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Timestamp: 2018-07-20 03:15:56+00:00

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Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen eine Strafverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.04.2016, RV/7500020/2016
Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Pavel K*****, *****Adresse*****, vom 16. 12. 2015 und 28. 12. 2015 gegen folgende Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85:
Bescheid vom 3. 12. 2015, MA 67-PA-754*****/5/7, wonach der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 27. 10. 2015 zur Zahl MA 67-PA-754*****/5/7, womit über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i. V. m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00 EUR, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wurde,
Bescheid vom 10. 12. 2015, MA 67-PA-736*****/5/5 und MA 67-PA-737*****/5/7, wonach die Einsprüche gegen die Strafverfügung zu den Zahlen MA 67-PA-736*****/5/5 und MA 67-PA-737*****/5/7, womit über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i. V. m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 Geldstrafen von je 60,00 EUR, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von je 12 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wurden,
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
Die Sprüche der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Strafverfügungen vom 22. 9. 2015 und vom 27. 10. 2015
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, erließ gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) Pavel K***** folgende Strafverfügungen:
Strafverfügung vom 22. 9. 2015, MA 67-PA-736*****/5/5 betreffend folgende Verwaltungsübertretung:
Sie haben am 7.7.2015 um 21:22 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Landstraßer Hauptstr 121 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ND-7***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Strafverfügung vom 22. 9. 2015, MA 67-PA-737*****/5/7 betreffend folgende Verwaltungsübertretung:
Sie haben am 9.7.2015 um 10:59 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Wildpretmarkt Ecke Landskrom 8 ggü mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ND-7***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Strafverfügung vom 27. 10. 2015, MA 67-PA-754*****/5/7 betreffend folgende Verwaltungsübertretung:
Sie haben am 12.8.2015 um 18:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Wallgasse geg. 26 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ND-7***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
In allen Strafverfügungen wurde jeweils eine Geldstrafe von 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 12 Stunden) verhängt:
Die Strafverfügungen enthielten auch jeweils eine Rechtsmittelbelehrung:
Wenn Sie rechtzeitig Einspruch erheben, wird von uns das ordentliche Verfahren eingeleitet; der Einspruch gilt in diesem Fall als Rechtfertigung im Sinne des§ 40 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG.
Die Strafverfügung vom 22. 9. 2015, MA 67-PA-736*****/5/5 wurde laut Zustellnachweis vom Bf nach Hinterlegung am 28. 9. 2015 (erster Abholtag 29. 9. 2015) am 29. 9. 2015 übernommen.
Die Strafverfügung vom 22. 9. 2015, MA 67-PA-737*****/5/7 wurde laut Zustellnachweis vom Bf nach Hinterlegung am 28. 9. 2015 (erster Abholtag 29. 9. 2015) am 29. 9. 2015 übernommen.
Die Strafverfügung vom 27. 10. 2015, MA 67-PA-754*****/5/7 wurde laut Zustellnachweis vom Bf nach Hinterlegung am 2. 11. 2015 (erster Abholtag 3. 11. 2015) am 3. 11. 2015 übernommen.
Einsprüche vom 23. 9. 2015
Am 28. 10. 2015 langte beim Magistrat der Stadt Wien zwei Mal folgender mit 23. 9. 2015 datierter Einspruch ein:
Ich erhebe Einspruch gegen dieser Strafverfügung, denn ich habe die Tat nicht begangen.
In der Zeit der Tat ist der Lenker des PKWs M***** Robert Alfred, geb. ....05.1969 in Wien, Hauptwohnsitz [*****Adresse_Lenker*****], gewesen.
Auszug aus dem Melderegister (kopiert)
Personalausweis (kopiert)
Führerschein (kopiert)
Beigefügt waren die Strafverfügungen vom 22. 9. 2015 sowie die Kopie eines Teils einer Meldebestätigung betreffend Robert Alfred M***** sowie von Teilen des Personalausweises und des Führerscheins von Robert M*****.
Die Einsprüche wurden laut Kuvert am 27. 10. 2015 zur Post gegeben.
Einspruch vom 17. 11. 2015
Am 20. 11. 2015 langte beim Magistrat der Stadt Wien folgender mit 17. 11. 2015 datierter und auf der Rückseite des Begleitschreibens zur Zustellung der Strafverfügung abgefasster Einspruch ein:
Ich erhebe Einspruch gegen der Strafverfügung MA 67-PA-754*****/5/7, denn ich habe die Tat nicht begangen.
Beigefügt war die Kopie eines Teils einer Meldebestätigung betreffend Robert Alfred M*****.
Der Einspruch wurde laut Kuvert entweder am 18. 11. 2015 oder am 19. 11. 2015 um 11:36 dem Post-Partner Kittsse übergeben, die Vignette mit der Sendungsnummer, dem Aufgabetag, der Aufgabezeit und dem Porto ist nur teilweise lesbar:
Der belangten Behörde wurde die Postsendung mit dem Einspruch am 20. 11. 2015 um 10:06:09 Uhr von der Post ausgefolgt.
Vorhalt der Verspätung
Mit Schreiben vom 9. 11. 2015, dem Bf zugestellt am 12. 11. 2015, hielt die belangte Behörde dem Bf die Verspätung seiner Einsprüche gegen die Strafverfügungen vom 22. 9. 2015 vor:
(Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels)
Sehr geehrter Herr K*****!
Bezug nehmend auf Ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügungen vom 22.9.2015 betreffend o.a. Zahlen wird Ihnen vorgehalten, dass dieses nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint.
Es fand jeweils am 28.9.2015 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch
statt und wurden die Strafverfügungen am 28.9.2015 hinterlegt und ab 29.9.2015 zur
Abholung bereit gehalten, da Ihnen die Dokumente beim Zustellversuch nicht über-
geben werden konnten.
Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten.
Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser
Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der
Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch
wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag inner-
halb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden
Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst am 27.10.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht.
Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und
innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme
Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen
Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von
Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.
Der Bf nahm hierzu mit Schreiben vom 19. 11. 2015 Stellung:
... zu dem zugestellten Vorhalt gebe ich folgende Erläuterung an: nach der Zustellung der Anonymverfügungen habe ich bemerkt, dass ich vier Wochen Zeit habe zu reagieren. In anderer Sache von demselben Täter sind mir mehrere Strafverfügungen zugestellt worden und leider, mein Fehler, habe ich nicht bemerkt, dass hier die Frist nur zwei Wochen ist.
Ich habe den Pkw dem Robert Alfred M***** langfristig zur Verfügung gestellt, während dieser Zeit hat er damit Unmenge Verstöße gegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Parkinggesetz verursacht und ehrlich gesagt, ich habe die Übersicht verloren, wann mir welche Verfügung zugestellt worden ist.
Bitte, falls es möglich ist, versuchen sie diese Tatsache zu berücksichtigen, weil der tatsächliche Täter bleibt immer Robert Alfred M*****, wozu ich auch über Aussage der Zeugen verfüge.
Zurückweisungsbescheide
Bescheid vom 3. 12. 2015
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. 12. 2015, MA 67-PA-754*****/5/7, wies der Magistrat der Stadt Wien den mit 17. 11. 2015 datierten Einspruch als verspätet zurück:
Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 27.10.2015 zur Zahl MA 67-PA-754*****/5/7, womit über Sie wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde, wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die Strafverfügung wurde am 3.11.2015 durch die Post zugestellt.
Die Einspruchsfrist begann daher am 3.11.2015 und endete am 17.11.2015.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 20.11.2015 mittels Brief, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Der Bescheid wurde von der belangten Behörde am 21. 12. 2015 abgefertigt und dem Bf am 24. 12. 2015 durch Hinterlegung zugestellt.
Bescheid vom 10. 12. 2015
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. 12. 2015, 1. MA 67-PA-736*****/5/5, 2. MA 67-PA-737*****/5/7, wies der Magistrat der Stadt Wien Einsprüche zu diesen Geschäftszahlen als verspätet zurück:
Die Einsprüche gegen die Strafverfügungen zu o. a. Zahlen, womit über Sie wegen Übertretungen des ä 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit 5 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung Geldstrafen von je EUR 60,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von je 12 Stunden verhängt wurde, werden gemäß 5 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die Strafverfügungen wurden nach einem Zustellversuch vom 28.9.2015 am 28.9.2015 bei der Postgeschäftsstelle 2421 Kittsee hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und sind ab dem 29.9.2015 zur Abholung bereitgehalten worden, da lhnen die Schriftstücke beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnten.
Die Einspruchsfrist begann daher jeweils am 29.9.2015 und endete am 13.10.2015.
Die Einsprüche wurden trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch
erst am 27.10.2015, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist laut Poststempel auf dem Briefumschlag schriftlich eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang
Kenntnis erlangen konnten war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der
Verspätung vom 9.11.2015 nur insofern Stellung genommen, als Sie angaben, die
Übersicht über die zugestellten Verfügungen verloren zu haben und nicht der Lenker
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine
gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches recht-
lich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch
nicht auf allfällige Einwände — dass Sie nicht der Lenker waren - eingegangen wer-
Die Einsprüche waren daher als verspätet zurückzuweisen.
Der Bescheid wurde von der belangten Behörde am 11. 12. 2015 abgefertigt und dem Bf am 14. 12. 2015 durch Ausfolgung an eine Mitbewohnerin zugestellt.
Mit Schreiben vom 16. 12. 2015, zur Post gegeben am 17. 12. 2015, und vom 28. 12. 2015, zur Post gegeben am 28. 12. 2015, erhob der Bf jeweils Beschwerde gegen den Bescheid vom 10. 12. 2015, 1. MA 67-PA-736*****/5/5, 2. MA 67-PA-737*****/5/7, und Beschwerde gegen den Bescheid vom 3. 12. 2015, MA 67-PA-754*****/5/7, jeweils wie folgt:
gegen Bescheid - Zurückweisung
zu dem zugestellten Bescheid gebe ich folgende Erläuterung an: nach der Zustellung der Anonymverfügungen habe ich bemerkt, dass ich vier Wochen Zeit habe zu reagieren. In anderer Sache von demselben Täter sind mir mehrere Strafverfügungen zugestellt worden und leider, mein Fehler, habe ich nicht bemerkt, dass hier die Frist nur zwei Wochen ist.
Beigefügt war jeweils die bereits den Einsprüchen beigeschlossene Kopie eines Teils einer Meldebestätigung betreffend Robert Alfred M*****.
Mit Bericht vom 5. 1. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 11. 1. 2016, legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde vom 28. 12. 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Mit Bericht vom 13. 1. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 19. 1. 2016, legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde vom 16. 12. 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor
Zur Geschäftszahl MA 67-PA-754*****/5/7
Nach dem Inhalt des dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Behördenaktes hat die belangte Behörde mit Datum 27. 10. 2015 und der Geschäftszahl MA 67-PA-754*****/5/7, zugestellt durch Hinterlegung am 3. 11. 2015 gegenüber dem Bf eine Strafverfügung wegen Abstellen eines PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe erlassen. Die Strafverfügung enthielt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung.
Am 20. 11. 2015 langte beim Magistrat der Stadt Wien mit 17. 11. 2015 datierter Einspruch gegen diese Strafverfügung MA 67-PA-754*****/5/7 ein.
Der Einspruch wurde laut Kuvert entweder am 18. 11. 2015 oder am 19. 11. 2015, nicht aber am 17. 11. 2015 dem Post-Partner Kittsse übergeben. Der belangten Behörde wurde die Postsendung mit dem Einspruch am 20. 11. 2015 um 10:06:09 Uhr von der Post ausgefolgt.
Zu den Geschäftszahlen MA 67-PA-736*****/5/5 und MA 67-PA-737*****/5/7
Nach dem Inhalt des dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Behördenaktes hat die belangte Behörde mit Datum 22. 9. 2015 und den Geschäftszahlen MA 67-PA-736*****/5/5 und MA 67-PA-737*****/5/7, zugestellt durch Hinterlegung am 29. 9. 2015 gegenüber dem Bf zwei Strafverfügungen wegen Abstellen eines PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe erlassen. Die Strafverfügungen enthielten eine korrekte Rechtsmittelbelehrung.
Am 28. 10. 2015 langten beim Magistrat der Stadt Wien zwei mit 23. 9. 2015 datierte Einsprüche gegen diese Strafverfügungen ein.
Das Bundesfinanzgericht vermag der im Bescheid vom 3. 12. 2015, MA 67-PA-754*****/5/7 getroffenen Feststellung, der mit 17. 11. 2015 datierte Einspruch sei am 20. 11. 2015 eingebracht worden, nicht zu folgen. Da der Postlauf gemäß § 33 Abs. 3 AVG nicht den in Fristenlauf eingerechnet wird, kommt es auf den Tag der Übergabe an den Post-Partner an. Dieser war laut Kuvert entweder am 18. 11. 2015 oder am 19. 11. 2015, da neben der Monats- und der Jahresangabe auf dem Sendungsaufkleber vom Tag nur die Zehnerstelle als "1" ansatzweise und von der Einersteller der obere Teil der Zahl, die entweder "8" oder "9", nicht aber "7" oder eine andere Zahl sein kann, erkennbar ist.
Die jeweils verspätete Aufgabe wird in den Beschwerden auch nicht bestritten.
Die Beschwerden räumen ein, dass der Bf nicht bemerkt habe, dass die Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht vier Wochen, sondern nur zwei Wochen beträgt.
Verspätete Einsprüche
Die Einspruchsfrist gegen die am Dienstag, 3. 11. 2015 durch Hinterlegung am 2. 11. 2015 (erster Abholtag 3. 11. 2015) zugestellte Strafverfügung endete zwei Wochen nach deren Zustellung, also am Dienstag, 17. 11. 2015. Eine nach Wochen bestimmte Frist endet gemäß § 32 Abs. 2 AVG mit Ablauf des Tages der letzten Woche, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (vgl. VwGH 28. 5. 1991, 91/04/0097; oder VwGH 19. 11. 2015, Ra 2015/11/0094; ausführlich Hengstschläger/Leeb, AVG § 32 Rz 12 f).
Die zweiwöchige Einspruchsfrist gemäß § 49 VStG war im Zeitpunkt der Erhebung des am 18. 11. 2015 oder am 19. 11. 2015 zur Post gegebenen Einspruchs vom 17. 11. 2015 abgelaufen.
Die Einspruchsfrist gegen die am Dienstag, 29. 9. 2015 durch Hinterlegung am 28. 9. 2015 (erster Abholtag 29. 9. 2015) zugestellten Strafverfügungen vom 22. 9. 2015, MA 67-PA-736*****/5/5 und MA 67-PA-737*****/5/7 endete zwei Wochen nach deren Zustellung, also am Dienstag, 13. 10. 2015.
Die zweiwöchige Einspruchsfrist gemäß § 49 VStG war im Zeitpunkt der Erhebung der am 27. 10. 2015 zur Post gegebenen Einsprüche vom 23. 9. 2015 abgelaufen.
Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ersucht lediglich den Umstand, dass der Bf die zweiwöchige Frist laut Rechtsmittelbelehrung übersehen hat, "falls es möglich ist" zu berücksichtigen.
Im Beschwerdeverfahren ist eine derartige Berücksichtigung nicht möglich. Wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, ist eine Verlängerung der gesetzlichen Einspruchsfrist von zwei Wochen weder im Vorhinein und schon gar nicht im Nachhinein zulässig.
Die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist unabhängig von einem allfälligen anhängigen, aber noch nicht entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden (vgl. VwGH 9. 9. 2015, Ra 2014/03/0056).
Es kann in diesem Verfahren dahingestellt bleiben, ob die ausdrücklich als Beschwerde gegen die Zurückweisungsbescheide bezeichneten Eingaben vom 12. 12. 2015 und vom 28. 12. 2015 oder die Vorhaltsbeantwortung vom 19. 11. 2015 auch als (mangelhafter) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG gesehen werden können.
Abweisung der Beschwerden
Die Beschwerden gegen den am 24. 12. 2015 zugestellten Zurückweisungsbescheid vom 3. 12. 2015 und gegen den am 14. 12. 2015 zugestellten Zurückweisungsbescheid vom 10. 12. 2015 zeigen keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) dieser Bescheide auf, die Beschwerden sind daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500020.2016
Findok-Nr: 109589.1, aufgenommen am: 29.04.2016 08:36:15, Dokument-ID: e90cbb42-0330-4f5f-896f-7b27a44dfcd0, Segment-ID: 839aeb16-e122-4693-9877-3e5b9eb743ff

References: § 5
 § 4
 § 49
 § 5
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 § 49
 § 50
 § 24
 § 5
 § 17
 § 13
 § 5
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 § 49
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 § 33
 § 32
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 § 71
 § 50
 § 24
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