Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.02.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%203582/08
Timestamp: 2019-06-25 08:44:50+00:00

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BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1747
BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08 (https://dejure.org/2009,1747)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08 (https://dejure.org/2009,1747)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 (https://dejure.org/2009,1747)
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Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) sowie des Grundsatzes der Bestimmtheit und Rechtsmittelklarheit durch Art 2 EHUG, Art 4 Nr 4 EHUG, Art 61 Abs 5 HGBEG und § 335a HGB aF hinsichtlich des in Ordnungsmittelverfahren für "Altfälle" anwendbaren Verfahrensrechts
Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen einer GmbH; Änderung der registerrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und der hiermit verbundenen Strafvorschriften, Ordnungsgeldvorschriften und Bußgeldvorschriften; Ausschluss der weiteren Beschwerde in Anbetracht einer Fortgeltung von § 140a Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeiten (FGG) für sogenannte Altfälle; Erörterung des anwendbaren Verfahrensrechts für Ordnungsmittelverfahren im Zuge der Änderung der registerrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs; Stichtagsregelung für die Anwendbarkeit alten und neuen Rechts
Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht verfassungswidrig
Zur Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen einer Kapitalgesellschaft in "Altfällen"
Verfahrensrecht bei Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen einer GmbH, die vor bzw. nach dem 1.1.2006 liegen
LG Freiburg, 21.07.2008 - 12 T 10/08
OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 14 Wx 62/08
WM 2009, 893
BB 2009, 1122
NZG 2009, 515
Jedenfalls ein nicht anwaltlich vertretener Beschwerdeführer kann nicht auf die Erhebung einer Anhörungsrüge verwiesen werden, wenn er in der Verfassungsbeschwerde zwar Art. 103 Abs. 1 GG als verletztes Verfassungsrecht benennt, der Sache nach aber keine Gehörsverletzung, sondern unzureichenden Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) rügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, NZG 2009, S. 515).
Das Gebot der Rechtsmittelklarheit wird auch nicht in jedem Fall schon dadurch verletzt, dass der Rechtsuchende im Wege der Auslegung ermitteln muss, welches Rechtsmittel für ihn in Betracht kommt, solange sich dies mit den herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden hinreichend deutlich feststellen lässt (vgl. BVerfGK 2, 213 [218]; 6, 72 [76 f.]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, WM 2009, S. 893 [894]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vorzitierten Entscheidung vom 11.03.2009 - 1 BvR 3582/08 -.
Das Bestimmtheitsgebot ist nicht verletzt, wenn sich der betroffenen Vorschrift unter Beachtung der herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden ihr Regelungsgehalt hinreichend deutlich entnehmen lässt und für den Rechtsuchenden daher voraussehbar ist, welches Verfahrensrecht anzuwenden und ob danach der Zugang zu einer weiteren Instanz eröffnet ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09 - juris RdNr. 17; Kammerbeschluss vom 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08 - juris RdNr. 17).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris = WM 2011, S. 614; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = NZG 2009, S. 515).
Sie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Senat, FGPrax 2009, 29 f. und - zu der entsprechenden früheren Regelung des § 140 a Abs. 1 Satz 4 FGG a.F. - BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08, Rdn. 21, juris).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (…BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = NZG 2009, S. 515).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris = WM 2011, S. 614; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = NZG 2009, S. 515).

References: § 335
 § 140
 Art. 103
 § 325
 § 140
 § 325
 § 325