Source: http://www.ultimativer-erfolg.com/agb/
Timestamp: 2018-04-23 13:26:10+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ultimativer Erfolg Event GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ultimativer Erfolg Event GmbH (Stand: 13.06.2014)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Ultimativer Erfolg Event GmbH, Neuenheimer Landstraße 38/2, 69120 Heidelberg, HRB 711607 Amtsgericht Mannheim, vertreten durch den Geschäftsführer Tino Ahlers – im folgenden Ultimativer Erfolg Event GmbH, uns oder wir – und ihren Kunden und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Bei einer Seminar- und Coachingbuchung, jeglicher Art der Beratung, handelt es sich nicht um eine psychologische Beratung, keine Therapie o. ä. Der Kunde entscheidet und handelt absolut eigenverantwortlich. Sollte der Kunde gesundheitlich zu irgendwelchen Defiziten kommen, handelt er auf eigene Rechnung und Gefahr.
(1.1) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1.2) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(1.3) Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(2.1) Unsere Vorschläge sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2.2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(2.3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(2.4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Leistungen der Ultimativer Erfolg Event GmbH
(3.1) Die Referenten/innen erbringen ihre Dienstleistungen selbst. Kann ein Termin zur Erbringung der Leistung durch einen der Referenten wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen, vom Referenten nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist der/die Referent/in vertreten durch die Ultimativer Erfolg Event GmbH unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflichten berechtigt, einen Ersatz-Referenten zu verpflichten oder einen Ersatztermin zu benennen, bei dem der/die Referent/in die Dienstleistung erbringen kann.
(3.2) Umfang, Form, Thematik und Ziel der Leistungen sind aus dem Angebot ersichtlich und dem Seminarbesucher bekannt.
(3.3) Der Seminarbesucher erkennt das Urheberrecht der Referenten/in an den von diesen erstellten Werken (Trainingsunterlagen, usw.). Foto-, Video- oder Audioaufnahmen auf einem Seminar ist den Seminarbesuchern strengstens untersagt. Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Werke durch den Seminarbesucher, ist grundsätzlich untersagt und bedarf wenn der vorherigen, schriftlichen Einwilligung des Referenten und der Ultimativer Erfolg Event GmbH.
§ 4 Sowohl die Ultimative Erfolg Event GmbH als auch die einzelnen Mitarbeiter/innen versichern hiermit, dass
(4.1) weder er/sie, noch seine/ihre Mitarbeiter jemals Kurse von Scientology besucht haben,
(4.2) er/sie bzw. sein/ihr Unternehmen nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard arbeiten,
(4.3) weder er/ noch seine/ihre Mitarbeiter nach der Technologie von L. Ron Hubbard geschult werden, bzw. keine Kurse und/oder Seminare/Kongresse nach der Technologie von L. Ron Hubbard besuchen und
(4.4) er/sie die Technologie von L. Ron Hubbard zur Führung seines/ihres Unternehmens (zur Durchführung seiner/ihrer Seminare/Kongresse) ablehnt.
(4.5) die Erklärungen 4.1, 4.2, 4.3 und 4.4 genauso für andere Sekten jeglicher Art gelten.
I. Seminare und Veranstaltungen:
§ 5 Sicherung der Leistung
(5.1) Bei Buchungen von Seminaren über die Ultimativer Erfolg Event GmbH, sind 100% der Eintrittskarte sofort nach Buchung zur Zahlung fällig. Sollte eine Ratenzahlung mit dem Seminarteilnehmer vereinbart worden sein, bedarf es der Schriftform. Eine Anzahlung von € 250,- ist sofort bei Bestellung fällig. Die Restzahlung in Raten sind bis 7 Tage vor der Veranstaltung vollständig zu leisten, ansonsten verfällt das Ticket und der Seminarbesucher erhält keinen Zugang zu der gebuchten Veranstaltung. Eine Berechtigung für den Seminarbucher auf Rückerstattung oder Ersatzleistungen besteht nicht.
(5.2) Bei kurzfristiger Buchung/Anmeldung wird der gesamte Betrag sofort zur Zahlung fällig.
(5.3) Für Hotelreservierungen und Anreisekosten ist der Seminarbucher selbst verantwortlich. Sollte eine gebuchte Veranstaltung durch nicht bekannte Gründe ausfallen, werden keinerlei Haftungen oder anfallende Kosten von der Ultimativer Erfolg Event GmbH übernommen. Die Hotelrechnung und eventuelle Stornogebühren oder sonstige Ausfallkosten übernimmt der Seminarbucher selbst.
(5.4) Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, An- und Abreise, sind soweit nicht anders ausgewiesen, nicht im Seminarpreis enthalten.
(5.5) Die Teilnahme am Seminar/Coaching dient ausschließlich zu Ausbildungszwecken. Als Teilnehmer tragen Sie die volle Verantwortung für sich und Ihre Handlungen innerhalb und außerhalb der Veranstaltung und kommen für verursachte Schäden selber auf.
(5.6) Bei eventuellen Aufzeichnungen in Bild und Ton während des Seminarsdurch von Ultimativer Erfolg Event GmbH beauftragten Partnern, sind Sie einverstanden, dass die Referenten und Ultimativer Erfolg Event GmbH das Recht haben, Ihren Namen, Stimme und Vorstellung als Bild, Fotografie, Film oder Videoaufzeichnung in gedruckter Form, im Fernsehen, im Internet unentgeltlich als Video und sämtlichen anderen Medien zum Zwecke der Werbung, Veröffentlichung, Promotion und allen gesetzlich zugelassenen Präsentationen zu verwenden. Hiermit befreien Sie die Referenten und Ultimativer Erfolg Event GmbH von jeglicher Haftung, die aus der Nutzung Ihres Namens, Ihrer Stimme und Ihrer Vorstellung durch Bild, Fotografie, Film oder Videoaufzeichnung entstehen könnte.
(5.7) Die Ultimativer Erfolg Event GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass unsere Seminare und Coachings keine Therapie und kein Ersatz für Therapie sind. Wer sich in Therapie befindet, sollte eine Teilnahme mit seinem Arzt oder Therapeuten absprechen.
(6.1) Teilnehmer können sich via Internet, Telefon, Fax oder per E-Mail anmelden. Wir leiten Ihre Anmeldung an den jeweiligen Seminaranbieter weiter. Der Vertrag kommt direkt mit dem Seminaranbieter zustande, so bald Sie das Vertragsangebot durch den Seminarveranstalter bestätigen, das Ihnen nach der Anmeldung über einen der von Ihnen angegebenen Kommunikationswege zugeht. Die Zahl der Teilnehmer ist begrenzt, Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
§ 7 Rücktritt und Stornierung
(7.1) Ein gebuchtes Seminar kann bis zu 48 Stunden vor Beginn des Seminars auf einen anderen Teilnehmer übertragen werden. Jede Umbuchung bedarf der Schriftform per Fax, Post oder Email. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Umbuchung bei Ultimativer Erfolg GmbH. Pro Umbuchung wird eine Gebühr von 50.- Euro berechnet.
(8.1) Ultimativer Erfolg Event GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Ultimativer Erfolg Event GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall andere Zahlungsarten zuzulassen oder auszuschließen.
(8.2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Sie haben die Möglichkeit, per EC-Karte, Kreditkarte oder Überweisung zu bezahlen. Alle Produkte müssen vor dem Versand bezahlt sein. Alle Seminare müssen bis spätesten 7 Tage vor Seminarbeginn bezahlt sein, wenn keine Komplettzahlung, sondern Ratenzahlung akzeptiert wurde. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.
(8.3) Alle Seminar und Coachingpreise müssen vor Antritt eines Seminars bzw. des Coachings komplett bezahlt sein. Teilzahlungen werden jeweils zum 1. des Monats per Lastschrift eingezogen.
(8.4) Coachingleistungen können generell nicht übertragen werden – siehe separate Coachingvereinbarung.
(8.5) Seminar-Spezialangebote gelten nur auf dem jeweilig stattfindenden Seminar und müssen dort komplett bezahlt werden.
(8.6) Zahlungsverzug: Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(8.7) Der Kunde ist zu einer Aufrechnung gegen Forderungen aus Warenlieferungen von Ultimativer Erfolg Event GmbH nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ultimativer Erfolg Event GmbH anerkannt sind.
(9.1) Alle Seminarunterlagen unterliegen dem Copyright der Ultimativer Erfolg Event GmbH und/oder Referenten und dürfen nicht ohne Genehmigung kopiert, weitergegeben oder in eigenen Veranstaltungen eingesetzt werden.
(9.2) Copyright sowie sämtliche Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei der Ultimativer Erfolg GmbH. Jegliche Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos, Ton- und Bildträger sowie aller Lernmaterialien ist untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot der Ultimativer Erfolg GmbH.
§ 10 Ausfall einer Veranstaltung
(10.1) Ein gebuchtes Seminar kann von dem Veranstalter bis zu 14 Tage vor Beginn des Seminars auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
(10.2) Veranstaltungen können von der Ultimativer Erfolg GmbH jederzeit abgesagt werden, wenn zwingende Gründe, wie Erkrankung des Referenten, zu wenige Anmeldungen oder vergleichbare Gründe vorliegen. Für solch einen Fall werden alle Teilnehmer von uns umgehend benachrichtigt. Bei einem Ausfall wegen mangelnder Beteiligung bemühen wir uns um eine Durchführung zu einem späteren Zeitpunkt, notfalls auch an einem anderen Ort.
(10.3) Im Falle eines ersatzlosen Ausfalls einer Veranstaltung erstatten wir die entrichteten Teilnahmegebühren zurück.
(10.4) Ein Anspruch auf die Organisation einer Ersatzveranstaltung besteht nicht. Die Ultimativer Erfolg GmbH haftet auch nicht für Schäden welche direkt oder indirekt mit der entgangenen Leistung im Zusammenhang stehen, es sein denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
II. Waren, Produkte oder Dienstleistungen, die über Ultimativer Erfolg Event GmbH erworben werden können.
(11.1) Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer in Deutschland enthalten.
(11.2) Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer gesondert ausgewiesenen Versandkostenpauschale. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Abbuchung leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(11.3) Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von sieben Tagen den Preis zu zahlen, außer es wird anders vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(11.4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Lieferfrist
(12.1) Alle Artikel, die bei Ultimativer Erfolg Event GmbH ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird Ultimativer Erfolg Event GmbH den Kunden davon unverzüglich unterrichten.
(12.2) Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
(12.3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Ultimativer Erfolg Event GmbH zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(12.4) Lieferverzögerungen, die durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung, gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) sowie weiteren von Ultimativer Erfolg Event GmbH nicht zu vertretenden Umständen verursacht werden, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird Ultimativer Erfolg Event GmbH in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.
(13.1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
(13.2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 14 Gefahrübergang
(14.1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(14.2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(14.3) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
(14.4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(15.1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(15.2) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(15.3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 16 Rücktritt von Seiten Ultimativer Erfolg
(16.1) Ultimativer Erfolg Event GmbH ist berechtigt vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden, oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor dem Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten, oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(16.2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß zu bezahlen.
§ 17 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(18.1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(18.2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 18 Ziff. l und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(18.3) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(18.4) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 19 Haftungsbeschränkungen und – Freistellung
(19.1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(19.2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(19.3) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. 8.4. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
(20.1) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausrührung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden.
(20.2) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
(20.3) Der Kunde stimmt der Aufnahme von Videos, Fotos, Audios in Seminaren zu. Der Kunde stimmt ebenso dem zu, dass diese Aufnahmen für eigene Zwecke wie auch Werbezwecke eingesetzt werden können.
(21.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewahrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(21.2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(21.3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(21.4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein, hat dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der übrigen Teile der Vereinbarung.
© 2018 Ultimativer Erfolg Event GmbH

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 10

§ 12

§ 14

§ 16

§ 17
 § 18

§ 19