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Timestamp: 2019-05-25 21:07:45+00:00

Document:
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Behörde zur Ermöglichung elektronischen Rechtsverkehrs via Fax und Email bei missbräuchlichen und/oder querulatorischen Eingaben / LSG Nordrhein-Westfalen / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine Übernahme der Kosten der Beweisaufnahme nach § 109 SGG auf die Landeskasse bei fehlenden weiteren Erkenntnissen
Unstatthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Begründung
Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer Auftragnehmer im Bereich der Kartographiegestaltung Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Beschränkung des Vergütungsanspruchs durch § 8a Abs. 4 JVEG bei angefordertem Kostenvorschuss im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Übernahme von Schülerbeförderungskosten als Bildungs- und Teilhabeleistung Kein Übergang von Antragsrechten oder Ansprüchen auf den Grundsicherungsträger bei Kostenübernahme durch
Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht Anforderungen an eine Gleichstellung anderer Erkrankungen mit gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion und die zumutbare Wegstrecke
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe beim Leistungsausschluss für Ausländer nach einer Feststellung des Verlusts der Freizügigkei
Beteiligung einer Fachärztin für Chirurgie am Durchgangsarztverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung Rechtmäßigkeit der Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zur Beteiligung am D-Arzt-Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VII Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
Anerkennung eines Reitunfalls bei der Durchführung eines Springtrainings als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Ausübung einer versicherten Tätigkeit Keine Wie-Beschäftigung bei fehlender fremdwirtschaftlicher Handlu
Anspruch auf Arbeitslosengeld Bestimmung des fiktiven Arbeitsentgelts nach § 152 Abs. 2 S. 1 SGB III
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bei Mindestmengenregelungen im Leistungsbereich komplexer Eingriffe am Organsystem Pankreas
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren Aufeinandertreffen von Klage und Widerklage
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage einer Gewerbeanmeldung für die Ausübung von Gebäudereinigungsarbeiten und eines Subunternehmervertrages mit einem Gebäude- und Hausmeisterservice Abgrenzung zwischen abhängiger
Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für Zivildienstleistende Anforderungen an eine sich am Begriff der Unbilligkeit orientierende Ermessensentscheidung
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Leistungsausschluss für Auszubildende Anforderungen an einen besonderen Härtefall im Sinne von § 27 Abs. 3 S. 1 SGB II
Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Abschluss des Hauptsacheverfahrens ohne Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjä
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger auch ohne eine ausreichende Unterhaltsgewährung
Anspruch auf Versorgung mit Cannabis nach vertragsärztlicher Verordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung Nichtanwendbarkeit von Standardtherapien nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei einem Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche
Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei epileptischen Anfällen vom Grand Mal-Typ
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung des Arzneimittelrichtgrößenvolumens Anforderungen an eine erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens für eine individuelle Beratung Keine Erforderlichkeit e
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit von Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Hinzutreten eines Knieleidens zu Beeinträchtigungen des Gehörs und der Wirbelsäule
Übernahme der Kosten im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren eingeholter Gutachten durch die Landeskasse
Rechtmäßigkeit der Kostenerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Kostenprivilegierung gemäß § 183 S. 1 SGG für Arbeitgeber geringfügig Beschäftigter
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtmäßigkeit der Aufhebung bei Ratenrückständen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Keine Verletzung bei der Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Nachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten durch den Versicherten Überlassung von Freiumschlägen an Vertragsärzte zur Erfüllung der Meldeobliegenheiten
Anspruch auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Verfassungsmäßigkeit des teilweisen Ruhens aufgrund einer Entschädigung als Bundestagsabgeordneter
Anspruch auf Arbeitslosengeld Beschäftigungslosigkeit während der Passivphase eines Arbeitnehmers bei Altersteilzeit im Blockmodell Ruhen des Anspruchs bei Auszahlungen aus einem verbürgten Wertguthaben um Arbeitsentgelt aus einem Altersteilzeitarbeitsver
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Vereinbarkeit des Ausschlusses von Unionsbürgern mit einem Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 vom Bezug von Sozialhilfeleistungen mit EU-Recht Vorl
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU nach einem fünfjährigen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag nach Ablauf der Frist für eine Rücknahmefiktion Wegfall des Rechtsschutzinteres
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anerkennung eines besonderen Raumbedarfs wegen einer Behinderung
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen Anforderungen an die intensivmedizinische Versorgung von Patienten im Sinne der Kodierrichtlinien
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Ausschluss der Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss
Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit für Rechtsstreite über eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
Verjährung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Kein Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung im Maßregelvollzug bei einer Langzeitbeurlaubung in eine eigene Wohnung
Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auslegung von Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Anordnungsgrund für Leistungen für die Vergangenheit Leistun
Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens auch bei unzulässiger Anhörungsrüge eines als Versicherter beteiligten Beigeladenen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Hinreichende Erfolgsaussichten im Streit um die Übernahme von Umzugskosten nach dem SGB II
Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente nach § 573 Abs. 3 RVO in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - hier völlige Erwerbsunfähigkeit
Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung Abgrenzung zu den Kompetenzen weiterer prüfender Sozialversicherungsträger Kein Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Beiträgen für Familienangehörige
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2106 BKVO (Druckschädigung der Nerven) in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer MdE-Einschätzung von unter 20 v.H.
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen Unschädlichkeit ärztlicher Fehlbeurteilungen Verfassungsmäß
Anspruch auf Regelaltersrente Hinweispflichten des Leistungsträgers zur Rentenantragstellung Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei einem Aufenthalt im europäischen Ausland Keine Hinweispflichten einer deutschen Auslandsvertretung
Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung für eine privatärztliche Behandlung aufgrund fehlender Aktivlegitimat
Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung des Bezuges von niederländischem Arbeitslosengeld bei der Rahmenfrist Anforderungen an eine Anrechnung der Leistungen
Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte beim Vorliegen eines Befähigungsnachweises des spanischen Gesundheitsministeriums Kein Ermessen der Kassenärztlichen Vereinigung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Vertragsarztabrechnung Kein Nachweis einer Abrechnungsauffälligkeit durch hinreichenden Verdacht nach einem eingestellten staatsanwaltschaftl
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein Urteil eines Landessozialgerichts
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Geschäftsführern einer GmbH Wechsel einer Fremdgeschäftsführerin in die GmbH als Gesellschafterin Umfang der Rückwirkung der Bestimmung des § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG
Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren Bemessung der Verfahrensgebühr Kein pauschaler Abschlag für einstweilige Rechtsschutzverfahren
Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung Zulässigkeit weiterer vertragszahnärztlicher Tätigkeiten außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an weiteren Orten Erforderlichkeit einer Genehmigung der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigun
Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei Funktionsbeeinträchtigungen des Haltungs-/Bewegungsapparates
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4103 - Asbeststaublungenerkrankung/Asbestose oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura - bei fehlendem Nachweis von Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit
Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Entscheidung über Versicherungs- und Beitragspflichten sowie die Anforderung von Beiträgen im sozialgerichtlichen Verfahren Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftig
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zum Erhalt einer Rundfunkgebührenbefreiung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an ein rechtlich wirksames und ernsthaftes Zahlungsverlangen des Vermieters bei einem Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungsangelegenheiten zur vertragsärztlichen Versorgung Berücksichtigung des in den nächsten drei Jahren erzielbaren Umsatzes unter Berücksichtigung des Gesamtbundesdurchschnitts für die A
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von einstweiligem Rechtschutz auf Zahlung für Leistungen für Unterkunfts- und Heizbedarfe nach dem SGB II sowie gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Anforderungen an di
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen wirkungslosen Beschluss nach einer einseitigen Erledigungserklärung
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Behörde zur Ermöglichung elektronischen Rechtsverkehrs via Fax und Email bei missbräuchlichen und/oder querulatorischen Eingaben
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zur Verpflichtung einer Krankenkasse zur Leistungserbringung im Wege des Off-Label-Use bei chronisch rezidivierender Gichtatrophie mit Immobilität
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 179/19 B ER)
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.01.2019 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]

References: § 109
 § 8
 § 152
 § 27
 § 183
 Art. 10
 § 4
 § 573
 § 16