Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html
Timestamp: 2017-10-18 16:51:08+00:00

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DFR - BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung
1. Nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und ande ...
2. Der Beschwerdeführer ließ sich im Jahre 1964 von Be ...
3. In diesem Beschluß hatte das Landgericht Lüneburg d ...
1. Das Landgericht habe, so trägt er zur Begründung vor ...
2. In seinem am 22. Februar 1965 beim Bundesverfassungsgericht ei ...
1. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei v ...
2. Im übrigen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet ...
1. Die Rüge, Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt, ist versp ...
1. Das Landgericht hat bei der Feststellung, die Herstellung und ...
2. Jedoch hat das Landgericht bei der Anordnung der Einziehung di ...
1. Die deutsche Verfassungsgeschichte kennt bis zum Jahre 1945 ke ...
2. a) Die Informationsfreiheit steht in der grundgesetzlichen Ord ...
1. Hiernach ist die vom Einziehungsbeschluß des Landgericht ...
2. Bei der von dem Landgericht auf Grund des hier dargelegten Sin ...
3. Bereits die Rüge der Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 ...
1. Nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) haben die Post- und Zollbehörden sicherzustellen, daß Gegenstände (z.B. Zei tungen, Zeitschriften, Broschüren, Informationsdienste) nicht in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, wenn ein Strafgesetz ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet. Zu diesem Zweck sortieren die Post- und Bahnbehörden alle Sendungen insbesondere aus der DDR aus, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Gesetze bestehen. Diese Behörden leiten die verdächtigen Postsendungen an die Hauptzollämter weiter, die zur Öffnung und Durchsuchung befugt sind. Bleibt dabei der Verdacht bestehen, daß die Sendungen gegen ein aus Gründen des Staatsschutzes erlassenes Strafgesetz verstoßen, werden sie von den Hauptzollämtern an die Staatsanwaltschaft übersandt, die gegebenenfalls nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung die Einziehung der Sendung beantragt. Endgültig zurückgehalten werden darf eine Sendung aber nur dann, wenn ein Strafgericht die Einziehung ausgesprochen hat. Die Einziehung wird meist im objektiven, nicht gegen einen bestimmten Täter gerichteten Verfahren angeordnet und betrifft dabei in der Regel nicht nur das wegen eines Verstoßes gegen die Strafgesetze beanstandete Einzelexemplar der Schrift, sondern die gesamte Auflage.
Zur Begründung führte das Landgericht aus, die Schrift stamme von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands - SED - in der DDR. Mit der Übersendung sollten Bestrebungen der von der SED gelenkten, illegal tätigen KPD gefördert werden, die auf die Einführung der in der DDR bestehenden Gewalt- und Willkür herrschaft in der Bundesrepublik gerichtet seien (§ 88 Abs. 2 Nr. 6 StGB in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 [BGBl. I S. 739]). Die Schrift sei zur Verbreitung in die Bundesrepublik eingeführt worden. Damit liege ein Verstoß gegen die im Tenor des Beschlusses genannten Strafvorschriften (§§ 42, 47 BVerfGG, §§ 128, 94, 90a StGB) vor. Die Voraussetzungen für eine Einziehung nach §§ 86, 98 StGB seien somit gegeben.
1. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei verspätet, da sie erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erhoben wor den sei. Es handele sich nicht um eine bloße Ergänzung früheren Vorbringens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht.
Für die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Informationsfreiheit sind danach zwei Komponenten wesensbestimmend. Einmal ist es der Bezug zum demokratischen Prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG: Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen. Daneben weist die Informationsfreiheit eine individualrechtliche, aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Komponente auf. Es gehört zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen, sich aus möglichst vielen Quellen zu unterrichten, das eigene Wissen zu erweitern und sich so als Persönlichkeit zu entfalten. Zudem ist in der modernen Industriegesellschaft der Besitz von Informationen von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung des Einzelnen. Das Grundrecht der Informationsfreiheit ist wie das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]). Erst mit seiner Hilfe wird der Bürger in den Stand gesetzt, sich selbst die notwendigen Voraussetzungen zur Ausübung seiner persönlichen und politischen Aufgaben zu verschaffen, um im demokra tischen Sinne verantwortlich handeln zu können. Mit zunehmender Informiertheit erkennt der Bürger Wechselwirkungen in der Politik und ihre Bedeutung für seine Existenz und kann daraus Folgerungen ziehen; seine Freiheit zur Mitverantwortung und zur Kritik wächst. Nicht zuletzt können die Informationen den Einzelnen befähigen, die Meinungen anderer kennenzulernen, sie gegeneinander abzuwägen, damit Vorurteile zu beseitigen und Verständnis für Andersdenkende zu wecken.
Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Informationsquelle technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, d. h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen. Zeitungen und andere Massenkommunikationsmittel sind daher von Natur aus allgemein zugängliche Informationsquellen. Sie verlieren die Eigenschaft als allgemein zugängliche Quelle auch dann nicht, wenn durch staatliche Maßnahmen wie Einziehungen, Importverbote oder -beschränkungen die Möglichkeit des allgemeinen Zugangs beeinträchtigt wird. Solche Beschränkungen, die dem ungehinderten Zugang zur Informationsquelle entgegenstehen, beseitigen nicht die Allgemeinzugänglichkeit (vgl. auch Herzog in Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Rdnr. 89 ff.; Lerche, Stichwort "Infor mationsfreiheit" in Evangelisches Staatslexikon, 1966, Sp. 785 [786]). Entscheidend ist allein die tatsächliche Art der Abgabe der Information, nicht die staatliche Bestimmung oder Verfügung.
Auch die Gesetzessystematik des Art. 5 GG führt zu demselben Ergebnis. Die Schranke der "allgemeinen Gesetze" in Art. 5 Abs. 2 GG bezieht sich auf alle in Abs. 1 normierten Grundrechte. Für die Informationsfreiheit wäre die Schranke des Abs. 2 aber weitgehend gegenstandslos, wenn der Staat die Allgemeinzugäng lichkeit bestimmen und auf diesem Wege den Umfang des Grundrechts beliebig begrenzen könnte.

References: Art. 103
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5