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Timestamp: 2019-01-21 17:14:04+00:00

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BVerwG, 26.10.1989 - BVerwG 9 B 405.89 - Klageabweisung ohne Beweisaufnahme; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Abänderungsantrag; Einlegung eines Anschlussrechtsmittels; Berufung; Asylkläger; Verfolgungsgeschehen; Anschlussberufung
Beschl. v. 26.10.1989, Az.: BVerwG 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Abänderungsantrag; Einlegung eines Anschlussrechtsmittels; Berufung; Asylkläger; Verfolgungsgeschehen; Anschlussberufung
Referenz: JurionRS 1989, 12692
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 405.89
VG Hannover - 27.10.1986 - AZ: 10 VG A 244/82 As
OVG Niedersachsen - 11.04.1989 - AZ: 11 OVG A 15/88
DokBer A 1990, 15-16
HFR 1991, 115-116 (Volltext mit amtl. LS)
InfAuslR 1990, 38-40 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1990, 594
NVwZ-RR 1990, 379-381 (Volltext mit amtl. LS)
BVerwG, 26.10.1989 - BVerwG 9 B 405.89
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann in der Stellung eines Antrags auf Abänderung des vorinstanzlichen Urteils, den ein anderer Prozeßbeteiligter als der Rechtsmittelkläger stellt, nur dann die Einlegung eines Anschlußrechtsmittels gesehen werden, wenn die begehrte Abänderung eine solche zu Lasten des Rechtsmittelklägers ist.
Ist die Schilderung, die der Asylkläger von seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich, so braucht das Tatsachengericht - auch substantiierten - Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen, sondern kann die Klage ohne Beweisaufnahme abweisen.
am 26. Oktober 1989
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und Dawin
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 11. April 1989 wird zurückgewiesen.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Dem Berufungsurteil haften die von der Beschwerde angenommenen Verfahrensmängel nicht an.
Anders als die Beschwerde meint, war gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27. Oktober 1986 neben der Berufung durch den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten nicht auch Anschlußberufung durch die beklagte Bundesrepublik Deutschland eingelegt worden. Es trifft deshalb auch nicht zu, daß das nur über die Berufung des Bundesbeauftragten entscheidende Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein weiteres Rechtsmittel eines anderen Prozeßbeteiligten unbeschieden gelassen hat.
Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat durch die Stellung des Antrags auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts vom 11. April 1989 nicht Anschlußberufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Es kann dahingestellt bleiben, ob man der Auffassung folgt, Anschlußberufung könne - außer in der nach § 124 VwGO für die Berufung vorgeschriebenen Form - auch durch Erklärung zur Niederschrift des Berufungsgerichts in der mündlichen Verhandlung eingelegt werden (Kopp, VwGO, § 127 Rdz. 6; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, § 127 Rdz. 3; Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, § 127 Rdz. 10; a.A. Klamaris, Das Rechtsmittel der Anschlußberufung, Tübingen 1975, S. 218). Denn das Erfordernis, daß es sich auch bei einer Erklärung zur Niederschrift des Berufungsgerichts der Sache nach um die Einlegung einer Anschlußberufung und nicht lediglich um die Stellung eines Sachantrags im Rechtsmittelverfahren eines anderen Rechtsmittelführers handelt, bleibt davon unberührt.
Anschlußberufung ist der von einem Prozeßbeteiligten gestellte Antrag, das bereits von einem anderen Beteiligten mit der Berufung angefochtene Urteil zu eigenen Gunsten abzuändern. Zwar ist für den Zivilprozeß der von der Beschwerde der Sache nach erwähnte Grundsatz anerkannt, daß jede Erklärung des Berufungsbeklagten, die sich sinngemäß als Begehren auf Abänderung des Urteils erster Instanz darstellt, als Anschlußberufung anzusehen ist (vgl. RGZ 103, 168 ff. <170>); Stein-Jonas-Grunsky, Zivilprozeßordnung, § 522 a Rdz. 4). Dies gilt aber nicht ohne weiteres auch für das gerichtliche Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung. Reagiert im Zivilprozeß die Gegenpartei des Berufungsführers auf dessen Antrag, das Urteil erster Instanz abzuändern, ebenfalls mit einem Antrag auf Abänderung des vorinstanzlichen Urteils, liegen dem Rechtsmittelgericht zwei Abänderungsanträge vor, die auf Abänderung im jeweils gegenläufigen Sinne gerichtet sind. Die von jeder Partei beantragte Abänderung zu eigenen Gunsten stellt immer eine Abänderung zu Lasten des Gegners dar. Darin wirkt sich der Umstand aus, daß sich im Zivilprozeß zwei Parteien gegenüberstehen, die Rechtsschutz gegeneinander beantragen. Nur deshalb, weil die vom Gegner des Rechtsmittelklägers beantragte Abänderung des vorinstanzlichen Urteils zu eigenen Gunsten zwangsläufig auch zum Ziel hat, daß dem Rechtsmittelkläger der in der Vorinstanz erreichte Prozeßerfolg wieder genommen wird, stellt der Abänderungsantrag des Rechtsmittelbeklagten im Zivilprozeß immer auch ein Anschlußrechtsmittel dar.
Nehmen jedoch an einem Rechtsstreit nicht nur Kläger und Beklagter, sondern etwa als Nebenintervenient gemäß §§ 66 ff. ZPO, als Beigeladener gemäß § 65 VwGO oder als Vertreter öffentlicher Interessen gemäß §§ 35 ff. VwGO, 5 Abs. 2 AsylVfG, noch weitere Beteiligte teil, besteht dann, wenn zwei der Beteiligten Abänderungsanträge stellen, die Gegenläufigkeit der beantragten Abänderungen nicht zwangsläufig. Es ist vielmehr möglich, daß die beiden Beteiligten, die Abänderung des vorinstanzlichen Urteils beantragen, denselben Prozeßerfolg anstreben. Ist es so, dann zielt jeder der beiden Anträge nicht auf eine Abänderung des vorinstanzlichen Urteils ab, die der von den anderen Prozeßbeteiligten beantragten Abänderung entgegengesetzt ist. Dann kann aber auch nicht jeder zum Antrag des Rechtsmittelklägers hinzutretende Abänderungsantrag allein wegen der erstrebten Änderung des erstinstanzlichen Urteils als Anschlußrechtsmittel gewertet werden. Dies zeigt auch die Regelung des § 154 Abs. 3 VwGO, der davon ausgeht, daß der Beigeladene in der zweiten und dritten Instanz Antrag auf Abänderung des vorinstanzlichen Urteils stellen kann, ohne dadurch automatisch zum Anschlußrechtsmittelkläger zu werden.
Da der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts gestellte Antrag auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils auf eine Abänderung in dem Sinne zielte, wie sie auch Gegenstand des Antrags des Bundesbeauftragten als Rechtsmittelkläger war, lag im Antrag der Beklagten nicht die Erhebung einer Anschlußberufung; das Oberverwaltungsgericht hat folglich kein Anschlußrechtsmittel unbeschieden gelassen.
Der weiter geltend gemachte Verfahrehsfehler einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts haftet der berufungsgerichtlichen Entscheidung gleichfalls nicht an. Die Beschwerde trägt dazu vor: Das Oberverwaltungsgericht habe den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, den Führer der exilpolitischen Gruppe "S.-t.-p.-m", B. O., durch die deutsche Botschaft in A., G., zu bestimmten, im einzelnen genannten Verfolgungsgeschehnissen als Zeugen vernehmen zu lassen, nicht ablehnen dürfen; keiner der beiden vom Berufungsgericht für die Ablehnung angeführten Gründe trage die Ablehnung. Den Kläger treffe zum einen keine Schuld daran, daß B. O.. Aufenthalt ständig wechsle und deshalb eine Anschrift am mutmaßlichen Aufenthaltsort A., unter der man ihn erreichen könne, vom Kläger nicht angegeben werden könne; das Auswärtige Amt sei in der Lage, die Anschrift über die deutsche Botschaft zu ermitteln. Die Ablehnung der Zeugenvernehmung könne zum anderen auch nicht darauf gestützt werden, der Vortrag des Klägers weise so viele Widersprüche auf, "daß nicht erkennbar sei, auf welche Verfolgungstatbestände er sich überhaupt berufen wolle" und daß erst mit Hilfe des Zeugen ein in sich widerspruchsfreier Sachverhalt vorgetragen werden solle. Denn, so führt die Beschwerde weiter aus, die im abgelehnten Beweisantrag unter Beweis gestellten Tatsachen zum Verfolgungsgeschehen seien in sich nicht widersprüchlich.
Damit ist jedoch ein Aufklärungsmangel nicht bezeichnet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet die Pflicht der Gerichte zur Aufklärung des Sachverhalts ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen des Klägers keinen tatsächlichen Anlaß zu weiterer Sachaufklärung bietet (Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44). Ein solcher tatsächlicher Anlaß besteht im Prozeß wegen Anerkennung als Asylberechtigter dann nicht, wenn der Kläger unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. VwGO seine guten Gründe für eine ihm drohende politische Verfolgung nicht in "schlüssiger" Form vorträgt, d.h., nicht unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, daß er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - a.a.O.; vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - a.a.O.). Hieran hat es der Kläger aber nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts fehlen lassen. Es hat ausgeführt, sein Vater sei nicht, wie der Kläger als wesentlichen Grund für die drohende Verfolgung angegeben habe, Verteidigungsminister in der durch General Eyadema gestürtzten Regierung des S. O. gewesen, nicht einmal in der Liste der Offiziere bis zum Major abwärts sei der Name S. verzeichnet. Auch die Angaben des Klägers über die Aufständischen-Organisation "S.-t-p.-m.", seine Rolle darin und über den Führer dieser Organisation, B. O., seien in sich widersprüchlich und weitgehend unvereinbar mit den vorliegenden Auskünften des Auswärtigen Amtes, der Gefangenen-Hilfsorganisation amnesty international und des Instituts für Afrika-Kunde. Weil der Kläger es mithin an der Schilderung eines zusammenhängenden und in sich stimmigen, im wesentlichen widerspruchsfreien Sachverhalts mit Angabe genauer Einzelheiten aus seinem persönlichen Lebensbereich hat fehlen lassen und deshalb das Klagevorbringen seinem tatsächlichen Inhalt nach keinen Anlaß gab, einer daraus hergeleiteten Verfolgungsgefahr näher nachzugehen, nicht aber, weil das Berufungsgericht - was als vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig wäre - die mutmaßlichen Angaben des benannten Zeugen als unergiebig eingeschätzt hat, ist die beantragte weitere Sachverhaltsaufklärung abgelehnt worden.
Im Hinblick auf diesen - zweiten - im angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichts genannten Grund ist es gerechtfertigt, daß das Oberverwaltungsgericht ohne eine weitere Beweiserhebung über die Asylberechtigung des Klägers entschieden hat. Dies hat zur Folge, daß die von der Beschwerde erhobene Aufklärungsrüge erfolglos bleiben muß. Denn ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197). Es kommt deshalb nicht mehr darauf, an, ob das Berufungsgericht die beantragte Vernehmung des Zeugen B. O. durch die deutsche Auslandsvertretung in O. auch aus sonstigen Gründen ablehnen durfte, sei es, weil der Aufenthalt des Zeugen unbekannt war und von der Botschaft hätte ermittelt werden müssen, sei es, weil der deutschen Botschaft in A., G., die Vernehmung des togolesischen Staatsangehörigen B. O. völkerrechtlich verwehrt war (vgl. Beschluß vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 - Buchholz § 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO [...].
[D]ie Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 GKG.

References: § 132
 § 124
 § 127
 § 127
 § 127
 § 522
 § 65
 § 154
 § 28
 § 28
 § 86
 § 132
 § 402
 § 1
 § 154
 § 13