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Timestamp: 2016-10-20 21:22:26+00:00

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114 IV 4415. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1988 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 320 CP. Violation du secret de fonction. D�finition du secret de fonction (consid. 2). D�finition de la r�v�lation. El�ments constitutifs et illic�it� (consid. 3). Faits � partir de page 44
A.- Am Abend des 12. April 1985 rief der damalige Chef der Stadtpolizei Chur, N., die Einsatzzentrale der Stadtpolizei Chur an und erteilte dem dort als Einsatzleiter amtenden Polizeikorporal R. zuhanden einer Dienstgruppe einen Befehl betreffend �berpr�fung einer Helikopter-Flugbewilligung. N. gab R. dabei unter anderem bekannt, dass Z. vom Paraclub R�tia gegen einen gewissen S. eine "Anzeige" wegen Fehlens der erforderlichen Flugbewilligung erstattet habe. Im Verlauf dieses Telefongespr�chs, das usanzgem�ss mit einem von den PTT-Betrieben bewilligten Aufnahmeger�t aufgezeichnet wurde, wies N. Polizeikorporal R. zurecht und liess sich dabei zu unbeherrschten �usserungen hinreissen. Im weiteren Gespr�chsverlauf stellte sich heraus, dass ein Missverst�ndnis vorlag, und die Beteiligten entschuldigten sich gegenseitig.
Nachdem Polizeimann X. noch w�hrend seines Nachtdienstes vom 12. auf den 13. April 1985 das Gespr�ch zwischen N. und R. in der Einsatzzentrale ab Tonband abgeh�rt hatte, wollte er sich dieses Gespr�ch als Beweismittel f�r den ihm und andern Polizeibeamten nicht genehmen F�hrungsstil des Polizeichefs sichern. Er holte daher noch w�hrend des Nachtdienstes anl�sslich einer Patrouillenfahrt aus seiner Wohnung ein privates Tonbandger�t und �berspielte das Telefongespr�ch zwischen N. und R. vom Tontr�ger der Einsatzzentrale auf eine eigene Tonbandkassette. Diese bewahrte er in der Folge in seiner Wohnung auf.
Im Verlauf eines Abends im Herbst 1985 spielte X. in seiner Wohnung vor seinen im privaten Rahmen anwesenden G�sten, n�mlich dem Untersuchungsrichter A. und dessen Freundin J., mittels des Tonbandes einen Auszug aus dem fraglichen Telefongespr�ch BGE 114 IV 44 S. 45ab, und zwar jene Stelle, in welcher Polizeichef N. den Polizeikorporal R. energisch zurechtweist und dabei unter anderem erkl�rt, dass er von Herrn Z. vom Paraclub eine Anzeige erhalten habe.
Im Anschluss an die am 11. M�rz 1986 abgehaltene Generalversammlung des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter, Sektion Chur, sp�testens am 17. M�rz 1986, �bergab X. die erw�hnte Tonbandkassette treuh�nderisch an Rechtsanwalt B., dem damaligen Pr�sidenten der genannten Verbandssektion, der sie in der Folge f�r sich abspielte, und am 11. April 1986 h�ndigte X. die Kassette der Beh�rde aus, die am 4. April 1986 eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses er�ffnet hatte.
B.- Der Kreisgerichtsausschuss Chur verurteilte X. am 8. April 1987 wegen wiederholter Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) zu einer Busse von Fr. 300.--, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden wies die vom Geb�ssten erhobene Berufung am 16. Dezember 1987 ab.
C.- Der Geb�sste ficht den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der letzteren stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh�rde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Die Vorinstanz begr�ndete die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen wiederholter Verletzung des Amtsgeheimnisses damit, er habe:
- im Herbst 1985 anl�sslich eines geselligen Abends dem Untersuchungsrichter A. und dessen Freundin J. durch Abspielen eines Auszugs aus dem Telefongespr�ch zwischen Polizeichef N. und Polizeikorporal R. die vom Polizeichef dabei erw�hnte Tatsache offenbart, dass ein Herr Z. vom Paraclub eine offizielle Anzeige eingereicht hatte, BGE 114 IV 44 S. 46
- und an einem Tag in der Zeit zwischen dem 11. und dem 17. M�rz 1986 Rechtsanwalt B., dem Pr�sidenten der Sektion Chur des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter, die Tonbandkassette betreffend das Telefongespr�ch zwischen N. und R. treuh�nderisch �bergeben und ihm damit die vom Polizeichef erw�hnte Tatsache zug�nglich gemacht, dass ein Herr Z. vom Paraclub R�tia gegen einen gewissen Herrn S. "Anzeige" wegen Fehlens einer erforderlichen Flugbewilligung erstattet hatte.
Tatobjekt ist somit einzig die vom Polizeichef im fraglichen Telefongespr�ch erw�hnte Tatsache der Einreichung einer Anzeige Z. (gegen S. wegen Fehlens einer Flugbewilligung). Es ist daher lediglich zu pr�fen, ob diese Tatsache ein Geheimnis und ob gegebenenfalls deren Mitteilung an A. und J. bzw. an B. eine gem�ss Art. 320 StGB strafbare Geheimnisoffenbarung sei. Nicht zu untersuchen ist dagegen, ob die Bekanntgabe der unbeherrschten �usserungen des Polizeichefs gegen�ber dem Polizeikorporal eine Geheimnisoffenbarung und ob diese angesichts der damals herrschenden Situation im Churer Polizeikorps gerechtfertigt gewesen sei; die diesbez�glichen eingehenden Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde gehen daher an der Sache vorbei.
2. Der Beschwerdef�hrer hatte die Tatsache der Anzeigeerstattung Z. gegen S. unbestrittenermassen in seiner amtlichen Stellung als Polizeibeamter wahrgenommen. Er war bez�glich dieser Tatsache nach dem einschl�gigen kommunalen Recht grunds�tzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, und dies war ihm unbestrittenermassen bekannt. Die Tatsache der Anzeige Z. gegen S. war nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz ein Geheimnis. Die Beteiligten hatten ein berechtigtes Interesse und Z. hatte erkl�rtermassen den Willen, diese Tatsache geheimzuhalten. Sie war nach den f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Kantonsgerichtsausschusses, die gem�ss den Ausf�hrungen im Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde vertretbar sind, im Herbst 1985 bzw. im M�rz 1986 mehreren Angeh�rigen des Polizeikorps und einem begrenzten Kreis von Drittpersonen, darunter den Redaktionsmitgliedern und einigen Mitarbeitern der B�ndner Zeitung, bekannt und damit nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers weder offenkundig noch allgemein zug�nglich.
3. Der Beschwerdef�hrer macht sodann im wesentlichen geltend, die Mitteilung der fraglichen Anzeige Z. (gegen S.) sei keine Offenbarung im Sinne von Art. 320 StGB, da sowohl Untersuchungsrichter BGE 114 IV 44 S. 47A. als auch Rechtsanwalt B. einer qualifizierten Geheimhaltungspflicht unterstanden; sie sei jedenfalls angesichts der Missst�nde, die damals im Churer Polizeikorps herrschten, nicht rechtswidrig; zumindest habe er sich in der gegebenen Situation zu seinem Vorgehen berechtigt f�hlen d�rfen, zumal auch andere Beamte im Rahmen der Behandlung polizeiinterner Angelegenheiten dem Verbandspr�sidenten B. Amtsgeheimnisse offenbart h�tten, welche unbeteiligte Drittpersonen betreffende Tatsachen zum Gegenstand hatten. Diese Einw�nde gehen zum grossen Teil an der Sache vorbei und sind im �brigen unbegr�ndet.
a) Als der Beschwerdef�hrer im Herbst 1985 anl�sslich eines geselligen Abends in seiner Wohnung die Tonbandkassette betreffend das Telefongespr�ch zwischen N. und R. auszugsweise abspielte, war auch J. anwesend. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die gem�ss den Ausf�hrungen im Urteil des Kassationshofes zur staatsrechtlichen Beschwerde vertretbar sind, h�rte sich auch J. die Tonbandaufnahme an. Ob der Beschwerdef�hrer sich dessen bewusst war, wie die Vorinstanz festhielt, kann vorliegend dahingestellt bleiben; selbst wenn er entsprechend seinen Behauptungen w�hrend des Abspielens der Kassette sein Augenmerk ausschliesslich auf das Tonbandger�t gerichtet haben sollte, nahm er in der gegebenen Sachlage zumindest in Kauf, dass auch J. das aufgezeichnete Telefongespr�ch zwischen N. und R. h�rte. J. unterstand aber unbestrittenermassen keiner Geheimhaltungspflicht, und es lagen offensichtlich keine Gr�nde vor, die den Beschwerdef�hrer berechtigten, ihr die Tatsache der Anzeige Z. zu offenbaren.
Der Beschwerdef�hrer spielte die fragliche Tonbandkassette auszugsweise vor Untersuchungsrichter A. ab, weil er dessen Meinung als Jurist �ber das Verhalten des Polizeichefs gegen�ber dem Polizeikorporal erfahren wollte. Er erwartete nicht, dass A. aufgrund des Geh�rten die Einleitung irgendeines Verfahrens gegen den Polizeichef veranlassen werde, sondern er ging im Gegenteil in �bereinstimmung mit A. davon aus, dass �ber das aufgezeichnete Gespr�ch und die Tonbandaufnahme als solche Stillschweigen bewahrt werde. A. nahm die Tatsache der Anzeige Z. somit nicht in seiner amtlichen Stellung, sondern als Privatmann wahr, und die vereinbarte Diskretion beruhte daher entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht auf einer durch Art. 320 StGB strafrechtlich sanktionierten Geheimhaltungspflicht.BGE 114 IV 44 S. 48
Ob der Beschwerdef�hrer B. die Tonbandkassette betreffend das Telefongespr�ch zwischen N. und R. nicht nur in dessen Eigenschaft als Pr�sident der Sektion Chur des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter, sondern auch in dessen Eigenschaft als Rechtsanwalt treuh�nderisch �berliess, wie er behauptet, und ob B. daher einer qualifizierten Geheimhaltungspflicht (siehe Art. 321 StGB) unterstand, kann aus nachstehenden Gr�nden dahingestellt bleiben.
b) Die Mitteilung eines Geheimnisses an eine Drittperson ist entgegen den Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde auch dann eine Offenbarung im Sinne von Art. 320 StGB, wenn die Drittperson ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht untersteht und die fragliche Tatsache auch nach der Mitteilung noch ein Geheimnis darstellt (SCHULTZ, Die Verletzung des Amtsgeheimnisses gem�ss Art. 320 StGB, Kriminalistik 1979, S. 371; SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, Kommentar zum dt.StGB, 22. Aufl., N. 19 zu � 203 dt.StGB). Die Bekanntgabe der Strafanzeige Z. durch den Beschwerdef�hrer an A. bzw. an B. w�re dann keine tatbestandsm�ssige Offenbarung, wenn sie dem ordentlichen Dienstweg entsprochen h�tte (vgl. auch SCHULTZ, op.cit., S. 371 f.; SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, N. 8 zu � 353 dt.StGB). Das war vorliegend offensichtlich nicht der Fall.
Die Mitteilung der Anzeige Z. w�re dann nicht rechtswidrig, wenn sie durch einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund (z.B. im Sinne von Art. 32 StGB) oder durch einen aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund (etwa die Wahrung berechtigter Interessen) gedeckt w�re. Das trifft vorliegend entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers schon deshalb nicht zu, weil die Anzeige Z. (gegen S. wegen Fehlens einer Flugbewilligung) mit dem umstrittenen F�hrungsstil des Polizeichefs bzw. mit den damaligen Missst�nden im Churer Polizeikorps offensichtlich und auch f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar nichts zu tun hatte. Selbst wenn man dem Beschwerdef�hrer zubilligen wollte, er habe sich in der gegebenen Situation berechtigt gef�hlt, A. bzw. B. von den unbeherrschten �usserungen des Polizeichefs gegen�ber dem Polizeikorporal Mitteilung zu machen, w�re die vorliegend allein zur Diskussion stehende Bekanntgabe der Anzeige Z. rechtswidrig, da die Offenbarung dieses Geheimnisses auch f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar zur Begr�ndung der gegen den Polizeichef erhobenen Vorw�rfe bzw. zur Darstellung der Missst�nde im Churer Polizeikorps v�llig BGE 114 IV 44 S. 49unn�tig, ohne Schwierigkeiten vermeidbar und daher unverh�ltnism�ssig war.
Dem Beschwerdef�hrer kann auch nicht Rechtsirrtum zugebilligt werden. Er vermag nicht darzulegen, inwiefern andere Beamte im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Situation im Churer Polizeikorps dem Verbandspr�sidenten B. in �hnlicher Weise unn�tig Geheimnisse unbeteiligter Drittpersonen offenbart h�tten. Vergleichbare Amtsgeheimnisverletzungen anderer Beamter boten dem Beschwerdef�hrer im �brigen keine zureichenden Gr�nde zur Annahme, er tue �berhaupt nichts Unrechtes.
c) Gewiss ging es dem Beschwerdef�hrer nicht darum, Untersuchungsrichter A. und dessen Freundin J. sowie Rechtsanwalt B. die Tatsache mitzuteilen, dass Z. eine Anzeige erstattet hatte, sondern lag ihm vielmehr daran, ihnen anhand eines Beispiels vorzuf�hren, zu welchen unbeherrschten �usserungen sich der Polizeichef gegen�ber Untergebenen hinreissen lassen konnte. Das �ndert indessen nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer, dem der Inhalt der Tonbandaufnahme bekannt war, vors�tzlich auch jene Tatsache offenbarte. Es w�re ein leichtes gewesen, die Namen des Anzeigers und des Angezeigten unkenntlich zu machen.
d) Da die Tatsache der Anzeige Z. gegen S. nichts mit den Missst�nden im Churer Polizeikorps zu tun hatte, die den Beschwerdef�hrer bedr�ngten und ihm unhaltbar erschienen, ist in bezug auf die Mitteilung jener Tatsache weder der Strafmilderungsgrund der schweren Bedr�ngnis noch jener der achtungswerten Beweggr�nde gegeben. Dem geringen Verschulden des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63 StGB geb�hrend Rechnung getragen.
Art. 32 StGB suite... ,

References: Art. 320
 BGE 
 Art. 320
 BGE 
 Art. 320
 Art. 320
 BGE 
 Art. 320
 Art. 321
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 32
 BGE 
 Art. 63

Art. 32