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Timestamp: 2016-10-22 16:22:12+00:00

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120 II 206. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. M�rz 1994 i.S. Dr. M. gegen S. (Berufung)
Action n�gatoire de droit du d�biteur poursuivi. Objet admissible d'une action en constatation de droit (consid. 2). Conditions auxquelles est subordonn�e la recevabilit� d'une action du d�biteur poursuivi tendant � faire constater l'inexistence de la dette (consid. 3; pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 20
BGE 120 II 20 S. 20
A.- Dr. M. war in einem Prozess vor dem Bezirksgericht Z�rich Vertreter der beklagten Partei. Kl�ger war S. Der Prozess wurde am 22. November 1991 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. Im Vergleich hatte sich die damalige beklagte Partei gegen�ber S. zur Zahlung von Fr. 77'000.-- verpflichtet.
Mit Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 1991/6. Januar 1992 leitete S. gegen Dr. M. eine Betreibung �ber Fr. 77'000.-- nebst Zins ein, wobei er als Forderungsurkunde den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts Z�rich vom 22. November 1991 bezeichnete. Dr. M. schlug Recht vor und teilte S. mit Schreiben vom 8. Januar 1992 mit, Schuldner der Forderung sei nicht er, sondern die von ihm vormals vertretene Partei; im �brigen sei der Betrag BGE 120 II 20 S. 21dem Vertreter von S. �berwiesen worden. S. entgegnete in einem Brief vom 9. Januar 1992, er m�sse davon ausgehen, dass der Zahlungsverkehr �ber die Parteivertreter abgewickelt werde, weshalb er ihn, Dr. M., betrieben habe; da sein eigener Anwalt von der mittlerweile geleisteten Zahlung Fr. 14'706.20 "abserviert" habe, werde er Dr. M. auch f�r diesen Betrag betreiben. Letzteres tat S. denn auch mit Zahlungsbefehl vom 17. Januar 1992.
B.- Am 13. M�rz 1992 klagte Dr. M. beim Bezirksgericht B�lach gegen S. auf Feststellung, dass die in Betreibung gesetzten Forderungen nicht bestehen und die Betreibungen ohne Schuldgrund angehoben worden sind. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 1. Oktober 1992 gut.
Auf Berufung des Beklagten entschied indessen das Obergericht des Kantons Z�rich am 24. Juni 1993, auf die Klage sei mangels eines hinreichenden Feststellungsinteresses nicht einzutreten.
C.- Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass zwischen den Parteien kein Rechts- und Schuldverh�ltnis bestehe, dass demzufolge der Kl�ger dem Beklagten den Betrag von Fr. 77'000.-- nebst Zins sowie den Betrag von Fr. 14'706.20 nebst Zins nicht schulde und dass der Beklagte dem Kl�ger die Betreibungen vom 20. Dezember 1991/6. Januar 1992 und vom 17. Januar 1992 ohne Schuldgrund habe zustellen lassen.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheids.
2. Mit seinem Rechtsbegehren 2 verlangt der Kl�ger die Feststellung, dass der Beklagte ihm die Betreibungen vom 20. Dezember 1991/6. Januar 1992 und vom 17. Januar 1992 ohne Schuldgrund habe zustellen lassen. Nach Ansicht des Beklagten kann die Grundlosigkeit einer Betreibung nicht Inhalt einer richterlichen Feststellung sein.
a) Der Feststellungsprozess dient der autoritativen Kl�rung einer Rechtslage. Gegenstand der Feststellungsklage kann daher insbesondere das behauptete - gegenw�rtige - Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh�ltnisses sein (vgl. Art. 25 BZP [SR 273]). Von Bundesrechts wegen zul�ssig sind jedoch auch Feststellungsbegehren anderen Inhalts, soweit sie die Anwendung von eidgen�ssischem Recht betreffen und soweit ein BGE 120 II 20 S. 22hinreichendes Rechtsschutzinteresse des Kl�gers (dazu E. 3 hienach) gegeben ist. Unter diesen Voraussetzungen anerkennt die Rechtsprechung insbesondere auch die Zul�ssigkeit von Begehren, die auf die Beurteilung in der Vergangenheit liegender Rechtsvorg�nge abzielen. So hat das Bundesgericht in BGE 81 II 292 ff. die Nichtigkeit eines bereits erloschenen Patents und in BGE BGE 84 II 579 ff. die Unlauterkeit vergangener Wettbewerbshandlungen festgestellt. Die Rechtsprechung geht mithin von einer weiten Umschreibung des zul�ssigen Inhalts von Feststellungsbegehren aus. Sie l�sst sich von der �berlegung leiten, dass die Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage nicht von formellen Gesichtspunkten, sondern vom Feststellungsinteresse des Kl�gers abh�ngen soll (BERNHARD BODMER, Die allgemeine Feststellungsklage im schweizerischen Privatrecht, Diss. 1984, S. 50 ff., insbes. 68 und 75; KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 26 f. und 41).
b) Vorliegend geht es weder um G�ltigkeit oder Ung�ltigkeit noch um Rechtm�ssigkeit oder Rechtswidrigkeit zur�ckliegender Betreibungen, sondern lediglich darum, ob der Beklagte den Kl�ger aufgrund einer Forderung oder grundlos betrieben hat. Auch das ist indessen eine Frage der Anwendung von Bundesrecht. Das Feststellungsbegehren 2 des Kl�gers erscheint daher - wie sein erstes Begehren - als zul�ssig, sofern daran ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse besteht, was im folgenden zu pr�fen ist.
3. Das Obergericht hat - hinsichtlich beider Klagebegehren - ein gen�gendes Feststellungsinteresse verneint. Nach Ansicht des Kl�gers hat es damit gegen Bundesrecht verstossen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kl�ger an der sofortigen Feststellung ein schutzw�rdiges Interesse hat, welches zwar kein rechtliches zu sein braucht, sondern - entgegen der Meinung des Beklagten - auch bloss tats�chlicher Natur sein kann, aber immerhin erheblich sein muss. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei gen�gt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kl�ger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 114 II 253 ff. E. 2a S. 255 f.; BGE 110 II 352 ff. E. 2 S. 357 mit Hinweisen).
Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen des Beklagten R�cksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung klagt, BGE 120 II 20 S. 23dass eine Forderung nicht besteht, zwingt damit den beklagten Gl�ubiger zu vorzeitiger Prozessf�hrung. Die Regel, dass nicht der Schuldner, sondern der Gl�ubiger den Zeitpunkt f�r die Geltendmachung eines Anspruches bestimmt, wird durchbrochen. Ein vorzeitiger Prozess aber kann den Gl�ubiger benachteiligen, indem er ihn zur Beweisf�hrung zwingt, bevor er dazu bereit und in der Lage ist, und bevor er seinerseits aus eigenem Antrieb klagen w�rde (WALDER in ZBJV 124/1988, S. 219). Das ist umso schwerwiegender, als der Gl�ubiger auch im negativen Feststellungsprozess die Beweislast f�r den Bestand seiner Forderung tr�gt (BGE 95 II 617 ff. E. 2 S. 621 mit Hinweisen) und daher Beweislosigkeit auch hier - als Folge der materiellen Rechtskraft des Feststellungsurteils - zu Anspruchsverlust f�hrt (WALDER, a.a.O., S. 219 f.; BODMER, a.a.O., S. 112 ff.; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 361 und 364; teilweise abweichend WALTER, Zur Abweisung einer negativen Feststellungsklage, in ZBJV 123/1987, S. 553 ff., insbes. S. 559 f.; vgl. auch BGE 110 II 352 ff. E. 1b, S. 355).
b) Vor dem Hintergrund dieses Interessengegensatzes zwischen Gl�ubiger und Schuldner ist auch die Zul�ssigkeit von negativen Feststellungsklagen, die durch eine Betreibung ausgel�st werden, zu beurteilen. In BGE 110 II 352 ff. (E. 2a, S. 358) hat das Bundesgericht dazu ausgef�hrt, das Betreibungsrecht stelle es ins Belieben des Gl�ubigers, ob und zu welchem Zweck er Betreibung einleiten wolle. Der Schuldner seinerseits k�nne Rechtsvorschlag erheben mit der Wirkung, dass die Betreibung einstweilen nicht fortgesetzt werden d�rfe und der Gl�ubiger auf den Rechtsweg verwiesen werde. Mache der Gl�ubiger vom Rechtsweg keinen Gebrauch, so sei nicht zu ersehen, inwiefern sich bereits aus der Zustellung des Zahlungsbefehls ein schutzw�rdiges Interesse des Schuldners daran ergeben solle, das Nichtbestehen der Schuld richterlich feststellen zu lassen. Die Tatsache der Betreibung verm�ge deshalb f�r sich allein keinen Feststellungsanspruch des Betriebenen zu begr�nden. Ein hinreichendes Feststellungsinteresse sei vielmehr nur zu bejahen, wenn aufgrund weiterer Umst�nde, die zur Betreibung hinzutreten, das Interesse des Schuldners an der Kl�rung der Rechtslage dasjenige des Gl�ubigers daran �berwiege, sich ungehindert der Rechtsbehelfe des Betreibungsrechts zu bedienen.
An diesen Ausf�hrungen kann nicht uneingeschr�nkt festgehalten werden. Richtig ist zwar, dass die Betreibung zun�chst nur den ersten Schritt zur Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens darstellt. In der BGE 120 II 20 S. 24Rechtswirklichkeit ersch�pft sich ihre Bedeutung aber nicht in dieser rein betreibungsrechtlichen Funktion. Dass der Schuldner das Zwangsvollstreckungsverfahren durch Rechtsvorschlag auf einfache Weise zu einstweiligem Stillstand bringen kann, darf deshalb nicht allein entscheidend sein. Denn der Rechtsvorschlag vermag die Nachteile nicht zu beseitigen, die dem Betriebenen daraus entstehen, dass die gegen ihn angehobene Betreibung im Betreibungsregister eingetragen ist und damit Dritten, die Betreibungsausk�nfte einholen, zur Kenntnis gelangt. Das geltende Betreibungsrecht geht zwar von der Vorstellung aus, das Betreibungsregister halte lediglich verfahrensm�ssige Vorg�nge fest, w�hrend sich ihm �ber die Begr�ndetheit der protokollierten Betreibungshandlungen nichts entnehmen lasse; folgerichtig hat der Betriebene auch keinen Anspruch auf L�schung von Betreibungen, die sich als grundlos erweisen (BGE 119 III 98, E. 2; SUTER/VON DER M�HLL, Die L�schung von Betreibungen im Betreibungsregister, BlSchKG 52/1988, S. 214 f.; vgl. auch BGE BGE 95 III 1 ff.). Im Gesch�ftsleben kommt aber Registereintr�gen �ber Betreibungen dennoch erhebliche Tragweite zu, werden doch Betreibungsausk�nfte im allgemeinen im Lichte der Erfahrungstatsache interpretiert, dass nur in einer verschwindend kleinen Anzahl von F�llen v�llig grundlos betrieben wird (BGE 115 III 81 ff. E. 3b, S. 87 f.). Das f�hrt dazu, dass die Kredit- und Vertrauensw�rdigkeit des Betriebenen leidet, gleichviel ob die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen begr�ndet waren oder nicht. Das gilt jedenfalls, wenn namhafte Summen in Betreibung gesetzt werden, mithin nicht bloss vereinzelte Betreibungen �ber unbedeutende Betr�ge in Frage stehen. Der Betriebene kann in solchen F�llen ein erhebliches Interesse daran haben, in einem Feststellungsprozess ein Urteil zu erwirken, mit welchem er gegen�ber Dritten die Grundlosigkeit der Betreibung jederzeit einwandfrei belegen kann. Dass dieses Interesse nicht rechtlicher, sondern bloss tats�chlicher Natur ist, spielt nach dem Gesagten (E. a hievor) keine Rolle. Entgegen BGE 110 II 352 ff. vermag demnach grunds�tzlich durchaus bereits die blosse Tatsache der Betreibung ein hinreichendes Feststellungsinteresse des Betriebenen zu begr�nden.
Auf der anderen Seite bleibt aber zu beachten, dass die Betreibung f�r den Gl�ubiger ein legitimes Mittel darstellt, seine Forderung durchzusetzen, den Verzug des Betriebenen zu bewirken und die Verj�hrung zu unterbrechen (Art. 135 Ziff. 2 OR). Dem Interesse des Schuldners an einem Feststellungsurteil, das die Grundlosigkeit der Betreibung festh�lt, steht BGE 120 II 20 S. 25das Interesse des Gl�ubigers gegen�ber, sich der betreibungsrechtlichen Vorkehren bedienen zu k�nnen, ohne sich damit der Gefahr auszusetzen, den Prozess �ber seinen Anspruch auf eine negative Feststellungsklage des Betriebenen hin vorzeitig f�hren zu m�ssen. Angesichts des Gewichts der Nachteile, welche Betreibungen f�r den Betriebenen nach sich ziehen k�nnen, rechtfertigt es sich indessen, vom Gl�ubiger, der sich einem Feststellungsbegehren des Betriebenen widersetzen will, zu verlangen, dass er hinreichend dartut, weshalb ihm unzumutbar sei, den Beweis seines Anspruches anzutreten. Unzumutbarkeit in diesem Sinne ist namentlich anzunehmen, wenn einzig drohende Verj�hrung den Gl�ubiger veranlasst hat, zum Zwecke der Verj�hrungsunterbrechung Betreibung einzuleiten, bevor er willens und in der Lage ist, die eigentliche rechtliche Auseinandersetzung �ber seinen Anspruch aufzunehmen. An das vom Gl�ubiger nachzuweisende Interesse, einen vorzeitigen Prozess zu verhindern, sind dabei umso h�here Anforderungen zu stellen, je gewichtiger im konkreten Einzelfall das Interesse des Betriebenen an einem Feststellungsurteil erscheint.
c) Vorliegend legt der Kl�ger �berzeugend dar, dass ihn die Betreibungen des Beklagten in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behindern. Da es sich bei den in Betreibung gesetzten Forderungen nicht etwa um Bagatellbetr�ge, sondern um namhafte Summen handelt, muss der Kl�ger damit rechnen, dass Dritte aufgrund der entsprechenden Eintr�ge im Betreibungsregister an seiner Kredit- und Vertrauensw�rdigkeit zweifeln. Davon gehen zutreffend auch beide kantonalen Instanzen aus. Nicht zu folgen ist hingegen dem Obergericht, wenn es weiter ausf�hrt, der Kl�ger bed�rfe dennoch keines Feststellungsurteils, weil er Dritten die Grundlosigkeit der Betreibungen ebensogut auf andere Weise darlegen k�nne. Der Kl�ger macht mit Recht geltend, dass ihm nicht zugemutet werden darf, Dritten die Rechtslage selbst auseinanderzusetzen. Erkl�rungsversuche des Betroffenen selbst k�nnen bei Dritten Glauben finden oder im Gegenteil Misstrauen hervorrufen - qui s'excuse s'accuse -, jedenfalls aber verm�gen sie auch bei klarer Rechtslage ein richterliches Urteil nicht zu ersetzen.
Demgegen�ber ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb dem Beklagten die F�hrung des Prozesses �ber seine Anspr�che im jetzigen Zeitpunkt nicht zuzumuten sein soll. Der Beklagte hat, statt die ihm aufgrund eines Prozessvergleichs zustehende Summe bei der Gegenpartei einzufordern, deren fr�heren Rechtsvertreter - den heutigen Kl�ger - betrieben. Dass dieser den BGE 120 II 20 S. 26Vergleich als Vertreter abgeschlossen und deshalb nicht sich selbst, sondern die von ihm vertretene Prozesspartei verpflichtet hat (Art. 32 Abs. 1 OR), liegt auf der Hand. Der Kl�ger ist daher offensichtlich nicht Schuldner der Forderungen, die der Beklagte auf dem Betreibungsweg gegen ihn geltend gemacht hat. Diese Sachlage halten denn auch beide kantonalen Urteile fest, und selbst der Beklagte gesteht in seiner Berufungsantwort zu, in der Tat gegen die falsche Person Betreibung eingeleitet zu haben. Der Beklagte sieht somit die Aussichtslosigkeit seiner Forderungen selbst ein. Es muss ihm deshalb auch klar sein, dass er sp�ter ebensowenig wie jetzt in der Lage sein wird, seine vermeintlichen Anspr�che zu beweisen. Unter diesen Umst�nden aber kann er zum vornherein kein sch�tzenswertes Interesse daran haben, die verbindliche Feststellung des Nichtbestehens der Forderungen im vorliegenden Prozess zu verhindern. Der Feststellungsanspruch des Kl�gers ist somit zu bejahen. Aufgrund der konkreten Umst�nde des vorliegenden Falles h�tte im �brigen auch eine Interessenabw�gung im Sinne der Rechtsprechung von BGE 110 II 352 ff. zu keinem anderen Ergebnis f�hren k�nnen.
Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist demnach auf die Klage einzutreten. Das gilt hinsichtlich beider Feststellungsbegehren des Kl�gers. Um die Gef�hrdung seiner Kredit- und Vertrauensw�rdigkeit abwenden zu k�nnen, bedarf der Kl�ger eines Urteils, das nicht nur das gegenw�rtige Nichtbestehen einer Schuld, sondern auch das Fehlen einer Forderung des Beklagten im Zeitpunkt der Betreibungen gerichtlich feststellt. Denn allein schon die Tatsache, dass gegen jemanden Betreibungen erfolgt sind, deren Grundlosigkeit nicht in jeder Hinsicht feststeht, kann das Vertrauen Dritter in seine Zahlungsmoral und -f�higkeit belasten.
d) Was der Beklagte in seiner Berufungsantwort gegen die Zul�ssigkeit der Feststellungsklage einwendet, h�lt einer Pr�fung nicht stand. Das gilt insbesondere auch in den folgenden Punkten:
aa) Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, kann ein hinreichendes Feststellungsinteresse des Betriebenen durchaus auch dann gegeben sein, wenn der vermeintliche Gl�ubiger von sich aus den Rechtstrieb nicht weiterf�hrt. Denn solange sich der Gl�ubiger weigert, das Nichtbestehen der in Betreibung gesetzten Forderung anzuerkennen, bleibt die Rechtslage - jedenfalls aus der Sicht Dritter - ungewiss und kann deshalb der Betriebene der kreditsch�digenden Wirkung des Betreibungsregistereintrages kaum Einhalt gebieten.
bb) Eine "uferlose Klagenprovokation" steht nicht zu bef�rchten. Denn sieht BGE 120 II 20 S. 27der vermeintliche Gl�ubiger die Aussichtslosigkeit seiner Forderung ein und f�hrt er deshalb das Betreibungsverfahren nicht weiter, so wird er in aller Regel auch bereit sein, das Nichtbestehen der in Betreibung gesetzten Forderung anzuerkennen. Weshalb es im vorliegenden Fall nicht m�glich war, auf diese Weise die Durchf�hrung eines Feststellungsprozesses zu vermeiden, ist schwer verst�ndlich.
cc) Wie schon BGE 110 II 352 ff. (E. 2a, S. 357) festh�lt, schliessen die Rechtsbehelfe des Betreibungsrechts eine negative Feststellungsklage des Schuldners nicht aus (ebenso im �brigen bereits ZR 83/1984 Nr. 78, E. 2, S. 187 f.). Insofern kann entgegen den Ausf�hrungen des Beklagten von einer abschliessenden betreibungsrechtlichen Regelung keine Rede sein.
dd) Wird der Betriebene mit einer negativen Feststellungsklage zugelassen, steht dies durchaus nicht im Widerspruch zu den Grunds�tzen des Betreibungsrechts, wie der Beklagte glauben machen will. Das System des Rechtsbotes bleibt unangetastet. Jedermann bleibt es grunds�tzlich unbenommen, zu beliebigem Zweck Betreibungen anzuheben (vgl. BGE 115 III 18 ff. E. 3a, S. 21 mit Hinweisen). Wer wie der Beklagte eine Betreibung anhebt, die den Betriebenen in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeintr�chtigt, soll sich jedoch einem negativen Feststellungsbegehren nicht entziehen k�nnen, ohne den Nachweis triftiger Gr�nde zu erbringen, aus welchen ihm die Beweisf�hrung gegenw�rtig nicht zuzumuten ist. (...)
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. Juni 1993 wird aufgehoben und in Gutheissung der Klage wird festgestellt,
a) dass zwischen dem Kl�ger und dem Beklagten kein Rechts- und Schuldverh�ltnis besteht und dass demzufolge der Kl�ger dem Beklagten den Betrag von Fr. 77'000.-- nebst Zins zu 9% seit dem 6. Dezember 1991 sowie den Betrag von Fr. 14'706.20 nebst Zins zu 9% seit dem 1. Dezember 1991 nicht schuldet;
b) dass der Beklagte dem Kl�ger die Betreibung Nr. 8 des Betreibungsamtes Laufen vom 20. Dezember 1991/6. Januar 1992 und die Betreibung Nr. 95 des Betreibungsamtes Laufen vom 17. Januar 1992 ohne Schuldgrund zustellen liess.
110 II 352,
84 II 579,
114 II 253 suite... ,
95 II 617,
119 III 98,
95 III 1,
115 III 81,
Art. 32 Abs. 1 OR

References: BGE 
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 Art. 25
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Art. 32