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Schmerzensgeldanspruch bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung
20. September 2010 | Von frost | Kategorie: Urteile
Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05) hat einer Führungskraft einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von € 25.000 zugesprochen, da diese nicht vertragsgemäß beschäftigt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber kalt gestellt wird, d.h. entweder gar nicht oder nur mit sporadischen / minderwertigen Arbeiten betraut wird.
„a) Der Anspruch des Klägers ergibt sich, soweit er ein Schmerzensgeld wegen Verletzung seiner Gesundheit begehrt, aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2, § 31 BGB. Soweit der Kläger eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erstrebt, folgt der Anspruch aus § 823 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 und 2 Abs. 1 GG, § 31, § 278 BGB (hierzu BGH, 01.12.1999 – I ZR 49/97 – NJW 2000, 2195; zur Unterscheidung der Anspruchsgrundlagen vgl. auch Wickler, AuR 2004, 87). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 15.11.1994 – VI ZR 56/94 – NJW 1995, 861) setzt der Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts voraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.
Die Beklagte hat ihre Organisationsinteressen bewusst über den Beschäftigungsanspruch des Klägers gestellt und hierbei billigend in Kauf genommen, dass dessen Persönlichkeitsrecht und Gesundheit beeinträchtigt wurden.“
Tags: Nichtbeschäftigung, Schmerzensgeld
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References: § 280
 § 253
 § 31
 § 823
 Art. 1
 § 31
 § 278