Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-131-12-google-suchergebnisse-loeschen-recht-auf-vergessenwerden/?googlenews=1&amp;cHash=b8c2bd17a2b5e04ebaac1307b377cb4b
Timestamp: 2019-05-26 07:31:04+00:00

Document:
Niko Härting, EuGH zu Recht auf Vergessenwerden: Einfach löschen ist auch bequem . In: Legal Tribune Online, 13.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11960/ (abgerufen am: 26.05.2019 )
Das Urteil geht völlig an der Realität vorbei. Eine Suchmaschine haftbar zu machen für Inhalte Dritter ist absurd und hilft den betroffenen Klägern auch in keiner Weise, denn die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist ja weiterhin online, nur eben über die prominentste Suchmaschine nicht mehr auffindbar.
Haftbar muss der Betreiber der Website sein, auf der die Rechtsverletzung stattfindet, und sonst niemand - und wenn dieser die Löschung verweigert oder nicht greifbar ist, muss der Provider in die Pflicht.
"Wie oft der Spanier Mario González nun wohl wegen einer Zwangsversteigerung die er aus Google gelöscht haben wollte bei Google auftaucht? "
Zielt ausschließlich darauf ab, dem Kläger Schaden zuzufügen. Ich erkenne hier auf jeden Fall den Vorsatz, gestützt durch Ihre süffisanten Fragestellung. Man kann daher dem Kläger nur raten, auch GEGEN SIE PERSÖNLICH vorzugehen und auf Unterlassung zu klagen :-)
Lsawesome 14.05.2014 07:35
Und wir lesen das Urteil des EuGH und insbesondere des zweiten Absatz und merken total verwundert, dass der EuGH den Sachverhalt inklusive Namen schildert und realisieren, wie blöde der Kommentar von kirticus war: http://t.co/Si2Ok3ljiG
@papageier
Ach, darf man jetzt Informationen die vom EuGH veröffentlicht werden nicht mehr nutzen? Auf die gleiche Stufe wie der des EuGH kann ich mich natürlich nicht stellen :-) aber ein Urteil und dessen Informationen wiedergeben.
14.05.2014 10:16, <a target="_blank" href="http://www.wiesaussieht.de" >www.wiesaussieht.de</a>
www.wiesaussieht.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.wiesaussieht.de/2014/05/14/google-wird-oeffentlich-rechtlich-werden-muessen-wenigstens-ein-bisschen/">Kritik</a>
14.05.2014 11:32, <a target="_blank" href="http://blog.cebit.de" >blog.cebit.de</a>
blog.cebit.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.cebit.de/2014/05/14/und-nun-google-und-das-eugh-urteil-mit-dem-recht-auf-vergessen/">Einfach löschen ist auch bequem</a>
Scheint die Juristerei ist
nicht wirklich "sein" Thema....
14.05.2014 16:38, <a target="_blank" href="http://blog.datenschmutz.net" >blog.datenschmutz.net</a>
blog.datenschmutz.net verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.datenschmutz.net/2014-05/google-identitaeten-informationen-und-das-recht-auf-vergessen/">gefähr­det sah</a>
14.05.2014 18:27, <a target="_blank" href="http://www.verfassungsblog.de" >www.verfassungsblog.de</a>
www.verfassungsblog.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.verfassungsblog.de/beeintraechtigt-das-google-urteil-des-eugh-meine-meinungsfreiheit/">Nico Härting</a>
14.05.2014 22:32, <a target="_blank" href="http://www.ra-staemmler.de" >www.ra-staemmler.de</a>
www.ra-staemmler.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.ra-staemmler.de/recht-auf-vergessen-der-eugh-erfindet-das-zensurnet/">Härting</a>
16.05.2014 10:04, <a target="_blank" href="http://rechtsanwalt-schwenke.de" >rechtsanwalt-schwenke.de</a>
rechtsanwalt-schwenke.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://rechtsanwalt-schwenke.de/eugh-google-muss-vergessen-rechtsbelehrung-folge-14-jura-podcast/">Einfach löschen ist auch bequem</a>
20.05.2014 13:44, <a target="_blank" href="http://www.udldigital.de" >www.udldigital.de</a>
www.udldigital.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.udldigital.de/eugh-urteil-zur-loeschung-von-links-bei-google-suchanfragen/">kritisierte</a>
Entgegen mancher Meldungen in der Tagespresse hat der EuGH nicht etwa das „Recht auf Vergessenwerden“ schon jetzt zur Realität werden lassen, sondern sich im Wesentlichen mit der Frage beschäftigt ob (1) die Ausführung von Suchanfragen und die Indexierung der Suchergebnisse durch Suchmaschinenbetreiber eine „Datenverarbeitung“ im Sinne der Richtlinie 95/46/EG darstellt mit der Folge, dass solche Vorgänge unter den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts fallen und (2) ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen der von einer solchen Indexierung Betroffene vom Suchmaschinenbetreiber verlangen kann sicherzustellen, dass seine Interessen berührende Webseiten in den Suchergebnissen nicht mehr angezeigt werden.
Die erste Frage hat der EuGH, wie schon von Prof. Härtung ausgeführt, erwartungsgemäß bejaht. Allerdings sind auch die Ausführungen des EuGH zum Anspruch des Klägers auf Entfernung bestimmter Informationen aus der Suchergebnisliste nicht so weitreichend oder überraschend wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war nämlich seine Feststellung in Rdn. 93 des Urteils, dass auch eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen kann, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Das war hier der Fall, da es um die Versteigerung eines Grundstücks ging, die schon über 10 Jahre zurücklag. Liest man die Entscheidung des EuGH genau, wird man feststellen, dass der EuGH dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Daten nicht generell, sondern letztlich (nur) deshalb den Vorrang gegeben hat, da nach so langer Zeit kein berechtigtes Informationsinteresse der Internetnutzer mehr besteht, das höher einzustufen wäre, als das Interesse des in seinen Grundrechten betroffenen Klägers auf Schutz seiner persönlichen Daten und Privatsphäre. Ganz ähnlich hat das Bundesverfassungsgericht aber schon 1973 im bekannten Fall des Soldatenmordes von Lebach entschieden (BVerfGE 35, 202, 231 f.) und klargestellt, dass sich fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich eines Straftäters in der Regel nicht rechtfertigen lassen, wenn die Strafverfolgung bereits abgeschlossen und die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden ist. Es kann also zumindest teilweise Entwarnung gegeben werden, denn weder hat der EuGH ein generelles Recht auf Vergessenwerden anerkannt, noch dem Schutz personenbezogener Daten stets Vorrang vor der durch Art. 11 der Grundrechtechte-Charta geschützten Informationsfreiheit und der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Diensteanbieter eingeräumt, der nach Art. 16 der Grundrechtechte-Charta gleichermaßen Schutz zukommt. Google muss deshalb auch künftig nicht jedem Verlangen nach Entfernung bestimmter Suchergebnisse entsprechen und das ist gut so.
nicht wirklich das Handwerk.... von "MAX"
Urheber- und Medienrecht, Europa- und Völkerrecht und Datenschutz

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 16