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Timestamp: 2016-10-25 22:57:40+00:00

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6B_483/2012 (03.04.2013)
6B_483/2012
2. Y.________, vertreten durch Advokat Dr. Robert Sigl,
Zivilforderung; rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 8. Mai 2012.
X.________ wird vorgeworfen, ab Oktober 1995 bis August 1998 mehrere Geldbetr�ge von Y.________ erhalten zu haben, um diese in der Schweiz anzulegen. Er habe die Barbetr�ge mehrheitlich auf ein dazu eigens (im Jahre 1995) er�ffnetes Konto bei der fr�heren Bank A.________ (Schweiz) AG einbezahlt. Dieses Konto habe er im September 1997 eigenm�chtig saldieren lassen und die �berweisung der Verm�genswerte auf ein auf seinen Namen lautendes Konto bei der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft veranlasst. Weitere zur Verf�gung gestellte Geldsummen, welche er ebenfalls auf das Konto bei der Bank A.________ (Schweiz) AG h�tte �berweisen m�ssen, habe er ohne Wissen und Willen von Y.________ auf ein eigenes Konto bei der B.________ Bank (Suisse) SA einbezahlt. X.________ habe dadurch Y.________ einen Verm�gensschaden von (umgerechnet) rund Fr. 3,3 Mio. zugef�gt.
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ am 8. Juli 2008 des gewerbsm�ssigen Betrugs, der Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf ein Jahr fest. Vom Vorwurf der Veruntreuung einer Zeichnung (Anklageschrift Ziffer I. lit. D) sprach es ihn frei. Weiter verpflichtete es ihn, Y.________ Schadenersatz im Umfang von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins zu bezahlen. Eine dar�ber hinausgehende Forderung verwies das Strafgericht auf den Zivilweg. Zudem ordnete es an, die beschlagnahmten Verm�genswerte bei der C.________ AG an Y.________ a conto Schadenersatzforderung zur�ckzugeben.
Die Berufung von X.________ hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 5. November 2010 teilweise gut. Es sprach ihn der mehrfachen Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, teilbedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zehn Monate fest. Vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs sprach es ihn frei. Im �brigen best�tigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von X.________ mit Urteil 6B_74/2011 vom 13. September 2011 teilweise gut (betreffend die Zivilforderung von Y.________ in der H�he von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins) und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Das Appellationsgericht best�tigte am 8. Mai 2012 erneut den erstinstanzlichen Entscheid, worin X.________ zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins verpflichtet wurde.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Das Bundesgericht erwog mit Urteil 6B_74/2011 vom 13. September 2011, die Vorinstanz habe die im Strafverfahren adh�sionsweise eingeklagte Forderung von Fr. 3'280'452.75 nebst Zins gutgeheissen, ohne die vom Beschwerdef�hrer erhobene Einrede der Litispendenz gepr�ft zu haben. Indem die Vorinstanz die Akten des von Y.________ (Beschwerdegegnerin 2) gegen den Beschwerdef�hrer vor dem Zivilgericht Basel-Stadt eingeleiteten Verfahrens nicht beigezogen und sich mit den Prozessvoraussetzungen nicht auseinandergesetzt habe, habe sie das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt. Entsprechendes sei nachzuholen (E. 3.3).
1.2 Die Vorinstanz zog die Akten des sistierten Zivilprozesses P.2005.195 am 27. September 2011 bei. Sie erw�gt zusammengefasst Folgendes (Entscheid S. 15 ff.):
Die Beschwerdegegnerin 2 habe am 31. August 2005 bei der Strafuntersuchungsbeh�rde ihre Erkl�rung betreffend Entsch�digungsforderung eingereicht. Die Anmeldung der Forderung in der H�he von Fr. 2'383'978.-- zuz�glich Zins, unter Vorbehalt einer Mehrforderung, habe sie am besagten Tag der Schweizerischen Post �bergeben. Die eingeschriebene Sendung sei am 1. September 2005 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Am 25. Juni 2008 sei die Forderung vor dem Strafgericht auf Fr. 3'280'452.75 erh�ht worden. Die Beschwerdegegnerin 2 habe zudem am 1. September 2005 am Schalter des Zivilgerichts eine Teilklage in der H�he von Fr. 2'950'000.-- zuz�glich Zins eingereicht und um Durchf�hrung einer Vermittlungsverhandlung ersucht im Sinne von � 45a der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875 (ZPO/BS; SG 221.100; aufgehoben per 1. Januar 2011).
F�r die Beurteilung der Rechtsh�ngigkeit k�nne die Frage offengelassen werden, ob die Schweizerische Strafprozessordnung oder das fr�here kantonale Prozessrecht zur Anwendung gelange. Gem�ss schweizerischem Prozessrecht trete die Rechtsh�ngigkeit ein mit Einreichung einer Klage respektive mit der Anmeldung einer Forderung im Adh�sionsverfahren (Art. 122 Abs. 3 StPO; Art. 62 ZPO). Nach fr�herem kantonalen Prozessrecht begr�nde die Klageanhebung die Rechtsh�ngigkeit (� 36 Abs. 4 ZPO/BS). Im basel-st�dtischen Adh�sionsprozess sei die Geltendmachung von Zivilforderungen w�hrend des Vorverfahrens bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung m�glich gewesen. In analoger Anwendung der fr�heren kantonalen Zivilprozessordnung sei auch hier auf den Zeitpunkt der Einreichung der Adh�sionsklage abzustellen. Massgebend f�r den Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Klage im Zivil- respektive Adh�sionsprozess sei die Postaufgabe. Die Adh�sionsforderung sei am 31. August 2005 der Post �bergeben und damit einen Tag vor dem Verfahren vor dem Zivilgericht rechtsh�ngig gemacht worden. Somit k�nne auf die Adh�sionsforderung eingetreten werden.
Selbst wenn man auf den Posteingang (1. September 2005) abstellte und beide Prozesse gleichentags rechtsh�ngig gemacht worden w�ren, ginge die Adh�sionsklage mit Blick auf ihren Zweck und die Prozess�konomie vor. Im �brigen stelle die am Zivilgericht h�ngige Klage nur bei Klageidentit�t ein Prozesshindernis dar. Diesbez�glich sei der Beschwerdef�hrer beweisbelastet. Der Zivilprozess sei bis zu einem rechtskr�ftigen Urteil im Strafprozess sistiert worden. Da die Klagebegr�ndung noch nicht vorliege, lasse sich nicht beurteilen, ob die beiden Anspr�che identisch seien. Auch aus diesem Grund sei auf die Adh�sionsklage einzutreten.
1.3.1 Die Vorinstanz l�sst im Rahmen der Pr�fung der Rechtsh�ngigkeit die Frage nach dem anwendbaren Prozessrecht offen.
Die gesch�digte Person, welche sich als Privatkl�gerschaft im Sinne von Art. 118 ff. StPO konstituiert, kann in der Erkl�rung gegen�ber einer Strafverfolgungsbeh�rde adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Die Zivilklage wird mit dieser Erkl�rung rechtsh�ngig (Art. 122 Abs. 3 StPO). Erfolgt sie schriftlich auf dem postalischen Weg, so ist der Tag massgebend, an dem das Schriftst�ck der Schweizerischen Post �bergeben wird (vgl. Art. 91 Abs. 2 StPO; Art. 143 Abs. 1 ZPO). Von der Frage der Rechtsh�ngigkeit zu unterscheiden ist der Zeitpunkt, in welchem die Anspr�che zu beziffern und zu begr�nden sind (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1173 Ziff. 2.3.3.4). Gem�ss Art. 123 Abs. 2 StPO haben Bezifferung und Begr�ndung der Zivilklage sp�testens im Parteivortrag zu erfolgen. Die Privatkl�gerschaft kann diese deshalb (entgegen Art. 122 Abs. 4 VE StPO) auch erst nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit vornehmen. Die Rechtsh�ngigkeit hat zur Folge, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtsh�ngig gemacht werden kann (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 563; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 10 zu Art. 122 StPO; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 15 zu Art. 122 StPO; JEANDIN/MATZ, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 29 zu Art. 122 StPO; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 707; LORENZ DROESE, Die Zivilklage nach der schweizerischen Strafprozessordnung, HAVE 2011 S. 48 f.).
Die Vorinstanz gelangt in Anwendung des fr�heren kantonalen Prozessrechts, � 18 und � 119 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; SG 257.100; aufgehoben per 1. Januar 2011) sowie � 36 Abs. 4 ZPO/BS, zum n�mlichen Ergebnis. Gem�ss � 18 StPO/BS k�nnen privatrechtliche Anspr�che im Strafverfahren geltend gemacht werden. Nach � 119 Abs. 1 StPO/BS k�nnen Gesch�digte, welche nicht bereits im Vorverfahren ihre Anspr�che als Zivilkl�ger angemeldet haben, ihre Forderungen vor der Verhandlung schriftlich oder in der Verhandlung pers�nlich geltend machen. Der Beschwerdef�hrer verweist auf � 18 StPO/BS und bringt vor, das Vorverfahren ende mit der �berweisung der Anklageschrift an das Gericht, und "erst nach Einreichung der Anklage beim Strafgericht beginnt das Strafverfahren". Da die Anklageschrift nach dem 1. September 2005 beim Strafgericht eingereicht worden sei, habe am 1. September 2005 noch kein Strafverfahren existiert (Beschwerde S. 5 ff.). Diese Argumentation dringt nicht durch. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die fr�here basel-st�dtische Strafprozessordnung nicht etwa zwischen Vor- und Strafverfahren, sondern zwischen Vor- und Hauptverfahren unterschied (vgl. � 113 ff. StPO/BS). Seine Schlussfolgerung ist mithin mit Blick auf den Wortlaut des kantonalen Gesetzes nicht schl�ssig. Indes muss darauf nicht n�her eingegangen werden. Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 138 IV 13 E. 2 S. 15). Wird eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts ger�gt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begr�ndung. Eine solche R�ge pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Prozessrechts wird vom Beschwerdef�hrer nicht einmal behauptet.
F�r die Rechtsh�ngigkeit der Zivilklage ist damit, sowohl in Anwendung des fr�heren kantonalen Prozessrechts (vgl. auch � 31 Abs. 2 StPO/BS) wie auch nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, die �bergabe der Erkl�rung der Beschwerdegegnerin 2, datiert vom 31. August 2005, an die Schweizerische Post zuhanden der Staatsanwaltschaft massgebend. Dass die Vorinstanz die Frage nach dem anwendbaren Prozessrecht offenl�sst, ist mithin nicht zu beanstanden.
1.3.2 Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wurde die Adh�sionsklage vom 31. August 2005 gleichentags der Post �bergeben (Entscheid S. 16; vgl. vorinstanzliche Akten pag. 363, 877 und 879). In diesem Zeitpunkt wurde die Klage rechtsh�ngig. Der Beschwerdef�hrer �ussert sinngem�ss die Vermutung, das besagte Schreiben sei nicht am 31. August 2005 der Post �bergeben, sondern erst sp�ter am Schalter der Staatsanwaltschaft abgegeben worden (Beschwerde S. 9). Damit entfernt er sich in unzul�ssiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) macht er nicht geltend.
1.3.3 Am 1. September 2005 hat die Beschwerdegegnerin 2 am Schalter des Zivilgerichts Basel-Stadt eine Forderungsklage gegen den Beschwerdef�hrer in der H�he von Fr. 2'950'000.-- eingereicht. Die Adh�sionsklage wurde am 31. August 2005 und damit vor dieser Klage rechtsh�ngig gemacht. Es er�brigt sich deshalb, auf die Eventualerw�gungen der Vorinstanz zur gleichzeitigen Rechtsh�ngigkeit und zur fehlenden Klageidentit�t n�her einzugehen. Eine m�gliche Klageidentit�t und damit die Frage der Rechtskraft (res iudicata) werden allenfalls im Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt zu pr�fen sein.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Vorinstanz habe die Frage, wann und wie die Erkl�rung der Beschwerdegegnerin 2 vom 31. August 2005 bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden sei, erst im angefochtenen Entscheid thematisiert. Es sei durchaus m�glich, dass das Schreiben am Schalter der Staatsanwaltschaft abgegeben worden sei (gemeint wohl: nach dem 31. August 2005). Dazu habe er nicht Stellung nehmen k�nnen (Beschwerde S. 8 f.).
2.2 Gegenstand des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids vom 13. September 2011 war die vom Beschwerdef�hrer erhobene Einrede der Litispendenz betreffend die Adh�sionsforderung. Im Vordergrund stand insbesondere die Frage nach deren Rechtsh�ngigkeit. Bereits das Strafgericht Basel-Stadt verwies auf die Erkl�rung vom 31. August 2005 (erstinstanzlicher Entscheid S. 31 f.). Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 20. Oktober 2011 Frist, sich zur Litispendenz zu �ussern. Von dieser M�glichkeit machte der Beschwerdef�hrer am 29. November 2011 Gebrauch (vorinstanzliche Akten pag. 1791 und 1796 ff.). Die Beschwerdegegnerin 2 verwies sowohl im Rahmen ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 27. Januar 2012, als auch anl�sslich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz ausdr�cklich auf ihre Erkl�rung vom 31. August 2005. Sie hielt fest, sie habe ihre Entsch�digungsforderung bereits in jenem Zeitpunkt und einen Tag vor der Eingabe beim Zivilgericht angemeldet (vorinstanzliche Akten pag. 1809 ff., 1842 f., 1845 und 1849). Damit stand ohne Weiteres die Frage im Raum, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die Erkl�rung der Beschwerdegegnerin 2 zur Rechtsh�ngigkeit der Zivilforderung f�hrte. Der Beschwerdef�hrer hielt dazu anl�sslich der Hauptverhandlung fest, das "Formular ist keine Zivilklage" (vorinstanzliche Akten pag. 1854). Behauptet er, er habe sich zum Schreiben vom 31. August 2005 nicht �ussern k�nnen, so ist sein Vorbringen aktenwidrig. Im �brigen verkennt er den Charakter des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Dieser verlangt nicht, dass die verfahrensbeteiligte Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem m�glichen Ergebnis, das von der entscheidenden Beh�rde ins Auge gefasst wird, zu �ussern. Die Beh�rde hat in diesem Sinne nicht ihre Begr�ndung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es gen�gt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg �ussern und ihre Standpunkte einbringen k�nnen (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267). Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 62
 Art. 118
 Art. 91
 Art. 143
 Art. 123
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 BGE