Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202008,%20I-3747
Timestamp: 2019-06-27 13:24:28+00:00

Document:
Rechtsprechung: Slg. 2008, I-3747 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007
https://dejure.org/2008,2609
EuGH, 20.05.2008 - C-194/06 (https://dejure.org/2008,2609)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.2008 - C-194/06 (https://dejure.org/2008,2609)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - C-194/06 (https://dejure.org/2008,2609)
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Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen der von einem anderen Mitgliedstaat einbehaltenen Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden gewährt wird - Beschränkung dieser Ermäßigung auf den Betrag, den ein im Mitgliedstaat der Niederlassung dieses Organismus ansässiger Anteilsinhaber, der eine Anlage ohne Vermittlung eines solchen Organismus getätigt hat, aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer anrechnen könnte - Beschränkung dieser Ermäßigung im Verhältnis der Beteiligung gebietsfremder Anteilsinhaber am Kapital dieses Organismus
Orange European Smallcap Fund
Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen der von einem anderen Mitgliedstaat einbehaltenen Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden gewährt wird - Beschränkung dieser Ermäßigung auf den Betrag, den ein im Mitgliedstaat der Niederlassung dieses Organismus ansässiger Anteilsinhaber, der eine Anlage ohne Vermittlung eines solchen Organismus getätigt hat, aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Einkommensteuer anrechnen könnte - Beschränkung dieser Ermäßigung im Verhältnis der Beteiligung gebietsfremder Anteilsinhaber am Kapital dieses Organismus“
Ermäßigung von aufgrund der im niederländischen Recht vorgesehenen steuerlichen Sonderregelung zugunsten steuerlicher Anlageorganismen wegen der im Ausland auf die Dividenden erhobenen Steuern; Freistellung steuerlicher Anlageorganismen von der Besteuerung der an sie gezahlten Dividenden; Organisation des Systems der Besteuerung von Gewinnausschüttungen durch jeden Mitgliedstaat selbst; Mehrfachbesteuerung im Mitgliedstaat der die Dividenden empfangenden Gesellschaft; Gegenstand einer Mehrfachbesteuerung im Mitgliedstaat der Niederlassung der ausschüttenden Gesellschaft
Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen der von einem anderen Mitgliedstaat einbehaltenen Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden gewährt wird
Kurznachricht zu "Die EuGH-Stellungnahme zum europarechtlichen Rahmen der Quellensteuererstattung bei Investmentvermögen - Das Urteil Orange European Smallcap Fund NV und seine Implikationen" von StB Dr. Jan Frederik Bron, LL.M., original erschienen in: EuZW 2008, 429 - 432.
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande], eingereicht am 26. April 2006 - Staatssecretaris van Financiën / Orange European Smallcap Fund N. V.
EuGH, 26.04.2006 - C-194/06
EuGH, 20.05.2006 - C-194/06
Slg. 2008, I-3747
EuZW 2008, 480 (Ls.)
Der in Art. 56 Abs. 1 EG niedergelegte freie Kapitalverkehr kann nämlich entsprechend dem Vorbringen des Finanzamts und der deutschen Regierung nicht zur Folge haben, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, über eine Aufhebung der inländischen Steuer, die der Anteilseigner für aus dem Ausland bezogene Dividenden zu entrichten hat, hinauszugehen und einen Betrag zu erstatten, der seinen Ursprung im Steuersystem eines anderen Mitgliedstaats hat (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 52), da sonst die Steuerautonomie des erstgenannten Mitgliedstaats durch die Ausübung der Steuerhoheit des anderen Mitgliedstaats beschränkt würde (vgl. u. a. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 47, vom 20. Mai 2008, 0range European Smallcap Fund, C-194/06, Slg. 2008, I-3747, Randnr. 30, und vom 16. Juli 2009, Damseaux, C-128/08, Slg. 2009, I-6823, Randnr. 25).
Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Eigenschaft als Sitzmitgliedstaat der die Dividenden beziehenden Gesellschaft für diesen Mitgliedstaat nicht die Pflicht mit sich bringen kann, einen Steuernachteil auszugleichen, der sich aus einer Mehrfachbelastung ergibt, die zur Gänze durch den Mitgliedstaat bewirkt wird, in dessen Hoheitsgebiet die diese Dividenden ausschüttende Gesellschaft niedergelassen ist, sofern der zuerst genannte Mitgliedstaat die erhaltenen Dividenden bei den in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen weder besteuert noch auf andere Art und Weise berücksichtigt (Urteil Orange European Smallcap Fund, C-194/06, EU:C:2008:289, Rn. 41).
Diese Definition hat der EuGH bisher in seiner Rechtsprechung zur Bestandsschutzklausel des Art. 73c EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 EG) übernommen (EuGH-Urteil vom 20. Mai 2008 C-194/06 "Orange European Smallcap Fund", Slg 2008, I-3747 Rz 101 f.).
aa) Mangels Definition des Kapitalverkehrs i.S. des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) kommt nach der Rechtsprechung des EuGH der Nomenklatur im Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG Hinweischarakter zu (EuGH-Urteil "Orange European Smallcap Fund" in Slg. 2008, I-3747 Rz 100).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen danach unterscheidet, wo ihr Kapital angelegt ist, nur dann als mit den Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 20. Mai 2008, 0range European Smallcap Fund, C-194/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2007,29526
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06 (https://dejure.org/2007,29526)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.07.2007 - C-194/06 (https://dejure.org/2007,29526)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - C-194/06 (https://dejure.org/2007,29526)
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Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - Befreiung von der Besteuerung von Dividenden auf Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat - Ermäßigung der Quellensteuer auf Dividenden auf Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Beschränkung dieser Ermäßigung auf den von einem gebietsansässigen Anteilsinhaber aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbaren Betrag - Beschränkung dieser Ermäßigung nach Maßgabe der Beteiligung gebietsfremder Anteilsinhaber am Kapital der Anlagegesellschaft

References: Art. 56

Art. 56
 Art. 56
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 57
 Art. 73
 Art. 56
 EuGH