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Timestamp: 2019-08-24 13:32:34+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2000 mit dem Az.: 7 AZR 758/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 758/98
Rechtsgebiete: BGB, BeschFG, AÜG
2. Auch bei der Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben ist die Prognose des voraussichtlichen Beschäftigungsbedarfs Teil des Sachgrundes für die Befristung (Abgrenzung zu den Senatsurteilen 28. Mai 1986 - 7 AZR 581/84 - und - 7 AZR 25/85 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 101 und 102, 24. September 1986 - 7 AZR 669/84 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 12 und 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 126).
Aktenzeichen: 7 AZR 758/98 Bundesarbeitsgericht 7. Senat - 7 AZR 758/98 - Urteil vom 22. März 2000
I. Arbeitsgericht Berlin - 39 Ca 10318/97 - Urteil vom 23. Dezember 1997
II. Landesarbeitsgericht Berlin - 12 Sa 32/98 - Urteil vom 21. Juli 1998
7 AZR 758/98 12 Sa 32/98
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 1998 € 12 Sa 32/98 € wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristung vom 13. Juli 1997 zum 31. Juli 1998 beendet ist.
Die Beklagte, eine gemeinnützige GmbH, befaßt sich im Rahmen der Förderung behinderter Schüler aufgrund eines mit dem Land Berlin geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags ua. mit der Anstellung und Beschäftigung sowie der Organisation des Einsatzes von Schulhelfern. Die mit unterschiedlichen Stundenzahlen angestellten ca. 250 Schulhelfer und Schulhelferinnen stellt die Beklagte dem Land Berlin entsprechend der jeweiligen vorherigen Anforderung der regionalen Schulaufsicht zur Verfügung. Die Art des Einsatzes richtet sich nach dem von der Schulaufsicht vorgegebenen Tätigkeitskatalog. Die Aufgabe der Schulhelfer besteht darin, sich in Absprache mit dem jeweiligen Lehrer während und außerhalb des Unterrichts um behinderte und verhaltensauffällige Kinder zu kümmern, um diesen die Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen. Den für das Schuljahr verfügbaren Finanzrahmen zur Beschäftigung von Schulhelfern übermittelt das Land Berlin der Beklagten jeweils mindestens zwei Monate vor Schuljahresbeginn. Nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag sind sich die Vertragsparteien "darüber einig, daß mit den Schulhelfern entsprechend dem durch die Schulaufsicht festgestellten Bedarf befristete Arbeitsverhältnisse eingegangen werden". Das Land Berlin erstattet der Beklagten die an die Schulhelfer ausgezahlten Gehälter einschließlich aller Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die Personalkosten für vier BAT-Stellen, Gemeinkosten von 60.000,00 DM sowie Sachkosten bis zu einer Höhe von maximal 40.000,00 DM. Hinsichtlich der ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel trifft die Beklagte gegenüber dem Land Berlin eine detaillierte Nachweispflicht. Nicht verbrauchte Mittel des jeweiligen Kalenderjahrs hat sie spätestens zum 31. Dezember an das Land Berlin zurückzuzahlen.
1. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung letzten vorbehaltlos geschlossenen Vertrag der Befristungskontrolle unterworfen (st. Senatsrechtsprechung, vgl. etwa 15. Februar 1995 € 7 AZR 680/94 € AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 120 mwN).
2. Die dreiwöchige Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG wurde durch die bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Klage gewahrt (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - zu II der Gründe, zVv.).
3. Die vereinbarte Befristung bedurfte, da der Klägerin der ihr ohne die Befristung zustehende Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 1 KSchG vorenthalten wurde, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit dem Beschluß des Großen Senats 12. Oktober 1960 € GS 1/59 € BAGE 10, 65) zu ihrer Rechtfertigung eines sachlichen Grundes. Ein solcher liegt im Streitfall, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, nicht vor.
a) Die Befristung läßt sich nicht damit rechtfertigen, bei Abschluß der mit den Schulhelfern geschlossenen Verträge sei jeweils ungewiß, ob das Land Berlin im nächsten Schuljahr erneut im selben Umfang Schulhelfer anfordern werde. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht grundsätzlich für die den gesetzlichen Kündigungsschutz umgehende Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus (BAG 12. September 1996 € 7 AZR 790/95 € AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142, zu II 3 a der Gründe mwN). Sie gehört vielmehr zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch den Abschluß befristeter Arbeitsverträge auf seine Arbeitnehmer abwälzen kann. Der Arbeitgeber kann sich bei nicht oder nur schwer vorhersehbarem quantitativen Bedarf nicht darauf berufen, mit befristeten Arbeitsverträgen könne er leichter und schneller auf Bedarfsschwankungen reagieren (BAG 16. Oktober 1987 € 7 AZR 614/86 € BAGE 56, 241, 249; BAG 13. November 1991 € 7 AZR 31/91 € BAGE 69, 62; BAG 8. April 1992 € 7 AZR 135/91 € AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 146 = EzA BGB § 620 Nr. 115, zu III 1 der Gründe; BAG 28. Oktober 1992 € 7 AZR 464/91 € zu B II 2 a der Gründe, nv.). Die sachliche Rechtfertigung einer Befristungsabrede wegen eines nur zeitweiligen Bedarfs verlangt vielmehr, daß bei Abschluß des Zeitvertrags aufgrund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, daß für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Hierzu muß der Arbeitgeber eine Prognose erstellen. Deren Grundlagen hat er im Prozeß darzulegen, damit der Arbeitnehmer seinerseits die Möglichkeit erhält, die Richtigkeit der Prognose zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen (vgl. zur Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs BAG 12. September 1996 € 7 AZR 790/95 € AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182, zu II 3 a und b der Gründe; BAG 8. Juli 1998 - 7 AZR 388/97 - zu 2 b der Gründe, nv.; zur Befristung wegen einer Aufgabe von begrenzter Dauer BAG 3. November 1999 € 7 AZR 846/98 € zu 3 a der Gründe, zVv.).
b) Ebensowenig rechtfertigt die finanzielle Abhängigkeit der Beklagten von Haushaltsmitteln des Landes Berlin die Befristung. Wegen der zeitlichen Begrenzung eines Haushaltsplanes durch das Haushaltsjahr ist es zwar ungewiß, ob ein künftiger Haushaltsplan noch Mittel vorsieht. Diese Unsicherheit der finanziellen Entwicklung genügt jedoch allein nicht als Sachgrund für eine Befristung (BAG 13. November 1991 € 7 AZR 31/91 € BAGE 69, 62; BAG 8. April 1992 € 7 AZR 135/91 € AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 146 = EzA BGB § 620 Nr. 115, zu III 2 der Gründe). Etwas anderes gilt zwar für den Bereich des öffentlichen Dienstes dann, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die nur befristet bewilligt worden ist oder deren Streichung zum Ablauf der vereinbarten Befristung mit einiger Sicherheit zu erwarten ist. In diesen Fällen kann nämlich angenommen werden, der Haushaltsgesetzgeber habe sich mit den Verhältnissen dieser Stelle befaßt und festgestellt, daß für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur ein vorübergehender Bedarf besteht (BAG 14. Januar 1982 - 2 AZR 254/80 € BAGE 37, 283; BAG 24. September 1997 € 7 AZR 654/96 € zu I 2 b der Gründe, nv.). Dies bedeutet aber nicht, daß derart befristete öffentliche Haushaltsmittel ohne weiteres die Befristung von Arbeitsverhältnissen rechtfertigen würden, die private, von einem Träger öffentlicher Verwaltung beauftragte Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern abschließen. Vielmehr sind die privaten Arbeitgeber von ihrer Obliegenheit, selbst eine Prognose anzustellen, auch in einem solchen Fall nicht entbunden. Im übrigen behauptet die Beklagte aber auch gar nicht, das Land Berlin habe sich mit den konkreten Verhältnissen der Schulhelferstellen befaßt und festgestellt, hierfür bestehe nur ein vorübergehender Bedarf.
c) Die weitgehende Abhängigkeit der Beklagten von den Anforderungen und Vorgaben des Landes Berlin stellt auch keinen "Mischtatbestand" dar, der die Befristung der mit der Klägerin und den ca. 250 weiteren Schulhelfern abgeschlossenen Arbeitsverträge rechtfertigen könnte.
aa) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Urteile des Senats vom 28. Mai 1986 (- 7 AZR 581/84 € und € 7 AZR 25/85 € BAGE 52, 122 und BAGE 52, 133) vom 24. September 1986 (- 7 AZR 669/84 € BAGE 53, 105) und vom 15. März 1989 (- 7 AZR 264/88 € AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 126). Allerdings hat der Senat in diesen Entscheidungen bei den im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführten und von ihr im wesentlichen auch finanzierten "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer" (MBSE) die Befristung der zwischen den Lehrkräften und den Maßnahmeträgern geschlossenen Arbeitsverträge für wirksam erachtet. Zur Begründung hat er vor allem darauf abgestellt, daß es sich bei den MBSE-Maßnahmen für den einzelnen Maßnahmeträger um die Wahrnehmung von jeweils befristet (=kursjahresbezogenen) übertragenen sozialstaatlichen Sonderaufgaben von begrenzter Dauer handle. Der projektbedingte personelle Mehrbedarf stelle wegen der weitgehend durch die Bundesanstalt für Arbeit fremdbestimmten Personalvorgaben sowie wegen der für den einzelnen Maßnahmeträger bestehenden Unsicherheit über die Durchführung weiterer MBSE-Maßnahmen einen sachlichen Grund dar, die Arbeitsverhältnisse der projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer für die Dauer des jeweiligen Kursjahres zu befristen.
a) Der Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten ist nicht nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam. Die Überlassung der Klägerin an das Land Berlin erfolgte nicht gewerbsmäßig iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Es fehlt an der hierfür erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten (vgl. BAG 21. März 1990 € 7 AZR 198/89 € BAGE 65, 43; BAG 1. Juni 1994 -7 AZR 7/93 € BAGE 79, 52). Der zwischen der Beklagten und dem Land Berlin abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag schließt eine Gewinnerzielung der Beklagten geradezu aus.
b) Das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten ist auch dann nicht beendet, wenn man gemäß § 1 Abs. 2 AÜG vermutet, die Beklagte habe Arbeitsvermittlung betrieben. Denn selbst wenn man mit einem Teil des Schrifttums auch nach der durch das AFRG zum 1. April 1997 erfolgten Streichung des § 13 AÜG für den Fall vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 AÜG weiterhin das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher annimmt (so etwa Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht/Düwell 2. Aufl. 4.5 Rn. 314 297; aA ErfK/Wank AÜG § 13 Rn. 3), hätte dies nicht zur Folge, daß das Arbeitsverhältnis mit dem Vertragsarbeitgeber damit beendet wäre. Eine allein aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes erfolgende analoge Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG würde es nicht rechtfertigen, dem Arbeitnehmer vertraglich begründete Rechte gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber zu nehmen (so auch zur erweiternden Auslegung des § 13 AÜG aF Senat 15. April 1999 € 7 AZR 437/97 € zu II 2 a der Gründe, zVv. ).

References: § 620
 § 72
 § 620
 § 620
 § 620
 § 1
 § 1
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 9
 § 1
 § 1
 § 13
 § 1
 § 13
 § 10
 § 13