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Timestamp: 2020-06-05 02:38:42+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 01.04.2016 – 6 W 24/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 01.04.2016 – 6 W 24/16
Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist für die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO auf den Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung abzustellen; neues nachgeschobenes Vorbringen ist daher – auch im Beschwerdeverfahren – grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur für naheliegende hypothetische Entwicklungen während des Verfahrens sowie für Ergänzungen des Sachverhalts, die eine Partei nach einem gebotenen gerichtlichen Hinweis hätte vornehmen können.
Die Parteien streiten über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Limburg erwirkt, mit der dieser untersagt worden ist, Postkästen und Zeitungsrollen mit der Bezeichnung “geprüfte Qualität” in den Verkehr zu bringen (Tenor zu 1.) bzw. bestimmte Formulierungen in ihren Geschäftsbedingungen zu verwenden (Tenor zu 2.). Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 2.7.2015 Bezug genommen. Die Parteien haben das Verfahren übereinstimmend ex nunc für erledigt erklärt, nachdem die Antragsgegnerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt hatte. Mit Beschluss vom 5.10.2015 hat das Landgericht die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.
1. Nachdem beide Parteien das Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßgebend ist dabei der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang, also die Frage, wer bei einer Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich obsiegt hätte. Die einstweilige Verfügung wäre zu bestätigen gewesen.
a) Ohne Erfolg berufen sich die Nebenintervenientin und die Antragsgegnerin auf die Missbräuchlichkeit des Verfügungsantrags und der vorausgegangenen Abmahnung nach § 8 IV UWG. Die mit Schriftsatz vom 7.9.2015 unter Ziff. 6. vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Die Antragsgegnerin legt dar, sie habe von der Herstellerin des Briefkastens (= Nebenintervenientin) erfahren, dass die Antragstellervertreter bereits ca. 30 Abnehmer wegen der “Prüfsiegel-Thematik” abgemahnt hätten. Es bestehe daher der Verdacht, dem Herstellerunternehmen solle ein großer Schaden zugefügt werden. Zudem würden die Parteien des vorliegenden Verfahrens im Markt nicht unmittelbar aufeinandertreffen, weil sie auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen stehen. Mit der Abmahnung sei auch eine zu kurze Frist gesetzt worden. Diese Umstände reichen erkennbar nicht aus. Es fehlt jeglicher Vortrag zu den näheren Umständen der Abmahnungen und den geschäftlichen Verhältnissen der Antragstellerin. Das Verfolgen von Wettbewerbsverstößen gegenüber Unternehmen, die auf einer anderen Vertriebsstufe stehen, deutet nicht auf einen Missbrauch hin, sondern ist wettbewerbsrechtlich durchaus erwünscht. Außerdem fehlt es an jeglicher Glaubhaftmachung der insoweit darlegungsbelasteten Antragsgegnerin.
b) Die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragenen umfangreichen Indizien können keine Berücksichtigung mehr finden. Für die Entscheidung nach § 91a ZPO ist auf den bisherigen Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung abzustellen. Auf § 571 II ZPO kommt es insoweit nicht an. Nur naheliegende hypothetische Entwicklungen sind noch zu berücksichtigen (BGH GRUR 2010, 1037 Rn. 13 [BGH 18.03.2010 – I ZB 37/09] – Unzuständigkeitsrüge). Dies betrifft im Streitfall den Zeitraum zwischen der Erledigungserklärung bis zur erstinstanzlichen Entscheidung. Einzubeziehen sind ferner Sachverhalte, die eine Partei nach einem gebotenen rechtlichen Hinweis hätte ergänzen können. Der Vortrag in dem Schriftsatz vom 7.9.2015 bot keinerlei Anlass, der Antragsgegnerin einen rechtlichen Hinweis im Sinne des § 139 ZPO zu erteilen. Das Vorbringen zum Rechtsmissbrauch war nicht nur pauschal und unsubstantiiert, sondern es fehlte auch an der Glaubhaftmachung. Soweit teilweise vertreten wird, neues Vorbringen könne im Beschwerderechtszug dann noch berücksichtigt werden, wenn dieses ohne weitere zeitraubende Beweisaufnahme bei der Entscheidungsfindung verwertet werden kann (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.5.1994, 10 W 164/93, Rn. 4 – juris), schließt sich der Senat dieser Auffassung vor dem Hintergrund des Wortlauts des § 91a ZPO nicht an. Letztlich kommt es darauf jedoch nicht an, weil auch die vom OLG Düsseldorf aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Nebenintervenientin und die Antragsgegnerin haben den Rechtsmissbrauch mit einem völlig neuen Sachverhalt begründet, der zwei Aktenbände umfasst, teilweise streitig ist und eine umfangreiche Gesamtwürdigung erforderlich machen würde. Diese Umstände können nicht als bloße naheliegende Ergänzung des bisherigen Vortrags angesehen werden.
c) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg auf den Rechtsgedanken des § 93 ZPO berufen kann. Die Antragstellerin hatte mit der Abmahnung vom 23.6.2015, die der Antragsgegnerin am Abend desselben Tages zugegangen und am Folgetag zur Kenntnis genommen worden ist, eine Frist bis zum 30.6.2015, 16.00 Uhr gesetzt. Die Frist von knapp einer Woche erscheint nicht unangemessen kurz. Die abgemahnten Verstöße sind eher einfach gelagert. Unerheblich ist auch, dass in der per Fax übermittelten Abmahnung das Prüfsiegel nur schwer erkennbar war. Denn der Text der Abmahnung und der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung ließen hinreichend erkennen, um welche Angabe es geht. Ohne Erfolg verweist die Antragsgegnerin darauf, die Frist sei auf ihre telefonische Bitte vom 30.6.2015 stillschweigend bis zum Folgetag verlängert worden. Mit Fax vom 1.7.2015 meldeten sich zwar die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, ohne jedoch die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben oder eine – alle Ansprüche umfassende – Unterlassungserklärung in Aussicht zu stellen (Anlage AG2, Bl. 73 d.A.). Damit bestand zum Zeitpunkt des Fristablaufs Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags. Die Antragstellerin kann sich nicht auf die Wirkungen eines sofortigen Anerkenntnisses berufen. Der Verfügungsantrag ist am 1.7.2015 bei Gericht eigegangenen. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde erst am 2.7.2015 am späten Nachmittag übermittelt.
d) Die Verwendung des Prüfsiegels nach Ziff. 1. des Verfügungstenors stellt eine nach §§ 3, 5 I Nr. 3 UWG irreführende Angabe dar. Der Aufdruck “geprüfte Qualität” vermittelt den – unstreitig falschen – Eindruck, dass eine externe Prüfstelle das Produkt geprüft habe. Der Umstand, dass das Herstellerunternehmen selbst eine Qualitätskontrolle nach der ISO 9001-Zertifizierung durchführt, reicht nicht aus. Denn durch die Verwendung des Prüfsiegels entsteht der Eindruck einer Überprüfung durch Dritte. Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, ihr Online-Angebot enthalte keine Irreführung, weil das Prüfsiegel nur auf dem Produkt, nicht hingegen im Angebot zu sehen sei. Das Prüfsiegel ist gleichwohl geeignet, geschäftliche Entscheidungen (vgl. § 2 I Nr. 9 UWG) der Käufer zu beeinflussen. Denn die Angabe “geprüfte Qualität” kann den Käufer jedenfalls davon abhalten, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen und den Artikel zurückzuschicken. Die Unzulässigkeit der angegriffenen AGB-Klauseln (Tenor zu 2.) steht zwischen den Parteien nicht in Streit.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.
OLG Frankfurt am Main, 05.04.2016 – 11 U 113/15 OLG Frankfurt am Main, 31.03.2016 – 6 U 36/15

References: § 91
 § 91
 § 8
 § 91
 § 571
 § 139
 § 91
 § 93
 § 2
 § 97