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Timestamp: 2019-01-21 21:42:14+00:00

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Vermehrte Bedürfnisse nach Unfallverletzungen und bei Personenschaden
Vielfach sieht sich der durch einen Unfall Verletzte zeitweise oder auch dauerhaft hohen Belastungen in finanzieller Hinsicht ausgesetzt, die über das hinausgehen, was jedermann für seine persönlichen Bedürfnisse aufwenden muss. In dem Fall spricht man von - gegenüber dem Durchschnitt bzw. Unverletzten - vermehrte Bedürfnisse.
Dabei kann es sich - abgesehen von Arztbehandlungs- und Krankenhauskosten - um zahlreiche in Betracht kommende Ersatzpositionen handeln, wie beispielsweise:
- angepasste Kleidung
- Körperversorgung und -pflege
- Haushaltsführungskosten (teilweise)
- Fahrt-(Kfz-)kosten für Arztbesuche usw.
- Prothesen, Brillen
- Umbaukosten für ein Kraftfahrzeug
- Schaffung einer behindertengerechten Wohnung
- elektronische Schreib- und Lesehilfen
Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind somit sämtliche unfallbedingt zeitweilig oder dauerhaft wiederkehrende Aufwendungen, die dazu denen, diejenigen finanziellen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge der durch den Unfall kausal bedingten Beeinträchtigungen seines körperlichen Wohlbefindens entstanden sind bzw. zukünftig noch entstehen.
Zur Abgrenzung von vermehrten Bedürfnissen vom immateriellen Schaden hat das OLG Koblenz (Urteil vom 07.11.2011 - 12 U 480/10) ausgeführt:
„Vermehrte Bedürfnisse umfassen unfallbedingte Mehraufwendungen, die diejenigen Nachteile ausgleichen sollen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (BGH NJW-RR 2004, 671).
Regelmäßig muss es sich dabei um Aufwendungen handeln, die dauerhaft und regelmäßig erforderlich sind und nicht der Wiederherstellung der Gesundheit dienen (BGH a.a.O., 672).
Daneben können aber ausnahmsweise einmalig anfallende Kosten nach §§ 249, 251 BGB zu ersetzen sein, wenn durch die einmalige Anschaffung eines Hilfsmittels ein erhöhtes Bedürfnis des Verletzten befriedigt werden kann (BGH a.a.O., 672).
Die Mehraufwendungen sind aber nur dann zu ersetzen, wenn die Schädigung zu gesteigerten Bedürfnissen des Verletzten zur Aufrechterhaltung des vor dem schädigenden Ereignis gewohnten Lebensstils geführt hat.
Davon abzugrenzen sind diejenigen Fälle, in denen der Geschädigte mit dem Schadensersatzbegehren ein Bedürfnis verfolgt, in gleicher Weise wie vor dem Unfall persönlichen Neigungen bei der Freizeitgestaltung uneingeschränkt nachgehen zu können. Diese Freiheit kann bei einer irreversiblen körperlichen Schädigung in tatsächlicher Hinsicht nicht wiederhergestellt werden. Insoweit liegt eine immaterielle Beeinträchtigung der Lebensfreude vor, deren Ausgleich unter dem Gesichtspunkt der Bemessung eines Schmerzensgeldes zu erfolgen hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 671, 672 und NJW-RR 1992, 792, 793).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe steht der Klägerin kein Zahlungsanspruch im Hinblick auf die durch das Reiten und die Sattelanfertigung angefallenen Kosten zu. Unfallbedingte Einschränkungen bei der Ausübung des Reitens als Freizeitsport, wie sie die Klägerin erlitten hat, können nicht beseitigt werden. Sie sind grundsätzlich über die Regelungen zum immateriellen Schadensersatz zu kompensieren.“
- Höchstbeträge / Kapitalisierung
- Keine fiktive Abrechnung von Heilbehandlungskosten
- Abzüge Neu für Alte bei Brillen, Zahnprothesen usw.
- Stundensätze
- Behindertengerechtes Fahrzeug
- Behindertengerechte Wohnung
- Privatärztliche Behandlungskosten
- Zahnbehandlungskosten
- Sozial- und Beamtenrecht
- Verfahrensrecht / HInweispflicht / rechtliches Gehör
Feststellungsklage / -interesse
OLG Stuttgart v. 13.12.2005:
Die Ermittlung der Höhe des dem Geschädigten gemäß § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden behinderungsbedingten Pflegemehrbedarfs hat sich bei Übernahme der Pflege durch unentgeltlich tätige Angehörige regelmäßig an den Nettobezügen einer - fiktiv beschäftigten - Fremdkraft zu orientieren. Die Heranziehung willkürlich pauschaler Stundensätze trägt in der Regel den Erfordernissen einer möglichst konkreten und an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichteten Schadensermittlung nicht ausreichend Rechnung. Vorzuziehen ist die Orientierung an den Vergütungssätzen der jeweils einschlägigen Tarifbestimmungen (BAT bzw. KR je nach Tätigkeitsschwerpunkt).
Zu den Heimunterbringungskosten, ersparten Mietkosten, Pflegeheimbesuchen und Fahrtkosten des Lebensgefährten und zur entgangenen Zuwendungen nach schwerem Verkehrsunfall
OLG Brandenburg v. 20.05.2010:
OLG Koblenz v. 07.11.2011:
Verletzungsbedingte Aufwendungen, die der Verletzte für die Ausübung des Reitsports tätigt, sind nicht erstattungsfähig, wenn er das Betreiben des Reitsports erst nach dem Unfall aufgenommen hat.
OLG Stuttgart v. 31.01.2013:
In dem Verlust der Fähigkeit weiterhin Haushaltsarbeiten zu verrichten, liegt ein ersatzfähiger Schaden. Er stellt sich je nachdem, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder ob sie den eigenen Bedürfnissen des Verletzten diente, entweder als Erwerbsschaden i.S. der §§ 843 Abs. 1 1. Alt. BGB, 11 Satz 1 1. Alt. StVG oder als Vermehrung der Bedürfnisse i.S. der §§ 843 Abs. 1 2. Alt. BGB, 11 Satz 1 1. Alt. StVG dar. Der Haushaltsführungsschaden ist messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, BGHR BGB § 843 Abs. 1 Hausarbeiten 1). Das gilt auch für Pflegekosten, die deshalb angefallen sind, weil der Ehegatte durch den Unfall die Fähigkeit zur Erbringung von Pflegleistungen verloren hat und der pflegebedürftige Ehegatte ins Pflegeheim muss.
OLG Frankfurt am Main v. 12.05.2016:
BGH v. 28.08.2018:
Höchstbeträge / Kapitalisierung:
OLG Celle v. 22.06.2016:
§ 12 StVG a. F. enthält eine Haftungssummenbegrenzung, die auch für eine vom Schädiger an den Geschädigten zu zahlende Rente gilt. Der Schädiger schuldet nur maximal den Betrag von 500.000 DM und nicht ohne zeitliche Begrenzung eine jährliche Rente von bis zu 30.000 DM (6 Prozent aus 500.000 DM). - Etwaige Kapitalzahlungen des Schädigers mindern den jährlichen Höchstbetrag einer Rente. - Kapitalisierte Rentennachzahlungen sind nicht auf die Kapitalzahlung anzurechnen, sondern auf den Rentenzahlungsanspruch. Dies erfolgt nicht durch Kürzung des jährlichen Höchstbetrages, sondern ist bei der Bezugsdauer der Rente zu berücksichtigen.
Die Frage, ob der Geschädigte seine Lebensgestaltung in zumutbarer Weise gewählt hat, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Eine für sämtliche Fallgestaltungen geltende Obergrenze in dem Sinne, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten generell auf den doppelten Betrag (oder ein anderes Vielfaches) der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, existiert nicht.
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Keine fiktive Abrechnung von Heilbehandlungskosten:
BGH v. 14.01.1986:
Der Verletzte kann Zahlung der für eine Operation (hier: Narbenkorrektur) erforderlichen Kosten nur verlangen, wenn er die Absicht hat, die Operation durchführen zu lassen.
Abzüge Neu für Alte bei Brillen, Zahnprothesen usw.:
OLG Celle v. 02.11.2015:
Ein Stundensatz von 8,00 € ist sowohl hinsichtlich eines Haushaltsführungsschadens als auch hinsichtlich geltend gemachter Pflegekosten angemessen.
Behindertengerechtes Fahrzeug:
OLG Hamm v. 02.12.2002:
Bei schweren Dauerverletzungen und Mobilitätserfordernissen für eine Familie mit zwei kleinen Kindern ist es nicht zu beanstanden, wenn der Verletzte nach dem Verkehrsunfall einen neuen behindertengerecht umgebauten Mercedes Vito angeschafft hat, welcher es ihm aufgrund der Umbauten ermöglicht, auch selbst damit zu fahren, wenn es sein Zustand zulässt. Vom Anschaffungspreis von insgesamt 63.880,00 DM sind ein Eigenanteil von 10.000,00 DM sowie Zahlungen der Berufugsgenossenschaft auf diese Position abzusetzen.
Bei den laufenden Kosten des nach dem Unfall angeschafften Fahrzeugs handelt es sich um verletzungsbedingt dauernd und regelmäßig anfallende vermögenswerte objektivierbare Mehraufwendungen, die dem Verletzten im Vergleich zu einem gesunden Menschen erwachsen. Die ermittelten Kosten sind jedoch um den Vorteilsausgleich wegen ersparter Aufwendungen und einem Nutzungsvorteil zu bereinigen.
Die Mehrkosten eines Fahrrads mit Elektromotor gegenüber einem herkömmlichen Fahrrad stellen sich jedenfalls dann nicht als ersatzfähiger Schaden eines unfallbedingt in der Benutzung eines herkömmlichen Fahrrads erheblich beeinträchtigten Geschädigten dar, wenn dieser über ein Kraftfahrzeug verfügt (Abgrenzung: Freizeit/Hobby - vermehrte Bedürfnisse)
Behindertengerechter Wohnraum:
BGH v. 19.05.1981:
Der Mehrbedarf für behindertengerechten Wohnraum bemißt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage getroffen hätte. Bei unterschiedlichen Möglichkeiten bestimmt sich der Anspruch danach, wie der Bedarf in der vom Geschädigten zumutbar gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt. Dabei ist im Rahmen der Schaffung behindertengerechten Wohnraums auch zu prüfen, ob dadurch ein Vermögenszuwachs bewirkt wird, mit dem Vorteile verbunden sind, die über den Zweck, ein dauerndes, jedoch auf die Lebenszeit des Verletzten begrenztes erhöhtes Bedürfnis zu befriedigen, weit hinausgehen. Deshalb sind etwa die Kosten der Befriedigung des für jedermann allgemein bestehenden Bedürfnisses nach Wohnraum, das zu den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten gehört, vom Schädiger nicht zu erstatten.
OLG Hamm v. 07.10.2009:
Der verletzungsbedingte Mehrbedarf des Geschädigten für behindertengerechten Wohnraum und dessen besondere Ausstattung bemisst sich anhand der Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage getroffen hätte . Bei - auch kostenmäßig - unterschiedlichen Möglichkeiten zur Befriedigung des vermehrten Wohnbedarfs bestimmt sich der Anspruch danach, wie der Bedarf in der vom Geschädigten zumutbar gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt. Wird bei der Schaffung behindertengerechten Wohnraums ein Vermögenszuwachs bewirkt, mit dem Vorteile verbunden sind, die über den Zweck hinausgehen , ein auf die Lebenszeit des Verletzten begrenztes erhöhtes Bedürfnis zu befriedigen, sind die der anderweitigen Bedürfnisbefriedigung dienenden Kostenaufwendungen nicht vom Schädiger zu erstatten.
Privatärztliche Behandlungskosten:
AG Schleswig v. 27.02.2015:
Die Kosten einer privatärztlichen Behandlung können auch dann, wenn der Geschädigte gesetzlich krankenversichert ist, von dem Schädiger zu erstatten sein, wenn die privatärztliche Behandlung im Hinblick auf die Höhe der Kosten nicht als unwirtschaftlich anzusehen ist und der Geschädigte bereits vorher bei dem privat liquidierenden Arzt in Behandlung war, so dass sie Konsulation dieses Arztes dem bisherigen Lebensstandard entsprach.
Zahnbehandlungskosten:
Sozial- und Beamtenrecht:
Der Forderungsübergang in der privaten Versicherung
Der Forderungsübergang auf den Sozialversicherungs- bzw. Sozialhilfeträger
Der Forderungsübergang auf den Dienstherrn im Beamtenverhältnis
Steuerfragen beim Schadensersatz aus Verkehrsunfällen
BFH v. 31.03.2008:
Wenn der Kläger mitteilt, das vom Finanzgericht angeforderte ärztliche Attest über die therapeutische Notwendigkeit seiner Besuche bei der betagten Mutter könne nicht vorgelegt werden, braucht das Finanzgericht diesen Sachverhalt nicht weiter aufzuklären.
Verfahrensrecht / HInweispflicht / rechtliches Gehör
Haben die Parteien in zwei Instanzen lediglich darüber gestritten, ob es kostengünstigere Pflegedienste als die von der Klägerin eingesetzten gebe und will das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung überraschenderweise davon ausgehen, dass es im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar gewesen wäre, die Pflegeleistungen in Eigenregie zu koordinieren, ist zur Vermeidung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ein rechtlicher Hinweis erforderlich.

References: § 843
 BGH 
 § 843
 § 843

BGH 

§ 12

BGH 

BGH