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Timestamp: 2016-10-23 20:27:33+00:00

Document:
1C_577/2010 (16.03.2011)
Kanton Wallis, Beschwerdef�hrer, vertreten durch
den Staatsrat, Regierungsgeb�ude, Postfach 478,
Ausf�hrungskommission Baulandumlegung "Bahnhof Turtmann".
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. November 2010 der Rekurskommission des Kantons Wallis f�r den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen.
Mit Publikation im Amtsblatt vom 25. September 1998 wurde die Baulandumlegung "Bahnhof Turtmann" �ffentlich aufgelegt. Im August 2001 orientierte die Ausf�hrungskommission Baulandumlegung "Bahnhof Turtmann" alle Grundeigent�mer der Baulandumlegung �ber die "�ffentliche Auflage Definitive Schlussrechnung - Kostenverteilerprojekt - Kostenverleger". In dieser Mitteilung f�hrte die Ausf�hrungskommission aus: "In der Beilage erhalten Sie Ihre Rechnung (Betreffnis) f�r die Baulandumlegung "Bahnhof". Sofern keine Einsprachen erfolgen, gilt diese als definitive Rechnung".
Dem Kanton Wallis wurden in dieser Schlussrechnung als betroffener Grundeigent�mer Fr. 269'330.95 (Rhonetalautobahn A9, Sektion Nationalstrasse) in Rechnung gestellt. Gleichzeitig wurde ein Guthaben von Fr. 89'588.45 zugunsten der Kantonsstrasse ausgewiesen. Im Einspracheverfahren gegen diese definitive Schlussabrechnung wurde vor der Ausf�hrungskommission am 14. Dezember 2001 eine g�tliche Einigung getroffen. Danach wurde die Rechnung zulasten der A9 von Fr. 269'330.95 auf Fr. 146'362.95 herabgesetzt. Das Guthaben der Kantonsstrasse reduzierte sich von Fr. 89'588.45 auf Fr. 62'525.60. Die Vereinbarung wurde von Vertretern des Kantons Wallis sowie von den Mitgliedern der Ausf�hrungskommission unterzeichnet, und der Kanton Wallis zog seine Einsprache daraufhin zur�ck. Die Zahlung des Saldobetrags von Fr. 83'839.35 erfolgte in zwei Tranchen im Februar und April 2002.
Im Amtsblatt vom 19. September 2008 publizierte die Ausf�hrungskommission eine neue "Schlussabrechnung und Kostenverteilung (Betreffnis)". Gleichzeitig verschickte sie ein Schreiben an alle betroffenen Grundeigent�mer mit dem Titel "�ffentliche Auflage; Definitive Kostenverteilung". Die neue Abrechnung vom 19. September 2008 wies eine Restschuld des Kantons Wallis von Fr. 75'103.-- aus. Gegen diese definitive Abrechnung erhob der Kanton Wallis am 13. Oktober 2008 Einsprache mit der Begr�ndung, diese Abrechnung entspreche nicht den Tatsachen und es seien nicht alle Zahlungen der Nationalstrasse aufgef�hrt. Die Ausf�hrungskommission wies die Einsprache am 26. Mai 2009 ab.
Gegen diesen Entscheid gelangte der Kanton Wallis mit Beschwerde an die kantonale Rekurskommission f�r den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen. Er verlangte die Aufhebung des Entscheids der Ausf�hrungskommission vom 26. Mai 2009 und die Anerkennung des Einspracheprotokolls vom 14. Dezember 2001 als Schlussabrechnung. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Dezember 2010 beantragt der Kanton Wallis, der Entscheid der Rekurskommission vom 25. November 2010 sei aufzuheben. Das Einspracheprotokoll vom 14. Dezember 2001 sei als Schlussabrechnung anzuerkennen, und dem Kanton Wallis seien keine weiteren Kosten im Rahmen der Baulandumlegung "Bahnhof Turtmann" aufzuerlegen. Der Kanton r�gt die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz sowie die Verletzung von Bundesrecht (Art. 5 RPG [SR 700] und Art. 9 BV).
Die Ausf�hrungskommission und die Rekurskommission verzichten im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren auf eine Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Verteilung der Kosten der Baulandumlegung auf die betroffenen Grundeigent�mer. Es handelt sich dabei um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Umstritten ist die Schlussabrechnung, welche das kantonale Verfahren abschliesst und somit einen Endentscheid darstellt (Art. 90 BGG).
1.1 Nach Art. 86 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, obere Gerichte ein. Nach Art. 50 des kantonalen Gesetzes vom 16. November 1989 �ber die Landumlegung und die Grenzregulierung (LGG/VS) k�nnen die Beschl�sse der Ausf�hrungskommission mit Beschwerde an die kantonale Rekurskommission f�r den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen weitergezogen werden. Bei dieser Rekurskommission handelt es sich nach Art. 9 des kantonalen Gesetzes vom 8. Februar 2007 �ber die Landwirtschaft und die Entwicklung des l�ndlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz; GLER) um eine richterliche Beh�rde, die vom Grossen Rat des Kantons Wallis ernannt wird und als letzte kantonale Instanz entscheidet (Art. 104 GLER). Ihre Zust�ndigkeit erstreckt sich auf das ganze Kantonsgebiet. Da ihre Entscheide insbesondere bei keiner anderen kantonalen Instanz anfechtbar sind, erf�llt sie die Anforderungen an eine obere richterliche Beh�rde im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_346/2009 vom 6. November 2009 E. 4 mit Hinweisen).
1.2 Das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist grunds�tzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Gemeinwesen k�nnen es f�r sich in Anspruch nehmen, wenn sie durch die angefochtene Verf�gung gleich oder �hnlich wie Private betroffen sind (BGE 136 I 265 E. 1.4 S. 268; 136 II 274 E. 4.1 S. 278; je mit Hinweisen). Der Kanton Wallis f�hrt Beschwerde in seiner Eigenschaft als von der Baulandumlegung betroffener Grundeigent�mer, der zur Zahlung weiterer Beitr�ge verpflichtet wurde. Er ist durch den angefochtenen Entscheid als Grundeigent�mer besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Da er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), ist die Beschwerdeberechtigung zu bejahen.
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Der Kanton Wallis macht geltend, das Landumlegungsverfahren sei mit der Erledigung der Einsprache gegen die Schlussrechnung vom 14. Dezember 2001 abgeschlossen worden. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, es habe sich dabei nur um eine Abrechnung �ber Zwischenleistungen gehandelt.
2.1 Das Verfahren der Landumlegung ist in den Art. 39 ff. LGG/VS geregelt. Zu den Aufgaben der Ausf�hrungskommission geh�ren nach Art. 40 Abs. 3 LGG/VS die Vornahme der Sch�tzung des alten Bestandes, die Erstellung des Verzeichnisses der Neuzuteilungsanspr�che und der ausgeschiedenen Landfl�chen, die Erstellung der Pl�ne der �ffentlichen Anlagen f�r die Neuzuteilung, die Erstellung des Plans f�r die Neuzuteilung, die Ermittlung der Entsch�digungen (Mehr- oder Minderwerte), die Erhebung von Zwischenleistungen sowie die Erstellung des Kostenverteilungsschl�ssels und der Schlussabrechnung. Diese einzelnen Teilschritte des Verfahrens werden nach Massgabe des Fortschritts der Arbeiten jeweils �ffentlich aufgelegt und k�nnen im Anschluss daran Gegenstand einer Einsprache bilden (Art. 47 f. LGG/VS). W�hrend der Ausf�hrung des Werks k�nnen nach Art. 44 LGG/VS Zwischenleistungen aufgrund der bereits get�tigten Ausgaben erhoben werden. Das Verzeichnis dieser Leistungen wird in der f�r die endg�ltige Verteilung vorgesehenen Form �ffentlich aufgelegt und gilt als Vollstreckungstitel.
2.2 Die Dokumente, die vom 3. September bis 3. Oktober 2001 �ffentlich aufgelegt wurden und der Einspracheerledigung durch die Ausf�hrungskommission vom 14. Dezember 2001 zu Grunde lagen, sind als "Definitive Schlussrechnung" bezeichnet. Dies trifft insbesondere auf den Kostenverleger und die auf die einzelnen Eigent�mer entfallenden Betreffnisse zu. Entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz bestehen keine Hinweise darauf, dass damals lediglich eine Abrechnung �ber Zwischenleistungen oder eine provisorische Berechnung der Kosten vorgelegen h�tte. Die Ausf�hrungskommission verwendete auf s�mtlichen Unterlagen ausdr�cklich und unmissverst�ndlich die Bezeichnung "Definitive Schlussrechnung". Daraus folgt, dass die an der Baulandumlegung Beteiligten nicht davon ausgehen mussten, dass sie �ber sechs Jahre nach rechtskr�ftiger Erledigung der Einsprachen mit einer neuen "Schlussabrechnung" konfrontiert w�rden. Auch im kantonalen Recht, welches das Verfahren der Landumlegungen regelt, besteht keine Grundlage f�r die Erstellung einer sp�teren Schlussabrechnung. Es ist denn auch nicht ersichtlich, aus welchen Gr�nden sich die Ausf�hrungskommission veranlasst sah, nochmals eine Schlussrechnung zu erstellen. Das Vorgehen der Vorinstanzen ist mit dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) nicht vereinbar. Die Beschwerde des Kantons Wallis ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid vom 25. November 2010 der Rekurskommission des Kantons Wallis f�r den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Kanton Wallis, der Ausf�hrungskommission Baulandumlegung "Bahnhof Turtmann" und der Rekurskommission des Kantons Wallis f�r den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 50
 Art. 9
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 44
 Art. 68