Source: http://www.radschlag-info.de/rechtstippsverein.html
Timestamp: 2019-04-23 17:58:41+00:00

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RADschlag-info: Rechtstipps für Vereine
Die wichtigsten Rechtstipps für Vereine rund um die Fahrradförderung, zum Thema Helm und Ausstattung von Rennrädern und Mountainbikes, zur Versicherung beim Training und in Tainingslagern sowie zu den wichtigsten Verkehrsregeln.
Mehr zum Thema Fahrrad und Recht gibt es auch unter Recht A - Z.
Weitere interessante Fragen rund um den sicheren Radverkehr beantwortet auch die neue Broschüre „Alle im Blick – Regelungen zum Radverkehr“ (pdf, 983 kb) des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR). Die Broschüre wurde aus Anlass der 46. StVO-Novelle und der Novelle der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift entwickelt.
Helm und Ausstattung
Fahren ohne Helm. Wie ist der Versicherungsschutz bei Unfällen?
Bei Schul- oder Arbeitswegunfällen besteht voller Versicherungsschutz, egal, ob der mit dem Rad verunglückte einen Helm getragen hat oder nicht. Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden in voller Höhe gewährt und ein Mitverschuldenseinwand wird nicht erhoben.
Hat ein Mitglied eines Radsportvereins einen Verkehrsunfall mit seinem Fahrrad, wobei die Sportausübung im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit stehen muss, kommt die Versicherung des Vereins grundsätzlich für den entstandenen Schaden auf. Die Landessportbünde schließen für ihre Mitglieder Sportversicherungsverträge ab, so dass die Mitglieder versichert sind. Wichtig ist aber, dass es sich um eine Vereinstätigkeit handelt. So kann auch ein Unfall während eines Einzeltrainings versichert sein, wenn dies die Trainer angeordnet haben.
Komplizierter ist die Situation in allen anderen Fällen. Es gibt zwar keine Helmpflicht, dennoch hält die herrschende Rechtsprechung einen Mitverschuldensvorwurf bei Nichttragen eines Fahrradhelmes für besonders gefährdete Radfahrer für berechtigt, insbesondere bei Kindern und bei sportlich ambitioniert fahrenden Rennradfahrern. Mehr Informationen (pdf, 119 kb).
Müssen im Training alle Kinder und Jugendliche einen Helm tragen? Haftet der Verein?
Da es in Deutschland keine Helmpflicht gibt, müssen im Training Kinder und Jugendliche keinen Fahrradhelm tragen. Lediglich im Geltungsbereich der Verbandsregeln des UCI (Union Cycliste Internationale, der internationale Radsport-Verband) ist seit 2003 insbesondere bei Radrennveranstaltungen das Tragen eines Fahrradhelmes vorgeschrieben. Während Trainingsfahrten auf der Straße ist das Tragen von Helmen nicht obligatorisch, sondern lediglich empfohlen. Das Tragen eines festen Sicherheitshelms während des Trainings ist in den folgenden Disziplinen zwingend vorgeschrieben: Bahn, Mountainbike, Querfeldein, Trial und BMX: (s. UCI-Regeln – Teil 1 – Kapitel III, Sektion 3 Art. 1.3.031).
Im öffentlichen Straßenverkehr wird das Nichttragen eines Fahrradhelmes nicht sanktioniert. Das Tragen eines Fahrradhelmes ist aber für besonders gefährdete Radfahrer eine Obliegenheit, das Nichttragen ein Außerachtlassen der eigenen Interessen. Eine Obliegenheit ist eine Pflicht (minderen Grades), die nicht eingefordert werden kann. Verletzt sich der Radfahrer und hat eine Obliegenheit verletzt, kommt ein Mitverschulden in Betracht, so dass er nicht den vollumfänglichen Ersatz des entstandenen Schadens bzw. des zu zahlenden Schmerzensgeldes verlangen kann. Dies gilt generell für unter 10-jährige Kinder und sportlich ambitionierte Radfahrer, im Training sowohl für Kinder und Jugendliche. Ereignet sich ein Verkehrsunfall während des Trainings, erbringt der Versicherer des Radsportvereins Leistungen. Inwieweit hier der Versicherer Leistungen bei Nichttragen des Fahrradhelmes verweigern kann, sollte im Vorfeld geklärt werden.
Welche gesetzlichen Bestimmungen gelten für Rennräder und Mountainbikes hinsichtlich ihrer Ausstattung (StVZO)?
Alle Fahrräder, die am Straßenverkehr teilnehmen, müssen den Ausrüstungsvorschriften der StVZO genügen. Es ist dabei egal, um was für ein Fahrrad es sich handelt. Ausnahmen gibt es nur für Rennräder deren Gewicht nicht mehr als 11 kg beträgt bezüglich der lichttechnischen Einrichtungen.
- Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen an Stelle der Lichtmaschine nur eine oder mehrere Batterien entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 StVZO mitgeführt werden;
- Der Scheinwerfer und die vorgeschriebene Schlussleuchte brauchen nicht fest am Fahrrad angebracht zu sein, sie sind jedoch mitzuführen und unter den in § 17 StVO beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen;
- An Stelle des Scheinwerfers nach § 11 Abs. 1 StVZO darf auch ein Scheinwerfer mit niedrigerer Nennspannung bis 6 V und an Stelle der Schlussleuchte nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 StVZO darf auch eine Schlussleuchte nach Abs. 5 mitgeführt werden.
Für die Dauer der Teilnahme an einem Rennen sind Rennräder komplett von den Vorschriften zu den lichttechnischen Einrichtungen befreit. Eine Ausnahme für Mountainbikes besteht nicht.
Versicherung beim Training
Wie ist die Versicherungssituation bei Radrennen und beim Training?
Grundsätzlich besteht eine Versicherung über den Verein. Die Landessportbünde bzw. –verbände schließen Sportversicherungsverträge ab. Für die Dauer der Mitgliedschaft ist das Vereinsmitglied bei sportlichen und sonstigen satzungsgemäßen Vereinsaktivitäten Unfall- und haftpflichtversichert. Während des Rennens und auch des Trainings besteht somit Versicherungsschutz. Problematisch ist es allerdings, wenn das Vereinsmitglied Einzelunternehmungen durchführt und z.B. allein trainiert. Hier gibt es teilweise folgende Versicherungsklausel: „Für Einzelunternehmungen von Mitgliedern in der für sie zuständigen Spezialabteilung besteht ebenfalls Versicherungsschutz, sofern diese Einzelunternehmungen ausdrücklich angeordnet worden sind“. Unproblematisch ist es somit, wenn vom Verein Einzelunternehmungen angeordnet wurden. Oftmals wird von den Versicherern das Führen eines Trainings- oder Fahrtenbuchs verlangt. Hier sollte beim Verein nach dem Versicherer gefragt und sich entsprechend informiert werden.
Wie ist die Versicherungslage bei Trainingslagern im Inland und Ausland?
Grundsätzlich besteht eine Versicherung über den Verein. Die Landessportbünde bzw. –verbände schließen Sportversicherungs-Verträge ab. Für die Dauer der Mitgliedschaft ist das Vereinsmitglied bei sportlichen und sonstigen satzungsgemäßen Vereinsaktivitäten Unfall- und haftpflichtversichert., dies schließt Trainingslager im In- und Ausland ein.
Darf man an Ampeln etc. rechts oder links an Autos vorbeifahren?
§ 5 Abs. 8 StVO sagt: „ist ausreichend Raum vorhanden, dürfen Radfahrer Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen. Links darf nicht vorbeigefahren werden, ein Verstoß gegen § 5 Abs. 8 StVO ist aber nicht bußgeldbewehrt. Allein das links vorbeifahren ist somit zwar nicht erlaubt, wird aber nicht bestraft, wenn nicht etwas anderes hinzukommt.
Unterliegt ein sportlich ambitionierter Radfahrer beim Training der Radwegbenutzungspflicht?
Auch sportlich ambitionierte Radfahrer müssen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet sind. Oft verhindert aber der Zustand des Radweges ein schnelles Befahren. Ist der Zustand des Radweges so, dass er noch benutzt werden kann, aber zum langsam fahren zwingt, besteht dennoch eine Benutzungspflicht für einen sportlich ambitionierten Fahrer. Zwar existieren einigen Urteile, welche bei verdreckten oder defekten Radwegen auf der Straße fahrenden Radfahren Recht zusprachen; eine allgemeingültige Aussage lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Grundsätzlich bleibt die Radwegnutzungspflicht auch für Gruppen bestehen.
Was ist bei Vereinsfahrten in der Gruppe zu beachten?
Fahren in der Gruppe erfordert ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit, Disziplin und Rücksichtnahme. Bei einer Gruppe bis zu 15 Personen muss hintereinander gefahren werden. Ist ein Radweg vorhanden und mit den Zeichen: Radweg, Gemeinsamer Fuß- und Radweg oder Getrennter Fuß- und Radweg gekennzeichnet, so muss dieser benutzt werden, wobei wie in der vorigen Frage von Bedeutung ist, ob der Radweg grundsätzlich für radsportliche Zwecke geeignet ist. Eine Gruppe von mehr als 15 Radfahrern bildet einen geschlossenen Verband im Sinne von § 27 StVO. Radfahrer dürfen im Verband auch zu zweit nebeneinander fahren, auf der Fahrbahn auch dann, wenn ein Radweg vorhanden ist.

References: Art. 1
 § 11
 § 17
 § 11
 § 11

§ 5
 § 5
 § 27