Source: https://e-justice.europa.eu/content_european_account_preservation_order-379-de-it.do?clang=de
Timestamp: 2019-02-21 18:23:14+00:00

Document:
Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung - Deutschland
Es handelt sich bei den benannten Gerichten (211 Kb) um Amtsgerichte und Landgerichte.
Örtlich zuständig für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn der Gläubiger bereits die Ausstellung einer öffentlichen Urkunde erwirkt hat, ist das Gericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden.
Die Abgrenzung der Zuständigkeit hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des deutschen Gerichtsverfassungsrechts und der anwendbaren Prozessordnungen.
Zuständige Auskunftsbehörde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 für die Einholung von Kontoinformationen ist das Bundesamt für Justiz.
Das Bundesamt für Justiz hat folgende Kontaktdaten:
Zum Zweck der Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 darf das Bundesamt für Justiz das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die folgenden Daten abzurufen:
den Tag der Errichtung und den Tag der Auflösung eines Kontos und den Namen des Inhabers des Kontos sowie bei natürlichen Personen den Tag der Geburt.
Es handelt sich bei den benannten Gerichten (233 Kb) um Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte.
Der Rechtsbehelf gegen eine Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung kann bei dem Gericht, das den Antrag abgelehnt hat, oder , soweit es sich bei dem Gericht, das den Antrag abgelehnt hat, um ein Gericht des ersten Rechtszuges handelt, bei dem diesem Gericht im Rechtszug übergeordneten Gericht eingelegt werden.
Es handelt sich bei den benannten Gerichten (194 Kb) um Amtsgerichte.
Für die Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung ist das nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Soweit der Beschluss jedoch von einem deutschen Gericht erlassenen wurde, ist dieses Gericht als Vollstreckungsgericht für die Vollstreckung zuständig.
Gelder auf Konten, über die der Schuldner den Unterlagen der kontoführenden Bank zufolge nicht allein verfügen kann, unterliegen nach deutschem einzelstaatlichem Recht der Pfändung, unbeschadet von etwaigen Rechten der anderen Verfügungsberechtigten.
Gelder auf Konten des Schuldners, über die ein Dritter im Namen des Schuldners verfügen kann, unterliegen nach deutschem einzelstaatlichem Recht der Pfändung gegen den Schuldner.
Gelder auf Konten eines Dritten, über die der Schuldner im Namen dieses Dritten verfügen kann, unterliegen nach deutschem einzelstaatlichem Recht nicht der Pfändung gegen den Schuldner.
Die deutschen einzelstaatlichen Vorschriften in Bezug auf von der Pfändung freigestellte Beträge finden sich in den §§ 850k und 850l der Zivilprozessordnung (ZPO):
„§ 850k Pfändungsschutzkonto
a) der Schuldner einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder
b) der Schuldner Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 19, 20, 36 Satz 1 oder 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch lebende Personen, denen er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist, entgegennimmt;
2. einmalige Geldleistungen im Sinne des § 54 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes im Sinne des § 54 Abs. 3 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch;
3. das Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung eines Kindes, für das die Leistungen gewährt oder bei dem es berücksichtigt wird, gepfändet wird.
Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Die Anordnung kann versagt werden, wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Sie ist auf Antrag eines Gläubigers aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen dieses Gläubigers entgegensteht.“
Die in § 850k Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Beträge nach § 850c Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Absatz 2a ZPO ergeben sich gegenwärtig aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 27. April 2015, die als Anlage (114 Kb) dieser Information beigefügt ist; auf diese wird insoweit Bezug genommen.
Nach deutschem einzelstaatlichem Recht dürfen die Banken Gebühren für die Ausführung gleichwertiger nationaler Beschlüsse oder die Erteilung von Kontoinformationen nicht erheben.
Die von den an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 beteiligten Gerichte zu erhebenden Kosten sind im Gerichtskostengesetz und im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen geregelt. Die genannten Gesetze können kostenfrei über http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gkg_2004/gesamt.pdf beziehungsweise http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/famgkg/gesamt.pdf eingesehen und abgerufen werden.
Für eine zusammenfassende Darstellung der nach den vorgenannten Gesetzen anfallenden Kosten wird auf die Antwort zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n verwiesen.
Die von den an der Bearbeitung oder Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 beteiligten Gerichtsvollziehern zu erhebenden Kosten sind im Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) geregelt. Das genannte Gesetz kann kostenfrei über http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gvkostg/gesamt.pdf eingesehen und abgerufen werden.
Für die Zustellung eines in Deutschland erlassenen Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung an die Bank, soweit sie durch einen Gerichtsvollzieher in Deutschland zu erfolgen hat, werden Kosten erhoben. Soweit der Gerichtsvollzieher die Zustellung persönlich ausführt, wird nach Nummer 100 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (KV GvKostG) eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro sowie ein sich nach der vom Gerichtsvollzieher zurückgelegten Wegstrecke richtendes Wegegeld erhoben, das bei einer Wegstrecke bis zu 10 Kilometern 3,25 Euro, bei einer Wegstrecke von mehr als 10 Kilometern bis 20 Kilometer 6,50 Euro, bei einer Wegstrecke von mehr als 20 Kilometern bis 30 Kilometer 9,75 Euro, bei einer Wegstrecke von mehr als 30 Kilometern bis 40 Kilometer 13,00 Euro und bei einer Wegstrecke von mehr als 40 Kilometern 16,25 Euro beträgt (Nummer 711 KV GvKostG). Soweit der Gerichtsvollzieher die Zustellung auf andere Weise ausführt, wird eine Gebühr von 3,00 Euro erhoben (Nummer 101 KV GvKostG). Postentgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde sind in voller Höhe zu erheben (Nummer 701 KV GvKostG). Zu allen Gebühren wird eine Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag in Höhe von 20 % der zu erhebenden Gebühren, jedoch mindestens 3,00 Euro und höchstens 10,00 Euro erhoben (Nummer 716 KV GvKostG).
Dies gilt entsprechend, soweit das Gericht, das den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung in Deutschland erlassen hat, dem Schuldner den Beschluss auf Betreiben des Gläubigers zustellt und dabei einen Gerichtsvollzieher einschaltet.
Eine Gebühr für die Tätigkeit der Auskunftsbehörde nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr.655/2014 wird nicht erhoben, unbeschadet der in der Antwort zu Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe n näher dargelegten Erhöhung der anfallenden Gerichtsgebühren in Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.
Der Rang von Pfändungen von Kontoguthaben, die auf Beschlüssen nach einzelstaatlichem Recht beruhen, die gleichwertig zu Beschlüssen nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt ihrer Zustellung an die Bank, wobei die frühere Pfändung Vorrang gegenüber der späteren hat.
Für einen Rechtsbehelf nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sind die folgenden Gerichte (233 Kb) zuständig.
Es handelt sich bei den benannten Gerichten um Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte.
Für einen Rechtsbehelf nach Artikel 34 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sind die folgenden Gerichte (194 Kb) zuständig.
Es handelt sich bei den benannten Gerichten um Amtsgerichte.
Für die Rechtsbehelfe nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das Gericht zuständig, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat.
Für die Rechtsbehelfe des Schuldners nach Artikel 34 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig.
Für Rechtsmittel im Sinne von Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sind die folgenden Gerichte (233 Kb) zuständig.
Bei den benannten Gerichten handelt es sich um Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte.
Das Rechtsmittel nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 605/2014 gegen Entscheidungen über Rechtsbehelfe kann bei dem Gericht, das die Entscheidung über den Rechtsbehelf erlassen hat, oder, soweit es sich bei dem Gericht, das die Entscheidung über den Rechtsbehelf erlassen hat, um ein Gericht des ersten Rechtszuges handelt, bei dem diesem Gericht im Rechtszug übergeordneten Gericht eingelegt werden.
Das Rechtsmittel ist innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen.
Der Lauf der Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, gegen die das Rechtsmittel eingelegt werden soll, an den Betroffenen.
In Verfahren nach Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014:
Die Gebührenhöhe wird jeweils auf der Grundlage des Streitwerts und des einschlägigen Gebührensatzes durch die in § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG) bzw. § 28 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) vorgegebenen Berechnungsmethoden bestimmt.
a) Für das Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 wird nach Nummer 1410 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) grundsätzlich eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,5 erhoben. In bestimmten Fällen, in denen der Bearbeitungsaufwand für das Gericht reduziert ist, ermäßigt sich der Gebührensatz auf 1,0 (Nummer 1411 KV GKG). Ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO), erhöht sich der Gebührensatz grundsätzlich auf 3,0 (Nummer 1412 KV GKG).
Die Gebühr für das Verfahren deckt auch die Erhebung eines Rechtsbehelfs des Schuldners im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 mit dem Ziel, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu widerrufen oder abzuändern, ab. Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete wird eine Gebühr von 3,50 Euro erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen oder eine Zustellung auf Betreiben des Gläubigers erfolgt (Nummer 9002 KV GvKostG).
Im Verfahren über die Beschwerde wird eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,5 erhoben (Nummer 1430 KV GKG). Bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde ermäßigt sich der Gebührensatz auf 1,0 (Nummer 1431 KV GKG).
Der Streitwert wird vom Gericht jeweils nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 53 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO).
Die Gebühr wird fällig, sobald der Antrag auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder die Beschwerde bei dem Gericht eingegangen ist (§ 6 GKG)
b) Soweit im ersten Rechtszug ein Amtsgericht als Familiengericht entscheidet, wird für das Verfahren im Allgemeinen eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,5 nach Nummer 1420 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (KV FamGKG) erhoben. Bei Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung ermäßigt sich der Gebührensatz auf 0,5 (Nummer 1421 KV FamGKG).
Die Gebühr für das Verfahren deckt auch die Erhebung eines Rechtsbehelfs des Schuldners im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 mit dem Ziel, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu widerrufen oder abzuändern, ab. Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete wird eine Gebühr von 3,50 Euro erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen oder eine Zustellung auf Betreiben des Gläubigers erfolgt (Nummer 2002 KV FamGKG).
Im Verfahren über die Beschwerde wird eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 2,0 erhoben (Nummer 1422 KV FamGKG). Bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist, ermäßigt sich der Gebührensatz auf 0,5 (Nummer 1423 KV FamGKG). In sonstigen Fällen der Beendigung des Verfahrens ohne Endentscheidung beträgt der Gebührensatz 1,0 (Nummer 1424 KV FamGKG).
Der Streitwert ist jeweils nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 42 Absatz 1 FamGKG).
Die Gebühr wird fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, oder das Verfahren sonst beendet wurde (§ 11 FamGKG).
c) Soweit im ersten Rechtszug ein Arbeitsgericht entscheidet, wird für das Verfahren im Allgemeinen eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,4 erhoben (Nummer 8310 KV GKG). Ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, erhöht sich der Gebührensatz grundsätzlich auf 2,0 (Nummer 8311 KV GKG).
Die Gebühr für das Verfahren deckt auch die Erhebung eines Rechtsbehelfs des Schuldners im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 mit dem Ziel, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu widerrufen oder abzuändern, ab. Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete wird eine Gebühr von 3,50 Euro erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen oder eine Zustellung auf Betreiben des Gläubigers erfolgt (Nummer 9002 KV GKG).
Im Verfahren über die Beschwerde wird eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,2 erhoben (Nummer 8330 KV GKG). Bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde ermäßigt sich der Gebührensatz auf 0,8 (Nummer 8331 KV GKG).
Die Gebühr wird fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, oder das Verfahren sonst beendet wurde (§ 9 GKG).
In Verfahren nach Artikel 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie in allen Verfahren über Anträge auf Einschränkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung:
Im Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung im Sinne des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 wird eine Gebühr von 20 EUR erhoben (Nummer 2111 KV GKG). Wird in dem Verfahren ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen gestellt wird, erhöht sich die Gebühr auf 33 EUR (Nummer 2112 KV GKG).
Die Gebühr für das Verfahren deckt auch die Erhebung eines Rechtsbehelfs des Schuldners im Sinne von Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 mit dem Ziel, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu widerrufen oder abzuändern, ab.
Für Anträge auf Beendigung oder Einschränkung der Zwangsvollstreckung wird eine Gebühr von 30 EUR erhoben (Nummer 2119 KV GKG).
Für Beschwerden, die verworfen oder zurückgewiesen werden, wird eine Gebühr von 30 EUR erhoben (Nummer 2121 KV GKG). Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
Die Gebühr wird fällig, sobald der Antrag auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder auf Beendigung oder Einschränkung der Zwangsvollstreckung oder die Beschwerde bei dem Gericht eingegangen ist (§ 6 GKG).
Für Schriftstücke, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 an ein Gericht oder eine zuständige Behörde gerichtet werden, ist keine andere Sprache als die deutsche Sprache zugelassen.
Letzte Aktualisierung: 23/03/2017

References: § 7
 § 54
 § 54
 § 850
 § 850
 § 850
 § 34
 § 28
 § 91
 § 269
 § 3
 § 91
 § 269