Source: http://www.seniorenaufstand.de/erfolgreiche-rentenpolitische-tagung-in-kiel-am-31-08-2016/
Timestamp: 2020-07-05 07:01:04+00:00

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Startseite News Erfolgreiche Rentenpolitische Tagung in Kiel am 31.08.2016
Zu der Tagung gibt es eine Reihe Dokumente, auf die wir im nachfolgenden Bericht verlinkt haben. Gesondert dokumentiert ist eine Power Point-Datei “Ergebnisse und Erkenntnisse” der Tagung von Wolfgang Domeier, die Kultursprenkel von Nils Aulike und Johannes Müllner, die zwischen den Beiträgen vorgetragen wurden und eine Auswahl von Fotos, die uns Peter Werner von den Kieler Arbeiterfotografen zur Verfügung stellte (so auch die Fotos auf dieser Seite).
„Generationenvertrag erneuern! Altersarmut verhindern!“ Unter diesem Motto fand am 31.August in Kiel eine bisher einmalige rentenpolitische Tagung mit rund 150 Teilnehmern statt. Aufgerufen von der Initiative „Seniorenaufstand“ der Senioren von VER.DI, IG BAU, IG Metall und DGB in Kiel stellten drei hochkarätige Referenten ihre Positionen zu einer zukunftsfähigen Rentenpolitik vor. Nach einer kurzen Einführung unseres Kollegen Reiner Heyse referierten Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, sowie Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN und Klaus Barthel, AfA-Bundesvorsitzender der SPD (Ausschuss für Arbeitnehmerfragen), beide Mitglieder des Deutschen Bundestages. Für die anschließende Diskussion standen mit Wolfgang Schneider vom Sozialverband Schleswig-Holstein, Holger Balodis, ARD Journalist und Buchautor sowie Benjamin Raschke, Mitglied der SPD Ratsfraktion in Kiel und Initiator eines“ Runden Tisches“ zur Altersarmut, weitere Fachleute zur Verfügung.
– Die Referenten in der ersten Reihe von links: Matthias W. Birkwald, Wolfgang Schneider, Klaus Barthel und Hans-Jürgen Urban –
– Scharfe Abrechnung mit der rot-grünen Rentenpolitik –
-Hans-Jürgen Urban erläutert das IG Metall-Konzept “Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung” –
– „Altersarmut ist vor allem weiblich…“ –
„Wir wollen mit Hilfe der drei Referenten und der eingeladenen Verbandsvertreter gemeinsame Positionen ausloten und Handlungsoptionen finden mit dem Ziel, gesellschaftliche Mehrheiten und damit politische Mehrheiten zur Bundestagswahl 2017 zu gewinnen“, so lautete die Zielstellung in der Einladung. Herausgestellt hat sich: die gemeinsamen Positionen sind vorhanden, wenn auch Klaus Barthel noch einen langen Weg vor sich hat, die AfA-Positionen innerhalb der SPD mehrheitsfähig zu machen. Jetzt geht es darum diese Positionen in vielfältiger Weise in die Öffentlichkeit zu tragen und Mehrheiten zu gewinnen. Dazu trägt auch die Initiative „Alter ohne Not ist ein Grundgesetzgebot“ von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aller Einzelgewerkschaften bei. Diese Initiative will mit einer Petition an den Deutschen Bundestag eine Ergänzung des Grundgesetzes erreichen, die die Wahrung der Würde älterer Menschen zum Staatsziel erhebt.
– Diskussionsrunde mit dem Plenum (von links): Klaus Barthel, Holger Balodis, Matthias W. Birkwald –
(Günter Hameister, 07.09.2016)
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18. September 2016 am 9:32	vor 4 Jahren
Damit das Rentenproblem gelöst werden kann brauchen wir in erster Linie Politiker die Verantwortung übernehmen. Und keine Politiker die nur Lippenbekenntnisse abgeben!
16. September 2016 am 11:46	vor 4 Jahren
Alle erwerbstätigen Personen in Deutschland müssen und das ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen. Also auch unsere Politiker, Beamte, Selbständige, Vorstände usw. Die überproportionale Selbstversorgung bei Pensionen ohne eigenes Dazutun unserer Politiker muss abgeschafft werden Die versicherungsfremden Leistungen müssen durch Steuergelder bezahlt werden
In Berlin regieren nicht nur die Politiker, sondern in vielen Bereichen die Lobbyisten. Gesetzestexte werden von Rechtsanwälten der Industrie, Versicherungen, Interessenvertretungen etc. geschrieben und so kommt es, das die Gesetze nicht zum Wohle des Volkes, sondern der Lobbyisten geschrieben und verabschiedet werden. Sehr viele Abgeordnete sitzen lieber in Aufsichtsräten großer Unternehmen als bei Sitzungen im Bundestag. So ist es logisch, dass immer mehr die Unternehmen und Interessenverbände Vorteile haben und die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer das Nachsehen.
Ein Beispiel ist die Riesterrente,der größte Betrug an den Arbeitnehmern, der je stattgefunden hat. Die Gesetzestexte kommen von der Versicherungswirtschaft und beinhalten nur Nachteile für die Versicherungsnehmer.
Die Gewerkschaften haben mich in der Vergangenheit bei Thema Rente am meisten enttäuscht. Gerade in der politischen Zeit der Rot-Grünen Regierung unter Schröder, wurden mit der Agenda 2010 die Arbeitnehmer im großen Stil betrogen und die Gewerkschaften blieben ruhig oder standen sogar hinter dem Vorgehen!
Die Politiker haben gar kein Interesse daran, etwas zu ändern. Alles, was sie vor den Wahlen sagen und versprechen, wird im Großen und Ganzen nicht eingehalten.
14. September 2016 am 20:46	vor 4 Jahren
Nach Recherchen und Versicherungsvergleiche ist nur eine Aussage richtig: die zusätzliche Altersvorsorge ist nur ein zusätzliches Geschäft für die Versicherungen. Die vielgeschichteten Vertragsarten dienen dazu, keinen Durchblick zu bekommen.
Was die Vergangenheit zeigt, dass über 8 Mill. Direktversicherten Vorsorger der letzten 40 Jahre von der Politik und der GKK Gesetzeswidrig betrogen werden. Durch ein Gesetz von 2004, das GMG, wurde in einer Nacht und Nebel Aktion zuwege gebracht, dass kein Widerstand möglich war.
Jeder untersuchte Vertrag hat keinerlei Vorteil für die Versicherten gebracht. ( Siehe Inhalt und Nachweise, Buch: „Garantiert Beschissen“/Holger Balodis, sowie „Stresstest Deutschland, von Jens Berger.)
Weitere Info und Hilfe für Betroffene unter http://www.dvg-ev.org/, sowie auf hunderten Seiten von Kommentare in den Online Portalen von Handwerksblatt, Wirtschaftswoche, Handelsblatt, Focus und viele anderen Pressestellen.
14. September 2016 am 10:07	vor 4 Jahren
Hubertus Heil ist ein Kumpel von Gerhard Schröder ( der seinerzeit als Kanzler die Arbeitnehmer und damit auch die SPD verraten hat).
13. September 2016 am 19:16	vor 4 Jahren
ist gescheitert, sie ist ein Produkt der Politik und sie gehört abgeschafft, weil:
1.	Nachgelagerte doppelte Besteuerung; mit unbekannten Einkommens-Steuersätzen, mit unbekannten Freibeträgen,
2.	Anrechnung der Riester R Ente an Grundsicherung nach § 41 Abs.2 i.V.§§ 82 ff. des SGB XII;Quelle: Antwortschreiben Bundesministerium f. Arbeit u. Soziales IVb5-96-Stopp/07 vom 20.11.2007); also Abzug vom Grundsicherungsbetrag,
3.	Keine dynamische Anpassung der Förderung, obwohl durch Steigerung des Gehaltes Sie als Kunde immer mehr selbst zahlen müssen; Wert der Förderung nimmt somit ständig ab –Inflation.
4.	Kundengelder sind nicht sicher, hier ganz wichtig § 89 VAG; ab 2016 § 314 , VVG §§ 153,163,169 und Satzung Protektor; es besteht keine „ Mündelsicherheit“ , es gibt keine garantierte Rente, die Rente kann vom Anbieter nach VVG § 163, VAG § 314 gekürzt werden, es besteht keine „ Staatsgarantie „ ,
5.	Berufsfalle (Wechsel des Status von Angestellten zu Selbständigen und umgekehrt wird nicht berücksichtigt)
6.	alle Nachteile einer privaten Rentenversicherung (Verwendung von Sterbetafeln, Verhältnis von Rendite am Ende des Sparvorgangs zur vorhandenen Inflation, also Wert des Geldes ) treffen auch auf Riester -R Ente zu;
7.	Enormer Verwaltungsaufwand durch Datenaustausch mit Zentralstelle, hohe Verwaltungskosten, hohe Abschlußkosten; nicht bekannte Kosten nach Renteneintritt;
8.	Es gibt trotz “staatlicher Förderung” keinerlei Kontrolle über die Anbieter, etwa über die Form, Art, Land der Geldanlage;
9.	Ihr Kapital ist nicht frei verfügbar, wenn Sie die Förderung behalten wollen; mit Ausnahme der 30 % Entnahme zu Rentenbeginn;
10.	Eingeschränkter Todesfallschutz; ( nur für Ehepartner und “kindergeldberechtigte Kinder” )
11.	Die Kapitalgarantie bezieht sich nur auf einen Tag vor Rentenbeginn, nicht aber auf die Ansparphase und den Wechsel des Anbieters;
12.	Gläserner Bürger – Sie müssen alle Gehaltsveränderungen melden; Bürokratischer hoher Aufwand ;
13.	In der Auszahlphase ist die Rente pfändbar; in der Ansparphase sind Beiträge pfändbar, welche (noch) nicht gefördert wurden, wie das Urteil des Amtsgerichtes München12.12.2011 (Az. 273 C 8790/11) belegt;
14.	Sie versichern zwangsweise eine Leibrente, das Langlebigkeitsrisiko, also das Risiko älter als 85 Jahre zu werden. Das führt insbesondere bei Bank-, Fonds-, Bauspar-Riestern zu enormen Kosten für die Einmalprämie beim Renteneintritt der Leibrente von ca.20-27 %, damit zu Gesamtkosten bis 40 % ( Sterbetafel 2004);
15.	Die Zulagen erhält der Anbieter, nicht der Kunde! Volle Zulagen gibt es nur bei voller Zahlung des „ Eigenbeitrages“, deren Berechnung man dem Kunde erklären muss! Der Kunde erwirbt ein Anrecht auf eine !! Rente ….egal wie hoch!
16.	Es gibt nicht Zulagen und volle Steuerersparnis zu 100 %, Günstigerprüfung richtet sich nach § 10 Abs. 2 EStG,
17.	Die Scheidungsfalle, der VR muss eine Riester R Ente nach Scheidung / Kündigung nicht auszahlen bevor nicht ein Beschluss über den Rentenausgleich vorliegt,
> Berechnung der „ Rendite „:
Es kann in Einzelfällen rein theoretisch dazu kommen, das es auch Kunden gibt ( wenn sie zum Bsp- älter als 90 Jahre werden), bei denen sich ein „ Plus“ ergibt, wissen kann das aber beim Abschluss keiner, garantieren sowieso nicht. Viele Kunden werden aber das Sparziel –Renteneintritt – niemals erreichen, das ist gewollt, denn da sind die Kunden -Verluste am größten. Weil hier die „ Garantie“ für die eingezahlten Beiträge nicht gilt.
Zudem ist die Riester R Ente für alle Pflichtversicherten ( und Steuerzahler) ein großer Nachteil, weil egal ob sie „ riestern „ oder nicht, Ihre gesetzliche ( DRV) Rente durch 3 Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gemindert wird, u. a. dem Riesterfaktor.
Der Bund der Versicherten darf es zwar als „ Legalen Betrug „ ( Lebensversicherungen) bezeichnen, aber diesen Betrug lässt der Gesetzgeber zu und die Vorstände nutzen Ihre Möglichkeiten der Gewinnmaximierung – das erhöht Ihre Boni und die Dividende.
Vorstände, die anders handeln ( also im Sinne des Kunden ) würden nicht lange Vorstand bleiben. Die Änderungen kann also nur der Gesetzgeber veranlassen, also die Bundestagsabgeordneten – und diese haben daran kein Interesse, weil Sie selbst nicht betroffen (nicht Pflichtversichert) sind ! Auch das LVRG hat nur die Aufgabe, die Existenz der Anbieter zu sichern, aber nicht den einzelnen Kunden Gewinne / Rendite zu garantieren.
Denken Sie als Kunde daran, dass die „Vermittler „ ( leider meint der Gesetzgeber damit auch den Versicherungsmakler siehe § 34 d GewO) nicht für die Beratung bezahlt werden, also auch keine Berater sind >> sondern nur für den Verkauf von Produkten belohnt werden, also bezahlt werden!!! <Die Alternative für Pflichtversicherte:
Siehe Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1.
Das geht auch, wenn man das – politisch – will.
Nur die gesetzliche Rente kann Sicherheit und eine auskömmliche Altersrente leisten, und das wäre auch möglich, wenn der politische Wille vorhanden wäre.
Der ist aber weder bei CDU/CSU/ noch SPD / noch Grüne vorhanden, jedenfalls nicht bei den Parteispitzen und als Parteiprogramm.
Eberhard Stopp Versicherungsmakler 13.09. 2016
9. September 2016 am 16:22	vor 4 Jahren
Auf nachfolgende E-Mail bis heute keine Antwort!!
From: M.Janszen
Sent: Sunday, August 28, 2016 11:10 AM
To: andrea.nahles@bundestag.de ; wolfgang.schaeuble@bundestag.de ; parteivorstand@spd.de ; Scheer Nina ; norbert.brackmann@bundestag.de ; konstantin.notz@bundestag.de ; redaktion@drv-bund.de
Cc: Spiegel@spiegel.de ; redaktion@bergedorfer-zeitung.de
Subject: Nicht beitragsgedeckte Rentenleistungen 2016
Martin H.H. Janßen – Damaschkestr. 2a – 21481 Lauenburg – Tel.: 04153 599694
Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles, sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble, sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
sehr geehrte MdB des Wahlkreises Herzogtum Lauenburg-Stormarn.
Mein Informationsstand ist, dass in 2011 der Rentenkasse für nicht durch Beiträge gedeckte, also rentenfremde Leistungen, 81,5 Milliarden € entnommen wurden.
Sogenannte Bundeszuschüsse (incl. knappschaftl. RV) wurden in Höhe von nur 64,5 Milliarden €. gezahlt. Es blieb ein Defizit zu Lasten der Rentenversicherung von 16,9 Milliarden €.
Seit 1957 wurden so den Rentenkassen mehr als 700 Milliarden € für rentenfremde Leistungen entnommen und nicht ersetzt. Rentenbeitragszahler und Rentner allein, haben damit zwei volle Bundeshaushalte finanziert!
Ich konnte nicht feststellen, dass derartige Zahlen, rentenfremde Entnahmen aus und Rückzahlungen an die Rentenkasse, ab 2012 noch veröffentlicht wurden.
Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 und im Finanzplan bis 2016, plante das Bundesfinanzministerium, die sogenannten Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung um 4,75 Milliarden € zu kürzen.
Am 25.08.2016 wurde in der Presse berichtet, dass für das laufende Jahr 18,5 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt sind.
Mein Verdacht ist, dass da eine Korrelation zu den bisher zu geringen Rückzahlungen an die Rentenkasse (fälschlich als Zuschuss bezeichnet) besteht.
Um diesen Verdacht evtl. ausräumen zu können, geben Sie mir bitte Auskunft darüber, welche Beträge – im gleichen Berechnungszeitraum – den Rentenkassen für nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen entnommen und durch welche Rückzahlungen diese aus dem Bundeshaushalt ersetzt wurden.
Martin H.H.Janßen
Mitglied im Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR e.V.)
Reischmann - Graue Panther
8. September 2016 am 16:35	vor 4 Jahren
Dies alles ist nur zu ändern wenn das Rentensystem umgestellt wird. Das heißt:
Alle zahlen ein auch Beamte-Abgeordnete Vorstandsmitglieder egal welche Einkommensgruppe. Dann gibt es eine Mindestrente von 1500,–€ und eine Höchstrente von 6.500,–€ Wem das nicht genügt der kann sich ja Zusatzversichern. Darüberhinaus wer nach dem Renteneinstiegsalter von 65 Jahren, weiter Arbeiten will kann dies tun mit einem Jährlichen Rentenaufschlag von 3%. Wer vor dem 65 sechszigsten Lebensjahr in Rente gehen will, kann dies auch tun mit einem Abschlag von 5% pro Jahr auf Dauer.
8. September 2016 am 10:22	vor 4 Jahren
Von Altersarmut sind ja besonders Frauen, vor allem Alleinerziehende, betroffen, nicht zuletzt weil die wichtige, zeit- und nervenaufwändige Erziehungsarbeit immer noch nicht gwürdigt wird. Viele Alleinerziehende sind ihr ganzes Leben arm; mit den Kindern abhängig von Sozialamt oder JobCenter, später in der entwürdigenden Grundsicherung.
Als Erfolg wird verbucht, dass “endlich auch die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder anerkannt werden”. Bitte? Sind Kinder in 3 Jahren erzogen? In den ersten Jahren sind Kinder ein 24-Stunden-Job, später wirds weniger, aber immer ohne Wochenende oder Urlaub; selbst wenn die Kinder zeitweise betreut oder bereits in der Schule sind bleibt mit morgens, abends, Krankheits- u. Ferienphasen und den Wochenenden eine 40-Std.-Woche.
M.E. sollten pro Kind mindestens 10 Jahre für die Rente anerkannt werden, steuerfinanziert, das sollten Kinder und Mütter diesem reichen Staat wert sein, das Geld ist nämlich da!
8. September 2016 am 9:51	vor 4 Jahren
Eine steuerfinanzierte, solidarische, repressionsfreie(!) Mindestrente ist überfällig.
Mit der jetzigen Grundsicherung im Alter gehen die Schikanen von Hartz IV weiter, lebenslang: jährlich neue Anträge, immer wieder beweisen, dass man nicht plötzlich doch reich geworden ist, bei Abwesenheit von mehr als 3 Tagen abmelden, Urlaub höchstens 3 Wochen im Jahr, nach Ankündigung, auf Verlangen Kontoauszüge präsentieren und vielleicht sogar die Ausgaben erläutern (“ach, Sie können sich eine Katze leisten?”). Die Kinder werden durchleuchtet, die Exehepartner ebenso, vielleicht ist ja doch noch irgendwo was zu holen. Neue Partnerschaften, Alters-WG? Besser nicht, auch diese Menschen müssen sich gläsern machen. Von Würde im Alter, keine Spur, Einsamkeit vorprogrammiert.
8. September 2016 am 6:16	vor 4 Jahren
Gestern im Bundestag , nein Renten war kein Thema , Altersarmut gibt es nicht in Deutschland . Über 1 Millionen Rentner müssen etwas dazu verdienen damit es reicht. Aber die Politik will dafür sorgen das es mehr Mini Jobs für Rentner gibt. Aber natürlich können Rentner nicht erwarten das sie Anspruch auf den Mindestlohn haben. Guten Morgen
7. September 2016 am 23:08	vor 4 Jahren
Mein Name:Roland Zimmermann,bin 66Jahre,musste Krankheitsbedingt mit 60Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden!Erhielt eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit!Beziehe jetzt Altersrente mit Grundsicherung,habe 35 Jahre eingezahlt und immer als gelernterKoch gearbeitet,bin 2 mal geschieden(Versorgungsausgleich für beide Ehefrauen wurde sofort Einbehalten!Das bedeutet ich bekomme Hartz4 für Rentner
Hartz 4 bekommen auch Neubürger die nur kurz gearbeitet haben,oder auch Flüchtlinge mit entsprechenden Status!
Habe 3kleine Enkelkinder,3,5und 7 Jahre,wenn Opa mal zu Besucb kommt,dann mit leeren Händen!
Damit stehe ich nicht alleine!
Wer kann das mal den verantwortlichen Politikern erklären!
8. September 2016 am 10:35	vor 4 Jahren
mir geht es ähnlich wie Ihnen: auch ich habe einen großen Teil meines Lebens in der Gastronomie gearbeitet, nebenher 5 Kinder erzogen, mich kaputt gearbeitet und stehe jetzt auch mit Grundsicherung da.
Aber bitte, lassen wir uns doch nicht ausspielen gegen andere Benachteiligte wie Neubürger oder Flüchtlinge. Dass unser Rentensystem kaputt gemacht wird, ist nicht deren Schuld. Es ist durchaus genug Geld da, dass wir alle auskömmlich und in Würde leben könnten, aber das scheint von der Politik nicht gewünscht. Teile und herrsche?
7. September 2016 am 17:33	vor 4 Jahren
Ich bin stolz auf euch DANKE am 13.09 haben wir eine Vorstandssitzung von den Ver.di Senioren . Ich werde dort berichten . Am letzten Sonnabend hatte ich ein Gespräch mit Hubertus Heil. Er meint es gibt in Deutschland keine Altersarmut .
9. September 2016 am 11:23	vor 4 Jahren
Wer ist Hubertus Heil? Welcher Teufel reitet ihn und was qualifiziert ihn zu dieser ignoranten Aussage?
Lassen wir uns doch nicht immer das interessengesteuerte Geschwätz von Politikern und Medien um die Ohren hauen. Schließlich könnten wir eine Mehrheit auf die Straße und an die Wahlurnen bringen, wenn wir es nur schaffen, die Kräfte Millionen Betroffener, hunderter Vereine und Organisationen im ganzen Land zu bündeln. Die stehen ganz nahe an unseren Zielsetzungen und arbeiten regional genau wie wir daran, gute (Arbeitsmarkt-, Sozial- und Renten-) Politik zu fordern und mit zu gestalten.
Altersarmut und schwarze Null stehen nicht im Grundgesetz, wohl aber Sozialer Staat und Menschenwürde.
Ältere Menschen sind eher weise und leise. Aber gegen Proaganda und Ignoranz müssen wir laut werden – Richtig viele und richtig laut!

References: § 41
 § 89
 § 314
 § 163
 § 314
 § 10
 § 34