Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/67/1/1
Timestamp: 2020-02-23 03:07:22+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 67 Abs. 1 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 67 Abs. 1 StGB
RS OGH 1996/7/4 15Os48/96 (15Os53/96)
Rechtssatz: Die - allein eine Legaldefinition des inländischen Tatortes darstellende -
Norm: des § 5 Abs 2 FinStrG stellt hinsichtlich des Erfolgseintrittes nur auf jene Fallgestaltung ab, bei der die Tathandlung im Ausland begangen wurde, jedoch der Erfolg im Inland eintrat. Somit bleibt für die Beurteilung der Tatbegehungszeit auch der für das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG in § 33 Abs 3 lit a FinStrG definierte Erfolgseintritt unerheblich, sow... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.07.1996
Rechtssatz: Gemäß § 67 Abs 1 StGB hat der Täter eine mit Strafe bedrohte Handlung zu der Zeit begangen, da er gehandelt oder hätte handeln sollen; wann der Erfolg eintritt ist nicht maßgebend. Das StGB folgt damit in Ansehung der Tatzeit der Handlungstheorie. Entscheidungstexte 15 Os 48/96 Entscheidungstext OGH 04.07.1996 15 Os 48/96 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
RS OGH 1987/4/9 12Os177/86, 15Os126/11k, 14Os73/12k, 14Os108/16p, 12Os123/16d
Rechtssatz: Ein aus mehreren Teilakten bestehendes, an sich aber einheitliches Tatgeschehen ist nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Begehung des letzten Teilaktes in Geltung steht, was insbesondere auch für den Fall eines fortgesetzten Delikts gilt, das zu der Zeit (§ 67 Abs 1 StGB) begangen ist, zu welcher der letzte Teilakt gesetzt wurde. Entscheidungstexte 12 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1987 12 Os ... mehr lesen...
RS OGH 1962/11/26 11Os240/62, 10Os120/72, 12Os41/02, 11Os130/07p, 12Os78/08z (12Os79/08x, 12Os80/08v
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Tat verjährt ist, kommt regelmäßig die Bestimmung des Rechtes zur Anwendung, das im Zeitpunkt der Aburteilung dieser Tat gilt, die eines früheren Rechts nur dann, wenn unter der Geltung dieses früheren Rechts die Verjährung bereits tatsächlich eingetreten war, der Täter aber bereits unter dem früheren Recht einen Anspruch auf Straflosigkeit erworben hatte. Entscheidungstexte 11 Os 240/62 Ents... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.11.1962
Zum § 67 StGB Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 67
 § 67
 OGH 
 § 5
 § 33
 § 33
 OGH 
 § 67
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 67