Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2011/08
Timestamp: 2018-01-20 17:09:25+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (August 2011)
kanzlei.biz - Artikel vom August 2011
Amtlicher Leitsatz: Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissenschaftlicher Art im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz, wenn in der Form der Darstellung eine persönliche, sich vom alltäglichen Schaf ...
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 14 Leser - August 10, 2011 3:13pm
Amtlicher Leitsatz: Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hingewiesen werden, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen.
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser - August 10, 2011 9:50am
Eigener Leitsatz: Die Durchführung von Testkäufen (durch Minderjährige) im größeren Umfang ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Veranstalter und Verkaufsstellen von autorisierten öffentlichen Glücksspielen haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Dabei haftet der Veranstalter für das Verhalten des Verkaufspersonals.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - August 9, 2011 11:20am
Amtlicher Leitsatz: Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der Vorrichtung hergestellte Mittel ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Mittel ist. Bundesgerichtshof Urteil vom 1. Juni 2011 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - August 11, 2011 4:21pm
In unserem dritten und letzten Teil des Artikels über die aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts geht es um das unerlaubte Veranstalten einer Hausverlosung im Internet sowie die rechtliche Bewertung eines sog. �Phishing�-Angriffs. Schließlich beleuchtet der BGH in einem letzten Fallbeispiel die Frage, ob auch eine Verbrechensverabredung im Internet strafbar ist.
kanzlei.bizin Medienrecht- 15 Leser - August 1, 2011 8:39am
Eigener Leitsatz: Bei dem Abschluss eines Vertrages muss der Verbraucher auch die dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen. Er kann sich nicht allein auf einen Werbeprospekt des Vertragspartners verlassen, sondern muss innerhalb gewisser Grenzen damit rechnen, dass im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingen Werbeversprechen konkretisiert und event ...
kanzlei.biz- 13 Leser - August 29, 2011 10:59am
Amtlicher Leitsatz: Zwischen "Enzymax" und "Enzymix" besteht nicht zuletzt deshalb eine hohe Zeichenähnlichkeit, weil der Verkehr das "m" in beiden Zeichen sowohl dem ersten Teil "Enzy(m)" als auch dem zweiten Teil "(m)ax" bzw. "(m)ix" zuordnet. Dies führt trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke zur Verwechslungsgefahr zwischen beiden Zeichen.
kanzlei.bizin Markenrecht- 16 Leser - August 12, 2011 1:21pm
Eigener Leitsatz: Die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne von § 19 Abs. 7 MarkenG in Betracht. Sinn und Zweck sei die Gefahr einer nachträglichen Aufhebung der einstweiligen Verfügung möglichst gering zu halten.
kanzlei.bizin Markenrecht- 22 Leser - August 10, 2011 4:12pm
Eigener Leitsatz: Wenn ein Erfüllungsgehilfe des Unterlassungsschuldners gegen eine Unterlassungspflicht verstößt, haftet der Unterlassungsschuldner. Beauftragte (Affiliate) des Unterlassungsschuldners (Merchant) sind nur dann Erfüllungsgehilfen, wenn nach Abgabe der Unterlassungserklärung ein erneuter Verletzungsfall aktiv verursacht wird.
kanzlei.bizin Markenrecht- 24 Leser - August 10, 2011 4:45pm
Eigener Leitsatz: Bereits ab Einstellen eines Lichtbildes auf einer Homepage, ist das entsprechende Bildnis öffentlich zur Schau gestellt im Sinne der §§ 33 Abs. 1, 22 KUG. Es ist unerheblich, ob die Homepages tatsächlich von Nutzern besucht wurde, denn es reicht die Möglichkeit aus. Das Einstellen eines Lichtbildes eines Kindes auf einer Homepage bedarf dann keiner Einwilligun ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 25 Leser - August 5, 2011 1:45pm
Eigener Leitsatz: Der bekannte Werbeslogan "Schönheit von innen" ist wettbewerbsrechtlich vor einer unlauteren Nachahmung geschützt. Deshalb wird dieser gute Ruf in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Konkurrent ein vergleichbares Produkt mit dem identischen Werbeslogan bewirbt. Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss vom 03.08.2011 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 2 Leser - August 26, 2011 9:36am
Eigener Leitsatz: Die Vermittlung personalisierter Online-Tickets durch eine Vermittlungsplattform ist wettbewerbswidrig, sofern die Eintrittskarten von gewerblichen Anbietern angeboten werden. Bei personalisierten Eintrittskarten, d.h. Eintrittskarten auf denen der Name des Erstbesitzers aufgedruckt ist, handelt es sich um nicht verkehrsfähige Waren, die unter das per-se-Verbot ...
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 38 Leser - August 3, 2011 1:37pm
Abmahnung durch Wettbewerbszentrale Stuttgart
Neu im abmahnBAROMETER: Erneut liegt uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, auf seiner Internetseite gegen die Preisangabenverordnung verstoßen zu haben. Im Einzelnen: Unser Mandant erhielt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart.
kanzlei.biz- 100 Leser - August 24, 2011 4:40pm
Eigener Leitsatz: Ein "Collagen-Lift-Drink" wurde mit der Wirkung beworben, schwaches und schlaffes Bindegewebe zu beheben und eine glatte und faltenfreie Haut hervorzurufen. Solche Werbeaussagen sind wissenschaftlich nachzuweisen. Fehlt es an einem geeigneten wissenschaftlichen Nachweis für die Wirkung eines Produktes liegt eine wettbewerbswidrige Werbung vor.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - August 16, 2011 7:14am
Eigener Leitsatz: Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diejenige Person für eine Rechtsverletzung verantwortlich ist, der zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugeordnet war. Diese Vermutung ist entkräftet, wenn ernsthaft auch ein Dritter für die Verletzungshandlung in Betracht kommt, wie der Ehegatte.
kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser - August 29, 2011 11:41am
Eigener Leitsatz: Das OLG Hamburg entschied, dass ein Tätowierer nicht verpflichtet ist eine Preisliste auszuhängen. Ein Tatookünstler erbringt künstlerische Leistungen im Sinne des § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAnGV, insoweit nicht lediglich standardisierte und einfache Tätowierleistungen erbracht werden. Der Begriff der künstlerischen Leistungen im Sinne des § 9 ABs. 8 Nr.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - August 4, 2011 10:58am
Eigener Leitsatz: Ein Apotheker warb mit einem Werbeflyer gegenüber anderen Apothekers für ein Nahrungsergänzungsmittel. Hierbei wurde der Eindruck vermittelt es gebe ein grundsätzliches Problem einer �Übersäuerung� bzw. "Verschlackung" mit gravierenden Folgen. Diese Säure würde im Bindegewebe deponiert werden und zu einer "panzerartige Verhärtung" führen und damit zur "Orangenhaut" (Cellulite).
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - August 16, 2011 10:48am
Eigener Leitsatz: Eine Kappung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR setzt voraus, dass es sich um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand, § 97a Abs. 2 UrhG. Die Rechtsverletzung ist dann nicht unerheblich, wenn zwei CDs mit insgesamt 32 nicht autorisierten Tite ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 45 Leser - August 10, 2011 3:51pm
Amtlicher Leitsatz: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe�Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden� genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG. Bundesgerichtshof Urteil vom 14.04.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - August 24, 2011 2:17pm
Eigener Leitsatz: Es ist zulässig über die geschätzte Höhe des Privatvermögens eines bekannten Unternehmers zu berichten - "Die 100 reichsten Deutschen". Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmers ist zulässig, da er sich im Rahmen der Freiheit der Berichterstattung, Art. 5 Abs. 1 GG, bewegt.
kanzlei.bizin Medienrecht- 23 Leser - August 12, 2011 9:46am
Eigener Leitsatz: Eine sogenannte Alterswerbung � �Wir �fertigen unsere Geräte seit 1984�� � ist nur bei einer Geschäftskontinuität und nicht bei einer bloßen Namenskontinuität zulässig. Mit der Insolvenz und der anschließenden Liquidation ist der wirtschaftliche Fortbestand des Unternehmens beendet.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - August 22, 2011 9:05am
BILD der Frau ruft an
Eigener Leitsatz: Wettbewerbsrechtlich zulässig ist die Werbung mit einem Telefonanruf gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene � Zustimmungserklärung des Verbrauchers vorliegt. Solch eine Zustimmung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher für ein Gewinnspiel u.a.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 42 Leser - August 23, 2011 10:00am
Eigener Leitsatz: Die Ermittlung und Speicherung von IP-Adressen durch Unternehmen, die mit der Überwachung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt werden, ist zulässig. In die Rechte der entsprechenden Nutzer wird nicht bereits mit der bloßen Ermittlung der IP-Adressen eingegriffen, da diese alleine noch keinen Aufschluss über die Identität des Anschlussinhabers gibt.
kanzlei.bizin Medienrecht- 76 Leser - August 30, 2011 3:19pm
Eigener Leitsatz: Ein Hinweis im Impressum einer Internetseite, der einer Nutzung der Bilder durch bestimmte Suchmaschinen widerspricht, stellt keinen wirksamen Widerruf der Einwilligung in die öffentliche Zugänglichmachung von Vorschaubildern durch eine bestimmte Suchmaschine dar. Wird der Inhalt einer Internetseite für die Suchmaschinen zugänglich gemacht, so darf dies als Ein ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 26 Leser - August 29, 2011 9:44am
Eigener Leitsatz: Stellt ein Kunde im Rahmen eines Gewährleistungsanspruchs die mangelhafte Ware zum Weiterverkauf bei ebay ein, um seiner Schadensminderungspflicht zu genügen, und verwendet hierbei die Fotos des Verkäufers für die diesem die ausschließlichen Nutzungsrecht zustehen, begeht dieser eine Urheberechtsverletzung.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 40 Leser - August 23, 2011 11:02am
Eigener Leitsatz: Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass Kernkraftanlagen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen stehen und ähnlich gute Umwelteigenschaften aufweisen. Dieser Eindruck wird beim Verbraucher hervorgerufen, wenn im Rahmen einer Werbeanzeige fälschlich eine räumliche Nähe zwischen Windkraftanlagen und einer Ke ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - August 4, 2011 8:11am
Eigener Leitsatz: Mit Übergabe der Kaufsache an ein Transportunternehmen haftet der Verkäufer nicht für einen etwaigen Untergang der Ware auf dem Transportweg, § 447 BGB. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs ist § 447 BGB gemäß § 474 Abs. II S.2 BGB nicht anwendbar, d.h. aber nicht das der Verkäufer in jeden Fall zu einer erneuten Leistung verpflichtet ist.
kanzlei.biz- 70 Leser - August 26, 2011 9:14am
Eigener Leitsatz: Eine nachträgliche Bildbearbeitung, die über unbedeutende Veränderungen hinaus geht, hebt die zuvor erteilte Einwilligung in die Verbreitung des Bildes auf. Auf dem Originalbild hatte die Klägerin ein natürliches Erscheinungsbild und wirkte ungeschminkt. Nachträglich wurde der Lidschatten, durch eine Bildbearbeitung, deutlich stärker hervorgehoben, so dass der ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser - August 18, 2011 5:16pm
Eigener Leitsatz: Die Verwendung eines im Ausland erworbenen Doktortitels durch einen Steuerberater als �Dr.� ohne Herkunftszusatz und nicht in der Form in der er verliehen wurde, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Schleswig-Holsteinische-Oberlandesgericht verurteilte in seiner Entscheidung einen Steuerberater auf Unterlassung, welcher in der Slowakei die Berufsbezeichnung ...
kanzlei.bizin Steuerrecht Wettbewerbsrecht- 34 Leser - August 3, 2011 9:06am
Eigener Leitsatz: Unlauter ist die Imitation von Markenparfum, aber nicht die Weckung von Assoziationen mit dem Original. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 77/2011 zum Urteil vom 05.05.2011 Az.: I ZR 157/09 Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I.
Eigener Leitsatz: Wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft jegliche Sicherungsmaßnahme unterlässt, haftet er für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft auch dann persönlich, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 05.05.2011 Az.: 6 U 92/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2010 verkündete Urteil der 12.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - August 18, 2011 3:38pm
Eigener Leitsatz: Ein Hersteller von Akku-Schlagschraubern versah seinen Firmennamen mit dem Zusatz "Germany". Die Waren des Unternehmens wurden mit dem Firmennamen etikettiert, welcher mit dem Zeichen ® versehen war. Dies stellt eine irreführende geographische Herkunftsangabe dar, wenn der relevante Verkehrskreis hierunter nicht ein Unternehmenskennzeichen versteht, sondern eine Marke.
kanzlei.bizin Markenrecht- 17 Leser - August 29, 2011 10:36am
Eigener Leitsatz: Ein Synchronsprecher hat keinen Anspruch auf eine Nachvergütung gemäß § 32a Abs. 2, Abs. 1 UrhG, wenn seine Leistung im Verhältnis zum Gesamtwerk einen untergeordneten Beitrag darstellt. Kammergericht Berlin Urteil vom 29.06.2011 Az.: 24 U 2/10 Tenor: I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.
kanzlei.bizin Medienrecht- 16 Leser - August 18, 2011 3:32pm
Herrscht die "Oberpfälzer Bierkönigin" über die gesamte Oberpfalz?
Eigener Leitsatz: Die Verwendung des Titels �Oberpfälzer Bierkönigin� ruft beim Verbraucher den (falschen) Eindruck hervor, dass sie sämtliche oberpfälzische Brauereien repräsentiert. In Wahrheit repräsentiert sie nur eine oberpfälzische Brauerei und diese hat sie ausschließlich für eigene Werbezwecke wählen lassen und dementsprechend auch nur zu diesem Zweck eingesetzt.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - August 11, 2011 1:22pm
Eigener Leitsatz: Ein T-Shirt Aufdruck �HELD DER ARBEIT� stellt keine markenmäßige Benutzung dar, sondern wird beschreibend verwendet. Entweder geht der der Verbraucher von einer humorvollen Aussage über den Träger des T-Shirts aus oder er erkennt einen Ehrentitel der DDR. Beide fassen den Aufdruck nicht als Herkunftshinweis auf. Kammergericht Berlin Beschluss vom 07.06.2011 Az.
kanzlei.bizin Markenrecht- 27 Leser - August 12, 2011 10:28am
Eigener Leitsatz: �TDI� ist als Gemeinschaftsmarke für Kraftfahrzeuge nicht eintragungsfähig. "TDI" stellt lediglich eine beschreibende Abkürzung dar - �Turbo Diesel Injection� bzw. �Turbo Direct Injection�� und es fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Auch kann dem Zeichen �TDI� keine Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung zukommen, da dies für jeden der EU-Mitgliedsta ...
Amtlicher Leitsatz: In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt gewährt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer.
kanzlei.biz- 49 Leser - August 26, 2011 9:21am
Anschlussinhaber nicht verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen
Eigener Leitsatz: Der Anschlussinhaber, von dessen IP-Adresse Rechtsverletzungen ausgingen, ist unter Umständen für diese nicht verantwortlich. Die Verantwortlichkeit scheidet dann aus, wenn der Anschlussinhaber seinen WLAN-Router ausreichend gesichert hatte und zudem darlegen kann, dass auf seinem PC weder ein Filesharing-Programm noch die von ihm angeblich zum Download bereit ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 70 Leser - August 29, 2011 1:04pm
Eigener Leitsatz: Durch die Nutzung der Bezeichnung �AC Eintracht Frankfurt a.M." verstößt ein Frankfurter Ringerverein gegen das Namens- und Markenrecht des Eintracht Frankfurt e.V. Landgericht Frankfurt am Main Pressemitteilung zum Urteil vom 24.08.2011 Az.: 2-06 O 162/11 Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main hat in einem heute verkündeten Urteil der Klage des ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 8 Leser - August 30, 2011 8:44am
"Gelbe Seiten" nicht für Internetseiten
Eigener Leitsatz: Es besteht Verwechslungsgefahr zwischen der inländischen Marke "Gelbe Seiten" und der Internet-Domain �branchenbuch-gelbeseiten.com�. Der Begriff �Gelbe Seiten� ist kein Gattungsbegriff, also kein Synonym für ein Branchenbuch, sodass auch § 23 Nr. 2 MarkenG nicht greift. Ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Internet-Domain bestehe hingegen nicht, ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 30 Leser - August 18, 2011 4:09pm
Eigener Leitsatz: Die Werbeaussage der Deutschen Post - �E-Postbrief so sicher und verbindlich wie der Brief" - ist schlicht unwahr. Unter Bezugnahme auf www.duden.de/rechtschreibung bedeutet verbindlich u.a. in der Rechtssprache rechtsgültig, rechtskräftig, rechtswirksam. Eine rechtswirksame Erklärung kann, insbesondere dann nicht mittels des E-Postbriefes abgegeben werden, wen ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - August 23, 2011 9:04am
Eigener Leitsatz: Die Abmahnungen eines Unternehmers, die er gegen Mitbewerber wegen kleinen Wettbewerbsverstößen auf deren Internetseiten aussprach, waren rechtsmissbräuchlich. Grundsätzlich ist es die Angelegenheit des Abgemahnten Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Andererseits ist die Angelegenheit des Abmahners Tatsachen vorzutragen und ggf.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 34 Leser - August 10, 2011 5:23pm
Eigener Leitsatz: Die Äußerung ein Privatgutachten zur Widerlegung von Dopingvorwürfen sei �bezahlt�, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Kammergericht Berlin Urteil vom 20.06.2011 Az.: 10 U 170/10 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 577/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Eigener Leitsatz: Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "E.L.Z.A." und der Wortmarke "ELKA". Akustisch unterscheiden sich die Zeichen durch die markanten Buchstaben "Z" und "K". Außerdem wird ein Teil des relevanten Verkehrskreises E.L.Z.A. Buchstabe für Buchstabe aussprechen. Daneben bestehen deutliche optische Unterschiede. Bundespatentgericht Beschluss vom 12.07.
kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser - August 12, 2011 2:41pm
Eigener Leitsatz: Der Nutzer eines "Prepaid"-Mobilvertrags muss nur den vertraglich vereinbarten Preis für die Nutzung des Dienstes eines Mobilfunkanbieters zahlen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur automatischen Wiederaufladung kann nicht so verstanden werden, dass mehr als eine einmalige Wiederaufladung in Höhe von 10 � vor dem erneuten aktiven Wiederau ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 20 Leser - August 5, 2011 1:15pm
Amtlicher Leitsatz: a) Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 = WRP 2011, 886 Peek & Cloppenburg II).
kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser - August 17, 2011 11:00am
Eigener Leitsatz: Eine besonders umfangreiche Abmahntätigkeit einer Rechtsanwaltskanzlei führt zu einem berechtigten Informationsinteresse der relevanten Verkehrskreise. Deshalb ist die Nennung dieser Rechtsanwaltskanzlei im Titel und im Inhalt eines YouTube-Videos wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 19 Leser - August 11, 2011 1:25pm
OLG Köln: Video-Werbung eines Rechtsanwalts unter namentlicher Nennung einer im Filesharing-Bereich tätigen Kanzlei erlaubt
Eigener Leitsatz: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download anbietet, verletzt dieses Recht im gewerblichen Ausmaß. Nach Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums kommt es u.a.
kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser - August 12, 2011 11:34am
Eigener Leitsatz: Merchandising-Produkte mit dem Aufdruck "Nicht quatschen, MACHEN" erhalten ihre wettbewerbliche Eigenart durch die konkrete graphische Ausgestaltung des Slogans. Dem reinen Wortzeichen "Nicht quatschen, MACHEN" kommt als zum Allgemeingut gehörende Lebensweisheit keine wettbewerbliche Eigenart zu.
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 29 Leser - August 17, 2011 8:22am
Eigener Leitsatz: Das BPatG ordnete an, dass das DPMA erneut in die Prüfung bzgl. der Eintragung der Wortmarke "Tv.de" einzutreten hat. Das DPMA hat die Eintragung der Marke wegen einer fehlenden Unterscheidungskraft und einem Freihaltebedürfnis abgelehnt. Allerdings hat das DPMA die Anmeldung nicht im Hinblick auf die konkreten Waren- und Dienstleistungsklassen geprüft.
kanzlei.bizin Markenrecht- 19 Leser - August 12, 2011 12:42pm
Amtlicher Leitsatz: a) Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss. b) Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion.
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser - August 3, 2011 12:56pm
Eigener Leitsatz: Wird der Begriff "BALANCE" für die Bezeichnung von Geschicklichkeitsspielen jeglicher Art verwendet, so stellt dieser in Bezug auf Geräte mit zahlungspflichtigen Leistungen für Spiel-, Vergnügungs- und Unterhaltungszwecke eine unmittelbar beschreibende Sachangabe dar. Bei Produkten, welche bei dem Betrieb solcher Geräte funktional oder ergänzend zum Einsatz kom ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 6 Leser - August 17, 2011 8:15am
Eigener Leitsatz: Der Betreiber einer Internetplattform für Hotelbewertungen haftet nicht für Bewertungen, die von anonymen Nutzern der Internetplattform abgegeben werden. Zum einen handelt es sich nicht um eigene Tatsachenbehauptungen des Plattformbetreibers. Zum anderen hat dieser auch nicht seine Prüfungspflichten verletzt.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - August 17, 2011 9:30am
Eigener Leitsatz: Der Anbieter einer Plattform für Blogger ist für beleidigende und verleumderische Äußerungen verantwortlich, die Nutzer seiner Plattform auf seiner Plattform verbreiten, wenn er trotz einer Abmahnung untätig geblieben ist. Da sich diese Persönlichkeitsrechtsverletzung in Deutschland auswirkt, ist deutsches Recht anwendbar. Landgericht Berlin Beschluss vom 21.06.2011 Az.
kanzlei.bizin Strafrecht Medienrecht- 16 Leser - August 18, 2011 5:04pm
Eigener Leitsatz: Grundsätzlich ist der Beweis des ersten Anscheins für die Zurechnung der streitigen Entgelte zum Anschluss des Kunden geführt, wenn sich aus der technischen Prüfung und den jeweiligen Einzelverbindungsnachweisen ergibt, dass der Anschluss technisch fehlerfrei funktioniert. Ein Einzelverbindungsnachweis, in dem die Zielnummer in verkürzter Form und verschlüssel ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 149 Leser - August 18, 2011 3:15pm
Mit dem Siegeszug des Web 2.0 hat sich eine unzählige Vielzahl an User-Generated-Content Plattformen entwickelt, die nunmehr nutzergenerierte Inhalte in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere sogenannte Bewertungsportale im Internet erfreuen sich größter Beliebtheit, um Waren, Dienstleistungen oder sogar Personen zu bewerten.
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 24 Leser - August 29, 2011 2:32pm
Eigener Leitsatz: Ein �Internetbutton� soll Internetuser davor schützen Opfer von Internetabzockern zu werden. Dieser Button soll in Zukunft unmissverständlich auf den Preis, die Lieferkosten und sonstige Zahlungspflichten des Käufers hinweisen. Der Verbraucher ist nur dann zu einer Zahlung verpflichtet, wenn er bestä ...
kanzlei.biz- 10 Leser - August 24, 2011 11:49am
Eigener Leitsatz: Im Arzneimittelbereich besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "femicare" und "FEMICUR", auch wenn die Bestandteile �femi� und �CUR� beschreibenden Charakter besitzen. Bundespatentgericht Beschluss vom 08.08.2011 Az.: 30 W (pat) 46/10 Betreffend die Marke 306 65 582 hat der 30.
kanzlei.bizin Markenrecht- 4 Leser - August 26, 2011 8:09am
Eigener Leitsatz: Wird eine Privatwohnung auch für berufliche Zwecke genutzt, fällt für dort beruflich genutzte Internet-PCs keine Rundfunkgebühr an, wenn bereits privat für ein Radio oder ein Fernsehgerät gezahlt wird. Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 67/2011 zu den Urteilen vom 17.08.2011 Az.: 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.
kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser - August 29, 2011 2:32pm
Eigener Leitsatz: Werbebanner, die in die Seite eines Browserspiels eingebettet sind und den Bildern der Browserspiele ähneln, können von dem relevanten Verkehrskreis nicht als Werbung erkannt werden, sodass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 3 UWG vorliegt. Wenn der Verbraucher vor Start des Browserspiels einer 20-sekündigen Werbung mittels Interstitials ohne Beseitigungsmöglichkeit au ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - August 23, 2011 8:50am
Eigener Leitsatz: Nähert man sich an den Namen, Produktaufmachung und Verpackung eines bekannten Parfums an, dann kann eine unzulässige Imitationswerbung im Sinne von § 6 II Nr. 6 UWG vorliegen, auch wenn die Annäherung markenrechtlich nicht zu beanstanden ist. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 16.09.2010 Az.: 6 U 62/09 Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert.
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser - August 10, 2011 4:25pm
Eigener Leitsatz: Fehlt dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke jegliche Unterscheidungskraft, kann sie bei komplexer Gesamtgestaltung dennoch eintragungsfähig sein. Je beschreibender der Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke ist, desto höhere Anforderungen sind an den Bildbestandteil zu stellen. Die Marke VIDEOWEB sei zwar als Wort nicht unterscheidungskräftig, durch die opti ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 24 Leser - August 10, 2011 4:37pm
Eigener Leitsatz: Ein als Internetprovider tätiger TV-Kabelnetzbetreiber ist an der Auskunft von Verkehrsdaten über die Identität von Anschlussinhabern rechtlich nicht gehindert. Die Auskunft über die Identität kann insbesondere dann erteilt werden, wenn in den operativen Systemen des Telekommunikationsnetzes des Internetproviders über die Zeitpunkte der aktuellen und vorherigen ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 28 Leser - August 29, 2011 7:42am
Willkommen zurück, Herr Rechtsanwalt Besler!
Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Kilian Besler ab 01.09.2011 wieder in unserem Team begrüßen zu dürfen. Herr Rechtsanwalt Besler war ursprünglich in einer auf IT-Recht ausgerichteten Wirtschaftskanzlei tätig und verfügt über umfangreiche Erfahrung im gewerblichen Bereich des Webdesigns, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung und -marketing. Bereits v ...
kanzlei.biz- 90 Leser - August 19, 2011 2:56pm
Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview zur Gestaltung von Projektverträgen mit Freelancern
Freelancer bieten Potenzial zur Optimierung von Projekten, für die Spezialisten gebraucht werden. Die erforderlichen Projektverträge werfen jedoch viele Fragen auf und sind voller rechtlicher Fallstricke. Um Klarheit ins Dickicht der Vertragsgestaltung zu bringen, wurde Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Hagen Hild als Expert ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 16 Leser - August 16, 2011 3:41pm
Wenn Nachbarn sich ins Netz schleichen - Interview mit Fachanwalt Hagen Hild
Hierzu befragte das Klartext Magazin der Deutschen Journalistenschule den Fachanwalt für IT-Recht Hagen Hild. Wenn man sein WLAN nicht verschlüsselt, ist man vor ungebetenen Mitsurfern nicht geschützt. Durch den ungehinderten Zugang wird jeder dazu eingeladen, das offene WLAN zu nutzen. Schwarzsurfern ist zwar legal und stellt keine Straftat dar, solange es sich auf das bloße Mitsurfen beschränkt.
kanzlei.biz- 45 Leser - August 24, 2011 12:15pm
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References: § 2
 § 8
 § 11
 BGH 
 § 19
 § 9
 § 9
 § 97
 § 4
 Art. 5
 § 7
 § 447
 § 447
 § 474
 § 32
 § 23
 § 4
 § 6