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Timestamp: 2020-07-08 15:15:20+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 02.08.2019 - 10 Sa 674/18 - openJur
Urteil vom 02.08.2019 - 10 Sa 674/18
LAG Köln, Urteil vom 02.08.2019 - 10 Sa 674/18
openJur 2020, 375
vorher: Az. 10 Ca 3494/17
?1. Für die Eingruppierung in die EG 9 c der EntgeltO TVöD-VKA für bereits am 31.12.2016 beschäftigte ist gemäß § 29 b TVÜ-VKA eine Antragstellung der/des Beschäftigten erforderlich.
?2. Eine solche Eingruppierung stellt sich als Höhergruppierung nach § 29 b Abs. 2 S. 1 TVÜ-VKA dar, bei der im Fall der Klägerin § 17 Abs. 4 TVöD a. F. zur Anwendung kommt, wodurch eine Stufenzuordnung nach derjenigen Stufe erfolgt, in der mindestens das bisherige Tabellenentgelt und mindestens die Erfahrungsstufe 2 erreicht wird.
?3. Ein Verstoß liegt weder hinsichtlich des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG noch bezüglich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vor.
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2018 - 10 Ca 3494/17 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die tarifliche Stufenzuordnung der Klägerin bei Inkrafttreten der Entgeltordnung für die Beschäftigten der Kommunen (Entgeltordnung VKA) zum 01.01.2017.
Die am 17.Dezember1973 geborene Klägerin, gelernte Diplom Medien-Ökonomin, ist seit dem 01. März 2011 als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter R , des Beklagten beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme finden auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst und den besonderen Teil Verwaltung sowie die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich Verwaltung der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts Anwendung.
Bis zum 31. Dezember 2016 erhielt die Klägerin ihre Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 TVöD in der Erfahrungsstufe 3. Die nächst höhere Erfahrungsstufe 4 hätte die Klägerin im März 2017 erreicht.
Am 01. Januar 2017 ist die Entgeltordnung für die Beschäftigten der Kommunen (Entgeltordnung VKA) in Kraft getreten.
Mit Schreiben vom 03. Januar 2017 beantragte die Klägerin die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 c TVöD. Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 16. Februar 2017 mit, die Klägerin sei gemäß § 29 b Abs. 1 S. 2 TVÜ-VKA rückwirkend zum 01. Januar 2017 in die Entgeltgruppe 9 c TVöD aufgrund ihres Antrags vom 03. Januar 2017 gemäß der zum 01. Januar 2017 in Kraft getretenen Entgeltordnung für die Beschäftigten der Kommunen (Entgeltordnung VKA) eingruppiert. Ab 01. Januar 2017 erfolgte die Vergütung der Klägerin nach der Entgeltgruppe 9 c der Entgeltordnung VKA mit der Erfahrungsstufe 2.
Hiergegen wandte sich die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 05. Mai 2017, indem sie für den Zeitraum ab 01. März 2017 die Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 c Erfahrungsstufe 4 und für den Zwischenzeitraum vom 01. Januar bis zum 28. Februar 2017 nach der Erfahrungsstufe 3 geltend machte.
Mit ihrer Klage vom 22. Mai 2017 macht die Klägerin die Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 c Erfahrungsstufe 4 der Entgeltordnung VKA ab dem 01. Januar 2017 geltend.
Hierzu hat die Klägerin erstinstanzlich die Rechtsauffassung geäußert, ihr Anspruch auf die Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 c Erfahrungsstufe 4 resultiere aus § 611 BGB und ihrem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach dem bisherigen Tarifvertragsrecht und angesichts des Beginns ihrer Betriebszugehörigkeit ab dem 01. März 2011 wäre die Klägerin aufgrund der Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 TVöD-VKA zum 01. März 2017 in die Erfahrungsstufe 4 gelangt. Der Beklagte könne sich für seine Einstufung in die Erfahrungsstufe 2 nicht auf § 17 Abs. 4 TVöD a. F. berufen, da diese Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung zu Lasten der Klägerin darstelle. Ohne sachlichen Grund würden Mitarbeiter wie die Klägerin, die am 31.12.2016 in der Erfahrungsstufe 3 eingestuft worden seien, und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 2016 in einer anderen Stufe befunden hätten, ungleich behandelt. Zudem sei die Klägerin zu Unrecht ohne sachlichen Grund anders behandelt worden als Mitarbeiter, die vom Beklagten gemäß dessen E-Mail vom 28. Februar 2017 über die erfolgte Überleitung in die Entgeltgruppe 9 b der Entgeltordnung vergütungstechnisch genauso gestellt seien wie die Klägerin; dies gelte selbst in dem Fall, dass der Mitarbeiter ohne Anspruch auf Höhergruppierung in der Erfahrungsstufe 2 der Entgeltgruppe 9 eingruppiert gewesen sei. Eine weitere Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund zu Lasten der Klägerin liege gegenüber neu eingestellten Mitarbeitern vor, die bereits nach einem Jahr der Betriebszugehörigkeit in die Entgeltgruppe 9 c Erfahrungsstufe 2 eingestuft würden. Hilfsweise hat die Klägerin die Anfechtung ihres Höhergruppierungsantrags erklärt.
festzustellen, dass der Beklagte Kreis verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe 9 c Erfahrungsstufe 4 der Entgeltordnung VKA zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe 9 c Erfahrungsstufe 2 und der Entgeltgruppe 9 c Erfahrungsstufe 4, in Höhe von derzeit monatlich 519,11 € brutto, beginnend mit dem 01.02.2017 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an, hilfsweise seit Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Er hat erstinstanzlich die Rechtsansicht vertreten, die vorgenommene Einstufung rückwirkend zum 01. Januar 2017 in die Entgeltgruppe 9 c der Entgeltordnung VKA sei zutreffend mit der Einstufung in die Erfahrungsstufe 2 in Anwendung des § 17 Abs. 4 TVöD a. F. gemäß § 29 b Abs. 1 S. 2 TVÜ-VKA erfolgt.
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 - 10 Ca 3494/17 - die Klage als unbegründet abgewiesen, da die Klägerin keinen Anspruch auf die Einordnung in die Erfahrungsstufe 4 der Entgeltgruppe 9 c Entgeltordnung VKA geltend machen könne. Die Klägerin sei zutreffend in die Erfahrungsstufe 2 eingeordnet worden. Die von der Klägerin beantragte Höhergruppierung nach der Entgeltgruppe 9 c sei nicht nach der Neuregelung des § 17 Abs. 4 TVöD, sondern nach der Regelung des § 17 Abs. 4 TVöD a. F. zu behandeln. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 GG oder den Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht gegeben. Das Durchgreifen der Anfechtung der Klägerin könne dahingestellt bleiben, da dies jedenfalls nicht zu der von der Klägerin begehrten Erfahrungsstufe 4 führen könne.
Gegen das ihr am 28. September 2019 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Köln hat die Klägerin am 24. Oktober 2019 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis 28. Januar 2019 am 25. Januar 2109 beim Landesarbeitsgericht begründet.
Die Klägerin wendet gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung insbesondere ein, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei vorliegend keine Höhergruppierung der Klägerin gegeben. Die ursprünglich fehlerhafte Eingruppierung durch den Beklagten zum 01. Januar 2017 in die Entgeltgruppe 9 b sei aufgrund des Antrags der Klägerin gemäß deren E-Mail vom 03. Januar 2017 auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 c als Eingruppierung und nicht als Höhergruppierung erfolgt. Die Klägerin erfülle im Rahmen ihrer Tätigkeit die Voraussetzungen für die Entgeltgruppe 9 c. Daher sei die Klägerin von der früheren Entgeltgruppe 9 in die neue Entgeltgruppe 9 c gemäß § 29 a TVÜ-VKA in Verbindung mit § 12 TVöD-VKA zu überführen gewesen. Hierbei sei auch die Bewährungszeit der Klägerin gemäß § 29 a Abs. 2 von Beginn der Beschäftigung der Klägerin an zu berücksichtigen. § 29 c Abs. 2 TVÜ-VKA regele die sogenannte große Entgeltgruppe 9 - also die Entgeltgruppen 9 b und 9 c. Hierauf sei der Antrag der Klägerin vom 03. Januar 2017 - also auf die vorzunehmende Eingruppierung - bezogen gewesen.
1. In Abänderung des Urteils des ArbG Köln vom 26.07.2018 - 10 Ca 3494/17 - wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 12.371,18 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 303,98 € brutto seit dem 01.02.2017 und dem 01.03.2017 sowie aus 531,31 € brutto seit dem 01.04., 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2017 und dem 01.01., 01.02., und 01.03.2018 sowie aus 538,75 € brutto seit dem 01.04, 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2018 und dem 01.01.2019 sowie aus 251,56 € brutto seit dem 01.02.2019.
2. In Abänderung des Urteils des ArbG Köln vom 26.07.2018 - 10 Ca 3494/17 - wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.02.2019 bis einschließlich März 2019 eine Tarifvergütung nach der Entgeltgruppe 9 c - Entgeltstufe 4 - in Höhe von 3.888,66 € brutto sowie ab dem 01.04.2019 bis einschließlich Februar 2020 eine Tarifvergütung nach der Entgeltgruppe 9 c - Entgeltstufe 4 - in Höhe von 4.026,59 € brutto sowie ab dem 01.03.2020 eine Tarifvergütung nach der Entgeltgruppe 9 c - Entgeltstufe 4 - in Höhe von 4.075,26 € brutto zu zahlen.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung unter Vertiefung seines Sachvortrags. Die Überleitung in die Entgeltgruppe 9 b der Entgeltordnung VKA sei in § 29 c Abs. 2 TVÜ-VKA geregelt. Daher stelle sich der Antrag der Klägerin vom 03. Januar 2017 als Höhergruppierungsantrag nach § 29 b Abs. 1, 2 S. 1 TVÜ-VKA dar, so dass die Altregelung des § 17 Abs. 4 TVöD a. F. Anwendung finde. Auf die tariflichen Zusammenhänge sei die Klägerin mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 und 12. Januar 2017 vom Beklagten hingewiesen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst den zu den Akten gereichten Anlagen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend verwiesen.
I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, weil sie statthaft und fristgerecht eingelegt wie auch begründet worden ist (vgl. §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).
II. Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Köln im Urteil vom 26. Juli 2018 zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Einordnung in die tarifliche Erfahrungsstufe 4 der Entgeltgruppe 9 c Entgeltordnung VKA verneint hat.
Die Ausführungen der Klägerin in ihrem Berufungsvorbringen vermögen ein abweichendes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Die Klägerin ist tariflich zutreffend in die Erfahrungsstufe 2 der Entgeltgruppe 9 c Entgeltordnung VKA eingestuft.
1. Gemäß dem Arbeitsvertrag der Klägerin vom 23. Februar 2011 sind die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst und diese ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge und damit auch die Eingruppierungsvorschriften des TVöD-VKA anwendbar.
2. Unstreitig war die Klägerin bis zum 31. Dezember 2011 in der Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA gemäß der Anlage 3 TVÜ-VKA in der nicht stufenbegrenzten Entgeltgruppe (sogenannten große Entgeltgruppe 9) eingestuft.
3. Zum 01. Januar 2017 greift der TVÜ-VKA vom 29. November 2011 mit folgenden Grundsätzen:
Gemäß § 29 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten für Eingruppierungen der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten nunmehr die §§ 12, 13 TVöD-VKA in Verbindung mit der Anlage 1 - Entgeltordnung zum TVöD-VKA. Die Eingruppierung richtet sich folglich nach der ausgeübten Tätigkeit.
Gemäß § 29 a Abs. 1 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Nach der Protokollerklärung zu § 29 a Abs. 1 TVÜ-VKA gilt die Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 1 oder Anlage 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung als Eingruppierung im Sinne dieser Bestimmung (vgl. BAG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 4 AZR 798/14, Randziffer 13).
Eine Spezialregelung ist in § 29 c TVÜ-VKA für die Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die neu eingeführten Entgeltgruppen 9 a, 9 b und 9 c gegeben. Nach § 29 c Abs. 2 TVÜ-VKA sind Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 TVöD für die keine besonderen Stufenregelungen gelten (sogenannte große Entgeltgruppe 9) stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9 b der Entgeltordnung VKA übergeleitet. § 29 c Abs. 3 TVÜ-VKA sieht für die übrigen Beschäftigten der Entgeltgruppe 9 (sogenannte kleine Entgeltgruppe 9 mit Begrenzung auf die Endstufe 5) eine Überleitung in die Entgeltgruppe 9 a der Entgeltordnung VKA vor. Für die bis zur Einführung der Entgeltordnung in der Entgeltgruppe 9 TVöD eingruppierten Beschäftigten ist mit in Kraft treten der Entgeltordnung VKA keine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung, sondern eine Überleitung nach festgelegten Kriterien entweder in die Entgeltgruppe 9 a oder 9 b der Entgeltordnung VKA vorgesehen. Eine Überleitung in die Entgeltgruppe 9 c ist im TVÜ-VKA nicht vorgesehen und nur auf Antrag möglich. Die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 c ist geregelt in § 29 b TVÜ-VKA. Voraussetzung ist eine Antragstellung durch die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer. Ein solcher Antrag ist von der Klägerin am 03. Januar 2017 gestellt worden.
§ 29 b Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA regelt als Spezialvorschrift des Überleitungsrechts (vgl. dazu § 29 a TVÜ-Länder BAG, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16, Randziffer 16) den Fall, dass bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 TVöD-VKA sich eine höhere Eingruppierung ergibt. Hierfür ist die Antragstellung erforderlich; eine automatische Eingruppierung in die höhere Entgeltgruppe erfolgt nicht (vgl. Breier, § 29 b TVÜ-VKA, Randziffer 1).
4. Im Fall der Kläger ist eine Höhergruppierung ab dem 01. Januar 2017 in die Entgeltgruppe 9 c Entgeltordnung VKA gegeben und keine originäre Eingruppierung nach § 29 a TVÜ-VKA. Dies ist zu schließen aus der ausdrücklichen Überleitungsregel für die bisherige Entgeltgruppe 9 TVöD in § 29 c TVÜ-VKA, aus der folgt, dass die Klägerin zunächst in die Entgeltgruppe 9 b übergeleitet war. Dies ist auch ausdrücklich in § 29 c Abs. 6 S. 2 TVÜ-VKA ausgedrückt.
5. Folge des Höhergruppierungsantrags der Klägerin ist die Regelung der Stufenzuordnung nach § 29 b Abs. 2 TVöD, der zur Anwendung des § 17 Abs. 4 TVöD a. F. führt, wodurch die betreffende Arbeitnehmerin/der betreffende Arbeitnehmer nach derjenigen Stufe eingeordnet wird, in der er mindestens das bisherige Tabellenentgelt und dabei mindestens die Erfahrungsstufe 2 erhält.
6. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 GG ist bei Zuordnung der Klägerin in die Erfahrungsstufe 2 unter Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 c Entgeltordnung VKA nicht gegeben.
Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 29, BAGE 148, 312). Sie sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG 22. März 2017 - 4 ABR 54/14 - Rn. 25; 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 27). Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Den Tarifvertragsparteien steht hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu. Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22 mwN). Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 32; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28). Verfassungsrechtlich relevant ist nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen die Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 16; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14, BAGE 135, 313).
Aus den tariflichen Überleitungsregelungen ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin für sie keine Schlechterstellung gegenüber der Eingruppierung am 31.12.2016. Die Klägerin erhält zwar derzeit eine geringere Vergütung, als dies ohne die Höhergruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA der Fall gewesen wäre, dies beruht aber nicht auf der Überleitung nach § 29c Abs. 2 TVÜ-VKA, sondern darauf, dass die Klägerin sich entschlossen hat, einen Antrag nach § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA zu stellen. Ursächlich ist daher allein die Antragstellung der Klägerin (LAG Hamm 01.08.2018 - 6 Sa 336/18 - Rn. 46).
Die Unterscheidung hinsichtlich anderer Beschäftigungsverhältnisse mit anderen Erfahrungsstufen, bei denen laut dem Vortrag der Klägerin aus der ersten Instanz keine negative Minderung der Erfahrungsstufe durch die Überleitungsregelungen des TVÜ-VKA erfolgt, ist Konsequenz der einheitlichen Tarifanwendung des § 29 b Abs. 2 TVÜ-VKA in Verbindung mit § 17 Abs. 4 TVöD a. F. und der Anknüpfung an die dortigen Mindeststandards in Gestalt des zu erhaltenden Tabellenentgelts bzw. der Erfahrungsstufe 2 als Kriterium der Besitzstandswahrung.
7. Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht gegeben. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (BAG 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 37; 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 38 mwN).
8. Die Wirkung der vorsorglichen Anfechtung ihres Antrags vom 03. Januar 2017 auf Ein- bzw. Höhergruppierung kann offenbleiben, da er jedenfalls nicht zu dem von der Klägerin mit der Klage gewünschten Erfolg - der Einordnung in die Erfahrungsstufe 4 - führen kann, sondern allenfalls den Verbleib in der von der Klägerin in der gehabten Entgeltgruppe mit der Erfahrungsstufe 3 sichern könnte.
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin als unterlegene Partei nach § 97 ZPO.
Die Revision war für die Klägerin nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
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References: § 29
 § 29
 § 17
 Art. 3
 § 29
 § 611
 § 16
 § 17
 § 17
 § 29
 § 17
 § 17
 § 29
 § 12
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 17
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
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 § 12
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 17
 Art. 3
 Art. 9
 § 29
 § 29
 § 29
 § 17
 § 97
 § 72