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Timestamp: 2018-11-21 08:57:15+00:00

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BGH, 21.06.1957 - V ZB 6/57 - dejure.org
GBO §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2; BGB §§ 883, 899
Redlicher Erweb der Vormerkung
BGHZ 25, 16
NJW 1957, 1229
MDR 1957, 668
Folgerichtig ist die Vormerkung nicht als selbständiger wirtschaftlicher Wert von dem Auflassungsanspruch getrennt übertragbar, sondern geht mit der Abtretung des durch sie gesicherten Auflassungsanspruchs gemäß § 401 BGB auf den Zessionar über (BGHZ 25, 16, 23;… Staudinger/Gursky, BGB (2008) § 883 Rn. 344 m.w.N.).
Die Zulässigkeitsbeschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO greift zudem dann nicht ein, wenn eine Eintragung berichtigt werden soll, die nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teilnimmt (BGHZ 25, 16, 22 [BGH 21.06.1957 - V ZB 6/57]; 64, 194, 196) [BGH 16.04.1975 - V ZB 22/74].
Jedoch war in den Verträgen, wovon das Berufungsgericht im Tatsächlichen ausgeht, die Abtretung des zugrundeliegenden gesicherten schuldrechtlichen Anspruchs (§ 398 BGB) gemeint, die entsprechend § 401 BGB die Vormerkung mitumfaßte (vgl. BGHZ 25, 16, 23) [BGH 21.06.1957 - V ZB 6/57].
Ein dies klarstellender Vermerk verstößt nicht gegen den Zweck des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO, dem gutgläubigen Erwerb eines Dritten nicht nachträglich den Ausweis durch das Grundbuch zu entziehen (Senat, BGHZ 25, 16, 22; 64, 194, 200).
a) § 53 Abs. 1 GBO ist nur auf solche Grundbucheintragungen anwendbar, die unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens stehen; denn bei Eintragungen, an die sich - wie hier - kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann, ist für einen Amtswiderspruch, der den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zerstören und Schadensersatzansprüchen gegen den Staat vorbeugen soll, kein Raum (BGHZ 25, 16/22;… Hügel/Holzer § 53 Rn. 12, 25;… Staudinger/Gursky BGB 2013 § 899 Rn. 2).
Da der Beteiligten daher kein Rechtsverlust droht, besteht für einen Widerspruch gegen die Vormerkung kein Bedürfnis (BGHZ 25, 16/23 f.; BayObLGZ 1999, 226/231;… Staudinger/Gursky § 899 Rn. 36).
Ein Sachverhalt, in dem der Grundsatz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs ausnahmsweise auf die Vormerkung (vgl. BGHZ 25, 16/24) oder zumindest deren Rang (LG Köln NJW-RR 2001, 306 f.) Anwendung finden und die Eintragung eines Widerspruchs zum Schutz der Beteiligten erfordern könnte, ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung über die "Wiederaufladbarkeit" der Vormerkung (BGHZ 143, 175; 193, 152; 200, 179) nicht ersichtlich.
Denn dieses hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, die Frage, ob der Beklagte zu 2 die Auflassungsvormerkung kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs erworben hat (§ 893, 2. Alt., § 892 BGB; Senat, BGHZ 25, 16, 23; 28, 182, 185 f), offengelassen.
BGH, 15.12.1972 - V ZR 76/71
Auszugehen ist davon, daß die Vormerkung zwar kein dingliches Recht ist, aber als besonders geartetes Sicherungsmittel dem durch sie geschützten schuldrechtlichen Anspruch - hier auf Übertragung des Eigentums - in beträchtlichem Umfang dingliche Wirkungen im Sinn einer dinglichen Gebundenheit des Grundstücks verleiht (vgl. die Senatsentscheidungen BGHZ 25, 16, 23 [BGH 21.06.1957 - V ZB 6/57]; 28, 182, 185 [BGH 01.10.1958 - V ZR 26/57]/186).
Dieser Charakter der Vormerkung, der sie in manchen Beziehungen einem dinglichen Recht annähert, hat dazu geführt, daß verschiedene für dingliche Rechte geltende Rechtssätze auf die Vormerkung entsprechend angewendet werden: so macht entsprechend § 878 BGB eine nach Stellung des Antrags auf Vormerkungseintragung eintretende Verfügungsbeschränkung des Bewilligers die Vormerkungsbewilligung nicht unwirksam (…BGHZ 28 a.a.O.); für eine eingetragene, aber materiellrechtlich nicht bestehende Vormerkung gelten in gewissem Umfang die Vorschriften über Unrichtigkeit des Grundbuchs entsprechend, nämlich einerseits die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs (§§ 892, 893 BGB; Senatsurteil BGHZ 25, 16, 23 [BGH 21.06.1957 - V ZB 6/57]; 28, 182, 187), [BGH 01.10.1958 - V ZR 26/57]andererseits die Möglichkeit, einen unrichtigen Vormerkungseintrag mit Grundbuchberichtigungsanspruch (§§ 894, 899 BGB; RGZ 129, 184; vgl. BGHZ 25, 16, 25) [BGH 21.06.1957 - V ZB 6/57] oder Amtswiderspruch (…§ 53 GBO, BGHZ 25 a.a.O.) zu bekämpfen.
Zweck des Widerspruchs ist es, den wahren Berechtigten vor einem Rechtsverlust infolge gutgläubigen Erwerbs durch einen Dritten zu schützen (BGHZ 25, 16, 25;… Soergel-Stürner, BGB, 12. Aufl., § 899 Rdn. 1;… Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 899 Rdn. 22).
Während ein Teil der Literatur dies verneint (…Staudinger-Gursky, a.a.O., § 892 Rdn. 47;… Palandt-Bassenge, BGB, 58. Auflage, § 885 Rdn. 20, jeweils mit weiteren Nachweisen) und deshalb auch die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Vormerkung generell für unzulässig hält (…Staudinger-Gursky, § 899 Rdn. 24;… Palandt-Bassenge, § 899 Rdn. 3) ist nach der auch in der Rechtsprechung vertretenen Gegenmeinung ein gutgläubiger Vormerkungserwerb zwar möglich (BGHZ 25, 16, 23;… Münchener Kommentar-Wacke, BGB, 3. Aufl., § 883 Rdn. 64 ff. m. w. N.), jedoch beschränkt auf die Fälle des redlichen Ersterwerbs einer Vormerkung von einem im Grundbuch eingetragenen Nichtberechtigten sowie der Abtretung eines bestehenden Anspruchs, für den eine etwa infolge fehlerhafter Bewilligung nicht wirksam entstandene Vormerkung eingetragen ist.
Anderenfalls könnte eine Forderung gutgläubig erworben werden, was dem Schuldrecht indessen grundsätzlich fremd ist (vgl. BGHZ 25, 16, 24;… Münchener Kommentar-Wacke, § 883 Rdn. 64).
Kommt damit ein gutgläubiger Erwerb ohnehin nicht in Betracht, scheidet auch die Eintragung eines Widerspruchs aus (BGHZ 25, 16, 24;… Soergel-Stürner, § 899 Rdn. 4;… Münchener Kommentar-Wacke, § 899 Rdn. 5;… RGRK-Augustin, § 899 Rdn. 4).
Denn die Eintragung eines Amtswiderspruchs kommt nur bei solchen Eintragungen in Betracht, an die sich ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann; dies ergibt sich aus der Funktion des Amtswiderspruchs, einen Rechtsverlust des wahren Berechtigten kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs (§§ 892, 893 BGB) zu verhindern und damit etwaigen Schadensersatzansprüchen gegen den Staat nach § 839 BGB, Art. 34 GG vorzubeugen (BGHZ 25, 16/25; BayObLGZ 1987, 231/232 f.; KG OLGZ 78, 122 ff.;… Demharter Rn. 8, KEHE/Eickmann GBR 5. Aufl. Rn. 2, Bauer/von Oefele GBO Rn. 35, Meikel/Streck GBR 8. Aufl. Rn. 43, jeweils zu § 53).
Nach der in der Rechtsprechung vertretenen Meinung kommt ein gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung gemäß §§ 892, 893 BGB allenfalls dann in Betracht, wenn der gesicherte Anspruch wirklich besteht (vgl. BGHZ 25, 16/23 f.; 60, 46/50).
Er scheidet aber wegen der strengen Abhängigkeit der Vormerkung vom vorgemerkten Anspruch aus, wenn dieser nicht besteht und seine Entstehung auch ausgeschlossen ist (BGHZ 25, 16/23; BayObLG DNotZ 1989, 363 f.; 1994, 184 f.; KG OLGZ 1978, 122/124;… Meikel/Streck § 53 Rn. 48;… MünchKomm/Wacke BGB 3. Aufl. § 883 Rn. 67).
BGH, 10.12.1971 - V ZR 90/69
Daraus wird entnommen, daß die Vormerkung eine dingliche Gebundenheit des von ihr betroffenen Grundstücks oder Grundstücksteils bewirkt und deshalb die Bewilligung einer Vormerkung, wenn die Eintragung erfolgt, als eine Verfügung im Sinne des § 893 BGB anzusehen ist mit der Folge, daß wegen der in dieser Vorschrift vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 892 BGB dem Vormerkungsberechtigten der Schutz des guten Glaubens zwar nicht für den Bestand eines schuldrechtlichen Anspruchs, wohl aber für die dingliche Gebundenheit des von der Vormerkung betroffenen Grundstücks oder Grundstücksteils zukommt (Beschluß des Senats vom 21. Juni 1957 V ZB 6/57 BGHZ 25, 16, 23 und Urteil des Senats vom 1. Oktober 1958 V ZR 26/57 BGHZ 28, 182, 185/186 unter Bezugnahme auf RGZ 118, 230, 234 und 121, 44, 46;… ebenso im Ergebnis Staudinger BGB 11. Aufl. § 883 Anm. 56;… vgl. auch Palandt BGB 30. Aufl. § 883 Anm. 2 mit weiteren Nachweisen) Die Übertragung dieser Grundsätze auf den Fall eines falschen Erbscheins, wie er hier vorliegt, ergibt daher, daß die Verfügungen der nicht im Grundbuch eingetragenen Scheinerben von dem Schutz der §§ 2366, 2367 erfaßt werden (…Staudinger a.a.O. § 2366 Anm. 21).
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Zum öffentlichen Glauben des Grundbuchs

References: § 401
 § 883
 § 71
 § 401
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 § 53
 § 53
 § 899
 § 899
 § 892
 § 878
 § 899
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 § 885
 § 899
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 § 899
 § 899
 § 899
 § 839
 Art. 34
 § 53
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 § 883
 § 893
 § 892
 § 883
 § 883
 § 2366
 § 53