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Timestamp: 2020-02-23 07:47:47+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2020 08:47h
1 Ws 523/08
1. Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der aufenthaltsbeendenden Maßnahme voraus. es genügt bereits das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mangels aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage.
2. Im Rahmen der Entscheidung über die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge sind die Erfolgsaussichten der Klage des Verurteilten gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme - abgesehen von einer Kontrolle auf offensichtliche Willkür und greifbare Gesetzwidrigkeiten - nicht zu prüfen.
3. Für die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge eröffnet § 67 Abs. 3 Satz 2 StGB keinen über die Sollregelung des Abs. 2 Satz 4 hinausgehenden richterlichen Ermessensspielraum.
StGB § 67 Abs 2 Satz 4
Aktenzeichen: 1Ws523/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-27
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1 Ws 434/08
§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt ist.
Das Anordnen der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht voraus, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtskräftig ist. das Gesetz stellt vielmehr ausdrücklich auf die Vollziehbarkeit der Entscheidung ab.
Aktenzeichen: 1Ws434/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-08
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4 VAs 14/08
Im Rahmen einer Entscheidung nach § 35 BtMG ist die Vollstreckungsbehörde an die Feststellung im Urteil, wonach die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, jedenfalls dann nicht gebunden, wenn diese Feststellung im Widerspruch zu den übrigen Urteilsfeststellungen steht.
Aktenzeichen: 4VAs14/08 Paragraphen: GVGEG§23 BtMG§35 Datum: 2008-05-30
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1 Ws 203/08
Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet. Auch wenn sich die verurteilte Person bislang in Untersuchungshaft befunden hat und durch Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit dem Strafvollzug begonnen wird, handelt es sich bei der Verlegung in die für seinen Wohnsitz zuständige Vollzugsanstalt nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG.
StrVollstrO § 24
Aktenzeichen: 1Ws203/08 Paragraphen: StrVollstrO§24 EGGVG§23 StVollzG§109 Datum: 2008-05-27
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1 AR 489/08
Zur Vollstreckung einer Reststrafe von 145 Tagen ist die Anordnung einer Auskunftserteilung über Telekommunikationsdaten nach § 100g StPO unverhältnismäßig.
StPO § 100g
StPO § 457
Aktenzeichen: 1AR489/08 Paragraphen: StPO§100a StPO§100g StPO§457 Datum: 2008-04-30
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1 VAs 16/08
Räumt der Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über das Absehen von der weiteren Vollstreckung ein Ermessen ein, das gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG lediglich dahin überprüfbar ist, ob Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt. Wesentliche Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung nach § 456a StPO zu berücksichtigen sind, sind die Umstände der Tat, die Schuldschwere, die persönliche Situation des Verurteilten, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Freiheitsstrafe sowie das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.
Aktenzeichen: 1VAs16/08 Paragraphen: StPO§456a Datum: 2008-03-13
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3 Ws 647/07
Das bloße Schweigen des Verurteilten auf eine Zuschrift der Strafvollstreckungskammer, die ohne ausdrücklichen Antrag von einer stillschweigenden Verzichtserklärung ausgehen will, ist kein wirksamer Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen.
StPO § 454 Abs 2
Aktenzeichen: 3Ws647/07 Paragraphen: StPO§454 Datum: 2007-11-12
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2 Ws 329/07
Es ist nicht Aufgabe einer Strafvollstreckungskammer, im Maßregelüberprüfungsverfahren nach § 67 e StGB nachträglich die Richtigkeit der Unterbringungsprognose im Strafurteil für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 63 StGB zu beurteilen. Der /"Feststellung/" einer (rückwirkenden) /"Fehleinweisung von Anfang an"/ durch die StVK steht die Rechtskraft des Ursprungserkenntnisses entgegen. Der Betroffene ist insoweit auf das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO angewiesen.
Aktenzeichen: 2Ws329/07 Paragraphen: StGB§67e StGB§63 Datum: 2007-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2903

References: § 67
 § 58
 § 67
 § 67

§ 67
 § 67
 § 35
 § 24
 § 109
 § 24
 § 100
 § 100
 § 457
 § 28
 § 456
 § 454
 § 67
 § 63