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Timestamp: 2016-10-21 16:41:19+00:00

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Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Hauser,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Domenig,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 15. September 2003.
Mit Arbeitsvertrag vom 8. Juni 2001 stellte D.________ (Beklagter) H.________ (Kl�ger) als Bauingenieur an. Der monatliche Bruttolohn betrug Fr. 5'400.- zuz�glich eines 13. Monatslohnes pro rata. Der Stellenantritt erfolgte am 6. August 2001. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2001 k�ndigte der Beklagte das Arbeitsverh�ltnis und hielt fest, die K�ndigungsfrist werde m�glichst kurz gehalten. In der Folge legte er den Austrittstermin auf Ende November 2001 fest und teilte dies dem Kl�ger m�ndlich mit. Vom 29. Oktober bis 9. November 2001 hatte der Kl�ger Milit�rdienst zu leisten. Ab 1. Dezember 2001 war er arbeitslos. Er stellte bei der Arbeitslosenkasse Graub�nden einen Antrag auf Ausrichtung von Taggeldern. Die Kasse verneinte das Bestehen eines Anspruchs mit der Begr�ndung, die K�ndigung sei w�hrend der Sperrfrist gem�ss Art. 336c Abs. 1 lit. a OR erfolgt und deshalb fr�hestens auf den 28. Februar 2002 wirksam.
Am 19. M�rz 2002 leitete der Kl�ger Klage beim Vermittleramt des Kreises Chur ein. Nachdem keine Einigung zustande gekommen war, sprach das Bezirksgericht Plessur mit Urteil vom 14. Februar 2003 dem Kl�ger die von ihm beantragten Fr. 15'453.60 (Nettol�hne Dezember 2001 bis und mit Februar 2002, zuz�glich Anteil 13. Monatslohn) nebst Zins zu.
Das Kantonsgericht Graub�nden, Zivilkammer, best�tigte am 15. September 2003 auf Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil.
1.1 Umstritten ist die folgende im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel: "Die K�ndigungsfrist betr�gt die ersten 3 Monate 1 Monat, sp�ter 2 Monate". Nach Auffassung des Beklagten stellt sie eine schriftliche Abrede einer Probezeitverl�ngerung (Art. 335b Abs. 2 OR) dar, wogegen der Kl�ger sie als eine vom Gesetz (Art. 335c OR) abweichende, zul�ssige Regelung der K�ndigungsfristen bezeichnet.
1.2 Das Kantonsgericht - wie schon zuvor das Bezirksgericht - kam zum Schluss, der tats�chliche �bereinstimmende Wille der Parteien k�nne nicht festgestellt werden und die strittige Klausel m�sse daher nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden.
Nach Auffassung der Vorinstanzen muss die zul�ssige (Art. 335b Abs. 2 OR) Vereinbarung einer anderen als der in Art. 335b Abs. 1 OR vorgesehenen dispositiven Probezeitregelung klar und unzweideutig sein; die Formulierung der Vertragsklausel erf�lle dieses Klarheitserfordernis nicht.
Betreffend den Vertragszweck hielt das Bezirksgericht fest, es sei kein Interesse ersichtlich, weshalb eine Probezeit von drei Monaten mit einer K�ndigungsfrist von einem Monat vereinbart werden sollte, wenn w�hrend dieses Zeitraums ohnehin eine gesetzliche K�ndigungsfrist von einem Monat (Art. 335c OR) galt. Das Kantonsgericht f�hrte dazu unter Hinweis auf die Aussage des Beklagten, wonach die Parteien in den ersten drei Monaten eine erleichterte Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bezweckt h�tten, aus, dass die von den Parteien gew�hlte Formulierung die Aufl�sung w�hrend der ersten drei Monate fraglos erleichtere, weil die K�ndigung nicht gem�ss Art. 335c Abs. 1 OR auf das Ende eines Monates erfolgen musste. Damit sei der vom Beklagten behauptete Zweck bereits auf eine bestimmte Weise erreicht. Dass dieser Zweck vielleicht noch besser h�tte erreicht werden k�nnen, wenn die Parteien eine klare schriftliche Regelung betreffend die Probezeit getroffen h�tten, �ndere nichts daran, dass sie dies nicht vereinbart h�tten.
Wie das Bezirksgericht ist auch das Kantonsgericht der Auffassung, es ergebe sich aus dem Eingest�ndnis des Beklagten, wonach er selbst im Zeitpunkt der K�ndigung die in Art. 336c OR enthaltene K�ndigungsschutzbestimmung nicht gekannt habe, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht etwa an die Verhinderung der Entstehung einer Sperrfrist durch Vereinbarung einer Probezeit (Art. 336c Abs. 1 OR) gedacht habe.
Der Beklagte wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 335b Abs. 1 und 2 OR, Art. 336c OR sowie die falsche Auslegung der erw�hnten K�ndigungsklausel vor.
2.1 Der Beklagte macht zun�chst geltend, bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Einzelarbeitsvertrag vermute das Gesetz das Bed�rfnis nach einer Probezeit. Nur durch schriftliche Abrede k�nne die gesetzlich vorgesehene einmonatige Probezeit aufgehoben und abge�ndert werden. Es sei nicht von Belang, ob und wie die Parteien diese Anfangsperiode bezeichnet h�tten. Als Probezeit zu gelten habe stets der erste Monat oder eine andere von den Parteien vereinbarte, der gegenseitigen Pr�fung dienende Anfangsperiode von h�chstens drei Monaten. Da vorliegend nicht von der gesetzlichen Vermutung abgewichen worden sei, wonach die Anfangszeit eine Probezeit darstelle, m�sse nur die �nderung der gesetzlich vermuteten Dauer, d.h. die L�nge der Probezeit, eindeutig bestimmt werden, um dem Klarheitserfordernis zu gen�gen.
Der Beklagte bringt weiter vor, es sei nicht ersichtlich, welche Interessen die Parteien h�tten veranlassen k�nnen, ihr Arbeitsverh�ltnis ohne eine Probezeit beginnen zu lassen. Auch habe das Kantonsgericht, im Gegensatz zum Beziksgericht, festgehalten, dass die w�hrend der Probezeit bestehende M�glichkeit, auf einen beliebigen Termin zu k�ndigen, die Aufl�sung w�hrend der ersten drei Monate fraglos erleichtert habe. An dieser Erleichterung habe angesichts der beruflich bewegten Vorgeschichte des Kl�gers nicht nur ein generelles, sondern ein konkretes Interesse bestanden.
2.2 Nach Auffassung des Beklagten ist die Unvereinbarkeit der erleichterten Aufl�sbarkeit eines Arbeitsverh�ltnisses gem�ss Art. 335b OR mit den Aufl�sungserschwernissen der K�ndigungsschutzbestimmungen von Art. 336c OR eine der Parteivereinbarung entzogene Rechtsfolge. Ob einer bestimmten Vertragsklausel Probezeitcharakter beizulegen sei oder nicht, k�nne daher nicht davon abh�ngen, ob die Parteien den gesetzlichen Ausschluss des K�ndigungsschutzes w�hrend der Probezeit in ihre Meinungsbildung einbezogen h�tten oder ob ihnen diese Problematik �berhaupt bekannt gewesen sei.
3.1 Art. 335b OR bestimmt, dass das Arbeitsverh�ltnis w�hrend der Probezeit jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gek�ndigt werden kann. Als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverh�ltnisses (Abs. 1). Aus der bundesr�tlichen Botschaft geht hervor, dass in der Regel als w�nschbar angesehen wurde, den Parteien Gelegenheit zur gegenseitigen Erprobung einzur�umen, wenn sie sich auf unbestimmte Zeit zur Zusammenarbeit verbinden wollen (Botschaft des Bundesrates vom 25. August 1967, BBl 1967 II S. 241 ff., S. 372; vgl. auch BGE 124 V 246 E. 3b S. 249; Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., N 1 zu Art. 335b). Dieses Bed�rfnis wird in dem Sinne vermutet, dass die gesetzliche Probezeit von einem Monat f�r auf unbestimmte Zeit vereinbarte Arbeitsvertr�ge allgemein gilt (Rehbinder/ Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 1 zu Art. 335b OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N 1 zu Art. 335b OR; Staehelin, Z�rcher Kommentar, N 3 zu Art. 335b OR; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., N 2 zu Art. 335b OR; R�my Wyler, Droit du travail, Bern 2002, S. 330). Die gesetzliche Probezeit f�r unbefristete Arbeitsvertr�ge ist jedoch nicht zwingend. Nach Art. 335b Abs. 2 OR ist es vielmehr zul�ssig, durch schriftliche Abrede abweichende Vereinbarungen zu treffen. Bei Beachtung der Schriftform kann die Probezeit ganz ausgeschlossen werden (Staehelin, a.a.O., N 10 zu Art. 335b OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 15 zu Art. 335b OR; Rehbinder, a.a.O., N 2 zu Art. 335b OR). Das Formerfordernis der Schriftlichkeit wurde bei der Revision der K�ndigungsbestimmungen vom 18. M�rz 1988 eingef�hrt; es soll dem Interesse der Rechtssicherheit dienen und gilt insbesondere auch f�r die Beseitigung der Probezeit (Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 1984, BBl 1984 II S. 551 ff., S. 597).
3.2 Wenn - wie im vorliegenden Fall - eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 119 E. 2a S. 120 mit Hinweisen). Versagen die �brigen Auslegungsmittel, gelangt die Unklarheitenregel zur Anwendung (BGE 123 III E. 2c/bb S. 44; 122 III 118 E. 2d S. 124). Danach sind mehrdeutige Wendungen - insbesondere in vorformulierten Vertragsbedingungen - im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, die sie verfasst hat (BGE 124 III 155 E. 1b S. 158 mit Hinweisen). Die objektivierte Vertragsauslegung pr�ft das Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436/7, 263 E. 4a S. 266, je mit Hinweisen).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Probezeit angesichts einer fehlenden schriftlichen Wegbedingung im vorliegenden Arbeitsvertrag bestehen bleibt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die strittige Klausel als Vereinbarung einer verl�ngerten Probezeit verstanden werden muss oder ob die gesetzlich vermutete Probezeit von einem Monat gem�ss Art. 335b OR gilt.
4.1 Das Kantonsgericht ging davon aus, in objektiver Hinsicht enthalte die schriftliche Vereinbarung der Parteien Elemente, die einerseits auf eine Probezeitverl�ngerung und andererseits auf eine abweichende Regelung der K�ndigungsmodalit�ten deuteten. Da beides gemeint sein k�nnte, sei es bei der blossen Erw�hnung des Wortes "K�ndigung" in der strittigen Klausel nicht klar, dass eine Probezeitverl�ngerung gemeint gewesen sei.
Die strittige Klausel erinnert vom Satzaufbau her an die Regelung der K�ndigungsfristen in Art. 335c Abs. 1 OR. Dem Beklagten kann jedenfalls nicht zugestimmt werden, wenn er behauptet, das Klarheitserfordernis beziehe sich nur auf die abweichende L�nge der Probezeit. Vielmehr muss sich - angesichts der gesetzlichen Vermutung - aus dem Wortlaut der Vereinbarung klar ergeben, dass die verl�ngerte Frist die Probezeit betrifft. Dabei gen�gt es nicht, wie das Kantonsgericht mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil zu Recht feststellt, wenn der Begriff "Probezeit" bloss im K�ndigungsschreiben verwendet wird und der Kl�ger sich nicht dagegen verwahrt. Gegen�ber einseitigen nachtr�glichen Selbstinterpretationen einer Partei ist Vorsicht geboten. Auch wenn die andere Partei nicht widerspricht, bedeutet dies regelm�ssig nicht, sie sei der Meinung, die �usserungen der Gegenpartei interpretierten den fr�her geschlossenen Vertrag richtig (Kramer, Berner Kommentar, N 28 zu Art. 18 OR, je mit Hinweisen). Der nachtr�glichen Selbstinterpretation einer Partei - hier des Beklagten - kann praktisch nur dann Bedeutung zukommen, wenn sie dem eigenen Interesse zuwiderl�uft oder noch in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem auszulegenden Vertrag steht (J�ggi/Gauch, Z�rcher Kommentar, N 309 zu Art. 18 OR).
4.2 Was den Vertragszweck betrifft, so fragt sich, ob der vom Kantonsgericht gezogene Schluss richtig ist, wonach die K�ndigung gem�ss der strittigen Klausel nicht auf das Ende eines Monates erfolgen musste und insoweit die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses erleichtert habe. Der Ablauf der K�ndigungsfrist f�llt nach Gesetz immer auf das Ende eines Kalendermonats. Diese Bestimmung ist zwar nach Auffassung der Mehrheit der Autoren (formfrei) ab�nderbar (Staehelin, a.a.O., N 11 zu Art. 335c OR; Rehbinder, a.a.O., N 5 zu Art. 335c OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 6 zu Art. 335c OR; Pierre Engel, Contrats de droit suisse, 2. Aufl., Bern 2000, S. 363; contra: Brunner/B�hler/ Waeber, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 2. Aufl., Basel 1997, N 6 a.E. zu Art 335c OR). Wird jedoch vertraglich bloss eine vom Gesetz abweichende K�ndigungsfrist vereinbart, ohne den K�ndigungstermin festzusetzen, so gilt f�r diesen die gesetzliche Regelung (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 6 a. E. zu Art. 335c OR; Br�hwiler, a.a.O., N 3 ad Art. 335c OR). Wenn also die Parteien eine von Art. 335c Abs. 1 OR abweichende Regelung nicht nur in Bezug auf die K�ndigungsfristen, sondern auch in Bezug auf den K�ndigungstermin gewollt h�tten, so h�tten sie dies wohl ausdr�cklich vereinbaren m�ssen. Die Frage kann indes offen bleiben, da sich aus dem f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 63 Abs. 2 OG) ergibt, dass der Beklagte den Arbeitsvertrag auf Ende eines Monats, n�mlich auf Ende November 2001, k�ndigte. Jedenfalls kann der Beklagte zum hier interessierenden Aspekt betreffend die Probezeit aus der - im �brigen fragw�rdigen - Auffassung der Vorinstanz, die strittige Klausel habe die K�ndigung in Bezug auf den K�ndigungstermin erleichtert, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Kantonsgericht geht letztlich selbst zutreffend davon aus, die Parteien h�tten keine klare schriftliche Regelung betreffend die Probezeit getroffen.
4.3 Zusammenfassend muss von der gem�ss Art. 335b Abs. 1 OR einen Monat betragenden Probezeit ab Stellenantritt am 6. August 2001 ausgegangen werden. Diese war sodann am 5. September 2001 beendet. Ab diesem Datum galt w�hrend drei Monaten, d.h. bis am 5. Dezember 2001, eine K�ndigungsfrist von einem Monat. Die am 5. Oktober 2001 ausgesprochene K�ndigung erfolgte jedoch zur Unzeit (Art. 336c OR), da sich der Kl�ger vom 29. Oktober bis 9. November 2001, also mehr als 11 Tage (Art. 336c Abs. 1 lit. a OR) im Milit�rdienst befand und die Sperrfrist w�hrend vier Wochen vorher und nachher dauerte. Ab dem vierten Monat, d.h. ab dem 6. Dezember 2001 konnte der Beklagte gem�ss der strittigen Klausel den Arbeitsvertrag fr�hestens auf Ende Februar aufl�sen. Dies gilt ebenfalls bei Ber�cksichtigung der Sperrfrist, die sich bis zum 7. Dezember 2001 erstreckte. Da der Kl�ger die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf den 28. Februar 2002 akzeptiert hat und dies vor Bundesgericht nicht streitig ist, er�brigen sich Ausf�hrungen dazu, ob nach Ablauf der Sperrfrist eine g�ltige K�ndigung ausgesprochen worden ist.
Die Berufung erweist sich damit als unbegr�ndet. Da eine Streitigkeit aus Arbeitsvertrag bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- zur Beurteilung steht, sind keine Kosten zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Dagegen hat der Beklagte die Parteikosten des durch einen Anwalt vertretenen Kl�gers zu ersetzen (BGE 115 II 30 E. 5c; Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 336
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 BGE 
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 Art. 18
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 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 159