Source: http://www.internet-strafrecht.com/cybercrime_thema/sexualstrafrecht/
Timestamp: 2017-03-23 08:14:02+00:00

Document:
Sexualstrafrecht | Beiträge aus dem IT-Strafrecht rund um das Sexualstrafrecht. Beachten Sie dazu auch unsere Beiträge auf der Kanzlei-Seite! | Cybercrime & IT-Strafrecht | IT-Strafrecht & Cybercrime: Rechtsanwalt Ferner zum Internet-Strafrecht
Zum Inhalt springenIT-Strafrecht & Cybercrime: Rechtsanwalt Ferner zum Internet-StrafrechtRechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner bloggt zu Cybercrime & IT-Strafrecht
MenüStrafverteidigungOpfervertretungIT-Strafrecht Kommentierung: §202b StGB – Abfangen von DatenGlossar zum IT-StrafrechtGesetzgebung IT-Sicherheitsgesetz (2015)Strafbarkeit der Datenhehlerei und Einführung der Vorratsdatenspeicherung (2015)Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)Änderung des §201a StGB und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (2015)Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (2007)Schaffung eines Telemediengesetzes (2007)Schaffung des §201a StGB (2004)Übereinkommen über Computerkriminalität (2001)Literatur Andreas Leupold / Silke Glossner: IT-RechtAnnette Marberth-Kubicki: Computer- und InternetstrafrechtDieter Dörr / Rolf Schwartmann: Medienrecht,Funk / Cole / Keber: Europäisches und internationales MedienrechtJens Petersen: MedienrechtWolfgang Bär: TK-ÜberwachungUrteile AG Düren, 10 Ls-806 Js 644/10-275/10 (“Webcam-Spanner”)AG Nürtingen, 13 Ls 171 Js 13423/08 (“SIM-Lock”)Bundesgerichtshof, 2 StR 616/12 (“Betrug durch Abo-Falle”)KG, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) (“ebay-Account”)OLG Karlsruhe, 3 Ss 100/08 (“Phishing”)Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 (“Denial of Service”)OLG Hamm, 5 Ss 347/08 (“Falsche Account-Daten”)LG Freiburg, 7 Ns 85 Js 4476/09 AK 129/10 (“Volksverhetzung”)AG Augsburg, 33 Ds 603 Js 120422/09 (“Virtueller Diebstahl”)Kontakt Impressum
Schlagwort: SexualstrafrechtBeiträge aus dem IT-Strafrecht rund um das Sexualstrafrecht. Beachten Sie dazu auch unsere Beiträge auf der Kanzlei-Seite!	Veröffentlicht am 9. August 20169. August 2016Automatischer Scan in Mails nach Kinderpornographie – Deutscher Google-Nutzer verurteilt	Nicht allzu bekannt ist, dass Google in E-Mails nach Kinderpornographie sucht und gefundene Inhalte automatisch gemeldet werden. Vor ca. 2 Jahren sorgte ein Fall eines US-Nutzers für Aufsehen, der auf diesem Wege ermittelt wurde, nunmehr wurde ein deutscher Nutzer – von mir in seinem Strafverfahren vertreten – mit dieser Problematik konfrontiert, der letztlich wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt wurde. Dabei gab es durchaus Aspekte, die Fragen aufwerfen, jedenfalls ist das Vorgehen von Google von durchaus einigem kriminalpolitischen Interesse.Hinweis: Der vorliegende Fall ist seit geraumer Zeit abgeschlossen, die gerichtliche Entscheidung längst rechtskräftig. Die hier erörterten Informationen wurden in öffentlicher Verhandlung verlesen bzw. in Augenschein genommen. “Automatischer Scan in Mails nach Kinderpornographie – Deutscher Google-Nutzer verurteilt” weiterlesen
Veröffentlicht am 26. Februar 201612. März 2016Cyber-Grooming: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten	Immer noch ein wenig Schattendasein fristet die Umsetzung des “Cyber-Groomings” in Deutschland. Dies wurde bereits vor einiger Zeit in deutsches Recht umgesetzt und sieht vor, dass bereits die Vorstufe zum durchgeführten sexuellen Missbrauch, nämlich die Kontaktanbahnung mit der Zielrichtung des sexuellen Missbrauchs, als besondere Form des Sexuellen Mißbrauchs strafbar ist. §176 Abs.4 Nr.3 StGB formuliert das so:Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer (…) auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um (…) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll (…)Ich selber vertrete aktuell Minderjährige in Verfahren als Nebenkläger, in denen Erwachsene in offenkundiger Zielsetzung über Chats versuchten, Kontakte zum sexuellen Missbrauch herzustellen. Dabei zeigt sich, dass durchaus bei Gerichten und Staatsanwaltschaften noch gewisse Aufklärungsarbeit hinsichtlich des “Cyber-Groomings” und der damit verbundenen Strafbarkeit zu leisten ist.Insoweit sollte man mit Interesse eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zur Kenntnis nehmen, die ebensolche Kontaktanbahnungen über Whatsapp eindeutig als Strafbar eingestuft hat. Das OLG (4 RVs 144/15) hat insoweit entschieden:Den Begriff des Einwirkens i.S.v. § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB hat der Gesetzgeber dem früheren § 180b Abs. 1 S. 2 StGB entnommen und zu seiner Auslegung auf die dazu ergangene Rechtsprechung und Literatur verwiesen. Nach dieser Rechtsprechung erfasst das Einwirken alle Formen der intellektuellen Beeinflussung, verlangt darüber hinaus aber auch eine gewisse Hartnäckigkeit. Als Mittel kommen wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung und auch Gewalteinwirkung in Betracht.Es ist nicht erforderlich, dass sich der Absender und der Adressat des Kontaktes zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme noch nicht kennen. Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf anonyme Kontaktaufnahmen, insbesondere im Internet, ist nicht geboten.Vorliegend waren es eindeutige Nachrichten, die vollkommen ausreichend waren für eine Strafbarkeit. Betroffene sollten sich frühzeitig um entsprechende Beratung bemühen, regelmäßig ist das Strafverfahren nur die eine Seite der Medaille, man sollte sich frühzeitig auch um ein Kontaktverbot bemühen. Bei innerfamiliären Problemen sind einstweilige Anordnungen möglich, ich habe in einem Fall beispielsweise vor kurzem innerhalb eines Tages eine einstweilige Anordnung beim Familiengericht erwirken können – hier zeigt sich, dass Betroffene durchaus zeitnah Schutz in Anspruch nehmen können.
“Cyber-Grooming: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten” weiterlesen
Veröffentlicht am 13. Februar 201628. Mai 2016Strafaussetzung zur Bewährung: “Internetverbot” oder Nutzungsverbot Sozialer Netze als Weisung zulässig	Inzwischen gibt es mehrere Entscheidungen, die sich mit der Frage der Zulässigkeit eines “Internetverbots” als Weisung beschäftigen. Ich hatte bereits berichtet, dass etwa ein unreflektiert (oder in diesem Fall vorsätzlich ausgerichteter) Facebook-Gebrauch zum Widerruf der Bewährung führen kann, wenn dadurch ein Kontaktverbot verletzt wird. Und 2010 hatte das AG Marburg (1 Ws 371/89) entschieden, dass die Weisungjede Nutzung des Internets zu unterlassen und keine Internet-Cafes zu betretenzulässig sein kann, während das LG Nürnbürg-Fürth dies abgelehnt hatte. Zwischenzeitlich hat sich auch das OLG Hamm zu dieser Thematik geäußert, insgesamt zeichnet sich die Linie ab, dass solche Weisungen zulässig sind – und Verbreitung finden.
“Strafaussetzung zur Bewährung: “Internetverbot” oder Nutzungsverbot Sozialer Netze als Weisung zulässig” weiterlesen
Veröffentlicht am 12. November 2015Sexueller Mißbrauch von Kindern mittels IT auch bei anwesendem Täter	Eine schon länger schwelende Diskussion hat der Bundesgerichtshof (4 StR 219/15) nunmehr entschieden. Es geht um §176 Abs.4 Nr.3 StGB wo u.a. zu lesen istMit Freiheitsstrafe (…) wird bestraft, wer (…) auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um (…) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen (…)Hier wurde diskutiert, ob es ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Täter abwesend ist, also über Entfernung durch IT auf das Kind einwirkt. Hierfür sprach durchaus die Gesetzessystematik und der Verlauf der Gesetzgebung – das lehnt der BGH aber ab:Obwohl der Gesetzgeber sich aufgrund der von sog. Chatrooms im Internet ausgehenden Gefahren zur Schaffung dieses Straftatbestandes veranlasst gesehen hat (BT-Drucks. 15/350, S. 18), stellt es schon nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift keine Tatbestandsvoraussetzung dar, dass der Täter abwesend ist und aus der Distanz auf ein Kind einwirkt. Der Wille des Gesetzgebers, mit diesem Straftatbestand nicht ausschließlich die regelmäßig aus der Distanz begangenen Fälle des Einwirkens über das Internet zu erfassen, ergibt sich daraus, dass in den Gesetzgebungsmaterialien auch der Anwendungsfall eines Einwirkens durch Bücher genannt wird (BT-Drucks. 15/350, S. 18). Der Senat sieht daher keine Veranlassung, im Wege der teleologischen Reduktion Sachverhalte, in denen ein körperlich anwesender Täter durch Schriften mit sexuellem Inhalt auf ein Kind einwirkt, um es zu sexuellen Hand-lungen zu bewegen, aus dem Tatbestand des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB auszu-schließen. Insbesondere mit Blick auf den Wortlaut der Vorschrift ist eine solche Auslegung auch nicht deshalb veranlasst, weil ein bloßes Einreden eines Täters auf ein Kind ohne Zuhilfenahme einer Schrift nicht unter diesen Tatbestand fällt (kritisch insoweit Fischer, StGB, 62. Aufl., § 176 Rn. 14).
Nichts anderes gilt für die am 27. Januar 2015 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift, nach welcher sich u.a. strafbar macht, wer auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen.
Veröffentlicht am 8. Oktober 20158. Oktober 2015Zuhälterei: Keine dirigierende Zuhälterei durch Schalten von Werbeanzeigen im Internet für Prostituierte	Der §181a StGB stellt die “dirigierende Zuhälterei” unter eine hohe Strafandrohung:Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer (…) seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben (…)Beim Bundesgerichtshof (2 StR 75/15) habe ich ein paar Zeilen dazu gefunden, ob dies vorliegen kann weil u.a. Werbeanzeigen im Internet geschaltet wurden.
“Zuhälterei: Keine dirigierende Zuhälterei durch Schalten von Werbeanzeigen im Internet für Prostituierte” weiterlesen
Veröffentlicht am 23. März 20139. Oktober 2015ABUSE: Die Suche des LKA NRW nach kinderpornographischen Dateien bei eDonkey	Zu meiner Arbeit als Strafverteidiger gehört natürlich auch die Verteidigung von Mandanten beim Vorwurf, kinderpornographische Dateien besessen und/oder verbreitet zu haben. Immer wieder begegne ich dabei im Alltag befremdlichen Vorstellungen, wie hier eigentlich ermittelt wird. Diese Vorstellungen mögen auch der Grund sein, warum sich ein Trojaner verbreiten kann, der Menschen damit erschrecken kann, der eigene Rechner wäre vom BKA gesperrt worden (dazu hier von mir).Ein paar kurze Erklärungen aus der Praxis. “ABUSE: Die Suche des LKA NRW nach kinderpornographischen Dateien bei eDonkey” weiterlesen
Veröffentlicht am 20. April 20109. Oktober 2015Kurz: Sind erotische Mangas in Deutschland strafbar – Sexualstrafrecht	In der de.soc.recht.misc-Gruppe wurde die Frage gestellt, ob erotische Mangas in Deutschland ein strafrechtliches Problem darstellen, speziell mit Blick auf die Strafbarkeit Kinderpornographischer Schriften. Diese Frage hat ihre Berechtigung, gab es doch vermehrt in den USA Urteile, wo der Besitz von fiktiven Zeichnungen bestraft wurde, was wohl auch Grund ist, ewarum man hierzulande häufig glaubt, dass es strafbar ist.Allerdings reicht ein kurzer Blick in einen Kommentar (hier: SK-StGB, §184b, Rn.6), um zu lesen:Das am 1. August 1997 in Kraft getretene Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste vom 22. Juli 1997 hat schon in die Vorgängervorschrift (§184 Abs 3 und Abs. 5 S. 1) neben das “tatsächliche” das “wirklichkeitsnahe” Geschehen aufgenommen. Hiermit wird hervorgehoben, dass nur Schriften der sog. Realkinderpornographie von der Qualifikationsvorschrift erfasst werden; kinderpornographische Romane, Zeichnungen oder Zeichentrickfilme scheiden hier also jedenfalls solange aus, wie das “Fiktive” dem objektiven Beobachter erkennbar ist.Die Ausführungen gelten dann beim §184c StGB entsprechend. Damit ist das Thema aber nicht durch: Es verbleiben die §§184, 184d StGB, die die Verbreitung von pornographischen Schriften gegenüber unter 18-Jährigen unter Strafe stellen. Hier verbleibt ein weiterhin sehr problematisches Feld, das auch speziell mit Blick auf Handy-Angebote, die nach Mitternacht beworben werden, nichts an Brisanz verliert. Veröffentlicht am 22. März 20109. Oktober 2015Besteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?	Das OLG Hamburg (2-27/09) hat am 15.2.2010 eine Feststellung getroffen, die für Aufruhr gesorgt hat: Wer sich kinderpornographische Schriften im Internet mit seinem Browser ansieht, übt schon beim Betrachten Besitz an Kopien dieser Schriften aus, da diese in den Arbeitsspeicher des Computers geladen werden. Eine “Verfestigung”, etwa in Form der Speicherung – sei es unmittelbar im Browser-Cache oder mittelbar durch manuelles Speichern der Bilder – sei nicht nötig. Somit liegt schon beim Betrachten solcher Schriften eine Strafbarkeit nach §184b IV StGB vor.Die Feststellungen des OLG Hamburg werden im Folgenden analysiert und auf ihre Stichhaltigkeit überprüft.
“Besteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?” weiterlesen
Veröffentlicht am 19. September 20099. Oktober 2015Sexualstrafrecht: Zur Besitzerlangung bei im Cache befindlichen Dateien – Kinderpornographie	Die BGH-Entscheidung 1 Str 430/06 zum Sexualstrafrecht ist inhaltlich heute vielen bekannt: Besitz an Dateien wird schon begründet, wenn diese nur im Cache gespeichert waren, ohne dass eine zielgerichtete Speicherung der Dateien erfolgte. Nicht zuletzt wegen dieses Urteils sind manche User verunsichert und raten u.a. dazu, den Cache des Browsers ganz auszuschalten.Eine Entscheidung des HansOLG (1-53/08, 1 Ss 180/08; Fundstelle u.a.: StraFo 4/09, S.165) bringt nun etwas Lebensnähe in das scheinbar uferlose Urteil des BGH: So ist ausdrücklich ein Besitzwille des Betroffenen festzustellen. Dies ist insbesondere zu verneinen, wenn die Daten umgehend gelöscht werden, sei es manuell durch den Betroffenen oder auch systembedingt. Hierzu verweist das HansOLG auf den Beschluss des BGH, der die Strafbarkeit des Betroffenen begründet,weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden.Das heißt erst einmal, ob man einen Cache ganz ausschaltet oder (wie beim Firefox möglich) mit dem Schließen des Browsers den Cache löschen lässt, kommt aufs gleiche raus – solange auch wirklich gelöscht wird. Interessant sind vor diesem Zusammenhang Fragen nach dem Löschvorgang: Wie sieht es etwa aus, wenn Dateien zwar gelöscht sind, aber problemlos mit “undelete”-Tools wiedergeholt werden können? Das reine verschieben in den Papierkorb dürfte im übrigen nicht unter “Löschen” fallen, da die Dateien ja noch da sind, nur an einem anderen Ort des Systems.Alles in allem ein bisher wenig beachtetes Urteil, das durchaus mehr Beachtung verdient.
Veröffentlicht am 14. Mai 20099. Oktober 2015Sexualstrafrecht: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet	Der BGH hat sich zur Frage im Sexualstrafrecht geäußert, ob ein sexueller Missbrauch von Kindern durch eine Übermittlung sexueller Handlungen via Webcam vorliegen kann.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Auch wenn sich der Angeklagte und die fünf Kinder nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befunden haben, so konnten die Opfer, die mit dem Angeklagten in einer Interaktion standen, dessen entblößtes Glied und die Onanierbewegungen aufgrund der simultanen Bildübertragung mittels Webcam und Internet am Bildschirm ihres Computers unmittelbar wahrnehmen. Die Strafkammer ist deshalb zu Recht von einer Strafbarkeit des Angeklagten nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausgegangen, da im Hinblick auf den Willen des Gesetzgebers kein Zweifel daran besteht, dass Kinder zum Schutz ihrer ungestörten Gesamtentwicklung vor solchen Wahrnehmungen umfassend bewahrt werden sollen.Beschluss vom 21. April 2009 – 1 StR 105/09
AboutDiese Seite ist eine Informationsseite zum "Cybercrime & IT-Strafrecht", zur Verfügung gestellt von Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger Jens Ferner
Kontakt:Telefon: 02404-92100Mail: jf@ferner-alsdorf.deIm Notfall (Festnahme, Durchsuchung): 0175 1075 646
Ich - Rechtsanwalt Jens Ferner - habe mich auf die Bereiche IT-Recht und Strafrecht spezialisiert und biete im IT-Strafrecht einen Tätigkeitsschwerpunkt. Zu meinen Mandanten zählen unter anderem Mandate rund um das das klassische "Hacking", ich bin aber auch in urheberstrafrechtlichen Umfangsverfahren tätig, hier habe ich etwa Betreiber bundesweit bekannter Warez- und Tauschplattformen ebenso verteidigt, wie Klientel aus dem Bereich des Drogenhandels im Internet.
ThemenAbfangen von Daten - §202b StGB
Ausspähen von Daten - §202a StgB
Besitz von Daten
Computerbetrug - §263a StGB
Computersabotage - §303b stgb
Datenhehlerei - §202d stgb
Datenveränderung - §303a stgb
Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB)
Propagandadelikte
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten - §202c stgb
§184b stgb
§267 stgb

References: §202
 §201
 §201
 §176
 § 176
 § 180
 §176
 BGH 
 § 176
 § 176
 §181
 §184
 §184
 §184
 BGH 
 § 176
 §202
 §202
 §263
 §303
 §202
 §303
 §202

§184

§267