Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-15/
Timestamp: 2020-08-14 19:40:47+00:00

Document:
Wie wird das in Mecklenburg-Vorpommern geregelt?
<< Anfragesteller/in >> – 26.11.2019 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 26.11.2019
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 17.12.2019
Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#171040]
26. November 2019 06:20
Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist. Wie wird das in Mecklenburg-Vorpommern geregelt? Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne? Vielen Dank und herzliche Grüße Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171040 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem IFG - Umsetzung § 20 Abs. 9 IfSG - V-402-00000-2017/095-066
26. November 2019 14:34
Datenschut…lrung.pdf Datenschutzerklrung.pdf 167,9 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage beim Webservice fragdenstaat.de. Sie ist zuständigkeitshalber an das Referat Öffentliches Gesundheitswesen, Infektionsschutz und Rettungsdienst des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V weitergeleitet worden. Die Antwort werden Sie innerhalb der gesetzlichen Frist gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V per Email an die von Ihnen verwendete Adresse erhalten. Im Anhang finden Sie die Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit erhalten Sie fristgemäß die Antwort auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V. - In Mecklenburg-Vorpommern wird die oberste Landesgesundheitsbehörde gemäß § 20 Absatz 9 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) nicht bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z. B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist. - Zuständiges Ressort für die Überprüfung durch die Schul- bzw. Kitaleitung wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern sein. Für die Überwachung durch die Gesundheitsämter ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern das zuständige Ressort. - Konkrete Umsetzungspläne gibt es noch nicht. Das Gesetz zur Ausführung des Infektionsschutzgesetzes (Infektionsschutzausführungsgesetz - IfSAG M-V) wird für die Umsetzung des Masernschutzgesetzes entsprechend anzupassen sein. - Umwelt- oder Verbraucherinformationen sind nicht betroffen. - Ihre Anfrage erfordert eine einfache Antwort, für die gemäß § 13 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) keine Gebühren erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

References: §20
 § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 11
 § 3
 § 5
 § 20
 § 11
 § 20
 § 13