Source: https://www.wirtschaftslupe.de/herabsetzung-der-vorstandsverguetung-461769/
Timestamp: 2020-04-01 17:32:32+00:00

Document:
Herabsetzung der Vorstandsvergütung | Wirtschaftslupe
Die Her­ab­set­zung der Vor­standsvergü­tung nach § 87 Abs. 2 AktG set­zt eine Ermessensentschei­dung des Auf­sicht­srats sowohl hin­sichtlich des “Ob” als auch des “Wie” der Her­ab­set­zung voraus.
Bei einem Ermessen­saus­fall ist der Her­ab­set­zungs­beschluss unwirk­sam. Unter diesen Umstän­den schei­det auch eine Bes­tim­mung der angemesse­nen Höhe der Vergü­tung durch das Gericht aus.
Die angemessene Höhe der Vergü­tung richtet sich nicht vor­rangig nach dem weit­eren Nutzen der Vor­stand­stätigkeit für die Gesellschaft, son­dern zugle­ich nach den berechtigten Inter­essen des Vor­stands. Sie ori­en­tiert sich regelmäßig an der Vergü­tung, die ein ver­gle­ich­bares Unternehmen für die Neuanstel­lung eines Vor­standsmit­glieds aufwen­den müsste.
Nach der im Jahr 2009 erfol­gten Neu­fas­sung des § 87 Abs. 2 AktG “soll” der Auf­sicht­srat bei Vor­liegen der obi­gen Voraus­set­zun­gen die Bezüge des Vor­standes auf das in der konkreten Sit­u­a­tion angemessene Niveau her­ab­set­zen. Bei Ausübung dieses geset­zlichen Son­der­rechts zur ein­seit­i­gen Ver­tragsan­pas­sung hat der Auf­sicht­srat damit sowohl hin­sichtlich des “Ob” der Her­ab­set­zung als auch des “Wie” der konkreten Absenkung das ihm insoweit zuk­om­mende Ermessen fehler­frei auszuüben. Eine der­ar­tige nachvol­lziehbare und von sach­frem­den Erwä­gun­gen freie Ermessen­sausübung des Auf­sicht­srats hat der Beklagte jedoch nicht dar­ge­tan, so dass der Beschluss vom 15.03.2012 bere­its aus diesem Grund dem Kläger gegenüber unwirk­sam ist.
Zwar begeg­net die grund­sät­zliche Entschei­dung zur Her­ab­set­zung der Vor­stands­bezüge durch den Auf­sicht­srat auf­grund der wirtschaftlich schwieri­gen Lage der Schuld­ner­in im März 2012 keinen Bedenken, weil auch der Kläger durch seine Vor­stand­stätigkeit einen Ver­ant­wor­tungs­beitrag zur späteren Krise der Gesellschaft geleis­tet hat. Unter diesen Umstän­den gibt § 87 Abs. 2 AktG als Regelfall eine Verpflich­tung zur Her­ab­set­zung der Vergü­tung des entsprechen­den Vor­standsmit­glieds vor, von der bei pflicht­gemäßer Ermessen­sausübung nur bei Vor­liegen beson­der­er Umstände Abstand genom­men wer­den kann1. Die Ursachen des wirtschaftlichen Nieder­gangs der Schuld­ner­in, ins­beson­dere die Vere­in­barung langfristiger Abnah­mev­erpflich­tun­gen zu später nicht mehr am Markt real­isier­baren Preisen, fall­en aber auch in die Amt­szeit des Klägers und sind damit von diesem objek­tiv mitverur­sacht2, obgle­ich zwis­chen den Parteien unstre­it­ig ist, dass die Insol­venz der Schuld­ner­in nicht allein oder ganz über­wiegend auf wirtschaftlichen Fehlentschei­dun­gen des Klägers als Finanzvor­stand beruht. Eine darüber hin­aus­ge­hende Pflichtwidrigkeit des Han­delns des betrof­fe­nen Vor­standes set­zt § 87 Abs. 2 AktG hinge­gen nicht voraus3. Mithin erscheint es nicht unbil­lig, auch dem Kläger eine Finanzierungsver­ant­wor­tung für die Schuld­ner­in durch anteili­gen Verzicht auf seine Gehalt­sansprüche aufzuer­legen.
Der Auf­sicht­srat hätte bei sein­er Entschei­dung nach § 87 Abs. 2 AktG aber zugle­ich nachvol­lziehbare und von sach­frem­den Gesicht­spunk­ten freie Erwä­gun­gen zur kün­fti­gen Höhe der abge­senk­ten Bezüge anstellen müssen, was der sich auf die wirk­same Her­ab­set­zung berufende Beklagte darzule­gen und beweisen hat4.
Im Übri­gen fehlt es auch son­st an Anhalt­spunk­ten dafür, dass der beschlossene Betrag von 2.500, 00 EUR das Ergeb­nis eines vertret­baren Abwä­gung­sprozess­es gewe­sen sein kön­nte.
Dies gilt ungeachtet der in der Lit­er­atur umstrit­te­nen Frage, ob dem Auf­sicht­srat hin­sichtlich der angemesse­nen Höhe der neu festzuset­zen­den Bezüge ein gewiss­er Ermessen­spiel­raum zukommt5 oder ob man auf­grund der Ein­griff­stiefe für den betrof­fe­nen Vor­stand lediglich eine ganz bes­timmte Entschei­dung als angemessen anse­hen will6, wobei aus Sicht des Ober­lan­des­gerichts die Nähe des § 87 Abs. 2 AktG zur Vergü­tungsregelung des § 87 Abs. 1 AktG dafür spricht, dass auch im Falle der Her­ab­set­zung nicht nur eine ganz bes­timmte Vor­standsvergü­tung als angemessen anzuse­hen ist, son­dern sich die “angemessene Höhe” der Bezüge im Sinne des § 87 Abs. 2 AktG stets in einem nicht trennscharf abgrenzbaren Bere­ich noch angemessen­er Entschei­dun­gen bewegt7. Insoweit wäre auch — ent­ge­gen dem Landgericht — allein in der Tat­sache ein­er etwaigen Ungle­ich­be­hand­lung zwis­chen amtieren­den und aus­geschiede­nen Vorstän­den nicht per se eine pflichtwidrige Ermessen­sausübung zu sehen, soweit sich diese Dif­feren­zierung nachvol­lziehbar begrün­den lässt8.
In jedem Fall ist es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts ermessens­fehler­haft, bei der Neufest­set­zung der Vor­standsvergü­tung durch den Auf­sicht­srat mit dem Beklagten auss­chließlich auf die weit­er­hin durch den betrof­fe­nen Vor­stand zu erbrin­gende Tätigkeit und deren weit­eren Nutzen für die Gesellschaft abzustellen. Zwar schließt die Neu­fas­sung des § 87 Abs. 2 AktG seit dem Jahr 2009 auch Ein­griffe in die Recht­spo­si­tio­nen aus­geschieden­er Vorstände nicht aus, was aus § 87 Abs. 2 S. 2 AktG fol­gt. Indes enthebt das bloße Auss­chei­den — und damit die fehlende weit­ere Pro­duk­tiv­ität des früheren Vor­standes für die Gesellschaft — den Auf­sicht­srat nicht von der Notwendigkeit ein­er Ermessens­ab­wä­gung, in welch­er Höhe die Bezüge für den aus­geschiede­nen Vor­stand weit­er­hin angemessen sind. Würde man hier­bei mit dem Beklagten allein auf den weit­eren Nutzen der Tätigkeit des jew­eili­gen Vor­standes für die Gesellschaft abstellen, kön­nten die Bezüge aus­geschieden­er Vorstände im Falle ein­er ern­sthaften Krise und ins­beson­dere nach Insol­ven­z­eröff­nung stets ohne weit­eres sog­ar bis auf null abge­senkt wer­den9. Ein solch­es Ergeb­nis würde im deut­lichen Wider­spruch zur Geset­zes­be­grün­dung ste­hen, wonach die amtieren­den und ggf. früheren Vorstände auf­grund ihrer (nach­wirk­enden) Organpflicht­en einen eige­nen Finanzierungs­beitrag zum Fortbe­stand der Gesellschaft leis­ten, nicht jedoch voll­ständig auf ihre Gehalt­sansprüche zum Wohle der son­sti­gen Gläu­biger verzicht­en sollen10. Zudem wür­den bei ein­er der­ar­ti­gen Abwä­gung die berechtigten Inter­essen des aus­geschiede­nen Vor­standsmit­gliedes, welch­es regelmäßig auf die fort­laufend­en Bezüge als Erwerb­seinkom­men angewiesen sein wird, vol­lkom­men unberück­sichtigt bleiben und ein­seit­ig auf die Inter­essen­lage der übri­gen Gesellschafts­gläu­biger abgestellt.
Auf­grund des mit der Neubes­tim­mung der Vor­stands­bezüge nach § 87 Abs. 2 AktG ver­bun­de­nen erhe­blichen Ein­griffs in den Anstel­lungsver­trag und damit in den Grund­satz der Ver­tragstreue11 ist diese Vorschrift ins­ge­samt restrik­tiv unter Berück­sich­ti­gung der berechtigten Inter­essen auch aus­geschieden­er Vor­standsmit­glieder auszule­gen und darf nicht zu über­mäßi­gen Kürzun­gen der Vor­stands­ge­häl­ter herange­zo­gen wer­den12. Ins­beson­dere ist es nicht zu recht­fer­ti­gen, den Vorstän­den ein Son­deropfer abzu­ver­lan­gen, welch­es diese im Ergeb­nis unter das Gehalt lei­t­en­der Angestell­ter des Unternehmens — die keine Gehalt­skürzung nach § 87 Abs. 2 AktG zu befürcht­en haben — absinken lassen würde13. Erwä­genswert erscheint es demge­genüber, auf der Grund­lage der konkreten Finanzsi­t­u­a­tion der Gesellschaft zu bes­tim­men, zu welchen Kon­di­tio­nen ein neu anzustel­len­des Vor­standsmit­glied gewon­nen wer­den bzw. ein neuer Anstel­lungsver­trag aus­ge­han­delt wer­den kön­nte14. Hier­bei würde das angemessene Gehalt­sniveau im Rah­men ein­er typ­isierten Ver­gle­ichs­be­tra­ch­tung anhand der Kri­te­rien des § 87 Abs. 1 AktG zu ermit­teln sein15.
Vor­liegend sind jeden­falls keine tragfähi­gen Erwä­gun­gen erkennbar, die eine Reduzierung des Vor­stands­ge­haltes des Klägers in dem durch den Auf­sicht­srats­beschluss vom 15.03.2012 vorgenomme­nen Umfang — ungeachtet dessen unbes­timmten Inhaltes — gerecht­fer­tigt erscheinen ließe. Berück­sichtigt man allein das Brut­to­ge­halt ohne Zusatzvergü­tun­gen, so stellt die Reduzierung von 15.666, 67 EUR auf 2.500, 00 EUR eine Her­ab­set­zung des ver­traglich vere­in­barten Grundge­haltes um ca. 84 Prozent dar. Dabei ist weit­er zu berück­sichti­gen, dass dem Kläger nach § 3 Abs. 2 des Vor­standsver­trages zusät­zlich ein vari­abler Vergü­tungsan­teil zus­tand, der durch die Ver­schlechterung der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion der Schuld­ner­in nicht zum Tra­gen kam, so dass der Kläger hier­durch ohne­hin bere­its eine Gehalt­sein­buße erlit­ten und einen Teil zur weit­eren Finanzierung der Gesellschaft beige­tra­gen hat16.
Daneben sprechen nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts auch sys­tem­a­tis­che Gründe gegen eine Anwen­dung des § 87 Abs. 2 AktG nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, jeden­falls soweit der Insol­ven­zver­wal­ter von der in § 113 InsO eingeräumten Möglichkeit der Kündi­gung des Anstel­lungsver­trages des Vor­standsmit­glieds Gebrauch macht. Denn die Insol­ven­zord­nung enthält bere­its ein abgestuftes Sys­tem, um einen Inter­esse­naus­gle­ich zwis­chen den Organ­mit­gliedern und den übri­gen Gesellschafts­gläu­bigern her­beizuführen, indem § 113 InsO es dem Insol­ven­zver­wal­ter ges­tat­tet, den beste­hen­den Anstel­lungsver­trag mit ein­er Frist von max­i­mal drei Monat­en ordentlich zu kündi­gen. Dem verbleiben­den Ver­frühungss­chaden, der nach § 87 Abs. 3 AktG ohne­hin auf zwei Jahre begren­zt ist, kommt dabei eben­so wie rück­ständi­gen Gehalt­sansprüchen lediglich der Rang ein­er ein­fachen Insol­ven­z­forderung zu. Somit wird die Insol­venz­masse allein mit den Gehalt­sansprüchen aus der Zeit zwis­chen Insol­ven­z­eröff­nung und Wirk­samkeit der ordentlichen Kündi­gung, mithin mit max­i­mal drei Monats­ge­häl­tern, als Masse­forderun­gen belastet. Weit­erge­hende Begren­zun­gen der Vor­standsvergü­tung wer­den von der Insol­ven­zord­nung dage­gen nicht für notwendig erachtet. Es erscheint daher nicht inter­es­sen­gerecht, eine darüber hin­aus­ge­hende umfassende Gehalt­skürzung nun­mehr über den Umweg des § 87 Abs. 2 AktG zuzu­lassen17. Zudem bliebe bei einem der­ar­ti­gen Ver­ständ­nis der Vorschrift ungek­lärt, weshalb im Falle der Insol­venz allein der (aus­geschiedene) Vor­stand ein­er Aktienge­sellschaft und nicht zugle­ich der Geschäfts­führer ein­er insol­ven­ten GmbH ein der­ar­tiges Son­deropfer erbrin­gen müsste, weil die Vorschrift des § 87 Abs. 2 AktG als Son­der­recht der Aktienge­sellschaft nicht ana­log auf andere Kör­per­schaften angewen­det wer­den kann18.
Das Ober­lan­des­gericht Stuttgart ver­mag im vor­liegen­den Fall uch keine eigene Entschei­dung über die angemessene Reduzierung der Vor­stands­bezüge zu tre­f­fen, ohne dass es insoweit darauf ankommt, ob die Regelung des § 87 Abs. 2 AktG ein ein­seit­iges Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht im Sinne des § 315 BGB bein­hal­tet19 oder die Vorschrift wer­tungsmäßig eher als typ­isiert­er Fall des Weg­falls der Geschäfts­grund­lage anzuse­hen ist20.
Denn eine Bes­tim­mung der angemesse­nen Höhe der Vor­stands­bezüge im Sinne des § 87 Abs. 2 AktG durch das Ober­lan­des­gericht würde eine nach­prüf­bare Ermessensentschei­dung des Auf­sicht­srates voraus­set­zen, an der es aus den dargelegten Grün­den fehlt. Unter diesen Umstän­den müsste das Ober­lan­des­gericht aber nicht nur eine bere­its beste­hende Abwä­gungsentschei­dung über­prüfen und gegebe­nen­falls auf das angemessene Niveau kor­rigieren, son­dern eine eigene Erstentschei­dung vornehmen, was der ein­deuti­gen Zuweisung dieser Auf­gabe an den Auf­sicht­srat in § 87 Abs. 2 AktG wider­spricht.
Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 1. Okto­ber 2014 — 20 U 3/1321
vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10; Mertens/Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 99; Fleis­ch­er in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 66 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6 [↩]
vgl. Koch WM 2010, 49, 55 [↩]
vgl. Würdinger in Münch­en­er Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 315 Rn. 54 mwN [↩]
vgl. Fleis­ch­er in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 74; Annuß/Theusinger BB 2009, 2434, 2438 [↩]
vgl. Hüf­fer, AktG, 11. Aufl.2014, § 87 Rn. 27 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10 [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.11.2003 — 15 U 225/02 = NZG 2004, 141; Seibt in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn.19; Mertens/Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 98; Diller NZG 2009, 1006, 1008 [↩]
vgl. aber offen­bar in diese Rich­tung argu­men­tierend Göcke/Greubel ZIP 2009, 2086, 2089 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6; Mertens/Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 97; Weller NZG 2010, 7, 10 f. [↩]
“pacta sunt ser­van­da” [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.11.2003 — 15 U 225/02 = NZG 2004, 141; Fleis­ch­er in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 60; Mertens/Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 94 u. 104; Hüf­fer, AktG, 11. Aufl.2014, § 87 Rn. 24; Diller NZG 2009, 1006, 1007; Dauner-Lieb/Friedrich NZG 2010, 688, 689 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10; vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.11.2003 — 15 U 225/02 = NZG 2004, 141; Fleis­ch­er in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 74; Koch WM 2010, 49, 57 [↩]
vgl. Diller NZG 2009, 1006, 1007 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6; Fleis­ch­er in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 71; Dauner-Lieb/Friedrich NZG 2010, 688, 689; Annuß/Theusinger BB 2009, 2434, 2438 [↩]
vgl. Hüf­fer, AktG, 11. Aufl.2014, § 87 Rn. 27; Mertens/Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 94; Bürgers/Israel in Hei­del­berg­er Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2014, § 87 Rn. 14; Dauner-Lieb/Friedrich NZG 2010, 688, 689 [↩]
vgl. Hirte in Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl.2010, § 11 Rn. 185; Göcke/Greubel ZIP 2009, 2086, 2087 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10; Rieble in Staudinger, BGB, Neubear­beitung 2009, § 315 Rn. 219; Würdinger in Münch­en­er Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, 315 Rn. 86; Hirte in Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl.2010, § 11 Rn. 127; Annuß/Theusinger BB 2009, 2434, 2438; aA OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2007 — 18 U 131/07, zitiert nach Beck­On­line [↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.11.2003 — 15 U 225/02 = NZG 2004, 141; Seibt in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn.20; Würdinger in Münch­en­er Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 315 Rn. 51; Diller NZG 2009, 1006, 1007 [↩]
Mertens/Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 94; Fleis­ch­er in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 60; Rieble in Staudinger, BGB, Neubear­beitung 2009, § 315 Rn. 218; Dauner-Lieb/Friedrich NZG 2010, 688, 691; Weller NZG 2010, 7, 8 [↩]
nicht recht­skräftig: BGH — II ZR 296/14 [↩]
AktiengesellschaftAktienrechtVorstandVorstandsvergütung

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 3
 § 87
 § 113
 § 113
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 315
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 315
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 11
 § 315
 § 11
 § 87
 § 315
 § 87
 § 87
 § 315
 BGH