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SAFE HARBOR? DATENSCHUTZ IM AUFSICHSRAT - PDF
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Kai Kurzmann
1 SAFE HARBOR? DATENSCHUTZ IM AUFSICHSRAT Vortrag auf der Böckler Konferenz für Aufsichtsräte 2016 Prof. Dr. Peter Wedde Berlin, 1. Juli 2016
2 Worum wird es gehen? I. Warum Safe Harbor? Und warum Datenschutz? II. Safe Harbor was ist das eigentlich? III. Datenschutz was ist das eigentlich? IV. Was können / müssen / sollten Aufsichtsräte und Aufsichtsratsmitglieder für einen guten Datenschutz tun? V. Fazit Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 2
3 I. Warum Safe Harbor? Und warum Datenschutz? Dem Schutz personenbezogener Daten und dem datenschutzrechtskonformen Umgang mit diesen Informationen innerhalb von Unternehmen und Konzernen kommt in Zeiten von Software as a Service, mobiler Arbeit und Industrie 4.0 eine zunehmende Bedeutung zu. Hinzu kommt die allgegenwärtige weltweite Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Unternehmen, Konzernen oder Auftragsverhältnissen. Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 3
4 Warum ist das Thema für Aufsichtsratsmitglieder relevant? Datenschutzfragen tangieren Aufsichtsratsmitglieder auf unterschiedlichen Ebenen. Es geht insbesondere um den Schutz von eigenen Daten, die für die Arbeit benötigt werden, um den Schutz von Unternehmensdaten, die Aufsichtsräte kennen, um den Schutz des Unternehmens vor Datenverlusten sowie um den Schutz des Unternehmens vor Datenskandalen. Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 4
5 Datenschutz Aufgabe für Aufsichtsräte? Für die Beachtung und Einhaltung zwingender gesetzlicher Normen, die ein Unternehmen betreffen, ist die Geschäftsführung verantwortlich. 93 Abs. 1 Satz 1 AktG: Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Der Aufsichtsrat kontrolliert, ob die Geschäftsführung ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt 111 Abs. 1 AktG: Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. Geschäftsführungen oder Aufsichtsräte, die diese Vorgaben nicht beachten, riskieren Schadensersatzforderungen. Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 / Seite 5
6 II. Safe Harbor was ist das eigentlich? Der Begriff Safe Harbo(u)r steht für eine Entscheidung der EU Kommission vom 26. Juli Mit dieser Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass sich auf Grundalge eines Vorschlags des US Handelsministeriums durch US Unternehmen ein Datenschutz sicherstellen lässt, der dem innerhalb der EU entspricht. Faktisch bedeutete Safe Harbor im Datenschutzbereich seitdem, dass US Unternehmen mittels einer Art. Selbstzertifizierung erklären können, dass bei ihnen für die Verarbeitung personenbezogener Daten ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Auf dieser Basis konnten sie Daten aus Europa erheben, verarbeiten und nutzen. Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 / Seite 6
7 Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH und ihre Folgen Übermittlungen personenbezogener Daten sind nur noch rechtssicher, wenn sie die Vorgaben erfüllen, die der EuGH am gemacht hat. Hierzu gehört für Verarbeitungen in datenschutzrechtlich unsicheren Drittländern wie den USA) insbesondere die Gewährleistung, dass dortige Behörden nur unter den Voraussetzungen auf personenbezogene Daten zugreifen können dürfen, die innerhalb der EU gelten, dass allgemeine datenschutzrechtliche Vorgaben wie Löschungsfristen oder Datenminimierung beachtet werden und dass Bürgern in den jeweiligen Ländern ein wirksamer Rechtsschutz zur Verfügung steht. Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 7
8 IV. Datenschutz was ist das eigentlich? Teil 1 Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist ( 4 Abs. 1 BDSG) Daten dürfen im Regelfall nur für den Zweck verarbeitet werden, der bei der Erhebung genannt wurde ( 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG) Verantwortliche Stellen sollen so wenig Daten wie möglich verarbeiten ( 3a BDSG) Die Verarbeitung muss durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen abgesichert werden Werden Daten erstmals nicht direkt bei Betroffenen erhoben, muss die verantwortliche Stelle sie hierüber informieren ( 33 Abs. 1 BDSG) Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 8
9 Datenschutz was ist das eigentlich? Teil 2 Betroffene können in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten durch verantwortliche Stellen freiwillig einwilligen ( 4a Abs. 1 BDSG) Werden Daten im Auftrag des Arbeitgebers durch Dritte erhoben, verarbeitet oder genutzt, muss es hierfür einen schriftlichen Vertrag geben ( 11 BDSG) Daten von Beschäftigten dürfen verarbeitet werden, wenn dies für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist ( 32 BDSG) Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 9
10 Datenschutz was ist das eigentlich? Teil 3 Daten müssen gelöscht werden, wenn keine Legitimation für die weitere Speicherung oder Verarbeitung mehr vorliegt ( 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG) Die unrechtmäßige Kenntniserlangungen personenbezogener Daten muss in schweren Fällen bzw. bei Gefahr schwerwiegender Beeinträchtigungen schutzwürdiger Interessen der Betroffenen den zuständigen Aufsichtsbehörden sowie den Betroffenen mitgeteilt werden ( 42a Abs. 1 BDSG) Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 10
11 Die Halbwertszeit des Wissens zum BDSG ist leider nur kurz Das BDSG gilt als allgemeine Datenschutzregelung nur noch bis zum 24. Mai Uhr. Danach wird dieses Gesetz von der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) abgelöst. Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 11
12 Die Datenschutzgrundverordnung einheitliches und verbindliches Datenschutzrecht Die neue DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2016 EU weit. Sie beinhaltet gegenüber dem BDSG Veränderungen wie beispielsweise verbesserte Löschungsrechte ( Recht auf Vergessenwerden ) in Art. 17 DSGVO, eine Absicherung des freien Datenverkehrs innerhalb und außerhalb der EU (Art. 1 Abs. 3 DSGVO), weitgehende Schadensersatzpflichten für materielle und immaterielle Schäden in Art. 82 DSGVO und hohe Geldbußen in Art. 83 DSGVO (20 Mio. oder 2% vom weltweiten Jahresumsatz des letzten Jahres). Datenschutzverstöße werden damit künftig für Unternehmen und Konzerne sehr viel teurer werden als! Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 12
13 IV. Was können / müssen / sollen Aufsichtsratsmitglieder tun? Der gesetzliche Datenschutz bezieht sich auf alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise die von Kunden, Lieferanten oder von Beschäftigten. Im Rahmen ihrer Kontrollpflichten und Kontrollbefugnisse können / müssen / sollen Aufsichtsräte auch die Einhaltung der zwingenden datenschutzrechtlichen Vorgaben einfordern und prüfen. Bezogen auf Übermittlungen in die USA gehört hierzu auch die Bewertung, ob diese mit Blick auf die Vorgaben des EuGH noch rechtskonform sind. Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 13
14 Was können / müssen / sollen Aufsichtsratsmitglieder tun? Zur Bewertung neuer technischer Entwicklungen und Projekte gehört auch Berücksichtigung möglicher wirtschaftlicher Folgen von Datenschutzverstößen. Neben rechtlichen Vorkehrungen macht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben auch technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen unumgänglich wie etwa standardmäßige und sichere Ende zu Ende Verschlüsselungen bei der Verarbeitung aller personenbezogenen Daten oder eine Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Datenminimierung. Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 14
15 V. Fazit Einem rechtskonformen Datenschutz kommt im Wirtschaftsleben eine zunehmende Bedeutung zu. Verstöße gegen zwingende Datenschutzbestimmungen stellen ein hohes unternehmerisches Risiko dar. Kommt es zu Verstößen gegen zwingende Datenschutzvorgaben, droht neben finanziellen Schäden auch ein Reputationsverlust. Ein wirksamer und guter Datenschutz schützt nicht nur vor wirtschaftlichen und ideellen Risiken, sondern kann auch werbewirksamen Mehrwert für Unternehmen sein. Berlin Safe Harbor? Datenschutz im Aufsichtsrat Wedde 2016 Seite 15
16 Urheberrechts Hinweis Diese Kopie der Vortragsfolien von Prof. Dr. Peter Wedde ist urheberrechtlich geschützt. Sie ist ausschließlich für die Nutzung durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Böckler Konferenz für Aufsichtsräte 2016 in Berlin bestimmt. Die Weitergabe an Dritte, die Veröffentlichung oder die Verwendung der Unterlagen im Rahmen von Präsentationen und Vorträgen ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers zulässig. Danke für Ihr Verständnis! Kontakt: consulting.de
17 Dr. Peter Wedde Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences FRA UAS Fachbereich 2 Informatik und Ingenieurwissenschaften Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung d+a consulting GbR, Eppstein Beratung von Betriebs und Personalräten zu Themen wie etwa Datenschutz und Beschäftigtendatenschutz Einführung und Änderung von IT Systemen und von neuen Technologien Regelungen zu Verhaltens und Leistungskontrollen Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung und zur transnationalen Datenübermittlungen Umgang mit Social Media und Social Business Anwendungen Softwareergonomie und Gesundheitsschutz Wissenschaftlicher Berater der Kanzlei Steiner mittländer fischer in Frankfurt a.m. consulting.de consulting.de Tel.: Postanschrift: d+a consulting GbR, Hasenborn 9a, Eppstein
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 82
 Art. 83
 EuGH 
 EuGH

 EuGH