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BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03 - dejure.org
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BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03 (https://dejure.org/2004,233)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 (https://dejure.org/2004,233)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 (https://dejure.org/2004,233)
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GG Art. 3, Art 4; LBG Baden-Württemberg § 9, § 11; SchG § 38
Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen; islamisches Kopftuch; politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundung; Religionsfreiheit; Schulfrieden; staatliche Neutralität.
Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen; islamisches Kopftuch; politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundung; Religionsfreiheit; Schulfrieden; staatliche Neutralität.; Beamter; Beamtin; Bekundung; christlicher Bildungswert; christlicher Kulturwert; Eignung; Einstellung; Islam; islamisches Kopftuch; Kopftuch; Kopftuchträgerin; Lehramtsbewerberin; Lehrer; Muslimin; Neutralitätsgebot; politische Bekundung; Religionsfreiheit; religiöse Bekundung; religiöse Überzeugung; Schulfrieden; staatliche Neutralität; weltanschauliche Bekundung
christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen; islamisches Kopftuch; politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundung; Religionsfreiheit; Schulfrieden; staatliche Neutralität
Ablehnung eines Bewerbers für die Einstellung als Lehrer; Abwägung der grundgesetzlich geschützten Glaubensfreiheit mit der staatlichen Pflicht zur Neutralität ; Zulässigkeit der Einschränkung der Glaubensfreiheit; Einstellung eines Bewerbers als Lehrer bei Vorliegen der erforderlichen Eignung; Bestehen einer erforderlichen Eignung bei Weigerung des Ablegens eines Kopftuchs im Unterrricht; Prüfung der Günde für das Tragen eines Kopftuchs aus politischen oder religiösen Gründen; Verfassungskonformität von§ 38 des baden-württembergischen Schulgesetzes; Prüfung einer Bevorzugung der christlichen Konfessioon durch § 38 des baden-württembergischen Schulgesetzes
Einstellung - Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen)
Das "islamische Kopftuch" in Baden-Württemberg
Arbeitsrecht - Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt
Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
Kopftuch für Lehrerinnen in Baden-Württemberg nicht erlaubt - Kopftuch-Gesetz in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Moslemische Lehrerin Ludin darf nicht mit Kopftuch unterrichten // Baden-Württembergs "Kopftuchgesetz" gebilligt
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.6.2004)
Kopftuchstreit geht in eine neue Runde // Bundesverwaltungsgericht prüft erste Landesgesetze
Art. 4 und Art. 3 GG
Eignungsregelung im LBG bezogen auf das "islamische Kopftuch"
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 24.06.2004, 2 C 45.03 (Das 'islamische Kopftuch' in Baden-Württemberg)" von Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde, original erschienen in: JZ 2004, 1178 - 1184.
BVerwGE 121, 140
NJW 2004, 3581
NVwZ 2005, 232 (Ls.)
DVBl 2004, 1424
(1) Eine religiöse Bekundung im Sinne von § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW sei im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Hinweis auf BVerwGE 121, 140) die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung.
Im Übrigen verweist er auf seine bisherige Rechtsprechung zu § 38 Abs. 2 SchulG BW und § 59b Abs. 4 BremSchulG (BVerwGE 121, 140; 131, 242).
Denn noch vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Landtags hatte das Bundesverwaltungsgericht zu einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg (§ 38 Abs. 2 SchulG BW) ein ähnliches Auslegungsergebnis gewonnen (vgl. BVerwGE 121, 140 ).
Die vom Bundesarbeitsgericht gefundene Auslegung hingegen, die derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts zu einer entsprechenden Regelung im baden-württembergischen Schulgesetz folgt (BVerwGE 121, 140 ), vermeidet ein solches Ergebnis jedoch.
Der religiöse Schulfrieden ist ein Schutzzweck von herausragender Bedeutung (Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 = Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 S. 10).
aa) Eine religiöse Bekundung iSv. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140).
Dazu kann das religiös bedeutungsvolle Erscheinungsbild des pädagogischen Personals Anlass geben (BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).
(1) Der Landesgesetzgeber war zuständig und berechtigt, ein Gesetz zu erlassen, das einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen und Grundrechte von Lehrkräften, pädagogischem Personal, Schülern und Eltern sowie des Staates als des Trägers des allgemeinen Erziehungsauftrags regelt (BVerfG 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - zu B II 6 der Gründe, BVerfGE 108, 282; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 b der Gründe, BVerwGE 121, 140).
Zu diesem Zweck sind gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit rechtlich zulässig (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c der Gründe, BVerwGE 121, 140).
Die gesetzliche Regelung erfasst jede Art religiöser Bekundung unabhängig von deren Inhalt (zu § 38 Abs. 2 SchulG BW BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c cc der Gründe, BVerwGE 121, 140).
Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet und berechtigt die Schule deshalb nicht zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, denen jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (so BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).
Diese Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist maßgeblich (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG 5 C 97.54 -, BVerwGE 1, 291, 295 f.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 -. juris Rn. 18).
Eine religiöse Bekundung iSv. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (BVerwG 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - zu 1 a der Gründe, ZTR 2009, 167; 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 121, 140).
Dazu kann das religiös bedeutungsvolle Erscheinungsbild des pädagogischen Personals Anlass geben (…Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - aaO; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - aaO).
Die gesetzliche Regelung erfasst jede Art religiöser Bekundung unabhängig von deren Inhalt (…Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 23, NZA 2010, 227; zu § 38 Abs. 2 SchulG BW BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 c cc der Gründe, BVerwGE 121, 140).
Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 und vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 ).
Der Verzicht auf ein solches Erscheinungsbild kann vom Landesgesetzgeber als Merkmal der beamtenrechtlichen Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG ausgestaltet und damit zur gesetzlichen Voraussetzung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis gemacht werden (…BVerfG, a.a.O. S. 309 f.; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 = Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1).
Zwar stellt die Vermeidung religiös-weltanschaulicher Konflikte in öffentlichen Schulen, insbesondere im Unterricht, ein gewichtiges Gemeinschaftsgut dar (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 148).
§ 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG stellt dabei insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, auf die Wahrnehmung der Schüler und der Eltern ab, denen die Lehrkraft in der Schule oder im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb begegnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140 = NJW 2004, 3581).
Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem zu § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG ergangenen Urteil vom 24.06.2004 (a.a.O.) entschieden.
Ihr will der Landesgesetzgeber durch das Verhaltensgebot des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG begegnen, durch das eine auch in der Kleidung sichtbar bleibende Neutralität der Lehrer gewährleistet werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 14.08.2007, a.a.O.).
(vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.; vgl. auch - mit entsprechenden Ergebnissen - BayVerfGH, Entscheidung vom 15.01.2007, Vf. 11-VII-905, BayVBl 2007, 235, zu Art. 59 Abs. 2 Satz 3 des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen; OVG Bremen, Beschluss vom 26.08.2005 - 2 B 158/05 -, NVwZ-RR 2006, 402, zu § 59b Abs. 4 des bremischen Schulgesetzes; VG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2007 - 2 K 6225/06 -, Juris, zu § 57 Abs. 4 des inhaltsgleichen nordrhein-westfälischen Schulgesetzes; kritisch hingegen Böckenförde, JZ 2004, 1181, 1183, sowie Sacksofsky, NJW 2003, 3297, 3300).
Im Übrigen regelt es nur das Verhalten in der Schule, sieht also davon ab, das Verhalten des Beamten auch außerhalb des Dienstes vorzuschreiben (BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.).
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, weil es bei der Darstellung nicht um persönliche innere Verbindlichkeit geht, die der Darstellende für sich anerkennen müsste (BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.).
Diese Regelungen der Landesverfassung sind schon vor dem Hintergrund des höherrangigen Bundesrechts angesichts der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.1975 (…a.a.O.) auch unter Berücksichtigung von § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG so auszulegen, dass sie christliche Tugenden und nicht spezielle Glaubensinhalte meinen, wenn sie die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule festlegen und als Erziehungsideale die Ehrfurcht vor Gott, den Geist der christlichen Nächstenliebe, die Brüderlichkeit aller Menschen, die Friedensliebe, die Liebe zu Volk und Heimat, die sittliche und politische Verantwortung, die berufliche und soziale Bewährung und schließlich die freiheitliche demokratische Gesinnung nennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O., unter Bezugnahme auf BVerfGE 41, 29 |52|).
Das Verwaltungsgericht sieht dies zutreffend auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.2004 (a.a.O.) ausgedrückt (…vgl. dazu Böckenförde, a.a.O.;… Sacksofsky, a.a.O.), wonach die bewusste Wahl einer religiös oder weltanschaulich bestimmten Kleidung ohne Weiteres unter das Verbot des Satzes 1 fällt und das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung der Dienstpflichten nach § 38 Abs. 2 SchulG zu beachten ist.
Insofern ist zu betonen, dass die Vorschrift des § 38 Abs. 2 Satz 3 SchulG in der beschriebenen verfassungskonformen Auslegung auch nicht auf ein Vollzugsdefizit und damit eine indirekte Diskriminierung hin angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.).
Das verbietet eine Differenzierung zwischen Kleidungsstücken, deren religiöse oder weltanschauliche Motivation offen zutage tritt, und solchen, deren Tragen in der Einrichtung einen entsprechenden Erklärungsbedarf auslöst (…zu gleichlautenden schulgesetzlichen Regelungen: Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - aaO;… 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 14 f., aaO; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - Rn. 21 f., aaO;… 16. Dezember 2008 - 2 B 46.08 - Rn. 3 - 8, aaO) .
Hierzu kann das religiös bedeutungsvolle Erscheinungsbild des pädagogischen Personals Anlass geben (…so Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - aaO und 10. Dezember 2009 - 2 AZR 55/09 - Rn. 18, aaO; BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - Rn. 25, BVerwGE 121, 140) .
Eine Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in einzelnen Einrichtungen ist nicht vorgesehen (VGH Baden-Württemberg 14. März 2008 - 4 S 516/07 - Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 1.5 Nr. 57; BVerwG 24. Juni 2006 - 2 C 45.03 - zu 2 b der Gründe, BVerwGE 121, 140, jeweils zu inhaltsgleichen schulgesetzlichen Normen) .
Bei der im Gesetz genannten "Darstellung" geht es nicht um die Geltendmachung einer persönlichen, inneren Überzeugung (BVerwG 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - zu 4 a der Gründe, BVerwGE 121, 140 zur inhaltsgleichen Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG BW) .
Denn der Zeitpunkt der für die gerichtliche Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage ergibt sich aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. Urteile vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 und 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - Buchholz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 jeweils m.w.N.).
ArbG Wuppertal, 29.07.2008 - 4 Ca 1077/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot …
VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 5340/15
Höchstaltersgrenze Übernahme in das Beamtenverhältnis
VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 3698/15
Höchstaltersgrenze Verbeamtung Folgenbeseitigungslast
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 1 A 352/11
Maßstäbe für die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der …

References: Art. 3
 § 9
 § 11
 § 38
 § 38

Art. 4
 Art. 3
 § 57
 § 38
 § 59
 § 9
 § 57
 § 38
 § 57
 § 38
 Art. 33
 § 9

§ 38
 § 38
 § 38
 Art. 59
 § 59
 § 57
 § 31
 § 38
 § 38
 § 38
 § 4
 § 9