Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH-Report%202005,%20505
Timestamp: 2020-03-30 08:18:37+00:00

Document:
BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03 - dejure.org
BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03
https://dejure.org/2004,882
BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03 (https://dejure.org/2004,882)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2004 - IV ZR 223/03 (https://dejure.org/2004,882)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - IV ZR 223/03 (https://dejure.org/2004,882)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,882) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 2084, § 2317; BSHG § 90 Abs. 1
BGB §§ 2084, 2317; BSHG § 90 Abs. 1
Überleitung der vom Berechtigten nicht geltend gemachten Pflichtteilsansprüche auf Sozialhilfeträger
Einforderung des Pflichtteils durch Sozialhilfeträger
Überleitung eines Pflichtteilsanspruchs auf einen Sozialhilfeträger; Überleitung des Pflichtteilsanspruchs eines behinderten Kindes nach dem zuerst versterbenden Ehegatten auf einen Sozialhilfeträger; Notwendigkeit einer Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten bei ...
BGB § 2317 § 2084; BSHG § 90 Abs. 1
Geltendmachung von übergeleiteten Pflichtteilsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe; Auslegung einer Verwirkungsklausel
Erbrecht - Übertragung des Pflichtteilsanspruches auf Sozialhilfeträger
Familienrecht - Pflichtteilsanspruch vom Sozialhilfeträger geltend gemacht?
Notare Bayern , S. 26 (Entscheidungsbesprechung)
Behindertentestament und Pflichtteilsstrafklauseln
Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich überleiten
Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich überleiten
Sozialhilferegress - Behindertentestament - eine Zwischenbilanz
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 8.12.2004 - IV ZR 223/03 - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch Sozialhilfeträger; Auslegung einer Verwirkungsklausel im Behindertentestament" von Not. Lorenz Spall, original erschienen in: DNotZ 2005, 299 - 302.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 8.12.2004, IV ZR 223/03 - Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs durch einen Sozialhilfeträger" von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, original erschienen in: ZEV 2005, 119 - 120.
NJW-RR 2005, 369
MDR 2005, 692
DNotZ 2005, 296
FamRZ 2005, 448
BGHReport 2005, 505
Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 123, 368; 111, 36; Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369; vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, NJW-RR 2006, 223).
Dieses Ergebnis kann nicht in gleicher Weise etwa durch eine Pflichtteilssanktionsklausel erreicht werden, da diese die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen letztlich nicht unterbinden kann (vgl. dazu die Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 aaO …und vom 19. Oktober 2005 aaO).
Der Sozialhilfeträger wird im Verhältnis zu anderen Gläubigern lediglich durch die Regelung in § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII gegenüber § 852 Abs. 1 ZPO privilegiert (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369 unter II 2 d).
BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …
Die Frage, ob auch die hier in Rede stehenden erbrechtlichen Auseinandersetzungsansprüche durch eine (nach dem bis zum 31. Juli 2006 geltenden Recht erforderliche) Anzeige gegenüber der Miterbin hätten übergeleitet werden können bzw nach Inkrafttreten der Neufassung übergegangen waren (zur Anwendbarkeit der Neuregelung auf Ansprüche, die vor Inkrafttreten fällig geworden sind vgl Fügemann in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2007, K § 33 RdNr 131), ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht nicht entschieden zu werden (zum Übergang des Pflichtteilsanspruchs BGH FamRZ 2005, 448 und BGH FamRZ 2006, 194).
BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R
Die Frage, ob auch der hier in Rede stehende erbrechtliche Pflichtteilsanspruch durch eine (nach dem bis zum 31.7.2006 geltenden Recht erforderliche) Anzeige gegenüber der Erbin hätte übergeleitet werden können bzw nach Inkrafttreten der Neufassung übergegangen war (zur Anwendbarkeit der Neuregelung auf Ansprüche, die vor Inkrafttreten fällig geworden sind vgl Fügemann in Hauck/Noftz, SGB II, Stand April 2010, K § 33 RdNr 131) , ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht nicht entschieden zu werden (zum Übergang des Pflichtteilsanspruchs nach § 90 BSHG: BGH FamRZ 2005, 448 und BGH FamRZ 2006, 194) .
Das Vollstreckungsrecht überlässt dem Pflichtteilsberechtigten die Entscheidung, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (vgl BGHZ 123, 183, 186; BGH, Urteil vom 8.12.2004 - IV ZR 223/03 - NJW-RR 2005, 369) .
Diese Auffassung liegt auch dem Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 (IV ZR 223/03 - ZEV 2005, 117) zugrunde.
Im Einzelnen wird darauf hingewiesen, dass eine Verwirkungsklausel unter Berücksichtigung ihres Sinns im Gesamtzusammenhang des Testaments einschränkend ausgelegt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03 - ZEV 2005, 117 unter III).
Diese Ansprüche kann nunmehr der Kläger als Sozialhilfeträger geltend machen, ohne dass es auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankommt (BGH, NJW-RR 2005, 369).
Ein Pflichtteilsanspruch ist nach herrschender Meinung in der Literatur (…vgl. nur MünchKomm/Lange, BGB, 4. Auflage 2004, § 2317 Rn. 10; Ivo, FamRZ 2003, 6; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [165); Nieder, NJW 1994, 1265) und der von dem Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2005, 369) überleitungsfähig.
Hat ein Sozialhilfeträger wegen seiner bereits getätigten Aufwendungen einen Pflichtteilsanspruch des Hilfeempfängers nach dem Erbfall durch Bescheid auf sich übergeleitet, so kann er den übergeleiteten Anspruch selbständig verfolgen (BGH NJW-RR 2005, 369).
BGH, 05.11.2014 - IV ZR 104/14
Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines …
Dieser Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, mithin von diesem ohne weiteres geltend gemacht werden, ohne dass es insoweit auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankäme (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, ZEV 2005, 117 unter II 2 d;… vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, ZEV 2006, 76 Rn. 15, 18).
OLG Hamm, 28.02.2013 - 10 U 71/12
Erbrecht - Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert …
Eine solche einschränkende Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel (Pflichtteilssanktionsklausel) ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings im Rahmen der Auslegung von Pflichtteilsankitonsklauseln im Rahmen von sogenannten Behindertentestamenten möglich und anzunehmen (vgl. BGH, ZEV 2005, 117 ff. - Juris Rz. 18/19;… BGH, ZEV 2006, 76 ff. - Juris Rz. 22).
Der Senat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre jüngst entschieden, dass der auf Enterbung beruhende Pflichtteilsanspruch, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, von diesem auch geltend gemacht werden kann, ohne dass es insoweit auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankäme (Urteil vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03 - ZEV 2005, 117 = FamRZ 2005, 448 unter II 2 d;… Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2306 Rdn. 29;… MünchKomm-BGB/Lange, 4. Aufl. § 2317 Rdn. 10;… MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl. § 412 Rdn. 24;… Staudinger/Busche, BGB [1999] § 412 Rdn. 16;… Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB § 2317 Rdn. 7;… Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 35 IV 6 a Fn. 90 S. 832; Nieder, NJW 1994, 1264, 1265 m.w.N.; Krampe, AcP 191 (1991), 526, 529; a.A. Muscheler, Universalsukzession und Vonselbsterwerb 2002 S. 235; zur Berechtigung von Unterhalts- und anderen Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1993 - XII ZR 248/91 - NJW 1993, 1920 unter II 1 und 2 b; vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 - NJW 1982, 2771 unter 2 b; vom 6. Mai 1997 - IX ZR 147/96 - NJW 1997, 2384 unter 2).
Damit ist die vom Kläger in seinem Überleitungsbescheid vertretene Auffassung, mit der Geltendmachung des Pflichtteils nach der Mutter habe sie auch nur einen - ebenfalls übergeleiteten - Pflichtteilsanspruch nach dem Vater, nicht zu vereinbaren, wie der Senat bereits in seinem vorgenannten Urteil vom 8. Dezember 2004 (aaO unter III) zu einem insoweit vergleichbaren Fall entschieden hat.
BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 52/07 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines nicht …
Die Frage, ob auch die hier in Rede stehenden erbrechtlichen Auseinandersetzungsansprüche durch eine (nach dem bis zum 31. Juli 2006 geltenden Recht erforderliche) Anzeige gegenüber der Miterbin hätten übergeleitet werden können, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht nicht entschieden zu werden (zum Übergang des Pflichtteilsanspruchs BGH FamRZ 2005, 448 und BGH FamRZ 2006, 194).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11
Zwar handelt es sich bei dem (lediglich vorsorglich) übergeleiteten Pflichtteilsanspruch in diesem Sinne um einen grundsätzlich überleitbaren, nicht höchstpersönlichen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2004 - IV ZR 223/03 sowie vom 19.10.2005 - IV ZR 235/03); denn der Pflichtteilsanspruch ist gemäß § 2317 Abs. 2 BGB übertragbar und als solcher im Übrigen auch nach § 851 BGB pfändbar.
Es ist aber zweifelhaft und in Rechtsprechung und Literatur bislang nicht geklärt, ob der Sozialhilfeträger einen - grundsätzlich überleitungsfähigen - Vermächtnisanspruch auch dann nach § 93 SGB XII auf sich überleiten kann, wenn dieser Anspruch - wie hier ausweislich des unmissverständlichen Wortlauts des Bescheides vom 14.04.2010 - lediglich zu dem Zweck übergeleitet wird, das Vermächtnis auszuschlagen und nachfolgend Pflichtteilsansprüche geltend zu machen; denn das Recht auf Ausschlagung eines Vermächtnisses kann nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung und Literatur jedenfalls nicht isoliert auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches Recht bzw. ein Gestaltungsrecht und damit nicht um einen nach § 93 SGB XII überleitungsfähigen Anspruch handelt (so im Ergebnis OLG Frankfurt, ZEV 2004, 24, 25; OLG Stuttgart, ZEV 2002, 367, 369; LG Konstanz, MittBayNot 2003, 398, 399, Anm. Muscheles, ZEV 2005, 119; Litzenburger RNotZ 2005, 162, 164 m.w.N.; Anm. Langenfeld, BGH-Report 2005, 505; vgl. auch Mayer, MietBayNot 2005, 286, 289; sämtlich zitiert nach van de Loo, "Möglichkeiten und Grenzen eines Übergangs des Rechts zur Erbausschlagung durch Abtretung bzw. Überleitung", in: ZEV 11/2006, 473 ff.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2015 - L 9 SO 410/14
Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens gegen …
LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10
OLG Frankfurt, 26.02.2014 - 19 U 96/13
Pflichtteilsanspruch als der Verwaltung des Testamentsvollstreckers …
LG Köln, 05.12.2011 - 1 T 211/11
Rechtmäßigkeit der Entnahme einer sog. Betreuervergütung aus dem Nachlassvermögen …
BFH, 27.03.2006 - II B 151/05
LG Hildesheim, 30.01.2009 - 4 O 307/08
OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12
AG Mannheim, 10.07.2009 - Go 2 XVII 1717/92
Überleitung von Pflichtteilsansprüchen eines Betreuten: Aufhebung der …

References: § 2084
 § 2317
 § 90
 § 90
 § 2317
 § 2084
 § 90
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 852
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 90
 BGH 
 BGH 
 § 2317
 § 2306
 § 2317
 § 412
 § 412
 § 2317
 § 35
 BGH 
 BGH 
 § 2317
 § 851
 § 93
 § 93