Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/05/der-unwuerdige-zahnarzt-und-der-widerruf-der-approbation
Timestamp: 2017-05-28 16:46:05+00:00

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BlogsRechtslupeApril 2016Der unwürdige Zahnarzt – und der Widerruf der ApprobationDie Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG ist mit Blick auf den grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Verhältnismäßigkeitsgebot an hohe Voraussetzungen geknüpft.Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos.Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist1.Ebenfalls geklärt ist, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind2 oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen3, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.Die Frage, ob Vermögensdelikte, die nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit in der Zahnarztpraxis stehen, die Feststellung der Berufsunwürdigkeit begründen können, beantwortet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass solche Straftaten generell keinen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertigen können, lässt sich jedenfalls nicht aufstellen.In der Rechtsprechung des beschließendas Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO oder § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG allein darauf abzustellen ist, ob sich der Betreffende eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen/zahnärztlichen Berufs ergibt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelUnerlaubte Methadon-Abgabe – und der Widerruf der ApprobationWiderruf der Approbation als Arzt wegen AbrechnungsbetrugesBetrug – und Approbationswiderruf900 Tabletten für den Junkie – und der Approbationswiderruf wegen UnwürdigkeitSubstitutionsarzt, die Zweite – hier: Take-Home-VergabeWiderruf der ärztlichen Approbation wegen SteuerhinterziehungStrafrecht und Steuerstrafrecht: Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - außersteuerstrafrechtlicher
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 § 5
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