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Timestamp: 2019-01-20 19:29:30+00:00

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Finanzgericht München: Der Teilwert nach § 6a enthält keinen Future Service! - Lexology
Urteil vom 04.10.2017 – 6 K 3285/14, BeckRS 2017, 146520 (Revision beim BFH unter XI R 52/17)
Nach Auffassung des 6. Senats des Finanzgerichtes München ist auch die Teilwertbewertung nach § 6a EStG eine Bewertung der sogenannten erdienten Teile der Versorgungsanwartschaft und damit allein des Past Services, so dass bei einer Übertragung auf einen Pensionsfonds die Pensionsrückstellung in voller Höhe aufzulösen ist. Der 6. Senat des Finanzgerichts München begründet dies zuvorderst mit der alten Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes, der sich dem Bundesfinanzhof angeschlossen hat, dass nur Pensionsrückstellungen für erdiente Versorgungsanwartschaften gebildet werden dürfen. Daran habe sich auch mit der Einführung des § 6a EStG – der im Übrigen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Reichsfinanzhofes lediglich weiterführen wollte – nichts geändert (so ausdrücklich (Bundestagsdrucksache 7/1281 vom 26. November 1973)). Mit dem Prinzip der Gleichverteilung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bei der Ermittlung der Pensionsrückstellung sollte sichergestellt werden, dass die Pensionsrückstellung sukzessive, d. h. nur in Bezug auf den erdienten Teil der Versorgungsanwartschaften gebildet werden durfte; allgemeine Einmalrückstellungen sowie Pensionsansprüche aus zukünftigen Dienstzeiträumen sollten nicht erfasst werden. Denn sowohl die Bildung von Einmalrückstellungen nach 6a Abs. 3 Satz 3 EStG als auch die Ermittlung des Teilwertes einer Pensionsleistung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass die Pensionsleistungen erdient sind. Dies ergibt sich für die Ermittlung des Teilwertes einer Pensionsleistung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG bereits aus dem Gesetzeswortlaut. Für die Ermittlung des Teilwerts nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 EStG ergibt sich die Ermittlungssystematik selbst. Für die Ermittlung des Teilwertes nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. Satz 1 EStG hat dies der Bundesfinanzhof schon ausdrücklich festgestellt (BFH, Urteil vom 26. Juni 2013, Az.: I R 39/12 BStBl. II 2014, 174 Rn. 10).
Rechnungszins für Pensionsrückstellungen bleibt unverändert *
Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert *
Immoest und Hauptwohnsitzbefreiung - was ist neu? * - Austria

References: § 6
 § 6
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