Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202007,%20518
Timestamp: 2019-03-19 08:55:04+00:00

Document:
Rechtsprechung: StraFo 2007, 518 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 05.09.2007
§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 AO; § 266 StGB; § 283 StGB; § 242 StGB; § 261 StPO
Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung (Ausnahme bei sachkundigem Angeklagten; Tenorierung; Vortäuschung von Betriebsausgaben durch den faktischen Geschäftsführer; Tatvollendung bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen); Untreue (Existenzgefährdung bei der GmbH); Abgrenzung von Bankrott und Diebstahl
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Entbehrlichkeit einer detaillierten Berechnungsdarstellung; Konkurrenzverhältnis bei einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung; Vortäuschung von Betriebsausgaben als faktischer Geschäftsführer einer GmbH; Hinweispflicht nach § 265 Strafprozessordnung (StPO) und Schlechterstellungsverbot nach § 358 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) als Hindernisse für eine Schuldspruchänderung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.09.2007, Az.: 5 StR 292//07 (Darstellung einer Steuerhinterziehung im Urteil)" von RegDir. Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2008, 74 - 75.
StraFo 2007, 518
Die Angabe der Steuerart gehört nicht zur Deliktsbezeichnung gemäß § 370 AO (BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 292/07, BGHR, StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 9).
Fällt die Abgabe mehrer Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 292/07 Rdn. 20; BGH wistra 2005, 56 f. m.w.N.).
KG, 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07)
§ 25 Abs 2 S 1 StVG
Fahrverbot 2 Jahre nach der Tat
Angemessenheit eines Fahrverbotes bei einer über zweijährigen Verfahrensdauer; Interpretation eines Fahrverbots als Denkzettelmaßnahme und Besinnungsmaßnahme
Kein Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil
AG Berlin-Tiergarten, 25.05.2007 - 316 OWi 2825/05
Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verloren haben, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein erheblicher Zeitraum liegt (vgl. KG StraFo 2007, 518 m.w.N.).

References: § 370
 § 266
 § 283
 § 242
 § 261
 § 265
 § 358
 BGH 
 § 370
 § 260
 BGH 

§ 25