Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011-12&nr=12261&linked=ps
Timestamp: 2019-12-07 09:48:42+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Vorlagebeschluss des 10. Senats vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R -
Medieninformation Nr. 30/11
Anfrage beim Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit des Aus­schlusses vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" für langjährig geduldete Ausländer
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Ent­scheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar ist, dass Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben.
Auf die Anwendung der dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Vorschrift kommt es in einem Revisionsverfahren an:
Die 1988 geborene Klägerin ist serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Sie reiste als Minder­jährige mit ihren Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9. Juli 2008 wurde ihr eine Aufent­haltserlaubnis nach § 104a Abs 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz erteilt, die befristet war und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte. Seit dem 1. Januar 2010 ist die Klägerin im Besitz einer Aufent­haltserlaubnis nach § 23 Aufenthaltsgesetz.
Im Dezember 2008 beantragte die ledige Klägerin bei der zuständigen Kreisverwaltung Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am 10. November 2008 geborenen Tochter. Damit hatte sie im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bislang keinen Erfolg. Mit ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verfassungswidrigkeit des ihrer Anspruchsberechtigung entgegenstehenden § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geltend.
Der 10. Senat ist von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz überzeugt. Zwar darf der Gesetzgeber ‑ wie das Bundesverfassungsgericht be­reits zum Bundeserziehungsgeld entschieden hat ‑ solche Ausländer vom Elterngeld ausschließen, die voraussichtlich nicht auf Dauer in Deutschland bleiben oder hier nicht arbeiten dürfen. Das trifft jedoch für langjährig geduldete Ausländer, denen nach § 104a Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltser­laubnis "auf Probe" erteilt worden ist, nicht ohne Weiteres zu. Denn ein solcher Aufenthaltstitel setzt nach § 104a Abs 1 Aufenthaltsgesetz bereits ein gewisses Maß an Integration voraus, berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 104a Abs 4 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) und ist, wie sich aus § 104a Abs 5 und 6 Aufenthaltsgesetz ergibt und der Fall der Klägerin zeigt, einer Verlängerung und damit auch einer günstigen Daueraufenthaltsprognose zugänglich.
Az.: B 10 EG 15/10 R Z. ./. Land Rheinland-Pfalz

References: § 1
 § 104
 § 104
 § 23
 § 1
 § 1
 § 104
 § 104
 § 104