Source: http://johannes-hofbauer.com/unsozialstaatdeutschland.html
Timestamp: 2019-05-19 14:40:04+00:00

Document:
UNSOZIAL STAAT DEUTSCHLAND Das kriminelle Deutsche Krankenversicherungssystem bringt Solo-Selbstständige in Not: Deutschland braucht eine bezahlbare Krankenversicherung für alle!
3900,- Euro staatlich konstruiert will die Krankenkasse von mit
Als Hartz4 Sklave wird man die Krankenkassenfinanzprobleme los
Gesundheitsfondsmanager fühlen sich wegen dem vielen verwalteten Geld als Weltherrscher
Gundheitsfonds lagern im Luxemburger Tresor
Gundheitsfonds investieren in Windparks
Gundheitsfonds investieren in dubiose Immobilienprojekte
Verbindungen von Gundheitsfonds zu chinesischen Drogenfabriken nachgewiesen
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident ist zur Zeit in einen Skandal im Stuttgarter Krankenhaus verwickelt
In Deutschland werden durch das Staatssystem der Zwangsmitgliedschaft in einer zur Inkasso mutierten Krankenkasse Solo-Selbstständige, als Ethnie verfolgt und mit einem finanziellen Pogrom belegt.
Dadurch fallen viele Menschen aus dem System. Die Zahl der Unversicherten wird bewusst vom Deutschen Staat offiziell nicht erhoben, damit nicht bewiesen werden kann, dass Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt und EU-Sozialstandards nicht eingehalten werden. Die Tagesschau spricht zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz.
Auch hat Deutschland das sogenannte Fakultativprotokoll der UN zum völkerrechtlichen Vertrag des Sozialpaktes seit 2009 bisher nicht unterschrieben, obwohl dies verpflichtend wäre. Somit ist keine Protokoll vor dem Uno Menschenrechtsrates in Genf/ Schweiz, wegen Verstöße gegen Sozialstandards und Menschenrechte für Deutsche Bürger möglich.
Der Deutsche Staat beruht sich auf den zum 01.Januar 2008 verfassten Paragraph § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) (3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten;
Allerdings ist dieses Gesetz so zu verstehen, dass jeder Deutsche „selbst“ das Recht hätte einen vertrag mit einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl zu schließen. Stattdessen werden einfach von den Versicherungsunternehmen selbst Verträge angelegt. Zu den Konditionen, die selbst festlegen siehe unten. Dies ist ein klarer Verstoß, gegen die in Deutschland garantierte Vertragsfreiheit. Der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.
Die geschützte Vertragsfreiheit die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Also müsste eigentlich jede Forderung einer Krankenversicherung nichtig sein, sofern der Versicherte nicht ausdrücklich mit rechtlich gültiger Unterschrift dies bestätigt hat.
In Deutschland wird dieser klarer Rechtsumstand von den Verwaltungsgerichten schlicht ignoriert und zun Gunsten des Staates gebeugt! Als Vertreter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bin ich eine natürliche und eine juristische Person, dadurch also Träger von Rechten und Pflichten. Ich habe wiederholt, auch dem obersten Deutschen Verfassungsgericht erkennbar gegeben, dass gegen Artikel 33 Grundgesetz verstoßen würde mit der Ungleichbehandlung von Selbstständigen, gemäß dem Grundrecht gleiche Rechten und Pflichten zu besitzen.
Generelle Krankenversicherungspflicht soll jede Art der Vertragsgestaltung zulässig sein lassen. Deutsche Staatsbürger werden wie Leibeigene behandelt. Diese regelt eine persönliche Verfügungsbefugnis, in Form „Verträge ohne Mitwirkung des betroffenen zu schließen“ (Die Verfügungsbefugnis ist die rechtliche Macht, über einen Gegenstand Verfügungen treffen zu können), die der Staat ähnlich dem System des Mittelalters auf die Bürger ausübt. Auch in der jetzigen Ausgestaltung führt dies in Deutschland zu einer Art moderner Sklaverei und Hörigkeit.
Das Krankenversicherungssystem in Deutschland ist die Wiedereinführung der Leibeigenschaft.
„Gesetzliche Bemessungsgrundlage“ = Höhe der monatlichen Beiträge. Nicht das reale Einkommen der Selbstständigen dient den „Krankenkassen“ als Bemessungsgrundlage für die Höhe der monatlichen Beiträge sondern Selbstständige müssen Beitrag auf ein fiktives Einkommen bezahlen, selbst wenn sie mit Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes beweisen können, dass ihr Einkommen geringer ist. Dies verletzt Grundrechte oder Grundrechts- gleiche Rechte nach Artikel 33 Grundgesetz. Artikel 33 Grundgesetz sichert jedem Deutschen gleiche Staatsbürgerlichen Rechte- und Pflichten. Solo-Selbstständige werden in diesem Land als ethnische Gruppe verfolgt und diskriminiert.
Die Krankenkassenbeiträge, dieser Gruppe sind um 20 Prozent höher, als die Beiträge anderer sozialen Gruppen. Bemessungsgrundlage für Krankenkassenbeiträge werden vom Staat willkürlich festlegt. Für 2019 nach einem Monatseinkommen von Minimum 1038,33 Euro für jeden Staatsbürger in Deutschland. Dadurch resultieren Beiträge von mindestens 180,- Euro. Auch wenn jemand diesen Betrag nicht verdient. Noch einmal: Dies wird nicht nach realen Gesichtspunkten berechnet und ist der denkbar niedrigste Betrag. Finanzieller Pogrom gegen die ethnische Gruppe der Selbstständigen, unter Zuhilfenahme der Mittel des Repression in Deutschland! Beitragsbemessung läuft im Übrigen für höhere Einkommen aus, Gehaltsbonzen werden in Deutschland vom Staat mit niedrigen Beiträgen subventioniert.
Gesetzliche Krankenversicherung Jahr Beitragsbemessungsgrenze 2019 Ost + West: 4.537,50 €/Monat (=54.450 €/Jahr) Für den Teil des Gehalts, der über der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze liegt, fallen keine weiteren Sozialabgaben an. Also noch einmal für Hocheinkommensbeziehers zahlt in Deutschland zahlt die Solidargemeinschaft die Gesundheitskostenvorsorge mit, im Prinzip des im Deutschen Sozialstaates beschriebenen Systems Das Solidaritätsprinzip beschreibt die Solidarität als grundlegendes Prinzip der Sozialversicherung.
Dies bedeutet, dass ein Bürger nicht allein für sich verantwortlich ist, sondern sich die Mitglieder einer definierten Solidargemeinschaft gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren.
Viele Unversicherte im "Pflichtversicherungssystem":
Warum werden besonders Solo-Selbstständige mit einem Finanziellen Pogrom (Verfolgung) belegt !?
Damit wird versucht "kleine Player" aus dem Markt zu drängen, damit die Großindustrie eine Marktbefreiung erlebt um ihr Machtmonopol ungehindert ausleben kann. Globalisierungsindustrie First! Wie kriegt der Merkel-Staat uns weg !? Stichwort: Fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage, der Staat fantasiert was man monatlich verdient. Der Merkel-Staat hetzt seinen gesamten Repressionsapparat wie die "EU Distrikt Zollämter" auf den "Schuldner", der die staatlichen Forderungen nicht aus seinem "Vermögen" bedienen kann. Dies ist ein Verstoß gegen die UNO-Menschenrechtscharta, die jeder Person gleiche Soziale Sicherheit und gleiche Freiheiten und Rechte einräumt und jede Form von Sklaverei und Diskriminierung verbietet, sowie das eigene Eigentum schützt.
„Abhilfe“ durch das „Hartz Sozialhilfe System“ ?
Der Staat zwingt einem ein "Hartz Sklave" zu werden, um wieder in "ihr System" zu passen. Das Deutsche Zwangssozialhilfesystem, der sogenannten „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bedeutet Menschen zu Hungerlöhnen zu ca. 3,-Euro pro Stunde an die Globalisierungsindustrie zu verleihen. Oder lässt sie als Erwachsene in Dauer- “Qualifizierung“schleifen Grundschulaufgaben lösen. Auch wird dieses System gerne herangezogen um Krankenkassenbeitragsschulden zu verrechnen, denn „Sozialgeld“ ist in Deutschland ein zulässiges „Vermögen“. Ein „Mitglied“ dieser homogenen sozialen Gruppe werde vom Staat die Krankenkassenbeiträge komplett übernommen und subventioniert. Noch einmal Globalisierungsindustrie wird in Deutschland staatlich gefördert, dadurch wurde auch jahrelang Steuerhinterziehung der Großkonzerne ermöglicht.
Deutsches Krankenversicherungssystems verstößt gegen UN-Sozialpakt:
Wer Beitragsschulden durch Fantasie Berechnungen des Staates anhäuft verliert Versicherungsschutz. In Artikel 2 UNO-Sozialpakt verpflichtet für die Bundesrepublik Deutschland als völkerrechtlicher Vertrag angenommen durch Ratifizierung vom 23.12.1973 heißt es: „Die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden“. Eine soziale Gruppe darf in Deutschland also NICHT diskriminiert werden und muss soziale Sicherheit behalten. Die Ungleichbehandlung der Selbständigkeit diente in Deutschland, zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, die Globalisierung mit samt entsprechender Industrie zur fördern und mit Zwang zur veranlassen . Artikel 6 UN-Sozialpakt steht darüber, staatliches Handeln ist also rechtswidrig! Nach Artikel 2 Verbot der Diskriminierung der UNO Menschenrechtscharta sind solche Methoden ebenfalls als rechtlich unzulässig beschrieben, hat aber keine Rechtsgültigkeit.
Zulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rechtswidrige Anwendung der Krankenversicherungspflicht an Solo-Selbstständigen vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen:
Mit Schreiben vom 15.02.2019 wurde zulässige Verfassungsbeschwerde mit Aktenzeichen AR 750/19 vom Bundesverfassungsgericht wegen angeblicher „Unzulässigkeit“ und weder in Form und Sache begründet abgelehnt und stellt eine unbegründete Nichtannahmeentscheidung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BverfGG dar. Dagegen wurde Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht.
Solo-Selbstständigen in Deutschland ist durch diese Entscheidung ein schwerer Nachteil entstanden.
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde vom 09.02.2019 war zulässig und begründet. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 93 (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
Dargelegt als „Rechtsubjekt“ Beklagte im Schreiben vom 09.02.2019 Techniker Krankenkasse/ 20901 Hamburg/ Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Friedrichstraße 108, 10117 Berlin (Mitte)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 93 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 4a.über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein; Dies wurde im Schreiben vom 09.02.2019 zulässig begründet:
Beschwerdegegenstand ist das Bundesgesetz: § 193 Versicherungsvertragsgesetz vom 1.Januar 2008 Abs.(3) Versicherungspflicht für Deutsche mit Wohnsitz im Inland. Woraus resultiert, dass Selbstständige einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen müssen als Arbeitgeber-und Nehmer. Selbstständige müssen Beitrag auf ein fiktives Einkommen bezahlen, selbst wenn sie mit Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes beweisen können, dass ihr Einkommen geringer ist. Dies verletzt Grundrechte oder Grundrechts- Gleiche Rechte nach Artikel 33 Grundgesetz. Artikel 33 Grundgesetz sichert jedem Deutsche gleiche Staatsbürgerlichen Rechte- und Pflichten.
Aus dem Ablehnungsschreiben des Bundesverfassungsgerichts geht nicht hervor, dass keine „Verfassungsrechtliche“ Relevanz im Weg steht, sondern es wurde nur ausschließlich mit formaljuristischen Gründen argumentiert, „der mangelnden Ausschöpfung des Rechtsweges“. Darauf wurde hingewiesen, dass dies keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des Verfassungsverfahrensgesetzes ist. Eine zulässige Verfassungsbeschwerde hat keine Zulässigkeit vor dem Verwaltungsgericht. Weder in Art der Ordnungsgemäßen Klageerhebung, der Prozessfähigkeit, der Statthaften Klageart und der Klagebefugnis nach VwGO.
Auch kann keine Verfassungsbeschwerde nach §55 VerfGHG an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt werden, wenn bereits Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist. Bei begründeten Verfassungsbeschwerden ist eine Umgehung des Rechtsweges erlaubt nach § 90 BverfGG, da sie von allgemeiner Bedeutung war und dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstanden ist.
Dies ist in meinem beiden Schreiben an das Bundesverfassungsgericht vom 28.01.2019 und 09.02.2019 bereits in ausreichender Form begründet worden. Die Ablehnung war Verfassungswidrig und stellt nichts weiter als eine unbegründete Nichtannahmeentscheidung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BverfGG dar,
Dieser Umstand wird Gegenstand der Beschwerde und Anfechtung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Rechtsbehelf Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg:
Gegen die unbegründete Nichtannahmeentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Individualbeschwerde vor dem EugH am 22.02.2019 als Rechtsbehelf eingeleitet Nach Art. 14 Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention steht diese Mittel jedem Bürger der Europäischen Union als persönliches Recht zu. Begründung mit Schreiben vom 22.02.2019 :
Hiermit lege ich gemäß Art. 34 EMRK Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, wegen Entscheidung eine zulässige Verfassungsbeschwerde (AZ: AR 750/19) vom obersten Deutschen Verfassungsgericht nicht anzunehmen. Dies ist ein Verstoß gegen Menschenrechte, denn angefochtenes Deutsches Gesetz betrifft den UN-Sozialpakt und die UNO-Menschenrechtscharta.
Ich habe als Deutscher Staatsbürger das Recht aus dem Grundgesetz nach Artikel 93 Abs.1 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz einzureichen, was als öffentliche Gewalt wirkt und mich in meinen unmittelbaren Rechten verletzt. Dieses Gesetz muss ein Grundrechtsverstoß nach Artikel 33 Grundgesetz darstellen, denn jedem Staatsbürger stehen gleiche Rechte- und Pflichten zu. Mit Schreiben vom 09.02.2019 habe ich vor dem obersten Deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe dargelegt, dass § 193 Versicherungsvertragsgesetz vom 1.Januar 2008 Krankenversicherungspflicht für Deutsche mit Wohnsitz im Inland ein Grundrechtsverstoß darstellt.
Das Recht zur Krankenversicherung selbst ist gedeckt mit dem Sozialstaatsgebot der Bundesrepublik Deutschland und dem UN- Sozialpakt. Aus diesem Gesetz resultiert aber, dass Selbstständige einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen als Arbeitgeber-und Nehmer. Selbstständige müssen Beitrag auf ein fiktives Einkommen bezahlen, selbst wenn sie mit Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes beweisen können, dass ihr Einkommen geringer ist.
Daraus resultieren riesige Schuldenberge für Selbstständige, die der Staat mit Anwendung der Staatsgewalt eintreibt, mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Zollbehörde unter Missachtung der Uno-Menschenrechtscharta, Schutz des Eigentums- und Verbot der Enteignung. Nach Artikel 17 (2) Niemand darf niemand willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Dieses Härte des Gesetzes und der Staatsgewalt wird in Deutschland nur auf die Gruppe der Selbstständigen angewandt, auf sonst keine andere soziale Gruppe! Die Krankenkassenbeiträge, der sozialen Gruppe der Selbstständigen in Deutschland sind um 20 Prozent höher, als die Beiträge der Arbeitgeber und -nehmer sowie der Arbeitslosen zusammen. Finanzieller Pogrom gegen die ethnische Gruppe der Selbstständigen, unter Zuhilfenahme der Mittel des Repression.
In Artikel Teil II Sozialpakt verpflichtet für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden“. Eine soziale Gruppe darf in Deutschland also NICHT diskriminiert werden. Die Ungleichbehandlung der Selbständigkeit diente in Deutschland, zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, die Globalisierung mit samt entsprechender Industrie zur fördern und mit Zwang zur veranlassen . Artikel 6 Sozialpakt steht darüber, staatliches Handeln in Deutschland ist also rechtswidrig! Nach Artikel 2 Verbot der Diskriminierung der UNO Menschenrechtscharta sind solche Methoden ebenfalls als rechtlich unzulässig beschrieben, hat aber keine Rechtsgültigkeit. Dies ist von allgemeiner Bedeutung und mir dem Beschwerdeführer entsteht ein schwerer und unabwendbarer Nachteil der Existenzbedrohend ist und weitere Grundrechte wie z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz.
Obwohl ich meine Rechtsposition rechtlich zulässig begründet habe entschied das Verfassungsgericht in Form eine Schreibens vom 15.02.2019 Verfassungsbeschwerde nicht zuzulassen, ohne Begründung. Dies stellte eine unbegründete Nichtannahmeentscheidung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BverfGG dar. Ich beantrage hiermit: Der EugH muss entscheiden, diese Entscheidung in Schreiben vom 15.02.2019 zurückzunehmen und Verfassungsbeschwerde wegen Relevanz zum UN-Sozialpakt und der UNO Menschenrechtscharta beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Verhandlung anzunehmen und zurückzuüberweisen.
Ich möchte anhand des österreichischen Versicherungssystems beweisen, dass eine bezahlbare Krankenversicherung auch für Selbstständige möglich ist und aufzeigen, dass innerhalb der Europäischen Union massive soziale Unterschiede herrschen und Standards nicht eingehalten werden.
Deutschland unterschreitet EU Sozialstandards:
Laut der Lissabon-Strategie von 2000 beschloss die Europäische Union zum „dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum“ der Welt werden. Mit der "Europäischen Sozialagenda" wurde auch eine soziale Flankierung dieses Vorhabens beschlossen. Die Europäische Union hat mittlerweile eine Reihe von Standards vereinbart, die in den Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden dürfen, um so zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der EU beizutragen. Deutschland bricht mit seinem Krankenversicherungssystems nach Art. 151 AEUV die Verbesserung bzw. langfristig auch die Angleichung der Lebens-und Arbeitsbedingungen, ein angemessenen sozialer Schutz, der soziale Dialog und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.
Der kriminelle Deutsche Gesundheitsfonds:
Das Deutsche Krankenversicherungssystem bezeichnet sich selbst noch als „Sozialkasse“ ist aber in Wahrheit keine mehr. Eingeführt im sogenannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) ist es am 1. April 2007 in Kraft getreten. Die einzelnen Elemente der Reform treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. So startete das Herzstück der Reform, der Gesundheitsfonds mit einheitlichem Beitragssatz, am 1. Januar 2009. Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich seitdem in Deutschland geändert. Zwangsversicherte sind nun „Freiwillige Versicherte“.
Jeder Deutsche MUSS nun in einer gesetzlichen-oder privaten Krankenversicherung sein. Spielt aber keine Rolle, da alles nun in einen Topf geht. Die Zeit in der jemand nicht versichert war wurde nachgefordert mit riesigen Säumniszuschlägen von 60 % im Jahr, so wurden viele Menschen in die Existenzielle Not getrieben.
Die Schwarz-Gelbe Regierung von 2013 hatte mal einen "großzügigen" Schuldenerlass für Nichtversicherte beschlossen. Sieht ja auch blöd aus, wenn man das erste Mal bei einer Krankenkasse ist und dann gleich als Begrüßung mehrere 1000 Euro Schulden hat. Dieses sensationelle "sozialpolitische Programm" lief unglaubliche lange 4 Monate.
Die Pflicht ist erbarmungslos! Fortan müssen auch Menschen eine Krankenversicherung haben, die sich aufgrund ihres viel zu niedrigen Einkommens gar keine leisten können, denn die Höhe wird fiktiv berechnet egal wie viel jemand oder ob er überhaupt verdient. Die Krankenkassen werden zu Inkassounternehmen, die ihre Außenstände rigoros eintreiben, oft auch mit eigenen Gerichtsvollziehern. A
ufgrund der vielen Fällen es geht um Millionen, wurde der Gerichtsvollzieher Beruf privatisiert und zu einem Freiberuf.
Warum ändern sich Beitragssätze?
Wenn es an der Börse mal nicht so gut läuft: Stichwort Negativzinssatz dann verliert der Fonds jede Menge Knete und dies dürfen dann natürlich die für den Staat dummen"freiwillig Versicherten" ausgleichen. Ebenfalls braucht der Staat den Fonds ja als Sparbuch und je nachdem, wenn man mal wieder Euro Projekte anstehen muss auch Kohle da sein. Denn der Investor will nun mal seine Dividende sehen.
Und was hat der Staat davon ?
Parteispenden- Lobbywirtschaft lassen grüssen. Wundern Sie sich nicht wenn auf der Parteispendenliste der Altparteien plötzlich Firmen aus der Finanzindustrie, oder ein Pharmazeutrisches Unternehmen auftaucht. Der Fisch stinkt vom Kopf, schauen Sie die Merkel an wie sie aussieht dann wissen Sie Bescheid!
Gesundheitsfonds = Aktienfonds: Der Gesundheitsfonds ist ein Aktienfonds und wird an der Börse gehandelt! Dubiose Investoren mit kriminellen Background können sich Anteile, an diesem Fonds auch mit dreckigen Geld, das heißt Mitteln aus kriminellen Handlungen (Drogen/Waffengeschäfte) kaufen.
Zusammen mit Pharmafonds, Biotechfonds, und Medtechfonds bilden sie ein kriminelles Kartell. Ziel immer mehr verdienen, immer mehr Produkte aus der Gesundheitsindustrie an den Mensch bringen, egal ob er es brauch oder nicht.
Dafür braucht man spezielle Gesellschaften für Kapitalanlagen. So eine "Vermittlungsfirma" ist zum Beispiel die Lacuna GmbH mit Sitz in Regensburg oder die Apo Asset Management GmbH in Düsseldorf. Die Lacuna GmbH z.B. investiert auch in einem Asiatisch-Pazifischen Fonds, der Chinesische Markt will auch erobert werden, Kooperationspartner: Asian Pacific Health Care Venture, Inc Adresse : 1530 Hillhurst Ave, Los Angeles, CA 90027, USA.
Die Lacuna GmbH vermittelt "Investoren" den Gesundheitsfonds, also auch Drogendealer, Kriminelle können Anteile an diesem Fonds erwerben und ihr Geld waschen. Wenn es Sie auch interessiert wieviel Sie ausgeben müssten um Anteile am "Globalen Gesundheitsmarkt" zu erwerben, aktueller Tageswert "Global Health Fonds": 461,74 EUR. Performance von 74,80% seit Auflegung.
Interessanterweise sind sämtliche Fonds in Luxemburg im Juncker Land registiert, wahrscheinlich weil man dort nur auf Rotwein Steuern zahlen muss!? Die Fonds liegen in der Verwahrstelle Hauck & Aufhäuser fund services s.a Adresse : 1c Rue Gabriel Lippmann, 5365 Schuttrange, Luxemburg oder IPConcept S.A. Adresse : 4 Rue Thomas Edison, 1445 Strassen, Luxemburg.
Selbstverständlich ist der Gesundheitsfonds auch in anderen "Tätigkeitsfeldern" aktiv wie zum Beispiel in den "Erneuerbaren Energien", in der "Finanzwirtschaft", in der "Softwareentwicklung", in der "Immobilienwirtschaft", in der "Naturkosmetik". Alle Firmen bekommen Ihr Stammkapital zwangsfinanziert durch ihre Krankenkassenbeiträge. Dann wissen Sie das nächste Mal Bescheid, wenn Sie sich die Neubau Miete nicht mehr leisten können wer als Investor so dahintersteckt. Firmen des kriminellen Netzwerks, wo Geld des Gesundheitsfonds hinwandert: Primus GmbH, Holistic GmbH, najoba, financial.com, Illiotec GmbH. Namen von an der Börse gehandelten Gesundheitsfonds: apo Medical Opportunities, JPM Global Healthcare, DWS Health Care, Wellington Global Health Care Equity Fund.
Deutscher Gesundheitsfonds an chinesischen Drogen Chemiefabriken beteilligt !?
Meine Recherchen über die Hintergründe zum deutschen Gesundheitsfonds ließen mich zum asiatischen Gesundheitsfonds stoßen, der seinen Sitz in Kalifornien hat : Stichwort Asian Pacific Health Care Venture 1530 HILLHURST AVE 200 Los Angeles, Kalifornien, 90027 Wo wird Fentanyl hergestellt ? Diese synthetische Droge wird in Chinesischen Chemiefabriken hergestellt, die Standorte sind über das Land verteilt. Den Ermittlern im Südbezirk von Mississippi gingen zwei Firmeninhaber ins Netz Xiaobing Yan, 40 Jahre alt und Jian Zhang, 38 Jahre alt . Sie seien in der Lage gewesen Tonnen von Fentanyl herzustellen. Ihre Firma hieß 9W Technology Co. Adresse: No.156, Xiongchu Avenue, Room 2002, Unit 1, Block1, Wuhan, CHINA und ist mit mehr als 100 Vertriebspartnern in den USA und mindestens 20 anderen Ländern verbunden.
Der Deutsche Gesundheitsfonds investiert also in Asien in "Gesundheitsprodukte", chinesische Chemiefabriken zum Beispiel.
Gesundheitsfonds ist „Sparbuch des Staates“:
Der Staat nimmt den Gesundheitsfonds gerne als "Sparbuch des Staates", Bismarck lässt grüssen um sich zu finanzieren. Ex- Finanzmminister Schäuble hatte 2013 Geld entnommen um seinen maroden Staatshaushalt zu finanzieren und seine "schwarze Null" der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Geld was ihm nicht gehört hat wurde also veruntreut! 2017 wurde "einmalig" 1,5 Milliarden Euro von der Bundesregierung aus dem Gesundheitsfonds entnommen um die "vorübergehende Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenkassen, aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten" zu finanzieren.
Man will doch auch "gesund" abgeschoben werden, vorher Deutsche Pillen rein!
Ärzte im Gesundheitsfonds:
Ärzte sind diesem Game nur noch Systemlinge, die auf staatlichem Knopf Druck, Stichwort: "Heil-und Hilfskostenverfahren" die Pharmamittelschublade aufziehen dürfen um möglichst viele Pille in den Patienten reinzustecken. Man darf nicht vergessen der Pharmafonds muss an der Börse auch steigen!
Der Gesundheitsfonds ist experimentell : Außer Deutschland, hat Israel die Niederlande und Belgien die zweifelhafte Ehre. Länder in dem die Rothschild-Bank Sippe großen Einfluß auf den Staat hat und ihn kontrolliert.
Mit der "Gesundheit" des Menschen wird also der große Reibach für die Rothschild Bank Familie gemacht, denn auf ihren Konten liegt das Beitragsgeld. Warum ändern sich Beitragssätze?
Die Inkassokrankenkassen dürfen an dem System, sich die Kosten für die tatsächlich kranken Menschen von einem Finanzausgleich holen, was dazu führt dass die Inkassokrankenkassen Manipulieren und Tricksen, mit Behandlungen oder Karteileichen um mehr Knete daraus zu ziehen. Oder um seinen riesigen unsinnigen Verwaltungs-wassserkopf mit Hochglanz Mitgliederzeitung zu finanzieren.
Lösung Österreichisches Modell der Krankenversicherung ?
In Österreich greift die Beitragsbemessung für Selbstständige ab einem Einkommen von, 415,72 Euro was durch Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes beweisen und anerkannt wird. Der Beitragssatz für Arbeiter und Angestellte liegt derzeit bei 7,65 Prozent. Pro Monat gilt dabei ein maximaler Beitrag von 4.860 Euro.
Einkommen oberhalb dieser Grenze wird nicht mehr zur Beitragsberechnung der Krankenkasse herangezogen. Von der Gesamtsumme bezahlt der Arbeitnehmer 3,87 Prozent, der Arbeitgeber beteiligt sich mit den restlichen 3,78 Prozent an den Kosten. Rentner und Pensionäre zahlen einen Beitragssatz von 5,1 Prozent. Eine private Krankenversicherung gibt es in Österreich nicht. Gesetzlich Versicherte können ihren Versicherungsschutz durch den Abschluss einer privaten Zusatzversicherung individuell erweitern.
Diese ermöglichen beispielsweise die freie Arztwahl oder eine bessere Unterbringung bei stationären Behandlungen. In Österreich kann die Krankenkasse bis auf wenige Ausnahmen nicht frei gewählt werden. Wo man versichert wird, richtet sich in erster Linie nach dem Wohnort und der zugehörigen Berufsgruppe.
Pro Bundesland gibt es eine Gebietskrankenkasse. Selbstständige werden bei Anmeldung eines Gewerbes automatisch bei der für ihre Kammer zuständigen Kasse versichert. Die Leistungen und Prämien sind bei allen gesetzlichen Kassen gleich, sodass es in diesem Bereich zu keinem Wettbewerb kommt. Wie bereits erwähnt gilt die Krankenversicherungspflicht in Österreich auch für Selbstständige. Diese bezahlen den Beitragssatz von 7,65 Prozent komplett aus eigener Tasche.
Für Studenten gilt ein ermäßigter Beitrag in, der bei etwas über 50 Euro. Gleiches gilt auch für Personen mit einer geringfügigen Beschäftigung, deren Einkommen unterhalb der Bemessungsgrenze liegt.
Aufgrund des größeren Bruttoinlandsproduktes Deutschlands, mit größerem Bundeshaushalt, Industrieleistung und Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen müsste die Kopie des Österreichisches Modell funktionieren bei gleichzeitiger Abschaffung des Gesundheitsfonds und der Reaktivierung einer richtigen Sozialkasse, die eine bezahlbare Krankenversicherung für alle Deutsche Staatsbürger beinhaltet.

References: in dubio
 § 193
 Art. 2
 § 93
 § 193
 §55
 § 90
 § 93
 EugH 
 Art. 14
 Art. 34
 § 193
 § 93
 EugH 
 Art. 151