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Timestamp: 2019-04-21 22:59:40+00:00

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Grundsatzprogramm in Satzung und LDO
Es ist: 21.04.2019, 23:59 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
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Beitrag #25212 | 28.02.2013 | | |
Satzungsänderung direkt: Thema 1174
Der Satzung möge in § 9 folgende Absätze hinzugefügt werden:
(4) Das Grundsatzprogramm definiert die die politischen Grundsätze und langfristigen Ziele der Partei, und kommuniziert diese nach außen.
Das Grundsatzprogramm kann nicht via LQD verändert werden, die Satzung aber schon? Ich vermute das haben wir bei der Einführung der LDO vergessen, vermutlich weil auch die Satzungsänderungen mehr als wacklig waren.
Beitrag #25217 | 28.02.2013 | | |
Re: Grundsatzprogramm in Satzung und LDO
Mir wäre für das Grundsatzprogramm ein höherer Prozentsatz lieber. Ist 80% dafür eine Idee?
Beitrag #25218 | 28.02.2013 | | |
Das Grundsatzprogramm als solches kommuniziert nicht.
Beitrag #25223 | 28.02.2013 | | |
(28.02.2013 )MoD schrieb:
psssst, wenn du ihm das jetzt sagst, kommt es noch drauf und hört einfach auf damit!
Beitrag #25221 | 28.02.2013 | | |
Die Formulierung ist vom §20 Parteiprogramm (1) übernommen
Beitrag #25222 | 28.02.2013 | | |
Mir wäre für das Grundsatzprogramm ein höherer Prozentsatz lieber. Ist
80% dafür eine Idee?
Ja, habe ich auch schon überlegt... ich hätte das aber gern bei BGV und
LQFB gleich.
Beitrag #25234 | 28.02.2013 | | |
(28.02.2013 )lava schrieb:
Ich weis nicht ob das so eine gute Idee ist. Fürs Grundsatzprogramm wäre glaub ich besser wenn es in LQFB und auf einer BGV abgestimmt würde. So eine Doppelabstimmung die die Abstimmungsergebnisse von LQFB auf der nächsten dazu stattfindenden BGV mit der dortigen Abstimmung zusammenfasst.
Denn grad ein Grundsatzprogramm sollte sich nicht alle naselang ändern, denke ich.
Die Satzung ist was anderes, die muß flexibel bleiben. Aber was soll sich an Grundsätzen so schnell ändern, dass man nicht eine BGV abwarten kann. Deswegen heist es ja Grundsätze und nicht Bewegungssätze
Beitrag #25246 | 28.02.2013 | | |
Ich weis nicht ob das so eine gute Idee ist. Fürs Grundsatzprogramm wäre
glaub ich besser wenn es in LQFB und auf einer BGV abgestimmt würde. So
eine Doppelabstimmung die die Abstimmungsergebnisse von LQFB auf der
nächsten dazu stattfindenden BGV mit der dortigen Abstimmung zusammenfasst.
Denn grad ein Grundsatzprogramm sollte sich nicht alle naselang ändern,
Die Satzung ist was anderes, die muß flexibel bleiben. Aber was soll
sich an Grundsätzen so schnell ändern, dass man nicht eine BGV abwarten
kann. Deswegen heist es ja Grundsätze und nicht Bewegungssätze
Mit Grundsatzprogramm meine ich sowas hier:
das was wir im Grundsatzprogramm stehen haben ist nicht das was die
Leute zu uns bringt. Das sind Sachen die jede andere Partei zu 99% auch
Da stehen auch gar keine Grundsätze drin derzeit sondern nur Grundwerte
- das ist ein Unterschied.
Grundsatzprogramm sollte dass sein was ich von jedem Piraten erwarte
dass ers kennt. Das sollte auch nicht so lang sein.
Das kann Teile vom normalen Programm, aber auch abstraktere Forderungen
beinhalten. Die Arbeit am Grundsatzprogramm hat einfach bis jetzt noch
komplett geschlafen.
Beitrag #25452 | 28.02.2013 | | |
Leute zu uns bringt.
"Das Parteiprogramm mag zwar an manchen Stellen noch etwas unfertig wirken oder stilistische und orthografische Schwächen aufweisen (diesen Vorwurf kann man meinem Blog auch machen), es ist aber deutlich konkreter als die heiße Luft, die anderswo rausgeblasen wird. Was mich aber wirklich überzeugt, ist das da: Werte! Ich bin ja skeptisch, wenn jemand diesen Begriff in den Mund nimmt, aber was da Ende Oktober beschlossen wurde, ist ebenso sinnvoll wie sympathisch. Lest das, vom Anfang bis zum Ende! Ich will hier keinen einzelnen Satz herausgreifen. Das ist als Ganzes wichtig und richtig."
Raten: Wer hat's geschrieben?
Werquer.
Beitrag #25454 | 28.02.2013 | | |
...aber gut, das fällt eher unter "Anekdote" als "Daten"
Anyway, ich wär ja für...
1. Heutiges Programm unbenennen in "Standpunkte", "Konzeptepool", "aktueller Konsens" oder sowas
2. Daraus die wichtigsten Dinge ins "Programm" raufheben (oder "Grundsatzprogramm" – die deutschen Piraten und die Ö. Grünen benützen die beiden Begriffe scheinbar komplett austauschbar!).
3. Ich fänd reizvoll, das allein schon aus medialen Gründen eher auf BGVen zu tun – ohne jegliche zeitraubende inhaltliche Diskussion, also nur als schneller aber gut ausspielbaren Formalakt. Aber dafür wird sich in LQFB wohl keine Mehrheit finden Egal, daran soll's nicht scheitern und so sind wir flexibler.
Die hier vorgeschlagene Differenz zwischen "Parteiprogramm" und "Grundsatzprogramm" wird meiner Befürchtung nach eher schwer zu kommunizieren sein.
Nochmal: Die Deutschen haben da auch nicht zwei solche Dinge. Nur "(Grundsatz)programm", "Positionspapiere" und "Wahlprogramme".
Beitrag #25457 | 28.02.2013 | | |
(Und die Grundwerte als separates Dokument, das weiterhin nur auf BGVen geändert werden kann, in die Satzung schreiben.)
Beitrag #25477 | 28.02.2013 | | |
(Und die Grundwerte als separates Dokument, das weiterhin nur auf BGVen
geändert werden kann, in die Satzung schreiben.)
+1, das find ich vernünftig
fänd ich nicht so toll, mir ist die Bezeichnung "Programm" schon
wichtig. "aktueller" finde ich außerdem unpassend - es wird wirklich
selten was rausgestrichen, d.h. eine Veränderung ist idr. eine
Erweiterung, vorhandenes ändert sich deutlich seltener --> kein
unterschwelliger Hinweis nötig dass das Programm sich ja ändern könnte.
Konzeptepool triffts nicht, es sind oft keine Konzepte
"Wir lehnen die Zentralmatura ab." ist kein Konzept.
Schon eher ein Standpunkt.
Aber Forderungen sind eben auch keine Standpunkte sondern eben
(programmatische Forderungen)...
--> Programm ist genau das was es ist.
Programm/Grundsatzprogramm ist für mein Verständnis viel eher das was es
Und ja: die wichtigsten Dinge ins Grundsatzprogramm raufheben, am besten
auch zusammenkürzen. Details die keine "grundsätzliche Ausrichtung" bzw.
keine "grundsätzliche programmatische Forderung" bedeuten bleiben da raus.
Beitrag #25500 | 01.03.2013 | | |
Und ja: die wichtigsten Dinge ins Grundsatzprogramm raufheben, am besten auch zusammenkürzen. Details die keine "grundsätzliche Ausrichtung" bzw. keine "grundsätzliche programmatische Forderung" bedeuten bleiben da raus.
Und aus meiner Sicht ganz wichtig, die Quellenangabe/n (Programmpunkt/e) aus dem normalem Programm die bei der Kürzung genutzt wurde/n.
Oder anders ausgedrückt. Ein solcher Grunsatzprogrammpunkt darf nur aus schon abgestimmten und ins Programm aufgenommen Programmpunkten entstehen.
Warum? Weil sonst bald das Grundsatzprogramm ebenfalls überquillt mit GANZ wichtigen neuen Grundsatzforderungen wie "Verbot von Stopfleber" oder der "Hundeausbildung".
Beitrag #25459 | 28.02.2013 | | |
(28.02.2013 )c3o schrieb:
1. Heutiges Programm unbenennen in "Standpunkte",
Sehr gute Idee. Statt "Prorgrammantrag" wäre es dann ein "Direkter Standpunktantrag". Und der echte "Direkte Programmantrag" wäre dann nur noch das Hochheben eines Standpunktes zu einem Programmpunkt. Also eine Abstimmung ob dieser Standpunkt wichtig genug ist, ins echte (komprimierte) Programm und damit auf die Homepage zu kommen. (So wie jetzt http://www.piratenpartei.at/programm-und-inhalte/ )
Damit könnte man die dringend notwendige Gewichtung wieder Basisdemokratisch durcführen.
Bitte beantragen und umsetzen, c3o. Das ist echt ein Sptzeneinfall.
Beitrag #25255 | 28.02.2013 | | |
Heißt das jetzt, wir sollten aus dem Grundsatzprogramm Grundwerte machen und wieder ein Grundsatzprogramm mit inhaltlichen Themen beschließen? Kann man das aktuelle trotzdem noch so stehen lassen? Haben sich mal so einfach 97% der Mitglieder geirrt und einen Schmarrn beschlossen?
Beitrag #25260 | 28.02.2013 | | |
Heißt das jetzt, wir sollten aus dem Grundsatzprogramm Grundwerte machen
und wieder ein Grundsatzprogramm mit inhaltlichen Themen beschließen?
Kann man das aktuelle trotzdem noch so stehen lassen? Haben sich mal so
einfach 97% der Mitglieder geirrt und einen Schmarrn beschlossen?
Das ist ja kein Schmarrn... Mein Vorschlag wäre das irgendwo zwischen
Präambel und Rest vom Grundsatzprogramm zu packen... Eine Auflistung der
Grundwerte eben...
Beitrag #25451 | 28.02.2013 | | |
Wenn ich das aus DE mit dem hier vergleiche: http://www.piratenpartei.at/programm-und-inhalte/ dann ist offenbar das unser Grundsatzprogramm.
Wer diese Zusammenstellung gemacht hat, weis ich nicht, aber sie deckt vieles ab.
Deine neue Antragsart könnte dazu verwendet werden, Punkte in diese komprimierte Darstellung zu bringen, die der Partei wichtig genug sind dafür. Ansonsten ehe ich aber keinen Bedarf für ein Grundsatzprogramm, weil wir schon eines haben.
Beitrag #25289 | 28.02.2013 | | |
Das ist ja kein Schmarrn...
Ich meinte das als Grundsatzprogramm zu beschließen ....
Mein Vorschlag wäre das irgendwo zwischen Präambel und Rest vom Grundsatzprogramm zu packen... Eine Auflistung der Grundwerte eben...
Dann wird es aber wieder deutlich umfangreicher ....
Beitrag #25524 | 01.03.2013 | | |
Vielleicht sollte es eher präziser verfasst sein (und NUR ein klein wenig Umfangreicher) Nikolaus sagte unlängst beim AGtreffen so treffend es fehlt hier an (konkreten) "Biss"
Beitrag #25544 | 01.03.2013 | | |
(01.03.2013 )Tiger schrieb:
Kurz und prägnant ist idR bissig.
Was ich so im Grundkonsens bisher herauslese: Zusammenfassung sollte auch über LQFB vorbereitend änderbar sein, aber ist auf einer BGV separat zu bestätigen, beides durchaus mit höherer Zustimmung. Dann haben wir auch nicht den Effekt, dass wir dauernd am inhaltlichen Grundsatz feilen. Klingt in summe nach einer guten Idee für eine LQFB-Ini.
Beitrag #25547 | 01.03.2013 | | |
Was ich so im Grundkonsens bisher herauslese: Zusammenfassung sollte
auch über LQFB vorbereitend änderbar sein, aber ist auf einer BGV
separat zu bestätigen, beides durchaus mit höherer Zustimmung. Dann
haben wir auch nicht den Effekt, dass wir dauernd am inhaltlichen
Grundsatz feilen. Klingt in summe nach einer guten Idee für eine LQFB-Ini.
und wer schulzt das dann bei der BGV?
das könnt spannend werden...
Beitrag #25550 | 01.03.2013 | | |
(01.03.2013 )lava schrieb:
Verstehe das Problem nicht: der unterscheid wäre ja nur, dass nicht jeder Antrag für das Grundsatzprogramm auf der BGV erscheint, sondern nur die jeweiligen LQFB-Gewinner. Die brauchen dann auch nicht gegeneinander antreten sondern einfach nur noch in einer einfachen Abstimmung bestätigt werden.
Das Ziel ist ja nicht, da einen Mehraufwand zu produzieren, sondern dass nur wirklich wichtige Dinge in definierten Abständen ins Grundsatzprogramm Programm aufgenommen werden. Es sollte auf der BGV auch nicht mehr der Inhalt, sondern mehr die Formalität abgeprüft werden (also knapp und bissig genug?).
Beitrag #25551 | 01.03.2013 | | |
Ich würde das zustimmungsquorum bei 70%-75% ansetzen, aber die Phasen jedenfalls verlängern.
Beitrag #25258 | 28.02.2013 | | |
Haben sich mal so einfach 97% der Mitglieder geirrt und einen Schmarrn beschlossen?
Wenn du dir viele "Programmforderungen" anschaust schon ... das ist ein WünschDirWas und sind keine haltbaren Programmpunkte.
Beitrag #25264 | 28.02.2013 | | |
(28.02.2013 )piratgizmo schrieb:
Vereinzelte maybe. Viele? Echt jetzt? #facepalm
Beitrag #27464 | 09.03.2013 | | |
Die Satzung ist was anderes, die muß flexibel bleiben.
Äh - wieso?
Beitrag #25224 | 28.02.2013 | | |
Dann beantrage das doch bei beiden gleich ...
Beitrag #25242 | 28.02.2013 | | |
Jepp, auf 80% erhöhen, warum nicht.
Beitrag #25554 | 01.03.2013 | | |
Re: Weg Programm zu Grundsatzprogramm in LDO und Satzung
Phase: Diskussion (29 days 09:17:29 left)
(4) Das Grundsatzprogramm definiert die politischen Grundsätze und langfristigen Ziele der Partei und kommuniziert diese nach außen.
Anträge zum Grundsatzprogramm haben sich immer auf bestehende positiv erledigte und damit ins Parteiprogramm aufgenommene Programmanträge zu beziehen, ansonstens sind sich nicht bindend und werden nicht ins Grundsatzprogramm aufgenommen.. Dabei können auch mehrere Initiativen zu einer Grundsatzposition zusammengefasst werden.
Diese formale Notwendigkeit soll nur verhindern, dass zukünftig statt einer Flut von Programmanträgen eine ebenfalls solche Flut von Grundsatzanträgen mit noch nie diskutierten Themen entsteht. Es soll ebenso das Ergebniss der Abstimmungen zum Programm in geordneter systematischer Form in das Grundsatzprogramm überführbar machen.
Beitrag #25557 | 01.03.2013 | | |
Ich hab jetzt die Idee der Hervorhebung bestehnder Programmpositionen durch dieses Neue Regelwerk in eine Initiative gegossen.
Wenn euch die Idee (die c3o geboren hat) eine basisdemokratisch abgestimmte komprimiertes Grundsatzprogramm auf diesem Weg zu erstellen, gefällt, dann bitte unterstützt den Antrag.
Es wäre übrigens das erste Mal, dass wir in LQFB ein Ergebnis in ein anderes durch eine geordneten Ablauf überführen würden. Ich würde das als elementaren Fortschritt und konsequenter Weiterentwicklung unserer LDO sehen.
Beitrag #27463 | 09.03.2013 | | |
Folgende Pro-Argumente eingefügt:
Wenn wir einen Prozess einführen, der ermöglicht dass bestimmte Kriterien eingehalten werden müssen, ist dies der erste Schritt zu einer qualitativen Verbesserung. Durch eine solche organisatorische Maßnahme in LQFB würde nicht mehr jeder Einfall womöglich dann aucb zu einem Grundsatzprogramm-Punkt. Es würde ebenfalls ermöglichen, nur bereits gewonnene Initiativen die schon als Programmpunkt vorhanden sind, als Punkt ins Grundsatzprogramm einzufügen.
So wie der ursprüngliche Antrag (i2492) (und auch die anderen) ist, könnte man sich zukünftig Programmanträge sparen und gleich alles als Grundsatzprogrammantrag einbringen Man braucht sich nur anschauen was alles schon über 70% JA bekommen hat Deswegen plädiere ich für einen Weg von Programmantrag zu Grundsatzprogrammantrag
Beitrag #27403 | 09.03.2013 | | |
Re: Grundsatzprogramm in Satzung und LDO - in beiden Fällen 80% Mehrheit
Phase: Diskussion (21 days 12:35:19 left)
(5) Es wird von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 80% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.
Und § 8 "das Grundsatzprogramm und die Satzung mit Mehrheit von zumindest 70%" durch "die Satzung mit Mehrheit von zumindest 70% und das Grundsatzprogramm mit einer Mehrheit von zumindest 80%"
Mehrheit: > 8/10
Alternative mit höherem Akzeptanzquorum
Beitrag #27404 | 09.03.2013 | | |
Re: Grundsatzprogramm in Satzung und LDO - Längere Fristen: 28-28-28-28 - 70% Mehrhei
Phase: Diskussion (21 days 12:31:25 left)
Neu: ≤ 28 Tage
Diskussion: 28 Tage
Eingefroren: 28 Tage
Abstimmung: 28 Tage
„Quorum Initiative“: ≥ 1/10
Variante mit längeren Fristen wie in der Diskussion vorgeschlagen.
Beitrag #27405 | 09.03.2013 | | |
Re: Grundsatzprogramm in Satzung und LDO - Längere Fristen: 28-28-28-28 - 80% Mehrhei
Phase: Diskussion (21 days 12:30:22 left)
Alternative mit höherem Akzeptanzquorum UND längeren Fristen
Beitrag #27467 | 09.03.2013 | | |
Re: Grundsatzprogramm in LDO und Satzung: Längere Fristen 28-56-56-28, Mehrheit: 75%
Phase: Diskussion (21 days 04:10:31 left)
Der Satzung möge in § 20 folgende Absätze hinzugefügt werden: Text
(5) Es wird von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 75% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.
Der LDO möge in § 3 (4) der folgende Text hinzugefügt werden: Text Grundsatzprogrammantrag direkt Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms ohne Vorlage bei einer Mitgliederversammlung. Falls ein Beteiligungsquorum existiert, ist der Antrag nur bindend, wenn dieses erfüllt wurde. Neu: ≤ 28 Tage Diskussion: 56 Tage Eingefroren: 56 Tage Abstimmung: 28 Tage Mehrheit: > 7,5/10 „Quorum Thema“: ≥ 1/10 „Quorum Initiative“: ≥ 1/10
Text Grundsatzprogrammantrag direkt
__Begründung__
Grundsatzprogramm bedarf 1. höherer quoren und 2. VIEL längerer Fristen (insbesondere die Diskussionsphase). 5 Monate (wie hier) sind für mich das Minimum. Das verhindert auch, dass vieles leichtfertig als Grundsatzprogrammantrag eingestellt wird.
Beitrag #27473 | 09.03.2013 | | |
All diese verschiedene Ausprägungen von i2492 ändern nichts daran, dass theoretisch so auch Aufenthaltsverbote für Raucherinnen vor Lokalen oder sonstige obskure Ideen ins Grundsatzprogramm kommen könnten
Beitrag #38652 | 14.04.2013 | | |
(09.03.2013 )Ger77 schrieb:
sowieso. und gut so!
obskur ist nicht gleich schlecht.
Nur sollte das Grundsatzprogramm etwas beständigeres sein und daher befürworte ich meine Initiative mit den längeren Fristen und den dafür nur leicht erhöhten Quoren:
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2593.html
@vilinthril: Sind da alle LDO Änderungen drinnen die nötig sind?
Beitrag #38655 | 14.04.2013 | | |
(14.04.2013 )MoD schrieb:
dass theoretisch so auch Aufenthaltsverbote für Raucherinnen vor Lokalen oder sonstige obskure Ideen ins Grundsatzprogramm kommen könnten
Es wird mir eine freude sein,
den Wienern und Wienerinnen mitzuteilen,
das DU als Vorstandsmitglied der PiratenPartei Wien
für ein Aufenthalts Verbot von RaucherInnen im freien Öffentlichen Raum unterstützt.
Ein NRW13 antritt der Wiener LO wird somit hinfällig!
Beitrag #27564 | 09.03.2013 | | |
Re: Grundsatzprogramm in Satzung und LDO - Längere Fristen: 28-28-28-28 - 90% Mehrhei
Phase: Diskussion (20 days 20:11:33 left)
(5) Es wird von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 90% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.
Und § 8 "das Grundsatzprogramm und die Satzung mit Mehrheit von zumindest 70%" durch "die Satzung mit Mehrheit von zumindest 70% und das Grundsatzprogramm mit einer Mehrheit von zumindest 90%"
Alternative mit noch höherem Akzeptanzquorum UND längeren Fristen. Ich habe mir einige Abstimmungen angesehen, und viele die "Grundsätze" der Partei betreffenden Themen haben 90% erreicht und können somit als "mehr oder weniger unumstritten" gelten. Die 10% sind auch genau die Grenze für das "Minderheitenprogramm", das wir einmal hatten, deshalb halte ich sie für passend.
Beitrag #33761 | 30.03.2013 | | |
Phase: Eingefroren (14 days 22:59:26 left)
Beitrag #38641 | 14.04.2013 | | |
Beitrag #42712 | 30.04.2013 | | |
Abgeschlossen. Keine Gewinnerin.
Der Ansatz von Vilinthril gefällt mir sehr gut. Es sollten daher nur noch Anträge zum Grundsatzprogramm bei der BGV programmatisch behandelt werden. Alles andere kann über LQFB erledigt werden.
Der Rießenvorteil wäre, wir könnten auf einer BGV so wir dazu kommen echt interessante Themen ausdiskutieren. Auch der Anreiz zur BGV zu fahren, wäre damit höher als jetzt.

References: § 9
 §20
 § 8
 § 20
 § 3
 § 8