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Timestamp: 2020-04-02 20:12:38+00:00

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BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,607
BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 (https://dejure.org/2005,607)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 (https://dejure.org/2005,607)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05 (https://dejure.org/2005,607)
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Untervermietung bei Wohnraummiete; Anspruch eines Wohnungsmieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung ; Vorliegen des Lebensmittelpunktes des Mieters als Voraussetzung für eine Untervermietung; Vorhaben des Mieters zum Zusammenleben mit dem Untermieter als ...
Voraussetzungen für Anspruch auf Untermieterlaubnis
Untervermietung, wenn Mieter nicht überwiegend in der Wohnung wohnt?
Mietrecht - Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung?
Untermieterlaubnis - Faktischer Mieterauszug
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Zustimmung zur Untervermietung; Mietrecht
Mieter-Ehepaar arbeitet außerhalb des Wohnorts - BGH: Dann besteht ein berechtigtes Interesse an Untervermietung
Anspruch auf Untervermietung auch ohne Lebensmittelpunkt
Untervermietung auch ohne Lebensmittelpunkt
Zulässigkeit von Untervermietung
BGH erweitert Recht auf Untervermietung - Anspruch auf Untervermietung besteht auch, wenn die Wohnung nicht Lebensmittelpunkt ist
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.08.2004 - 20 C 29/04
LG Berlin, 11.04.2006 - 65 S 303/04
NJW 2006, 1200
ZMR 2006, 261
NJ 2006, 173
Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200).
Als berechtigt ist dabei jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang steht (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8 [zu § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB];… Senatsbeschluss vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84, aaO S. 219 [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]).
Denn dies würde dem Zweck des § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB zuwiderlaufen, dem Mieter auch dann die Wohnung zu erhalten, wenn er einen Teil untervermieten möchte, und der grundsätzlich anzuerkennenden Entscheidung des Mieters, sein Privatleben "innerhalb der eigenen vier Wände" nach seinen Vorstellungen zu gestalten (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 13).
Daher ist der Wunsch eines Mieters, der am Ort seiner in einer anderen Stadt gelegenen Arbeitsstelle unter Beibehaltung der bisherigen Wohnung eine weitere Wohnung angemietet hat, von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, als berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO).
(aa) Der Zweck des § 553 Abs. 1 BGB besteht darin, dem Mieter die Wohnung, an der er festhalten will, zu erhalten (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 11, 13).
Dabei ist in Anbetracht des mieterschützenden Zwecks des § 553 Abs. 1 BGB, dem Mieter den Wohnraum zu erhalten (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 11), ein großzügiger Maßstab anzulegen.
Im Gegenteil hätte sie bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Rechtslage schon im Hinblick auf die im Senatsurteil vom 23. November 2005 (VIII ZR 4/05, aaO) angestellten Erwägungen zum mieterschützenden Regelungszweck des § 553 Abs. 1 BGB und zum Vorliegen eines berechtigten Interesses bei berufsbedingtem Wechsel an einen anderen Ort mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass die Kläger gemäß § 553 Abs. 1 BGB eine Erlaubnis zur Untervermietung beanspruchen durften.
Entsprechendes gilt bei einer aufgrund einer nachträglichen Entwicklung entstandenen Absicht, Mietaufwendungen teilweise durch eine Untervermietung zu decken (Fortführung der Senatsurteile vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8, …und vom 11. Juni 2014, VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).
Die Voraussetzungen des § 553 Abs. 1 BGB sind unter Berücksichtigung des mieterschützenden Zwecks dieser Regelung auszulegen (Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 11).
Dabei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzuerkennen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, BGHZ 92, 213, 219 f. [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]; Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).
Auch die vom Kläger angestrebte Verringerung der nach dem Ableben seiner Lebensgefährtin und dem Auszug ihrer Tochter von ihm allein getragenen Mietaufwendungen und seiner Fahrtkosten zur Arbeitsstelle sind ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… OLG Hamm, aaO;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, § 553 Rn. 7;… Staudinger/V. Emmerich, aaO, § 553 Rn. 9 mwN;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO mwN;… jurisPK-BGB/Schur, aaO Rn. 12 mwN).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Interesse auf berufsbedingten Gründen beruht (so die Fallgestaltungen in den Senatsurteilen vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8;… vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO) oder aus Anlass des Wegfalls des ursprünglichen Mieters (und dessen Finanzkraft) entstanden ist.
BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 294/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines sich aus der unberechtigten …
Aus dem von der Revision zitierten Senatsurteil vom 23. November 2005 (VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200) ergibt sich nichts anderes.
Ebensowenig wie es grundsätzlich nicht bereits dann an einem berechtigten Interesse des Mieters i.S.d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB fehlt, wenn er Wohnraum untervermieten will, in dem er nicht seinen Lebensschwerpunkt hat (BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05,aaO.) kann es daher im hier vorliegenden Fall entscheidend darauf ankommen, dass die Beklagten die Wohnung zunächst nicht selbst (mit-)nutzen.
Der Zweck des § 553 Abs. 1 S. 1 BGB besteht - wie ausgeführt - darin, dem Mieter die Wohnung zu erhalten und bestimmt auch das Verständnis des in § 553 Abs. 1 S. 2 BGB genannten Zumutbarkeitserfordernisses (BGH, Urteil vom 23.11.2005, VIII ZR 4/05,aaO;… Beschluss vom 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84, aaO.).
Mieter darf bei längerem Auslandsaufenthalt die Wohnung untervermieten!
"Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht" (BGH, Urt. V. 23.11.2005, Az.: VIII ZR 4/05, Rz 8).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist als berechtigt jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (BGH Urteil vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 - zitiert nach juris;… dort Rn. 14; BGH Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 - zitiert nach juris: dort Rn. 8; BGHZ 92, 213, 219 zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.;… Staudinger/Emmerich, BGB (2003), § 553 Rdnr. 5 m.w.Nachw.).
Vorliegend ist von den Mietern nach wie vor das Interesse an der Reduzierung der Mietkosten (welches schon für sich genommen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreicht: BGH Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 - zitiert nach juris, dort Rn. 8) sowie an dem Wohnen zu dritt angeführt worden, was als berechtigtes Interesse ausreicht, ohne dass es darauf ankommt, ob die wirtschaftliche Situation sich inzwischen verändert hat.
Darüber hinausgehend kann - insoweit in Übereinstimmung mit der Verwendung des Begriffs der Unzumutbarkeit in § 543 Abs. 1 S. 2 BGB - eine Unzumutbarkeit nur dann angenommen werden, wenn die legitimen Interessen des Vermieters in einer Weise tangiert werden, die es ihm, auch bei Berücksichtigung der - wie dem Gesetzeszweck zu entnehmen ist (vgl. dazu BGH Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 - zitiert nach juris, dort Rn.11;… vgl. auch BGH aaO, Rn 25) - grundsätzlich vorrangigen Interessen des Mieters schlechthin unzumutbar machen, der Gebrauchsüberlassung zuzustimmen (vgl. Staudinger/Emmerich, BGB-Komm., Neubearb. 2014, zu § 553 Rn 11).
Ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse ist zu bejahen, wenn der Mieter durch die Untervermietung seine Wohnkosten reduzieren will (BGH NJW 2006, 1200;… LG Berlin a.a.O.).
Der Mieter muss entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht seinen Lebensmittelpunkt in der teilweise einem anderen überlassenen Wohnung haben (BGH, NJW 2006, 1200, zitiert nach juris).
Als berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedes nach Vertragsschluss entstehende Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Tz. 8;… Emmerich, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 553 Rz. 4).
Die unterschiedlichen Auslegungen der Instanzgerichte bei der Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmals (…vgl. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 12. Auflage, § 553 Rn. 7) kann vorliegend dahinstehen, da selbst bei Zugrundelegung nicht zu strenger Anforderungen (vgl. BGH Urt. v. 23.11.2005 - VIII ZR 4/05;… BGH Urt. v. 11.06.2014 - VIII ZR 349/13) es bei der gesetzlich normierten Anforderung verbleibt, dass sich die Überlassung nur auf einen Teil der Wohnung beziehen darf.
Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die §§ 540 Abs. 1, 553 Abs. 1 BGB dem Mieter ermöglichen sollen, seine Wohnung auch in einer Berufswelt zu erhalten, die von ihm ein gesteigertes Maß an örtlicher und zeitlicher Flexibilität und Mobilität verlangt (vgl. BGH NJW 2006, 1200).
Zwar kann § 553 BGB nach der Rechtsprechung des BGH auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Mieter seinen Lebensmittelpunkt nicht in der von ihm angemieteten Wohnung hat (BGH NJW 2006, 1200).
AG Berlin-Schöneberg, 13.08.2015 - 106 C 117/15
Wann hat ein Transferleistungsbezieher Interesse an die Untervermietung?
AG Berlin-Lichtenberg, 13.03.2019 - 8 C 338/18

References: BGH 
 § 553
 § 549
 § 553
 § 553
 § 553
 § 553
 § 553
 § 553
 § 549
 § 553
 § 553
 § 553
 § 553
 § 553
 BGH 
 § 549
 § 553
 BGH 
 § 543
 BGH 
 BGH 
 § 553
 § 553
 § 553
 § 553
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 553
 BGH