Source: https://www.deloittetax.at/2019/05/15/eugh-aktuelles-zum-umsatzsteuerlichen-tausch/
Timestamp: 2020-02-26 10:43:09+00:00

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EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch | Deloitte Österreich Tax & Legal News
Im Urteil A Oy (EuGH 10.1.2019, C-410/17, A Oy) beschäftigt sich der EuGH mit der Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen Umsätzen im Zusammenhang mit Entsorgungsleistungen. Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zugrunde: einerseits die Erbringung von Entsorgungsleistungen bei Einbeziehung des Werts der entsorgten Gegenstände und andererseits der Ankauf von Gegenständen bei Einbeziehung von Leistungen zum Abbau/der Demontage derselben. Die vom EuGH zu beantwortende Frage war, ob lediglich jeweils eine Dienstleistung oder Lieferung vorliegt oder es sich hierbei um einen umsatzsteuerlichen Tausch handelt.
Sachverhalt in der Rechtssache A Oy.
A ist eine auf Umweltdienstleistungen für die Industrie und das Baugewerbe spezialisierte Gesellschaft. Ua werden die folgenden beiden Leistungen angeboten:
Abbruchvertrag: Abriss einer alten Fabrik, wobei A vertraglich dazu verpflichtet ist, sich um den sachgemäßen Abtransport sowie die sachgemäße Verwertung des abzutragenden Materials und des Abfalls zu kümmern. A ist aber auch berechtigt, den anfallenden werthaltigen Metallschrott durch Weiterveräußerung zu verwerten. Dies wurde bei der Festlegung des Preises betreffend den Abbruchvertrag berücksichtigt.
Kauf von alten Maschinen und Geräte: A kauft von ihren Kunden alte Maschinen und Geräte und verpflichtet sich vertraglich, diese Gegenstände zu demontieren und den dabei anfallenden Abfall zu entsorgen. Im Zuge der Demontage fallen A Kosten an, welche im Kaufpreis, der von A für den Erwerb der Gegenstände geleistet wird, mindernd berücksichtigt werden.
Die Steuerverwaltung stellte im Rahmen eines Vorbescheids fest, dass in beiden Fällen jeweils ein Kauf von Metallschrott, bei welchem die Steuerschuld auf A übergeht, sowie eine Dienstleistung vorliegt. Die erste Instanz teilte diese Ansicht. Jedoch legte das finnische Oberste Verwaltungsgericht dem EuGH im Wesentlichen die Frage vor, ob in den oben ausgeführten Fällen jeweils ein Umsatz oder zwei Umsätze vorliegen und ob es von Bedeutung ist, dass die gesamten Leistungen (dh jeweils Kauf und Dienstleistung) Eingang in den Preis finden.
In seinem Urteil hält der EuGH zunächst fest, dass im ersten Fall A im Hinblick auf die Abbrucharbeiten unstreitig eine Dienstleistung gegen Entgelt erbringt. Ferner kann jedoch die Gegenleistung für eine Dienstleistung in einer Lieferung von Gegenständen bestehen, vorausgesetzt jedoch, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erbringung von Dienstleistungen und der Lieferung von Gegenständen besteht und der Wert der Lieferung in Geld ausgedrückt werden kann. Der EuGH beurteilt den Erwerb des Schrotts als Lieferung und sofern A diesem Erwerb einen Wert beimisst, den er bei der Festlegung des Preises berücksichtigt und somit die Lieferung als Gegenleistung zu beurteilen ist. Dem steht nicht entgegen, dass sowohl die Menge als auch der Wert des Mettallschrotts im Abbruchvertrag nicht vereinbart werden. Somit werden im gegenständlichen Fall gegenseitig Leistungen im Rahmen ein und desselben Vertrags zwischen A und seinem Kunden ausgetauscht. Ergänzend hält der EuGH fest, dass der Kunde nur dann eine Lieferung an A erbringen kann, sofern er selbst als „Steuerpflichtiger“ qualifiziert wird.
In einem zweiten Schritt wendet der EuGH die zuvor ausgeführte Argumentation auch für den zweiten Fall an. Somit liegt einerseits der Kauf des zu demontierenden Gegenstands durch A vor. Andererseits stellen die Demontage- und Entsorgungsarbeiten eine Gegenleistung dar, wenn der Erwerber (A) ihnen einen Wert beimisst, den er im Rahmen des angebotenen Kaufpreises als mindernden Faktor berücksichtigt, was jedoch wiederum vom nationalen Gericht geprüft werden muss. Dass die Kosten betreffend die Demontage- und Entsorgungsarbeiten nicht zwischen den Parteien vereinbart werden und dass der Kunde den Betrag der Kosten nicht kennt, ändert nichts an der Beurteilung. Somit werden auch im zweiten Fall gegenseitig Leistungen im Rahmen ein und desselben Vertrags ausgetauscht.
Im vorliegenden Fall liegen sowohl im Fall des Abbruchvertrags als auch im Fall des Kaufs von alten Maschinen und Geräten jeweils eine Dienstleistung als auch eine Lieferung vor, sofern dem Schrott oder den Demontage- und Entsorgungsarbeiten ein Wert beigemessen wird. Wird ein tauschähnlicher Umsatz in Österreich bewirkt, ist zu beachten, dass dies entsprechend in der Rechnung auszuweisen ist.
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