Unternehmensanteilen (sein Eigentum an der Frühstückspension ANI wurde dadurch verschmälert) zumindest billigend in Kauf.
Im Lichte der vorstehend rechtlichen Ausführungen wurde daher der schenkungssteuerpflichtige Tatbestand des § 3 Abs.1 Z 2 ErbStG erfüllt. Die Bemessung der Erbschaftssteuer erfolgte daher unter Zugrundelegung des Beteiligungsverhältnisses des Bw. am Vermögen der KEG, mit Berücksichtigung des gesetzlichen Freibetrages gemäß § 14 Abs.1 Z 1 ErbStG, zu Recht.

References: § 14
 § 19
 § 64
 § 8
 § 1405
 § 3
 § 14