Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/inbezugnahme-kirchlicher-arbeitsrechtsregelungen.html
Timestamp: 2020-08-05 13:32:57+00:00

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Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 57 KAVO (a. F.); § 2 NachwG; §§ 305 ff. BGB Rechtsprechung, Kirchenrecht | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen
§ 57 KAVO (a. F.); § 2 NachwG; §§ 305 ff. BGB
Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen als AGB der Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Werden sie vollständig in Bezug genommen, unterliegen sie keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen enthaltene Ausschlussfristen können nicht über eine pauschale Inbezugnahme Geltung finden.
BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18
Der Kläger war bis 2016 langjährig als Küster und Reinigungskraft für die Beklagte, eine katholische Kirchengemeinde, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) in ihrer jeweiligen Fassung einschließlich der Anlagen zum Bestandteil des Vertrags erklärt. Diese regelt in § 57 KAVO eine sechsmonatige Ausschlussfrist, wobei unabdingbare Ansprüche, etwa nach dem MiLoG, hiervon ausgenommen sind.
Artikel Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen
Der katholische Kläger ist bei der Beklagten, einem katholischen Krankenhausträger, seit 2000 als Chefarzt beschäftigt. Sein

References: § 57
 § 2

§ 57
 § 2
 § 307
 § 57