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Timestamp: 2019-09-17 13:54:11+00:00

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BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,2814
BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R (https://dejure.org/1998,2814)
BSG, Entscheidung vom 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R (https://dejure.org/1998,2814)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 82/97 R (https://dejure.org/1998,2814)
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Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber - Auswirkungen eines Aufhebungsvertrages für den Arbeitgeber - Maßnahmen gegen Frühverrentung - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs.1 S.2 Nr.4 AFG
SG Darmstadt, 24.10.1995 - S 15 Ar 130/95
LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 150/96
BSG, 29.08.2008 - B 7 AL 213/07 B
So folge aus den in den Urteilsgründen des LSG zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. September 2005 (1 BvR 620/01) und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 1998 (B 7 AL 82/97 R) explizit, dass Aufhebungsverträge - nicht vor dem Arbeitsgericht abgeschlossene gerichtliche Vergleiche - nicht auf ihre soziale Rechtfertigung zu überprüfen seien; gerichtliche Vergleiche erfüllten demnach nicht die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes.
Selbst wenn im Hinblick auf die Behauptung einer fehlenden höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung eine solche Auseinandersetzung nicht verlangt würde, mangelt es nach den Ausführungen hinsichtlich der gerügten Divergenz ohnehin an der abstrakten Klärungsbedürftigkeit, weil dort die (unrichtige) Behauptung aufstellt wird, sowohl das BVerfG (…SozR 4-4100 § 128 Nr. 4) als auch das BSG (Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 82/97 R) hätten zweifelsfrei den Rechtssatz aufgestellt, dass auch arbeitsgerichtliche Vergleiche nach Ausspruch einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren geeignet seien, die Erstattungspflicht zu beseitigen.
Soweit es die behauptete Abweichung von den Entscheidungen des BVerfG vom 9. September 2005 und des BSG vom 25. Juni 1998 (aaO) betrifft, wird in dem in der Beschwerdebegründung mitgeteilten Zitat gerade nicht der Rechtssatz aufgestellt, dass arbeitsgerichtliche Vergleiche nach Ausspruch einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren geeignet sind, die Erstattungspflicht zu beseitigen.
Es hat insbesondere die mittlerweile ergangene Rechtsprechung des BSG bestätigt, dass - möglicherweise sozial gerechtfertigte - "Aufhebungsverträge" nicht unter den Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG fallen (BSG vom 17.12.1997 SozR 3-4100 § 128 Nr. 5, auch BSG vom 25.06.1998 Az.: B 7 AL 82/97, dort S.8 unten, BSG vom 04.09.2001 Az.: B 7 AL 64/00 R dort S.7 unten).
Das bedeutet, dass zunächst einmal von den Gründen, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt geführt haben, abzusehen und durch Auslegung des Bedeutungsgehalts der Erklärungen des Arbeitgebers und gegebenenfalls Arbeitnehmers, die letztendlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewirkt haben, zu ermitteln ist, in welcher Gestalt sie dies tun wollten, in Gestalt einer Kündigung, eines Aufhebungsvertrages oder aber auch der von der Rechtspraxis entwickelten Gestalt der Kündigung mit anschließendem Abwicklungsvertrag (einer Differenzierung, die auch im Sperrzeitrecht, allerdings aus anderer Perspektive und daher auch mit anderer Bedeutung gebräuchlich ist; siehe zu dieser Thematik und gerade auch zur Bedeutung der äußeren Gestaltung BSG vom 25.06.1998 Az.: B 7 AL 82/97 R, dort S.8 unten;… BSG vom 11.05.1999 SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, dort S.54, ausführlich zuletzt nochmals BSG vom 02.09.2004 SozR 4-4100 § 128 Nr. 3 Rzn.13 und 14).
LSG Hessen, 29.09.1999 - L 6/10 AL 1618/97

References: § 128
 § 128
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 § 128
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