Source: https://www.ra-holtus.de/rechtsgebiete/erbrecht
Timestamp: 2019-09-18 01:23:36+00:00

Document:
Erbrecht | Rechtsanwalt Dr. jur. Holtus | Delmenhorst
Fragen zum Eigentum, Bankguthaben, Verbindlichkeiten und mehr
Erbrecht bei Rechtsanwalt Dr. jur. Holtus
Sterben bringt Erben und Scherben
Gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über. Er hat damit nach der Gesamtrechtsnachfolge diejenige Rechtsposition inne, die der Verstorbene zuvor hatte. Das betrifft zum Beispiel:
Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, z. B. Grundstücken ...
Verbindlichkeiten aus Verträgen
Liegt kein Testament vor, gilt das gesetzliche Erbrecht, welches gemäß §§ 1924 ff. BGB zwischen Erben erster Ordnung bis vierter Ordnung und ferneren Ordnungen unterscheidet.
Ehegatte / Lebenspartner
Erben erster Ordnung: Kinder und Kindeskinder
Erben zweiter Ordnung: Eltern und deren Kinder
Erben dritter Ordnung: Großeltern und deren Kinder
Erben vierter Ordnung: Urgroßeltern und deren Kinder
Erben fernerer Ordnung: fernere Voreltern und deren Kinder
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in §1931 BGB geregelt. Dem Ehegatten steht neben dem gesetzlichen Erbteil zu 1/4 noch ein erhöhter pauschalierter Erbteil von einem weiteren 1/4 gemäß § 1371 Abs. 1 BGB zu, wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Man nennt diess sogenannte erbrechtliche Lösung. Macht der erzielte Zugewinn mehr als dieses 1/4 aus, kann sich der überlebende Ehegatte damit zufrieden geben oder auch die Erbschaft ausschlagen und dann Zugewinnausgleich und "kleinen" Pflichtteil (berechnet aus dem nicht um 1/4 erhöhten Erbteil, also neben Kindern nur 1/8) von den Erben verlangen. Es ist eine Frage des Einzelfalls, was für den Ehegatten wirtschaftlich günstiger ist. Darüber hinaus hat auch das Güterrecht Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht.
Dem Erben obliegt es, aus der Erbschaft eventuelle Pflichtteilsansprüche, Ansprüche von Vermächtnisnehmern oder sonstigen Begünstigten zu erfüllen, wobei diese Ansprüche in der Regel sofort fällig sind, was Schwierigkeiten bereiten kann, wenn zum Beispiel erst ein Grundstück zu veräußern ist. Sind mehrere Erben vorhanden, kann jeder Erbe gemäß § 2042 Abs. 1 BGB jederzeit die Auseinandersetzung verlangen und erforderlichenfalls auch Auseinandersetzungs-versteigerung beim zuständigen Amtsgericht beantragen, was in der Praxis oft geschieht, wenn sich zum Beispiel Grundstücke im Nachlass befinden. Was die Abkömmlinge zu Lebzeiten des Erblassers von diesem erhalten haben, muss gemäß § 2050 BGB unter Umständen berücksichtigt werden. Ein Kind, das er durch unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt des Erblassers dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung nach Billigkeitsgrundsätzen unter den Abkömmlingen gemäß § 2057 a BGB verlangen.
Vermächtnisnehmer ist eine durch Testament begünstigte Person, dem ein Geldbetrag oder ein bestimmter Gegenstand vermacht worden ist. Der Vermächtnisnehmer ist gemäß § 1939 BGB nicht Erbe. Pflichtteilsberechtigte sind gemäß § 2303 BGB Abkömmlinge respektive Eltern und Ehegatten des Erblassers, die durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind.Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 BGB vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen, wobei vom Erben alle Faktoren vorzutragen sind, die für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs von Bedeutung sind:
Verzeichnis der Vermögensgegenstände und Schulden
Verzeichnis der früheren Zuwendungen des Erblassers, den eventuell gemäß § 2316 BGB zur Ausgleichung zu bringen sind
Verzeichnis der Schenkungen des Erblasser aus den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall, die für eine Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB in Betracht kommen
gehört ein Unternehmen zum Nachlass: Vorlage von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen
Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten etwas zugewendet, hat sich das der Berechtigte nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn die Zuwendung seinerzeit mit der Bestimmung erfolgt ist, dass sie auf den Pflichtteil anzurechnen sei, § 2315 BGB.
Streit entsteht oft dadurch, dass der Erblasser zu Lebzeiten Teile seines Vermögens einem Dritten überträgt, um den Pflichtteilsanspruch unliebsam gewordener Angehöriger zu dezimieren. In diesen Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte aber gemäß § 2325 BGB Ergänzung des Pflichtteils um den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Ist der Erbe zur Pflichtteilsergänzung nicht verpflichtet, kann der Pflichtteilsberechtigte vom Beschenkten gemäß § 2329 BGB die Herausgabe des Geschenks zur Befriedigung wegen des fehlenden Betrages fordern.
Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich auf die Hälfte desjenigen Werkes, der dem Pflichtteilsberechtigten bei gesetzlicher Erbfolge zustehen würde. Gemäß § 2117 BGB ist der Anspruch auf den Pflichtteil gegen den Erben bereits mit dem Erbfall fällig. Gemäß § 2331 a BGB kann der Erbe aber beim Nachlassgericht die Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn die sofortige Erfüllung für ihn eine ungewöhnliche Härte darstellen würde. Der Pflichtteilsanspruch verjährt gemäß § 2332 Abs. 1 BGB in 3 Jahren.
Anderweitig Begünstigte gibt es bei Lebensversicherungsverträgen und bei Sparkonten mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter. Der Begünstigte hat den Anspruch auf das Guthaben. Er ist aber weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, sondern Vertragsbegünstigter eines Schenkungsvertrages. Er hat einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der Bank. Es gibt aber eventuell Widerrufsmöglichkeiten durch die Erben; möglicherweise auch Pflichtteilsansprüche.
Durch die Gegenüberstellung der Vermögenswerte und der Schulden wird der Betrag ermittelt, der letzlich als Grundlage für die Besteuerung dient. Ob der Erbe tatsächlich Steuern darauf zu zahlen hat, hängt von den Freibeträgen ab, die der Erbe für sich in Anspruch nehmen kann. Die Freibeträge sind in § 16 ErbStG geregelt. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Grad der Verwandtschaft zwischen Erbe und Erblasser. Hierzu sind die einzelnen Verwandtschaftsgrade in insgesamt drei Steuerklassen unterteilt, in denen allerdings auch unterschiedliche Freibeträge gelten können. Der Schenkungsfreibetrag kann alle 10 Jahre erneut genutzt werden. Im Erbfall kann dieser Freibetrag nur einmal in Anspruch genommen werden.
Der Freibetrag beträgt für den steuerfreien Erwerb
des Ehegatten 307.000 Euro,
der Kinder im Sinne der Steuerklasse I 205.000 Euro,
der übrigen Personen der Steuerklasse I 51.200 Euro,
der Personen der Steuerklasse II 10.300 Euro,
der Personen der Steuerklasse III 5.200 Euro.
Der steu­er­li­che Wert des ak­tu­el­len Er­werbs, Schen­kung oder Erb­schaft, wird mit den steu­er­li­chen Wer­ten aller an­de­ren Er­wer­be von dem­sel­ben Schen­ken­den / Erb­las­ser an den­sel­ben Be­schenk­ten / Erben, die in­ner­halb der vor­an­ge­gan­ge­nen zehn Jahre er­folgt sind, zu­sam­men­ge­zählt. Aus die­sem Ge­samt­be­trag wird nach ein­ma­li­gem Abzug der in­di­vi­du­el­len Frei­be­trä­ge die Ge­samt­schuld Schen­kung- / Erb­schaft­steu­er nach der Erb­schaft­steu­er­ta­bel­le er­mit­telt. Von die­ser Ge­samt­schuld wer­den alle frü­her be­zahl­ten Schen­kungsteu­ern für diese Er­wer­be ab­ge­zo­gen. Die Dif­fe­renz ist die ak­tu­ell zu zah­len­de Schen­kung- / Erb­schaft­steu­er.
An­nah­me und Aus­schla­gung der Erb­schaft
Der Erbe kann sich über den Nach­lass in­for­mie­ren und über­le­gen, ob er die Erb­schaft aus­schlägt, um nicht even­tu­ell für die Schul­den des Erb­las­sers gemäß § 1967 BGB zu haf­ten. Die An­nah­me der Erb­schaft kann an­ge­foch­ten wer­den, wofür eine Frist von sechs Wo­chen ab Kennt­nis des An­fech­tungs­grun­des (zum Bei­spiel Über­schul­dung) gemäß § 1954 BGB gilt. Die An­fech­tung der An­nah­me gilt als Aus­schla­gung. Auch für die Aus­schla­gung gilt gemäß § 1944 BGB grund­sätz­lich eine Frist von sechs Wo­chen ab Kennt­nis von dem Erb­fall.
Aus­kunfts­an­sprü­che des Erben
wer sich zur­zeit des Erb­falls mit dem Erb­las­ser in häus­li­cher Ge­mein­schaft be­fun­den hat, ist ver­pflich­tet, den Erben auf Ver­lan­ge­naus­kunft dar­über zu er­tei­len, wel­che erb­schaft­li­chen Ge­schäf­te er ge­führt hat und was ihm über den Ver­bleib der Erb­schafts­ge­gen­stän­de be­kannt ist, § 2028 Abs. 1 BGB. Jeder Mit­er­be muss einem an­de­ren Mit­er­ben Aus­kunft dar­über geben, was er zu Leb­zei­ten vom Erb­las­ser er­hal­ten hat, wenn es mög­li­cher­wei­se aus­glei­chungs­pflich­tig wäre, § 2057 BGB. Der Vor­er­be muss gemäß § 2130 Abs. 2 BGB dem Nach­er­ben Re­chen­schaft ab­le­gen.
Gemäß § 1967 BGB haftet der Erbe für die Schulden des Erblassers sowohl mit seinem Eigenvermögen wie mit den geerbten Vermögen. Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf das geerbte Vermögen, wenn
vom Amts­ge­richt Nach­lass­ver­wal­tung an­ge­ord­net wird oder
vom Amts­ge­richt ein Ver­gleichs­ver­fah­ren er­öff­net wird oder
gemäß § 1990 BGB vom Erben die Ein­re­de der Dürf­tig­keit des Nach­las­ses er­ho­ben wird.

References: § 1922
 §1931
 § 1371
 § 2042
 § 2050
 § 2057
 § 1939
 § 2303
 § 2314
 § 2316
 § 2325
 § 2315
 § 2325
 § 2329
 § 2117
 § 2331
 § 2332
 § 16
 § 1967
 § 1954
 § 1944
 § 2028
 § 2057
 § 2130
 § 1967
 § 1990