Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=RechKredV
Timestamp: 2019-02-17 08:22:33+00:00

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§ 1 RechKredV
§ 1 Satz 1 RechKredV
1Diese Verordnung ist auf Institute (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute) sowie Zweigstellen anzuwenden, für die nach § 340 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs der Erste Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs anzuwenden ist.
§ 1 Satz 2 RechKredV
2Diese Verordnung ist auf Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nicht anzuwenden.
§ 2 RechKredV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Institute haben an Stelle des § 266 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Bilanz das anliegende Formblatt 1 und an Stelle des § 275 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung das anliegende Formblatt 2 (Kontoform) oder 3 (Staffelform) anzuwenden, soweit für bestimmte Arten von Instituten nachfolgend sowie in den Fußnoten zu den Formblättern nichts anderes vorgeschrieben ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Kreditinstitute mit Bausparabteilung haben die für Bausparkassen vorgesehenen besonderen Posten in ihre Bilanz und in ihre Gewinn- und Verlustrechnung zu übernehmen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Die mit kleinen Buchstaben versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung können zusammengefaßt ausgewiesen werden, wenn
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
sie einen Betrag enthalten, der für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nicht erheblich ist, oder
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 2 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2Satz 1 ist auf die der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einzureichenden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen nicht anzuwenden.
§ 3 RechKredV
§ 3 Satz 1 RechKredV
1Als Unterposten sind im Formblatt jeweils gesondert auszuweisen:
§ 3 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
§ 3 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 3 Satz 1 Nr. 3 RechKredV
§ 3 Satz 1 Nr. 4 RechKredV
§ 3 Satz 2 RechKredV
2Die Angaben nach Satz 1 können statt in der Bilanz im Anhang in der Reihenfolge der betroffenen Posten gemacht werden.
§ 4 RechKredV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
§ 5 RechKredV
§ 5 Satz 1 RechKredV
1Wird ein Kredit von mehreren Kreditinstituten gemeinschaftlich gewährt (Gemeinschaftskredit), so hat jedes beteiligte oder unterbeteiligte Kreditinstitut nur seinen eigenen Anteil an dem Kredit in die Bilanz aufzunehmen, soweit es die Mittel für den Gemeinschaftskredit zur Verfügung gestellt hat.
§ 5 Satz 2 RechKredV
2Übernimmt ein Kreditinstitut über seinen eigenen Anteil hinaus die Haftung für einen höheren Betrag, so ist der Unterschiedsbetrag als Eventualverbindlichkeit auf der Passivseite der Bilanz unter dem Strich zu vermerken.
§ 5 Satz 3 RechKredV
3Wird von einem Kreditinstitut lediglich die Haftung für den Ausfall eines Teils der Forderung aus dem Gemeinschaftskredit übernommen, so hat das kreditgebende Kreditinstitut den vollen Kreditbetrag auszuweisen, das haftende Kreditinstitut seinen Haftungsbetrag in der Bilanz im Unterposten "Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen" (Passivposten unter dem Strich Nr. 1 Buchstabe b) zu vermerken.
§ 5 Satz 4 RechKredV
4Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn Kreditinstitute Wertpapiere oder Beteiligungen gemeinschaftlich erwerben.
§ 6 RechKredV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Vermögensgegenstände und Schulden, die ein Institut im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung hält, sind in seine Bilanz aufzunehmen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Die Gesamtbeträge sind in der Bilanz unter den Posten "Treuhandvermögen" (Aktivposten Nr. 9) und "Treuhandverbindlichkeiten" (Passivposten Nr. 4) auszuweisen und im Anhang nach den Aktiv- und Passivposten des Formblatts aufzugliedern.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 RechKredV
3Als Gläubiger gilt bei hereingenommenen Treuhandgeldern die Stelle, der das bilanzierende Kreditinstitut die Gelder unmittelbar schuldet.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 RechKredV
4Als Schuldner gilt bei Treuhandkrediten die Stelle, an die das bilanzierende Kreditinstitut die Gelder unmittelbar ausreicht.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 RechKredV
§ 7 RechKredV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Als Wertpapiere sind Aktien, Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, börsenfähige Inhaber- und Ordergenußscheine, börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen auszuweisen, auch wenn sie vinkuliert sind, unabhängig davon, ob sie in Wertpapierurkunden verbrieft oder als Wertrechte ausgestaltet sind, börsenfähige Orderschuldverschreibungen, soweit sie Teile einer Gesamtemission sind, ferner andere festverzinsliche Inhaberpapiere, soweit sie börsenfähig sind, und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Hierzu rechnen auch ausländische Geldmarktpapiere, die zwar auf den Namen lauten, aber wie Inhaberpapiere gehandelt werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
§ 8 RechKredV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Für die Gliederung nach Restlaufzeiten sind bei ungekündigten Kündigungsgeldern die Kündigungsfristen maßgebend.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese ebenfalls zu berücksichtigen.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 RechKredV
3Bei Forderungen sind vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten nicht zu berücksichtigen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
§ 9 RechKredV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RechKredV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RechKredV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RechKredV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 RechKredV
§ 9 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RechKredV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 RechKredV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 10 RechKredV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Eine Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten in verschiedenen Währungen ist nicht zulässig.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2Nicht verrechnet werden darf mit Sperrguthaben und Spareinlagen.
§ 11 RechKredV
§ 11 Satz 1 RechKredV
1Anteilige Zinsen und ähnliche das Geschäftsjahr betreffende Beträge, die erst nach dem Bilanzstichtag fällig werden, aber bereits am Bilanzstichtag bei Kreditinstituten den Charakter von bankgeschäftlichen und bei Finanzdienstleistungsinstituten den Charakter von für diese Institute typischen Forderungen oder Verbindlichkeiten haben, sind demjenigen Posten der Aktiv- oder Passivseite der Bilanz zuzuordnen, dem sie zugehören.
§ 11 Satz 2 RechKredV
2§ 268 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
§ 11 Satz 3 RechKredV
§ 12 RechKredV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Als Kassenbestand sind gesetzliche Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Zu einem höheren Betrag als dem Nennwert erworbene Gedenkmünzen sowie Goldmünzen, auch wenn es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt, und Barrengold sind im Posten "Sonstige Vermögensgegenstände" (Aktivposten Nr. 15) zu erfassen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Als Guthaben dürfen nur täglich fällige Guthaben einschließlich der täglich fälligen Fremdwährungsguthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern der Niederlassungsländer des Instituts ausgewiesen werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2Andere Guthaben wie Übernachtguthaben im Rahmen der Einlagefazilität der Deutschen Bundesbank sowie Forderungen an die Deutsche Bundesbank aus Devisenswapgeschäften, Wertpapierpensionsgeschäften und Termineinlagen sind im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" (Aktivposten Nr. 3) auszuweisen.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 RechKredV
3Bei Zentralnotenbanken in Anspruch genommene Kredite wie Übernachtkredite im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Deutschen Bundesbank oder andere täglich fällige Darlehen sind nicht von den Guthaben abzusetzen, sondern im Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten Nr. 1) als täglich fällige Verbindlichkeiten auszuweisen.
§ 13 RechKredV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Im Posten Nr. 2 sind Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen sowie ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel auszuweisen, die unter Diskontabzug hereingenommen wurden und zur Refinanzierung bei den Zentralnotenbanken der Niederlassungsländer zugelassen sind.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Schuldtitel öffentlicher Stellen, die die bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllen, sind im Unterposten "Geldmarktpapiere von öffentlichen Emittenten" (Aktivposten Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa), gegebenenfalls im Unterposten "Anleihen und Schuldverschreibungen von öffentlichen Emittenten" (Aktivposten Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe ba), auszuweisen, sofern sie börsenfähig sind, andernfalls im Posten "Forderungen an Kunden" (Aktivposten Nr. 4).
§ 13 Abs. 1 Satz 3 RechKredV
3Öffentliche Stellen im Sinne dieser Vorschrift sind öffentliche Haushalte einschließlich ihrer Sondervermögen.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) Im Vermerk zum Unterposten Buchstabe a "bei der Deutschen Bundesbank refinanzierbar" sind alle im Bestand befindlichen Schatzwechsel und unverzinslichen Schatzanweisungen und ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen auszuweisen, die bei der Deutschen Bundesbank refinanzierungsfähig sind.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
(3) 1Der Bestand an eigenen Akzepten ist nicht auszuweisen.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 RechKredV
2Den Kunden nicht abgerechnete Wechsel, Solawechsel und eigene Ziehungen, die beim bilanzierenden Institut hinterlegt sind (Depot- oder Kautionswechsel), sind nicht als Wechsel zu bilanzieren.
§ 14 RechKredV
§ 14 Satz 1 RechKredV
1Im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute einschließlich der von Kreditinstituten eingereichten Wechsel auszuweisen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinne des Postens "Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten Nr. 5) handelt.
§ 14 Satz 2 RechKredV
2Von den a forfait eingereichten Wechseln sind diejenigen hier auszuweisen, die von Kreditinstituten akzeptiert sind, soweit sie nicht unter Aktivposten Nr. 2 Buchstabe b auszuweisen sind.
§ 14 Satz 3 RechKredV
3Zu den Forderungen an Kreditinstitute gehören auch Namensschuldverschreibungen sowie nicht börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, sowie nicht börsenfähige Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, Namensgeldmarktpapiere und nicht börsenfähige Inhabergeldmarktpapiere, Namensgenußscheine, nicht börsenfähige Inhabergenußscheine und andere nicht in Wertpapieren verbriefte rückzahlbare Genußrechte.
§ 14 Satz 4 RechKredV
4§ 7 bleibt unberührt.
§ 14 Satz 5 RechKredV
5Ferner gehören hierzu Bausparguthaben aus abgeschlossenen Bausparverträgen und Soll-Salden aus Effektengeschäften und Verrechnungskonten.
§ 15 RechKredV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Im Posten "Forderungen an Kunden" sind alle Arten von Vermögensgegenständen einschließlich der von Kunden eingereichten Wechsel auszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken (Kunden) darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinne des Postens "Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten Nr. 5) handelt.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
§ 15 Abs. 1 Satz 3 RechKredV
3Von den a forfait eingereichten Wechseln sind diejenigen hier auszuweisen, die von Nichtbanken akzeptiert sind, soweit sie nicht unter Aktivposten Nr. 2 Buchstabe b auszuweisen sind.
§ 15 Abs. 1 Satz 4 RechKredV
4Zu den Forderungen an Kunden gehören auch Forderungen aus dem eigenen Warengeschäft und die in § 14 Satz 3 bezeichneten Papiere.
§ 15 Abs. 1 Satz 5 RechKredV
5Es darf nur die Summe der in Anspruch genommenen Kredite, nicht die Summe der Kreditzusagen, eingesetzt werden.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Als durch Grundpfandrechte gesichert sind nur Forderungen zu vermerken, für die dem bilanzierenden Institut Grundpfandrechte bestellt, verpfändet oder abgetreten worden sind und die den Erfordernissen des § 14 Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes entsprechen, jedoch unabhängig davon, ob sie zur Deckung ausgegebener Schuldverschreibungen dienen oder nicht.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2Bausparkassen haben hier nur solche Baudarlehen zu vermerken, für die dem bilanzierenden Institut Grundpfandrechte bestellt, verpfändet oder abgetreten worden sind, die den Erfordernissen des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über Bausparkassen entsprechen.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 RechKredV
3Durch Grundpfandrechte gesicherte Forderungen, die in Höhe des die zulässige Beleihungsgrenze übersteigenden Betrages durch eine Bürgschaft oder Gewährleistung der öffentlichen Hand gesichert sind (Ib-Hypothekendarlehen), sind ebenfalls hier zu vermerken.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
(3) 1Als Kommunalkredite sind alle Forderungen zu vermerken, die an inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewährt wurden oder für die eine solche Körperschaft oder Anstalt die volle Gewährleistung übernommen hat, unabhängig davon, ob sie zur Deckung ausgegebener Schuldverschreibungen dienen oder nicht.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 RechKredV
2Hier sind auch Kredite gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b bis e des Pfandbriefgesetzes auszuweisen.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 RechKredV
§ 15 Abs. 5 Satz 1 RechKredV
§ 16 RechKredV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Als Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sind die folgenden Rechte, wenn sie börsenfähig sind und nicht zu dem Unterposten "Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen sowie ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen" (Aktivposten Nr. 2 Buchstabe a) gehören, auszuweisen: festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, Schatzwechsel, Schatzanweisungen und andere verbriefte Rechte (wie zum Beispiel commercial papers, euro-notes, certificates of deposit, bons de caisse), Kassenobligationen sowie Schuldbuchforderungen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Vor Fälligkeit hereingenommene Zinsscheine sind ebenfalls hier aufzunehmen.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
§ 16 Abs. 2a Satz 1 RechKredV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
(3) 1Als "beleihbar bei der Deutschen Bundesbank" sind nur solche Wertpapiere zu vermerken, die bei der Deutschen Bundesbank refinanzierungsfähig sind.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 RechKredV
2Sie sind mit dem Bilanzwert zu vermerken.
§ 16 Abs. 4 Satz 1 RechKredV
§ 16 Abs. 5 Satz 1 RechKredV
§ 17 RechKredV
§ 17 Satz 1 RechKredV
1Im Posten "Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" sind Aktien auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) oder im Posten "Anteile an verbundenen Unternehmen" (Aktivposten Nr. 8) auszuweisen sind, ferner Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genußscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind.
§ 17 Satz 2 RechKredV
2Vor Fälligkeit hereingenommene Gewinnanteilscheine sind ebenfalls hier aufzunehmen.
§ 18 RechKredV
§ 18 Satz 1 RechKredV
1Institute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) auszuweisen.
§ 18 Satz 2 RechKredV
§ 19 RechKredV
§ 19 Satz 1 RechKredV
1Im Posten Nr. 10 sind Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 sowie Ausgleichsforderungen gegenüber dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung auszuweisen.
§ 19 Satz 2 RechKredV
2Hierzu zählen auch Schuldverschreibungen des Ausgleichsfonds Währungsumstellung, die aus der Umwandlung gegen ihn gerichteter Ausgleichsforderungen entstanden sind, unabhängig davon, ob das bilanzierende Institut die Schuldverschreibungen aus dem Umtausch eigener Ausgleichsforderungen oder als Erwerber von einem anderen Institut oder einem Außenhandelsbetrieb erlangt hat.
§ 20 RechKredV
§ 20 Satz 1 RechKredV
1Im Posten "Sonstige Vermögensgegenstände" sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können.
§ 20 Satz 2 RechKredV
2Hierzu gehören auch Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und Gewinnanteilscheine, Inkassowechsel und sonstige Inkassopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits gutgeschrieben worden sind.
§ 20 Satz 3 RechKredV
3Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind.
§ 20 Satz 4 RechKredV
4Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genußrechte, die nicht rückzahlbar sind.
§ 20 Satz 5 RechKredV
5Zur Verhütung von Verlusten im Kreditgeschäft erworbene Grundstücke und Gebäude dürfen, soweit sie nicht im Posten Nr. 12 "Sachanlagen" ausgewiesen sind, im Posten Nr. 14 "Sonstige Vermögensgegenstände" nur ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht länger als fünf Jahre im Bestand des bilanzierenden Instituts befinden.
§ 21 RechKredV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften sowie alle Verbindlichkeiten von Finanzdienstleistungsinstituten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen, sofern es sich nicht um verbriefte Verbindlichkeiten (Passivposten Nr. 3) handelt.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Hierher gehören auch Verbindlichkeiten aus Namensschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, Namensgeldmarktpapieren, Haben-Salden aus Effektengeschäften und aus Verrechnungskonten sowie Verbindlichkeiten aus verkauften Wechseln einschließlich eigener Ziehungen, die den Kreditnehmern nicht abgerechnet worden sind.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Als Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken (Kunden) auszuweisen, sofern es sich nicht um verbriefte Verbindlichkeiten (Passivposten Nr. 3) handelt.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2Hierzu gehören auch Verbindlichkeiten aus Namensschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, Namensgeldmarktpapieren, Sperrguthaben und Abrechnungsguthaben der Anschlußfirmen im Teilzahlungsfinanzierungsgeschäft, soweit der Ausweis nicht unter dem Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten Nr. 1) vorzunehmen ist, sowie "Anweisungen im Umlauf".
§ 21 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
(3) 1Verbindlichkeiten, die einem Institut dadurch entstehen, daß ihm von einem anderen Institut Beträge zugunsten eines namentlich genannten Kunden mit der Maßgabe überwiesen werden, sie diesem erst auszuzahlen, nachdem er bestimmte Auflagen erfüllt hat (sogenannte Treuhandzahlungen), sind unter "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" (Passivposten Nr. 2) auszuweisen, auch wenn die Verfügungsbeschränkung noch besteht.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 RechKredV
2Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn nach dem Vertrag mit dem die Treuhandzahlung überweisenden Kreditinstitut nicht der Kunde, sondern das empfangende Institut der Schuldner ist.
§ 21 Abs. 4 Satz 1 RechKredV
(4) 1Als Spareinlagen sind nur unbefristete Gelder auszuweisen, die folgende vier Voraussetzungen erfüllen:
§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 RechKredV
§ 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 RechKredV
§ 21 Abs. 4 Satz 2 RechKredV
2Sparbedingungen, die dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem bestimmten Betrag, der jedoch pro Sparkonto und Kalendermonat 2.000 Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen, schließen deren Einordnung als Spareinlagen im Sinne dieser Vorschrift nicht aus.
§ 21 Abs. 4 Satz 3 RechKredV
3Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden, gelten als Spareinlagen.
§ 21 Abs. 4 Satz 4 RechKredV
4Bauspareinlagen gelten nicht als Spareinlagen.
§ 22 RechKredV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Als begebene Schuldverschreibungen sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen sowie Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, unabhängig von ihrer Börsenfähigkeit auszuweisen.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2Zurückgekaufte, nicht börsenfähige eigene Schuldverschreibungen sind abzusetzen.
§ 22 Abs. 2 Satz 3 RechKredV
3Null-Kupon-Anleihen sind einschließlich der anteiligen Zinsen auszuweisen.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
§ 22 Abs. 4 Satz 1 RechKredV
(4) 1Als eigene Akzepte sind nur Akzepte zu vermerken, die vom Institut zu seiner eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei denen es erster Zahlungspflichtiger ("Bezogener") ist.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 RechKredV
2Der eigene Bestand sowie verpfändete eigene Akzepte und eigene Solawechsel gelten nicht als im Umlauf befindlich.
§ 22 Abs. 5 Satz 1 RechKredV
(5) 1Bei Instituten, die einen unabhängigen Treuhänder haben, gehören Stücke, die vom Treuhänder ausgefertigt sind, auch dann zu den begebenen Schuldverschreibungen, wenn sie dem Erwerber noch nicht geliefert worden sind.
§ 22 Abs. 5 Satz 2 RechKredV
2Dem Treuhänder zurückgegebene Stücke dürfen nicht mehr ausgewiesen werden.
§ 23 RechKredV
§ 23 Satz 1 RechKredV
1Dem Kreditnehmer aus Teilzahlungsfinanzierungsgeschäften berechnete Zinsen, Provisionen und Gebühren, die künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen sind, sind in diesem Posten auszuweisen, soweit sie nicht mit dem entsprechenden Aktivposten verrechnet werden.
§ 23 Satz 2 RechKredV
2Bei Teilzahlungsfinanzierungsgeschäften ist auch die anfallende Zinsmarge aus der Weitergabe von Wechselabschnitten, soweit sie künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen ist, hier auszuweisen; letzteres gilt entsprechend auch für andere Wechselrefinanzierungen.
§ 24 RechKredV
§ 24 Satz 1 RechKredV
§ 25 RechKredV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Im Unterposten Buchstabe a "Gezeichnetes Kapital" sind, ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts als von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter, Dotationskapital sowie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
§ 25 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Im Unterposten Buchstabe c "Gewinnrücklagen" sind auch die Sicherheitsrücklage der Sparkassen sowie die Ergebnisrücklagen der Kreditgenossenschaften auszuweisen.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der Postenbezeichnung "Gewinnrücklagen" in das Bilanzformblatt eingetragen werden.
§ 26 RechKredV
§ 26 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Im Unterposten Buchstabe a "Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen abgerechneten Wechseln" sind nur Indossamentsverbindlichkeiten und andere wechselrechtliche Eventualverbindlichkeiten aus abgerechneten und weiterverkauften Wechseln (einschließlich eigenen Ziehungen) bis zu ihrem Verfalltag zu vermerken.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Verbindlichkeiten aus umlaufenden eigenen Akzepten, Eventualverbindlichkeiten aus Schatzwechseln sind nicht einzubeziehen.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Im Unterposten Buchstabe b "Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen" sind auch Ausbietungs- und andere Garantieverpflichtungen, verpflichtende Patronatserklärungen, unwiderrufliche Kreditbriefe einschließlich der dazugehörenden Nebenkosten zu vermerken, ferner Akkreditiveröffnungen und -bestätigungen.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2Die Verbindlichkeiten sind in voller Höhe zu vermerken, soweit für sie keine zweckgebundenen Deckungsguthaben unter dem Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten Nr. 1) oder dem Posten "andere Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" (Passivposten Nr. 2 Buchstabe b) ausgewiesen sind.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
(3) 1Im Unterposten Buchstabe c "Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten" sind die Beträge mit dem Buchwert der bestellten Sicherheiten zu vermerken.
§ 26 Abs. 3 Satz 2 RechKredV
2Hierzu gehören Sicherungsabtretungen, Sicherungsübereignungen und Kautionen für fremde Verbindlichkeiten sowie Haftungen aus der Bestellung von Pfandrechten an beweglichen Sachen und Rechten wie auch aus Grundpfandrechten für fremde Verbindlichkeiten.
§ 26 Abs. 3 Satz 3 RechKredV
3Besteht außerdem eine Verbindlichkeit aus einer Bürgschaft oder aus einem Gewährleistungsvertrag, so ist nur diese zu vermerken, und zwar im Unterposten Buchstabe b "Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen".
§ 27 RechKredV
§ 27 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Im Unterposten Buchstabe b "Plazierungs- und Übernahmeverpflichtungen" sind Verbindlichkeiten aus der Übernahme einer Garantie für die Plazierung oder Übernahme von Finanzinstrumenten gegenüber Emittenten zu vermerken, die während eines vereinbarten Zeitraums Finanzinstrumente revolvierend am Geldmarkt begeben.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Es sind nur Garantien zu erfassen, durch die ein Kreditinstitut sich verpflichtet, Finanzinstrumente zu übernehmen oder einen entsprechenden Kredit zu gewähren, wenn die Finanzinstrumente am Markt nicht plaziert werden können.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 RechKredV
3Die Verbindlichkeiten sind gekürzt um die in Anspruch genommenen Beträge zu vermerken.
§ 27 Abs. 1 Satz 4 RechKredV
4Über die Inanspruchnahme ist im Anhang zu berichten.
§ 27 Abs. 1 Satz 5 RechKredV
5Wird eine Garantie von mehreren Kreditinstituten gemeinschaftlich gewährt, so hat jedes beteiligte Kreditinstitut nur seinen eigenen Anteil an dem Kredit zu vermerken.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Im Unterposten Buchstabe c "Unwiderrufliche Kreditzusagen" sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlaß zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2Der Abschluß eines Bausparvertrages gilt nicht als unwiderrufliche Kreditzusage.
§ 28 RechKredV
§ 28 Satz 1 RechKredV
1Im Posten "Zinserträge" sind Zinserträge und ähnliche Erträge aus dem Bankgeschäft einschließlich des Factoring-Geschäfts sowie alle Zinserträge und ähnliche Erträge der Finanzdienstleistungsinstitute auszuweisen, insbesondere alle Erträge aus den in den Posten der Bilanz "Barreserve" (Aktivposten Nr. 1), "Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind" (Aktivposten Nr. 2), "Forderungen an Kreditinstitute" (Aktivposten Nr. 3), "Forderungen an Kunden" (Aktivposten Nr. 4) und "Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten Nr. 5) bilanzierten Vermögensgegenständen ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden.
§ 28 Satz 2 RechKredV
2Hierzu gehören auch Diskontabzüge, Ausschüttungen auf Genußrechte und Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages bei unter dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögensgegenständen entstehen, Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu Null-Kupon-Anleihen im Bestand, die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträge mit Zinscharakter sowie Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Forderung berechnet werden.
§ 29 RechKredV
§ 29 Satz 1 RechKredV
1Im Posten "Zinsaufwendungen" sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen aus dem Bankgeschäft einschließlich des Factoring-Geschäfts sowie alle Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen der Finanzdienstleistungsinstitute auszuweisen, insbesondere alle Aufwendungen für die in den Posten der Bilanz "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten Nr. 1), "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" (Passivposten Nr. 2), "Verbriefte Verbindlichkeiten" (Passivposten Nr. 3) und "Nachrangige Verbindlichkeiten" (Passivposten Nr. 9) bilanzierten Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden.
§ 29 Satz 2 RechKredV
2Hierzu gehören auch Diskontabzüge, Ausschüttungen auf begebene Genußrechte und Gewinnschuldverschreibungen, Aufwendungen mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages bei unter dem Erfüllungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen, Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu begebenen Null-Kupon-Anleihen, die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Aufwendungen mit Zinscharakter sowie Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Verbindlichkeiten berechnet werden.
§ 30 RechKredV
§ 30 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Im Posten "Provisionserträge" sind Provisionen und ähnliche Erträge aus Dienstleistungsgeschäften wie dem Zahlungsverkehr, Außenhandelsgeschäft, Wertpapierkommissions- und Depotgeschäft, Erträge für Treuhandkredite und Verwaltungskredite, Provisionen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen und der Veräußerung von Devisen, Sorten und Edelmetallen und aus der Vermittlertätigkeit bei Kredit-, Spar-, Bauspar- und Versicherungsverträgen auszuweisen.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2Zu den Erträgen gehören auch Bonifikationen aus der Plazierung von Wertpapieren, Bürgschaftsprovisionen und Kontoführungsgebühren.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) Im Posten "Provisionsaufwendungen" sind Provisionen und ähnliche Aufwendungen aus den in Absatz 1 bezeichneten Dienstleistungsgeschäften auszuweisen.
§ 31 RechKredV
§ 31 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1Im Unterposten Buchstabe a Doppelbuchstabe ab "Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung" sind gesetzliche Pflichtabgaben, Beihilfen und Unterstützungen, die das Institut zu erbringen hat, sowie Aufwendungen für die Altersversorgung, darunter auch die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen, auszuweisen.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
§ 31 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) Im Unterposten Buchstabe b "andere Verwaltungsaufwendungen" sind die gesamten Aufwendungen sachlicher Art, wie Raumkosten, Bürobetriebskosten, Kraftfahrzeugbetriebskosten, Porto, Verbandsbeiträge einschließlich der Beiträge zur Sicherungseinrichtung eines Verbandes, Werbungskosten, Repräsentation, Aufsichtsratsvergütungen, Versicherungsprämien, Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten und dergleichen auszuweisen; Prämien für Kreditversicherungen sind nicht hier, sondern im Posten "Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft" (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 7, Formblatt 3 Nr. 13) zu erfassen.
§ 32 RechKredV
§ 32 Satz 1 RechKredV
1In diese Posten sind die in § 340f Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen.
§ 32 Satz 2 RechKredV
§ 32 Satz 3 RechKredV
§ 33 RechKredV
§ 33 Satz 1 RechKredV
1In diese Posten sind die in § 340c Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen.
§ 33 Satz 2 RechKredV
§ 33 Satz 3 RechKredV
§ 34 RechKredV
§ 34 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) 1In den Anhang sind neben den nach § 340a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26 und 28 bis 30, 32 bis 34, § 340b Abs. 4 Satz 4, § 340e Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und den in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschriebenen Angaben die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 RechKredV
2§ 285 Nr. 3a des Handelsgesetzbuchs braucht nicht angewendet zu werden, soweit diese Angaben in der Bilanz unter dem Strich gemacht werden.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c RechKredV
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 RechKredV
Die Gründe der Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme für gemäß der §§ 26 und 27 unter der Bilanz ausgewiesene Eventualverbindlichkeiten und andere Verpflichtungen.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
(3) 1Die in § 284 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs verlangten Angaben sind für Vermögensgegenstände im Sinne des § 340e Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs zu machen.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 RechKredV
2Die Zuschreibungen, Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie auf andere Wertpapiere, die wie Anlagevermögen behandelt werden, können mit anderen Posten zusammengefaßt werden.
§ 34 Abs. 3 Satz 3 RechKredV
(+++ § 34 Abs. 6: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 39 Abs. 6 +++)
§ 35 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a RechKredV
eine Aufgliederung des Bilanzpostens "Handelsbestand" (Aktivposten Nr. 6a) in derivative Finanzinstrumente, Forderungen, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sowie sonstige Vermögensgegenstände und eine Aufgliederung des Bilanzpostens "Handelsbestand" (Passivposten Nr. 3a) in derivative Finanzinstrumente und Verbindlichkeiten;
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6b RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6c RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. a RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. aa RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. bb RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. cc RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. b RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. c RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. d RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 lit. a RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 lit. b RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 lit. a RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 lit. b RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 lit. a RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 lit. b RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 lit. a RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 lit. aa RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 lit. bb RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 lit. b RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 lit. a RechKredV
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 lit. b RechKredV
§ 35 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 35 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a RechKredV
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b RechKredV
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RechKredV
§ 35 Abs. 4 Satz 1 RechKredV
§ 35 Abs. 5 Satz 1 RechKredV
§ 35 Abs. 6 Satz 1 RechKredV
§ 36 RechKredV
§ 36 Satz 1 RechKredV
1In den Anhang ist eine Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten fremdwährungs-, zinsabhängigen und sonstigen Termingeschäften, die lediglich ein Erfüllungsrisiko sowie Währungs-, Zins- und/oder sonstige Marktpreisänderungsrisiken aus offenen und im Falle eines Adressenausfalls auch aus geschlossenen Positionen beinhalten, aufzunehmen.
§ 36 Satz 2 RechKredV
§ 36 Satz 2 Nr. 1 RechKredV
§ 36 Satz 2 Nr. 2 RechKredV
§ 36 Satz 2 Nr. 3 RechKredV
§ 36 Satz 3 RechKredV
§ 37 RechKredV
§ 37 Satz 1 RechKredV
Auf den Konzernabschluß sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.
§ 38 RechKredV
§ 38 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 340n Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Geschäftsleiter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 oder des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen oder als Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Instituts oder als Mitglied des Aufsichtsrats bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RechKredV
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht das vorgeschriebene Formblatt anwendet,
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RechKredV
entgegen §§ 3 bis 5, 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 oder 4 die dort genannten Posten nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt ausweist,
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RechKredV
entgegen § 6 Abs. 3 dort genannte Vermögensgegenstände oder Schulden in seine Bilanz aufnimmt,
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RechKredV
einer Vorschrift des § 9 über die Fristengliederung zuwiderhandelt,
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RechKredV
entgegen § 10 Abs. 1 dort genannte Verbindlichkeiten nicht verrechnet,
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 RechKredV
entgegen § 10 Abs. 2 Forderungen oder Verbindlichkeiten verrechnet,
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 RechKredV
einer Vorschrift der §§ 12 bis 33 über die in einzelne Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung aufzunehmenden Angaben zuwiderhandelt,
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RechKredV
einer Vorschrift des § 34 oder 35 über zusätzliche Erläuterungen oder Pflichtangaben zuwiderhandelt oder
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 RechKredV
einer Vorschrift des § 36 über Termingeschäfte zuwiderhandelt.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten auch für den Konzernabschluß im Sinne des § 37.
§ 39 RechKredV
§ 39 Abs. 1 Satz 1 RechKredV
§ 39 Abs. 2 Satz 1 RechKredV
(2) 1Die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute sind erstmals auf den Jahresabschluß und den Lagebericht sowie den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 1997 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
§ 39 Abs. 2 Satz 2 RechKredV
2§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 26 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute sind erstmals auf den Jahresabschluß und den Lagebericht sowie den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 1998 endende Geschäftsjahr anzuwenden.
§ 39 Abs. 3 Satz 1 RechKredV
1(3) §§ 20, 29 Satz 2, § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 4, § 35 Absatz 1 Nummer 1a, 6a bis 6c und 7 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sowie die Formblätter 1 bis 3 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz sowie durch Artikel 3 Nummer 2 bis 4 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
§ 39 Abs. 3 Satz 2 RechKredV
2Die Formblätter 1 bis 3 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
§ 39 Abs. 3 Satz 3 RechKredV
3Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend.
§ 39 Abs. 3 Satz 4 RechKredV
4Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 39 Abs. 3 Satz 5 RechKredV
5Die von Finanzdienstleistungsinstituten geforderten Angaben nach der Fußnote 14 des Bilanzformblatts und den jeweiligen Fußnoten 8 und 9 der Formblätter für die Gewinn- und Verlustrechnung sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 RechKredV
§ 39 Abs. 5 Satz 1 RechKredV
§ 39 Abs. 6 Satz 1 RechKredV
§ 40 RechKredV
§ 40 Satz 1 RechKredV
1Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften)
Formblatt 1 Jahresbilanz zum ..........................
2Inhalt: nicht darstellbares Formblatt)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 3672 - 3675;
3Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 3676 - 3678;
Aufwendungen	Erträge
§ 40 Satz 3 Nr. 1 RechKredV
Zinsaufwendungen *1) *9)	...	1.	Zinserträge aus *2) *9)
§ 40 Satz 3 Nr. 2 RechKredV
Provisionsaufwendungen *4)	...	a)	Kredit- und Geldmarktgeschäften	...
§ 40 Satz 3 Nr. 3 RechKredV
Nettoaufwand des Handelsbestands	...	b)	festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen	...	...
*6)	*7)	---
§ 40 Satz 3 Nr. 4 RechKredV
Allgemeine	2.	Laufende Erträge aus
Verwaltungsaufwendungen	a)	Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren	...
a)	Personalaufwand	b)	Beteiligungen *3)	...
aa)	Löhne und Gehälter	...	c)	Anteilen an verbundenen Unternehmen	...
ab)	Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung	....	...	---
---	3.	Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen	...
darunter: für Altersversorgung ... Euro	4.	Provisionserträge *5)	...
b)	andere Verwaltungsaufwendungen	...	...	5.	Nettoertrag des Handelsbestands	...
---	*6)	*7)
§ 40 Satz 3 Nr. 5 RechKredV
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen *8)	...	6.	Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft	...
§ 40 Satz 3 Nr. 6 RechKredV
Sonstige betriebliche Aufwendungen	...	7.	Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren	...
§ 40 Satz 3 Nr. 7 RechKredV
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft	...	8.	Sonstige betriebliche Erträge	...
§ 40 Satz 3 Nr. 8 RechKredV
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere	...	9.	(weggefallen)	...
§ 40 Satz 3 Nr. 9 RechKredV
Aufwendungen aus Verlustübernahme	...	10.	Außerordentliche Erträge	...
§ 40 Satz 3 Nr. 10 RechKredV
(weggefallen)	...	11.	Erträge aus Verlustübernahme	...
§ 40 Satz 3 Nr. 11 RechKredV
Außerordentliche Aufwendungen	...	12.	Jahresfehlbetrag	...
§ 40 Satz 3 Nr. 12 RechKredV
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag	...
§ 40 Satz 3 Nr. 13 RechKredV
Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 6 ausgewiesen	...
§ 40 Satz 3 Nr. 14 RechKredV
Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne	...
§ 40 Satz 3 Nr. 15 RechKredV
Jahresüberschuß	...
Summe der Aufwendungen	...	Summe der Erträge	...
§ 40 Satz 4 RechKredV
4Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
§ 40 Satz 4 Nr. 1 RechKredV
Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag	....
§ 40 Satz 4 Nr. 2 RechKredV
Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr	....
§ 40 Satz 4 Nr. 3 RechKredV
Entnahmen aus der Kapitalrücklage	....
§ 40 Satz 4 Nr. 4 RechKredV
a) aus der gesetzlichen Rücklage	...
b) aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen	...
c) aus satzungsmäßigen Rücklagen	...
d) aus anderen Gewinnrücklagen	...	...
§ 40 Satz 4 Nr. 5 RechKredV
Entnahmen aus Genußrechtskapital	...
§ 40 Satz 4 Nr. 6 RechKredV
a) in die gesetzliche Rücklage	...
b) in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen	...
c) in satzungsmäßige Rücklagen	...
d) in andere Gewinnrücklagen	...	...
§ 40 Satz 4 Nr. 7 RechKredV
Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals	...
§ 40 Satz 4 Nr. 8 RechKredV
Bilanzgewinn/Bilanzverlust	...
§ 40 Satz 5 RechKredV
5Bausparkassen haben den Posten 1 Zinsaufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern
"a)	für Bauspareinlagen	...
§ 40 Satz 6 RechKredV
b)	andere Zinsaufwendungen	...
§ 40 Satz 7 RechKredV
7Euro	...
§ 40 Satz 8 RechKredV
8Euro".
§ 40 Satz 9 RechKredV
9Bausparkassen haben im Ertragsposten 1 den Unterposten a Zinserträge aus Kredit- und Geldmarktgeschäften in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
"aa)	Bauspardarlehen	...
§ 40 Satz 10 RechKredV
ab)	Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten	...
§ 40 Satz 11 RechKredV
ac)	sonstigen Baudarlehen	...
§ 40 Satz 12 RechKredV
ad)	sonstigen Kredit- und Geldmarktgeschäften	...
§ 40 Satz 13 RechKredV
13Euro	...
§ 40 Satz 14 RechKredV
14Euro".
§ 40 Satz 15 RechKredV
15Institute in genossenschaftlicher Rechtsform und genossenschaftliche Zentralbanken haben im Ertragsposten 2 den Unterposten b Laufende Erträge aus Beteiligungen in der Gewinn- und Verlustrechnung um die Worte "und aus Geschäftsguthaben bei Genossenschaften" zu ergänzen.
§ 40 Satz 16 RechKredV
16Bausparkassen haben den Posten 2 Provisionsaufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
"a)	Provisionen für Vertragsabschluß und -Vermittlung	...
§ 40 Satz 17 RechKredV
b)	andere Provisionsaufwendungen	...
§ 40 Satz 18 RechKredV
18Euro	...
§ 40 Satz 19 RechKredV
19Euro".
§ 40 Satz 20 RechKredV
20Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Aufwandposten 2 Provisionsaufwendungen wie folgt zu untergliedern:
a)	Courtageaufwendungen	...
§ 40 Satz 21 RechKredV
b)	Courtage für Poolausgleich	...
§ 40 Satz 22 RechKredV
22Euro"
*5)	Bausparkassen haben den Posten 4 Provisionserträge in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
"a)	aus Vertragsabschluß und -vermittlung	...
§ 40 Satz 23 RechKredV
b)	aus der Darlehensregelung nach der Zuteilung	...
§ 40 Satz 24 RechKredV
c)	aus Bereitstellung und Bearbeitung von Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten	...
§ 40 Satz 25 RechKredV
d)	andere Provisionserträge	...
§ 40 Satz 26 RechKredV
26Euro	...
§ 40 Satz 27 RechKredV
27Euro".
§ 40 Satz 28 RechKredV
28Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Ertragsposten 4 Provisionserträge wie folgt zu untergliedern:
a)	Courtageerträge	...
§ 40 Satz 29 RechKredV
b)	Courtage aus Poolausgleich	...
§ 40 Satz 30 RechKredV
30Euro"
*6)	Kreditgenossenschaften, die das Warengeschäft betreiben, haben nach dem Aufwandposten 3 Nettoaufwand des Handelsbestands oder nach dem Ertragsposten 5 Nettoertrag des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgenden Posten einzufügen:
"3a./5a.
§ 40 Satz 31 RechKredV
31Rohergebnis aus Warenverkehr und Nebenbetrieben	...
§ 40 Satz 32 RechKredV
32Euro".
§ 40 Satz 33 RechKredV
33Finanzdienstleistungsinstitute, sofern sie nicht Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes sind, haben anstatt des Aufwandpostens 3 Nettoaufwand des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgenden Posten aufzuführen:
§ 40 Satz 34 RechKredV
34Aufwand des Handelsbestands	...
§ 40 Satz 35 RechKredV
35Euro"
§ 40 Satz 36 RechKredV
36Ertrag des Handelsbestands	...
§ 40 Satz 37 RechKredV
37Euro".
§ 40 Satz 38 RechKredV
38Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben anstatt des Aufwandpostens 3 Nettoaufwand des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgende Posten aufzuführen:
§ 40 Satz 39 RechKredV
39Aufwand des Handelsbestands	...
§ 40 Satz 40 RechKredV
a)	Wertpapiere	...
§ 40 Satz 41 RechKredV
b)	Futures	...
§ 40 Satz 42 RechKredV
c)	Optionen	...
§ 40 Satz 43 RechKredV
d)	Kursdifferenzen aus Aufgabegeschäften	...
§ 40 Satz 44 RechKredV
44Euro"
§ 40 Satz 45 RechKredV
45Ertrag des Handelsbestands	...
§ 40 Satz 46 RechKredV
§ 40 Satz 47 RechKredV
§ 40 Satz 48 RechKredV
§ 40 Satz 49 RechKredV
§ 40 Satz 50 RechKredV
50Euro"
*8)	Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 1 Absatz 1a Nummer 10 des Kreditwesengesetzes haben den Aufwandsposten Nummer 5 wie folgt zu untergliedern:
§ 40 Satz 51 RechKredV
51Abschreibungen und Wertberichtigungen
a)	auf Leasingvermögen	...
§ 40 Satz 52 RechKredV
b)	auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen	...
§ 40 Satz 53 RechKredV
53Euro	...
§ 40 Satz 54 RechKredV
54Euro".
§ 40 Satz 55 RechKredV
55Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 1 Absatz 1a Nummer 10 des Kreditwesengesetzes haben vor dem Ertragsposten "1.
§ 40 Satz 56 RechKredV
56Zinserträge" den Posten "01.
§ 40 Satz 57 RechKredV
57Leasingerträge" und vor dem Aufwandsposten "1.
§ 40 Satz 58 RechKredV
58Zinsaufwendungen" den Posten "01.
§ 40 Satz 59 RechKredV
59Leasingaufwendungen" auszuweisen.
§ 40 Satz 60 RechKredV
60Formblatt 3 (Staffelform)
61Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 3679 - 3681;
§ 40 Satz 61 Nr. 1 RechKredV
Zinserträge aus *1) *9)
a)	Kredit- und Geldmarktgeschäften	.........
b)	festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen	.........	........
§ 40 Satz 61 Nr. 2 RechKredV
Zinsaufwendungen *2) *9)	.........	.........
§ 40 Satz 61 Nr. 3 RechKredV
a)	Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren	........
b)	Beteiligungen *3)	........	........
c)	Anteilen an verbundenen Unternehmen	........	........
§ 40 Satz 61 Nr. 4 RechKredV
Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen	........
§ 40 Satz 61 Nr. 5 RechKredV
Provisionserträge *4)	........
§ 40 Satz 61 Nr. 6 RechKredV
Provisionsaufwendungen *5)	........	........
§ 40 Satz 61 Nr. 7 RechKredV
*6)	*7)
§ 40 Satz 61 Nr. 8 RechKredV
Sonstige betriebliche Erträge	........
§ 40 Satz 61 Nr. 9 RechKredV
(weggefallen)	........
§ 40 Satz 61 Nr. 10 RechKredV
a)	Personalaufwand
aa)	Löhne und Gehälter	........
ab)	Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung	........	........
für Altersversorgung ..... Euro
b)	andere Verwaltungsaufwendungen	........	........
§ 40 Satz 61 Nr. 11 RechKredV
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen *8)	........
§ 40 Satz 61 Nr. 12 RechKredV
Sonstige betriebliche Aufwendungen	........
§ 40 Satz 61 Nr. 13 RechKredV
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft	........
§ 40 Satz 61 Nr. 14 RechKredV
Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft	........	........
§ 40 Satz 61 Nr. 15 RechKredV
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere	........
§ 40 Satz 61 Nr. 16 RechKredV
Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren	........	........
§ 40 Satz 61 Nr. 17 RechKredV
Aufwendungen aus Verlustübernahme	........
§ 40 Satz 61 Nr. 18 RechKredV
§ 40 Satz 61 Nr. 19 RechKredV
Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit	........
§ 40 Satz 61 Nr. 20 RechKredV
Außerordentliche Erträge	........
§ 40 Satz 61 Nr. 21 RechKredV
Außerordentliche Aufwendungen	........
§ 40 Satz 61 Nr. 22 RechKredV
Außerordentliches Ergebnis	........	........
§ 40 Satz 61 Nr. 23 RechKredV
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag	........
§ 40 Satz 61 Nr. 24 RechKredV
Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 12 ausgewiesen	........	........
§ 40 Satz 61 Nr. 25 RechKredV
Erträge aus Verlustübernahme	........
§ 40 Satz 61 Nr. 26 RechKredV
Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne	........
§ 40 Satz 61 Nr. 27 RechKredV
Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag	........
§ 40 Satz 61 Nr. 28 RechKredV
Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr	........
§ 40 Satz 61 Nr. 29 RechKredV
Entnahmen aus der Kapitalrücklage	........
§ 40 Satz 61 Nr. 30 RechKredV
a)	aus der gesetzlichen Rücklage	..........
b)	aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen	..........
c)	aus satzungsmäßigen Rücklagen	..........	..........
d)	aus anderen Gewinnrücklagen	..........	..........
§ 40 Satz 61 Nr. 31 RechKredV
Entnahmen aus Genußrechtskapital	..........
§ 40 Satz 61 Nr. 32 RechKredV
a)	in die gesetzliche Rücklage	..........
b)	in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen	..........
c)	in satzungsmäßige Rücklagen	..........
d)	in andere Gewinnrücklagen	..........	..........
§ 40 Satz 61 Nr. 33 RechKredV
Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals	..........
§ 40 Satz 61 Nr. 34 RechKredV
Bilanzgewinn/Bilanzverlust	..........
§ 40 Satz 62 RechKredV
62Bausparkassen haben im Ertragsposten 1 den Unterposten a Zinserträge aus Kredit- und Geldmarktgeschäften in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
§ 40 Satz 63 RechKredV
§ 40 Satz 64 RechKredV
§ 40 Satz 65 RechKredV
§ 40 Satz 66 RechKredV
66Euro	...
§ 40 Satz 67 RechKredV
67Euro".
§ 40 Satz 68 RechKredV
68Bausparkassen Gewinn- und haben den Posten 2 Zinsaufwendungen in der Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
§ 40 Satz 69 RechKredV
andere Zinsaufwendungen	...
§ 40 Satz 70 RechKredV
70Euro	...
§ 40 Satz 71 RechKredV
71Euro".
§ 40 Satz 72 RechKredV
72Institute in genossenschaftlicher Rechtsform und genossenschaftliche Zentralbanken haben im Ertragsposten 3 den Unterposten b Laufende Erträge aus Beteiligungen in der Gewinn- und Verlustrechnung um die Worte "und aus Geschäftsguthaben bei Genossenschaften" zu ergänzen.
*4)	Bausparkassen haben den Posten 5 Provisionserträge in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
§ 40 Satz 73 RechKredV
aus der Darlehensregelung nach der Zuteilung	...
§ 40 Satz 74 RechKredV
aus Bereitstellung und Bearbeitung von Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten	...
§ 40 Satz 75 RechKredV
andere Provisionserträge	...
§ 40 Satz 76 RechKredV
76Euro	...
§ 40 Satz 77 RechKredV
77Euro".
§ 40 Satz 78 RechKredV
78Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Ertragsposten 5 Provisionserträge wie folgt zu untergliedern:
Courtageerträge	...
§ 40 Satz 79 RechKredV
Courtage aus Poolausgleich	...
§ 40 Satz 80 RechKredV
80Euro"
*5)	Bausparkassen haben den Posten 6 Provisionsaufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
§ 40 Satz 81 RechKredV
andere Provisionsaufwendungen	...
§ 40 Satz 82 RechKredV
82Euro	..
§ 40 Satz 83 RechKredV
83Euro".
§ 40 Satz 84 RechKredV
84Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Aufwandposten 6 Provisionsaufwendungen wie folgt zu untergliedern:
Courtageaufwendungen	...
§ 40 Satz 85 RechKredV
Courtage für Poolausgleich	...
§ 40 Satz 86 RechKredV
86Euro"
*6)	Kreditgenossenschaften, die das Warengeschäft betreiben, haben nach dem Aufwand- oder Ertragsposten 7 Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgenden Posten einzufügen:
§ 40 Satz 87 RechKredV
87Rohergebnis aus Warenverkehr und Nebenbetrieben	...
§ 40 Satz 88 RechKredV
88Euro".
*7)	Finanzdienstleistungsinstitute, sofern sie nicht Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes sind, haben anstatt des Aufwand- oder Ertragspostens 7 Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgende Posten aufzuführen:
§ 40 Satz 89 RechKredV
89Ertrag des Handelsbestands	...
§ 40 Satz 90 RechKredV
§ 40 Satz 91 RechKredV
91Aufwand des Handelsbestands	...
§ 40 Satz 92 RechKredV
92Euro".
§ 40 Satz 93 RechKredV
93Ertrag des Handelsbestands	...
§ 40 Satz 94 RechKredV
aa)	Wertpapiere	...
§ 40 Satz 95 RechKredV
ab)	Futures	...
§ 40 Satz 96 RechKredV
ac)	Optionen	...
§ 40 Satz 97 RechKredV
ad)	Kursdifferenzen aus Aufgabegeschäften	...
§ 40 Satz 98 RechKredV
§ 40 Satz 99 RechKredV
99Aufwand des Handelsbestands	...
§ 40 Satz 100 RechKredV
ba)	Wertpapiere	...
§ 40 Satz 101 RechKredV
bb)	Futures	...
§ 40 Satz 102 RechKredV
bc)	Optionen	...
§ 40 Satz 103 RechKredV
bd)	Kursdifferenzen aus Aufgabegeschäften	...
§ 40 Satz 104 RechKredV
104Euro"
*8)	Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 1 Absatz 1a Nummer 10 des Kreditwesengesetzes haben den Aufwandsposten Nummer 11 wie folgt zu untergliedern:
§ 40 Satz 105 RechKredV
105Abschreibungen und Wertberichtigungen
auf Leasingvermögen	...
§ 40 Satz 106 RechKredV
auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen	...
§ 40 Satz 107 RechKredV
107Euro	...
§ 40 Satz 108 RechKredV
108Euro."
*9)	Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 1 Absatz 1a Nummer 10 des Kreditwesengesetzes haben vor dem Ertragsposten "1.
§ 40 Satz 109 RechKredV
109Zinserträge" den Posten "01.
§ 40 Satz 110 RechKredV
110Leasingerträge" und "02.

References: § 1
 § 340

§ 1

§ 2

§ 2
 § 266
 § 275

§ 2

§ 2

§ 2
 § 264

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 14

§ 15

§ 15
 § 14
 § 16

§ 15
 § 7

§ 15

§ 15

§ 15
 § 20

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

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§ 21

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§ 21

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§ 21

§ 21

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§ 22

§ 22

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§ 22

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§ 23

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§ 24

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§ 25

§ 25

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§ 26

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§ 26

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§ 27

§ 27

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§ 28

§ 28

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§ 29

§ 29

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§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 32

§ 32
 § 340

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33
 § 340

§ 33

§ 33

§ 34

§ 34
 § 340
 § 284
 § 285
 § 340
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§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

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§ 34

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 § 284
 § 340

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 § 39

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§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

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§ 36

§ 36

§ 37

§ 37

§ 38

§ 38
 § 340
 § 1
 § 53

§ 38
 § 2

§ 38

§ 38
 § 6

§ 38
 § 9

§ 38
 § 10

§ 38
 § 10

§ 38

§ 38
 § 34

§ 38
 § 36

§ 38
 § 37

§ 39

§ 39

§ 39

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 § 12
 § 13
 § 16
 § 26

§ 39
 § 34
 § 35

§ 39

§ 39

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§ 39

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