Source: https://data.lereto.at/gesetz/11_Datenschutzverordnung-des-BMJ
Timestamp: 2019-05-24 12:11:14+00:00

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§ 11 (Datenschutzverordnung des BMJ) | LeReTo
Datenschutzverordnung des BMJ
BGBl. Nr. 370/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006
§ 11. (1) Übermittlungen von Daten durch den Auftraggeber, deren Zulässigkeit sich auf § 7 Abs. 1 Z 2 bis 5 oder Abs. 2 DSG gründet, bedürfen eines schriftlichen Auftrages des gemäß § 3 Abs. 1 hiezu berechtigten Bediensteten. Der Auftrag kann als Einzel- oder Dauerauftrag erteilt werden.
(2) Im Auftrag ist anzugeben, auf Grund welcher Bestimmungen des § 7 DSG die Übermittlung zulässig ist. Gründet sich der Auftrag auf § 7 Abs. 2 DSG, ist festzuhalten, durch welche gesetzlichen Bestimmungen dem Empfänger jene Aufgaben übertragen sind, zu deren Wahrnehmung die zu übermittelnden Daten eine wesentliche Voraussetzung bilden. Im Fall des § 7 Abs. 1 Z 3 DSG hat der für die Auftragserteilung zuständige Bedienstete zu prüfen, ob die zur Anonymisierung der Daten getroffenen Maßnahmen gewährleisten, daß der Betroffene nicht bestimmt werden kann.
(5) Übermittlungen sind, soweit dies zur Auskunftserteilung über die Empfänger der Daten erforderlich ist, aktenkundig zu machen; dies gilt nicht in den Fällen des § 13 Abs. 2 und 3.

References: § 11
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 13