Source: http://lex7.de/master.php?wahl=30&paragraph_id=641&gesetz_id=13
Timestamp: 2017-12-16 08:54:17+00:00

Document:
Sa, 16. Dezember 2017, 09:54 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu StGB (Stand 31.12.2012) Strafgesetzbuch §66 b
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten ist rechtsfehlerfrei
...Pressemitteilung
5 StR 52/11
Dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG
2 BvR 1744/10
Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an die Begründung eines Eilrechtsschutzbegehrens zu stellen sind
2 StR 389/10
5 StR 60/10
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b I S.2, 66 II StGB nach der Entscheidung EGMR EuGRZ 2010, 25
Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert hier am Fehlen neuer Tatsachen
3 StR 439/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
2 StR 363/09
Unterbringung vorbestraften Aggressionstäters in psychiatrischem Krankenhaus muss neu geprüft werden
5 StR 296/09
Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 66b I S.2 StGB
2 BvR 2633/08
2 BvR 2098/08
§ 66b Abs. 3 StGB ist verfassungsgemäß - geringfügige Rückwirkung der Gesetzesänderung zu Lasten der Täter hier gerechtfertigt!
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre - nachträglich angeordnete - Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
2 BvR 749/08
Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich
GSSt 1/08
Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei offener Strafverbüßung in derselben Sache
Nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus (§ 67d VI StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen, auf die zugleich mit Unterbringung erkannt: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht nach § 66b III, nur nach I
2 StR 320/08
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB durch den Bundesgerichtshof bestätigt
5 StR 274/08
Grenzen der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen mangelnder Therapiebereitschaft
5 StR 431/07
5 StR 635/07
Nachträgliche Sicherungsverwahrung kann auch nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können, nicht angeordnet werden
3 StR 378/07
4 StR 314/07
4 StR 391/07
Beschluss - Lang
1 StR 290/07
Urteil - Mittellang
4 StR 246/07
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg rechtskräftig
5 StR 376/07
1 StR 391/07
1 StR 268/07
Wird Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus für erledigt erklärt, so kann dies regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung sein, wenn Betroffener andernfalls freuzulassen wäre
1 StR 605/06
Eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten kann für sich genommen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB regelmäßig nicht begründen
3 StR 396/06
Zum notwendigen Umfang der Prüfung, ob Tatsachen für den Richter des Ausgangsverfahrens erkennbar waren, und zu Anforderungen an Darstellung im Urteil
2 StR 324/06
1 StR 306/06
2 BvR 226/06
Vertrauensschutzprinzip, Rückwirkungsverbot und nachträgliche Sicherheitsverwahrung: § 66 b II StGB ist verfassungskonform - vorliegend aber verfassungswidrig ausgelegt/ angewendet worden, deshalb: BGH aufgehoben
1 StR 274/06
5 StR 125/06
5 StR 113/06
Ablehnung der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 1 StGB)
1 StR 78/06
Verbrechen gegen körperliche Unversehrtheit iSd. § 66b I StGB liegt nur vor, wenn der Tatbestand im Abschnitt ,,Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit´´ des Besonderen Teils des StGB ist
1 StR 476/05
Bundesgerichtshof hebt Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
sexualbezogenen Vorfälle im Seniorenheim; Verminderung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit konnte nicht ausgeschlossen werden
5 StR 585/05
\„Neu\“ im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden
5 StR 552/05
Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung aufgehoben
2 StR 598/05
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung war aufzuheben; der diesbezügliche Antrag der Staatsanwaltschaft war zurückzuweisen
4 StR 393/05
Vergewaltigung - die materiellen Voraussetzungen des § 66 b I StGB sind nicht ausreichend dargetan
4 StR 222/05
LG hat die Voraussetzungen des § 66 b II StGB bejaht
4 StR 485/05
Annahme der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b II StGB. Beurteilung begegnet in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken.
1 StR 482/05
Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b II StGB bestätigt
1 StR 441/05
LG hat die nachträgliche Unterbringung des Betroffenen in Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB) abgelehnt.
2 StR 272/05
Zulässiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung setzt dessen Begründung voraus
4 StR 483/05
Frage der Erheblichkeit der \"neuen Tatsache\" für Gefährlichkeitsprognose ist Rechtsfrage - bereits zuvor erkennbare Tatsachen sind nicht neu
3 StR 345/05
Zur Rücknahme eines Antrags auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sowie zu den Mindestanforderungen an einen solchen Antrag.
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsver- wahrung aufgehoben
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung scheidet nicht allein deswegen aus, weil Verurteilter nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Ausgangsurteil wieder auf freien Fuß gelangt ist
1 StR 37/05
Verweigerung oder Abbruch einer Therapie können neue Tatsachen sein, die erst nach Verurteilung und vor Vollzugsende erkennbar werden und auf erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen

References: §66
 Art. 5
 § 1
 § 32
 § 23
 EGMR 
 § 66

§ 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66