Source: https://www.dr-datenschutz.de/ag-muenchen-strafbarkeit-der-videoaufnahme-einer-polizeikontrolle/
Timestamp: 2020-07-05 11:14:29+00:00

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Mehr zum Thema: Abwägung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Beweismittel, Dokumentation, Polizei, Strafbarkeit, Video
Wäre der Einsatz (inkl. PreRecording) einer Bodycam durch die Beamten ein Faktor? Sofern nun die Beamten die Kontrolle dokumentieren, ist die Dokumentation durch den Betroffenen mittels Smartphone noch im Rahmen – im Sinne einer dokumentarischen Parität?
Lacrosse am 2. März 2020, 11:04 Uhr
Letztlich wird es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. Ein Beamter muss sich genauso wie jeder andere an rechtliche Vorgaben halten. Nun haben die Gesetzgeber der Länder besondere Rechtsgrundlagen geschaffen, um den Einsatz von Bodycams in bestimmten Situationen zu ermöglichen. Da die strafrechtlichen Wertungen des Gesetzgebers bei der Prüfung des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einbezogen werden dürften, wird es darauf ankommen wie und ob ein Gericht auch Argumente bzgl. „dokumentarischer Parität“ (vor allem in Fällen in denen ein Beamter z.B. den Rahmen des Polizeigesetzes überschreitet) einbeziehen kann und wird.
Dr. Datenschutz am 4. März 2020, 14:22 Uhr
Mir ist Art. 6 (1) lit. f) DS-GVO in diesem Kontext nicht klar. Nach meiner Ansicht ist Art. 6 (1) lit. e) DS-GVO im Zusammenspiel mit der Konkretisierungsklausel Art. 6 (2) DS-GVO in diesem Fall heranziehen.
Lacrosse am 5. März 2020, 12:07 Uhr
Die Ausführung zur Prüfung des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO bezog sich auf die Grundlage des filmenden Bürgers und dessen datenschutzrechtliche Grundlage.
Für den Beamten wäre sicherlich Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO iVm der jeweiligen polizeirechtlichen Regelung (nach Art. 6 Abs. 2 DSGVO) zu prüfen.
Dr. Datenschutz am 5. März 2020, 14:03 Uhr

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
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