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Vorentscheidung des Sozialgerichts was nun? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.09.2007, 18:19 #1
Vorentscheidung des Sozialgerichts was nun?
Habe vor einem Monat ca. Renovierungskosten, SchönheitsReparaturen, Erstausstattung Aufgrund eines
(Zwangs)umzugs beantragt. Antrag wurde abgelehnt wie erwartet. Widerspruch eingelegt und gleichzeitig
eine EA beim SG. Nun schreibt das Gericht der Arge, das diese doch Ihre Entscheidung überdenken soll
im Bezug auf die Einzugsrenovierungskosten. Hierbei sagt das Gericht der Arge, das
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGBII angewendet werden kann die Arge hat aber auch die Möglichkeit § 23 SGB II
anzuwenden da dies als ausreichend angesehen wird! Hierzu wird auf den Beschluss vom 26.02.2007
S 17 AS 321/06 ER SG Duisburg und L 12 B 49/07 AS ER vom 18.06.2007 LSG NRW
verwiesen wonach die Renovierungskosten als Darlehn nach §23 ausreichend sind. Das würde den
Anordnungsgrund dann auch entfallen lassen.
Das Gericht sagt der
Arge aber auch "Hinsichtlich der Auszugsrenovierung und der Ersteinrichtung sehe ich einen Anordnungsgrund
derzeit ohnehin nicht als gegeben an" Warum auch immer der Einzugstermin ist der 01.11 vielleicht deswegen?
Was kommen musste kam auch die Arge macht ein Vorschlag und bietet mir die Renovierungskosten an
wie erwartet nach § 23 Abs. 1 SGB II. Das heisst als Darlehn.
Was meint Ihr soll ich nun auf den Vorschlag der Arge eingehen was ich nicht möchte da ich z.Z schon
ein Darlehn in Höhe von 200€ ca zurückzahle mit 10% der Regelleistung. Und was mach ich nun mit der
Auszugsrenovierung und der Erstausstattung ? Eigentlich möchte ich nicht so leicht aufgeben obwohl
die Entscheidung des Gerichtes ja fast schon Eindeutig ist. Was meint Ihr soll ich nun die Entscheidung
des Gerichtes abwarten und vor das LSG gehen ?
09.09.2007, 18:23 #2
Nimm das Darlehen erst einmal oder teile dem Gericht mit, dass Du das Darlehen annehmen würdest, bis eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen wird. Gleichzeitig bittest du darum, dass die rückzahlung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt wird.
09.09.2007, 18:33 #3
Danke Martin an soetwas hätte ich gar nicht gedacht. Also weitermachen...
Wie läuft so eine EA eigentlich im Deteil ab? Kommt da noch eine mündliche
Verhandlung oder beschliesst der Richter etwas und schikt beiden Parteien ein schriftlichen Beschluss ?
21.09.2007, 15:24 #4
Hallo Martin und andere bräuchte nochmal Ratschlag von euch. ist nun zeitlich knapp das Gericht verlangt wieder eine Antwort.
Nun bietet mir die Arge folgendes an um das Verfahren zu beenden.
"unter Bezugnahme auf das Schreiben vom xx.xx.2007 bietet die Antragsgegnerin zur Beendigung des Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz an, im Wege des Vergleiches ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes dem Antragssteller ein Darlehn nach § 23 Abs. 1 SGB II in Höhe der nunmehr beantragten Kosten von x Euro für die Einzugsrenovierung der
neuen Wohnung zu gewähren. Das Darlehn würde dann im Anschluss an die Beendigung der Aufrechnung der Stromrückstände aufgerechnet."
Soweit OK. Was sich nicht gut anhört ist, ich würde bis
September 2008 zwei Darlehns mit 10% der Regelleistung zurückzahlen müssen. Jeweils 6-7 Monate pro Darlehn. Dennoch könnte ich mich mit dieser Lösung anfreunden es sei denn Ihr habt noch einen besseren Vorschlag für mich.
Nun steht aber noch die Erstausstattung offen wo das Gericht z.Z keinen Anordnungsgrund sieht... Was mach ich denn da ? Erneut einen Antrag stellen kurz vor Einzug in die neue Wohnung ? Kann ich dann nochmal einen stellen oder sagt das Gericht dann "Sie haben sich damit Einverstanden erklärt das Verfahren zu beenden" .... Ich verstehe den Zusammenhang nicht... und verstehe auch diesen Satz nicht "ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes" was genau will die Arge damit sagen ?
21.09.2007, 15:42 #5
"Ohne einen Rechtsgrund" heisst aud klardeutsch: sie würden Dir GRUNDLOS also grosszügigerweise etwas gewähren...
Hast Du einen Rechtsanwalt an der Hand? Wenn ja, wie sieht er/sie die Aussichten auf Erfolg von der Durchsetzung dass diese Kosten NICHT als Darlehen gewährt werden (weils nämlich Kosten der Unterkunft sind!)
Ich würde es ansprechen, und entsprechend bis zum Ende durchfechten...
21.09.2007, 16:36 #6
Kein RA.
Meine bedenken diesbezüglich sind, das ich wenn ich mich damit einverstanden erkläre ich weiterhin "freiwillig" auf Leistungen verzichten würde und das möchte ich nicht. Ich habe zwar bis jetzt zur Miete draufgezahlt aber zukünftig fällt dieses weg und es kommt ein neues Darlehn auf mich zu also erkläre ich mich weiterhin damit einverstanden auf einen Teil meiner Regelleistung zu verzichten.
Daher wäre es mir lieber wenn das Gericht sagt ob diese Darlehnsweise übernahme in meinem Fall richtig ist oder nicht. Andererseits würde ich das Darlehn annehmen damit das verfahren beendet wird und endlich Ruhe ist. Wobei Ruhe ist dann auch nicht denn die Erstausstattung ist ja noch offen und müsste erneut beantragt werden und das ganze würde von vorne losgehen.
21.09.2007, 16:39 #7
Zieh das jetzt bis zum Ende durch. Die ARGE versucht dich mit ihren "Angeboten" ruhig zu stellen. darauf darfst du nicht eingehen. Wie gesagt, die Ersthaustattung ist ebenfalls Bestandteil der Klage.
21.09.2007, 16:45 #8
Nun einen Vergleich anzubieten wird aber beim Gericht meistens sehr wohlwollend aufgenommen und wenn man sich dann stur stellt, könnte man im Endeffekt den kürzeren ziehen, es kann natürlich auch sein das die ARGE befürchtet den kürzeren zu ziehen, aber genau kann das wohl niemand einschätzen.
21.09.2007, 16:49 #9
Die ARGE knickt nicht grundlos ein. Sie fuhr vorher auch schon einen harten Kurs. Die "Eingeständnisse" ist das beste Beispiele dafür, dass die ARGE im Unrecht ist, denn sonst würden die das keinesfalls machen.
Jetzt wo Dumax schon so weit ist, sollte er nicht aufgegebn. Bis zum nächsten freien Termin ist wieder eine lange Wartezeit!
21.09.2007, 17:56 #10
verwiesen wonach die Renovierungskosten als Darlehn nach § 23 ausreichend sind. Das würde den
Sag mal, können die ... dort überhaupt lesen!?
Das sich in dem angegebenen Urteil auf § 23 Abs. 1 SGB II beziehende hat mit Zitat. "Mit dem SG sieht der Senat jedenfalls dem Grunde nach einen Anspruch des Antragstellers auf eine einmalige Beihilfe für die Erstausstattung einer Wohnung (§ 23 Abs. 3 S. 2 SGB II) als gegeben an". zu tun, bezieht sich also auf die benötigten Einrichtungsgegenstände.
Weiter geht es dann mit. Zitat "Auch die Auffassung des SG, dass einmalige Aufwendungen, die mit dem Bezug, der Unterhaltung und dem Wechsel der Unterkunft zusammenhängen, insbesondere also auch Renovierungskosten, nicht durch die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II abgegolten, sondern zu den nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II erstattungsfähigen Unterkunftskosten zu zählen sind, teilt der Senat. Der ausführlichen und überzeugenden Begründung des SG schließt sich der Senat nach eigener Überprüfung in vollem Umfang an". alles andere also nicht darlehensweise.
Klage ja weiter und lass dich nicht so über den Tisch ziehen wie es hier gemacht werden soll!
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...=esgb&id=68670
21.09.2007, 19:05 #11
Was ich nicht verstehe ist, wo das steht ?
Das SG sagt zur Arge im ersten Schreiben hier Zitiere ich nur die letzten Sätze: "Es wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprrechung des LSG NRW im Einstweiligen rechtschutzverfahren die Darlehnsweise übernahme der Geltend gemachten Renovierungskosten gemäß § 23 SGB II als ausreichend angesehen wird, so dass eine entsprechende Bereitschaftserklärung der Antragsgegnerin vorliegend den Anordnungsgrund entfallen ließe. Hinsichtlich der Auszugsrenovierung und der Ersteinrichtung sehe ich einen Anordnungsgrund derzeit ohnehin nicht an. Um Vergleichvorschlag...bla bla wird gebeten."
Ich finde in dem Beschluss vom LSG keine Stelle die besagt das es ausreicht
nach § 23 SGB II vorzugehen lediglich im ersten Beschluss vom SG ?? Ist das ein Fehler des SGs ? Ich habe mir den Beschluss nun einige male durchgelesen finde dies aber nicht.
21.09.2007, 22:04 #12
Der ist ausreichend, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu zahlen hat. Z.B. weil die Abwälzklausel unwirksam ist.
Aber dann kann man auch das Darlehen von seinem Vermieter tilgen lassen. Gewöhnlich braucht ein Vermieter hierfür die freundliche Aufforderung eines Richters. Bis dahin kann es ein Darlehen geben.
Ich schliesse mich gerne dem "Anselm Querolant" an.
Du hast nichts zu verlieren. Das was da angeboten wird sind 20 €, die eine nicht genehmigte Kontoüberziehung bei der Bank kosten würde.
Ansonsten verweise ich auf § 22 SGB II. KdU sind zu übernehmen.
Schönheitsreparaturen sind Vermietersache (§ 535 BGB) und können somit nicht vom Regelsatz erfasst werden.
Habe noch was rumgesucht und dieses gefunden: BGH VIII ZR 316/06 vom 12.09.2007. Was mach ich denn nun damit soll ich nun auf die Schönheitsrep. verzichten da es Vermietersache ist und die Klausel unwirksam ist wonach ein Mieter die Auszugsrenovierung machen muss?
Demnach würde mir nur noch die Erstausstattung zustehen und die Renovierungskosten für die neue Wohnung und dem Vermieter müsste ich sagen mach deine Auszugsrenovierung selber.... Ist mir ja im Endeffekt egal oder noch besser es ist mir lieber so brauche ich die Auszugsrenovierung nicht mehr machen und könnte den Antrag "nur diesbezüglich" fallen lassen ... richtig ?
22.09.2007, 12:52 #14
Ob es ein "Fehler" deines SG ist kann ich nicht sagen, eine Unschärfe mit gravierender Tragweite für Dich aber auf alle Fälle.
Das LSG (wie auch das SG zuvor) sagen ganz klar: Erstausstattung auf Darlehensbasis nach (§ 23 ...), Renovierung in jeden Fall als KDU (§ 22...), also nicht darlehensweise.
Drucke das Urteil aus und sende es nach Markierung der entsprechenden Stellen an dein SG. Schulden machen obwohl die Arge deinen Umzug "veranlasst" hat? Auf GAR KEINEN Fall.
22.09.2007, 12:55 #15
Vorsicht! Da würde ich in Deinem Fall die Finger davon lassen.
Aus dem anderen Beschluss des LSG, weiter oben zitiert, geht alles für Dich wichtige hervor. Halte Dich ausschließlich daran.
22.09.2007, 13:20 #16
Danke für die Tipps, ich muss erst mal alles ordnen...
Eine Sache habe ich noch. Mal angenommen ich bleibe auf dem Kurs und bestehe darauf was ja meiner Meinung nach auch richtig wäre. Was würde im schlimmsten Fall passieren ? Das Gericht würde sagen es besteht kein Anordnungsgrund bezüglich Auszugsrenovierung und Erstausstattung "derzeit" warum auch immer. Nun die Antragsgegnerin bot mir die Darlehnsweise übernahme der Renovierungskosten an diese habe ich nicht abgelehnt sondern
gesagt bis zur Entscheidung in der Hauptsache ok.... Was meinst du was der Richter dazu sagt wenn es soweit ist. Nicht das mir die Renovierungskosten noch "flöten" gehen weil ich mich sturr gestellt habe. Obwohl sturr wäre der falsche Ausdruck.
vorentscheidung, sozialgerichts
Jedes dritte Sozialgerichts-Verfahren betrifft Hartz IV Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 28.01.2008 17:11

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