Source: https://www.curator.ag/service-informationen/fragen-und-antworten
Timestamp: 2020-06-02 04:52:36+00:00

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Fragen und Antworten - Curator AG
Hier finden Sie alle Antworten zu häufig gestellten Fragen rund um die Themen Sanierung & Restrukturierung und Insolvenz.
Bei finanziellen Krisen entstehen für Geschäftsführer sehr hohe zivil- und strafrechtliche Gefahren. Oft versucht der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu retten, ohne dass er hierbei seine persönliche Haftung im Blick hat. Im Gegensatz dazu haben der Gesetzgeber und die Rechtsprechung besondere Pflichten formuliert. Sie sollen gewährleisten, dass der Geschäftsführer sein Unternehmen frühzeitig in ein Insolvenzverfahren führt, um die vorhandenen Vermögenswerte zu erhalten.
In diesem Spannungsfeld ist es nahezu unmöglich, ein Unternehmen in der Krise zu führen, ohne Pflichtverletzungen zu begehen, welche eine persönliche Haftung auslösen können. Insbesondere bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs ergeben sich oft unvorhergesehene Risiken. So haftet ein Geschäftsführer - bis auf wenige Ausnahmen - für alle Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Vielen Geschäftsführern ist dabei nicht bewusst, dass das unter bestimmten Voraussetzungen auch für eingehende Zahlungen auf einem debitorisch geführten Kontokorrentkonto gelten kann. Erfahrungsgemäß kann in sehr kurzer Zeit ein ganz erhebliches Haftungsvolumen entstehen.
Weitere Risiken bestehen u.a. bei der Verletzung der Insolvenzantragspflicht, bei nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern (Haftungsbescheid) sowie im Falle des nicht vollständig eingezahlten Stammkapitals.
Ein Geschäftsführer ist gut beraten, wenn er seine Haftungsrisiken sorgfältig minimiert. Als Insolvenzverwalter setzen wir seit vielen Jahren Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung außergerichtlich und gerichtlich erfolgreich durch. Die daraus gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse setzen wir ein, um Sie bei der Minimierung von Haftungsrisiken zu beraten und geltend gemachte Haftungsansprüche abzuwehren.
Als Unternehmer ist es nicht ungewöhnlich, mit der Krise eines seiner Vertragspartner konfrontiert zu werden.
Gelingt es trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Kunden, von ihm noch Zahlungen bzw. Sicherungen zu erhalten, sieht er sich häufig Rückforderungsansprüchen des späteren Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen seines Kunden ausgesetzt. Dieser kann Vermögensverschiebungen, insbesondere Zahlungen, in den letzten Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechten und somit rückgängig machen.
Infolge ihrer Spezialisierung verfügen die Insolvenzverwalter über einen enormen Wissensvorsprung. Diesen gleichen wir für unsere Mandanten aus. Als aktive Insolvenzverwalter kennen wir die Schwachstellen einer Inanspruchnahme. So ist der Insolvenzverwalter häufig nicht in der Lage, die subjektiven Voraussetzungen (z.B. die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners) der entsprechenden Anfechtungsnorm nachzuweisen.
Auch die von den Insolvenzverwaltern herangezogenen Beweisanzeichen müssen nicht hingenommen werden, sondern sind angreifbar.
Oftmals bestehen auch Besonderheiten in der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner, welche eine erfolgreiche Anfechtung durch den Insolvenzverwalter vereiteln.
In allen Fällen ist es jedoch entscheidend, sich eines Spezialisten zu bedienen, um so “Waffengleichheit“ herzustellen. Zuerst prüfen wir, ob die geltend gemachten Anfechtungsansprüche berechtigt sind. Dazu analysieren wir jedes Tatbestandsmerkmal unter Berücksichtigung der gelebten Geschäftsbeziehung. Unberechtigte Ansprüche wehren wir ab. Bei nicht eindeutigen Ansprüchen führt unsere Analyse regelmäßig dazu, das Prozessrisiko für den Insolvenzverwalter erheblich zu erhöhen. Das kann das Absehen von der Weiterverfolgung der Ansprüche oder auch das Einschlagen des Verhandlungsweges zur Folge haben.
Haftungsansprüche gegenüber der Geschäftsführung oder Dritten und Anfechtungsansprüche sind in diversen Gesetzen geregelt. Man findet sie sowohl in der Insolvenzordnung, als auch im BGB, dem HGB, dem GmbHG oder der Abgabenordnung.
Beispielhaft und nicht abschließend seien nachfolgend einige Fallkonstellationen dargestellt:
Ein Gesellschafter stellt seiner Gesellschaft ein Darlehen zur Verfügung und erhält es ganz oder teilweise binnen eines Jahres vor dem Insolvenzantrag zurück.
Ein Bürge kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn innerhalb eines Jahres vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die der Bürgschaft zugrunde liegende Schuld ganz oder teilweise getilgt worden ist.
Auch schon vor Eintragung einer GmbH im Handelsregister haftet der Handelnde für die begründeten Verbindlichkeiten, wenn es zum Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH in Gründung kommt.
Geschäftsführer, aber auch unter bestimmten Voraussetzungen die Gesellschafter haften für Insolvenzverschleppung.
Die Geschäftsführerhaftung besteht bei Verstößen gegen die Kapitalerhaltungspflicht.
In gleicher Weise kann eine Haftung bestehen, wenn die Stammeinlage nicht vollständig erbracht worden ist.
Auch ein faktischer Geschäftsführer, der maßgebliche Entscheidungen trifft, aber nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde, kann insoweit entsprechend den Grundsätzen der Geschäftsführerhaftung haften.
Bei Gesellschaftern besteht im Falle von Existenzvernichtung ebenfalls ein Haftungsanspruch gegen diese.
Gläubiger, die in Zeiträumen von 1 bis 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Sicherungen oder Zahlungen erhalten haben, auf die sie in der gewährten Form keinen Anspruch hatten (inkongruente Deckung), können auf Rückzahlung verklagt werden.
Auch wenn ein Anspruch auf Sicherung oder Zahlung bestanden hatte, kann die entsprechende Zahlung an den Gläubiger anfechtbar und damit zurückzuführen sein, wenn in den letzten 3 Monaten vor Eröffnung des Insolvenzerfahrens geleistet wurde und Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis hiervon bestanden hat bzw. wenn Zahlungen nach dem Eröffnungsantrag geleistet wurden (kongruente Deckung).
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen kann anfechtbar sein.
Anfechtbar können Druckzahlungen sein.
Die vorstehende Aufzählung ist unvollständig und es sind zahlreiche weitere Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme zu prüfen, wie Gläubigerbenachteiligung, Kenntnis usw.
Juristische Personen und sonstige Gesellschaften: AG, GmbH, GmbH & Co. KG, KG, OHG, GbR, Genossenschaft, Vereine – im Folgenden: „Gesellschaften".
Die bestehenden Verbindlichkeiten können mit den laufenden oder in kürzerer Zeit zu erwartenden Einnahmen nicht mehr ausgeglichen werden.
Es werden derzeit unterschieden:
Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO): keine Möglichkeit, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen; ebenso bei Zahlungseinstellung
drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO): bestehende Zahlungspflichten können im Zeitpunkt der Fälligkeit voraussichtlich nicht erfüllt werden
Überschuldung (§ 19 InsO): liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Achtung: Vereine, Genossenschaften, KG, GbR
Beratung zu allg. Pflichten im Krisenfall
Es bestehen diverse Möglichkeiten der Sanierung und Restrukturierung bzw. Hilfe im klassischen Insolvenzverfahren, bei denen wir Sie beraten und unterstützen.
Schutzschirm für Unternehmen (Gesellschaften)
Eigenverwaltung für Unternehmen (Gesellschaften)
Insolvenz anmelden für Unternehmen (Gesellschaften)
Insolvenzplan für Unternehmen (Gesellschaften)
Begrenzung der Haftung der Organe
Abwehr von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen
Insolvenz und Europarecht für Unternehmen (Gesellschaften)
Sanierung von Unternehmen (Gesellschaften) ohne Insolvenzverfahren
Sanierung ohne Insolvenzverfahren
Schutzschirmverfahren für Gesellschaften gem. §§ 270, 270b InsO
Beim Schutzschirmverfahren bleibt die Gesellschaft mit Einschränkungen handlungsfähig. Die Geschäftsführung der Gesellschaft bleibt im Amt.
Der Gesellschaft wird ein (vorläufiger) Sachwalter zur Seite gestellt.
wesentliche Aufgabe für die Geschäftsführung der Gesellschaft:
Laufende Kosten kritisch hinterfragen und unwichtige, überteuerte oder langfristige Vertragsbindungen, für die es günstigere Angebote gibt, beenden.
Nach der Insolvenzordnung können mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestimmte Dauerschuldverhältnisse trotz Restlaufzeit beendet werden (z. B.: unrentabler Telefonvertrag mit langer Laufzeit; Arbeits- oder Mietverhältnisse).
Der (vorläufige) Sachwalter überwacht, ob gläubigerschädigende Handlungen vorliegen.
Solche Handlungen liegen nicht in den zuvor genannten Kündigungen von Verträgen. Diese stellen ernsthafte Sanierungsbemühungen dar.
Schädlich wären z. B.:
Zahlung von Altforderungen an Gläubiger
Abschluss unsinniger Verträge (Luxusauto oder Segelyacht für den Geschäftsführer)
Annahme eines Auftrages, der keine nachvollziehbare Kalkulation enthält oder der offenbar zu keinem Gewinn führen kann
Die Gesellschaft darf noch nicht zahlungsunfähig sein. Es dürfen lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen. Dies muss ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt bescheinigen.
Insolvenzgeldvorfinanzierung:
Im Schutzschirmverfahren kann nach Antragstellung und vor Eröffnung für maximal 3 Monate eine finanzielle Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen werden – das Insolvenzgeld. Die Zahlung ist frühestens mit Eröffnung des Verfahrens möglich.
Das Insolvenzgeld kann aber vorfinanziert werden. Damit können im Zeitraum des vorläufigen Verfahrens für maximal 3 Monate die Nettolöhne an die Arbeitnehmer gezahlt werden (siehe Insolvenzgeldvorfinanzierung).
Beim Schutzschirmverfahren wird den Gläubigern zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens ein Insolvenzplan vorgelegt. Die Gläubiger verzichten damit auf eine Zerschlagung des Unternehmens und müssen ihre Forderungen nicht vollständig abschreiben. Das wäre bei einer Zerschlagung aber wahrscheinlich (siehe Insolvenzplan für Gesellschaften).
Neues modifiziertes Schutzschirmverfahren
Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 07.11.2011, in Kraft getreten am 01.03.2012, ist nach fünf Jahren einer Überprüfung (Evaluierung) unterzogen worden. Der Bericht wurde am 30.04.2018 erstattet und am 10.10.2018 veröffentlicht. Gleichfalls in Kraft getreten ist die EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20.06.2019.
Die Ergebnisse der Evaluierung des ESUG und die Restrukturierungsrichtlinie (RL) werden gemeinsam umgesetzt. Soweit das Schutzschirmverfahren betroffen ist, wird es zu einer Verschmelzung des eigentlichen Schutzschirmverfahrens gem. § 270b mit dem im Folgenden dargestellten Eigenverwaltungsverfahren für Gesellschaften nach § 270a kommen. Es wird daher bis zur Geltung des neuen bzw. modifizierten Schutzschirmverfahrens bis maximal zum 17.07.2021 beim alten Recht verbleiben und anschließend das neue bzw. modifizierte Schutzschirmverfahren gleichzeitig mit der Umsetzung der Vorschriften der Restrukturierungsrichtlinie (RL) Geltung erhalten (siehe www.neues-schutzschirmverfahren.de).
Eigenverwaltungsverfahren für Gesellschaften gem. §§ 270, 270a InsO
Neben der klassischen Insolvenz gibt es für Unternehmen in der Krise (im Folgenden: Gesellschaften), die ihren Betrieb fortführen wollen, die Möglichkeit, ihr Unternehmen weiter zu betreiben und dennoch von ihren Schulden befreit zu werden.
Es ist wichtig, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft möglichst frühzeitig den Rat eines erfahrenen Sanierungsberaters sucht, wenn das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Je früher eine bestehende oder drohende Schieflage einer Gesellschaft erkannt wird, desto wirksamer können Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Zur Sanierung sind folgende Verfahren vorgesehen:
Schutzschirmverfahren für Unternehmen
(siehe nachfolgende Ausführungen)
(klassisches) Insolvenzverfahren
Wesentlicher Unterschied des Eigenverwaltungsverfahrens zum klassischen Insolvenzverfahren:
Die Gesellschaft betreibt das Gewerbe weiter. Es wird kein Insolvenzverwalter bestellt, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergeht, sondern ein Sachwalter, der überwacht, ob die Handlungen der Gesellschaft ggf. gegen Gläubigerinteressen verstoßen.
Der Gesellschaft steht ein im Insolvenzrecht erfahrener Sanierungsberater zur Seite, der sie in rechtlichen, insbesondere bei insolvenzrechtlichen Problemstellungen berät.
Fortführungsprognose: Die Gesellschaft muss über hinreichend gesicherte Aufträge oder die Aussicht auf solche und die Kapazitäten verfügen, sie auszuführen.
Beispiele – sehr verkürzt/vereinfacht dargestellt:
keine = negative Fortführungsprognose:
(1) Es liegen 3 Aufträge vor, die ein Umsatzvolumen für die nächsten 3 Monate von 50.000 € garantieren. Der Auftrag kann nicht ohne Arbeitnehmer erledigt werden; es sind aber keine Arbeitnehmer mehr vorhanden, die Aufträge auszuführen (= negative Fortführungsprognose).
(2) 15 Arbeitnehmer sind noch vorhanden. Es bestehen keine Aufträge (= negative Fortführungsprognose).
(3) Es liegen 3 Aufträge vor, die ein Umsatzvolumen für die nächsten 3 Monate von 50.000 € garantieren. Damit können 10 der 200 bestehenden Arbeitsverhältnisse fortgeführt werden (= negative Fortführungsprognose).
positive Fortführungsprognose:
(1) Es liegen 3 Aufträge vor, die ein Umsatzvolumen für die nächsten 3 Monate von 50.000 € garantieren. Der Auftrag kann ausgeführt werden (=positive Fortführungsprognose).
(2) Es liegen 3 Aufträge vor, die ein Umsatzvolumen für die nächsten 3 Monate von 50.000 € garantieren. Damit können 10 der 15 bestehenden Arbeitsverhältnisse fortgeführt werden (= positive Fortführungsprognose).
Entschließt sich die Gesellschaft, das Unternehmen über den Weg der Eigenverwaltung sanieren zu wollen, kann ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt werden. Das Gericht wird zunächst allen Gläubigern verbieten, Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen (Kein Gläubiger darf bei Ihrer Gesellschaft vollstrecken!).
Kann eine Fortführungsprognose bescheinigt werden, wird das Gericht die vorläufige Insolvenzverwaltung in Eigenverwaltung anordnen. Die Zeit der vorläufigen Eigenverwaltung (i. d. R. 3 Monate, weil dies der maximale Zeitraum der Zahlung von Insolvenzgeld und der Insolvenzgeldvorfinanzierung ist) kann insbesondere zur Bildung einer Liquiditätsreserve genutzt werden, weil bestimmte Kostenfaktoren für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten (z. B. Personalkosten) oder ggf. generell (z. B. Miete für nicht notwendige Werkstatt) wegfallen.
siehe Insolvenzgeldvorfinanzierung
Ablauf des vorläufigen Verfahrens - § 270a InsO (vorläufige Eigenverwaltung nach ESUG):
Bestellung des vorläufigen Sachwalters
Die Gesellschaft bleibt weiter tätig. Sie steht nur unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters.
regelmäßige, meist wöchentliche Berichterstattung gegenüber dem vorläufigen Sachwalter durch Ihren Sanierungsberater
Abstimmung über die Handhabung des Bestell- und Zahlungsverkehrs:
Der vorläufige Sachwalter kann bei bestimmten Geschäften, die dem normalen Geschäft entsprechen, widersprechen.
Beispiel: Es ist erforderlich, Druckerpapier zu kaufen. Der Geschäftsführer kauft üblicherweise 100 Pakete. Jetzt wird ihm eine Ersparnis angeboten, wenn er 200 Pakete kauft. Der vorläufige Sachwalter kann widersprechen. Verhindern kann er die Bestellung nicht, weil die Bestellung immer noch im Rahmen des Üblichen liegt.
Bei anderen Geschäften, die nicht dem normalen Geschäft entsprechen, ist seine Zustimmung erforderlich.
Beispiel: wie oben, aber anstelle von üblichen 100 Paketen will der Geschäftsführer 1000 bestellen. Das dürfte, falls die Preisersparnis nicht gigantisch ist, nicht üblich sein. Der vorläufige Sachwalter muss zustimmen. Tut er dies nicht, darf das Geschäft nicht abgeschlossen werden.
Es ist zweckmäßig, mit dem (vorläufigen) Sachwalter frühzeitig den Rahmen der Tätigkeit abzustecken, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten (sog. Tandemverwaltung).
Der vorläufige Sachwalter kann das Kassenführungsrecht an sich ziehen.
Veranlassung der Aufnahme und Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens durch Ihren Sanierungsberater
ggf. zu erteilende (sonstige) Auskünfte gegenüber dem vorläufigen Sachwalter
Der vorläufige Sachwalter reicht zum Ablauf des letzten Monats der Vorfinanzierung das Gutachten ein und gibt die Empfehlung, das Verfahren zu eröffnen und entweder die Eigenverwaltung anzuordnen oder diese Anordung abzulehnen. Auch im letzten Fall gibt es Möglichkeiten, eine Entschuldung zu erreichen (Insolvenzplan für Unternehmen).
Die Eröffnung des Verfahrens wird dabei aus steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gründen üblicherweise zum 1. nach dem des letzten Monat der Vorfinanzierung geplant.
(Beispiel: Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens wird am 10.07.2018 eingereicht. Der Vorfinanzierungzeitraum könnte theoretisch bis zum 09.10.2018 dauern. Faktisch dauert er nur bis zum 30.09.2018, so dass am 01.10.2018 das Verfahren eröffnet werden kann.)
Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren:
Die Gesellschaft bleibt weiter tätig. Sie steht nur unter Aufsicht des Sachwalters.
regelmäßige, meist wöchentliche, Berichterstattung gegenüber dem Sachwalter durch Ihren Sanierungsberater
Der Sachwalter kann bei bestimmten Geschäften, die dem normalen Geschäft entsprechen, widersprechen.
Es ist zweckmäßig, mit dem Sachwalter frühzeitig den Rahmen der Tätigkeit abzustecken, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten (sog. Tandemverwaltung).
Der Sachwalter kann das Kassenführungsrecht an sich ziehen.
Verhandlungen mit Vertragspartnern (Reduzierung von Mietzahlungen, Verbesserung sonstiger Konditionen…)
Überprüfung, ob eine Regulierung mittels Insolvenzplan möglich ist (Insolvenzplan für Unternehmen)
Woraus sollen die Mittel in welcher Höhe für den Plan erwirtschaftet / beschafft werden?
Der Sanierungsberater führt die Verhandlungen mit den Gläubigern.
Ist ein Insolvenzplan möglich, bereitet der Sanierungsberater den Plan vor und reicht diesen zunächst zur Vorprüfung bei Gericht und bei Signalisierung fehlender Einwände formell ein. Dabei sind eine Absprache bzw. eine Diskussion der Planregelungen mit dem Gericht üblich.
In einem Erörterungs- und Abstimmungstermin können die Gläubiger klärungsbedürftige Fragen erörtern lassen. Im Übrigen wird über den vorgelegten Plan abgestimmt. Die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen und Summen entscheidet.
Stimmt die Kopf- und Summenmehrheit für den Plan, bestätigt das Gericht den Plan in der Regel.
Das Verfahren wird aufgehoben (= beendet), wenn die Masseverbindlichkeiten beglichen sind bzw. eine nachvollziehbare Planung vorliegt, nach der die Verbindlichkeiten beglichen werden können.
Ist keine Mehrheit für den Plan zu beschaffen oder wird sie im Abstimmungstermin nicht erzielt, ist es immer noch möglich, mit dem Sanierungsberatar eine alternative Möglichkeit der Sanierung des Einzelunternehmens zu finden (Übertragende Sanierung).
Die Ergebnisse der Evaluierung des ESUG und die Restrukturierungsrichtlinie (RL) werden gemeinsam umgesetzt. Soweit das Schutzschirmverfahren betroffen ist, wird es zu einer Verschmelzung des eigentlichen Schutzschirmverfahrens gem. § 270b mit dem Eigenverwaltungsverfahren für Gesellschaften nach § 270a kommen. Es wird daher bis zur Geltung des neuen bzw. modifizierten Schutzschirmverfahrens bis maximal zum 17.07.2021 beim alten Recht verbleiben und anschließend das neue bzw. modifizierte Schutzschirmverfahren gleichzeitig mit der Umsetzung der Vorschriften der Restrukturierungsrichtlinie (RL) Geltung erhalten (siehe www.neues-schutzschirmverfahren.de).
Das Insolvenzverfahren läuft im Wesentlichen wie folgt ab:
Einreichung des Insolvenzantrages
Eröffnetes Verfahren, weiteres Verfahren bis zum Schlusstermin
Reichen die laufenden Einnahmen nicht zur Begleichung der Verbindlichkeiten, kann ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.
Sind keine ausreichenden Geldmittel für die Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwaltes vorhanden und können solche Mittel nicht erwirtschaftet werden, wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt.
Eröffnetes Verfahren, Verfahren bis zum Schlusstermin
Im eröffneten Verfahren melden die Gläubiger beim Insolvenzverwalter ihre Forderungen an. Diese werden in einem Prüftermin geprüft. Vermögensgegenstände werden verwertet. Das Insolvenzverfahren endet mit dem Schlusstermin.
Es werden grundsätzlich alle Vermögensgegenstände verwertet.
Der Insolvenzverwalter zieht Altforderungen des Unternehmens ein.
Besteht die Möglichkeit, das Unternehmen fortzuführen?
Besteht keine Möglichkeit, das Unternehmen fortzuführen?
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens können Vermögenswerte auch an Dritte (Investoren) veräußert werden. Der Dritte tritt dann in die Rolle des bisherigen Rechtsträgers ein.
Insolvenzplan für Gesellschaften
Gesellschaften können die bestehenden Verbindlichkeiten über einen Insolvenzplan regulieren. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaft ein Fortführungspotential hat. Dafür wird den Gläubigern ein Vergleich angeboten, nach dem sie einerseits auf einen Teil der Verbindlichkeiten verzichten und andererseits einen höheren Teil der Schulden bezahlt bekommen, als es bei einer Zerschlagung der Firma oder einer Übertragung der Firmenassets auf eine andere Gesellschaft der Fall wäre.
Diese Besserstellung kann z. B. erreicht werden, indem das Unternehmen einen Teil seiner Gewinne für einen bestimmten Zeitraum an die Gläubiger zahlt.
Das Insolvenzverfahren kann dadurch zügig durchgeführt und beendet werden. Die Gesellschaft kann fortgesetzt werden (was ohne einen Insolvenzplan unmöglich ist).
Insolvenzpläne für Gesellschaften in der Krise bieten sich daher immer an, wenn die Gesellschaft vom Bestand von Lzenzen, Mietverträgen o. ä. abhängig ist, die eine neue Gesellschaft nicht erhält.
Rechtslage nach InsO:
Gesellschaften können mittels Insolvenzplan saniert werden. Eine Fortsetzung des bestehenden Unternehmens ist möglich.
Voraussetzung ist, dass für die Gläubiger ein besseres Ergebnis erzielt wird, als sie es bei Liquidation oder übertragender Sanierung des Unternehmens erzielen würden (höhere Quote).
Es müssen Szenarien verglichen werden:
Welches Ergebnis erzielen die Gläubiger,
wenn die Gesellschaft liquidiert/zerschlagen wird oder
wenn das Anlage- und Umlaufvermögen und / oder die Gesellschaftsanteile verkauft werden oder
wenn eine oder mehrere Zahlungen aus dem Vermögen der Gesellschaft oder eines Dritten an die Gläubiger erfolgen.
Geldmittel können aus zukünftigen Einnahmen der Gesellschaft (Cashflow) oder von Dritten (Investor) stammen. Ebenso können neue Gesellschafter eintreten oder Eingriffe in die Rechte der Altgesellschafter vorgenommen, die Gesellschafterstrukturen also verändert werden. Schließlich können ein Teil oder die gesamten Schulden gegenüber einem oder mehreren Gläubigern durch eine Beteiligung an der Gesellschaft ersetzt werden (sog. Debt Equity Swap).
Ausschüttungen an die Gläubiger können als Einmalzahlung oder in Teilbeträgen erfolgen (z. B. 36 Teilbeträge monatlich, 3 Teilbeträge alle 6 Monate, 2 Teilbeträge zum 31.12. des laufenden Jahres und 30.06. des Folgejahres …).
Wer erstellt den Plan?
Der Plan wird entweder vom Insolvenzverwalter/Sachwalter oder vom Schuldner (d. h. von seinem Sanierungsberater) vorgelegt.
grundlegender Ablauf des Verfahrens:
Überprüfung, ob eine Regulierung mittels Insolvenzplan möglich ist: Woraus sollen die Mittel in welcher Höhe für den Plan erwirtschaftet / beschafft werden?
Zunächst wird der Entwurf des Plans nach Absprache der grundlegenden Eckdaten durch den Sanierungsberater erstellt (Was kann wann gezahlt werden?)
Dafür werden die Gläubiger in Gruppen eingeteilt. Gruppen werden im Wesentlichen gebildet für Gläubiger gleicher Motivations- oder Interessenlagen, soweit es vom Gesetz nicht schon ohnehin vorgeschrieben ist. In separaten Gruppen müssen z. B. Absonderungsberechtigte eingeordnet werden, wenn in ihre Rechte eingegriffen wird. In separaten Gruppen können z. B. Arbeitnehmer, Großgläubiger oder institutionelle Gläubiger eingeordnet werden. Die Gruppenbildung darf nicht willkürlich sein. Hierzu gibt es umfassende Rechtsprechung.
Die Gläubiger müssen für den Plan gewonnen werden. Dafür müssen die Geschäftführung der Gesellschaft und der Sanierungsberater auf die Gläubiger zugehen und aktiv für den Plan werben.
Sofern das Gericht keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan erhebt, wird der Plan offiziell eingereicht.
Das Gericht übersendet den Insolvenzplan an die wesentlichen Verfahrensbeteiligten (Insolvenzverwalter/Sachwalter, Schuldner, Gläubigerausschuss) und beraumt einen Erörterungs- und Abstimmungstermin an.
Im ersten Teil des Termins (Erörterungstermin) werden der Planinhalt und seine Regelungen diskutiert, sofern dafür ein Bedürfnis seitens der anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen Gläubigern besteht. Ggf. werden i. R. d. Zulässigen Änderungen vorgenommen.
Im zweiten Teil des Termins (Abstimmungstermin) wird über den Plan abgestimmt.
In jeder Gruppe muss die Mehrheit der Köpfe der Gläubiger und der Summe der Gläubigerforderungen erreicht werden. Stimmen 2 von 3 Gläubigergruppen zu, ist der Plan angenommen.
Die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen und Summen entscheidet.
Beispiel: Gläubiger 1 hat eine Forderung von 5.000 €, Gläubiger 2 hat eine Forderung von 200 €, Gläubiger 3 hat eine Forderung von 800 €
Es bestehen Forderungen von 3 Gläubigern in Höhe von 6.000 €.
Stimmen Gläubiger 2 und 3 zu, Gläubiger 1 lehnt die Zustimmung ab, liegt keine Mehrheit vor: 2 stimmen zu (Mehrheit), 1.000 € stimmen zu (Minderheit)
Stimmt Gläubiger 1 zu, die Gläubiger 2 und 3 verweigern die Zustimmung, liegt keine Mehrheit vor: 1 stimmt zu (Minderheit), 5.000 € stimmen zu (Mehrheit)
Stimmen Gläubiger 1 und 2 zu, der Gläubiger 3 verweigert die Zustimmung, liegt eine Mehrheit vor: 2 stimmen zu (Mehrheit), 5.200 € stimmen zu (Mehrheit)
Gläubiger, die eine Beschränkung ihrer Rechte befürchten, müssen im Abstimmungstermin ihre Rechte wahrnehmen.
Das Insolvenzverfahren wird durch das Gericht aufgehoben, wenn entweder die Masseverbindlichkeiten beglichen sind oder ihre Bezahlung in den Liquiditätsplänen nachvollziehbar dargestellt und gesichert ist. Mit dem Aufhebungsbeschluss ist das Insolvenzverfahren beendet.
Gesellschaften beschließen im Insolvenzplan ihre Fortsetzung. Normalerweise werden Gesellschaften bei Eröffnung des Verfahrens von Gesetzes wegen beendet. Ausnahme ist, dass die Gesellschafter nach Planbestätigung beschließen, die Gesellschaft fortzusetzen. Wird der Plan angenommen, kann die Gesellschaft fortgesetzt werden (z. B. für die GmbH § 60 GmbHG, für die AG § 274 AktG, für den Verein § 42 BGB).
Sodann folgt der Vollzug des Plans (dies kann sowohl vor als auch nach der Aufhebung liegen).
Ist keine Mehrheit für den Plan zu beschaffen oder wird sie im Abstimmungstermin nicht erzielt, kann dennoch eine Regelung zugunsten der Gesellschaft gefunden werden (Übertragende Sanierung).
siehe Abwehr von Haftungsansprüchen​​​​​​​
Auslandsinsolvenz und Insolvenz nach Europarecht
Bis zur Änderung der europäischen Insolvenzverwordnung (EuInsVO) zur jetzt gültigen Fassung vom 26.06.2017 war es nicht ungewöhnlich, dass Gesellschaften, die beabsichtigten, ein Insolvenzverfahren durchzuführen oder hierzu gezwungen waren, den Sitz der Gesellschaft in ein anderes europäisches Land verlegt haben, in dem für das Krisenunternehmen günstigere Gesetze galten. Hierfür wurde herkömmlicherweise der Begriff (internationales) Forum Shopping verwandt. Gleichfalls findet der Begriff Forum Shopping Verwendung im Verbraucherinsolvenzverfahren, wenn dieses z. B. wegen seiner kurzen Dauer in England durchgeführt wurde (auf die Rechtslage für einen Zeitraum nach oder ohne endgültigem Austrittsabkommen soll hier nicht eingegangen werden). Auch der Bereich (innerstaatliches) Forum Shopping, womit gemeint ist, dass man sich nach Einführung des ESUG Gerichte in Deutschland ausgesucht hat, die einer Eigenverwaltung und einem Schutzschirm eher positiv oder negativ gegenüber standen und danach ausgewählt wurden, fällt eigentlich nicht unter das Forum Shopping. Letztlich ist auch Forum Shopping nicht zu verwechseln mit den sogenanten Firmenbestattungen.
Das internationale Forum Shopping ist eingedämmt worden durch die jetzt gültige EuInsVO und zwar im Wesentlichen insoweit, als das center of main interest (COMI) der Gesellschaft für das zuständige Gericht bei der Antragstellung eines Insolvenzverfahrens maßgeblich ist.
Sanierung und Restrukturierung nach der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20.06.2019 (RL):
Nach der RL besteht die Möglichkeit, ein außerinsolvenzgerichtliches Restrukturierungsverfahren durchführen zu können im Rahmen der dort vorgesehenen präventiven Restrukturierungsrahmen (PRR) mit den Spielräumen, die der europäische Gesetzgeber geschaffen hat, damit die Mitgliedsstaaten eigene Regelungen an entscheidenden Stellen im Rahmen der Umsetzung einbringen können.
Das außerinsolvenzgerichtliche Restrukturierungsverfahren kann bei juristischen Personen mit oder ohne Moratorium sowie mit oder ohne einen Restrukturierungsbeauftragten durchgeführt werden. Weitere Kennzeichen der präventiven Restrukturierungsrahmen sind die Eigenverwaltung durch den Schuldner, die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen und Regelungen über Restrukturierungspläne. Präventive Restrukturierungsrahmen (PRR) sind nicht anwendbar auf natürliche Personen, die keine Unternehmer sind. Die Mitgliedsstaaten können die Anwendung der PRR auf juristische Personen (hier: Gesellschaften) beschränken.
Neben dem präventiven Restrukturierungsrahmen sieht die Restrukturierungsrichtlinie zusätzlich eine sogenannte Zweite Chance vor. Diese gilt für insolvente (Einzel-) Unternehmen, die keine juristische Person sind, und Verbraucher.
siehe www.Zweite-Chance.de
Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Entschuldung ohne Insolvenzverfahren:
Umschuldung der gesamten bestehenden Verbindlichkeiten mittels Bankkredit, der sämtliche Forderungen aller Gläubiger und sämtliche Kosten, die bereits entstanden sind, sowie die Zinsen abdeckt und mit dem die Schulden vollständig bezahlt werden.
Der Kredit muss dann entsprechend der Ausgestaltung ratenweise getilgt werden.
Eine Umschuldung ist aber kaum ohne Sicherheiten möglich (z. B. Bürgschaft eines Dritten, Immobiliarvermögen etc.).
Alle Forderungen müssen erfasst sein; wird auch nur eine Forderung übersehen, kann sie die ganzen Bemühungen zum Scheitern bringen, weil bspw. Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, in Folge derer der Umschuldungskredit auch nicht mehr beglichen werden kann.
(außergerichtlicher) Vergleich mit den Gläubigern ohne Insolvenz: Dabei müssen sämtliche Gläubiger dem Vergleichsvorschlag des Schuldners oder seines Beraters zustimmen.
Umschuldung und außergerichtliche Vergleiche sind nicht denkbar ohne eine Zusammenarbeit mit den Banken. Die Banken wiederum sind an strenge Vorgaben gebunden, wie z.B.
die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Risikomanagement in deutschen Banken aus dem Jahre 2017.
der Leitfaden für Banken zu notleitenden Krediten (NPL-Leitfaden) der europäischen Zentralbank (EZB) vom 20.03.2017,
sowie Ergänzungen hierzu aus März 2018 und April 2019
Ansparen von Raten bei einem Berater:
Dieser Fall ist i. d. R. für Verbraucher gedacht; der Vollständigkeit halber sei er dennoch dargestellt, da er vermeintlich auch für einen Einzelunternehmer attraktiv zu sein scheint (was er aber tatsächlich nicht ist): Der Schuldner schließt mit dem von ihm gewählten Berater einen Vertrag, in dem er sich verpflichtet, monatliche Raten an diesen zu zahlen. Der so zusammenkommende Betrag soll dann an die Gläubiger verteilt werden, die dann auf die Restforderung verzichten sollen.
Von dieser Möglichkeit ist abzuraten: Die eingezahlten Beträge sind nämlich häufig verloren, weil mit behaupteten Kosten verrechnet wird oder andere fadenscheinige Gründe für die Nichtweiterleitung vorgebracht werden. Bis zum Abschluss der Ratenzahlung besteht in aller Regel keine Vereinbarung mit den Gläubigern, so dass man wertvolle Zeit (und wahrscheinlich auch Geld) verschwendet.
Es ist also mit großen Risiken bzw. der Notwendigkeit von zusätzlichen Sicherheiten verbunden, wenn eine Sanierung auf die zuvor genannte Weise ohne Insolvenzverfahren unternommen wird. Insbesondere die Verhandlungen mit Banken sollten von professionellen, im Insolvenzrecht erfahrenen Rechtsanwälten durchgführt werden. Das Risiko auf Regress in Anspruch genommen zu werden, ist sehr hoch (siehe Abwehr von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen).
Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung ist es, bestimmte Vermögensverschiebungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens insbesondere während der Krise vorgenommen wurden, wieder rückgängig zu machen und dadurch das haftende Schuldnervermögen wiederherzustellen. Nach § 129 InsO setzt jede Insolvenzanfechtung eine objektive Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch die Rechtshandlung voraus, indem entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt wird, sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten. Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muss zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden (§ 143 Abs. 1InsO).
Hat der Gläubiger Tatsachen vorgetragen, aus denen sich nach seiner Einschätzung ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich unerlaubt begangene Handlung zugrunde liegt, und widerspricht der Schuldner im Prüfungstermin (bzw. im schriftlichen Verfahren: bis zum Ablauf des Prüfungsstichtages) dieser Forderungseigenschaft, obliegt es i.d.R. dem Gläubiger, diesen Widerspruch durch eine Feststellungsklage gegen den Schuldner zu beseitigen. Ansonsten nimmt die Forderung gegebenenfalls an der Restschuldbefreiung teil (BGH 03.04.2019, IX7B 93/13).
Als Verbraucher oder Privatperson haben Sie mit uns gute Chancen, von Ihren Schulden befreit zu werden. Hierfür bietet das Gesetz das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 ff. Insolvenzordnung (InsO) an.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für folgende Personen:
Personen, die niemals selbstständig waren oder
Personen, die selbstständig waren und deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind. Die Vermögensverhältnisse sind überschaubar, wenn Sie jetzt weniger als 20 Gläubiger haben und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (z. B. Löhne, Beiträge zur Berufsgenossenschaft oder Sozialversicherungsbeiträge für ehemalige Arbeitnehmer) bestehen. Auch wenn beide Voraussetzungen nicht vorliegen, können die Vermögensverhältnisse trotzdem unüberschaubar sein, wenn komplexe Sachverhalte vorliegen. Dann ist das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht einschlägig, sondern das Regelinsolvenzverfahren (Selbstständige, Kleinunternehmer, Freiberufler).
Das Verbraucherinsolvenzverfahren läuft – in groben Zügen – wie folgt ab:
Einreichung des Insolvenzantrages, Stundungsantrag
Eröffnetes Verfahren bis zum Schlusstermin
Restschuldbefreiungsphase/Wohlverhaltensperiode
Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Privatpersonen oder Verbraucher, eine Schuldenbefreiung zu erreichen:
Schuldenbefreiung nach 3, 5 oder 6 Jahren
Wie funktioniert eine Schuldenbefreiung in 3, 5 oder 6 Jahren bei Privatpersonen und Verbrauchern?
Schuldenbefreiung innerhalb eines Jahres mit Verbraucherplan
Verbraucherplan
Schuldenbefreiung in anderen Ländern oder nach Europarecht
Insolvenz und Europarecht
Schuldenbefreiung ohne Insolvenzverfahren
Gibt es eine Schuldenbefreiung von Privatpersonen (natürlichen Personen, Verbrauchern) ohne Insolvenzverfahren?
Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren zur Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens
Vor Einleitung eines Verbraucher- oder Privatinsolvenzverfahrens ist der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gesetzlich vorgeschrieben. Dazu kann man sich an eine Schuldnerberatungsstelle oder einen im Insolvenzrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Dort werden zunächst die aktuellen persönlichen Verhältnisse (Beteiligung am Erwerbsleben, Familienverhältnisse, Unterhaltsverpflichtungen) ermittelt und die wirtschaftliche Situation (Einkünfte, vorhandenes und ggf. verwertbares Vermögen, Umfang der Schulden) aufgeklärt. Alle bekannten Gläubiger werden aufgefordert, den aktuellen Stand der bei ihnen bestehenden Verbindlichkeiten mitzuteilen.
Danach wird den Gläubigern ein Vergleichsangebot gemacht (sog. außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan). Es können eine Einmalzahlung, monatliche Raten, die monatlich pfändbaren Beträge o. ä. angeboten werden. Die Gläubiger können dem Vergleich zustimmen, ihn ablehnen oder dazu schweigen. Stimmen nicht alle Gläubiger zu, ist der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gescheitert. Dies muss von einer sog. geeigneten Stelle (z. B. anerkannte Schuldenberatungsstelle, Rechtsanwalt) bescheinigt werden.
Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren wird von den anerkannten Schuldenberatungsstellen kostenlos durchgeführt. Man muss aber mit mehr oder weniger langen Wartezeiten rechnen. Wer daher oder aus anderen Gründen einen Rechtsanwalt beauftragen möchte und aber keine Mittel dafür hat, kann Beratungshilfe beantragen. Wenn die Beratungshilfe gewährt wird, ist die Durchführung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens für den Schuldner bis auf einen Betrag von 10,00 € kostenfrei. Ob ein Beratungshilfeschein vom zuständigen Amtsgericht an den Rat suchenden Schuldner ausgegeben wird, wird beim Amtsgericht vom Rechtspfleger entschieden.
Wenn keine Beratungshilfe gewährt wird, hat der Schuldner die Kosten des Rechtsanwalts für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan und die Antragstellung zu zahlen (Kosten).
Einreichung des Insolvenzantrages, Stundung der Verfahrenskosten
Sollte die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert sein, kann ein Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens gem. §§ 304 ff. InsO gestellt werden. Sind keine ausreichenden Geldmittel für die Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwaltes vorhanden, dann kann die Stundung der Kosten beantragt werden. Gleichzeitig tritt der Schuldner die pfändbaren Bezüge aus Arbeitsverhältnissen und sonstigen Einkünften an den Insolvenzverwalter ab.
In einem ersten Schritt prüft das Gericht, ob fehlende oder verweigerte Zustimmungen zum außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ersetzt werden können. Dabei werden die Gläubiger faktisch so behandelt, als hätten sie doch zugestimmt. Dann ist der Plan zustandegekommen und die Insolvenz vermieden. Statistisch gesehen gelingt diese Ersetzung selten.
Können die fehlenden oder verweigerten Zustimmungen nicht ersetzt werden, wird über den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten entschieden, so dass dann das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wird.
Zusätzlich wird der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so dass der Schuldner am Ende des gesamten Verfahrens von den noch bestehenden Verbindlichkeiten (Schuldenschnitt, Entschuldung) befreit wird. Das reguläre Verfahren dauert 6 Jahre und kann auf 5 oder 3 Jahre verkürzt werden. Die Restschuldbefreiung betrifft alle Forderungen, ob sie am Verfahren teilgenommen haben oder nicht. Ggf. können Forderungen nicht von der Restschuldbefreiung betroffen sein (z. B. Geldstrafen, Deliktforderungen).
In einem Verbraucherinsolvenzverfahren werden grundsätzlich alle Vermögensgegenstände verwertet. Ausnahmen gelten für unpfändbare Gegenstände (z. B. ein Fahrzeug, das zum Erreichen der Arbeitsstätte erforderlich ist).
Das Pfändungsschutzkonto unterfällt als solches nicht der Insolvenz. U. U. könne aber Beträge von der Bank separiert und an den Insolvenzverwalter abgeführt werden (siehe Pfändungsschutzkonto).
Der Schuldner darf kein Geld ansparen und – z. B. – auf einem Sparkonto anlegen. Es ist dabei egal, für welchen Zweck das Geld angespart wird.
Der Insolvenzverwalter zieht die pfändbaren Anteile des Einkommens zur Masse.
Ansprüche aus Erbrecht oder ein Lottogewinn gehören vollständig zur Masse.
Was muss der Schuldner im Verfahren leisten?
Er muss sog. Obliegenheiten erfüllen. Die Nichterfüllung kann die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben.
Der Schuldner soll einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen.
Pfändbare Beträge des Einkommens werden vom Arbeitgeber oder einem sonstigen Zahlungsverpflichteten oder vom Schuldner selbst an den Insolvenzverwalter abgeführt.
Kontoguthaben auf Spar- oder Girokonten gehören zur Insolvenzmasse und werden verwertet. Einzige Ausnahme ist ein als Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) eingerichtetes Konto bei einer Bank oder Sparkasse.
Ein bestehendes Girokonto kann in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden (ggf. unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen und Fristen).
Für das Pfändungsschutzkonto wird ohne weitere Voraussetzungen ein Basisfreibetrag eingeräumt. Weitere Freibeträge kann man über eine Bescheinigung eintragen lassen. Das sollte man nicht versäumen, da bares Geld auf dem Spiel steht: Der Basisfreibetrag ist nämlich geringer als der Freibetrag, der gegenüber dem Arbeitgeber besteht! Unternimmt man nichts, dann zieht der Arbeitgeber die Pfandbeträge vom Nettoeinkommen ab und überweist auf das Pfändungsschutzkonto. Dort werden die Beträge bis zum Basisfreibetrag abgezogen. Das liegt daran, dass die Pfändung des Gehalts und das Pfändungsschutzkonto unterschiedliche Voraussetzungen haben.
Verbleibt Guthaben auf dem Konto, obwohl die dafür vorgesehene Frist (sehr vereinfacht: Geldeingang plus 1 Monat) überschritten ist, wird dieses Guthaben separiert und an den Insolvenzverwalter überwiesen.
Sparen ist nicht möglich, auch wenn das für nützliche Sachen (Waschmaschine soll gekauft werden, Kinder sollen Geschenke erhalten…) erfolgt.
Die Ermittlung des pfändbaren Betrages richtet sich nach verschiedenen Vorschriften und der Rechtsprechung (Berechnung des pfändbaren Betrages).
Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung – sog. Deliktforderungen
Bestimmte Forderungen sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen (Deliktforderungen).
Nach dem Schlusstermin wird das Verfahren beendet. Es beginnt die Restschuldbefreiungsphase oder Wohlverhaltensperiode (Restschuldbefreiungsphase / Wohlverhaltensperiode).
Was muss ich von meinem Einkommen abgeben (Berechnung des pfändbaren Betrages)?
Vom Bruttoeinkommen werden die Krankenkassenbeiträge und Steuern abgezogen.
Ggf. werden teilweise oder ganz unpfändbare Beträge des Bruttoeinkommens nebst darauf ggf. entfallenden Krankenkassenbeiträgen und Steuern abgezogen (z. B. Weihnachtsgeld bis 500 €, Urlaubsgeld, Sonntagszuschlag, Überstundenvergütung zur Hälfte – jeweils brutto).
Vom daraus ermittelten Nettobetrag wird der Pfandbetrag errechnet, wenn er einen Betrag von (derzeit) 1.179,99 € (Pfandbetragstabellen gibt es im Internet – in der Suche z. B. „Pfändungstabelle 2019“ eingeben) überschreitet. Auch von dem über diesem Betrag liegenden Einkommen muss man nicht alles, sondern nur einen Teil abgeben. Bei Überschreitung werden bestimmte weitere Freibeträge für die Erfüllung von Unterhaltspflichten berücksichtigt.
Die Freibeträge werden regelmäßig angepasst (derzeit in ungeraden Jahren, letztmalig Juli 2019). Der Pfandbetrag richtet sich immer nach dem Monat, für den gezahlt wird, auch wenn das Gehalt oder der Lohn erst später ankommt. Erhält man mehrere Löhne auf einmal (z. B. Arbeitgeber zahlt den Lohn Juli von 1.200 € zunächst nicht, als der Lohn August von 1.200 € fällig wird, holt er dies nach und zahlt 2.400 €), dann wird der Pfandbetrag nach dem einzelnen, für den jeweiligen Monat geltenden Lohn (1.200 €) und nicht nach dem gezahlten Gesamtlohn (2.400 €) berechnet.
Mehrere Einkommen (also nicht: mehrere Zahlungen – siehe zuvor) werden auf Antrag zusammengerechnet. Der Pfandbetrag ist dann aus dem zusammengerechneten Einkommen zu ermitteln.
Nettobetrag ist unpfändbar: Sonntagszuschlag, Feiertagszuschlag, Nachtzuschlag, Erschwerniszuschlag, Schmutzzulage, u. a.
Nettobetrag ist normal pfändbar: Wechselschichtzulage, Samstagszuschlag, Zuschläge für Arbeit am 24.12. oder 31.12., Anwesenheitsprämie, u. a.
Verpflegungskosten, Fahrtkosten sind meist unpfändbar.
Das Kindergeld bleibt unberücksichtigt. Erhält man Unterhalt für die Kinder, zählt er nicht zum pfändungsrelevanten Einkommen.
Die Pfandbeträge verringern sich je nach der Anzahl der zu erfüllenden Unterhaltspflichten.
Monatsnetto: 2.690,00 € bis 2.699,99 €
Pfändbarer Betrag bei
0 = 1.057,99 €
1 = 533,92 €
2 = 328,29 €
3 = 172,08 €
4 = 65,30 €
5 oder mehr = 7,94 €​​​​​​​
Lebt ein Unterhaltsberechtigter nicht im eigenen Haushalt, muss die Zahlung von Unterhalt nachgewiesen werden. Nur dann wird er auch berücksichtigt.
Ein eigentlich Unterhaltsberechtigter kann auf Antrag auch nicht mehr berücksichtigt werden, weil er über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. (z. B. Die Ehefrau arbeitet und verdient mehr als ca. 700 € – konkret hängt dies aber von weiteren Umständen ab.).
keine Unterhaltspflicht: Angehörige der Bedarfsgemeinschaft bei SGB II (Hartz IV), wenn keine familienrechtliche Unterhaltspflicht besteht
Bsp.: Herr X und Frau Y leben zusammen, sind aber nicht verheiratet. Herr X hat 1.500,00 € Nettoeinkommen, Frau Y beantragt SGB II. Dies wird vom JobCenter abgelehnt, weil Herr X in der Bedarfsgemeinschaft lebt, der über ausreichendes Einkommen für beide verfügt. Wenn Herr X Pfandbeträge schuldet, dann wird Frau Y bei deren Berechnung dennoch nicht berücksichtigt!
Beispiele zur Pfandbetragshöhe
Brutto 2.500,00 €, Steuern 315,97 € (StK 1), SV-Beiträge 515,63 €, Netto 1.668,40 €
keine Unterhaltspflichten: Pfandbetrag 336,99 €
1 Unterhaltspflicht: Pfandbetrag 18,92 €
Brutto 2.500,00 €, davon 500,00 € Überstunden, Steuern 315,97 € (StK 1), SV-Beiträge 515,63 €, Netto 1.668,40 €
Die Überstunden werden netto zur Hälfte nicht gepfändet.
keine Unterhaltspflichten: Pfandbetrag 224,99 €
1 Unterhaltspflicht: Pfandbetrag 0,00 €
Brutto 3.000,00 €, davon 500,00 € Weihnachtsgeld, Steuern 446,43 € (StK 1), SV-Beiträge 618,75 €, Netto 1.934,82 €
Das Weihnachtsgeld wird netto bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 € nicht gepfändet.
keine Unterhaltspflichten: Pfandbetrag 301,99 €
Brutto 3.000,00 €, davon 1.000,00 € Weihnachtsgeld, Steuern 446,43 € (StK 1), SV-Beiträge 618,75 €, Netto 1.934,82 €
1 Unterhaltspflicht: Pfandbetrag 0,00
Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung – sog. Deliktforderungen – Wir beraten Sie bei Gegenmaßnahmen!
Innerhalb eines laufenden Insolvenzverfahrens können Gläubiger ihre Forderungen zur Tabelle anmelden.
Gläubiger können (ob berechtigt oder nicht) behaupten, dass das Bestehen der Forderung auf ein Fehlverhalten des Schuldners zurückzuführen ist.
mögliche Fälle (nicht abschließend):
(Eingehungs-) Betrug: Der Schuldner hat die Geldkarte trotz Kenntnis von der fehlenden Deckung des Kontos eingesetzt.
Kreditbetrug: falsche Angaben beim Kreditvertragsabschluss
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Schuldner als Arbeitgeber hat die Krankenkassenbeiträge nicht abgeführt.
Unterhaltsvorenthaltung: Schuldner zahlt keinen Unterhalt, obwohl er könnte
Forderungen aus Steuerstraftaten
Solange der Gläubiger etwas vorträgt, was nachvollziehbar ist und richtig sein kann, wird diese Behauptung in die Tabelle eingetragen.
Der Schuldner kann Widerspruch erheben.
Erhebt der Schuldner keinen Widerspruch, dann unterfällt die jeweilige Forderung nicht der Restschuldbefreiung. Die Forderung bleibt daher voll bestehen. Ggf. sind gezahlte Quoten abzuziehen.
Erhebt der Schuldner Widerspruch, dann wird dies in die Tabelle eingetragen. Der Schuldner erhält sich damit das Recht, gegen die Behauptung vorzugehen.
Auch bei einem eingetragenen Widerspruch kann der Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der vollen Forderung (ggf. um gezahlte Quoten reduziert) vollstrecken, wenn der Schuldner dagegen nichts unternimmt.
Mögliche Gegenmaßnahmen, die wir für Sie ergreifen bzw. bei denen wir Sie unterstützen:
außergerichtliche Verhandlungen mit dem Gläubiger
Klage auf Beseitigung der Behauptung (sog. Nichtfeststellungsklage) schon während des laufenden Insolvenzverfahrens
Klage auf Verbot der Zwangsvollstreckung (sog. Vollstreckungsgegenklage) nach Erteilung der Restschuldbefreiung.
Auch wenn Sie sich sonstigen Forderungen ausgesetzt sehen, z. B. Anfechtungs- oder Haftungsansprüche, können wir Ihre Interessen vertreten Abwehr von Anfechtungs- und Haftungsansprüchen).
Nach Abschluss der Vermögensverwertung wird das Verfahren aufgehoben oder eingestellt. Es beginnt die Restschuldbefreiungsphase oder Wohlverhaltensperiode, die nach 6 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens regulär endet und nach 3 bzw. 5 Jahren ab Eröffnung auf Antrag vorzeitig enden kann.
Der Insolvenzbeschlag ist beendet. Die Obliegenheiten werden eingeschränkt. Die Erwerbsobliegenheit besteht weiterhin. Pfandbeträge müssen gezahlt werden. Ansprüche aus Erbrecht sind nur noch zu 50% abzuführen. Der Schuldner kann frei über sein sonstiges Einkommen verfügen, z. B. Sparkonten anlegen oder einen Lottogewinn verbrauchen.
Restschuldbefreiung wird erteilt:
nach 6 Jahren ab Eröffnung ohne Voraussetzungen,
nach 5 Jahren ab Eröffnung, wenn die Verfahrenskosten beglichen sind,
nach 3 Jahren ab Eröffnung, wenn die Verfahrenskosten beglichen und an die Gläubiger 35 % der anmeldeten und festgestellten Forderungen ausgeschüttet worden sind
Sollte der derzeit in der Beratung befindliche Referentenentwurf des BMJV in Gesetzeskraft erwachsen, dann wird sich die Wohlverhaltensperiode ab 2022 auf 3 Jahre insgesamt verkürzen. Anträge auf Eröffnung des Verfahrens bis zu diesem Zeitpunkt werden zu einer gestaffelten Verkürzung des jeweiligen Verfahrens führen
Von der Restschuldbefreiung sind bestimmte Forderungen ggf. ausgenommen (z. B. aus Deliktforderung).
Die Restschuldbefreiung kann auf Antrag versagt werden, wenn bestimmte Gründe vorliegen. Solche Gründe können z. B. vorliegen, wenn Sie:
keine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder bei fehlender Beschäftigung um keine solche bemühen oder zumutbare Tätigkeiten ablehnen,
Ansprüche aus Erbrecht nicht zu 50% an den Treuhänder herausgeben,
einen Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle nicht unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzeigen,
von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge oder Vermögen aus Erbrecht verheimlichen,
dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen keine Auskunft über Erwerbstätigkeit oder Bemühungen um eine solche sowie über Bezüge und Vermögen erteilen,
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht nur an den Treuhänder geleistet und einem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschafft wird
als Selbstständige nicht den nach ihrem fiktiven Einkommen ermittelten Pfandbetrag abführen,
bei fehlender Stundung der Verfahrenskosten: keine Zahlung der Mindestvergütung an den Treuhänder leisten.
Die Rechtsprechung ist dazu vielfältig.
Wir beraten Sie über Ihre Obliegenheiten und vertreten Sie auch im Gerichtsverfahren (siehe www.zweite-chance.tipps).
Schuldenbefreiung innerhalb eines Jahres für Privatpersonen
Mit einem Verbraucherplan können Privatpersonen ein Insolvenzverfahren relativ schnell, meistens innerhalb eines Jahres, beenden. Ansonsten dauert das Verfahren 3, 5 oder 6 Jahre bis zur Beendigung (schuldenfrei in 3, 5 oder 6 Jahren).
Privatpersonen können die bestehenden Verbindlichkeiten über einen Insolvenzplan (Verbraucherplan) regulieren.
Wir erstellen für Sie einen Verbraucherplan, um Sie binnen eines Jahres zu entschulden!
Voraussetzung ist, dass z. B. von Ihren Verwandten oder Bekannten Geldmittel beschafft werden können, die zur Teilregulierung zur Verfügung stehen.
Dafür wird den Gläubigern ein Vergleich angeboten, nach dem sie einerseits auf einen Teil der Verbindlichkeiten verzichten und andererseits einen höheren Teil der Schulden bezahlt bekommen, als es bei einer normalen Abwicklung des Verfahrens der Fall wäre.
Diese Besserstellung kann z. B. durch eine Zahlung eines Dritten (z. B. eines Verwandten) erreicht werden.
Das Insolvenzverfahren kann dadurch zügig durchgeführt und beendet werden, meistens deutlich unter einem Jahr.
Verbraucher-Plan
Voraussetzung ist, dass für die Gläubiger ein besseres Ergebnis erzielt wird, als sie es bei normalem Ablauf des Verfahrens erzielen würden (höhere Quote).
Geldmittel können aus zukünftigen unpfändbaren Einnahmen der Privatperson oder von Dritten (Familienangehörige, Geldgeber) stammen.
Ausschüttungen an die Gläubiger können als Einmalzahlung oder in Teilbeträgen erfolgen (z. B. 36 Teilbeträge monatlich, 3 Teilbeträge alle 6 Monate, 2 Teilbeträge zum 31.12. des laufenden und 30.06. des Folgejahres…).
Der Plan wird entweder vom Insolvenzverwalter oder vom Schuldner (d. h. von seinem Sanierungsberater) vorgelegt.
Wie läuft das Verbraucherplan-Verfahren ab?
Zunächst wird der Entwurf des Plans nach Absprache der grundlegenden Eckdaten durch den Sanierungsberater erstellt (Was kann wann gezahlt werden?).
Gläubigergruppen können gebildet werden, um (missliebige) Gläubiger zu überstimmen. Bei Verbraucherplänen ist die Bildung von Gläubigergruppen regelmäßig nicht erforderlich.
Die Gläubiger müssen für den Plan gewonnen werden. Dafür muss der Sanierungsberater auf die Gläubiger zugehen und aktiv für den Plan werben.
Das Gericht übersendet den Insolvenzplan an die wesentlichen Verfahrensbeteiligten (Insolvenzverwalter, Schuldner) und beraumt einen Erörterungs- und Abstimmungstermin an.
Die (doppelte) Mehrheit entscheidet. Liegt eine Mehrheit vor, müssen die unterlegenen Gläubiger den Verbraucherplan ebenso akzeptieren.
Verweigern einige Gläubiger ihre Zustimmung, kann das Gericht diese ggf. ersetzen.
Das Insolvenzverfahren wird durch das Gericht aufgehoben. Mit dem Aufhebungsbeschluss ist das Insolvenzverfahren beendet.
Ist keine Mehrheit für den Plan zu beschaffen oder wird sie im Abstimmungstermin nicht erzielt, ist dennoch eine Entschuldung des Schuldners möglich (schuldenfrei in 3, 5 oder 6 Jahren).
Was sind die Folgen des Verbraucherplans?
Der Schuldner muss die Verpflichtungen aus dem Plan erfüllen, also den Gläubigern die versprochene Zahlung leisten.
Der übrige Teil der Schulden ist mit der Erfüllung erlassen.
Früher wurde die Möglichkeit angeboten und genutzt, z. B. in Großbritannien eine Insolvenz in verhältnismäßig kurzer Zeit durchzuführen und eine Befreiung von den bestehenden Schulden zu erlangen.
Dies war mit verschiedenen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere bestand die Gefahr, dass die so erlangte Restschuldbefreiung nicht anerkannt wurde, weil bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind.
Mit den in Deutschland bestehenden Möglichkeiten, u. U. in kurzer Zeit eine Restschuldbefreiung über den Verbraucherplan zu erlangen, ist dies nicht mehr notwendig.
Schuldenbereinigung von Privatpersonen (natürlichen Personen, Verbrauchern) nach Restrukturierungsrichtlinie (RL):
Unter dem Stichwort Zweite Chance sieht die RL vor, dass insolventen Unternehmen volle Entschuldung nach spätestens drei Jahren ermöglicht werden soll. Es obligt den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob diese verkürzte Restschuldbefreiung auch für Verbraucher gelten soll. In dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13.02.2020) ist vorgesehen, dass Verbraucher gleichfalls ohne bestimmte Mindestquoten erzielen zu müssen, mit der verkürzten dreijährigen Frist bedacht werden.
Es wird allerdings eine Übergangsregelung eingeführt, wonach die 3-Jahres-Frist mit dem 17.07.2022 beginnt und monatliche Abstufungen seit dem 17.12.2019 bis zum 17.07.2022 vorliegen, sodass beim Übergang keine abrupte Verkürzung der Fristen gegeben ist (siehe www.zweite-chance.de).
Wie bereits unter dem Titel „Wie funktioniert eine Schuldenbereinigung in 3, 5 oder 6 Jahren?“ (schuldenfrei in 3, 5 oder 6 Jahren) dargestellt, sind auf dem Beratermarkt zur Schuldenbereinigung viele Angebote vorhanden. Auf die Risiken für den Schuldner haben wir hingewiesen.
Unabhängig vom Vorgenannten werden mehrere Möglichkeiten zur Entschuldung ohne eine Form des Insolvenzverfahrens angeboten:
Die Umschuldung der gesamten bestehenden Verbindlichkeiten kann mittels Bankkredit versucht werden, der sämtliche Forderungen aller Gläubiger und sämtliche Kosten, die bereits entstanden sind, sowie die Zinsen abdeckt und mit dem die Schulden auf einen Schlag bezahlt werden. Der Kredit muss dann entsprechend der Ausgestaltung ratenweise getilgt werden.
(außergerichtlicher) Schuldenbereinigungsplan ohne Insolvenz:
Als weitere Möglichkeit wird der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan ohne Insolvenz angeboten, wobei sämtliche Gläubiger dem Vergleichsvorschlag des Beraters zustimmen müssen.
Oftmals wird unter der Überschrift „Schuldenbereinigungsplan ohne Insolvenz“ damit geworben, dass schon bei mehrheitlicher Zustimmung der Gläubiger zum Plan mit gerichtlicher Hilfe der Plan ohne Insolvenz durchgesetzt werden kann. Dabei handelt es sich allerdings um Augenwischerei. Dies ist tatsächlich entweder das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren als Voraussetzung für die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder in dessen Folge der Verbraucherplan.
Der Schuldner schließt mit dem von ihm gewählten Berater einen Vertrag, in dem er sich verpflichtet, monatliche Raten an diesen zu zahlen. Der so zusammenkommende Betrag soll dann an die Gläubiger verteilt werden, die dann auf die Restforderung verzichten sollen.
Von dieser Möglichkeit ist abzuraten: Am Markt sind viele Anbieter präsent, davon leider auch einige schwarze Schafe, die die Zwangssituation von Schuldnern ausnutzen: Die eingezahlten Beträge sind nämlich häufig verloren, weil mit behaupteten Kosten verrechnet wird oder andere fadenscheinige Gründe für die Nichtweiterleitung vorgebracht werden. Bis zum Abschluss der Ratenzahlung besteht in aller Regel keine Vereinbarung mit den Gläubigern, so dass man wertvolle Zeit (und wahrscheinlich auch Geld) verschwendet.
Es ist also mit großen Risiken bzw. der Notwendigkeit von zusätzlichen Sicherheiten verbunden, wenn eine Schuldenbereinigung auf die zuvor genannte Weise ohne Insolvenzverfahren unternommen wird.
Wer den sicheren Weg gehen will, der vermeidet außergerichtliche Einigungsversuche und lässt sich gleich in Richtung eines insolvenzrechtlichen Planverfahrens beraten (schuldenfrei innerhalb eines Jahres mit Verbraucherplan) bzw. wählt den Weg der Schuldenbefreiung in 3, 5 oder 6 Jahren (schuldenfrei in 3, 5 oder 6 Jahren).
(Einzel-) Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler, kleine und mittelständische Unternehmen, wenn diese noch tätig sind – im Folgenden: „Einzelunternehmer“
Handwerker, Einzelhändler, Tankstellenbetreiber, Reparaturwerkstätten, Franchisenehmer, Land- und Forstwirte, Hotel- und Gaststättenbetreiber, Vermieter, Ärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Optiker, Apotheker, Architekten und Ingenieure, Makler und Versicherungsvermittler, Steuerberater und Buchprüfer, Rechtsanwälte, Notare, Speditionen und Taxibetriebe, Gewerbetreibende
nicht: Betriebe, die entweder in der Rechtsform einer juristischen Person oder als sonstige Gesellschaft organisiert sind (z. B. AG, GmbH, GmbH & Co. KG, KG, OHG, GbR, Genossenschaft, Vereine) – im Folgenden: „Gesellschaften“ (Unternehmen in der Krise)
Besteht keine aktuelle selbstständige Tätigkeit mehr, weil diese bereits aufgegeben wurde, ist zu unterscheiden:
Waren Sie selbstständig und sind ihre Vermögensverhältnisse überschaubar? Letzteres ist der Fall, wenn Sie jetzt weniger als 20 Gläubiger haben und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen (z. B. Löhne, Beiträge zur Berufsgenossenschaft oder Sozialversicherungsbeiträge für ehemalige Arbeitnehmer) bestehen. Auch wenn beide Voraussetzungen nicht vorliegen, können die Vermögensverhältnisse trotzdem unüberschaubar sein, wenn komplexe Sachverhalte vorliegen.
Liegen bei ehemaliger Selbstständigkeit keine überschaubaren Vermögensverhältniss vor, dann kann ein sog. Regelinsolvenzverfahren eingeleitet werden (Insolvenz anmelden und Entschuldung durch Restschuldbefreiung), das regulär durchlaufen oder durch Insolvenzplan abgeschlossen werden kann.
Liegen bei ehemaliger Selbstständigkeit überschaubare Vermögensverhältnisse vor, dann ist das Verbraucherinsolvenzverfahren einschlägig (Entschuldung von Privatpersonen und Verbrauchern).
Es sind alle Verbindlichkeiten betroffen, egal ob sie dem privaten Bereich, einer (weiteren) ehemaligen oder einer aktuellen selbstständigen Tätigkeit zuzuordnen sind.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Einzelunternehmer, eine Schuldenbefreiung zu erlangen:
Insolvenz anmelden und Entschuldung durch Restschuldbefreiung
Freigabe der selbstständigen Tätigkeit
Schutzschirmverfahren für Einzelunternehmer §§ 270, 270b InsO
Beim Schutzschirmverfahren bleibt der Einzelunternehmer die entscheidende Person.
Dem Einzelunternehmer wird ein (vorläufiger) Sachwalter zur Seite gestellt.
wesentliche Aufgabe für den Einzelunternehmer: laufende Kosten kritisch hinterfragen und unwichtige, überteuerte oder langfristige Vertragsbindungen, für die es günstigere Angebote gibt, beenden.
Hierzu regelt die Insolvenzordnung, dass nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestimmte Dauerschuldverhältnisse trotz Restlaufzeit beendet werden können.
Ein Telefonvertrag, der eine Laufzeit von noch 15 Monaten und dessen Abschluss sich als Fehler herausgestellt hat, kann durch eine einfache Erklärung, den Vertrag nicht mehr zu erfüllen, beendet werden.
Das gleiche gilt mit maximal 3 Monaten Frist für die Beendigung von Arbeits- oder Mietverhältnissen.
Das sind nicht etwa die zuvor genannten Kündigungen von Verträgen (siehe oben). In solchen Entscheidungen werden ernsthafte Sanierungsbemühungen gesehen.
Schädlich wären aber
Abschluss unsinniger Verträge (Luxusauto oder Segelyacht für den Einzelunternehmer)
Annahme eines Auftrages, der keine nachvollziehbare Kalkulation enthält oder der offenbar zu keinem Gewinn führen kann.
Wesentliche Voraussetzung des Schutzschirmverfahrens nach §§ 270, 270b InsO ist, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sondern allenfalls deren Drohen oder die Überschuldung. Dies muss ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt bescheinigen.
Diese Hürden sind hoch. In aller Regel machen sich Unternehmer erst dann Gedanken über die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Hilfe, wenn die Zahlungsunfähigkeit bereits vorliegt. Selbst dann ist aber immer noch das Eigenverwaltungsverfahren nach §§ 270, 270a InsO möglich (siehe Eigenverwaltungsverfahren für Einzelunternehmer).
Im Schutzschirmverfahren kann nach Antragstellung und vor Eröffnung für maximal 3 Monate eine finanzielle Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen werden – das Insolvenzgeld.
Vorfinanzierung der Insolvenzgelder durch eine Bank, die üblicherweise vom Sanierungsberater organisiert wird. Der Einzelunternehmer muss für maximal 3 Monate (fast) keine Personalkosten einplanen.
Voraussetzung sind eine nachvollziehbare Liquiditätsprognose und der Erhalt eines erheblichen Anteils der Arbeitsverhältnisse (derzeit mindestens 10%). Damit kann auch eine Sanierung mit Arbeitsplatzabbau einhergehen (siehe Insolvenzgeldvorfinanzierung)!
Beim Schutzschirmverfahren wird den Gläubigern zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens ein Insolvenzplan vorgelegt. Dabei handelt es ich um einen Vergleich: Die Gläubiger verzichten auf eine Liquidierung des Einzelunternehmens und müssen ihre Forderungen nicht vollständig abschreiben. Das wäre bei einer Zerschlagung aber wahrscheinlich (siehe Insolvenzplan für Einzelunternehmer).
Eigenverwaltungsverfahren für Einzelunternehmer §§ 270, 270a InsO
Neben der klassischen Insolvenz gibt es für Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler (im Folgenden: Einzelunternehmen), die ihren Betrieb fortführen wollen, die Möglichkeit, ihr Einzelunternehmen weiter zu betreiben und dennoch von ihren Schulden befreit zu werden.
Es ist wichtig, dass Sie möglichst frühzeitig den Rat eines erfahrenen Sanierungsberaters suchen, wenn Ihr Einzelunternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Je früher eine bestehende oder drohende Schieflage eines Einzelunternehmens erkannt wird, desto wirksamer können Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Schutzschirmverfahren für Einzelunternehmen
Der Einzelunternehmer betreibt das Gewerbe weiter. Es wird kein Insolvenzverwalter bestellt, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergeht, sondern ein Sachwalter, der überwacht, ob die Handlungen des Einzelunternehmers ggf. gegen Gläubigerinteressen verstoßen.
Dem Einzelunternehmer steht ein im Insolvenzrecht erfahrener Sanierungsberater zur Seite, der ihn in rechtlichen, insbesondere bei insolvenzrechtlichen Problemstellungen berät.
Fortführungsprognose: Das Einzelunternehmen muss über hinreichend gesicherte Aufträge oder die Aussicht auf solche und die Kapazitäten verfügen, sie auszuführen.
(1) Es liegen 3 Aufträge vor, die ein Umsatzvolumen für die nächsten 3 Monate von 50.000 € garantieren. Der Auftrag kann nicht ohne Arbeitnehmer erledigt werden; es sind aber keine Arbeitnehmer mehr vorhanden, die Aufträge auszuführen (=negative Fortführungsprognose).
(2) 15 Arbeitnehmer sind noch vorhanden. Es bestehen keine Aufträge (=negative Fortführungsprognose).
(3) Es liegen 3 Aufträge vor, die ein Umsatzvolumen für die nächsten 3 Monate von 50.000 € garantieren. Damit können 10 der 200 bestehenden Arbeitsverhältnisse fortgeführt werden (=negative Fortführungsprognose).
(2) Es liegen 3 Aufträge vor, die ein Umsatzvolumen für die nächsten 3 Monate von 50.000 € garantieren. Damit können 10 der 15 bestehenden Arbeitsverhältnisse fortgeführt werden (=positive Fortführungsprognose).
Entschließt sich der Einzelunternehmer, das Unternehmen über den Weg der Eigenverwaltung sanieren zu wollen, kann ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt werden. Das Gericht wird zunächst allen Gläubigern verbieten, Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen (Kein Gläubiger darf bei Ihnen vollstrecken!).
Der Einzelunternehmer bleibt weiter tätig. Er steht nur unter Aufsicht des vorläufigen Sachwalters.
Der vorläufige Sachwalter reicht zum Ablauf des letzten Monats der Vorfinanzierung das Gutachten ein und gibt die Empfehlung, das Verfahren zu eröffnen und entweder die Eigenverwaltung anzuordnen oder diese Anordung abzulehnen. Auch im letzten Fall gibt es Möglichkeiten, eine Entschuldung zu erreichen (Entschuldung durch Restschuldbefreiung, Insolvenzplan für Einzelunternehmer).
Die Eröffnung des Verfahrens wird dabei aus steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gründen üblicherweise zum 1. nach dem letzten Monat der Vorfinanzierung geplant.
Der Einzelunternehmer bleibt weiter tätig. Er steht nur unter Aufsicht des Sachwalters.
Überprüfung, ob eine Regulierung mittels Insolvenzplan möglich ist (Insolvenzplan für Einzelunternehmer)
neues-modifiziertes-Schutzschirmverfahren
siehe Gesellschaften in der Krise, Eigenverwaltungsverfahren für Gesellschaften gem. §§ 270, 270a InsO, neues-modifiziertes-Schutzschirmverfahren
Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer, die im laufenden Arbeitsverhältnis stehen, für den Zeitraum von 3 Monaten vor diesem Insolvenzereignis, aber eigentlich erst bei Eintritt eines Insolvenzereignisses.
Insolvenzereignis:
vollständige Einstellung des Betriebes (wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt) oder
Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenverfahrens mangels Masse oder
Ausgeschiedene Arbeitnehmer erhalten für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses Insolvenzgeld.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.06.2020
Insolvenzgeldzeitraum für Arbeitnehmer, die bis zu diesem Zeitpunkt noch im Unternehmen bzw. in der Gesellschaft waren, ist die Zeit vom 01.03.2020 bis 31.05.2020
Insolvenzgeldzeitraum für einen Arbeitnehmer, der zum 30.11.2019 ausgeschieden war, ist die Zeit vom 01.09.2019 bis 30.11.2019
Das Insolvenzereignis kann auch mitten im Monat liegen. Der 3-Monate-Zeitraum ist entsprechend zu berechnen.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 15.04.2020
Insolvenzgeldzeitraum für Arbeitnehmer, die bis zu diesem Zeitpunkt noch im Unternehmen bzw. in der Gesellschaft waren, ist die Zeit vom 15.01.2020 bis 14.04.2020
Insolvenzgeldzeitraum für einen Arbeitnehmer, der zum 30.11.2020 ausgeschieden war, ist (auch hier) die Zeit vom 01.09.2019 bis 30.11.2019
Einzelne Lohn- oder Gehaltsbestandteile sind nicht insolvenzgeldfähig (Näheres siehe unten).
Einschränkungen bzw. Besonderheiten gelten für bestimmte Personengruppen (z. B. Familienangehörige, Mehrheitsgesellschafter).
Für den Antrag gilt eine Ausschlussfrist von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis (§ 324 Abs. 3 S. 1 SGB III). Unter Umständen kann eine Nachfrist von 2 Monaten gewährt werden, wenn der Antrag aus nicht vom Arbeitnehmer zu verantwortenden Gründen nicht gestellt wurde.
Würde man den Arbeitnehmern erklären, dass sie in den nächsten 3 Monaten nichts von ihrem Arbeitgeber erhalten, sich ihr Arbeitsentgelt aber in 3 Monaten von der Bundesagentur holen können, könnte man den Betrieb auch gleich einstellen.
Und das liegt nicht am (fehlenden) Willen der Arbeitnehmer, an der Sanierung des Unternehmens mitzuwirken, sondern an der Unzumutbarkeit für die Arbeitnehmehr, einen solchen Zeitraum zu überbrücken.
Der vorgesehene Weg ist der, die Arbeitsentgelte vorzufinanzieren.
Zeitraum: 3 Monate vor dem Insolvenzereignis
Antragstellung im März 2020
Löhne werden Anfang März für Februar gezahlt
Löhne für Februar wurden noch nicht gezahlt: Zeitraum vom 01.02.2020 bis 30.04.2020
Löhne für Februar wurden schon gezahlt: Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.05.2020
Durch die Vorfinanzierung der Insolvenzgelder erhält der Arbeitgeber für maximal 3 Monate die Möglichkeit, die vorhandenen (und ggf. weitere) Arbeitnehmer zu beschäftigen und dafür weder die Nettolöhne noch die erforderlichen Abgaben leisten zu müssen. Es handelt sich um eine Liquiditätsspritze.
Abgaben für Sozialversicherung oder die Finanzverwaltung können für diesen Zeitraum erspart werden. Ausnahmen gelten ggf. für die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.
Nachteile bestehen nicht.
Der Unternehmer bzw. die Gesellschaft ist auf die Mitarbeit seiner Arbeitnehmer i. d. R. angewiesen. Zu ihrer Motivation tragen regelmäßige und pünktliche Lohnzahlungen wesentlich bei.
Wichtig ist, sich bei auftretenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten frühzeitig Hilfe eines erfahrenen Sanierungsberaters zu holen. Sind nämlich bereits für 2 Monate keine Löhne gezahlt worden und wird der 3. Monat fällig, dann laufen entweder diese 3 Monate über das Insolvenzgeld (eine Liquiditätsspritze bleibt vollständig aus) oder z. B. nur 2 Monate (eine Liquiditätsspritze bleibt teilweise aus). Die Arbeitnehmer bleiben auf den Lohnforderungen vor dem Beginn des Insolvenzgeldzeitraums teilweise oder vollständig sitzen.
Löhne werden im Februar für Januar, im März für April usw. gezahlt
Löhne für Dezember, Januar und Februar wurden noch nicht gezahlt:
Plant man die Eröffnung des Verfahrens zum 01.05.2020, dann läuft der Insolvenzgeld-Zeitraum vom 01.02.2020 bis 30.04.2020. Nachteil: Die Arbeitnehmer können die Lohnansprüche für Dezember und Januar zur Tabelle als Insolvenzforderung anmelden. Sie werden damit im Wesentlichen ihre Ansprüche abschreiben müssen. Vorteil für das Unternehmen: 2 Monate ersparte Lohnkosten (März und April) während der Vorfinanzierung.
Organisation und Abwicklung der Vorfinanzierung
Für den Zeitraum der vorläufigen Eigenverwaltung wird (i. d. R.) der Sanierungsberater mit einer Großbank abstimmen, ob diese bereit ist, die Insolvenzgelder vorzufinanzieren.
Alle Arbeitnehmer verkaufen ihre Nettolohnansprüche für den Vorfinanzierungszeitraum an die vorfinanzierende Bank. Die Arbeitnehmer gehen dabei kein Risiko ein: Die Bank erhält nur die Nettolohnansprüche abgetreten, die die Bank dem Arbeitnehmer tatsächlich auch ausgezahlt hat. Die Arbeitnehmer haben ansonsten keine Verpflichtungen oder Nachteile: Sie schließen keinen Kreditvertrag ab. Niemand erkundigt sich wegen der Vorfinanzierung nach ihrer Bonität.
Der Sanierungsberater organisiert die Vorfinanzierung der Insolvenzgeldansprüche.
Die mit der vorfinanzierenden Bank abzuschließenden Verträge betreffen im Wesentlichen nur das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Bank.
Der Arbeitnehmer verzichtet nur (und ausschließlich) für den Fall, dass ihm der Nettolohn in der geschuldeten Höhe gezahlt wurde, in genau dieser Höhe auf das Insolvenzgeld.
Wird ein Teil des Arbeitsentgelts nicht oder nicht vollständig gezahlt, behält der Arbeitnehmer vollständig oder teilweise seinen Anspruch.
Der Sanierungsberater wird einen Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit stellen, der Vorfinanzierung der Insolvenzgelder zuzustimmen. Diese Zustimmung wird die Bundesagentur erteilen, wenn das Unternehmen eine Fortführungsprognose hat und voraussichtlich ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten werden kann (sog. Prognoseentscheidung der Arbeitsagentur über den erheblichen Erhalt von Arbeitsplätzen im Rahmen eines Sanierungsversuchs).
Erklärt die Bundesagentur ihre Zustimmung, können die Insolvenzgelder vorfinanziert, das heißt die Löhne pünktlich gezahlt werden.
Die Vorfinanzierung kann für den Fall, dass alle Beteiligten alle erforderlichen Zuarbeiten schnell leisten, binnen kurzer Zeit (5 bis 10 Tage) organisiert werden.
Die Abwicklung der Insolvenzgeldvorfinanzierung übernimmt das Büro des Sanierungsberaters:
Erfassung und Prüfung der vorgelegten Personal- und Lohnunterlagen
Verhandlungen mit der vorfinanzierenden Bank
Einholung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, ggf. auch für neu eingestellte Mitarbeiter
Prüfung der monatlichen Lohn- oder Gehaltszahlung auf Insolvenzgeldfähigkeit
Auszahlung der Löhne / Gehälter
Abrechnung gegenüber der vorfinanzierenden Bank
Erstellung der Insolvenzgeldbescheinigungen für die Bundesagentur (für die an der Vorfinanzierung teilnehmenden und die nicht teilnehmenden ehemaligen Arbeitnehmer)
ggf. Stellungnahmen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit zu Spezialproblemen
Einzelne Lohn- oder Gehaltsbestandteile sind nicht insolvenzgeldfähig und damit auch nicht vorfinanzierungsfähig:
nicht zum Abrechnungszeitraum gehörige Ansprüche (z. B.: wenn der Vorfinanzierungszeitraum von März 2020 bis Mai 2020 läuft und Überstunden aus November 2019 im März 2020 abgerechnet werden)
Urlaubsabgeltungsansprüche (Das Arbeitsverhältnis ist beendet und es bestehen noch Urlaubsansprüche, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden sollen.)
(Brutto-) Ansprüche oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung (2020: 6.900 € West; 6.450 € Ost)
Revolvierende bzw. rollierende Insolvenzgeldvorfinanzierung
Aus bestimmten Gründen kann es notwendig sein, den zunächst angedachten Eröffnungstermin nach hinten zu verschieben.
Da der Insolvenzgeldzeitraum nach dem Insolvenzereignis berechnet wird, würde die vorfianzierende Bank wegen des 1., von ihr gezahlten Monats keinen Anspruch auf Insolvenzgeld haben.
Ist genügend Masse vorhanden, um die Ansprüche dieses Monats gegenüber der Bank auszugleichen, kann der Zeitraum faktisch verschoben werden.
Ein entsprechender Antrag auf Zustimmung ist bei der Bundesagentur zu stellen.
Auch neu eingestellte Mitarbeiter während der Zeit der Vorfinanzierung können an dieser teilnehmen (z. B. Unterbesetzung, Kündigungen durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer etc.). Hierzu ist ebenso die Zustimmung der Bundesagentur einzuholen.
Einschränkungen gelten bspw. bei Neueinstellungen aufgrund der Ausweitung der Produktion
Nach Abschluss des Vorfinanzierungszeitraums = Eröffnung des Verfahrens
Ab der Eröffnung des Verfahrens müssen die Personalkosten vollständig aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden!
Einreichung des Insolvenzantrages, ggf. Stundungsantrag
Eröffnetes Verfahren, Freigabe der selbstständigen Tätigkeit, weiteres Verfahren bis zum Schlusstermin
Einreichung des Insolvenzantrages, ggf. Stundung der Verfahrenskosten
Reichen die laufenden Einnahmen nicht zur Begleichung der Verbindlichkeiten, kann ein Antrag auf Eröffnung des (Regel-) Insolvenzverfahrens gestellt werden. Sind keine ausreichenden Geldmittel für die Gerichtskosten und die Vergütung des Insolvenzverwaltes vorhanden, dann kann die Stundung der Kosten beantragt werden.
Zusätzlich wird der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so dass der Schuldner am Ende des gesamten Verfahrens die Befreiung von den noch bestehenden Verbindlichkeiten (Schuldenschnitt, Entschuldung) erreicht. Das reguläre Verfahren dauert 6 Jahre und kann auf 5 oder 3 Jahre verkürzt werden. Die Restschuldbefreiung betrifft alle Forderungen, ob sie am Verfahren teilgenommen haben oder nicht. Ggf. können Forderungen nicht von der Restschuldbefreiung betroffen sein (z. B. Geldstrafen, Deliktforderungen).
Gleichzeitig tritt der Schuldner die pfändbaren Bezüge aus Arbeitsverhältnissen und sonstigen Einkünften an den Insolvenzverwalter ab, und zwar auch, wenn er aktuell selbstständig ist und dies auch bleiben will. Hintergrund ist, dass die Abtretung nach der gesetzlichen Kontruktion Voraussetzung für den Antrag auf Restschuldbefreiung ist.
Eröffnetes Verfahren, Freigabe der selbstständigen Tätigkeit, Verfahren bis zum Schlusstermin
Im eröffneten Verfahren melden die Gläubiger beim Insolvenzverwalter ihre Forderungen an. Diese werden in einem Prüftermin geprüft. Vermögensgegenstände werden verwertet. Der Insolvenzverwalter entscheidet über die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit. Das Insolvenzverfahren endet mit dem Schlusstermin.
Es werden grundsätzlich alle Vermögensgegenstände verwertet. Ausnahmen gelten für unpfändbare Gegenstände (z. B. Betriebsmittel – siehe nachfolgend Freigabe der selbstständigen Tätigkeit).
Das Gewerbe/der Betrieb des Schuldners kann an einen Dritten veräußert werden (siehe Übertragende Sanierung)
Der Insolvenzverwalter zieht Altforderungen des Einzelunternehmers ein.
Der Schuldner muss sog. Obliegenheiten erfüllen. Die Nichterfüllung kann die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben.
Der Schuldner soll einer (nichtselbstständigen oder selbstständigen) Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen.
Ist der Schuldner nicht (mehr) selbstständig, dann werden pfändbare Beträge des Einkommens vom Arbeitgeber oder einem sonstigen Zahlungsverpflichteten oder vom Schuldner selbst an den Insolvenzverwalter abgeführt.
Ist der Schuldner selbstständig, hat er die nach dem fiktiv ermittelten Einkommen geschuldeten Pfandbeträge mindestens einmal pro Jahr an den Insolvenzverwalter abzuführen (Pfandbeträge bei selbstständiger Tätigkeit).
siehe Freigabe der selbstständigen Tätigkeit
Mit einem Insolvenzantrag wird ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Damit kann am Ende des Verfahrens die Befreiung von den noch bestehenden Verbindlichkeiten (Schuldenschnitt, Entschuldung) erreicht werden. Das reguläre Verfahren dauert 6 Jahre und kann beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf, 5 oder 3 Jahre verkürzt werden. Die Restschuldbefreiung betrifft alle Forderungen, ob sie am Verfahren teilgenommen haben oder nicht. Ggf. können Forderung nicht von der Restschuldbefreiung betroffen sein (z. B. Geldstrafen, Deliktforderungen);
siehe Restschuldbefreiungsphase/Wohlverhaltensperiode
siehe Deliktforderungen
Besonderheiten bestehen nur für den (weiterhin oder neu) selbstständig tätigen Schuldner:
Eine nach Beginn der Restschuldbefreiungsphase aufgenommene Tätigkeit wird nicht freigegeben, weil gar kein Massebeschlag mehr besteht.
Der Schuldner hat die nach dem fiktiv ermittelten Einkommen geschuldeten Pfandbeträge abzuführen (siehe Pfandbeträge bei selbstständiger Tätigkeit).
Der Insolvenzverwalter trifft nach der Eröffnung des Verfahrens eine Entscheidung hinsichtlich der selbstständigen Tätigkeit:
Der Insolvenzverwalter kann unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die selbstständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigeben.
Das dürfte der Regelfall sein. Hintergrund ist, dass der Insolvenzverwalter die Belastung der Masse mit durch die selbstständige Tätigkeit begründeten Verbindlichkeiten vermeiden muss.
Die Freigabe bedeutet, dass der Schuldner mit seinem Betrieb ohne die Belastung durch die Altverbindlichkeiten neu anfangen kann.
Dem Schuldner stehen sämtliche (Neu-) Einnahmen (mit Ausnahme von Altforderungen) vollständig zu. Von diesen Einnahmen müssen alle monatlichen oder sonstigen Ausgaben beglichen werden.
Der Schuldner ist für die Erfüllung der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Verpflichtungen der freigegebenen Tätigkeit ab dem Zeitpunkt der Freigabe selbst verantwortlich.
Begründet der Schuldner nach Freigabe neue Verbindlichkeiten, dann kann der jeweilige (Neu-) Gläubiger in die Einkünfte aus dem freigegebenen Gewerbe, aber zum Beispiel auch zum freigegebenen Betrieb gehörendes Anlagevermögen vollstrecken. Für Altgläubiger gilt dieses Privileg nicht.
Ist die selbstständige Tätigkeit dauernd erfolglos, muss der Schuldner über die Beendigung entscheiden. Wird die selbstständige Tätigkeit aufgegeben, muss der Schuldner einer (abhängigen) Tätigkeit nachgehen bzw. sich um eine solche bemühen.
Der Schuldner ist verpflichtet, an die Masse die nach dem fiktiv ermittelten Einkommen berechneten Pfandbeträge zu zahlen (Pfandbeträge bei selbstständiger Tätigkeit).
Der Insolvenzverwalter kann sich entscheiden, die selbstständige Tätigkeit nicht freizugeben.
Das ist z. B. denkbar, wenn das Einzelunternehmen veräußert werden soll (sog. übertragende Sanierung).
Bis zum Zeitpunkt der Veräußerung, der nicht unbedingt gleich nach Eröffnung des Verfahrens liegen muss, führt der Insolvenzverwalter den Betrieb fort.
Die Einnahmen des Betriebs werden auf ein Konto beim Insolvenzverwalter eingezahlt, von dem die Ausgaben des Betriebs bestritten werden.
Der Insolvenzverwalter erfüllt die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Verpflichtungen.
Sofern der Schuldner bis zum Verkauf weiterarbeitet, hat er Anspruch auf eine Entlohnung für seine Tätigkeit,
Falls der Betrieb nicht fortführungsfähig ist, weil z. B. keine Aufträge mehr vorliegen oder der Schuldner selbst das Einzelunternehmen nicht mehr betreiben möchte, bedarf es keiner Entscheidung über eine Freigabe, weil dann die Geschäftstätigkeit beendet wird.
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens können Vermögenswerte (auch der Geschäftsbetrieb an sich) an Dritte veräußert werden. Der Dritte tritt dann in die Rolle des bisherigen Rechtsträgers ein.
Pfandbeträge bei selbstständiger Tätigkeit
Der Schuldner muss der Masse gem. § 295 Abs. 2 InsO die Pfandbeträge entrichten, die entstehen würden, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre (fiktives Einkommen). Das kann ein Arbeitsverhältnis in einem erlernten oder den Fähigkeiten entsprechenden Beruf sein, wenn es objektiv ausgeübt werden könnte.
Besonderheit: Bestehen berufsrechtliche, gewerberechtliche, persönliche oder sonstige Einschränkungen, kann der Schuldner ggf. nicht auf das fiktiv ermittelte Einkommen verwiesen werden.
Rechtsanwalt verliert mit dem sog. Vermögensverfall seine Zulassung
Fliesenleger hat Knieschäden und kann aus gesundheitlichen Gründen diesen Beruf nicht mehr ausüben
der erlernte Beruf wurde über längere Zeit nicht ausgeübt (mangels Fortbildung und fortbestehender Qualifikation ggf. keine Anstellung zu finden)
Innerhalb der selbstständigen Tätigkeit erzielte Einnahmen oder Gewinne sind im Insolvenzverfahren irrelevant:
Erzielt der Schuldner höhere Einnahmen oder Gewinne als das fiktiv ermittelte Einkommen, braucht der Schuldner nur die nach dem fiktiv ermittelten (niedrigeren) Einkommen entstehenden (niedrigeren) Pfandbeträge zu leisten.
Erzielt der Schuldner niedrigere Einnahmen oder Gewinne als das fiktiv ermittelte Einkommen, muss er trotzdem die nach dem fiktiv ermittelten (höheren) Einkommen geschuldeten (höheren) Pfandbeträge leisten.
Entstehende Pfandbeträge sind regelmäßig, mindestens nach einem Jahr für das vergangene Jahr nach Freigabe und die danach folgenden Jahre an die Insolvenzmasse zu zahlen. Die frühere Praxis, dass erst am Ende der 6 Jahre zu zahlen ist, ist von der Rechtsprechung durch die vorgenannte Regelung ersetzt worden.
Der sich aus dem fiktiven Einkommen ergebende Pfandbetrag wird nach den regulären Vorschriften berechnet:
Bestehende Unterhaltspflichten werden berücksichtigt, wenn sie erfüllt werden.
Etwaiger Sonderbedarf (z. B. für medizinische Hilfsmittel o. ä.) wird auf Antrag berücksichtigt.
weitere Einzelheiten: Berechnung des pfändbaren Betrages
Insolvenzplan für (aktuell tätige) Einzelunternehmer
Mit einem Insolvenzplan können Einzelunternehmer ein Insolvenzverfahren relativ schnell, meistens innerhalb eines Jahres, beenden. Ansonsten dauert das Verfahren 3, 5 oder 6 Jahre bis zur Beendigung (Insolvenz anmelden und Entschuldung durch Restschuldbefreiung).
Einzelunternehmer können die bestehenden Verbindlichkeiten über einen Insolvenzplan regulieren.
Wir erstellen für Sie einen Insolvenzplan, um Ihr Unternehmen binnen eines Jahres zu entschulden!
Voraussetzung kann sein, dass das schuldnerische Unternehmen ein Fortführungspotential hat, aber auch dass Geldmittel von Dritten beschafft werden können. Dafür wird den Gläubigern ein Vergleich angeboten, nach dem sie einerseits auf einen Teil der Verbindlichkeiten verzichten und andererseits einen höheren Teil der Schulden bezahlt bekommen, als es bei einer Zerschlagung der Firma oder bei einer normalen Abwicklung des Verfahrens der Fall wäre.
Diese Besserstellung kann z. B. erreicht werden, indem der Einzelunternehmer einen Teil seiner Gewinne für einen bestimmten Zeitraum oder an die Gläubiger zahlt. Es kann aber auch eine Zahlung eines Dritten (z. B. eines Verwandten, der bereit ist, zu investieren) zur Erfüllung eines Plans herangezogen werden.
Das Insolvenzverfahren kann dadurch zügig durchgeführt und beendet werden.
Insolvenzplan für (ehemalige) Einzelunternehmer
Mit einem Insolvenzplan können auch ehemalige Einzelunternehmer ein Insolvenzverfahren relativ schnell, meistens innerhalb eines Jahres, beenden. Ansonsten dauert das Verfahren 3, 5 oder 6 Jahre bis zur Beendigung (Insolvenz anmelden und Entschuldung durch Restschuldbefreiung).
War ein Einzelunternehmer selbstständig tätig, ist dies aber aktuell nicht mehr, dann kann dennoch eine Regulierung der Verbindlichkeiten über einen Insolvenzplan erfolgen.
Auch ehemalige Einzelunternehmer können die bestehenden Verbindlichkeiten über einen Insolvenzplan regulieren.
Wir erstellen für Sie einen Insolvenzplan, um Sie binnen eines Jahres zu entschulden!
Voraussetzung ist, dass Geldmittel von Dritten beschafft werden können. Dafür wird den Gläubigern ein Vergleich angeboten, nach dem sie einerseits auf einen Teil der Verbindlichkeiten verzichten und andererseits einen höheren Teil der Schulden bezahlt bekommen, als es bei einer Zerschlagung der Firma oder bei einer normalen Abwicklung des Verfahrens der Fall wäre.
Diese Besserstellung kann durch die Zahlung eines Dritten (z. B. eines Verwandten) zur Erfüllung eines Plans erzielt werden.
Insolvenzplan – Verfahren
Geldmittel können von Dritten (Familienangehörige, Geldgeber) stammen.
Ausschüttungen an die Gläubiger werden üblicherweise als Einmalzahlung vorgenommen.
Wie läuft das Insolvenzplan-Verfahren ab?
Zunächst wird der Entwurf des Plans nach Absprache der grundlegenden Eckdaten durch den Sanierungsberater erstellt (Was kann wann aus welchen Mitteln gezahlt werden?).
Gläubigergruppen können gebildet werden, um (missliebige) Gläubiger zu überstimmen.
Das Gericht übersendet den Insolvenzplan an die wesentlichen Verfahrensbeteiligten (Insolvenzverwalter, Schuldner, ggf. Gläubigerausschuss) und beraumt einen Erörterungs- und Abstimmungstermin an.
Die (doppelte) Mehrheit entscheidet. Liegt eine Mehrheit vor, müssen die unterlegenen Gläubiger den Insolvenzplan ebenso akzeptieren.
Ist keine Mehrheit für den Plan zu beschaffen oder wird sie im Abstimmungstermin nicht erzielt, ist dennoch eine Entschuldung des Schuldners möglich (Insolvenz anmelden und Entschuldung durch Restschuldbefreiung).
Was sind die Folgen des Insolvenzplans?
Der übrige Teil der Schulden wird mit der Erfüllung des Insolvenzplans erlassen.
Früher wurde die Möglichkeit angeboten und genutzt, z. B. in Großbritannien eine Insolvenz in verhältnismäßig kurzer Zeit durchzuführen und eine Befreiung von den bestehenden Schulden zu erlangen. Für einen Einzelunternehmer, der seinen Geschäftsbetrieb weiterführen will, dürfte dies nicht oder nur mit nicht zu rechtfertigendem Aufwand funktionieren.
Mit den in Deutschland bestehenden Möglichkeiten, u. U. in kurzer Zeit eine Restschuldbefreiung über einen Insolvenzplan zu erlangen, ist dies aber auch nicht notwendig. Auch Forum Shopping ist für Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler eher uninteressant (siehe Auslandsinsolvenz).
Sanierung und Restrukturierung nach der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz von 20.06.2019 (RL):
Ob für Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler (Einzel- Unternehmer) eine Sanierung nach den präventiven Retrukturierungsrahmen (PRR) möglich ist, ist derzeit noch nicht entschieden, da die Restrukturierungsrichtlinie insoweit in Deutschland noch nicht umgesetzt wurde. Nach Artikel 1 Abs. 4 Satz 2 der RL können die Mitgliedsstaaten die Anwendung präventiver Restrukturierungsrahmen auf juristische Personen beschränken. Nach Verlautbarungen aus dem BMJV soll der Komplex PRR der RL im Herbst/Winter 2020 beraten sein.
Für Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler sieht die RL unter dem Stichwort Zweite Chance vor, dass insolventen Unternehmen volle Entschuldung nach spätestens drei Jahren ermöglicht werden soll. Die überlicherweise an eine Insolvenz geknüpften Tätigkeitsverbote für Gewerbetreibende, Handwerker oder freiberuflich Tätige sollen außer Kraft gesetzt werden. Hierüber verhält sich der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 13.02.2020. Die Forderung des europäischen Gesetzgebers wird dadurch umgesetzt, allerdings mit einer Übergangsregelung, wonach die 3-Jahres-Frist mit dem 17.07.2022 beginnt und monatliche Abstufungen seit dem 17.12.2019 bis zum 17.07.2022 vorliegen, sodass beim Übergang keine abrupte Verkürzung der Fristen gegeben ist, siehe www.zweite-chance.de
siehe Gesellschaften in der Krise, Sanierung ohne Insolvenzverfahren

References: § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 60
 § 274
 § 42
 § 129
 § 304
 § 295