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Timestamp: 2018-10-19 14:08:25+00:00

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﻿ 6 AZR 29/17 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2018, 6 AZR 29/17 ECLI:DE:BAG:2018:220318.U.6AZR29.17.0 Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit Leitsätze Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Erteilung eines sog. Job-Tickets.
„§ 2 DB Job-Ticket Der Arbeitnehmer erhält auf schriftlichen Antrag ein DB Job-Ticket für die Fahrt zwischen Wohnort und Arbeitsstätte auf den Schienenstrecken der Verkehrsunternehmen, die zum DB Konzern gehören …
Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet, weil die Klage unbegründet ist. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger das begehrte DB Job-Ticket zu erteilen.
I. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger, jedenfalls solange mit der GBV eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV besteht, keinen Anspruch aus § 2 KonzernJob-TicketTV _(§ 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KonzernJob-TicketTV)_. Dies ergibt eine Auslegung des Tarifvertrags.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können _(BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33 mwN)_.
a) Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 KonzernJob-TicketTV hat der Arbeitnehmer insoweit keinen Anspruch nach diesem Tarifvertrag, als bereits in einem Firmentarifvertrag bzw. unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag Regelungen zu „Job-Tickets“ oder diesen entsprechende Regelungen vereinbart sind oder zukünftig vereinbart werden _(Halbs. 1 Alt. 1)_ oder anderweitige Regelungen zu einer Kostenerstattung/-abgeltung oder -bezuschussung für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte bestehen _(Halbs. 1 Alt. 2)_. Diese Ansprüche haben Vorrang. Erst mit Wegfall der in Satz 1 genannten anderweitigen Regelungen bestehen die Ansprüche aus dem KonzernJob-TicketTV _(§ 7 Abs. 3 Satz 2 KonzernJob-TicketTV)_.
d) Die Auslegung ergibt darüber hinaus, dass entgegen der Annahme des Klägers § 2 KonzernJob-TicketTV während des Bestehens einer anderweitigen Regelung nicht ergänzend anzuwenden ist, sondern für die Dauer deren Geltung vollständig hinter diese zurücktritt. Erst wenn eine solche anderweitige Regelung wegfällt und nicht (mehr) besteht, können sich Ansprüche aus dem KonzernJob-TicketTV ergeben _(§ 7 Abs. 3 Satz 2 KonzernJob-TicketTV)_. Dies gilt somit auch für den Fall, dass die Ansprüche aus der anderweitigen Regelung hinter denen aus dem KonzernJob-TicketTV zurückbleiben.
bb) Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der GBV sind nicht ersichtlich und von keiner der Parteien vorgebracht. Insbesondere verstößt sie nicht gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. § 7 Abs. 3 KonzernJob-TicketTV ordnet selbst den Vorrang anderweitiger Regelungen zu einer Kostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte an. Er lässt den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen damit ausdrücklich zu _(§ 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG)_.
III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen _(§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO)_.
Fischermeier Krumbiegel Heinkel Wollensak Kohout
Paragraphen in 6 AZR 29/17
1 2 GBV
Original von 6 AZR 29/17
Teilen von 6 AZR 29/17

References: § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 2
 § 77
 § 7