Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ustg/19-besteuerung-der-kleinunternehmer
Timestamp: 2013-05-25 01:32:10+00:00

Document:
§ 19 UStG - Besteuerung der Kleinunternehmer - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > UStG > § 19 UStG - Besteuerung der Kleinunternehmer Stand: 20.05.2013§ 19 UStG - Besteuerung der KleinunternehmerUmsatzsteuergesetz
Fünfter Abschnitt (Besteuerung)(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.
(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze: 1.der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind;2.der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.
Weitere Vorschriften um § 19 UStG§ 18c - Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge§ 18d - Vorlage von Urkunden§ 18e - Bestätigungsverfahren§ 18f - Sicherheitsleistung§ 18g - Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat§ 19 - Besteuerung der Kleinunternehmer§ 20 - Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten§ 21 - Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer§ 22 - Aufzeichnungspflichten§ 22a - Fiskalvertretung§ 22b - Rechte und Pflichten des FiskalvertretersEntscheidungen zu § 19 UStGBFH, 18.12.2008, V R 73/071. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln.
2. Lieferungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können entgeltlich z.B. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich als "verdeckte Einlage" erfolgen.BFH, 09.07.2003, V R 29/02Wird die nach § 168 AO 1977 i.V.m. § 18 Abs. 3 UStG erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist.BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 1032/96Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 1158/94Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 1395/97Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 1661/95Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 1904/95Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 2180/95Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 224/97Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 2284/97Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 283/97Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 35/98Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...BVERFG, 15.12.1999, 1 BvR 602/96Leitsätze
1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 19 UStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 19 UStG:
- (Zu § 24 Abs. 4 des Gesetzes)
§ 71 Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und
Benutzer-Kommentare zu § 19 UStGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 19 UStG - Besteuerung der Kleinunternehmer"

References: § 19
 § 1
 § 1
 § 13
 § 13
 § 14
 § 25
 § 6
 § 1
 § 4
 § 4
 § 20
 § 19
 § 19
 § 25
 § 168
 § 18
 § 19
 § 19
 § 24

§ 71
 § 19