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Timestamp: 2016-10-27 19:05:49+00:00

Document:
H 288/01 (04.09.2002)
H 288/01 Bh
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesricher R�edi und Ursprung;
A.- Gest�tzt auf eine Meldung der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. Januar 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verf�gung vom 30. Januar 2001 F.________, geboren 1948, zur Bezahlung von Fr. 11'042. 95 pers�nlicher AHV/IV/EO-Beitr�ge und Verwaltungskosten f�r die Periode vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997, w�hrend drei weitere Verf�gungen gleichen Datums f�r die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 von Beitr�gen in H�he von jeweils Fr. 0.-- ausgingen. Die gleichentags an F.________ gesandte Rechnung enthielt eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 26'723. 90 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen).
B.- Die gegen die Verf�gungen eingereichte Beschwerde des F.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. August 2001 ab.
C.- F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die vier Verwaltungsverf�gungen aufzuheben.
b) Die in der Gesamtrechnung der Ausgleichskasse vom 30. Januar 2001 aufgef�hrten Verzugszinsen in H�he von Fr. 4638.-- sind von der Verwaltung nicht verf�gt worden.
Damit fehlt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich der Anfechtungsgegenstand, so dass auf sie in diesem Umfang nicht eingetreten werden kann. Jedoch ist klarzustellen, dass mangels einer rechtskr�ftigen Verf�gung - mindestens zur Zeit - auch kein kein vollstreckbarer Titel vorliegt (vgl. Art. 80 SchKG).
3.- a) Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt. Der Begriff der Erwerbst�tigkeit im Sinne dieser Bestimmung setzt die Aus�bung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (pers�nlichen) T�tigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, durch welche die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�ht wird. F�r die Beantwortung der Frage, ob Erwerbst�tigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht f�r sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbst�tigkeit ist sodann eine planm�ssige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgen�glich erstellt sein muss (BGE 125 V 384 f. Erw. 2a mit Hinweisen).
c) Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV in der bis Ende 2000 geltenden Fassung obliegt es in der Regel den Steuerbeh�rden, das f�r die Berechnung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer und das im Betrieb arbeitende Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln.
Die Angaben der Steuerbeh�rden hier�ber sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
4.- a) Aufgrund der Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer im Jahre 1991 ein Grundst�ck gekauft, in den folgenden Jahren parzelliert, �berbaut und anschliessend teilweise verkauft hat. Eine Parzelle konnte nicht verkauft werden und wurde auf den 1. Januar 1995 ins Privatverm�gen �berf�hrt (massgebend sind hier jedoch die Jahre 1993/94; Art. 22 Abs. 2 AHVV in der bis Ende 2000 geltenden Fassung).
Obwohl die Steuerbeh�rden von einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ausgegangen sind und der Beschwerdef�hrer (rsp. sein damaliger Rechtsvertreter) sich demzufolge steuerlich auch so verhalten hat, indem er den Verlust�berschuss 1991/92 mit Gewinnen der Jahre 1993/94 verrechnete, muss die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation des Einkommens nicht identisch sein (vgl. Erw. 3c hievor). Es ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer mit starker Fremdfinanzierung durch eine Versicherung und eine Bank ein Grundst�ck gekauft und in seiner Eigenschaft als Bauunternehmer �berbaut hat. Im �brigen hat er sp�testens per 31. Dezember 1994 R�ckstellungen f�r die voraussichtlich anfallenden Sozialversicherungsbeitr�ge get�tigt.
Dies kann f�r sich allein zwar nicht entscheidend sein, da die R�ckstellungen auch im Sinne einer vorsichtigen Planung erfolgt sein k�nnten, jedoch ist der entsprechende Betrag im Jahr 2001 weiterhin steuerlich geltend gemacht worden, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Rechnung der AHV ergangen, noch eine Meldung gem�ss Art. 64 Abs. 5 AHVG des Beschwerdef�hrers an die AHV erfolgt ist und die Steuerverwaltung den Beschwerdef�hrer sp�testens mit Schreiben vom 14. September 1998 auf die Beitragspflicht hingewiesen hat. Damit ist davon auszugehen, dass der Grundst�ckkauf mit anschliessender �berbauung und Ver�usserung aus gewerblichen Motiven erfolgt und in W�rdigung der gesamten Umst�nde eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, so dass das dabei erzielte Einkommen beitragspflichtig ist; in masslicher Hinsicht besteht dabei eine Bindung an die Angaben der Steuerbeh�rden (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz ist nicht ersichtlich (vgl. Erw. 2 hievor).
b) Die vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss angerufene Verj�hrung der Beitragsforderung ist nicht eingetreten, da mit Geltendmachung der Beitr�ge f�r die Jahre 1996 und 1997 am 30. Januar 2001 noch keine f�nf Jahre seit Ablauf der entsprechenden Kalenderjahre vergangen sind (Art. 16 Abs. 1 AHVG); die in Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG vorgesehene Verj�hrungsfrist von einem Jahr seit Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung f�r Beitr�ge nach den Art. 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG ist eine zur F�nfjahresfrist des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG hinzutretende Frist (Botschaft �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. M�rz 1990, Separatdruck S. 83 f.).
5.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1100.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 80
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 64
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 16
e contrario
 Art. 156
 Art. 135