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Timestamp: 2018-06-25 08:01:51+00:00

Document:
Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA
Als erstes ist mir aufgefallen, das die Gültigkeit der EGV in zwei Monaten schon wieder abläuft.
Eine so kurze Laufzeit hatte ich bisher noch nie.
Und jetzt, was mir noch so aufgefallen ist:
Zu Punkt 2 und 7
In Punkt 2 steht: "... sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an
den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich."
In Punkt 7 steht: "Haben sich die Verhältnisse ... wesentlich geändert, ... dass ein Festhalten
an der Regelung nicht zuzumuten ist, ... geänderte Verhältnisse ... den Vertrag kündigen. Die
Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden."
Also, bei Wegfall der Hilfebedürtigkeit haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert. Laut
Punkt 2 ist eine gesonderte Kündigung nicht erforderlich, aber laut Punkt 7 bedarf es der
Schriftform und Begründung.
Beißt sich das nicht? Verstehe ich da was falsch?
Immer wieder habe ich den Begriff "angemessenen Kosten" bemängelt/hinterfragt. Keine
befriedigende Antwort bisher und steht immer wieder so in der EGV.
Hier hatten wir uns in einer der vorherigen Versionen schon mal auf pauschal EUR 5.- pro
Bewerbung geeinigt. Ist jetzt wieder weg.
Hier waren wir auch schon mal bei 4 Bewerbungen pro Monat.
EUR 260.-/(6 Bew. * 12 Mon.) ==> EUR 3,61 (Kostenerstattung pro Bewerbung)
Wissen die nicht, was Papier, Tinte/Toner, Bewerbungsmappe, DIN-A4 Briefumschlag, Einschreibeporto
(wegen Nachweis der Bewerbung) kosten?
Aus "erkämpften" 3 Werktagen, sind wieder 3 Tage geworden.
Hat jemand vielleicht noch etwas zu bemängeln oder Anregungen?
09.10.2017, 17:48 #2
AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA
Stichtag für Nachweise Deiner Bewerbungsmühungen unzulässig. Frag doch mal schriftlich an was Dir blüht würdest Du dagegen verstoßen.
Keine feste Kostenübernahme der geforderten Bewerbungen, wie wäre es mit einer festen Pauschale i.H.v. 5€ je Bewerbung egal ob per Post, oder Email.
Letzter Absatz in Punkt 5:
Du sollst nachweisen, dass die Bewerbung auf VV statt fand, entzieht sich vollständig Deiner Autoritäten -> Postkasten und Tschüss.
Den Stand kannst Du nur schwerlich ermitteln, für eine laufende Bewerbung.
Auch musst Du nicht die Bewerbung zum VV kopieren und dem JC überlassen, geschweige denn kommt einer für die Kosten auf.
"... sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an
Klingt als wärt Ihr beide, Du und das JC in einer Interessengemeinschaft und das JC auch "Hilfebedürftig"
10.10.2017, 12:36 #3
Stichtag für Nachweise Deiner Bewerbungsmühungen unzulässig.
Möglicherweise wurde auch genau deswegen nicht einmal ansatzweise irgendwo im hier gezeigten EGV-Angebot auch nur ein einziger solcher fester Stichtag dafür benannt, wie man sehr deutlich und unschwer durch Lesen der Anhänge feststellen könnte.
"zu jeden Gesprächstermin"
Hört sich doch schon sehr terminiert an und könnte man vergleichen mit "jeden Monat am letzten Werktag"
Mag sich für dich so anhören, ist es aber nicht, da Gesprächstermine immer noch in der freien Festlegung des SB stehen, während der letzte Werktag des Monats bis zum Sanktnimmerleinstag datumsmäßig genau bestimmt werden könnte.
Das eine ist eine Aufhebungsbedingung (wenn ... passiert, dann passiert ...), das andere sind die Bedingungen für eine Kündigung nach § 59 SGB X.
Wenn Du das (alles) nicht vereinbaren willst, dann tust Du das auch einfach nicht.
Jetzt musst Du Dir noch überlegen, ob es nicht doch günstiger ist, erst einmal Gegenvorschläge zu machen.
Auf den genannten drei Werktagen würde ich durchaus bestehen.
Um Streichung würde ich bei der Passage mit der mündlichen Erläuterung von unklaren Punkten und Rechtsfolgen bitten, da sie hier ergänzend ist.
Eine EGV ist in Schriftform zu bringen, und zwar vollständig.
Mündliche Nebenabreden haben da also nichts zu suchen.
Käme das Ding so als VA, könnte man es übrigens ein wenig nach Schwefel riechen lassen:
Zwar steht unter Punkt 5. ...
"In Beantwortung des jeweiligen Vermittlungsvorschlages ist dem JobCenter nicht nur die erfolgte Bewerbung und das Datum der Bewerbung mitzuteilen, sondern die erfolgte Bewerbung ist nachzuweisen und der aktuelle Stand des Bewerberverfahrens ist mitzuteilen. Etwaige vom Arbeitgeber benannte Ablehnungsgründe sind mitzuteilen."
... aber das macht nichts.
Der Schwefelgeruch käme nämlich daher, dass es keine Verpflichtung zur Beantwortung des VVs gibt.
Davon abgesehen, dürfte schwerdings erklärbar sein, was denn ein Bewerberverfahren ist.
Bei einem Bewerbungsverfahren wäre mir einiges klarer.
In einem VA wäre die Formulierung "detailliertes Ergebnis der Bewerbung" womöglich auch zu unbestimmt, um sanktionsbewehrt zu werden.
In einem EGV würde ich hier um Streichung bitten.
Das Ziel der Detaillierung bleibt darüber hinaus auch unklar, denn die buchhalterische Genauigkeit in der Ablehnungsdetaillierung (ein wenig abgelehnt, ziemlich abgelehnt, so lala abgelehnt, ...), dürfte mitnichten eine Eingliederung in Arbeit befördern.
Und nur für die Eingliederung in Arbeit darf es Sanktionen geben.
10.10.2017, 13:49 #7
Finde auch ein Gegenvorschlag sieht später vor Gericht viel besser aus.
Und wer weiß, vielleicht bekommt dadurch in den nächsten Jahren irgend wann mal ein Leistungsbezieher eine EGV vorgelegt, die man tatsächlich unterscheiben kann.
14.10.2017, 14:47 #8
So, habe nun (mit eurer Hilfe) wieder meine Gegenvorschläge eingereicht. Jetzt erstmal abwarten, wie das JC reagiert.
17.10.2017, 23:49 #9
Bewirbst Du Dich echt per Einschreiben?
18.10.2017, 12:04 #10
@Kerstin_K #9
31.10.2017, 16:23 #11
Jetzt ein EGV VA und eine Maßnahme bekommen:
Ich hatte nun einen neuen (üblichen) Termin beim JC. SB hat nach meinen Bewerbungsbemühungen gefragt.
Habe ihm eine Tabelle mit einigen Bewerbungsdaten vorgelegt. Das war ihm alles zu dürftig und er wunderte sich auch,
das es nur wenig bis keine Resonanz auf meine Bewerbungen gab. Hat mir daraufhin eine Maßnahme (die beginnt sehr zeitnah)
gegeben. Die sollen mir dort bei meinen Bewerbungen helfen. Ich sollte auch mehr hinter meinen Bewerbungen her sein und
nachfragen, wie der Stand ist. Wenn sich die Firmen nicht melden, soll ich sie anschreiben, anrufen oder auch mal vorbeifahren (Häh?).
Ich könnte in der Maßnahme meine Bewerbungen per E-Mail versenden und auch Firmen von dort aus telefonisch
kontaktieren (ich mache das eigentlich alles immer schriftlich - sollte ja wohl ausreichen). Auf meine Frage, ob er weiß
was in der Maßnahme gemacht werde und ob er schon mal da war, sagte er nein, aber das wäre schon das Richtige für mich. Habe
die Frage nochmal wiederholt - gleiche Antwort.
Dann wollte er mit mir die neue EGV besprechen. Meine Fragen und Änderungswünsche hatte ich schon vorher schriftlich eingereicht.
Er hat dann etwas ausgedruckt und mir übergeben ("Hier ihre neue Eingliederungsvereinbarung."). Nach kurzer Durchsicht ist mir
sofort aufgefallen, das für mich gar kein Unterschriftsfeld vorgesehen ist. Ich sagte ihm, ich nehme sie mit zum Prüfen (waren ja
einige Änderungen). Daraufhin sagte er, das ist nicht nötig, er habe die EGV gleich mal als EGV VA ausgestellt. Wenn mir das
nicht passt, kann ich ja Widerspruch einreichen ("sie wissen ja wie es geht - haben sie doch schon mal gemacht").
Hier meine Fragen (und Anmerkungen) zum EGV VA:
-)Er hätte mir doch wieder Zeit geben müssen, diese neue EGV zu prüfen. Es gab doch (wesentliche) Änderungen.
Spricht erst von EGV besprechen und schiebt mir dann einen EGV VA zu.
Also, Widerspruch beim JC und zeitgleich Antrag aW beim SG stellen? Begründung?
-)Was könnte denn bei Punkt 2. Gültigkeit (-> EGV_VA_1.jpg) mit: "einer Nebenbestimmung versehen ... um die Gültigkeit zu
konkretisieren" gemeint sein?
Und weiter mit: "damit ... geregelt ist ... wie lange Sie und das Jobcenter ... an ... Rechte und Pflichten gebunden sind".
Oben steht doch "gültig bis auf weiteres" (bei der vorherigen EGV Version stand dort ein konkretes Datum).
Kann mir hier bitte einer weiterhelfen, was das bedeuten soll?
Hier meine Fragen (und Anmerkungen) zur Maßnahme:
-)Da steht was von "Angebot einer Maßnahme" (-> MN_3.jpg) und gleichzeitig hängt eine RFB dran. Er sagte auch, wenn ich da
nicht erscheine oder nicht mitmache, gibt es sofort eine 30% Sanktion.
Was soll denn das? Wenn man ein Angebot nicht nimmt, gibt es eine Sanktion?
-)Fahrtkosten soll ich beim MT stellen. Erst nach mehrmaligen nachfragen sagte er, ich kann sie auch beim JC beantragen.
Warum wollen die, das man das abtritt?
-)Dem MT wir ein selektiver Zugriff auf das Bewerberprofil eingeräumt (-> MN_4.jpg).
Ich hatte dem JC erst kürzlich meinen "Widerspruch zur Datenweitergabe"
(nachweislich) übergeben.
Dürfen die das trotzdem? Wenn nein, wie weiter vorgehen? Datenschutzbeauftragten informieren?
PS: Der SB ist sehr laut und stellenweise aggressiv. Zum Glück hatte ich wieder einen
Beistand dabei der das alles bezeugen kann. Diesmal haben wir diese "Kabarettveranstaltung"
mit ungläubigen Kopfschütteln verlassen.
31.10.2017, 18:11 #12
Rein die EGV bzw. den VA betreffend dürften folgende Entscheidungen eine Rolle spielen, für einen gut begründeten Antrag auf aW beim SG.
Zitat von SG Mainz Az. S 17 AS 630/12 ER v. 22.06.2012 Urteil
Der die EGV ersetzende Verwaltungsakt erweist sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch Verwaltungsakt zu ersetzen liegen nicht vor, denn es gibt eine bis zum 1.8.2012 gültige EGV. Besteht eine Vereinbarung, ist der Leistungsträger bis zur einvernehmlichen Anpassung an sie gebunden und darf sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten (...). Im Übrigen hat sich der Antragsgegner selbst dadurch gebunden, dass die EGV vom 2.2.2012 bis zum 1.8.2012 gültig ist, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart (d.h. einvernehmlich) wird.
Zitat von Berlit in LPK SGB II, zu § 15 Rn 19, 5.Aufl. S.369/370
Zitat von BSG Az. 1 RA 3/84 v. 14.11.1984 Urteil
14 (...) Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Zwar enthalten §§ 34 SGB 1 und 24 SGB 10 keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, ohne daß diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen gegeben worden ist, daß ebenso wie bei dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren die Frist für die Äußerung angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muß, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Dabei steht dem Versicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu.
Zitat von BSG Az. 8/5a RKnU 1/87 v. 06.08.1992 Urteil
14 Auf dieser Grundlage aber ist eine Äußerungsfrist von zwei Wochen - verstanden als Zeitspanne zwischen dem Eingang des Anhörungsschreibens beim Betroffenen und der Absendung seiner Stellungnahme, also ohne Anrechnung der Postlaufzeiten - bei einer geplanten Bescheiderteilung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse im Regelfall angemessen (so auch Krasney, NVwZ 1986, 337, 341).
15 Dabei bleibt es dem Leistungsträger überlassen, ob er dem Betroffenen im Anhörungsschreiben ein bestimmtes Datum vorgibt, das mindestens zwei Wochen zuzüglich der normalen Postlaufzeiten (zum und vom Betroffenen) nach dem Datum der Absendung des Anhörungsschreibens beim Leistungsträger zu liegen hätte, oder ob er dem Betroffenen eine Äußerungsfrist von zB "drei Wochen nach Erhalt" des Anhörungsschreibens (also unter Einbeziehung der Postlaufzeit) setzt.
Zitat von SG Berlin Az. S 131 AS 27736/14 ER v. 04.12.2014 Beschluss - unveröffentlicht
2. Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER).
Der Gesetzgeber hat dem Leistungsträger nach dem SGB II nicht zugestanden , eine amtsärztliche Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung zu machen.
Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen kann nicht in EGV verlangt werden
6 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war. Es kann dahinstehen, ob dem Wortlaut der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) SGB II eindeutig zu entnehmen ist, ob sich das Adjektiv „zumutbare“ am Beginn der Aufzählung auch auf die „sonstigen Maßnahmen“ bezieht. Entscheidend ist, dass - auch wenn es nicht im Gesetz stünde - die Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen nicht verlangt werden kann. Soweit das Sozialgericht im Anschluss an Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 89/90 darauf verweist, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, erst eine Eingliederungsvereinbarung mit einer vereinbarten Maßnahme zu unterschreiben und dann geltend zu machen, die Maßnahme sei unzumutbar, berücksichtigt es nicht genügend, dass die Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II zwar formell als Vertrag ausgestaltet ist, es sich in der Sache aber nicht um einen Vertrag handelt in dem Sinne, dass sich zwei gleichberechtigte Partner gegenüber stehen, sondern lediglich um eine neue „moderne“ Form hoheitlichen Verwaltungshandelns (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 10). Dementsprechend besteht kein Anlass, die gerichtliche Inhaltskontrolle gegenüber einer durch Verwaltungsakt zugewiesenen Maßnahme zu lockern. Entsprechend wird in der Kommentarliteratur denn auch die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer Sanktion nach § 31 SGB II wegen Abbruchs der mit Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme die Zumutbarkeit dieser Maßnahme geprüft werden müsse (Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 46, Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 31 Rdnr. 46). Dem folgt der erkennende Senat.
Warum das Angebot der MN unzumutbar ist, ergibt sich aus der Unbestimmtheit des Angebotes, als fades aber nicht unwichtiges Beiwerk kann man auch das Recht am eigenen Bild hoch ansiedeln.
Was das Angebot zur MN betrifft ist es komplizierter, lehnst Du es ab, wird man als Konsequenz anhören und versuchen zu sanktionieren. Schon die fehlende Widerrufsbelehrung des Angebotes zeigt auf, welche Konsequenzen zu erwarten sind.
Du könntest erst bei erfolgtem Minderungsbescheid gegen das Angebot vorgehen, vorherige Versuche würden abgeschmettert mit dem Hinweis, dass es sich ja nur um ein Angebot handeln würde - welches man ja ablehnen könnte.
Nun müßtest Du entscheiden, gehst Du hin unterschreibst nichts ((alles einstecken und 2-3 Wochen Prüfzeit einfordern, auch keine Anwesenheitslisten, mach Dir statt dessen Deine eigene Anwesenheitsliste die der Träger gegen datiert, stempelt und zeichnet)), nutzt keine technischen Geräte ((Schadensfall ungeklärt)), zeigst ein Muster einer Bewerbung vor, behälst LL und andere Sozialdaten für Dich. Wirst eventuell geschmissen oder gefoltert mit einem warmen Dach über dem Kopf.
Natürlich führst Du dort vor Ort Buch, pingelig genau, machst Dir einen Eindruck von Feuerlöschern, Notausgängen, Copyright von Arbeitsmaterialien, Abstand zur Bahnsteigkante ((Du bist die Lokomotive und die Kante ist der Bildschirm))
Wer ist die zuständige Berufsgenossenschaft, Stundenplan, wann kommt wer von den Dozenten, wann geht er wieder?
Druck Dir zu Hause ein paar schöne Seiten gegen HIV und sinnlose MN aus, lass mal hier und dort eins davon fallen.
Fallen Unregelmäßgkeiten auf schwärz bei entsprechenden Ämtern telefonisch und schriftlich an
Hinterlasse Schaden aber SMART
Oder für hartgesottene, pfeiff auf das Angebot, lass dich sanktionieren und geh dann mit WS und aW gegen die Sanktionierung vor. Wobei dies natürlich besser ist wenn Du möglichst viel über den Haufen weißt.
2 Wochen MN, ich wäre dort und würde mir einen Gaudi draus machen, schlimmer wären 2 Monate. Natürlich vorher FK beim JC beantragen - wer die Musik bestellt
31.10.2017, 18:36 #13
AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurÃ¼ckgenommenen EGV-VA
Das Angebot ist kein Angebot.
Im EGVA erfolgt schon die Verpflichtung zur Maßnahme.
Im Angebotsschreiben und in dem EGVA ist die Maßnahme unbestimmt und ein Ermessen nicht erkennbar.
(Ist der SB beim Schreiben eigentlich verstorben?
Im EGVA unter Punkt 4. findet sich ...
"Diese Maßnahme soll Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten"
... und dann kommt nichts mehr, nicht einmal ein erbärmlicher Fliegensch... als Satzpunkt.)
Im Punkt 5. steht ...
"Der Kunde verpflichtet sich [...]"
... was in einem VA nicht geschehen kann, denn hier werden Pflichten einseitig festgelegt und zwar mit Rechtswirkung von der Verwaltung nach außen.
Der EGVA hätte ohne Verhandlung nicht erlassen werden dürfen, vgl. § 15 SGB II und BSG-Urteil vom 14.02.2013 – (B 14 AS 195/11 R).
Der EGVA darf deswegen auch nicht als VA fortgeschrieben werden (Punkt 8.), siehe auch:
Der Flyer ist bedeutungslos, denn er ist kein Bestandteil irgendeines Schreibens der Verwaltung.
Das Angebotsschreiben, das keines ist, ist auch nicht rechtskonform.
Durch einen zweiten AU-Nachweis entstehen Zusatzkosten, deren Deckung nicht zugesichert ist.
Ein zweiter Nachweis gegenüber Dritten dürfte kaum in Arbeit bringen, wird aber trotzdem sanktionsbewehrt.
Die Mitwirkungspflichten sind unbestimmt, unvollständig und trotzdem sanktionsbewehrt, was nicht sein darf:
Die Pflicht zur Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten ist unzulässig:
Die Rechtmäßigkeit des VerBIS-Einbruchs ist anzuzweifeln:
01.11.2017, 15:04 #14
So, dann sollte ich jetzt wohl folgendes tun:
1.Widerspruch an das JC (kurz und knapp?),
Gegen den einseitig erlassenen Verwaltungsakt (VA) als Ersatz einer
Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom tt.mm.2017 lege ich hiermit Widerspruch ein.
EGV als VA vom tt.mm.2017 ist rechtswidrig mit Verweis auf § 15 Abs. 1 SGB II.
2.Fahrtkosten für Maßnahme beantragen
3.Datenschutzbeauftragten informieren
4.Antrag auf aW beim SG stellen.
(Arbeite ich gerade aus und stelle meinen Entwurf hier demnächst rein.)
5.Maßnahme antreten und Unterlagen zur Prüfung mitnehmen.
6.Teamleiter (?), Behördenleiter (?) oder wen sonst(?) über unangemessendes Verhalten
(laut, aggressiv) des SB informieren.
Ist das okay so? Sollte ich noch was machen oder beachten?
05.11.2017, 00:10 #15
Hier nun mein Entwurf für das SG (Antrag auf aW). Ist das so okay? Habe ich was vergessen?
Auf Seite 5 brauche ich für den Punkt 3 noch eine Überschrift. Geht "Sonstiges" oder "Weiteres"?
Schreiben_Sozialgericht_aW.pdf (74,4 KB, 42x aufgerufen)
05.11.2017, 15:56 #16
Hier nun mein Entwurf für das SG (Antrag auf aW).
Soll denn der Name M.Kohlhaas ein fiktiver Name sein?
Wenn ja, bitte in Zukunft besser durch "Name" oder "Sowieso" ersetzen.
Sonst läuft nämlich das Meldefach über, weil Mitleser denken, es wurde ungenügend anonymisiert.
@Zeitkind #16
Ja, ist fiktiv. Ich fühle mich nur manchmal wie eben dieser Pferdehändler.
24.12.2017, 15:23 #18
Hier nun der Beschluss des SG bzgl. meines Antrages auf aW. Nach meinem Antrag auf aW hatte das JC noch ein Schreiben an das SG geschickt. Darin hatten sie mich u.a. wiederholt bezichtigt, ich hätte mich geweigert die EGV zu unterschreiben. Hatte daraufhin dem SG schriftlich mitgeteilt, dass ich mich nicht geweigert hätte (wollte immer nur Prüfungszeit nach den Änderungen haben). In dem Beschluss vom SG steht das mit der Weigerung der Unterzeichnung auch drin. Ich hatte beim erstmaligem Lesen das Gefühl, dass sich der Beschluss anhört, als hätte das JC diesen Text formuliert.
Das JC hat sich bzgl. meines Widerspruchs gegen den EGV VA auch noch nicht entschieden (die hatten damals in der Eingangsbestätigung geschrieben, dass das dauern kann).
Wie geht es denn jetzt weiter? Abwarten bis die Widerspruchsentscheidung kommt und dann ggf. Klage erheben?
Frohe Weihn8ten
25.12.2017, 12:10 #19
Dann man auf zur Beschwerde beim LSG.
Wie kommt das SG darauf?:
Es ist nicht ersichtlich, wovor der Antragsteller durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in diesem Fall noch geschützt werden könnte.
Irgendwie alles hanebüchende Feststellungen/Vermutungen.
Unbedingt in die Beschwerde aufnehmen:
1. Die Verpflichtungen des EGV/VA liegen nicht in der Vergangenheit wie das SG meint.
2. Der Antragsteller hat nicht ohne nachvollziehbare Begründung die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt. Die Korrekturwünsche des Antragstellers wurden nur in einem Fall berücksichtigt(Bewerbungsanzahl wurde von 6 auf 4 gesenkt) und nicht teilweise wie das SG meint. Im Beratungsgespräch wurde die neue zweite Eingliederungsvereinbarung nur kurz angerissen und unmittelbar wo sich die Nichtunterzeichnung wegen Überprüfung der neuen EGV abzeichnete, wurde der Eingliederungsverwaltungsakt übergeben.
3.Es wurde eine Maßnahme nach § 16 SGB II in die Eingliederungsvereinbarung neu aufgenommen, die natürlich nicht aufkläred besprochen wurde, ansonsten hätte man der Überprüfungzeit stattgegeben. Sie ist außerdem vollständig unbestimmt was schon alleine zur Gesetzwidrigkeit ausreicht.
4. Die Kosten der Maßnahme sind unbestimmt. Der Antragsteller wird keinesfalls eine Abtretungserklärung beim Maßnahmeträger unterschreiben, so dass das Jobcenter hier eine veränderte Regelung vornehmen muss.
5. Die Regelungen zu Vermittlungsvorschlägen ist weiterhin unbestimmt und die Kosten der Nachweisführung werden den Antragsteller auferlegt, was gesetzwidrig ist.
Alles in allem ist hier ein gutes Beispiel dafür wie das JC nur seine eigene Sichtweise zulässt und den Erwerbslosen ignoriert.
26.12.2017, 15:09 #20
Wie sieht denn so eine Beschwerde aus? Hat hier vielleicht jemand so etwas wie ein "Grundgerüst"?
26.12.2017, 15:27 #21
xxx Landessozialgericht
xxx, den xx.xx.xx
xxx ./. Jobcenter xxx – Aktenzeichen (des ER-Verfahrens): xxx –
Beschwerde gegen den Beschluß des Sozialgerichts xxx vom xx.xx.xx
1.) den Beschluß des Sozialgerichts xxx vom xx.xx.xx aufzuheben;
2.) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom xx.xx.xx gegen den Bescheid des Antragsgegners vom xx.xx.xx anzuordnen;
3.) die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
Gegen den Antragsteller wurde vom Antragsgegner am xx.xx.xx ein Eingliederungsverwaltungsakt (EGV-VA) erlassen.
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am xx.xx.xx Widerspruch ein und beantragte am xx.xx.xx die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht xxx.
Durch Beschluß vom xx.xx.xx hat das Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung versagt.
[... An dieser Stelle mußt du dem LSG nochmals darlegen, warum du den EGV-VA für rechtswirdrig hältst. Hierbei solltest du auf den Beschluß des SG eingehen und dessen Ausführungen argumentativ entkräften.]
Geändert von TazD (28.12.2017 um 00:04 Uhr)
27.12.2017, 22:40 #22
@veritasdd #21
Muss ich der Beschwerde auch Kopien des EGV VA, des Beschlusses, o.ä. beilegen?
27.12.2017, 22:47 #23
Grundsätzlich kann es nicht schaden, alle Schriftsätze und Nachweise als Anlage (nochmals) mitzuschicken.
Vielleicht kann man auch das LSG bitten, sich die Akte des SG zu besorgen, wo ja alles drinsteht.
Vielleicht weiß jemand anderes im Forum, wie das üblicherweise läuft...
28.12.2017, 10:09 #24
Bei der Beschwerde reicht es nur das doppelt mitzuschicken was das SG und das JC noch nicht besitzen.
28.01.2018, 18:16 #25
1) Habe die Beschwerde an das LSG geschickt.
2) Das JC hat beim LSG beantragt, die Beschwerde abzuweisen (wieder die üblichen/bisherigen Unwahrheiten: "... sich wieder geweigert, eine EGV zu unterschreiben, ..., bla bla ...").
3) Widerspruchsbescheid vom JC bekommen: "Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen."
4) Habe zu 2) Stellung genommen und versucht, das richtig zu stellen.
5) Schreiben vom LSG bekommen. Beschwerde gegen den Beschluss dürfte Keine Aussicht auf Erfolg haben (unter anderem, weil es mittlerweile einen Widerspruchsbescheid gibt).
Das LSG will nun wissen, ob ich die Beschwerde aufrechterhalte und ob ich schon Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben habe. (Warum wollen die das mit der Klage wissen?)
Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass ich mir vielleicht doch mal so einen Beratugsschein vom Amtsgericht holen sollte und sich das mal ein Anwalt ansieht, oder?
(In meinem nächsten Leben studiere ich Jura )
EGV-VA, neue, zurückgenommenen
Neue EGV nach Ablauf der alten EGV per Post bekommen - bitte gerne auseinandernehmen OmasApfelkuchen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 30.10.2015 12:56
Neue EGV bekommen nach Rückkehr in H4 Alucard Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 15.09.2015 15:07

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