Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Brexit-und-Steuern/index.jsp
Timestamp: 2019-08-22 03:45:56+00:00

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Im Bereich Steuern und Zölle wird der Brexit erhebliche Auswirkungen haben, vor allem grenzüberschreitende Warenbewegungen und Dienstleistungen können betroffen sein. Bei den nachfolgenden Ausführungen wird von einem "harten Brexit" ausgegangen. Ob für einen bestimmten Zeitraum Übergangsregelungen gelten, ist derzeit (Stand: Mai 2019) nicht absehbar. Die weiteren Entwicklungen müssen daher in jedem Fall im Blick behalten werden.
Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 25. November 2018 in Brüssel sowohl über den Text des Austrittsabkommens als auch den der Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem VK geeinigt haben, muss die Entscheidung des VK abgewartet werden.
In steuerlicher Hinsicht sieht der Vertragstext u. a. vor, dass das VK in der Übergangsphase bis zu einer Regelung der künftigen Beziehungen die Regelungen einer guten Steuergesetzgebung (Tax Good Governance) ebenso weiter einhalten muss wie den „Corporate Governance Codex on Business Taxation“, also die Vereinbarung über Mindeststandards in der Unternehmensbesteuerung. Des Weiteren bleibt das Land in dieser Zeit den Grundsätzen der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich verpflichtet, bis hin zu den erst noch umzusetzenden Änderungen an der EU-Amtshilfe-Richtlinie durch DAC 6 (Anzeigepflicht von Steuergestaltungen) sowie der ATAD-Richtlinien.
Ursprünglich war der EU-Austritt des VK auf den 29. März 2019 terminiert. Kurz vor Ablauf einer ersten Schonfrist einigten sich die EU und das VK auf einem Sondergipfel am 10. April 2019 auf einen weiteren Aufschub bis zum 31. Oktober 2019. Mangels finaler Entscheidung muss bis auf weiteres von einem ungeregelten Brexit ausgegangen werden.
Unter den EU-Mitgliedstaaten ist das europäische Umsatzsteuersystem weitgehend harmonisiert, in der Folge gibt es für die Unternehmen keine Doppelbesteuerung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen. Nach dem Vollzug des Brexit ist das Vereinigte Königreich nicht mehr an die gemeinsame Mehrwertsteuerystem-Richtlinie oder an die EuGH-Rechtsprechung gebunden und muss Höchst- oder Mindestumsatzsteuersätze nicht einhalten. Gleichzeitig hat das Vereinigte Königreich keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Umsatzsteuersystems. Der EU-Austritt wird daher besonders im Bereich der Umsatzsteuer umfassende Änderungen zur Folge haben. Das EU-Umsatzsteuerrecht basiert auf dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem der EU, das dann für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Großbritannien gilt nach dem EU-Austritt als Drittlandsgebiet. Da umfassender Anpassungsbedarf interner Unternehmensabläufe zu erwarten ist, sollten Sie rechtzeitig prüfen, welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen zu ergreifen sind. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die Einräumung einer Übergangsfrist für Rechtsänderungen im Bereich der Umsatzbesteuerung vorgesehen ist.
Nach dem Brexit liegen keine umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen B2B-Lieferungen (Warenlieferungen nur zwischen Unternehmen - business to business) eines bayerischen Unternehmens nach Großbritannien vor. Die Lieferungen können jedoch alsAusfuhrlieferungen mit entsprechenden Nachweispflichten umsatzsteuerfrei sein. Künftig sind auch die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Verbringen nicht mehr anwendbar. Für B2C-Lieferungen (Warenlieferungen zwischen Unternehmen und Privaten/Nichtunternehmen - business to customer) sind grundsätzlich die Regelungen für Ausfuhrlieferungen zu beachten, nicht mehr die Regelungen zur Versandhandelslieferung.
Bei sonstigen B2B-Leistungen ins VK bleibt es grundsätzlich bei der Leistungsortbestimmung und somit der Anwendung des Empfängerortsprinzips. Beim Dienstleistungsverkehr mit britischen Unternehmen kann die britische USt-IdNr. aber nicht mehr geführt werden. Die an britische Unternehmen vergebenen Nummern verlieren ihre Gültigkeit, in der Folge ist ein anderer Nachweis der Unternehmereigenschaft nötig, beispielsweise durch Bestätigung der britischen Finanzbehörden (HMRC). Auch sollten Unternehmen die Regelungen zur Steuerschuldumkehr (Reverse-Charge) im Auge behalten, die auf der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie basieren und somit nicht mehr „automatisch“ gelten. Online-Portale des Bundeszentralamts für Steuern für z. B. MOSS (bzw. OSS) oder das Vorsteuer-Vergütungsverfahren können nicht mehr automatisch genutzt werden. Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf seiner Homepage Hinweisblätter zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen veröffentlicht.
Anpassungen im Rechnungswesen Ihres Unternehmens werden notwendig sein.
Waren, die ein bayerisches Unternehmen aus Großbritannien bezieht, stellen nach dem Brexit keine innergemeinschaftlichen Erwerbe mehr dar, stattdessen unterliegen diese der Einfuhrumsatzsteuer. Zusätzlich kann es zollrechtliche Implikationen geben.
Weiterte Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission. Der EU-Mehwertsteuerausschuss hat am 12. März 2019 Leitlinien zu Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer im Falle eines "harten" Brexits verabschiedet.
Werden im Unternehmen verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem EU-Mitgliedsstaat in das Vereinigte Königreich geliefert oder von dort bezogen?
Falls ja, sind erhebliche Umstellungen möglich. Gibt es kein entsprechendes Folgeabkommen, bei dem das VK Teil der Zollunion bleibt, finden die für harmonisierte Verbrauchsteuern gültigen EU-Richtlinien grundsätzlich keine Anwendung mehr. Großbritannien ist dann bei der Verbrauchsteuererhebung nicht mehr an kodifizierte Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen oder die Höhe der Verbrauchsteuersätze gebunden. Unternehmen müssen sich mit der Nutzung bestimmter Zollverfahren auseinandersetzen, da für Drittlandsware die zollrechtliche Überwachung vorgesehen ist. Punkte wie Versand, Zolllager und Ausfuhr müssen dann geregelt werden. Die bisher im Rahmen von EMCS überwachten verbrauchsteuerpflichtigen Waren müssen zukünftig zollrechtlich abgefertigt werden, denn Verfahren wie EMCS können nur noch bis zur EU-Grenze genutzt werden. Betroffene Unternehmen müssen ihr Warenwirtschaftssystem rechtzeitig umstellen und die Mitarbeiter entsprechend schulen.
Zahlreiche steuerrechtliche Regelungen sind über EU-Richtlinien umgesetzt. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gelten diese Regeln für das Verhältnis der EU-Staaten zum VK nicht mehr. Für die EU-Mitgliedstaaten bleiben diese jedoch bestehen. Die Regelungen des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem VK gelten uneingeschränkt, wenn diese nach Vollzug des Brexit nicht mehr durch das Unionsrecht oder andere formelle Gesetze modifiziert werden.
Im Gegensatz zur Umsatzbesteuerung gibt es vonseiten der Europäischen Union keinen gemeinsamen Rahmen für die Gewinnbesteuerung von Unternehmen. Für die Körperschaftsbesteuerung existieren derzeit innerhalb der EU 28 verschiedene Systeme, die Steuerbelastung für Unternehmen variiert dabei stark.
Wenn nachgewiesen werden kann, dass Ausschüttungen aus dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto stammen, sind die Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft an einen inländischen Anteilseigner steuerfrei. Diese Möglichkeit zum Nachweis ist mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mehr gegeben.
Die Fusionsrichtlinie und das Umwandlungssteuerrecht (UmwStG) gelten ausschließlich für Beteiligte mit Sitz in der Europäischen Union bzw. im EWR. Grenzüberschreitende steuerneutrale Verschmelzungen nach Maßgabe der Fusionsrichtlinie wird es mit Vollzug des Brexit für Großbritannien nicht mehr geben. Auch bereits durchgeführte Umwandlungen können betroffen sein, wenn die innerhalb der EU geltenden Haltefristen zum Brexit noch nicht abgelaufen sind. Es bleibt jedoch zu beobachten, ob es Übergangs- und Weitergeltungsregelungen geben wird oder nicht.
Nach § 4g EStG kann bei der Überführung von Wirtschaftsgütern mit anhaftenden stillen Reserven von Deutschland in ein EU-Land über einen Ausgleichsposten über fünf Jahre hinweg versteuert werden. Kommt es zur Überführung in einen Staat außerhalb der EU, sind die stillen Reserven sofort zu versteuern. Wenn das VK aus der EU austritt, müssen deutsche und damit auch bayerische Unternehmen ihre restlichen Ausgleichsposten sofort auflösen und versteuern. Dabei geht es um Posten in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die auf die Insel überführt worden sind.
Veräußerungsgewinne bestimmter Wirtschaftsgüter, wie zum Beispiel von Immobilien, kann man nach § 6b EStG ohne Realisation auf Ersatzinvestitionen übertragen. Da Ersatzinvestitionen in der EU oder im EWR getätigt werden müssen, würde Großbritannien hier herausfallen.
Bei der Gewerbesteuer fällt das sog. Schachtelprivileg für Großbritannien weg. Dabei geht es um den Abzug von Dividenden aus EU-Beteiligungen vom Gewerbeertrag. Nach dem Brexit würden die Dividenden der Gewerbesteuer unterliegen.
Falls Großbritannien nicht Vertragspartei des EWR bleibt, sind die entsprechenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nach dem Brexit nicht mehr anwendbar.
Als was gelten Lieferungen von Deutschland nach Großbritannien in ‎Zukunft?‎
Was gilt für Importe aus dem Vereinigten Königreich?
Das am 21. Februar 2019 vom Bundestag und am 15. März 2019 vom Bundesrat beschlossene „Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) vom 25. März 2019 wurde am 28. März 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Bundestags-Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Hiermit sollen für Steuerpflichtige nachteilige Konsequenzen, die allein wegen des Austritts des Vereinigten Königsreichs ausgelöst würden, vermieden werden („Brexit als schädliches Ereignis“). Es ist am 29. März 2019 in Kraft getreten.
Die steuerlichen Regelungen des Gesetzes sollen sowohl bei einem „harten Brexit“ (d. h. ohne Austrittsabkommen) als auch bei einem Austrittsabkommen mit Übergangsphase gelten.
Einbringungsgewinnbesteuerung: Bei bestimmten Einbringungsfällen soll eine rückwirkende Besteuerung des sog. Einbringungsgewinns verhindert werden. Hiernach soll in den Fällen, bei denen Unternehmensteile oder Anteile unter dem gemeinen Wert eingebracht wurden (§ 22 Absatz 1 und 2 UmwStG), geregelt werden, dass die erforderliche siebenjährige Sperrfrist durch den Brexit nicht unterbrochen wird (§ 22 Absatz 8 UmwStG neu).
Verschmelzungen nach dem Brexit: Mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ wurde in § 122m des Umwandlungsgesetzes (UmwG) eine Übergangsregelung für britische Kapitalgesellschaften geschaffen, die die Eintragung von Verschmelzungen auch nach dem Brexit erlaubt, sofern der Verschmelzungsplan nach § 122c Absatz 4 UmwG vor dem Brexit notariell beurkundet worden ist und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt mit den erforderlichen Unterlagen zur Registereintragung angemeldet wird. Ein neuer § 1 Absatz 2 Satz 3 UmwStG soll sicherstellen, dass eine übertragende Gesellschaft, die von dieser Übergangsregelung Gebrauch macht, in den persönlichen Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes fällt, obwohl sich der Sitz der Gesellschaft nach dem Brexit außerhalb der EU und des EWR befindet.
Entstrickungsbesteuerung: Für einen vor dem Brexit gebildeten Ausgleichsposten gemäß § 4g EStG – der u. a. im Fall der Überführung eines Wirtschaftsgutes in eine britische Betriebstätte eine zeitliche Streckung der Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren ermöglicht – soll eine zwingende Auflösung verhindert werden. Der Eintritt des Brexit allein soll also nicht dazu führen, dass ein als entnommen geltendes Wirtschaftsgut als aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeschieden gilt.
Liquidations-/Wegzugsbesteuerung: Es wird klargestellt, dass der Brexit allein nicht die Rechtsfolge des § 12 Absatz 3 KStG (Auflösungsfiktion) oder des § 6 Absatz 5 Satz 4 AStG (Widerruf der Stundung der Wegzugsteuer) auslöst, sondern neben den bereits bisher geregelten Gründen erst eine anschließende Sitzverlegung oder ein anschließender Wegzug nach dem Brexit in einen anderen Drittstaat. (Diese Schlussfolgerungen ergaben sich im vorhergehenden Referentenentwurf vom 9. Oktober 2018 nur aus der Gesetzesbegründung.) Ferner werden bei der Wegzugsbesteuerung die Widerrufsvoraussetzungen ergänzt (§ 6 Absatz 8 AStG neu in Verbindung mit § 6 Absatz 5 Satz 4 AStG).
Nach der Beschlussempfehlung des Bundestags-Finanzausschusses kann der bevorstehende Brexit ohne Dazutun des Steuerpflichtigen zu steuerlichen Konsequenzen für Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht, insbesondere sog. Limiteds, mit einem deutschen Verwaltungssitz führen. Steuerlich würden diese Gesellschaften entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum sog. Typenvergleich Subjekt der Körperschaftsteuer bleiben. Indem der neu eingefügte § 12 Absatz 4 KStG die ununterbrochene Zurechnung des Betriebsvermögens zum Körperschaftsteuersubjekt Limited anordnet, werde klargestellt, dass allein der Brexit hier keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven auslöst.
Vermeidung einer Verzinsung der Ratenzahlung gemäß § 6b Absatz 2a EStG, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr EU-Mitgliedstaat und auch nicht als solcher zu behandeln ist.
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll auch bei der zeitlichen Streckung der Besteuerung im Fall des § 36 Absatz 5 EStG und dem Aufschub der Besteuerung gemäß § 17 Absatz 5 Satz 2 EStG der Brexit allein noch keine für den Steuerpflichtigen nachteiligen Folgen nach sich ziehen; hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Handlungen des Steuerpflichtigen.
“Status Quo“ bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die Steuerbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, insbesondere bei der Übertragung von Unternehmensvermögen, werden bei Vorliegen der Voraussetzungen auch für Vermögen gewährt, welches sich innerhalb der EU befindet. Ein neuer § 37 Absatz 17 ErbStG soll sicherstellen, dass für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Brexit entstanden ist, das Vereinigte Königreich weiterhin als EU-Mitgliedstaat gilt.
Ergänzung des Grunderwerbsteuergesetzes: Sofern an einer Limited mit inländischer Geschäftsleitung nur ein Gesellschafter beteiligt ist, gibt es verschiedene Fallkonstellationen, in denen allein durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein grunderwerbsteuerrechtlicher Tatbestand ausgelöst wird. Mit der neuen Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nummer 6 GrEStG sowie durch die Anfügung eines Satzes 5 in § 6a GrEStG ‎soll sichergestellt werden, dass es nicht allein durch den Brexit zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuer kommt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestags-Finanzausschusses vom 20. ‎Februar 2019
Link zum ursprünglichen Regierungsentwurf
Die Folgen des Brexit sind noch nicht absehbar, im Bereich der Steuern sind allerdings erhebliche Auswirkungen zu erwarten. Bayerische Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich und anderen EU-Mitgliedstaaten Handel treiben, sollten die Entwicklungen genau beobachten. So verlieren steuerliche EU-Regelungen, unter anderem im Bereich der Umsatzsteuer und bei den Gewinnsteuern, im Falle eines harten Brexit ihre Gültigkeit. Das VK möchte zum Steuerparadies werden und so Unternehmen anlocken.

References: § 4
 § 6
 § 122
 § 122
 § 1
 § 4
 § 12
 § 6
 § 6
 § 12
 § 6
 § 36
 § 17
 § 37
 § 4
 § 6