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Timestamp: 2020-01-19 04:06:39+00:00

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BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1700
BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04 (https://dejure.org/2004,1700)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2004 - 5 StR 11/04 (https://dejure.org/2004,1700)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 (https://dejure.org/2004,1700)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 370a AO; § 357 StPO; Vor § 1 StPO; § 261 StPO; § 268b StPO; § 302 Abs. 2 Satz 1 StPO
Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzichts (Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts: unzulässige Willensbeeinflussung, keine heilende Mitwirkung des Verteidigers bei einer unsachgemäßen Ankündigung der Staatsanwalt, die sich ...
Verurteilung wegen qualifizierter Steuerhinterziehung; Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Durchführung von Verständigungsgesprächen; Unzulässigkeit der Verknüpfung; Vorliegen eines Verurteilungskonsenses
StPO § 302 Abs. 1 S. 1
Steuerhinterziehung - BGH: Ist § 370a AO verfassungswidrig?
Zusammenfassung von "Zur Verletzung des Fair-trail-Grundsatzes bei Absprachen im Strafprozess" von Prof. Dr. Werner Beulke und Dr. Sabine Swoboda, original erschienen in: JZ 2005, 67 - 75.
NJW 2004, 1885
NStZ 2004, 509
StV 2004, 360
Das Gericht darf nicht vorschnell auf eine Urteilsabsprache ausweichen, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich anhand der Akten und insbesondere auch rechtlich überprüft zu haben (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25; BGH NStZ 2004, 577, 578).
Ein bloßes inhaltsleeres Formalgeständnis reicht hingegen nicht aus (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25).
Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf einen im Zusammenhang mit einer Absprache stehenden Rechtsmittelverzicht des Angeklagten dann eine Willensbeeinträchtigung angenommen, wenn ein Gericht nach Ausübung sachwidrigen Drucks durch die Staatsanwaltschaft versäumt, dieser Haltung entgegenzutreten, und sich diese so zu eigen macht (vgl. Beschluss vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 -, NJW 2004, S. 1885).
Dieses Vorgehen kann nur noch als massives Druckmittel zur Erwirkung eines verfahrensverkürzenden Geständnisses verstanden werden; die kaum nachvollziehbare Untersuchungshaftanordnung und -vollstreckung im vorliegenden Fall verstärkt diesen Eindruck (vgl. zum unangemessenen Einsatz von Untersuchungshaftvollzug bei Verständigungen BGH, Beschl. vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04).
a) Die Urteilsfeststellungen belegen in ihrer Gesamtheit die Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 1 StGB (vgl. zu unzureichenden Urteilsfeststellungen selbst nach Verständigung BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25 und 28).
Schwerwiegende Willensmängel, für die die Rechtsprechung Ausnahmen von diesem Grundsatz in besonderen Fällen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 53; Beschluss vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04, NJW 2004, 1885) anerkennt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Da dieser Hinweis zudem schon keine Verknüpfung zwischen einer Haftentlassung und der Rücknahme herstellte, kommt es auf die Frage einer eklatant sachwidrigen Abhängigkeit nicht mehr an (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04, NJW 2004, 1885).
Diesem Einlassungsverhalten lässt sich ein irgendwie geartetes - auch nur "schlankes" - Geständnis, das einen als glaubhaft bewertbaren inhaltlichen Gehalt hätte, auf den einen Schuldspruch tragende Feststellungen gestützt werden könnten, nicht entnehmen (vgl. BGH, NStZ 2004, 509, 510).
BGH, 13.12.2005 - 5 StR 427/05
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung; unzureichende Feststellungen; …
BGH, 10.07.2008 - 5 StR 209/08
Gewerbsmäßige Hehlerei (ausreichende Darlegung der Bereicherungsabsicht, der …
OLG Hamm, 02.09.2004 - 3 Ss 301/04
Wahlfeststellung; Diebstahl; Hehlerei; Anklage; rechtlicher Hinweis
LG Freiburg, 16.03.2005 - 7 Ns 300 Js 130/04

References: Art. 6
 § 370
 § 357
 § 1
 § 261
 § 268
 § 302
 § 302
 § 370
 § 302
 BGH 
 § 302
 § 263
 § 302