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Timestamp: 2019-08-17 18:21:04+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 287 Abs. 4 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 287 Abs. 4 BAO
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 97/13/0138
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Mit Wirksamkeit zum 1. Juni 1993 mietete er von seinem Schwager den ersten Stock eines Gartenhauses auf der Liegenschaft seiner Wohnadresse an, sanierte in den Jahren 1993 und 1994 das unbrauchbar gewesene Bestandobjekt durch bauliche Maßnahmen und meldete mit Wirksamkeit von April 1995 das renovierte Bestandobjekt bei der Ärztekammer als zweite Ordination an. Um die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Gel... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 97/13/0138
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Nichtfortsetzung einer Berufungsverhandlung nach deren Vertagung im Zusammenhalt mit dem Umstand, dass der dennoch erkennende Berufungssenat den Berufungsbescheid zudem in anderer personeller Zusammensetzung als jener erlassen hat, in der er die begonnene und nicht mehr fortgesetzte Berufungsverhandlung durchgeführt hatte, verfahrensrechtlich dem vollständigen Unterbleiben einer Durchführung der (hier: rechtzeitig beantragten) Berufungsverhandl... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der mündlichen Verkündung durch den Vorsitzenden des Berufungssenates ergeht bereits der Bescheid (Hinweis E 24.2.1993, 91/13/0149). Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 287 Abs 4 BAO, wonach eine mündlich verkündete Berufungsentscheidung immer auch schriftlich zugestellt werden muß, hat zur Folge, daß die Fälligkeit eines Mehrbetrages an Abgaben sich nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung richtet (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, Seite 681) und daß die Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den VfGH oder VwGH von der Zustellung des schriftlichen Bescheides abhängig ist (Hinweis VfGH vom 1.7.1968,... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/27 96/13/0180
Der Mitbeteiligte ist Werbegraphiker. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In der Verlust- und Gewinn-Rechnung für das Jahr 1992 machte er den Ausfall einer im Jahre 1988 entstandenen Forderung gegen seine Ehefrau Belinda K in Höhe von S 143.000,-- als Aufwand geltend. Nach einem entsprechenden Vorhalt legte der Mitbeteiligte ein an Belinda K gerichtetes Mahnschreiben vom 26. April 1993 vor, in dem festgestellt wurde, "daß unsere Rechnung Nr. 7/88 noch offen ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/27 96/13/0180
Rechtssatz: Wird die Berufungsentscheidung am Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung verkündet, so ist dieser Bescheid bereits mit der Verkündung ergangen (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2779). Die Übereinstimmung der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der Berufungsbehörde mit dem bereits wirksamen mündlichen Bescheid (zur Maßgeblichkeit des Inhaltes des mündlich verkündeten Bescheides vom 24.2.1993, 91/13/0149) kann vom VwGH nicht geprüft werden, wenn di... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer erwarben im Juli 1976 zum Kaufpreis von S 2,2 Mio eine Liegenschaft in der Klagenfurter Innenstadt, auf welcher sich ein straßenseitiges dreigeschoßiges Wohn- und Geschäftshaus sowie ein einen Hofraum dreiseitig umschließendes zweigeschoßiges Hofgebäude befindet. Die ca 1850 errichteten Gebäude waren in einem schlechten Zustand. Zum Zeitpunkt des Erwerbes waren zwei Geschäftslokale mit Nebenräumlichkeiten im Hof und Seitentrakt sowie drei Wohnungen vermiete... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/21 93/14/0058
Rechtssatz: Im Fall einer mündlichen Verkündung der Berufungsentscheidung ist der Bescheid ungeachtet bestimmter Wirkungen der späteren Zustellung der schriftlichen Ausfertiung bereits mit der Verkündung ergangen (Hinweis E 24.2.1993, 91/13/0149). Im RIS seit 22.02.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.07.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/29 93/13/0255
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Inhaber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte. Anläßlich einer diese Jahre umfassenden Betriebsprüfung wurde vom Prüfer beanstandet, daß die "Reparaturarbeitskarten", in die von den einzelnen Arbeitnehmern Dauer und Art der Tätigkeit an einem Kraftfahrzeug eingetragen wurden und die zur Erstellung der Ausgangsrechnungen dienten, nicht aufbewahrt worden seien. Der Prüfer nahm eine Kalkulation auf der Grundlage der Arbeitszeit der einzelnen ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/29 93/13/0255
Rechtssatz: Im Falle einer gem § 287 Abs 4 BAO verkündeten Berufungsentscheidung und ihrer daran anschließenden schriftlichen Ausfertigung handelt es sich nicht um zwei verschiedene Erledigungen der Behörde. Vielmehr ist von einer einheitlich zu betrachtenden bescheidmäßigen Erledigung der Berufungssache auszugehen. Der Einwand, daß der VwGH in einem vorhergehenden Verfahren allein die schriftliche Ausfertigung aufgehoben habe (nach Ansicht des VwGH war in diesem Verfahren von e... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 91/13/0088
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Mieterin von Wohnungen in den Häusern W-Straße 174 und A-Gasse 33. Eigentümer des Hauses W-Straße war KN und JL, letzterer Vater des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin Peter L. Eigentümer des Hauses A-Gasse 33 war BR, die Mutter des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin. Anläßlich einer im Jahr 1982 durchgeführten Betriebsprüfung betreffend das Jahr 1980 und einer Umsatzsteuerrevision betreffend den Zeitraum 1 - 8/1981 stellte der ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 91/13/0088
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Abgabepflichtige in mehrfachen Besprechungen vor der Berufungsbehörde immer wieder den Standpunkt vertreten hat, daß die Einnahmen lückenlos erfaßt worden seien und die Schätzungsberechtigung nicht gegeben sei, kann und darf die Berufungsbehörde nicht daran hindern, dem Abgabepflichtigen für den Fall, daß der Berufungssenat die Schätzungsberechtigung doch für gegeben erachtet, eine allenfalls von der Schätzungsmethode des Prüfers abweichende Schä... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 91/13/0149
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Inhaber einer Kraftfahrzeugwerkstätte. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt Bescheide hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1984 bis 1986 auf der Grundlage einer vom Prüfer durchgeführten Schätzung. Im Verfahren über die Berufung gegen diese Abgabenbescheide wurde von der belangten Behörde antragsgemäß eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der über diese Verhandlung aufge... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 92/13/0045
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer bzw in einem Fall Alleineigentümer verschiedener Mietobjekte. Jeder der Beschwerdeführer, sei es in der Eigenschaft als Alleineigentümer, sei es als Mitglied der jeweiligen sogenannten Hausgemeinschaft, machte in den Streitjahren Akontozahlungen an eine Firma B & Co GmbH, zum Teil aufgeteilt auf zehn Jahre, als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt folgte zunächst bei Erlassung der Bescheide betreffend die jeweils einheitliche und gesonderte... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 91/13/0149
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 287 Abs 4 BAO, wonach eine mündlich verkündete Berufungsentscheidung immer auch schriftlich zugestellt werden muß, hat zur Folge, daß die Fälligkeit eines Mehrbetrages an Abgaben sich nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung richtet (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, Seite 681) und daß die Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den VfGH oder VwGH von der Zustellung des schriftlichen Bescheides abhängig ist (Hinweis VfGH vom 1.7.1968, B 47... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/24 92/13/0045
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 200 Abs 1 BAO bezweckt ihrem Wortlaut und ihrer erkennbaren Zielsetzung, aber auch ihrer historischen Entwicklung nach nichts anderes, als einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe der Abgabenschuld nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens vorübergehende Hindernisse entgegenstehen (Hinweis Stoll,... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Berufungsentscheidung ergeht bereits mit der mündlichen Verkündung (Hinweis VfGH vom 1.7.1968, B 474/67, VfSlg 5739/1968; E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941 A/1951), sodaß der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung für den Bestand des Bescheides an sich keine Bedeutung zukommt. Bei der Verkündung hat daher klar zum Ausdruck zu kommen, wie der Berufungssenat im einzelnen entschieden hat. Dabei richtet sich der Inhalt der Berufungsentscheidung auch im Falle der mün... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Berufungsentscheidung mündlich verkündet, hat die Niederschrift über die durchgeführte mündliche Verhandlung klar zum Ausdruck zu bringen, WIE der Senat über die Berufung entschieden hat. Der Hinweis darauf, DAß die Berufungsentscheidung nach Schluß der Beratung verkündet wurde, entspricht diesem Erfordernis nicht. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/22 85/14/0038
Rechtssatz: Eine Berufungsentscheidung wird erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung und nicht mit der Verkündung am Schluß der mündlichen Verhandlung an den Berufungswerber wirksam, weil eine mündliche Erledigung einer Berufung nicht genügt. Im RIS seit 22.09.1987 Zuletzt aktualisiert am 15.12.2010 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1987
Zum § 287 BAO Haftungsausschluss

References: § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 200
 § 287