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Timestamp: 2016-10-24 00:02:54+00:00

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1P.385/2006 (17.11.2006)
1P.385/2006 /ggs
Entsch�digung bei Freispruch,
des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 30. M�rz 2006.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2002 erhob die Bank Y.________ beim Untersuchungsrichteramt Olten Strafanzeige gem�ss Art. 141bis StGB gegen X.________. Sie machte geltend, weil ein bestimmter Zahlungseingang nicht eindeutig einem Konto habe zugerechnet werden k�nnen, sei der Bank Y.________ Gesch�ftsstelle Olten am 6. August 2001 ein so genannter "Frontlink" zugestellt worden, der den Vorschlag zur Gutschrift eines Betrages von Fr. 170'188.50 auf Konto Nr. 1, lautend auf Firma X.________ enthalten habe. Der f�r X.________ zust�ndige Betreuer habe sich nach Erhalt des "Frontlink" bei diesem erkundigt, ob er eine gr�ssere Gutschrift erwarte. Nach Bejahung dieser Frage habe X.________ die ausdr�ckliche Instruktion zur Gutschrift auf seinem Konto Nr. 2 erteilt, die alsdann vorgenommen worden sei. In der Folge habe sich herausgestellt, dass die �berweisung des Betrags von Fr. 170'188.50 von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ausgel�st worden war und die auf einem Antrag der Bank Y.________ vom 24. April 2001 beruhende R�ckerstattung von Verrechnungssteuern betroffen habe. Die Gutschrift an X.________ sei somit irrt�mlich erfolgt.
Nach Verrechnung mit zwei Konten von X.________ verblieb der Bank eine Schadenersatzforderung gegen denselben in H�he von Fr. 158'220.45 nebst Zins, die bis anhin ungedeckt geblieben ist.
Mit Urteil vom 6. Mai 2004 sprach das Amtsgericht Olten-G�sgen X.________ der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten, begangen ab 6. August 2001 bis 31. Oktober 2001, schuldig und verurteilte ihn zu sechs Monaten Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren; die Untersuchungshaft von sieben Tagen wurde angerechnet. Ferner wurde X.________ verurteilt, der betroffenen Bank als Zivilpartei Fr. 158'220.45 nebst 5% Zins ab 20. November 2001 zu bezahlen. Die beiden bei der Bank Y.________ auf X.________ und Firma X.________ lautenden Konti wurden freigegeben und eine polizeilich sichergestellte CD dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils zur�ckgegeben. Die Prozesskosten und die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 1'100.-- auferlegte das Amtsgericht dem Beschuldigten.
Gegen dieses Urteil appellierte X.________ an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 30. M�rz 2006 sprach ihn dessen Strafkammer vom Vorhalt der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten frei. Auf die Zivilforderung der Bank trat es nicht ein. Die Entsch�digungsbegehren des Beschuldigten wies das Obergericht ab (Dispositiv Ziff. 3) und auferlegte diesem neben den Kosten f�r das erstinstanzliche Verfahren auch die Kosten des Appellationsverfahrens in gleicher H�he, total somit Fr. 2'200.-- (Dispositiv Ziff. 5). Es begr�ndete dies mit einem zivilrechtlich krass rechtswidrigen Verhalten des Beschuldigten.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 22. Juni 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, Ziffern 3 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine Entsch�digung f�r erlittene Nachteile (Haftentsch�digung) gem�ss � 36 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO/SO; BGS 321.1) und gest�tzt auf � 37 StPO/SO eine Parteientsch�digung f�r das Appellationsverfahren in H�he von Fr. 1'540.20 zuzusprechen. Ferner beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdef�hrer r�gt Verletzungen des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
Die Strafkammer des Obergerichts hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei, was die Kosten des Appellationsverfahrens betrifft, gutzuheissen.
1.1 Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, gegen den kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Kostenauflage und die Ablehnung seiner Entsch�digungsforderungen pers�nlich betroffen und deshalb zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2 S. 131 f.). Verlangt der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf seine diesbez�glichen Begehren nicht eingetreten werden. Dies gilt f�r seine Antr�ge, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine Entsch�digung f�r erlittene Nachteile gem�ss � 36 StPO/SO sowie eine Parteientsch�digung f�r das Appellationsverfahren nach � 37 StPO/SO zuzusprechen. Darauf ist nicht einzutreten.
1.3 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG das R�geprinzip. Eine staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf unbegr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 185 E. 1.6 S. 189, je mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer diesen Begr�ndungsanforderungen nicht nachkommt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer vom Vorwurf der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten freigesprochen. Es hat jedoch seine Entsch�digungsforderungen abgewiesen und ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wie auch die Kosten des Appellationsverfahrens auferlegt. Der Beschwerdef�hrer r�gt dies als Verletzungen des Willk�rverbots sowie der Unschuldsvermutung.
2.1 Gem�ss � 32 Abs. 1 StPO/SO k�nnen dem Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung schuldhaft veranlasst oder erschwert hat. Eine Entsch�digung f�r erlittene Untersuchungsmassnahmen sowie eine Parteientsch�digung k�nnen unter den gleichen Voraussetzungen verweigert oder herabgesetzt werden (� 36 und � 37 Abs. 1 StPO/SO).
2.2 Ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erw�gungen des Kostenentscheids ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten l�sst, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 116 la 162 E. 2f S. 175). Die Beweisw�rdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechts durch die kantonalen Beh�rden pr�ft das Bundesgericht hingegen nur unter Willk�rkognition (BGE 116 la 162 E. 2f S. 175).
3.1 Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer vom Vorwurf der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten freigesprochen, da es aufgrund der Beweislage davon ausging, der Beschwerdef�hrer habe die Frage des Bankmitarbeiters, ob er eine gr�ssere Gutschrift erwarte, bewusst wahrheitswidrig bejaht. Gem�ss Art. 141bis StGB wird auf Antrag mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer Verm�genswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet. Die Verm�genswerte sind dem T�ter nach der Rechtsprechung nicht ohne seinen Willen zugekommen, wenn er die irrt�mliche Gutschrift durch T�uschung der Verantwortlichen selber veranlasst oder zu ihr beigetragen hat (BGE 126 IV 161 E. 3c S. 163 f.; 123 IV 125 E. 2b S. 128; Urteil des Bundesgerichts 6S.117/2004 E. 3.1.2). Im konkreten Fall ergaben die Beweise nach den Feststellungen des Obergerichts, dass der zust�ndige Sachbearbeiter der Bank den Beschwerdef�hrer gefragt hatte, ob er einen gr�sseren Geldbetrag erwarte und falls ja, auf welches Konto dieses Geld �berwiesen werden sollte. Diese telefonische Vorabkl�rung fand - wie �blich - statt, weil es sich nicht um eine klare Situation handelte. Erst nachdem der Beschwerdef�hrer die Anfrage wider besseres Wissen bejaht und die �berweisung auf sein Privatkonto gew�nscht hatte, wurde die Falschbuchung vorgenommen.
Aufgrund dieses Sachverhaltes ist das Obergericht zum Schluss gelangt, das Verhalten des Beschuldigten und heutigen Beschwerdef�hrers erf�lle den Tatbestand von Art. 141bis StGB nicht, da ihm das erw�hnte Geld nicht ohne seinen Willen zugegangen sei. Es hat in deshalb in Bezug auf diesen Vorwurf freigesprochen und zudem erkl�rt, f�r das Verhalten komme auch keine andere Strafbestimmung in Frage.
3.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts nicht, sondern erkl�rt in seiner vorliegenden Beschwerdebegr�ndung ausdr�cklich, er habe einen Mitarbeiter der Bank durch eine L�ge veranlasst, auf seinem Privatkonto einen gr�sseren Geldbetrag gutzuschreiben. Im Wissen darum, dass dieses Geld nicht ihm geh�rte, habe er es gr�sstenteils verbraucht. Er gesteht auch ausdr�cklich zu, dass dieses Tun ethisch vorwerfbar war.
4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss beim Entscheid dar�ber, ob dem Beschuldigten im Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt werden d�rfen, dessen in Frage stehendes Verhalten aufgrund der Rechtsordnung beurteilt werden; eine moralische Wertung des Verhaltens kann f�r den Entscheid �ber die Kostenfolgen nicht massgebend sein (BGE 116 la 162 E. 2 S. 168). Die fr�here Auffassung, wonach es zul�ssig war, dem nicht verurteilten Beschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu �berbinden, wurde damit ausdr�cklich aufgegeben.
4.2 Einem Angeschuldigten d�rfen gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt oder eine Entsch�digung verweigert werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 la 332 E. lb S. 334). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten dann aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 la 332 E. lb S. 334; BGE 116 la 162 E. 2a S. 166, je mit Hinweisen). Hingegen verst�sst eine Kostenauflage ebenso wie die Verweigerung einer Parteientsch�digung bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 la 147 E. 3b S. 155).
5.1 Der Beschwerdef�hrer hat zugestandenermassen den bei ihm nachfragenden Mitarbeiter der Bank get�uscht. Art. 28 OR regelt die absichtliche T�uschung beim Vertragsabschluss. Gem�ss Art. 7 ZGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts �ber Entstehung, Erf�llung und Aufhebung der Vertr�ge auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verh�ltnisse. Art. 28 OR findet demnach auch auf einseitige Rechtsgesch�fte Anwendung (vgl. Bruno Schmidlin, Berner Kommentar N. 168 zu Art. 28 OR). Der Beschwerdef�hrer hat den Mitarbeiter der Bank durch seine absichtliche T�uschung zwar nicht zu einem Vertragsabschluss, wohl aber zu der sich in der Folge zum Nachteil der Bank auswirkenden Verf�gung verleitet. Absichtliche T�uschung ist nicht nur ein Mangel, der die Unverbindlichkeit eines Vertrages herbeif�hrt, sondern zugleich auch widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR (Alfred Koller/Anton K. Schnyder/Jean Nicolas Druey in Theo Guhl, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, � 17 Rz 11). Widerrechtlichkeit wird in Art. 28 OR im Gegensatz zu Art. 29 Abs. 1 OR zwar nicht ausdr�cklich vorausgesetzt, was jedoch damit erkl�rt wird, dass der Gesetzgeber offenbar davon ausgegangen ist, dass eine T�uschung - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmesituationen - stets widerrechtlich ist (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2003, � 38 Rz 3809 S. 248). Dies gilt auch, wenn sich die absichtliche T�uschung, wie im vorliegenden Fall, auf eine dadurch veranlasste Verf�gung bezieht. Erforderlich ist, dass die T�uschung auf Seiten des Get�uschten einen Irrtum hervorruft, der f�r die Abgabe der Willenserkl�rung bzw. die vorgenommene Verf�gung kausal war (Schwenzer, a.a.O. Rz 3810). Dies trifft auf die t�uschende Erkl�rung des Beschwerdef�hrers zu.
5.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer mit seinem Verhalten das Verbot des Handelns wider Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) verletzt hat. Zudem hat er sich im Sinn von Art. 62 OR ungerechtfertigt bereichert. Gem�ss Art. 62 Abs. 1 OR hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Verm�gen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zur�ckzugeben. Der Beschwerdef�hrer hat zugegebenermassen gewusst, dass ihm der Betrag von Fr. 170'188.50 nicht zustand. Dadurch, dass er dennoch dar�ber verf�gte, hat er seine R�ckerstattungspflicht gem�ss Art. 62 Abs. 1 OR verletzt, eine R�ckerstattung an die Bank vereitelt und letztere damit absichtlich gesch�digt.
5.3 Der Beschwerdef�hrer hat sich demzufolge mehrfach in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verhalten. Dieses Fehlverhalten durfte das Obergericht ohne Willk�r nicht nur als krass, sondern als verwerflich im Sinne von � 32 Abs. 1 und � 36 StPO/SO qualifizieren, dem Beschwerdef�hrer gest�tzt darauf die Kosten auferlegen und dessen Entsch�digungsbegehren abweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, sein Verhalten sei f�r das durchgef�hrte Strafverfahren nicht kausal gewesen. Bereits aus der Strafanzeige der Bank sei hervorgegangen, dass sein Tun gem�ss Art. 141bis StGB nicht strafbar gewesen war.
6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter (BGE 116 la 162 E. 2d S. 171; Urteil des Bundesgerichts 1P.705/2003 vom 27. Mai 2004 E. 3.5). Dieser Grundsatz wirkt sich auch auf den Umfang der Kostenpflicht bzw. der Verweigerung einer Entsch�digung aus, indem die Belastung mit Kosten nicht weiter gehen darf, als der Kausalzusammenhang zwischen dem fehlerhaften Verhalten und den die Kosten verursachenden beh�rdlichen Handlungen (BGE 116 la 162 E. 2d bb S. 174/5; 109 la 160 E. 3a S. 163; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 108 Rz 23; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 2000, � 42 Rz 39).
6.2 In der Strafanzeige der Bank vom 23. Januar 2002 wird dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer auf die Anfrage des Sachbearbeiters best�tigt hatte, eine gr�ssere Gutschrift zu erwarten, und dass der betreffende Betrag deswegen f�lschlicherweise dem Konto des Beschwerdef�hrers gutgeschrieben worden war. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, aufgrund dieser Sachverhaltsdarstellung h�tte die Untersuchungsrichterin ohne weitere Abkl�rungen eine Einstellungsverf�gung erlassen m�ssen, da die Rechtsprechung zu Art. 141bis StGB damals klar gewesen sei. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden, denn aufgrund der Strafanzeige war nicht von vornherein offensichtlich, dass keine weiteren Delikte in Frage kommen w�rden. Insbesondere war nicht auszuschliessen, dass es sich bei dem in der Strafanzeige geschilderten Verhalten des Beschwerdef�hrers nur um eine einfache L�ge handelte und nicht auch Arglist vorlag, was unter dem Gesichtspunkt des Betrugs zu pr�fen gewesen w�re. Das zivilrechtliche Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers war nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und gab damit Anlass zur Er�ffnung des Strafverfahrens, auch wenn die in der Strafanzeige enthaltene Schilderung des Sachverhalts dem Tatbestand von Art. 141bis StGB nicht entsprach.
6.3 Anl�sslich seiner polizeilichen Einvernahme vom 13. Mai 2002 wurde der Beschwerdef�hrer mit dem Vorhalt konfrontiert, er habe gegen�ber dem Sachbearbeiter best�tigt, einen gr�sseren Geldbetrag zu erwarten, worauf die Gutschrift auf sein Konto vorgenommen worden sei. Der Beschwerdef�hrer antwortete darauf, dies stimme so nicht. Auf die Frage des Sachbearbeiters, ob er wisse, dass ein gr�sserer Betrag f�r sein Privat-Konto anstehe, habe er geantwortet: "Nein, das weiss ich nicht" (Strafuntersuchungsakten des Richteramts Olten-G�sgen [UA] 40). Damit stellte der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt abweichend von der Schilderung in der Strafanzeige dar. In der Folge machte er dazu weitere teils unklare, teils widerspr�chliche Aussagen. So erkl�rte er anl�sslich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. Juni 2003 sinngem�ss, der Sachbearbeiter habe ihm am Telefon gesagt, er werde in K�rze auf seinem Privatkonto einen gr�sseren Betrag gutgeschrieben erhalten (UA 11). Nach erfolgter Gutschrift habe er dann gedacht, die �berweisung habe etwas mit seiner Pensionskasse zu tun. Er sei �berzeugt gewesen, der Betrag sei rechtens auf sein Konto gelangt (UA 12). Mit diesen wahrheitswidrigen Aussagen hat der Beschwerdef�hrer selbst dazu beigetragen, dass die Strafuntersuchung nicht sofort eingestellt, sondern erschwert worden ist. Die Kostenauflage des erstinstanzlichen wie - entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft - auch des zweitinstanzlichen Verfahrens sowie die Ablehnung der Entsch�digungsbegehren sind daher auch unter dem Gesichtspunkt des Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und der Strafuntersuchung nicht willk�rlich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung der Unschuldsvermutung, wof�r er sich auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK beruft.
7.1 Gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafrechtlichen Handlung Angeklagte unschuldig ist. F�r einen nichtverurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies, dass der verfahrensabschliessende Entscheid nicht den Eindruck des Bestehens strafrechtlicher Schuld erwecken darf. Eine mit dem das Verfahren abschliessenden Entscheid verbundene Kostenauflage oder Verweigerung einer Entsch�digung ist demnach unzul�ssig, wenn sich aus dem Text des Entscheids eine strafrechtliche Missbilligung ergibt, die in der Kostenauflage bzw. der Verweigerung einer Entsch�digung zum Ausdruck kommt. Weder im Urteilsdispositiv noch in den Erw�gungen darf der Eindruck erweckt werden, der Angeschuldigte k�nnte allenfalls doch im Sinne des Strafrechts schuldig sein (BGE 112 la 371 E. 2b S. 374).
7.2 Unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Unschuldsvermutung macht der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen nur geltend, trotz Freispruch werde er eigentlich f�r schuldig befunden. Die Verweigerung der Haftentsch�digung und der Parteientsch�digung f�r das obergerichtliche Verfahren sowie die Kostenauflage (f�r das erst- und vor allem f�r das zweitinstanzliche Verfahren) w�rden diesen Schluss zulassen.
Das Obergericht hat in Ziff. 7 des angefochtenen Urteils seinen Kostenentscheid ausf�hrlich begr�ndet. Es hat insbesondere ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe durch die bewusste T�uschung der Bank und den anschliessenden Verbrauch des Geldes, wodurch eine R�ckerstattung praktisch vereitelt worden sei, in massiver Weise gegen die Rechtsordnung verstossen. Den Straftatbestand von Art. 141bis StGB habe er jedoch nicht erf�llt, weil er an der �berweisung mitgewirkt und damit ein objektives Tatbestandsmerkmal der in Frage kommenden Strafnorm nicht erf�llt habe. Ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist dem obergerichtlichen Urteil demzufolge nicht zu entnehmen. Im �brigen setzt sich der Beschwerdef�hrer mit diesen und den daran anschliessenden Erw�gungen des Obergerichts nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern daraus hervorgehen soll, dass er sich eben doch in strafrechtlich relevanter Weise schuldig gemacht habe. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen gen�gen den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (dazu E. 1.3).
Die vorstehenden Erw�gungen zeigen, dass das Obergericht dem Beschwerdef�hrer aufgrund seines zivilrechtlichen Fehlverhaltens in Anwendung von � 32 Abs. 1 sowie �� 36 und 37 Abs. 1 StPO/SO die Verfahrenskosten auferlegen und seine Entsch�digungsbegehren abweisen durfte, ohne die Unschuldsvermutung zu verletzen. Bei dieser Sachlage ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb die vom Beschwerdef�hrer ausgestandene Untersuchungshaft widerrechtlich sein sollte. Die diesbez�gliche R�ge ist, soweit sie die Begr�ndungsanforderungen �berhaupt erf�llt, abzuweisen.
Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist ihm nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Seinem Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde als von vorneherein aussichtslos zu bezeichnen ist (Art 152 Abs. 1 OG).

References: Art. 141
 Art. 90
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 32
 Art. 6
 BGE 
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 41
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 141