Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/olg-hamm-die-angabe-jahreswagen-1-vorbesitzer-1-hand-ist-irrefuehrend/
Timestamp: 2020-03-28 17:57:11+00:00

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OLG Hamm: Die Angabe - Jahreswagen - 1 Vorbesitzer 1. Hand - ist irreführend | DIEKMANN Rechtsanwälte
Die Antragstellerin betreibt in C einen Kfz.-Handel. Sie platziert ihre Angebote auch über die Internetplattform *Internetadresse*. Die Antragsgegnerin betreibt ebenfalls einen Kfz.-Handel mit Angeboten auf dieser Plattform. Sie hat im Januar 2010 unter anderem einen Seat Ibiza 1,2 Style dort für 10.690,- Euro inseriert. Dabei hat sie den PKW mit der Angabe "Jahreswagen 1 Vorbesitzer" und "1. Hand" beschrieben.
Die Antragsstellerin hat – insoweit unbestritten - behauptet, der annoncierte PKW sei gewerblich zur Vermietung durch die Firmen I und B genutzt worden (Bl. 4 d.A.). Sie hat gemeint, auf diese Art der Nutzung hätte hingewiesen werden müssen, weil das Fahrzeug ausdrücklich als "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" angeboten worden sei. Es läge ein Verstoß gegen §§ 5, 5a UWG vor. Der angesprochene Verbraucher verstehe unter der Bezeichnung "Jahreswagen", dass das Fahrzeug ausschließlich von Werksangehörigen maximal ein Jahr genutzt worden sei, ferner, dass das Fahrzeug durch diesen einen Nutzer besonders ordentlich behandelt, sorgsam gefahren und werterhaltend gepflegt worden sei. Dem stehe eine Nutzung in einer Mietwagenflotte grundsätzlich entgegen, da solche Fahrzeuge von zahlreichen Nutzern gebraucht und erfahrungsgemäß nur bedingt sorgsam gepflegt würden. Darüber hinaus hat die Antragstellerin einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 UWG angenommen, weil in einem Kodex für den Fahrzeughandel im Internet, der bei der Plattform *Internetadresse* über die AGB zur Grundlage der Nutzung der Internetseite gemacht werde, die Verpflichtungen übernommen würden, "zu kennzeichnen, ob das Fahrzeug gewerblich genutzt wurde" und auf die gewerbliche Vornutzung eines annoncierten PKW als Mietwagen hinzuweisen. Dieser Kodex sei für den Adressaten auch deshalb wichtig. weil er in der Fußleiste zu jedem Inserat verlinkt werde. Der Verstoß sei auch spürbar, weil irreführende Angebote im Netz eine hohe Anlockwirkung hätten, denn die Nutzer würden regelmäßig nur einen Teil der Angebote in Betracht ziehen und dabei dem Angebotspreis besonderes Gewicht beimessen, der als Maßstab verzerrt werde, wenn ihm irreführende Eigenschaftsangaben zugrunde lägen.
im geschäftlichen Internetverkehr, insbesondere auf der Internetplattform *Internetadresse*, Mietwagen gegenüber Endverbrauchern mit einer Fahrzeugbeschreibung Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand – wie im Inserat vom 05.01.2010 unter der Angebotsnummer 2G114791 auf der Internetplattform *Internetadresse* geschehen - anzubieten und nicht darauf hinzuweisen, dass eine gewerbliche Vornutzung des jeweiligen Fahrzeugs als Mietwagen stattgefunden hat.
Sie hat gemeint, dass eine Irreführung oder Täuschung des geschäftlichen Verkehrs nicht vorliege. Die Verkehrsanschauung zum Begriff Jahreswagen habe sich geändert. Es sei heute selbstverständlich, dass über 80% der Jahreswagenflotte aus ehemaligen Mietfahrzeugen bestünde, daher müsse auf diesen Umstand auch nicht mehr besonders hingewiesen werden. Die auf der Internetseite als "Kodex" bezeichneten Regelungen seien nur eine Erweiterung der AGB über die Nutzung der Plattform und daher allenfalls vertragsrechtlich von Bedeutung, nicht jedoch verbindlich im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 UWG. Die Antragsgegnerin habe sich diesem Kodex nicht freiwillig unterworfen. Das Vorgehen der Antragstellerin hält sie für rechtsmissbräuchlich, weil diese eingestanden habe, gezielt nach Verstößen auf der Internetseite *Internetadresse* gesucht und durch Testanrufe ihre Feststellungen erhärtet zu haben. Das Abmahnverhalten stünde in keinem Verhältnis zu dem Geschäftsumfang der Antragstellerin.
Das Landgericht hat den Beschluss vom 18.01.2010 aufgehoben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es hat in der Bewerbung eines Jahreswagens mit der zusätzlichen Angabe "1 Vorbesitzer" weder eine Täuschung noch die Unterlassung einer gebotenen Aufklärung gesehen. Die Bewerbung unter der Bezeichnung "Jahreswagen" weise lediglich auf das Alter, nicht aber auf weitere Umstände der Nutzung des Fahrzeugs hin. Die Angabe über den Vorbesitzer werde vom angesprochenen Verkehr rein formal als Angabe über die Anzahl der aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Vorbesitzer verstanden. Über die Frage, ob ein angebotener PKW gewerblich vorgenutzt worden sei, müsse auch nicht aufgeklärt werden, solange der angebotene PKW durch eine solche Nutzung keine Wertminderung erlitten habe. Aufgrund des technischen Fortschritts könne nicht mehr generell davon ausgegangen werden, dass ein besonderer Verschleiß allein aufgrund einer hohen Anzahl verschiedener Benutzer des PKW bereits bei kurzzeitiger gewerblicher Nutzung verursacht werde. Ein eventueller Verstoß gegen den der Internetplattform *Internetadresse* zugrundegelegten Verhaltenskodex könne für sich genommen noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen.
die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 mit der Maßgabe zu bestätigen, dass das Wort "insbesondere" entfällt und dass es nach den Worten "auf der Internetplattform *Internetadresse*" heißt "Anlage K 3 zur Klageschrift, Bl. 21, 22 d.A.)".
Die Antragstellerin ist antragsbefugt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Die Parteien des Rechtsstreits bieten beide gewerblich gebrauchte PKW auf der Plattform *Internetadresse* an. Sie sind daher direkte Konkurrenten.
Die Antragstellerin handelt nicht rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG. § 8 Abs. 4 UWG stellt, wie der Senat früher bereits zu dem insoweit funktionsgleichen § 13 Abs. 5 UWG a.F. festgestellt hat, einen besonderen Missbrauchstatbestand dar, der ungeachtet einer an sich bestehenden Klagebefugnis die Klage des missbräuchlich vorgehenden Wettbewerbers unzulässig macht (Senat, Urt. v. 22.6.2004 – 4 U 12/04, BeckRS 2005, 03652; vgl. auch BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken; GRUR 2002, 357, 359 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). § 8 Abs. 4 UWG erfasst Verhaltensweisen, bei denen das Vorgehen selbst oder die Art dieses Vorgehens gegen den Verletzer unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der vorprozessualen oder prozessualen Geltendmachung rechtsmissbräuchlich ist. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2010, 454 Tz. 19 – Klassenlotterie GRUR 2000, 1089, 1090 – Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2001, 260, 261 –Vielfachabmahner). Darunter fällt insbesondere das Vorgehen im Gebührenerzielungsinteresse oder ein Vorgehen in Behinderungsabsicht. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Umstände genügen allerdings nicht, um eine Vermutung dahingehend zu begründen, dass die Antragsstellerin aus vorwiegend sachfremden Erwägungen handelt.
1. Ein Indiz für ein sachfremdes Vorgehen folgt nicht daraus, dass die Antragstellerin die Plattform *Internetadresse* gezielt nach Verstößen durchsucht und zur Vorbereitung des Prozesses auch gezielt bei der Antragsgegnerin telefonisch anfragt. Es ist anerkannt, dass zum Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes auch Testpersonen, Testanrufe und Testkäufe vorgenommen werden dürfen, insbesondere wenn Verstöße nicht anders als durch Testbefragungen dokumentiert werden können (vgl. BGH GRUR 2007, 802 Tz. 26 – Testfotos). Ein solches Vorgehen ist daher nicht sachfremd, sondern sachdienlich. Ein Indiz dafür, dass ein solches Verhalten zu Gebührenerzielungszwecken erfolgt, mag vorliegen, wenn der Prozessbevollmächtigte eigenmächtig nach Wettbewerbsverstößen fahndet und sich erst nach deren Entdeckung mandatieren lässt. Wird ein Rechtsanwalt allerdings von einem Unternehmer beauftragt, solche Verstöße zu ermittelt und gegen sie vorzugehen, liegt der Fall anders. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass der Prozessbevollmächtigte in einem Bereich tätig wird, in dem auch andere Rechtsanwälte, sei es auch solche, deren Vorgehen ein missbräuchliches Verhalten nahelegen mag, tätig sind. Auch in einem solchen Fall ist ein Antragsteller nicht allein deswegen an einem prozessualen Vorgehen gehindert, weil unlautere Abmahnungen vorkommen. Letzlich ist der Vorwurf, der Prozessbevollmächtigte bewege sich "im Dunstkreis" abmahnfreudiger Rechtsanwälte zu vage, um hieran schwerwiegende Folgen, wie die Aberkennung der Antragsbefugnis zu knüpfen.
a) Ob eine solche Irreführung schon darin liegt, dass das Fahrzeug als Jahreswagen angeboten wird (ablehnend OLG Nürnberg, Beschlussverfügung v. 8.6.2010, S. 3), kann im Ergebnis offenbleiben, denn hier wurde die Bezeichnung nicht in Alleinstellung, sondern zusammen mit weiteren Ankündigungen verwendet. Daher bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob der Verbraucher der Bezeichnung "Jahreswagen" noch Angaben über eine qualitativ hochwertige Nutzung, etwa durch besonders sorgfältige Werksangehörige (so wohl auch im Ergebnis OLG Köln NJW-RR 1989, 699) entnimmt.
b) Die Irreführung folgt hier daraus, dass zusätzlich zur Verwendung des Begriffs Jahreswagen auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt wird, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt wird. Der Adressat eines Angebots wird die Formulierung "1 Vorbesitzer" nicht darauf beziehen, dass nur ein einziger Halter das Fahrzeug zu Eigentum hatte, es aber von beliebigen Nutzern gefahren wurde. Insoweit kann entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht allein auf die formale Bezeichnung im Kfz.-Brief abgestellt werden. Die Frage, wie viele tatsächliche Nutzer zu welchen Zwecken einen PKW nutzen, ist für die Wertschätzung des Fahrzeugs aus Adressatensicht durchaus von Bedeutung. Die Art des Vorbesitzes ist insbesondere von Bedeutung, wenn der Vorbesitz zu Vermietungszwecken erfolgte. Der Angebotsadressat entnimmt der Art der Vornutzung eines Gebrauchtwagens Informationen darüber, wie das Fahrzeug bisher gefahren und gepflegt wurde. So ist es zu erklären, dass etwa "Rentnerfahrzeuge" gerade in Internetforen als solche besonders beworben werden, weil bei ihnen zu vermuten ist, dass sie besonders schonend gefahren und pfleglich behandelt wurden. In Abgrenzung hierzu werden Fahrzeuge, die von Vermietungsunternehmen eingesetzt werden, häufig von Fahrern mit wechselndem Temperament, wechselnden Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt. Allein der Umstand, dass ein Fahrzeug nicht ständig für eigene Zwecke genutzt wird, führt erfahrungsgemäß zu abgesenkten Sorgfaltsanforderungen im Hinblick auf das Interesse an langfristiger Werterhaltung. Unterschiedliches Fahrtemperament bleibt auch nicht ohne jeden Einfluss auf die Verschleißteile eines Fahrzeugs und den Pflegezustand von Lack, Sitzen und "Fahrzeughimmel".
d) Es erscheint plausibel, dass ein potentieller Käufer, der zwei gleichalte Fahrzeuge zum Kauf angeboten erhält, unter denen sich ein ehemaliges Mietfahrzeug befindet, voraussichtlich dem anderen Fahrzeug den Vorzug geben wird, wenn beide Fahrzeuge zum gleichen Preis offeriert werden. Daher ist die unterlassene Klarstellung über diesen Umstand auch relevant für die Marktentscheidung, die der Angebotsadressat voraussichtlich treffen wird.
OLG Hamm, UWG, Jahrswagen, erste Hand

References: § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 BGH 
 § 8
 BGH