Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Oldenburg_2-U-124-00_Urteil_21.07.2000.html
Timestamp: 2020-08-05 04:52:51+00:00

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.07.2000 mit dem Az.: 2 U 124/00	/* Banner Ads */
Diese Mängel hat die Klägerin zu vertreten, so daß dem Grunde nach ein Nachbesserungsanspruch der Beklagten gemäß § 13 Nr. 5 Satz 1 VOB/B besteht; allerdings muß die Beklagte sich ein hälftiges Mitverschulden gemäß § 254 BGB anrechnen lassen:
3. Die Rechtsfolge eines bestehenden Nachbesserungsanspruchs gegenüber dem Anspruch auf Rückgabe einer Sicherheit liegt nach der ausdrücklichen Regelung in § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B darin, daß der Auftraggeber die Sicherheit zurückbehalten darf, soweit er sie noch benötigt; dies hat zur Folge, daß eine Bürgschaft Zug um Zug gegen Hergabe einer entsprechend herabgesetzten Bürgschaftserklärung - und nicht etwa gegen Mängelbeseitigung - herauszugeben ist (HeiermannRiedlRusam, B § 17 RdNr. 47; Beck'scher VOB KommentarMotzke, § 17 Nr. 8 RdNr. 6).
Der Senat berücksichtigt bei der Bemessung des herabgesetzten Bürgschaftsbetrags zugunsten der Beklagten keinen sog. Druckzuschlag. Denn während das Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers über die Sicherung des Anspruchs hinaus den Zweck verfolgt, Druck auf den Auftragnehmer auszuüben, damit dieser die ihm obliegenden Leistungen umgehend erbringt, dient die Bürgschaft lediglich der Sicherstellung des Gewährleistungsanspruchs (BGH BauR 1982, 579). Die Bürgschaft ist mithin ohne Berücksichtigung eines Druckzuschlags nur anhand der voraussichtlich noch zu sichernden Mängelbeseitigungskosten zu bemessen (a. A. IngenstauKorbion, § 17 Nr. 8 RdNr. 6; Beck'scher VOB KommentarMotzke, § 17 Nr. 8 RdNr. 17).

References: § 13
 § 254
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17