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Timestamp: 2019-12-14 20:56:57+00:00

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Newsletter vom 31.03.2004, 00:25:48
Betreff: Rechts-Newsletter 13. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 13. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel-/Glücksspielrecht.
Neben den Entscheidungen des BGH (Dialer-Urteil Volltext; Gewinnzusage) und des BVerwG (Spielbank-Monopol Saarland) ist hier vor allem das Urteil des OLG Hamburg (kein Urheberschutz bei Handy-Logos) und des LG Bonn (Software-Fehler wegen Hardware-Mangel) zu erwähnen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es die Stellungnahme des FST zu Premiums-SMS, Neues von der UWG-Reform und einen weiteren Aufsatz aus der Affiliate-Rechts-Reihe von RA Dr. Bahr zu vermelden.
1. WTO: Verbot von USA-Online-Casinos rechtswidrig
2. BGH: Dialer-Urteil im Volltext online
3. BGH: Wann liegt eine Gewinnzusage vor?
4. BVerwG bestätigt Saarländisches Spielbank-Monopol
5. OLG Hamburg: Kein Urheberschutz an Handy-Logos
6. LG Bonn: Software-Fehler wegen Hardware-Mangel
7. FST: Stellungnahme zu Premium-SMS
8. BT-Ausschuss genehmigt UWG-Reform
9. Abmahn-"Feldversuch" bei Abmahnwelle.de
10. EU: Frühwarnung bei Online-Diensten
11. VPRT: Kritik an mobilen Aktivitäten von ARD und ZDF
12. Neuer Aufsatz: Affiliate-Recht - Teil 4
News.com berichtet in einem aktuellen Artikel (= http://snipurl.com/5enb), dass die Welthandelsorganisation (WTO) entschieden hat, dass das Verbot von Online-Casinos in den USA gegen Internationales Handelsrecht verstößt.
Die Inselstaaten Antigua and Barbuda hatten im März letzten Jahres den Fall vor die WTO gebracht (Fall DS285; der bisherige Verlauf ist hier einsehbar = http://snipurl.com/5enc).
Beide Staaten sahen das amerikanische Verbot, dass Nicht-Amerikaner keine Online-Casinos in den USA betreiben dürfen, als Verstoß gegen die General Agreement on Trade in Services (GATS) an:
"It is my Government's understanding that the cumulative impact of the Federal and State measures of the type listed in the Annex to this request is that the supply of gambling and betting services from another WTO Member (such as Antigua and Barbuda) to the United States on a crossborder basis is considered unlawful under United States law.
These measures and their application may, therefore, constitute an infringement of the obligations of the United States of America under the GATS (...)."
Die WTO hat nun der Ansicht der Inselstaaten zugestimmt und die US-Regeln als Verstoß gegen die GATS-Regeln gewertet.
Die zugrundeliegende Problematik ist auch in Europa nicht unbekannt. In Deutschland bedürfen Glücksspiele - und somit auch Online-Casinos - einer deutschen staatlichen Genehmigung.
Vor kurzem hat der EuGH (Urteil vom 6. November 2003 - Az.: C-101/01 = http://snipurl.com/2xd4) entschieden, dass dieses Erfordernis der jeweiligen nationalen Genehmigung Inhaber von Glücksspiellizenzen anderer EU-Staaten unangemessen benachteiligt. Es stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dar.
Ein Glücksspiel sei national zuzulassen, wenn die Genehmigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde. Vgl. dazu auch den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung" = http://snipurl.com/3ybd
So hat beispielsweise das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verlauten lassen, es halte an der deutschen Genehmigungsbedürftigkeit fest (vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Neuigkeiten aus dem Bereich des Glückspiel-Rechts" = http://snipurl.com/447o)
Gleicher Ansicht sind das BayObLG (Beschl. v. 26.11.2003 - 5 St RR 289/03 = Kanzlei-Info v. 21.01.2004 = http://snipurl.com/447y), VG Arnsberg (Beschl.v. 17.11.2003 - Az.: 1 L 1646/03 = Kanzlei-Info v. 16.02.2004 = http://snipurl.com/4nvj) und das VG Stade (Beschl. v. 27.11.2003 - Az.: 6 B 1674/03 = Kanzlei-Info v. 27.01.2004 = http://snipurl.com/49dy).
Der Hessische VGH (Beschl. v. 09.02.2004 - Az.: 11 TG 3060/03 = http://snipurl.com/5enf), das AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - Az.: 3 Ds 424/03 = Kanzlei-Info v. 16.01.2004 = http://snipurl.com/4nvi) und das LG München (Beschl. v. 27. Oktober 2003 - Az.: 5 Qs 41/2003 = Kanzlei-Info v. 13.11.2003 = http://snipurl.com/4nvg) vertreten dagegen die Meinung, eine ausländische EU-Genehmigung reiche aus.
Die vielbeachtete Grundlagen-Entscheidung des BGH zu Dialern (Urt. v. 04.03.2004 - Az.: III ZR 96/03) ist nun auch im Volltext erschienen.
Die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe können unter
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/bgh040304.htm
Erst Mitte Oktober hat der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03) die Gewinnzusagen-Regelung des § 661 a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.11.2003 = http://snipurl.com/4488
Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung, dass Gewinnzusagen einklagbar sind und dafür sogar Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, vgl. das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 13 U 142/03 = Kanzlei-Info v. 25.12.2003 = http://snipurl.com/4489), das OLG Köln (Beschl. v. 07.10.2003 – Az.: 16 W 25/03 = Kanzlei-Info v. 22.11.2003 = http://snipurl.com/448b) und das LG München I (vgl. die Kanzlei-Info v. 10.10.2003 = http://snipurl.com/448a). Des weiteren hat das LG Bonn (Urt. v. 25.11.2003 - Az.: 2 O 495/02 = http://snipurl.com/449b) bei einer Gewinnklage gegen eine englische Firma die deutsche Zuständigkeit bejaht. Ebenso haften die Hintermänner für Gewinnversprechen, vgl. die Kanzlei-Info v. 28.01.2004 = http://snipurl.com/5enl
Nun hatte der BGH (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: III ZR 226/03 = http://snipurl.com/5enm) darüber zu entscheiden, welche Sicht bei bei der Auslegung, ob es sich bei einem Schreiben um eine Gewinnzusage handelt oder nicht, maßgeblich ist: Die des Absenders oder des Empfängers oder eines Dritten.
Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung (= http://snipurl.com/5enr) des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) für rechtmäßig erachtet.
Das BVerwG bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz, des OVG Saarlouis (Beschl. v. 21.11.2003 - Az.: 3 R 7/02 = http://snipurl.com/5ens).
"Einschränkungen der Berufsfreiheit bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt, mithin hinreichend bestimmt ist (...).
Die Zulassungsregelungen des SpielbG-Saar genügen diesen Anforderungen.
Das Bundesverfassungsgericht sieht (...) solche Besonderheiten darin, das es sich beim Betrieb von Spielbanken um eine an sich unerwünschte Tätigkeit handele, die der Staat gleichwohl erlaube, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb der Menschen staatliche überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen.
Die Verknappung des Marktes und die Eigentümlichkeiten des Gegenstandes der beruflichen Tätigkeit erforderten vielmehr einen breiteren Regelungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, weshalb zur Rechtfertigung ausreichen müsse, dass mit der im Einzelfall beabsichtigten Beschränkung (lediglich) wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt würden."
Vgl. zu den rechtlichen Problembereichen bei Handy-Klingeltönen unsere Rechts-FAQ "Neue Medien: Klingeltöne" (Punkt 13) = http://snipurl.com/5env
Nun hat das OLG Hamburg (Urt. v. 25. Februar 2004 - Az.: 5 U 137/03) entschieden, dass Handy-Logos nicht urheberrechtlich geschützt sind:
Das LG Bonn (Urt. v. 27.02.2004 - Az.: 10 O 618/03 = http://snipurl.com/5enw) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Software-Fehler auch dann vorliegt, wenn das Programm wegen eines Hardware-Mangels nicht läuft.
Die Klägerin vertrieb Software, der Beklagte war Rechtsanwalt. In einem Verkaufsgespräch stellte die Klägerin dem Beklagten ihre neue Software vor. Der Beklagte fragte dabei u.a. auch ausdrücklich nach, ob seine vorhandene Hardware für einen Einsatz denn ausreiche. Der Geschäftsführer der Klägerin ließ dies prüfen und teilte mit, die Hardware sei ausreichend, liege aber am untersten Kapazitätslimit.
Der Beklagte erwarb daraufhin die Software. Es kam in der Folgezeit zu erheblichen Problemen bei der Anwendung der Software, die die Klägerin nicht beseitigen konnte. Der Beklagte erklärte daraufhin die Rückgängigmachung des Vertrages.
Dies lehnte die Klägerin ab und verlangte mit der vorliegenden Klage vielmehr Zahlung des Kaufpreises.
Dem hat das LG Bonn nicht entsprochen, sondern die Klage als unbegründet zurückgewiesen:
"Die von der Klägerin gelieferte Software ist mangelhaft.
Die Software hat nicht die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit. Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist es (...) ohne Relevanz, dass die gelieferte Software ggfl. Programmierfehler nicht aufweist und nur wegen einer unzureichenden Hardwareausstattung in der Kanzlei des Beklagten nicht funktioniert.
Gem. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Kaufsache dann frei von Sachmängeln, wenn sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dies war vorliegend indes nicht der Fall: Zwischen den Parteien ist es unstreitig, dass der Geschäftsführer der Klägerin die in der Kanzlei des Beklagten vorhandene Hardware im Hinblick auf einen Einsatz der Software hat prüfen lassen (...).
Diese Auskunft der Klägerin konnte auf Seiten des Beklagten gem. §§ 133, 157 BGB nur dahingehend verstanden werden, dass die Klägerin die Gewähr - wenn nicht gar die Garantie - für diesen Umstand hat übernehmen wollen. Denn dem Beklagten kam es entscheidend auf den Einsatz der Software auf der bereits vorhandenen Hardware an, was sich bereits daraus ergibt, dass sich anderenfalls die Nachfrage bei der und eine entsprechende Prüfung durch die Klägerin erübrigt hätte."
Wir hatten vor kurzem ausführlich bzgl. eines Fernsehbericht über Premium-SMS berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 17.03.2004 = http://snipurl.com/5enx
Erst Ende letzten Jahres hat die Verbraucherschutzministerin Künast die Mobilfunkbetreiber öffentlich dazu aufgefordert, nach jeder Handy-Nutzung (Telefonat, SMS) die Kosten anzuzeigen, vgl. die Kanzlei-Info v. 26.12.2003 (= http://snipurl.com/5eny). In einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" hatte die Ministerin geschrieben, dass schon heute knapp 200.000 Jugendliche Kredite aufnehmen müssten, um am Monatsende ihre Handy-Rechnung zu bezahlen. Um eine weitergehende Verschuldung zu vermeiden, setze sich ihr Ministerium für eine entsprechende Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung ein.
Nun hat die Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (http://www.fst-ev.org) in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung genommen zum Bereich der Premium-SMS.
Als Alternative zu einer gesetzlichen Regelung wie sie von Ministerin Künast angestrebt wird sieht die FST den "Schulterschluss" zwischen Anbietern und Mobilfunk-Netzbetreibern. Unseriösen Anbietern solle die Plattform entzogen werden. Fänden sie unter den Mobilfunk-Netzbetreibern keine Partner, könnten sie auch ihre unseriösen Dienste nicht anbieten und würden vom Markt verdrängt.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch letzter Woche den Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/1487; PDF, 450 KB = http://snipurl.com/5eo1) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) genehmigt.
Wir haben zur UWG-Reform eine eigene Rechts-FAQ: "Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht" eingerichtet = http://snipurl.com/49ec
Ziel der Neuregelung ist es vor allem, das deutsche Wettbewerbsrecht grundlegend zu aktualisieren und an die neuen technischen Herausforderungen (Spam, Telefonmarketing usw.) anzupassen.
Dabei hätte aufgrund der Europäische Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" vom 12.07.2002 (2002/58/EG; PDF 167 KB = http://snipurl.com/59vf) schon längst eine Umsetzung bis zum 31. Oktober 2003 erfolgen müssen. Dies ist aber nicht geschehen, so dass Deutschland sich in Verzug befindet.
Abmahnwelle e.V. teilt mit (= http://snipurl.com/5eo6), dass es einen Abmahn-"Feldversuch" gestartet hat.
Die angeschrebte Untersuchung geht der Frage nach, wie mögliche Rechtsverletzer reagieren. O-Ton:
"Die Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. möchte herausfinden, ob und unter welchen Bedingungen auf eine Abmahnung als Erstkontakt verzichtet werden könnte. Dazu wurde ein Feldversuch am Beispiel von Stadtplänen gestartet."
Schon in der Vergangenheit hatte Abmahnwelle derartige Befragungen durchgeführt, zuletzt in Zusammenhang mit den KfZ-Domain-Abmahnungen, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.11.2003 (= http://snipurl.com/5eo7). Das Ergebnis der damaligen Untersuchung ist hier online abrufbar (= http://snipurl.com/359e).
Diese offenbarte an mehreren Stellen erstaunliche Punkte. So hatten z.B. fast 60% der Betroffenen keinen Rechtsanwalt zurate gezogen und sich auch nicht anwaltlich beraten lassen. Ob diese hohe Zahl von Nicht-Aktiven typisch ist für Abgemahnte oder an der besonderen Konstellation im vorliegenden Fall lag, war daraus nicht erkennbar. Überraschend war auch der Umstand, dass viele Abgemahnte die Öffentlichkeit, insbesondere Politiker und die Presse, informiert hatten.
Die EU hat ein Abkommen des Europarates ratifiziert, dass die vorherige Benachrichtigung aller Vertragsstaaten vorsieht, wenn eines der Länder Vorschriften für Online-Dienste erlässt.
Ziel des Übereinkommen ist es, die Online-Dienste, die natürlich grenzüberschreitend angeboten werden, mit international abgestimmtem Vorgaben zu regeln. Dadurch wird die Transparenz und Kohärenz der nationalen Vorschriften für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gefördert. Die 45 Staaten des Europarates bilden so ein System der gegenseitigen Information über Rechtsvorschriften und der administrativen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.
Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein begrüßte das Abkommen. Der für Unternehmenspolitik und Informationsgesellschaft zuständige Kommissar, Erkki Liikanen, erklärte:
„Die Informationsgesellschaft ist ein wesentlicher Faktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Union. Durch das neue Verfahren werden Investitionen und Innovationen gefördert, denn die Unternehmen erfahren künftig in einem früheren Stadium von Gesetzesänderungen, die für sie von Bedeutung sein könnten, und haben unter Umständen die Möglichkeit, über die Behörden ihres Landes darauf Einfluss zu nehmen."
Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens kann sich zu Gesetzesentwürfen äußern, die von einer anderen Vertragspartei notifiziert worden sind. So kann sie unmittelbar zur Gesetzgebung im Bereich der Online-Dienste beitragen. Dieses System wird die Transparenz und längerfristig auch die Angleichung der Vorschriften auf internationaler Ebene fördern.
Es ist daher nicht nur von großem Interesse für die nationalen Behörden, sondern auch für die EU-Bürger und -Unternehmen, die in Drittländern tätig sind und daher am ehesten unter unangemessenen Vorschriften leiden würden.
Hier finden Sie die ausführliche Pressemitteilung (= http://snipurl.com/5eo9).
Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission v. 23. März 2004
In der Vergangenheit ist es mehrfach zu Kritik an den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF gekommen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.09.2003 = http://snipurl.com/5eob
Der Leipziger Rechtsprofessor Christoph Degenhart war der Ansicht, hier handle es sich um eine unzulässige Vermischung aus Inhalt und Werbung, was nach deutschen Rundfunkrecht und dem Medienstaatsvertrag unzulässig sei. Vgl. dazu die Kanzlei-Infos v. 05.08.2003 = http://snipurl.com/5eoc
Aufgrund der anhaltenden Kritik hat sich die ARD im Zuge einer Selbstverpflichtung bereit erklärt, insbesondere ihre Online-Aktivitäten einzuschränken, vgl. dazu die ausführliche Meldung (= http://snipurl.com/5eod) des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger.
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung (PDF, 77 KB = http://snipurl.com/5eoe) die Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote im mobilen Dienstebereich für rechtswidrig. Es sei eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die Angebote durch die staatliche Rundfunkpflicht quersubventioniert würden, während private Anbieter benachteiligt seien, da sie die Investitionen privat ausgleichen müssten.
Kurze Zeit später hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit einer aktuellen Veröffentlichung (= http://snipurl.com/5eof) hierauf reagiert. Nach Ansicht des DJV sind die Online-Auftritte Teil des Informationsauftrages der Öffentlich-Rechtlichen.
Wörtlich: "„Wer den Rundfunkanstalten das Recht abspricht, ihre Inhalte auch im Internet zu präsentieren, will sie beschädigen.“
Ein überzeugender und informativer Auftritt im Internet gehöre heute selbstverständlich zum Informationsangebot eines Fernsehsenders. Eine Begrenzung auf 0,3 Prozent der Anstaltsaufwendungen, wie sie die VPRT verlange, sei eine unverhältnismäßige Beschränkung der Sender und deswegen nicht hinnehmbar, so der DJV.
"Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Gewinn- und Glücksspiele
http://www.heyms-drbahr.de/findex.php?p=aufsaetze/pp4.html
Die drei ersten Teile finden Sie hier:
Teil 1: Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?
http://www.100partnerprogramme.de/texte/bahr_aufsatz_01.html
Teil 2: "Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Finanzprodukte
http://www.100partnerprogramme.de/texte/bahr_aufsatz_02.html
Teil 3: "Kritische Angebote" in Partnerprogrammen: Medikamente und Arzneimittel
http://www.100partnerprogramme.de/texte/bahr_aufsatz_03.html

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 661
 BGH 
 § 434