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Timestamp: 2019-03-24 08:43:34+00:00

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§ 302 InsO. Ausgenommene Forderungen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 302 InsO [>]
Neunter Teil. Restschuldbefreiung
Paragraf 302. Ausgenommene Forderungen
[1. Juli 2014]
§ 302. Ausgenommene Forderungen § 302. Ausgenommene Forderungen
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden; 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners; 2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden. 3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
[1. Dezember 2001–1. Juli 2014]
1§ 302. Ausgenommene Forderungen. Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
21. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
32. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
43. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
2. 1. Dezember 2001: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. a, 10 S. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001.
3. 1. Dezember 2001: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. b, 10 S. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001.
4. 1. Dezember 2001: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. b, 10 S. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001.
Umfeld von § 302 InsO
§ 301 InsO. Wirkung der Restschuldbefreiung
§ 303 InsO. Widerruf der Restschuldbefreiung

References: § 302

§ 302
 § 302
 § 374
 § 174
 § 174
 § 39
 § 39
 § 174
 § 39
 § 302

§ 301

§ 303