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Timestamp: 2019-11-22 04:25:23+00:00

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BVerfG v. 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 - NWB Urteile
BVerfG v. 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Gesetze: UWG § 1; LadSchlG § 1 Abs. 1 Nr. 1; LadSchlG § 3 Abs. 1; LadSchlG § 3 Abs. 1 Nr. 1; LadSchlG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LadSchlG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; LadSchlG § 4; LadSchlG § 5; LadSchlG § 6; LadSchlG § 6 Abs. 2; LadSchlG § 7; LadSchlG § 8; LadSchlG § 8 Abs. 1; LadSchlG § 8 Abs. 2; LadSchlG § 8 Abs. 2a; LadSchlG § 9; LadSchlG § 9 Abs. 1; LadSchlG § 9 Abs. 2; LadSchlG § 10; LadSchlG § 10 Abs. 1; LadSchlG § 10 Abs. 1 Nr. 1; LadSchlG § 10 Abs. 1 Satz 1; LadSchlG § 11; LadSchlG § 12; LadSchlG § 12 Abs. 1; LadSchlG § 13; LadSchlG § 14; LadSchlG § 15; LadSchlG § 16; LadSchlG § 17; LadSchlG § 18; LadSchlG § 19; LadSchlG § 20; LadSchlG § 21; LadSchlG § 22; LadSchlG § 23; BetrVG § 87 Abs. 1; GastG § 7; GastG § 7 Abs. 1; GastG § 7 Abs. 2; BVerfGG § 15 Abs. 4 Satz 3; ArbZG § 2 Abs. 3; ArbZG § 6 Abs. 5; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 72 Abs. 2; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 a; GG Art. 125 a Abs. 2; GG Art. 125 a Abs. 2 Satz 1; GG Art. 125 a Abs. 2 Satz 2; GG Art. 140; WRV Art. 139
Instanzenzug: KG Berlin 5 U 6174/00 vom 27.11.2001 LG Berlin 97.O.227/99 vom 14.06.2000
2. Verkaufsstellen innerhalb einer baulichen Anlage, die einen Personenbahnhof des Schienenfernverkehrs mit einem Verkehrsknotenpunkt des Nah- und Stadtverkehrs verbindet, an Werktagen von 6 bis 22 Uhr geöffnet sein dürfen; sie haben dabei die Größe der Verkaufsfläche auf das für diesen Zweck erforderliche Maß zu begrenzen.
Verkaufsstellen auf Flughäfen und in
Die Beschwerdeführerin hielt ihr Warenhaus am Samstag, dem 31. Juli 1999 , nach 16.00 Uhr und ebenfalls am Sonntag, dem 1. August 1999 , zum Verkauf geöffnet und bot ihr gesamtes Warensortiment an. Sie versah die bei ihr käuflichen Waren mit einem Aufkleber "Berlin-Souvenir".
(() Es werden Möglichkeiten zur Befriedigung von allgemeinen Konsumbedürfnissen und der mit ihrer Erfüllung verbundenen Erwerbsinteressen geschaffen, die auch anderweitig erfüllt werden könnten. So liegt es auch dann, wenn die Ausnahmeregelungen zur Erhöhung der Attraktivität von Kur-, Erholungs- und Ausflugsgebieten oder von Messen und Märkten durch erweiterte Ladenöffnung beitragen sollen.
(() Die Beschränkung der Ladeninhaber in den nicht privilegierten Bereichen ist insbesondere unangemessen, wenn der Gesetzgeber den besonderen Arbeitszeitschutz anderswo zur Schaffung der Gelegenheit zum Verkauf an jedermann zurücktreten lässt. Dies geschieht bei der Eröffnung von allgemeinen Einkaufsmöglichkeiten an Bahnhöfen, die von einer Ausweitung des Sortiments von - früher - Reisebedarf zu Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikeln aller Art begleitet wird. In mehreren Großstädten sind daher mit Blick auf diese Öffnungsmöglichkeiten Bahnhöfe zu Einkaufszentren ausgebaut worden, die nicht nur Berufspendler oder sonstige Reisende versorgen, sondern allen Verbrauchern offen stehen. Am Leipziger Hauptbahnhof sind beispielsweise - im Rahmen einer solchen Ausnahme nach § 8 Abs. 2a LadSchlG - über 140 Geschäfte mit breitem Sortiment entstanden, die an jedem Wochentag bis 22.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Der Warenkatalog orientiert sich an einem weit verstandenen Kaufbedürfnis der in den Blick genommenen Verbrauchergruppen.
(() Dass der Gesetzgeber davon ausgeht, die allgemeinen Arbeitszeitregeln würden grundsätzlich eine hinreichende Schutzwirkung entfalten, wird nicht nur an den Ausnahmemöglichkeiten nach dem Ladenschlussgesetz, sondern auch daran erkennbar, dass er in Bereichen außerhalb des Einzelhandels ausschließlich auf sie vertraut, auch wenn die Tätigkeit der Arbeitnehmer sich dort nicht grundsätzlich von der in Einzelhandelsgeschäften unterscheidet. Beispiele sind Dienstleistungsbetriebe wie Videotheken und Sonnenstudios. Auf diese ist das Ladenschlussgesetz nicht anwendbar (vgl. § 1 Abs. 1 LadSchlG). Die Videothek darf daher außerhalb der Ladenschlusszeiten geöffnet werden, aber nur zur Vermietung von Filmen, obwohl die Tätigkeit der Ladenangestellten sich der Sache nach nicht von dem zuvor möglichen Verkauf unterscheidet. Ähnliches gilt für die Arbeit in einem Sonnenstudio. Es darf geöffnet sein, weil keine Ware verkauft, sondern nur eine Dienstleistung angeboten wird. Für den Arbeitnehmer und sein Schutzbedürfnis aber ist diese rechtliche Unterscheidung nicht von Bedeutung.
BVerwG 28.1.2019 - 8 B 37/18
BVerwG 23.10.2017 - 9 B 61/16
BVerwG 17.5.2017 - 8 CN 1/16
BVerwG 29.10.2009 - 2 C 82.08
BAG 24.2.2005 - 2 AZR 211/04
DB 2004 S. 1504 Nr. 27
JAAAB-86089
Müller, Ladenschlussrecht, NWB 36/2004 S. 2811
BVerfG v. 09.06.2004 - 1 BvR 636/02 ablegen in?

References: § 1
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 § 3
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 § 6
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 § 8
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 § 9
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 § 10
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 § 12
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 § 22
 § 23
 § 87
 § 7
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 § 15
 § 2
 § 6
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 93
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 140
 Art. 139
 § 8
 § 1