Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.07.2003&Aktenzeichen=2%20BvR%20508%2F01
Timestamp: 2019-01-18 08:58:27+00:00

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BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01 - dejure.org
BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01
Art. 47 Satz 2 GG; Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 94 StPO
Abgeordneter des Deutschen Bundestags (Abgeordnetenstellung: kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht; Funktionsschutz hinsichtlich des Parlaments); Zeugnisverweigerungsrecht (Zeugenstellung; freies Mandat); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde soweit kein anderes Verfahren zulässig ist; Organstreit; Durchsuchung und Beschlagnahme beim Abgeordneten (Herrschaftsmacht des Abgeordneten über Schriftstücke in den Räumen des Bundestages und außerhalb; Schriftstücke bei Mitarbeitern; Lockerung außerhalb des Bundestages); Genehmigungsentscheidungen des Bundestagspräsidenten (mündliche; Anspruch gegen grobe Verkennung des Abgeordnetenstatus; sachfremde, willkürliche Motive); Untersuchungsausschuss "Parteispenden"; Beschwerdebefugnis
Unmittelbare Herrschaftsmacht über Schriftstücke in den Räumen des Bundestages - Lockerung der Beherrschungsmöglichkeiten der Abgeordneten - Personelle und sachliche Reichweite des Beschlagnahmeverbots - Weitergabe von Informationen aus den als vertraulich eingestuften Handakten der Staatsanwaltschaft Augsburg an Journalisten der Süddeutschen Zeitung - Konkretisierungen des freien Mandats
Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten
123recht.net (Pressebericht, 30.7.2003)
Schutzrechte von Abgeordneten ausgeweitet // Durchsuchung wegen CDU-Spendenaffäre war unzulässig
Beschlagnahmeverbot für Schriftstücke von Abgeordneten und deren Mitarbeitern in den Räumen des Bundestages
AG München, 17.01.2001 - ER III Gs 577/01
LG München I, 16.02.2001 - 5 Qs 7/01
BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 508/01
BVerfGE 108, 251
NJW 2003, 3401
DVBl 2003, 1316
DÖV 2003, 989
Sie berufen sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Status gegenüber einem im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan, sondern machen eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt geltend (vgl. BVerfGE 64, 301 ; 99, 19 ; 108, 251 ).
Dies geschieht nicht nur durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern unter Umständen auch durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 108, 251 ).
Schon der Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG spricht nicht dafür, dass das Grundgesetz die Bedeutung der Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch Herausnahme dieser Vorschrift dadurch schmälern wollte, dass es die verfassungsrechtliche Kontrolle auf deren Wahrung nicht erstreckt (vgl. BVerfGE 108, 251 ).
Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestages parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 [10]; - 60, 374 [378]; - 62, 1 [32]; - 70, 324 [350]; - 108, 251 [270]).
Sein Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 [362 f.]; - 99, 19 [28]; - 104, 310 [325]; - 108, 251 [271 f.]).
In der einzigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 47 GG (Beschluss vom 30.07.2003 2 BvR 508/01, BVerfGE 108, 251) wird die Reichweite dieses Zeugnisverweigerungsrechts nicht definiert, sondern als Grundlage für die Erstreckung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen des Abgeordneten vorausgesetzt.
Macht der Beschwerdeführer - wie vorliegend - nicht seine organschaftliche Stellung gegenüber dem Parlament als einem im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan geltend, sondern die Verletzung seiner Immunität als eines subjektiven öffentlichen Rechts gegenüber allen anderen Trägern öffentlicher Gewalt, ist die Klärung, ob dieses Recht verletzt wurde, im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde statthaft (vgl. BVerfGE 108, 251 zu Art. 47 GG).
Richtete sich die Parteifähigkeit im Organstreitverfahren ausschließlich nach dem Status zum Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ), wäre, worauf auch die Antragsgegner hingewiesen haben, aufgrund der Besonderheiten der Arbeitsweise der Bundesversammlung Rechtsschutz gegen Maßnahmen in der Bundesversammlung praktisch nicht zu erlangen.
Für die Leitungsbefugnisse des Präsidenten des Bundestages bedeutet dies insbesondere, dass er über die Behandlung von Anträgen eine willkürfreie - das heißt nicht von sachfremden Erwägungen geleitete - Entscheidung treffen muss (vgl. BVerfGE 104, 310 ; 108, 251 ).
VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 130-I-08
Durchsuchung des Abgeordnetenbüros eines Abgeordneten im Sächsischen Landtag …
BVerfG, 28.04.2005 - 2 BvE 1/05
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen eines Bundestagsabgeordneten im …
VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 151-IV-08

References: Art. 47
 Art. 38
 Art. 40
 § 90
 § 94
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 93
 Art. 38
 Art. 93
 § 63
 § 64
 Art. 47
 Art. 47