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Timestamp: 2018-11-14 07:08:39+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein SchaalNatSchGV SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Schaalsee mit Niendorfer Binnensee, Priestersee und Großzecher Küchensee, Phulsee, Seedorfer Küchensee und Umgebung" vom 16. Dezember 1994 | gültig ab: 01.01.2003
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Schaalsee mit...
§ 6 - Ausnahmen, Befreiungen und Ermächtigungen
juris-Abkürzung: SchaalNatSchGV SH
Fundstelle: GVOBl. 1995, 33
Gliederungs-Nr: 791-4-156
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Schaalsee mit Niendorfer Binnensee,
Priestersee und Großzecher Küchensee, Phulsee, Seedorfer Küchensee und Umgebung"
Vom 16. Dezember 1994
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Schaalsee mit Niendorfer Binnensee, Priestersee und Großzecher Küchensee, Phulsee, Seedorfer Küchensee und Umgebung" vom 16. Dezember 1994 01.01.2003
§ 6 - Ausnahmen, Befreiungen und Ermächtigungen 01.01.2003
Aufgrund des § 17 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes verordnet die Ministerin für Natur und Umwelt die folgenden §§ 1 bis 8 mit Ausnahme des § 5 Abs. 1 Nr. 4;
aufgrund des § 39 Abs. 1 Nr. 8 des Landesjagdgesetzes verordnet der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei den folgenden § 5 Abs. 1 Nr. 4 und § 8 Abs. 1:
(1) Der westliche Teil des Schaalsees, der Niendorfer Binnensee, der Phulsee, der Seedorfer Küchensee, der Großzecher Küchensee und der Priestersee mit dem Seedorfer Werder, dem Großzecher Werder sowie den angrenzenden Landschaftsteilen in den Gemeinden Kittlitz, Salem, Seedorf und Klein Zecher, Kreis Herzogtum Lauenburg, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung "Schaalsee mit Niendorfer Binnensee, Priestersee und Großzecher Küchensee, Phulsee, Seedorfer Küchensee und Umgebung" unter Nummer 129 in das beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume als oberster Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.
(1) Das Naturschutzgebiet ist rund 1.802 ha groß und umfaßt in den Gemarkungen Kittlitz-Vorwerk, Kittlitz-Dorf, Niendorf, Bresahn, Dargow, Kogel, Sterley, Seedorf, Großzecher und Marienstedt im wesentlichen
den westlichen Uferbereich des Dutzower Binnensees bis zur Straße Kittlitz-Rosenhagen im Norden und bis zum parallel zum See verlaufenden Wirtschaftsweg im Westen,
den Niendorfer Binnensee mit seinem westlichen Uferbereich in unterschiedlicher Breite; ausgenommen hiervon ist ein Seeteil bei Niendorf,
den schleswig-holsteinischen Teil des Schaalsees und seinen westlichen Uferbereich in unterschiedlicher Breite sowie den Seedorfer Werder, den Großzecher Werder, die Inseln Rethwiese und Buwiese und den Wald Tiergarten; ausgenommen hiervon sind Seeteile bei Dargow, Seedorf, Großzecher und beim Campingplatz Großzecher,
den Phulsee mit angrenzendem Uferbereich,
den Seedorfer Küchensee mit angrenzendem Uferbereich; ausgenommen hiervon ist ein Seeteil im westlichen Küchensee,
den Priestersee mit angrenzendem Uferbereich; ausgenommen hiervon ist der südwestliche Seeteil,
und den Großzecher Küchensee mit angrenzendem Uferbereich.
In der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1:50.000 ist die Grenze des Naturschutzgebietes schwarz punktiert dargestellt.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den Abgrenzungskarten, Blatt 1 bis 15, im Maßstab 1:5.000 rot eingetragen. Sie verläuft auf der dem Gebiet zugewandten Seite der roten Linie. Die Ausfertigung der Karten ist beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Oberste Naturschutzbehörde, 24149 Kiel, verwahrt. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung.
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - Oberste Jagdbehörde -, 24105 Kiel,
Amtsvorsteher des Amtes
Ratzeburg-Land, 23909 Ratzeburg,
Gudow-Sterley, 23899 Gudow,
(1) Das Naturschutzgebiet besteht aus einem ökologisch besonders vielseitigen Seenkomplex von internationaler Bedeutung im Sinne der Ramsar-Konvention vom 2. Februar 1971 (BGBl. II Nr. 40, 1976 S. 1265), der insbesondere wegen seiner großräumigen Ausdehnung und seines hohen Natürlichkeitsgrades die Lebensräume von ökologisch sehr unterschiedlichen, teilweise spezialisierten und stark gefährdeten Lebensgemeinschaften umfaßt.
die Schaalseelandschaft mit bewaldeten Uferhängen und streckenweise noch natürlicher Zonierung von naturnah ausgebildetem Buchenwald, Feuchtwald, Bruchwald bis zu Röhricht- und Schwimmblattökosystemen mit Unterwasservegetation,
dauerhafte Existenzbedingungen für Großtierarten wie Seeadler, Kranich, Große Rohrdommel und Fischotter als Indikatoren für großräumig noch im ökologischen Verbund stehende Landschaften,
den Schaalseekomplex als bedeutenden mitteleuropäischen Spätsommermauserplatz für Wasservögel sowie als Brutgebiet und international bedeutsames Rastgewässer von Tauchern, Entenvögeln und anderen Vogelgruppen zu erhalten und zu schützen und
weniger nährstoffreiche Gewässerverhältnisse als notwendige ökologische Gewässerqualität für die besonders bedrohten Lebensgemeinschaften der nährstoffärmeren Stillgewässer wiederherzustellen.
die auf den Schutzzweck ausgerichteten Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen auf den im Eigentum des Zweckverbandes Schaalsee-Landschaft befindlichen Flächen auf der Grundlage des Pflege- und Entwicklungsplanes für das Projekt "Schaalsee" im Rahmen der Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung;
Acker genutzten Flächen; nicht zulässig ist es, ab dem 1. Oktober 1997 Dünger und Pflanzenschutzmittel oder andere Stoffe aufzubringen;
Grünland genutzten Flächen; nicht zulässig ist es,
das Grünland umzubrechen und
ab dem 1. Oktober 1997 Dünger und Pflanzenschutzmittel oder andere Stoffe aufzubringen;
die auf den Schutzzweck ausgerichtete forstwirtschaftliche Bodennutzung; nicht zulässig ist die Nutzung der in den Abgrenzungskarten unterbrochen waagerecht schraffiert dargestellten Waldflächen;
die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechtes im Sinne des § 1 des Bundesjagdgesetzes; nicht zulässig ist es,
die Jagd auf Wasserwild auf den Wasserflächen und in einem 50 Meter breiten Landbereich um die Wasserflächen herum auszuüben,
die Fallenjagd mit Totschlagfallen auszuüben,
geschlossene Hochsitze und Fütterungseinrichtungen zu errichten sowie
die ordnungsgemäße Ausübung der erwerbsmäßigen Fischerei im Sinne des § 7 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang; nicht zulässig ist die Ausübung der Fischerei im Phulsee;
der Fischfang mit der Handangel vom Boot aus in der Zeit vom 1. Mai bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang in der bisherigen Art und dem bisherigen Umfang; nicht zulässig ist
die Ausübung des Fischfanges im Phulsee;
die Ausübung des Fischfanges in den in der Übersichtskarte und in den Abgrenzungskarten kariert dargestellten und in der Örtlichkeit gekennzeichneten Gewässersperrzonen;
die Ausübung des Fischfanges in den in der Übersichtskarte und in den Abgrenzungskarten kariert dargestellten 50 Meter breiten ufernahen Gewässerstreifen;
der Betrieb und die Unterhaltung gewässerkundlicher Meßanlagen sowie die erforderlichen Forschungs- und Vermessungsarbeiten nach § 107 Abs. 2 des Landeswassergesetzes;
aufgrund einer Anordnung oder Verordnung nach § 38 Abs. 3 und 4 des Landeswassergesetzes;
die Nutzung und Unterhaltung der nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 des Landesnaturschutzgesetzes genehmigten baulichen Anlagen an den Gewässern sowie das Baden und Angeln von diesen Anlagen aus;
die Nutzung der Sandkuhle auf dem Großzecher Werder für nichtgewerbliche Zwecke in der bisherigen Art und dem bisherigen Umfang;
die erforderlichen Maßnahmen zur Unterhaltung und Sicherung der Wege unter Beachtung des § 12 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes; nicht zulässig ist die Verwendung von wassergefährdenden, auswasch- oder auslaugbaren Materialien;
das Eislaufen auf den Gewässern von den öffentlich zugänglichen Uferabschnitten aus; nicht zulässig ist das Eislaufen auf dem Phulsee und auf den unter Nummer 5 Buchstaben bb) und bc) genannten Gewässerteilen;
Maßnahmen zum Schutz oder zur Pflege der im Denkmalbuch eingetragenen Kulturdenkmale, die die Denkmalschutzbehörden im Einvernehmen mit dem Landesamt für Naturschutz und Landschaftspflege durchführen oder durchführen lassen;
das Befahren der Gewässer mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne Motorkraft oder mit kleinen Wasserfahrzeugen mit Elektromotor, die aufgrund bestehender privatrechtlicher Vereinbarungen ihren Liegeplatz an einem unter Nummer 9 genannten Bootsliegeplatz haben, in der Zeit vom 1. Mai bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang bis zum 31.Dezember 1995. Nicht zulässig ist es,
den Niendorfer Binnensee mit Wasserfahrzeugen, die nicht ihren ständigen Liegeplatz an einem Steg an diesem Gewässer haben,
die Röhrichtzonen und
die in der Übersichtskarte und in den Abgrenzungskarten kariert dargestellten und in der Örtlichkeit gekennzeichneten Gewässersperrzonen sowie
die in der Übersichtskarte und in den Abgrenzungskarten dargestellten 50 Meter breiten ufernahen Gewässerstreifen und
die Gewässer mit Mehrrumpfbooten und Windsurfbrettern, zu befahren; Berechtigte im Sinne dieser Bestimmung dürfen die parallel zum Ufer verlaufenden 50 Meter breiten ufernahen Gewässerstreifen sowie die Gewässersperrzonen zum Erreichen ihrer Bootsliegeplätze auf kürzestem Weg durchfahren;
die Reetnutzung in geringem Umfang für nichtgewerbliche Zwecke;
Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die die untere Naturschutzbehörde durchführt oder durchführen läßt; bei Maßnahmen im Bereich der Kulturdenkmale ist § 16 Abs. 9 des Landesnaturschutzgesetzes zu beachten.
(2) Das Befahren der zum Naturschutzgebiet gehörenden Gewässer in dem in Absatz 1 Nr. 15 genannten Umfang kann nach dem 31. Dezember 1995 durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem jeweiligen Eigentümer eines Seeteiles und der obersten Naturschutzbehörde zugelassen werden.
(3) Soweit eine der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen im Einzelfall mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden ist, gilt Abschnitt III des Landesnaturschutzgesetzes.
Ausnahmen, Befreiungen und Ermächtigungen
von den Verboten des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12, 13 und 18,
Ausnahmen zulassen, wenn die danach zulässigen Handlungen nicht zu einer nachhaltigen Störung führen oder den Schutzzweck nicht beeinträchtigen können. Sie ist auch zuständig für die Erteilung von Befreiungen nach § 54 Abs. 2 des Landesnaturschutzgesetzes und kann bei Gefährdung des Schutzzweckes die unaufschiebbaren, notwendigen Maßnahmen treffen.
(2) Die untere Naturschutzbehörde kann bei Gefährdung des Schutzzweckes, insbesondere zum Schutz von den nach dem Bundesnaturschutzgesetz und der Bundesartenschutzverordnung besonders geschützten Arten, das Betreten und Befahren von Wegen sowie das Reiten auf diesen Wegen durch Einzelanordnung zeitlich oder örtlich einschränken oder untersagen.
(3) Im Einzelfall kann die untere Naturschutzbehörde unter Beachtung der Beschränkungen des § 5 Abs. 1 Nr. 15 kurzzeitige Wanderfahrten von Wassersportlern als Ausnahme von den Verboten dieser Verordnung zulassen, wenn nachhaltige Veränderungen und nachhaltige Störungen nicht zu erwarten sind. Vorstehende Regelung gilt nicht für den Niendorfer Binnensee.
(4) Zum Schutz von Pflanzen- und Tierarten und ihrer Ökosysteme kann die untere Naturschutzbehörde das Eislaufen durch Einzelanordnung zeitlich oder örtlich einschränken oder untersagen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 wildlebenden Tieren nachstellt, sie durch Lärm oder anderweitig beunruhigt, sie fängt, verletzt oder tötet oder Tiere aussetzt oder ansiedelt;
den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) den Fischfang mit der Handangel ausübt;
den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Nr. 15 oder entgegen den Bestimmungen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 5 Abs. 2 die Gewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art befährt.
(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung zur einstweiligen
Sicherstellung des geplanten Naturschutzgebietes "Schaalsee mit Niendorfer Binnensee, Priestersee und Großzecher Küchensee, Phulsee, Seedorfer Küchensee und Umgebung" vom 28. März 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 253), zuletzt geändert durch Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten Naturschutzgebietes "Schaalsee mit Niendorfer Binnensee, Priestersee und Großzecher Küchensee, Phulsee, Seedorfer Küchensee und Umgebung" vom 9. Oktober 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 539), außer Kraft.

References: § 6

§ 6
 § 17
 § 5
 § 39
 § 5
 § 8
 § 1
 § 7
 § 107
 § 38
 § 37
 § 11
 § 12
 § 16
 § 4
 § 54
 § 5

§ 4
 § 5
 § 5
 § 5