Source: https://www.datenschutz-wiki.de/Datenschutz_in_Jobcentern_und_Arbeitsagenturen
Timestamp: 2018-10-23 09:53:32+00:00

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Erhebung und Speicherung von Unterlagen
Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II müssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7 ff. SGB II feststellen zu können, was auch die Überprüfung der Identität einschließt (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 61 SGB I). Zur Kontrolle der Personalien können die Mitarbeiter der Jobcenter auch die Vorlage eines gültigen Passes oder Personalausweises verlangen, da die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, mit den Angaben im Antrag übereinstimmen müssen. Eine Kopie des Dokuments in der Akte ist aber zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein dort oder auf dem Antragsformular anzubringender Vermerk, dass der aktuelle Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorgelegen hat.
Dies entspricht auch der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit (vgl. „HEGA 01/12 – 08 – Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte“, ab 20.03.2013 HEGA 03/13 - 09[1]) und der für die Jobcenter in der Rechtsform der zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen) zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder, wie eine schriftliche Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 31. Januar 2012 bestätigt hat.
Die Vorlage der Kontoauszüge darf das Jobcenter bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt[2].
Auch in Einzelfragen kann die Vorlage von Auszügen erforderlich sein, wenn der Zugang eines Einkommens auf dem Konto zu prüfen ist. Eine weitergehende Verpflichtung, Kontoauszüge für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten einzureichen, kann regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (i.d.R. sechs Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.
Gesundheitsdaten bei den Agenturen für Arbeit
Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenen mitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein.
Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. § 67 Absatz 12 SGB X.
Der BfDI teilt nicht die Auffassung der BA, bereits die fehlende Erteilung einer Schweigepflichtentbindung berechtige sie dazu, die Leistungen einzustellen. Die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ist nicht der einzige Weg, um den Sachverhalt aufzuklären. Die BA kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen Ärztlichen Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst anordnen. Bevor die Agentur die Leistungen versagt oder entzieht, sind daher die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nicht erteilten Schweigepflichtentbindung würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.
Der „Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III“[3] der BA regelt, dass Gesundheitsunterlagen im verschlossenen Umschlag einzureichen sind.
Die in den Agenturen für Arbeit tätigen Fachkräfte sind nicht dafür ausgebildet, medizinische Unterlagen auszuwerten. Dies ist Aufgabe des Fachpersonals des Ärztlichen Dienstes. Für den Ärztlichen Dienst eingereichte Unterlagen, die sensible Daten enthalten, gehören nicht in die Hände der Arbeitsvermittler und dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen weder geöffnet noch eingesehen werden.
Übermittlung eines ärztlichen Gutachtens an das Sozialamt
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Jobcenter ärztliche Gutachten an Sozialämter weiterleiten.
Die in den ärztlichen Gutachten erhobenen Gesundheitsdaten sind sensible personenbezogene Daten besonderer Art (§ 67 Absatz 12 SGB X), die allerdings durch die Jobcenter als Stellen nach § 35 SGB I für die Prüfung der Erwerbsfähigkeit als gesetzliche Aufgabe erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen (§ 67a Absatz 1 Satz 1, § 67b Absatz 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 8 SGB II).
Die Kenntnis der Inhalte dieser Gutachten ist für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der Sozialämter als Leistungsträger nach § 28 SGB I erforderlich, wenn die Betroffenen dort Anträge auf Leistungen nach dem SGB XII stellen. Der Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII besteht, sobald bei der Begutachtung eine dauerhafte oder zumindest mehr als sechsmonatige Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die beantragten Leistungen kann stellenweise nur anhand der ärztlichen Gutachten der Jobcenter (Teil B, sozialmedizinische Stellungnahme mit den Angaben zur Erwerbs- und Leistungsfähigkeit, ohne medizinische Dokumentation und Erörterung) durchgeführt werden.
Der Ersterhebungsgrundsatz nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X sieht grundsätzlich eine Anforderung der Gutachten durch die Sozialämter bei den Betroffenen selbst vor. Für die Übermittlung von Gesundheitsdaten zwischen Sozialleistungsträgern lässt § 67a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 SGB X nur eine gesetzlich eng geregelte Ausnahme von diesem Grundsatz zu. Nach dieser dürfen die Sozialdaten ohne Mitwirkung der Betroffenen von den Sozialämtern nur erhoben werden, wenn die Jobcenter ihrerseits zur Übermittlung der Daten an die Sozialämter befugt sind.
Die entsprechende Befugnis leitet sich bei vorliegender Fallgestaltung aus § 76 Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. § 69 Absatz 1 Nummer 1 SGB X ab. Danach darf ein ärztliches Gutachten, das im Hinblick auf den Bezug von Sozialleistungen erstellt wurde, vom Jobcenter nur übermittelt werden, wenn es für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe des Empfängers, hier des Sozialamtes, erforderlich ist und der Betroffene der Übermittlung nicht widersprochen hat. Die Betroffenen müssen von den Jobcentern als verantwortliche Stelle zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form darauf hingewiesen.werden.
Jeder Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II hat von seinem Jobcenter das „Merkblatt SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende“ der BA (Stand August 2014) erhalten, wo unter der Überschrift „Datenschutz“ auf Seite 70 das Folgende ausgeführt ist:
"Ärztliche Gutachten enthalten besonders schutzwürdige Sozialdaten und sind nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X von einer Übermittlung an Dritte, wie z.B. andere Sozialleistungsträger oder sonstige Stellen im Sinne des § 35 SGB I, ausgeschlossen, wenn Sie dieser Übermittlung ausdrücklich widersprechen."
Zusätzlich wird vor jeder Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst der BA ein Gesundheitsfragebogen mit vorangestelltem „Informationsblatt zur Vorstellung im Ärztlichen Dienst“ an die Betroffenen ausgehändigt. Darin ist der im Schriftbild besonders hervorgehobene Hinweis
"Medizinische Daten sind von der Übersendung ausgeschlossen, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich widersprochen haben."
Mit den schriftlichen Hinweisen auf das Widerspruchsrecht kommen die Jobcenter ihrer Pflicht nach § 76 Absatz 2 Nummer 1 SGB X nach. Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung zum 2. Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (2. SGBÄndG vom 18. Juni 1993) ausgeführt, der letzte Halbsatz in § 76 Absatz 2 Nummer 1 SGB X sei eingefügt worden, um klarzustellen, dass der Betroffene nur in allgemeiner Form auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 12/5187 zu § 76 SGB X[4]).
Dürfen Jobcenter Daten aus sozialen Netzwerken verwenden?
Mit der Durchführung eines unangekündigten Hausbesuchs zur Prüfung der regelmäßigen Anwesenheit des Leistungsberechtigten sowie der anlasslosen Erhebung und Speicherung des Wohnungsinventars in einer Liste verstößt ein Jobcenter gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Bereits der Hausbesuch stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Bestehen zudem keine sachlichen Hinweise für eine Beanstandung, beispielsweise beim Vorliegen einer anonymen Anzeige, muss der Leistungsberechtigte aufgrund des Ersterhebungsgrundsatzes (§ 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X) zunächst persönlich befragt werden. Die Anfertigung einer Inventarliste zu nicht benannten Zwecken oder als vorsorgliche Maßnahme ist einer Vorratsdatenspeicherung gleichzusetzen und nicht zulässig.
Beratung in Doppelbüros
Das Sozialgeheimnis muss auf jeden Fall gewahrt bleiben.
Parallel stattfindende Beratungsgespräche in einem Doppelbüro ermöglichen, dass Betroffene eine Vielzahl persönlicher Informationen unbekannter Dritter wahrnehmen. Jedoch umfasst die Wahrung des Sozialgeheimnisses (§ 35 Absatz 1 SGB I) die Verpflichtung, auch innerhalb des Jobcenters sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Somit ist die gleichzeitige Beratung mehrerer Kunden in Doppelbüros unzulässig. Sofern keine baulichen Maßnahmen getroffen werden können, entspricht eine abwechselnde Terminvergabe den organisatorischen Maßnahmen nach § 78a SGB X zur Vermeidung der Kenntnisnahme von Sozialdaten durch andere Kunden.
Übermittlung von Stellungnahmen der Arbeitnehmer an ehemalige Arbeitgeber
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Arbeit fortzuführen (§ 31 Absatz 1 Nummer 2 SGB II). Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann es somit für das Jobcenter erforderlich sein, eine Pflichtverletzung zu prüfen, die eine Minderung der Leistungen zur Folge hätte. Hierbei ist seitens des Jobcenters der Ersterhebungsgrundsatz zu beachten, nach dem Sozialdaten vorrangig beim Betroffenen zu erheben sind (§ 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X). Sind die Angaben des Arbeitnehmers nicht ausreichend, hat das Jobcenter den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 20 Absatz 1 SGB X). Dabei ist eine Übermittlung von Sozialdaten an den ehemaligen Arbeitgeber, um diesen nach Gründen der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses zu befragen, nach § 67d, § 68 Absatz 1 Nummer 1 SGB X i.V.m. § 31 Absatz 1 Nummer 2 SGB II zulässig, wenn dies für die Entscheidung der Pflichtverletzung erforderlich ist.
Somit müssen die Jobcenter im Einzelfall prüfen, ob die Weiterleitung der Stellungnahme des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber überhaupt erforderlich ist. Die Stellungnahme des Arbeitnehmers zum Kündigungsgrund soll dem Arbeitgeber nur in begründeten Ausnahmefällen zur Kenntnis gegeben werden. Weiterhin soll der Arbeitnehmer bereits im Anhörungsschreiben einen Hinweis erhalten, dass seine Stellungnahme dem früheren Arbeitgeber ganz oder in Auszügen bekannt gegeben werden darf, wenn sich der Sachverhalt nur auf diese Weise vollständig aufklären lässt.
Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter
Jobcenter dürfen den Sozialleistungsbezug von Antragstellern in der Regel nicht ohne deren Einwilligung an Vermieter offenbaren.
Diese Grundsätze zur Wahrung des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I gegenüber einem Vermieter durch die Jobcenter hat auch die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Januar 2012 (Az. B 14 AS 65/11 R 1[5]) bestätigt. Wie das BSG darin feststellt, ist der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch ein Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.
Forschung und Planung in der Arbeitsverwaltung
Übermittlung personenbezogener Daten von Lehrkräften
Der Datenkatalog für die Zulassung als Maßnahmeträger enthält sieben Punkte, die zu den Lehrkräften angefordert werden (Name und Vorname, Geburtsdatum, Einsatz als ..., Qualifikation für den vorgesehenen Einsatz, Zeitstunden in der Maßnahme, Anstellungsverhältnis, Einsatz in weiteren Maßnahmen).
Die BA darf diese Daten nach §§ 176 ff. SGB III i.V.m. der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung erheben. Die Kenntnis dieser Daten ist erforderlich, um eine ordnungsgemäße Maßnahmedurchführung durch entsprechend geeignetes und qualifiziertes Personal zu gewährleisten.
Ratgeber zu Hartz IV - Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Stand August 2012, zuletzt abgerufen am 29.11.2014
^ HEGA 03/13 - 09 - Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte und verbindliche Regelungen zu den Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II, zuletzt abgerufen am 29.11.2014
^ Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R, zuletzt abgerufen am 29.11.2014
^ HEGA 09/11 - 11 - Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste, Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III, zuletzt abgerufen am 29.11.2014
^ Basisinformationen über den Vorgang Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG) (G-SIG: 12020515), zuletzt abgerufen am 29.11.2014
^ Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25.01.2012, Az. B 14 AS 65/11 R, zuletzt abgerufen am 29.11.2014
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References: § 61
 § 41
 § 67
 § 35
 § 67
 § 8
 § 28
 § 67
 § 67
 § 76
 § 69
 § 76
 § 35
 § 76
 § 76
 § 76
 § 78
 § 67
 § 68
 § 31
 § 35