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Timestamp: 2020-01-18 09:58:17+00:00

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Einwilligung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung
Schweigepflicht / 1.2 Informationen weitergeben trotz Schweigepflicht
Grundsätzlich gilt die Schweigepflicht, sie kann aber auch unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden bzw. hinter anderen Interessen zurücktreten. Diese sind: Einwilligung: Der Betroffene hat eingewilligt, dass sein Geheimnis offenbart werden darf. Hier muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob die Einwilligung wirksam ist. Mitteilungspflicht: Gesetzliche Vorschriften v...mehr
§ 3 Restwertproblematik / 11. Keine Einstellung von Lichtbildern aus Gutachten durch KH-Versicherer in eine Restwertbörse ohne Einwilligung des Sachverständigen (LS)
Rz. 87 BGH, Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 68/08, zfs 2010, 554 = WRP 2010, 927 Zitat UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242mehr
Disease-Management-Programm (DMP) / 2.3.1 Versicherte
Die Teilnahme der Versicherten am DMP ist freiwillig. Der Versicherte wählt einen DMP-Arzt, der die Koordination der weiteren Behandlung übernimmt, unterschreibt eine Teilnahmeerklärung und seine Einwilligung zur Datenweitergabe. Diese Dokumente und die elektronisch erstellte Erstdokumentation werden vom Arzt an eine Datenstelle (oder direkt an die Krankenkasse des Patienten...mehr
Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Unfallversi ... / 3 Versicherung kraft Gesetzes
Die meisten Menschen sind während ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer Tätigkeit für das Gemeinwohl kraft Gesetzes unfallversichert. Sie brauchen diesen Schutz weder zu beantragen noch können sie ihn ausschließen. Ein Wahlrecht ist ausgeschlossen. Zu diesem gesetzlich versicherten Personenkreis gehören: Beschäftigte sowie Personen, die Unternehmer eines landwirtschaftlichen Un...mehr
Erst recht fehlt es an diesem unmittelbaren Zusammenhang, wenn der Arbeitnehmer unter Ausnutzung seiner beruflichen Stellung aus eigenem Antrieb und ohne Einwilligung seines Arbeitgebers zu dessen Lasten Geschäfte ausführt.mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertra ... / 4.6.2 Einziehung von Fehlbeträgen von Konten (§ 44 Abs. 1 S. 8 und 9 EStG)
Rz. 57a Nach § 44 Abs. 1 S. 8 EStG kann der Steuerabzug Verpflichtete aufgrund der Änderung durch das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) v. 23.6.2016 den Fehlbetrag (d. h., der in Geld geleistete Ertrag zur Deckung der KapESt) nicht aus von einem bei ihm unterhaltenen und auf den Namen des Gläubigers der Kapitalerträge lautenden Konto, ohne Einwilligung des Gläubigers,...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertra ... / 1.5 Entwicklung der Vorschrift
Rz. 4a Durch Art. 7 des G. zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) v. 22.6.2011 sind in § 44 EStG grundlegende Änderungen für die Fälle des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG erfolgt, wenn also Aktien kurz vor dem Ausschüttungst...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 3.66 § 208 AO (Steuerfahndung/Zollfahndung)
• 2013 Flankenschutz-Fahnder Zur Sachverhaltsaufklärung im Besteuerungsverfahren kommt auch das Instrument des "Flankenschutzes" in Betracht. Als Flankenschützer eingesetzt werden können auch Steuerfahnder. Rechtsgrundlage hierfür ist § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO. Zu den Maßnahmen des Flankenschutzes gehören auch Hausbesuche. Eine Ankündigungspflicht besteht nicht. Gegeben se...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.32 § 11 EStG (Vereinnahmung und Verausgabung)
• 2011 Unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung von Aktien Die unentgeltliche bzw. verbilligte optionsbedingte Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer führt zu Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils. Schuldrechtliche Verfügungsbeschränkungen, die nur für die Vertragsparteien gelten, wie z. B. Haltefristen oder Veräußerungssperren, verhindern den Zufluss beim Arbeitne...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 30.11.2019) / 2.42 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Vorsorgeaufwendungen
Wettbewerbsverbot / 1.1.1 Kaufmännische Angestellte
Für kaufmännische Angestellte gilt während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein gesetzliches Wettbewerbsverbot, dieses gilt jedoch nicht generell. Es bezieht sich nur auf den Handelszweig des Arbeitgebers. Das Wettbewerbsverbot verbietet dem kaufmännischen Angestellten zweierlei; er darf ohne Einwilligung des Arbeitgebers zum einen kein Handelsgewerbe betreiben und zum ande...mehr
Bauliche Veränderungen durch den Mieter / 1 Zustimmungspflichtigkeit
Im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache liegen solche Maßnahmen, die rückgängig gemacht werden können, die keinen Eingriff in die bauliche Substanz darstellen, die die Einheitlichkeit der Wohnanlage nicht beeinträchtigen und die keine nachteiligen Folgewirkungen z. B. auf die Mitbewohner des Anwesens haben. Praxis-Beispiel Geringfügige bauliche Maßnahmen Anbringen ne...mehr
Bauliche Veränderungen durch den Mieter / Zusammenfassung
Überblick Bauliche Veränderungen der Mietsache (z. B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Einbau einer Etagenheizung) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Der Verm...mehr
Erbschaftsteuer: Zugewinngemeinschaft / 1.1 Allgemeines zur Zugewinngemeinschaft
Ehegatten haben die Möglichkeit, zwischen drei verschiedenen Güterständen zu wählen. Dies sind entweder die Gütertrennung (§ 1414 BGB), die Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB – § 1518 BGB) oder die Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB – § 1390 BGB). Letztere wird auch gesetzlicher Güterstand genannt. Für den Güterstand der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft müssen die Ehegatten ...mehr
Jansen, SGB X § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger / 2.1 Einwilligung des Betroffenen
Rz. 4 Der Arzt hat die Einwilligung des Betroffenen einzuholen. Aus der Erklärung der Einwilligung darf der Leistungsträger auch schließen, dass es sich um den behandelnden Arzt handelt. Die Einwilligung muss einzelfallbezogen erteilt werden. Eine allgemeine Erklärung, wonach der behandelnde Arzt die notwendigen Befundunterlagen ggf. anfordern dürfe, reicht nicht aus.mehr
Sauer, SGB III § 298 Behandlung von Daten / 2.2 Behandlung von Daten während der Vermittlungstätigkeit
Rz. 6 Abs. 1 Satz 2 trifft für personenbezogene Daten sowie für Daten über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die noch weitergehende Bestimmung, dass eine Einwilligung der betroffenen Person im Einzelfall Voraussetzung für die nach der gesetzlichen Klarstellung zum 26.11.2019 Verarbeitung (statt zuvor Erhebung, Verarbeitung und Nutzung) ist. Hierfür gilt § 67b Abs. 2 und 3 S...mehr
Sauer, SGB III § 298 Behandlung von Daten / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umgang und die Verwendung von Daten, die im Zuge der privaten Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung erhoben, verarbeitet und genutzt worden sind. Sie setzt datenschutzrechtliche Aspekte außerhalb der Vermittlungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit in geltendes Recht um. Gegenüber den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ist si...mehr
Jansen, SGB X § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Ang ... / 2.3 Zulässigkeit der Auskunftserteilung
Rz. 7 Die Auskunft bzw. ihre Offenlegung bedarf der Zulässigkeit, die durch Gesetz geregelt sein muss. Entsprechende Bestimmungen ergeben sich etwa aus § 275 SGB V (Prüfungen durch den medizinischen Dienst) oder aus § 203 SGB VII (Auskunftspflicht von Ärzten). Wenn die entsprechenden gesetzlichen Auskunftsvoraussetzungen vorliegen, bedarf es keiner Einwilligung des Betroffen...mehr
Jansen, SGB X § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger / 1 Allgemeines
Rz. 2 Hinsichtlich des Regelungsgehalts korrespondiert § 101 mit § 100. Aufgrund der im SGB X eingeführten datenschutzrechtlichen Regelungen (vgl. §§ 67 ff., 76) sind Leistungsträger zum Schutz der bei ihnen geführten und gespeicherten Daten verpflichtet und haben auch gegenüber dem behandelnden Arzt keine Offenbarungsbefugnis mehr. § 101 schafft damit eine Rechtsgrundlage, ...mehr
Sauer, SGB III § 404 Bußgeldvorschriften / 2.8 Datenschutzvorschriften (Abs. 2 Nr. 12, 13)
Rz. 51 Abs. 2 Nr. 12 und 13 normierten bis zum 26.11.2019 Bußgeldtatbestände gegen datenschutzrechtliche Vorschriften in § 298. Privaten Vermittlern kann bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld bis zu 30.000 EUR auferlegt werden (Abs. 3). Die Regelungen sollten verhindern, dass ein privater Vermittler betriebs- und personenbezogene Daten ohne Einwilligung erhebt, verarbeitet und nut...mehr
Jansen, SGB X § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger / 2.2 Umfang der Auskunftspflicht
Rz. 5 Die Auskunftspflicht umfasst alle Untersuchungsbefunde, die mit der Anfrage des behandelnden Arztes angefordert worden sind und sich im Gewahrsam des Leistungsträgers befinden. Unter Umständen kann auch eine Auskunft, die der Leistungsträger im Rahmen von § 100 erfragt hat, im Ergebnis wiedergegeben werden. Auch psychologische Gutachten gehören zu den zu offenbarenden ...mehr
Sauer, SGB III § 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch ... / 2.2 Datenschutz
Rz. 5 Abs. 1 Satz 1 trifft Regelungen nur für Sozialdaten; anderweitiger Datenschutz ist Gegenstand des BDSG (z. B. Personaldatenschutz). Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer zumindest bestimmbaren natürlichen Person.(vgl. § 67 SGB X) nach Maßgabe der Stellen, die § 35 SGB I nennt. Juristische Personen werden nicht geschützt (s. a...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement / 2.2 Beschäftigte
Ein BEM-Verfahren kann nur stattfinden, wenn der Betroffene einwilligt. Diese Einwilligung wird zu Beginn durch den Arbeitgeber abgefragt. Sie kann jederzeit im Verlauf des Verfahrens widerrufen und das Verfahren damit beendet werden. Entscheidet sich der Betroffene für das BEM-Verfahren, ist er aber zur Mitwirkung verpflichtet. Schließlich kann der Arbeitgeber nur dann sinnv...mehr
AGS 12/2019, Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversich ... / 2 Aus den Gründen
Die Revision hat Erfolg. I. Die Beklagte ist allerdings nicht nach § 307 S. 1 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. In der Revisionsinstanz ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers (§ 555 Abs. 3 ZPO). An einem solchen Antrag fehlt es im Streitfall. Entgegen der Auffassung der Beklagten gilt das Antragserfordernis nach § 555 Abs. 3 ZPO auch im...mehr
zfs 12/2019, Die neuere Rechtsprechung des IV. Zivilsena ... / 2. Rechtliche Würdigung
Die Revision hat Erfolg. a) Die Beklagte ist allerdings nicht nach § 307 S. 1 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. In der Revisionsinstanz ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers (§ 555 Abs. 3 ZPO). An einem solchen Antrag fehlt es im Streitfall. Entgegen der Auffassung der Beklagten gilt das Antragserfordernis nach § 555 Abs. 3 ZPO auch i...mehr
Die Bestimmungen des BDSG über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Rechtsgrundlagen DSGVO und BDSG Das Bundesdatenschutzgesetz wurde zum 25.5.2018 sowie zum 26.11.2019 den Vorgaben der DSGVO entsprechend novelliert. Das BDSG regelt in erster Linie die automatisierte D...mehr

References: § 3
 § 31
 § 242
 § 44
 § 44
 § 44
 Art. 7
 § 44
 § 20
 § 1
 § 208
 § 208
 § 11
 § 19
 § 1518
 § 1390
 § 101
 § 298
 § 67
 § 298
 § 100
 § 275
 § 203
 § 101
 § 101
 § 100
 § 101
 § 404
 § 298
 § 101
 § 100
 § 394
 § 67
 § 35
 § 307
 § 555
 § 307
 § 555