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Timestamp: 2020-01-20 18:09:03+00:00

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Zitiervorschlag: Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, § 63 SGB III
§ 63 SGB III Fahrkosten
(Fassung vom 20.12.2011, gültig ab 01.04.2012)
1. Kosten für Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (Pendelfahrten),
2. bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung Kosten für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt einer oder eines Angehörigen zum Aufenthaltsort der oder des Auszubildenden.
1. bei einem Ausbildungsort innerhalb Europas die Kosten für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungshalbjahr,
2. bei einem Ausbildungsort außerhalb Europas die Kosten für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungsjahr.
1. Berücksichtigungsfähige Fahrten (Absatz 1)
a. Pendelfahrten (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1)
b. Zusätzliche Fahrten i.S.v. An- und Abreisefahrten und Familienheimfahrten (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2)
2. Fahrkosten bei Förderung im Ausland (Absatz 2)
3. Berücksichtigungsfähige Kosten (Absatz 3)
a. Öffentliche Verkehrsmittel (Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1) und Fahrpreiserhöhungen (Absatz 3 Satz 2)
b. Sonstige Verkehrsmittel (Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2)
c. Besonderheit bei Pendelfahrten (Absatz 3 Satz 3)
I. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
II. Bezug zum SGB II/SGB XII
1 Diese Vorschrift – damals noch als § 67 SGB III – wurde zum 01.01.1998 durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24.03.1997 (AFRG)1 neu eingeführt. Mit ihr wurde die Erstattung von Fahrkosten das erste Mal2 gesetzlich geregelt; vom Regelungsgehalt entspricht sie aber § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1b Satz 2 AFG.3 Zuvor richtete sich die Fahrkostenerstattung nach § 13 Nr. 1-3 A-Ausb4.5 Während gegenüber der vorherigen Rechtslage hinsichtlich der erstattungsfähigen Fahrten (nunmehr § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB III) nur geringfügige Änderungen erfolgten, waren die Änderungen hinsichtlich der Höhe der Kostenerstattung weitreichender. Nach dem Anordnungsrecht war die Festsetzung konkreter Pauschalen vorgesehen. Mit der Aufnahme ins SGB III wird auf die Kosten bei zweckmäßiger Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse abgestellt.6
2 Mit Art. 9 des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (AföRG)7 wurde mit Wirkung zum 01.08.2001 ein neuer Absatz 2 Satz 4 (entspricht dem jetzigen Absatz 3 Satz 3) eingefügt, mit dem die Kosten für Pendelfahrten bis zur Höhe des Betrages nach § 84 SGB III a.F. begrenzt wurden. Damit erfolgte eine Begrenzung der Kosten für Pendelfahrten, was der Geltendmachung sehr hoher Fahrkosten in Einzelfällen entgegenwirken sollte.8
3 Zum 01.01.2002 wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12.20019 ein neuer Absatz 1a (jetzt Absatz 2) eingefügt, mit welchem Fahrkosten bei einer Förderung im Ausland geregelt wurden. Die Regelung verfolgt eine Ausnahme zu den Familienheimfahrten nach Absatz 1 Nr. 2; Pendelfahrten nach Absatz 1 Nr. 1 können damit im Übrigen auch im Ausland weiterhin geltend gemacht werden.10 Die Vorschrift orientierte sich an einer früheren Regelung in § 4 der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland;11 spätere Änderungen dieser Verordnung wurden jedoch nicht mehr berücksichtigt.12
4 Die 4. Fassung erhielt die Norm zum 01.01.2003 mit Art. 1 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (1. ArbMDienstlG) vom 23.12.2002.13 Hierbei wurde die Regelung des Absatzes 2 Satz 2 betreffend die pauschalierten Fahrkosten für Pendelfahrten aufgehoben und Absatz 2 Sätze 3 und 4 in Folge der Neufassung der §§ 77-86 SGB III a.F. redaktionell geändert.14
5 Zum 01.09.2005 wurde mit Art. 8 des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 26.05.200515 der Verweis aus Absatz 2 zu § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG)16 zu § 5 Abs. 1 BRKG geändert. Eine inhaltliche Änderung ging hiermit nicht einher, es handelt sich lediglich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung des Reisekostenrechts. Seither gilt für alle Kraftfahrzeuge ein hubraumunabhängiger einheitlicher Erstattungssatz.17
6 Zuletzt geändert wurde die Vorschrift mit Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.201118; sie gilt ab 01.04.2012 in der jetzigen Fassung als § 63 SGB III. Hierbei erfolgte neben der Neunummerierung im Wesentlichen eine sprachliche Überarbeitung.19 In Absatz 1 Satz 2 wurde eine Legaldefinition der „erforderlichen auswärtigen Unterbringung“ als Folge des Urteils des Bundessozialgerichts vom 27.08.200820 aufgenommen und klargestellt, dass dieses Merkmal bereits dann erfüllt ist, wenn die Entfernung zwischen der konkreten Ausbildungsstätte und dem Familienwohnort so groß ist, dass tägliche Pendelfahrten unzumutbar sind.21 In Absatz 3 erfolgte eine Klarstellung dahingehend, dass Kosten für Pendelfahrten zugrunde gelegt und nicht übernommen werden.22
7 Bevor § 63 SGB III seit 01.04.2012 den Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung regelt, regelte er vom 01.01.1998 bis zum 31.03.2012 den Förderfähigen Personenkreis (jetzt § 59 SGB III).
8 Als Vorgängervorschrift fungiert zunächst § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1b Satz 2 AFG und § 13 Nr. 1-3 A-Ausb.23 Gerade aber hinsichtlich der Höhe der Erstattung erfolgten weitreichendere Änderungen.24
9 Die Fahrkosten wurden – unter demselben Titel – bis zum 31.03.2012 (vgl. Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011)25 in § 67 SGB III a.F., der damit die direkte Vorgängernorm ist, geregelt (zu den Änderungen vgl. Rn. 6).
10 Eine parallele Vorschrift findet sich für die Berufliche Weiterbildung mit § 85 SGB III26, der auf § 63 Abs. 1 und 2 SGB III verweist.
11 Im Übrigen findet sich für die Ausbildungsförderung für Studierende im BAföG keine entsprechende Regelung. Für Schüler hingegen ist eine Berücksichtigung von Fahrkosten bei einer Ausbildung im Ausland mit § 12 Abs. 4 BAföG vorgesehen.
12 Bis zum 31.07.2016 galt nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-VO, dass bei der Einkommensanrechnung im Rahmen des SGB II u.a. die im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen Fahrkosten grundsätzlich anzurechnendes Einkommen sind. Insofern blieb der in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltene Fahrkostenanteil als zweckbestimmt berücksichtigungsfrei. Mit der Gesetzesänderung zum 01.08.2016 (vgl. die Kommentierung zu § 56 SGB III Rn. 67 ff.) erfolgte die Anerkennung/Berücksichtigung von Fahrkosten bei Auszubildenden, die ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten, weitgehend einheitlich – die Privilegierung für die Fahrkosten gilt nun nicht mehr gegeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-VO a.F. wurde gestrichen).
13 Bei Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 SGB III (Leistungen für den Lebensunterhalt nach §§ 61, 62 und 70 SGB III, Fahrkosten nach § 63 SGB III, Arbeitskleidung nach § 64 Abs. 1 SGB III, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 64 Abs. 2 SGB III sowie für sonstige Kosten i.S.d. § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB III, z.B. Lernmittel) handelt es sich um eine steuerfreie Einnahme nach § 3 EStG.27
14 Zur Berücksichtigung der Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe beim Kindergeldanspruch volljähriger behinderter Kinder vgl. A 19.5.2 des Erlasses des Bundeszentralamtes für Steuern, A 19 DA-KG 2018.
15 Zur näheren Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften unter anderem in Sachen Arbeitsmarkt und Integration hat die BA entsprechende „Fachliche Weisungen“ erlassen. Diese haben zwar grundsätzlich keine direkte Bindungswirkung, können als ermessenslenkende Weisungen im Einzelfall jedoch gleichwohl von besonderer Relevanz sein.28 Für die vorliegende Vorschrift existieren die „Fachlichen Weisungen BAB Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III § 63 SGB III Fahrkosten“ (Fachliche Weisungen – BAB § 63, Stand 01.01.2018; vgl. näher zu den Weisungen Rn. 39 ff.).29
16 Darüber hinaus existieren noch die Anhänge 1 bis 9 zu den Fachlichen Weisungen BAB Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III:
• Anhang 1 – Weisungen zu § 22 SGB III30
• Anhang 2 – Weisungen zu § 23 SGB III31
• Anhang 3 – Weisungen zu §§ 323-325 SGB III32
• Anhang 4 – Weisungen zu § 327 SGB III33
• Anhang 5 – Weisungen zu § 328 SGB III34
• Anhang 6 – Weisungen zu § 330 SGB III35
• Anhang 7 – Weisungen zu § 337 SGB III36
• Anhang 8 – Weisungen zu §§ 338, 339 SGB III37
• Anhang 9 – Weisungen zu § 422 SGB III38
17 Hammel, Keine Fahrkostenerstattung neben der Gewährung von Arbeitslosengeld II bei vom JobCenter veranlassten Fahrten?, info also 2013, 19; Heiß, Mindern Ausbildungsunterstützungen die Unterhaltslast?, FPR 2008, 362; Roßbruch, Zur Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe, PflR 2013, 244; Roßbruch, Zur Übernahme von Fahrkosten für den Blockunterricht , PflR 2011, 493; Kurzreferat, Unterkunftskosten in der Ausbildung - Ausbildungsförderung, SozSichplus 2016, Nr. 7, 6.
18 Die Vorschrift nennt die Fahrten, die berücksichtigungsfähig sind, für die der Auszubildende zwar nicht direkt eine Fahrkostenerstattung erhalten, jedoch einen höheren Bedarf geltend machen kann (vgl. zur Differenzierung zwischen Erstattung und Bedarfsberücksichtigung Rn. 56). Damit wird letztlich zumindest indirekt die Höhe der Erstattung festgelegt.39
19 Die so berücksichtigungsfähigen Kosten bestimmen den Bedarf für Fahrkosten im Rahmen des Ausbildungsbedarfs.40 Dabei wird nicht differenziert zwischen Auszubildenden in beruflichen Ausbildungen bzw. Teilnehmern einer berufsvorbereitenden Maßnahme oder ausbildungsvorbereitenden Phase (vgl. insoweit auch § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB III) und die Begriffe „Ausbildungsstätte“ und „Berufsschule“ in Absatz 1. Sofern Absatz 2 auf den „Ausbildungsort“ abstellt, ist hiermit auch der Ort gemeint, an dem die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme bzw. ausbildungsvorbereitenden Phase stattfindet.41
20 Während die Absätze 1 und 2 die Fahrten konkret aufzeigen, die grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind, bestimmt Absatz 3 die Höhe der hierfür zu berücksichtigenden Kosten.
21 Die Vorschrift nennt die Fahrten, die berücksichtigungsfähig sind, für die der Auszubildende also einen Fahrkostenbedarf geltend machen kann. Damit wird letztlich zumindest indirekt die Höhe der Erstattung festgelegt.42 Es wird also abschließend festgelegt, aus welchem Anlass und in welchem Umfang die Fahrkosten des Auszubildenden als Teil des Gesamtbedarfes zugrunde zu legen sind.43
22 Die Absätze 1 und 2 benennen die Fahrten, die grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind. Absatz 3 bestimmt sodann die Höhe der hierfür zu berücksichtigenden Kosten. Die Vorschrift gilt dabei für alle Teilnehmer an Maßnahmen nach den §§ 51 ff. SGB III und §§ 56 ff. SGB III sowie auch Teilnehmende an einer an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 SGB III (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB III; vgl. die Kommentierung zu § 56 SGB III Rn. 42 ff.). Der Begriff „Auszubildender“ entspricht der des § 14 SGB III (vgl. die Kommentierung zu § 14 SGB III).44
23 Absatz 1 differenziert zunächst zwischen den Fahrten zwischen Unterbringung und Ausbildungs- oder Maßnahmestätte einerseits (Nr. 1) und zwischen dem auswärtigen Quartier und der Heimatwohnung bzw. der Wohnung eines Angehörigen (Nr. 2). Getrennt wird also zwischen Pendelfahrten und Heimfahrten.
24 Erfasst werden die Kosten, die für die Fahrten zwischen der tatsächlichen Unterkunft des Auszubildenden – also dem Ort, wo der Auszubildende den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse hat45 – zur Ausbildungs- bzw. Maßnahmestätte – also dem Ort, an dem sich der Auszubildende auf Veranlassung des Ausbildenden einzufinden hat, um die Ausbildung ordnungsgemäß absolvieren zu können46 – sowie zur Berufsschule47 anfallen. Sofern es sich um Fahrkosten eines Teilnehmers einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme handelt, sind also auch die Fahrten von oder zu der elterlichen Wohnung umfasst. Im Übrigen nur die Fahrten von bzw. zur eigenen Wohnung oder dem Wohnheim bzw. Internat (vgl. die §§ 61 Abs. 3 und 62 Abs. 3 SGB III).48
25 Folgende Konstellationen sind umfasst:49
• Fahrten zwischen der (elterlichen) Wohnung und der Ausbildungs- bzw. Maßnahmestätte,
• Fahrten zwischen auswärtiger Unterkunft und Ausbildungs- bzw. Maßnahmestätte,
• Fahrten zwischen der (elterlichen) Wohnung oder auswärtigen Unterkunft und der Berufsschule sowie
• Fahrten zwischen der Berufsschule und der Ausbildungs- bzw. Maßnahmestätte.
26 Zwar über den Gesetzeswortlaut hinaus, aber zweifelsfrei im Einklang mit der Gesetzesintention, sind unter die Pendelfahrten grundsätzlich auch die Fahrten zwischen zwei Ausbildungsstätten bzw. Berufsschulen zu zählen.50 Wenn solche Fahrten tatsächlich anfallen, wäre anderenfalls der Auszubildende gezwungen, von der einen Ausbildungsstätte erst die Heimreise anzutreten und sodann von seiner Wohnung die andere Ausbildungsstätte aufzusuchen. Derlei Kosten wären zweifelsohne zu erstatten. Denkbar ist allenfalls, im Rahmen einer vergleichenden Gegenüberstellung nur die kostengünstigste, aber gleichwohl zumutbare Variante bei der Bedarfsbestimmung zu berücksichtigen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind neben den regulären Fahrten zur Ausbildungsstelle auch andere ausbildungsrelevante Fahrten, so z.B. zu einer auswärtigen Ausbildungsveranstaltung.51
27 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 meint im Übrigen – anders als z.B. bei den Werbungskosten im Steuerrecht – nicht nur die Hin-, sondern auch die entsprechende Rückfahrt.52 Dies ergibt sich ohne weiteres aus der Begriffsbestimmung „Pendelfahrten“. Diese Terminologie erfordert mehr als nur eine Fahrt – nämlich gerade das „Hin und Her“. Auch wenn in der Regel täglich nur eine Hin- und Rückfahrt anfallen wird, gibt jedoch der Gesetzeswortlaut keinerlei Anzahlbeschränkungen vor. So können unter Umständen an einem Tag auch mehrere Pendelfahrten erforderlich und damit erstattungsfähig sein53 – z.B. wenn am gleichen Tag vor oder nach dem Besuch der Berufsschule auch die Ausbildungsstätte aufgesucht wird.54 Eine derartige Erforderlichkeit ergibt sich aber bereits nicht schon dann ohne weiteres, wenn die Ausbildung nur im üblichen Maße (z.B. Mittagspause) unterbrochen wird.55 Unter Umständen kann eine Pendelfahrt aber auch noch dann angenommen werden, wenn das Pendeln nicht am gleichen Tag erfolgt, die Hinfahrt also an dem einen Tag stattfindet und die Rückfahrt – z.B. wegen der Eigenart der Ausbildung oder auch Strecke – am nächsten Tag erfolgt.56
28 Es werden aber freilich nur die Fahrten erfasst, die auch tatsächlich anfallen. Sofern also z.B. der Auszubildende beim Ausbildenden untergebracht ist (§ 61 Abs. 2 SGB III) und wegen der Nähe zwischen Unterkunft und Ausbildungsstätte keine Fahrten und damit keine entsprechenden Kosten anfallen, können auch keine entsprechenden Pendelkosten zwischen Unterkunft und Ausbildungsstätte beim Bedarf zugrunde gelegt werden.57 Gleiches gilt, wenn dem Auszubildenden vom Ausbildenden eine kostenlose Fahrgelegenheit zur Verfügung gestellt wird.58 Pendelfahrten zwischen der Unterkunft beim Ausbildenden und der Berufsschule werden – bei entsprechendem Anfall – umfasst.
29 Auch wenn gesetzlich nicht explizit bestimmt, so gehören zu den berücksichtigungsfähigen Pendelfahrten auch die Fahrten zu den Orten der Prüfungen, auch wenn sie nicht in der Ausbildungsstätte oder der Berufsschule stattfinden.59 Soweit Sachkosten im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung entstehen, ist ohnehin regelmäßig zu prüfen, ob dafür der Staat eintreten muss. So gilt unter Umständen auch für sonstige Fahrkosten, hinsichtlich derer der Auszubildende sonst keinen Erstattungsanspruch hat (etwa weil der Ausbildende nach dem BBiG nicht zur Kostenübernahme verpflichtet ist), dass die BA die Fahrkosten gegebenenfalls zu erstatten hat, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Ausbildung erforderlich ist.60
30 Umfasst sind darüber hinaus aber nur die ausdrücklich genannten Fahrten (zur Ausnahme vgl. Rn. 26 ff.). Alle anderen Fahrten – so sie auch im (aber eben nicht zwingenden) Zusammenhang mit der Ausbildung oder der berufsvorbereitenden Maßnahme stehen – sind grundsätzlich nicht umfasst. Dies gilt z.B. für Fahrten zum (Lebensmittel-)Einkauf oder zur Aufnahme einer Mahlzeit (in einer Gaststätte).61
31 Hinsichtlich der Fahrkosten bei Berufsschulunterricht in Blockform bestand nach Rechtsprechung des BSG ein Erstattungsanspruch, wenn die BA bei Beantragung bzw. Bewilligung der Berufsausbildungsbeihilfe diesen Umstand kannte.62 Dieser Rechtsprechung ist der Gesetzgeber mit der mit Wirkung zum 01.04.2012 geltenden gesetzlichen Neuregelung in § 65 Abs. 1 SGB III explizit63 entgegengetreten.64
32 Sofern eine auswärtige Unterbringung erforderlich ist, werden auch bestimmte zusätzliche Fahrten im Rahmen des Bedarfes für Fahrkosten zugrunde gelegt. Die hier verlangte Erforderlichkeit korrespondiert mit den Förderungsvoraussetzungen der Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushalts nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III.65 So enthält Absatz 1 Satz 2 für die Erforderlichkeit eine Legaldefinition: Eine auswärtige Unterbringung ist erforderlich, wenn die Ausbildungsstätte vom Familienwohnort aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann. Diese Definition ist vergleichbar mit der Bestimmung des § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III66; einziger Unterschied ist, dass bei § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III als Bezugspunkt auf die „Wohnung der Eltern oder eines Elternteils“ abgestellt wird, während nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB III auf den Familienwohnort abzustellen ist. Absatz 1 Satz 2 stellt in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BSG67 klar, dass abgesehen von der Nichterreichbarkeit der Ausbildungsstätte vom Familienwohnort aus in angemessener Zeit keine weitere Anforderungen bestehen und dieses Merkmal bereits dann erfüllt ist, wenn die Entfernung zwischen der konkreten Ausbildungsstätte und dem Familienwohnort so groß ist, dass tägliche Pendelfahrten unzumutbar sind.68
33 Damit kann zur Bestimmung der Erforderlichkeit69 zunächst grundsätzlich auf die Ausführungen zu § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III zurückgegriffen werden (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 60 SGB III Rn. 31 ff.). Auch hier ist wieder § 140 Abs. 4 SGB III als Maßstab heranzuziehen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass § 140 Abs. 4 Satz 1 SGB III auf „unverhältnismäßig“ lange Pendelzeiten abstellt, während § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB III von „nicht … angemessener Zeit“ spricht. Auf die Pauschalierung hinsichtlich der Unverhältnismäßigkeit von Pendelzeiten nach § 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III kann also nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden. Vielmehr ist am konkreten Einzelfall eine entsprechende Würdigung vorzunehmen;70 § 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III kann jedoch freilich zur Auslegung herangezogen werden. Was „unverhältnismäßig“ ist, wird in der Regel auch „nicht angemessen sein“.
34 Sofern die Prüfung des Einzelfalles ergibt, dass das tägliche Pendeln vom (Familien-)Wohnort nicht zumutbar ist, kann regelmäßig von der Erforderlichkeit der auswärtigen Unterbringung ausgegangen werden.71 So hat bereits das BSG entschieden, dass eine auswärtige Unterbringung erforderlich ist, wenn der Ausbildungsort vom Familienwohnsitz aus nicht im üblichen Tagespendelbereich erreicht werden kann und daher zwei Wohnungen bestehen.72
35 Unschädlich für die Annahme der Unangemessenheit ist, dass am eigentlichen Wohnort oder sonst im Tagespendelbereich eine andere Ausbildung oder Maßnahme verfügbar gewesen wäre. Eine solche Prüfung ist vielmehr gar nicht anzustellen.73 Nicht zu prüfen ist ebenfalls, ob der Auszubildende gegebenenfalls bereits vor Kenntnis der Ausbildung die elterliche Wohnung aus ausbildungsfremden Gründen verlassen hat, ob die Erforderlichkeit der auswärtigen Unterkunft also ausbildungsbedingt ist.74
36 Als sonstige Fahrten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 kommen namentlich in Betracht:
• (eine) Anreisefahrt,
• (eine) Abreisefahrt,
• eine monatliche Familienheimfahrt
• statt der monatlichen Familienheimfahrt die monatliche Fahrt einer Angehörigen zum Aufenthaltsort des Auszubildenden.
37 Neben der An- und Abreise und der Familienheimfahrt wird damit also auch die Besuchsfahrt eines Angehörigen berücksichtigt.
38 Die An- und Abreisefahrten betreffen nur den Beginn und das Ende der Ausbildung bzw. berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme.75 Anreise ist daher der nicht nur der vorübergehende Bezug der Wohnung bzw. Unterkunft und Abreise ist entsprechend das nicht nur vorübergehende Verlassen der Unterkunft.76 Diese Kosten fallen in der Regel77 nur einmal an.78 Würden sie jegliche An- und Abreise erfassen, wären die Regelung hinsichtlich der Berücksichtigung (nur) einer monatlichen Familienheimfahrt obsolet.
39 Familienheimfahrten werden nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 einmal monatlich erfasst. Dabei ist nicht (zwingend) auf den Kalendermonat, sondern vielmehr auf den Zeitmonat abzustellen.79 Zu den Familienheimfahrten zählen die Fahrten zu den Eltern oder einem Elternteil, die Fahrten zu einem Stiefelternteil, Fahrten zum Ehegatten oder Lebenspartner sowie zu den eigenen oder adoptierten Kindern.80 Mangels einer konkreten gesetzlichen Bestimmung sollte der Begriff der Familie hier nicht zu restriktiv verwandt werden.81 Vielmehr sollten die besonderen Lebensumstände und Lebensgestaltungen des Einzelfalles berücksichtigt werden, so dass grundsätzlich freilich auch die Großeltern82 ebenso als Familie in diesem Sinne anzuerkennen sind wie auch Partner unverheirateter Auszubildenden83 und Personen, die eine Elternrolle eingenommen haben.84 Von den monatlichen Familienheimfahrten werden auch die Heimfahrten wegen Urlaubszeiten, Krankheitszeiten oder sonstiger von dem Auszubildenden verursachten Unterbrechungen erfasst.85 Ebenfalls als Familienheimfahrt ist die Fahrt zur regulären Wohnung des Auszubildenden zu werten86 – und zwar auch dann, wenn dort nur der Auszubildende und nicht auch andere Familienangehörige wohnen.87 Denn mit dem Begriff Familienheimfahrt soll gewährleistet werden, dass der Auszubildende einen persönlichen Bezugspunkt am Zielort der Heimfahrt hat, an dem er sich auch üblicherweise aufhält.88 Dabei ist der tatsächliche Mittelpunkt der Lebensverhältnisse, nicht hingegen der Wohnsitz im Sinne des Melderechts maßgebend.89 Gleichfalls ist auch nicht erforderlich, dass der Wohnsitzwechsel durch die Ausbildung verursacht wurde. Daher kann der Anspruch auf Familienheimfahrten auch bei einem Umzug des Auszubildenden schon vor Beginn der Ausbildung ebenso bestehen wie auch bei einem Wohnsitzwechsel der Eltern während der Ausbildung.90
40 Keine Familienheimfahrten sind die Fahrten zu ständig wechselnden Personen oder Personen, zu denen sich kein der Familienbande vergleichbar gewachsener und gefestigter Bezug ergibt (z.B. Heimfahrten zum Freundeskreis oder Vereinsmitgliedern).91 Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Reisen zur Wohnungssuche.92
41 Die Familienheimfahrten und Besuchsfahrten sind einmal je vollen Monat der auswärtigen Unterbringung zu berücksichtigen, wobei Ferien oder Fehlzeiten die Anzahl der Heimfahrten nicht mindern.93
42 Sofern der Auszubildende Familienheimfahrten ins Ausland geltend machen will, ist deren Berücksichtigung problematisch: Die BA erkennt bei einer Ausbildung in Deutschland als Bedarf an Fahrkosten für monatliche Familienheimfahrten nur Strecken im Geltungsbereich des SGB III an.94 Eine entsprechende Beschränkung findet sich im Gesetz jedoch nicht.95
43 Statt, also alternativ zu den Familienheimfahrten, können Kosten für Fahrten von Angehörigen zu dem Auszubildenden übernommen werden. In § 16 Abs. 5 SGB X findet sich eine Legaldefinition für den Begriff Angehöriger. Erfasst sind hiernach Personen, mit denen der Auszubildende verlobt, verheiratet, in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist oder war, sowie Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten der Geschwister oder Geschwister der Ehegatten und Pflegeeltern sowie Pflegekinder. Ebenfalls erfasst sind aus Gleichstellungsgründen Personen, mit denen eine Lebenspartnerschaft begründet wurde96; ebenso auch Stiefeltern und Partner nichteheähnlicher Lebensgemeinschaften.97
44 Im Umkehrschluss der Definition der Familienheimfahrt wird gefordert, dass der Angehörige an dem Ort wohnen muss, an dem der Auszubildende den Lebensmittelpunkt hat.98 Dies überzeugt: Zwar macht das Gesetz gerade keine solche explizite Einschränkung, sondern stellt lediglich die Alternative entweder einer Familienheimfahrt oder einer Besuchsfahrt eines Angehörigen und es besteht – streng nach dem Gesetzeswortlaut – hingegen nicht die Wahl zwischen der Fahrt zu einem Angehörigen am Familienwohnort oder stattdessen dessen Fahrt zum Auszubildenden. Jedoch gibt aber eben nur diese Lesart der Vorschrift in Gänze Sinn: Es wäre sonst nicht nachvollziehbar, warum der Auszubildende zwar zu seiner Familie fahren dürfte, diese aber nicht zu ihm und hingegen ein Angehöriger den Auszubildenden besuchen könnte, der Auszubildende für sich aber nicht auch den Angehörigen.
45 Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass abweichend von Absatz 1 Nr. 2 (An- und Abreise- und Familienheim- sowie Besuchsfahrten) bei einer Förderung im Ausland bei einem Ausbildungsort innerhalb Europas die Kosten für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungshalbjahr und bei einem außereuropäischen Ausbildungsort die Kosten für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungsjahr als Kosten des Auszubildenden zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus können nach Satz 2 in besonderen Härtefällen auch die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise zugrunde gelegt werden.
46 Absatz 2 ist als Folge der durch das Job-AQTIV-Gesetz (vgl. hierzu bereits Rn. 3) geschaffenen Förderungserweiterung durch § 58 SGB III (Förderung im Ausland) zu verstehen.99 Mit der grundsätzlichen Bereitschaft, auch Ausbildungen im Ausland zu fördern, muss der Gesetzgeber in konsequenter Weiterführung dieses Willens auch einen entsprechenden Fahrkostenbedarf anerkennen.
47 Absatz 2 gilt grundsätzlich für jegliche Auslandsförderung. Eine branchenspezifische Trennung ist ebenso wenig vorgesehen wie eine Begrenzung auf bestimmte Länder.100 Die entsprechende Bedarfsberücksichtigung nach Absatz 2 bezieht sich damit auf jede dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung oder Teilnahme an einer Maßnahme im Ausland.101 Rechtsgrundlage für eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme im Ausland ist § 51 Abs. 2 Satz 2 SGB III, der bestimmt, dass die teilweise im Ausland durchgeführte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme auch für den im Ausland durchgeführten Teil förderungsfähig ist, wenn dieser Teil im Verhältnis zur Gesamtdauer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme angemessen ist und die Hälfte der vorgesehenen Förderdauer nicht übersteigt (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 51 SGB III Rn. 16 ff.). Für die Teilnahme an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 SGB III gilt insoweit nichts anderes. Denn § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB III bestimmt, dass Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 SGB III einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme haben. Rechtsgrundlage für die Berufsausbildungsbeihilfe bei Berufsausbildung im Ausland ist hingegen § 58 Abs. 1 SGB III, wonach eine Berufsausbildung teilweise im Ausland stattfinden und dann bis zu einem Jahr dauern bzw. nach § 58 Abs. 2 SGB III auch vollständig im angrenzenden Ausland bzw. in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden kann (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 58 SGB III Rn. 22 ff. und die Kommentierung zu § 58 SGB III Rn. 32 ff.).
48 Nicht gänzlich klar ist, welche Abgrenzung der Gesetzgeber mit der Begriffsbestimmung „innerhalb Europas“ und „außerhalb Europas“ verfolgt. Nach einer Auffassung soll hiermit lediglich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass auch teilweise EU-Staaten außereuropäische Territorien (zu Frankreich: Guadeloupe, Französisch-Guyana, Martinique, Réunion, Saint Barthélemy und Saint Martin; zu Portugal: Azoren und Madeira; zu Spanien: Kanarische Inseln)102 haben oder gar außerhalb Europas liegen (Zypern), und der Gesetzgeber insoweit andere Maßstäbe ansetzen möchte. Diese Auffassung fußt auf der Annahme, dass sich Absatz 2 – oder jedenfalls Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 – nur auf eine Auslandsförderung nach § 58 Abs. 2 SGB III bezieht103, bzw. dass § 58 SGB III insgesamt lediglich eine Auslandsförderung für das angrenzende Ausland bzw. EU-Mitgliedstaaten vorsieht.104 Diese Auffassung überzeugt nicht:105 Zum einen sieht § 58 SGB III keineswegs generell nur eine Auslandsförderung für angrenzende Staaten bzw. EU-Mitgliedstaaten vor. Vielmehr ist nach § 58 Abs. 1 SGB III eine Teilausbildung für bis zu ein Jahr im (gesamten) Ausland möglich und nach § 58 Abs. 2 SGB III nur die Förderung der vollständigen Auslandausbildung an die angrenzenden bzw. EU-Staaten gebunden (vgl. die Kommentierung zu § 58 SGB III Rn. 22 und die Kommentierung zu § 58 SGB III Rn. 32). Zum anderen bezieht sich § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III weder dem Wortlaut nach noch sonst schlüssig nachvollziehbar lediglich auf eine Förderung nach § 58 Abs. 2 SGB III. Gerade weil eine Teilausbildung nach § 58 Abs. 1 SGB III bis zu ein Jahr dauern kann, besitzt Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, der ja auf das Ausbildungsjahr abstellt (anders Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, der auf das Ausbildungshalbjahr abstellt), auch hierfür Relevanz. Sollte sich eine Auszubildender z.B. für eine teilweise in den USA durchgeführte Ausbildung entscheiden und dauert dieser Teil ein Jahr, dann kann er für diese Zeit auch nur Fahrkosten für eine Hin- und Rückfahrt geltend machen. Mit der hier vertretenen Auffassung wird auch der Meinung entgegengetreten, dass eine Förderung „außerhalb Europas“ lediglich bei Fällen der teilweisen Durchführung der Ausbildung im Ausland (nach § 58 Abs. 1 SGB III) denkbar ist.106 Diese Auffassung verkennt, dass § 63 Abs. 2 SGB III nicht zwischen EU-Mitgliedstaaten und nicht EU-Mitgliedstaaten differenziert, sondern allein – letztlich rein geographisch – auf Europa abstellt. Daher fallen unter § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III auch die außereuropäische Territorien von EU-Staaten und auch Zypern.
49 Absatz 2 bestimmt die im Regelfall (Ausnahmen nach Satz 2 denkbar, vgl. Rn. 53) maximal denkbare Förderung hinsichtlich der Hin- und Rückfahrten.107 Bei der Auslandsförderung gänzlich zu vernachlässigen, also nicht berücksichtigungsfähig sind Familienheimfahrten bzw. Besuchsfahrten der Angehörigen, wie sie in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 vorgesehen sind.108 Denn Absatz 2 Satz 1 bestimmt eine von Absatz 1 Satz1 Nr. 2 abweichende Regelung. Hiernach werden bei Fahrten ins europäische Ausland lediglich die Kosten für eine Hin- und Rückreise je Ausbildungshalbjahr (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und bei Fahrten ins außereuropäische Ausland die Kosten für eine Hin- und Rückreise pro Ausbildungsjahr (Absatz 2 Satz 1 Nr. 2) erstattet. Die Wertung ist eindeutig: Der Gesetzgeber unterstellt mit der Überschreitung der Europagrenze einerseits eine (nicht unwesentliche) Erhöhung der Kosten und andererseits eine verminderte Anzahl hinsichtlich der üblicherweise erfolgenden Hin- und Rückfahrten. Der Gesetzgeber „gewährt“ dem Auszubildenden mit außereuropäischem Ausbildungsort nur je Ausbildungsjahr eine Hin- und Rückreise – während der Auszubildende mit innereuropäischem Ausbildungsort immerhin je Ausbildungshalbjahr bedarfsberücksichtigend hin- und zurückreisen kann.
50 Die Bestimmung einer Hin- und Rückreise „je“ Ausbildungsjahr bzw. Ausbildungshalbjahr ist so zu verstehen, dass „pro“ Ausbildungshalbjahr bzw. Ausbildungsjahr die entsprechenden Fahrten beim Bedarf einzustellen sind. Sofern also ein Ausbildungsabschnitt kürzer als ein Ausbildungshalbjahr bzw. ein Ausbildungsjahr ist, tut dies keinen Abbruch: Es wird (maximal) eine Hin- und Rückreise erstattet.109 Nicht abzustellen ist jedenfalls auf das Kalender(halb)jahr, sondern eben auf das Ausbildungs(halb)jahr.
51 Die Hin- und Rückreisekosten müssen im unmittelbaren Zusammenhang zu der Ausbildung stehen.110 Sofern der Auszubildende bereits vor Beginn der Ausbildung das Ausbildungsland aufsucht, um dort einen Urlaub oder eine Rundreise zu unternehmen, sind dies dann keine erstattungsfähigen Fahrkosten. Anderes kann aber gelten, wenn dem Auszubildenden wegen der Besonderheit des Ausbildungslandes (Sprache, Gewohnheiten, Klima etc.) eine entsprechend vorherige Anreise zur Akklimatisation und Eingewöhnung zuzubilligen ist. Jedenfalls aber eine urlaubsbedingt erst nach Ausbildungsende erfolgte Rückreise kann keine berücksichtigungsfähigen Heimreisekosten begründen.111 Dann nämlich steht der private und Urlaubscharakter und nicht der ausbildungsbedingte Heimreisecharakter im Vordergrund. Nicht gemeint sind hier freilich die Fälle, in denen der Auszubildende seinen – vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen – Urlaub an das Ende der Ausbildung legt.
52 Nach Rückkehr von der Auslandsausbildung gilt anschließend für die inländische Ausbildung wieder die Berücksichtigungsfähigkeit nach Absatz 1.112
53 Im Übrigen enthält Absatz 2 Satz 2 eine Härteklausel, wonach in besonderen Härtefällen die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise zugrunde gelegt werden können. Bei den so zu berücksichtigenden „besonderen Härtefällen“ handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff.113 Derlei Härtefälle sind denkbar bei besonderen Ereignissen im Inland (z.B. Trauerfälle, schwere Krankheiten oder Unfälle im engeren Familienkreis; Geburt des eigenen Kindes, entweder, um als Vater anwesend zu sein, oder um – als Mutter – das Kind in Deutschland zu entbinden) und auch Geschehnissen am Ausbildungsort (Erkrankung des Auszubildenden, Notstandslage oder Unruhen am Ausbildungsort). Ebenfalls berücksichtigungsfähig kann sein, die (zusätzliche) Reise eines Angehörigen an den ausländischen Ausbildungsort, etwa bei schwerer Erkrankung des Auszubildenden114 oder wenn dieser aus anderen Gründen auf dringende Hilfe angewiesen ist. Liegt ein Härtefall vor, steht eine Förderung im pflichtgemäßen Ermessen der BA.
54 Schließlich gilt zu berücksichtigen, dass Absatz 2 Satz 1 lediglich für Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 (An- und Abreise, Familienheimfahrten sowie Besuchsfahrten) eine spezielle und vor allem abweichende Regelung vorsieht. Da Absatz 2 damit für die Auslandsförderung keine generelle Bestimmung aufstellt115, gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 auch bei der Auslandsförderung uneingeschränkt, so dass auch bei einer Ausbildung im Ausland die Pendelfahrten als Bedarf zu berücksichtigen sind. Insoweit gilt das zur inländischen Ausbildung ausgeführte entsprechend (vgl. hierzu Rn. 24 ff.).
55 Nach dem mit den Absätzen 1 und 2 dem Grunde nach geklärt wird, welche Fahrkosten überhaupt berücksichtigungsfähig sind, wird mit Absatz 3 die zu berücksichtigende Höhe dieser Kosten näher bestimmt. Dabei sieht Absatz 3 (i.V.m. § 5 Abs. 1 BRKG116) hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Kosten verschiedene Pauschalierungsvarianten vor.
56 Zu beachten ist insoweit generell, dass grundsätzlich weder die tatsächlichen Kosten entscheidend sind, noch die (tatsächlichen) Kosten „übernommen“ oder „erstattet“ werden.117 Vielmehr wird mit Absatz 3 eine Pauschalierung der bei der Bedarfsbestimmung zugrunde zulegenden Fahrkosten getroffen.
57 So heißt es mit Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1, dass die Fahrkosten in Höhe des Betrags zugrunde gelegt werden, der bei Benutzung des zweckmäßigsten regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse zu zahlen ist; bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird für Fahrkosten die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) zugrunde gelegt. Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 ist daher nur dann einschlägig, wenn es nicht zur Benutzung nicht regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel kommt. Kommt es zur Nutzung nicht regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel, ist Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 einschlägig.118
58 Hieraus ergibt sich, dass für den Fall der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (z.B. Bus, Bahn, Zug Schiff oder Flugzeug) die Kosten zu berücksichtigen sind, die für das am zweckmäßigsten regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse anfallen. Durch das Kriterium der Zweckmäßigkeit wird der Auszubildende nicht per se auf das günstigste Verkehrsmittel bzw. die günstigste Verbindung (dieses ist gegebenenfalls günstig, aber dessen Nutzung dafür sehr zeitintensiv oder umständlich bzw. unpraktikabel) verwiesen.119 Vielmehr ist zunächst das zweckmäßigste öffentliche Verkehrsmittel bzw. die zweckmäßigste Verbindung auszumachen und sodann zu prüfen, welche Kosten für die niedrigste Klasse anfallen. Bei der Bestimmung der Kosten für die niedrigste Klasse sind reguläre Vergünstigungen (z.B. Frühbucherrabatte, Sondertarife, Ermäßigung, Wochen- oder Monatskarten etc.)120 zu beachten121, soweit hierdurch tatsächlich Kosten eingespart werden können;122 ebenfalls einzubeziehen sind etwaige Fahrpreiserstattungen.123 Unter Umständen sind grundsätzlich auch die Kosten einer Bahncard berücksichtigungsfähig, dies jedenfalls dann, wenn dadurch die Fahrkosten insgesamt niedriger sind.124
59 Absatz 3 Satz 2 – der schon begrifflich nur Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel erfasst125 – enthält schließlich eine konkrete Bestimmung für den Fall, dass sich die Fahrpreise erhöhen. Hiernach gilt nämlich, dass bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen auf Antrag hin eine Anpassung zu erfolgen hat. Diese Anpassung hat aber nur zu erfolgen, sofern der Bewilligungszeitraum noch mindestens zwei weitere Monate andauert. Der Gesetzgeber hat sich hier im Interesse der Verwaltungspraktikabilität gegen eine konkrete Einzelberechnung entschieden. Ab wann von einer „nicht geringfügigen“ Preiserhöhung auszugehen ist, sagt das Gesetz nicht. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt und bei dem der Behörde bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmales kein Beurteilungsspielraum zusteht.126 Die Festlegung auf eine konkrete Summe verbietet sich hier aber letztlich. Denn die Bestimmung der „Geringfügigkeit“ enthält freilich auch ein wertendes Moment und hat daher am konkreten Einzelfall (unter Berücksichtigung der Anzahl der Fahrten und Gesamtkosten) zu erfolgen.127 Wichtig ist hier, dass sich Absatz 3 Satz 2 nur auf die Erhöhung bezieht und nicht auch Fahrpreisminderungen berücksichtigt. Bei auch nur geringfügigen Fahrpreisminderungen ist die ursprüngliche Bewilligung – so es nicht eine für den Auszubildenden günstige Handlungsanweisung/Weisung (vgl. hierzu Rn. 15 und Rn. 71) gibt – grundsätzlich nach den §§ 45 bzw. 48 SGB X zurückzunehmen oder aufzuheben. Rücknahme und Aufhebung haben hier nach § 330 Abs. 2 und 3 SGB III zwingend und ohne Ermessensausübung, in deren Rahmen eine Geringfügigkeit Berücksichtigung zu finden hätte, zu erfolgen. Dieser Konflikt (keine Erhöhung der Leistung bei nur geringfügiger Fahrpreiserhöhung – gleichwohl aber Leistungsminderung bei auch nur geringfügiger Fahrpreisminderung) kann jedenfalls für den Fall der Aufhebung nach § 48 SGB X entschärft und interessengerecht gelöst werden: Eine nur geringfügige Änderung im Fahrpreis ist nicht als „wesentliche Änderung“ im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu verstehen; mit der Folge, dass eine Aufhebung nach § 48 SGB X ausscheidet (gegebenenfalls wäre auch die Bagatellgrenze nach § 71 Satz 2 SGB III zu beachten, vgl. die Kommentierung zu § 71 SGB III Rn. 20 ff.).
60 Das Sächsisches Landessozialgericht128 hat ausgeführt, dass für die Bestimmung dessen, was eine nicht geringfügige Fahrpreiserhöhung ist, der prozentuale Vergleich der Fahrpreiserhöhung zu den ursprünglichen Fahrkosten ebenso untauglich sei wie das Abstellen auf die Aufwendungen, die in dem noch mindestens zwei weitere Monate andauernden Bewilligungszeitraum anfallen. Vielmehr sei für die Bestimmung der Geringfügigkeit ein generalisierender Maßstab unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs anzulegen. Insofern kommt das Sächsische Landessozialgericht nach der Feststellung, dass u.a. auch die Berufsausbildungsbeihilfe der Sicherstellung des Lebensunterhaltes dient, wenn den jeweils anspruchsberechtigten Personen die hierfür erforderlichen Mittel fehlen, zu einer vergleichenden Betrachtung mit den Bedarfen resp. der Bedarfsermittlung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. So hat es die Fahrpreiserhöhung einerseits ins Verhältnis zu den bei der Ermittlung der Regelbedarfe als regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben berücksichtigten Mobilitätskosten andererseits gesetzt. Mit dieser Herangehensweise hat das Sächsische Landessozialgericht ebenfalls keinen statischen Wert für die Geringfügigkeitsgrenze bestimmt. Es hat aber gleichwohl festgestellt, dass, sofern die Anhebung des Fahrpreises um 4,70 € einem Anteil von knapp einem Fünftel (Regelbedarfsstufe I im Jahr 2014) oder knapp einem Viertel (Regelbedarfsstufe III im Jahr 2014) der im Regelbedarf berücksichtigten Ausgaben für Verkehr darstellt, dem Betroffenen zumutbar ist, diesen Betrag aus eigenen Mitteln aufzuwenden. Diesen letztlich ergebnisoffenen Vergleich der Fahrpreiserhöhung einerseits und der regelbedarfsrelevanten Mobilitätskosten andererseits untermauert das Sächsische Landessozialgericht letztlich mit einem Vergleich des zum 01.08.2013 eingefügten § 28 Abs. 4 Satz 2 SGB II und dessen Entstehungsgeschichte. Über § 28 Abs. 4 Satz 2 SGB II wird nämlich mit § 9 Abs. 2 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) für Schüler, die Schülerbeförderungskosten zu tragen haben, weil sie für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, bestimmt, dass in der Regel ein Betrag von 5 € monatlich als Eigenleistung zumutbar ist. Im konkreten Fall (es ging um eine Fahrpreiserhöhung von 4,70 € monatlich) konnte das Sächsische Landessozialgericht letztlich noch einerseits auf einen generalisierenden Maßstab unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs (Verhältnis Fahrpreiserhöhung zu regelbedarfsrelevanten Mobilitätskosten) und andererseits die statische gesetzliche Grenze von 5 € aus § 28 Abs. 4 Satz 2 SGB II abstellen. Aber jedenfalls schon bei einer Fahrpreiserhöhung von 6 € pro Monat muss man sich letztlich für eine der beiden Varianten entscheiden.
61 Es spricht vieles dafür, die mit § 28 Abs. 4 Satz 2 SGB II für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Höhe nach definierte Zumutbarkeitsbestimmung bei der Schülerbeförderung (gleiches gilt mit § 34 Abs. 4 Satz 2 SGB XII im Bereich der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt) auch bei § 63 Abs. 3 Satz 2 SGB III als generelle Grenze anzusetzen, bis zu der von einer Geringfügigkeit auszugehen ist. Darüber hinausgehende Erhöhungen sind jedoch nicht per se nicht-geringfügig. Sie sind vielmehr unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu werten (insoweit weist auch das Sächsische Landessozialgericht129 darauf hin, dass der Aspekt, dass eine Fahrkarte des Personennahverkehrs nicht nur die Schülerbeförderung gewährleistet, sondern auch die Möglichkeit eröffnet, sie für andere Zwecke zu verwenden, bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Eigenleistung zu berücksichtigen ist).
62 Soweit der Auszubildende tatsächlich aber ein „sonstiges Verkehrsmittel“, also eben gerade kein regelmäßig verkehrendes öffentliches Verkehrsmittel im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Halbsatz 1 benutzt, richtet sich die Erstattung nach Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2. Hiernach gilt, dass für die Fahrkosten die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG zugrunde gelegt wird. § 5 Abs. 1 BRKG bestimmt:
„Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.“
63 Da Absatz 3 Satz 1 Halbsatz hinsichtlich der „sonstigen Verkehrsmittel“ keine Definition parat hält, ist dieser Begriff weit zu verstehen und umfasst daher jegliche Verkehrsmittel, die keine öffentlichen Verkehrsmittel sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verweisung zu § 5 Abs. 1 BRKG, der eine Wegstreckenentschädigung nur für Kraftfahrzeuge oder andere motorbetriebene Fahrzeuge vorsieht, aber eben nicht z.B. für die Benutzung von Fahrrädern, die über § 5 Abs. 3 BRKG gesondert geregelt werden. Die Verweisung aus Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 ist ersichtlich nur eine Rechtsfolgenverweisung; es wird ja gerade nicht bestimmt, dass sich die Berücksichtigung anderer Kosten nach § 5 Abs. 1 BRKG richtet, sondern vielmehr wird bestimmt, dass die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG zugrunde gelegt wird.130 Für die Benutzung der „sonstigen Verkehrsmittel“ ergibt sich also, dass zunächst die tatsächliche Anzahl der zurückgelegten Kilometer bestimmt werden muss. Für jeden Kilometer wird dann ein Pauschalbetrag in Höhe von 20 Cent angesetzt, so dass sich die zu berücksichtigenden Kosten aus der Multiplikation der tatsächlich zurückgelegten Kilometer einerseits mit der 20 Cent-Pauschale andererseits ergeben. Der so ermittelte zu berücksichtigende Betrag je Strecke wird aber auf eine Obergrenze von 130 € je Strecke gedeckelt; die Möglichkeit der Erhöhung dieser Obergrenze auf 150 € hat hier keine Relevanz. Bei der Strecke selbst muss es sich nicht zwangsläufig um die kürzeste Strecke handeln, in Betracht kommt unter Umständen auch eine längere Strecke, die aber nicht unwesentlich schneller ist. Die entsprechenden Mehrkosten (die Erstattung bezieht sich ja allein auf die zurückgelegten Kilometer) müssen aber insgesamt im Verhältnis stehen und vertretbar erscheinen.131
64 Soweit teilweise vertreten132 wird, dass der Gesamtbedarf der Reisekostenvergütung bei einer Fahrt mit sonstigen Verkehrsmitteln in der Summe nicht höher ausfallen darf als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels, ist diese Auffassung nicht mit dem Gesetzeswortlaut in Einklang zu bringen. Das Gesetz verlangt insoweit gerade keine vergleichende Betrachtung, gleichwohl dies ohne weiteres möglich gewesen wäre. Zu den sonstigen Verkehrsmitteln hätte nur ausgeführt werden müssen, dass sich deren Berücksichtigung nach BRKG und nur „soweit“ ergibt, als dass die Fahrkosten den Betrag, der bei Benutzung des zweckmäßigsten regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse zu zahlen ist, nicht übersteigt. Eine solche Bestimmung findet sich gerade nicht. Vielmehr wird in Absatz 3 Satz 1 allein eine Differenzierung an Hand des tatsächlich genutzten Verkehrsmittels – nicht an deren unterschiedlichen Kosten – vorgenommen.
65 Hinsichtlich der Kosten für Pendelfahrten hält Absatz 3 Satz 3 eine Sonderregelung parat. Hiernach wird für die Pendelfahrten ein Höchstbetrag – nämlich der, der aus § 86 SGB III „insgesamt“ erbracht werden kann – bestimmt. Dieser Höchstbetrag nach § 86 SGB III beträgt kalendertäglich 49 €, maximal jedoch 476 € im Monat.133
66 Bei der Bestimmung der Kosten für Pendelfahrten ist also zunächst der an sich der Höhe nach zu berücksichtigende Betrag nach Absatz 3 Sätze 1 und 2 zu bestimmen. In der weiteren Folge ist zu prüfen, ob dieser Betrag entweder kalendertäglich über 49 € liegt oder monatlich 476 € übersteigt. Ist dies der Fall, so werden Fahrkosten für Pendelfahrten nur bis zu der Obergrenze von 49 € bzw. 476 € berücksichtigt.
67 Der Hintergrund dieser Regelung findet sich bei den Interessen der Beitragszahler, den Kostenaufwand bei besonders langen Pendelwegen zu relativieren.134 Denn in Einzelfällen seien Fahrkosten für sehr lange Fahrstrecken geltend gemacht worden, die aber in keinem angemessenen Verhältnis zur Gesamtförderung gestanden hätten. Insoweit sei den Auszubildenden auch zuzumuten, dass sie so – zumindest für die Dauer der Ausbildung – indirekt auf eine Wohnung am Ausbildungsort verwiesen werden bzw. sie sich nicht gegen eine auswärtige Unterbringung am Ausbildungsort und für ein tägliches Pendeln entscheiden.135
68 Mit § 63 SGB III wird geregelt, welche Fahrkosten dem Grunde und der Höhe nach als Bedarf zu berücksichtigen sind. Voraussetzung ist aber jedenfalls, dass Fahrkosten tatsächlich anfallen, und nicht z.B. von Dritten (z.B. Ausbildungsstätte oder eine andere Stelle) erstattet werden. Dieses gilt sowohl für Teilnehmende an einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als auch für Auszubildende in beruflichen Ausbildungen.136 Auch wenn nur ein Teilbetrag erstattet wird, ist dieser von den nach § 63 SGB III in Ansatz zu bringenden Fahrkosten abzuziehen. Hintergrund ist § 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB III (Subsidiaritätsgrundsatz), wonach Leistungen nur dann gewährt werden, wenn die Mittel unter anderem zur Deckung des Bedarfs für die Fahrkosten nicht anderweitig zur Verfügung stehen.137
69 Die Konsequenz des § 63 SGB III ist schließlich, dass sich für berufliche Ausbildung und auch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen ein an den individuellen Gegebenheiten pauschalierter Bedarf für die Fahrkosten ergibt. Dieser Bedarf hinsichtlich der Fahrkosten ist Bestandteil des Gesamtbedarfes (§ 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).
69.1 Bei der BAB kommt es nicht auf den individuellen konkreten Bedarf an, sondern dieser wird durch den Gesetzgeber in einem pauschalen Rahmen berücksichtigt (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.10.2016 - L 9 AL 159/16 B ER).
Aktualisierung vom 28.01.2019 !
70 Die Bestimmung dieses Bedarfes für die Fahrkosten hat damit seine Relevanz darin, dass ein Anspruch auf Beihilfe dann nicht besteht, wenn die erforderlichen Mittel zur Deckung eben des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) anderweitig – durch z.B. zu berücksichtigendes Einkommen – zur Verfügung stehen (§ 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB III). Der Lebensunterhaltsbedarf nach § 62 SGB III bildet zusammen mit dem Ausbildungsbedarf nach den §§ 63-65 SGB III die Grundlage für die abzüglich des Einkommens (§ 67 SGB III) zu gewährende Förderung; der konkrete individuelle Leistungsanspruch ergibt sich erst nach der Anrechnung etwaigen Einkommens.138 Zu beachten ist dabei jedoch, dass nach § 67 Abs. 4 Satz 1 SGB III gilt, dass für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen von einer Anrechnung des Einkommens abgesehen wird, jedenfalls solange nicht an einer nach dem SGB III oder aus anderen vergleichbaren öffentlichen Programmen geförderten Maßnahme teilgenommen wird (§ 67 Abs. 4 Satz 2 SGB III).
71 Zu beachten ist, dass für die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Weisungen für die Förderung nach § 63 SGB III existieren (vgl. hierzu auch Rn. 15).
72 Mit den Weisungen werden unter anderem Handlungsempfehlungen, Erläuterungen, ermessenslenkende Weisungen und Definitionen für unbestimmte Rechtsbegriffe gegeben. Die Anwendung dieser Weisungen ist – auch im Rahmen der Ermessensausübung – grundsätzlich nicht zu beanstanden. Soweit mit den Weisungen aber Regelungen für die Ermessensausübung erfolgen, unterliegt es der gerichtlichen Nachprüfung, ob in den Richtlinien sachliche Differenzierungskriterien enthalten sind und ob sie mit der gesetzlich erteilten Ermächtigung zur Ermessensausübung übereinstimmen. Im Übrigen müssen die Festlegungen in den ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ihrerseits den generellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung genügen.139
73 Schließlich gilt, dass diese Weisungen lediglich verwaltungsinterne Bedeutung ohne Verbindlichkeit für die Auslegung der zugrundeliegenden Vorschrift haben. Eine Bindungswirkung für den Auszubildenden kann sich daher nur positiv (z.B.) im Sinne einer Selbstbindung der Verwaltung und eines Anspruchs auf Gleichbehandlung begründen.140 Nur ermessenslenkende Vorschriften können im Rahmen der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Selbstbindung der Verwaltung vom Betroffenen eingefordert werden; (verwaltungsinterne) Auslegungshilfen in Bezug auf einen unbestimmten Rechtsbegriff hingegen unterliegen im Zweifel (lediglich) in vollem Umfang einer gerichtlichen Kontrolle und begründen keinen eigenen Anspruch.141
74 Auch trotz der fehlenden grundsätzlichen Bindungswirkung kann sich im Einzelfall empfehlen, die entsprechende Weisung zur Anwendung des § 63 SGB III zu prüfen. So kann Unklarheiten oder Missverständnissen vorgebeugt werden, oder der Leistungsberechtigte bzw. auch die Gerichte können die BA auf eine etwaige Selbstbindung aufmerksam machen. Auch können widersprüchliche Hinweise unter Umständen einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Betroffenen im Sinne einer ihm günstigen Auslegung schaffen.142
75 Aktuell sind die Weisungen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter der Rubrik „Weisungen“143 zugänglich – so auch die hier zutreffenden Fachlichen Weisungen für § 63 SGB III.
76 Diese Fachliche Weisungen – BAB § 63 Ziff. 63.3.8 (Stand 01.01.2018) sehen vor, dass Grundlage für die Fahrkostenberechnung der Betrag ist, der im ersten Monat anfällt. Dies soll zwar dann nicht gelten, wenn der erste Monat nicht typisch für den Verlauf der Berufsausbildung ist (z.B. weil der Bewilligungszeitraum nicht am Monatsersten beginnt). Diese Auslegung fußt offenbar immer noch auf die bis 31.12.2002 geltende Fassung des § 67 SGB III a.F., wonach – jedenfalls für Pendelfahrten – galt, dass für den Bewilligungszeitraum eine monatliche Pauschale in Höhe der Fahrkosten zugrunde gelegt wird, die im ersten Monat des Bewilligungszeitraumes anfallen. Diese Pauschalregelung wurde jedoch durch Art. 1 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (vgl. Rn. 4) zum 01.01.2003 aufgehoben, so dass die BA die tatsächlich entstehenden Fahrkosten abzurechnen hat.144
76.1 Thüringer LSG v. 24.07.2019 - L 10 AL 594/16 (Revision zugelassen): Über den Anspruch auf BAB bei Berufsausbildung entscheidet die Beklagte in der Regel für 18 Monate (§ 69 Abs. 1 Satz 2 SGB III), wobei die Auszahlung der BAB nach § 337 Abs. 2 SGB III in Verbindung mit § 71 SGB III regelmäßig monatlich nachträglich erfolgt. Grundlage für die Fahrtkostenberechnung kann also nicht der Betrag sein, der im ersten Monat anfällt (grundsätzlich so aber wohl die Beklagte in ihren fachlichen Weisungen vom 01.01.2019 zu § 63 SGB III unter 63.3.8).
76.2 Zu Rn. 76 a.A. Thüringer LSG v. 24.07.2019 - L 10 AL 594/16 (Revision zugelassen): Soweit vertreten wird, dass die Beklagte die tatsächlich entstehenden Fahrkosten abrechnen müsse, folgt der Senat dem nicht. Vielmehr ist der Senat – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Neufassung der Vorschrift des § 65 SGB III beabsichtigten Verwaltungsvereinfachung – der Auffassung, dass die Beklagte im Falle einer Nutzung eines Kfz, wie hier, für die Höhe der für einen Ausbildungsmonat anfallenden Kosten pauschal einen monatlichen Durchschnittswert in der Weise berücksichtigen darf, dass die Kilometer der Pendelstrecke (hin und zurück) mit der Wegstreckenentschädigung pro Kilometer multipliziert werden und dieses Ergebnis mit der Zahl der regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungstage sowie mit dem Faktor 13 Kalenderwochen multipliziert und durch drei Monate dividiert werden (<K x W x Z x 13 Wochen > : 3 Monate).
76.3 Thüringer LSG v. 24.07.2019 - L 10 AL 594/16 (Revision zugelassen): Unschädlich ist, dass die Beklagte zwar lediglich pauschal von 21,67 anfallenden Fahrten zur Ausbildungsstelle pro Monat ausgeht (fünf Tage pro Woche mal 13 Wochen dividiert durch drei Monate), sie also nicht berücksichtigt, dass die Notwendigkeit bestehen kann, in manchen Monaten z.B. auch an 23 Tagen zur Ausbildungsstelle fahren zu müssen. Denn diese gegebenenfalls bestehende Unterdeckung des Bedarfs wird dadurch kompensiert, dass im Bewilligungszeitraum vom 18 Monaten auch Monate mit weniger als 21,67 Fahrten zur Ausbildungsstätte anfallen, nämlich solche durch Urlaub, Krankheitszeiten und Feiertagen, sodass die Betroffenen, bezogen auf den Bewilligungszeitraum von 18 Monaten, regelmäßig sogar „überzahlt“ werden.
77 Hinsichtlich des Bezugs zum SGB II vgl. die Kommentierung zu § 56 SGB III Rn. 63 ff. bzw. zum SGB XII vgl. die Kommentierung zu § 56 SGB III Rn. 71 ff.
78 Bis zum 31.07.2016 galt bei der Einkommensanrechnung im Rahmen des SGB II, Im Übrigen dass die Berufsausbildungsbeihilfe grundsätzlich anzurechnendes Einkommen ist. Eine Ausnahme galt u.a. für Fahrkosten. Insofern blieb der in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltene Fahrkostenanteil als zweckbestimmt berücksichtigungsfrei (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-VO in der bis zum 31.07.2016 geltenden Fassung). Mit der Gesetzesänderung zum 01.08.2016 (vgl. die Kommentierung zu § 56 SGB III Rn. 67 ff.) erfolgt die Anerkennung/Berücksichtigung von Fahrkosten bei Auszubildenden, die ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten, weitgehend einheitlich - die Privilegierung für die Fahrkosten gilt nun nicht mehr (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-VO a.F. wurde gestrichen).
79 Der Abzug von Fahrkosten richtet sich daher künftig bei der Absetzung vom Einkommen systematisch nach § 11b SGB II und in Bezug auf die Höhe nach den für das SGB II geltenden Regelungen (§ 6 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung). Bei Auszubildenden mit Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe sind damit die bei Arbeitnehmern im SGB II üblichen Fahrkosten von der Ausbildungsvergütung abzusetzen. Dies gilt vereinfachend auch für Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie für Bezieher von Ausbildungsgeld in Ausbildungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.145
80 Eine Anrechnungsfreiheit der Berufsausbildungsbeihilfe im Bereich des SGB II gilt nun nur noch für die Kosten der Kinderbetreuung (vgl. § 11a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II - vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 64 SGB III Rn. 73).

References: § 63

§ 63
 § 67
 § 40
 § 13
 § 63
 Art. 9
 § 84
 Art. 1
 § 4
 Art. 1
 Art. 8
 § 6
 § 5
 Art. 2
 § 63
 § 63
 § 59
 § 40
 § 13
 Art. 2
 § 67
 § 85
 § 63
 § 12
 § 1
 § 56
 § 56
 § 63
 § 64
 § 64
 § 64
 § 3
 § 63
 § 63
 § 22
 § 23
 § 327
 § 328
 § 330
 § 337
 § 422
 § 56
 § 130
 § 56
 § 56
 § 14
 § 14
 § 65
 § 60
 § 60
 § 60
 § 63
 § 60
 § 60
 § 140
 § 140
 § 63
 § 140
 § 140
 § 16
 § 58
 § 51
 § 51
 § 130
 § 56
 § 130
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 63
 § 58
 § 58
 § 58
 § 63
 § 63
 § 5
 § 5
 § 330
 § 48
 § 48
 § 48
 § 71
 § 71
 § 28
 § 28
 § 9
 § 28
 § 28
 § 28
 § 34
 § 63
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 86
 § 86
 § 63
 § 63
 § 56
 § 63
 § 62
 § 67
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 67
 Art. 1
 § 337
 § 71
 § 63
 § 65
 § 56
 § 56
 § 1
 § 56
 § 11
 § 11
 § 64