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Timestamp: 2016-10-23 16:24:10+00:00

Document:
2C_1191/2012 (06.12.2012)
2C_1191/2012
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Roger M�ller,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 24. Oktober 2012.
1.1 X.________ (geb. 1962) stammt aus Brasilien. Sie heiratete am 26. Mai 2010 den portugiesischen Staatsangeh�rigen Y.________, worauf ihr eine bis zum 30. November 2013 g�ltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum Verbleib bei diesem erteilt wurde.
1.2 Am 17. November 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Aufenthaltsbewilligung von X.________, da es sich bei der Beziehung zu ihrem Mann um eine Scheinehe handle. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigten die entsprechende Verf�gung am 5. Juli bzw. 24. Oktober 2012.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei die Sache an das Migrationsamt zur�ckzuweisen, um den Sachverhalt zu erg�nzen.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig - d.h. in willk�rlicher Weise - oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt den entsprechenden Anforderungen kaum (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42): Die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich darauf, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einw�nde zu wiederholen; mit deren Ausf�hrungen dazu setzen sie sich nicht weiter auseinander. Zwar behaupten sie, die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts seien willk�rlich, sie legen indessen nicht dar, inwiefern die Darlegungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar gelten m�ssten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Dies ist auch nicht ersichtlich.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin hat als Ehegattin eines EU-B�rgers gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsrecht grunds�tzlich einen Anspruch auf die Bewilligung, solange die Ehe formell fortbesteht (Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681] i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA; Urteil des EuGH vom 13. Februar 1985 C-267/83 Diatta, Rec. 1985 S. 567; BGE 130 II 113 E. 8 S. 127 ff.). Dieses Recht steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.); fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich dazu, die ausl�nderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, f�llt der entsprechende Anspruch dahin (Urteile 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1, 2A.557/2002 vom 3. Juni 2004 E. 5). Die abgeleitete Bewilligung des Drittstaatsangeh�rigen kann in diesem Fall mangels Fortbestehens der Bewilligungsvoraussetzungen gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 VEP (SR 142.203) i.V.m. Art. 62 lit. a (falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen) oder lit. d AuG (Nichteinhalten einer mit der Verf�gung verbundenen Bedingung) widerrufen werden, da das Freiz�gigkeitsabkommen diesbez�glich keine eigenen abweichenden Bestimmungen enth�lt (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG).
3.2 Die kantonalen Beh�rden sind davon ausgegangen, bei der Beziehung der Beschwerdef�hrer handle es sich um eine Scheinehe. Diese Annahme ist aufgrund der verschiedenen Indizien nicht zu beanstanden: Die Beschwerdef�hrer haben �ber die Umst�nde ihres Kennenlernens widerspr�chliche Angaben gemacht. Der Gatte wusste den Namen seiner Schwiegermutter nicht, obwohl er sie in Brasilien kennengelernt haben will. Der Beschwerdef�hrer bewohnt ein separates Zimmer an einer anderen Adresse, was den Beh�rden nicht mitgeteilt wurde und wo er regelm�ssig auch Eink�ufe t�tigt, weshalb der Einwand, es handle sich dabei um ein "Ruhezimmer", wenig glaubw�rdig erscheint. Die Adresse des angeblich gemeinsamen Haushalts konnte der Beschwerdef�hrer erst nennen, nachdem er ihn auf seinem Ausweis konsultiert hatte. Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde am 20. Juli 2010 im Badezimmer kein einziger Herrenartikel vorgefunden; amtliche Dokumente, welche auf den Beschwerdef�hrer lauteten, konnte die Gattin nicht vorweisen. Diese hatte auch keine Kenntnis davon, dass ihr Mann einen Sohn hat, der in Frankreich lebt.
3.3 Die Vorinstanz durfte gest�tzt hierauf ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, dass es sich bei der Ehe um eine reine "Zweckallianz" handelte, zumal die Beschwerdef�hrer bereits nach zwei Monaten Ehe getrennt in die Ferien reisten, der Beschwerdef�hrer keine Angaben zu den Trauzeuginnen machen konnte und die Ehegatten, was sie in ihrer Beschwerdeschrift auch gar nicht bestreiten, erstaunlich wenig voneinander wissen: Sie konnten jeweils keine spezifischen K�rpermerkmale des Partners nennen und keine genaueren Angaben zu den Familienangeh�rigen des jeweils anderen liefern. Unter diesen Umst�nden ist - entgegen dem Einwand der Beschwerdef�hrer - nicht mehr entscheidend, welchen Vorteil der portugiesische Ehegatte aus der Ausl�nderrechtsehe gezogen haben k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin ist erst mit 47 Jahren in die Schweiz eingereist und hat sich hier weniger als drei Jahre aufgehalten; ihr ist eine R�ckkehr in die Heimat zumutbar, zumal sich ihre Eltern und Kinder nach wie vor dort aufhalten.
4.1 Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundes- oder Konventionsrecht. Die Eingabe kann ohne Schriftenwechsel im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r alles Weitere wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer (solidarisch) kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 106
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 3
 EuGH 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 62
 Art. 2
 Art. 109
 Art. 66