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Timestamp: 2018-09-19 13:27:45+00:00

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Umweltverwaltungsrecht und Umweltstrafrecht – oder die “im Nichts” endende Verweisungskette bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung (§326 Abs. 2 Ziff. 1 StGB a.F.), Natur und Recht | 10.1007/s10357-017-3211-3 | DeepDyve
Umweltverwaltungsrecht und Umweltstrafrecht – oder die “im Nichts” endende Verweisungskette bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung (§326 Abs. 2 Ziff. 1 StGB a.F.)
Umweltverwaltungsrecht und Umweltstrafrecht – oder die “im Nichts” endende... Michalke, Regina 2017-08-11 00:00:00 §326 Abs. 2 Ziff. 1 StGB a.F. war in der Zeit seiner Geltung vom 14.12.2011 bis zum 9.11.2016 praktisch nicht anwendbar, weil die Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals “Abfall” erst durch eine mehrgliedrige Verweisungskette in europäische Rechtsverordnungen, die letztlich in einem Nichts endete, misslungen war. Damit war der Regelungsumfang der unter Strafe gestellten illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung nicht hinreichend i.S. von Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt. Der Gesetzgeber hat nunmehr die Vorschrift u.a. damit zu korrigieren versucht, dass er die Strafdrohung aus §326 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. in das Abfallverbringungsgesetz verlagerte. Die Konsequenzen für die praktische Anwendung beschreibt der folgende Beitrag. http://www.deepdyve.com/assets/images/DeepDyve-Logo-lg.png Natur und Recht Springer Journals http://www.deepdyve.com/lp/springer-journals/umweltverwaltungsrecht-und-umweltstrafrecht-oder-die-im-nichts-endende-F0q0xHDhtl
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10.1007/s10357-017-3211-3
§326 Abs. 2 Ziff. 1 StGB a.F. war in der Zeit seiner Geltung vom 14.12.2011 bis zum 9.11.2016 praktisch nicht anwendbar, weil die Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals “Abfall” erst durch eine mehrgliedrige Verweisungskette in europäische Rechtsverordnungen, die letztlich in einem Nichts endete, misslungen war. Damit war der Regelungsumfang der unter Strafe gestellten illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung nicht hinreichend i.S. von Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt. Der Gesetzgeber hat nunmehr die Vorschrift u.a. damit zu korrigieren versucht, dass er die Strafdrohung aus §326 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. in das Abfallverbringungsgesetz verlagerte. Die Konsequenzen für die praktische Anwendung beschreibt der folgende Beitrag.

References: §326
 Art. 103
 §326

§326
 Art. 103
 §326