Source: https://www.ebnerstolz.de/de/spendenabzug-bei-zuwendungen-an-eine-im-eu-ewr-ausland-ansaessige-stiftung-64762.html
Timestamp: 2020-04-02 14:46:31+00:00

Document:
Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung - Ebner Stolz
BFH 21.1.2015, X R 7/13
Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem. § 50 EStDV entspricht; es gehört jedoch zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.
Die Klä­ger wer­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2007 mach­ten sie eine Zuwen­dung des Klä­gers an die Fun­da­cio, eine gemein­nüt­zige Stif­tung spa­ni­schen Rechts mit Sitz auf einer balea­ri­schen Insel, i.H.v. 15.000 € als Son­der­aus­gabe gem. § 10b des EStG a.F. gel­tend.
Das Finanz­amt lehnte den Abzug ab, u.a. weil der Klä­ger nicht nach­ge­wie­sen habe, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Spen­den­ab­zug erfüllt seien. Der Klä­ger hatte dem Finanz­amt ledig­lich eine Spen­den­be­schei­ni­gung vor­ge­legt, die sich am spa­ni­schen Recht ori­en­tierte.
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ger die für den Spen­den­ab­zug nach § 10b Abs. 1 EStG a.F. i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt haben. Die Klä­ger haben weder nach­ge­wie­sen, dass die Fun­da­cio die Anfor­de­run­gen an die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung gem. § 63 AO erfüllt, noch haben sie eine aus­rei­chende Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung vor­ge­legt.
Vor­aus­set­zung für den Spen­den­ab­zug an eine in der EU oder im EWR ansäs­sige Stif­tung ist, dass der Steu­erpf­lich­tige Unter­la­gen vor­legt, die eine Über­prü­fung der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung ermög­li­chen. Es ist daher nicht uni­ons­rechts­wid­rig, von ihm einen bereits ers­tell­ten und der aus­län­di­schen Stif­tungs­be­hörde ein­ge­reich­ten Tätig­keits- oder Rechen­schafts­be­richt der Emp­fän­ge­rin anzu­for­dern. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Spen­der im Gegen­satz zu der begüns­tig­ten Ein­rich­tung nicht selbst über alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen ver­fügt.
Bereits der EuGH hat in sei­nem Urteil vom 27.1.2009 (C-318/07) ent­schie­den, dass es einem Spen­der nor­ma­ler­weise mög­lich ist, von die­ser Ein­rich­tung Unter­la­gen zu erhal­ten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Ein­rich­tung ver­folg­ten Ziele und ihr ord­nungs­ge­mä­ßer Umgang mit den Spen­den her­vor­ge­hen. Das Finanz­amt ist in einem sol­chen Fall nicht verpf­lich­tet, im Wege der Amts­hilfe die ent­sp­re­chen­den Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len.
Nicht aus­rei­chend ist hier zudem, dass der Klä­ger dem Finanz­amt ledig­lich eine Spen­den­be­schei­ni­gung vor­ge­legt hat, die sich am spa­ni­schen Recht ori­en­tierte. Es kann zwar aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den nicht ver­langt wer­den, dass die Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung einer aus­län­di­schen Stif­tung dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck gem. § 50 EStDV ent­spricht. Zu den not­wen­di­gen Bestand­tei­len der Bestä­ti­gung gehört aber die Erklär­ung der aus­län­di­schen Stif­tung, dass sie die Spende erhal­ten habe, den sat­zungs­ge­mä­ßen gemein­nüt­zi­gen Zweck ver­folge und die Spende aus­sch­ließ­lich sat­zungs­ge­mäß ein­setze.
06.05.2015 nach oben
Zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Spen­den­vor­trags
Spen­den in das zu erhal­tende Ver­mö­gen (Ver­mö­gens­stock) einer Stif­tung kön­nen nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG auf Antrag im Ver­an­la­gungs­zei­traum (VZ) der Zuwen­dung und in den fol­gen­den neun Jah­ren abge­zo­gen wer­den. ...lesen Sie mehr
Gemein­nüt­zige Kör­per­schaf­ten ver­an­stal­ten häu­fig Kon­gresse, bei denen Unter­neh­men mit Bezug zu den The­men des Kon­gres­ses Stand­flächen zu Infor­ma­ti­ons- und Wer­be­zwe­cken mie­ten. Der BFH hat sich mit Urteil vom 26.6.2019 (Az. V R 70/17), zur Besteue­rung der Ein­künfte aus die­ser Stand­ver­mie­tung geäu­ßert. ...lesen Sie mehr
Geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Spen­den­vor­trags
Ein ver­b­lei­ben­der Spen­den­vor­trag für eine Ver­mö­gens­stock­spende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erst­mals zum Schluss des Ver­an­la­gungs­zei­traums des Zuwen­dungs­jah­res geson­dert fest­zu­s­tel­len (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Die­ser Bescheid hat für die nach­fol­gen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheide hin­sicht­lich der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 10b Abs. 1a EStG Bin­dungs­wir­kung. ...lesen Sie mehr
Ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung bei Sach­spende an Stif­tung
Eine Spende kann jeden­falls dann als vGA gewer­tet wer­den kann, wenn sie durch ein beson­de­res Nähe­ver­hält­nis zwi­schen dem Emp­fän­ger und dem Gesell­schaf­ter der spen­den­den Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­an­lasst ist. Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage, ob sich vor­lie­gend eine andere Bewer­tung dar­aus erge­ben könnte, dass es sich bei einer Stif­tung um eine ver­selbst­stän­digte Ver­mö­gens­masse zur Errei­chung des Stif­tungs­zwecks han­delt, an der die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin - trotz ihrer Organ­stel­lung als Stif­tungs­vor­stände - nicht mit­g­lied­schaft­lich berech­tigt waren, war die Revi­sion zuzu­las­sen. ...lesen Sie mehr

References: § 50
 § 10
 § 10
 § 50
 § 63
 EuGH 
 § 50
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10