Source: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-95.jsp
Timestamp: 2020-01-17 22:38:51+00:00

Document:
Landtag NRW: Tagesordnung 16/95
Tagesordnung 16/95
4. November 2015 20:08
von mehreren Abgeordneten
Was ist die Haltung der Landesregierung in der Asylpolitik? Wie steht die Landesregierung zu Reisezentren, Einreisezentren und Transitzonen?
Drucksache 16/10125
Koalitionstreffen auf Bundesebene ohne Ergebnis - NRW braucht umgehend geordnete Flüchtlingsaufnahme - Streit um Transitzonen und Einreisezentren beenden
Drucksache 16/10126
Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzesentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen
Drucksache 16/10076 (Neudruck)
Industrie 4.0. Mittelstand sensibilisieren – Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten
Drucksache 16/10070
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
NRW braucht ein Flüchtlingsforum. Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen
Drucksache 16/10062
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Bund muss alle Kosten für Leitungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen
Drucksache 16/10073
Drucksache 16/10144
Drucksache 16/10145
Drucksache 16/10067
- federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Opfern von Straftaten den Gang in den Zeugenstand erleichtern. Psychosoziale Prozessbegleitung stärken!
Drucksache 16/10064
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Drucksache 16/10072
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Nach de facto-Abschaffung der Netzneutralität in Europa. Nordrhein-Westfalen muss freies und offenes Internet für Einwohner und Unternehmen sicherstellen!
Drucksache 16/10093
Neue Impulse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/10069
Drucksache 16/10094
Drucksache 16/10103
Transparenz über staatliches Handeln im Internet. Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen
Drucksache 16/10060
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Drucksache 16/10082
Drucksache 16/10083
Drucksache 16/10101
Drucksache 16/10066
Drucksache 16/10148
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)
Drucksache 16/9794
Drucksache 16/10095
Dem Hass und Terror gegen Flüchtlinge, Helfer und Verantwortliche entschieden entgegenstellen!
Drucksache 16/10055 (Neudruck)
Drucksache 16/10147 (Neudruck)
Drucksache 16/9887 (Neudruck)
Gesetz zur Änderung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/10081
Anmeldung zum Rahmenplan 2015 bis 2018 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Vorlage 16/3102
Drucksache 16/10096
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 4 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) gegen Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) verstößt
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 (6 K 2793/13)
VerfGH 10/15
Vorlage 16/3266
Drucksache 16/10097
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Kreise
Recklinghausen und Soest sowie der Stadt Essen, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 632) sowie die Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsver-ordnung - WTG DVO) vom 23. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 686) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Vorlage 16/3313
Drucksache 16/10098
Verfassungsbeschwerde der Frau Z. A., Sindelfingen - Bevollmächtigte. Rechtsanwälte Schnabel & Kollegen, Brunnenstraße 19, 70372 Stuttgart
a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 -,
b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 -,
c) das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008
- 14 Ca 7300/07 -,
d) die Abmahnung der Stadt Sindelfingen vom 8. August 2007 - 10.2
- St -,
§ 7 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg
1 BvR 354/11
Vorlage 16/3314
Drucksache 16/10099
Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)
Drucksache 16/10080
hier. Übersicht 34
Drucksache 16/10100
16/7402
16/8644
16/8983
16/9806 (EA)
Übersicht 16/36
Ende. 20.25 Uhr

References: § 7
 § 4
 § 21
 Art. 9
 Art. 4
 § 92

§ 7