Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202011,%2088
Timestamp: 2019-10-20 23:24:39+00:00

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BGH, 28.10.2010 - 3 StR 317/10 - dejure.org
BGH, 28.10.2010 - 3 StR 317/10
https://dejure.org/2010,13856
BGH, 28.10.2010 - 3 StR 317/10 (https://dejure.org/2010,13856)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - 3 StR 317/10 (https://dejure.org/2010,13856)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 3 StR 317/10 (https://dejure.org/2010,13856)
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§ 244 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 267 Abs 5 StPO, § 337 StPO
Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Gerichts bei möglicher Einlassung eines Mitangeklagten in nur einem von mehreren Anklagepunkten in einem anderen Verfahren
StPO § 55; StPO § 244 Abs. 2; StPO § 261
LG Osnabrück, 22.02.2010 - 10 KLs 15/09
NStZ-RR 2011, 88
Vielmehr ist es in solchen Fällen Sache der Staatsanwaltschaft, entweder durch Erhebung einer Aufklärungsrüge geltend zu machen, dass das Landgericht weitere mögliche Beweise zur Erforschung des Sachverhalts unter Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO nicht erhoben hat, oder zu beanstanden, dass es hierzu erhobene Beweise nicht in seine Würdigung einbezogen und daher zu seiner Überzeugungsbildung den Inbegriff der Hauptverhandlung nicht ausgeschöpft hat (§ 261 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 317/10, NStZ-RR 2011, 88 f.).
Bei der Prüfung, ob eine solche Lücke vorliegt, ist es nicht Sache des Revisionsgerichts, aufgrund der Sachrüge der Staatsanwaltschaft Mutmaßungen darüber anzustellen, ob weitere Beweise zur Aufklärung der Tatvorwürfe zur Verfügung gestanden hätten, aber nicht erhoben, oder zwar erhoben, aber nicht im Urteil gewürdigt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 317/10, NStZ-RR 2011, 88 f.; Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13; Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 183/15, NStZ-RR 2016, 54, 55).
BGH, 01.03.2012 - 3 StR 434/11
Diebstahl (Zueignungsabsicht) und Unterschlagung
Soweit sich die Revision gegen den Freispruch im Fall VII. 6 der Urteilsgründe wendet, liegt dagegen weder ein durchgreifender Darstellungsmangel noch ein aus den Urteilsgründen ersichtlicher Fehler in der Beweiswürdigung vor, die allein Grundlage der rechtlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht aufgrund der erhobenen Sachrüge sind (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 317/10, NStZ-RR 2011, 88, 89).
Vielmehr ist es in solchen Fällen Sache der Staatsanwaltschaft, entweder durch Erhebung einer Aufklärungsrüge geltend zu machen, dass das Landgericht weitere mögliche Beweise zur Erforschung des Sachverhalts unter Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO nicht erhoben hat, oder zu beanstanden, dass es hierzu erhobene Beweise nicht in seine Würdigung einbezogen und daher zu seiner Überzeugungsbildung den Inbegriff der Hauptverhandlung nicht ausgeschöpft hat (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 317/10, NStZ-RR 2011, 88 f.; vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13).
Eine Situation, dass wegen Ergebnislosigkeit der Beweisaufnahme überhaupt keine Feststellungen getroffen werden könnten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 317/10, NStZ-RR 2011, 88), ist damit nicht gegeben.

References: § 244
 § 261
 § 267
 § 337
 § 55
 § 244
 § 261
 § 244
 § 244