Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1337
Timestamp: 2019-01-16 13:02:58+00:00

Document:
BVerfG, 09.07.1963 - 1 BvL 15/60 | OpinioIuris
BVerfGE 16, 246; DAR 1963, 327; JZ 1963, 593; NJW 1963, 1772; VRS 25, 161
1 BvL 15/60
- 1 BvL 15/60 -
2. Ein Polizeibeamter hatte am 4. März 1960 festgestellt, daß ein Lastkraftwagen um etwa 8% überladen war, war aber auf Grund seiner innerdienstlichen Anweisungen zur Erteilung einer gebührenpflichtigen Verwarnung nicht ermächtigt. Gegen den Kraftfahrer wurde daher im Ausgangsverfahren wegen Übertretung des § 34 Abs. 2, § 71 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) durch die rechtskräftig gewordene Strafverfügung des Amtsgerichts in Karlstadt vom 27. April 1960 - Cs 168/60 (P) - eine Geldstrafe von DM 20.-, ersatzweise zwei Tage Haft, festgesetzt.
1. Offensichtlich unhaltbar ist die Auslegung, die das Amtsgericht der zur Prüfung vorgelegten Norm gibt, nicht. Ihr Wortlaut schließt nicht von vornherein aus, daß sie in ihren Tatbestand auch die Erfüllung der in § 22 Abs. 1 StVG für die Erteilung einer gebührenpflichtigen Verwarnung aufgestellten formellen Voraussetzungen einbezieht. Die Auslegungsschwierigkeiten werden in der Rechtsprechung (z.B. vom Landgericht Köln DAR 1959, 275; Landgericht Göttingen NJW 1959, 113) und in der Literatur (z.B. von Hartung in Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht, 13. Aufl., § 13 StVZO Anm. 5 Randnr. 8) anerkannt. Auch die Auslegung des vorlegenden Gerichts wird vertreten (Hiendl NJW 1958, 491 [492]).
2. Auf die Gültigkeit der Norm, so wie sie das vorlegende Gericht auslegt, kommt es für die Entscheidung über die Anordnung der Nichteintragung an. Wenn die Norm gültig ist und den ihr von dem Amtsgericht gegebenen Sinn hat, kann das Gericht das Unterlassen der Eintragung nicht anordnen, weil der Polizeibeamte, der den Verurteilten auf frischer Tat betroffen hat, zur Erteilung einer gebührenpflichtigen Verwarnung nicht ermächtigt war. Im Falle der Ungültigkeit der Norm fehlt zwar ebenfalls die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Nichteintragung. Trotzdem müßte das Amtsgericht dann nicht ohne weiteres nach der allgemeinen Regel, daß gerichtliche Verurteilungen einzutragen sind (§ 6a Abs. 1 StVG i.V.m. § 13 Abs. 1 StVZO), die Eintragung geschehen lassen. Wenn nämlich die allgemeine Regel durch die weggefallene Ausnahmevorschrift des Abs. 2 Satz 1 erste Alternative nicht mehr beschränkt wäre, würde sie - in gleicher Weise wie die Ausnahmevorschrift - solche leichten Verkehrsverstöße, bei denen die formellen Voraussetzungen für die Erteilung einer gebührenpflichtigen Verwarnung zufällig vorliegen, vor anderen gleich leichten Verkehrsverstößen bevorzugen, ohne daß ein sachlicher Grund ersichtlich wäre; dann würde sie ebenfalls gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Das Gericht wäre gezwungen, aus den gleichen verfassungsrechtlichen Gründen die allgemeine Regel zur Nachprüfung zu stellen.
3. Seiner Entscheidungspflicht ist das Amtsgericht auch nicht durch Zeitablauf enthoben. Zwar ist die - hier zweijährige - Frist für die Tilgung der etwaigen Eintragung in der Kartei (§ 13a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StVZO) jetzt abgelaufen. Der Verurteilte ist aber inzwischen durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 16. Januar 1962, also vor dem Ablauf der Tilgungsfrist, mit Gefängnis und Entziehung der Fahrerlaubnis erneut bestraft worden; nach § 13a Abs. 2 StVZO würde die Tilgung der hier zur Rede stehenden Eintragungen nicht vor der Tilgungsreife der neuen Bestrafung zulässig sein.
4. Schließlich steht die durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 1962 (BVerfGE 14, 174) festgestellte Nichtigkeit der hier der Verurteilung zugrunde gelegten Vorschrift des § 71 StVZO der Eintragung nicht entgegen. Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt nicht von selbst zur Nichtigkeit aller Verurteilungen, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, sie hindert auch nicht ihre Vollstreckung (Beschlüsse vom 7. März 1963 - 2 BvR 629/62, 2 BvR 637/62 und 2 BvR 56/63), sondern ermöglicht lediglich die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 79 Abs. 1 BVerfGG).
‹‹ BVerfG, 09.07.1957 - 2 BvL 30/56 nach oben BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66 ››

References: § 34
 § 71
 § 22
 § 13
 § 13
 § 13
 § 71