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Timestamp: 2020-08-12 16:29:43+00:00

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Insolvenzrecht | USt keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung (BFH) - NWB Datenbank
Insolvenzrecht | USt keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung (BFH)
Online-Nachricht - Donnerstag, 30.07.2020
Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht, Anschluss an BGH v. 22.11.2018 - IX ZR 167/16 ( BFH, Beschluss v. 7.5.2020 - V R 14/19 ; veröffentlicht am 30.7.2020 ).
Sachverhalt: Der Kläger war zum vorläufigen Sachwalter über das Vermögen einer GmbH bestellt worden, nachdem diese die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt hatte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde er zum Insolvenzverwalter bestellt und focht im vorläufigen Insolvenzverfahren von der GmbH geleistete Umsatzsteuerzahlungen an, was zu einer Erstattung der Beträge führte. Diese Beträge setzte das FA nunmehr gegenüber dem Kläger als Masseverbindlichkeit fest, meldete sie aber zugleich als Insolvenzforderung an. Der Kläger wandte sich gegen die Festsetzung mit der Begründung, dass es sich nicht um Masseverbindlichkeiten handele (siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.4.2019).
Der BFH hielt die Revision des FA für unbegründet:
Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Umsatzsteueranspruch für einen Voranmeldungs- oder Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit ist; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht.
Es liegen keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 und Abs. 4 InsO vor. Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gelten Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Gleiches gilt gemäß § 55 Abs. 4 InsO für die Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind.
Weder § 55 Abs. 2 InsO noch § 55 Abs. 4 InsO sind auf ein Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO analog anzuwenden. Der BFH schließt sich dabei dem vom FA angegriffenen BGH, Urteil v. 22.11.2018 - IX ZR 167/16 an.
Quelle: BFH, Beschluss v. 7.5.2020 - V R 14/19 , NWB Datenbank (JT)
NWB WAAAH-54578

References: § 270
 § 55
 § 55
 BGH 
 § 270
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 270