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Timestamp: 2018-01-16 11:34:23+00:00

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teleberatung24 - Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt: Wie kann das Eigentum vorbehalten werden § 455 BGB
Eigentumsvorbehalt §455
Schuldrechtliche Seite ist dadurch gekennzeichnet, daß der Verkäufer sich nur unter der Bedingung des vollständigen Kaufpreiszahlungs verpflichtet, die Sache zu übereignen.
Die Sachenrechtliche Seite ist dadurch gekennzeichnet, daß Zwar wird die Sache dem K gemäß §929 übergeben wird, jedoch erfolgt die Übereignung unter eine aufschiebende Bedingung, daß der Kaufpreis bezahlt wird. Dadurch wird erreicht, daß das Eigentum erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den K übergeht. Hierin liegt auch seine Sicherheit.
Für die Klausur (Schreibweise) solltest du beachten, daß §§929IS.1, 158I ein EIGENTUMSVORBEHALT darstellt. §455 gilt im Zweifel, d.h. wenn nichts vereinbart wurde, wird sie im Obersatz erwähnt. Wenn im Sachverhalt steht „die Sache wurde unter EIGENTUMSVORBEHALT verkauft“ wird §455 im Obersatz erwähnt.
Die Rechtsstellung des Käufers bei EIGENTUMSVORBEHALT
Der Käufer, der z.B. auf die Kaufsache angezahlt hat oder weiterhin seine Raten bezahlt darf gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer nicht völlig ausgeliefert sein. Was soll der K z.B. machen der 11 Raten bezahlt und kurz vor der letzten Ratenzahlung steht machen, wenn der V (der ja noch Eigentümer ist, weil die Letzte Rate noch nicht bezahlt wurden ist) die Sache einem Dritten übereignet?
Hier ist der K durch Anwartschaftsrecht (dinglich Anwartschaft oder dingliche Anwartschaftsrechte) geschützt. Das bedeutet, daß der K einige Voraussetzungen für den Erwerb des dinglichen Rechts – das Eigentum – schon erfüllt hat und er sozusagen ein „Anspruch“ darauf hat Eigentümer zu werden. Der K hat also eine gewisse dingliche Stellung, nämlich das Anwartschaft. Dabei wird das Anwartschaftsrecht als „wesensgleiches minus“ zum Vollrecht bezeichnet (hier als minus zum Eigentum). Daher werden auch die Vorschriften, die für das Vollrecht Anwendung finden auch für das Anwartschaftsrecht analog angewendet (so z.B. Eigentum wird nach §929 übertragen, somit wird auch das Anwartschaftsrecht, der hier als minus zum Eigentum ist auch analog durch §929 übertragen, also alle Vorschriften, auch gutgläubiger Erwerb usw. ist anwendbar). Kurz gesagt alle Vorschriften, die bei beim Vollrecht zur Anwendung kommen würden, wenn der Anwartschaft sich realisieren würde werden auch für das Anwartschaftsrecht angewendet, der ja sozusagen die Vorstufe des Vollrechts darstellt. So z.B. wenn das Anwartschaftsrecht nach §930 übertragen werden soll, so müssen sich die Parteien über den Übergang nach §929S.1 einigen, wobei dann auch die Sache nach §930 übertragen werden muß (es ist ein wenig verwirrend aber zur Übertragung des Anwartschaftsrecht ist auch je nachdem wir es übertragen wird ein Realakt (die Übergabe) erforderlich).
Anwartschaftsrecht kommt nicht nur im Sachenrecht, sondern auch z.B. im Erbrecht vor, so z.B. Anwartschaft des Nachreben vor dem Nacherbfall.
Man könnte sagen Anwartschaftsrecht ist ein mehr als ein bloßes Erwerbsaussicht und weniger als das Vollrecht ist.
Die Begründung eines Anwartschaftsrechts wird aus §161 hergeleitet, da die Verfügungen des Veräußerers gegenüber dem Vorbehaltskäufer (wenn die letzte Rate gezahlt ist, also die Bedingung eingetreten ist) unwirksam sind.
Von einem Anwartschaftsrecht kann ausgegangen werden, wenn der Veräußerer die Rechtstellung des Erwerber einseitig nicht zerstören kann.. Solange der Vorbehaltskäufer seine Raten zahlt ist der Vorbehaltsverkäufer nicht in der Lage den Erfolgseintritt (daß der Vorbehaltskäufer Eigentümer werden wird) zu verhindern.
Beachte bei der Anwendung der Vorschriften (Gutgläubiger Erwerb) für Anwartschaftsrecht, daß ein gutgläubiger Erwerb nur dann vorliegen kann, wenn das Anwartschaftsrecht auch existiert. Die Anwendung des §932ff. setzen immer ein existierenden Recht, das aber nur einem anderen zusteht als dem Veräußerer (tritt Verbehaltsverkäufer vom Vertrag zurück so erlischt auch das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers, ein Dritter kann dann das Anwartschaftsrecht von ihm auch nicht mehr gutgläubig erwerben, weil es nicht mehr existiert und was nicht mehr existiert kann man auch nicht gutgläubig erwerben. Nur wenn das Anwartschaftsrecht existiert aber nicht dem Veräußerer zu steht kann ein gutgläubiger Erwerb in Betracht kommen). Kurz gesagt was nicht existiert kann man auch nicht gutgläubig erwerben.
Gutgläubiger Erwerb vom Anwartschaftsrecht vom vermeintlichen Eigentümer
Gehört die Sache nicht dem V und er verkauft die Sache an K so wird der K wegen §932 Eigentümer. Gehört die Sache nicht dem V und er verkauft die Sache unter EIGENTUMSVORBEHALT an K so stellt sich die Frage ob K gutgläubig das Anwartschaftsrecht erwirbt. Der V gibt sich hier als Eigentümer aus. Das bedeutet, daß der K hinsichtlich des Anwartschaftsrecht im guten Glauben ist (Man könnte hier meinen, daß hier gar kein Anwartschaftsrecht existiert und deshalb ein gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts nicht vorkommen kann. Es existiert aber ein Anwartschaftsrecht weil der V unter EIGENTUMSVORBEHALT verkauft hat. Wenn der V sich als Eigentümer ausgibt und der K ohne EIGENTUMSVORBEHALT das Eigentum erwerben würde, dann wird K bei EIGENTUMSVORBEHALT das Anwartschaftsrecht erst recht erwerben. Der K erwirbt also bei EIGENTUMSVORBEHALT des Nichteigentümers gutgläubig das Anwartschaftsrecht. Zahlt er dann die letzte Rate so wird er Eigentümer. Also gibt sich der V als Eigentümer aus und verkauft die Sache unter EIGENTUMSVORBEHALT so erwirbt der K gutgläubig gemäß §§929 S.1 und §932 das Anwartschaftsrecht wodurch er bei Zahlung der letzten Rate Eigentümer wird. Beachte aber, daß der Erwerb der AWR hier ein Erwerb vom Nichtberechtigten darstellt. V ist also hinsichtlich des AWR als Nichtberechtigte einzustufen, womit nur ein gutgläubiger Erwerb in Betracht kommt §§929IS.1, 932IS.1.
Gutgläubiger Erwerb von Anwartschaftsrecht vom Nichteigentümer aber vermeintlichen Anwartschaftsberechtigten
Von oberen ist der Fall zu unterscheiden wo der V sich nicht als Eigentümer sondern als vermeintlichen Anwartschaftsberechtigten ausgibt (der V sagt also, daß er nicht der Eigentümer ist, behauptet aber er hätte ein Anwartschaftsrecht an der Sache). Hier existiert ein Anwartschaftsrecht, steht aber nicht dem Nichteigentümer (also der V ) sondern einen Dritten zu. Der Unterschied zu oben ist, daß hier der V offenlegt, daß er nicht der Eigentümer ist. V behauptet lediglich er sei berechtigte Anwartschaftsrechtinhaber (Beachte aber auch hier, daß das Anwartschaftsrecht existieren muß, denn was nicht existiert kann man auch nicht gutgläubig erwerben. §932 schützt den guten glauben, daß das Recht existiert aber nicht in der Person des Veräußeres, sie schützt aber nicht davor ob es wirklich auch als solches existiert). Die h.M. nimmt hier, wenn also ein Anwartschaftsrecht existiert aber nicht in der Person des V, einen gutgläubigen Erwerb des Anwartschaftsrechts analog §§929S.1, §932 an. Grund dafür sei, wenn der Gute Glaube an das Eigentum des V durch §932 geschützt ist, so muß auch der gute Glaube an das Anwartschaftsberechtigung des Veräußerers durch §932 geschützt werden. Denn das Anwartschaftsrecht sei in der Sache nichts anderes als das in der Entwicklung befindliche Eigentum. Beachte aber folgendes. Wenn man der h.M. folgt und ein gutgläubigen Erwerb des Anwartschaftsrecht annimmt, so wird nicht die Höhe der Anwartschaftsrechts sondern deren Existenz geschützt. Mit anderen Worten, wenn der vermeidliche Anwartschaftsrechtberechtigte angibt, daß sein Anwartschaftsrecht 200 DM wert sei (in Wirklichkeit ist sie 100 DM wert), so wird nicht der Anwartschaftsrecht in Höhe von 200 DM sondern deren tatsächliche Wert (also 100 DM) geschützt.
Die h.Lit hingegen verneint ein gutgläubigen Erwerb eines Anwartschaftsrechts. Der Grund sei, daß wenn der V sagt daß er nicht der Eigentümer sei, so sei dadurch der Rechtsschein zerstört. D.h. wenn der V die Sache im Besitz hat wird ja gemäß §1006 das Eigentum vermutet. Der K kann dann auf die Berechtigung des V vertrauen. Wenn aber der V offenlegt, daß er nicht der Eigentümer ist, darf sich der K nicht allein auf das Gerede des V (er sei Anwartschaftsberechtigt) verlassen. Durch die Offenlegung, daß er nicht Eigentümer ist muß der K vorsichtiger sein und sich vergewissern ob das was der V sagt auch wirklich stimmt. Es sprechen die besseren Argumente für die Verneinung eine gutgläubigen Erwerb des Anwartschaftsrechts. Also sagt der V, daß er nicht der Eigentümer ist, behauptet aber er sei Anwartschaftsberechtigt, so kann der K dieses Anwartschaftsrecht nicht gutgläubig nach §§929S.1, 932 erwerben.
Wenn von Anwartschaftsrecht geredet wird beachte, daß das kein Recht in dem Sinne ist, sondern eine Recht mit eine Sachen zusammen ist, d.h. wenn ich ein Anwartschaftsrecht übertragen will muß ich die Sache übergeben. Ohne Übergabe der Sache kann man kein Anwartschaftsrecht übertragen.
Wann von einem Anwartschaftsrecht ausgegangen werden kann läßt sich nicht generell sagen. So wird auf jeden Fall, dann ein Anwartschaftsrecht wenn der Veräußerer (z.B. Vorbehaltsverkäufer) die Aussicht des Vollrechtserwerbs nicht mehr durch einseitige Erklärung zerstören kann und der Vollrechtserwerb allein in den Händen des Erwerbers liegt.
Zu Beachten ist allerdings bei Anwartschaftsrechten, daß sie im Gegensatz zu Vollrecht (z.B. Eigentumserwerb) vom schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft abhängig sind. Die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäft berührt die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts gilt NICHT bei Anwartschaftsrechte. Fällt das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) weg, z.B. durch Rücktritt, Anfechtung usw. dann endet auch das Anwartschaftsrecht. Also das Anwartschaftsrecht existiert solange wie das Verpflichtungsgeschäft auch existiert. Begründen läßt sich das damit, daß die Bedingung die zum Vollerwerb ja nur dann eintreten kann wenn ein Kaufpreisanspruch existiert und später nicht wegfällt. Es ist also immer zu fragen ob die Bedingung für Vollerwerb eintreten kann, damit man noch vom fortbestand eines Anwartschaftsrecht ausgehen kann.
Wichtig ist auch zu wissen ist folgendes: Das Anwartschaftsrecht kann Übertragen und gepfändet werden.
Verfügt der Vorbehaltskäufer über das Anwartschaftsrecht, so tut er dies als (dinglich) Berechtigter (Vorausgesetzt natürlich er ist Inhaber der Anwartschaftsrecht und hat dies noch); Nun können der Vorbehaltsverkäufer und Vorbehaltskäufer vertraglich vereinbaren, daß der Vorbehaltskäufer das Anwartschaftsrecht nicht an Dritten abtreten soll. Dieses Verbot würde jedoch nicht dinglich wirken (§137), d.h. der Vorbehaltskäufer könnte das Anwartschaftsrecht wirksam an einen Dritten abtreten. Es ist jedoch in solchen Fällen genau zu prüfen was abgetreten wird. Denn der Vorbehaltskäufer könnte als Anwartschaftsberechtigte berechtigt über sein Anwartschaftsrecht verfügen oder aber als Nichtberechtigter über das Eigentum verfügen. Wenn z.B. Vorbehaltskäufer s einem Dritten sein unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache zur Sicherungszwecken übereignet (Sicherungsübereignung) scheitert zwar die Eigentumsübereignung, diese Eigentumsübereignung kann aber durch Umdeutung §140 (a.A. Auslegung §§157, 133) auf Anwartschaftsübereignung umgedeutet werden. Die besseren Argumente sprechen für §§157, 133. In den Erklärungen der Parteien kommt der generelle Wille zum Ausdruck alle Rechte zu übertragen bzw. übertragen zu lassen, die dem Veräußerer zustehen. Umdeutung betrifft aber die Fälle, wo dem Parteiwillen durch sinngemäße oder ergänzende Auslegung nicht Rechnung getragen werden kann .
Zu der Problematik, ob der Dritte das Eigentum gutgläubig erworben hat beachte §§933, 930, daß bei Besitzkonstitut die Sache dem Erwerber übergeben muß, damit gutgläubiger Erwerb vorliegen kann.
Beachte auch, daß bei Unwirksamkeit des Kaufvertrages (wenn die Kaufsache unter EIGENTUMSVORBEHALT verkauft wurde, der V gegen K ein Anspruch aus §985 hat ohne, daß K sich auf §986I berufen kann). Ohne EIGENTUMSVORBEHALT könnte V nicht aus §985 gegen K vorgehen können und mußte aus §812ff. vorgehen. Weiterer Vorteil der EIGENTUMSVORBEHALT ist, daß K wegen der §987ff. schärfer haftet als bei §812ff.
Beachte bei Anwendung des §986 folgendes. Wenn der Vorbehaltsverkäufer dem Vorbehaltskäufer die Sache unter EIGENTUMSVORBEHALT verkauft, hat der Vorbehaltskäufer ein Anwartschaftsrecht. Der Vorbehaltskäufer hat aufgrund seines Kaufvertrages gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer ein obligatorisches Recht zum Besitz nach §986. Das ganze hat zunächst mit Anwartschaftsrecht nichts zu tun, d.h. der Streit ob eine Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz ist oder nicht spielt hier absolut keine Rolle, weil der Vorbehaltskäufer ein Recht zum Besitz aus dem Kaufvertrag hat. Anders ist wenn der Vorbehaltskäufer die Sache einem Dritten veräußert (hier würde der Dritte z.B. ein Anwartschaftsrecht vom Vorbehaltskäufer als berechtigte bekommen) und ein Anwartschaftsrecht bekommt. Hier hat der Dritte mit dem Eigentümer kein Vertrag. §986II betrifft die Fälle, wo der Eigentümer wechselt. Durch die Übertragung des Anwartschaftsrecht fand aber kein Eigentumswechsel statt. Übrig bleibt dem Dritten also ein Anwartschaftsrecht, womit er sich gegen ein Herausgabeanspruch des Eigentümers währen könnte (§986I). Erforderlich hierzu müßte jedoch, daß das Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz darstellen müßte. Ob es der Fall ist (AWR ein Recht zum Besitz) ist umstritten, wobei h.L. bejaht und BGH dies verneint.
Die h.L. räumt dem Erwerber der AWR ein dingliches Besitzrecht aus der Anwartschaft selbst ein. Begründet wird dies damit, daß dem AWRberechtigten mit der Besitzübergabe das im Eigentum enthaltene Recht auf Besitz und Nutzung bereits übertragen worden ist.
BGH und ein Teil der Lit. verneinen dagegen ein dingliches Besitzrecht aus der AWR, da der Anwartschaftsrechtberechtigte gerade noch nicht Inhaber eines dinglichen Rechts sei. Das AWR sein kein dingliches Recht weil es vom Kausalgeschäft abhängig sei. Der BGH versucht aber mit Anwendung des §242 dem Anwartschaftsberechtigten zu helfen (also ein „Recht zum Besitz“ zu verschaffen). Es würde sozusagen gegen Treu und glauben verstoßen, wenn der Eigentümer die Sache dem Anwartschaftsberechtigten herausverlangen würde und kurz danach wieder geben müßte (weil durch die Zahlung der letzten Rate der Vorbehaltsverkäufer sein Eigentum verlieren würde und der Dritter, der das AWR hat Eigentümer werden würde. Der Vorbehaltsverkäufer müßte also die Sache erneut dem Anwartschaftsberechtigten zurückgeben. Dies würde nach Ansicht der BGH gegen Treu und Glauben verstoßen (das Verhalten des Vorbehaltsverkäufers wäre arglistig, weil hier etwas verlangt wird, was sofort wieder zurückgegeben werden müßte). Diese von der BGH entwickelte „Recht zum Besitz“ versagt jedoch, wenn die Zahlung der letzten Rate nicht unmittelbar bEigentumsvorbehaltor steht (hier muß der Vorbehaltsverkäufer die Sache nicht sofort zurückgeben sondern weil bis zu der Zahlung der letzten Rate noch lange Zeit dauert später tun). Hier würde also der Arglist des Vorbehaltsverkäufers entfallen (somit auch ein „Recht zum Besitz“) und er könnte die Sache vom AWRberechtigten herausverlangen.
Einen ganz anderen Weg geht Brox. Ob AWR ein Recht zum Besitz ist oder nicht sei hingestellt. Entscheidend ist, ob der Vorbehaltskäufer gegenüber Vorbehaltsverkäufer berechtigt war das AWR auf einem Dritten zu übertragen (so z.B. bei verlängerten EIGENTUMSVORBEHALT). Denn Grund für ein EIGENTUMSVORBEHALT sei ja die Sicherung des Eigentums. Wenn der Vorbehaltsverkäufer einfachen EIGENTUMSVORBEHALT vereinbart bedeutet das, daß er sein Eigentum sichern will bis die letzte Rate bezahlt ist. Er will grundsätzlich, daß die Sache beim Vorbehaltskäufer bleibt (ansonsten würde der Vorbehaltsverkäufer einen verlängerten EIGENTUMSVORBEHALT vereinbaren). Überträgt der Vorbehaltskäufer sein AWR einem Dritten, so war der Vorbehaltskäufer dazu nicht berechtigt. War jedoch der Vorbehaltskäufer dazu berechtigt, so hat der Dritte einen obligatorischen Recht zum Besitz aus dem Kaufvertrag (ohne daß es darauf ankommt ob ein AWR ein Recht zum Besitz ist). Bei Übertragung des AWR vom dem Vorbehaltsverkäufer gegenüber berechtigten Vorbehaltskäufer hat der Dritte ein Recht zum Besitz aus dem Kaufvertrag
Der Verlängerter Eigentumsvorbehalt stellt eine Kombination aus EIGENTUMSVORBEHALT und Sicherungsabtretung dar. Der V verkauft unter EIGENTUMSVORBEHALT und der K tritt dabei sein Anspruch, den er gegenüber Dritten (der die Sache von ihm abkauft) auf den Verkäufer ab. Meistens wird verlängerter Eigentumsvorbehalt dann vereinbart, wenn der Vorbehaltskäufer ein Zwischenhändler ist und er die Sache nur zum Weiterverkauf vom Vorbehaltsverkäufer erwirbt.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt setzt zunächst ein einfachen EIGENTUMSVORBEHALT voraus. Außerdem ermächtigt der Vorbehaltsverkäufer den Vorbehaltskäufer gemäß §185 (Einwilligung eines Berechtigten) die Sache im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschafts- und Geschäftsführung weiterzuveräußern. Bei der Weiterveräußerung erwirbt der Zweitkäufer das Eigentum (der Vorbehaltsverkäufer verliert also das Eigentum, beachte aber, daß das Eigentum zu keinem Zeitpunkt auf den Vorbehaltskäufer übergeht). Wenn der Vorbehaltskäufer die Sache nicht ordnungsgemäß weiterveräußert liegt keine Einwilligung (§185) seitens Vorbehaltsverkäufer vor, so daß nur gutgläubiger Erwerb seitens Dritten vorliegen §§§929, 932 kann. Sollte der gutgläubiger Erwerb abgelehnt werden so, begründet der Kaufvertrag zwischen Vorbehaltskäufer und Dritten kein Recht zum Besitz (§986) gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer. Folge ist, daß der Vorbehaltsverkäufer ein Herausgabeanspruch gemäß §985 hat.
Der Vorbehaltskäufer tritt die Kaufpreisforderungsanspruch aus der Weiterverkauf der Sache an den Vorbehaltsverkäufer schon im voraus ab (der V läßt K also den Anspruch an sich selbst abtreten §398). Sinn und Zweck der Abtretung ist, daß der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum bei Weiterveräußerung verliert, jedoch dafür den Kaufpreiszahlungsanspruch der Vorbehaltskäufers erhält. Zwar wird der K seine Forderungsanspruch dem V abtreten, jedoch erhält der K zugleich vom V eine Einziehungsermächtigung, d.h. der K kann vom Dritten auch selber die Forderung verlangen (ihn mahnen in Verzug setzen usw. kurz gesagt der K wird ermächtigt alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich ist, um die Forderung geltend zu machen.). Obwohl durch die Abtretung der Forderung der K diese Rechte verliert (weil die Forderung nicht mehr ihm zusteht sondern den V) kann er durch die Einziehungsermächtigung vom Dritten die Leistung (im eigenen Namen) an sich oder an dem V fordern.
Eigentumsverlust durch Verarbeitung
Der Vorbehaltsverkäufer kann sein Eigentum nicht nur durch Weiterveräußerung des Gegenstandes das Eigentum an der Sache verlieren, sondern auch durch dessen Verarbeitung (§946ff.). Zwar hat der V dann einen SE-Anspruch nach §951 I,II jedoch hat er trotz EIGENTUMSVORBEHALT das Eigentum verloren. Um ein Eigentumsverlust durch Verarbeitung zu vermeiden, wir in den Vertrag ein sog. Verarbeitungsklausel aufgenommen. Wird die Sache verarbeitet, so verliert der bisherige Eigentümer das Eigentum an der Sache. Ist jedoch ein Verarbeitungsklausel vereinbart, so wird trotz der Verarbeitung der Vorbehaltsverkäufer für Eigentümer gehalten. Die Möglichkeit einer Verarbeitungsklausel wird nach h.M. grundsätzlich bejaht. Nur die Begründung ist dogmatisch strittig.
Die Rspr. hält die gesetzliche Regelung des §950 für zwingend (d.h nicht abdingbar). Wer die Sache herstellt wird auch Eigentümer. Allerdings hält sie Parteiabreden, wer als Hersteller i.S.d. §950 anzusehen ist für wirksam (d.h. §950 bestimmt zwar, daß der Hersteller Eigentümer wird, wenn aber die Parteien, die eine Verarbeitungsklausel vereinbaren, so sei der Verkäufer als Hersteller anzusehen obwohl er die Sache gar nicht hergestellt hat. Der Verkäufer wird also als Geschäftsherr (des Verarbeitungs-, oder Umbildungsvorganges) betrachtet so daß er bei Verarbeitung der Sache als „Hersteller“ Eigentümer wird. Entscheidend sei hierbei die Verkehrsanschauung und nicht der Wille des Vorbehaltskäufers als Hersteller oder ob er bei der Herstellung an die Verarbeitungsklausel gedacht hat oder nicht. Die Ansicht der BGH ist ein weiter Herstellerbegriff.
Ältere Literatur Ansicht stellte auf dem Willen des Vorbehaltskäufers ab. Nach dieser Ansicht würde der Vorbehaltsverkäufer bei einer Verarbeitungsklausel aber ebenfalls Eigentümer der gesamte Sache werden, da Verarbeitungsklausel die vereinbart wurde so zu verstehen ist, daß das Eigentum beim Vorbehaltsverkäufer bleiben soll. Diese Ansicht hält also die §946ff. für auch abdingbar.
Eine dritte Meinung hält die §946ff. ebenfalls für abdingbar (der Vorbehaltskäufer als Hersteller wird also Eigentümer). Sie hält aber die Verarbeitungsklausel als auflösend bedingte Sicherungsübertragung gemäß §§929, 930 (§157) aus. D.h. wenn der Vorbehaltskäufer die Sache verarbeitet wird sein Eigentum (die Sachen mir dem er die Sachen des Vorbehaltsverkäufers vermischt) aufgrund der Verarbeitungsklausel als Sicherheit (Sicherungsübertragung )auf dem Vorbehaltsverkäufer übertragen (die Verarbeitungsklausel wird also als Sicherungsübertragung ausgelegt). Der Sicherungskäufer sei also „Hersteller“ i.S.d. §950 jedoch wird das Eigentum (Gesamteigentum an der verarbeiteten Sache) an den Vorbehaltsverkäufer übertragen.
Zusammenfassung: BGH sieht den Vorbehaltsverkäufer als Hersteller und Eigentümer. Die Zweite Ansicht sieht wegen der Vereinbarung den Vorbehaltsverkäufer ebenfalls als Eigentümer. Nur die Dritte Ansicht sieht den VorbehaltsKÄUFER für einen zwischen Zeit als Eigentümer, der das Eigentum wieder an der Vorbehaltsverkäufer rückübereignet.
Vorbehaltsverkäufer und Vorbehaltskäufer können ein verlängerten EIGENTUMSVORBEHALT vereinbaren. Hiernach tritt der VK seine Ansprüche im Voraus an den Vorbehaltsverkäufer ab. Wie ist es aber zu entscheiden, wenn der VK mit einem Dritten ein Kaufvertrag abschließt in dem vereinbart wird (zwischen VK und dem Dritten), daß der VK seine Forderungen gegenüber Dritten keinen anderen abtritt (Abtretungsverbot)? Kann Vorbehaltsverkäufer gegen den Dritten gemäß §§433II, 398S.2 vorgehen?
Voraussetzung hierfür wäre, daß VK seinen Anspruch im Voraus an VV abgetreten hat. Dies ist insofern zweifelhaft, weil der VK zwar seine Ansprüche an VV abgetreten hat aber später mit den Dritten ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
Eine Meinung hält so ein Abtretungsverbot zwischen dem VK und Dritten für unwirksam, wenn der Abtretungsverbot zeitlich nach der Vorausabtretung an den Vorbehaltsverkäufer vereinbart wurde. Also wenn ein Abtretungsverbot gemäß §399 2.Halbsatz zwischen VK und Dritten später als Vorausabtretung geschlossen wurde, soll dies unwirksam sein, weil der Abtretende VK zu diesem Zeitpunkt keine Verfügungsmacht über diese Forderung mehr hat und somit auch keine Vereinbarungen darüber treffen kann. Dies kann aber nicht richtig sein. Der Vorbehaltsverkäufer als Zessionar (der durch die Abtretung ein Anspruch erhält) erwirbt eine künftige Forderung immer so wie sie auch entsteht. Entsteht die Begründung der Forderung durch ein Abtretungsverbot (der Kaufvertrag zwischen VK und Dritten entsteht mit einem Abtretungsverbot ) so muß der Zessionar (VV) dies halt auch so hinnehmen (und zwar mit der Abtretungsverbot), so daß der VV so zu stellen ist als wenn die Forderung erst gar nicht entstanden ist.
Der BGH sieht ein Abtretungsverbot für Möglich, seine Wirksamkeit wird jedoch an §138 gemessen. Es liegen insgesamt 3 Interessen die hierbei berücksichtigt werden müssen. Der Dritte will durch Abtretungsverbot sein Rechnungsführung überschaubar halten (so z.B. um Doppelzahlungen zu vermeiden). Der VK will seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit wahren, denn würde er der Abtretungsverbot der Dritten nicht zustimmen würde er einen Abnehmer verlieren und bei Verweigerung der Abtretung an Vorbehaltsverkäufer würde er keine Ware mehr bekommen. Andererseits besteht ein berechtigtes Interesse des verlängerten Vorbehaltsverkäufers an der Sicherung des Kaufpreisanspruches. Daher müssen alle Interessen untereinander abgewogen werden. Im Ergebnis ist der BGH das Abtretungsverbot für wirksam erklärt. Die Parteien haben ja immer noch die Möglichkeit ihre Interessen ihren Vertragsparteien zu offenbaren, so daß der VV auf sein EIGENTUMSVORBEHALT verzichtet.
Ebenso würde man bei Anwendung des §9I AGBG zu Wirksamkeit des Abtretungsverbot kommen .
Weil des Abtretungsverbot wirksam ist ( Vorbehaltskäufer und Dritter haben als Abtretung wirksam ausgeschlossen, §399 2.HS) könnte VV also nicht gegen den Dritten vorgehen. Du kannst natürlich auch anders argumentieren. Denke in diesem Zusammenhang an §354a HGB.
§§929S.2, 932S.2 Gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten
§929S.2 bestimmt, daß wenn der Erwerber im Besitz der Sache ist, für die Übertragung des Eigentums die Einigung ausreicht. Hier ist mit Besitz sowohl der mittelbare als auch der unmittelbare Besitz gemeint (der Erwerber könnte ja zwischenzeitlich die Sache an einem Dritten verliehen haben). Wichtig ist hier nur, daß der Veräußerer keinen Besitz mehr an der Sache hat, der Veräußerer muß also den Besitz vollständig (mittelbaren und unmittelbaren) aufgegeben haben. Grund ist doch, wenn der Veräußerer den unmittelbaren Besitz hat liegt ein Fall des §930 vor (die Sicherungsübereignung wo der Veräußerer unmittelbaren Besitz hat) und wenn der Veräußerer den mittelbaren Besitz noch hat bedeutet dies, daß der Veräußerer ein Herausgabeanspruch (der Veräußerer hat ja nur dann ein mittelbaren Besitz weil ein Dritter ihm den Besitz vermittelt. Diese Vermittlung bedeutet aber wiederum, daß ein BMV zwischen dem Veräußerer und Dritten besteht. BMV liegt ja nur dann vor, wenn die 3 Voraussetzungen; Rechtsverhältnis, Fremdbesitzerwille, Herausgabeanspruch vorliegen) hat. Hat aber der Veräußerer gegenüber einen Dritten ein Herausgabeanspruch (aus BMV. Beachte das der Anspruch aus §985 nicht abtretbar ist) erfolgt die Übergabe nach §931.
Kurz gesagt: Soll nach §929 S.2 das Eigentum auf den Erwerber übergehen ist Einigung [zwischen Veräußerer und Erwerber, wobei ein von Dritten ermächtigter, den der Erwerber (also den Ermächtigenden hält der Erwerber für Eigentümer) für Eigentümer hält oder der auch tatsächlich ist , auch als Veräußerer anzusehen ist, da der Dritter theoretisch den ermächtigten „Veräußerer“ auch Vertretungsmacht erteilen könnte. Dann hätte der ermächtigte „Veräußerer“ im fremden Namen gehandelt. Liegt also seitens eines Dritten eine Zustimmung vor, so ist der Veräußerer nicht der Vordermann, sondern der Zustimmende Hintermann] und vollständige Besitzaufgabe des Veräußerers notwendig (weil bei Behaltung des unmittelbaren Besitz §930 und bei Behaltung des mittelbaren Besitz §931 für die Übergabe einschlägig ist).
Was passiert aber, wenn der Veräußerer nicht berechtigt ist (Beachte: Wenn ich hier sage, daß der Veräußerer nicht berechtigt ist meine ich damit, daß der Veräußerer kein Eigentümer ist und deshalb ein Nichteigentümer=NE ist. Unterscheide davon den Fall, daß der Veräußerer angibt, daß er angeblich zu der Verfügung ermächtigt worden sei, d.h. wenn der Veräußerer lediglich seine Ermächtigung vorspiegelt. Wenn das der Fall ist gibt es kein gutgläubigen Erwerb, denn wenn ein Veräußerer sagt, hey ich bin ermächtigt dir die Sache zu übereignen, dann liegt ja auf der Hand, daß er kein Eigentümer ist. Und wenn der Erwerber weiß, daß der Veräußerer kein Eigentum an der Sache hat gibt es auch kein gutgläubigen Erwerb. Wenn er auf die Täuschung hereinfällt, liegt kein Gutgläubigkeit hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, sondern der Berechtigungsverhältnisse. Und Berechtigung des Veräußerers, d.h. daß er von einem Dritten ermächtigt ist, ist durch §932ff. nicht geschützt. Geschütz ist also der Glaube an das Eigentum des Veräußerers).
Wenn Veräußerer NE ist, ist §932IS.2 anzuwenden. Der Veräußerer gibt sich als Eigentümer obwohl er NE ist.
Unproblematisch ist, wenn der Veräußerer als NE dem Erwerber die Sache schon vorher (z.B. auf Grund eines Leihvertrages) ausgehändigt hat und sie sich später Einigen, daß das Eigentum übergehen soll (kurze Bemerkung am Rande: weil hier zu erst übergeben und später geeinigt wurde muß die Eigentumsvorbehalttl. Gutgläubigkeit zum Zeitpunkt der Einigung vorliegen). Der Erwerber könnte dann gemäß §932S.2 das Eigentum an der Sache erwerben, wenn er den Besitz (UM oder MB) vom VERÄUßERER erlangt hat. Hier ist der Veräußerer (Verkäufer) NE und gibt sich als Eigentümer aus. Damit der Erwerber gutgläubig die Sache erwerben kann muß also der Erwerber den Besitz (unmittelbaren oder mittelbaren) vom Veräußerer erlangt haben.
Wie ist jedoch zu entscheiden wenn ein Veräußerer (der die Sache veräußert) sich als NE ausgibt, wohl aber der Dritte der Eigentümer ist, dem Erwerber dies auch bekannt ist. Der Erwerber weiß also daß der Veräußerer NE ist, weiß aber zugleich auch das der Dritter der Eigentümer ist (auch hier braucht der Dritte nicht der wahre Eigentümer zu sein. Wichtig ist nur, daß der Erwerber weiß, daß nicht der Veräußerer Eigentümer ist, sondern den Dritter für Eigentümer hält). Wenn also der Veräußerer (der Veräußerer hat die Sache z.B. vom Dritten geliehen) die Sache dem Erwerber übergibt, der Erwerber und der Dritte (der vom Erwerber für Eigentümer gehalten ist. Daß der Veräußerer nicht Eigentümer ist weiß ja der Erwerber) sich über den Eigentumsübergang einigen, so könnte man denken, wenn man §932S.2 wörtlich nimmt, daß ein gutgläubiger Erwerb scheitert. Aber hier kommt ein gutgläubiger Erwerb in Betracht!!! Wenn der Erwerber nicht an das Eigentum des Veräußerers glaubt, wohl aber an das Eigentum des zustimmenden Dritten ist ein gutgläubiger Erwerb möglich, wenn der Erwerber den Besitz von den zustimmenden Dritten erlangt hat und der Dritter jede Besitzposition aufgegeben hat. Wenn der Dritte jede Besitzposition aufgeben muß bedeutet das ja, daß der zustimmende Dritte mindestens mittelbaren Eigenbesitz hat, den er auch aufgeben kann.
Rechtsschein(Rechtsscheinfunktion des Besitzes): Von dem Besitz ausgehende Rechtsschein des Eigentums, d.h. vom Besitz (MB und UM) geht ein Rechtsschein aus, der das Eigentum vermuten läßt. Für den gutgläubigen Erwerb kommt es entscheidend auf den Rechtsschein an. Daher ist es nicht unbedingt notwendig, daß der Erwerber den Besitz vom Veräußerer erlangt.
Ein ausreichender Rechtsschein ist gegeben wenn der Veräußerer unmittelbarer Besitzer ist; wenn ein zustimmende Nichtberechtigte Dritter mindestens mittelbare Eigenbesitzer ist (Nichtausreichend ist, wenn der Erwerber den zustimmenden Dritten Nichteigentümer irrtümlich für den mittelbaren Besitzer hält).
Auf die Problematik des Rechtsscheins gehst du dann ein, wenn der Erwerber die Sache nicht vom Veräußerer (§932IS.2 und 933) bekommt. Der Rechtsschein kann dann dafür sprechen, daß der Erwerber die Sache gutgläubig erwirbt, obwohl der Erwerber die Sache nicht direkt vom Veräußerer bekommt.
Die einzelnen Erwerbstatbestände, des gutgläubigen Erwerbs §§932-934
Je nachdem wie das Eigentum übertragen wurde §§929-931 gibt es zu jedem dieser Erwerbstatbestände ein gutgläubiger Erwerb. Es bestehen vier Möglichkeiten, wie das Eigentum übertragen werden kann. Dabei Unterscheiden sich die vier Möglichkeiten lediglich dadurch, daß die Übergabe durch die Übergabesurrogate ersetzt werden, d.h. die Einigung erfolgt immer nach §929IS.1, jedoch die erforderliche Übergabe des §929IS.1, wird durch Übergabesurrogate §929IS.2, 930 oder durch 931 ersetzt.
Als Voraussetzungen des Eigentumsübertragung sind folgende Punkte zu überprüfen:
Einigung (bei der Einigung kommt es auf die Berechtigung nicht an. Die Berechtigung ist als eigenes Prüfungspunkt zu prüfen, d.h. man kann sich einigen, obwohl man kein Eigentum hat )
Übergabe oder Übergabesurrogate
Bei Übergabesurrogaten sind zusätzlich deren Voraussetzungen zu prüfen
Berechtigung des Veräußerers (denke immer an §185, die Einwilligung)
Verfügungsbefugnis (spielt z.B. Insolvenz eine Rolle, so kann der Veräußerer Berechtigt sein aber nicht Verfügungsbefugt. i.d.R. wird der Berechtigte aber zugleich auch Verfügungsbefugt sein.
Die Einigung ist ein dinglicher Vertrag zwischen Veräußerer und Erwerber, d.h. hier findet auch ein Angebot und Annahme statt. Auf die Einigung finden somit die Vorschriften der Willenserklärung §§104 – 185 Anwendung. Bei der Einigung muß somit auch die Geschäftsfähigkeit usw. vorliegen. Auch Stellvertretung ist möglich. Was die Minderjährigen angeht, so muß beachtet werden ob die Einigung und somit Eigentumserwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder nicht. Bei Eigentumserwerb ist es lediglich vorteilhaft, während bei Eigentumsübertragung die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, weil durch die Einigung ein Minderjähriger das Eigentum verliert (schwebend unwirksam §§107,108). Geht es jedoch um die Übereignung fremden Sachen, so wird das Vermögen des Minderjährigen nicht berührt, sog. Neutrales Geschäft. Daher ist die Einigung lediglich rechtlich neutral (also weder vorteilhaft noch nachteilig). Die wirksamkeit des von einem minderjährigen abgegebenen WE leitet die h.M. aus §165 ab. Danach ist die WE wirksam, weil die Rechtsfolgen nicht dem minderjährigen sondern den anderen treffen.
Problematisch wird die Sache, wenn der minderjährige eine ihm nicht gehörende Sache veräußert. Kann der K dann gutgläubig Eigentum erwerben? Eigentlich ja, denn der minderjährige ist Nichteigentümer und seine Einigung ist auch wirksam, weil es für ihn lediglich neutral ist . Das Problem hierbei ist allerdings folgendes: Wäre der minderjährige wirklich Eigentümer gewesen, so könnte der K kein Eigentum erwerben (weil es für den minderjährigen nicht lediglich Vorteilhaft wäre und somit eine Zustimmung erforderlich ist). K könnte auch gutgläubig kein Eigentum erwerben, weil der gute Glaube sich auf das Eigentum und nicht auf die Geschäftsfähigkeit beziehen muß. Es ist aber widersprüchlich, daß der K gutgläubig Eigentum erwerben kann, wenn der minderjährige fremdes Eigentum veräußert, während wenn der minderjährige eigenes Eigentum veräußert der K kein Eigentum erwirbt. Kurz gesagt: Der K erwirbt gutgläubig das Eigentum, weil der minderjährige Nichteigentümer ist. Wäre er Eigentümer, so könnte K kein Eigentum erwerben. Während also ein Eigentumserwerb vom berechtigten minderjährigen scheitert, ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten minderjährige möglich??. Um dieses widersprüchliche Ergebnis zu verhindern werden die Gutglaubensvorschriften restriktiv ausgelegt. Die restriktive Auslegung bedeutet folgendes: Die Gutglaubensvorschriften wollen ja dem Erwerber so stellen, wie er bei Richtigkeit seiner Vorstellung stünde. Wenn der K denkt der V sei Eigentümer, so wird K gemäß der Gutglaubensvorschriften so gestellt, als wäre der V Eigentümer und er kann Eigentum von ihm erwerben (gute Glaube). Beim Minderjährigen wäre er aber kein Eigentümer geworden, wenn der minderjährige wirklich Eigentümer wäre (wegen Zustimmung). Und wenn man sagt, daß durch die Gutglaubensvorschriften der Erwerber so zu stellen ist, wie er bei Richtigkeit seiner Vorstellung stünde, heißt es, daß K kein Eigentümer geworden wäre, weil der V minderjährig war und für die Einigung die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter bräuchte. Somit ist in der Klausur durch die restriktive Auslegung des Gutglaubensvorschriften eine gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten minderjährigen zu verneinen. Beachte aber, daß die h.M. wegen Verkehrsschutzes ein gutgläubigen Eigentumserwerb bejaht. Für die m.M. sprechen allerdings die besseren Argumente.
Es kann auch vorkommen, daß die Einigung nichtig ist oder angefochten werden kann. Hier ist allerdings zu beachten, daß die Einigung angefochten wird oder nichtig ist. Wird ein Kaufvertrag abgeschlossen und wird der Kaufvertrag angefochten, so ist nicht die Einigung sondern der Kaufvertrag nichtig (also die Willenserklärung die sich auf den Kaufvertrag bezieht wird angefochten, die Einigung dagegen ist wirksam). Es kann aber auch vorkommen, daß der Käufer sein Willenserklärung für den Kaufvertrag anfechtet und zugleich seine in der Einigung enthaltene Willenserklärung. Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn beim Abschluß eines Kaufvertrages eine arglistige Täuschung vorlag. Die arglistige Täuschung ist in solchen Fällen auch für die Einigung kausal, so daß hier beide Willenserklärungen angefochten werden (sog. Fehleridentität). Der Käufer hätte hier ohne die arglistige Täuschung weder seine WE zum Kaufvertrag noch für die Einigung abgegeben.
Die Einigung muß die zu übereignende Sache genau bezeichnen. Bestimmtheitsgrundsatz spielt bei der Übergabe nach §930 eine wichtige Rolle. Wird eine Sache nach §929S.1 übergeben ist ja die Sache bestimmt. Bestimmtheitsgrundsatz besagt, daß dingliche Rechte nur an bestimmten Sachen bestehen und Übertragen werden können. Allein anhand des Inhalts der Einigung muß ohne Zuhilfenahme anderer Umstände für jeden Dritten erkennbar sein, an welchen Sachen ein dingliches Recht besteht bzw. sich eine dingliche Rechtsänderung vollzogen hat. Grund dafür ist die Rechtsklarheit. Da dingliche Rechte absolut – also gegenüber jedermann – wirken, muß erkennbar sein, wem ein dingliches Recht zusteht, sowie wann und sich wie ein dingliches Rechts ändert. Die Bloße Bestimmbarkeit genügt im Gegensatz zum Schuldrecht nicht.
Wichtig ist, daß die Bestimmbarkeit nicht nur vorliegt sondern muß von den Parteien beabsichtigt (erstrebt) sein muß, d.h. wenn die Parteien einen Verkauf von 50 Ferkeln vereinbaren, reicht es nicht aus, daß die 50 Ferkeln auch tatsächlich auch von anderen Ferkeln getrennt gehalten werden, sondern die getrennte Haltung muß den Parteien auch bekannt sein.
Die Bestimmtheit muß im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs vorliegen. Ist das Eigentum erst einmal übergegangen, so kommt es auf die Bestimmtheit nicht mehr an. Wenn also später die Markierung vom Sicherungseigentum entfernt wird, spielt dies keine Rolle mehr.
Sonderfälle der Einigung
Bei Zusendung unbestellte Waren liegt i.d.R. ein Übereignungsangebot vor, daß unter der Bedingung der Annahme des Kaufangebots steht (sog. Realofferte). Dem Empfenger ist klar, daß der Sender sein Eigentum nur dann verlieren will, wenn auch ein Kaufvertrag zustande kommt, aus dem der V ein Kaufpreiszahlungsanspruch hat. Die Einigung kommt hier nur dann zustande, wenn der Empfänger seinen Annahmewillen in irgend einer Art zum Ausdruck bringt (z.B. durch Gebrauch des Gegenstandes).
Das Aufstellen eines Warenautomaten enthält ein Angebot des Aufstellers über Kauf und Eigentumsübergang der Ware, bedingt durch das Vorhandensein der Ware, das Funktionieren des Automaten und die ordnungsgemäße Bedienung durch den Erwerber. Annahme ist der Münzeinwurf. Beachte also hier, daß das Aufstellen des Automaten ein bedingtes Angebot darstellt. Anders ist das ja beim Selbstbedienungsladen. Hier ist das hinstellen der Ware lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Werden die Sache an der Kasse aufs Band gelegt, so stellt dies ein Angebot seitens der Kunden und die Annahme ist die Feststellung des Rechnungsbetrages.
Strittig ist es an Selbstbedienungstankstellen. Hier gibt es drei Ansichten. Kauf und Übereignung komme an der Kasse zustande. OLG Hamm nimmt an, daß Kauf und Übereignung an der Zapfsäule zustande kommt, jedoch die Übereignung erfolge jedoch unter einem stillschweigend vereinbarten EIGENTUMSVORBEHALT. OLG Düsseldorf nimmt an, daß Kauf und Übereignung ohne EIGENTUMSVORBEHALT an der Zapfsäule zustande kommt.
Widerruflichkeit der Einigung
§929 fordert, daß sich Veräußerer und Erwerber noch im Zeitpunkt der Übergabe hinsichtlich des Eigentumsübergangs einig sind. Was passiert jedoch, wenn zwischen Einigung und Übergabe eine Gewisse Zeit liegt, und der Veräußerer seine Einigung widerruft (er will nicht mehr Übereignen). Die h.M. nimmt an, daß die Einigung nicht Bindend ist und jederzeit widerrufen werden kann. Die dingliche Einigung erzeugt keine Rechte und Pflichten sondern sie wirkt. Bei Schuldvertrag ist dies je anders, dort entstehen Rechte und Pflichten. Daher wird auch dingliche Einigung gesagt, obwohl es ja eigentlich ein dingliche Vertrag ist. Damit wird die fehlende Bindungswirkung der Einigung zum Ausdruck gebracht. Nach einer Ansicht soll die Einigung bindend und nicht mehr widerruflich sein. Daß die Einigung vor der Übergabe widerrufen werden kann, läßt sich auch aus §873II herleiten. Denn dort steht, daß die Beteiligten nur unter bestimmten Voraussetzungen an die Einigung gebunden sind. Warum soll also für bewegliche Sachen was anderes gelten? Daraus kann man folgern, daß der Grundsatz gilt „eine dingliche Einigung ist nicht bindend“. Der gleiche Grundsatz läßt sich auch aus der §956IS.1 herleiten. Ferner sagt §929S.1 „daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide (dabei) darüber einig sind (nicht: waren). Also sie müssen beide bei der Übergabe einig sein, waren sie schon vorher einig so müssen sie bei der Übergabe erneut einig sein. Daraus folgt, daß die Einigung bis zur Übergabe widerrufen werden kann.
Hier sollte jedoch der h.M. gefolgt werden, so daß die Einigung widerrufen werden kann. Will jedoch die Einigung jemand widerrufen, so ist erforderlich, daß er dies auch erklärt. Denn wird einmal die Einigung erklärt, so wird vermutet, daß sie fortbesteht, so lange das Gegenteil nicht erkennbar ist. Auch wenn der nicht mehr übereignungswillig ist, so muß er dies Erkennbar machen.
Der Widerruf der Einigung muß jedoch bis zu der Übergabe erklärt werden. Wird sie danach erklärt ist sie unbeachtlich, denn das Rechtsgeschäft ist durch die Übergabe abgeschlossen.
Wird eine Sache unter EIGENTUMSVORBEHALT verkauft, so darf hier der aufschiebend bedingte Einigung nicht mehr widerrufen werden wenn die Sache dem K übergeben wird (wenn die Sache dem K also übergeben wird darf nicht mehr widerrufen werden). Lies hierzu Bonifatiusfall (RG 83,233 und JuS 1994, 473/564).
Die Widerruflichkeit der Einigung spielt bei antizipierten Sicherungsübereignung eine große Rolle. Auch wenn der Sicherungsgeber schuldrechtlich zur Sicherungsübereignung verpflichtet ist, kann er seine Einigungserklärung widerrufen bEigentumsvorbehaltor er die Sache in den Händen hält (bei antizipierten Sicherungsübereignung wird ja der Sicherungsnehmer Eigentümer sobald der Sicherungsgeber die Sache in den Händen hält, daher stellt „in den Händen halten“ des SG eine Übergabe an den SN dar. Daher ist der SN an das Wohlverhalten des SG angewiesen.
Stirbt der Erklärende nach der Einigung aber vor der Übergabe oder verliert er die Geschäftsfähigkeit vor der Übergabe, so hat das gemäß §130II kein Einfluß auf die Wirksamkeit der Einigung. Wenn der sterbende einen Dritten zur Übergabe beauftragt hat, könne die Erben die Einigung bis zu Übergabe widerrufen.
Bei der Übergabe muß man unterscheiden, welche Form der Übergabe vorliegt. Zu beachten ist, daß man als Übergabe nicht in allen Fällen die reelle Übergabe verstehen darf, sondern obwohl eine Übergabe als Realakt nicht vorliegt eine Übergabe statt finden kann (vgl. §930).
So kann es schon ausreichen, wenn der Erwerber lediglich den mittelbaren Besitz erlangt. Obwohl hier die Sache dem Erwerber nicht Reell übergeben wird, liegt dennoch eine Übergabe vor. Daher muß man Unterscheiden nach welchen Vorschrift die Übergabe statt findet. Hier gibt es insgesamt 4 Möglichkeiten, wobei Übergabe als Realakt die einfachste Form darstellt (§929IS.1).
Übergabe nach §929IS.1
Hier nach ist erforderlich, daß der Erwerber den Besitz erlangt, wobei sowohl MB als auch UM Besitz ausreicht. Erforderlich ist allerdings, daß nach §929S.1 der Veräußerer jeglichen Besitz (also auch den MB Besitz) aufgibt.[Ich frage mich aber wie das bei EIGENTUMSVORBEHALT funktionieren soll, denn hier hat der Veräußerer noch den mittelbaren Besitz. Das würde bedeuten, daß hier gar keine Übergabe i.S.d. §929S.1 vorliegt]. Ferner ist erforderlich, daß der Erwerber den Besitz erwirbt und dieses Besitzerwerb auf Veranlassung des Veräußerer erfolgt.
Die Übergabe nach §929S.1 ist also ein Realakt, wobei ein Besitzerwerb (§854ff.) erfolgt. Man muß daher die Vorschriften des Besitzerwerbs bei der Übergabe berücksichtigen, d.h. zur Übergabe erforderliche Besitzerwerb, so z.B. mittelbare Besitz, werden durch die Vorschriften §854ff.bestimmt. So reicht es bei der Übergabe gemäß §929S.1 die Verschaffung des mittelbaren Besitzes. Wann aber ein MB vorliegt, bestimmt sich nach §868.
Da die Übergabe i.S.d §929S.1 ein Realakt ist, bedarf es hierzu keine Geschäftsfähigkeit. Beachte auch, daß eine Stellvertretung hinsichtlich der Übergabe nicht möglich ist, da es sich hierbei um ein Realakt und nicht um ein Rechtsgeschäft handelt. Für die Übergabe durch den Vertreter kommt daher die Vorschrift als Besitzdiener (§855) in Betracht. Der Vertreter kann also sich durch die Vertretungsmacht Einigen, die Übergabe erfolgt jedoch wie ein Besitzdiener. Wenn gesagt wird, daß die Übergabe ein Realakt ist, kann ausnahmsweise die Übergabe durch eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung nach §854II erfolgen. Bei §854II wird das Eigentum also durch zwei Einigungen übertragen, die Einigung über den Eigentumsübergang und die Einigung über die Besitzübertragung. Beide können zwar zusammenfallen sind jedoch zwei getrennte Einigungen (z.B. die Besitzübertragung im Walde). Sobald der Erwerber die Sache abholt liegt §854I vor.
Die Voraussetzungen der Übergabe nach §929S.1 sind somit:
Völlige Besitzaufgabe des Veräußerers
Besitzerwerb des Veräußerers (mindestens den mittelbaren Besitz)
Der Besitzerwerb des Erwerbers auf Veranlassung des Veräußerers (der Wille des Veräußerers muß dazu kommen, daß der Erwerber den Besitzerlangen soll, weil sonst verbotene Eigenmacht vorliegen könnte).
Besitzerwerb nach §854I
Bei Besitzerwerb nach §854I erfolgt durch Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft, getragen von natürlichen Besitzwillen (sog. Besitzbegründungswille).
Die tatsächliche Sachherrschaft richtet sich nach der Verkehrsanschuung. Sie kann bestimmt werden als eine tatsächliche Machtbeziehung einer Person zu einer Sache, die er dem Erwerber ermöglicht, tatsächlich auf die Sache einzuwirken und andere von der Einwirkung – nicht notwendig vollständig – auszuschließen. Die tatsächliche Gewalt über eine Sache setzt daher eine gewisse räumliche Beziehung zu der Sache und eine gewisse Dauer dieser Sachbeziehung voraus, wobei beide Merkmale verschieden Stark ausgeprägt sein können.
Besitzbegründungswille ist kein rechtgeschäftlicher Wille, sondern ein natürlicher Wille. Somit können auch beschränkt Geschäftsfähige oder Geschäftsunfähige ohne Zustimmung des gesetzliche Vertreters Besitz erwerben. Voraussetzung ist allerdings, daß der Person noch zu einer natürlichen Willensbildung in der Lage ist (z.B. Bewußtlosigkeit). Der Besitzwille ergibt sich aus den Umständen und muß nicht ausdrücklich erklärt werden.
Der Besitzwille kann sich auf ein bestimmten Gegenstand beziehen oder sich generell auf Sachen beziehen, die in dem Herrschaftsbereich des Erwerbers gelangen (z.B. Briefkasten, verlorengegangene Sachen im Supermarkt). Ein genereller Besitzwille fehlt jedoch, wenn die Sache heimlich zugesteckt wird.
Besitzerwerb nach §854II
Der Besitzerwerb bei §854II erfolgt hier durch Einigung (zusätzlich zu der Einigung der §929S.1), wenn der Erwerber die Möglichkeit einer Herrschaftsmöglichkeit auf die Sache hat, also in der Lage ist, jederzeit die tatsächliche Gewalt über die Sache auszuüben (ohne, daß weitere Mitwirkung des Veräußerers oder eines Dritten noch nötig ist). Die Einigung ist hier eine rechtsgeschäftliche Einigung, so daß die Vorschriften des §104ff. anwendbar sind. Insbesondere ist hierzu die Geschäftsfähigkeit erforderlich.
Beachte aber folgenden Fall: Wenn der Geschäftsherr das Eigentum auf sein Besitzdiener Übertragen will, der im Besitz der Sache ist, erfolgt die Übergabe durch §854II. Zwar würde man zunächst an die Übereignung nach §929S.2 denken (ist der Erwerber im Besitz der Sache), doch hat ein Besitzdiener gemäß §855 keinerlei Besitz sonder auch wenn er auf die Sache einwirken kann, liegt der unmittelbare Besitz beim Geschäftsherrn. Die Übertragung des Eigentums erfolgt hier durch die Einigung gemäß §929S.1 und die Einigung (als Besitzübertragung) gemäß §854II.
Da die Übergabe bei §854II durch Einigung ersetzt wird, kann die Einigung (als Übergabe) angefochten werden, was zur Nichtigkeit der Übergabe führt. Holt der Erwerber die Sache dennoch ab, so liegt ein Abhandenkommen i.S.d. §935 vor. Wird nach der Einigung (als Besitzübertragung) angefochten so führt dies nicht zu der ex tunc Nichtigkeit der Übertragung, so daß kein Abhandenkommen i.S.d. §935I vorliegt.
Einschaltung von Besitzdienern, §855
Der Besitzdiener selbst, hat weder mittelbaren noch unmittelbaren Besitz, sondern übt die tatsächliche Gewalt für den Geschäftsherrn aus. Das Bedeutet, daß der Geschäftsherr den unmittelbaren Besitz hat, obwohl er keine tatsächliche Sachherrschaft hat. Damit jedoch ein Besitzdienerschaft vorliegt müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
soziales Abhängigkeitsverhältnis zwischen Besitzherrn und Besitzdiener (Ein Merkmal hierfür ist die Weisungsgebundenheit des Besitzdieners, d.h. wenn der Besitzdiener Weisungen unterworfen ist. Ob das Rechtsverhältnis der die Weisungsgebundenheit begründet wirksam ist oder nicht spielt keine Rolle).
Ausübung der tatsächlichen Gewalt im Rahmen dieses Verhältnisses (Übt der Besitzdiener die tatsächliche Sachherrschaft innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenbereiches aus, ist der Besitzherr Besitzer unabhängig vom Willen des Besitzdieners, sofern dieser seinen entgegenstehenden Willen nicht nach außen erkennbar tätigt. Es wird vermutet, daß der Besitzdiener, der sich im Rahmen seiner Befugnisse hält, auch mit Besitzdienerwillen hat).
Erkennbarkeit des Verhältnisses (für einen Dritte muß das bestehen des sozialen Abhängigkeitsverhältnisses erkennbar sein)
Liegen die Voraussetzungen vor, so ist Besitzdienerschaft gegeben. Nun kann der Veräußerer die Sache dem Besitzdiener des Erwerbers übergeben, wodurch der Erwerber den UM Besitz erlangt. Es können auch auf beiden Seiten Besitzdiener tätig werden, d.h. der Veräußerer weißt seinen Besitzdiener an die Sache den Besitzdiener des Erwerber auszuhändigen. Zu beachten ist die Differenzierung zwischen Stellvertretung. So darf der Besitzdiener kein Entscheidungsspielraum haben, da sonst eine Stellvertretung vorliegen könnte. Hat der Besitzdiener kein Entscheidungsspielraum so fungiert er bei der dingliche Einigung als Bote (d.h. der Besitzdiener übermittelt eine fremde WE vgl.§120), sofern die Einigung nicht schon zwischen Veräußerer und Erwerber vorgenommen wurde.
Eine Übertragung des unmittelbaren Besitzes an den Erwerber kann auch dadurch vorgenommen werden, daß der Veräußerer seinen Besitzdiener die Anweisung erteilt, die tatsächliche Gewalt über die Sache für den Erwerber auszuüben.
Wenn der Ladenangestellte, der ja Besitzdiener ist, seine Befugnisse überschreitet (d.h. er darf die Kunden nur beraten aber kein Verkauf tätigen), enthält §56HGB ein Rechtsscheintatbestand bzw. Vertretungsmacht. Also wenn der Besitzdiener die Sache über seine Befugnisse hinaus veräußert übt er die tatsächliche Gewalt nicht mehr im Rahmen dieses sozialen Abhängigkeitsverhältnisses aus. Dadurch würde der Besitzdiener zum Eigenbesitzer und wenn er die Sache weggibt liegt ein Abhandenkommen i.S.d. §935I vor. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb würde somit scheitern. Um dieses ungerechte Ergebnis zu vermeiden nimmt die h.M. daher an, daß §56HGB die Befugnisse bestimmte Besitzdiener erweitert. §56HGB wäre danach lex speziales gegenüber §855. Nach §56HGB wird der Ladenangestellte so gestellt, als wäre er dazu berechtigt, so daß kein Abhandenkommen vorliegt und er dazu berechtigt ist.
§855 spielt bei Besitzerwerb durch Vertretung eine besonderer Rolle. Soll ein Vertreter für den Vertretenen Eigentum erwerben (§§929, 164ff.) so kann der Vertreter lediglich die Einigung für den Vertretenen als Vertretung ausüben, weil die Einigung ein Rechtsgeschäft ist. Hinsichtlich der Übergabe als Realakt ist eine Vertretung nicht möglich. Daher muß der Vertreter, gleichzeitig Besitzdiener gem.§855 des Vertretenen sein. Soll die Übergabe durch die Einigung des §854II ersetzt werden, so kann der Vertreter hier die Vertretung übernehmen, da bei §854II die Übergabe durch die Einigung zur Besitzerlangen ersetzt wird.
Der Vertretene erlangt also bei Stellvertretung nur dann unmittelbaren Besitz wenn der Vertreter als Besitzdiener (§855) auftritt oder die Übergabe durch §854II (Einigung über Besitzübertragung) erfolgt. Auch wenn im ersten Blick nicht nicht ganz klar ist, hat der Erwerber bei Stellvertretung und Einigung gemäß §854II den unmittelbaren Besitz (obwohl der Vertreter die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache hat. Nach §854II erlangt also der Vertretene unmittelbaren Besitz. Ansonsten ist ein unmittelbare Besitzerlangung bei Stellvertretung nur dann möglich, wenn der Stellvertreter Besitzdiener ist) In allen anderen Fälle ist ein Erwerb des unmittelbaren Besitzes seitens durch Stellvertretung ausgeschlossen, solange der Vertretene nicht selbst die tatsächliche Sachherrschaft erlangt.
In Stellvertretung kann also, abgesehen von §854II und §855, kann der Erwerber (als Vertretene) keinen unmittelbaren Besitz erlangen.
In all den anderen Fälle erlangt der Vertretene nur den mittelbaren Besitz, wenn die Sache dem Vertreter ausgehändigt wird (sofern zwischen Erwerber und Vertreter ein antizipiertes BMV besteht, d.h. ob zwischen dem Vertretenen und Vertreter ein Rechtsverhältnis, Fremdbesitzerwille seitens Vertreter und Herausgabeanspruch des Vertretenen). Antizipiert ist das BMV deshalb weil die Sache durch den Vertreter noch nicht erlangt wurde.
Das BMV kann auch durch Insichgeschäft begründet werden (§181). Bei Begründung eines BMV durch ein Insichgeschäft läuft es folgendermaßen ab: Der Erwerber „beauftragt“ dem Stellvertreter eine Sache zu Kaufen. Liegt weder §855 noch §854II vor so ist der Erwerber kein UMB. Er könnte aber MB haben. Erforderlich hierzu ist ein BMV zw. Erwerber als Vertretene und dem Vertreter. Damit ein BMV vorliegt muß ein Rechtsverhältnis zw. Vertretenen und Vertreter vorliegen. Dieses Rechtsgeschäft kann der Vertreter nun mit sich selbst und im Namen des Vertretenen abschließen (der Vertreter gibt also ein Angebot im Namen des Erwerber an sich ab und nimmt dieses Angebot im Eigenen Namen an = Insichgeschäft). Dadurch wird ein BMV zw. Erwerber als Vertretene und Vertreter begründet (natürlich muß Fremdbesitzerwille und Herausgabeanspruch gegeben sein). Beachte aber, daß ein solches BMV (bzw. das Rechtsgeschäft der die BMV begründet) wegen §181 schwebend unwirksam ist und seitens Vertretenen noch zugestimmt werden muß.
Es bedarf ein Differenzierung ob ein antizipiertes BMV oder ein Insichgeschäft vorliegt. Grund ist, daß antizipiertes BMV schon vorher begründet wird, während das Insichgeschäft frühstes im Augenblick der Besitzerlangung begründet.
Also wenn ein antizipiertes BMV zwischen A und B vorliegt so erlangt der A Eigentum an den Sachen des B sobald dieser in den Besitz der Sache kommt. Aufgrund des BMV erlangt der A den mittelbaren Besitz wodurch der A Eigentümer wird.
Anders ist es wenn ein Insichgeschäft vorliegt, d.h. wenn der A den B beauftragt hat eine Sache für ihn zu kaufen. Hier muß also der B noch ein BMV begründen damit A mittelbare Besitzer und somit Eigentümer wird. Unterschied ist also, daß beim antizipierten Besitzkonstitut der A Eigentümer automatisch Eigentümer wird und beim Insichgeschäft der B erst noch ein BMV begründen (Abgabe eine WE im Namen des A und Annahme im eigenen Namen). Der A wird also somit beim Insichgeschäft erst später Eigentümer, wenn nämlich der B ein Insichgeschäft tätigt.
All diese Fälle spielen bei der Übergabe nach §930 eine wichtige Rolle, wo ein BMV begründet wird. Hier sein vorweg anzumerken, daß der Streit ob eine Ausführungshandlung für die BMV erforderlich ist oder nicht beim Insichgeschäft eine Rolle spielt. Eigentlich ist ja für die Begründung eines BMV 3 Voraussetzungen (Rechtsgeschäft, Fremdbesitzerwille und Herausgabeanspruch erforderlich. Ob zusätzlich eine Ausführungshandlung seitens Besitzmittlungspartners erforderlich ist strittig. Obwohl es für normale BMV von der h.M. das Erfordernis eines Ausführungshandlungs verneint wird, wird ein Ausführungshandlung beim Insichgeschäft von der h.M. für erforderlich gehalten, weil sich hier die Rechtsgeschäfte im Kopf eines einzelnen (des Vertreters) abspielen.
Für die Klausur gilt: Schauen ob ein antizipiertes BMV vorliegt (also ob eine vorweggenommene Einigung vorliegt). Wenn nicht kann ein Insichgeschäft vorliegen, wenn der Vertreter eine Sache kauft aber die Sache nicht dem Vertretenen übergibt und kein Fall des §855 oder §854II vorliegt, so wird der Vertretene erst dann Eigentümer wenn der Vertreter ein Insichgeschäft (ein Rechtsgeschäft für BMV) abschließt.
Ob ein antizipiertes Besitzkonstitut oder Insichgeschäft vorliegt ist durch Auslegung der Parteiwillen zu entscheiden. So liegt z.B. ein Insichgeschäft vor, wenn der Vertreter (beachte, daß der Vertreter hier zugleich bei §930 Veräußerer ist) erst eine Auswahl treffen und von vielen bei ihm eingehenden Gegenständen nur die von ihm ausgewählten an den Erwerber weiterveräußern will.
Hauptanwendungsfall ist der Kommissionär, dieser wird als mittelbarer Stellvertreter zunächst Eigentümer der gekauften Sache. Mittels Insichgeschäft überträgt er das Eigentum auf den Kommittenten, wozu er auch gemäß §384II, 2.HS HGB verpflichtet ist.
Einschaltung von Besitzmittlern, §868
Die Übergabe i.S.d. §929S.1 kann auch dadurch erfolgen, daß der Veräußerer seinen Besitzmittler anweist die Sache dem Erwerber oder an dessen Besitzmittlern übergeben wird. Voraussetzung ist hier, daß ein BMV zwischen Besitzmittler (UMB) und MB vorliegt.
Weiter ist möglich, daß der Veräußerer mit seinem Besitzmittler vereinbart (bzw. Anweisung erteilt), daß der Besitzmittler mit dem Erwerber ein neues BMV vereinbart und das alte BMV mit dem Veräußerer aufgehoben (beendet) wird.
Beachte hier den Unterschied zu §931. Bei §931 wird der Herausgabeanspruch aus dem BMV gegenüber dem Besitzmittler (UMB) an den Erwerber abgetreten. Bei der Übergabe nach §929S.1, wo der Veräußerer seinen Besitzmittler anweist mit dem Erwerber ein neues BMV abzuschließen wird nichts abgetreten, sondern ein völlig neues BMV zwischen dem ehemaligen Besitzmittler des Veräußerers und dem Erwerber. Daher kann der Besitzmittler dem Erwerber gegenüber die Einwendungen nicht entgegenhalten, die er gegebenenfalls gegenüber dem Veräußerer bei altem BMV hatte. Der Erwerber ist somit gegen Einwendungen des Besitzmittlers gegenüber Sicher, wenn die Übergabe nach §929S.1 erfolgt (also wenn auf Weisungen des Veräußerershin der Besitzmittler ein neues BMV mit dem Erwerber begründet). Bei einer Übergabe nach §931 (Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem BMV zw. Veräußerer und dessen Besitzmittler an den Erwerber) wäre der Erwerber Einwendungen des Besitzmittlers ausgesetzt, den der gegenüber dem Veräußerer hätte, §404 (beachte auch §986II).
Die Übergabe nach §929S.1 kann auch in der Form erfolgen, daß ein Geheißperson eingeschaltet ist. Der Geheißperson kann sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite oder aber auch auf beiden Seiten vorkommen. Damit jedoch ein Geheißperson angenommen werden kann ist es erforderlich, daß dieser Person in keiner besitzrechtlichen Beziehung zu den Parteien stehen (d.h. sie dürfen weder mittelbaren Besitz noch unmittelbaren Besitz haben). Ein Geheißperson darf also weder UMB noch MB (oder Besitzdiener) des einen oder anderen sein. Besonderheit beim Geheißerwerb ist es, daß eine Übergabe i.S.d. §929S.1 vorliegen kann obwohl der Erwerber weder MB noch UMB erlangt aber trotzdem eine Übergabe vorliegt (normalerweise ist ja zur Besitzübertragung die Erlangung des UMB oder zumindest MB erforderlich. Diese Traditionsprinzip wird beim Geheißerwerb durchbrochen, d.h. es findet eine Übergabe (Besitzerlangung) statt ohne, daß der Erwerber einen Besitz erlangt).
Geheißerwerb liegt z.B. vor wenn der Veräußerer einen Dritte anweist (wichtig, der Dritte darf in keinem besitzrechtlichen Beziehung zum Veräußerer oder Erwerber stehen) mit dem Erwerber ein Besitzmittlungsverhältnis zu schließen. Sobald der Dritte mit dem Erwerber ein BMV abschließt liegt eine Übergabe i.S.d. §929S.1 vor. Wichtig ist, daß der Dritte auf Geheiß (also auf Weisung usw.) des Veräußerers tätig wird und ein BMV mit dem Veräußerer abschließt. Möglich ist auch, daß auf beiden Seiten ein Geheißperson vorliegt. So z.B. wenn auf Geheiß des Veräußerers (V) der Dritte (A) (z.B. ein Großhandel) die Sache einen Vierten (B) übergibt der Geheißperson des Erwerbers (K) ist. Hier haben V und K niemals weder mittelbaren noch unmittelbaren Besitz erlangt. Trotzdem liegt hier eine Übergabe i.S.d. §929S.1 von V auf K vor. A verschafft auf Geheiß des V den Besitz auf B, der auf Geheiß des K den Besitz ergreift. K und V haben hier für keine Sekunde einen Besitz erlangt. Jedoch sei hier anzumerken, daß K für eine juristische Sekunde Eigentümer war.
Auch diese doppelte Geheißerwerb wird als Übergabe i.S.d. §929S.1 akzeptiert.
Der Unterschied zu anderen Übergabeformen i.S.d. §929S.1 ist, daß bei Geheißerwerb der Veräußerer und /oder Erwerber keinen Besitz erlangen. Während bei der Übergabe i.S.d. immer mindestens die Verschaffung des mittelbaren Besitzes erforderlich ist. Daher stellt Geheißerwerb eine Ausnahme dar (sogenannte Durchbrechung des Traditionsprinzips). Beachte nochmals: Damit Geheißerwerb vorliegt darf der Dritter in keinen besitzrechtlichen Beziehung zum Veräußerer oder Erwerber stehen.
JuS 1969, 163.

References: § 455
 §455
 §929
 §455
 §455
 §929
 §929
 §930
 §929
 §930
 §161
 §932
 §932
 §932
 §932
 §932
 §932
 §932
 §1006
 §140
 §985
 §986
 §985
 §812
 §987
 §812
 §986
 §986
 §986
 BGH 

BGH 
 BGH 
 §242
 BGH 
 BGH 
 §185
 §985
 §398
 §951
 §950
 §950
 §950
 BGH 
 §946
 §946
 §950
 BGH 
 §399
 BGH 
 §138
 BGH 
 §9
 §399
 §354

§929
 §930
 §985
 §931
 §929
 §930
 §931
 §932
 §932
 §932
 §932
 §929
 §929
 §929
 §185
 §165
 §930
 §929

§929
 §873
 §956
 §929
 §130
 §930
 §929
 §929
 §929
 §929
 §854
 §929
 §868
 §929
 §854
 §854
 §854
 §929
 §854
 §854
 §854
 §854
 §929
 §104
 §854
 §929
 §855
 §929
 §854
 §854
 §935
 §935
 §855
 §56
 §935
 §56
 §56
 §855
 §56

§855
 §854
 §854
 §854
 §854
 §854
 §854
 §855
 §855
 §854
 §181
 §930
 §855
 §854
 §930
 §384
 §868
 §929
 §931
 §931
 §929
 §929
 §931
 §404
 §986
 §929
 §929
 §929
 §929
 §929
 §929