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Timestamp: 2019-12-07 08:40:57+00:00

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Fahrschule | Rechtslupe
Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­pflicht für die Ertei­lung von Fahr­un­ter­richt zum Erwerb der Fahr­erlaub­nis­klas­sen B ("Pkw-Füh­­rer­­schein") und C1. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens gemäß Art. 267 AEUV die Fra­ge vor­ge­legt, ob Fahr­schu­len inso­weit steu­er­freie Leis­tun­gen erbrin­gen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den
Fahr­schu­len – und die Umsatz­steu­er
Leis­tun­gen von Fahr­schu­len sind auch unter Berück­sich­ti­gung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL nicht gene­rell steu­er­be­freit. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a bb UStG sind steu­er­be­freit die unmit­tel­bar dem Schul- oder Bil­dungs­zweck die­nen­den Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len oder ande­rer all­ge­mein bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass sie
Es besteht kein Anspruch auf Able­gung der prak­ti­schen Fahr­prü­fung trotz erfolg­rei­cher theo­re­ti­scher Prü­fung, wenn mas­si­ve Zwei­fel an der theo­re­ti­schen Befä­hi­gung des Fahr­schü­lers bestehen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss im Ver­fah­ren eines aus dem Liba­non stam­men­den Fahr­schü­lers, der die prak­ti­sche Fahr­prü­fung nicht bestan­den hat und auf­ge­for­dert wor­den ist, die
Auf­zeich­nungs­pflich­ten eines frü­he­ren Fahr­schul­in­ha­bers
Mit der Schlie­ßung sei­ner Fahr­schu­le und dem Ver­zicht auf sei­ne Fahr­schul­er­laub­nis erlischt die von § 18 Abs. 3 Fahr­lG nor­mier­te Auf­­be­­wah­­rungs- und Vor­la­ge­pflicht des (frü­he­ren) Fahr­schul­in­ha­bers hin­sicht­lich der von ihm zu füh­ren­den Aus­­­bil­­dungs- und Tages­nach­wei­se eben­so wenig wie die die­ser Pflicht kor­re­spon­die­ren­de Über­­wa­chungs- und Ein­sicht­nah­me­be­fug­nis der Erlaub­nis­be­hör­de nach § 33 Abs.
Sexu­el­le Beläs­ti­gung von Fahr­schü­le­rin­nen
Ein Fahr­leh­rer, der die mit sei­ner Aus­bil­dungs­funk­ti­on ver­bun­de­ne Auto­ri­tät dahin­ge­hend aus­nutzt, dass er wäh­rend des prak­ti­schen Fahr­un­ter­richts sexu­el­le Hand­lun­gen an Fahr­schü­le­rin­nen vor­nimmt, ist unzu­ver­läs­sig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Fahr­lG. Die ihm erteil­te Fahr­leh­rer­er­laub­nis ist daher zwin­gend nach § 8 Abs. 2 Fahr­lG zu wider­ru­fen. Eine Beschrän­kung des Wider­rufs auf den prak­ti­schen
Deut­sche Füh­rer­schei­ne für bra­si­lia­ni­sche Fuß­ball­spie­ler
Ein Fahr­leh­rer und Fahr­schul­in­ha­ber ver­stößt gröb­lich gegen sei­ne Pflich­ten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 Fahr­lG, wenn er Prüf­lin­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se zum Füh­rer­schein ver­hilft und Aus­bil­dungs­nach­wei­se fälscht. Dies gilt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen zeigt, auch dann, wenn es sich um die Umschrei­bung aus­län­di­scher
Umsatz­steu­er­freie Kur­se “Sofort­maß­nah­men am Unfall­ort”
Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen Umsät­ze aus der Durch­füh­rung von Kur­sen mit dem Gegen­stand “Sofort­maß­nah­men am Unfall­ort” umsatz­steu­er­frei sein. Er kor­ri­gier­te damit eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter. Im zugrun­de lie­gen­den Streit­fall hat­te eine GmbH u.a. die Kur­se “Sofort­maß­nah­men am Unfall­ort” durch­ge­führt, die fast aus­schließ­lich von Fahr­schü­lern besucht wor­den
Beläs­ti­gung im Fahr­schul­un­ter­richt
Ein Fahr­leh­rer, der sei­ne Schü­le­rin­nen mehr­fach sexu­ell beläs­tigt hat, muss nach einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei­nen Fahr­schul­be­trieb ein­stel­len und darf kei­nen Unter­richt mehr ertei­len. Im ent­schie­de­nen Fall betreibt der Fahr­leh­rer meh­re­re eige­ne Fahr­schu­len. Über Jah­re hin­weg hat­te er beim prak­ti­schen Unter­richt immer wie­der unter dem Vor­wand der Hil­fe­stel­lung sei­ne

References: Art. 267
 Art. 132
 § 4
 § 18
 § 33
 § 2
 § 8
 § 8
 § 21