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Timestamp: 2016-10-28 06:31:52+00:00

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Kündigung wegen Verkaufsabsicht - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 10.07.2007 07:39 | Preis: ***,00 € |
Im Oktober 2003 habe ich einen Einheitsmietvertrag abgeschlossen. Damals lebte mein im Pflegeheim befindlicher Vater noch, so dass der Mietvertrag (notarielle Vollmacht vorhanden)auf seinen Namen ausgestellt wurde. Mein Vater ist mittlerweile verstorben.
Es wurde unter "Zeitmietvertrag" 5 Jahre angekreuzt. Somit endet der Vertrag am 1.11.2008. Es wurde aber unter dem nächsten Punkt angekreuzt: "Der Mieter hat bei Vertragsabschluss Kenntnis genommen..." da die Wohnung für sich (also mich) oder meine Tochter nutzen will.
Dem ist mittlerweile nicht mehr so, ich werde das Haus verkaufen. Die Mieter können es selbst nicht erwerben. Kann ich das Haus jetzt schon einem Makler übergeben und besteht die Chance, dass die Mieter dann auch nach den 5 Jahren ausziehen müssen oder muss ich die 5 Jahre abwarten und kann es erst dann verkaufen?
Bei der Vorbereitung des Vertrages habe ich damals bei einem Anwalt vorgesprochen, aber mittlerweile haben sich ja die Gesetze geändert, soviel ich weiß.
-- Einsatz geändert am 10.07.2007 07:37:50 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 2300 weitere Antworten zum Thema:
10.07.2007 | 11:12
Sie können das Haus jederzeit verkaufen und auch einen Makler mit dieser Tätigkeit beauftragen. Allerdings könnten Sie wegen § 575 Abs. 1 S. 2 BGB ein Problem bekommen, da die Gründe für einen Zeitmietvertrag nicht mehr bestehen. Dies kann der Mieter gemäß § 575 Abs. 2 S. 1 BGB vom Vermieter erfragen, der auch eine wahrheitsgemäße Antwort schuldet. Das Mietverhältnis könnte sich demnach auf unbestimmte Zeit verlängern mit der Konsequenz, dass die gesetzlichen Kündigungsvorschriften eintreten. Eine Veräußerung der Mietsache führt nicht zur Beendigung des Mietvertrages – der Erwerber tritt anstelle des Vermieters in den Mietvertrag ein, der fortbesteht wie § 566 Abs. 1 vorschreibt. Ein möglicher Kündigungsgrund könnte aber § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sein, doch sind mir die wirtschaftlichen Daten nicht bekannt, so dass eine abschließende Beurteilung hier nicht erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen Michael Böhler
(1) 1Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit 1.
Nachfrage vom Fragesteller	10.07.2007 | 19:54
wenn aber die Gründe (Selbstnutzung) gegeben wären, wäre die Auflösung des Mietverhältnsses nach 5 Jahren gültig, so habe ich das verstanden? Stimmt das? (Es verstreicht ja noch eine Zeit und wer weiß, wie sich die Situation ändert)
Ich werde in ca. 3 Jahren in Rente gehen, die äußerst gering ausfällt und nicht einmal meine derzeitige Miete trägt. Das Haus ist als meine "Altersvorsorge" gedacht, das war auch der Wunsch meines Vaters (den ich jahrelang finanziell unterstützen musste, da er auch nur eine geringe Rente bekam).
Den Mietern würde es in dem Häuschen (mit Obstgarten, Brunnen im Keller) gut gehen und ich hätte nicht einmal das Existenzminimum?
Mit den von Ihnen aufgezählten Paragraphen komme ich nicht ganz klar.
Wenn also alles nicht "passt", würde das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein, so entnehme ich dem Text. Und dann? Wie kann ich dann kündigen?
Bitte beantworten Sie dies noch, aber bitte in der Form, dass ich es auch verstehe. Wenn es "ernst" wird, muss ich mich ja sowieso mit den Paragraphen auseinandersetzen.
Viele Dank. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
11.07.2007 | 10:15
ja, wenn die Gründe, auf die bei Vertragsabschluss hingewiesen wurden – hier: die beabsichtigte Eigennutzung gemäß § 575 Abs. 1 Nr. 1 BGB – noch bestehen, endet die Mietzeit zum vereinbarten Zeitpunkt und die Mieter müssen das Haus verlassen. Wenn die Mieter ausgezogen sind, können Sie das Haus aus finanziellen Gründen verkaufen.
Wenn Sie das Haus aber schon vor Ablauf des Zeitmietvertrages verkaufen, gelten die Gründe nicht weiter – eine Eigennutzung würde gerade nicht stattfinden – und die Mieter hätten Anspruch auf Verlängerung der Mietzeit, § 575 Abs. 3 S. 2 BGB. Dies würde auch gegenüber dem Erwerber des Hauses gelten (das Haus kann ja verkauft werden und die Mieter werden mit übernommen). Bei Wegfall der besonderen Privilegierung des § 575 BGB gelten die allgemeinen Regelungen zur Kündigung: wenn die Mieter ihren Pflichten nachkommen, kann nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gekündigt werden, § 573 Abs. 1, Abs. 2 BGB.
Für Sie ist es eine Option, den Auszug der Mieter abzuwarten und dann das Haus zu verkaufen. Allerdings besteht ja die Möglichkeit, dass es Interessenten für ein vermietetes Haus gibt.
"Vielen Dank, jetzt kann ich weiter planen. Es ist super, dass man nochmal die Möglichkeit hat, eine "Nachfrage" zu stellen, da man ja erst bei der Beantwortung des Fachmanns erkennt, was man noch fragen hätte sollen oder anders formulieren oder nicht richtig verstanden hat. "
Vielen Dank, jetzt kann ich weiter planen. Es ist super, dass man nochmal die Möglichkeit hat, eine "Nachfrage" zu stellen, da man ja erst bei der Beantwortung des Fachmanns erkennt, was man noch fragen hätte sollen oder anders formulieren oder nicht richtig verstanden hat. ANTWORT VON
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References: § 575
 § 575
 § 566
 § 573
 § 575
 § 575
 § 575
 § 573