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Timestamp: 2019-11-13 17:18:50+00:00

Document:
VG Gießen, 2 E 30226/96.A: VG Gießen: afghanistan, politische verfolgung, regierung, neue beweismittel, anerkennung, bevölkerung, asylverfahren, bundesamt, sowjetunion, asylbewerber
Urteil des VG Gießen vom 13.02.1997, 2 E 30226/96.A
Aktenzeichen: 2 E 30226/96.A
VG Gießen: afghanistan, politische verfolgung, regierung, neue beweismittel, anerkennung, bevölkerung, asylverfahren, bundesamt, sowjetunion, asylbewerber
Entscheidungsdatum: 13.02.1997
Normen: § 71 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 51 Abs 3 VwVfG
(Berücksichtigung von Änderungen der Sachlage hinsichtlich der politischen Verhältnisse im Asylfolgeantragsverfahren von Amts wegen)
1Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten im September 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung ihres Asylantrages trugen sie im wesentlichen vor, der Kläger zu 1) sei Mitglied der Watan-Partei gewesen. Er sei immer politisch tätig gewesen. 1987 habe er in Moskau seinen Abschluß als Diplom-Ingenieur für Geologie gemacht und sei seit 1988 in Kabul Ministeriumsbeamter gewesen. Nach dem Sturz der kommunistischen Regierung sei er nur noch pro forma zur Arbeit gegangen. Er sei als Kommunist von den Mudjaheddin verfolgt worden und habe sich zum Schluß bis zur Ausreise versteckt gehalten. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 29.10.1993 ab, stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen, jedoch Abschiebungshindernisse gem. § 53 Abs. 4 AuslG gegeben seien. Zudem wurden die Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Ihre gegen diesen Bescheid gerichtete Klage vor dem VG Wiesbaden nahmen die Kläger in der mündlichen Verhandlung am 13.06.1995 zurück.
2Am 21.07.1995 stellten die Kläger einen Folgeantrag, den sie im wesentlichen damit begründeten, erst jetzt sei bekannt geworden, daß gegen den Kläger zu 1) ein Todesurteil existiere. Ein entsprechendes Dokument in arabischer Sprache, überschrieben mit "Ittehad-e-Islami" wurde ebenso vorgelegt wie diverse schriftliche Stellungnahmen von angeblichen früheren Kollegen des Klägers zu 1).
3Mit Bescheid vom 18.12.1995 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung weiterer Asylverfahren ab. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, die Kläger hätten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG nicht dargetan. Sowohl hinsichtlich der Vorlage der Kopie eines angeblichen Todesurteils als auch hinsichtlich der Vorlage der Stellungnahmen beriefen sich die Kläger auf Vorgänge, die sie bereits im Laufe des früheren Verfahrens hätten darlegen können. Anhaltspunkte dafür, daß ihnen dies - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich gewesen sei, lägen nicht vor.
4Gegen diesen Bescheid haben die Kläger am 02.02.1996 Klage erhoben. Zur Begründung berufen sie sich über ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren hinaus auf eine mittlerweile in Afghanistan veränderte Sachlage, die für den Kläger zu 1) und damit auch die übrigen Kläger unter Zugrundelegung der Vorgeschichte zu einer Asylanerkennung führen müsse.
6den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.12.1995 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen.
9Zur Begründung beruht sie sich auf ihre angefochtene Entscheidung.
10 Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Behördenvorgänge des Bundesamtes (2 Hefter) Bezug genommen. Diese Akten waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die Erkenntnisquellen, auf die das Gericht die Beteiligten hingewiesen hat.
11 Die Klage ist als Verpflichtungsklage mit dem Ziel, das Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu verpflichten, zulässig (vgl. VG Gießen v. 23.02.1995, 7 E 33612/94 m.w.N.).
12 Die Klage ist auch begründet. Den Klägern steht ein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu, so daß sich der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.12.1995 als rechtswidrig erweist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
13 Gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist auf einen Asylfolgeantrag hin ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG vorliegen, sich also die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sachoder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, neue Beweismittel vorliegen oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 VwVfG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Asylbewerber glaubhaft und substantiiert vorzutragen.
14 Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der Folgeantrag diesen Voraussetzungen genügt, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG).
15 Zum hiernach maßgeblichen Zeitpunkt liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vor, da sich die dem Erstbescheid zugrundeliegende Sachlage nachträglich geändert hat und eine den Klägern günstigere Entscheidung denkbar erscheint.
16 Hierbei ist hinsichtlich der Entwicklungen im Heimatland der Kläger folgendes zugrunde zu legen:
17 Seit Jahren befindet sich Afghanistan in der Situation eines Bürgerkrieges. Eine der wesentlichen Ursachen der kriegerischen Auseinandersetzungen ist in der Vielzahl von nebeneinander lebenden, sich aber deutlich gegeneinander abgrenzenden Ethnien in Afghanistan zu suchen. Dieses Nebeneinander entstand durch die lange Abfolge von Eroberungszügen aus Westen, Norden und Osten, welche die Geschichte Afghanistans prägten. Heute dürften rund 40 % der Bevölkerung Paschtunen sein, deren Sprache paschtu ist, etwa 25 % der Bevölkerung sind Tadschiken, welche dari, einen ostpersischen Dialekt sprechen; weiter gibt es in Afghanistan die mongolischen Hazara und eine Vielzahl weiterer, kleinerer Volksgruppen (vgl. zu alledem: C. D. Maaß, "Der sowjetisch- afghanische Krieg: Innenpolitische Voraussetzungen, Verlauf und Endphase", in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 9/1989, S. 3 bis 14; Munzinger Zeitarchiv, Stichwort Afghanistan). Innerhalb der einzelnen Volksgruppen gibt es wiederum eine streng hierarchische Unterteilung in einzelne Stämme, wobei den Stammesführern eine weitreichende politische Macht zugesprochen wird; dementsprechend identifizieren sich einzelne Personen im wesentlichen über ihre Zugehörigkeit zum Stamm oder Familienclan (C. D. Maaß, a.a.O.; Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 19.02.1985). Nachdem seit 1919 verschiedene Könige an der Spitze des Landes gestanden hatten und 1931 sowie 1964 jeweils neue Verfassungen verkündet worden waren, ohne daß diese eine echte Akzeptanz in der Bevölkerung finden konnten, wurde 1973 Prinz Daud im Anschluß an einen unblutigen Staatsstreich Ministerpräsident (Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 19.02.1985). Im April 1978 stürzte die pro-sowjetische "Demokratische Volkspartei Afghanistans" (DVPA) Daud und versuchte, eine Reihe von Reformen in die Wege zu leiten. Auch dies fand nur geringen Anklang in der Bevölkerung und führte zu sich immer weiter ausbreitenden bewaffneten Aufständen; innerhalb der DVPA kam es darüber hinaus zu politischen Machtkämpfen. Als diese mit der Ermordung eines der
hinaus zu politischen Machtkämpfen. Als diese mit der Ermordung eines der Führer der DVPA, Taraki, vorerst endeten und dessen Konkurrent Amin die Macht ergriff, sah offenbar die Sowjetunion, welche bereits im Dezember 1978 mit Afghanistan einen "Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit" abgeschlossen hatte, ihre politischen Interessen in Afghanistan gefährdet, da die Gefahr bestand, Amin könnte sich mit den islamischen Rebellen arrangieren oder von diesen gestürzt werden. Die Sowjetunion begann daher am 27. Dezember 1979 mit der Invasion des Landes durch eigene Kampftruppen. Amin wurde hingerichtet und statt seiner der frühere Vizepräsident Babrak Karmal als neuer Staatspräsident eingesetzt (vgl. zu alledem: Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 19.02.1985; Auswärtiges Amt (AA) an VG Köln vom 26.03.1992). In den folgenden Jahren gelang weder eine wirtschaftliche oder politische Stabilisierung noch endeten die zum Teil bewaffnet ausgetragenen Auseinandersetzungen innerhalb der DVPA. Der sich immer mehr ausweitende Widerstandskampf durch islamische Mudjaheddin-Gruppen war nicht in den Griff zu kriegen (Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 19.02.1985; AA, Lagebericht vom 15.03.1987; C. D. Maaß, a.a.O.; Das Parlament vom 06. bis 13.05.1994, "Wahnsinn, aber mit Methode" von R. Hoffmann). Die Widerstandsgruppen wurden von Saudi-Arabien, Pakistan, den USA und weiteren Nationen mit Waffen unterstützt; u.a. rekrutierten sie ihre Anhängerschaft aus den über drei Millionen in Pakistan lebenden afghanischen Flüchtlingen (AA, Lagebericht vom 07.08.1989). Karmal wurde im Mai 1986 durch den Chef des Geheimdienstes, Nadjibullah, einem Anhänger des Parcham-Flügels der DVPA, ersetzt. Im November 1987 wurde die Verfassung der "Republik Afghanistan" verabschiedet, die als Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten des Präsidenten geschaffen wurde. Nadjibullah wurde Präsident und blieb Generalsekretär der DVPA. Zwar wurden 1987 weitere Parteien neben der DVPA zugelassen, diese erlangten jedoch keine wirkliche politische Bedeutung (AA an VG Köln vom 26.03.1992). Im Februar 1989 verließen die sowjetischen Truppen Afghanistan; die Regierung unter Nadjibullah wurde jedoch weiter von der Sowjetunion bis etwa Ende 1991 unterstützt, da verhindert werden sollte, daß sich in unmittelbarer Nähe der Sowjetunion ein islamisch- fundamentalistischer Staat bildete (AA, Lagebericht vom 07.05.1991; FAZ vom 08.04.1992, "Das neue Afghanistan wird ganz anders sein" von K. v. Freigang). Der Kampf zwischen den Widerstandsgruppen, der Regierung Afghanistans und den sowjetischen Truppen wurde von allen Seiten mit äußerster Brutalität geführt (vgl. taz vom 29.09.1990, "Der Krieg geht weiter" von A. Hyman; SZ vom 12.11.1990, "Mehr als 200 Tote bei Massakern in Afghanistan"). Auch nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gingen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den sie bekämpfenden Mudjaheddin weiter. Die Widerstandsorganisationen schlossen sich auf Druck Pakistans in Peshawar zu einer Allianz zusammen und bildeten eine Gegenregierung (AA, Lagebericht vom 07.05.1991). Dennoch blieben die Regierungsgegner uneins über die richtige Strategie und gerieten so zunehmend in eine militärische Sackgasse (NZZ vom 03.10.1992, "Afghanistans vielschichtige Gegensätze"). Verstärkte internationale Bemühungen zur Lösung der Konflikte blieben letztlich ohne greifbares Ergebnis (AA, Lagebericht vom 12.12.1991). Am 15./16.04.1992 wurde der Staatspräsident Nadjibullah gestürzt und durch einen Rat der - inzwischen in "Watan" (= Vaterland) -Partei umbenannten - DVPA ersetzt, welcher mit den Mudjaheddin über eine friedliche Machtübergabe verhandelte (FAZ vom 23.04.1992, "Der Löwe von Panjshir und der Amir der Islamischen Gesellschaft von Afghanistan kämpfen um die Macht"; FAZ vom 29.04.1992, "Kabul unter neuer Fahne"). Maßgeblich beigetragen zum Fall der Regierung Nadjibullah hatte der Wechsel des Generals Rashid Dostom, zuvor ein Alliierter der Kabuler Regierung, zu den Mudjaheddin- Parteien (AA an VG Hannover vom 14.06.1994). Auch andere Mitglieder der Partei, der Regierung sowie der Nationalversammlung hatten sich zuvor aus verschiedenen Gründen von den Zielen und der Politik der Nadjibullah-Regierung losgesagt und so den Weg für einen im wesentlichen unblutigen Machtwechsel freigemacht. Am 24.04.1992 einigten sich die Peshawar-Widerstandsgruppen auf einen Dreistufenplan zur Bildung einer Übergangsregierung für Afghanistan; nach diesem Plan sollte zunächst für zwei Monate Sibghatullah Mujaddidi als Vorsitzender eines aus 51 Mitgliedern bestehenden Übergangsrates die Schaffung einer Regierung vorbereiten. Anschließend sollte Burhanuddin Rabbani vor der endgültigen Wahl das Amt des Übergangspräsidenten übernehmen (FAZ vom 29.04.1992, "Kabul unter neuer Fahne"; Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 17.11.1992). Zugleich rückten Verbände aus allen Mudjaheddin-Gruppen in Kabul ein, woran sich unmittelbar heftige Kämpfe der untereinander rivalisierenden Mudjaheddin- Gruppen anschlossen. Vor allem zwischen der Jamiat-e-Islami von Rabbani und Massud und der von Hekmatyar geführten Hezb-e-Islami kam es zu blutigen
Massud und der von Hekmatyar geführten Hezb-e-Islami kam es zu blutigen Auseinandersetzungen um die Vormachtstellung in Kabul; die Milizen Massuds konnten mit Unterstützung von Truppen Rashid Dostoms den die Bildung der Übergangsregierung boykottierenden Hekmatyar in die Außenbezirke Kabuls zurückdrängen (Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 17.11.1992). Nachdem Ende Juni 1992 Mujaddidi vereinbarungsgemäß von Rabbani abgelöst worden war, verstärkten sich die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Mudjaheddin-Gruppen einschließlich den usbekischen Milizen, in deren Verlauf es zu schweren Artillerie- und Raketenangriffen auf Kabul kam. Es gab zahlreiche Opfer auch unter der Zivilbevölkerung, außerdem flüchteten tausende von Einwohnern aufs Land oder nach Pakistan (AA, Lagebericht vom 23.06.1993; Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 17.11.1992). Dostom hatte zwischenzeitlich sämtliche Nordprovinzen unter seine Kontrolle gebracht und war zur stärksten militärischen Kraft im Lande aufgestiegen (Danesch an VG Leipzig vom 21.12.1994). Auch die Wahl Rabbanis zum Staatspräsidenten Ende Dezember 1992, die durch einen "Rat für die Lösung von Problemen und Erzielung von Vereinbarungen" in Kabul initiiert worden war, führte nicht zu einer Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen, denn mehrere der großen politischen Organisationen boykottierten diese "Shura" (AA, Lagebericht vom 25.11.1993). Friedensgespräche in Jalalabad führten schließlich zum Zehn-Punkte- Friedensabkommen vom 07.03.1993, in dem alle Parteien und betroffenen Gruppierungen der Bildung einer Regierung zustimmten, deren Premierminister Hekmatyar werden und in der Rabbani Staatspräsident bleiben sollte (AA, Lagebericht vom 25.11.1993). Da dieser Vertrag nicht umgesetzt wurde, wurde im Mai 1993 erneut ein Friedensabkommen in Jalalabad unterzeichnet, woraufhin auch eine neue Regierung gebildet wurde, welche ihre Regierungstätigkeiten indes wegen der unüberbrückbaren Feindschaften untereinander letztlich nicht aufnehmen konnte (AA, Lagebericht vom 25.11.1993; Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 16.11.1993). Das Scheitern der Vereinbarung von Jalalabad führte erneut zu einer Verschärfung der Konfliktsituation (FR vom 04.01.1994, "Der Königsmacher von Kabul wechselt wieder die Seiten"; Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 08.11.1994). Der bis dahin mit Rabbani und Massud verbündete General Dostom wechselte zu seinem früheren Gegner Hekmatyar und ging mit diesem eine militärische Koalition gegen die Jamiat-e-Islami von Rabbani ein (FR vom 04.01.1994, "Der Königsmacher von Kabul wechselt wieder die Seiten"; AA, Lagebericht vom 09.09.1994). Als Folge des Angriffs Dostoms auf Kabul Anfang des Jahres 1994 griffen die schweren Kämpfe auf den bis dahin vom Krieg weitgehend unversehrt gebliebenen Norden über (FR vom 04.01.1994, "Der Königsmacher von Kabul wechselt wieder die Seiten" und vom 18.01.1994, "Halb Kabul hat Schutz gesucht"), allerdings nur zeitweise (UNHCR an VG Hamburg vom 08.02.1994; AA, Lagebericht vom 09.09.1994). Während dieser Zeit kontrollierte der mit Rabbani verbündete Mudjaheddin-Kommandant Ismail Khan die westlichen Provinzen Afghanistans, insbesondere Herat (Ermacora, Menschenrechtsbericht vom 16.11.1993; AA an VG Hannover vom 14.06.1994; Danesch an VG Leipzig vom 21.12.1994). Erstmals Ende 1994 tauchten wie aus dem Nichts neue Widerstandskämpfer, die sogenannten Taleban auf; diese "Suchenden", wie Studenten islamischer Schulen genannt werden, rekrutierten sich in erster Linie aus ehemaligen Schülern von Koranschulen in pakistanischen Flüchtlingslagern (Die Welt vom 16.02.1995, "Im afghanischen Bürgerkrieg mischen die Taleban die Karten neu"). Die Taleban eroberten mit breiter Unterstützung der Bevölkerung und auch der Mudjaheddin-Kommandanten des Südens in kürzester Zeit die südlichen Provinzen des Landes, besiegten die Truppen Hekmatyars und schiitischer Verbände, setzten sich vor Kabul fest und eroberten schließlich auch die Westprovinzen, was Anfang September 1995 mit der Besetzung von Herat endete; Ismail Khan floh ins iranische Exil (NZZ vom 16.03.1995, "Ein neuer Name und alte Strategien in Kabul"; AA, Lagebericht vom 21.02.1995; NZZ vom 26.09.1995, "Tausend kleine Afghanistans"). Wo auch immer die Taleban ihre Machtstellung zu festigen vermochten, führten sie umgehend striktes Shariarecht ein, verbannten die Frauen von den Straßen und bekämpften den Drogenanbau und -handel; zugleich vermochten sie, die allgemeine Sicherheitslage erheblich zu verbessern (AA, Lagebericht vom 02.11.1995; dpa vom 09.12.1994, "Taleban - fanatische Moslemkämpfer reißen Macht an sich").
18 In der Folgezeit gingen die Auseinandersetzungen zwischen den Mudjaheddin und den Taleban mit Erfolgen und Mißerfolgen auf beiden Seiten weiter; insbesondere der Kampf um die Hauptstadt Kabul wurde nie dauerhaft unterbrochen (AA, Lageberichte vom 26.07.1996 und vom 16.10.1996; NZZ vom 02.07.1996, "Regierungsantritt unter Kanonendonner in Kabul"; dpa vom 12.09.1996, "Taleban- Milizen bringen Kabuls Regierung in Bedrängnis"). Nachdem die Taleban am
Milizen bringen Kabuls Regierung in Bedrängnis"). Nachdem die Taleban am 10.09.1996 Jalalabad eingenommen hatten (dpa-Meldung vom 12.09.1996), eroberten sie weitere Provinzen, so daß sie Ende September 1996 bereits annähernd zwei-drittel des Landes beherrschten (AA, Lagebericht vom 16.10.1996). Nach heftigen Kämpfen eroberten die Taleban schließlich am 27.09.1996 die Hauptstadt Kabul, wo sie den ehemaligen Präsidenten Nadjibullah sowie seinen Bruder hinrichteten und das Land zu einem strikt islamischen Staat erklärten; Präsident Rabbani und die Mitglieder seiner Regierung hatten sich Stunden vor der Machtergreifung nach Norden abgesetzt (FR vom 30.09.1996, "UN hoffen auf Erfolg der Afghanistan-Mission Holls"). Durch die Herrschaft der Taleban verschlechterte sich auch die Lage der Bevölkerung in Kabul; die Sharia wird und wurde mit aller Härte durchgesetzt, Frauen durften - wenn überhaupt - das Haus nur komplett verschleiert verlassen, das grundsätzliche Arbeitsverbot für Frauen bestand und besteht fort, wenn auch aus purer Notwendigkeit heraus einige Lockerungen seitens der Taleban bewilligt wurden (vgl. NZZ vom 31.10.1996, "Wenige Arbeitsplätze für Kabuls Frauen"; FAZ vom 31.10.1996, "Die Frauen in Afghanistan fühlen sich wie Tiere im Käfig"; FR vom 20.11.1996, "Zerstörte Straßen, kaputte Fabriken und das allgegenwärtige Monkarat").
19 Die derzeitige Lage in Afghanistan ist bestimmt von den Kämpfen zwischen den drei herrschenden Gruppen, General Dostom im Norden, der sich zwischenzeitlich mit Rabbani und Massud im nordöstlichen Landesteil verbündet hat, sowie den Taleban in den übrigen Provinzen im Westen und Süden des Landes (AA, Lagebericht vom 16.10.1996; Danesch vor VGH München am 01.10.1996; Danesch an VG Aachen vom 05.07.1996).
20 Angesichts der nach alledem anhaltenden Zerrüttung des Landes kann derzeit und auf absehbare Zukunft von einer gesamtstaatlichen Gewalt in Afghanistan nicht gesprochen werden (vgl. HessVGH vom 08.07.1996, 13 UE 962/96; BayVGH vom 08.10.1996, 6 BA 96.32524). Allerdings sind in den drei angeführten Teilbereichen des Landes staatsähnliche Strukturen vorhanden; in jedem Gebiet existieren allgemein gültige Bestimmungen zur Regelungen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher Verhältnisse (Deutsches Orient-Institut an VGH München vom 19.04.1996; Deutsches Orient-Institut an VGH Kassel vom 15.05.1996; AA an VGH München vom 23.05.1996; Danesch an VG Aachen vom 05.07.1996; AA, Lageberichte vom 26.07.1996 und vom 16.10.1996). Die so geschaffene, jeweilige übergreifende staatsähnliche Friedensordnung gilt grundsätzlich für jeden einzelnen unabhängig davon, ob er einem Stamm, einem Clan oder einer Familie mit eigenen Regelungen angehört. Im "Nordreich" Dostoms und in den Machtbereichen der Taleban existieren darüber hinaus zentrale Verwaltungseinrichtungen (Danesch an VG Aachen vom 05.07.1996). In den jeweiligen Teilgebieten Afghanistans ist es daher möglich, staatsähnliche Gewalt auszuüben und damit zugleich Personen aus der übergreifenden Friedensordnung auszugrenzen; politische Verfolgung auf regionaler Ebene ist nach alledem in Afghanistan grundsätzlich möglich (vgl. dazu HessVGH vom 08.07.1996, 13 UE 962/96; BayVGH vom 08.10.1996, 6 BA 96.32524; außerdem Niedersächsisches OVG vom 02.09.1996, 7 L 807/96).
21 Nach Überzeugung des Gerichts haben sich diese Teil-Machtbereiche Ende 1993/Anfang 1994 erstmals in einer Form herausgebildet, daß von der Ausübung einer staatsähnlichen Macht ausgegangen werden kann. Das Verwaltungsgericht Gießen hat dies erstmals mit Urteil vom 28.06.1995 - Az.: 2 E 12266/93 - festgestellt, also zu einem Zeitpunkt, als die Kläger ihre Klage im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bereits zurückgenommen hatten. Zwar ist eine Änderung der Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, jedoch liegt hier keine Änderung der Rechtsprechung vor, sondern eine im Urteil festgestellte Änderung der sachlichen Verhältnisse in Afghanistan. Diese geänderten sachlichen Verhältnisse im Heimatland der Kläger sind auch geeignet, eine den Klägern günstige Entscheidung herbeizuführen, da der Kläger zu 1) von Anfang an behauptet hat, ein Mitglied der DVPA (=Watan- Partei) gewesen zu sein und im Ministerium gearbeitet zu haben. Ob diese Behauptungen tatsächlich zutreffen, ist nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens, vielmehr muß diese Prüfung dem durchzuführenden Asylverfahren vorbehalten bleiben (vgl. BVerfG v. 11.05.1993, 2 BvR 2245/92, InfAuslR 1994, 38), wobei allerdings zu bedenken sein wird, daß das Bundesamt bereits im Erstverfahren den Behauptungen der Kläger Glauben geschenkt haben dürfte, da anders die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG nicht erklärlich erscheint. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist in dem ablehnenden Bescheid vom 29.10.1993 der damaligen Sach-
Flüchtlinge ist in dem ablehnenden Bescheid vom 29.10.1993 der damaligen Sachund Rechtslage entsprechend davon ausgegangen, eine politische Verfolgung der Kläger in Afghanistan scheide schon wegen der dortigen Bürgerkriegssituation aus.
22 Der Folgeantrag der Kläger genügt auch den Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 VwVfG, wonach der Folgeantrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Kenntnisnahme vom Wiederaufgreifensgrund zu stellen ist. Bei Änderungen der Sachlage infolge kontinuierlicher Entwicklungen ohne eindeutige Zäsuren und Markierungspunkte im Heimatland, kommt es für den gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG maßgebenden Zeitpunkt darauf an, wann sich die Erkenntnis von der Veränderung der Sachlage allgemein durchgesetzt hat; insofern kommt einer gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts entscheidende Bedeutung zu, deren Kenntnisnahme durch den Asylbewerber die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG in Lauf setzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen v. 30.11.1995, 25 A 6808/95). Mit der zitierten Rechtsprechung des erkennenden Gerichts vom Sommer 1995 hatte sich somit die Erkenntnis von der veränderten Lage in Afghanistan noch nicht im gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG maßgebenden Sinne durchgesetzt; entscheidend ist vielmehr das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 08.07.1996 - Az.: 13 UE 962/96 -, mit dem dieser erstmals die Möglichkeit einer politischen Verfolgung auf regionaler Ebene durch neugebildete staatsähnliche Mächte in Afghanistan bejaht hat.
23 Unschädlich ist, daß die Kläger sich im zum Zeitpunkt des Erlasses des zitierten Urteils schon laufenden gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich und innerhalb einer Frist von drei Monaten auf die durch das Urteil bestätigte veränderte Sachlage berufen haben. Zwar wird hinsichtlich der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG die Auffassung vertreten, sowohl Behörde als auch Gericht hätten sich bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG ausschließlich auf diejenigen Gründe zu beschränken, die der Betroffene bei der Antragstellung gegenüber der Behörde geltend gemacht habe; eine Befugnis, erstmals im Klageverfahren gegenüber dem Gericht geltend gemachte oder nachgeschobene Gründe zu berücksichtigen, gebe es nicht (vgl. Kopp, VwVfG, 5. Aufl., § 51 Rdnr. 37 m.w.N.). Dem steht vorliegend jedoch die eindeutige Regelung des § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG, einer insoweit spezialgesetzlichen Prozeßnorm, entgegen, wonach das Gericht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bei seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, es ergebe sich aus dem einschlägigen Prozeßrecht, wie sich die Tatsache, daß ein Wiederaufnahmegrund erst im Verlaufe eines bereits schwebenden Rechtsstreits geltend gemacht werde, auf den Fortgang des Rechtsstreits auswirke (vgl. BVerwG v. 11.12.1989 - 9 B 320/89, NVwZ 1990, 359 (360)). Grundsätzlich sind daher erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens maßgebend gewordene Änderungen in den sachlichen Verhältnissen im Heimatland bei der Entscheidung über einen Folgeantrag zu berücksichtigen.
24 Abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) muß der Asylbewerber sich auf die veränderte Sachlage nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gegenüber dem Gericht berufen. Diese Rechtsprechung kann nach Auffassung des Gerichts nämlich nur auf solche Gründe Anwendung finden, die in der Sphäre des Asylbewerbers liegen oder in seiner Sphäre entstehen. In diesen Fällen sprechen in der Tat gewichtige Gründe für die analoge Anwendung des § 51 Abs. 3 VwVfG auch innerhalb des gerichtlichen Verfahrens. Etwas anderes muß allerdings hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatland gelten, weil das Gericht hiervon durch die tägliche Befassung mit Asylverfahren von Amts wegen Kenntnis erlangt; das gleiche gilt hinsichtlich der obergerichtlichen Rechtsprechung zu den Verhältnissen im Heimatland des Asylbewerbers. Es wäre lebensfremd zu erwarten, der Asylbewerber müsse sich dem Gericht gegenüber ausdrücklich auf die veränderten Verhältnisse in seinem Herkunftsland berufen und insoweit ausdrücklich einen Wiederaufnahmegrund geltend machen, obwohl das Gericht die Entwicklungen ohnehin täglich verfolgt. Würde man auch hier die Einhaltung der Dreimonatsfrist erwarten, könnte dies dazu führen, daß die Klage eines Asylbewerbers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nur deshalb abgewiesen werden müßte, weil er dem Gericht gegenüber nicht ausdrücklich geltend gemacht hat, die Sachlage in seinem Heimatland habe sich zu seinen Gunsten verändert. Dies würde dem Prinzip der Amtsermittlung zuwiderlaufen und die Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers unerträglich überspannen.
25 Da die Kläger nach alledem schon aufgrund der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG einen Anspruch auf Durchführung weiterer Asylverfahren haben, kam es auf
VwVfG einen Anspruch auf Durchführung weiterer Asylverfahren haben, kam es auf die Frage, ob die von ihnen vorgelegten Dokumente den Anforderungen des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG entsprechen, nicht mehr an.
26 Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.
27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.
2 E 30226/96.A
Afghanistan, Politische verfolgung, Regierung, Neue beweismittel, Anerkennung, Bevölkerung, Asylverfahren, Bundesamt, Sowjetunion, Asylbewerber

References: § 71
 § 77
 § 51
 § 51
 § 53
 § 51
 § 71
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 § 580
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 § 77
 § 51
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 § 51
 § 51
 § 83
 § 167
 § 708