Source: https://cacsee.com/terms-and-conditions/
Timestamp: 2019-03-22 22:44:55+00:00

Document:
Terms and Conditions | CACSEE
Russia, South Siberia, Altai Mountains
Armenia, South Caucasus
Kyrgyzstan, Tian Shan/Pamir
Kazakhstan, Tian Shan
Russia, North Caucasus
Ukraine, Chornobyl
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und uns als Reiseveranstalter genannt und „RV“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB
(Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Die nachstehenden Vorschriften regeln ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast und dem RV.
b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von RV vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von RV vor, an das RV für die Dauer von 3 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit RV bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und
der Kunde innerhalb der Bindungsfrist RV die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
c) Die von RV gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen
(gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
a) Solche Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem Buchungsformular von RV erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und unterzeichneten Buchungsformulars als Anhang). Mit der Buchung bietet der Kunde RV den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 3 Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch RV zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird RV dem Kunden eine der den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechenden Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider
Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
c) Unterbreitet RV, gegebenenfalls nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden über seine Wünsche, dem Kunden ein verbindliches und konkretes Angebot mit Leistungen, Preisen und Reisezeitraum, so kommt der Vertrag abweichend von
den vorstehenden Bestimmungen dadurch zu Stande, dass der Kunde dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen in der von RV angegebenen Form und Frist annimmt. In diesem Fall kommt der
Vertrag mit Eingang der Annahmeerklärung des Kunden bei RV zu Stande. RV wird den Kunden vom Eingang der Annahmeerklärung unterrichten. Die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages ist jedoch unabhängig davon, ob dem
Kunden diese Benachrichtigung zugeht.
e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) “zahlungspflichtig buchen“ bietet der Kunde RV den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde 3 Werktage ab Absendung der
elektronischen Erklärung gebunden.
g) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons “zahlungspflichtig buchen” begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. RV ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.
i) Erfolgt die Reisebestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Kunden durch Betätigung des Buttons “zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Reisebestätigung am Bildschirm (Buchung in Echtzeit), so kommt der Pauschalreisevertrag mit Zugang und Darstellung dieser Reisebestätigung beim Kunden am Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung nach f) bedarf. Soweit dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger und zum Ausdruck der Reisebestätigung angeboten wird. Die Verbindlichkeit des Pauschalreisevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich nutzt. RV wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigung der Reisebestätigung in Textform übermitteln.
RV weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im
letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
RV darf Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten
des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 30 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann.
Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl RV zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist RV berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von RV nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind RV vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
RV ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von RV gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von RV gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte RV für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber RV unter der unten angegebenen Anschrift zu erklären. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert RV den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann RV eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von RV unterliegen, und sich ihre Folgen auch
dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
RV hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt berechnet:
bis 40. Tag
15 % der Anzahlung
40. bis 31. Tag
30 % der Anzahlung
30. Tag bis 15. Tag
50 % der Anzahlung
14. Tag bis 8. Tag
70 % der Anzahlung
7. Tag und Nichtanreise
90 % der Anzahlung
Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, RV nachzuweisen, dass RV überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von RV geforderte Entschädigungspauschale.
RV behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit RV nachweist, dass RV wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In
diesem Fall ist RV verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
Ist RV infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat er diese unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung zu leisten.
Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von RV durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die
vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn Sie RV 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
5. Rücktritt wegen Nichterreichens der Teilnehmerzahl
RV kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von RV beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein
b) RV hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben
d) Ein Rücktritt von RV später als
48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen
Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 4.6. gilt entsprechend.
RV kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von RV nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von RV beruht.
Kündigt RV, so behält RV den Anspruch auf den Reisepreis; RV muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die RV aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
7. Obliegenheiten des Kunden/ Reisenden
Der Kunde hat RV zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen nicht innerhalb der von RV mitgeteilten Frist erhält. Er muss selbstständig eine Kranken-, Unfall-, Haftpflichtversicherung abschließen bzw. nachweisen.
7.2. ausländische Kunden
Der Kunde muss im Besitz der notwendigen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen sein. Der Kunde ist selbst für den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland verantwortlich.
7.3. Mängelanzeige / Abhilfeverlangen
b) Soweit RV infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen
c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von RV vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von RV vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an RV unter dem unten mitgeteilten Kontakt von RV zur Kenntnis zu bringen.
7.4. Fristsetzung vor Kündigung
Die vertragliche Haftung von RV für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
RV haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von RV sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. RV haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die
Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von RV ursächlich geworden ist.
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber RV geltend zu machen. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
10. Alternative Streitbeilegung, Rechtswahl und Gerichtsstand
RV weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass RV nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser
Reisebedingungen für RV verpflichtend würde, informiert RV die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. RV weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und RV die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können RV ausschließlich an deren Sitz verklagen.
Für Klagen von RV gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von RV vereinbart.
© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Deutscher
Tourismusverband e.V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart |
München, 2017- 2018
CACSEE Educational Travel
E-Mail: info@cacsee.com
the following provisions concern, as far as effectively agreed, the content of the travel contract between you and us as tour operators in the case of a booking made from 01.07.2018. They supplement the statutory provisions of §§ 651a – y BGB (Civil Code) and Articles 250 and 252 of the EGBGB (Introductory Act to BGB) and fulfil these. The following regulations regulate the contractual relationship between the guest and the tour operator in addition to the statutory provisions.
1. Conclusion of the package travel contract, obligation of the customer
The following applies for all booking methods:
a) The offer of the tour operator and the booking of the customer are based on the travel advertisement and the supplementary information provided by the tour operator for the respective journey, as far as these have been made available to the customer with the reservation.
b) If the content of the travel confirmation provided by the tour operator deviates from the content of the booking, this means there is a new offer by the tour operator to which the tour operator is bound for a period of 3 days. The contract is concluded on the basis of this new offer, insofar as the tour operator has explicitly informed the guest about the change with respect to the new offer and fulfilled the pre-contractual information obligations, and the customer has declared his acceptance of the new offer within the binding period by explicit consent or by deposit.
c) The pre-contractual information provided by the tour operator concerning essential specifics of travel services, the travel price and all additional costs, the terms of payment, the minimum number of participants and the cancellation charges (in accordance with Article 250 § 3 Number 1, 3 to 5 and 7 EGBGB) only become part of the package travel contract, if this is expressly agreed between the parties.
For bookings, which have been made verbally, by phone, in writing, by e-mail or by fax, the following applies:
a) Such bookings (except verbal and by telephone) should be made using the booking form of the tour operator (in the case of e-mails, by submitting the completed and signed booking form attached). By booking, the customer bindingly offers the tour operator the conclusion of the package travel contract. The customer is bound to the booking 3 working days after having made the booking.
b) The contract is concluded with the receipt of the travel confirmation (declaration of acceptance) by the tour operator. Upon or immediately after the conclusion of the contract, the tour operator will provide the customer with a written confirmation in writing, unless the traveler is entitled to a written confirmation under Article 250 § 6 (1) sentence 2 EGBGB, in the case that the contract has been concluded in the presence of both parties or outside of business premises.
c) If the tour operator, possibly after prior agreement with the customer about his wishes, submits to the customer a binding and concrete offer with services, prices and travel period, then the contract deviates from the above provisions by the fact that the customer accepts this offer without extensions, restrictions or other changes in the form and period specified by the tour operator. In this case, the contract is concluded with the tour operator upon receiving the declaration of acceptance by the customer. The tour operator will inform the customer after having received the declaration of acceptance. The contract’s legal validity does not, however, depend on whether the customer has received this notification.
For bookings in electronic commerce (e.g. via the internet, an app, telemedia) the following applies to the conclusion of the contract:
a) The customer will be informed about the process of electronic booking in the corresponding application by the tour operator.
b) The customer is entitled to correct his entries, to delete or to reset the entire booking form, a corresponding correction option is available, the use of which is explained.
c) The contract languages offered for the online booking are indicated. Only the German language is legally relevant.
d) If the tour operator’s contract text is stored in the online booking system, the customer will be informed about this and about the possibility of retrieving the contract text later.
e) By clicking the button “book with payment”, the customer bindingly accepts the tour operator’s package travel contract. The customer is legally bound to this contract 3 working days from the dispatch of the electronic declaration.
f) The customer immediately receives a receipt of his booking by electronic means.
g) The transmission of the booking by pressing the button “book with payment” does not justify any claim of the customer to the conclusion of a package travel contract according to his booking details. The tour operator may decide freely to accept or decline the contract offer of the customer or not.
h) The contract is concluded when the customer receives a booking confirmation from the tour operator.
i) If the customer immediately receives a booking confirmation on his computer screen (booking in real time) directly after booking by pressing the button “book with payment”, this means that the package travel contract has been concluded without necessitating any further information according to f).
The customer may store this booking confirmation on a durable medium and print it out. However, the liability of the package travel contract is not dependent on the customer actually using these options for storage or print. The tour operator will also provide the customer with a copy of the travel confirmation in text form.
The tour operator points out that according to the legal regulations (§§ 312 para. 7, 312g para. 2 sentence 1 No. 9 BGB) for package travel contracts according to § 651a and § 651c BGB, contracts that have been concluded via distance selling (letters, catalogues, telephone, fax, e-mail, SMS, television, tele media or online-services) the customer is not entitled to revoke the contract. The customer only has the statutory right of withdrawal from and termination of the contract, in particular the right of withdrawal according to § 651h BGB (see also point 5). However, a right of revocation exists if the contract for travel services pursuant to § 651a BGB has been concluded outside of business premises, unless the verbal agreement on which the conclusion of the contract is based was conducted upon request of the consumer; in the latter case the customer does not have a right of withdrawal.
The tour operator may only claim or accept payments toward the travel costs prior to the termination of the package if there is an effective customer money insurance contract in place and the customer has the security certificate with name and contact details of the customer’s insurance in a clear, understandable and highlighted way. Upon conclusion of the contract, a deposit of 20% of the travel price will be due for payment upon delivery of the security certificate. The final payment is due 30 days prior to departure, provided that the security certificate has been handed over and the trip can no longer be canceled for reasons stated in section 7.
If the customer does not make the deposit and / or the final payment in accordance with the agreed payment terms, although the tour operator is willing and able to provide the contractual services, has fulfilled his statutory information obligations and there is no legal or contractual right of retention on the part of the customer, the tour operator is, after a reminder with a set deadline, entitled to withdraw from the package travel contract and to charge the customer with cancellation fees in accordance with Section 5.
3. Changes to contract contents prior to departure that do not affect the travel price
The tour operator is entitled to deviations of essential features of travel services from the agreed content of the package travel contract, which may become necessary after the conclusion of the contract and were not brought about by the tour operator against good faith, before departure, insofar as the deviations are insignificant and do not affect the overall layout of the trip.
The tour operator is obligated to notify the customer of any changes in service immediately after becoming aware of the reason for the change via a durable medium (for example by e-mail, SMS or voice message) in a clear, understandable and highlighted manner.
In the event of a considerable change in any essential feature of a travel service or the deviation from the customer’s specific requirements that have become part of the package travel contract, the customer is, within a reasonable period set by the tour operator, entitled to either accept the change or to withdraw from the package travel contract free of charge at the time of notification. If the customer does not expressly declare his withdrawal from the package travel contract within the deadline set by the tour operator, the change shall be deemed accepted.
Any warranty claims remain unaffected, as far as the changed services are flawed. If the tour operator had lower costs carrying out the modified journey or a replacement trip of similar character for the same price, the tour operator is legally obligated to reimburse the customer the difference in accordance with § 651m para. 2 BGB.
The customer may withdraw from the package travel contract at any time prior to departure. Withdrawal must be declared to the tour operator at the address given below. The customer is advised to explain the withdrawal in writing.
If the customer withdraws before the start of the journey or if he does not attend the journey, the tour operator loses the right to receiving the sum of the travel price. Instead, the tour operator may claim reasonable compensation, unless the resignation is his fault, or in the case that unavoidable, extraordinary circumstances occur at or near the place of destination which considerably compromise the operation of the package travel deal or the transport of persons to the place of destination; circumstances are considered unavoidable and extraordinary if they are not under the control of the tour operator, and the following consequences could not have been avoided, if all reasonable precautions had been taken.
The tour operator has determined the following compensation rates, considering the period between the declaration of withdrawal and the start of the journey, taking into account the expected savings in expenses and the expected purchase through other uses of the travel services. The compensation will be calculated by the tour operator after having received the declaration of withdrawal. The compensation rates are calculated as follows:
15 % of the prepayment
40 days to 30 days
30 % of the prepayment
50 % of the prepayment
14 days to 7 days
70 % of the prepayment
90 % of the prepayment
In any case, the customer is at liberty to prove to the tour operator that the withdrawal did not in fact cause the tour operator any damage or a much lower damage than the compensation flat rate demanded by the tour operator.
The tour operator reserves the right to demand a higher, concrete compensation instead of the above flat rates, as far as the tour operator can prove that the withdrawal incurred much higher expenses than the respectively applicable flat rate. In this case, the tour operator is obligated to quantify and substantiate the required compensation, considering the saved expenses and any other use of travel services.
If the tour operator is obligated to refund the travel price as a result of a withdrawal, he must immediately implement the refund, but in any case within 14 days after having received the declaration of withdrawal.
The legal right of the customer to inform the tour operator by notice via a durable medium that a third party will enter into the rights and obligations of the package travel contract in his place, according to § 651 e BGB, remains unaffected by the above-mentioned conditions. The tour operator may be notified about this up to 7 days before departure.
The conclusion of travel cancellation insurance and insurance to cover repatriation expenses in case of accident or illness is strongly recommended.
5. Resignation due to not reaching the minimum number of participants
The tour operator may withdraw from the contract if the minimum number of participants is not reached in accordance with the following provisions:
a) The minimum number of participants and the latest date of the tour operator’s declaration of withdrawal to the customer must be stated in the respective pre-contractual information
b) The tour operator must indicate the minimum number of participants and the latest withdrawal period in the travel confirmation
c) The tour operator is obligated to immediately notify the customer of the cancellation of the trip, if it is established that the journey will not be carried out due to the minimum number of participants not having been reached
d) A resignation of the tour operator later than
a. 20 days before departure for a journey of more than six days,
b. seven days before the start of the journey for a minimum of two and a maximum of six days,
c. 48 hours prior to departure for a journey of less than two days
If the journey is not carried out for this reason, the customer shall be refunded all payments made toward the booked travel package, section 4.6 shall apply accordingly.
6. Termination due to misconduct
The tour operator may terminate the package travel contract without notice if the traveler persistently misbehaves, regardless of a warning from the tour operator, or if he behaves in contradiction to the contract to such an extent that the immediate cancellation of the contract is justified. This does not apply if the behavior contrary to the agreement is based on a violation of the tour operator’s obligation to provide information.
If the tour operator terminates the contract for this reason, he remains entitled to the full travel price; however, the tour operator must be credited with the value of the expenses saved as well as the benefits that the tour operator obtains from any other use of the unused service, including the amounts paid by the service providers.
7. Obligations of the customer / traveler
7.1. Travel documents
The customer must inform the tour operator if he does not receive the necessary travel documents within the deadline provided by the tour operator. He must complete or provide his own health, accident and liability insurance.
7.2. foreign customers
The customer must be in possession of the necessary entry and residence permits. The customer is responsible for his own legal residence permit in Germany.
7.3. Notification of defect / request for remedy
a) If the trip is not carried out free of shortcomings, the traveler may request redress.
b) Insofar as the tour operator was not able to remedy the situation after having culpably omitted details about defects or shortcomings, the traveler cannot assert any reduction claims according to § 651m BGB or claims for damages according to § 651n BGB.
c) The traveler is obligated to notify a representative of the tour operator on site without delay. If a representative of the tour operator is not present on site and is not contractually due, any travel defects shall be reported to the tour operator’s address below.
7.4. Deadline before termination
If the customer / traveler wants to terminate the package travel contract due to shortcomings of the kind specified in § 651i para. (2) BGB, insofar as his reasons are substantial, according to § 651l BGB, he must set a reasonable deadline for remedy. This does not apply if the tour operator’s remedial action is denied or if immediate remedial action is required.
The contractual liability of the tour operator for damage, which does not result from injury to life, limb or health and was not culpably caused, is limited to three times the travel price. Any further claims under the Montreal Convention or the Aviation Act remain unaffected by this limitation of liability.
The tour operator is not liable for performance disturbances, personal injury and material damage in connection with any services considered as third-party-services (e.g. mediated excursions, sports events, theater visits, exhibitions), if these services have expressly been identified as third-party-services in the travel advertisement and the travel confirmation and under the indication of the identity and address of the third party in a clear manner making it visible to the customer that these services are not part of the package travel contract and were selected separately. Sections 651b, 651c, 651w and 651y BGB remain unaffected by this. The tour operator is, however, liable if the reason for damage to the traveler is a breach of the tour operator’s obligation to information, disclosure or organizational obligations.
9. Assertion of claims, addressee
Claims according to § 651i para. (3) Nr. 2, 4-7 BGB must be asserted by the customer / traveler to the tour operator. A claim in text form is recommended.
10. Alternative dispute resolution, choice of law and jurisdiction
The tour operator points out, with regard to the Law on Consumer Dispute Settlement, that the tour operator is not participating in a voluntary consumer dispute settlement. If a consumer dispute settlement should become mandatory after the printing of these travel conditions, the tour operator will inform the customers appropriately. The tour operator would like to refer to the to the European online dispute resolution platform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ for all travel contracts concluded in electronic commerce.
For customers / travelers who are not nationals of a Member State of the European Union or Swiss citizens, the exclusive validity of German law is agreed on for the entire legal and contractual relationship between the customer / traveler and the tour operator. Such customers / travelers may sue the tour operator only in their home countries.
For actions by the tour operator against customers or contractual partners of the package travel contract, who are merchants, legal entities of public or private law or persons who are domiciled or ordinarily residents abroad or whose domicile or habitual residence is unknown at the time of the filing of the claim, the place of jurisdiction is the registered office of the tour operator.
© These travel conditions are protected by copyright; German
Tourismusverband e.V. and Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart |
Munich, 2017-2018
Dr. Konstantin Kaminsky
© 2019 CACSEE · Imprint · Privacy · Terms and Conditions

References: § 3
 Art. 250
 § 6
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 3
 § 6
 § 651
 § 651
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 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651