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Timestamp: 2019-12-07 13:37:09+00:00

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Rechtsschutz gegen Beitreibungsersuchen nach der EG-Beitreibungsrichtlinie ins Ausland
FG München (9 K 2323/07) | Datum: 29.10.2008
Rückforderung; Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Grenzbetrag; Veraltetes Antragsformular; Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen; Reiner Rechtsfehler; Fehlerhafte Wahrscheinlichkeitsprüfung; Vertrauensschutz - Voraussetzungen der Korrektur des Eigenheimzulagenbescheids gem. § 11 Abs. 4 EigZulG; Unbeachtlichkeit der Verwendung eines veralteten Formulars mit überholter Einkünftegrenze bei unterlassener Glaubhaftmachung des Antragstellers und fehlerhafter Wahrscheinlichkeitsprüfung der Finanzbehörde
FG Niedersachsen (14 K 30/03) | Datum: 22.06.2006
BFH (IX R 17/17) | Datum: 17.04.2018
BFH, Beschluss vom 16.11.2005 - Aktenzeichen IX B 159/05
DRsp Nr. 2006/7331
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Grundsätze des Fremdvergleichs auch bei privaten Vorgängen, für die eine steuerliche Begünstigung beansprucht wird, Anwendung finden. Auch hier besteht infolge der innerhalb der Familie typischerweise fehlenden Interessengegensätze die Gefahr des Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.
AO § 42 ; EigZulG § 2 ; FGO § 115 Abs. 2 ;
Es ist schon zweifelhaft, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) entspricht. Denn hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) fehlen Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit in Gestalt einer konkreten Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung, hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ) wurde eine erkennbar machende Gegenüberstellung von Rechtssätzen oder ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts (FG) nicht aufgezeigt.
Jedenfalls sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben. Denn der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Grundsätze des Fremdvergleichs auch bei privaten Vorgängen, für die eine steuerliche Begünstigung beansprucht wird, Anwendung finden; auch hier besteht infolge der innerhalb der Familie typischerweise fehlenden Interessengegensätze die Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1998 X R 163/94, BFH/NV 1999, 24 ; vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780 ; vom 1. März 2005 IX R 70/03, BFH/NV 2005, 1245 ; vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; s.a. Wacker, Eigenheimzulagengesetz , 3. Aufl. 2001, § 2 Rz. 142). Davon ist auch das FG im Streitfall zu Recht ausgegangen.
Vorinstanz: FG Hessen, vom 21.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 3055/04
BFH/NV 2006, 924
Zitieren: BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (IX B 159/05) - DRsp Nr. 2006/7331

References: § 11
 § 42
 § 2
 § 115
 § 116
 § 2