Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2013/01
Timestamp: 2017-08-22 18:45:11+00:00

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Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (Januar 2013)
Internet-Law - Artikel vom Januar 2013
Wer eine rechtsmissbräuchliche urheberrechtliche Abmahnung ausspricht, verliert dadurch nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10) grundsätzlich nicht seinen Unterlassungsanspruch und kann anschließend nach wie vor auf Unterlassung klagen. Der BGH begründet dies damit, dass der Verlust des Unterlassungsanspruchs dazu führen würde, dass der R ...
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 49 Leser - January 14, 2013 5:48pm
Am 30.01.2013 findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse statt, zu der ich als Sachverständiger geladen bin. Meine elfseitige schriftliche Stellungnahme ist mittlerweile fertig. Diese Stellungnahme befasst sich primär mit den rechtlichen Fragen des geplanten Leistungsschutzrechts, geht aber auch auf rechts- u ...
Internet-Lawin Medienrecht- 45 Leser - January 21, 2013 9:41pm
Vor einigen Wochen hatte ich über eine Verfügung des Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) berichtet, durch die Facebook u.a. förmlich verpflichtet wird, für alle natürlichen Personen, die Facebook in Schleswig-Holstein nutzen möchten, sicherzustellen, dass sich die Nutzer anstelle über Eingabe von Echtdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Gebur ...
Internet-Law- 70 Leser - January 5, 2013 9:55pm
Die Tochter von Loriot hat den Verleger einer Biographie über Loriot wegen insgesamt 68 Zitaten, die aus unterschiedlichen Quellen stammen, auf Unterlassung in Anspruch genommen. Mit Urteil vom 16.01.2013 ( Az.: 9 O 1144/12) hat das Landgericht Braunschweig den Verlag zur Unterlassung von 35 der 68 gerügten Zitate verurteilt.
Wie die Augsburger Allgemeine meldet, hat das Amtsgericht Augsburg die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitung angeordnet, um den Autor eines Forenbeitrags zu ermitteln, der den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich im Rahmen einer Forendiskussion der Rechtsbeugung bezichtigt hatte. Da ich den konkreten Forenbeitrag und seinen Diskussionskontext nicht kenne, lässt ...
Internet-Law- 110 Leser - January 28, 2013 9:41pm
Lange habe ich darüber nachgedacht, etwas zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Jakob Augstein zu bloggen, zumal die Reaktionen der “Qualitätspresse” eher ärgerlich waren und zwar sowohl bei den Verteidigern als auch bei den Gegnern Augsteins. Aber eine Bloggerin, deren wirklichen Namen ich nicht einmal kenne, hat in ihrem Blogbeitrag schon vieles gesagt und anschließend auch n ...
Internet-Law- 176 Leser - January 5, 2013 12:54pm
Am 21.12.2012 hätte nach dem Maya-Kalender eigentlich die Welt untergehen sollen. Und weil es bekanntlich nicht dazu kam, müssen wir uns jetzt auch noch mit den markenrechtlichen Nachwehen befassen. Denn ein mehr oder weniger findiger Gastwirt ist auf die tolle Idee gekommen, den Begriff “Weltuntergang” als Wortmarke für die Dienstleistungen der Verpflegung und Beherbergung vo ...
Internet-Lawin Markenrecht Abmahnung- 81 Leser - January 3, 2013 7:44pm
Seit etwas einer Woche diskutieren nicht nur Juristen über das Abmahnrisiko das von Vorschaubildern in sozialen Netzen wie Facebook ausgeht. Wer auf Facebook, Google+ oder Xing auf eine externe Quelle verlinkt, bekommt vom Anbieter per default im Regelfall ein Vorschaubild auf die fremde Website eingeblendet, das dann auch im Posting angezeigt wird.
Internet-Lawin Medienrecht- 63 Leser - January 11, 2013 9:28pm
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat nunmehr im Vorgriff auf die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ebenfalls eine Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse vorgelegt, die stolze 40 Seiten umfasst. Während die Rechtswissenschaft die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts nahezu einhellig ablehnt, geht dem DJV der aktuell im ...
Internet-Lawin Medienrecht- 41 Leser - January 24, 2013 11:29am
Über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der sog. Quellen-TKÜ – die auf die Überwachung der Internettelefonie abzielt – wird seit Jahren gestritten. Teile der Rechtsprechung halten sie für zulässig, weshalb sie auch immer wieder richterlich angeordnet wird. Nach der überwiegenden Ansicht der Rechtswissenschaft enthält die Strafprozessordnung aber derzeit keine ausreichende R ...
Das Landgericht Krefeld hat sich in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 15.11.2012, Az.: 12 O 111/12) in durchaus erstaunlicher Art und Weise zu Google+ geäußert: Allen diesen Nachweisen ist gemeinsam, dass sie zusätzlich mit “plus.google.com” gekennzeichnet sind, dem neuen “sozialen” Netzwerk von Google, mit dem Google versucht, unter dem Deckmantel eines solchen Netzwer ...
Internet-Law- 74 Leser - January 23, 2013 10:03am
Die große Seite-3-Geschichte in der heutigen Print-Ausgabe der SZ trägt den Titel “Lass uns leben” und beschäftigt sich mit dem was man aktuell immer wieder unter dem Schlagwort “Zeitungssterben” oder “Zeitungskrise” zu lesen bekommt. Die SEITE-3-Story der SZ erzählt wie immer eine Geschichte bzw.
Internet-Law- 80 Leser - January 2, 2013 11:10am
Im Vorgriff auf die Sachverständigenanhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Rechtsausschuss des Bundestages, ist mittlerweile die schriftliche Stellungnahme von Gerald Spindler – einem der renommiertesten Rechtswissenschaftler im Bereich des IT-Rechts – veröffentlicht worden, der u.a.
Internet-Lawin Medienrecht- 55 Leser - January 17, 2013 4:17pm
Laut einer Meldung von Heise weist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf eine kritische Schwachstelle in der aktuellen Java-Laufzeitumgebung hin und empfiehlt Java zu deinstallieren, bis ein Sicherheitsupdate vorliegt. Die Empfehlung finde ich als Anwalt deshalb ...
Netzpolitik.org hat einen Gesetzesentwurf des Landes Hessen zur Schaffung eines Straftatbestandes der “Datenhehlerei” veröffentlicht. Über dieses Vorhaben hatte ich hier bereits berichtet. Der Entwurf sieht die Einführung eines § 259a StGB vor, der folgenden Regelungsinhalt haben soll: § 259a. Datenhehlerei (1) Wer Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, welche den Zuga ...
Internet-Lawin Strafrecht- 75 Leser - January 16, 2013 10:32am
Mehrere Medien berichten heute darüber, dass Unternehmen und Unternehmensverbände bereits Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag erhoben haben oder solche Klagen vorbereiten. Weshalb speziell die Chancen von Unternehmen, sich gegen das neue Beitragsmodell zu wehren, höher sein dürften als die von Privatleuten, habe ich in einem älteren Beitrag bereits erläutert.
Internet-Law- 161 Leser - January 11, 2013 1:55pm
Wirtschaft gegen Rundfunkbeitrag: Weil die neue Rundfunkgebühr Kostensteigerungen von bis zu 400 Prozent bringt, prüft der Handel eine Klage.
Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt, weil sie der Ansicht ist, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nicht die von der Rechtsprechung des EuGH verlangte Unabhängigkeit genießt. In der Sache hat Nocum recht. Der EuGH hat zuletzt mit Urteil vom 16.10.
Internet-Law- 57 Leser - January 7, 2013 9:24pm
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: 9 S 166/12) entschieden, dass eine eBay-Auktion vom Verkäufer auch dann vorzeitig abgebrochen werden darf, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat. Das ergibt sich nach Ansicht des LG Bochu ...
Internet-Law- 59 Leser - January 15, 2013 10:09am
Netzpolitik.org hat ein als “VS – nur für den Dienstgebrauch” eingestuftes Dokument des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht, in dem über die Arbeit des beim BKA eingerichteten Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung berichtet wird. Aus dem Dokument ergibt sich u.a., dass eine eigenentwickelte Software für die sog.
In den letzten Tagen habe ich immer wieder Hinweise von Lesern meines Blogs darauf erhalten, dass der Virenscanner von Avira Antivirus mein Blog als potentiell gefährlich einstuft, weshalb das Programm den Zugriff auf die Seite gesperrt hat. Ich habe das zunächst sehr ernst genommen, weil ich vor knapp einem Jahr bereits einmal Schadcode auf meinem Blog hatte.
Internet-Law- 134 Leser - January 22, 2013 2:19pm
Die ARD hat gestern Abend eine Reportage mit dem Titel “Unschuldig in Haft – Wenn der Staat zum Täter wird” ausgestrahlt, die über zwei eklatante Fälle unrichtiger Strafurteile berichtet hat und über eine Justiz die auch dann noch mauert und abwiegelt, wenn die Fehler bereits offenkundig sind. Denn der Justizirrtum ist im System nicht vorgesehen und eigene Fehler räumt die Stra ...
Internet-Lawin Strafrecht- 253 Leser - January 22, 2013 10:47am
Johnny Häusler hat bei Spreeblick vor ein paar Tagen einen sympathischen Appell an Blogger und aktive Webuser gerichtet, sich 2013 das Netz zurückzuerobern. Denn wer nur auf Facebook, Twitter und Google veröffentlicht, gibt nach Ansicht Häuslers die Kontrolle über seine Inhalte aus der Hand. Dieser Text Häuslers hat eine fast bizarre Diskussion ausgelöst, die weitgehend jedenf ...
Der BGH hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: I ZR 150/11) eine weitere Fallkonstellation des Domainrechts entschieden, sowie erneut zur Frage einer Haftung des Admin-C Stellung genommen. Bei einem Streit um einen Domainnamen kann nach der Entscheidung des BGH nicht immer nur darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens- oder Kennzeichenrecht zusteht.
Internet-Lawin Markenrecht- 39 Leser - January 25, 2013 12:54pm
Die Sendereihe “Space Night” des Bayerischen Rundfunks, die für viele Nachschwärmer Kultstatus hat, wurde am 07.01.2013 zum letzten mal ausgestrahlt. Das Blog Research Institue hat beim Bayerischen Rundfunk nach dem Grund für das plötzliche Ende von Space Night gefragt und die Auskunft erhalten, dass die erhöhten Produktionskosten, die auf die Tarifreform der GEMA zurückzuführ ...
Internet-Lawin Medienrecht- 284 Leser - January 18, 2013 9:14am
Internet-Lawin Medienrecht- 32 Leser - January 24, 2013 1:48pm
Unter dem Titel Das »Handelsblatt« gegen ARD und ZDF: Wenn Ahnungslose Kampagnen machen legt sich Stefan Niggemeier mächtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Zeug. Da ich den Beitrag des Handelsblatts den Niggemeier kritisiert nicht gelesen habe, kann ich zu den meisten Details dieser Kritik nichts beitragen.
Internet-Lawin Medienrecht- 203 Leser - January 25, 2013 3:23pm
2.982 Artikel, gelesen von 246.521 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: August 22, 2017 4:02pm (2017-08-22 16:02:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 8:36am .

References: BGH 
 BGH 
 § 259
 § 259
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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