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Timestamp: 2020-01-27 21:19:32+00:00

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BAG Urteil vom 11.07.1995 - 3 AZR 154/95 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 11.07.1995 - 3 AZR 154/95
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Weiterbeschäftigung
1. Nach §§ 2, 3 des Tarifvertrages über die Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung vom 14. August 1991 (GPH-TV II) steht Arbeitnehmern ein Abfindungsanspruch zu, die einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag auf Veranlassung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Ist der Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a Abs 1 BGB nach § 134 BGB nichtig, besteht der Anspruch nicht.
2. Ein Betriebsveräußerer, der mit dem Aufhebungsvertrag lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, kann sich zur Abwehr des für den Verlust des Arbeitsplatzes eingeräumten Abfindungsanspruchs aus §§ 2, 3 GPH-TV II auf die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags nach §§ 613a, 134 BGB berufen. Hierin liegt keine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB).
Thüringer LAG (Entscheidung vom 06.09.1994; Aktenzeichen 7/5 Sa 441/93)
ArbG Jena (Entscheidung vom 18.02.1993; Aktenzeichen 2 Ca 227/92 a)
Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin einen Abfindungsanspruch aus dem Tarifvertrag über die Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung (GPH-TV II) hat, den die Gesellschaften des Geschäftsbereichs der Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH am 14. August 1991 mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft abgeschlossen haben.
Zu den Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite gehörte die H GmbH i.A., J , in der die H aufgegangen und deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. In diesem Unternehmen war die am 29. Februar 1952 geborene Klägerin seit dem 1. September 1966 tätig. Sie arbeitete mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich als stellvertretende Verkaufsstellenleiterin des Schreibwarengeschäfts H 3 in J für einen Monatslohn von 857,14 DM brutto.
Verkaufsstellenleiter des Schreibwarengeschäfts war Herr Gert R , der die Räumlichkeiten H in J von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zum 1. November 1990 anmietete und das Schreibwarengeschäft fortführte.
Am 30. Oktober 1990 unterzeichnete die Klägerin einen Aufhebungsvertrag zum 1. November 1990 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten. In dem Aufhebungsvertrag wird als Grund für die Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses genannt: "Privatisierung der Filiale".
In der Folgezeit arbeitete die Klägerin ebenso wie die übrigen Mitarbeiter des Schreibwarengeschäfts für Herrn Gert R weiter. Mit ihm schloß sie am 27. November 1990 einen Anstellungsvertrag, demzufolge sie ab dem 1. November 1990 als Verkäuferin mit 30 Wochenarbeitsstunden und einem Gehalt von 900,-- DM beschäftigt wurde.
Die Klägerin, die Mitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft ist, hat die Auffassung vertreten, aufgrund des Aufhebungsvertrages vom 30. Oktober 1990 und der daran anschließenden Neueinstellung durch Herrn R stehe ihr ein Abfindungsanspruch nach dem GPH-TV II vom 14. August 1991 zu.
In diesem Tarifvertrag heißt es u.a.:
Die Tarifvertragsparteien haben am 06.02.1991
einen Tarifvertrag abgeschlossen, die für die ab
dem 15.10.1990 bzw. nach dem 01.01.1991 aus dem
Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer
Leistungen vorsehen. Sie schließen nunmehr auch
für die vor diesen Terminen entlassenen Arbeit-
nehmer insoweit eine ergänzende Regelung ab, als
die Entlassung auf der gleichen Betriebsänderung
beruht. Der für die Regelung erforderliche Zusam-
menhang wird für die in der Anlage angeführten
Unternehmen bejaht.
1. Der Tarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmer,
die durch Arbeitgeberkündigung oder einver-
nehmlich durch Aufhebungsvertrag auf Veranlas-
sung des Arbeitgebers vom 01.07.1990 bis
31.12.1990 aus dem Arbeitsverhältnis ausge-
schieden sind und auf die der Tarifvertrag vom
06.02.1991 nicht anwendbar ist.
Alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gemäß
§ 2 beendet worden ist ..., erhalten eine Abfin-
dung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe
von 25 % des Bruttomonatseinkommens pro anrech-
nungsfähigem Beschäftigungsjahr. Maßgebend ist
das Einkommen, das der Arbeitnehmer bei Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses bezogen hat."
Im Tarifvertrag über die Qualifizierung und Milderung wirtschaftlicher Nachteile im Zusammenhang mit der Privatisierung vom 6. Februar 1991 (GPH-TV I), auf den der GPH-TV II in § 1 und § 2 Bezug nimmt, heißt es u.a.:
1. Der Tarifvertrag gilt
a) für alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsver-
hältnis durch eine nach dem 31.12.1990 zu-
gegangene Arbeitgeberkündigung oder einver-
nehmlich durch Aufhebungsvertrag auf Veran-
lassung des Arbeitgebers beendet wird,
b) für alle Arbeitnehmer gem. § 4.
2. § 8 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrages gilt auch
a) nach dem 15.10.1990 gekündigt worden sind und
deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.1990
b) am 15.10.1990 das 55. Lebensjahr vollendet
haben und nach dem 15.10.1990 ausgeschieden
1. Alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis
nicht auf einen neuen Arbeitgeber übergeht und
gekündigt oder auf Veranlassung des Arbeitge-
bers durch Aufhebungsvertrag beendet wird, er-
halten eine Abfindung in Höhe von 25 % ihres
tariflichen Bruttomonatseinkommens pro anrech-
nungsfähigem Beschäftigungsjahr.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe den tarifvertraglichen Abfindungsanspruch in der rechnerisch unstreitigen Höhe von 5.142,96 DM, weil es nicht zu einer Übernahme ihres Arbeitsverhältnisses nach § 613 a BGB gekommen sei. Weder der Aufhebungsvertrag vom 30. Oktober 1990, noch der neue Arbeitsvertrag habe lediglich deklaratorische Bedeutung gehabt. Sie habe im neuen Arbeitsverhältnis ihren vertraglichen Besitzstand verloren. Der Aufhebungsvertrag sei auch auf arbeitgeberseitige Veranlassung erfolgt. Sie sei am 30. Oktober 1990 in die Personalabteilung gebeten und dort aufgefordert worden, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Anderenfalls sei eine Einstellung bei Herrn R nicht möglich. Ähnlich habe sich zuvor auch schon Herr R selbst geäußert.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.142,96 DM
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, ein Abfindungsanspruch nach dem GPH-TV II stehe nur solchen Mitarbeitern zu, die auf betriebliche Veranlassung ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnisse von einem Erwerber des Betriebes übernommen worden seien, hätten keinen Anspruch. Hierzu zähle auch die Klägerin. Herr R , der auch die Arbeitsmittel des Geschäfts gekauft habe, habe vor Übernahme des Schreibwarenladens zugesagt, die Beschäftigungsverhältnisse aller Mitarbeiter zu übernehmen. Dem Aufhebungsvertrag, der offenbar in Unkenntnis des § 613 a BGB abgeschlossen worden sei, komme nur deklaratorische Bedeutung zu.
Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit ihrer Revision strebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage an.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen hat die Klägerin keinen Abfindungsanspruch nach dem GPH-TV II.
I. Der GPH-TV II ist allerdings rechtswirksam zustande gekommen.
1. Die Gesellschaften, in denen die früheren Handelsorganisations-Betriebe aufgegangen sind, darunter auch die Rechtsvorgängerin der Beklagten, haben die zulässige Konstruktion eines mehrgliedrigen Firmentarifvertrages gewählt und sich beim Tarifabschluß von den Geschäftsführern der Gesellschaft zur Privatisierung des Handels wirksam vertreten lassen (§ 2 Abs. 3 GPH-TV II). Mehrere tariffähige Parteien, also auch mehrere einzelne Arbeitgeber, können mit einer Gewerkschaft gleichlautende Tarifverträge abschließen. Sie können diese Tarifverträge aber auch in einem Tarifwerk zusammenfassen, indem sie auf Arbeitgeberseite gemeinschaftlich auftreten. Beim Abschluß eines solchen mehrgliedrigen Tarifvertrages können sie sich nach den allgemeinen Vertretungsregeln (§§ 164 ff. BGB) durch einen Dritten vertreten lassen (BAG Urteil vom 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP Nr. 43 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, unter A I der Gründe; Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 107; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rz 341 f.; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., S. 1495; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 2 Rz 64).
2. Auch der Inhalt des GPH-TV II begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Tarifvertrag verstößt insbesondere nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Der Tarifvertrag knüpft zwar an Beendigungstatbestände an, die zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses schon mehrere Monate abgeschlossen waren. Dies ist aber jedenfalls bei einem Firmentarifvertrag nicht zu beanstanden. Ein einzelner Arbeitgeber, der sich bereit erklärt, im Hinblick auf abgeschlossene Lebenssachverhalte eine zusätzliche Leistung an frühere Arbeitnehmer zu erbringen, kann sich hierzu in einem Tarifvertrag ebenso verpflichten, wie er mit einem früheren Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung treffen könnte. Ein schützenswertes Vertrauen, wegen abgeschlossener Sachverhalte nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, kann sich für einen Arbeitgeber allenfalls gegenüber einem Verbandstarifvertrag ergeben, an dessen Zustandekommen er nicht unmittelbar beteiligt war.
II. Für die tarifgebundene Klägerin kommen an sich auch eigene Rechte aus dem GPH-TV II in Betracht. Der Tarifvertrag wirkt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht lediglich schuldrechtlich zwischen den Tarifvertragsparteien.
Der GPH-TV II bestimmt Rechtsfolgen aus der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Er enthält damit typische tarifliche Inhaltsnormen i.S. von § 1 TVG, die nach § 4 Abs. 1 TVG im Geltungsbereich des Tarifvertrages unmittelbar und zwingend zu Gunsten und zu Lasten der Tarifgebundenen wirken. Dem steht nicht entgegen, daß die Arbeitsverhältnisse der betreffenden Arbeitnehmer bei Abschluß des Tarifvertrages bereits längere Zeit beendet waren. In seinem Urteil vom 10. Oktober 1989 (- 3 AZR 200/88 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand) hat der Senat die andersgelagerte Frage offengelassen, ob die Tarifvertragsparteien auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das sich anschließende Rechtsverhältnis regeln können (vgl. hierzu Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, S. 234; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 143). Im vorliegenden Fall ist nicht ein sich an das beendete Arbeitsverhältnis anschließendes Rechtsverhältnis, sondern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst geregelt worden. Die Tarifvertragsparteien haben an eine bestimmte, für eine tarifvertragliche Regelung typische Konstellation, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, bestimmte Rechtsfolgen geknüpft. Daß sie dies zu einem Zeitpunkt getan hat, als die betreffenden Arbeitnehmer nicht mehr Arbeitnehmer des im Tarifvertrag verpflichteten Arbeitgebers waren, ist eine Frage zulässiger Rückwirkung, nicht der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.
Die Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 13. September 1994 (- 3 AZR 148/94 - n.v.). Es ging dort um die ganz andere, bei § 613 a BGB angesiedelte Problematik, ob ein Firmentarifvertrag, der nach der Veräußerung eines Betriebsteils abgeschlossen worden ist, den Erwerber des Betriebsteils noch verpflichten kann.
III. Der von der Klägerin geltend gemachte Abfindungsanspruch aus § 2 Abs. 1, § 3 GPH-TV II besteht aber deshalb nicht, weil die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Sie ist nicht zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1990 einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag auf Veranlassung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.
1. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und die Klägerin haben am 30. Oktober 1991 einen Aufhebungsvertrag geschlossen.
Der Wortlaut des schriftlich abgeschlossenen Vertrages ist eindeutig. Mit "Aufhebungsvertrag" überschrieben bestimmt er, daß die Rechtsvorgängerin der Beklagten und die Klägerin den zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrag einvernehmlich auflösen, weil der Betriebsteil, in dem die Klägerin zuletzt beschäftigt worden war, privatisiert wird. Es kann sein, daß die für die Rechtsvorgängerin der Beklagten handelnden Personen die Rechtsfolgen des § 59 a AGB-DDR 1990 und des § 613 a BGB nicht kannten, wie die Beklagte meint. Dies deutet aber gerade darauf hin, daß die Parteien am 30. Oktober 1990 ihre Arbeitsrechtsbeziehungen durch rechtsgestaltenden Vertrag beenden und nicht lediglich den Arbeitgeberwechsel dokumentieren wollten.
2. Der Aufhebungsvertrag vom 30. Oktober 1990, der nach der überzeugenden Begründung des Landesarbeitsgerichts auch auf Veranlassung der Beklagten abgeschlossen wurde, ist jedoch wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig. Die Klägerin ist deshalb auch nicht aufgrund des Aufhebungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.
a) Herr Gert R hat das Schreibwarengeschäft in J 3, im Sinne des ab dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet geltenden § 613 a BGB mit Wirkung vom 1. November 1990 durch Rechtsgeschäft von der Rechtsvorgängerin der Beklagten erworben. Herr R hat durch Mietvertrag den Besitz am Ladenlokal übernommen, nach den nicht mehr gerügten Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zumindest einzelne wesentliche Einrichtungsgegenstände wie Registrierkassen, Büroeinrichtungen und Regale von der Rechtsvorgängerin der Beklagten käuflich erworben und das am Markt eingeführte Geschäft in seiner bisherigen Funktion ohne grundsätzliche Sortimentsänderung weitergeführt (vgl. BAGE 53, 267 = AP Nr. 58 zu § 613 a BGB).
b) Der Aufhebungsvertrag vom 30. Oktober 1990 diente objektiv der Umgehung der zwingenden Rechtsfolgen des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB und ist deshalb nach § 134 BGB nichtig.
aa) Es ist grundsätzlich von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitnehmer, der weder beim Betriebsveräußerer noch beim Betriebserwerber weiterarbeiten will, mit dem Betriebsveräußerer einen Aufhebungsvertrag abschließt. Der Arbeitnehmer eines durch Betriebsveräußerung übertragenen Betriebsteils kann durch Widerspruch verhindern, daß sein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergeht (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP Nr. 102 zu § 613 a BGB, unter B III und IV der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Er muß auch die Möglichkeit haben, sein Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit dem Betriebsveräußerer aufzuheben, wenn er an seinem bisherigen Arbeitsplatz in keinem Falle mehr weiterarbeiten will.
bb) Etwas anderes gilt aber dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, zwischen den Parteien des Aufhebungsvertrages feststeht, daß der Arbeitnehmer beim Betriebserwerber weiterbeschäftigt werden soll. In einem solchen Fall kann es beim Abschluß eines Aufhebungsvertrages nur darum gehen, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen, wodurch der Arbeitnehmer die bisher erdienten Besitzstände verlieren soll. Einen solchen Verlust will die zwingende Schutznorm des § 613 a Abs. 1 BGB aber gerade verhindern. Ein Aufhebungsvertrag, der nach seiner Funktion diesen Schutz umgeht, ist gesetzwidrig und damit nach § 134 BGB nichtig (BAGE 70, 209, 213 = AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter II 1 der Gründe, im Anschluß an BAGE 55, 229 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; im Ergebnis ebenso schon BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB, zu IV 1 c der Gründe = NZA 1989, 265, 268).
3. Da der Aufhebungsvertrag vom 30. Oktober 1990 nichtig ist, endete das Arbeitsverhältnis nicht zu diesem Termin. Vielmehr trat Herr R nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB mit Wirkung vom 1. November 1990 in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis der Klägerin ein.
III. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es der Beklagten nicht verwehrt, sich auf die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages zu berufen.
1. Auch die Berufung auf eine absolute Nichtigkeit nach § 134 BGB kann eine unzulässige Rechtsausübung sein. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich eine Partei zu ihrem Vorteil auf einen eigenen Verstoß gegen eine zugunsten des Vertragspartners bestehende Schutznorm beruft. Dabei muß aber beachtet werden, in welchem Verhältnis der mit dem nichtigen Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu der Rechtsfolge steht, die durch die Berufung auf die Nichtigkeit vermieden werden soll: Wer Kündigungen ausspricht, um einen Betrieb stillzulegen, kann sich gegenüber der daraus von Gesetzes wegen folgenden Sozialplanpflichtigkeit nicht darauf berufen, die Kündigungen seien wegen Verstoßes gegen § 613 a Abs. 4 BGB rechtsunwirksam, weil sein Betrieb durch Rechtsgeschäft übernommen worden sei (BAG Beschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
2. Grundsätzlich anders verhält es sich im vorliegenden Fall: Mit dem von der Rechtsvorgängerin der Beklagten veranlaßten Aufhebungsvertrag war nicht bezweckt, daß die Klägerin ihren Arbeitsplatz verlor. Die Weiterbeschäftigung der Klägerin im privatisierten Betriebsteil war vielmehr Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrages. Der Vertrag ist nach dem im Ergebnis übereinstimmenden Vortrag der Parteien gerade im Hinblick auf die fest geplante Weiterbeschäftigung der Klägerin durch Herrn R abgeschlossen worden. Er diente nach seiner objektiven Funktion allein dazu, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu beseitigen bei gleichzeitiger Erhaltung des Arbeitsplatzes. Selbst wenn die Rechtsvorgängerin der Beklagten aber diesen Zweck durch einen wirksamen Aufhebungsvertrag erreicht hätte, hätte sie nicht den Zustand herbeigeführt, um dessentwillen §§ 2 und 3 GPH-TV II einen Abfindungsanspruch eingeräumt haben. Sie ist damit auch nicht gehindert, sich im Rahmen dieser Anspruchsgrundlage auf die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrags zu berufen. Im GPH-TV II geht es ebensowenig wie im GPH-TV I darum, inhaltliche Einbußen durch Besitzstandsverluste im Arbeitsverhältnis auszugleichen. Der Gesellschaft zur Privatisierung des Handels als Vertreterin der HO-Nachfolgegesellschaften und den zuständigen Gewerkschaften ging es vorrangig darum, bei der Privatisierung der HO-Betriebe die Arbeitsplätze als solche soweit als möglich zu erhalten. Nur wenn dieses Ziel verfehlt wird, entsteht nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien des GPH-TV I, dessen zeitlichen Geltungsbereich der GPH-TV II lediglich erweitert hat, der Abfindungsanspruch (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1994 - 3 AZR 936/93 - AP Nr. 45 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, zu A I 2 b der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Ob etwas anderes gilt, wenn der betreffende Arbeitnehmer im übernommenen Betrieb grundsätzlich anders als zuvor beschäftigt wird, so daß nicht von einem Erhalt des ursprünglichen Arbeitsplatzes gesprochen werden kann, kann dahinstehen. Die Klägerin ist von Herrn R im übernommenen Betriebsteil im wesentlichen unverändert weiterbeschäftigt worden.
Kremhelmer Mikosch Bepler
Schwarze Schoden
BB 1995, 2657-2658 (LT1-2)
NZA 1996, 207
AP § 1 TVG, Nr 56

References: § 613
 § 134

§ 2
 § 1
 § 2
 § 4
 § 8
 § 613
 § 613
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 613
 § 2
 § 3
 § 59
 § 613
 § 613
 § 134
 § 613
 § 613
 § 613
 § 134
 § 613
 § 613
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 § 613
 § 613
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