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Timestamp: 2013-05-20 21:59:25+00:00

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§ 4 BKatV - Regelfahrverbot - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BKatV > § 4 BKatV - Regelfahrverbot Stand: 20.05.2013§ 4 BKatV - RegelfahrverbotVerordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand 1.der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs,2.der Nummern 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 Tabelle 2 des Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder der Nummern 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs,3.der Nummern 19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2, 83.3, 89a.2, 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2, 152.1 oder4.der Nummern 244 oder 248des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.
Weitere Vorschriften um § 4 BKatVEingangsformel § 1 - Bußgeldkatalog§ 2 - Verwarnung§ 3 - Bußgeldregelsätze§ 4 - Regelfahrverbot§ 5 - Inkrafttreten, AußerkrafttretenSchlussformel Anlage - (zu § 1 Absatz 1)Bußgeldkatalog (BKat)Anhang - (zu Nummer 11 der Anlage)Tabelle 1Anhang - (zu Nummer 12 der Anlage)Tabelle 2Entscheidungen zu § 4 BKatVOLG-HAMM, 23.04.2009, 2 Ss OWi 213/09Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Frisör.OLG-HAMM, 06.04.2009, 3 Ss OWi 237/08Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene seine Nichtanordnung als "Freibrief" für weiteres Fehlverhalten verstehen würde. Es bedarf in diesen Fällen der Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der...OLG-HAMM, 04.03.2009, 4 Ss OWi 123/09Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf. Zwar ist es dem Tatrichter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben. Entlastende...OLG-HAMM, 17.02.2009, 3 SsOWi 941/08Zu den Voraussetzungen eines Fahrverbots, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind.OLG-HAMM, 09.07.2008, 4 Ss OWi 224/08Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt. Überprüfbar für das Rechtsbeschwerdegericht ist lediglich die Frage, ob das...OLG-HAMM, 27.11.2007, 3 Ss OWi 414/07Zu den Anforderungen an die Entscheidung, von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen absehen zu wollen.OLG-HAMM, 22.11.2007, 3 Ss OWi 641/07Wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt werden soll, muss sich aus den Feststellungen ergeben, dass dem Betroffenen eine grobe Pfrlichtwidrigkeit zur Last gelegt wird.
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn aus beruflichen Gründen von einem Fahrverbot abgesehen werden soll.OLG-HAMM, 19.11.2007, 3 Ss OWi 429/07Zur Annahme eines Augenblicksversagen und zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen absehen zu wollen.OLG-HAMM, 12.10.2007, 3 Ss OWi 560/07Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wollen.OLG-HAMM, 08.08.2007, 4 Ss OWi 455/07Zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härte.OLG-HAMM, 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/071. Nach einem Rechtsbeschwerdeverfahren steht das Verschlechterungsverbot der Erhöhung einer Geldbuße bei gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nicht entgegen.
2. Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn es der Anordnung eines Fahrverbots wegen des langen Zeitablaufs...OLG-HAMM, 11.06.2007, 1 Ss OWi 318/07Das Gericht muss sich mit der Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann beschäftigen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet.OLG-HAMM, 23.05.2007, 3 Ss OWi 274/07Leitsatz Zu den Anforderungen an die Urteilsausführungen beim Absehen von einem Fahrverbot.OLG-HAMM, 30.04.2007, 2 Ss OWi 218/07Zur Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme, um die aus dem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen aufzufangen.OLG-HAMM, 30.04.2007, 4 Ss OWi 296/07Zum Absehen vom Fahrverbot.OLG-HAMM, 26.04.2007, 1 Ss OWi 270/07Zur Rechtsfolgenbemessung bei einem Betroffenen, der schon wiederholt straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist.OLG-HAMM, 08.03.2007, 4 Ss OWi 739/06Die Entscheidung über das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes ist außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen. Die ungeprüfte Wiedergabe einer Einlassung des Betroffenen reicht nicht aus.OLG-HAMM, 01.03.2007, 2 Ss OWi 82/07Will der Tatrichter vom Regelfall der Verhängung eines nach der BKatV indizierten Fahrverbots absehen, so bedarf es einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung. Die Entscheidung, dass trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters.OLG-HAMM, 06.02.2007, 4 Ss OWi 740/06Zur nicht erforderlichen Verhängung eines Fahrverbotes bei Missachtung des duch eine sog. Baustellenampel angeordneten Rotlichts.OLG-HAMM, 24.01.2007, 4 Ss OWi 891/06Liegen Umstände vor, die es möglich erscheinen lassen, dass das Fahrverbot wegen einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eine unangemessene Belastung darstellen könnte, muss der Tatrichter sich hiermit auseinandersetzen und eine eingehende Begründung geben, falls er gleichwohl eine solche Gefahr im Ergebnis nicht annimmt.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 4 BKatV in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 4 BKatV:
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