Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Carport-soll-entlang-des-Nachbargrundstuecks-erstellt-werden--f66251.html
Timestamp: 2020-06-02 04:58:38+00:00

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Carport soll entlang des Nachbargrundstücks erstellt werden
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| 17.06.2009 20:33 |
Derzeitige Situation des Hausgrundstücks:
Lage: Innerorts, Odenwald / Raum Heidelberg, Bebaung in 2.-Reihe, nur durch eine Privatstr. zu erreichen.
Unser Haus wurde in einer leichten Hanglage errichtet. Der Vordereingang mit Vorplatz/-Garten (Zufahrt zum Grundstück) und einem Abstellplatz für einen PKW liegt zur ansteigenden Seite des Hanges. Natürlich sind Vorplatz und Abstellplatz horizontal erstellt, indem ein Teil des Bodens geräumt wurde.
Das angrenzendes Nachbargrundstück (Gartenende):
liegt im Anschluß auf der ansteigenden Seite. Der Nachbar hat an der Grundstückgrenze zu uns hin eine ca. 1,80 m hohe Mauer errichtet und sein ebenfalls abschüssigesGelände aufgefüllt, daß jetzt (unterhalb der Mauer beginnend und dann ansteigend) bei ca. 2.0 m über unserem Grundstücksniveau liegt. Das Nachbargrundstück ist ein Garten und verläuft ca. 30-40 m von unserem Grundstück weg. Am Ende steht das Nachbarhaus.
Unser Anliegen: Erstellung von einem Carport
Die gemeinsame Grundstücksgrenze beträgt 8,20 m. An dieser Grenze entlang möchte ich einen Carport in einer Ges.-Länge von etwa 7,70 m (Tiefe: 3,0 m) bauen lassen. Das Giebeldach hat die gleiche Dachneigung und Pfannenbelegung wie unser Haus und soll an der Firstspitze ca.3,50 m (von unserem Grundstücks-Niveau aus gemessen) hoch sein. D.h.: ca.1,50 m über dem angeschütteten Gelände des Nachbarn hin hinausragen. Der Giebel wird über die gesamte Länge von 7,70m an der Nachbargrenze verlaufen und auf beiden Seiten hin 0,2 m überstehen.
ist aus Holz, Die Sichtwände (1x Längswand, 2x Seitenwände) sollen in leichter Bauweise nur eingehängt werden, damit ich jederzeit zwischen Mauer und Carport säubern kann und der Anstrich der Mauer oder Grundgestell möglich ist.Die zweite Längsseite ist offen.
Entfernung des Carports zur Mauer:
Das Bauamt schreibt einen Abstand von 0.5m in der Regel vor, um zwischen Mauer und Längswand reinigen zu können. Da ich allerdings die Wände als leicht entfernbare Segmente ausführe, hat man mir einen kürzeren Abstand zugesagt, sodaß ich bei 0,20 m mit dem Grundgerüst anfangen kann. Natürlich darf ich mit der Dachrinne nicht über die Nachbargrenze hinausbauen.
Soweit das Bauvorhaben-
Welche Einwände kann der Nachbar vorbringen, um mein Bauvorhaben zu behindern oder zu verbieten?
Das örtliche Bauamt und das zuständige Baurechtsamt hat mir gesagt, daß der Bauantrag im Gemeinderat zur Genehmigung eingereicht und der Plan dem Nachbarn zur Ansicht vorgelegt wird. Der Nachbar kann somit Einsprüche geltend machen und mein Bauvorhaben behindern oder stoppen.
Mit beiden Aktionen muß ich leider rechnen und möchte bereits im Bauantrag keine Möglichkeit hierzu liefern. Was darf ich also nicht?
Nachbar Erbengemeinschaft Kind Teilungsversteigerung Privatinsolvenz
Der Nachbar könnte aus § 44, Abs. 1 HBO i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB sein Recht auf Nachbarschutz geltend machen.
Dies wäre dann erfolgsversprechend, wenn die Errichtung des Carports (Garage) nicht genehmigungsfrei ist, was aufgrund des Genehmigungsverfahrens offensichtlich der Fall ist und der Nachbar in seinen nachbarschützenden Rechten beeinträchtigt wird.
Grundsätzlich sind bei Errichtung von Gebäuden Abstandsflächen zum Nachbargrundstück einzuhalten, § 6 HBO. Dies gilt allerdings nicht für Carports (Garagen), wenn dies die vorgegebenen gesetzlichen Größen nicht überschreiten.
Da der Carport, der ein Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 HBO und eine Garage im Sinne von § 2 Abs. 10 HBO darstellt, unter die Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 10 HBO fällt, ist seine Errichtung an der Grundstückgrenze und in der Abstandsfläche zulässig.
Nach § 6 Abs. 10 HBO sind auf einem Baugrundstück in den Abstandflächen von Gebäuden sowie ohne eigene Abstandsflächen oder mit einer bis auf 1 m Tiefe verringerten Abstandfläche Garagen zulässig. Soweit die Garagen den Abstand zur Grundstücksgrenze von 3 m unterschreiten, darf deren Gesamtlänge an keiner der jeweiligen Grundstücksgrenzen des Baugrundstücks größer als 9 m sein und deren mittlere Wandhöhe 3 m über der an der Grundstücksgrenze festgelegten Geländeoberfläche nicht übersteigen.
Der geplante Carport hält die genannten Maße aufgrund einer maximalen Höhe von 3,50 m Höhe nicht ein. Insoweit werden die in den Abstandsflächen zulässigen Maße verletzt, wobei zusätzlich auf die Wandfläche von 20 m² parallel zur Grundstücksgrenze zu achten wäre. Hierzu fehlen entsprechende Angaben.
Da die Abstandsfläche verletzt werden, ist der Nachbar anzuhören und kann aufgrund der Höhe des Carports seine Zustimmung verweigern. Möglicherweise könnte sich Gleiches ergeben, wenn die Wandfläche von 20 m² überschritten wird.
Um einen „Einspruch“ des nachbarn auszuschließen wären die Maße der Garage an § 6 Abs. 10 HBO anzupassen.
Eine weitere Möglichkeit wäre sich mit dem Nachbarn zu verständigen, um nicht erst eine Entscheidung im Gemeinderat abzuwarten, die je nach Rückmeldung des nachbarn auch negativ ausfallen könnte.
Ergänzung vom Anwalt 19.06.2009 | 13:48
wie in meiner Email ausgeführt, kommt hier die Landesbauordnung Baden-Württemberg zur Anwendung, die für den betreffenden Sachverhalt günstiger ausfällt.
1. zu einem Viertel die Höhe von Dächern mit einer Neigung von mehr als 45° sowie
die Höhe von Giebelflächen, wenn mindestens eine Dachfläche eine Neigung von
mehr als 45° aufweist,
2. in vollem Umfang die Höhe von Dächern mit einer Neigung von mehr als 70°
sowie die Höhe von Giebelflächen zwischen diesen Dächern.
Die Giebelfläche beginnt an der Horizontalen durch den Schnittpunkt der Wand mit
der Dachhaut; bei verschieden hohen Schnittpunkten beginnt die Giebelfläche am
unteren Schnittpunkt.
(1) Abstandsflächen sind nicht erforderlich vor Außenwänden von Gebäuden oder
Gebäudeteilen, die eine Wandhöhe von nicht mehr als 1 m haben. Darüber hinaus
sind Abstandsflächen nicht erforderlich vor Außenwänden von Gebäuden oder
Gebäudeteilen, die nur Garagen oder Nebenräume enthalten, der örtlichen
Versorgung dienen oder sich auf öffentlichen Verkehrsflächen befinden, soweit
Ergeben sich bei einer Wand durch die Geländeoberfläche unterschiedliche Höhen,
ist für die Ermittlung der Wandhöhe nach Satz 2 Nr. 1 der höchste Punkt der
Geländeoberfläche zugrundezulegen. Die Grenzbebauung entlang den einzelnen
Nachbargrenzen darf 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten.
Bewertung des Fragestellers 19.06.2009 | 16:48
"Sehr geehrtes frag-einen-anwalt.de-Team,
die Schwierigkeit in der Beantwortung der Fragen ist die Übermittlung der der richtigen Situation zum Sachverhalt. Sind Örtlichkeiten zu beschreiben, wie in meinem Fall, sind Fotos und Skizzen unumgängliche Hilfsmittel, damit der Anwalt eine fundierte Aussage machen kann. In meiner ersten Beschreibung erhielt ich somit noch keine ausreichende Information, die allerdings nach Übermittlung von Unterlagen per e-mail zur vollen Zufriedenheit detailliert beantwortet wurde.
Herr Rechtsanwalt Schröter hat mich schnell und sehr gut beraten. Die Antworten entsprechen meinem Rechtsempfinden und kann meine nächsten Schritte hiernach ausrichten. Ich würde Herrn Schröter auch in den nächsten Angelegenheiten wieder ansprechen und kann Ihn nur empfehlen.
Bayern / Einfamilienhaus: Dachneigung / Stellplatzüberdachung zulässig?

References: § 44
 § 823
 § 6
 § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6