Source: http://www.brennecke-partner.de/
Timestamp: 2014-03-10 08:59:39+00:00

Document:
/Brennecke und Partner Rechtsanwälte - - Seite als Startseite
Home Rechtsinfos Rechtslexikon Gesetzestexte Links Wir über uns Schwerpunkte Referenzen Presse Rechtsanwälte Teams Standorte Stellenangebote Kontakt Impressum AGB-Recht Arbeitsrecht Architektenrecht Arztrecht Bankrecht Baurecht Berufsrecht Datenschutzrecht Erbrecht Europarecht Familienrecht Franchiserecht Gesellschaftsrecht Haftungsrecht Handelsrecht Handelsvertreterrecht Immobilienrecht Inkasso Insolvenzrecht Internationales Recht IT-Recht Kartellrecht Leasingrecht Lizenzrecht Maklerrecht Markenrecht Mediation Medienrecht Mietrecht Patentrecht Presserecht Produkthaftungsrecht Prozessrecht Sonstiges Speditionsrecht Sportrecht Steuerrecht Strafrecht Telekommunikationsrecht Transportrecht Unternehmenssanierung Urheberrecht Verbraucherpreisindex Vergaberecht Verkehrsrecht Verlagsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Vertriebsrecht Verwaltungsrecht Vollstreckungsrecht WEG-Recht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsstrafrecht Ihr Rechtsanwalt vor Ort:Frankfurt 069-999911277frankfurt@brennecke.pro
Sie kamen von hier: Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ist
keine "Grosskanzlei". Wir beraten bundesweit vornehmlich mittelständische Unternehmer und Unternehmen - von der Einzelfirma bis zum Großunternehmen - in nahezu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte beraten Sie unkompliziert via Telefon und EMail. Vor Ort stehen wir Ihnen als dauerhafte persönliche Ansprechpartner zur Verfügung. Unsere Rechtsanwälte haben in ihren Spezialgebieten etliche Bücher und unzählige Fachartikel veröffentlicht. Eine Auswahl davon finden Sie in den Rechtsinfos dieser Webseite. Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte bietet Ihnen eine der meistgelesenen juristischen Webseiten in Deutschland: •aktuell 356370 kostenlose Rechtsinformationen zu wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, geordnet nach Rechtsgebieten und darin nach den häufigsten Problemstellungen, •8.545 Gesetzestexte mit Links zu weiterführenden Beiträgen, •Newsletter zu rund 50 wirtschaftsrechtlichen Rechtsgebieten, •unser Rechtslexikon, das über 1500 juristischen Abkürzungen erklärt. Kontakt: info@brennecke.proNeue Beiträge unserer AutorenBearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen - Teil 03 - EuroparechtIII. Keine Wirksamkeit nach dem Europarecht
Schließlich sind die Bearbeitungsgebühren auch nicht durch das Europarecht und die Preisangaben-Verordnung gerechtfertigt.Zwar wurde bis zur Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008/48/EC zum Teil argumentiert, dass die Preisangaben-Verordnung Bearbeitungsgebühren ausdrücklich als Preisbestandteil eines Verbraucherdarlehens erwähnt. Allerdings regelt die Preisangaben-Verordnung nur das formelle Preisrecht und nicht die ...Neu bei B&P seit 2014-03-08 16:07:20Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBWie sich Steuervergünstigungen zugunsten des Anlegers auf einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen Falschberatung auswirkenNicht alle Steuervergünstigungen auf Schadensersatzanspruch gegen Bank wegen Falschberatung anzurechnen
Erleidet ein Anleger durch die Falschberatung einer Bank einen Vermögensschaden, so kann er die Bank auf Schadensersatz verklagen.
Im Rahmen dieses Schadensersatzanspruchs muss sich der Anleger das anrechnen lassen, was er infolge des Schadens an Vorteilen erlangt hat. Man nennt dies den sog. Vorteilsausgleich. Der Geschädigte soll durch einen Schadensersatzanspruch nicht besser gestellt ...Neu bei B&P seit 2014-03-07 20:08:42Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBGesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 06 - Haftung und Insolvenzanfechtung1.5.4 Haftung
Werden nach dem Eintritt des Insolvenzgrundes durch das Unternehmen Zahlungen geleistet, schmälern diese regelmäßig die Insolvenzmasse. Hierbei kann sich ein Schadensersatzanspruch des Unternehmens gegenüber dem Geschäftsführer bzw. den Organen der Gesellschaft ergeben.
Zu nennen wären hier auszugsweise die folgenden §§:
§ 64 S. 1 GmbHG,
§ 130a Abs. 3 HGB,
§ 93 Abs. III AktG
Diese Paragraphen sind gleichzeitig auch ...Neu bei B&P seit 2014-03-07 00:13:29Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBThomas Dörner, wissenschaftlicher MitarbeiterBearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen - Teil 02 - Verstoß gegen AGB-RechtII. Verstoß gegen die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen
Bearbeitungsgebühren sind in Verbraucherkreditverträgen in der Praxis sehr verbreitet, so dass ein ...Neu bei B&P seit 2014-03-06 04:17:27Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBGesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 05 - Insolvenzantragsrecht und -pflicht 1.5.1 Gläubigerantrag
Sofern ein Gläubiger eine Forderung gegen einen Schuldner auf eine Leistung aus dem Schuldnervermögen hat, kann dieser einen Insolvenzantrag stellen. Voraussetzung dafür ist, dass ein rechtliches Interesse besteht und der Gläubiger seine Forderung und den Insolvenzgrund bei Gericht glaubhaft macht (§ 294 ZPO) Davon ausgenommen sind grundsätzlich absonderungsberechtigte Gläubiger, wenn diese zu 100% gesichert sind.--> ...Neu bei B&P seit 2014-03-05 08:20:12Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBThomas Dörner, wissenschaftlicher MitarbeiterLeasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 05 – Hersteller-LeasingDurch das Hersteller-Leasing versucht der Hersteller den Absatz seiner Waren zu erhöhen.
5.2.1. Definition des Hersteller-Leasing
Beim Hersteller-Leasing schließt der Hersteller des Leasingobjekts selbst mit dem Leasingnehmer den Leasingvertrag ab. Die Leasingverhältnisse können in direkte und indirekte Leasingverträge unterschieden werden. Ein indirektes Leasingverhältnis besteht, wenn eine vom Hersteller unabhängige Leasinggesellschaft mit dem Leasingnehmer ...Neu bei B&P seit 2014-03-04 12:25:11Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBFelix Steengrafe, Diplom-JuristLeasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 06 – Operating-Leasing5.3. Operating-Leasing
Das Operating-Leasing ist eine Leasingform, die vor allem in Bereichen eingesetzt wird, die sich besonders schnell entwickeln. Hierdurch kann der Leasingnehmer kurzfristig auf die neuesten Güter zugreifen, ohne diese erwerben zu müssen. Aufgrund der Kurzlebigkeit des Leasingguts oder zur Überwindung von Engpässen ist ein Erwerb aus wirtschaftlicher Sicht des Leasingnehmers nicht erforderlich.
Grafikdesigner LN erstellt EDV Grafikanwendungen. ...Neu bei B&P seit 2014-02-28 15:57:06Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBFelix Steengrafe, Diplom-JuristErwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 07 – Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und Rehabilitationsmaßnahmen2.2 Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
Nach § 43 Abs.1 SGB VI haben nur diejenigen Personen einen Anspruch auf die EM-Renten, die „unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ weniger als 6 Stunden arbeiten können. Der Begriff der „üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ soll die Abgrenzung der EM-Renten zur ehemaligen Berufsunfähigkeitsrente verdeutlichen. Als Berufsunfähig galt, wer seinen erlernten ...Neu bei B&P seit 2014-02-27 19:59:53Thomas Schreckenberger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBAnna Martyna Werchracki, wissenschaftliche MitarbeiterinLizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 09 – proprietäre Lizenzen, EULA und Zwangslizenzen 3.2.2. Proprietäre Software
Proprietäre oder unfreie Software ist das genau gegensätzliche Lizenzmodell zur freien Software. Der Anwender darf die Software nutzen, im Regelfall jedoch nicht weitergeben. Eine Veränderung der Software durch den Anwender ist auch nicht vorgesehen. Der Anwender erhält keinen Zugang zum Quellcode. Proprietär im juristischen Sinne ist gleichbedeutend mit urheberrechtlich geschützt. Da bei der proprietären Software die ...Neu bei B&P seit 2014-02-27 00:02:33Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBFlorin Brückner, wissenschaftlicher MitarbeiterDie Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 06 - Stammkapitalrückzahlung nach § 43 Abs. 3 GmbHG2.1.2.1 Allgemeines
Nach § 30 GmbHG ist es grundsätzlich verboten, dass zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen an die Gesellschafter auszubezahlen. Die Vorschrift normiert damit den ...Neu bei B&P seit 2014-02-26 04:06:48Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBRobin Bachmayer, wissenschaftlicher MitarbeiterKonkurrenzschutz im Mietrecht - ein ÜberblickKonkurrenzschutz im Mietrecht – Ein Überblick
Auch wenn es im Volksmund heißt, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, ist es für den Gewerbemieter regelmäßig genau umgekehrt: er empfindet Konkurrenz in der Regel als belastend. Einen gesetzlichen Konkurrenzschutz gibt es jedoch nicht. Der Gewerbevermieter von Gewerberäumen ist jedoch auch ohne das Bestehen vertraglicher Regelungen verpflichtet, den Gewerbemieter vor Konkurrenz im selben Gebäude, im gleichen ...Neu bei B&P seit 2014-02-24 12:11:10Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 08 – Know-how- und Software-Lizenzen3.1.4. Know-How Lizenzen
Da es kein spezielles Gesetz über das Know-How gibt, sind hier die allgemeinen Grundsätze der Lizenzen anzuwenden. Jedoch gibt es ein paar Anhaltspunkte, die zu beachten sind.
Das Know-how sollte im Vertrag genau beschrieben sein. Insbesondere müssen die Geheimniseigenschaft und die Eignung, die lizenzierten Schutzrechte durch das Know-How besser nutzen zu können, klar erkennbar sein. Das Know-how muss somit für die Produktion von Bedeutung und auch ...Neu bei B&P seit 2014-02-11 22:14:07Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbBFlorin Brückner, wissenschaftlicher MitarbeiterUrteile/Leitsätze/EntscheidungenBewertung von gepfändeten Naturalleistungen
Auch Naturalleistungen (z.B. private Nutzung eines Dienstwagens) des Arbeitgebers stellen pfändbares Einkommen des Arbeitnehmers dar. Hat der Arbeitgeber bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner, also der Arbeitnehmer, eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen. Ein beim Insolvenzgericht eingereichter Festsetzungsantrag gegen den im Rahmen eines ...Neu bei B&P seit 2014-03-09 21:52:40Schadensersatz bei unberechtigter Schufa-Meldung
Nach § 28a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien u.a. nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich bestätigt, in einem Insolvenzverfahren festgestellt oder vom Schuldner ...Neu bei B&P seit 2014-03-08 22:55:52Grundlose ordentliche Kündigung eines Girokontos durch Bank
Hat sich eine private Bank in ihren Geschäftsbedingungen das Recht zur ordentlichen Kündigung des Girovertrages vorbehalten, muss sie bei der Kündigung des Geschäftskontos einer GmbH keine Angemessenheits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Sofern das Verhalten der Bank nicht wegen besonderer Umstände ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich bzw. als schikanös anzusehen ist, ist die Kündigung innerhalb der vereinbarten Frist von sechs Wochen auch ohne Angabe von Gründen rechtlich ...Neu bei B&P seit 2014-03-07 23:58:53Überraschende Verlängerungsklausel in AGB eines Internetanbieters
Für einen Internetnutzer muss eine automatische Verlängerung eines abgeschlossenen Vertrags (hier: Anzeigenschaltung) auf der Bestellseite deutlich sichtbar gemacht werden. Eine in den gesondert aufrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Verlängerungsklausel, wonach sich der Vertrag verlängert, wenn der Kunde nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, ist für den Kunden überraschend und damit unwirksam. Der Kunde muss nicht damit rechnen, dass sich Wesentliches über den ...Neu bei B&P seit 2014-03-07 01:01:05Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen Mangels am Kaufgegenstand
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, "dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt". Weiter heißt es zur Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung an anderer Stelle der AGB: "Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar."
Dieses somit vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht gibt nach Meinung des ...Neu bei B&P seit 2014-03-05 03:03:42Keine rechtsmissbräuchliche Verwendung eines Suchprogramms für Wettbewerbsverstöße
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen fehlenden Impressums auf einer gewerblichen Facebook-Seite) ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Rechtsverstoß (und eine Reihe anderer Verstöße) durch Einsatz eines speziellen Suchprogramms zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen aufgedeckt wurde. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg jedenfalls dann, wenn das - ursprünglich für einen Dritten entwickelte Programm - keinen außergewöhnlich hohen ...Neu bei B&P seit 2014-03-04 04:01:30Unzulässige Bestätigungsaufforderung im "Double-Optin-Verfahren"
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob es sich um unerlaubte Werbung in diesem Sinne handelt, wenn dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zugeht, mit der er um Bestätigung der Anmeldung für den Bezug eines Newsletters gebeten wird. Für den Fall, dass er den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr interessiert ist, wurde er aufgefordert, die ...Neu bei B&P seit 2014-03-02 06:05:54Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot
Der Verkäufer ist bei einem Verkauf über eine Internetplattform an die Angaben in seinem Angebot gebunden. Stellt sich heraus, dass ein als "gebrauchsfähig" angebotenes Motorboot von Schimmelpilz befallen ist, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat. Dem Verkäufer muss in diesem Fall die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden. Vom Vertrag kann er erst zurücktreten, wenn die Nachbesserung scheitert oder der Verkäufer sich auf die ...Neu bei B&P seit 2014-03-01 07:07:41Urteile und Entscheidungen des BundesgerichtshofesBGH Beschluss XII ZB 355/12 vom 11. Dezember 2013BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 355/12 vom 11. Dezember 2013 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin WeberMonecke und die Richter Schilling, Dr. NeddenBoeger und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juni 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 929 € Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist nicht ...Neu bei B&P seit 2014-03-08 00:50:57BGH Beschluss VII ZR 148/13 vom 8. Januar 2014BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 148/13 vom 8. Januar 2014 In dem Rechtsstreit ... Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 durch den Richter Dr. Eick, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Kosziol, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit beschlossen: Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kniffka vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Beklagte hat für das Verfahren einer bereits eingelegten ...Neu bei B&P seit 2014-03-07 20:53:23BGH Beschluss KZR 60/11 vom 12. November 2013BUNDESGERICHTSHOF HINWEISBESCHLUSS KZR 60/11 vom 12. November 2013 In dem Rechtsstreit ... Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. MeierBeck und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2011 durch Beschluss nach ...Neu bei B&P seit 2014-03-07 18:55:59BGH Beschluss KZR 59/11 vom 12. November 2013BUNDESGERICHTSHOF HINWEISBESCHLUSS KZR 59/11 vom 12. November 2013 In dem Rechtsstreit ... Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. MeierBeck und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2011 durch Beschluss nach ...Neu bei B&P seit 2014-03-07 16:58:13BGH Beschluss KZR 57/11 vom 12. November 2013BUNDESGERICHTSHOF HINWEISBESCHLUSS KZR 57/11 vom 12. November 2013 In dem Rechtsstreit ... Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. MeierBeck und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2011 durch Beschluss nach ...Neu bei B&P seit 2014-03-07 14:59:24BGH Beschluss KZR 1/12 vom 12. November 2013BUNDESGERICHTSHOF HINWEISBESCHLUSS KZR 1/12 vom 12. November 2013 In dem Rechtsstreit ... Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. MeierBeck und die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2011 durch Beschluss nach § ...Neu bei B&P seit 2014-03-07 05:01:06BGH Urteil XII ZR 58/12 vom 11. Dezember 2013BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 58/12 Verkündet am: 11. Dezember 2013 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1600 b Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 XII ZR ...Neu bei B&P seit 2014-03-06 23:07:27BGH Urteil IX ZR 31/12 vom 16. Januar 2014BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 31/12 Verkündet am: 16. Januar 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 129 Abs. 1, 2, § 133 Abs. 1 Satz 1 Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich. BGH, ...Neu bei B&P seit 2014-03-06 19:10:55Urteile und Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtesRechtsweg - SozialeinrichtungBUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 5.12.2013, 10 AZB 25/13Rechtsweg - SozialeinrichtungTenor1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2013 - 6 Ta 176/13 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.3. Der Streitwert wird auf 2.359,47 Euro festgesetzt.Gründe 1 I. Der Kläger macht im Ausgangsverfahren geltend, die Beklagte, eine Pensionsversicherung aG, sei aus Gründen der ...Neu bei B&P seit 2014-02-28 22:46:36DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - ZustimmungserfordernisBUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 9.10.2013, 7 ABR 12/12DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - ZustimmungserfordernisLeitsätzeVor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn sich die Versetzung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschützten Interessen der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft auswirken kann und der Gestellungsvertrag keine ...Neu bei B&P seit 2014-02-28 19:51:27Schadensersatz - Mobbing - AusschlussfristBUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2013, 8 AZR 1013/12Schadensersatz - Mobbing - AusschlussfristTenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Entschädigungsansprüche.2 Der in Polen geborene Kläger, der die deutsche Staatsbürgerschaft ...Neu bei B&P seit 2014-02-28 16:55:21Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 12/12 -BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 9.10.2013, 7 ABR 13/12Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 12/12 -TenorDie Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 6 TaBV 75/11 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung von Versetzungen.2 Der zu 2. beteiligte DRK-Schwesternschaft e. V. (Verein) ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Sein Zweck besteht in der Förderung der ...Neu bei B&P seit 2014-02-28 13:59:17Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebersBUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.7.2013, 2 AZR 994/12Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebersTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2012 - 9 Sa 1014/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2011 - 4 Ca 3895/07 - hinsichtlich der Kündigung vom 17. März 2005 betreffend die ...Neu bei B&P seit 2014-02-28 11:01:57Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - GleichbehandlungBUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 23/12Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - GleichbehandlungTenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 26 Sa 1110/11 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin.2 Die Klägerin ...Neu bei B&P seit 2014-02-28 08:05:42Urlaubsabgeltung - lang andauernde ArbeitsunfähigkeitBUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.11.2013, 9 AZR 727/12Urlaubsabgeltung - lang andauernde ArbeitsunfähigkeitTenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 - 5 Sa 289/11 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 - 5 Sa 289/11 - teilweise aufgehoben.3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 23. März 2011 ...Neu bei B&P seit 2014-02-27 17:17:14Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und UmgruppierungBUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.9.2013, 7 ABR 29/12Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und UmgruppierungTenorAuf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2012 - 2 TaBV 7/11 - aufgehoben.Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17. März 2011 - 14 BV 80/10 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob der Betriebsrat verlangen kann, dass ...Neu bei B&P seit 2014-02-27 14:18:57© 2002 - 2014 template by itratos.de | made with YAML4 | photos by SUL - Sven Lorenz

References: § 64

§ 130

§ 93
 § 43
 § 43
 § 30
 § 28
 § 7
 § 1600
 § 129
 § 133
 § 99