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Timestamp: 2020-02-25 14:31:23+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 8 Einnahmen / 8.2 Einnahmen, die nicht in Geld bestehen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Frotscher/Geurts, EStG § 8 Einnahmen / 8.2 Einnahmen, die nicht in Geld bestehen
§ 8 Abs. 2 EStG gilt für die Bewertung zufließender Güter jedweder Art, gleichgültig ob sie verbilligt oder unentgeltlich gewährt werden. Maßgeblich sind gem. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG grundsätzlich die um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreise am Abgabeort. Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge die SvEV seit dem Vz 2007 Werte bestimmt, sind diese Werte maßgebend (Rz. 166ff.).
Rz. 135a
Ziel der Bewertung der nicht in Geld bestehenden Einnahmen ist die Ermittlung des Werts der beim Empfänger eingetretenen objektiven Bereicherung. Während der (Nenn-)Wert bei Zahlungsmitteln feststeht, bedarf es hier regelmäßig einer Schätzung. Objektiv bereichert ist der Empfänger um den Betrag, den ein Fremder unter gewöhnlichen Verhältnissen für geldwerte Güter gleicher Art im freien Verkehr aufwenden müsste. Ein Gut mit ausschließlich ideellem Wert fällt nicht darunter. Die Bewertung ist somit grundsätzlich unabhängig von
den eigenen Aufwendungen des Leistenden,
den subjektiven Vorstellungen des Zuwendungsempfängers und
dem Teilwertbegriff des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG oder dem Begriff des gemeinen Werts in § 9 BewG. Diese Bewertungsgrundsätze stimmen zwar in Teilen mit den Definitionen des Teilwerts und des gemeinen Werts des § 9 Abs. 2 BewG überein, sind aber nicht deckungsgleich.
§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG erwähnt beispielhaft nur Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge. Hieraus ist jedoch nicht zu schließen, andere Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, seien nicht gem. § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten. Die Erwähnung der "anderen Bezüge und Vorteile" in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG bzw. der "besonderen Entgelte und Vorteile" in § 20 Abs. 3 EStG verdeutlicht, dass es sich bei der Aufzählung in § 8 Abs. 2 S. 1 EStG nur um Beispiele handelt. Es ist allgemein anerkannt, dass auch andere, nicht in Geld bestehende Güter wie Forderungen und Rechte, aber auch sonstige Nutzungsvorteile und Leistungen wie z. B. die Unverzinslichkeit einer Darlehensschuld, die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter, die Überlassung von Kleidung, Fernsprecher usw. gem. § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten sind, und zwar unabhängig davon, ob solche Vorteile vom Sprachsinn her als Sachbezüge zu bezeichnen sind.
Die Frage, ob Einnahmen i. S. v. § 8 EStG vorliegen bzw. ob und in welcher Höhe ein Sachbezug gegeben ist, tritt am häufigsten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit auf. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erwähnt daher ausdrücklich neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen die "anderen Bezüge und Vorteile". Gibt der Arbeitgeber Provisionen, die er von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, in bestimmten Fällen an eigene Arbeitnehmer weiter, gewährt er Bar- und nicht Sachlohn, wenn eine Vermittlungsleistung nur den Verbundunternehmen erbracht wird und auch nur diesen gegenüber Ansprüche bestehen. Weitergeleitete Provisionen sind daher nicht nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten. Für die Abgrenzung, ob Bar- oder Sachlohn von Arbeitnehmern vorliegt, ist entscheidend, welche Leistung der Arbeitnehmer fordern kann. Der BFH hat die Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen zum Anlass genommen, erstmals Grundsätze zur Unterscheidung zwischen Barlohn und bis zu 44 EUR monatlich steuerfreiem Sachlohn aufzustellen. Maßgeblich ist der Rechtsgrund des Zuflusses, nicht hingegen die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil. Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 11 EStG (bis 2013: S. 9) liegen auch dann vor, wenn der Arbeitgeber die Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden; der BFH änderte hierdurch seine bisherige Rspr. Die hierdurch bedingte Überlassung eines Geldbetrags ist als Sachlohnzuwendung im Wege der abgekürzten Leistungserbringung zu beurteilen, wenn der arbeitsrechtliche Anspruch nicht ausschließlich auf eine Geldleistung gerichtet ist. Räumt z. B. der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten zu tanken, liegt ein Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 1, 11 EStG vor. Dies gilt – entgegen der früheren Verwaltungsauffassung in H 8.1 (1–4) LStH 2011 – auch dann, wenn auf dem Gutschein ein Höchstbetrag angegeben ist. Es bleibt auch dann beim Sachbezug, wenn dem Arbeitnehmer verauslagte Kosten vom Arbeitgeber erstattet werden. Die Verwaltung hat sich der BFH-Rspr. mittlerweile angeschlossen.
Die Umwandlung von Bar- in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrags (rechtzeitig) auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn gewährt. Ob ein Anspruch auf Bar- oder Sachlohn besteht, ist gemessen an dem Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem der Arbeitnehmer über seinen Lohnanspruch verfügt. Hat zum Zeitpunkt der Verfügung auch ein Anspruch auf Barlohn bestanden, lässt auch eine vor diesen Zeitpunkt bezogene r...

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