Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/GBR-Ausschluss-von-Mitgesellschafter-wegen-Veruntreuung--f21394.html
Timestamp: 2017-12-11 07:58:18+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht GBR: Ausschluss von Mitgesellschafter wegen...
21.01.2007 00:26 |
nun habe ich vor zwei Tagen mitbekommen, dass mein Geschäftspartner (GBR für eine Berater-Hotline, mit 50:50 Teilung) Gelder veruntreut. Ersichtlich ist für mich zur Zeit nur, dass die Einkommensteuer aus dem GBR Konto getätigt wurde und ich vermute noch viel mehr und höhere Beträge. Leider habe ich meinem Mitgesellschafter mit der Verwaltung allein betraut und er hat mir aber auch in der Vergangenheit den Blick in die Akten verweigert und es mit Ausflüchten wie "da steigst Du eh nicht durch" abgwiegelt.
Beim Online-Banking bin ich nun per Zufall fündig geworden. Nun will ich ihn aus "gutem Grund" - laut GBR-Vertrag - ausschließen.
Frage: Wie gehe ich dabei vor? Wichtig ist, dass der reibungslose Ablauf weiterhin garantiert ist. Es darf keine Verzögerung bei Auszahlungen für Mitarbeiter geben, wie kann ich aber verhindern, dass er weiter hin bevollmächtigt ist. Kann ich eine einstweilige Verfügung beim Gericht erwirken, muss ich die Bank informieren, gibt es eine unbeteiligte dritte Person, die bis zur Klärung die Geschäfte führt? Konkret: ich brauche den genauen Ablauf, um ihn ausschließen und trotzdem der Ablauf nicht gefährdet wird.
Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich diese summarisch wie folgt. Zur abschließenden Prüfung Ihres Falles müsste ich zunächst den Inhalt des Gesellschaftsvertrages kennen, soweit Sie einen solchen abgeschlossen haben. Leider ist mir auch Inhalt und Umfang der für den anderen Gesellschafter vorliegenden Vollmacht unbekannt, diese müsste ich bei der Prüfung ebenfalls zugrunde legen. Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich daher auf die Gesetzeslage und allgemeine Erwägungen zu Ihren Problemkreisen. Steuerrechtliche Fragestellungen werden von der Beratung hier ausgenommen.
In Ermangelung des Vorliegens gelten jedenfalls die gesetzlichen (dispositiven) Regeln für den von Ihnen geschilderten Fall.
Zunächst klingt es ein wenig problematisch, wenn Sie erwähnen, dass der andere Gesellschafter Ihnen gesagt hat, "da steigst Du eh nicht durch".
Sollte dies tatsächlich der Fall sein, ist der erste Schritt der Weg zu einem Steuerberater. Sollten Sie bislang keinen solchen beauftragt haben, werde sie nun nicht darum herum kommen, dem Steuerberater die Buchführung zu übertragen, damit die Grundsätze einer ordeungsgemäßen Buch- und Geschäftsführung intern für Sie gewahrt sind du somit eine Transparenz in die Buchungsvorfälle geschaffen wird und ein reibungsloser Ablauf in Zukunft gewährleistet ist.
Dem anderen Gesellschafter wird nach § 712 I BGB die ihm nach § 710,1 BGB übertragene Geschäfstführung zu entziehen sein wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes. Dieser liegt in der strafbaren Veruntreuung von Geldern -die Sitchhaltigkeit Ihres Vortrages unterstellt- und ist somit unproblematisch. Praktisch rate ich Ihnen den Gesellschafter mit Ihren, ggf. zuvor von einem Steuerberater verifizierten, Entdeckungen zu konfrontieren. Damit erhält er die Gelegenheit „von sich aus die Koffer zu packen“. Sollte das nicht fruchten, ist ihm die Geschäftsführungsvollmacht (nach § 714 eingeräumt) schriftlich gem. § 715 BGB zu entziehen. Gemäß § 713 i.V.m. 666 BGB und § 716 BGB (Kontrollrecht) haben Sie auch einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Gesellschafter über die von Ihnen angesprochenen Vorfälle.
Setzen Sie dann zunächst kommissarisch eine neue Person für die Geschäfte des anderen Gesellschafters ein, notfalls einen Steuerberater, hier sollten Sie sich beraten lassen.
Da sie als (Mit-)Gesellschafter gegenüber Dritten zusammen mit dem anderen Gesellschafter haften, ist es an der Zeit vollständig die Ungereimtheiten aufzudecken, entweder mit dem anderen Gesellschafter oder notfalls auch unter Zuhilfenahme Dritter, dies liegt auch in Ihrem Interesse, da hier ein (steuer-)strafrechtlich relevanter Sachverhalt auch für Sie nicht auzuschließen ist.
Ihrem Vortrag entnehme ich daneben, das eine Kündigung, die nach § 723 BGB für jeden Gesellschafter jederzeit möglich ist (Folge: § 730 BGB: Auseinandersetzung), nicht gewollt ist.
Sie sollten auf jeden Fall zunächst intern versuchen das Problem in Abstimmung mit dem anderen Gesellschafter zu lösen. Ein starkes Argument zu einer einvernehmlichen Lösung wird die strafrechtlich relevante Seite des Sachverhaltes sein.
Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.
Ergänzung vom Anwalt 26.01.2007 | 17:10
ergänzend wird auf die prozessuale Möglichkeit noch verwiesen, dass der Ausschluss des Gesellschafters gerichtlich mittels einer einstweiligen Verfügung möglich ist, sofern dies angestrebt wird. Hierzu sind die Gründe für den Ausschluss glaubhaft zu machen.
Ausschluss gesamtschuldnerische Haftung bei gemeinsamer Auftragsvergabe
Ausschluss Sachmängel
GBR: Ausschluss von Mitgesellschafter wegen Veruntreuung © 2017 QNC GmbH

References: § 712
 § 710
 § 714
 § 715
 § 713
 § 716
 § 723
 § 730