Source: https://www.kanzlei-garweg.de/anwalt/mord-bleibt-mord/
Timestamp: 2020-03-31 14:29:53+00:00

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Mord bleibt Mord | GARWEG Rechtsanwalt
Die Politisch motivierte Tötung als niedriger Beweggrund
So einfach kann Strafrecht manchmal dann doch sein. Und das sogar bei dem in vielen juristischen Detailfragen höchst umstrittenen Mordparagraphen § 211 StGB, an dessen Reform sich der ehemalige Justizminister Heiko Maas versucht hatte. 1
So hat jüngst der Bundesgerichtshof festgestellt:
„Jenseits des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG sind indes keine politischen Beweggründe zur Tötung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB erweisen (vgl. MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 94).“
BGH, Beschluss vom 02.05.2018 – Az. 3 StR 355/17
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat damit ein vorausgegangenes Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig bestätigt, durch das die betroffenen Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.
Dabei waren nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts die Angeklagten zur Tatzeit für den kroatischen Sicherheitsdienst SDS tätig, der Angeklagte M. als dessen politischer Leiter und der Angeklagte P. als Abteilungsleiter der Abteilung II, die für die „Bearbeitung der feindlichen Emigration“ zuständig war. Jugoslawische Geheimdienste beschlossen im Jahr 1983 jedenfalls unter Mitwirkung des Angeklagten M. den in die Bundesrepublik Deutschland emigrierten Regimegegner S. D. zu liquidieren. Der Angeklagte M. gab diesen Liquidierungsbefehl an den Angeklagten P. weiter, der für dessen Umsetzung sorgte und dem Angeklagten M. dabei stets über den Fortgang des Auftrags berichtete. Am 28. Juli 1983 wurde die Tat in der Druckwerkstatt eines inoffiziellen Mitarbeiters des Angeklagten P. in Wolfratshausen ausgeführt. S. D. wurde von nicht ermittelten, im Auftrag jedenfalls auch des SDS und auf Veranlassung der Angeklagten handelnden Tätern, die dem Opfer in der Druckwerkstatt aufgelauert hatten, durch Schüsse und Schläge auf den Kopf mit einem scharfen Schlagwerkzeug getötet. 2
Der immerhin zustande gekommene Abschlussbericht aus Juni 2015 des von Heiko Maas gebildeten Arbeitskreises liefert eine gute Übersicht zu dem im Wesentlichen auf Hitlers Blutrichter Roland Freisler anno 1941 zurückgehenden § 211 StGB und den daraus resultierenden Problemen für eine verfassungskonforme Rechtsprechung. (Abrufbar am 17.06.2019
Pressemitteilung 97/2018 des BGH vom 02.05.2018 (Abrufbar am 17.06.2019)
Autor Rechtsanwalt Michael GarwegVeröffentlicht am 17. Juni 2019 17. Juni 2019 Kategorien Mord- und Totschlag, Strafrecht
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References: § 211
 Art. 20
 § 211
 § 211
 § 211
 BGH