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Timestamp: 2018-10-21 12:31:00+00:00

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Für die Ermittlung des Jahressechstels sind auch laufende Bezüge vom selben Arbeitgeber, die nicht der Besteuerung in Österreich unterliegen, zu berücksichtigen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.12.2017, RV/7100744/2015
Für die Ermittlung des Jahressechstels sind auch laufende Bezüge vom selben Arbeitgeber, die nicht der Besteuerung in Österreich unterliegen, zu berücksichtigen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Ernst & Young Stb u WP GmbH, Wagramerstr 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 25.09.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 28.08.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2013 festgesetzt mit 488,00 €
Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen.
Folgender unstrittige Sachverhalt wird der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) war von seinem dänischen Arbeitgeber, der AG, vom 01. Dezember 2003 bis zum 30. Juni 2006 nach Österreich entsandt worden.
Im Jahr 2013 übte der Bf. Stock Options, die ihm im Jahr 2003 während seiner Entsendung nach Österreich gewährt worden waren, aus.
Der Bf. hatte im Streitjahr 2013 in Österreich keinen Wohnsitz und war daher in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig.
Neben den in Österreich zu besteuernden Vorteilen aus den Stock Options flossen dem Bf. im Jahr 2013 laufende Bezüge von demselben (dänischen) Arbeitgeber zu, die allerdings nicht in Österreich zu besteuern waren.
Mit Bescheid vom 28. August 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Bf. für das Jahr 2013 fest.
Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte im Wesentlichen geltend, der Vorteil aus der Ausübung der Stock Options stelle einen sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 dar, welcher mit dem begünstigten Steuersatz von 6% zu besteuern sei. Zur Berechnung des österreichischen Jahressechstels seien die laufenden ausländischen Bezüge heranzuziehen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05. Dezember 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Laufende Auslandsbezüge, für die nach § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 kein Besteuerungsrecht bestehe, seien nicht in die Sechstelberechnung einzubeziehen.
Der Bf. beantragte die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Mit Beschluss des BFG vom 06. April 2016 wurde die Entscheidung über die Beschwerde bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ Ra 2016/13/0010 anhängigen Verfahrens ausgesetzt. Dieses Verfahren wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2017 beendet.
Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 idF 1. StabG 2012, BGBl I 2012/22, die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge
1. für die ersten 620 Euro.....................0%
2. für die nächsten 24.380 Euro.............6%
3. für die nächsten 25.000 Euro ...........27%
4. für die nächsten 33.333 Euro........35,75%
Gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 beträgt das Jahressechstel ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge. Soweit die sonstigen Bezüge gemäß Abs. 1 mehr als das Jahressechstel oder nach Abzug der in Abs. 12 genannten Beträge mehr als 83.333 Euro betragen, sind diese übersteigenden Bezüge im Auszahlungsmonat nach Abs. 10 zu besteuern. Bei der Berechnung des Jahressechstels ist jener laufende Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausgezahlt wird, bereits zu berücksichtigen. Wird ein sonstiger Bezug in einem Kalenderjahr vor Fälligkeit des ersten laufenden bezuges ausgezahlt, ist dieser erste laufende Bezug in seiner voraussichtlichen Höhe auf das Kalenderjahr umzurechnen. Steuerfreie laufende Bezüge gemäß § 3, ausgenommen laufende Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. a, erhöhen nicht das Jahressechstel, steuerfreie sonstige Bezüge gemäß § 3, ausgenommen sonstige Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 und 11, werden auf das Jahressechstel nicht angerechnet.
Im Erkenntnis vom 22. Februar 2017, Ra 2016/13/0010, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen:
"§ 67 EStG 1988 unterscheidet nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften (vgl. das Erkenntnis vom 23. Februar 2010, 2008/15/0243, VwSlg. 8521/F). Die Bestimmung ist daher auf Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 unabhängig davon anwendbar, ob es sich um inländische oder ausländische Einkünfte handelt, sofern diese die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllen. Dass es sich bei Vorteilen aus Stock Options - an sich - um Einkünfte nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 handelt, ist unbestritten (vgl. auch das Erkenntnis vom 1. September 2015, Ro 2014/15/0029, mwN).
Eine gegenteilige Absicht des Gesetzgebers ist nicht erkennbar. In der Stammfassung enthielt das Gesetz im Hinblick auf die Ermittlung des Jahressechstels auch keine Einschränkung in Bezug auf steuerfreie Bezüge; lediglich Bezüge, die keine Entlohnung für geleistete Dienste sind, waren außer Ansatz zu lassen (vgl. etwa Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 67 Tz 18; vgl. auch das Erkenntnis vom 22. Dezember 1993, 90/13/0152, mwN, zu Aufwandersätzen, die gemäß § 26 EStG 1972 nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fielen). Mit der Reisekosten-Novelle 2007 wurde die Bestimmung angefügt, dass steuerfreie laufende Bezüge gemäß § 3 EStG 1988, mit Ausnahme jener gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. a EStG 1988, das Jahressechstel nicht erhöhen. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt die Absicht des Gesetzgebers, dass steuerfreie Einkünfte das Jahressechstel erhöhen sollen, wenn es sich um keine punktuelle Steuerbefreiung, sondern um die Steuerfreistellung des Gesamtentgeltes handelt. Dass insoweit für im Hinblick auf die beschränkte Steuerpflicht des Mitbeteiligten in Österreich nicht zu besteuernde Entgelte anderes gelten solle, ist nicht erkennbar. Auch diese laufenden Bezüge des Mitbeteiligten sind nicht "punktuell", sondern zur Gänze steuerfrei gestellt. Es entspricht dem Regelungskonzept des Gesetzgebers, dass sonstige Bezüge auch dann der begünstigenden Besteuerung nach § 67 EStG 1988 unterliegen können, wenn die vom selben Arbeitgeber stammenden laufenden Bezüge in Österreich nicht besteuert werden.
Das Finanzamt zeigt an sich zutreffend auf, dass eine progressionswirksame gemeinsame Besteuerung von "Sechstelüberhang" und laufendem Bezug gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich nicht eintreten kann, wenn - wie hier - die laufenden Bezüge des Mitbeteiligten zur Gänze in Österreich nicht zu besteuern sind. Dies widerspricht aber weder dem Gesetzeswortlaut noch der Absicht des Gesetzgebers, wonach die Steuerfreistellung des (laufenden) Gesamtentgeltes dennoch zur Erhöhung des Jahressechstels um dieses steuerfreie laufende Gesamtentgelt führt."
Der oben wiedergegebenen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist zu entnehmen, dass § 67 EStG 1988 keine Einschränkung dahingehend vorsieht, dass laufende Bezüge nur dann für die Ermittlung des Jahressechstels zu berücksichtigen wären, wenn diese in Österreich der Besteuerung unterliegen. Entgegen der Ansicht der Abgabenbehörde sind demnach auch die laufende Bezüge vom selben (dänischen)Arbeitgeber, die nicht der Besteuerung in Österreich unterliegen, für die Ermittlung des Jahressechstels zu berücksichtigen. Eine gegenteilige Absicht des Gesetzgebers ist nicht erkennbar.
Bruttobezüge 8.748,38 €
- § 67 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 -620,00 €
Steuerpflichtige Bezüge 8.128,38 €
Einkommensteuer 487,70 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,30 €
Festgesetzte Einkommensteuer 488,00 €
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt fallbezogen nicht vor, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht dem in der Entscheidung zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.02.2017, Ra 2016/13/0010, folgt. Eine ordentliche Revision an den VwGH ist daher nicht zulässig
Wien, am 28. Dezember 2017
VwGH, 22.02.2017, Ra 2016/13/0010
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100744.2015
Sonstige Bezüge, Stock Options , Jahressechstel
Findok-Nr: 117507.1, aufgenommen am: 16.01.2018 07:32:06, Dokument-ID: 8d95b6b2-f33a-4e6b-a89d-debd421cb330, Segment-ID: b0c6c4ab-d7b7-48c8-a5bc-b753101c4570

References: § 67
 § 98
 § 67
 § 67
 § 3
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 § 25
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 § 39