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Timestamp: 2016-10-24 09:00:39+00:00

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104 IA 251
104 Ia 25140. Urteil vom 22. Februar 1978 i. S. X. gegen Kanton Basel-Stadt, Steuerkommission des Kantons Basel-Stadt und Kanton Schwyz
Art. 46 al. 2 Cst.; double imposition. Gain provenant de la vente d'une soci�t� qui n'est pas une soci�t� immobili�re au sens de la jurisprudence du Tribunal f�d�ral, mais une soci�t� d'exploitation (consid. 3a). Aucune application de consid�rations �conomiques (consid. 3b). Faits � partir de page 251
BGE 104 Ia 251 S. 251
Der im Kanton Schwyz wohnhafte X. war Eigent�mer von 150 der insgesamt 250 Aktien der Y. AG mit Sitz in Basel. Im November 1971 verkaufte er seine 150 Aktien an die Z. AG, Basel, welche schon Eigent�merin der restlichen 100 Aktien der Y. AG war. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt teilte X. mit Vorbescheid vom 30. Dezember 1975 mit, der Kapitalgewinn aus dem Aktienverkauf sei im Kanton Basel-Stadt steuerbar. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 17. Februar 1976 ab. Gegen den Einspracheentscheid reichte X. Rekurs ein, der von der Steuerkommission des Kantons Basel-Stadt am 28. Januar 1977 abgewiesen wurde.
X. f�hrt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gest�tzt auf Art. 46 Abs. 2 BV mit dem Antrag, der Entscheid BGE 104 Ia 251 S. 252der Steuerkommission des Kantons Basel-Stadt vom 28. Januar 1977 sei aufzuheben.
1. Der Kanton Schwyz, in dem X. wohnt, hat den Beschwerdef�hrer f�r den Gewinn aus dem Aktienverkauf nicht besteuert, da - wie in der Beschwerdeantwort ausgef�hrt wird - das Schwyzer Steuergesetz keine Besteuerung der Kapitalgewinne nicht buchf�hrender Personen kenne. Es liegt somit kein Fall aktueller Doppelbesteuerung vor. Art. 46 Abs. 2 BV untersagt indes auch die sogenannte virtuelle Doppelbesteuerung. Eine solche ist dann gegeben, wenn ein Kanton in Verletzung der vom Bundesgericht aufgestellten Kollisionsnormen seine Steuerhoheit �berschreitet und eine Steuer erhebt, zu deren Erhebung aufgrund der tats�chlichen und rechtlichen Beziehungen ein anderer Kanton zust�ndig w�re (BGE 99 Ia 673 E. 2a, BGE 98 Ia 90 und 216 E. 1, BGE 91 I 282 E. 2 und 474 E. 3). Die vorliegende Beschwerde, die zum Zwecke hat, das Recht des Kantons Basel-Stadt auf Besteuerung des von X. erzielten Kapitalgewinnes �berpr�fen zu lassen, ist demnach zul�ssig.
2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Gewinn aus einem Aktienverkauf dann als Liegenschaftsgewinn zu behandeln und dem Kanton der gelegenen Sache zur Besteuerung zuzuweisen, wenn es sich um Aktien einer Immobiliengesellschaft handelt und der Verkauf die Gesamtheit oder die �berwiegende Mehrheit der Aktien einer solchen Gesellschaft betrifft (BGE 99 Ia 464, BGE 98 Ia 92 E. 3, BGE 91 I 471, BGE 85 I 91 ff. E. 2, 3). Die Steuerkommission des Kantons Basel-Stadt war der Ansicht, diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erf�llt, weshalb der Kanton Basel-Stadt zur Besteuerung des Gewinns zust�ndig sei, den der Beschwerdef�hrer durch den Verkauf der 150 Aktien der Y. AG erzielt habe. Der Beschwerdef�hrer wirft der Steuerkommission eine Verletzung des Art. 46 Abs. 2 BV vor, weil sie zu Unrecht angenommen habe, der durch den Aktienverkauf erzielte Gewinn falle unter die Steuerhoheit des Kantons Basel-Stadt.
3. Es stellt sich die Frage, ob die Y. AG eine Immobiliengesellschaft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung BGE 104 Ia 251 S. 253sei. Das Bundesgericht kann diese Frage frei pr�fen, da es sich hier um einen Doppelbesteuerungskonflikt handelt.
a) In dem in BGE 85 I 91 ff. publizierten Entscheid, mit welchem die Rechtsprechung eingeleitet wurde, wonach der durch Verkauf s�mtlicher oder der �berwiegenden Mehrheit der Aktien einer Immobiliengesellschaft erzielte Gewinn der Steuerhoheit des Liegenschaftskantons untersteht, definierte das Bundesgericht die Immobiliengesellschaft als eine Gesellschaft, deren ausschliesslicher Zweck die Verwaltung und Nutzung einer Liegenschaft ist (BGE 85 I 96 E. 2). Diese eng gefasste Begriffsumschreibung wurde in BGE 99 Ia 466 etwas erweitert, indem das Bundesgericht ausf�hrte, eine Immobiliengesellschaft liege dann vor, wenn der Zweck der Gesellschaft zur Hauptsache im Erwerb, in der Verwaltung und dem Wiederverkauf von Grundst�cken bestehe. Ob eine Gesellschaft als Immobiliengesellschaft betrachtet werden kann, bestimmt sich somit in erster Linie nach dem Gesellschaftszweck. Besteht dieser ausschliesslich oder mindestens zur Hauptsache darin, Grundst�cke, d.h. Liegenschaften, in das Grundbuch aufgenommene selbst�ndige und dauernde Rechte, Bergwerke oder Miteigentumsanteile an Grundst�cken (Art. 655 ZGB), zu erwerben, zu verwalten, zu nutzen und zu ver�ussern, so kann von einer Immobiliengesellschaft gesprochen werden. Bildet dagegen der Grundbesitz bloss die sachliche Grundlage f�r einen Fabrikations-, Handels- oder sonstigen Gesch�ftsbetrieb, so liegt keine Immobilien-, sondern eine Betriebsgesellschaft vor.
Der Zweck der hier in Frage stehenden Y. AG ist in den Statuten wie folgt umschrieben: "Errichtung und Betrieb von Tankanlagen f�r den Umschlag und die Einlagerung von Erd�lprodukten, Vermietung von Tankraum und Lagerpl�tzen. Beteiligung an �hnlichen Unternehmungen". W�re nur die Vermietung von Tankraum und Lagerpl�tzen genannt, so k�nnte wohl von einer Immobiliengesellschaft gesprochen werden. In den Statuten wird jedoch als erster Gesellschaftszweck die Errichtung und der Betrieb von Tankanlagen angef�hrt. Wie den Akten zu entnehmen ist, hatte die Einwohnergemeinde der Stadt Basel der Y. AG mit Vertrag vom 11. Mai 1948 an einem Grundst�ck im Rheinhafen ein Baurecht einger�umt, das in das Grundbuch aufgenommen wurde. Nach diesem Vertrag war die Y. AG verpflichtet, auf dem ihr im Baurecht zur Verf�gung gestellten Gel�nde Anlagen f�r die Lagerung und den Umschlag von fl�ssigen BGE 104 Ia 251 S. 254Brennstoffen zu erstellen und in Betrieb zu nehmen. Daraus ist ersichtlich, dass sie das Baurecht nicht in erster Linie erworben hat, um auf dem erw�hnten Grundst�ck Geb�ude zu errichten und diese zu vermieten, sondern vor allem deshalb, um auf dem betreffenden Areal ein Umschlags- und Lagergesch�ft mit Bezug auf Erd�lprodukte zu betreiben. Nach der letzten vor dem hier zur Diskussion stehenden Aktienverkauf abgeschlossenen Jahresrechnung der Y. AG per 31.12.1970 entfiel denn auch der gr�sste Teil des Rohertrages, n�mlich Fr. 611'002.- von insgesamt Fr. 677'818.-, auf die Lager- und Umschlagsgeb�hren, also auf das f�r Umschlag, Wartung und Lagerung der Waren geleistete Entgelt, dagegen nur ein Betrag von Fr. 64'906.- auf den Mietertrag aus dem Lagergeb�ude. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung kann daher nicht gesagt werden, die Y. AG sei eine Gesellschaft, deren T�tigkeit zur Hauptsache in der Vermietung ihrer Immobilien und nur nebenbei im Umschlag und in der Einlagerung von Erd�lprodukten bestehe. Es verh�lt sich vielmehr umgekehrt: das Umschlags- und Lagergesch�ft steht im Vordergrund, w�hrend der Vermietung der Geb�ude nur sekund�re Bedeutung zukommt. Auch wenn die Aktiven der Y. AG zu rund 90% aus Immobilien bestehen, kann somit nicht von einer Immobiliengesellschaft gesprochen werden, da der Grundbesitz im wesentlichen nur die sachliche Grundlage f�r den Betrieb des Umschlags- und Lagergesch�ftes bildet. Die Y. AG stellt demnach keine Immobilien-, sondern eine Betriebsgesellschaft dar.
b) Auf Betriebsgesellschaften ist aber die in BGE 85 I 91 ff. eingeleitete Rechtsprechung nicht anwendbar, es sei denn, dass aussergew�hnliche Verh�ltnisse ausnahmsweise auch die Besteuerung des Aktien�berganges von Betriebsgesellschaften zu rechtfertigen verm�chten (BGE 99 Ia 469). In diesem Sinne war in BGE 91 I 467 ff. der Gewinn aus dem Verkauf s�mtlicher Aktien einer Gesellschaft, die in der eigenen Liegenschaft ein Hotel betrieb, der Steuerhoheit des Liegenschaftskantons unterstellt worden, weil der Aktienk�ufer von Anfang an entschlossen war, das bestehende Hotelgeb�ude abzubrechen und durch einen Neubau mit anderer Zweckbestimmung (Bankfiliale) zu ersetzen, weshalb der Hotelbetrieb auf den Preis der Aktien keinen oder doch nur einen untergeordneten Einfluss hatte, der Verkaufspreis somit ausschliesslich oder mindestens zur Hauptsache BGE 104 Ia 251 S. 255durch den Bodenwert bestimmt war. Ein solcher Ausnahmefall liegt jedoch hier nicht vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Z. AG beim Kauf der 150 Aktien der Y. AG beabsichtigt h�tte, die Tankanlagen abzubrechen und das Baurecht der genannten Gesellschaft f�r andere Zwecke zu verwenden. Es ist daher anzunehmen, dass die Z. AG, die bereits Eigent�merin von 100 der insgesamt 250 Aktien der Y. AG war, die restlichen 150 Aktien erworben hat, um dadurch wirtschaftlich die Beherrschung des gesamten Lager- und Umschlagsunternehmens zu erlangen und diesen Betrieb weiterzuf�hren. Verh�lt es sich so, dann kann nicht gesagt werden, die Ver�usserung der 150 Aktien an die Z. AG habe sich wirtschaftlich in der �bertragung der Verf�gungsmacht �ber den Grundbesitz der Y. AG ersch�pft, so dass der Preis der Aktien ausschliesslich oder wenigstens zur Hauptsache durch den Wert dieses Grundbesitzes bestimmt worden sei. Die Voraussetzungen, unter denen in BGE 91 I 467 ff. eine Betriebsgesellschaft ausnahmsweise wie eine Immobiliengesellschaft behandelt worden ist, sind somit im vorliegenden Fall nicht erf�llt.
Ist demnach die Y. AG keine Immobiliengesellschaft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, so fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung daf�r, dass der vom Beschwerdef�hrer durch den Aktienverkauf erzielte Gewinn steuerlich einem Liegenschaftsgewinn gleichgestellt werden d�rfte. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob es sich beim Verkauf von 150 der insgesamt 250 Aktien der Y. AG um die "�berwiegende Mehrheit der Aktien" dieser Gesellschaft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 103 Ia 159 ff., BGE 97 I 167 ff.) gehandelt habe. Die Steuerkommission des Kantons Basel-Stadt hat nach dem Gesagten zu Unrecht angenommen, der vom Beschwerdef�hrer durch den Aktienverkauf erzielte Gewinn falle unter die Steuerhoheit des Kantons Basel-Stadt. Die Beschwerde ist daher wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
85 I 91,
99 IA 673,
98 IA 90 suite... ,
91 I 282,
99 IA 466,
99 IA 469,
103 IA 159,

References: Art. 46

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