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Timestamp: 2019-08-25 21:16:46+00:00

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BFH, 11.03.1992 - II R 129/88 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2392
BFH, 11.03.1992 - II R 129/88 (https://dejure.org/1992,2392)
BFH, Entscheidung vom 11.03.1992 - II R 129/88 (https://dejure.org/1992,2392)
BFH, Entscheidung vom 11. März 1992 - II R 129/88 (https://dejure.org/1992,2392)
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VersStG 1959 § 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 10; VersStDV 1960 § 11 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Erhebung von Versicherungsteuer - Ausländische Versicherungsunternehmen - Versicherungsentgelte - Gleichheit im Belastungserfolg - Vereinbarkeit mit GG - Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs - Deutsche Steueraufsicht - Anzeigepflicht
§§ 1, 7, 10 VersStG 1959; § 11 Abs. 1 VersStDV
Versicherungsteuer; Steuerpflicht bei an ausländische Versicherungsunternehmen gezahlten Prämien
BFHE 167, 266
BB 1992, 1128
BStBl II 1992, 707
Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung schon deshalb nicht für erforderlich, weil die endgültige Entscheidung über die vom Kläger aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen dem BVerfG vorbehalten ist (Art. 93 des Grundgesetzes --GG--) und dem Kläger die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzulegen (§§ 90, 93 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes --BVerfGG--), auch dann nicht abgeschnitten ist, wenn der Senat im Verfahren nach § 126a FGO entscheidet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707).
Maßgebend ist vielmehr, ob sich eine Erhebungsregelung gegenüber dem steuerlichen Tatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungstatbestand weitgehend nicht mehr durchgesetzt werden kann und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist (…BVerfG, aaO., BStBl II 1991, 654 C I 1 Buchst. d; BStBl II 1992, 707, 708 re. Sp. a.E.; 1997, 499, 508 a.E.; 1999, 361, 362 re. Sp. Nr. 2 Buchst. a).
Das Grundrecht auf Besteuerungsgleichheit ist nicht schon bei einer Belastungsungleichheit verletzt, die durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung hervorgerufen wird, wie sie immer wieder vorkommen und sich auch tatsächlich ereignen (BFH, BStBl II 1992, 707, 708 re. Sp. unten).
Eine nahezu lückenlose Überwachung aller möglicherweise unter steuerlichen Gesichtspunkten relevanten Lebenssachverhalte wäre unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bedenklich (BFH, BStBl II 1992, 707, 708 re. Sp. Mitte unter Hinweis auf BFH, BStBl II 1988, 359 II 2).
Dabei folgt aus dem auch das Steuerrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass der Vollzug der Steuerbestimmungen bei allen Einkunftsarten gewährleistet sein muss und sich nicht schwerpunktmäßig aufgrund besonderer Vorschriften auf bestimmte Einkunftsarten beschränken darf Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebietet auch insoweit einen ausgewogenen Gesetzesvollzug (s. zu dem Grundsatz, dass der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht dazu verpflichtet ist, für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen BFH, BStBl II 1992, 707 bezüglich der Erhebung von Versicherungssteuer, auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte; II 1999, 361 bezüglich der einkommenssteuerlichen Erfassung von Trinkgeldern).
Maßgebend ist vielmehr, ob sich eine Erhebungsregelung gegenüber dem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, daß der Besteuerungstatbestand weitgehend nicht mehr durchgesetzt werden kann (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluß vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707, und Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, 508, a.E.).
Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Außenprüfung das aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) --hinsichtlich der steuerlichen Lastengleichheit-- sich ergebende Übermaß-, Willkür- und Schikaneverbot grundsätzlich nicht verletzt ist (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269, sowie BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 622; s. weiter BFH-Urteile vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707; vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, unter 2. e, sowie vom 2. September 1988 III R 280/84, BFHE 154, 425, BStBl II 1989, 4, unter II. 1. b cc).
In ihrer Beschwerdebegründung äußert die Klägerin zwar unter Hinweis auf verschiedene Stimmen in der Literatur Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Außenprüfung i.S. von §§ 193 f. der Abgabenordnung (AO 1977); sie setzt sich aber nicht --wie erforderlich-- mit den hierzu bereits ergangenen Entscheidungen des BFH (z.B. Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; Beschluss vom 11. März 1992 II R 129/88, BFHE 167, 266, BStBl II 1992, 707; Urteil vom 7. Februar 2002 IV R 9/01, BFHE 198, 16, BStBl II 2002, 269) auseinander.

References: § 1
 § 7
 § 10
 § 11
 Art. 3
 § 11
 § 126
 Art. 3