Source: http://www.nebenfuehr.at/de/kontakt/agb.php
Timestamp: 2020-08-14 05:24:38+00:00

Document:
Tischlerei Nebenführ 1060 Wien - AGB >
Firmenbuch Eintragung: FN 402449 m
Letzte Eintragung am 08.11.2013 mit der Eintragungsnummer 2
zuständiges Gericht Handelsgericht Wien
NEBENFÜHR Innenausbau & Liftausstattung TISCHLEREI GesmbH
politischer Gemeinde Wien
Millergasse 12, 1060 Wien
Innenausbau und Aufzugsausstattungen, Tischlerarbeiten
STICHTAG für JAHRESABSCHLUSS
Die Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer
bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder
durch einen von ihnen gemeinsam mit einem Gesamtprokuristen
Die Generalversammlung kann, auch wenn mehrere Geschäfts-
führer bestellt sind, einzelnen von ihnen selbständige
Vertretungsbefugnis erteilen.
Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft
Einbringungsvertrag vom 27.09.2013
Übernahme des Betriebes der
NEBENFÜHR TISCHLEREI e.U.
GESCHÄFTSFÜHRER/IN (handelsrechtlich)
Manfred Nebenführ, geb. 24.03.1970
vertritt seit 27.09.2013, selbständig
(Grundlage d. allg. Gesch. Beding. sind die des österreichischen Tischlergewerbes vom 01/1998)
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden. Bestimmungen von Kunden, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, müssen von uns ausdrücklich akzeptiert werden. Andernfalls gelten unsere Bestimmungen. Vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) müssen in schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um rechtswirksam zu sein. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (§ 10, Abs. 3 KSchG).
Wenn uns auch nach dem Konsumentenschutzgesetz Zusagen unserer Mitarbeiter binden können, machen wir Sie im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf aufmerksam, dass es unseren Mitarbeitern verboten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen!
1.3. Rücktrittsrecht
Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vor, so gilt gemäß § 3, Abs. 1 KSchG: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Wurde der Verbraucher im Sinne des KSchG nicht schriftlich über sein Rücktrittsrecht informiert, so erlischt das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach der vollständigen Vertragserfüllung durch beide Vertragspartner. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.
Sofern es sich bei dem zugrunde liegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt und nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsätzlich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich (!). Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.
Offerte sind verbindlich, wenn sie schriftlich sind. Ein Vertrag kommt mit Annahme des Offertes durch den Kunden zustande. Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der Auftragsbestätigung festzulegen.
Offerte und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen mit mehr als 15 % des Auftragwertes ergeben, so wird der Kunde unverzüglich verständigt. Sollten Sie binnen drei Arbeitstagen nach Verständigung keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behalten wir uns vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.
2.4. Preislisten und Preisvereinbarungen
Sämtliche in unseren Preislisten angegebene Preise sind unverbindlich! Ausgenommen sind Preisvereinbarungen in schriftlicher Form (gemeinsam vereinbarte Preislisten) mit z.B. Vertragspartnern.
2.5. Geistiges Eigentum
Pläne, Konstruktionen, Skizzen und sonstige technische Unterlagen welche von uns angefertigt wurden, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum! Jede Verwertung, Vervielfältigung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Bei ihrer Verwendung ohne unsere Zustimmung sind wir zur Geltendmachung von Urheberrechtlichen Ansprüchen (z.B. einer Abstandsgebühr von 25 Prozent der Voranschlagssumme) berechtigt.
Die Annahme eines von unserem Unternehmen erstellten Offertes (i. bes. Einzelpositionen und deren Preise) ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich . Abweichungen (d.h. Beauftragung von Einzelpositionen ) bedürfen einer neuerlichen Kalkulation von uns, und der Schriftform !
Unser Unternehmen hat dem Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Arbeiten und ohne dass dies unserer Firma (seinen Fachkräften) aufgrund ihres Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Unternehmen dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.
Angegebenen Preise (schriftliche Offertpreise) sind für uns gegenüber dem Kunden zwei Monate lang ab deren Bekanntgabe bzw. ab Offert-Annahme verbindlich (ausgenommen der Fall einer gesonderten Preiserhöhungsabsprache). Liegen zwischen Preisbekanntgabe und Lieferungsausführung mehr als zwei Monate, so sind wir berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen im Tischlerhandwerk oder durch andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. erfolgten, entsprechend weiter zu geben. Sollten sich günstigere Konditionen für den Kunden ergeben werden wir diese innerhalb obiger Frist berücksichtigen.
Grundsätzlich gelten ab Werk zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt. Eine im Auftrag gegebene Montage wird nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Ausgenommen sind Leistungen die lt. schriftlichem Offerte ausdrückliche Hinweise beinhalten, dass sämtliche Montagearbeiten (Regiestunden) bereits inkludiert sind. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen. Ausnahmen hiervon betreffen nur fix vereinbarte Leistungspreise zw. uns und dem Kunden, entsprechend unseren aktuellen Preislisten bzw. nach expliziten Offerten.
Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat. Das Vertragen und Versetzen von Tür- und Fensterstöcken u.ä., eventuelle Maurerarbeiten, allenfalls erforderliche Gerüste sind vom Kunden bei- bzw. aufzustellen, wenn sie nicht ausdrücklich als im Preis eingeschlossen angeführt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht und Kraftstrom (220V bzw. 380V) vom Kunden vor Ort beizustellen . Unser Mitarbeiter übernehmen keine Verantwortung für Arbeiten die außerhalb Ihrer fachlichen Qualifikation liegen, auch wenn diese Leistungen Vertragsbestandteil sind !
Bautischlerarbeiten (z.B. Bauabschottungen) sind in Fichte, Tanne oder Kiefer (ohne Oberflächenbehandlung) als Gerüstmaterialien, und Holzspanplatten (12-19mm) als Deckmaterialien zu verstehen, wenn nicht andere Holzarten ausdrücklich vereinbart werden.
Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht (als Offert bzw. Auftragsgrundlage), so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaßnahme vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat der Unternehmer den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.
Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä. (Trotzdem müssen derartige Änderungen sofort bekannt gegeben werden. Dies gilt für beide Seiten wenn dadurch Mehrkosten entstehen.)
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart (aber entspr. dem Umfang der Arbeiten) gilt eine Mindestlieferzeit ab Auftragsvergabe von 20 Werktagen. Wenn nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedungenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. Spätestens 14 Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gilt die Leistung bzw. das Werk als vom Kunden übernommen bzw. angenommen. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.
Die Gültigkeit einer Pönalevereinbarung ist mit Ausnahme bei Verbrauchergeschäften von deren Schriftlichkeit abhängig. Die Höhe der Gesamtpönale darf nicht mehr als 5 Prozent des Wertes der verspätet gelieferten Gesamt- oder zulässigen Teilleistung betragen.
Falls eine Lieferung "ab Werk" vereinbart ist, der Kunde aber die Beförderung des vertragsgegenständlichen Werks in seinem Namen und an seine Rechnung an einen bestimmten Ort wünscht, so hat er die Beförderungsart zu bestimmen. Mangelns besonderen Auftrages ist eine Beförderung mit Bahn, Post, Spediteur oder mit einem Frächter anzunehmen. Der Unternehmer hat ab Übergabe an Letztere seiner Lieferverpflichtung entsprochen und hat nur noch Gewährleistungsverpflichtungen am Ort der Übergabe an den Beförderer zu erbringen. § 8, Abs.1, Z 2 KSchG bleibt bei entsprechendem Verlangen des Verbrauchers unberührt.
7.3 Liefertermin
Alle gefertigten, gelieferten und montierten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens.
8.2 Zahlungsverzug
8.3 Zugriffe Dritter
Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind dem Unternehmer sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat den Unternehmer schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.
8.4 Verpfändung gelieferter Waren
8.5 Terminverlust
Bei Beträgen mit einem Rechnungsbetrag über 3.700,- Euro und einem Zahlungsziel von mehr als 50 Tagen ist der Kunde für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, das Vorbehaltseigentum in Höhe des Rechnungsbetrages gegen alle Gefahren zum Neuwert zu versichern. Die zukünftigen Ansprüche gegen den Versicherer sind bereits jetzt an uns abgetreten. Kommt der Kunde seinen Zahlungen und Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamt Restschuld fällig. Für Verbrauchergeschäfte gilt jedoch § 13 KSchG: Hat der Verbraucher seine Schuld in Raten zu zahlen und hat sich der Unternehmer für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vorbehalten, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust), so darf er dieses Recht nur ausüben, wenn er selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Unternehmer den Verbraucher unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
9.1 Zahlung ( gemäß § 31 Kartellgesetz)
9.2 Unbare Zahlungen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Unternehmen entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Im speziellen verpflichtet sich der Kunde, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen BGBl. 1996/141, ergeben. Ferner verpflichtet sich der Schuldner pro erfolgter Mahnung einen Betrag von 150 S sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr eine Betrag von 50 S zu bezahlen.
9.3 Zahlungsziel
Soweit nichts anderes vereinbart wurde (od. akzeptierte Bedingungen von Firmenkunden), insbesondere bei Privatkunden gilt: 30 Prozent der Auftragssumme sind bei Erhalt der Auftragbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 Prozent der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls der Besteller dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Unternehmer berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig -3% Skonto, 30 Tage netto. Ausgenommen sind Sondervereinbarungen mit unseren Kunden i.S. v. Rahmenverträgen od. ähnl. !
9.4 Zahlungsverzug (gemäß § 31 Kartellgesetz)
Bei Zahlungsverzug , auch wenn er durch einen vom Kunden zu verantwortenden Übernahmsverzug verursacht wird, wird als Ersatz für die unserem Unternehmen auflaufenden Kreditspesen ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank berechnet.
9.5 Aufrechnung von Gegenforderungen
9.6 Zahlungsverweigerung
10.1 Vom Kunden beigestellte Waren ( gemäß § 31 Kartellgesetz)
Unser Unternehmen ist berechtigt, für vom Kunden beigestelltes Material einen Betrag von 10 Prozent des eigenen Verkaufspreises oder jenes Verkaufspreises gleichartiger Waren in Rechnung zu stellen (soweit nichts anderes vereinbart).
Die Gewährleistung wird durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel innerhalb angemessener Frist erbracht: Ist eine Mängelbehebung nicht möglich, so ist nach Wahl des Unternehmers eine angemessene Preisminderung zu gewähren oder eine gleiche Sache nachzuliefern. Für Verbrauchergeschäfte gilt: Im Gewährleistungsfall kann sich der Unternehmer
- bei einer Gattungsschuld vom Anspruch auf Aufhebung des Vertrages oder Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht
- oder im Fall des Preisminderungsanspruches, dass er in angemessener Frist in einer für den Kunden zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt oder das Fehlende nachträgt.
Wurden augenfällige Mängel bei Übergabe nicht sofort gerügt oder sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderen als dem Unternehmer verändert worden, es sei denn, bei Notreparaturen oder bei Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen.
11.2 Verschleißteile
11.3 Terminvereinbarung
12.1 Stornogebühren (unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß § 31 Kartellgesetz)
Bei einem Storno des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bzw. Verdienstentganges eine Stornogebühr von 10 Prozent, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 30 Prozent der Auftragssumme zu verlangen.
Im Falle eines rechtzeitigen schriftlichen Vertragsrücktrittes nach § 3 KSchG (siehe Punkt 1.3) sind Spesen nach Maßgabe von § 4 KSchG vom Kunden zu bezahlen.
13.1 Haftung für Schäden
Der Unternehmer haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden und für Schäden an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurden.
Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz, BGBl. 99/1988, abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.
Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart ist (siehe z.B. Punkt 7.3) und sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG handelt, ist der Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens.
15.1 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den (Haupt-) Sitz unseres Unternehmens vereinbart.
Für das Verbrauchergeschäft gilt gemäß § 14 Abs. 1 KSchG: Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
16.1 Datenschutz
17.1 Gültigkeit der AGB
Bei Geschäften mit gewerblichen Verbrauchern gelten folgende Sondervereinbarung :
Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von ÖNORMEN, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferzweckes über die Behandlung des Liefergegenstandes (z.B. Gebrauchs- oder Pflegeanleitung) und erforderliche Wartung, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen, und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

References: § 3
 § 8
 § 13
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 3
 § 4
 § 14