Source: http://bmw-haendlerverband.de/Satzung.html
Timestamp: 2019-05-23 15:06:48+00:00

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Satzung des VDB, Stand November 2018
§ 5 a Mitgliedsbeitrag, Sonderumlagen
§ 7 Mitgliederversammlung, Einberufung und Ablauf
§ 9 a Zusammensetzung des Vorstands
§ 10 Wahlen im Vorstand
§ 11 Vorstand - Zuständigkeiten, Aufgaben, Arbeitsweise
Anlage: Wahlordnung
Die BMW Handelsorganisation hat in einer von der BMW AG Anfang 1994 durchgeführten Befragung mehrheitlich entschieden, die bisher vom BMW Händlerbeirat wahrgenommenen Funktionen auf den Verband Deutscher BMW Vertragshändler e. V. zu übertragen.
Mit Schreiben vom 06. Juli 1994 hat die BMW AG der Handelsorganisation mitgeteilt, dass sie zukünftig anstelle des BMW Händlerbeirats den Verband Deutscher BMW Vertragshändler e. V. als Vertreter der Handelsorganisation in die Diskussion und Lösungsfindung gemeinsamer Fragestellungen einbeziehen wird.
Die Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher BMW Vertragshändler e. V. hat in ihrer Mitgliederversammlung am 20. November 2018 in Hanau die nachfolgende Satzung verabschiedet.
Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der BMW AG und Dritten, soweit es sich hierbei um Anliegen und Probleme grundsätzlicher Art handelt. Im Rahmen der Systempartnerschaft zwischen Hersteller und Handel berät der Verband darüber hinaus den Hersteller in allen den Handel berührenden Fragen.
Die Satzung regelt die Tätigkeit des Verbandes und die Wahl seiner Organe.
1. Der Verband führt den Namen "Verband Deutscher BMW Vertragshändler e. V.". Er ist unter der Nummer 13589 in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.
2. Der Verband hat seinen Sitz in München; der Verwaltungsort kann hiervon abweichen.
1. Der Verband ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen BMW und MINI Vertragshändler und Servicebetriebe. Jeder von ihnen kann durch schriftliche Anmeldung beim Vorstand dem Verband beitreten.
2. Mitglied sind alle Betriebe unter derselben Owner-Nummer. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar, jedoch ist das Stimmrecht nach § 7 Nr. 8 dieser Satzung übertragbar.
3. Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung mit Jahresfrist zum Kalenderjahresende gegenüber dem Vorstand aus dem Verband austreten. Die Mitgliedschaft erlischt automatisch, wenn alle Betriebe unter derselben Owner-Nummer aus der BMW- und MINI Organisation rechtskräftig ausgeschieden sind.
4. Ein Mitglied kann – unbeschadet des § 5 Nr. 3 dieser Satzung - aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Verbandes verletzt. Über den Ausschluss beschließt ein aus drei Mitgliedern bestehender Ehrenrat (§ 14 Nr. 3 dieser Satzung).
1.	Zweck des Verbandes ist die Wahrnehmung und Förderung der gewerblichen Interessen der Gesamtheit seiner Mitglieder. Dies betrifft insbesondere die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber der BMW AG im Falle von Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen der BMW AG, die geeignet sind, die wirtschaftliche Ertragskraft der Mitglieder beim Vertrieb der Vertragsware und/oder bei der Erbringung von Serviceleistungen zu beeinträchtigen (insbesondere bei Margen- und anderen Leistungskürzungen). Der Verein ist im Falle eines entsprechenden Entscheides der Mitgliederversammlung berechtigt, die Interessen seiner Mitglieder auch mit dafür notwendigen rechtlichen Schritten, insbesondere Zivilklage und Beschwerde vor den Kartellbehörden, gegenüber der BMW AG durchzusetzen.
2.	Er repräsentiert und vertritt neben Nr. 1 die Interessen der Gesamtheit seiner Mitglieder gegenüber allen Dritten und der Öffentlichkeit.
3.	Der Verband fördert weiterhin die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr.2 UklaG (Unterlassungsklagegesetz), insbesondere durch Aufklärung und Belehrung. Weitere Aufgabe ist es, ggf. im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen der Rechtspflege, den unlauteren Wettbewerb und mit den §§ 307 bis 309 BGB nicht zu vereinbarende Allgemeine Geschäftsbedingungen notfalls mit gerichtlicher Hilfe zu bekämpfen.
4.	Der Verband verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
5.	Die Tätigkeit der Organe des Verbandes ist ehrenamtlich. Präsident und Ausschusssprecher erhalten für ihren erhöhten Zeitaufwand, die Zurverfügungstellung der technischen Infrastruktur in ihren Betrieben und den Einsatz von Mitarbeitern für die Verbandsarbeit eine pauschale Vergütung. Die Höhe regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
Der Verband kann Mitglied in anderen Verbänden werden, die den Interessen des Verbandes dienen.
§ 5a Mitgliedsbeitrag, Sonderumlagen
1. Der Mitgliedsbeitrag und etwaige Sonderumlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Über die Höhe einer etwaigen Sonderumlage entscheidet die Mitgliederversammlung im Rahmen bestehender Rechtsvorgaben.
2. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen abhängig vom Eintrittsdatum den anteiligen Jahresbeitrag. Bei Beendigung/Kündigung des Händler- oder Servicevertrags erfolgt keine Erstattung des anteiligen Mitgliedsbeitrags.
3. Kommt ein Mitglied mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages oder einer Sonderumlage länger als drei Monate in Rückstand und wird der Beitrag trotz Aufforderung nicht binnen eines weiteren Monats seit Zugang der Aufforderung gezahlt, so ruht sein Stimmrecht; der Vorstand kann dann auch mit einfacher Mehrheit über den Ausschluss des Mitgliedes entscheiden.
4.	Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Pflicht zur Zahlung des rückständigen Beitrages bzw. der Sonderumlage besteht fort.
5.	Jedes Mitglied erteilt zur Einziehung des Mitgliedsbeitrages entsprechenden Lastschriftauftrag und bevollmächtigt den Vorstand, bei der BMW AG den jeweiligen Lieferplan zu erfragen.
2. Der Verband hat ferner einen Ehrenrat und zwei Kassenprüfer.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Verbandes erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Zehntel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten schriftlich (per Brief oder email) einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt drei Wochen, für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zwei Wochen. Die Frist wird berechnet vom Tage der Absendung der Einladung bis zum Tage vor der Versammlung. Jedes Mitglied ist berechtigt, bis zu einer Woche vor der Versammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung zu stellen.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem der Vizepräsidenten geleitet; sind auch diese verhindert, wählt der Vorstand einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Schriftführer.
5. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Dies gilt ebenso für die mit der Einladung versandten Vorschläge für Satzungsänderungen.
6.	Bei einer Mitgliederversammlung ist keine Mindestanwesenheit zur Beschlussfähigkeit erforderlich. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
7.	Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln und zur Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
8.	Die Stimmrechte pro Mitglied regeln sich wie folgt:
a) der Hauptbetrieb (Business-No = Owner-Nr.) hat 1 Stimme
b) jede weitere physische Betriebsstätte hat 0,5 Stimmen.
9.	Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handheben; wenn ein Zehntel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich und geheim abgestimmt werden.
2. die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers
3. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und evtl.Sonderumlagen
4. den Haushaltsplan
6. die Bestellung von zwei Kassenprüfern und zwei Ersatzleuten, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
7. die Wahl von drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied des Ehrenrates; diese dürfen nicht dem Vorstand angehören und nicht Kassenprüfer sein
8. Ausschluss eines Organmitgliedes (Vorstandsmitglied) aus dem Verein
9. Bestätigung der Abberufung eines Vorstandsmitglieds von seinem Vorstandsposten durch den Ehrenrat
1. Wahlen zum Vorstand werden jeweils nach drei Jahren durchgeführt. Die Durchführung geschieht in Wahlgebieten, die der gegebenen Vertriebsstruktur der BMW AG, Region Deutschland, nachgebildet sind. Jedes Wahlgebiet entsendet zwei Vertreter der Vollhändler in den Vorstand.
2.	Für die Mitglieder, deren Betriebe ausschließlich Serviceverträge mit der BMW AG abgeschlossen haben (reine Servicebetriebe) gilt folgende Regelung: Das Wahlgebiet ist hier das gesamte Gebiet Deutschland. Pro 50 Servicebetriebe wird ein Vertreter in den Vorstand gewählt.
3.	Anzahl der Stimmen: Jedes Mitglied hat pro zu wählendem Vorstandsmitglied so viele Stimmen, wie sich aus § 7 Nr. 8 ergibt. Jedes Unternehmen wählt in dem Wahlgebiet, in dem sich der Hauptsitz des Unternehmens (Owner Nr = Business-Nr.) befindet.
4.	Die gewählten Mitglieder sollen mit ihrem fachlichen Wissen und ihrer Darstellungsfähigkeit geeignet sein, die Belange der BMW und MINI Vertragshändler und Servicebetriebe insbesondere gegenüber der BMW AG zu vertreten. Der Vorstand insgesamt soll möglichst durch seine Zusammensetzung die Struktur der Gesamtheit der BMW und MINI Vertragshändler und Servicebetriebe widerspiegeln.
5.	Wählbarkeit: Wählbar sind die nach Handels- und/oder Gesellschaftsrecht vertretungsberechtigten Personen, wobei pro Mitglied nur eine Person im Vorstand des VDB vertreten sein darf. Zur Vermeidung von Interessenskollissionen sollten vom selben Owner auch nicht gleichzeitig Personen in anderen Gremien wie Ehrenrat und Kassenprüfer vertreten sein.
Die Wählbarkeit endet mit Ablauf des Jahres, in welchem der zu Wählende das 65. Lebensjahr vollendet. Vollendet ein Mitglied während seiner Amtszeit das 65. Lebensjahr, so scheidet es automatisch mit dem Ende der laufenden dreijährigen Amtsperiode aus. Das altersbedingte Ausscheiden geschieht zusätzlich zum regulären Ausscheiden.
6.	Die Amtsperiode des Vorstands beträgt drei Kalenderjahre. Nach Ablauf einer Amtsperiode scheidet ein Vorstandsmitglied pro Wahlgebiet aus. Dies ist jeweils das dienstälteste Mitglied. Lässt das Kriterium Dienstalter keine eindeutige Entscheidung zu, so entscheidet im Zweifelsfalle das Lebensalter. Amtierende Vorstandsmitglieder nehmen ihre Aufgaben bis zum Amtsantritt ihres Nachfolgers wahr.
7.	Ein Mitglied des Vorstands darf nicht zugleich Mitglied eines Beirates oder Vorstandsmitglied eines Verbandes eines anderen Kfz-Herstellerwerkes/Kfz-Importeurs oder eines in seiner Aufgabenstellung gleichartigen oder ähnlichen Gremiums eines anderen Kfz-Herstellerwerkes/Kfz-Importeurs sein. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in einem Beirat oder Vorstand eines Verbandes eines Herstellerwerkes/Kfz-Importeurs, das/der zum BMW-Konzern gehört. Außerdem sind Mitglieder einer anderen BMW oder MINI Händlervereinigung als Vorstandsmitglied nicht wählbar; dies gilt nicht für BMW oder MINI Händlervereinigungen, die durch den Verband (vormals Beirat) oder auf seine Veranlassung hin gegründet wurden oder werden.
8.	Die Wahl erfolgt per Briefwahl. Sie ist schriftlich und geheim; gewählt ist, wer in einem Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist die an Lebensjahren jüngere Person gewählt.
9.	Die Durchführung der Wahlen regelt die Wahlordnung (Anlage).
§ 9a Zusammensetzung des Vorstandes
a)	Aus der Anzahl der gem. § 9 Nr. 1 gewählten Personen, die in ihrem Unternehmen (alle Betriebe mit gleicher Owner-Nr.) mindestens einen Vollbetrieb haben. Sämtliche Unternehmen, die diese Voraussetzung erfüllen, wählen in der Gruppe der Vollbetriebe.
b)	Aus den Personen, die von den Unternehmen gewählt werden, die ausschließlich Servicebetriebe umfassen.
Pro 50 Mitglieder dieser Gruppe wird ein Vertreter in den Vorstand gewählt (§ 9 Nr. 2).
Die Wahlen im Vorstand werden wie folgt durchgeführt:
Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten.
2.	Wahl der Ausschussmitglieder
Danach erfolgt die Wahl der Vorstandsmitglieder in die einzelnen Ausschüsse. Die Anzahl der Ausschüsse (vgl. § 12 Nr. 1) bestimmt im Zusammenhang mit § 12 Nr. 2 darüber, in wie vielen und ggf. welchen Ausschüssen ein Vorstandsmitglied mitwirken kann.
3.	Wahl der Ausschusssprecher
Der jeweilige Ausschusssprecher wird aus dem Kreis der gewählten Ausschussmitglieder vom gesamten Vorstand gewählt. Die Sprecher der Ausschüsse bilden den Sprecherausschuss.
4.	Wahl der Vizepräsidenten
Im letzten Wahlgang werden aus dem Kreis der gewählten Ausschusssprecher zwei Vizepräsidenten gewählt, die zusammen mit dem Präsidenten den geschäftsführenden Vorstand bilden.
5.	Die Wahlen im Vorstand erfolgen durch Handheben, wenn nicht die einfache Mehrheit der Anwesenden beschließt, dass schriftlich und geheim abzustimmen ist.
1.	Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident und die beiden Vizepräsidenten; der Präsident vertritt mit einem der beiden Vizepräsidenten gemeinschaftlich den Verband.
2.	Der Präsident leitet den Verband und repräsentiert ihn nach außen. Er sorgt dafür, dass der Vorstand die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ausführt. Der Präsident überwacht die Arbeit der einzelnen Ausschüsse und koordiniert die Ergebnisse. Bei den mindestens zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen des Vorstandes informieren der Präsident und die Sprecher der Ausschüsse den Vorstand ber die Arbeit der Ausschüsse.
3.	Ist der Präsident an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert, so wird er nach Abstimmung zwischen den beiden stellvertretenden Präsidenten von einem der beiden vertreten.
4.	Grundsatzerklärungen für den Verband gibt der Präsident oder ein von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied unter Darlegung der im Vorstand dazu vertretenen Meinungen ab.
5.	Der Sprecherausschuss tritt auf Einladung des Präsidiums zusammen. Er unterstützt dessen Tätigkeit und bereitet die Arbeit in den Ausschüssen vor.
6.	Der Vorstand fasst Empfehlungen und Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. An Besprechungen und Sitzungen des Vorstands müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder teilnehmen.
Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, sich über die Meinungen, Wünsche und Interessen der von ihnen repräsentierten BMW und MINI Vertragshändler und Servicebetriebe in ihrem Wahlgebiet umfassend zu informieren.
7.	Der Vorstand kann durch Beschluss mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder für den Vorstand, die Ausschüsse und das Präsidium eine Geschäftsordnung erlassen.
8.	Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet vorzeitig:
a)	mit dem Ausscheiden aus der BMW und/oder MINI Händler-/Serviceorganisation
b)	mit dem Wegfall der Wählbarkeit gem. § 9 Nr. 5 dieser Satzung
c)	durch freiwilligen Austritt
9.	Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, rückt die Person aus dem Wahlgebiet des Ausscheidenden nach, die bei den letzten Vorstandswahlen die meisten Stimmen der Nichtgewählten auf sich vereinen konnte und sich bereit erklärt, die Nachfolge des Ausscheidenden anzutreten. Bei Stimmengleichheit rückt die an Lebensjahren jüngere Person nach.
Der Nachfolger nimmt den Platz des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ein. Er tritt in dessen Rechte und Pflichten als Vorstandsmitglied und damit auch in dessen restliche Zugehörigkeitsdauer zum Vorstand ein. Ausnahme:
War das ausscheidende Vorstandsmitglied im Präsidium oder Ausschusssprecher, wird die vakante Position im Vorstand neu gewählt.
1. Es sind mindestens folgende Ausschüsse zu bilden:
b) After Sales (Kundendienst/Technik und Teile/Zubehör)
c) Betriebswirtschaft
2. Jeder Ausschuss besteht außer dem Sprecher des jeweiligen Ausschusses aus je einem weiteren Mitglied je Wahlgebiet. Im Ausschuss für Aftersales kommen hierzu noch die gewählten Vertreter der Servicebetriebe.
3.	Im Vertriebsausschuss können nur Mitglieder vertreten sein, die einen BMW/MINI Vollbetrieb unterhalten.
4.	Die Mitglieder der Ausschüsse können sich untereinander vertreten wenn der Präsident zustimmt; eine Vertretung durch andere Personen ist unzulässig.
5.	Regelungen für die Ausschusssitzungen:
a) Die Ausschusssitzungen sollten mindestens zweimal jährlich stattfinden. Sie werden durch den Ausschusssprecher einberufen.
b) An Besprechungen und Sitzungen der Ausschüsse muss mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder teilnehmen.
c) Der Präsident und die Vizepräsidenten können an allen Ausschusssitzungen teilnehmen.
Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem jeweiligen Sitzungsleiter und dem von ihm bestimmten Schriftführer zu unterschreiben. Das Protokoll ist den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums zu übersenden.
1.	Der Ehrenrat ist zuständig für alle Streitigkeiten eines Mitgliedes mit dem Verband oder einem seiner Organe.
2.	Der Ehrenrat hat jedem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren und seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.
3.	Er ist befugt, ein Mitglied wegen schuldhafter grober Verletzung der Verbandsinteressen notfalls aus dem Verband auszuschließen, wenn eine mildere Maßnahme nicht ausreichend erscheint.
4.	Der Ehrenrat ist zuständig für die Abberufung eines Vorstandsmitglieds von seinem Vorstandsposten. Die Vorstandstätigkeit des betreffenden Vorstandsmitglieds ruht bis zur Bestätigung oder Aufhebung der Abberufung durch die Mitgliederversammlung.
Die Amtsdauer des Ehrenrates beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. (vgl. § 9 Nr. 5)
Die Kassenprüfer haben die finanziellen Angelegenheiten des Verbandes zu prüfen. Ihnen sind alle Bücher und Papiere vorzulegen, welche die zu prüfenden Angelegenheiten betreffen.
Die Kassenprüfer werden auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. (vgl. § 9 Nr. 5)
1.	Der Vorstand kann einen Geschäftsführer mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragen und eine Geschäftsstelle einrichten.
2.	Soweit der Geschäftsführer Personal benötigt, entscheidet darüber das Präsidium.
3.	Der Geschäftsführer ist dem Vorstand verantwortlich.
4.	Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, an den Versammlungen bzw. Sitzungen des Verbandes, seiner Ausschüsse und an sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen sowie das Protokoll zu führen, sofern der Vorstand es nicht anders beschließt. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, bei den Beratungen der Organe des Verbandes die rechtlichen und sachlichen Gesichtspunkte vorzutragen, auch wenn sie der beabsichtigten Entscheidung entgegenstehen.
5.	Für die Unterzeichnung des Protokolls gilt § 13.
1.	Die Auflösung des Verbandes ist durch die Mitgliederversammlung zu beschließen.
2.	Mit der Beschlussfassung über die Auflösung ist zugleich über das Verbandsvermögen zu entscheiden.
Zur Durchführung der Wahlen bestimmt der Vorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit einen BMW und/oder MINI Händler, der nicht dem Vorstand angehören darf, als Wahlleiter sowie zwei Wahlhelfer, von denen einer dem Vorstand angehört; ferner je einen Ersatzmann.
Wahlen zum Vorstand werden jeweils nach drei Jahren durchgeführt, im einzelnen nach folgendem Verfahren:
Der Wahlleiter gibt mindestens sechs Wochen vor dem Wahltermin diesen allen Wahlberechtigten bekannt. Gleichzeitig übersendet er eine Liste, in welcher die Wahlvorschläge eingetragen werden können. Diese Liste muss innerhalb von zwei Wochen zurückgesandt werden.
Die vorgeschlagenen Personen werden angeschrieben und teilen schriftlich mit, ob sie die Wahlvoraussetzungen gem. § 9 Nr. 5 + 7 erfüllen und bereit sind, zum Vorstand zu kandidieren.
Die Kandidaten sind in alphabetischer Ordnung der Namen pro Wahlgebiet bis spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin als Stimmzettel schriftlich bekanntzugeben. Gleichzeitig übersendet der Wahlleiter den Wahlberechtigten je nach Anzahl der dem Mitglied gem. § 7 Nr. 8 zustehenden Stimmen Stimmzettel, Wahlumschläge, einen Wahlberechtigungsschein, und einen Versandumschlag.
Der Wahlberechtigte versieht auf dem Stimmzettel den/die Namen des/der von ihm gewählten Kandidaten mit einem Kreuz. Die Anzahl der möglichen Stimmen ergibt sich aus § 9 Nr.3. Stimmzettel, die mehr als die zulässige Anzahl von Kreuzen enthalten, sind ungültig.
Der Wahlberechtigte legt den Stimmzettel in den Wahlumschlag, verschließt diesen. Er versieht weiterhin den Wahlberechtigungsschein mit dem Firmenstempel und seiner rechtsverbindlichen Unterschrift. Wahlumschlag/Wahlumschläge und Wahlberechtigungsschein steckt der Wahlberechtigte in den Versandumschlag, den er an den Wahlleiter zurücksendet.
Gültig sind nur solche Stimmabgaben, die rechtzeitig bis zum Wahltermin beim Wahlleiter eingehen.
Wahlleiter und Wahlhelfer entnehmen den Wahlumschlag/die Wahlumschläge und den Wahlberechtigungsschein dem Versandumschlag. Sie prüfen zunächst das aktive Wahlrecht der Absender. Sodann sind die Wahlumschläge gründlich zu mischen, bis ihre Absender nicht mehr identifiziert werden können. Sobald dies nach einstimmiger Meinung des Wahlleiters und der beiden Wahlhelfer der Fall ist, werden die Wahlumschläge geöffnet und die Stimmen ausgezählt.
Die Wahlvorgänge erfolgen für jedes Wahlgebiet gesondert.
Über den Hergang beim Öffnen der Versand- und der Wahlumschläge und dem Auszählen der Stimmen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Wahlleiter und den beiden Wahlhelfern zu unterzeichnen ist. Es ist unverzüglich nach dem Wahltermin zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses jedem Wahlberechtigten eine Kopie davon zu übersenden.
Alle Wahlunterlagen sind zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist aufzubewahren. Das Protokoll über das Ergebnis der Wahl ist zwei Jahre nach Ablauf der Wahl aufzubewahren.
Einsprüche gegen das Wahlergebnis können nur innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe beim Wahlleiter schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Über die Begründetheit des Einspruchs entscheiden der Wahlleiter und die beiden Wahlhelfer; gegen deren ablehnenden Bescheid entscheidet auf Antrag des Beschwerdeführers der Ehrenrat.

References: § 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11
 § 7
 § 5
 § 8
 § 3

§ 5
 § 7

§ 9
 § 9
 § 12
 § 12
 § 26
 § 9
 § 9
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 § 13
 § 9
 § 7
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