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Timestamp: 2020-02-27 05:46:35+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 16 MRG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 16 MRG
RS Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2010/13/0131
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs7 lita;MRG §16; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/13/0135 2010/13/0136 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/13/0055 E 24. September 2014
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 MRG sieht eine grundsätzlich freie Mietzinsvereinbarung nach dem Angemessenheitsprinzip vor (vgl. z. B. Mayrhof... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014
RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0057
Rechtssatz: Sowohl die Regelungen einzelner Vergütungskomponenten in den §§ 24a und 24b GehG als auch die Untergliederung aller Komponenten in § 24a Abs. 1 letzter Satz GehG orientieren sich an den wohnrechtlichen Normen, insbesondere des MRG. Dem Wohnrecht kommt daher auch für die Auslegung der §§ 24a bis 24c GehG in der Fassung der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, die im Ergebnis an deren bloß kursorischer Regelungstechnik nichts geändert hat, eine wichtige Orientierungsfunktion zu ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2001/09/0147
Der im Jahr 1927 geborene Beschwerdeführer bezieht eine Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG). Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen in dieser Angelegenheit wird auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0132, vom 21. März 1995, Zl. 94/09/0272, vom 1. Dezember 1988, Zl. 88/09/0078, und vom 19. Februar 1986, Zl. 85/09/0001, verwiesen. Mit Bescheid vom 20. März 1996 hat der Landeshauptmann von Wien über die Unterhaltsrente de... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2001/09/0147
Rechtssatz: Im fortgesetzten Berufungsverfahren hatte die belangte Behörde - wie im E vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0132, dargelegt - eine Einkommensanrechnung allenfalls nur insoweit zu berücksichtigen, als dem Beschwerdeführer (im Sinne des MRG) verrechnungsfreie Einnahmen, über die er zur Sicherung bzw. Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfügen konnte, im maßgeblichen Zeitraum (1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1994) tatsächlich zugeflossen sind. Der Beschwerdeführer hat vor... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2003
TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/28 2000/12/0005
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in Spittal/Drau (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GG 1956 (idF vor der 44. und 45. GG-Novelle). Währe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/28 2000/12/0005
Rechtssatz: Das öffentlich-rechtliche Benützungsverhältnis gemäß § 80 Abs 9 BDG 1979 unterscheidet sich grundlegend von einem Bestandsverhältnis (auch von einem nach dem MRG). Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 97/15/0009
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Im Zuge einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin eine bebaute Liegenschaft im März 1987 um 6,5 Mio. S gekauft und im Oktober 1992 um 26 Mio. S an die Republik Österreich verkauft hat. Aus der Vermietung dieser Liegenschaft seien allein im Zeitraum 1987 bis 1990 Verluste von insgesamt 1,569.690 S entstanden. Die einzelnen Wohnungen des Gebäudes seien bereits be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 97/15/0009
Rechtssatz: Sind die Mietzinsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes zur Anwendung gekommen, so entspricht es für diese Konstellation der Rechtsprechung des VwGH, dass bei Prüfung der Ertragsfähigkeit der Vermietung an Stelle der gesetzlich beschränkten Mietzinse fiktive marktübliche Mietzinse angesetzt werden (Hinweis E 25.11.1999, 97/15/0144). Es muss aber erkennbar sein, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der ihm durch die mietrechtlichen Regelungen auferlegten Beschränkungen ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/06/0021
Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Vormieter der Wohnung X-Straße, am 17. März 1992 S 950.000,-- vom Nachmieter der obgenannten Wohnung für die Aufgabe der Mietrechte entgegengenommen und hinsichtlich eines Betrages von S 350.000,-- keine gleichwertige Gegenleistung erbracht zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 27 Abs. 4 MRG eine Geldstrafe von S 100.000,--, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen, verhän... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/06/0021
Rechtssatz: Sofern die im Beschwerdefall ins Treffen geführte Mietzinsvorauszahlung (S 100.000,-- plus S 10.000,-- an USt, wobei der Beschuldigte auch das "Bemühungshonorar" von S 9.000,--, weitere Ust von S 1.800,-- und die Stempelgebühren von S 2.661,-- als Mietzinsvorauszahlung verstanden wissen will überhaupt eine zulässige Mietzinsvorauszahlung darstellt, und nicht etwa eine verbotene Ablöse (siehe dazu die zivilgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Anwendungsbereich des ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 91/13/0143
Die Beschwerdeführer erwarben anläßlich einer Zwangsversteigerung im Juli 1987 um S 3,000.000,-- eine bebaute Liegenschaft, die zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Im Anschluß daran ließen die Beschwerdeführer folgende Arbeiten an dem Gebäude durchführen: Kontrolle des Außenverputzes, Abschlagen lockerer Teile und Anmalen der Fassade, Austausch von 30 straßenseitig gelegenen Fenstern, Ausmalen des Stiegenhauses, Abtragen des Aufzughauses unter Verzicht d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 91/13/0143
Rechtssatz: Die Überlegung, wonach der sogenannte nachgeholte Instandsetzungsaufwand für neu erworbene Mietobjekte richtig betrachtet zum Herstellungsaufwand zählt und als solcher aktivierungspflichtig ist, muß in der Regel außer acht gelassen werden, wenn ein mietengeschütztes Objekt erworben wurde, weil insbesondere durch die Mietengesetzgebung das Verfügungsrecht des Hauseigentümers sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht wesentlichen Einschränkungen unter... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/17 89/12/0063
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schulwart an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XY tätig. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1972 wies der Landesschulrat für Oberösterreich (im folgenden kurz: LSR) dem Beschwerdeführer die im Vordertrakt dieses Schulgebäudes gelegene Wohnung, bestehend aus Küche, Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer, Bad, WC und Vorraum (im Gesamtausmaß von 72,72 m2) ab 1. November 1972 bis auf weit... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/17 89/12/0063
Stammrechtssatz Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnungen anzuwenden, bei denen die angemessene Vergütung nach § 24 Abs 1 GehG im Einzelfall (gleichfalls durch Bescheid) festzusetzen ist, doch kommt diesen Rechtsvorschriften für die Auslegung der kursorisch getroffenen Regelung im § 24 Abs 1 GehG eine gewisse Orientierungsfunktion zu (Hinweis E 11.11.1985, 84/12/0138 und E 25.4.1988, 87/12/0022). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/29 88/12/0118
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Im Dienststand war er an der Universitätsbibliothek als Heizer tätig; unbestritten ist, daß er auch die Funktion eines Hausmeisters für die Universitätsbibliothek ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 18. Juni 1965, Zl. 49.614-III/4-65, wies der (damals zuständige) Bundesminister für Unterricht dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 23. Dezember 1964 "die Wohnung im bundeseigen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.07.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/29 88/12/0118
Rechtssatz: Weder das MietenG noch das MRG sind unmittelbar auf durch Bescheid zugewiesene Naturalwohnungen und Dienstwohnungen anzuwenden, bei denen die angemessene Vergütung nach § 24 Abs 1 GehG im Einzelfall (gleichfalls durch Bescheid) festzusetzen ist, doch kommt diesen Rechtsvorschriften für die Auslegung der kursorisch getroffenen Regelung im § 24 Abs 1 GehG eine gewisse Orientierungsfunktion zu (Hinweis E 11.11.1985, 84/12/0138 und E 25.4.1988, 87/12/0022). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.07.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/23 87/14/0092
Die Beschwerdeführer bezogen auf Grund eines am 15. Jänner 1983 geschlossenen Bestandvertrages über ein in den Jahren 1952/1953 mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederhergestelltes Bestandobjekt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von S 82.000,-- monatlich. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 1983 machten die Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972 einen steuerfreien Betrag von S 723.592,-- (verrechnungspflichtige Mieteinnahmen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/23 87/14/0092
Rechtssatz: Bei den nach mietrechtlichen Vorschriften verrechnungspflichtigen Einnahmen ist zwischen den fiktiven, deren Höhe das Gesetz ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse normiert, und den effektiv zu verrechnenden zu unterscheiden, bei denen auf den tatsächlichen Eingang abgestellt wird. Bei der Effektivverrechnung kommt es auschließlich auf die eingehenden Zahlungen an, gleichgültig, ob sie geringer sind, als es dem Gesetz oder der Vereinbarung entspricht, oder... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1992

References: § 16
 § 16
 §53
 §16
 § 16
 § 24
 § 23
 § 24
 § 80
 § 27
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 28