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Timestamp: 2020-04-10 05:59:41+00:00

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Beschlussprotokoll des 25. Ministerrates vom 22. August 2018 - Ministerratsprotokolle der XXVI. Regierungsperiode - Bundeskanzleramt Österreich
1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 24 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 63 bis 66 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 38 Kenntnis.
4.1 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 59.201/0010-V/A/1/18, betreffend Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 21. und 22. Juni 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.2 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 59.201/0011-V/A/1/18, betreffend Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 19. und 20. Juli 2018 in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.3 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 360.006/0004-V/5/18, betreffend informelles Treffen der für den Rat Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister vom 15. bis 17. Juli 2018 in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.4 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0033-III/2/18, betreffend ECOFIN-Rat am 25. Mai 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.5 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0034-III/2/18, betreffend ECOFIN-Rat am 22. Juni 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.6 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0035-III/2/18, betreffend ECOFIN-Rat am 13. Juli 2018 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.7 Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Zahl LE.2.3.2/0041-EU-Koord/LW/18, betreffend Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 18. Juni 2018 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 353.000/0010-IV/10/18, betreffend Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2018/2019 der XXVI. Gesetzgebungsperiode für den 11. September 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0031-IV/10/18, betreffend Rechnungshof; Kulturhaus Dornbirn (Vorarlberg 2018/5). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0025-IV/1/18, betreffend Ausschuss der Regionen; Nominierung von Landtagspräsidentin Dr. Brigitta PALLAUF zum stellvertretenden Mitglied; Ersuchen des Landes Salzburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0024-IV/1/18, betreffend Ausschuss der Regionen; Nominierung von Landesrat Dr. Martin EICHTINGER zum stellvertretenden Mitglied; Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0026-IV/1/18, betreffend Ausschuss der Regionen; Nominierung von Landeshauptmann Günther PLATTER als Mitglied und von Landtagspräsidentin Sonja LEDL-ROSSMANN als stellvertretendes Mitglied. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0027-IV/1/18, betreffend Ausschuss der Regionen; Nominierung von Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael LUDWIG als Mitglied und von amtsführendem Stadtrat Kommerzialrat Peter HANKE als stellvertretendes Mitglied. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Zahl 431.480/0008-V/5/a/18, betreffend Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen für das Jahr 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0162-VI/A/6/18, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Juli 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Zahl 1.000/0013-IV/1/18, betreffend Bestellung eines Mitgliedes des Österreichischen Wissenschaftsrates. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Zahl 96.230/0005-I/1/18, betreffend Abschluss der sechsten Revision der österreichisch-liechtensteinischen Staatsgrenze; Genehmigung des Protokolls der 10. Tagung am 9. und 10. Juli 2018 in Vaduz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
15. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SN.8.19.03/ 0003-I.5/18, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Senegal über die Rechtsstellung der Truppen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
16. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.19.28/ 0004-III.9/18, betreffend Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2016; Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 6. Oktober 2015; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
17. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.14/ 0026-I.5c/18, betreffend Internationales, rechtlich verbindliches Instrument unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen über den Schutz und die nachhaltige Nutzung von mariner biologischer Diversität in Gebieten außerhalb der nationalen Jurisdiktion; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
18. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.11/ 0138-I.7/18, betreffend österreichische Kandidatur für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; Vorhaben und Zusagen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
19. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O3.3.19.29/ 0025-III.5/18, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des Ministerrates am 30. und 31. Mai 2018 in Paris. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
20. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.19.47/0102-III.9/18, betreffend Entsendung einer österreichischen Delegation zum Zweiten Außerordentlichen Weltpostkongress vom 3. bis 7. September 2018 in Addis Abeba, Äthiopien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
21. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.07.46/ 0012-III.8a/18, betreffend Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO); Entsendung einer österreichischen Delegation zur 62. Generalkonferenz vom 17. bis 21. September 2018 in Wien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
22. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.4.36.38/ 0027-IV.5/18, betreffend "Task Force Menschenhandel"; Ernennung von Botschafterin DDr. Petra SCHNEEBAUER zur Nationalen Koordinatorin. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
23. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.4.36.01/ 0023-IV.4a/18, betreffend Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
24. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.4.36.01/ 0024-IV.4a/18, betreffend Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
25. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl RU.4.36.13/ 0001-IV.1/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention; Inkraftsetzung; österreichische Erklärung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
26. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl BA.8.19.03/ 0005-I.5/17, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
27. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl HU.5.28.21/ 0001-V.1c/18, betreffend Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlich Ungarischen Regierung betreffend die Archive samt Zusatzprotokoll; Bestellung von Dr. József SOLYMOSI als stellvertretenden Leiter der Ständigen Ungarischen Archivdelegation beim Österreichischen Staatsarchiv (Kriegsarchiv). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
28. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UA.5.26.42/ 0001-V.1c/18, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik; Gemischte Kommission gemäß Artikel 4; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
29. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 11.200/0129-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 27. Juni 2018, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2018 erlassen sowie das Salzburger Notifikationsgesetz und das Kollegialorgane-Sitzungsentschädigungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
30. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl ÜL-1100/0042-III/7/18, betreffend Wiederbestellung von Hofrätin Mag. Brigitte SCHERZ-SCHAAR zur Landesamtsdirektor-Stellvertreterin beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
31. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Zahl S91150/16-PMVD/18, betreffend Teilnahme Österreichs am “European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats“ in Finnland; Unterzeichnung des "Memorandum of understanding". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
32. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/15-PMVD/18, betreffend "Österreichische Strategie zur EU Verteidigungsforschung". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
33. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/19-PMVD/18, betreffend Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2017 gemäß KSE-BVG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
34. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 595.400 /0017-IV/W3/18, betreffend Österreichisch-Slowakische Grenzgewässerkommission; Genehmigung des Protokolls der 26. Tagung vom 14. bis 17. Mai 2018 in Samorin, Slowakei. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
35. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 630.230/0002-III/PT2/18, betreffend Entsendung einer Delegation zur Tagung der "Konferenz der Regierungsbevollmächtigten" der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) vom 29. Oktober bis 16. November 2018 in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
36. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 652.559/0003V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschuss des Wiener Landtages vom 28. Juni 2018, mit dem das Wiener Verwaltungsgericht Dienstrechtsgesetz (11. Novelle) und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
37. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 653.216/0006-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Landtages Steiermark vom 3. Juli 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000, das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999, das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979, das Steiermärkische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark, das Steiermärkische Bedienstetenschutzgesetz 2000 und das Steiermärkische Landespersonalvertretungsgesetz 1999 geändert, das Steiermärkische Landeslehrer-Dienstrechts-Ausführungsgesetz 2018 erlassen sowie das Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 2000 aufgehoben werden (Steiermärkisches Bildungsreformgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
38. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.888/0006-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 (Sammelgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
39. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.197/0008-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 27. Juni 2018 betreffend ein Landesgesetz über Anpassungen an die Bildungsreform in Tirol (Tiroler Bildungsreformgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
40. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.335/0008-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 27. Juni 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Salzburger Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1995 aufgehoben wird, das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 und das Salzburger Berufsschulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 geändert werden und ein Gesetz über die Schulzeit an den öffentlichen Pflichtschulen im Land Salzburg (Salzburger Schulzeit-Ausführungsgesetz 2018) erlassen wird (1. Salzburger Bildungsreform-Ausführungsgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
41. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.579/0004-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 28. Juni 2018, mit dem das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (6. Novelle) geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
42. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.311/0005-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 5. Juli 2018, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995, das Burgenländische Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995, das Burgenländische Landeslehrer Dienstrechtsausführungsgesetz, das Burgenländische Bezügegesetz, das Burgenländische Gemeindebedienstetengesetz 2014, das Burgenländische Landesbeamten Dienstrechtsgesetz 1997 und das Burgenländische Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 geändert und das Burgenländische Schulaufsichtsgesetz sowie die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1. Dezember 2015 über die Entschädigung der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates aufgehoben werden (Burgenländisches Bildungsreformgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
43. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.727/0005-V/5/18, betreffend Wortfolgen in § 12 Absatz 1 Z 4 und in § 17 Absatz 12 Tabak- und Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutzgesetz, BGBl. Nummer 431/1995, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nummer 13/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 150-151/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
44. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.727/0004-V/5/18, betreffend §§ 12 Absatz 1 Z 4, 13a, 13b Absatz 4 und 17 Absatz 12 Tabak- und Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutzgesetz, BGBl. Nummer 431/1995, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nummer 13/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 155/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
45. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 601.000/0010-V/5/18, betreffend Antrag auf Naturalrestitution für Teile von Liegenschaften der KG Mitterndorf, Moosbrunn und Gramatneusiedl; Stellungnahme der Bundesregierung gemäß § 30 Entschädigungsfondsgesetz, BGBl. I Nummer 12/2001. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
46. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.623/0008-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Landtages von Niederösterreich vom 28. Juni 2018 betreffend ein Niederösterreichisches Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
47. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 654.033/0007-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Landtages von Niederösterreich vom 28. Juni 2018 betreffend ein Niederösterreichisches Pflichtschulgesetz. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
48. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.934/0005-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 5. Juli 2918, mit dem das Oberösterreichische Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oberösterreichische Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
49. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 650.366/0002-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 3. Juli 2018, mit dem das Steiermärkische Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird (2. Stiftungs- und Fondsgesetznovelle). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
50. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.204/0011-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 5. Juli 2018 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, das Oberösterreichische Schulzeitgesetz 1976, das Oberösterreichische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986, das Oberösterreichische Landesbeamtengesetz 1993, das Oberösterreichische Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das Oberösterreichische Gemeindebedienstetengesetz 2001, das Oberösterreichische Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002, das Oberösterreichische Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002, das Oberösterreichische Landes-Bezügegesetz 1998 und das Oberösterreichische Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz 2005 geändert werden (Oberösterreichisches Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
51. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.130/0003-V/4/18, betreffend § 10 Absatz 2 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nummer 299/1989, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nummer 58/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 149/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
52. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 651.056/0004-V/2/a/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 3. Juli 2018 über den Schutz personenbezogener Daten in manuell geführten Dateisystemen (Steiermärkisches Datenschutzgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
53. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.777/0002-V/5/18, betreffend Wortteile "Verhandlungs" in § 16 Absatz 4 erster Satz, in eventu § 16 Absatz 2 und Absatz 4 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nummer 96/1868, in der Fassung BGBl. Nummer474/1990; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 112 /2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
54. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.783/0002-V/5/18, betreffend Wortfolge "oder kehrt er während der Dauer des Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes in das Bundesgebiet zurück" im letzten Satz des § 133a Absatz 5 Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nummer 144/1969, in der Fassung BGBl. I Nummer 2/2013; § 133a Absatz 6 zweiter Satz Strafvollzugsgesetz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 201/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
55. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.780/0003-V/5/18, betreffend § 5 Absatz 6 Heimopferrentengesetz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 188/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
56. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.780/0004-V/5/18, betreffend § 5 Abs. 6 Heimopferrentengesetz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 189/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
57. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.679/0002-V/5/18, betreffend § 28 Absatz 1 Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nummer 140/1979, in der Fassung Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004, BGBl. I Nummer 91/2003, Wortfolge "unbeschadet des § 28 Absatz 1" in § 28a Absatz 1 Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nummer 140/1979, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nummer 35/2016, und Verweis "§ 28 Absatz 1" in § 29 Absatz 2 Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nummer 140/1979, in der Fassung Fernabsatz-Gesetz, BGBl. I Nummer 185/1999, samt Eventualanträgen; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 190/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
58. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.438/0002-V/5/18, betreffend § 11 Absatz 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nummer 100/2005, § 11 Absatz 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nummer 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nummer 155/2017 sowie in der Fassung BGBl. I Nummer 70/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 133/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
59. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.781/0002-V/5/18, betreffend Wortfolge "Kosten der Vollziehung der Schubhaft" in § 113 Absatz 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005; BGBl. I Nummer 100/2005; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 124/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
60. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.784/0002-V/5/18, betreffend § 162 Absatz 2 allgemeines bürgerliches Gesetzbuch; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 143/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
61. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.607/0002-V/5/18, betreffend § 22 Absatz 10 dritter und vierter Satz Asylgesetz 2005; BGBl. I Nummer 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nummer 68/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 153/2018, G 186/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
62. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0136-II/3/18, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 28. Juni 2018 betreffend die Änderung der Niederösterreichischen Bauordnung 2014. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
63. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 8.407/0005-V/1/18, betreffend Zukunftsoffensive für Forschung, Technologie und Innovation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
64. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zahl S91150/17-PMVD/18, betreffend Hubschrauber- und Mobilitätspaket für die Sicherstellung des Katastrophenschutzes durch das Österreichische Bundesheer. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
65. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 21.119/0007-II/A/1/18, betreffend Pensionsanpassung 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
66. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 290.000/0017-I/5/18, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

References: § 12
 § 17
 § 30
 § 10
 § 16
 § 16
 § 133
 § 133
 § 5
 § 5
 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 11
 § 11
 § 113
 § 162
 § 22