Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2055/12
Timestamp: 2019-10-15 00:47:13+00:00

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BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,37974
BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12 (https://dejure.org/2012,37974)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - III ZR 55/12 (https://dejure.org/2012,37974)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - III ZR 55/12 (https://dejure.org/2012,37974)
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§ 280 BGB, § 675 BGB
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten Plausibilitätsprüfung für ein Prospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffs "Avale Bauzeit"
Zur Plausibilitätsprüfung eines Prospekts durch den Anlageberater
Umfang der vom Anlageberater geschuldeten Plausibilitätsprüfung des Prospektes für einen Immobilienfonds; Schrottimmobilien; Kosten für Bürgschaften/Avale während der Bauzeit
Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung eines Immobilienfondsprospekts durch den Anlageberater
Zu den Anforderungen an die von einem Anlageberater geschuldete Plausibilitätsprüfung eines Prospekts
Kapitalanlage - Anforderungen an Plausibilitätsprüfung eines Prospekts
Zur Plausibilitätsprüfung eines Prospekts durch Anlageberater
Zu den Grenzen der Haftung des Anlageberaters
Prospektprüfungspflicht des Anlageberaters; Nachforschungspflichten; Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Prospektprüfungspflicht
Anlageberater muss die empfohlene Anlage kritisch überprüfen
Anforderungen an Plausibilitätsprüfung eines Prospekts durch Anlageberater
NJW-RR 2013, 371
ZIP 2013, 465
MDR 2013, 149
VersR 2013, 193
WM 2012, 2375
DB 2012, 2862
Dies hat der Senat bereits für von Anlageberatern durchgeführte Plausibilitätsprüfungen entschieden (…Urteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, juris Rn. 22 und vom 15. November 2012 - III ZR 55/12, WM 2012, 2375 Rn. 17).
Sie machen geltend, dass das Landgericht nicht unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.11.2012 - III ZR 55/12) hätte annehmen dürfen, dass die Beteiligungsprozesse im Hinblick auf die Kostenposition "Avale Bauzeit" keine für die Beklagte erkennbaren Fehler aufweise.
Ob das so ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.11.2012 - III ZR 55/12, NJW-RR 2013, 371 ff., bestätigt für denselben Fonds durch Urteil vom 31.10.2013 - III ZR 66/13, BeckRS 2013, 19776; ähnlich Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561) schon von keiner Pflichtverletzung auszugehen ist.
Bezieht sich die Position im Investitionsplan erkennbar auf während der Bau- bzw. Investitionsphase anfallende Kosten für Bürgschaften oder vergleichbare Garantien, besteht keine weitere Prüfungspflicht (BGH NJW-RR 2013, 371 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat aber in der die Beklagte und den hier streitgegenständlichen J Immoblienfonds N Klinik GbR betreffenden Entscheidung (BGH NJW-RR 2013, 371 ff.) ausdrücklich klargestellt, dass allein die Verwendung des Begriffs "Avale Bauzeit" im konkreten Prospekt die Beklagte nicht verpflichtet, die Anleger darauf hinzuweisen, dass der Begriff Aval üblicherweise für eine Sicherheit einer Bank stehe und eine konkrete Bank im Prospekt nicht genannt werde.
Es musste sich jedenfalls bei dieser Kostenposition "Avale Bauzeit" dem Anlageberater nicht der Verdacht aufdrängen, dass es sich um versteckte Sonderzuwendungen an den Gründungsgesellschafter I2 handele (so ausdrücklich BGH NJW-RR 2013, 371 ff.).
Entgegen der Auffassung der Kläger kann hier aber nach der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 371 ff.) nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger zu 1) sittenwidrig vorsätzlich ein Schaden zugefügt werden sollte und insoweit - objektiv wie subjektiv - die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt sind.
Die Kläger reklamieren, dass die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 371 ff.) zur Position "Avale Bauzeit" in einer Parallelsache unzutreffend sei und insofern entgegen der Ansicht des Landgerichts hier sehr wohl ein Beratungsfehler vorliege.
Der Bundesgerichtshof hat aber in der die Beklagte und den hier streitgegenständlichen J Immoblienfonds N GbR betreffenden Entscheidung (BGH NJW-RR 2013, 371 ff.) ausdrücklich klargestellt, dass allein die Verwendung des Begriffs "Avale Bauzeit" im konkreten Prospekt die Beklagte nicht verpflichtet, die Anleger darauf hinzuweisen, dass der Begriff Aval üblicherweise für eine Sicherheit einer Bank stehe und eine konkrete Bank im Prospekt nicht genannt werde.
Die Kläger reklamieren, dass die bereits zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 371 ff.) zur Position "Avale Bauzeit" in einer Parallelsache unzutreffend entschieden worden sei und insofern entgegen der Ansicht des Landgerichts hier sehr wohl ein Beratungsfehler vorliege.
Eine derartige Beschränkung der Revisionszulassung, die sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (vgl. nur Senat…, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, VersR 2011, 1521 Rn. 22 mwN), auf einzelne von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung oder -vermittlung vorgetragene Pflichtverletzungen beziehungsweise Prospektfehler ist wirksam (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. November 2012 - III ZR 55/12, VersR 2013, 193 Rn. 4 mwN).
a) Wie der Senat zwischenzeitlich in einem anderen, denselben Fonds betreffenden Verfahren (Urteil vom 15. November 2012 - III ZR 55/12, VersR 2013, 193 Rn. 12) ausgeführt hat, wird der Begriff "Aval" gemeinhin als Synonym für Bürgschaft verstanden.
Der Senat hat in dem Verfahren III ZR 55/12 die diesbezügliche Bewertung des dortigen Berufungsgerichts (…aaO Rn. 9) nicht beanstandet und den Einwand der Revision, nicht die Fondsgesellschaft, sondern die I. AG (im Folgenden I. AG) sei Bauherrin und insoweit gegebenenfalls zur Stellung einer entsprechenden Sicherheit verpflichtet gewesen, als unbegründet angesehen.
aa) Ein Grund zu einer abweichenden Beurteilung ergibt sich nicht aus dem zwischen der I. AG und der Fondsgesellschaft abgeschlossenen Vertrag, den der Kläger kurz vor der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz allerdings in anderem Zusammenhang - vorgelegt hat und der im Verfahren III ZR 55/12 nicht Aktenbestandteil gewesen ist.
d) Der Anleger trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vom Anlageberater durchgeführte Prüfung nicht ordnungsgemäß war, weil sie anderenfalls zur Aufdeckung von aufklärungsbedürftigen Umständen geführt hätte (vgl. Senat, Urteil vom 15. November 2012 aaO Rn. 17).
Der Bundesgerichtshof hat aber in der die Beklagte und den J Immoblienfonds N Klinik GbR betreffenden Entscheidung (BGH NJW-RR 2013, 371 ff.) ausdrücklich klargestellt, dass allein die Verwendung des Begriffs "Avale Bauzeit" im konkreten Prospekt die Beklagte nicht verpflichtet, die Anleger darauf hinzuweisen, dass der Begriff Aval üblicherweise für eine Sicherheit einer Bank stehe und eine konkrete Bank im Prospekt nicht genannt werde.
Entgegen der Auffassung des Klägers kann hier schon nach der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2013, 371 ff.) nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger sittenwidrig vorsätzlich ein Schaden zugefügt werden sollte und insoweit - objektiv wie subjektiv - die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt sind.
Hierbei kann eine unterlassene Prüfung allerdings nur dann zu einer Haftung führen, wenn bei dieser ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder aber wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Anlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - III ZR 55/12 -, juris).
Nach dem Urteil des BGH vom 15.12.2012, III ZR 55/12, treffe sie bei festgestellten Ungereimtheiten eine Nachforschungspflicht.
Bei Immobilien habe der Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Überprüfung nach Lage, Größe, Zustand und Belastung vorzunehmen, bei Immobilienbeteiligungen sei ein Mietausfallrisiko zu berücksichtigen, dagegen bestünden nach dem Urteil vom 15.11.2012, III ZR 55/12, keine zusätzlichen Nachforschungspflichten.
Dem hätten diese nachgehen müssen (BGH, Urt. v. 15.11.2012, III ZR 55/12).
a) Die aus einem Anlageberatungsvertrag folgende Pflicht zur objektgerechten Beratung bezieht sich auf diejenigen Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (…vgl. nur Senat, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 10 und Urteil vom 15. November 2012 - III ZR 55/12, VersR 2013, 193 Rn. 6, jeweils mwN).
Dass im Übrigen die in den Prospekten im Investitions- und Finanzierungplan vorgesehene Position "Avale Bauzeit" sowohl zum Grunde als auch zur Höhe der von der Beklagten geschuldeten Plausibilitätsprüfung standhält und keinen Anlass zu weitergehenden Nachforschungen bot, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Urteile vom 15 November 2012 - III ZR 55/12, VersR 2013, 193 Rn. 8 ff …und vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 15 ff).
Im Rahmen der Anlageberatung sind Kapitalanlagen mit banküblichem kritischen Sachverstand auf Plausibilität zu prüfen oder es ist auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen (BGH NJW-RR 2013, 371; NZG 2012, 145).
Hierbei kann eine unterlassene Prüfung allerdings nur dann zu einer Haftung führen, wenn bei dieser ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder aber wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Anlage nicht anleger- oder objektgerecht ist (BGH NJW-RR 2013, 371; NJW-RR 2009, 687).
Hierbei kann eine unterlassene Prüfung allerdings nur dann zu einer Haftung führen, wenn bei dieser ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder aber wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Anlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (BGH NJW-RR 2013, 371, 372).
BGH, 15.10.2013 - XI ZR 362/12
Verwerfung der Revision i.R.v. Ansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzung zu …
BGH, 15.10.2013 - XI ZR 376/12
Folgen einer Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf …

References: § 280
 § 675
 BGH 
 § 826
 § 826
 BGH