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Timestamp: 2020-01-22 03:35:10+00:00

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BGH, 07.11.1996 - VII ZR 23/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,956
BGH, 07.11.1996 - VII ZR 23/95 (https://dejure.org/1996,956)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1996 - VII ZR 23/95 (https://dejure.org/1996,956)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1996 - VII ZR 23/95 (https://dejure.org/1996,956)
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Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen - Neubau eines Wohnhauses mit Garage - Zugrundelegung eines unrealistischen Kubikmeterpreises
Architektenleistungen; Gewährleistungsansprüche wegen falscher Kostenermittlung
Toleranzen bei der Kostenermittlung durch den Architekten; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schadensberechnung
Falsche Kostenermittlung durch Architekten, Toleranzen - Maßgebender Zeitpunkt der Ermittlungen
Architektenhaftung bei Baukostenüberschreitung
Architektenrecht; vergessene Mehrwertsteuer bei Kostenermittlung
Kein Toleranzrahmen bei fehlerhafter Kostenschätzung! (IBR 1997, 156)
NJW-RR 1997, 402
MDR 1997, 346
WM 1997, 1330
DB 1997, 471
BauR 1997, 335
ZfBR 1997, 145
Letztlich folgt der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung aus dem in § 242 BGB festgelegten Grundsatz von Treu und Glauben (BGH, Urteile vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335 = ZfBR 1997, 145 und vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206).
Der Bauherr erleidet jedoch insoweit keinen Schaden, als der zu seinen Lasten gehende Mehraufwand zu einer Wertsteigerung des Objekts geführt hat (…vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158, juris Rn. 41; vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335, 336, juris Rn. 13;… vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92, BauR 1994, 268, 270, juris Rn. 17;… vom 16. Juni 1977 - VII ZR 2/76, BauR 1979, 74, juris Rn. 77;… vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68, NJW 1970, 2018, juris Rn. 23).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schadensberechnung ist, wie auch sonst bei der Ermittlung eines Schadens, der Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (BGH, Urteil vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335 f., juris Rn. 8 ff.).
Der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 402, 403) hat es damit einen Vorbehalt für die Berücksichtigung der Vorteilsausgleichung im Betragsverfahren in Bezug auf die erhöhten Baukosten ausgesprochen.
Unabhängig davon, welche Möglichkeit der Schadensberechnung gewählt wird, gilt grundsätzlich, dass die Vermögenslagen des Klägers ohne die Pflichtverletzung des Architekten sowie infolge der Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung zu vergleichen sind (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048, 1049; NJW-RR 1997, 402f;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 12. Teil Rn. 783;… Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn. 131, 137).
Anknüpfend an die Darlegung und den Beweis des Klägers zu seinem hypothetischen Verhalten ist die dadurch hervorgerufene Vermögenslage mit derjenigen zu vergleichen, die sich im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048, 1049; NJW-RR 1997, 402f).
Insoweit könnte der Kläger sich eine Gegenrechnung des im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 402, 403) bestehenden Verkehrswertes des Bauprojektes von seinen tatsächlich investierten Baukosten gefallen lassen müssen.
Maßgeblicher Zeitpunkt ist jeweils derjenige des Schlusses der mündlichen Verhandlung (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048, 1049; NJW-RR 1997, 402f).
Wegen beider Immobilienarten wird das Landgericht sich allerdings damit auseinanderzusetzen haben, ob der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben entstandene Vorteilsausgleich dem Zweck des Ersatzanspruchs zuwiderläuft, also dem Geschädigten nicht mehr zuzumuten ist und den Schädiger unangemessen entlastet (vgl. BGH NJW-RR 1997, 402, 403).
Ohne die Gegenüberstellung dieses Wertes und der Aufwendungen läßt sich von vornherein nicht erkennen, ob ein Schaden entstanden ist (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95 - zur Veröffentlichung bestimmt, in Juris dokumentiert).
Diesen zum Stichtag 20.01.04 (vgl. S. 1 des Gutachten B#### vom 08.01.05) ermittelten Verkehrswertansatz sieht der Senat im Rahmen seiner hilfsweisen Vergleichswertbetrachtung auch für den maßgeblichen Tag seiner letzten mündlichen Verhandlung vom 24.07.07 (vgl. hierzu BGH BauR 97, 335) als zutreffend an.
Da hiernach ein Schadensersatzanspruch des Beklagten aus Baukostenüberschreitung schon dem Grunde nach nicht besteht, bedarf die nur im Einzelfall zu entscheidende Frage der Kausalität eines Schadens durch erhöhte Finanzierungskosten (vgl. hierzu z. B. BGH BauR 94, 268, 270; BauR 97, 335, 336) keiner Entscheidung mehr.
Sie haben nicht dargelegt, dass dies anders ist, sodass der Senat keinen Anlass gehabt hat, ein weiteres Sachverständigengutachten zum Verkehrswert des Gebäudes zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenbehandlung - 26. Februar 2002 - einzuholen (s. dazu BGH BauR 1997, 335 f.).
Der vollständige Vorteilsausgleich ist dem Kläger auch zuzumuten und entlastet den Beklagten nicht unbillig ( siehe dazu BGH BauR 1997, 335, 336).
Bei groben Pflichtverletzungen, wie z.B. dem Übersehen der MwSt. oder völlig unrealistischen Annahmen zur Kubatur, wird indes regelmäßig eine Toleranz nicht zugebilligt (BGH NJW-RR 1997, 402;… Kniffka in Kniffka u.a., a.a.O., § 633 Rn. 134).
Sie entfällt nach der Rechtsprechung des BGH (VII ZR 23/95, BauR 1997, 335) bei groben Architektenfehlern wie unrealistischen Kubikmeterpreisen ganz.
Abzustellen ist - wie auch sonst bei der Ermittlung eines Schadens - auf den Wert des Anwesens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH Urteil vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95 Rz. 8); dieser Wert ist den Gesamtaufwendungen des Bauherrn gegenüber zu stellen.
OLG Frankfurt, 03.08.2015 - 4 U 3/15
OLG Frankfurt, 08.06.2015 - 4 U 3/15

References: § 242
 § 633
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 633
 BGH