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Timestamp: 2019-09-20 07:42:34+00:00

Document:
Lv 3/08 e.A.
1) des Herrn A. H.,
2) der Frau E. H.,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. & P., N.
Regierung des Saarlandes, vertreten durch das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, dieses vertreten durch den Minister Herrn J. H., Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken,
Landtag des Saarlandes, vertreten durch seinen Präsidenten Herrn H. L., Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken,
gegen §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 3 Abs. 3 Nr. 2, 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 Nr. 2 des am 15.2.2008 in Kraft getretenen Gesetzes Nr. 1637 Artikel 1 zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Nichtraucherschutzgesetz)
des Verfassungsrichters Nikolaus Weber
des Verfassungsrichters Henner Wittling
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zurückgewiesen.
Das Gesetz Nr. 1637 zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts (NRSchG) vom 21.11.2007 (Amtsbl. 2008, 75) verbietet mit Wirkung vom 15.2.2008 - unter anderem - das Rauchen in Gaststätten (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 NRSchG). Davon ausgenommen sind lediglich inhabergeführte Gaststätten ohne weitere familienfremde Angestellte und bestimmte zum Rauchen abgetrennte Räume, deren Grundfläche und Anzahl der Sitzplätze jene der rauchfreien Räume nicht übersteigt.
Der Antragsteller zu 1) betreibt mit seiner bei ihm angestellten Ehefrau, der Antragstellerin zu 2), die Gaststätte "Z.F.D." in V.. Die Gaststätte verfügt über einen als Restaurant genutzten Hauptraum und drei Nebenräume, von denen einer gleichfalls als Restaurant, ein zweiter als Billardzimmer und ein dritter zum Spielen von Dart benutzt wird. Neben seiner Ehefrau beschäftigt der Antragsteller zu 1) zweimal monatlich bei Veranstaltungen von Vereinen eine Aushilfskraft. Der Antragsteller zu 1) behauptet, aufgrund der baulichen Gegebenheiten sei es ihm nicht möglich ein Raucherzimmer einzurichten. Durch das Rauchverbot werde er 30 % seiner Gäste und einen entsprechenden Anteil seines Umsatzes verlieren. Er müsse daher seiner Ehefrau kündigen und die Gaststätte, die auf einen reinen Getränkeausschank nicht eingestellt sei, aufgeben. Das verletzte die Antragsteller in verschiedenen Grundrechten des Grundgesetzes und der Verfassung des Saarlandes. Im Hinblick auf die drohende Gefährdung seiner Existenz beantragt er den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Vollzug von § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 3 Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 NRSchG auszusetzen.
Nach § 23 Abs. 1 VerfGHG darf ein Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig geregelt werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Geht es um den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines Gesetzes ist im Hinblick auf die Achtung vor der demokratisch gefundenen Entscheidung des Gesetzgebers besondere Zurückhaltung geboten, weil ein Gesetz so lange als rechtsgültig zu betrachten ist, bis in dem dafür vorgesehenen Verfassungsstreitverfahren seine Verfassungswidrigkeit mit Gesetzeskraft festgestellt ist (zur vergleichbaren Problematik im Organstreitverfahren vgl. SVerfGH, Beschl. v. 4.9.2007 - Lv 11/07 e.A.).
Im Übrigen ist grundsätzlich außer Betracht zu lassen, ob der in dem anhängigen Verfassungsstreitverfahren angegriffene Hoheitsakt - Vorschriften des NRSchG - voraussichtlich als verfassungswidrig oder als verfassungsgemäß zu betrachten ist. Vielmehr sind lediglich die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn der angegriffene Hoheitsakt außer Vollzug gesetzt, er sich später aber als verfassungsgemäß erweisen würde (SVerfGH, Beschl. v. 4.9.2007 - Lv 11/07 e.A.; Beschl. v. 5.12.2003 - Lv 7/03 e.A.; Beschl. v. 10.1.2003 - Lv 6/02 e.A.). Das gilt allerdings nur, wenn der in der Hauptsache gestellte Antrag nicht von vornherein offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (SVerfGH, Beschl. V. 5.12.2003 - Lv 7/03 e.A.).
Der Antrag der Antragstellerin zu 2) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist danach zurückzuweisen, weil die von ihr erhobene Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist. Grundrechte des Grundgesetzes sind von vornherein nicht Maßstab der Kontrolle eines Landesgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin zu 2) in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit berührt wäre oder anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gaststätten gegenüber ungleich behandelt würde. Auch regelt das Gesetz ehe- und familienrechtliche Fragen nicht. Artikel 45 SVerf - die Antragstellerin zu 2) will sich wohl auf das in Artikel 45 Satz 2 SVerf enthaltene Recht auf Arbeit berufen - enthält kein Grundrecht (SVerfGH, Beschl. v. 9.6.1995 - Lv 6/94 - ).
Demgegenüber ist die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers zu 1) weder von vornherein offensichtlich unzulässig oder unbegründet, noch von vornherein offensichtlich zulässig und begründet, auch wenn er sich nicht auf alle von ihm angeführten Vorschriften der Verfassung des Saarlandes - und, wie auch die Antragstellerin zu 2), nicht auf Grundrechte des Grundgesetzes - berufen kann.
Die gebotene Abwägung der Folgen einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fällt jedoch zu seinen Lasten aus. Der Antragsteller zu 1) hat nämlich schon nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen er seine Gaststätte nicht so einzurichten vermag, dass die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 3 Nr. 1 NRSchG vorliegen würden. Allein die Darstellung der bisherigen Nutzungsarten mehrerer Räume einer Gaststätte ergibt nicht, aus welchen Gründen eine Änderung dieser Nutzungsarten auszuschließen sein soll.
Der Antragsteller zu 1) hat auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Fortsetzung des Betriebs seiner Gaststätte nur durch ihn als Betreiber und seine Ehefrau als Angestellte möglich ist. Daher fehlt es an einer überzeugenden Darstellung, dass den Antragsteller zu 1), wird die einstweilige Anordnung nicht erlassen, bis zu der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde schwere Nachteile im Sinne des § 23 Abs. 1 VerfGHG treffen.
gez.: Prof. Dr. Rixecker Prof. Dr. Wendt André Prof. Dr. Ellscheid
Hermanns Quack Weber Wittling

References: § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 23
 § 3
 § 23