Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-11-11/10-azr-719_14
Timestamp: 2017-09-20 02:20:45+00:00

Document:
BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 719/14 - Voraussetzungen der Kürzung der Jahressonderzahlung gemäß Anlage 14 AVR | anwalt24.de
Urt. v. 11.11.2015, Az.: 10 AZR 719/14
Referenz: JurionRS 2015, 34716
Aktenzeichen: 10 AZR 719/14
LAG Hamm - 26.06.2014 - AZ: 15 Sa 92/14
Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind (AVR) § 1 Abs. 5, Anlage 14
ArbR 2016, 61
ArbRB 2016, 137
EzA-SD 3/2016, 12
FA 2016, 95
NZA 2016, 243-247
ZAP EN-Nr. 158/2016
ZAP 2016, 162
ZTR 2016, 148
1. Die Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR ist nur auf § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b AVR zu beziehen.
2. Auf die Kürzungsmöglichkeit in Anlage 14 AVR kann sich nur eine Einrichtung berufen, die die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet. Allein Ergänzungen zu den AVR, die eindeutig und klar für die Beschäftigten vorteilhafter sind, stehen einer Kürzungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 5 AVR nicht entgegen. Die bloße Zahlung einer Vergütung in Höhe des AVR-Entgelts reicht nicht aus.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlünder sowie den ehrenamtlichen Richter Diener und die ehrenamtliche Richterin Fieback für Recht erkannt:
"§ 6 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen auf gütlichem Wege bereinigt werden. Die Vertragschließenden verpflichten sich, vor Einschalten des Arbeitsgerichtes entweder den Vorsitzenden des Vorstandes einzuschalten oder gem. § 44 AVR die Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen anzurufen. Erst wenn eine dieser Maßnahmen (bei Anrufung des Vorsitzenden binnen einer Woche) nicht zu einer Einigung führt, kann nach Maßgabe dieses Vertrages das Arbeitsgericht angerufen werden.
§ 7 Für eine Kündigung des Dienstverhältnisses gelten die §§ 30 - 33 AVR.
Abweichend von § 30 Abs. 2 AVR beträgt die Kündigungsfrist im 1. Dienstjahr nach Ablauf der Probezeit sechs Wochen zum Quartalsschluß."
Der Beklagte zahlte an den Kläger die erste Hälfte der Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2011, nicht hingegen die zweite Hälfte in unstreitiger Höhe von 1.214,49 Euro brutto. Er berief sich darauf, dass die von ihm bei der Bewertung zugrunde gelegte "Region B" als wirtschaftlich selbständig arbeitender Teil der Einrichtung nach dem Testat vereidigter Wirtschaftsprüfer im Kalenderjahr 2011 ein negatives betriebliches Ergebnis erzielt habe.
"Von den Abweichungsmöglichkeiten in § 17 und den Anlagen 14 und 17 der AVR können Einrichtungen nur Gebrauch machen, wenn
b) Leiharbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nur zur kurzfristigen Überbrückung von Personalengpässen eingesetzt werden. Bei Einrichtungsträgern, in deren Einrichtungen insgesamt mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, ist eine kurzfristige Überbrückung im Sinne dieser Regelung anzunehmen, wenn nicht mehr als 5 v. H. der insgesamt im Jahresdurchschnitt beschäftigten Vollkräfte in den Einrichtungen des Trägers Leiharbeitnehmer i. S. d. AÜG sind. Bei der Ermittlung der Anzahl der Vollkräfte sind Teilzeitbeschäftigte anteilig zu berücksichtigen.
a) einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur vollständigen Anwendung der AVR oder einer gleichwertigen Arbeitsvertragsgrundlage oder
b) für drei Jahre eine abweichende Beschäftigungsquote für Leiharbeitnehmer
Gleichwertig ist eine Arbeitsvertragsgrundlage, die nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung zustande gekommen ist, sowie die für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Regelungen."
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, die Voraussetzungen der Abweichungsmöglichkeit nach Anlage 14 iVm. § 1 Abs. 5 AVR für die "Region B", in welcher der Kläger beschäftigt werde und die einen wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil der Einrichtung darstelle, seien erfüllt.
2. Der Beklagte kann sich gegen diesen Anspruch nicht auf die in Anlage 14 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, Abs. 4 und Abs. 5 AVR geregelte Abweichungsmöglichkeit berufen. Dabei kann offenbleiben, ob der Begriff des "wirtschaftlich selbständigen Teils der Einrichtung" und das in Anlage 14 AVR vorgesehene Leistungsbestimmungsrecht des Dienstgebers hinreichend bestimmt sind und letzteres einer Kontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Denn der Beklagte erfüllt bereits nicht die nach § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a AVR erforderliche Voraussetzung, dass er auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung die AVR anwendet.
bb) Der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR erschließt sich nicht ohne Weiteres. Sein Wortlaut, "Beschäftigte, die mindestens in Höhe des AVR - Entgeltes beschäftigt werden, bleiben außer Betracht", lässt sowohl eine Auslegung zu, wonach er sich allein auf die in § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b AVR angesprochene Leiharbeitnehmerquote bezieht, als auch eine Auslegung, nach der diese Ausnahmeregelung ebenso für § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a AVR Bedeutung hat. Allerdings haben die in § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR verwendeten Begriffe "Beschäftigte" und "beschäftigt" einen unmittelbaren Wortlautbezug nur zu § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b Satz 2 und Satz 3 AVR, wo die Formulierungen "beschäftigt", "beschäftigte Vollkräfte" und "Teilzeitbeschäftigte" verwendet werden. Dagegen sind in § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a AVR nicht "Beschäftigte", sondern "Dienstverhältnisse" Regelungsgegenstand.
cc) Die Systematik der Regelung spricht eher für eine Anwendung von § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR auf § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a und Buchst. b AVR. Zwar könnte bei der Auslegung beachtet werden, dass § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR unmittelbar auf § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b AVR folgt und darum in erster Linie einen Bezug zur Leiharbeitnehmerquote herstellt. Jedoch macht die Hervorhebung als eigener Unterabsatz deutlich, dass § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR nicht ein bloßer "Satz 4" von § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b AVR ist.
(1) Die zwischenzeitlich gestrichene Übergangsregelung in § 1 Abs. 5 Unterabs. 3 AVR verdeutlicht, wie der Begriff der "Anwendung" der AVR zu verstehen ist. Erforderlich ist - nach Ablauf einer hier nicht interessierenden Übergangsfrist - die "vollständige Anwendung der AVR". Dies schließt ein Verständnis aus, wonach schon die Zahlung einer Vergütung in Höhe des AVR-Entgelts ausreicht, Beschäftigte, mit denen die AVR nicht oder nicht vollständig vereinbart wurden, bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Abweichungsmöglichkeit außer Betracht zu lassen.
(2) Hinzu kommt, dass das Regelungsziel des § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a AVR, die vollständige Geltung der AVR oder gleichwertiger Arbeitsvertragsgrundlagen in allen Dienstverhältnissen zu gewährleisten, nicht erreichbar wäre, wenn auf diese Regelung die Einschränkung des § 1 Abs. 5 Unterabs. 2 AVR anwendbar wäre. Könnten Einrichtungen schon dann von den Abweichungsmöglichkeiten der Anlage 14 Gebrauch machen, wenn sie an Beschäftigte mindestens Vergütung in Höhe des AVR-Entgelts zahlen, bliebe für § 1 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a AVR kein eigener Regelungsbereich. Er wäre überflüssig, was sich aber nicht mit dem Sinngehalt des § 1 Abs. 5 Unterabs. 3 AVR in Einklang bringen ließe, der gerade eine "vollständige Anwendung der AVR" verlangt und nicht nur Bezahlung des entsprechenden Entgelts.
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 403/13 - Rn. 31) sollen nur solche Dienstgeber gemäß § 1 Abs. 5 AVR die Kürzungsregelung nutzen dürfen, die im Übrigen das in den AVR oder gleichwertigen Regelungswerken niedergelegte Verhältnis von Leistungen und Gegenleistungen gewährleisten. Der Dienstgeber soll nicht die Möglichkeit haben, sich einerseits die Kürzungsrechte bei den Jahressonderzahlungen und andere Sonderrechte zu sichern, im Übrigen aber das System der Rechtsgewinnung nach den jeweils anwendbaren kirchenrechtlichen Vorschriften des Dritten Wegs zu verlassen, es sei denn, er wendet Tarifverträge des öffentlichen Diensts an (sog. "Tariftreueklausel"). Auf einen materiellen Günstigkeitsvergleich kommt es nicht an. Dabei ist das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht im Sinne eines Synallagmas zu verstehen. Um von der Abweichungsmöglichkeit in Anlage 14 AVR Gebrauch machen zu können, ist vielmehr die vollständige und einschränkungslose Anwendung der AVR auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung erforderlich. Dies lässt auch keine Änderungen in Randfragen oder Regelungsbereichen außerhalb der unmittelbaren Hauptleistungspflichten zu. Allein Ergänzungen zu den AVR, die eindeutig und klar für die Beschäftigten vorteilhafter sind, stehen einer Abweichungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 5 AVR nicht entgegen. Bei einer sog. ambivalenten Regelung ist keine "Günstigkeit" in diesem Sinne gegeben (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29).
Bestätigung und Fortführung von BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 403/13 -
Branchenspezifische Problematik: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland
Besonderer Interessentenkreis: Einrichtungen und Beschäftigte des Diakonischen Werkes

References: § 1
 § 1
 § 1
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 § 44

§ 7
 § 30
 § 17
 § 1
 § 315
 § 1
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