Source: http://kurort-bad-schmiedeberg.de/verwaltung/satzungen/item/hauptsatzung
Timestamp: 2018-04-22 22:00:55+00:00

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(1) Der Stadtrat wählt für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte der ehrenamtlichen Mit-glieder (Stadträte) in der konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall. (§§ 36 Abs. 2, 56 Abs. 3 - 5 KVG LSA)
(2) Der Vorsitzende und der Stellvertreter können mit der Mehrheit der Mitglieder des Stadt-rates abgewählt werden. Eine Neuwahl hat unverzüglich stattzufinden. (§ 36 Abs. 2, § 56 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 KVG LSA)
1. die Ernennung, Einstellung und Entlassung, ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit, der Beamten der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt sowie die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung, ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit, der Arbeitnehmer ab der Entgeltgruppe 10 und aufwärts jeweils im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, (§ 45 Abs. 5 Satz 2 KVG LSA)
2. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert 15.000 Euro übersteigt, (§ 105 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA)
3. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, wenn der Vermögenswert 8.000 Euro übersteigt, (§ 45 Abs. 2 Nr. 4 KVG LSA)
4. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 7 und 10 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 10.000 Euro übersteigt,
5. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 13 KVG LSA, es sei denn, es handelt sich um Rechtsgeschäfte aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufen-den Verwaltung, deren Vermögenswert den in § 9 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Betrag über-steigt,
6. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 10.000 Euro übersteigt,
7. die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Stadt, wenn der Vermögenswert 500 Euro übersteigt. (§ 99 Abs. 6 KVG LSA)
(2) Der Haupt-/Finanzausschuss besteht aus 6 Stadträten und dem Bürgermeister als Vorsit-zenden. Für den Verhinderungsfall beauftragt der Bürgermeister seinen allgemeinen Vertreter mit seiner Vertretung. Ist auch der Beauftragte verhindert, bestimmt der Ausschuss aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder die Person, die den Bürgermeister im Vorsitz ver-tritt. (§§ 46 Abs. 1, 48 Abs. 2, 50 KVG LSA)
1. –gestrichen-
2. die Vergaben nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdin-gungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), soweit es sich nicht um laufende Geschäfte der laufenden Verwal-tung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 handelt.
3. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB),
4. die Erteilung des Einvernehmens zur Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zu-sammenhang bebauten Ortsteile, wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung von besonderer Bedeutung ist (§ 36 i. V. m. § 34 BauGB),
(3) Die Stadt unterhält folgenden Eigenbetrieb: Wasser- und Abwassereigenbetrieb Söllichau (WAES). Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes wird für den Eigenbetrieb ein Betriebsausschuss gebildet. Aufgaben und Zusammensetzung bestimmen sich nach dem Ge-setz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt und der Betriebssatzung des Eigenbetriebes. Der Bürgermeister oder ein von ihm namentlich bestimmter Vertreter ist stimmberechtigter Vorsitzender des Betriebsausschusses. (§§ 4, 8, 9 EigBG i. V. m. § 51 KVG LSA)
(4) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des beschließenden Ausschusses ist eine Angele-genheit dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. (§ 48 Abs. 4 KVG LSA)
(1) Den im Folgenden genannten Ausschüssen sitzt ein ehrenamtliches Mitglied des Stadtra-tes vor:
(2) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen im Stadtrat in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d’ Hondt zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Vor-sitzende des Stadtrates zieht. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitze sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen den Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Stadträte. Die Fraktion, die den Vorsitzenden stellt, benennt auch den Vertreter für den Verhinderungsfall aus der Mitte der dem jeweiligen Aus-schuss angehörenden Stadträte der Fraktion.
(3) Die Ausschüsse bestehen aus 6 Stadträten. Der Bürgermeister kann jederzeit an den Sit-zungen teilnehmen. Auf Verlangen ist ihm das Wort zu erteilen.
(1) Der Bürgermeister erledigt die gesetzlich übertragenen Aufgaben und die vom Stadtrat durch Beschluss übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA gehören die regelmäßig wiederkeh-renden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder die im Einzelfall einen Vermögenswert von 4.000 Euro nicht übersteigen. Darüber hinaus werden ihm folgende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen:
1. die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises gemäß § 68 i. V. m. § 73 Verwaltungsgerichtsordnung; das gilt nicht für Rechtsstreitig-keiten mit den Aufsichtsbehörden,
2. die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Arbeitnehmer in den Entgeltgrup-pen 1 bis 9 TVöD,
3. die Entscheidung über die in § 4 Ziffer 2, 3, 4, 6 und 7 sowie über die in § 4 Ziffer 5 genannten Rechtsgeschäfte im Rahmen der in Satz 2 festgelegten Wertgrenze,
4. die Erteilung der Genehmigung für die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte. (§ 66 KVG LSA)
(3) Für den Verhinderungsfall des Bürgermeisters wählt der Stadtrat 2 Beschäftigte als Ver-treter des Bürgermeisters. Dabei wird auch die Reihenfolge der Vertretung festgestellt.
(1) Zur Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern bestellt der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eine in der Verwaltung haupt-beruflich Tätige und betraut sie mit der Gleichstellungsarbeit. Von ihren sonstigen Arbeits-aufgaben ist die Gleichstellungsbeauftragte entsprechend zu entlasten.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. An den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse kann sie teilnehmen, soweit ihr Auf-gabengebiet betroffen ist. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar dem Bürgermeister unter-stellt. (§ 78 KVG LSA)
(1) Über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt können die Einwohner auch durch Einwohnerversammlungen unterrichtet werden. Der Bürgermeister beruft die Einwohnerver-sammlungen ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist gemäß § 18 Abs. 3 bekanntzumachen und soll in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dringlichkeit auf drei Tage verkürzt werden.
(2) Der Vorsitzende des Stadtrates legt in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Frage-stunde fest.
(3) Der Vorsitzende des Stadtrates stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Fin-det sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.
(4) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, grund-sätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage be-ziehen, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zu-ständigkeit der Stadt fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.
Eine Bürgerbefragung nach § 28 Abs. 3 KVG LSA erfolgt ausschließlich in wichtigen Ange-legenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt. Sie kann nur auf Grundlage eines Stadt-ratsbeschlusses durchgeführt werden, in dem die mit „ja“ oder „nein“ zu beantwortende Frage formuliert ist und insbesondere festgelegt wird, ob die Befragung als Onlineabstimmung oder im schriftlichen Verfahren erfolgt, in welchem Zeitraum die Befragung durchgeführt wird und in welcher Form das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben ist. In dem Beschluss sind auch die voraussichtlichen Kosten der Befragung darzustellen. (§ 28 Abs. 3 KVG LSA)
3. Das Ergebnis der Beratungen des Ortschaftsrates übermittelt der Ortsbürgermeister unverzüglich, spätestens am zweiten Werktag nach der Sitzung, an den Bürgermeister, der, sofern er nicht selbst zuständig ist, dem Stadtrat oder dem beschließenden Aus-schuss vor der Entscheidung über das Ergebnis der Anhörung berichtet. (§ 84 Abs. 2 KVG LSA)
(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen in den amtlichen Bekanntmachungskästen durch Aushang an den unter der Anlage 1 aufgeführten Stellen. Die Aushängefrist beträgt, soweit nichts ande-res bestimmt ist, zwei Wochen. Der Tag des Aushangs und der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem Tag des Aushangs folgt, bewirkt.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden durch Aushang in den amtlichen Bekanntmachungskästen an den unter der Anlage 1 aufge-führten Stellen mindestens 1 Woche vor der Sitzung bekannt gemacht. Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem Tag des Aushangs folgt, bewirkt. Der Aushang darf frühestens am Tag nach der Sitzung abgenommen werden. (§ 52 Abs. 4 KVG LSA)
(3) Sitzungen der Ortschaftsräte sind analog der Regelung nach Absatz 2 bekannt zumachen, jedoch nur in den amtlichen Bekanntmachungskästen nach Anlage 1, die innerhalb der betref-fenden Ortschaft liegen.
(4) Durch den Stadtrat beschlossene Satzungen/Verordnungen sowie die Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates werden im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg bekannt ge-macht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem das Amtsblatt den bekanntzumachenden Text enthält. Sind Satzungen/Verordnungen in einem zu umfassenden Maße, kann im Amtsblatt durch Ersatzbekanntmachung hingewiesen werden und durch eine Auslegung nach Abs. 5 durchgeführt werden.
(5) Sind bekanntzumachende Unterlagen durch Aushang in den Bekanntmachungskästen zu umfangreich, wird die Bekanntmachung durch Auslegung ersetzt (Ersatzbekanntmachung). Auf die Auslegung ist durch Ersatzbekanntmachung mit Aushang in den Bekanntmachungs-kästen nach Anlage 1 hinzuweisen. Gemäß § 9 Abs. 2 KVG LSA wird unter Angabe des Ge-genstandes, des Ortes und der Dauer der Auslegung sowie der Öffnungszeiten der Stadtver-waltung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung hingewiesen. Die Auslegungs-frist beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. Die Ersatzbekanntma-chung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem der Auslegungszeitraum endet. Gleiches gilt, wenn eine öffentliche Auslegung nach einer anderen Rechtsvorschrift erfolgt, die keine be-sonderen Bestimmungen enthält.
(6) Der Text bekannt gemachter Satzungen und Verordnungen der Stadt wird im Internetpor-tal der Stadt Bad Schmiedeberg (www.bad.schmiedeberg.de) zugänglich gemacht. Weitere Bekanntmachungen nach Abs. 1 Satz 1 können ebenfalls unter der Internetadresse zugänglich gemacht werden. Die Satzungen können auch jederzeit in der Stadtverwaltung während der Öffnungszeiten eingesehen und kostenpflichtig kopiert werden. (§8Abs.5, §9Abs.1 KVG LSA)
(7) Die Bekanntmachungen von Vollstreckungsgerichten gemäß § 39 ZVG erfolgen durch Aushang in einem gesonderten Bekanntmachungskasten im Rathaus Bad Schmiedeberg, Ein-gangsbereich, Markt 10 in Bad Schmiedeberg. Die Aushangfrist beträgt zwei Wochen. Der Tag des Aushangs und der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Auf den Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ers-ten Tages, der dem Tag des Aushangs folgt, bewirkt.
(1) Diese Hauptsatzung/Änderungen treten nach Genehmigung am Tag nach ihrer öffentli-chen Bekanntmachung in Kraft. (§ 8 Abs. 4 KVG LSA)
Bad Schmiedeberg, 26.09.2014/18.12.2015/28.04.2016/18.11.2016
Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA: Landkreis Wittenberg vom 18.08.2014 mit Auflage Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlichung mit Anlage 1 und Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 10/2014 am 15.10.2014
Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA: Landkreis Wittenberg am 02.11.2015 mit Auflage Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 1/2016 am 13.01.2016
Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA: Landkreis Wittenberg am 25.04.2016
Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 5/2016 am 11.05.2016
Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 10 Abs. 2 KVG LSA: Landkreis Wittenberg am 14.11.2016
Bekanntmachungsvermerk: Veröffentlichung mit Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 12/2016 am 14.12.2016
Aushangstellen für öffentliche Bekanntmachungen (Standorte der amtlichen Bekanntmachungskäs-ten), nach Ortschaften getrennt, sind:
4. OT Bad Schmiedeberg: Markt 10, am Rathaus
5. OT Bad Schmiedeberg: neben Grundstück Leipziger Str. 101, Einmündung Neumarktstraße
6. OT Bad Schmiedeberg: Kurpromenade, an dem Grundstück Leipziger Str. 3
7. OT Bad Schmiedeberg: Margarethenring gegenüber Grundstück Zschimmerstr. 13
8. OT Bad Schmiedeberg: neben der Bushaltestelle in der Weinbergstr.
9. OT Moschwig: am Parkplatz vor dem Grundstück Moschwig 7c
10. OT Großwig: vor dem Grundstück Hauptstr. 57c
11. OT Reinharz: am Spielplatz, neben dem Grundstück Reinharz 91
12. OT Splau: schräg gegenüber dem Grundstück Splau 12
13. OT Patzschwig: neben dem Grundstück Patzschwig 7
14. OT Pretzsch (Elbe): am Grundstück Thälmannstr. 1 (Rathaus)
15. OT Merschwitz: am Feuerwehr-Gerätehaus, hinter dem Grundstück Merschwitz 38
16. OT Körbin-Neu: an der Straße vor dem Grundstück Körbin-Neu 4
17. OT Körbin-Alt: am Dorfplatz gegenüber dem Grundstück Körbin-Alt 10
18. OT Trebitz: vor dem Grundstück Wittenberger Chaussee 41
19. OT Bösewig: am Spielplatz, neben dem Grundstück Bösewig 8
20. OT Kleinzerbst: an der Bushaltestelle, gegenüber dem Grundstück Kleinzerbst 29
21. OT Österitz: am Dorfplatz, rechts vom Eingang Friedhof
22. OT Söllichau: vor dem Grundstück Brunnenstr. 38
23. OT Söllichau: vor dem Grundstück Schmiedeberger Str. 1
24. OT Söllichau: an den Garagen Ernst-Thälmann-Straße 8
25. OT Meuro: am Bürgerhaus, Meuro 49a
26. OT Sackwitz: an der Bushaltestelle gegenüber Grundstück Sackwitz 1
27. OT Ogkeln: neben dem Grundstück Ogkeln 13
28. OT Scholis: am Feuerwehr-Gerätehaus, zwischen den Grundstücken Scholis 14 und 15
29. OT Großkorgau: vor dem Grundstück Dübener Str. 14 (Gemeindeclubraum)
30. OT Kleinkorgau: am Grundstück Kleinkorgauer Dorfstr.32 (Giebelseite Scheune)
31. OT Schnellin: in dem Buswartehaus neben dem Grundstück Schnellin 11
32. OT Merkwitz: an der Bushaltestelle vor dem Grundstück Merkwitz 7a
33. OT Priesitz: am Grundstück Priesitz 25 (Gemeindebüro)
34. OT Sachau: am Giebel des Hauses Sachau 16
Online seit: Mittwoch, 15 Februar 2017.

References: § 56
 § 45
 § 45
 § 9
 § 45
 § 9
 § 34
 § 51
 § 66
 § 68
 § 73
 § 4
 § 4
 § 18
 § 28
 § 9
 §9
 § 39
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10