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Timestamp: 2019-04-24 15:29:24+00:00

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BGH, 27.06.1996 - 4 StR 166/96 - dejure.org
Natürliche Handlungseinheit - Mehrere Diebstähle - Gleicher Ort - Zeitlicher Zusammenhang
StGB § 52, § 242, § 23
NStZ 1996, 493
Zwar kommt die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Beschluss vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).
b) Da die Handlungen auf den beiden Parkplätzen jeweils auf einer Willensentschließung beruhten und zwischen den Betätigungen ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, der das gesamte Handeln objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheinen läßt, liegt nur jeweils eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494).
Bei der Fassung des Schuldspruchs hat der Senat zur Wahrung der Übersichtlichkeit den Zusatz vorsätzlicher und unerlaubter Tatbegehung entfallen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn. 35, insoweit in NStZ 2014, 586 nicht abgedruckt) und auf eine Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit verzichtet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).
Konkurrenzen und Tenorierung bei mehrfachen Diebstahlshandlungen (Teilidentität …
Öffnen Mittäter in derselben Nacht an demselben Ort und auf dieselbe Weise die Personenkraftwagen von verschiedenen Eigentümern, um daraus Gegenstände zu entwenden, so liegt möglicherweise schon wegen dieses Zusammenhangs eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494).
Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn dadurch der Tenor unübersichtlich würde (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494).
Danach bestand zwischen beiden Delikten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, aufgrund dessen sich das gesamte Verhalten des Angeklagten bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist; er verbindet die einzelnen Tathandlungen zu einer natürlichen Handlungseinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494;… vom 10. Februar 2009 - 3 StR 3/09, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Konkurrenzen 4;… vom 11. November 2014 - 3 StR 455/14, juris Rn. 3), so dass die beiden Straftaten zueinander im Verhältnis der gleichartigen Tateinheit stehen.
Damit hat er in Bezug auf diese beiden Taten keinen individuellen, sondern nur einen einheitlichen Tatbeitrag erbracht, so dass insoweit (gleichartige) Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB gegeben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, Rn. 5) 2. Der Senat ändert den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrückliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, Rn. 17).
aa) Für den Schuldspruch kommt es nicht - wie das Landgericht offenbar annimmt - auf die Frage an, ob für die Diebstahlstaten des Haupttäters eine natürliche Handlungseinheit anzunehmen ist (vgl. dazu BGH NStZ 1996, 493).
Die Tathandlungen zu den Fällen II. 30 und II. 31 sind vor diesem Hintergrund als einheitliches zusammengehörendes Tun und damit rechtlich als eine Tat anzusehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96; NStZ 1996, 493, 494).
Der Senat ändert den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrückliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493 f.).
BGH, 15.07.1999 - 4 StR 192/99
Tateinheit; Schwerer Bandendiebstahl; Versuch; Diebstahl
BGH, 28.03.2017 - 4 StR 82/17
Tateinheit (Konkurrenzen bei Handlungen im Planungsstadium)
BGH, 24.09.2014 - 4 StR 231/14
Tateinheit bei mehreren Beteiligten
BGH, 15.08.2001 - 3 StR 291/01
BGH, 28.08.2014 - 4 StR 184/14
BGH, 11.07.2017 - 5 StR 202/17
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BGH, 05.11.2014 - 5 StR 502/14
Nur ein Diebstahl bei engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen …
OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 Ss 222/07
Computerbetrug; natürliche Handlungseinheit; mehrere Fehlversuche; kurzer …

References: § 52
 § 242
 § 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 52
 BGH