Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/arbeitserlaubnisrecht-erwerbstaetigkeit.html?layout=blog
Timestamp: 2018-03-19 03:12:22+00:00

Document:
Ausbildungsduldung für Staatsangehörige eines "sicheren Herkunftsstaates" auch wenn Asylerstantrag vor dem 31.08.2015 gestellt wurde:
1. Ein nach dem Stichtag des 31. August 2015 gestellter Asylfolgeantrag eines Staatsangehörigen eines "sicheren Herkunftsstaates" steht der Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht gemäß § 60a Abs. 2 S. 4 i.V.m. Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG entgegen, wenn dieser bei durchgehendem Aufenthalt im Bundesgebiet seit erster Einreise in das Bundesgebiet und einem erfolglosen Asyl(erst)antrag aus einem Zeitraum vor dem 31. August 2015 erfolgt und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht ausschließt oder erschwert.
2. Anders ist dies bei einem anlässlich einer erneuten Einreise nach zwischenzeitlichem Verlassen des Bundes­gebiets gestellten erneuten Asylantrag nach dem 31. August 2015.
(Unter Bezugnahme auf VGH Baden-Würtemberg, Beschluss vom 09.10.2017 - 11 S 2090/17 (M25748); Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 18.8.2017, 18 B 792/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.12.2016, 8 ME 183/16, InfAuslR 2017, 140; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2017 - 3 Bs 252/17 - (M25853); anders VG Freiburg, das auf die Stellung des Asylgesuchs abstellt, Beschluss vom 17.08.2017 - 3 K 5875/17 - (M25542))
Beschluss vom 20.12.2017 - 22 L 4570/17
: 22 L 4570/17
Bericht vom 20.12.2017: ""
Der Einzelrichter geht in diesem Eilverfahren nach aktueller Einschätzung davon aus, dass ein solcher Folgeantrag nach dem Stichtag des 31. August 2015, welcher bei durchgehendem Aufenthalt im Bundesgebiet seit erster Einreise in das Bundesgebiet und einem Asylerstantrag – und nicht etwa anlässlich einer erneuten Einreise nach zwischenzeitlichem Verlassen des Bundesgebiets – gestellt wird und keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber dem Ausländer ausschließt oder erschwert, kein Asylantrag im Sinne von § 60 Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG ist. Diese Auslegung ergibt sich aus folgenden, vorrangig den Gesetzeszweck in den Blick nehmenden Erwägungen:
Der Wortlaut der Vorschrift trägt auch das Verständnis der Antragsgegnerin, wenn man berücksichtigt, dass im systematisch heranzuziehenden Asylgesetz der Asylantrag im Sinne von §§ 13 und 14 AsylG auch den erneuten Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags umfasst, welcher dort in § 71...weiterlesen...
Zur Vereinbarkeit von § 61 Abs. 2 AsylG (Erwerbstätigkeit Asylsuchender) mit der EU-Aufnahmerichtlinie:
1. Es bestehen keine Zweifel, dass sich aus Art. 15 RL 2013/33/EU kein unmittelbarer Rechtsanspruch der jeweils Asylsuchenden auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach neun Monaten ergibt. Den Mitgliedstaaten verbleibt hier ein gewisser Gestaltungsspielraum.
2. Art. 15 Abs. 1 GR-Charta gewährt kein (einklagbares) Recht auf Arbeit, da aus der Grunderechtecharta keine sozialen Grundrechte hergeleitet werden.
3. Aus § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG folgt nicht, dass Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten keine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden darf, vielmehr stellt der Gesetzgeber die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis in das Ermessen der Ausländerbehörde.
Beschluss vom 21.04.2017 - 10 ZB 16.2281
: 10 ZB 16.2281
6 Hier drängt sich schon ohne eine detaillierte rechtliche Würdigung auf, dass dem Kläger kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch zusteht, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Es fehlt an einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (1.1.1), weil weder der Gesetzgeber noch die Ausländerbehörde in entsprechender Weise gegen unionsrechtliche Vorschriften verstoßen haben (1.1.2).
7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich insoweit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stützt, kommt ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht, wenn ein Mitgliedstaat gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, U.v. 5.3.1996 - C-46/93, C-48/93, Brasserie du pêcheur -, U.v. 30.9.2003 - C-224/01, Köbler -;...weiterlesen...
: 11 S 1172/16
Bericht vom 26.07.2016: ""
Nach § 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschV wird die Zustimmung zur...weiterlesen...
: 11 LA 274/14 (ASYLMAGAZIN 7-8/2015, S. 273 ff.)
Bericht vom 29.04.2015: ""
Mit der Zulassungsbegründung macht der Kläger geltend, es sei für ihn von vornherein aussichtslos, durch die von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen ein Laissez-passer zu erlangen. Nach der Auskunft der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vom 22. Mai 2014 sei kein einziger Referenzfall bekannt, in dem ein Laissez-passer von den libanesischen Behörden ausgestellt worden sei. Soweit das Verwaltungsgericht annehme, für geduldete Palästinenser bestehe die Möglichkeit, mit einem Ausreisepapier freiwillig in den Libanon zurückzukehren, stütze sich diese Ansicht lediglich auf eine zweifelhafte Selbstauskunft der libanesischen Botschaft, die sich nicht selbst eines völkerrechtswidrigen Verhaltens bezichtigen werde. Nach seiner Internet-Recherche halte die libanesische Botschaft ein Antragsformular für ein Laissez-passer, das sich ausdrücklich "auf eine sich illegal in Deutschland aufhaltende Person" beziehe, gegenwärtig nicht vor. Im Übrigen könne ihm nach § 33 Abs. 1 Nr. 2...weiterlesen...
: 11 S 2077/13
Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die im Anschluss an die zuvor bestehende Aufenthaltserlaubnis am 04.09.2012 durch das Landratsamt Ravensburg zum Zweck der Beschäftigung im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres erteilte und bis zum 31.03.2013 befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Beantragung einer neuen Aufenthaltserlaubnis am 11.02.2013 bereits erloschen war. Zwar enthielt diese die Nebenbestimmung "Die Aufenthaltserlaubnis erlischt mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses." Tatsächlich endete das freiwillige soziale Jahr auch am 14.11.2012, einen Tag vor Vollendung des 27. Lebensjahres der Antragstellerin, weil damit die dafür geltende Altersgrenze erreicht war (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4 JFDG). Zum einen entfaltete jedoch der von der Antragstellerin gegen die auflösende Bedingung eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung (aa). Zum anderen spricht alles dafür, dass diese Nebenbestimmung als...weiterlesen...
: 6 K 1633/10.DA
Bericht vom 05.04.2012: ""
Wie die Beigeladene zutreffend angemerkt hat, hat der Kläger beim Beklagten die Erlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung als (Spezialitäten)Koch im Restaurant Z. in Y. (bzw. bei sachgerechter, an § 4 Abs. 2 AufenthG orientierter Auslegung seines Begehrens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung) zum Gegenstand seines Antrages gemacht. Ursprünglich war zwar eine Beschäftigung als Koch/Kochhelfer als Aufenthaltszweck angegeben worden. Nachdem die Beigeladene jedoch mitgeteilt hatte, dass für diese Beschäftigung die Zustimmung zur Erteilung einer...weiterlesen...

References: § 60
 § 60
 § 71
 § 61
 Art. 15
 Art. 15
 § 61
 § 32
 § 33
 § 2
 § 4