Source: https://www.ra-kotz.de/kostenersatz-fuer-heimunterbringung-im-erbfall.htm
Timestamp: 2017-10-19 03:46:37+00:00

Document:
Kostenersatz für Heimunterbringung im Erbfall - RA Kotz
Ein Vorrang des Kostenersatzanspruchs, wie er von der Beklagten für richtig gehalten wird, lässt sich nicht aus der Neuregelung des § 92 c Abs. 2 BSHG durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374) ableiten. Die bis dahin geltende Regelung des § 92 c Abs. 2 Halbsatz 2 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1983 (BGBl. I S. 613 -BSHG a.F.), wonach der Erbe „nur mit dem Nachlass“ haftete, wurde durch § 92 c Abs. 2 Satz 2 BSHG abgelöst, der die Haftung des Erben auf den „Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses“ begrenzt. Anlass dieser Neuregelung des § 92 c Abs. 2 BSHG war – darauf hat das Verwaltungsgericht bereits hingewiesen -das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1992 (BVerwGE 90, 250 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hatte aus dem Wortlaut des § 92 c Abs. 2 Halbsatz 2 BSHG a.F. den Schluss gezogen, der Erbe hafte nur solange, wie aktives Vermögen aus der Erbschaft vorhanden sei. Dass auf diese Weise der Nachlass – beispielsweise durch Schenkung an einen Dritten – dem Zugriff der Sozialhilfe entzogen werden konnte, sollte durch die Neufassung des § 92 c Abs. 2 BSHG ausgeschlossen werden (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksachen 12/3610 und 12/5930). Anhaltspunkte für die Annahme, der Ersatzanspruch solle Vorrang vor den Beerdigungskosten haben, gibt es hingegen in dieser Gesetzesbegründung nicht. Weder dort noch in der Begründung zur Erstfassung (Bundestagsdrucksache 5/3495, S. 16) ist die Erwartung zum Ausdruck gebracht, der Erbe solle die Bestattung aus dem Sterbegeld der Krankenversicherung und aus dem Freibetrag des § 92 c Abs. 3 BSHG bestreiten. Dies wäre aber in vielen Fällen kostenaufwendiger Heimunterbringungen die Folge,. wenn der Gesetzgeber dem Ersatzanspruch den Vorrang vor den Beerdigungskosten eingeräumt hätte. Für eine solche gesetzgeberische Absicht ist indessen – wie ausgeführt – nichts ersichtlich.

References: § 92
 § 92
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