Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Datenschutzaufsichtsbeh%F6rden&id=recht
Timestamp: 2020-03-28 22:55:19+00:00

Document:
Umwelt-online: Datenschutzaufsichtsbehörden
"Datenschutzaufsichtsbehörden"
... 1.5 Der Bundesrat bedauert, dass insbesondere die mit Chancen und Innovationspotentialen für Verantwortliche und Betroffene gleichermaßen verbundenen Neuerungen der DSGVO in der Datenschutzpraxis bislang noch unzureichend wahrgenommen werden konnten. Dies gilt für die neu eingeführten Instrumente der Selbstregulierung im Rahmen von Verhaltensregeln und Zertifizierung (Artikel 40 fortfolgende DSGVO) einschließlich ihrer Legitimation von Datenübermittlungen in Drittstaaten ebenso wie für das Kooperations- und Kohärenzverfahren (Artikel 63 fortfolgende DSGVO) der Datenschutzaufsichtsbehörden. Er bittet die Kommission, in ihrem Bericht die Wirksamkeit dieser neuen Instrumente zu bewerten, die Gründe für die Zurückhaltung zu analysieren und aufzuzeigen, wie Anreize und Fördermöglichkeiten geschaffen werden können, um die umfassende Wirksamkeit der DSGVO zu erreichen (vergleiche dazu näher unter Ziffer 3).
... 1.5 Der Bundesrat bedauert, dass insbesondere die mit Chancen und Innovationspotentialen für Verantwortliche und Betroffene gleichermaßen verbundenen Neuerungen der DSGVO in der Datenschutzpraxis bislang noch unzureichend wahrgenommen werden konnten. Dies gilt für die neu eingeführten Instrumente der Selbstregulierung im Rahmen von Verhaltensregeln und Zertifizierung (Art. 40 ff. DSGVO) einschließlich ihrer Legitimation von Datenübermittlungen in Drittstaaten ebenso wie für das Kooperations- und Kohärenzverfahren (Art. 63 ff. DSGVO) der Datenschutzaufsichtsbehörden. Er bittet die Kommission, in ihrem Bericht die Wirksamkeit dieser neuen Instrumente zu bewerten, die Gründe für die Zurückhaltung zu analysieren und aufzuzeigen, wie Anreize und Fördermöglichkeiten geschaffen werden können, um die umfassende Wirksamkeit der DSGVO zu erreichen (vgl. dazu näher unter Ziffer 3).
... Ungeachtet umfangreicher Informationsangebote des Bundes und der Länder, insbesondere ihrer Datenschutzaufsichtsbehörden, sowie der Verbände der Wirtschaft und des Ehrenamts bestehen in der datenschutzrechtlichen Praxis noch Unsicherheiten ob und in welchem Umfang bisher zentrale Datenschutzregelungen wie zum Beispiel das KunstUrhG und das TMG auch nach dem 25. Mai 2018 fortgelten.
... (60) Wenn personenbezogene Daten in ein anderes Land außerhalb der Union übermittelt werden, kann dies dazu führen, dass natürliche Personen weniger Möglichkeiten haben, ihre Datenschutzrechte wahrzunehmen und sich insbesondere gegen eine unrechtmäßige Nutzung oder Offenlegung dieser Daten zu schützen. Ebenso kann es vorkommen, dass Aufsichtsbehörden in der Union, einschließlich des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Beschwerden nicht nachgehen oder Untersuchungen nicht durchführen können, die einen Bezug zu Tätigkeiten außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs haben. Ihre Bemühungen um grenzüberschreitende Zusammenarbeit können auch durch unzureichende Präventiv- und Abhilfebefugnisse, widersprüchliche rechtliche Regelungen und praktische Hindernisse wie Ressourcenknappheit behindert werden. Daher sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und anderen Datenschutzaufsichtsbehörden gefördert werden, damit sie Informationen mit den Aufsichtsbehörden in anderen Ländern austauschen können.
... "§ 29a Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden
Drucksache 791/1/16
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
... Diesen Funktionen wird die bisher geltende Speicherfrist nicht ausreichend gerecht. Nach § 6b Absatz 5 BDSG sind die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. In der Kontrollpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden werden - abgesehen von begründeten Ausnahmefällen - derzeit für Videoaufzeichnungen nur Speicherfristen von zwei bis drei Werktagen als datenschutzkonform bewertet.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 6b Absatz 1 Satz 2 BDSG
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 6b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 - neu - § 6b Absatz 5 BDSG
... 3. den nach Landesrecht zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Kontrolle die Einsichtnahme in die Protokolldaten des Portals möglich ist,
... jj) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass im Standpunkt des Rates eine Öffnungsklausel (Artikel 76 Absatz 2) erreicht wurde, die nationale Regelungen zu Klagerechten von Verbraucherverbänden gegen verbraucherschutzrelevante Datenschutzverstöße auch in Zukunft absichert. Er bittet die Bundesregierung, bei der Inanspruchnahme dieser Öffnungsklausel dafür Sorge zu tragen, dass die zusätzlichen Instrumente der Rechtsdurchsetzung durch Verbraucherschutzverbände weder die effiziente Aufgabenwahrnehmung der Datenschutzaufsichtsbehörden noch die Wettbewerbsbedingungen inländischer Unternehmen im digitalen Binnenmarkt beeinträchtigen.
... a) Der Bundesrat erinnert an seine im Zusammenhang mit der Kommissionsmitteilung "Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung" vorgetragenen Bedenken, vergleiche BR-Drucksache 123/14(B), gegen Durchbrechungen der Vollzugsverantwortung der Mitgliedstaaten zu Gunsten der Kommission und insbesondere zu Gunsten verselbständigter EU-Agenturen, zu denen nunmehr auch die Vorschläge der Ratspräsidentschaft über Zuständigkeiten und Abstimmungserfordernisse der Datenschutzaufsichtsbehörden Anlass geben.
... 9. Der Bundesrat erinnert an seine im Zusammenhang mit der Kommissionsmitteilung "Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung" vorgetragenen Bedenken, vergleiche BR-Drucksache 123/14(B), gegen Durchbrechungen der Vollzugsverantwortung der Mitgliedstaaten zu Gunsten der Kommission und insbesondere zu Gunsten verselbständigter EU-Agenturen, zu denen nunmehr auch die Vorschläge der Ratspräsidentschaft über Zuständigkeiten und Abstimmungserfordernisse der Datenschutzaufsichtsbehörden Anlass geben.
... 65. Der Bundesrat stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission zur näheren Ausgestaltung der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden weit über die Anforderungen hinausgehen, die der bisherigen
Drucksache 573/12 (Beschluss)
... - Der Bundesrat bittet, bei dem angestrebten internationalen Dialog über Cloud-Computing mit Nachdruck Lösungen für diese bestehenden Datenschutz-Konflikte voranzutreiben und in der Zwischenzeit im Einvernehmen mit den Datenschutzaufsichtsbehörden tragfähige Übergangslösungen zu entwickeln. Die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus für Verarbeitungsprozesse in Drittstaaten ist derzeit einer der zentralen Problempunkte bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Cloud-Computing-Angeboten. Der Vorschlag der Datenschutz-Grundverordnung enthält zwar Instrumente zur Flexibilisierung des außereuropäischen Datenverkehrs, aber keine tragfähigen Lösungsansätze für Konflikte zwischen europäischen Datenschutzanforderungen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Diensteanbieter in Drittstaaten etwa im Bereich des Sicherheits- oder Strafverfolgungsrechts. Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die verbindliche Garantien für die im Rahmen von Cloud-Computing-Diensten verarbeiteten Daten schaffen, ist Aufgabe der EU.
Drucksache 573/1/12
Drucksache 259/2/10
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Antrag der Länder Hamburg und Saarland -
... 3.1. Völkerrechtliche Vereinbarungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit, die auch für nichtöffentliche Stellen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, verbindlich sind und deren Einhaltung von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden wirksam überprüft werden können;
Drucksache 151/10 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)
... 3.8 Auf Grundlage der mit dem Lissabon-Vertrag erweiterten Kompetenzen zum Abschluss und zur Umsetzung völkerrechtlicher Verträge durch die EU sind in dem Abkommen Vorkehrungen zu treffen, die eine Kontrolle der Datenübermittlung und der Abfrageverfahren durch europäische, in ihrer Entscheidung unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden ermöglichen und für betroffene Bankkunden individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnen, die in gleicher Weise durchsetzbar sind, wie Rechtsbehelfe gegen hoheitliche Eingriffe durch inländische bzw. europäische Stellen.
Drucksache 259/10 (Beschluss)
Drucksache 151/10
Antrag der Freistaaten Bayern, Thüringen
... 3.7. Auf Grundlage der mit dem Lissabon-Vertrag erweiterten Kompetenzen zum Abschluss und zur Umsetzung völkerrechtlicher Verträge durch die Europäische Union sind in dem Abkommen Vorkehrungen zu treffen, die eine Kontrolle der Datenübermittlung und der Abfrageverfahren durch europäische, in ihrer Entscheidung unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden ermöglichen und für betroffene Bankkunden individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnen, die in gleicher Weise durchsetzbar sind, wie Rechtsbehelfe gegen hoheitliche Eingriffe durch inländische bzw. europäische Stellen.
... Die größte Einzelgruppe stellen die sechs Vertreter von Unternehmen. Eine zu stark aufsichtsbehördliche Zusammensetzung läuft Gefahr, Richtlinien zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu erlassen, die eine sehr hohe Qualität gewährleisten und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher genießen, jedoch praktischen Bedürfnissen der Unternehmen nicht genügend Rechnung tragen und daher keine Verbreitung finden. Damit ginge auch der Mehrwert für die Fortentwicklung des Datenschutzes, insbesondere in der Breite, verloren. Ziel des Ausschusses kann es allerdings nicht sein, Richtlinien zu erlassen, die keine substanzielle Verbesserung des Datenschutzes erreichen. Derartige Richtlinien würden letztlich das Datenschutzauditsiegel entwerten, bei Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Ablehnung stoßen und damit auch den angestrebten Mehrwert für die Wirtschaft mindern. Aus diesem Grund sind die Datenschutzaufsichtsbehörden mit insgesamt sechs Vertretern in gleicher Stärke vertreten wie die Unternehmensvertreter. Vertreter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sind in derselben Größenordnung wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vertreten, um die Datensicherheit als Bestandteil des Datenschutzes (§ 9 des
... a) Der Gesetzentwurf bringt eine überbordende, überflüssige Bürokratie mit sich. Es sollen private Kontrollstellen eingerichtet werden, die erst vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz zugelassen und dann durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder überwacht werden. Diese müssen wiederum beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegebenenfalls die Entziehung der Zulassung anregen. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf auch noch einen Datenschutzauditausschuss und für ihn eine "
... a) Der Gesetzentwurf bringt eine überbordende, überflüssige Bürokratie mit sich. Es sollen private Kontrollstellen eingerichtet werden, die erst vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz zugelassen und dann durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder überwacht werden.
Drucksache 964/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
... 2. Diesem Netz können gegebenenfalls Experten für Organtransplantation, Vertreter europäischer Organisationen für Organaustausch sowie Datenschutzaufsichtsbehörden und andere Beteiligte angegliedert werden.
Gewährleistung von Qualität und Sicherheit für die Patienten auf EU-Ebene
Sicherstellung des Spenderschutzes
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und grenzüberschreitender Austausch
Nationale Qualitätsprogramme
Organbeförderung
Meldesysteme für schwerwiegende Zwischenfälle und unerwünschte Reaktionen
Einwilligungs- und Zulassungsvoraussetzungen für die Beschaffung
Schutz des lebenden Spenders
Register und Berichte über Beschaffungsorganisationen und Transplantationszentren
Organaustausch mit Drittländern und europäische Organisationen für den Organaustausch
Berichte über diese Richtlinie
... 5. Verflechtung Gendiagnostik-Kommission/Datenschutzaufsichtsbehörden
Drucksache 553/1/08
... " von Daten ist bislang nicht bußgeldbewehrt. Auch handelt es sich bei den Daten, die genutzt werden, zumindest teilweise um allgemein zugängliche Daten, die in öffentlichen Verzeichnissen (z.B. Telefonbüchern) enthalten sind. Die bloße Feststellung eines Datenschutzverstoßes genügt jedoch - wie die Erfahrungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zeigen - häufig nicht, um auf die die Daten nutzenden nichtöffentlichen Stellen nachhaltig einzuwirken und sie zu einer künftigen datenschutzkonformen Verhaltensweise zu bewegen. Die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden stoßen auch bei den Betroffenen auf Unverständnis.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - § 312e Abs. 1a - neu - BGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 312f Nr. 1, 2 BGB
3. Zu Artikel 1a - neu - § 43 Abs. 2a - neu - , 3 BDSG
4. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Nr. 4 § 20 Abs. 1 UWG
5. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 7 Abs. 4 - neu - UWG
6. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 7 Abs. 4 - neu - UWG
7. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 312b Abs. 4a - neu - BGB *
8. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 20 Abs. 2 UWG
9. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 20 Abs. 3 Satz 2 - neu - , 3 - neu - UWG
10. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b § 102 Abs. 2 Satz 1 TKG
11. Zu Artikel 5 Inkrafttreten
... c) Verflechtung Gendiagnostik-Kommission/Datenschutzaufsichtsbehörden Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob wegen des engen Bezugs der gesamten Regelungsmaterie zum Datenschutz eine institutionelle Verflechtung einer Gendiagnostik-Kommission gemäß § 23 GenDG mit den Datenschutzaufsichtsbehörden eingeführt werden kann.
Drucksache 553/08 (Beschluss)
... Auch handelt es sich bei den Daten, die genutzt werden, zumindest teilweise um allgemein zugängliche Daten, die in öffentlichen Verzeichnissen (z.B. Telefonbüchern) enthalten sind. Die bloße Feststellung eines Datenschutzverstoßes genügt jedoch - wie die Erfahrungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zeigen - häufig nicht, um auf die die Daten nutzenden nichtöffentlichen Stellen nachhaltig einzuwirken und sie zu einer künftigen datenschutzkonformen Verhaltensweise zu bewegen. Die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden stoßen auch bei den Betroffenen auf Unverständnis.
6. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 20 Abs. 2 UWG
7. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 20 Abs. 3 Satz 2 - neu - , 3 - neu - UWG
8. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b § 102 Abs. 2 Satz 1 TKG
9. Zu Artikel 5 Inkrafttreten
... es, insbesondere der Aufsicht der Datenschutzaufsichtsbehörden, unterliegen.
... genannten Voraussetzungen erhoben werden. Diese Voraussetzungen liegen nach Meinung der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht vor, wenn unter Einsatz der speziellen Software die IP-Adresse bei einem Betroffenen heimlich erhoben wird. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie es Urheberrechteinhabern ermöglicht werden kann, an die IP-Adressen potenzieller Urheberrechtsverletzter in datenschutzrechtlich unbedenklicher Weise zu kommen, um ihren Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Zugangsanbietern geltend machen zu können.
... beim Betroffenen mit seiner Kenntnis oder Mitwirkung erhoben werden (so genannter Grundsatz der Direkterhebung). Ohne Kenntnis oder Mitwirkung des Betroffenen dürfen personenbezogene Daten nur unter bestimmten, in § 4 Abs. 2 Satz 2 BDSG genannten Voraussetzungen erhoben werden. Diese Voraussetzungen liegen nach Meinung der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht vor, wenn unter Einsatz der speziellen Software die IP-Adresse bei einem Betroffenen heimlich erhoben wird. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie es Urheberrechteinhabern ermöglicht werden kann, an die IP-Adressen potenzieller Urheberrechtsverletzter in datenschutzrechtlich unbedenklicher Weise zu kommen, um ihren Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Zugangsanbietern geltend machen zu können.
... Die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Entlastung der Wirtschaft darf nicht zu einem Personalmehrbedarf bei den Datenschutzaufsichtsbehörden führen. Ein wesentlicher Personalmehrbedarf wäre notwendigerweise gegeben, wenn der Gesetzgeber für die Kontrollbehörden ausdrücklich eine Beratungspflicht einführen würde. Eine solche Regelung würde auch dem Anliegen des Bürokratieabbaus und der Deregulierung zuwiderlaufen.
Drucksache 145/17 (Beschluss)(zu)
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG /EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | )
Drucksache 535/10 (Beschluss)
Drucksache 567/15

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 312
 § 312
 § 43
 § 7
 § 20
 § 7
 § 7
 § 312
 § 20
 § 20
 § 102
 § 23
 § 20
 § 20
 § 102
 § 4