Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2007-08
Timestamp: 2018-01-19 09:35:56+00:00

Document:
im Zeitraum: 2007-08
Der angestellte Rechtsanwalt muss die von der Kanzlei für ihn entrichteten Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn versteuern.
Jetzt werden viele Kanzleien und Anwälte umdenken müssen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs, Az.: VI R 64/06, stellt darauf ab, dass nach § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung „der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines (angestellten) Rechtsanwalts ist”. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hält der BFH das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg für revisionsrechtlich unangreifbar, das zu dem Ergebnis gelangt ist:
„Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin [als angestellte Rechtsanwältin] durch den Arbeitgeber erfolgte auch im eigenen Interesse der Klägerin”, deshalb ist Arbeitslohn anzunehmen.
Wir haben das Urteil so ins Netz gestellt, wie es seit gestern auf der Homepage des BFH zu finden ist. Soweit erkennbar, akzeptiert der BFH, dass der angestellte Rechtsanwalt anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags Werbungskosten in Höhe der Versicherungsbeiträge abzieht.
Wann kann mir mein Vermieter wirksam kündigen?
So betitelt die neue Ausgabe - 36/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
eBay-Fall zum Widerrufs- und Rückgaberecht.
Ein Anbieter hatte in seinem eBay-Internetauftritt unter „Rechtliches”/„Widerrufs- und Rückgaberecht” erklärt, „unfreie Ware bzw. Pakete werden nicht angenommen”. Dazu hat das Hanseatische Oberlandesgericht (Hamburg) in einem Beschluss Az.: 5 W 15/07 entschieden:
„Der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 II Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat.”
Wie muss eine einstweilige Verfügung zugestellt werden?
Die Fehler bei der Zustellung einstweiliger Verfügungen werden wohl auch bei den erfahrensten Kanzleien nie hinreichend vermieden werden. Ein Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 71/06, gibt ein neues Beispiel wieder.
Für den Antragsteller wurde nur die zuvor erlassene Verfügung, nicht aber die später durch ein Urteil wesentlich geänderte einstweilige Verfügung im Parteiwege zugestellt. Für diese geänderte Verfügung stellt das LG Berlin in seinem Urteil fest:
„Die am 25. Mai 2007 erfolgte Amtszustellung des Urteils wahrt die Frist nicht, da die Amtszustellung das Erfordernis der Vollziehung durch Zustellung im Parteibetrieb unberührt lässt. Einen Ordnungsmittelantrag, der die Vollziehungsfrist gewahrt hätte, hat der Antragsteller nicht gestellt. Die Übersendung einer Abschrift des Sitzungsprotokolls vom 16. August 2007 mit dem daraus ersichtlichen Tenor reichte für die Vollziehung nicht aus. ...”
„Kiel sei die beste Luft gegönnt, es hat sonst nichts.”
So Harald Schmidt im neuen FOCUS zu einem an der Medizinischen Hochschule Hannover ausgearbeiteten Gesundheitsatlas.
Überraschung zum nächsten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bahnt sich an.
Der frühere Justiz- und Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, zur Zeit Rechtsanwalt, Jochen Dieckmann hat offenbar gute Chancen neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu werden, wenn Prof. Papier im Jahre 2010 ausscheidet.
So wird morgen die neue Ausgabe des FOCUS auf Seite 12 berichten.
Neuer Verdacht zum Wechsel des Kevin Kuranyi vom VfB Stuttgart zu Schalke 04.
Harald Schmidt, VfB Stuttgart-Sympathisant, wird morgen in seiner FOCUS-Kolumne fragen:
„Erschreckend! Frauen in Gelsenkirchen werden im Schnitt grade mal 80,3 Jahre alt, während sie es in Stuttgart bis 82,8 Jahre krachen lassen können. Hat Kuranyi das gewusst?”
Anmerkung: Fußballnational-Spieler Kevin Kuranyi wechselte samt Freundin, die er vor acht Jahren in einem Schwimmbad in Stuttgart kennen gelernt hatte und jüngst (in Stuttgart) heiratete, im Jahre 2005 zum FC Gelsenkirchen-Schalke 04.
In der September-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschter Schatten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Widerspruch nicht in der Form einer E-Mail.
Was für alle Rechtsgebiete bekannt sein sollte, hat das Hessische Landessozialgericht in einem neuen Urteil Az.: L 9 AS 161/07 ER für das Sozialgerichtsgesetz dargelegt: Schriftsätze und Schreiben in der Form von einfachen E-Mails wahren Fristen nicht.
Dies gilt selbst für Widersprüche, obwohl sich insbesondere auch das SGG „durch Bürgerfreundlichkeit und fehlende Formstrenge auszeichnen” will.
Ein ständiges Thema: Es muss nicht angegeben werden, auf welche Weise der Zeuge die behauptete Kenntnis erlangt hat.
Der Bundesgerichtshof hat - anschließend an sein Urteil Az.: IVa ZR 67/87 - in einem neuen Beschluss III ZR 35/07 dargelegt:
„Ein substantiierter Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen setzt nicht voraus, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptungen habe. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung lediglich dann, wenn ein Zeuge über innere Vorgänge bei einer anderen Person vernommen werden soll, da innere Vorgänge einer direkten Wahrnehmung durch eine andere Person entzogen sind, denn in einem solchen Fall kann der Zeuge nur äußere Umstände begründen, die einen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang zulassen; es handelt sich deshalb um einen Indizienbeweis.”
Was ist bei der Arbeit verboten?
So betitelt die neue Ausgabe - 35/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Telefon-Marktforschung: „Marktforschungsinstitute unproblematisch”.
Der „Enthüllungsjournalist” und „Undercover-Agent” Wallraff hat in einem „Werben & Verkaufen”-Interview, Ausgabe 28/2007, die Telefonmarktforschung von seinen Angriffen ausgenommen. Da diese Stelle in den Medien nicht aufgegriffen worden ist, halten wir sie hier fest:
„Inzwischen halte ich im Outbound-Geschäft nur noch Marktforschungsinstitute für unproblematisch.”
Die telefonische Markt- und Sozialforschung hebt sich durch eine ganze Reihe von Umständen ab. Unter anderem, sich teilweise überschneidend:
1. Die telefonische Markt- und Sozialforschung kann sich auf die verfassungsrechtliche Forschungsfreiheit berufen, Art. 5 des Grundgesetzes.
2. Wie bei der face to face- und bei anderer Empirischer Markt- und Sozialforschung ist es ausnahmslos verpönt, Befragungen mit einem Verkauf oder anderen Nicht-Forschungszwecken zu verbinden.
3. Die Adressen und erst recht Antworten der Befragten dürfen auf keinen Fall für Verkauszwecke verwendet werden.
4. Die deutsche Markt- und Sozialforschung hält sich insgesamt schon immer und ausnahmslos an das Wissenschafts- und das Anonymitätsprinzip. Was sich mit diesen Prinzipien nicht vereinbaren lässt, ist verboten und wird verfolgt.
6. Die Befragungsergebnisse werden nur als Gruppendaten übermittelt oder sonst bekanntgegeben. Zum Beispiel: 40 % der Berufskraftfahrer rauchen und nur 17 % der Landwirte. Die Markt- und Sozialforscher überlassen dagegen auf keinen Fall die Namen der Raucher an Werbungtreibende oder andere Interessierte.
7. Schnell benötigte und auch weitere repräsentative Erkenntnisse lassen sich nur durch telefonische Markt- und Sozialforschung ermitteln; so zum Beispiel aktuelle Meinungen zu einem bestimmten Ereignis wie dem G8-Gipfel 2007 Heiligendamm oder das Stimmungsbild bei Bahnstreiks.
8. Die für repräsentative Forschungen erforderliche Zuverlässigkeit der Befragung lässt sich bei telefonischen Befragungen am besten sicherstellen.
Die telefonische Markt- und Sozialforsachung konnte jahrzehtelang unbehelligt und letztlich stets anerkannt durchgeführt werden. Erst in der letzten Zeit wurden von dem einen oder anderen Instanzgericht gegenteilige Meinungen geäußert.
9. Die Mitglieder des Arbeitskreises Deutscher Marktforscher haben ein System entwickelt, das sicherstellt, dass niemand angerufen wird, der mitteilt, dass er nicht angerufen werden möchte.
Der marktübliche Lizenzpreis für die TV-Ausstrahlung einer Trickfilmsequenz.
Nach einem - uns in der vergangenen Woche zugestellten, noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Landgerichts München I, Az.: 21 0 1113/05, beträgt der marktübliche Lizenzpreis für die TV-Ausstrahlung einer Trickfilmsequenz 9 €/Sekunde im redaktionellen Rahmen, wenn der Film bereits fertiggestellt ist und über Archive bezogen werden kann.
Zu diesem Ergebnis gelangte die 21. Zivilkammer auf der Basis eines Sachverständigengutachtens, das sie überdurchschnittlich eingehend würdigte. Diese Würdigung finden Sie im letzen Teil, in Ziff. II, der Urteilsgründe.
Kofler zur „Sportschau” und generell zur Wettbewerbsverfälschung durch die gebührenfinanzierten Sender.
Im FOCUS von morgen wird ein Interview mit dem scheidenden Premiere-Chef veröffentlicht. Auszuwählen, was an dieser Stelle zitiert werden soll, fällt schwer. Die Fragen und Antworten zur „entspannenden Wirkung” seiner Kontoauszüge; zum Verhältnis zu Ziehvater Leo Kirch; dazu, „warum sich Herr Kofler mit seinen Millionen nicht einfach ein schönes Leben mit seiner Frau macht?” oder zum Bekenntnis Koflers: „Ich pflege mich nicht zu vernachlässigen”?
Wir wählen auszugsweise die Äußerungen zu den Möglichkeiten der gebührenfinanzierten Sender:
„Die Sportschau ist und bleibt ein Bremsklotz für die dynamische Entwicklung von Pay-TV in Deutschland. Das Gleiche gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner ungebremsten Expansion [mit Zwangsgebühren], die die Wachstumschancen der privaten Medienindustrie substanziell einschränkt. ... Und das Internet ist das nächste Eroberungsgebiet. Und dann müssen wieder die Gebühren erhöht werden, weil das Neue ja Geld kostet.”
Kofler geht nicht darauf ein, dass im Internet der Wettbewerb allein schon durch die Nutzung des für den Rundfunk mit Gebühren produzierten Materials und durch die Eigenwerbung verfälscht wird; ebenso nicht auf die Frage: Sind Zwangsgebühren auf Dauer überhaupt noch gerechtfertigt, nachdem durch das Internet und andere Medien die Grundversorgung medienvielfältig geboten wird und die gebührenfinanzierten Sender immer stärker mit reiner Unterhaltung ohne Informations- und Bildungswert um Zuschauer werben.
Was das Wort „Pfand” auf einer Flasche bedeutet.
Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Urteil Az.: II ZR 232/05 ausgeführt:
„Das Wort 'Pfand' ist auf der Flasche aufgedruckt. Die Flaschen sind mit Banderolen versehen. Die Banderolen enthalten ... u. a. den Aufdruck 'Pfand € 0,25' bzw. '0,25 €'. ... Nach dem objektiven Erklärungsinhalt der Banderole ist die Beklagte [sie vertreibt und verwendet die Flaschen] verpflichtet, die von ihr vertriebenen Flaschen von jedem beliebigen Besitzer einer solchen Flasche zurückzunehmen und ihm den Pfandbetrag auszuzahlen.”
Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof in einem zweiten Urteil dargelegt, dass der Eigentümer einer Mehrwegpfandflasche sein Eigentum nicht verliert, so insbesondere nicht durch den Verkauf des Getränkes an den Großhandel oder danach an den Endverbraucher; Aktenzeichen: II ZR 233/05.
Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten eines „international bekannten Berufsfußballspielers”.
In der Mitteilung der Pressestelle benannte der BGH noch namentlich „den Käger Oliver Kahn”. In dem nun seit gestern vorliegenden Volltext des Urteils VI ZR 164/06 anonymisiert das Gericht: „ein international bekannter Fußballspieler”.
Das Urteil ist zwar umfangreich, aber nur deshalb, weil es die Ausführungen aus den Grundsatzurteilen des BGH vom 6. März dieses Jahres zu Bildpublikationen Prominenter wiederholt. In der Sache selbst geht es in den Entscheidungsgründen nicht einmal darauf ein, dass die Zeitschrift geltend machte, es sei doch berichtenswert, dass Kahn gleich vom Familienurlaub mit seiner Noch-Ehefrau und seinen Kindern auf Sardinien in den Urlaub mit „seiner Freundin V. K.” gewechselt habe.
Das beurteilte Foto zeigt Kahn und Geliebte auf der Promenade von St. Tropez.
Von Bedeutung ist das Urteil insofern, als es das vom BGH neuerdings herausgestellte Kriterium „Informationswert der Abbildung” in Zusammenhang mit der Wortberichterstattung weiter konkretisiert und in der nun schon gewohnten Terminologie annimmt:
„Auch wenn die Presse grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, was sie für berichtenswert hält, spielt eine entscheidende Rolle, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informationswert für die Öffentlichkeit - wie hier - wesentlich in der Unterhaltung ohne gesellschaftliche Relevanz besteht.”
Wie bisher auch, geht das Urteil mit keinem Wort auf die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein, nach der die Bevölkerung ein berechtigtes Interesse hat, in den bislang eingeführten Grenzen realistisch mit Bildpublikationen zu erfahren, wie sich ihre Leitbilder in der Öffentlichkeit verhalten.
Eine Reihe von Verfassungsbeschwerden wurden bereits erhoben. Das BVerfG wird entscheiden müssen, ob es an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, oder ob die Informations- und Pressefreiheit weiter eingeschränkt werden soll. Unsere Kanzlei hat in dieser Woche eine umfassende Verfassungsbeschwerde eingereicht zum Fall „Grönemeyer mit Lebensgefährtin unbehelligt beim Spaziergang in Rom inmitten der Fußgänger und Straßencafés” (mit Wortbericht über öffentliche Äußerungen und Songs, aus denen u. E. ein „Informationswert der Abbildung” an einer neuen Verbindung Grönemeyers folgt, so dass selbst nach den neuen BGH-Grundsätzen der BGH zugunsten der Presse hätte entscheiden müssen, meinen wir).
Fristlose Kündigung trotz 30jähriger Betriebszugehörigkeit wegen Versteigerung von Arbeitsmitteln bei eBay.
Bei einem Kundendiensttechniker stand zwar nicht sicher fest, dass er Arbeitsmittel entwendet hat; aber das Landesarbeitsgericht Köln erklärte in einem Urteil, Az.: 9 Sa 1033/06, die fristlose Kündigung als Verdachtskündigung für rechtswirksam. Das LAG sah wegen des Verdachts und der Leugnung durch den Mitarbeiter das Vertrauen des Arbeitgebers als zerstört an.
Der Kundendiensttechniker wurde bei eBay 763mal positiv bewertet und nur einmal negativ. Gelobt wurde vor allem die gute Qualität der Ware und die schnelle Lieferung. Geliefert hat der Arbeitnehmer Artikel, wie sie ihm für seine Arbeit überlassen wurden, zum Beispiel Kabelringe.
An unserem Standort München heute: gesetzlicher Feiertag Mariä Himmelfahrt.
Der Feiertag Mariä Himmelfahrt gehört in der katholischen Kirche wie Weihnachten und Ostern zu den Hochfesten. Er lässt sich bis in das 6. Jahrhundert zurück verfolgen. Die leibliche Aufnahme Mariens in den Himmel wurde 1950 von Papst Pius XII zum Dogma erhoben.
Unfall auf dem Heimweg - Noch ein Arbeitsunfall?
So betitelt die neue Ausgabe - 34/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Unterscheidung zwischen nachhaltiger und beschränkter Möglichkeit einer Identifizierung von Personen in einem Medienbericht.
Die Erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss - 1 BvR 2007/02 - für die Medien hilfreich dargelegt:
„Bei der Gewichtung des Persönlichkeitsinteresses ... durfte berücksichtigt werden, dass nachhaltige Möglichkeiten einer Identifizierung der Bf. durch den beanstandeten Beitrag nicht eröffnet worden waren. ... Der in dem Beitrag genannte Nachname ... ist keineswegs selten anzutreffen. Ihr Vorname war in dem Beitrag nicht genannt worden. Der Wohnort der Bf. war nur vage durch Hinweis auf eine Region umschrieben worden. Nur beiläufig war zum Ausdruck gekommen, dass die Bf. als Ärztin berufstätig sei. ... Diese Fallumstände durften zum Anlass genommen werden, das Vorliegen einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu verneinen, die Voraussetzung für einen Anspruch auf Geldentschädigung ist.”
1. „Eine Frau, die ihren Mann wie eine Gans ausnimmt”, ist als (zulässiges) Werturteil zu qualifizieren. Und:
2. Das Interesse der Medien an personenbezogener Berichterstattung grundsätzlich berechtigt.
Der voranstehend aufgeführte Beschluss der Ersten Kammer des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2007/02 - gibt auch sonst bemerkenswerte Hinweise. So wird in ihm ausgeführt:
„Die Äußerungen, die Bf. zu 1 gehöre zu den geschiedenen Ehefrauen, die ihre Ehemänner 'ruinieren' und 'wie eine Weihnachtsgans ausnähmen', waren als Werturteile einzustufen. Die Beurteilung des OLG, die rechtlichen Grenzen der Äußerung von Werturteilen seien nicht verletzt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.”
Von grundsätzlicher, immer wieder verwertbarer Bedeutung ist darüber hinaus, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung zum journalistischen Interesse an personenbezogener Darstellung wiederholt. Wörtlich:
„Die Gerichte haben bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass anonymen Medienäußerungen häufig dasjenige Maß an Authentizität und Glaubhaftigkeit fehlt, welches ihnen den gewünschten Einfluss zu verleihen mag (vgl. BVerfGE 97, 391 [399, 402]).”
Wer in seinem Internet-Archiv Einzelbilder von Filmen verwertet, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte des Filmherstellers (sondern etwaige Urheberrechte des Kameramanns).
Der Bundesgerichtshof hat die Streitfrage noch nicht abgehandelt, wohl aber jetzt das Oberlandesgericht München in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil, Az.: 6 U 4794/06.
Geklagt hatte ein Filmhersteller, kein Kameramann.
Für die - wie im entschiedenen Fall - bis 30. 6. 2002 abgeschlossenen Verträge gilt § 91 a.F., der bestimmt:
„Die Rechte zur filmischen Verwertung der bei der Herstellung eines Filmwerks entstehenden Lichtbilder erwirbt der Filmhersteller. Dem Lichtbildner stehen insoweit keine Rechts zu.”
Das OLG München stellt eingehend den Meinungsstand dar und gelangt zu dem Ergebnis:
Wer aus Filmen im Internet Einzelbilder anbietet, verwertet nicht filmisch im Sinne des § 91 und verletzt demnach nicht „die Rechte [des Filmherstellers] zur filmischen Verwertung”. Die Rechte stehen den Lichtbildnern (das sind in der Praxis die Kameraleute) zu. Sie können die Rechte auf den Filmhersteller übertragen. Zu einer solchen Rechteübertragung wurde jedoch nichts rechtzeitig vorgetragen.
Das OLG München brauchte sich nicht mit der Rechtslage bei Verträgen zu befassen, die ab dem 1. 7. 2002 geschlossen wurden. Für diese Zeit greift das Urteil genauso, weil § 89 Abs. 4 UrhG genauso auf die „filmische Verwertung” abstellt wie § 91 a.F.
Kostenfalle Autoleasing.
So betitelt die neue Ausgabe - 33/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Immer mehr Personen achten auf ihre Gesundheit und gehen öfters regelmäßig zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen. Vgl. Schaubild 1.
Allerdings suchen heute weniger als früher den Arzt bei jeder Kleinigkeit auf. Schaubild 2.
Und wofür werden rezeptfreie Medikamente verbraucht? An der Spitze stehen die Schmerzmittel. Es folgen Mittel gegen Erkältungen. Schaubild 3.
Diese Ergenisse sind repräsentativ. Befragt wurden 21.058 Personen von unserer Mandantin IfD Allensbach.
Missverständliche dpa-Meldung: Keine Geldentschädigung selbst bei „reißerischer Aufmachung, wenn der Kern des Textes wahrheitsgemäß” ist.
Eine dpa-Meldung von gestern, die heute gelegentlich publiziert wird, schließt den Bericht über ein Urteil des OLG Frankfurt a. M. mit dem Satz, das Gericht habe geurteilt:
„Eine reißerische Aufmachung, wie für Boulevardblätter üblich, müsse der Betroffene zumindest dann hinnehmen, wenn der Kern des Textes wahrheitsgemäß sei.”
Das Urteil des OLG Frankfurt a. M. - Az.: 11 U 10/06, das dpa - als (im olg-report) neu veröffentlicht - meldet, steht schon seit dem 22. Dezember des Vorjahres im Netz (www.justiz.hessen.de).
Der zitierte dpa-Satz übernimmt die Urteilsformulierung nur unvollständig. Es fehlt vor allem die Einschränkung: „aufgrund der Gesamtumstände”.
Diese Gesamtumstände zu dem Strafverfahren, über das eine Zeitung berichtet hatte und deswegen auf Geldentschädigung vom Täter verklagt wurde, sind abscheulich, nämlich - wir zitieren aus dem Urteil des OLG Frankfurt a. M.:
„Nach den vom BGH für sachlich richtig befundenen Feststellungen des LG Koblenz hat der Kläger seine Cousine erstickt, mit einem Teppichmesser zerlegt und Teile der zerlegten Leiche im Ofen gebraten. ... Ungeachtet der gegen diese Entscheidung eingelegten Revision ist [zudem] zu berücksichtigen, dass auch nach der Überzeugung der Strafkammer beim LG Koblenz der Kläger zumindest 'sehr wahrscheinlich' Leichenteile gegessen hat.”
Fehlerhafte Zustellung einer einstweiligen Verfügung.
Ein Beschluss des Landgerichts München I, Az.: 9 0 289/07, erinnert daran, dass nach § 172 ZPO eine einstweilige Verfügung dem Prozessbevollmächtigten zugestellt werden muss. Dies gilt auch für Zustellungen im Parteibetrieb. Wird ein Zwangsmittelantrag wegen der fehlerhaften Zustellung für erledigt erklärt, muss der Antragsteller die Kosten tragen.
Die Finanzsituation der Studierenden.
FOCUS MONEY zitiert in seiner neuen Ausgabe in einem Bericht über den ”Finanzbedarf von Studierenden” den Präsidenten des Deutschen Studentenwerks:
„Bafög allein reicht nicht. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten eines Studierenden überschreiten den derzeitigen Höchstsatz um 192 Euro.”
Wegen der Finanzierungslücken jobben 73 % der Studierenden neben ihrem Studium.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lärmquelle Gartenparty”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining und Referendarin Christine Glemser.
Eine Stolperstein nach dem anderen beim Sachvortrag zur Kennzeichnungskraft.
Markenrechtler haben bekanntlich jeden Tag mit der Kennzeichnungskraft von Zeichen zu tun. Aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs Az.: I ZB 46/06, der nun im Volltext vorliegt, ergibt sich eine Reihe von Fallen beim Sachvortrag zur Kennzeichnungskraft.
Die Widersprechende hatte vor dem Bundespatentgericht verloren, weil sie nicht schlüssig zur erhöhten Kennzeichnungskraft ihrer Widerspruchsmarke vorgetragen hat. Der Bundesgerichtshof wies jetzt die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden zurück.
Die instruktiven - für die Widersprechende unglücklichen - Umstände:
1. Die Markeninhaberin hat den Vortrag der Widersprechenden zur erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nie substantiiert bestritten. Die Widersprechende sah deshalb keinen Anlass, ihren Sachvortrag zu ergänzen.
2. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es unschädlich, dass die Widersprechende vom Gericht nicht darauf hingewiesen worden ist, es entscheide ungünstig (so dass die Widersprechende nicht veranlasst wurde, noch Sachverhalt vorzutragen).
3. Dies gilt selbst dann, wenn das Bundespatentgericht von einer zuvor vom Deutschen Patent- und Markenamt vertrenen Rechtsanwendung abweicht.
4. Der BGH weiter: „Erst recht war kein Hinweis darauf geboten, dass das Gericht dazu neige, von der vom Oberlandesgericht in einer anderen Sache geäußerten Bewertung der Kennzeichnungskraft abzuweichen.”
5. Schließlich hat den Vertretern die Übersicht gefehlt: „Das Bundespatentgericht hat der Widersprechenden nach dem Hinweis darauf, dass der Sachvortrag zur erhöhten Kennzeichnungskraft nicht ausreichen könnte, ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Die Vertreter der Widersprechenden haben daraufhin ausweislich des Verhandlungsprotokolls lediglich die Zulassung der Rechtsbeschwerde angeregt. Eine Schriftsatzfrist für ergänzenden Vortrag zur Kennzeichnungskraft haben sie dagegen nicht beantragt.”
Angegriffene Erstmitteilung darf zu einer Gegendarstellung nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Offenburg, Az.: 3 0 260/07, veranschaulicht, dass offenbar auch auf gut Glück Gegendarstellungen gefordert werden.
Die Titelseite einer Zeitschrift sah im hier maßgeblichen Teil so aus:
Zusätzlich anonymisiert wurde von uns (Kanzlei), weil ein Gericht die Ansicht vertritt, bei Berichten über Urteile müssten in Deutschland die Parteien grundsätzlich geheim bleiben; und zwar auch dann, wenn über eine namentliche Wort- und Bildpublikation geurteilt wurde.
Für Frau P. S. wurde die Gegendarstellung gefordert:
„Auf der Titelseite der ... heißt es 'P.S. Bringt ein Baby endlich wieder Licht in ihr tristes Dasein?'
Hierzu stelle ich fest: Ich erwarte kein Baby.”
Diese Gegendarstellung steht der Betroffenen gleich aus mehreren Gründen nicht zu. Wir heben aus den Entscheidungsgründen die wichtigsten Aspekte hervor:
„Ebenso wie bei der Ermittlung des Inhalts einer rein textlichen Erstmitteilung nicht nur auf einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Sätze abgestellt werden darf (vgl. ...), muss auch bei einer Ankündigung auf dem Titelblatt für deren Aussagegehalt die gesamte, aus Text und Bild sich ergebende Information berücksichtigt werden. Hier ist der ehemalige Verlobte der Tochter der Antragstellerin mit seiner jetzigen Verlobten abgebildet, wobei dem Foto der Text eingeschrieben ist, dass P.s [= der Antragstellerin] Fast-Schwiegersohn und seine Verlobte Nachwuchs erwarten. ... Selbst wenn aber die/der mit der Fragestellung konfrontierte durchschnittliche, unbefangene und unkritische Leser(in) im ersten Moment - auch - daran denken sollte, dass womöglich die Antragstellerin Nachwuchs erwartet, so wird sie/er bei diesem ersten flüchtigen Eindruck nicht Halt machen und auch nicht Halt machen können, weil daneben unübersehbar mit Bild und Text - wenn auch im Druck kleiner gehalten - deutlich gemacht wird, wessen Baby man meint. Jedenfalls ist abher nicht glaubhaft gemacht, dass bei einer nicht unbedeutenden Zahl von Lesern (vgl. ...) der Eindruck entsteht, gemeint sei das Baby der Antragstellerin selbst.”
Wie sollte sich Seehofer nach der BUNTE-Publikation mit dem Geliebten-Interview und der Bild-Strecke verhalten?
Der Rat des Verfassers zahlloser Veröffentlichungen über seelische Krisenbewältigung, Dipl.-Psych. Ulrich Beer, morgen im FOCUS:
„Nach seiner Herzkrankheit ist der Mann ein anderer geworden. Er leidet unter Selbstüberschätzung. Er sollte mit engsten Freunden die politische Situation besprechen, analysieren, was für ihn noch drin ist. Wenn sich da nach dem Urteil guter Berater nichts mehr findet, sollte er sich zurückziehen. Gerade das wird Seehofer indes nicht machen, weil er auf eine bestimmte Art größenwahnsinnig und von Ehrgeiz besessen ist.”
Ein neuer Gartenteich
So betitelt die neue Ausgabe - 32/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Medien: Arbeitsverträge dürfen flexibel angewandt werden.
Vereinbart war:
„Der Filmschaffende steht dem Filmhersteller als Darsteller in der Rolle 'Jennie' für den Film mit dem voraussichtlichen Titel 'Maria an Callas' unter der Regie von W zur Verfügung”.
Als der Vertrag abgeschlossen wurde, war Jennie nach dem Drehbuch die 54jährige Schwägerin und Freundin der Hauptdarstellerin. Nach zwei Drehtagen wurde das Drehbuch abgeändert: Jennie wurde die 60jährige Mutter der Hauptdarstellerin. Die Schauspielerin weigerte sich, und die Rolle wurde neu besetzt.
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem neuen Urteil Az.: 5 AZR 564/06, dass sich die Schauspielerin vertragswidrig weigerte. Wörtlich und, wie wir meinen, sinngemäß grundsätzlich auf alle Medienverträge übertragbar:
„Nr. 1 des Darstellervertrags nimmt nicht Bezug auf ein bestimmtes Drehbuch. ..Vertragsgegenstand ist nur die Rolle der 'Jennie' in dem vorgesehenen Film. .. Es wäre bei der Herstellung eines Films ungewöhnlich und bedürfte eindeutiger vertraglicher Regelungen, die zu erbringende Leistung auf ein bestimmtes Drehbuch festzulegen und nur ganz unwesentliche Änderungen zuzulassen. Die Herstellung eines Films erfordert ... regelmäßig eine Flexibilität der darstellenden Künstler.”
Der Kern der Rolle ist, so das BAG im entschiedenen Fall, nicht angetastet worden, so dass sich die Schauspielerin, vgl. schon oben, vertragswidrig weigerte.
Schönreden rechtswidrig.
In dem seit gestern im Volltext vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: III ZR 83/06 geht es zwar unmittelbar „nur” um ein Beteiligungsangebot zu einem Immobilienfonds. Aber das Urteil kann geradezu als Vorlage für alle Fälle dienen, in denen schriftliche Hinweise schöngeredet werden..
Aufschlussreich ist, dass die Tatsacheninstanzen die Klage abgewiesen hatten und der BGH nun das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen hat.
Der Kernsatz des BGH-Urteils legt dar:
„Der Umstand, dass der Prospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht ..., ist selbstverständlich kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert.”
Was ist „forum-shopping”?
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamburg hatte einen solchen Fall des forum-shopping in seinem Verfahren Az.: 5 U 67/06 zu entscheiden. Der Antragsteller hatte seinen in Stuttgart eingereichten Antrag zurück genommen, nachdem das Gericht nicht gleich einstweilig verfügte (sondern einen Verhandlungstermin anberaumte). Sofort anschließend wandte sich der Antragsteller mit einem gleich lautenden Antrag an ein anderes Gericht, das Landgericht Hamburg.
Das OLG Hamburg urteilte, dass in solchen Fällen die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG als Ausdruck eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses widerlegt ist; und zwar selbst dann, wenn die übliche Dringlichkeitszeit noch nicht abgelaufen ist.
In der Urteilsbegründung geht der 5. Zivilsenat darauf ein, dass die Problematik in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten ist und der 3. Zivilsenat desselben Gerichts schon gegenteilig entschieden hat.
Den Volltext des Urteils können Sie hier nachlesen.
19. Jan. 2018, 10:38 Uhr

References: § 51
 § 357
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 89
 § 91
 BGH 
 § 172
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12