Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202016,%20305
Timestamp: 2018-05-21 07:26:00+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2016, 305 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.04.2016
§ 21 StGB; § 49 StGB; § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG
Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit (erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit; schuldhaftes Sich-Berauschen; tatrichterliche Ermessensausübung); Anfrageverfahren
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 213 Alternative 1 StGB, § 213 Alternative 2 StGB, § 21 StGB, § 213 StGB, § 213, § 323a StGB, § 7 WStG, § 122 OWiG, § 49 Abs. 1 StGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB
Rechtsfehlerfreies tatrichterliches Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung
Wer säuft ist selber schuld?
Keine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei verschuldetem Rausch
NStZ 2016, 203
Der 3. Strafsenat hat deshalb bei den anderen Strafsenaten gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG angefragt, ob diese an (gegebenenfalls) entgegenstehender Rechtsprechung festhalten (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 63/15, NStZ 2016, 203).
"Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft aus, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafrahmenmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht.' Er hat daher mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 (3 StR 63/15) bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob deren Rechtsprechung dem entgegensteht und ob - sollte dies der Fall sein - daran festgehalten wird.
Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung über eine Strafrahmenverschiebung; Versagung einer Strafmilderung durch eine selbstverschuldete Trunkenheit bei einem Totschlag
Feste Regeln, die das Tatgericht bei der Abwägung zu beachten, und Vorgaben, welches Gewicht es einzelnen Umständen beizumessen habe, befürworte der Senat nicht (Beschluss vom 28. April 2016 - 4 ARs 16/15, NStZ-RR 2016, 305 f.).
c) Von diesen Maßgaben ausgehend ist es Aufgabe des Tatgerichts, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen ent- und belastenden Umstände festzustellen, einer wertenden Betrachtung zu unterziehen und gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 4 ARs 16/15, NStZ-RR 2016, 305 mwN).

References: § 21
 § 49
 § 132
 § 212
 § 213
 § 213
 § 21
 § 213
 § 213
 § 323
 § 7
 § 122
 § 49
 § 132

§ 21
 § 49
 § 132