Source: http://www.urheberrecht.org/news/m/Schlagworte/s/Abmahnkosten/
Timestamp: 2019-09-21 22:24:17+00:00

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Bereits Ende letzten Jahres sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der »Abmahnindustrie« den Kampf an. Der im November angekündigte Gesetzesentwurf, der den finanziellen Anreiz für wettbewerbs- und urheberrechtliche ... [mehr]
Der BGH hat die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG auf die erste Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung verneint, weil die Norm zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht in Kraft getreten war (Urteil vom 28. September 2011, Az. I ZR 145/10, Veröffentlichung ... [mehr]
11.07.2011; 15:20 Uhr
BGH entscheidet erneut zur Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht
Mehrere Aufträge an unterschiedlichen Tagen können dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG betreffen
Der BGH hat erneut über die Frage entschieden, wann ein Anwalt bei mehreren presserechtlichen Mandanten nur nach einem kumulierten Streitwert abrechnen darf (Urteil vom 21. Juni 2011, Az. VI ZR 73/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt; ... [mehr]
01.02.2011; 16:01 Uhr
Anwalt darf für Abmahnung einer Berichterstattung über drei Angeklagte nur eine Gebühr verlangen
BGH bestätigt seine Auslegung des § 15 Abs. 2 RVG
Der BGH hat erneut zur Auslegung von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG entschieden (Urteil vom 11. Januar 2011, Az. VI ZR 64/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Ein Rechtsanwalt, der im Auftrag von drei Angeklagten gegen dieselbe »BILD«-Berichterstattung ... [mehr]
26.08.2010; 15:26 Uhr
BGH: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche betreffen nicht dieselbe Angelegenheit
Weitere Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG bei presserechtlichen Ansprüchen
In einer weiteren Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG (vgl. Meldung vom 25. August 2010) hat der BGH entschieden, dass Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche nicht dieselbe Angelegenheit betreffen (Urteil vom 3. August ... [mehr]

References: BGH 
 § 97

BGH 
 § 15
 BGH 

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 BGH