Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-16/Inhalt-des-Gesellschaftsvertrags
Timestamp: 2020-07-09 13:59:39+00:00

Document:
Stand: 04.07.2020 (Gesetz) ; 01.07.2020 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Ariane von der Heyden-Karas / § 705
§ 705 BGB regelt die Entstehung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft) als die Grundform der sogenannten Personengesellschaften.
Sie hat im Rechtsverkehr angesichts der weitgehend dispositiven gesetzlichen Ausgestaltung und ihrer Zweckoffenheit erhebliche praktische Bedeutung. Sie kann einfach und kostengünstig gegründet werden und hat vielfältige Einsatzmöglichkeiten.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt sehr schnell zustande und häufig ohne, dass es den Beteiligten überhaupt bewusst ist.
Ein entsprechender Gesellschaftsvertrag kann auch konkludent, d.h. ohne Schriftform oder gar notarielle Beurkundung zustande kommen.
Dennoch empfiehlt es sich allerdings dringend, einen Gesellschaftsvertrag schriftlich zu schließen, in dem alle wesentlichen Punkte, wie u.a. die Geschäftsführung, die Vertretung, die Anteile an Gewinn- und Verlust etc. geregelt werden.
Ein gut durchdachter Gesellschaftsvertrag ist für eine spätere Auseinandersetzung außerordentlich wichtig.
Sie kann zu jedem erlaubten, dauerhaften oder auch nur vorübergehenden wirtschaftlichen oder auch ideellen Zweck errichtet werden. Im Unterschied dazu haben andere Personengesellschaften engere Kriterien (die Partnerschaftsgesellschaft nur für die Ausübung freier Berufe geöffnet (§ 1 I PartGG) und Personenhandelsgesellschaften sind auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet (§§ 105 I und II, 161 II HGB)).
Die Haftung bei den Personengesellschaften ist grundsätzlich unbeschränkt, gesamtschuldnerisch und solidarisch. Dies bedeutet, dass jeder Gesellschafter mit seinem gesamten Vermögen haftet, mit Ausnahme des Kommanditisten bei der sogenannten KG.
Kapitalgesellschaften (wie die AG, UG, SE und die GmbH) bieten ein Haftungsschild. Dieses ermöglicht, dass man nur mit seiner Einlage in die Gesellschaft haftet, das Privatvermögen ist in diesem Fall geschützt.
Die Voraussetzungen für das Entstehen der GbR sind in § 705 BGB geregelt.
Danach müssen mehrere Personen (mindestens 2) einen sogenannten Gesellschaftsvertrag schließen, der auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet ist und die Gesellschafter verpflichtet, diesen zu fördern.
Gesellschafter können natürliche und juristische Personen sein. Nicht möglich ist eine Einpersonen-GbR.
Für die GbR ist ein Mindestkapital nicht vorgesehen. Die GbR muss kein Gesellschaftsvermögen bilden. Sie muss nicht in das Handelsregister eingetragen werden und hat damit auch kein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (§ 4 a I Nr. 2, 3 EstG)
Die Beiträge der Gesellschafter haben in gleicher Höhe zu erfolgen, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wird.
Sie können in jeder Form der Leistung erbracht werden.
Als Leistungen kommen in Betracht, d. h. finanzielle Einlagen, aber auch Dienst- oder Werkleistungen oder die Einbringung eines Kundenstamms.
Die Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen.
Die GbR ist unter Haftungsgesichtspunkten nicht ungefährlich. Es kann sehr schnell zu einer unübersehbaren persönlichen Haftung kommen.
Ein in die GbR eintretender Gesellschafter haftet nach Auffassung des BGH grundsätzlich entsprechend § 130 HGB für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern (BGH vom 07.04.2003, - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370).
Der gemeinsame Zweck darf nicht im Betreiben eines kaufmännischen Gewerbes bestehen, sonst ist die Gesellschaft eine sogenannte offene Handelsgesellschaft (§§ 105 I, II HGB). Nur Minderkaufleute können Gesellschafter sein.
c) Rechtsfähigkeit
Die GbR kann als solche seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 29.01.2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056), sofern sie als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt, verklagt werden oder selbst klagen.
Die Bedeutung der GbR wurde in den letzten Jahren maßgeblich geprägt durch die Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der GbR und damit einhergehende Veränderungen der Haftungsverfassung.
Der BGH hat am 29.01.2001 entschieden, dass die Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit sowie prozessuale Parteifähigkeit besitzt, soweit sie durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichte begründet (BGH vom 29.01.2001, II ZR 331/00 = BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056).
Sie ist auch registerfähig und kann ins Grundbuch eingetragen werden. Sie ist insolvenzfähig nach § 11 II Nr. 1 InsO.
Für die GbR besteht keine Buchführung- und Bilanzpflicht.
Die GbR muss keine Firmierung (Name der Gesellschaft) vergeben.
Die Gesellschafter führen die Geschäfte, soweit nichts anderes geregelt ist, nach dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung.
Das bedeutet, für jede Entscheidung bedarf es grundsätzlich nach § 709 BGB der Zustimmung aller Gesellschafter.
Die Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis richtet sich nach § 714 BGB nach der Geschäftsführerbefugnis.
Die Willensbildung einer Gesellschaft erfolgt im Rahmen der Gesellschafterversammlung nach dem Einstimmigkeitserfordernis des § 709 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Wegen der stark personalisierten Struktur der GbR setzt jeder Wechsel oder Neueintritt von Gesellschaftern die Zustimmung aller Gesellschafter voraus.
e) Innen- und Außengesellschaft
Bei der GbR ist zwischen einer Innen- und Außengesellschaft zu unterscheiden. Maßgebend ist, ob lediglich ein internes Austauschverhältnis vorliegt (Beispiel: Sogenannte Ehegatteninnengesellschaft) oder ob die Gesellschaft nach Außen im Rechtsverkehr auftritt.
Unabhängig von der Art der Tätigkeit der GbR werden die erzielten Einkünfte wie bei jeder Personengesellschaft in einem zwischengeschalteten, gesonderten und einheitlichen Verfahren förmlich festgestellt (§ 180 I Nr. 2a AO). Dies nennt man Feststellungsverfahren / Grundlagenbescheid.
Die anteiligen Einkünfte der Gesellschafter werden zusammen mit den übrigen Einkünften in die persönliche Besteuerung eingestellt.
f) Vor- und Nachteile der GbR
Übersicht über die Vorteile und Nachteile der GbR:
Die Vorteile der GbR sind:
Die Nachteile der GbR sind:
- Einfacher Zusammenschluss
- Für jede Geschäftspartnerschaft geeignet (Kleingewerbe, freie Berufe, Privatpersonen)
- Großer Freiraum des Einzelnen in der Ausgestaltung der Förderung des gemeinsamen Zwecks
- Keine Formalitäten, schriftliche Vereinbarung aber sinnvoll
- Hohes Maß an Mitbestimmungsmöglichkeiten
- Auch nach der Gründung kaum bürokratischer Aufwand
- Die persönliche Haftung der Gesellschafter mit dem Privatvermögen und dem Gesellschaftsvermögen.
- Abstimmung mit allen Gesellschaftern, sofern keine anderweitige gesellschaftsvertragliche Regelung getroffen wurde
- Die einfache Auflösung der GbR ohne hinreichende Regelung im Gesellschaftsvertrag
g) Einsatzspektrum der BGB-Gesellschaft
Das Einsatzspektrum der BGB-Gesellschaft reicht von Kooperationen im Wirtschaftsleben über freiberufliche Zusammenschlüsse von Berufsträgern in Form von Gemeinschaftspraxen, Anwaltssozietäten, Bauherren, Gesellschaft- oder Immobilienfonds, Familiengesellschaften bis hin zu Lotto- oder Tippgemeinschaften oder Fahrgemeinschaften, Land- und Forstwirte, Arbeitsgemeinschaften, gemeinschaftliche Grund- und Vermögensverwaltungen, Generationenverbund und reine Innengesellschaften.
Die GbR trifft man insofern als Organisationsform in verschiedenen Bereichen an, sowohl in der Wirtschaft, als auch im gesellschaftlichen/sozialen Bereich oder im kulturellen Bereich.
Wir unterscheiden zwischen Dauergesellschaften und Gelegenheitsgesellschaften wie folgt:
Arten der GbR ← Dauergesellschaft → Gelegenheitsgesellschaft
Verfolgung eines Zweckes
- freiberufliche Gemeinschaftspraxis / Berufsausübungsgemein-schaft von Ärzten
- freier Zusammenschluss von Rechtsanwälten
- Dauerhafte Tippgemeinschaften
GbR endet nach Zweckerreichung
Vereinigung von Banken zur einmaligen Wert-papieremission oder
Zusammenschluss von Baufirmen zwecks Baus eines Bahnhofes oder Flugplatzes
Zu den wesentlichen Unterschieden zwischen Außengesellschaft und Innengesellschaft:
Der Regelfall einer GbR ist, dass die Gesellschaft nach außen im Rechtsverkehr teilnimmt und damit eigene Rechte und Pflichten und eigenes Gesamthandsvermögen begründet. Die Gesellschaft wird als Außengesellschaft bezeichnet. Im Gegensatz dazu wird die Innengesellschaft nach außen nicht tätig. Es entfällt eine gesamthänderische Haftung der Gesellschafter im Außenverhältnis, weil die Innengesellschaft keine Verträge, die alle Gesellschafter verpflichten bzw. berechtigt, schließt. Jeder Gesellschafter bleibt zunächst im alleinigen Besitz seines Vermögens, sofern dies für die Erreichung der Ziele der Innengesellschaft eingesetzt wird. Die anderen Innengesellschafter sind lediglich im Innenverhältnis berechtigt, da in schuldrechtlicher Hinsicht das für die Innengesellschaft eigene Vermögen rechnerisch zusammengelegt wird.
Ein typisches Beispiel einer Innengesellschaft ist die sogenannte Ehegatteninnengesellschaft.
Dabei wird eine wirtschaftliche Zielsetzung, ein gemeinsamer Zweck verfolgt, der über das mit der Ehe verfolgte Ziel hinausgeht (BGH, NJW – RR 08/278).
Bei Trennung oder Scheidung einer Ehe bestehen sodann auch Ausgleichsansprüche nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Sie könne je nach Dauer einer GbR auch Leistungen vor Eheschließung bzw. nach Scheidung erfassen.
Eine solche stillschweigende Ehegatten-GbR kommt bei jedem Güterstand in Betracht. Ob der erforderliche Wille der Partner zum stillschweigenden Abschluss eines Gesellschaftsvertrages anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Es setzt voraus, dass die Partner einen über den typischen Rahmen des Lebens- bzw. Familiengemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, z.B. den gemeinsamen Aufbau eines Unternehmens oder Vermögens oder die gemeinsame Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, und dass nach Ihrer Vorstellung die Erträge oder die geschaffenen Wert ihnen gemeinsam zustehen sollen (BGH NJW 99, 2962/66).
In einem etwa gleichgeordneten Mitarbeitsverhältnis eines Ehegatten im Geschäft des anderen sowie bei der Errichtung von Eigentumswohnung und Mietwohnung zur Schaffung einer Erwerbsquelle kommt eine Innengesellschaft in Betracht.
Bei der Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nicht erst in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu einem angemessenen Ergebnis führt.
Ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht vielmehr neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich (BGH, Urteil v. 28.09.2005; ZR 189/02).
Ein Praxisbeispiel für eine Außengesellschaft ist die sogenannte Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft, die auf die gemeinsame Erbringung der Leistungen von Ärzten gerichtet ist (§ 18 Muster-Berufsordnung; Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, § 18 II).
Bei ihr kommt, anders als bei der lediglich auf die gemeinsame Organisation von Räumen, Geräten, personalbeschränkten Praxisgemeinschaft (Abgrenzung im Einzelfall erforderlich), der Vertrag nach der bisherigen Rechtsprechung i.d.R. mit allen Ärzten zustande.
h) Tipps zur Vertragsgestaltung:
Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die am Gesellschaftsleben teilnehmen, empfehlen sich detaillierte vertragliche und schriftliche Vereinbarungen, insbesondere um das Haftungsrisiko durch Eingrenzung der Geschäfts- und Vertretungsbefugnisse zu mindern.
Im Gesellschaftsvertrag sind die aus der nachfolgenden Checkliste genannten Kriterien unbedingt zu berücksichtigen:
- Firma der Gesellschaft (Name und Sitz der Gesellschaft)
- Beteiligte Gesellschafter
- Dauer der Gesellschaft
- Einlagen/Beiträge/Pflichten der Gesellschafter
- Gewinnermittlung und Verteilung, auch bei Verlusten, und das Entnahmerecht
- Gesellschafterversammlung und Beschlussfähigkeit
- Kündigung, Beendigung und Fortführung sowie Ausscheidung und Neuaufnahme von Gesellschaftern
- Krankheit und Tod eines Gesellschafters
- Einsichtsrecht der Gesellschafter
- Konkurrenzschutzklausel
Abschließend empfiehlt es sich, die weiteren Details mit anwaltlicher Hilfe zu prüfen, auch, ob ggfs. eine andere Rechtsform, z.B. eine Partnerschaftsgesellschaft der Freiberufler vorzuziehen ist.
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Wir betreuen Freiberufler, vorwiegend aus den Medizin- und Heilberufen, Unternehmer und Privatpersonen.
Unsere vielfältigen Kooperationen mit verschiedenen Kollegen im Arbeits-, Wettbewerbs- und Steuerrecht sowie unser Netzwerk aus Steuerberatern, Notaren und Psychologen bieten eine umfassende Beratung.

References: § 705

§ 705
 § 705
 BGH 
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 709
 § 714
 § 709
 § 18