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Sanierungsgutachten und Überbrückungskredite: Kammergericht Berlin konkretisiert Anforderungen
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Freitag, 29 Juli 2016 08:50
Das Kammergericht Berlin (das ist das zuständige Oberlandesgericht in Berlin) hat mit Urteil vom 4.11.2015, Aktenzeichen 24U112/14 die Anforderungen an Sanierungs- und Überbrückungskredite konkretisiert.
Inhaltlich ging es darum, dass einer Person ein Kredit gewährt wurde, der zweckgebunden an seine Gesellschaften weitergereicht werden musste. Als es in der Folge zur Insolvenzeröffnung kam, hat die Bank im Insolvenzverfahren ihre Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet. Im Ergebnis hat der Insolvenzverwalter die Forderungen bestritten, was zur Klage führte. Das Kammergericht hat die Klage der Bank abgewiesen.
Sittenwidriger Sanierungskredit
Im Rahmen der Urteilsbegründung hat das Kammergericht nochmals dargelegt, dass ein sittenwidriger Sanierungskredit dann vorliegt, wenn die Bank aus eigensüchtigen Beweggründen die Insolvenz hinausschieben möchte und der Zusammenbruch des Unternehmens erkennbar nicht zu verhindern ist. In diesem Fall ist der Vertrag gemäß § 138 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für die Sicherheitenbestellung.
Darüber hinaus ist sogar von einer sittenwidrigen Schädigung auszugehen, wenn die Bank und das schuldnerische Unternehmen planmäßig zusammenwirken, um pfändbares Vermögen dem Zugriff anderer Gläubiger zu entziehen. In der Konsequenz würde hier sogar ein Schadenersatzanspruch nach § 826 BGB bestehen, für den neben der Bank alle Handelnden haften. Hier ist also die Haftung insbesondere nicht nur auf das Vermögen der Bank beschränkt. Vielmehr ist sogar der agierende Mitarbeiter in der Bank im Haftungsfokus.
Von der Rechtsprechung geklärt ist, dass von einem sittenwidrigen Sanierungskredit nicht auszugehen ist, wenn dem eine sorgfältige Sanierung zu Prüfung vorausgegangen ist. Hierzu bezieht sich das Kammergericht nochmals auf die Rechtsprechung des BGH, die sich eine langjährige Entwicklung fußt.
Nach dieser ständigen Rechtsprechung ist erforderlich, dass ein sog. Sanierungskonzept vorliegt. Von einem solchen spricht man, wenn ein in sich schlüssiges Konzept vorliegt, das von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgeht und in den Anfängen schon umgesetzt ist. Das Konzept muss ferner ernsthafte Aussicht auf Erfolg haben und dabei die Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten umfassen. Im Konzept ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens in der Branche darzustellen. Die Krisenursachen sowie die Vermögens-, Finanz- und Ertragslagen sind abzubilden. Ein solches Konzept muss von einem unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmann erstellt werden. Nicht erforderlich ist, dass der Fachmann unbeteiligt ist. Zwingende Voraussetzung aber ist, dass dem Fachmann die Unterlagen des Rechnungswesens, die weder säumig noch fehlerhaft sein dürfen, zeitnah vorliegen.
Soweit ein Sanierungskonzept vorliegt, dass die obigen Anforderungen erfüllt, ist die Sanierungsfinanzierung seitens der Bank privilegiert. Ohne ein solches Gutachten droht die Sittenwidrigkeit und damit die Unwirksamkeit des Kreditvertrags und zugleich der Sicherheitenbestellung.
Unternehmen, die in eine schwerwiegende Krise geraten, haben öfter sehr kurzfristigen Liquiditätsbedarf. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass ein solcher kurzfristiger Kapitalbedarf in Form eines Überbrückungskredits seitens einer Bank finanziert werden darf. Hierzu zählen insbesondere auch Kosten für die Erstellung eines Sanierungsgutachtens.
Das Kammergericht hat klargestellt, dass eine Überbrückungsfinanzierung nur einen sehr kurzfristigen Zeitraum umfassen darf. Es hat analog § 15 Abs. 1 Satz 1 InsO eine Frist von 3 Wochen für erforderlich aber auch ausreichend angenommen. Damit hat sich das Kammergericht gegen eine vertretene Auffassung gestellt, wonach analog § 270 b Abs. 1 Satz 2 InsO eine Frist von 3 Monaten angemessen wäre.
Der Überbrückungskredit als Interimslösung muss aber als Solcher gewollt und vereinbart sein. Im zu entscheidenden Fall hat das Kammergericht die Sittenwidrigkeit des Überbrückungskredits aufgrund bestehender Indizien angenommen.
Indizien können gegen Überbrückungskredit sprechen
Maßgeblich war zunächst einmal die Bezeichnung im Kreditvertrag selbst, die als Sanierungsfinanzierung gewählt war. Ferner war in dem Überbrückungskredit vereinbart, dass das Unternehmen ein monatliches Reporting zu erstellen hat. Daraus war zu folgern, dass mit dem Überbrückungskredit gerade keine kurzfristige, sondern eine länger andauernde Finanzierung gewollt war. Gegen einen Überbrückungskredit sprach auch ein Sonderkündigungsrecht bei der Nichteinhaltung von Sanierungsmaßnahmen sowie bei Bestehen einer negativen Fortführungsprognose.
Das Kammergericht weist auch darauf hin, dass das Sanierungsgutachten, das vorgelegt wurde, bereits deshalb zu verwerfen ist, weil sowohl das Rechnungswesen säumig als auch inhaltlich fehlerhaft war.
Wichtig für die Finanzbranche ist aber insbesondere ein weiterer Hinweis des Kammergerichts: Im zu entscheidenden Fall lagen Sanierungsgutachten nicht für alle Verbundfirmen vor. Ferner wurde der Privatbereich des Gesellschafters nicht in das Sanierungsgutachten integriert. Damit waren nicht sämtliche Gesellschaften in der Gruppe und auch nicht der Unternehmer Gegenstand des Sanierungsgutachtens, weshalb das Sanierungsgutachten nicht geeignet war, einen sittenwidrigen Sanierungskredit auszuschließen. Ebenfalls hat der Gutachter nicht auf einen bereits bestehenden Insolvenzantrag im Gutachten hingewiesen und mitgeteilt, wie ein etwaiger Insolvenzgrund beseitigt werden sollte.
Was aber tun, wenn ein Kreditinstitut einem Unternehmer bzw. einem Unternehmen in der Krise eine Sanierungsfinanzierung gewähren will?
Zunächst einmal ist ein Sanierungsgutachten nach Rechtsprechung des BGH zu den Sanierungskonzepten einzufordern. Das Gutachten muss alle relevanten Bereiche umfassen. D.h., sämtliche Firmen im Verbund müssen im Gutachten einbezogen werden. Soweit das Darlehen an den Gesellschafter zur Weiterreichung an seine Firmen ausgereicht werden soll, ist dessen Privatbereich in das Sanierungsgutachten einzubeziehen.
Die Frist von 3 Wochen im Urteil des Kammergerichts ist ernst zu nehmen. Nach der Entscheidung des Kammergerichts ist davon auszugehen, dass nur für diese 3 Wochen ein tauglicher Sanierungsversuch anzunehmen ist. Wird das Gutachten nicht innerhalb von 3 Wochen vorgelegt, verlässt die Bank ihren privilegierten Bereich.
Nach der Entscheidung des BGH vom 12.5.2016 muss das Sanierungsgutachten eingesehen und die Schlüssigkeit überprüft werden, vgl. unseren Blog-Beitrag „BGH: Keine Ratenzahlung ohne schlüssiges Sanierungskonzept“.
Soweit im Sanierungskonzept Maßnahmen festgelegt werden, müssen diese zur durchgreifenden Sanierung geeignet sein. In der Vergangenheit war es ständige Praxis, dass die Sanierungsgutachten einen Maßnahmenkatalog vorsahen, die Banken aber nur bereit waren, einen Teil der Maßnahmen zu finanzieren. Aufgrund der Rechtsprechung muss man davon ausgehen, dass kein tauglicher Sanierungsversuch vorliegt, wenn die Maßnahmen nicht vollumfänglich umgesetzt werden. In diesem Fall wäre die Finanzierung nebst Sicherheitenbestellung unwirksam.
Zwar hat das Kammergericht die Revision nicht zugelassen. Allerdings hat eine der Parteien beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, die unter dem Az: XI ZR 571/15 geführt wird.
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References: § 138
 § 826
 § 15
 § 270
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 133