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Timestamp: 2020-08-04 20:36:47+00:00

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OFD Frankfurt/M. v. 20.06.2013 - S 2745a A - 5 - St 51 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt/M. v. 20.06.2013 - S 2745a A - 5 - St 51
Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26.08.2010 – I B 49/10 – BStBl 2011 II S. 826
Bezug: BMF v. 19.10.2011 - IV C 2 - S 2741/10/10002 (BStBl 2011 I S.974)
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.08.2010 – I B 49/10 – (BStBl 2011 II S.826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG) endgültig ausgeschlossen ist.
Aufgrund einer Veräußerung von 100 % der Anteile an der X-GmbH zum 01.01.2009 sind nicht genutzte Verluste nach § 8c KStG [1] (bzw. § 10a Satz 10 GewStG) ab dem VZ (bzw. EZ) 2009 endgültig nicht mehr abziehbar. Im Wirtschaftsjahr (Wj. = Kj.) 2009 erzielt die GmbH Gewinne.
Ergebnis: Eine Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids für den VZ 2009 und des Gewerbesteuermessbetragsbescheids für den EZ 2009 ist nicht zu gewähren. Die Aussetzung der Vollziehung ist auf VZ/EZ bis einschließlich 2008 beschränkt.
3 Die Aussetzung der Vollziehung ist bei einem quotalen Verlustuntergang nach § 8c Satz 1 KStG [2] bzw. § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG [3] (schädlicher Beteiligungserwerb von bis zu 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft) wie folgt zu berechnen:
Veräußert werden zum 01.01.2009 40 % der Anteile an der Y-GmbH; der Tatbestand des § 8c Satz 1 KStG [4] ist erfüllt. Im VZ 2008 wird von dem Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 4.000.000 € ein Verlustabzug nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG in Höhe von 2.800.000 € (= 1.000.000 € + 60 % von 3.000.000 €) vorgenommen. Es ergibt sich ein zu versteuerndes Einkommen von 1.200.000 €. Der verbleibende Verlustabzug zum 31.12.2008 beträgt
1.000.000 €,
1.500.000 €,
40 % von 1.000.000 € = 400.000 €,
40 % von 1.200.000 € = 480.000 €,
40 % von 1.200.000 € = 480.000 €.
4 Kommt bei einem unterjährigem Beteiligungserwerb in einem VZ (bzw. EZ) sowohl § 8c Satz 1 KStG [5] bzw. § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG [6] als auch die Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG zur Anwendung, kann Aussetzung der Vollziehung für diesen VZ/EZ nicht gewährt werden (Rz. 31 des BMF-Schreibens vom 04.07.2008 (BStBl 2008 I S. 736)).
Wie Beispiel 2. Die Veräußerung der Anteile erfolgt aber zum 30.09.2008 .
Eine Aussetzung der Vollziehung ist abzulehnen (AEAO zu § 361, Nr. 2.3.2,3. Spiegelstrich).
Mit Urteil vom 22.08.2012 – I R 9/11 hat der BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG in ihrer Grundkonzeption nicht verfassungswidrig ist, da die zeitliche Streckung des Verlustvortrags den vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs nicht beeinträchtigt. Hierzu ist mittlerweile unter dem Az. 2 BvR 2998/12 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde anhängig.
In dem Revisionsverfahren I R 59/12 ist die Frage zu klären, ab wann die zeitliche Streckung der Verlustnutzung, wie sie § 10d Abs. 2 EStG und § 10a GewStG im Grundsatz in verfassungsrechtlich zulässiger Weise vorsehen ist, zu einer endgültigen Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen und damit zu einer Besteuerung von per Saldo nicht erzielten Gewinnen führt (teleologische Reduktion der genannten Normen aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten?).
Im Hinblick auf die Gewerbesteuer bleibt die Anwendung der Mindestbesteuerung auch in sog. Definitivsituationen, in denen der vom Gesetzgeber lediglich beabsichtigte zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hinein zu wachsen droht, verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteile vom 20.09.2012 – IV R 36/10 und IV 43/10 ). Allerdings geht der BFH in den beiden vorgenannten Urteilen und einem weiteren Urteil vom 20.09.2012 – IV R 29/10 nur deshalb von der Verfassungsmäßigkeit aus, weil in besonderen Härtefällen gewerbesteuerrechtliche Billigkeitsmaßnahmen möglich sind. Diese sind aber nicht geboten, wenn der Unternehmer die Besteuerung und den endgültigen Wegfall der gestreckten Verlustvorträge selbst veranlasst hat.
Ob die Mindestbesteuerung auch bei Definitivbelastungen im körperschaftsteuerlichen und einkommensteuerlichen Bereich verfassungsgemäß ist, bleibt weiterhin ungeklärt.
UAAAE-40452
1i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BStBl I 2007 S. 630)
2Siehe Fn. 2 des §
3i. d. F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.2009 (BGBl I 2009 S. 1959)
4Siehe Fn. 2 des §
5Siehe Fn. 2 des §
6Siehe Fn. 3

References: § 10
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 § 8
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 § 361
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