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Timestamp: 2016-10-01 01:29:20+00:00

Document:
9C_830/2015 (06.04.2016)
9C_830/2015 � � Urteil vom 6. April 2016
�A.________, vertreten durch ihre Tochter,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. September 2015.
A.a.�Mit Entscheid vom 21. Juni 2013 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich einen Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse, vom 23. Juni 2011 betreffend den Anspruch von A.________ auf Erg�nzungsleistungen auf und wies die Sache zur Neuberechnung an die Ausgleichskasse zur�ck (Verfahren Nr. ZL.2011.00060). Auf eine gegen diesen R�ckweisungsentscheid von A.________, vertreten durch ihre Tochter, erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C_671/2013 vom 16. September 2013).
A.b.�Mit Verf�gungen vom 22. Oktober und 6. November 2014 berechnete die Ausgleichskasse die Erg�nzungsleistungen von A.________ ab 1. Januar 2009 bzw. vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2008 neu. Dabei rechnete sie ab 1. Januar 2008 ein Verzichtsverm�gen von Fr. 100'000.- an. A.________ erhob gegen beide Verf�gungen Einsprachen und stellte Erlassgesuche. Mit Einspracheentscheiden vom 5. M�rz und 21. April 2015 best�tigte der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt die Verf�gungen.
Gegen beide Einspracheentscheide erhob A.________ je Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht vereinigte die Verfahren. Es f�hrte eine Instruktionsverhandlung durch, anl�sslich welcher die Parteien einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt schlossen. Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt machte am 3. Juli 2015 von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und beantragte die Abweisung der Beschwerde, was A.________ umgehend mitgeteilt wurde. Am 10. Juli 2015 ersuchte A.________ um Fristerstreckung. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihr das Gericht (erneut) mit, der Vergleich sei nicht zustande gekommen. Am 9. September 2015 wies es die Beschwerde ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Feststellung, dass kein Verzichtsverm�gen vorliege, sowie die Korrektur der Verf�gungen vom 22. Oktober und 6. November 2014 insoweit, als ihr ab 1. Januar 2008 Erg�nzungsleistungen in der von ihr berechneten H�he nebst Zins nachzuzahlen seien.
Das Bundesgericht l�dt die Vorinstanz zur Stellungnahme bez�glich neuer Beweismittel ein, welche diese am 16. Februar 2016 wahrnimmt.��A.________�sowie die Sozialversicherungsanstalt erhalten Gelegenheit zur Vernehmlassung. Am 14. M�rz 2016 legt A.________ ihre Stellungnahme ins Recht, die Sozialversicherungsanstalt verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, zu deren Berechnung sowie zur Anrechnung eines Verzichtsverm�gens im Entscheid vom 21. Juli 2013 (Verfahren Nr. ZL.2011.00060, E. 1 und 3.2.4) zutreffend wiedergegeben und im angefochtenen Entscheid darauf verwiesen.
3.1.�Im rechtskr�ftigen Entscheid vom 21. Juli 2013 (Verfahren Nr. ZL.2011.00060) hatte die Vorinstanz festgestellt, der Beschwerdef�hrerin sei mit Valuta 31. Oktober 2007 eine Verg�tung der Winterthur-Leben Versicherung �ber Fr. 194'866.15 zugegangen. Von diesem Betrag habe die Beschwerdef�hrerin unter anderem am 5. November 2007 Fr. 25'000.- in bar und am 28. November 2007 Fr. 75'000.- per �berweisung an ihren Schwiegersohn bezahlt (E. 3.2.3). Das Gericht erwog, eine eingereichte Best�tigung vom 5. Dezember 2007 verm�ge eine rechtliche Verpflichtung f�r diese Verm�genshingaben nicht rechtsgen�glich zu erstellen und wies die Sache zur Kl�rung der Frage des Verzichtsverm�gens an die Beschwerdegegnerin zur�ck, unter Hinweis auf die diesbez�gliche Beweislast der Beschwerdef�hrerin (E. 3.2.5).
3.2.�Im angefochtenen Entscheid stellte das kantonale Gericht fest, die Versicherte habe gegen�ber dem Verfahren Nr. ZL.2011.00060 nichts Neues vorgebracht, weshalb eine andere Beurteilung nicht angezeigt sei. Nachdem es die Beschwerdef�hrerin bei einer "Best�tigung/Quittung" der get�tigten R�ckzahlung belassen, dar�ber hinaus aber weder die genaue H�he des Darlehens zu beziffern noch die genauen Bez�ge und deren Verwendung zu belegen vermocht habe und die Darlehensschuld auch nie in der Steuererkl�rung ausgewiesen worden sei, w�re es zwar m�glich, dass ihre Ausf�hrungen zutr�fen. Sie seien indes nicht mit gen�gender Wahrscheinlichkeit belegt. Vielmehr habe es die Beschwerdef�hrerin bei vagen Behauptungen ohne genauere Angaben zu H�he und Datum der Leistungen bewenden lassen. Infolge Beweislosigkeit m�sse von einer Hingabe des Verm�gens ohne ad�quate Gegenleistung und damit von einer Verzichtshandlung ausgegangen werden. Ohnehin w�re die R�ckforderung des Darlehens verj�hrt. Die bereits im August 2011 in Aussicht gestellten weiteren Belege seien nicht beigebracht worden, weshalb anzunehmen sei, diese seien nicht mehr zu beschaffen gewesen. Damit bleibe es bei der Beweislosigkeit.
Die Beschwerdef�hrerin legt zun�chst haupts�chlich ihre eigene Sicht der Dinge dar, ohne substantiiert zu r�gen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll. Insoweit gen�gt ihre Rechtsschrift den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegr�ndung klar nicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. auch BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 sowie 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.). Dies betrifft namentlich die Kritik am vorinstanzlich verneinten rechtsgen�glichen Nachweis einer Rechtspflicht f�r die Verm�genshingaben (zur Relevanz der sp�ter eingereichten Unterlagen vgl. nachfolgende E. 5.2 f.) und an der konkreten Berechnung der Erg�nzungsleistungen.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das vom 14. August 2015 datierende Schreiben samt Beilagen, welches sie abends vor einer (ferienbedingten) Abreise ins Ausland zu Handen der Vorinstanz der Post �bergeben habe, im angefochtenen Entscheid unber�cksichtigt geblieben seien. Zu diesem Einwand hat das Bundesgericht einen Schriftenwechsel durchgef�hrt (vgl. vorangehende lit. C). Das kantonale Gericht hielt in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2016 fest, weder das Schreiben vom 14. August 2015 noch dessen Beilagen bef�nden sich in seinen nummerierten Akten oder den zugeh�rigen Handakten, wie eine sorgf�ltige Durchsicht ergeben habe. Daraus sei zu schliessen, dass die entsprechenden Unterlagen nicht bei ihm eingegangen seien und dem Spruchk�rper im Zeitpunkt der Urteilsf�llung folglich nicht vorgelegen h�tten. In ihrer Stellungnahme vom 14. M�rz 2016 pr�zisiert die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen, die Postsendung am 14. August 2015 nach 18 Uhr der Post �bergeben zu haben. Zu dieser Tageszeit sei ein Versand per Einschreiben nicht mehr m�glich gewesen. Der Einwurf bei der Post k�nne von Dritten bezeugt werden und es seien auch schon andere Sendungen bei der Post verloren gegangen.
5.2.�Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die Wahrscheinlichste erachtet (z.B. in BGE 140 V 220 nicht publ. E. 5.4.1 des Urteils 8C_494/2013 vom 22. April 2014 mit Hinweis). Es darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen �berzeugt ist (z.B. Urteil 9C_634/2014 vom 31. August 2015 E. 6.3.1, in: SVR 2016 BVG Nr. 6 S. 21).
5.3.1.�Die Beweislast f�r die Vornahme einer Parteihandlung im Verfahren tr�gt grunds�tzlich diejenige Partei, welche sich auf diese beruft. Wird f�r die �bermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post ben�tzt, umfasst die Beweislast das Beweisrisiko f�r die effektive Postaufgabe (BGE 109 Ia 183 E. 3b S. 185). Eine Umkehr der Beweislast f�llt nur in Betracht, wenn die Partei den Beweis aus Gr�nden nicht erbringen kann, die von der Beh�rde zu verantworten sind (BGE 138 V 218 E. 8.1.1 S. 223), wof�r hier jegliche Anhaltspunkte fehlen.
5.3.2.�Die blosse Behauptung, Dritte k�nnten die Postaufgabe vom 14. August 2015 bezeugen, ist nicht beweistauglich (vgl. Urteil C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). Da die Unterlagen unbestrittenermassen nicht eingeschrieben versandt wurden, kann bei der Post auch kein Nachforschungsbegehren gestellt werden. Wird die Tatsache (wie auch das Datum) der Aufgabe einer Postsendung ohne Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel aber auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden (Urteil 9C_433/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen auf BGE 129 I 8 E. 2.2 S. 10 und 124 V 400 E. 2a S. 402). Auch wenn der von der Beschwerdef�hrerin geschilderte Geschehensablauf m�glicherweise zutreffen k�nnte, hat sie den Nachweis der tats�chlich erfolgten Postaufgabe nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht. Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu ihren Ungunsten aus, was bedeutet, dass die Sendung als nicht erfolgt zu gelten hat (vgl. auch Urteile C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2 und C 285/03 vom 5. Juli 2004 E. 4.6). Damit ist das letztinstanzlich erstmals ins Recht gelegte Schreiben vom 14. August 2015 samt Beilagen als unzul�ssiges Novum in diesem Verfahren unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194) und es hat beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden (vgl. E. 4.1 hievor).
5.3.3.�Ob die Beibringung der neuen Unterlagen trotz hinreichender Sorgfalt (zu den diesbez�glich hohen Anforderungen z.B. Urteil 8C_540/2015 vom 10. November 2015 E. 5.1.2) zuvor unm�glich gewesen war und allenfalls Anlass zu einer prozessualen Revision (Art. 61 lit. i ATSG) best�nde, braucht hier nicht gepr�ft zu werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel insbesondere nicht dazu dient, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich zu korrigieren. Die Unm�glichkeit, Tatsachen und Beweismittel bereits im fr�heren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen, was in besonderen Mass gilt, wenn in einem Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht oder der Verwaltung f�r unzutreffend erachtet wurden. Dass die Beweismittel trotz hinreichender Sorgfalt im fr�heren Verfahren nicht beigebracht werden konnten und insbesondere nicht eigene Nachl�ssigkeit zu deren Nichteinreichung f�hrte, hat die Gesuch stellende Person darzutun (vgl. Urteil 8C_334/2013 vom 15. November 2013 E. 3.3 und 4.3.1, in: ARV 2013 S. 356).
Entsprechend dem Prozessausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
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