Source: http://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/betriebskostenverordnung/strassenreinigung-und-muellbeseitigung.html
Timestamp: 2017-04-25 16:33:41+00:00

Document:
Home	Nebenkosten	Nebenkostenabrechnung	Nebenkosten Aktuell	Betriebskostenverordnung Gartenpflege	GebäudereinigungTreppenhausreinigung, Dachrinnenreinigung, Sperrmüll, Graffiti, Lohnkosten, Reinigungsmittel	FahrstuhlkostenWartung, Notrufanlage, TÜV, Reparaturen, Erdgeschoss	Heizkosten	Öffentliche Lasten	Sonstige Betriebskosten	Straßenreinigung & Abfall	Versicherungen	Wasserversorgung	HausordnungHausordnung	KautionMietkaution - Höhe, Zahlungsfrist, Einbehalt bei Auszug, Anlage, Eigentümerwechsel	KündigungKündigung - fristlose und ordentliche Kündigung, Nachmietersuche, Fristenrechner, Vorlage Vermieterkündigung	Eigenbedarf	Umwandlung | Vorkaufsrecht	WohnungsabnahmeWohnungsabnahme - Übergabeprotokoll, Checkliste, Dübellöcher, Teppichboden	Sonderkündigung Stromanbieter	MieterhöhungVergleichsmiete (Kappungsgrenze), Staffelmiete, Indexmiete, Musterschreiben Mietvertrag	Abmahnung	Bonität	Mietminderung	Mietpreisbremse	Modernisierung & Reparaturen	Vertragsgemäßer Gebrauch	SchönheitsreparaturenEndrenovierung, Schönheitsreparaturen, Fristen, Umfang	Tipps für Vermieter	Steuern	Urteile	Wohnungskauf	StartseiteNebenkostenBetriebskostenverordnung Straßenreinigung & Abfall	Betriebskostenabrechnung der Straßenreinigung, Müllgebühren	Straßenreinigung
In Köln unbekannt, aber in manchen Gemeinden durchaus üblich, wird die Straßenreinigung von den Eigentümern in Eigenregie durchgeführt. Womit wir schon beim Thema wären, die öffentliche Straßenreinigung ist nämlich landesrechtlich geregelt. Die Durchführung ist Sache der Kommunen, sie kann die Reinigung durch Satzung aber auch an die Eigentümer delegieren.
In der Betriebskostenabrechnung sind beide Varianten ansatzfähig. Zum einen die von der Gemeinde erhobenen Gebühren und sollte es keine kommunal betriebene Straßenreinigung geben, dass vom Eigentümer dazu beauftragte Unternehmen oder auch der Arbeitseinsatz des Eigentümers, wenn er selbst zum Besen greift. Neben der reinen Arbeitsleistung kann der Vermieter selbstverständlich auch die Kosten der Reinigungsmittel sowie das Streugut für den Winter einberechnen.
In vielen Gegenden muss der Winterdienst, also die Beseitigung der Fußgängerwege von Schnee und Eis und das Streuen, von den Hauseigentümern selbst organisiert werden. Bei Fremdvergabe bieten die Firmen entweder einen Pauschalbetrag je Wintersaison oder den Einsatz nach Bedarf an. Sollte es einmal einen schneearmen Winter geben, können sie als Vermieter die Winterdienstpauschale trotzdem an ihre Mieter weitergeben. Ob viel oder wenig Schnee, dem Dienstleister entstehen Vorhaltungskosten, die er ihnen in Rechnung stellen wird.
Bei Reinigungsgeräten ist zwischen der Erstanschaffung bzw. Ersatzbeschaffung und der Wartung sowie den Kosten des Betriebs zu unterscheiden. Erstanschaffung bzw. Ersatz haben in der Betriebskostenabrechnung nicht zu suchen. Mit den Wartungs- und Betriebskosten (z.B. Benzin) kann der Vermieter die Mieter jedoch guten Gewissens belasten.
Die Mieter übernehmen die Reinigung des Bürgersteiges oder den Winterdienst?
Hier richtet sich die Ansatzfähigkeit der Kosten nach den örtlichen Gepflogenheiten und den vertraglichen Vereinbarungen. Ist es in der Gemeinde üblich, dass die Reinigung von den Eigentümern durchgeführt wird und dieser die Arbeiten wirksam an die Mieter delegiert hat, entstehen keine Kosten, die der Vermieter in Ansatz bringen kann. Rechtlich handelt es sich um ein zusätzliches Mietentgelt durch Erbringung von Dienst- und Sachleistungen. Dies gilt auch, wenn die Reinigungspflicht nur mit einem Mieter vertraglich vereinbart wurde. Anders verhält sich der Fall, wenn der Mieter für seine Dienste einen Mietnachlass erhält oder eine jährlicher Pauschalbetrag gezahlt wird. Mietnachlass und Bezahlung kann der Vermieter auf alle Mieter umlegen. Damit es nicht zu Diskussionen kommt, sollten dies vertraglich festgehalten werden.
Müllabfuhr, Mülltonnen, Müllkompressoren, Müllschlucker und Co.
Die von den Städten und Gemeinden erhobenen Müllgebühren (egal ob Restmüll, Plastik oder Papier) können über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, hierzu gehören selbstverständlich auch die Kosten der Mülltonnen. Da bei den Müllgebühren mittlerweile erheblich zugelangt wird - an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Kölner SPD für ihren unermüdlichen Einsatz zum Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl - sollte hier auf die Mülltonnengrößen geschaut werden (Wirtschaftlichkeitsgebot). Die regelmäßige Kontrolle der Mülltonnenauslastung und die konsequente Trennung der verschiedenen Müllsorten spart ihren Mietern bares Geld.
Findige Dienstleister bieten seit einigen Jahren das sogenannte Müllmanagement an. Hierbei wird durch das Unternehmen vor Abtransport durch die Abfallbetriebe eine Nachsortierung des Mülls zur Wertstofftrennung durchgeführt. Zur Optimierung erfolgt oft eine zusätzlich Standortplanung, die Überprüfung der Behältergrößen, Anschreiben an die Mieter, die Reinigung etc. Im besten Fall speist sich der Gewinn des Unternehmens aus einem erfolgsorientierten Anteil an den eingesparten Entsorgungskosten, also eine Win-Win-Situation.
Tipp: Ihre Mieter und Mieterinnen sind nicht am Thema Mülltrennung interessiert und füllen den Müll dort ein, wo es gerade passt? Rechnen sie ihnen vor, wie hoch ihre Betriebskostenersparnis bei Umstellung auf eine kleinere Tonne wäre. Ihre Mieter streiten sich über die Mülltrennung? In einem Mietshaus mit sechs Parteien haben wir einfach sechs kleine Tonnen inkl. Verschluss in den Hof gestellt nachdem der Müllkrieg eskalierte.
Das Thema Sperrmüll hat durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes viel von seiner Brisanz verloren. Ob wiederkehrend oder nicht, wir verbuchen die Kosten der Sperrmüllabfuhr mittlerweile unter der Position Müllgebühren.
Betriebskosten, die zweite Miete: Rechne mit Deinem Mieter ab! In etwa die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen ist nicht korrekt; so der Deutsche Mieterbund. Allerdings eben längst nicht immer zu Lasten der Mieter! Verlieren Sie als Vermieter nicht länger unnötig Geld. Lesen Sie diesen Ratgeber und Ihre Abrechnungen werden von da an Profiansprüchen genügen. Jede 2. Abrechnung ist falsch! - behauptet der Deutsche Mieterbund. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Geld jeder einzelne Vermieter pro Jahr aufgrund von Fehlern in seinen Nebenkostenabrechnungen verliert? Machen Sie es ab sofort richtig und holen Sie sich, was Ihnen gehört! Müllkompressoren (auch Müllverdichter oder Müllpressen genannt), Müllschlucker und Müllabsauganlagen
Früher nur über die Sonstigen Betriebskosten umlegbar, sind sie jetzt Bestandteil der Position 8 der Betriebskostenverordnung. Bei Müllschluckern und Müllabsauganlagen ist auf die Wirtschaftlichkeit zu achten. Wenn immer mehr Müll getrennt wird, verbleibt nur ein kleiner Rest für den Hausmüll, der üblicherweise über die Anlagen entsorgt wird. Die Betriebskosten solcher Anlagen können deshalb oft nicht mehr vermittelt werden, zumal die Mieter auf dem Weg zu den Wertstofftonnen auch gleich den Restmüll mitnehmen könnten. Wir kennen deshalb einige dieser Anlagen, die mittlerweile still gelegt wurden.Vorsicht ist bei Anschaffung von Müllverdichtern angebracht. Viele Städte und Gemeinden verbieten die Nutzung, hier sollten sie sich vorab informieren. Die Verbraucherzentrale NRW schaute stichprobenartig in diverse Müllsatzungen. Sowohl Hamburg, Köln und München wie Velbert, Essen, Krefeld und Dortmund untersagen strikt die Verdichtung von Hausmüll. Auf die Rechtmäßigkeit dieser Praxis hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (Az.: 10 S 1684/06) hingewiesen.
Müllmengenerfassungsanlagen
Relativ neu auf dem Markt sind Müllmengenerfassungsanlagen. Mit Hilfe dieser Anlagen können die Müllmengen nach Gewicht auf die Mieter verteilt werden. Die Betriebs- und Abrechnungskosten sind auf die Mieter umlegbar.
§ 2 BetrKV -Aufstellung der Betriebskosten8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung,zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung;
Nebenkosten aktuell	Leerstand | Heizkostenzuschuss des Vermieters Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Obwohl umliegende leere Wohnungen im Winter auskühlen und dementsprechend für einen höheren Heizbedarf eines bewohnten Appartements sorgen, kann der Mieter kein Geld vom Vermieter verlangen (Amtsgericht Halle, Az.: 96 C 5306/03).
Im verhandelten Fall akzeptierte ein Mieter eine Nebenkostenabrechnung nicht, da er einen horrenden Betrag für die Heiz...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Graffiti-Entfernung | Kosten der Gebäudereinigung Geschrieben von Deutsches Mietrecht	In der Regel sind die Kosten für die Entfernung von Graffiti an Hauswänden nicht vom Vermieter im Wege der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegbar, da es sich nicht um Kosten handelt, die durch die Nutzung der Wohnung entstehen. So ordnet z.B. das Amtsgericht Köln (Urt. v. 22. Mai 2000 – 222 C 120/99) die Kosten der Graffiti-Beseitigung den K...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Haushaltsnahe Dienstleistungen | Bescheinigung Geschrieben von AG Berlin Lichtenberg NZM 2012, 236	Die Kosten für die Ausstellung einer Bescheinigung über "haushaltsnahe Dienstleistungen" gehören zu den Verwaltungskosten und sind damit nicht auf den Mieter umlegbar (Herrlein, WuM 2007, 54 (56). Ein Vermieter kann, anders als der Verwalter einer WEG, von seinen Mietern keine Gebühr für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung verlangen (AG Ber...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Heizkostenabrechnung | Wartung und Dichtigkeitsprüfung Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Wartungskosten der Heizungsanlage (Zentralheizung oder Etagenheizung) sind umlagefähige Kosten. Die Wartungskosten beinhalten:
die Reinigung und Einstellung des Brenners einschließlich neuer Dichtungen, Filter und Zerstäuberdüse...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenabrechnung | Erstanschaffung von Gartengeräten & Pflanzen, Neuanlage... Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Erstanschaffung von Pflanzen sowie die Neuanlage eines Gartens sind keine laufenden und wiederkehrenden Betriebskosten entschied das Landgericht Berlin. Hier hatte ein Berliner Vermieter genug von der Betontristesse in seinem Hinterhof und er Schritt zur Tat, der Hof wurde bepflanzt. Verschnupft reagierten die Mieter, der Eigentümer hatte die A...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Verbrauchserfassung | Anmietung von Messgeräten Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Dies Kosten der Anmietung sind umlagefähig. Voraussetzung ist, dass diese Kosten im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart wurden und das vor der erstmaligen Anschaffung das Mitteilungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 durchgeführt wurde und kein wirksamer Widerspruch der Mieter und Mieterinnen erfolgte.
Bei der Höhe der Mietkosten ist auf das Wirtschaft...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenabrechnung | Abrechnungsfrist Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Nach Einführung der Abrechnungs- und Ausschlussfristen des § 556 BGB gab es zahlreiche Urteile des BGH wegen zu spät erstellter oder korrigierter Abrechnungen. In allen Fällen forderten Vermieter eine Nachzahlung und in allen Fällen entschied der BGH gegen die Vermieter!
dass ein Vermieter, der die zwölfmonatige Abrechnungsf...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenerhöhung | Sicherheitszuschlag Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Der Fall: Die Betriebskostenabrechnung ergab eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin, zugleich verlangte sie eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Deren Höhe ermittelte sie, indem sie neben dem Ergebnis der Betriebskostenabrechnung (geteilt durch 12 Monate) einen Sicherheitszuschlag von 10 % auf die bisher ermittelten Kosten ansetzt...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenerhöhung | Basis Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.
Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.
BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 271/10 - LG Köln - AG Köln
§ 560 Verän...	mehr ...	Amazon Werbung
Betriebskosten	Unwirtschaftliche Betriebskosten? Der Mieter ist in der Beweispflicht!... Ein Vermieter ist verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Die Darlegungs- und Beweispflicht trifft ...	Betriebskosten	Abfluss- oder Leistungsprinzip? Wie sind Betriebskosten abzurechnen? Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er statt dessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen...	Betriebskostenabrechnung	Streitfall Betriebskostenabrechnung | Urteile und Fallbeispiele Immer noch ein häufiger Grund für Rechtsstreitigkeiten: Bei den Betriebskostenabrechnungen ist genaues Hinsehen unerlässlich – für Vermieter wie für Mieter.Weder für Vermieter noch Mieter sind die Betriebskostenabrechnungen eine Freude, vielmehr biet...	Betriebskostenabrechnung	Wie schnell muss ich die Nebenkostennachzahlung überweisen? Nach dem Erhalt einer Betriebskostenabrechnung ist es wichtig, diese zunächst auf formale Mängel hin zu überprüfen. Formale Mängel können zur generellen Unwirksamkeit der Abrechnung führen und machen jede weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit de...	Betriebskostenabrechnung	Wie gehe ich als Vermieter eine Betriebskostenabrechnung an?... Die Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt di...	Betriebskosten	Jährlich wechselnde Wohnflächen in der Nebenkostenabrechnung - ist... Der Kläger ist Vermieter einer von den Beklagten gemieteten Sechs-Zimmer-Wohnung in Berlin. Mit der Klage verlangt er Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund von Nebenkostenabrechnungen für die Abrechnungszeiträume 1998/1999 bis 2000 und 2002 bis 200...	Betriebskostenabrechnung	Getrennte Abrechnungszeiträume für warme und kalte Betriebskosten Der Fall: Die Kläger waren vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2004 Mieter einer Eigentumswohnung. Im Mietvertrag waren einheitliche Vorauszahlungen für Heizkosten und sonstige Betriebskosten festgelegt. Nach Ende des Mietverhältnisses zahlte der Ve...	Betriebskosten	Viel zu niedrig vereinbarte Nebenkosten, muss ich die... Die Nebenkosten waren bei Vertragsabschluss sehr günstig und nach der ersten Abrechnung kam die böse Überraschung in Form einer hohen Nachzahlung? Kann ich als Mieter die Zahlung verweigern und auf den angegebenn Vorauszahlungsbetrag im Mietvertrag p...	Betriebskosten	Betriebskostenvorauszahlungen müssen im Mietvertrag vereinbart werden Die Zahlung der Nebenkosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt diese V...	Betriebskostenabrechnung	Ist die Nebenkostenabrechnung formell und inhaltlich richtig? Eine ungeordnete Zusammenstellung der Nebenkosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern der...	Betriebskosten	Nebenkostennachzahlung - Der Vermieter kann sich den Schuldner... Ein Vermieter kann auch die Nachzahlung der Betriebskosten verlangen, wenn die Abrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.
Ein ...	Betriebskosten	Betriebskosten Umstellung von Teil- oder Inklusivmietverträgen Die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch d...	Facebook
Was ist Gemeinschaftseigentum? Was bedeutet Sondereigentum? Hier fnden sie die Antworten.	Werbung
firmen.deutschesmietrecht.de	Gartenpflege

References: § 2
 § 4
 § 556
 BGH 
 BGH 

§ 560
 BGH 
 § 556