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Timestamp: 2019-03-21 03:53:42+00:00

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§ 45 ElektroG Bußgeldvorschriften Elektro- und Elektronikgerätegesetz
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§ 45 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
(3) 1Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 5, 7, 10, 13 und 15 das Umweltbundesamt. 2Für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Behörden, die Sanktionen im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2012/19/EU verhängen oder Inspektionen und Überwachungen im Sinne von Artikel 23 der Richtlinie 2012/19/EU durchführen, gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes. 3Zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gehört auch die Gewährung des Zugangs zu den einschlägigen Unterlagen und Informationen über die Ergebnisse von Inspektionen. 4Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch sind auch elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen.
Frühere Fassungen von § 45 ElektroG
aktuell vorher 01.06.2017 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
aktuell vor 01.06.2017 Urfassung
Zitierungen von § 45 ElektroG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 ElektroG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und ist auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt." 2. § 45 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 13 folgende Nummer 13a ...
... nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt. (11) In § 45 Absatz 4 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März ...
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References: § 45

§ 45
 § 36
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 29
 § 45