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Timestamp: 2019-11-17 22:02:43+00:00

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§ 138 PatG Patentgesetz
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§ 138 - Patentgesetz (PatG)
Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe
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§ 138 wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§ 100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
(2) Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Über das Gesuch beschließt der Bundesgerichtshof.
(3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie der §§ 133, 134, 136 und 137 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß einem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden kann.
Zitierungen von § 138 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 138 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 129 PatG
... ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138 ...
§ 24 DesignG Verfahrenskostenhilfe (vom 01.07.2016)
... 1 Satz 1 gewährt werden. § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entsprechende ...
§ 21 GebrMG (vom 03.12.2011)
... des Patentgesetzes über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 bis 138 ) sind in Gebrauchsmustersachen entsprechend anzuwenden, § 135 Abs. 3 mit der Maßgabe, ...
§ 88 MarkenG Anwendung weiterer Vorschriften (vom 01.01.2014)
... entsprechend. Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender Anwendung des § 138 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. (2) Für die ...
... wie folgt gefasst: „§ 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung." 10. In § 25 Absatz 3 ...
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737
Artikel 7 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... 28 Abs. 1 Satz 1 gewährt werden. § 130 Abs. 2, 3 und 5 sowie die §§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung." 3. § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. ...
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121
Artikel 16 PKHuBerHÄndG Änderung des Markengesetzes
... „Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender Anwendung des § 138 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu ...
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References: § 138

§ 138

§ 137
 § 139

§ 138
 § 130
 § 138
 § 138

§ 129

§ 24
 § 130

§ 21
 § 135

§ 88
 § 138
 § 25
 § 130
 § 26
 § 138