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Timestamp: 2019-11-17 10:41:54+00:00

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BFH, 12.12.2012 - I R 27/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,48857
BFH, 12.12.2012 - I R 27/12 (https://dejure.org/2012,48857)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2012 - I R 27/12 (https://dejure.org/2012,48857)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12 (https://dejure.org/2012,48857)
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Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur Abgeltungsteuer - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger
Obligationsähnliche Genussrechte; Kapitalertragsteuer; Übergang zur Abgeltungsteuer; Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger
Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem ...
§ 168 AO, § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, § 43 Abs 1 S 1 Nr 10 EStG 2009, § 52a Abs 10 S 7 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2002
Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit ...
Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger
Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten
Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei Genussrechten
Besteuerung obligationsähnlicher Genussrechte
Abgeltungsteuer auf vor dem 01.01.2009 erworbene obligationsähnliche Genussscheine
Veräußerung von obligationsähnlichen Genussrechten - Bestandsschutz für Altbestand?
Wichtige Änderungen im Einkommensteuerrecht
BFHE 241, 151
DB 2013, 1877
BStBl II 2013, 682
Allerdings hat er für diese Regel die Ausnahme für den Fall aufgestellt, dass die Ansicht des Bankkunden dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt für ein abweichendes Regelungsverständnis besteht (BFH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12, BFHE 241, 151).
In diesem Verfahren kommt aber ein sehr eingeschränkter Prüfungsmaßstab zur Anwendung, da lediglich geprüft wird, ob die Bank wegen der genannten klaren Ausnahme nicht zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet war (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12, BFHE 241, 151).
Da jedoch der Gläubiger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer sowie den im Abzugsverfahren erhobenen Solidaritätszuschlag schuldet und demgemäß der Vergütungsschuldner die Steuerabzüge für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorgenommen hat (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG), werden im Fall der Rechtswidrigkeit der nach § 168 AO fingierten Steuerbescheide auch rechtlich geschützte Interessen des Gläubigers der Kapitalerträge berührt (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, m.w.N.).
Dieser Grundsatz ist aber dann zu durchbrechen, wenn die Ansicht des Vergütungsgläubigers dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt für ein abweichendes Regelungsverständnis besteht (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682), so dass die Anmeldung des Vergütungsschuldners eindeutig rechtswidrig ist.
bb) Einem berechtigten Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Kapitalertragsteuer-Anmeldung steht auch entgegen, dass diese im Wege der Drittanfechtung nur dahingehend überprüft werden kann, ob B als Schuldnerin der Kapitalerträge zum Steuerabzug berechtigt war (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, Rz 10).
Dies ist bereits dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für den Steuereinbehalt zweifelhaft und nicht eindeutig rechtswidrig sind (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, Rz 10, m.w.N.).
Sie ergibt sich daraus, dass das Abzugsverfahren Teil des Erhebungsverfahrens ist und der Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung auf den Einbehalt und die Abführung der Kapitalertragsteuer durch den Schuldner der Kapitalerträge beschränkt ist (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, m.w.N.).
Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil die entschiedene Rechtsfrage - wenngleich sie nur bei Barabfindungen zum Tragen kommt, die beim Tausch von bereits steuerentstrickten sog. Altanteilen gezahlt werden - eine Vielzahl von Fällen betrifft (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Rechtsfrage auch das Revisionsverfahren I R 27/12 zum Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Februar 2012, 4 K 639/11, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2012, 1163).
Deren Regelungsgehalt ist darauf beschränkt, dass die A die angemeldeten Beträge abzuführen hat (vgl. BFH Beschluss vom 13.08.1997 I B 30/97, BFHE 184, 92, BStBl II 1997, 700; Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682).
b) Da die Klägerin als Gläubigerin der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EStG (i. V. m. § 1 Abs. 2 SolZG und § 3 HmbKiStG) die Kapitalertragsteuer sowie den im Abzugsverfahren erhobenen Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer schuldet und demgemäß die A die Steuerabzüge für Rechnung der Klägerin vorgenommen hat (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG i. V. m. § 1 Abs. 2 SolZG, § 3 HmbKiStG), werden im Fall der Rechtswidrigkeit der nach § 168 AO fingierten Steuerbescheide rechtlich geschützte Interessen der Klägerin berührt (§ 40 Abs. 2 FGO; BFH Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, a. a. O.), so dass die Klägerin grundsätzlich anfechtungsbefugt war.
Dies ist bereits dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für den Steuereinbehalt zweifelhaft sind (BFH Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682 m. w. N).
Dann wird dem Genussrechtsinhaber eine dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft vermögensmäßig vergleichbare Stellung eingeräumt (Genussrecht mit Beteiligungscharakter; vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 1994 I R 67/92, BFHE 173, 399, BStBl II 1996, 77; vom 14. Juni 2005 VIII R 73/03, BFHE 210, 272, BStBl II 2005, 861; vom 12. Dezember 2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Februar 2015 VIII R 4/12, BFHE 249, 154, BStBl II 2015, 647).
Materiell-rechtliche Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung
b) In diesem Sinne hat auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Rahmen eines vom Vergütungsgläubiger der Kapitalerträge im Wege der sogenannten Drittanfechtung erhobenen Rechtsbehelfs die Kapitalertragsteuer-Anmeldung nur in eingeschränktem Umfang überprüft werden könne (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BStBl II 2013, 682).
FG Münster, 07.12.2018 - 4 K 1366/17
Einkommensteuerliche Qualifikation von Genussrechtserträgen (hier: Arbeitslohn …
In diesem Fall ist eine Genussrechtsvergütung nicht dem § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen, sondern § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (BFH-Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl. II 2013, 682;… Ratschow in Blümich, § 20 EStG Rz. 83 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Denn § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. ist nach Satz 5 der Vorschrift insgesamt nicht auf Genussrechte anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, mit Anm. Intemann, Neue Wirtschaftsbriefe 2013, 3756; zur Anwendung des Urteils BMF-Schreiben vom 12. September 2013, BStBl I 2013, 1167).
Der Zinsanspruch stellt -ungeachtet des an sich festen Zinses in Höhe des Emissionsdisagios- auch eine Beteiligung am Gewinn dar, da er nach § 6 Abs. 1 bis 3 der Genussscheinbedingungen davon abhängig war, dass die emittierenden Gesellschaften während der Laufzeit der Genussscheine einen ausreichenden Gewinn erzielten (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682; BGH-Urteil vom 9. November 1992 II ZR 230/91, BGHZ 120, 141, NJW 1993, 400, unter I.3.b; BMF-Schreiben vom 9. August 2004, BStBl I 2004, 717, unter Abschnitt 4 Abs. 6, Kratzsch, Betriebs-Berater 2005, 2603, 2606, unter II.3.).
(2) Die Ergänzung dieser Vorschrift durch das JStG 2009 um einen zweiten Halbsatz ist daher als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung bestimmter Finanzinnovationen zu verstehen (eingehend zur Entstehungsgeschichte BFH-Urteil vom 12.12.2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682).

References: § 168
 § 20
 § 43
 § 52
 § 20
 § 168
 § 115
 § 44
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 168
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 6