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Timestamp: 2019-10-19 07:53:42+00:00

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Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verfahren 4200, Verjährung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.08.2015, RV/5200052/2015
Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verfahren 4200, Verjährung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts-KG, Hormayrgasse 7A, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes A. vom 17.03.2010, Zl. 11/04/2010, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung zu Anmeldung WE-Nr. 22 vom 10.4.2006 (X.) zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 17. März 2010, Zl. 11/04/2010, wird, soweit sie die Anmeldung WE-Nr. 22 vom 10.4.2006 (X.) betrifft, stattgegeben.
Mit Bescheid vom 17. März 2010, Zl. 11/04/2010 teilte das Zollamt A. der Beschwerdeführerin (Bf.) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung in insgesamt 22 Einfuhrfällen aus dem Zeitraum 6.4.2006 bis 19.4.2006 sowie eine Abgabenerhöhung nach Art. 108 ZollR-DG mit, mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 lägen nicht vor.
In der Zeit vom 6. bis 19. April 2006 habe die Bf. Mobiltelefone und Prozessoren zur Überführung in den freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Versender B. GmbH, Zürich/verschiedene in den Bescheiden genannte Empfänger), angemeldet. Die Waren seien lt. Rechnung der B. GmbH an verschiedene in GB situierte Logistik-Firmen verbracht worden. Diese Abfertigungen seien nur ein kleiner Teil der Aktivitäten eines umfangreichen Umsatzsteuerkarussellbetrugs der B. GmbH, der genannten und anderer Firmen.
Die C., die B. GmbH bzw. unbekannte Hintermänner hätten vorsätzlich die hier vorliegenden Geschäfte mit dem Ziel der Verschleierung und des nachfolgenden Vorsteuerbetruges in anderen Mitgliedsstaaten vorgetäuscht. Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht sei nicht erlaubt (EuGH vom 6.7.2006, Rs C-439/04). Daher seien die für die Steuerbefreiungen gem. Art. 6 (3) UStG 1994 nicht gegeben. Die Steuerschuld sei nach Art. 204 Abs. 1 ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden.
Unter Zitierung des § 74 Abs. 2 ZollR-DG wurde ausgeführt, dass die Verjährungsfrist für hinterzogenen Abgaben 10 Jahre betrage. Hinterzogen seien Abgaben dann wenn Vorsatz vorliege, dieser sei hier anzunehmen. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuerschuld erfolge an die Bf. als Anmelderin, da die Empfänger nicht mehr existierten und auf die in der Schweiz ansässige B. GmbH und die C. nicht zugegriffen werden könne.
In der mit Eingabe vom 15.4.2010 erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit sowie die Stornierung der vorgeschriebenen Abgaben beantragt. Bei den gegenständlichen Anmeldungen seien sämtliche Voraussetzungen, die für die Steuerfreiheit nach Art. 6 (3) UStG notwendig seien, erfüllt. Eine Begründung, warum die Bf. die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt habe, fehle den Bescheiden, in denen nur die Rede von "umfangreichen Karussellbetrügereien" sei. Auch enthalten die Bescheide keine Begründungen, welche Verfehlungen der Bf. tatsächlich vorgeworfen werden. Der Bf. sei im Jahr 2006 auch nicht bekannt gewesen, dass diese Gegenstände von anderen Personen in anderen Ländern für Mehrwertsteuerbetrügereien verwendet worden seien. Die von einem unzuständigen Mitarbeiter erteilte Vorhaltsbeantwortung habe sich aus Informationen aus dem Jahr 2010 aufgrund einer durchgeführten Internetrecherche ergeben und hätten keinesfalls dem Wissenstand des Jahres 2006 entsprochen. Dass eine Firma an den angegebenen Adressen nicht mehr tätig ist oder keiner aktiven Erwerbstätigkeit nachgehe, keine Bücher führe bzw. keine Anmeldungen abgeben habe, genüge nicht für die Feststellung eines Mehrwertsteuerbetruges. Nicht jede Firma, die ihren Sitz verlege oder ihre Tätigkeit einstelle und keine Bücher führe, sei ein MWSt-Betrüger. Obwohl von den litauischen Behörden noch gar keine Ermittlungsergebnisse vorliegen, gehe das Zollamt bereits davon aus, dass auch diese Fima in die Betrugskette verwickelt sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.9.2010, Zl. 11/07/2010, wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Über die Abfrage der UID-Nr. Stufe 2 hinaus habe die Bf. keine Erkundigungen eingezogen.
Das deutsche Zollfahndungsamt Stuttgart, Dienstsitz Radolfszell, habe mitgeteilt, dass die B. GmbH in der Zeit von Mai 2005 bis August 2006 in 288 Einzeleinfuhren Mobiltelefone und Prozessoren mit einem Gesamteinfuhrwert von € 444.396.736,23 eingeführt habe, wobei die Waren zum überwiegenden Teil jeweils aus Großbritannien in die Schweiz ausgeführt worden seien, und zwischen Ein- und Ausfuhren oft nur ein paar Stunden vergangen seien.
In Österreich seien zwischen Dezember 2005 und April 2006 99 Anmeldungen mit einem Gesamtwert von fast € 107.460.000 erfolgt, die an Lieferadressen in Großbritannien zu Speditionen erfolgten. Den Auskunftsersuchen sei zu entnehmen, dass zB. die D. an einen Missing Trader in einem anderen Mitgliedsstaat liefere, daher eine Conduit sei, die E. einzig zum Zweck für USt Karusselle gegründet worden sei, die F. im November 2005 gegründet und im selben Monat wieder ausgezogen sei, die G. Ltd vermutlich in Karussellbetrug verwickelt sei. Bei der X. seien hohe Beträge im Spiel.
In der mit Schriftsatz vom 21.10.2010 gegen die Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Zollamt habe keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen und kein gesichertes Beweisverfahren durchgeführt, sondern die Abgabenvorschreibung auf die Behauptung gestützt, die Abfertigungen seien Teil eines umfangreichen Umsatzsteuerkarussellbetruges der B. GmbH, ohne dass auch nur in einem Fall ein Nachweis dafür erbracht worden sei. Das Zollamt stütze seine Vermutungen auf Feststellungen der deutschen Zollbehörden und lasse offen, welche Feststellungen die deutschen Zollbehörden zu den verfahrensgegenständlichen Abfertigungen gemacht haben, da diese ja nicht über deutsches Gebiet gelangt seien.
Das Zollamt habe ausgeführt, dass die spanischen Behörden mitgeteilt hätten, dass die Fa. E. einzig zum Zweck eines Umsatzsteuerkarussels gegründet worden sei, ohne auch nur im Ansatz mitzuteilen, welche Ermittlungshandlungen gesetzt und welche Beweisergebnisse vorgelegen seien.
Für die F. S.a.r.l. werde ausgeführt, dass sie keinerlei Verkäufe bzw. Lieferungen "in ein anderes europäisches Land" getätigt habe, was aber nicht Voraussetzung für die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit der verfahrensgegenständlichen Waren sei.
Im erstinstanzlichen Bescheid sei zur D. ausgeführt worden, dass die dänischen Behörden mitgeteilt hätten, dass keine Bücher geführt und Abnehmer in Deutschland und Italien als "Missing Trader" betrachtet werden. Wenn aber die Abnehmer der D. als "Missing Trader" betrachtet werden richte sich der Vorwurf nicht gegen die D. und es bleibe offen, wie die D. in einen Vorsteuerbetrug verwickelt sein solle.
Für die G. Ltd. werde seitens der zypriotischen Behörden ein Karussellbetrug vermutet. Hinsichtlich der X. habe es nicht einmal eine Antwort der litauischen Behörden gegeben und trotzdem sei das Zollamt davon ausgegangen, dass sie Teil der Betrugskette gewesen sei.
Auch sei der Einwand des Zollamtes, weder die B. GmbH noch die C. könne zur Verantwortung gezogen werden, da es sich um in der Schweiz ansässige Unternehmen handle, nicht richtig, da es ein diesbezügliches Abkommen vom 26.10.2004 mit der Schweiz betreffend Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gebe. Die Heranziehung der Bf. als Gesamtschuldnerin für einen Betrag von rund € 3,7 Mio sei daher völlig unangemessen und widerspreche der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessensspielraumes bei der Inanspruchnahme eines von mehreren in Frage kommenden Gesamtschuldnern. Die Bf. beantrage, der Beschwerde stattzugeben und die Berufungsvorentscheidung sowie den Erstbescheid ersatzlos aufzuheben.
Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde betreffend der Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung hinsichtlich der Anmeldung WE.Nr. 22 vom 10.4.2006 (erklärter Warenempfänger X.) noch unerledigt.
Die Beschwerde betreffend der übrigen mit Bescheid vom 17. März 2010, Zl. 11/04/2010, vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuerschuld und Abgabenerhöhung wurde bereits mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 13. Juli 2015, RV/5200139/2010, erledigt.
Am 10.4.2006 beantragte die Bf., ein Speditionsunternehmen, als indirekte Vertreterin der Firma X., Adr., Stadt, unter Verwendung ihrer Sonder-UID Nummer (für Zollzwecke) die Überführung von Sendungen (Handy und Prozessoren) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200) beim Zollamt A..
Als Versender (Feld 2) wurde die schweizer Gesellschaft B. GmbH, AdrB. Zürich und als Warenempfänger (Feld 8) das von der Bf. vertretene obgenannte Unternehmen mit ihrer (im jeweiligen Herkunftsland erteilten) UID-Nummer angegeben.
Als Versendungsland wurde im Feld 15 "CH" für Schweiz und als Bestimmungsland im Feld 17 das Land, in dem der Empfänger ansässig war, erklärt.
Laut Fakturen und Frachtbriefen waren die Waren jedoch nicht für das Land bestimmt, in dem der erklärte Empfänger den Sitz hatte, sondern wurden zu in Großbritannien gelegenen Logistikzentren (Y.) transportiert. Die Angabe der Anschrift und einer englischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der (tatsächlichen) Empfänger in Großbritannien erfolgte weder in der Zollanmeldung noch im Beschwerdeverfahren.
Die Zollanmeldung wurden wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen. Antragsgemäß wurde die Einfuhrumsatzsteuer nicht festgesetzt.
Was mit den Waren nach dem Einlangen im englischen Lagerhaus passiert ist, bzw. wer die Waren tatsächlich erworben und steuerbare Umsätze erklärt hat, konnte nicht geklärt werden.
Der Bundesminister hat mit Verordnung BGBl 1996/401 bestimmt, wie in Österreich der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu führen ist.
Gemäß § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 eine nach Artikel 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn dieser nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt.
Im verfahrensgegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Bf. als indirekte Vertreterin unter Verwendung ihrer Sonder- UID Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung angemeldet hat.
X., Adr., Stadt: Die Firma hat verschiedene innergemeinschaftliche Erwerbe erklärt und wurde am 28.11.2007 wegen unrichtiger Angaben aus dem VAT Register ausgeschlossen.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Waren nach Großbritannien gelangt sind (es liegt eine Übernahmebestätigungen eines Lagerhauses vor), liegen die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vor.
Wie in der Zollanmeldungen ersichtlich (Personenidentität zwischen Importeur und Warenempfänger), erklärte die Bf. ein innergemeinschaftliches Verbringen der Waren zur eigenen Verfügung durch die von ihr vertretene Firmen nach Großbritannien.
Mit der Übernahme der Waren durch englische Speditionen kann die Bf. daher nicht nachweisen, dass die Waren von der in den Anmeldungen erklärten Warenempfängerin für ihr Unternehmen erworben worden sind. Die Logistikunternehmen waren nicht Abnehmer der Waren sondern lediglich Dienstleister und für die Handys und Prozessoren selbst nicht steuerpflichtig. Wo der Endverbrauch der Waren erfolgte bzw. wo diese einer Erwerbsbesteuerung unterzogen wurden, konnte nicht geklärt werden. Voraussetzung für eine steuerfreie ig Lieferung ist, dass der Erwerber im Bestimmungsmitgliedsstaat bekannt ist, um diese Erwerbe auch steuerlich zu erfassen.
Der Einwand, die Mitarbeiter der Bf. hätten die UID Nr. auf Stufe 2 überprüft und überaus sorgfältig gehandelt sowie der Umstand, dass dem Zollamt A. bereits im Jahr 2005 Hinweise auf eine Verwicklung der B. GmbH in eine Umsatzsteuerkarussell vorgelegen haben, können im Rahmen eines Erstattungsverfahrens geltend gemacht werden.
Da es zum Warenempfänger X. Adr., Stadt, trotz mehrerer Anfragen durch das Zollamt keine ausreichenden Feststellungen der litauischen Zollbehörden gibt, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelt bzw. dass diese Firma an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, erfolgte die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 32.903,01 sowie der Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG in Höhe von € 223,74 (zu Anmeldung vom 19.4.2006, WE-Nr. 22) wegen eingetretener Verjährung zu Unrecht, sodass dem Rechtsmittel stattgegeben werden musste.
Salzburg-Aigen, am 24. August 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200052.2015
Findok-Nr: 106213.1, aufgenommen am: 31.08.2015 15:09:51, Dokument-ID: d1d88ce6-c2ed-4e0a-8f77-a645807d8891, Segment-ID: 4bcc83e4-4b15-4b42-9b44-ac4da8e85e81

References: Art. 108
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 204
 § 2
 § 74
 Art. 6
 § 71
 § 108