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Timestamp: 2018-12-13 06:45:13+00:00

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AG Halle (Saale) verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.12.2014 – 104 C 3969/13 -. | Captain HUK
Donnerstag, 12.02.2015 um 11:11 von Willi Wacker | · Gelesen: 16280 · heute: 5 | 1 Kommentar
von Frankfurt am Main geht es zurück nach Halle an der Saale. Hier und heute veröffentlichen wir für Euch wieder ein positives Urteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK 24 AG. Wieder einmal meinte die HUK-COBURG berechtigt zu sein, eigenmächtig die berechneten Sachverständigenkosten kürzen zu können. Dieses Recht steht der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zu. Das gilt sowohl für das Grundhonorar al auch die Nebenkosten, denn weder das Gericht noch der Schädiger sind berechtigt, eine Kontrolle der berechneten Preise durchzuführen (BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450). Zu Recht hat der Amtsrichter der 104. Zivilabteilung des AG Halle an der Saale in seinen Entscheidungsgründen darauf hingewiesen. Daher wurde die beklagte HUK 24 AG zu Recht – und mit Recht! – zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten verurteilt. Lest selbst das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.
104 C 3969/13 Verkündet am 18.12.2014
HUK24 AG, ges. vertr, d, d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96450 Coburg
hat das Amtsgericht Halle (Saale) auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2014 durch den Richter am Amtsgericht K. für Recht erkannt:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 138,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 17.01.2014 zu zahlen.
wird gemäß 5 313 a ZPO Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die Klage ist zulässig und mit Ausnahme eines Teils der geltend gemachten Nebenkosten begründet.
Der Kläger ist aktivlegitimiert. Nach den glaubhaften Angaben des glaubwürdigen Zeugen S. , welcher Geschädigter des dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegenden Verkehrsunfalles ist, war dieser jedenfalls im Kalenderjahr 2011 Eigentümer des verunfallten Pkw Skoda Octavia Kennzeichen, … geworden, vorher sei er nur Besitzer gewesen, da er das Fahrzeug mittels eines Kredits kaufte. (z.Zt des Unfalls war er daher als sogenannter Vorbehaltskäufer zur Beauftragung eines Schadensgutachtens legitimiert), daher auch Inhaber des an den Kläger abgetretenen Schadensersatzanspruchs.
Diesen Schadensersatzanspruch hat der Zeuge auch wirksam an den Kläger abgetreten. (gegen die verwendete formularmäßige Abtretungserklärung vom 27.12.2013 (Anl. K2) bestehen keine Bedenken.
Der glaubwürdige Zeuge gab auch glaubhaft an, seinen Schadensersatzanspruch (hinsichtlich der Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens) unter dem 27.12.2013 (und nicht etwa später) tatsächlich abgetreten zu haben.
Der vorliegend geltend gemachte Anspruch ist auch nicht verjährt. Durch die unter dem 27. Dezember 2013 erfolgte Abtretung wurde der Kläger Forderungsinhaber, die zu dieser Zeit bereits anhängige Klage über den hier gegenständlichen Anspruch vermochte in diesem Moment die Verjährung des Anspruchs zu hemmen (vergleiche BGH VII ZR 148/92).
Der geltend gemachte Anspruch ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat gem. § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verfangen. Dabei sind auch die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Schadensumfang nach einem Verkehrsunfall als Kosten der Schadensfeststellung Teil des Schadens des Geschädigten im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und damit dem Grunde nach erstattungsfähig (vgl. Grüneberg, in: Palandt, 70. Auflage, § 249 BGB, Rn. 58).
Der Geschädigte ist hierbei nicht zur einer Marktforschung zu Gunsten des Schädigers oder der Haftpflichtversicherung verpflichtet (vgl. BGH, a.a.O.). Weder der Schädiger, dessen Haftpflichtversicherung noch das Gericht in Schadensersatzprozess sind berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH, a.a.O.). Für die Frage, welcher Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist, dürfen an den Geschädigten hinsichtlich der konkreten Wiederherstellungsmaßnahme keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, insbesondere ist auch die individuellen Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten des Geschädigten Rücksicht zu nehmen. Trifft ihn kein Auswahlverschulden, wofür vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, und hat der Geschädigte auch keine offensichtliche Unrichtigkeit der Begutachtung oder der Honorarabrechnung missachtet, gilt folgendes:
Solange das Honorar eines Sachverständigen nicht krass überhöht ist, so dass das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung für den Geschädigten ohne weiteres leicht erkennbar wäre, kann der Geschädigte vom Schädiger Ersatz der Sachverständigenkosten grundsätzlich in votler Höhe verlangen (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 21,02.2008 – 11 S 130/07 -,). Denn ein Sachverständiger ist bei der Erstellung von Privatgutachten grundsätzlich in der Preisbildung frei. Eine Grenze ist erst dort zu ziehen, wo der Sachverständige sein Honorar vollkommen willkürlich festsetzt.
Da die Beklagte vollständigen Ersatz auch der vom Kläger berechneten Sachverständigenkosten schuldet, sie auf die Rechnung des Klägers über 550,41 € bislang lediglich 424 € (unstreitig) gezahlt hatte, war sie zur Zahlung des Restbetrages über 138,41 € zu verurteilen.
Die Zinsforderung rechtfertigt sich aus § 291 BGB. Die Klage wurde der Beklagten unter dem 17.01.2014 zugestellt. Zinsen für den vorgehenden (in der Klage beantragten) Zeitraum (wie auch weitere Verzugskosten) schuldet die Beklagte jedoch nicht. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Beklagte durch den Kläger wirksam in Verzug gesetzt wurde. Da jedoch die erste Abtretung vom 26. Juli 2010 mangels Bestimmtheit nicht wirksam war, konnte der Kläger, da zu diesem Zeitpunkt nicht Anspruchsinhaber, die Beklagte auch nicht in Verzug setzen.
Eine Zulassung der Berufung kam nicht in Betracht. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich. Dies auch hinsichtlich der Frage, ob es für die Hemmung der Verjährung auf die Anzeige des Gläubigerwechsels gegenüber dem Gericht oder die tatsächlich erfolgte Abtretung des Anspruchs ankommt. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof (vergleiche VII ZR 148/92) den Zeitpunkt der tatsächlichen Abtretung als maßgeblich angesehen. Eine hiervon abweichende Rechtsprechung ist dem Gericht nicht bekannt.
AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 3.4.2013 – 102 C 4046/11 -.
Amtsrichter des AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 703,52 € aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 26.6.2013 – 93 C 4157/12 -.
Amtsrichterin des AG Halle an der Saale verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung der rechtswidrig vorenthaltenen Sachverständigenkosten und nimmt zur Aktivlegitimation des Sachverständigen Stellung mit Urteil vom 15.8.2013 – 94 C 4001/12 -.
Amtsrichterin des AG Halle (Saale) verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und stellt fest, dass die Gerichtskosten ab Eingang bei Gericht zu verzinsen sind, mit Urteil vom 10.6.2014 – 105 C 2460/13 -.
One Response to AG Halle (Saale) verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 18.12.2014 – 104 C 3969/13 -.
Heinz-Werner K. says:
W.W., Du hast durchaus Recht, wenn Du im Vorwort darauf hinweist, dass die HUK 24 AG zu Recht und mit Recht zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes in Form der Sachverstänigenkosten verurteilt wurde.
Die Kürzung erfolgte ohne Rechtsgrund – und die Verurteilung erfolgte mit Recht!

References: BGH 
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 291