Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2019/06/
Timestamp: 2019-06-16 10:45:44+00:00

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Die Rezensenten: Juni 2019
Rezension: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 1
Gummert / Weipert, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts – Band 1, 5. Auflage, C.H. Beck 2019
Der C.H.Beck Verlag weist in vielen Rechtsgebieten ein umfangreiches Angebot an Werken auf. Einige dieser Werke werden ausdrücklich mit dem Prädikat „Standardwerk“ beworben. Regelmäßig ist das keine Untertreibung. Denn diese Werke erfreuen sich einer großen Beliebtheit. So auch das nunmehr in der 5. Auflage vorliegende Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts – Band 1, Herausgegeben von Hans Gummert und Lutz Weipert. Sowohl der erste, als auch der zweite Blick auf diese neue Auflage machen deutlich, dass das Prädikat „Standardwerk“ weiterhin seine Gültigkeit hat.
Auf etwas mehr als 2.100 Seiten werden die grundlegenden Personengesellschaften besprochen. Von der GbR über die OHG bis hin zur PartG wird in bewährter Systematik ausführlich und praxisnah die Rechtslage erörtert. Auch Exoten wie die Partnerreederei, deren rechtliche Grundlage nur noch für Altfälle gilt, oder die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), ja selbst die Grundlagen der fehlerhaften Gesellschaft finden in diesem Werk ihren Platz.
Die Stärke des Werkes war in der Vergangenheit und ist es auch in der aktuellen Auflage, dass die Fragestellungen, die sich typischer Weise bei den einzelnen Gesellschaftsformen in der beratenden Praxis, wie auch in der Rechtsprechung ergeben, schnell auffindbar sind. Hinreichend kleinteilig und gleichzeitig übersichtlich werden in den einzelnen Kapiteln die Themen aufbereitet. Hierzu gehören neben den originär rechtlichen Regelungen im BGB oder im HGB auch immer die Bezüge zum Insolvenzrecht und zum Steuerrecht. Dieser Aufbau und wohl auch die erfahrenen Herausgeber tragen so dazu bei, dass sich das Werk, auch wenn es mehr als dreißig unterschiedliche Autoren hat, stimmig liest. Eine Leistung, die bei einem solch umfangreichen Werk nicht gering geschätzt werden kann.
Hinzu kommt, dass der Fußnotenapparat nicht nur ausführlich, sondern auch wirklich weiterführend ist. Aus Sicht des Rezensenten besonders lobenswert ist die überwiegende Bezeichnung der gerichtlichen Fundstellen nach Aktenzeichen und nicht – wie leider immer noch vielfach verbreitet – nach Zeitschriften. So lassen sich bibliothekssouverän einzelne Aspekte schnell vertiefen.
Inhaltlich aus Sicht eines Praktikers hervorzuheben ist das sechste Kapitel im ersten Teil. Dort wird die GbR in zwölf unterschiedlichen praxisrelevanten Unterscheidungsformen dargestellt. Gerade bei der GbR sind die Erscheinungsformen von der Sozietät über ARGE, Grundbesitzgesellschaften und Joint Ventures bis hin zu Emissionskonsortien oder Stimmbindungsgesellschaften zum Teil so speziell, dass sie zu Recht eigene Abschnitte in Anspruch nehmen müssen, als auch einen systematischen Unterbau zum tieferen Verständnis benötigen. Beidem wird in diesem Werk erfolgreich Rechnung getragen.
Wer regelmäßig im Personengesellschaftsrecht juristisch tätig ist, wird auch die 5. Auflage des ersten Bandes des Münchener Handbuchs des Gesellschaftsrechts nahe an seinem Arbeitsplatz haben wollen, denn das Prädikat „Standardwerk“ ist mehr als nur eine Werbefloskel. Art und Umfang der Darstellung setzen Standards. Es wäre leichtfertig, wenn man dieses Buch für die juristische Arbeit im Personengesellschaftsrecht unberücksichtigt lässt.
Rezension: Deutsche Tochter im Internationalen Konzern
Hilber / Knorr / Müller / Schilling / Wurth, Deutsche Tochter im Internationalen Konzern, Rechtshandbuch für die Praxis, 1. Auflage, C.H. Beck 2019
Bei einer deutschen Konzerntochter mit einer ausländischen Mutter sind Konflikte vorprogrammiert. Das zu rezensierende Werk stellt ein neuartiges Handbuch dar, das erfolgreich eine Darstellung darüber bietet, wie an diese potentielle Konflikte heranzugehen ist. Die Autoren der ersten Auflage bilden ein Team von acht Experten einer Kanzlei, die ihren reichen Erfahrungsschatz gebündelt haben, um erprobte Lösungswege in rechtsübergreifender Manier aufzuzeigen.
Das Konstrukt eines internationalen Konzerns beinhaltet per definitionem eine wirtschaftliche Aktivität über nationale Grenzen hinweg. Die Schaffung von Konflikten, durch die Anwendung von unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Rechtskulturen, ist dieser Aktivität immanent. Das vorliegende Werk beabsichtigt exakt dieses Problemfeld auf die wirklich relevanten Fragen zu reduzieren und dem Adressaten verschiedene Antworten zu bieten, um divergierende ausländische Erwartungshaltungen und zwingende rechtliche Anforderungen des deutschen Rechts in Einklang zu bringen.
Im Jahr 2016 gehörten rund 32531 Unternehmen zu einer Muttergesellschaft mit Auslandssitz. Diese Unternehmen machten zwar nur 1,3 % aller Unternehmen aus, sie erzielten jedoch insgesamt etwa 25% der Brutto-Wertschöpfung, 24% der Brutto-Investitionen sowie rund 24% der Umsätze. Zudem beschäftigen diese 11% der in Deutschland tätigen Personen. Folglich ist die Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt deutlich höher anzusiedeln, als es ihrem Anteil an der Zahl der Unternehmen entspricht. Den größten Anteil der ausländisch kontrollierten Unternehmen haben Muttergesellschaften in Asien (rund 9 %). Unter anderem hieraus resultiert die Notwendigkeit das titelgebende Thema im Hinblick auf sechs verschiedene Rechtsgebiete zu durchleuchten.
Das Rechtshandbuch wird demgemäß zunächst durch ein gesellschaftsrechtliches Kapitel (A.) eingeleitet. Einen besonderen Stellenwert erfährt hier die Konzernfinanzierung im internationalen Verbund durch Cash-Pooling (S. 57 ff.). Dem Leser werden die Besonderheiten des Cash-Pools kurz und prägnant erläutert. Abschließend liefert Schilling in perfektionierter Lakonik eine Checkliste für die konkrete Ausgestaltung von Cash-Pool-Verträgen (S. 61).
Insgesamt ist die hervorzuheben, dass die Autoren versuchen zahlreiche Probleme in ihrem Werk zu verarbeiten, um eine bestmögliche Hilfestellung anzubieten. Die Probleme werden nicht breit dargestellt, sondern fokussieren sich auf Konzernsachverhalte und einen potentiellen Lösungsansatz. Im Arbeitsrecht (B.) geht Wurth daher nicht nur auf klassische Probleme, wie den Betriebsübergang nach § 613a BGB ein, sondern gleichermaßen auf die (Kampf-)Mittel zur Durchsetzung der Restrukturierung einer deutschen Tochter im internationalen Konzern (S. 117). Sollte ein Leser den Reiz verspüren beispielsweise diese etwas kurz abgehandelte Thematik zu vertiefen, bieten die entsprechenden Fußnoten und ein Schaubild ausreichend Nährboden.
Das umfangreichste Kapitel ist dem Steuerrecht (C.) gewidmet. Es findet eine Aufteilung in sieben Unterkapitel statt, die im Vergleich zum Rest des Werkes eine sehr detaillierte Handschrift tragen. Zu Beginn der zweiten Halbzeit hat der Leser die Möglichkeit sich mit dem Thema Datenschutz (D.) und Kartellrecht (E.) auseinanderzusetzen. Insbesondere wird das Datenschutzniveau im Vergleich zu den USA aufgearbeitet (S. 263 ff.). Die Lektüre des Kapitels ermöglicht dem Leser einen straffen und fokussierten Überblick über den datenschutzrechtlichen Status Quo.
Das letzte Kapital befasst sich mit der übergeordneten Thematik der Compliance (F.). Auf knapp 40 Seiten zielen Müller und Seulen darauf ab, Konfliktlagen im internationalen Konzern aufgrund voneinander abweichender Compliance-Anforderungen aufzuzeigen. Es wird festgestellt, dass man in der Regel nur einer Rechtsordnung gerecht werden kann (S. 391). Diese realistische und missliche Situation führe dazu, dass ein solcher Konflikt kaum völlig aufzulösen sei. Nichtsdestotrotz wird dem Leser eine Herangehensweise angeboten, um Konfliktlagen zu erkennen, um die interne Compliance in Konzerngesellschaften bestmöglich zu vermeiden. (vgl. S. 356 i.V.m S. 391). Hierdurch konfrontieren die Autoren den Leser mit der zwangsläufigen Tatsache, dass es sich bei jedem Konflikt um einen Einzelfall handelt.
Zusammenfassend wird das Ziel verfolgt Mitarbeiter der Geschäftsleitung oder Rechtsabteilung internationaler Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Deutschland, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Unternehmensjuristen eine konzentrierte, anwendungsgerechte Handhabung der wirklich relevanten Konflikte aufzuzeigen. Diesem Anspruch wird das Autorenteam zweifellos gerecht. Ein Anschaffung, die in den richtigen Händen einen erheblichen Nutzen haben kann. Demnach vertritt der Rezensent die Auffassung, dass das Werk für einen Preis von ca. 100,-€ definitiv eine bereichernde Lektüre für die benannten Adressaten darstellt.
Münch, Die Scheidungsimmobilie, 3. Auflage, Carl Heymanns 2019
Das vorliegende Werk „Die Scheidungsimmobilie“ von Christof Münch erscheint nunmehr in der 3. Auflage und umfasst einschließlich des Stichwortverzeichnisses 576 Seiten. Der bestens bekannte Herausgeber Christof Münch ist Notar in Kitzingen und zudem Beirat des deutschen Notarinstituts für Familienrecht sowie stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Familienrecht bei der Bundesnotarkammer, sodass dem Werk die langjährige Erfahrung eines renommierten Praktikers im Familienrecht zugrunde liegt.
Der Inhalt des Buches umfasst sämtliche Fragen im Hinblick auf die Immobilie im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens bzw. auch im Hinblick auf vorsorgende ehevertragliche Regelungen die Immobilie betreffend. Dabei ist das Buch inhaltlich entsprechend der zeitlichen Abfolge der in der Regel jeweils vorzunehmenden Prüfung gegliedert.
Insofern befasst sich das Werk im ersten Kapitel mit der Immobilie als Wert im Rahmen der Scheidungsfolgenansprüche. Hierbei wird neben der Wertermittlung der Immobilie selbst eingehend auf die Problematiken der Eigentums- und Besitzverhältnisse an der Immobilie unter anderem im Hinblick auf den jeweiligen Güterstand eingegangen. Zudem findet der oftmals höchst streitige Bereich der Immobilie im Unterhaltrecht Berücksichtigung.
Des Weiteren wird das Thema Streit um die Nutzung der Scheidungsimmobilie umfassend behandelt. Hier wird neben den gerichtlichen Möglichkeiten, die Nutzung der Immobilie sowohl vor als auch nach der Ehescheidung zu regeln, zudem auch auf vertragliche Möglichkeiten eingegangen. Diese werden sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich mit entsprechenden Gestaltungs- und Formulierungsempfehlungen ergänzt.
Erfreulich ist auch, dass der Autor das Thema Haushaltsgegenstände aufnimmt. Dieses wird seiner Bedeutung entsprechend sehr kurz gefasst, enthält jedoch die wichtigen Punkte wie beispielsweise die Herausgabe von Alleineigentum oder auch die Verteilung des Miteigentums, sodass der Praktika hier einen schnellen Überblick über dieses oftmals auch für den Rechtsanwalt unerfreuliche Thema im Rahmen von Ehescheidungsangelegenheiten erhält.
Es folgt schließlich das Kapitel „Vertragliche Eigentumsänderungen oder Dauerregelungen“. Hier wird u.a. auch der Aufbau des Grundbuchs erläutert, sodass das Buch zudem auch für den Berufsanfänger bzw. den Neueinsteiger im Familienrecht durchweg geeignet ist. Ferner wird das Thema Rückübertragungsrecht behandelt. Es kommt häufig vor, dass das Familienheim in der Vergangenheit von den Eltern eines Ehegatten auf diesen übertragen wurde. In diesem Zusammenhang enthalten diese Übergabeverträge oftmals ein Rückübertragungsrecht der Eltern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. An dieser Stelle gibt das Werk einen Überblick bzw. beinhaltet zudem konkrete Formulierungsvorschläge, wie bestimmte Rückübertragungsklauseln lauten können, um bereits im Rahmen des Übergabevertrages spätere kostspielige Verfahren zu vermeiden.
Im weiteren Verlauf dieses Kapitels setzt sich der Autor ferner mit der ebenfalls immer wieder auftretenden Streitfrage auseinander, wie die Aufteilung der Immobilie im Einzelnen erfolgen könne. Dabei findet die Übernahme der Immobilie durch einen Ehegatten ebenso Berücksichtigung wie die Aufteilung in Eigentumswohnungen. Ferner wird das vorherige Thema der Rückübertragung auch in die andere Richtung, nämlich dahingehend erläutert, inwiefern eine Übertragung der streitgegenständlichen Immobilie auf die gemeinsamen Kinder vorgenommen werden kann.
Es folgt weiter das Kapitel „Teilungsversteigerung“. Dieses Kapitel bezieht sich nach eigenem Hinweis des Autors „lediglich“ auf die durch einen Ehegatten veranlasste Teilungsversteigerung, da die noch möglichen Sonderkonstellationen den Umfang des Werkes bei Weitem sprengen würden. Was folgt, ist ein guter und verständlicher Überblick über die zu stellenden Anträge und den Ablauf im Rahmen eines solchen Zwangsvollstreckungsverfahrens. Gerade aufgrund der Vielzahl von taktischen Erwägungen, die im Vorfeld eines solchen Verfahrens getroffen werden müssen, lohnt der Blick in das vorliegende Buch, da hier neben taktischen Erwägungen sehr genau, aber dennoch nicht ausschweifend auf den Ablauf eines solchen Verfahrens eingegangen wird. Die weiteren Kapitel umfassen steuerrechtliche Fragen rund um die Scheidungsimmobilie sowie vorsorgende ehevertragliche Regelungen und Regelungen im Hinblick auf Scheidungsfolgenvereinbarungen. Schließlich befasst sich das letzte Kapitel noch mit der erbrechtlichen Sicherung nach einer Scheidung. In diesem Zusammenhang werden zum einen die von der Erbrechtsfolge Betroffenen und ihre verschiedenen Interessen behandelt. Zum anderen wird ein Unterkapitel dem sogenannten „Geschiedenentestament“ gewidmet. Hier wird auf die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft eingegangen.
Nach alledem wird deutlich, dass es sich bei diesem Werk auch in der 3. Auflage um einen für den Praktiker geradezu unverzichtbares Buch handelt, welches alle im Zusammenhang mit einer Immobilie im Scheidungsverfahren und auch im Hinblick auf vorsorgende gestalterische Möglichkeiten betreffende Themen beinhaltet. Neben der Auswertung der aktuellen Rechtsprechung sind zudem in den Fußnoten weitere hilfreiche Beispiele oder auch Verweise enthalten, die auf ergänzende Literatur hinweisen. Neben den zahlreichen Formulierungs- und Gestaltungsvorschlägen sowie zahlreichen Mustern in den einzelnen Kapiteln, besteht zudem die Möglichkeit, diese über die Website des Verlages zur Bearbeitung im Textprogramm zu downloaden.
Unter Berücksichtigung des vorgenannten Inhalts und dem Wert für die tägliche Praxis im Familienrecht ist der Preis von 98,00 € durchaus angemessen und das Buch zudem eine vollumfängliche Empfehlung wert.
Liebers (Hrsg.), Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 5. Auflage, Luchterhand 2019
Das Formularbuch von Liebers ist untergliedert in die vier Teile Individualarbeitsrecht, Dienstverträge, Kollektives Arbeitsrecht und unternehmensbezogene Fallgestaltungen. Bei den Dienstverträgen werden Geschäftsführer, Gesellschafter, Vorstände, Freie Mitarbeiter und Handelsvertreter behandelt. Bei den unternehmensbezogenen Fallgestaltungen geht es um die Themen Asset Deal, Share Deal, Take Over, die verschiedenen Umwandlungsformen von Unternehmen nach dem UmwG, die Betriebspacht, die Betriebsführung, den Aufsichtsrat, Verfahren vor dem Arbeitsgericht und andere Gerichten sowie um Mediationsverfahren.
Neben arbeitsrechtlichen Standardthemen wie Arbeitsvertrag, Kündigung, Betriebsratswahl und Tarifverträge wird auch auf Spezialmaterien wie das kirchliche Arbeitsrecht, Compliance und Datenschutz eingegangen.
Insgesamt sind über 400 Vertragsmuster aus allen Bereichen des Arbeitsrechts enthalten. Die Bandbreite reicht von einzelnen Vertragsklauseln und ganzen Verträgen über Schriftsätze, Anträge bis hin zu sonstigen Dokumenten wie Ausschreibungen, Fragebögen, Einwilligungserklärungen und einer Arbeitsordnung. Die gebräuchlichsten Muster wie etwa Arbeitsverträge gibt es auch auf Englisch.
Nach einer Inhaltsübersicht und einer Einführung bzw. Vorbemerkung findet sich das eigentliche Muster. Anschließend folgen umfangreiche Erläuterungen sowie Verweise auf ergänzende Literatur. Im Rahmen der Erläuterungen werden bei Bedarf auch Alternativen sowie mögliche Ergänzungen dargestellt und besprochen. Auch wird auf problematische Aspekte hingewiesen und Möglichkeiten aufgezeigt, wie Risiken minimiert werden können, etwa bei der Frage eines Übergangs von Leiharbeitnehmern im Rahmen eines Betriebsübergangs.
Im Rahmen der Ausführungen wird nicht nur der rechtliche Hintergrund der vorgeschlagenen Regelungen bzw. Texte erläutert, sondern auch ein grundlegendes Verständnis der Materie vermittelt. So wird beispielsweise beim Unternehmenskaufvertrag der Unterschied zwischen einem Share Deal und einem Asset Deal dargestellt und dabei auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen eingegangen.
In der Neuauflage wurden insbesondere die geänderte Rechtsprechung bei der Darlegungs- und Beweislast bei unbilligen Weisungen und beim Betriebsübergang sowie die Neuregelungen in Bezug auf Arbeitnehmerüberlassung berücksichtigt. Das Kapitel zum Datenschutz wurde aufgrund der 2018 in Kraft getretenen EU-DSGVO komplett überarbeitet.
Das Formularbuch wendet sich vor allem an Rechtsanwälte, die schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig sind, sei es in einer Kanzlei oder einer Personal- bzw. Rechtsabteilung eines Unternehmens. Es eignet sich sowohl für beratend als auch gerichtlich tätige Arbeitsrechtler.
Herausgeber ist mit Dr. Liebers ein renommierter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das Autorenteam besteht aus über 30 erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten.
Aufgrund eines technischen Versehens ist leider nicht wie sonst ein Download-Code im Buch enthalten, über den sich der Leser die Formulare zur Bearbeitung herunterladen kann. Es besteht aber die Möglichkeit, sich an den Kundenservice des Verlags zu wenden und sich bis zum Erscheinen der nächsten Auflage kostenlos die Onlineversion freischalten zu lassen. Dadurch erhält man nicht nur Zugriff auf die Muster, sondern auch auf das Werk im Volltext einschließlich der zitierten BAG- und LAG-Entscheidungen.
Für 179 EUR erhält man mit dem Formularbuch von Liebers eine nicht ganz 2.300 Seiten starke Sammlung nahezu aller relevanter Texte im Arbeitsrecht samt umfangreichen Hintergrundinformationen. Zusammen mit einem Kommentar ist man damit als Arbeitsrechtler bestens für alle Fragen ausgestattet.
Streicher, Familiensachen mit Auslandsberührung, 3. Auflage, Deubner 2018
Die Verknüpfung des Familienrechts mit ausländischen Anknüpfungspunkten, seien sie EU-bezogen oder auf andere Drittstaaten bezogen, nimmt in der Praxis stetig zu. Auch wenn nicht in jedem Fall ausländisches Recht tatsächlich anwendbar ist, besteht erhöhter Beratungs- und Informationsbedarf bei allen Verfahrensbeteiligten. Dieser Ausgangslage entsprechend fasst das vorliegende Werk, das bereits in dritter Auflage erscheint, die Thematik in einem Rundumschlag zusammen und grenzt sich so von Spezialwerken ab, die jeweils nur ein Teilgebiet des Familienrechts mit Auslandsberührung abhandeln. Fast 750 Seiten (davon 450 Seiten an Ausführungen, im Übrigen Verzeichnisse und Anhänge) erwarten die Leser und Rechtsanwender.
Die Gestaltung der Praxisbücher des Deubner-Verlags ist vielfältig, was die verwendeten Methoden angeht. Neben dem Fließtext, der genug Freiraum für eine angenehme Lektüre lässt, gibt es echte Fußnoten, viele grau hinterlegte Beratungshinweise, ebenfalls grau markierte Beispiele und vereinzelt fett gedruckte Schlagworte. Eine beiliegende CD ROM enthält den gesamten Buchtext inklusive der Formulierungshilfen, Schriftsatzmuster und Checklisten.
Nach einer Einführung zum Kollisionsrecht werden die verschiedenen familienrechtlichen Verfahrensgegenstände sukzessive abgearbeitet: Ehesachen, Kindschaftssachen, Unterhalt, Güterrecht, Ehewohnung und Versorgungsausgleich. Innerhalb der Kapitel werden die internationale Zuständigkeit, das materielle Recht, Anerkennung und Vollstreckung behandelt, je nach Thema in verschieden starken Gewichtungen. Dabei kommt aber nicht jedes Thema mit internationalem Bezug zur Sprache: so findet man im Kapitel § 3, Kindschaftssachen, kein Unterkapitel zu Adoptionen.
Positiv zu vermerken ist der Stil der Darstellung, die Streicher gewählt hat. Durch den teilweise erzählenden Ton in den einzelnen Kapiteln gelingt die Einarbeitung in die Materie bzw. die Rezeption auch neuer Teilgebiete gut und man hat Spaß daran, ein Kapitel auch einmal komplett zu lesen.
Im Detail habe ich mir z.B. den Abschnitt F. in § 3 angesehen, der Internationale Abkommen zur Wiederherstellung des Sorgerechts thematisiert (S. 200 ff. / § 3 Rn. 253 ff.). Vor allem die Parallelität der Rückgabeentscheidung nach europäischem Recht und nach dem HKÜ wird zutreffend anhand der Zielrichtung der Verträge herausgearbeitet und die Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Elternteils werden voneinander abgegrenzt und in Bezug zu national flankierenden Maßnahmen gesetzt. Die gerichtliche Zuständigkeit wird dabei ebenfalls erläutert, wenngleich ich mir noch einen zusätzlichen Absatz zur „fehlerhaften“ Befassung des Amtsgerichts bei dem Oberlandesgericht gewünscht hätte, wenn nämlich vermeintliche HKÜ-Fälle an dieses Gericht abgegeben werden, eine Zuständigkeit nach §§ 10-12 IntFamRVG aber gar nicht gegeben ist, etwa weil das europäische Recht anzuwenden ist und zwar vom örtlich zuständigen Amtsgericht – Familiengericht.
Im Abschnitt zum Unterhaltsrecht (§ 4) werden die vorhandenen Rechtsquellen ebenfalls erörtert und die Rolle des AUG erläutert. Zuständigkeitsfragen nach Art. 3 EuUnthVO werden in der erforderlichen Breite aufgegriffen. Im Bereich der Vollstreckung werden zunächst der Wegfall des Exequatur-Verfahrens und später die Verfahrensgrundsätze der jeweiligen Rechtsgrundlagen für die Anerkennung von Unterhaltstiteln gut nachvollziehbar dargestellt. Inhaltlich sehr spannend zu lesen ist zudem das Unterkapitel zur Relevanz von Kaufkraftunterschieden (Rn. 286 ff.).
Für die Praxis ebenfalls lesenswert sind die Erläuterungen zur Ermittlung und zum Ausgleich ausländischer Anwartschaften beim Versorgungsausgleichsverfahren (§ 7, Rn. 84 ff.). Die zuständigen Vermittlungsstellen werden im Fußnotenbereich aufgeführt.
Das Handbuch ist gut und flüssig zu lesen. Wer in Familiensachen Fälle mit Auslandsbezug hat, wird bei der Lektüre froh sein, einfach einmal im Zusammenhang bestimmte Konstellationen nachlesen zu können, für die in der Kommentarliteratur meist nicht genug Platz ist. Das Werk ist eine schöne Ergänzung zum klassischen Handapparat des Praktikers in Familiensachen.
Arnold / Pape (Hrsg.), Romantik und Recht: Recht und Sprache, Rechtsfälle und Gerechtigkeit, 1. Auflage, De Gruyter 2018 (= Schriften der Internationalen Arnim-Gesellschaft, Band 12)
Literatur und Recht gehen nicht nur im Sortiment einer jeden Buchhandlung vielfältige Symbiosen ein, sondern stehen sich auch wissenschaftsmethodisch in Gestalt der hermeneutischen Textauslegung nahe. Wer hier Ansatzpunkte für interdisziplinäre Vorhaben vermutet, liegt richtig: seit nahezu einem halben Jahrhundert wird von sprachwissenschaftlicher Seite her law as literature, eher von der juristischen Warte aus law in literature erforscht. In Anbetracht von Umfeld und Programmatik der sog. Historischen Rechtsschule – in Erinnerung gerufen sei nur der rege Briefwechsel der Brüder Jacob und Wilhelm Grimm mit ihrem Lehrer Friedrich Carl von Savigny - bieten sich für letzteres literarische Werke der deutschen Romantiker in besonderem Maße an. Schriftsteller wie Arnim, Brentano, Eichendorff und Kleist nahmen publizistisch Anteil an zeitgenössischer Rechtskritik und Rechtssprache.
Der vorzustellende Band, hervorgegangen aus einem Kolloquium der Internationalen Arnim-Gesellschaft, versammelt auf rund 300 Seiten 18 Beiträge von Germanisten, Rechtshistorikern und Kulturwissenschaftlern, die sich dem anregenden Themenkreis von law in Romanticism annehmen. Er gliedert sich in vier Teile: zu Anfang werden romantisches „Rechtsdenken und Rechtspolitik“ (S. 3-75) analysiert, indem Zentralbegriffen wie Volksgeist, Individualität und Sinnlichkeit nachgegangen wird. Während die ersteren Termini an ihren Verfechtern (Grimm, Savigny) festgemacht werden, werden anhand von Sinn - Sinnlichkeit - sinnen plurivalente Bedeutungsgehalte plastisch, die etwa in der heutigen rechtssprachlichen Chiffre vom Sinn und Zweck des Gesetzes untergehen. Im zweiten Teil über „Rechtspraxis um 1800“ (S. 79-147) geht es um juristische Querelen der romantischen Autoren, sei es die Inanspruchnahme studentischer Freiheit gegenüber den sog. „Philistern“ bei Clemens von Brentano, sei es der Verarbeitung von cause célèbres im eigenen Œuvre geschuldet, so geschehen in Achim von Arnim’s [sic!, S. 121] „Mistris Lee“, der den Vergewaltigungsprozess um Rachel Fanny Antonia Lee (Oxford, 1804) aufnimmt. Wieder stärker abstrahiert ist der dritte Teil „Recht und poetische Gerechtigkeit“ (S. 151-201). Hier werden Gerechtigkeitsvorstellungen der Romantiker im Spiegel ihres Schaffens und der zeitgenössichen Rechtsentwicklung ergründet, etwa die Interdependenz von Rechtsgutachten des Dichterjuristen E.T.A. Hoffmann zu seiner Darstellung im „Fräulein von Scuderi“. Zuguterletzt werden „Recht, Sprache und Leidenschaft“ (S. 205-273) ins Verhältnis gesetzt. Dabei wird der juristische Diskurs zwar als Kontrapunkt zur emotionsgeleiteten Dichtung, aber bisweilen auch als Inszenierung vor Gericht greifbar.
Für das Folgende erscheint es zweckmäßig, anstelle einer umfassenden Einzelbesprechung repräsentativ für die genannten Teile je einen der Beiträge kurz vorzustellen.
H.-P. Haferkamp, Die Funktion des „Volksgeistes“ im Rechtsdenken der Historischen Rechtsschule
Auf knappem Raum entzieht der Rechtshistoriker Haferkamp zwei älteren common misconceptions den Boden: zum einen, dass sich dem Volksgeist nahestehende Juristen nur als Romantiker etikettieren ließen – diese Schablone verfange schon beim bekennenden Rationalisten Georg Friedrich Puchta (1798-1846) nicht mehr; zum anderen, und hierbei handelt es sich um das Hauptthema des Beitrags, dass der Volksgeist im 19. Jahrhundert eine nahezu konstante, monolithische Gestalt aufwies.
Dagegen entwickelt Haferkamp „vier Perspektiven“ (S. 4) des Volksgeistkonzepts: bevor der Begriff als solcher überhaupt gefunden war, wurde das gemeinsame Bewusstsein des Volkes motiviert, um im Kodifikationsstreit eine organische Rechtsentwicklung aus sich selbst heraus und damit ein Festhalten am ius commune postulieren zu können. Als Puchta 1826 den Volksgeist sodann explizit benannte, hatte sich seine Funktion dahingehend gewandelt, eine Art media sententia der Historischen Schule zwischen dem vernunftgetragenen Recht hegelianischer Prägung und der christlichen Staatslehre Friedrich Julius Stahls (1802-1861) abzustecken. Auf dieser Folie dynamisierte der Volksgeist die damalige Pandektenwissenschaft dahingehend, nicht in Sammlungen der communis opinio doctorum zu erstarren, sondern in den Grenzen des gemeinrechtlichen Systems Raum für intuitive Neuerungen, also das „heutige“, der Verkehrsanschauung der Zeit verpflichtete Römische Recht zu lassen. Dieser Höhenflug endete mit Gründung des Kaiserreichs als einem Vorboten territorialer Rechtseinheit schließlich recht abrupt.
Haferkamps Skizze ist überaus kundig geschrieben und vermittelt anhand von Zitaten der geschichtlichen Juristen eine überzeugende Genese des vermeintlich mystischen Volksgeistkonzepts.
B. Becker-Cantarino, Bettina von Arnims Rechtsstreitigkeiten und ihr Nachlass
Dass mit Fürst Hermann von Pückler-Muskau (1785-1871) nicht nur Speiseeis assoziiert werden sollte, veranschaulicht Barbara Becker-Cantarino mit ihrem Beitrag zu Bettina von Arnim (geb. Brentano, 1785-1859). Die streitbare Literatin, pejorativ betitelt als „Savignys schwierige Schwägerin“ (vgl. Walter, ZRG Germ. Abt. 134 [2017], 288-308), war zeitlebens wie auch posthum in Auseinandersetzungen um die Publikation ihrer Briefwechsel involviert, darunter auch den mit Fürst Pückler. So kam es im Jahre 1844 zum familiären Zerwürfnis, als Bettina der Rechtsnachfolge ihres Bruders Christian in das Urheberrecht (vgl. heute § 28 Abs. 1 UrhG) zum Trotz „Jugendbriefe“ mit dem ungleich bekannteren Bruder, nämlich Clemens Brentano (1778-1842), herausgab. Zwei Jahre später führte die Gründung der Arnim’schen Verlagsexpedition, ohne das für die Gewerbezulassung (so § 18 II 8 ALR) erforderliche Berliner Bürgerrecht erwerben zu wollen, zu einer Beleidigung des zuständigen Magistrats und damit vor Gericht. Der Injurienprozess in criminalibus endete in der Verhängung einer zweimonatigen Haftstrafe; nur der aufgezwungenen Intervention von Bettinas Schwagers Savigny – er verpasste ihr angeblich einen „Puff in den Rüken“ (S. 114) – war es zu verdanken, dass die Folgeinstanz diese Sanktion aufhob. Weitere Korrespondenzen wurden durch die Pückler-Biographin Ludmilla Assing 1860/1 publik gemacht, manche von solcher Brisanz, dass sie eine Verurteilung aufgrund von § 34 des Pressegesetzes (1851) i.V.m. § 75 Abs. 1 Strafgesetzbuch (1851 – crimen maiestatis) nach sich zogen. Bettinas eigener Nachlass hingegen blieb auf Betreiben ihrer Nachfahren lange unter Verschluss, erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde er wissenschaftlicher Einsichtnahme zugänglich.
Im Ganzen liefert der Beitrag ein deutliches Zeugnis über Bettina von Arnims Ringen nach literarischer und politischer Eigenständigkeit durch ihre Briefe ab. Kleine Errata, wie die Lebensdaten von Varnhagen auf S. 115 f. oder die als „diffus“ (S. 120) bezeichnete Berechtigung aus dem Vollrecht Eigentum, fallen insoweit nicht ins Gewicht.
R. Burwick, „Was du versprochen hast, das mußt du auch halten“: Recht und Gerechtigkeit im Märchen
Die ab 1857 von den Brüdern Grimm veranstaltete Sammlung von „Kinder- und Hausmärchen“ mit ihren schillernden und nicht selten blutrünstigen Geschichten nimmt Roswitha Burwick zum Anlass, sie im Lichte des von Jacob Grimm (1785-1863) vertretenen Modell „Von der Poesie im Recht“ (so der Aufsatztitel in ZgRW 2 [1815], 25) zu interpretieren. Dessen Quintessenz lässt sich im Bild, Recht und Poesie „seien miteinander aus einem bette aufgestanden“ (S. 15), zusammenfassen und etwa an der Doppelbedeutung von carmen (Lied – Spruchformel, S. 191) exemplifizieren.
Zunächst werden durch die Grimm’sche Bearbeitung in das Märchencorpus eingeflossene Rechtssprichwörter herausgearbeitet. Die von Burwick benutzten Beispiele „Gnade gehet für Recht“ (S. 192) und „Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“ (S. 193) sind freilich mehr moralische denn rechtspraktische Handlungsanweisungen. Auch der Rekurs auf wiederkehrende Zahlensymbolik legt eher astronomisch oder religiös-mythologisch begründete Konsistenz frei, welche dem märchentypischen Schicksalsglauben – die dritte Geburt beseitige den Fluch, die dreizehnte Fee bringe Unheil – dient. Dass auch das dörfliche Gericht an drei Terminen im Jahr zusammentrat und die Römer zwölf und nicht dreizehn Tafeln an Gesetzen schufen, ist bloße Korrelation und kaum übergreifender Gerechtigkeitstopos in Märchen und juristischer Wirklichkeit. Weitaus interessanter ist die Beleuchtung von Versprechen in den Kinder- und Hausmärchen, die dem Fundamentalprinzip pacta sunt servanda unterliegen - im „Froschkönig“ heißt es dazu entwaffnend klar „Was du versprochen hast, das musst du auch halten“ (S. 197). Manche dieser Versprechen haben die Übertragung von Personengewalt zum Gegenstand, was die Forschung mit dem mittelalterlichen Rechtsinstitut der munt (in Ehe und Familie, vielleicht Lehnübersetzung von manus) in Verbindung bringt. Daher begeht einen „Rechtsfehler“, wer nicht mit dem Gewalthaber kontrahiert. Dies ist in der traditionellen Märchenwelt denkbare Rechtswirklichkeit; anders verhält es sich mit den verfehlten Bezugnahmen auf die Lehre vom iustum pretium und von der permissio (promissio?, S. 198). Plausibilität entfaltet wiederum die drakonische Strafpraxis der Märchen im Verhältnis zu historischen Strafarten. Der zitierte Art. 124 der Constitutio Criminalis Carolina von 1532 genügt hier als makabrer Beleg: „Item welcher mit boßhafftiger verreterey mißhandelt, soll der gewonheyt nach, durch viertheylung zum todt gestrafft werden.“
Insgesamt ist Burwicks Untersuchung freilich nicht mehr als ein durch aussagekräftige Märchenstellen angereicherter einführender Forschungsbericht, dessen eigene Methode, Situationen aus unterschiedlichen Perspektiven zu problematisieren (S. 201), dem Rezensenten wenig konturiert erscheint.
J. Wittmann, Urteil und Leidenschaft im „Zerbrochnen Krug“: Kleists Dorfrichter Adam im Lichte des zeitgenössischen Richterbilds
Montesquieu reduzierte 1748 die Aufgabe des Richters darauf, la bouche qui prononce les paroles de la loi – also ein Sprachrohr des Gesetzes - zu sein. Ein kaum weniger zu Subsumtionsautomaten herabstufendes Richterbild durchzog ein halbes Jahrhundert später die juristische Handbuchliteratur, wie Jan Wittmann in seinem Beitrag nachweist. Angesichts des reformierten mündlichen Strafprozesses ohne die „peinliche Befragung“ (Folter) war die Rolle des professionellen Urteilsfinders herausgehoben und aufgrund menschlicher Unvollkommenheit entsprechend einzudämmen. Fehlurteile sollten mit dem Postulat, das Richteramt nur mit möglichst affektlosen, geradezu stoischen Personen zu besetzen, vermieden werden. Konkret war auch die private Lebensführung des Richters zu berücksichtigen und durch schriftliche Urteilsabfassung auf vernunftgeleitete Entscheidungen hinzuwirken.
Wittmann baut mit dem Dorfrichter Adam in Heinrich von Kleists (1777-1811) „Zerbrochnem Krug“ hierzu ein in seiner Diametralität eindrucksvolles Gegenbild auf. Der Täter kehrt nicht nur an den Ort seiner Tat zurück, sondern befindet sich gar in der Position des Richters, ist iudex suspectus in größtmöglich vorstellbarer Zuspitzung und dem Namen nach (Adam – Eve) eines biblischen Sündenfalls schuldig. Privatperson und Amtswalter gehen endgültig ineinander über, als Adam Eve vor ihrer – prozessentscheidenden - Befragung als Zeugin einzuschüchtern versucht. Wittmann zeigt die Symbolträchtigkeit dieser Rechtsbeugung auf, von der fehlenden Perücke bis zur Apotheose des Richterstuhls. Das Fehlurteil muss sogar erst gegen Eves Verlobten Ruprecht gesprochen werden, bevor die richterliche Suprematie im Ausruf „Der Richter Adam hat den Krug zerbrochen!“ ein Ende findet.
Als Fazit ist festzuhalten, dass Wittmanns Betrachtung eines Verfahrensbeteiligten eine wenig verfolgte Perspektive von law in literature für das Kleist’sche Drama gekonnt erhellt.

References: § 613
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 § 28
 § 18
 § 34
 § 75
 Art. 124