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Verwendung unzulässiger Domain-Adressen - frag-einen-anwalt.de
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Verwendung unzulässiger Domain-Adressen
| 09.08.2007 22:14 |
Laut einem Urteil des OLG Hamm darf man für seinen Internet-Auftritt keine Domainadresse in Verbindung mit einem Stadtnamen verwenden, wenn dadurch der gemeine Internet-Nutzer davon ausgehen könnte, man wäre der größte oder einzigste dementsprechende Anbieter in der genannten Stadt.
Wie sieht es aus, wenn man aus solche Domainadressen besitzt und diese direkt auf seine eigentliche Firmen-Domain umleitet und hier im Kopfbanner aber auch nur der tatsächliche Firmenname angezeigt wird? Ist dies zulässig?
Oder muß / stollte ich bei den unzulässigen Domain-Namen jeweils eine eigene Unterseite erstellen und dort darauf hinweisen, daß man nicht der einzige und größte Anbieter in der jeweiligen Stadt ist?
Darf diese Seite dann nach einiger Zeit automatisch auf meine eigentliche Domain umleiten oder darf ich hierzu nur einen entsprechenden Link-Button anbieten?
Schluß-Frage: Der Geschäftsname eines Mitbewerbers setzt sich aus einer allgemeinen Sportbezeichnung und dem Stadtnamen zusammen. sinnverwandtes, absolut zufälliges Beispiel: Ballsport Hamm
Seine Domain-Adresse lautet deshalb sinngemäß www.ballsport-hamm.de Ist dies dann überhaupt zulässig?
09.08.2007 | 23:30
bezugnehmend auf Ihre Angaben möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:
(1) Vorbermerkungen:
Das OLG Hamm hat durch Urteil vom 18.03.2003 (4 U 14/03) entschieden, dass sich die Bezeichnung "Tauschschule Dortmund" im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken als Spitzenstellungsbehauptung darstellt und insoweit gegen § 3 UWG a.F. (nunmehr § 5 UWG) verstößt. So suggeriere die Verknüpfung der Ortsbezeichnung mit dem Namen des Geschäftbetriebes, dass es sich bei dem Geschäftsbetrieb um einen Betrieb "mit überragender Stellung in der entsprechenden Branche" handele. Für den Domainnamen soll nach Ansicht des OLG nichts anderes gelten als für die Bezeichnung des Geschäftsbetriebes. So entfalte bereits die Domain "für sich genommen die Irreführungsgefahr", die mit der Bezeichnung "Tauchschule Dortmund" generell einhergehe (vgl. GRUR-RR 2003,289). Das OLG Stuttgart hat durch Urteil vom 16.03.2006 (2 U 147/05) ähnlich entschieden: Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Bodenseekanzlei" sei wettbewerbswidrig, da die Wortschöpfung eine Region und den gesamten Wirtschaftsraum Bodensee mit der Kanzlei in Beziehung setze. Damit werde dem Rechtssuchenden suggeriert, dass die Kanzlei in diesem speziellen Wirtschaftsraum eine Spitzenstellung gegenüber anderen Kanzleien in Anspruch nehme. Diese Grundsätze seien auch auf den Domainnamen übertragbar, da in dem Internetauftritt der "Irreführungsgehalt transportiert" werde und daher "diese Irreführung in diesem Medium vom Verletzungs- und damit Untersagungsbereich nicht auszunehmen" sei (vgl. OLG Stuttgart NJW 2006 2275 f.).
(2) Zu Frage 1:
Entsprechend den vorangegangenen Ausführungen beginnt die wettbewerbswidrige Irreführung i.S. der §§ 3, 5 UWG bereits mit der bloßen Verwendung eines Domain-Namens, der Orts- und Firmenbezeichnung miteinander verknüpft. Nach m.A. beseitigt die Umleitung auf eine andere Firmenseite den Irreführungsgehalt nicht, sondern verstärkt ihn vielmehr. Der unbedarfte Nutzer einer Suchmaschine - z.B. Google - bewertet die Dienstleistung zunächst nur nach dem Domain-Namen, da ihm weiterführende Informationen erst bekannt werden, wenn er dem entsprechenden Link gefolgt ist. Die Tatsache, dass die irreführende Domain nicht einmal dem tatsächlichen Firmennamen entspricht, spricht nach m.A. sogar für einen vorsätzlich irreführenden Einsatz einer Ortsbezeichnung.
(3) Zu Frage 2:
"Unterseiten", die den Nutzer darauf hinweisen, dass man nicht "der einzige und größte Anbieter in der jeweiligen Stadt" ist, sind Maßnahmen, die nach m.A. zu spät greifen. Der von der Rechtsprechung monierte Irreführungsgehalt eines Domain-Namens, der Orts- und Firmenbezeichnung miteinander verknüpft, hat sich ja bereits ausgewirkt, da der jeweilige Nutzer dem Hyperlink auf die Unterseite gefolgt ist. Zu diesem Zeitpunkt liegt bereits eine Benachteiligung von Mitbewerbern i.S. des UWG vor.
(4) Zu Frage 3:
Grundsätzlich muss freilich der Anwendungsbereich des UWG eröffnet sein, d.h. es müssen sich mind. zwei Unternehmen gegenüberstehen, zwischen denen ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein Unternehmen setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass eine auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung betrieben wird, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 2 Rn. 8). Unter dem Domain-Namen "www.ballsport-hamm.de" verbirgt sich wohl eher ein Idealverein als ein Unternehmen, womit das UWG keine Anwendung finden würde. Sollte dies der Fall sein, ist die Verwendung der Domain "www.ballsport-hamm.de" zulässig;
insbesondere liegt kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.
Nachfrage vom Fragesteller	10.08.2007 | 09:13
Was mache ich nun mit meinen, zum aktuellen Kenntnisstand, unzulässigen Domain-Adressen? Da es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, daß Mitbewerber diese Domains auf sich registrieren lassen würden, wenn ich sie an Denic zurückgeben würde, ich aber generell Konfrontationen mit meinen Mitbewerbern aus dem Weg gehe, wollte ich sie weiterhin behalten, ohne sie aktiv zu verwenden. Aus diesem Grunde wollte ich diese Domains auf eine gemeinsame, inhaltslose Seite (d.h. in keiner Weise aufs Unternehmen bezogene Angaben)umleiten, da ich die Anzeige "Error 403 - Forbidden Die angeforderte Seite darf nicht angezeigt werden" etwas unschön finde.
Darf / muß eine solche Seite eine ladunsgfähige (Privat-)Anschrift beinhalten (wäre dann der einzige Inhalt der Seite)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2007 | 09:51
Die Verlinkung auf eine inhaltslose Seite, die keinen Unternehmensbezug hat, verstößt entsprechend meinen vorangegangenen Ausführungen nicht gegen Wettbewerbsrecht, da die Domain in diesem Fall nicht "im geschäftlichen Verkehr" und damit nicht zu Wettbewerbszwecken verwendet wird.
Zur Frage der Impressumspflicht:
Die Impressumspflicht (sog. Anbieterkennzeichnung) stellt zunächst eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2007, 159). Da eine Webseite ohne Unternehmensbezug nicht dem UWG unterfällt, kann sich eine Impressumspflicht in Ihrem Fall nicht aus dem UWG ergeben. Seit der Neuregelung des $ 6 TDG (nunmehr § 5 TMG) steht fest, dass der Impressumspflicht auch nach dem TDG keine Webseiten unterliegen, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind (vgl. Ott MMR 2007, 355). Nicht zuletzt finden auch die Informationspflichten nach dem § 55 RStV keine Anwendung, wenn die Webseite keinen (!) Inhalt hat.
Zusammenfassend muss Ihre geplante Seite keine ladungsfähige Anschrift beinhalten.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin per E-Mail gerne zur Verfügung.
"Selbst bei der Nachfrage superkurze Reaktionszeit. Bei beiden Antworten ausführliche Erklärungen, die im konkreten Bezug auf die Fragen selbst völlig unbedarfte Nicht-Juristen unmissverständlich verstehen würden. Für mich in allen Punkten absolut empfehlenswerte Beratung und umfassende Betreuung. "
Selbst bei der Nachfrage superkurze Reaktionszeit. Bei beiden Antworten ausführliche Erklärungen, die im konkreten Bezug auf die Fragen selbst völlig unbedarfte Nicht-Juristen unmissverständlich verstehen würden. Für mich in allen Punkten absolut empfehlenswerte Beratung und umfassende Betreuung.
Abmahnung Markenrechtsverletzung - widerrechtlichen Verwendung eines geschützten Begriffs auf meiner

References: § 3
 § 5
 § 2
 § 4
 BGH 
 § 5
 § 55