Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-02-05
Timestamp: 2020-08-11 00:10:32+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 05.02.2020 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 05.02.2020
§ 4a StMSG-DVO 2016
2 Paragrafen zu Fleischuntersuchungsgebührengesetz 2007, Tiroler (T-FUGG) aktualisiert
§ 3 T-FUGG
(1) Die Höhe der Gebühr für die im § 1 genannten Untersuchungen und Kontrollen – mit Ausnahme jener nach den §§ 53 Abs. 1, 54, 55 Abs. 1 Z 1 und 56 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes für Betriebe, die mehr als 1.000 Großvieheinheiten Säugetiere oder 150.000 Stück Geflügel ... mehr lesen...
§ 1 T-FUGG
Für folgende Untersuchungen und Kontrollen wird eine Fleischuntersuchungsgebühr – im Folgenden kurz Gebühr genannt – als ausschließliche Landesabgabe erhoben:a)für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission zur Festlegung einheitliche... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Landes-Bezügegesetz 1998, Tiroler (T-LBG) aktualisiert
§ 12 T-LBG
(1) Das Land hat an den Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten. Als Pensionsversicherungsträger gelten auch die Versorgungseinrichtungen der ges... mehr lesen...
§ 11 T-LBG
(1) Die im § 3 Abs.1 genannten Organe haben für jeden Kalendermonat ihrer Funktionsausübung im Voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 v. H. des Bezuges einschließlich der Sonderzahlung an das Land zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des... mehr lesen...
§ 3 T-LBG
(1) Die Bezüge betragen füra)den Landeshauptmann 180 v. H., b)einen Landeshauptmannstellvertreter 170 v. H., c)einen Landesrat 160 v. H., d)den Präsidenten des Landtages1.wenn er keinen weiteren Beruf mit Erwerbsabsi... mehr lesen...

References: § 4

§ 3
 § 1

§ 1

§ 12

§ 11
 § 3

§ 3