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Timestamp: 2019-04-22 01:07:43+00:00

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Die strafrechtliche Verjährung im Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht richtet sich nach den allgemeinen steuerstrafrechtlichen Regelungen, da auch die Hinterziehung von Zöllen und Verbrauchsteuern eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO darstellt.
b) Die Festsetzungsfrist beträgt ein Jahr für Verbrauchsteuern (also auch die Einfuhrumsatzsteuer, vgl. § 21 Abs. 1 UStG) und Verbrauchsteuervergütungen und vier Jahre für sonstige Steuern oder Steuervergütungen (§ 169 Abs. 2 S. 1 AO). Für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben wird § 169 AO von Art. 103 Unionszollkodex (Art. 221 Abs. 3 S. 1 Zollkodex) überlagert. Danach darf die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.
Wurde eine Steuer vorsätzlich hinterzogen (nicht notwendig vom Steuerschuldner selbst!), verlängert sich die Festsetzungsfrist auf mindestens 5 Jahre und maximal 10 Jahre. Dies gilt auch für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, da Art. 103 Abs. 2 Unionszollkodex (Art. 221 Abs. 4 Zollkodex) anordnet, dass die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind (hier also § 169 AO), auch noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen kann, wenn die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war. Hinsichtlich leichtfertig verkürzter Steuern beträgt die Festsetzungsfrist 5 Jahre.
In Fällen der einfachen Steuerhinterziehung (Verfolgungsverjährung 5 Jahre) können Steuern also auch noch für Taten nachträglich festgesetzt werden, die nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Für die Festsetzung ist auch irrelevant, dass die Tat wegen einer Selbstanzeige gemäß § 371 AO nicht mehr bestraft werden kann.
Sofern die Steuerhinterziehung bzw. leichtfertige Steuerverkürzung nicht vom Steuerschuldner selbst oder einer Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, gilt die normale Festsetzungsfrist, wenn der Steuerschuldner nachweist, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat (§ 169 Abs. 2 S. 3 AO).

References: § 370
 § 21
 § 169
 Art. 103
 Art. 103
 § 169
 § 371