Source: https://jusletter.weblaw.ch/it/juslissues/2015/823.html
Timestamp: 2019-03-24 01:08:15+00:00

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Jusletter - 9. November 2015
Können aufgehobene Bestimmungen ohne Einwilligung des Gesetzgebers wieder in Kraft treten? Bei einigen dringlichen Massnahmen des Asylgesetzes, die am 29. September 2012 angenommen wurden, könnte dies nach Ablauf ihrer Gültigkeit am 28. September 2019 der Fall sein. Alex Dépraz erklärt, warum diese vorübergehende Aufhebung Rechtsunsicherheit schafft und sich als problematisch im Hinblick auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze erweist. Um diesen Vorgang bzw. Rechtsmechanismus zu beschreiben, sollte man – so der Autor – den Begriff «Aussetzung» verwenden.
Ein offenes globales Handelssystem mit klaren und fairen Regeln ist das Fundament für den Erhalt der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Charlotte Sieber-Gasser untersucht, wie sich die Ausweitung von Freihandelsabkommen mit den demokratischen Rechten und Regelungsbefugnissen in der Schweiz vereinbaren lassen. Sie stellt fest, dass in der Schweiz in dieser Hinsicht noch viele demokratische und regulatorische Herausforderungen bevorstehen.
Morad Goerg versucht – mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der internationalen Politik – eine Prognose zu den Auswirkungen des neuen Erdölvertrags mit dem Iran, welcher in den kommenden Wochen veröffentlicht wird. Er betont, dass es einer ständigen Anpassung an die wirtschaftlichen Bedingungen dieser sogenannten Erdölverträge braucht und fordert eine dynamische Beobachtung der Branche sowie ein reaktives Verhalten der Regierung.
Des dispositions législatives entre la vie et la mort
Quelques réflexions sur la notion d’abrogation en lien avec des révisions récentes de la loi fédérale sur l’asile
Die am 28. September 2012 erlassenen, dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind bis am 28. September 2019 gültig. Bei der Publikation dieses dringlichen Gesetzes wurde die Frage diskutiert, ob die durch dieses Gesetz aufgehobenen Bestimmungen nach Ablauf der Gültigkeit erneut in Kraft treten würden. Die Frage stellt sich erneut, da die Revision vom 25. September 2015, die diese Änderungen ins ordentliche Gesetz umsetzt, Gegenstand eines Referendums werden soll. Die durch die Natur des dringlichen Gesetzes hervorgerufene «vorübergehende Aufhebung» einer gesetzlichen Bestimmung ist im Hinblick auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze problematisch. (sts) weiter lesen
Campo del diritto: Verwaltungsrecht, Ausländer- und Asylrecht
Democratic Legitimation of Trade Policy Tomorrow
TTIP, Democracy and Market in the Swiss Constitution
Freihandelsabkommen umfassen vermehrt auch Rechtsharmonisierung zwischen den Partnerstaaten, während die Beseitigung von Zöllen an Bedeutung verliert. Dies führt zu sogenannten dynamischen Handelsabkommen, welche sich auch nach der Ratifikation noch weiterentwickeln. Die vertiefte Einbindung und Integration einer Demokratie in den globalen Markt über solche Freihandelsabkommen ist jedoch von der Gunst der Wählerschaft abhängig. Der Beitrag beleuchtet die neuen Herausforderungen für die demokratische Legitimierung der Integration einer Demokratie in die Weltwirtschaft anhand einer Fallstudie zur Schweiz. Die Autorin stellt fest, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich die derzeitig geltenden demokratischen Grundsätze und Institutionen der Schweiz vollständig mit den neuen regulatorischen Herausforderungen der dynamischen Abkommen vereinbaren lassen. weiter lesen
Campo del diritto: Völkerrecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
Etude des conventions pétrolières en général et du nouveau contrat pétrolier iranien en particulier
Der Autor präsentiert die verschiedenen Arten von Ölverträgen und konzentriert sich auf einige ihrer Hauptmerkmale. Vor diesem Hintergrund beschreibt der Beitrag die Entwicklung der vertraglichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen von den ersten historischen Konzessionen bis hin zu den aktuellsten Entwicklungen in Production Sharing Agreements und Service Agreements. Darüber hinaus – und mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der internationalen Politik – versucht der Beitrag eine Prognose zu stellen zum neuen Ölvertrag mit dem Iran, welcher in der kommenden Woche veröffentlicht wird. (sts) weiter lesen
Campo del diritto: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Internationales Handelsrecht
Weiteres Verfahren zu Raufhandel vor Sexclub
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des mutmasslichen Haupttäters im Zusammenhang mit einem Raufhandel vor dem Sexclub in Lätti (BE) im September 2013 teilweise gutgeheissen. (Urteil 6B_316/2015) weiter lesen
BGer – Eine unterhaltspflichtige Person muss dem geschiedenen Partner Beiträge zahlen, wenn dieser in Pension geht und mit der eigenen Rente den bisherigen Lebensstandard nicht bestreiten kann. Dies gilt auch dann, wenn der berechtigte Partner zwischen Scheidung und Pensionierung selbst für den Lebensunterhalt aufkommen konnte, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 5A_43/2015) weiter lesen
Campo del diritto: Familienrecht.-Eherecht, Güterrecht. Vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten. Eheähnliche Lebensgemeinschaft
Keine Lockerung bei Randdatenerhebung
BGer – Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern hat zu Recht eine rückwirkende Randdatenerhebung für das Handy eines 15-Jährigen nicht zugelassen. Dies hat das Bundesgericht im Rahmen einer öffentlichen Beratung entschieden. Es hat damit eine Lockerung bei der Überwachung von Personen abgelehnt. (Urteil 1B_256/2015) weiter lesen
15-jährige Haftstrafe für einen Mörder und Brandstifter
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der im April 2012 in Brassus (VD) einen Brand gelegt hatte. Dabei starb eine 57-jährige Frau. (Urteil 6B_825/2015) weiter lesen
Freiheitsstrafe wegen rassistischen Publikationen
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 10 Franken wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm bestätigt. Der Mann hatte auf einer Website wiederholt antisemitische Texte publiziert. (Urteil 6B_1100/2014) weiter lesen
WEKO verbietet wettbewerbsbeschränkende Klauseln
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Untersuchung gegen Booking.com, Expedia und HRS abgeschlossen. Die WEKO verbietet den Buchungsplattformbetreibern, die Hotels in ihrer Angebotspolitik umfassend einzuschränken. Die von Booking.com und Expedia kürzlich angepassten Vertragsbedingungen unterliegen hingegen nicht diesem Verbot. Die WEKO behält sich jedoch vor, bei Bedarf erneut aktiv zu werden. weiter lesen
Kinder unverheirateter Eltern haben künftig beim Unterhalt dieselben Rechte wie Kinder von Ehepaaren. Der Bundesrat hat am 4. November 2015 entschieden, die entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. weiter lesen
Totalrevision der Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2015 der Totalrevision der Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes zugestimmt. Die wichtigsten Neuerungen sind Änderungen des Geltungsbereichs und die Dauerbeflaggung des Parlamentsgebäudes. Letztere war der Anstoss zur Totalrevision. Die revidierten Weisungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft. weiter lesen
Neue Verordnung zur Arbeitszeiterfassung
Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Arbeitszeiterfassung den Realitäten der heutigen Arbeitswelt angepasst. Er beschloss die Einführung von Art. 73a und 73b in die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1). Diese neuen Bestimmungen ermöglichen es, unter klar definierten Bedingungen Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht zu vereinbaren. Die Revision tritt per 1. Januar 2016 in Kraft. weiter lesen
Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die revidierte Gewässerschutzverordnung genehmigt. Diese nennt die Kriterien für die Aufrüstung bestimmter Abwasserreinigungsanlagen mit einer zusätzlichen Klärstufe, welche die Elimination von Spurenstoffen sicherstellt. Die Änderungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft. weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2015)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September 2015 bis und mit 16. Oktober 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
Alex Dépraz, Des dispositions législatives entre la vie et la mort
Charlotte Sieber-Gasser, Democratic Legitimation of Trade Policy Tomorrow
Morad Goerg, Etude des conventions pétrolières en général et du nouveau contrat pétrolier iranien en particulier
Jurius, Weiteres Verfahren zu Raufhandel vor Sexclub
Jurius, Unterhaltspflicht bei geschiedenen Doppelverdienern im AHV-Alter
Jurius, Keine Lockerung bei Randdatenerhebung
Jurius, 15-jährige Haftstrafe für einen Mörder und Brandstifter
Jurius, Freiheitsstrafe wegen rassistischen Publikationen
Jurius, WEKO verbietet wettbewerbsbeschränkende Klauseln
Jurius, Neues Kindesunterhaltsrecht gilt ab Januar 2017
Jurius, Totalrevision der Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes
Jurius, Neue Verordnung zur Arbeitszeiterfassung
Jurius, Revision der Gewässerschutzverordnung
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2015)

References: BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 
 Art. 73
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR