Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/veraeusserung-von-dividendenanspruechen-durch-steuerauslaender-365013
Timestamp: 2020-01-28 22:09:05+00:00

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Ver­äu­ße­rung von Divi­den­den­an­sprü­chen durch Steu­er­aus­län­der | Rechtslupe
Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer
Ver­äu­ße­rung von Divi­den­den­an­sprü­chen durch Steu­er­aus­län­der
Der Anspruch des Aktio­närs auf Aus­zah­lung des auf sei­ne Betei­li­gung ent­fal­len­den Gewinns auf Grund des Gewinn­ver­wen­dungs­be­schlus­ses der Haupt­ver­samm­lung kann ver­äu­ßert und über­tra­gen wer­den, auch wenn die den Gewinn­an­spruch ver­mit­teln­de Aktie nicht mit­ver­äu­ßert wird. Der Anspruch kann auch bereits vor sei­ner Ent­ste­hung durch den Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss als künf­ti­ger Anspruch über­tra­gen wer­den.
Wur­den Divi­den­den­schei­ne aus­ge­ge­ben, ist der Anspruch des Aktio­närs auf die Divi­den­de durch Eini­gung und Über­ga­be des Divi­den­den­schei­nes über­trag­bar, denn der Divi­den­den­schein ver­kör­pert den Divi­den­den­zah­lungs­an­spruch.
Eine wirk­sa­me Ver­äu­ße­rung der Divi­den­den­schei­ne im Sin­ne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 Buch­sta­be a EStG ers­te Alter­na­ti­ve liegt nur vor, wenn die Divi­den­den­schei­ne dem Erwer­ber über­ge­ben wer­den.
Wur­den die Divi­den­den­an­sprü­che nicht ver­brieft, liegt eine wirk­sa­me Ver­äu­ße­rung eines sons­ti­gen Anspruchs im Sin­ne der zwei­ten Alter­na­ti­ve des § 20 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 Buch­sta­be a EStG vor, wenn der Anspruch durch eine wirk­sa­me For­de­rungs­ab­tre­tung auf den Erwer­ber über­tra­gen wur­de.
Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Divi­den­den­an­sprü­chen im Sin­ne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 Buch­sta­be a) EStG begrün­den kei­ne beschränk­te Steu­er­pflicht des Ver­äu­ße­rers nach § 49 Absatz 1 Num­mer 5 EStG. § 20 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 Buch­sta­be a) Satz 2 EStG schließt jedoch die beschränk­te Steu­er­pflicht nach § 49 Absatz 1 Num­mer 5 in Ver­bin­dung mit § 20 Absatz 1 Num­mer 1 EStG nicht aus. Nach dem Wort­laut des § 20 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 Buch­sta­be a) Satz 2 EStG ist die­ser Aus­schluss auf Fäl­le der tat­säch­li­chen Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses beschränkt.
Die Sperr­wir­kung des § 20 Absatz 2 Num­mer 2 Buch­sta­be a Satz 2 EStG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn die tat­säch­li­che Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses unter­bleibt. Der Wort­laut des Sat­zes 2 stellt klar, dass § 20 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 Buch­sta­be a EStG an die Stel­le der Besteue­rung nach § 20 Absatz 1 EStG tritt. Dadurch wird eine Dop­pel­be­steue­rung der Divi­den­den­zah­lung und zusätz­lich des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses aus der Über­tra­gung des Gewinn­an­spruchs ver­mie­den. Nur in Fäl­len, in denen vom Inha­ber des Stamm­rech­tes der Ver­äu­ße­rungs­er­lös nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 Buch­sta­be a EStG zu ver­steu­ern ist, wird die Divi­den­den­zah­lung nicht mehr besteu­ert.
Sofern der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Divi­den­den­an­spruchs beim Ver­äu­ße­rer nicht zu einer tat­säch­li­chen Besteue­rung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 Buch­sta­be a EStG führt, ver­bleibt es daher bei der an der Aus­zah­lung der Divi­den­de anknüp­fen­den Besteue­rung und bei der Aus­zah­lung der Divi­den­de ist in jedem Fall Kapi­tal­ertrag­steu­er ein­zu­be­hal­ten.
Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 26. Juli 2013 – IV C 1 – S 2410/​11/​10001 :003 DOK 2013/​0710470
Abschrei­bung nach Ein­la­ge zum Teil­wert II Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reagiert auf zwei , die sich mit der Bemes­sungs­grund­la­ge für Abschrei­bun­gen für sol­che Wirt­schafts­gü­ter befas­sen, die vor­her (etwa im Rah­men einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit…

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 § 49
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