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Timestamp: 2017-03-28 02:28:35+00:00

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§ 78c ZPO - Auswahl des Rechtsanwalts - Gesetze - JuraForum.de
§ 78c ZPO - Auswahl des RechtsanwaltsZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.03.2017 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 4 (Prozessbevollmächtigte und
Beistände)(1) Der nach § 78b beizuordnende Rechtsanwalt wird durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte ausgewählt.
(3) Gegen eine Verfügung, die nach Absatz 1 getroffen wird, steht der Partei und dem Rechtsanwalt die sofortige Beschwerde zu. Dem Rechtsanwalt steht die sofortige Beschwerde auch zu, wenn der Vorsitzende des Gerichts den Antrag, die Beiordnung aufzuheben (§ 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung), ablehnt.Weitere Vorschriften um § 78c ZPO§ 76 ZPO - Urheberbenennung bei Besitz§ 77 ZPO - Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung§ 78 ZPO - Anwaltsprozess§ 78a ZPO § 78b ZPO - Notanwalt§ 78c ZPO - Auswahl des Rechtsanwalts§ 79 ZPO - Parteiprozess§ 80 ZPO - Prozessvollmacht§ 81 ZPO - Umfang der Prozessvollmacht§ 82 ZPO - Geltung für Nebenverfahren§ 83 ZPO - Beschränkung der ProzessvollmachtErwähnungen von § 78c ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 78c ZPO:
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Entscheidungen zu § 78c ZPOOLG-MUENCHEN, 11.04.2013, Verg 2/13§ 16 Abs. 2 Satz 2 VOF ist europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass dem betroffenen Teilnehmer die Möglichkeit für den Nachweis einzuräumen ist, dass sich das Angehörigenverhältnis nicht wettbewerbsverzerrend ausgewirkt hat.OLG-MUENCHEN, 04.04.2013, Verg 4/131. Nutzt ein Bieter von ihm in einem Leistungsverzeichnis als fehlerhaft erkannte Mengenvordersätze zum Angebot sehr niedriger Einheitspreise aus, liegt darin nicht generell eine unlautere Verhaltensweise.2. Zur Frage, ob in solchen Fällen für den Bieter eine Rügepflicht nach § 107 GWB oder eine sich aus dem vorvertraglichen...OLG-MUENCHEN, 07.03.2013, Verg 36/121. Auch wenn § 19 EG Abs. 6 S.1 VOL/A die Aufklärungspflicht nur auf ungewöhnlich niedrige Angebote beschränkt, umfasst das Zuschlagverbot des nachfolgenden Satz 2 auch unangemessen hohe Preise.2. Der Wert der zu erbringenden Leistung i.S.v § 19 EG Abs. 6 S.2 VOL/A muss nach objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden. Eine...BGH, 27.02.2013, XII ZB 6/13a) Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Kausalität zwischen der fehlenden...HESSISCHER-VGH, 28.01.2013, 7 D 228/131. Eine Beschwerde, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht richtet, ist keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO i. V. m. § 166 VwGO, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.
2. Das Risiko des unbemittelten Antragstellers, bei Verwerfung oder...LAG-HAMM, 15.01.2013, 14 Ta 499/12Auch bei einer einfachen Zahlungsklage ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich, wenn dem Arbeitnehmer ein rechtskundiger und prozesserfahrener Vertreter eines Unternehmens gegenübersteht. In einem solchen Fall wird ein vernünftiger Rechtssuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst...LAG-HAMM, 15.01.2013, 14 Ta 498/12Auch bei einer einfachen Zahlungsklage ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich, wenn dem Arbeitnehmer ein rechtskundiger und prozesserfahrener Vertreter eines Unternehmens gegenübersteht. In einem solchen Fall wird ein vernünftiger Rechtssuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst...LAG-HAMM, 15.01.2013, 14 Ta 320/121. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist, wie in einem Hauptsacheverfahren. Entsprechendes gilt, wenn im laufenden Verfahren nach...HESSISCHES-LAG, 14.01.2013, 13 Ta 383/12Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und Nachweise erst in der Beschwerdeinstanz...OLG-STUTTGART, 14.01.2013, 14 W 17/121. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen.
2. Zum Verstoß gegen das "Verbot des Insichgeschäfts im Prozess"...
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 § 19
 § 19
 § 39
 § 114
 § 166
 § 50