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Timestamp: 2018-02-23 06:05:19+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2018 07:05h
Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Windernergieanlagen
4 CN 3.16
Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVPRL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.
Aktenzeichen: 4CN3.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20279
4 C 841/11.N
1. Werden in einem Regionalplan Vorranggebiete für Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung festgelegt, um raumbedeutsame Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu konzentrieren und sie zugleich an anderer Stelle im Planungsraum auszuschließen, setzt dies eine abschließende Abwägung aller beachtlichen Belange in Bezug auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte ("Letztentscheidung") und ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus.
2. Eine regionalplanerische Zielfestlegung "Vorranggebiete für Windenergienutzung", die in ihrer Begründung für eine Vielzahl im Einzelnen näher umschriebener Räume des Regionalplangebiets den Planungshinweis enthält, dass für diese Räume die Ausweisung eines Vorranggebietes Planung angestrebt werde, dass aber aufgrund fehlender aktueller Beurteilungsgrundlagen eine abschließende raumordnerische Abstimmung noch nicht erfolgt sei, lässt eine abschließende Abwägung und ein gesamträumliches, also flächendeckendes Planungskonzept vermissen.
3. Dem "Letztentscheidungscharakter" einer Zielfestlegung widerspricht es ebenfalls, dass diese mit der Zielsetzung beschlossen wird, als bloße "Überbrückung" bis zu einer bereits eingeleiteten Teiländerung des Regionalplans durch einen sachlichen Teilplan zu dienen.
BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3
PlanG HE 2002 § 2 Abs 4, § 3 Nr 3, § 6 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: 4C841/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-05-10
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Bau- und Bodenrecht - Lärmschutz Windernergieanlagen
12 LA 157/08
Irrelevanzklausel, Kausalität einer Lärmbelästigung, Vorbelastung, Zusatzbelastung
Nachbarklage wegen Lärmbelästigungen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von neun Windkraftanlagen; zur Anwendbarkeit der Irrelevanzklausel in Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm
BImSchG 48, 5 I 1 Nr 1
Aktenzeichen: 12LA157/08 Paragraphen: BImSchG§48 TAÖLärm Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14943
Bau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan Windernergieanlagen
12 LC 181/07
Flächennutzungsplan, Höhenbeschränkung, Landschaftsbild, Rechtskraft eines Bescheidungsurteils, Teilnichtigkeit, Vergütungsanspruch, Windfarm, Windkraft, Wirtschaftlichkeit
Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan
1. Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet Rechtskraftwirkung hinsichtlich der für das Urteil maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts auch unmittelbar zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters.
2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.
3. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, erfasst nur die Fälle, in denen nach altem Recht bis zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt, dem 1. Juli 2005, eine Baugenehmigung hätte erteilt werden können.
BImSchG § 67 IX
BauGB § 201 I 4
BauGB § 35 III 1 Nr 5
Aktenzeichen: 12LC181/07 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§201 BauGB§35 VwGO§121 Datum: 2009-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14321
Bau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen
8 A 11309/05.OVG
Windkraft, Windkraftanlage, Windenergie, Außenbereich, Einvernehmen, gemeindliches, Gemeinde, Planungshoheit, Klagebefugnis, Raumordnung, Ziele, Landschaft, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Denkmal, Denkmalschutz, Erschließung, Verkehr, Wirtschaftsweg
Aktenzeichen: 8A11309/05 Paragraphen: GGArt.28 VwGO§42 BauGB§35 BauGB§36 BauGB§38 Datum: 2006-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8122

References: Art. 11
 § 215
 § 35
 § 35
 § 2
 § 3
 § 6
 § 67
 § 67
 § 201
 § 35