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Timestamp: 2017-11-23 08:59:00+00:00

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﻿ BURG WATCH PHONE - AGB
§ 1 Anbieter, Vertragspartner
Betreiber des Webshops und Vertragspartner ist Boze GmbH, Opelkreisel 13, 67663
Kaiserslautern, hiernach „Unternehmer“, Telefon 0631 – 41 45 30 3, E-Mail
stylecorner@gmx.de. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet: DE 814473365.
I Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung und enthalten weiterhin gesetzlich vorgesehene wichtige Kundeninformationen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verwender hätte sich mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.
II Kunden des Unternehmers im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Beliefert werden nur Kunden in Deutschland, im EU-Ausland und der Schweiz.
§ 4 Vertragsschluss über den Onlineshop außerhalb der Auktionsplattform ebay
I Alle Darstellungen des Sortiments des Unternehmers im Onlineshop außerhalb der Verkaufsplattform eBay sind freibleibend und unverbindlich. Durch das Einstellen eines Produktes im Onlineshop wird der Kunde lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Hierbei legt der Kunde die von ihm gewünschte Ware zunächst in einen virtuellen Warenkorb und sendet diesen als Bestellung an den Unternehmer.
Weder mit dem Einlegen der Ware in den Warenkorb noch dem absenden der Bestellung durch den Kunden kommt ein Kaufvertrag mit dem Unternehmer zustande, der Kunde erhält jedoch über den Empfang dieser Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. (Bestellbestätigung) Diese Bestellbestätigung bestätigt dem Kunden lediglich, dass sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bei dem Unternehmer eingegangen ist. Die Bestellbestätigung stellt selbst noch keine Annahmeerklärung dar, sodass ein Vertrag mit dem Unternehmer durch die Bestellbestätigung nicht zustande kommt.
Ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang dieses Angebots bei dem Unternehmer annimmt, entweder durch Versand der bestellten Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform. Der Versand der
Ware wird dem Kunden mittels einer weiteren E-Mail bestätigt. (Versandbestätigung)
II Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich der Unternehmer das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen. Ebenfalls behält sich der Unternehmer vor, einzelne Kunden nur auf Vorkasse zu beliefern. In diesem Falle lehnt der Unternehmer das Angebot des Kunden ab und bietet
dem Kunden die ursprünglich bestellte Ware mit der Maßgabe einer Lieferung auf Vorkasse an. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag erst durch eine weitere ausdrückliche Annahmeerklärung des Kunden zustande.
III Die Annahme einer Bestellung durch den Unternehmer erfolgt unter dem Vorbehalt der ichtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Unternehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch den Unternehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit
dem Zulieferer.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert, und eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Vertragsschluss über die Auktionsplattform eBay
I Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an
a) Durch einstellen von Artikeln auf der eBay-Website im Angebotsformat Auktion, gibt der Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Unternehmer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das
Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Unternehmer kommt zwischen dem Unternehmer und dem höchstbietenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Unternehmer war
gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist
und dem Unternehmer kein Vertrag zustande. Der Unternehmer und der Höchstbietende können sich jedoch einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
b) Jeder Kunde kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Kunden verborgen. Bieten weitere Kunden auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem
Der Unternehmer kann gemäß den jeweils gültigen eBay-Grundsätzen für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. Der angegebene Mindestpreis ist für den Kunden nicht sichtbar. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des höchstbietenden Kunden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
c) Die Angebote des Unternehmers können zusätzlich auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sein. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese
Option ausübt. Die Option kann im Falle einer Auktion von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Unternehmer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
II Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige
Sofern der Unternehmer einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen eingestellt hat, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Sofern der Unternehmer einen Artikel mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen hat, können Kunden dem Unternehmer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Unternehmer kann dann den unterbreiteten Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Unternehmers sind jeweils bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Der Vertrag kommt erst dann
zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Sofern der Unternehmer bei Sofort-Kaufen-Artikeln festlegt hat, dass eine sofortige Bezahlung erforderlich ist, entsteht der Leistungsanspruch des Kunden erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
Im Übrigen geltend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
I Bei Vertragsschluss auf der Auktionsplattform eBay wir der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von maximal 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen, sofern sie diese Informationen nicht vorher selbst gelöscht haben. Danach haben sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
II Bei Vertragsschluss außerhalb der Auktionsplattform eBay wird der Vertragstext vom Unternehmer gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen den jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder Post übersandt.
I Auf der Auktionsplattform eBay können Eingabefehler jederzeit durch den Kunden bis zur Betätigung des „Kauf“-Button korrigiert werden. Hierzu können sie mit der entsprechenden Funktion ihres Internetbrowsers zurücknavigieren.
II Außerhalb der Auktionsplattform eBay können sie etwaige Eingabefehler jederzeit im Warenkorb durch entsprechende Eingaben korrigieren. Eine Korrektur ihrer Eingaben ist bis zur Absendung der Bestellung letztmalig in dem Bestellschritt „Bestätigung“ durch
Betätigung des entsprechenden Links „Bearbeiten“ und durch entsprechende Eingaben möglich. Mit dem Absenden der Bestellung durch die Bestätigung ihrer Eingaben durch den Button „Bestellen“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
I Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Rechnung oder PayPal. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, für bestimmte Angebote nicht alle Zahlungsarten anzubieten. Die Zahlungen des Kunden sind, sofern im Folgenden nicht anders angegeben, innerhalb
von 14 Tagen nach Vertragsschluss fällig.
b) Zahlung per Bankeinzug
Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung innerhalb von 2 Tagen nach dem Versenden der Ware. Die Bezahlung per Lastschrift ist nur bei Angabe einer deutschen Kontoverbindung möglich und nur dann, wenn der Kunde mit dem Kontoinhaber identisch ist. Sollten von den Kreditinstituten Gebühren in Rechnung gestellt werden, so sind diese
von dem Kunden zu tragen. Dies gilt insbesondere für nicht von uns genehmigte Rücklastschriften.
Hier verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen (Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Unternehmer).
II Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
§ 10 Zahlungsverzug, Aufrechnung
I Zahlt der Kunde auf eine Mahnung des Unternehmers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
II Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Kunden der Unternehmer ist behält sich der Unternehmer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
III Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Unternehmer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Lieferung, Teillieferung
I Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zur Sicherheit unserer Kunden nur an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse, bei Vertragsschluss über die Auktionsplattform eBay nur an die dort registrierte Adresse. Der Unternehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt der Unternehmer die zusätzlichen
II Unsere Lieferzeiten können je nach Angebot variieren. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Werktage. Evtl. abweichende Lieferzeiten können den jeweiligen Angeboten entnommen werden.
§ 12 Gefahrenübergang, Annahmeverzug
I Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
II Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
III Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
I Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Unternehmers.
II Gegenüber Kunden, die Unternehmern sind, behält sich der Unternehmer das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
III Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
IV Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zur. Beachten sie hierzu die gesonderte Widerrufsbelehrung. Der Widerruf ist zu richten an Boze GmbH, Opelkreisel
13, 67663 Kaiserslautern, E-Mail stylecorner@gmx.de.
V Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
§ 14 Kosten der Rücksendung beim Widerruf
Im Falle des Widerrufs kann der Kunde der Verbraucher ist, paketversandfähige Sachen auf die Gefahr des Unternehmers zurücksenden. Der Kunde der Verbraucher ist hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 15 Kosten der Rücksendung beim Widerruf
Im Falle des Widerrufs kann der Kunde der Verbraucher ist, paketversandfähige Sachen auf die Gefahr des Unternehmers zurücksenden. Der Kunde der Verbraucher ist hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde, der Verbraucher ist, bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
I Die Haftung des Unternehmers wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde selbst Unternehmer, so verjähren die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Sofern es sich bei der Ware um gebrauchte Artikel handelt, beträgt die Haftung des
Unternehmers wegen Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
II Ist der Kunde selbst Unternehmer, leistet der Unternehmer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, kann der Kunde zur Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder – bei
einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
III Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
IV Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich einer wesentlichen Vertragspflicht seitens des Unternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche der Unternehmer garantiert hat und bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 ProdHaftG.
I Der Unternehmer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung und zur Bonitätsprüfung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden
von dem Unternehmer zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Werbezwecken erfolgt grundsätzlich nicht.
II Die Kunden können ihre durch den Unternehmer gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit erfragen. Eine Auskunft kann auch gerne per E-Mail erteilt werden. Für die Löschung von Benutzerinformationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
können sich Kunden jederzeit an den Unternehmer wenden. Weitere Informationen zum Datenschutz können der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 18 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
I Für die Rechtsbeziehung der Kunden zum Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, ist vorrangig das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden, soweit es sich um
zwingende verbraucherrechtrechtliche Bestimmungen dieses Staates handelt, und deutsches Recht keine derartigen zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen enthält.
II Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kaiserslautern. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
III Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 18