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Timestamp: 2020-01-24 14:13:34+00:00

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Jung, AsylbLG § 1a Anspruchseinschränkung / 1 Allgemeines | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Jung, AsylbLG § 1a Anspruchseinschränkung / 1 Allgemeines
Bei dem Personenkreis des § 1a sieht das Gesetz eine nochmalige Einschränkung der Leistungen nach § 3 vor, die bis zur Entscheidung des BVerfG v. 18.7.2012 (u. a. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) weit über 30 % unter den Leistungen des Sozialhilferechts nach dem SGB XII gelegen haben. Schon diese Betrachtung belegt die Brisanz, die Entscheidungen nach § 1a für den betroffenen Personenkreis haben, und ist eine Erklärung dafür, dass Streitigkeiten bezüglich der Anwendung des § 1a einen Schwerpunkt der sozialgerichtlichen Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bilden. Von der Leistungseinschränkung nach § 1a sind Personen betroffen, die nach Deutschland eingereist sind, um Sozialleistungen zu erlangen (Fallgruppe Nr. 1), und solche Personen, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (Fallgruppe Nr. 2). Für diese beiden Personenkreise schränkt § 1a die Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" ein. Dabei wird der Begriff des Missbrauchs in § 1a zwar nicht ausdrücklich erwähnt, die Bewertung des Leistungsbezugs als rechtsmissbräuchlich liegt aber den oben genannten Fallgruppen des § 1a zugrunde. In Rechtsprechung und Literatur wird der Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit daher vielfach auch in Bezug auf die in § 1a angesprochenen Fallgruppen verwendet.
Leistungseinschränkungen sieht § 1a nur für diejenigen Personen vor, die unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 fallen, sowie für ihre Familienangehörigen. Das sind Ausländer, denen eine Duldung nach § 60a AufenthG (§ 55 AuslG a. F.) erteilt worden ist, und die Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig (§§ 50f. AufenthG) sind, sowie ihre Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder. Im Umkehrschluss ist aus dieser Regelung zu folgern, dass die nach den übrigen Tatbeständen des § 1 leistungsberechtigten Ausländer (z. B. Asylbewerber nach § 1 Nr. 1, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 1 Nr. 3, Asylfolgeantragsteller nach § 1 Nr. 7) auch dann nicht von der Regelung des § 1a erfasst werden, wenn sie illegal eingereist sind (Birk, in: LPK-SGB XII, § 1a Rz. 2, unter Hinweis auf BT-Drs. 13/11172 S. 7; einschränkend eine erneute Aufenthaltsgestattung für den letztgenannten Personenkreis nach Abs. 1 Nr. 7 fordernd: Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 1a AsylbLG Rz. 4; Hohm, AsylbLG, § 1a Rz. 37). Auch Opfer illegaler Beschäftigung, die unter § 25 Abs. 4b AufenthG fallen und nach dieser Vorschrift eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, können nicht Bezieher gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG sein (wie hier Deibel, ZFSH/SGB 2012 S. 190). Dieser Personenkreis muss auch nicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG daran mitwirken, seine Identität oder Staatsangehörigkeit zu klären bzw. Pässe oder Passersatzpapiere zu beschaffen (Deibel, a. a. O.).
Vollziehbar ausreisepflichtig nach §§ 50ff. AufenthG sind z. B. Ausländer, die keinen Asylantrag gestellt oder diesen zurückgenommen haben oder deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt worden ist und die nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 1a AsylbLG Rz. 4).
Die gesetzliche Regelung des § 1a beschränkt den Leistungsanspruch unmittelbar, ohne dass die Leistungseinschränkung von einer vorhergehenden Aufforderung abhängig ist und ohne dass es eines Rückgriffs auf die §§ 60, 66 SGB I bedarf (LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.8.2005, L 7 AY 3115/05 ER-B; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.8.2007, 16 A 1158/05; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 7.11.2007, L 20 B 73/07 AY ER; a. A. für den Tatbestand des § 1a Nr. 2: Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 1a AsylbLG Rz. 41). Eine Belehrung über die Rechtsfolgen wird im Gesetz ebenfalls nicht gefordert, so dass ein Bescheid nach § 1a nicht deshalb aufzuheben ist, weil diese Belehrung unterblieben ist (wie hier Wahrendorf, a. a. O., § 1a Rz. 8; a. A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.9.2005, L 9 B 8/05 AY ER). Ein Rückgriff auf §§ 60, 66 SGB I ist unzulässig, da § 1a AsylbLG lex specialis ist (SG Hildesheim, Beschluss v. 6.12.2012, S 42 AY 152/12 ER).
Aufgrund der weitgehenden, auch grundrechtsrelevanten Einschränkungen auf der Rechtsfolgenseite ist § 1a restriktiv auszulegen (Birk, in: LPK-SGB XII, § 1a AsylbLG Rz. 1; Hohm, AsylbLG, § 1a Rz. 18 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.9.2007, L 8 B 11/06 AY ER). In Anbetracht des ohnehin geringen Umfangs der Leistungen nach dem AsylbLG erschien es schon nach der bis zum 23.10.2015 bestehenden Gesetzeslage bedenklich, auf Dauer nur die gekürzten Leistungen nach § 1a AsylbLG zuzugestehen (LSG Sachsen, Beschluss v. 19.1.2011, L 7 AY 6/09 B ER, FEVS 63 S. 217; LSG Darmstadt, Beschluss v. 9.12.2013, L 4 AY 17/13 B ER). Seit dem 24.10.2015 finden sich in § 14 n. F. ausdrückliche Regelungen über die Befristung der Kürzungen auf zunächst 6 Monate (§ 14 Abs. 1) und anschließender Prüfung, ob die Pflichtverletzung andauert (§ 14 Abs. 2). Vgl. auch SG Dresden zu...
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