Source: http://www.mdr-recht.de/58800.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:37:53+00:00

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Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wo der Verbraucher ein im Fernabsatz erworbenes und seiner Meinung nach mangelhaftes Verbrauchsgut (hier: ein Partyzelt) dem VerkÃ¤ufer zur Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands bereitzustellen hat.
Das AG Norderstedt hat einen Rechtsstreit zwischen dem KlÃ¤ger und der beklagten Toolport GmbH zu entscheiden. Der KlÃ¤ger hatte bei der Beklagten telefonisch ein Zelt (5 x 6 m) gekauft, das seiner Meinung nach mangelhaft ist. Deswegen verlangte er von der Beklagten, an seinem Wohnsitz den vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustand herzustellen. Er schickte das Zelt nicht zurÃ¼ck und bot auch nicht an, dies zu tun. Die Beklagte wies die MÃ¤ngelrÃ¼gen des KlÃ¤gers als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Gleichzeitig wies sie ihn weder darauf hin, dass ein Transport des Zelts an ihren GeschÃ¤ftssitz erforderlich sei, noch bot sie an, fÃ¼r die Transportkosten einen Vorschuss zu leisten. Ãœber den Ort der Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands hatten die Parteien zu diesem Zeitpunkt keine Abreden getroffen. AuÃŸerdem war in dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag hierzu nichts vorgesehen. Unter diesen UmstÃ¤nden erklÃ¤rte der KlÃ¤ger den RÃ¼cktritt vom Vertrag und verlangte die RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe des Zelts.
Nach Auffassung des AG ist die Bestimmung des Ortes der Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands erheblich fÃ¼r die Frage, ob der KlÃ¤ger die Beklagte binnen einer "angemessen Frist" i.S.v. Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 1999/44 Ã¼ber den VerbrauchsgÃ¼terkauf die MÃ¶glichkeit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben hat und somit berechtigt ist, gemÃ¤ÃŸ dieser Vorschrift vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. Es sei - bei Fehlen einer vertraglichen Abrede Ã¼ber den fraglichen Ort und anderweitiger Erkenntnisse aufgrund der jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls - im Licht der BGH-Rechtsprechung das deutsche Recht dahin auszulegen, dass der Verbraucher verpflichtet sei, dem VerkÃ¤ufer die Ware zur Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands an dessen GeschÃ¤ftssitz bereitzustellen.
Das AG hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Auslegung mit der Richtlinie 1999/44, da nÃ¤mlich angesichts der Eigenschaften der Ware die Organisation des Transports fÃ¼r den Verbraucher eine "erhebliche Unannehmlichkeit" i.S.v. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie darstellen kÃ¶nne. Es hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten fÃ¼r die Bestimmung des Ortes zustÃ¤ndig bleiben, an dem der Verbraucher gemÃ¤ÃŸ dieser Vorschrift dem VerkÃ¤ufer ein im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut fÃ¼r die Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands bereitzustellen hat. Dieser Ort muss fÃ¼r eine unentgeltliche Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands binnen einer angemessenen Frist ohne erhebliche Unannehmlichkeiten fÃ¼r den Verbraucher geeignet sein, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, fÃ¼r den der Verbraucher das Verbrauchsgut benÃ¶tigte, zu berÃ¼cksichtigen sind. Insoweit ist das nationale Gericht verpflichtet, eine mit der Richtlinie 1999/44 vereinbare Auslegung vorzunehmen und ggf. auch eine gefestigte Rechtsprechung zu Ã¤ndern, wenn diese auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen dieser Richtlinie unvereinbar ist.
An welchem Ort der Verbraucher dem VerkÃ¤ufer ein im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut zur Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands bereitstellen muss, weil er am besten geeignet ist, eine solche unentgeltliche Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten fÃ¼r den Verbraucher sicherzustellen, hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. So kann in bestimmten FÃ¤llen sowohl wegen der Art der VerbrauchsgÃ¼ter, etwa weil sie besonders schwer, sperrig oder zerbrechlich sind, oder weil im Zusammenhang mit dem Versand besonders komplexe Anforderungen zu beachten sind, als auch wegen des Zwecks, fÃ¼r den ein Durchschnittsverbraucher sie benÃ¶tigt und fÃ¼r den sie mÃ¶glicherweise vorab aufgebaut werden mÃ¼ssen, ihre BefÃ¶rderung an den GeschÃ¤ftssitz des VerkÃ¤ufers fÃ¼r diesen Verbraucher eine mit den Erfordernissen der Richtlinie unvereinbare erhebliche Unannehmlichkeit darstellen. In anderen FÃ¤llen kann dagegen davon ausgegangen werden, dass bei kompakten VerbrauchsgÃ¼tern, die weder einer speziellen Handhabung noch einer besonderen Transportweise bedÃ¼rfen, die BefÃ¶rderung an den GeschÃ¤ftssitz des VerkÃ¤ufers fÃ¼r den Verbraucher keine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen wird.
Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf eine "unentgeltliche" Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands eines im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes nicht die Verpflichtung des VerkÃ¤ufers umfasst, wenn das Verbrauchsgut zum Zweck der Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands an den GeschÃ¤ftssitz des VerkÃ¤ufers transportiert wird, einen Vorschuss auf die damit verbundenen Kosten zu leisten, sofern fÃ¼r den Verbraucher die Tatsache, dass er fÃ¼r diese Kosten in Vorleistung treten muss, keine Belastung darstellt, die ihn von der Geltendmachung seiner Rechte abhalten kÃ¶nnte; dies zu prÃ¼fen ist Sache des nationalen Gerichts.
Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 5 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens der Verbraucher, der dem VerkÃ¤ufer die Vertragswidrigkeit des im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes mitgeteilt hat, dessen Transport an den GeschÃ¤ftssitz des VerkÃ¤ufers fÃ¼r ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen kÃ¶nnte, und der dem VerkÃ¤ufer dieses Verbrauchsgut an seinem Wohnsitz zur Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands bereitgestellt hat, mangels Abhilfe binnen einer angemessenen Frist die VertragsauflÃ¶sung verlangen kann, wenn der VerkÃ¤ufer keinerlei angemessene MaÃŸnahme ergriffen hat, um den vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustand des Verbrauchsgutes herzustellen. Dazu gehÃ¶rt auch, dem Verbraucher den Ort mitzuteilen, an dem er ihm dieses Verbrauchsgut zur Herstellung des vertragsgemÃ¤ÃŸen Zustands bereitstellen muss. Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand einer mit der Richtlinie 1999/44 vereinbaren Auslegung sicherzustellen, dass der Verbraucher sein Recht auf VertragsauflÃ¶sung ausÃ¼ben kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.05.2019 16:27

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 

Art. 3

Art. 3

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