Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/arbeitsrecht/elternzeit-ohne-anrechnung-von-mutterschutz-1507
Timestamp: 2020-01-24 18:13:35+00:00

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Elternzeit ohne Anrechnung von Mutterschutz | Deutsche Anwaltshotline
Meine Tochter ist am xx.yy.2014 zur Welt gekommen.
Ich habe bei meinem Arbeitgeber Elternzeit für 2 Jahre eingereicht.
Meines Wissens werden die 8 Wochen Mutterschutz auf die Elternzeit angerechnet, wenn sich die Elternzeit unmittelbar an den Mutterschutz/Urlaub anschließt. Somit beginnt die Elternzeit bereits mit der Geburt.
Gibt es eine Möglichkeit, die Anrechnung zu vermeiden?
1) Nach Ablauf des Mutterschutzes beantrage ich einen Tag Überstundenabbau (keinen Urlaub). Erst für den Folgetag würde ich die Elternzeit beantragen. Es läge also ein Tag zwischen Mutterschutz und Beginn der Elternzeit.
2) Selber Fall wie 1), nur erscheine ich tatsächlich einen Tag zwischen Mutterschutz und Beginn der Elternzeit zur Arbeit.
3) Selber Fall wie 2), nur melde ich mich an dem einen Arbeitstag zwischen Mutterschutz und Beginn der Elternzeit krank.
Kann ich in einem / mehreren der geschilderten Fälle die volle Elternzeit ohne Anrechnung der 8 Wo Mutterschutz in Anspruch nehmen?
Gibt es eine andere Möglichkeit, die Anrechnung zu vermeiden?
Frage 1: Leider nein. Die Anrechnung der Mutterschutzzeit auf die Elternzeit ergibt sich zwingend aus dem Gesetz, vgl. § 15 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) *1).
Danach besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet.
Danach kommt es nicht darauf an, ob es zwischen dem Beginn der Elternzeit und dem Ende des Mutterschutzes eine Unterbrechung gibt.
Die Anrechnung der Mutterschutzfrist erfolgt davon unabhängig in jedem Fall. Es handelt sich um einen Fall der teleologischen Reduktion. Der mit dem Gesetz bezweckte Erfolg wird reduziert. Er deckt sich in beiden Fällen des Mutterschutzes und der Elternzeit, daher die Anrechnung. Die Vergünstigung soll darum gerade nicht verdoppelt werden.
Aus dem Gesetzesentwurf von § 15 BEEG geht hervor, dass § 15 BEEG insoweit dem Bundeserziehungsgeldgesetz entspricht. Die damalige Parallelvorschrift lautete auszugsweise wie folgt: Ein Anspruch auf Erziehungsurlaub besteht nicht, solange die Mutter als Wöchnerin bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten von zwölf Wochen, nicht beschäftigt werden darf.
Die Begründung des damaligen Gesetzesentwurfs sah vor, dass Erziehungsurlaub grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden konnte, solange für die Mutter des Kindes nach dem Mutterschutzgesetz oder entsprechenden Vorschriften ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverbot bestand. Da während dieser Phase die Mutter das Kind ohnehin betreut, war es nicht notwendig, zusätzlich die Möglichkeit eines Urlaubs einzuräumen.
Das Mutterschutzgesetz kam aus einer anderen gesetzgeberischen Richtung heraus. § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 2) setzte lediglich Artikel 8 (Mutterschaftsurlaub) der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 um über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz3). Die Anspruchspositionen zum Schutz von Müttern nach der Richtlinie wurden darin nur in nationales Recht umgesetzt, sie sollten aber gerade nicht verdoppelt werden.
Frage 2: Auch diese Gestaltung nützt nichts. Solange der Mutterschutz tatsächlich genommen wird, muss er angerechnet werden auf die Elternzeit.
Frage 3: Auch eine Krankmeldung ändert nichts am Mutterschutz. Die Krankmeldung wäre schon überflüssig und damit hinfällig, weil während der Mutterschutzfrist sowieso nicht gearbeitet werden muss.
Der Mutterschutz würde auch durch eine Krankmeldung nicht verschoben, wie z.B. beim Urlaub, so dass eine Anrechnung auch der Zeit der Krankmeldung stattfindet.
Da das Gesetz die Anrechnung ausdrücklich vorsieht, kommen allenfalls Beschränkungen in Frage, die sich aus dem Gesetz selbst ergeben. Mir fällt hier nur z.B. das Territorialitätsprinzip ein. Die räumliche Beschränkung des deutschen Gesetzes auf das Gebiet von Deutschland würde gegebenenfalls bewirken, dass Mutterschutz im Ausland überhaupt nicht bestünde.
Wenn sich die Mutter z.B. in der fraglichen Zeit nach der Geburt überhaupt nicht mehr im Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes befände, also bei einem kurzfristigen Auslandsaufenthalt, und erst zur Elternzeit wieder zurück käme, bestünde in dieser Zeit auch kein Anspruch auf Mutterschutz im Sinne von § 6 MSchG.
Dann dürfte eigentlich die Anrechnungsvorschrift in dieser Situation keine Anwendung finden.
Das ginge aber auch nur, wenn zugleich auf die Vergünstigungen des Mutterschutzes in dieser Zeit verzichtet wird, was ja wohl eher nicht die Absicht ist.
c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Sozialgesetzbuchs aufgenommen haben,
*2) § 6 Mutterschutzgesetz Beschäftigungsverbote nach der Entbindung
*3) Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) - ABl. EG Nr. L 348 S. 1.

References: § 15
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 § 6
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 § 33
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