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Timestamp: 2020-07-07 00:11:45+00:00

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Interkultureller Dialog durch kommunale Kulturpolitik in der ...
von Frhr. von Gemmingen (Autor) Mitter (Autor) Dr. Neumann (Autor) Rotenhan (Autor) Walter (Autor)
Forschungsarbeit 2008 185 Seiten
1.1. Problemstellung und forschungsleitende Fragestellung
1.5. Methodische Umsetzung
2.1. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten für kommunale Kulturpolitik in Österreich
2.2. Was kann kommunale Kulturpolitik für die Integration leisten?
3. Empirische Analysen zur interkulturellen kommunalen Kulturpolitik in der Gemeinde Mattsee
3.1. Europäisches Jahr des Interkulturellen Dialogs
3.2. Haltung und Engagement der Gemeindepolitik bzw. der Parteien
3.2.1 Zu den integrations- und kulturpolitischen Handlungsdimensionen der ÖVP
3.2.2 Zu den integrations- und kulturpolitischen Handlungsdimensionen der SPÖ
3.2.3 Zu den integrations- und kulturpolitischen Handlungsdimensionen der FPÖ
3.3. Veranstaltungen und Aktionen in der Gemeinde
3.4. Haltung der Gemeindebevölkerung
3.5. Engagement von Vereinen
3.6. Entwicklung des Zusammenlebens der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in der Gemeinde
6. Anhang: transkribierte Interviews I
7. Anhang: transkribierte Interviews II
8. Anhang: transkribierte Interviews III
9. Anhang: transkribierte Interviews IV
10. Anhang: transkribierte Interviews V
Das Thema des Proseminars "Qualitative Methoden der Politikwissenschaftlichen Forschung" ist "Interkultureller Dialog", angelehnt an das "Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs 2008". Für dieses Programm, welches von der Europäischen Union initiiert wurde, ist in Bezug auf die Durchführung von diversen Programmen und Veranstaltungen bzw. deren Koordination in Österreich generell das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zuständig. Vorgabe im Proseminar ist es das Thema "Interkultureller Dialog" auf Gemeindeebene "herunterzubrechen" sowie auf einen relevanten und für die qualitative Methodik erforschbaren Bereich einzugrenzen.
Im Zuge unserer Recherchen sind wir auf eine Veranstaltung in den Flachgauer Gemeinde Mattsee gestoßen, welche auf der Homepage des Landes Salzburg beschrieben ist. Veranstalter ist u. a. das Salzburger Bildungswerk. In dieser Gemeinde wurden Multikulturelle Feste ("Multi-Kulti-Fest") als Initiative zu einer besseren Integration von BewohnerInnen mit Migrationshintergrund abgehalten, mit dem Ziel, einen "Interkulturellen Dialog" zwischen den unterschiedlichen Kulturen durch die Feststimmung zu erleichtern. Auf der Homepage des Salzburger Bildungsnetzes lautet die Beschreibung dieser interkulturellen, auf Gemeindeebene abgehaltenen Veranstaltungen folgendermaßen:
"Gerade beim Feiern werden oft Barrieren abgebaut und so entstand bereits vor mehreren Jahren in den Gemeinden Grödig und Mattsee die Idee, im Rahmen eines Festes mehr über die jeweils andere Kultur zu erfahren. Einheimische und ausländische Vereine, Gruppen bzw. Einzelpersonen planen das Fest gemeinsam, präsentieren ihr Heimatland, bieten landestypische Speisen an und "entführen" die BesucherInnen mit Musik und Tanz in ihr Heimatland. Diese Feste haben bereits mehrmals mit großem Erfolg stattgefunden".[1]
Die ersten Planungen dieser Feste fanden im Jahr 2003 statt, im Juni 2004 wurde dann in Mattsee ein erstes "Multi-Kulti-Fest" abgehalten. 2005 fand bereits kein Multi-Kulti-Fest mehr statt, sondern war "nur mehr" ein Multi-Kulti-Kochen und Familienfest geplant.[2] Seitdem fand kein Multi-Kulti-Fest mehr statt, nach letzten Recherchen ist nicht einmal im "Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs", welches sich ja förmlich für solche Veranstaltungen anbieten würde, ein interkulturelles Fest geplant.
Die Gemeinde Mattsee selbst ist eine Marktgemeinde im Land Salzburg, im politischen Bezirk "Salzburg Umgebung" (Flachgau). In Mattsee leben 3.052 Bewohner mit Hauptwohnsitz und 475 Bewohner mit Nebenwohnsitz.[3]
86 Bewohner der Gemeinde Mattsee sind nicht-österreichische Staatsangehörige aus Mitgliedsstaaten der EU (2,8% der Gesamtbevölkerung). 187 Einwohner sind nicht-österreichische Staatsangehörige aus Drittländern (Nicht-EU-Mitgliedern, das sind 6,1 % der Mattseer Gesamtbevölkerung, Stand: 01.01.2008).[4]
Aufgrund dieser Tatsachen haben wir uns die Frage gestellt, was in einer Gemeinde auf kultureller Ebene alles geschieht, um den interkulturellen Dialog und die Integration zu fördern. Gerade auf kultureller Ebene gibt es nämlich viele Berührungs- und Konfliktpunkte zwischen Einheimischen und Migranten, welche in verschiedensten Bereichen das Alltagsleben untereinander beeinflussen. Sei es nun die Religionskultur, Sprachkultur oder Brauchtum und Sitten, um nur einige zu nennen. Gerade in diesen Bereichen wird oft mit Stereotypen und Verallgemeinerungen gearbeitet. Durch diese kommt es dann zu Reibungsflächen, welche ein gemeinsames Zusammenleben in einer Gemeinde erschweren und nicht selten zu einer "Abschottung" der Einheimischen und Migranten untereinander führen. Um das festzustellen, braucht man nur einen Blick in die Medien zu werfen.
Die Gemeinde Mattsee hat sich also 2003 dazu entschlossen, die "kulturelle Eiszeit" zwischen Einheimischen und Migranten durch diverse interkulturelle Aktionen, zumindest aber durch ein "Multi-Kulti-Fest", welches jährlich zu einem fixen Termin im Mattseer Veranstaltungskalender werden sollte, zu durchbrechen. Damalige Entscheidungsträger im Bildungswerk und auf Gemeindeebene sind auch heute noch im Amt und es ist daher für uns sehr interessant, zu untersuchen, was in den letzten Jahren in der Gemeinde Mattsee von verschiedensten Teilbereichen (Gemeindemitglieder, Politik und Verwaltung, Vereine) auf kultureller Ebene alles geschehen bzw. nicht geschehen ist, um den interkulturellen Dialog zu fördern bzw. nicht zu fördern.
Die Kulturpolitik der Gemeinde Mattsee leistet einen Beitrag zur Förderung der Integration und des interkulturellen Dialogs, auf kommunaler Ebene. Jedoch ist der Umfang dieses Beitrags verhältnismäßig gering, in Anbetracht der gesamten Bandbreite politischer Maßnahmen zu diesem Thema. Die Förderung der Integration und des Interkulturellen Dialogs gehört nicht zu den Primäraufgaben der Kulturpolitik. Es gilt also festzuhalten, dass dieser Bereich der Politik nicht den Anspruch stellt, eine nachhaltige Lösung für Konflikte, die in Bezug auf den Multikulturalismus einer Gesellschaft auftreten können, zu erarbeiten. Dennoch stellt Kulturpolitik einen nicht zu vernachlässigenden Teilbereich, in den Bemühungen um Integration dar. Es im Laufe dieser Arbeit daher zu untersuchen, ob der Beitrag der Kulturpolitik der Gemeinde Mattsee zu einer besseren Integration tatsächlich derart gering ist.
„Politik ist gesellschaftliches Handeln […] welches darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über Werte verbindlich zu regeln.“[5]
„Kulturpolitik ist die Tätigkeit des Staates (Kommune, Glied- und Gesamtstaat) oder bestehende Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Parteien) und zwischenstaatlichen Institutionen (z.B. UNESCO) auf dem Gebiet der Bildung, Wissenschaft und Kunst.“[6]
„Eine Gesellschaft, in der Menschen verschiedenster Sprachen, ethnischer Zugehörigkeit, Religionsgemeinschaften, Kulturen, Staatsangehörigkeiten, und Wertevorstellungen zusammenleben.“[7]
„Die Verbindung einer Vielheit von einzelnen oder von Gruppen zu einer gesellschaftlichen Einheit, die sich in der Annahme kulturspezifischer Wertvorstellungen und sozialer Normen durch die Beteiligten äußert.“[8]
Das Europäisches Institut für vergleichende Kulturforschung definiert interkulturellen Dialog als „einen Prozess, der von einem offenen und respektvollen Austausch zwischen Individuen und Gruppen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen getragen wird.“[9]
Die Erforschung der oben angeführten zentralen Fragestellung und die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden von uns mit dieser nun vorliegenden Arbeit angeführt und abgeschlossen. Um dies zu erreichen, wurden 9 qualitative Interviews mit Einzelpersonen durchgeführt, ausgewertet und verglichen.
Generell lassen sich die wichtigsten Ergebnisse unserer Forschungsarbeit wie folgt zusammenfassen:
- In der Gemeinde Mattsee sind Bemühungen, um einen interkulturellen Dialog auf Gemeindeebene stattfinden zu lassen, ausgeprägt, die kommunale Kulturpolitik spielt dabei aber eine untergeordnete Rolle.
- Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs ist in der Gemeinde Mattsee den interviewten Personen sehr wohl bekannt, es spielt aber in dieser keine Rolle. Es gibt keine Veranstaltungen bzw. Aktionen in der Gemeinde Mattsee, die im Rahmen dieses Themen-Jahres stattfinden.
- Die interviewten Entscheidungsträger aus Kultur und Politik in der Gemeinde Mattsee stehen dem Integrationsgedanken und einem interkulturellen Dialog positiv gegenüber, wobei immer wieder betont wird, dass grundsätzlich der nötige Integrationswille der nicht österreichischen Staatsangehörigen vorhanden sein muss.
- Im sozialen Leben in der Landgemeinde Mattsee haben Vereine eine sehr wichtige und tragende Rolle. Zum Thema Integration und interkultureller Dialog wurde die Bedeutung von Sportvereinen und teilweise des Bildungswerkes hervorgestrichen.
Zur Durchführung der Forschung, bzw. um das Ziel zu erreichen, Antworten auf unsere Forschungsfragen zu bekommen, haben wir im Rahmen der empirischen Forschung und auch aufgrund der Vorgabe in diesem Proseminar die qualitative Methode angewandt. Dabei geht es um die Qualität der Aussage, nicht um die Quantität einer möglichst hohen Zahl an Befragten. Wir sind dabei nach einem deskriptiv-analytischen Ansatz (Beschreibung des Ist-Zustandes) vorgegangen. Diese empirischen Aussagen wurden nach der Methode von Michael Meuser und Ulrike Nagel ausgewertet. Dazu haben wir eine Paraphrasierung der einzelnen Interviews durchgeführt. Diese Paraphrasen wurden in Überschriften zusammengefasst, diese wiederum thematisch verglichen und daraus haben wir im Rahmen einer Konzeptualisierung wissenschaftliche Erkenntnisse gezogen und eine theoretische Generalisierung, eine allgemeine Gültigkeit der Aussagen auch außerhalb des Untersuchungsrahmens, gemacht.[10] Die Auswertungen wurden dann verglichen und zusammengefasst und damit die forschungsleitende Frage und die Hypothesen verifiziert oder falsifiziert.
Für den Prozess der Datenerhebung wurde folgende Vorgehensweise gewählt:
- Dokumentenrecherche
Im Rahmen der Datensammlung wurden gemeinsam in der Gruppe Gesprächsleitfäden zur Durchführung der Interviews erarbeitet. Nach der Kontaktaufnahme und der Einholung der grundsätzlichen Bereitschaft von Betroffenen bzw. die Thematik betreffende Personen in der Marktgemeinde Mattsee wurden Einzelinterviews mit folgenden Personen durchgeführt:
- Bürgermeister der Gemeinde Mattsee
- Gemeinderäten
- einem Vorstandsmitglied des Salzburger Bildungswerks Mattsee
- dem Vorstand Katholisches Bildungswerk Mattsee
- dem Vorstand ÖVP Mattsee
- dem Vorstand SPÖ Mattsee
- Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Kultur, Freizeit und Jugend.
Insgesamt wurden 9 Interviews durchgeführt und nach der Meuser – Nagel – Methode ausgewertet. Nach dem Vergleich der Auswertungen wurden die Ergebnisse und Erkenntnisse in der nun vorliegenden Arbeit zusammengefasst.
Bevor in den weiteren Kapiteln dieser Arbeit die Integration durch kommunale Kulturpolitik in der Gemeinde Mattsee im Detail erörtert wird, müssen zunächst ein paar theoretische Überlegungen angestellt werden. Dies betrifft zum einen die Frage, welche rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten für kommunale Kulturpolitik in Österreich überhaupt bestehen. Es liegt auf der Hand, dass selbst ein engagiertes Eintreten für ein besseres Miteinander der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen nicht effektiv und nachhaltig sein kann, wenn man die entsprechenden Bemühungen am falschen Ort ansetzt. Man muss sich daher Gedanken darüber machen, ob Gemeinden die richtige staatliche Ebene für erfolgreiche Integrationspolitik sind bzw. in welchem Ausmaß Integrationspolitik auf Gemeindeebene möglich ist.[11] In diesem Zusammenhang ist auch zu fragen, ob dem Bund und den Ländern nicht bessere und zahlreichere Möglichkeiten für eine effektive Integrationspolitik zur Verfügung stehen. In einem anschließenden Kapitel wird schließlich zu erörtern sein, was kommunale Kulturpolitik für die Integration von Migranten überhaupt leisten kann. Hierbei stellt sich die Frage, wie bedeutsam die Rolle der Kultur für die Integration eingeschätzt werden muss.
Was die rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten für kommunale Kulturpolitik in Österreich betrifft, so ist zu Beginn in allgemeiner Weise auf das österreichische Gemeindewesen einzugehen. In Österreich herrscht der Grundsatz der Gemeindeautonomie. Dies bedeutet, dass die Gemeinden per se keine staatlichen Einheiten darstellen, sondern Selbstverwaltungskörper sind, wie es etwa auch bei den beruflichen Kammern oder den Sozialversicherungsträgern der Fall ist.[12] Gleichzeitig fungieren Gemeinden jedoch auch als staatliche Verwaltungssprengel, in welchen Bundes- oder Landesrecht vollzogen wird. Diese Dichotomie zeigt sich auch in den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten einer Gemeinde. Dieser kommt zum einem der sog. eigene Wirkungsbereich zu, in welchem sie ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen besorgen kann.[13] Die Angelegenheiten umfassen grundsätzlich "alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden."[14] In Art. 118, Abs. 3 B-VG werden solche Angelegenheiten demonstrativ aufgezählt.
Neben dem eigenen Wirkungsbereich verfügt eine österreichische Gemeinde zudem – wie oben bereits angedeutet – über einen übertragenen Wirkungsbereich. Dieser "umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat."[15] Gesetzgebungskompetenzen – also das Erlassen generell-abstrakter Normen - stehen einer Gemeinde grundsätzlich nicht zu. Jedoch gibt es in Österreich das Instrument der ortspolizeilichen Verordnung. In Art. 118, Abs. 6 B-VG heißt es hierzu:
"In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen."
Typische ortspolizeiliche Verordnungen sind beispielsweise das Verbot von Alkoholgenuss auf öffentlichen Plätzen, Leinenzwang für Hunde oder die Regelung der Zeiten, in denen Rasenmäher innerhalb von bebauten Siedlungen gestattet ist. Neben der herkömmlichen Ortsgemeinde existieren schließlich noch zwei Sonderformen von Gemeinden. Das ist zum einen die Stadt Wien, welche sowohl Gemeinde als auch Bundesland ist.[16] Zum anderen gibt es die sog. Statuarstädte (Städte mit eigenem Statut), welche gleichzeitig einen eigenen politischen Bezirk bilden. Die Bürgermeister dieser Städte nehmen auch die Aufgabe eines Bezirkshauptmannes war.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass eine österreichische Gemeinde im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereiches durchaus im Bereich der kommunalen Kulturpolitik tätig werden kann. Allerdings wird dies in der Regel in der Form von Privatwirtschafts- und nicht in der Form von Hoheitsverwaltung erfolgen. Schließlich verfügen die Gemeinden nicht über die dem Bund als auch den Ländern zukommenden Gesetzgebungs- sowie Vollziehungsmöglichkeiten. Anordnungen generell-abstrakter Art kann eine Gemeinde – wie oben dargestellt - nur in der materiell eng begrenzten Form der ortspolizeilichen Verordnungen erlassen. Es ist daher fraglich, ob aus den Kompetenzen einer Gemeinde viel für eine effektive Integrationspolitik zu gewinnen ist. Zudem ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Budget des Bundes sowie der einzelnen Länder jenes einer Gemeinde in der Regel bei weitem übersteigt.
Im Bereich des hoheitlichen Handelns (Gesetzgebung und Vollziehung) sowie im Hinblick auf die Finanzkraft scheinen Bund und Länder somit über weitaus bessere Möglichkeiten für Integrationspolitik zu verfügen. Man kann sich diese Annahme mit einem Beispiel aus dem Bildungswesen verdeutlichen. Aufgrund seiner legislativen und exekutiven Kompetenzen könnte der Bund – sofern hierzu politischer Wille bestünde – dafür sorgen, dass der Lehrplan für Schulen dahingehend geändert wird, dass im Unterricht vermehrt auf das Thema Integration, interkultureller Dialog, Toleranz, etc. eingegangen wird. Die rechtlichen Möglichkeiten für den Bund (und in einem etwas abgeschwächtem Maß für die Länder) sind in diesem Zusammenhang äußerst weit gestreut und werden allenfalls durch fehlenden politischen Konsens in Einzelfragen begrenzt. Dieser Befund gilt in ähnlichem Maße für die Länder. Diesen kommt beispielsweise die Kompetenz im Kindergartenwesen zu,[17] weshalb die Länder Initiativen für eine bessere Integration unter anderem dadurch setzen könnten, indem sie einen verpflichtenden Deutsch-Unterricht für Migrantenkinder im Kindergarten (samt Kindergartenpflicht) einführen.
Die Möglichkeiten einer Gemeinde fassen sich hier viel bescheidener aus. In Bezug auf das Bildungswesen können Gemeinden höchstens Subventionen oder freiwillige Maßnahmenprogramme beschließen. Hoheitliche Entscheidungen (z.B. verpflichtende Deutschkurse) stehen ihnen in der Regel nicht zu. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass sich die Gemeinden hauptsächlich auf privatwirtschaftliches Handeln beschränken müssen und in diesem Rahmen Integrationspolitik betreiben können. Ein wichtiges Feld im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung stellt zweifellos die kommunale Kulturpolitik dar, welche im folgenden Absatz näher erörtert wird.
Nach den oben erörterten rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten für kommunale Kulturpolitik in Österreich soll in diesem Kapitel nun der Frage nachgegangen werden, was kommunale Kulturpolitik für die Integration von Migranten überhaupt leisten kann. Der Schwerpunkt liegt hierbei in einer Untersuchung des Zusammenhanges zwischen Kultur auf der einen sowie Integration auf der anderen Seite.
An und für sich ist dieser Zusammenhang sehr offensichtlich. Migranten stammen in der Regel aus einer fremden Kultur, welche sich durch die Merkmale Sprache, Religion, Gebräuche, Sitten, Moral, Kleidung, etc. von der unseren unterscheidet. Im Grunde machen erst diese offensichtlichen kulturellen Unterschiede zwischen "uns" und den "anderen" Zuwanderung und Integration zu einem Problem. Diese Feststellung kann man sich dadurch verdeutlichen, indem man bedenkt, dass in Österreich mehr Zuwanderer aus Deutschland als Zuwanderer aus der Türkei leben. Nachdem sich deutsche Bundesbürger jedoch kaum von einheimischen Österreichern unterscheiden (es ist vielleicht bloß die gemeinsame Sprache, die trennt) gibt es in Bezug auf diese Gruppe keinerlei Integrationsprobleme. In Bezug auf die türkische Migrantengruppe sind jedoch vielfach gesellschaftliche Spannungen und Integrationsprobleme feststellbar. Per definitionem handelt es sich jedoch bei beiden Gruppen – deutsche Bundesbrüder wie Türken - um nach Österreich gekommene "Migranten". Es ist somit letztlich das Aufeinanderprallen von unterschiedlichen Kulturen, welches die vielzitierten Integrationsprobleme schafft.
Es ist daher kein fernliegender Gedanke direkt an diesem Punkt anzusetzen und Integrationspolitik vor allem als Kulturpolitik zu verstehen. Auf diese Weise kann man versuchen die durch den Zusammenprall verschiedenen Kulturen entstandenen Spannungen zu lösen oder – was besser wäre – bereits im Vorhinein entsprechende Konflikte zu verhindern. An dieser Stelle ist schließlich auf die Rolle der Gemeinden einzugehen. Da Kulturpolitik auch im Rahmen der eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besorgt werden kann und diese Kompetenz somit nicht allein Bund und Ländern zusteht, ist die Gemeinde ein potentieller Ausgangspunkt für Integration durch Kulturpolitik. Dazu kommt, dass die Gemeinde die unterste staatliche Stufe darstellt und somit das stärkste Naheverhältnis zum Bürger hat.[18] Wie im weiteren Verlauf dieser Arbeit noch zu zeigen sein wird, kann kommunale Kulturpolitik im Sinne einer Integrationspolitik im Einzelnen sehr unterschiedlich ausgestaltet sein.[19]
Die Frage nach dem Sinn von kommunaler Kulturpolitik für die Integration ist daher zusammenfassend mit einer ebenso einfachen wie auch elementaren Feststellung zu beantworten: Spannungen aufgrund von Migration und nicht-funktionierender Integration basieren zumeist auf unterschiedlichen kulturellen Vorstellungen, die unvermittelt aufeinanderprallen. Daher ist es gerade die (kommunale) Kulturpolitik, welcher in diesem Zusammenhang eine elementare Vermittlerfunktion zukommt, damit in allen Bevölkerungsgruppen das Verständnis und das Wissen über die jeweils andere Kultur gefördert wird. Nur auf diesem Wege ist ein friedliches Zusammenleben in einer multiethnischen Gesellschaft möglich.
Das Jahr 2008 wurde zum "Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs" erklärt, um einen nachhaltigen Prozess des interkulturellen Dialogs Ausdrucks- und Öffentlichkeitswirkung zu verleihen, der über dieses Jahr hinaus andauern wird".[20] Im Amtsblatt der Europäischen Union wird zwischen allgemeinen Zielen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialoges und spezifischen Zielen unterschieden. Allgemeine Ziele sind:
- "Förderung des interkulturellen Dialogs als Prozess, in dem alle in der Europäische Union lebenden Menschen ihre Fähigkeiten verbessern können, in einem offeneren, aber komplexeren kulturellen Umfeld zurechtzukommen, indem den verschiedenen Mitgliedstaaten, wie auch innerhalb jedes Mitgliedstaats, unterschiedliche kulturelle Identitäten sowie Überzeugungen koexistieren;"[21]
- "Betonung des interkulturellen Dialogs als Chance, zu einer pluralistischen und dynamischen Gesellschaft innerhalb Europas und in der Welt beizutragen und aus ihr Nutzen zu ziehen;"[22]
- "Sensibilisierung aller in der Europäischen Union lebenden Menschen, insbesondere junge Menschen, die die Bedeutung der Herausbildung eines aktiven und weltoffenen europäischen Bürgers fordern, die kulturellen Unterschiede achten und auf gemeinsame Werte in der Europäischen Union - wie sie in Art. 6 des EU Vertrags in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind - aufbaut;"[23]
- "Hervorhebung des Beitrags der verschiedenen Kulturen und Ausdrucksformen der kulturellen Vielfalt zum Jahr und zu den Lebensweisen der Mitgliedstaaten."[24]
Die im Amtsblatt der Europäischen Union mit dem Titel "Entscheidung Nr. 1983/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialoges" manifestierten grundsätzlichen Ziele zur Erreichung gesamteuropäischer, gemeinsamer Integrationsschritte sehen sich gleichsam einer ebenfalls im Amtsblatt festgelegten Erwartungshaltung seitens der Europäischen Union gegenüber. Entscheidende Aspekte dabei sind einerseits der Respekt und auf der anderen Seite auch die Förderung mannigfaltiger Kulturausprägungen, sowie die Schaffung, beziehungsweise die Betonung gemeinsamer Werte und Normenvorstellungen zur Stärkung einer gesamteuropäischen Identität. Basierend auf den Erkenntnissen des Vertragsprozesses von Lissabon werden auch Effekte erwartet", zur Gewährleistung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung"[25] sowie einer auf das europäische Gesamtwohl ausgerichteten Wirtschaft, welche sich klar innovationsorientiert positioniert. Durch Stärkung europäischer Kultur und Bildungsprojekte erhofft man sich ebenfalls die Schaffung von Arbeit.
Interkultureller Dialog soll darüber hinaus ebenfalls zu einer nachhaltigen Stärkung der Solidarität und der sozialen Marktwirtschaft führen. "Und des gemeinsamen Wohlstands über die Union hinaus auszudehnen und so das Wohlergehen und die Sicherheit der europäischen Bürger und aller Personen, die in der Europäischen Union leben“.[26] Zur Erreichung der oben angeführten Entwicklungsperspektiven sind über die allgemeinen Ziele hinaus ebenfalls auch noch spezifische Ziele formuliert worden als die da wären:
- " Sensibilisierung aller, in der Europäischen Union lebenden, insbesondere junger Menschen, für die Herausbildung eines aktiven und weltoffenen europäischen Bürgersinns[…];"[27]
- "Ermittlung und Verbreitung von bewährten Methoden zur Förderung des interkulturellen Dialogs insbesondere unter jungen Menschen und Kindern der gesamten Europäischen Union sowie deren sichtbaren Anerkennung auf europäischer Ebene;"[28]
- "Förderung der Rolle der Bildung als wichtige Medium zur Vermittlung des Wissens über die Vielfalt für ein besseres Verständnis anderer Kulturen und für die Entwicklung von Fähigkeiten und bewährter sozialer Verhaltensweisen sowie Hervorhebung der zentralen Rolle der Medien für die Förderung des Grundsatzes der Gleichheit und des gegenseitigen Verständnisses;"[29]
- "erhöhte Öffentlichkeitswirksamkeit, stärkere Kohärenz und Förderungen aller Gemeinschaftsprogramme und - Maßnahmen, die einen Beitrag zum interkulturellen Dialog leisten, sowie Gewährleistung ihrer Kontinuität;"[30]
- "Beitrag zur Erforschung neuer Ansätze für den interkulturellen Dialog unter Zusammenarbeit einer großen Bandbreite von Akteuren unterschiedlicher Bereiche."[31]
Die Titulierung des EU-Projektjahres als Jahr des „interkulturellen“ Dialogs statt des „multikulturellen“ Dialogs, ergibt sich aus der begrifflichen Interpretationsentwicklung der letzten Jahre. "Schau-dir-doch-die-Namen-im-Wiener-Telefonbuch-Argument-an“ wurde etwas, wo anderswo eine anzunehmende Politik ist, in einer eigens dafür zusammen gezimmerte Vergangenheit verbannt, unter dem Witznamen "Multi-Kulti" zur Lachnummer verewigt und als ungewisse Zukunft gleichen vorausgeahnt sorgt. Jedenfalls hat Multi-Kulti weder als Begriff oder Konzept, noch als politisches Selbstverständnis, in Österreich je die Chance bekommen, eine Gegenwart zu haben."[32] Geändert haben sich freilich wenig die inhaltlichen, das heißt auf einer sprachlichen Ebene semantischen Ansprüche an die Interkulturalität. Sie sind als dieselben anzusehen wie für die Multikulturalität, nur eben der Grad der Belastung ist ein geringerer. "Signalisierte die Vorsilbe Multi - ein beliebiges Nebeneinander, hören wir in Inter - schon ein verbindliches miteinander."[33] Die Umsetzung des Integrationsjahres wird im Amtsblatt der Europäischen Union auf S. 44 Punkte eins bis fünf dargestellt, die Zieldefinition findet sich in Art. 2.1 und 2.2 auf S. 46 dargestellt. Neben der allgemeinen, sowie wie der spezifischen Detailzielsetzung, verfolgt man seitens Brüssels insbesondere den Anspruch, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und seinen Organen zu nutzen und auszubauen. Dies soll nicht nur geschehen, um die Möglichkeiten der EU-Instrumentarien auszuschöpfen, sondern darüber hinaus dient diese Maßnahme auch der Bewusstseinsbildung der Bürger der EU-Mitgliedsstaaten, um diesen die Präsenz und die Aufgaben des Europäischen Parlaments bewusster werden zu lassen.
Für eine nähere Betrachtung der Gemeinde Mattsee muss man, bevor man eine Bewertung der Integrationsbemühungen einzelner Personen durchführt, zunächst auf die Gemeindestruktur eingehen und die speziellen Beziehungsgeflechte der Gemeinde betrachten. Durch die mehrheitliche Beschäftigung von Migranten im Bereich der Schuhfabrik und der Mattseer Werft geht eine Wohnsituation einher, die sich so darstellt, dass die Masse der Migranten in einer Arbeitersiedlung außerhalb des eigentlichen Dorfes lebt und somit keinen ausgeprägten Kontakt zu Teilen der Gemeindebevölkerung hat und sich in diesem Bereich daher ein Parallelleben ereignet. Die nächste Gruppe sind diejenigen Migranten, welche durch die Industrie, sei es wieder Schuhfabrik oder Bootsbau oder aber durch die gewerbliche Tätigkeit (Diskothek und Kebab-Stand) einer türkischstämmigen Familie im Ort mittelbaren und konkreten Kontakt zu diesem unterhält. Die letzte Gruppe bilden diejenigen, welche sich aus karitativen oder administrativen Anliegen heraus mit der Migrantensituation in der Gemeinde befassen. Daher ergeben sich auch innerhalb des Ortes drei verschiedene Blick - und Denkrichtungen, die es zu berücksichtigen gilt, wenn man den Erfolg oder die Umsetzung des Jahres des Interkulturellen Dialogs beurteilen will.
Ebenfalls schwierig zu beurteilen sind die Aussagen der Funktionäre der Kirche und der Kommune, welche zwar Aktionen durchführen und kulturpolitische Schwerpunkte setzen, sich aber nicht im Klaren sind in wieweit sie diese Aktion nun in den Zusammenhang mit dem Jahr des Interkulturellen Dialogs setzen sollen – das selbe Problem ergibt sich auch für das auswertende Team. So äußert sich zum Beispiel der Vorsitzende des Pfarrgemeinderates von Mattsee Herr Mag. Scharnagl folgendermaßen: „[…]…es ist so, dass der Pfarrgemeinderat in der Pfarrei Mattsee, wie in allen anderen Pfarreien auch, das unterstützende Gremium für den Pfarrer ist, in der Gemeindeleitung, in der Leitung der Pfarrei […]“.[34] Und stellt klar, dass das Engagement der Kirche, z.B. ehrenamtlichen, permanenten Charakter hat und auf die Frage, in wieweit die Kirche dem EU Integrationsjahr Rechnung trägt, auch sagt, dass „eigentlich weder Kirche noch Kommune“[35] im Rahmen ihrer Aufgaben und Tätigkeiten Bezug auf die EU nehmen. Es ist - und dies nicht nur in Mattsee - eine Tendenz erkennbar, wonach es der Kommission nicht möglich gewesen ist die Gedanken einer Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit von übergreifenden Integrationsbemühungen auf Europäischem Niveau in die Kommune, insbesondere in die traditionellen Landgemeinden zu transportieren.
"In Österreich ist das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) federführend für die Umsetzung des EU-Jahres des interkulturellen Dialogs zuständig. Als Plattform für die Planung und Umsetzung des EU-Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 hat das BMUKK ein Nationalkomitee eingerichtet, in dem Ministerium, Sozialpartner sowie Schlüsselinstitutionen aus den Bereichen Bildung, Kultur, Zivilgesellschaft und Medien zusammenarbeiten."[36]
Die Bemühungen des BMUKK zeigten sich beispielsweise in 2008 vom 4. April bis 6. Mai im Rahmen der ausgerufenen "Dialog - Tour", welche in allen Bundesländern Österreichs stattfand und an der laut Auskunft des BMUKK "mehr als 180 NGOs, Kultur-und Bildungseinrichtungen aus allen Bundesländern[…] mitgewirkt"[37] haben.
Als Forschungsergebnis hat sich die Erkenntnis in der Bewusstwerdung der mangelnden Kommunikation zur Bewusstseinsbildung über die Existenz des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs manifestiert.
Auch das Projekt „Radiodialoge – Stimmen der Vielfalt“ welches im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 von der Europäischen Union und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) kofinanziert[38] wird, konnte den Bekanntheitsgrad der Aktion nicht nachhaltig steigern. Dies trifft ebenfalls auf die paneuropäische Internetpräsenz www.dialogue2008.eu zu. Auch hier hält sich der Bekanntheitsgrad in Grenzen.
In der Gemeinde Mattsee lässt sich insbesondere im Bereich der katholischen Kirchengemeinde als auch im Bereich des Mattseer Bildungswerkes, mit Unterstützung des Salzburger Bildungswerkes ein Engagement feststellen. Hierbei werden Schwerpunkte gesetzt, die maßgeblich der Struktur des normalen Gemeindebetriebes folgen und heute insbesondere im Bereich der Seelsorge stattfinden und den ökumenischen Dialog vorantreiben wollen. Dabei erweist es sich als schwierig, dass die Migranten in Mattsee durchweg bekenntnislos sind oder, aber ein muslimisches Glaubensbekenntnis haben und sich dadurch dem Einfluss der katholischen Pfarrei Mattsee gänzlich entziehen. Auch ergibt sich nicht die Möglichkeit für die Verantwortlichen der Gemeinde einen Dialog der verschiedenen Kulturgruppen über eine örtliche islamische Gemeinde zu forcieren, da die Migranten vor Ort nicht in einer eigenen Gemeindestruktur organisiert sind. Nach Aussage von Herrn Mag. Scharnagl, Vorsitzender des Pfarrgemeinderates Mattsee, müssen die Migranten zur Ausübung religiöser Befindlichkeiten mindestens nach Salzburg fahren. Trotz aller Schwierigkeiten, seien sie personell oder infrastrukturell begründet, sieht der Mattseer Bürgermeister Herr Maislinger (OVP) die Verantwortung für die Umsetzung kommunaler Kulturpolitik mehrheitlich bei der Kommune: "[...] Vielleicht können Land oder Bund das materiell unterstützen, aber letzten Endes hängt es von den Einstellungen der Kommunen, den Gemeinden und den handelnden Personen ab."[39]
Große Probleme im Bereich der Kulturprojektdurchführung bereitet eine türkische Familie, welche wie bereits oben angeführt, Betreiber der örtlichen Dorfdiskothek, sowie eines Kebab-Standes ist. Hierbei erweist sich insbesondere das Familienoberhaupt im Rahmen der patriarchischen Strukturen als schwieriger Partner. Diese Probleme kristallisierten sich im Rahmen der Durchführung, eines in der Vergangenheit mehrmalig durchgeführten Multi – Kulti Festes heraus.[40]
Letztendlich lassen sich zwei Dinge unabhängig voneinander feststellen:
1. Mattsee betreibt durchaus integrativ wirkende kommunale Kulturpolitik. Neben den von großer Aufmerksamkeit begleiteten Multi-Kulti Festen gibt es durchaus Ambitionen durch den Ausschuss für Bildung, Kultur, Freizeit und Jugend, welche sich im Bereich der Altenpflege und des Mattseer Schulwesens widerspiegeln.
2. Die katholische Pfarrgemeinde Mattsee hat die obigen Punkte unabhängig vom Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs in Angriff genommen und durchgeführt. Die Präsenz des EU-Integrationsjahres ist jedoch allenfalls schemenhaft in den Köpfen weniger Personen aus Politik und Kultur in Mattsee vorhanden. Bundes- und landespolitische Aktionen und Entscheidungsmechanismen bezüglich des EU Jahres weisen keine Reichweite nach Mattsee auf.
Wie verhalten sich in Mattsee die Parteien zur Frage der Integration und des Europäischen Kulturdialogs? Um hierbei Daten und Ergebnisse von größerer Reichweite zu erhalten ist es notwendig den Blick über Mattsee hinaus zu richten und den Parteilinien der Landes- und Bundespolitik zu folgen. Ebenfalls sind die Gemeinderatsverhältnisse zu berücksichtigen. Mattsee stellt politisch mit seinen Mandatsträgern den Spiegel einer an eine österreichische, katholische Landgemeinde gerichtete Erwartungshaltung dar, welche nur eine sehr eingeschränkte politische Bühne bietet. Die Gemeinde wird politisch durch die ÖVP dominiert, daneben spielt auch die SPÖ eine zentrale Rolle. Die FPÖ ist mit einem Mandatsträger vertreten.
Insgesamt lässt sich im Zuge der Datenerhebung durch die Interviews erkennen, dass die landes- und bundespolitische Bühne im Bezug auf das Jahr des Interkulturellen Dialogs nicht nach Mattsee hineinreicht. Mattsee präsentiert sich oder möchte sich als teilgeschlossener ländlicher Politkosmos präsentieren, der mit seinen eigenen vermeintlichen Problemen beschäftigt ist und sich nur bedingt an den großen Bruder in Form der Landes- und Bundesverbände der Parteien anhängt. Weiter werden gesicherte Aussagen erschwert durch schwammige Formulierungen und der uneindeutigen Wissenschaftskonzeptionen z.B.: „Die ÖVP Mattsee hat keine besondere Strategie zum Thema Integration, verlangt von den Migranten jedoch eigenes Bemühen für deren Integration in die Gemeinschaft.“[42] Das sind von allen Mandatsträgern unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gleichermaßen gern verwendete Floskeln, die beliebig gegeneinander austauschbar sind.
Die Dominanz der ÖVP im Mattseer Gemeinderat spiegelt das Selbstverständnis der ÖVP als die christlich-soziale Heimatpartei wieder. Die stark ländlich geprägte Struktur, niedrige Arbeitslosigkeit und kein offener Konflikt in der Gemeinde (auch nicht hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes) unterstreichen hier den regionalen Anspruch. Die Haltung der ÖVP in Mattsee orientiert sich gemeinhin am größeren gemeinsamen Nenner mit den jeweiligen Dachverbänden. Die österreichische Volkspartei stellt ihre Politik für Integration und Sicherheit auf bundesstaatlicher Ebene unter drei Slogans:
1. Integration für Legale
"Platter stellt klar: die Maßnahmen konzentrieren sich ganz klar auf legal in Österreich befindliche Zuwanderer: "Integration betrifft jene Menschen, die auf Grundlage eines rechtmäßigen legalen Aufenthalts Ja sagen zu Österreich. Gerade der Fall Zogaj hat aber gezeigt, wie Asyl, nicht rechtmäßige Aufenthalt und Integration undifferenziert durcheinander gebracht werden."[43]
2. Werte-Fundament nicht verhandelbar
"Die österreichische Gesellschaft ist auf ein klares Werte-Fundament aufgebaut. Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Und genau hier werden auch die Grenzen gezogen. Kein Verständnis gibt es für Verletzung von Menschenrechten, Zwangsverheiratungen oder andere Diskriminierung von Frauen."[44]
3. Sicherheit, Integration und Kriminalität nicht vermischen
"[…] eines ist für Platter aber klar: Sicherheit, Integration und Kriminalität dürfen nicht vermischt werden. Auf diese Weise würden nur Ängste und Vorurteile geschürt. Platter will jene Herausforderungen meistern, die die soziale Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen."[45]
Wie Kollege Neumann im Interview mit den Vertretern der Mattseer ÖVP in Erfahrung gebracht hat, unterstreichen sie in ihren Aussagen noch einmal die obige regionale Bezugnahme: „Die Aufgaben des Obmannes der Gemeindeorganisation einer politischen Partei liegen vor allem in der Organisation sowie in diversen Repräsentationsverpflichtungen. Das nach außen hin geeinte und kohärente Auftreten einer Partei ist wichtig. Die Verankerung der ÖVP in der Gemeinde Mattsee ist sehr stark“[46] und beruht auf den sehr ausgeprägten dörflich ländlichen Strukturen[47] welche starke Disparitäten zu Stadtgemeinden[48] aufweisen. Die ÖVP vertritt die Auffassung, dass Integrations- und Kulturveranstalten in Mattsee oftmals auch an einer dünnen Personaldecke scheitern und man eher auf punktuelle kleine Veranstaltungen setzt. Diese sind jedoch nicht klar erkennbar. Es entsteht der Eindruck, dass keine ernst zu nehmende Absicht für Kultur und Integrationspolitische Veranstaltungen besteht: „Die kommunale Kulturpolitik spielt in der Gemeinde Mattsee keine große Rolle in der Integrationspolitik, auch wenn verschiedene Veranstaltungen angedacht sind. Das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs hat für eine kleine Landgemeinde wie Mattsee kaum Relevanz.“[49]
Möglicherweise sind neben dem Fehlen des „großen“ akuten Problems auch vergangene Misserfolge für ein geringes Interesse an entsprechenden Veranstaltungen mitverantwortlich. Dazu äußert sich auch Bürgermeister Maislinger ganz ähnlich. Dieser antwortet auf die Frage "welche Probleme mit der kommunalen Kulturpolitik in Mattsee sehen Sie?"[50], "dass sie von einem großen Teil der Bevölkerung möglicherweise nicht verstanden wird"[51]. Wesentliche Aufgaben nimmt die Einrichtung des Bildungswerkes wahr und wirkt hier auch als Puffer zwischen Kommunalpolitik und Migranten. Fernerhin nimmt sich auch der katholische Pfarrgemeinderat der Migranten an.
Durch die starke Dominanz der ÖVP im Gemeinderat kommt der SPÖ vor Ort nur die traditionelle Rolle der kommunalen Opposition zu. Hierbei zeigt sich jedoch auch, dass aufgrund simpler Gemeindestrukturen und dem Fehlen größerer Konflikte, die Aggressivität von bundes- oder landespolitischen Regierungs- vs. Oppositionsparteien gänzlich fehlt. Auch Drita Krammel äußert sich für die SPÖ vor Ort dahingehend, dass sie Probleme auf finanzieller und personeller Seite für die Durchführung von schlagkräftigen kulturpolitisch anspruchsvollen Veranstaltungen sieht. "[...] Versuchen wir weiterhin Deutschkurse anzubieten, aber eben nicht nach dieser Integrations-Vereinbarung, weil diese aufwendig ist, also ich glaube das sind irgendwie 600 oder 900 Stunden und außerdem ist es sehr teuer."[52] Grundsätzlich aber, vertritt auch die SPÖ eine ausgewogene Integrationspolitik auf bundesstaatlicher Ebene, welche ebenso wie die ÖVP, Verantwortung über ihre Grundsatzprogramme an die Zivilgesellschaft zurückgibt oder aber zurückgeben will.
"Integration ist der entscheidende Faktor für das friedliche Miteinander, deshalb ist es entscheidend, dass Integration als gesamtpolitische Aufgabe betrachtet wird, die sowohl seitens der Zuwanderer als auch seitens der Aufnahmegesellschaft nach Anstrengungen und Bemühungen verlangt"[53].
Wie sich die neuen Tendenzen der SPÖ Bundesfraktion bezüglich einer sich wandelnden Politik gegenüber der EU und dem Europäischen Gedanken auf die Kommunalpolitik auswirken werden lässt sich heute noch nicht abschätzen. Es ist jedoch nur von mittelbaren Einflüssen auf Mattsee auszugehen, weil die Fluktuation der Umfragewerte und die Reichweite von Wechselwählerschichten tendenziell nicht so stark in die Kommunalpolitik hineinwirkt und vielmehr Aspekte des Personen- und Beständigkeitswahlkampfes eine Rolle spielen.
"Österreich ist kein Einwanderungsland."[54]
Bedauerlicherweise liegen aus Mattsee keine Erhebungen vor, da sich das örtliche Freiheitliche Gemeinderatsmitglied nicht äußern wollte. Jedoch zeigt sich im Bereich der mittelbar verfügbaren Daten, dass auch die FPÖ vor Ort in Mattsee sich nicht an die Bundespolitik anhängt und eher zu einem positiven Klima in der Gemeindeverwaltung beiträgt. Hierzu äußert sich Herr Mag. Scharnagl, Vorsitzender des Pfarrgemeinderates Mattsee folgendermaßen: „Ich würde mal sagen, grundsätzlich sind die beiden großen Parteien im Gemeinderat bemüht das im Blick zu haben. Die Ausländerfeindlicheren Parteien spielen in Mattsee keine Rolle.“[55] Traditionelle Kritikpunkte an der „Strache“-FPÖ, die auf Populismusvorwürfe hinwirken, besitzen in Mattsee auf kommunaler Ebene keine Tragweite. So äußert sich auch der Bürgermeister, "da kann ich weniger von der Partei als der Gemeindepolitik reden. Es gibt da kaum Unterschiede zwischen OVP und SPÖ. Die FPÖ ist so klein, dass sie gar nicht auffällt."[56]
Auch die freiheitliche Partei vertritt einen Integrationsbegriff, welcher allerdings stark von dem der ÖVP und der SPÖ abweicht. Hierzu seien folgende Aussagen zitiert:
"Wir bekennen uns zur europäischen Integration [...] allerdings ist unser Bekenntnis ein Bekenntnis zu einem völlig anderen als dem Brüssel angewachsenen Europa. Zu einem Europa, das im Inneren möglichst föderativ dezentral organisiert ist, das die Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Völker nicht nur bewahrt, sondern bewusst weiterentwickelt - also für ein Europa der sich ihrer Identität gewissen Völker und der miteinander verbundenen Nationalstaaten, ein Europa, das sich gegen unbelehrbaren Multikulturalismus gegen Massenzuwanderung und gegen einen " melting pot" wendet.[57]
"Eine staatliche Förderung des multikulturellen Synkretismus wird von uns abgelehnt. Österreich braucht weder Amerikanisierung noch Islamisierung. Die abendländische Kultur ist reichhaltig und vielfältig. Sie verbindet die europäische Kulturnation. Es gilt daher, den Tiefgang und die Weiterentwicklung der eigenen Kultur zu ermöglichen."[58]
In den letzten Jahren gab es in Mattsee eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen mit Integrationsintention, die als kulturpolitisch gewertet werden können. Der erste Ansatzpunkt zur Förderung des interkulturellen Dialogs und somit auch Ausgangspunkt dieser Untersuchung war das Multi-Kulti-Fest, das zuletzt im Jahr 2004 stattfand. Zuerst fällt auf, dass Unklarheit herrscht, woher die Idee dieses Festes stammt. So behauptet Frau Tscherteu in ihrem Interview vom 11.06.08, die Idee entstamme einer Diskussion zwischen Gemeindepolitik und dem Salzburger Bildungswerk. Herr Scharnagl wiederum führt in seinem Interview vom 17.05.08 an, die Idee sei eigentlich im Pfarrgemeinderat entstanden. Auf der Webseite des Salzburger Bildungswerkes[59] wird zu diesem Fest folgendes ausgeführt:
„Gerade beim Feiern werden oft Barrieren abgebaut und so entstand bereits vor mehreren Jahren in den Gemeinden Grödig und Mattsee die Idee, im Rahmen eines Festes mehr über die jeweils andere Kultur zu erfahren. Einheimische und ausländische Vereine, Gruppen bzw. Einzelpersonen planen das Fest gemeinsam, präsentieren ihr Heimatland, bieten landestypische Speisen an und „entführen“ die BesucherInnen mit Musik und Tanz in ihr Heimatland.“
Grundsätzlich waren auch alle Befragten mit diesem Konzept eines integrativen Festes einverstanden. Eine Ausnahme bildete Frau Krammel in ihrem Interview vom 14.05.08 mit der Aussage, dass ein solches Fest nicht integrationsfördernd sei. Später in diesem Interview relativierte sie diese Aussage jedoch, indem sie ergänzte, es sei einfach „zu wenig“ ein solches Fest zu veranstalten und zu glauben, man habe dadurch etwas für Integration getan. Abgesetzt wurde das Fest schließlich, weil der Aufwand nicht im Verhältnis zu einem messbaren nachhaltigen Erfolg stand. Hierzu der Bürgermeister in seinem Interview vom 20.05.08: „Ich habe das Gefühl gehabt, dass es kein besonders großer Erfolg, wobei das immer schwer messbar ist. Aber die Nachhaltigkeit in irgendeiner Form war nicht unbedingt spürbar. Das Fest war super, gute Stimmung, aber der Aufwand stand nicht im Verhältnis, aber es ist schwer messbar.“ Frau Tscherteu bemerkte in ihrem Interview vom 11.06.08, dass ein weiteres Problem in der Durchführung des Festes darin bestand, die kulturellen Bedürfnisse der einzelnen Migranten zu berücksichtigen. Es stellte sich z.B. als problematisch heraus, dass die Spitze der Organisation von 3 Frauen besetzt war, da das für die türkische Gruppe schwierig zu akzeptieren war.
Der O-Ton aller Befragten zum Thema Multi-Kulti-Fest lässt sich gut in einem kurzen Ausschnitt des Interviews mit Herrn Zellner vom 19.05.08 heraushören:
Rotenhan: „Dann kommen wir jetzt mal ein bisschen näher auf das Multi-Kulti-Fest zu sprechen. Was halten sie generell von der Idee?“
Zellner: „Die Idee finde ich sehr gut. Ich habe auch die Aufmachung sehr gut gefunden. Ich fand auch sehr gut, dass nicht alles zusammengeworfen wurde, sondern wirklich… ja also dass der holländische Stand einfach neben dem israelischen Stand gewesen ist, und nochmal weiter war die Türkei. Was mir persönlich sehr gut gefallen hat ist das ab einem gewissen Zeitpunkt die Leute nicht mehr in ihrem Ständchen gesessen sind, sondern von a nach b gegangen sind und dann ist plötzlich… ja dann hast du halt eine Mischung gehabt. Das hab ich sehr gut gefunden. Wir haben auch festgestellt, dass die das erste Mal überhaupt miteinander gesprochen haben. Ich finde es schade, dass es nicht mehr zustande kommt.“
Rotenhan: „Warum kommt es denn nicht mehr zustande? Weil das, was sie mir gerade geschildert haben, klang für mich wie ein Erfolg.“
Zellner: „Finanziell war es grundsätzlich ein Desaster. Das Zelt und die Mieten und alles drum und dran. Hier wäre eine staatliche Unterstützung gut gewesen. Da sind wir wieder beim Thema, 1-2 Leute machen die Arbeit und dann bleibt wieder alles an denen hängen. Es war ja so gedacht, dass wir es 2-3 Mal mit Hilfestellung machen und dass es dann zum Selbstläufer wird. Das hat leider nicht funktioniert.“
Aus dem Multi-Kulti-Fest entwickelte sich schließlich ein Multi-Kulti-Kochen, dass zuletzt 2007 im Seniorenheim abgehalten wurde. Frau Krammel sieht in ihrem Interview vom 14.05.08 dieses Kochen als Erfolg versprechender in Anbetracht der Zielsetzung, da es ihres Erachtens ein wesentlicher Bestandteil integrativer Veranstaltungen sein muss, dass etwas miteinander getan wird. Es handelt sich hierbei jedoch um ein wesentlich kleineres Format.
Außerdem wurden von der Gemeinde Deutschkurse nach der Integrations-vereinbarung angeboten, welche aus Mangel an Anmeldungen aber nie abgehalten werden konnten. Es fand sich nur ein Interessent. Frau Krammel stellt in ihrem Interview vom 14.05.08 die Vermutung an, dies müsse an den Richtlinien der Integrationsvereinbarung, die für die Nachfrage in Mattsee zu aufwendig sind, liegen. Da nach Ansicht aller zum Thema Befragten aber die Sprache als oberste Priorität für gelungene Integration gesehen werden muss, werden weiterhin (trotz allgemein niedriger Nachfrage) Deutschkurse angeboten. Diese orientieren sich jedoch nicht mehr an den Integrationsvereinbarung.
Immer wieder werden in Mattsee auch kleinere integrative Veranstaltungen mit spontanem Charakter abgehalten. Nach der im Interview vom 11.06.08 geäußerten Meinung von Frau Tscherteu sind diese kleineren Aktionen, die oft im Kreise der Migranten entstehen, leichter zu organisieren und können deshalb regelmäßiger abgehalten werden. So wurden z.B. in der Volksschule von den Migrantenkindern Tänze aufgeführt und es wurde ein schulinternes EU Projekt abgehalten. Diese Aktionen sollen es den Kindern ermöglichen, auf spielerische Weise mit der jeweils anderen Kultur vertraut zu werden.
Um die Haltung der Bevölkerung der Gemeinde Mattsee zum Thema Integration durch kommunale Kulturpolitik zu untersuchen, gilt es vorerst aufzuführen, wie sich die Bevölkerung zusammensetzt:[60]
Einwohner: 3011 (01.01.2007)
- davon 8,8 % mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft
- davon 12,4 % mit Geburtsort im Ausland
- davon 6,4% aus Nicht-EU-Staaten stammend
Auch wenn sich gewisse allgemeine Stimmungslagen innerhalb der Bevölkerung ausmachen lassen, so gilt es doch ein Mindestmaß an Kategorisierung anzustreben, um verständlich zu machen, dass es sich bei dem Begriff „Bevölkerung“ nicht um eine homogene Masse handelt. In Verbindung zu dieser gesellschaftlichen Heterogenität ist noch anzumerken, um mit den Worten des Vorsitzenden des Pfarrgemeinderats Herr Scharnagel aus dem Interview vom 17.05.08 zu sprechen: „… auch untereinander Migranten Gruppen gibt, die, na ja, nicht miteinander können, also Türken, Bosnier und Kroaten, diese ganzen ethischen Probleme die am Balkan da bestehen, die spiegeln sich dann also da in so einem kleinen Ort dann auch wieder und wenn der eine kommt zur Sitzung, kommt der andere nicht.“ Wer also die Integrationsproblematik rein bipolar (=Einheimische und Migranten) betrachtet, der vereinfacht den Sachverhalt.
Allerdings wird ein Sachverhalt von allen Befragten festgestellt, der sich auf die Gesamtheit der Bevölkerung bezieht. Es herrscht ein Mangel an Interesse und Eigeninitiative. Diese Aussage findet sich bei allen Befragten aus der Politik in verschiedener Ausprägung wieder. Drita Krammel, ihrerseits Mitglied des SPÖ Kulturausschusses, antwortete in dem Interview vom 14.05.08 auf die Frage, ob Menschen mit integrationsbedingten Anliegen auf sie zu kämen bzw. ob sie eine diesbezügliche Eigeninitiative spüre mit: „Nein, dass die Leute auf mich zukommen, das kommt mir nicht so vor. Eigeninitiative auch nicht immer.“
Auf die Frage, wie er das Interesse der Migranten an Integration einschätzt, antwortete der Bürgermeister Matthäus Maislinger in seinem Interview vom 20.05.08: „Gering, bis auf die angesprochenen Sportvereine. Wo sie selbst was von haben und was erleben möchten, wo sie vielleicht doch gerne Gemeinschaft erleben.“ Auch spricht er wiederholt von einer gewissen Isolierung der Migranten, gegen die in seinen Augen wenig getan wird.
Auch die beiden interviewten Vertreter der ÖVP im Kulturausschuss Tina Tscherteu und Bernhard Steiner, bestätigen diesen Mangel an Interesse und Eigeninitiative in ihrem Interview vom 11.06.08. Frau Tscherteu verweist darauf, dass eines der größten Probleme der kommunalen Kulturpolitik darin besteht, die Migranten zu mehr Eigeninitiative zu ermutigen. Herr Steiner begründet dies, durch das Fehlen einer Mittelsperson zwischen Migranten und Politik, welche es möglich machen würde das bestehende Misstrauen zu überwinden. Es besteht also die Möglichkeit, dass viele der isolierten Migranten integriert werden wollen, sich aber nicht trauen, den ersten Schritt zu tun, da sie der Politik grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Dieses Misstrauen der Migranten gegenüber der Politik, welches auch von Frau Krammel in ihrem Interview vom 14.05.08 bestätigt wird, ist jedoch nicht der einzige Grund für rückständige Eigeninitiative. Auch wird ein integrationsbezügliches Engagement von einem Großteil der Bevölkerung in Anbetracht der Erwartungssicherheit seines Nutzens als zu hoch eingestuft. Kurz gesagt fragt man sich, „was es bringt“ sich in diesem Bereich zu engagieren.
Dazu, worin die Problematik in der Förderung von Kultur liegt, stellte der Bürgermeister in seinem Interview vom 20.05.08 fest: „Das ist ein mühsamer Weg, weil es nicht wie bei einem Betrieb, der Steuern abgibt, was Sichtbares bringt, sondern im Gegenteil etwas kostet.“ Es stellt sich also als problematisch heraus, die Bevölkerung von der kommunalen Kulturpolitik als integrative Maßnahme zu überzeugen, da es sich als schwer erweist, einen greifbaren Erfolg zu verzeichnen. Der Bürgermeister merkt - in seinem Interview vom 20.05.08 - des Weiteren an, dass es eines der Probleme der Kulturpolitik ist, dass „sie von einem großen Teil der Bevölkerung möglicherweise nicht verstanden wird.“
Aufschlussreich war auch die Beantwortung der Frage, ob die Mattseer die Meinung, dass Menschen mit anderem ethischen, religiösen oder nationalem Hintergrund das kulturelle Leben ihres Landes bereichern, teilen. Frau Krammel beantwortete diese Frage in ihrem Interview vom 14.05.08 mit: „Sicher nicht!“ und fügt dann an, dass über 50% (Migranten und Einheimische) nicht der Meinung sind. Herr Zellner, ein weiteres Mitglied des SPÖ Kulturausschusses, antwortete in seinem Interview vom 19.05.08: „Ich hoffe viele, ich ahne wenige“. Da es sich bei der SPÖ in Mattsee aber um die Oppositionspartei handelt, liegt die Annahme nahe, dass hier ein überzogen negatives Bild gezeichnet wird. Jedoch antwortete der Bürgermeister in seinem Interview vom 20.05.08 darauf, wie er zu dieser Aussage stehe, ebenfalls pessimistisch: „Also auf unserer Gemeindeebene, kann ich das nicht feststellen. Weil es keine Aktivitäten gibt. Durch die Isolierungen gibt es nichts.“
Andererseits sehen die Vertreter des ÖVP Kulturausschusses in ihrem Interview vom 11.06.08 die diesbezügliche Stimmung als positiv und stützen sich dabei darauf, dass es keine „negativen Aktivitäten“ gibt. Hierbei sind ausländerfeindliche Aktivitäten gemeint. Auch Frau Milotinovic, eine Vertreterin der Migranten Mattsees, sieht die diesbezügliche Stimmung als durchweg positiv.
Es lässt sich somit feststellen, dass in Mattsee keine integrationsbezüglichen Probleme auftreten. Dies heißt jedoch nicht, dass die Mehrheit der Migranten integriert ist, sondern lediglich, dass keine ausländerfeindlichen oder allgemein integrationsbehindernden Aktivitäten messbar sind. Dies wiederum lässt sich auf das mangelnde Interesse der Parteien zurückführen. Auch die Vertreter des Bildungswerks bestätigen die Annahme, Integration liegt in der Verantwortung derer, die integriert werden wollen und derer, die ihnen die Möglichkeit dazu geben wollen. Des Weiteren führen sie an, dass wenn bei den Migranten keine Integrationsbereitschaft zu verzeichnen ist, sie auch nicht integriert werden können. Integration kann nicht indoktriniert werden. Die Politik kann nur die Weichen stellen und wenn diese Weichen nicht genutzt werden, muss sie davon ausgehen, es bestehe kein Bedarf.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass alle befragten Politiker bemerkten, dass Integration kein Wahlkampfthema - somit kein Thema mit dem sich Stimmen fangen lassen - in der Gemeinde darstellt. Auch stellten Frau Krammel in ihrem Interview vom 14.05.08 und der Bürgermeister in seinem Interview vom 20.05.08 getrennt voneinander fest, dass Integration in der Alltagspolitik keine bzw. eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Es deutet also alles auf ein geringes themenbezügliches Interesse innerhalb der Bevölkerung hin, da Erfolge aber nur auf ein solches zurückgeführt werden können, wird man in Mattsee bei gleich bleibenden Umständen auch weiterhin nur von einem Nebeneinander und keinem Miteinander sprechen können. Da dieses Nebeneinander aber friedlich verläuft, wird der Umstand nicht als problematisch wahrgenommen.
Im Zusammenhang dazu stehen auch die schwankenden Aussagen darüber, wie viele der Migranten integriert sind. So heißt es am 14.05.08 bei Frau Krammel, es wären mehr isoliert als integriert und bei Frau Milotinovic, es wären die meisten integriert. Für diejenigen, welche die Meinung vertreten, ein friedliches Nebeneinander bedeute, man bewege sich in einer integrierten Gesellschaft, ist Mattsee eine integrierte Gemeinde. Wer jedoch ein Miteinander verlangt, um von Integration zu sprechen, kann im Fall von Mattsee nicht von einer vollständigen Integration der Migranten im Gemeindeleben ausgehen.
Den Vereinen kommt bei der Integration von verschiedenen Bevölkerungsgruppen eine tragende, wenn nicht entscheidende Rolle zu. Sie stellen gewissermaßen die Meta-Ebene zwischen der Gemeinde als Ganzem und den Individuen dar. Durch sie ist Integration nach Meinung fast aller Befragten am ehesten zu bewerkstelligen. Auch für die Politik sind die Vereine von größter Relevanz, weshalb die Gemeinde sie nach Möglichkeit immer wieder unterstützt, vor allem logistisch.[61] Generell ist hierzu anzumerken, dass die Kulturförderung, zu denen letztlich auch das gesellschaftliche Leben in den Vereinen zu zählen ist, für die Gemeindepolitik Mattsees von herausgehobener Bedeutung ist. Anlass für die Marktgemeinde war das Jahr 2000, wo es sozusagen zu einer Richtungsentscheidung kam, mit dem Fokus eine Art Großprojekt zu starten nach dem Motto: Sich „fit machen“[62] fürs neue Jahrtausend“. Da hat man sich definitiv festgelegt auf die Kultur zu fokussieren. Mattsee war damit wohl die einzige Gemeinde in der Region, welche sich allein touristisch ausrichtet. Diese strategische Ausrichtung, welche in Mattsee auf große Zustimmung trifft, ist nicht zuletzt dem Interesse gewidmet, den Tourismus zu fördern und auszubauen. Dafür verzichtet Mattsee auch bewusst auf die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und Wohnbaugebiete. Geographisch würde die Marktgemeinde hier auch eher schlechte Vorrausetzungen bieten. Die Kulturförderung, welche sich auch auf den interkulturellen Dialog erstreckt, verpasst hier Abhilfe.
Was die Unterstützung durch die Politik betrifft, so lasse die jedoch manchmal etwas zu wünschen übrig, ist dagegen aus der Vereinsebene zu hören. In diesem Punkt, ist anzumerken, das die Meinungen von Politik und Vereinen weit auseinander liegen. Von Seiten der Gemeindepolitik wurde uns durchaus glaubwürdig versichert die Vereine nach Möglichkeit so gut wie es geht zu unterstützen.[63] Auch ist dies seitens der Gemeinde Mattsee nicht auf das Ortsgebiet beschränkt, sondern bezieht auch umliegende Gemeinden mit ein. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Zurverfügungstellung von Räumen, von Flächen, von Mitarbeitern des Bauhofes und der Gemeinde.[64]
Generell herrscht jedoch in Mattsee für die ungefähr 60 Vereine ein recht positives Grundklima. Ein eigens jährlich stattfindender Ausflug der Vereins-Obleute soll die Kooperation untereinander fördern. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Integrationsfähigkeit von Vereinen vor allem auch davon abhängt, welche Tätigkeitsbereiche diese umfassen. Für den interkulturellen Dialog sind hier besonders die Sportvereine zu nennen. Neben Tischtennis und Volleyball ist hier vor allem der Fußballverein als positives Beispiel hervorzuheben, in dem das Miteinander am besten zu funktionieren scheint.[65] Nicht minder wichtig ist natürlich die Altersgruppe. So lässt sich aktive Integration vor allem im Jugendbereich, etwa über die Schule oder den Fußballverein am besten beobachten.[66] Traditionelle Vereine wie etwa die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz sowie Tanzgruppen weisen dagegen kaum Migranten als Mitglieder auf. Ein weiterer wichtiger Akteur im gesellschaftlichen Bereich Mattsee stellt die Pfarrgemeinde dar. Hier konnte jedoch trotz einigen Engagements, wie zum Beispiel bei der Initiative zum Multi-Kulti-Fest kein nennenswerteres Interesse der Migranten an Integration festgestellt werden. So herrscht hier die Meinung vor, einzelne Migrantengruppen hätten Spannungen untereinander, die bei übergeordneten Aktionen hinderlich wirken. Die Probleme der verschiedenen Ethnischen Gruppen wurde vom Pfarrgemeinderat lange unterschätzt, wie man dort freimütig eingesteht Die Kirche versucht als ausgleichendes Organ zu wirken, leidet aber in ihrem Engagement unter den Ethnischen Konflikten am Balkan die sich auch in Mattsee zwischen den Migrantengruppen spiegelt.[67]
Generell lässt sich sagen, dass eigentlich fast kein Verein in Mattsee vorzufinden ist, welcher der Integration von Migranten generell skeptisch gegenüber steht. So seien alle auch im Vereinsleben grundsätzlich willkommen. Von den 60 Vereinen gibt es neben den bereits erwähnten auch noch ein paar weitere sehr große wie etwas das Salzburger Bildungswerk, welches über viele Mitglieder verfügt. Das Bildungswerk stellt für Menschen mit einem kulturellen Umfeld ein Betätigungsfeld bzw. eine Alternative für kulturelles Engagement dar. Es hat in Mattsee nicht immer existiert, wurde aber vor 10 Jahren aufgrund einer Eigeninitiative wiederbegründet.[68] Nach intensiver Anfangsaktivität hat man sich aufgrund der großen Konkurrenz von Kulturveranstaltungen zurückgezogen und beteiligt sich an diesen. Klein strukturierte Vereine sind stark von der vielfältigen Tätigkeitsbereitschaft einzelner Personen abhängig. Für kleine Landgemeinden ist das Vereinsleben maßgeblich für das Zusammenleben. Dabei hängt viel vom Engagement Einzelner und von Familien ab. Vereine binden die unterschiedlichen Generationen. Ein Problem ist, dass diejenigen Personen, welche sich besonders in Vereinen engagieren, oft überlastet sind. In diesem Punkt wünscht man sich mehr Unterstützung durch die Politik, was die Organisation beziehungsweise Vernetzung der Vereine betrifft.
Was die Frage des Zusammenlebens der verschiedenen Bevölkerungsgruppen betrifft, so sei zunächst einmal fest gehalten, dass nach Meinung aller von uns befragten Akteure in Mattsee keine nennenswerteren Probleme vorfinden sind. Was die Integration im engeren Sinne betrifft so sind hier jedoch durchaus Meinungsverschiedenheiten vorzufinden. Während seitens der Migranten selbst zum großen Teil von guter Integration die Rede ist, sehen das Politik und Vertreter des gesellschaftlichen Lebens überwiegend skeptischer. Nur ein sehr kleiner Teil sei wirklich integriert, viele aber nicht. Die Frage, worauf die vorgebliche mangelnde Integration zurückzuführen sei, wird überwiegend mit mangelndem Interesse seitens der Migranten begründet. So sprechen Politik und Pfarrgemeinde in diesem Zusammenhang auch von „Parallelgesellschaft" und "Clans". Abgesehen davon gibt es keine schlechten Erfahrungen mit Migranten in der Gemeinde. Vor allem die jugendlichen Migranten sind dadurch, dass sie in der Gemeinde zur Schule gehen oder geboren sind, gut integriert. Gelegentlich gibt es kleinere Probleme mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund welche jedoch weitgehend als undramatisch angesehen werden. Es müsste etwas entscheidend Negatives passieren, damit sich die Integration nicht noch besser entwickelt. Auch ist hin und wieder der kulturelle Aspekt zu berücksichtigen. Veranstaltungen wie die Multi-Kulti-Feste führen dann zu Problemen, wenn die unterschiedliche Mentalität der Beteiligten bezüglich Organisation und Ablauf nicht genügend berücksichtigt wird[69]. Besonders in Bezug auf gruppeninterne Hierarchien, wie sie etwa immer wieder unter den türkischstämmigen Mattseern vorzufinden waren, können sich bei Unkenntnis der Verhältnisse Unverständnis und Ärgernis aufbauen. Die Gewerbebetriebe in Mattsee sind für den hohen Zuzug an Migranten verantwortlich[70]. So ist der hohe Migranten-Anteil ist vor allem durch zwei Fabriken in Mattsee bewirkt, die Werft sowie die Schuh-Fabrik. Abgesehen davon ist in Mattsee eine recht hohe Anzahl an Wochenendpendlern vorzufinden.
Integrationsmaßnahmen werden in verschiedensten Bereichen versucht, sind aber selten erfolgreich. So sind Im Alltag Distanzierungen vorzufinden. Dies merkt man in den verschiedensten Bereichen, von den Vereinen bis zur Schule. Integration wird unterschiedlich aufgefasst. Während von Seiten der Einheimischen erwartet wird, dass sich Migranten der Regeln des Aufnahmestaates unterwerfen, wollen die Migranten mit ihrer gesamten Kultur anerkannt werden. Jedoch ist es notwendig, dass die Regeln des Aufnahmestaates befolgt werden.[71]
In der Bevölkerung herrscht zum Teil das Gefühl, dass sich die Migranten die positiven Seiten unserer Kultur und unseres Lebens herausnehmen, selbst aber eine Anpassung mit Hinweis auf ihre Kultur ablehnen. Das ist auch ein Grund für Diskussionen und Ausländerfeindlichkeit. Im Rahmen der Integration wird ein Bemühen seitens der Migranten erwartet, zunächst einmal dass die Regeln in der neuen Heimat auf jeden Fall beachtet werden.[72] Vor allem im Sportbereich kann man einen guten Beitrag für die Integration leisten. Auf Gemeindeebene ist ein besonderes Engagement die Integration betreffend nicht nötig. Die Integrationsbereitschaft muss jedoch bei den Migranten vorhanden sein, ist man sich überwiegend einig. Vorurteile gegen Migranten existieren in der Marktgemeinde eher wenig. Bei vielen wird es so wahrgenommen als schotten sich die Migrantenfamilien auch nicht wirklich ab, sie können aber die Situation innerhalb der Familien schwer beurteilen. Die Sprachkenntnis ist nach Meinung fast aller Befragten eine unabdingbare Vorrausetzung zur Integration.[73] Doch wie angebotene Gratis-Deutschkurse aufzeigten, ist das Interesse vor allem seitens der älteren Migranten daran nicht wirklich groß. Aufgrund fehlender Nachfrage kamen sie meiste nicht Zustande obwohl von den Sprachkenntnissen her betrachtet durchaus ein Bedarf vorhanden ist. Was die Jüngeren betrifft so sind in diesem Bereich die Probleme vergleichsweise gering, weil die deutsche Sprache durch die Schule erlernt wird. Kommunikationsschwierigkeiten können der Hauptgrund für das politische Scheitern auf kommunaler Ebene sein.[74] Ist es zunächst einmal für die Migranten, welche über schlechte Deutschkenntnisse verfügen, selbst eine Hürde im gesellschaftlichen Leben, so kommen dadurch entstehende Ressentiments bei Einheimischen noch hinzu. Mangelnde Sprachkenntnis werden hier oft als Unwillen zur Integration wahrgenommen.
Obwohl die Integration zum Teil nicht zu funktionieren scheint, gibt es keine diesbezügliche Eigeninitiative in der Bevölkerung. Abgesehen von dem ein oder anderen bereits erwähnten Projekt. Der Aufwand eines diesbezüglichen Engagements wird somit in Anbetracht der Erwartungssicherheit seines Nutzens als zu hoch eingestuft[75]. Nicht zu missachten sind die verschieden Ebenen der Integration. Im Jugendbereich oder in der Nachbarschaft gibt es durchaus ein gut funktionierendes und aktives Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen. Integration findet somit auf vielen Ebenen statt und ist in Mattsee durchaus vorzufinden.[76]
Das Resumé dieses Forschungsberichtes ist in zwei Teile gegliedert. Zunächst folgt eine Zusammenfassung der wesentlichsten Ergebnisse der im Rahmen des vorliegenden Forschungsberichtes vorgenommenen empirischen Analysen zur interkulturellen kommunalen Kulturpolitik in der Gemeinde Mattsee. Dieser Teil folgt im Aufbau der Gliederung des Hauptteiles der vorliegenden Arbeit. Sodann wird direkt Bezug auf die wichtigsten in der Einleitung dieses Forschungsberichtes aufgeworfenen Fragestellungen genommen und anhand der zuvor dargestellten Erkenntnisse deren bündige Beantwortung vorgenommen.
Was die Umsetzung bzw. Beachtung des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs in Mattsee betrifft ist, folgendes zu sagen: Dieses Projektjahr der EU ist zwar den meisten politischen Entscheidungsträgern in der Gemeinde Mattsee dem Namen nach bekannt, doch wirkt sich das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs in der Gemeinde kaum aus. Aus diesem Grund gibt es auch keine Veranstaltungen oder Aktionen in der Gemeinde Mattsee, welche konkret und ausdrücklich in der Durchführung und unter der Schirmherrschaft dieses EU-Projektjahres organisiert werden. Ebenso wenig Einfluss haben die auf Landes- bzw. Bundesebene stattfindenden Veranstaltungen zum Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs auf die Gemeinde Mattsee. Ganz generell scheint dieses Programm der Europäischen Union auch eher auf die nationalstaatliche Ebene ausgerichtet zu sein. Auch besitzen Bund und Länder im Gegensatz zu einer Gemeinde über relevante Gesetzgebungsmöglichkeiten und können daher viel konkreter auf Heraus-forderungen rund um das Thema Integration reagieren. Positiv muss an dieser Stelle jedoch angemerkt werden, dass sich Mattsee aus freien Stücken bzw. aus Selbstinitiative mit dem Thema interkultureller Dialog beschäftigt und hierfür nicht erst den Anstoß durch ein Projektjahr seitens der EU bedurfte.
Haltung und Engagement der Gemeindepolitik bzw. der Parteien
Zunächst ist festzustellen, dass sich die Gemeinde Mattsee durch ein hohes Maß an Konkordanzdemokratie auszeichnet. Auch wenn eine Partei (nämlich die ÖVP) eine eindeutig dominierende Position einnimmt, so ist das Verhältnis zwischen den drei im Gemeinderat vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) doch als sehr gut zu bezeichnen. Im Gegensatz zur Landes- und Bundesebene fehlen vor allem ideologische Grabenkämpfe. Die Gemeindepolitik ist daher viel sach- und personenbezogener. Aus diesem Grund sind auch größere Streitigkeiten meist personenbezogen und nicht durch Parteiideologien motiviert. Im Hinblick auf das Fördern des interkulturellen Dialogs durch kommunale Kulturpolitik kann hinsichtlich ÖVP und SPÖ durchaus Engagement festgestellt werden. Ein Vertreter der FPÖ konnte im Rahmen der vorliegenden Forschungsarbeit leider nicht als Interviewpartner gewonnen werden. Das oben angesprochene Fehlen von ideologischen Grabenkämpfe in der Mattseer Gemeindepolitik führt auch dazu, dass das Thema Ausländer im Gemeindewahlkampf kaum eine Rolle spielt. Ganz generell verlangen aber sowohl ÖVP als auch SPÖ (sowie nicht zuletzt die FPÖ) im Rahmen der Integration auch von den Immigranten Bereitschaft zur Anpassung an die hiesigen Verhältnisse.
Veranstaltungen und Aktionen in der Gemeinde
In den letzten Jahren wurden in der Gemeinde Mattsee diverse Veranstaltungen bzw. Programme organisiert, welche eine bessere Integration von Immigranten zum Ziel hatten und somit auch den interkulturellen Dialog fördern sollten. Als Beispiele können in diesem Zusammenhang Integrationsprojekte in der Schule, das Anbieten von Deutsch-Sprachkursen oder eine beabsichtigter Literatur-Tag genannt werden. Am Anfang entsprechender Bemühungen stand jedoch das Multi-Kulti-Fest, welches zuletzt im Jahre 2004 abgehalten wurde, darauffolgend nur mehr als Multi-Kulti-Kochen stattfand und schließlich komplett eingestellt wurde. Die Bewertung dieser Veranstaltung muss zwiespältig ausfallen. Zum einen wird diese Veranstaltung bis heute gelobt und als Erfolg für das Miteinander in der Gemeinde dargestellt. Andererseits gab es auch Probleme, welche besonders darin sichtbar sind, dass diese Veranstaltung mittlerweile nicht mehr existiert. Es gab unter anderem Probleme mit den unterschiedlichen Vorstellungen der Bevölkerungsgruppen, was die Organisation und Planungen einer solchen Veranstaltung betrifft. Auch blieb die Arbeit letztlich an den immer selben Personen hängen.
[1] Salzburger Bildungswerk, URL: http://www.land.salzburg.at/erwachsenenbildung_integration_sbw.htm (04.09.2008).
[2] Pfarrblatt Mattsee, Jg. 37, Ostern 2005.
[3] OffizielleHomepage der Marktgemeinde Mattsee, URL: http://www.mattsee.at/system/web/fakten.aspx?menuonr=218263464 (09.09.2008).
[4] Statistik Austria, URL: http://www.statistik.at/blickgem/pr2/g50323.pdf (09.09.2008).
[5] Lehmbruch, Gerhard; 1968, Auszug aus dem Skript: Einführung in das Studium der Politikwissenschaft, Seite: 20, Universität Salzburg.
[6] dtv Lexikon, 1992, F.A. Brockhaus GmbH, Mannheim, und dtv GmbH & Co. KG, München, Mit Genehmigung erarbeitet nach Unterlagen der Lexikon-Redaktion des Verlags F.A. Brockhaus, Mannheim; Buch: 10, S. 184.
[7] Quelle: Rittershofer, Christian; 2007 - Lexikon Politik, Staat, Gesellschaft, dtv; S. 463.
[8] Quelle: dtv Lexikon, 1992, F.A. Brockhaus GmbH, Mannheim, und dtv GmbH & Co. KG, München, Mit Genehmigung erarbeitet nach Unterlagen der Lexikon-Redaktion des Verlags F.A. Brockhaus, Mannheim; Buch: 8, S. 306
[9] Quele: EDUCULT - Institut für die Vermittlung von Kunst und Wissenschaft: Kunst, Kultur und interkultureller Dialog, URL: http://www.bmukk.gv.at/medienpool/16159/studie_kkid.pdf (14.04.2008), S. 89
[10] Siehe dazu: Unterlagen im Rahmen der Lehrveranstaltung "PS Qualitative Methoden", PS 9.
[11] Vgl. zu diesen Fragen: Stock, Christoph/Rümmele, Wolfgang: Integrationsraum Gemeinde; Kommunales Engagement als Integrationsfaktor, in: Bundesministerium für Inneres: gemeinsam kommen wir weiter; Expertenbeiträge zur Integration.
[12] Vgl. Art. 116, Abs. 1 B-VG.
[13] Vgl. Art. 118, Abs. 4 B-VG.
[14] Quelle: Art. 118, Abs. B-VG.
[15] Quelle: Art. 119, Abs. 1 B-VG.
[16] Vgl. Art. 108 B-VG.
[17] Vgl. Art. 14, Abs. 4, lit b B-VG.
[18] Die Ausführungen dieses Kapitels beziehen sich auf kleinere Gemeinden wie z.B. Mattsee. Die Situation in Großstädten ist eine andere.
[19] Sandrisser, Wilhelm/Winkler, Hans: Kultur und Medien; Die Stärke der kulturellen Vielfalt, in: Bundesministerium für Inneres: gemeinsam kommen wir weiter; Expertenbeiträge zur Integration, S. 168-205, 186 ff.
[20] Amtsblatt der Europäischen Union, L. 412/46, DE, 30.12.2006.
[25] Amtsblatt der Europäischen Union, L. 412/44, DE, 30.12.2006.
[26] Amtsblatt der Europäischen Union, L. 412/45, DE, 30.12.2006.
[27] Amtsblatt der Europäischen Union, L. 412/46, DE, 30.12.2006.
[28] Amtsblatt der Europäischen Union, L. 412/46, DE, 30.12.2006.
[32] IG Kultur Österreich, URL: http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1176826282/1178106462 (04.09.2008).
[34] Interview mit Herrn Mag. Scharnagl, Vorsitzender des Pfarrgemeinderates Mattsee, 17.05.08, Landwirtschaftsschule Ursprung.
[35] Interview mit Herrn Mag. Scharnagl, Vorsitzender des Pfarrgemeinderates Mattsee, 17.05.08, Landwirtschaftsschule Ursprung.
[36] Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, URL: http://www.bmukk.gv.at/ejid (04.09.2008).
[38] Freies Radio Österreich, URL: http://www.radiodialoge.at/rda/index.php (04.09.2008).
[39] Interview mit Herrn Matthäus Maislinger, Bürgermeister der Marktgemeinde Mattsee, geführt von Herrn Peter Walter, Mattsee, 20.5.2008.
[40] Vgl. Interview vom 17.05.08, geführt mit Herrn Mag. Scharnagl, Vorsitzender des Pfarrgemeinderates Mattsee, Landwirtschaftsschule Ursprung.
[41] Die Presse, URL: http://diepresse.com/images/uploads/3/5/6/377686/18s01Migrationshintergrund20080417202749.jpg (04.08.2008).
[42] Interview mit Frau Dipl. Ing. Tina Tscherteu, Vorsitzende des Kulturausschusses im Gemeinderat Mattsee, ÖVP und Herrn Bernhard Steiner, Mitglied des Kulturausschusses im Gemeinderat Mattsee und ÖVP-Ortschef, geführt von Herrn Dr. Andreas Neumann, Salzburg, 11.06.2008
[43] ÖVP, URL: http://www.oevp.at/inhalte/index.aspx?pageid=19101 (04.09.2008).
[46] Interview mit Frau Dipl. Ing. Tina Tscherteu, Vorsitzende des Kulturausschusses im Gemeinderat Mattsee, ÖVP und Herrn Bernhard Steiner, Mitglied des Kulturausschusses im Gemeinderat Mattsee und ÖVP-Ortschef, geführt von Herrn Dr. Andreas Neumann, Salzburg, 11.06.2008.
[47] Basisdaten der Stadt Mattsee: Bundesland: Salzburg; Politischer Bezirk: Salzburg-Umgebung (SL); Fläche: 24,6 km²; 47.96666666666713.083333333333Höhe: 505 m ü. A.; Einwohner: 2959 (31. Dez. 2005); Bevölkerungsdichte: 120 Einwohner je km²; Gemeindeverwaltung: Gemeindeverwaltung von MattseeGemeindeweg 1, 5163 Mattsee; Offizielle Website: www.mattsee.at; Politik: Bürgermeister Matthäus Maislinger (ÖVP) ; Gemeinderat: (2004) (19 Mitglieder).
[48] Hinweis: Als Stadtgemeinde definiert wird in diesem Zusammenhang jene Größe einer Kommune, welche über die Funktionsweise und Größe eines Unterzentrums hinausgeht.
[49] Interview mit Frau Dipl. Ing. Tina Tscherteu, Vorsitzende des Kulturausschusses im Gemeinderat Mattsee, ÖVP und Herrn Bernhard Steiner, Mitglied des Kulturausschusses im Gemeinderat Mattsee und ÖVP-Ortschef, geführt von Herrn Dr. Andreas Neumann, Salzburg, 11.06.2008
[50] Interview mit Herrn Matthäus Maislinger, Bürgermeister der Marktgemeinde Mattsee, geführt von Herrn Peter Walter, Mattsee, 20.5.2008
[51] Interview mit Herrn Matthäus Maislinger, Bürgermeister der Marktgemeinde Mattsee, geführt von Herrn Peter Walter, Mattsee, 20.5.2008
[52] Interview mit Drita Krammel, SPÖ Kulturausschuss Mattsee, Fedor Frhr. v. Rotenhan, Mattsee.
[53] SPÖ-Webseite, URL: http://www.spoe.at/page.php?P=100398 (04.09.2008).
[54] Handbuch freiheitlicher Politik, URL: http://vivahc.fpoe.at/Handbuch_freiheitlicher_Politik_web.pdf (09.09.2008), S. 2.
[55] Interview mit Herrn Mag. Scharnagl, Vorsitzender des Pfarrgemeinderates Mattsee, geführt von Wendt-Dieter Frhr. v. Gemmingen, Ursprung, 17.05.2008
[56] Interview mit Herrn Matthäus Maislinger, Bürgermeister der Marktgemeinde Mattsee, geführt von Herrn Peter Walter, Mattsee, 20.5.2008
[57] Handbuch freiheitlicher Politik, URL: http://vivahc.fpoe.at/Handbuch_freiheitlicher_Politik_web.pdf (09.09.2008), S. 10.
[58] Ebd. S.2.
[59] Salzburger Bildungswerk, URL:
http://www.land.salzburg.at/erwachsenenbildung_integration_sbw.htm (04.09.2008).
[60] Quelle der Daten: Statistik Austria, URL: http://www.statistik.at/blickgem/pr2/g50323.pdf (09.09.2008).
[61] Vgl. Interview mit Matthäus Maislinger im Anhang, (P43).
[62] Vgl. Interview mit Matthäus Maislinger im Anhang, (WK3).
[63] Vgl. Interview mit Tina Tscherteu und Bernhard Steiner im Anhang, (WK26).
[64] Vgl. Interview mit Tina Tscherteu und Bernhard Steiner im Anhang, (P117).
[65] Vgl. interview mit Matthäus Maislinger im Anhang, (P48).
[66] Vgl. Interview mit Matthäus Maislinger im Anhang, (P49).
[67] Interview mit Herr Scharnagl im Anhang, (WK8).
[68] Interview mit Frau Lukanz im Anhang.
[69] Vgl. Interview mit Tina Tscherteu und Bernhard Steiner im Anhang, (WK6).
[70] Vgl. Interview mit Tina Tscherteu und Bernhard Steiner im Anhang, (WK8).
[71] Vgl. Interview mit Tina Tscherteu und Bernhard Steiner im Anhang, (P122).
[72] Vgl. Interview mit Tina Tscherteu und Bernhard Steiner im Anhang, (WK28).
[73] Vgl. Interview mit Drita Krammel im Anhang, (WK6).
[74] Vgl. Interview mit Drita Krammel im Anhang, (WK7).
[75] Vgl. Interview mit Drita Krammel im Anhang, (WK8).
[76] Vgl. Interview mit Drita Krammel im Anhang, (WK9).
9783640518159
9783640518296
v140915
Interkultureller Dialog Kulturpolitik Gemeinde Mattsee
Frhr. von Gemmingen (Autor)
Mitter (Autor)
Dr. Neumann (Autor)
Rotenhan (Autor)
Walter (Autor)
Haushaltswirtschaft niedersächsicher Gemeinden vor dem Hintergrund der geplanten Novellierungen des kommunalen Haushaltsrechts

References: Art. 118
 Art. 118
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 116
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 119
 Art. 108
 Art. 14