Source: http://www.liga-mv.de/262/
Timestamp: 2017-11-24 12:59:24+00:00

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Webseite LigaMV: Informationen zum Sozialrecht 2012-1
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AGE - INFORMATION 1/2012
Die ALG II-VO wurde bezüglich der Anrechnung von Einkommen aus Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst geändert: http://www.buzer.de/gesetz/10022/index.htm#a174315
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentenre-form“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II - Änderungen erfolgt.
Einige SGB III – Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1.4.2012. Eine synop-tische Zusammenfassung aller SGB III/SGB II – Änderungen findet sich hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-III+II.pdf
Eine Synopse der reinen SGB II- Änderungen unter folgendem Link:
http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-II.pdf
sowie eine tabellarische Zusammenfassung der Änderungen im SGB II und III unter:
http://www.harald-thome.de/media/files/Paritaet_Tabelle_Neuregelungen_SGBII_III_1111.pdf
Quelle: Thomé-Newsletter v. 21.01.2012
Zum 01.01.2012 wurden die Freibeträge für Beratungs- und Prozesskostenhilfe neu festgelegt:
http://www.f-sb.de/service_ratgeber/tabellen/freibetraegepkh.htm
Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (ALG II), die in der privaten Krankenversicherung kranken- und pflegeversichert sind, erhalten einen Zuschuss zu ihren Kranken- und Pflegeversicherungskosten in der tatsächlichen Höhe (BSG, Urteil vom 18.1.2011, B 4 AS 108/10 R), (wohl) nach oben begrenzt auf den sog. halben Basistarif in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Höhe der (halben)
Basistarife bis einschließlich 31.12.2011 finden sich hier:
http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2011/09/gesamtc3bcbersicht-rechengrc3b6c39fen-der-sozialversicherung.pdf
Quelle: http://sozialberatung-kiel.de/2011/12/05/ab-01-01-2012-hoherer-zuschuss-zur-kranken-und-pflegeversicherung-fur-privat-versicherte-bezieher-von-alg-ii/
Im November 2011 wurde von einem internen Prüfbericht berichtet, nach dem keine Eingliederungsver-einbarung, die 2010 kontrolliert wurde, korrekt war und alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt hat. So z.B. http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Jobcenter-arbeiten-fehlerhaft
Den Prüfbericht gibt hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht-EGV.pdf
2012 finden wichtige Änderungen für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien statt, näheres dazu hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitserlaubnis-f-r-Unionsb-rger-aus-Rum-nien-und-Bulgarien.pdf
Ab 01.01.2012 sind die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II für Schwangerschaft, Alleinerziehung, Krankenkost und dezentraler Warmwasserzubereitung nicht mehr zu runden, d.h. alle Mehrbedarfe sind nun mit Cent auszuzahlen. Der Wegfall der Rundungen ergibt sich aus § 77 Abs. 5 SGB II und ist bisher nicht umgesetzt worden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass hunderttausende ALG II – Bescheide falsch sind. U.E. gilt hier der Vertrauensschutz des § 45 SGB X, d.h. Rückforderungen sollten unter Hinweis auf diesen Ver-trauensschutz mit Widerspruch und Klage angefochten werden.
Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland vorgelegt. Danach stieg die Armutsquote von 15% im Jahr 2009 auf 17,5% im Jahr 2010. Damit hat sich die Kinderarmutsquote im Gegensatz zur Quote der Erwachsenen verschlechtert.
Der Paritätische Gesamtverband legt für 2011 einen Armutsbericht vor, zu finden hier:
http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2011
Zentrales Ergebnis des aktuellen UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland ist die Feststellung, dass eine gute Förderung in Kindertagesstätten und Schulen Defizite aufgrund mangelnder Teilhabe der Eltern am Arbeitsleben nur begrenzt ausgleichen kann. Die Teilhabe von Eltern am Arbeitsleben ist von zentraler Bedeutung für das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland. Eltern, die die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und als aktiv Handelnde am Leben der Gesellschaft mitzuwirken, sind dem Bericht zufolge die wichtigsten Rollenmodelle. Hierdurch vermittle sich Kindern das notwendige Vertrauen, die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen.
Unter Verweis auf das Recht jedes Kindes auf Teilhabe ruft UNICEF Bund, Länder und Gemeinden auf, das Wohlbefinden der Kinder differenziert zu betrachten und umfassend zu verbessern
Der ausführliche Bericht kann heruntergeladen werden unter:
http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/mediathek/AR_003_Zur_Lage_der_Kinder_in_Deutschland_2011-2012.pdf
Quelle: Kinder- und Jugendschutznachrichten der Kath. BAG Kinder- und Jugendschutz 01-2012 vom 20.01.2012
Aus einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” geht hervor, dass der Staat im vergangenen Jahr rund vier Milliarden Euro aufwenden musste, um sogenannten Hartz IV Aufstockern das Existenzminimum zu sichern. Das Blatt beruft sich hierbei auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Hiernach sind 2,5 Prozent der sozialversicherten Erwerbspersonen (rund 560.000) nach wie vor auf staatliche Transferleistungen angewiesen, obwohl die Löhne aufgrund guter Arbeitsmarktlage teilweise ge-stiegen sind. Bei etwa der Hälfte aller erwerbstätigen Aufstocker habe der Stundenlohn nicht mehr als 6,50 Euro betragen. Beinahe jeder Vierte musste sich der DGB-Studie zufolge sogar mit weniger als fünf Euro zufrieden geben.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/13.01.2012-hartz-iv-aufstocker-kommen-deutschland-teuer-zu-stehen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
Das Land MV beabsichtigt keine abweichende Neufestsetzung (Regelbedarfsfortschreibungsverord-nung) der Regelbedarfe in der Sozialhilfe.
Somit gelten ab 01.01.2012 folgende Regelsätze in der Sozialhilfe (SGB XII): Stufe 1: 374 €; Stufe 2: 337 €; Stufe 3: 299 €; Stufe 4: 287 €; Stufe 5: 251 € und Stufe 6: 219 €. Hinsichtlich des Mehrbedarfs für Warm-wasser ergeben sich daraus folgende Beträge: Stufe 1: 8,60 €,; Stufe 2: 7,75 €; Stufe 3: 6,88 €; Stufe 4: 4,02 €; Stufe 5: 3,01 € und Stufe 6: 1,75 €)
Der Barbetrag für volljährige Heimbewohner beträgt ab 01.01.2012 100,98 €.
Quelle: Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes MV vom 01.12.2011
Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” berichtet von deutlichen Negativeffekten der momentan geltenden Zuverdienst-Regelungen für ALG II Empfänger. Unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist davon die Rede, dass die Zahl der Minijobber unter Hartz IV Empfängern seit 2007 um 105.000 ge-stiegen ist. Auffälliger Weise waren über 94.000 jener neuen Arbeitsverhältnisse sogenannte 160-Euro-Jobs, also eben solche, bei denen das Zusatzeinkommen keinen Einfluss auf die Höhe des ALG II hat. Hierin kann ein Beleg für die abschreckende Wirkung der derzeit geltenden Rechtslage, wonach bis zu 90 Prozent des über die 160-Euro-Grenze hinausgehenden Zusatzverdienstes auf die staatliche Unterstützung anzurechnen sind, gesehen werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht in diesem Zusammenhang auch nicht davon aus, dass das Erwerbsverhalten der Betroffenen infolge der im Juli erfolgten Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten jenseits der 800 Euro-Grenze positiv beeinflusst wird.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/06.10.2011-hartz-iv-zuverdienst-regelungen-kontraproduktiv/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hat sich dafür ausgesprochen, die leistungsrechtlichen Ansprüche von Beziehern des ALG II zu vereinfachen. Im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) monierte Alt: “Wir haben seit Einführung von Hartz IV in unseren Leistungsakten etwa drei Milliarden Blatt Papier. Die durchschnittliche Akte eines Hartz IV Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten.” Er fügte hinzu, dass inzwischen die Hälfte der BA-Personalressourcen für die Berechnung der Leistungsansprüche eingesetzt werden würden. “Wir sollten das Leistungsrecht einfacher machen, um mehr Zeit zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen”, so die Forderung des BA-Vorstands in der SZ.
Ferner plädierte Heinrich Alt für die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Prozesskostenhilfe für ALG II Empfänger. Seinen Worten nach gebe es immer wieder absurde Klagen. Die Bagatellgrenze solle verhindern, “dass nur geklagt wird, weil der Staat das Verfahren bezahlt”.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/17.12.2011-hartz-iv-ba-vorstand-fur-vereinfachung/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BVerfG; Az. 1 BvR 665/10 vom 09.11.2011 - für Widersprüche und evtl. Klagen ;-)
Der Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII la-gen, sodass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig ab-deckte. Einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren lehnte die beklagte Rundfunkanstalt durch Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid ab. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, weil ein geringes Einkommen allein keinen Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV begrün-de. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung einer hiergegen gerichteten Berufung wurde durch angegriffenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts abgelehnt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rich-tigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestünden und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. Hiergegen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er macht geltend, in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Durch die Belastung mit Rundfunkgebühren verbleibe ihm weniger als Regelsatzempfängern nach dem SGB II oder SGB XII, die ihrerseits von der Gebührenpflicht durch § 6 Abs. 1 RGebStV befreit seien. Die Versagung der Gebührenbe-freiung stelle eine empfindliche und nachhaltige Einbuße dar, weil er 5 % seines Einkommens für Rundfunk-gebühren aufwenden müsse.
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr066510.html
BVerfG; Az. 1 BvR 2007/11
Laut einer am 08.11.2011 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) handelt es sich bei einer Steuererstattung um Einkommen. Folglich dürfe eben jene bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden.
Im verhandelten Rechtsstreit wurde die Auszahlung des ALG II gestoppt, nachdem eine Hilfebedürftige einen größeren Einkommensteuerbetrag vom Finanzamt zurückerhalten hatte. Gegen die Anrechnung als Einkommen setzte sich die Betroffene zur Wehr. Ihrer Meinung nach werde auf diese Weise das Grundrecht auf Eigentum verletzt, weil es ich bei der Steuererstattung um Vermögen handele, auf welches der Staat nicht zugreifen dürfe. Dem schloss sich das BVerfG nicht an. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigen-tums sei zu verneinen, da der Steuererstattungsanspruch durch die Anrechnung nicht vermindert werde. Vielmehr führe dieser zu einer Verringerung des steuerfinanzierten Sozialhilfeanspruchs. Steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen seien aber nicht als Eigentum geschützt. Folglich dürfe die Steuererstattung bei der Be-rechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.11.2011-bverfg-steuererstattung-ist-als-einkommen-anzurechnen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BSG; Az. B 14 AS 146/10 R
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 26.05.2011, dass es sich bei nicht verschreibungspflichti-gen Medikamenten um keinen über die ALG II Regelleistung hinausgehenden Mehrbedarf handelt. Geklagt hatte eine an Osteoporose, chronischen Kopfschmerzen sowie einer Hautallergie leidende Hilfebe-dürftige. Die von ihrem Arzt verordneten rezeptfreien Arzneien wurden nicht von der Krankenkasse bezahlt. Daher machte sie beim zuständigen Jobcenter einen Mehrbedarf geltend. Nachdem die Behörde dies ver-neinte, setzte sich die Frau auf juristischem Wege zur Wehr. Damit hatte sie vor dem BSG keinen Erfolg. Nach Auffassung der Richter seien grundsätzlich die Krankenkassen in der Pflicht, das gesundheitliche Exis-tenzminimum der Leistungsbezieher abzusichern. Die Jobcenter dürften ohne weitere Ermittlungen davon ausgehen, dass die Krankenkasse eben jenen Auftrag nachkommt. Folglich müssten Erwerbslose in solchen Fällen sich mit einer Klage vielmehr gegen ihre Krankenkasse richten. Das BSG bejaht den Mehrbedarf aus medizinischen Gründen zudem nur, wenn Zuzahlungen zu Kassenleistungen den Betroffenen überfordern.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/29.10.2011-hartz-iv-rezeptfreie-tabletten-sind-kein-mehrbedarf/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BSG; Az.: B 14 AS 171/10 R
Einem am gestrigen Donnerstag ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge haben Bezieher des ALG II auch dann einen vollständigen Anspruch auf ihre Regelleistung, falls sie mit einem Asyl-bewerber zusammenwohnen. Im Rechtsstreit ging es um eine 28-jährige Hartz IV Empfängerin, die mit ihren zwei Kindern und ihrem Ehemann zusammenlebte. Der Partner erhielt lediglich staatliche Hilfe im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes, welche deutlich unter dem ALG II Regelsatz angesiedelt ist. Dennoch be-jahte das zuständige Jobcenter eine normale Bedarfsgemeinschaft, mit der Folge, dass die ALG II Leistungen der Frau um 10 Prozent gekürzt wurden. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem BSG jedoch Erfolg. Die Sozialrichter kamen zum Ergebnis, dass die Kürzung des ALG II Regelsatzes beim Zu-sammenleben Erwerbsloser mit einem mittellosen Asylbewerber gesetzlich schlicht nicht vorgesehen sei. Zumindest gelte dies, insoweit der Asylbewerber seine Einkünfte ausschließlich nach dem Asylbewerberleis-tungsgesetz bezieht. Das BSG betonte, dass die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eben nicht mit dem ALG II verglichen werden dürfe. Folglich sei die Begrenzung auf 90 Prozent der Regel-leistung im konkreten Fall auch nicht zulässig gewesen.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/07.10.2011-hartz-iv-kompletter-anspruch-trotz-zusammenleben-mit-asylbewerber/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BFH; Az. III R 62/09
Laut einem am 04.08.2011 ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steht Ausländern das Kindergeld zu, wenn sie über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätig-keit mit dem “Meister-BAföG” gefördert werden. Im Streitfall besuchte eine aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Frau die Meisterschule für Optiker, nachdem sie bereits in Deutschland eine Ausbildung zur Augenoptikerin absolviert hatte. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, war die über eine Auf-enthaltserlaubnis verfügende Frau auf das “Meister-BAföG angewiesen. Als sie für ihren Sohn Kindergeld beantragte, verweigerte die zuständige Behörde die Zahlung, weil sie weder erwerbstätig gewesen sei noch Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erhalten habe. Der BFH urteilte allerdings zu ihren Gunsten. Die Richter gelangten zu der Überzeugung, dass eine Benachteiligung der in den deutschen Arbeitsmarkt integrierten Ausländer gegenüber all jenen Ausländern, die Geldleistungen nach dem SGB III erhalten, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wäre. Daher könnten Ausländer, die über eine Aufent-haltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit mit dem “Meister-BAföG" gefördert werden, durchaus Kindergeld in Anspruch nehmen.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/25.10.2011-auslandern-steht-bei-bezug-von-meister-bafog-kindergeld-zu/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BFH; Az. III R 61/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 09.06.2011 entschieden, dass Eltern durchaus Anspruch auf Kindergeld haben, falls ihr behindertes Kind die Altersgrenze von 25 Jahren überschritten hat.
Im konkret verhandelten Fall hatte eine Mutter für ihren 42-jährigen Sohn erfolglos Kindergeld beantragt. Dieser wurde noch vor Vollendung seines 27. Lebensjahres als schwerbehindert eingestuft. Diesbezüglich ist anzumerken, dass zum damaligen Zeitpunkt die Altersgrenze beim Kindergeld noch bei 27 Jahren lag. Seit 01.03.2003 bezog der Mann eine Erwerbsminderungsrente, war bis dahin jedoch verschiedenartigen Beschäftigungen nachgegangen. Wegen eben jener Tätigkeiten wurde in der Vorinstanz ein Kindergeldan-spruch verneint. Schließlich sei der Betroffene nicht vor Vollendung des 27. Lebensjahres (beziehungsweise des 25. Lebensjahres) behinderungsbedingt außerstande gewesen ist, sich selbst zu unterhalten. Die obers-ten Finanzrichter urteilten jedoch, dass lediglich die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten sein müsse. Die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt dürfe hingegen auch zu einem späteren Zeitpunkt hinzutre-ten. Dem Urteil zufolge ist die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt zu bejahen, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für Arbeitslosigkeit ist beziehungsweise falls die vom behinderten Kind erzielbaren Einkünfte nicht dessen gesamten Lebensbedarf Bedarf decken können. Folg-lich kommt für Eltern behinderter Kinder ein Kindergeldanspruch in Betracht, insoweit die Altersgrenze von 25 Jahren überschritten wurde.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/25.10.2011-kindergeld-fur-behinderte-kinder-gilt-die-altersgrenze-nicht-zwingend/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BFH; Az. III R 22/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 04.08.2011 entschieden, dass es sich bei Erbschaften um keine kin-dergeldschädlichen Bezüge handelt, welche zur Überschreitung des bei 8.004 Euro liegenden Grundfrei-betrags führen könnten. Konkret ging es um einen Vater zweier Söhne, dem die Familienkasse das Kinder-geld verweigerte. Zur Begründung gab die Behörde an, dass die Kinder den jeweiligen Grundfreibetrag in Höhe von 8004 Euro überschritten hätten. Tatsächlich verfügten die Söhne über ein sechsstelliges Vermö-gen, welches ihnen von ihrer verstorbenen Mutter vererbt worden war. Der BFH stellte nunmehr klar, dass Erbschaften eben nicht zu den kindergeldschädlichen Bezügen zählen, da sie von einem grundsätzlich kin-dergeldberechtigten und unterhaltsverpflichteten Elternteil stammen würden. Schließlich handele es sich bei freiwilligen Zuwendungen von Eltern an ihre Kinder wie etwa Schenkungen auch nicht um kindergeldschädli-che Bezüge. Dasselbe habe für Zuwendungen von Todes wegen zu gelten.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/17.11.2011-urteil-erbschaft-beeinflusst-kindergeld-nicht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BFH; Az. III R 38/08
Laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.09.2011 müssen Semestergebühren bei der Be-rechnung eines Kindergeldanspruchs als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen vom Einkommen abgezogen werden. Im konkreten Fall wurde dem Vater eines studierenden Sohnes das Kindergeld mit der Begründung verweigert, dass die vom Kind erzielten Einkünfte über dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag gelegen hätten. In diesem Zusammenhang zog die zuständige Familienkasse die vom Sohn entrichteten Semestergebühren nicht als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen vom Einkommen ab. Die Behörde argumentierte, dass es sich bei den Gebühren um nicht abzugsfähige Mischkosten handeln würde. Schließ-lich entstünden einem Studenten auch privat nutzbare Vorteile wie etwa das Semesterticket. Der BFH ent-schied allerdings zugunsten des Vaters. So müssten Semestergebühren bei der Berechnung eines Kinder-geldanspruchs insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen vom Einkommen abgerechnet wer-den. Als Mischkosten seien sie eben nicht anzusehen, weil das auslösende Moment für die Entrichtung der Gebühren die universitäre Ausbildung ist.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/02.12.2011-kindergeld-semestergebuhren-sind-abzugsfahig/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
BGH; Az. VII ZB 7/11
Im Fall wollte ein Inkassobüro direkt beim Jobcenter die Verbindlichkeiten einer überschuldeten Leistungs-bezieherin eintreiben, welche aus unerlaubter Handlung erwachsen sind. Von ihrer Regelleistung sollten pro Monat 40 Euro abgezogen und an die Gläubiger überwiesen werden. Die Gläubigerin trug vor, dass Perso-nen, die Dauerhaft nur den Regelsatz zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung hätten vorsätzlich unerlaubte Handlungen begehen könnten, ohne daraus eine Zwangsvollstreckung fürchten zu müssen. Dies ist nach Ansicht des BGH zwar zutreffend, aber nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen hinzunehmen. Dies ergebe sich aus dem Sozialstaatsprinzip, wonach dem Hilfebedürftigen das menschen-würdige Existenzminimum für seinen Unterhalt erhalten bleiben müsse. Der BGH urteilte, dass selbst die Pfändung kleinerer Teilbeträge nicht mit der Rechtsordnung vereinbar sei. Die Richter betonten darüber hinaus, dass dasselbe auch für aus einer Straftat (beispielsweise Diebstahl oder Betrug) her rührende Schulden gelte. Hieraus erwachse jedoch kein Freibrief, da regelmäßig strafrechtliche Sanktionen drohten.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/18.11.2011-alg-ii-pfandung-beim-jobcenter-ist-unzulassig/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
LSG Hamburg; Az.: L 5 AS 342/10
Einem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg (LSG) vom 27.10.2011 zufolge steht ALG II beziehenden Erwachsenen auch dann ein Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung zu, insoweit sie innerhalb kurzer Zeit stark an Gewicht verloren haben. Im verhandelten Fall ging es um einen Leistungsempfänger, der ursprünglich 120 Kilogramm auf die Waage brachte. Nachdem er ein Medikament eingenommen hatte, nahm er allerdings innerhalb kurzer Zeit 32 Kilogramm ab. Infolgedessen verringerte sich seine Schuhgröße von 45/46 auf 43/44 und seine Hosengröße sogar von 44 auf 36. Das Jobcenter wollte für die Kosten der Neuanschaffung jedoch nicht aufkommen. Die Hamburger Sozialrichter urteilten zugunsten des Hilfebedürf-tigen. So erfasse die Erstausstattung solche Fälle, in denen so gut wie keine Ausstattung für die jeweilige Bedarfssituation vorhanden sei. Das Gericht nannte als konkrete Beispiele sowohl einen Wohnungsbrand als auch “außergewöhnlicher Umstände”. Im Falle einer erheblichen Gewichtsreduktion lägen eben solche außergewöhnlichen Umstände vor. Das LSG betonte, dass Änderungsmaßnahmen an den Kleidungsstücken keine Alternative darstellen würden, weil die Aufwendungen hierfür noch höher wären.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.11.2011-hartz-iv-massives-abnehmen-begrundet-anspruch-auf-erstausstattung/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
LSG Hessen; Az. L 9 SO 226/10
Aus einem am 06.10.2011 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Hessen (LSG) geht hervor, dass Bestattungskosten nur dann vom Sozialhilfeträger zu übernehmen sind, falls eben jene den bestat-tungspflichtigen Angehörigen aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Gründe nicht zumutbar sind.
Im konkreten Fall ging es um die Bestattungskosten für einen verstorbenen 64-Jährigen, der bis zu seinem Lebensende auf Hartz IV Leistungen angewiesen war. Dessen 12 Jahre jüngere Schwester sah sich nicht in der Lage, die Kosten zu tragen. Zur Begründung gab sie an, dass eine persönliche Bindung niemals bestan-den habe, weil ihr Bruder bereits mit 14 Jahren das Elternhaus verlassen habe. Der Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten wurde allerdings vom örtlichen Sozialhilfeträger abgelehnt. Das LSG stellte sich mit seiner Entscheidung auf die Seite der Behörde. Fehlende Nähe beziehungsweise ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Geschwistern mache die Kostentragung eben nicht unzumutbar. Etwas anderes gelte lediglich dann, wenn schwere Verfehlungen wie etwa sexueller Missbrauch stattgefunden habe. Eine Übernahme komme dem Urteil zufolge nur im Falle wirtschaftlicher oder persönlicher Unzumutbarkeit in Betracht. Da eben solche Gründe nicht erkennbar wären, habe der Sozialhilfeträger rechtskonform gehandelt.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/21.10.2011-bestattungskosten-ubernahme-durch-sozialhilfetrager-nur-bei-unzumutbarkeit/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
LSG Hessen; Az. L 7 AL 104/09
Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat am 23.09.2011 klargestellt, dass die Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit auch dann mit dem Gründungszuschuss gefördert werden kann, falls der Erwerbslose im EU-Ausland tätig wird. In dem Fall verweigerte die Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Erwerbslosen die finanzielle Unterstützung in Form des Gründungszuschusses, weil es sich um eine Tätigkeit im österreichischen Ried (Innkreis) handelte. Die BA argumentierte, dass ein Anspruch nur bei einer Beschäftigung in Deutschland bestehen würde. Die Sozialrichter betonten jedoch, dass dem SGB III zufolge auch eine Beschäftigungsaufnahme in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum gefördert werden könne. In diesem Zusammenhang wäre es auch unerheblich, ob der Erwerbslose einen Wohnsitz in Deutschland hat oder nicht.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/18.10.2011-grundungszuschuss-beschaftigung-in-der-eu-ist-forderfahig/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
LSG Sachsen-Anhalt; Az. L 5 AS 473/11 B ER
Das LSG Sachsen-Anhalt hat am 27.12.2011 entschieden, dass der Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung entfaltet und nicht vom Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II umfasst ist. Mit den Rechtsänderungen zum 1.4.2011 wurden die Regeln der Aufrechnung von Darlehen, behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen verschärft, diese können seitdem in 10 – 30 % Höhe der Regelleistungen aller BG Mitglieder aufgerechnet werden.
Quelle: Thomé-Newsletter v. 21.01.2012, die Entscheidung findet sich hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148510&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
SG Gießen; Az.: S 22 AS 869/09
Aus einem am 25.11.2011 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Gießen (SG) geht hervor, dass ein ALG II Empfänger nicht sanktioniert werden darf, falls das von ihm abgelehnte Jobangebot gegen arbeits-rechtliche Grundsätze verstößt. Im Streitfall wollte ein Hartz IV Empfänger das ihm unterbreitete Jobange-bot nicht unterschreiben, weil er die Arbeitsbedingungen für unzumutbar hielt. Der Betroffene wehrte sich insbesondere gegen die pauschale Vergütung von Überstunden. Schließlich sei im Arbeitsvertrag gar nicht geregelt, welche Anzahl von Überstunden erbracht werden müsste. Trotzdem wurde ihm seine ALG II Re-gelleistung um 30 Prozent gekürzt. Das SG entschied jedoch zu Gunsten des Leistungsbeziehers. Dem Urteilstenor zufolge müsse der potentielle Arbeitnehmer bei Vertragsschluss erkennen können, was auf ihn zukomme und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal zu erbringen habe. Deswegen sei das Jobangebot unzumutbar gewesen. Darüber hinaus sei auch die arbeitsrechtliche Regelung über eine mögliche Haftung des Beschäftigten im Schadensfall nicht klar und verständlich gewesen, weil die eine Schadenersatzpflicht auslösenden Pflichtverletzungen nicht näher bezeichnet waren. Folglich hätte der Hil-febedürftige nicht sanktioniert werden dürfen.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/17.12.2011-urteil-keine-leistungskurzung-bei-verstos-gegen-das-arbeitsrecht/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
SG Stuttgart, Az. S 7 SO 3292/09
Das Sozialgericht Stuttgart (SG) hat die Rechte von Beziehern der Grundsicherung im Alter gestärkt. Demnach ist einem sehr stark sehbehinderten Leistungsempfänger der Umzug in eine günstigere Wohnung nicht zumutbar, falls die aktuelle Kaltmiete lediglich um 60 Euro über der zulässigen Mie-tobergrenze liegt. In dem Fall, der am 20.06.2011 verhandelt wurde, betrug die Netto-Kaltmiete der Hilfe-bedürftigen rund 425 Euro. Die Betriebskostenvorauszahlung für die Drei-Zimmer-Wohnung lag bei 67 Euro und die Heizkostenvorauszahlung bei 72 Euro im Monat. Der zuständige Leistungsträger informierte die Frau schließlich im August 2007 darüber, dass von März 2008 an lediglich Unterkunftskosten in Höhe einer Mietobergrenze von 301,50 Euro erstattet werden würden. Etwas anderes gelte, falls sie sich bis dahin eine günstigere Wohnung nehmen oder sich zumindest intensiv um einen Umzug bemühen würde. Nachdem die aufgrund einer Sehbehinderung in ihrer Orientierungsfähigkeit stark eingeschränkte Leistungsbezieherin dem nicht nachgekommen war, zahlte die Behörde ab März 2009 nur noch eine Kaltmiete in Höhe von 353,93 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem SG Stuttgart allerdings Erfolg. Der Urteilsbegründung zufolge müsse bei älteren Menschen dem Recht auf Verbleib in langjährig vertrautem Umfeld in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Deswegen dürfe der Frau ein Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um 57,30 Euro nicht abverlangt werden. Für einen Ein-Personen-Haushalt in Stuttgart ist nach Ansicht des SG eine Kaltmiete von 364,50 Euro angemessen, weswegen dem Leistungsträger aufgebürdet wurde, der Frau für die Zeit von März 2009 bis Februar 2010 monatlich zusätzliche 71,07 Euro anzuweisen.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/08.01.2012-grundsicherung-im-alter-kein-umzug-zur-reduzierung-der-unterkunftskosten-um-60-euro/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
SG Karlsruhe; Az.: S 15 AS 2985/09
Nach einem am 19.04.2011 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG) darf der Leistungsträger die Miete nicht ungemindert an den Vermieter überweisen, insoweit der ALG II Bezieher eine Miet-minderung vorgenommen hat. Im konkreten Fall ging es um einen Hartz IV Empfänger, der seine Miete gemindert hatte. Darüber hinaus wollte er seine Ansprüche mit denen seines Vermieter aufrechnen, weswe-gen er die Mietzahlung sogar zeitweilig komplett stoppte. Dies nahm der zuständige Leistungsträger zum Anlass, für den nachfolgenden Bewilligungszeitraum die vollständigen Unterkunftskosten nicht an den Mie-ter, sondern vielmehr direkt an den Vermieter zu überweisen. Hiergegen setze sich der Hilfebedürftige er-folgreich zur Wehr. Nach Auffassung des SG verbleibe der Behörde in einem solchen Fall grundsätzlich nur die Möglichkeit, die Leistung für die Unterkunft und Heizung entsprechend der Mietminderung zu reduzieren. Ungeachtet dessen habe die Zahlung an den Leistungsempfänger zu erfolgen.
Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/08.01.2012-unterkunftskosten-auch-bei-mietminderung-direkte-zahlung-an-hartz-iv-empfanger/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
Eine Synopse zur Instrumentenreform ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/BA-Synopse-Instrumentenreform2012-23.09.11.pdf
eine Kurzzusammenfassung gibt es hier:
http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_22225.htm
inhaltliche Stellungnahmen dazu sind hier zu finden:
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=440
Das Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine aktualisierte Auflage der Broschüre 'Keiner geht allein zum Amt' herausgegeben. Die Broschüre enthält neben Informationen über das Recht des Beistands viele Tips zum Umgang mit den Jobcentern". Sie ist hier zu finden:
Die BA hat neue Dienstanweisungen zu den §§ 7 bis 11, 16, 20, 23, 26, 31 ff und 59 SGB II herausgege-ben. Diese sind hier zu finden:
Auch hat die BA neue Weisungen zum Kinderzuschlag rausgegeben, diese DA-KIZ hat den Rechtsstand 01.01.2012 und ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/DA-Famka-Kinderzuschlag-01.01.2012.pdf
Die Kollegen von der Schuldnerberatung haben einen Musterantrag geschrieben, wenn Anfang Januar wegen Wegfall das Pfändungsschutzes für Sozialleistungen Hilfebedürftige mittellos dastehen. Die Materia-len gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Antrag-Jahreswechsel-P-Konto-Einleitung-all.pdf
Georg Classen hat die Änderungen im Flüchtlingssozialrecht ab 2012 zusammengestellt, zu finden hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Neues-aus-dem-Fl-chtlingssozialrecht-12-2011.pdf
Der DGB gibt den Newsletter „Arbeitsmarkt aktuell“ heraus. Man kann diesen Newsletter und andere DGB-Informationen zur Arbeitsmarktpolitik hier bestellen:
(Bitte „Arbeitsmarkt aktuell" - Newsletter Arbeitsmarktpolitik “ mit einem Häkchen markieren.).
DGB Arbeitsmarkt Aktuell 1/12 "Hartz IV – Bedürftigkeit von Erwerbstätigen" zu finden hier:
http://www.dgb.de/themen/++co++3f8b6148-3d0c-11e1-7eaf-00188b4dc422
Die BA hat ein internes Praxishandbuch erstellt. Dort werden systematisch verfahrenstechnische Hinweise zum Widerspruchs- und Klageverfahren gegeben. Wegen der umfassenden und systematisch guten Zusammenstellung sollten sich diese Informationen auch die Einrichtungen und Stellen, die Betroffe-nen beraten, aneignen. Die Dienstanweisung zum Handbuch gibt es hier:
Das Handbuch stellt Harald Thomé hier vor:
Die BA hat einen Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste (Ärztlicher Dienst, Psychologischer Dienst und Technischer Beratungsdienst) entwickelt. In diesen Arbeitshilfen werden die Prozessabläufe erklärt und klargestellt, wann welcher Dienst einzusetzen ist, die Materialien gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-0911---11---Praxisleitfaden-zur-Einschaltung-der-Fachdienste---20.09.2011.pdf
Gleichzeitig weist Harald Thomé noch auf den Leitfaden für die arbeitsamtsärztliche Begutachtung hin. Die-ser ist zwar veraltet, findet aber noch Anwendung und stellt das Verfahren der arbeitsamtsärztlichen Begut-achtung anschaulich dar:
http://www.harald-thome.de/media/file/Leitfaden_Arbeitsamtsarztliche_Begutachtung.pdf
Nichts ist unmöglich bei Hartz IV – Leistungskürzung im Februar - unter diesem Motto stellt Harald Thomé Bescheide vor, die den Leistungsanspruch und auch die Regelleistung im Monat Februar 12 auf 28/30 kürzen und empfiehlt, gegen solche Bescheide in Widerspruch zu gehen. Hier ein Muster:
http://www.harald-thome.de/media/files/Nichts-ist-unm-glich-bei-Hartz-IV-....pdf
Download Infobrief 2011 - 3
AGEINFO_3_2011.pdf
Mailto: s.oehler@caritas-vorpommern.de
oder an die jeweiligen Fachreferenten der Verbände.

References: § 21
 § 77
 § 45
 § 6
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 5
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 86
 § 39