Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.09.1999&Aktenzeichen=2%20BvR%202360/95
Timestamp: 2019-05-22 08:00:23+00:00

Document:
BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1164
BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95 (https://dejure.org/1999,1164)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95 (https://dejure.org/1999,1164)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 1999 - 2 BvR 2360/95 (https://dejure.org/1999,1164)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG; § 81a StPO
Brechmitteleinsatz zur Beweismittelerlangung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten); zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln (Verhältnismäßigkeit; körperliche Unversehrtheit; Menschenwürde; Selbstbelastungsfreiheit; nemo tenetur; Drogenpäckchen); Nichtannahmebeschluss
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsvergabe von Brechmitteln zur Sicherstellung von Beweismitteln
Grundsatz der Subsidiarität - Brechmittel - Verabreichung von Brechmitteln - Apomorphin - Morphiumderivat
NStZ 2000, 381 (Ls.)
StV 2000, 1
Darüber hinaus hat es insbesondere anerkannt, dass auch der auf diese Vorschrift gestützte Einsatz von Brechmitteln grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (vgl. Bundesverfassungsgericht, StV 2000, S. 1 [- die Entscheidung in der vorliegenden Sache ]) .
Außerdem wird so sichergestellt, dass der Vorrang gewahrt bleibt, der den Fachgerichten neben der Sachverhaltsermittlung auch bei der Auslegung der einfachrechtlichen Vorschriften nach der gesetzlichen Kompetenzordnung und der größeren Sachnähe gebührt (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 9, 3 ; 51, 386 ; 55, 244 ; 79, 1 ; zusammenfassend: Kammerbeschluss vom 15. September 1999 - 2 BvR 2360/95 - = StV 2000, S. 1 = NStZ 2000, S. 96 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze kann allein der Umstand, dass ein Beschuldigter im Falle eines Brechmitteleinsatzes die zwangsweise Entleerung seines Mageninneren durch die Vergabe des Brechmittels zu dulden hat und dabei seinen Körper der Ermittlungsbehörde zum Zwecke strafprozessualer Wahrheitsfindung zur Verfügung zu stellen hat, keinen Verstoß gegen die Menschenwürde begründen (vgl. BVerfG NStZ 2000, 96 ; Senat…, Urt. vom 28. März 2000 - DRsp-ROM Nr. 2001/6201 - a.a.O.;… Rogall in SK § 81a Rdnr. 48 ; Benfer JR 1998, 53 [54]; Grüner JuS 1999, 122 [124 f]; a.A. etwa OLG Frankfurt - DRsp-ROM Nr. 1997/879 - Dallmeyer StV 1997, 606 [609]).
Darüber hinaus hat es insbesondere anerkannt, dass auch der auf diese Vorschrift gestützte Einsatz von Brechmitteln grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (vgl. BVerfG StV 2000, 1 ).

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 § 90
 § 81
 § 81