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Timestamp: 2017-06-22 12:10:28+00:00

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§ 73 BauGB - Änderung des UmlegungsplansBaugesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht) Vierter Teil (Bodenordnung) Erster Abschnitt (Umlegung)Die Umlegungsstelle kann den Umlegungsplan auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ändern, wenn 1.der Bebauungsplan geändert wird, 2.eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts die Änderung notwendig macht oder 3.die Beteiligten mit der Änderung einverstanden sind. Weitere Vorschriften um § 73 BauGB§ 68 BauGB - Umlegungsverzeichnis§ 69 BauGB - Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme§ 70 BauGB - Zustellung des Umlegungsplans§ 71 BauGB - Inkrafttreten des Umlegungsplans§ 72 BauGB - Wirkungen der Bekanntmachung§ 73 BauGB - Änderung des Umlegungsplans§ 74 BauGB - Berichtigung der öffentlichen Bücher§ 75 BauGB - Einsichtnahme in den Umlegungsplan§ 76 BauGB - Vorwegnahme der Entscheidung§ 77 BauGB - Vorzeitige Besitzeinweisung§ 78 BauGB - Verfahrens- und SachkostenNachrichten zum ThemaStädtebaurecht aktuell - Städtebauliche Verträge und Erschließungsverträge nach der BauGB-Novelle (11.04.2013, 09:10)Terminhinweis: Difu-Fachtagung am 10. und 11. Juni 2013 in BerlinIm Rahmen der Difu-Fachtagung „Städtebaurecht aktuell" werden im jährlichen Turnus aktuelle Fragen des Städtebaurechts vor dem Hintergrund neuer städtebaulicher Aufgabenstellungen...Das Bebauungsplanverfahren nach dem BauGB | Difu-Arbeitshilfe berücksichtigt aktuelle Regelungen (07.07.2011, 14:10)Eine effektive und zugleich rechtssichere Gestaltung des Verfahrens bei Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen ist keine Selbstverständlichkeit. Schon in rechtlicher Hinsicht können viele Fehler gemacht werden, die das Verfahren...Sozialplanung nach dem BauGB - zwischen Anspruch und Wirklichkeit (28.08.2009, 09:00)Terminhinweis: Difu-Seminar, 26. bis 27. Oktober 2009 in Berlin Sozialpläne - bereits 1971 im Städtebauförderungsgesetz verankert und heute in § 180 BauGB kodifiziert - sind seit über drei Jahrzehnten Kernbestandteile des...
Entscheidungen zu § 73 BauGBVG-GELSENKIRCHEN, 26.07.2012, 6 K 5860/10Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Veränderung eines Anbaus an WohnhausOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.06.2012, OVG 10 S 44.111. Die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf der Metallständerkonstruktion ehemaliger Gewächshäuser ist kein nach § 55 Abs. 3 Nr. 10 BbgBO genehmigungsfreies Vorhaben.
2. Etwas anderes kann gelten, wenn es sich um so genannte gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen in Dachflächen von Gebäuden handelt.LG-KARLSRUHE, 08.04.2011, 16 O 20/09 Baul1. Die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) steht einer gerichtlichen Überprüfung der Höhe der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB auch dann nicht entgegen, wenn sie im Umlegungsplan fehlerhaft als Wertausgleich nach § 59 Abs. 2 BauGB bezeichnet und berechnet und dieser Wertausgleich in der Bekanntmachung...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.03.2011, 8 L 453/11.F1. Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine (bauplanungsrechtliche) Ausnahme fehlt.2. Ein solchermaßen unvollständiger Bauantrag schließt eine fiktive Baugenehmigung aus.3. Zu den Voraussetzungen für ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot.4. Zu dem Begriff der Änderung einer baulichen...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 03.01.2011, 1 ME 209/10Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).BVERWG, 06.10.2010, 9 A 12.09Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige...OVG-GREIFSWALD, 06.10.2010, 1 L 166/06Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.09.2010, 1 KN 129/071. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen...KG, 09.04.2010, 9 U 1/08 BaulZu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.07.2009, 1 LA 103/071. Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden, wenn die Frage beantwortet werden soll, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern darf, ohne dass die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung entfallen.2. Es bleibt unentschieden, wie lange eine...
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