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Timestamp: 2018-02-25 11:41:50+00:00

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Familienstadt Büdingen - Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes gemäß § 6 Hessisches Gaststättengesetz
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Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes gemäß § 6 Hessisches Gaststättengesetz
Erstellt am Montag, 12. Februar 2018 21:23
der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes schriftlich anzuzeigen. Die zuständige Behörde bescheinigt auf Verlangen den Empfang der Anzeige. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Einhaltungen der in Satz 1 bestimmten Fristen absehen.
Leider muss festgestellt werden, dass die Anzeigen nach § 6 HGastG zu großen Teilen nicht fristgemäß eingereicht werden. Dies hat zur Folge, dass Brandschutzmaßnahmen oftmals nicht mehr rechtzeitig angeordnet werden können. Somit kann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht ausgeschlossen werden.
Überdies besagt § 12 Abs.1 Nr.1 i.V.m. Abs.2 HGastG folgendes:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Satz 1eine Anzeige nicht, nicht wahrheitsgemäß, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Die Stadt Büdingen als Gefahrenabwehrbehörde kann diesen Zustand nicht weiter hinnehmen. Bei zukünftiger Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist (4 Wochen) behalten wir uns in diesem Zusammenhang vor, die geplanten Veranstaltungen zu versagen.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 12
 § 6