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Timestamp: 2019-11-17 07:07:49+00:00

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Verwirkung | elfstricheins
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Elternunterhalt trotz Enterbung?
19. Oktober 2016 Familienrecht, Nicht kategorisiert, Unterhalt, was Recht ist...Eltern, Elternunterhalt, Familie, Familienrecht, ISUV, Kosten, Mutter, Pflegebedürftigkeit, Sigmaringen, Sozialamt, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht, Väter, Verfehlung, Verwirkung, VortragRoland Hoheisel-Gruler
So könnte der Fall aussehen: Nach dem Tod der Mutter überwirft sich der Vater mit der einzigen Tochter. Die Geschichte verläuft recht unschön, am Ende erhält die Tochter einen eingeschriebenen Brief, darin findet sich nur die Kopie eines notariellen Testaments des Vaters, in dem er seine neue Lebensgefährtin, die nicht zuletzt ein Auslöser der Differenzen zwischen Vater und Kind war, zur Alleinerbin einsetzt. Darunter steht noch handschriftlich vermerkt: „Ich habe kein Kind mehr.“
Danach ist erst einmal Funkstille.
Jahre später kommt plötzlich Post vom Sozialamt. Darin steht sinngemäß, der Vater sei nunmehr pflegebedürftig und in eine entsprechende Einrichtung umgezogen. Die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung reichten nicht aus, Vermögen sei auch keines da und man mache nun die übergeleiteten Ansprüche auf Elternunterhalt geltend.
Die Tochter findet das mehr als ungerecht. Erst das Zerwürfnis und der Kontaktabbruch, die seelischen Wunden, die der Brief mit der Enterbung geschlagen hat, sind allenfalls vernarbt aber längst nicht geheilt. Dieser Mann, dessen letzte Worte waren, er habe kein Kind mehr, soll dieser wirklich in der Not auf dieses Kind zurückgreifen dürfen?
Die Antwort hierauf findet sich im § 1611 Abs. 1 BGB. Hierin steht:
Hieraus bilden sich folglich drei Fallgruppen:
Die erste zielt auf die Bedürftigkeit aufgrund sittlichen Verschuldens, die zweite auf eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber demjenigen, der jetzt in Anspruch genommen werden soll und die dritte Gruppe erfasst die Fälle, nach denen derjenige, der jetzt Unterhalt beansprucht, sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht haben muss.
In unserem Fall käme allenfalls die dritte Gruppe in Frage.
Da steht man dann vor dem Problem, ob und wie eine schwere Verfehlung vorliegen würde.
Die Rechtsprechung hat dies weiter ausgefüllt. Demzufolge reichen bloßer Kontaktabbruch und Enterbung nicht aus, um von einer vorsätzlichen schweren Verfehlung sprechen zu können. Die Tochter muss daher wohl trotz der erlittenen seelischen Verletzungen dem Grunde nach für den Vater aufkommen. Ob Sie dann tatsächlich zahlen muss und in welcher Höhe, richtet sich danach, ob sie hier leistungsfähig ist.
Zu diesem Themenbereich findet am Mittwoch, den 02. November 2016 ein Vortragsabend in Sigmaringen statt, an dem ich referieren werde. Ausführliche Informationen zur Veranstaltung gibt es hier und hier.
Wenn Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis für dieses Thema sensibilisieren möchten, habe ich hier eine elektronische Grußkarte zum Elternunterhalt bereitgestellt. Bei Gefallen gibt es auch weitere Motive.
Wer momentan keinen Unterhalt zahlen kann, muss damit rechnen, dass später der Gerichtsvollzieher kommt
4. November 2014 Familienrecht, Unterhalt, Vollstreckungsrecht, was Recht ist...Düsseldorfer Tabelle, Familie, Familienrecht, ISUV, Kinder, Kindesunterhalt, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Verwirkung, Zwangsvollstreckung, ZwangsvollstreckungsmaßnahmenRoland Hoheisel-Gruler
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht weist auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg hin, wonach auch nach Jahren die Zwangsvollstreckung wegen rückständigem Unterhalt möglich sein kann.
Eine Verwirkung kommt demnach nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltsgläubiger keine Anstrengungen zur Beitreibung unternimmt, obwohl er es könnte. Im entschiedenen Fall war aber trotz vorliegender Verpflichtungsurkunde klar, dass eine Zwangsvollstreckung über Jahre wegen dem Bezug von Sozialleistungen keinen Erfolg versprechen konnte.
Mehr dazu auf den Seiten vom ISUV:
Achtung Unterhaltzahler/Innen: Wer momentan nicht zahlen kann, weil er/sie kein Geld hat, muss später vielleicht damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher kommt | ISUV.
BGH zu Heimkosten und Elternunterhalt: Vom Vater verstoßen und trotzdem unterhaltspflichtig?
15. Januar 2014 Familienrecht, Unterhalt, was Recht ist...BGH, Eltern, Elternunterhalt, Familie, Familienrecht, Gerechtigkeitsempfinden, gericht, Recht, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht, VerwirkungRoland Hoheisel-Gruler
Heute verhandelt der BGH einen Fall zum Elterngeld. Es geht darum, ob der Vater den Unterhaltsanspruch gegen den Sohn verwirkt haben könnte, weil er den Sohn schon vor Jahrzehnten verstoßen hatte. Was einerseits das moralische Gerechtigkeitsempfinden anspricht ist letztlich doch an der Regelung des § 1611 BGB zu messen.
Die Süddeutsche Zeitung hat den Fall ausführlich dargestellt:
BGH zu Heimkosten: Verstoßen und trotzdem zahlungspflichtig? – Leben – Süddeutsche.de.
Unterhaltsprozess
23. Januar 2010 Familienrecht, Unterhalt, was Recht ist...Betrug, Elementarunterhalt, OLG Brandenburg, Prozessbetrug, Scheidung, Trennung, Unterhalt, Unterhaltsrecht, Urteil, VerwirkungRoland Hoheisel-Gruler
Im Unterhaltsprozess heisst es, Vorsicht walten zu lassen. Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 07.05.2009 bereits genauer ausgeführt, wann eine Verwirkung eines Elementarunterhalts vorliegt.
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Das Gericht hatte hierzu ausgeführt, dass unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen und oder zum Vermögen regelmäßig einen Prozessbetrug darstellen. Der Betrug resultiert hier aus einer Täuschung über die eigene Bedürftigkeit.
Die Folge hieraus ergibt sich aus § 1579 BGB: Den Anspruch auf den Elementarunterhalt kann der Unterhaltsberechtigte auch schon wegen eines versuchten Prozessbetruges verwirken. Ein vollendeter Betrug muss nicht vorliegen.Die Verwirkung wird dann mit der Nichtbeachtung der Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten begründet.

References: § 1611

BGH 
 BGH 
 § 1611

BGH 
 § 1579