Source: http://www.imd.at/Zeitschriften/1813-4432/2018/04.html
Timestamp: 2018-04-27 04:42:50+00:00

Document:
Schwerpunkt: Klein- und Mittelunternehmen
EU Tax Update – September 2017 bis Dezember 2017
Brauchen wir eine KöSt-Begünstigung für nicht ausgeschüttete Gewinne?
taxlex 2018, 97
Die Mitunternehmerschaft im EStG
Die laufende ertragsteuerliche Behandlung im Überblick
Mitunternehmer sind natürliche oder juristische Personen als Gesellschafter einer Personengesellschaft mit betrieblichen Einkünften. Aufgrund ihrer ertragsteuerlichen Transparenz sind die Mitunternehmerschaft betreffende Einnahmen und Ausgaben bereits in ihrer Feststellungserklärung zu erfassen. Diese inkludiert Ergänzungs- und Sonderbilanzen.
Mitunternehmerschaft; Sonderbetriebsvermögen
taxlex 2018, 100
Steuer-IKS „light“ – auch für KMUs ein Thema?
Im Rahmen der geplanten Steuerreform wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Begriff „begleitende Kontrolle“ in die BAO aufgenommen werden. Damit wird ein Pilotprojekt der Finanzverwaltung („Horizontal Monitoring“) in einen gesetzlichen Rahmen gegossen. Die mit der gesetzlichen Umsetzung einhergehende Einführung eines Steuer-IKS könnte künftig auch für KMUs aus dem Blickwinkel der Tax Compliance bzw der Vermeidung finanzstrafrechtlicher Risiken relevant werden.
Horizontal Monitoring; begleitende Kontrolle; Tax Compliance
Maria Linzner-Strasser / Gerhard Steiner
taxlex 2018, 103
Verrechnungspreisdokumentation und KMU – (k)ein Widerspruch?
Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) entfaltet auch für KMUs, welche die Dokumentationsschwelle von 50 Mio Euro für ein Master- bzw Local File nicht überschreiten, Wirkung. Leicht und gern übersehen wird der wohl am öftesten in Österreich anzutreffende Fall – im VPDG nur als „Randnotiz“ in § 3 Abs 4 – klargestellt, nämlich dass außerhalb des VPDG bestehende Dokumentationspflichten vom VPDG unberührt bleiben. Das bedeutet, dass insbesondere KMUs in gleicher Art und Weise wie bisher – nämlich nach den einschlägigen Bestimmungen der BAO und der VPR 2010 – ihre Verrechnungspreistransaktionen zu dokumentieren haben.
Art 9 OECD-MA; VPDG; DV-VPDG; § 126 BAO
Dokumentation; Verrechnungspreise; Verrechnungspreisdokumentationsgesetz
taxlex 2018, 106
Aktuelle Entscheidungen zur Sozialversicherung zum Kommanditisten (atypischen stillen Gesellschafter)
Der Autor hat sich in den letzten Jahren verstärkt mit der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung von Kommanditisten beschäftigt. Nachstehend stellt er weitere ausgewählte aktuelle Entscheidungen dar.
§ 2 Abs 1 Z 4, § 276 Abs 4 GSVG; §§ 116, 164, 167, 183 UGB
Einsicht; Einberufung; Gesellschaftsversammlung; Informationsbeschaffung; Pflichtversicherung; stille Gesellschaft; stiller Gesellschafter; Gewinnbeteiligung; Verlustbeteiligung; Bürgschaften; Prokura; Handlungsvollmacht; Anlageinvestitionen
taxlex 2018, 110
Die Herstellerbefreiung bei Freizeitwohnsitzen
Die Verknappung kraft Raumordnung als Preistreiber
Freizeitwohnsitze werden zum Teil zu außergewöhnlich hohen Preisen veräußert. Wie sind die Kaufpreise in solchen Fällen auf Grund und Gebäude aufzuteilen?
§ 16 Abs 1 Z 8, §§ 30, 30a bis c EStG; §§ 13ff TROG 2016
Raumordnung; Freizeitwohnsitze; Herstellerbefreiung; Grundanteilsverordnung
taxlex 2018, 116
Gruppenbesteuerung – Abtretung der Anteilsmehrheit an einem Gruppenmitglied mit Rücktrittsrecht
Wird die Anteilsmehrheit an einem Gruppenmitglied während des Wirtschaftsjahres abgetreten, kann das Gruppenmitglied mangels ausreichender finanzieller Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres in diesem Jahr nicht in die Gruppe einbezogen werden. Im Folgenden soll geklärt werden, ob dieser Umstand durch Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts steuerlich wirksam rückgängig gemacht werden kann.
Gruppenbesteuerung; finanzielle Verbindung; Rückabwicklung; Rücktrittsrecht; Bedingung
Marvin Mayrhofer
taxlex 2018, 118
Reformbedarf der Sportwettenbesteuerung
Im Gegensatz zu anderen Konsumgütern unterliegt Glücksspiel – abgestuft nach der Art der jeweiligen Ausspielung – einer vergleichsweise hohen Steuerlast: So beträgt die kumulierte Konzessions- und Glücksspielabgabe für Toto (Fußballkollektivwette) minimal 34,5% bis maximal 43,5% vom Einsatz. Dagegen unterliegen von Wettbüros angebotene sonstige Sportwetten lediglich einer Wettgebühr iHv 2% vom Einsatz (§ 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG). Gleichermaßen hinsichtlich Toto und sonstiger Sportwetten sind die mit diesen Verträgen verbundenen Umsätze umsatzsteuerfrei. Da aus finanzausgleichsrechtlicher Sicht auch Landes- und Gemeindeabgaben auf den Abschluss des Wettvertrags an sich ausgeschlossen sind, bleibt es nach diesem Gesetzeskonzept für sonstige Sportwetten bei der Konsumsteuerbelastung von 2%. Eine derart drastische Bevorzugung eines erwiesenermaßen (potenziell) sozialschädlichen Konsumguts lässt sich aus der Perspektive sachgerechter Gleichbehandlung schwer rechtfertigen und ist aus rechtspolitischer Sicht strikt abzulehnen. Der Beitrag bietet Reformvorschläge an.
§ 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG; § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG; § 57 Abs 1 GSpG
Glücksspiel; Konzessions- und Glücksspielabgabe; Toto
taxlex 2018, 120
Überlassung eines Geschäftsführers – wer ist der Dienstgeber?
In der Beratungspraxis des Autors stellt sich verstärkt die Frage, wie in Fällen vorzugehen ist, in denen ein echter Dienstnehmer (DN) eines Unternehmens einer Tochtergesellschaft als Geschäftsführer (Gf) „überlassen“ wird und das Entgelt für beide Beschäftigungen vom „Beschäftiger“ entrichtet wird. Der VwGH hat sich in einer sehr interessanten und vor allem gut begründeten Entscheidung (VwGH 7. 9. 2017, Ro 2014/08/0046) mit dieser Frage auseinandergesetzt.
§ 35 Abs 1, § 4 Abs 2 ASVG
Geschäftsführer; Personalgestellung; Beschäftiger; Entleiher; echtes Dienstverhältnis; Weisungen
taxlex 2018, 125
Stiftung eines Vermietungsobjekts
BFG 11. 1. 2018, RV/7102508/2012, Rev zugelassen, Anm Hochrieser, BFG-Journal 2018, 62; vgl allerdings VwGH 27. 6. 2017, 2017/13/0029 zur Schenkung eines Vermietungsobjekts
taxlex-SRa 2018/43
Bilanzierung von Fremdwährungsverbindlichkeiten
BFG 12. 1. 2018, RV/3100415/2016
taxlex-SRa 2018/44
Wertminderung durch Dienstbarkeiten
VwGH 31. 1. 2018, Ro 2016/15/0034; vgl auch Ra 2017/15/0038
taxlex-SRa 2018/45
Fiktive Anschaffungskosten und AfA eines Schottervorkommens
BFG 19. 1. 2018, RV/1100416/2015
taxlex-SRa 2018/46
Wasserbezugsrecht als Veräußerung des Quellwassers
BFG 18. 1. 2018, RV/4100296/2016
taxlex-SRa 2018/47
Höchstpersönliches Wohnrecht
VwGH 31. 1. 2018, Ro 2017/15/0018
taxlex-SRa 2018/48
Hauptwohnsitzbefreiung bei Mietkauf möglich
VwGH 24. 1. 2018, Ra 2017/13/0005
taxlex-SRa 2018/49
Nachversteuerung von Auslandsgruppenverlusten
VwGH 27. 11. 2017, Ro 2017/15/0010
taxlex-SRa 2018/50
Konzernausschluss
taxlex-SRa 2018/51
Missglückte Einbringung von atypischen stillen Beteiligungen
VwGH 18. 12. 2017, Ra 2015/15/0080
taxlex-SRa 2018/52
Keine Adoptionsgebühr für ausländisches Kapitalvermögen
BFG 7. 2. 2018, RV/7106598/2016
§ 33 TP 1 GebG
taxlex-SRa 2018/53
Empfängerbenennung bei Pool-GmbHs in der Baubranche
VwGH 20. 12. 2017, Ra 2016/13/0041
taxlex-SRa 2018/54
taxlex-EU 2018/1
Vorschlag zur Änderung der EU-Mehrwertsteuervorschriften
taxlex-EU 2018/2
Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten
taxlex-EU 2018/3
Grenzüberschreitende Steuerbeitreibung
taxlex-EU 2018/4
EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
taxlex-EU 2018/5
Neue Regelungen für Dienstleistungen und Fernverkäufe
taxlex-EU 2018/6
Verhaltenskodex Quellensteuer
taxlex-EU 2018/7
Berichte über Beitreibungs- und Amtshilferichtlinie
taxlex-EU 2018/8
taxlex-EU 2018/9
C-6/16, Eqiom SAS
taxlex-EU 2018/10
DBA-Schiedsverfahren: „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“
C-648/15, Österreich/Deutschland
taxlex-EU 2018/11
Rechtsbehelf bei unionsrechtswidrig einbehaltener Steuergutschrift
C-628/15, The Trustees of the BT Pension Scheme
taxlex-EU 2018/12
Trust und Wegzugsbesteuerung
C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements
taxlex-EU 2018/13
Vorsteuerabzug iZm der Einfuhr von Gegenständen
C-441/16, SMS
taxlex-EU 2018/14
Vorsteuerabzug bei Dienstleistungen
C-132/16, Iberdrola Inmobiliaria
taxlex-EU 2018/15
Steuerbefreiung iZm der Einfuhr von Gegenständen
C-273/16, Federal Express Europe
taxlex-EU 2018/16
Leasingvertrag mit Kaufoption
C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK
taxlex-EU 2018/17
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Leasingverträgen
C-404/16, Lombard Ingatlan Lízing
taxlex-EU 2018/18
Pauschalierung für landwirtschaftliche Erzeuger
C-262/16, Shields & Sons
taxlex-EU 2018/19
Vorsteuerabzug iZm inaktiven Steuerpflichtigen
C-101/16, SC Paper Consult
taxlex-EU 2018/20
C-106/16, Polbud – Wykonawstwo sp. z o.o.
taxlex-EU 2018/21
Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen
C-39/16, Argenta Spaarbank
taxlex-EU 2018/22
Kartenspiel fällt nicht unter Sport
C-90/16, The English Bridge Union
taxlex-EU 2018/23
Leistung einer Sicherheit iZm MwSt-Registrierung
C-534/16, BB construct
taxlex-EU 2018/24
Anwendung unterschiedlicher MwSt-Sätze auf Backwaren
C-499/16, AZ
taxlex-EU 2018/25
Briefkastenadresse auf Rechnung ausreichend
C-374/16 und C-375/16, Geissel und Butin
taxlex-EU 2018/26
Mehrwertsteuer als Bestandteil des Preises
C-427/16 und C-428/16, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx
taxlex-EU 2018/27
Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken
C-251/16, Cussens
taxlex-EU 2018/28
taxlex-EU 2018/29
Abschlag Arzneimittellieferung – Minderung der Bemessungsgrundlage
C-462/16, Boehringer Ingelheim Pharma
taxlex-EU 2018/30
C-500/16, Caterpillar Financial Services
taxlex-EU 2018/31

References: § 3
 § 126

§ 2
 § 276

§ 16

§ 33
 § 6
 § 57

§ 35
 § 4

§ 33