Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.03.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2067/04
Timestamp: 2019-10-14 19:22:27+00:00

Document:
BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2722
BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04 (https://dejure.org/2005,2722)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2005 - VIII ZR 67/04 (https://dejure.org/2005,2722)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2005 - VIII ZR 67/04 (https://dejure.org/2005,2722)
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CISG Art. 35 Abs. 2 Buchst. a, 36 Abs. 1
Minderung des Kaufpreises nach den Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG) wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung von Lebensmitteln; Handelbarkeit als Kriterium der Eignung einer Ware zum gewöhnlichen Gebrauch im internationalen Großhandel und Zwischenhandel; Maßgeblichkeit ...
Zur Vertragsmäßigkeit der Ware im internationalen Groß- und Zwischenhandel
Öffentlich-rechtliche Vorgaben für Wareneigenschaften im grenzüberschreitenden Handel
CISG Art. 35 Abs. 2 lit. a Art. 36 Abs. 1
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.03.2005, VIII ZR 67/04 (Öffentlich-rechtliche Vorgaben für Wareneigenschaften im grenzüberschreitenden Handel)" von Prof. Dr. Peter Schlechtriem, original erschienen in: JZ 8/2005, 846 - 848.
LG Gießen, 18.03.2003 - 8 O 57/01
NJW-RR 2005, 1218
MDR 2005, 972
WM 2005, 1806
BB 2005, 547
DB 2005, 1959
In diesem Fall müsse bereits der bloße Verdacht, dass das Haus von neuem befallen werden könne, als ein den Verkaufswert des Hauses erheblich mindernder Fehler angesehen werden (…BGH a.a.O.; vgl. auch zum internationalen Warenkauf - Verdacht auf Dioxinbelastung bei Schweinefleisch - BGH, NJW-RR 2005, 1218).
Eine Qualitätsminderung in diesem Sinne kann beispielsweise darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf gelieferter Lebensmittel hindert (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 134; BGH MDR 2005, 972).
Das Landgericht geht zutreffend im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass eine Handelsware auch dann mangelhaft ist, wenn durch konkrete Tatsachen der naheliegende Verdacht begründet wird, dass die zum Weiterverkauf gelieferte Ware gesundheitlich nicht unbedenklich und deshalb nicht verkehrsfähig ist (BGH NJW 1969, 1171, 1172; NJW 1972, 1462; NJW 1989, 218, 219/220; NJW-RR 2005, 1218, 1219/1220).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle anderen Verdachtsmomente, aus denen eine fehlende Handelbarkeit abzuleiten wäre, nicht als Mangel in Betracht kommen, was das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2005 (VIII ZR 67/05, NJW-RR 2005, 1218 ff.) belegt.
Es kommt allein auf den Zeitpunkt an, in dem der Grund für den Mangel gelegt ist, weshalb es ausreicht, dass bei Gefahrübergang bereits die - wenngleich noch nicht erkannte - Möglichkeit besteht, dass Tatsachen vorliegen, die die Verkäuflichkeit beeinträchtigen (BGH NJW 1972, 1462, 1463; NJW 1989, 218, 220; NJW-RR 2005, 1218, 1220).
Dies ist ein Sachmangel (vgl. OLG Karlsruhe vom 25.06.2008 - 7 U 37/07 - BGH vom 02.03.2005 - VIII ZR 67/04).
OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 215/03
Ratenlieferungsvertrag über tiefgefrorene Johannisbeeren: Mangelhaftigkeit einer …
Es fehlt aber jedenfalls an der zur Beseitigung der Verkehrsfähigkeit notwendigen vollziehbaren Anordnung, wie sie etwa einem vom Bundesgerichtshof im März 2005 (BGH NJW-RR 2005, 1218) entschiedenen Fall zugrunde lag.

References: Art. 35
 Art. 35
 Art. 36
 BGH 
 BGH 
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