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Timestamp: 2018-08-18 22:36:20+00:00

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OLG Rostock bestätigt „fliegenden Gerichtsstand“ › kanzlei.biz
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OLG Rostock bestätigt „fliegenden Gerichtsstand“
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Bei Wettbewerbsverstößen im Internet ist die örtliche Zuständigkeit der Gerichte in ganz Deutschland gegeben, sofern sich die Webseite überall im Bundesgebiet aufrufen lässt. Ort der Verletzungshandlung ist dabei nicht nur der Ort des Erscheinens, sondern jeder Ort ihrer Verbreitung. Auf den Standort der Internetfirma kommt es nicht an. Der Kläger muss daher nicht ein bestimmtes Gericht anrufen. Er hat vielmehr die freie Wahl, seine Klage dort einzureichen, wo ihm die Rechtsprechung am günstigsten erscheint.
Beschluss vom 20.07.2009
Az.: 2 W 41/09
den Richter am Oberlandesgericht Möllenkamp als Einzelrichter
am 20.07.2009 beschlossen:
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 10.06.2009, Az. 6 0 22/09, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 5.000 Euro.
Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung der fehlerhaften Angabe der Dauer der Widerrufsfrist bei Bestellungen im Internet, hier auf dem Online-Marktplatz ebay, in Anspruch. Beide Verfahrensbeteiligte handeln auf dieser Internet-Plattform mit Spielwaren.
Das Landgericht Rostock hat durch Beschluss vom 10.06.2009 den Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Antrag sei unzulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Rostock sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG auch unter dem Gesichtspunkt des sog. fliegenden Gerichtstandes bei im Internet begangenen Verstößen nicht gegeben. Diese Vorschrift entspreche § 32 ZPO, was bei der Auslegung zu berücksichtigen sei. Eine Zuständigkeit sei nur an den Orten gegeben, in denen sich der behauptete Wettbewerbsverstoß im konkreten Verhältnis der Parteien tatsächlich ausgewirkt habe. Das seien zum einen der Geschäftsort des Antragsgegners und zum anderen derjenige des Antragstellers. Anhaltspunkte dafür, dass sich Auswirkungen im konkreten Rechtsverhältnis der Parteien im Bezirk des Landgerichts Rostock gezeigt haben, weil z.B. ein Käufer des Antragsgegners aus dem Bezirk komme, seien nicht ersichtlich.
Der Antrag sei auch unbegründet, da die Wiederholungsgefahr durch die vom
Antragsgegner abgegebene Unterwerfungserklärung entfallen sei. Es handele sich nicht um eine erneute Zuwiderhandlung, die einen neuen Unterlassungsanspruch hätte entstehen lassen können, sondern um die Fortdauer der bisherigen Zuwiderhandlung.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht begründet.
a. Bei der Bestimmung des Begehungsortes im Sinne des § /14 Abs. 2 S. 1 UWG ist – ebenso wie in § 32 ZPO – auf die Handlung abzustellen, welche den Tatbestand des behaupteten Wettbewerbsverstoßes verwirklicht. Dabei genügt es, dass an dem betreffenden Ort eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen verwirklicht wird. Für Kennzeichenstreitigkeiten hat der BGH entschieden, dass Begehungsort auch der Ort ist, an dem dritten Personen die streitgegenständlichen Informationen im Internet bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht werden (BGH GRUR 2005, 431 f – "Hotel Maritim"). Ein Anlass, diese Frage für wettbewerbsrechtliche Ansprüche anders zu entscheiden, ist nicht zu erkennen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.04.2006, 6 U 145/05).
Bei Wettbewerbsverstößen in Druckschriften (Zeitungen, Zeitschriften usw.) ist Begehungsort nicht nur der Ort des Erscheinens, sondern grundsätzlich jeder Ort ihrer Verbreitung (sog. fliegender Gerichtsstand). Verbreitung setzt voraus, dass die Druckschrift dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird (vgl. BGH GRUR 1978, 194, 195 – profil).
Für sonstige Medien wie das Internet gilt nichts anderes. Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist (auch) jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. Auf den Standort des Mediums (z.B. des Internet-Servers) kommt es nicht an (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, 5 W 371/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2008, 8 W 255/08; OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 19.04.2007, I-20 W 13/07; OLG Hamm, 15.10.2007, 4 W 148/07; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 14 Rn. 16 m.w.N. ).
Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss mit dem OLG Celle u.a. (OLG Celle, Beschluss vom 17.10.2002, 4 AR 81/02; Vollkommer in Zäher, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 32 ZPO Rn. 17 zu "Internet", "Unlauterer Wettbewerb" und "Internet-Werbung") die Auffassung vertritt, das Willkürverbot verbiete eine beliebige, nicht durch konkrete und nachprüfbare Anknüpfungspunkte belegte Gerichtswahl, so dass ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsortes nur dort gegeben sei, wo sich der behauptete Wettbewerbsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt habe, so führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung.
Ein "tatsächlich auswirken" liegt auch in Rostock vor. Wird ein Warenangebot über das Internet verbreitet, so wird dadurch eine örtliche Zuständigkeit z.B. in Rostock begründet, wenn sich dieses auf potentielle Kunden in Rostock auswirken kann. Beim Angebot von Waren im Internet trifft das in der Regel zu, anders als etwa bei rein örtlichen, im Internet beworbenen Dienstleistungen. Die Angebote über ebay werden über das Internet bundesweit verbreitet und richten sich damit bestimmungsgemäß auch an potentielle Kunden im Bezirk des Landgerichts Rostock. Auf Grund der Werbung besteht für einen potentiellen Kunden, der das Warenangebot eines woanders ansässigen Unternehmens günstig findet, in der Regel die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen, indem er die beworbene Ware beim werbenden Unternehmen bestellt und sich zusenden lässt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 9.11.2006, 3 U 58/06 m.w.N.).
b. Der Senat vermag auch nicht festzustellen, dass die Gerichtswahl des Antragstellers rechtsmissbräuchlich war.
Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstands ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Wahl im Einzelfall nicht aus (vgl. Köhler a.a.O., § 14 Rdn. 1). Grundsätzlich ist es allerdings nicht als missbräuchlich anzusehen, wenn der Kläger das ihm bequemste oder genehmste Gericht auswählt, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht mit der ihm am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung. Es ist gerade in Rechtsstreitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes weder ungewöhnlich noch anrüchig, wenn angreifende Wettbewerber im Hinblick auf den häufig eröffneten "fliegenden Gerichtsstand" das gerichtliche Forum wählen, welches ihnen im Hinblick auf die dort vorherrschende Rechtsprechung zur Erreichung ihrer Prozessziele am meisten Erfolg versprechend erscheint. Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG Ausdruck des gesetzgeberischen Willens. Jede auf den Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wegen Ausnutzung eines bestehenden "Rechtsprechungsgefälles" gestützte Beschränkung der zur Entscheidung zuständigen Gerichte, die weiter geht als die aus den jeweils anwendbaren allgemeinen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, bedeutet nicht nur eine Verweigerung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern zugleich auch eine Missachtung des Gleichheitsgebots. Die Ausnutzung des "fliegenden" Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 UWG, § 35 ZPO ist also grundsätzlich keine unzulässige Rechtsausübung. Denn die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung, und zwar auch dann nicht, wenn ein Antragsteller unter Ausnutzung diesbezüglicher Möglichkeiten die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen "testet" (OLG Naumburg, Urt. v. 13.07.2007 – 10 U 14/07).
Von einem Missbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG wäre allenfalls auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind. Ein Fehlen oder ein gänzliches Zurücktreten legitimer wettbewerblicher Ziele ist indessen nicht erforderlich; die sachfremden Erwägungen müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, allerdings überwiegen und den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung darstellen (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007, 10 U 30/07; KG 25.01.2008, 5 W 371/07). Anhaltspunkte hierfür sind dem Antrag jedoch nicht zu entnehmen.
a. Der Beklagte verstößt durch die Verwendung der beanstandeten Klausel gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG und handelt damit unlauter, was Ansprüche auf Unterlassung dem Grunde nach rechtfertigt, § 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 UWG.
Die Belehrung der Beklagten über den Beginn der Wideriufs- bzw. Rückgabefrist bei der Artikelbeschreibung im Bildschirmtext wird den Anforderungen der §§ 355 Abs. 2, 126 b BGB nicht gerecht. Sie erweckt bei dem Betrachter den Eindruck, dass die Frist bereits mit der Wahrnehmung des entsprechenden Bildschirmtextes zu laufen beginnt. Dies trifft jedoch gemäß § 126 b BGB nicht zu, da bei dem Erfordernis der "Textform" die Erklärung insbesondere in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden muss.
b. Dass dem Antragsgegner fehlerhafte Angaben zur Widerrufsfrist zur Last zu legen sind, hat der Antragsteller vorgetragen und durch Vorlage dreier Auszüge von Internet-Angeboten des Antragsgegners glaubhaft gemacht. Durch die begangenen Wettbewerbsverstöße wird eine tatsächliche Vermutung fir die Wiederholungsgefahr begründet (vgl. BGH GRUR 1997, 379 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II; Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 1.33 m.w.N.).
Diese Vermutung ist jedoch dadurch, dass der Antragsgegner unter dem 3.05.2009 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgab, widerlegt (vgl. Bornkamm a.a.O., Rn. 1.34 m.w.N.) .
Dass nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ein neuer Verstoß des Antragsgegners erfolgt ist, der eine neue Wiederholungsgeffahr begründet (vgl. Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.45 m.w.N.), ist nicht festzustellen. Eine solche Behauptung ist weder im Einzelnen vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden.
Obwohl das Landgericht diesbezüglich auf Bedenken hingewiesen hatte, hat der Antragsteller erst im Verfahren der sofortigen Beschwerde vorgetragen, dass sich die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 3.05.2009 auf ein anderes als die vorgelegten drei Angebote bezog. Die Unterlassungserklärung selbst hat er nicht vorgelegt, den Vortrag nicht glaubhaft gemacht.
Inwiefern die streitgegenständlichen drei Verstöße "neu" (vgl. Bornkamm a.a.O., § 12 Rn. 1.157) sind, d.h. zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom Antragsgegner noch nicht in die Wege geleitet waren, hat der Antragssteller ebenfalls nicht vorgetragen. Den dem Antrag beigefügten Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich der Antragsgegner nach dem 18.05.2009 mehrfach auf Schwierigkeiten der Fa. ebay berief, die erforderlichen technischen Änderungen zu veranlassen. Nähere Ausführungen des Antragsstellers hierzu sind nicht erfolgt.
Eine Glaubhaftmachung des Umstandes, dass die drei streitgegenständlichen Verstöße von der vorliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vom 3.05.2009 noch nicht umfasst sind, hat der Antragssteller nicht glaubhaft gemacht.
Gerichtsstand bei Verbrauchsgüterkauf im EU-Ausland nach Erstkontakt über Website
Titelschutz Journal: „Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen“
theo78, 10. September 2009
find ich klasse wenn man sich das ausuchen darf wo man vor gericht geht!!!
Gericht: OLG Rostock
Aktenzeichen: 2 W 41/09
Abmahnung fliegender Gerichtsstand Verletzungshandlung Wettbewerbsverstoß Zuständigkeit

References: § 14
 § 32
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 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 32
 § 14
 § 14
 § 14
 § 35
 § 35
 § 8
 § 4
 § 3
 § 126
 BGH 
 § 8
 § 12