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Timestamp: 2019-02-20 02:57:16+00:00

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Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel XIV § 3 am 1 Januar 2008 in Kraft und mit Ablauf des 31 Dezember 2009
Beamte die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom bei Ausfertigung des Gesetzes einzutragen im Beamtenverhältnis auf Probe befinden sind zu Beamten auf Lebenszeit zu ernennen wenn 3 sie die Probezeit nach den
Die Beamten werden soweit sie den gleichen Vorbereitungsdienst abgeleistet und die gleiche Laufbahnprüfung abgelegt haben nach erfolgreicher Ableistung der Probezeit im Rahmen der besetzbaren Planstellen nach ihrer Bewährung
In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des höheren Dienstes an öffentlichen Bibliotheken kann eingestellt werden wer die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis § 7 des Beamtenstatusgesetzes erfüllt
Laufbahn des höheren Dienstes an öffentlichen Bibliotheken noch nicht abschließend beurteilen
Für Zeiten einer hauptberuflichen Unterrichtstätigkeit im Angestelltenverhältnis an öffentlichen Schulen oder an anerkannten Privatschulen die nach Bestehen einer der in Absatz 4 genannten Prüfungen zurückgelegt sind gilt
Theoretische Ausbildung 1 Die theoretische Ausbildung umfasst mindestens das Staats und Verwaltungsrecht das Öffentliche Dienstrecht die Öffentliche Finanzwirtschaft Organisation Planung Informations und
schriftlich zu erklären dass sie oder er die Prüfung wiederholen möchte
Bei erstmaligem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung hat der Anwärter gegenüber der Ausbildungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides nach §
Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf richtet sich nach § 23 Abs
Fachausschüsse 1 Für die Durchführung der mündlichen Prüfung wird für jedes Prüfungsfach ein Fachausschuß gebildet
Die weitere Lehrkraft oder die weiteren Lehrkräfte darunter in der Regel die Lehrkraft des vierten Kurshalbjahres werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter bestellt
Für am 1 April 1998 vorhandene 1 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 2 Schwerbehinderte und 3 Personen die das 55 Lebensjahr vollendet haben bleiben Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung
Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient a der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder b der nur vorübergehenden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs
Entlassung kraft Gesetzes 1 Beamtinnen und Beamte sind entlassen wenn 1 die Voraussetzungen des § 7 Abs
Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten von Absatz
In den Fällen des Satzes 1 Nr 4 wird für die Mehrbeanspruchung ein Freizeitausgleich nur gewährt soweit es die dienstlichen Erfordernisse
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände die der Beamte mit sich geführt hat beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen so kann
Ist eine Beamtin oder ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden darf sie oder er nicht wieder zur Beamtin oder zum Beamten ernannt werden es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet
Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen
Die Studiengänge werden unter Beteiligung von Vertretern des für das Schulwesen zuständigen Mitglieds des Senats
Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben ist er sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat über die Zweckbestimmungen der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu
Daten über die Gesundheit eines Ausländers dürfen nur übermittelt werden 1 wenn der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder von dem
An das Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Informationsfreiheit im Land Berlin hier Behördliche Informationsfreiheitsbeauftragte 113 Drs
Das Anliegen die koordinierende Funktion eines behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten einzurichten und diesen in dieser Funktion gegenüber dem BDI zu benennen wird von mir grundsätzlich als sachgerecht angesehen und
Besonders Augenmerk wurde auf die enge Kooperation mit der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU gelegt welche für den überwiegenden Wohnbestand im Märkischen Viertel verantwortlich ist
Wilhelmsruher Damm FinsterwalderStraße Senftenberger Ring Dannenwalder WesendorferStraße Weg Straße SenftenbergerRing Treuenbrietzener Tornower Weg Schorfheidestraße Finsterwalder Straße Dannenwalder Weg Calauer
Vorlage zur Kenntnisnahme Umsetzungsbericht 2008 zum Maßnahmepaket für den Mittelstand 2007
Diese Wirtschaftscluster umfassen die Bereiche Gesundheitswirtschaft mit den Kompetenzfeldern Biotechnologie und Medizintechnik Kommunikation Medien und Kulturwirtschaft mit dem Kompetenzfeld Informations und
Im Jahr 2007 erfolgte eine Anpassung der Förderbedingungen an die neuen beihilferechtlichen Bestimmungen der EU Die neue Fassung der Richtlinien zeigt zudem Straffungen im Bereich der Verfahrensabläufe und eine klarere
In der ESFFörderperiode 2007 2013 ist das Vorhaben unter dem Titel Kompetenzentwicklung Innovationskompetenz berücksichtigt und soll im Verbund der drei wirtschaftlich orientierten Fachhochschulen Technische
Vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 in Polen und der Ukraine stattfindenden FußballEM wurde insbesondere der Erfahrungsaustausch zwischen Berlin und den Austragungsorten Posen und Breslau intensiviert
Coaching für Existenzgründer Seit Juli 2007 steht Existenzgründungen und jungen Unternehmen das Programm KfWGründerCoaching zur Verfügung das durch die Regionalpartner IHK und HWK betreut wird
Abschluss der Diversity Kampagne Weitere Aktivitäten beabsichtigt aber noch nicht konkretisiert Girls Day in
Antrag der Fraktion der FDP Gebührenordnung für Schornsteinfegerleistungen überprüfen Kosten senken und transparente Gebührenverzeichnisse einführen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Energieversorgung Berlins klima und wettbewerbsfreundlich gestalten Drs
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Von anderen Bundesländern lernen Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit einführen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert eine
Wahl zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des ruhenden Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreterinnen Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und
Antrag der Fraktion der CDU Technologietransfer verbessern Innovationspotential der KMUs stärken. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert den Austausch der vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten
Antrag der Fraktion der CDU Arbeit und Wirksamkeit der Sozialkommissionen und Sondersozialkommissionen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den Bezirken einen Bericht über die
Antrag der Fraktion der CDU Prüfungsauftrag hinsichtlich der Einrichtung weiterer Kapazitäten für Klagen aus Versicherungsverträgen beim Landgericht Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat von Berlin wird
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Parlamentsbeschlüsse gelten auch für Sarrazin und
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Verantwortung für das Klima wahrnehmen Klimaabgabe bei der Flughafengesellschaft BBI einführen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich in der
Antrag der Fraktion der FDP der Fraktion Bündnis 90Die Grünen und der Fraktion der CDU Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung Berliner Datenschutzgesetz BlnDSG Das
§ des Gesetzes über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer
Das Gesamtvolumen der Zustimmungsanträge hat sich im Vergleich zum letzten Vierteljahresbericht aufgrund aktualisierter Erkenntnisse hinsichtlich der beantragten Volumina unklare Antragstellung des Zustimmungsersuchenden
Vorlage zur Kenntnisnahme Neuausrichtung der ressortübergreifenden Normprüfung SKzl III GN
Mitteilung zur Kenntnisnahme Klimaschutzabgabe für Dienstflüge Drs 160272 161087 161237 u 161514 Schlussbericht. Der Senat von Berlin SenGUV III
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über den Lärmaktionsplan für Berlin
Die übrigen Strecken werden in der Fortschreibung bis 2012
Tabelle Zusammenstellung bereits geplanter und finanzierter Maßnahmen 4 Tabelle Zusammenstellung kurzfristiger Maßnahmen deren Finanzierung im Rahmen der Umsetzung des Lärmaktionsplanes beabsichtigt ist Anmerkung zu Anlage
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EGRichtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24 Juni 2005 wurde die EGUmgebungslärmrichtlinie in nationales Recht umgesetzt
Lärmminderung ist von der Planung bis zur Umsetzung ein langwieriger Prozess der sich bei komplexen Maßnahmen wie Umleitung von Verkehren oder Veränderungen im Straßenraum mehrere Jahre hin ziehen kann
Räumliche Differenzierung der Lärmaktionsplanung. Die Lärmaktionsplanung erfolgt sowohl rahmensetzend auf gesamtstädtischer Ebene als auch konkretisierend für 12 ausgewählte Konzeptgebiete und 8 ausgewählte
Die strategische Lärmkartierung beruht auf den Anforderungen der EGUmgebungslärmrichtlinie
Die Ergebnisse der strategischen Lärmkartierung und der Verkehrslärmkarte sind für den KfzVerkehr
LKZ % kumuliert Tag 70 dBA Nacht 60 dBA % kumuliert Anzahl Abschnitte Anzahl Abschnitte Schwerpunkte der Lärmbelastung für die im Rahmen der Lärmaktionsplanung Minderungsmaßnahmen konzipiert werden werden über
Der Stadtentwicklungsplan Verkehr und die konkretisierenden Planungen verfolgen die Ziele einer stadtverträglichen Verkehrsgestaltung und tragen damit zur Verkehrs und Lärmminderung

References: § 3
 § 7
 § 23
 § 3
 § 7
 § 18