Source: http://www.willstaett.de/fr/rathaus-buergerservice/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen.html
Timestamp: 2020-05-28 02:20:57+00:00

Document:
4. Änderung des Bebauungsplanes „Herzthauen-Bärenbühl“ in Legelshurst
4. Änderung des Bebauungsplanes „Herzthauen-Bärenbühl“ in Legelshurst im
Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 10.07.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Herzthauen-Bärenbühl“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. Auf eine frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wurde verzichtet. In der Sitzung am 10.07.2019 wurde weiterhin der Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung des Entwurfs angeordnet. Diese wurde vom 29.07.2019 bis zum 30.08.2019 durchgeführt.
Da die, aus den eingegangenen Stellungnahmen resultierende Änderung der
Bebauungsvorschriften sowie der Begründung die Grundzüge der Planung berührt wird eine erneute Offenlage erforderlich. Diese wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.
Ein Getränkemarktbetreiber beabsichtigt eine Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 2633 und 2633/5 auf der Gemarkung Legelshurst zu erwerben. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Getränkelager, welches auf einer kleinen Fläche auch noch die im Lager vorhandenen Getränke zum Verkauf anbietet („Beiverkauf“).
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan sieht im § 1 (2) der Bebauungsvorschriften ein Industriegebiet mit Nutzungsbeschränkungen vor, sodass jeglicher Einzelhandel ausgeschlossen wäre.
Dies bedeutet, dass die Firma derzeit in diesem Bereich lediglich das Getränkelager errichten könnte. Der Getränkehandel ist in diesem Bereich nicht zulässig. Die Änderung des Bebauungsplanes ist erforderlich.
Die Gemeinde Willstätt möchte die Errichtung eines Getränkehandels unterstützen und möchte im Rahmen einer Bebauungsplanänderung die planungsrechtlichen Weichen hierfür stellen.
Unter Berücksichtigung der Einzelhandelssituation im Ortsteil Legelshurst, wird die Änderung im Bebauungsplan auf den Teilbereich der Flst.-Nr. 2633 und 2633/5 begrenzt. Es darf sich nicht um einen großflächigen Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² handeln, damit die Agglomerationsregelung eingehalten wird und die Raumordnung nicht
betroffen ist. Ebenfalls wird nur der Verkauf von Getränken zugelassen, um eine Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Legelshurst nicht zu gefährden.
Die Bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen sollen durch die Änderung des
Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren geschaffen werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem als Anlage beigefügten
zeichnerischen Teil vom 09.03.2020 ersichtlich.
Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat in öffentlicher Sitzung am 06.05.2020 den
geänderten Entwurf zum Bebauungsplan gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Aufgrund § 4a Abs. 3 BauGB ist der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung öffentlich auszulegen. Die Planunterlagen werden im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1, Bauamt, Zimmer 2.18 in der Zeit vom
während der üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Innerhalb dieser Frist wird die Gelegenheit gegeben, schriftlich oder zur Niederschrift Anregungen vorzutragen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.
Wir weisen darauf hin, dass keine Umweltprüfung stattfindet. Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der
Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der
Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Willstätt, 15.05.2020
Die Satzung und weitere Unterlagen finden Sie hier:
Öffentliche Bekanntmachung erneute Offenlage
Zeichnerischer Teil mit Deckblatt
1. Änderung Bebauungsplan - "Sportgelände" in Willstätt-Legelshurst (Deckblatt)
Der Gemeinderat der Gemeinde Willstätt hat am 22.01.2020 in öffentlicher Sitzung die Änderung des Bebauungsplans "Sportgelände" in Willstätt-Legelshurst und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.
=> im Norden:
von Gärten und landwirtschaftlichen Flächen (Flurstücke Nr. 412/1 und Teilflächen der Flurstücke Nr. 4123, 4124, 4125)
=> im Westen: von privater Wohnbebauung (Flurst. Nr. 4115)
=> im Süden: von der Urloffener Straße – L95 beziehungsweise dem begleitenden Wirtschaftsweg (Flurstück Nr. 4/12)
=> im Osten: vom bestehenden Sportplatz (Flurstück Nr. 4135)
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 10.12.2019.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans "Sportgelände" in Willstätt-Legelshurst und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Die Änderung des Bebauungsplans einschließlich der örtlichen Bauvorschriften, ihrer Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1. 77731 Willstätt, Zimmer 2.18 während der Öffnungszeiten eingesehen werden; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben.
Weiterhin kann die Bebauungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Willstätt eingesehen werden.
Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und - nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
- Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB, sofern sie beachtlich sind,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung und unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes schriftlich gegenüber der Gemeinde Willstätt geltend gemacht worden sind. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen im Sinne von § 214 BauGB wird hingewiesen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde Willstätt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder - wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde Willstätt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Willstätt, den 15.05.2020
Satzung vorbereitet
BPlan_01_B-Plan-Lageplan_191210
BPlan_02_Bebauungsvorschriften-191210
BPlan_03_Begründung-191210_konsolidiert
BPlan_0301_Begründung_Bodengutachten_190325
BPlan_0302_Begründung_Verkehrsuntersuchung_190627
BPlan_0303_Begründung_UB_Anlagen_191210
BPLan_Bekanntmachung
Gemeinsame Zusammenfassende Erklärung
Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Willstätt Bereich "Sportgelände" (Feuerwehrgerätehaus) im OT Legelshurst
Das Landratsamt Ortenaukreis, Baurechtsamt hat die vom Gemeinderat der Gemeinde Willstätt in öffentlicher Sitzung beschlossene punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans mit Erlass vom 24.04.2020 aufgrund von § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt. Für den räumlichen Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist der Lageplan in der Fassung vom 10.12.2019 maßgebend.
Die Flächennutzungsplanänderung kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus Willstätt, Am Mühlplatz 1. 77731 Willstätt, Zimmer 2.18 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).
Weiterhin kann die Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet auf der Homepage der Gemeinde Willstätt eingesehen werden.
- 01 Begründung
- 02 Umweltbericht
- 03 Erklärung
Willstätt, den 08.05.2020
Allgemeinverfügung der Gemeinde Willstätt über das Verbot von Veranstaltungen und Zusammenkünften ab 50 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
Die Gemeinde Willstätt erlässt folgende Allgemeinverfügung:
1.) Die Durchführung von öffentlichen sowie privaten Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl ab 50 Personen wird untersagt.
2.) Ergibt sich das Überschreiten der Personenzahl wie z. B. bei sportlichen Großveranstaltungen aus der Zahl der Zuschauer bzw. Besucher, so ist die Durchführung der Veranstaltung nur ohne Zuschauer bzw. Besucher zulässig.
3.) Die Anordnung ist zunächst bis 20.04.2020 um 24.00 Uhr befristet.
Diese Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kann die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Das Grundrecht auf Versammlungsrecht wird insoweit eingeschränkt (§ 28 Absatz 1 Satz 4 IfSG).
Die Gemeinde Willstätt ist als Ortspolizeibehörde nach § 1 Absatz 6 Satz 1 IfSGZustV für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zuständig.
Bei der durch das Corona Virus SARS-Cov-2 ausgelösten Lungenerkrankung Covid-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserreger gemäß § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen wird.
Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungenkrankheit befallen wurden, breitet sich das Virus SARS-CoV-2 immer weiter aus. Dies betrifft auch die Gemeinde Willstätt. Zum Stand vom 13.03.2020, 14.00 Uhr gibt das Landratsamt Ortenaukreis die Zahl der Erkrankten in der Gemeinde Willstätt mit 3 Personen an. Dazu kommen im benachbarten Kehl weitere 6 Personen und in Rheinau 4 Personen mit positivem Testergebnis.
SARS-CoV-2 wird im Wege der Tröpfcheninfektion (beispielsweise durch Husten, Niesen oder auch bei engeren Kontakten von Mensch zu Mensch) übertragen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden.
Am 11.03.2020 hat das Robert-Koch-Institut die französische Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) in die Risikogebiete aufgenommen. Das Elsass liegt nur wenige Kilometer von der Gemeinde Willstätt entfernt. Mit zahlreichen Personen, die ihren Wohnsitz im Elsass haben, gibt es tägliche Kontakte auf deutscher Seite, darunter auch bei Veranstaltungen und Versammlungen.
Die Landesregierung hat am Freitag, 13. März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören, dass öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen untersagt werden. Bei Veranstaltungen im Freien mit weniger als 1.000 Teilnehmenden ist eine individuelle Einschätzung notwendig, welche Risiken bestehen und ob diesen mit infektionshygienischen Maßnahmen begegnet werden kann.
Nach lokaler Bewertung der Gemeinde Willstätt besteht diese Gefahr bereits bei allen Veranstaltungen und Versammlungen ab 50 Personen. Aus infektiologischer Sicht ist daher die Absage der Veranstaltungen und Versammlungen notwendig.
Aus anderen Ländern werden größere Ausbrüche im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur) und Gottesdiensten (Südkorea) berichtet. In Nordrhein-Westfalen wurde ein weitreichendes Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit einer Karnevalsveranstaltung beschrieben.
Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl von Personen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich.
Bei Veranstaltungen und Versammlungen, zu denen viele Menschen zusammenkommen, besteht ein hohes Risiko, dass die Teilnehmer_innen sich untereinander anstecken. Angesichts der räumlichen Nähe zum Risikogebiet im Elsass ist eine entsprechende Ansteckungsgefahr bei Veranstaltungen in der Gemeinde Willstätt umso größer.
Die Gemeinde Willstätt untersagt deshalb mit dieser Verfügung Veranstaltungen und Versammlungen ab 50 teilnehmenden Personen in ihrem Gemeindegebiet. Dies gilt vorerst bis 20.04.2020.
Mildere Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht beseitigt wären. Ein milderes und gleich effektives Mittel zum effektiven Schutz vulnerabler Gruppen vor einer nicht mehr kontrollierbaren Ausreitung des Infektionsgeschehens steht aus Sicht des Infektionsschutzes nicht zur Verfügung.
Das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen ist ebenfalls verhältnismäßig im engeren Sinne. Den möglicherweise entstehenden wirtschaftlichen Einbußen und den Einschränkungen für das kulturelle oder soziale Leben stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.
Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Willstätt, Mühlplatz 1, 77731 Willstätt Widerspruch einlegen.
Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 28 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG). Es besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg i. Br. einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu stellen.
Willstätt, 16. März 2020
Allgemeinverfügung als pdf-Datei zum Download

References: § 13
 § 3
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 10
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 43
 § 6
 § 6
 § 6
 § 28
 § 1
 § 35
 § 28
 § 28
 § 28
 § 1
 § 28
 § 2
 § 2
 § 16