Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.03.2001&Aktenzeichen=8%20C%202.00
Timestamp: 2020-01-19 13:46:38+00:00

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BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 2.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,5638
BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 2.00 (https://dejure.org/2001,5638)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2001 - 8 C 2.00 (https://dejure.org/2001,5638)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2001 - 8 C 2.00 (https://dejure.org/2001,5638)
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VermG § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 3 Buchst. a
Unredlichkeit des Erwerbs; Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR; vorgetäuschter Wohnungstausch; Schwarzgeldabrede
Unredlichkeit des Erwerbs; Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR; vorgetäuschter Wohnungstausch; Schwarzgeldabrede.
Unredlichkeit des Erwerbs - DDR - Vorgetäuschter Wohnungstausch
Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschließungsgrund; Ausschlussgrund; Manipulation, sittlich anstößiger Grundstückskaufvertrag
VG Weimar, 15.10.1999 - 8 K 2078/97
Der Senat hat entschieden, dass in dem bewussten und gezielten Zusammenwirken des Alteigentümers und des Erwerbers zur Täuschung der DDR-Behörden über die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften allein noch keine sittlich anstößige Manipulation liegt, wie sie die Rechtsprechung für einen unredlichen Erwerb nach § 4 Abs. 2 und 3 voraussetzt (vgl. Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - ZOV 2001, 260).
Einem Rechtsverstoß, der den Vertragsparteien gleichermaßen oder in erster Linie dem Verkäufer zuzurechnen ist, fehlt aber das die Unredlichkeit kennzeichnende Element der sittlichen Anstößigkeit (Urteil vom 28. März 2001, a.a.O.).
In gleicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der vereinbarten Zahlung von Schwarzgeld im Rahmen von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG für ungeeignet gehalten, die Unredlichkeit des Erwerbers zu begründen (Urteil vom 28. März 2001, a.a.O.; Beschlüsse vom 6. Januar 1994 - BVerwG 7 B 200.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 5 und vom 13. März 2001 - BVerwG 7 B 132.00 - n.v.).
In die gleiche Richtung zielt das Argument, dass einer Schwarzgeldabrede "die sittliche, auf Ausgleich drängende Anstößigkeit i.S. des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG" dann fehle, wenn der Verstoß gegen Rechtsvorschriften der DDR "auf einem bewussten und gezielten Zusammenwirken des Verkäufers und des Erwerbers zur Täuschung der staatlichen Stellen" beruhe, wenn also der Rechtsverstoß "den Vertragparteien gleichermaßen oder gar in erster Linie dem Verkäufer zuzurechnen ist" (vgl. Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12 S. 37 ).
In den Fällen eines Verstoßes gegen die im Zeitpunkt des Erwerbs in der DDR geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätze oder die ordnungsgemäße Verwaltungspraxis (§ 4 Abs. 3 Buchst. a VermG) wird verlangt, dass im zurechenbaren Rechtsverstoß eine sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs liegt (…BVerwG, Urteile vom 5. April 2000 - 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 = juris Rn. 18…, vom 28. Februar 2001 - 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 = juris Rn. 19 und vom 28. März 2001 - 8 C 2.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12 = juris Rn. 27).
Das Urteil vom 28. März 2001 - 8 C 2.00 - (…Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 11 = juris Rn. 27 ff., 35) stellt nicht auf die Folgen eines möglichen Rechtsverstoßes durch eine solche Täuschung ab, sondern geht davon aus, dass der dadurch herbeigeführte Rechtsverstoß staatlicher Stellen keine sittlich anstößige Manipulation darstellt, wenn er den Vertragsparteien gleichermaßen oder gar in erster Linie dem Verkäufer zuzurechnen ist (…a.a.O. Rn. 35 a.E.).
Dazu muss die Abweichung von der Rechtsordnung der DDR bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lassen, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen (vgl. Urteile vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12…, vom 5. April 2000 a.a.O. und vom 28. März 2001 a.a.O.).
Der Restitutionsausschlussgrund des redlichen Erwerbs greift ein, soweit das Gesetz dem Vertrauen des redlichen Erwerbers auf den Fortbestand des Rechtssystems Vorrang einräumt (stRspr, vgl. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 4 S. 10 ff. sowie zuletzt Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 4 Abs. 3 VermG vorgesehen; vgl. auch BVerfGE 95, 48 ).
Vielmehr muss der Verstoß und die damit verbundene sittlich anstößige Manipulation, die sich auf die eigentliche Erwerbshandlung, aber auch die Erwerbshintergründe beziehen kann, regelmäßig den staatlichen Stellen zur Last fallen (BVerwG, Urt. v. 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Bh 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12, S. 37, 41) und sie muss bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lassen, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286, 290, …und Urt. v. 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108, 114, offen, ob nur Verfahrensverstöße von einigem Gewicht erfasst werden).
Denn einem Rechtsverstoß fehlt die auf sozialen Ausgleich drängende sittlich anstößige Manipulation in den Fällen, in denen der Rechtsverstoß auf einem bewussten und gezielten Zusammenwirken von Verkäufer und Erwerber zur Täuschung der staatlichen Stellen beruht und den Vertragsparteien gleichermaßen oder gar in erster Linie dem Verkäufer zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 -, VIZ 2001, 604 ff).

References: § 4
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