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Timestamp: 2019-10-16 12:00:40+00:00

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§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 1. Sicherheitsgurt (Insasse nicht angegurtet) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 1. Sicherheitsgurt (Insasse nicht angegurtet)
Rz. 1388
Rz. 1389
Stößt ein Pkw (2) mit einem anderen Kfz zusammen und erleidet der Beifahrer (2) hierbei Verletzungen, weil er nicht angegurtet ist, hat er eine Mithaftung von 50 % bei dem Augenschaden, den er bei dem Unfall erleidet und den er nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Der Fahrer seines Kfz (2) haftet mit 20 %, der die Vorfahrt missachtende Pkw-Fahrer (1) zu 80 %.
Rz. 1390
Der Tatrichter ist nicht gehindert, im Einzelfall den Geschädigten trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht aus § 21a Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der Unfallbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB von der Mithaftung für die Unfallschäden freizustellen. Zwar gewinnt der Schadensbeitrag eines Geschädigten, der sich zugleich als Verstoß gegen eine Rechtspflicht darstellt, für die Abwägung ein erhöhtes Gewicht. Allerdings ist die Abwägung der Schadensbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB davon abhängig, dass bei der Entstehung des Schadens ein "Verschulden" des Geschädigten mitgewirkt hat. Dabei versteht § 254 Abs. 1 BGB unter dem Begriff des Verschuldens nicht jede vorwerfbare Verletzung einer Rechtspflicht, sondern die Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.
Rz. 1391
Einem Kfz-Insassen, dessen Unfallverletzungen durch die Benutzung des Sicherheitsgurtes vermieden oder vermindert worden wären, kann das Nichtangurten nur dann nicht nach § 254 Abs. 1 BGB als Mitverschulden angelastet werden, wenn für ihn nach § 21 a Abs. 1 StVO keine Gurtanlegepflicht bestand bzw. wenn ihm eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 b StVO von der Straßenverkehrsbehörde hätte erteilt werden müssen, falls er eine solche beantragt hätte. Voraussetzung für die Erteilung einer derartigen Ausnahmegenehmigung ist, dass infolge des Anlegens des Gurtes für den Betroffenen konkret ernsthafte Gesundheitsschäden zu befürchten sind, denen auf anderem Wege nicht vorgebeugt werden kann.
Rz. 1392
Es besteht kein Anlass, für Frauen eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht zu machen. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass das Nichtanlegen des Gurtes für die Verletzungen ursächlich war. Die Wahrscheinlichkeit einer höheren Verletzungsgefahr durch den Gurt ist bei Frauen nicht höher als bei Männern. Insbesondere fehlt jeder Anhaltspunkt, dass die gurtspezifische Verletzungsgefahr bei Frauen im Ergebnis gegenüber dem Nutzen des Gurtes schwerer ins Gewicht fällt.
Rz. 1393
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist zu berücksichtigen, ob dem Geschädigten ein Mitverschulden hinsichtlich der erlittenen Verletzungen anzulasten ist, wenn er als Motorradfahrer keine Schutzkleidung getragen hat. Zwar existieren anders als bei der Helmpflicht keine gesetzlichen Vorschriften darüber, dass jeder Motorradfahrer über das Tragen eines Helmes hinaus insgesamt eine Motorradschutzkleidung zu tragen hat. Ein Mitverschulden des Verletzten ist aber anzunehmen, wenn er die Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.
Rz. 1394
Wer entgegen § 21a Abs. 1 S. 1 StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, haftet grundsätzlich mit, wenn er bei einem Unfall verletzt wird (§ 254 Abs. 1 BGB). Bei schweren Frontalkollisionen mit hohen Geschwindigkeiten ist die Ursächlichkeit der erlittenen Unfallverletzungen jedoch nicht zu vermuten, wenn der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, sondern in den Airbag geprallt ist. Unter diesen Umständen muss der Schädiger beweisen, dass der Verletzte diese Verletzungen bei angelegtem Sicherheitsgurt nicht erlitten hätte. Für die Haftungsverteilung ist entscheidend, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat.
Rz. 1395
Wer als Schädiger einen auf die unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts gestützten Mitverschuldenseinwand erhebt, muss beweisen, dass der Verletzte bestimmte bei dem Unfall davongetragene Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Zwar kann angesichts des Schutzzwecks von § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO bei bestimmten typischen Gruppen von Unfallverletzungen – namentlich Kopfverletzungen – ein Beweis des ersten Anscheins die Vermutung begründen, dass es bei Beachtung der Schutzvorschrift nicht zu den schweren Verletzungen gekommen wäre. Das setzt aber voraus, dass sich in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Vorschrift verhindern wollte. An einem hierfür erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt es jedoch, wenn ein so starker seitlicher Aufprall des Fahrzeugs erfolgt ist, dass der vom Verletzten benutzte Teil des Fahrgastraums erheblich deformiert wurde.
Rz. 1396
Es ist nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten 5-jährigen Kindes zugelassen hat, dass ihr Sohn ohne Fahrradhelm in einem Kindersit...

References: § 2
 § 21
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 21
 § 46
 § 21
 § 21