Source: https://rrichterblog.blogspot.de/2015/04/
Timestamp: 2017-05-27 08:00:14+00:00

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Rolands Blog: April 2015
Der Focus hat schon im Februar berichtet, dass den deutschen Lebensversicherern der Kollaps drohe. Mit dem Dilemma der Garantiezinsen habe ich mich hier im Blog im Dezember 2013 beschäftigt - leider muss ich an meiner seinerzeit formulierten Meinung so festhalten. Cash Online sprach davon, dass 2015 für Lebensversicherer zum Schicksalsjahr werde. Die Ratingagenturen Fitch und S&P geben für einige Versicherer gute Noten, für andere nicht. Die Ergebnisse könnt Ihr hier auf einer von der Welt veröffentlichten Grafik sehen. Mir macht Sorge, dass sich nicht alle Versicherer in die Karten schauen lassen. Was haben sie zu verbergen?
Das mit der UID bei Facebook scheint wohl zu stimmen. Facebook-Mitglieder können ihre UID über diese Seite herausfinden. Das Einverständnis der Person, deren Daten gesammelt werden, wird dazu vorab nicht unbedingt eingeholt. So z.B wenn Facebook ein Adressbuch seines Mitglieds daraufhin untersucht, ob die darin gespeicherten Menschen auch bei Facebook registriert sind. Deren Daten werden, so Lauer, von Facebook gleich mit gespeichert. Das ist eine Datensammelwut, die weit über das hinausgeht, was man unseren staatlichen Organen in Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung oder Terrorismusabwehr gemeinhin vorzuwerfen pflegt. Ich meine, über global agierende, private Unternehmen muss in Zukunft mehr gesprochen werden, wenn es um das Thema Datenschutz geht.
BGH zum Anspruch des einen Unfall überlebenden Ehegatten, der die Tötung seiner Frau miterlebt hat
Ich möchte Euch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2015 (VI ZR 548/12) aufmerksam machen. Hier geht es um Ansprüche des überlebenden Ehegatten, der den Tod seiner Frau bei einem Unfall miterlebt hatte. Der
Beklagte ist mit seinem Pkw knapp am Kläger vorbeigefahren und hat dessen Ehefrau überfahren. Diese starb infolge der erlittenen Verletzungen. Der Arzt des Klägers diagnostizierte eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9. Er war Lkw-Fahrer, gab diesen Beruf
jedoch auf und wechselte in den Innendienst. Aus der vormaligen Familienwohnung zog er aus. Die beklagte Versicherung hatte außergerichtlich ein Schmerzensgeld von 4.000 € bezahlt. Der Kläger begehrt Zahlung weiterer 8.000 € und begründet dies mit dem Schock, den er durch das Erlebnis des Verkehrsunfalls gehabt habe, bei dem seine Frau getötet wurde.
Das Berufungsgericht hatte dieses weitere Schmerzensgeld abgelehnt. Es komme nur dann in Betracht, wenn die psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen infolge des Unfalltodes eines nahen Angehörigen nach Art und Schwere deutlich über das hinausgingen, was dem Getöteten nahestehende Personen erfahrungsgemäß an
seelischem Schmerz erleiden.
Das hat der BGH im Ergebnis nicht gebilligt. Er hat so entschieden:
der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des
Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des §
823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.
dem Berufungsgericht geht der BGH davon aus, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen können.
Der Anspruch wegen Schockschadens erfährt eine gewisse Einschränkung. Danach begründen seelische Erschütterungen wie Trauer und seelischer Schmerz, denen Hinterbliebene beim (Unfall)Tod
eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, auch dann nicht ohne
Weiteres eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn
sie von Störungen der physiologischen Abläufe begleitet werden und für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sind. Das wird damit
begründet, dass die Anerkennung solcher Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB der Absicht des Gesetzgebers widerspräche, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB
sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken und Beeinträchtigungen, die auf die Rechtsgutverletzung eines anderen bei Dritten zurückzuführen sind, soweit diese nicht selbst in ihren eigenen Schutzgütern betroffen sind, mit Ausnahme der §§ 844, 845 BGB ersatzlos zu lassen.
Hier hatte der Kläger den Unfalltod seiner Frau selbst miterlebt. Er war durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Verursachers selbst gefährdet. Hier wurde eine an den ICD anknüpfende Diagnose als Folge dieses Unfalls vom behandelnden Arzt gestellt. Der Arzt hatte ihm zum Wohnortwechsel geraten, um das Ereignis besser verarbeiten zu können. Die Aufgabe des Berufs als Kraftfahrer wurde erforderlich, weil der Kläger unter fortdauernden Angstzuständen, Schweißausbrüchen und Zittern im Straßenverkehr leidet und deshalb nicht
mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen. Auch auf das Motorradfahren muss er verzichten. Diese Beeinträchtigungen gehen deutlich über die gesundheitlichen Auswirkungen hinaus, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom Unfalltod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht die Anforderungen überspannt, weshalb seine Entscheidung aufzuheben war.
Rechtsfehlerhaft war zudem, dass das Berufungsgericht auch nicht berücksichtigt hatte, dass stets dem Umstand maßgebliche Bedeutung zuzumessen ist, ob die vom "Schockgeschädigten" geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Beteiligung am Unfall oder das Erleben eines Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind. Bei direkter Beteiligung am Unfall können Ansprüche des Überlebenden bestehen.
§ 844 BGB,
§ 845 BGB,
Angehörigenschmerzensgeld,
Urteil vom 27. Januar 2015,
#brückengau,
Ehrlich währt am längsten - zwei Urteile zur Bedeutung unfallfremder Schäden im Schadensersatz
Stammt dieser Schaden wirklich aus diesem Unfall?
Ich möchte Euch auf zwei interessante Gerichtsurteile zum Ersatz von Schäden durch die Haftpflichtversicherung nach einem Unfall aufmerksam machen.
In beiden Urteilen geht es um die Frage, welche Folgen für Geschädigten aber auch für (angeblichen) Schadensverusacher in Betracht kommen, wenn ein nach Unfall geltend gemachter Schaden gar nicht aus diesem herrührt.
Einmal ist da das Urteil des Amtsgerichts München vom 05.07.2013 (Aktenzeichen 331 C 13903/12). Hier gab es eine leichte Kollision beim Ausparken. Die Fahrerin des "schulidgen" Fahrzeugs meinte, keinen Schaden verursacht zu haben und fuhr nach einer kurzen Kontrolle weg. Es wurde Anzeige wegen Fahrerflucht erstattet. Zwei Zeuginnen bestätigten der Polizei gegenüber die Verursachung. Die Kfz-Versicherung der weggefahrenen Frau bezahlte daraufhin eine Entschädigung in Höhe von 985,78 Euro. Die Frau ließ ein Gutachten fertigen das nachwies, dass der geltend gemachte Schaden nicht durch die hier gegenständliche Kollision verursacht worden sein konnte. Im Ergebnis hatte sie also Recht, wenn sie sagte "ich war es nicht". Allerdings hatte sie das ihrer Versicherung so nicht gesagt, vielmehr kamen vor der Auszahlung der Entschädigung kaum Informationen von ihr. Daher hat das Amtsgericht entschieden, dass es hier in Ordnung war, dass die Versicherung eine Entschädigung ausbezahlt hat, obwohl der Schaden nicht durch das versicherte Fahrzeug verursacht wurde. Denn zum Zeitpunkt der Auszahlung konnte die Versicherung davon nichts wissen. Die angebliche Unfallverursacherin muss daher nicht nur die Höherstufung ihres Kfz-Vertrages akzeptieren. Sie muss auch die Kosten des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Unfallursächlichkeit des Schadens selbst tragen.
Dann weise ich noch auf das Urteil des OLG Hamm vom 15.10.2013 (Aktenzeichen 9 U 53/13) hin. Hier ging es auch um einen Unfallschaden nach Kollision zweier Fahrzeuge. Die fand statt. Allerdings machte der geschädigte Kläger hier Schäden geltend, die nicht auf den gegenständlichen Unfall zurück zu führen waren. Das führte dazu, dass er im Ergebnis überhaupt keinen Schadensersatz zugesprochen bekam.
Aus beiden Urteilen kann man sehen, dass Folgendes zu empfehlen ist:
für den Unfallverusacher: er muss seiner Kfz-Versicherung den Schaden schnellstmöglich melden. Gibt es Bedenken, dass der behauptete Schaden nicht durch ihn verursacht wurde, muss er das seiner Versicherung auch sagen.
für den Geschädigten: er darf nur die Schäden geltend machen, die ihm durch den konkreten Unfall wirklich zugefügt worden sind. Macht er unfallfremde Schäden geltend, kann das im Ergebnis dazu führen, dass er gar keine Entschädigung erhält.
331 C 13903/12,
9 U 53/13,
Regulierungsermessen,
Ursächlichkeit,
@SPIEGELONLINE,
Charlotte Gaschke,
Heinz Otto Höher,
Die Jammerei der Arbeitgeber über sinkende Beiträge nehme ich nicht so ernst. In 2014 haben sich die Gewinne der Versicherungsunternehmen gut entwickelt. Da sollte ein Dankeschön an die Arbeitnehmer drin sein. Es muss ja keine Lohnerhöhung von 5,5% sein, wie Verdi es fordert. Wenn es einen Tarifabschluss deutlich oberhalb der Inflationsrate gibt, wäre das fair. Und die Mitarbeiter können auch über eine Einmalzahlung an den Gewinnen beteiligt werden. So jedenfalls meine Meinung. Eingestellt von
Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen,
Neue Assekuranz Gewerkschaft,

References: BGH 
 BGH 
 §
823
 BGH 
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823

§ 844

§ 845