Source: https://staging2.nvb.de/agb/
Timestamp: 2020-08-03 17:47:19+00:00

Document:
AGB | Nordhorner Versorgungsbetriebe AGB – Nordhorner Versorgungsbetriebe
für den Onlineshop nvbhomee.de (Stand: August 2018)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) der nvb Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH, Gildkamp 10, 48529 Nordhorn (im Folgenden: „nvb GmbH“, „wir“, „uns“) regeln den Kauf von Waren über unseren Online-Shop (https://nvbhomee.de).
Für das Vertragsverhältnis zwischen der nvb GmbH und dem Kunden sowie für die Erfüllung des Vertrages gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Regelungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb von Waren (technische Produkte), insbesondere zur Nutzung von nvbhomee (SmartHome). Produktinformationen und -details können vom Kunden in unserem Online-Shop auf den jeweiligen Produktseiten eingesehen werden.
Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Irrtümer sind vorbehalten.
Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellprozesses uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Für die Bindung des Kunden an das Angebot gilt § 147 Abs. 2 BGB. Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung unsererseits zustande.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform im Sinne des § 126b BGB, etwa durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail. Die Annahmeerklärung kann auch konkludent, d. h. durch Erfüllung des Vertrages erfolgen.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch uns dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über den Online-Shop können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.
Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Shops erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z. B. per E-Mail, welche er daraufhin ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die bestellte Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr verfügbar ist, z. B. weil wir ohne eigenes Verschulden von unserem Zulieferer nicht mehr beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Eine ggf. bereits vom Kunden erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich erstattet.
6. Höhere Gewalt und Ähnliches
Sollten wir durch höhere Gewalt, durch Krieg, Terror, Naturgewalten, Arbeitskampfmaßnahmen bei uns bzw. unseren Zulieferbetrieben, Beschädigungen der Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- oder Kommunikationsanlagen oder Computerharde- und -software, Anordnungen der öffentlichen Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in unsere Macht liegt bzw. mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Leistungserbringung gehindert sein, so ruhen unsere Leistungspflichten, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen können Sie keinen Schadensersatz von uns beanspruchen. Wir werden in diesen Fällen mit allen angemessenen Mitteln dafür sorgen, dass wir unseren Verpflichtungen aus diesem Vertrag sobald wie möglich wieder nachkommen können.
6.2. Der Kunde wird seinerseits im Falle von Ziffer 6.1. von seinen Gegenleistungspflichten für die Zeit des Ruhens unserer Verpflichtungen befreit.
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die in unserem Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Die Preise verstehen sich in Euro inkl. der gültigen Umsatzsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten.
Die Lieferung der Waren erfolgt mit einem Paketdienstleister nach unserer Wahl ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die im Bestellprozess vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Wir bitten die Kunden, erkennbare Material- oder Herstellungsfehler oder Transportschäden gegenüber dem Paketdienstleister zu reklamieren und uns möglichst bald über die in Ziffer 20. genannten Kontaktmöglichkeiten hierüber zu informieren. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Der Kunde hilft uns aber dabei, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Paketdienstleister bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt für ihn grds. die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
9. Zahlungsbedingungen, Verzug
9.1. Der Kunde hat die Möglichkeit bei der Bestellung aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart bei der Leistungsbeschreibung des Produktes vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsbedingungen und -arten sind in unserem Online-Shop beschrieben.
9.2. Der Kunde trägt die Kosten, die infolge einer Rückbuchung wegen fehlender Kontodeckung oder falscher Angabe von Kontodaten entstehen.
Bei Zahlungsverzug ist die nvb GmbH berechtigt, wenn sie erneut zur Zahlung aufgefordert hat oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal zu berechnen. Die pauschale Berechnung darf die nach den gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden ist insoweit der Nachweis gestattet, der nvb GmbH seien diese Kosten nicht oder nicht in geltend gemachter Höhe entstanden.
Bei Zahlungsverzug wird von der nvb GmbH für jede Mahnung eine Pauschale i. H. v. 4,30 € berechnet.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop stimmt der Kunde ausdrücklich der elektronischen Rechnungsstellung durch uns zu.
11. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von uns nicht bestritten werden.
Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung durch uns rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
12. Eigentum, Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und gegenüber Unternehmern im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Bei Mängeln im Sinne des § 434 BGB kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Übrigen stehen ihm die Rechte nach § 437 BGB zu. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Zu derartigen Abhilfemaßnahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst bereits Eingriffe in die Ware vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Mängelansprüche setzen – wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist – voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb von fünf (5) Tagen nach Warenlieferung, verdeckte Mängel innerhalb von maximal fünf (5) Tagen nach deren Entdeckung in Textform gemäß § 126b BGB anzeigen (Mängelrüge).
Auf die von uns gelieferten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ein (1) Jahr ab Lieferung bzw. Leistung. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei (2) Jahre ab Lieferung bzw. Leistung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware, für Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie uns zurechenbaren Schäden an Leben, Körper und der Gesundheit, bei der Nichterfüllung selbstständiger Garantien und soweit uns Arglist vorwerfbar ist.
Schadensersatzansprüche gegen uns können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
14.5. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns grundsätzlich nicht. Etwaige Herstellergarantieleistungen bleiben hiervon unberührt.
Zur Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Rechten aufgrund Gewährleistung kann sich der Kunde während der üblichen Geschäftszeiten über die in Ziffer 20. genannten Kontaktmöglichkeiten mit uns in Verbindung setzen.
Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen unseren Mitarbeitern entsprechend aufzuerlegen. Wir verpflichten uns ferner, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.
Zum Zwecke der Vertragsdurchführung benötigen wir die personenbezogenen Daten des Kunden, die er beim Kauf oder der Registrierung angibt, für die Erbringung unserer Leistungen. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten sowie um freiwillige Daten, die im Rahmen der Nutzung unserer Angebote und Leistungen anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören bspw. der Name des Kunden, seine Anschrift ggf. seine E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten sowie Nutzungs- und Abrechnungsdaten, sofern zutreffend.
Bei Vorliegen der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden sind wir auch berechtigt, die personenbezogenen Daten zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken – auch zur Kontaktaufnahme per E-Mail und telefonisch – zu nutzen. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch uns ist nur im Rahmen der vorgenannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu vorgenannten Zwecken durch uns jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf kann über die in Ziffer 20. genannten Kontaktmöglichkeiten erfolgen.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung ggf. an externe Auftragnehmer (z. B. Abrechnungs- oder IT-Dienstleister, Paketdienstleister) weitergegeben.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten im vorgenannten Umfang einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren bzw. löschen zulassen.
Weitere Informationen zum Datenschutz findet der Kunde in unserer aktuellen Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://www.nvb.de/datenschutz/).
16. Information über Verbraucherstreitbeilegung
16.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der allgemeinen Verbraucher¬schlichtungs¬stelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Vielmehr ist uns daran gelegen, Streitigkeiten mit unseren Kunden im direkten Kontakt zu klären. Unsere Kunden können sich hierzu innerhalb der üblichen Geschäftszeiten über die in Ziffer 20. genannten Kontaktmöglichkeiten mit uns in Verbindung setzen.
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde uns (nvb Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH, Gildkamp 10, 48529 Nordhorn, Telefax: 05921 301-112, E-Mail: kundenservice@nvb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Kunde kann dafür unser Muster-Widerrufsformular (abrufbar unter: https://nvbhomee.de) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von dem Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags vom Kunden bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns (nvb Nordhorner Versorgungsbetriebe GmbH, Gildkamp 10, 48529 Nordhorn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.
18.1. Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz – soweit zulässig – der Erfüllungsort.
18.2. Im Übrigen gelten hinsichtlich des Erfüllungsortes die gesetzlichen Vorschriften.
Diese AGB und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
20. Vertragspartner
Telefax: 05921/301-112
Register-Nr.: HRB 130010
Geschäftsführer: Dr. Michael Angrick
dienstags bis donnerstags: 8.00 – 17.00 Uhr

References: § 13
 § 14
 § 147
 § 126
 § 14
 § 377
 § 354
 § 434
 § 437
 § 14
 § 14
 § 377
 § 126
 § 14
 § 13