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Timestamp: 2016-10-28 16:00:49+00:00

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100 II 30744. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. November 1974 i.S. Jurt gegen Ebneter
Action en suppression de trouble (art. 641 al. 2 CC). Dans l'action en suppression de trouble, c'est au premier chef le perturbateur qui poss�de la l�gitimation passive. Faits � partir de page 307
BGE 100 II 307 S. 307
A.- Kaspar Jurt begann im Jahre 1962 auf seiner Liegenschaft Grundbuch St. Fiden Parzelle 3741 mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses. Dabei nahm er auf dem Nachbargrundst�ck Parzelle 3564, das Johann Ebneter sen. geh�rt, betr�chtliche Erdaufsch�ttungen vor. In den Jahren 1962 bis 1970 forderte die Firma Gebr�der Ebneter als Mieterin der auf der Parzelle 3564 befindlichen Garagen und Einstellpl�tze Kaspar Jurt mehrfach vergeblich auf, den urspr�ngliche Zustand wiederherzustellen oder aber Geldersatz zu leisten. Am 13. Mai 1970 verkaufte Kaspar Jurt seine Liegenschaft an einen Dritten, ohne die Erdaufsch�ttungen auf dem Nachbargrundst�ck beseitigt oder Schadenersatz geleistet zu haben.BGE 100 II 307 S. 308
B.- Am 14. April 1971 reichten die Gebr�der Ebneter und Johann Ebneter beim Bezirksgericht St. Gallen gegen Kaspar Jurt Klage ein, mit folgendem Rechtsbegehren:
"1. Der Beklagte sei im Sinne der Klagebegr�ndung zu verpflichten, die von ihm abgelagerten Erdmassen von der Liegenschaft der Kl�ger zu entfernen, entlang der s�d�stlichen und s�dwestlichen Wand der Garage der Kl�ger entsprechend der urspr�nglichen Situation einen zwei Meter breiten Weg zu erstellen und die durch die Erdmassen verursachten Sch�den an den Garagew�nden, Ablaufrohren und Dachk�nneln zu beheben.
2. Eventuell sei der Beklagte zu verpflichten. den Kl�gern als Schadenersatz den Betrag f�r die Durchf�hrung der in Ziffer 1 verlangten Massnahmen, n�mlich Fr. 16 183.70 zu verg�ten."
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 8. Juni/10. Juli 1972 ab, soweit es darauf eintrat. F�r das Hauptbegehren verneinte es die Passivlegitimation des Beklagten, und zur Beurteilung des Schadenersatzanspruches hielt es sich f�r unzust�ndig.
Gegen dieses Urteil erkl�rte Johann Ebneter die Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen, wobei er lediglich am Beseitigungsbegehren festhielt und sich damit einverstanden erkl�rte, dass die nach Wegr�umung des Bauschuttes zu errichtende St�tzmauer ohne Beanspruchung der Nachbarliegenschaft ganz auf sein eigenes Grundst�ck zu stehen kommen sollte. Die Gebr�der Ebneter fochten den Entscheid des Bezirksgerichtes nicht an. Mit Urteil vom 18. Dezember 1973 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut, sch�tzte die Klage und verpflichtete den Beklagten, auf dem Grundst�ck des Kl�gers eine St�tzmauer zu errichten und den davor lagernden Bauschutt wegzuf�hren.
C.- Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte Berufung ans Bundesgericht, mit der er die Abweisung der Klage beantragte, sowie kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wurde vom Kassationsgericht St. Gallen am 15. Oktober 1973 abgewiesen.
Mit der Berufung macht der Beklagte lediglich geltend, eine Beseitigungsklage wegen �berschreitung des Grundeigentums BGE 100 II 307 S. 309m�sse sich auf Art. 679 ZGB st�tzen und k�nne daher nur gegen den jetzigen Eigent�mer des Nachbargrundst�ckes gerichtet werden. Er selbst k�nne nur auf Schadenersatz belangt werden, dies aber nur vor dem Richter seines Wohnsitzes.
Nach Art. 641 Abs. 2 ZGB hat der Eigent�mer das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf die Sache abzuwehren. Der Beklagte bestreitet nicht, auf dem Grundst�ck des Kl�gers ohne dessen Einwilligung Bauschutt abgelagert zu haben. Eine derartige unmittelbare Einwirkung auf ein Grundst�ck ist aber stets ungerechtfertigt (BGE 99 II 32 /33, BGE 95 II 401, BGE 88 II 265). Der Beklagte ist daher auf Grund von Art. 641 Abs. 2 ZGB verpflichtet, den Bauschutt zu beseitigen und den urspr�nglichen Zustand wiederherzustellen (BGE 88 II 267; MEIER-HAYOZ, N. 70 zu Art. 641 ZGB). Dieser Verpflichtung kann er sich durch den Verkauf seiner Liegenschaft, von der aus er seinerzeit das Aushubmaterial dem Grundst�ck des Kl�gers zugef�hrt hat, nicht entziehen. Sein Rechtsnachfolger ist f�r die rechtswidrige Deponie nicht verantwortlich, und es kann ihm auch keine �berschreitung des Grundeigentumsrechts zur Last gelegt werden. Ihm gegen�ber besteht demnach kein Beseitigungsanspruch. Aus den vom Beklagten angerufenen Bundesgerichtsentscheiden (BGE 73 II 156/157, BGE 88 II 266 /267) ergibt sich nichts Gegenteiliges. Diese Entscheide befassen sich einzig mit der Frage, ob die Verantwortlichkeit des Grundeigent�mers f�r die �berschreitung des Eigentumsrechts in Art. 679 ZGB abschliessend geregelt sei. Darum geht es im vorliegenden Fall aber nicht. Der Kl�ger behauptet nicht, der Nachbar habe sein Eigentumsrecht �berschritten und st�re ihn in seinem Eigentum, sondern er macht geltend, der Beklagte habe durch Ablagerung von Aushubmaterial unmittelbar in sein Eigentum eingegriffen, und er verlangt von diesem die Beseitigung der andauernden Eigentumsst�rung. Dass f�r eine solche Klage in erster Linie der St�rer passivlegitimiert ist, war in Lehre und Rechtsprechung nie zweifelhaft (BGE 40 II 29; MEIER-HAYOZ, N; 61, HAAB, N. 41, und LEEMANN, N. 41, je zu Art. 641 ZGB; STARK, N. 10, und HOMBERGER, N. 6, je zu Art. 928 ZGB). Wieso es sich hier anders verhalten sollte, ist nicht ersichtlich. Der Beklagte versucht nun schon seit mehr als zehn Jahren, sich mit haltlosen Ausreden einer klaren Rechtspflicht zu entziehen. Seine Berufung ist mutwillig.BGE 100 II 307 S. 310
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Dezember 1973 best�tigt.
99 II 32,
95 II 401,
88 II 265,
88 II 267 suite... ,
88 II 266
Art. 928 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 679
 Art. 641
 BGE 
 BGE 
 Art. 641
 Art. 641
 BGE 
 Art. 679
 Art. 641
 Art. 928

Art. 928