Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=37&year=2015&erweitert=true
Timestamp: 2019-06-24 16:23:33+00:00

Document:
3.1 Anwen­dungs­be­reich
3.2 Neue­rungen
3.3 Sons­tige Änderungen
3.4 Not­wen­dige gesetz­liche Anpassungen
5.1 Abän­de­rung Kon­su­men­ten­schutz­ge­setz (KSchG)
Zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 3 Bst. d und e, Abs. 4
Zu Art. 7a - All­ge­meine Infor­ma­ti­ons­pflichten des Unternehmers
Zu Art. 8c - Zusätz­liche Zahlungen
Zu Art. 9a - Lei­stungs­frist bei Ver­trägen über Waren
Zu Art. 9b - Gefah­ren­über­gang bei Über­sen­dung der Ware
Zu Art. 18 Abs. 1 Bst. d - Kon­su­men­ten­ver­träge mit Auslandsbezug
Zu Art. 35 und 36 - Lie­fe­rung im Handel mit Druck­werken / Ver­träge über peri­odi­sche Druckschriften
Zu Art. 37 Abs. 5 - Wohnungsverbesserung
Zu Art. 41 Abs. 1 - Unterlassungsklage
Zu Art. 49 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 und Bst. f
5.2 Auf­he­bung Fernabsatzgesetz
5.3 Abän­de­rung E-Com­merce-Gesetz (ECG)
5.4 Abän­de­rung Fern-Finanz­dienst­lei­stungs­ge­setz (FernFinG)
5.5 Gesetz über Fern­ab­satz- und aus­ser­halb von Geschäfts­räumen geschlos­sene Ver­träge (Fern- und Aus­wärts­ge­schäfte-Gesetz; FAGG)
Zu Art. 2 - Umset­zung von EWR-Rechtsvorschriften
Zu Art. 3 - Zwin­gendes Recht
Zu Art. 4 - Begriffs­bes­tim­mungen und Bezeichnungen
Zu Art. 5 - Inhalt der Infor­ma­ti­ons­pflicht; Rechtsfolgen
Zu Art. 6 - Infor­ma­ti­onser­tei­lung bei aus­ser­halb von Geschäfts­räumen geschlos­senen Verträgen
Zu Art. 7 - Verein­fachte Infor­ma­ti­onser­tei­lung bei Handwerkerverträgen
Zu Art. 8 - Infor­ma­ti­onser­tei­lung bei Fernabsatzverträgen
Zu Art. 9 - Beson­dere Erfor­der­nisse bei elek­tro­nisch geschlos­senen Verträgen
Zu Art. 10 - Beson­dere Erfor­der­nisse bei tele­fo­nisch abge­schlos­senen Verträgen
Zu Art. 11 - Beginn der Ver­trags­er­fül­lung vor Ablauf der Rücktrittsfrist
Zu Art. 12 - Rück­tritts­recht; Rücktrittsfrist
Zu Art. 13 - Unter­blie­bene Auf­klä­rung über das Rücktrittsrecht
Zu Art. 14 - Aus­übung des Rücktrittsrechts
Zu Art. 15 - Pflichten des Unter­neh­mers bei Rück­tritt des Kon­su­menten vom Vertrag
Zu Art. 16 - Pflichten des Kon­su­menten bei Rück­tritt vom Kaufvertrag
Zu Art. 17 - Pflichten des Kon­su­menten bei Rück­tritt von einem Ver­trag über Dienst­lei­stungen, Energie- und Was­ser­lie­fe­rungen oder digi­tale Inhalte
Zu Art. 18 - Aus­wir­kungen des Rück­tritts auf akzes­so­ri­sche Verträge
Zu Art. 19 - Aus­nahmen vom Rücktrittsrecht
Zu Art. 21 und 22 - Auf­he­bung bis­he­rigen Rechts
1.1 Abän­de­rung Konsumentenschutzgesetz
1.2 Abän­de­rung E-Com­merce-Gesetz
1.3 Abän­de­rung Fern-Finanz­dienst­lei­stungs-Gesetz
1.4 Gesetz über Fern­ab­satz- und aus­ser­halb von Geschäfts­räumen geschlos­sene Ver­träge (Fern- und Aus­wärts­ge­schäfte-Gesetz; FAGG)
betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher)
Die in der EU am 12.12.2011 in Kraft getretene Europäische Richtlinie 2011/83/EU legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter Verbraucherverträge fest. Im Schwerpunkt betrifft die Richtlinie allgemeine Vorschriften für die gemeinsamen Aspekte von Fernabsatz (z.B. Online-Handel) sowie von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (sogenannte Haustürgeschäfte). So gilt künftig für Online-Geschäfte in vielen Fällen europaweit ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Des Weiteren reformiert die Richtlinie einen Teil des bestehenden europäischen Standards an Verbraucherrechten und verbessert dadurch insgesamt das Verbraucherschutzniveau. Konkret werden die Richtlinien 93/13/EWG und 1999/44/EG abgeändert und die Richtlinien 85/577/EWG und 97/7/EG durch neue Vorgaben für Fernabsatzverträge sowie sogenannte Haustürgeschäfte ersetzt. Die spezifische Ausgestaltung der Regelungen berücksichtigt jedoch die Anliegen der Unternehmen und versucht durch Hilfestellungen wie z.B. Musterformulare und besondere Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.
Die verschiedenen Regelungsinhalte der Verbraucherrechte-Richtlinie werden an unterschiedlichen Regelungsorten umgesetzt. So sollen das Konsumentenschutzgesetz ergänzt, das Gesetz vom 18. April 2002 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzgesetz; FAG) aufgehoben, und ein neues "Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz" geschaffen werden.
Die neuen Vorgaben waren bis zum 13.12.2013 in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Bestimmungen gelten dann für Verträge, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen werden. Für die EWR/EFTA-Staaten gelten die gleichen Fristen, da der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 181/2012 bereits am 28. September 2012 in Kraft getreten ist.
Ministerium Justiz, Inneres und Wirtschaft
Vaduz, 14. April 2015
LNR 2015-436
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) an den Landtag zu unterbreiten.
Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) muss in das liechtensteinische Recht umgesetzt werden; sie gilt für Verträge, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. Diese neue Richtlinie fasst den Regelungsbestand der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zusammen und baut deren Schutzbestimmungen in vielerlei Hinsicht aus. Überdies sieht die Richtlinie auch allgemein geltende Informationspflichten des Unternehmers vor und statuiert einige spezifische Regelungen
im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts zugunsten des Verbrauchers. Bei der Umsetzung der neuen Richtlinie ist auf eine möglichst einfache, friktionsfreie Einfügung in das bestehende liechtensteinische Konsumentenschutzrecht zu achten. Einerseits soll in Einzelfragen eine Verschlechterung des innerstaatlich gewährleisteten Verbraucherschutzes vermieden werden, andererseits soll es nicht zu Wettbewerbsnachteilen für liechtensteinische Unternehmen durch eine überschiessende Richtlinienumsetzung kommen. Schliesslich muss danach getrachtet werden, trotz dieser komplexen inhaltlichen Anforderungen ein Regelwerk zu schaffen, das - auch im Zusammenspiel mit dem bereits geltenden Konsumentenschutzrecht - für den Rechtsanwender noch einigermassen überschaubar bleibt.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Anlass / Notwendigkeit der Vorlage / Begründung der Vorlage 3. Schwerpunkte der Vorlage 3.1 Anwendungsbereich 3.2 Neuerungen 3.3 Sonstige Änderungen 3.4 Notwendige gesetzliche Anpassungen 4. Vernehmlassung 4.1 Eingegangene Stellungnahmen 4.2 Ergebnisse der Vernehmlassung 5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung 5.1 Abänderung Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 3 Bst. d und e, Abs. 4 Zu Art. 7a - Allgemeine Informationspflichten des Unternehmers Zu Art. 8b - Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss Zu Art. 8c - Zusätzliche Zahlungen Zu Art. 9a - Leistungsfrist bei Verträgen über Waren Zu Art. 9b - Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware Zu Art. 18 Abs. 1 Bst. d - Konsumentenverträge mit Auslandsbezug Zu Art. 35 und 36 - Lieferung im Handel mit Druckwerken / Verträge über periodische Druckschriften Zu Art. 37 Abs. 5 - Wohnungsverbesserung Zu Art. 41 Abs. 1 - Unterlassungsklage Zu Art. 49 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 und Bst. f 5.2 Aufhebung Fernabsatzgesetz 5.3 Abänderung E-Commerce-Gesetz (ECG) 5.4 Abänderung Fern-Finanzdienstleistungsgesetz (FernFinG) 5.5 Gesetz über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) Zu Art. 1 - Geltungsbereich Zu Art. 2 - Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften Zu Art. 3 - Zwingendes Recht Zu Art. 4 - Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen Zu Art. 5 - Inhalt der Informationspflicht; Rechtsfolgen Zu Art. 6 - Informationserteilung bei ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Zu Art. 7 - Vereinfachte Informationserteilung bei Handwerkerverträgen Zu Art. 8 - Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen Zu Art. 9 - Besondere Erfordernisse bei elektronisch geschlossenen Verträgen Zu Art. 10 - Besondere Erfordernisse bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen Zu Art. 11 - Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist Zu Art. 12 - Rücktrittsrecht; Rücktrittsfrist Zu Art. 13 - Unterbliebene Aufklärung über das Rücktrittsrecht Zu Art. 14 - Ausübung des Rücktrittsrechts Zu Art. 15 - Pflichten des Unternehmers bei Rücktritt des Konsumenten vom Vertrag Zu Art. 16 - Pflichten des Konsumenten bei Rücktritt vom Kaufvertrag Zu Art. 17 - Pflichten des Konsumenten bei Rücktritt von einem Vertrag über Dienstleistungen, Energie- und Wasserlieferungen oder digitale Inhalte Zu Art. 18 - Auswirkungen des Rücktritts auf akzessorische Verträge Zu Art. 19 - Ausnahmen vom Rücktrittsrecht Zu Art. 20 - Übertretungen Zu Art. 21 und 22 - Aufhebung bisherigen Rechts Zum Anhang 6. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 7. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlage 1.1 Abänderung Konsumentenschutzgesetz 1.2 Abänderung E-Commerce-Gesetz 1.3 Abänderung Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz 1.4 Gesetz über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG)
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References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 49
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 41
 Art. 49
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21