Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=13800.0
Timestamp: 2020-02-25 16:10:50+00:00

Document:
Seite drucken - Verwaltungsverfahrensgesetz NRW "Dieses Gesetz gilt nicht für ... [LRA]"
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Nordrhein-Westfalen => Thema gestartet von: MrTNo am 10. April 2015, 13:13
Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz NRW "Dieses Gesetz gilt nicht für ... [LRA]"
Beitrag von: MrTNo am 10. April 2015, 13:13
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=1&anw_nr=2&gld_nr=%202&ugl_nr=2010&val=4844&ver=0&aufgehoben=N&keyword=verwaltungsverfahrensgesetz&bes_id=4844&typ=Inhalt#det307784
Wie interpretiert ihr dieses Zitat aus dem o.g. Gesetz? Gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für den WDR? Ich finde, dass diese Formulierung keinen normativen Charakter hat! Ich denke, man kann das Gesetz auf zweierlei Weise interpretieren.
Titel: Re: Verwaltungsverfahrensgesetz NRW "Dieses Gesetz gilt nicht für ... [LRA]"
Beitrag von: Bürger am 10. April 2015, 17:47
Diese Formulierung "Dieses Gesetz gilt nicht für ... [Landesrundfunkanstalt]" ist im Forum schon mehrfach thematisiert worden, da sich diese auch in anderen Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzen wiederfindet.
Bitte mal die Suchfunktion (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) des Forums mit der Wortfolge "Dieses Gesetz gilt nicht für" befragen ;)
Mir ist derzeit nicht erinnerlich, ob dazu eine abschließende Erkenntnis existiert.
Meiner bescheidenen Auffassung nach würde bei diesem expliziten Ausschluss wohl das Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetz greifen.
Beitrag von: derEuroRetter am 12. April 2015, 20:09
Da greift nicht das Bundesrecht:
Nur weil die Behörde ausgeschlossen wurde heißt das doch nicht das plötzlich Bundesrecht gilt! Außerdem steht da Behörden und nicht Behörde! Es wird also ganz klar auf alle Behörden oder keine angewandt.
Beitrag von: Bürger am 12. April 2015, 20:23
..aus immer wiederkehrendem Anlass verweise ich hier auf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13827.msg118426.html#msg118426
Zitat von: Bürger am 26. März 2016, 21:27
Die Suchfunktion (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) des Forums liefert mit Begriffen/ Kombinationen wie z.B. "Landesrundfunkanstalt Verwaltungsverfahrensgesetz", "Dieses Gesetz gilt nicht für", o.ä. bereits ausreichend Ergebnisse - so u.a. auch dies
Daraus geht u.a. hervor, dass dann wohl doch nicht "Bundes-VwVfG" einspringt, sondern diese "Ausnahme vom Anwendungsbereich" der LANDes-VwVfG von den Gerichten so ausgelegt wird, dass sich diese NICHT auf den Kernbereich der VERWALTUNGstätigkeit des Beitragseinzugs bezieht - und demgemäß zumindest nach dieser Auslegung das VwVfG des jeweiligen Bundeslandes zumindest im Zusammenhang mit dem Beitragseinzug der Rundfunkanstalten doch anzuwenden sei...
Zu all dem gibt es bereits mannigfaltige Diskussionen im Forum - so u.a. unter
Da Mehrfachdiskussionen aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind, bleibt dieser Thread mindestens vorübergehend geschlossen.
Beitrag von: karlsruhe am 09. Mai 2015, 06:53
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Vom 12. November 1999 (Fn 1)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120031009100236151
Beitrag von: Taj am 09. Mai 2015, 07:54
Ist im Bremer VwVfG genau so, aber was bedeutet das für die Ausnahmen, insbesondere die LRA's ? Können sie sich die Regeln, nach denen sie eintreiben selber machen ? Gilt für sie ein höheres Bundes-VwVfG ?
Beitrag von: Totalverweigerer am 09. Mai 2015, 08:45
Im sächsischen Gesetz steht eine analoge Regel:
http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=8785816074378&jlink=p2&jabs=4 (http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=8785816074378&jlink=p2&jabs=4)
Ich vermute mal, daß dann das VwVfG für den Bund zum Tragen kommt. Wenn dem aber nicht so ist, dann ist das ein Fall von Willkür.
Beitrag von: Frei am 09. Mai 2015, 09:02
Im Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) finde ich dagegen eine solche Ausnahme nicht:
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=VwVfG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true (http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=VwVfG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true)
P.S.: Und hier findet man das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes:
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html)
Beitrag von: karlsruhe am 09. Mai 2015, 12:06
Diese Ausnahme muss besser in einem weiteren Zusammenhang gesehen werden
und wurde auch schon hier ausführlich besprochen.
Beitrag von: TVfrei am 09. Mai 2015, 16:37
Die explizite Ausnahme der Landesrundfunkanstalt vom Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze der meisten Länder ist ja ein im Forum immer wiederkehrendes Thema, doch leider scheint sich die Diskussion dabei eher im Kreis zu drehen und nicht wirklich produktiv voranzukommen.
Dass aufgrund der Ausnahmeregelung in den Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder somit automatisch das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes gelten sollte (wie hier vorstehend #1 und #2 vermutet), ist nicht schlüssig, denn im Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) heißt es:
§ 1 (1) Die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im Verwaltungswege vollstreckt.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/index.html
Da es sich bei den Landesrundfunkanstalten aber wohl kaum um Behörden des Bundes oder bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, kann davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) keine Anwendung auf Forderungen der Landesrundfunkanstalten finden kann.
Wieso können dann die Zahlungsforderungen des sog. "Rundfunkbeitrags" überhaupt im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden, wie es im RBStV § 10 (6) zu lesen steht?
Es besteht Anlass zu der Vermutung, dass die Regelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit der dortigen Selbstermächtigung der Rundfunkanstalten im generellen Widerspruch zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder steht. Allerdings wäre auch der von Knax geäußerte Hinweis (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13827.msg93043.html#msg93043) zu bedenken, dass in diesem Fall spezielle rundfunkrechtliche Regelungen zum Tragen kommen könnten.
Das Thema wurde im Forum unter anderem diskutiert unter:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13827.msg93004.html
Wie bereits erwähnt, besteht hier ein grundsätzlicher juristischer Klärungsbedarf, der am besten mit fachlichem Beistand eines erfahrenen Anwalts in Angriff genommen werden sollte. Das Thema verdient zudem übersichtlich organisiert (eventuell nach Bundesländer sortiert, vielleicht unter dem Stichwort Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze) in einem eigenen Block erörtert zu werden.
Beitrag von: TVfrei am 09. Mai 2015, 16:46
Pardon, wie soeben gesehen, ist der vorstehend geäußerte Vorschlag bereits gestern umgesetzt:
Beitrag von: NotPayer am 10. Oktober 2016, 22:49
Ich habe mich nach längerer Lesezeit nun auch angemeldet, um direkt meinen Senf dazu zu geben :)
Da ich aktuell eine Brieffreundschaft mit der kommunalen Vollstreckung führe, die gerne von mir ca. 800 Taler für den WDR haben möchte, und sich dabei so verzweifelt darauf versteift, dass der WDR eine Behörde sei und dem ominösen Konstrukt entsprechend das VwVfG zusteht, ist mir heute aufgefallen, dass der WDR explizit vom VwVfG ausgenommen wurde (Stand 1.10.16) Das erschüttert mich natürlich zutiefst >:D
Genau das brauchte ich jetzt... das wird unserer Brieffreundschaft wohl den Wind aus den Segeln nehmen. Direkter geht es ja wohl kaum noch, wenn eine Kommunalbehörde sich darauf stützt und nicht nachgiebig ist.
§ 2 VwVfG NRW
Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=2378
Beitrag von: Housebrot am 11. Oktober 2016, 20:26
Das ist soweit richtig. ABER es gibt auf noch ein Verwaltungsverfahrensgesetz auf Bundesebene: http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/
Und bekanntlich bricht Bundesrecht landesrecht, weswegen das Bundesrecht zum tragen kommt.
Ich verstehe aber immer noch nicht, warum es dann ein VwVFfg auf Landesebene, und eines auf Bundesebene gibt. Zumal das auf Bundesebene das andere aufhebt. Hier würde doch ein
gesetz, nämlich dass der Bundesebene vollkommen ausreichen......
Wann kommt also welche Ebene zum tragen ?
Beitrag von: brverweigerer am 11. Oktober 2016, 21:11
So wie ich es daraus entnehme gilt das "Bundes" VwVfG nur dann für "Landes" Behörden, wenn diese "Bundes" Recht im Auftrag des Bundes ausführen. Da Rundfunk = Ländersache (Alleine aus dem Namen "Landes" Rundfunkanstalt), hier nicht anwendbar. Es gibt auch m. W. keine "Bundes" Rundfunkgesetzgebung. Oder gibt es noch einen anderen juristischen Haken an der Sache?
Einige Landes-VwVfG verweisen auf das Bundes-VwVfG und erklären dieses als "anzuwenden" für die im Landes-VwVfG bestimmten Stellen auf Landesebene.
Wenn die Tätigkeit der jeweiligen Rundfunkanstalt aus dem Landes-VwVfG explizit ausgenommen ist, dann dürfte demgemäß auch nicht das Bundes-VwVfG greifen.
Interessant hierbei insbesondere die aktuellen Diskussionen um den Beschluss des LG Tübingen
Dass das VwVfG von NRW die Tätigkeit des WDR ausnimmt ist aber bereits bekannt - siehe u.a. im Übersichts-Thread der Verwaltungsgesetze von NRW unter
Verwaltungsverfahrensgesetz/Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14126.0.html
Beitrag von: Housebrot am 12. Oktober 2016, 17:57
Zitat von: brverweigerer am 11. Oktober 2016, 21:11
Punkt 3 ist der wichtige Hinweis:
Hier wird also das Bundesrecht verneint, sobald eine Regelung im Landesrecht zu finden ist. Und im Landesrecht steht ja, dass der WDR von dem Gesetz ausgenommen ist.
Nach meinem Dafürhalten dürfte, ungeachtet der Frage, was der WDR überhaupt ist (AÖR, Witschaftsunternehmen etc) keine Stadtkasse mit der Beitreibung der angeblich festgesetzten
Forderungen beauftragt werden, da im VwVfG auf Landesebene eben der WDR ausdrücklich ausgenommen ist. Das höheliegende Bundesrecht verneint eine Anwendbarkeit, wenn im Landesrecht eine Regelung getroffen wurde.
Mal eine ganz barsche Frage:
Verarschen die uns alle ?
Beitrag von: brverweigerer am 12. Oktober 2016, 19:01
Je länger ich mich GEZwungenermaßen mit diesem Thema beschäftige, umso mehr kommt mir auch genau dieser Gedanke. :) Du musst deinen Feind kennen, um ihn besiegen zu können. >:D
Bitte nicht in allgemeine Unmutsäußerungen abdriften, sondern eng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Beitrag von: Bürger am 23. Oktober 2016, 20:46
Siehe nunmehr auch aktuelle Zusammenfassung/ Übersicht/ Erkenntnisse/ Diskussion u.a. unter
Beitrag von: ellifh am 16. Januar 2017, 16:10
Person x hatte heute per Zustellungsurkunde die Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft im Postkastl.
Nach über einem Jahr Ruhe soll "Rundfunk von 01/13 bis 09/14 bezahlt werden. O-Ton: Sie schulden dem/der Westdeutscher Rundfunk Köln - Beitragsservice - die unten aufgeführten Beträge. Bis 31.01.2017 zu zahlen. Sollten sie nicht blabla
Termin zur Vermögensauskunft am 23.02.2017 um 10:30 Uhr mit ausgefülltem Fragebogen usw.
Wenn Person x den Rechtsbehelf recherchiert, stösst sie auf für das Land NRW auf folgendes:
§ 56 (Absatz 2 Satz 1 und 2) geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 557), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.
Das wurde dann klammheimlich abgeändert, nämlich das das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes NRW für den Westdeutschen Rundfunk seit obigem Datum DOCH gilt. Der wurde nämlich bis dahin ausdrücklich ausgenommen. Und nun?
Beitrag von: PersonX am 16. Januar 2017, 16:20
Veröffentlichungen der Gesetzesblätter für 2016
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=10748&sg=0&val=10748&ver=2&menu=1
Auf Seite 557 wird das Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Artikel 1 geändert
Soweit die Prüfung der PersonX, ist § 56 im Verwaltungsvollstreckungsgesetz bereits sei 2003 enthalten und scheinbar unverändert.
Bezug nur auf Verwaltungsvollstreckungsgesetz
In dem Gesetz zur Änderung vom 8.Juli. 2016 kann jedoch keine Änderung des § 56 in Artikel 1 gesehen werden. Das müsste also bereits zeitiger erfolgt sein.
Alle Änderungen vom 8. Juli 2016 im Überblick sind doch diese hier:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=15720&ver=8&val=15720&sg=0&menu=1&vd_back=N (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=15720&ver=8&val=15720&sg=0&menu=1&vd_back=N)
PersonX könnte natürlich etwas übersehen haben. -> Deshalb Klicken ;-)
Soweit eine PersonX sich rückwärts durch die Änderungen (rote Links, jeweils zum richtigen Gesetz) klickt wurde § 56 doch nicht geändert und müsste wie im Urspruch von 2003 aussehen.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=12130&vd_back=N156&sg=0&menu=1 (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=12130&vd_back=N156&sg=0&menu=1)
(1) Ein Verwaltungsakt wird von der Behörde vollzogen, die ihn erlassen hat; sie vollzieht auch Widerspruchsentscheidungen.
(2) Die obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Innenministerium im Einzelfall bestimmen, durch welche Behörde ihre Verwaltungsakte zu vollziehen sind. Im Übrigen kann das Innenministerium im Benehmen mit dem zuständigen Fachministerium allgemein oder für den Einzelfall bestimmen, dass Verwaltungsakte einer Landesoberbehörde, einer Landesmittelbehörde, eines Landschaftsverbandes und des Kommunalverbandes Ruhrgebiet durch eine andere Behörde zu vollziehen sind. Satz 2 gilt entsprechend für Verwaltungsakte des Westdeutschen Rundfunks Köln.
Wer möchte könnte auch noch die Fassungen vergleichen im Normverlauf ab 2000:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4320031009100336223#FV (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4320031009100336223#FV)
Beitrag von: boykott2015 am 16. Januar 2017, 16:48
Aktenzeichen: 8 K 1897/14
Die Beratungspflichten des § 25 VwVfG NRW gelten für die Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt bei der Erhebung der Rundfunkgebühren- oder -beiträge schon deshalb nicht, weil das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW nach § 2 Abs. 1 VwVfG NRW auf die Tätigkeit des Beklagten grundsätzlich nicht anwendbar ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Markenrecht
Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, das Bezeichnungen von Produkten im geschäftlichen Verkehr schützt.
Das WDR seine Geschäftsmarken außerhalb des Markenrecht nutzt und somit Markenrecht bricht, kann niemand bestätigen. Somit läuft alles ordnungsgemäß im Markenrecht (Geschäftsleben) ab.
Daher ist alles fraglich:
- wie soll zwangsvollsreckt werden, wenn der Bürger das Widerspruchsrecht zuvor nicht anwenden konnte?
- wie können überhaupt Schreiben des Geschäftsverkehrs vollstreckt werden? Wenn es keine Schreiben des Geschäftsverkehrs sind, dann soll der Beweis her, dass Geschäftsmarken außerhalb des Markenrechts verwendet wurden. Damit wären aber auch alle Schreiben (sog. Festsetzungsbescheide) ungültig, da Recht gebrochen wurde.
Beispiel: Angebotsschreiben als Rechnungen getarnt.
Warnung vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen
https://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/warnung/index.html
Wie ein Festsetzungsbescheid eben, als ein Schreiben mit Angebotscharakter. Nicht auf den ersten Blick erkennbar. Mit keinerlei Rechtswirkungen.
Beitrag von: ellifh am 16. Januar 2017, 19:07
@Person X
Man meinte das Verwaltungsvollstreckungsgesetz...
Auf jeden Fall ist eine Person jetzt erstmal bedient.
Alle vorherigen Widersprüche inkl. Aussetzung der Vollstreckung wurden von den Verein nicht beantwortet bzw. es erfolgte überhaupt keine Reaktion. Die Stadt A reagierte ebenfalls nicht auf den Hinweis, das es sich um eine strittige Forderung handelt (vor einem Jahr, persönlich bei der Behörde/Finanzamt abgegeben).
Eine Vollstreckung wurde seinerzeit angekündigt, nur es ist zum angekündigten Termin niemand erschienen, obwohl erwartet >:D
Jetzt wird dieser Weg gegangen, und es gibt wohl keine Möglichkeit mehr, da rauszukommen. Ausser in Haft zu gehen, wie auch im Schreiben angedroht.
Person wird auf jeden Fall noch einen Widerspruch verfassen, kampflos wird nicht aufgegeben >:D
Beitrag von: boykott2015 am 16. Januar 2017, 21:15
Die Stadt A reagierte ebenfalls nicht auf den Hinweis, das es sich um eine strittige Forderung handelt (vor einem Jahr, persönlich bei der Behörde/Finanzamt abgegeben).
Es ist ratsam, keine Widersprüche zu schreiben, sondern die Stadt soll jeden Punkt bestätigen, dass die Voraussetzungen der Vollstreckung erfüllt sind. Reine Behauptungen und Meinungen seitens der Stadt bringen nichts.
Jetzt wird dieser Weg gegangen, und es gibt wohl keine Möglichkeit mehr, da rauszukommen.
Will die Stadt etwas machen, muss sie alle Infos und Dokumente liefern. Informationsfreiheitsgesetz NRW (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4820020930120743668) hilft gegen die Stadt und gegen WDR (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=4737&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=wdr%20gesetz#det377928).
Beitrag von: ellifh am 16. Januar 2017, 21:22
danke boykott2015 ;)
wird gleich morgen zu Papier gebracht >:D
Wenn nix mehr hilft, sollen Sie wenigstens Arbeit haben. Da haben sie viel zu bestätigen, vor allen der nicht dagewesene Vollstrecker >:D >:D
Beitrag von: noGez99 am 16. Januar 2017, 22:19
Beitrag von: ellifh am 17. Januar 2017, 17:16
update zur Ladung der Vermögensauskunft:
Heute ein kooperativ, freundliches Gespräch ;) mit der Dame, die im Briefkopf der Vollstreckungsbehörde/Stadt X/Finanzmanagement genannt ist.
Sinngemäß stellt es sich laut ihren Worten so dar, das in Falle einer Person X keine Möglichkeit der Abwehr mehr besteht.
Ihr ist bekannt, das der Schriftverkehr von Seiten der Rf schleppend bis gar nicht funktioniert.
Sie verglich den Prozess, der jetzt läuft, mit einem Polizeihund, dem man den Beissbefehl gegeben hat und der sich nicht mehr stoppen lässt. O-Ton:Das Geld werden die niemals hergeben, das ist wie mit dem Soli. Ihr ist ebenfalls bekannt, das Verfassungsklagen anhängig sind. Und ihr ist klar, das der kleine Mann/die kleine Frau sich nicht richtig wehren kann.
Eigene Anmerkung dazu: Es kann einem schon der Hals dick werden. Augenscheinlich wird an vielen Stellen des Gesetzes nachgebessert, weil es so viel Widerstand gibt. Damit der Rubel weiter rollt.
Werde zum Termin gehen, zähneknirschend Ratenzahlung von 10 Euro vereinbaren. Eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis will ich nicht. Und dann beginnt das Spiel von vorne.
Umso wichtiger finde ich deshalb:
Einfach. Für alle. Einfach nicht zahlen.
und in der Folge wenigstens ordentlich Sand ins Getriebe >:D
Beitrag von: ellifh am 24. Januar 2017, 16:17
Person X hat sich abgekühlt, nachgedacht und sich entschlossen, nochmal ein Schreiben/einen Widerspruch nach einer Vorlage der Rundfunkbeitragsklage an die Stadt zu formulieren und dieses morgen persönlich ins Postkastl zu werfen.
(Rechtsmittel gemäß §§..... gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Abgabenordnung)====Der Beitrag IST KEINE STEUER!!
Person X ist gepannt, was nun passiert. Werde Euch auf dem Laufenden halten >:D
Beitrag von: PersonX am 24. Januar 2017, 18:35
@ellifh wird den nach AO vollstreckt? Das würde nur so sein, wenn ein Finanzamt dabei wäre oder das expliziert angegeben sei. In allen anderen Fällen wäre es sofern es nicht bereits ersichtlich nach ZPO geht zu fragen. Im Fall der ZPO gäbe es auf benannter Seite ein ähnliches Muster wie für die AO.
Beitrag von: ellifh am 24. Januar 2017, 18:44
@PersonX:
Bei Nichtzahlung sind Sie nach § 5 a Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW VwVG i. V. m.
§ 284 Abgabenordnung verpflichtet, am bla bla zu erscheinen und Auskünfte über Ihr Vermögen zu erteilen.
So stets im Schrieb der Stadt x :(
Beitrag von: ellifh am 24. Januar 2017, 18:48
und ganz interessant ist in dem Zusammenhang mal wieder
Langsam glaub ich, die verarschen uns wirklich :o
Beitrag von: mullhorst am 02. Februar 2017, 18:53
OVG Saarlouis 21.11.2016 1 D 291/16
Die Regelung des § 2 Abs. 1 SVwVfG, wonach die Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks aus dem Geltungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes herausgenommen ist, bezieht sich auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks, die in aller Regel nicht auf Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 SVwVfG abzielt. Soweit die Tätigkeit des Rundfunks eine hoheitliche Regelung von Einzelfällen betrifft, muss dagegen zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren eine Bindung an allgemeine Rechtsgrundsätze des Verwaltungsverfahrensgesetzes bejaht werden.
Der Abschluss eines Staatsvertrages gehört auch nicht zur inhaltlichen Tätigkeit des Rundfunks. Auch hier muss doch dann Verwaltungsverfahrensgesetzes bejaht werden! Was ist dann mit §58?
Beitrag von: marga am 02. Februar 2017, 20:18
Zitat von: mullhorst am 02. Februar 2017, 18:53
Guggst du hier Besprechung Urteil LG Tübingen:
https://www.urteilsbesprechungen.de/2016/12/18/lg-tuebingen-beschluss-vom-09-12-2016-5-t-28016/
Guggst du hier Urteil Tübingen:
https://www.urteilsbesprechungen.de/2016/09/24/lg-tuebingen-beschluss-vom-16-09-2016-5-t-232-16/
Zitat: >>>Der Rundveranstalter (X) ist Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Behörden sind aber gerade nicht grundrechtsfähig, sondern grundrechtsverpflichtet. <<<
PS. (X)
Es sollte hier wohl "Rundfunkveranstalter" heißen!!!
Beitrag von: mullhorst am 02. Februar 2017, 22:07
Eine "Ausnahme" gilt grundsätzlich für den ganzen Gesetzesbereich, so sie nicht explizit im selben Gesetz vom Gesetzgeber eingeschränkt wird.
Sofern eine Einschränkung auf einzelne Bereiche beabsichtigt wäre, müsste dies im Gesetz selbst auch so formuliert sein - allein schon der Normenklarheit/ Bestimmtheit wegen.
Es ist nirgendwo ersichtlich, dass diejenigen VwVfG, von denen die Tätigkeit der Rundfunkanstalten "ausgenommen" ist, dennoch für die Rundfunkanstalten gelten sollen. Und wenn sie gelten sollten - dann in ihrer Gesamtheit einschließließlich § 58.
Beitrag von: sadoso am 25. Mai 2017, 12:59
Ich hab es auch u.a. mit dem § 4 VwVfg versucht, hier die Antwort, ich werde mich dem leider unfreiwillig beugen, auch wenn mein Herz blutet, aber der Familiensegen geht vor.
Nach § 4 VwVfg sind Behörden einander zur Amtshilfe verpflichtet. Nach § 2 VwVfG gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für Tätigkeiten! des WDR. (Sinn dieser Vorschrift ist, die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit nicht den Vorschriften des VwVfG zu unterwerfen). Damit hat Herr X recht.
Nach Art. 4 § 2 Nr. 4 des 5. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den WDR wird die Landesregierung ermächtigt, die für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren im Verwaltungszwangsverfahren zuständige Behörde zu bestimmen.
In den Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz bestimmt die Landesregierung in Punkt 2.2.2.3, dass rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen, im Verwaltungszwangsverfahren von der für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners zuständigen kommunalen Vollstreckungsbehörde beigetrieben werden.
Damit ist die Vollstreckung rechtmäßig.
Alles Gute bei Eurem weiterem Kampf.
Beitrag von: ope23 am 25. Mai 2017, 15:16
Es zeigt sich, dass die Regierenden mit dem Rücken an der Wand stehen und fortgesetzt versuchen, mittels Ausnahme- und, ja, Ermächtigungsgesetzen ihren staatsfernen Rundfunk zu halten.
1. Es zeigt sich, dass man an Gutem Verwaltungsrechtlichen Handeln nicht interessiert ist. Vielmehr fabriziert man Ausnahme-von-Ausnahme-Regeln.
2. Wenn einer Regierung (Exekutive!) wirksames gesetzgeberisches Handeln übertragen wird (eben: Ermächtigung), indem sie eine Behörde (gesetzlich, also nicht etwa per Erlass) verpflichtet, einer Nicht-Behörde Amtshilfe zu leisten, dann wird die Gewaltenteilung abermals untergraben.
3. Ich frage mich sowieso, wieso es ein WDR-Gesetz geben kann. Warum dann kein Gesetz für die diversen Lokal- oder Bürgerradios? Oder für Krankenhäuser, die ja auch AöR sind?
Der Beitragsservice und die Landesrundfunkanstalten untergraben den Rechtsstaat in Deutschland.
Beitrag von: sadoso am 25. Mai 2017, 18:23
Ja, es ist schon traurig mit anzusehen, wie der "Rechtsstaat" versucht durch div. Ausnahmeregelungen bzw. -gesetze das Geld für den AöR einzutreiben.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei dem bekannten RA, für seine Unterstützung!
Das nächste Mittel wäre die Klage, aber dies macht in meinem Fall keinen Sinn.
Ich würde mich freuen, wenn in der Zukunft ALLE die versuchen gegen den AöR zu boykottieren, gemeinsam ein Forum finden, auch auf Demo? und Veranstaltungen...
Beitrag von: pinguin am 26. Mai 2017, 09:52
Zitat von: sadoso am 25. Mai 2017, 12:59
In den Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz bestimmt die Landesregierung in Punkt
2.2.2.3, dass rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen, im Verwaltungszwangsverfahren von der für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners zuständigen kommunalen Vollstreckungsbehörde beigetrieben werden.
Das gilt dann nur für den Bereich des WDR; und, im Übrigen, hat es keine Rundfunkgebühren mehr.
Beitrag von: marga am 26. Mai 2017, 10:20
Zitat von: sadoso am 25. Mai 2017, 18:23
Nicht traurig sein, wir sind die "BÖSEN"
Ein Zitat des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 25. Mai 2017 (Beim Treffen mit der EU-Spitze hat Donald Trump massive Kritik an Deutschland geübt. Der "Spiegel" erfuhr aus Teilnehmerkreisen den genauen Wortlaut).
Quelle: Peter Müller, Aktualisiert am 26. Mai 2017, 09:37 Uhr, in Kooperation mit SPIEGEL ONLINE
https://www.gmx.net/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/trump-bruessel-deutschen-boese-boese-32345036 (https://www.gmx.net/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/trump-bruessel-deutschen-boese-boese-32345036)
Die Amis lassen sich nicht verschei..ern von den BÖSEN DEUTSCHEN, besonders nicht von Autoherstellern wie VW ...
Eine fiktive Person unterstützt die Meinung des Forum Mitglieds @Knax, nach 2 negativen Urteilen der Deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit gleicher Begründung wie z. B. im § 2 VwVfG gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für Tätigkeiten! des WDR.
Zitat von: Knax am 26. Mai 2017, 02:53
Der Rundfunkbeitrag ist wie ein Chamäleon. Je nachdem, wie es die Situation gerade erfordert, hat er mal Entgeltfunktion und mal Finanzierungsfunktion. Auf diese Weise kann sich der Rundfunk jeweils diejenigen Rechtsfolgen herauspicken, die ihm genehm sind.
Ist der "Rundfunkbeitrag" eine "öffentliche Abgabe"?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23197.0.html
Beitrag von: maikl_nait am 26. Mai 2017, 22:59
IMHO könnte das mit dem Ausschluß in etwa so aussehen:
- zunächst: das VwVG NRW (Vollstreckung) steht neben dem VwVfG NRW (Verwaltungsverfahren)
-> der Ausschluß des WDR nach VwVfG NRW §2 (1) schließt also nicht das VwVG NRW mit ein
- der Name "Verwaltungsverfahrensgesetz" sagt schon genau aus, von was der WDR ausgeschloßen wird (siehe Entscheidung des VG Aachen) - die Entscheidung des OVG Saarlouis scheint mir da falsch zu liegen, ein wortgleicher Ausschluß des SWR dort kann sich eben nicht auf die Rundfunk-Tätigkeit beziehen, sondern - dem Namen des Gesetzes folgend - exactamundo nur auf die Verwaltungs-Tätigkeit - das könnte man dort auch bis zum BVwG tragen
- die Amtshilfe wird in VwVfG NRW §§4-8 geregelt
- die Amtshilfe nach VwVfG NRW kennt nicht nur ersuchte Behörde, sondern auch ersuchende Behörde
-> da der WDR vom VwVfG NRW ausgeschloßen ist, könnte er nicht nach VwVfG um Amtshilfe ersuchen
-> deswegen auch immer nachschauen, auf welcher Grundlage die Stadt vollstrecken will
- für Kunden der Sparkassen: es scheint um sich zu greifen, daß die öff-r Sparkassen mit in den Vollstreckungsbehörden-Reigen eingebunden werden
-> man fragt sich, ob das nach VwVG NRW §1 (2) bezüglich der "im Wettbewerb erbrachten Finanzdienstleistung" Girokonto überhaupt zulässig sein kann
-> ist auch hier womöglich aufgrund von
- nach VwVfG NRW §9 fällt genau das Verwaltungsverfahren mit "Außenwirkung" unter das VwVfG
-> da die bebeitragte "Wohnung" nicht am technischen Prozess des Rundfunk-Empfangs beteiligt ist, und mit dem "Inhaber" auch nicht mehr ein "Geräte-Besitzer" im Rahmen der "vermuteten Nutzung" belastet wird, handelt es sich eigentlich um ein Parade-Beispiel für "Außenwirkung" - hier könnte man sehr gut vermuten, daß der WDR zwar nach RBStV Bescheide erstellen darf, aber sie nicht (in "Außenwirkung") an die "Inhaber" schicken dürfte, da er ja vom VwVfG ausgeschloßen ist
- nach VwVfG NRW §37 ist die Form und Bestimmtheit von Verwaltungsakten geregelt - durch den Ausschluß des WDR vom VwVfG könnte man fragen, nach welchen rechtlichen Grundsätzen der WDR seine Verwaltungsakte erläßt - Normenklarheit "was ist ein Vw-Akt des WDR"
Beitrag von: Josef-NRW am 12. Juni 2017, 13:04
Beitrag von: SoDoofBinIchNicht am 22. Juni 2017, 13:21
Hallo Sadoso,
kannst du bitte die Quelle für obiges Zitat darlegen?
Von welchem Gericht (?) stammt das? Danke!
Beitrag von: noGez99 am 22. Juni 2017, 13:37
Ich mache mir mein Gesetz so wie es mir Gefällt ....
Google findet das genaue Zitat:
Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 21.6.2017
Rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen, werden im Verwaltungszwangsverfahren von der für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners zuständigen kommunalen Vollstreckungsbehörde beigetrieben.
Der Kostenbetrag, den der WDR Köln an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehörde zu zahlen hat, ergibt sich aus § 1 der VO über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren v. 1. Dezember 1992 (SGV. NRW. 2010).
In den vorstehenden Fällen wird die kommunale Vollstreckungsbehörde stets in Erfüllung eigener, ihr gesetzlich zugewiesener Aufgaben tätig. Sie ist „die“ Vollstreckungsbehörde der Handwerkskammer, der Kirchengemeinde usw. und leistet insoweit nicht etwa Amtshilfe.
Unser Widerstand hat so weit geführt, dass extra das Gesetz geändert werden muss!
Im Umkehrschluss heisst das, dass die vorherige Praxis rechtswidrig war.
Wie sieht es mit der Gleichbehandlung der Bürger aus?
In anderen Landesgesetzen steht das ja nicht drin.
Beitrag von: ope23 am 22. Juni 2017, 14:08
Was macht dann die Vollstreckungsbehörde dann mit dem eingetriebenen Geld? Da es sich um keine Amtshilfe handelt, dürfte sie das Geld dann behalten, und der WDR geht leer aus? Oder wie?
Vermutlich hängt es daran, was präzise unter "Amtshilfe" verstanden wird.
Ein Polizist, der einen Haftbefehl durch konkretes Anlegen von Handschellen vollstreckt, handelt (vermutlich) nicht "in Amtshilfe" für die Staatsanwaltschaft, die den Haftbefehl ausstellte, sondern ganz ureigen nach seiner hoheitlichen Aufgabe. Welches "Vertragsverhältnis" besteht dann aber zwischen Polizist und Staatsanwaltschaft, vielleicht auch mittelbar über Innenminister und Polizeipräsident?
Kann also gut sein, dass da nichts "geändert" wurde, weil nämlich nie Amtshilfe geleistet wurde - und dass jegliche Klagen gegen eine Amtshilfe an Nicht-Behörden ins Leere laufen, worüber Rechtsreferendare und VG-Richter aber so richtig in ihre Fäustchen kichern könnten.
Beitrag von: PersonX am 22. Juni 2017, 14:57
"Stand vom 21.6.2017" besagt nicht wann es geändert wurde. Wann es tatsächlich geändert wurde sollte mit der Historie ermittelt werden.
Auf den ersten Blick könnte es möglich sein, dass die letzte Änderung am 9.10.2004 erfolgte.
Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VV VwVG NRW) Gem. RdErl. d. Finanzministeriums - I C 1 - 0070 – 41.14 - u. d. Innenministeriums – 56/17 - 21.112 - v. 9.10.2004
Beitrag von: pinguin am 22. Juni 2017, 15:01
Zitat von: noGez99 am 22. Juni 2017, 13:37
Rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen,
Es steht also geschrieben, daß es nur die Gebühren betrifft, die dem WDR zustehen.
Die Rundfunkbeiträge können erstens damit ja gar nicht gemeint sein, denn dieses sind ja keine Gebühren?
Zweitens stehen dem WDR nur jene Gebühren zu, die ihm zustehen, also seitens der Nutzer stammen, denn im europäischen Recht sind Nichtnutzer nur im Steuerbereich zahlpflichtig; insofern stehen dem WDR seitens der Nichtnutzer keine Gebühren zu. Die Nichtnutzung ist nicht gebührenpflichtig.
Beitrag von: Kurt am 22. Juni 2017, 15:50
...zumal: dem WDR stehen nicht die kompletten 17,50 € zu >:D 8)
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag:
§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld,
(1) Das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag steht der Landesrundfunkanstalt und in dem im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmten Umfang dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), dem Deutschlandradio sowie der Landesmedienanstalt zu, [...]
Quelle: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: http://www.ard-werbung.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/Dokumentation/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag_in_Kraft_seit_1-10-2016.pdf
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag:
§ 8 Höhe des Rundfunkbeitrags
Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird auf monatlich 17,50 Euro festgesetzt.
(1) Von dem Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten einen Anteil von 72,0454 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 25,1813 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ einen Anteil von 2,7733 vom Hundert.[...]
Quelle: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag: http://www.ard.de/download/1899692/Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag__geaendert_duch_den_16__Rundfunkaenderungsstaatsvertrag_vom_4__17__Juli_2014.pdf
Beitrag von: marga am 27. Juni 2017, 18:13
Beitrag von: pinguin am 27. Juni 2017, 18:34
Beitrag von: marga am 27. Juni 2017, 20:10
Beitrag von: gerechte Lösung am 27. Juni 2017, 20:42
Beitrag von: PersonX am 27. Juni 2017, 21:00
Beitrag von: noGez99 am 27. Juni 2017, 21:26
Beitrag von: pinguin am 27. Juni 2017, 21:59
Beitrag von: boykott2015 am 27. Juni 2017, 22:21
Beitrag von: noGez99 am 27. Juni 2017, 22:29
Beitrag von: marga am 27. Juni 2017, 22:30
https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=VG%20Saarlouis (https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=VG%20Saarlouis)
https://dejure.org/verzahnung (https://dejure.org/verzahnung)

References: § 1
 § 10

§ 2

§ 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 25
 § 2
 § 5

§ 284
 § 2
 § 9
 §58
 § 58
 § 4
 § 4
 § 2
 Art. 4
 § 2
 § 2
 §2
 §1
 §9
 §37
 § 1

§ 10

§ 8