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Timestamp: 2019-08-23 04:58:03+00:00

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BFH > 2013 > BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12 - Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Entf...
Urt. v. 18.04.2013, Az.: VI R 29/12
Pauschalen dürfen auch die als Werbungskosten einsetzen, die kostenlos reisen
Der BFH hat entschieden, dass Arbeitnehmer Heimfahrten von der Zweitwohnung am Arbeitsort auch dann steuerlich als Werbungskosten geltend machen können, wenn ihnen für die Fahrt keine Kosten entstehen. Abgezogen werden nur steuerfrei gewährte Freifahrten und Zuschüsse des Arbeitgebers, so das Gericht. Es gilt eine Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer. Im konkreten Fall hatte ein Eisenbahner für 48 Heimfahrten jeweils 361 Kilometern angegeben - und setzte sein zu versteuerndes Einkommen so um rund 5.200 ? herab. Das Finanzamt erkannte nur knapp 1.200 ? für 11 Autofahrten an, weil der Mann die anderen Wege mit der Bahn gefahren sei - was er Eisenbahner kostenlos machen konnte. Darauf komme es aber nicht an, so der BFH. Denn ansonsten verliere die Entfernungspauschale ihren Sinn als "Pauschale", die unabhängig von der Verkehrsmittelwahl und von den tatsächlichen Kosten gewährt werden müsse. Das sei gesetzgeberisch "gewollt und durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke gerechtfertigt".
Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für kostenfreie Familienheimfahrten
Referenz: JurionRS 2013, 38992
FG Sachsen-Anhalt - 12.12.2011 - AZ: 1 K 1228/09
§ 9 Abs. 1 S. 3 Nrn. 4, 5 EStG
BFHE 240, 570 - 575
AuR 2013, 359
BBK 2013, 760-761
BFH/NV 2013, 1318-1320
BStBl II 2013, 735-737
DAR 2013, 724-725
DB 2013, 1459-1461
DStR 2013, 1373-1376
EStB 2013, 292-293
HFR 2013, 678-680
KÖSDI 2013, 18481-18482
MBP 2013, 184-185
NJW 2013, 2783-2784
NWB 2013, 2200-2201
NWB direkt 2013, 718-719
NZA-RR 2013, 483-485
NZM 2013, 7
RdW 2013, 521-523
StBW 2013, 673-674
StBW 2013, 686-687
StuB 2013, 591
StX 2013, 436-437
Der verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der DB Netz AG. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2007) machte er u.a. Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung für 48 Heimfahrten in Höhe von 5.199 ? (48 Fahrten x 361 Entfernungskilometer x 0,30 ? = 5.198,40 ?) geltend. Der Erklärung war eine tabellarische Aufstellung der durchgeführten Familienheimfahrten beigefügt. Danach hat der Kläger elf Familienheimfahrten mit dem PKW durchgeführt, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auch berücksichtigte. Die übrigen Familienheimfahrten mit der Bahn erkannte das FA hingegen nicht an. Für die Familienheimfahrten mit der Bahn seien dem Kläger keine Aufwendungen entstanden.
Hiergegen erhob der Kläger Einspruch. Zugleich reichte er eine Abrechnungsbescheinigung seiner Arbeitgeberin für August 2007 ein, auf der für Familienheimfahrten ein steuerfrei belassener Betrag in Höhe von 2.025 ? ausgewiesen war.
das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 12. Dezember 2011 1 K 1228/09 sowie die Einspruchsentscheidung vom 19. August 2009 aufzuheben und die Einkommensteuer für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung von (insgesamt) 47 Familienheimfahrten zu je 361 Kilometern auf 7.631,80 ? und den Solidaritätszuschlag auf 491,75 ? festzusetzen,
a) Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 ? für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG). Die danach zu berücksichtigenden Beträge sind um steuerfreie Sachbezüge (§ 8 Abs. 3 EStG) zu mindern; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i.V.m. Nr. 4 Satz 5 EStG).
cc) Weiter sprechen auch systematische Erwägungen für eine aufwandsunabhängige Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Denn der Gesetzgeber trägt vermeintlich "aufwandslosen" Fallgruppen durch gesetzliche Sonderregelungen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i.V.m. Nr. 4 Satz 3 EStG ; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 5 i.V.m. Nr. 4 Satz 5 EStG § 8 Abs. 3 EStG steuerfreie Sachbezüge für Familienheimfahrten>; § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG ) Rechnung (BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 VI R 33/11, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt), denen es nach der Lesart des FG nicht bedürfte.
a) Das FG wird im zweiten Rechtszug Feststellungen zur Anzahl der Familienheimfahrten und Arbeitgeberleistungen zu treffen haben. Denn nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen (nach den bisherigen Feststellungen zumindest ein Betrag in Höhe von 2.025 ?), aber auch nach § 8 Abs. 3 EStG steuerfreie Sachbezüge (etwa Freifahrten, wenn die Beförderungsleistung zur Lieferungs- und Leistungspalette des Arbeitgebers zählt), sind beispielsweise mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen (HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 521; Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 9 Rz 129, 155; Hartz/ Meeßen/Wolf, a.a.O., "Entfernungspauschale" Rz 16, 72 ff.). Sofern der Kläger seiner Mitwirkungspflicht hierbei nicht genügt, ist das FG nach § 76 Abs. 1 FGO gehalten, entsprechende Auskünfte bei der Arbeitgeberin des Klägers, gegebenenfalls durch Zeugenbeweis, einzuholen.
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BFH, 09.01.2018 - IX R 34/16 - Ertragsteuerliche Behandlung ... (Gerichtsentscheidungen)

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 3
 § 8
 § 9
 § 9
 § 76