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Timestamp: 2018-04-23 09:40:37+00:00

Document:
BAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens | Öffentlicher Dienst | Haufe
28.09.2012 | Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Haufe Online Redaktion - Pressemitteilung BAG
Eine Entscheidung über die Höhe von Schadensersatzforderungen kann nur das Tatsachengericht (Arbeits- oder Landesarbeitsgericht) treffen. Das Revisionsgericht (hier das Bundesarbeitsgericht) kann den Schaden in vielen Fällen nicht abstrakt beziffern.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in seiner Entscheidung vom 26.9.2012 (10 AZR 370/10) klar: Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die Schätzung eines Schadens benötigt der Richter greifbare Anhaltspunkte; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zu. Eine Schätzung darf nicht vollkommen „in der Luft hängen“.
Der Fall: Mitarbeiter wurden abgeworben
Die Klägerin befasst sich mit dem Bau von Verkehrswegen. Im April 2005 wurde über das Vermögen ihrer früheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsanteile der Klägerin wurden an einen anderen Baukonzern veräußert. Auch die Beklagte war am Erwerb der Klägerin interessiert gewesen. Sie gründete nach Scheitern der Verhandlungen eine eigene Gesellschaft für Verkehrswegebau und schloss mit Führungspersonal der Klägerin Arbeitsverträge. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang wurden Daten der Klägerin genutzt und gelöscht.
Die Klägerin hat der Beklagten vorgeworfen, wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben zu haben und Schadensersatz für eingetretene Verluste in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von etwa 46 Mio. Euro verlangt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe sich zwar wettbewerbswidrig verhalten. Es fehle jedoch an greifbaren Anhaltspunkten, um den Schaden schätzen zu können.
Die Entscheidung: Abwerbungen führen nicht unmittelbar zu Verlusten
Die Revision der Klägerin blieb vor dem 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Unter Beachtung des revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes ist es nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht mangels greifbarer Anhaltspunkte keine Schätzung eines Schadens vorgenommen und die Auffassung vertreten hat, ein hinreichender Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den eingetretenen Verlusten sei nicht erkennbar geworden.
Schlagworte zum Thema: Abwerbung, Schadensersatz
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References: § 287
 § 287
 § 256
 § 167
 § 15
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 § 167