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Timestamp: 2020-04-05 01:07:56+00:00

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Fassung § 61 BPolG a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 3 G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897)
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Änderung § 61 BPolG vom 01.01.2008
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§ 61 BPolG a.F. (alte Fassung)
§ 61 BPolG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 3 G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897
(2) Die Bundespolizeiämter setzen im Benehmen mit der Oberfinanzdirektion die Verkehrsstunden für die einzelnen Grenzübergangsstellen entsprechend dem Verkehrsbedürfnis fest und machen sie durch Aushang an der Grenzübergangsstelle bekannt.
(2) Die Bundespolizeiämter setzen im Benehmen mit dem Hauptzollamt die Verkehrsstunden für die einzelnen Grenzübergangsstellen entsprechend dem Verkehrsbedürfnis fest und machen sie durch Aushang an der Grenzübergangsstelle bekannt.
(3) Die Bundespolizeiämter können Personen oder Personengruppen die Erlaubnis erteilen, die Grenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen, außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden oder mit anderen als den zugelassenen Verkehrsarten zu überschreiten, wenn ein besonderes Bedürfnis dafür besteht und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Grenzerlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und auch nachträglich mit Auflagen versehen und befristet werden; sie kann jederzeit widerrufen werden.
(4) Soweit ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt, kann in der Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 3 bestimmt werden, daß Behörden oder Dienststellen der Polizei des Landes anstelle der Bundespolizeiämter nach den Absätzen 2 und 3 tätig werden.
(5) Soweit der Zollverwaltung Aufgaben nach § 2 durch Rechtsverordnung nach § 68 Satz 1 zur Ausübung übertragen sind, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, daß Behörden der Zollverwaltung anstelle der Bundespolizeiämter nach Absatz 3 tätig werden.
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 § 61
 § 61
 § 61

§ 61

§ 61
 § 2
 § 2
 § 68