Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-von-sichergestellten-reisepassen-und-der-verweigerten-datenloschung-bei-der-deutschen-botschaft-in-bern/
Timestamp: 2019-10-14 20:27:07+00:00

Document:
Wie oft in den letzten fünf Jahren in der Deutschen Botschaft in Bern Deutsche Reisepässe sichergestellt wurden, nachdem der Deutschen Botschaft in Bern eine Mehrstaatlichkeit mitgeteilt wurde.
Bitte übersenden Sie mir zudem wie oft bei der Deutschen Botschaft in Bern in den letzten fünf Jahren Datenlöschungsanfragen (z.B. im Passregister) verweigert wurden.
Auswärtiges Amt – 29.10.2018
Auswärtiges Amt – 09.11.2018
<< Anfragesteller/in >> – 24.11.2018
Auswärtiges Amt – 27.11.2018
Anzahl von sichergestellten Reisepässen und der verweigerten Datenlöschung bei der Deutschen Botschaft in Bern [#34251]
26. Oktober 2018 21:03
Wie oft in den letzten fünf Jahren in der Deutschen Botschaft in Bern Deutsche Reisepässe sichergestellt wurden, nachdem der Deutschen Botschaft in Bern eine Mehrstaatlichkeit mitgeteilt wurde. Bitte übersenden Sie mir zudem wie oft bei der Deutschen Botschaft in Bern in den letzten fünf Jahren Datenlöschungsanfragen (z.B. im Passregister) verweigert wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E<< Adresse entfernt >>Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
Antrag nach dem IFG: Anzahl von sichergestellten Reisepässen und der verweigerten Datenlöschung bei der Deutschen Botschaft in Bern, Vg.Nr. 400<< Adresse entfernt >>2018
29. Oktober 2018 13:16
AW: Antrag nach dem IFG: Anzahl von sichergestellten Reisepässen und der verweigerten Datenlöschung bei der Deutschen Botschaft in Bern, Vg.Nr. 400-2018 [#34251]
31. Oktober 2018 11:52
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Postanschrift lautet wie untenstehend. Bitte beachten Sie, dass meine Daten aus den Registern des Auswärtigen Amtes nach dieser Anfrage vollständig zu löschen sind. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34251 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antrag nach dem IFG: Anzahl von sichergestellten Reisepässen und der verweigerten Datenlöschung bei der Deutschen Botschaft in Bern, Vg.Nr. 400-2018
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit nochmals bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/date…) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
181109Schr…aerzt.pdf 181109SchreibenVg.400-2018_geschwaerzt.pdf 877,3 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf die o.g. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, Herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Mir ist bewusst, dass sie zu den angefragten Dingen keine Statistik führen. Dennoch haben Sie diese Informationen in Ihren Akten vorliegen. Bitte suchen Sie mir die betreffende Information heraus. Mit freundlichen Grüssen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34251 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
27. November 2018 13:56
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 24.11.2018. Wie Ihnen bereits mit Schreiben vom 09.11.2018 mitgeteilt wurde, liegen die von ihnen angefragten Informationen in Form von Statistiken nicht vor. Ich bitte um Verständnis, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz keine Informationsbeschaffungspflicht besteht, sondern Zugang zu vorliegenden amtlichen Informationen gewährt wird, sofern keine Ausnahmetatbestände greifen. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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