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Timestamp: 2016-10-21 15:07:15+00:00

Document:
1P.605/2002 (02.04.2003)
1P.605/2002 /sta
Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter Catenazzi,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Gubelmann, Pestalozzistrasse 24, Postfach 234, 8028 Z�rich,
Art. 29 und 32 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren; SVG),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 2. Oktober 2002.
X.________ wurde vom Untersuchungsrichteramt Oensingen mit Strafverf�gung vom 16. Oktober 2000 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, am 7. Mai 2000 in Herbetswil/SO die gesetzlich zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h (nach Abzug der Toleranz) �berschritten zu haben. Gegen diese Verf�gung erhob X.________ am 31. Oktober 2000 Einsprache beim Untersuchungsrichteramt Oensingen. Der Untersuchungsrichter �berwies die Sache am 7. November 2000 dem Gerichtspr�sidenten von Thal-G�u.
Der Amtsgerichtsstatthalter von Thal-G�u verurteilte X.________ am 7. M�rz 2001 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch �berschreiten der gesetzlichen H�chstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 1'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
X.________ erkl�rte gegen dieses Urteil am 21. M�rz 2001 die Appellation an das Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses best�tigte das Urteil des Amtsgerichtsstatthalters am 2. Oktober 2002.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 25. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei vollumf�nglich aufzuheben. Das Verfahren sei zur Verbesserung der M�ngel und zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist einzig die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 86 Abs. 1 OG; � 165 ff. StPO/SO). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht in formeller Hinsicht geltend, das Obergericht habe die kantonalen Bestimmungen �ber die Protokollf�hrung (� 181 in Verbindung mit � 121 und � 114 StPO/SO) willk�rlich angewendet. Dadurch habe es seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Ziff. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Deren Auslegung und Anwendung pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Unabh�ngig davon greifen die aus der Bundesverfassung folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz. Ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 15 E. 2a mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich einerseits auf die kantonalen Bestimmungen �ber die Protokollf�hrung (� 181 in Verbindung mit � 121 und � 114 StPO/SO), die ihm den Anspruch auf rechtliches Geh�r sichern sollen. Andererseits macht er eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend.
2.2 Im Solothurnischen Ermittlungsverfahren und in der Voruntersuchung sind die Aussagen abgeh�rter Personen ihrem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren. Das Protokoll ist nach Abschluss von der abgeh�rten Person zu lesen oder ihr vorzulesen. Es ist von den Beteiligten zu unterzeichnen (� 84 Abs. 1 und � 92 Abs. 2 und 3 StPO/SO). Im Hauptverfahren vor Amtsgericht werden die Aussagen abgeh�rter Personen ihrem wesentlichen Inhalt nach protokolliert (� 114 Abs. 1 StPO/SO); eine stenographische Aufzeichnung ist zul�ssig. F�r das obergerichtliche Appellationsverfahren erkl�rt � 181 StPO/SO die �� 121 ff. StPO/SO (Hauptverfahren vor dem Obergericht als erstinstanzliches Gericht) sinngem�ss anwendbar. Diese verweisen auf die vor dem Amtsgericht geltenden Vorschriften. Im Gegensatz zum Ermittlungsverfahren und zur Voruntersuchung bestimmt � 114 Abs. 1 StPO/SO f�r die Hauptverhandlung nicht, dass die zu Protokoll gegebenen Aussagen verlesen und von den einvernommenen Personen unterschrieben werden.
2.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung und gibt anderseits dem Betroffenen als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht unter anderem das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa mit Hinweisen). Gegenstand des Anspruchs auf Akteneinsicht sind alle Aufzeichnungen, die geeignet sind, einer Beh�rde als Grundlage des Entscheides zu dienen; dieses Recht erstreckt sich auf alle f�r einen Entscheid wesentlichen Akten (BGE 121 I 225 E. 2a S. 227 mit Hinweisen; Reinhold Hotz, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 30 zu Art. 29). Davon sind lediglich verwaltungsinterne Akten ausgenommen (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161 mit Hinweisen).
Vom Akteneinsichtsrecht betroffen sind insbesondere auch Protokolle �ber Verhandlungen (Georg M�ller, Rechtsgleichheit, Kommentar zu Art. 4 aBV, �berarbeitung 1995, Basel/Frankfurt am Main/Z�rich/Bern 1995, Rz. 111 zu Art. 4). Entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse sind schriftlich festzuhalten. Dazu geh�rt auch die Pflicht zur Protokollf�hrung �ber entscheidwesentliche Abkl�rungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. In diesem Umfang besteht eine Protokollierungspflicht nicht nur aus der Sicht der Parteien, sondern auch der am Entscheid beteiligten Richter. Die Pflicht zur Protokollierung folgt auch aus der grunds�tzlichen Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Auch diese Anforderung ist im Anspruch auf rechtliches Geh�r enthalten. Eines Protokolls bedarf es schliesslich auch im Hinblick auf die allenfalls zum Entscheid angerufene obere Instanz (BGE 126 I 15 E. 2a; 124 V 389 E. 3a, 4a, je mit Hinweisen).
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe beim Obergericht nach der Verhandlung vom 2. Oktober 2002 um Zustellung der Verfahrensakten ersucht. Das Obergericht habe ihm mit Begleitschreiben vom 12. November 2002 die Akten zugestellt. Nach Eingang der Akten habe er festgestellt, dass ein Protokoll �ber die obergerichtliche Verhandlung fehlte. Seine Kanzlei habe sich beim Obergericht nach dem Protokoll vom 2. Oktober 2002 erkundigt. Das Obergericht habe mitgeteilt, im Kanton Solothurn sei es "nur in ganz speziellen F�llen �blich (...), ein Protokoll der Verhandlung zu erstellen. Das Wesentliche sei ja im Urteil". Damit sei erwiesen, dass das Obergericht kein Protokoll gef�hrt habe.
Das Obergericht stellt sich auf den Standpunkt, das Protokoll der Verhandlung finde sich im Urteil. Mit der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde reichte es sodann einen "Auszug aus den Minuten des Gerichtsschreibers" ein. Es erkl�rte dazu, solche Ausz�ge w�rden nur auf Verlangen erstellt. Der Beschwerdef�hrer habe schriftlich kein Protokoll verlangt. Die Kanzlei seines Vertreters scheine anl�sslich des erw�hnten Telefongespr�ches nicht darauf bestanden zu haben, ein Protokoll zu erhalten. Der Beschwerdef�hrer habe die tats�chlich erfolgten Aussagen, wie sie aus den Minuten des Gerichtsschreibers hervorgingen, in der Beschwerde richtig wiedergegeben.
2.5 Die wesentlichen Aussagen sind zu protokollieren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers folgt aber weder aus Art. 29 Abs. 2 BV noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Pflicht zur Ausfertigung eines separaten, formellen Dokumentes, welches die an einer Verhandlung erfolgten Aussagen festh�lt. Auch das Prozessrecht des Kantons Solothurn, namentlich � 114 Abs. 1 StPO/SO, verlangt nicht, dass ein formelles Protokoll der Aussagen im Hauptverfahren abgefasst wird.
Der vom Obergericht eingenommene Standpunkt, es m�sse kein eigentliches Protokoll erstellen, da die wesentlichen Aussagen im Urteil enthalten seien, ist daher im Lichte des kantonalen Rechts jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Auch der verfassungs- und konventionsm�ssige Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs ist dadurch nicht verletzt. Der Beschwerdef�hrer konnte sich bei der Verfassung der staatsrechtlichen Beschwerde auf den Entscheid vom 2. Oktober 2002 abst�tzen. Die wesentlichen Protokollaussagen waren darin enthalten. Er war denn auch in der Lage, sich mit den Erw�gungen des Obergerichts auseinander zu setzen und eine detaillierte staatsrechtliche Beschwerde einzureichen. Vor Bundesgericht erhielt er zudem die M�glichkeit, seine Beschwerde aufgrund des "Auszuges aus den Minuten des Gerichtsschreibers" zu erg�nzen (Art. 93 Abs. 2 OG). Die Ausf�hrungen im unterzeichneten Urteil bleiben f�r die Aussagen anl�sslich der Verhandlung daher aber massgeblich; dass der "Auszug aus den Minuten des Gerichtsschreibers" davon abweichen w�rde, legt der Beschwerdef�hrer jedenfalls nicht substanziiert dar. Damit geht auch das Vorbringen ins Leere, der Protokollauszug des Gerichtsschreibers sei nicht unterzeichnet.
Die R�ge der Geh�rsverweigerung ist damit unbegr�ndet.
In der Sache selbst beruft sich der Beschwerdef�hrer auf eine Verletzung der Beweisw�rdigungsregel als Teilaspekt der Unschuldsvermutung.
3.1 Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig. Als Beweisw�rdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweisw�rdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d. h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen (BGE 129 I 49 E. 4 S. 57; 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
Im Bereich der Beweisw�rdigung verf�gt der Sachrichter �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweisw�rdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots pr�fen. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 128 I 81 E. 1 S. 86 mit Hinweisen). Wird - wie im vorliegenden Fall - mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel ger�gt, so kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht f�hrte in seinem Urteil aus, es stelle sich einzig die Frage, wer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug gelenkt habe. Entweder sei der Beschwerdef�hrer oder dann seine Mutter gefahren. Da beide ausgesagt h�tten, sich beim Fahren abgewechselt zu haben, lasse sich nicht auf die T�terschaft schliessen. Ihre Darlegungen seien jedoch kaum glaubhaft. Es liege der Verdacht nahe, dass sie sich abgesprochen h�tten. Deshalb sei davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer den ganzen Weg von Altishofen/LU nach Le Noirmont/JU selber gefahren sei. Hierf�r spreche unter anderem, dass er der Halter des kontrollierten VW Passat ZH yyy sei. Seine Mutter lenke normalerweise Wagen mit Automatikgetriebe, das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers sei jedoch handgeschaltet. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass ein Fahrerwechsel stattgefunden habe. Die Mutter sei �ber 72-j�hrig, stark �bergewichtig und gehbehindert. Angesichts der Eile, in der man gewesen sei, erschienen die Fahrerwechsel infolge des damit zusammenh�ngenden Zeitverlustes auch als unlogisch. Weiter habe die Mutter zu Protokoll gegeben, es sei fast unm�glich, dass sie mit derart �bersetzter Geschwindigkeit gefahren sei. Der Beschwerdef�hrer schliesse seinerseits nicht aus, zur Zeit der Erfassung durch den Radar das Auto gelenkt zu haben. Zudem ber�cksichtigte das Obergericht den getr�bten automobilistischen Leumund des Beschwerdef�hrers (13 administrative Massnahmen) und sein berufliches Interesse als Betreiber eines Partyservices, den Fahrausweis nicht abgeben zu m�ssen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, er und seine Mutter h�tten im Wesentlichen immer gleich ausgesagt. Das Obergericht begr�nde nicht, weshalb diese Aussagen nicht glaubhaft seien. Seine Mutter sei vor Obergericht als Zeugin unter Strafandrohung gestanden. Seine Angaben und jene der Mutter deckten sich, ohne dass sie sich abgesprochen h�tten. Es sei schlicht unhaltbar, dass das Obergericht ihnen eine solche Absprache unterstelle. Aus der Halterschaft lasse sich nicht darauf schliessen, wer das Fahrzeug damals wirklich gef�hrt habe. Sowohl er als auch seine Mutter h�tten ausgesagt, am Steuer gesessen zu haben. Die Mutter sei es sich gewohnt, Fahrzeuge mit Handschaltung zu bedienen; sie besitze seit 45 bis 50 Jahren den Fahrausweis. Die Behauptung, seine Mutter sei aufgrund ihrer k�rperlichen Statur und Verfassung nicht in der Lage gewesen, seinen Wagen zu lenken, sei ebenfalls willk�rlich. Sie lenke t�glich ein Auto und sei in der Lage, in ein Fahrzeug ein- bzw. daraus auszusteigen. Sie habe wohl zu Protokoll gegeben, es sei fast nicht m�glich, dass sie so schnell gefahren sei. Das Obergericht lasse dabei ausser Acht, dass sie sogleich angef�gt habe, sie k�nne dies jedoch nicht ausschliessen. Schliesslich sei seine Mutter schon verschiedentlich wegen Geschwindigkeits�berschreitungen verzeigt worden. Sie habe auch erkl�rt, eine z�gige Autofahrerin zu sein.
3.4 Die Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers verm�gen keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel an den Ausf�hrungen des Obergerichts und damit an seiner Schuld zu wecken. Zus�tzlich zu den Ausf�hrungen des Obergerichts ist dem Urteil des Amtsgerichtsstatthalters vom 7. M�rz 2001 zu entnehmen, es habe der Zeugin, d. h. der Mutter des Beschwerdef�hrers, an der Gerichtsverhandlung "grosse M�he bereitet sich auf einem Stuhl zu platzieren." Zudem sei der "Vorgang entsprechend zeitraubend" gewesen. Gem�ss den Angaben des Beschwerdef�hrers trifft es zu, dass seine Mutter eine "festere Frau" (die Rede ist von 110 bis zirka 130 kg) und gehbehindert ist. Unter den genannten Umst�nden ist die Ansicht des Obergerichts, es sei unwahrscheinlich, dass ein Fahrerwechsel stattgefunden habe, keineswegs geradezu unhaltbar. Das Obergericht durfte willk�rfrei darauf schliessen, der Beschwerdef�hrer sei am 7. Mai 2000 um 13.47 Uhr am Steuer seines Fahrzeuges gesessen und habe damit die vorgeworfene Geschwindigkeits�berschreitung begangen. Die Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK wurde mit diesem Schluss nicht verletzt.
Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2003

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 9
in dubio
 Art. 32
 Art. 6