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Timestamp: 2018-12-16 13:03:24+00:00

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Arbeitslosengeld für im Ausland bescheinigte Arbeitsunfähigkeit › Krau Rechtsanwälte
Arbeitslosengeld für im Ausland bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Absatz 1 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen steht.
Nach Auffassung des Sozialgerichts steht einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB III gehe nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit ende, wenn die Arbeitsunfähigkeit während genehmigter Ortsabwesenheit und während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungsfortzahlung eintrete. Die Geschäftsanweisung 201607031 der Beklagten sei mit dem Wortlaut des § 146 SGB III nicht vereinbar und führe zu einer Schlechterstellung desjenigen, der während einer genehmigten Ortsabwesenheit arbeitsunfähig werde, gegenüber demjenigen, der während des “normalen” Leistungsbezugs arbeitsunfähig werde, obwohl die in beiden Fällen fehlende Leistungsfähigkeit des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitslosen einer sofortigen Vermittelbarkeit, welche die Residenzpflicht bezwecke, ohnehin entgegenstehe. § 146 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB III setze keine Reiseunfähigkeit oder stationäre Behandlung des Arbeitslosen voraus. Dies ergebe sich zum einen schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach die erste Alternative der unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit im Vergleich zur zweiten Alternative gerade nicht auf eine stationäre Behandlung abstelle. Arbeitsunfähige Arbeitslose müssten nicht wie gesunde Arbeitslose erreichbar sein und sich im Nahbereich der Agentur für Arbeit aufhalten, da § 146 SGB III auf die Verfügbarkeit für die Leistungszahlung gerade verzichte.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 6 AZR 308/17 Unterschreitung des... Holocaust-Leugnung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit

References: § 146
 § 146
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