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Timestamp: 2016-10-23 01:36:20+00:00

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95 II 51469. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Oktober 1969 i.S. Vormundschaftsbeh�rde H�ri gegen Direktion der Justiz des Kantons Z�rich.
Art. 23 et 376 al. 1 CC. Lorsqu'une personne qui a besoin de soins est plac�e de fa�on durable dans une famille, elle y a son domicile. C'est � cet endroit que l'on doit introduire, le cas �ch�ant, une proc�dure en interdiction. Faits � partir de page 514
Die im Jahre 1904 geborene, ledige X. liess sich am 15. Mai 1951 in Pf�ffikon ZH nieder. Am 1. September 1952 wurde sie wegen geistiger Erkrankung in die psychiatrische Klinik Burgh�lzli eingewiesen. Die kantonale Familienpflege brachte sie dann am 2. November 1953 in einem Erholungsheim in Feldbach und am 27. Februar 1954 in einem Altersheim in Bubikon unter. Nach einem kurzen Aufenthalt in der Klinik Burgh�lzli BGE 95 II 514 S. 515wurde X. von der Familienpflege am 9. November 1956 zu einer Familie in H�ri verbracht. Sie blieb daselbst bis zum August 1963. Dann wurde X. erneut in die Klinik Burgh�lzli und schliesslich am 5. M�rz 1964 in eine private Heil- und Pflegeanstalt in Egg aufgenommen, wo sie sich heute noch befindet.
Mit Beschluss vom 21. Oktober 1966 leitete die Vormundschaftsbeh�rde Pf�ffikon gegen�ber X. ein Entm�ndigungsverfahren ein, entzog ihr gem�ss Art. 386 ZGB die Handlungsf�higkeit und ernannte f�r sie einen vorl�ufigen Vertreter. Im beigezogenen psychiatrischen Gutachten wurden die Entm�ndigung von X. auf Grund von Art. 369 ZGB und ihre dauernde Unterbringung in einer Heilanstalt empfohlen.
Da die Vormundschaftsbeh�rde H�ri die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen mangels Zust�ndigkeit abgelehnt hatte, beschwerte sich die Vormundschaftsbeh�rde Pf�ffikon beim Bezirksrat B�lach, der die Beh�rde von H�ri mit Beschluss vom 11. Juli 1968 anwies, das Entm�ndigungsverfahren gegen�ber X. durchzuf�hren. Die Vormundschaftsbeh�rde H�ri focht diesen Beschluss bei der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich mit einer Aufsichtsbeschwerde an, wurde jedoch mit Entscheid vom 30. Januar 1969 abgewiesen. Hiegegen erhebt sie Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht.
3. Nach Art. 376 Abs. 1 ZGB erfolgt die Bevormundung am Wohnsitz der zu bevormundenden Person. Dabei kommt es auf die Sachlage zur Zeit der Anhebung des Entm�ndigungsverfahrens an (BGE 50 II 95 ff. und BGE 51 II 21 ff.; EGGER, Kommentar, N. 45 zu Art. 373 ZGB). Fr�ulein X. hielt sich zu dieser Zeit in einer privaten Heil- und Pflegeanstalt in Egg auf. Da gem�ss Art. 26 ZGB die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt keinen Wohnsitz begr�ndet, ist zu pr�fen, in welcher Gemeinde des Kantons Z�rich die zu Bevormundende vor ihrer Einweisung in die Heilanstalt Wohnsitz hatte; denn dieser bleibt gem�ss Art.
24 Abs. 1 ZGB bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Sicher ist, dass X. vom 15. Mai 1951 an in Pf�ffikon Wohnsitz hatte, der dem Gesagten zufolge trotz ihrer Einweisung in die Klinik Burgh�lzli bis zu ihrer Entlassung am 2. November 1953 bestehen blieb. Zu pr�fen ist dagegen, ob sie seit dieser Entlassung BGE 95 II 514 S. 516bis zum August 1963 einen neuen Wohnsitz begr�ndet hat, weil sie w�hrend dieser Zeitspanne - abgesehen von einem kurzfristigen Aufenthalt in der Klinik Burgh�lzli im Jahre 1956 - zuerst in einem Erholungs-, dann in einem Altersheim und zuletzt bei einer Familie untergebracht war.
a) Das Bundesgericht hatte sich verschiedentlich mit der Frage zu befassen, ob die Unterbringung eines f�rsorge- oder pflegebed�rftigen M�ndels bei Privaten unter Art. 26 ZGB bezw., vor Inkrafttreten des ZGB, unter Art. 3 Abs. 2 NAG falle oder ob sie einen Wechsel des Wohnsitzes bedeute, was zur Folge h�tte, dass die Vormundschaft auf die Beh�rden des neuen Wohnsitzes �bergehen w�rde (vgl. Art. 377 Abs. 2 ZGB). Diese Frage wurde stets in dem Sinne entschieden, dass ein Wechsel des Wohnsitzes stattfinde, wenn im �brigen die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind. Die Vormundschaftsbeh�rde muss der Verlegung - ausdr�cklich oder stillschweigend - zugestimmt haben (Art. 377 Abs. 1 ZGB). Das M�ndel muss sich in einer Familie oder bei einer alleinstehenden Person unter Umst�nden aufhalten, die auf dauerndes Verbleiben hinweisen und den betreffenden Ort als neuen Mittelpunkt seiner Lebensverh�ltnisse erscheinen lassen. Auf seine Urteilsf�higkeit kommt es dabei nicht an (BGE 78 I 223). Ferner muss die Versorgung sachlich gerechtfertigt sein und darf den Interessen des M�ndels nicht zuwiderlaufen; sie ist missbr�uchlich und daher unbeachtlich, wenn sie ausschliesslich oder vorwiegend deshalb angeordnet wird, weil die betreffende Gemeinde eine aus finanziellen oder andern Gr�nden l�stige Vormundschaft abschieben m�chte (BGE 21 S. 29, BGE 34 I 733, BGE 36 I 72, BGE 56 I 180, BGE 71 I 159 ff. und BGE 78 I 222 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 1951 i.S. Waisenamt Winterthur c. Waisenbeh�rde Buchberg in Zeitschrift f�r Vormundschaftswesen 1952 S. 144). In der Lehre wurde dieser Rechtsprechung beigepflichtet (EGGER, Kommentar, 2. Aufl., N. 5, und KAUFMANN, Kommentar, 2. Aufl., N. 7a, 8a und 9 zu Art. 377 ZGB).
b) Ob diese Grunds�tze auch f�r Personen gelten, die nicht unter Vormundschaft stehen, oder ob in diesem Fall die Versorgung an einem privaten Pflegeplatz der Unterbringung in einer Anstalt gleichzusetzen sei, ist bisher vom Bundesgericht nicht entschieden worden und ist in der Lehre umstritten. HAFTER, Kommentar, N. 5 zu Art. 26 ZGB, verneint, dass die Unterbringung bei Privaten zu Versorgungs- und Heilzwecken BGE 95 II 514 S. 517etc. Wohnsitz begr�nden k�nne, weil die freie Wahl des Aufenthaltes fehle. Der gegenteiligen Meinung war EGGER in der ersten Auflage (1911) seines Kommentars, N. 2 zu Art. 26 ZGB. In der zweiten Auflage (1930) findet sich keine Stellungnahme mehr, dagegen vertritt er in der zweiten Auflage (1948) seines Kommentars zum Vormundschaftsrecht, N. 16 zu Art. 376 ZGB, die Ansicht, der Unterbringung bei Privaten komme keine wohnsitzbegr�ndende Bedeutung zu. Im �brigen Schrifttum herrscht eher die gegenteilige Auffassung vor. So schreibt BADER, Kommentar zum NAG (1908), S. 17 N. 2d, die Familienpflege sei nicht der Anstaltseinweisung gleichzusetzen. Dieser Meinung ist auch HOLENSTEIN, Der privatrechtliche Wohnsitz im schweizerischen Recht, Berner Diss. 1920, S. 87, der darauf hinweist, dass der urspr�ngliche Zweck von Art. 26 ZGB vormundschaftsrechtlicher Natur war, wie aus seiner Entstehungsgeschichte zu erkennen sei. Mit dieser Vorschrift wolle vermieden werden, dass bei der Frage der Unterbringung eines M�ndels andere Motive als seine Interessen mitspr�chen. Es handle sich um eine Ausnahme von der Regel des Art. 23 ZGB, die strikte auszulegen und demzufolge auf die Versorgung von Personen bei Privaten nicht anzuwenden sei.
c) In der Literatur werden keine stichhaltigen Gr�nde daf�r angef�hrt, dass die Frage der Wohnsitzbegr�ndung verschieden zu beantworten w�re, je nachdem es sich um eine bevormundete oder um eine Person eigenen Rechts handelt, die bei Privaten untergebracht wird. Es ist denn auch nicht einzusehen, weshalb hier differenziert werden sollte. Insbesondere verlangt der Umstand, dass gem�ss Art. 377 ZGB der Wechsel des Wohnsitzes bevormundeter Personen der Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde bedarf, nicht eine unterschiedliche Behandlung der beiden F�lle. Die Vorschrift des Art. 377 ZGB ist eine Folge der Bevormundung und als solche eine weitere Voraussetzung, die zu den �brigen vom Gesetz (Art. 23 ff. ZGB) f�r die Wohnsitzbegr�ndung aufgestellten Erfordernissen hinzutritt. Die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde ersetzt daher die �brigen Voraussetzungen nicht. So k�nnte sie z.B. bei der Einweisung einer bevormundeten Person in eine Anstalt keine Verlegung des Wohnsitzes zur Folge haben, da das Gesetz der Anstaltseinweisung schlechthin jede wohnsitzbegr�ndende Wirkung versagt.
Nach dem Ausgef�hrten rechtfertigt es sich, die in Erw�gung BGE 95 II 514 S. 5183 lit. a erw�hnte Rechtsprechung des Bundesgerichtes �ber die Unterbringung eines f�rsorge- oder pflegebed�rftigen M�ndels bei Privaten auch auf Personen anzuwenden, die nicht bevormundet sind und aus irgend einem Grunde bei Privaten in Pflege gegeben werden. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob die Versetzung zwangsweise von einer Beh�rde oder im Einverst�ndnis des Pfleglings von privaten oder �ffentlichen Organisationen durchgef�hrt wird.
4. Im vorliegenden Fall wurde X. von der kantonalen Familienpflege betreut. Diese befasst sich gem�ss � 53 des Z�rcher Gesetzes �ber das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 mit der Unterbringung und Beaufsichtigung psychisch Kranker in Privatfamilien und Heimen. Ihre T�tigkeit ist n�her geregelt in der Verordnung des Regierungsrates vom 15. September 1960 �ber die kantonale Familienpflege. Gem�ss � 1 dieser Verordnung ist die Hilfe der Familienpflege beschr�nkt auf Kranke, die sich nach ihrem Befund zu einer solchen Unterbringung eignen und mit ihr einverstanden sind.
Ob X. in den Jahren 1953 bis 1956 in Feldbach oder in Bubikon, als sie daselbst in Heimen untergebracht war, Wohnsitz erworben hatte, kann dahingestellt bleiben. Sie hielt sich freilich w�hrend ungef�hr zweieinhalb Jahren in einem Altersheim in Bubikon auf und hatte sich um diesen Platz zum Teil sogar selber bem�ht. Doch ist dieser Umstand hier nicht von Bedeutung; denn nach den Kriterien, die das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung �ber den Wohnsitzerwerb Bevormundeter, die bei Privaten in Pflege gegeben werden, herausgearbeitet hat, erwarb X. sp�ter in der Gemeinde H�ri Wohnsitz. Sie hielt sich ohne Unterbrechung fast sieben Jahre lang bei der gleichen Familie in H�ri auf. Dieser Ort bildete somit f�r lange Zeit den neuen Mittelpunkt ihrer Lebensverh�ltnisse und war zudem mit ihrem Einverst�ndnis als solcher gew�hlt worden. Irgend ein unzul�ssiger Zweck wurde mit dieser Familienpflege nicht verfolgt. Da sich X. seit August 1963 st�ndig in Anstalten aufh�lt und damit nach Art. 26 ZGB keinen neuen Wohnsitz begr�nden konnte, blieb gem�ss Art. 24 Abs. 1 ZGB der Wohnsitz in H�ri bestehen. Die Justizdirektion des Kantons Z�rich hat demzufolge die Vormundschaftsbeh�rde dieser Gemeinde mit Recht als zust�ndig erachtet, das Entm�ndigungsverfahren durchzuf�hren.
Es n�tzt der Beschwerdef�hrerin auch nichts, wenn sie sich BGE 95 II 514 S. 519darauf beruft, dieses Verfahren h�tte schon bei der Erkrankung der X., als sie noch in Pf�ffikon Wohnsitz hatte, angestrengt werden sollen. Das mag an sich zutreffen, hindert aber nicht, dass heute auf die Sachlage zur Zeit der Anhebung des Entm�ndigungsverfahrens abgestellt werden muss, wie in Erw�gung 3 Absatz 1 dargetan wurde. Die Gemeinde H�ri h�tte zudem die Vormundschaft, wenn sie noch w�hrend der Zeit, in welcher X. in Pf�ffikon wohnte, angeordnet worden w�re, sp�ter doch auf Grund von Art. 377 ZGB �bernehmen m�ssen.
Art. 23 et 376 al. 1 CC,
Art. suite... ,
Art. 377 Abs. 2 ZGB,
Art. 377 Abs. 1 ZGB,

References: Art. 23
 BGE 
 Art. 386
 Art. 369
 Art. 376
 BGE 
 Art. 373
 Art. 26
 Art.
24
 BGE 
 Art. 26
 Art. 3
 Art. 377
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 377
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 376
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 377
 Art. 377
 BGE 
 Art. 26
 Art. 24
 BGE 
 Art. 377

Art. 23

Art. 377

Art. 377