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Timestamp: 2016-10-26 09:39:20+00:00

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101 IA 39
101 Ia 399. Urteil vom 24. Februar 1975 i.S. K�gi AG gegen Kopp Bauunternehmung AG und Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern.
Art. 59 Cst.; prorogation de for au lieu de situation d'une succursale; principe de la bonne foi. 1. Conditions auxquelles une entreprise doit se laisser rechercher au lieu de situation de sa succursale (consid. 1). 2. Le principe de la bonne foi vaut aussi en mati�re de proc�dure civile. C'est ainsi que la partie � un contrat, des d�clarations de laquelle le partenaire pouvait et devait conclure qu'elle avait fait �lection de domicile, doit se faire opposer ses d�clarations telles qu'elles ont �t� comprises, sans �gard � un sens diff�rent qu'elle aurait entendu leur donner (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 39
BGE 101 Ia 39 S. 39
Am 7. Februar 1974 erhob die Firma Kopp Bauunternehmung AG, Luzern (im folgenden als Firma Kopp AG bezeichnet) beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die "Firma K�gi AG, Luzern" mit dem Antrag, diese habe ihr BGE 101 Ia 39 S. 40Fr. 44'000.-- nebst Verzugszinsen zu bezahlen. Sie macht geltend, die Firma K�gi AG habe vertraglich die Glaserarbeiten f�r eine �berbauung in Horw �bernommen, jedoch sp�ter erkl�rt, sie sei nicht in der Lage, diese Arbeiten auszuf�hren. Sie h�tten daher zu h�heren Preisen anderweitig vergeben werden m�ssen, woraus ihr, der Kl�gerin, ein Schaden im eingeklagten Betrage erwachsen sei. Die Firma K�gi AG bestritt durch Eingabe vom 4. April 1974 die Zust�ndigkeit der Luzerner Gerichte. Sie machte geltend, ihr Sitz befinde sich in Winterthur. In Luzern besitze sie keine Zweigniederlassung, sondern nur eine Agentur, die keinen Gerichtsstand begr�nde. Demgegen�ber liess die Kl�gerin in ihrer Replik ausf�hren, die Beklagte unterhalte in Luzern einen Gesch�ftsbetrieb, der alle Merkmale einer Zweigniederlassung aufweise, weshalb sie auch dort ins Recht gefasst werden k�nne.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt bejahte seine Zust�ndigkeit mit Entscheid vom 11. Juni 1974. Die Beklagte erhob am 27. Juni 1974 Rekurs beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieser wurde mit Entscheid vom 29. Juli 1974 abgewiesen. Das Obergericht st�tzte sich dabei auf � 38 der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern, wonach dann, wenn ein Handels- oder Fabrikationsgesch�ft an einem vom Wohnsitz des Inhabers verschiedenen Ort betrieben wird, Klagen auch beim Gericht des Gesch�ftsortes anh�ngig gemacht werden k�nnen.
Gegen diesen Entscheid hat die Firma K�gi AG am 4. November 1974 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie r�gt eine Verletzung der Gerichtsstandsgarantie des Art. 59 BV und beantragt, den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Luzern aufzuheben und die Unzust�ndigkeitseinrede zu sch�tzen.
1. Das Obergericht des Kantons Luzern hat die Zust�ndigkeit der Gerichte dieses Kantons nicht auf Grund einer Bestimmung des Bundesrechtes bejaht, insbesondere nicht auf Grund von Art. 642 Abs. 3 OR, sondern auf Grund von � 38 der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern. Ob diese Bestimmung zu Recht oder zu Unrecht angewendet worden sei, entzieht sich der �berpr�fung durch das Bundesgericht. Es steht den Kantonen frei, in ihrem Prozessrecht spezielle, von BGE 101 Ia 39 S. 41demjenigen des Wohnortes oder Sitzes verschiedene Gerichtsst�nde anzuerkennen (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 76 und 78; GAUCH, Der Zweigbetrieb im schweizerischen Zivilrecht, N. 1964 und 1966). Art. 59 BV begr�ndet nicht einen eidgen�ssischen Gerichtsstand, sondern setzt lediglich der Gerichtshoheit der Kantone (und fremder Staaten) Grenzen, indem er den in der Schweiz wohnhaften Personen und niedergelassenen Firmen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht gibt, sich dagegen zu wehren, dass sie vor anderen Gerichten als denjenigen des Kantons ihres Wohnsitzes oder Sitzes belangt werden (BGE 96 III 136, BGE 84 II 43, BGE 81 I 338 f. mit weiteren Hinweisen). Somit h�ngt die Entscheidung im vorliegenden Fall einzig davon ab, ob hier die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen gegeben seien, unter denen sich eine Firma am Orte ihres Zweigbetriebes belangen lassen muss. Sie lassen sich etwa dahin zusammenfassen, dass eine Zweigniederlassung in diesem Sinne dann anzunehmen ist, wenn dort dauernd eine gesch�ftliche T�tigkeit abgewickelt wird, wobei zwar eine Verbindung zum Hauptsitz besteht, der Niederlassung jedoch eine gewisse Selbst�ndigkeit zukommt. Erforderlich sind weiter st�ndige k�rperliche Anlagen oder Einrichtungen, mittels derer sich ein qualitativ oder quantitativ wesentlicher Teil des technischen oder kommerziellen Betriebes des Unternehmens vollzieht. Eine Zweigniederlassung im Sinne von Art. 642 OR braucht nicht vorzuliegen (vgl. BGE 77 I 124 mit Hinweisen auf zahlreiche �ltere Urteile; GAUCH, a.a.O. N. 1972). Soweit die Beschwerdef�hrerin ausf�hrt, dass und weshalb ihre Betriebsstelle Luzern die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung im Sinne von Art. 642 OR nicht erf�lle, geht sie somit am zu l�senden Problem vorbei. Dasselbe gilt f�r die Behauptung, die Eintragung der Zweigniederlassung im Handelsregister w�re Bedingung f�r die Begr�ndung eines selbst�ndigen Gerichtsstandes. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass es hier nicht darum geht, ob ein Gerichtsstand des Bundesrechtes gegeben sei, sondern einzig darum, ob der vom Obergericht anerkannte kantonale Gerichtsstand mit Art. 59 BV vereinbar sei oder nicht.
2. Zu dieser Frage macht die Beschwerdef�hrerin geltend, bei der Betriebsstelle ihrer Firma in Luzern handle es sich nicht um eine Zweigniederlassung, sondern um eine blosse Agentur. Sie werde von einem selbst�ndig erwerbenden BGE 101 Ia 39 S. 42Kaufmann namens Anton Lauber geleitet, der auf reiner Provisionsbasis entsch�digt werde und nicht ausschliesslich f�r sie, die Beschwerdef�hrerin, t�tig sei. Die B�ros in Luzern habe er auf seinen eigenen Namen gemietet und er erhalte weder f�r den Mietzins noch f�r die Angestelltenl�hne eine besondere Entsch�digung. Unterschriftsberechtigt sei Lauber nicht. In Luzern werde nicht produziert, w�rden keine Vertr�ge ausgefertigt, keine Rechnungen ausgestellt, keine Zahlungen entgegengenommen und keine Buchhaltung gef�hrt; auch werde die Beschwerdef�hrerin dort steuerrechtlich nicht erfasst. Der Bestand eines Agenturverh�ltnisses zwischen der Beschwerdef�hrerin und Lauber sowie die Tatsache, dass Lauber pers�nlich Mieter der B�ros ist, in denen er die Gesch�fte der Beschwerdef�hrerin bearbeitet, ist durch Vorlegung von Vertr�gen dargetan worden.
Demgegen�ber hat die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer Replik an das Amtsgericht Luzern-Stadt, sodann in der Rekursantwort an das Obergericht und schliesslich in ihrer Beschwerdeantwort an das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass sich das Luzerner B�ro der Firma K�gi AG im Gesch�ftsverkehr mit ihr immer wie eine Zweigniederlassung verhalten habe. So habe sie Offerteingaben unter der Firmenbezeichnung "K�gi AG Luzern" erstattet, habe Briefpapier mit dem Kopf "K�gi AG 6002 Luzern" verwendet, habe m�ndliche Besprechungen �ber Vertr�ge gef�hrt und deren Zustandekommen schriftlich best�tigt. Einer der beiden Vertr�ge, derjenige �ber die Lieferung von Stahlzargen und T�ren, sei sogar abgewickelt worden. Die Firma "K�gi AG Luzern" sei somit als direkter Vertragspartner der Firma Kopp AG aufgetreten, ohne je einmal in f�r diese erkennbarer Weise mit der Firma K�gi AG in Winterthur F�hlung zu nehmen oder deren Zustimmung vorzubehalten. Auch die Beschwerdegegnerin hat ihre Sachdarstellung durch Offerteingaben und Briefe der "K�gi AG Luzern" belegt.
Keine der beiden Parteien hat die Vorbringen der Gegenpartei hinsichtlich der tats�chlichen Verh�ltnisse bestritten. Sie sind auch nicht unvereinbar; vielmehr st�tzt sich die Beschwerdef�hrerin auf die innere Organisation ihrer Firma, w�hrend die Beschwerdegegnerin diejenigen Umst�nde f�r sich geltend macht, die nach aussen, namentlich f�r sie selbst, erkennbar waren. Zu entscheiden ist somit die Rechtsfrage, ob BGE 101 Ia 39 S. 43ein besonderer kantonaler Gerichtsstand nur dann vor Art. 59 BV standhalte, wenn die Merkmale einer Zweigniederlassung objektiv gegeben sind, oder ob es auch gen�ge, wenn die beklagte Firma im Gesch�ftsverkehr in einer Weise auftritt, die auf das Bestehen einer Gesch�ftsniederlassung schliessen l�sst.
3. Art. 59 BV gibt dem Schuldner, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, das Recht, nicht gegen seinen Willen ausserhalb seines Wohnsitzkantons f�r pers�nliche Anspr�che belangt zu werden. Die Bestimmung dient nicht dem �ffentlichen Interesse, sondern allein dem Schutz des Schuldners. Dieser Schutz entf�llt, wenn der Schuldner darauf verzichtet. Eine besondere Form des Verzichtes liegt bei einem Fabrikations- oder Handelsunternehmen in der Errichtung einer Zweigniederlassung. An deren Ort muss sich der Schuldner f�r die mit ihrem Betrieb zusammenh�ngenden Anspr�che belangen lassen. Wenn auch der Gl�ubiger aus Art. 59 BV keine Rechte ableiten kann (vgl. AUBERT, Trait� de droit constitutionnel suisse, Band I, S. 319 f. mit Hinweisen), so ber�hrt die Frage, ob der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten oder ob ein besonderer Gerichtsstand in Betracht falle, doch in hohem Masse auch seine Interessen. Vor allem darf er erwarten, nicht dazu verleitet zu werden, am falschen Ort Klage zu erheben. Es kann f�r ihn aber auch schon beim Vertragsabschluss von Bedeutung sein, in welchem Kanton der Vertragspartner seinen Gerichtsstand habe und allenfalls belangt werden k�nne.
Im Bereich des Privatrechts gilt unbestritten das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Vertrauensprinzip. Hinsichtlich der Auslegung von Willenserkl�rungen bedeutet dies, dass der Richter zu ermitteln hat, "wie der Empf�nger in guten Treuen den �usseren Tatbestand unter W�rdigung aller ihm erkennbaren Umst�nde auffassen durfte und musste" (Komm. SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 181 ff. und insbesondere N. 195 zu Art. 1 OR; BGE 97 II 74 und 233 mit Hinweisen). Einer der wichtigsten Anwendungsf�lle dieses Grundsatzes liegt auf dem Gebiete der Stellvertretung. Nach Art. 32 Abs. 2 OR ist eine stillschweigende Vollmachterteilung m�glich. Daher muss jeder, der einem andern eine Stellung einr�umt, die ihn Dritten gegen�ber als zur Gesch�ftsf�hrung in einem bestimmten Rahmen erm�chtigt erscheinen l�sst, die BGE 101 Ia 39 S. 44von diesem eingegangenen Verpflichtungen gegen sich gelten lassen (BGE 93 II 482, BGE 90 II 289, 76 I 351, 74 II 151, 31 II 672; ZBJV 104/1968 S. 352 f.; Semaine judiciaire 1974 S. 94).
Es ist nicht einzusehen, weshalb dieser Grundsatz sinngem�ss nicht auch auf dem Gebiet des Zivilprozessrechtes gelten sollte. Im Gegensatz zur �lteren Rechtsprechung wurden in den letzten Jahrzehnten in vermehrtem Masse bew�hrte zivilrechtliche Institutionen ins �ffentliche Recht �bernommen (vgl. IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 3. Auflage, Band I, Nr. 241 Ziff. III). So ist heute allgemein anerkannt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Zivilprozessrecht gilt (BGE 83 II 348 ff.; GULDENER, Treu und Glauben im Zivilprozess, in SJZ 39/1942/43, S. 389 ff. und S. 405 ff.; SCHWARTZ, Die Bedeutung von Treu und Glauben im Prozess- und Betreibungsverfahren, in Festschrift f�r Prof. M. Guldener, S. 291 ff.). Es dr�ngt sich daher auf, auch die vorliegende Gerichtsstandsfrage in Anwendung dieses Grundsatzes zu entscheiden. Das steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. In BGE 62 I 18 wurde ausgef�hrt, dass Umst�nde, welche bloss den Anschein eines wohnsitz�hnlichen Verh�ltnisses erweckten, ohne dass ein solches in Wirklichkeit gegeben sei, f�r die Anerkennung eines Sondergerichtsstandes zwar grunds�tzlich noch nicht gen�gen k�nnten. Jedoch gebe es Ausnahmen, und zwar m�sse sich ein Vertragspartner, aus dessen Erkl�rungen die Gegenpartei nach Treu und Glauben den Schluss auf eine "Domizilnahme" habe ziehen d�rfen und m�ssen, bei seiner so verstandenen �usserung ohne R�cksicht auf einen abweichenden inneren Willen behaften lassen (BGE 62 I 20).
4. Der Leiter der Gesch�ftsstelle der Firma K�gi AG in Luzern, A. Lauber, ist nach den Akten und nach den unbestrittenen Ausf�hrungen der Firma Kopp AG dieser gegen�ber in jeder Hinsicht so aufgetreten, als st�nde er einer Zweigniederlassung vor. Er hat die gesamte Korrespondenz im Zusammenhang mit der Offertstellung und dem Vertragsabschluss auf eigenem Firmenpapier mit dem Aufdruck "K�gi AG 6002 Luzern" gef�hrt. Der Briefkopf weist ferner auf st�ndige k�rperliche Anlagen und Einrichtungen der Firma K�gi AG im Kanton Luzern hin, indem er ein "Verkaufsb�ro Zentralschweiz: Moosstrasse 15, Luzern" und eine "St�ndige BGE 101 Ia 39 S. 45Ausstellung: Luzernerstrasse 36, Ebikon" nennt. Die Briefe schliessen mit der Unterschriftsformel "K�gi AG Luzern" und sind entweder von Lauber selbst oder von dessen Mitarbeiter Blaesius unterzeichnet. Die Offerte f�r die streitigen Arbeiten ist mit dem Firmenstempel "K�gi AG, Postfach 550, 6002 Luzern" versehen. Auf ein Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 1972, in dem die Auftragserteilung gem�ss Offerte best�tigt wird, antwortete Lauber namens der "K�gi AG Luzern" am folgenden Tage mit einem Dankschreiben, in dem mit keinem Wort darauf hingewiesen wird, der Vertrag bed�rfe noch der Genehmigung der Gesch�ftsleitung in Winterthur. Die in diesem Brief enthaltene Bemerkung, die Arbeiten w�rden "in unserem Werk in Ruswil" ausgef�hrt, war im Gegenteil geeignet, beim Adressaten die Vorstellung zu erwecken, die "K�gi AG Luzern" sei ein bedeutendes Unternehmen, das selbst �ber einen Fabrikationsbetrieb im Kanton verf�ge.
Die Beschwerdef�hrerin hat weder vor Obergericht noch vor Bundesgericht behauptet, sie sei mit dem selbst�ndigen Auftreten Laubers unter der Bezeichnung "K�gi AG Luzern" nicht einverstanden gewesen, Lauber habe sich also seine Stellung angemasst, obschon die Beschwerdegegnerin bereits vor Amtsgericht Luzern-Stadt alle wesentlichen Tatsachen geltend gemacht und die erw�hnten Akten vorgelegt hatte. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass A. Lauber unter mindestens stillschweigender Duldung durch die Beklagte sein B�ro in Luzern so f�hrte, dass Dritten gegen�ber der Eindruck einer �ber v�llige Selbst�ndigkeit f�r den Abschluss von Gesch�ften verf�genden Zweigniederlassung entstehen musste. Sie hat dadurch bei den Verhandlungspartnern dieses B�ros das Vertrauen darauf erweckt, mit einer Firma in Kontakt zu treten, die in Luzern �ber eine Zweigniederlassung verf�ge. Wenn sie sich nun nach dem Auftreten von Meinungsverschiedenheiten auf die Gerichtsstandsgarantie des Art. 59 BV beruft, so liegt darin ein widerspr�chliches Verhalten (venire contra factum proprium), das keinen Rechtsschutz verdient (vgl. Komm. MERZ, N. 400 zu Art. 2 ZGB, hinsichtlich der Anwendbarkeit dieses Grundsatzes im Prozessrecht insbesondere N. 421 und 450). Darauf, ob s�mtliche Merkmale einer Zweigniederlassung objektiv gegeben waren oder nicht, kommt es unter diesen Umst�nden nicht an. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
96 III 136,
84 II 43,
81 I 338,
97 II 74 suite... ,
90 II 289,
83 II 348
Art. 642 OR,
Art. 642 Abs. 3 OR,
Art. 1 OR suite... ,
Art. 32 Abs. 2 OR,
Art. 2 ZGB

References: Art. 59

BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 642
 BGE 
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 Art. 642
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 Art. 642
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 1
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 2

Art. 642

Art. 642

Art. 1

Art. 32

Art. 2