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Timestamp: 2018-06-21 16:21:05+00:00

Document:
Beschluss vom 19.03.2015 - 11 S 334/15 (ASYLMAGAZIN 6/2015, S. 212 f.)
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.03.2015 - 11 S 334/15 (ASYLMAGAZIN 6/2015, S. 212 f.) - asyl.net: M22848
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Mit Rücksicht auf § 16 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, der die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ausschließt, begründet eine Aufenthaltserlaubnis des stammberechtigten Ehegatten zu Studienzwecken nicht die Voraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. d) AufenthG für den Ehegattennachzug.
Schlagwörter: Ehegattennachzug, Familiennachzug, Familienzusammenführung, Aufenthalt zu Studienzwecken, Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, Studium, Visumsverfahren, Nachholung des Visumsverfahrens, Zumutbarkeit, vorübergehender Aufenthaltszweck, Militärdienst,
Normen: RL 86/2003/EG Art. 8, RL 86/2003/EG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 30, AufenthG § 16,
2. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wird nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand die im Widerspruchsbescheid getroffene Ermessensentscheidung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 AufenthG aber auch nicht zu beanstanden sein. Der Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. Nr. L 251 vom 03.10.2003, S. 12) vermag nur auf den ersten Blick ein Fragezeichen aufzuwerfen. Nach dieser Regelung dürfen die Mitgliedstaaten verlangen, dass sich der Zusammenführende während eines Zeitraums, der zwei Jahre nicht überschreiten darf, rechtmäßig auf ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine Familienangehörigen ihm nachreisen. Nimmt man nämlich zusätzlich den den Anwendungsbereich der Richtlinie näher umschreibenden Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie in den Blick, so wird deutlich, dass in der vorliegenden Fallkonstellation nicht tragend mit der Opt-Out-Regelung des Art. 8 Abs. 1 argumentiert werden kann. Nach Art. 3 Abs. 1 RL 2003/86/EG findet die Richtlinie nämlich überhaupt nur Anwendung, wenn nach seinem mindestens einjährigen rechtmäßigen Aufenthalt der Stammberechtigte die "begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen". Dies ist jedoch im vorliegenden Falle, in dem die Ehefrau des Antragstellers einen Aufenthaltstitel nach § 16 Abs. 1 AufenthG besitzt, mit Rücksicht auf die Ausschlussregelung des Absatzes 2 Satz 2 nicht der Fall (vgl. hierzu sogleich). Eine andere Frage ist, ob ggf. nach einem (noch) längeren Zeitraum des Studienaufenthalts der Ehefrau des Antragstellers - ungeachtet irgendwelcher unionsrechtlicher Vorgaben - vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 1 GG und einer (erst) am 27.12.2013 erfolgten Eheschließung eine andere Interessenbewertung im Rahmen der Ermessensbetätigung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorzunehmen sein wird.
Nicht gefolgt werden kann auch der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Anwendbarkeit des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. d) AufenthG fraglich sei, weshalb daher auch nicht in Betracht zu ziehen ist, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG vorliegen könnten. Die Norm des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. d) AufenthG nimmt nach ihrem Sinn und Zweck eine Verknüpfung des vom Stammberechtigten besessenen konkreten Aufenthaltstitels und dessen mögliche Überführung in eine Niederlassungserlaubnis vor. Vor dem Hintergrund der Normierungsstruktur des § 16 Abs. 2 Satz 2 bzw. Absatz 4 Satz 3 oder des Absatzes 5b Satz 3 bzw. des Absatzes 6 Satz 3 AufenthG (vgl. auch § 17 Abs. 1 Satz 3 bzw. Absatz 3 Satz 3 AufenthG) ist eine unmittelbare Überführung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken in eine Niederlassungserlaubnis ausgeschlossen. Jede andere Betrachtungsweise würde den Zweck der Vorschrift, eine Aufenthaltsverfestigung aus dem konkreten Titel zu verhindern, solange nicht in zulässiger Weise in einen "verfestigungsfähigen" übergewechselt wurde, verfehlen und sich in beliebigen Wertungen verlieren. Dieser strikte Normierungszweck wird zudem darin deutlich, dass auch um Falle einer Verlängerung nach § 16 Absatz 4 Satz 1 AufenthG, wenn sich die Betroffenen gewissermaßen einem "verfestigungsfähigen" Titel schon wesentlich stärker angenähert haben, nach Absatz 4 Satz 3 eine Verfestigung ausgeschlossen ist, solange sie nicht tatsächlich einen solchen erhalten haben. Eine Aufenthaltserlaubnis des stammberechtigten Ehegatten nach § 16 AufenthG begründet daher nicht die Voraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. d) AufenthG. [...]

References: § 16
 § 30
 Art. 8
 Art. 3
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 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 § 16
 Art. 6
 § 30
 § 30
 § 5
 § 30
 § 16
 § 17
 § 16
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