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Timestamp: 2019-12-14 15:15:39+00:00

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FoVo 04/2019, Reagiert der Schuldner nicht rechtzeitig, ... / Leitsatz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
FoVo 04/2019, Reagiert der Schuldner nicht rechtzeitig, ... / Leitsatz
1. Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen.
2. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit rechtsfehlerhaft § 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat. Denn diese entfällt – anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO –, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet, und schützt damit den Wohnraummieter nicht vor dem (endgültigen) Verlust der Wohnung.
BGH, Beschl. v. 7.12.2018 – VIII ZR 146/18
ZAP 7/2019, Vollstreckungsschutzantrag: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Mietsachen
(BGH, Beschl. v. 7.12.2018 – VIII ZR 146/18) • Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ...

References: § 712
 § 719
 § 713
 § 711
 § 712
 § 712