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Timestamp: 2019-03-20 05:46:22+00:00

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Bank für Sozialwirtschaft: Drittes Pflegestärkungsgesetz
Gesundheits-/Sozialwirtschaft aktuell, 23. Dezember 2016
Rückkehr zur Bedarfsplanung und zum Selbstkostendeckungsprinzip?
Im Dezember 2016 wurde das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) endgültig beschlossen. Bereits zum Jahresbeginn 2017 treten die überwiegenden Regelungen des PSG III in Kraft. Es reformiert eine Reihe vorhandener Gesetze, wobei die größten Änderungsbereiche das Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) und das Sozialhilfegesetz (SGB XII) betreffen.
Dem PSG III sind in der laufenden Legislaturperiode bereits zwei Pflegestärkungsgesetze vorausgegangen. Beim PSG I (2015) standen eine Stärkung und Flexibilisierung insbesondere der ambulanten und teilstationären Pflege sowie die Einführung eines Pflegevorsorgefonds im Fokus. Das PSG II bringt der Pflegebranche ab Januar 2017 den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, eine weitere leistungsrechtliche Bevorteilung ambulanter und teilstationärer Pflege gegenüber der vollstationären Dauerpflege sowie einheitliche Zuzahlungsbeträge in stationären Pflegeeinrichtungen.
Zudem regelt das PSG III die Aufnahme des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in das Sozialhilferecht (SGB XII) und in eine Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen. Darüber hinaus umfasst das Gesetz Abwehrregelungen gegen Abrechnungsbetrug in der ambulanten Kranken- und Altenpflege. Kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsprozesses haben noch Neuregelungen zur Anerkennung der Wirtschaftlichkeit von Gehältern in Pflegeeinrichtungen und -diensten bis auf Tariflohnniveau sowie die Ausweitung der Nachweispflicht von Personalaufwendungen in Pflegesatzverhandlungen Eingang in das PSG III gefunden.
Zwischen September 2014 und Mai 2015 beschäftigte sich die sogenannte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege mit Strategien für kommunale Verantwortlichkeiten und Kompetenzen für die Einflussnahme auf die regionalen Pflegeangebote sowie mit Ansätzen für die Sozialraumentwicklung. Das PSG III setzt primäre Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe um. Es lassen sich zwei zentrale Ansatzpunkte unterscheiden: Die Pflegeberatung durch die Kommunen sowie die Pflegeplanung durch die Länder.
Bei der Pflegeberatung auf kommunaler Ebene liegt der Fokus insbesondere auf den Pflegestützpunkten. So wird der Abschluss von Landesrahmenverträgen zur Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte verpflichtend und durch neu einzurichtende Schiedsstellen begleitet. Zudem können sich Kommunen über Pflegestützpunkte künftig unmittelbarer in die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einbringen. Dafür wird ein auf fünf Jahre befristetes Initiativrecht der Kommunen für das Errichten von Pflegestützpunkten eingeführt. Bisher ist dies den Kassen vorbehalten. Damit das Beratungsangebot von Pflegestützpunkten zudem einen breiteren Personenkreis erreichen kann, wird ihr Aufgabenspektrums um das Einlösen von Beratungsgutscheinen der Versicherten (Pflegeberatung nach § 7a SGB XI) sowie um Beratungen der Empfänger von Pflegegeld (§ 37 Abs. 3 SGB XI) erweitert. Durch die Möglichkeit zur Beteiligung nicht-gewerblicher Einrichtungen wie Seniorenbüros, Mehrgenerationenhäusern oder lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz sowie Einrichtungen der Selbsthilfe an der Arbeit der Pflegestützpunkte soll deren Beratungsqualität aufgewertet werden.
Über diese Maßnahmen hinaus sollen in 60 Modellkommunen (Kreise oder kreisfreie Städte) Beratungsaufgaben betreffend SGB XI mit sonstigen kommunalen Beratungsfeldern für alte und hilfebedürftige Menschen zu einer „Beratung aus einer Hand“ zusammengeführt werden. Die sonstigen Beratungsfelder beziehen sich u.a. auf Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe gem. SGB XII, Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Wohnberatung und des Förderns bürgerschaftlichen Engagements. Finanziert wird die Aufgabenerledigung durch die Kommunen und Pflegekassen gemeinsam auf Basis eines vorab zur Verfügung zu stellenden Budgets. Empfehlungen zur Durchführung der Modellvorhaben sind vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen zu erarbeiten. Die Laufzeit der kontinuierlich zu evaluierenden Modellvorhaben beträgt fünf Jahre.
Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Kommunen befürworten grundsätzlich die vorgesehene Stärkung der Rolle der Kommunen bei der Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Aufgrund des hohen Maßes an Unverbindlichkeit zur Umsetzung wurden im Gesetzgebungsprozess allerdings auch erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen geäußert. Der Bundesrat stellt insbesondere das Vorhaben der Modellkommunen in Frage. Die angestrebte Kooperation von verschiedenen Beratungsinstitutionen sei in der Praxis gänzlich ausgeschlossen. Vertreter der privat-gewerblichen Pflegeanbieter warnen zudem vor dem Aufbau von unwirtschaftlichen Mehrfachstrukturen innerhalb des Akteurskreises der Pflegekassen, Kommunen und Leistungserbringern in der Beratung von Pflegebedürftigen. Die Kranken- bzw. Pflegekassen bemängeln insbesondere die Einschnitte im Mitspracherecht beim Einrichten von Pflegestützpunkten – speziell vor dem Hintergrund ihrer hiermit verbundenen Finanzierungsverpflichtungen.
Durch zwei neue Pflegeausschüsse auf Länderebene sollen die Steuerungskompetenzen und -möglichkeiten im Blick auf die örtlichen Angebotsstrukturen unterstützt werden. Im Fokus sektorübergreifender Landespflegeausschüsse werden die Zusammenarbeit u.a. in der pflegerischen und medizinischen Versorgung sowie entsprechende Schnittstellenprobleme stehen. Beispiele sind ein Überleitungsmanagement u.a. vom Krankenhaus in die ambulante oder stationäre Pflege, integrierte Versorgungsverträge und die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Pflegeeinrichtungen. Zur Mitarbeit in den sektorübergreifenden Landespflegeausschüssen verpflichtet sind die Landesverbände der Pflege-, Kranken- und Ersatzkassen, die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Landeskrankenhausgesellschaften. Vertreter der Anbieterseite – u.a. der Wohlfahrtsverbände – bemängeln ihren Ausschluss aus diesen Gremien. Die neuen Ausschüsse grenzen sich von den Landesgremien nach § 90a SGB V (Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen im medizinischen Bereich) sowie nach § 8a SGB XI (Beratung über Fragen der Pflegeversicherung) ab. Im Fokus der neuen Landespflegeausschüsse liegen die Versorgung des spezifischen Personenkreises der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie ein breiterer thematischer Horizont, der auch Unterstützungsbedarfe bei der Alltagsbewältigung einschließt. Eine Zusammenführung dieser Gremien steht den Ländern frei.
Ziele von regionalen Pflegeausschüssen auf Kreisebene sind eine stärkere Berücksichtigung örtlicher Unterschiede bei der Weiterentwicklung des lokalen Angebotsspektrums und die Förderung sozialraumorientierter Versorgungsstrukturen. Einzubringen haben sich die örtlich verantwortlichen Sozialhilfeträger und die Landesverbände der Pflegekassen.
Einzurichten sind die neuen Pflegeausschüsse durch die Länder mit Aufnahme entsprechender Regelungen in das jeweilige Landespflegegesetz. Jedoch wird dies nicht verpflichtend vorgeschrieben.
Bedeutsam ist, dass die Beschlüsse beider Ausschüsse einen reinen Empfehlungscharakter haben. Zwar sind die Empfehlungen beim Abschluss von Versorgungs-, Rahmen- und Vergütungsverträgen zu berücksichtigen. Eine verbindliche Koppelung mit Zulassungsvoraussetzungen für verschiedener Pflege- und Betreuungsangebote kann es aber aufgrund des Kontrahierungszwangs der Pflegekassen gegenüber Einrichtungen und Diensten, welche die gesetzlichen Qualitäts- und Zulassungsanforderungen erfüllen, nicht geben.
Gemäß § 45c SGB XI fördern die Soziale Pflegeversicherung und private Versicherungsunternehmen mit bis zu 25 Millionen Euro je Kalenderjahr den Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten sowie Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und -strukturen insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige. Mitsamt der vorgeschriebenen Kofinanzierung der einzelnen Fördermaßnahmen durch das jeweilige Land oder die Kommune, kann das Fördervolumen bis zu 50 Millionen Euro im Kalenderjahr erreichen.
Speziell für regionale Netzwerke, die der strukturierten Zusammenarbeit von Akteuren dienen, welche an der Versorgung Pflegebedürftiger beteiligt sind, sieht das PSG III die Bereitstellung von zusätzlichen 10 Millionen Euro pro Kalenderjahr vor.
Bislang ist die Höhe der Ausschöpfung der Fördermittel nach § 43c SGB XI in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Deshalb wird mit dem PSG III den Ländern, die ihre Fördermittel weitgehend (mind. 80 %) ausgeschöpft haben, die Möglichkeit gegeben, die von anderen Ländern und Kommunen noch nicht verbrauchten Fördermittel für zusätzliche Maßnahmen einzusetzen. Darüber hinaus wird die Kofinanzierung durch die Kommunen auf eine breitere Basis gestellt, indem sie ihren Förderanteil künftig auch in Form von Personal- oder Sachmitteln einbringen können.
Mit dem PSG III wird eine jährliche Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit bezüglich des Umfangs der finanziellen Förderung von Pflegeeinrichtungen sowie der durchschnittlich gesondert berechneten Investitionskosten eingeführt. Die Berichtserstattung hat jeweils differenziert für den ambulanten, teil- und vollstationären Bereich bezogen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zu erfolgen. Die mit dieser Neuregelung angestrebte größere Transparenz findet breite Zustimmung. Unklar ist allerdings, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen folgen würden.
Darüber hinaus umfasst das PSG III einen Auftrag an die Pflege-Selbstverwaltung auf Bundesebene, bis zum 31. März 2018 ein Konzept für die Qualitätssicherung in neuen Wohnformen – insbesondere in ambulant betreuten Wohngemeinschaften – zu entwickeln und zu erproben.
Richtlinien der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) finden auch bei der Leistungskategorie „Hilfe zur Pflege“ des Sozialhilferechts (SGB XII) Anwendung. Folglich ergeben sich durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 auch Anpassungsbedarfe im SGB XII. Mit dem PSG III werden die neuen Rahmenbedingungen der Sozialen Pflegeversicherung weitgehend inhaltsgleich für die Hilfe zur Pflege übernommen. Basis für die Leistungsansprüche werden das neue Begutachtungsverfahren und die Pflegegrade. Korrespondierend mit dem neuen Verständnis von Pflegebedürftigkeit erweitern sich im Sozialhilferecht sowohl der Kreis der Anspruchsberechtigten als auch die künftigen Leistungsinhalte. So finden u.a. pflegerische Betreuungsmaßnahmen für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz – also Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens sowohl im häuslichen Umfeld als auch in der stationären Pflege – Einzug in den Leistungskatalog der Hilfe zur Pflege. Ebenfalls dem Duktus des PSG II entsprechend, sollen Leistungen für Personen mit geringeren Unterstützungsbedarfen – Pflegegrad 1 oder darunter – künftig erheblich eingeschränkt bzw. gänzlich ausgeschlossen werden.
Der Kabinettsentwurf zum PSG III wies eine bedeutende Regelungslücke bezüglich des Besitzstandsschutzes beim Übergang zu diesen neuen Prinzipien auf. Pflegebedürftige der sogenannten Pflegestufe 0 in einer stationären Pflegeeinrichtung hätten unter Umständen vorübergehend keine Leistungen des Sozialhilfeträgers mehr erhalten. Für die betroffenen Personen stellt das PSG III nun klar, dass die am 31. Dezember 2016 zustehenden Leistungsansprüche bis zur Feststellung eines Pflegegrades fortbestehen.
Auf Unverständnis stoßen – insbesondere bei Verbänden der Leistungsanbieter – bestimmte künftige Leistungsausschlüsse aus der Hilfe zur Pflege. Sie sehen hierin z.T. eine Abkehr vom Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe. Darüber hinaus hat der Deutsche Städtetag anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum PSG III am 16. Dezember 2016 seine Bedenken bekräftigt, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung des neuen Rechts zum 1. Januar 2017 für die Träger der Sozialhilfe kaum zu schaffen ist. In einigen Bundesländern seien außerdem vorab auch noch landesrechtliche Ausführungsregelungen zu ändern.
Beibehaltung der bisherigen Regelungen zum Verhältnis zwischen Sozialleistungen für Pflege und Eingliederungshilfe
Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden künftig auch die pflegerischen Betreuungsmaßnahmen im häuslichen Umfeld zu den Leistungsbereichen sowohl der Sozialen Pflegeversicherung als auch der Hilfe zur Pflege gehören. Nach bisheriger Einschätzung des Gesetzgebers verschärft dies Abgrenzungsfragen gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Mit einer Vorrang-/Nachrangregelung für Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Hilfe zur Pflege gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe sollte das PSG III hier für Klarheit sorgen.
Im häuslichen Umfeld im Sinne von § 36 SGB XI sollten Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Hilfe zur Pflege gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich vorrangig sein, es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds (z.B. in Kita, Schule oder Arbeitsstätte, bei Behördengängen oder Ausflügen zu Freizeiten) sollten die Leistungen der Eingliederungshilfe den entsprechenden Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege vorgehen.
Nachdem verschiedene Verbände massiv und in mehrfacher Hinsicht Bedenken bezüglich dieser Vorrang-/Nachrangregelung äußerten, hat der Gesetzgeber auf entsprechende Neuregelungen vollständig verzichtet. Hauptkritikpunkte waren die Gefährdung des Zugangs zu vollumfänglichen und effektiven Teilhabeleistungen, die befürchtete Verlagerung der Finanzierung von Betreuungs- und Unterstützungsleistungen von der Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung sowie eine drohende Flut von Einzelfallstreitigkeiten aufgrund zahlreicher Abgrenzungsprobleme.
Treffen Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe zusammen, sieht der Gesetzgeber nun jedoch die Verpflichtung zu einer abgestimmten Leistungserbringung vor. Im Verhältnis zum Pflegebedürftigen hat der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung zu erbringen. Zwischen der Pflegekasse und dem Träger der Eingliederungshilfe hat dann eine Kostenerstattung zu erfolgen. Gegebenenfalls ist auch der Träger von Hilfe zur Pflege zu beteiligen. Bis zum 1. Januar 2018 haben der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe eine Empfehlung zu den Durchführungsmodalitäten zu beschließen.
Wird ein Mensch mit Behinderung in einer stationären Einrichtung betreut, in welcher Leistungen der Eingliederungshilfe im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, beteiligt sich seine Pflegekasse mit einem pauschalen Zuschuss in Höhe von maximal 266 Euro monatlich an den Aufwendungen für Betreuung und Pflege (§ 43a SGB XI). Für diese Regelung sieht das PSG III grundsätzlich keine Veränderung vor.
Allerdings wird die pauschale Abgeltung von Pflegeleistungen auf alle Räumlichkeiten ausgeweitet, in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen sowie Leistungen der Eingliederungshilfe im Vordergrund stehen, auf deren Überlassung – aufgrund der Koppelung von Miet- und Betreuungsverträgen – das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und in denen der Versorgungsumfang weitgehend jenem in einer vollstationären Einrichtung entspricht. Je nach Ausgestaltung können hierzu auch anbieterverantwortete Wohngemeinschaften zählen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ist gefordert, bis zum 1. Juli 2019 konkrete Richtlinien und Prüfkriterien für die Abgrenzung der verschiedenen Wohnformen zu erlassen.
Nach Berechnungen der Bundesvereinigung Lebenshilfe wird diese Neuregelung den Pflegekassenzuschuss in entsprechenden Wohnsettings je nach Pflegegrad um 423 Euro bis 1.729 Euro monatlich reduzieren. Dies ist gleichbedeutend mit entsprechenden Kostensteigerungen für den Bewohner bzw. den subsidiär leistungspflichtigen Sozialhilfeträger. Folglich werden diese Wohnsettings unter finanziellen Gesichtspunkten an Attraktivität gegenüber anderen ambulant betreuten Wohnformen außerhalb des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes verlieren.
Diese Neuregelung wird erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das PSG III sieht eine Besitzstandsregelung derart vor, dass die am 1. Januar 2017 bestehenden Ansprüche pflegebedürftiger Menschen mit Behinderung auch nach dem 1. Januar 2020 fortbestehen, sofern kein Wechsel der Wohnform stattfindet.
Um Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung von Pflegeleistungen noch besser entgegentreten zu können, werden im SGB V sowie im SGB XI Regelungen zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug eingeführt bzw. erweitert. Im Fokus steht die Kontrolle der häuslichen Krankenpflege (HKP).
Bisher konnte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nur bei solchen ambulanten Pflegediensten durchführen, die neben HKP auch Pflegeleistungen im Auftrag der Pflegekasse erbringen. Künftig werden auch Pflegedienste von den Regel-, Anlass- und Stichprobenprüfungen erfasst, die sich auf HKP spezialisiert haben. Zudem ist eine Anpassung der Dokumentationspflichten in der HKP an die Regelungen der ambulanten Altenhilfe vorgesehen. Durch die zusätzliche Erfassung des aufgewendeten Zeiteinsatzes sollen fehlerhafte Abrechnungen schneller identifiziert werden können.
Bei Anhaltspunkten für ein fehlerhaftes Abrechnungsverhalten sind künftig Abrechnungsprüfungen auch unabhängig von den Qualitätsprüfungen des MDK möglich. Diese Anlassprüfungen können auch von den Landesverbänden der Pflegekassen veranlasst werden.
MDK-Prüfungen werden künftig auch in Wohngruppen stattfinden, in denen mindestens zwei Personen stationsähnliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege erhalten („Intensivpflege-WGs“). Als Grundlage für die erweiterten Prüfbefugnisse wird mit PSG III eine neue Anzeigepflicht für die in Intensivpflege-WGs tätigen Pflegedienste gegenüber der jeweiligen Krankenkasse implementiert.
Des Weiteren wird die Pflegeselbstverwaltung auf Länderebene verpflichtet, die Voraussetzungen für Versorgungsverträge so zu gestalten, dass wirksamer gegen die Neuzulassung von Pflegediensten durch bereits auffällig gewordene Anbieter vorgegangen werden kann.
Anerkennung der Wirtschaftlichkeit von Gehältern bis auf Tariflohnniveau und Nachweispflicht für Personalaufwendungen
Kurz vor Gesetzesbeschluss am 1. Dezember 2016 hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages noch zwei grundlegende Neuregelungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Gehältern in Vergütungsverhandlungen in das PSG III aufgenommen.
Bereits mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurde festgelegt, dass die Bezahlung von tarifvertraglich oder kirchenarbeitsrechtlich vereinbarten Gehältern in den Vergütungsverhandlungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf. In Pflegeeinrichtungen ohne unmittelbare Tarifbindung griff diese Regelung jedoch nicht. Laut Gesundheitsausschuss der Bundesregierung kam es daher oft zu Ablehnungen entsprechend höherer Löhne durch die Kostenträger. Mit dem PSG III wird nun geregelt, dass auch unabhängig von einer Tarifbindung oder einer entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelung die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe von Tariflöhnen als wirtschaftlich anerkannt werden muss. Hierdurch möchte der Gesetzgeber einen Gleichklang der leistungsgerechten Bezahlung zwischen Pflegekräften in tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen herstellen.
Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurde ebenfalls das Nachweisrecht für Kostenträger zur Prüfung der tatsächlichen Bezahlung der Pflegekräfte in unmittelbar tarifgebundenen Pflegeinrichtungen eingeführt. Dieses Nachweisrecht wird nun auf sämtliche Pflegeeinrichtungen unabhängig von einem Tarifvertrag ausgeweitet. Die Kostenträger sollen von allen Einrichtungsträgern Nachweise verlangen können, dass die vereinbarte Personalvergütung auch tatsächlich bei den Beschäftigten in vollem Umfang ankommt.
Während u.a. die Gewerkschaft Verdi die Regelung als Meilenstein auf dem Weg zu angemessenen Vergütungen und zu einer überfälligen Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Versicherungsbeiträge würdigt, zeigen sich insbesondere Verbände privater Einrichtungsträger in höchstem Maße empört. Sie sehen eingeschränkte Möglichkeiten der Betreiber, in den Vergütungsvereinbarungen Positionen zur Abgeltung des unternehmerischen Wagnisses, Gewinns und Unternehmerlohns mit den Kostenträgern zu verhandeln. Dass mit dem PSG III ebenfalls ausdrücklich klarstellt wird, dass dem Betreiber eine Gewinnchance zusteht und seine unternehmerischen Risiken berücksichtigt werden sollen, beruhigt die Trägervertreter nicht. Denn der Gesetzgeber hat bewusst nicht im Detail vorgezeichnet, wie diese Gewinnchance zu bemessen ist. Die Definition einer angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos sei nach Ansicht der Trägervertreter daher letztlich abhängig vom Wohlwollen der Kostenträger.
Ebenfalls warnen die Trägerverbände im Zusammenhang mit Personalkosten, die als reiner Durchlaufposten in die Vergütungsverhandlungen eingehen, vor der Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip, welches Wettbewerb ersticke und Innovationen verhindere. In diesem Zusammenhang erwarten sie massive Kostensteigerungen, welche letztlich die Pflegebedürftigen und die Sozialhilfeträger zu tragen hätten.
Statt der von der Bundesregierung prognostizierten Entlastung rechnet auch der Bundesrat durch diese und weitere Neuregelungen des PGS III mit Mehrausgaben für die Sozialhilfeträger. Deshalb hat die Länderkammer ihre Zustimmung zum PSG III mit der Forderung nach einer Evaluation der Kostenverschiebungen durch das Gesetz verbunden. Diese soll bis Ende 2022 vorliegen.
Aufgrund des hohen Maßes an Unverbindlichkeit sind von den neuen Planungs- und Beratungsansätze für den Ausbau und die Inanspruchnahme von Angeboten des Wohnens und der Pflege von Senioren nur eingeschränkte Auswirkungen auf die Betriebsführung und die Investitionsentscheidungen der Einrichtungen und Dienste zu erwarten. Bedeutsam ist vor allem, dass der Gesetzgeber die Empfehlungen neuer Planungsausschüsse nicht unmittelbar mit Zulassungsvoraussetzungen für Pflege- und Betreuungsangebote gekoppelt hat.
Höhere Brisanz birgt die ausgeweitete Anerkennungspflicht von Gehältern bis zur Höhe von Tariflöhnen in Pflegesatzverhandlungen sowie die umfassende Nachweispflicht für Personalaufwendungen. Der Bundesrat mahnt Evaluationen der Auswirkungen des Gesetzes an sowohl hinsichtlich finanzieller Mehrbelastungen durch das PSG III für die Sozialhilfe als auch betreffend etwaiger Wettbewerbsverzerrungen durch die Neuregelungen zur leistungsgerechten Bezahlung des Pflegepersonals.
Ungelöste Regelungsbedarfe und Zukunftsthemen der Sozialen Pflegeversicherung werden auch mit dem PSG III nicht aufgegriffen. Hierzu zählen u. a. die nachhaltige Finanzierungsstabilität dieses Sozialversicherungszweiges, die effektive Öffnung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sowie Lösungsansätze für das Problem des Fachkräftemangels. Deshalb sind in den nächsten Jahren weitere Reformschritte in der Pflegeversicherung zu erwarten.
Von größerer Tragweite könnte das PSG III für den Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sein. Zwar kam es in den letzten Runden des Gesetzgebungsprozesses noch zu einer Entschärfung durch die Beibehaltung des bisherigen Verhältnisses zwischen den Sozialleistungen für Pflege und Eingliederungshilfe. Jedoch könnte die Ausweitung der Pauschalabgeltung von Pflegeleistungen auf neue Wohnformen die Marktfähigkeit entsprechender Versorgungssettings negativ tangieren.
Das PSG III tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die mit dem Sozialhilferecht nach SGB XII verbundenen Änderungen werden zum 1. Januar 2020 wirksam.
Gesundheits-/Sozialwirtschaft aktuell 12/2016:

References: § 7
 § 90
 § 8
 § 45
 § 43
 § 36