Source: https://www.amt-achterwehr.de/politik/ortsrecht/ansicht/vorschrift/entschaedigungssatzung-des-amtes-achterwehr/
Timestamp: 2020-05-31 14:35:53+00:00

Document:
Entschädigungssatzung des Amtes Achterwehr | Amt Achterwehr
Entschädigungssatzung des Amtes Achterwehr
erlassen am: 07.05.2008 | i.d.F.v.: 07.05.2008 | gültig ab: 01.07.2008 | Bekanntmachung am: 14.05.2008
§ 1 Amtsvorsteher
§ 1a Stellvertretender Amtsdirektor
§ 2 Amtsausschussmitglieder
§ 4 Sonstige Entschädigungen
§ 5 Amtswehrführer
Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) in den jeweils geltenden Fassungen wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Achterwehr vom 07.05.2008 folgende 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung erlassen:
Der Amtsvorsteher erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
Dem Stellvertreter des Amtsvorstehers wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung des Amtsvorstehers für seine besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung gewährt. Diese beträgt für jeden Tag, an dem der Amtsvorsteher vertreten wird, 1/30 der monatlichen Aufwandsentschädigung des Amtsvorstehers. Die Aufwandsentschädigung des Stellvertreters darf die Aufwandsentschädigung des Amtsvorstehers nicht überschreiten.
Der Stellvertreter des Amtsdirektors erhält bei Verhinderung des Amtsdirektors für seine besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung gem. § 1 (2) Satz 2.
Die Mitglieder des Amtsausschusses erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung für die Teilnahme an Sitzungen
des Amtsausschusses und
der Ausschüsse, denen sie als Mitglieder angehören.
Die Stellvertretenden der Mitglieder des Amtsausschusses erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen des Amtsausschusses im Vertretungsfalle ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzung der Verordnung.
Ausschussvorsitzende mit Ausnahme des Vorsitzenden des Amtsausschusses und bei deren Verhinderung deren Vertretende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Sitzung zusätzlich ein Sitzungsgeld von 12,50 €.
Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden nur gewährt, soweit die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit in Fällen der Absätze 1 und 2 während der regelmäßigen Arbeitszeit und in den Fällen des Absatzes 3 während der regelmäßigen Hausarbeitszeit erforderlich ist.
Die regelmäßige Arbeitzeit und die regelmäßige Hausarbeitszeit sind individuell zu ermitteln.
Der Amtswehrführer und sein Stellvertreter erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung der Freiwilligen Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung und ein Kleidergeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
Das Amt Achterwehr ist für sich selbst und für die amtsangehörigen Gemeinden für die Zahlung von Entschädigungen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Bankverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdaten der Mitglieder des Amtsausschusses, der amtsangehörigen Gemeindevertretungen und der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gem. §§ 13 und 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.
Die 1. Nachtragssatzung tritt zum 01. Juli 2008 in Kraft.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 24
 § 4
 § 1