Source: https://www.landkreis-nordsachsen.de/aktuell-a-3817.html
Timestamp: 2017-05-24 06:00:32+00:00

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Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 S - Landratsamt Nordsachsen
Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 S23.07.2014 13:53 Uhr Das Straßenverkehrsamt des Landratsamtes Nordsachsen informiert:
Zur Vermeidung von Ernte-, Transport- und Lagerverlusten hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine allgemeine Ausnahme-genehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot erlassen.
Die Ausnahmegenehmigung beinhaltet folgenden Wortlaut:
Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 StVO für die Transporte während der Erntezeit 2014 im Freistaat Sachsen
Zur Vermeidung von Transport- und Lagerverlusten während der Ernte 2014 wird gemäß § 46 Abs. 2 StVO eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO erlassen.
Die Sicherstellung der Erntetransporte ist als dringender Fall im Sinne der Ziffer I, Nr. 1. lit. A) zu Nr. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 46 StVO zu erachten.
Die Ausnahmegenehmigung gilt ab 1. Mai 2014 und endet mit Ablauf des
- für die Getreide- und Hülsenfruchternte 15.09.2014
- für die Getreide- und Hülsenfruchternte in Gebirgsregionen 15.10.2014
- für die Futter- und Maisernte 31.10.2014
zur Vermeidung von Leerfahrten und Silierverlusten technolo-
gisch gebundenen Zuckerrübentrockenschnitzel-Transporte) 31.12.2014.
- zu Siloanlagen, Lager- und Sammelstellen,
- zu Betrieben oder Einrichtungen, die das Gut lagerungsfähig aufbereiten oder sofort weiterverarbeiten,
- zu Einrichtungen des Landwarenhandels,
- zu Bahnhöfen, Kaianlagen oder sonstigen Verladestellen,
Die Ausnahmegenehmigung umfasst auch die Betankung landwirtschaftlicher Geräte und Fahrzeuge im Rahmen von Ziff. I.
Die samstäglichen Fahrverbote in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jedes Jahres gemäß Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1577) werden von dieser Ausnahmegenehmigung nicht berührt.
Die Benutzung von Bundesautobahnen ist nicht gestattet.
Es gelten folgende Nebenbestimmungen:
1. Von der Ausnahmegenehmigung darf wegen der gebotenen Rücksicht auf die Sonntags-/Feiertagsruhe, Wohnbevölkerung und Umwelt nur äußerst restriktiv, d. h. nur bei unbedingt notwendigen Fahrten Gebrauch gemacht werden.
4. Es ist zu gewährleisten, dass die Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertags-fahrverbot unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie unter sorgfältiger Beachtung der jeweiligen Verkehrslage in Anspruch genommen werden.
Diese Ausnahmegenehmigung ergeht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

References: § 30
 § 30
 § 30
 § 46
 § 30
 § 46
 § 5