Source: https://www.fuehrerscheinrecht.at/entzug/
Timestamp: 2020-03-28 10:52:16+00:00

Document:
Entzug - Führerscheinrecht RA Dr. Postlmayr
Entzugsgründe & Entziehungsdauer
E n t z u g s g r ü n d e :
Oft scheitert die Wiederausfolgung des Führerscheins nach Ablauf der Entzugszeit wegen Verkehrsunzuverlässigkeit am amtsärztlichen Gutachten, welches meist auf der Grundlage der Ergebnisse der angeordneten begleitenden Maßnahmen erstattet wird und in welchem Bedenken betreffend das aufrechte Bestehen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz geäußert bzw. diese verneint werden.
Dies führt in der Praxis nicht selten zu einem Folgeentzug wegen gesundheitlicher Nichteignung, oft zu einer Einschränkung der Lenkberechtigung durch Befristung und Auflagen (Haaranalysen etc.).
Dass diese Bedenken in der Rechtsprechung des VwGH und der Landesverwaltungsgerichte (auch aufgrund entsprechender Rechtsmittel von RA Dr. Postlmayr) nicht geteilt werden, zeigt der Rechtsprechungsteil dieser Homepage.
Der VwGH bewertet in seiner Rechtsprechung die oft formularmäßigen amtsärztlichen Gutachten, welche die Ergebnisses der verkehrspsychologischen Stellungnahme etc. ohne entsprechende inhaltliche Auseinandersetzung übernehmen, häufig als unschlüssig und hebt Erkenntnisse der Verwaltungsgericht auf, welche die auf der Grundlage solcher amtsärztlicher Gutachten ergangenen Bescheide bestätigen.
Sollten Sie der Ansicht sein, ihr Führerschein sitze nur nach dem Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand locker, wird Sie die nachstehende Auflistung eines anderen belehren. Es gibt eine Reihe anderer Möglichkeiten, den teuer erworbenen „Schein“ los zu werden.
Lenken eines Kfz unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber den Verkehrsvorschriften
Die einzelnen Ziffern des § 7 Abs.3 FSG
1.) ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs.1 bis 1b StVO begangen hat, auch wenn die Tat nach § 83 Sicherheitspolizeigesetz – SPG zu beurteilen ist;
2.) beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand auch einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht hat und diese Tat daher auf Grund des § 99 Abs.6 lit. c StVO nicht als Verwaltungsübertretung zu ahnden ist;
3.) als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten setzt, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen hat; als Verhalten, das geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, gelten insbesondere erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sowie auf Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten, sowie jedenfalls Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 90 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 100 km/h, das Nichteinhalten des zeitlichen Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand eine Zeitdauer von 0,2 Sekunden unterschritten hat und diese Übertretungen mit technischen Messgeräten festgestellt wurden, das Übertreten von Überholverboten bei besonders schlechten oder bei weitem nicht ausreichenden Sichtverhältnissen oder das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen;
4.) die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschritten hat und diese Überschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurde;
5.) es unterlassen hat, nach einem durch das Lenken eines Kraftfahrzeuges selbst verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person verletzt wurde, sofort anzuhalten oder erforderliche Hilfe zu leisten oder herbeizuholen;
6.) ein Kraftfahrzeug lenkt;
trotz entzogener Lenkberechtigung oder Lenkverbotes oder trotz vorläufig abgenommenen Führerscheins oder
7.) wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat (§ 287 StGB und § 83 SPG), unbeschadet der Z.1;
8.) eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß den §§ 201 bis 207 oder 217 StGB begangen hat;
9.) eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt gemäß dem § 83 StGB begangen hat;
10.) eine strafbare Handlung gemäß den §§ 102 (erpresserische Entführung), 131 (räuberischer Diebstahl), 142 und 143 (Raub und schwerer Raub) StGB begangen hat;
11.) eine strafbare Handlung gemäß § 28a oder § 31a Abs.2 bis 4 Suchtmittelgesetz – SMG begangen hat;
12.) die Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen als Lenker eines Kraftfahrzeuges nicht eingehalten hat;
13.) sonstige vorgeschriebene Auflagen als Lenker eines Kraftfahrzeuges wiederholt nicht eingehalten hat;
14.) wegen eines Deliktes gemäß § 30a Abs.2 rechtskräftig bestraft wird und bereits zwei oder mehrere zu berücksichtigende Eintragungen (§ 30a Abs.4) vorgemerkt sind oder
15.) wegen eines Deliktes gemäß § 30a Abs.2 rechtskräftig bestraft wird, obwohl gegenüber ihm zuvor bereits einmal aufgrund eines zu berücksichtigenden Deliktes eine besondere Maßnahme gemäß § 30b Abs.1 angeordnet worden ist oder gemäß § 30b Abs.2 von der Anordnung einer besonderen Maßnahme Abstand genommen wurde.
Vielfach wird in der behördlichen Praxis übersehen, dass das Vorliegen der soeben dargestellten bestimmten Tatsachen für sich allein für einen Entzug der Lenkberechtigung nicht ausreicht, vielmehr muss eine solche Maßnahme nach § 7 Abs.1 FSG begründet also anzunehmen sein, der Betreffende werde wegen seiner Sinnesart „beim Lenken“ von Kfz die Verkehrssicherheit gefährden oder sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kfz gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen.
Weiters sind diese Taten – mit gewissen Ausnahmen – einer „Wertung“ nach § 7 Abs.4 FSG zu unterziehen.
die nötige körperliche und psychische Gesundheit besitzt
die nötige Körpergröße aufweist
schwere Allgemein- und lokale Erkrankungen, die das sichere Beherrschen des Kfz und das Einhalten der Verkehrsvorschriften beeinträchtigen könnten
organische Erkrankungen des zentralen oder peripheren Nervensystems, die das sichere Beherrschen des Kfz und das Einhalten der Verkehrsvorschriften beeinträchtigen könnten
Erkrankungen, bei denen es zu unvorhersehbaren Bewusstseinsstörungen oder –trübungen kommt
schwere psychische Erkrankungen sowie Alkoholabhängigkeit und andere Abhängigkeiten, die das sichere Beherrschen des Kfz und das Einhalten der Verkehrsvorschriften beeinträchtigen könnten
E N T Z I E H U N G S D A U E R
Während der Entzugsgrund der mangelnden fachlichen Befähigung praktisch bedeutungslos ist, wird im Falle der gesundheitlichen Nichteignung die Lenkberechtigung für die Dauer der Nichteignung entzogen, also unbefristet.
§ 25 Abs.3 FSG (Führerscheingesetz) sieht vor, dass im Fall der „Verkehrsunzuverlässigkeit“ eine Entziehungsdauer vonmindestens drei Monatenfestzusetzen ist.
Dabei handelt es sich um den generellen Entziehungstatbestand, wobei, wie im Folgenden dargestellt, die „Sonderentziehungstatbestände“ des § 26 FSG in der Praxis die wichtigsten sind, da diese jene Fälle betreffen, in welchen jemand zum ersten mal (Ersttäterschaft) oder binnen zwei bzw. fünf Jahren wiederholt gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, die mit einem Entzug der Lenkberechtigung geahndet werden.
Mit der 12. Novelle des Führerscheingesetzes (FSG), welche am 1.9.2009 in Kraft getreten ist, wurde eine Reihe von Sonderentzugstatbeständen geschaffen, welche Mindestentzugsdauern für das erstmalige und (binnen fünf Jahren) wiederholte Übertreten von Alkoholvorschriften vorsieht und bei welchen laut VwGH die Wertung der Tat unterbleibt.
Die 13. FSG-Novelle (seit 1.1.2011 in Kraft) enthält strengere Entzugszeiten betreffend besonders gefährliche Verhältnisse/besondere Rücksichtslosigkeit bei Begehung von Verkehrsdeikten und eine Staffelung der Entzugsdauer bei gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche erstmalig bzw. binnen zwei Jahren wiederholt begangen werden.
Die Lenkberechtigung ist die Befugnis, Kfz einer bestimmten Klasse zu lenken.
Seit 1.9.2009 (12. FSG-Novelle) zusätzlich ein 4x 50 Minuten dauerndes „Verkehrscoaching“. (Kosten: € 100,– für Gruppenkurs)
zweite qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung (im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h und außerhalb um mehr als 50 km/h) innerhalb von zwei Jahren ab der ersten Begehung (nicht Bestrafung), ohne dass dabei besonders gefährliche Verhältnisse oder eine besondere Rücksichtslosigkeit und eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorlag, wenn keine dieser Überschreitungen im Ortsgebiet mehr als 60 km/h und außerhalb mehr als 70 km/h betrug.
(fixe Entzugsdauer); weiters Nachschulung (Kosten derzeit: € 495,– für Gruppenkurs)
mehr als 60 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 70 km/h außerhalb zu schnell, wenn keine besondere Rücksichtslosigkeit und keine Eignung, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, vorlag.
allgemeiner Entzugstatbestand, welcher zur Anwendung kommt, wenn kein „Sonderentziehungstatbestand“ vorliegt
erstmaliges Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von 0,40 bis 0,59 mg/l (0,8 bis 1,19 %o) oder unter Drogeneinfluss – ohne dass dabei andere Entzugsgründe gesetzt werden und kein Verkehrsunfall verschuldet wurde durch C- und D-Lenker
erstmaliges Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von 0,40 bis 0,59 mg/l (0,8 bis 1,19 %o) oder unter Drogeneinfluss und gleichzeitig eine qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung (mehr als 40 km/h Im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h außerhalb)
erstmaliges Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von 0,40 bis 0,59 mg/l (0,8 bis 1,19 %o) oder unter Drogeneinfluss samt unterlassener Hilfeleistung nach selbst verschuldetem Verkehrsunfall mit Personenschaden
erstmaliges Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von 0,40 bis 0,59 mg/l (0,8 bis 1,19 %o) oder unter Drogeneinfluss wenn die Lenkberechtigung entzogen, ein Lenkverbot ausgesprochen oder der Führerschein vorläufig abgenommen war sowie bei weiderholtem Lenken eines Kfz ohne Lenkberechtigung der entsprechenden Klasse
zweites mal Lenken eines Kfz mit 0,4 bis 0,59 mg/l (0,8 bis 1,19 %o) binnen fünf Jahren
mehr als 80 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 90 km/h außerhalb zu schnell, wenn keine besondere Rücksichtslosigkeit und keine Eignung, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, vorlag.
beim ersten Lenken eines Kfz ab 0,8 mg/l (1,6 %o) Alkoholbeeinträchtigung, Verweigerung des Alkotests, der Vorführung zum Arzt, Verweigerung der ärztlichen Untersuchung oder Verweigerung der Blutabnahme
beim Lenken eines Kfz mit 0,40 bis 0,59 mg/l (0,8 bis 1,19 %o), wenn in den letzten fünf Jahren ein Alkoholdelikt mit 0,60 bis 0,79 mg/l (1,2 bis 1,59 %o) begangen wurde (laut Rechtsprechung auch im umgekehrten Fall)
zweites mal Lenken eines Kfz mit 0,60 bis 0,79 mg/l (1,2 bis 1,59%o) binnen fünf Jahren
beim Lenken eines Kfz mit 0,40 bis 0,79 mg/l (0,8 bis 1,59%o), wenn in den letzten fünf Jahren ein Alkoholdelikt mit 0,80 mg/l (1,6%o) oder darüber begangen wurde
(analog wohl im umgekehrten Fall) – Mindestentzugsdauer
zweites Mal lenken eines Kfz mit 0,80 mg/l (1,6%o) oder darüber binnen fünf Jahren
Zu den Folgen der bloßen Inbetriebnahme eines Kfz in einem beeinträchtigten Zustand gibt es neue, praktisch sehr bedeutsame Entscheidungen des VwGH und des LVwG Oö.
Es ist zu beachten, dass die Praxis der Bezirkshauptmannschaften und Landespolizeidirektionen in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Manche Behörden finden meist mit der Mindestentzugsdauer das Auslangen, wobei andere die Dauer des Entzugs teils bedeutend strenger bemessen. Letzteres hat im Instanzenzug (LVwG und VwGH) in den meisten Fällen keinen Bestand.
Der entzugsrelevante Gesetzestext des FSG: ( 5. Abschnitt )
wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs.1 oder 1a StVO
erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs.1 StVO begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1 StVO innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1 StVO begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zwölf Monate zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1a oder 1b StVO innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1 StVO begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,
erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs.1a StVO begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1 StVO innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1a StVO begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zehn Monate zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1a StVO innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1a StVO begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,
ein Delikt gemäß § 99 Abs.1b StVO innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs.1a StVO begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens sechs Monate zu entziehen. § 25 Abs.3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

References: § 7
 § 99
 § 83
 § 99
 § 83
 § 83
 § 28
 § 31
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 7
 § 7

§ 25
 § 26
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 25