Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+170%2C+283
Timestamp: 2019-05-21 22:08:24+00:00

Document:
BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,234
BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05 (https://dejure.org/2007,234)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2007 - II ZR 245/05 (https://dejure.org/2007,234)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05 (https://dejure.org/2007,234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
HGB §§ 119, 120, 238 ff.
Bei allgemeiner Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag ist auch für Beschluss über Jahresabschluss keine Einstimmigkeit erforderlich
Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel; Ermittlung der Legitimation durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages; Feststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft als eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung; Möglichkeit einer Überprüfung einer in den Tochtergesellschaften beschlossenen Gewinnthesaurierung durch Klage gegen die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG
Feststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft durch Mehrheitsbeschluss aufgrund allgemeiner Mehrheitsklausel ("Otto")
Mehrheitsklausel und Einstimmigkeitsprinzip; Mehrheitsbeschluß für Jahresabschluß
Zur Frage, ob eine vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip abweichende Mehrheitsklausel die Feststellung des Jahresabschlusses deckt (Abweichung von BGHZ 132, 263 = WM 1996, 772)
HGB § 119 § 120 §§ 238 ff.
"OTTO"; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag; Anforderungen an die Mehrheit bei der Feststellung des Jahresabschlusses
Feststellung des Jahresabschlusses durch Mehrheitsbeschluss
HGB §§ 119, 120, 238 ff
Beschlussmängel, Feststellungsklage, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Jahresabschluss, Personengesellschaft
Bestimmtheitsgrundsatz im Personengesellschaftsrecht
Mehrheitsklauseln bei Personengesellschaften verbessern die Handlungsfähigkeit
Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH & Co. KG obliegt als laufende Angelegenheit den Gesellschaftern und wird von allgemeiner Mehrheitsklausel gedeckt
Die Gewinnrücklagenbildung in der Personenhandelsgesellschaft und im Personenhandelsgesellschaftskonzern nach dem sog. Otto-Urteil des BGH
Zusammenfassung von "Beschlussfassung in Personengesellschaft und KG-Konzern - Zugleich Besprechung BGH vom 15.01.2007, Az.: II ZR 245/05" von Universitätsprofessor Dr. Johannes Wertenbruch, original erschienen in: ZIP 2007, 798 - 803.
Zusammenfassung von "Grundsatzfragen des Rechts der Personengesellschaften im Spiegel der Otto-Entscheidung des BGH" von Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, original erschienen in: DStR 2008, 1386 - 1392.
Zusammenfassung von "Grenzen der Mehrheitsmacht in Personengesellschaften" von RA Dr. Lorenz Holler, original erschienen in: DB 2008, 2067 - 2074.
Zusammenfassung von "Bilanzierungsentscheidungen und Jahresabschlussfeststellung bei Personenhandelsgesellschaften - Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 15.1. 2007, Az.: II ZR 245/05" von RA Prof. Dr. Mark Binz und RA Dr. Gerd Mayer, original erschienen in: DB 2007, 1739 - 1743.
Zusammenfassung von "Minderheitenschutz bei Personengesellschaften" von RA Dr. Lars Bohlken und Ass. iur. Regine Sprenger, original erschienen in: DB 2010, 263 - 267.
Kurznachricht zu "Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendungsentscheidungen im Personengesellschaftsrecht" von RA/FAHandels-/GesellschR Dr. Henning W. Wahlers und RAin Sandra Maria Orlikowski-Wolf, original erschienen in: ZIP 2012, 1161 - 1168.
LG Hamburg, 18.08.2004 - 411 O 153/03
BGHZ 170, 283
NJW 2007, 1685
ZIP 2007, 475
DNotZ 2007, 629
WM 2007, 501
BB 2007, 1128
DB 2007, 564
NZG 2007, 259
Er ist bei der Auslegung auch nicht in Gestalt einer Auslegungsregel des Inhalts zu berücksichtigen, dass eine allgemeine Mehrheitsklausel restriktiv auszulegen ist oder sie jedenfalls dann, wenn sie außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbart wurde, Beschlussgegenstände, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder ungewöhnliche Geschäfte beinhalten, regelmäßig nicht erfasst (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 2007, II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 - OTTO; Urteil vom 24. November 2008, II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 - Schutzgemeinschaftsvertrag II).
Diese Beschränkung leite der Bundesgerichtshof mit überzeugenden Gründen (Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05) daraus her, dass Beschlussgegenstände, die die Grundlagen der Gesellschaft beträfen oder ungewöhnliche Geschäfte beinhalteten, bei der Unterwerfung der Mitgesellschafter unter den Mehrheitswillen, die außerhalb eines konkreten Anlasses im Gesellschaftsvertrag vereinbart würde, typischerweise nicht in ihrer vollen Tragweite erfasst würden und angesichts der Unvorhersehbarkeit späterer Entwicklungen auch regelmäßig nicht erfasst werden könnten.
a) In der vom Berufungsgericht für seine Auffassung angeführten Entscheidung des Senats vom 15. Januar 2007 wird zwar die auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehende Senatsrechtsprechung zum sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz dahin referiert, dass dieser den Anwendungsbereich allgemeiner Mehrheitsklauseln auf "gewöhnliche" Beschlussgegenstände beschränkt habe (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 - OTTO).
Vor allem für Mehrheitsentscheidungen über nachträgliche Beitragserhöhungen ist in der OTTO-Entscheidung schon wegen des besonderen Charakters einer solchen, nur mit Zustimmung eines jeden Gesellschafters zulässigen Lastenvermehrung (vgl. § 707 BGB) nach wie vor eine eindeutige entsprechende Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag gefordert worden, die auch Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen muss (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 - OTTO).
"Mit dieser Maßgabe", so heißt es in dem die Ausführungen zum sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz betreffenden Absatz der OTTO-Entscheidung abschließend, sei an dem Bestimmtheitsgrundsatz, dessen Erforderlichkeit als Instrument des Minderheitenschutzes neben der sogenannten "Kernbereichslehre" der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung zum Teil offen gelassen habe, festzuhalten (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 a.E. - OTTO).
Dass es sich bei der von dem - grundsätzlich dispositiven - gesetzlichen Einstimmigkeitsprinzip (§ 709 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 HGB) abweichenden Verankerung der Mehrheitsmacht im Gesellschaftsvertrag nur um eine "Eingangsvoraussetzung für die Gültigkeit der Mehrheitsentscheidung" handelt, wird in der OTTO-Entscheidung dahin erläutert, dass nach der - gegebenenfalls durch Auslegung vorzunehmenden - Prüfung, ob nach dem Gesellschaftsvertrag der betreffende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen ist, auf einer zweiten Stufe eine inhaltliche Wirksamkeitsprüfung stattzufinden hat (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 - OTTO).
Im zweiten Fall komme es darauf an, ob die Gesellschaftermehrheit die inhaltlichen Grenzen der ihr erteilten Ermächtigung eingehalten und sich nicht etwa treupflichtwidrig über beachtenswerte Belange der Minderheit hinweggesetzt habe (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 - OTTO).
Wenn in der angeführten Senatsrechtsprechung in diesem Zusammenhang von der Eindeutigkeit einer vertraglichen Regelung die Rede ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 und 10 - OTTO;… Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 16 - Sanieren oder Ausscheiden), ist damit wie auch sonst nicht die ausdrückliche Spezifizierung im Gesellschaftsvertrag oder die Eindeutigkeit einer Vertragsklausel in dem Sinne gemeint, dass sie über ihren Wortlaut hinaus nicht ausgelegt werden kann.
Den Gesellschaftern steht es im Rahmen der Privatautonomie frei, sich dahin zu einigen, ob und in welchem Umfang das starre, praktischen Erfordernissen oftmals nicht gerecht werdende Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip ersetzt wird (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 6 - OTTO).
Insoweit gilt wie für (andere) Vertragsänderungen oder mit ihnen vergleichbare "Grundlagengeschäfte" nach der oben dargestellten neueren Rechtsprechung des Senats, dass auch hier die formelle Legitimation einer Entscheidung der Mehrheit der Gesellschafter, einer Anteilsübertragung zuzustimmen, (nur) die Feststellung erfordert, ob sich aus der Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass dieser Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 - OTTO).
Diese Mehrheiten waren unstreitig erreicht (siehe zu dieser formellen Legitimation Senat, BGHZ 170, 283 Tz. 9 "OTTO"; BGHZ 179, 13 Tz. 15 "Schutzgemeinschaftsvertrag II";… Sen. Urt. v. 25. Mai 2009 aaO Tz. 14).
bb) Um gegenüber dem einzelnen Gesellschafter (materielle) Wirksamkeit zu entfalten, was auf der zweiten Stufe zu prüfen ist (BGHZ 170, 283 Tz. 10 "OTTO"; BGHZ 179, 13 Tz. 16, 25 "Schutzgemeinschaftsvertrag II"), bedurfte der Beschluss zu § 22 Abs. 2 GV jedoch der Zustimmung der Gesellschafter.
b) Eine unter eine als solche wirksame Mehrheitsklausel fallende Mehrheitsentscheidung kann im Einzelfall wegen Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht unwirksam sein, was auf einer zweiten Stufe zu prüfen ist (vgl. Senat BGHZ 170, 283 Tz 10 "OTTO").
Das für Beschlüsse in einer GbR als Regel vorgesehene, jedoch praktischen Erfordernissen oftmals nicht gerecht werdende Einstimmigkeitsprinzip (vgl. § 709 Abs. 1 BGB) kann gemäß § 709 Abs. 2 BGB durch den Gesellschaftsvertrag abbedungen und durch das Prinzip einfacher Mehrheit ersetzt werden, um die Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Gesellschaft in Streitfällen sicherzustellen (vgl. zu § 119 HGB, BGHZ 170, 283 Tz. 6 "OTTO").
Einer minutiösen Auflistung der einzelnen in Betracht kommenden Beschlussgegenstände bedarf es dafür nicht (vgl. Senat, BGHZ 170, 283 Tz. 9 "OTTO"; K. Schmidt, ZHR 158, 206;… ders. Gesellschaftsrecht 4. Aufl. § 16 II 2 S. 454).
Denn eine Mehrheitsklausel, wie sie hier vorliegt, begründet ohnehin nur eine formelle Legitimation für die von ihr erfassten Mehrheitsentscheidungen (…vgl. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht aaO § 16 II 2 c S. 455 f.), die jedoch auf einer zweiten Stufe einer inhaltlichen Wirksamkeitsprüfung im Einzelfall unterliegen (dazu unten 3 sowie BGHZ 170, 283 Tz. 10 "OTTO").
Das gilt, wie gegenüber dem Senatsurteil vom 15. Januar 2007 (BGHZ 170, 283 Tz. 9, 10 "OTTO") klarzustellen ist, nicht nur bei - hier nicht gegebenen (vgl. Habersack, ZHR 164 [2000], 6 f.) - Maßnahmen, welche die gesellschaftsvertraglichen Grundlagen des Konsortiums berühren (sog. "Grundlagengeschäft") oder in den "Kernbereich" der Mitgliedschaftsrechte bzw. in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit eingreifen.
In sonstigen Fällen hat die Minderheit den Nachweis einer treupflichtwidrigen Mehrheitsentscheidung zu führen (vgl. BGHZ 170, 283 Tz. 10 a.E. "OTTO").
Das kann der Fall sein, wenn dieser einen gesetzeswidrigen Inhalt hat (…vgl. dazu Habersack aaO S. 10;… Zöllner aaO S. 732 f.) oder die Mehrheit sich treupflichtwidrig über beachtenswerte Belange der Minderheit hinwegsetzt (vgl. BGHZ 170, 283, 287 f. Tz. 10 "OTTO";… vgl. auch MünchKommBGB/Ulmer aaO § 709 Rdn. 100 f.).
Für die formelle Legitimation einer auf die Mehrheitsklausel gestützten Mehrheitsentscheidung ist es aber ausreichend, dass sich - wie hier - durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages eindeutig ergibt, dass der betreffende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll; einer Aufzählung der von der Mehrheitsklausel erfassten Beschlussgegenstände im Einzelnen bedarf es hierfür grundsätzlich nicht, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um ein früher so genanntes "Grundlagengeschäft" handelt (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 6, 9 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 15 - Schutzgemeinschaftsvertrag II).
Ist die Entscheidung der Mehrheit der Gesellschafter von einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt, ist allerdings auf einer zweiten Stufe zu prüfen, ob sie sich als treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht gegenüber der Minderheit mit der Folge darstellt, dass sie inhaltlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 17 - Schutzgemeinschaftsvertrag II).
Dass die dem Beschluss vom 15. September 2008 zugrunde gelegte Ausfallquote von voraussichtlich 20 % auf unzutreffenden Grundlagen beruht oder unrealistisch ist - was die Beklagten, die sich auf die Treupflichtwidrigkeit der Mehrheitsentscheidung berufen, darzulegen und zu beweisen hätten (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 17 - Schutzgemeinschaftsvertrag II) -, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und wird von der Revisionserwiderung auch nicht geltend gemacht.
Auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, ZIP 2007, 475 ["Otto"]) müsse sich dem Gesellschaftsvertrag - ggf. durch Auslegung - eindeutig entnehmen lassen, dass ein Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll (Bl. 660).
Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin genüge den vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.01.2007 (BGH, ZIP 2007, 475 ["Otto"]) aufgestellten Bestimmtheitsanforderungen.
Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, ZIP 2007, 475 ["Otto"]), verhalte sich zu dieser Frage nicht (Bl. 824 f.).
In seiner Entscheidung vom 15.01.2007 (BGH, ZIP 2007, 475 ["Otto"]) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass sich der Anwendungsbereich allgemeiner Mehrheitsklauseln auf "gewöhnliche" Beschlussgegenstände beschränke (BGH, ZIP 2007, 475 [juris Rn. 9]).
Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.01.2007 von "ungewöhnlichen Geschäften" sprach, bezog er sich nur auf ungewöhnliche Grundlagengeschäfte, wie z.B. nachträgliche Beitragserhöhungen, in Abgrenzung zu gewöhnlichen Grundlagengeschäften, wie z.B. der Feststellung des Jahresabschlusses (vgl. BGH, ZIP 2007, 475 [juris Rn. 9 und 12]).
Dafür spricht neben dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Anwendung des Bestimmtheitsgrundsatzes erkennbar begrenzen wollte (vgl. BGH, ZIP 2007, 475 [juris Rn. 13]) auch die Überlegung, dass eine Mehrheitsklausel für die Beschlussfassung über ungewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen angesichts der Vielgestaltigkeit und Unvorhersehbarkeit der Geschäftsführungsaufgaben kaum den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes entsprechend ausgestaltet werden könnte.
Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.01.2007 (BGH, ZIP 2007, 475 ["Otto"]) zwar die Anwendung des Bestimmheitsgrundsatzes auf ungewöhnliche Geschäfte beschränkt, dabei aber nicht ausdrücklich klargestellt, dass damit nur ungewöhnliche Grundlagengeschäfte und Vertragsänderungen gemeint sind.
Vielmehr sind sowohl der Beschluss über die Auflösung als auch der Beschluss über die Feststellung der Liquidationseröffnungsbilanz, soweit im Gesellschaftsvertrag das Einstimmigkeitsprinzip (§ 119 HGB) abbedungen ist, einer Mehrheitsentscheidung zugänglich (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 14 ff. - Schutzgemeinschaft II; Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 8 ff. - OTTO).
Für die formelle Legitimation eines Mehrheitsbeschlusses genügt es grundsätzlich, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag - ausdrücklich oder durch Auslegung - eindeutig ergibt, dass der jeweilige Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 15 - Schutzgemeinschaftsvertrag II;… Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 16).
aa) Ist die Entscheidung der Mehrheit der Gesellschafter von einer Regelung im Gesellschaftsvertrag gedeckt, ist auf einer zweiten Stufe zu prüfen, ob sie sich als treuwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht gegenüber der Minderheit darstellt und deshalb inhaltlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 17 - Schutzgemeinschaftsvertrag II;… Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 16).
Für die formelle Legitimation einer auf die Mehrheitsklausel gestützten Mehrheitsentscheidung ist es aber ausreichend, dass sich - wie hier (…vgl. dazu näher Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09 Rn. 17 ff.) - durch Auslegung des Gesellschaftsvertrages eindeutig ergibt, dass der betreffende Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll; einer Aufzählung der von der Mehrheitsklausel erfassten Beschlussgegenstände im Einzelnen bedarf es hierfür grundsätzlich nicht, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um ein früher sogenanntes "Grundlagengeschäft" handelt (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 6, 9 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 15 - Schutzgemeinschaftsvertrag II).
b) Ist die Entscheidung der Mehrheit der Gesellschafter von einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt, ist allerdings auf einer zweiten Stufe zu prüfen, ob sie sich als treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht gegenüber der Minderheit mit der Folge darstellt, dass sie inhaltlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 17 - Schutzgemeinschaftsvertrag II).
Die Revision zeigt nicht auf, dass die dem Beschluss vom 15. September 2008 zugrunde gelegte Ausfallquote von voraussichtlich 20 % auf unzutreffenden Grundlagen beruht oder unrealistisch ist oder der Beklagte, der sich gegen die Mehrheitsentscheidung wendet und dem deshalb insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 17 - Schutzgemeinschaftsvertrag II), entsprechenden Tatsachenvortrag gehalten hat.
(1) Nach der Rechtsprechung des BGH (etwa NZG 2007, 259 - Otto) vollzieht sich die Abgrenzung zwischen Mehrheitsmacht und Minderheitenschutz in zwei Stufen.
Zum anderen ist zu prüfen, ob durch den Mehrheitsbeschluss in unverzichtbare Mitgliedschaftsrechte eingegriffen wird und sich die Mehrheit bei der Ausübung der ihr antizipiert erteilten Zustimmung im Rahmen der Legitimation gehalten hat, ob etwa das gesellschaftsvertraglich vorgeschriebene Verfahren eingehalten und sie sich nicht treuwidrig über beachtenswerte Belange der Minderheit hinweggesetzt hat (insg. dazu BGH NZG 2007, 259 - Otto;… vgl. auch Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2008, § 119 Rn. 45 ff., insb. Rn. 59).
Der Jahresabschluss enthält nicht per se einen "Eingriff" in einen bestehenden Gewinnanspruch, vielmehr betrifft er eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung (vgl. dazu BGH NZG 2007, 259 - Otto;… dazu auch Goette, a.a.O., § 119 Rn. 64).
Die auf dieser Wertungsstufe der Rechtmäßigkeitsprüfung darlegungs- und beweisbelasteten Kläger (dazu BGH NZG 2007, 259, 260 - Otto;… Goette, a.a.O., § 119 Rn. 60 a.E.; Priester DStR 2008, 1386, 1388) haben keine Tatsachen vorgetragen, die die Annahme eines Fehlgebrauchs der der Mehrheit erteilten Legitimation rechtfertigen könnte.
Auf der Basis der neueren Rechtsprechung des BGH (NZG 2007, 259 - Otto) fällt diese Maßnahme zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführungsorgane, jedoch ist eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung anzunehmen.
Für die formelle Legitimation eines Mehrheitsbeschlusses genügt es, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag - ausdrücklich oder durch Auslegung - eindeutig ergibt, dass der jeweilige Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll; einer Aufzählung der von der Mehrheitsklausel erfassten Beschlussgegenstände im Einzelnen bedarf es hierfür grundsätzlich nicht, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um ein früher so genanntes "Grundlagengeschäft" handelt (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 9 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 15 - Schutzgemeinschaftsvertrag II;… Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 16;… Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 22;… Urteil vom 20. November 2012 - II ZR 98/10, juris Rn. 21).
Ist die Entscheidung der Mehrheit der Gesellschafter von einer Regelung im Gesellschaftsvertrag gedeckt, ist auf einer zweiten Stufe zu prüfen, ob sie sich als treuwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht gegenüber der Minderheit darstellt und deshalb inhaltlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 Rn. 10 - OTTO;… Urteil vom 24. November 2008 - II ZR 116/08, BGHZ 179, 13 Rn. 17 - Schutzgemeinschaftsvertrag II;… Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 16;… Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 36;… Urteil vom 20. November 2012 - II ZR 98/10, juris Rn. 29).
Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Feststellung …
OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 14 U 24/08
Kommanditgesellschaft: Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung …
BGH, 07.07.2008 - II ZR 151/07
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Feststellung des Jahresabschlusses …
Rechtmäßigkeit eines KG-Beschlusses über die Übertragung von Kommanditanteilen …
OLG Brandenburg, 23.06.2010 - 7 U 167/09
BGB-Gesellschaft: Fälligkeit eines Nachschussanspruchs; Feststellung einer …
OLG Hamm, 08.08.2007 - 8 U 91/07
Einstweilige Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis für …

References: § 119
 § 120
 BGH

 BGH 
 § 707
 § 119
 § 22
 § 709
 § 709
 § 119
 § 16
 § 16
 § 709
 BGH 
 BGH 
 § 119
 BGH 
 § 119
 BGH 
 § 119
 BGH