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Timestamp: 2017-02-21 21:01:56+00:00

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BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00 Gebühr für Nichtausführungsbenachrichtigung§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unwirksamkeit einer Banken-AGB-Klausel, wonach der Kunde für die reine Benachrichtigung der Nichtausführung einer Überweisung oder eines Dauerauftrags bzw. der Nichteinlösung eines Schecks oder einer Lastschrift ein besonderes Entgelt schuldet;§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Preisnebenabreden unterliegen der AGB-Prüfung
AGBG § 9 Bl, Cb
Zur Unzulässigkeit von Kosten für die Benachrichtigung von der Nichteinlösung eines Abbuchungsauftrags
Entgeltklauseln für bankseitige Benachrichtigungsleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bank - Entgelt für die Benachrichtigung des Kontoinhabers - Nichteinlösung von Schecks - Nichteinlösung von Lastschriften - Nichtausführung von Überweisungen - Nichtausführung von Daueraufträgen - Fehlende Deckung
Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen und Buchungen
Gebühren bei Abschluss eines Bausparvertrages rechtmäßig ?
AGBG § 9Bankgebühren für Benachrichtigung bei fehlender Deckung
AGBG § 9Benachrichtigung des Bankkunden über Nichteinlösung von Schecks und Nichtausführung von Lastschriften und Überweisungen: Unzulässige Entgeltberechnung aufgrund der AGB der Bank
Wirksamkeit von Benachrichtigungsklauseln in den AGB einer Bank
Finanzierung - Bank darf kein Entgelt für Benachrichtigung erheben
Aktion gegen unzulässige Gebühren bei Bausparverträgen
Entgeltklausel einer Bank beanstandet
Entgeltklausel einer Bank
Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften
AGBG § 9Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen und Buchungen
AGBG § 9 Bl, § 9 Cb
Bankgebühr für Benachrichtigung über geplatzte Schecks gekippt
Inhaltskontrolle formularmäßig festgelegter Entgelte von Kreditinstituten für Nebenleistungen
LG Düsseldorf, 14.07.1999 - 12 O 215/99
BGHZ 146, 377
NJW 2001, 1419
ZIP 2001, 504
MDR 2001, 639
WM 2001, 563
BB 2001, 643
DB 2001, 754
Wird zitiert von ... (56) BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377).
BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11 Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der Grundlage des am 31. Oktober 2009 in Kraft getretenen Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) im Verkehr mit Verbrauchern weiterhin nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 28. Februar 1989, XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001, XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.).a) Der erkennende Senat hat, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, zur früheren Rechtslage entschieden, dass Klauseln, die Benachrichtigungsentgelte für die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift enthalten, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegende Preisnebenabreden darstellen (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.).Mit Rücksicht auf die möglicherweise einschneidenden Folgen der Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden hat ihn sein Kreditinstitut in aller Regel zur Vermeidung eigener Schadensersatzansprüche unverzüglich über die Nichteinlösung zu unterrichten, damit der Kunde anderweitig für die rechtzeitige Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung sorgen kann (Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einlösung der Lastschrift abgelehnt wird, weil das Konto des Kunden - so wie dies auch hier im Katalog der Ablehnungsgründe in den "Bedingungen" der Beklagten geregelt ist (siehe Nr. 2.3.1) - über keine ausreichende Deckung verfügt und dem Kunden kein ausreichender Kredit eingeräumt worden ist (Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).Der Senat hat die Benachrichtigungspflicht bei Nichteinlösung einer Lastschrift dabei aus einer selbständigen girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) oder der gesetzlichen Informationspflicht des Beauftragten aus dem bestehenden Girovertrag gemäß § 675 Abs. 1, § 666 BGB abgeleitet (BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383).aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liegt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für eine Tätigkeit auf den Kunden abgewälzt wird, zu der der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).bb) In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat formularmäßig erhobene Entgelte für die Benachrichtigung des Schuldners über die Nichteinlösung einer Lastschrift gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.).Das Interesse des Schuldners an der unverzüglichen Benachrichtigung über die Nichtausführung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist zwar wegen der einschneidenden Folgen, die deren Nichteinlösung haben kann, der Interessenlage im Abbuchungsauftrags- und SEPA-Lastschriftverfahren vergleichbar (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).Die unangemessene Benachteiligung wird durch den Verstoß der angegriffenen Klausel gegen § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB als einen wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 384 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).Denn das Verursacherprinzip ist für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos, sofern die Erhebung gesonderter, anlassbezogener Entgelte nicht ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist (allg. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f.).
BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08 BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksambb) Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senat BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384; 150, 269, 276; 161, 189, 195 und Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die Klausel der Beklagten die Möglichkeit einräumt, von ihren Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abzuverlangen, die sie nach dispositivem Recht ohne besonderes Entgelt zu erbringen hätte (vgl. Senat BGHZ 146, 377, 384 f.).
BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14 Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377).
BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (z.B. Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386, 2387; BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f jew. mwN).
BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10 Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08 BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksamIndes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senat BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384; 150, 269, 276; 161, 189, 195 und Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die Klausel der Beklagten die Möglichkeit einräumt, von ihren Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abzuverlangen, die sie nach dispositivem Recht ohne besonderes Entgelt zu erbringen hätte (vgl. Senat BGHZ 146, 377, 384 f.).
BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01 Handy-Anschlüsse müssen gratis stillgelegt werdenJede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. (BGHZ 146, 377, 380 f; 141, 380, 385 f; 137, 43, 45 f; jeweils m.w.N.).Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (BGHZ 146, 377, 384 f; 141, 380, 390).b) Soweit das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Urteil BGHZ 146, 377 gemeint hat, diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelte nur für Fälle, in denen der Verwender eine Vergütung für Tätigkeiten verlangt, die zu erbringen er von Gesetzes wegen dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet ist, beruht dies auf einem Mißverständnis dieser Entscheidung.Wenn in der Entscheidung BGHZ 146, 377 offengelassen worden ist, ob eine Preisklausel, mit der eine Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, auch in den Fällen gegen § 9 AGBG verstößt, in denen die Bank zu einer entsprechenden Benachrichtigung ihrer Kunden nicht verpflichtet ist (…aaO S. 385), so ist der Grund hierfür ersichtlich darin zu sehen, daß in diesen Fällen regelmäßig ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Kunden vorhanden ist, umgehend von der Nichteinlösung oder Nichtausführung zu erfahren, um gegebenenfalls unverzüglich anderweitige notwendige Dispositionen treffen zu können.
BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14 Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …Dem widerstritte das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 63 mwN), das auch im Falle der Unvereinbarkeit einer Entgeltklausel mit gesetzlichen Vorgaben gilt (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 27 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 18).
BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04 Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …Im allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (Senatsurteile BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384).
OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09 Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12 Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation …
BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03 BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01 Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und …
LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/10 Bank darf für Kontoauszüge nichts berechnen
BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00 Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …
BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04 Formularmäßige Vereinbarung der Sicherungsabtretung von arbeitsvertraglichen …
LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung …
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OLG Dresden, 26.05.2011 - 8 U 1989/10 Zur Zulässigkeit der Bankkosten für eine Benachrichtigung des Schuldners über …
OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12 Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto
OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11 Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Besonderes …
OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11 Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in …
OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07 Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für Girogeschäfte: Pauschale …
OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01 Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09 Bearbeitungsentgelte für Privatkredite
OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11 OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11 Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
OLG Naumburg, 27.05.2011 - 10 U 5/11 Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: …
OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12 Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer …
OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06 Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer …
OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 1 U 37/00 Formularmäßige Vereinbarung der Überwälzung der Kosten vor Scheckrückgaben und …
AG Hamburg-Altona, 11.07.2006 - 316 C 120/06 Zulässigkeit einer Vertragsausfertigungsgebühr?
LG Frankfurt/Oder, 07.03.2007 - 13 O 370/06 Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Leistungsbegriff
OLG Nürnberg, 27.05.2003 - 9 U 3928/02 OLG Bamberg, 19.10.2011 - 3 U 53/11 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Geldinstitutes: Inhaltskontrolle der …
KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11 Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 9 U 154/09 Bankgeschäft: Rechtswirksamkeit von Entgeltklauseln eines Kreditinstitutes für …
LG Köln, 12.11.2003 - 26 O 14/03 OLG Nürnberg, 06.05.2003 - 9 U 3928/02 LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15 Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine …
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LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/11 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Gebührenklausel für …
LG Dortmund, 27.01.2009 - 8 O 262/08 LG Nürnberg-Fürth, 19.07.2002 - 7 O 2180/02 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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 § 9
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 § 675
 § 666
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