Source: https://notizen.duslaw.de/2011/11/
Timestamp: 2018-07-17 06:09:50+00:00

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November 2011 - Unternehmensrechtliche Notizen
Inwie­weit gilt das All­ge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz für Organ­mit­glie­der? § 6 Abs. 3 AGG ord­net eine ent­spre­chende Gel­tung an, die sich auf ​„Bedin­gun­gen für den Zugang zur Erwerbs­tä­tig­keit sowie den beruf­li­chen Auf­stieg” bezieht. Das OLG Karls­ruhe befand am 13.9.2011 — 17 U 99/10 (DB 2011, 2256; GmbHR 2011, 1147) über den Fall einer Bewer­be­rin, die sich ver­geb­lich auf eine Stel­len­an­zeige für einen ​„Geschäfts­füh­rer” bewor­ben hatte. Ihr wurde wegen geschlechts­be­zo­ge­ner Benach­tei­li­gung ein Straf­scha­dens­er­satz i.H. eines Monats­ge­halts (ca. 13 000 €) zuge­spro­chen. Das OLG Karls­ruhe erklärt mit einem ein­zi­gen Satz den sach­li­chen und per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3 für eröff­net. Das Gericht umgeht die vor­ge­la­gerte Frage, ob sich der ​„Zugang zur Erwerbs­tä­tig­keit” nur auf den ent­gelt­li­chen Dienst­ver­trag bezieht, wäh­rend die Bestel­lung als kor­po­ra­ti­ver Akt gerade nicht dem AGG-Regle­ment unter­fällt.
Für diese in der Fach­li­te­ra­tur ver­tre­tene Auf­fas­sung spricht, dass die Gesell­schaf­ter frei über die organ­schaft­li­che Reprä­sen­tanz ihrer Gesell­schaft bestim­men soll­ten; schließ­lich ist es ihr Ver­mö­gen, das dort von der Geschäfts­lei­tung betreut wird. Die Aus­wahl der Per­so­nen ihres Ver­trau­ens kann daher durch­aus ​„will­kür­lich” (nach ihrem Wil­len) erfol­gen. Erst wenn diese Ent­schei­dung gefal­len ist, darf bei dem nach­fol­gen­den Dienst­ver­trag nicht aus in § 1 AGG genann­ten Grün­den ver­fah­ren wer­den. Dies kann man schon aus dem Wort­laut fol­gern, der von ​„Geschäfts­füh­rer oder Geschäfts­füh­re­rin­nen” spricht, den Bestel­lungs­akt zu die­sen Organ­per­so­nen also vor­aus­setzt.
Der Trend geht frei­lich in eine andere Rich­tung (kur­zer Über­blick bei Wilsing/​Meyer DB 2011, 341). Auch die Bestel­lung sei an AGG-Kri­te­rien zu mes­sen, wird über­wie­gend in Kom­men­ta­ren und Auf­sät­zen gefor­dert. Zu Ende gedacht ist die­ser Gleich­be­hand­lungs-Furor frei­lich nicht. Nicht nur der Bestel­lungs­akt im Ein­zel­fall, son­dern die für ihn gel­ten­den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­trags gerie­ten ins Zwie­licht (etwa eine sta­tu­ta­ri­sche Alters­re­ge­lung für Geschäfts­füh­rer). Und vor allem beträfe die ​„Gleich­be­hand­lung” die gesell­schafts­po­li­tisch erwünschte Erhö­hung des Frau­en­an­teils in Lei­tungs­po­si­tio­nen. Ein männ­li­cher Bewer­ber könnte stets dage­gen vor­ge­hen, dass die Gesell­schaf­ter (bzw. der Auf­sichts­rat) sich in Ver­fol­gung des genann­ten Ziels für eine Bewer­be­rin ent­schie­den haben.
Zurück zum Fall des OLG Karls­ruhe. Meint der Begriff ​„Geschäfts­füh­rer”, den sowohl das das GmbH-Gesetz als auch die inkri­mi­nierte Stel­len­an­zeige ver­wen­den, wirk­lich eine ​„männ­li­che Berufs­be­zeich­nung” (so der Senat)? In kei­nem der mitt­ler­weile 18 Kom­men­tare zum GmbHG wird der Begriff in die­sem Sinne erläu­tert. Der OLG-Senat pos­tu­liert eine eigene Sprach­re­ge­lung, die in Abwei­chung vom Geset­zes­wort­laut für Stel­len­an­zei­gen gel­ten soll (Ergän­zun­gen durch „/​in” oder ​„m/​w”). Und so grü­ßen mecha­nisch ange­brachte Zusätze den neu­zeit­li­chen Gess­ler­hut.
Für bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten mit Namens­ak­tien soll es eine Klar­stel­lung des Anwen­dungs­be­reichs der Pflicht zur EU-wei­ten Ver­brei­tung von HV-Bekannt­ma­chun­gen (§ 121 IVa AktG) geben. Dies sieht – wie man hört – der im Dezem­ber zu erwar­tende Regie­rungs­ent­wurf der ​„Akti­en­rechts­no­velle 2012” vor (dazu auch hier). Ein Weg­fall der Ver­sor­gung eines ​„euro­päi­schen Medi­en­bün­dels” mit der Nach­richt, dass eine Haupt­ver­samm­lung bevor­steht, ist zu begrü­ßen. Schließ­lich kön­nen die Namens­ak­tio­näre mit Hilfe des Akti­en­re­gis­ters per­sön­lich adres­siert wer­den. Für bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien bleibt es bei der vier­fa­chen (!) Ankün­di­gung der Haupt­ver­samm­lung: auf der Inter­net­seite des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers, auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft (§ 124a AktG), durch Mit­tei­lun­gen an die Ban­ken zur Wei­ter­lei­tung (§ 125 I AktG) und zusätz­lich durch Zulei­tung an das sog. Medi­en­bün­del. (Zur Kri­tik schon hier).
Diese ​„Medien …, bei denen davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sie die Infor­ma­tion in der gesam­ten Euro­päi­schen Union ver­brei­ten” (§ 121 IVa AktG) sind eine mys­te­riöse Erfin­dung der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie. Wieso sollte etwa das Han­dels­blatt die Nach­richt dru­cken, dass in einem Monat irgend­eine fin­ni­sche oder grie­chi­sche Akti­en­ge­sell­schaft eine HV abhält? Würde das Blatt damit gefüllt, die Leser flö­hen in Scha­ren. Für die Medien in den ande­ren EU-Staa­ten, die mit der ​„Bekannt­ma­chung” der Ver­samm­lun­gen deut­scher Akti­en­ge­sell­schaf­ten geflu­tet wer­den, gilt das­selbe. Die gesamte Rege­lung gehört auf den Prüf­stand. Die Rechts­mei­nung, dass bereits die Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger die gefor­derte ​„Zulei­tung” sei (Noack/​Zetzsche, in: Köl­ner­Kom­m­AktG, 3. Aufl. 2010, § 121 Rdn. 163 ff.), hat sich bis­her lei­der nicht durch­set­zen kön­nen. So bezah­len die Gesell­schaf­ten eben wei­tere 250 € (an den Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag für die Extra-Zulei­tung; es gibt auch andere Dienst­leis­ter für das Über­flüs­sige).
(Bei­trag erst­pu­bli­ziert am 14.11.2011 im Han­dels­blatt-Rechts­board).
Hauptversammlung Namensaktie Publizität
Bei einer GmbH-Anteils­ver­äu­ße­rung wird oft eine auf­schie­bende Bedin­gung ver­ein­bart. Kann der in der Gesell­schafter­liste Ein­ge­tra­gene vor Bedin­gungs­ein­tritt an einen Zwei­terwer­ber abtre­ten? Ja, er ist ja noch Inha­ber. Tritt frei­lich die Bedin­gung ein, ist die Ver­fü­gung inso­weit unwirk­sam (§ 161 Abs. 1 BGB) und der Erst­erwer­ber wird Inha­ber. Die Norm hat frei­lich drei Absätze; der letzte ver­weist auf die Mög­lich­keit des gut­gläu­bi­gen Erwerbs. Was bedeu­tet dies? ​„Nach § 16 Abs. 3 GmbHG ist die Gesell­schafter­liste Anknüp­fungs­punkt für den gut­gläu­bi­gen Erwerb eines Geschäfts­an­teils. Die Rechts­schein­wir­kun­gen des § 16 Abs. 3 GmbHG kön­nen nur so weit gehen, wie die Gesell­schafter­liste als Rechts­sch­ein­trä­ger den für den Rechts­ver­kehr maß­geb­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den kann. Die Gesell­schafter­liste ist aber nicht geeig­net, einen Rechts­schein dafür zu set­zen, dass der in der Liste ein­ge­tra­gene Inha­ber des Geschäfts­an­teils über die­sen nicht bereits auf­schie­bend bedingt ver­fügt hat. Der Wort­laut des § 16 Abs. 3 GmbHG spricht dafür, dass die Gesell­schafter­liste nur eine Aus­sage über die Gesell­schaf­ter­stel­lung trifft, nicht aber über die Belas­tung des Geschäfts­an­teils mit einem Anwart­schafts­recht…. Die Gesell­schafter­liste begrün­det dage­gen kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand für die Frei­heit des Geschäfts­an­teils von Belas­tun­gen oder dafür, dass der Gesell­schaf­ter in sei­ner Ver­fü­gungs­macht über den Geschäfts­an­teil nicht durch den Gesell­schafts­ver­trag beschränkt ist. Für die Beschrän­kung der Ver­fü­gungs­macht nach § 161 Abs. 1 BGB gilt nichts ande­res. … Eine § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­spre­chende Rege­lung, nach der eine Ver­fü­gungs­be­schrän­kung dem Erwer­ber gegen­über nur wirk­sam ist, wenn sie aus dem Grund­buch ersicht­lich oder dem Erwer­ber bekannt ist, wurde in § 16 Abs. 3 GmbHG gerade nicht über­nom­men.” So hat es der BGH (II ZB 17/10) am 20.9.2011 ent­schie­den (Urteils­gründe jetzt ver­öf­fent­licht).
Die Kon­se­quenz für die Gesell­schafter­liste, die den Ver­merk über eine auf­schie­bend bedingte Abtre­tung ent­hält: ​„Das Regis­ter­ge­richt ist berech­tigt, eine Gesell­schafter­liste zurück­zu­wei­sen, die ent­ge­gen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Ver­än­de­run­gen in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter oder des Umfangs ihrer Betei­li­gung aus­weist, son­dern sol­che nur ankün­digt.”

References: § 6
 § 2
 § 6
 § 1
 § 121
 § 16
 § 16
 § 16
 § 161
 § 892
 § 16
 BGH 
 § 40