Source: http://lex-ikon.eu/cd04/cd04d/inland/recht/ges_de_04.htm
Timestamp: 2017-05-27 08:16:22+00:00

Document:
(BGBl. I, S. 66)
vom 8. Januar 1969
1. Änderung durch Art. 235 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften, vom 3. März 1974, BGBl. I S. 625.
2. Änderung durch Art. 95 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976, BGBl. I S. 3380.
1. soweit sie durch rechtswidrige Einwirkung, wie
arglistige Täuschung oder Drohung, durch den Antragsteller oder einen anderen herbeigeführt worden ist.
1. wenn für die Binnenschiffahrt im gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einiffzelnen Stromgebieten oder Teilen von Stromgebieten bei außergewöhnlichem Ladungsmangel ohne eine angemessene Verteilung des Ladungsguts nachhaltige wirtschaftliche Schäden bei einem erheblichen Teil des gesamten oder einzelner Zweige des Schiffahrtgewerbes eintreten würden oder
(1) Den Mitgliedern des Verbandes steht gegen Verfügungen des Verbandes die Verwaltungsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde zu. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung bei der Aufsichtsbehörde einzulegen und hat keine aufschiebende Wirkung. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde bei dem Verbande ein- gelegt ist.
(5) Die erweiterten Frachtenausschüsse bestehen aus der Gruppe der Schiffahrt, der Gruppe der Verlader, einem unabhängigen Vorsitzenden und je einem von der Gruppe der Schiffahrt und der Gruppe der Verlader benannten unabhängigen Beisitzer.
Der Vorsitzende und die beiden Beisitzer werden von der Aufsichtsbehörde für die Dauer von drei Jahren berufen; das gleiche gilt für ihre Stellvertreter. Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, daß vor der Abberufung eines Beisitzers aus wichtigem Grund die Gruppe zu hören ist, die ihn benannt hat.
(6) Die Mitglieder der Frachtenausschüsse und der erweiterten Frachtenausschüsse sind ehren- amtlich tätig; sie sind nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden.
(1) Beschlüsse der Frachtenausschüsse, der ermächtigten Unterausschüsse und der erweiterten Frachtenausschüsse über Entgelte für Verkehrsleistungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Verkehr.
(2) Der Bundesminister für Verkehr soll, wenn er nicht vorher entscheidet, sich innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Beschlusses gegenüber dem Frachtenausschuß oder dem ermächtigten Unterausschuß äußern und innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Beschlusses über die Genehmigung entscheiden. Gegenüber Beschlüssen des er- weiterten Frachtenausschusses werden die Fristen des Satzes 1 von drei Wochen auf zwei Wochen und von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt.
(1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt die genehmigten Beschlüsse der Frachtenausschüsse, der ermächtigten Unterausschlüsse und der erweiterten Frachtenaussschüsse als Rechtsverordnungen.
(3) Vereinbaren die Vertragsparteien in Kenntnis oder in grob fahrlässiger Unkenntnis des festgesetzten Entgelts ein von diesem abweichendes Entgelt, so ist der Unter schiedsbetrag an den Bund zu entrichten. Er ist von der nach § 39 zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion einzuziehen.
2. von den in Nummer 1 genannten Beteiligten und den in deren Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Durchführung der Überwachung von Bedeutung sind; die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen; der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde;
(1) Wer sich verpflichtet hat, eine Verkehrsleistung im Sinne des § 21 Abs. 1 zu erbringen, hat der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West die Angaben zu machen, die für die Überwachung der Einhaltung des für diese Leistung festgesetzten Entgelts (§ 31 a Abs. 1) erforderlich sind. Sind an der Durchführung der Verkehrsleistung mehrere betei- ligt, so hat die Angaben nach Satz 1 nur der zu liefern, dem das gesamte Entgelt für die Verkehrsleistung geschuldet wird. Unbeschadet dessen kann die für die Frachtenkontrolle zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion auch von einem weiteren Beteiligten die nach Satz 1 erforderlichen Angaben verlangen.
3. die Frist, innerhalb derer die Angaben nach Nummer 1 zu liefern sind; die Frist darf nicht weniger als vierzehn Tage und- nicht mehr als sechs Monate nach Abschluß des Vorganges, auf den sich die Angaben beziehen, betragen;
(2) Die Höhe der Beiträge und die Bestimmungen über ihre Erhebung werden vom Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der Verbände der Binnenschiffahrt für jedes Rechnungsjahr im voraus durch Rechtsverordnung festgesetzt. Ihre gesamte Höhe darf die im Haushaltsplan für das laufende Rechnungsjahr festgelegten Kosten im Sinne des Absatzes 1 bis zu zehn vom Hundert überschreiten. Überschüsse aus dem vorangegangenen Rechnungs- jahr sind dabei zu berücksichtigen. Die Beiträge der Schiffahrttreibenden sind nach der Höhe der von ihnen vereinnahmten Entgelte für Verkehrsleistungen im Sinne des § 21 Abs. 1 zu bemessen.
Zur Sicherung volkswirtschaftlich angemessener Entgelte für Verkehrsleistungen und zur Vermeidung verkehrswirtschaftlicher Schäden in der Binnenschiffahrt kann der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der Verbände der beteiligten Schiffahrt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung einen Frachtenausgleich anordnen. Er bestimmt in diesem Falle den Kreis der Schiffahrttreibenden, die zu der Ausgleichsabgabe heranzuziehen sind, die erhebende Stelle, die Höhe der Abgabe und das Erhebungs- verfahren. Er bestimmt in gleicher Weise die Be- rechtigten, an die Ausgleichszahlungen zu leisten sind, die Bemessung der Leistungen sowie das Auszahlungsverfahren. Die Berechtigten erhalten einen Rechtsanspruch auf die Ausgleichszahlungen.
(2) Wer sich verpflichtet hat, eine Verkehrsleistung im Sinne des § 21 Abs. 1 oder eine gleichartige Leistung im Sinne des § 65 des Hamburgischen Hafengesetzes zu erbringen, hat von dem hierfür festgesetzten Entgelt oder, soweit ein Entgelt nicht festgesetzt ist, von dem vereinbarten Entgelt einen vom Bundesminister für Verkehr festgesetzten Vomhundertsatz, höchstens zwei vom Hundert, als Beitrag in den Abwrackfonds zu leisten; er hat der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West die für die Berechnung der Höhe des Beitrags im Einzelfall erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere die Höhe des festgesetzten oder vereinbarten Entgelts anzugeben. Sind an der Durchführung der Verkehrsleistung mehrere beteiligt, so ist die sich aus Satz 1 ergebende Verpflichtung für alle Beteiligten von demjenigen zu erfüllen, dem das gesamte Entgelt für die Verkehrsleistung geschuldet wird; dieser ist berechtigt, die den anderen Beteiligten zustehenden Teilentgelte anteilmäßig zu kürzen. Die anderen Beteiligten können für die Beiträge, die auf die ihnen zustehenden Teilentgelte entfallen, von der den Abwrackfonds verwaltenden Wasser- und Schiffahrtsdirektion Duisburg nur dann unmittelbar in Anspruch genommen werden, wenn der volle Be trag von dem nach Satz 2 Verpflichteten nicht bei- getrieben werden kann oder seine Beitreibung wesentlich erschwert ist.
Wer eine Prämie aus dem Abwrackfonds erhalten hat und innerhalb von drei Jahren nach Auszahlung der Prämie das Eigentum oder Miteigentum an einem Binnenschiff erwirbt, das nicht mindestens drei Jahre vor der Auszahlung der Prämie erstmalig in ein Schiffsregister eingetragen worden ist, ist verpflichtet, einen Betrag in Höhe von fünf vom Hundert des Anschaffungswertes oder des seinem Miteigentumsanteil entsprechenden Teilbetrages, höchstens jedoch in Höhe der ihm gewährten Abwrackprämie, in den Abwrackfonds zu zahlen. Er hat der Wasser- und Schiffahrtsdirektion West die Angaben über die Tatsachen, die ihn nach Satz 1 zur Zahlung verpflichten, spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt zu machen, in dem er seine Eintragung als Eigentümer in das Schiffsregister beantragt hat. § 32 a Abs. 7 gilt entsprechend.
(1) Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung die Bundesregierung darauf hinzuwirken, daß die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden und daß durch marktgerechte Entgelte und einen lauteren Wettbewerb der Verkehrs- träger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird.
(2) Die Leistungen und Entgelte der verschiedenen
Verkehrsträger hat der Bundesminister für Verkehr insoweit aufeinander abzustimmen, als es die Verhinderung eines unbilligen Wettbewerbs erfordert.
(1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Über- wachen die Einhaltung der Pflichten, die nach dem Artikel 5 Abs.2 und den Artikeln 6, 11 und 13 der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 27. Juni 1960 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften S. 1121, Bundesgesetzblatt II S. 2209) den
1. Schiffahrttreibenden, 2. Spediteuren und Vermittlern von Beförderungsleistungen sowie Hilfsunternehmern des Verkehrsobliegen.
(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 35 a verfügen die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen über folgende Rechte und Befugnisse:
1. unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine nach § 1 erforderliche Genehmigung zu erschleichen,
2. sich über die Unwirksamkeit einer nicht genehmigten Vereinbarung nach § 1 hinwegsetzt,
6. vorsätzlich oder fahrlässig die für eine Überwachung der Einhaltung der Entgelte nach § 31 c erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig- unvollständig oder nicht der Wahrheit entsprechend macht,
7. vorsätzlich oder fahrlässig die für die Berechnung der Höhe des Beitrags nach § 32 a Abs. 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht der Wahrheit entsprechend macht,
8. vorsätzlich oder fahrlässig die nach § 32 b Satz 2 erforderlichen Angaben nicht, nicht rechtzeitig, unvollständig oder nicht der Wahrheit ent- sprechend macht.
(1) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Schiffahrttreibender
a) vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Pflichten des Artikels 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (§ 35 a) die zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion nicht unverzüglich über die in Artikel 5 Abs. 1 der genannten Verordnung bezeichneten Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen unterrichtet, die bei Inkrafttreten dieser Vorschrift für den Betrieb gelten oder nach den Inkrafttreten dieser Vorschrift für den Betrieb eingeführt, abgeschlossen oder geändert werden,
b) vorsätzlich oder fahrlässig der Vorschrift des Artikels 6 der genannten Verordnung über die Ausstellung, Numerierung, Beigabe, Ausfüllung und Aufbewahrung der Beförderungspapiere zuwiderhandelt,
c) vorsätzlich oder fahrlässig der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion entgegen den Pflichten nach § 35 c die verlangten Auskünfte nicht fristgemäß erteilt oder
d) diese Auskünfte unrichtig oder unvollständig erteilt;
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden1.
(2) Setzt die nach Absatz 1 zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion eine Geldbuße fest oder gibt sie die Sache an die Staatsanwaltschaft ab (§ 41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so hat sie unverzüglich die nach § 6 zuständige Behörde oder die nach den §§ 12, 24 zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. 17 1 Wohl: 5000,- Euro.
Die bestehenden Frachtenausschüsse in Duisburg, Dortmund, Bremen, Harnburg, Regensburg und der Frachtenausschuß für den Tankschiffsverkehr in Beuel1 [1jetzt Duisburg] gelten als auf Grund des § 22 errichtet. Das gleiche gilt unter der Voraussetzung des § 44 Abs. 1 für den Frachtenausschuß Berlin. Sie haben der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Geschäftsordnung zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung der neuen Geschäftsordnung bleibt die alte in Kraft, soweit ihre Bestimmungen nicht gegenstandslos geworden sind.

References: Art. 235
 Art. 95
 § 39
 § 383
 § 21
 § 21
 § 21
 § 65
 § 32
 § 35
 § 1
 § 1
 § 31
 § 32
 § 32
 § 35
 § 6
 § 22
 § 44