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Timestamp: 2013-05-23 00:40:26+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2001, 143
Rechtsprechung BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00 Volltextver�ffentlichungen (5)
PatG � 99 Abs. 3
PatG � 99 Abs. 3Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00
BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00
BGH, 02.03.2004 - X ZR 4/00
BGH, 29.03.2004 - X ZR 4/00
MDR 2001, 531
GRUR 2001, 143
Wird zitiert von ... (78) BPatG, 02.11.2004 - 3 ZA (pat) 32/04 Entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsbeklagten h�ngt die Gew�hrung der Akteneinsicht nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragsteller ab und kommt es - soweit die Akteneinsicht jedermann freisteht - auch nicht darauf an, ob die von einem anwaltlichen Vertreter begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 � Akteneinsicht XIV, BGH GRUR 2001, 143 � Akteneinsicht XV).Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzw�rdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht (BGH GRUR 2001, 143, 144 � Akteneinsicht XV).Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzw�rdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht (BGH GRUR 2001, 143, 144 � Akteneinsicht XV).Da das entsprechende Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten danach gerade kein der Akteneinsicht entgegenstehendes �berwiegendes Interesse zu begr�nden vermag, sind die Antragsteller auch nicht ihrerseits gehalten, ein eigenes Interesse oder das Interesse etwaiger Auftraggeber an der Akteneinsicht darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl BGH GRUR 2001, 143 � Akteneinsicht XV).
BPatG, 07.04.2005 - 3 ZA (pat) 1/05 1) Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grunds�tzlich frei, es sei denn der Patentinhaber und/oder der gleich zu behandelnde Nichtigkeitskl�ger berufen sich auf ein entgegenstehendes schutzw�rdiges Interesse, � 99 Abs. 3 Satz 3 PatG (vgl BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX; BPatGE 25, 34, 35; BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV;… Busse, PatG, 6. Aufl, � 99, Rdnr 37).Die Gew�hrung der Akteneinsicht h�ngt auch nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragsteller ab, wie es auch nicht darauf ankommt, ob die von einem anwaltlichen Vertreter begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 - Akteneinsicht XIV; BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; BGH GRUR 2001, 149 - Akteneinsicht).(vgl BGH GRUR 2001, 143, 144 - Akteneinsicht XV;… Schulte, PatG, 7. Aufl, � 99 Rdn 29).2) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin I als Nichtigkeitsbeklagte des Ausgangsverfahrens steht deshalb der Gew�hrung der Akteneinsicht nicht der Einwand entgegen, dass die Antragssteller als Strohmann fungieren bzw ohne Benennung des Auftragebers der Antrag auf Akteneinsicht zu verweigern ist (vgl BGH GRUR 1999, 226 - Akteneinsicht XIV; BGH GRUR 2001, 143, 144 - Akteneinsicht XV).
BPatG, 13.10.2005 - 3 ZA (pat) 58/05 Die Antragsteller begehren in eigenem Namen Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 42/98 (EU) und des nachfolgenden Berufungsverfahrens X ZR 4/00 durch �bersendung von Kopien der Akte, insbesondere vom Urteil des Bundespatentgerichts, des Bundesgerichtshofs und von den genannten Entgegenhaltungen.Auf die Entscheidung ,,Aktenseinsicht XV" (BGH GRUR 2001, 143) k�nnten sich die Antragsteller deshalb nicht berufen, weil der anwaltliche Antragsteller dort sein Handeln f�r einen Dritten offen gelegt und den Akteneinsichtsantrag nicht in eigenem Namen gestellt habe.Erst wenn von den Parteien des Ausgangsverfahrens ein solches Interesse dargetan und glaubhaft gemacht wird, ist der Antragsteller gehalten, seinerseits darzulegen, weshalb er Akteneinsicht begehrt, damit auf dieser Grundlage die Abw�gung der beiderseitigen Interessen erfolgen kann (vgl BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV;… Schulte, PatG, 7. Aufl, � 99 Rdn 29).Im �brigen hat der Bundesgerichtshof in der ,,Akteneinsicht IV" - Entscheidung (GRUR 2001, 143) ausdr�cklich betont, dass der anwaltliche Vertreter das nach � 99 Abs. 3 PatG jedermann zustehende Recht auf Akteneinsicht ohne jede Einschr�nkung selbst in eigenem Namen in Anspruch nehmen kann.
BGH, 27.06.2007 - X ZR 56/05 Akteneinsicht XVIIIEs bedarf - entgegen der Auffassung der Beklagten - in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, f�r wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (� 99 Abs. 3, S�tze 2, 3 PatG; Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
BPatG, 05.08.2004 - 3 ZA (pat) 13/04 Entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsbeklagten h�ngt die Gew�hrung der Akteneinsicht nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragsteller ab und kommt es - soweit die Akteneinsicht jedermann freisteht - auch nicht darauf an, ob die von einem anwaltlichen Vertreter begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 � Akteneinsicht XIV, BGH GRUR 2001, 143 � Akteneinsicht XV).Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzw�rdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht (BGH GRUR 2001, 143, 144 � Akteneinsicht XV).Da das entsprechende Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten danach gerade kein der Akteneinsicht entgegenstehendes �berwiegendes Interesse zu begr�nden vermag, sind die Antragsteller auch nicht ihrerseits gehalten, ein eigenes Interesse oder das Interesse etwaiger Auftraggeber an der Akteneinsicht darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl BGH GRUR 2001, 143 � Akteneinsicht XV).
BGH, 10.10.2006 - X ZR 133/05 Umfang des Akteneinsichtsrechts im PatentnichtigkeitsverfahrenEs bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, f�r wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (Sen.Beschl. v. 17.10.2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
BPatG, 12.05.2005 - 3 ZA (pat) 34/05 Entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsbeklagten h�ngt die Gew�hrung der Akteneinsicht nicht von der Benennung des Auftraggebers der Antragstellerin ab und es kommt - soweit die Akteneinsicht jedermann freisteht - auch nicht darauf an, ob die begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 � Akteneinsicht XIV, BGH GRUR 2001, 143 � Akteneinsicht XV).Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzw�rdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht (BGH GRUR 2001, 143, 144 � Akteneinsicht XV).Da das entsprechende Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten danach kein der Akteneinsicht entgegenstehendes �berwiegendes Interesse zu begr�nden vermag, ist die Antragstellerin auch nicht ihrerseits gehalten, ein eigenes Interesse oder das Interesse etwaiger Auftraggeber an der Akteneinsicht darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl BGH GRUR 2001, 143 � Akteneinsicht XV).
BPatG, 06.06.2005 - 3 ZA (pat) 25/05 Entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsbeklagten h�ngt die Gew�hrung der Akteneinsicht nicht von der Benennung des Auftraggebers der antragstellenden Rechtsund Patentanw�lte ab und kommt es - soweit die Akteneinsicht jedermann freisteht - auch nicht darauf an, ob die begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll (BGH GRUR 1999, 226 - Akteneinsicht XIV, BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzw�rdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls glaubhaft macht (BGH GRUR 2001, 143, 144 - Akteneinsicht XV).Vermag das entsprechende Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten danach kein der Akteneinsicht entgegenstehendes �berwiegendes Interesse zu begr�nden, sind die Antragsteller auch nicht ihrerseits gehalten, ein eigenes Interesse oder das Interesse etwaiger Auftraggeber an der Akteneinsicht darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
BPatG, 11.02.2011 - 3 ZA (pat) 73/10 Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses des Antragstellers noch der Darlegung, f�r wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (vgl. BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX; GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII; GRUR 2007, 815 - Akteneinsicht XVIII;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., � 99, Rdn. 37).Erst wenn von Seiten der Parteien des Ausgangsverfahrens ein der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse dargetan und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird, ist ein schutzw�rdiges Gegeninteresse durch den Antragsteller darzulegen und eine Abw�gung unter den beteiligten Interessen vorzunehmen (vgl. BGH GRUR 2001, 143, 144 - Akteneinsicht XV; GRUR 2007, 133 - Akteneinsicht XVII;… Schulte, PatG, 8. Aufl., � 99 Rdn. 30).Nachdem die Antragsgegnerinnen kein der beantragten Akteneinsicht entgegenstehendes, schutzw�rdiges Interesse dargelegt haben, kommt es auf die Frage nicht mehr an, ob der Antragsteller bzw. seine Auftraggeberin ein �berwiegendes Eigeninteresse an der Akteneinsicht dargelegt bzw. glaubhaft gemacht hat (vgl. BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
BGH, 28.11.2000 - X ZR 237/98 Akteneinsicht im PatentnichtigkeitsverfahrenSoweit der beschlie�ende Senat in der Vergangenheit die Akteneinsicht durch einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt davon abh�ngig gemacht hat, da� dieser seinen Auftraggeber benennt (vgl. BGHZ 42, 19, 29 - Akteneinsicht I;… zum fr�heren Recht vgl. auch Benkard/Sch�fers, PatG, GebrMG, 8. Aufl., � 99 PatG Rdn. 16;… Busse, PatG, 5. Aufl., � 99 PatG Rdn. 36 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats und des BPatG), hat er hieran nicht mehr festgehalten (Sen.Beschl. vom 17.10.2000 - X ZR 4/00 - Akteneinsicht XV, zur Ver�ffentlichung vorgesehen).
BGH, 30.01.2008 - X ZR 1/07 Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
BPatG, 11.03.2003 - 3 ZA (pat) 64/02 BPatG, 16.09.2003 - 3 ZA (pat) 25/03 BGH, 15.05.2007 - X ZR 107/05 Patenrecht - Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, 12.06.2007 - X ZR 32/03 Gew�hrung von Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, 23.10.2007 - X ZR 92/05 Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, 15.04.2008 - X ZR 81/03 Voraussetzungen der Akteneinsicht in einem Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, 10.06.2008 - X ZR 3/08 Umfang des Akteneinsichtsrechts vor den Patentgerichten
BGH, 22.11.2005 - X ZR 61/05 Akteneinsicht in Patentnichtigkeitsverfahren
BGH, 30.08.2010 - X ZR 157/04 Verfahrensrecht - Anspruch auf Akteneinsicht gew�hrt, Patentnichtigkeitssache
BGH, 27.05.2009 - Xa ZR 162/07 Voraussetzungen des Anspruchs auf Akteneinsicht
BGH, 04.05.2004 - X ZR 231/02 Zul�ssigkeit eines Akteneinsichtsantrages im Verfahren vor den Patentgerichten
BPatG, 16.12.2005 - 3 ZA (pat) 72/05 BPatG, 29.09.2010 - 3 ZA (pat) 49/10 BPatG, 13.10.2010 - 3 ZA (pat) 65/10 BPatG, 25.10.2010 - 3 ZA (pat) 45/10 BPatG, 23.02.2011 - 3 ZA (pat) 83/10 BPatG, 23.09.2011 - 3 ZA (pat) 42/11 BGH, 27.10.2011 - X ZR 106/10 Verfahrensrecht - Gew�hrung von Akteneinsicht
BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 22/10 Verfahrensrecht - Gew�hrung von Akteneinsicht
BGH, 07.12.2011 - X ZR 84/11 Verfahrensrecht - Akteneinsicht in Patentnichtigkeitsverfahren
BPatG, 09.08.2001 - 1 ZA (pat) 8/00 BPatG, 15.11.2004 - 1 ZA (pat) 10/04 BPatG, 01.02.2005 - 1 ZA (pat) 12/04 BPatG, 19.10.2012 - 3 ZA (pat) 48/12 BPatG, 12.07.2011 - 3 ZA (pat) 14/11 BPatG, 05.03.2001 - 3 ZA (pat) 42/00 BPatG, 15.03.2001 - 3 ZA (pat) 3/01 BPatG, 16.03.2001 - 3 ZA (pat) 65/00 BPatG, 02.04.2001 - 3 ZA (pat) 5/01 BPatG, 11.04.2001 - 2 ZA (pat) 47/00 BPatG, 11.04.2001 - 2 Ni 31/00 BPatG, 11.07.2001 - 3 ZA (pat) 23/01 BPatG, 13.07.2001 - 1 ZA (pat) 13/00 BPatG, 13.07.2001 - 1 ZA (pat) 11/00 BPatG, 13.07.2001 - 1 ZA (pat) 10/00 BPatG, 13.07.2001 - 1 Ni 27/00 BPatG, 13.07.2001 - 1 Ni 28/00 BPatG, 13.07.2001 - 1 Ni 26/00 BPatG, 09.08.2001 - 1 ZA (pat) 5/00 BPatG, 09.08.2001 - 1 Ni 23/00 BPatG, 09.08.2001 - 1 Ni 25/00 BPatG, 19.09.2001 - 1 ZA (pat) 4/00 BPatG, 27.09.2001 - 1 ZA (pat) 8/01 BPatG, 10.12.2001 - 3 ZA (pat) 43/01 BPatG, 21.01.2002 - 1 ZA (pat) 12/01 BPatG, 18.02.2002 - 4 ZA (pat) 19/01 BPatG, 24.06.2002 - 4 ZA (pat) 7/02 BPatG, 14.08.2002 - 3 ZA (pat) 6/02 BPatG, 26.08.2002 - 3 ZA (pat) 5/02 BPatG, 28.08.2002 - 26 W (pat) 118/01 BPatG, 17.10.2002 - 3 ZA (pat) 38/02 BPatG, 19.12.2002 - 3 ZA (pat) 58/02 BPatG, 09.04.2003 - 2 ZA (pat) 6/03 BPatG, 09.04.2003 - 2 Ni 19/02 BPatG, 09.12.2003 - 2 ZA (pat) 52/03 BPatG, 09.12.2003 - 2 Ni 43/02 BPatG, 06.02.2004 - 4 ZA (pat) 26/03 BPatG, 11.03.2004 - 4 ZA (pat) 25/03 BPatG, 19.03.2004 - 4 ZA (pat) 28/03 BPatG, 19.03.2004 - 4 ZA (pat) 29/03 BPatG, 22.09.2004 - 4 ZA (pat) 9/04 BPatG, 10.02.2005 - 3 ZA (pat) 49/04 BPatG, 12.07.2011 - 3 ZA (pat) 29/11 BPatG, 20.07.2011 - 2 ZA (pat) 21/11 BPatG, 06.09.2011 - 3 ZA (pat) 40/11 BPatG, 08.03.2012 - 3 ZA (pat) 7/12 BPatG, 15.03.2012 - 3 ZA (pat) 9/12 Was ist dejure.org?

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