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Timestamp: 2017-08-17 08:09:06+00:00

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Vermögen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vermögen
Im zivilrechtlichen Sinne versteht man unter dem Rechtsbegriff Vermögen die Gesamtheit aller geldwerten Güter und Rechte, die einen wirtschaftlichen Wert haben.
– Sachen (bewegliche und unbewegliche) die im Eigentum des Vermögensinhabers stehen
– Gebrauchsvorteile
– Forderungen aus Schuldverhältnissen
– Anwartschaftsrechte
– andere dingliche Rechte wie Hypothek, Grundschuld etc.
– Gesellschaftsanteile
– Immaterialgüterrechte wie Urheberrecht, Patent etc.
– sogar Erwerbschancen
Kurzum lassen sich alle Rechte, Forderungen und Rechtsverhältnisse, die einen in Geld schätzbaren Wert haben, unter den Rechtsbegriff Vermögen subsumieren. Im wirtschaftlichen Sinne werden damit also die Aktiva umschrieben. Schulden gehören somit gerade nicht zum Vermögen (sondern zur Passiva).
Wer sein gesamtes gegenwärtiges Vermögen oder lediglich einen Bruchteil davon auf einen Dritten übertragen möchte, muss den entsprechenden Vertrag gem. § 311 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] notariell beurkunden lassen. Anderenfalls ist ein Vertrag wegen Formmangels gem. § 125 BGB nichtig.
Wer hingegen das gesamte Vermögen eines anderen übernimmt, haftet gem. § 419 BGB auf für dessen Schulden.
Mit dem Tode einer natürlichen Person verwandelt sich deren Vermögen gem. § 1922 BGB in den Nachlass.
Die oben genannten vermögenswerten Rechte sind durch die in Art. 14 Absatz 1 GG [Grundgesetz] verankerte Eigentumsgarantie geschützt.
Allerdings wird ein Schaden am Vermögen gerade nicht vom § 823 Absatz 1 BGB [Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung] geschützt, da es sich beim Vermögen gerade nicht um ein dingliches Recht und damit nicht um ein „sonstiges Recht“ i.S.d. Norm handelt. Einen entsprechenden Schutz findet sich jedoch im Rahmen des § 823 Absatz 2 BGB [Verstoß gegen ein Schutzgesetz] sowie des § 826 BGB [Verstoß gegen die Sittenwidrigkeit].
Als Schutzgesetze im Rahmen des § 823 Absatz 2 BGB kommen insbesondere die §§ 253, 263, 266 StGB [Strafgesetzbuch] in Betracht, die gerade das Vermögen schützen sollen. In diesem strafrechtlichen Rahmen ist der Vermögensbegriff allerdings umstritten:
wirtschaftlicher Vermögensbegriff:
Der wirtschaftliche Vermögensbegriff ist unabhängig vom Zivilrecht und umfasst die Summe aller geldwerten Güter eines zum Wirtschaftsverkehr gehörenden Rechtssubjekts, unabhängig davon, ob sie ihm (zivil-)rechtlich zustehen.
Einen Schaden erleidet hiernach also derjenige, der tatsächlich ärmer wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um deliktische Positionen, wie etwa Diebesbeute oder Falschgeld, handelt.
juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff:
Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff gehören jedoch nur solche Positionen dem Vermögen an, die einen wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen.
Es werden also durchaus alle dinglichen und Anwartschaftsrechte, schuldrechtliche Ansprüche oder Gewinnchancen geschützt, jedoch keine durch §§ 134, 138 BGB verbotenen und sittenwidrigen Erschleichungen, wie beispielsweise bei einem Versprechen eines „Killerlohns“, der „Geldwäsche“, etc. Darüber hinaus kann es nach dieser Definition auch beispielsweise keinen „betrogenen Dieb“ geben.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.07.2015 12:29
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Entscheidungen zum Begriff Vermögen
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.08.2009, 3 L 1367/09.F
Ausbildungsförderung, Vermögen, Wohnungseigentum
OLG-FRANKFURT, 04.07.2006, 5 WF 89/06
Zur Verpflichtung des Volljährigen, sein Vermögen zu Unterhaltszwecken einzusetzen.
OLG-FRANKFURT, 25.09.2001, 3 WF 145/99
Der Wert einer Ehesache wird auch durch das Vermögen mitbestimmt.
SAECHSISCHES-OVG, 30.08.2007, 5 E 153/07
1. Hat der Auszubildende unentgeltlich und insoweit rechtsmissbräuchlich Vermögen übertragen, so wird ihm das übertragene Vermögen weiterhin zugerechnet. 2. Der Auszubildende hat die Obliegenheit, sich Klarheit über sein Vermögen zu verschaffen und hierzu ggf. seine Eltern zu befragen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.09.2008, 3 K 1737/08.F
Wer im Hinblick auf eine geplante Ausbildung unentgeltlich Vermögen überträgt, handelt rechtsmissbräuchlich; ihm kann das Übertragene weiterhin als Vermögen zugerechnet werden.
BGH, 07.12.2006, IX ZB 257/05
VG-STADE, 13.05.2002, 4 A 1985/00
Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.06.2007, 4 LA 39/06
1. Ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar. 2. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme des Treuhandvermögens aus...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.05.2007, 4 LA 88/07
1. Das von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltene Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich kein Vermögen des Treugebers, sondern Vermögen des Auszubildenden dar. 2. Für die Zuordnung des Vermögens ist allein maßgebend, wer formal die volle Verfügungsmacht über das Vermögen besitzt. 3. Vertragliche Bindungen und...
KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.11.2006, 19 WF 158/06
Das Prozeßkostenhilfeverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht unterbrochen.
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References: § 311
 § 125
 § 419
 § 1922
 Art. 14
 § 823
 § 823
 § 826
 § 823

§ 4
 § 73
 § 73