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Timestamp: 2018-03-19 20:31:41+00:00

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Landgericht Heidelberg Beschluss vom 18.01.2008 - 11 Qs 2/08 OWi - Zur Unzulässigkeit der Einlegung eines Einspruchs per E-Mail
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LG Heidelberg v. 18.01.2008: Gemäß § 67 OWiG ist ein Einspruch entweder schriftlich oder zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde einzulegen. Ein mit einer E-Mail eingelegter Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entspricht nicht der zwingenden Formvorschrift des § 67 OWiG und ist daher als unzulässig zu verwerfen.
Das Landgericht Heidelberg (Beschluss vom 18.01.2008 - 11 Qs 2/08 OWi) hat entschieden:
"Durch den angefochtenen Beschluss verwarf das Amtsgericht den - per e-mail eingelegten - Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Walldorf vom 11.09.2007 als unzulässig. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zwar zulässig aber unbegründet.
Gemäß § 41a Abs. 2 StPO bestimmen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung u.a. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht werden können. Eine solche Rechtsverordnung besteht in Baden-Württemberg bislang nicht, weshalb § 41a StPO nicht angewandt werden kann. Lediglich für Verfahren nach der Zivilprozessordnung erlaubt die Verordnung des Justizministeriums vom 15.06.2004 (GBl.S. 590), elektronische Dokumente einzureichen, wobei auch dies nur gegenüber dem Landgericht Mannheim möglich ist. Da eine entsprechende Regelung für den Bereich der Strafrechtspflege fehlt, kann der Einspruch gegen den in einer Bußgeldsache ergangenen Bußgeldbescheid nicht per e-mail eingelegt werden. Soweit verschiedene Verwaltungsbehörden - etwa die Stadt Stuttgart - auf ihrer Homepage darauf hinweisen, die Einlegung des Einspruchs sei auch per e-mail möglich, kann die Kammer dem nicht folgen, weil dies dem Gesetz in der derzeit gültigen Fassung widerspricht. Auch die in der Kommentarliteratur (vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 67, Rn. 22a) vertretene gegenteilige Auffassung teilt die Kammer aus diesem Grund nicht. Im Übrigen wäre auch nach der dort vertretenen Ansicht der Einspruch hier unzulässig, weil die Zulässigkeit des durch e-mail eingelegten Rechtsbehelfs davon abhängig sein soll, ob die Verwaltunsgbehörde im Bußgeldbescheid - im Text oder Briefkopf - eine e-mail-Adresse angibt. Dies war hier nicht der Fall.
Soweit es der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Beschluss vom 05.04.2000 ( NJW 2000, 2340) zur Erfüllung der gesetzlich erforderlichen Schriftform zudem ausreichen ließ, Schriftsätze durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Empfängers zu übermitteln, führt dies ebenfalls nicht zur Zulässigkeit des Einspruchs, weil die e-mail des Beschwerdeführers diesen Anforderungen nicht genügt. Die Unzulässigkeit des Einspruchs folgt auch aus der Regelung der §§ 46 Abs. 2 OWiG, 41a StPO. Um einerseits die Authentizität des elektronischen Dokuments zu gewährleisten und andererseits Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen, stellt § 41a Abs. 1 S. 1 StPO erhöhte Anforderungen an ein solches Dokument, das nur dann als wirksame Erklärung angesehen wird, wenn es eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) vom 16.05.2001 (BGBl. I S. 876) enthält. Hiermit muss das elektronisch versandte Dokument - hier also der Einspruch - versehen sein, weil nur so der Absender und damit gleichzeitig die Ernsthaftigkeit seiner Erklärung zweifelsfrei festgestellt werden können. Mit einer solchen qualifizierten elektronischen Signatur ist die e-mail, die vom Beschwerdeführer stammen soll, nicht versehen, weshalb sie nicht als formwirksamer Einspruch taugte.
Die Kostenentscheidung im vorliegenden Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO."

References: § 67
 § 67
 § 41
 § 41
 § 67
 § 41
 § 2