Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/wir-helfen-im-trauerfall-preisangaben-in-der-bestattterwerbung-3106698
Timestamp: 2020-02-18 13:35:26+00:00

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Wir hel­fen im Trau­er­fall – Preis­an­ga­ben in der Bestatt­ter­wer­bung | Rechtslupe
Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ori­en­tier­ten Aus­le­gung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Wer­bung unter Anga­ben von Prei­sen für Dienst­leis­tun­gen, bei denen der Gesamt­preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung für auf­wands­ab­hän­gi­ge Kos­ten mit­zu­tei­len ist.
Ein Bestat­tungs­un­ter­neh­mer, der für sei­ne Dienst­leis­tun­gen unter Anga­be von Prei­sen für ein­zel­ne Bestat­tungs­ar­ten wirbt, hat im Hin­blick auf die bei jeder Beer­di­gung anfal­len­den, ent­we­der in Form von Ent­fer­nungs­pau­scha­len oder anhand eines Kilo­me­ter­prei­ses berech­ne­ten Über­füh­rungs­kos­ten die hier­für maß­geb­li­chen Berech­nungs­pa­ra­me­ter und deren Höhe anzu­ge­ben.
Die durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb mit Wir­kung vom 10.12 2015 neu ein­ge­führ­te Bestim­mung des § 3a UWG ent­spricht in ihrem Halb­satz 1 inhalt­lich § 4 Nr. 11 UWG aF und ist in ihrem Halb­satz 2 um die Spür­bar­keits­schwel­le nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ergänzt wor­den. In der Sache hat sich durch die Geset­zes­än­de­rung für den Tat­be­stand des Rechts­bruchs nichts geän­dert.
Nach dem Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung im Novem­ber 2012 ist das im Streit­fall maß­geb­li­che Recht mit Wir­kung ab 10.12 2015 durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb novel­liert wor­den 1. Die Vor­schrift des § 4 Nr. 11 UWG aF ist nun­mehr inhalts­gleich in § 3a UWG nF ent­hal­ten, und die neue Bestim­mung ist um die Spür­bar­keits­schwel­le nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ergänzt wor­den. In der Sache hat sich durch die Geset­zes­än­de­rung für den Tat­be­stand des Rechts­bruchs nichts geän­dert.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat der­je­ni­ge, der Letzt­ver­brau­chern gewerbs­mä­ßig Leis­tun­gen anbie­tet oder als Anbie­ter von Leis­tun­gen gegen­über Letzt­ver­brau­chern unter Anga­be von Prei­sen wirbt, die Prei­se anzu­ge­ben, die ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er und sons­ti­ger Preis­be­stand­tei­le zu zah­len sind. Nach der seit dem 13.06.2014 gel­ten­den Fas­sung die­ser Vor­schrift wird die­ser Preis als "Gesamt­preis" bezeich­net; zuvor wur­de er "End­preis" genannt. Nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV müs­sen die Anga­ben der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung und den Grund­sät­zen von Preis­klar­heit und Preis­wahr­heit ent­spre­chen. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vor­schrift im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG aF und des § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer – der Ver­brau­cher – das Markt­ver­hal­ten zu regeln 2.
Im Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2005/​29/​EG kann ein Ver­stoß gegen eine natio­na­le Markt­ver­hal­tens­re­gel die Unlau­ter­keit nach § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG aller­dings nur begrün­den, wenn die­se natio­na­le Bestim­mung eine uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge hat 3.
Der Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ist vor­lie­gend eröff­net. Die Richt­li­nie 2005/​29/​EG bezieht sich nach ihrem Art. 2 Buchst. c nicht nur auf Waren, son­dern auch auf Dienst­leis­tun­gen, so dass die vor­lie­gen­de Wer­bung für Bestat­tungs­dienst­leis­tun­gen vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2005/​29/​EG erfasst ist. Zudem han­delt es sich bei der im Streit­fall zu beur­tei­len­den Wer­bung um eine Geschäfts­pra­xis von Unter­neh­mern gegen­über Ver­brau­chern vor Abschluss eines auf ein Pro­dukt bezo­ge­nen Han­dels­ge­schäfts im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG.
Soweit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestimmt, dass beim Ange­bot von oder der Wer­bung für Dienst­leis­tun­gen der Preis anzu­ge­ben ist, hat die­se natio­na­le Rege­lung ihre uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG und in Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt.
Nach Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gilt eine Geschäfts­pra­xis als irre­füh­rend, wenn sie im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de und der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums wesent­li­che Infor­ma­tio­nen vor­ent­hält, die der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher je nach den Umstän­den benö­tigt, um eine infor­mier­te geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, und die somit einen Durch­schnitts­ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung ver­an­lasst oder zu ver­an­las­sen geeig­net ist, die er sonst nicht getrof­fen hät­te. Im Fal­le der Auf­for­de­rung zum Kauf gel­ten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG fol­gen­de Infor­ma­tio­nen als wesent­lich, sofern sie sich nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den erge­ben: der Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben oder in den Fäl­len, in denen der Preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung sowie gege­be­nen­falls alle zusätz­li­chen Fracht, Lie­fer- oder Zustell­kos­ten oder in den Fäl­len, in denen die­se Kos­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kön­nen, die Tat­sa­che, dass sol­che zusätz­li­chen Kos­ten anfal­len kön­nen.
Als wesent­lich im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gel­ten fer­ner gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG die im Uni­ons­recht fest­ge­leg­ten Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen in Bezug auf kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­schließ­lich Wer­bung oder Mar­ke­ting, auf die in der nicht erschöp­fen­den Lis­te des Anhangs – II der Richt­li­nie ver­wie­sen wird.
In der Lis­te des Anhangs – II der Richt­li­nie 2005/​29/​EG wird auf die Richt­li­nie 98/​6/​EG über den Schutz der Ver­brau­cher bei der Anga­be der Prei­se der ihnen ange­bo­te­nen Erzeug­nis­se (Preis­an­ga­ben­richt­li­nie) ver­wie­sen. Die Preis­an­ga­ben­richt­li­nie gilt aller­dings nur für Waren und ist vor­lie­gend nicht rele­vant 4. Ent­ge­gen der von der Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­te­nen Ansicht kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Bestat­ter in ers­ter Linie Sär­ge und Urnen zum Kauf anbie­tet und ein im Vor­der­grund ste­hen­der kauf­recht­li­cher Schwer­punkt den Anwen­dungs­be­reich der Preis­an­ga­ben­richt­li­nie eröff­net. Gegen­stand eines Ver­trags über die Durch­füh­rung einer Bestat­tung durch einen Bestat­tungs­un­ter­neh­mer ist nicht der Ver­kauf der hier­für erfor­der­li­chen Sär­ge oder Urnen, son­dern die Erbrin­gung der für eine Bestat­tung erfor­der­li­chen Dienst­leis­tun­gen.
Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger regelt die Richt­li­nie 2006/​123/​EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt. Zwar ist die­se Richt­li­nie im Anhang – II der Richt­li­nie 2005/​29/​EG nicht aus­drück­lich genannt. Sie ist jedoch eben­falls zu beach­ten, da die Auf­zäh­lung im Anhang – II – wie Art. 7 Abs. 5 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG aus­drück­lich bestimmt – nicht erschöp­fend ist 5.
Hat der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger den Preis für eine bestimm­te Art von Dienst­leis­tung im Vor­hin­ein fest­ge­legt, muss er dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. i und Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG den Preis der Dienst­leis­tung zur Ver­fü­gung stel­len. Hat der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger den Preis für die Dienst­leis­tung nicht im Vor­hin­ein fest­ge­legt, so muss er den Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​123/​EG auf Anfra­ge den Preis der Dienst­leis­tung oder, wenn kein genau­er Preis ange­ge­ben wer­den kann, die Vor­ge­hens­wei­se zur Berech­nung des Prei­ses mit­tei­len, die dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger die Über­prü­fung des Prei­ses ermög­licht, oder die­sem einen Kos­ten­vor­anschlag zur Ver­fü­gung stel­len. Nach Art. 22 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG müs­sen die mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen – mit­hin auch der Preis – klar und unzwei­deu­tig sein und recht­zei­tig vor Abschluss des Ver­trags oder, wenn kein schrift­li­cher Ver­trag geschlos­sen wird, vor Erbrin­gung der Dienst­leis­tung bereit­ge­stellt wer­den.
Die Vor­schrif­ten über die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG einer­seits und Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richt­li­ne 2006/​123/​EG ande­rer­seits sind neben­ein­an­der anwend­bar. Zwar bestimmt Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG, dass bei einer Kol­li­si­on von Bestim­mun­gen der Richt­li­nie mit ande­ren Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on, die beson­de­re Aspek­te unlau­te­rer Geschäfts­prak­ti­ken regeln, die Letz­te­ren vor­ge­hen und für die­se beson­de­ren Aspek­te maß­ge­bend sind. Ein sol­cher Kol­li­si­ons­fall liegt in Bezug auf die hier in Rede ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie jedoch nicht vor 6. Nach Erwä­gungs­grund 32 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG steht die­se Richt­li­nie im Ein­klang mit der uni­ons­recht­li­chen Gesetz­ge­bung zum Ver­brau­cher­schutz wie etwa der Richt­li­nie 2005/​29/​EG. In Über­ein­stim­mung hier­mit regelt Art. 22 Abs. 5 Halb­satz 1 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG, dass die Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie die bereits im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen (ledig­lich) ergän­zen. Zudem inte­griert die Bestim­mung des Art. 7 Abs. 5 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG, indem sie die im Uni­ons­recht fest­ge­leg­ten Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen als wesent­lich im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG defi­niert, die Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie in die Richt­li­nie 2005/​29/​EG 7. Die Bestim­mung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG wird danach durch die Bestim­mun­gen der Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richt­li­ne 2006/​123/​EG nicht ver­drängt 8. Ent­spre­chend hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Zuläs­sig­keit einer Preis­wer­bung für eine Flug­rei­se – also eine Dienst­leis­tung – an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gemes­sen 9.
Da vor­lie­gend der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestützt wird, ist die Kla­ge nur begrün­det, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten des Bestat­ters sowohl im Zeit­punkt sei­ner Vor­nah­me rechts­wid­rig war als auch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist 10.
Dies ist vor­lie­gend auch inso­weit von Bedeu­tung, als zwi­schen dem Hand­lungs­zeit­punkt im Novem­ber 2012 und dem Ent­schei­dungs­zeit­punkt im Janu­ar 2016 die in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken 2005/​29/​EG genann­te Über­gangs­frist am 12.06.2013 abge­lau­fen ist. Eine für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge folgt hier­aus jedoch nicht.
Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG konn­ten die Mit­glied­staa­ten (nur) inner­halb der bis zum 12.06.2013 lau­fen­den Über­gangs­frist natio­na­le Vor­schrif­ten, die zur Umset­zung von Richt­li­ni­en mit Min­destan­glei­chungs­klau­seln erlas­sen wur­den, bei­be­hal­ten, die restrik­ti­ver als die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 2005/​29/​EG waren, das heißt ein gerin­ge­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau bestimm­ten, oder stren­ger waren als die Richt­li­nie 2005/​29/​EG, also ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau vor­sa­hen 11. Bei der Bestim­mung des Art. 22 Abs. 5 Halb­satz 2 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG han­delt es sich um eine Min­destan­glei­chungs­klau­sel. Sie gestat­tet den Mit­glied­staa­ten, zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen für in ihrem Hoheits­ge­biet nie­der­ge­las­se­ne Dienst­leis­tungs­er­brin­ger vor­zu­schrei­ben.
Es kann offen­blei­ben, ob Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG natio­na­le Vor­schrif­ten wie § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV erfasst, die Min­destan­glei­chungs­klau­seln in Richt­li­ni­en umset­zen, die wie die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie erst nach Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie 2005/​29/​EG erlas­sen wor­den sind 12. Es kann fer­ner offen­blei­ben, ob und inwie­weit gege­be­nen­falls § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Umset­zung des Art. 22 Abs. 5 Halb­satz 2 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen vor­sieht, die stren­ger oder restrik­ti­ver als die Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen der Richt­li­nie 2005/​29/​EG sind 13. Dar­auf kommt es im Streit­fall nicht an. Der gel­tend gemach­te Anspruch ist schon dann begrün­det, wenn die bean­stan­de­te Wer­bung gegen die Vor­schrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ver­stößt, soweit die­se der Umset­zung von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG dient.
Davon ist im Streit­fall aus­zu­ge­hen.
Der Bestat­ter hat als Anbie­ter von Dienst­leis­tun­gen gegen­über Ver­brau­chern im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unter Anga­be von Prei­sen gewor­ben.
Soweit die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV der Umset­zung von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG dient, ist der in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV genann­te Begriff der "Wer­bung unter Anga­be von Prei­sen" im Blick auf den in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­ne 2005/​29/​EG ver­wen­de­ten Begriff der "Auf­for­de­rung zum Kauf" richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Eine "Auf­for­de­rung zum Kauf" ist nach der Defi­ni­ti­on des Art. 2 Buchst. i der Richt­li­nie 2005/​29/​EG jede kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on, die die Merk­ma­le des Pro­dukts und den Preis in einer Wei­se angibt, die den Mit­teln der ver­wen­de­ten kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­mes­sen ist und den Ver­brau­cher dadurch in die Lage ver­setzt, einen Kauf zu täti­gen. Der Begriff "Pro­dukt" umfasst nach Art. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG Dienst­leis­tun­gen. Eine "Auf­for­de­rung zum Kauf" stellt eine beson­de­re Form der Wer­bung dar, die einer ver­stärk­ten Infor­ma­ti­ons­pflicht unter­liegt. Die­ser Begriff darf nicht restrik­tiv aus­ge­legt wer­den. Eine Auf­for­de­rung liegt vor, wenn der Ver­kehr über das bewor­be­ne Pro­dukt und des­sen Preis hin­rei­chend infor­miert ist, um eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen, ohne dass die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on auch eine tat­säch­li­che Mög­lich­keit bie­ten muss, das Pro­dukt zu kau­fen, oder dass sie im Zusam­men­hang mit einer sol­chen Mög­lich­keit steht 14. Der Begriff der geschäft­li­chen Ent­schei­dung nach Art. 2 Buchst. k der Richt­li­nie 2005/​29/​EG wird weit aus­ge­legt. Danach ist eine geschäft­li­che Ent­schei­dung jede Ent­schei­dung eines Ver­brau­chers dar­über, ob, wie und unter wel­chen Bedin­gun­gen er den Kauf täti­gen will. Die­ser Begriff erfasst nicht nur die Ent­schei­dung über den Erwerb oder Nicht­er­werb eines Pro­dukts, son­dern auch damit unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­de Ent­schei­dun­gen wie ins­be­son­de­re das Betre­ten des Geschäfts 15. Etwas ande­res gilt dann, wenn eine indi­vi­du­el­le Ein­zel­an­fer­ti­gung in Rede steht, bei der vor einem Ver­trags­ab­schluss in der Regel zunächst ein Bera­tungs­ge­spräch erfol­gen muss, bevor kon­kre­te Ein­zel­an­ge­bo­te abge­ge­ben wer­den kön­nen 16.
Die Annah­me, der von der Wer­bung des Bestat­ters ange­spro­che­ne Ver­kehr wer­de hin­rei­chend über die bewor­be­nen Leis­tungs­be­stand­tei­le und deren Preis infor­miert, um eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen, so dass von einer "Auf­for­de­rung zum Kauf" im Sin­ne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG aus­zu­ge­hen ist, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Die Revi­si­on erin­nert hier­ge­gen auch nichts. Der Bestat­ter hat die im Rah­men einer Bestat­tung von ihm ange­bo­te­nen Leis­tun­gen sowie die für ver­schie­de­ne For­men der Bestat­tung wähl­ba­ren Sär­ge oder Urnen und deren Aus­stat­tung unter Anga­be der von ihm hier­für gefor­der­ten Prei­se auf­ge­führt. Dies ermög­licht es dem Ver­brau­cher, eine Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob er dem Ange­bot näher­tre­ten möch­te.
Die Preis­an­ga­ben des Bestat­ters genü­gen nicht den in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 PAngV gere­gel­ten Pflich­ten zur Anga­be des zu zah­len­den Prei­ses ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er und sons­ti­ger Preis­be­stand­tei­le.
Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV genann­te Begriff der "Prei­se" ist im Hin­blick auf die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gefor­der­ten Preis­in­for­ma­tio­nen richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ist der Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben oder in den Fäl­len, in denen der Preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung sowie gege­be­nen­falls alle zusätz­li­chen Fracht, Lie­fer- oder Zustell­kos­ten oder in den Fäl­len, in denen die­se Kos­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kön­nen, die Tat­sa­che anzu­ge­ben, dass sol­che zusätz­li­chen Kos­ten anfal­len kön­nen.
Zutref­fend ist das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 17 im vor­lie­gen­den Fall davon aus­ge­gan­gen, dass der Bestat­ter nicht in der Lage ist, Gesamt­prei­se für durch sein Unter­neh­men durch­ge­führ­te Bestat­tun­gen anzu­ge­ben, weil die­se von Kos­ten abhän­gen, die im Ein­zel­fall vari­ie­ren.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, der Bestat­ter sei ange­sichts des nicht im Vor­aus fest­ste­hen­den Umfangs an Über­füh­rungs­leis­tun­gen nicht in der Lage, in der Wer­bung einen End­preis unter Ein­schluss der Über­füh­rungs­kos­ten anzu­ge­ben. Nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag der Par­tei­en wür­den Über­füh­rungs­kos­ten in Form von Ent­fer­nungs­pau­scha­len oder anhand eines Kilo­me­ter­prei­ses berech­net. Dage­gen erin­nert die Revi­si­ons­er­wi­de­rung nichts; Rechts­feh­ler sind inso­weit auch nicht ersicht­lich.
Mit dem Abschluss eines Ver­trags ver­bun­de­ne Kos­ten, die nicht bezif­fer­bar, ins­be­son­de­re zeit- oder ver­brauchs­ab­hän­gig sind, kön­nen und müs­sen nicht in einen ein­heit­li­chen End­preis ein­be­zo­gen wer­den 18. Dies gilt im Streit­fall für die Über­füh­rungs­kos­ten, die abhän­gig von den bei der Über­füh­rung zurück­zu­le­gen­den Ent­fer­nun­gen und dem­entspre­chend auf­wands­ab­hän­gig sind.
Ob Preis­un­ter­schie­de zwi­schen einer Feu­er­be­stat­tung und unter­schied­li­chen Aus­füh­run­gen einer Erd­be­stat­tung allein die­se Annah­me recht­fer­ti­gen wür­den, kann offen blei­ben. Jeden­falls fal­len nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richt Mün­chens bei jeder Bestat­tung Über­füh­rungs­kos­ten an, deren Höhe von der Ent­fer­nung zwi­schen dem Ster­be­ort und dem Fried­hof oder – wenn eine Feu­er­be­stat­tung durch­ge­führt wird – von der Ent­fer­nung zwi­schen Ster­be­ort und Kre­ma­to­ri­um einer­seits und Kre­ma­to­ri­um und Fried­hof ande­rer­seits abhängt. Die Höhe der Über­füh­rungs­kos­ten ist des­halb von Fall zu Fall unter­schied­lich und kann nicht im Vor­aus ange­ge­ben wer­den, so dass der Bestat­ter zur Anga­be eines ein­heit­li­chen Prei­ses nicht ver­pflich­tet ist.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, der Hin­weis des Bestat­ters, neben den von ihm ange­ge­be­nen Prei­sen fie­len Über­füh­rungs­kos­ten an, sei für die Erfül­lung sei­ner Pflich­ten aus § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 PAngV nicht aus­rei­chend; viel­mehr habe der Bestat­ter die für die Höhe der Über­füh­rungs­kos­ten maß­geb­li­chen Berech­nungs­pa­ra­me­ter und deren Höhe anzu­ge­ben.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, da Über­füh­rungs­kos­ten nach dem über­ein­stim­men­den Vor­trag der Par­tei­en in Form von Ent­fer­nungs­pau­scha­len oder anhand eines Kilo­me­ter­prei­ses berech­net wür­den, sei es für den Bestat­ter mög­lich und zumut­bar, die von ihm zugrun­de geleg­ten Ent­fer­nungs­staf­feln oder den berech­ne­ten Kilo­me­ter­preis anzu­ge­ben. Dem kön­ne nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, eine sol­che Anga­be sei für die von der Wer­bung ange­spro­che­nen Per­so­nen nicht von Vor­teil, weil ihnen die kon­kre­te Ent­fer­nung zur Lei­chen­hal­le oder zum Kre­ma­to­ri­um nicht bekannt sei. Die Anga­be der Ent­fer­nungs­pau­scha­len oder die berech­ne­ten Kilo­me­ter­prei­se sei­en nicht ohne Aus­sa­ge­kraft für die Preis­ge­stal­tung. Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten einer revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung stand.
Die Vor­schrift des § 1 PAngV ist im Hin­blick auf die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG gefor­der­ten Preis­in­for­ma­tio­nen richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Zwar ergibt sich aus dem Wort­laut von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV nicht, dass für den Fall, dass ein End- oder Gesamt­preis nicht ange­ge­ben wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung mit­zu­tei­len ist. Dies hat ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on jedoch nicht zur Fol­ge, dass der Bestat­ter nur dar­über zu infor­mie­ren hät­te, wel­che wei­te­ren Leis­tungs­be­stand­tei­le kos­ten­pflich­tig sind. Viel­mehr hat er auch die Art der Preis­be­rech­nung mit­zu­tei­len. Hier­zu gehö­ren die Beträ­ge, die er bei der Berech­nung der Über­füh­rungs­kos­ten ein­setzt. Dies folgt aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 1 Abs. 6 PAngV anhand von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG. Danach müs­sen Preis­an­ga­ben der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung und den Grund­sät­zen von Preis­klar­heit und Preis­wahr­heit ent­spre­chen. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Aus­le­gung der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung müs­sen in Fäl­len, in denen mit dem Erwerb des ange­bo­te­nen oder bewor­be­nen Pro­dukts zugleich eine Ent­schei­dung oder eine nicht ohne Wei­te­res abzu­än­dern­de Vor­ent­schei­dung im Hin­blick auf ein ande­res Pro­dukt des Anbie­ters oder Wer­ben­den ver­bun­den ist; vom Anbie­ten­den oder Wer­ben­den die für die­ses ande­re Pro­dukt ent­ste­hen­den Kos­ten deut­lich kennt­lich gemacht wer­den 19. Ein sol­ches ein­heit­li­ches Leis­tungs­an­ge­bot liegt in aller Regel dann vor, wenn die Inan­spruch­nah­me der bewor­be­nen Leis­tung zwangs­läu­fig die Inan­spruch­nah­me einer ande­ren Leis­tung vor­aus­setzt 20. Nicht bezif­fer­ba­re Kos­ten für Ein­zel­leis­tun­gen müs­sen hin­rei­chend deut­lich kennt­lich gemacht wer­den 21.
Nach die­sen Maß­stä­ben genügt es nicht, wenn der Bestat­ter neben der Anga­be von Ein­zel­prei­sen für Bestat­tungs­dienst­leis­tun­gen für Feu­er- und Erd­be­stat­tun­gen pau­schal auf Über­füh­rungs­kos­ten ver­weist, ohne die von ihm dabei ver­wen­de­ten Berech­nungs­pa­ra­me­ter anzu­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist – von der Revi­si­on unbe­an­stan­det – davon aus­ge­gan­gen, dass Auf­trä­ge an Bestat­tungs­un­ter­neh­men zur Durch­füh­rung von Feu­er- oder Erd­be­stat­tun­gen Über­füh­rungs­leis­tun­gen umfas­sen. Die Kos­ten für Über­füh­run­gen gehö­ren damit zum ein­heit­li­chen Leis­tungs­an­ge­bot des Bestat­ters. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat wei­ter fest­ge­stellt, dass Bestat­tungs­un­ter­neh­men Über­füh­rungs­kos­ten ent­we­der anhand von Ent­fer­nungs­pau­scha­len oder anhand eines Kilo­me­ter­prei­ses berech­nen. Bei einer sol­chen Sach­la­ge muss der Bestat­ter die von ihm prak­ti­zier­te Berech­nung und die hier­bei ein­zu­set­zen­den Para­me­ter nicht nur pau­schal benen­nen, son­dern auch bezif­fern, wenn er unter Anga­be von Prei­sen in der bean­stan­de­ten Art und Wei­se wirbt.
Der Ver­stoß gegen § 4 Nr. 11 aF in Ver­bin­dung mit § 1 PAngV ist geeig­net, die Inter­es­sen der Ver­brau­cher im Sin­ne von § 3 UWG aF spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Wer­den unter Ver­stoß gegen § 4 Nr. 11 UWG aF Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten, die das Uni­ons­recht als wesent­lich ein­stuft, ist das Erfor­der­nis der Spür­bar­keit grund­sätz­lich erfüllt 22. Dass im Streit­fall etwas ande­res gilt, ist nicht ersicht­lich. Die­se Maß­stä­be gel­ten für die Spür­bar­keits­schwel­le des § 3a Halb­satz 2 UWG ent­spre­chend.
Das gegen den Bestat­ter aus­ge­spro­che­ne Ver­bot kann aller­dings nur inso­weit Bestand haben, als es nicht über die kon­kre­te Ver­let­zungs­form hin­aus­reicht. Aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen folgt, dass dem Bestat­ter die von der Klä­ge­rin bean­stan­de­te Wer­bung nicht im Hin­blick auf im Kla­ge­an­trag nicht näher kon­kre­ti­sier­te nicht hoheit­li­che Leis­tun­gen, die im Rah­men einer orts­üb­li­chen Bestat­tung anfal­len, son­dern allein im Hin­blick auf die Über­füh­rungs­kos­ten ver­bo­ten wer­den kann. Der von der Klä­ge­rin for­mu­lier­te Antrag ist dem­ge­gen­über all­ge­mein for­mu­liert und umfasst "ins­be­son­de­re" die von ihr bean­stan­de­te Wer­bung des Bestat­ters. Das Kla­ge­vor­brin­gen ist jedoch dahin aus­zu­le­gen, dass die Klä­ge­rin zumin­dest die von ihr bean­stan­de­te kon­kre­te Ver­let­zungs­form ver­bo­ten haben will 23. Der Unter­las­sungs­an­trag ist daher inso­weit abzu­wei­sen, als er über die kon­kre­te Ver­let­zungs­form hin­aus­geht 24.
BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 23/​08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 Cos­ta del Sol; Urteil vom 07.05.2015 – I ZR 158/​14, GRUR 2015, 1240 Rn. 18 = WRP 2015, 1464 – Der Zau­ber des Nor­dens[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 – Cos­ta del Sol; BGH, Urteil vom 22.03.2012 – I ZR 111/​11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 Preis­ver­zeich­nis bei Miet­wa­gen­an­ge­bot; Vor­la­ge­be­schluss vom 18.09.2014 – I ZR 201/​12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 – Preis zuzüg­lich Über­füh­rung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn.19 – Der Zau­ber des Nor­dens[↩]
BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 24 – Der Zau­ber des Nor­dens[↩]
BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 25 – Der Zau­ber des Nor­dens; Köh­ler, WRP 2013, 723, 724[↩]
vgl. Arbeits­pa­pier der Kom­mis­si­ons­dienst­stel­len vom 03.12 2009, Leit­li­ni­en zur Umsetzung/​Anwendung der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, SEK [2009] 1666, S. 22; Glöck­ner in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., Einl. B Rn. 124[↩]
BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 29 – Der Zau­ber des Nor­dens[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 17/​10, GRUR 2012, 188 Rn. 11 = WRP 2012, 975 – Com­pu­ter-Bild, mwN; Urteil vom 06.11.2014 – I ZR 26/​13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 Kos­ten­lo­se Zweit­bril­le; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 – Der Zau­ber des Nor­dens[↩]
dafür Köh­ler, WRP 2013, 723, 724; ders. in Köhler/​Bornkamm aaO Vorb PAngV Rn. 16a; Gold­berg, WRP 2013, 1561, 1562; dage­gen Omsels, WRP 2013, 1286 ff.; Kolb, Aus­wir­kun­gen und Zusam­men­spiel der Über­gangs­klau­sel und des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken am Bei­spiel der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung, Diss. Bay­reuth 2015, S. 12 ff.[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 und 33 – Ving Sve­ri­ge; BGH, Urteil vom 09.10.2013 – I ZR 24/​12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 – Der Zau­ber des Nor­dens[↩]
EuGH, Urteil vom 19.12 2013 – C281/​12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 – Tren­to Svi­lup­po[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2011 – I ZR 192/​09, GRUR 2012, 402 Rn. 32 = WRP 2012, 450 – Trep­pen­lift[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 13.02.2014 – 6 U 4153/​13[↩]
BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 18 – Cos­ta del Sol; BGH, Urteil vom 10.12 2009 – I ZR 149/​07, GRUR 2010, 744 Rn. 33 = WRP 2010, 1023 – Son­der­news­let­ter; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28[↩]
BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 30 – Son­der­news­let­ter[↩]
BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 139/​05, GRUR 2009, 73 Rn. 23 = WRP 2009, 48 – Tele­fo­nie­ren für 0 Cent![↩]
BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 – Son­der­news­let­ter[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – I ZR 190/​10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 Neue Per­so­nen­kraft­wa­gen I; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 Der Zau­ber des Nor­dens[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.12 2003 – I ZR 50/​01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 – Dau­er­tief­prei­se; Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/​09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 – Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker; Urteil vom 06.11.2011 – I ZR 54/​10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 – Kre­dit­kon­trol­le[↩]
BGH, Urteil vom 15.09.1999 – I ZR 131/​97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 – Ehe­ma­li­ge Her­stel­ler­preis­emp­feh­lung; BGH, GRUR 2004, 605, 607 – Dau­er­tief­prei­se, mwN; BGH, GRUR 2015, 504 Rn. 30 – Kos­ten­lo­se Zweit­bril­le[↩]

References: Art. 7
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