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Timestamp: 2019-04-24 07:00:47+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2005, 1927 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 18.01.2005 | BayObLG, 11.05.2005 | OLG München, 04.05.2005 | OVG Bremen, 06.04.2005
§ 1355 Abs 5 S 2 BGB; § 1617 BGB; § 1617a BGB; § 1617b BGB; § 1617c BGB; § 1618 BGB
Einbenennung: Keine erneute Namensänderung des Kindes nach vorheriger Einbenennung und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils
Einbenennung; Namensänderung; Anschluss; Kind; Elternteil
Namenswechsel eines Kindes durch Anschluss an den Namenswechsels eines Elternteils; Zulässigkeit eines wiederholten Namenswechsels; Zulässigkeit der Annahme des Geburtsnamens der Mutter durch das Kind nach der Scheidung der Eltern; Beachtung des Grundsatzes der Namenskontinuität
(Einbenennung: Keine erneute Namensänderung des Kindes nach vorheriger Einbenennung und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils)
Einbenennung - Vorsicht bei Namensänderungen des Kindes
AG Frankfurt/Main - 43 UR III LOU 155/03
LG Frankfurt/Main, 09.08.2004 - 9 T 126/03
OLG Hamm, 18.01.2005 - 15 W 343/04
Personenstandsrecht: Zur Frage, ob der Vorname "Luka" hinreichend geschlechtsspezifisch ist, um als alleiniger Vorname eines Jungen eingetragen werden zu können
Eintragungsfähigkeit ausländische Vornamen im Geburtenbuch; Möglichkeit der Eintragung des Vornamens "Luka" für einen Jungen; Notwendigkeit der Eintragung eines zweiten Namens, der bestehende Zweifel an der Geschlechtszugehörigkeit des Kindes ausschließen soll; Recht der Eltern auf freie Wahl der Vornamen ihrer Kinder; Voraussetzung für die Verweigerung der Annerkennung der elterlichen Entscheidung durch eine staatliche Stelle
"My name is Luca" das kann auch ein Junge sagen!
Familienrecht - Luka für Jungen?
"Luca" oder "Luka" ist in der Bevölkerung als männlicher Vorname bekannt
Vorname "Luca" ist definitiv männlich
123recht.net (Pressemeldung, 8.3.2005)
Jungen dürfen Luka als einzigen Vornamen tragen // Eltern im Streit mit Standesamt Recht gegeben
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamm vom 18.01.2005, Az.: 15 W 343/04 ('Luka' kann für das Kind deutscher Staatsangehöriger jugoslawischer Herkunft als alleiniger männl. Vorname eingetragen werden)" von Dr. Wilfried Seibicke, original erschienen in: StAZ 2005, 140 - 141.
LG Bielefeld, 04.05.2004 - 23 T 418/04
NJW-RR 2005, 874
FGPrax 2005, 209
Damit hat es entsprechend der bisher herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. etwa BGHZ 29, 256 ; 30, 132 ; 73, 239 ;… OLG Frankfurt, StAZ 1985, S. 106;… OLG Karlsruhe, StAZ 1999, S. 298;… OLG Köln, StAZ 2002, S. 43) maßgeblich auf öffentliche Belange, nicht aber auf das - eine Beschränkung des Rechts der Eltern zur Vornamenswahl allein rechtfertigende - Kindeswohl (vgl. BVerfGE 104, 373 ; BVerfGK 2, 258 ; ihm folgend OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 874;… StAZ 2005, S. 75) abgestellt.
Ist ein Vorname nicht eindeutig männlich oder weiblich, steht dies der Eintragung dann nicht entgegen, wenn dem Kind ein weiterer, den Zweifel über das Geschlecht ausräumender Vorname beigelegt wird (OLG Hamm NJW-RR 2005, 874/875).
Entlassung eines Vermögensbetreuers; Mangelhafte Erläuterung für die Entnahme von Aufwendungsersatz aus dem verwalteten Vermögen; Erstattungsfähigkeit vorgenommener Besuchsfahrten; Rückführung von Beträgen in das Vermögen der Betroffenen; Auswahl der Sanktion gegen den Betreuer; Unterscheidung zwischen gerichtlich angeordneter rechtlicher Betreuung und persönlich-verwandtschaftlicher Fürsorge
Zulässigkeit einer Namensänderung; An eine öffentlich-rechtliche Namensänderung zu stellende Anforderungen; Erforderlichkeit einer Namensänderung für das Kindswohl
VG Bremen, 09.12.2004 - 2 K 743/04
VG Bremen, 18.07.2005 - 2 K 743/04
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28 zu sog. Scheidungshalbwaisenfällen; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -, 17. September 2012 - 16 E 1292/11 - und vom 04. Juni 2013 - 16 E 343/12 - u.a. zu Trennungshalbwaisenfällen; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 06. April 2005- 1 A 29/05 -, sämtlich in juris.
vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -, juris Rn. 20; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 A 29/05 -, juris Rn. 7.
vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 A 29/05 - VG Würzburg, Urteil vom 8. April 2009 - W 6 K 08.671 -, juris, Rn. 25 f. m.w. N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2002 - 6 C 18.01 -, BVerwGE 116, 28 zu sog. Scheidungshalbwaisenfällen; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 -, 17. September 2012 - 16 E 1292/11 - und vom 04. Juni 2013 - 16 E 343/12 - u.a. zu Trennungshalbwaisenfällen; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 06. April 2005 - 1 A 29/05 -, sämtlich in juris.
Dementsprechend hat sich für die Fälle des § 1617a Abs. 2 BGB keine kontroverse, sondern eine einheitlich den Maßstab der Erforderlichkeit der Namensänderung zugrunde legende Rechtsprechung herausgebildet (OVG Bremen vom 6.4.2005 Az. 1 A 29/05, VG Oldenburg vom 13.12.2005 Az. 12 A 1047/05, VG Ansbach vom 6.12.2006 Az. AN 15 K 06.02984, VG Frankfurt vom 31.10.2007 Az. 3 E 1357/06 - alle in juris).
Die dort geregelte Einbenennung von Stiefkindern in einen neuen Familienverband, der durch Wiederverheiratung des allein sorgeberechtigten geschiedenen Ehegatten entstanden ist und der einheitlich den Namen des neuen Ehepartners als Familiennamen führen soll, unterscheidet sich im Grundsatz nicht von den Fällen der "Scheidungshalbweisen" noch von dem hier gegebenen Fall einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, in dem der allein sorgeberechtigte Elternteil dem Kind durch Erklärung nach § 1617a Abs. 2 Satz 1 BGB den Namen des anderen Elternteils erteilt, sich später jedoch von diesem Elternteil trennt vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 A 29/05 -, juris Rn. 7; Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 30. Juni 2000 - VG 3 A 626.98 -, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2001, 571; VG Oldenburg, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 12 A 1047/05 -, juris; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 3 E 1357/06 -, juris Rn. 17; VG Ansbach, Urteil vom 22. Oktober 2008 - AN 15 K 08.00545 -, juris Rn. 34.

References: § 1355
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1618
 § 1617
 § 1617