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Timestamp: 2019-02-21 08:56:44+00:00

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BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03.
In der Entscheidung, die in der Tagespresse Schlagzeilen gemacht hat, geht es um die Frage, ob bei ebay-Auktionen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer nach § 312d IV Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist. Das wäre dann der Fall, wenn es sich dabei um Versteigerungen i.S.v. § 156 BGB handelt (was bereits BGH NJW 2002, 363 = BGHZ 149, 129 verneint hatte) oder aber § 312d IV Nr. 5 BGB teleologisch (bzw. richtlinienkonform) dahingehend erweiternd ausgelegt werden bzw. analog angewendet werden müßte. Beides verneint die Entscheidung vollkommen zu recht. Die Entscheidung ist entgegen dem in der Tagespresse erweckten Eindruck keineswegs sensationell, aber dennoch methodisch sehr lehrreich.
Zu beachten ist freilich, daß ein Widerrufsrecht immer nur gegeben ist, wenn auch der persönliche Anwendungsbereich nach § 312b I gegeben ist, d.h. der Verkäufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. Gerade in Bezug auf die Unternehmereigenschaft dürfte es eine nicht zweifelsfreie Frage sein, wann eine Person, die regelmäßig über ebay Verkäufe tätigt (und sich vielleicht sogar als "power-seller" bezeichnet) Unternehmer ist. Zur Rücknahme eines Angebots s. BGH v. 6.6.2011 - VIII ZR 305/10.
II. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg und ist daher zurückzuweisen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung des Kaufpreises für das Armband zu, da der Beklagte seine auf den Abschluß des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat (§§ 312 d Abs. 1, 355 BGB).
bb) Fehl geht die Annahme der Revision, es habe sich bei der Internet-Auktion von eBay gleichwohl um eine Versteigerung nach § 156 BGB gehandelt. Der Vertrag sei im Wege eines "Zuschlags durch Zeitablauf' zustande gekommen, indem der Zuschlag als Annahmeerklärung durch den Zeitablauf der Auktion ersetzt worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Zuschlag als Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie ausgeführt, eine Willenserklärung, das heißt die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtete Äußerung einer Person (BGHZ 149, 129, 134 m.w.Nachw.). Der bloße Zeitablauf, mit dem die Internet-Auktion endet, ist keine Willenserklärung und vermag eine solche auch nicht zu ersetzen. Mit der Festlegung der Laufzeit der Internet-Auktion bestimmte der Kläger gemäß § 148 BGB eine Frist für die Annahme seines Angebots durch den Meistbietenden. Die vertragliche Bindung der Parteien beruht nicht auf dem Ablauf dieser Frist, sondern auf ihren - innerhalb der Laufzeit der Auktion wirksam abgegebenen - Willenserklärungen. Der bei der Internet-Auktion geschlossene Vertrag kam mithin nicht, wie die Revision meint, durch einen Zuschlag "unmittelbar durch Zeitablauf' zustande, sondern durch die Abgabe des Höchstgebots, mit dem der Beklagte das befristete Angebot des Klägers annahm. Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).
c) § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ist schließlich auch nicht entsprechend auf Internet-Versteigerungen der vorliegenden Art anzuwenden. Voraussetzung für die analoge Anwendung einer Rechtsnorm ist, daß das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (BGHZ 155, 380, 389). Eine solche Lücke, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben muß (BGHZ aaO, 390), liegt hier nicht vor. Der Gesetzgeber hat, wie aus den Materialien zum Fernabsatzgesetz ersichtlich ist, den Abschluß von Fernabsatzverträgen bei Internet-Auktionen gesehen und dafür bewußt eine Regelung getroffen, die lediglich solche Verträge von dem gesetzlichen Widerrufsrecht des Verbrauchers ausnimmt, die durch Gebot und Zuschlag gemäß § 156 BGB zustande kommen. Für alle hiervon abweichenden Formen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen bei Internet-Auktionen steht dem Verbraucher, wie im vorliegenden Fall, gegenüber dem Unternehmer das Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 1 BGB zu.

References: § 312
 § 156
 BGH 
 § 312
 § 312
 § 14
 § 13
 BGH 
 § 433
 § 156
 § 156
 § 148
 § 312
 § 156
 § 312