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Timestamp: 2020-01-23 03:20:53+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Münchner Mineralientage Fachmesse GmbH (TMS) für den Einkauf von Eintrittskarten und Katalogen sowie Themenbüchern im Internet
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Münchner Mineralientage Fachmesse GmbH (nachfolgend „TMS“) und dem Erwerber von Eintrittskarten (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers bzw. Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn TMS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit daher ausdrücklich widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferung und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Der Kunde gibt mit Absendung seiner Bestellung, also über ein Betätigen des Buttons „Bestellung abschicken“ ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab, das TMS innerhalb von zwei Wochen annehmen kann.
(2) TMS schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch TMS zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
III. Vertragserfüllung durch den Kunden
Die Preise für Eintrittskarten sind auf der jeweiligen Webseite ersichtlich. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegebenen Preise. Der Kaufpreis ist unverzüglich nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Der Kunde leistet den in seiner Bestellung angegebenen Betrag per Kreditkarte (VISA, MasterCard, American Express), Lastschrift (nur möglich, wenn es sich um ein Konto in Deutschland handelt), internetbasierte Zahlungsmittel (PayPal) oder per Vorauskasse. Bei Zahlungen mittels Kreditkarten, Lastschrift oder Paypal wird eine Servicegebühr von 3% berechnet. Erfüllung tritt in beiden Fällen erst mit Gutschrift auf dem Konto der TMS ein.
IV. Vertragserfüllung durch TMS
Der Kunde erhält von TMS je nach Zahlungsart zum Download oder per E-Mail eine Eintrittskarte, welche der Kunde sich ausdrucken kann und damit Zugang zur Messe-Veranstaltung erhält. Hat der Kunde einen Katalog im Online-Shop erworben, wird dieser je nach Wunsch zugesandt oder zur Abholung auf der Messe bereitgestellt. Bei eigener Abholung durch den Kunden stellt TMS nach Abschluss des Zahlvorgangs im Internet bzw. nach Geldeingang auf dem Konto der TMS einen Katalog-Voucher zum Download bereit oder sendet diesen dem Kunden per E-Mail zu.
Ist der Kunde Verbraucher so kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312c Abs. 1 BGB und Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefax: +49(0)89-613 5400
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, muss TMS insoweit Wertersatz geleistet werden. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache; für TMS mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TMS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TMS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
VII. Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) TMS erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. TMS beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird TMS Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne Einwilligung des Kunden wird TMS die Daten des Kunden nicht an Dritte für Werbezwecke, Markt- oder Meinungsforschung weitergeben, verkaufen oder teilweise vermieten.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der TMS jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist München, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. TMS ist berechtigt, Klage auch wahlweise am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist München.
X. Schlussklausel
Sollte einer oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem von den Parteien angestrebten Zweck am Nächsten kommen.

References: § 145
 § 312
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3