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Timestamp: 2019-12-08 13:10:46+00:00

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Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe
BVerwG 5. Senat
BVerwG 5 C 13.16 / 5 C 13.16 / 5 C 13/16
GG Art. 3 Abs. 1 / VwGO § 114 Satz 1 / VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 / VwGO § 154 Abs. 2 / VwGO § 173 Abs. 1 / VwGO § 188 Satz 2 Halbs. 1 / SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 / SGB VIII § 11 Abs. 1 Satz 1 / SGB VIII § 22 ff. / SGB VIII § 24 / SGB VIII § 74 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 / SGB VIII § 74 Abs. 3 Satz 1, 2 und 3 / SGB VIII § 74 Abs. 5 Satz 1 / SGB VIII § 74a Satz 1 / SGB IX § 71 Abs. 1 Satz 1 / SGB IX § 77 / ZPO § 560
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Ermittlung der Höhe der Förderung nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die von einem freien Träger in Ansatz gebrachte schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe nicht als zuwendungsfähige Ausgabe anerkennt, um zu verhindern, dass deren Antriebsfunktion leerläuft.
Verfahrensinformation:
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Rahmen der Förderung eines Jugendhilfeprojekts eine Zuwendung in Höhe der von dieser zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe zu bewilligen.
Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe vier Kindertagesstätten sowie ein Kinder- und Jugendhaus, für das die Beklagte im Jahr 2013 eine Projektförderung i.H.v. 193 158,32 EUR gewährte. Eine Zuwendung für die anteilig auf das Projekt umgelegte schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe i.H.v. 350,00 EUR, die die Klägerin gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) entrichten musste, weil sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigte, lehnte die Beklagte dagegen ab. Nach erfolglosem Widerspruch und Abweisung der Klage vor dem Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Diese habe nach § 74 Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) keinen Anspruch auf Bewilligung der beantragten Zuwendung. Das Ermessen der Beklagten, über Art und Höhe der Förderung zu entscheiden, sei weder auf Null reduziert, noch sei deren Entscheidung, die Ausgleichsabgabe nicht als förderungsfähig anzuerkennen, ermessensfehlerhaft. Insbesondere sei die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass eine Übernahme der Ausgleichsabgabe der Anreiz- und Ausgleichsfunktion des § 77 SGB IX zuwider liefe und die Versagung nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII verstoße. Zum einen seien das Kinder- und Jugendhaus als Projekt und die von der Klägerin betriebenen Kindertageseinrichtungen nicht gleichartig. Zum anderen sei zweifelhaft, ob die Übernahme der Kosten für die Ausgleichsabgabe für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertagesstätte überhaupt erforderlich oder nicht vielmehr rechtswidrig sei.
Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
VG Dresden, Urteil vom 02.09.2015 - VG 1 K 764/13
OVG Bautzen, Urteil vom 21.06.2016 - OVG 4 A 547/15
R/R7715
Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
Rechtsnatur der Ausgleichsabgabe
Antriebsfunktion /
Beschäftigungsmöglichkeit /
Beschäftigungsquote /
BVerwG /
Fördermittel /
Jugendhilfe /
Nichtberücksichtigung /
Pflichtplatz /
Verwaltungsgerichtsbarkeit /
Informationsstand: 08.05.2018

References: Art. 3
 § 114
 § 137
 § 154
 § 173
 § 188
 § 2
 § 11
 § 22
 § 24
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 71
 § 77
 § 560
 § 74
 § 77
 § 74
 § 77
 § 74