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21.12.2010 · IWW-Abrufnummer 104108
Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 20.07.2010 – I-28 U 2/10
I-28 U 2/10
Tenor:	Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu 6/7 dem Kläger und zu 1/7 der Beklagten auferlegt werden.
Die beklagte GmbH betreibt eine Spedition in C. Sie war Halterin und Leasingnehmerin von zwei Sattelzugmaschinen des Typs MAN. Ein der Beklagten nahestehendes Unternehmen, das von ihrem Geschäftsführer als eingetragener Kaufmann geführt wurde, war Halterin und Leasingnehmerin einer dritten Sattelzugmaschine ebenfalls der Marke MAN; das Nummernschild wies wegen des Firmensitzes dieses Unternehmens in M einen anderen Verwaltungsbezirk auf als die beiden Sattelzüge der Beklagten (…). Die Unternehmen waren jeweils als Halter in den Fahrzeugbriefen eingetragen. Für das in M zugelassene Fahrzeug gibt es zwei Fahrzeugbriefe, einen ungültigen und einen neuen in Gestalt der Zulassungsbescheinigung II. Leasinggeberin und Eigentümerin der Sattelzüge ist die "… Deutschland GmbH".
Die Beklagte plante, die Fahrzeuge weiterzuveräußern. Deren Wert belief sich jeweils auf rund 20.000 €. Ende September 2008 oder im Oktober 2008 trat ein Interessent an die Beklagte heran, der sich als Fahrzeughändler eines polnischen Unternehmens ausgab (fortan: Zwischenhändler). Er überreichte dem Geschäftsführer der Beklagten eine Visitenkarte, auf der als Name "W… A" sowie der Name eines polnischen Unternehmens angegeben waren. Die Beklagte beschreibt den Zwischenhändler als Deutschen. Nach Angaben der Beklagten wollte er die Lastkraftwagen für je 28.000 € kaufen, aber erst, wenn er seinerseits einen Abnehmer gefunden habe. Der Geschäftsführer der Beklagten zog Erkundigungen über das auf der Visitenkarte angegebene polnische Unternehmen ein; er stellte über seinen Steuerberater fest, dass das Unternehmen unter der angegebenen Steuernummer in Polen gemeldet war.
Am 12. Dezember 2008 (Freitag) erhielt der Vater des Klägers ein - bis auf eine Handynummer - anonymes Telefax ohne festgehaltene Faxzeile, in dem jemand drei Sattelzugmaschinen anbot. Der Vater des Klägers, der ebenso wie sein Sohn mit Lastkraftwagen handelt, reichte das Telefaxschreiben an den Kläger weiter. Der Kläger, der nach seinen Angaben im Jahr rund 600 Lastkraftwagen erwirbt, meldete sich über die Handynummer telefonisch bei dem Zwischenhändler. Anfangs hat der Kläger angegeben, dass der Zwischenhändler sich mit dem Nachnamen des Geschäftsführers der Beklagten gemeldet habe. Im Senatstermin hat der Kläger hingegen erklärt, dass er auf den Namen seines Gesprächspartners nicht geachtet habe. Im Rahmen der Telefonate sandte der Zwischenhändler dem Kläger per E-Mail Fotos der Sattelzüge, die der Zwischenhändler zuvor gefertigt hatte. Er und der Kläger einigten sich schließlich auf einen Preis von 13.000 € pro LKW. Der Kläger erklärte, dass er sich die Fahrzeuge noch ansehen wolle.
Am 15. Dezember 2008 (Montag) teilte der Zwischenhändler der Beklagten mit, dass ein Kaufinteressent die Fahrzeuge abnehmen werde. Die Beklagte fertigte drei Verkaufsrechnungen über je 28.000 € netto, gerichtet an das in der Visitenkarte genannte polnische Unternehmen. Die Beklagte benutzte eine alte, mittlerweile unrichtige Firmenadresse. Auf Wunsch des Zwischenhändlers sandte sie die Rechnungen per Telefaxschreiben an eine Faxnummer aus I. Hinter dem Anschluss verbarg sich, was der Beklagten nicht bekannt war, ein Internet-Café.
Der Zwischenhändler fertigte eine neue, aber gefälschte "Rechnung" unter Verwendung des Firmennamens der Beklagten. Die "Rechnung" über 13.500 € netto je Fahrzeug sandte er dem Kläger am 15. Dezember 2008 per Telefax zu. Als Absender war in der Faxzeile am oberen Rand ein Hotel in I angegeben. Die angegebene Festnetz-Telefonnummer im Briefkopf ist nicht identisch mit der Telefonnummer im Namensstempel. Die "Rechnung" enthält Schreibfehler, unter anderem: "Wir Verkaufen ihnen wie besichtigt und unter Ausschluß jeglicher Gewärleistung…". In der untersten Zeile heißt es vorgedruckt: "wir arbeiten ausschließlich auf grund der algemeinen Deutsch en Speditionsbedinunen … Gerichtsland Bielefeld". Wegen der weiteren Einzelheiten der "Rechnung" wird auf Bl. 5 d.A. Bezug genommen.
Der Kläger verließ sodann das Besprechungszimmer. Er und seine Begleiter besichtigten die Fahrzeuge. Der Geschäftsführer der Beklagten nahm an der Besichtigung nicht teil, nach seinen Angaben deshalb, weil er die Fahrzeuge bereits bei einer früheren Gelegenheit mit dem Zwischenh ändler und früheren Kaufinteressenten ausgiebig besichtigt hatte und er die Fahrzeuge an den Zwischenhändler verkaufen wollte, nicht an den Kläger.
Der Kläger händigte die Fahrzeugschlüssel seinen Begleitern aus und ging zum Bezahlen erneut in das Besprechungszimmer. Der Kläger teilte den beiden Tätern mit, dass er nicht den gesamten Kaufpreis in bar mitgebracht habe. 15.000 € könne er nur per Scheck zahlen. Einer der beiden Täter erklärte sich nach einem Handytelefonat mit einer von ihm als "Chef" bezeichneten Person einverstanden. Der Kläger übergab dem Zwischenhändler - nach dem Feststellungen des Landgerichts im unstreitigen Teil des Tatbestands - 33.195 € in bar und einen Scheck über 15.000 €. Auf das Original der "Rechnung" schrieb der Kläger: "33.195 in bar erhalten, 15000,- Scheck". Einer der beiden Männer unterschrieb mit "i.a. A…". Wegen der weiteren Einzelheiten der "Rechnung" wird auf Bl. 10 der beigezogenen Ermittlungsakte Bezug genommen. Nach Angaben des Klägers einigte er sich mit den beiden, dass er die Kennzeichen der Fahrzeuge bis zum nächsten Tag verwenden könne und keine roten Kennzeichen benutzen müsse. Anschließend fuhren der Kläger und seine drei Begleiter mit den drei Sattelzügen vom Betriebshof der Beklagten. Der Zwischenhändler und sein Begleiter fuhren mit ihrem Auto vom Hof.
die Beklagte dazu zu verurteilen, dass sie den Gerichtsvollzieher V.…. zu dem Geschäftszeichen … anweist, die bei diesem befindlichen Fahrzeugscheine für die Fahrzeuge Typ …
…-## ###, Fahrgestellnummer #######19,
…-## ###, Fahrgestellnummer #######17,
…-## ###, Fahrgestellnummer #######18,
an ihn herauszugeben, Zug um Zug gegen Zahlung von 15.000 €.
Mit der Widerklage hat die Beklagte Zustimmung des Klägers zur Herausgabe der Fahrzeugscheine sowie Herausgabe der Fahrzeuge nebst Fahrzeugbriefen und Schlüssel an sie verlangt, ferner Schadensersatz wegen der von ihr weitergezahlten Leasingraten vom 22. Dezember 2008 bis zum 20. März 2009 in Höhe von 11.243,85 €, außerdem Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Das Landgericht hat die von den Parteien benannten Zeugen - vier Mitarbeiter des Klägers und zwei Mitarbeiter der Beklagten - in erster Linie zu nachträglichen Äußerungen des Geschäftsführers der Beklagten auf der Polizeiwache vernommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Weder sei zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Kaufvertrag zustande gekommen noch habe die Beklagte sich mit dem Kläger über den Eigentumsübergang geeinigt. Der Zwischenhändler sei von der Beklagten nicht mit dem Verkauf der Fahrzeuge bevollmächtigt worden. Es habe weder eine Duldungs- noch eine Anscheinsvollmacht bestanden. Der Geschäftsführer der Beklagten sei davon ausgegangen, dass allein der Zwischenhändler sein Vertragspartner sei. Der Geschäftsführer der Beklagten habe nicht damit rechnen müssen, dass der Zwischenhändler betrügerischen Geschäften nachgehe. Das Gericht sei, wie es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Einzelnen näher ausgeführt hat, nicht von der Behauptung des Klägers überzeugt, dass der Geschäftsführer der Beklagten dem Zwischenhändler die Fahrzeugbriefe  übergeben habe. Aus der Übergabe der Schlüssel und Fahrzeugscheine lasse sich kein Rechtsschein herleiten. Die Widerklage hat das Landgericht als zum Teil erfolgreich angesehen. Die Beklagte könne gemäß §§ 985, 185 BGB Zustimmung zur Herausgabe der Fahrzeugscheine sowie Herausgabe der Fahrzeuge und Fahrzeugbriefe an sich verlangen. Ein Schadensersatzanspruch wegen der ab Dezember 2008 gezahlten Leasingraten stehe der Beklagten jedoch nicht zu; der Schadensersatzanspruch ist nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Mit der Berufung beanstandet der Kläger in erster Linie die Beweiswürdigung durch das Landgericht, insbesondere im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des Geschäftsführers der Beklagten. Der Kläger meint, dass das Verhalten des Zwischenhändlers auf das Bestehen einer Vollmacht habe schließen lassen. Er selbst habe die Sattelzüge gutgläubig erworben. Die Einigung mit der Beklagten werde ersetzt, weil die Beklagte den Rechtsschein gesetzt habe, den Zwischenhändler bevollmächtigt oder beauftragt zu haben. Jedenfalls, so meint die Berufungsbegründung, sei die Beklagte dem Kläger unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen - unter Abtretung seiner Ansprüche gegen den Zwischenhändler - schadensersatzpflichtig und müsse dem Kläger die von ihm an den Zwischenhändler in bar gezahlten 33.195 € ersetzen.
hilfsweise die Beklagte zur Zahlung von 33.195,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an ihn seit Zustellung der Berufungsbegründung zu verurteilen.
a) Anknüpfungspunkte für eine Anwendung der Grundsätze der Duldungsvollmacht fehlen. Eine Duldungsvollmacht ist anzunehmen, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BGH, Urteile vom 9. November 1989 – VII ZR 200/88, NJW-RR 1990, 404, unter I 2 b; vom 21. Juni 2005 – XI ZR 88/04, NJW 2005, 2985, unter II 2 b bb (1)). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Beklagte bzw. ihr Geschäftsführer wussten nicht, dass der Zwischenhändler und sein Mittäter sich als "Angestellte" der Beklagten ausgeben würden.
(2) Ein vorübergehend unbeaufsichtigtes Liegenlassen der Fahrzeugbriefe im Besprechungszimmer begründete ebenfalls keinen Rechtsschein einer Vollmacht. Grundsätzlich kann zwar auch fahrlässig begründeter Rechtsschein zurechenbar sein (siehe Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., § 48 Rn. 30). Der Bundesgerichtshof hat aber entschieden, dass im Interesse der Verkehrssicherheit im Hinblick auf entwendete Urkunden ein so weitgehender Schutz gutgläubiger Dritter nicht erforderlich sei. Dafür spricht der Rechtsgedanke des § 172 BGB, der auf die Aush ändigung der Vollmachtsurkunde abstellt (BGHZ 65, 13). Ob die Aushändigung von Urkunden fahrlässig ist, ist zudem eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 172 Rn. 14). Das gilt auch für die hier vorübergehende - Gewährung des Zugangs zur Urkunde. Der Geschäftsführer der Beklagten hatte kein Anzeichen für missbräuchliches Verhalten des Zwischenhändlers.
bb) Das Verhalten, das den Rechtschein einer Bevollmächtigung erzeugt, muss regelmäßig von einer gewissen Dauer oder Häufigkeit sein (BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO, Tz. 25; vom 9. Juni 1986 – II ZR 193/85, NJW-RR 1986, 1169, unter 1; vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, unter II 2 a; Palandt/Ellenberger, aaO, § 172 Rn. 12). In aller Regel müssen mehrere Fälle oder ein längerer Zeitraum vorliegen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, NJW 2005, 2985, unter II 2 b bb (1)). Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob zwei Vorgänge ausreichen (BGH, Urteil vom 14. März 2000 - XI ZR 55/99, BGHR BGB § 167 Anscheinsvollmacht 9 = juris, Tz. 10).
dd) Der Geschäftsgegner, hier der Kläger, muss ferner gutgl äubig gewesen sein (§ 173 BGB analog). Auf eine Anscheinsvollmacht kann sich nur berufen, wer ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und dulde das Verhalten des für ihn auftretenden "Vertreters" (BGH, Urteil vom 15. Februar 1982 - II ZR 53/81, NJW 1982, 1513, unter II 2 b). Auch leichte Fahrlässigkeit des Geschäftsgegners schadet (MünchKomm-BGB/Schramm, aaO, § 167 Rn. 70). Entscheidend ist, ob im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die Anlass zu Misstrauen oder erhöhter Vorsicht geben (MünchKomm-BGB/Schramm, aaO, § 167 Rn. 70; Erman/Palm, aaO, § 167 Rn. 21). Bleiben Zweifel, muss sich der Geschäftsgegner bei dem Vertretenen erkundigen (OLG Köln, NJW-RR 1992, 915; Palandt/Ellenberger, aaO, § 172 Rn. 15). Den Vertretenen trifft die Beweislast für bösen Glauben des Geschäftsgegners (Laumen in: Handbuch der Beweislast, aaO, § 167 Rn. 6; Erman/Palm, aaO, § 172 Rn. 17; MünchKomm-BGB/Schramm, aaO, § 173 Rn. 11). Beweisbelastet ist daher die Beklagte. Dem hat sie im vorliegenden Fall anhand mehrerer unstreitiger Umstände Rechnung getragen.
Der Kläger hat sich, wie die Würdigung der Gesamtumstände ergibt, aufgrund der bis 17. Dezember 2008 zur Zeit des Kaufs vorliegenden Verdachtsmomente nicht nur leicht fahrlässig verhalten, sondern sogar grob fahrlässig. Der Erstkontakt am 12. Dezember war anonym und enthielt nur eine Handynummer. Der vom Kläger mit dem Zwischenhändler vereinbarte Kaufpreis von jeweils 13.500 € netto lag deutlich unter dem Wert der Sattelzüge von rund 20.000 €. Es besteht kein Zweifel, dass der Kläger, der nach eigenen Angaben im Jahr mehrere hundert Fahrzeuge erwirbt, dies erkannte, auch wenn die Konjunktur zu dieser Zeit rückläufig gewesen sein mag. Ein offenkundig günstiger Preis ist geeignet, grobe Fahrlässigkeit des Erwerbers zu begründen (OLG Schleswig, NJW 2007, 3007, 3008; MünchKomm-BGB/Oechsler, aaO, § 932 Rn. 48, 56).
Der Name des Veräußerers muss zudem im Fahrzeugbrief enthalten sein; handelt es sich eine juristische Person, muss der Erwerber die Handlungsbefugnis der ihm gegenübertretenden natürlichen Person überprüfen (MünchKomm-BGB/Oechsler, aaO, § 932 Rn. 55, 56). Hier lautete einer der Fahrzeugbriefe auf eine Firma, die mit den beiden anderen Briefen nicht ganz übereinstimmte. Daher lag aus Sicht des Klägers die Frage nahe, wessen "Angestellter" eigentlich vor ihm stand. Ohnehin war es der erste Gedanke des Klägers, als er einem der Täter erstmals persönlich gegenüberstand, einen Händler vor sich zu haben. Auch einer der Begleiter des Klägers, der Zeuge T hat bei seiner Vernehmung in erster Instanz bekundet, dass er sich dachte, dass die Täter keine Mitarbeiter oder Angestellten der Beklagten seien, sondern "Vermittler" (Bl. 129R d.A.). Umso mehr war es aus ex-ante-Sicht geboten, deren Identität zu klären. Dies lag auch deshalb nahe, weil das Geschäft angesichts des finanziellen Volumens durchaus hervorgehobene Bedeutung hatte (zu diesem Gesichtspunkt siehe MünchKomm-BGB/Schramm, aaO, § 167 Rn. 69).
c) Die Berufungsbegründung des Klägers meint, dass die Vollmacht des Zwischenhändlers und seines Mittäters jedenfalls aus § 56 HGB herzuleiten sei ("Ladenvollmacht"). Dem ist nicht zuzustimmen. Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt nach der vorgenannten Bestimmung als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen. Diese Vorschrift kommt hier nicht zum Tragen. Der Zwischenhändler und sein Mittäter waren keine Angestellten der Beklagten. Aus dem Schutzzweck des § 56 HGB folgert der Bundesgerichtshof, dass als im Laden "angestellt” jeder mit Wissen und Willen des Ladeninhabers im Laden Tätige zu gelten hat, der dort die in § 56 HGB genannten Verrichtungen ausübt, ganz unabhängig davon, was im übrigen sein Aufgaben- und Pflichtenkreis im Unternehmen des Ladeninhabers sein mag (BGH, Urteil vom 24. September 1975 - VIII ZR 74/74, NJW 1975, 2191, unter II 2). § 56 HGB erfasst mithin keine Personen, die ohne Wissen und Wollen des Kaufsmanns tätig werden (Oetker/Schubert, HGB, 2009, § 56 Rn. 8; Weber in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage, § 56 Rn. 5; Tiedtke, Gutgläubiger Erwerb, 1985, S. 236 f.). Soweit die Berufungsbegründung § 56 HGB für anwendbar hält, weil die Beklagte die Tätigkeit des Zwischenhändlers nicht verhindert habe, steht dies mit der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang. Das gilt auch für älteres, durch das Urteil des Bundesgerichtshofs überholtes Schrifttum, welches die Berufungsbegründung anführt (siehe Weimar, MDR 1968, 901, 902).
cc) Unbeschadet dessen gelten die sonstigen bürgerlich-rechtlichen Grenzen des Vertrauensschutzes auch für § 366 HGB. Das betrifft nicht nur die Gutgläubigkeit des Erwerbers (§ 932 Abs. 2 BGB). Gutgläubiger Erwerb nach § 366 HGB zudem ist ausgeschlossen, wenn die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war (§ 935 BGB; Oetker/Maultzsch, aaO, § 366 Rn. 22; Lettl, aaO, § 366 Rn. 1). Auch diese Gesichtspunkte stehen einem Eigentumserwerb durch den Kläger entgegen.
1. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand kein Schuldverhältnis (§ 241 Abs. 2 BGB). Es sollte auch keines angebahnt werden (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB); ebenso wenig sollten rechtsgeschäftliche Beziehungen oder Kontakte zwischen ihnen entstehen (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB). Der Kläger war aus Sicht der Beklagten nicht ihr Kunde und sollte es auch nicht werden. Aus der Sicht des Klägers sollte durch das Handeln des sich als "Angestellten" gerierenden Zwischenhändlers allerdings ein rechtsgeschäftlicher Kontakt zur Beklagten hergestellt werden. Zwar kann ein geschäftlicher Kontakt im Sinne von § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch bei unverbundenen Personen anzunehmen sein, wenn sich der eine Teil in einem von dem anderen Teil zu vertretenden Irrtum über die Person des Schuldners befindet und deshalb (zu Unrecht) den anderen Teil als seinen Verhandlungs- und Vertragspartner ansieht (MünchKomm-BGB/Emmerich, aaO, § 311 Rn. 76). Eine solche Fallge-staltung liegt jedoch nicht vor. Wie ausgeführt, braucht die Beklagte sich das Handeln des Zwischenhändlers nicht zurechnen lassen, so dass sie den Irrtum des Klägers nicht zu vertreten hat.
3. Ein etwaiger, auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch des Klägers ist außerdem wegen überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen (§ 254 Abs. 1 BGB). Die Mitverursachung auf Seiten der Beklagten ist vergleichsweise gering; auch das Verschulden ihres Geschäftsführers bleibt deutlich hinter dem des Klägers zur ück. Wie oben ausgeführt, waren seit dem 12. Dezember 2008 mehr und mehr Verdachtsmomente entstanden, denen der Kläger sich bis zum Kauf am 17. Dezember des Jahres nicht hätte verschließen dürfen. Der Geschäftsführer der Beklagten hatte hingegen keine Anzeichen für rechtswidriges Handeln des Zwischenhändlers. Die Beklagte hat sich überdies zumindest über die Firma des angeblichen Zwischenhändlers erkundigt. Ihr Geschäftsführer hat die Fahrzeugbriefe zudem nur kurz allein gelassen. Dass er sie überhaupt aus dem Tresor geholt hat, ist nicht fahrlässig; vielmehr dürfte er annehmen, dass der Abnehmer des Zwischenhändlers seinerseits die Fahrzeugunterlagen einsehen möchte. Zwar hat der Geschäftsführer der Beklagten die Fahrzeugbriefe vor übergehend nicht im Blick gehabt. Wie ausgeführt, hatte er jedoch keinen Anlass, mit einem Missbrauch durch den Zwischenhändler zu rechnen.
RechtsgebieteBGB, HGB	VorschriftenBGB § 164, § 173; § 311 Abs. 2, § 932 Abs. 2, § 935; § 985, § 1007; HGB § 56, § 366

References: § 48
 § 172
 § 172
 § 172
 § 167
 § 167
 § 167
 § 167
 § 172
 § 167
 § 172
 § 173
 § 932
 § 932
 § 167
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 366
 § 366
 § 366
 § 366
 § 311
 § 311
 § 164
 § 173
 § 311
 § 932
 § 935
 § 985
 § 1007
 § 56
 § 366