Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83270000060.htm
Timestamp: 2018-11-19 01:41:47+00:00

Document:
3.27.060 Donautal mit Bära- und Lippachtal
Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära- und Lippachtal" vom 20. Januar 1989 (Gränzbote v. 20.06.1989), ergänzt: VO 13.01.1993 (Mit­teilungsbl. Fridingen vom 21.01.1993).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzge­setz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Mühlheim, Fridingen, Mahlstetten und Buchheim wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Donautal mit Bära- und Lippachtal".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 200 ha.
im Norden durch die Hänge entlang des Lippachtales, die Gewanne Triebhalde, Schönenberg und Zusner entlang dem Gewann Galgenberg, dann durch die Gemarkungsgrenze zu Kolbingen bis zur Backenhalde und entlang der Backenhalde und der angrenzenden Hänge bis zur Gemar­kungsgrenze Bärenthal;
im Osten durch die Hänge entlang der Bära, dann entlang der Hangkante bis 75 m westlich der Straße durch das Hart; in diesem Abstand beidseitig entlang der Straße bis zur Kreisgrenze bis zum nordöstlichen Hangfuß des Gewann Obernen, von dort am Hangfuß Richtung Süden bis zur Gemarkung Bronnen und dann südlich entlang des Weges bis zur Gemarkungsgrenze Buch­heim; von dort wird es begrenzt durch die Gewanne Althau, Hakesfeld, Allmend und Kiesgruben;
im Süden durch die Gewanne Hölzebühl, Dutzwinkel, Hülble, Wolferstal, die Gemarkungsgrenze zu Fridingen und den Weg vom Bubensteig über Bergsteig bis zum Franzosenkreuz; dann durch den Hangfuß des Gewann Buch und den Weg vom Scheibenbühl Richtung Riedbrunnen bis zum Hangfuß des Gewann Kapf;
im Westen durch das Gewann Ettenberg, entlang der Oberstadtbebauung oberhalb des Oster­tals, über die Donau und entlang der Grenze des Überschwemmungsgebietes, dann über die Eisenbahnlinie entlang der Altstadt bis zum Hangfuß der Felsenhalde, entlang des Weges west­lich bis zur L 443; oberhalb der oberen Mühle wieder Richtung Süden entlang der oberen und mittleren Mühle sowie der L 443, dann zum Hangfuß des Galgenberges und weiter Richtung Westen bis zum Hangfuß westlich des Lippach, von dort in Richtung Norden bis zum Ausgangs­punkt.
Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind die bebauten Ortsteile und die für die Ortser­weiterung vorgesehenen Gebiete der Gemeinde Fridingen.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und teilweise in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 sowie auf Gemarkung Fridingen in vier Karten in Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen als untere Naturschutzbehörde in Tuttlingen zur kostenlosen Ein­sicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine weitere Ausfertigung liegt je­weils beim Bürgermeisteramt der Gemeinden Fridingen, Mühlheim, Mahlstetten und Buchheim auf.
Wesentlicher Schutzzweck ist, dieses Durchbruchstal der Donau mit seinen Seitentälern und imposanten Felsbildungen zu erhalten und seinen Erholungswert für die Allgemeinheit zu sichern.
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Ge­bietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
(2) Von den Verboten ausgenommen bleiben Bestand und Entwicklung der an das Landschafts­schutzgebiet angrenzenden Industriebetriebe im Rahmen der jeweils zulässigen baulichen Nutzung.
15. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder wesentliche Än­derung der Bodennutzung auf andere Weise;
3. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Leitungs­anlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;
6. zum Befahren der Leitungstrassen bei Versorgungsstörungen im Winter mit motorbetrie­benen Schlitten.
1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile und Landschaftsbestand­teile im Kreis Tuttlingen vom 11. Januar 1944, soweit sie sich auf das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära- und Lippachtal" bezieht, außer Kraft.
Tuttlingen, den 20. Januar 1989
Durch VO vom 20.12.1989 (NSG 3.171 "Buchhalde-Oberes Donautal") Fläche um 273 ha ver­ringert.
Durch VO vom 13.03.1991, 13.01.1993 (Änderungen), VO 29.11.1993 (NSG 3.196 "Triebhalde") Fläche um ca. 1 ha verringert.
Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 13. Januar 1993 über die Änderung der Verordnung vom 20. Januar 1989 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13. März 1991 über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära‑ und Lippachtal" auf den Gemarkungen Mühlheim, Fridingen, Mahlstetten und Buchheim (Mitteilungsblatt der Stadt Fridingen vom 21.01.1993).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (Gesetzblatt S. 654), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (Gesetzblatt S. 701), wird die Verordnung vom 20. Januar 1989 über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära‑ und Lippachtal" (veröffentlicht im "Gränzbote", Ausgabe vom 20. Juni 1989 sowie im "Schwarzwälder Bote", Ausgabe vom 21. Juni 1989) in der Änderungsfassung vom 13. März 1991 (veröffentlicht im "Gränzbote", Ausgabe vom 14. März 1981 sowie im "Schwarzwälder Bote", Ausgabe 15. März 1991) unter entsprechender Änderung der Grüneintragung in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 2 wird angefügt: "Das auf Gemarkung Fridingen liegende Grundstück, Flurstück Nr. 3332, Gewann "An der Kreuzhalde" liegt größtenteils außerhalb des Geltungsbereiches der Landschaftsschutzgebietsverordnung."
Die übrigen Bestimmungen der Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 20. Januar 1989 in der Änderungsfassung vom 13. März 1991 bleiben in vollem Umfang aufrechterhalten.
Die geänderte Grenze des Schutzgebietes ist in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Tuttlingen, Außenstelle Neuhauser Str. 15, als untere Naturschutzbehörde zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Beim Bürgermeisteramt Fridingen liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.
Tuttlingen, den 13. Januar 1993
Durch VO vom 19.12.1994 (NSG 3.203 "Galgenberg") Fläche um 13 ha verkleinert
Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 27. September 1995 über die Änderung der Verordnung vom 20. Januar 1989 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13. Januar 1993 über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära- und Lippachtal" auf den Gemarkungen Mühlheim, Fridingen, Mahlstetten und Buchheim.
Aufgrund der §§ 22, 58 Absatz 3 und 4 und 64 Absatz 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 29. März 1995 (GBl.S. 385), wird die Verordnung vom 20. Januar 1989 über das Landschaftsschutzgebiet "Donautal mit Bära- und Lippachtal" (veröffentlicht im "GränzBote", Ausgabe vom 20. Juni 1989 sowie im "Schwarzwälder Boten", Ausgabe vom 21. Juni 1989) in der letzten Änderungsfassung vom 13. Januar 1993 (veröffentlicht im Gemeindemitteilungsblatt der Stadt Fridingen, Ausgabe Nr. 3 vom 21. Januar 1993) unter entsprechender Änderung der Grüneintragung in einer Karte im Maßstab 1 -: 2 500 wie folgt geändert:
Gemarkung Fridingen:
Im Gewann "Rotland" wird die Grenze des Landschaftsschutzgebietes in westlicher Richtung bis an die Waldrandgrenze verschoben.
Im Gewann "Obere Gasse" wird die Grenze des Landschaftsschutzgebietes an die Hochwasserschutzlinie angepaßt.
Gemarkung Mühlheim:
Im Bereich "Obere Mühle" wird die Grenze des Landschaftsschutzgebietes geringfügig zurückgenommen.
Die übrigen Bestimmungen der Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 20. Januar 1989 in der letzten Änderungsfassung vom 13. Januar 1993 bleiben in vollem Umfang aufrechterhalten.
Die geänderten Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in 3 Karten im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttlingen, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Bei den Bürgermeisterämtern Fridingen und Mühlheim liegen ebenfalls Ausfertigungen auf.
Tuttlingen, 27. September 1995
Verordnung des Landratsamtes Tuttlingen vom 08.11.2004 zur Änderung der Verordnung
des Landratsamtes Tuttlingen vom 20. Januar 1989, zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 27. September 1995 über das Landschaftsschutzgebiet "Do-
nautal mit Bära- und Lippachtal" auf den Gemarkungen Mühlheim, Fridingen,
Mahlstetten und Buchheim
Aufgrund der §§ 22,58 Abs. 3 und 4 und 64 Absatz 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes
vom 29. März 1995, GBI. S. 385, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des
Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002, GBI. S. 424 und Art. 4 des Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer
Gesetze vom 19. November 2002, GBI. S. 428, wird die Verordnung des
Landratsamtes Tuttlingen vorn 20. Januar 1989 über das Landschaftsschutzgebiet
"Donautal mit Bära- und Lippachtal" (veröffentlicht im "Gränzbote", Ausgabe vom
20. Juni 1989 sowie im "Schwarzwälder Bote", Ausgabe vom 21. Juni 1989) in der
letzten Änderungsfassung vom 27. September 1995 (veröffentlicht im "Gränzbote,
Ausgabe vom 30. September 1995 sowie im "Schwarzwälder Bote", Ausgabe vom
30. September 1995) unter entsprechender Änderung der Grüneintragung in einer
Karte im Maßstab 1 : 5.000 wie folgt geändert:
Im Gewann "Mühlenösch" wird die Grenze des Landschaftsschutzgebietes zurück-
Die übrigen Bestimmungen der Verordnung des Landratsamtes Tuttiingen vom 20.
Januar 1989 in der letzten Änderungsfassung vom 27. September 1995 bleiben in
vollem Umfang aufrechterhalten.
Die geänderte Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Karte im Maßstab
1 : 5.000 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung
mit Karte wird beim Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, 78532 Tuttlingen, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Beim Bürgermeisteramt Mühlheim liegt ebenfalls eine Ausfertigung auf.
Tuttlingen, den 08.11.2004
Durch VO vom 26.07.2005 für NSG 3.271 Fläche um 316 ha verkleinert.

References: § 64
 § 2
 § 5
 § 22
 § 4
 § 64
 § 2
 Art. 4