Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110970
Timestamp: 2019-01-21 09:46:56+00:00

Document:
Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2015, RV/5100435/2015
Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 08. Juli 2011 (St.Nr. xxx) betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 zu Recht erkannt:
Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 6. September 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 unter Berücksichtigung folgender Lohnzettel festgesetzt:
< IEF Service GmbH (10.3.-10.3.2009)
< IAF Service GmbH (11.12.-11.12.2009)
< A AG (1.1.-31.10.2009)
< A AG (17.11.-16.12.2009)
Nach Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 wurde die Einkommensteuer für das Jahr mit Bescheid vom 8. Juli 2011 neu festgesetzt.
Diesmal wurde ein weiterer Lohnzettel (IEF Service GmbH KZ 245: 6.539,79 €) berücksichtigt.
Diese Neuberechnung führte zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 1.845,12 €.
Mit Eingabe vom 13. September 2011 wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom Juli 2011 eingereicht:
"§ 19 EStG 1988 legt die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben fest und führt zu den Nachzahlungen aus dem Insolvenzfonds explizit an, dass diese in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht. Somit können nur jene Ansprüche dem Konkursjahr zugerechnet werden, die tatsächlich im Konkursjahr entstanden sind.
Der Gesetzgeber hat damit nicht gemeint, dass auch die bedingte Kündigungsentschädigung dem Jahr der Konkurseröffnung zugerechnet werden kann. Vielmehr stand eine sachgerechte Verteilung der Zahlungseingänge im Vordergrund.
Dies geht auch aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 3. Satz EStG 1988 hervor, in welchem ausdrücklich auf jenen Zeitpunkt abgestellt wird, in welchem der Anspruch "besteht" und nicht wann der Anspruch "entsteht". Wann ein Anspruch auf eine bedingte Kündigungsentschädigung besteht, kann sich nur aus den arbeitsrechtlichen Bestimmungen des § 29 AngG bzw. § 1162b ABGB ergeben, da sich hier die Regelungen über die Ansprüche bei einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses befinden.
§ 29 AngG bzw. § 1162b ABGB legen fest, dass eine bedingte Kündigungsentschädigung nur unter der Bedingung fällig wird, dass der Arbeitnehmer trotz entsprechender Bemühungen im Zeitraum des bedingten Schadenersatzes (=bedingte Kündigungsentschädigung) kein ausreichendes Entgelt erzielt. Die Fälligkeit und somit der Anspruchsentstehungszeitpunkt des § 19 EStG 1988 kann sich daher nur auf den Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung beziehen, da bei Nichteintritt der Bedingung die bedingte Kündigungsentschädigung nicht zusteht und es zu keinem Einnahmenfluss kommt. Dies war bei mir der Fall. Ich musste einen Betrag von € 2.656,83 von insgesamt € 7.194,00 an bedingter Kündigungsentschädigung an das AMS zurückzahlen.
Im Falle einer bedingten Kündigungsentschädigung besteht daher der Anspruch somit ab jenem Zeitpunkt, in welchen diese durch den Eintritt der Bedingung fällig geworden ist.
Die Einnahmen in Höhe von 6.539,79 € sind daher erst im Folgejahr 2010 unter Berücksichtigung des zurückgezahlten Betrages von 2.656,83 €, die als Werbungkosten anzuerkennen wären, zuzuordnen."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2011 wurde die Berufung vom 15. September 2011 als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 19 Absatz 1 Satz 3 EStG 1988 würden Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in jenem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch bestehe (Zuflussfiktion).
Der Zeitpunkt des Einnahmenzuflusses nach § 19 würde nicht auf den zu ersetzenden Anspruchsgrund (Kündigungsentschädigung, etc.) und Anspruchszeitraum abstellen, sondern ausschließlich auf den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung.
Die Ansprüche vom Insolvenz-Entgeltfonds hätten bereits mit der Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahr 2009 (=Jahr der Anspruchsbegründung) bestanden.
Mit Eingabe vom 8. November 2011 wurde ein Vorlageantrag en die zweite Instanz eingereicht:
"§ 19 EStG 1988 legt die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben fest und führt zu den Nachzahlungen aus dem Insolvenzfonds explizit an, dass diese in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht.
Der Rechtsansicht der Finanzbehörde, dass der Gesetzgeber hiermit den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nach dem IESG, also den Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens, geregelt im § 1 Abs. 5 IESG gemeint haben könnte, kann nicht gefolgt werden, da gerade durch die Gesetzesänderung im Jahr 2005 (AbgÄG 2005, BGBI 2005/161), bei der es zu einer Änderung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 kam, vermieden werden sollte, dass wie bisher, die gesamte Auszahlung auf nur einen bestimmten Zeitpunkt gerichtet ist, womit es aufgrund der Progressionswirkungen teilweise zu erheblichen Nachforderungen in nur einem Jahr kam. Vielmehr stand eine sachgerechte Verteilung der Zahlungseingänge im Vordergrund. Würde man der Argumentation der Finanzbehörde folgen, wären alle Ansprüche, also auch das laufende Entgelt, das bereits vor der Konkurseröffnung nicht mehr ausbezahlt wird, einem einzigen Zeitpunkt zuzurechnen sein und zwar dem Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens. Dies entspricht nicht dem Sinn des neuen geänderten § 19 Abs. 1 EStG 1988. Der Entstehungsanspruch gemäß § 1 Abs. 5 IESG ist für die steuerliche Zuordnung somit unerheblich.
Dies geht auch aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 3. Satz EStG 1988 hervor, in welchem ausdrücklich auf jenen Zeitpunkt abgestellt wird, in welchem der Anspruch "besteht" und nicht wann der Anspruch "entsteht". Wann ein Anspruch auf eine bedingte Kündigungsentschädigung besteht, kann sich nur aus den arbeitsrechtlichen Bestimmungen § 29 AngG bzw. § 1162 ABGB ergeben, da sich hier die Regelungen über die Ansprüche bei einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses befinden. § 29 AngG bzw. § 1162 ABGB legen fest, dass eine bedingte Kündigungsentschädigung nur unter der Bedingung fällig wird, dass der Arbeitnehmer trotz entsprechender Bemühungen im Zeitraum des bedingten Schadenersatzes (=bedingte Kündigungsentschädigung) kein ausreichendes Entgelt erzielt.
Die Fälligkeit und somit der Anspruchsentstehungszeitpunkt des § 19 EStG 1988 kann sich daher nur auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Bedingung beziehen, da bei Nichteintritt der Bedingung die bedingte Kündigungsentschädigung nicht zusteht und es zu gar keinem Einnahmenzufluss kommt.
Jene von der Finanzbehörde in der Berufungsvorentscheidung dargelegte Argumentation, dass eine Zuordnung der Einnahmen unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten, welche den Anspruchszeitpunkt mit dem Eintritt einer Bedingung verbindet, der Gesetzeslage deshalb widerspreche, da mit der "Neuregelung durch das AbgÄG 2005 vom vorher geltenden Zuflussprinzip bei Nachzahlungen im Insolvenzverfahren abgegangen wurde" kann, wie oben dargelegt, überhaupt nicht nachvollzogen werden, da gerade unter Berücksichtigung dieser arbeitsrechtlichen gesetzlichen Regelungen nicht auf den Zuflusszeitpunkt abgestellt wird. Im Falle einer bedingten Kündigungsentschädigung besteht der Anspruch somit in jenem Zeitpunkt, in welchem diese durch den Eintritt der Bedingung fällig geworden ist. Die Einnahmen in Höhe von insgesamt 6.539,79 € sind daher entsprechend den obigen Ausführungen dem Kalenderjahr 2010 zuzuordnen.
Darüber hinaus ist schon von einer Zuordnung im Folgejahr auszugehen, da ich von dem zunächst bezogenen Arbeitslosengeld in Höhe von 7.194,00 € wiederum 2.656,83 € an das AMS zurückzahlen musste. Dies deshalb, weil ich im Jahr 2010 gegen Ende des bedingten Kündigungsentschädigungsanspruches wieder ein steuerpflichtiges Entgelt bezogen hatte. Dies ist ein weiteres Indiz für die "Anspruchsbestehung" und nicht für die "Anspruchsentstehung"."
Mit Vorlagebericht vom 23. Februar 2015 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
ln der Stellungnahme des vorlegenden Finanzamtes wurde angemerkt, dass der Beschwerde stattzugeben sei. Die bedingte KÜE iHv 9.932,65 € (davon SZ: 1.230,10 €) minus einbehaltene SV: 1.757,92 € sei entsprechend der VwGH Entscheidung (VwGH 2011/15/0119) im Jahr 2010 zugeflossen. Die Besteuerungsgrundlagen im Jahr 2009 seien daher entsprechend anzupassen.
Die Beschwerdeführerin hat im beschwerdegegenständlichen Zeitraum unter anderem Bezüge seitens der IEF Service GmbH bzw. IAF Service GmbH bezogen.
Die belangte Behörde ging dabei davon aus, dass die Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in jenem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch entsteht („Zuflussfiktion“) bzw. entstanden ist.
Es besteht also Streit darüber, zu welchem Zeitpunkt (im Kalenderjahr 2009 oder 2010) die „bedingte“ Kündigungsentschädigung zu versteuern ist.
Der Anspruch der Einnahmen in Höhe von 6.539,79 € ist tatsächlich erst im Jahr 2010 entstanden.
Ergänzend wird festgehalten, dass die Entscheidung über die Berufung ausgesetzt worden ist.
Eine Kündigungsentschädigung gebührt u.a. dann, wenn das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers durch einen begründeten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Dienstgebers beendet wird. Dies gilt auch für den Fall eines vorzeitigen Austritts wegen eines Insolvenzverfahrens (Personalverrechnung in der Praxis 2012, 23. Aufl. 2012, 33.4.2.1.1.).
Im Erkenntnis des VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185 , führte dieser im Wesentlichen Folgendes aus:
Im vorliegenden Fall erhielt die Beschwerdeführerin infolge ihres berechtigten Austritts u.a. eine bedingte Kündigungsentschädigung für die Zeit von 17. März bis 30. Juni 2010 in Höhe von 9.932,65 € brutto. Dieser Betrag war - folgt man der Entscheidung des VwGH - nicht dem Kalenderjahr 2009, sondern dem Kalenderjahr 2010 zuzuordnen.
Der Berufung/Beschwerde war daher antragsgemäß stattzugeben.
Da es hierzu bereits eine klare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen einer Revision nicht gegeben.
§ 1 Abs. 3 Z 3 IESG, Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100435.2015
Findok-Nr: 110970.1, aufgenommen am: 09.08.2016 08:49:27, Dokument-ID: f9f963fa-591b-4c07-b75f-59093117b2e8, Segment-ID: b013431a-e310-41fc-b7a8-02736453f53e

References: § 19
 § 29
 § 1162

§ 29
 § 1162
 § 19
 § 19
 § 19
 § 1
 § 19
 § 19
 § 1
 § 19
 § 29
 § 1162
 § 29
 § 1162
 § 19

§ 1