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Timestamp: 2018-02-25 15:48:48+00:00

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Verjährung bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Bankenrecht, Verbraucherrecht | anerkenntnis, bank, bundesgerichtshof, gerichtlicher mahnbescheid, hemmung der verjährung, Landgericht Berlin, Oberlandesgericht Düsseldorf, Rechtsprechung, Rückzahlung Kreditbearbeitungsgebühr, schlichtung, verjährung, verzug, zpo | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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1 Antwortschreiben der Bank
2 Gerichtlicher Mahnbescheid
3 Einschalten des Ombudsmanns
4 Klageerhebung
Antwortschreiben der Bank
Einige Banken antworten tatsächlich auf das eigene Anforderungsschreiben mit dem Hinweis, dass man „die Angelegenheit prüfen muss“ und man demnächst „etwas hören werde“. Mitunter wird auch eine Zahlung in Aussicht gestellt, dies „ohne Anerkenntnis“, wobei man „um Geduld“ bittet und gerade weder klar gestellt wird, welche Summe gezahlt wird und bis wann.
Es ist für mich schon diskussionswürdig, ob hierdurch wirklich eine Verlängerung der Verjährungsfrist eintritt. Man kann dies zwar durchaus als Vergleichsverhandlung im Sinne des §203 BGB werten, auf Grund des mitunter diffusen Schreibens ist das aber gerade streitbar. Es verbleibt jedenfalls ein Risiko – und es winkt eine Verlängerung der Verjährung um gerade einmal 3 Monate, wobei fragwürdig ist, wann genau die Hemmung bei diesem Schreiben enden sollte.
Eine brauchbare Variante ist der gerichtliche Mahnbescheid, doch selbst hier drohen Risiken – wenn nämlich die Forderung nicht hinreichend konkretisiert ist. In diesem Fall bietet der gerichtliche Mahnbescheid mit dem Bundesgerichtshof keine Hemmung der Verjährung. Es kommt also auf die saubere Formulierung beim Ausfüllen des Formulars an.
Einschalten des Ombudsmanns
Der für mich grösste Irrtum liegt beim Einschalten des Ombudsmanns: Man liest immer wieder, dass man diesen nur anrufen muss um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen. Doch hier gilt das gleiche Problem wie beim Mahnbescheid: Man muss hinreichend konkretisieren. Ich habe beim Landgericht Berlin (10 O 43/13) einen Fall gefunden, der dies beispielhaft verdeutlicht:
(…) der Güteantrag als solcher war bereits nicht geeignet, die Hemmung der Verjährung herbeizuführen. Dies setzt voraus, dass der Güteantrag den Anspruch, wegen dessen die Verjährung gehemmt werden soll, hinreichend genau bezeichnet (Ellenberger in Palandt: BGB, 72. Aufl. 2013, § 204, Rdnr. 19). Daran fehlt es hier.
Hinreichend genau bezeichnet ist der Anspruch dann, wenn der Güteantrag die von Sinn und Zweck des § 204 BGB geforderte Warnfunktion erfüllt. Dazu muss der Antrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundtun (Grothe in MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2012, § 204, Rdnr. 36 a. E.). Dies ist nicht gegeben, wenn es an einer Darstellung der Streitsache oder des konkreten Begehrens fehlt (Grothe a. a. O.) oder wenn ohne konkreten Antrag oder sonstige Bezifferung eines behaupteten Anspruchs nur begehrt wird, das Rechtsgeschäft rückabzuwickeln, und keine konkreten Behauptungen zu irgendwelchen Pflichtverletzungen aufgestellt werden (OLG München, Beschluss vom 12.11.2007 – 19 U 4170/07, WM 2008, 733, 734).
Den danach zu stellenden Anforderungen wird der Güteantrag der Kläger nicht gerecht. Diesem lässt sich nur entnehmen, dass es um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhafte Anlageberatung beim Erwerb von Anteilen am streitgegenständlichen … Fonds Nr. 31 geht und dass die Kläger ihre Ansprüche auf die unterbliebene Aufklärung über die Risiken und Nachteile der Anlage sowie etwa an den Berater fließender Provisionen stützen. Nicht mitgeteilt wird, wann die Kläger die Anlage gezeichnet haben und in welcher Höhe sie überhaupt einen Anspruch zu haben meinen. Ebenso fehlt es an Angaben dazu, wann die pauschal behauptete Beratung stattgefunden und wer die Kläger beraten haben soll. Der Güteantrag lässt nicht einmal erkennen, ob die Kläger die Beratungsfehler der Beklagten oder deren (welcher?) Rechtsvorgängerin zur Last legen.
Derartige Kritik muss von der Rechtsprechung erwartet werden, auch das OLG Düsseldorf (6 U 84/12) bewies eine gewisse Kleinkariertheit:
Schon das Landgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass weder in dem anwaltlichen Schreiben noch in dem Güteantrag ein Anspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Hinblick auf das vermeintliche Anlageziel „Altersvorsorge“ geltend gemacht wurde. Dies wäre aber – anders als die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung meint – erforderlich gewesen, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken.
Ansonsten verbleibt es dabei: Erhebung der Klage bis zum 31.12.2014 wird ausreichend sein, §204 Abs.1 Nr.1 BGB i.V.m. §167 ZPO.
Für Altverträge droht am 31.12.2014 die Verjährung, das steht soweit fest. Wer nun versucht, dies durch eigene Schritte noch etwas hinauszuzögern, dem bieten sich durchaus Optionen – aber eben mit Risiken. Experimente lohnen sich hier kaum – sobald man seine Bank in Verzug gesetzt hat, sollte von Selbstversuchen absehen und sich um geeigneten Rechtsbeistand bemühen.
Bei mir kommt gerade eine ältere Sache auf den Tisch, aus dem Jahr 2009: Die IContent GmbH wollte hier von der Mandantschaft eine Zahlung für den Zugang zu der Webseite…
Hinsichtlich der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Krediten tickt allmählich die Uhr: Am 31.12. eines jeden Jahres verjähren die Ansprüche aus Verträgen, die 3 Jahre vorher geschlossen wurden. Inzwischen zeigt sich, dass…
Veröffentlicht am 30. November 2014 20. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Bankenrecht, VerbraucherrechtTags anerkenntnis, bank, bundesgerichtshof, gerichtlicher mahnbescheid, hemmung der verjährung, Landgericht Berlin, Oberlandesgericht Düsseldorf, Rechtsprechung, Rückzahlung Kreditbearbeitungsgebühr, schlichtung, verjährung, verzug, zpo
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References: §203
 § 204
 § 204
 § 204
 §204
 §167