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Timestamp: 2018-10-16 17:39:42+00:00

Document:
Preißler Ohlmann & Partner Rechtsanwälte - Aktuelles 2012/2013
Aktuelles 2012/2013/2014/2015/2016
Praxiskauf: Verzicht und Anstellung deutliche erschwert
Antikorruptionsgesetz tritt in Kraft
Neuanstellungsregeln für Berufsausübungsgemeinschaften
Fehlende fachliche Genehmigungen können Abrechnungsbetrug sein
Neues vom Honorararzt
Jobsharing-Begrenzung neu geregelt
VSG: MVZ mit einem Sitz zulässig
Neues zum Antikorruptionsgesetz
VSG: Krankentransport zur ambulanten Behandlung
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in Bayern möglich
Regressgefahr durch neue Krankenhauseinweisungs-Richtlinie
Ohne Fortbildung droht Zulassungsentziehung
Auszeichnung für PROH: Top-Kanzlei des Jahres 2014
Augenärztliche Strukturpauschale: rechtswidriger Ausschluss der Operateure
Compliance ist gefragt
Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie
Widerruf von Abrechnungsgenehmigungen
MRT für Kardiologen fachfremd
„Partnerschafts GmbH“ als neue Rechtsform für Freiberufler
Delegationsrichtlinie verabschiedet
DAS AKTUELLE URTEIL: Strengere Anforderungen an ärztliche Vertreter bei Wahlleistungen
JUVE lobt Preißler Ohlmann & Partner
Das aktuelle Urteil: Vorher-NachherBilder in der Arztwerbung
Entscheidungen zum Honorararzt
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Avastin-Auseinzelung
Neue Pflichten durch Patientenrechtegesetz
29.03.2013 Richtgrößenprüfung: Beratung vor Regress nur bei noch nicht abgeschlossenem Widerspruchsverfahren
BSG verschärft Nachbesetzungsregelungen
11.03.2013 Neue Gesetzgebung gegen Fehlanreize und Korruption im Gesundheitswesen  „Huckepack-Gesetzgebung“ im Rahmen des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes
01.03.2013 Rentenversicherungsrecht für angestellte Ärzte - Befreiungsantrag bei jedem Beschäftigungswechsel
18.02.2013 Folgen der neuen Bedarfsplanung
Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhauskonzern erlaubnispflichtig  oder auch nicht!?
27.12.2012 Neuordnung der Bedarfsplanung ab 2013
11.12.2012 DAS AKTUELLE URTEIL: Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche
10.12.2012 MVZ: Anstellung von Ärzten im benachbarten Planungsbereich zulässig
03.12.2012 Haftstrafen für Ärzte wegen falscher GOÄ-Abrechnung
28.11.2012 Urteil des BSG: Bestechlichkeit bleibt verboten
13.11.2012 MVZ: Halber Sitz genügt für fachübergreifende Tätigkeit
01.11.2012 Werbung in Arztpraxis und Krankenhaus
Das Bundessozialgericht hat am 04.05.2016 eine überraschende Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen auf die Regelungen des § 103 Absätze 4 a und b SGB V über den Zulassungsverzicht und die Anstellung in einer Praxis oder einem MVZ gefällt. Nach diesen Vorschriften kann ein Arzt seine Praxis verkaufen, auf seine Zulassung verzichten und sich beim Käufer seiner ehemaligen Praxis anstellen lassen. Auf diese Weise geht der Vertragsarztsitz ohne Ausschreibung auf den Käufer der Praxis über. Nach wenigen Quartalen beendet der ehemalige Verkäufer dann seine Anstellung und der Vertragsarztsitz kann vom Käufer mit einem angestellten Arzt seiner Wahl ohne Ausschreibung nachbesetzt werden.
Dieses probate Mittel der Überleitung des Vertragsarztsitzes auf den Käufer hat das Bundessozialgericht nun erheblich erschwert.
Das Gericht hat entschieden, dass die Privilegierung der Überleitung des Vertragsarztsitzes ohne Ausschreibung nur dann gerechtfertigt ist, wenn der verzichtende Vertragsarzt, der sich beim Käufer anstellen lässt, anschließend mindestens drei Jahre lang in der Praxis oder dem MVZ angestellt bleibt. Beendet der angestellte Arzt seine Tätigkeit vor Ablauf von drei Jahren, kann die Stelle nicht mehr nachbesetzt werden und fällt weg.
Diese Rechtslage gilt nach der Entscheidung des 6. Senats ab sofort ohne jegliche Übergangsfrist und betrifft damit alle Fälle, die bis zum 04.05. noch nicht entschieden waren. Es bleibt abzuwarten, ob das schriftliche Urteil Ausnahmen von dieser strengen Dreijahresfrist beschreibt.
Der Bundestag hat am 14.04.2016 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet, das nun nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt Anfang Juni in Kraft treten wird.
Bis zuletzt war an der Formulierung des Tatbestandes gearbeitet worden. Der umstrittene Bezug auf die Verletzung vom berufsrechtlichen Pflichten ist am Ende doch noch gestrichen worden.
Tatbestand ist nun die Bevorzugung im Wettbewerb durch drei Tathandlungskomplexe. Strafbar macht sich danach ein Angehöriger eines Heilberufes mit staatlicher Ausbildung oder ein Dritter, der einen Vorteil verspricht, sich versprechen lässt, anbietet oder annimmt, als Gegenleistung für die Bevorzugung im Wettbewerb
bei der Verordnung von Arznei-, Heil-, Hilfsmitteln oder Medizinprodukten,
bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial,
beim Bezug von Arznei-, Heil-, Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die unmittelbar am Patienten angewendet werden.
Bestraft wird die Bestechung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wobei in besonders schweren Fällen die Strafandrohung von drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis beträgt.
Mit dem Gesetz wird auf die besondere Rolle von Ärzten und anderen Heilberufsangehörigen rekurriert, die wie als „Gatekeeper“ Schlüsselfunktionen bei der Veranlassung oder der Beauftragung von heilberuflichen Leistungen einnehmen. Heilberufsangehörige sollen die Auswahl von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Krankenhäusern nach der jeweils besten medizinischen Eignung für den Patienten vornehmen und nicht durch ökonomische Anreize dazu veranlasst werden, bestimmte Anbieter aus Eigennutz zu bevorzugen.
Das Gesetz fasst den Begriff des unzulässigen Vorteils ausdrücklich sehr weit. Ein unzulässiger Vorteil kann nicht nur in einen wirtschaftlichen Benefit bestehen, wenn gleich dies die Regel sein wird. Auch immaterielle Vorteile  beispielsweise eine besondere Ehrung  kann den Tatbestand eines unzulässigen Vorteils erfüllen. Entscheidend ist jeweils, dass der gewährte Vorteil im Rahmen einer sogenannten Unrechtsvereinbarung als Gegenleistung versprochen oder gezahlt wird zum Beispiel für die Zuführung von Patienten. Dabei ist der Tatbestand des vollendeten Bestechungsdelikts bereits mit dem bloßen Versprechen einer Zuweiserprämie und nicht erst mit der Bezahlung erfüllt.
Eine Unrechtsvereinbarung muss kein schriftlicher oder mündlicher ausdrücklicher Vertrag sein. In der Regel wird Bestechung ohnehin nicht vertraglich vereinbart. Für die Annahme einer Unrechtsvereinbarung genügt deshalb eine wie auch immer geartete mündliche Absprache, manchmal sogar ein stillschweigendes Einvernehmen.
Erforderlichkeit einer „Unrechtsvereinbarung“
Ganz allgemein ist bei Bestechungsdelikten der Nachweis einer solchen Unrechtsvereinbarung, also der Nachweis, dass die Vergünstigung nicht für das scheinbar ordnungsgemäße Geschäft, sondern für die Verordnung oder Zuweisung bezahlt wird, in der Praxis nicht immer einfach, sodass entsprechende Strafverfahren meistens komplex und langwierig sind. Allerdings ist die Hürde für die Annahme eines Anfangsverdachts mit entsprechenden Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft relativ niedrig. Der eigentliche Schaden für den betroffenen Arzt, die Klinik oder das Sanitätshaus besteht deshalb oft schon in der kostenlosen Publicity eines Zeitungsartikels über die Durchsuchung der Geschäftsräume.
Was ist zulässig? Was gefährlich?
Angesichts der typisch juristisch mit unbestimmten Rechtsbegriffen formulierten Tatbestandsmerkmale stellt sich die Frage, welche konkreten Kooperationsformen zukünftig potenziell gefährlich sein können. Über den Umschlag mit Bargeld, übergeben an der Autobahnraststätte, müssen wir in diesem Zusammenhang nicht sprechen.
Problematisch sind Kooperationsformen, denen man nicht auf den ersten Blick ansieht, ob ihre Ausgestaltung zulässige Grenzen überschreitet oder nicht, in denen also zulässige Kooperationsformen auch als Vehikel für Zuweisungen genutzt werden können. Einige Beispiele, bei denen möglicherweise ein erhöhtes Ermittlungsrisiko besteht:
Es ist selbstverständlich zulässig, dass ein Arzt Praxisräume im Haus eines Apothekers mietet. Eine unzulässige Unrechtsvereinbarung, bei der eine lose Absprache ausreicht, könnte darin liegen, dass der Arzt für sein Stockwerk eine deutlich günstigere Miete als alle anderen Mieter bezahlt und als Gegenleistung seine Patienten der Apotheke zuführt.
Die gemeinsame Gerätenutzung unter Ärzten im Rahmen einer Apparategemeinschaft ist nicht nur zulässig, sondern gesundheitspolitisch ausdrücklich erwünscht. Unzulässig wäre es allerdings, wenn ein Facharzt seinen Überweisern in diesem Zusammenhang Räume, Geräte oder Personal unentgeltlich oder unterhalb seiner eigenen Selbstkosten als Gegenleistung dafür überlässt, dass ihm Patienten zugewiesen werden.
Krankenhäuser sind gesetzlich zulässige Gründer von Medizinischen Versorgungszentren. Zulässig ist auch, dass Ärzte gleichzeitig im Krankenhaus und im MVZ arbeiten. Unzulässig wäre es allerdings, die Honorierung der Ärzte an ihr Einweisungsverhalten in das Krankenhaus zu koppeln oder die finanzielle Ausstattung des MVZ durch das Krankenhaus vom Umfang der Krankenhauseinweisungen abhängig zu machen.
Auch die finanzielle Ausstattung von Honorararztverträgen kann problematisch sein. Grundsätzlich dürfen niedergelassene Ärzte neben ihrer Praxis als Honorarärzte in Krankenhäusern tätig sein und dort auch ihre eigenen Patienten beispielsweise operieren. Ein rechtlicher Maßstab, an dem die Frage der unzulässigen Gegenleistung entschieden werden kann ist bei allen Rechtsgeschäften stets die Frage der angemessenen Höhe der Gegenleistung für eine tatsächliche ärztliche Dienstleistung. Für Honorararztfälle bedeutet dies, dass immer dann, wenn die Vergütung des Honorararztes im Marktvergleich außerordentlich hoch ist, zu prüfen ist, ob das Honorar tatsächlich nur für die ärztliche Leistung oder in Wahrheit für die Zuführung von Patienten bezahlt wird.
Vergleichbares gilt auch für Anwendungsbeobachtungen und ähnliche Studien, wobei hier die GOÄ ein tauglicher Maßstab für die Honorierung des ärztlichen Aufwandes darstellen dürfte.
Die Beispiele ließen sich vielfach erweitern. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass Kooperationsformen, die auf der Grundlage von Rechtsvorschriften mit angemessenen Konditionen durchgeführt werden, wie beispielsweise Berufsausübungsgemeinschaften oder Kooperationen von Leistungserbringern in Selektivverträgen, fraglos zulässig bleiben. Es bleibt gleichwohl ein breites Feld an Kooperationsformen, die je nach Ausgestaltung zulässig oder nicht zulässig sein können. Hier wird auf längere Zeit Unsicherheit bestehen bleiben, da sich erst anhand der Rechtsprechung in den nächsten Jahren zeigen wird, was Staatsanwaltschaften und Gerichte noch als angemessen bewerten werden. Es ist deshalb anzuraten, eigene Kooperationsfelder kritisch zu überprüfen. Hilfreich wäre die Einrichtung von Clearingstellen beispielsweise bei Ärztekammern, wobei nach langjährigen Erfahrung mit Ärztekammern zu befürchten ist, dass dort der Mut zu einer eindeutigen rechtlichen Auffassung häufig nicht sehr stark ausgeprägt sein wird.
Nach der Formulierung in der Ärzte-ZV können „Ärzte“ andere Ärzte anstellen. Diese Formulierung hat bisher in der Praxis der Zulassungsausschüsse dazu geführt, dass die Anstellungsgenehmigung für einen Arzt regelmäßig dem anstellenden Vertragsarzt persönlich zugesprochen wurde, unabhängig davon, ob der anstellende Arzt in einer Einzelpraxis oder in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig war.
Diese Genehmigungspraxis für die Anstellung in einer Berufsausübungsgemeinschaft erweist sich als wenig sinnvoll im Hinblick auf arbeits- und gesellschaftsrechtliche Vorschriften. Arbeitsrechtlich wird der Anstellungsvertrag nämlich regelmäßig zwischen dem Angestellten und der BAG geschlossen, damit einerseits alle Partner der BAG die Arbeitgeberstellung haben und andererseits der Angestellte allen Mitarbeitern der BAG gegenüber weisungsberechtigt ist. Wenn die Anstellungsgenehmigung mit dem Schicksal der Zulassung des anstellenden Arztes verbunden ist, ergeben sich schwierige Konstellationen beim Ausscheiden eines Partners, der Beendigung der BAG, usw., da dann der anstellende Arzt die Anstellungsgenehmigung „mitnehmen“ kann.
Das Bundessozialgericht hat jetzt in einem Urteil vom 04.05.2016 die zulassungsrechtliche Genehmigungspraxis mit den zivilrechtlichen Rahmenbedingungen in einer BAG harmonisiert: Ab sofort muss die Anstellungsgenehmigung eines Arztes in einer BAG vom Zulassungsausschuss nämlich nicht einem Partner der BAG, sondern der Berufsausübungsgemeinschaft als Gesellschaft erteilt werden.
Wir halten es für sinnvoll, wenn nunmehr auch bestehende Anstellungsgenehmigungen auf die jeweilige BAG übertragen werden. Zu diesem Zweck können Ärzte entsprechende Anträge beim Zulassungsausschuss stellen, die unseres Erachtens dann auch so entschieden werden müssten. Wie Zulassungsausschüsse mit dieser neuen Rechtslage umgehen, ist naturgemäß allerdings noch nicht bekannt. Es bleibt deshalb zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten.
Wenn Ärzte Leistungen erbringen, die eine persönliche fachliche Genehmigung erfordern, wie Beispielsweise Sonographieuntersuchungen, so wird dies regelmäßig als Abrechnungsbetrug geahndet. Wenn solche Genehmigungen allerdings nicht erforderlich sind, kann dies zu den gleichen Konsequenzen auch dann führen, wenn in Verträgen zwischen Ärzten und Krankenkassen fachliche Voraussetzungen für die Leistungsbringung vereinbart sind, der Arzt die fachliche Voraussetzungen aber nicht erfüllt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des BGH vom 16. Juni 2014. In dem entschiedenen Fall hatten die Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes nicht die mit den Pflegekassen vereinbarten fachlichen Qualifikationen. Das Urteil ist ohne weiteres auf Verträge zwischen Ärzten und Krankenkassen übertragbar, sodass fachliche Anforderungen nur dann vereinbart werden sollten, wenn sie anschließend auch zu erfüllen sind.
Die Honorararztentscheidung des BGH (Urteil vom 16.10.2014) hat bei Krankenhäusern und Honorarärzten erheblichen Wirbel verursacht. Die vom dort unterlegenen Honorararzt eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG wenig überraschend nicht zur Entscheidung angenommen, den Beschluss zugleich aber ausführlich erläutert. Viele Berufsverbände und einige Juristen vertreten seitdem die Auffassung, das BVerfG hätte die Honorararztentscheidung des BGH letztendlich beseitigt, so dass Honorarärzte nunmehr doch als Wahlärzte tätig sein können.
Tatsächlich hat das BVerfG zu der Frage, ob ein Honorararzt als Wahlarzt in einer Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patient benannt werden kann, keine Stellung genommen, und diese Frage insbesondere auch nicht bejaht. Maßstab des BVerfG ist allein, ob die Entscheidung des BGH Grundrechte des Arztes beeinträchtigt. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
Es besteht daher nach wie vor das Risiko, dass die Leistung von „Honorar-Wahlärzten“ von den Privatversicherern nicht vergütet wird.
Getrennt hiervon hat sich nichts daran geändert, dass die Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung des Honorararztes als abhängig Beschäftigten tendiert (vgl. zuletzt z. B. LSG BW, Urt. vom 20.08.2015, L 4 R 1001/15). Darüber hinaus und vor allem ist bei der Tätigkeit eines niedergelassenen Vertragsarztes als Honorararzt für ein Krankenhaus im Rahmen der Vergütungsabrede der neu geplante § 299 a StGB (Antikorruptionsgesetz) zu berücksichtigen.
Wenn ein Arzt seinen Arbeitsumfang reduzieren möchte, ohne dass ihm ein weiterer Sitz zur Ausweitung der Praxis zur Verfügung steht, kommt das sogenannte Jobsharing in Frage. Im Jobsharing können Praxispartner oder Angestellte in die Praxis aufgenommen werden, ohne das ein weiterer Sitz zur Verfügung steht. Allerdings darf es dadurch nicht zu einer Erweiterung des Tätigkeits- und Honorarumfangs kommen und deshalb wird einer Jobsharing-Praxis eine Leistungsbegrenzung auferlegt mit der Folge, dass nur ein minimales Honorarwachstum möglich ist. Die Leistungsbegrenzung hatte sich bisher am bisherigen Punktzahlvolumen der Praxis orientiert (Wachstumsmöglichkeit maximal 3 %).
Infolge einer Entscheidung des BSG hat der Gesetzgeber jetzt im VSG die Vorschrift des § 101 SGB V dahingehend geändert, dass sich die Leistungsbegrenzung zukünftig am durchschnittlichen Punktzahlvolumen der Fachgruppe und nicht mehr der einzelnen Praxis zu orientieren hat. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Jobsharing-Praxen mit unterdurchschnittlichem Punktzahlvolumen eine Wachstumsmöglichkeit mindestens bis zum Fachgruppendurchschnitt eröffnet wird.
Mit dem VSG wurden auch die Gründungsvoraussetzungen für ein Medizinisches Versorgungszentrum geändert. In § 95 SGB V wurde das Wort „fachübergreifend“ gestrichen und damit der Weg zu einem fachgleichen MVZ eröffnet. Nach wie vor ist das MVZ allerdings definiert als eine Einrichtung, in der „Ärzte“ tätig sind mit der Folge, dass in einem MVZ stets mehr als ein Arzt tätig sein müssen. Ein MVZ mit nur einem Arzt ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Jedoch schreibt das Gesetz nicht die Anzahl der Sitze vor, über die ein MVZ verfügen muss. Dies führt dazu, dass zukünftig ein MVZ in einem Fach auch mit einem Sitz gegründet werden kann, so lange in diesem MVZ mindestens zwei Ärzte  jeder auf einem halben Sitz  tätig werden.
Interessant ist diese Gesetzesänderung besonders für Zahnärzte, da diese erstmals Medizinische Versorgungszentren gründen können.
Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist im September 2015 vom Bundesrat gebilligt worden und das Gesetzgebungsverfahren nimmt seinen Lauf. Der Bundesrat hat keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und es bleibt zu hoffen, dass in den Ausschüssen noch der von vielen Seiten vorgetragenen Kritik Rechnung getragen wird: Die unter den Korruptionsvorwurf fallenden Tatbestände sind zum Teil sehr unscharf gefasst und bergen eine hohe Rechtsunsicherheit für Ärzte und bedürfen dringend der Präzisierung, um nicht zulässige und etablierte Kooperationsformen strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen. Wir rechnen damit, dass das Gesetz dann Anfang 2016 in Kraft treten wird. So lange bleibt den Akteuren Zeit, ihre bisherigen Verfahrensweisen kritisch zu überprüfen. Es ist in diesem Zusammenhang auch dringend anzuraten, bisherige Kooperationen mit Pharmafirmen, Medizinprodukteherstellern, Krankenhäusern und anderen Ärzten vor dem Hintergrund des Gesetzes genau zu beleuchten, denn offensichtlich hat sich nicht in der Politik, sondern auch in der Justiz die Auffassung durchgesetzt, das Gesundheitswesen sei ein Korruptionssumpf von riesigen Ausmaßen. Selbst sonst eher abgehobene und zurückhaltende Bundesrichter äußern sich sehr deutlich. Der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshofs Herr Prof. Fischer bläst gar zum Halali auf Ärzte, wenn er sich wie folgt äußert: „Erst wenn ein paar Dutzend Ärzte und Vertriebs-Verantwortliche tatsächlich verurteilt sind und ihre berufliche Existenz verloren haben, wird sich die Botschaft verbreiten, das bandenmäßige Korruption zu Lasten der Allgemeinheit und ihrer jeweils schwächsten Mitglieder nicht toleriert wird“ (medstra 2015, 2).
Die vorgesehenen Strafandrohungen reichen von Geldstrafe bis zu Gefängnisstrafe von fünf Jahren in besonders schweren Fällen, strafbar werden danach alle.
Strafbar sind wirtschaftliche Vorteile, die als Gegenleistung für den Bezug von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder die Zuweisung von Patienten gewährt, versprochen oder verlangt werden. Auch ideelle Vorteile können als Gegenleistung strafbar sein. Vielfältige Fallgestaltungen sind dabei denkbar. Die Palette reicht von der Überlassung von Geräten über die Beteiligung an sogenannten Studien bis zur unzulässigen Honorarteilung.
Die Kanzlei PROH berät bei der Beseitigung problematischer Kooperationsstrukturen wie auch bei der Implementation von Compliance-Regelungen.
Die Frage der Kostenerstattung für den Transport zur ambulanten Behandlung ist grundsätzlich geregelt in § 60 SGB V i.V.m. der Krankentransportrichtlinie des GemBA (KTR).
Begrifflich ist dabei immer zu unterscheiden zwischen einem „Krankentransport“, also einer Fahrt mit dem Krankentransportwagen unter fachlicher Betreuung und einer Krankenfahrt, die ohne Betreuung, z. B. mit dem Taxi, durchgeführt wird. Des Weiteren ist zu unterscheiden zwischen einer Fahrt zur ambulanten Behandlung und der Fahrt zur Durchführung einer stationsersetzenden ambulanten Behandlung im Sinne der §§ 115 a und 115 b SGB V.
Bis heute gilt nach wie vor § 7 (2) KTR, wonach Fahrten zu einer stationsersetzenden ambulanten Operation verordnet werden können. Allerdings ist die Verordnung einer Krankenfahrt mit dem Taxi nur dann zulässig, wenn der Versicherte aus zwingenden medizinischen Gründen öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen kann.
Einer vorherigen Genehmigung bedürfen solche Verordnungen nach wie vor nicht.
Die Fahrtkostenregelung ist nunmehr durch das VSG mit Wirkung ab 01.08.2015 verschärft worden. § 60 SGB V setzt in jedem Fall der Verordnung von Fahrten zur ambulanten Behandlung die vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse voraus. Wird die Genehmigung nicht eingeholt, droht dem Arzt ein Verordnungsregress. Diese Verschärfung gilt nach wie vor nicht für Fahrten zu stationsersetzenden ambulanten Operationen, jedoch für alle anderen ambulanten Operationen sowie für Fahrten zu postoperativen Kontrolluntersuchungen, ö. ä..
Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine Rechtsform, geschaffen ausdrücklich für freie Berufe. Als Personengesellschaft ist sie mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vergleichbar, in der freiberufliche Ärzte ihr MVZ oder ihre Gemeinschaftspraxis betreiben können. Im Unterschied zur GmbH haben beide Gesellschaftsformen den Nachteil, dass die Gesellschafter unmittelbar und persönlich für alle Risiken einzustehen haben und gesamtschuldnerisch für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.
Um diese Haftungsrisiken zu verringern, hat der Gesetzgeber 2013 die Form der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingeführt (PartmbB). Dies bedeutet, dass die Gesellschafter für Schäden aus ihrer beruflichen Tätigkeit (Arzthaftung) nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften, da die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Die Haftung für Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsleben ist davon nicht berührt.
Für Ärzte hat dies nur einen Haken: Eine PartmbB können nämlich nur diejenigen freiberuflichen Berufsgruppen gründen, die gesetzlich zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestsumme verpflichtet sind. Die ausreichende Regelung in der Berufsordnung der Ärzte, dass Ärzte sich versichern sollen, reicht hierfür nicht aus, so dass in den meisten Bundesländern diese Rechtsform für Ärzte verschlossen blieb.
Der Bayerische Landtag hat mit Wirkung ab 01.06.2015 jetzt das Heilberufekammergesetz geändert und entschieden, dass Ärzte, die über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. Euro pro Partner verfügen, eine PartmbB gründen dürfen. Damit können Ärzte zumindest in Bayern ihr privates Vermögen vor Risiken aus ihrer beruflichen Tätigkeit schützen.
Seit 30.04.2015 ist eine neue Fassung der Krankenhauseinweisungs-Richtlinie (KE-RL) in Kraft. Die KE-RL regelt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Einweisung von Patienten in Krankenhäusern durch Vertragsärzte. Die Häufigkeit von Krankenhauseinweisungen war schon immer möglicher Gegenstand für Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit der Folge, dass ein Arzt, der zu viel Patienten ins Krankenhaus einweist, Regressen ausgesetzt werden kann.
Dieses Risiko ist durch die Neufassung der Richtlinie verschärft worden.
Jeder Vertragsarzt muss nämlich vor der Verordnung stationärer Krankenhausbehandlung abwägen, ob nicht alternative Versorgungsangebote die Krankenhauseinweisung überflüssig macht. Hierzu muss er einen Katalog von Alternativen, angefangen von Vertragsärzten mit Zusatzqualifikationen, der Notfallpraxis der KV, Spezialambulanzen von Krankenhäusern, Einrichtungen der Behindertenhilfe bis zur Möglichkeit der ambulanten Behandlung im Rahmen von GV-Verträgen, u.v.m., prüfen.
Sollte der MDK dann im Rahmen einer Fehlbewegungsprüfung feststellen, dass derartige Behandlungsmöglichkeiten an Stelle der stationären Behandlung ausreichend gewesen wären, droht dem Vertragsarzt ein Verfahren wegen unwirtschaftlicher Krankenhausverordnung.
Vertragsärzte sind nach § 95 d SGB V verpflichtet, sich in den dort beschriebenen Umfang fortzubilden und die Einhaltung der Fortbildungspflichten gegenüber der KV nachzuweisen. Verletzt der Vertragsarzt seine Fortbildungspflicht, so drohen nach dieser Vorschrift Honorarkürzungen. Damit sind jedoch nicht alle negativen Konsequenzen erledigt.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.02.2015 entschieden, dass die ärztliche Fortbildungspflicht zu den grundlegenden Pflichten des Vertragsarztes gehört und die Verletzung der Fortbildungspflicht „in der Regel“ mit der Zulassungsentziehung zu ahnden ist.
Die zum Handelsblatt-Konzern gehörende Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ hat in ihrer Ausgabe 17/2014 Medizinrechtskanzleien in Deutschland bewertet und dabei jeweils sieben Anwälte als Vertreter von Ärzten und von Patienten zu Top-Anwälten gekürt. Einer der sieben Top-Anwälte, der Ärzte vertritt, ist Reinhold Preißler, Partner der Kanzlei Preißler Ohlmann & Partner.
Die Wirtschaftswoche hat die Top-Medizinrechtsanwälte aus einem Kreis von 400 Medizinrechtlern durch ein Expertenteam ausgewählt und bewertet. Die Auswahl der Top-Kanzleien basiert auf umfangreichen Recherchen in Datenbanken und nach Expertengesprächen. Von den ausgewählten ca. 400 Kanzleien wurden in einer zweiten Runde die führenden Kanzleien von einer neutralen Jury anhand der Kriterien: nachweisbare Erfolge, langjährige Erfahrung, Stärke des Teams und Spezialisierung, beurteilt. Die sieben Kanzleien und Anwälte, die die höchsten Punktzahlen erreichten, stehen dann im Ranking der Top-Anwälte.
In vielen ärztlichen Fachgebieten gibt es Ärzte, die sich auf ambulante Operationen spezialisiert haben, während andere Ärzte sich auf die konservative Behandlung beschränken. Konservative Fälle verursachen in der Regel weniger Kosten, sind dafür aber auch niedriger vergütet. Um die konservative Behandlung finanziell zu verbessern, hat der Bewertungsausschuss deshalb einen sog. Sicherstellungszuschlag eingeführt, der in den meisten operativen Fächern für jeden nichtoperativen Fall bezahlt wird.
Nur bei den Augenärzten wird diese Systematik des fallbezogenen Sicherstellungszuschlags nicht durchgehalten. Hier hat sich der Bewertungsausschuss aus nicht nachvollziehbaren Gründen dazu entschlossen, einen solchen Sicherstellungszuschlag als Strukturpauschale (GOP 06225) nicht fall-, sondern arztbezogen zu bezahlen mit der Folge, dass ein Augenarzt mit vielen konservativen Fällen, der auch nur eine einzige ambulante Operation im Quartal durchführt, für das gesamte Quartal für alle Fälle von dem Zuschlag für die Verbesserung der konservativen Behandlung ausgeschlossen ist. Im Ergebnis schädigt dies insbesondere kleinere Operateure, bei denen die Nichtzahlung der Strukturpauschale einen größeren Honorarverlust bringt, als sie durch das operative Honorar ausgleichen können. Gegen den Ausschluss der augenärztlichen Operateure von der Zahlung der Strukturpauschale laufen deshalb bundesweit eine Vielzahl von Klageverfahren.
In einem von Rechtsanwalt Preißler geführten Verfahren hat nunmehr das Sozialgericht München den Ausschluss der Operateure von der Strukturpauschale für rechtswidrig erklärt und im Urteil festgestellt, dass dies zu einer willkürlichen Benachteiligung operierender Augenärzte führt. Damit konnte ein erster Teilerfolg erreicht werden, aber es bleibt abzuwarten, wie dieser Fall letztendlich vom Bundessozialgericht entschieden wird. Augenärzte, die sich die Chance auf eine Nachzahlung erhalten wollen, müssen weiter jedes Quartal Widerspruch gegen die Streichung der GOP 06225 einlegen.
Unter Compliance verstehen Ärzte in der Regel die Therapietreue ihrer Patienten, während der Begriff der Compliance in der Wirtschaft als „Gesetzestreue“ verstanden wird. Dieses Begriffsverständnis gewinnt im Unternehmen Arztpraxis zunehmend an Bedeutung.
Aufgeschreckt durch eine Vielzahl einschlägiger Fälle und das allgemein bekannte Urteil des Bundesgerichtshofs zur Straffreiheit der Bestechlichkeit von freiberuflichen Ärzten wird der Gesetzgeber reagieren und beabsichtigt, noch in diesem Jahr ein eigenes Strafgesetz zur Bestechlichkeit von Heilberuflern auf den Weg zu bringen. Vorbild einer gesetzlichen Regelung ist der bereits in der alten Legislaturperiode vom Bundesland Hamburg vorgelegte Entwurf, der vorsieht, dass Bestechlichkeit bei Ärzten mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet wird. Dieser Strafrahmen wird bei bandenmäßiger Begehung nochmals verschärft. Nachdem rechtlich eine Bande dann angenommen wird, wenn mehr als zwei Ärzte beteiligt sind, ist die Schwelle zur bandenmäßigen Bestechung sehr schnell überschritten. Dann droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit dürften dann vor allem Kopplungsgeschäfte von Ärzten mit Lieferanten, Hilfsmittelerbringern, Krankenhäusern und Überweisern stehen. Hier verbietet schon heute § 128 Abs. 2 SGB V die Gewährung und Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen für die Zuweisung von Patienten oder Verordnungen. Viele Ärzte leben von Überweisungen und es gilt deshalb, die Ärzte und Mitarbeiter in Arztpraxen dafür zu sensibilisieren, wo die Grenze zwischen verbotener Zuweisung und legaler „Überweiserpflege“ verläuft. Die Kanzlei PROH bietet zu diesem Thema für Ärzte und Krankenhäuser individuelle Vorträge und Schulungen an.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.04.2014 eine wichtige Ergänzung für die Bedarfsplanung beschlossen. Während bisher bei der Überversorgung nur zugelassene Vertragsärzte, MVZ und auf Arztsitzen angestellte Ärzte berücksichtigt wurden, werden zukünftig auch ermächtigte Ärzte im Umfang ihres Versorgungsbeitrags in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Hierbei werden ermächtigte Ärzte, Psychotherapeuten und ermächtigte Institutsambulanzen mit ihrem Tätigkeitsumfang pauschal auf den bestehenden Versorgungsgrad angerechnet. Die Regelung ist auf vier Jahre befristet und soll in dieser Zeit evaluiert werden. Im Ergebnis führt dies zu einer rechnerischen Zunahme der Überversorgung und wird insbesondere Anträge auf Sonderbedarfszulassungen deutlich erschweren.
Viele vertragsärztliche Leistungen dürfen nur auf der Grundlage einer entsprechenden Abrechnungsgenehmigung der KV erbracht werden. Solche Abrechnungsgenehmigungen sind in der Regel von persönlich-fachlichen, räumlichen oder apparativen Voraussetzungen abhängig und gelten unbefristet. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 02.04.2014 entschieden, dass  im dortigen Fall - eine Sonographie-Genehmigung nachträglich wieder aufgehoben werden kann, wenn mehrfache Qualitätsmängel bei den geprüften Sonographie-Bildern auftraten und der Arzt sich weigert, an weiteren Prüfungen mitzuwirken.
Der medizinische Fortschritt in der Kernspintomographie ermöglicht interessante MRT-Untersuchungen des Herzen, die auch von Kardiologen durchgeführt werden, die insofern über die erforderliche Fachkunde verfügen. Gleichwohl bleiben MRT-Untersuchungen für Kardiologen in der vertragsärztlichen Versorgung fachfremd und damit Kardiologen von der Durchführung und Abrechnung von MRT-Untersuchungen ausgeschlossen. Dies hat das BSG mit Urteil vom 04.02.2014 entschieden. Danach gehört das MRT zum Kernbereich der Radiologie und es dient dem Wirtschaftlichkeitsgebot, auch diese Leistungen ausschließlich Radiologen zuzuweisen, um eine Leis-tungsausweitung durch Selbstzuweisung der Kardiologen zu verhindern.
Für die Zusammenarbeit freier Berufe hatte der Gesetzgeber bisher die BGB-Gesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft als Rechtsformen zur Verfügung gestellt. In beiden Rechtsformen, die auch Ärzte für ihre Gemeinschaftspraxis wählen können, haften alle Gesellschafter persönlich mit ihrem gesamten privaten Vermögen für eventuelle berufliche Fehler.
Mit Wirkung zum 01.07.2013 wurde dieses Haftungskonzept der Partnerschaftsgesellschaft geändert mit der Folge, dass für freie Berufe die Rechtsform der Part-GmbH geschaffen wurde. In dieser Rechtsform ist die Haftung der Gesellschafter für berufliche Fehler auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt.
Für Ärzte ist der Haken an dieser Neuregelung der Umstand, dass die Part-GmbH nur für freie Berufe in Frage kommt, für die eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in einer bestimmten Höhe besteht. Das Berufsrecht der Ärzte enthält zwar eine Regelung (§ 21 MBO-Ä) über die Verpflichtung, sich „hinreichend“ gegen Haftpflichtansprüche zu versichern. Mangels einer gesetzlichen Regelung, die auch eine Mindestversicherungssumme festlegt, sind damit jedoch die Voraussetzungen zur Gründung einer Part-GmbH für Ärzte nicht gegeben. Es bleibt deshalb zu wünschen, dass hier möglichst schnell in der Bundesärzteordnung eine entsprechende Regelung geschaffen wird, um auch den Ärzten den Zugang zu dieser Haftungsbeschränkung zu ermöglichen.
In § 28 GKV-VStG war vorgesehen, dass in Zukunft vermehrt ärztliche Leistungen an nichtärztliches Personal delegiert werden soll. Der Gesetzgeber verspricht sich davon eine Entlastung der Ärzte insbesondere in strukturschwachen Räumen, um dem Arzt mehr Zeit für die eigentliche ärztliche Behandlung und Gesprächsführung zu geben. KBV und Krankenkassen hätten eigentlich schon bis 30.06.2012 eine Vereinbarung schließen müssen, die die delegationsfähigen ärztlichen Leistungen beschreibt. Diese sog. Delegationsrichtlinie ist zum 01.10.2013 in Kraft getreten.
Der allgemeine Teil der Richtlinie enthält nichts Neues und fasst lediglich die bereits bestehenden Rechtsgrundsätze für die Delegation von Leistungen zusammen. Danach darf der Arzt höchstpersönliche Leistungen, wie Anamnese, Indikationsstellung, Untersuchung und Beratung sowie invasive Maßnahmen niemals delegieren. Wenn er andere Leistungen delegieren will, muss er dazu geeignete Mitarbeiter auswählen, anleiten und überwachen.
Interessanter ist deshalb die Anlage zur Delegationsrichtlinie, in der  nicht abschließend  Beispiele aus verschiedenen Fachgebieten beschrieben werden. Aufgeführt wird dabei die delegierbare ärztliche Leistung, die typische Mindestqualifikation der Mitarbeiter sowie besondere beachtenswerte Umstände.
Die Bespielfälle zeigen durchaus eine erweiterte Kompetenz zur Delegation von einfachen, auch ärztlichen Untersuchungs- und Behandlungsleistungen, die nach bisheriger Auffassung dem Arzt vorbehalten waren. Ein großer Teil des Katalogs bildet aber lediglich die bereits gängige Praxis in Arztpraxen ab.
Wenn die Richtlinie auch nicht viel Neues und Überraschendes enthält, so trägt sie doch zur Rechtssicherheit einer bereits bestehenden Praxis bei.
Das OLG Braunschweig hat in einem vielbeachteten Urteil vom 25.09.2013 die Anforderungen an die Zulässigkeit der Vertretung des Wahlarztes verschärft. Dem Urteil lag der Fall eines Behandlungsfehlers durch den ständigen Vertreter des verhinderten Wahlarztes zugrunde. Obwohl die Wahlarztvereinbarung den Namen des ständigen ärztlichen Vertreters des Wahlarztes genannt hatte und der Patient ordnungsgemäß aufgeklärt worden war, hat das Gericht den Behandlungsfehlervorwurf wegen der fehlenden Patienteneinwilligung bejaht. Im vorliegenden Fall hätte der Patient nämlich rechtzeitig vor dem elektiven Eingriff darüber informiert werden müssen, dass er tatsächlich wegen einer unvorhergesehenen Verhinderung des Wahlarztes durch dessen Vertreter operiert werden soll.
Aus dieser Entscheidung ergeben sich für die Praxis erhebliche, oft kaum realisierbare rechtliche Anforderungen:
Zum einen hat das OLG Braunschweig die Formulierung der Wahlarztvereinbarung am Maßstab Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemessen mit der Folge, dass das AGB-Gesetz auf Wahlarztvereinbarungen anzuwenden ist. Wesentliche Folge dieser AGB-Kontrolle ist z. B. das Verbot überraschender Klauseln und die Pflicht zur namentlichen Nennung des oder der ständigen ärztlichen Vertreter. Darüber hinaus muss das Krankenhaus nachweisen, dass der Wahlarzt tatsächlich „unvorhergesehen“ verhindert ist und die Verhinderung nicht schon bei Unterzeichnung der Wahlarztvereinbarung bekannt war. Die Beweislast hierfür liegt beim Krankenhaus. Zu guter Letzt ist der Patient rechtzeitig vor der OP dann auch darüber aufzuklären, wenn er nicht vom Chefarzt, sondern von dessen ständigen Vertreter operiert wird. Keine leichte Aufgabe für einen voll ausgelasteten stationären Operationsbetrieb, wenn der Arzt nicht seinen Honoraranspruch verlieren will.
Jedes Jahr warten Rechtsanwälte und Unternehmen gespannt auf die Neuerscheinung des JUVE-Handbuchs, in dem führende Wirtschaftskanzleien, Rechtsanwälte für Unternehmen, vorgestellt und bewertet werden. Das JUVE-Handbuch dient Unternehmen als Entscheidungshilfe bei der Auswahl ihrer Rechtsanwälte.
Auch in diesem Jahr ist die Kanzlei Preißler Ohlmann & Partner, die bereits einmal die Auszeichnung JUVE-Kanzlei des Jahres im Arztrecht erhielt, im JUVE-Handbuch erwähnt. Hierbei wird Rechtsanwalt Reinhold Preißler auf dem Gebiet der Gesundheit unter den führenden Namen in Bayern genannt. Die Kanzlei wird im Gesundheitswesen wie folgt bewertet: „Die in Fürth ansässige Boutique ist auf das Medizinrecht spezialisiert. Insbesondere Reinhold Preißler ist im Markt bekannt und angesehen. Im Fokus steht die bundesweite Beratung von Leistungserbringern im Krankenhaus- und Arztrecht.“
Insbesondere bei Behandlungen mit ästhetischem Hintergrund werben Ärzte gerne mit Vorher-NachherBildern, um positive Veränderungen durch ihre Behandlung auch sichtbar darzustellen. Nach der Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) 2012 sind solche Vorher-NachherBilder nicht mehr grundsätzlich verboten. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle vom 30.05.2013 sind solche Vergleiche nur verboten, wenn keine medizinische Indikation für die Behandlung vorliegt, der Vergleich damit also „unsachlich“ ist und die Wirkung der Bilder als abstoßend empfunden wird.
Vorher-NachherBilder stellen dann eine sachlich zulässige Beeinflussung des Verbrauchers dar, wenn die Bilder durch die Angabe der medizinischen Notwendigkeit, z. B. der Gebisssanierung ergänzt werden und die verwendeten Bilder keine abstoßende Wirkung haben. Es empfiehlt sich deshalb, in Werbebroschüren auf die Auswahl der Bilder zu achten und jeweils die medizinische Indikation der Behandlung anzugeben.
Krankenhäuser arbeiten immer wieder mit niedergelassenen Ärzten in der Weise zusammen, dass Letztere zu Leistungen im stationären Betrieb hinzugezogen werden, ohne dass es sich dabei um Belegärzte handelt. Der sog. Honorararzt erbringt also regelmäßig Leistungen, z. B. Operationen, in der Hauptabteilung eines Krankenhauses. Das Krankenhaus rechnet hierfür die entsprechende DRG ab und zahlt dem Honorararzt eine Vergütung.
Seit 01.01.2013 ist gesetzlich klargestellt, dass die Leistungen dieser Honorarärzte zu den Krankenhausleistungen im Sinne des KH-Entgeltgesetz zählen und vom Krankenhaus abgerechnet werden können. Ein aktuelles Urteil des OVG Lüneburg vom 12.06.2013 bestätigt diese Rechtslage. Im entschiedenen Fall hatte ein nicht fest am Krankenhaus angestellter Arzt als Honorararzt Leistungen in der chirurgischen Hauptabteilung eines Krankenhauses erbracht und Krankenkassen wollten diese Leistungen nicht vergüten. Das OVG hat die Vergütungsfähigkeit bejaht.
Allerdings ist die allgemeine Frage der Zulässigkeit der honorarärztlichen Tätigkeit inzwischen überlagert durch die Frage, ob Honorarärzte ihre Leistungen auch aus ihrer Praxis als freiberufliche Leistungen erbringen können, oder ob Honorarärzte damit als Scheinselbständige anzusehen sind mit der Folge, dass die Leistungen lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig sind.
Hierzu hat das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17.04.2013 entschieden, dass ein Arzt dann sozialversicherungspflichtig ist, wenn er als Honorararzt nicht in freier Niederlassung tätig ist, also nicht über eine eigene Praxis verfügt. Im dortigen Fall war ein Honorararzt immer wieder an Krankenhäusern als Honorararzt tätig, ohne daneben über eine eigene Praxis zu verfügen. Dagegen hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.01.2013 entscheiden, dass ein Honorararzt, der im Krankenhaus mitarbeitet, dann kein Arbeitnehmer ist, wenn er persönlich unabhängig und weisungsfrei gegen Honorar tätig wird, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit befristet oder unbefristet ausgeübt wird.
Auch wenn sich hier noch keine einheitliche Rechtsprechung entwickelt hat, darf man bei richtiger Gestaltung eines Honorararztverhältnisses wohl davon ausgehen, dass die honorarärztliche Tätigkeit als selbständige Tätigkeit freiberuflich ausgeübt werden kann.
Der EuGH hat weiterhin grünes Licht für den Off-label-use mit Avastin bei der IVOM gegeben. Am 11.04.2013 hat der Europäische Gerichtshof gegen die Auffassung von Novartis entschieden, dass die Auseinzelung von Avastin und Lucentis nicht als ein „Herstellen“ von Arzneimitteln anzusehen und deshalb keine arzneimittelrechtliche Zulassung für das Auseinzeln erforderlich ist.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage der Firma Novartis gegen die Firma APOZYT aus Köln vor dem Landgericht Hamburg. Novartis hatte APOZYT die Auseinzelung von Lucentis und Avastin mit dem Argument versagen lassen wollen, dass hierfür eine europarechtliche Arzneimittelzulassung erforderlich sei, da es sich bei der Auseinzelung um das arzneimittelrechtliche „Herstellen“ eines neuen Arzneimittels handelt, für das eine Arzneimittelzulassung erforderlich ist. Das Landgericht Hamburg hatte diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt, um klären zu lassen, ob das Auseinzeln unter diesen Herstellungsbegriff fällt. Der EuGH hat sich in dem Urteil eingehend und sachkundig mit dieser Problematik befasst und für Rechtssicherheit gesorgt.
Für Ärzte von besonderer Bedeutung ist, dass der EuGH die in Deutschland geltende Therapiefreiheit und den hieraus folgenden Off-label-use durch Ärzte anerkannt hat.
Nach der Entscheidung des EuGH ist das Auseinzeln auf der Grundlage individueller Verordnungen ohne Veränderung des Wirkstoffs nicht mit dem neuen In-Verkehr-Bringen eines Arzneimittels gleichzustellen und bedarf deshalb keiner neuen Zulassung.
Das neue Patientenrechtegesetz ist in Kraft getreten und formuliert für Ärzte einige neue Verpflichtungen. Das Gesetz ist im eigentlichen Sinne kein selbstständiges Gesetz, sondern in das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 630 a) bis h) integriert. Außerdem hat der Gesetzgeber Ergänzungen im SGB V vorgenommen.
Mit dem Gesetz sollen die Rechte von Patienten sowohl in der Behandlung wie auch gegenüber Krankenkassen gestärkt werden. Dabei enthält der haftungsrechtliche Teil im BGB nur wenig Neues und kodifiziert im Prinzip lediglich die bisherige etablierte Rechtsprechung zur ärztlichen Haftung. Patientenpflichten (z. B. zur Compliance) sind trotz entsprechender Vorschläge durch den Deutschen Anwaltsverein nicht aufgenommen worden.
1. Gesetzlich geregelt ist das umfassende Informations- und Aufklärungsrecht des Patienten über sämtliche Umstände, die für die Behandlung von Bedeutung sind. Dies betrifft auch die Kosten der Behandlung, wenn der Arzt davon ausgehen muss, dass diese nicht von der Krankenkasse (darunter fällt auch die private Krankenkasse) übernommen werden.
Die Aufklärung muss zwingend mündlich erfolgen. Schriftliche Unterlagen dürfen lediglich zur Ergänzung der mündlichen Aufklärung verwendet werden. Die Aufklärung muss durch einen entsprechend ausgebildeten Arzt erfolgen. Dieser muss nicht der Operateur selbst sein. Die Aufklärung kann also auf einen (Assistenz-)Arzt delegiert werden, wenn dieser hierfür ausgebildet ist.
2. Der Arzt muss den Patienten auch über Umstände aufklären, die einen Behandlungsfehler nahe legen. Damit muss der Arzt kein Schuldeingeständnis machen, aber über den objektiven Behandlungsverlauf aufklären. Für den Arzt, der sich an diese Verpflichtung hält, hat dies positive Konsequenzen: Seine diesbezügliche Aufklärung darf nämlich in einem möglichen zivil- oder strafrechtlichen Verfahren nicht verwendet werden. Klärt der Arzt hingegen über Umstände eines Behandlungsfehlers nicht auf, erhöht sich das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung, wenn der Arzt durch die Nichtaufklärung die Gesundheit des Patienten gefährdet, beispielsweise dadurch, dass nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
3. Alle für die Behandlung wichtigen Erkenntnisse muss der Arzt zeitnah dokumentieren. Zeitnah zu dokumentieren bedeutet, dass die Dokumentation im zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung zu erfolgen hat. Im Zweifel kann es sich dabei allenfalls um maximal ein bis zwei Tage handeln. Die Dokumentation muss außerdem so erfolgen, dass jede Änderung der Dokumentation sowie der Zeitpunkt der Änderung ebenfalls dokumentiert werden. Dokumentiert der Arzt in einem elektronischen Dokumentationssystem, so muss das Programm diese Anforderungen erfüllen. Konkret bedeutet dies, dass, sobald irgendetwas in der EDV dokumentiert ist, dessen Veränderung (mit Datum) erkennbar sein muss.
4. Ist die Dokumentation unvollständig, mangelhaft oder überhaupt nicht durchgeführt worden, so führt dies zu einer Beweiserleichterung für den Patienten dahingehend, dass vermutet wird, alle nicht dokumentierten Maßnahmen sind unterblieben. Der Arzt muss in diesem Fall beweisen, dass er trotz fehlender Dokumentation beispielsweise eine bestimmte diagnostische Maßnahme durchgeführt hat.
Im Verhältnis zu Krankenkassen hat der Patient nunmehr einen gesetzlichen Anspruch auf eine zügige Entscheidung über Kostenübernahmeanträge. Krankenkassen müssen danach im Regelfall innerhalb von drei Wochen entscheiden. Reagiert die Krankenkasse innerhalb von drei Wochen nicht, gilt der Antrag als genehmigt. Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Frist (z. B. bei Einholung von Gutachten). Das Problem dieser Neuregelung ist, dass sie nur für antragspflichtige Leistungen gilt und für Behandlungen, die ohne Antrag zu gewähren sind, keine Relevanz hat.
Hilfreich kann für Ärzte darüber hinaus sein, dass jetzt auch Patientenvertreter  ohne Stimmrecht  in Zulassungsausschüssen vertreten sind und dort mitberaten dürfen. Ein solches Votum von Patientenvertretern kann bei Ermächtigungen, Sonderbedarfszulassungen und Entscheidungen über den Einzug von Vertragsarztsitzen von Bedeutung werden.
Richtgrößenprüfung: Beratung vor Regress nur bei noch nicht abgeschlossenem Widerspruchsverfahren
Zum 01.01.2012 wurde mit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes § 106 Abs. 5 e) Abs. 1 SGB V eingeführt, der vorsieht, dass bei erstmaliger Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 Prozent kein Regress festgesetzt wird, sofern die betroffene Vertragsärztin/der betroffene Vertragsarzt nicht mindestens einmal eine individuelle Beratung erhalten hat. Da der Gesetzgeber es versäumt hat, eine Übergangsregelung hinsichtlich bereits anhängiger Verfahren zu treffen, herrschte in der Rechtsprechung Uneinigkeit, ob diese Regelung nur für Richtgrößenprüfungen bezüglich Quartalen nach Inkrafttreten gelten soll oder auch bezüglich Verfahren im Rahmen derer noch kein Prüfbescheid bzw. Widerspruchsbescheid erlassen wurde.
Mit Inkrafttreten der Einführung des § 106 Abs. 5 e) Satz 7 SGB V aufgrund des 2. Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass der Grundsatz Beratung vor Regress auch für die am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossenen Verfahren gilt. Allerdings lässt auch diese Neuregelung nach ihrem Wortlaut offen, ob der Gesetzgeber hier das Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren oder sogar Klageverfahren meint. In der Begründung des Gesetzes wird jedoch erläutert, dass die Neuregelung dann nicht gilt, wenn das Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen ist, auch wenn eine Klage anhängig ist. Deshalb muss gelten: Beratung vor Regress bei erstmaliger Überschreitung um mehr als 25 Prozent dann, wenn am 31.11.2011 noch kein Widerspruchsbescheid vorlag.
Das BSG hat am 20.03.2013 ein Grundsatzurteil über die Nachbesetzung und Bewerberauswahl von Vertragsarztsitzen gefällt, das eine deutliche Verschärfung der bisher allgemein praktizierten Verwaltungspraxis zur Folge hätte, wenn das Urteil überall umgesetzt würde.
Nach diesem Urteil ist für die Bewerberauswahl entscheidend, dass der Bewerber die ausgeschriebene Praxis dauerhaft fortführen will. Dies bedingt nach dem BSG in der Regel die Übernahme des Personals, der Praxiseinrichtung und die Fortsetzung der Praxis in den bisherigen Räumen. Eine Verlegung der Praxis ist nur ausnahmsweise möglich. Das BSG betont darüber hinaus, dass dem Bewerber der Zuschlag zu erteilen ist, der die Praxis als Inhaber geführt hat und die Praxis weiterführen möchte. Wenn also Praxen oder Medizinische Versorgungszentren, die die Praxis durch angestellte Ärzte besetzen wollen, mit Ärzten konkurrieren, die die ausgeschriebene Praxis in eigener Niederlassung fortsetzen wollen, haben diese im Nachbesetzungsverfahren schlechtere Karten. Mit dem Urteil wird die Benachteiligung von MVZ und Praxen mit Angestellten weiter vertieft.
Neue Gesetzgebung gegen Fehlanreize und Korruption im Gesundheitswesen  „Huckepack-Gesetzgebung“ im Rahmen des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes
Am 31.01.2013 beschloss der Bundestag das Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG), welches für die Krebsfrüherkennung und -vorsorge zahlreiche Änderungen mit sich bringt. So werden z. B. die maximale Häufigkeit der Inanspruchnahme und die Altersgrenzen der Krebsfrüherkennungsuntersuchungen nicht mehr gesetzlich vorgegeben, sondern vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) künftig nach dem jeweils gültigen Stand des medizinischen Wissens festgelegt. Bei genauer Lektüre des Gesetzes ist festzustellen, dass der Gesetzgeber  im Wege eines sogenannten „Huckepack-Verfahrens“  allerdings darüber hinaus auch neue Regelungen gegen Fehlanreize und Korruption im Gesundheitswesen erlassen hat. Dabei geht es im Einzelnen um folgende Neuregelungen:
1. Zielvereinbarungen für leitende Ärzte
Mit einem neuen § 136 a SGB V („Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft“) wird der Deutschen Krankenhausgesellschaft aufgegeben, bis zum 30.04.2013  im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer  im Rahmen ihrer Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten Empfehlungen abzugeben, die sicherstellen, dass Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sind.
In diesem Zusammenhang wird auch § 137 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 SGB V neu gefasst, wodurch Krankenhäuser zukünftig verpflichtet sind, in ihrem jährlichen Qualitätsbericht Auskunft darüber zu erteilen, ob sich das Krankenhaus im Rahmen der Verträge mit leitenden Ärzten an die entsprechenden Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft hält. Sollten solche Empfehlungen nach dem 30.04.2013 nicht vorliegen oder sich das Krankenhaus nicht an sie halten, muss angegeben werden, für welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden.
2. Meldebefugnisse Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigungen
Außerdem wurde § 285 Abs. 3 a SGB V neu eingefügt. Danach sind die Kassen(zahn)-ärztlichen Vereinigungen zukünftig befugt, personenbezogene Daten von Ärzten an die Behörden und Heilberufskammern zu übermitteln, wenn diese für Entscheidungen über die Rücknahme, den Widerruf oder die Anordnung des Ruhens der Approbation oder berufsrechtliche Verfahren zuständig und soweit die Tatsachen für eine entsprechende Entscheidung maßgeblich sind. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll damit eine „Lücke im Rahmen der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen geschlossen“ werden, da bislang eine entsprechende Befugnis nur in umgekehrter Richtung, von Seiten der Landeskammern gegenüber den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, bestand.
Rentenversicherungsrecht für angestellte Ärzte - Befreiungsantrag bei jedem Beschäftigungswechsel
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteilen vom 31.10.2012 wichtige Entscheidungen für angestellte Ärzte getroffen, die für ihre Altersversorgung nicht in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern in die Ärzteversorgung einzahlen. Diese müssen danach zukünftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung (Wechsel des Arbeitgebers, Wechsel von Selbstständigkeit in Angestelltentätigkeit) zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen. Der Antrag muss fristwahrend und unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI ab Aufnahme der Beschäftigung gestellt werden, da anderweitig die Befreiung nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung rechtliche Wirksamkeit entfalten kann. Folge ist dann eine „Doppelversicherung“ im Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und Antragstellung.
Wie sich die Deutsche Rentenversicherung Bund hinsichtlich bereits in der Vergangenheit durchgeführter Beschäftigungswechsel verhalten wird, ist nicht klar. Nach telefonischer unverbindlicher Auskunft der Deutschen Rentenversicherung wird die Rechtsprechung für „Neufälle“ umgesetzt werden, d. h. für alle Tätigkeitswechsel nach dem 31.10.2012. Bei vor dem 01.11.2012 aufgenommenen Beschäftigungen könnte es demnach bei der bisherigen Rechtslage bleiben, sodass kein neuer Befreiungsantrag gestellt werden muss. Eine endgültige Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung steht aber noch aus. Allen Mitgliedern der Ärzteversorgung oder sonstiger berufsständischer Versorgungseinrichtungen, die nach dem 31.10.2012 ihren Arbeitgeber oder ihre berufsbezogene Tätigkeit wechseln bzw. gewechselt haben, ist daher dringend empfohlen, vorsorglich und zur Fristwahrung einen neuen Befreiungsantrag innerhalb von drei Monaten ab Beginn der neuen Tätigkeit bei ihrer Versorgungseinrichtung zu stellen.
Folgen der neuen Bedarfsplanung
In Umsetzung der bereits im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) enthaltenen Verpflichtung zu einer Überarbeitung der Bedarfsplanung hat der G-BA Ende letzten Jahres die neuen Bedarfsplanungsrichtlinien (BPlR) verabschiedet. Allerdings sind auch diese Richtlinien noch nicht komplett, sondern werden bis zum 01.07.2013 noch in verschiedenen Punkten angepasst. Wesentlich sind dabei z. B. die noch ausstehenden Detailregelungen zu Sonderbedarfszulassungen.
Mit den BPlR erfolgt eine umfangreiche Neuordnung der Bedarfsplanung.
1. Die Richtlinie gilt nicht mehr uneingeschränkt. Vielmehr darf auf Landesebene wegen regionaler Besonderheiten (z. B. regionale Demographie) auch von den Richtlinien und damit den Planungsbereichen und den allgemeinen Verhältniszahlen abgewichen werden.
2. Hausärztliche Planungsbereiche werden neu eingeteilt. Es gelten hier die sogenannten Mittelbereiche. Mittelbereiche sind Raumordnungskategorien, bei denen bestimmte Gemeinden aus bevölkerungsstrukturellen Gründen zusammengefasst werden. Für den einzelnen Arzt ist es nicht einfach, den für ihn geltenden Mittelbereich zu erkennen. Maßgebend hierfür ist die vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffentlichte Raumabgrenzung.
3. Für Fachärzte werden unterschiedliche Kategorien in drei Versorgungsebenen gebildet, wobei die allgemeine fachärztliche Versorgung sich wie bisher auf kreisfreie Städte, Landkreise und Kreisregionen bezieht. Für die spezialisierte fachärztliche Versorgung (Anästhesisten, Fachinternisten, Kinder- und Jugendpsychiater, Radiologen) gilt die Raumordnungsregion als Planungsbereich und für die gesonderte fachärztliche Versorgung (Laborärzte, Nuklearmediziner, Pathologen, Strahlentherapeuten, etc.) gilt der KV-Bereich als Planungsregion. Konsequenzen können sich aus der Vergrößerung von Planungsbereichen für die Zuständigkeit von Zulassungsausschüssen oder die Verlegungsmöglichkeiten von Arztsitzen ergeben.
4. Für MVZ ist wichtig zu wissen, dass es nunmehr keine nicht beplanten Fächer mehr gibt, also auch potentielle zweite Fächer der Bedarfsplanung unterliegen. Je nach Fachgebiet gelten hier andere Planungsbereiche und andere Verhältniszahlen.
5. Zulassungen können zukünftig befristet werden. Dies gilt insbesondere für Zulassungen, die nach der Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen entstehen, weil die Überversorgung unter 110 Prozent sinkt.
6. Zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung ist vorgesehen, dass in einem Planungsbereich insgesamt der Anteil der in der hausärztlichen Versorgung tätigen Ärzte 60 v.H. der Gesamtzahl der im Planungsbereich tätigen Ärzte betragen soll. Die Anzahl der Fachärzte insgesamt soll damit auf 40 Prozent limitiert werden. Hieraus kann sich eine Entscheidungspraxis ergeben, fachärztliche Sitze im Falle der Nachbesetzung einzuziehen, wenn der Anteil der Fachärzte höher ist.
7. Die Richtlinie enthält eine Übergangsregelung, wonach der Landesausschuss, der für die regionale Planung zuständig ist, in einem Zeitraum von drei Jahren ab 01.07.2013 innerhalb neuer Planungsbereiche auch dann eine Überversorgung feststellen kann, wenn die neuen Planungsbereiche geöffnet sind, aber nach der früheren Richtlinie gesperrt waren. Ebenso kann der Zuwachs an Arztsitzen wegen neuer Verhältniszahlen über einen Zeitraum von drei Jahren erst schrittweise angepasst werden.
Insgesamt kann sich für manche Arztgruppen durch die neue Richtlinie viel ändern. Schwierigkeiten ergeben sich durch die ungewisse Vorhersehbarkeit der erweiterten Möglichkeit von Sonderbedarfszulassungen. Die regionalen Besonderheiten werden zukünftig eine größere Rolle spielen und Spielräume für eigene Vertragsarztsitze oder die von Mitbewerbern ermöglichen. Darüber hinaus wird zu beobachten sein, in welchem Umfang Zulassungsausschüsse von der Möglichkeit der Befristung von Zulassungen und des Einziehens von Vertragsarztsitzen Gebrauch machen.
Insgesamt muss damit gerechnet werden, dass sich jedes Nachfolgezulassungsverfahren allein dadurch verzögert, dass vor jeder Ausschreibung der Zulassungsausschuss erst entscheiden muss, ob der Sitz überhaupt ausgeschrieben wird.
Zwei divergierende Entscheidungen des gleichen Gerichts bestimmen derzeit die Diskussion um die Personalgestellung im Krankenhaus: Die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) hat mit Urteil vom 09.01.2013 entschieden, dass eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung nicht von der erteilten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gedeckt ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. In dem entschiedenen Fall setzte ein Krankenhausträger bei einer konzerneigenen Personalservicegesellschaft beschäftigtes Personal als Krankenpflegepersonal ein. Die Beschäftigung erfolgte auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren. Die Personalservicegesellschaft besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.
Nach § 1 Abs. 1 AÜG bedarf jede Arbeitnehmerüberlassung der Erlaubnis und muss vorübergehend erfolgen. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten. Geregelt ist jedoch, dass eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer führt. Das LAG hat für die oben beschriebene Fallkonstellation abgelehnt und entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem von der Personalservicegesellschaft entliehenen Krankenpflegepersonal besteht.
Nach Auffassung des LAG ist eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung von der erteilten Erlaubnis nicht gedeckt. Es komme daher ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande. Es stelle einen „institutionellen Rechtsmissbrauch“ dar, wenn das konzerneigene Verleihunternehmen nicht am Markt werbend tätig sei und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen. Demgegenüber hatte die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg in einem Parallelverfahren die Arbeitnehmerüberlassung bejaht und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer verneint.
Neuordnung der Bedarfsplanung ab 2013
Nach dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Versorgungsstrukturgesetz (VStG) wird die Bedarfsplanung ab 2013 durch neue Bedarfsplanungsrichtlinien geregelt.
Außerdem tritt zum 01.01.2013 die neue Regelung in Kraft, wonach in gesperrten Planungsbereichen der Zulassungsausschuss zunächst entscheiden muss, ob der Vertragsarztsitz überhaupt ausgeschrieben werden kann. Lehnt der Zulassungsausschuss die Ausschreibung ab, ist der Sitz „eingezogen“ und der betreffende Vertragsarzt enthält eine Entschädigung von der KV.
Trotz einer Entschädigungszahlung kann dies vor allem für Gemeinschaftspraxen erhebliche Probleme bereiten: Zum einen sind die Gemeinschaftspraxisverträge und die entsprechenden Abfindungsregelungen auf eine solche Situation gar nicht ausgelegt. Zum anderen stellt der Verlust eines Vertragsarztsitzes für die verbleibenden Partner eine große wirtschaftliche Belastung dar, da die Gemeinschaftspraxis dann über zu viel Räume und zu viel Personal verfügen dürfte. Deshalb empfiehlt sich die Überprüfung und ggf. Anpassung der Ausscheidens- und Abfindungsregelungen in bestehenden Verträgen für diesen Fall. Außerdem muss man in Fällen der Praxisnachfolge dann eben auch alternative „Umgehungsstrategien“ prüfen und ggf. anwenden.
Herzstück der neuen Bedarfsplanungsrichtlinien ist zum einen die Einbeziehung weiterer bisher nicht beplanter Fächer in die Bedarfsplanung. Zum anderen werden Planungsbereiche und Verhältniszahlen neu festgelegt.
Zur Vorbereitung der neuen Bedarfsplanung hat der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Sitzung am 06.09.2012 bereits einen Zulassungsstopp für bisher nicht beplante Fächer (z. B. Labor, Nuklearmedizin, Strahlentherapie, etc.) verhängt. Damit kann in diesen Fächern über Neuzulassungen und frühestens Mitte des ersten Quartals entschieden werden, da nach dem geplanten Inkrafttreten der neuen Bedarfsplanungsrichtlinien zum 01.01.2013 erst noch die regionalen Landesausschüsse die Richtlinien umsetzen und die neuen Planungsbereiche definieren müssen. Dies „soll“ nach dem Willen des Gemeinsamen Bundesausschusses bis 15.02.2013 erfolgt sein.
Nach dem aktuellen Diskussionsstand wird es in der Bedarfsplanung eine Neueinteilung von Planungsregionen mit neuen Verhältniszahlen, differenziert nach hausärztlichen und fachärztlichen Bereich geben. Der fachärztliche Bereich wird voraussichtlich nochmals in drei Kategorien unterteilt werden, je nach dem Spezialisierungsgrad der Fachärzte. Zusätzlich wird über lokale Korrekturfaktoren diskutiert.
Es steht zu befürchten, dass dadurch insgesamt die Bedarfsplanung für Ärzte noch schwieriger kalkulierbar wird, als dies bisher schon der Fall war.
DAS AKTUELLE URTEIL: Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 11.12.2012 entschieden, dass ein Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet ist, ein Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht (sog. Schlussformel, „Dankes-Bedauerns-Formel“).
§ 109 Abs. 1 Satz 3 Gewerbeordnung (GewO), der den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers gesetzlich regle, verlange lediglich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit sowie zu Leistung und Verhalten. Aussagen über persönliche Empfindungen gehörten, so das BAG, nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber häufig persönliche Empfindungen zum Ausdruck bringen, seien nicht „beurteilungsneutral“, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung zu bestätigen oder zu relativieren. Wenn der Arbeitnehmer mit der vom Arbeitgeber gewählten Schlussformel nicht einverstanden ist, kann er somit mangels einer gesetzlichen Grundlage nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.
MVZ: Anstellung von Ärzten im benachbarten Planungsbereich zulässig
Das Sozialgericht Nürnberg hat in erster Instanz eine für die Filialbildung von MVZ wichtige Entscheidung getroffen. Der Berufungsausschuss hatte einem MVZ die Anstellung eines Arztes in einem benachbarten Planungsbereich gestattet, mit dem dann eine Filiale betrieben werden sollte. Die KVB hatte hiergegen geklagt und die Auffassung vertreten, ein MVZ könne nur Ärzte im Planungsbereich am Sitz des MVZ anstellen mit der Folge, dass auch bei genehmigten Filialen in einem benachbarten Planungsbereich dort nur Ärzte tätig werden können, die aus dem Planungsbereich des MVZ kommen.
Das Sozialgericht Nürnberg hat die Klage der KVB zurückgewiesen und die Anstellung der Ärzte genehmigt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig und es ist im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache zu erwarten, dass der Rechtsstreit durch die Instanzen geht.
Haftstrafen für Ärzte wegen falscher GOÄ-Abrechnung
Die persönliche Leistungserbringung nach § 4 der GOÄ ist für eine korrekte Leistungsabrechnung bei Privatleistungen essentiell. Verstößt der Arzt gegen diesen Grundsatz, so erwirbt er nicht nur zivilrechtlich keinen Vergütungsanspruch, sondern kann auch strafrechtlich wegen Abrechnungsbetrug belangt werden. Der BGH hatte dies in einem Grundsatzurteil im Januar des Jahres so entschieden. Dabei hat das Gericht zwei Aspekte betont: Zum einen darf ein Arzt auch delegationsfähige GOÄ-Leistungen nur dann abrechnen, wenn er fachlich dazu in der Lage ist, sein Personal anzuleiten und zu überwachen. Wenn Mitarbeiter in der Praxis diesbezüglich besser qualifiziert sind wie der Arzt, ist dies sehr problematisch. Noch problematischer ist es, wenn der Arzt Geräte seiner Praxis, die von Mitarbeitern für delegationsfähige Untersuchungen genutzt werden, selbst nicht einmal bedienen kann. Außerdem muss der Arzt selbstverständlich während der Untersuchungen in der Praxis anwesend sein, da sonst eine Überwachung des Personals nicht gewährleistet ist.
Der BGH hat erstmals einem Arzt wegen Abrechnungsbetrug aus diesem Gesichtspunkt verurteilt. Der Arzt konnte in dem entschiedenen Fall eine spezialisierte Mitarbeiterin seiner Praxis mangels eigener fachlicher Kenntnisse nicht anleiten und überwachen.
Ein weiterer Aspekt des Urteils betraf den Bezug von Laborleistungen des Kapitels M III/IV aus einer privatärztlichen Laborgemeinschaft. Für Laborleistungen des Abschnitts M III/IV gilt der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung mit der Folge, dass der Arzt diese Leistungen nur abrechnen darf, wenn er sie selbst in seiner Praxis erbracht und befundet hat. Der Bezug der technischen Laboranalyse aus einer Laborgemeinschaft oder von einem Laborarzt und die Weiterberechnung als eigene Leistung mit einem Honoraraufschlag erfüllt ebenfalls den Tatbestand des Betrugs.
Urteil des BSG: Bestechlichkeit bleibt verboten
Der große Senat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Ärzte, die für die Verordnung von Medikamenten oder die Zuweisung von Patienten Honorare oder sonstige Vergünstigungen erhalten, wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können. Dies hat der BGH verneint und gleichzeitig den Gesetzgeber aufgefordert, die seiner Meinung nach bestehende Korruption im Gesundheitswesen durch neue Strafgesetze wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig hat der BGH darauf hingewiesen, dass Bestechung selbstverständlich aus anderen Gründen des Berufs- und Kassenarztrechts verboten ist.
Das Urteil hat einerseits erleichterte Reaktionen nach sich gezogen, da zumindest die strafrechtliche Sanktion von Bestechungsfällen ausgeschlossen ist. Andererseits waren aber auch Reaktionen zu verzeichnen, dass Ärzte sich jetzt (wieder) von Arzneimittelfirmen oder Überweisungsempfängern für ihre Verordnungen oder Überweisungen straflos bezahlen lassen können.
Dies wäre allerdings eine völlige Fehlinterpretation der BGH-Entscheidung. Verordnung oder Zuweisung gegen Entgelt stellt für den Arzt nach wie vor ein schweres berufsrechtliches und zulassungsrechtliches Vergehen dar. Als Konsequenz drohen Disziplinarbußen und sogar Zulassungs- oder Approbationsentziehungsverfahren. Selbst strafrechtlich ist die Sache nicht vollkommen ausgestanden, da immer dann, wenn durch die finanzielle Gegenleistung ein Anstieg von Verordnungen oder Überweisungen erreicht wird, eine Strafverfolgung wegen Betrugs nach wie vor in Frage kommt.
Sollten jetzt Korruptionsfälle wieder aufblühen, hätte dies außerdem die politische Konsequenz, dass wahrscheinlich sehr bald ein eigener Straftatbestand für Ärzte erfunden werden würde.
Es gilt also nach wie vor: Finger weg von Provisionen für Zuweisungen und Verordnungen.
Ganz abgesehen von den steuerlichen Folgen, wenn Provisionen als ärztliche Honorare deklariert und ohne Umsatzsteuer bezahlt werden, denn dann droht gleichwohl eine Strafverfolgung wegen Umsatzsteuerhinterziehung. Provisionen sind nämlich umsatzsteuerpflichtig, auch wenn sie im Gewand eines Arzt-, Gutachtens- oder Beraterhonorars daherkommen.
MVZ: Halber Sitz genügt für fachübergreifende Tätigkeit
Das BSG hat mit Urteil vom 19.10.2011 in den Urteilsgründen geäußert, dass das Erfordernis der fachübergreifenden Tätigkeit als Zulassungsvoraussetzung für ein MVZ auch dann erfüllt ist, wenn ein Fach mit mindestens einem hälftigen Versorgungsauftrag besetzt ist. Viele Kassenärztliche Vereinigungen haben bisher gefordert, dass in einem MVZ zwei Fächer mit mindestens einer vollen Arztstelle besetzt werden müssen. Diese Entscheidungspraxis von Zulassungsausschüssen ist nunmehr überholt und MVZ können auch dann gegründet werden, wenn das zweite Fach nur mit einer halben Arztstelle betrieben wird. Die KVB hat ihre diesbezügliche Rechtsmeinung bereits geändert.
Werbung in Arztpraxis und Krankenhaus
1. Facebook & co.
Mit der Verbreitung von Facebook, Twitter und Co. nehmen auch die Anfragen zu, wie der Arzt in den neuen Medien zulässigerweise werben darf. Teilweise gehen Ärzte noch davon aus, dass sie einem Werbeverbot unterliegen würden. Das berufsrechtliche Werbeverbot ist jedoch schon lange aus der Berufsordnung gestrichen. Heute gilt der Grundsatz, dass jeder Arzt Informationswerbung in allen verfügbaren Medien betreiben darf, gleich ob dies Facebook oder eine Straßenbahn als Werbeträger ist.
Mit dem Fall des Werbeverbots sind jedoch nicht alle Schranken gefallen. Werbemethoden wie im gewerblichen Bereich sind nach wie vor für die Arztpraxis nicht geeignet. Die wichtigsten Grenzen der zulässigen Werbung werden gezogen durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Danach muss jede werbliche Aussage über die Arztpraxis wahr sein. Ein Arzt darf sich auf seiner Homepage oder auf Facebook dahingehend äußern, er habe bereits zig-tausend Operationen durchgeführt. Er muss dies im Zweifel allerdings auch belegen können. Die Werbeaussagen für heilberufliche Leistungen müssen zurückhaltend sein, so ist beispielsweise eine Werbung mit dem Preis oder mit Sonderangeboten  „die Woche Operationen zum halben Preis“  ebenso unzulässig wie die Werbung mit Zitaten zufriedener Patienten. Das Heilmittelwerbegesetz will vor allem verhindern, dass Patienten auf Grund der Werbung zur Selbstbehandlung greifen.
Deshalb ist die Werbung für bestimmte schwere Erkrankungen generell untersagt. Das HWG sollte deshalb stets genau geprüft werden. Wichtig ist auch, dass der Arzt selbst keine Werbung für andere Unternehmen, beispielsweise Hilfsmittellieferanten oder Arzneimittelfirmen in seiner Praxis machen darf. Davon betroffen ist beispielsweise auch das Wartezimmerfernsehen.
Die Beurteilung, was erlaubt und was verboten ist, war naturgemäß zu Zeiten eines strikten Werbeverbots für den Arzt einfach zu entscheiden. Mit der Liberalisierung der Werbung sind die Grenzen schwieriger zu bestimmen, dafür darf der Arzt eben jetzt auch werben.
2. Aktuelles Urteil zur Werbung als „Zentrum“
Der Bundesgerichtshof (BGH) ging bereits in seiner älteren Rechtsprechung davon aus, dass die Begriffe „Zentrale“ und „Zentrum“ als Hinweis auf die besondere Größe und Bedeutung eines Unternehmens zu verstehen sind.
An dieser Interpretation hielt der BGH in einer jüngsten Entscheidung (Urteil vom 18.01.2012) ausdrücklich fest. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte eine Klinik, die keine neurologische Hauptabteilung unterhielt, zu ihren Hauptabteilungen für Innere Medizin und Frührehabilitation eine Unterabteilung gegründet und diese als „Neurologisch / Vaskuläres Zentrum“ beworben. Dies bewertete der BGH als irreführend und damit als Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Zur Begründung gab er an, dass die Verkehrskreise die Werbung als „Zentrum“ nach wie vor dahingehend auffassen, dass der beworbenen Einrichtung besondere Bedeutung zukommt und damit eine über den Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung. Nachdem die Klinik hierüber auf dem Gebiet neurologischer Erkrankungen nicht verfügte, sah der BGH in der Werbung als „Zentrum“ eine unlautere Irreführung. Dem steht nach Ansicht des BGH die Verwendung des Begriffs „medizinische Versorgungszentren“ (MVZ) in § 95 SGB V nicht entgegen, weil das Wort „Zentrum“ in diesem Zusammenhang lediglich darauf hindeutet, dass die Leistungen eines MVZ über das Leistungsangebot eines einzelnen Vertragsarztes hinausgehen, da in einem MVZ mindestens zwei Fachärzte fachübergreifend tätig sind.
Vor diesem Hintergrund ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein gem. § 95 Abs. 1 SGB V zugelassenen MVZ mit dieser Bezeichnung im Rechtsverkehr auftritt. Hingegen setzen sich Krankenhäuser und Arztpraxen dem Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes aus, wenn sie mit dem Begriff „Zentrum“ werben, ohne die erforderliche Größe und Bedeutung zu haben.

References: EuGH 
 § 103
 BGH 
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 § 299
 § 101
 § 95
 § 60
 § 7
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 § 128
 § 28
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 § 106
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 § 136
 § 137
 § 285
 § 6
 § 1
 § 10

§ 109
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 95
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