Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20285/08
Timestamp: 2019-07-20 04:32:49+00:00

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BGH, 23.07.2008 - 5 StR 285/08 - dejure.org
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BGH, 23.07.2008 - 5 StR 285/08 (https://dejure.org/2008,8282)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2008 - 5 StR 285/08 (https://dejure.org/2008,8282)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2008 - 5 StR 285/08 (https://dejure.org/2008,8282)
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Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO
Nichteinhaltung einer zugesagten Wahrunterstellung und geforderte Hinweispflicht bei eingetretener Bedeutungslosigkeit der als wahr unterstellten Tatsache (Verbot der Überraschungsentscheidung)
Notwendigkeit eines Hinweises an den Angeklagten vor der Urteilsverkündung zur Vermeidung einer unfairen Überraschungsentscheidung
Bedeutungslosigkeit einer als wahr unterstellten Beweisbehauptung
Eines derartigen Hinweises bedarf es selbst dann nicht, wenn der als wahr unterstellte Umstand später tatsächlich bedeutungslos wird (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 40).
Dass der als wahr unterstellte Umstand nun tatsächlich bedeutungslos geworden war, nötigte das Landgericht auch nicht zu einem Hinweis vor Urteilsverkündung (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 40 m.w.N.).
a) Nach ständiger Rechtsprechung ist das Tatgericht zwar nicht gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache noch im Urteil als bedeutsam anzusehen und sie als solche in die Beweiswürdigung einzustellen; es ist daher nicht gehindert, eine zunächst als wahr unterstellte Behauptung im Urteil als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos zu behandeln (BGH, Urteile vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78, NStZ 1981, 96; vom 2. November 1982 - 5 StR 308/82, NStZ 1983, 357;… vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37; Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - 5 StR 285/08, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 605/08, NStZ-RR 2009, 179).

References: Art. 6
 Art. 103
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244