Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/78/2/3
Timestamp: 2019-10-20 09:53:49+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 78 Abs. 3 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 78 Abs. 3 GewO 1994
TE Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/04/0135
Mit Bescheid vom 19. März 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen des Beschwerdeführers und die der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Juli 1989 wie folgt: "Die Berufung des Betriebsbewilligungswerbers wird abgewiesen. Der Berufung der K und Genossen wird insofern Folge gegeben, als nachstehende Auflage unter Punkt 5. vorgeschrieben wird: 5.) 'Das Sägegatter darf nur mit e... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/12/10 91/04/0135
Rechtssatz: Auch die Erteilung der Betriebsbewilligung gemäß § 78 Abs 2 GewO 1973, die einen im systematischen Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung stehenden - gesonderten - Verfahrensvorgang darstellt, setzt ein entsprechendes Ansuchen voraus. Dies gilt mangels gesetzlicher Differenzierung auch für die Erteilung einer eingeschränkten Betriebsbewilligung im Sinne des § 78 Abs 3 GewO 1973. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/04/0156
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juni 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufungen der mitbeteiligten Partei und von Nachbarn gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 dahin, daß der bekämpfte Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 4. Dezember 1987 und der diesem zugrunde liegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 5. August 1986 behoben würden und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung ei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/04/0156
Rechtssatz: Die Sachentscheidung gem § 66 Abs 4 AVG in einem Verfahren nach § 79 GewO 1973 kann nicht Anordnungen gem § 360 Abs 2 bzw § 78 Abs 3 GewO 1973 treffen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Allgemein Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...

References: § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 66
 § 66
 § 79
 § 360
 § 78