Source: https://www.balt-hiko.de/online-publikationen/baltisches-rechtsw%C3%B6rterbuch/einleitung/
Timestamp: 2018-07-17 15:27:51+00:00

Document:
Einleitung - Internet-Auftritt der BHK
von Hermann Blaese
I. Die Amts- und Gerichtssprache
Die Bildung, das Fortbestehen und die Weiterentwicklung einer Rechtssprache setzt das Bestehen einer Amts-, Gerichts- und Behördensprache voraus, denn die Ausdrücke der Rechtssprache, die Rechtswörter, müssen ja dort angewendet werden, wo Rechtsvorgänge zu beurteilen sind: bei den Behörden und Gerichten.
Der Nordische Krieg endete für die Liv- und Estländer im Sommer und Herbst 1710. Als die Stände ihre Kapitulationen (1) mit den russischen Befehlshabern – Feldmarschall Scheremetjew in Livland und Generalleutnant Bauer in Estland – abschlossen, wußten sie sich nicht nur die Wahrung ihrer Privilegien allgemein zu sichern, sondern auch die Beibehaltung des seither angewandten Rechts und der Gerichtsinstitutionen. Demzufolge war es selbstverständlich, daß auch die deutsche Gerichts- und Geschäftssprache ausbedungen wurde. In den Kapitulationen der Städte Riga und Reval ist das sogar ausdrücklich festgelegt. Für Riga in der Kapitulation vom 4. Juli 1710 Punkte 10 und 39: Erhaltung deutscher Gewohnheiten und Sprache in den Gerichten und Kanzleien; für Reval in der Kapitulation vom 20. September 1710 Punkt 26: Bewahrung der deutschen Kanzlei und dazu noch die Bestellung eines der deutschen Sprache mächtigen Beamten als Gouverneur in Estland. Ebenso stellte die livländische Ritterschaft am 4. Juli 1710 (Punkt 6) die Bedingung, daß unter Beibehaltung der bisherigen Gerichte diese mit wohlgeschickten Eingebornen, auch sonst meritierten Personen teutscher Nation besetzt würden, was der russische Befehlshaber auch zugestand (2). Im übrigen war die Bestätigung der Privilegien und Gewohnheiten jedenfalls für Livland unabdingbar geworden, hatte doch Scheremetjew im Lager vor Riga schon im November 1709 in Vollmacht des Zaren eine Bekanntmachung erlassen, der Zar habe versprochen, die livländische Ritterschaft von der schwedischen Dienstbarkeit zu befreien und ihre Rechte, Freiheiten und Gewohnheiten wieder herzustellen – was die Bereitschaft der belagerten Stadt, in die sich ein großer Teil des Adels geflüchtet hatte, fördern sollte zu kapitulieren (3). Was man aber einem Unterwerfungskontrahenten zugestand, konnte man dem anderen nicht gut versagen.
Doch auch dort, wo die deutsche Geschäfts- und Gerichtssprache nicht ausdrücklich erwähnt werden, kann man ihre Gewährung aus der allgemein zugesagten Erhaltung der Freiheiten und Gewohnheiten folgern. Jedenfalls hat sich die Praxis fortan daran gehalten. Auch in Estland erbat man die Genehmigung, bei den Gerichten (insbesondere beim Oberlandgericht) die Verhandlung in deutscher Sprache zu führen (4). Die Generalkonfirmation durch den Zaren Peter I. vom 30. September 1710 (5) genehmigte die Zusagen der Befehlshaber. Ferner ergingen Gnadenurkunden für Reval (l. März 1712) und die estländische Ritterschaft (13. März 1712), die ganz allgemein Gerechtigkeit und Freiheiten bestätigten (6). Schließlich gab der Nystädter Friedensvertrag vom 30. August 1721 (7) die völkerrechtliche Sanktion (Artikel 9): Alle Bewohner der Provinzen Livland und Estland, gleichwie der Insel Ösel, adlige und nicht adlige, und die in selbigen Provinzen befindlichen Städte, Magistrate, Gilden und Zünfte sollen bei ihren Privilegien, Rechten und Gerechtigkeiten, die sie unter der schwedischen Regierung gehabt, beständig und unverrückt erhalten und beschützt werden. Im Laufe der Zeit fanden anläßlich der Thronwechsel noch weitere Generalkonfirmationen durch die russischen Herrscher statt. Sie sind meist allgemein gehalten (8). Erst Alexander III. lehnte im Zuge der Russifizierungspolitik die Privilegienbestätigung ab.
Kurland stand seit dem 16. Jahrhundert unter polnischer Oberhoheit. Auch das Stift Pilten war 1585 durch den Kronenburger Traktat (9) von Dänemark an Polen abgetreten worden, unterstand jedoch nicht dem Herzog von Kurland, sondern dem König unmittelbar. Gleichwohl waren auch dort ebenso wie im Herzogtum Verwaltung und Gerichte deutsch. Hier stützte man sich auf die Pacta Subjectionis zwischen Sigismund August und Gotthard Kettler vom 28. November 1561 und auf das Privilegium Sigismundi Augusti (PSA) gleichen Datums. Erstere garantierten alle Rechte, Privilegien, Freiheiten sowie die Gerichtsbarkeit nach den alten Gesetzen, Gewohnheiten und Gebräuchen (10), ferner die deutsche Obrigkeit (d. h. Landesverwaltung) und die Besetzung der Ämter mit deutschen Indigenen (11). Das dem Adel erteilte PSA gewährte das gleiche (12).
Nach der dritten Teilung Polens (25. Januar 1795) hingen das Herzogtum Kurland und der Piltensche Kreis gleichsam in der Luft. Da an eine Souveränität bei der damaligen politischen Lage nicht zu denken war, beschlossen die Ritterschaften, sich Rußland zu unterwerfen. Infolgedessen sagte sich die kurländische Ritterschaft auf dem Landtag vom 6./18. März 1795 (13) förmlich von dem tatsächlich nicht mehr bestehenden Lehensverband mit Polen los und entsandte eine Deputation nach St. Petersburg zur Leistung des Huldigungseides (15). Dieses Unternehmen wurde vom abdankenden Herzog unterstützt, weil dieses allein die dauernde Wohlfahrt Kurlands fördern könne (14). Die Piltensche Ritterschaft sagte sich ebenfalls am 16./28. März 1795 von Polen los, beschloß die Unterwerfung unter Rußland und entsandte eine Huldigungsdeputation. Katharina II. erließ am 15. April 1795 ein zustimmendes Manifest, worin auch die Freiheiten und Vortheile [...] die die alten Russischen Unterthanen besitzen (16), bestätigt wurden. Hieraus kann entnommen werden, daß darin auch die deutsche Gerichts- und Behördensprache inbegriffen war, denn alte Unterthanen waren ja auch unter anderen die Liv- und Estländer. Kaiser Alexander I. bestätigte durch Manifest vom 15. Januar 1801 und Kaiser Nikolai I. durch Gnadenurkunde vom 9. Februar 1827 die Privilegien der beiden Ritterschaften erneut (17). Inzwischen (1819) hatten sich die kurländische und die piltensche Ritterschaft vereinigt (18). 1856 bestätigte Alexander II. deren Privilegien übereinstimmend mit den Gnadenbriefen für Livland, Estland und Oesel (19).
Die durch die Kapitulationen und Unterwerfungsverträge gewährte deutsche Amts- und Gerichtssprache und damit die Rechtssprache allgemein entwickelte sich grundsätzlich nicht anders als in Deutschland, waren doch das "gemeine Recht" und der "gemeine Prozeß" hier wie dort in Übung. Das Russische hatte anfangs nur wenig Einfluß, da der Schriftverkehr bis in die höchste Verwaltungs- und Regierungsspitze der Provinzen deutsch war. Allenfalls mußten bei Eingaben an den Kaiser russische Übersetzungen beigefügt werden. Wohlweislich hatte man sich zum Teil deutsche oder des Deutschen kundige Gouverneure ausbedungen, was freilich nicht immer gewährt wurde (20). Die Statthalterschaftsverfassung (1783-1796), durch die Katharina während ihrer letzten Regierungsjahre eine verwaltungsrechtliche Angleichung der Ostseeprovinzen an das Russische Reich versuchte, blieb Episode; sie brachte vorübergehend eine Fülle neuer Einrichtungen und Bezeichnungen, die zum Teil als Bedeutungswandel überlieferter deutscher Rechtstermini in Erscheinung traten. So bedeutete der in der baltischen Städteverfassung so wesentliche Begriff der Gilde in dieser Zeit nicht mehr eine städtische Selbstverwaltungskörperschaft, sondern eine staatliche Steuerklasse. Die deutsche Amtssprache blieb jedoch auch in dieser Zeit grundsätzlich unangetastet (21).
Mit der Bauernbefreiung in Kurland gab es 1817 wohl einen Regierungserlaß, wonach Berichte der Bauernkommission an den Kaiser und an Dienststellen anderer Provinzen (mit Ausnahme von Liv- und Estland) russisch erfolgen sollten (22), doch lautete der mit dem PSA Art. IV und den Kapitulationen belegte § 121 des BPR I (Behördenverfassung) von 1845 noch: In den Behörden der Ostseegouvernements werden die Geschäfte im allgemeinen in deutscher Sprache verhandelt, außer in den Bauer-Gemeinde-Gerichten, wo sie in der örtlichen lettischen und esthnischen Sprache verhandelt werden. In der Anmerkung dazu heißt es, daß für Korrespondenzen mit den allgemeinen Behörden und Verwaltungen des Reichs und anderer Gouvernements besondere Expeditionen oder Translateure (Übersetzer) vorhanden seien. Andererseits (§ 122) durften in russisch oder anderen Sprachen eingekommene Schriften nicht zurückgewiesen, sondern mußten ins Deutsche übersetzt werden.
Am 3. Januar 1850 wurde die russische Sprache für Sachverhandlungen in den Kronsbehörden eingeführt (23). Dieser Beschluß des Ministerkomitees blieb jedoch auf dem Papier, da er praktisch nicht durchführbar war. Am 6. Juni 1867 beschloß das Ministerkomitee, jetzt endlich an die Durchführung zu gehen – noch mit einer Übergangsregelung. Am 4. November 1869 schließlich erging ein kaiserlicher Befehl: Für die Geschäftsführung der Kronsbehörden sollte im allgemeinen die russische Sprache gebraucht werden, für die Korrespondenz dieser Behörden aber mit den ständischen und "gemischten" (Nicht-Krons-) Behörden Deutsch beibehalten werden (24).
Bei Einführung der russischen Städteordnung von 1870 in den baltischen Provinzen (1877) wurde Deutsch bis auf weiteres für die Kommunalinstitutionen gestattet und erst mit der Justizreform von 1889 für alle Behörden beseitigt und durch Russisch ersetzt (25). Die Städteordnung brachte naturgemäß neue Amtsbezeichnungen wie Stadtverordnetenversammlung, Stadtamt und andere. Das Stadthaupt erlebte eine Auferstehung, hatte es dieses Amt doch bereits in der Statthalterschaftverfassung gegeben. Hinzu trat nun der Stadthauptskollege.
Wichtiger noch war die Justizreform 1889. Die Kodifizierung der Zivil- und Strafprozeßordnung, wie sie 1845 im BPR I. als Band 4 und 5 vorgesehen war (26), wurde nicht verwirklicht. Man richtete sich (vorläufig) nach den geltenden Rechtsbestimmungen, die in einzelnen Gesetzen und Verordnungen enthalten waren (27). Erst 1862 nahm man die Arbeiten wieder auf, diesmal aber im Hinblick auf eine beabsichtigte Justizreform für ganz Rußland, die 1864 neue Gerichtsordnungen schuf. Zu einer Sondergesetzgebung für die Ostseeprovinzen kam es nicht mehr. Vielmehr erging am 9. Juni 1889 ein Gesetz über die Einführung der russischen Gerichtsordnungen auch in den Ostseeprovinzen (mit geringen lokalen Modifikationen (28)).
Gerichtssprache und Amtssprache war nunmehr nur noch Russisch (29). Das Gesetz nebst allen Beilagen und Motiven wurde von den Juriskonsulten des Justizministeriums, A. Gaßmann und Baron Adolf Nolcken (30), herausgegeben, und zwar auch in deutscher Übersetzung.
Daß durch die obligatorische russische Geschäftssprache auch die deutschbaltische Rechtssprache beeinflußt wurde, ist verständlich. Nicht nur neue Behörden (z. B. Friedensrichter, Bezirksgericht, Palate) und Ämter (z. B. Krepost) wurden mit bleibender Wirkung eingeführt, auch im juristischen "Volksmund" entstanden neue Ausdrücke (zum Beispiel Powestke für Ladung). Die Prozeßordnungen wurden selbstverständlich bald für den praktischen Gebrauch übersetzt, zunächst russische Privatausgaben wenigstens mit deutschem Stichwortregister versehen (30); schon dies trug zur Vermehrung der Rechtstermini bei.
Die Selbständigkeit der baltischen Republiken nach dem Zusammenbruch des Zarenreichs brachte als wesentliche Änderung, daß die Geschäfts- und Gerichtssprache nunmehr das Estnische bzw. Lettische wurde, doch waren auch die beiden anderen Landessprachen, Deutsch und Russisch, in der Anfangszeit noch gestattet. Lettland ließ sogar seine ersten Geldscheine (noch in Rubelwährung) dreisprachig drucken. Mit dem Erstarken der Staatsgewalt und mit der Zunahme des Nationalismus wurden jedoch Estnisch und Lettisch immer mehr zur allein zugelassenen Gerichts- und Behördensprache. In Lettland erging sogar am 18. Februar 1932 ein Sprachengesetz, wonach die lettische Staatssprache in allen staatlichen und kommunalen Behörden, Institutionen und Unternehmen und im Verkehr mit ihnen für verbindlich erklärt wurde (32). Neue Rechtstermini ergaben sich durch die Neuordnung des Staatswesens, durch neue Behörden, Ämter, Institutionen, deren Bezeichnung ins Deutsche übersetzt werden mußte. Hierfür sorgten zum großen Teil die deutschen Zeitungen mit ihren Parlaments- und Gesetzgebungsberichten. Es waren aber auch einzelne Juristen als Übersetzer von Gesetzen tätig, ferner ist die Wirksamkeit der Autoren juristischer Abhandlungen in Fachzeitschriften zu beachten (33). Schließlich bildete sich hin und wieder ein Rechtswort im juristischen Alltagsgebrauch oder im Volksmunde.
II. Die Rechtsquellen
Die bei der Unterwerfung unter Rußland geltenden Rechtsquellen waren nicht in allen Provinzen gleich.
l. Das Landrecht
In Livland galt noch das Mittlere Livländische Ritterrecht (MRR), eine niederdeutsch abgefaßte Bearbeitung des Sachsenspiegels, entstanden um die Wende des 14./15. Jahrhunderts, im Jahre 1422 als Gesetzbuch vom Rigaer Erzbischof Johann VI. Ambundi gemeinsam mit seinem Kapitel und den Vasallen auf dem Manntag zu Lemsal bestätigt und 1537 für den Gebrauch im Erzstift gedruckt (34), dann aber in allen altlivländischen Territorien benutzt. In schwedischer Zeit wurde es von der Königin Christina am 17. August 1648 als vorläufiges Gesetzbuch bestätigt (35), ferner nochmals durch Karl XI. am 10. Mai 1678 (36). Für den durch Engelbrecht von Mengden ausgearbeiteten Landrechtsentwurf von 1648 eine Bestätigung als Gesetzbuch zu erhalten, gelang nicht (37).
Zu erwähnen ist noch der sogenannte "schwedische Landlagh". Er wurde nach der Ausgabe von 1702 auf Wunsch des Generalgouverneurs Graf Dahlberg von zwei Mitgliedern des Hofgerichts ins Deutsche übersetzt. Gesetzeskraft hatte aber nicht der Landlagh selbst, sondern nur die der Übersetzung hinzugefügten, mit Buchstaben bezeichneten Noten (R-S I 129). Außerdem galten die schwedischen Landesordnungen (letzte Ausgabe von Buddenbrock 1821).
In Estland hingegen konnte der um 1650 von Philipp Crusius (38) verfaßte Entwurf "Des Herzogthums Esthen Ritter- und Landrechte" ungeachtet der ebenfalls versagten Bestätigung Geltung in der Praxis erlangen. König Karl XII. bestimmte sogar am 27. Januar 1699, daß dieses Werk dort als Quelle gelten solle, wo es den alten Privilegien und Lehnrechten nicht widerstreite (39). Der Entwurf wurde also gleich einem Gesetzbuch gebraucht bis zur Kodifikation des baltischen Provinzialrechts 1845/64.
Im Herzogtum Kurland galten die 1617 von einer polnischen Kommission lateinisch abgefaßten Kurländischen Statuten "Jura et leges in usum Nobilitatis (40) Curlandiae et Semigalliae"(41) . Ihre Vorlage waren zum Teil die "Gesetze und Statuten des piltenschen Kreises" (Piltensche Statuten), in deutscher Sprache vom polnischen König Sigismund III. 1611 bestätigt (42).
2. Die Stadtrechtskreise
In Reval und den Tochterstädten Wesenberg und Narva waren die Revidierten Lübecker Statuten von 1586 rezipiert worden, ferner einige andere hansische Gesetze in Geltung neben den vom Rat kraft seiner Autonomie erlassenen Ordnungen (43). Das im Mittelalter auf die meisten livländischen (44) und einige kurländische (45) Städte übertragene Rigische Recht war 1673 neu redigiert worden. Obgleich vom Schwedenkönig nicht bestätigt, wurden „Der Stadt Riga Statuta und Rechte" (46) in der Praxis gleich einem Gesetzbuch gebraucht – und das sogar vor den Stockholmer Oberinstanzen (47).
Die deutschbaltische Rechtssprache war schon seit dem 17. Jahrhundert hochdeutsch und unterschied sich nicht wesentlich von der in Deutschland geläufigen. Die niederdeutsch abgefaßten Quellen – es kam hier eigentlich nur noch das Mittlere Livländische Ritterrecht in Frage – boten kein praktisches Hindernis, da hochdeutsche Übersetzungen vorlagen (48). Die übrigen liv- und estländischen Quellen waren ohnehin hochdeutsch abgefaßt: das Estländische Ritter- und Landrecht (Entwurf Crusius) (49), das revidierte Lübische Stadtrecht (50), dazu der Kommentar von David Mevius (1642), ebenso das Rigische Stadtrecht von 1673 (Oelrichssche Ausgabe). Lediglich das Herzogtum Kurland hatte seine hauptsächlichen Rechtsquellen in lateinischer Sprache – die Kurländischen Statuten und die von der gleichen polnischen Kommission erlassenen "Formula Regiminis" (51). Beide wurden erst zu Anfang des 19. Jahrhunderts von Heinrich Ludwig (von) Birkel ins Deutsche übersetzt (52), da das Latein den Juristen des 17. und 18. Jahrhunderts keine Schwierigkeiten bereitet haben dürfte. Die Übersetzungen werden in erster Linie für einen nicht juristisch gebildeten Leserkreis gedacht gewesen sein. Wie geläufig das Latein des gemeinen Rechts und Prozesses den Juristen des 18. Jahrhunderts war, zeigt das von einem Unbekannten (53) unter dem Titel "Instructorium des Curländischen Prozesses" oder "Praecognita Processus Curlandicii" (54) verfaßte Werk mit der volkstümlichen Bezeichnung "Schlendrian". Diese Anleitung für Prozeßführende, namentlich Anwälte, wimmelt von lateinischen Fachausdrücken und Floskeln. Wahllos seien hier zwei Beispiele herausgegriffen (betreffend die Vorladung in summarischen Verfahren):
II.1. § 13 In diesem Falle aber pflegt die Citation, wenn der Casus also beschaffen, folgender Gestalt ausgefertigt, und vier Wochen ante terminum comparationis secund. St. § 17 et dictum laudum publ. insinuiert zu werden [...].
§ 14 Citatione hac insinuata pflegt der tertius bonae fidei possessor auch sofort zu suppliciren, und die Protestation mit dem Zulaß und der Insinuation, item die Rubrique des Monitorii und der Citation pro deportanda, Beydes auch mit dem Zulaß der Insinuation, copeylich beyzulegen [...].
Da der gemeine Prozeß auch in Estland und Livland gehandhabt wurde, dürften die Lateinkenntnisse der dortigen Anwälte auf gleicher Stufe gestanden haben (55).
III. Gesetzgebungswerke
1. Neue Gesetzeswerke, besonders Kodifikationen, bewahren die Rechtssprache, bilden sie aber auch fort, da bei den Vorarbeiten auch bisherige Termini modifiziert oder neue geschaffen werden. Sie haben Einfluß auf die "Rechts-Umgangssprache", wenn sie Gesetz werden und nicht bloß Entwurf bleiben. So kann man nicht annehmen, daß der sog. Budberg-Schradersche Landrechtsentwurf für Livland von 1737 (56) einen nennenswerten Einfluß auf die Rechtssprache gehabt hat, da er nicht Gesetz wurde und nur wenige Handschriften existieren (57).
2. Bedeutend wichtiger waren die mit der Statthalterschaftsverfassung 1783 eingeführten russischen Gesetze, insbesondere die allgemeine Gouvernementsverordnung vom 7. November 1775, da sie eine Reihe neuer Behörden und Ämter schuf (58): Statthalterschafts- oder Gouvernementsregierung nebst Prokureur und Kameralhof, Vizegouverneur, Kreisrenteien, einen (Appellations-)Gerichtshof bürgerlicher und peinlicher Sachen, Gouvernements- und Kronsanwälte, Niederlandgerichte, Kollegien der allgemeinen Fürsorge. Hinzu kam die Stadtordnung vom 21. April 1785 (59) mit Stadtmagistrat, Stadthaupt, Gewissensgericht und anderen Institutionen. Es wurden auch Kanzleiordnungen erlassen – für Livland 1789 und nach deren Vorbild 1795 auch für Kurland. Die Statthalterschaftsverfassung wurde zwar durch die sogenannten Restitutionsukase Kaiser Pauls I. vom 28. November und 24. Dezember 1796 wieder aufgehoben, jedoch blieben die Gouvernementsregierungen nebst -prokureuren, die Kameralhöfe, Renteien und Kollegien der allgemeinen Fürsorge bestehen, auch die Kanzleiordnungen. Sie sind noch im Quellenverzeichnis des BPR I (Behördenverfassung) genannt.
3. Die nächstwichtigen Gesetzgebungen, welche die Rechtssprache – namentlich auf dem Gebiet des Agrarrechts – formen konnten, waren die Bauerverordnungen von 1804 (Liv- und Estland) und 1816 (Estland), 1817 (Kurland) und 1819 (Livland). Bis auf die livländische von 1804, die von einer russischen Kommission in St. Petersburg ausgearbeitet wurde (60), waren die Bauerverordnungen im Urtext deutsch, da sie jeweils vom Landtag beschlossen wurden (61). In Livland folgte 1849 die Agrar- und Bauer-Verordnung, danach die Bauerverordnung von 1860, in Estland die Bauerverordnung von 1856 (62). Die Bedeutung dieser für das 19. und den Anfang des 20. Jahrhunderts wichtigen Gesetzeswerke minderte sich in den baltischen Republiken sehr stark mit den Agrarreformen von 1920, die vieles obsolet werden ließen. Es blieb im wesentlichen nur das Privat- und Prozeßrecht bestehen. Damit wurden sie für die Rechts-Umgangssprache überflüssig und waren nur noch im historischen Zusammenhang bedeutsam.
4. Das Gesetz für die evangelisch-lutherische Kirche in Rußland vom 28. Dezember 1832 beseitigte die autonome Stellung der Landeskirchen und unterstellte sie gleich anderen evangelisch-lutherischen Gemeinden Rußlands dem evangelischen Generalkonsistorium. Die neue Organisation brachte entsprechende neue Rechtswörter. Der Text des Gesetzes wurde alsbald ins Deutsche übersetzt und in Riga gedruckt (63).
5. Im Jahre 1845 war es so weit, daß die beiden Teile I und II des Provinzialrechts (Behördenverfassung und Ständerecht) als kodifiziertes Landesrecht veröffentlicht werden konnten. Der erste Redaktor des ersten Entwurfes war der Landrat und Vizepräsident des livländischen Hofgerichts Reinhold Johann Ludwig von Samson-Himmelstjern (64). An Rechtstermini brachten diese Kodifikationen kaum Neues, da nur bereits bestehende Gesetze aufgenommen werden durften, denn die russischen Kodifikationsgrundsätze, die auch bei der Abfassung des Provinzialrechts angewendet werden mußten, verlangten, daß durch die Kodifikation das bisher geltende Recht lediglich klargestellt, nicht aber abgeändert werden dürfe, weshalb bei Unklarheiten auf die Quellen zurückgegangen werden mußte, die deswegen jeweils unter den betreffenden Paragraphen zu zitieren waren (65). Dasselbe gilt auch für den III. Band, das 1864 erschienene Privatrecht, im wesentlichen von Friedrich Georg von Bunge (66) redigiert. Alle drei Teile erschienen in amtlichen Ausgaben sowohl deutsch als auch russisch (67). Der russische Text war tatsächlich eine Übersetzung des deutschen. Da trotz großer Sorgfalt der Übersetzer beide Texte Abweichungen aufwiesen, erhielt die Einleitung des Privatrechts schon 1870 eine Anmerkung zu Art. XVI, daß bei Unklarheiten der russische Text als Norm (68) genommen werden müsse – eine Lösung, die sich allein durch das Prestigedenken der damals stärker einsetzenden Russifizierung erklären läßt. In der Republik Lettland indessen erklärte der Senat: Der russische Text als Übersetzung des deutschen Textes ist nur von untergeordneter Bedeutung (69).
Obwohl die drei Teile des Provinzialrechts grundsätzlich nur das bestehende Recht feststellten und kein neues schufen (ausgenommen anläßlich der Kodifikationsarbeiten erlassene Gesetze, die in das Gesetzbuch aufgenommen wurden) (70), hatten sie, insbesondere das Privatrecht, auf die Rechtssprache Einfluß, den sie bis 1940, dem Jahr der Angliederung der baltischen Staaten an die Sowjetunion, behielten.
6. Im Jahr 1845 erschien auch das russische Strafgesetzbuch, die sog. Uloshenije (71); es trat am l. Mai 1846 in Kraft. Eine amtliche deutsche Übersetzung erschien unter dem Titel "Gesetzbuch der Criminal- und Correctionsstrafen" in St. Petersburg 1846. Ihr angeschlossen ist eine "Kurze Übersicht der Vorarbeiten und Entwürfe behufs Abfassung des neuen Strafgesetzbuchs", in russisch verfaßt von Graf Bludow und ins Deutsche übertragen von Karl Georg von Brevern (72). Vermutlich ist dieser auch der Übersetzer des Gesetzestextes. Eine andere deutsche Übersetzung von C. S[acken] (73) erschien in Karlsruhe 1847 unter dem Titel "Strafgesetzbuch des russischen Reiches". Sie dürfte in den Ostseeprovinzen wenig Beachtung gefunden haben, da ja die amtliche Übersetzung vorlag. Es wurden auch die durch "Fortsetzungen" bewirkten Neuausgaben des Gesetzes in privaten deutschen Übersetzungen herausgegeben. Das StGB 1845 behielt seine Rechtskraft bis zur Besetzung der baltischen Gebiete im Ersten Weltkrieg. Die deutsche Besatzungsmacht führte das moderne russische StGB von 1903 im Verwaltungsgebiet Ober-Ost ein, das im Entwurf bereits vorlag und zum Teil schon in Geltung war. Es wurde in Lettland durch das StGB 1933 ersetzt, in Estland durch den Strafkodex von 1930.
7. Eine Neuordnung der Verwaltung in den Städten brachte die Einführung der russischen Städteordnung von 1870 in den baltischen Provinzen (1877) (74). Auch von diesem Gesetze
gab es deutsche nichtamtliche Übersetzungen.
8. Das Gesetz über die Einführung der russischen Gerichtsordnungen vom 9. Juni 1889 brachte eine vollkommene Justizreform, da nunmehr statt der herkömmlichen Gerichtsinstitutionen solche des russischen Reiches amtierten (Friedensrichter, Bezirksgerichte, Palate); auch wurde eine neue Notariats- und Hypothekenordnung erlassen und die Bauergerichtsbarkeit umgestaltet (75).
9. Im Jahre 1930 wurde in Estland und 1933 in Lettland ein neues Strafgesetzbuch herausgegeben, beide eine gründliche Verbesserung des StGB von 1903. An der Redaktion haben auch deutschbaltische Juristen mitgearbeitet. Der Entwurf des Allgemeinen Teils des lettländischen StGB wurde bereits in Heft 3 und 4 des Jahrgangs 1926/27 der Rigaschen Zeitschrift für Rechtswissenschaft deutsch veröffentlicht. Übersetzer war Rechtsanwalt L. Bode. Er war auch der Verfasser der Übersetzung des gesamten StGB, die 1934 vom Deutschen Juristenverein in Riga herausgegeben wurde.
10. Das letzte bedeutende Gesetzeswerk war das Lettländische Zivilgesetzbuch von 1937, welches das BPR III (76) ablöste. Immerhin basiert ein großer Teil seiner Paragraphen auf dem BPR, ja diese sind zum Teil wörtlich übernommen worden, verständlicherweise nicht aus dem deutschen Text, sondern aus den in der Praxis gebrauchten privaten lettischen Übersetzungen, die ihrerseits von dem durch die Anmerkung zu Art. XVI. BPR III. als maßgebend erklärten russischen Text ausgegangen waren (77). Die vom lettländischen Justizministerium veranlaßte deutsche Übersetzung des L.Z. (78) durch Herbert Ehlers, Carl von Schilling (79) und Hermann Blaese ist also in gewissem Sinne eine Rückübersetzung, soweit die Paragraphen nicht in ihrer Fassung grundlegend geändert oder der Rechtsstoff völlig neu gestaltet wurde (zum Beispiel das Familien- und Ehegüterrecht, Ehegattenerbrecht, die Nacherbenschaft, Erbteilung landwirtschaftlicher Grundstücke, der Unterhalts-, Gesellschafts- und Hälftnervertrag). An Rechtsbegriffen brachte dieser Text wenig Neues, da die Übersetzer sich bemühten, die bereits gängige deutsche Terminologie zu benutzen. Auch konnte ein großer Einfluß auf die deutschbaltische Rechtssprache schon deshalb nicht stattfinden, weil durch die Umsiedlung der Balten 1939 die baltische juristische Tradition ein Ende fand.
Neue staatsrechtliche Verhältnisse bringen unvermeidbar rechtliche Regelungen mit sich, auch wenn die Erhaltung der Privilegien, Freiheiten, Rechte und Gewohnheiten zugesichert worden ist. Es müssen Gesetze, Verordnungen und dergleichen erlassen werden. Wenn dies in einem Gebiet geschieht, dessen Bevölkerung der Staatssprache des neuen Herrschaftsbereichs nicht kundig ist, so müssen zwangsläufig die neu erlassenen Rechtsbestimmungen in die Landessprache übersetzt werden, um ihre Durchführung und einen geordneten Ablauf der Verwaltung zu gewährleisten. So wurden schon zur Zeit Peters des Großen Übersetzungen seiner Gesetze, Erlasse usw. aus dem Russischen ins Deutsche vorgenommen, teils durch Beamte in St. Petersburg, teils durch Landesbeamte. Ersteres scheint überwiegend der Fall gewesen zu sein, weil die kaiserliche Kanzlei eher in der Lage war, sich deutschkundiges Personal zu beschaffen, als das in den Provinzen für die russische Sprache geschehen konnte. Auch war durch die zentrale Übersetzung in St. Petersburg gesichert, daß der Text eines Erlasses und dergleichen in den "deutschen Provinzen" einheitlich war. Eine Übersetzung am jeweiligen Empfangsort dagegen hätte zu differierenden Formulierungen führen können. Es ist dabei zu bedenken, daß die Übersetzung oft dadurch erschwert wurde, daß die russischen Beamten – sofern sie nicht deutscher Nationalität waren – das Ausland und dessen Rechtszustände wenig kannten, vor allem auch nicht das Vokabular der deutschen Rechtssprache beherrschten, so daß oft eine korrekte Übersetzung gar nicht möglich war. So konnte es zu schwerfälligen Umschreibungen und unscharfen Formulierungen kommen, mit denen die Adressaten der übersetzten Texte sich abzufinden und auseinanderzusetzen hatten. Manches "neue" Rechtswort mag so entstanden sein.
Über die Schwierigkeiten der Übersetzung, zumal wegen Mangels an Fachausdrücken im Russischen berichtet Ludwig Heinrich von Jacob (siehe voriges Kapitel Anm. 73) S. X, XVIII, XIX. Er konnte zwar russisch, war aber anfangs nicht imstande, seine Gedanken selbst russisch aufzusetzen; die Übersetzer verdarben sehr oft meinen Sinn gänzlich; die Nuancen der Begriffe verschwanden, und der Text wurde dadurch oft ganz unverständlich und sinnlos oder gar absurd. Zuletzt schrieb er gleich russisch, [...] so daß sie aus meinem schlechten Russischen meine Gedanken viel besser ins reine Russische bringen konnten als aus dem Deutschen oder Französischen. Dennoch blieb die Übersetzung steif und unvollkommen. Sein Buch betrachtet er als Übersetzung eines russischen Werkes.
Die Änderungen in der deutschbaltischen Rechtssprache beschränkten sich zunächst hauptsächlich auf die Verdeutschungen neuer Amts- und Behördenbezeichnungen, da ja eine deutsche Verwaltung zugesagt war und weiter bestand (80). Die neuen Kronsbehörden und -ämter mußten verdeutscht werden. Bei Reformen, die das Landesrecht tangierten, konnte es ebenfalls neue Rechtsinstitute geben, deren deutsche Bezeichnung erst gefunden werden mußte; es konnte hierbei größere Schwierigkeiten geben. So sind die Übersetzungen manchmal noch recht "holperig" oder zu wortgetreu, zum Beispiel Selbsthalter für Samoderschez (eine russische Übersetzung von Autokrator, später mit Selbstherrscher wiedergegeben) im "Geistlichen Reglement" Peters I. vom 14. Februar 1721. Soweit möglich, bedienten sich die Übersetzer der russischen Texte bereits eingeführter Termini und Formulierungen, namentlich solcher des gemeinen Rechts und Prozesses, die grundsätzlich durch das Studium vieler Juristen in Deutschland bekannt waren und später, ab 1802, auch an der Landesuniversität Dorpat. Die mitgebrachten Pandektenlehrbücher, die nicht nur von Anwälten, sondern auch von den Gerichten benutzt wurden, waren dabei eine große Hilfe.
Bei den Übersetzungen konnte nicht immer ein Ausdruck der einen Sprache einem solchem der anderen konform sein, ja es konnte überhaupt ein entsprechendes Fachwort fehlen. In solchen Fällen wurde meist der Ausdruck der fremden Sprache, hier also der russischen, übernommen, zum Beispiel Palate, Prokureur, Krepost und andere, andernfalls mußte eine Umschreibung stattfinden (81). Jedenfalls wurden sämtliche für die Ostseeprovinzen wichtige Gesetze und Verordnungen entweder gleich zweisprachig erlassen wie das BPR oder alsbald mit amtlicher Übersetzung publiziert wie das StGB 1845. War das nicht der Fall, erschienen private Übersetzungen. Selbst bei der Justizreform von 1889 wurde für eine halbamtliche Übersetzung gesorgt (Gaßmann-Nolcken) (82).
In den baltischen Republiken Estland und Lettland waren die Sprachschwierigkeiten nicht so groß wie zu Beginn der russischen Herrschaft, da die nunmehrigen Staatssprachen Estnisch und Lettisch als bisherige "Volkssprachen" bekannt waren, wenn sie auch oft nicht auf literarischem Niveau beherrscht wurden. Die deutschen Juristen mußten nun für eine den jetzigen Erfordernissen entsprechende Terminologie sorgen (83). Auch jetzt mußten naturgemäß neue Amts- und Behördenbezeichnungen übernommen werden. Das geschah einesteils durch Presseberichte über die Gesetzgebungsarbeit, andernteils durch Übersetzungen der neuen Gesetze und Verordnungen, manchmal bereits der Entwürfe, wie zum Beispiel dem des lettländischen StGB 1933, schließlich auch durch Abhandlungen in Fachzeitschriften.
Für die russische Zeit sind noch zwei Persönlichkeiten besonders zu erwähnen, deren Tätigkeit auf die deutschbaltische Rechtssprache Einfluß gehabt haben kann. Es sind die Verfasser des sog. "Historischen Svod" anläßlich der Kodifikationsarbeiten von 1845 (Behördenverfassung und Ständerecht). Da bei der Auslegung der älteren Rechtsquellen zum Teil Unklarheiten aufgetaucht waren, beschloß man, zwecks Erleichterung der Prüfung und historischen Erläuterung eine Geschichte der baltischen Gesetzgebung, "Istoriceskij Svod", zu verfassen (84), analog der vom Minister Grafen Michail Michajlovic Speransky als Leiter der russischen Kodifikation verfaßten "Geschichtlichen Einleitung in das Corpus Iuris des russischen Rechts" (85). Diese "Historischen Digesten" dienten als Grundlage für die Entscheidung kodifikatorischer Fragen, die dem Reichsrat vorgelegt werden mußten. Auf dem für die Ostseeprovinzen gefertigten "Svod" beruht die "Geschichtliche Übersicht der Grundlagen und der Entwicklung des Provinzialrechts in den Ostseegouvernements", St. Petersburg 1845 (86), eine amtliche Rechtsgeschichte, auf deren Titelblatt die Namen der Verfasser (selbstverständlich) nicht stehen. Es sind die Titulärräte Baron Oskar von Rahden und Emanuel Graf Sivers (87), Mitglieder der II. Abteilung der Kaiserlichen Kanzlei (88).
V. Die Gerichtspraxis
Eine Rechtssprache ist ohne die Existenz von Gerichten heute nicht gut denkbar. Das in Rechtsbüchern, Gesetzen, Verordnungen usw. aufgezeichnete Recht muß praktisch angewendet werden. Das geschieht vornehmlich bei den Gerichten. Dementsprechend gibt es Verfahrensordnungen wie auch Handbücher für Prozeßführende; andererseits werden Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis und Beachtung für künftige Prozesse veröffentlicht und gesammelt. Hier manifestiert sich die zur Zeit ihrer Abfassung gebräuchliche Terminologie am besten. In den baltischen Ländern ist unter den Handbüchern und Verfahrensordnungen zunächst
l. das bereits erwähnte Instructorium des Curländischen Prozesses (IKP), der sog. "Schlendrian" zu nennen, bei dem es sich im Gegensatz zu dieser volkstümlichen Bezeichnung um eine gute und sachgerechte Anleitung für Anwälte handelt. Trotz der vielen lateinischen Floskeln und Termini stimmt es sachlich nicht immer mit dem gemeinen Prozeß überein, sondern hält sich vielfach an die Darstellung des polnisch-preußischen Prozesses von Jan von Nixdorff, Regni Poloniae terrarumque Prussiae regalis processus judiciarii compendium, Dantisci 1654 (89).
2. Wurde das IKP, obgleich Privatarbeit, in der Praxis wie ein Gesetzbuch gebraucht und als Rechtsquelle auch in das BPR aufgenommen, so war dies einer anderen Privatarbeit verwehrt, deren Verfasser sogar ausdrücklich die Anerkennung seines Werkes als Gesetzentwurf erstrebte. Es handelt sich um die vom Landrat Reinhold Johann Ludwig Samson von Himmelstierna verfaßten „Institutionen des livländischen Prozesses“, Riga 1824. Der Verfasser, mit der Ausarbeitung eines Provinzialgesetzbuchs beauftragt, beendete 1830 das Ständerecht und 1831 die Behördenverfassung, auch eine "Darstellung des bürgerlichen Rechts der Ostseeprovinzen" (90) als Entwurf eines Zivilgesetzbuches. Das Prozeßrecht bearbeitete er nicht, sondern empfahl sein schon früher erschienenes, in Paragraphen gefaßtes Werk. Es wurde nicht Gesetz, da das Prozeßrecht in Vorausschau der kommenden Justizreform in Rußland nicht kodifiziert wurde. Das Werk Samsons hat jedoch, ebenso wie das unter 2. genannte, von einem Praktiker für die Praxis geschrieben, naturgemäß die Rechtssprache beeinflußt. Die dort einmal festgelegten Termini und Ausdrücke blieben lebendig, wobei zu bemerken ist, daß Samson, wie so mancher andere, einer übermäßigen Romanisierung huldigte und der Meinung war, daß alles örtliche Recht mehr oder weniger auf das römische zurückgehe. Andere Quellen waren seiner Ansicht nach nur weniger wichtige "Parallelstellen" (91) .
3. Der Bedarf an Prozeß-Sachbüchern dürfte zu Anfang des 19. Jahrhunderts in Livland ziemlich groß gewesen sein. Denn schon 1806 erschien in Dorpat von Christian Heinrich Nielsen (92) "Die Prozeß-Form in Liefland" (eine 2. Auflage 1825), ferner in Riga 1812 von Wilhelm Hezel (93)"Grundlinien des ordentlichen livländischen Civilprozesses", die allerdings nach Oswald Schmidt (94) mehr allgemein gefaßt sind und die Besonderheiten des livländischen Prozesses gar nicht hervorheben. 1824 schrieb in Dorpat Ludwig Alexander Cambecq (95) eine "Anleitung zum ordentlichen gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in Liefland", eine Verbesserung von Nielsens Werk. Auch hielt Gustav Johann von Buddenbrock (96) es für nötig, in seine Sammlung der Gesetze, welche das heutige livländische Landrecht enthalten, Riga 1821 (II.2), eine "Historisch-aphoristische Darstellung des Prozeßganges" aufzunehmen, jedoch mit nur spärlichen Hinweisen auf das Lokalrecht. In späterer Zeit hat insbesondere das Werk von Schmidt (97) "Der ordentliche Civilprozeß nach livländischem Landrecht", Dorpat 1880, bis zur Justizreform Bedeutung gehabt.
4. Richter, Notare, Anwälte, Rechtskonsulenten, Justiziare und andere Praktiker arbeiten nicht nur mit Gesetzestexten, sondern auch mit in früheren Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidungen (Präjudikaten). Veröffentlicht als Sammlung wurden nur die Rigaer durch Viktor Zwingmann (98). Sie wurden bis 1940 in der Praxis gebraucht.
VI. Gesetzgebende Körperschaften
Wenig ergiebig für die Fortbildung der Rechtssprache dürften die Verhandlungen der gesetzgebenden Körperschaften, der Landtage, gewesen sein. Zwar wurden die Landtagsakten, Protokolle und Beschlüsse publiziert, doch waren sie für die "juristische Allgemeinheit", d. h. die Praxis, nicht von so großer Bedeutung, daß sie im täglichen Leben ständig benutzt worden wären. Etwaige terminologische Neuschöpfungen darin blieben zumeist unbeachtet.
Einfluß auf die Rechtssprache, und sei es auch nur mehr im bewahrenden Sinne, hatten fraglos die von Rechtslehrern verfaßten Lehrbücher und Kommentare. Zu erwähnen ist auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts auch die nicht unbedeutende politische Literatur der sog. kurländischen Staatsschriften, entstanden infolge verschiedener Konflikte zwischen dem Herzog und der Ritterschaft. Dauernde Bedeutung hat allerdings nur das vom herzoglichen Rat Christoph Georg Ziegenhorn 1772 in Königsberg herausgegebene "Staats-Recht der Herzogthümer Curland und Semgallen" erlangt.
1. Es handelt sich im 19. Jahrhundert hauptsächlich um Kompendien des römischen und Pandektenrechts, die aus Deutschland importiert wurden. Im Hinblick auf die unbestrittene Stellung des römischen Rechts als Hilfsrecht wurden sie dauernd in der Praxis gebraucht. Zitierte man formell in Schriftsätzen aus dem Corpus Juris, so nahm man tatsächlich den betreffenden Rechtssatz aus dem Pandektenlehrbuch, wo sich das Zitat ja vorfand (99). Diese Methode gebrauchten auch die Kodifikatoren des BPR III, besonders Bunge, aber ebenso die seine Arbeit überprüfende Kommission. Für die Benutzung der Lehrbücher sprach vor allem, daß man hier oftmals die für das Gesetzbuch notwendige Formulierung schon vorfand, so daß verschiedene Paragraphen mehr oder weniger wörtlich abgeschrieben waren und das Gesetz stellenweise recht lehrbuchartig wirkte (100). Es war eben doch so, daß die Lehrbücher praktisch zum Teil wie Gesetzbücher benutzt wurden (101). A. E. (Alexei Emiljevic Baron) Nolde hat nachgewiesen (102), daß bei der Redaktion des BPR III nicht weniger als 18 Lehrbücher verwendet worden sind, sowohl Christian Friedrich (von) Glücks „Ausführliche Erläuterung der Pandekten“ als auch besonders Ferdinand Mackeldeys „Lehrbuch des römischen Rechts“ und Christian Friedrich Mühlenbruchs „Lehrbuch des Pandektenrechts“. Von den beiden letzteren ist Bunge besonders stark beeinflußt worden, von Mühlenbruch wohl auch deshalb, weil die 4. Auflage von 1840 durch den Dorpater Professor Carl Otto von Madai, einen Freund Bunges, besorgt wurde. Diese Pandektenlehrbücher, besonders der handliche Mackeldey, standen noch bis zur Umsiedlung 1939 in fast allen älteren Anwaltsbibliotheken und wurden sogar ab und zu noch benutzt. Und W. Bukowsky zitiert in seinem russischen Kommentar zum BPR III von 1914 noch öfters Entscheidungen aus Seufferts Archiv und nicht nur baltische Zivilisten wie Carl Eduard Erdmann (siehe unten).
2. Im Lande selbst entstanden ebenfalls Lehrbücher, zumal nach der Begründung der Universität Dorpat. Zu nennen wäre Johann Ludwig (von) Müthels "Handbuch der livländischen Criminalrechtslehre" (hrsg. von Bunge 1837) (103), das allerdings mit dem Erscheinen der Uloshenije von 1845 seine Bedeutung verlor. Ferner aber sind wichtig Bunges zivilrechtliche Schriften, vor allem sein "Liv- und estländisches Privatrecht" (104) und sein "Curländisches Privatrecht" (105), die von ihm auch bei der Redigierung des BPR III benutzt wurden. Dabei ist es interessant festzustellen, daß Bunge der Fortentwicklung der Rechtssprache Rechnung trug, indem er im Gesetz Ausdrücke nicht mehr benutzte, die er noch in seinen zivilrechtlichen Schriften verwendet hatte (106).
Man kann wohl sagen, daß das BPR III den bestehenden Rechtszustand fixierte und damit auch die Terminologie "festschrieb". Einer der Nachfolger Bunges auf dem Katheder des Provinzialrechts in Dorpat, Erdmann , verfaßte einen vierbändigen Kommentar "System des Privatrechts der Ostseeprovinzen Liv-, Est- und Curland" (1889 bis 1894), der als Standardwerk bis 1940 in der Praxis benutzt wurde. In Lettland veröffentlichte der Deutsche Juristenverein in Verbindung mit dem Herder-Institut nach Erscheinen des LZ "Lettlands Zivilgesetzbuch vom 28. Januar 1937 in Einzeldarstellungen". Dieses Werk ist wegen der Umsiedlung von 1939 nur ein Torso geblieben. Es erschien Band I (Allgemeines, Familien- und Erbrecht) 1939, Band II, l (Das Rechtsgeschäft) und II, 2 (Sachenrecht) 1940. Eine Auswirkung auf die Rechtssprache konnte es nicht mehr haben.
3. Nicht unerwähnt kann schließlich die von Carl Eduard Otto (108) mit Bruno Schilling und Carl Friedrich Ferdinand Sintenis im ersten Viertel des 19. Jahrhunderts herausgegebene Übersetzung des Corpus Iuris Civilis ins Deutsche bleiben, die ebenfalls, zumindest bis zum Erscheinen des BPR III, dauernd in der Praxis gebraucht wurde, und zwar um so mehr, je mehr die Kenntnis der lateinischen Sprache abnahm. Noch 1939 konnte man in den Rigaer Antiquariaten dieses Werk häufig finden, und zwar mit Besitzstempel verschiedener Gerichtsbehörden (109).
4. Juristische Fachzeitschriften gab es in den Ostseeprovinzen erst im 19. Jahrhundert. Nach Erdmann Gustav von Bröckers "Jahrbuch für Rechtsgelehrte in Rußland", das nur 1823 und 1824 erschien, gab es eine lange Pause bis 1869, als die Juristische Fakultät der Universität Dorpat mit der Herausgabe der "Dorpater Zeitschrift für Rechtswissenschaft" begann. Diese stellte wegen Russifizierung der Fakultät ihr Erscheinen 1892 ein. Ihre Tradition versuchte unter ganz anderen Voraussetzungen die "Rigasche Zeitschrift für Rechtswissenschaft" fortzusetzen (110) – man kann auch sagen: zu erneuern. Das erste Heft erschien im Oktober 1926, das letzte im September 1939 kurz vor der Umsiedlung. Herausgeber war der Deutsche Juristenverein in Riga, dem sowohl Lehrkräfte des Herder-Instituts als auch Richter und Anwälte angehörten. Durch die von Staats wegen vorgenommene Änderung des Vereinswesens mußte der Verein sich in "Deutsche Gesellschaft für Rechtswissenschaft zu Riga" umbenennen, gleichzeitig wurde er dem Herder-Institut angegliedert. Die Zeitschrift wollte vorwiegend eine für Praktiker sein, im Gegensatz zur Dorpater, die mehr Gewicht auf die Wissenschaft legte. Doch erschienen auch wissenschaftliche Beiträge, und die den baltischen Praktikern nachgesagte wissenschaftliche Fundierung ihrer Arbeit machte sich auch in diesem Organ bemerkbar. Seit dem zweiten Jahrgang befaßte sich die Zeitschrift auch mit der estländischen Gesetzgebung und brachte laufend Berichte darüber. In ihrem Geleitwort verkündete sie, sie wolle das juristische Schrifttum, die Gesetzgebung und Rechtsprechung in deutscher Sprache der Um- und Mitwelt Lettlands bieten. Dem hiesigen Leser aber soll die neue Gedankenwelt ausländischer Literatur, die Errungenschaften ausländischer Gesetzgebungen [...] leichter zugänglich gemacht werden. Diese Aufgaben hat die Zeitschrift im wesentlichen erfüllt und auf diese Weise auch mittelbar zur Bewahrung und Fortbildung der Rechtssprache beitragen können.
5. "Populäre" Literatur. Hierunter fallen für Nichtjuristen verfaßte juristische Werke. Solche sind im 18. Jahrhundert nicht bekannt geworden. Für die Rechtssprache von Bedeutung waren jedoch die von Pastor August Wilhelm Hupel herausgegebenen "Nordischen Miscellaneen" (28 Stücke, Riga 1781 bis 1791) und "Neuen Nordischen Miscellaneen" (18 Stücke, Riga 1792 bis 1797). Sie brachten vielfach juristische Abhandlungen, die allerdings oft allgemeinbildend konzipiert waren. Nach langer Pause brachten erst wieder die "Monats- und Wochenschriften", sodann auch die Tageszeitungen Informationen über die Gesetzgebung, Rechtsprobleme und zum Teil auch die Rechtsprechung. Sie haben zumindest zur Verbreitung der Rechtssprache mit beigetragen . Handbücher für "Haus- und Privat- Juristen", wie sie in heutiger Zeit in großer Zahl vorhanden sind, wurden weder in der russischen Zeit noch in den baltischen Republiken in deutscher Sprache verfasst.
VIII. Rechtsunterricht
Hingewiesen werden muß auf die Bedeutung der Rechtswissenschaft und auf den Rechtsunterricht an Schulen und Hochschulen. Für letztere kommt zunächst die 1802 begründete Universität Dorpat in Frage, sodann der Rechtsunterricht an der nationalökonomischen Fakultät des Polytechnikums in Riga und schließlich in der Republik Lettland derjenige am Rigaer Herder-Institut. Die an diesen Hochschulen in deutscher Sprache betriebene Rechtswissenschaft hat fraglos die Rechtssprache beeinflußt, wenn es auch kaum möglich ist, dem im einzelnen nachzugehen, ohne daß Kolleghefte und Seminararbeiten zur Auswertung zur Verfügung stehen. Im übrigen ist auf die von den Lehrkräften verfaßten Werke zu verweisen (siehe oben unter VII).
Die Universität Dorpat hatte von Anfang an eine Juristenfakultät mit fünf ordentlichen Professoren. Zu Beginn wurde vorzugsweise römisches Recht gelehrt, nach und nach auch deutsches und Provinzialrecht, wie Friedrich Georg von Bunge, der selbst einer der ersten Studenten war, zu berichten weiß (112). Die ersten Professoren stammten zumeist aus Deutschland. Waren sie Landeskinder, wie Johann Ludwig von Müthel (113), so hatten sie doch im Ausland studiert. Auch der Begründer der baltischen Rechtsgeschichte als Wissenschaft, von Bunge, stammte nicht aus dem Lande, sondern aus Kiew (114). Erst die "zweite Generation" stellte im Lande geborene und ausgebildete Lehrkräfte, so Johann Friedrich Meykow, den ersten aus dem Lande stammenden Romanisten (115).
Lange bevor die Universität Dorpat ihre Tätigkeit begann, gab es schon einen Rechtsunterricht an Schulen, so auf dem akademischen Gymnasium in Mitau (Academia Petrina) seit 1773. Die hier eingerichtete juristische Professur, die sich naturgemäß vorwiegend mit dem römischen Recht befaßte, bestand bis 1805. In diesem Jahr ging der letzte vortragende Professor, C. H. G. Köchi, an die Universität Dorpat. Vor ihm hatte Johann Melchior Gottlieb Beseke (116) die Professur bis 1802 bekleidet.
Ein akademisches Gymnasium gab es auch in Reval. Das Rechtsstudium dort beschränkte sich auf einen gedrängten Vortrag der Institutionen (117). Die Professur der Rechte war mit der der Mathematik verbunden (118) und wurde nacheinander bekleidet von J. G. Heinsius (1725), A. Bartholomäi (1733), J. J. von Thieren (1740), C. H. Siegel (1761), Johann Jakob Reutlinger (1788-1804). Dann hörte auch dort infolge der Begründung der Universität Dorpat der Rechtsunterricht auf.
An der Revaler Domschule wurde ebenfalls seit 1785 römisches Recht gelehrt, bis dahin nur Naturrecht. Rechtslehrer waren Franz Ulrich Albaum (1768-1779) (119), J. H. F. Heuser (1807-1810) und J. C. L. Weingärtner (1817-1819) (120). Hier hielt sich der Rechtsunterricht am längsten. An der Rigaer Domschule wurden vom Hofgerichtsadvokaten B. T. Streich exegetische Vorlesungen über die Institutionen gehalten (121). Auch diese fanden nach der Begründung Dorpats bald ein Ende, zumal die Domschule 1802 zu einer vierklassigen Kreisschule degradiert worden war (122).
IX. Die Umgangssprache
Daß die Umgangssprache Rechtstermini bilden kann, dürfte außer Frage stehen. Werden diese Wörter von Juristen nicht nur "privat", sondern auch in Schriftsätzen oder gar Abhandlungen gebraucht, so sind sie "aufgestiegen" und können auch in die Amts- und Gesetzessprache Eingang finden. Es gab schon in den ältesten Zeiten eine Rechtssprache, noch bevor das Recht schriftlich aufgezeichnet wurde und die Rechtswörter festhielt. Theoretisch könnte jedes Rechtswort außerhalb des geschriebenen Rechts entstanden sein. Aber dieses hat sie bewahrt, wurden sie einmal darin aufgenommen. Von Rechtswörtern, welche die Quellen bewahrten, welche in juristischen Schriften gefunden werden können, soll hier weniger die Rede sein als von solchen, die den "Aufstieg" nicht geschafft haben, dennoch aber zur Rechtssprache zu rechnen sind.
Die Rechts-Umgangssprache realisiert sich auf zwei Ebenen: einmal im Kreise der Juristen untereinander, zum anderen unter Laien und im Volke. Damit gehört sie zur Volkssprache. Die Grenze kann fließend sein. Was die Juristen anbetrifft, so übernahmen sie nicht nur fremdsprachliche Amts- und Behördenbezeichnungen, ohne sie zu verdeutschen, was öfters durchaus möglich gewesen wäre. Sie schufen zum Teil auch scherzhafte, später ernst genommene Bezeichnungen wie den Schlendrian. Unverdeutscht wurden namentlich russische Wörter übernommen; zum Beispiel wurde stets von Powestken gesprochen; obwohl es das deutsche Wort Ladung oder Vorladung gab und dessen Benutzung nahegelegen hätte. Es kam aber nur im übersetzten Gesetzestext oder in juristischen Schriften vor. Aus der Volkssprache übernahm man Dwornik (Hausmann oder Hausmeister). Auf diese Weise aber pflegte niemand zu sprechen, es sei denn, er wollte sich besonders gebildet ausdrücken Diese Beispiele belegen die Übernahme von Rechtswörtern aus der russischen Gesetzessprache. Rechtswörter kamen aber auch aus dem Lettischen oder dem Estnischen, besonders in der älteren Zeit in ländlichen Kreisen. Die meisten sind jedoch nicht in der Umgangssprache geblieben, sondern durch die Agrargesetzgebung seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts "aufgestiegen"; sie finden sich in den Bauerngesetzen wie in der agrargeschichtlichen und agrarwissenschaftlichen Literatur.
In der Zeit der Selbständigkeit der baltischen Staaten wurden ebenfalls Rechtswörter aus den Staatssprachen übernommen, die zum Teil nicht in die Literatur gelangten, im Umgang aber gebräuchlich waren. So gab es für die lettischen Aizsargi die Übersetzung Schutzwehr, wie sie auch von der deutschen Presse benutzt wurde. Im Volksmunde hingegen sprach man nur von den Aissargen. Offenbar war das bequemer. Die Paschpuiken wurden nie anders bezeichnet. Selbst die Zeitungen verwendeten dieses Wort, allerdings oft mit einem erklärenden Hinweis.
Es gab und gibt mithin
Rechtswörter, die aus der Volkssprache bis in die Gesetzessprache aufgestiegen sind;
Rechtswörter, die vorwiegend nur unter Juristen gebraucht wurden, aber nicht "amtlich", sondern allein im Umgang mit Fachgenossen;
Rechtswörter, die, von Juristen ausgehend, Allgemeingut geworden sind;
Rechtswörter, die in der Volkssprache entstanden und nicht bis zum Gebrauch in Juristenkreisen aufgestiegen sind (123).
Je "tiefer" man steigt, desto schwieriger ist es, in der Literatur Belege zu finden. Man kann Glück haben, wenn man in Memoiren oder der Belletristik fündig wird. Gelegentlich ist aber nur eine mündliche Überlieferung vorhanden.
Das vorliegende Werk umfaßt einen Zeitraum von 230 Jahren – von 1710 bis 1940, wenn man das "Nachumsiedlungsjahr" noch mitzählt. Mit der Umsiedlung der deutschen Bewohner der baltischen Staaten und dem Ende ihrer Selbständigkeit war die deutschbaltische Rechtssprache zwar nicht sofort "gestorben", doch begann durch dieses Ereignis unweigerlich ihr langsames Absterben, das heute noch andauert. Baltische Rechtswörter werden heute nicht mehr bei Gerichten und Behörden benutzt, sondern nur noch in historischen oder rückblickenden Abhandlungen. Aus einer lebenden Fachsprache wurde das Vokabular eines Spezialzweigs der Geschichtswissenschaft, ohne dessen Sicherung und Bewahrung der Zugang zu bestimmten historischen Bereichen mehr und mehr verschlossen wäre. Dem entgegenzuwirken ist das Anliegen unseres Wörterbuchs.
1) Die livländischen Unterwerfungsverträge finden sich bei Carl Schirren, Die Kapitulationen der livländischen Ritter- und Landschaft, Dorpat 1865, die estländischen bei Eduard Winkelmann, Die Kapitulationen der estländischen Ritterschaft, Dorpat 1865. Diese Sammlungen enthalten auch die Kapitulationen der Städte.
2) Für Oesel galten die Akkord-Punkte der livländischen Ritterschaft nicht, da es bis zum Nystädter Frieden unter schwedischer Oberhoheit verblieb. In der Folge aber wurden die Rechte und Privilegien der Ritterschaft mehrmals von den russischen Monarchen bestätigt, zuerst von Anna 1731. Vgl. Haltzel 4 Anm. 7; Die Privilegien der Stadt Arensburg von Katharina II. 1764. R-S I 104.
3) R-S I 80.
4) Kapitulation vom 29. September 1710 Punkte 6 und 31. Die Resolution des Generalleutnants Bauer lautet, er hoffe, daß Seine Kaiserliche Majestät dieses Alles zugestehen wird.
5) Schirren 47 ff.
6) R-S I 101.
7) Schirren 116 ff.
8) Eine Aufstellung der Privilegienbestätigungen bis 1845 findet sich bei R-S I 103 f. Sie alle erwähnen die früheren Rechte, Privilegien, Vorrechte, Gesetze, zum Teil auch die Gewohnheiten und Landesgewohnheiten (so Kaiserin Anna am 23. August 1730 für Livland : PS zak VIII 5608). Vgl. ferner [Otto Müller], Die livländischen Landesprivilegien und deren Confirmationen, Leipzig 2. Aufl. 1870, S. 93 ff. für die Zeit bis 1856 (Konfirmationsurkunde Alexanders II. vom 17. Februar 1856, PS zak XXXI, Abt. l, 30185); R[einhold] Stael von Holstein, Zur Geschichte der livländischen Privilegien. In: Baltische Monatsschrift 51 (1901) 1-30, 81-98.
9) welcher die bisherigen Rechts des Adels und der Stadtbewohner bestätigte (Schmidt RG 216).
10) Omnia etiam eorum jura, [...] privilegia [...] libertates [...] confirmaturos esse denique et jurisdictionem totalem juxta leges, consuetudines, moresque antiquos.
11) Magistratum suum Germanicum relicturos esse, et proinde officia [...] non aliis quam nationis ac linguae Germanicae ac adeo indiqenis, collaturos esse [...].
12) Art. IV. [...] Non solum Germanicum Magistratum, sed et jura Germanorum propria atque consueta [...]. Art. V. [...] ut solis indigenis [...] officia et capitaneatus [...] conferre dignetur [...]. Art. VII. [...] Consuetudines, privilegia ac libertates [...] inviolabiliter servari [...].
13) R-S I 106; nach Richter, Ostseeprovinzen II, 3 S. 235 am 17. März 1795.
14) R-S I 106.
15) R-S ebd; Richter ebd. 236.
16) R-S ebd; Richter ebd. Katharina nahm die Unterwerfung Kurlands und Piltens in einer russisch gehaltenen Rede an, die den Deputierten in deutscher Übersetzung mitgeteilt wurde.
17) R-S I 107.
18) R-S II 207.
19) Richter ebd. 238 f.
20) Generalgouverneur von Liv- und Estland war 1710 zunächst Fürst Repnin, der wohl kein Deutsch konnte, Zivilgouverneur von Livland indessen Generalleutnant von der Osten, in Estland interimistisch Generalleutnant Rudolf Felix Bauer. Weitere Folge der Amtsinhaber siehe Amburger S. 387 f.
21) Otto-Heinrich Elias, Reval in der Reformpolitik Katharinas II. Die Statthalterschaftszeit 1783-1796 (Quellen und Studien zur baltischen Geschichte 3) 1978, 81. Eine Ausnahme machte die staatliche Finanzverwaltung, die sich grundsätzlich der russischen Dienstsprache bediente.
22) Haltzel 46.
23) Vgl. BPR I Anm. 2 (in der I. Fortsetzung).
24) Haltzel 49.
25) Schmidt, RG 289 f.; vgl. Haltzel 56.
26) BPR I. Promulgations-Ukas vom l. Juli 1845: daß [...] in Beziehung auf den Civil- und Kriminalprozeß, bis zur Veröffentlichung der folgenden Theile dieses Provinzialrechts die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie Privatpersonen – fortfahrend sich nach den geltenden Rechtsbestimmungen zu richten – in der Geschäftsverhandlung wie bisher auf die einzelnen Verordnungen, Befehle und andere Rechtsbestimmungen sich zu berufen haben.
27) Schmidt RG 249
28) Ebd. 291. Eine Modifikation war zum Beispiel die Nichteinführung der Geschworenengerichte mit der Begründung, daß sich in den Ostseeprovinzen nicht genügend Personen finden würden, die das Russische soweit beherrschten, daß sie als Geschworene mitwirken könnten (G-N I. 38).
29) Schmidt, RG 292. Lediglich bei den Mitgliedern der Gemeindegerichte wurde die Kenntnis des Russischen nicht verlangt (GGO § 8), da es unmöglich gewesen wäre, genügend sprachkundige Gemeinderichter zu finden. Doch mußte der Gerichtsschreiber die Staatssprache beherrschen. Selbst hier aber wurden für die ersten drei Jahre Ausnahmen zugelassen. – Vorausgegangen war ein Gesetz vom 13. April 1882 über Einführung des Russischen bei den Wehrpflichtkommissionen und ein Ukas vom 22. Februar 1885 über den ausschließlichen Gebrauch dieser Sprache bei den gemischten baltischen Kronsverwaltungsbehörden, noch verschärft am 14. September 1885 (Haltzel 81, 85). – Bei den allgemeinen Gerichten mußten Aussagen und Vorträge in anderen Sprachen als russisch durch Translateure übertragen werden.
30) DBBL 548.
31) So die Zivilprozeßordnung in der Ausgabe der Buchhandlung Nikolai Kymmel, Riga 1890.
32) Vgl. Jürgen von Hehn in ZfO (1979) 609 Anm. 30.
33) Siehe unten VII, 4.
34) Hermann Blaese: Die rechtliche Wirkungskraft des Sachsenspiegels im Bereich des heutigen Estlands und Lettlands: In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung 62 (1942) 322-352; Ders.: Livländischer Spiegel. In: HRG III 22.
35) Resolution bei Buddenbrock II 222 § 6; Blaese, Wirkungskraft des Sachsenspiegels 327, 336.
36) Buddenbrock II 10 f.: Confirmiren [...] Wir [...] hiemittelst [...] vorige [...] Ritter-Rechte.
37) Blaese, Bedeutung 46 f.
38) Schmidt RG 178; Bunge RG 223.
39) Resolution bei Bunge, Beiträge 97, § 3.
40) Dem Titel wurde bald et incolarum hinzugefügt, da der Gebrauch nicht auf den Adel beschränkt blieb. R-S I 161 f.
41) Ziegenhorn Beilage 105. Mit deutscher Übersetzung herausgegeben von Heinrich Ludwig (von) Birkel, Mitau 1804. Vgl. Schmidt RG 219 f.; Bunge RG 251.
42) Schmidt RG 218 f.
43) Friedrich Georg von Bunge, Die Quellen des Revaler Stadtrechts I-II, Dorpat 1844-1846, Hier: I 180, 259 ff.; ders. RG 226 ff.; Schmidt RG 179.
44) Hapsal, Pernau, Fellin, Dorpat, Wenden, Wolmar, Walk, Arensburg (dazu die Städte Kokenhusen und Roop, später untergegangen); Bunge RG 154 ff.
45) Hasenpoth, Goldingen, Windau, Pilten, Libau; Bunge RG 155.
46) Oelrichssche Ausgabe: Die in ganz Liefland, ausgenommen Revall und Narva, annoch geltende Statuta und Rechte der Stadt Riga, Bremen 1780; eine weitere Ausgabe von I. C. D. Müller, Riga 1798. Vgl. 47) Bunge RG 235.
47) Blaese, Bedeutung 53.
48) Das Mittlere Ritterrecht (hrsg. von Johann Christoph Schwartz) in August Wilhelm Hupels Neuen Nordischen Miscellaneen V/VI, Riga 1794, S. 315 ff. (vgl. unten unter VII,5). Das Ritterrecht war zuvor bereits in handschriftlichen Übersetzungen vorhanden. Danach abgedruckt im Anhang zu Grefenthals Livländischer Chronik, hrsg. von Bunge, Mon. Liv. Ant. V., zum Teil nach der Handschrift der Landesbibliothek Dresden (Bunge RG 118). Das auf dem Mittleren beruhende sog. Umgearbeitete Ritterrecht ist überhaupt nur in hochdeutschen Fassungen nachweisbar. Bunge RG 119.
49) Hrsg. von Johann Philipp Gustav Ewers, Dorpat 1821.
50) Erste Ausgabe durch Johann Ballhorn, Der kaiserlichen freien und heiligen Reichs Stadt Lübeck Statuta und Stadtrecht, aufs neue übersehen, corrigiret und aus alter sächsischer Sprache in Hochdeutsch gebracht, Lübeck 1586.
51) Ziegenhorn Beilage 104.
52) Mitau 1804 und 1807.
53) Vermutet wird ein Mitauer Stadtsekretär und Notar Ziegenhorn, nicht zu verwechseln mit dem herzoglichen Rat Christoph Georg Ziegenhorn, dem Verfasser des Staats-Rechts der Herzogthümer Curland und Semgallen. Vgl. Bunge RG 261 n.h.
54) Hrsg. von Carl von Rummel in den Quellen des Curländischen Landrechts, I,l. Dorpat 1844.
55) Justus Möser (1720-1794) wandte sich gegen das schauerliche Juristendeutsch seiner Zeit und plädierte dafür, daß "das Kauderwelsch und Lateinische darin vermieden werde" (zit. nach HRG III, 710).
56) Des Herzogthums Livland Ritter- und Landrecht, ausgearbeitet vom Hofgerichtsassessor Johann von Schrader und Vizepräsident Baron Johann Gustav von Budberg. Vgl. Schmidt RG 244 f.; DBBL 697, 121.
57) Selbst das livländische Hofgericht berichtete am 10. April 1774 auf Anfrage des Reichsjustizkollegiums, das "Liefländische Ritter- und Landrecht" sei nur ein nicht bestätigter Entwurf und habe nicht vim legis. Diese hätten nur die dort in margine allegirten Gesetze (zit. nach Leonid Arbusow, Das Bauernrecht des sog. Budberg-Schraderschen Landrechtsentwurfes von 1730 in ursprünglicher Gestalt, in: Mitteilungen aus der livländischen Geschichte 23 (1937) 379). Doch sind offenbar der unter polnischer Herrschaft entstandene Hilchensche Landrechtsentwurf und der in schwedischer Zeit abgefaßte Mengdensche in der Praxis gebraucht worden. Sie werden noch im Bericht des Reichsjustizkollegiums für Liv-, Est- und Finnländische Sachen an die Regierung vom 14. Juli 1767 (Bunge, Archiv 5, 1847, 63 ff.) als beim Hofgericht gebräuchliche Gesetze erwähnt.
58) Gesetz zur Verwaltung der Provinzen des Russischen Reiches. Vgl. Schmidt RG 276 f.; Elias.
59) Deutsche Übersetzung von C. G. Arndt, Schloß Oberpahlen 1786.
60) In beiden Sprachen, russisch und deutsch, ebenso die späteren Ergänzungen. Nach A. Schwabe, Grundriß der Agrargeschichte Lettlands, Riga 1928, 305, verfertigten die Vertreter der livländischen Ritterschaft den Urtext des Gesetzes in deutscher Sprache, der dann ins Russische übertragen und dem Komitee vorgelegt wurde. Vgl. Bunge RG 307 ff.
61) Schmidt RG 258-260.
62) Schmidt RG 363 f.
63) Ausgabe o. O. u. J. mit Beilagen, und obiger Ukas Nicolais I. an den Dirigierenden Senat vom 28. Dezember 1832, dessen amtliche Übersetzung gez. vom Sektionschef Carl von Poll (DBBL 597), einem Mitarbeiter bei der Schaffung des Gesetzes. Wahrscheinlich war er auch der Verfasser der amtlichen Übersetzung des Gesetzes. Er hatte bis 1812 in Moskau Staatswissenschaften studiert. Das Gesetz wurde in der Fassung von 1896 nochmals übersetzt von P. von Coulongue, Riga 1898, und noch einmal von Rudolf von Freymann herausgegeben, Reval 1901.
64) Bunge EG 298; DBBL 667. Samson hatte 1796 bis 1798 in Leipzig Jura studiert.
65) Grundlage war der Namentliche Ukas vom l. Juli 1845 (in der Einleitung zum BPR I): bekannt zu machen [...] 5), daß in Beziehung auf dieses Provinzialrecht der Ostseegouvernements, – durch welches eben so wenig als durch das Allgemeine Reichsgesetzbuch die Kraft und Geltung der bestehenden Gesetze abgeändert, sondern dieselben nur in ein gleichförmiges Ganze und ein System gebracht werden, – die für den Fall einer Unklarheit im Wesen des Gesetzes selbst, oder aber eines Mangels oder einer Unvollständigkeit in seiner Darlegung vorgeschriebene Ordnung der Erläuterung und Ergänzung dieselbe bleibt, wie sie bisher bestanden hat, d. h. es mußte auf die Quellen zurückgegangen werden.
66) DBBL 132; HRG I, 540.
67) 1890 erschien eine zweite amtliche Ausgabe des BPR III, versehen mit den bis dahin ergangenen "Fortsetzungen“ nur noch in Russisch. Verdeutscht sind sie in der Bröckerschen Ausgabe von 1902 zu finden.
68) In der Bröckerschen, nicht amtlichen Ausgabe, Dorpat 1902, übersetzt mit "Norm". J. Engelmann in der Vorrede dieser Ausgabe (S. XL) übersetzt "Anleitung" und meint, der richtige Sinn des Gesetzes müsse durch Vergleichen beider Texte ermittelt werden. In diesem Sinne entschied auch der russische Senat, Zivil-Departement, Nr. 32/911, im Jahre 1911 (Anm. delta zu Art. XVI in der russischen Ausgabe der BPR III von W. Bukowski, Riga 1914), danach auch A. Nolde im (russ.) Journal des Justizministeriums vom Dezember 1913 (Bukowski ebd. Anm.a). Übersetzer des BPR III war der Staatssekretär Baron Modest Korff (DBBL 404, Engelmann XXXIII), Chef der II. Abt. (Kodifikationsabteilung) der kaiserlichen Kanzlei. Johannes Engelmann fand bei der Überprüfung der Texte für die private Neuausgabe von 1902 verschiedene Übersetzungsfehler, die er Korff ankreidet, ihm sogar gelegentlich vorwirft (S. XLIV. zu § 2372), er habe "offenbar die im deutschen Texte etwas schwerfällig formulierte Form gar nicht verstanden"(!).
69) "Blakus nozime". Entscheidung vom 31. Januar 1927 Nr. 31 in der Sammlung von Conradi und Walter, IV.
70) Bunge RG 301 ff.
71) St. Petersburg 1845.
72) DBBL 102. Er hatte in Dorpat studiert und sich später als Historiker betätigt. Der Verfasser (oder Übersetzer?) der "Übersicht" kannte die deutsche Literatur zur russischen Rechtsgeschichte. Er zitiert nicht nur Alexander Tobien, Sammlung kritisch bearbeiteter Quellen der Geschichte des russischen Rechts, I, Dorpat und Leipzig 1845, sondern auch die deutsche Ausgabe von Gustav Ewers, Das älteste Recht der Russen in seiner geschichtlichen Entwicklung, Hamburg 1826, auch die Ewerssche Übersetzung des Sudebnik von 1550 (in: Engelhardts Beiträgen zur Kenntnis Rußlands und seiner Geschichte, Dorpat 1816).
73) Bunge RG 296; Schmidt RG 284. Den "Entwurf eines Criminal-Gesetzbuches für das Russische Reich" veröffentlichte bereits Ludwig Heinrich Ritter von Jacob, Halle 1818. Er wurde 1810 Chef der Abteilung "Criminal-Gesetzgebung" der Gesetzgebungskommission unter Graf Michail Michajlovic Speransky und verfaßte den von ihm mitgeteilten Entwurf (S. III, XIII).
74) Schmidt RG 256, 279. Siehe unter I.
75) Zur deutschen Übersetzung durch A. Gaßmann und Baron Adolf Nolcken vgl. oben unter I.
76) Letzte deutsche Ausgabe von Carl von Schilling und Herbert Ehlers als Lettlands bürgerliches Gesetzbuch, Riga 1928.
77) So zuletzt die Ausgabe von A. Bumanis, Herbert Ehlers und Janis Lauva, Riga 1935.
78) Lettlands Zivilgesetzbuch vom 28. Januar 1937, Riga 1937.
79) DBBL 678. Schilling studierte in Moskau, war Dozent am Rigaer Polytechnikum, 1927 bis 1939 Professor am Herderinstitut, zugleich bis 1935 Appellhofrichter.
80) In einem Bericht des livländischen Hofgerichts an das Reichsjustizkollegium vom 22. April 1727 wird Livland ausdrücklich als teutsche Provinze bezeichnet (Vgl. Bunge, Archiv V, 1847).
81) Dies trifft allerdings mehr auf die Übersetzungen vom Deutschen ins Russische zu, besonders beim BPR. War der deutsche Ausdruck zu "speziell" oder zu "historisch", setzte man ihn in Klammern zur Umschreibung oder man übernahm die deutsche Bezeichnung direkt, zum Beispiel Burgomistr, Dokman in StGB 1845 § 1214.
82) Allerdings schufen Gaßmann und Nolcken zum Teil Termini, die sich nicht einbürgerten, zum Beispiel Departementspräsident des Appellationsgericht für Vorsitzender einer Abteilung des Appellhofs oder Gerichtsvollstrecker für Gerichtsvollzieher.
83) Von Janis Lauva und Blese (Hermann Blaese) wurde in den Jahren 1937/39 ein Wörterbuch der juristischen Terminologie (lettisch-deutsch-russisch) verfaßt, das aber erst nach der Umsiedlung während der deutschen Besetzung 1942 in Riga erscheinen konnte. Es schuf keine neuen Rechtswörter, sondern verzeichnete die bereits vorhandenen.
84) RS I 201 ff.; Bunge RG 302. Schon früher, verfaßt von Graf Speransky, erschienen die "Institutionen des russischen Rechts. Auf allerhöchsten Befehl von der Gouvernementskommission herausgegeben und für die Ostseegouvernements zum Behuf der Darstellung ihres Partikularrechts deutsch bearbeitet", I, St. Petersburg 1819.
85) Die deutsche Ausgabe von Friedrich Georg von Bunge, Riga und Dorpat 1833.
86) Es erschienen zwei Bände: I. Allgemeiner Teil: Geschichte, Rechtsquellen, Kodifikation seit 1710; II. Besonderer Teil: Geschichte der Behördenverfassung und des Ständerechts. Der III. Band: Geschichte des Privatrechts wurde erst 1862 von Bunge verfaßt.
87) DBBL 731.
88) Nach Schmidt RG 11 ist allerdings Karl Georg von Brevern (DBBL 102) Übersetzer der russischen "Geschichtlichen Übersicht" ins Deutsche.
89) Schmidt RG 223; weiteres über das IKP siehe oben unter II.
90) Erschienen lithographiert (Riga 1831).
91) Blaese, Bedeutung S. 68; Samson in der Einleitung seiner "Darstellung" § 4: ist in dem Entwurf das römische Recht als Grundlage der ganzen Darstellung genutzt und damit dasjenige verbunden worden, was jede Provinz eigentümlich besitzt.
92) DBBL 547. Nielsen hatte in Königsberg studiert, war 1804 Mitglied der kaiserlichen Gesetzeskommission, später Anwalt.
93) DBBL 319. Hezel hatte in Dorpat studiert, war von 1812 bis 1819 Syndikus der Universität, hielt auch Vorlesungen über das livländische Recht.
94) Schmidt, Civilpr. 9.
95) DBBL 139. Cambecq hatte das Gymnasium Illustre in Mitau besucht, in Berlin und Göttingen studiert und war Hofgerichtsadvokat.
96) DBBL 124. Buddenbrock hatte in Königsberg und Göttingen studiert und war Mitglied verschiedener Gesetzeskommissionen.
97) DBBL 689. Schmidt, Prof. des Provinzialrechts in Dorpat, auch Richter, hatte bereits 1869 in der Dorpater Zeitschrift für Rechtswissenschaft (213-354) einen Beitrag "Das civil-prozessualische Verfahren nach livländischem Landrecht" als eine Art Vorstudie geschrieben.
98) Civilrechtliche Entscheidungen der Rigaschen Stadtgerichte, Riga 1877 bis 1888, 8 Bände.
99) In Livland war das Zitieren von Juristen in Gerichtsschriften allerdings verboten (Friedrich Georg von Bunge, Das liv- und esthländische Privatrecht, wissenschaftlich dargestellt. 1-2. Dorpat 1838-1839, hier: I 27), in Kurland hingegen wurde es in der Praxis ständig gehandhabt. In Estland schrieb der Crusiussche Landrechtsentwurf (I Tit. 15 § 6) den Parteien vor, sich des übermäßigen Zitierens zu enthalten; sollte aber das einheimische Recht unklar sein, dagegen ein klarer Text [...] in denen gemeinen beschriebenen Rechten [...] zu. finden, war es erlaubt, eines oder zweier vornehmsten Rechtslehrer Meinung schlechterdings deutlich oder verständlich anzuziehen.
100) Blaese, Bedeutung 70 f.
101) Im Bericht des Justizkollegiums für Liv- Est- und Finnländische Sachen vom 14. Juli 1767 an den Dirigierenden Senat betr. die in den Provinzen geltenden Gesetze (Archiv V 63 ff.) werden unter anderem auch genannt Commentarii, welche [...] in verschiedenen Fällen vim legis haben.
102) Deutsche Fassung des russischen Originaltitels: A. E. Nolde, Grundzüge der Kodifizierungsgeschichte der örtlichen bürgerlichen Gesetze unter Graf Speransky. II: Die Kodifikation des örtlichen Rechts der baltischen Gouvernements. St. Petersburg 1914, hier 583 f. Schon Samson hatte in seiner "Darstellung" oft wissenschaftliche Werke benützt, wie Johann Nepomuk Wening-Ingenheims "Lehrbuch des gemeinen Zivilrechts" und Anton Friedrich Justus Thibauts "System des Pandektenrechts".
103) DBBL 538.
104) 2. Auflage Reval 1847/48.
105) Dorpat 1851.
106) Z.B. Investitur, Ablegung (im Gesetz Absonderung oder Abteilung), bescheidenes Gut u. a. Das russische Betschewnik (Liv- und estländisches Privatrecht § 102) mag er im Gesetz weggelassen haben, da es dafür schon das deutsche Wort Leinpfad gab.
107) DBBL 197.
108) Ebd. 569.
109) Die Verbreitung mag gefördert worden sein durch die Empfehlung des Prof. E. G. von Bröcker (DBBL 106) auf dem Dorpater Institutionen- und Pandektenfest am 30. Dezember 1833 (Festschrift Riga und Dorpat 1834 S. 45): Es mögen sich die Herren Practiker dahin vereinigen, künftig bei Berufung auf römisches Recht für die Übersetzung sich nur dieser Verdeutschung zu bedienen und ihr so den Eintritt in die Gerichtshallen zu bahnen.
110) Vgl. Hermann Blaese, Die Rigasche Zeitschrift für Rechtswissenschaft. In: Baltisches Recht Heft l (1962) 5 ff.
111) In Lettland wurde mindestens einmal eine "Neuschöpfung" vorgenommen, nämlich durch die Rigasche Rundschau. Sie hatte ursprünglich die Parlamentsberichte Landtagsberichte überschrieben. Bereits in den 1920er Jahren wurde das von lettischer Seite bemängelt, man könne dabei an die ehemaligen Landtage denken, was in der Republik nicht passend sei. Daraufhin brachte die Zeitung konsequent Saeimaberichte und führte auf diese Weise das Wort Saeima in die Rechtssprache ein, wenngleich auch später noch im allgemeinen Sprachgebrauch Landtag vielfach üblich war. In Estland wurde stets das Wort Parlament benutzt.
112) Bunge RG 280.
113) Geb. 1764 zu Seßwegen. DBBL 538.
114) Ebd. 132.
115) Ebd. 517. Geb. 1823 in Dorpat, dort auch stud. jur. und 1850 Dr. jur.
116) DBBL 62.
117) Bunge RG 279.
118) Bunge RG 237 n.l., 279 n.c.
119) DBBL 5; Bunge RG 279 n.d. Albaum wurde später Oberlandgerichtsadvokat, also Praktiker.
120) Bunge RG 279 n.d.
121) Bunge RG 279 n.c.
122) Bernhard Hollander, Riga im 19. Jahrhundert, Riga 1926, 12.
123) Hierher gehören zum Beispiel verschiedene der von Oskar Masing verzeichneten deutschbaltischen Gemeinschaftsschelten (Mitteilungen aus der livländischen Geschichte 23 (1924-1926) 401 ff.).

References: § 121
 § 13
 § 17

§ 14
 § 8
 § 6
 § 3
 § 2372
 § 1214
 § 4
 § 6
 § 102