Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.02.2008&Aktenzeichen=B%206%20KA%2041/06%20R
Timestamp: 2013-05-21 22:58:18+00:00

Document:
Rechtsprechung BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R Volltextver�ffentlichungen (7)
Vertrags�rztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - 68-Jahres-Altersgrenze verst��t nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Vertrags�rztliche Versorgung; Beendigung der Kassenzulassung; 68-Jahres-Altersgrenze verst��t weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht
Vertrags�rztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - 68-Jahres-Altersgrenze verst��t weder gegen Verfassungs- noch gegen Gemeinschaftsrecht
SGB V � 95 Abs. 7 Satz 3
Verfassungsm��igkeit der Altersgrenze in der vertrags�rztlichen Versorgung
Rechtm��igkeit der Beendigung der Zulassung zur vertrags�rztlichen T�tigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres
Vertragsarztrecht: Mit "68" ... ist endg�ltig Schluss
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 6.2.2008, Az.: B 6 KA 41/06 R (Altersgrenze f�r Vertrags�rzte mit deutschem und europ�ischem Recht vereinbar)" von Dr. Berit J�ger, original erschienen in: MedR 2008, 453 - 458.
Zusammenfassung von "Vom vorl�ufigen Ende der juristischen Auseinandersetzung um die gesetzliche Altersgrenze f�r Vertrags�rzte" von RiSG/Wiss. Mit. Dr. Holger Bl�cher, original erschienen in: SGb 2008, 337 - 340.
SG M�nchen, 04.10.2005 - S 43 KA 919/04
BSGE 100, 43
Wird zitiert von ... (40) BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R Vertrags�rztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …Nach Ergehen des Urteils des Senats vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - hat er nicht mehr die generelle Unvereinbarkeit der Altersgrenze in � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V mit den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen geltend gemacht.Die Regelung des � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V �ber die Altersgrenze verletzt weder Art. 12 Abs. 1 GG noch sonstiges Verfassungsrecht, wie das BSG zuletzt im Urteil vom 6.2.2008 (B 6 KA 41/06 R, zur Ver�ffentlichung in BSGE und in SozR vorgesehen) eingehend ausgef�hrt hat.Dabei ist es dem Gesetzgeber gestattet, eine generalisierende Altersgrenze f�r Vertrags�rzte vorzuschreiben; eine individuelle Pr�fung der Leistungsf�higkeit ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 11 mit Angaben zur BVerfG-Rspr).Durch die Zulassung J�ngerer soll auch gew�hrleistet bleiben, dass deren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertrags�rztlichen Versorgung eingebracht werden und einer �beralterung der �rzteschaft entgegengewirkt wird (vgl dazu BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 11 mit Angabe von BT-Drucks 12/3608 S 93 und von BSG-Rspr).Das System der versorgungsgradabh�ngigen Bedarfsplanung beruht auf der Entscheidung des Gesetzgebers, die Zahl der zugelassenen Vertrags�rzte im Interesse der Sicherung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschr�nken, was das BSG und das BVerfG als verfassungsgem�� ansehen (s hierzu BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, mit Nachweisen der BSG- und BVerfG-Rechtsprechung).Wie der Senat bereits ausgef�hrt hat (BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 12), hat sich an dieser verfassungsrechtlichen Bewertung nichts dadurch ge�ndert, dass der Gesetzgeber die Geltung der Altersgrenze f�r Vertrags�rzte durch das Vertragsarztrechts�nderungsgesetz ( vom 22.12.2006, BGBl I 3439) zum 1.1.2007 eingeschr�nkt hat.Schlie�lich erfordert auch die Abschaffung der Bedarfsplanung im vertragszahn�rztlichen Bereich durch das V�ndG keine verfassungsrechtliche Neubewertung der Regelung in � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (vgl BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, mit Bezugnahme auf BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa; - anderer Ansicht - in Bezug auf die Altersgrenze f�r Vertragszahn�rzte - Arnold, MedR 2007, 143, insbes 144 f mwN).Die Wertung, dass Einschr�nkungen der Bedarfsplanung - zB in den Gebieten mit bestehender oder drohender Unterversorgung sowie generell im zahn�rztlichen Bereich - die Zul�ssigkeit der Altersregelung nicht in Frage stellen (…vgl dazu BVerfG , Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 2. b aa, und BSG, Urteil vom 6.2.2008, aaO, RdNr 12 am Ende), gilt auch f�r die Pathologen.Ein Rechtsversto� ergibt sich ferner nicht aus einer Unvereinbarkeit der Altersgrenze mit den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG und/oder aus Art. 12 Abs. 1 GG, wie im Urteil vom 6.2.2008 (aaO, RdNr 13) ausgef�hrt ist.Anhaltspunkte daf�r, die Ma�st�be zur Rechtfertigung von Altersgrenzen, die sich aus den RL und dem AGG sowie aus dem Urteil des EuGH (…aaO) ergeben, seien nur auf abh�ngig Besch�ftigte anwendbar und k�nnten nur solche Altersgrenzen rechtfertigen, die zugleich den Beginn der Zahlung der Altersrente markieren, sind nicht ersichtlich, wie im Urteil des BSG vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - im Einzelnen ausgef�hrt worden ist (…aaO, RdNr 11).Unter Ber�cksichtigung der generell ausgerichteten gemeinschaftsrechtlichen Betrachtungsweise (vgl hierzu Bauer/Krieger, NJW 2007, 3672, 3675) geht damit die gesetzliche Regelung einer Altersgrenze f�r Vertrags�rzte derzeit nicht �ber das hinaus, was im Hinblick auf den oben bereits dargelegten Gesetzeszweck in einzelnen Bedarfsplanungsbereichen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angemessen und erforderlich ist (so auch schon BSG, Urteil vom 6.2.2007 - B 6 KA 41/06 R - RdNr 22, zur Ver�ffentlichung in BSGE und in SozR vorgesehen).
LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08 Verl�ngerung der Zulassung zur vertragszahn�rztlichen Versorgung durch …Schlie�lich habe das BSG im Februar 2008 erneut im Einzelnen begr�ndet, weshalb die 68-Jahre-Altersgrenze nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht versto�e (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R).Ebenso wenig k�nne sich der Antragsteller auf die Verletzung europ�ischen Rechts berufen (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R).Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 6. Februar 2008, Az.: B 6 KA 41/06 R, juris Rdnr. 26) entfalten deklaratorisch-feststellende Verwaltungsakte wie hier die Feststellung des Endes der Zulassung bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch den Zulassungsausschuss grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung.Durch die Zulassung J�ngerer soll auch gew�hrleistet bleiben, dass neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertrags�rztlichen Versorgung eingebracht werden und einer �beralterung der �rzteschaft in bestimmten Bereichen entgegengewirkt wird (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R, juris Rdnr. 11 m.w.N.).Das BSG stellt zus�tzlich auf eine Rechtfertigung durch die Gesichtspunkte der Chancenwahrung f�r j�ngere �rzte und des �ffentlichen Interesses daran ab, dass die J�ngeren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertrags�rztlichen Versorgung einbringen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O., juris RdNr. 12).Letztlich kann der Senat offen lassen, ob nach Wegfall der Zulassungsbeschr�nkungen f�r Vertragszahn�rzte ab dem 1. April 2007 die vom BSG zus�tzlich genannten Gesichtspunkte der Chancenwahrung f�r j�ngere �rzte und das �ffentliche Interesse daran, dass die J�ngeren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertrags�rztlichen Versorgung einbringen, noch zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der gesetzlichen Altersgrenze f�r Vertragszahn�rzte in Betracht kommen, da nach dem Beschluss des BVerfG vom 7. August 2007, dem sich das BSG in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2008, a.a.O., ausdr�cklich angeschlossen hat, bereits der besonders wichtige Gemeinwohlbelang des Gesundheitsschutzes der Versicherten als solcher die Altersgrenze f�r Vertragszahn�rzte weiterhin verfassungsrechtlich rechtfertigt.Unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Verbot von Altersdiskriminierungen (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Oktober 2007, Az. C -411/05 - "Palacios de la Villa"; Urteil vom 22. November 2005 Az.: C-144/04 - "Mangold") und der vorgenannten BSG-Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O.) stellt die Regelung des � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V zwar eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Art. 1 i.V.m. Art. 2 RL 2000/78/EG und des � 1 AGG, mit dem die Richtlinie zwischenzeitlich umgesetzt wurde, dar, diese ist jedoch gem�� Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL 2000/78/EG i.V.m. � 10 S�tze 1 und 2 AGG gerechtfertigt.Die weiteren Voraussetzungen, n�mlich dass die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters objektiv und angemessen ist, sowie dass auch die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sein m�ssen, sind erf�llt (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O., juris Rdnr. 22 m.w.N.).
LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08 Schlie�lich habe das BSG im Februar 2008 erneut im Einzelnen begr�ndet, weshalb die 68-Jahre-Altersgrenze nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht versto�e (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R).Ebenso wenig k�nne sich der Antragsteller auf die Verletzung europ�ischen Rechts berufen (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R).Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 6. Februar 2008, Az.: B 6 KA 41/06 R, juris Rdnr. 26) entfalten deklaratorisch-feststellende Verwaltungsakte wie hier die Feststellung des Endes der Zulassung bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze durch den Zulassungsausschuss grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung.Durch die Zulassung J�ngerer soll auch gew�hrleistet bleiben, dass neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertrags�rztlichen Versorgung eingebracht werden und einer �beralterung der �rzteschaft in bestimmten Bereichen entgegengewirkt wird (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, B 6 KA 41/06 R, juris Rdnr. 11 m.w.N.).Das BSG stellt zus�tzlich auf eine Rechtfertigung durch die Gesichtspunkte der Chancenwahrung f�r j�ngere �rzte und des �ffentlichen Interesses daran ab, dass die J�ngeren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertrags�rztlichen Versorgung einbringen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O., juris RdNr. 12).Letztlich kann der Senat offen lassen, ob nach Wegfall der Zulassungsbeschr�nkungen f�r Vertragszahn�rzte ab dem 1. April 2007 die vom BSG zus�tzlich genannten Gesichtspunkte der Chancenwahrung f�r j�ngere �rzte und das �ffentliche Interesse daran, dass die J�ngeren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertrags�rztlichen Versorgung einbringen, noch zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der gesetzlichen Altersgrenze f�r Vertragszahn�rzte in Betracht kommen, da nach dem Beschluss des BVerfG vom 7. August 2007, dem sich das BSG in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2008, a.a.O., ausdr�cklich angeschlossen hat, bereits der besonders wichtige Gemeinwohlbelang des Gesundheitsschutzes der Versicherten als solcher die Altersgrenze f�r Vertragszahn�rzte weiterhin verfassungsrechtlich rechtfertigt.Unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Verbot von Altersdiskriminierungen (vgl. zuletzt Urteil vom 16. Oktober 2007, Az. C -411/05 - "Palacios de la Villa"; Urteil vom 22. November 2005 Az.: C-144/04 - "Mangold") und der vorgenannten BSG-Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O.) stellt die Regelung des � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V zwar eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Art. 1 i.V.m. Art. 2 RL 2000/78/EG und des � 1 AGG, mit dem die Richtlinie zwischenzeitlich umgesetzt wurde, dar, diese ist jedoch gem�� Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL 2000/78/EG i.V.m. � 10 S�tze 1 und 2 AGG gerechtfertigt.Die weiteren Voraussetzungen, n�mlich dass die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters objektiv und angemessen ist, sowie dass auch die Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sein m�ssen, sind erf�llt (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O., juris Rdnr. 22 m.w.N.).
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R Einheitlicher Bewertungsma�stab f�r vertrags�rztliche Leistungen - gesetzliche …Dem einzelnen Arzt muss nicht die M�glichkeit einger�umt werden, statt der Schwerpunktbezeichnung individuell eine entsprechende F�higkeit - zB durch eine spezielle Pr�fung oder durch Nachweise �ber entsprechende Behandlungserfahrungen - zu belegen (…vgl hierzu BSG SozR 3-2500 � 135 Nr. 16 S 91 f betr Verlangen nach einem Kolloquium;… s auch BSG SozR 4-2500 � 135 Nr. 10 RdNr 33; vgl ferner BSG, Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - zur Ver�ffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 11 zur schematischen Altersgrenze, ohne individuelle Pr�fung noch bestehender Leistungsf�higkeit).Auf Qualit�ts- bzw Qualifikationspr�fungen im Einzelfall braucht sich der Normgeber nicht einzulassen (…hierzu vgl BSG SozR 3-2500 � 135 Nr. 16 S 91 f betr Verlangen nach einem Kolloquium; ebenso zB BSG, Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - zur Ver�ffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 11 mit Angaben zur BVerfG-Rechtsprechung, betr schematische Altersgrenze ohne individuelle Pr�fung noch bestehender Leistungsf�higkeit).
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 29/09 Vertrags�rztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …In der Rechtsprechung des BVerfG (…SozR 3-2500 � 95 Nr. 17; Beschluss vom 7. August 2007 - 1 BvR 1941/07 - juris) und des BSG (…SozR 3-2500 � 95 Nr. 18 und Nr. 32; SozR 4-2500 � 95 Nr. 14) ist gekl�rt, dass insbesondere ein Versto� gegen Art. 12 Abs. 1 GG nicht vorliegt.Das BSG (SozR 4-2500 � 95 Nr. 14 mwN) hat dar�ber hinausgehend ausgef�hrt, die Altersgrenze diene im System der versorgungsgradabh�ngigen Bedarfsplanung mit �rtlichen Zulassungssperren der Wahrung der Berufszugangschancen f�r j�ngere �rzte, denen auch die M�glichkeit einger�umt werden m�sse, sich in Bereichen niederzulassen, die wegen �berversorgung gesperrt sind.Hieran hat sich nichts dadurch ge�ndert, dass durch das V�ndG die Geltung der Altersgrenze zum 1. Januar 2007 f�r bestimmte unterversorgte Gebiete eingeschr�nkt worden ist (BVerfG…, Beschluss vom 7. August 2007 aaO; BSG SozR 4-2500 � 95 Nr. 14).Dass dies auch 2007 ein Zweck der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Altersgrenze gewesen ist, hat das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2008 (SozR 4-2500 � 95 Nr. 14) ausgef�hrt.Die neue Rechtslage k�nnte ihm im �brigen schon deshalb nicht zugute kommen, weil die bereits zum Ende des 1. Quartals 2007 erfolgte Beendung der Zulassung nicht durch sp�teres Recht wieder in Frage gestellt werden kann mit der Folge, dass die Zulassung gleichsam wieder auflebt (BSG SozR 4-2500 � 95 Nr. 14).
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08 VertragsarztangelegenheitenIm Anschluss an die Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 -, vom 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R -, vom 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 -, vom 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R - und vom 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R -) sowie des BVerfG (Beschl�sse vom 07.08.2007 - 1 BvR 1941/0 - und vom 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93 -) vertrat das SG die Auffassung, die gesetzliche Altersgrenze begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.Der Senat nimmt zur weiteren Begr�ndung Bezug auf die als zutreffend erachteten Entscheidungsgr�nde des angefochtenen Urteils (� 153 Abs. 2 SGG), die der gefestigten Rechtsprechung des BSG (zuletzt Urteile vom 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R - und vom 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R - sowie Beschluss vom 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 -) und auch des erkennenden Senats (zuletzt Urteil vom 15.09.2010 - L 11 KA 69/08 -) entspricht, und verweist abschlie�end auf die Ausf�hrungen des BSG in seinem Beschluss vom 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B -, mit dem dieser die Zulassung einer Revision in einem vergleichbaren Verfahren abgelehnt hat:.Nach der Rechtsprechung des BVerfG (…Beschluss des BVerfG (Kammer) vom 31.3.1998 - 1 BvR 2167/93 - und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 � 95 Nr. 17 sowie Nichtannahmebeschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 - SozR 4-2500 � 95 Nr. 13) und des erkennenden Senats (zuletzt Urteile des Senats vom 9.4.2008 - B 6 KA 44/07 R - USK 2008, 23 und vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - SozR 4-2500 � 95 Nr. 14) ist die Altersgrenze f�r die Beendigung der vertrags�rztlichen T�tigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres gem�� � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V (idF des GMG vom 14.11.2003, BGBl I 2190) mit dem GG vereinbar.Dabei hat der Senat auch entschieden, dass sich diese Bewertung nicht durch die Einschr�nkung der Geltung der Altersgrenze f�r den Fall bestehender oder bevorstehender Unterversorgung durch das Vertragsarztrechts�nderungsgesetz zum 1.1.2007 �ndert, die Altersgrenze vielmehr gerechtfertigt ist, solange noch in den meisten Planungsbereichen und in den meisten �rztlichen Fachgebieten eine �berversorgung besteht (BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 � 95 Nr. 14 RdNr 12).Dass die Altersgrenze f�r Vertrags�rzte diese Zielrichtung hat, hat der Senat in seiner Rechtsprechung mehrfach ausgef�hrt (…BSGE 83, 135, 141 = SozR 3-2500 � 95 Nr. 18 S 69 ff;… SozR 3-2500 � 95 Nr. 32 S 154 ff; BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 � 95 Nr. 14 RdNr 11, RdNr 18 ff in Bezug auf Art. 6 der Richtlinie sowie � 10 AGG).
SG Berlin, 14.08.2008 - S 83 KA 354/08 Vertrags�rztliche Versorgung; Beendigung Kassenzulassung; 68-Jahres-Altersgrenze; …1) Die Altersgrenze f�r die Beendigung der vertrags�rztlichen T�tigkeit gem�� � 95 Abs. 7 S 3 ist - wie das Bundessozialgericht (zuletzt im Urteil vom 6. Februar 2008 -B 6 KA 41/06 R- und vom 9. April 2008 -B 6 KA 44/07 R-) und das Bundesverfassungsgericht (z.B. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. M�rz 1998 -1 BvR 2167/93 und 2198/93-, NJW 98, 1776; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001 -1 BvR 1435/01-, zuletzt Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 7. August 2007 -1 BvR 1941/07- und Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 30. Juni 2008 -1 BvR 1159/08) - wiederholt festgestellt haben verfassungskonform; die Altersbeschr�nkung verst��t auch nicht gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie EG 78/2000 und das zu ihrer Umsetzung ergangene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2008, aa0;… Rn. 14, 22).Widerspruch und Klage haben bei deklaratorisch-feststellenden Verwaltungsakten (entgegen dem Wortlaut von � 86 a Abs. 1 S. 2 SGG) keine aufschiebende Wirkung (Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Februar 2008, -B 6 KA 41/06 R-, zit. n. juris, Rn. 26).Die Regelung ist - wie das Bundessozialgericht (BSG, zuletzt Urteil v. 6. Februar 2008, -B 6 KA 41/06 R-, und Urteil vom 9. April 2008, - B 6 KA 44/07 R-, jeweils zit. n. juris) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, z.B. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. M�rz 1998 -1 BvR 2167/93 und 2198/93-, NJW 98, 1776; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001 -1 BvR 1435/01-, zit. n. juris; zuletzt Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 7. August 2007, -1 BvR 1941/07-, zit. n. juris, und Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 30. Juni 2008, -1 BvR 1159/08) - wiederholt festgestellt haben, verfassungs- und europarechtskonform.Durch die Zulassung J�ngerer soll auch gew�hrleistet bleiben, dass deren neuere medizinische Erkenntnisse in das System der vertrags�rztlichen Versorgung eingebracht werden und einer �beralterung der �rzteschaft in bestimmten Bereichen entgegengewirkt wird (BSG, Urteil v. 6. Februar 2008, a.a.O., Rn. 11, m.w.N.).Die Kammer verweist insofern auf die �berzeugenden Ausf�hrungen des BSG im Urteil vom 6. Februar 2008, a.a.O., Rn. 14-22, denen sie sich anschlie�t: Zwar liegt eine Benachteiligung wegen des Alters (Diskriminierung) im Sinne des Art. 1 der Richtlinie und des � 1 AGG vor.
SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07 Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevorBei Anwendung der Altersgrenze nach � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V w�re die Zulassung der im xxx1939 geborenen Kl�gerin also mit Ablauf des 30.6.2007 kraft Gesetzes erloschen; die entsprechende Feststellung in dem angefochtenen Beschluss des Beklagten, die insoweit lediglich deklaratorische Wirkung entfaltet (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R), w�re nicht zu beanstanden.Aufgrund des Urteils des EuGH im Verfahren Palacios vom 16.10.2007, Az: C-411/05, ist in �bereinstimmung mit dem BSG (Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R) davon auszugehen, dass die Richtlinie 2000/78/EG alleiniger europarechtlicher Ma�stab f�r das Verbot von Altersdiskriminierungen ist (…vgl. Bl�cher, Vom vorl�ufigen Ende der juristischen Auseinandersetzung um die gesetzliche Altersgrenze f�r Vertrags�rzte, SGb 2008, S. 337 ff, 338).Die Regelung des � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V stellt eine Benachteiligung wegen Alters im Sinne der Art. 1, 2 Abs. 1 der Richtlinie dar (vgl. BSG, Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R), wobei es sich um eine unmittelbare Diskriminierung handelt (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a der Richtlinie), da die Beendigung der Zulassung zur Teilnahme an der vertrags(zahn)�rztlichen Versorgung unmittelbar an das Erreichen eines bestimmten Alters gekn�pft wird (Eichenhofer, SGb, S. 582; Boecken, NZS, S. 395).Den Einw�nden des BSG (Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R), dass eine solche �berpr�fung regelm��ig erst sp�ter als die Verschlechterung der Leistungsf�higkeit stattf�nde und dass die Fortf�hrung der Praxis im Hinblick auf anschlie�ende Rechtsschutzverfahren m�glicherweise dann noch jahrelang hingenommen werden m�sste, lie�e sich durch eine Regelung Rechnung tragen, die zwar von einer Altersgrenze ausgeht, aber auf Antrag - nach individueller Pr�fung der Leistungsf�higkeit - eine befristete Verl�ngerung der Zulassung erm�glicht.
BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zust�ndigkeit - Spruchk�rper f�r Angelegenheiten …F�r das Vorbringen, die Regelungen des � 115b SGB V iVm dem AOP-Vertrag erg�ben keine ausreichende Erweiterung der Aktionsfelder der Krankenh�user bzw die Regelungen seien nicht angemessen ausgestaltet worden, kann allenfalls Art. 12 Abs. 1 GG in Betracht kommen (…zu dieser Abgrenzung zwischen Art. 14 und Art. 12 GG vgl zuletzt BVerfGE 126, 112, 135 f = SozR 4-1100 Art. 12 Nr. 21 RdNr 84; ebenso zB BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 � 95 Nr. 14, RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 � 73 Nr. 4 RdNr 21).
SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07 Sonstige AngelegenheitenBei Anwendung der Altersgrenze nach � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V w�re die Zulassung der im xxx1939 geborenen Kl�gerin also mit Ablauf des 30.6.2007 kraft Gesetzes erloschen; die entsprechende Feststellung in dem angefochtenen Beschluss des Beklagten, die insoweit lediglich deklaratorische Wirkung entfaltet (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R), w�re nicht zu beanstanden.Aufgrund des Urteils des EuGH im Verfahren Palacios vom 16.10.2007, Az: C-411/05, ist in �bereinstimmung mit dem BSG (Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R) davon auszugehen, dass die Richtlinie 2000/78/EG alleiniger europarechtlicher Ma�stab f�r das Verbot von Altersdiskriminierungen ist (…vgl. Bl�cher, Vom vorl�ufigen Ende der juristischen Auseinandersetzung um die gesetzliche Altersgrenze f�r Vertrags�rzte, SGb 2008, S. 337 ff, 338).Die Regelung des � 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V stellt eine Benachteiligung wegen Alters im Sinne der Art. 1, 2 Abs. 1 der Richtlinie dar (vgl. BSG, Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R), wobei es sich um eine unmittelbare Diskriminierung handelt (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a der Richtlinie), da die Beendigung der Zulassung zur Teilnahme an der vertrags(zahn)�rztlichen Versorgung unmittelbar an das Erreichen eines bestimmten Alters gekn�pft wird (Eichenhofer, SGb, S. 582; Boecken, NZS, S. 395).Den Einw�nden des BSG (Urteil vom 6.2.2008, Az: B 6 KA 41/06 R), dass eine solche �berpr�fung regelm��ig erst sp�ter als die Verschlechterung der Leistungsf�higkeit stattf�nde und dass die Fortf�hrung der Praxis im Hinblick auf anschlie�ende Rechtsschutzverfahren m�glicherweise dann noch jahrelang hingenommen werden m�sste, lie�e sich durch eine Regelung Rechnung tragen, die zwar von einer Altersgrenze ausgeht, aber auf Antrag - nach individueller Pr�fung der Leistungsf�higkeit - eine befristete Verl�ngerung der Zulassung erm�glicht.
LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08 BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R Zulassung zur vertrags�rztlichen Versorgung; Ausschluss der gleichzeitigen …
BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08 Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterbleiben einer Vorlage an den …
LSG Hamburg, 08.03.2011 - L 1 KA 22/11 Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Teilnahme an …
LSG Baden-W�rttemberg, 07.10.2010 - L 11 KR 4173/10 Krankenversicherung - Zulassung einer logop�dischen oder ergotherapeutischen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07 Vertragsarztangelegenheiten
VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413 Verl�ngerung einer Sachverst�ndigenbestellung �ber die Altersgrenze hinaus
LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 369/08 Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes eines Arztes f�r …
LSG Bayern, 09.07.2008 - L 12 B 440/08 Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch …

References: Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
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 EuGH 
 Art. 1
 Art. 2