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Privatdarlehen und Hartz4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #885333 (1)
17.07.2011, 13:32 #1
Nomad->Emailproblem
Privatdarlehen und Hartz4
Ich wende mich nun mit folgendem Problem an die Mitglieder dieses Forums. Ich habe mich vor etwa 6 Wochen selbständig gemacht mit dem Verkauf von generalüberholten Haushaltsgeräten. Um dies umzusetzen und einen gewissen Anfangsbestand nebst Reparaturteilen anzuschaffen habe ich mir privat 5.000 Euro geliehen. Das Job Center habe ich davon unterrichtet und gleichzeitig darum gebeten mir zunächst für 6 Monate ALG II weiterhin zu gewähren bis ich von meinen erzielten Gewinnen selbst meinen Lebensunterhalt gestalten kann. Natürlich habe ich auch Geschäftsausgaben für Regale und Renovierung meines Ladenlokals, Büroausstattung, etc. gehabt. Nun habe ich vom Job Center ein Schreiben erhalten das man mich nicht mehr als bedürftig ansieht, da ich ja eine private Zuwendung in Höhe des Darlehens erhalten habe und somit für den Zeitraum von 6 Monaten durchaus meinen Lebensunterhalt finanzieren kann. Ist dies in Text und Form korrekt und muss ich dies akzeptieren ? Das private Darlehen war ja dafür gedacht eine Grundlage für meine Selbständigkeit zu schaffen und nicht um meine Existenz für 6 Monate zu gewährleisten. Vielen Dank schon einmal im voraus für hilfreiche Beiträge und Ratschläge in dieser Angelegenheit.
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17.07.2011, 13:52 #2
AW: Privatdarlehen und Hartz4
Wie ist denn der Darlehensvertrag ausformuliert?
Dazu Udo Geiger, info also 2011 Heft 3, 106
Während § SGB_II § 11 Abs. SGB_II § 11 Absatz 3 Nr. 1a SGB II a.F. generell zweckbestimmte Leistungen anrechnungsfrei stellte, soweit dies neben dem Bezug von ALG II gerechtfertigt war, gilt das nach § SGB_II § 11a Abs. SGB_II § 11A Absatz 3 SGB II nur noch für zweckbestimmte Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährt werden. Eine Rechtfertigungsprüfung wird für diese Leistungen nicht mehr gefordert.
Zweckbestimmte Einnahmen sind Einnahmen, die einem anderen Zweck als der Sicherstellung des Lebensunterhalts oder der Eingliederung in Arbeit dienen. Der Zweck muss ausdrücklich genannt sein; eine allgemeine Zweckrichtung oder eine bloß steuerrechtliche Begünstigung genügen aber nicht, um die Anrechnung auszuschließen (BT-Dr. 17/3404, 155). Das ist gegenüber § SGB_II § 11 Abs. SGB_II § 11 Absatz 3a SGB II a.F. restriktiver und knüpft an § SGB_XII § 83 SGB XII, früher § BSHG § 77 BSHG an.
17.07.2011, 14:30 #3
Was Martin schreibt heißt im Klartext:
Es ist ein sorgfältig ausgearbeiteter Darlehensvertrag vorzulegen, aus dem sich eindeutig ergibt, für die € 5000 darfst Du Waschmaschinen und Regale etc. anschaffen, aber keine Brötchen.
Weiterhin solltest Du auf alle Fälle zusehen, dass Du diese € 5000 auch nach den Bestimmungen des Darlehensvertrags in dem Bewilligungszeitraum ausgibst, in dem Dir das Darlehen zugeflossen ist. Sonst nämlich wird ein verbleibender Rest tatsächlich als Betriebseinnahme als Teil des Gewinns stehen bleiben.
Unklar ist mir noch, wie der neue Satz 4 & 5 in § 3 ALG II-V von den SB's interpretiert und angewandt werden wird. Da ich aber in dem Zusammenhang absolut nichts Vernünftiges seitens der JC erwarte, gehe ich mal vom Schlimmsten aus und das wäre: Darlehen ist Einnahme, Investition aus dem Darlehen ist keine Ausgabe mehr.
17.07.2011, 14:41 #4
Danke zunächst für die Antworten. Der genaue Text lautet wie folgt.
§ 1 Darlehensbetrag und –zweck
Der Darlehensnehmer erhält vom Darlehensgeber ein Darlehen in Höhe von 5.000,00 EUR zur Existenzgründung der Firma XXXXXXXXXXXXXX.
Reicht das zur Bestimmung der Zweckauslegung des Darlehens aus ?
Natürlich habe ich die entsprechenden Sicherheiten entsprechend ausgelegt.
Zur Sicherheit für alle Forderungen aus diesem Vertrag stellt der Darlehensnehmer tritt folgende Sicherheiten an den Darlehensgeber ab:
5.1 Sämtliche Büro- und Geschäftsausstattung
5.2 Angekaufte Waren und Geräte.
18.07.2011, 16:00 #5
Habe am Vormittag versucht das Ganze telefonisch zu regeln und natürlich wie gewohnt bekommt man keinen bzw. seinen Sachbearbeiter nicht an das Telefon. Daraufhin habe ich dann mit dem Teamleiter gesprochen der mir erklärte das ja niemand nachkontrollieren kann was genau ich mit der Darlehenssumme anfange. Es kann ja nicht sein, das Empfänger von Hartz4 zusätzlich zu den Einkünften aus privater Hand auch noch Hilfe zum Lebensunterhalt vom Staat erhalten. Daraufhin habe ich dann gesagt, das er doch einmal so Nett sein soll und mir erklären soll wieso ein privates Darlehen das zur Firmengründung genutzt wird, gleichzeitig ein Minus in der Bilanz der Firma ergibt und beim Job Center als Plus für den privaten Haushalt gehandhabt wird. Das jedoch wollte er nicht. Also was kann ich denn nun genau tun, um zumindest erst einmal meine laufenden Kosten für den privaten Haushalt zu decken. Danke für die Hilfe.
18.07.2011, 21:02 #6
Liegt dieser Darlehensvertrag dem JC vor? Hast Du bereits einen schriftlichen Bescheid erhalten?
19.07.2011, 03:31 #7
Habe am Vormittag versucht das Ganze telefonisch zu regeln und natürlich wie gewohnt bekommt man keinen bzw. seinen Sachbearbeiter nicht an das Telefon.
Niemals etwas mit dem argen Gesindel telefonisch regeln wollen. Ausschließlich schriftliche Korrespondenz ist belegbar.
Daraufhin habe ich dann mit dem Teamleiter gesprochen der mir erklärte das ja niemand nachkontrollieren kann was genau ich mit der Darlehenssumme anfange.
Absoluter Unsinn. Ein zweckbestimmtes Darlehen bleibt ein zweckbestimmtes Darlehen. Selbst wenn man der perversen Logik des argen Schergen folgen würde, rechtfertigt das keine vorsorgliche Leistungseinstellung auf Unterstellungsbasis. Man müsste Dir zunächst Gelegenheit geben, die Verwendung des Darlehensbetrags zu belegen.
Daraufhin habe ich dann gesagt, das er doch einmal so Nett sein soll und mir erklären soll wieso ein privates Darlehen das zur Firmengründung genutzt wird, gleichzeitig ein Minus in der Bilanz der Firma ergibt und beim Job Center als Plus für den privaten Haushalt gehandhabt wird.
Eben. Reden kann der arge A... viel. Wenn Du also einen Einstellungsbescheid bekommen hast, sofort Widerspruch einlegen und sofort einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz bei Deinem zuständigen Sozialgericht stellen. Da hier Deine berufliche Existenz durch eine Leistungseinstellung unmittelbar bedroht ist, ist Dir nicht zuzumuten, das Widerspruchsverfahren abzuwarten. Beim Sozialgericht gibt es Rechtspfleger, die Dir gerne beim Abfassen des Antrags behilflich sind.
Das sollte reichen, da die Nennung der Firma ja die betriebliche Verwendung des Darlehens impliziert.
19.07.2011, 10:20 #8
Der Vertrag selbst liegt dem Amt nicht vor, habe aber diesen Unstand schriftlich dargelegt in einem Schreiben zum Nachweis meines Einkommens aus selbständiger Tätigkeit ( Punkt : Zuwendungen Dritter ). Das mir nun meine Ehrlichkeit nun zum Nachteil ausgelegt wird, damit konnte ich nicht rechnen. Das ich es schriftlich habe, habe ich bereits im Eröffnungsposting geschrieben.
19.07.2011, 12:27 #9
Zwischen einem Schreiben und einem Bescheid besteht ein ziemlich gewaltiger Unterschied. Gegen den Bescheid kannst Du vorgehen, gegen ein Schreiben nicht. Also besteh bitte auf einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid.
hartz4, privatdarlehen
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