Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-36-02
Timestamp: 2019-11-17 10:50:58+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 36.02: Erlass, Abschiebung, Emrk, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 20.09.2002, 1 B 36.02
Aktenzeichen: 1 B 36.02
Erlass, Abschiebung, Emrk, Überprüfung
BVerwG 1 B 36.02 VGH A 14 S 512/01
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z – H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. November 2001 wird zurückgewiesen.
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen
Die Beschwerde wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein Erlass eines Landesinnenministeriums, der
u.a. den Volkszugehörigen der Ashkali/Roma aus dem Kosovo ein
befristetes Bleiberecht im Bundesgebiet vermittelt, eine
Sperrwirkung gegenüber dem Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG auszuüben vermag. Sie hält die Frage nach dem Umfang der vom Berufungsgericht angenommenen Sperrwirkung auch
deshalb für klärungsbedürftig, weil der vom Berufungsgericht
herangezogene Erlass nicht die Voraussetzungen des § 54 AuslG
erfülle. Es sei von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, ob die
vom Gericht angenommene Sperrwirkung mit Bundesrecht, mit
Grundrechten sowie mit dem Schutzgebot des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei.
Das Beschwerdevorbringen wirft eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeu-
tung der Rechtssache führen könnte, nicht auf. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass bei allgemeinen Gefahren im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die dem einzelnen Ausländer
nicht nur persönlich, sondern als Teil einer bestimmten Bevölkerungsgruppe - hier: der Ashkali/Roma im Kosovo - drohen, Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung
der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt wird. Liegt
eine derartige Regelung vor, scheidet ein Anspruch auf Feststellung eines individuellen Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen dieser Gefahren aus (Urteil vom
17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324; Urteil
vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77; Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379).
Auch die in der Beschwerde aufgeworfene Frage der Verfassungskonformität der Regelung ist höchstrichterlich bereits geklärt. Eine verfassungskonforme Einschränkung der von § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG ausgehenden Sperrwirkung ist nach der
Rechtsprechung nur dann geboten, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen Gefahrenlage, die jeden einzelnen
Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, keinen generellen Abschiebestopp verfügt haben (Urteil vom
17. Oktober 1995 a.a.O. S. 328). Soweit sich die Beschwerde in
diesem Zusammenhang auch dagegen wendet, dass das Berufungsgericht eine verfassungswidrige Schutzlücke durch das Fehlen einer Regelung nach § 54 AuslG verneint hat, weil der Kläger
durch den Abschiebestopp-Erlass des Innenministeriums Baden-
Württemberg vor einer Abschiebung tatsächlich geschützt sei,
legt er keinen weiteren oder neuen Klärungsbedarf dar. Ob ein
behördlicher Abschiebestopp, der nicht die Kriterien des § 54
AuslG erfüllt, die Sperrwirkung im Sinne des § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG auszuüben vermag, ist höchstrichterlich geklärt.
Der Senat hat durch Urteil vom 12. Juli 2001 (- BVerwG 1 C
2.01 - BVerwGE 114, 379) entschieden, dass die Sperrwirkung
nicht nur zu beachten ist, wenn ein Abschiebestopp-Erlass nach
§ 54 AuslG besteht, sondern auch dann, wenn eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln. Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass der Kläger durch die in Baden-Württemberg geltende Erlasslage gleich wirksam vor Abschiebung geschützt ist wie
durch eine Anordnung nach § 54 AuslG. Die tatrichterliche Würdigung der Erlasslage ist insoweit einer revisionsgerichtlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen. Gegen die Gleichwertigkeit des gewährten Schutzes spricht auch nicht die Zeitdauer, für die der zitierte Erlass im Zeitpunkt der Entscheidung
des Berufungsgerichts noch Geltung hatte. Entgegen dem Beschwerdevorbringen, das sich auf eine frühere Erlasslage bezieht, gewährte der im Entscheidungszeitpunkt geltende Erlass
vom 21. November 2001 nach den nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen noch einen Abschiebungsschutz von mehr
als drei Monaten. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des Senats hat das Berufungsgericht diese Schutzdauer als
gleichwertig mit der gesetzlichen angesehen (vgl. Urteil vom
12. Juli 2001 a.a.O. S. 384). Außerdem hat das Berufungsgericht der Sache nach zutreffend darauf hingewiesen, der Kläger
könnte im Falle der Nichtverlängerung des Abschiebestopps jederzeit beim Bundesamt geltend machen, dass eine neue Sachlage
im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG entstanden und deshalb
erneut über seinen Antrag im Wege des Wiederaufgreifens zu
entscheiden ist (vgl. auch Urteil vom 12. Juli 2001 a.a.O.
S. 388).
Auch die Frage der Vereinbarkeit der Sperrwirkung mit Art. 3
EMRK war bereits Gegenstand höchstrichterlicher Überprüfung.
Wie der Senat in dem dem Klägervertreter bekannten Beschluss
vom 12. April 2001 (BVerwG 1 B 21.01) bereits klargestellt
hat, käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn dem Kläger
der Vollzug einer Abschiebung tatsächlich drohen würde. Hiervor wird die Bevölkerungsgruppe der Ashkali/Roma in Fällen wie
dem vorliegenden aber durch den behördlichen Abschiebestopp
1 B 36.02
Erlass, Abschiebung, Emrk, Überprüfung, Kosovo, Bundesamt, Vollzug, Übereinstimmung, Tod, Verfassungskonformität

References: § 53
 § 54
 Art. 3
 § 53
 § 54

§ 53
 § 53
 § 54
 § 54
 § 53

§ 54
 § 54
 § 51
 Art. 3
 Art. 3