Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2005-07
Timestamp: 2018-01-20 11:09:06+00:00

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im Zeitraum: 2005-07
Harald Schmidt kennt sich an der Börse aus.
Eine kleine Auswahl aus der Harald Schmidt-Kolumne im FOCUS von morgen:
„... Geld ist nie weg, nur woanders. ... Nach Meinung wirklich aller Experten sind deutsche Aktien 'dramatisch unterbewertet'. Kein Wunder! Deutsche Firmen sehen nur noch deutsch aus, sind aber längst total global. ... Und dann der Merkel-Bonus! Sind da 9000 für den Dax nicht jetzt schon zu knapp kalkuliert? Allein am Tag, an dem Lafo wieder hinschmeißt (egal was, egal wo), sind locker fünf Prozent an einem Vormittag drin. ... Denn laut aller Börsenweisheit 'schlagen Aktien langfristig alles', aber lang kann lang sein ....”
Zitiert aus der Harald Schmidt-Kolumne im FOCUS von morgen.
Ping- und ähnliche Lockanrufe sind rechtswidrig.
Eigentlich versteht es sich von selbst, dass es grundsätzlich rechtswidrig ist, andere kostspielig zurückrufen zu lassen. Der gegenwärtig klassische Fall: Der Anrufer lockt auf eine 0190iger Nummer.
Nicht ganz selbstverständlich ist die juristische Begründung. Das Verwaltungsgericht Köln hat jüngst zu den Ping- und zu ähnlichen Lockanrufen die bekannten Grundsätze zum Verbot unerbetener Telefonwerbung angewandt. Az.: 11 K 3734/04.
Wer die Rechtsprechung zum Verbot unerbetener Telefonanrufe studiert, wird diese Begründung nicht als Volltreffer empfinden; erst recht, wenn er bedenkt, dass die Problematik international ist und in den meisten Ländern das opt out-Prinzip gilt, also grundsätzlich angerufen werden darf.
Besser greifen werden - im Ausland gelten entsprechende Normen: § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts ohne Rechtfertigungsgrund), § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Strafrechtsnormen, zum Beispiel mit § 263 des Strafgesetzbuches - Betrug, § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung).
Womit ein Journalist einem Rechtsanwalt eine Freude bereiten kann.
Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, bis 2003 vieljähriger Präsident des Deutschen Anwaltvereins im neuesten Heft der Zeitschrift für Rechtspolitik:
„Wenn ich lese, was Journalisten über einen Prozess schreiben, mit dem ich befasst bin, bin ich bis zuletzt gespannt, ob mein Name fällt.”
FOCUS gewinnt: Ein allgemein hilfreicher Beschluss zu Identitäts- und Ähnlichkeitsfragen.
Entschieden hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Az.: 396 03 462.4/9.
Zur Verteidigung von Marken wird öfters dieser Kernsatz des Beschlusses die Auseinandersetzung klären:
„In Bezug auf die sich gegenüberstehenden Waren liegen hochgradige Übereinstimmungen vor, da die sich gegenüberstehenden Waren allesamt der Speicherung, Übermittlung und Wiedergabe elektronischer Daten dienen.”
Die Focus Magazin Verlag GmbH konnte mit einer international registrierten Marke prioritätsältere Rechte beanspruchen für die Waren: „Magnetauzeichnungsträger, Lautsprecher, elektronische Verstärker, Computerspiele” sowie für die Dienstleistung „Produktion von Ton- und Bildaufzeichnungen auf Ton- und Bildträger”.
Entgegen standen „Tapes, carda, disks and other similar products of paper or cardboard, all these products being used with all apparatus and instruments mentioned in class 9”.
Wir haben Ihnen in Leitsätzen den Beschluss zusammen gefasst. Leitsätze und Beschluss können Sie hier nachlesen.
In the case of von Hannover v. Germany
Hier können Sie das JUDGEMENT (Just Satisfaction - Friendly Settlement) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von heute, 28. Juli 2005, nachlesen. Application no. 59320/00. Unter Nr. 7 wird der Vergleich wiedergegeben, den die Bundesrepublik Deutschland mit Prinzessin Caroline von Hannover geschlossen hat (10.000 € für immateriellen Schaden, 105.000 € für Kosten und Aufwendungen).
Juristisch interessiert an erster Stelle: Die Europäische Menschenrechtskonvention hat in Deutschland keinen Verfassungsrang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet jedoch nur nach dieser EMRK (die solche Entschädigungen vorsieht). Es wird deshalb immer wieder vorkommen, dass die Bundesrepublik Deutschland für Entscheidungen entschädigen muss, die nach dem höherrangigen deutschen Verfassungsrecht zutreffen.
Äußern sollte sich deshalb an erster Stelle die Politik. Dies gilt umso mehr, als die Bundesregierung bekanntlich davon abgesehen hat, die Verweisung des Rechtsstreits an die Große Kammer des Straßburger Gerichts zu beantragen und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem F.A.Z.-Gespräch vom 9. 12. 2004 in aller Deutlichkeit klargestellt hat: „Straßburg ist kein oberstes Rechtsmittelgericht”.
Die AP-Meldung von heute, 12.40 Uhr, zu diesem Vergleich ist in wesentlichen Teilen falsch. Die Verlage waren an diesem Vergleich nicht beteiligt. Sie müssen nicht entschädigen. Außerdem ist eine von AP aufgeführte Zeitschrift auch nicht mittelbar betroffen.
Inwieweit dürfen Journalisten auf Internetseiten hinführen?
Das Oberlandesgericht München verhandelt heute im Streit zwischen dem Heise-Verlag und sechs Musikkonzernen. Unter anderem wird darüber gestritten, ob ein Link auf die Eingangsseite eines redaktionell besprochenen, rechtswidrigen Online-Angebots gesetzt werden darf.
Wie vielfältig die Probleme für Journalisten sind, wenn sie über Internetauftritte berichten, zeigt auch die Rechtsprechung zu den vom FOCUS gewonnenen Prozessen über Möchtegern-Models, die ins Internet gelockt worden sind. Zwei Models wollten wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Geld entschädigt werden.
Wir haben über diese Verfahren an dieser Stelle am 5. Juli, also erst vor kurzem, und 21. März dieses Jahres berichtet.
Wenn der Gartenteich zur Todesfalle wird...
So betitelt die neue Ausgabe - 31/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der ehemalige MDR-Sportchef Mohren: ein abschreckendes Beispiel für die Anforderungen an die Medien.
Mohren sitzt nun bekanntlich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft, und der MDR hat ihm bereits fristlos gekündigt.
Es begann vor elf Monaten. Mohren und seine Anwälte entrüsteten sich über Medien-Artikel, die über eine gegen Mohren erstattete anonyme Anzeige berichteten. Seine Anwälte versicherten vehement gegenüber der Staatsanwaltschaft und gegenüber den Medien:
„In der anonymen Anzeige wird behauptet... Diese Behauptung ist absolut falsch. Mein Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Zahlungen oder sonstige Zuwendungen für Sendezeiten erhalten. Mehr ist hierzu nicht zu sagen.”
Was Mohren damals angeblich absolut sicher nicht erhalten hatte, hat ihm jetzt die Untersuchungshaft und die fristlose Entlassung gebracht.
Die Medien mussten schließlich melden:
„... Die Staatsanwaltschaft sah nun nach sechsmonatigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte für eine Straftat. .. Rechtsanwalt Dr. ...: 'Der Verdacht gegen meinen Mandanten ist vollständig ausgeräumt. Die Behauptungen in der anonymen Anzeige waren frei erfunden. Sie dienten erkennbar nur der Schädigung des öffentlichen Ansehens meines Mandanten'.”
Geschädigt wurde jedoch in Wirklichkeit das Ansehen der Medien. Welcher Leser denkt nicht: „Unglaublich diese Verantwortungslosigkeit der Presse.”
Vor allem: Gegendarstellungen müssen selbst dann publiziert werden, wenn auch Gerichte am Wahrheitsgehalt zweifeln. So zum Beispiel in einem aktuellen Fall, in dem zwei eidesstattliche Versicherungen gegen - allein - die eidesstattliche Versicherung des Gegen-Darstellenden stehen.
Der Hinweis in einem „Redaktionsschwanz”, dass Gegendarstellungen ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt abgedruckt bzw. gesendet werden müssen, hilft den Medien nicht wirklich. Viele Leser fassen die Gegendarstellung dennoch als Beweis einer unrichtigen Berichterstattung auf.
Es kommt sogar vor, dass sich Informanten zurückziehen, weil diese Zeitung. diese Zeitschrift oder dieser Sender offensichtlich nicht seriös sei. Eine Reihe von Informanten scheint sich überhaupt zurückzuziehen.
Das alles heißt: Es müsste begonnen werden, das System und die Anforderungen, die an die Medien gestellt werden, zu überdenken.
Kanzlerkandidat Lafontaine zur Rechtschreibreform.
Harald Schmidt im FOCUS von morgen in seiner Satire-Kolumne unter dem Titel „Rechtschreibreform”:
„Kanzlerkandidat Lafontaine forderte die Erhöhung des Alphabets auf 32 Buchstaben für sozial benachteiligte und kinderreiche Familien. Nach Bekanntgabe des Slogans deuten die Umfragewerte für Lafos Rasselbande im Osten in Richtung absolute Mehrheit.”
In der August-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wann ist Grillen und Mähen erlaubt?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Die Zahl der Mitleser steigt.
Unserere Mandantin IfD Allensbach hat jüngst ermittelt:
Bei aktuellen Illustrierten stieg die Zahl der Mitleser pro Exemplar von 4,5 in 1998 auf jetzt 4,8, bei Magazinen von 6,4 auf 7,0 und bei Wochenzeitschriften von 5,6 auf jetzt 7,2.
Quelle: Johannes Schneller, wiedergegeben im neuesten Context 14/05.
Das Urteil des Landgerichts Freiburg als Muster zu Publikationen über Fürst Albert II und andere sogenannte absolute Personen der Zeitgeschichte
Die BUNTE hat bekanntlich mit Fotos aus einer Wohnung und einem mit der Mutter Nicole Coste geführten Interview nach umfassenden Recherchen enthüllt, dass der Fürst Vater eines Sohnes - Alexandre - ist. Der Fürst beantragte beim Langericht Freiburg mit 47 Anträgen, eine einstweilige Verfügung dagegen zu erlassen, dass Fotos und Text nochmals veröffentlicht werden.
Das LG Freiburg hat sämtliche Anträge abgewiesen. Die Entscheidungsgründe zeichnen klar und anschaulich vor, was juristisch gefordert, aber auch zugelassen wird. Das Gericht hat der BUNTE bestätigt:
1. Diese Eingriffe muss er, der Fürst hinnehmen, da der Öffentlichkeitswert der Berichterstattung seine Persönlichkeitsinteressen deutlich überwiegt.
2. Bei der Interessenabwägung ist mangels demokratischer Kontrolle und Legitimation das öffentliche Interesse an einer umfassenden Berichterstattung sehr hoch einzustufen. Anmerkung: Dieser von RA Söder aus unserer Kanzlei vorgetragene Gedanke ist sonst in der Rechtsprechung, soweit uns bekannt, bislang noch nie so verwertet worden. Allein schon wegen dieses Gedankens wird sich der Fürst auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nichts erhoffen dürfen.
3. Der Wahrheitsgehalt wird selbst zu den vielen einzelnen Äußerungen nicht bestritten.
Anmerkung: Mittlerweile hat der Fürst das Kind bekanntlich anerkannt; eventuell aufgrund der Veröffentlichungen in BUNTE und Paris Match.
4. Die Veröffentlichung ist in Bezug zur Boulevardpresse eher zurückhaltend, ernsthaft und sachbezogen und lässt den Verfügungskläger in keinem unsympathischen Zusammenhang erscheinen.
5. Die veröffentlichten Bilder wurden im Einverständnis des Fürsten im privaten Bereich gefördert und von einer gleichfalls berechtigten Person, nämlich der Mutter, zur Verfügung gestellt. Wegen des überragenden öffentlichen Informationsinteresses bezogen auf die Kindesmutter und sein nichteheliches Kind Alexandre muss daher vorliegend der Schutz der Privatsphäre des Verfügungsklägers und das Recht am eigenen Bild hinter der Pressefreiheit zurücktreten.
6. Die Frage, ob die Einbeziehung des zweijährigen Kindes Alexandre in den geschützten häuslichen Bereich fällt, hat die erziehungsberechtigte Kindesmutter als in diesem Falle Sorgeberechte zu entscheiden.
Dieses Urteil des LG Freiburg kann durchaus auch in dem weiteren Verlauf des in Frankreich von Fürst Albert gegen Paris Match geführten Verfahrens Bedeutung gewinnen. In Frankreich wurde bislang sehr wohl schon ausdrücklich in Gerichtsentscheidungen und im Fachschrifttum zugunsten der Presse darauf abgestellt, ob Informationen aus dem Privatbereich ein Ereignis von aktuellem Interesse tangieren. Selbst zu Fotos gibt es diese Rechtsprechung, - auch wenn man es immer wieder anders liest. Der Cour d'appel Paris hat beits in diesem Sinne zugunsten der Presse entschieden.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts Freiburg, Az.: 14 0 199/05, nachlesen.
Im Alter pflegebedürftig - wer muss dafür zahlen?
So betitelt die neue Ausgabe - 30/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
BUNTE setzt Maßstäbe zur Berichterstattung über Fürst Albert II. Urteil des Landgerichts Freiburg zu den Enthüllungsartikeln über den unehelichen Sohn Alexandre.
Soeben - um 16 Uhr - hat das Landgericht Freiburg die von Fürst Albert II gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vollständig zurückgewiesen; - 47 Anträge an der Zahl, Fotos und Text betreffend. Das vollständige Urteil - einschließlich Begründung - ist uns noch nicht übergeben worden. Unsere Erwiderungsschriftsätze finden Sie, wenn Sie links in die Suchfunktion „Albert” eingeben; dann bitte Klick auf „Neueste Meldungen", bei ihnen Eintrag 12. Juli.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Reisereklamation”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Das Bundesverfassungsgericht lässt sich vom Oberlandesgericht Naumburg nicht zu einer mittelbar schädlichen Äußerung zugunsten einer stärkeren Bindung an das Straßburger Caroline-Urteil provozieren.
Das Oberlandesgericht Naumburg gefährdet durch offenkundige Rechtsverstöße die ausgewogene Klärung der Rechtsfragen zur Bindung oder der fehlenden Bindung an Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
Bekannt ist der seit Jahren geführte Kampf, in dem das OLG Naumburg unbedingt verhindern möchte, dass einem Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kinde eingeräumt wird. Das Kind entstammt einer unehelichen Beziehung. Die Mutter hatte gleich nach der Geburt in eine Adoption des Kindes eingewilligt. Seitdem lebt das Kind bei Pflegeltern, die das Kind adoptieren möchten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben Entscheidungen des OLG Naumburg bereits aufgehoben. Das OLG lenkt jedoch nicht ein.
Das OLG Naumburg hatte nun erneut in weiteren Beschlüssen vom 8. und 20. Dezember 2004 gegen Straßburg und Karlsruhe entschieden. Das Bundesverassungsgericht hat in einem - in den Fachzeitschriften noch nicht, aber auf der Homepage des BVerfG veröffentlichten - Beschluss zu den neuerlichen Beschlüssen des OLG Naumburg unter anderem festgestellt:
„Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, ohne nachvollziebar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde befugt ist. .. Das Oberlandesgericht hat aber nicht ansatzweise dargelegt, wieso es im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu einer Entscheidung gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen ist.... drängt sich der Verdacht auf, dass der 14. Zivilsenat diesen Beschluss einer verfassungsrechtlichen Überprüfung entziehen wollte..... Bezeichnenderweise hat das Oberlandesgericht zwar umgehend von der Aufhebung seines mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses unterrichtet, nicht aber von dem erneuten Umgangsrechtsausschluss.”
In einer solchen Atmosphäre fällt erfahrungsgemäß schon einmal ein Satz, der sich nicht verallgemeinern lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aber voll und ganz beherrscht. In Bezug auf die Bindung deutscher Gerichte an die Straßburger Rechtsprechung hat es nur erklärt:
„Deshalb bedürfen die bereits im Beschluss vom 28. Dezember 2004 angestellten Erwägungen, wonach sich das Oberlandesgericht auch nicht hinreichend mit den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgeworfenen Fragen auseinander gesetzt hat, keiner weiteren Vertiefung.”
hier können Sie den neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2790/04 einsehen. Die Straßburger Caroline-Rechtsprechung finden Sie, wenn Sie links in die Suchfunktion „Caroline von Monaco” eingeben.
Albert II stürmt die Sprüche-Paraden.
Der neue Fürst von Monaco in „Sprüche der Woche”, FOCUS von heute:
„Geld und Tugend müssen sich ständig miteinander verbinden”.
Wenn Sie nicht an Ort und Stelle zahlen müssen, haben Sie - Ausnahme Österreich - Glück gehabt. Es besteht nämlich nur mit Österreich ein Vollstreckungsabkommen.
Wenn Sie gleich zur Rechenschaft gezogen werden, wird's meist teuerer als in Deutschland.
Auffällig sind die zulässigen Spannbreiten, vor allem die spanischen: 90-300 € bei nur 20 km/h zu schnell, bei einem Rotlichtverstoß und bei einem Überholverstoß; Parkverstöße dürfen in Spanien mit bis zu 90 € geahndet werden.
Norwegen ist von den europäischen Ländern am härtesten: 640 € bei Rotlicht- und bei Überholverstoß, 20 km/h zu schnell ab 390 €, verbotenes Parken 90 €.
Italien: 20 km/h zu schnell und Rotlicht ab 140 €, falsches Überholen ab 70 €, Parkverstß ab 35 €.
Der FOCUS berichtet morgen auf den Seiten 48 und 49; - auch über Alkohol am Steuer und weitere europäische Länder.
„Rainer Maria Milka” auf einer Postkarte mit violetter Grundfarbe: „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh!”
Der Inhaber der IR-Marke „Milka” und der Farbmarke „Lila” kann diese Karte nicht erfolgreich untersagen. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt:
„Im Streitfall schließt die notwendige Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Klägerin an ihren Marken und dem Recht auf Kunstfreiheit auf seiten der Beklagten das von der Klägerin begehrte Verbot gegen die Verwendung der Postkarte aus.”
Als wichtigsten Grund für diese Abwägung hat der BGH angenommen:
Es ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Marken der Klägerin nicht festgestellt, sondern die Gestaltung der Postkarte als witzig und humorvoll angesehen hat. Darüber hinaus lässt sich nicht unterstellen, dass die Beklagte ausschließlich kommerzielle Zwecke mit dem Vertrieb der Postkarte verfolgt.
Sie können das gesamte Urteil des BGH, I ZR 159/02, hier nachlesen. Die Postkarte wird im Tatbestand des Urteils abgebildet.
FREIZEIT REVUE gewinnt auch in zweiter Instanz: Vorstrafe darf genannt werden. Frau Gsell wird ihr eigenes Opfer.
Über das Urteil erster Instanz haben wir an dieser Stelle bereits berichtet: Das Landgericht München I hatte die von ihm zunächst erlassene einstweilige Verfügung aufgrund eines Widerspruchs der FREIZEIT REVUE aufgehoben.
Die Hoffnung, in der zweiten Instanz ein besseres Urteil zu erreichen, zerschlug sich für Frau Gsell durch eigenes Verschulden:
Das Oberlandesgericht München hat sich selbst mit der Homepage Tatjana Gsells vertraut gemacht und festgestellt:
„Die Verfügungsklägerin weist auf ihrer eigenen Website (Stand 6. 5. 2005) in reißerischer Weise auf das streitgegenständliche Verfahren hin ...Sie kündigt auf der Website außerdem an, an ihrem ersten Buch zu arbeiten. Auf die Pläne, ein Buch über die Zeit im 'Frauen-Knast' zu schreiben, nehmen auch mehrere der Artikel Bezug...”
Die Konsequenz: Frau Gsell „hat sich derzeit entschieden, der Öffentlichkeit das Strafverfahren wegen Versicherungsbetrugs als Teil ihrer Lebensgeschichte zu präsentieren. Sie muss es derzeit hinnehmen, dass dieser Aspekt ihrer Persönlichkeit auch von der Öffentlichkeit diskutiert wird.”
Also, wenigstens in diesem Falle ist der Versuch gescheitert, einerseits die Medien zur Aufmerksamkeit auszunutzen und andererseits sich darüber auch noch zu empören und den Schutz der Gerichte zu beanspruchen.
Hier können Sie das Urteil des Oberlandesgerichts München nachlesen, Az.: 18 U 2411/05. Die Urteilsbegründung äußert sich auch verhältnismäßig ausführlich dazu, dass über Vorstrafen oftmals nicht mit Namensnennung berichtet werden darf.
Eine Zeitschrift verstößt nicht gegen eine einstweilige Verfügung, wenn sie aus aktuellem Anlass über die Untersagung berichtet, ohne den Vorwurf als eigenen zu wiederholen.
So entschieden hat das Landgericht Berlin, Az.: 27 0 387/05. Die wichtigsten Sätze aus diesem Beschluss:
„Zwar liegt auch dann ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot vor, wenn der Kern der Verletzungsform unberührt bleibt, also eine Äußerung getätigt wird, die im Verkehr als gleichwertig angesehen wird (sog. Kerntheorie ..). Eine solche gleichwertige Äußerung stellt die jetzige Veröffentlichung nicht dar. Während die untersagte Äußerung eine eigene Äußerung der Schuldnerin war, berichtet die Schuldnerin nunmehr aus aktuellem Anlass, nämlich aufgrund neuer Beweise über das Verfahren, ohne den Vorwurf als eigenen zu wiederholen. Sie erwähnte lediglich, wogegen sich der Gläubiger wehrte.”
Der Beschluss führt somit aus der Bredouille, in welche die Medien öfters geraten: Die Geschichte setzt sich fort, also muss berichtet werden, aber eine einstweilige Verfügung mit einem Berichterstattungsverbot liegt auf dem Tisch, und über sie sollte sogar berichtet werden.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Probleme mit Vierbeinern”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Enterbt? So machen Sie den Pflichtteil geltend
So betitelt die neue Ausgabe - 29/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Warum die Presse - wie wir meinen - mit den bekannten Fotos und dem allseits beachteten Interview aufdecken durfte, dass Fürst Albert II Vater eines Sohnes Alexandre ist.
Gestern haben wir an dieser Stelle über die gerichtliche Auseinandersetzung in Frankreich und das Freiburger Verfahren berichtet. Da nun häufiger nach der juristischen Argumentation gefragt wird, stellen wir unsere Schriftsätze vom 3. Juni und 30. Juni hier ins Netz.
Paris Match: „Monaco ist lächerlich”.
Paris Match greift in seiner Ausgabe vom 7. Juli das Urteil des Gerichts von Nanterre heftig an. Paris Match hatte, wie bekannt, gleichzeitig und in Abstimmung mit BUNTE aufgedeckt, dass Albert II Vater eines fast zweijährigen Sohnes Alexandre ist.
Veröffentlicht wurde - von BUNTE und Paris Match - ein Interview mit der Mutter und Fotos, die Fürst Albert II in einer Wohnung mit Sohn Alexandre und Mutter Nicole Coste zeigen. Die Fotos hatte die Mutter BUNTE und Paris Match ausgehändigt.
Verurteilt wurde Paris Match - Berufung ist jedoch bereits eingelegt - zu einer Geldentschädigung von 50.000 Euro und einer Veröffentlichung des Urteils auf der Titelseite.
Paris Match kritisierte nun (übersetzt):
„...Und überhaupt nicht bei diesem Staatschef, der ... sich hinter einer frommen Lüge versteckt und behauptet - wie vor ein paar Monaten noch -, dass er keine Kinder hat. Aus Respekt vor seinen Lesern hat Match die Wahrheit nur wieder hergestellt. Muss daran erinnert werden, dass unserer Republik als erster viel daran liegt, dass es eine Nachfolge für den Thron des Fürstentums gibt? .. Gegenüber den echten Problemen der Welt kann das alles lächerlich erscheinen. Monaco ist lächerlich...”.
In Deutschland ist Fürst Albert II in gleicher Weise presserechtlich vorgegangen. Das angerufene Landgericht Freiburg hat am 29. Juni über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 26. Mai verhandelt. Eine Entscheidung ist für den 19. Juli angekündigt. Unsere (zu dieser Verhandlung eingereichte) Erwiderungen auf die Anträge des Fürsten werden wir morgen an dieser Stelle veröffentlichen.
Aus den Schleichwerbungs- und Korruptions-Affären bei den öffentlich-rechtlichen Sendern folgt ein neues Kardinalproblem für die Medien.
Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Schaupensteiner, der als führender Korruptionsexperte gilt, antwortet in dem morgen erscheinenden FOCUS auf die Frage, ob „sich Sportreporter von Privatsendern schmieren lassen dürfen”:
„Da ist eine Gesetzeslücke, die wir rasch schließen sollten. Wir brauchen auch noch weitere Straftatbestände auf dem Feld der Korruption, um gegen Betrügereien von niedergelassenen Ärzten oder Schiedsrichtern entschieden vorgehen zu können.”
Dass für die Medien hier ein Kardinalproblem droht, ergibt sich aus der Erfahrung: Eine aus guten Gründen geschaffene neue Strafnorm muss unbestimmte Rechtsbegriffe - wie „befugt” oder „unverhältnismäßig” - verwenden. Damit schwebt schnell allgemein ein Damoklesschwert über der journalistischen Tätigkeit.
Zu den Vorgängen um die Schleichwerbung können Sie sich informieren, wenn Sie bitte links in die Suchfunktion „Schleichwerbung” eingeben.
Absurd. Ein Ehepaar verunglückte im Urlaub gemeinsam bei einem Jeep-Ausflug wegen Verschuldens des Fahrers. Bei ein und demselben Sachverhalt gab der eine Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Klage des Ehemannes statt, ein anderer Senat dieses Gerichts wies die Klage der Ehefrau ab.
An dieser Stelle wurde schon öfters der richterliche Dezisionismus mit Beispielen belegt. Verantwortlich für ihn sind letztlich die Wissenschaft und die Rechtspolitik, weil sie noch kein besseres Instrumentarium zur Verfügung stellen.
Worum geht es? „Ach, der Richter ist so frei; der Anwalt wird dem Mandanten kaum je sagen können, wie das Gericht entscheiden wird!” So hat ein Richter in einer führenden juristischen Fachzeitschrift (NJW) die Entscheidungen der Gerichte nach eigenen Vorstellungen beschrieben. Ein anderer Richter hat in der Deutschen Richterzeitung dargelegt: „Nur in der Begründung wird so getan, als habe der Richter die Entscheidung aus dem Gesetz entnommen”.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun den Vogel abgeschossen. Am 8. 11. 2004 hat der 18. Senat entschieden:
Erklärt die Reiseleiterin, der Jeep-Ausflug könne „über uns” gebucht und bei ihr bezahlt werden, so wird der Ausflug Bestandteil der Pauschalreise, - auch wenn auf einem Informationsblatt zu lesen ist, der Ausflug werde nur vermittelt.
Die Konsequenz: Dieser Senat hat dem - auf dem Ausflug vom Fahrer schuldhaft verletzten - Ehemann eine Reisepreisminderung, eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit und Schmerzensgeld zugesprochen.
Am 16. 12. 2004 hat dagegen der 12. Senat die Gegenansicht vertreten und - sage und schreibe - die Klage der Ehefrau abgewiesen; - und dies, obwohl die Ehefrau das im Vormonat zugunsten ihres Mannes erlassene Urteil dem 12. Senat selbstverständlich noch vorgelegt hatte. Der 12. Senat weigerte sich sogar, das einen Monat zuvor erlassene Urteil des 18. Senats (desselben Gerichts) zur Kenntnis zu nehmen. Begründung: „Soweit die Klägerin den Inhalt des Urteils des 18. Zivilsenats zum Gegenstand Ihres Vertrags macht, ist darin enthaltener Sachvortrag jedenfalls verspätet.”
Hochrangige Juristen denken und verhalten sich so nach einer vieljährigen Ausbildung und Berufserfahrung.
Der 12. Senat hat nicht einmal die Revision zugelassen.
Die Ehefrau muss selbstverständlich nicht nur die eigenen und die gegnerischen Anwaltsgebühren bezahlen, sondern auch noch die Kosten für die Arbeit des Gerichts. Anders als bei einem Handwerker ist bei den Gerichtskosten nicht daran zu denken, die Zahlung zu verweigern.
Die Justiz zuckt nur die Achseln und meint, das sei eben richterliche Unabhängigkeit. Die beiden - hier zu Beginn - zitierten Richter wollten auch nicht etwa das System, eine Verfahrensordnung oder die Rechtsfindung kritisieren, sondern nur die Stellung des Richters beschreiben. „Gerechtigkeit als Beruf” heißt der Titel eines von Heldrich und Schmittchen verfassten Buches. Gemeint sind die Juristen. Schön wär's.
Die Aktenzeichen: I-18 U 101/02 (18. Senat), I-12 U 90/04 (12. Senat).
Eine presserechtliche Fundgrube zur namentlichen Nennung von Anwaltskanzleien bei Ermittlungen sowie zum Schutz unbeteiligter Sozien und zur Formulierung von Unterlassungsanträgen.
Am 6. Juli haben wir an dieser Stelle vorab über ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe berichtet. Sie können hier dieses Urteil nun vollständig nachlesen, Az.: 14 U 16/05.
Neben anderen Details wie die namentliche Nennung von Kommunalpolitikern als relative Personen der Zeitgeschichte erschließt dieses Urteil:
1. „Die Bezeichnung der auch den Namen des Klägers tragenden Rechtsanwaltskanzlei stellt für sich allein schon deshalb keinen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Klägers dar, weil ... die Berichterstattung zur Gewinnspielproblematik eine die Interessen der Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage betrifft.”
2. Der in der Kanzleibezeichnung namentlich erscheinende, aber sonst unbeteiligte Sozius muss jedoch insoweit geschützt werden:
„Ist der für den unbefangenen Leser vielleicht auch nicht zwingende, aber doch naheliegende Schluß auf einen über das ausdrücklich Gesagte hinausgehenden Sachverhalt falsch, so ist die Berichterstattung jedenfalls dann wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Weglassung eines klarstellenden Hinweises bewußt erfolgt ist (BGH, NJE 2000, S. 656 ff., 657).”
Im konkreten Fall war deshalb „gleichzeitig mitzuteilen, dass sich die strafrechtlichen Ermittlungen nicht auch gegen den Kläger richten”.
Diese Ausführungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe werden zusätzlich durch die neue - vom OLG nicht ausdrücklich aufgeführte - Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bekräftigt. Erst vor zwei Wochen, am 27. Juni, hat diese Rechtsprechung hier in dieser Rubrik Bedeutung gewonnen: Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist „ein selbständiger Träger von Rechten und Pflichten”. Dieser selbständige Träger muss sogar so bennannt werden, wie er eben heißt.
3. Ist der Antrag insgesamt abzuweisen, wenn der unbeteiligte Sozius nicht nur verlangt, wie zitiert einzuschränken, sondern schlechthin fordert, den Kanzleinamen nicht zu nennen? Nein. Das Gericht:
„Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Senat nicht aufgrund des auf uneingeschränkte Unterlassung gerichteten Klageantrags an der Verurteilung zur Unterlassung der beanstandeten Behauptungen ohne einen entsprechenden klarstellenden Zusatz gehindert. Dies ergibt sich schon aus dem im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber § 308 Abs. 1 ZPO erweiterten Entscheidungsspielraum (§ 938 Abs. 1 ZPO ... Zudem stellt eine derartige Verurteilung gegenüber dem Begehren des Klägers nach Auffassung des Senats kein 'aliud', sondern ein 'minus' dar (vgl. - für den Fall eines Widerrufsbegehrens - BGH, NJW 1982, S. 2246 ff., 2248).”
Die in Nrn. 1. - 3. beschriebenen Grundsätze gelten selbstverständlich genauso für andere Geselschaften des bürgerlichen Rechts und insoweit vergleichbare Gesellschaftsformen.
Die von der Anwaltschaft ersehnte Änderung der Rechtsprechung: Für Schutzschriften ist bei zurückgewiesener einstweiliger Verfügung eine volle 1,3-Verfahrensgebühr zu erstatten.
Das Landgeicht Köln hatte in einem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. 3. 2005, Az.: 31 0 689/04, für die Schutzschrift nur eine 0,8-Verfahrensgebühr zugebilligt.
Einer sofortigen Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das LG Köln am 6. 6.2005 mit einer Begründung von nur wenigen Zeilen nicht abgeholfen und dem Beschwerdegericht vorgelegt.
Das Oberlandesgericht Köln verwies schnell, schon am 13. Juni, die Sache an den Rechtspfleger des Landgerichts Köln zurück, weil „lediglich floskelhaft auf die Gründe des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses Bezug genommen” worden ist, und sich „der Rechtspfleger auch nicht ansatzweise mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die seinerzeit anerkannten Grundsätze auch unter Geltung des RVG weiterhin anwendbar sind”. Az.: 17 W 121/05.
Daraufhin fackelte der Rechtspfleger nicht lange. Er entschied nun grundlegend und von herausragender Bedeutung (Beschluss des LG Köln vom 23. 6. 2005, Az.: 31 0 689/04):
„Im Geltungsbereich des RVG löst eine bei Gericht eingereichte Schutzschrift eine volle Verfahrensgebühr aus (1,3 Gebühr gemäß VV 3100), wenn der Gegner einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Vgl. OLG Nürnberg, 5. Zivilsenat vom 11. 4. 2005, RVG-Letter 2005 (65). Eine Ausnahme wird nur noch zugelassen, wenn die Schutzschrift auf Grund eines Auftrages zu einer reinen Einzeltätigkeit und nicht auf Grund einer Beauftragung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren gefertigt wurde.”
Sie können hier alle Entscheidungen einsehen, - in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge, den wesentlichen Beschluss vom 23. 6. 2005 finden Sie somit an erster Stelle.
Veröffentlichungen in den Medien können einen klarstellenden Hinweis verlangen. Beispiel: Ermittelt wurde nur gegen einen Sozius der Kanzlei; berichtet wurde jedoch generell, es werde „ermittelt, wie tief das Anwaltsbüro in die zweifelhaften Geschäfte verstrickt” sei.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem neuen Urteil entschieden, dass ein Rechtsanwalt verlangen kann, nicht so über ihn zu berichten, dass er mit möglichen Straftaten seines Sozius in (eine nicht bestehende) Verbindung gebracht wird. Das Gericht:
„Der unbefangene Durchschnittsleser eines seriösen Presseprodukts geht aber davon aus, dass dieses Blatt niemanden ohne Not an den Pranger stellt und so der Gefahr erheblicher Nachteile persönlicher und wirtschaftlicher Natur aussetzt.”
Einige Umstände kamen noch hinzu. So wurde ein Foto veröffentlicht, das den nicht verdächtigten Sozius in der Kanzlei mit Kriminalbeamten zeigt. Und: Der nicht verdächtigte Sozius ist ein am Ort allgemein bekannter Kommunalpolitiker.
Aktenzeichen des Urteils: 14 U 16/05. Informiert hat uns zu diesem Urteil RA Dirk Knop/Oberkirch, Rechtsvertreter des Anspruchstellers und zehn Jahre Mitglied unserer Kanzlei. Wir werden dieses noch unveröffentlichte Urteil ins Netz stellen, sobald es uns vorliegt.
Wieviel Lärm muss ich wirklich ertragen?
So betitelt die neue Ausgabe - 28/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Landgerichte Frankfurt und Stuttgart widersprechen sich zur Berichterstattung über Personen, die sich selbst im Internet - hier als Model - angeboten haben. Eine Geldentschädigung schließen jedoch beide aus.
Ein Beispiel zum richterlichen Dezisionismus, wie man es so klar nur selten geboten erhält: Den gleichen Fall beurteilt das eine Gericht so, das andere genau gegenteilig, obwohl sich beide Sachverhalte zum rechtlichen Problem in nichts unterscheiden.
FOCUS hatte entlarvt, dass Agenturen Möchtegern-Models neppen. Die Models lassen sich kostenpflichtig im Internet mit dem Ziel abbilden, angeworben zu werden. Der FOCUS zeigte Beispiele aus dem Internet. Zwei Models wollten in Geld von der Zeitschrift entschädigt werden; das eine in Frankfurt, das andere in Stuttgart.
Das Landgericht Frankfurt a.M. urteilte: Die Publikation ist rechtmäßig. Die Models sind relative Personen der Zeitgeschichte und berechtigte Interessen der Abgebildeten werden nicht verletzt. Eine Geldentschädigung stand dem Model bei dieser rechtlichen Beurteilung ohne jede weitere Diskussion von vornherein nicht zu. Über dieses Urteil haben wir am 21. März an dieser Stelle berichtet. Das Aktenzeichen dieses Urteils: 2/03 0 444/04.
Anders das Landgericht Stuttgart, obwohl es das Frankfurter Urteil kannte. Dieses Gericht erklärte die Publikation für rechtswidrig, - vor allem mit der Begründung: „Opfer ... sind keine relativen Personen der Zeitgeschichte ... Denn die Öffentlichkeit interessiert sich in erster Linie für das zeitgeschichtliche Ereignis und erst nachrangig für die Opfer ...”. Außerdem - so das LG Stuttgart hilfsweise weiter - standen berechtigte Interessen der Models entgegen. Eine Geldentschädigung sprach das LG Suttgart dennoch nicht zu, weil „die Veröffentlichung nach Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte nicht die von der Rechtsprechung entwickelten hohen Voraussetzungen erreicht, unter denen ausnahmsweise eine Geldentschädigung zu zahlen ist”. Um das Beispiel zum richterlichen Dezisionismus perfekt zu machen: Das Amtsgericht hatte sogar dem Möchtegern-Model 1.000 Euro zugesprochen.
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az.: 17 S 3/05, können Sie hier nachlesen.
Ein hilfreiches Urteil für so unterschiedliche Bereiche wie Medien, Wissenschaft und Parfumproduktionen: Rechtsschutz aus dem Urheberrecht für eine Zusammensetzung.
Die Markt- und Sozialoforscher beispielsweise leiden darunter, dass die von Ihnen ermittelten Ergebnisse keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
Die Parfumunternehmern beklagen, dass ihnen grundsätzlich kein Schutz für den Duft eines Parfums zuerkannt wird.
Einen Weg, sich doch zu schützen, veranschaulicht ein niederländisches Gericht. Es hat urheberrechtlich, nicht wettbewerbsrechtlich darauf abgestellt, dass die Grundstoffe des neuen Konkurrenzprodukts „Female Treaure” mit den Grundstoffen des von Lancôme produzierten Parfums „Trésor” identisch oder in Form eines Substituts in der Kopie enthalten sind.
Für einzelne Forschungsobjekte und für bestimmte Medienerfindungen kann sich demnach auf dieser Basis ein Weg auftun, doch einen Schutz zu erlangen.
So entschieden hat der Gerechtshof ten's-Hertogenbosch. Auszugsweise veröffentlicht wird diese Entscheidung im neuesten Heft der GRURint.
Shawne Fielding und Thomas Borer verlieren in den U.S.A. auch in zweiter Instanz ihren - von ihnen so dramatisch angekündigten - Prozeß gegen deutsche Verlage.
Sie erinnern sich an die tatsächliche oder vermeintliche Sex-Affäre und das Ende der Diplomatenkarriere des schweizerischen Botschafters in Berlin. Wenn Sie hier links auf der Startseite „Borer” oder „Fielding” eingeben, können Sie sich zu den einzelnen Vorgängen informieren.
Ein Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzungen waren Attacken von Frau Fielding und Herrn Borer in der Sendung „Menschen 2000”, zu dem dann Johannes B. Kerner eine Gegendarstellung verlesen musste.
In der Schweiz konnte sich Borer außergerichtlich eine Geldentschädigung vom Verlag des SonntagsBlick verschaffen. Deutsche Verlage weigerten sich zu zahlen. Gegen sie wollte das Glamour-Paar dann - beängstigend angekündigt - die amerikanische Rechtsprechung zu den bekannt hohen Geldentschädigungen auszunutzen. Ein zweistelliger Millionen-Dollar-Betrag sollte es sein. Der Mißerfolg ist jetzt perfekt: Die Klage wurde soeben auch in zweiter Instanz uneingeschränkt abgewiesen.
Schon in erster Instanz hatten die beiden - am 11. Februar 2004 - vor dem United States District Court for the Nothern District of Texas Dallas Division verloren. Nun, am 30. Juni 2005, hat der United States Court of Appeals for the Fifth Circuit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Eine Änderung dieser Rechtsprechung durch ein weiteres Rechtsmittel ist nach unserer Einschätzung nur theoretisch möglich.
Die beiden Urteile sind weit über den Einzelfall hinaus für alle Medien von großer Bedeutung. Die Gerichte haben dargelegt, dass die U.S.-Justiz unzuständig ist, weil - verkürzt ausgedrückt - im Wesentlichen der behauptete Schaden nicht in den U.S.A. aufgetreten ist.
Alle Einzelheiten können Sie den von uns ins Netz gestellten Urteilen und den von uns jeweils vorangestellten, zusammenfassenden Leitsätzen entnehmen.
Wir nehmen im Übrigen an, dass Borer-Fielding auch dann verloren hätten, wenn sich die U.S.-Gerichte für zuständig erklärt hätten.
Eine Leitlinie aus Norwegen zur Veröffentlichung von Links auf Dateien.
Wer die Umstände kennt und dennoch auf illegal ins Netz gestellte Dateien verlinkt, leistet vorsätzlich Beihilfe zu fremden Urheberrechtsverletzungen. So geurteilt hat der Norwegische Oberste Gerichtshof. Az.: 2004/822. Dieser Rechtsstreit läuft unter dem Titel: TONO et. al. ./. Bruvik. Er betrifft die Homepage: napster.no.
Wie in so vielen ausländischen Gerichtsentscheidungen kommt schon im Wortlaut des Urteils noch stärker als in den deutschen Entscheidungen der richterliche Dezisionismus zum Ausdruck; also die Beurteilung nach eigenen Vorstellungen des Gerichts.
So heißt es in dem Urteil: „Was wir hier vorfinden, sind meiner Auffassung nach vorsätzliche und höchst beklagenswerte Beihilfehandlungen... Er hat vorsätzlich gehandelt und kann nicht damit gehört werden, er habe sich im Hinblick auf seine Beihilfe zu strafbaren Handlungen im Rechtsirrtum befunden.”
Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass dieses Urteil - trotz der subjektiven Ausdrucksweise - bald weltweit gelten wird.
Dieses Urteil hat bereits die Fachzeitschrift GRURInt in ihrer neuesten Ausgabe soeben in deutscher Übersetzung publiziert.
Wertpapieranleger: Höchste Vorsicht zur Verjährung von Ansprüchen wegen Beratungsfehlern.
Der Bundesgerichtshof hat eine folgenreiche Rechtsfrage gegen die Interessen der Anleger beantwortet. Die Verjährungsfrist läuft nicht erst ab Beginn der Kursverluste. Wer falsch beraten worden ist, muss spätestens drei Jahre nach dem Erwerb der Wertpapiere klagen.
Hier haben wir Ihnen dieses Urteil XI ZR 170/04 ins Netz gestellt.
20. Jan. 2018, 12:11 Uhr

References: § 823
 § 823
 § 263
 § 826
 § 621
 § 620
 BGH 
 § 308