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Timestamp: 2016-12-10 13:01:56+00:00

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§ 24 DepotG, Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 DepotG, Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand Suche
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - Depot...…§ 24 DepotG, Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand§ 25 DepotG, Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichniss...§ 26 DepotG, Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung ...§ 27 DepotG, Verlust des Provisionsanspruchs§ 28 DepotG, Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs§ 29 DepotG, Verwahrung durch den Kommissionär§ 30 DepotG, Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten b...§ 31 DepotG, Eigenhändler, Selbsteintritt§ 32 DepotG, Vorrangige Gläubiger§ 33 DepotG, Ausgleichsverfahren bei Verpfändung§ 34 DepotG, Depotunterschlagung§ 35 DepotG, Unwahre Angaben über das Eigentum§ 36 DepotG, Strafantrag§ 37 DepotG, Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzver...§ 38 DepotG (weggefallen)§ 39 DepotG (weggefallen)§ 40 DepotG (weggefallen)§ 41 DepotG (weggefallen)§ 42 DepotG, Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen§ 43 DepotG
§ 24 DepotG, Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand
§ 24 DepotGGesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)Bundesrecht2. Abschnitt – EinkaufskommissionTitel: Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DepotGGliederungs-Nr.: 4130-1Normtyp: Gesetz(1) Der Kommissionär kann sich von seiner Verpflichtung, dem Kommittenten Eigentum an bestimmten Stücken zu verschaffen, dadurch befreien, dass er ihm Miteigentum an den zum Sammelbestand einer Wertpapiersammelbank gehörenden Wertpapieren verschafft; durch Verschaffung von Miteigentum an den zum Sammelbestand eines anderen Verwahrers gehörenden Wertpapieren kann er sich nur befreien, wenn der Kommittent im einzelnen Falle ausdrücklich und schriftlich zustimmt. (2) 1Mit der Eintragung des Übertragungsvermerks im Verwahrungsbuch des Kommissionärs geht, soweit der Kommissionär verfügungsberechtigt ist, das Miteigentum auf den Kommittenten über, wenn es nicht nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts schon früher auf ihn übergegangen ist. 2Der Kommissionär hat dem Kommittenten die Verschaffung des Miteigentums unverzüglich mitzuteilen. (3) Kreditinstitute und Kapitalverwaltungsgesellschaften brauchen die Verschaffung des Miteigentums an einem Wertpapiersammelbestand und die Ausführung der Geschäftsbesorgung abweichend von Absatz 2 Satz 2 sowie von den §§ 675 und 666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 384 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs den Kunden erst innerhalb von dreizehn Monaten mitzuteilen, sofern das Miteigentum jeweils auf Grund einer vertraglich vereinbarten gleichbleibenden monatlichen, zweimonatlichen oder vierteljährlichen Zahlung erworben wird und diese Zahlungen jährlich das Dreifache des höchsten Betrags nicht übersteigen, bis zu dem nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung vermögenswirksame Leistungen gefördert werden können. Zu § 24: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089) und 4. 7. 2013 (BGBl I S. 1981) (22. 7. 2013).
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References: § 24

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§ 23