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Timestamp: 2018-10-22 11:09:07+00:00

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BGBl. II 1990 S. 1317 - Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland - dejure.org
BGBl. II 1990 S. 1317
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil II Nr. 38, ausgegeben am 13.10.1990, Seite 1317
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
Dies gilt um so mehr, als sich Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung in Art. 2 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-Plus-Vier-Vertrag) vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1318), der die maßgebliche Grundlage der im Jahre 1990 erfolgten Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands bildet, völkerrechtlich verpflichtet hat, dafür zu sorgen, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".
b) Das Londoner Schuldenabkommen ist jedoch durch die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom 12. September 1990, BGBl. II S. 1318; in Kraft seit dem 15. März 1991, BGBl. II S. 585) im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands als Moratorium gegenstandslos geworden.
Die außenpolitischen Bedingungen für die Herstellung der deutschen Einheit wurden durch die sogenannten Zwei- plus-Vier-Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Sieger- (und ehemaligen Besatzungs-) Mächten geschaffen, die zum Abschluß des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (BGBl. 1990 II S. 1318 ff.) führten.
ff) Jeder Einsatz deutscher Streitkräfte, der nicht von Art. 5 NATO-Vertrag gedeckt sei, sei ein Verstoß gegen Art. 2 des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (BGBl 1990 II S. 1318).
Denn die "endgültige Regelung der Reparationsfrage", bis zu der die Prüfung der Ansprüche zurückgestellt sei, treffe der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl II S. 1317; im folgenden: Zwei-plus-Vier-Vertrag) im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 14. November 1990 (BGBl II 1991 S. 1328; im folgenden: Deutsch-Polnischer Grenzvertrag).
a) Nicht ausreichend gewürdigt worden, zum Teil auch noch gar nicht bekannt gewesen seien insbesondere von sowjetischer Seite abgegebene Erklärungen zur Behandlung der zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Enteignungen sowie die Vorstellungen der Sowjetunion zu dieser Frage, wie sie im Verlauf der Verhandlungen zum Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl II S. 1318), dem sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in Verhandlungspapieren und Vertragsentwürfen zum Ausdruck gekommen seien.
Nach seinem § 5 Abs. 1 ist das Sechste Überleitungsgesetz mit der zum 3. Oktober 1990 wirksamen Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte in Bezug auf Berlin (West) durch die Erklärung der Vier Mächte zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten vom 1. Oktober 1990 (BGBl II S. 1331) in Kraft getreten (zur endgültigen Beendigung der Vorbehaltsrechte vgl. Art. 7 des am 15. März 1991 in Kraft getretenen Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, BGBl II S. 1318 - sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag - Vertragsgesetz vom 11. Oktober 1990, BGBl II S. 1317; BGBl 1991 II, S. 587).
Die Wiedereingliederung der deutschen Staatsbürger, die in der früheren DDR gelebt und gearbeitet haben, in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist zwar Teil der letzten Maßnahmen zur Abwicklung von Kriegsfolgen, für welche die Bundesrepublik Deutschland mit dem Außerkrafttreten des Vier-Mächte-Statuts für ganz Deutschland (Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, BGBl II S 1318) ab 3. Oktober 1990 insgesamt einzustehen hatte; insoweit hatte der Deutsche Bundestag auch Aspekte des inner-deutschen staatsbürgerlichen Lastenausgleichs zu berücksichtigen.
Möglicherweise noch bestehende Einschränkungen der Souveränität Deutschlands seien mit Abschluß des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl II S. 1318) jedenfalls entfallen.
BVerwG, 28.11.2007 - 3 C 46.06
Restitution, öffentliche; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; …
Dies ist auch Grundlage und Inhalt des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (dritte Begründungserwägung der Präambel und Art. 1 Abs. 1 Satz 1) vom 12. September 1990 (BGBl II S. 1318).
BVerwG, 28.11.2007 - 3 C 43.06
BVerwG, 28.11.2007 - 3 C 44.06
BFH, 04.08.2005 - II B 87/04
Festsetzung der Vermögensteuer für das Betriebsvermögens eines eingetragenen …
BVerwG, 17.11.2005 - 7 B 28.05
Eigentum; Einzelfall; Enteignung; Inanspruchnahme; Machtmissbrauch; MfS; …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 1349/10
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Klagebefugnis - fehlende Rechtsgrundlage …
VG Stade, 25.03.2009 - 3 A 1463/08
Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs 7 SG
BFH, 06.08.1992 - IV B 156/91
OVG Berlin, 31.03.1992 - PV Bund 12.91
Anwendbarkeit der Personalvertretungsgesetze auf die Rechtsstellung der …
BayObLG, 22.07.1993 - 2Z BR 70/93

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 § 5
 Art. 7
 Art. 1
 § 40