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Timestamp: 2013-05-21 11:09:15+00:00

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SAECHSISCHES-OVG - 18.02.2005, 4 B 421/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 18.02.2005, Aktenzeichen: 4 B 421/04 SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 421/04Beschluss vom 18.02.2005
Leitsatz:1. Mit dem Ende der Wahlperiode eines Gemeinderates und dem Beginn der sich daran anschließenden Wahlperiode des neuen Gemeinderates hat eine Fraktion ihren Zweck erreicht und besteht als Träger gemeindeinterner Mitwirkungsbefugnisse nicht mehr weiter. Mit ihrer Beendigung ist sie als ein in ein verwaltungsgerichtliches Verfahren einbezogener Beteiligter gleichsam "weggefallen", wodurch auch ihre Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr. 2 VwGO entfallen ist.
3. Entfällt die Beteiligungsfähigkeit eines erstinstanzlich Beigeladenen in der Rechtsmittelinstanz, dann kann zur Klarstellung des in der Rechtsmittelinstanz bestehenden wirklichen Prozessverhältnisses diese Beiladung für das Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden; dies gilt nicht, wenn der Beigeladene bereits ein Rechtsmittel eingelegt hat.Rechtsgebiete:VwGO, ZPOVorschriften:VwGO § 61 Nr. 2, VwGO § 63 Nr. 3, VwGO § 65, ZPO § 239, ZPO § 246, ZPO § 512, Stichworte:Organstreit, Beiladung, Personenverschiedenheit, Rechtskraftwirkung, Verfahrensgang:VG Dresden 12 K 2496/01 vom 27.01.2004VolltextUm den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 18.02.2005, Aktenzeichen: 4 B 421/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 61
 § 61
 § 63
 § 65
 § 239
 § 246
 § 512