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Timestamp: 2016-10-27 01:18:19+00:00

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96 I 458. Auszug aus dem Urteil vom 28. Januar 1970 i.S. Y. gegen Z�rich, Kanton und Verwaltungsgericht.
S�paration des pouvoirs, d�l�gation l�gislative. Etendue du pouvoir de l�gif�rer d�l�gu� au Conseil d'Etat zurichois en mati�re d'imp�t � la source (consid. 2). Egalit� de traitement en l�gislation. Examen du bar�me de l'imp�t � la source applicable aux �poux qui exercent tous deux une activit� lucrative principale. Comparaison de ce bar�me avec celui qui frappe les contribuables dont l'�pouse n'exerce pas d'activit� lucrative principale et avec celui qui s'applique aux contribuables soumis aux imp�ts ordinaires (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 45
A.- Da sich in den Jahren vor 1965 im Kanton Z�rich st�ndig mehr als 100 000 ausl�ndische Arbeitnehmer aufhielten und die Steuererhebung bei zeitlich begrenztem Aufenthalt Schwierigkeiten bereitete, entschlossen sich die z�rcherischen Beh�rden, f�r ausl�ndische Arbeitnehmer eine Quellensteuer einzuf�hren, wie sie auch andere Kantone kennen. In der Volksabstimmung vom 24. April 1966 wurden dem � 3 des Gesetzes �ber die direkten Steuern vom 8. Juli 1951 (StG) folgende zwei Abs�tze beigef�gt:
5 Der Regierungsrat kann f�r Personen, die sich mit befristeter AAufenthaltsbewilligung im Kanton aufhalten und in unselbst�ndiger Stellung erwerbst�tig sind, durch Verordnung die Besteuerung der BGE 96 I 45 S. 46Eink�nfte beim Schuldner der steuerbaren Leistungen in Form des Steuerabzuges zu einem vom Steuerfuss unabh�ngigen festen Steuersatz anordnen.
6 Der dem Steuerabzug zu Grunde liegende Steuersatz ist progressiv zu gestalten. Die Finanzdirektion setzt diesen unter Ber�cksichtigung der durchschnittlichen Steuerbelastung im Kanton fest.
Der Regierungsrat erliess gest�tzt auf diese Bestimmungen die Verordnung �ber die Besteuerung von Eink�nften aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Kanton Z�rich vom 12. September 1966, die vom Kantonsrat genehmigt wurde. Ferner erliess der Regierungsrat am 13. Oktober 1966 einen Beschluss �ber die Tarife der Quellensteuer f�r ausl�ndische Arbeitnehmer. Er sieht folgende Tarife vor:
- Tarif A f�r Alleinverdiener, anwendbar f�r hauptberuflich erwerbst�tige ledige, verwitwete, geschiedene oder getrenntlebende Arbeitnehmer, sowie f�r verheiratete Arbeitnehmer in ungetrennter Ehe, wenn nur ein Ehegatte hauptberuflich t�tig ist;
- Tarif D f�r Doppelverdiener, anwendbar f�r verheiratete Arbeitnehmer in ungetrennter Ehe bei hauptberuflicher Erwerbst�tigkeit beider Ehegatten;
- Tarif N f�r Nebenerwerb.
In den Tarifklassen A und D sind der Haushalt- und der Kinderabzug, sowie der Abzug f�r nicht voll erwerbsf�hige Personen ber�cksichtigt.
B.- Im Jahre 1967 und in den ersten drei Monaten des Jahres 1968 wohnte Y. mit seiner Ehefrau in Hochfelden ZH. Er arbeitete in einem Unternehmen in Z�rich, die Ehefrau als Hausangestellte in Hochfelden. Da die Eheleute ausl�ndische Staatsangeh�rige ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung waren, wurden ihre Erwerbseink�nfte mit der Quellensteuer erfasst. Die Arbeitgeber nahmen den Steuerabzug nach dem Tarif D f�r Doppelverdiener wie folgt vor:
Y. erhob gegen die Anwendung des Quellensteuertarifes D Einsprache mit dem Begehren, es sei das Erwerbseinkommen BGE 96 I 45 S. 47der Ehegatten zusammenzuz�hlen und nach dem Tarif A f�r Alleinverdiener zu erfassen; er w�rde dann monatlich etwa Fr. 16.- einsparen. Der Steuerkommiss�r, die Steuerkommission von Hochfelden und die Rekurskommission wiesen das Begehren ab. Eine Beschwerde hiegegen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 25. April 1969 ab.
C.- Gegen diesen Entscheid hat Y. wegen Verletzung des Art. 4 BV und des Grundsatzes der Gewaltentrennung staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Begr�ndung dieser R�gen ist den nachfolgenden Erw�gungen zu entnehmen.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht beantragt, sie sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. - Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
2. Nach � 3 Abs. 5 StG kann der Regierungsrat f�r bestimmte Ausl�nder "die Besteuerung der Eink�nfte beim Schuldner der steuerbaren Leistungen in Form des Steuerabzuges zu einem vom Steuerfuss unabh�ngigen festen Steuersatz anordnen". Nach Abs. 6 ist der dem Steuerabzug zugrunde liegende Steuersatz progressiv zu gestalten. Die Finanzdirektion setzt diesen unter Ber�cksichtigung der durchschnittlichen Steuerbelastung im Kanton fest. Der Beschwerdef�hrer macht - freilich nicht in sehr klarer Form - geltend, das Gesetz habe in � 3 Abs. 5 und 6 den Regierungsrat bloss erm�chtigt, f�r bestimmte Ausl�nder eine besondere Form f�r die Erhebung der ordentlichen Steuer einzuf�hren; der Regierungsrat habe indessen eine besondere Steuer eingef�hrt.
Der Regierungsrat wird durch das Gesetz nicht nur erm�chtigt, von den genannten Personen die ordentliche Steuer in besonderer Form erheben zu lassen, sondern die "Besteuerung" nach einem festen Steuersatz "anzuordnen". Zudem ist der Steuersatz "unter Ber�cksichtigung der durchschnittlichen Steuerbelastung im Kanton" festzusetzen. Damit sollte, wie mit Fug angenommen werden kann, gesagt sein, dass die Quellensteuer ausgerichtet sein muss auf die Durchschnittsbelastung, wie sie sich auf Grund der allgemeinen Regeln des StG ergibt. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass die ausl�ndischen Arbeitnehmer nach besondern Vorschriften zur Steuer BGE 96 I 45 S. 48heranzuziehen sind, die freilich auf die durchschnittliche Belastung der �brigen z�rcherischen Steuerpflichtigen abgestimmt sein sollen. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ist deshalb eher zu schliessen, die Erm�chtigung gehe dahin, die genannten Personen nach besondern Vorschriften zur Steuer heranzuziehen. Die Annahme, das entspreche auch dem Sinn der gesetzlichen Delegationsnorm, legt der Beleuchtende Bericht des Regierungsrats nahe, der dem Stimmb�rger mit der Abstimmungsvorlage unterbreitet und in welchem ausgef�hrt wurde:
Alle diese Gr�nde sprechen f�r die Einf�hrung der Quellensteuer. Andere Vorschl�ge sind im Ergebnis weniger wirksam oder bedingen einen gr�sseren Arbeitsaufwand. Vereinfachte Einsch�tzung unter Mitwirkung des Arbeitgebers und Haftung des Arbeitgebers sind wohl taugliche Mittel zur Verhinderung von Steuerausf�llen; sie k�nnen indessen die bei der Veranlagung und beim Steuerbezug geschilderten Schwierigkeiten nicht beseitigen. Die Einf�hrung einer Sicherungssteuer mit einheitlichen Ans�tzen w�rde, auch wenn sie mit einer vereinfachten Steuereinsch�tzung gekoppelt w�re, keine Vereinfachung gegen�ber der Quellensteuer bedeuten. Im Gegenteil, �ber die laufend dem Steueramt abgelieferten Betr�ge m�sste - wie bei der Quellensteuer - Kontrolle gef�hrt werden; zudem w�re eine Einsch�tzung vorzunehmen und auf Grund der Einsch�tzung abzurechnen. Auch die Arbeitgeber w�rden st�rker belastet werden. Neben der periodischen Steuerablieferung h�tten sie mit der Wohnsitzgemeinde jedes einzelnen Arbeitnehmers auf Grund der Einsch�tzung abzurechnen. Sowohl Einsch�tzung wie auch Schlussabrechnung fallen bei der Quellensteuer weg. Die endg�ltige Regelung ist der grosse Vorteil der Quellensteuer, auch wenn hief�r differenzierte Ans�tze n�tig sind.
Es erhellt im �brigen aus dem gleichen Bericht, dass f�r die genannten Personen vom System der veranlagten Steuer abgewichen werden soll (S. 10/11). Der Beschwerdef�hrer scheint die Auffassung zu vertreten, die Steuerabz�ge des Arbeitgebers auf Grund des f�r die Quellensteuer geltenden Satzes h�tten nach dem Willen des Gesetzgebers bloss als eine Art �-conto-Zahlungen auf denjenigen Steuerbetrag ausgestaltet werden d�rfen, der sich auf Grund der Einsch�tzung nach den allgemeinen Regeln des StG erg�be. Solchermassen w�re die "Quellensteuer" in der Tat eine blosse Form des Einzugs der ordentlichen Steuer, wobei nach der Einsch�tzung der zuviel erhobene Betrag zur�ckzuerstatten, der zuwenig entrichtete nachzuzahlen w�re. Mit dieser Auslegung des Gesetzes steht die eigene These des Beschwerdef�hrers offenbar nicht ganz im Einklang, nach BGE 96 I 45 S. 49welcher in F�llen des Doppelverdienstes fakultativ eine Steuerveranlagung vorgenommen werden sollte. Auf jeden Fall ist nach dem Gesagten die Auslegung besser begr�ndet, wonach der Regierungsrat besondere Vorschriften f�r die Besteuerung von ausl�ndischen Arbeitnehmern erlassen darf, welche die Steuerfestsetzung ohne Veranlagung nach einem besondern Tarif (fester Steuersatz) vorsehen, was einem System entspricht, wie es auch andere Kantone eingef�hrt haben (vgl. REIMANN, ZBl 67/1966, S. 89 ff; KOLLER, ZBl 64/1963, S. 425 ff). Mit ein Hauptgrund f�r die Revision des StG lag, wie nach allem zu schliessen ist, gerade darin, das System der veranlagten Steuer aufzugeben, dem, wie im Beleuchtenden Bericht des Regierungsrats (S. 10) ausgef�hrt wurde, der ausl�ndische Arbeitnehmer verst�ndnislos gegen�bersteht. Von einer �berschreitung der gesetzlichen Kompetenzen durch den Regierungsrat und damit von einem Verstoss gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung kann deshalb nicht gesprochen werden.
3. Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe mit seiner Ehefrau zusammen mehr an Quellensteuern zu bezahlen als ein AlleinstehendermitgleichenEinnahmen. Bei Erhebungder ordentlichen Steuer werde nach dem z�rcherischen StG von einem Verdienst, den die Ehegatten erzielen, eine geringere Steuer erhoben als von einem gleich hohen Verdienst, den ein Ehegatte allein erziele. Den gleichen Nachteil w�rden bei Erhebung der Quellensteuer ausser ihm zahlreiche andere Ausl�nder erfahren, der Tarifbeschluss des Regierungsrats mache auf diese Weise "gesetzliche Prinzipien zunichte".
Hinsichtlich der sog. Familienbesteuerung besteht im z�rcherischen Recht bei Erhebung der ordentlichen Steuer folgende Regelung: Leben Ehegatten in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe, so wird die Ehefrau gem�ss � 8 Abs. 1 StG nicht selbst�ndig besteuert; ihr Einkommen (und Verm�gen) wird ohne R�cksicht auf den G�terstand dem Ehemann zugerechnet. Das bewirkt, dass das Lohneinkommen des Ehemannes und der Ehefrau nach dem h�heren Progressionssatz des Gesamteinkommens besteuert wird. Eine Erleichterung bringt � 8 Abs. 2 StG, wonach vom Erwerbseinkommen, das die Ehefrau unabh�ngig vom Beruf, Gesch�ft oder Gewerbe des Ehemannes erzielt, Fr. 800.-- nicht besteuert werden. Im allgemeinen wird jedoch das gemeinschaftliche Einkommen der Ehegatten h�her besteuert als das gleiche Einkommen, das zwei Alleinstehende BGE 96 I 45 S. 50zusammengerechnet verdient haben. Der Regel nach wird also der gemeinschaftliche Lohn der Eheleute h�her belastet, als das gleiche Einkommen zweier Alleinverdiener, aber weniger hoch als der Alleinverdienst in der H�he des gemeinschaftlichen Ehegatteneinkommens. Diesem Prinzip folgt auch der f�r die Quellensteuer geltende Tarif. Es k�nnen sich freilich in Grenzf�llen Abweichungen von dem genannten, f�r die ordentliche Steuer geltenden Grundsatz ergeben, doch ist damit keineswegs dargetan, dass der Quellensteuertarif als ganzes genommen dem Prinzip der sog. Familienbesteuerung, wie es dem StG zu Grunde liegt, zuwiderliefe. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der von ihm ger�gte Nachteil trete entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht bloss in Grenz- oder Ausnahmef�llen ein; der Fr. 1501.-- und mehr verdienende Ehemann bezahle n�mlich bereits mehr Steuern als der Fr. 2000.-- verdienende Alleinverdiener, wenn der Verdienst der Ehefrau steuerlich noch gar nicht erfasst sei. Der ger�gte �belstand trete �berall auf, wo der erwerbst�tige Ehemann einer ebenfalls erwerbst�tigen Ehefrau mehr als Fr. 1450.-- verdiene, gleichg�ltig, wie hoch der Verdienst seiner Ehefrau sei. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Beschwerdeantwort unter Angabe der entsprechenden Steuerbetr�ge dargelegt, dass diese Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht zutrifft. Dieser hat sich in seiner Stellungnahme hiezu darauf beschr�nkt, die Berechnung des Verwaltungsgerichts zu bestreiten und auf seine Beschwerdeschrift zu verweisen, in welcher die entsprechenden Steuerbetr�ge �berhaupt nicht genannt sind. Es ergibt sich zudem aus dem angefochtenen Entscheid, dass bei einem Einkommen des Ehemannes von Fr. 1500.-- und der Ehefrau von Fr. 500.-- gem�ss Tarif D ein Steuerabzug von Fr. 204.-- vorgenommen wird, bei einem Einkommen des alleinverdienenden Ehemannes von Fr. 2000.-- gem�ss Tarif A ein solcher von Fr. 211.--. Dass diese von der eigenen Darstellung abweichenden Berechnungen unrichtig w�ren, hat der Beschwerdef�hrer nicht behauptet, zum mindesten nicht dargetan. Einzig wenn der Verdienst des einen Ehegatten im Verh�ltnis zum Verdienst des andern gering ist, �ndert sich das Verh�ltnis. Der Tarif D der Quellensteuer ist aber, wie ausgef�hrt, als ganzes auf das gleiche Prinzip hin ausgerichtet, wie es f�r die ordentliche Steuer gilt. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich bei einem Pauschaltarif, wie er f�r die Quellensteuer zu schaffen war, gewisse Abweichungen von der bei der BGE 96 I 45 S. 51ordentlichen Steuer geltenden Regel ergeben k�nnen. Nach den Erw�gungen der Rekurskommission basiert der Tarif D auf der Annahme, die erwerbst�tige Frau verdiene im Mittel 60% des Einkommens ihres Ehemannes. Das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers erreichte nicht diesen auf Grund von Durchschnittszahlen errechneten Anteil des Verdienstes des Ehemannes, woraus sich die genannte Abweichung erkl�rt. Die Mehrbelastung macht f�r den Beschwerdef�hrer knapp 7% aus. Aus einer solchen Differenz kann nicht der Schluss gezogen werden, die vom Regierungsrat getroffene Ordnung sei in dem Sinne unhaltbar, dass sie in klarer Weise gegen einen allgemein g�ltigen Grundsatz des z�rcherischen Steuerrechts verstiesse und mit Art. 4 BV unvereinbar w�re, wenn auch zuzugeben ist, dass die Ordnung in F�llen wie dem vorliegenden nicht befriedigt und es w�nschbar w�re, wenn der Regierungsrat dem durch eine �nderung des Tarifs Rechnung tragen w�rde.
4. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, dass er als der Quellensteuer unterliegender Steuerpflichtiger im Vergleich mit den Steuerpflichtigen, die der "Veranlagungssteuer" (d.h. ordentlichen Steuer) unterliegen, rechtsungleich behandelt werde. Die Quellensteuer l�sst sich praktisch nur durch einen einheitlichen pauschalen Tarif verwirklichen, der vom gew�hnlichen Tarif notwendigerweise abweicht (BGE 91 I 89). Es wurde mit einigem Recht erkl�rt, die veranlagte Steuer sei Massarbeit, die Quellensteuer Konfektion (REIMANN ZBl 67/1966, S. 102). Da der Beschwerdef�hrer mit Recht nach den besondern Regeln besteuert wurde, wie sie f�r ausl�ndische Arbeitnehmer gelten, kann er sich nicht �ber eine rechtsungleiche Behandlung beklagen, wenn er eine h�here Steuer bezahlen muss als die der ordentlichen Steuer unterworfenen Steuerpflichtigen, es w�re denn, dass Unterschiede in der Besteuerung geschaffen worden w�ren, die sich nicht mehr durch sachliche Gr�nde und die besondere, vereinfachende Technik der Quellensteuer rechtfertigen liessen. Dass das zutreffe, hat der Beschwerdef�hrer nicht dargetan. Er ist der Meinung, in F�llen eines Doppelverdienstes m�sste es bei der Quellensteuer zugelassen werden, dass die Steuer auf Grund einer Veranlagung berechnet werde. Es kann in der Tat, wie es das Bundesgericht in einem fr�hern Entscheid ausgef�hrt hat, allenfalls zu stossenden Ungleichheiten f�hren, wenn Ausl�nder BGE 96 I 45 S. 52mit einem hohen Einkommen nach dem f�r die Quellensteuer geltenden Pauschaltarif besteuert werden (BGE 91 I 89). Deshalb sehen einzelne Kantone vor, dass bei solchen Einkommen das ordentliche Einsch�tzungsverfahren Platz greift. Nach � 9 der Quellensteuerverordnung des Kantons Z�rich erfolgt die Einsch�tzung nach den allgemeinen Bestimmungen des Steuergesetzes, wenn der Steuerpflichtige voraussichtlich dauernd Bruttoeink�nfte von mehr als Fr. 24 000.-- im Jahre bezieht. Da der Beschwerdef�hrer kein so hohes Berufseinkommen erzielte, fand die Regel auf ihn keine Anwendung. Dass sich schon bei geringeren Eink�nften aus der Anwendung des Pauschaltarifs stossende Ungleichheiten erg�ben, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. Es fehlen in seiner Beschwerdeschrift Angaben dar�ber, um wieviel die vom ihm entrichtete Steuer jene �bersteigt, die er bei Einsch�tzung nach den allgemeinen Vorschriften des StG h�tte entrichten m�ssen. Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, in F�llen des Doppelverdienstes m�sste bei der Quellensteuer stets eine Einsch�tzung nach den allgemeinen Vorschriften des StG verlangt werden k�nnen, so ist auch damit nicht dargetan, dass die vom Regierungsrat getroffene Ordnung verfassungswidrig w�re. K�nnte in allen F�llen des Doppelverdienstes eine Veranlagung verlangt werden, w�rde das dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, die Besteuerung zu vereinfachen, zuwiderlaufen. Dass vor allem ausl�ndische Gesetze, wie es der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, eine andere, allenfalls sogar bessere L�sung getroffen haben, l�sst jene des Kantons Z�rich nicht als unhaltbar und damit nicht als gegen Art. 4 BV verstossend erscheinen.
91 I 89
� 3 des Gesetzes �ber die direkten Steuern vom 8. Juli 1951 (StG),
� 3 Abs. 5 StG,
� 8 Abs. 1 StG suite... ,
� 8 Abs. 2 StG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 Art. 4
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