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Timestamp: 2019-04-24 04:51:52+00:00

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Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen » Russland
Vom 29. Mai 1996
(BGBl. 1996 II S. 2710)
In der Fassung des Änderungsprotokolls vom 15. Oktober 2007 (BGBl. 2008 II S. 1399)
Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich des Abkommens.
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern.[1]
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten die Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern auf Einkünfte aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens.
die Gewinnsteuer der Unternehmen und Organisationen,
die Einkommensteuer von natürlichen Personen,
die Vermögensteuer der Unternehmen und
die Vermögensteuer der natürlichen Personen,
im folgenden als „russische Steuer“ bezeichnet;
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Russische Föderation (Rußland) oder die Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Hoheitsgebiete sowie der ausschließlichen Wirtschaftszonen und der Festlandssockel;
b) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen und alle anderen Gebilde, die für die Besteuerung wie eine Körperschaft behandelt werden;
d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, gewerbliche Tätigkeiten, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person ausgeübt werden, oder gewerbliche Tätigkeiten, die von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person ausgeübt werden;
e) bedeutet der Ausdruck „internationaler See- und Luftverkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
f) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ auf seiten der Russischen Föderation das Ministerium der Finanzen der Russischen Föderation oder eine von ihm ermächtigte Behörde und auf seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder eine von ihm ermächtigte Behörde.
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ jede Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes der Gründung als juristische Person durch Registrierung, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Kriteriums steuerpflichtig ist. Dieser Ausdruck umfaßt jedoch nicht Personen, die in diesem Staat nur in bezug auf Einkünfte aus Quellen in diesem Staat oder in bezug auf in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist;
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Rechts für Grund und Boden gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
Art. 7 [1] Gewinn aus gewerblicher Tätigkeit.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte sind die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäfts-führungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, abzugsfähig, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
Art. 8 Einkünfte aus internationalem See- und Luftverkehr.
Art. 9 [1] Gewinnkorrektur.
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Grund- oder Stammkapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt und dieser Kapitalanteil mindestens 80 000 Euro[2] oder den entsprechenden Wert in Rubeln beträgt;
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien einschließlich Kuxen, Genußrechten oder Genußscheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
[2] Art. 10 Abs. 1 Buchst. a geänd. durch Art. 1 des Änderungsprotokolls v. 15. 10. 2007 (BGBl. 2008 II S. 1399).
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können – wenn diese Person die Nutzungsberechtigte ist – nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in diesem anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, Aufzeichnungen auf Band oder anderen Trägern zur Verwendung in Rundfunk- und Fernsehübertragungen oder anderer Mittel der Informationsvervielfältigung und -verbreitung und Computer-Programmen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
Art. 13 Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögen.
(2) Einkünfte aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Einkünfte, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden.
Art. 14 Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
(2) Der Ausdruck „freier Beruf“ umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit, die selbständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Art. 16 Vergütungen für Mitglieder von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten.
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in diesem anderen Staat besteuert werden.
Art. 17 Einkünfte aus der Tätigkeit der Künstler und Sportler.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft selbst ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler diese Tätigkeit ausübt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn ihre Auftritte in diesem Staat ganz oder zu mehr als der Hälfte aus öffentlichen Kassen des anderen Staates oder einer seiner Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert werden. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.
Art. 19 Einkünfte aus der Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit für einen Vertragsstaat in Person seiner Behörden oder eine seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
(3) Entschädigungen, die ein Vertragsstaat in Person seiner Behörden oder eine seiner Gebietskörperschaften in Form von Ruhegehältern, Leibrenten und anderen wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen für Schäden zahlt, die als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden sind, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei einer dieser Einrichtungen aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.
Art. 24 Steuerliches Diskriminierungsverbot.
Art. 25 [1] Verständigungsverfahren.
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung bzw. Vollstreckung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.
(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat gemäß Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Auskünfte in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen gemäß Absatz 3, sofern diese Beschränkungen einen Vertragsstaat nicht nur deshalb an der Erteilung von Informationen hindern, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an diesen Informationen hat.
(5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sie Eigentumsverhältnisse an einer Person betreffen.
(6) Soweit aufgrund dieses Abkommens und nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften:
d) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweils innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
e) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Versagung der Auskunft das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.
f) Wird jemand infolge von Übermittlungen im Rahmen des Datenaustausches nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden ist.
[1] Art. 26 neu gefasst durch Art. 2 des Änderungsprotokolls v. 15. 10. 2007 (BGBl. 2008 II S. 1399).
[1] In der ursprünglichen Fassung in Kraft getreten am 30. Dezember 1996 (BGBl. 1997 II S. 752); idF des Änderungsprotokolls v. 15. Oktober 2007 (BGBl. 2008 II S. 1399) in Kraft getreten am 15. Mai 2009 (BGBl. II S. 820), erstmals anzuwenden ab 1. 1. 2010 (Art. 4 Abs. 2 des Änderungsprotokolls).
Art. 29 Geltungsdauer.
a) Einer Bauausführung oder Montage dürfen in dem Vertragsstaat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, nur solche Gewinne zugerechnet werden, die ein Ergebnis dieser Tätigkeiten selbst sind. Gewinne, die aus einer mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden oder davon unabhängig erfolgten Warenlieferung der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder einer dritten Person herrühren, sind der Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen.
3. Zu den Artikeln 7 und 9:
Es gilt als vereinbart, daß Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft zahlt, an der eine im andere Vertragsstaat ansässige Person beteiligt ist, unabhängig davon, ob diese Zinsen an eine Bank oder eine andere Person gezahlt werden, und unabhängig von der Laufzeit des Darlehens bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns dieser Gesellschaft im erstgenannten Staat unbeschränkt abzugsfähig sind. Dieser Abzug darf aber nicht den Betrag übersteigen, den unabhängige Unternehmen miteinander unter vergleichbaren Umständen vereinbaren würden. Entsprechendes gilt für Kosten der Werbung. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Zinsen und Kosten der Werbung, die von einer Betriebsstätte gezahlt werden.
4. [1] Zu Artikel 10:
Der Ausdruck „Dividenden“ umfasst auch Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen und auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland auch Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter.
6. Zu Artikel 15:
Es besteht Einvernehmen, daß ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 15 Vergütungen, die von einer öffentlichen Kasse in der Bundesrepublik Deutschland an in die Russische Föderation entsandte Mitarbeiter des Goethe-Instituts oder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes gezahlt werden, nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Werden diese Vergütungen dort nicht besteuert, so gilt Artikel 15. Die zuständigen Behörden können die sinngemäße Anwendung der vorstehenden Bestimmungen auf Vergütungen vereinbaren, die an Personen gezahlt werden, die durch vergleichbare Einrichtungen der Vertragsstaaten entsandt werden.[2]
7. Zu Artikel 25:
[1] Nr. 4 neu gefasst durch Art. 3 des Änderungsprotokolls v. 15. 10. 2007 (BGBl. 2008 II S. 1399).
[2] Siehe als vergleichbare Einrichtung: Tz. 1 des BMF-Schrb. v. 9. 3. 2006, BStBl. I 2006, 246.

References: Art. 1

Art. 2

Art. 7

Art. 8

Art. 9
 Art. 10
 Art. 1

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 24

Art. 25
 Art. 26
 Art. 2

Art. 29
 Art. 3