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Timestamp: 2016-10-24 05:26:22+00:00

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Obligation du conjoint divorc� de contribuer � l'entretien de ses enfants. On ne saurait partir de l'id�e que l'enfant qui a droit � l'entretien est pleinement capable de gagner sa vie du seul fait qu'il est arriv� au terme d'une p�riode d�termin�e de formation, qu'il ait ou non achev� cette formation avec succ�s. Les parents doivent assurer � l'enfant une formation qui corresponde � ses capacit�s et � ses go�ts. C'est pourquoi il se pourra, le cas �ch�ant, qu'il n'y ait pleine capacit� de gain qu'apr�s l'ach�vement d'une formation compl�mentaire (consid. 5). L'obligation d'entretien du conjoint divorc� peut, le cas �ch�ant, subsister �galement pour un enfant majeur qui a re�u une formation de base, durant une formation compl�mentaire ou une seconde formation fond�e sur la premi�re, qui ont �t� prises en consid�ration d�s avant que l'enfant n'atteigne sa vingti�me ann�e (consid. 6). Faits � partir de page 466
A.- Die Ehegatten S. wurden vom Bezirksgericht X. am 19. M�rz 1970 geschieden. Die beiden aus der Ehe hervorgegangenen S�hne M., geboren 1958, und E., geboren 1961, wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. �ber die Nebenfolgen der Scheidung hatten die Ehegatten eine vom Gericht genehmigte Konvention abgeschlossen. In deren Ziffer 3 wurde die Unterhaltspflicht des Ehemannes f�r die S�hne folgendermassen geregelt:
"Der Beklagte verpflichtet sich, an den Unterhalt der Kinder Beitr�ge von monatlich Fr. 1'000.-- pro Kind, zahlbar pr�numerando zu entrichten. Die Unterhaltspflicht dauert bis zur vollen Erwerbsf�higkeit, mindestens bis zum vollendeten 18., l�ngstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr. Erh�lt ein Kind eine Ausbildung, die �ber das 20. Altersjahr hinausdauert, und hat der Beklagte dieser Ausbildung zugestimmt, so verpflichtet er sich, die obigen Beitr�ge w�hrend der normalen Dauer der einmal gew�hlten Ausbildung (Verz�gerungen durch Krankheit, Unfall und Milit�rdienst vorbehalten) weiter zu entrichten. Verweigert der Beklagte die Zustimmung zu einer vorgesehenen Ausbildung, so hat die Kl�gerin das Recht zu verlangen, dass ein gemeinsam bezeichneter Erziehungsfachmann sich �ber die Eignung des Kindes ausspricht. K�nnen sich die Parteien auf den Fachmann nicht einigen, so bezeichnet diesen der Pr�sident des Bezirksgerichts X. Wird eine Ausbildung gew�hlt, welche der Fachmann bef�rwortet, so bezahlt der Beklagte die Unterhaltsbeitr�ge w�hrend der verl�ngerten Ausbildungszeit, wie wenn er zugestimmt h�tte. Die Kosten des Fachmannes tr�gt der unterliegende Teil."
Der Sohn M. beendete im April 1979 eine kaufm�nnische Lehre. Am 1. Dezember 1978 hatte ihm sein Vater mitgeteilt, dass er ihn auf den Fr�hling 1980 f�r drei Jahre zum Besuch der Hotelfachschule in Lausanne angemeldet habe. In der Folge verlangte S. von seiner geschiedenen Ehefrau, dass sie eine von ihm formulierte Erkl�rung vom 28. Februar 1979 unterzeichne, worin sie auf Unterhaltsbeitr�ge f�r M. verzichte. Dieser Verzicht sollte die Voraussetzung f�r das Einverst�ndnis des Vaters mit dem Besuch der Hotelfachschule durch M. darstellen. Weder die Mutter noch der Sohn M. unterzeichneten eine derartige Erkl�rung. Daraufhin widerrief S. am 15. Mai 1979 die bereits erfolgte Anmeldung von M. bei der Hotelfachschule. Die geschiedene Ehefrau hielt die Anmeldung in der Folge in eigenem Namen aufrecht. M. besucht BGE 107 II 465 S. 467seit Februar 1980 die Hotelfachschule, deren Kurse bis 1983 dauern werden.
Auch der Sohn E. hatte im Fr�hjahr 1978 eine dreij�hrige kaufm�nnische Lehre begonnen, die er aber wegen ungen�gender Leistungen nicht fortsetzen konnte. Indessen konnte er in derselben Firma eine zweij�hrige B�rolehre absolvieren. Doch bestand er die Lehrabschlusspr�fung anfangs April 1980 nicht. Dies gelang ihm erst Ende August 1980. In der Zwischenzeit hatte er neben den Pr�fungsvorbereitungen Teilzeitarbeit geleistet. Vom September bis Dezember 1980 besuchte er einen Englischkurs in Cambridge.
B.- Die geschiedenen Ehegatten waren sich nicht einig �ber die Dauer der in Ziffer 3 der Scheidungsvereinbarung vorgesehenen Unterhaltspflicht des Ehemannes f�r die beiden S�hne. Die Ehefrau erhob deshalb am 28. Juni 1979 beim Bezirksgericht X. Klage auf Feststellung, dass ihr geschiedener Ehemann verpflichtet sei, f�r den Sohn M. ab 1. Februar 1980 aufgrund des Scheidungsurteils vom 19. M�rz 1970 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zuz�glich Indexzuschl�ge gem�ss Urteil (zurzeit 50%) zu bezahlen und zwar so lange, als der Sohn die Hotelfachschule in Lausanne besuche.
Der Beklagte erhob seinerseits Widerklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass der Sohn E. mit Abschluss seiner beruflichen Ausbildung im Sinne von Dispositiv Ziff. 4 des Scheidungsurteils vom 19. M�rz 1970 voll erwerbsf�hig sei und dass die Verpflichtung des Beklagten, an die Kl�gerin Unterhaltsbeitr�ge f�r E. zu entrichten, mit Abschluss der Lehrzeit im Fr�hjahr 1980 dahinfalle.
Das Bezirksgericht X. hiess die Klage und die Widerklage gut. Es stellte somit fest, dass die Unterhaltspflicht des Beklagten gegen�ber M. bis Ende Juli 1983 bestehe und dass der Sohn E. ab 1. April 1980 voll erwerbsf�hig sei, so dass ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung des Beklagten zur Entrichtung von Unterhaltsbeitr�gen f�r E. entfalle.
C.- Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhoben beide Parteien Berufung. Das Obergericht wies die Berufung des Beklagten ab und stellte fest, dieser sei verpflichtet, der Kl�gerin f�r den Sohn M. ab 1. Februar 1980 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zuz�glich Indexzuschl�ge gem�ss Scheidungsurteil zu bezahlen, und zwar f�r die Dauer der ordentlichen Ausbildung an der Hotelfachschule in Lausanne, d.h. bis Ende Juli 1983. In Gutheissung der Berufung der Kl�gerin wies es die Widerklage ab.BGE 107 II 465 S. 468
D.- Der Beklagte focht das Urteil des Obergerichts mit einer Berufung beim Bundesgericht an. Er beantragte, die Hauptklage sei abzuweisen und demgem�ss sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, ab 1. Februar 1980 bis zur Beendigung der Ausbildung des Sohnes M. an der Hotelfachschule in Lausanne f�r diesen Sohn Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen, ferner sei die Widerklage gutzuheissen und demgem�ss festzustellen, dass der Sohn E. mit dem Abschluss seiner Berufslehre voll erwerbsf�hig sei und die Verpflichtung des Beklagten, an die Kl�gerin Unterhaltsbeitr�ge f�r E. zu entrichten, mit Abschluss der Lehrzeit im Fr�hling 1980, sp�testens aber mit dem Bestehen der Nachpr�fung im August 1980 dahinfalle.
5. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass aufgrund von Art. 12 Abs. 1 SchlTZGB sich auch im vorliegenden Fall Umfang und Dauer der Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern grunds�tzlich nach dem neuen Kindesrecht und damit nach den nunmehr geltenden Regeln der Art. 276 und 277 ZGB richten. Indessen ist die Unterhaltspflicht des Beklagten urteilsm�ssig festgelegt worden, bevor das neue Kindesrecht in Kraft getreten ist. Nach der im Scheidungsurteil enthaltenen Vereinbarung der Parteien dauert die Unterhaltspflicht des Beklagten bis zur vollen Erwerbsf�higkeit, mindestens aber bis zum vollendeten 18. und l�ngstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr der S�hne. Da f�r den Sohn E. als oberste Grenze f�r die Leistungspflicht des Beklagten der Eintritt der M�ndigkeit gilt, richtet sich sein Anspruch nach dem Scheidungsurteil, das �brigens nicht wesentlich von der heute geltenden gesetzlichen Regelung in Art. 276 und 277 ZGB abweicht.
Die Parteien streiten sich dar�ber, ob dem Sohn E. mit dem Ablauf der ordentlichen Lehrzeit Ende M�rz 1980 im Sinne der Parteivereinbarung zugemutet werden d�rfe, f�r seinen Lebensunterhalt aufzukommen, d.h. ob in jenem Zeitpunkt seine volle Erwerbsf�higkeit im Sinne der Vereinbarung eingetreten sei. Der Beklagte ist der Ansicht, diese Voraussetzung sei mit dem Abschluss der zweij�hrigen B�rolehre im Fr�hling 1980 erf�llt gewesen. F�r den verw�hnten und bequemen E. sei es im Fr�hjahr BGE 107 II 465 S. 4691980 h�chste Zeit gewesen, in den Arbeitsprozess einzusteigen. Trotz des Misserfolgs bei der Abschlusspr�fung w�re er durchaus f�hig gewesen, eine Arbeitsstelle anzutreten, die es ihm erlaubt h�tte, f�r seinen eigenen Lebensunterhalt ausreichend zu sorgen. Er habe auch keine f�nf Monate Zeit gebraucht, um sich ausschliesslich auf die Nachpr�fung vorzubereiten. Seit Ende M�rz 1980 sei es ihm zuzumuten gewesen, f�r seinen Unterhalt aus den von ihm selber erzielbaren Mitteln aufzukommen. Indem die Vorinstanz den Beklagten verpflichtet habe, f�r E. wie bisher weiterhin die sehr grossz�gig bemessenen Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen, ohne dass dieser Sohn erst einmal Leistungsbereitschaft zu zeigen hatte, habe sie Bundesrecht verletzt.
Das Obergericht hat zutreffenderweise angenommen, dass von voller Erwerbsf�higkeit des unterhaltsberechtigten Kindes nur gesprochen werden kann, wenn dem Kinde auch zumutbar ist, den Lebensunterhalt aus seinem Arbeitserwerb selbst zu bestreiten. Volle Erwerbsf�higkeit kann nicht einfach mit dem Ende einer bestimmten Lehr- oder Ausbildungszeit gleichgesetzt werden, gleichg�ltig, ob das Kind diese Lehre oder Ausbildung erfolgreich abgeschlossen habe oder nicht, und ohne R�cksicht darauf, ob das Kind bei einem Pr�fungsmisserfolg �berhaupt in der Lage sei, eine seinen Lebensunterhalt garantierende Erwerbsarbeit aufzunehmen. Es d�rfte allgemein bekannt sein, dass es gerade f�r Jugendliche ohne Lehrabschluss ausserordentlich schwierig ist, �berhaupt eine Arbeit und geschweige denn eine Arbeit zu finden, die ihren individuellen Neigungen und F�higkeiten entspricht. Pflicht der Eltern aber ist es, dem Kind eine Ausbildung zu verschaffen, die auf seine F�higkeiten und Neigungen R�cksicht nimmt, und ihm solange beizustehen, als es diese Ausbildung erfordert. Diese Grunds�tze lagen der Rechtsprechung zum bisherigen Recht in Art. 276 Abs. 2 aZGB zugrunde (BGE 86 II 217) und wurden in das neue Recht in Art. 302 ZGB ausdr�cklich aufgenommen. Die Verpflichtung, dem Kind eine derartige Ausbildung zu verschaffen, gilt nicht nur f�r den Inhaber der elterlichen Gewalt, sondern sinngem�ss auch f�r denjenigen Elternteil, der wegen der fehlenden Obhut �ber sein Kind lediglich mit finanziellen Leistungen an die Kosten der Erziehung und Ausbildung beizutragen hat. Auch er hat seinem Kind den Weg in die Zukunft und zur wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit soweit zu ebnen, als es seine Mittel gestatten.
Der Vorinstanz ist deshalb beizupflichten, wenn sie die Auffassung vertritt, dass volle Erwerbsf�higkeit stets nur dann erreicht BGE 107 II 465 S. 470sei, wenn das Kind die Ausbildung, die es mit Billigung seiner Eltern begonnen hat, auch wirklich abgeschlossen hat. Die Eltern, die sich selbst in guten wirtschaftlichen Verh�ltnissen befinden, d�rfen sich nicht um ihre Unterhaltspflicht dr�cken und dem Kind - vor allem, wenn dieses mit Schwierigkeiten zu k�mpfen hat - eine ausreichende berufliche Ausbildung, die f�r das sp�tere wirtschaftliche Fortkommen unerl�sslich ist, verweigern mit der Begr�ndung, es sei bequem, wenig leistungsorientiert und suche stets den Weg des geringsten Widerstandes. Diese Behauptungen des Beklagten finden im �brigen keine St�tze im angefochtenen Urteil; seine Vorbringen beruhen weitgehend auf einer andern W�rdigung des vom Bezirksgericht beigezogenen und vom Obergericht gew�rdigten psychologischen Gutachtens.
Wird auf die dargelegten Grunds�tze abgestellt, so verletzte das Obergericht keineswegs Bundesrecht, wenn es feststellte, dass E. die volle Erwerbsf�higkeit mit dem Abschluss der B�rolehre im Fr�hjahr 1980 noch nicht erreicht habe. Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass es angesichts der Misserfolge dieses Sohnes in seiner Ausbildung dringend n�tig war, dass er sich auf die Repetition der Pr�fung gr�ndlich vorbereiten konnte. Wollte er dies aber tun, so war er nicht in der Lage, vom Mai bis August 1980 eine volle Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Durch seine zeitweilige T�tigkeit bei Adia Interim hat er zwar entgegen den Behauptungen seines Vaters gezeigt, dass er bereit ist, zu arbeiten; doch l�sst sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz angesichts der besondern Situation die Voraussetzungen f�r die Annahme einer "vollen Erwerbsf�higkeit" noch nicht als erf�llt betrachtet hat. Der angefochtene Entscheid verletzt somit auch insofern kein Bundesrecht, als er festh�lt, dass im Fr�hjahr 1980 und bis zum Pr�fungserfolg Ende August 1980 die Leistungspflicht des Beklagten weiter bestanden habe.
Es stellt sich nun die Frage, ob E. von diesem Zeitpunkt an als voll erwerbsf�hig zu betrachten sei und ihm h�tte zugemutet werden k�nnen, statt des dreimonatigen Englischkurses, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Die Vorinstanz hielt indessen die Auffassung des Gutachters f�r entscheidend, dass die M�glichkeiten des Sohnes E. aufgrund seines Begabungspotentials mit einer zweij�hrigen B�rolehre nicht ausgesch�pft seien; eine anspruchsvollere Grundausbildung w�re angemessen. Das Obergericht betrachtete daher die Ausbildung von E. auch mit dem Abschluss der B�rolehre nicht als abgeschlossen. Es f�hrte aus, angesichts der problematischen BGE 107 II 465 S. 471Pers�nlichkeit dieses Sohnes sei das weitere Vorgehen zur Erreichung einer besseren Ausbildung nicht klar festgestanden. Es erscheine deshalb als vertretbar, dass die Kl�gerin E. vom September bis Dezember 1980 einen Englischkurs in Cambridge habe absolvieren lassen. Damit sei dem Sohn eine anspruchsvollere kaufm�nnische Grundausbildung vermittelt und sei er gleichzeitig zu gr�sserer Elternunabh�ngigkeit gef�hrt worden.
Die Auffassung, dass unter den besondern Umst�nden mindestens bis zum Abschluss des Englischkurses im Dezember 1980 nicht von voller Erwerbsf�higkeit des Sohnes E. im Sinne der Parteivereinbarung gesprochen und ihm damit die Aufnahme einer Arbeit nicht zugemutet werden k�nne, h�lt sowohl vor dem bisherigen wie vor dem neuen Kindesrecht (Art. 276 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 302 Abs. 2 ZGB) stand. Damit ist aber der entsprechende Berufungsantrag abzuweisen.
6. Was den �lteren Sohn M. anbetrifft, setzt sich der Beklagte dagegen zur Wehr, dass er �ber die M�ndigkeit dieses Sohnes hinaus bis zur Beendigung des im Februar 1980 beginnenden und bis Juli 1983 dauernden Besuchs der Hotelfachschule Unterhaltsbeitr�ge leisten soll. Im Zusammenhang mit seinem diesbez�glichen Feststellungsbegehren erhebt der Beklagte drei Einw�nde. Er macht zun�chst geltend, die richterlich genehmigte Scheidungsvereinbarung vom 19. M�rz 1970 sei, soweit sie Unterhaltsbeitr�ge �ber das 20. Altersjahr der S�hne hinaus vorsehe, nichtig bzw. rechtlich unverbindlich, weil der Scheidungsrichter nicht befugt gewesen sei, eine solche Vereinbarung zu genehmigen. Im weitern zieht der Beklagte die Legitimation der Kl�gerin zur Feststellung seiner Unterhaltspflicht in Zweifel; sie ist nach seiner Ansicht von der Vorinstanz zu Unrecht als Gl�ubigerin der von ihm allenfalls geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge bezeichnet worden. Schliesslich behauptet er, bei richtiger Auslegung von Ziffer 3 Absatz 2 der Scheidungskonvention falle die Ausbildung von M. in der Hotelfachschule in Lausanne nicht unter diese Abmachung.
a) Der Beklagte geht in �bereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass auch hier das neue Kindesrecht anwendbar sei und dass nach Art. 277 Abs. 2 ZGB unter Umst�nden bereits von Gesetzes wegen die Unterhaltspflicht der Eltern das M�ndigkeitsalter ihrer Kinder ausnahmsweise �berdauere. In erster Linie richtet sich jedoch die Leistungspflicht des Beklagten auch gegen�ber M. nach der Scheidungskonvention, welche vom Richter vor Inkrafttreten des neuen Kindesrechts genehmigt worden ist. Diese BGE 107 II 465 S. 472Parteivereinbarung stimmte indessen weitgehend mit den von der Gerichtspraxis entwickelten Grunds�tzen �ber die Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern �ber die M�ndigkeit der Kinder hinaus bis zum Abschluss einer beruflichen Ausbildung �berein (siehe Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des ZGB (Kindesverh�ltnis) vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II 56 f.). Sie entspricht im wesentlichen auch dem neuen Recht (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
Der Beklagte hat bisher an der rechtlichen Wirksamkeit der Scheidungsvereinbarung, auch soweit sie zugunsten der Kinder �ber das gesetzlich Vorgeschriebene hinausging, nie gezweifelt. Wenn er nun erstmals vorbringt, dass Bestimmungen in Scheidungskonventionen, die Unterhaltsbeitr�ge �ber die M�ndigkeit der Kinder hinaus vorsehen, nicht zu genehmigen und nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB als rechtlich unwirksam zu betrachten seien, so kann ihm allerdings entgegen der Auffassung der Kl�gerin nicht Art. 55 Abs. 1 lit. c OG entgegengehalten werden. Mit der Behauptung, die Scheidungsvereinbarung sei in dem Umfange rechtlich unwirksam, als der Beklagte zu Unterhaltsbeitr�gen �ber das 20. Altersjahr seines Sohnes M. hinaus verpflichtet worden war, wird nicht eine neue Tatsache, sondern ein neuer rechtlicher Gesichtspunkt vorgebracht. Darauf muss eingetreten werden (BGE 104 II 111 E. 2 und BGE 103 II 299 E. b). Indessen ist dieser rechtliche Einwand nicht begr�ndet. Es war seit jeher nach der Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte zul�ssig, in einer Vereinbarung der in Scheidung stehenden Eltern die Unterhaltspflicht �ber die M�ndigkeit des Kindes hinaus vorzusehen, sofern dies der Leistungsf�higkeit des Pflichtigen entsprach (BGE 102 Ia 102 /3; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 162 Anm. 11; vgl. auch Zusatzband, S. 111 Anm. 6; HEGNAUER, N. 75 zu Art. 272 aZGB; EGGER, N. 19 zu Art. 156 ZGB). Es ist nicht einzusehen, weshalb eine derartige Verpflichtung zugunsten eines Dritten vom Scheidungsrichter nicht genehmigt werden d�rfte und weshalb sie, selbst wenn diese Genehmigung f�r diese zus�tzliche Leistungspflicht ausgeblieben w�re, f�r die Parteien nicht dennoch rechtswirksam sein sollte (vgl. Art. 112 OR). Etwas anderes l�sst sich auch nicht aus den vom Beklagten angef�hrten Entscheiden des Bundesgerichts herleiten.
Die Vorinstanz hat die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung �ber Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit nach der M�ndigkeit des Kindes unter dem Gesichtspunkt der Stellvertretung gepr�ft. Sie ist zum Schluss gelangt, die Wirksamkeit einer solchen im Interesse BGE 107 II 465 S. 473des Kindes abgeschlossenen Vereinbarung h�nge von der regelm�ssig stillschweigenden Genehmigung des m�ndig gewordenen Kindes ab. Dass M. die Vereinbarung seiner Eltern genehmigt habe, gehe aus seiner Abtretungserkl�rung vom 18. August 1979 hervor. Diese vertretbare Argumentation vermag der Beklagte mit nichts zu entkr�ften, und er sagt auch mit keinem Wort, inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben k�nnte.
b) Der Beklagte kritisiert sodann die Annahme der Vorinstanz, dass die Parteien auch die allenfalls nach der M�ndigkeit ihrer S�hne zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge als der Kl�gerin pers�nlich geschuldet betrachtet h�tten, als willk�rlich und durch Ziffer 3 der Scheidungsvereinbarung nicht gedeckt. Das m�ndige Kind sei selber Gl�ubiger der ihm zukommenden Unterhaltsleistungen und habe seine Forderungen gegebenenfalls auch selbst einzuklagen. Die Parteien h�tten den Gl�ubiger der Kinderalimente weder in Abs. 1 noch Abs. 2 von Ziffer 3 der Scheidungsvereinbarung genannt. Daraus schliessen zu wollen, sie h�tten entgegen der eindeutigen Rechtslage die Kl�gerin als Gl�ubigerin von Beitragsforderungen im M�ndigkeitsalter betrachtet, gehe nicht an. Es liege vielmehr nahe, dass die Parteien die Kinder als die bis zur M�ndigkeit durch die Kl�gerin gesetzlich vertretenen Gl�ubiger dieser Forderungen gehalten h�tten. Demnach sei von Amtes wegen zu pr�fen, ob die Abtretung von Unterhaltsforderungen des Sohnes M. aus Ziffer 3 der Vereinbarung vor dem Bundesrecht standhalte. Der Beklagte h�lt diese Abtretung unter Hinweis auf SJZ 56 (1960), S. 144 Nr. 66, und VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des schweizerischen OR, Bd. II, S. 344, f�r unzul�ssig. In diesem Falle k�nne die Kl�gerin mit ihrem Begehren um Feststellung der Verpflichtung zur Leistung an sie pers�nlich nicht durchdringen.
Richtig ist, dass in Ziffer 3 der Scheidungsvereinbarung die Kl�gerin nicht ausdr�cklich als Gl�ubigerin der Alimente genannt wird. Das hat die Vorinstanz auch nicht behauptet. Sie ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, dass zwar die Unterhaltsbeitr�ge dem Kinde selbst zustehen, dass aber jedenfalls bis zur M�ndigkeit ihrer Kinder die Kl�gerin befugt war, die Unterhaltsbeitr�ge in eigenem Namen geltend zu machen (BGE 98 IV 207 E. 1, BGE 90 II 355, BGE 84 II 245 und BGE 83 II 266; HEGNAUER, N. 168 zu Art. 272 aZGB; HINDERLING, Zusatzband, S. 110/111). Das wird auch vom Beklagten anerkannt, hat er doch in seiner Widerklage die Legitimation der Kl�gerin mit Bezug auf die Unterhaltsbeitr�ge f�r seinen minderj�hrigen Sohn E. nicht in Frage gestellt.BGE 107 II 465 S. 474
Nach Eintritt der M�ndigkeit stellt sich die Rechtslage insofern anders dar, als Gl�ubiger der Unterhaltsleistungen das m�ndig gewordene Kind ist (BGE 102 Ia 102/3, 69 II 68 und 61 II 217), das grunds�tzlich seinen Anspruch gegen�ber dem pflichtigen Elternteil selbst durchsetzen kann. Nun hat aber der Beklagte in Ziffer 3 Abs. 2 der Scheidungsvereinbarung sich verpflichtet, unter den dort genannten Voraussetzungen die "obigen", d.h. die in Absatz 1 aufgef�hrten Beitr�ge weiter zu entrichten. Die Vorinstanz schloss daraus, dass die Parteien auch die allenfalls nach der M�ndigkeit des Sohnes zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge als der Kl�gerin geschuldet betrachtet h�tten. Dem eigenen Forderungsrecht liege daher eine Anweisung zugrunde, indem die Kl�gerin in Vertretung des Sohnes M. den Beklagten angewiesen habe, an sie als Anweisungsempf�ngerin zu leisten, und indem der Beklagte als Angewiesener die Annahme erkl�rt habe (Art. 468 OR). Auch diese Anweisung sei von M. nach Eintritt der M�ndigkeit genehmigt worden, gehe er doch in seiner Abtretungserkl�rung im Hauptstandpunkt davon aus, dass die Unterhaltsbeitr�ge der Kl�gerin zust�nden; lediglich f�r den Fall, dass dies nicht zutreffen sollte, trete er sie ihr ab.
Einer solchen Abtretung des Anspruchs des m�ndigen Kindes an den bisherigen Inhaber der elterlichen Gewalt zur gerichtlichen Durchsetzung (Art. 164 OR) steht im �brigen nichts entgegen. Die Kl�gerin ist gest�tzt darauf befugt, anstelle des berechtigten Kindes in eigenem Namen die f�lligen Alimente einzutreiben oder auf Feststellung, dass ein Anspruch weiterhin zu Recht bestehe, zu klagen. Zwar ist der familienrechtliche Unterhaltsanspruch des ehelichen Kindes - weil h�chstpers�nlicher Natur - grunds�tzlich einer Abtretung nicht zug�nglich (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 63; HEGNAUER, N. 13 und 167 zu Art. 272 aZGB; N. 68 zu Art. 324-327 aZGB). Doch kann dieses Abtretungsverbot, das dem Schutze des Kindes dient und auf die besondere Art der Unterhaltsanspr�che R�cksicht nimmt, dort nicht angerufen werden, wo der bisherige Inhaber der elterlichen Gewalt nun selbst die Unterhaltspflichten gegen�ber seinem m�ndigen Kind wahrzunehmen hat, die der Pflichtige nicht mehr erbringen will. Unter solchen Umst�nden ist nicht einzusehen, weshalb das Kind seinen Anspruch gegen�ber dem einen Elternteil nicht an den andern, nunmehr st�rker belasteten Elternteil soll abtreten k�nnen. Daran verm�gen die Hinweise des Beklagten auf SJZ 56 (1960) S. 144 und auf VON TUHR/ESCHER nichts zu �ndern. Durch eine Abtretung an BGE 107 II 465 S. 475den andern Elternteil w�rde weder der Leistungsinhalt ver�ndert noch die Forderung ihrem Zweck entfremdet (VON TUHR/ESCHER, a.a.O., S. 344 Ziffer 2).
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass der Kl�gerin auch bez�glich der nach dem Eintritt der M�ndigkeit der S�hne allenfalls zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge, sei es infolge einer g�ltigen Abtretung (Art. 165 OR), sei es auf Grund des durch Auslegung der Scheidungskonvention ermittelten Parteiwillens, ein selbst�ndiges Forderungsrecht zusteht. Der Einwand des Beklagten, der Kl�gerin fehle die Legitimation zur Geltendmachung der Unterhaltsbeitr�ge f�r M., trifft daher nicht zu.
c) Schliesslich sind sich die Parteien dar�ber nicht einig, welche Tragweite der Ziffer 3 Abs. 2 ihrer Vereinbarung vom 19. M�rz 1970 beizumessen, insbesondere, in welchem Sinne der Begriff der Ausbildung zu verstehen sei. Der Beklagte ist der Auffassung, angesichts der Tatsache, dass die Parteien den Begriff "Ausbildung" nicht besonders umschrieben h�tten, sei davon auszugehen, dass sie keine Regelung h�tten treffen wollen, die �ber den Rahmen dessen hinausgehe, in welchem damals Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber dem m�ndigen Kind in Lehre und Rechtsprechung bejaht worden seien. Dann sei aber stets nur eine Ausbildung gemeint gewesen, die vor der M�ndigkeit des Kindes begonnen habe und deren Abschluss erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt sei. Unter Berufung auf verschiedene Autoren (HEGNAUER, N. 71 zu Art. 272 aZGB; EGGER, N. 5 zu Art. 272 aZGB; HINDERLING, a.a.O., S. 162/63; SILBERNAGEL/W�BER, N. 4 zu Art. 272 aZGB) macht der Beklagte geltend, zu jenem Zeitpunkt sei in Lehre und Rechtsprechung nie daran gedacht worden, eine rechtliche Verpflichtung der Eltern eines vollj�hrigen Kindes, das in einem Beruf voll ausgebildet und somit voll erwerbsf�hig sei, zur Finanzierung einer Weiterbildung oder einer Zweitausbildung anzunehmen. Anders w�re es im Hinblick auf ein an die Mittelschule anschliessendes Hochschulstudium, welches als Teil einer einheitlichen Ausbildung zu gelten habe, die erst mit dem akademischen Abschluss beendet sei. Auch die Parteien h�tten offensichtlich an ein Studium der S�hne gedacht.
Die Ermittlung der Bedeutung, die den Willens�usserungen der Parteien beim Abschluss eines Vertrages zukommt, hat nicht einfach nach den im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages geltenden Lehrmeinungen zu erfolgen,. Diese haben sich vor allem mit dem Problem zus�tzlicher, nicht vertraglich vereinbarter BGE 107 II 465 S. 476Leistungspflichten auseinandergesetzt. Die Auslegung eines Vertrages oder einer Vertragsklausel hat vielmehr nach den Regeln von Treu und Glauben zu erfolgen, und es ist zu ermitteln, welche Bedeutung unter den konkreten Umst�nden dem Sinn und dem Wortlaut der Willenserkl�rung der Parteien vern�nftigerweise zukommt (BGE 101 II 279 E. 1a und BGE 105 II 18 E. 3 und 26 E. b). Das ist eine Rechtsfrage, die im Berufungsverfahren der freien �berpr�fung durch das Bundesgericht unterliegt; dieses ist aber an Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich �usserer Tatsachen und des inneren Willens der Parteien gebunden (BGE 105 II 18 E. 2 mit Hinweisen).
Nach Abs. 2 von Ziffer 3 der Scheidungskonvention verpflichtete sich der Beklagte, die vereinbarten Unterhaltsbeitr�ge w�hrend der normalen Dauer der einmal gew�hlten Ausbildung weiter zu entrichten, wenn ein Kind eine Ausbildung erh�lt, die �ber das 20. Altersjahr hinaus dauert und der Beklagte dieser Ausbildung zugestimmt hat. Dem Wortlaut dieser Verpflichtung l�sst sich nicht entnehmen, was die Parteien unter der "einmal gew�hlten Ausbildung, die �ber das 20. Altersjahr hinaus dauert" verstanden haben. Da die beiden S�hne im Zeitpunkt der Scheidung ihrer Eltern erst im 12. bzw. 9. Altersjahr standen und die Art ihrer Ausbildung somit noch v�llig offen und unsicher war, kann entgegen der Behauptung des Beklagten jedenfalls nicht davon gesprochen werden, die Parteien h�tten bei der Formulierung der Vereinbarung offensichtlich nur an ein Studium der S�hne gedacht. H�tte diese einschr�nkende Meinung tats�chlich bestanden, so h�tten sie diese Willensmeinung unzweifelhaft klar zum Ausdruck gebracht. Es musste daher vern�nftigerweise jede denkbare Ausbildung, f�r die das Kind geeignet schien, die �ber das 20. Altersjahr hinaus dauert und zu der der Beklagte seine Zustimmung geben w�rde, in Frage kommen, vor allem da offenbar keine finanziellen Schranken einer solchen weiten Auslegung der Vereinbarung entgegenstanden.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, ist eine Ausbildung, die �ber das 20. Altersjahr hinaus dauert, nicht nur dann gegeben, wenn eine einheitliche Ausbildung vorher begann und die M�ndigkeit �berdauert, wie das f�r akademische Berufe und den Lehrberuf regelm�ssig zutrifft. Eine solche liegt vielmehr auch dann vor, wenn vor Erreichung des 20. Altersjahres eine Ausbildung in Aussicht genommen wird, die im Anschluss an irgend eine Grundausbildung erst kurz vor oder von diesem Alter an begonnen BGE 107 II 465 S. 477werden kann und den F�higkeiten, Neigungen und Bed�rfnissen des Kindes entspricht. Es gibt eine ganze Reihe von Berufen, die regelm�ssig und notwendigerweise auf einer Erstausbildung in einem vorbereitenden Beruf aufbauen und in denen daher die Ausbildung �ber das 20. Altersjahr hinaus dauert oder gar erst fr�hestens zu diesem Zeitpunkt einsetzt. Der Beklagte f�hrt denn auch selbst aus, dass dies gerade f�r die Hotelfachschule zutrifft. Dass als Grundausbildung f�r diesen Berufsweg nicht nur eine kaufm�nnische Lehre erforderlich ist, sondern auch eine Kochlehre gen�gen w�rde, ist dabei nicht massgebend.
Im Hinblick auf die oftmals feststellbare Unsicherheit, mit der eine erste Ausbildung gew�hlt wird, geschieht es sehr h�ufig, dass sich Kinder erst im Verlaufe dieser Ausbildung entschliessen, noch eine weitere, anspruchsvollere und weiterf�hrende Ausbildung auf sich zu nehmen. Dass die Kosten daf�r oder f�r den Lebensunterhalt w�hrend dieser weiteren Ausbildung nach dem 20. Altersjahr nicht generell dem zu Unterhaltsleistungen bis zur M�ndigkeit verpflichteten Elternteil aufgezwungen werden d�rfen, ergibt sich nicht nur aus der vom Beklagten zitierten Lehrmeinung, sondern auch aus den unter dem alten Recht von Lehre und Praxis entwickelten Schranken der Leistungspflicht der Eltern und aus dem neuen Art. 277 Abs. 2 ZGB (Botschaft, a.a.O., S. 56/57). Das bedeutet aber keineswegs, dass eine auslegungsbed�rftige Parteivereinbarung nach Treu und Glauben ebenfalls nur gleicherweise eingeschr�nkt verstanden werden m�sste. Angesichts der offensichtlich g�nstigen finanziellen Verh�ltnisse und der konkreten Umst�nde des vorliegenden Falles durfte die Kl�gerin vielmehr annehmen, dass der Beklagte bereit sein werde, seine vertraglich �bernommenen Unterhaltsverpflichtungen im Interesse seiner Kinder auch dann zu erf�llen, wenn einer seiner S�hne nach einer Grundausbildung sich zu einer darauf aufbauenden, �ber das 20. Altersjahr hinaus dauernden oder erst nach diesem Zeitpunkt beginnenden Zweit- oder Weiterausbildung entschliessen w�rde. Das m�sste keineswegs zur Folge haben, dass der Beklagte �ber diese urspr�nglich von ihm selbst bef�rwortete Ausbildung hinaus weitere Verpflichtungen auf sich zu nehmen h�tte. Doch steht jedenfalls das Bundesrecht einer Auslegung, wie sie die Vorinstanz vertritt, in keiner Weise entgegen. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, hat der Beklagte dieser weiterf�hrenden Ausbildung bereits vor dem 20. Altersjahr von M. selbst zugestimmt und hat seinem Sohn am 1. Dezember 1978 sogar mitgeteilt, er habe ihn BGE 107 II 465 S. 478zum Besuch der Hotelfachschule angemeldet. Damit aber steht fest, dass der Sohn M. auch nach dem Willen des Beklagten eine Ausbildung erhalten sollte, die �ber das 20. Altersjahr hinaus dauert. Die Pflicht des Beklagten blieb daher nach der Vereinbarung, die insofern mit dem neuen Art. 277 Abs. 2 ZGB �bereinstimmt, weiter bestehen und zwar, bis diese Ausbildung normalerweise abgeschlossen sein wird (Ziffer 3 Abs. 2 der Vereinbarung).
Angesichts dieser Sachlage grenzt es an ein rechtsmissbr�uchliches venire contra factum proprium, wenn der Beklagte bestreitet, dass die Voraussetzungen, die in der Parteivereinbarung umschrieben worden sind, erf�llt seien, und insbesondere geltend macht, seine Zustimmung zur Weiterbildung an der Hotelfachschule liege nicht vor. Damit setzt er sich auch in unzul�ssiger Weise in Widerspruch zu den in dieser Hinsicht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG).

References: BGE 
 Art. 12
 Art. 276
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 BGE 
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 Art. 302
 BGE 
 BGE 
 Art. 302
 Art. 277
 BGE 
 Art. 158
 Art. 55
 BGE 
 Art. 272
 Art. 156
 Art. 112
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 272
 Art. 272
 Art. 324
 BGE 
 Art. 272
 Art. 272
 Art. 272
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 277
 BGE 
 Art. 277