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Timestamp: 2020-06-05 23:23:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.06.2020 01:23h
3 Ws 67/20
1. Im Gegensatz zu § 56 Abs. 1 StGB stellt die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung weiteren Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Haftentlassung verantwortet werden kann.
2. Entscheidend für die Prognose nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist eine Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des Verurteilten in Freiheit einerseits und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit andererseits. Je nach der Schwere der Straftaten, die von dem Verurteilten nach Erlangung der Freiheit im Falle eines Bewährungsbruchs zu erwarten sind, sind unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben zu stellen.
3. Die bei Erstverbüßern eine ausreichend günstige Prognose verneinende Rechtsprechung, wenn eine unbehandelte Drogenproblematik besteht, betrifft vor allem Konstellationen, in denen der Inhaftierte selbst mit Drogen gehandelt hat. Beruht die der Vollstreckung zugrunde liegende Bestrafung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln weder auf eigenem Drogenkonsum noch auf eigenem Drogenhandel des Verurteilten, überspannt es die Anforderungen, die Aussetzung des Vollzugs des Strafrests zur Bewährung von einer erfolgreichen Behandlung der Drogenproblematik abhängig zu machen.
StGB § 56 Abs 1, § 57 Abs 1 S 1 Nr 2
BtMG § 29 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 3Ws67/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
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2 AR 15/19
Eine Befassung im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt bereits dann vor, wenn beim Gericht ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Sicherungshaftbefehls gem. § 453c StPO eingeht. Dies gilt selbst dann, wenn der Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
StPO § 453c, § 462a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2AR15/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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2 Ws 155/19
Hat das Gericht des ersten Rechtszuges die befristete Invollzugsetzung der ausgesetzten Unterbringung angeordnet, geht die Zuständigkeit mit Aufnahme des Verurteilten in die Maßregelvollzugseinrichtung auf die Strafvollstreckungskammer über (§§ 463 Abs. 1, 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). Zur Entscheidung über die Verlängerung der Krisenintervention ist da-her die Strafvollstreckungskammer berufen.
StGB § 67h Abs 1
StPO § 462 Abs 3 S 1, § 462a Abs 1 S 1, § 463 Abs 1, § 463 Abs 6
Aktenzeichen: 2Ws155/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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Haftrecht - Unterbringungsrecht Sonstiges
2 Ws 344/18
1. Das Gebot der Bestellung eines externen Sachverständigen nach § 329 Abs. 5 FamFG erfasst nur die (unmittelbare) Verlängerung einer Zwangsbehandlung von mehr als zwölf Wochen. Liegt demgegenüber eine - nicht rechtsmissbräuchliche - zeitliche Unterbrechung zwischen verschiedenen Zwangsbehandlungen vor, ist nach § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG lediglich der zwangsbehandelnde Arzt als Sachverständiger ausgeschlossen.
2. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW (Wiederherstellung der tatsächlichen Vor-aussetzungen freier Selbstbestimmung durch Zwangsbehandlung) ist verfassungsgemäß.
Aktenzeichen: 2Ws344/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4896
Haftrecht - Prozeßrecht Sonstiges
Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren
1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erledigterklärung einer Maßregel nach den § 67e StGB i.V.m. §§ 454, 463 StPO.
2. Die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren beteiligten Richter kann nur zusammen mit der betreffenden Sachentscheidung angegriffen werden.
StPO § 28 Abs 2 S 2, § 454, § 463
Aktenzeichen: 1Ws116/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4913

References: § 56
 § 57
 § 57
 § 56
 § 57
 § 29
 § 462
 § 453
 § 453
 § 462
 § 67
 § 462
 § 462
 § 463
 § 463
 § 329
 § 321
 § 20
 § 28
 § 28
 § 67
 § 28
 § 454
 § 463