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Timestamp: 2019-11-12 19:09:02+00:00

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BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 21/02)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der KG (der Schuldnerin; im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die nachmalige Gemeinschuldnerin war vor Insolvenzeröffnung zur [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (V R 7/02)
I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1999 verstorbenen Ehemannes (des Steuerpflichtigen). Dieser stellte Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte in [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2002 (V R 50/01)
I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von September 1987 bis 1991 in H das Spielcasino 'Monte-Carlo'. Er veranstaltete zunächst überwiegend Roulette. Spätestens ab Oktober 1989 wurden auch [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2002 (V R 75/01)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, betrieb die Erschließung und Bebauung eines Grundstücks mit Eigentumswohnungen sowie deren anschließende Veräußerung. Sie versteuerte ihre Umsätze gemäß § 16 [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2002 (V R 68/01)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 'Gesellschaft für innovatives Finanz- und Anlagemarketing mbH', war u.a. im Streitjahr 1996 für die S im Rahmen eines sog. Strukturvertriebs beim Vertrieb von [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (V B 9/02)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte Anrufbeantworter und Telefonzubehör her. Sie machte im Streitjahr 1995 - aus einer Rechnung der A-D-GmbH vom Dezember 1995 ('Diverse Bauleistungen. Für Ihr [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 29/01)
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die DDR in die Bundesrepubli...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Textilgroßhandel. In den Jahren 1972 und 1973 bezog sie Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und beanspruchte deshalb eine [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 5/02)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Im Februar des jeweiligen Jahres bestellen Kunden (Landwirte) beim Kläger den von ihnen benötigten Saatmais. Im April wird [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 81/01)
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1996 einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 64/99)
I. Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung eines im Streitjahr 1986 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 67/01)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und -Werkstatt. In den Streitjahren 1991 bis 1995 bot die Klägerin beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (V B 48/02)
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung als Antrag...
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie erwarb im Jahre 1992 ein Grundstück und die aufstehenden Aufbauten und Außenanlagen. In diesem Zusammenhang erhielt sie ebenfalls [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (V B 51/02)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ Prostituierten im Streitjahr 1998 in einem von ihr gepachteten Ladenlokal Räume zur Ausübung ihrer Tätigkeiten. Sie schloss mit ihnen jeweils einen [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 30/01)
I. Die im Streitjahr 1984 in der Bundesrepublik Deutschland ansässig gewesene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab auf mehreren Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn überwiegend Speisen und Getränke zum [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V R 40/01)
I. Sachverhalt Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2002 (V R 8/02)
»1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung,...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft von Eheleuten, erwarb am 18. Dezember 1996 das Wohnungseigentum an einer noch zu errichtenden Ferienwohnung in Bad S. Der Kaufpreis betrug [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2002 (V R 65/01)
Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2002 (V B 65/02)
I. Die 1991 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Bürogemeinschaft in Form einer GbR, beantragte bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 20. Januar 1993 in einem Vordruck für [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 19/00)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1994 zusammen mit ihrem Ehemann auf einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstück ein Gebäude, das sie zur einen Hälfte als (von ihr [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2002 (V R 17/01)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin befindet sich in Liquidation, nachdem das Amtsgericht (AG) mit Beschluss vom 15. Dezember 1999 einen Antrag auf Eröffnung des [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (V B 25/02)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein Bauunternehmen. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für das 3. und 4. Quartal 1998 machte sie Vorsteuerbeträge u.a. aus Rechnungen der I-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 44/01)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1985 bis 1988) u.a. als selbständiger Vermögensverwalter tätig. Sein einziger Auftraggeber war X, von dem er auch ein Honorar sowie Ersatz von [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 89/01)
»Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1993 hat nicht zur Voraussetzung, dass...
I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Streitjahr (1996) [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V B 112/01)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt als Anstalt des öffentlichen Rechts in den Streitjahren (1991 bis 1993) zwei Kantinen (Betrieb gewerblicher Art). In den Kantinen gab der Kläger im eigenen Namen [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 56/01)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der D (Gemeinschuldnerin). Die nachmalige Gemeinschuldnerin war vor Konkurseröffnung zur monatlichen Abgabe von [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 3/02)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelte in Deutschland im Streitjahr 1998 mit Kfz. Die Lieferungen von sieben Fahrzeugen für insgesamt 890 328 DM in den Monaten Mai, Juni, Juli und September 1998 an einen [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 41/01)
I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten Umsätze aus dem 'Verkauf von lebenden Fischen zum Angeln' dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 10/01)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1995 eine Metzgerei; seine Produkte verkaufte er über 3 Verkaufslokale. Ein Verkaufslokal befand sich zusammen mit den Produktionsräumen auf einem [...]
BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (V R 8/01)
I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1992 Inhaber eines 92,6 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirtschaftsgebäuden, etwa 60 Mastbullen, 65 Milchkühen, etwa 120 Rindern [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 31/01)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1997 ein Reiseunternehmen. Sie war verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben. Die Klägerin übermittelte den von ihr [...]
BFH - Beschluss vom 19.06.2002 (V B 114/01)
BFH - Beschluß vom 19.06.2002 (V B 113/01)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) handelte in den Streitjahren (1991 und 1992) mit Diamanten, die er an Privatkunden als Kapitalanlage veräußerte. Im Rahmen einer Werbemaßnahme (sog. '10-Plus-Aktion') [...]

References: § 16
 § 163
 § 3
 § 126
 § 12
 § 12