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Timestamp: 2016-10-25 15:48:37+00:00

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H 397/99 (04.08.2000)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kamer, Terrassenweg 1A, Zug,
A.- Mit Verf�gungen vom 4. April 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse Zug R.________ und M.________, Verwaltungsr�te der in Konkurs gefallenen Q.________ AG unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 37'702. 60 Schadenersatz f�r nicht entrichtete Sozialversicherungsbeitr�ge, zuz�glich Verzugszinsen, Betreibungskosten und Mahngeb�hren, zu leisten.
B.- Auf Einspruch beider Belangten hin klagte die Kasse auf Bezahlung des erw�hnten Betrages. Mit Entscheid vom 30. September 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage gut.
C.- R.________ und M.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen, eventuell masslich zu reduzieren. Subeventuell sei die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Zudem sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung sich nicht vernehmen l�sst.
3.- Die Beschwerdef�hrer beantragen die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Dieses Begehren ist gegenstandslos, da Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen eine Verf�gung, welche zu einer Geldleistung verpflichtet, nach Art. 111 Abs. 1 OG ohnehin aufschiebende Wirkung haben.
4.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf kann verwiesen werden.
5.- Streitig ist die Schadenersatzpflicht der Beschwerdef�hrer.
a) Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 2 hievor) festgestellt, dass zwischen Januar 1993 und M�rz 1994, ab welchem Monat die in Konkurs gefallene Firma ihre T�tigkeit eingestellt hat, keine Sozialversicherungsbeitr�ge mehr bezahlt worden sind. Dem Verwaltungsratsmitglied S.________ hatten die Beschwerdef�hrer wiederholt die Einsicht in die Gesch�ftsb�cher verweigert, aus denen die kritische finanzielle Lage der Firma ersichtlich gewesen w�re. Stichhaltige Exkulpationsgr�nde machten sie nicht geltend.
b) Die Beschwerdef�hrer bringen nichts vor, was die Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen liesse. Sie weisen keine Massnahmen nach, mit welchen sie versucht h�tten, die Beitragsausst�nde innert n�tzlicher Frist zu bezahlen. Begr�ndete Aussichten auf eine baldige Sanierung der Firma bestanden realistischerweise nicht. Der Hinweis darauf, dass ein hohes Guthaben von der H.________ AG unerwarteterweise erst nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen zugesprochen worden sei, ist unbehelflich. Die Beschwerdef�hrer haben nichts vorgekehrt, um die Beitragsschulden auch unabh�ngig vom unsicheren Ausgang des Rechtsstreits mit diesem einzigen Grosskunden zu begleichen. Eine solche Passivit�t ist grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG (ZAK 1989 S. 104). Damit besteht die Schadenersatzpflicht der Beschwerdef�hrer im Grundsatz zu Recht.
a) Nach der Rechtsprechung findet im Schadenersatzprozess gem�ss Art. 52 AHVG eine �berpr�fung der verf�gungs- und klageweise geltend gemachten Forderung in masslicher Hinsicht nicht mehr statt, soweit sie auf einer Nachzahlungsverf�gung beruht, die unangefochten geblieben und somit bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Durch die M�glichkeit, gegen eine Nachzahlungsverf�gung Beschwerde zu f�hren, ist gen�gend Gew�hr daf�r geboten, dass die Organe der zahlungsunf�hig gewordenen Arbeitgeberin nicht mit ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen belastet werden. Vorbehalten bleiben jene F�lle, in denen sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverf�gung festgesetzten Beitr�ge ergeben (AHI 1993 S. 172 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b). Anderes gilt hingegen, wenn die betreffende Nachzahlungsverf�gung erst nach der Konkurser�ffnung ergeht. In einem solchen Fall sind die Organe der belangten Firma nicht mehr zur Anfechtung dieser Verf�gung berechtigt gewesen. Denn f�llt eine Aktiengesellschaft in Konkurs, behalten die Organe ihre Vertretungsbefugnis nur insoweit (Art. 740 Abs. 5 und Art. 739 Abs. 2 OR), als eine Vertretung durch sie - stets bezogen auf die Liquidation - noch notwendig ist (BGE 117 III 42). Wenn dieses Erfordernis zur Anfechtung der Nachzahlungsverf�gung zweifelsohne nicht gegeben ist, kann den Organen die unterbliebene Einlegung eines Rechtsmittels nicht entgegengehalten werden. Namentlich darf ihnen auch kein Nachteil daraus erwachsen, wenn die Konkursverwaltung - der die betreffende Verf�gung zu er�ffnen ist (BGE 116 V 289) - von ihrer Anfechtungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht hat. Auf diese Weise ist der hohen Wahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen, dass dieser Unt�tigkeit sachfremde Motive zu Grunde lagen (AHI 1993 S. 173 Erw. 3b).
b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt. Die Ausgleichskasse hat dem Konkursamt Zug am 26. Mai 1995, somit nach der Er�ffnung des Konkurses, eine Nachzahlungsverf�gung �ber Fr. 9644. 25 (inkl. Beitr�ge an die Familienausgleichskasse) zukommen lassen, welche unangefochten geblieben ist. Soweit diese Forderung bundesrechtliche Beitr�ge betrifft (Erw. 1 hievor), kann sie nach dem Gesagten masslich noch �berpr�ft werden.
7.- a) Die Beschwerdef�hrer beanstanden, dass in der Nachzahlungsverf�gung R.________ weiterhin L�hne aufgerechnet worden seien, obwohl dieser ab April 1994 nicht mehr f�r die in Konkurs gefallene Firma gearbeitet habe. Auf jeden Fall d�rfe ihm nicht ein Monatslohn von Fr. 8000. - unterstellt werden, nachdem selbst die Arbeitslosenversicherung nur von einem Verdienst von Fr. 4000. - ausgegangen sei. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz �berdies das rechtliche Geh�r verletzt: sie habe die Akten der Arbeitslosenkasse beigezogen, ohne die Beschwerdef�hrer zu informieren, und hernach gest�tzt auf diese Akten die Nachzahlungsverf�gung und den Lohn von Fr. 8000. - best�tigt, ohne ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Vorinstanz r�umt in ihrer Vernehmlassung ein, die Akten der Arbeitslosenkasse einverlangt und gest�tzt darauf entschieden zu haben, ohne dass die Beschwerdef�hrer vorg�ngig davon wussten. Sie erachtet jedoch eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs als vor letzter Instanz heilbar.
b) Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (AS 1999 2556) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die unter der Marginalie "Allgemeine Verfahrensgarantien" stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (nachfolgend: aBV) konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen (Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [BBl 1997 I 181]). Hinsichtlich des in Art. 29 Abs. 2 BV nicht n�her umschriebenen Anspruchs auf rechtliches Geh�r ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 124 I 51 Erw. 3a, 242 Erw. 2, 124 II 137 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen) nach wie vor massgebend ist (noch nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 5. Juni 2000, C 357/98). Die Bundesverfassung bringt insoweit keine materiellen Neuerungen, sondern eine Anpassung an die Verfassungswirklichkeit (Dieter Biedermann, Die neue Bundesverfassung: �bergangs- und Schlussbestimmungen sowie Anpassungen auf Gesetzesstufe, in AJP 1999, S. 744; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 493 ff.). Die diesbez�gliche Nachf�hrung war in den R�ten denn auch unbestritten (Amtl. Bull. der Bundesversammlung [Separatdruck 1998], NR 1998 S. 234 und SR S. 50 f.). Damit kann vorliegend offen bleiben, ob die hier erhobene R�ge nach der alten oder der neuen Bundesverfassung zu beurteilen ist, da sich am Ergebnis nichts �ndert.
c) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Beh�rde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorg�ngig zu �ussern (BGE 120 Ib 383 Erw. 3b mit Hinweisen).
Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit andern Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 125 I 118 Erw. 3, 124 V 389 Erw. 1, 183 Erw. 4a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa, 124 V 392 Erw. 5a und 183 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
d) Die Beschwerdef�hrer haben bereits im kantonalen Prozess beantragt, der R.________ anrechenbare Lohn sei gest�tzt auf die Annahmen der Arbeitslosenkasse auf Fr. 4000. - zu reduzieren, und legten eine entsprechende Abrechnung dieser Kasse ins Recht. Die Vorinstanz zog die Akten der Arbeitslosenkasse bei und gelangte zum Schluss, dass der R.________ anzurechnende Lohn auf Fr. 8000. - festzusetzen sei, wie der Nachzahlungsverf�gung zu Grunde gelegt. Zu den �berlegungen, mit welchen die Vorinstanz die Argumentation der Beschwerdef�hrer verwarf, konnten sich diese nicht �ussern. Insofern liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Da das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Schadenersatzprozessen nach Art. 52 AHVG nur �ber eine eingeschr�nkte Kognition verf�gt (Erw. 2 hievor), ist dieser Mangel im vorliegenden Verfahren nicht heilbar (nicht ver�ffentlichtes Urteil E. vom 30. Oktober 1996, H 130/95). Daher wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie den Beschwerdef�hrern das rechtliche Geh�r zum Masslichen des von ihnen zu leistenden Schadenersatzes gew�hre.
8.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Beschwerdef�hrer unterliegen dem Grundsatz nach, obsiegen aber insofern, als die Schadenersatzforderung teilweise, n�mlich im Umfang von rund einem Viertel des Betrages, masslich nochmals �berpr�ft werden muss. Es rechtfertigt sich daher, ihnen die Gerichtskosten zu drei Vierteln aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Sie haben ferner Anspruch auf eine reduzierte
Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG).
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. September 1999 aufgehoben und die Sache wird an dieses zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 3000. - werden zu drei Vierteln den Beschwerdef�hrern und zu einem Viertel der Ausgleichskasse Zug auferlegt. Der auf die Beschwerdef�hrer entfallende Teil ist durch die geleisteten Kostenvorsch�sse gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 2150. - wird ihnen anteilm�ssig zur�ckerstattet.
III. Die Ausgleichskasse Zug hat den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000. - (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 111
 BGE 
 Art. 34
 Art. 105
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 739
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 52
e contrario