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Timestamp: 2019-05-21 16:35:37+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 446) 1)
[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 446) ist folgende Überleitung zu beachten:
„(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die bisherige Dienststelle „Behördenleitung“ zur Dienststelle „Polizeipräsidium“ im Sinne des Personalvertretungsgesetzes und die bisherige Dienststelle „Zentrale Serviceeinheit“ zur Dienststelle „Polizeiakademie“ im Sinne des Personalvertretungsgesetzes. Unbeschadet der allgemeinen Regelungen des Personalvertretungsgesetzes erfolgt allein auf Grund des Inkrafttretens dieses Gesetzes keine Neuwahl von Personalräten.”]
Anlage - Dienststellen im Sinne des § 5 Abs. 1 01.07.2018
die Professoren ( § 99 des Berliner Hochschulgesetzes ),
die Gastprofessoren und Gastdozenten ( § 113 des Berliner Hochschulgesetzes ),
das nebenberuflich tätige Personal ( § 114 Nr. 1 bis 3 des Berliner Hochschulgesetzes )
der studentischen Hilfskräfte ( § 121 des Berliner Hochschulgesetzes ) jeder Hochschule.
(1) Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich vertreten lassen; dem Vertreter muß die gleiche Entscheidungsbefugnis zustehen. Der Leiter der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung beauftragt für bestimmte Aufgabenbereiche einen der für die jeweilige Region zuständigen Schulaufsichtsbeamten (Leiter der Außenstelle und im Verhinderungsfall einen Vertreter) mit seiner Vertretung in der jeweiligen Dienststelle nach Nummer 12 Buchstabe a der Anlage zu § 5 Abs. 1 .
für die Gesamtheit der Referendare im Bezirk des Kammergerichts ( § 5 Abs. 2 Nr. 4 ): der Präsident des Kammergerichts,
für die Gesamtheit der Tutoren und der studentischen Hilfskräfte ( § 5 Abs. 2 Nr. 5 ): der Präsident, Rektor oder Direktor der Hochschule,
(1) Beabsichtigt die Dienststelle, einen in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz , dem Krankenpflegegesetz , dem Hebammengesetz oder einem entsprechenden Gesetz stehenden Beschäftigten (Auszubildenden), der Mitglied oder Ersatzmitglied einer Personalvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat sie dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die Angehörigen der Gruppen ihre Vertreter ( § 15 ) je in getrennten Wahlgängen, es sei denn, daß die Mehrheit der wahlberechtigten Angehörigen jeder Gruppe vor der Wahl in getrennten, geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließt.
Findet eine Personalversammlung ( § 17 Abs. 2 und 3 ) nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.
Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen; insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 44 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber ( § 16 Abs. 4 ) entsprechend.
gerichtliche Entscheidung nach § 25 ,
(1) Die Beschlüsse des Personalrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Bei Stimmberechtigung der Jugend- und Auszubildendenvertretung ( § 35 Satz 2 ) werden die Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertreter mitgezählt.
(2) Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder durch Ersatzmitglieder ( § 28 Abs. 1 ) vertreten ist. Stimmenthaltungen stehen der Beschlußfähigkeit nicht entgegen.
(1) Die Personalversammlung besteht aus den Dienstkräften der Dienststelle. Sie wird, abgesehen von den Fällen des § 17 Abs. 3 und des § 19 , vom Vorsitzenden des Personalrats geleitet.
die Dienststellen nach Nummer 12 Buchstabe a der Anlage zu § 5 Abs. 1 .
(3) Die Wahl kann von mindestens 20 Wahlberechtigten angefochten werden. Im übrigen gelten die §§ 12 bis 16 , § 17 Abs. 1 und §§ 20 bis 22 über Wahl und Wahlanfechtung entsprechend.
Für die Amtszeit und die Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats gelten die §§ 23 bis 34 , die §§ 37 bis 42 und § 44 entsprechend.
(2) Die Wahl zum Hauptpersonalrat kann von mindestens 100 Wahlberechtigten angefochten werden. Im übrigen gelten § 12 , § 13 , § 15 Abs. 2 , § 16 , § 17 Abs. 1 und die §§ 20 bis 22 über die Wahl und Wahlanfechtung entsprechend.
Für die Amtszeit und die Geschäftsführung des Hauptpersonalrats gelten die §§ 23 bis 25 , § 26 (mit Ausnahme der Nr. 4), die §§ 27 bis 30 , § 31 (mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 1 und 2), die §§ 32 bis 34 , § 37 Abs. 1 und 2 Satz 2 , die §§ 38 bis 42 und § 44 mit folgenden Maßgaben:
in Dienststellen, bei denen ein Personalrat gebildet ist und in denen mindestens fünf wahlberechtigte Dienstkräfte ( § 61 Abs. 1 ) beschäftigt sind; dies gilt nicht in den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 12 Buchstabe c der Anlage zu § 5 Abs. 1 ,
in der Berufsfachschule für Bauhandwerker des Oberstufenzentrums Bautechnik/Holztechnik mit Auszubildenden im Sinne des Berufsbildungsgesetzes ,
(2) Wählbar sind Dienstkräfte, die am Wahltage das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. § 12 Abs. 2 , § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend.
(1) Der Personalrat bestimmt im Einvernehmen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. Im übrigen gelten § 16 Abs. 1, 3 bis 5 , § 17 Abs. 1 Satz 3 , § 20 Satz 1 , §§ 21 und 22 über die Wahl und Wahlanfechtung entsprechend.
(2) Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre und endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach Satz 2 die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen stattfinden. Die regelmäßigen Wahlen finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt. Die Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung erlischt nicht dadurch, daß ein Mitglied im Laufe der Amtszeit das 27. Lebensjahr vollendet. § 23 Satz 2 , § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4, Satz 3 und Absatz 4 und die §§ 25 bis 28 gelten sinngemäß.
150 bis 600 wahlberechtigten Dienstkräften ( § 61 Abs. 1 ) ein Mitglied,
(3) Auf Antrag der Jugend- und Auszubildendenvertretung können abweichend von Absatz 1 Satz 1 weitere Freistellungen vorgenommen werden, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich ist; die Entscheidung trifft die Dienstbehörde ( § 7 ), außerhalb der Bezirksverwaltungen im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde ( § 8 ).
(2) Die Zusammenarbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Personalrat bestimmt sich nach § 30 Abs. 3 , §§ 34 und 35 . Sie bezieht sich auf die in §§ 85 bis 88 und § 90 genannten Angelegenheiten, soweit sie jugendliche und auszubildende Dienstkräfte betreffen.
Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 32 , 39 bis 42 und 44 sinngemäß, § 44 jedoch nicht für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die sich in der Ausbildung oder in der Probezeit befinden.
Für die Bildung von Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen gelten § 50 , § 51 Abs. 2 , die §§ 60 bis 62 und § 63 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 entsprechend. Im übrigen finden § 54 und die §§ 64 bis 66 entsprechende Anwendung, § 64 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, daß bei über 500 wahlberechtigten Dienstkräften ein Mitglied freizustellen ist.
(2) Die Wahl kann von mindestens 20 Wahlberechtigten angefochten werden. Im übrigen gelten für die Wahl, Geschäftsführung und Rechtsstellung § 56 Abs. 1 , § 59 , § 61 , § 63 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 64 bis 66 entsprechend, § 64 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, daß unabhängig von der Zahl der wahlberechtigten Dienstkräfte drei Mitglieder freizustellen sind.
(2) In den in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 1,2 und 8 bis 10 , § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 genannten Angelegenheiten, in den in § 87 Nr. 1 und 8 genannten Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die in ihrer Tätigkeit zeitlich überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes ausüben, sowie in den in § 85 Abs. 2 Nr. 3 bis 7 , § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und § 88 genannten Angelegenheiten der Beamten kann die oberste Dienstbehörde, für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle die Entscheidung des Senats von Berlin beantragen. Für die Verwaltung des Abgeordnetenhauses, für den Rechnungshof und für den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entscheidet anstelle des Senats von Berlin binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Präsident des Rechnungshofs oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
vorgeschlagen sein. Unter den von den Personalvertretungen vorgeschlagenen Beisitzern sollen die in den betroffenen Dienststellen vorhandenen Gruppen ( § 3 Abs. 2 ) vertreten sein. Betrifft die Angelegenheit lediglich eine Gruppe, so sollen die in Satz 2 genannten Beisitzer dieser Gruppe angehören.
Beförderung und gleichstehender Verleihung eines anderen Amtes ( § 13 Absatz 1 des Laufbahngesetzes ),
Laufbahnwechsel und Wechsel des Laufbahnzweiges ( § 16 des Laufbahngesetzes ),
Ablehnung von Anträgen nach den §§ 54 und 55 des Landesbeamtengesetzes ,
(2) In den in Absatz 1 genannten Angelegenheiten sind § 30 Abs. 3, 4. Alternative (Schwerbehindertenvertretung) und 5. Alternative (Jugend- und Auszubildendenvertretungen) , § 31 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 35 und 36 nicht anzuwenden; in den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 2 findet eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt. Diese Angelegenheiten werden in der Personalversammlung nicht behandelt.
(1) Zur Regelung der in den §§ 12 bis 19 , § 51 , § 56 , § 63 , §§ 68 und 69 bezeichneten Wahlen erläßt der Senat durch Rechtsverordnung Vorschriften über
Der bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238) amtierende Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz vertritt für die Dauer seiner Amtszeit ( §§ 52 , 23 ) auch die Amtsanwälte.
Dieses Gesetz tritt einen Monat nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 40 Abs. 2 , § 42 Abs. 3 und 4 und § 43 am 15. Dezember 1974 in Kraft; bis zu diesem Zeitpunkt gelten § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 3 des in § 99 Abs. 1 genannten Gesetzes weiter.
jede Direktion,

References: § 5
 § 99
 § 113
 § 114
 § 121
 § 5
 § 5
 § 5
 § 15
 § 17
 § 44
 § 16
 § 25
 § 35
 § 28
 § 17
 § 19
 § 5
 § 17
 § 44
 § 12
 § 13
 § 15
 § 16
 § 17
 § 26
 § 31
 § 37
 § 44
 § 61
 § 5
 § 5
 § 12
 § 13
 § 16
 § 17
 § 20
 § 23
 § 24
 § 61
 § 7
 § 8
 § 30
 § 90
 § 44
 § 50
 § 51
 § 63
 § 54
 § 64
 § 56
 § 59
 § 61
 § 63
 § 64
 § 85
 § 86
 § 87
 § 85
 § 86
 § 88
 § 3
 § 13
 § 16
 § 30
 § 31
 § 34
 § 51
 § 56
 § 63
 § 40
 § 42
 § 43
 § 37
 § 38
 § 99