Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/index.php?form=Search&searchID=3633865&highlight=
Timestamp: 2019-08-24 01:29:29+00:00

Document:
229 User online, 50.735 Mitglieder
Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 328.
Bewertung von: »Verbraucheranwalt«
Mit der bundesdeutschen Zielfahndung geht das schnell. Außerdem kommen die meisten zurück: wenn z.B. die Zahnschmerzen kommen.
GoMoPa-Moderator-5 »
Hausbesuch bringt Klärung. Einer unserer Mitstreiter sitzt bereits im Flieger und klingelt mal in Miami; wir haben das Unternehmen bereits angeschrieben und warten auch noch auf Antwort.
Es ist in Deutschland gängige Rechtspraxis, dass Rechtsverletzer die Kosten eine Abmahnung leisten müssen. Dabei ist es also möglich, demjenigen, der Werbung trotz Werbeverbot am Briefkasten einwirft, die Kosten eines Anwalts wegen einer Abmahnung aufzubürden. So einfach ist aber das Geldverdienen am Briefkasten nicht, weil die Gerichte in der Rechtspraxis Steine in den Weg legen und gerne auch von einem extrem niedrigen Gegenstandswert ausgehen, um die Rechtsverfolgung unwirtschaftlich zu mache...
Es muss natürlich heissen: Der Artikel zur Abzocke durch Gutachter weist auf ernsthafte Problem hin.
Der Artikel zur Abzocke durch angebliche Gutachter verursacht ernsthafte Probleme. So haben wir als Rechtsanwälte aktuell einen Fall, wo jemand durch solche Aktionen zum Anwalt getrieben wird und einen Prozess führt. Jetzt sagt der Gerichtsgutachter zur Wohnung, dass die Wohnung topp ist und viel zu preiswert war. Der Geschädigte verliert jetzt den Prozess und muss alles bezahlen. Es kann doch nicht sein, dass niemand für solche Abzocke von Rechtsanwälten verantwortlich ist. Aus gutem Grund hat ...
Die Erwerbsminderungsrente ist kein Gnadenerweis des Staates, sondern es besteht ein Anspruch auf Leistung, falls die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Die Fragen rund um die Gesundheit sind allerdings juristischer und medizinischer Natur. Weder die Eigenbehandlung noch die Eigenvertretung in dem Verwaltungsverfahren und Klageverfahren sind sinnvoll.
Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Kapitalanlagebetrugsmodell ist der Umstand, dass dieses von niemandem im ausgesuchten Publikumskreis richtig verstanden wird. Im Dunkeln bleibt dabei immer, wie die Geldvermehrung im Einzelnen funktionieren soll. Gern wird auch die kindliche Wundergläubigkeit unvorsichtiger Kapitalanleger ausgenutzt. Null bleibt Null – gleichgültig, ob Null jetzt „Zero“ oder „Limes plusminus Null“ heißt. Mit anderen Worten: Traumhafte Renditen gibt es nicht und niemand...
RTL Beitrag über Dr Jensen
Die Doktormacherszene dampft immer im eigenen Sud mit denselben Beteiligten und Universitäten. Das erinnert an Thomas von Aquin, den Philosophen des Mittelalters, der sagte, dass zu jedem Palast auch eine Kloake gehört. Am lustigsten sind dann absurde Prozesse wie vor kurzen vor dem Amtsgericht Charlottenburg. Das Gericht wies eine Klage einer Auftraggeberin auf Rückzahlung des Honorars für eine juristische Hausarbeit zurück. Das Argument, die Hausarbeit sei zu schlecht, hat das Gericht nicht ge...
Bankgarantie - Handel
Ein Update zu einer alten Betrugsmasche - Auch 2011 versuchen Betrüger mit Bankgarantien, die es nicht gibt, ahnungslose Anleger zu ködern und um ihr Geld zu bringen. Natürlich gibt es Garantieerklärung durch Banken im Rahmen von Wertpapieren oder komplexer Verträge; es ist aber nicht möglich, damit einen Renditehammer für Dritte zu basteln. Dieser Irrglaube führt immer noch zu Vermögensverlusten von Opfern. Worum geht es? Es geht um Millionen und sagenhafte Renditen, die angeblich im Handel mit...
Lease Trend AG will auch 2009 die Ausschüttungen stark reduzieren Die Lease Trend AG aus München wendet sich mit einem Schreiben vom 26.05.2010 an ihre Kunden und gibt einen Überblick über den Kfz-Markt. Hiermit soll gerechtfertigt werden, weshalb die vertraglich vereinbarten Ausschüttungen auf die Beteiligungsform vom Typ Classic nicht vertragsgemäß erfolgen kann. Die Gesellschaft hatte im letzten Jahr lediglich 1,12 % der eingezahlten Einlagensumme (vereinbart waren 10 %) an ihre Anleger zurüc...
EuGH stärkt Rechte von geschädigten Anlegern nur teilweise
Der EuGH hat am 15.04.2010 auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 05.05.2008 eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, welche die Rechte von geschädigten Kapitalanlegern stärkt, die sich an Kapitalanlagegesellschaften beteiligt haben. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember. Der EuGH entschied, dass den Anlegern grundsätzlich eine Möglichkeit zum Widerruf zusteht, wenn sie sich als Verbrauch...
EuGH: "Haustürgeschäft Schrottimmobilie" - Widerruf mit Verlust
Die Commerzbank als Emittentin der Allofin Hedgefonds-Indexzertifikate hat ein weiteres Abrechnungsproblem. Wir berichteten bereits, dass die Commerzbank nicht in der Lage ist, bei dem so genannten Benchmark-Zertifikat den Anlegern den Wert des Zertifikats zu berechnen. Zur Begründung stützt sich die Commerzbank auf das Vorliegen einer Marktstörung. Nunmehr taucht ein ähnliches Problem bei den so genannten Allofin Hedgefonds-Indexzertifikaten auf. Im Zuge der Finanzkrise wurden Hedgefonds erhebl...
Für weitere Schlagzeilen sorgen Produkte der Rothmann & Cie. Diesmal melden sich die Rothmann & Cie Trustfonds mit Schreiben vom 01.04.2010 um ihre Anleger über die Marktlage im Versicherungsbereich zu informieren. Die wesentliche Mitteilung finden die Anleger jedoch erst am Ende des Schreibens. Hier teilen die Gesellschaften Rothmann & Cie. TrustFonds UK 1 GmbH & Co. KG, Rothmann & Cie. TrustFonds UK 2 GmbH & Co. KG und Rothmann & Cie. TrustFonds UK 3 GmbH & Co. KG nämlich mit, dass sie, entgeg...
Das neue Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes, welches ab dem 01.07.2010 in Kraft treten soll, bringt den Verbrauchern einen Anspruch auf Umwandlung ihres bereits bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Gemäß § 850 k Abs. 6 S. 2 ZPO n. F. muss das Kreditinstitut das eigene Konto in ein so genanntes P-Konto umwandeln. Dies führt dazu, dass auf dem Konto der gesetzliche Pfändungsfreibetrag automatisch nicht mehr von der Pfändung erfasst werden soll. Der Verbraucher erhält dadur...
Die Bild-Zeitung und auch die Berliner Morgenpost berichten, dass die Kreditauskunft bei der SCHUFA Holding AG künftig teurer werden soll. So sollen Verbraucher, die über ihre eigenen Daten eine Auskunft bei der SCHUFA erlangen wollen, statt bisher 7,80 Euro bald 18,50 Euro pro Auskunft zahlen. Angeblich will die SCHUFA damit auf die Vorschrift reagieren, dass ab April 2010 einmal jährlich eine kostenlose Auskunft zu erteilen ist. Die Bild-Zeitung meint, dass diese kostenlose Auskunft jedoch seh...
Vom großen Unternehmen bis zur kleinen Privatperson; jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben hat dem juristischen Sprachgebrauch nach auch Schulden. Oftmals sind dies einfache Verbindlichkeiten bei einem Kreditkartenunternehmen, die nach der nächsten Fälligkeit abgebucht werden. Von diesen einfachen Verbindlichkeiten sind aber hohe Ratenkredite oder gar Immobilienfinanzierungen zu unterscheiden. Viele Kreditnehmer fragen sich, was geschieht, wenn dieses Darlehensverhältnis gestört wird? Der "Volksg...
Die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG sieht sich momentan einer erheblichen Klagewelle ausgesetzt. So teilte Rechtsanwalt Mahlmann, der die ALAG in Gerichtsprozessen vertritt, mit, dass die Gesellschaft allein vor dem Landgericht Hamburg mittlerweile 940 Mal in Anspruch genommen wurde. In einem Schreiben an das Landgericht Hamburg, welches der Kanzlei Dr. Schulte vorliegt, beantragte Rechtsanwalt Mahlmann daher eine großzügige Fristverlängerung für die Bearbeitung der Klageerwiderung um mindestens z...
Cobold Anleihe der DZ-Bank - Landgericht verurteilt Volksbank zur Leistung von Schadensersatz
Das Landgericht Hechingen (AZ: 1 O 28/09) hat einem 65-jährigen Kläger Schadensersatz in Höhe von 100.000 Euro gegen eine Volksbank zugesprochen. Dem Kläger und seiner Ehefrau wurden im Frühjahr 2007 von ihrer Hausbank Anleihen der DZ-Bank vom Typ Cobold 62 (WKN DZ8F2A) im Wert von 100.000 Euro vermittelt. Die Eheleute waren bei Kapitalanlagen auf die Sicherheit bedacht und wollten in jedem Fall ihr Kapital erhalten. Die Bankberaterin vermittelte ihnen dennoch eine Anleihe vom Typ Cobold 62. Das...
Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG kommen nicht zur Ruhe. Nachdem die Gesellschaft mit Schreiben vom 18.12.2009 die Durchführung einer Liquidation unter eigener Regie angekündigt hatte, folgt nun mit Datum vom 21.01.2010 ein weiteres Schreiben an die gebeutelten Anleger. Nunmehr fordert die Gesellschaft ihre Anleger zur weiteren Zahlung an die Gesellschaft auf. Anleger der Anlagevarianten "Classic" und "Classic Plus" sollen bereits erhaltene Ausschüttungen aus der "Classic"-Variante z...
Die SLR Beteiligungsfonds GmbH & Co. KG hat ihren Anlegern im Dezember des Jahres 2009 eine Abrechnung der Fondsbeteiligung übersandt. Hieraus ergibt sich, dass die Gesellschaft weiterhin Verluste eingefahren hat. Verunsicherte Anleger meldeten sich bei den Rechtsanwälten und baten um Hilfe beim Ausstieg aus der Gesellschaft. Dieser ist nach der Ansicht der Rechtsanwälte weiterhin möglich, weil die Gesellschaft beim Abschluss der Kapitalanlage eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. D...
Deutsche Mittelstands Investitions GmbH (DeuMIB) zur Rückabwicklung verurteilt - Klagen weiterer Anleger eingereicht
Die Deutsche Mittelstands Investitions GmbH (DeuMIB) wurde vom Landgericht Berlin im Dezember 2009 im Wege eines zweiten Versäumnisurteils zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Nun haben weitere Anleger über Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte Klagen zum Landgericht Berlin eingereicht. "Wir sehen hier gute Möglichkeiten für die Anleger, sich von der Kapitalanlage zu lösen", meint Rechtsanwalt Dr. Schulte. "Bei der Vermittlung der Kapitalanlage wurden oftmal...
Neues von der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG. Diese hat Ihren Anlegern noch im Dezember mitgeteilt, dass nun die Abstimmung über die Liquidation der Gesellschaft zum gewünschten Erfolg, nämlich der Zustimmung zur Eigenliquidation der Gesellschaft geführt hat. Das Zustandekommen des Beschlusses ist schon äußert ungewöhnlich. Hatte bei der ersten Abstimmung noch eine große Mehrheit gegen die Liquidation gestimmt, soll nun die ausreichende Mehrheit für einen Liquidationsbeschluss in zweiter Abstimmu...
Die ALAG lässt ihren Anlegern keine Ruhe. Ständig kommen neue Meldungen ans Tageslicht. Vor kurzem wandte sich die Gesellschaft an die Anleger mit der Bitte, nunmehr doch einer Liquidation der Gesellschaft zuzustimmen, nachdem die Gesellschafter dies bereits einmal abgelehnt hatten. Wir hatten berichtet. Die ständige Diskussion um die Liquidation und ein mögliches ausstehendes Insolvenzverfahren hat nun offensichtlich die Staatsanwaltschaft Hamburg auf dem Plan gerufen. Durch eine von den Rechts...
SEB AG zu Schadensersatz an Rentnerin in Höhe von 197.671,05 Euro verurteilt
Das Landgericht Frankfurt am Main setzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Kick-Backs konsequent fort. Nunmehr sprach das Gericht einer geschädigten Rentnerin einen Ersatzanspruch in Höhe von 197.671,05 Euro zu. Die von den Rechtsanwälten vertretene Rentnerin war langjährige Kundin bei der SEB Bank. Sie führte zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod 1995 ein gemeinsames Konto bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (BfG). Nach dem Tod des Ehemannes war die von den Rechtsanwä...
Die ALAG Automobil GmbH & Co. KG meldet sich erneut bei ihren Anlegern und übersendet ihnen den Lagebericht für das Jahr 2008. Dieser ist verbunden mit der Bitte, der schriftlichen Beschlussfassung über die Genehmigung des Jahresabschlusses 2008 zuzustimmen. Darüber hinaus übersendet die Gesellschaft einen Antwortkatalog auf die in der letzten Zeit am häufigsten gestellten Fragen. Interessant ist hierbei vor allem, dass ein Beschluss zur Liquidation der Gesellschaft eine Mehrheit von 75 % des An...
Die ACI Dubai Fonds II. - V der Gütersloher ACI Unternehmensgruppe hatten noch im vergangenen Jahr beschlossen, die Fonds-Projekte der II. - V. Dubai Tower KG zu verkaufen und den Anlegern die hieraus entstehenden Schlussgewinne auszuzahlen. Nunmehr hat die ACI, die nach eigenen Angaben Marktführer im Bereich von Dubai Fonds ist, auf ihrer Webseite mitgeteilt, dass zwar ein Käufer vorhanden sei, dieser aber aufgrund der Finanzmarktkrise den Kaufpreis nicht zahlen könne. Die Auszahlungen an die A...
Das Ende des Brötchens als Abmahnfalle - OLG Hamburg entscheidet zugunsten von Foren- und Blogbetreibern
"Marions Kochbuch" klingt nach Kartoffelsalat und Rotbarschfilet, vielleicht auch nach Käsekuchen und Schokomuffins. Wer die Internetseite "Marions Kochbuch" jedoch lediglich mit Rezepten in Verbindung bringt, täuscht sich in der Geschäftstüchtigkeit ihrer Betreiber. Lebensmittelfotos, Urheberrecht und Abmahnungen verbanden sie anscheinend zu einem einträglichen Geschäftsmodell. Gekippt hat dies nun der Hamburger Oberlandesgericht, das damit auch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg konte...
Vermittler in der Pflicht - neues BGH-Urteil konkretisiert Voraussetzung für Schadenersatzansprüche durch Vermittlerhaftung
Immer wieder müssen Anleger feststellen, dass sich die Erfolgsprognosen ihrer Kapitalanlagen nicht bewahrheiten. Unter welchen Bedingungen sie die Vermittler haftbar machen können konkretisiert jetzt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. Bereits in früheren Urteilen hatte das Gericht deutlich gemacht, dass Vermittler die Kapitalanlageprojekte und deren vorliegende Prospekte auf ihre Plausibilität prüfen müssen. Die Prüfung sollte hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der verwendete...
Gute Nachrichten für Eigentümer von Schrottimmobilien - BGH bestätigt Beraterhaftung für Vermittler
Immobilien gelten noch immer als sichere Investitionen. Angepriesen werden sie als Vorsorge fürs Alter oder als Anlagealternative zu gebeutelten Produkten des Finanzmarktes. Immer wieder müssen Verbraucher aber feststellen, dass die Immobilie nicht das hält, was ihnen von einem Berater versprochen wurde. Im Extremfall entpuppt sich die Eigentumswohnung als Schrottimmobilie und die so sichere Anlage wird zum finanziellen Desaster. Das Bundesverfassungsgericht stärkte nun in seinem Urteil vom 15. ...
Negative Einträge in SCHUFA-Auskunft können häufig gelöscht werden
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA), die im Auftrag der ihr angeschlossenen Unternehmen Kundendaten sammelt und bei Bedarf mitteilt, hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung im täglichen Leben gewonnen. Viele Unternehmen wie Banken, Telefongesellschaften oder Vermieter machen den Abschluss eines Vertrages von einer positiven SCHUFA-Auskunft ihres potenziellen Kunden abhängig. Leider enthalten viele bei der SCHUFA eingeholte Auskünfte negative Merkmale, die längst h...
Ob Berufseinsteiger oder erfahrene Fachkraft; jeder Mensch, der nach Arbeit sucht, schreibt zahlreiche Bewerbungen. Verständlicherweise stellt jeder Bewerber seine Vorteile heraus. Doch Ihr potentieller Arbeitgeber erhält nicht nur die Informationen, die Sie ihm in der Bewerbung zur Verfügung stellen. Mit sogenannten Background-Checks, werden Sie auf Herz und Nieren überprüft! Schnell kommt die Frage: Können Sie uns eine SCHUFA-Selbstauskunft vorlegen? Grund genug zu fragen, ob das zulässig ist....
Der Disput über die Gesellschaft entsteht aufgrund der verbraucherunfreundlichen Informationspolitik. Da die Gesellschaft keine ganz klare Aussage getroffen hat und insbesondere keine Volumia der Geschäfte nennt, bitte ich Personen, welche aus objektiv unberechtigt trotz Vorkassenbezahlung einer Bearbeitungsgebühr, kein Darlehen erhalten haben, um deutliche Rückmeldung.
Hallo, der Betroffene wird verklagt durch den Unterzeichner vor einem Landgericht in Deutschland. Vorgeworfen werden Vermögensverwaltung (ohne Genehmigung der Behörden) in Kombination mit völlig unrealistischen Renditeversprechen. Nähere Infos gibt Ihnen Frau RA in Wiest in meiner Kanzlei.
wer kennt Arne Krenz aus Uelzen ?
SEB rechnet HOMM-Zertifikate ab
Nach einer Mitteilung vom 04.02.2009 ist die SEB nunmehr in der Lage, den Wert der SEB HOMM-Zertifikate zu bestimmen. So wurde angekündigt, dass die Zertifikate vom Typ "The Absolute Diversified HOMM Select I-B Index" (ISIN: DE000SEB1Z48) zu einem Kurs von 33,8270 Euro pro Zertifikat zur Abrechnung gebracht würden. Die Anleger konnten daher nach fast 1 ½ Jahren zumindest einen Teil des eingesetzten Geldes in ihren Depots verbuchen. Da die Zertifikate jedoch zu einem erheblich höheren Kurs durch ...
Alle Banken sind verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer Kunden geheim zu halten (Bankgeheimnis). Wenn Sie nun einen Rechtsstreit gegen Ihre Bank führen, kann es vorkommen, dass die Bank Ihre Daten im Prozess gegen Sie verwendet. Wenn Ihre Bank nun behauptet, das Bankgeheimnis ende mit Einleitung eines Prozesses, dann irrt sie. So hat das OLG Koblenz im Jahr 2006 entschieden (OLG Koblenz, 6 U 150/06). Ein Verbraucher klagte gegen seine Bank auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung ü...
Der Schuldenbericht der allseits bekannten SCHUFA Holding AG (ca. 433 Mio. Daten zu ca. 65 Mio. Bundesbürgern - 2007) - Schuldenkompass - wurde auch 2008 mit Spannung erwartet. Das ernüchternde Ergebnis: 8,2 % der erfassten Personen wurden wenigstens einmal, als zahlungsunfähig und/ oder -willig gemeldet (Negativmerkmal). Gibt es wirklich so viele? Immerhin: 3,9 % der erfassten Personen weisen ein "lediglich" weiches Negativmerkmal (keine gerichtliche Bestätigung) auf. Grund genug für uns zu fra...
Die Pleite der Lehman Brothers Holding in den USA und die damit einhergehende Insolvenz der Lehman Brothers B.V. in den Niederlanden hat in der Vergangenheit schon zu viel Gesprächsstoff geführt. Bei den Rechtsanwälten meldeten sich zahlreiche geschädigte Kapitalanleger, deren Anlagen in Zertifikate der Lehman Brothers über Nacht quasi wertlos geworden waren. Dies hat nunmehr auch ein juristisches Nachspiel. Die Rechtsanwälte reichten in dieser Woche zwei Klagen gegen die Citibank mit Sitz in Dü...
Wirbel um Fremdwährungskredite - Österreichische Oberbank AG wird der Zwangskonvertierung beschuldigt
Viele Häuslebauer in Österreich und Deutschland erlebten Ende letzten Jahres eine böse Überraschung. Ihre Fremdwährungskredite wurden von Schweizer Franken auf Euro umgestellt. Zu dem Ärger über die mangelnde Informationspolitik der Banken kommt die zusätzliche finanzielle Belastung durch höhere Zinsen, Monatsraten, Spesen und Liquiditätszuschläge. Für manche kann es eng werden. In den letzten Jahren nutzten viele Bauherren Fremdwährungskredite in Schweizer Franken zur Finanzierung ihres Bauvorh...
W S Beteiligungs-AG meldet Insolvenz an - Was Anleger jetzt tun können
Außerbörslich gehandelte Aktien versprechen den Anlegern häufig höhere und schnellere Renditen als Investitionen in börsennotierte Papiere. Für diese Erfolgschancen gehen Anleger aber auch stets höhere Risiken ein. Wie hoch diese Risiken sein können, zeigen nun die Fälle der W S Beteilungs-AG sowie der W S Zweite Beteiligungs-AG aus Dinslaken. Ende 2008 bzw. Mitte Januar 2009 mussten beide Unternehmen Insolvenz anmelden. Das mit dem Aktienverkauf eingeworbene Kapital sollte in junge Firmen, soge...
Große Gefahr, ganz klein gedruckt Die medienwirksamen Enthüllungen bei der Deutschen Bahn oder Lidl haben das Bewusstsein der Bevölkerung für den Datenschutz gestärkt. Dabei führt der eigentliche Datenschutzskandal nach wie vor ein Schattendasein. Banken, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter usw. geben IHRE Daten allzu bereitwillig an sogenannte Auskunfteien (z.B. SCHUFA, Creditreform usw.) weiter. Die verantwortlichen Finanzdienstleister berufen sich gern auf eine Einverständniserklärung ...
Private Preisrichter unterwegs - Wenn Verbraucher Unternehmen bewerten
Der Markt für Verbraucherinformationen ist groß. Jeder Privatmensch informiert sich mittlerweile über die Dienstleistung, die er in Anspruch nehmen möchte. Sei es über das Hotel im kommenden Urlaub oder die neue Stereoanlage. Zumeist nutzen sie oder er dafür das Internet. Auf diesen Markt drängen nun die sogenannten "Verbraucherplattformen". Als deren Medium dient das Internet. Auf Seiten wie "Ciao.de" können frühere Kunden einzelne Unternehmen und deren Dienstleistungen auf Grundlage ihrer subj...
Neues von den Lehman Brothers - Anleger stehen vor schwierigen Entscheidungen
Es kommt wieder Bewegung in die Causa Lehman Brothers. In den letzten Tagen erhielten zahlreiche Anleger, die über die Citibank in die Zertifikate der amerikanischen Bank investiert hatten, Post. Die Citibank kontaktiert ihre Kunden, da sie im Rahmen des Insolvenverfahrens der Lehman Brothers Holding Inc. (LBHI) und der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. in den USA bzw. in den Niederlanden Ansprüche für diese Kunden anmelden möchte. Sollten Anleger diesem Vorhaben nicht widersprechen, wird die Ci...
Miese Geschäfte mit Trading Programmen - Beschwerde gegen die Volksbank Bodensee-Basel
Schweizer Banken und "Basler-Investment" klingen in den Ohren der Verbraucher nach Seriosität, Zuverlässigkeit und Bonität. Das dem nicht immer so sein muss, stellen nun Anleger fest, die ihr Geld in das "Basler-Investment" der Volksbank Bodensee - Zweigniederlassung Basel gesteckt haben. Das "Basler-Investment" war den deutschen Anlegern von einem deutschen Vermögensverwalter als renditeträchtig empfohlen worden. Nachdem sich die Deutschen zur Investition entschlossen hatten, wurde das Geschäft...
Die Kopfnoten der Finanzwelt - Wenn Unternehmen Unternehmen bewerten
Der Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei den Verhandlungspartnern meist eine Frage: Können die anderen auch zahlen? Gerade wenn es um hohe Beträge geht, sind die Zweifel und Ängste groß. Natürlich verspricht die andere Seite, zahlungsfähig zu sein. Doch wissen kann man nie... Dieses Ungleichgewicht an Informationen hat einen ganzen Markt hervorgebracht. Auf diesen Markt drängen sogenannte Auskunfteien,...
Leider tritt durch diese Entscheidung keine Rechtssicherheit ein. Wichtige Fragen rund um Gebühren, Nebenkosten oder Mobiltelefonverträge werden nicht höchstrichterlich geklärt: Der jeweilige Amtsrichter entscheidet alleine und ohne Berufungsmöglichkeit. Nach § 511 Zivilprozeßordnung ist keine Berufung zulässig, soweit keine sechshundert Euro Streitwert vorliegen. Es wäre dringend das Gesetz zu ändern, damit Fälle von grundsätzlicher Bedeutung ein für allemal geklärt werden. Rechtssicherheit ist...
Haftung der kreditgebenden Bank für gescheiterte Anlagemodelle
Die Rechtslage für Banken verändert sich durch das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe weiter. Bisher galt das Porschebeispiel: "Wer einen Kredit aufnimmt und an der Ecke einen Porsche kauft und dieser schöne Wagen explodiert bei der ersten Ausfahrt, muss das Darlehn trotzdem brav an die Bank zurückzahlen." Wann gilt das nicht? Dieser Grundsatz ist durch die Rechtssprechung unter verschiedenen Grundsätzen durchbrochen worden: Neues Porschebeispiel! Der Porschefahrer erwarb in den neunziger J...
Falls ein Dritter die Auffahrt oder das Gelände eines Berechtigten zuparkt ist dieses eine Störung des Eigentums gemäß §§ 823, 1004 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das Opfer kann abschleppen lassen und die notwenidigen Kosten verlangen: Typisch ist hierzu das Urteil vom Amtsgericht Mannheim vom Januar 2009, 2 C 410/07 . Der abgeschleppte Falschparker musste 290 € zahlen. Umstritten sind in den zahlreichen Urteilen zum Thema die Fragen, ob eine konkrete Belästigung oder Gefährdung vorliegen muss...
Der § 765a Zivilprozeßordnung (im folgenden ZPO) ist nachträglich in das Gesetz eingefügt worden und soll Brutalitäten (gerade bei Zwangsräumungen!) verhindern. Der Text lautet: "Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten ...
Die Gesellschaft hat auf meine Anfrage mitgeteilt, dass von einhundert Kundenanfragen nach Finanzierungen sechs Anfragen in eine engere Auswahl gelangen. In drei von einhundert Anfragen kommt es dann zum Vertragsabschluss. Davon werden durchschnittlich zwei Fälle positiv abgewickelt. Als positive Abwicklung wertet die Gesellschaft auch, wenn Schwierigkeiten überwunden werden und/ oder zugleich Modifikationen vorgenommen werden. Kritik käme - so die Gesellschaft - primär von Personen, deren Finan...
Schweizer Banken klingen in den Ohren der Verbraucher nach Seriosität und Zuverlässigkeit. Dass dem nicht immer so sein muss, stellen nun Anleger des "Basler Investment" der Volksbank Bodensee - Zweigniederlassung Basel fest. Die deutschen Anleger berichteten Folgendes: Das Trading-Programm "Basler Investment" sei ihnen von einem deutschen Vermögensverwalter als renditeträchtig empfohlen und wie folgt abgewickelt worden: Zunächst eröffneten sie ein Depot bei der Volksbank, die per Fax sofort das...
Was ehemals nach einer sicheren Anlage aussah, erweist sich derzeit als ein Fass ohne Boden. Lange Zeit warben zahlreiche Banken für den Abschluss einer britischen Lebensversicherung mit Einmalbetrag. Finanziert wurde dieser Betrag häufig - neben dem vorhandenen Eigenkapital - über einen Kredit der vermittelnden Bank. Insbesondere Kunden der Sydbank in Flensburg sehen sich nun nach Neubewertungen der Kredite Nachforderungen der Bank ausgesetzt. Was können sie tun? Nach Anlegerinformationen bewar...
Nach dem deutschen Recht ist es unzulässig - ob nun innerhalb oder ausserhalb des Insolvenzverfahrens - Vermögen zu verschieben. Beispiel aus der Praxis nach deutschem Recht: Ein Kapitalanlagenbetrüger hinterlässt einen riesigen Scherbenhaufen und dutzende Gläubiger. Die Strafverfolgungsorgane sind relativ langsam und ermitteln noch. Schnell heiratet er, ändert seinen Nachnamen und zieht um. Damit versucht er erst einmal normal motivierte und schlecht informierte Gläubiger abzuschütteln. Im Jahr...
Der Beitrag wirft ganz allgemein die Frage auf, wann ein Eintrag im Datenbestand der Schufa überhaupt rechtlich zulässig ist? Dazu lässt sich ganz allgemein sagen, dass der Schufa nur dann eine sog. Negativmeldung gemacht werden darf, wenn der Betroffene zuvor eine Einverständniserklärung zur Datenweitergabe unterschrieben hat. Das ist jedoch in der Fallkonstellation Call-by-call-Gespräche nur selten der Fall. Vertragspartner des Kunden ist meist ein Telefonanbieter, wie z.B. die Deutsche Teleko...
In Österreich gibt es die Warnliste der Finanzaufsicht
Die "Schufa" gibt es auch in Österreich. Sie heißt dort Warnliste der österreichischen Finanzaufsicht. Außerdem gibt es viel kleinere Auskunfteien, etwa die österreichischen Auskunftei WISUR GmbH. Das Bonitätsranking ist in Österreich eher nach Branchen gegliedert und es gibt sicherlich noch nicht die große Zahl an Auskunfteien, wie in Deutschland. Ansonsten aber gilt: Datenbanken, die Kreditbewertung betreiben sind im Zeitalter der Informationstechnik weltweit abrufbar und machen auch nicht vor...
SCHUFA oder was sich Deutsche gefallen lassen
Basis- und Bscore
Gomopa-Moderator schrieb: >> Der sogenannte Basicscore, der in der Eigenauskunft genannt und z.B. einem Vermieter vorgelegt wird, ist keineswegs für alle Verträge maßgeblich.<< Richtig! Genau genommen ist der Basiscore für überhaupt keinen Vertragspartner massgeblich, sondern dient nur zur Beruhigung des Betroffenen. Potentielle Vertragspartner rufen den sog. Branchenscore ab. Das sind Bonitätswerte, die nach Branchen gegliedert sind und die tagesaktuell aktualisiert werden. Der Basiscore wird a...
Beraterhaftung: Banken in der Pflicht
Auch risikofreudige Anleger haben ein Recht auf umfassende Beratung durch ihre Bank. Diesen Grundsatz bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Urteil vom 24. September 2008. Der Kunde hatte sich 1999 mit dem Anliegen an seine Bank gewandt, ihn über Kapitalanlagen zur Altersvorsorge und zum Kapitalaufbau zu informieren und zu beraten. Dabei wollte er eine wachstumsorientierte Anlagestrategie verfolgen. Wachstumsorientiert bedeutet, dass er für die Chance auf überdurchschnittliche Wert...
F&P AG & Co. KG - Never-ending Story - Insolvenzverwalterin verklagte die Anleger
Die F&P AG & Co. KG lässt ihren ehemaligen Anlegern auch im vierten Jahr nach Untersagung der Geschäftstätigkeit durch die Bafin am 06.10.2005 und dem Aufdecken der betrügerischen Machenschaften keine Ruhe. Nun haben die ersten Anleger durch die Landgerichte Klagen auf Rückzahlung angeblicher Scheingewinne von der Insolvenzverwalterin der Gesellschaft erhalten. Die Klage war den Anlegern bereits Monate zuvor in einem Forderungsschreiben der Insolvenzverwalterin Rüdlin angedroht worden. Hierzu Re...
Aus einer Mücke soll man keinen Elefanten machen, so lautet eine bekannte Redewendung, die uns bereits von dem antiken Satiriker Lukian aus dem 2. Jhd. n. Chr. überliefert ist. Diese Empfehlung hat ein Inkasso-Institut nicht beherzigt, welches eine Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen wollte und zur Beschleunigung der Zahlungsmoral einen Negativeintrag in den Datenbestand der SCHUFA Holding AG eintragen ließ. Die eigentliche Forderung, die das Inkasso-Institut glaubte einziehen zu dürf...
Steuersparmodell Eigentumswohnung - Wie Banken versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen und ihre Kunden in die Ablösefalle geraten
Wie wir bereits mehrmals berichteten, spielen auch die Banken beim Thema Schrottimmobilie weiterhin eine unrühmliche Rolle. In vielen Fällen werden die notwendigen Darlehen der Bank gleich mitvermittelt. Selbst dann, wenn die Bank bei Abschluss des Kreditvertrages keine Kenntnis von der fragwürdigen Rentabilität der häufig als Kapitalanlage oder Altersvorsorge angepriesenen Objekte hatte, steht ihr ein Weg offen, sich schadlos aus der Affäre zu ziehen: Nach Ablauf der Zinsbindung der Verträge un...
Familie L. bereute bereits nach wenigen Monaten den Erwerb ihrer "Altersvorsorge". Die negativsten Aussichten des Verkäufers wurden von der Wirklichkeit der Dinge übertroffen. Plötzlich standen nicht nur die eingeplante Wertsteigerung und die einhergehende Alterssicherung in Gefahr verloren zu gehen. Ihre gegenwärtige Existenz geriet aus den Fugen. Was war geschehen? Als Familie mit mittlerem Einkommen war Planbarkeit und Planung der Ausgaben stets Voraussetzung für die Schaffung einer sicheren ...
Immer wieder sorgen Bauherren- und Erwerbermodelle für negative Schlagzeilen. Aus der Hoffnung auf Steuerersparnis und Rendite wird für manchen Anleger ein Albtraum. Häufig geraten dabei auch Banken in Misskredit, die bei einem Darlehen den Beitritt zu einem Mietpool zur Vergabebedingung machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem nun verkündeten Urteil die Aufklärungspflichten der finanzierenden Banken präzisiert. Bereits 1992 hatte der Anleger eine Eigentumswohnung im Rahmen eines Erwerbe...
Benchmark Opportunitas - Mit dem Turbo in den Totalverlust?
Commerzbank und Benchmark setzen Handel aufgrund einer Marktstörung aus - Anleger lassen nun rechtliche Schritte prüfen Als Klaus M. im Frühjahr 2006 sein Kapital - rund 60.000 Euro - in Benchmark Opportunitas Indexzertifikate anlegte, wusste er, dass diese Investition Risiken beinhaltet. Da es sich aber laut Auskunft des Anbieters nicht um ein rein spekulatives Investment handelte und die Unterlagen über mehrere Jahre kontinuierliche Renditen bei geringer Volatilität belegten, entschloss er sic...
Schon wieder Anleger geprellt- Kuba Investment GmbH & Co
So nutzen Anlagevermittler die gute Stimmung ihrer Opfer aus Im Jahr 2002 investierten zahlreiche Anleger in die Kapitalanlage der Kuba Investment GmbH & Co. KG. Diese versprach den Anlegern hohe Wertsteigerungen durch den Bau von Hotelanlagen in dem Fernreiseziel Kuba. Nunmehr stellt sich für den Anleger die Frage, wo sein Geld und vor allen Dingen seine Anlagegesellschaft geblieben sind. Herr Runde (Name geändert) reist gerne in seinen Ferien nach Kuba. Das gute Wetter, die netten Menschen und...
Schon wieder Anleger geprellt- Kuba Investment GmbH & Co. KG
Sparer müssen weiter bangen Viele Sparer haben bei der deutschen Zweigniederlassung der isländischen Kaupthing Bank Tages- und Festgelder angelegt. Nach der Pleite der Kaupthing Bank Mutter in Island ist jetzt der Entschädigungsfall eingetreten. Der isländische Staat garantiert bis zu einem bestimmten Betrag die Einlagen. Aufgrund der aktuellen Situation ist jedoch bei der Beantragung Eile geboten. Auch Herr Künzel gehört zu den Opfern der Bankenkrise. Er hatte vor einigen Monaten, angelockt von...
Weiterverkauf von Darlehen – Risikobegrenzung
Eigenheimbesitzer können aufatmen In den letzten Monaten mussten viele Eigenheimbesitzer mit bösen Überraschungen rechnen, denn als sich die Finanzkrise im letzten Jahr allmählich anbahnte, wurden die zum Zwecke des Immobilienerwerbs an Privathaushalte vergebene Darlehen immer nachdrücklicher eingetrieben. Vielerorts erhielten die Eigentümer jedoch nicht Post von ihrer Hausbank, sondern von ihnen bis dahin fremden Finanzdienstleistern, obwohl sie bei diesen niemals einen Kredit aufgenommen hatte...
31.10.2008, 09:00
Möglichkeiten für deutsche Kaupthing-Bankkunden
Kaupthing-Bankpleite – Deutsche Kunden warten auf Lösungen Kaupthing Edge, der Deutschland-Ableger der isländischen Kaupthing-Bank, hatte auf dem deutschen Kapitalmarkt mit extrem hohen Zinsen für Tagesgeld- und Festgeldkonten gelockt und so etwa 30.800 Kunden mit Einlagenverbindlichkeiten in Höhe von 308 Mio. Euro gewonnen. Jetzt ist die isländische Mutterbank wegen Zahlungsunfähigkeit zwangsverstaatlicht und die deutschen Kunden kommen nicht mehr an die Gelder auf ihren Konten. Herr Klingel is...
Kapitalanrechts-Gemeinschaft Mensch & Kapital e.V. start
Ziel ist der Schutz von Anlegern Dass Deutschland ein Land von Autofahrern ist, wissen wir schon längst. Daher ist auch nahezu jedem die größte Interessenvertretung der Autofahrer, nämlich der ADAC, nahezu jedem ein Begriff. Dass Deutschland aber auch das Land der Falschberater ist, ist vielen noch nicht klar. Dabei verlieren hierzulande zahlreiche Anleger Jahr für Jahr rund 30 Milliarden Euro, weil sie durch rechtswidrige und unseriöse Machenschaften entweder finanziell geschädigt oder über die...
Kapitalanrechts-Gemeinschaft Mensch & Kapital e.V. startet
Beweislast bei Schadenersatzansprüchen gegen Banken
Beweislast bedeutet im Grunde Überzeugungsarbeit bei Gericht. Praxisbeispiel: Die Barfrau im Nachtlokal kippt mir Schampus über den Anzug, weil Sie mich nicht leiden kann. Am nächsten Morgen renne ich zu meinem Anwalt. Ich will die Reinigung des Anzugs als Schadenersatz bezahlt bekommen. Der Anwalt muss dann klären, ob es Zeugen gibt, weil der Barbesucher beweisen muss, dass die Barfrau den Schampus für den Anzug gekippt hat. Im Prozeß fragt dann also der Richter nachdem er beide Parteien angehö...
Vor SCHUFA-Eintrag gerettet
Eine einstweilige Verfügung kann vor ungerechtfertigten SCHUFA-Einträgen schützen Berlin, 16.10.2008 Ein negativer Eintrag über die Bonität bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (kurz SCHUFA) hat erhebliche Auswirkungen für Betroffene. Dann ist es nicht mehr möglich, Darlehensverträge zu schließen oder Leasingverträge einzugehen. Wer möchte schon „SCHUFA-tot“ sein? SCHUFA-tot und die Folgen Folgender Fall lag den Rechtsanwälten vor: Ein erfolgreicher Geschäftsmann kündigt sei...
Schufatot? Was tun?
Eine Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen die Schufa ist juristisch nicht zielführend, weil der Straftatbestand der üblen Nachrede nicht erfüllt ist. § 186 Strafgesetzbuch Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffe...
Vorfälligkeitsentschädigung sind Zahlungen von Darlehensnehmern, die vorzeitig einen Kredit beenden wollen. Im Grunde erhält die Bank eine Entschädigung für einen entgangenen Gewinn. Bei einem Verkauf einer Eigentumswohnung während der Laufzeit des für sie aufgenommenen Darlehens muss der Verkäufer das Darlehen vorzeitig kündigen bzw. auf den Erwerber der Wohnung übertragen. Die Banken und Sparkassen stellen ihm dafür regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung. Aufgrund der Entschei...
Wie man beim Schufa-Scoring ungeahnt ins Abseits geraten kann und wie man wieder herauskommt Herr Sönksen (Name geändert) staunte nicht schlecht. Endlich hatte auch er sich dazu durchgerungen, ein Handy zu erwerben. Und dann erklärte ihm der Verkäufer im Handyshop, dass er mit ihm keinen Mobilfunkvertrag abschließen könne. Grund sei die negative SCHUFA Auskunft von Herrn Sönksen. Dieser wollte gerne wissen, was denn so negatives in der SCHUFA-Auskunft drinstehe, da er sich nicht bewusst war, jem...
Deutsche Kunden verlieren Altersicherung Derzeit gibt es weltweit einige Bankenpleiten, ausgelöst durch unseriöse Geschäfte ihres Managements. In den letzten Wochen sind auch einige sehr große US-Banken insolvent geworden oder wurden übernommen. Zu ersteren gehören auch Lehman-Brothers und ihre europäischen Töchter. Obwohl der US-Markt weit weg scheint, sind doch viele deutsche Privatleute betroffen, da deutsche Banken ihren Kunden häufig zum Kauf von Lehman-Zertifikaten geraten haben. R. hat se...
Beck Service AG ist pleite
Neuigkeiten vom Versicherungsmarkt: Die Beck Service AG, bekannt durch die Vermittlung von Verträgen der Atlanticlux S.A., hat Insolvenz angemeldet. Wie jetzt die Rechtsanwälte der Gesellschaft mitteilten, ist am 01.08.2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beck Service AG eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Lothar Stab ernannt. Die Beck Service AG ist durch die Vermittlung von so genannten Nettopolicen der Atlanticlux S.A. bekannt geworden. Hierbei kam es i...
Dax Endlos Bär - Ende mit Schrecken statt Laufzeit ohne Ende
Etliche Anleger gingen wegen der Beschreibung des Zertifikates als sogenanntes Endloszertifikat davon aus, dass dieses dauerhaft, also ohne ein Vertragsende gehalten werden könnte. Dem war jedoch nicht so, was zahlreiche Anleger zudem erst bemerkten, als es schon längst zu spät war: Totalverlust. - Oft aber hatten die Banken ihre Kunden auch nicht ausreichend informiert, und in diesen Fällen haben die Anleger eine gute Chance, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und so wenigstens einen Tei...
Wie gewinne ich Rechtsstreitigkeiten? Grundsätzliches
In unserem Rechtssystem gibt es Gewinner, denen man das Grinsen aus dem Gesicht schneiden muss, und ewige Verlierer, die niemals als Sieger den Gerichtssaal verlassen. Warum ist das so? Weil einige grundsätzliche Spielregeln vielen nicht bekannt sind. Über jeden Punkt kann man vertieft ausführlich diskutieren. 1. Rechtsordnung als Dienstleister der Gesellschaft / Friedensfunktion des Rechts Recht und Gesetz sollen den Frieden erhalten. Regeln erlauben das Miteinander und das Verhältnis zum Staat...
Ungetreuer Gerichtsvollzieher
Die Durchführung der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher, die nur der staatlichen Aufsicht unterliegen, ist mit vielen Nachteilen verbunden. 1. Beschwerde über Fehlverhalten werden justizintern geregelt. Da die Gerichtsvollzieher in einem Freund-Feindverhältnis zu den Schuldnern stehen, ist es leider so, dass aufgrund der Fülle von Beschwerden die Gerichte inzwischen eine Beschwerdetoleranz haben. Mit anderen Worte: es kann lange dauern bis einem ungetreuen bzw. unfähigen Gerichtsvollzi...
Gerichtsvollzieher - Inkasso-Betrieb in eigener Sache
Goldesel AVC
Dr. Schulte berichtet: Es meldete sich heute eine Kundin der AVC, die angab von dem System begeistert zu sein. Diese wurde davon informiert, dass jetzt eine IHK eine Anzeige gestartet habe und dass der Umstand, dass Banken und Versicherungen schlechte Produkte hätten, nicht dazu führt, dass die AVC gleichsam geadelt sei. Die mathematische Unmöglichkeit der Erfüllung der Renditeversprechen war Gegenstand einer längeren Diskussion. Dr. Schulte lud die Anruferin sowie über sie jetzt Herrn Kunz ein ...
Verjährungsfrist bei Lebensversicherungsverträgen
Rechtsanwälte ermöglichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof Im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung ist schon seit längerem bekannt, dass der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen aus dem Jahre 2005 sowie 2007 den Versicherungsgesellschaften, die intransparente Versicherungsbedingungen verwendet haben, aufgegeben hat, mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals an ihre Versicherungsnehmer zur Auszahlung zu bringen. Dies betrifft namentlich Verträge, die im Zeitraum vo...
Zivildienst statt Karrierestart?
Wie wehre ich mich als Berufseinsteiger gegen die Wehrpflicht? Nach der Ausbildung nicht in den Beruf, sondern zum Bund oder in die Sozialeinrichtung? Das verschlechtert die Karrierechancen. Die zwangsweise Einberufung lässt sich jedoch erfolgreich mit rechtlichen Mitteln vermeiden. Von Elena Philipp Markus W. (Name geändert) hat erfolgreich seine Ausbildung zum staatlich geprüften Bühnentänzer abgeschlossen. Sechs Jahre hartes Training, wenig Freizeit und kaum Geld – alles für seinen Traumberuf...
Die Pleite der F&P AG hat Anleger, Anwälte und Gerichte schon mehrfach beschäftigt. Nun drohen neue Klagen, da die Insolvenzverwalterin der Gesellschaft, Rechtsanwältin Jutta Rüdlin, gegenüber einer Vielzahl von Anlegern Rückforderungsansprüche der Gesellschaft geltend macht und mit Klage droht, wenn diese ihrer Rückzahlungsaufforderung nicht nachkommen. Zum Hintergrund: Die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hatte am 30.08.2005 der F & P Aktiengesellschaft & Co. KG (vor...
Maklerhaftung – Keine Enthaftung über das Kleingedruckte
Der Makler, insbesondere der Versicherungsmakler, kommt in seiner täglichen Tätigkeit in der Regel mit erheblichen Vermögenswerten in Berührung. Die Kunden erwarten eine umfassende Beratung und Hilfestellung bei den Vertragsabschlüssen und im Vorfeld, und mitunter hängen von den getroffenen Entscheidungen Einzelschicksale ab. Die Beratung und Aufklärung ist eine der Hauptpflichten des Maklers; Beratung und Aufklärung machen den Vertrag gerade zum Maklervertrag. Im Zuge der zunehmenden Ausweitung...
Provisionsabrechnung zwischen Vermittler und Gesellschaft
Handelsvertreter, die für eine Gesellschaft tätig werden, erwerben mit jedem abgeschlossenen Vertrag Provisionsansprüche gegen die Gesellschaft. Üblich ist, dass die Gesellschaft auch Vorschüsse auf diese Provisionen gewährt. Dies war genau der Fall, mit dem sich das Amtsgericht Tiergarten (Az. 6 C 133/07) kürzlich zu befassen hatte. Hier hatte die Gesellschaft ihre ehemalige Vermittlerin auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verklagt. Klare Abrechnung gesetzlich geschuldet Der einzelne Vert...
13.06.2008, 07:20
Rettungsanker für geprellte Anleger: Haftungsnorm § 826 BGB
Das BGB enthält Normen, deren Reichweite und Bedeutung weitaus größer sind, als es auf den ersten Blick scheint. Hierzu gehört auch § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): die Haftung für die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Nach dem Wortlaut des § 826 BGB ist derjenige, der "in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, (…) dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet". § 826 BGB ist ein persönlicher Schadensersatz – er richtet s...

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 5
 EuGH 
 § 850
 BGH 
 § 511
 § 765
 § 186
 § 826
 § 826
 § 826
 § 826