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Timestamp: 2018-12-12 06:28:51+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 1996, 290 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.05.1996 | BGH, 06.02.1996
Vereinbarkeit der Annahme einer Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert mit der Feststellung der geistigen und seelischen Gesundheit des Angeklagten - Anforderungen an die Prüfung der Vergleichbarkeit einer Persönlichkeitsstörung mit einer krankhaften seelischen Störung
NStZ-RR 1996, 290 (Ls.)
Vollrausch - Rauschtat - Stufenverhältnis - In dubio pro reo - Zweifelssatz - Strafzumessung - Gefährliche Körperverletzung - Alkoholeinfluß
StV 1997, 18
Solche Nachteile bestünden ohne Strafrahmenverschiebung in Fällen, in denen für den rauschbedingt Schuldunfähigen ein höherer Strafrahmen wegen des Vollrauschs als der für den erheblich vermindert Schuldfähigen gemilderte Strafrahmen wegen der Rauschtat vorgesehen wäre; dabei können auch mehrfache Milderungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sein (vgl. grundlegend BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 5; ferner BGH…, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31; Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 4 StR 17/96, NStZ-RR 1996, 290;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 63/15, aaO Rn. 46;… MüKoStGB/Geisler, 2. Aufl., § 323a Rn. 80).
Das gilt erst recht, wenn die Verurteilung wegen Vollrausches in Anwendung des in dubio pro reo-Satzes erfolgt (vgl. BGH StV 1992, 231 f.; BGH NStZ-RR 1996, 290).

References: In dubio
 § 323
 § 21
 § 323
in dubio
 BGH 
 BGH