Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kindesunterhalt-wirtschaftlich-ungleichgewicht-eltern.html
Timestamp: 2018-04-20 08:56:22+00:00

Document:
Kindesunterhalt bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht der Eltern
zum Thema anteilige Elternhaftung für Kindesunterhalt
"Wann bezahlen beide Eltern für das Kind Unterhalt?"
Die sechte Prüfungsebene zum Kindesunterhalt
Auf der -> sechsten Prüfungsebene im -> Prüfungsschema zum Kindesunterhalt ist zu klären, welcher Elternteil zu welchem Anteil für den Unterhalt des Kindes haftet. Da beide Elternteile gleich nahe Verwandte des Kindes sind, greift grundsätzlich die Regel des § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB: Eltern haften danach für den Kindesunterhalt anteilig. So weit so gut! Doch folgende Fragen schließen sich daran an:
Für welchen Anteil (Barunterhalt und/oder Kinderbetreuung) und nach welchem Maßstab haftet welcher Elternteil anteilig? ...
Welche Haftungsverteilung gilt bei Mitbetreuung von minderjährigen Kindern?
Was gilt bei Fremdbetreuung der Kinder?
Was gilt ab Volljährigkeit des Kindes?
Welche Auswirkung haben unterschiedliche Einkommensverhältnisse der Eltern auf die Haftungsverteilung?
Der -> Wegweiser zur "anteiligen Haftung der Eltern" geht auf diese und andere Fragen zur Haftungsverteilung zwischen den Eltern beim Kindesunterhalt ein.
Wegweiser "Anteilige Elternhaftung"
♦ Die anteilige Haftung gleich naher Verwandter - § 1606 Abs.3 S.1 BGB
♦ Haftungsverteilung bei volljährigen Kindern
♦ Haftungsverteilung bei minderjährigen Kindern im Regelfall
♦ Die Ausnahmen vom Regelfall
Aufgeteilte Kinderbetreuung - Wechselmodell
Elternhaftung bei Fremdbetreuung
Haftung für Mehrbedarf & Sonderbedarf
Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Eltern
♦ Anteilige Haftung & gesteigerte Leistungsfähigkeit
♦ Wegweiser zum Kindesunterhalt
I. Anteilige Haftung gleich naher Verwandter
Elternhaftung nach der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 1606 Abs.3 S.1 BGB
♦ § 1606 Abs.3 S.1 BGB - Gesetzestext
-> Vater und Mutter befinden sich in einem gleich nahen -> Verwandtschaftsverhältnis zum Kind. Also haften Sie für den Kindesunterhalt anteilig. So weit so gut; doch welchen Anteil am Gesamtunterhalt muss danach ein Elternteil tragen? So besteht der gesamte Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes aus -> Barunterhalt und Betreuungsbedarf (sog. Naturalunterhalt). Welcher Elternteil erfüllt mit welcher Unterhaltsleistung seine anteilige Unterhaltsverpflichtung?
♦ Grundsatz:
"Die Kinderbetreuung erfüllt die anteilige Unterhaltspflicht vollständig!"
§ -> 1606 Abs.3 S.2 BGB erklärt, dass derjenige Elternteil im Regelfall mit seiner Kinderbetreuung seine anteiligen Unterhaltsverpflichtung vollständig erfüllt; eine zusätzliche Beteiligung am Barunterhalt kommt also nur in Ausnahmefällen in Betracht. Wer keine Betreuungsleistung erbringt, der muss seine anteilige Unterhaltspflicht durch Barunterhalt erfüllen.
♦ Ausnahme:
"Die Kinderbetreuung erfüllt die anteilige Unterhaltspflicht nicht vollständig?"
Wenn das Kind keiner Betreuung mehr bedarf (so bei -> volljährigen Kindern), die Betreuung von beiden Eltern anteilig erbracht wird (so beim -> Wechselmodell) oder die Kinderbetreuung von Dritten übernommen wird (siehe Elternhaftung bei -> auswärtiger Unterbringung des Kindes) kann es keine vollständige Erfüllung der anteiligen Unterhaltshaftung durch Betreuungsleistungen nicht mehr geben. Ein weitere Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn zwischen den Eltern ein krasses -> wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und dabei die Anwendung des § -> 1606 Abs.3 S.2 BGB zu unbilligen Ergebnissen führen kann.
Zur Haftungsverteilung zwischen der Eltertern bei -> volljährigen Kindern erfahren Sie -> HIER...
Zur Haftungsverteilung zwischen der Eltern bei -> minderjährigen Kindern erfahren Sie -> HIER...
Zur Haftungsverteilung bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht der Eltern -> HIER...
II. Haftungsverteilung bei minderjährigen Kindern
Haftungsverteilung bei Kinderbetreuung
Der Regelfall bei minderjährigen Kindern - § 1606 Abs.3 S.2 BGB
♦ § 1606 Abs.3 S.2 BGB - Gesetzestext
Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, -> in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.
♦ Sonderregel bei minderjährigen Kindern - Haftungsprivileg des betreuenden Elternteils
Beim Unterhalt für minderjährige Kinder gilt die Haftungsaufteilung zwischen den Eltern nach § 1606 Abs.3 S.1 BGB im Regelfall nicht. Zur Haftungsverteilung beim Unterhalt für volljährige Kinder -> HIER... Ausgangspunkt des § 1606 Abs.3 S.2 BGB ist, dass ein Elternteil Naturalunterhalt für ein Kind leistet. Einen Anspruch auf Naturalunterhalt (= Deckung eines Betreuungsbedarfs) haben nur minderjährige Kinder, da sie dem -> Sorgerecht ihrer Eltern unterliegen. Solange dies der Fall ist, besteht der Unterhaltsbedarf aus zwei Teilbereichen: Naturalunterhalt (wegen Erziehungs- & Betreuungsbedarf) & -> Barunterhalt. § 1606 Abs.3 S.2 BGB beinhaltet eine Erfüllungsvermutung und Haftungsprivileg für den kinderbetreuenden Elternteil. Mit anderen Worten: Der Elternteil, der den Betreuungsbedarf des Kindes deckt, muss sich nicht am Barunterhalt beteiligen. Er erfüllt seinen Haftungsanteil mit dem erbrachten Naturalunterhalt vollständig. Somit muss im Regelfall der nicht betreuende Elternteil allein für den Geldbedarf des Kindes haften. Beide Leistungsbereiche für das Kind werden im Bereich der Regel-Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle als gleichwertig betrachtet, was auch § 1606 Abs.3 S.2 BGB zum Ausdruck bringt. Die Gleichwertigkeit und damit die Aufteilung in getrennte Natural- und Barunterhaltsverpflichtung der Eltern bleibt selbst dann bestehen, wenn ein Elternteil einen ausgedehnten Umgang mit dem Kind pflegt und somit den anderen Elternteil von der Betreuungsleistung entlastet.
Wie der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder im -> Regelfall ermittelt wird, erfahren Sie -> HIER...
♦ Regelfall & Ausnahmen
Doch das Haftungsprivileg zu Gunsten des kinderbetreuenden Elternteils gilt nach dem Wortlaut des § 1606 Abs.3 S.2 BGB „in der Regel“. Somit stellt sich die Frage wann die Grenze zum Ausnahmefall überschritten wird. Mehr dazu -> HIER...
III. Ausnahmen vom Regelfall
Die Ausnahmen von § 1606 Abs.3 S.2 BGB
Die (Mit-)Haftung des kinderbetreuenden Elternteils für den Barunterhalt
Hier geht es nun im Problemfelder beim Unterhalts für minderjährige Kinder, wo der auch der kinderbetreuende Elternteil für den Barunterhalt des Kindes mithaftet oder sogar alleine die Haftung übernehmen muss. Es geht um Ausnahmen vom -> Haftungsprivileg des kinderbetreuenden Elternteils und der Reichweite des § 1606 Abs.3 S.2 BGB.
♦ Aufgeteilte Kinderbetreuung - Wechselmodell
(MIT-)BETREUUNG & BARUNTERHALT
Die Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Naturalunterhalt wird nicht dadurch aufgehoben, dass der betreuende Elternteil neben der Kinderbetreung ebenfalls Einkommen bezieht. Auch in solchen Fällen ist das Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils nicht unterhaltsrelevant. Solange das Kind seinen Schwerpunkt-Aufenthalt bei einem Elternteil hat und von diesem die Betreuungsleistungen überwiegend erbracht werden, bleibt es bei der Haftungsverteilung nach § -> 1603 Abs.3 S.2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 27). Übernimmt auch der barunterhaltspfllichtige Elternteil Betreuungsleistungen, die über das Maß eines üblichen Umgangsrechts hinausgehen (sog. unechtes -> Wechselmodell), sucht die Rechtsprechung die Lösung über die Beibehaltung der einseitigen Barunterhaltspflicht nach § 1603 Abs.3 S.2 BGB) aber mit der Möglichkeit, den Barunterhaltsanspruch wegen zusätzlich (überobligatorisch) erbrachter Naturalunterhaltssleistung zu kürzen. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
Die paritätische Kinderbetreuung
Wird allerdings die Kinderbetreuung zwischen den Eltern nahezu paritätisch (50/50) geteilt, nimmt der BGH eine Ausnahmefall von § 1606 Abs.3 S.2 BGB an. Wie hier nun die anteilige Haftung beider Eltern für den Barunterhalt des Kindes ermittelt wird, erfahren Sie -> HIER...
♦ Kinder werden fremdbetreut
KOSTEN bei AUSWÄRTIGER KINDERBETREUUNG
Welcher Elternteil bezahlt?
Es ist selbstverständlich, dass ein Elternteil sich auf § 1606 Abs.3 S.2 BGB nur dann berufen kann, wenn er tatsächlich Betreuungsleistungen für das Kind erbringt. Ist das Kind auswärtig untergebracht (z.B. -> Internat), hat dies Auswirkung auf die anteilige Elternhaftung (mehr dazu -> HIER...).
♦ Haftung für Mehrbedarf & Sonderbedarf
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt der Regelfall des § 1606 Abs.3 S.2 BGB nur für die Hafftungsaufteilung beim Regelbedarf. Geht es um Mehr- oder Sonderbedarf, müssen sich die Eltern an den Kosten anteilig beteiligen (mehr dazu -> HIER...
♦ Haftungsverteilung bei starkem wirtschaftlichem Ungleichgewicht
E-Book zum Thema - Kindle Edition 2015
Das Haftungsprivileg nach § -> 1606 Abs.3 S.2 BGB gilt zu Gunsten des betreuenden Elternteils selbst bei Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen nicht, wenn ein besonders deutliches Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beider Eltern besteht. Dies ist im Regelfall gegeben und führt zur alleinigen Unterhaltsplicht im Hinblick auf Natural- und Barunterhalt des betreuenden Elternteils, wenn der betreuende Elternteil über das Dreifache unterhaltsrelevante Einkommen des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt. Bei einer geringeren Einkommensdifferenz muss das wirtschaftliche Ungleichgewicht im Rahmen einer Billigkeitsabwägung näher analysiert werden. Mehr dazu erfahren Sie im -> Buch "Haftung beider Eltern bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht".
Ein Vater macht Mindestunterhalt für ein bei ihm Haushalt lebendes minderjähriges Kind (15 Jahre alt) gegen die Mutter geltend. Zwei weitere minderjährige Kinder (10 und 13 Jahre alt), die ebenfalls aus der bereits geschiedenen Ehe hervorgegangen sind, leben bei der Mutter. Die Mutter kümmert sich persönlich um die Kinderbetreuung, der bei ihr lebenden Kinder. Sie erzielt ein reales Nettoeinkommen in Höhe von 450,00 €/Monat. Wegen Verstoß gegen Ihre Erwerbsobliegenheit muss sich die Mutter ein fiktives unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 1.000,00 € zurechnen lassen. Die Mutter ist in zweiter Ehe wieder verheiratet. Durch das Einkommen ihres neuen Ehemannes erscheint der Eigenbedarf der Mutter gesichert. Der angemessene Selbstbehaltssatz der Mutter nach Düsseldorfer Tabelle gegenüber Kindern in Höhe von 1.300,00 € kann wegen des ihr zustehenden Familienunterhalts nach §§ 1360, 1360a BGB bis auf „Null“ herabgesetzt werden. Der Vater erzielt unbestritten ein Einkommen in Höhe von 200.000,00 € brutto ohne Berücksichtigung jährlicher Tantieme. Unter Berücksichtigung des Gesamtbruttoeinkommens, bereinigt um gesetzliche Abzüge und Abzug der Kindesunterhaltslast für die bei der Mutter lebenden Kinder nach 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle verbleibt einem monatliches unterhaltsrelevantes Netto-Einkommen von weit über 9.000,00 €/Monat.
Wegen -> Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts gilt die Mutter im Sinne des § 1603 Abs.1 BGB als leistungsfähig, da über den Familienunterhalt ihr angemessener Unterhalt ohne des ihr fiktiv zurechenbaren Einkommens als gesichert erscheint. Nach Rechtsprechung des BGH zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht und der Tatsache, dass hier das unterhaltsrelevante Einkommen des Vaters (9.000,00 €) weit über dem Dreifachen des unterhaltsrelevanten Einkommens der Mutter (1.000,00 €) liegt, kann sich der Vater nicht auf das Haftungsprivileg des § 1603 Abs.3 S.2 BGB berufen: Er ist für das bei ihm im Haushalt lebende Kind zweifelsfrei sowohl natural- als auch voll barunterhaltspflichtig. Der Anspruch auf Leistung von Mindestunterhalt gegenüber der Mutter besteht trotz ihrer Leistungsfähigkeit nicht.
Kinderbetreuender Elternteil verdient das Dreifache
(Zitat, Rn 36) "Auch der betreuende Elternteil kommt als anderer unterhaltpflichtiger Verwandter in Betracht, wenn er in der Lage ist, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Selbstbehaltes aufzubringen. Um die -> Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setzt die anteilige oder vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt des minderjährigen Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusätzlich voraus, dass ohne die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstehen würde. Kann der barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Zahlung des vollen Kinderunterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt noch verteidigen, wird eine vollständige Haftung des betreuenden Elternteils für die Aufbringung des Barunterhalts nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen (-> BGH, Urteil vom 10.07.2013 - XII ZB 297/12, juris, Rdn. 26 f.). Wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt, nähert sich die Einkommensdifferenz einer Grenze, an der es unter gewöhnlichen Umständen der Billigkeit entsprechen kann, den betreuenden Elternteil auch den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe aufbringen zu lassen. Unterhalb dieser Schwelle wird auch bei einer erheblichen Einkommensdifferenz eine vollständige Enthaftung des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils häufig ausscheiden (BGH a. a. O. Rdn. 29 f.).
BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12
Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
a) Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines -> angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde.
b) Kann auch der an sich barunterhaltspflichtige Elternteil bei Zahlung des vollen Kindesunterhalts seinen -> angemessenen Selbstbehalt verteidigen, wird eine vollständige oder anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für die Aufbringung des Barunterhalts nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742).
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.01.2006 - 10 UF 91/05
Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Eltern & § 1603 Abs.2 S.3 BGB
(Zitat) "Für den Beklagten besteht gegenüber seiner im gesamten streitigen Anspruchszeit noch minderjährigen Tochter grundsätzlich eine erweiterte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB. Er muss danach alle verfügbaren Mittel bis zur Grenze seines notwendigen Selbstbehaltes mit ihr teilen. Diese Verpflichtung, zum Unterhalt minderjähriger und verheirateter Kindern auch Mittel einzusetzen, die der Elternteil an sich für den eigenen angemessenen Unterhalt benötigen würde, tritt allerdings nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Das kann auch der andere Elternteil sein, der das minderjährige Kind betreut, sofern dieser gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ohne Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, den Barunterhalt des Kindes ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhaltes zu leisten (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1998, 286/288). In einem solchen Fall entfällt die verschärfte Unterhaltspflicht. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der das Kind betreuende Elternteil ausnahmsweise selbst dann, wenn bei Inanspruchnahme des anderen Elternteils dessen angemessener Selbstbehalt nicht gefährdet würde, dazu verpflichtet sein, zusätzlich zu seiner Betreuungsleistung zum Barunterhalt des Kindes beizutragen. Das ist dann anzunehmen, wenn anderenfalls ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern aufträte (vgl. hierzu etwa BGH, FamRZ 1991, 182/183; FamRZ 2002, 742; FamRZ 2004, 24/25). Hiervon ausgehend kann für den Betreuenden je nach den Umständen die Verpflichtung bestehen, den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe oder zumindest teilweise zu übernehmen, wodurch sich auf der anderen Seite die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils ermäßigen oder sogar ganz entfallen kann (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 92/94). (...) Für die Frage, ob und inwieweit die so genannte Subsidiaritätsregelung des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB zu Gunsten des Beklagten eingreift, ist es deshalb erforderlich, Feststellungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen der (kinderbetreuenden) Mutter der Klägerin zu treffen. (...) Die Frage, wann ein "erhebliches finanzielles Ungleichgewicht" vorliegt und ob und gegebenenfalls wie der Barunterhalt dann zwischen den Eltern aufzuteilen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Von einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB wird jedenfalls dann auszugehen sein, wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils mindestens doppelt so hoch ist, wie das des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils (vgl. hierzu Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1606, Rn. 18; Büttner, FamRZ 2002, 743 - Anmerkung zu BGH, FamRZ 2002, 742 f). Dann entfällt dessen Barunterhaltspflicht vollständig, selbst wenn bei dem nicht betreuenden Elternteil (über die Grenze des angemessenen Selbstbehalts hinaus) noch eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit besteht. Hiervon ausgehend ist für den in 2001 und 2003 liegenden Unterhaltszeitraum nach den vorstehend gegenübergestellten Einkünften der Eltern der Klägerin von einem erheblich geringeren Einkommen des Beklagten auszugehen. Er ist daher nicht zum Barunterhalt in dieser Zeit, auch nicht anteilig, heranzuziehen. Denn eine Mithaftung würde angesichts des mehr als doppelt so hohen verfügbaren Einkommens der Kindesmutter zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen. (...) Die so genannte Subsidiaritätsregelung des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB soll das unterhaltsberechtigte Kind nicht besser stellen, sondern unbillige Ergebnisse im Rahmen der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung vermeiden. Deshalb richtet sich der Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes auch in diesem Fall allein nach dem Einkommen des nach der gesetzlichen Grundregel an sich barunterhaltspflichtigen nicht betreuenden Elternteils und nicht nach den zusammengerechneten Einkünften der Eltern.
IV. Anteilige Haftung & gesteigerte Leistungsfähigkeit
Leistungsunfähigkeit der Eltern bei anteiligiger Unterhaltshaftung
Welcher Selbstbehalt gilt?
Wenn Eltern für den -> Barunterhalt des Kindes -> anteilig haften, bestimmt sich der jeweilige Haftungsanteil eines Elternteils nach dessen Leistungsfähigkeit (Berechnungsbeispiel -> HIER ...). Die Leistungsfähigkeit spiegelt sich im -> unterhaltsrelevanten Einkommen, soweit es den maßgebenden Selbstbehalt übersteigt (vgl. -> Formel zur Leistungsfähigkeit. Beim Kindesunterhalt sind für die unterhaltspflichtigen Eltern grundsätzlich zwei -> Selbstbehaltsätze zu beachten:
Sind die Eltern gegenüber den Kindern -> gesteigert unterhaltspflichtig, gilt grundsätzlich der -> notwendige Selbsbehalt.
In allen übrigen Fällen gilt der sog. -> angemessene Selbstbehalt
Achtung: Im Fall der -> anteiligen Haftung der Eltern wird für die Ermittlung der anteiligen Leistungsfähigkeit grundsätzlich auf den angemessenen Selbsbehalt abgestellt. Das folgt aus dem Wortlaut des § -> 1603 Abs.2 S.3 BGB. Dazu wird auf folgende Rechtsprechung hingewiesen:
BGH, Urteil vom 31.10.2007 - XII ZR 112/05
Zur gesteigerten Leistungsfähigkeit eines Elternteils bei Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils
Leitsatz: Schuldet einem minderjährigen Kind neben dem vorrangig Unterhaltspflichtigen ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt, lässt dies nach § -> 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines -> angemessenen Selbstbehalts entfallen.
OLG Hamburg, Urteil vom 31.05.2002 - 12 UF 95/01
Zum Selbstbehalt der Eltern bei anteiliger Unterhaltshaftung
(Zitat) "Auf den -> großen Selbstbehalt kommt es nach § -> 1603 II S. 3 BGB beim minderjährigen Kind ( § 1603 II S. 1 BGB) und folgerichtig dann auch bei dem ihm gleichgestellten privilegierten volljährigen Kind ( § 1603 II S. 2 BGB) dann an, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, der den vollen Unterhalt ohne Gefährdung seines angemessenen Eigenbedarfs aufbringen kann. Ist das auch nur bei einem Elternteil der Fall, ist bei beiden vom großen Selbstbehalt, ansonsten vom kleinen Selbstbehalt auszugehen. (...) Nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung haben die Eltern allerdings Anspruch auf den großen Selbstbehalt. Das gilt dann auch für die Bestimmung der Haftungsquoten."
Jörg A.E. Schröck, Kindesunterhalt - Haftung beider Eltern bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht, Kindle-Edition, 2015
Harald Scholz, Die Beteilligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt, in: FamRZ 2006, 1729
FG Düsseldorf - 253 F 382/14, zusätzliche Haftung für Barunterhalt des kinderbetreuenden Elternteils wegen wirtschaftlichem Ungleichgewicht, unser Az.: 386/14 (D3/233-15)
Beratung zur zusätzlichen (Mit-)Haftung des kinderbetreuenden Elternteils für Barunterhalt wegen wirtschaftlichem Ungleichgewicht, unser Az.: 23/16 (D3/233-16)

References: § 1606

§ 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1603
 BGH 
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1603
 BGH 
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 BGH 
 § 1603
 § 1603
 § 1606
 § 1603
 § 1603
 § 1603