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Timestamp: 2017-08-21 17:31:53+00:00

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Steuerrecht bei Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft, Hamburg Wandsbek Eilbek
Steuerrecht bei © Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197. Tel.: 040/6523377 * Arbeitsrecht * Erbrecht * Sozialversicherungsrecht * Steuerrecht * Steuerstrafrecht * Versicherungsrecht
Die steuerlichen Änderungen zum 01.Januar 2015 können auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen eingesehen werden. Besonders zu beachten sind die Änderungen auf dem Gebiet der strafbefreienden Selbstanzeige. Die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung ist künftig nur noch bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro möglich (bisher 50.000 Euro). Ab diesem Hinterziehungsbetrag und in den besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung wird nur noch bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von der Strafverfolgung abgesehen. Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung oder der Auflösung einer Lebenspartnerschaft sind ab 2015 als Sonderausgaben abzugsfähig. Im Gegenzug erfolgt eine Versteuerung beim Empfänger. Arbeitgeber haben ab 2015 die Möglichkeit ihren Arbeitnehmern steuerfreie Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzubieten. Dies sind insbesondere die Beratung und Vermittlung von Betreuungsleistungen für Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Zudem kann der Arbeitgeber ganz bestimmte Betreuungsleistungen, die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen, bis zu einem Betrag von 600 Euro im Kalenderjahr steuerfrei ersetzen.
Ab 2015 ist es nicht mehr erforderlich, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen. Der Einbehalt für und die Weiterleitung an die steuererhebende Religionsgemeinschaft erfolgt künftig automatisch. „Automatisch“ bedeutet, dass die Mitglieder einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nichts weiter veranlassen müssen, um ihren kirchensteuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer nachzukommen. Dem automatisierten Datenabruf der Religionszugehörigkeit kann schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) widersprochen werden (sog. Sperrvermerk). Dem Widerspruch folgt die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung zwecks Festsetzung der Kirchensteuer im Finanzamt.
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (BVerfG, Urteil v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12). Für die gestaltende Planung des Übergangs von Betriebsvermögen (Nachfolgeregelungen) ist zu beachten, dass hinsichtlich der o.a. §§ 13a, 13b und 19 Abs.1 ErbStG ab diesem Zeitpunkt Kenntnis über die Verfassungswidrigkeit besteht. Vorsicht ist also geboten. Schon der BFH (Bundesfinanzhof) hielt in seiner Entscheidung vom 27.09.2012, § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.1.2014 (BStBl 2014 I S. 75) ist nunmehr geklärt, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchführen lässt, um weitere Wohn- bzw. Nutzflächen zu schaffen, steuerlich ebenso wie Reparaturmaßnahmen begünstigt sind.
Über steuerliche Änderungen zum 01. Januar 2014 informiert das Bundesministerium der Finanzen. So ist das Reisekostenrecht vereinfacht worden. Es ergeben sich Vereinfachungen und finanzielle Verbesserungen bei den Verpflegungsmehraufwendungen für Berufsgruppen, die überwiegend auswärts tätig sind. In der privaten Altersvorsorge kommt es bei der Eigenheimrente (Wohn-Riester) zu Verbesserungen, die die bestehenden Regelungen flexibler und einfacher machen. Ab 2014 kann das in einem privaten Riester-Vertrag aufgebaute Altersvorsorgevermögen flexibler für den Aufbau von selbst genutztem Wohneigentum eingesetzt werden. Weitere einkommensteuerrechtliche Änderungen: die Anhebung des Höchstbetrags von Unterhaltsleistungen für die Veranlagungszeiträume 2013 auf 8.130 Euro und für 2014 auf 8.354 Euro, Vereinfachungen bei der Berücksichtigung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen, Regelungen zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung der entgeltlichen Übertragung von Verpflichtungen, durch die verhindert wird, dass gesetzliche Passivierungsbeschränkungen bei Verpflichtungsübernahmen ins Leere laufen; diese ergänzt durcheine Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen im Falle einer Konzernzugehörigkeit, sowie eine Änderung im Bereich des Erwerbs von Wirtschaftsgütern im Umlaufvermögen zur Bekämpfung von Steuergestaltungsmodellen.
Beim Bundesverfassungsgericht ist die Vorlage des BFH unter dem Aktenzeichen 1 BvL 21/12 anhängig. Der BFH (Bundesfinanzhof) hält in seiner Entscheidung vom 27.9.2012, II R 9/11, § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.
Da die Länder dem Jahressteuergesetz 2013 am 1.2.2013 erneut die Zustimmung verweigert haben, ist das Gesetz wohl endgültig gescheitert. Mittlerweile hat die Bundesregierung nur noch einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält lediglich einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013.
Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 beim Bundestagsfinanzauschuss
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2013 (17/10000, 17/10604) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 26. September 2012
Vorgesehen ist unter anderem, dass Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende auch künftig steuerfrei bleiben. Weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie kostenlose Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig. Der Wehrsold beträgt zurzeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich. Steuerfrei gestellt werden soll auch das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld, zurzeit maximal 336 Euro im Monat. Auch hier sollen Unterkunft und Verpflegung steuerpflichtig werden.
Der Entwurf regelt zudem die Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen. Die geltende Ein-Prozent-Regelung soll beibehalten werden. Der Listenpreis soll allerdings um die Kosten eines möglichen Batteriesystems reduziert werden. Maximal möglich sein soll eine Reduzierung des Listenpreises um 10.000 Euro. Für ab 2014 angeschaffte Fahrzeuge will die Regierung diesen Höchstbetrag um jährlich 500 Euro reduzieren. Die Regelung soll zeitlich auf bis Ende 2022 erworbene Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge beschränkt werden.
Weitere geplante Änderungen betreffen die Aufbewahrungsfristen von Unterlagen, die bisher zehn Jahre lang aufbewahrt werden mussten, sollen künftig nur noch acht Jahre und ab 2015 sieben Jahre aufbewahrt werden müssen.
Neues BMF-Schreiben zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011 kann jetzt von der BMF-Webseite heruntergeladen werden!
Steueränderungen ab 1. Januar 2012
Der Gesetzgeber hat auch im Jahr 2011 wichtige Änderungen im Steuerrecht ab 01.01.2012 eingeführt. Einzelheiten können auf der Seite des BMF "Steuerliche Neuregelungen zum 01.Januar 2012" eingesehen werden.
Dazu gehören unter anderem Verbesserungen der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, sowie der Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienlastenausgleich (Kindergeld). Ebenso ist die Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil erleichtert worden.
Elektronische Signatur/Rechnungen - Ab 01.Juli 2011 - Art. 5 des SteuervereinfachungsG 2011 -
Ab dem 01.07.2011 ist für die Versendung elektronischer Rechnungen keine elektronische Signatur mehr erforderlich. Eine Unterscheidung in elektronische und Papierrechnungen erfolgt nicht mehr - beide Arten von Rechnungen werden umsatzsteuerlich gleich behandelt. Für den Vorsteuerabzug müssen die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sein. Allerdings müssen die elektronischen Rechnungen innerhalb der 10jährigen Aufbewahrungsfrist elektronisch archiviert werden. Der Ausdruck der elektronischen Rechnung und die Aufbewahrung in Papierform genügen nicht! Die elektronische Aufbewahrung muss so erfolgen, dass eine Änderung des Inhaltes nicht mehr möglich ist (z.B. auf einmal beschreibbare DVD). Einzelheiten können der Webseite des BMF entnommen werden. Zu beachten ist, dass auch nach dem 01. Juli 2011 der Rechnungsempfänger der jeweiligen Form der Rechnungsübermittlung zustimmen muss.
Jahreswechsel 2010/2011 - Was muss ich wissen?
Wichtige steuerliche Änderungen und Informationen im Überblick - Bundesministerium der Finanzen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte (ab 2011: oder auf der Ersatzbescheinigung) eingetragen wurde, werden von der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, wenn der Arbeitslohn im Kalenderjahr insgesamt 10.200 Euro bzw. 19.400 Euro bei Verheirateten nicht übersteigt. Unabhängig von einem Freibetrag entsteht bei diesen Arbeitslöhnen grundsätzlich keine Einkommensteuerschuld. Die Neuregelung gilt bereits ab dem Jahr 2009. Sie entlastet Arbeitnehmer und Verwaltung von unnötigem bürokratischem Aufwand.
Ab 2010 können alle in inländischen Alterssicherungssystemen pflichtversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - selbst wenn sie im Ausland leben - unabhängig von ihrem konkreten steuerrechtlichen Status die „Riester“-Förderung durch staatliche Zulagen in Anspruch nehmen.
Empfänger von Arbeitslosengeld II behalten trotz Wegfalls der Rentenversicherungspflicht ihren Anspruch auf die „Riester“-Förderung. Nach dem Jahressteuergesetz 2010 sind auch diejenigen Personen in den Kreis der unmittelbar zulageberechtigten Personen einbezogen,die eine Anrechnungszeit wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit einer der unmittelbar zulageberechtigten Personengruppen angehörten.
bis einschließlich … Euro Prozentsatz
Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden.
Ab 2012 werden die für die Berechnung der Lohnsteuer benötigten Daten in einer Datenbank der Finanzverwaltung hinterlegt und den Arbeitgebern in elektronischer Form zum Abruf bereitgestellt werden. Mit dem neuen elektronischen Verfahren ist die bisher von den Gemeinden ausgestellte Lohnsteuerkarte in Papierform nicht mehr notwendig. Bis zum Start des elektronischen Verfahrens wird es im Jahr 2011 einen Übergangszeitraum geben. Ansprechpartner für Auskünfte zu den gespeicherten steuerlichen Daten sowie für deren Änderungen wird bereits ab dem Jahr 2011 unmittelbar das zuständige Finanzamt sein.
Hinsichtlich der Meldedaten bleibt es allerdings – wie bisher – bei der Zuständigkeit der Gemeinden.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt bei einem fortbestehenden Dienstverhältnis die Verpflichtung, für das Kalenderjahr 2011 eine neue Lohnsteuerkarte vorzulegen.
Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen.Bei einem Wechsel des Arbeitgebers in 2011 legen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die vom bisherigen Arbeitgeber ausgehändigte Lohnsteuerkarte 2010 dem neuen Arbeitgeber vor.
Sofern Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen sind, gelten diese unabhängig vom Gültigkeitsbeginn auch im Jahr 2011 weiter.Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragungen von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen.
Faktorverfahren für Ehegatten ab 2010
Rechnen Sie nach, ob sich das Faktorverfahren auch für Sie lohnt. Ab 2010 können sich Ehepartner, die beide Arbeitnehmer sind, für daszusätzliche Verfahren beim Lohnsteuerabzug entscheiden. Es hat den Vorteil, dass schon beim Abzug der Lohnsteuer steuerentlastendeVorschriftenbei jedem Ehegatten berücksichtigt werden.
Am 10.07.2009 hat auch der Bundesrat dem Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt. Durch das Bürgerentlastungsgesetz können ab dem 01.01.2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe der gesetzlichen Basisleistungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Diese Steuerbegünstigung gilt auch für die private Kranken- und Pflegeversicherung, jedoch ohne Ansatz der Beiträge zu freiwilligen Zusatzversicherungen, wie z.B. Einzelzimmer bei Krankenhausaufenthalten. Für Unternehmer kann die neu geschaffene erweiterte Möglichkeit der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten sein. Die Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung wird rückwirkend vom 01.07.2009 und zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12. 2011 bundeseinheitlich auf 500.000 EUR angehoben. Diese Umsatzgrenze galt bisher lediglich für die neuen Bundesländer (für die alten Länder galt ein Betrag i.H.v. 250.000 EUR) und auch nur bis zum 31.12.2009.
Ebenfalls am 10.07.2009 stimmte der Bundesrat dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zu. Dadurch haben Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen zu einem Staat unterhalten, der den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhält, erhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflichten. Bei Nichterfüllung der Nachweis- und Mitwirkungspflichten können die Finanzbehörden den Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden verweigern. Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom 29.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2302) ist ab 01.08.2009 in Kraft.
Herr Rechtsanwalt Michael Evert ist Fachanwalt für Steuerrecht.
Das deutsche Steuerrecht wird durch folgende Prinzipien geprägt:
Nach dem Sozialstaatsprinzip soll das Steuerrecht auf den wirtschaftlich schwachen Steuerpflichtigen Rücksicht nehmen und ein sozialer Ausgleich bei der Besteuerung bewirkt werden. Ausdruck des Sozialstaatsprinzips im Steuerrecht ist z. B. der gestaffelte Steuertarif in der Einkommensteuer.
Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit darf eine Besteuerung nur vorgenommen werden, wenn der Steuertatbestand zuvor gesetzlich normiert wurde. Aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung folgt auch, dass die Finanzbehörden nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, die gesetzlich geschuldeten Steuern zu erheben. Steuerbefreiungen dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen.
Dieser Grundsatz gebietet es, gleiche Sachverhalte gleich zu besteuern und damit die Steuerpflichtigen gleich zu behandeln. Er ist verfassungsrechtlich verankert in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) und einfachgesetzlich in § 85 der Abgabenordnung. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung beinhaltet auch, dass Steuergesetze gleichmäßig angewendet und durchgesetzt werden (Pendlerpauschale ua.). Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht. Steuerpflichtige können sich daher nicht auf eine rechtswidrige Praxis von Finanzämtern berufen, durch die z.B. andere Steuerpflichtige rechtswidrig begünstig werden.
Von grundlegender Bedeutung ist das Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht. Das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung - nach der individuellen Leistungsfähigkeit - setzt eine individuell ermittelte Steuerbemessungsgrundlage voraus. Was Steuerpflichtige für ihren Beruf oder ihren Betrieb ausgeben, ist für die Steuerzahlung nicht mehr verfügbar und reduziert daher ihre steuerliche Leistungsfähigkeit. Beispiele hierfür sind die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (z.B. Pendlerpauschale/Werkstorprinzip), Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Kreditzinsen u.a..
Informationen aus der Finanzverwaltung erhalten Sie über die Seiten des Steuerlichen Info-Centers (SIC). Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben, BFH-Entscheidungen) können Sie sich ebenfalls detailliert informieren. Beachten Sie das auf diesen Seiten die Meinung der Exekutive auch zu strittigen steuerlichen Fragen vertreten wird.

References: § 371
 § 19
 § 19
 § 19
 Art. 5
 Art. 3
 § 85