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Timestamp: 2016-09-29 13:29:14+00:00

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Zeitliche Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheids | SozialrechtsNews
Zeitliche Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheids Publiziert 5. Januar 2016 Es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH), dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag Kindergeld rückwirkend nur ab dem auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids folgenden Monat bewilligt werden1.
Die Auffassung, dass sich die Bindungswirkung eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt, entspricht der ganz überwiegenden Kommentarliteratur2.
Der Bundesfinanzhof hat diese Auffassung in seiner Rechtsprechung3 insbesondere auf den Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids gestützt. Der Verwaltungsakt trifft eine Regelung auf Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bescheiderteilung. Daraus schloss der Bundesfinanzhof und nachfolgend die seitdem ständige Rechtsprechung des BFH, dass sich der Verwaltungsakt in der Regelung des Anspruchs auf Kindergeld für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum erschöpft und dementsprechend die Bindungswirkung des Bescheids sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem er bekannt gegeben wurde, beschränkt.
Die Beschränkung auf die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem ein Ablehnungsbescheid bekannt gegeben wird, bedeutet zugleich, dass die Bindungswirkung des Bescheids auch bis zum Ende des Monats reicht. Denn die Festsetzung von Kindergeld ist ein teilbarer Verwaltungsakt. Dies ergibt sich aus dem nach § 66 Abs. 2 EStG geltenden Monatsprinzip, nach dem Kindergeld für jeden Monat gezahlt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Festsetzung umfasst somit einen Anspruch für jeden Monat; daher kann sie für einzelne Monate aufgehoben oder geändert werden und für andere Monate unverändert bestehen bleiben; das entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung4.
Dieses Monatsprinzip ist Teil der Regelung des Ablehnungsbescheids (Regelungsgehalt), das aus der materiell-rechtlichen Grundlage des Kindergeldanspruchs folgt. Denn Kindergeld wird nicht tageweise, nicht wochenweise, sondern monatsweise gezahlt, nämlich nach § 66 Abs. 2 EStG monatlich vom Beginn des Monats an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und bis zu dem Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. Zahlungszeitraum und Anspruchszeitraum stimmen überein, der Leistungszeitraum ist der Monat5. Auf Grundlage dieses durch das materielle Recht vorgegebenen Monatsprinzips entscheidet deshalb der ablehnende Bescheid über das Kindergeld dahingehend, dass bis einschließlich dem Monat, in dem der Ablehnungsbescheid bekannt gegeben wird, kein Kindergeldanspruch besteht.
An dieser Rechtsauffassung hält der Bundesfinanzhof fest.
Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf6 spricht dagegen nicht, dass -wie etwa im Streitfall- im weiteren Verlauf des Monats, gegebenenfalls sogar am letzten Tag, ein Kindergeldtatbestand neu hätte verwirklicht und damit ein erneuter Kindergeldanspruch hätte begründet werden können. Denn es ist gerade die Rechtsfolge des Monatsprinzips, dass jedenfalls bezogen auf den Monat, auf den sich der bestandskräftige Ablehnungsbescheid noch erstreckt, die Verwirklichung eines neuen Kindergeldanspruchs unerheblich ist. Entgegen der Auffassung des Finanzgericht entspricht dies auch dem Regelungsgehalt eines Ablehnungsbescheids. Denn der Bescheid verneint einen Kindergeldanspruch nicht nur bis zum Tage der Zeichnung des Bescheids, sondern -entsprechend dem Monatsprinzip- für den ganzen Monat.
Der Einwand des Finanzgericht Düsseldorf7, dass unter Umständen das Kind am letzten Tag einer möglichen Einspruchsfrist einen Kindergeldtatbestand verwirklichen könnte und dann der Kindergeldberechtigte im Ergebnis kaum noch Zeit habe, diesen Umstand zu erfahren und durch Einspruch gegenüber der Familienkasse geltend zu machen, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht geeignet, das gegenteilige Ergebnis zu begründen. Solche einen Kindergeldanspruch begründenden Umstände sind regelmäßig vorhersehbar, weil sie typischerweise von den Willensentscheidungen der Beteiligten abhängen.
Schließlich verkennt die tagesbezogene Betrachtungsweise, die eine Bindungswirkung eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheids grundsätzlich nur bis zum Tag seiner Bekanntgabe annimmt, die ambivalente Wirkung des Monatsprinzips. Denn nach § 66 Abs. 2 EStG wird Kindergeld von Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dies bedeutet, dass das Kindergeld sowohl im ersten Monat als auch im letzten Monat seines Bezugs mit dem vollen Monatsbetrag gezahlt wird, selbst wenn jeweils an nur einem einzigen Tag die Anspruchsvoraussetzungen für das Kindergeld vorliegen. Folge der tagesgenauen Betrachtungsweise wäre dann gegebenenfalls, dass auch in solchen Fällen das Kindergeld nur anteilig, nämlich taggenau, gezahlt wird.
Schließlich lässt sich auch nicht mit dem Hinweis, dass der Wortlaut des § 70 Abs. 2 EStG es gestatte, einen neuen kindergeldrechtlich erheblichen Sachverhalt zu berücksichtigen, die Kindergeldgewährung für den Monat Februar 2013 rechtfertigen. Denn § 70 Abs. 2 EStG gilt nicht für Bescheide, mit denen -wie im hier gegebenen Streitfall- eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird. Dies entnimmt die ständige Rechtsprechung des BFH in Übereinstimmung mit der Kommentarliteratur dem Regelungszweck des § 70 EStG, der ausweislich der Gesetzesbegründung verhindern soll, die Familienkasse an eine fehlerhaft erkannte Kindergeldfestsetzung zu binden8.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Oktober 2015 – VI R 35/14Das könnte Sie auch interessieren:Beiladung des erstattungsberechtigten…Kindergeld für ein behindertes KindBerücksichtigung des vollerwerbstätigen Kindes im…Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtesKindergeldberechtigung für im Inland lebende AusländerBFH, Urteile vom 25.07.2001 – VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; – VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; BFH, Urteile vom 04.08.2011 – III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380; vom 12.03.2015 – III R 14/14, BFHE 249, 292, BStBl II 2015, 850; jeweils m.w.N.↩Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, § 70 EStG Rz 6; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 34. Aufl., § 70 Rz 4; Felix in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 70 Rz 2↩BFH, Urteile in BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88 und in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89↩so BFH, Urteil vom 26.07.2001 – VI R 163/00, BFHE 196, 274, BStBl II 2002, 174↩HHR/Wendl, § 66 EStG Rz 16, § 70 EStG Rz 6; Blümich/Treiber, § 66 EStG Rz 19↩FG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2014 – 16 K 3732/13 Kg↩FG Düsseldorf, aaO↩vgl. BFH, Urteil in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; BFH, Urteile vom 21.01.2004 – VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910; vom 28.06.2006 – III R 13/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714; jeweils m.w.N.↩
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References: § 66
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