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VI.OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS
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1 VI.OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 6. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Februar 1950 i. S. Suleyman gegen Tungsram Elektrizitäts A.-G. Internationales Privatrecht. Garantievertrag ; Rechtawidrigkeit, UnsiUlichkeit. Art. 111, 20 OR. Bestimmung des für die inhaltliche Gültigkeit eines Garantievertrags massgebenden Rechts (Erw. 1-3). Einfluss der Simulation des Grundgeschäfts (Erw. 4). Einfluss des Umstandes, dass der Garantievertrag die Durchführung eines nach ausländischem Recht verbotenen Devisengeschäfts sichern soll (Erw. 5-8). Widerrechtlichkeit i. S. von Art. 20 OR setzt Verstoss gegen schweizerische Rechtsvorschrift voraus (Erw. 7). Voraussetzungen, unter denen die Verletzung einer ausländischen Rechtsvorschrift einen Verstoss gegen die guten Sitten i_ S. von Art. 20 OR darstellt; verneint für die Verletzung ausländischer Devisenvorschriften (Erw. 8). Droit international prive. Oontrat de garantie,. illiceite, obiet co~~ ' traire aux mmurs. Art. Ill, 20 CO. Determination du droit applicable pour juger de la validite quant ' au fond d'un contrat de garantie (consid. 1-3). Influence du caractere simule de l'acte principal (consid. 4). Influence du fait que le contrat de garantie doit assurer la realisation d'une operation de devises interdite par le droit etranger (consid. 5-8). L'illiceite au sens de l'art. 20 CO suppose la violation de prescriptions du droit suisse (consid. 7). A quelles conditions la violation d'une prescription de droit etranger constitue-t-elle une atteinte aux mreurs au sens de l'art. 20? Refus de l'admettre pour la violation de dispositions etrangeres en matiere de devises (consid. 8). 3 AS 76 II - 502 ObligaliOPenteeht. N" 11. DiriUO inkrna:ional~ prioolo. ContrallO di garon:ia.luiceitd. oggtuo conlrario ui blwlii ooaumi. DetcrmillllZiollo dei dirit.to applicabila per ese.minat'e!lei merito lm oontmt.to di gamnzia (oonsid. 1.3). InflU860 dolla eimulaziollo dol liogo~ i o principale (oollsid. 4). InIlU860 dei ratte ehe ii eontratto di gartln~io. deve fl88ioure re I'effet.t.unziollo d'un'ope.nuiono valut.o.ria. viet8la. dal diritto (liitero (conflid. 5 8). L'iIIioeitA ai 8Cll8i doll 'art. 20 CO pre8uppone Ia. viola:t.iollo di proscrizioni dei dirit.to 8viu.ero (oon8id. 7). A quali condizioni la. violaziono d'\ld.r. j>roscriziodo di diritto eatero e oontraria s i buoni eoetumi 8COOndo I'art. 20 CO f Rifiulo d.i ammotterlo in C830 di violaziollo di dispoeizioni oet-ore in materitl valuta:fia (ooll8id. 8). A. - Im März 1943 vereinbarte die in Ungarn domiz.ilierte Firma Vereinigte Glühlampen- und Ele,ktrizität.s A.-G. (VGE) mit dem da.mals in Rumänien wohnha.fte.n Suleyman, sie überla.sse ihm ein Guthaben von 10 Millionen Lei, dl\s sie in Rumä.nien besa.ss, gegen Bezahlung des Betrages von Schw.Fr. 43,000.-, über die Suleyman in Zürich vcrfügt.e. Nacb den rumänischen Devisenvorschriften war der Handel mit Devisen der rumänischen Nationalbank vorbehalten und der Transfer von Devisen genehmigungsbedürftig. Zur Umgehung dieser Vorschrift.en wurde ein Scbeingeschäft. abgeschjoaeen, indem die VGE der Suleyman gehorenden Firma Canepa. bei der Banca Ardcleana. in Rumänien einen Scheinkredit VOll 10 Millionen Lei verschaffte. Für den Fall, di\s5 Suleyman auf Rückz.a.Wung dieses vorgetäuschten Kredites belangt werden 8OUte, gab ihm die dem gleiohen Konzern wie die VGE a.ngehorcnde Tungsmm-Elektrizität.a-A.-O. in Zürich eine Gara.ntieerkJärung ab, ihn schadlos zu halten. Die Banca Ardelca.na. übertrug dcn Kredit auf die Baneo. Generala. Im Jahre 1944 übersiedelte Suleyman na.ch der Türkei und verkaufte sein Unternehmen Ca.nepa. Da. die Kä.ufer die Tilgung der Kredit.schuld bei der Banca Generola verlangten, ersuchte Suleyman diese um Bestätigung, dass ea sich um einen Scbeinkredit handle, der n.icht zurückgefordert werden könne. Die Bank verweigerte diese Bestätigung. Nach der Darstellung Suleymana ha.ben deshalb die Käufer seines Unternehmells 11 Millionen Lei vom Oblig.. tiouenl"llcht. N 11. " Ka.ufpreis zurückbebalten und der Bank zur Abl08ung des angeblichen Kredites überwiesen.. B. _ Mit der vorliegenden Kla.ge machte Suleyman die TUllgsram ElektrizitÖots-A.-G. unter Berufung auf ihr Garantieversprechen haftbar für den Scboo.en :on Fr. 48,648.65, der ihm durch die Rückza.h1ung des Kredites entstanden sei. Die Bekla.gte bestritt ihre Za.hhmgapßioht, we~ die Voraussetzungen des Ga.rantiefa.lles nicht gegeben selen. C. _ Da.s Ha.ndelsgericht Zürich wies mit Urteil vom 19. J anua.r 1949 die Kla.ge a.b mit der Begründung, der von den Pa.rteien abgeschloseeue Gara.ntievertrag sei nichtig wegen seines Zusammenhanges mit dem ebenfalls nichtigen Devisentausobgeschä.ft. zwischen dem Klä.ger und der VGE. D. _ Mit der vorliegenden Berufung beantragt der KIä. ger erneut Gutheissung der Klage, eventueu Rückweisung der Sa.che an die VorinBtanz zur Akt.energänzung und neuen Entscheidung. Die Beklagte trä.gt a.uf Abweisung der Berufung und Bestätigung des a.ngefochtenen Entscheides an. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: l. _ Da. die eine Partei des streitigen Roohtsverbältnieses ein nioht in der Schweiz wohnbafter Ausländer ist und da.s Recht.sverbältnis im Zusamm.enha.ng steht mjt weiteren geschä.ftlichen Transa.ktionen, die sich im Ausland abgespielt haben, erhebt sich vorab die Frage nach dem anwendbaren Recht; denn nur Verletzung schweizerischen Rechtes kann mit der Berufung gerügt werden (Art ), und nur zu dessen überprüfung ist daher das Bundesgericht zuständig.. 2. _ Bei dem streitigen Rechtsgeschäft handelt es SICh nach schweizerischem Recht, das a.1s le:e lori für diese Qualifikation des Anknüpfungabegri.ffea massgcbend ist, um einen Gn.rantievertrag im Sinne von Art. 111 OR, wie auch die Vorinst.a.nz zutreffend angenommen hat. Die Beklagte hat dem Kläger die Leistung eines Dritten, der als Kredit-3 " Oblisationenrecht, N- G. geherin a.uftretenden rumänischen Bank, versproc hen, und zwar sollte diese Leistung in einem bestimmten Verhalten bestehen, nämlich in der Nichtgeltendma.chung des Anspruchs auf Rückza.hlung des dem Kläger angeblich gewährten Kredite. Für'den Fall, dass der Dritte, also die Bank, weso Leistung nicht erbringen, sondern w e Kred.itforderung geltend machen soute, sicherte die Beklagte dem Kläger zu, ihm den daraus erwachsenden Schaden zu ersetzen Dieser Garantievertrag 80ll nach der Auffassung der Voriostanz deshalb niohtig sein, weil er einen widerrechtliohen, eventuell einen unsittlichen Inhalt a.ufweise. Ob ein Vertrag wegen seines Inhalts gegen Rocht oder Sitte verstoase, beurteilt sich gemä.ss ständiger Rechtspreohung des Bundesgeriohts ohne Rüoksicht auf einen ftilligen abweichenden Partei willen naoh dem Rechte dea Abschlussol't.es (BGE 64 TI 349, 46 TI 493). Als solcher ist hier Zürioh zu betrachten ; denn dort stellte die Beklagte die streitige Garantioorklärung aus, und dort wurde diese VOll dcr Schweizerischen Bankgcsellscbaft als Vertreterin dcs Klägers entgegengenommen. Die Gültigkeit des Garantievertrages ist somit nach schweizerischem Recht zu beurteileo. Da.a Ergebnis wäre übrigens d.asselbe, wedn man mit der in der neueren Literatur bestehenden Tendenz annehmen wollte, dass Bestand und Wirkungen eines obligatorisohen Rooht8verhältnisses von ein- und de~lben Recht beherrscht seien, und zwar, beim Fehlen einer ausdrücklichen Part6ivereinbarung, vom Rechte des Schuldortes der für dle betreffende Vertragsart charakteristischen Leistung (vgl. zu diesem Problem OSEB-ScHÖNEN'ßERO.I!lR, Allgemeine Einleitung N. 67 ff.; WmMER, Die Bestimmung des maasgeblichen Roohtes im IPR, S. 98 ff., insbesondere S. 110 ff.; SOIINITZ.I!lR, Handbuch des IPl~, 2. Aun. Band 2 S ff.). Denn die charakteristische Leistung im Sinne dieser Lehre besteht beim Garantievertrag, der ein einseitig oneroser Vertrag ist, im Garantievers prechen des Promittenten, und als Schuldort dieser Leistung ist im vorliegenden Falle, da sie mit der geschäftlichen 'l'ti.tigkeit des Promittenten zusammenhängt, der Ort seiner gewerblichen N iederloosflung, also Zürich, zu betraohten. 4. _ Die vom schweizerischen Recht beherrschte GarantioorkJärung der Beklagten steht im Zusammenhang mit einem Kredit.erOffnungsvertrag zwischen der Banca. Ardoleana und dem Kläger. Dieses Geschä.ft war nach der übereinstimmenden Darstellung der Prozesspart.eien nicht emst gemeint, sondern wurde unter Mitwirkung der VGE lediglich a.bgeschlossen, um das wirklich gewollte Geschäft, den zwischen dem Klä.ger und der VGE vereinbarten Austausch von Schweizerfranken gegen rumänische Lei, zu verdecken. Die Vorinstanz bezeichnet mit Rücksicht hierauf den blass zum Schein abgeschlossenen Kreditoröffnungsvertrag als nichtig. Diese Entscheidung ist für da.8 Bundesgericht verbindlich, da das zwisohen einer rumä. nisohen Bank und einer rumä.nischen Firma in Rumänien abgeschlossene Geschäft unzweifelhaft dem vom Bundesgericht nicht nachprüfbaren rumänischen Recht untersteht. Wenn die Vorinsta.nz sioh dabei auf die schweizerische Gesetzosvorschrift über die Simulation, Art. 18 OR, beruft, 80 ist das offensichtlich im Sinne einer Anwendung des schweizerischen Rechts als Ersatzrocht für da.8 ma.ssgebende auslä.ndische Recht auizufß.8sen. Mit Recbt haben weder die Pa.rteien noch die Vorinstanz angenommen, die auf Simulation beruhende Nichtigkeit dcs K reditgeschä.ft.es ziehe auch die Nichtigkeit des damit zusammenhä.ngenden Garantieversprecbcns der Bekla.gten nach sich. Der Garantievertrag im Sinne von Art. 111 OR ist im Gegensatz zur Bürgschaft nicht akzessorischer Nat.ur, setzt also nicht ein gültiges Grundgesehäft voraus. E r stellt. vielmehr ein selbstä.ndiges, von der versproohcnen Leistung des Dritten grundsätzlich unabhä.ngiges Schuldversprechen dar (BGE , 56 TI 381). Eine Einschränkung best.eht nur insofern, als die vers prochene Leistung des Dritten nicht an sie b widerrechtlich oder4 38 ObligBtionenrecht. N 6. unsittlich sein darf. Ist dies der Fall, so ist auch das Garantieversprechen nichtig; denn es kann nicht geduldet werden, dass aus dem Ausbleiben einer gegen Recht oder Sitte verstossenden Handlung ein Schadenersatzanspruch abgeleitet wird. Die hier in Frage stehende Leistung des Dritten, sich an die Simulationsabrede zu halten und den auf dem vorgetäuschten Kreditgeschäft beruhenden Rückzahlungsanspruch nicht geltend zu machen, ist aber nach der hiefür massgebenden schweizerischen Rechtsauffassung weder unsittlich noch widerrechtlich. Das versprochene Verhalten des Dritten stand gegenteils im Einklang mit der Rechtsordnung, da nach dieser simulierte Rechtsgeschäfte nichtig sind, sodass ihre Erfüllung nicht verlangt und Leistungen, die gestützt auf sie erbracht worden sind, zurückgefordert werden können. Die in Kenntnis der Sachlage übernommene Garantie für die dauernde Einhaltung der Simulationsabrede ist daher zulässig. Die Nichtigkeit der letzteren: berührt die Wirksamkeit des Garantievertrags sowenig, wie dies bei der Garantie für eine unmögliche Leistung der Fan ist; auch eine solche kann nach Rechtsprechung und Schrifttum in gültiger Weise garantiert werden (BGE 72 I 278 und dort zitierte Literatur, sowie OSER-SCHÖNENBERGER N. 7 zu Art. III OR) Die Vorinstanz betrachtet den Garantievertrag deshalb als nichtig, weil er abgeschlossen wurde, um den Austausch von Lei gegen Schweizerfranken zwischen der VGE und dem Kläger zu ermöglichen, der nach dem massgebenden rumänischen Recht wegen Verstosses gegen die dortige Devisengesetzgebung widerrechtlich gewesen sei. Diese Widerrechtlichkeit soll nach der Ansicht der Vorinstanz auch vom schweizerischen Richter zu beachten sein, obwohl es sich dabei um die Verletzung von Vorschriften ausländischen öffentlichen Rechts handelt. Solches habe der schweizerische Richter nämlich auch zu berücksichtigen, soweit Vorschriften in Frage stehen, durch die das ausländische Gesetz den ihm Unterworfenen Pflichten auferlege, deren Erfüllung die schweizerische ObligBtionenrecht. N Rechtsordnung in ihrem Anwendungsbereich ebenfalls verlange, und sofern die ausländische Vorschrift um ihrer Gewichtigkeit willen auch in der Schweiz Berücksichtigung verdiene. Eine Ausnahme will die Vorinstanz lediglich zulassen hinsichtlich solcher ausländischer Normen, die nur für die eigenen Staatsangehörigen gemeint sind, die sich gegen andere Staaten oder deren Angehörige richten oder die schliesslich gegen die schweizerische öffentliche Ordnung verstossen. Alle diese positiven und negativen Voraussetzungen hält die Vorinstanz hinsichtlich der hier in Frage stehenden rumänischen Devisenvorschriften für erfüllt; jedenfalls habe der Kläger nicht das Gegenteil dargetan. Die Widerrechtlichkeit des Devisengeschäftes habe notwendigerweise auch die Nichtigkeit des untrennbar mit ihm zusammenhängenden Garantieversprechens der Beklagten zur Folge. Eventuell nimmt die Vorinstanz den Standpunkt ein, der Garantievertrag sei nichtig, weil die damit bezweckte Umgehung ausländischer Rechtsvorschriften auch nach schweizerischem Recht als sittenwidrig betrachtet werden müsse Die Vorinstanz hat die Nichtigkeit des Devisengeschäftes und damit des Garantievertrages angenommen, ohne dass diese seitens der Beklagten geltend gemacht worden ist, und sie hat auch den Parteien keine Gelegenheit gegeben, zu diesen Fragen und dem dafür massgebenden Sachverhalt Stellung zu nehmen. Es kann indessen dahingestellt bleiben, ob dieses Vorgehen vereinbar sei mit dem aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweispflicht sich ergebenden Beweis- und Behauptungsrecht der Parteien. Denn abgesehen davon, dass der hier von einer allfälligen Verletzung dieses Grundsatzes betroffene Kläger keine diesbezügliche Rüge erhoben hat, kann der Auffassung der Vorinstanz von der Nichtigkeit des Garantievertrags ohnehin nicht beigepflichtet werden Der Entscheid der Vorinstanz, dass das Devisentauschgeschäft zwischen dem Kläger und der VGE gegen die massgebenden rumänischen Devisenvorschriften ver-5 40 Obligationenrecht. N 6. stiess und darum nach rumänischem Recht rechtswidrig und nichtig war, ist zwar für das Bundesgericht verbindlich, da es sich dabei um die Auslegung ausländischen Rechts handelt. Im weitern steht auch aussei' Frage, dass der streitige Garantievertrag ausschliesslich zur Ermöglichung und Sicherung dieses verbotenen Devisengeschäftes abgeschlossen wurde. Unhaltbar ist dagegen die Ansicht der Vorinstanz, dass der Verstoss gegen das rumänische Devisenrecht eine Widerrechtlichkeit gemäss Art. 20 OR darstelle und als solche vom schweizerischen Richter beachtet werden müsse. Widerrechtlich im Sinne der genannten Bestimmung kann nur die Verletzung einer schweizerischen Rechtsvorschrift sein. Denn wo die inländische Gesetzgebung auf Recht und Gesetz verweist, kann darunter natürlicherweise nur das einheimische Recht und Gesetz verstanden sein (vgl. den nicht publizierten Entscheid des Bundesgerichts vom 28. September 1937 i. S. Frank! & Co. gegen «Fina»). Wollte man in die Widerrechtlichkeit nach schwe,izerischem Recht auch die Verletzung einer ausländischen Norm einbeziehen, so liefe das auf eine Anwendung des ausländischen Rechts hinaus, die wegen der Unterstellung des Rechtsverhältnisses als solchen unter das schweizerische Recht gerade ausgeschlossen sein muss. Der Umstand allein, dass ein Verhalten, das durch eine ausländische Gesetzesvorschrift verboten ist, an sich auch in der Schweiz als tadelswürdig empfunden werden kann, vermag das Fehlen eines Verstosses gegen eine schweizerische Rechtsvorschrift nicht zu ersetzen. Ob der streitige Garantievertrag wegen seines Zusammenhanges mit dem nach rumänischem Recht verbotenen Devisengeschäft seinerseits ebenfalls gegen die rumänische Devisengesetzgebung verstiess, ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der Widerrechtlichkeit gemäss Art. 20 OR belanglos. Infolgedessen stellt sich die von der Vorinstanz erörterte Frage, ob die rumänischen Devisenvorschriften vor der schweizerischen öffentlichen Ordnung haltbar seien, Obligationenrecht. N 6. in diesem Zusammenhang überhaupt nicht. Denn die sog. Vorbehaltsklausel greift ja nur unter der Voraussetzung Platz, dass an sich ausländisches Recht massgeblich wäre Auch der Eventualstandpunkt der Vorinstanz, dass der Garantievertrag der Parteien wegen Verstosses gegen die guten Sitten nach Art. 20 OR nichtig sei, hält einer näheren Prüfung nicht stand. Zwar kann unter diesem Gesichtspunkt die Verletzung ausländischen Rechts für den schweizerischen Richter beachtlich sein, nämlich dann, wenn ein Geschäft gerade wegen seines dem ausländischen Recht zuwiderlaufenden Inhalts und Zwecks auch nach schweizerischer Auffassung als sittenwidrig empfunden wird (vgl. das oben erwähnte Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 1937). Dabei können jedoch nur solche ausländische Normen in Betracht fallen, die nach allgemeiner Anschauung von derartiger Tragweite sind, dass die Duldung ihrer Verletzung auch im Inland geeignet wäre, eine dem Gemeinwohl gefährliche Verwirrung und Verwilderung der sittlichen Begriffe hervorzurufen und somit zugleich die öffentliche Ordnung des Inlandes zu. verletzen. Es ist also an den Inhalt der Norm und die Auswirkungen ihrer Verletzung ein strenger Masstab anzulegen. Die verletzte ausländische Vorschrift muss dem Schutze von Interessen des Individuums und der menschlichen Gemeinschaft dienen, die nach allgemeiner An Bchauung von fundamentaler und lebenswichtiger Bedeutung sind, oder es müssen sonstwie Rechtsgüter in Frage stehen, die nach ethischer Auffassung schwerer wiegen als die Vertragsfreiheit, an der allein gemessen das betreffende Geschäft im Inland gültig wäre. Diese Anforderungen sind z. B. erfüllt bei staatlichen Erlassen gegen den Rauschgift- und Mädchenhandel. Devisenvorschriften, wie blosse handelspolitische Massnahmen überhaupt, können dagegen regelmässig ihrem Wesen nach nicht zu den Normen von dieser Bedeutung gerechnet werden. Bei ihnen handelt es sich um Eingriffe in das private Eigentum sowie die Verfügungs- und Vertragsfreiheit des Einzelnen u6 42 Obligationenrecht. N0 6. für die Zwecke des Staates und seiner Wirtschaft. Sie stellen b]oss durch die Zeitumstände für das eigenstaatliche Interesse hervorgerufene Schutzmassnahmen dar. Auch die hier in Frage stehenden rumänischen Devisenvorschriften sind nach den Feststellungen der Vorinstanz über deren Inha]t nichts anderes. Es wurde durch sie ein Monopol der rumänischen Nationalbank, also des Staates, für den Devisenhandel geschaffen. Der Transfer von Devisen bedarf der staatlichen Genehmigung. Alle Devisen sind an die Nationa]bank abzutreten, gleichgültig aus welchem Geschäft sie dem Privaten zustehen mögen. Für Notengeld besteht die Pflicht zu Einhaltung eines Zwangskurses, und die Ausfuhr von Beträgen über 4000 Lei ist ohne Genehmigung verboten. Es bestehen also schwere, bis zur eigentlichen Beschlagnahme der Devisen gehende Eingriffe in wohlerworbene Rechte und in die private Verfügungs- und Vertragsfreiheit. Diesen Eingriffen kommt um ihres wirtschaftspolitischen Schutzzweckes willen in der ethischen Anschauung gegenüber den genannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen kein Übergewicht zu. Zu Unrecht glaubt die Vorinstanz, darauf hinweisen zu können, dass auch die Schweiz sich in den letzten Jahren genötigt gesehen hat, durch Erlasse des Krisennotrechts in wohlerworbene Privatrechte und in die Vertragsfreiheit einzugreifen (Abwertung, bäuerliche Sanierung, Verbot des freien Goldhandels, Abkommen über den internationalen Kompensationsverkehr). Alle diese Massnahmen können jedoch so wenig wie ein Devisengesetz Anspruch darauf erheben, vom unbeteiligten Ausland aus gesehen, als Normen der ethischen Ordnung gewürdigt und deshalb dort beachtet zu werden. Sie gelten ihrer Bestimmung gemäss für das Gebiet der Schweiz, bezw., wo zwischenstaatliche Vereinbarungen in Frage stehen, für das Gebiet der Vertragsstaaten, und finden hier ihre Grenzen. Wenn die Vorinstanz sodann auch in diesem Zusammenhang wieder den Begriff und die Funktionen der Vorbeha]tsk1ausel heranzieht, so ist dies verfehlt. Wenn ein aus- Obligationenrecht. N ländisches Gesetz unserer öffentlichen Ordnung nicht widerspricht und deshalb bei unmittelbarer Anwendung vom schweizerischen Richter zu beachten wäre, so ist damit noch keineswegs gesagt, dass seine Verletzung auch unter dem Gesichtspunkt der Unsittlichkeit nach schweizerischer Anschauung berücksichtigt werden müsse. Es braucht daher auch in diesem Zusammenhang nicht untersucht zu werden, ob die rumänische Devisengesetzgebung mit der schweizerischen öffentlichen Ordnung vereinbar sei oder nicht Da somit im Gegensatz zur Annahme der Vorinstanz der streitige Garantievertrag trotz seinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ungültigen rumänischen Devisengeschäft nach schweizerischem Recht gültig ist, muss das Klagebegehren materiell behandelt und geprüft werden, ob der Garantiefall eingetreten sei, und wenn ja, auf welchen Betrag sich der dem Kläger zu ersetzende Schaden belaufe. Zu diesem Zwecke ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 19. Januar 1949 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 7. Extrait de l'arrßt de Ia Ire Cour civlle du 21 mars 1950 dans Ia cause Adler S. A. contre Ernest Adler. Exception de compensation et procmure cantonale. Compensation invoquee devant un juge qui n'est pas competent pour connaitre de Ia contre reclamation. S'il admet la demande principale, ce juge doit atout le moins declarer son jugement non executoire jusqu'a concurrence de Ia somme opposee en compensation par le defendeur. ModaliMs de cette reserve. Verrechnungseinrede und kantonales Prozessrecht. Erhebung der Verrechnungseinrede vor einem Richter, der zur Beurteilung der Gegenforderung nicht zuständig ist. Bei Gut Ähnliche Dokumente
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References: Art. 111
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 111
 Art. 18
 Art. 111
 Art. 8
 Art. 20
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 Art. 20
 Art. 257
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 Art. 21