Source: https://www.weilheim.de/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2020-04-05 00:55:07+00:00

Document:
Stadt Weilheim i.OB - Datenschutzerklärung
Datenschutzinformationen der Stadt Weilheim i.OB
II. Verwendete Begrifflichkeiten
III. Erhebung Personenbezogener Daten allgemein
IV. Einzelne Datenerhebungen
VI. Technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten
VII. Betroffenenrechte und Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
VIII. Gesetzesgrundlagen
Fax 0881 682-29
Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Weilheim ist unter folgender Anschrift erreichbar.
Im Rahmen unserer Leistungen verarbeiten wir im rechtlich zulässigen Umfang personenbezogene Daten (nachfolgend auch nur "Daten") über Ihre Person, stets unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datensparsamkeit. Dies betrifft insbesondere folgende Informationen:
1.1 Durch Aufrufen unserer Website erhobene Daten
Beim Aufrufen unserer Website erhobene Daten: Es werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert.
1.2 Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen:
Sie stellen uns bei der Inanspruchnahme unserer Leistungen verschiedene Informationen über Sie zur Verfügung, etwa über Eingaben beim Bürgerservice oder Firmenverzeichnis. Dann stellen Sie uns z.B. die folgenden Informationen zur Verfügung: Namen, Kontaktdaten mit Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer/n, (=personenbezog. Daten, etwa bei Anmeldung für unseren Newsletter (siehe unten Ziff.5) oder
1.3 Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten
Grundsätzlich erheben und verarbeiten wir keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind Daten, aus denen Ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung. Sollte es im Einzelfall notwendig sein, beispielsweise aus buchhalterischen Gründen die Religionszugehörigkeit, besondere Kategorien personenbezogener zu erheben oder in sonstiger Weise zu verarbeiten, werden wir diese stets gemäß der DSGVO und dem BSG neu sowie den Vorgaben aus dieser Datenschutzinformation verarbeiten.
1.4 Datenerhebung im Rahmen eines Rechtsverhältnisses
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses, etwa Vertragsbegründung bzw. -abwicklung (etwa im Rahmen einer Ausschreibung) erforderlich sind. Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten
Ggf. Erfüllung eines Vertrages / vorvertragliche Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO: Zur Anbahnung bzw. Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit der Stadt Weilheim.
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO): Stadt Weilheim verarbeitet bestimmte Daten zur Wahrung Ihrer oder der Interessen Dritter, unter der zwingenden Voraussetzung, dass Ihre Interessen im Einzelfall nicht überwiegen.
Zwecke für die Sie uns eine vorherige Einwilligung erteilt haben (z.B. Newsletter),
die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages/Anbahnung mit Ihnen (z.B. Ausschreibung),
die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen),
ggf. die Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen Dritter, soweit nicht Ihre Interessen überwiegen,
ggf. die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, zB bei der Online-Anmeldung für eine Kinderbetreuungseinrichtung.
Die Erfassung dieser Nutzungsdaten erfolgt anonym. Diese Daten können von uns in der Regel nicht bestimmten Personen zugeordnet werden. Ihre IP-Adresse verwenden wir nicht zu Ihrer Identifikation. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Mit dem Newsletter informieren wir Sie über uns und unsere Angebote. Wenn Sie den Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Diese Daten werden nur für den Versand der Newsletter verwendet.
Mit der Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse und das Datum der Anmeldung. Diese Speicherung dient alleine dem Nachweis, dass der Nutzer den Empfang des Newsletters gewünscht hat sowie für den Fall, dass ein Dritter eine E-Mail-Adresse missbraucht und sich ohne Wissen des Berechtigten für den Empfang des Newsletters anmeldet.
Um den auf unserer Website angebotenen Newsletter zu beziehen, können Sie sich über unser Formular anmelden. Dabei nutzen wir das sogenannte Double-Opt-In Verfahren. Hier wird zunächst eine Bestätigungsmail an Ihre angegebene E-Mail-Adresse gesendet, mit der Bitte um Bestätigung. Die Anmeldung wird erst wirksam, wenn Sie den in der Bestätigungsmail enthaltenen Aktivierungslink anklicken. Wir verwenden Ihre an uns übertragenen Daten ausschließlich für den Versand des Newsletters, der Informationen oder Angebote enthalten kann.
Sofern Sie ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden.
Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann über einen Link in den Newslettern selbst oder per Mitteilung an die in Ziff. I. angegebenen Kontaktmöglichkeiten erfolgen. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Versand des Newsletters an den Nutzer einzustellen. Am einfachsten können Sie sich über das folgende Abmeldeformular aus der Verteilerliste austragen.
3. Registrierung auf der Webseite / Bürgerserviceportal
b) Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern außerdem die Möglichkeit, bestimmte Bürgerservices in Anspruch zu nehmen.
Zur Nutzung des Bürgerservice werden folgende Daten erhoben:
Kontaktdaten (E-Mail, Telefon,PLZ Ort, Straße/Hausnummer)
ggf. Wohnungsgeber bei Wohnungsgeberbestätigung
ggf. Ausweisdaten bei Abmeldung ins Ausland/Gewerbezentralregister/Führungszeugnis
ggf. Kontodaten bei Gebühren für den Service
ggf. Benutzername
Das Bürgerservice-Portal wird von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern („AKDB“), Hauptverwaltung Hansastraße 12-16, 80686 München, betrieben. Ihre Daten werden daher an die AKDB übermittelt. Dabei ist es der AKDB GmbH untersagt, Ihre Daten für andere Zwecke als für den Betrieb des Bürgerservice-Portals zu nutzen. Eine Weitergabe Ihrer Daten ist nicht gestattet. Die AKDB ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz zertifiziert, und nach den Anforderungen der DSGVO und des BDSG sorgfältig ausgewählt.
c) Im Zeitpunkt der Registrierung bzgl. a) und b) werden zudem folgende Daten gespeichert:
a) Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich. Dies umfasst die
Online Anmeldung für Kinderbetreuung
b) Die Bürgerservices dienen der Anforderung von:
Briefwahlanträgen
Gewerbezentralregisterauskünften
Die für die Benutzung des Kontaktformulars und des Bürgerservices von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
Vor- und Nachmame
Beim Aufruf einzelner Seiten werden keine Cookies verwendet.
6.1 Drittanbieter
Es kann vorkommen, dass innerhalb unseres Onlineangebotes Inhalte oder Dienste von Drittanbietern, wie zum Beispiel Stadtpläne von anderen Webseiten eingebunden werden. Die Einbindung von Inhalten der Drittanbieter setzt immer voraus, dass die Drittanbieter die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an den Browser der Nutzer senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Des Weiteren können die Anbieter der Dritt-Inhalte eigene Cookies setzen und die Daten der Nutzer für eigene Zwecke verarbeiten. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir werden diese Inhalte möglichst datensparsam und datenvermeidend einsetzen sowie im Hinblick auf die Datensicherheit zuverlässige Drittanbieter wählen.
Soweit auf diesen Internetseiten Google Dienste wie Google Maps oder YouTube verwendet werden, kann dies über einen Server von Google in den USA erfolgen. Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat sich Google dem sog. EU-US Privacy Shield unterworfen, siehe unter https://www.privacy-shield.gov/EU-US-Framework. Aufgrund dieses Abkommens zwischen den USA und der Europäischen Kommission hat letztere für unter dem Privacy Shield zertifizierte Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt.
Daher haben wir keinen Einfluss auf den Umfang der auf diese Weise von Google erhobenen Daten. Entsprechend unserem Kenntnisstand und der Google Datenschutzerklärung sind dies zumindest folgende Daten:
Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Datenschutzhinweisen von Google entnehmen (https://policies.google.com/privacy?hl=de). Dort können Sie im Datenschutzcenter Ihre Daten verwalten und Einstellungen zum besseren Datenschutz vornehmen.
6.1.2 YouTube und Vimeo Videos
7. Bewerber
Auf unserer Internetseite ist eine Online-Bewerbungsmöglichkeit vorhanden. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Bewerbungsdaten (in Abhängigkeit von den benötigten Unterlagen für die Bewerbung sind diese Daten variabel bzw.optional).
Wir erheben und verarbeiten diese personenbezogenen Daten von Bewerbern, die sich im Onlineportal beworben haben.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, sowie die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Zweck der Verarbeitung ist zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens.
Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und nach Beendigung gelöscht.
Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen 6 Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Wir stellen ggf. personenbezogene Daten unseren Partnern, anderen vertrauenswürdigen Unternehmen oder Personen zur Verfügung, die diese in unserem Auftrag verarbeiten. Dies geschieht auf der Grundlage unserer Weisungen und im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung sowie anderen geeigneten Vertraulichkeits- und Sicherheitsmaßnahmen.
Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird.
Sie können von uns die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten fordern. Wir werden angemessene Maßnahmen unternehmen, um Ihre Daten, die wir über Sie halten und laufend verarbeiten, richtig, vollständig, aktuell und einschlägig zu halten, basierend auf den aktuellsten uns zur Verfügung stehenden Informationen.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
5. Recht auf Unterrichtung gem. Art. 19 DSGVO
Auf Ihren Antrag hin werden wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten , die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zur Verfügung stellen, so dass Sie diese an einen anderen Verantwortlichen übertragen können. Dieses Recht steht Ihnen allerdings nur zu, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht oder erforderlich ist, um einen Vertrag durchzuführen.
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht, und
7. Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
8. Recht auf Widerruf gem. ART. 7 ABS. 3 DSGVO
Die Stadt Weilheim i.OB wird Ihre Rechte stets wahren. Sollten Sie aber der Ansicht sein, dass wir Ihren Beschwerden oder Bedenken nicht hinreichend nachgekommen sind, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
10. Fristen zur Erfüllung von Betroffenenrechten
11. Auskunftsbeschränkung bei der Erfüllung von Betroffenenrechten

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 6
 ART. 7