Source: https://www.jusline.at/gesetz/kakug/paragraf/19
Timestamp: 2020-07-02 21:21:14+00:00

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§ 19 KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz), Angliederungsverträge. - JUSLINE Österreich
§ 19 KAKuG Angliederungsverträge.
(1) Durch die Landesgesetzgebung sind Vorschriften darüber zu erlassen, inwiefern Verträge, die zwischen den Rechtsträgern von öffentlichen oder einer öffentlichen und einer nicht öffentlichen Krankenanstalt über die stationäre und/oder ambulante Behandlung von Pfleglingen der ersteren Krankenanstalt (Hauptanstalt) in der letzteren (angegliederte Krankenanstalt) unter ärztlicher Beaufsichtigung und auf Rechnung der Hauptanstalt abgeschlossen werden (Angliederungsverträge), zulässig sind. Zur Rechtsgültigkeit solcher Verträge bedarf es der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist insbesondere dann zu versagen und eine erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Angliederungsvertrag zu einem der jeweiligen Verordnung gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, widersprechenden Zustand führen würde oder geführt hat.
(2) Für jene Fälle, in denen die beteiligten Krankenanstalten in verschiedenen Bundesländern liegen, ist in den Ausführungsgesetzen zu bestimmen, daß ein Angliederungsvertrag nur dann rechtsgültig ist, wenn jede der örtlich zuständigen Landesregierungen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften den Vertrag genehmigt hat.
(3) Im Falle eines Angliederungsvertrages gelten die von der Hauptanstalt in der angegliederten Anstalt untergebrachten Pfleglinge als Pfleglinge der Hauptanstalt.
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§ 11c KAKuG Supervision§ 11d KAKuG Fortbildung des nichtärztlichen Personals§ 11e KAKuG Patientenvertretungen§ 12 KAKuG Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung§ 13 KAKuG§ 14 KAKuG Allgemeines.§ 15 KAKuG Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 16 KAKuG§ 17 KAKuG Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 18 KAKuG Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege.§ 19 KAKuG Angliederungsverträge.§ 19a KAKuG Arzneimittelkommission§ 20 KAKuG Arzneimittelvorrat.§ 21 KAKuG Öffentliche Stellenausschreibung.§ 22 KAKuG Aufnahme der Pfleglinge.§ 23 KAKuG§ 24 KAKuG Entlassung von Pfleglingen.§ 25 KAKuG Leichenöffnung (Obduktion).§ 26 KAKuG Anstaltsambulatorien.§ 27 KAKuG LKF-Gebühr; Pflege- und Sondergebühr§ 27a KAKuG
§ 18 KAKuG

References: § 19
 § 23
 § 24
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 11

§ 18