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Timestamp: 2018-01-21 12:17:17+00:00

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Die "Tagesschau" und ihre ungeliebten Verwandten
SAT.1 und ProSieben d�rfen ihre Nachrichten "Tagesreport" und "Tagesbild" nennen. Der BGH verneinte die Gefahr einer Rufausbeutung der "Tagesschau", weil der Zuschauer im allgemeinen w�sste, welchen Sender er eingeschaltet habe. Au�erdem sei es gerade bei tagesaktuellen Nachrichtensendungen schwierig, eine sprechende Bezeichnung f�r die Sendung zu finden. W�rde nur die ARD den Wortbestandteil "Tages-" nutzen d�rfen, w�rde das berechtigte Interesse anderer Anbieter, �hnliche Namen zu bilden, die auf den Inhalt der Sendung hinweisen, unzumutbar beschnitten. Der BGH zog auch eine Parallele zu Tageszeitungen, wo sich der Verkehr an kleinen Unterschieden wie "Morgenblatt" und "Morgenpost" orientieren w�rde. Eine Verwechslungsgefahr wurde deshalb abgelehnt, die Klage abgewiesen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2001
Die ARD unterliegt im Titelstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern den seit �ber zehn Jahren w�hrenden Streit um die Titel der Fernsehnachrichten von SAT.1 und ProSieben entschieden und die Klagen des Norddeutschen Rundfunks abgewiesen. Der NDR war aus den Titeln und den eingetragenen Marken "Tagesschau" und "Tagesthemen" gegen SAT.1 (wegen "Tagesreport") und ProSieben (wegen "Tagesbild") vorgegangen.
Die beiden privaten Sendeunternehmen beabsichtigen seit l�ngerem, ihre abendlichen Nachrichtensendungen "Tagesreport" bzw. "Tagesbild" zu nennen. Dies rief den Norddeutschen Rundfunk auf den Plan, der f�r die ARD seit 1954 die "Tagesschau" und seit 1978 die "Tagesthemen" produziert. Er machte geltend, beide Titel seien �berragend bekannt und h�tten einen hervorragenden Ruf, der sich in hohen Einschaltquoten niederschlage. Wenn SAT.1 und ProSieben ihre Abendnachrichten als "Tagesbild" und "Tagesreport" bezeichneten, bestehe die Gefahr, da� die Zuschauer diese Sendungen mit den ARD-Nachrichten verwechselten.
Au�erdem lehnten sich SAT.1 und ProSieben erkennbar an "Tagesschau" und "Tagesthemen" an, um deren guten Ruf f�r sich auszunutzen. Bei dem Titel "Tagesreport" liege es dar�ber hinaus nahe, da� die Zuschauer einen Zusammenhang mit dem vom S�dwestrundfunk und Bayerischen Rundfunk produzierten Magazin "Report" vermuteten. Der NDR hatte sich daher erm�chtigen lassen, gegen SAT.1 auch aus der f�r den SWR eingetragenen Marke "Report" vorzugehen.
In der ersten Instanz hatte eine Kammer des Landgerichts Hamburg der Klage gegen SAT.1 stattgegeben, eine andere Kammer hatte die Klage gegen ProSieben abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dagegen beiden Klagen mit der Begr�ndung stattgegeben, SAT.1 und ProSieben wollten sich bewu�t und gezielt an den guten Ruf der "Tagesschau" und der "Tagesthemen" anh�ngen.
Der Bundesgerichtshof hat diese beiden Urteile des Oberlandesgerichts nun aufgehoben und die Klagen des NDR endg�ltig abgewiesen. Eine Gefahr, da� die Zuschauer die Sendungen wegen der �hnlichen Bezeichnungen verwechselten, hat der BGH im Hinblick auf die deutlichen Unterschiede in den Bezeichnungen f�r ausgeschlossen gehalten. Fernsehzuschauer w��ten im allgemeinen, welchen Sender sie eingeschaltet h�tten, so da� eine unmittelbare Verwechslung ebenso fernliege wie die Vorstellung, "Tagesreport" und "Tagesbild" reihten sich in eine Serie von ARD-Programmen ein, deren Titel jeweils mit "Tages-" beginne.
Der BGH hat aber auch eine Verletzung der Rechte an der bekannten Kennzeichnung verneint. Zwar sieht das Markengesetz f�r bekannte Marken und Kennzeichen einen erweiterten Schutz insbesondere gegen Rufausbeutung vor, der auch dann eingreift, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht. Dieser Schutz setzt jedoch ein unlauteres Verhalten voraus, das der BGH in den beiden zu entscheidenden F�llen verneint hat: Auch die privaten Konkurrenten der ARD, die erst wesentlich sp�ter als die ARD nach Einf�hrung des dualen Rundfunksystems auf den Markt gekommen seien, h�tten ein berechtigtes Interesse daran, f�r ihre Nachrichtensendungen "sprechende" Titel zu verwenden, die sich an eine beschreibende Angabe anlehnen, gleichwohl aber die fragliche Nachrichtensendung von anderen Sendungen unterscheiden.
F�r eine t�gliche Nachrichtensendung gebe es nur beschr�nkte M�glichkeiten, solche Titel zu bilden. Werde der Bestandteil "Tages-" f�r die ARD monopolisiert, werde dieses berechtigte Interesse der privaten Anbieter unzumutbar beschnitten.
Der BGH hat ferner eine Parallele zu den Zeitungstiteln gezogen: Auch dort ist es weitgehend �blich, Titel mit einer geringen Unterscheidungskraft zu verwenden, die sich an beschreibende Angaben anlehnten. Der Schutzumfang solcher Titel ist jedoch im Hinblick darauf beschr�nkt, da� es Wettbewerbern m�glich bleiben mu�, auf �hnliche Weise neue Titel zu bilden. Ebenso wie sich die Verbraucher dort daran gew�hnt haben, auch auf kleine Unterschiede im Titel zu achten und beispielsweise "Morgenpost" und "Morgenblatt" auseinanderzuhalten, werde auch bei Titeln von Nachrichtensendungen eine entsprechende Gew�hnung einsetzen mit der Folge, da� die Gefahr einer �bertragung des guten Rufs der "Tagesschau" und der "Tagesthemen" auf andere Nachrichtensendungen mit einem �hnlich gebildeten Titel nur vor�bergehender Natur seien.
Urteile vom 1. M�rz 2001 - I ZR 205/98 und I ZR 211/98 Karlsruhe, den 2. M�rz 2001

References: BGH 
 BGH 
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