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Timestamp: 2019-11-23 01:51:57+00:00

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BMF: Grundsteuerreform – Kompromissvorschlag des Beirats
Volltext der Stellungnahme BB-Online BBL2019-2326-1
FG Düsseldorf: Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus
FG Düsseldorf, Urteil vom 11.7.2019 – 14 K 1653/17 L
FG Rheinland-Pfalz: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.7.2019 – 5 K 2332/17
FG Münster: Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG nach Abgabe der Steuererklärung
FG Münster, Urteil vom 14.5.2019 – 2 K 3677/16 E
BFH: Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden
BFH, Urteil vom 4.6.2019 – VII R 16/18
BGH, Urteil vom 6.6.2019 – I ZR 216/17
EuGH: Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen
EuGH, Urteil vom 18.9.2019 – C-700/17, Finanzamt Kyritz gegen Wolf-Henning Peters
EuGH: Automobilhersteller müssen unabhängigen Werkstätten und Händlern vorläufig keinen freien Zugang auf Ersatzteil-Datenbanken gewähren
EuGH, Urteil vom 19.9.2019 – C-527/18, Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. gegen KIA Motors Corporation
EuGH : Recht auf Vergessen bei besonders sensiblen personenbezogenen Daten
EuGH, Urteil vom 24.9.2019 – C-136/17, GC, AF, BH, ED gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)
EuGH: Recht auf Vergessen gilt nur im EU-Raum – Google muss nicht weltweit löschen
EuGH, Urteil vom 24.9.2019 – C-507/17, Google LLC, Rechtsnachfolgerin der Google Inc., gegen Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL)
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – C-700/17 – entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Heilbehandlungsleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik erbracht werden, ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.5.2019 - XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten
Der BFH hat mit Urteil vom 4.6.2019 – VII R 16/18 – entschieden: 1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 - II R 34/14, BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482). ...
BReg: Reform der GrSt bis Jahresende
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Das wurde im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses am 25.9.2019 betont. Dabei ging es um drei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts und zur Änderung des Grundgesetzes (19/11085, 19/11084) sowie ...
Florian Lechner: Fondsetablierungskosten sollen wieder aktiviert werden, aber bitte nicht rückwirkend
Mit einem neuen § 6e EStG soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 eine gesetzliche Pflicht zur Aktivierung von Fondsetablierungskosten eingeführt werden. Es handelt sich um ein ...
BAG: Arbeitnehmerstatus - Übersetzer
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 295/18 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG hat das Gericht inzidenter zu überprüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Fehlt es an ...
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Kurzstellungnahme vorgelegt, in der eine Kompromisslösung zwischen Flächen- und Wertmodellen skizziert wird. Um ein angemessenes Verhältnis der Komponenten sicherzustellen, kann nach Auffassung des Beirats folgende Formel verwendet werden: ...
FinMin Hessen: Mehr Zeit für die Neuregelung in § 2b UStG gefordert
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer setzt sich dafür ein, dass Kommunen mehr Zeit bekommen, um ihre Fragen zur neuen Umsatzsteuer zu klären. Die Neuregelung in § 2b UStG werfe viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürworte Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird. ...

References: § 32
 § 2059

EuGH 
 EuGH 
 Art. 132
 § 3
 § 1922
 § 6
 § 4
 § 2
 § 2