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Timestamp: 2013-05-23 09:23:26+00:00

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Begriffe Erbrecht Beratung Leipzig | Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte
Lexikon Erbrecht - die wichtigsten Definitionen Ablieferung eines Testaments
Wer ein Testament im Besitz hat muss dies bei Kenntnis vom Tod des Erblassers beim Nachlassgericht abliefern.
mehr: http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-testament-im-nachlass-ablieferungspflicht.html
Die Adoption (vom lateinischen
adoptio) ist die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses,
eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen,
unabhängig von der biologischen Abstammung. Die Adoption kann ein erbrechtliches Gestaltungsmittel sein, weil man damit z.B. Einfluss auf die Höhe von Pflichtteilen oder die Höhe der Erbschaftsteuer nehmen kann.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-adoption-deutschland-adoptionsverfahren-minderjaehriger-erwachsener.html
Anfechtung von Testament und Erbvertrag
Eine letztwillige Verfügung im Testament oder Erbvertrag kann angefochten werden, wenn die Erklärung des Erblassers nicht seinem Willen bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung entsprach. Da die
Anfechtung ein Auseinanderfallen von Erklärung des Erblassers und dessen Willen voraussetzt, muss vor einer Anfechtung versucht werden, den wirklichen Willen des Erblassers durch Auslegung seiner Erklärung zu
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-anfechtung-testament.html
Bei der Auslegung eines Testaments wird ermittelt, was der Erblasser mit der getroffenen letztwilligen Verfügung wirklich sagen wollte. Die Auslegung von Testamenten orientiert sich am Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Die Auslegung geht der Anfechtung vor.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-auslegung-testament-auslegungsvertrag.html
Ausschlagung der
Erbschaft Da der Übergang des Nachlasses auf den Erben kraft Gesetzes
automatisch erfolgt, muss dieser – wenn er das Erbe nicht antreten will -
Erbe durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Ist
nicht voll geschäftsfähig, so schlägt der gesetzliche Vertreter für ihn aus. Dies bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Schlägt
ein Elternteil die ihm angefallene Erbschaft und danach als gesetzlicher
Vertreter seines Kindes für dieses die gleiche Erbschaft aus, ist eine
Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ausnahmsweise nicht erforderlich, §
1643 II 2 BGB.
Für die Ausschlagung gilt eine Frist von sechs Wochen, § 1944 BGB. Die Frist beginnt zu dem
Zeitpunkt, in dem der Erbe sowohl von dem Anfall der Erbschaft als auch dessen
rechtlichen Grund Kenntnis erlangt. Die Frist beginnt somit erst, wenn der Erbe
weiss, ob er aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder durch Verfügung von Todes wegen
Was einem Kind von den Eltern mit bestimmter Zweckbindung zugewendet
wird, ist – wenn es den Vermögensverhältnissen der Eltern entspricht - keine
Schenkung, sondern eine Ausstattung. Dies gilt dann, wenn die Zuwendung mit
Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung
zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung erfolgt.
Diese Unterscheidung zur Schenkung hat Folgen für das Erbrecht und das
Pflichtteilsrecht. http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-vorweggenommene-erbfolge-was-ist-eine-ausstattung.html
Setzen sich zwei Eheleute gegenseitig als Erben ein und
bestimmen, dass nach ihrem Tode der beiderseitige Nachlass an Dritte, meistens
die Kinder, fallen soll, spricht man von einem „Berliner Testament“. Ziel einer solchen Regelung muss es sein, den
überlebenden Ehegatten nach dem Tod des Erstversterbenden wirtschaftlich
abzusichern und gegenüber den Kindern möglichst unabhängig zu machen. Ebenso wichtig ist die Überlegung, dass das
während der Ehe gemeinsam erarbeitete Vermögen nicht nach dem Tode des
zweitversterbenden Ehegatten in dessen Familie landet, sondern nach seinem Tode
den gemeinsamen Kindern zu Gute kommen soll. Daher kann es ratsam sein, dass
Ehegatten mit gemeinsamen Kindern sich gegenseitig zu Alleinerben und nach dem
Tod des Letztversterbenden die Kinder als Erben einsetzen. Allerdings hat das Berliner Testament auch Risiken. Ein unüberlegt verfasstes
Berliner Testament kann zu gravierenden Nachteilen führen. Da nach dieser
Konstruktion der überlebende Ehegatte Alleinerbe des anderen Ehegatten wird,
werden erbschaftsteuerliche Freibeträge der Kinder nicht genutzt. Noch
gravierender wird dieser Nachteil, wenn z.B. ein kinderloses Paar etwa einen
Neffen oder einen nichtverwandten Dritten zum Schlusserben einsetzt. Dieser hat
nur einen Erbschaftsteuer-Freibetrag von 20.000 Euro. Auch das Entstehen von Pflichtteilsansprüchen für die Kinder
wegen der Enterbung der Kinder durch die Regelung des Berliner Testaments kann
zu ungeahnten Folgen für den überlebenden Ehegatten führen. Die enterbten
Kinder können sofort ihren Pflichtteil, einen Anspruch auf Geld in Höhe der
Hälfte des gesetzlichen Erbteils, geltend machen. Dies kann den überlebenden
Ehegatten in ernsthafte Liquiditätsprobleme bringen. Das ist beispielsweise dann
der Fall, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie oder einem
Unternehmen besteht. Wenn nicht genügend Barmittel zur Erfüllung der
Pflichtteilsansprüche zur Verfügung stehen, muss im schlimmsten Fall
kurzfristig mit Verlust die Immobilie oder das Unternehmen verkauft werden, um
die nötige Liquidität zu beschaffen. Ein weiteres Problem des Berliner Testaments kann dessen
gegenseitige Bindungswirkung sein. Insbesondere nach dem Tod des einen
Ehegatten kann dies problematisch sein, weil die Bindungswirkung des Testaments
auch für den zweiten Erbfall eine neue, aktuellen Umständen besser
entsprechende erbrechtliche Verfügung, verhindert. Auch ein vor Jahrzehnten
errichtetes Berliner Testament bindet den Überlebenden. Dies gilt auch, wenn er
den Ehepartner um viele Jahre überlebt und beispielsweise die gemeinsamen
Kinder sich ganz anders entwickelt haben, als vor Jahrzehnten gedacht oder sich
das Familienvermögen völlig verändert hat.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/informationen-zum-erbrecht-das-ehegattentestament-und-das-berliner-testament.html
Ein vollständig befreiter Vorerbe
darf die Substanz des Nachlasses für seinen persönlichen Lebensbedarf
angreifen. Das ergibt sich aus den §§ 2136-2138 BGB, Palandt/Edenhofer 2136 Rn
Er darf nur nicht unentgeltlich
verfügen, § 2113 II BGB oder eine
wirtschaftliche Verminderung des Nachlasses mit der Absicht der Schädigung des
Nacherben vornehmen § 2138 II 2. Alternative BGB. Bestattungskosten
Da Bestattungspflichtiger und Erbe auseinanderfallen können, bestehen Ersatzansprüche.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-kosten-bestattung-zahlungspflicht-erstattungsanspruch.html
Betreuung, Betreuer
Wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht
mehr besorgen kann, bestellt das Betreuungsgericht einen
Das Betreuungsgericht ist eine
Abteilung des Amtsgerichts und bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen
Betreuer. Die rechtlichen Grundlagen der Betreuung finden sich in den §§ 1896 ff. BGB. Betreuungsverfügung Mit der Betreuungsverfügung wird das Betreuungsgericht, das über die Anordnung der Betreuung entscheidet, angewiesen, eine bestimmte Person als Betreuer einzusetzen. http://www.hgra.de/aktuell/informationen/informationen-zum-erbrecht-vorsorgevollmacht-und-betreuungsverfuegung.html
(Verschulden bei Vertragsschluss) Schon bei Eintritt in Vertragsverhandlungen kann ein
vertragsähnliches Vertrauensverhältnis und damit ein vorvertragliches
Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten entstehen. Da auch im Erbrecht
Verträge geschlossen werden können, beispielsweise der Erbvertrag oder der
Erbverzichtsvertrag, sind diese Rücksichtnahmepflichten zu beachten, um Schadensersatzansprüche zu vermeiden.
DDR- Erbrecht
In der DDR war das Erbrecht im Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB)
geregelt. Für Erbfälle zwischen dem 1. Januar 1976 und dem Wirksamwerden des
Einigungsvertrags am 3. Oktober 1990 gilt das Erbrecht des ZGB weiter. Für
Erbfälle ab dem 3. Oktober 1990 gelten auch hier die Regelungen des BGB.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/gesetzliche-erbfolge-erbrecht-des-ehegatten-lebenspartner.html
Enterbung ist der Auschluss eines geseztlichen Erben (Verwandter, Ehegatte, Fiskus) von der gesetzlichen Erbfolge. Die Enterbung erfolgt durch Testament oder Erbvertrag. Zu beachten ist das Pflichtteilsrecht. Ein Pflichtteilsberechtigter wird zwar nicht Erbe, hat aber einen Zahlungsanspruch gegen die Erben.
Eröffnung Testament oder Erbvertrag
Die Eröffnung eines Testaments ist die Bekanntgabe Inhalt eines
Testaments. Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen (Testamente,
Erbverträge) erfolgt durch das Nachlassgericht. Artikel zur Testamentseröffnung
Die Erbengemeinschaft entsteht, wenn durch Testamtent oder gesetzliche Erbfolge mehrere Erben Rechtsnachfolger des Verstorbenen werden. Die Erbengemeinschaft ist sehr streitanfällig.
Ziel einer vernünftigen erbrechtlichen Planung sollte immer die Vermeidung von Erbengemeinschaften sein.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-erbengemeinschaft-probleme-verwaltung-auseinandersetzung.html
Der Verstorbene wird vom Gesetz als Erblasser bezeichnet.
siehe "Haftung des Erben"
Bei größeren Vermögen oder einem Testament zugunsten eines weit oder gar nicht Verwandten greift die Erbschaftssteuer. Bei der weitsichtigen Testamentsgestaltung ist dies zu beachten.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-und-erbschaftsteuer-erbschaftsteuer-bei-erwerb-von-todes-wegen.html
Der Erbe haftet grundsätzlich auch für die Erbschaftsschulden. Die Haftung kann aber beschränkt werden.
Der Erbschein ist als amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts
ein Ausweis über das Erbrecht einer oder mehrerer Personen. Auch Beschränkungen
des Erbrechts durch Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung werden auf dem
Erbschein vermerkt. Der Erbschein ist aber keine endgültige Festlegung, wer
tatsächlich Erbe geworden ist. Erweist sich der Erbschein als unrichtig, muss das Nachlassgericht den Erbschein einziehen.
Die Kosten für den Erbschein richten sich nach § 107 Kostenordnung
(KostO). Wenn der Erbschein nur zur Umschreibung des Grundbuches gebraucht
wird, können Kosten gespart werden. Gemäß § 107 Abs. 3 Kostenordnung gilt: Wird
dem Nachlassgericht gegenüber glaubhaft gemacht, dass der Erbschein nur zur Verfügung
über Grundstücke gebraucht wird, werden die Gebühren nur nach dem Wert der im Grundbuch des Grundbuchamtes eingetragenen
Grundstücke berechnet, über die aufgrund des Erbscheins verfügt werden kann. Wird
der Erbschein für mehrere Grundbücher benötigt, so ist der Gesamtwert der den
Büchern eingetragenen Grundstücke und Rechte maßgebend. In diesem Fall wird aber
der Erbschein dem Erben nicht ausgehändigt, sondern direkt mit einem
entsprechenden Vermerk an das betreffende Grundbuchamt übersandt.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/informationen-zum-erbrecht-de-erbschein-zweck-kosten-und-verfahren.html
Bestimmtes Fehlverhalten des Erben führt zu seiner
Erbunwürdigkeit. Die Gründe der Erbunwürdigkeit sind in § 2339 BGB abschließend
aufgezählt. Andere dort nicht aufgezählte Verfehlungen, selbst schwerwiegende
Verbrechen, machen den Erben nicht erbunwürdig.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbunwuerdigkeit-fehlverhalten-des-erben-geltendmachung-anfechtungsklage-pflichtteilsunwuerdigkeit.html
Erbverzicht und
Umgangssprachlich versteht man unter Erbverzicht auch den
Verzicht des Erben auf das Erbe nach dem Tod des Erblassers. Rechtlich ist dies
eine Ausschlagung des Erbes.
Ein Erbverzicht ist eine vertragliche
Vereinbarung, die ein zukünftiger Erbe mit dem Erblasser trifft, um auf sein
künftiges Erbrecht zu verzichten. Geregelt ist der Erbverzicht in den §§
2346-2352 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Mehr: http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-erbverzicht-und-pflichtteilsverzicht.html
Freibeträge bei
Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer betragen gemäß § 16 Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetz (ErbStG) seit der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen
Freibetrag für Ehegatten 500.000 € (bisher 307.000 €)
Freibetrag für eingetragene Lebenspartner 500.000 € (bisher
5200 €)
Freibetrag für Kinder des Erblassers 400.000 € (bisher
205.000 €)
Freibetrag für Enkelkinder 200.000 € (bisher 51.200 €)
Geschwister, Nichten, Neffen sowie alle weiteren
nichtverwandten Personen 20.000 € (bisher 5200 €)
Zudem gibt es gemäß § 17 ErbStG für Ehegatten und Kinder
weitere zusätzliche Freibeträge (Versorgungsfreibeträge).
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-erbschaftsteuer-freibetraege-bei-der-erbschaftssteuer-und-schenkungsteuer.html
Die Änderungen ab 2010: http://www.hgra.de/aktuell/informationen/verbesserung-fuer-erben-steuersatzsenkung-fuer-erbende-geschwisternichten-und-neffen.html
Bim Tod eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft können unerwünschte Folgen eintreten.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-was-passiert-beim-tod-eines-gesellschafters-gbr.html
Gesetzliche Erben sind die Verwandten und der Ehegatte bzw.
der eingetragene Lebenspartner des Verstorbenen. Die gesetzliche Erbfolge tritt
nur ein, wenn ein Testament oder Erbvertrag nicht etwas Abweichendes bestimmt.
Die Erbfolge der Verwandten beruht auf dem System der Ordnungen. Die Verwandten
werden in verschiedene Ordnungen eingeteilt. Die Abkömmlinge des Erblassers
(Kinder, Enkel, Urenkel etc.) bilden die erste Ordnung. Jeder Angehörige einer
vorhergehenden Ordnung schließt alle Verwandten einer nachfolgenden Ordnung von
der Erbfolge aus. Auch der Fiskus ist gesetzlicher Erbe.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/gesetzliche-erbfolge-erbrecht-der-verwandten-des-ehegatten-lebenspartners-fiskus.html
Grober Undank , Undankbarkeit des BeschenktenHäufig
wird schon zu Lebzeiten geschenkt. Eine Schenkung kann wegen groben Undanks des Beschenkten widerrufen werden. Undankbarkeit liegt bei einer
schweren Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen vor. Dabei ist das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenkten ohne Bedeutung. Allein die Schwere der Verfehlung ist zur Beurteilung der Undankbarkeit im Einzelfall entscheidend. Beispiele für eine schwere Verfehlung sind Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht oder schwere Beleidigung. Die Schenkenden sollten im Schenkungsvertrag anhand von Beispielen klar stellen, wann nach ihrer Ansicht grober Undank vorliegt.
Grundstück im Erbrecht
Besonders bei Grundstücken im Nachlass ist eine sorgfältige Planung notwendig. Eine Erbengemeinschaft, die sich nicht einig ist, kann dazu führen, dass Häuser verfallen und Grundstücke wertlos werden.
Grundstück und Erbschaftssteuer
Nach dem Erbschaftssteuerreformgesetz (ErbStRG) sind auch die
Vorschriften zur Bewertung von Immobilienbesitz zum Zwecke der Festsetzung von
Erbschafts- und Schenkungssteuer komplett geändert worden. Grundstücke werden jetzt für die Erbschafts- und Schenkungssteuer nach
komplizierten Regelungen gemäß Bewertungsgesetz (BewG) bewertet.
Die Neuregelungen führen zu Wertfestsetzungen durch die Finanzämter,
die unter Umständen deutlich über dem am Markt erzielbaren Verkehrswert liegen.
Allerdings ermöglicht die Öffnungsklausel nach § 198 BewG die
Möglichkeit, durch ein qualifiziertes Verkehrswertgutachten nachzuweisen, dass
der Wert tatsächlich niedriger ist, als der vom Finanzamt ermittelte
Wert. Gerade in strukturschwachen Gebieten mit niedrigen Grundstückspreisen führt dies zu niedrigeren Werten, als vom Finanzamt berechnet. Dies kann erheblich Steuern sparen.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-erbschaftsteuer-bewertung-von-grundstuecken-erbschaftsteuer-schenkungsteuer.html
Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten, § 1967
BGB. Dazu gehören die Schulden des Erblassers, aber auch die Beerdigungskosten,
§ 1968 BGB. Da der Erbe über den Nachlass hinaus auch mit seinem eigenen
Vermögen haftet, sollte stets geprüft werden, ob eine Ausschlagung sinnvoll
ist. Da die Frist für die Ausschlagung sehr kurz bemessen ist, kann sich der
Erbe bis zum Ablauf der Frist häufig keinen Überblick über den Inhalt des
Nachlasses, insbesondere über Schulden des Erblassers verschaffen. Wenn der
Erbe trotzdem nicht ausschlagen will, muss er durch vorläufige
Haftungsbeschränkung, Aufgebotsverfahren, Nachlassverwaltung oder
Nachlassinsolvenz für eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass sorgen.
Mehr unter: http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-erbenhaftung-haftungsbeschraenkung.html
Insolvenzverfahren - Nachlassinsolvenz
Wenn ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist, ist die Haftung
des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt, § 1975
BGB. Durch die Nachlassinsolvenz wird eine Absonderung des eigenen Vermögens
des Erben und des ererbten Vermögens erreicht. (siehe auch Nachlassinsolvenz)
Jasttrow’sche Klausel
ist eine Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen des Berliner Testaments und benannt
nach dem Autor, der in einem Fachartikel im Jahr 1904 erstmals diese Gestaltung
vorschlug. Es handelt sich um eine verschärfte Pflichtteilsstrafklausel, die
verhindern soll, dass ein im Fall des Versterbens des ersten Ehegatten
enterbtes Kind seinen Pflichtteil geltend macht.
Kosten - Gebühren für
die Erbrechtsberatung und Gestaltung Die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit bestimmen sich
nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und damit grundsätzlich nach dem
Gegenstandswert. In der Erbrechtsberatung wird in aller Regel eine
Vergütungsvereinbarung geschlossen, diese kann als pauschale oder als
aufwandsbezogene Vergütung je Stunde ausgestaltet sein. Da der Aufwand häufig
erst nach einer ausführlichen Erstberatung abzuschätzen ist, wird der Anwalt
erst am Ende dieser Erstberatung ein Angebot unterbreiten können.
Klar sein sollte vor Beginn der Erstberatung, wie viel die
Erstberatung kostet. Diese Kosten sollten bei der Terminvereinbarung durch die
Anwaltskanzlei benannt werden. Andernfalls sollte der zukünftige Mandant
gezielt nach der Höhe der Vergütung für die Erstberatung fragen.
LandwirtschaftserbrechtBei der Vererbung
von Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gelten einige Sonderregeln. Ziel ist es, die Zerschlagung des landwirtschaftlichen Betriebes durch Erbstreitigkeiten zu vermieden. Beispiel: Das Erbrecht sieht grundsätzlich vor, dass der Nachlass im Ganzen auf den oder die Erben übergeht. Für den landwirtschaftlichen Betrieb kann die Zuweisung an einen Miterben erfolgen.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/grundstuecksrecht-erbrechtliche-besonderheiten-bei-landwirtschaftlichen-betrieben.html
Durch eine Lebensversicherung kann der Erblasser dem
Bedachten, häufig dem Ehegatten, einen Geldbetrag zuwenden, um diesem die
Fortführung des Lebensstandards zu ermöglichen. Insbesondere für junge Eltern
empfiehlt sich der Abschluss einer Lebensversicherung, um die Bezahlung der
Kosten für die Kinder, die vorher beide Eltern getragen haben, durch den
überlebenden Elternteil abzusichern. Wenn die Lebensversicherung nur als
Risikolebensversicherung, d.h. ohne Spar-Komponente ausgestaltet und in jungen
Jahren abgeschlossen wird, ist die monatliche Belastung relativ gering. Der Lebensversicherungsvertrag ist in der Regel ein Vertrag zu Gunsten Dritter. Der im Vertrag Bezugsberechtigte erwirbt einen Zahlungsanspruch
gegen die Versicherung mit dem Erbfall. Der Erbschaftsteuer unterliegt die ganze
Versicherungssumme, nicht nur die vom Erblasser gezahlten Prämien. Dabei ist
unerheblich, ob die Versicherungssumme zivilrechtlich zum Nachlass gehört oder
nicht, § 3 I Nummer 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Wenn sich
nicht verheiratete Eltern gegenseitig als Bezugsberechtigte einsetzen, ist zu
beachten: Aufgrund der geringen schenkung- und erbschaftsteuerlichen
Freibeträge für nichtverheiratete Partner müssen bei Beträgen ab 20.000 €
Erbschaftsteuer gezahlt werden. Die Versicherungssumme fällt, sofern ein Dritter als Bezugsberechtigter benannt ist und die Ansprüche aus der Versicherung nicht an Dritte abgetreten sind, nicht in den Nachlass und ist damit auch für die Berechnung des Pflichtteils irrelevant. Wenn der Lebensversicherung eine Schenkung zugrunde lag, können aber Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen. Relevant für die Berechnung ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2010, Az. IV ZR 73/08.
Mehr Informationen zur Lebensversicherung im Erbrecht: http://www.hgra.de/aktuell/informationen/informationen-zum-erbrecht-lebensversicherung-und-pflichtteil.html
eine moderne, außergerichtliche, kooperative Konfliktlösungsmethode, bei der
eine neutrale Person – der Mediator – die Streitenden bei der Beilegung eines
Streits unterstützt.
Durch eine Mediationsklausel im Testament oder Erbvertrag
kann angeordnet werden, dass bei Streitigkeiten um das Erbe vor einer
gerichtlichen Auseinandersetzung ein Mediationsversuch stattfinden muss.
Der Nachlass, auch als Erbschaft bezeichnet, ist das Vermögen des Erblassers, das als
Ganzes auf einen oder mehrere Erben übergeht. Der Nachlass beinhaltet die
Gesamtheit aller Rechte und Pflichten des Erblassers.
Das Nachlassgericht ist für erbrechtliche Angelegenheit zuständig.
Nachlassgerichte sind (mit Ausnahme Baden-Württemberg)
Abteilungen der jeweiligen Amtsgerichte. Örtlich zuständig ist das Nachlassgericht am letzten
Wohnsitz des Verstorbenen. Nachlassinsolvenzverfahren
führt wie die Nachlassverwaltung dazu, dass die Haftung des Erben für
Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt wird. Das Insolvenzverfahren
wird dann durchgeführt, wenn feststeht oder damit zu rechnen ist, dass der
Nachlass überschuldet ist. Erlangt der Erbe Kenntnis von der
Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Nachlasses, so muss er unverzüglich
die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Stellt er den Antrag
nicht oder nicht rechtzeitig, so ist der den Nachlassgläubigern gegebenenfalls
zum Schadensersatz verpflichtet. Das Nachlassinsolvenzverfahren
wird durch einen Antrag eingeleitet. Der Antrag ist beim Insolvenzgericht
einzureichen. Neben dem Erben können der verwaltende Testamentsvollstrecker,
und natürlich jeder Nachlassgläubiger
einen Antrag einreichen. Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das
Gericht. Nachlassverwaltung
Durch die Nachlassverwaltung wird
die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt.
Eine Nachlassverwaltung ist sinnvoll, wenn der Nachlass zwar voraussichtlich nicht überschuldet, aber für
den Erben unübersichtlich ist. Ist der Nachlass hingegen offensichtlich
überschuldet, wird keine Nachlassverwaltung, sondern ein Nachlassinsolvenzverfahren
(siehe dort) durchgeführt.
Ziel der Nachlassverwaltung ist
es, die Forderungen der Nachlassgläubiger geordnet zu befriedigen. Sofern danach ein
Überschuss verbleibt, hat der Erbe ein Recht darauf. http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-erbenhaftung-nachlassverwaltung.html
Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat kein gesetzliches Erbrecht.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-in-der-nichtehelichen-eheaehnlicher-lebensgemeinschaft.html
Testament (notarielles Testament)
Um ein Testament wirksam zu errichten, muss man sich an die
strengen Formvorschriften des BGB halten. Als Alternative zum handschriftlichen
(eigenhändigen)Testament kann das Testament auch zur Niederschrift eines Notars
errichtet werden. Patientenverfügung (Patiententestament)
Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung eines Volljährigen für den Fall, dass er seinen Willen nicht mehr (wirksam) erklären kann. Es geht um medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe und lebensverlängernde Maßnahmen. Geregelt ist die Patientenverfügung seit 2009 in den §§ 1901 a BGB. Auch wenn diese rechtlichen Vorgaben zu beachten sind, geht es in erster Linie um ethische und medizinische Fragen. Daher sind erste Ansprechpartner für eine Patientenverfügung der Hausarzt oder ein Seelsorger.
Zu unterscheiden ist die Patientenverfügung von der Vorsorgevollmacht
und der Betreuungsvefügung. Mit der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsvefügung wird bestimmt, welche Person für die Umsetzung der Wünsche des Verfügenden zuständig ist. http://www.hgra.de/aktuell/informationen/patientenverfuegung-jetzt-gesetzlich-geregelt.html
Pflichtteil ("Pflichtanteil")
Der Pflichtteil ist ein Mindestanspruch von gesetzlichen Erben, den der
Erblasser grundsätzlich nicht entziehen kann. Da der Pflichtteilsberechtigte
von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde, wird er nicht Erbe. Sein
Anspruch richtet sich daher auch nicht auf einen Teil am Erbe, sondern er hat einen
Ausgleichsanspruch gegen die Erben auf Zahlung einer Geldsumme.
Ein Anspruch auf den Pflichtteil kann daher nur bestehen, wenn der
Erblasser durch Verfügung von Todes wegen seine nächsten Verwandten enterbt.
Gibt es keine letztwillige Verfügung, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann kann
es keine Pflichtteile geben.
Umgangssprachlich wird der Pflichtteil bisweilen auch als "Pflichtanteil" und der Pflichtteilsberechtigte als "Pflichterbe" bezeichnet.
Das Quotenvermächtnis ist ein echtes Vermächtnis. Anstelle
der Zuwendung eines bestimmten Gegenstandes an den Vermächtnisnehmer besteht
das Vermächtnis in einem Bruchteil des Vermögens des Erblassers.
Erbrechtliche Angelegenheiten sind bei
Rechtsschutzversicherungen in der Regel vom Leistungsumfang ausgenommen. Einige
wenige Rechtsschutzversicherungen versichern aber auch Leistungen im Bereich des
Erbrechts. Zumindest eine Erstberatung wird häufig von der
Rechtsschutzversicherung bezahlt. Wichtig ist, dass man vor dem ersten Gang zum
Rechtsanwalt bei der Rechtsschutzversicherung nachfragt, ob Rechtsschutz besteht
und sich für den konkreten Fall zumindest telefonisch eine Deckungszusage geben
Als Mittel der Nachfolgeplanung kommt die lebzeitige
Schenkung als vorweggenommene Erbfolge in Betracht. Steht diese Schenkung nicht
unter der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenkenden überlebt, gelten die
Regelungen des „normalen“ Schenkungsrechts.
Davon ist die Schenkung auf den Todesfall im Sinne des §
2301 BGB zu unterscheiden. Bei der Schenkung auf den Todesfall ist zu
differenzieren, ob nur ein Schenkungsversprechen unter der Bedingung, dass der
Beschenkte den Schenker überlebt gegeben wurde, oder ob die Schenkung auch
Wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten nur ein
Schenkungsversprechen abgibt, das unter der Bedingung steht, gelten die
Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen, § 2301 I BGB Dies bedeutet, dass insbesondere die
Formvorschriften eingehalten werden müssen. Da es sich bei der Schenkung um
einen gegenseitigen Vertrag handelt, gilt die Formvorschrift des Erbvertrages.
Gemäß § 2274 I BGB besteht Beurkundungszwang, der Erbvertrag und Schenkungsvertrag auf den Todesfall kann nur vor
einem Notar geschlossen werden. Wird die Schenkung von Todes wegen schon zu Lebzeiten
vollzogen, etwa ein Grundstück notariell übertragen und im Grundbuch
eingetragen oder eine Schenkung von Geld durch Übergabe des Geldes vollzogen,
bedarf es der notariellen Form nicht, § 2301 II BGB. Zu beachten ist, dass Schenkungen genauso wie Erbschaften
besteuert werden. Werden die jeweiligen Freibeträge überschritten, ist
Schenkungsteuer zu zahlen.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/informationen-zum-erbrecht-schenken-und-vererben-erbschaftssteuer-sparen.html
Stiefkinder sind leibliche Kinder des anderen Ehegatten Behandlung im Erbrecht: Stiefkinder sind nicht mit dem Erblasser verwandt und haben damit kein gesetzliches Erbrecht, egal welche Nähe zu dem Kind besteht und wie lange man in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Das Kind seines Ehepartners kann man zum Erbe nur über ein Testament oder im Wege der Adoption machen.
Behandlung im Erbschaftsteuerrecht: Obwohl Stiefkinder nach dem Einkommensteuerrecht nicht zu den Kindern im Sinn des § 32 I EStG gehören (Rechtsfolge: Grundsätzlich erhält nur der leibliche Elternteil einen Kinderfreibetrag und daran anknüpfende Vorteile) gilt - nach der ganz eigenen Steuerlogik - für die Erbschaftsteuer: Stiefkinder gehören zur Erbschaftsteuerklasse I, § 15 ErbStG und werden damit bei der Erbschaftsteuer wie eigene Kinder begünstigt. Die erbschaftsteuerliche Steuerklasse I führt auch für Stiefkinder insbesondere zu einem hohen Freibetrag von 400.000 Euro, § 16 ErbStG.
Testamentsänderung und Testamentsaufhebung
Da ein Testament erst im Erbfall Wirkung entfaltet, kann ein einseitiges Testament zu Lebzeiten des Testierenden von ihm geändert, widerrufen oder aufgehoben werden. Besonderheiten gelten für die Änderung von gemeinschaftlichen Testamenten, den Ehegattentestamenten. Die darin enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen können von einem Ehepartner nicht beliebig verändert oder widerrufen werden. Siehe auch Widerruf letztwilliger Verfügungen.
Das Testament ist - neben dem Erbvertrag - die Möglichkeit zur Gestaltung der Erbfolge und damit zum Abweichen von der gesetzlichen Erbfolge.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/informationen-zum-erbrecht-das-testament.html
Testamentsvollstrecker und Testamentsvollstreckung
Testamentsvollstreckung ist die vom Erblasser durch
letztwillige Verfügung bestimmte Verwaltung seines ganzen Vermögens oder Teilen
davon. Die Testamentsvollstreckung ist insbesondere von der Vollmacht über den
Tod hinaus zu unterscheiden. Im Unterschied zum Bevollmächtigten ist der
Testamentsvollstrecker vom Willen der Erben weitgehend unabhängig. Im
Unterschied zum Testamentsvollstrecker ist der Bevollmächtigte nicht Träger
eines Amtes und die Vollmacht kann durch die Erben jederzeit widerrufen werden.
Wenn Testamentsvollstreckung gewollt ist, empfiehlt es sich aber trotzdem,
diese mit einer Vollmacht über den Tod hinaus zu ergänzen, um den Zeitraum
zwischen dem Todesfall und der Annahme des Amtes durch den
Testamentsvollstrecker zu überbrücken. Die Annahme (und auch die Ablehnung) des
Amtes erfolgt durch Erklärung des Ernannten gegenüber dem Nachlassgericht. Zu
seiner Legitimation erhält der Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht auf
Antrag ein so genanntes Testamentsvollstreckerzeugnis. Der Testamentsvollstrecker
erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung, sofern nicht der
Erblasser etwas anderes bestimmt hat.
Es gibt mehrere Konstellationen, in denen die Ernennung
eines Testamentsvollstreckers notwendig ist, so zum Beispiel beim so genannten
„Behindertentestament" oder bei minderjährigen Erben.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/testamentsvollstreckung-und-testamentsvollstrecker-erbrecht-leipzig.html
Der übergabevertrag ist ein Mittel der vorweggenommenen Erbfolge.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-vorweggenommene-erbfolge-vertragstypen-uebergabevertrags.html
Die Bezeichnung „unehelich" wurde durch das Nichtehelichengesetz
zum 1. Juli 1970 durch den Begriff „nichtehelich" ersetzt. Durch das seit
dem 1. April 1998 geltende Kindschaftsrechtgesetz sind die Unterschiede
zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern beseitigt. Dies bedeutet, dass
ein nichteheliches Kind genauso wie ein eheliches Kind erbt. Bei Enterbung
steht ihm auch ein Pflichtteil zu.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-nichtehelicher-kinder-gleichstellung-durch-gesetzesaenderung.html
Vererbung von Urheberrechten
Urheberrechte sind vererblich.
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-und-urheberrecht-die-vererbung-von-urheberrechten.html
Ein Vermächtnis ist eine Zuwendung von einzelnen
Vermögensgegenständen an den Vermächtnisnehmer. Der Vermächtnisnehmer wird kein
Erbe, § 1939 BGB. Im Unterschied zum Erbe, das automatisch auf den Erben
übergeht, erwirbt der Vermächtnisnehmer den vermachten Gegenstand nicht
automatisch mit dem Tod des Erblassers. Der Vermächtnisnehmer hat nur einen
schuldrechtlichen Anspruch auf Leistung dieses Gegenstandes gegen den Nachlass.
Auch ein Vermächtnisnehmer kann seinerseits durch ein Untervermächtnis
beschwert werden.
Zur gesetzlichen Erbfolge der Verwandten: http://www.hgra.de/aktuell/informationen/informationen-erbrecht-gesetzliche-erbfolge-erbrecht-der-verwandten.html
Ziel eine Vorsorgevollmacht ist, dass im Falle der eigenen Hilfslosigkeit schnell Entscheidungen getroffen werden, die im eigenen Sinne sind. Damit wird häufig die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers überflüssig. Eine Vorsorgevollmacht kann einer oder mehreren Personen, denen man vertraut, erteilt werden. http://www.hgra.de/aktuell/informationen/informationen-zum-erbrecht-vorsorgevollmacht-und-betreuungsverfuegung.html
des Ehegatten/Voraus des Lebenspartners
Der überlebende Ehegatte hat gegenüber den Miterben einen
Anspruch auf den sog. Voraus gemäß § 1932 BGB. Der Voraus umfasst Hochzeits-
und insbesondere Haushaltsgegenstände, nicht jedoch Grundstückszubehör. Voraussetzung des Voraus: Der Ehegatte muss gesetzlicher
Miterbe neben Verwandten erster oder zweiter Ordnung oder Großeltern sein, um den Anspruch auf
Voraus geltend machen zu können. Darüber hinaus müssen die Ehegatten einen
gemeinschaftlichen Haushalt geführt haben. Ein gleiches Recht steht dem eingetragenen Lebenspartner
zu, § 10 I Satz 3 und 4 Lebenspartnerschaftsgesetz.
Mehr Informationen zum Voraus: http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-der-voraus-des-ueberlebenden-ehegatten.html
http://www.hgra.de/aktuell/informationen/erbrecht-vorweggenommene-erbfolge-hoefeordnung.html
Der Erblasser kann ein Testament oder einzelne in dem
Testament enthaltene Verfügungen gemäß § 2253 BGB jederzeit ohne Angabe von
Gründen widerrufen. Der Widerruf erfolgt durch Errichtung eines neuen
Testaments oder durch Änderung oder Aufhebung des früheren Testaments. Der
Widerruf kann auch durch Vernichtung des Testaments erfolgen, § 2255 BGB.
Hinsichtlich des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten
oder eingetragenen Lebenspartnern oder eines Erbvertrages gelten besondere Regelungen,
die dem Umstand Rechnung tragen, dass an diesen Verfügungen mehrere Personen
Xanthippe (Gattin
des Sokrates) – Ehegatten haben ein gesetzliches Erbrecht, § 1931 BGB, das im
Wesentlichen vom Güterstand und von der Zahl der miterbenden Kinder bestimmt
Yacht – siehe
Zehn - Jahresfrist
Die Frist von zehn Jahren spielt eine Rolle im Rahmen des
Pflichtteilsrechts. Da das Pflichtteilsrecht unter Schutz der Verfassung steht,
stellt das Erbrecht sicher, dass dieses durch Schenkungen, die den Nachlass und
damit auch spätere Pflichtteilsansprüche reduzieren, nicht zu stark ausgehöhlt
wird. Hat der Erblasser innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem
Zeitpunkt des Erbfalles einem Dritten Schenkungen gemacht, kann ein Pflichtteilsberechtigter
als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Werts der
Schenkung verlangen. Dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch ist in § 2325 BGB geregelt. Seit der zum 1. Januar 2010 in
Kraft getretenen Erbrechtsreform gilt: Sind seit der Leistung des verschenkten
Gegenstandes zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist
die Schenkung vor weniger als zehn Jahren bewirkt worden, bleibt die Schenkung
für jedes Jahr, das seit der Schenkung verstrichen ist, um jeweils ein Zehntel
weniger berücksichtigt. Achtung: Gemäß §
2325 III Satz 3 BGB, beginnt die Zehnjahresfrist bei einer Schenkung an den
Ehegatten nicht vor Auflösung der Ehe. Dies bedeutet praktisch, dass die
Zehnjahresfrist bei Schenkungen an den Ehegatten keine Rolle spielt und alle
Schenkungen, auch diejenigen, die Jahrzehnte zurücklegen, im Rahmen des
Pflichtteilergänzungsanspruchs berücksichtigt werden. Laut Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs gilt dies im Ergebnis auch bei Hausüberlassungen an
Angehörige, wenn zwar formal die Eigentümerstellung wechselt, der Schenker aber
im Rahmen eines Nutzungsrechts das Hausgrundstück weiterhin im Wesentlichen

References: §
1643
 § 1944
 § 2113
 § 2138
 § 107
 § 107
 § 2339
 § 16
 § 17
 § 198
 § 1967

§ 1968
 § 1975
 § 3
 §
2301
 § 2301
 § 2274
 § 2301
 § 32
 § 15
 § 16
 § 1939
 § 1932
 § 10
 § 2253
 § 2255
 § 1931
 § 2325
 §
2325