Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19951004_OGH0002_0010OB00609_9500000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-29 13:04:52+00:00

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RIS - Rechtssätze für 1Ob609/95 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob79/59 1Ob91/65 5Ob27...
RS0014302
5Ob79/59; 1Ob91/65; 5Ob274/69; 8Ob284/70; 5Ob94/72; 6Ob105/73; 5Ob722/82; 7Ob566/91; 9Ob1511/95 (9Ob1512/95, 9Ob1513/95); 1Ob609/95; 8Ob2140/96f; 1Ob2135/96v; 7Ob215/06b; 5Ob61/08v; 4Ob53/14v; 5Ob137/14d; 4Ob83/15g; 4Ob51/18f
Der Grundsatz, dass die Überlassung weitere Räume an den Mieter während des Bestandverhältnisses im Zweifel nicht als Prekarium, sondern als Ausdehnung des Mietvertrages anzusehen ist, gilt auch hinsichtlich der Überlassung eines Teiles des Hausgartens zur ausschließlichen Benützung.
5 Ob 79/59
Entscheidungstext OGH 25.02.1959 5 Ob 79/59
Veröff: EvBl 1959/203 S 348 = ImmZ 1959,220 = HBZ 1959 H15/16,4
1 Ob 91/65
Entscheidungstext OGH 28.06.1965 1 Ob 91/65
Beisatz: Anbringung einer Funkantenne im Garten. (T1)
Veröff: MietSlg 17192
Ähnlich; nur: Grundsatz, dass die Überlassung weiterer Räume an den Mieter während des Bestandverhältnisses im Zweifel nicht als Prekarium, sondern als Ausdehnung des Mietvertrages anzusehen ist. (T2)
Veröff: MietSlg 21125
8 Ob 284/70
Entscheidungstext OGH 16.02.1971 8 Ob 284/70
nur T2; Veröff: MietSlg 23102
5 Ob 94/72
Entscheidungstext OGH 25.04.1972 5 Ob 94/72
nur T2; Veröff: MietSlg 24113
Beisatz: Hier: Gartenfläche zur Anbringung eines Schaukastens. (T3)
Veröff: MietSlg 25100
Beisatz: Wenn der Vermieter nicht ausdrücklich klarstellt, dass es sich nur um eine jederzeit wiederrufbare Benützungsüberlassung handelt. (T4)
Veröff: WoBl 1991,233
9 Ob 1511/95
Entscheidungstext OGH 08.03.1995 9 Ob 1511/95
Auch; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Auch bezüglich Stiegenhaus und Hausflur. (T5)
Vgl; Beis wie T4; nur T2
Beisatz: Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete). (T6)
Vgl; Beisatz: Im Zweifel wird durch die Überlassung weiterer Räume an einen Mieter während eines Bestandverhältnisses auch kein Prekarium begründet, sondern dann, wenn der Vermieter nicht ausdrücklich klargestellt hat, dass es sich nur um eine jederzeit widerrufbare Benützungsüberlassung handle, der Mietvertrag entsprechend ausgedehnt. (T7)
Bem: Hier: Abstellraum. (T8)
Auch; Beisatz: Hier: Mitbenützungsrecht an einer Badestelle. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0014302
JJR_19590225_OGH0002_0050OB00079_5900000_001
Rechtssatz für 6Ob223/74 1Ob601/79 7Ob...
RS0020747
6Ob223/74; 1Ob601/79; 7Ob521/87; 7Ob563/87; 1Ob609/95
ABGB §1113
ABGB §1114
MG §23 Abs1 E
Für Bestandverträge mit bestimmter Dauer über Eigentumswohnungen ist eine Kündigung zur Vertragsbeendigung nicht erforderlich und auch nicht zulässig, solche Verträge erlöschen gemäß § 1113 ABGB durch den Verlauf der Zeit. Gegenteiliges müßte gemäß § 1114 zweiter Satz ABGB vereinbart werden. Daher bedarf es auch bei Mietverträgen gemäß § 23 Abs 1 MG, sofern ein bestimmter Endtermin festgesetzt ist, nicht der Aufnahme der ausdrücklichen Bestimmung, daß mit Erreichen dieses Endtermines der Mietvertrag ohne Kündigung erlischt.
6 Ob 223/74
Entscheidungstext OGH 12.12.1974 6 Ob 223/74
Beisatz: Auslegung grundsätzlich einschränkend und streng. (T1)
7 Ob 521/87
Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 521/87
nur: Für Bestandverträge mit bestimmter Dauer über Eigentumswohnungen ist eine Kündigung zur Vertragsbeendigung nicht erforderlich und auch nicht zulässig. (T2)
Entscheidungstext OGH 17.05.1990 7 Ob 563/87
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0020747
JJR_19741212_OGH0002_0060OB00223_7400000_001
Rechtssatz für 6Ob672/84 6Ob700/88 1Ob...
RS0069487
6Ob672/84; 6Ob700/88; 1Ob578/90; 5Ob50/95; 1Ob609/95; 1Ob2244/96y; 2Ob2201/96g; 4Ob185/00k; 6Ob173/05t; 6Ob82/05k; 10Ob25/08m; 5Ob144/08z; 10Ob18/11m
Das funktionelle Verhältnis der zum Mietgegenstand gehörenden umbauten Räume zu den ausdehnungsmäßig überwiegenden Freilandanlagen ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Gesamtanlage als einer Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG. Duschräume und Umkleideräume allein würden eine Freiluftsportanlage als ganze noch nicht zu einer Räumlichkeit machen, wenn den überdachten Räumlichkeiten für die Benützbarkeit des gesamten Objektes keine selbständige Bedeutung beizumessen wäre.
6 Ob 672/84
Entscheidungstext OGH 24.10.1984 6 Ob 672/84
Veröff: MietSlg XXXVI/38
nur: Das funktionelle Verhältnis der zum Mietgegenstand gehörenden umbauten Räume zu den ausdehnungsmäßig überwiegenden Freilandanlagen ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Gesamtanlage als einer Geschäftsräumlichkeit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG. (T1)
Beisatz: Dies gilt auch, wenn der Mieter zwar eine gänzlich unbebaute Freifläche in Bestand nimmt, jedoch in Verwirklichung des Vertragszweckes mit Wissen und Willen des Vermieters darauf festgemauerte Superädifikate aufführt. (T2) Veröff: JBl 1990,725 = WoBl 1990,158
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verkaufshütte einer Tabaktrafik. (T3)
Auch; nur
Vgl; nur T1; Beisatz: Auf das Verhältnis von bebauter zu unbebauter Fläche kommt es nicht so sehr an. (T4)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Errichtung und Betrieb eines Werkflugplatzes. (T5)
4 Ob 185/00k
Entscheidungstext OGH 18.07.2000 4 Ob 185/00k
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Keine bloße Flächenmiete, wenn die bei Begründung des Mietverhältnisses vorhandenen Baulichkeiten, die dem vereinbarten Verwendungszweck (Autoverkaufsplatz) entsprechend als Büro, Werkstätte, Lagerräume und Sanitäranlagen benützt werden, von ihrer Funktion her den größeren Freiflächen zumindest gleichwertig sind. (T6)
Auch; nur T1; Beisatz: Keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, dass die mit Zustimmung des Vermieters errichteten Gebäude von insgesamt unbedeutender Größe im Hinblick auf den vereinbarten Verwendungszweck des bei Vertragsabschluss unbebauten Eisenbahngrundstücks (Lagerung und Verarbeitung von Schrott) im Gegensatz zur für die Lagerung des Schrotts notwendigen weitaus größeren Freilandfläche und zur Verarbeitung notwendigen Schrottpresse (Schrottschere) bei funktionaler Betrachtung nur Nebensache sind. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0069487
JJR_19841024_OGH0002_0060OB00672_8400000_003
Rechtssatz für 1Ob578/90 8Ob605/91 5Ob...
RS0069423
1Ob578/90; 8Ob605/91; 5Ob85/83; 4Ob1661/95; 1Ob609/95; 1Ob2244/96y; 2Ob2201/96g; 7Ob335/98k; 6Ob173/05t; 6Ob82/05k; 6Ob306/05a; 10Ob25/08m; 10Ob18/11m
Den im Verhältnis zur Größe der gemieteten Freifläche (ca fünfundzwanzigtausend Quadratmeter) gänzlich unbedeutenden Räumlichkeiten - hier Empfangsraum, Gerätehütte und sanitäre Anlagen (Gesamtausmaß etwa einhundert Quadratmeter) - kommt für die Benützbarkeit eines charakteristischerweise auf Freiflächen betriebenen Campingplatzes keine selbständige Bedeutung zu, sondern es sind ihnen vielmehr nur bloße Hilfsfunktionen beizumessen. Ein solcher Bestandvertrag ist deshalb insgesamt als dem MRG nicht unterliegende Flächenmiete zu beurteilen.
8 Ob 605/91
Entscheidungstext OGH 12.09.1991 8 Ob 605/91
Veröff: WoBl 1993,54 (Call)
5 Ob 85/83
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 5 Ob 85/83
4 Ob 1661/95
Entscheidungstext OGH 24.10.1995 4 Ob 1661/95
Vgl auch; Beisatz: Hier: Hilfsgebäude für einen Altstoffelagerplatz. (T1)
nur: Ein solcher Bestandvertrag ist deshalb insgesamt als dem MRG nicht unterliegende Flächenmiete zu beurteilen. (T2)
Ähnlich; Beisatz: Auf das Verhältnis von bebauter zu unbebauter Fläche kommt es nicht so sehr an. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine bloße Flächenmiete, wenn die bei Begründung des Mietverhältnisses vorhandenen Baulichkeiten, die dem vereinbarten Verwendungszweck (Autoverkaufsplatz) entsprechend als Büro, Werkstätte, Lagerräume und Sanitäranlagen benützt werden, von ihrer Funktion her den größeren Freiflächen zumindest gleichwertig sind. (T4)
Auch; Beisatz: Keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, dass die mit Zustimmung des Vermieters errichteten Gebäude von insgesamt unbedeutender Größe im Hinblick auf den vereinbarten Verwendungszweck des bei Vertragsabschluss unbebauten Eisenbahngrundstücks (Lagerung und Verarbeitung von Schrott) im Gegensatz zur für die Lagerung des Schrotts notwendigen weitaus größeren Freilandfläche und zur Verarbeitung notwendigen Schrottpresse (Schrottschere) bei funktionaler Betrachtung nur Nebensache sind. (T5)
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Nicht dem MRG unterliegende Flächenmiete liegt vor, wenn im Vergleich zur Fläche den Räumlichkeiten keine selbständige Bedeutung, sondern nur Hilfsfunktion zukommt. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0069423
JJR_19900404_OGH0002_0010OB00578_9000000_001
Rechtssatz für 1Ob629/93 1Ob609/95 4Ob...
RS0020731
1Ob629/93; 1Ob609/95; 4Ob2158/96y; 8Ob88/14w
ZPO §567
Die Rechtsfolgen eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrags werden unter anderem durch einen vor Ablauf der Bestanddauer zu beantragender Übergabsauftrag im Sinne des § 567 ZPO, der prozessual der Kündigung nach §§ 560 ff ZPO gleicht, durchgesetzt.
1 Ob 629/93
Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 629/93
4 Ob 2158/96y
Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2158/96y
Vgl auch; Beisatz: Ohne Erlassung des Übernahmeauftrages hätte die Klägerin nicht die ihr vom Gesetz (§ 567 Abs 1 ZPO) eingeräumte Möglichkeit, zur Erzwingung der Übernahme Exekution zu führen. (T1)
8 Ob 88/14w
Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 Ob 88/14w
Vgl auch; Beisatz: Der Übergabsauftrag kann nur vor, nicht aber erst nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer beantragt werden. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0020731
JJR_19940125_OGH0002_0010OB00629_9300000_001
Rechtssatz für 1Ob609/95
RS0079891
ZPO §560 A
ZPO §562 A
Können die Rechtsfolgen des Erlöschens eines Bestandvertrages durch einen Übergabsauftrag im Sinne des § 567 Abs 1 ZPO durchgesetzt werden, so ist eine Kündigung zum Endtermin wesensmäßig ausgeschlossen.
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079891
JJR_19951004_OGH0002_0010OB00609_9500000_001
RS0079892
Bei einem Schrottlagerplatz in der Gesamtgröße von 5500 Quadratmeter kann eine Lagerhalle im Ausmaß von zumindest 631 Quadratmeter, die gleichfalls Teil des Mietgegenstands ist, von der Größe her nicht als unbedeutend angesehen werden. In einem solchen Fall ist es erforderlich, sämtliche Funktionen der Lagerhalle festzustellen, weil nur dann verläßlich beurteilt werden kann, ob der Halle eine bloße Hilfsfunktion zukommt und sie daher als bedeutungslos angesehen werden könnte.
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079892
JJR_19951004_OGH0002_0010OB00609_9500000_002

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §1113
 §1114
 §23
 § 1113
 § 1114
 § 23
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 OGH 
 § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §567
 § 567
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §560
 §562
 § 567