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Timestamp: 2017-09-26 09:05:46+00:00

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FamRZ – Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FamRZ ist die traditionsreichste und führende deutschsprachige juristische Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Familienrechts mit angrenzenden Gebieten. Seit 1954 veröffentlicht sie vierzehntäglich alle relevanten fachspezifischen Informationen – übersichtlich angeordnet, problemorientiert konzipiert und sorgfältig aufbereitet für Praktiker und Wissenschaftler aus dem Familienrecht. Zu den Herausgebern und Autoren der Zeitschrift zählen namhafte Professoren, Richter, Rechtsanwälte und weitere ausgewiesene Kenner des Familienrechts.
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Bundestag beschließt neuen § 1597a BGB
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht v. 17.5.2017, BT-Drucks. 18/12415 Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 17.5.2017 kurzfristig beschlossen,... » weiter
Kategorien: Gesetzgebung, Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 24.05.2017
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 082/2017 vom 23.05.2017
BGH, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 157/16 1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard-... » weiter
Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 24.05.2017
Zentrales Register für Samenspender
Bundestag beschließt Gesetzentwurf am 18.05.2017
Am 18.05.2017 beschloss der Bundestag auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (18/12422) den Gesetzentwurf (18/11291) zur Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender. Dies soll es... » weiter
Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 22.05.2017
Sachverständige sehen Auflösung von Kinderehen zwiespältig
Heute im Bundestag Nr. 320 vom 18.05.2017
Beim rechtlichen Vorgehen gegen die Verheiratung von Minderjährigen ist es kaum möglich, alles richtig zu machen. Das nahmen Abgeordnete und Zuhörer von einer öffentlichen Anhörung am 18.5... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.05.2017
Spanischer Ethikrat fordert internationales Verbot der Leihmutterschaft
Pressemitteilung des spanischen Bioethik-Komitees vom 19. Mai 2017
Am 8. Mai 2017 verabschiedete das spanische Bioethik-Komitee (Comité de Bioética de España) in seiner Plenarsitzung einstimmig einen Bericht über die ethischen und rechtlichen Aspekte der... » weiter
„Väterroulette“: Amtsgericht München weist Klage ab
Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 28. April 2017
„Väterroulette“ betitelt das Amtsgericht München die Pressemitteilung zu seiner Entscheidung vom 28.10.2016 (Aktenzeichen 191 C 521/16) treffend: Die Klägerin hatte von einem Hotel in Halle... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.05.2017
Entscheidung zur sog. Stiefkindadoption
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Mai 2017
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat über einen Fall zur sog. Stiefkindadoption entschieden. Gerade wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe... » weiter
Hinterbliebenenversorgung zugunsten des danach folgenden Lebenspartners
Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.4.2017 – IV ZR 126/16
1. Zur Verpflichtung eines Versorgungsträgers, der bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags einem Versicherungsnehmer zugunsten des Ehegatten bei seinem Ableben eine Hinterbliebenenve... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 18.05.2017
Gesetzliche Beistandschaft durch Lebenspartner
Heute im Bundestag Nr. 313 vom 17.05.2017
Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der... » weiter
Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.05.2017
Deutschlands Geburtenrate 2015 bleibt unter EU-Durchschnitt
Mitteilung des Statistischen Bundesamts Nr. 159 vom 15. Mai 2017
Das statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, dass im Jahr 2015 die Geburtenrate in Deutschland bei 1,50 Kindern je Frau lag. Seit der Wiedervereinigung war das der höchste Wert. Deutschland... » weiter
Kategorie: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes | Einstelldatum: 17.05.2017
DKSB fordert Grundrechtsverankerung der Kinderrechte
Für ein besseres Kinder- und Jugendhilferecht
Erneut kommt von der Seite des Deutschen Kinderschutzbunds (DKSB) die Forderung an die Politik, die Kinderrechte endlich verfassungsrechtlich zu verankern. Alle bestehenden Gesetze würden damit... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.05.2017
Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetz gegen Kinderehen
Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Ende April ging er in die Erste Lesung. Nun hat der Bundesrat am 12. Mai 2017... » weiter
Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.05.2017
Kein Verfahrenskostenvorschuss nach Scheidung
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.4.2017 – XII ZB 254/16
Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse v. 25.11.2009 – XII ZB... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 15.05.2017
Unangemessene Verfahrensdauer
Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.4.2017 – III ZR 277/16
1. Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die... » weiter
Bundesrat stimmt Mutterschutzreform zu
Im April hatte der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Dem hat der Bundesrat am 12. Mai 2017 nun zugestimmt. Seit 65 Jahren ist es... » weiter
Beitritt der EU zur Istanbuler Konvention
Ratsbeschluss veröffentlicht
Die Europäische Kommission teilt mit, dass der Ministerrat dem Beitritt der EU zur internationalen Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbuler Konvention) zugestimmt hat. Nicht... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 11.05.2017
Anwendbarkeit des § 1379 I S.1 Nr.1 BGB
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16
Die Vorschrift des § 1379 I S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar,... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 10.05.2017
Kinder Inhaftierter müssen stärker wahrgenommen werden
Der Paritätische veröffentlicht Positionspapier
Der Paritätische Wohlfahrtsverband nimmt mit dem im April veröffentlichten Positionspapier „Kinder in besonderen Lebenslagen – Elternteil in Haft“ eine bisher weitgehend unsichtbare Gruppe... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 09.05.2017
Anwendung des § 41 I S. 2 FamFG im Betreuungsverfahren
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.3.2017 – XII ZB 51/16
§ 41 I S. 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst,... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 05.05.2017
BGH - Entscheidung zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 062/2017 vom 03.05.2017
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 04.05.2017
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References: § 1597
 § 1379
 § 1379
 § 41

§ 41

BGH