Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3974/29832
Timestamp: 2018-02-24 13:52:17+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Ingenieurkammergesetz
Gründungsausschuß
Vorläufiger Eintragungsausschuß
die Liste der Beratenden Ingenieure sowie die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, ferner die auswärtigen Ingenieure zu führen und die für die Berufsausübung erforderlichen Bescheinigungen zu erteilen,
die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitglieder zu fördern,
in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure nach § 18 eingetragen ist.
(4) Die Bewerber und Mitglieder der Kammer sind verpflichtet, den Organen der Kammer die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich der Bewerber oder das Mitglied durch die Auskunft einer Verfolgung wegen einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung oder einem Disziplinar- oder Berufsgerichtsverfahren aussetzen würde. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden Bewerber oder Mitglieder bleibt unberührt.
der Eintragungsausschuß.
(2) Den Organen der Kammer können, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur Kammermitglieder angehören; dies gilt nicht für den Vorsitzenden des Eintragungsausschusses und seinen Stellvertreter. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und im Eintragungsausschuß ist ausgeschlossen.
(2) Die Satzung muß Bestimmungen über die Wahl für die Vertreterversammlung enthalten. Insbesondere soll sie regeln
für wieviele Mitglieder der Kammer je ein Mitglied der Vertreterversammlung zu wählen ist,
(3) Die Vertreterversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit der Vertreterversammlung zurückgestellt worden und tritt die Vertreterversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. In der Ladung zu dieser Sitzung ist auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Die Beschlüsse werden unbeschadet von Absatz 5 mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmrechtsübertragungen sind ausgeschlossen.
(5) Beschlüsse zum Erlaß und zur Änderung der Satzung, der Berufsordnung, der Wahlordnung, der Satzung des Versorgungswerkes und zur vorzeitigen .Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung. Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß Beschlüsse in dieser Sitzung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bedürfen.
(7) Beschlüsse der Vertreterversammlung nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 5 bis 7 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie sind anschließend mit Ausnahme des Beschlusses nach Absatz 1 Nr. 7 im Sächsischen Amtsblatt bekanntzumachen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem ersten und zweiten Vizepräsidenten als Stellvertreter, dem Schatzmeister und drei weiteren Mitgliedern. Der Präsident, ein Vizepräsident sowie zwei weitere Mitglieder des Vorstandes müssen Pflichtmitglieder sein. Mindestens ein Mitglied muß freiwilliges Mitglied der Kammer sein.
(1) Der Eintragungsausschuß besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einer ausreichenden Anzahl von Beisitzern. Er entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern, von denen mindestens zwei Beisitzer der Fachrichtung des Antragstellers angehören müssen.
(2) Der Eintragungsausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Sitzungen sind nichtöffentlich.
(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder einen Abschluß als Diplomjurist haben.
(4) Die Mitglieder des Eintragungsausschusses dürfen weder dem Vorstand der Kammer noch dem Schlichtungsausschuß angehören, noch Bedienstete der Kammer oder der Aufsichtsbehörde sein.
(6) Ein Mitglied des Eintragungsausschusses ist in den Fällen an der Mitwirkung gehindert, in denen ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte. Die §§ 41 und 42 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(9) Wird eine Entscheidung des Eintragungsausschusses angefochten, so wird die Kammer im Verwaltungsgerichtsverfahren durch den Vorsitzenden des Eintragungsausschusses vertreten.
(3) Die Satzung ist so auszugestalten, daß die berechtigten Interessen aller in der Kammer vertretenen Fachrichtungen und Tätigkeitsarten gewahrt werden.
(1) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Kammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, durch Beiträge der Kammermitglieder nach Maßgabe einer Beitragsordnung sowie durch Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung aufgebracht. Der Vorstand der Kammer stellt für jedes Rechnungsjahr einen Haushaltsplan auf und legt ihn der Vertreterversammlung zur Beschlußfassung vor. Der Haushaltsplan muß den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen.
(3) Für die Inanspruchnahme von Kammereinrichtungen und für das Verfahren vor dem Eintragungs- und Schlichtungsausschuß können Gebühren erhoben und Erstattungen verlangt werden. Das Nähere bestimmt die Kostenordnung.
(1) Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen den Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben, ist bei der Kammer ein ständiger Schlichtungsausschuß zu bilden. Die Einzelheiten regelt die Satzung. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden vom Vorstand für dessen Amtsdauer bestellt. Der Schlichtungsausschuß wird in einer Besetzung mit drei Mitgliedern tätig, von denen mindestens zwei Mitglieder der Kammer angehören müssen. Scheidet ein Mitglied des Schlichtungsausschusses vorzeitig aus, so bestellt der Vorstand für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied.
(2) Bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern hat der Schlichtungsausschuß auf schriftlichen Antrag durch einen der Beteiligten oder auf Anordnung des Vorstandes einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Ist ein Dritter beteiligt, so kann der Schlichtungsausschuß nur mit dessen Einverständnis tätig werden.
(5) Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen, die gegen Gesetze oder andere Vorschriften verstoßen, beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Hilft die Kammer der Beanstandung nicht ab, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluß oder die Maßnahme aufheben.
Die Kammer veranlaßt für alle in Satz 1 genannten Personen eine Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Aufgrund des Ergebnisses der Überprüfung stellt der Vorstand die Beendigung des Kammeramtes ohne Möglichkeit der Wiederwahl oder erneuten Bestellung fest oder spricht die Kündigung aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung die seines ersten Vizepräsidenten. Bei Mitgliedern des Vorstandes und des Eintragungsausschusses entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Vorstandes. § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 5 Satz 3 und § 11 Abs. 1 Satz 5 sind entsprechend anzuwenden. Die Kammer hat die Aufsichtsbehörde über das Ergebnis der Überprüfung und die getroffene Entscheidung unverzüglich zu unterrichten.
(7) Erfüllt die Kammer die ihr obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß die Kammer innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlaßt. Kommt diese dem Verlangen nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde an ihrer Stelle tätig werden.
(3) Bezeichnungen, die auf Zusammenschlüsse Beratender Ingenieure hinweisen, dürfen in Verbindung mit der Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder ähnlichen Bezeichnungen nur geführt werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer oder der persönlich haftende Gesellschafter, die Aufgaben im Sinne von § 15 Abs. 1 wahrnehmen, in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen sind.
(1) Berufsaufgabe des Beratenden Ingenieurs ist die eigenverantwortliche und unabhängige Ausübung von Ingenieurtätigkeiten in einer oder mehreren Fachrichtungen durch Übernahme von technischen und technisch-wissenschaftlichen Aufgaben, die sich auf Beratung, Planung, Berechnung, Konstruktion, Prüfung, Gutachtertätigkeit sowie Leitung oder Überwachung der Ausführung beziehen, wobei sich die Tätigkeit auf alle oder einzelne dieser Aufgaben beziehen kann. Zu den Berufsaufgaben gehören auch Forschungs-, Lehr- und Entwicklungsaufgaben.
sich mit Beratenden Ingenieuren oder Angehörigen anderer Berufe zusammengeschlossen hat und innerhalb dieses Zusammenschlusses als Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter eine Rechtsstellung besitzt, kraft derer er seine Berufsaufgaben unbeeinflußt durch Rechte berufsfremder Dritter innerhalb oder durch Rechte Dritter außerhalb ausüben kann, wobei die Beratenden Ingenieure über die Stimmenmehrheit innerhalb dieses Zusammenschlusses verfügen müssen,
(3) Beratende Ingenieure sind unabhängig, wenn sie bei Ausübung ihrer Berufstätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen haben noch fremde Interessen dieser Art vertreten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.
bei der Ausübung des Berufes darauf zu achten, daß Leben, Gesundheit, Umwelt und Sachwerte nicht gefährdet werden,
die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu wahren.
(2) Über die Eintragung in die Liste entscheidet der Eintragungsausschuß.
nach Abschluß des Studiums eine praktische Tätigkeit als Ingenieur von mindestens drei Jahren ausgeübt hat,
(4) War ein Bewerber in die Liste der Beratenden Ingenieure eines anderen Bundeslandes eingetragen und ist seine Eintragung nur gelöscht worden, weil er seine Niederlassung oder seine Wohnung in diesem Bundesland aufgegeben hat, so kann er in die Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen werden, ohne daß es einer erneuten Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen bedarf, wenn er sich unverzüglich anmeldet.
(1) Die Kammer führt die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure (§ 65 Abs. 3 SächsBO).
als Angehöriger einer Fachrichtung des Bauingenieurwesens nach dem Ingenieurgesetz die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu führen berechtigt ist und
nach Abschluß des Studiums mindestens drei Jahre als Entwurfsverfasser für die Errichtung und Änderung von Gebäuden praktisch tätig war.
(1) Die Berufsbezeichnung nach § 14 dürfen bei einer Berufstätigkeit im Freistaat Sachsen nach § 15 ohne Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure auch Ingenieure fuhren, die hier weder eine Niederlassung noch eine Wohnung haben, wenn
sie diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Landes ihrer Wohnung oder ihrer Niederlassung führen dürfen oder
(2) Bauvorlageberechtigte Ingenieure, die im Freistaat Sachsen weder eine Wohnung noch eine Niederlassung haben, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung zur Bauvorlageberechtigung, wenn
sie aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Landes ihrer Wohnung oder ihrer Niederlassung bauvorlageberechtigt sind oder
sie im übrigen die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Nr. 2 und 3 erfüllen.
(3) Für Ingenieure, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, gilt Absatz 1 und 2 entsprechend.
(4) Ingenieuren, die weder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes noch Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, kann die Führung der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ nach Absatz 1 untersagt sowie die Bauvorlageberechtigung nach Absatz 2 versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.
(5) Soweit auswärtige Beratende Ingenieure nicht Mitglied einer Ingenieurkammer sind, sind sie zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie Mitglieder der Ingenieurkammer zu behandeln. Sie haben das erstmalige Erbringen von Leistungen als Beratende Ingenieure zuvor der Kammer anzuzeigen und eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß sie
Hierüber ist ihnen eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Beratender Ingenieur ergibt.
(6) Der Eintragungsausschuß entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 bis 5.
Jeder hat das Recht auf Auskunft aus der Liste der Beratenden Ingenieure, der Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure und dem nach § 19 geführten Verzeichnis über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Fachrichtungen und Tätigkeitsarten. Diese Angaben dürfen auch veröffentlicht oder an andere zum Zweck der Veröffentlichung weitergeleitet werden, sofern der Betroffene der Veröffentlichung nicht widerspricht.
(1) Die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Bewerber nicht die für die betreffende Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzt.
wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und sich aus dem der Beurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, daß er zur Erfüllung der Berufsaufgaben eines Beratenden Ingenieurs ungeeignet ist.
ein Vergleichsverfahren über sein Vermögen zur Abwendung des Konkurses eröffnet wurde. 1
bei Beratenden Ingenieuren nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zu einer Versagung der Eintragung geführt hätten,
bei bauvorlageberechtigten Ingenieuren nach ihrer Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, aus denen sich ergibt, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nicht besitzen. § 21 gilt entsprechend.
Die Satzung kann bestimmen, daß die besonderen Organe des Versorgungswerkes die Aufgaben von Organen der Kammer übernehmen, soweit das Versorgungswerk berührt ist.
(6) Für die Errichtung eines Versorgungswerkes, dessen Anschluß an eine andere Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung oder dessen Zusammenschluß mit einer oder mehreren Versorgungseinrichtungen ist die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Kammermitglieder erforderlich, der eine schriftliche Zustimmung von vier Fünfteln der Pflichtmitglieder, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorausgegangen sein muß.
(1) Bis zur Schaffung von Berufsgerichten hat die Ahndung von berufsunwürdigem Verhalten von Kammermitgliedern oder ihnen gleichgestellten Personen in einem Ehrenverfahren durch einen bei der Ingenieurkammer zu bildenden Ehrenausschuß zu erfolgen.
(2) Dem Ehrenausschuß gehören der Vorsitzende und eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern an. Für den Vorsitzenden können Vertreter bestellt werden. Der Vorsitzende, die Vertreter und die Beisitzer dürfen nicht Angestellte der Ingenieurkammer oder der Aufsichtsbehörde sein.
(3) Der Ehrenausschuß entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Das Verfahren ist nicht öffentlich.
(4) Bei Entscheidungen im Ehrenverfahren muß mindestens ein Beisitzer der Fachrichtung des Betroffenen angehören.
(5) Der Vorsitzende und seine Vertreter müssen einen Abschluß als Diplomjurist oder die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.
(6) Ein Mitglied des Ehrenausschusses ist in den Fällen an der Mitwirkung gehindert, in denen ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte. Die §§ 22 und 24 Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
(1) Die Kammermitglieder haben sich wegen berufsunwürdigen Verhaltens bei Verstößen gegen die Berufspflichten in einem Ehrenverfahren zu verantworten. Das Nähere wird in der Berufsordnung geregelt. Auf Antrag eines Mitgliedes muß eine Entscheidung über sein Verhalten in einem Ehrenverfahren herbeigeführt werden.
(3) Ist wegen desselben Sachverhaltes die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben worden, kann ein Ehrenverfahren zwar eingeleitet werden, es muß aber bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden. Das gleiche gilt, wenn während des Ehrenverfahrens die öffentliche Klage erhoben wird. Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im straf gerichtlichen Verfahren sind für das Ehrenverfahren bindend.
Verwarnungsgeld bis 20 000 DM,
(3) Die Verfolgung einer Verletzung von Berufspflichten verjährt in vier Jahren. Für den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung gelten § 78a Satz 1, § 78b und § 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend. Verstößt ein Verhalten auch gegen ein Strafgesetz, so verjährt die Verfolgung der Verletzung von Berufspflichten zugleich mit der Strafverfolgung.
unbefugt die in § 14 genannte Berufsbezeichnung führt oder
Bauvorlagen einreicht, ohne nach § 18 Abs. 3 in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure eingetragen zu sein.
(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für die in § 19 Abs. 3 genannten Personen. Diese handeln dann ordnungswidrig, wenn sie Bauvorlagen einreichen, ohne zuvor die in § 19 Abs. 2 genannte Bescheinigung erhalten zu haben.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer Bauvorlagen einreicht, obwohl ihm als Ingenieur, der weder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes noch Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist, die Führung der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ nach § 19 Abs. 1 untersagt oder die Bauvorlageberechtigung nach § 19 Abs. 2 versagt worden ist (§ 19 Abs. 4).
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20 000 DM geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden.
(1) Die Aufsichtsbehörde bestellt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Gründungsausschuß. Der Ausschuß besteht aus 15 Mitgliedern, von denen mindestens acht Beratende Ingenieure sein müssen. Dieser wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
(2) Der Gründungsausschuß erläßt eine vorläufige Wahlordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Er führt nach dieser Wahlordnung die Wahl zur ersten Vertreterversammlung innerhalb eines Jahres nach Bestellung des Gründungsausschusses durch und beruft die Vertreterversammlung ein.
(3) Bis zum Zusammentreten der Vertreterversammlung nimmt der Gründungsausschuß deren Aufgaben wahr.
(1) Die Aufsichtsbehörde bestellt auf Vorschlag des Gründungsausschusses einen vorläufigen Eintragungsausschuß. Für die Zusammensetzung und das Verfahren des vorläufigen Eintragungsausschusses findet § 8 entsprechende Anwendung.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des vorläufigen Eintragungsausschusses endet mit der Bestellung des ersten Eintragungsausschusses.
(4) Die auf der Grundtage bisheriger Rechtsvorschriften erteilten Zulassungen als privater Ingenieur bleiben bis zur Eintragung in die entsprechenden Listen der Ingenieurkammer gültig. Die Zulassung verliert ihre Gültigkeit, wenn die Eintragung in die entsprechenden Listen nicht innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt wird.
§ 21 Absatz 3 Nr. 2 neu gefasst durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662, 663)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3974/29832 Stand vom 24.02.2018

References: § 18
 § 7
 § 8
 § 11
 § 15
 § 14
 § 15
 § 18
 § 19
 § 21
 § 78
 § 78
 § 78
 § 14
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 36
 § 8

§ 21