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Timestamp: 2018-02-21 03:28:03+00:00

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Kapitel 4: Vorgehensweise im Vorfeld der Veranstaltung und die im Verlauf der Veranstaltung durchgeführten Maßnahmen der Polizeibehörden am Beispiel des bayerischen Landesrechts : Facebook-Partys und Sicherheitsrecht
Kapitel 4: Vorgehenswe...
Die Autorin befasst sich mit den praxisrelevanten Fragen, die eine sogenannte Facebook-Party aus sicherheitsrechtlicher Sicht aufwirft. Sie untersucht, wer unter welchen Voraussetzungen für die Kosten des Polizeieinsatzes haftet, und unterbreitet einen Vorschlag einer konkreten Kostenregelung. Somit stellt dieses Buch einen praxisnahen Leitfaden für sämtliche sicherheitsrechtlichen Fragen rund um eine Facebook-Party dar.
9783631700969
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-631-70095-2
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 240 S.
I. Das System Facebook als Beispiel eines Sozialen Netzwerkes
1. Einteilung nach dem Kriterium begrenzter/unbegrenzter Teilnehmerkreis
2. Einteilung nach dem Kriterium privater/öffentlicher Bereich
3. Facebook-Partys mit sicherheitrechtlicher Relevanz
4. Abgrenzung einer Facebook-Party zu Flashmob und Smartmob
1. Der Fall „Thessa“
2. Der Fall „Konstanzer Freibad“
3. Der Fall „Magdeburg“
4. Der Fall „Haren“
5. Der Fall „Rotenburg“
6. Der Fall „Sylt“
7. Der Fall „Seehofer“
1. Die Versammlung in Abgrenzung zur Ansammlung
aa) Die „Love Parade“– bzw. „Fuckparade“– Entscheidung des BVerfG
bb) Die Einordnung der „Love Parade“ bzw. „Fuckparade“ in der Rechtsprechung des VG Berlin, OVG Berlin und BVerwG sowie in der Literatur
cc) Weitere Begründungsansätze in der Literatur
b) Die Begrenzung auf politische Angelegenheiten
aa) Der sog. „Brokdorf“-Beschluss des BVerfG
bb) Stimmen in der Literatur
4. Der weite Versammlungsbegriff
1. Facebook-Party als Ansammlung
aa) Unterhaltende Veranstaltungen
bb) Flashmob und Smartmob
cc) Kommerzielle Veranstaltungen
dd) Die sog. „Chaos-Tage“
ee) Die sog. „Weihnachtsparade“
ff) Die sog. „Nacht-Tanz-Demo“
gg) Die sog. „Sommerparty unter freiem Himmel“
hh) Der sog. „M-Day – Music-Day 2004“
b) Kritik der Literatur am weiten Versammlungsbegriff
aa) Die Zuständigkeit des Befragenden
bb) Unrichtige oder verweigerte Angaben
aa) Aufforderung
cc) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung
aa) Ohne berechtigten Anlass oder in einem unzuläsigen und vermeidbaren Ausmaß
bb) Eignung der Lärmerregung zur erheblichen Belästigung der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft oder Gesundheitsschädigung einer Einzelperson
d) Belästigung der Allgemeinheit nach § 118 OWiG
aa) Nicht vorwerfbare Handlung, die mit Geldbuße bedroht ist
f) Verstoß gegen Art. 19 LStVG
a) Körperverletzung nach § 223 StGB
b) Sachbeschädigung nach § 303 StGB
aa) Bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung
bb) Widerstand leisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
cc) Tätlicher Angriff
d) Vollrauch nach § 323 a StGB
II. Der Begriff der öffentlichen Ordnung
a) Das Kriterium der eingeladenen Gäste
b) Das Kriterium der angekündigten Teilnehmer
c) Das Kriterium der tatsächlich erschienenen Teilnehmer
d) Das Kriterium der Örtlichkeit
e) Das Kriterium der Gewaltankündigung
2. Der Gefahrenverdacht
a) Der Anknüpfungspunkt Alkoholkonsum/Mitführen von Glasflaschen
b) Der Anknüpfungspunkt Teilnahme an einer Facebook-Party
c) Der Anknüpfungspunkt Gruppendynamik/Jugendschutz
4. Die gegenwärtige bzw. unmittelbar bevorstehende Gefahr
5. Die Gefahr für Leib und Leben
a) Die Äquivalenztheorie
b) Die Adäquanztheorie
c) Die Theorie der rechtswidrigen Verursachung
d) Die Lehre von der Sozialadäquanz
e) Die Theorie der unmittelbaren Verursachung
f) Eigene Stellungnahme
2. Die Konstellation Facebook-Party
a) Kritik an der Figur des Zweckveranlassers
c) Die objektive Theorie
d) Die Kombination von objektiver und subjektiver Theorie
a) Meinungsstand bei anderen Großereignissen wie Fußballspielen und Konzerten
b) Verantwortlichkeit eines Gastwirtes für seine lärmenden Gäste?
1. Die Voraussetzungen des Telemediengesetzes (TMG)
2. Die Inanspruchnahme als Handlungsstörer
3. Die Inanspruchnahme als Zweckveranlasser
4. Die Inanspruchnahme als Zustandsstörer
5. Die Inanspruchnahme als Nichtstörer
IV. Die Auswahl unter mehreren Verantwortlichen
aa) Bestandsdaten
aa) Bestansdaten
bb) Verkehrsdaten
2. Anordnung gegenüber dem Unternehmen Facebook, die Veranstaltungsseite zu löschen bzw. zu sperren
4. Gefahrenabwehrverordnung
3. Kurzfristige Observation
a) Durchsuchung von Personen
b) Durchsuchung von Sachen
6. Platzverweis
7. Gewahrsam
8. Einkesselung aller Teilnehmer
I. Grundsätzliche Möglichkeit der Kostenerstattung
1. Kostenersatz der Ersatzvornahme nach Art. 55 Abs. 1 S. 2 PAG
2. Kostenersatz des unmittelbaren Zwangs nach Art. 58 Abs. 3 S. 1 PAG
3. Kostenersatz der unmittelbaren Ausführung nach Art. 9 Abs. 2 S. 1 PAG
1. Kostenersatz nach Art. 16 BayStrWG
2. Sondernutzungsgebühren nach Art. 18 Abs. 2a S. 1 BayStrWG
a) Anwendungsbereich des BayKostG
b) Der Kostenbegriff
c) Der Behördenbegriff
d) Kostenschuldner
aa) Zwischenergebnis
aa) Vergleich mit § 81 Abs. 2 S. 1 BW PolG a. F.
(1) Kostenersatz nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(2) Kostenersatz nach dem Gesetz über die Bundespolizei
cc) Vergleich mit dem hessischen Verwaltungskostenverzeichnis
Einsatz wegen einer öffentlichen Ansammlung
Aufruf oder dessen Weiterverarbeitung in einem Sozialen Netzwerk
Schuldhafte Herbeiführung der öffentlichen Ansammlung
Erteilung eines Platzverweises an die eine Ansammlung bildenden Personen
aa) Der Tatbestand des Art. 4 S. 1 BayKostG
bb) Der Tatbestand des Art. 5 Abs. 6 BayKostG
cc) Der Tatbestand des Art. 16 BayKostG
2. Kostenersatz Absperr- und Sicherungsmaßnahmen
V. Die Auswahl unter mehreren Kostenschuldnern
C. Ergebnis, Bewertung und Ausblick
Kapitel 4: Vorgehensweise im Vorfeld der Veranstaltung und die im Verlauf der Veranstaltung durchgeführten Maßnahmen der Polizeibehörden am Beispiel des bayerischen Landesrechts
Inhaltlich befasst sich das folgende Kapitel zum einen mit der Vorgehensweise im Vorfeld der Veranstaltung und zum anderen mit den im Verlauf der Veranstaltung durchgeführten Maßnahmen der Polizeibehörden am Beispiel des bayerischen Landesrechts. Bei der Vorgehensweise im Vorfeld der Veranstaltung werden insbesondere die Ermittlungstätigkeit der Polizei im Internet zur Identifikation des Einladenden und der Teilnehmer, die Möglichkeit von Meldeauflage, Aufenthaltsverbot, Gefahrenabwehrverordnungen, Allgemeinverfügungen und konkrete polizeiliche Maßnahmen gegen Facebook näher dargestellt. Bei den Maßnahmen im Verlauf der Veranstaltung wird das Augenmerk auf die Identitätsfeststellung, die Videoüberwachung, die kurzfristige Observation, die Durchsuchung von Personen und Sachen, die Sicherstellung, die Verwahrung, den Platzverweis, den Gewahrsam und die Einkesselung aller Teilnehmer gelegt.
I. Vorgehensweise im Vorfeld der Veranstaltung
Zunächst erfolgt eine Darstellung der möglichen polizeilichen Vorgehensweise im Vorfeld einer Facebook-Party.
II. Begriffsbestimmung Facebook-Party
III. Übersicht über die bekanntesten Facebook-Partys
Kapitel 1: Facebook-Party als Versammlung i. S. d. Art. 8 Abs. 1 GG?
I. Der Versammlungsbegriff
2. Der enge Versammlungsbegriff
a) Begründung des engen Versammlungsbegriffs
3. Der erweiterte Versammlungsbegriff
a) Begründung des erweiterten Versammlungsbegriffs
II. Die Konstellation Facebook-Party
2. Facebook-Party als Versammlung
a) Die Kasuistik bei vergleichbaren Veranstaltungen
Kapitel 2: Facebook-Party als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
I. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit
1. Mögliche Ordnungswidrigkeitstatbestände als Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
a) Falsche Namensangabe nach § 111 OWiG
b) Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten nach § 116 OWiG
c) Unzulässiger Lärm nach § 117 OWiG
e) Vollrauch nach § 122 OWiG
2. Mögliche Straftatbestände als Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
c) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB
III. Der Begriff der Gefahr
1. Die konkrete Gefahr
3. Die abstrakte Gefahr
Kapitel 3: Verantwortlichkeit für eine Facebook-Party
I. Der Teilnehmer
1. Die Verantwortlichkeit als Handlungs-/Verhaltensstörer
II. Der Veranstalter
1. Die Verantwortlichkeit als Zweckveranlasser
III. Das Unternehmen Facebook
1. Ermittlungstätigkeit der Polizei im Internet zur Identifikation des Einladenden und der Teilnehmer, insbesondere die Erhebung personenbezogener Daten
a) Auskunftsverlangen gegenüber Host-Provider, insbesondere gegenüber dem Unternehmen Facebook
b) Auskunftsverlangen gegenüber Access-Provider
3. Meldeauflage und Aufenthaltsverbot
II. Maßnahmen im Verlauf der Veranstaltung
4. Durchsuchung
Kapitel 5: Kostenrechtliche Aspekte einer Facebook-Party
II. Kostenregelungen nach dem PAG
III. Kostenregelungen nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
IV. Kostenregelungen nach dem BayKostG
1. Kostenersatz Polizeieinsatz
e) Der Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BayKostG
f) Vorschlag eines Kostentatbestands für die Konstellation Facebook-Party
bb) Vergleich mit dem Kostenersatz für den Polizeieinsatz bei einem Castor-Transport
(1) Mögliche Adaption der hessischen Gebührenregelung
g) Kostenbefreiungstatbestände

References: § 118
 Art. 19
 § 223
 § 303
 § 323
 Art. 55
 Art. 58
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 18
 § 81
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 8
 § 111
 § 116
 § 117
 § 122
 § 113
 Art. 3