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Timestamp: 2020-01-24 01:27:45+00:00

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Entziehung der Fahrerlaubnis | Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer und Sperrfrist
19.07.2012 ·Fachbeitrag ·Entziehung der Fahrerlaubnis
| Bei Verkehrsdelikten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB grds. die Regel. Diese Maßregel der Sicherung und Besserung trifft den Mandanten oft mehr als die eigentliche Strafe. Deshalb sollte in der Verteidigung gerade auf diese Tatfolge besonderes Augenmerk gerichtet werden. Der Verteidiger muss versuchen, den Ausnahmefall darzulegen, um so die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist nach §§ 69, 69a StGB zu vermeiden. Wir haben dazu einige Grundsätze und als Argumentationshilfe die Rechtsprechung der letzten Jahre zusammengestellt (im Anschluss an VA 12, 123). |
Lange Verfahrensdauer: Hat sie Auswirkungen?
Von Bedeutung für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis kann vor allem auch eine möglicherweise lange Zeit zwischen Tat und Urteil sein. Das gilt insbesondere im Berufungsverfahren, aber auch, wenn die Fahrerlaubnis in der ersten Instanz erst längere Zeit nach der Tatbegehung noch nach § 111a StPO vorläufig entzogen werden soll. Dazu gelten folgende Grundsätze:
Es entspricht einhelliger Meinung der Obergerichte, dass die Fahrerlaubnis nicht nur unmittelbar nach der Anlasstat, sondern auch noch in einem späteren Verfahrensabschnitt vorläufig nach § 111a StPO entzogen werden kann (aus neuerer Zeit u.a. BVerfG NJW 05, 1767 m.w.N.; OLG Hamm NZV 02, 380; OLG Düsseldorf StV 92, 219; OLG Koblenz NZV 08, 47 m.w.N., LG Kleve VRR 11, 270; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 111a Rn. 3 m.w.N.).
Bei einer (vorläufigen) Entziehung ist jedoch, da es sich bei der Maßnahme nach § 111a StPO um eine Eilentscheidung handelt, besonders sorgfältig die Einhaltung und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen (KG StraFo 11, 353 ; OLG Hamm NZV 02, 380; OLG Köln StV 91, 248, LG Saarbrücken zfs 07, 470 und LG Bonn NZV 10, 214). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu auch BVerfG NJW 05, 1767; OLG Düsseldorf StV 1992, 219).
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten: Hat das AG im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzogen, so ist eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend aufzuheben. Ein Beschluss nach § 111a StPO darf dann grds. erst mit Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Anordnung einer Maßregel nach § 69 StGB im Berufungsurteil ergehen, vorher jedoch nicht (OLG Nürnberg StraFo 11, 91 unter Hinw. BVerfG NJW 94, 124).
Rechtsprechungsübersicht / Verfahrensdauer
Absehen/nicht Absehen
In Zusammenhang mit anderen Umständen keine vorläufige Entziehung mehr.
LG Kiel NStZ 04, 321;
StRR 08, 203 (Ls.);
29.11.05, 8 Gs 241/05
In Zusammenhang mit anderen Umständen Absehen.
LG Frankfurt DAR 12, 275;
AG Halle-Saalkreis, 6.7.05,
320 Cs 816 Js 2076/05;
AG Iserlohn zfs 10, 48;
14.9.10, 9 Ds 82 Js 3172/10
LG Cottbus StraFo 04, 353
Kein Absehen.
LG Kleve VA 11, 158
LG Saarbrücken zfs 07, 470
AG Cottbus StV 06, 521
AG Lüdinghausen VA 10, 118
LG Bonn NZV 10, 214
(s. aber auch OLG Koblenz NZV 08, 47)
Kein Absehen, da ein Gutachten erst spät vorgelegt worden ist und auch der Vertrauensschutz durch die späte Antragstellung nicht verletzt wurde.
OLG Zweibrücken BA 09, 284
15 Monate, wobei die Fahrerlaubnis schon seit neun Monaten vorläufig entzogen ist.
AG Waldbröl 7.5.05, 4 Ds 864/04 - 666 Js 321/04
18 Monate; während dieser Zeit nahezu 14 Monate und damit weit über die verhängte Sperrfrist von 8 Monaten hinaus, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.
Keine fortbestehende Ungeeignetheit.
OLG Hamm DAR 05, 702
Ungeeignetheit sorgfältig zu prüfen.
OLG Oldenburg zfs 05, 260
KG VA 11, 193
Selbst wenn nicht nur der dringende Tatverdacht fortbesteht, sondern trotz der seit der angeklagten Tat verstrichenen Zeit auch noch ein Eignungsmangel nach § 69 StGB und damit ein dringender Grund für eine Maßnahme nach § 111a StPO besteht, ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben, wenn durch schwerwiegende Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens eintritt (OLG Nürnberg StV 06, 685).
Checkliste / Abkürzung der Sperrfrist
Schließlich kann sich sowohl während als auch nach Beendigung des Verfahrens die Frage stellen, ob ggf. eine (verhängte) Sperrfrist abgekürzt werden kann. In dem Zusammenhang spielen die Fragen der Teilnahme des Mandanten an Nachschulungs- und Therapiemaßnahmen eine erhebliche Rolle (vgl. dazu z.B. die Zusammenstellung bei Himmelreich/Halm NStZ 10, 492).
Ausnahme/Abkürzung
Lebenslange Sperrfrist.
Nein, Aufhebung einer lebenslangen Führerscheinsperre kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn aufgrund neuer Tatsachen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Verurteilte sich im Straßenverkehr nicht mehr als gefährlich erweisen wird. Allein eine günstige Sozialprognose, die die Aussetzung von Straf- und Unterbringungsvollstreckung rechtfertigt, reicht grds. noch nicht, um eine Aufhebung zu begründen.
VRS 115, 410
§ 315c StGB, BAK von 0,7 Promille.
Ausnahme für das Führen von Fahrzeugen der Fahrerlaubnisklasse T, da sich der Beschuldigte im letzten Lehrjahr seiner Ausbildung zum Landwirt befand und in Kürze seine Prüfung ablegte, bei der er unter anderem Demonstrationsfahrten mit dem Traktor durchführen musste.
LG Berlin 3.8.05,
509 Qs 34/05
§ 316 StGB mit einem Krad; BAK 0,55 Promille; Angeklagter ist beruflich aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit als PC-Servicetechniker bzw. IT-Systemelektroniker in Ich-AG auf Fahrerlaubnis angewiesen.
Fahrverbot mit Ausnahme Fahrzeuge der Klasse C1.
DAR 07, 716
Auszubildender Landwirt, Trunkenheitsfahrt, BAK 1,35 Promille, im Rahmen der Ausbildung sind weit auseinander liegende Gemarkungen zu bewirtschaften.
Ausnahme für die Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklassen L und T (landwirtschaftliche Fahrzeuge).
zfs 10, 168
Fahrt eines Lkw-Fahrers mit seinem Privat-Pkw.
Nein, denn ausschlaggebend für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von der Sperre ist das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung. Daran fehlt es, wenn bei einer hypothetischen BAK-Berechnung auf den Zeitpunkt des üblichen Fahrtantritts mit den auszunehmenden Fahrzeugarten sich noch ein BAK-Wert von 0,7 Promille ergibt - allenfalls geringste Restalkoholmengen von weniger als 0,3 Promille sind hier zur Zeit des üblichen Fahrtantritts tolerierbar.
NJW 10, 310
§ 316 StGB, BAK 1,32 Promille, nach der Tat Beginn einer Verkehrstherapie (IVT-Hö), Absolvierung von 10 Therapiestunden bis zur Hauptverhandlung, einschlägig vorbelasteter Angeklagter.
Verkürzung der Sperrfrist von 12 Monate auf acht Monate.
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 142 | ID 34067650
18.06.2012 · Entziehung der Fahrerlaubnis
Was kann man einwenden?

References: § 69
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 69
 § 69
 § 111

§ 315

§ 316

§ 316