Source: http://reinberg.de/category/urteile/
Timestamp: 2018-04-26 01:33:36+00:00

Document:
Urteile » Reinberg · Meyer · Partner - Rechtsanwälte LLP
Donnerstag, 29. Januar 2015 (0 Kommentare)
«„Framing“ ist keine Urheberrechtsverletzung»
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.10.2014 (AZ C 348/13) auf eine Vorlagefrage des BGH entschieden, dass Framing keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Im konkreten Fall klagte der Hersteller von Wasserfiltersystemen „BestWater“ gegen zwei selbständige Handelsvertreter eines konkurrierenden Unternehmens auf Unterlassung und Schadensersatz. Das klagende Unternehmen hatte zu Marketingzwecken ein Video produziert, das auf YouTube aufrufbar ist und an dem es nach eigener Aussage alle Rechte hält. Die Handelsvertreter hatten ohne Zustimmung des klagenden Unternehmens das Video von YouTube mittels Framing auf ihrer eigenen Webseite veröffentlicht. BestWater stützte sich darauf, dass es sich beim Framing um eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a Urhebergesetz (UrhG) handele und das Framing damit ohne Zustimmung das Urheberrecht am Video verletze.
Das Framing ist eine spezielle Technik des Verlinkens fremder Inhalte auf der eigenen Webseite, auf dem ein Link zu dem fremden Inhalt gesetzt wird. Der verlinkte Inhalt wird auf der eigenen Webseite in einem sogenannten „Frame“ angezeigt, wenn der Nutzer auf den Link klickt. Eine Weiterleitung auf die andere Webseite erfolgt nicht. Das Framing weckt oftmals den Eindruck, als wäre der Inhalt tatsächlich auf der eigenen Webseite gespeichert.
In 2013 hatte sich der BGH bereits mit dem Verfahren zwischen BestWater und den beiden Handelsvertretern zu befassen. Damals war der BGH der Auffassung, dass es sich beim „Framing“ nicht um eine öffentliche Zugänglichmachung handele. Dies wäre nur zu bejahen, wenn die Inhalte einem neuen Publikum zugänglich gemacht würden. Allerdings war das Video bereits dem gesamten Internet zugänglich gemacht, da es auf YouTube veröffentlich wurde. Der Link auf der Seite der Handelsvertreter hat das Video damit keinem neuen, anderen Kreis von Internetnutzern zugänglich gemacht. Der BGH stellte sich allerdings die Frage, ob „Framing“ möglicherweise eine benannte „öffentliche Wiedergabe“ und damit dennoch eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Schließlich mache sich der verlinkende Webseitenbetreiber die fremden Inhalte durch den Einsatz von Framing zu Eigen. Diese Frage legte der BGH in der Folge dem EuGH vor.
Die Richter des EuGH stellten mit ihrer Entscheidung fest, dass Framing nicht anders zu behandeln ist als andere Links. Es stellt auch keine “öffentliche Zugänglichmachung“ oder eine unbenannte “öffentliche Wiedergabe“ dar. Dies bedingt allerdings, dass das verlinkte Werk weder einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Der EuGH hatte bereits in einem früher ergangenen Urteil vom 13.02.2014 (AZ C-466/12) entschieden, dass Links, einschließlich Framing, unter den genannten Bedingungen keine öffentliche Zugänglichmachung darstellen. Nicht die Frage, ob ein Nutzer erkennen kann, woher die verlinkten Inhalte stammen, sondern allein die Eröffnung des neuen Publikums sei relevant.
Das Setzen von Links verletzt keine Urheberrechte am verlinkten Inhalt, solange ein Link zu einer öffentlich zugänglichen Webseite führt. Das EuGH-Urteil bringt folglich Rechtssicherheit in Bezug auf Linking und Framing.
Rechtsanwalt Thomas Russ
Mittwoch, 28. Januar 2015 (0 Kommentare)
«Lehman-Anlegerbank muss Kunden Schadensersatz zahlen»
In seinem Urteil vom 25.11.2014 (AZ XI ZR 169/13; XI ZR 480/13) hat der BGH zwei Opfern der Lehmann-Pleite einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die beratende Bank zugesprochen. Die Bank habe bei der Empfehlung von Zertifikaten nicht über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufgeklärt und damit ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag schuldhaft verletzt. Das Urteil ist allerdings für Kunden, die bisher nicht geklagt haben, nicht weiter von Bedeutung.
In beiden konkreten Fällen hatte die Bank Zertifikate empfohlen, denen die Anleihebedingungen der Tochtergesellschaft zum Basisprospekt vom 28.8.2007 zu Grunde lagen. In der Folge hatte die Emittentin den Kunden zugesagt, unabhängig von der Marktentwicklung am Laufzeitende mindestens 100 % des eingezahlten Kapitals zurückzuzahlen. Jedoch teilte die vermittelnde Bank nicht mit, dass sich die Lehman-Tochtergesellschaft in bestimmten Fällen nicht an diese Zusage halten musste. Ihr wurde in den Anleihebedingungen nämlich ein Sonderkündigungsrecht aus besonderen Gründen, wie z.B. bei einer Insolvenz, eingeräumt.
Schließlich hätten beide Anleger über diese Anleihebedingungen und alle Risiken aufgeklärt werden müssen. Insbesondere das Risiko, dass etwa eine Insolvenz zu einem Totalverlust des Kapitals führen könne, hätte die Bank dabei benennen müssen. Da ein Sonderkündigungsrecht einen für die Anlageentscheidung der Bankkunden wesentlichen Umstand darstelle, sei die Empfehlung der Zertifikate daher auch nicht anlagegerecht.
Die Richter sind der Ansicht, dass die Bank ihre Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag schuldhaft verletzt habe und nach § 280 Abs. BGB Schadensersatz leisten muss. Bei einem stillschweigenden Beratungsvertrag handelt es sich zwar um dieselbe Anspruchsgrundlage. Allerdings konkretisiere der BGH auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung hierbei eine neue Pflichtverletzung. Die beratende Bank habe den Kunden bei einem Garantiezertifikat über das bestehende Sonderkündigungsrecht des Emittenten aufzuklären. Der Grund dafür liege in der Erwartungshaltung des Kunden.
Das OLG Hamburg hat in zweiter Instanz bereits richtigerweise erkannt, dass der Kunde seine Schadensminderungspflicht nach § 253 Abs. 2 S. 1 BGB verletzt habe. Er habe es unterlassen, seine Forderungen im Insolvenzverfahren mit einer Aussicht auf eine Vergütung um 17 % rechtzeitig anzumelden. In der Folge erhält einer der beiden Kläger nur einen um 17 % gekürzten Schadensersatz.
Auf andere Anleger dürften die Entscheidungen allerdings nur begrenzte Auswirkungen haben. Etwaige Schadensersatzansprüche von Käufern der Lehmann-Zertifikate, die bislang noch nicht geklagt haben, seien bereits mit Blick auf § 37a des Wertpapierhandelsgesetzes (alte Fassung) verjährt. Da Schadensersatzansprüche wegen Beratungsverschuldens stichtagsgenau drei Jahre nach dem Erwerb des Wertpapiers verjähren, könne das Urteil allenfalls noch für solche Kunden von Bedeutung sein, die schon geklagt haben und deren Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Donnerstag, 09. Oktober 2014 (0 Kommentare)
«Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb»
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat In seinem Urteil vom 18.09.2014 (AZ I ZR 228/12) entschieden, dass ein Konkurrent des Wörterbuchverlages Langenscheidt die Farbe „Gelb“ nicht mehr verwenden darf. Die eingetragene Farbmarke dürfe vom Konkurrenten nicht zur Kennzeichnung seiner Produkte genutzt werden, da eine Verwechslungsgefahr bestehe.
Langenscheidt vertreibt u.a. zweisprachige Wörterbücher in einer gelben Farbausstattung mit einem blauen „L“ und ist Inhaber der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Auf Grundlage eines Gutachtens assoziiert ein Großteil der befragten Verbraucher die Farbe „Gelb“ mit dem deutschen Wörterbuch-Marktführer.
Im konkreten Fall klagte Langenscheidt gegen einen Hersteller von Sprachlersoftware, der seine Produkte in einer gelben Kartonverpackung vertreibt und in einem entsprechenden Farbton bewirbt. Aufgrund der Verwechslungsfähigkeit solle das beklagte Unternehmen es unterlassen, weiterhin den gelben Farbton bei der Verpackung der Software und in der Werbung zu verwenden.
Nach Ansicht der Richter bestehe eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke der Klägerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe. In der Regel fasse der Verbraucher die Verwendung einer Farbe auf der Ware, der Verpackung oder in der Werbung als Gestaltungsmittel auf. Nur unter besonderen Umständen, wenn die Waren und Dienstleistungen auf dem jeweiligen spezifischen Markt beschränkt sind, kann eine Farbe auf die Herkunft hinweisen. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher werden Farben vom Verkehr ausnahmsweise als Marke aufgefasst und prägen die Kennzeichnungsgewohnheiten. Dies würde auf den Markt benachbarter Produkte ausstrahlen, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten gehöre. Das Publikum verstehe somit auch in diesem Produktbereich die von der Beklagten großflächig und durchgängig verwendete Farbe „Gelb“ als Produktkennzeichen. Die Gelbtöne und die vertriebenen Produkte der beiden Unternehmen seien hochgradig ähnlich, so der BGH. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit sei isoliert auf den gelben Farbton abzustellen, da der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen sehe. Dabei verfüge die gelbe Farbmarke von Langenscheidt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. In der Folge seien die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke in diesem Fall erfüllt.
Beim BGH ist noch ein Löschungsverfahren anhängig, über das noch zu entscheiden ist. Das beklagte Unternehmen hatte bislang erfolglos beim DPMA und dem BPatG die Löschung der Farbmarke von Langenscheidt begehrt. Da die Richter in den Vorinstanzen das angestrebte Löschungsverfahren als nicht erfolgsversprechend einschätzten, wurde das Klageverfahren von Langenscheidt auch nicht bis zur Entscheidung über die Löschung der Farbmarke ausgesetzt.
Dienstag, 19. August 2014 (0 Kommentare)
«Markenfähigkeit der Darstellung eines „Apple-Flagship Stores“»
Am 10.07.2014 entschied der EuGH (Rechtssache C-421/13), dass die Darstellung eines Apple Flagship Stores unter bestimmten Bedingungen als Marke eingetragen werden kann. Damit bestätigt der EuGH im Wesentlichen die Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG).
Im konkreten Fall meldete Apple eine dreidimensionale Marke an, die aus der Darstellung von Ladengeschäften („Flagship Stores“) in der Form einer mehrfarbigen Zeichnung besteht. Nachdem die Marke in den USA eingetragen wurde, beantragte Apple die internationale Registrierung der Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) lehnte jedoch die Schutzerstreckung auf das deutsche Hoheitsgebiet mit der Begründung ab, dass die Abbildung der Verkaufsstätte nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen des jeweiligen Unternehmens und dass der Verbraucher eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen könne. Schließlich müsse eine solche Darstellung geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Apple legte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundespatentgericht (BPatG) ein, welches vom EuGH u.a. wissen wollte, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, durch die der Verbraucher zum Kauf der Waren des Anmelders veranlasst werden soll, und ob, falls dies zu bejahen ist, eine solche „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“, mit einer „Aufmachung einer Ware“ gleichgesetzt werden kann.
Nach Ansicht der Richter kann eine Darstellung, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet, als Marke eingetragen werden. Die zeichnerische Darstellung könne geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Insbesondere dann, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder –üblichkeit abweicht und folglich im Vergleich zu anderen Computerläden originell ist. Dabei komme es nicht darauf an, dass die Abbildung Angaben zur Größe und zu den Proportionen der abgebildeten Verkaufsstätte enthält.
Die zuständige Behörde beurteilt anhand der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen, sowie der Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, ob das Zeichen zwangsläufig Unterscheidungskraft besitze. Die allgemeine Eignung eines Zeichens als Marke reiche dafür nicht aus.
Gemäß Art. 2 der Richtlinie Nr. 2008/95 können auch Leistungen, die den Verbraucher dazu veranlassen, die Waren des Anmelders zu kaufen, grundsätzlich „Dienstleistungen“ sein. Sofern die Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs der Waren selbst sind, kann ein Zeichen, das die Ausstattung von Flagship Stores eines Herstellers von Waren darstellt, auch für Dienstleistungen eingetragen werden. Die in den Stores stattfindenden Seminare zur Nutzung und Vorführung von Apple Produkten können folglich solche Dienstleistungen darstellen.
Größe- und Proportionsangaben sind nicht erforderlich. Ob die Marke dazu geeignet ist, den Verbraucher über die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen hinzuweisen, entscheidet nun das BPatG.
Montag, 18. August 2014 (0 Kommentare)
«Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen unwirksam»
In seinem Urteil vom 04.07.2014 (AZ 6 U 236/13) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wegen unangemessener Benachteiligung der Darlehensnehmer unwirksam ist. Für die vorzeitige Kredittilgung muss die Bank Sondertilgungsrechte berücksichtigen.
Die Sparkasse verwendet eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung, die vorsieht, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte unberücksichtigt bleiben. Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse, der die Verwendung der streitigen Klausel untersagt werden solle.
Das OLG Oldenburg gab der Klage statt und untersagte die Verwendung der Klausel. Nach Auffassung des Gerichts verstoße die Klausel gegen das sogenannte Bereicherungsverbot und führe zur Bereicherung der Sparkasse. Aufgrund der kategorischen Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erlange die Sparkasse schließlich mehr, als ihr nach vertraglicher Zinserwartung zustehe.
Bei vorzeitiger Vertragskündigung entsteht der Bank durch den Verlust der sonst bis zum regulären Kreditauslauf fälligen Zinsen ein „Schaden“, der durch die Vorfälligkeitsentschädigung ausgeglichen werden solle. Für die Zukunft vereinbarte Sondertilgungsrechte verkürzten die geschützte Zinserwartung der Bank, da eine Sondertilgung die Zinslast des Darlehensnehmers und somit den Gesamtzinsbetrag reduziert. Die Klausel führe folglich dazu, dass die Reduzierung der Zinslast durch die Sondertilgungen unberücksichtigt bliebe. Infolge dessen bekomme die Sparkasse einen höheren Zinsbetrag als es bekommen würde, wenn die Sondertilgungen regelmäßig ausgeschöpft würden.
Montag, 07. Juli 2014 (0 Kommentare)
«Verkaufsverbot für heruntergeladene Audiodateien»
Das OLG Hamm hat am 15.5.2014 (AZ 22 U 60/13) erstmals obergerichtlich entschieden, dass heruntergeladene Audiodateien (Hörbücher) nicht kopiert oder weiterverkauft werden dürfen, wenn der Händler dies in seinen Vertragsbedingungen ausdrücklich untersagt.
Geklagt hatte ein Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt, gegen einen Online-Versandhandel. Über das Internetportal „buch.de“ vertreibt das beklagte Unternehmen Literaturwerke in herkömmlich gedruckter Form, als E-Books in Textform oder als Hörbücher mittels Audiodateien. Die digitalen Produkte werden sowohl auf physischen Datenträgern wie CDs als auch zum Download angeboten. Die Dateien dürfen nur auf einem privaten Datenträger gespeichert, jedoch nicht für andere kopiert oder gar verkauft werden. Wie die meisten Anbieter beschränkt das Unternehmen damit in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzung heruntergeladener Hörbücher ausschließlich auf den persönlichen Gebrauch. Der klagende Verein hält die streitgegenständlichen Klauseln für unzulässig. Schließlich könne die Weiterveräußerung des erworbenen Werkes nach der in § 17 UrhG geregelten „Erschöpfungswirkung“ nicht untersagt werden. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk dürfe demnach frei weiterveräußert werden, wenn der Rechtsinhaber das Werk in den Verkehr einbringt.
Das OLG Hamm hält die AGB jedoch für zulässig und wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter seien die in Frage stehenden Vertragsklauseln nicht zu beanstanden und die Einwände des Klägers unbegründet. Die Regelung der „Erschöpfungswirkung“ gelte hierbei nicht für heruntergeladene Audiodateien und sei nicht einschlägig. Eine Erschöpfung kann beim rein digitalen Erwerb von Dateien nicht eintreten. Es gebe einen juristischen Unterschied zwischen Hörbüchern, die auf CD oder DVD gekauft werden und “nichtkörperlichen” Kopien, die online bezogen werden. Nur für die physischen Kopien greife das uneingeschränkte Weitergabe- und Weiterverkaufsrecht.
Dienstag, 01. Juli 2014 (0 Kommentare)
«Schadensersatz wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht an Vertragserfüllung»
Wer wiederholt sein Flugticket umbucht und schließlich storniert, wohl aber mehrmals die Business Lounge der Fluggesellschaft besucht, verhält sich vertragswidrig und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Das entschied das AG München in seinem Urteil vom 27.2.2014 (AZ 213 C 31293/13).
Geklagt hatte die Lufthansa gegen einen Münchner Kunden, der ein flexibles Business Class Ticket zum Preis von 744,46 Euro gebucht und damit insgesamt 36 Mal eincheckte, um die Leistungen in der Business Lounge in Anspruch zu nehmen. Er hatte allerdings nie die Absicht gehabt, seine Reise von München nach Zürich anzutreten und nutzte jedes Mal die Möglichkeit der kostenlosen Umbuchung– auch nach bereits erfolgtem Eincheckvorgang. Nach den mehrmaligen Aufenthalten stornierte der Beklagte sein Ticket und erhielt den Flugpreis von der Lufthansa zurückerstattet. Für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen zum Speisen und Trinken ohne weitergehendes Entgelt verlangte die Lufthansa im Juni 2013 vom Beklagten 55 Euro für jeden Besuch, mithin insgesamt 1.980 €. Schließlich stehe die Lounge nur zur Überbrückung der Wartezeiten vor und zwischen den Flügen für Business Class Fluggäste zur Verfügung. Der Beklagte habe den exklusiven Wartebereich unberechtigt genutzt, da er gar keinen Flug antreten wollte. Er weigerte sich zu zahlen mit dem Argument, das Ticket habe keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Umbuchungen enthalten.
Das Gericht hat der Klage stattgegeben und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an die Fluggesellschaft. Nach Ansicht der Richter habe der Beklagte gegen die allgemeine Treuepflicht verstoßen. Er müsse nicht nur den vereinbarten Flugpreis zahlen, sondern der Fluggesellschaft ermöglichen, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Dies sei die Beförderung des Beklagten von München nach Zürich, die er allerdings gar nicht gewollt habe. Dabei verstoße eine Vertragspartei gegen die allgemeine Treuepflicht, wenn sie die Erfüllung des Vertrages ernsthaft verweigert oder von vornherein die Gegenleistung gar nicht entgegennehmen will. Die Lufthansa sei auch nicht verpflichtet gewesen, ihre Vertragsbedingungen anzupassen und die Umbuchungsmöglichkeit zu begrenzen, sodass die angebotenen Leistungen nicht bewusst vertragswidrig ausgenutzt werden könnten. Schließlich seien Business Class Tickets bewusst offen und flexibel, da Geschäftskunden häufig auch kurzfristig umplanen müssten. Das Gericht schätzte den Wert der in der Businesslounge angebotenen Leistungen wie die Lufthansa auch auf 55 Euro je Besuch.
Dienstag, 10. Juni 2014 (0 Kommentare)
«Haribo vs. Lindt: Goldbären-Streit»
Lindt erzielt Etappensieg im langjährigen Markenrechtsstreit. Das OLG Köln sieht in dem goldenen Schokoladen-Bären mit der roten Schleife keine Verletzung der Wortmarke „Goldbär“ von Haribo und wies am 11.4.2014 (AZ 6 U 230/12) die Klage des Fruchtgummi-Giganten ab.
Als Hersteller und Vertreiber der bunten Bären-Fruchtgummis sieht Haribo die eingetragenen Wortmarken „Goldbär“ und „Goldbären“ durch die Schokoladenfiguren in Bärenform von Lindt verletzt. Haribo ist der Meinung, dass die Ausgestaltung nichts anderes sei als die bildliche Darstellung der Wortmarke „Goldbär“ und klagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
In erster Instanz hatte das Landgericht Köln der Klage stattgegeben mit der Begründung, dass der Käufer beim Kauf des Lindt-Bären unweigerlich eine Verbindung zum Haribo-Goldbären herstelle. Lindt legte Berufung ein und wies darauf hin, dass der Lindt-Bär lediglich eine logische und einheitliche Fortsetzung der eigenen Produktlinie darstelle (Schokoladen-„Goldhase“ von Lindt).
Die Richter am OLG Köln waren schließlich der Meinung, dass eine Verletzung der Wortmarke „Goldbär“ durch den dreidimensionalen Schoko-Goldhasen nicht festgestellt werden kann. Eine Wortmarke könne nur durch eine dreidimensionale Figur verletzt werden, wenn die Bezeichnung „Goldbär“ für den Verbraucher die naheliegende, ungezwungene, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung und damit die am nächsten liegende griffige Bezeichnung der Figur sei.
Die Käufer können anhand des aufgedruckten Firmenlogos und der Bezeichnung „Lindt-Teddy“ aber eindeutig erkennen, dass es sich um ein Produkt der Marke Lindt handelt. Der Gesamteindruck setze sich folglich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Auch lehne sich der Lindt-Teddy in seiner Gesamtgestaltung an den bekannten Lindt-Goldhasen aus der eigenen Produktlinie an. Weiterhin lässt sich nicht nachweisen, dass Lindt das Produkt an die Marke von Haribo angenähert habe, um den Begriff „Goldbär“ in unlauterer Weise für sich auszunutzen. Die Firma Lindt sei schließlich selbst als Hersteller im Süßwarensegment bekannt.
Der Streit dürfte hiermit noch nicht beendet sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Richter in Karlsruhe entscheiden werden. Das OLG hat die Revision zum Bundegerichtshof bereits zugelassen.
Freitag, 06. Juni 2014 (0 Kommentare)
«Kein Bearbeitungsentgelt der Banken bei Verbraucherkrediten»
In seinem Urteil vom 13.5.2014 entschied der BGH in zwei Revisionsverfahren (AZ XI ZR 405/12, XI ZR 170/13), dass vorformulierte Bestimmungen in einem Darlehensvertrag, nach denen eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, unwirksam sind. Ihre Kosten müssten die Banken vielmehr über die Zinsen decken.
Geklagt hatte der Verbraucherschutzverein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ gegen die Postbank und die National-Bank, die in ihren Verträgen jeweils ein Bearbeitungsentgelt ausgewiesen hatten.
Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Der BGH hat nun die Revisionen der beklagten Kreditinstitute in beiden Verfahren zurückgewiesen.
Nach Ansicht der Richter handele es sich bei den beanstandeten Klauseln über das Bearbeitungsentgelt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen. Sie stellten ferner keine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar.
Ausgehend von der ausdrücklichen Bezeichnung „Bearbeitungsentgelt“ sei davon auszugehen, dass beide beklagten Banken ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes (wie z.B. Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung, die Erfassung der Kundenwünsche und -daten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) berechnen wollten. Hierbei handele es sich jedoch um Tätigkeiten, die die Banken im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben und nicht um gesondert vergütungsfähige Leistungen. Wie die Berufungsgerichte zutreffend entschieden hatten, halten die Klauseln der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. So entschied der BGH, dass Banken in Verträgen über Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen.
Weiterhin stelle gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB der vom Kreditnehmer zu zahlende Zins den Preis für das gewährte Darlehen dar. Die Berechnung eines zusätzlichen Entgeltes sei mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und bewirke eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Der Kunde dürfe gerade davon ausgehen, dass sämtliche Bearbeitungskosten durch den Zins abgedeckt würden. In Folge dessen müssten die Banken vielmehr die anfallenden Kosten allein durch den laufzeitabhängigen Zins decken.
Die beklagten Banken hatten ferner nicht dargelegt, warum die Entgeltklauseln bei der gebotenen umfassenden Interessensabwägung dennoch angemessen sein sollten. Gründe, die für die Angemessenheit sprechen, seien allerdings auch nicht ersichtlich.
Impressum © 2018 Reinberg · Meyer · Partner – Rechtsanwälte LLP Design & Realisation: Webteilchen

References: EuGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 280
 BGH 
 § 253
 § 37
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 488