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Inhalt der Verfahrensakten ist „präsentes Beweismittel“ im Sinne von § 245 Abs. 2 StPO | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Inhalt der Verfahrensakten ist „präsentes Beweismittel“ im Sinne von § 245 Abs. 2 StPO
Posted on 11. Juni 2015 22. August 2016 by Peter Ratzka
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof hatte ich als Verfahrensfehler die fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gerügt.
Beantragt hatte ich die Verlesung zweier Zeugenvernehmungsprotokolle sowie eines polizeilichen Vermerks, welcher im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage gefertigt wurde. Alle Dokumente waren Inhalt der Verfahrensakte. Vorsorglich waren sie den schriftlichen Beweisanträgen in Kopie beigefügt.
Das Landgericht wies die Beweisanträge im Rahmen von § 244 Abs. 3 StPO ab, da die zu beweisende Tatsache ohne Bedeutung für die Entscheidungsfindung sei.
Unter anderem dagegen richtete sich meine Revision mit der Begründung, dass es sich bei den Dokumenten um präsente Beweismittel handele und diese nur im Rahmen von § 245 Abs. 2 StPO, und damit nicht wegen Bedeutungslosigkeit, abgelehnt werden dürfen.
Der Generalbundesanwalt vertrat in seiner Revisionsgegenerklärung die Auffassung, derartige Dokumente seien keine präsenten Beweismittel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO. Dieser Auffassung traten im Übrigen auch mehrere Kollegen, mit denen ich den Sachverhalt erörterte, bei.
Der Bundesgerichtshof teilt jedoch offensichtlich meine Auffassung und fand dies auch Klarstellungsbedürftig:
Ergänzend bemerkt der Senat zu den Verfahrenrügen unter I. 1. und 2. der Revision des Angeklagten …: Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass es sich bei den Protokollen der polizeilichen Zeugenvernehmung des Zeugen … vom … und vom … sowie dem polizeilichen Vermerk über die vom Zeugen … erkannten Personen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage vom …, die sich in den Verfahrensakten befinden, nicht um präsente Beweismittel gemäß § 245 Abs. 2 StPO handelt.
(BGH, Beschluss vom 21.05.2015, Az.: 4 StR 554/14)

References: § 245
 § 245
 § 244
 § 245
 § 245
 § 245