Source: http://rent.planetlan-gmbh.de/C544/agb--mietbedingungen.htm
Timestamp: 2019-10-21 22:52:31+00:00

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planetlan Equipment-Verleih - AGB & Mietbedingungen
Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Bedingungen, die von Mieter und Vermieter auch für alle zukünftigen Vermietungen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung anerkannt werden. Die vorliegenden Mietbedingungen gelten für alle Miet-Produkte des Vermieters.
Die Mietzeit beginnt bei Selbstabholern an dem Tag, an dem das Gerät das Lager des Vermieters verlässt und endet mit dem Tag des vollständigen Eintreffens im Lager des Vermieters.
§ 3 Mietzins und Zahlungsmodalitäten
3.1 Die Mietgebühr ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Der vom Mieter beauftragte Mietzeitraum wird vom Vermieter mit dem ersten Miettag gesamt und im Voraus in Rechnung gestellt. Ist der vom Mieter beauftragte Mietzeitraum größer als 4 Wochen oder als ein Monat so wird vom Vermieter mit dem ersten Miettag die Miete für die Abschnitte von bis zu 4 Wochen bzw. bis zu einem Monat jeweils gesamt und im Voraus in Rechnung gestellt.
3.2 Eine Verlängerung der beauftragten Mietzeit ist jederzeit möglich, eine Benachrichtigung an den Vermieter durch den Mieter/Benutzer muss vor Ablauf des im Auftrag genannten Ende des Mietvorgangs erfolgen. Über die ursprünglich beauftragte Mietzeit hinaus gehende Mietzeiten werden rückwirkend und tagesgenau abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt hierbei in Intervallen von einer Woche oder vier Wochen oder einem Monat.
3.3 Der Mieter erklärt sein Einverständnis zur möglichen Einholung von Wirtschaftsinformationen über ihn durch den Vermieter.
3.4 Soweit nicht anders vereinbart sind die Mietgebühren, Nebenkosten, Konfigurationskosten und die Mehrwertsteuer rein netto innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs.
3.5 Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter berechtigt, die sofortige Rücksendung des Gerätes zu fordern bzw. es auf Kosten des Mieters zurückzuholen. Der Vermieter behält sich vor Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weiterhin ist der Vermieter berechtigt, eine Inkassoorganisation mit der Beitreibung der Zahlung zu beauftragen.
3.6 Der Mieter ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
3.7 Storniert der Mieter – gleich aus welchem Grund – den Mietvertrag, so behält sich der Vermieter die Berechnung von Stornokosten vor. Bei Stornierung innerhalb von zwei Wochen vor Mietbeginn werden 50% des vereinbarten Mietzinses fällig.
3.8 Für Aufträge in einem Gesamtwert von weniger als EUR 50,- kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,- erhoben werden.
Der Transport der Geräte erfolgt entweder a) durch den Kunden nach Abholung oder b) auf Wunsch des Kunden durch Versand durch eine vom Vermieter beauftragte Spedition. Die Transportkosten trägt in jedem Fall der Mieter.
§ 5 Transportrisiko
Der Mieter trägt grundsätzlich das Transportrisiko. Dieses geht auf den Mieter über, sobald der Mietgegenstand an die den Transport bzw. die Abholung oder Anlieferung ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergang des Transportrisikos gilt auch dann, wenn der Vermieter oder ein von diesem beauftragter Dritter oder eigenes Personal des Vermieters auf Kosten des Mieters den Mietgegenstand zum Transport übernimmt. Der Mieter verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Transportschäden sind spätestens am ersten Werktag nach dem Erhalt der Ablieferung dem Vermieter anzuzeigen, da ansonsten ein Verlust eines etwaigen Versicherungsschutzes droht.
a) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsachen pfleglich und sachkundig zu behandeln und unverzüglich nach Erhalt der Mietsachen zu prüfen, ob diese funktionstüchtig sind und der Bestellung entsprechen. Abweichungen hinsichtlich der Zahl, Art und Güte von der Bestellung und der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Die beanstandungslose Übernahme der Mietsachen gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes. Der Mieter ist bei Mängeln an der Mietsache nicht von der Zahlung des Mietzinses befreit oder zu dessen Minderung berechtigt, wenn der Mangel nicht unverzüglich nach dem Empfang angezeigt wird.
b) Neben dem Gerät sind Verpackungen, Bedienungsanleitungen und Zubehör Bestandteile des Mietgegenstandes und somit Eigentum des Vermieters. Nur bei der vollständigen Rückgabe sämtlicher Bestandteile des Mietgegenstandes erfüllte der Mieter/Benutzer seine vertraglichen Pflichten.
c) Der Mieter haftet während der gesamten Mietzeit für Beschädigungen, Verlust und Ähnliches an den Mietgegenständen samt Zubehör bis zur Höhe des Schadenswertes und damit verbundener Bearbeitungskosten beim Vermieter. Treten Mängel an den Mietsachen oder Zubehörteilen während der Vertragslaufzeit auf oder kommen Mietsachen abhanden, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich, spätestens jedoch am folgenden Werktag nach dem Vorfall darüber in Kenntnis zu setzen. Gibt der Mieter die Mietsache unvollständig, mangelhaft oder nicht zurück, so kann der Vermieter während der Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit Nutzungsausfall in Höhe des Mietzinses vom Mieter verlangen. Des Weiteren behält sich der Vermieter vor, die Kosten für getätigte Mehraufwendungen vom Mieter zu verlangen.
d) Firmenzeichen oder Kennnummern des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder, Kalibrierlabels und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Gerät zu belassen. Jede Veränderung am Mietgegenstand ist unzulässig. Einen durch Missachtung dieser Bestimmung entstehenden Schaden hat der Mieter voll zu ersetzen.
e) In Abweichung von §7 lit. d) gilt, dass für den normalen Arbeitsablauf notwendige Veränderungen an den Geräten durch den Mieter vorgenommen werden dürfen. Sie müssen jedoch vor Rückgabe der Mietsache wieder vollständig rückgängig gemacht werden. Der Mieter hat die Mietsache immer in dem Zustand zurückzugeben, in dem er angeliefert wurde. Der Vermieter kann Entschädigung für den zusätzlichen Arbeitsaufwand verlangen, um den Mietgegenstand wieder in einen solchen Zustand zu bringen.
§ 8 Mieter- und Benutzerpflichten
a) Den Gebrauch der Geräte hat der Mieter nur Personen zu gestatten, die über die hierfür notwendige Sachkunde verfügen und mit den Geräten entsprechend der Bedienungsanweisungen des jeweiligen Herstellers und den Anweisungen des Vermieters umgehen. Der Mieter hat alle Instruktionen des Herstellers und des Vermieters genau zu befolgen. Für jeden Schaden, der durch Nichtbeachtung solcher Instruktionen entsteht, haftet der Mieter.
b) Der Mieter/Benutzer hat das Gerät in seinem Besitz zu belassen. Der Mieter/Benutzer darf das Gerät nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung an einen Ort außerhalb des Landes verbringen, in dem der Mietvertrag geschlossen wurde. In allen Fällen sind die geltenden Embargobestimmungen von dem Mieter zu beachten. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter durch einen Verstoß gegen diese Bestimmung entstehen.
c) Der Mieter hat das Gerät in gutem Zustand zu erhalten und entsprechend der Bedienungsanweisung und separater Benutzungshinweise zu benutzen. Verschuldet der Mieter/Benutzer den Verlust oder die Beschädigung des Geräts, abgesehen von normalem Verschleiß, hat der Mieter dem Vermieter den Schadenswert und damit verbundener Bearbeitungskosten zu ersetzen.
d) Bei Fehlern, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand hat der Mieter/Benutzer den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten. Der Mieter ist nicht berechtigt Änderungen, Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät durchzuführen oder es zu versuchen, es sei denn, der Vermieter hat ihn hierzu ermächtigt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
a) Bei Fehlern, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand hat der Mieter den Vermieter sofort zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten. Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen oder Reparaturen an dem Gerät vorzunehmen, es sei denn, der Vermieter hat ihn schriftlich hierzu ermächtigt. Soweit die Fehler, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand nicht vom Mieter zu vertreten sind, hat er nach Wahl des Vermieters Anspruch auf Neulieferung oder Nachbesserung des Gerätes.
b) Das Kündigungsrecht des Mieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn dem Vermieter hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
c) Die Schadensersatzhaftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
d) Wenn der Mieter Unternehmer i.S.d. § 310 BGB ist, besteht ein Recht zur Minderung nur, wenn der Minderungsanspruch rechtskräftig festgestellt ist.
e) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Hinblick auf eine Beschaffenheitsgarantie.
§ 10 Verbrauchsmaterial
Verbrauchsmaterial wie Papier, Schreibstifte, Thermoelemente, Toner, Farbbänder, Datenbänder, Disketten usw. werden vom Mieter beim Vermieter gekauft. Die Berechnung erfolgt nach Verbrauch.
Software, sofern mitgeliefert, darf ausschließlich nach den bekannten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter/Benutzer steht dafür ein, dass vertragswidriger Gebrauch der Software durch ihn oder durch seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen ist. Dem Mieter ist bekannt, dass die missbräuchliche Benutzung Schadensersatzansprüche des Lizenzinhabers in unbegrenzter Höhe zur Folge haben kann. Der Mieter stellt den Vermieter insoweit von allen Ansprüchen frei.
Sollte eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, welche sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hält, zu ersetzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Inhalt der unwirksamen Bestimmung weitestgehend entspricht.
Für alle auf der Grundlage dieser Mietbedingungen geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des deutschen IPR und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern ist Bochum.
§ 15 Unwirksamkeit früherer Mietbedingungen

References: § 3

§ 5
 §7

§ 8
 § 543
 § 310

§ 10

§ 15