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Timestamp: 2019-11-21 06:42:37+00:00

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Verkehrsunfall 2 | Rechtslupe
Bei einem berüh­rungs­lo­sen Unfall ist Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung des Betriebs eines Kraft­fahr­zeugs zu einem schä­di­gen­den Ereig­nis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über sei­ne blo­ße Anwe­sen­heit an der Unfall­stel­le hin­aus durch sei­ne Fahr­wei­se oder sons­ti­ge Ver­kehrs­be­ein­flus­sung zu der Ent­ste­hung des Scha­dens bei­getra­gen hat . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen
Ver­kehrs­un­fall – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die höh­rere Repa­ra­tur­rech­nung
Ist ein Kraft­fahr­zeug bei einem Unfall beschä­digt wor­den, so kann der Geschä­dig­te von dem ersatz­pflich­ti­gen Schä­di­ger statt der Her­stel­lung durch die­sen den zur Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag für eine von ihm selbst ver­an­lass­te Repa­ra­tur ver­lan­gen, § 249 Satz 2 BGB. Die­ser Geld­be­trag bemisst sich danach, was vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den
Man­dan­ten­aqui­se bei der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – oder: der Anwalt als Bank
Ein Rechts­an­walt darf im Rah­men der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung nicht die sofor­ti­ge Bezah­lung der Rech­nun­gen von Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten und Abschlepp­un­ter­neh­mern für den Man­dan­ten ent­spre­chend der von ihm geschätz­ten Haf­­tungs­­quo­­te- über­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um das Geschäfts­mo­dell einer auf die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei aus Bay­ern. Dort
Mit­ver­schul­den – und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behin­der­ter
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen . Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit
Das Ver­bot des Zei­chens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durch­ge­zo­ge­nen Linie – schützt auch einen vom Stra­ßen­rand anfah­ren­den Fahr­zeug­füh­rer. Nach­dem von kei­ner der Par­tei­en haf­tungs­aus­schlie­ßend höhe­re Gewalt im Sin­ne des § 7 Abs. 2 StVG oder ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG gel­tend gemacht wird,
Spur­wech­sel auf der Auto­bahn – und der Anscheins­be­weis
Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haf­tung der an dem Unfall betei­lig­ten Fahr­zeug­hal­ter ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. In dem hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall war es auf der A7 hin­ter der Anschluss­stel­le
Für eine Zurech­nung zur Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht. Hier­nach recht­fer­tigt die Anwe­sen­heit eines im Betrieb befind­li­chen Kraft­fahr­zeugs an der Unfall­stel­le allein noch nicht die Annah­me, der Unfall
Mit der Fra­ge der Ersatz­fä­hig­keit von Repa­ra­tur­kos­ten, die über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs lie­gen, hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in Abwei­chung von dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Repa­ra­tur­auf­wands (Repa­ra­tur­kos­ten zuzüg­lich einer etwai­gen Ent­schä­di­gung für den
Der bel­len­de Hund – und die Schreck­re­ak­ti­on der Fuß­gän­ge­rin
Wenn eine Fuß­gän­ge­rin, die plötz­lich und uner­war­tet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Sei­te macht, und dabei in die Fahr­bahn eines her­an­na­hen­den Fahr­zeugs tritt, liegt in der Regel eine Hand­lung im Rechts­sin­ne vor, da auch ein "auto­ma­ti­sier­tes" mensch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich einer mög­li­chen Bewusst­seins­kon­trol­le und Wil­lens­steue­rung
Wird bei einem Ver­kehrs­un­fall in Deutsch­land durch einen im euro­päi­schen Aus­land zuge­las­se­nen Miet­wa­gen ein Scha­den ver­ur­sacht, steht dem Direkt­an­spruch des Geschä­dig­ten gegen das Deut­sche Büro Grü­ne Kar­te e.V. nicht ent­ge­gen, dass der Geschä­dig­te außer den Daten des Fahr­zeugs, dem Namen und der Adres­se der Miet­wa­gen­fir­ma sowie dem Namen des Fah­rers
Bestrei­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über sei­ner Ver­si­che­rung, den Scha­den ver­ur­sacht zu haben, kann die Ver­si­che­rung selbst ent­schei­den, ob sie den­noch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht die Kos­ten für ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten zum Beweis sei­ner Unschuld erstat­ten. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit
Ein bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn gera­ten­der Fahr­zeug­füh­rer haf­tet allein für den hier­durch ver­ur­sach­ten Unfall, die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs tritt hier­ge­gen voll­stän­dig zurück. Sind an einem Unfall – wie vor­lie­gend – meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge betei­ligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs.

References: § 249
 Art. 3
 § 41
 § 7
 § 17
 § 17
 § 249
 § 17
 § 18