Source: https://www.jusline.at/entscheidung/427672
Timestamp: 2020-05-26 21:01:02+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1982/4/2 7Ob695/81, 3Ob19/94, 6Ob56/99z, 7Ob128/04f, 6Ob53/08z - JUSLINE Österreich
RS OGH 1982/4/2 7Ob695/81, 3Ob19/94, 6Ob56/99z, 7Ob128/04f, 6Ob53/08z
Veröffentlicht am 02.04.1982
Die durch ein auf Namen lautendes Sparbuch ohne Losungswort verbrieften Forderungen gegen ein Bankinstitut sind hinsichtlich ihre Übergabe wie bewegliche Sachen zu betrachten; eine symbolische Übergabe im Sinne des § 427 ABGB durch Übergabe des Sparbuches ist daher eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB.
3 Ob 19/94
Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 19/94
Auch; nur: Die durch ein auf Namen lautendes Sparbuch ohne Losungswort verbrieften Forderungen gegen ein Bankinstitut sind hinsichtlich ihre Übergabe wie bewegliche Sachen zu betrachten. (T1)
6 Ob 56/99z
Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 56/99z
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Erwerb von Einlagen, die durch nicht vinkulierte oder (bloß) mittels Losungswort vinkulierte, auf Überbringung lautende Sparurkunden verkörpert sind, erfolgt nach sachenrechtlichen Regeln. (T2)
6 Ob 53/08z
Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 53/08z
Vgl; Beisatz: Hier: Typ 2-Sparbuch. Die vom Erblasser verfügte „Banksperre", die eine Auszahlung des Sparbuchs erst an die Vorlage einer Sterbeurkunde knüpfte, die bloße Übergabe des Sparbuchs und Nennung des Losungsworts ermöglichte dem Empfänger gerade keine unmittelbare Verfügung über das Sparguthaben. Im Hinblick auf diese Besonderheit könnte eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB nur dann vorliegen, wenn der Erblasser sich mit der Übergabe jeder Dispositionsmöglichkeit über das Sparbuch begeben hätte und auch keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, durch eine allfällige Rücknahme der Sperre die beim Sparbuch bestehenden Dispositionsmöglichkeiten zu beeinflussen. (T3); Beisatz: Die bloße Übergabe als solche ist jedenfalls noch nicht aussagekräftig, weil sie zur Erfüllung verschiedenster Rechtsgeschäfte (Verwahrung, Leihe, Prekarium, Miete, Schenkung ua) erfolgen kann und über ihren Zweck für sich allein nichts aussagt (5 Ob 521/85). (T4); Beisatz: Muss aber erst auf eine hinzutretende Erklärung des Erblassers zurückgegriffen werden, kann durch die Übergabe als solche der Beweiszweck nicht erreicht sein (5 Ob 521/85). (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0011178

References: OGH 
 OGH 
 § 427
 § 943
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 943