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Timestamp: 2016-09-27 06:59:39+00:00

Document:
8C_949/2015 (07.09.2016)
8C_949/2015 � � Urteil vom 7. September 2016
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Wirthlin,
vertreten durch Advokat Dr. Christoph Mettler,
und Rechtsanw�ltin PD Dr. Silvia Bucher,
Direktion, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Rudolf Tr�eb und
Rechtsanw�ltin Dr. Pandora Notter,
Die A.________ AG f�hrt im Auftrag mehrerer Kantone kollektive Bildungsmassnahmen gem�ss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) durch. Sie bezieht daf�r Beitr�ge gem�ss Art. 59c bis AVIG. Am 3. November 2011 nahm die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung bei ihr eine Kontrolle der arbeitsmarktlichen Massnahmen im Sinne von Art. 84 der Verordnung vom 31. August 1983 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) vor. Hierauf kam es zwischen dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und der A.________ AG zu Differenzen dar�ber, ob Letztere Gewinne aus den von ihr durchgef�hrten arbeitsmarktlichen Massnahmen erzielen d�rfe und ihre diesbez�gliche Kostenstruktur offenlegen m�sse. Die A.________ AG und das SECO holten hiezu je ein Rechtsgutachten ein. Am 25. Oktober 2013 ersuchte die A.________ AG das SECO um Erlass einer Feststellungsverf�gung zu den streitigen Punkten. Am 5. Februar 2014 teilte das SECO der A.________ AG mit, dem Begehren k�nne mangels ausreichenden Feststellungsinteresses nicht entsprochen werden. Die von der A.________ AG hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 18. September 2014 gut. Es wies die Sache, unter Bejahung des Feststellungsinteresses der Beschwerdef�hrerin, an das SECO zur�ck. Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2014 stellte dieses fest,
"dass:
a) kollektive Bildungsmassnahmen im Sinne des AVIG von gewinnorientierten privaten Institutionen durchgef�hrt werden d�rfen;
b) diese Institutionen aus der Durchf�hrung staatlich subventionierter kollektiver Bildungsmassnahmen keine Gewinne erzielen d�rfen bzw. allf�llig erzielte Gewinne dem Fonds der Arbeitslosenversicherung abgeliefert werden m�ssen;
c) die Beitr�ge gem�ss Art. 59c bis Abs. 2 AVIG in Form von Kostenbeitr�gen oder Pauschalbeitr�gen geleistet werden k�nnen und private Institutionen unabh�ngig von der Form der Beitragszahlung eine umfassende Auskunftspflicht gegen�ber der zust�ndigen Beh�rde hinsichtlich der effektiv entstandenen Kosten gem�ss Art. 88 Abs. 1 AVIV haben".
Die von der A.________ AG hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. November 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die A.________ AG folgende Rechtsbegehren:
"1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 und Dispositiv-Bst. b sowie, soweit darin eine unabh�ngig von der Form der Beitragszahlung bestehende umfassende Auskunftspflicht gegen�ber der zust�ndigen Beh�rde hinsichtlich der effektiv entstandenen Kosten gem�ss Art. 88 Abs. 1 AVIV festgestellt werde, Dispositiv-Bst. c der Verf�gung des SECO vom 19. Dezember 2014 seien aufzuheben.
a) dass eine private Institution, die eine kollektive Bildungsmassnahme im Sinne des AVIG durchf�hrt, aus der Durchf�hrung dieser Massnahme einen Gewinn erzielen darf, und
b) dass bez�glich pauschal vereinbarter Leistungsverg�tungen im Hinblick auf die Anrechenbarkeitspr�fung einzig darzulegen ist, dass die kollektive Bildungsmassnahme im vereinbarten Umfang durchgef�hrt wurde.
3. Eventualiter sei festzustellen,
a) dass die Beschwerdef�hrerin aus der Durchf�hrung kollektiver Bildungsmassnahmen im Sinne des AVIG einen Gewinn erzielen darf, und
b) dass die Beschwerdef�hrerin bez�glich pauschal vereinbarter Leistungsverg�tungen im Hinblick auf die Anrechenbarkeitspr�fung einzig darlegen muss, dass die kollektive Bildungsmassnahme im vereinbarten Umfang durchgef�hrt wurde."
Das SECO beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Mit Eingabe vom 11. M�rz 2016 l�sst sich die A.________ AG nochmals vernehmen. Mit Schreiben vom 17. M�rz 2016 beantragt das SECO, diese Eingabe sei aus dem Recht zu weisen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen sowie diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens (soweit sich dieses nach bundesrechtlichen Vorschriften bestimmt; Art. 106 Abs. 1 BGG) von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26 Ingress; vgl. auch BGE 142 V 67 E. 2.1 S. 69; je mit Hinweisen). Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 142 V 67 E. 2.1 S. 69 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Er wurde vom Bundesverwaltungsgericht erlassen. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht somit grunds�tzlich offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist allerdings unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG).
2.1.1.�Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass den Beitr�gen an die Durchf�hrung von arbeitsmarktlichen Massnahmen gem�ss Art. 59c bis AVIG Subventionscharakter im Sinne des SuG zukommt (vgl. Art. 2 SuG; BGE 124 II 489 E. 1b/cc S. 492; zur Publikation bestimmtes Urteil 8C_709/2015 vom 17. Juni 2016 E. 7.3).
2.1.2.�Ob ein (grunds�tzlicher) Anspruch auf eine Subvention im Sinne von Art. 83 lit. k BGG besteht, h�ngt davon ab, ob der betreffende Erlass gen�gend konkret umschreibt, unter welchen Bedingungen die im Einzelfall beantragte Unterst�tzung zu gew�hren ist, ohne dass es im Ermessen der Beh�rde l�ge, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht (Urteil 2C_1000/2014 vom 7. Juli 2015 E. 1.2; vgl. auch in SZS 2015 S. 564 zusammengefasstes Urteil 2C_735/2014 vom 7. August 2015 E. 1.2.2, je mit Hinweisen).
2.1.3.�Art. 59c bis AVIG, welcher die Beitr�ge f�r arbeitsmarktliche Massnahmen regelt, lautet wie folgt:
1 Die Versicherung kann Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner, Kantonen und Gemeinden sowie anderen �ffentlichen und privaten Institutionen Beitr�ge an die Kosten der Durchf�hrung von arbeitsmarktlichen Massnahmen gew�hren.
2 Sie erstattet den Organisationen die nachgewiesenen und notwendigen Kosten zur Durchf�hrung von arbeitsmarktlichen Massnahmen.
3 Den Teilnehmenden werden die nachgewiesenen und notwendigen Auslagen f�r die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen erstattet.
�4 Die Kasse fordert Beitr�ge zur�ck, die zu Unrecht f�r die Durchf�hrung kollektiver arbeitsmarktlicher Massnahmen entrichtet wurden.
�5 Die Versicherung erstattet den Kantonen die Kosten f�r arbeitsmarktliche Massnahmen bis zu einem bestimmten H�chstbetrag. Das Eidgen�ssische Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) legt die H�chstbetr�ge fest.
2.1.4.�Gem�ss dem Gesetzeswortlaut�
kann�die Versicherung Beitr�ge gew�hren. Eine solche Formulierung deutet regelm�ssig auf ein gewisses Ermessen der entscheidenden Beh�rde hin. In der Gesetzesbestimmung wird indessen weiter ausgef�hrt, dass die Versicherung den durchf�hrenden Organisationen die nachgewiesenen und notwendigen Kosten
erstattet.�Dass dies auch tats�chlich geschieht und Organisationen, welche Bildungsmassnahmen mit Zustimmung der zust�ndigen Beh�rde anbieten und durchf�hren, beitragsberechtigt sind, belegt die Praxis und zeigt auch das vorliegende Verfahren. Es besteht demnach ein Subventionsanspruch. Die Streitigkeit f�llt daher nicht unter den Ausnahmekatalog und Art. 83 lit. k BGG findet keine Anwendung.
2.2.�Mit dem angefochtenen Entscheid wird das vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen. Es liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor. Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt. Das gilt jedenfalls, soweit die Aufhebung der in der Sache ergangenen Entscheidungen beantragt wird. Diesbez�glich ist namentlich auch das schutzw�rdige Interesse der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG gegeben. Hinsichtlich der erneuerten Feststellungsbegehren wird auf E. 5 hienach verwiesen.
Den Ausgangspunkt des Verfahrens bildete das Gesuch der Beschwerdef�hrerin an das SECO um Feststellung, sie d�rfe bei der Durchf�hrung kollektiver Bildungsmassnahmen nach dem AVIG Gewinn erzielen und m�sse hief�r ihre Gesch�ftszahlen gegen�ber dem SECO nicht offenlegen. Das SECO kam dem Begehren mit der Begr�ndung nicht nach, der Beschwerdef�hrerin fehle das gem�ss Art. 25 Abs. 2 VwVG erforderliche schutzw�rdige Interesse an der verlangten Feststellung. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte auf die hiegegen erhobene Beschwerde hin mit Entscheid vom 18. September 2014 das schutzw�rdige Interesse der Beschwerdef�hrerin und wies die Sache zur Verf�gung �ber die anbegehrte Feststellung an das SECO zur�ck. Dieser Entscheid stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Ihm folgend erliess das SECO am 19. Dezember 2014 eine Feststellungsverf�gung. Die darin getroffenen Feststellungen entsprachen nicht den von der Beschwerdef�hrerin verlangten. Diese erhob daher wiederum Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches auf diese Beschwerde eintrat. Das setzte ein schutzw�rdiges Interesse an der beantragten Feststellung voraus. Fehlte es an diesem Interesse, trat das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht auf die Beschwerde ein. Ob das zutrifft, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen (E. 1 hievor). Es ist dabei nicht an den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2014 gebunden. Ergibt sich, dass kein Feststellungsinteresse der Beschwerdef�hrerin bestand, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Gleiches gilt von Amtes wegen f�r die ein Feststellungsinteresse voraussetzende Verf�gung des SECO vom 19. Dezember 2014.
Der Erlass einer Feststellungsverf�gung setzt gem�ss Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG ein schutzw�rdiges Interesse (zur Gleichbedeutung mit dem in Art. 49 Abs. 2 ATSG - hier gem�ss Art. 1 Abs. 3 AVIG nicht anwendbar - verwendeten Begriff des sch�tzenswerten Interesses vgl. BGE 132 V 257 E. 1 S. 259) voraus. Darunter ist rechtsprechungsgem�ss ein rechtliches oder tats�chliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses zu verstehen, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1 S. 259; vgl. auch BGE 142 V 2 E. 1.1 S. 4; 137 II 199 E. 6.5 Ingress S. 218 f. mit Hinweisen). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen Rechtsprechung gilt das Erfordernis des schutzw�rdigen Interesses auch f�r den Erlass von Feststellungsverf�gungen, welche ein Hoheitstr�ger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erl�sst (BGE 130 V 388 E. 2.4 S. 392; vgl. auch BGE 137 II 199 E. 6.5.1 S. 219).
Feststellungsverf�gungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG - wie auch im Sinne von Art. 49 Abs. 2 ATSG und gleich wie Gestaltungs- und Leistungsverf�gungen - haben stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfolgen zum Gegenstand. Auch mit Feststellungsverf�gungen k�nnen mithin nur Rechtsfragen gekl�rt, nicht aber Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Nicht feststellungsf�hig ist namentlich auch eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz f�r eine Vielzahl von Personen und Tatbest�nden ergibt (BGE 130 V 388 E. 2.5 S. 392 mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2012 KV Nr. 18 S. 67, 9C_143/2012 E. 4.1; RHINOW/KOLLER/KISS/ THURNHERR/BR�HL-MOSER, �ffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1281; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 353; BEATRICE WEBER-D�RLER, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, N. 6 zu Art. 25 VwVG).
Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverf�gung ist ferner nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ansonsten Gefahr laufen w�rde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Zu verneinen ist das schutzw�rdige Interesse wie erw�hnt namentlich dann, wenn eine rechtsgestaltende Verf�gung erwirkt werden kann (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 3 S. 546 und oben erw�hnte Entscheide; ISABELLE H�NER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 17 und 21 zu Art. 25 VwVG; KIENER/R�TSCHE/KUHN, �ffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 395-398; WEBER-D�RLER, a.a.O., N. 11 und 16 zu Art. 25 VwVG).
4.1.�Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem ersten Entscheid ein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse bejaht. Es hat ausgef�hrt, f�r die Beschwerdef�hrerin bestehe eine Rechtsungewissheit. Diese k�nne bez�glich der Buchhaltung und Rechnungslegung zu erheblichen Zusatzaufwendungen f�hren. Die fehlende Kl�rung der offenen Rechtsfragen f�hre m�glicherweise zu unn�tigen Dispositionen. Die Beschwerdef�hrerin habe ein schutzw�rdiges Interesse an der rechtskonformen Buchhaltung und Rechnungslegung �ber die durchgef�hrten beruflichen Massnahmen und an der Kenntnis des gesetzlichen Umfangs der diesbez�glichen Auskunftspflicht. Das SECO habe denn auch eine Untersuchung der bisherigen Gesch�ftst�tigkeit angeordnet. Dies k�nne f�r sie mit einem erheblichen Reputationsschaden verbunden sein, solange die offenen Rechtsfragen unbeantwortet blieben.
Demgegen�ber hatte der Beschwerdegegner im damaligen Verfahren ausgef�hrt, die Feststellungsbegehren bez�gen sich auf die Kl�rung abstrakter und theoretischer Rechtsfragen. Diese k�nnten nicht Gegenstand einer Feststellung bilden. Es sei nicht klar, welche Nachteile der Beschwerdef�hrerin mangels einer Kl�rung der Rechtslage drohten. Bislang seien weder Beitr�ge gek�rzt noch vertrauliche Informationen einverlangt worden. Ob es �berhaupt je dazu komme, sei v�llig offen.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin f�hrt f�r diverse Kantone seit mehreren Jahren kollektive Bildungsmassnahmen durch. Wie sich aus dem vom SECO eingeholten Bericht der B.________ vom 19. August/20. September 2013 ergibt, gehen die kantonalen Stellen in Nachachtung dieser Bundesaufgabe unterschiedlich vor. W�hrend einige Kantone die Zusammenarbeit durch �ffentlich-rechtliche Vertr�ge bzw. sogenannte Leistungsvereinbarungen regeln, erf�llen andere die Aufgabe im Rahmen von Submissionen. Die Weisung des SECO �ber die Anrechenbarkeit von Projektkosten bei der Durchf�hrung von kollektiven Bildungs- und Besch�ftigungsmassnahmen vom 22. Mai 2014 h�lt fest, dass unterschiedliche Formen der Finanzierung m�glich sind: Neben der effektiven Finanzierung der anrechenbaren Kosten sind auch pauschale Abgeltungen oder die Finanzierung �ber eine �ffentliche Ausschreibung m�glich. Im Rahmen dieser Finanzierungsformen f�llt die Pr�fung der anrechenbaren Kosten unterschiedlich aus.
Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, f�r welche dieser unterschiedlichen Zusammenarbeitsformen die von ihr beantragten Feststellungen gelten sollen. Es wird nicht im erforderlichen Umfang dargetan, inwiefern - sowohl mit Blick auf die bisherige als auch auf die zuk�nftige Zusammenarbeit - konkrete Rechtsunsicherheiten bestehen. Es ist �berdies auch nicht ersichtlich, dass die Kantone auf abgerechnete Leistungen zur�ckkommen wollten. Mit R�ckforderungsbegehren ist die Beschwerdef�hrerin nicht konfrontiert. Dass das SECO die Frage der Gewinnerzielung thematisiert und Gespr�che dar�ber gef�hrt hat, besagt noch nicht, dass ein aktuelles Interesse an einer sofortigen Kl�rung im Einzelfall besteht. Der diesbez�gliche Meinungsaustausch mit mehreren kantonalen Amtsstellen ist genereller Natur und bezieht sich nicht auf konkrete Abrechnungen oder Projekte.
Das - vor Bundesgericht erneuerte - Begehren auf Feststellung, dass eine private Institution aus der Durchf�hrung kollektiver Bildungsmassnahmen einen Gewinn erzielen d�rfe, ist denn auch genereller Natur. Das erhellt aus dem Bericht der B.________. Darin werden die Schwierigkeiten, die sich aus der Abrechnung seitens der Beschwerdef�hrerin f�r die �berpr�fung der anrechenbaren Kosten ergeben, dargestellt. Gleichzeitig wird aber auch dargelegt, dass die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin �berhaupt Gewinn erziele, nicht ohne weiteres beantwortet werden k�nne, da die Unternehmung mit mehreren Kantonen zusammenarbeite. Aus dem Bericht ergibt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit, bez�glich welcher Rechtsverh�ltnisse und welcher Ausgabenpositionen konkrete Probleme bestehen. Auch die Beschwerdef�hrerin bringt hiezu nichts vor, was �ber ihre generelle R�ge, sie d�rfe andernfalls keinen Gewinn erzielen, hinaus geht. Entgegen der Annahme der Vorinstanz kann somit nicht gesagt werden, aus der Beantwortung der offenen Rechtsfrage liessen sich im Einzelfall konkrete Schl�sse ziehen.
4.3.�Ein Feststellungsinteresse l�sst sich auch nicht damit begr�nden, der Beschwerdef�hrerin erwachse aus der Unklarheit administrativer Mehraufwand bei Buchhaltung und Rechnungslegung. Die Beschwerdef�hrerin und ihre Tochtergesellschaften sind nicht nur von Gesetzes wegen (Art. 957 ff. OR) zur Buchf�hrung und Rechnungslegung verpflichtet. Beides liegt vielmehr auch in ihrem eigenen Interesse. Daher ist davon auszugehen, dass sie den entsprechenden Verpflichtungen ohnehin nachkommen, da sie jederzeit Klarheit �ber ihre Finanzlage haben wollen. Ein zus�tzlicher Aufwand ist damit also nicht verbunden.
Im �brigen kann die unklare Rechtslage zwar dazu f�hren, dass die Beschwerdef�hrerin zu einem sp�teren Zeitpunkt zur R�ckerstattung von Gewinnanteilen verpflichtet werden k�nnte. Dies entbindet sie allerdings nicht davon, den Gewinn in der Buchhaltung als solchen auszuweisen, falls er effektiv erzielt worden ist. Die Unklarheit der Rechtslage darf jedenfalls nicht in dem Sinne bereinigt werden, dass tats�chlich erzielter Gewinn nicht ausgewiesen wird. Daher ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrerin aus der gegenw�rtigen Rechtslage ein Reputationsschaden erwachsen sollte. Dass sie der Meinung ist, sie d�rfe Gewinn erzielen, reicht hief�r sicher nicht aus. Diesen Standpunkt kann sie ohne weiteres vertreten. Ob sie sp�ter tats�chlich zur R�ckerstattung bereits ausgerichteter Beitr�ge verpflichtet wird, ist derzeit v�llig offen und liegt in ihrem unternehmerischen Risiko. Darin kann indessen kein hinreichend aktueller Nachteil erblickt werden.
4.4.�Nichts anderes gilt hinsichtlich der beantragten Feststellung zur Auskunftspflicht. Es ist denn auch nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht, dass kantonale Amtsstellen konkrete Ausk�nfte verlangt oder die Zusammenarbeit von derartigen Auskunftserteilungen abh�ngig gemacht h�tten.
4.5.�Schliesslich besteht auch kein �ffentliches Interesse daran, die aufgeworfenen Fragen im Rahmen eines Feststellungsverfahrens zu beantworten. Darauf deutet bereits der Umstand hin, dass das SECO als zust�ndige Aufsichtsbeh�rde ein Feststellungsinteresse verneint hat. Der Beschwerdegegner hat denn auch seine Haltung zu den offenen Fragen mit seiner Weisung klar gestellt. Private Anbieter von Bildungsmassnahmen k�nnen sich dar�ber ein ausreichend umfassendes Bild verschaffen. Dass durch diese Weisungen der Vollzug der gesetzlichen Aufgabe erschwert oder gar ein gen�gendes Angebot an Bildungsmassnahmen vereitelt wird, ist nicht ersichtlich und wird jedenfalls nicht geltend gemacht.
4.6.�Nach dem Gesagten sind der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 und die Verf�gung des SECO vom 19. Dezember 2014 aufzuheben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Die Beschwerdef�hrerin erneuert letztinstanzlich ihre Feststellungsbegehren. Mangels des hief�r gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG erforderlichen schutzw�rdigen Interesses, welches gleich auszulegen ist wie u.a. bei Art. 25 Abs. 2 VwVG (vgl. WEBER-D�RLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 25 VwVG; LAURENT MERZ, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21a zu Art. 42 BGG), ist diesbez�glich auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Prozessausgang rechtfertigt, keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG) und der Beschwerdef�hrerin die H�lfte der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist von der Kostenpflicht befreit (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 und die Verf�gung des Staatssekretariats f�r Wirtschaft (SECO) vom 19. Dezember 2014 aufgehoben werden.
Der Beschwerdef�hrerin werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.- auferlegt.

References: Art. 60
 Art. 59
 Art. 84
 Art. 59
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 106
 BGE 
 Art. 86
 Art. 59
 Art. 2
 BGE 
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 25
 Art. 93
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 49
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 5
 Art. 49
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 89
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 42