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Timestamp: 2016-10-21 09:07:41+00:00

Document:
5P.427/2001 (22.01.2002)
5P.427/2001/min
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra Oehmke, Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schweiger, Grosshaus am Kolinplatz 2, 6300 Zug, Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung,
(Nebenfolgen der Ehescheidung),
1.- Auf Klage von A.________ schied das Kantonsgericht von Zug mit Urteil vom 14. Januar 1998 die Ehe mit B.________ und regelte die Nebenfolgen. In teilweiser Gutheissung der Berufung von A.________, mit der sie die Neuregelung der Nebenfolgen anstrebte, und in Abweisung der Anschlussberufung von B.________, mit der er die Kostenfolgen anfocht, hob das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 23. Oktober 2001 die Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden S�hne auf monatlich Fr. 1'000.-- an und verl�ngerte die Unterhaltspflicht f�r den �lteren Sohn bis zum Zeitpunkt, in dem seine Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Dispositivziff.
2.1 bis 2.4). Der Kl�gerin sprach es gest�tzt auf Art. 125 ZGB einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- zu (Dispositivziff. 3 Abs. 1), den es indexierte (Dispositivziff.
3 Abs. 2 f.). Im Hinblick auf Art. 129 Abs. 3 ZGB stellte es fest, dass der f�r die Deckung des geb�hrenden Unterhalts erforderliche Beitrag Fr. 3'400.-- betr�gt (Dispositivziff.
3 Abs. 4). Weiter stellte es fest, dass es f�r die Bemessung des Unterhaltsbeitrages von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten von Fr. 6'688.--, von einem solchen der Kl�gerin von Fr. 0.-- und von der Verm�genslosigkeit der Parteien ausgegangen ist (Dispositivziff. 3 Abs. 5).
Schliesslich �berschrieb es der Kl�gerin zu Lasten des Beklagten Fr. 11'100.-- an Vorsorgeguthaben (Dispositivziff.
4), wies die Berufung ab (Dispositivziff. 5) und regelte die Kosten des Berufungsverfahrens (Dispositivziff. 6 und 7).
A.________ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, Dispositivziff. 3 Abs. 1, 4 und 5 sowie Dispositivziff.
5 bis 7 des obergerichtlichen Urteils seien aufzuheben.
Als Ersatz f�r Dispositivziff. 3 Abs. 4 des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass der zur Deckung des geb�hrenden Unterhalts notwendige Unterhaltsbeitrag monatlich Fr. 4'083.-- ausmache; eventualiter sei das Obergericht in diesem Punkt anzuweisen, den zur Deckung des geb�hrenden Unterhalts notwendigen Unterhaltsbeitrag abzukl�ren. Im �brigen sei das Verfahren zwecks Sachverhaltserg�nzung und Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Gegen das obergerichtliche Urteil hat A.________ beim Bundesgericht auch Berufung eingelegt (5C. 308/2001).
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a bis c S. 332 ff.). Daher sind alle �ber den Aufhebungsantrag hinaus gehenden Antr�ge der Beschwerdef�hrerin, nach denen das Obergericht anzuweisen ist, wie es entscheiden und was es abkl�ren soll, unzul�ssig. Da im Fall der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das Obergericht ohnehin neu entscheiden und dabei die bundesgerichtlichen Entscheidgr�nde beachten m�sste (Art. 66 Abs. 1 OG analog: BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; zuletzt 122 I 250 E. 2), schadet der Beschwerdef�hrerin der blosse Antrag nicht, die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen (BGE 117 Ia 119 E. 3c S. 126).
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung ihres Geh�rsanspruches (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie habe wegen eines Anwaltswechsels die vom vorherigen Anwalt erstellte (rudiment�re) Berufungsschrift selber erg�nzt und nicht in die juristisch korrekte Form bringen k�nnen; sie und der damalige Rechtsvertreter h�tten vom Obergericht ausdr�cklich gew�nscht, dass der noch zu findende Rechtsvertreter die Begr�ndung der Berufung erg�nzen d�rfe. Indem das Obergericht die in der Folge von ihrer neuen Rechtsvertreterin erstellte Berufungserg�nzung �bergangen habe, sei ihr das rechtliche Geh�r verweigert worden.
Weil das Obergericht die von der Beschwerdef�hrerin selbst verfasste Berufung vom 14. Februar 1998 als unsubstanziert erachtet, ihre Vorbringen als unbeziffert ausser Acht gelassen und die Anschlussberufungsantwort bzw. Erg�nzung der Berufungsbegr�ndung durch die jetzige Rechtsvertreterin vom 30. April 1999 sowie weitere Vorbringen an der Berufungsverhandlung als versp�tet erachtet hat, kann der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt sein. Denn dieser garantiert nur mit rechtserheblichen Vorbringen geh�rt zu werden (BGE 121 I 108 E. 3a S. 112), die rechtzeitig und formrichtig geltend gemacht worden sind (BGE 124 I 240 E. 2 S. 242 unten).
Somit kann die Beschwerdef�hrerin aus dem Anwaltswechsel nichts gegen den obergerichtlichen Entscheid ableiten.
Die Beschwerdef�hrerin h�tte unter Angabe der massgeblichen kantonalen Verfahrensregeln (BGE 118 Ia 112 E. 2c S. 118) r�gen m�ssen, das Obergericht sei willk�rlich von zu sp�t erhobenen Einw�nden ausgegangen. Wenn sie im gleichen Zusammenhang dem Obergericht treuwidriges Verhalten vorwirft, h�tte sie begr�nden m�ssen, weshalb das Ersuchen um Gew�hrung einer Erg�nzungsm�glichkeit entgegen den Prozessvorschriften zul�ssig sein sollte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Denn eine Beh�rde handelt nicht bereits dadurch treuwidrig, dass sie einem Ersuchen nicht stattgibt (vgl. z.B. BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 121 V 65 E. 2a).
b) Aus einem �hnlichen Grund scheitert auch die R�ge der Beschwerdef�hrerin, ihr Geh�rsanspruch sei dadurch verletzt worden, dass das Obergericht nicht von einem Einkommen des Beschwerdegegners von monatlich Fr. 11'000.-- ausgegangen sei, sondern auf Fr. 6'688. 30 abgestellt habe. Da das Obergericht f�r die Behauptung der Beschwerdef�hrerin keine Anhaltspunkte gefunden hat und gegen ihr Argument, der Beschwerdegegner habe die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit nur zwecks Verminderung seines Einkommens aufgegeben, auf das kantonsgerichtliche Urteil verweist, ist in beiden Punkten angesichts getroffener oder �bernommener Feststellungen willk�rliche Beweisw�rdigung zu r�gen (dazu E. 4b hiernach); denn gegen die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegner habe freiwillig auf einen angemessenen Verdienst verzichtet, hat das Obergericht auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen und damit dessen Begr�ndung zum Inhalt des eigenen Urteils gemacht (BGE 111 II 398 E. 2; 103 Ia 407 E. 3a S. 409).
4.- a) Indem die Beschwerdef�hrerin auf S. 5 bis 7 ihrer Eingabe die Vorkehren des Beschwerdegegners schildert, mit denen er seine Verm�gensverh�ltnisse verschleiert und sein Einkommen vermindert haben soll, �bt sie bloss appellatorische und damit unzul�ssige Kritik (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230; 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten), namentlich an den Feststellungen des erstinstanzlichen Entscheids, auf die das Obergericht verweist. Mit den insoweit zum Inhalt des angefochtenen Urteils gewordenen Feststellungen des Kantonsgerichts setzt sich die Beschwerdef�hrerin aber nicht rechtsgen�glich auseinander und begr�ndet nicht, inwiefern das Obergericht geradezu unhaltbar und in offensichtlichem Widerspruch zu den tats�chlichen Verh�ltnissen auf das erstinstanzliche Urteil abgestellt hat (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 225 E. 4c S. 230; 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe entgegen der Darstellung des Obergerichts das Urteil des Kantonsgerichts konkret genug kritisiert. Dieses h�tte angesichts von Ungereimtheiten bei der Immobiliensch�tzung nicht auf die Oberexpertise abstellen d�rfen, weil deren Verfasser selber festgehalten h�tten, sie k�nnten die Arbeiten nicht abschliessen. Bei der gesch�tzten Betriebsliegenschaft seien bloss 14 statt der effektiv vorhandenen 21 Parkpl�tze ber�cksichtigt und eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung ausser Acht gelassen worden. Das Kantonsgericht habe ihm eingereichte, fundierte Belege w�hrend des ganzen Verfahrens fast vollst�ndig ignoriert.
Auch sei ihr Argument �bergangen worden, die Liegenschaften k�nnten nicht zu 100 % fremdfinanziert worden sein, weshalb bei den Banken h�tte abgekl�rt werden m�ssen, ob andere Sicherheiten bestellt worden seien.
Da schon das Kantonsgericht die gleichen R�gen mit nachvollziehbaren Begr�ndungen verworfen hat, h�tte die Beschwerdef�hrerin begr�nden m�ssen, inwiefern sich das Obergericht willk�rlich den erstinstanzlichen Schlussfolgerungen angeschlossen hat. Sie h�tte z.B. darlegen m�ssen, inwiefern in der Berufungsschrift das erstinstanzliche Urteil detaillierter und pr�ziser angefochten worden ist als die R�gen im Beschwerdeverfahren vermuten lassen. Der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt es nicht, dem Bundesgericht bloss erneut zu unterbreiten, was das Obergericht verworfen hat.
c) Indem das Obergericht alle ihre konkreten Beanstandungen als nicht ausreichend substanziert erachtet habe, sei es in �berspitzten Formalismus verfallen. Zwar k�nnen Formvorschriften, zu denen solche �ber die Anforderungen an die Begr�ndung eines Rechtsmittels geh�ren (z.B. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 116 II 215 E. 4a S. 219), �berspitzt formalistisch und damit verfassungswidrig angewendet werden (z.B. BGE 125 I 166 E. 3a S. 170). Indessen ergeben sich die Anforderungen an die Substanzierung einer Tatsachenbehauptung (hier zur H�he des Vorschlags oder des Einkommens) aus Bundesrecht.
Die Tatsachen sind so klar vorzutragen, dass �ber sie Beweis gef�hrt werden kann (BGE 108 II 337 E. 2 f. S. 339 ff.; zuletzt BGE 127 III 365 E. 2b S. 368) mit der Folge, dass die R�ge, es seien zu hohe Anforderungen an die Substanzierungspflicht gestellt worden, angesichts des subsidi�ren Charakters der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) mit Berufung h�tte vorgebracht werden m�ssen (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 108 II 337); auf die geschilderte R�ge kann in diesem Verfahren somit nicht eingetreten werden. Sofern die Beschwerdef�hrerin geltend machen will, ihre R�gen seien willk�rlich als zu wenig begr�ndet erachtet worden, ist auf ihre Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil sie die anwendbaren Normen des kantonalen Prozessrechts nicht nennt.
5.- Weil die Beschwerdef�hrerin teils offensichtlich erfolglose R�gen erhebt und teils die Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG klar nicht befolgt, muss ihre staatsrechtliche Beschwerde von vornherein als aussichtslos betrachtet werden (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 124 I 304 E. 2c); auf die Frage nach der Bed�rftigkeit kommt somit nichts an. Als unterliegend hat sie die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG), schuldet jedoch keine Parteientsch�digung, weil dem Beschwerdegegner mangels Einholung einer Vernehmlassung keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.-Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 125
 Art. 129
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE