Source: https://www.kirchengewerkschaft-baden.de/infothek/tzbfg.htm
Timestamp: 2020-06-03 00:29:55+00:00

Document:
Kirchengewerkschaft - Baden : Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
§ 21 Auflösend bedingte Arbeitsverträge</p>
und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
Gesetz über Teilzeitarbeit und
vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1966),
geändert durch Artikel 2 Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3003),
geändert durch Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 ( BGBl 1 Nr. 15, S. 538),
geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2923 [externer Link / öffnet in eigenem Fenster])
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2384), in Kraft getreten am 01.01.2019 [externer Link / öffnet in eigenem Fenster])
(2) Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.
Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze
Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
1. es sich dabei nicht um einen entsprechenden freien Arbeitsplatz handelt oder
2. der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer vom Arbeitgeber bevorzugter Bewerber oder
3. Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer oder
4. dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.
Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
=> Kommentar zu § 14 Abs. 1 Nr. 1
=> Kommentar zu § 14 Abs. 1 Nr. 7
=> Urteil LAG Niedersachsen zu § 14 Abs. 1 Nr. 8
=> Kommentar zu § 14 Absatz 1 (Kettenbefristungen)
=> Kommentar zu § 14 Abs. 2
=> Kommentar zu § 14 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2
(2a)1) 1In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 4 Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstruktuierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. 4Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
Fassung bis 30. April 2007:
Fassung ab 1. Mai 2007 (durch Initiative "50plus")
(3) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 [Fassung ab 1. April 2012] § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
1) Absatz 2a eingefügt durch Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt v. 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3003), in Kraft ab 1. Januar 2004.
Kommentar zum § 14 (Kettenbefristung) || Kommentar zum § 14 || Begründung der Bundesregierung zur Änderung || nach oben
Ist die Befristung rechtstunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 Abs. 3 die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Ist die Befristung nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden.
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1479), wird wie folgt geändert:
1. § 620 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe "§§ 621, 622" durch die Angabe "§§ 621 bis 623" ersetzt.
"(3) Für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz."
2. In § 623 werden die Wörter "sowie die Befristung" gestrichen.
§ 93 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1980 (BGBl. 1989 I S. 1, 902), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 1989 (BGBl. I S. 3843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Aufhebung des Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung
Das Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung vom 26. April 1985 (BGBl. I S. 710), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476), wird aufgehoben.
Artikel 7 des Gesetzes vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607), in Kraft ab 1.1.2003
Artikel 2 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3003), in Kraft ab 1.1.2004
Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 ( BGBl 1 Nr. 15, S. 538), in Kraft ab 1. Mai 2007

References: § 21
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 138
 § 119
 § 138
 § 14
 § 14
 § 15
 § 620
 § 623

§ 93