Source: https://www.jusline.at/entscheidung/534126
Timestamp: 2020-03-29 18:21:03+00:00

Document:
Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/09/12 S25 437518-1/2013 - JUSLINE Österreich
S25 437.518-1/2013-4E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Senegal, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.08.2013, Zl. 13 08.801-EAST Ost, zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerdeführer, ein senegalesischer Staatsangehöriger, stellte am 25.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine im Zuge der Antragstellung durchgeführte EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 05.06.2012 in Griechenland sowie am 12.04.2013 und 03.06.2013 in Ungarn jeweils im Zuge einer Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt worden war (EURODAC-Treffer der Kat. 1) [Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes (AS) 5].
Bei der am 25.06.2013 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, er sei im Jänner 2011 von Dakar nach Istanbul geflogen und habe sich in der Türkei 6 Monate aufgehalten. Anschließend sei er schlepperunterstützt nach Griechenland gelangt, wo er von der Polizei aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Er habe einen Tag später einen Landesverweis erhalten und sei dann mit dem Zug nach Athen gefahren. Im Februar 2013 habe er Griechenland verlassen und sei über Mazedonien und Serbien nach Ungarn weitergereist, wo er im April 2013 angekommen sei. Er sei nach dem Grenzübertritt in Ungarn von der Polizei aufgegriffen worden, habe dort einen Asylantrag gestellt und sei dann im Lager Debrecen untergebracht worden. Zwei Tage vor der gegenständlichen Erstbefragung sei er per Anhalter nach Österreich gekommen. Von der ungarischen Polizei sei er darüber informiert worden, dass er einen negativen Bescheid erhalten werde und er habe den Erhalt des Asylbescheides nicht abgewartet sondern sei dann von Ungarn nach Österreich gefahren. Die Situation in Ungarn sei sehr schlecht, das Lager in Debrecen sei völlig überfüllt, es würden sich ungefähr 2000 Leute dort befinden. Dort herrsche totales Chaos. Im Lager gebe es ständig Schlägereien und ab und zu komme es auch zu Messerstechereien unter den Asylwerbern. Die Polizei könne das Chaos nicht eindämmen. Auch die medizinische Versorgung im Lager sei nicht gegeben (AS 13).
Am 26.06.2013 richtete das Bundesasylamt gemäß Art 16 Abs 1 lit c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-VO) ein Ersuchen um Wiederaufnahme an die ungarischen Behörden (AS 27 ff).
Von 26.06.2013 bis 05.07.2013 befand sich der Beschwerdeführer in der pulmologischen Abteilung einer Krankenanstalt in stationärer Behandlung (AS 53). Das Bundesasylamt hielt dazu in einem Aktenvermerk fest, dass gemäß § 28 Abs 2 AsylG 2005 der Lauf der Zwanzigtagesfrist für die Dauer der stationären Behandlung gehemmt sei (AS 47).
Am 10.07.2013 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs 3 AsylG 2005 mitgeteilt, dass das Bundesasylamt seit 26.06.2013 Dublin-Konsultationen mit Ungarn führe und aufgrund dieser Mitteilung die Zwanzigtagesfrist des Zulassungsverfahrens nicht mehr gelte. Darüber hinaus wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen (AS 39 ff).
Am 03.07.2013 teilte Ungarn mit, dass der Beschwerdeführer am 18.03.2013 in Ungarn um Asyl angesucht habe, er am 25.04.2013 verschwunden sei, Ungarn von Deutschland ein Wiederaufnahmeersuchen erhalten und seine Zuständigkeit bestätigt habe und der Beschwerdeführer am 29.05.2013 nach Ungarn rücküberstellt worden sei. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei nach wie vor offen und es habe bisher keine Entscheidung gegeben. Ungarn stimme der Wiederaufnahme auf Grundlage von Art 16 Abs 1 lit c Dublin II-VO zu (AS 49).
Am 20.07.2013 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesasylamt nach einer zuvor erfolgten Rechtsberatung in Anwesenheit eines Rechtsberaters einvernommen. Dazu befragt, was einer Überstellung seiner Person nach Ungarn entgegenstehe, antwortete der Beschwerdeführer, dass sein Zielland Österreich gewesen sei und er nach Möglichkeit hier bleiben wolle. Er wolle auch noch etwas über die Hygiene in Ungarn sagen. Es sei dort nicht ganz sauber. Er sei 2008 an Tuberkulose erkrankt und als er jene Zustände gesehen habe, habe er beschlossen auszureisen. Es habe auch Raufhandel unter verschiedenen Nationalitäten in Ungarn gegeben, wobei er selbst jedoch nie an einem Vorfall beteiligt gewesen sei. Nachdem dem Beschwerdeführer vom Bundesasylamt Länderfeststellungen zu Ungarn mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Kenntnis gebracht wurden, gab dieser an, dass es stets das Bestreben sei, das eigene Leben zu retten. Zu seinem stationären Krankenhausaufenthalt in Österreich befragt, führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Befunde in der Ärztestation seien und man ihm gesagt habe, dass er gesund sei und keine Medikamente benötige. Weiters gab der Beschwerdeführer an, einen entfernten Cousin in Frankreich jedoch keine Eltern oder Kinder im EU-Raum oder in Österreich zu haben sowie auch mit keiner sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder familienähnlichen Lebensgemeinschaft zu leben (AS 65 f).
Laut einem im gegenständlichen Verfahrensakt einliegenden Entlassungsbericht jener pulmologischen Abteilung, in der sich der Beschwerdeführer vom 26.06.2013 bis 05.07.2013 befunden hatte, ist beim Beschwerdeführer keine aktive Tuberklose nachweisbar und wurde dazu ausgeführt, dass eine spezifische Therapie derzeit nicht notwendig sei und der Beschwerdeführer somit in gutem Allgemeinzustand in die Flüchtlingsbetreuungsstelle rücktransferiert werden könne (AS 81).
2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich des Beschwerdeführers gemäß Art 16 Abs 1 lit c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates Ungarn zuständig sei (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn gemäß § 10 Abs 4 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II) (AS 85 ff).
Das Bundesasylamt traf in diesem Bescheid insbesondere die Feststellungen, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe, sich bis zur Bescheiderlassung weder eine schwere körperliche oder ansteckende Krankheit noch eine schwere psychische Störung ergeben habe, der Beschwerdeführer in Ungarn keiner systematischen Misshandlung bzw. Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und diesem auch keine solche drohe, dem Beschwerdeführer am 10.07.2013 das Führen von Konsultationen mit Ungarn bekannt gegeben worden sei und sich Ungarn gemäß § 16 Abs 1 lit c Dublin II-VO für zuständig erklärt habe.
Der Bescheid des Bundesasylamtes wurde dem Beschwerdeführer am 22.08.2013 ordnungsgemäß zugestellt (AS 127).
Mit Verfahrensanordnung des Bundesasylamtes vom 12.08.2013 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs 1 AsylG für das Beschwerdeverfahren ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt (AS 123).
3. Mit Schriftsatz vom 22.08.2013 wurde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde erhoben. Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Asylverfahren in Österreich zuzulassen sowie der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (AS 135 ff).
In der Beschwerde wurde dazu zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, dass die Lage in Ungarn unverändert schlecht sei und gesetzliche Änderungen ab 01.07.2013 zu einem neuerlichen Anstieg von Inhaftierungen führen und die Rechtsmittelmöglichkeiten verkürzen würden; auf einen nunmehrigen Bericht des Hungarian Helsinki Committee werde verwiesen. Seit 01.07.2013 gebe es wieder extensive Gründe für die Inhaftierung von Asylwerbern. Es sei die so genannte "Asylum Detention" eingeführt worden. Das Helsinki Komitee fürchte, dass nun wieder vermehrt Haft verhängt würde. Inhaftierung könne nur im Rahmen einer automatischen gerichtlichen Haftprüfung überprüft werden. Die zuständigen Gerichte würden aber oft ineffektiv sein. Ferner werde darauf hingewiesen, dass nun die Beschwerdefrist im Asylverfahren auf acht Tage verkürzt worden sei. Beachte man die komplexe rechtliche Situation von Asylbewerbern und die wahrscheinlich weit verbreitete Inhaftierungspraxis könne so der Zugang von Asylwerbern zu einem effektiven Rechtsmittel gefährdet sein. Unter Hinweis auf die deutsche Rechtsprechung, insbesondere des VG Hannover (Beschluss vom 18.3.2013 - Aussetzung der Abschiebung nach Ungarn, Az. 1 B 244 B/13) wurde in der Stellungnahme weiters ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass in Ungarn die angekündigten Rechtsänderungen noch nicht in die Praxis umgesetzt seien. Diesen Schluss lasse auch der Bericht des UNHCR vom Dezember 2012 zu. Weiter wurde vorgebracht, dass im Hinblick auf die deutsche Rechtsprechung davon auszugehen sei, dass die von Ungarn in diesem Bereich angekündigten Rechtsänderungen noch nicht in die Praxis umgesetzt seien. Die Länderberichte würden keine Informationen über die nächste bevorstehende Novelle im ungarischen Asylrecht, geplantes In-Kraft-Treten Juli 2013, enthalten und werde auf den Bericht des Hungarian Helsinki Komitees vom 08.04.2013 verwiesen. Der Beschwerdeführer habe demnach im Falle einer Rückstellung nach Ungarn wieder mit einer sechsmonatigen Inhaftierung zu rechnen, was eine Gefährdung iSd Art. 3 EMRK darstelle. Auch die soziale Lage von Flüchtlingen sei in Ungarn erniedrigend und unmenschlich. Flüchtlinge hätten in Ungarn ab Anerkennung nur 6 Monate Zugang zu einer staatlichen Versorgung und einem Obdach im Pre-Intergrationscamp Biscke. Nach dieser Zeit in Biscke (eine Verlängerung um 6 Monate sei für vulnerable Personen in Ausnahmefällen möglich) würden die Flüchtlinge der Obdachlosigkeit ausgesetzt. Da eine ordentliche Wohnadresse Voraussetzung für die Zahlung der ohnehin geringen Sozialleistungen (über einen Zeitraum von 2 Jahren ab Anerkennung erhalten die Flüchtlinge 90 Euro monatlich) sei, erhielten die Flüchtlinge keine staatliche Unterstützung. Seit dem 11.03.2013 sei Obdachlosigkeit darüber hinaus mit einer Geldstrafe und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bedroht. Zur Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Ungarn wurde auf einen Bericht von UNHCR aus dem Jahre 2009 verwiesen und dieser auszugsweise in der englischen Fassung zitiert. Eine Abschiebung nach Ungarn stelle eine Verletzung von Art 3 EMRK dar.
Die Beschwerde beinhaltet darüber hinaus handschriftliche Ausführungen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer brachte darin vor, dass die Zustände für den Empfang von Asylwerbern in Ungarn höllisch seien, die Hygiene zu wünschen übrig lasse, der Beschwerdeführer dort eine Lungenkrankheit bekommen habe und keinen Rückfall wünsche, die Reform des Justizsystems in Ungarn die Unabhängigkeit der Richter einschränke, in Ungarn der Nationalismus ausgeprägt sei, man häufig Anträge von Asylwerbern in Ungarn abweise und die Asylwerber danach nach Serbien abschiebe, wo diese in verlassenen Häusern verwahrlosen würden, und es in Ungarn auch Strafausmaße von bis zu drei Monaten Haft gebe.
4. Die gegenständliche Beschwerde langte samt Verwaltungsverfahrensakt der Aktenlage nach am 03.09.2013 beim Asylgerichtshof ein.
Im vorliegenden Fall steht aufgrund des EURODAC-Treffers zunächst fest, dass der Beschwerdeführer am 05.06.2012 in Griechenland einen Asylantrag gestellt hat. Der Beschwerdeführer selbst hat angegeben, er sei im Jänner 2011 von Dakar nach Istanbul geflogen und habe sich in der Türkei 6 Monate aufgehalten. Anschließend sei er schlepperunterstützt nach Griechenland gelangt, wo er von der Polizei aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Davon ausgehend war Griechenland auch berechtigt, das Asylverfahren des Beschwerdeführers selbst durchzuführen, da das Zuständigkeitskriterium des Art 10 Abs 1 Dublin II-VO verwirklicht war.
In der Folge steht wiederum aufgrund des zweiten EURODAC-Treffers in Verbindung mit der schriftlichen Mitteilung der ungarischen Behörden fest, dass der Beschwerdeführer am 18.03.2013 in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat Der Beschwerdeführer selbst gab dazu an, er habe Griechenland im Februar 2013 verlassen und sei über Mazedonien und Serbien nach Ungarn weitergereist, wo er nach einem Aufgriff durch die ungarische Polizei einen Asylantrag gestellt habe.
Zunächst ist hervorzuheben, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Ungarn jedenfalls noch offen ist und sich daher im vorliegenden Fall eine allfällige Problematik einer Folgeantragstellung, beziehungsweise eines unter Umständen nur reduzierten Zugangs zum ungarischen Asylverfahren nicht stellt. Weiters hat sich Ungarn ausdrücklich aufgrund der Dublin II-Verordnung zur Übernahme des Beschwerdeführers bereit erklärt und ist Ungarn somit unionsrechtlich zur Prüfung des Asylantrages verpflichtet.
Insoweit vom Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt sowie in der Beschwerde die Unterbringung und Versorgung (auch die medizinische) in Ungarn in allgemeiner Form kritisiert wurde, ist auszuführen, dass in Ungarn der Versorgungs-Standard im Vergleich zu anderen Ländern der EU möglicherweise niedriger sein mag, sich jedoch keine substantiierten Hinweise dahingehend ergeben haben, dass dem Antragsteller in Ungarn die notwendige Versorgung nicht gewährt würde, da sich unter Berücksichtigung der vom Bundesasylamt herangezogenen aktuellen Länderberichte nämlich zweifelsfrei ergibt, dass die allgemeine und medizinische Versorgung in Ungarn gewährleistet sind (siehe dazu die bereits oben unter Pkt I.2. wiedergegebenen Feststellungen des Bundesasylamtes). Dass sich der Beschwerdeführer in Ungarn eine Lungenkrankheit zu gezogen hat, wie er dies in der Beschwerde behauptet hat, widerspricht seinen eigenen Aussagen vor dem Bundesasylamt, wonach er bereits im Jahr 2008 an Tuberkulose erkrankt sei, und ist daher nicht glaubhaft. Nach den vorliegenden verwaltungsbehördlichen Feststellungen sind zudem Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen Unterbringungsstätten für Asylwerber in Ungarn aktiv, an die man sich bei allfälligen Problemen wenden könnte und wurde auch seitens der Europäischen Kommission gegen Ungarn kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet, weshalb nicht erkennbar ist, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rücküberstellung nach Ungarn Gefahr liefe, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in seinen durch Art 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden. Entgegen der Beschwerdebehauptungen gibt es zufolge der bereits zuvor zitierten Länderfeststellungen im angefochtenen Bescheid auch keine Zurückschiebungen nach Serbien anstelle eines ordentlichen Asylverfahrens mehr.
Sofern in der Beschwerde auf Entscheidungen einzelner deutscher Verwaltungsgerichte verwiesen wird, die im Übrigen offenbar im Provisionalverfahren ergangen sind, kann daraus schon angesichts der oben zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt keine weitergehende Relevanz für Österreich erschlossen werden (vergleiche in diesem Zusammenhang zuletzt auch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München vom 16.07.2013, M10 S13.30628).
Soweit der Beschwerdeführer bei der Einvernahme angegeben hat, dass es im Lager ständig Schlägereien sowie ab und zu auch Messerstechereien gebe und die Polizei das Chaos nicht eindämmen könne, gelingt es diesem nicht, eine persönliche Betroffenheit seiner Person und insbesondere eine entsprechende, Art. 3 EMRK tangierende, persönliche Gefährdung im Falle einer Rückkehr darzutun, zumal der Beschwerdeführer selbst angegeben hat, nie persönlich in einen Vorfall verwickelt gewesen zu sein. Im Falle einer etwaigen tatsächlichen Schutzverweigerung einzelner Sicherheitsorgane besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich an übergeordnete Aufsichtsbehörden zu wenden bzw. den Rechtsweg zu beschreiten. Dass im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern in Ungarn straflos Übergriffe Dritter erfolgen könnten, ist aus der Quellenlage nicht ableitbar.
Nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, wäre eine Überstellung in den zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Staat nicht zulässig, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin II VO zwingend auszuüben wäre: In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 06.03.2008, B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D vs UK, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03;
Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05;
EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Im vorliegenden Fall befand sich der Beschwerdeführer vom vom 26.06. bis 05.07.2013 auf der pulmologischen Abteilung einer österreichischen Krankenanstalt in stationärer Behandlung. Laut einem im gegenständlichen Verfahrensakt einliegenden Entlassungsbericht, ist beim Beschwerdeführer keine aktive Tuberklose nachweisbar und wurde dazu ausgeführt, dass eine spezifische Therapie derzeit nicht notwendig sei und der Beschwerdeführer somit in gutem Allgemeinzustand in die Flüchtlingsbetreuungsstelle rücktransferiert werden könne (AS 81). Der Beschwerdeführer selbst gab in der Einvernahme zu seinem Gesundheitszustand befragt an, man habe ihm gesagt, dass er gesund sei und keine Medikamente benötige (AS 67). Zudem finden sich weder aus der Aktenlage noch in der Beschwerde irgendwelche Hinweise auf eine etwaige zwischenzeitliche eingetretene neuerliche oder weitere Erkrankung. Es konnte somit kein akut die Existenz bedrohender Krankheitszustand oder ein Hinweis auf eine unzumutbare Verschlechterung eines Krankheitszustandes im Falle einer Überstellung nach Ungarn belegt werden. Eine Verletzung des Art 3 EMRK bei Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn aus medizinischen Gründen ist daher nicht anzunehmen und liegen daher die Voraussetzungen für das Gebot des Selbsteintritts durch Österreich daher nicht vor.
Familiäre Bezüge in Österreich sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Beschwerdeführer hat vor dem Bundesasylamt selbst angegeben, keine Familienangehörigen in Österreich oder im EWR-Raum zu haben und auch in der Beschwerde kein anderes Vorbringen dazu erstattet. Der Beschwerdeführer befindet sich erst rund zweieinhalb Monate in Österreich. Es ist daher insbesondere auf Grund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich nicht davon auszugehen, dass hinreichend starke private Anknüpfungspunkte zu Österreich bestehen, die zu einem relevanten Privatleben iSd Art 8 EMRK führen würden (vgl. zB VfGH 6.3.2008, B 2400/07: "Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides hielt sich der minderjährige Beschwerdeführer also rund vier Monate in Österreich auf. Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgeht, dass die Ausweisung schon wegen der kurzen Aufenthaltsdauer auch Art 8 EMRK nicht verletzt."). Derartige Umstände sind im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden.

References: § 28
 § 29
 § 5
 § 10
 § 10
 § 16
 § 66
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
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 Art. 3
 EGMR 
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