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Timestamp: 2020-02-29 13:38:39+00:00

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BGH, 21.07.1989 - 2 ARs 381/89 - dejure.org
BGH, 21.07.1989 - 2 ARs 381/89
https://dejure.org/1989,1609
BGH, 21.07.1989 - 2 ARs 381/89 (https://dejure.org/1989,1609)
BGH, Entscheidung vom 21.07.1989 - 2 ARs 381/89 (https://dejure.org/1989,1609)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 1989 - 2 ARs 381/89 (https://dejure.org/1989,1609)
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StPO (1975) § 462 a Abs. 1 Satz 1
BGHSt 36, 229
NJW 1990, 264
MDR 1989, 1011
NStZ 1989, 548
Eine Aufnahme ist demnach - vom Fall einer kurzfristigen Verschubung abgesehen - auch im Fall der Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine andere anzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 2 ARs 381/89, BGHSt 36, 229, 230 f.).
BGH, 21.02.2017 - 2 ARs 62/17
Zuständigkeit für die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer …
Für die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ist der tatsächliche Aufenthalt des Verurteilten in einer Vollzugsanstalt entscheidend (Senat, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 2 ARs 381/89, BGHSt 36, 229), so dass auch eine Änderung der Zuständigkeit nur im Fall der Verlegung (Senat, Beschluss vom 13. Februar 1976 - 2 ARs 395/75, BGHSt 26, 278) oder der erneuten Aufnahme in eine andere Anstalt (Senat, Beschluss vom 11. August 1999 - 2 ARs 161/99, juris) eintreten kann.
Da unter den Begriff der Aufnahme nicht nur die Erstaufnahme, sondern auch jede spätere Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung fällt, also der tatsächliche Aufenthalt des Verurteilten in einer Einrichtung entscheidend ist, bewirkt der (nicht nur vorübergehende) Aufenthaltswechsel den Übergang der Zuständigkeit auf diejenige Strafvollstreckungskammer, zu deren Bezirk die Einrichtung gehört, in die der Betroffene verlegt wird (vgl. BGH NJW 1990, 264).
BGH, 12.12.2001 - 2 ARs 325/01
Zuständigkeit (Strafvollstreckung; Grundsatz der Vollzugsnähe); Eigengeld; …
Auszunehmen von diesem Grundsatz sind lediglich vorübergehende Verschubungen (vgl. für § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO: BGH NStZ 1989, 548; vgl. auch BGH NStZ 1999, 158; BGHSt 36, 33 ff.).
BGH, 24.10.2013 - 2 ARs 335/13
Zuständigkeit über die weitere Führungsaufsicht (Befasstsein)
Dies gilt grundsätzlich - vom Fall einer vorübergehenden Verschubung abgesehen - auch im Fall der Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine andere (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 2 ARs 381/89, BGHSt 36, 229, 230 f.;… KK/Appl, StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 15).
OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 3 Ws 1261/07
Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung eines Urlaubsantrages durch die …
Von diesem Grundsatz sind lediglich bloße Überstellungen, das heißt lediglich vorübergehende Verschubungen, etwa zur Wahrnehmung eines Termins oder zu einem kürzere Zeit andauernden Krankenhausaufenthalt (vgl. BGH, NStZ 1989, 548 - zur gleich gelagerten Problematik bei § 462a I 1 StPO - OLG Koblenz, GA 1981, 524; Arloth/Lückemann, § 110 Rn 4 mwN ) anzunehmen.
BGH, 12.12.2001 - 2 AR 190/01
Eigengeld - Strafvollzug - Verfügbarkeit des Eigengeldes - Strafgefangenenrechte …
BGH, 05.11.2013 - 2 ARs 345/13
Zuständigkeitsbegründung durch Befassung mit der Sache (Bewährungsüberwachung)
Hierdurch ist das Landgericht Wuppertal gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die Bewährungsüberwachung und nachträglichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang zuständig geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 2 ARs 381/89, BGHSt 36, 229, 230 f.;… KK/Appl, StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 15).
OLG Jena, 07.11.2003 - 1 Ws 340/03
Strafvollstreckung, Unterbrechung der Strafvollstreckung, Aufschub der …

References: § 462
 BGH 
 § 462
 BGH 
 BGH 
 § 462
 § 462
 § 110
 § 462
 § 462