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Timestamp: 2020-04-06 13:19:34+00:00

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VG des Saarlandes, Urteil vom 27.10.2009 - 3 K 437/09 - openJur
Urteil vom 27.10.2009 - 3 K 437/09
VG des Saarlandes, Urteil vom 27.10.2009 - 3 K 437/09
openJur 2010, 2975
1. Unter Aufhebung des Bescheides vom 08.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2009 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin gemäß § 5 Abs. 10 Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehaltenen weiteren Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte) zu erteilen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 5 Abs. 10 RGebStV einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehaltenen weiteren Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte). Der Bescheid des Beklagten vom 08.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen der Klägerin in der Klageschrift vom 11.05.2009 vollinhaltlich Bezug genommen.
Teils ergänzend, teils wiederholend bleibt im Hinblick auf die Klageerwiderung anzumerken, dass es sich bei der Klägerin um eine staatlich anerkannte (berufsbildende) Ergänzungsschule i.S.v. § 5 Abs. 10 RGebStV handelt, die unstreitig auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet.
Schulen im Sinne des § 3 des saarländischen Schulordnungsgesetzes (SchoG) sind alle auf Dauer bestimmten Unterrichtseinrichtungen, in denen unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler durch planmäßige und methodische Unterweisung in einer Mehrzahl von Fächern bestimmte Bildungs- und Erziehungsziele erreicht werden sollen. Dies ist bei der Klägerin unstreitig der Fall (vgl. § 4 KrPflG).
Gegen die inhaltliche Qualifizierung als Ergänzungsschule spricht nicht, dass nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 SchoG die Schulen für Heil- und Heilhilfsberufe sowie die Altenpflegeschulen ausdrücklich von der Geltung des Gesetzes ausgenommen sind. Die Herausnahme beruht - worauf die Klägerin bereits zutreffend hingewiesen hat - darauf, dass für diese Schulen wegen ihrer Eigenart besondere Vorschriften für ihre Rechtsstellung, Verwaltung und Finanzierung erforderlich sind.
So wird nach § 4 Abs. 2 KrPflG der Unterricht in der Ausbildung etwa für Gesundheits- und Krankenpfleger/innen in staatlich anerkannten Schulen an Krankenhäusern oder in staatlich anerkannten Schulen, die mit Krankenhäusern verbunden sind, vermittelt. Diese Schulen sind nicht, wie in § 4 Abs. 1 PrivSchG für Privatschulen allgemein vorgesehen, der Schulaufsicht des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft unterstellt, sondern unterliegen gemäß § 43 Abs. 4 SKHG der Fachaufsicht des Landesamtes für Soziales, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Die Mindestanforderungen für die staatliche Anerkennung sind in § 4 Abs. 3 KrPflG geregelt und auf die Erfordernisse der Heilberufsausbildungen abgestimmt. Die Finanzierung erfolgt über §§ 2 Nr. 1 a, 17 a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und damit über die gesetzlichen Krankenkassen. Diese Besonderheiten legen die Nichtanwendung der allgemeinen Regeln des Schulrechts nahe. Aus diesem Grunde sind die Schulen für Heil- und Heilhilfsberufe sowie Altenpflegeschulen nach § 1 Abs. 3 PrivSchG auch aus dem Regelwerk des Privatschulgesetzes herausgenommen, weil sie ansonsten gemäß §§ 28 ff PrivSchG einen Anspruch auf öffentliche Finanzhilfe hätten. Davon unberührt bleibt aber die inhaltliche Zuordnung zu den im Schulgesetz geregelten und von § 5 Abs. 10 RGebStV in Bezug genommenen Schultypen.
Vgl. dazu auch VG Minden, Urteil vom 14.12.2006 - 9 K 877/05 -.
Handelt es sich somit bei der Klägerin um eine gemeinnützig arbeitende Ergänzungsschule im Sinne des § 5 Abs. 10 Satz 1 RGebStV, so sind die dort zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehaltenen weiteren Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte) von der Rundfunkgebühr zu befreien.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Gegenstandswert wird gemäß §§ 2, 30 RVG auf863,04 Eurofestgesetzt und bemisst sich nach der von der Klägerin angegebenen Jahresrundfunkgebühr.
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