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Timestamp: 2019-09-21 17:58:00+00:00

Document:
2 B 46/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 20.5.2016, 2 B 46/16
Anspruch auf Duldung ohne Wohnsitzauflage
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 1.2.2016 - 6 L 1103/15 - wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller eine Duldung ohne Wohnsitzauflage zu erteilen, und dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlung - unter Beiordnung von Rechtsanwältin B., A-Stadt, für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt.
Der am … 1995 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger. Er reiste 2006 zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland - I., Kreis S.- lebenden Vater mit einem Reiseausweis für Ausländer und einem Besuchsvisum für die Schengener Staaten in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), wegen Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) sowie im Hinblick darauf abgelehnt, dass er nicht mit dem nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 4 AufenthG für den Familiennachzug erforderlichen Visum eingereist war. In der Folgezeit war der Antragsteller wegen Passlosigkeit und damit verbundener Unmöglichkeit seiner Ausreise im Besitz einer auf das Land Nordrhein-Westfalen und den Wohnsitz I. beschränkten Duldung mit dem Vermerk, dass ihm eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist. Eine Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Duldungsbereichs wurde ihm erteilt. Nach der freiwilligen Ausreise seines Vaters in den Libanon im April 2012 reiste der Antragsteller zu seiner älteren Schwester nach A-Stadt. Da er bei dieser nicht wohnen konnte, wurde er vom Jugendamt A-Stadt am 18.10.2012 in Obhut genommen. Seitdem hält er sich dauerhaft in A-Stadt auf. Eine Umverteilung des Antragstellers nach A-Stadt wurde vom Antragsgegner abgelehnt. Am 23.7.2014 wurde dem Antragsteller durch den Landkreis S. letztmalig eine Duldung befristet bis zum 23.1.2015 erteilt. Gleichwohl hielt sich der Antragsteller auch in der Folgezeit ständig in A-Stadt auf. Mit Schreiben vom 24.6.2015 beantragte er beim Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis/EU, hilfsweise die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie die Zustimmung zur Wohnsitznahme im Saarland. Zur Begründung gab er an, er sei Vater des am 30.10.2014 geborenen Kindes Al.. Bei der Mutter des Kindes handele es sich um die italienische Staatsangehörige M., mit der er am 11.5.2014 nach religiösem Recht die Ehe geschlossen habe. Die Anerkennung seiner Vaterschaft habe er bereits beurkunden lassen. Da eine Zustimmung der Kindesmutter noch nicht erfolgt sei, habe er beim Familiengericht A-Stadt einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft gestellt. Mit Schreiben vom 24.7.2015 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass sein Antrag bis zum Vorliegen der Vaterschaftsanerkennung zurückgestellt werde. Dem Antragsteller wurde empfohlen, sich zwecks Erteilung einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz an die zuständige Ausländerbehörde in S. zu wenden, die ihn zwischenzeitlich zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben habe.
Am 8.9.2015 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht des Saarlandes beantragt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten,
1. ihm die Wohnsitznahme im Saarland zu gestatten,
2. ihm eine Duldung auszustellen.
Zur Begründung hat er vorgetragen, er halte sich bereits seit etwa vier Jahren im Saarland auf und wolle sein Recht auf Umgang mit seinem Kind ausüben. Zur Zeit übernachte er bei verschiedenen Bekannten und Freunden, da ein dauerhaftes Wohnen bei seiner Schwester ausgeschlossen sei. Er habe die Möglichkeit, für einen monatlichen Bruttolohn von 1.000 Euro in einer A-Stadt Pizzeria zu arbeiten. Daher benötige er dringend eine Duldung, mit der ihm die Erwerbstätigkeit gestattet werde.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mit Datum vom 28.9.2015 eine Duldung bis zum 27.3.2016 mit der Maßgabe erteilt, dass der Aufenthalt räumlich beschränkt auf den Kreis S. ist und ein Beschäftigungsverbot nach § 33 BeschV besteht.
Mit Beschluss vom 1.2.2016 - 6 L 1103/15 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, in der Sache begehre der Antragsteller eine Duldung ohne die bisher verfügten Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich seines Wohnsitzes und der Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Wohnsitzes sei dahin zu verstehen, dass der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners begehre, ihm eine Duldung mit der Auflage zu erteilen, einen Wohnsitz in A-Stadt zu nehmen. Ein gegen den Antragsgegner gerichteter Anordnungsanspruch auf Änderung der Wohnsitzauflage in der Duldung des Antragstellers bestehe nicht. Es fehle bereits an der Passivlegitimation des Antragsgegners. Dieser sei für die begehrte Änderung der Wohnsitzauflage örtlich nicht zuständig. Insbesondere bestehe eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners nicht unter dem Gesichtspunkt einer Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Zuzugsortes für die Erteilung einer sogenannten „Zweitduldung“, welche nach der Rechtsprechung einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel geduldeter Ausländer ermöglichen solle. Nach der zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Vorschrift des § 61 Abs. 1 b AufenthG erlösche die gesetzliche räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält. Dies sei beim Antragsteller, der sich seit seiner Einreise im Jahr 2006 mit einer Duldung im Bundesgebiet aufhalte, der Fall, so dass sein Aufenthalt nicht mehr auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkt sei. Zuständige Ausländerbehörde für die vom Antragsteller begehrte Änderung der gesetzlichen Wohnsitzauflage gemäß § 61 Abs. 1 d Satz 3 AufenthG sei nicht der Antragsgegner, sondern die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung S. als die Ausländerbehörde dies bisherigen Wohnorts. Der Zweck der gesetzlichen Wohnsitzauflage für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren Lebensunterhalt nicht gesichert sei, spreche dafür, dass die Ausländerbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1 d Satz 1 AufenthG entstanden sei, für die Änderung einer Wohnsitzauflage zuständig sei. Die Wohnsitzauflage solle nämlich dadurch, dass Sozialleistungen lediglich an dem Wohnort erbracht werden, auf den sich die Wohnsitzauflage beziehe, die gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen den Ländern gewährleisten. Dieser Zweck würde jedoch nicht in gleicher Weise erreicht, wenn geduldete Ausländer durch einen auflagewidrigen Umzug in ein anderes Bundesland selbst die Zuständigkeit der Ausländerbehörde des tatsächlichen Aufenthaltsorts begründen und dadurch ihren auflagewidrigen Aufenthalt verfestigen könnten. Dementsprechend sei der Ort eines illegalen Aufenthalts regelmäßig - unabhängig davon, seit wann sich der Ausländer dort in der Absicht aufhalte, auf Dauer zu bleiben - nicht als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen. Allein der Umstand, dass der Antragsgegner dem Antragsteller nunmehr in eigener (fälschlich angenommener) Zuständigkeit eine Duldung erteilt habe, begründe nicht seine Zuständigkeit für eine Änderung der bisherigen Wohnsitzauflage. Grundsätzlich örtlich zuständig für die Duldungserteilung sei zwar die Behörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält. Diese Behörde sei aber dann unzuständig, wenn der Aufenthalt des Ausländers zuletzt auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde räumlich beschränkt gewesen sei, die ihm eine Duldung erteilt habe, und der Ausländer die räumliche Beschränkung missachte. Dieser Grundsatz müsse auch dann gelten, wenn zwar die räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 b AufenthG entfallen sei, der Ausländer aber nach wie vor der Beschränkung durch eine Wohnsitzauflage unterliege. Dass der Antragsgegner dem Antragsteller gleichwohl als unzuständige Behörde eine Duldung erteilt habe, könne nicht zu seiner Verpflichtung führen, die bisherige und von ihm ausdrücklich beibehaltene Wohnsitzauflage dem Begehren des Antragstellers entsprechend zu ändern. Der Antragsgegner habe damit ersichtlich lediglich einen vom Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehenen ungeregelten Aufenthaltsstatus des Antragstellers vermeiden wollen. Eine Übernahme des Antragstellers in die Zuständigkeit des Antragsgegners sei von diesem zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt worden und könne auch objektiv in der nunmehr erfolgten Duldungserteilung nicht gesehen werden. Auch materiell-rechtlich sei ein Anspruch des Antragstellers auf Änderung der Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1 d Satz 3 AufenthG nicht glaubhaft gemacht worden. Die Änderung der Wohnsitzauflage stehe im Ermessen der Ausländerbehörde. Zwar werde eine solche Änderung zum Zwecke der Herstellung der Familieneinheit von Eltern und minderjährigen Kindern in der Regel im Hinblick auf Art. 6 GG nicht ermessensfehlerfrei abgelehnt werden können. Auf diesen Grundsatz könne sich der Antragsteller indes (noch) nicht berufen, da er zwar seine Vaterschaft anerkannt habe, die nach § 1595 Abs. 1 BGB erforderliche Zustimmung der Kindesmutter indes unstreitig bislang nicht vorliege und es dem Antragsteller zugemutet werden könne, diese Zustimmung beim Familiengericht A-Stadt von dem ihm auferlegten Wohnsitz im Kreis S. aus zu erstreiten, zumal die räumliche Beschränkung seiner Duldung gemäß § 61 Abs. 1 b AufenthG inzwischen entfallen sei. Der Rechtsschutzantrag bleibe auch hinsichtlich seines weiteren Begehrens, ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu gestatten, ohne Erfolg. Auch insoweit sei der Antragsgegner nicht passivlegitimiert, weil der Antragsteller sich auch hinsichtlich der begehrten Beschäftigungserlaubnis an die für ihn örtlich zuständige Ausländerbehörde wenden müsse. Dies könne mit Rücksicht auf den aufenthaltsrechtlichen Zusammenhang zwischen Aufenthaltstitel bzw. Duldung und der angestrebten Beschäftigung nur die für den Aufenthaltstitel bzw. die Duldung zuständige Ausländerbehörde sein. Im Fall des Antragstellers sei dies die Ausländerbehörde des Kreises S..
Gegen diesen, dem Antragssteller am 1.2.2016 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet sich die am 15.2.2016 eingegangene und am 29.2.2016 begründete Beschwerde.
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1.2.2016 - 6 L 1103/15 -, mit dem sein Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die Wohnsitznahme im Saarland zu gestatten und ihm eine Duldung auszustellen, zurückgewiesen wurde, hat Erfolg. Dabei ist der Antrag des Antragstellers in entsprechender Anwendung des § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er die Erteilung einer Duldung ohne eine Beschränkung des Wohnsitzes auf einen außerhalb des Saarlandes liegenden Ort im Wege einer Wohnsitzauflage begehrt.
Die Beschwerdebegründung, die die Prüfung durch den Senat bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Antragsteller macht zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, die Zuständigkeit des Antragsgegners könne vorliegend nicht verneint werden, da er sich seit seiner Inobhutnahme durch das Jugendamt A-Stadt im Jahr 2012 im Saarland aufhalte und seither seinen gewöhnlichen Aufenthalt hier habe. Der Kreis S. habe überdies einer Wohnsitznahme im Saarland zugestimmt. Er habe glaubhaft gemacht, dass er in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen zu können. Er habe eine Bescheinigung des Inhabers des Lokals D., A-Stadt, zur Akte gereicht, wonach er ab sofort zu einem monatlichen Gehalt in Höhe von 1.000,-- Euro brutto eine Erwerbstätigkeit beginnen könne. Dies habe das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen. Darüber hinaus könne es nicht angehen, ihm eine Duldung mit einem Beschäftigungsverbot nach § 33 BeschV zu erteilen, um dann darauf hinzuweisen, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass § 33 BeschV seit dem 28.10.2015 aufgehoben sei. Dass er zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt sei, ergebe sich aus § 32 Abs. 5 Ziff. 2 BeschV. Er sei der Vater des am 30.10.2014 geborenen Kindes Al. und habe die Vaterschaft anerkannt. Er habe regelmäßig Kontakt zu seinem im Saarland lebenden Kind. Diese persönliche Bindung zu seiner Tochter habe das Verwaltungsgericht nicht ausreichend gewürdigt. § 1686a BGB bestätige das Recht des leiblichen Vaters auf Umgang mit dem Kind und verweise auf das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil gemäß § 1684 BGB. Bislang sei er hinsichtlich der Möglichkeiten, sein Kind zu sehen, auf die spontane Bereitschaft der Kindesmutter angewiesen. Die Treffen würden jeweils kurzfristig per Handy verabredet. Diese spontanen Treffen wären bei einer Wohnsitznahme im Kreis S. nicht mehr möglich. Die Entfernung A-Stadt - S. betrage 415 km. Die Zugfahrt dauere 5 ½ - 8 Stunden bei einem Preis von bis zu 140,-- Euro (einfache Fahrt). Da ihm ein Beschäftigungsverbot erteilt worden sei, wäre er nicht in der Lage, die Kosten für die Besuche aufzubringen.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung ohne Wohnsitzauflage gegen den Antragsgegner. Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Dass dem Antragsteller dem Grunde nach ein solcher Anspruch auf Duldung zusteht, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der aufgrund des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) SVwVfG insoweit für den Antragssteller, der seit seiner Inobhutnahme durch das Jugendamt A-Stadt im Jahr 2012 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland hat, zuständige Antragsgegner hat bereits in seiner Antragserwiderung vom 21.9.2015 eingeräumt, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Ausstellung einer Duldung zusteht, und ihm am 28.9.2015 eine Duldung bis zum 27.3.2016 erteilt. Allerdings wurde hierbei der Aufenthalt räumlich auf den Kreis S. beschränkt und ein Beschäftigungsverbot nach § 33 BeschV verfügt.(Vgl. Bl. 130 der Gerichtsakte) Der Antragsgegner hat hierzu in seiner Beschwerdeerwiderung vom 2.3.2016 klargestellt, dass die Duldung des Antragstellers keine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. Satz 1 oder Abs. 1c AufenthG beinhalte, sondern eine Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1d AufenthG.(Vgl. Bl. 122 der Gerichtsakte)
Nach dem seit dem 1. Januar 2015 geltenden § 61 Abs. 1d AufenthG ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage). Soweit die Ausländerbehörde nichts anderes angeordnet hat, ist das der Wohnort, an dem der Ausländer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewohnt hat. Die Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Der Ausländer kann den durch die Wohnsitzauflage festgelegten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.
Im vorliegenden Fall bestehen ungeachtet der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob der Antragsgegner überhaupt befugt ist, eine Wohnsitzauflage hinsichtlich eines Kreises in einem anderen Bundesland zu verfügen, erhebliche Zweifel am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 61 Abs. 1d Satz 1 AufenthG. Danach ist erforderlich, dass der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Insoweit hat der Antragsteller jedoch bereits bei der Stellung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die – schon zuvor im Verwaltungsverfahren vorgelegte – Bescheinigung der Firma D., A-Stadt, hingewiesen, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller ab sofort zu einem monatlichen Gehalt von 1.000 EUR eingestellt werde, sobald er im Besitz einer Arbeitserlaubnis sei. Der Einwand des Antragsgegners, dieses Jobangebot sei nicht relevant, weil der Antragsteller an der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Rückführung nicht mitgewirkt habe und er deshalb seinen Lebensunterhalt aufgrund des § 33 BeschV nicht rechtmäßig sicherstellen könne, berücksichtigt nicht, dass die Vorschrift des § 33 BeschV, nach dessen Abs. 1 Nr. 2 Ausländern, die eine Duldung besaßen, die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden durfte, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hatten, nicht vollzogen werden konnten, seit dem 28.10.2015 nicht mehr in Kraft ist. Für den Antragsteller gilt seitdem § 32 Abs. 2 Nr. 5 BeschV, wonach die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung jeder Beschäftigung nach einem ununterbrochenen vierjährigen geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet keiner Zustimmung bedarf.
Des Weiteren steht der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG einer Wohnsitzauflage entgegen, die den Antragsteller verpflichtet, seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu nehmen. Art. 6 Abs. 1 GG gewährt unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt, enthält jedoch die wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu fördern und zu schützen hat, und verpflichtet die Ausländerbehörde, bei ihren Entscheidungen die familiären Beziehungen des Ausländers zu Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen.(Vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.1.2016 - 2 M 351/15 - (juris)) Die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG knüpft dabei nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Entscheidend ist bei einer Eltern-Kind-Beziehung, ob die Eltern im Rahmen des Individuell-möglichen die ihnen zugemessene Elternverantwortung wahrnehmen und welche Folgen die Entscheidung der Ausländerbehörde für die Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte.(Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2.3.2011 - 11 ME 551/10 - (juris) m.w.N.) Im vorliegenden Fall ist der Antragssteller der Vater eines am 30.10.2014 geborenen, von ihm anerkannten Kindes, dessen Mutter italienische Staatsangehörige ist. Die Eltern als gesetzliche Vertreter der noch minderjährigen Mutter haben mittlerweile ihre Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erklärt.(Vgl. Bl. 148 der Gerichtsakte) Der Antragsteller hat auch - unter anderem durch Fotografien - glaubhaft gemacht, dass zwischen ihm und seiner Tochter eine tatsächliche Vater-Kind-Beziehung besteht. Dass der Antragsteller und die Kindesmutter nicht in Haushaltsgemeinschaft zusammenleben und ihr Verhältnis zueinander, wie aus dem Vermerk vom 3.5.2016 hervorgeht,(Vgl. Bl. 165 der Gerichtsakte) offenbar angespannt ist, steht dem nicht entgegen. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Zerwürfnis der Eltern zu einem dauerhaften Abbruch des Umgangs des Antragstellers mit seiner Tochter geführt hat. Der Antragsteller hat diesbezüglich am 9.5.2016 einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht gestellt. Des Weiteren hat er glaubhaft gemacht, dass er über den Großvater seines Kindes Besuchstermine vereinbart, bei denen er das Kind im Haus der Großeltern besucht. Der damit eröffnete Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht einer Wohnsitzauflage für den Kreis S. in Nordrhein-Westfalen entgegen. Der Antragsteller hat nachvollziehbar vorgetragen, dass er abgesehen davon, dass spontane, mittels Handy vereinbarte Treffen dann nicht mehr möglich wären, die Kosten für Besuche von dort aus kaum aufbringen könnte, weil die Entfernung A-Stadt - S. 415 km betrage und die Zugfahrt bis zu 140,-- Euro je einfache Fahrt koste. Eine derartige räumliche Trennung von seiner Tochter würde dem Antragsteller die Ausübung seines Umgangsrechts in unzumutbarer Weise erschweren und die nicht zuletzt auch im Interesse des Kindes, das seinerseits ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat (vgl. § 1684 Abs. 1 BGB), liegende Verfestigung der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Vater-Kind-Beziehung zumindest in erheblichem Maße behindern, wenn nicht gar auf Dauer verhindern. Die damit einhergehende Verlusterfahrung für die etwas mehr als 1 ½ Jahre alte Tochter birgt die Gefahr nachteiliger Folgen für ihre Persönlichkeitsentwicklung in sich(Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2.3.2011 - 11 ME 551/10 - (juris)) und lässt die von dem Antragsgegner beabsichtigte räumliche Trennung von Vater und Kind durch eine entsprechende Wohnsitzauflage auch aus Gründen des Kindeswohls unzumutbar erscheinen.
Aus alledem ergibt sich zugleich, dass dem Antragsteller unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, da seine Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52, 47 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Hauptsachestreitwerts gerechtfertigt ist.

References: § 5
 § 6
 § 33
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 Art. 6
 § 1595
 § 61
 § 88
 § 33
 § 33
 § 32
 § 1686
 § 1684
 § 60
 § 3
 § 33
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 33
 § 33
 § 32
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1684
 Art. 6