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Timestamp: 2016-10-22 21:37:54+00:00

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101 V 8114. Urteil vom 29. April 1975 i.S. Sch. gegen Caisse de compensation de la F�d�ration genevoise des soci�t�s de d�taillants und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen
Art. 20 al. 3 et art. 23 al. 4 RAVS. - L'assur� membre d'une soci�t� en nom collectif en vertu d'un contrat de fiducie est tenu � payer des cotisations. - Les crit�res du droit fiscal ne sont pas d�cisifs pour d�terminer la personne tenue � payer des cotisations. Faits � partir de page 81
A.- Der in Basel wohnhafte Sch. ist Direktor der Firma O. AG. Als deren Treuh�nder ist er im August 1970 in die Kollektivgesellschaft D. & Co. eingetreten. Die zum Erwerb der Beteiligung an der Firma D. & Co. erforderlichen Mittel wurden von der Firma O. AG aufgebracht, welcher auch s�mtliche Ertr�gnisse aus der durch Sch. ausge�bten Beteiligung zufliessen. Grundlage des Treuhandverh�ltnisses ist der Treuhandvertrag vom 18. Oktober 1971. Darnach ist Sch. Gesellschafter der D. & Co., welche Stellung er "g�nzlich f�r Rechnung und Gefahr" der Aktiengesellschaft innehat; deren Weisungen und Richtlinien sind f�r ihn verbindlich; die Entsch�digung f�r die T�tigkeit als Gesellschafter "ist in derjenigen BGE 101 V 81 S. 82inbegriffen, welche er f�r seine �brige T�tigkeit als Direktor des Auftraggebers und dessen Konzerngesellschaften erh�lt".
Die Caisse de compensation de la F�d�ration genevoise des soci�t�s de d�taillants stellte fest, dass Sch. f�r die ersten sechs Monate seiner T�tigkeit in der D. & Co. einen Gewinnanteil von Fr. 330'112.-- erhalten hatte, rechnete diesen Betrag auf ein Jahreseinkommen um und ermittelte nach Abzug des Zinses des im Betrieb investierten Eigenkapitals ein Einkommen von Fr. 628'774.--. Auf dieser Grundlage setzte die Ausgleichskasse die von Sch. f�r die Zeit vom August 1970 bis September 1971 geschuldeten pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge fest. Die entsprechende Kassenverf�gung vom 21. Oktober 1971 ist von der AHV-Rekurskommission des Kantons Genf am 12. Mai 1972 best�tigt worden. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Eidg. Versicherungsgericht mit Entscheid vom 26. Oktober 1972 abgewiesen (BGE 98 V 191).
B.- Mit Verf�gung vom 8. April 1974 er�ffnete die Ausgleichskasse dem Sch., dass er f�r die Jahre 1974 und 1975 pers�nliche Sozialversicherungsbeitr�ge von je Fr. 53'640.-- zu bezahlen habe. Dieser Forderung legte sie ein nach Abzug des Eigenkapitalzinses verbliebenes mittleres Jahreseinkommen von Fr. 670'515.-- aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit der Jahre 1971/72 zugrunde.
C.- Sch. liess gegen diese Verf�gung bei der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel, Beschwerde erheben, indem er unter anderem geltend machte: Die Ertr�gnisse aus der Beteiligung an der D. & Co. w�rden ungeschm�lert der Aktiengesellschaft abgeliefert. Die Eidgen�ssische Wehrsteuerverwaltung habe es bez�glich der Wehrsteuer als zul�ssig anerkannt, dass seine Beteiligung an der Kollektivgesellschaft D. & Co. der O. AG zugerechnet werde. In diesem Sinn sei die kantonale Wehrsteuerverwaltung bei der Steuerveranlagung 1973/74 vorgegangen. Weil die Steuerverwaltung den Ertrag aus der "Beteiligung D." nicht als Erwerbseinkommen des Sch., sondern als Ertrag der O. AG qualifiziert habe, d�rften auf diesem Ertrag keine Sozialversicherungsbeitr�ge erhoben werden.
D.- Diesen Entscheid zieht Sch. mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weiter. Er l�sst beantragen, der Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er f�r die Zahlungen der D. & Co. nicht beitragspflichtig sei. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen vorgebracht: Bei der Beurteilung, ob der innerhalb einer Kollektivgesellschaft erzielte Ertrag abgabepflichtiges Erwerbseinkommen sei, habe die Ausgleichskasse auf gesellschaftsinterne Verh�ltnisse abzustellen, wenn diese von den Beteiligten bewiesen werden. Darum sei vorliegend die gew�hlte Konstruktion f�r die Beteiligung der O. AG an der D. & Co. massgebend, die eine Erhebung von Sozialversicherungsbeitr�gen auf den Ertr�gnissen der D. & Co. nicht zulasse. Zweifellos w�re es durch eine andere Rechtsgestaltung m�glich gewesen, jeden Anschein einer Beitragspflicht zu vermeiden. Im Vertrauen darauf, dass die Steuerverwaltungen wie die andern abgaberechtlichen Beh�rden praxisgem�ss von den tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgehen, sei ein einfacher und klarer Treuhandvertrag gew�hlt worden. Die beteiligten Steuerverwaltungen h�tten denn auch entschieden, dass die der O. AG aus der Beteiligung D. & Co. zustehenden Ertr�ge von dieser zu versteuern seien. In gleicher Weise habe die Ausgleichskasse, die an die steuerrechtliche Qualifikation gebunden sei, zu verfahren.
1. In seinem Urteil vom 26. Oktober 1972 hat das Eidg. Versicherungsgericht erkannt, dass der zwischen Sch. und der O. AG abgeschlossene Treuhandvertrag f�r die D. & Co. eine "res inter alios acta" sei. Zu den Teilhabern der Kollektivgesellschaft geh�re Sch., nicht die O. AG. Sch. k�men Dritten gegen�ber alle Verpflichtungen zu, welche das Gesetz den Mitgliedern einer Kollektivgesellschaft auferlege. Zu diesen Verpflichtungen geh�re auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeitr�gen als Selbst�ndigerwerbender auf dem ihm zukommenden Netto-Gewinnanteil. Die Beitragspflicht bestehe ohne R�cksicht darauf, ob der Beitragspflichtige den BGE 101 V 81 S. 84Anteil zu seinem Nutzen verwenden oder einer nat�rlichen oder juristischen Person zu Eigentum �bertrage. Das Gericht f�hrte weiter aus, dass die Sozialversicherung dann von dieser Betrachtungsweise abgehen und sich an die wirtschaftliche Wirklichkeit halten m�sste, wenn die Parteien beabsichtigt h�tten, durch ihre Vereinbarungen eine Beitragspflicht zu umgehen (BGE 98 V 192 Erw. 3). - Diese Rechtsprechung basiert auf dem allgemeinen Grundsatz, dass die Beitragsordnung der AHV sich in der Regel an die nach aussen kundgemachten rechtlichen Verh�ltnisse zu halten hat (EVGE 1967 S. 227). In dem soeben zitierten Urteil hat das Eidg. Versicherungsgericht �brigens auch erkl�rt, dass die Beitr�ge auf dem Anteil am Reingewinn, welcher auf den an einer Kommanditgesellschaft treuh�nderisch beteiligten Kommandit�r entf�llt, von diesem entrichtet werden m�ssen.
Ebenfalls im Urteil vom 26. Oktober 1972 hat das Eidg. Versicherungsgericht unter Berufung auf EVGE 1967 S. 227 aber auch darauf hingewiesen, dass die Beitr�ge von treuh�nderisch erzieltem Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit regelm�ssig von jener Person bezahlt werden m�ssen, die der Fiskus als daf�r steuerpflichtig bezeichnet. Die Frage wurde offen gelassen, ob die Ausgleichskasse im Falle des Sch. durch eine sp�tere definitive Steuermeldung gebunden w�re, wenn sich aus dieser Meldung erg�be, dass der Fiskus die Gewinnanteile aus der D. & Co. bei der O. AG besteuert hat (BGE 98 V 194 Erw. 5).
2. An der im Urteil vom 26. Oktober 1972 dargelegten Rechtsprechung (insbesondere Erw�gungen 2-4) ist festzuhalten, weshalb auf jene Darlegungen verwiesen werden kann. Hingegen ist heute zu pr�fen, ob die Tatsache, dass sowohl der eidgen�ssische wie der kantonale Fiskus f�r den Gewinnanteil 1971/72 des Sch. aus seiner Beteiligung an der D. & Co. die Fiduziantin O. AG und nicht den Treuh�nder besteuern, auch beitragsrechtlich zu einer neuen Betrachtungsweise des seit dem Urteil vom 26. Oktober 1972 unver�nderten Gesellschafts- und Treuhandverh�ltnisses f�hren muss.
3. Als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt das in selbst�ndiger Stellung erzielte Einkommen unter anderem aus Handel und Gewerbe, einschliesslich der Anteile der Teilhaber von Kollektivgesellschaften, soweit sie den gesetzlich abzugsf�higen Eigenkapitalzins �bersteigen BGE 101 V 81 S. 85(Art. 9 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 17 lit. c und Art. 18 Abs. 2 AHVV). Art. 20 Abs. 3 AHVV bestimmt ferner unter dem Randtitel "Beitragspflichtige Personen", dass die Teilhaber von Kollektivgesellschaften die Beitr�ge von dem gem�ss Art. 17 lit. c AHVV berechneten Anteil am Einkommen der Personengesamtheiten zu entrichten haben. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die in einer Kollektivgesellschaft realisierten Gesch�ftsgewinne Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellen und beitragsrechtlich von den "Teilhabern" zu verabgaben sind. Teilhaber einer Kollektivgesellschaft k�nnen nur die nat�rlichen Personen sein, welche die Kollektivgesellschaft gem�ss Art. 552 OR bilden. Grunds�tzlich ist jede einzelne dieser Personen f�r ihren Gewinnanteil beitragspflichtig, soweit er den zum Abzug zugelassenen Eigenkapitalzins �bersteigt.
Diese Ordnung geht einer abweichenden steuerrechtlichen Betrachtungsweise schon deshalb vor, weil der Treuhandvertrag nur die daran beteiligten Personen verpflichten, mithin keine dar�ber hinausgehenden gesellschaftsrechtlichen Verh�ltnisse begr�nden kann. Aber auch abgesehen davon, muss der Treuh�nder den auf ihn entfallenden Gewinnanteil aus der Kollektivgesellschaft jedenfalls dort AHV-rechtlich selber verabgaben, wo der Treugeber selber �berhaupt nicht der Beitragspflicht unterworfen werden k�nnte. Denn das AHV-rechtliche Postulat l�ckenloser Erfassung des Arbeitseinkommens hat ohnehin Priorit�t gegen�ber den Veranlagungsvorschriften des Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV, wonach die Steuerbeh�rden das massgebende Einkommen anhand der Wehrsteuerveranlagung zu ermitteln und die Ausgleichskassen sich an die Angaben der Steuerbeh�rden zu halten haben. In diesem Zusammenhang ist folgendes zu beachten:
Das Wehrsteuerrecht bestimmt nicht, wer f�r treuh�nderisch erworbenes Einkommen steuerpflichtig ist - ob der Treuh�nder oder der Treugeber -, sondern l�sst wahlweise beide L�sungen zu (K�NZIG, Wehrsteuer N. 25 zu Art. 2). Wenn die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 19. November 1971 der heutigen Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers geschrieben hat: "Vorliegend d�rften die Verh�ltnisse gen�gend klar und �bersichtlich gestaltet worden sein, um eine direkte Zurechnung der auf den in Frage stehenden Gesellschaftsanteil an der D. & Co. entfallenden Faktoren bei der Treugeberin ... BGE 101 V 81 S. 86zu gestatten, sofern sie bei dieser ordnungsgem�ss verbucht werden", so liess sie sich allein davon leiten, dass der Gewinnanteil besteuert werde; sie war mit der Besteuerung bei der Fiduziantin einverstanden, sofern diese das daf�r Erforderliche vorkehre. Bei dieser Sachlage ist dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zuzustimmen, dass der wehrsteuerrechtlichen Bestimmung derjenigen Person, die f�r den Gewinnanteil eines treuh�nderischen Kollektivgesellschafters steuerpflichtig ist, keine entscheidende Bedeutung daf�r zukommt, ob und gegebenenfalls von wem auf diesem Gewinnanteil Sozialversicherungsbeitr�ge entrichtet werden m�ssen. In dieser Hinsicht sind die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbeh�rden nicht gebunden. Diese haben das f�r die Beitragspflicht massgebende Erwerbseinkommen zu ermitteln und den Ausgleichskassen verbindlich zu melden. Aber wer von diesem Einkommen Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlen muss, ist von der Ausgleichskasse auf Grund des AHV-Rechts zu bestimmen.
Im �brigen hat die Rechtsprechung zu Art. 23 Abs. 4 AHVV schon l�ngst erkannt, dass der Richter von rechtskr�ftigen Steuertaxationen unter anderem dann abweichen darf, wenn sachliche Umst�nde gew�rdigt werden m�ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (BGE 98 V 188 Erw. 2 und dort zitierte Urteile).
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass fiduziarische Verh�ltnisse nichts daran �ndern, dass die AHV-Beitragsordnung sich in der Regel an die nach aussen - insbesondere durch das Handelsregister - kundgemachten Rechtsverh�ltnisse zu richten hat (BGE 101 V 7, EVGE 1967 S. 227). Treuhandverh�ltnisse k�nnen, wenn �berhaupt, die Beitragspflicht des Treuh�nders als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft nur dann in Frage stellen, wenn der Fiduziant diese Beitragspflicht rechtlich zu �bernehmen vermag. Im vorliegenden Fall ist die Treugeberin mangels nat�rlicher Pers�nlichkeit ausserstande, die pers�nliche Beitragspflicht zu erf�llen. Demzufolge hat Sch. selber von den auf ihn entfallenden Gewinnanteilen aus der D. & Co. pers�nliche Beitr�ge zu entrichten.
An diesem Ausgang des Verfahrens verm�gen die Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Insbesondere ist es belanglos, ob die f�r die Beteiligung der O. AG an der D. & Co. gew�hlte Konstruktion steuerliche Vorteile bietet oder nicht und ob es durch eine BGE 101 V 81 S. 87andere Rechtsgestaltung m�glich gewesen w�re, die streitigen Beitr�ge einzusparen.
98 V 191,
98 V 192,
98 V 188 suite... ,
Art. 20 al. 3 et art. 23 al. 4 RAVS,
Art. 17 lit. c und Art. 18 Abs. 2 AHVV,
Art. 552 OR suite... ,

References: Art. 20
 art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 552
 Art. 23
 Art. 2
 BGE 
 Art. 23
 BGE 

Art. 20
 art. 23

Art. 17
 Art. 18

Art. 552