Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-az-2-bvr-2735-14-verfassungsidentitaet-menschenwuerde-eu-recht/print.html
Timestamp: 2019-08-21 20:45:00+00:00

Document:
BVerfG: "Verfassungsidentität" begrenzt EU-Recht
Mittwoch, 21.08.2019, 22:44 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-az-2-bvr-2735-14-verfassungsidentitaet-menschenwuerde-eu-recht/
BVerfG zu Auslieferung nach Italien: Ver­fas­sung­s­i­den­tität als Grenze des EU-Rechts
© H.D.Volz - Fotolia.com
Dürfen deutsche Gerichte Auslieferungen ablehnen, zu denen sie nach EU-Recht verpflichtet sind? Sie müssen sogar, wenn eherne Prinzipien des GG entgegenstehen, so das BVerfG. Der EuGH hatte das in einem ähnlichen Fall anders gesehen.
Der am Dienstag veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erging auf die gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf erhobene Verfassungsbeschwerde. Das OLG hatte zuvor die Auslieferung eines in Deutschland befindlichen Amerikaners nach Italien bestätigt, von wo aus er per europäischem Haftbefehl gesucht wird.
Der Mann war in Italien wegen Banden- und Drogenkriminalität bereits im Jahr 1992 zu einer 30-jährigen Haftstrafe verurteilt worden; die Entscheidung erging jedoch in seiner Abwesenheit. Erst 2014 wurde er in Deutschland gefunden und festgenommen. Im Verfahren erklärte er, von dem seinerzeit in Italien gegen ihn durchgeführten Strafprozess nicht einmal gewusst zu haben. Seine Beschwerde gegen die bevorstehende Auslieferung blieb vor dem OLG Düsseldorf jedoch ohne Erfolg, denn die Bestimmungen zum europäischen Haftbefehl sehen gerade keine Prüfung der Rechtmäßigkeit der ihm zugrundeliegenden Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaates vor; vielmehr gilt insoweit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens.
Menschenwürde änderungs- und integrationsfest
Die im italienischen Recht vorgesehene Möglichkeit, Angeklagte in Abwesenheit zu verurteilen, hatte vor zwei Jahren bereits einem Gericht in Spanien bei der Bearbeitung einer Auslieferungsentscheidung Bedenken bereitet. Auf seine Vorlage hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch klar zugunsten des europäischen Regelungssystems entschieden: Griffen die im Rahmenbeschluss zu EU-Haftbefehl normierten Ausnahmen nicht, dürften die Gerichte der Mitgliedstaaten keine weitergehenden Ausnahmen auf Grundlage ihrer jeweiligen (Verfassungs-)Rechtsordnung konstruieren.
Das hat das BVerfG nun aber trotzdem getan. Grundsätzlich genieße das Europarecht bei der Prüfung von Hoheitsakten zwar einen Anwendungsvorrang vor dem Grundgesetz (GG). Dies gelte aber nicht mehr, wenn die europäische Rechtslage mit dem unveränderlichen Kern der deutschen Verfassung unvereinbar sei. Zu dieser "Verfassungsidentität", die gem. Artt. 23 Abs. 1 S. 3, 79 Abs. 3 GG auch durch beliebig hohe parlamentarische Mehrheiten nicht zu ändern ist, zählt unter anderem der Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 GG.
Nur unzureichende Rechtsmittel in Italien
Und eben diese sieht das BVerfG durch eine in Abwesenheit des Angeklagten ergangene strafrechtliche Verurteilung verletzt. Denn das Schuldprinzip, wonach Verurteilungen auf Grundlage der individuellen Schuld des Täters ergehen, sei Ausfluss der Menschenwürde. Es gebiete, sich mit der Person des Angeklagten auseinanderzusetzen und ihm die Möglichkeit zur Verteidigung einzuräumen.
Zwar stehe dem Mann in Italien die Möglichkeit offen, Berufung einzulegen. Allerdings habe er substantiiert vorgetragen, dass er nach dortigem Prozessrecht nicht auf eine neuerliche Beweisaufnahme hoffen könne. Die Feststellung des OLG, dass eine Wiederholung der Beweisaufnahme "nicht ausgeschlossen" sei, reiche nicht aus. Wenn damit gerechnet werden müsse, dass das Urteil gegen Beschwerdeführer in Italien auf Grundlage von Feststellungen vollstreckt werde, gegen die er sich zu keinem Zeitpunkt habe verteidigen können, dann müsse eine Auslieferung ungeachtet des Wortlauts des Rahmenbeschlusses zum EU-Haftbefehl unterbleiben (BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015, Az. 2 BvR 2735/14).
BVerfG zu Auslieferung nach Italien: Verfassungsidentität als Grenze des EU-Rechts . In: Legal Tribune Online, 26.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18277/ (abgerufen am: 21.08.2019 )
26.01.2016 19:56, Reinhold Nelles
Eine sehr gute Entscheidung! Endlich steht unser Grundgesetz bei der Abwägung im Mittelpunkt und nicht irgendwelches Europarecht!
26.01.2016 20:53, Olaf van Omme
"Irgendwelches Europarecht" - da spricht einer, der sich auskennt!
04.02.2016 20:43, Maxim
Da Sie sich offenbar gut auskennen würde ich gerne von Ihnen erfahren,
1. Welche besonderen Vorzüge, die Sie offensichtliche besonders zu schätzen wissen, das Grundgesetz gegenüber dem Unionsrecht hat. Um es konkreter zu fassen... Welcher besondere Mehrwert an Schutz oder sonst. würde daraus entstehen, wenn das Grundgesetz "im Mittelpunkt der Abwägung" stehen würde und nicht bspw. die GRCh (die europäische Grundrechtecharta), die durch Vorsitzenden des Grunderechtekonvents, den ehemaligen Bundespräsidenten und BUNDESVERFASSUNGSRICHTER, Roman Herzog mitgestaltet wurde und ebenfalls die Menschenwürdegarantie im Art.1vorsieht ?
2. Was Ihrer Meinung nach der EuGH gesagt hätte, wenn das BVerfG die Sache vorgelegt hätte?
In diesem Sinne... Si tacuisses, philosophus mansisses
26.01.2016 20:50, Arne S.
Eigentlich nichts Neues, sondern letztlich nur der erste (?) Eintritt einer negativen Solange II-Konstellation. Oder irre ich mich?
26.01.2016 21:34, Leon F.
Eine umgekehrte Solange-Rechtsprechung müsste aber durch Anerkennung des EuGHs erfolgen, nicht nach einer reinen Doktrin des BVerfGs selbst. Der doppelte Grundrechtsschutz ist nicht mehr als das Schlachtfeld eines Machtkampfes zwischen BVerfG und EuGH. Im vorliegenden Fall bricht das BVerfG sogar seine Linie, indem es versucht, (entgegen der Melloni-Rspr. des EuGHs) in einem vollharminisierten Bereich deutsche Grundrechte anzuwenden. Das dürfte es in konsequenter Weise jedoch nur, wenn es die Rechtsprechung des EuGHs bzgl. der Möglichkeit einer doppelten Bindung an Grundrechte akzepieren würde und von seiner Trennungs-Auffassung (hier nur GRCh, da nur GG) abkehren würde. Mit so einer Entscheidung provoziert das BVerfG nur, ohne materiell zur Klärung der Rechtslage beizutragen. Nach dem EuGH dürfte das BVerfG im vorliegenden Sachverhalt deutsche Grundrechte auch im determierten Bereich des Unionsrechts nur dann anwenden, wenn es eine Doppelbindung akzepiert sowie wenn durch die Anwendung nationaler Grundrechte weder Vorrang, noch Einheit und Wirksamkeit des EU-Rechts beeinträchtigt werden würden. Beides verweigert das BVerfG hier nur.
Damit zeigt sich unterm Strich, dass das BVerfG in inkonsequenter Weise und entgegen seinen früheren Behauptungen in der Anti-Terror-Datei-Entscheidung nicht um seine materielle Rechtsauffassung, sondern um seine Vormachtstellung im Zuge der Unitarisierung bangt. Mal sehen wie sich das noch entwickeln wird.
27.01.2016 10:41, Hans F.
Mir erscheint die Entscheidung bzw deren Begründung jedenfalls schlüssig. Leon, ich empfehle mal den Beschluss im Volltext, insbesondere ab Rn 36 zu lesen. Eventuell wird dann einiges klarer. Der Senat führt dort deutlich aus, dass es ihm nicht darum geht hier die Gerichtsbarkeit wieder an das BVerfG zu verlagern, sondern dass hier schlichtweg auch die evtl im Solange-II Urteil festgelegten Voraussetzungen für nicht erfüllt hält. "Hoheitsakte der Europäischen Union und - soweit sie durch das Unionsrecht determiniert werden - Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sind mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen (1.). Der Anwendungsvorrang findet seine Grenze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung (2.). Dazu gehören namentlich die Grundsätze des Art. 1 GG einschließlich des in der Menschenwürdegarantie verankerten Schuldprinzips im Strafrecht "
28.01.2016 20:48, Anton
Mir erscheint die Entscheidung auch etwas seltsam. Sie greift ja nicht nur in geltendes EU-Recht ein, sondern auch in die italienische Strafrechtsordnung. Wie kritisch das zu sehen ist, macht vielleicht deutlich, wenn Italien im Falle eines Auslieferungsgesuches ähnlich argumentieren und eine Auslieferung verhindern würde.
27.01.2016 07:53, Reibert
Nett, nett. Aber. lieber LTO, dieses Beschl. ist mehr als einen Monat alt.
27.01.2016 09:40, Florian
Da die ausführliche, schriftliche Begründung erst jetzt veröffentlicht wurde. Vorher macht es auch nicht viel Sinn darüber zu diskutieren.
27.01.2016 10:31, Ferdi
Steht sonst auch in der ersten Zeile des Artikels.
27.01.2016 14:49, Reibert
Stimmt. Hab ich überlesen.
27.01.2016 10:10, D.G.
@Reibert Die Antwort auf Ihre Frage "Warum erst jetzt" ergibt sich aus den ersten Worten des am Dienstag veröffentlichten Artikels: "Der am Dienstag veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ..." Das Veröffentlichungsdatum des Beschlusses findet sich zwar nicht aus der Internetseite des BVerfG; jedenfalls die Pressemitteilung zum Beschluss trägt aber das Datum "26.01.2016". Demnach war die LTO blitzschnell. Vielleicht sogar etwas vorschnell:
@LTO: "Das hat das BVerfG nun aber trotzdem getan.": Das hat es m.E. nicht. Das BVerfG kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass sich das von ihm aus dem nationalen Verfassungsrecht abgeleiteten Prüfprogramm in Auslieferungssachen ebenfalls aus dem Rahmenbeschluss zum EUHB ergebe. Rn. 84: "Einer unter Rückgriff auf Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG begründeten Begrenzung des dem Rahmenbeschluss zukommenden Anwendungsvorrangs bedarf es im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht, weil sowohl der Rahmenbeschluss selbst (a) als auch das diesen umsetzende Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (b) eine Auslegung gebieten, die den von Art. 1 Abs. 1 GG geforderten Mindestgarantien von Beschuldigtenrechten bei einer Auslieferung Rechnung trägt. Insofern genügen die einschlägigen Vorgaben des Unionsrechts den durch das Grundgesetz zur Absicherung des integrationsfesten Schuldprinzips gebotenen Mindestgarantien von Beschuldigtenrechten."
Und nochmal unter Rn. 107: "Damit bleiben die unionsrechtlichen Anforderungen an die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht hinter denjenigen zurück, die das Grundgesetz als von Art. 1 Abs. 1 GG gebotene Mindestgarantien von Beschuldigtenrechten enthält."
Dies erfolgt auch nicht "ungeachtet des Wortlauts des Rahmenbeschlusses zum EU-Haftbefehl", wie es am Ende des Artikels heißt, sondern sogar unter Einbeziehung des Wortlauts verschiedener Sprachfassungen (Rn. 88).
28.01.2016 19:41, SW
Verstehe das Urteil eher als Liebesgruß an den EuGH. Das OLG hat sich nicht dem Prüfungsmaßstab angewendet, der ihm nicht nur durch das GG sondern auch bei korrekter Umsetzung des Europarechts geboten gewesen wäre. Hätte das OLG richtig aufgeklärt, hätte sich ihm nicht verschlossen, dass sich der italienische Staat durch sein Handeln gerade dem zur Auslieferung verpflichtenden Rahmenvertrag widersetzt, in dem es dem Beschuldigten auferlegt seine Unschuld zu beweisen um in den Genuss eines fairen Verfahren zu kommen, statt ihm die Schuld nachzuweisen.
01.03.2018 16:53, P.S.
Ich gebe D.G. ganz recht. Bei der Entscheidung des BVerfG handelt es sich um einen "Acte Claire", also einer Feststellung, bei der es keine Zweifel an deren Rechtmäßigkeit gibt, weshalb es auch nicht dem EuGH vorgelegt werden muss. (Ein solcher ist es nach den strengen Anforderungen des EuGHs an einen Acte Claire zwar nicht, er wird vom BVerfG aber als ein solcher behandelt). An dem Vorzug des Unionsrechts, wie es seit Solange II allgemeiner Konsens ist, möchte das Urteil aber nichts ändern. Es legt die Verfassungsrechtlichen Grundwerte viel mehr in der Normierung des Unionsrechts aus. Dem BVerfG fehlte nach der Melloni-Rechtsprechung des EuGH das Vertrauen in eine rechtmäßige Überprüfung anhand der GrCh, weshalb es mit seinem Urteil einen Denkanstoß geben wollte. Dies ist mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2016 offensichtlich auch gelungen.
27.01.2016 15:05, BeVasco
D.G. hat Recht, wenn er sagt, dass LTO in diesem Fall etwas zu schnell reagiert hat, und die Analyse somit etwas an Präzision leidet. Es wird nicht ausreichend klar gestellt, dass das BVerfG zwar die Anwendung der Grds. über die nationale Verfassungsidentität in solchen Fällen für möglich hält, in diesem Fall dies aber nicht geschah, da die vorliegende Entscheidung europarechtkonform sein soll. Dies kann man in diesem weniger sensationalistischem, aber wohl eher aussagekräftigendem Kommentar lesen: http://verfassungsblog.de/awakenings-the-identity-control-decision-by-the-german-constitutional-court/.
BeVasco
28.01.2016 18:22, Elena Glossoti
Meinen Sie nicht dass man sich zu oft und zu billig und lächerlich macht während andere in Beziehung zu "Menschenwürde", die einen sind am krepieren und die andern am Verhandeln und die andern amchen sich lustig drüber ha, ha, ha, wo die Menschenwürde stecken bleibt das wissen Sie doch selber in den Papieren und in den Akten, die meistens dazu gedacht sind ein Katze und Maus Spiel so hinaus zu treiben dass man sich dabei auch sehr wichtig vorkommt und die Negativstrukturen der Gesellschaft garnicht mehr Im Stande ist zu bewältigen weil das alles absichtlich ausufert, der Verträge wegen und des Vertrasgzwanges.
28.01.2016 18:23, Elena Glossoti
Korrektur oben: machen sich lustig drüber...

References: EuGH 
 Art. 1
 Art.1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH