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Timestamp: 2017-11-19 16:08:48+00:00

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[LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten - Seite 4
[LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten
Re: [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten
von avallyn am Mo Jan 02, 2017 12:51 pm
Mir gefällt Twos letzter Vorschlag.
von Freygunn am Mo Jan 02, 2017 10:18 pm
Nur schade das so ganz nebenbei den Bürgermeistern das Recht abgenommen wird selbstverantwortlich ihre Dekrete zu verabschieden... ist noch niemandem aufgefallen oder? Und es gibt da noch einen weiteren Kollisionspunkt der sich aus dem Statut des dritten Standes im Reichstag ergibt:
von Twoflower am Mo Jan 02, 2017 11:23 pm
Was wird Bürgermeistern nebenbei genommen? Der Absatz zu den Dorfdekreten ist in dieser Form bereits seit 5.10.1462 gültig.
Aber stimmt, mein Eindruck ist, dass der Passus, dass Dorfdekrete einer Zustimmung durch den Erzherzog bedürfen, bevor sie Gültigkeit erlangen, noch nicht ganz in der Praxis angekommen ist.
Den Einwand zu den Bürgervertretern verstehe ich leider gar nicht. Die kommen im gesamten §2, über den wir hier sprechen, überhaupt nicht vor. Im besonderen steht hier keinerlei Einschränkung für die Städte, wie sie ihren Bürgervertreter wählen.
von Rajakel am Mo Jan 02, 2017 11:34 pm
Können wir nicht (3) und (4) tauschen? Tut in den Augen weh wenn als erstes über Provinzdekrete, dann Dorfdekrete und wieder Provinzdekrete und erneut Dorf geschrieben wird.
Twoflower schrieb: Provinz(2) Dekrete des Erzherzogtums Österreich werden durch den Erzherzog erlassen, geändert oder aufgehoben. Sie können durch den Hohen Rat mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden. Der Erzherzog hat jedes Dekret nach Ablauf der Wirksamkeit selbstständig und unverzüglich aufzuheben.
Dorf(3) Dekrete der Gemeinden werden durch den jeweiligen Bürgermeister erlassen, verändert oder aufgehoben.
Provinz(4) Gesetze und Dekrete des Erzherzogtums Österreich treten, soweit nicht anders verfügt, mit Verkündung in Kraft.
Dorf(5) Dekrete der Gemeinden treten, sofern nicht anders verfügt, mit Verkündigung und nach Genehmigung durch den Erzherzog in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben.
Hier aus unserem Gesetzbuch, die aktuelle Version zu Freys Aussage
schlaues Buch schrieb: (4) Dekrete der Gemeinden treten mit der Genehmigung durch den Erzherzog in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben.
Also meiner Meinung nach, wäre §10 eine Erweiterung von Freys angesprochenem Problem. Und somit würde der BV weiterhin nur von den Gemeinden geregelt werden. Ich hoffe ich hab mich gerade verständlich ausgedrückt.
von Twoflower am Mo Jan 02, 2017 11:42 pm
Guter Einwand, Raja.
Um Lorencz eine Freude zu machen, könnten wir die Gültigkeit auch in einen Unterpunkt schieben.
(2) Dekrete des Erzherzogtums Österreich werden durch den Erzherzog erlassen, geändert oder aufgehoben. Sie können durch den Hohen Rat mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden. Der Erzherzog hat jedes Dekret nach Ablauf der Wirksamkeit selbstständig und unverzüglich aufzuheben.
(5) Dekrete der Gemeinden treten nach Genehmigung durch den Erzherzog und, sofern nicht anders verfügt, mit Verkündigung in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben.
von Rajakel am Mo Jan 02, 2017 11:56 pm
Um Frey und Lorencz eine Freude zu machen könnte man auch noch einen 4.1 einfügen der irgendwie so lautet:
Ausnahme von dieser Regelung sind die Dekrete zum Bürgervertreter welche unter §10 geregelt sind.
Dann ist es auch ganz klar, dass BV nicht vom §2 beeinflusst wird
Und hier §10:
schlaues Buch ist schlau schrieb: §10 Bürgervertreter
von Belafarinrod am Mo Jan 02, 2017 11:57 pm
Twoflower schrieb: Was wird Bürgermeistern nebenbei genommen? Der Absatz zu den Dorfdekreten ist in dieser Form bereits seit 5.10.1462 gültig.
dem stimme ich zu, mir erschliesst sich der sinn ebeso wenig im bezug auf denn gesamten §2
von Freygunn am Di Jan 03, 2017 12:53 am
Problematisch ist das ganze, weil alles was eine Gemeinde zu dem BV verabschiedet dann in die Dorfdekrete eingeht bzw dort veröffentlicht wird. Da hat ja schon ein hinlänglich bekannter BM damals Mist gebaut, weil es nicht eindeutig im Gesetz ist, das er das eben nicht einfach ändern kann:
von Twoflower am Di Jan 03, 2017 9:08 am
Genau wegen Eurem Beispiel wurde eingeführt, dass Dorfdekrete erst mit Genehmigung des Erzherzogs gültig werden. Damit eben nicht ein Bürgermeister wie Thana "einfach so" sämtliche Dorfregelungen aufheben kann.
Aber wenn es seitens der Bürgermeister hier Änderungswünsche gibt, können wir sicher darüber reden.
Beim Bürgervertreter ist gar nichts problematisch: Das EGfÖ gibt eine Amtsdauer und einen Wahlmodus für Bürgervertreter vor. Beides kann von der Dorfgemeinschaft geändert werden, wenn sie das will. Ziel der Bestimmung im EGfÖ war es, einen rechtsfreien Raum zu vermeiden, wenn sich ein Dorf nicht um diese Dinge kümmern will.
Diese Regelung entspricht sowohl dem Statut des 3. Standes wie auch der Rechtsklärung des RKG, nach der die Bestimmungen zur Wahl des Bürgervertreters nicht vom Bürgermeister alleine (z.B. in einem Dekret) bestimmt werden dürfen, sondern von den Bürgern legimitiert sein müssen.
Und zur Begründung, dass bei §10 niemand mehr wach ist, sage ich lieber nichts. Mit dieser Begründung müssten wir das gesamte Strafgesetz (§24-§36) aus dem EGfÖ streichen.
von Belafarinrod am Di Jan 03, 2017 9:58 am
Das Aufheben der Dekrete hätte durch den Erzherzog verhindert werden können, durch eben die Bestimmung des wie schon 1462 veröffentlichen Passus
(5) Dekrete der Gemeinden treten nach Genehmigung durch den Erzherzog und, sofern nicht anders verfügt, mit Verkündigung in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben
die Wirtschaftlichen Belange eines Dorfes werden nur interessant wenn der Markt über bestimmte waren nicht mehr verfügt. Wie Mehl oder Weizen oder Holz Brot ... und so weiter. Auch hier werden keine Eingriffe in die Handlungsfähigkeit der Bürgermeister getätigt.
daher bitte ich auf das entsprechende Thema [LIX] Änderung EGfÖ §2 Beschlussverfahren und Inkrafttreten zurückzukommen.
Sollte Diskussionsbedarf bestehen das die Bürgermeister eine Änderung in diesem Passus §10 Bürgervertreter, benötigen oder anstreben dann wird dafür eine gesonderte Debatte eröffnet.
von Freygunn am Mi Jan 04, 2017 10:28 pm
Es entspricht nicht dem Statut des dritten Standes wenn die Provinz über die Gemeinden hinweg etwas zur Wahl und /oder Amtszeit des BV bestimmt da wie gesagt dort die Gemeinden als alleinverantwortlich genannt werden.
von Belafarinrod am Mi Jan 04, 2017 11:35 pm
Dann hat der Erzherzog einfach gepennt oder war unfähig keine Ahnung, warum er vom geltenden Recht nicht gebraucht gemacht hat. ich geb aber auch zu das ich nicht weiß, wer der Erzherzog zu diesem Zeitpunkt war.
Thema BV
Ich war so frei eine eigenständige Diskussion dazu zu eröffnen
von Belafarinrod am Mi Jan 04, 2017 11:43 pm
Ansonsten geht es Hier jetzt mit dem Thema weiter welches auch hier diskutiert wird.
von Belafarinrod am Fr Jan 06, 2017 10:45 am
keine weiteren anmerkungen? dann geht das heute abend in die Urne.
anmerkunng
(3) Dekrete der Gemeinden werden durch den jeweiligen Bürgermeister erlassen, verändert oder aufgehoben.
(4) Gesetze und Dekrete des Erzherzogtums Österreich treten, soweit nicht anders verfügt, mit Verkündung in Kraft.
(5.1) Dekrete, die sich mit der Wahl des Bürgervertreters beschäftigten sind, hier von ausgenommen
(6) Jedwedes Dekret ist ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung (öffentlicher Aushang) sofort gültig!
diese Beiden versionen werden zur abstimmung in die Urne gegeben.
von Dragendave am Sa Jan 07, 2017 2:43 pm
Darf jeder abstimmen? xD
von Kryptokrat am Sa Jan 07, 2017 4:08 pm
Abstimmen müssen und dürfen nur Ratsmitglieder.
von Twoflower am Sa Jan 07, 2017 4:14 pm
Steht gleich drüber im EGfÖ §2 Absatz 1.
von Twoflower am So Jan 08, 2017 11:34 am
Nach meiner Anmerkung in der Urne, fasse ich hier nochmal die beiden Varianten zusammen.
Ich war auch so frei, 5.1 etwas umzuformulieren.
(5) Dekrete der Gemeinden treten, sofern nicht anders verfügt, mit Verkündigung und nach Genehmigun durch den Erzherzog in Kraft. Der Erzherzog hat das Recht jederzeit Dekrete der Gemeinden aufzuheben.
von Rajakel am So Jan 08, 2017 12:25 pm
3 und 4 sind ja schon wieder vertauscht:o
von Belafarinrod am So Jan 08, 2017 12:37 pm
nun sollte es passen. diese werden natürlich wieder in die Urne gegeben
von Twoflower am So Jan 08, 2017 5:00 pm
Danke Raja. Mein Fehler.
von Belafarinrod am Mi Jan 11, 2017 9:38 pm
Danke an alle die mit Diskutiert haben
von Belafarinrod am Sa Jan 14, 2017 5:39 pm

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