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Timestamp: 2020-07-05 11:06:06+00:00

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Prozesskostenhilfe | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 71 ... / III. Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes ohne Erteilung eines Bescheides (§ 71 Abs 1 EStG)
Rn. 18 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 71 Abs 1 EStG eröffnet der Familienkasse die Möglichkeit, die Zahlung des Kindergeldes bei Vorliegen der in § 71 Abs 1 Nr 1 u 2 EStG genannten Voraussetzungen vorläufig einzustellen, obwohl eine Kindergeldfestsetzung als Grundlage für einen entsprechenden Kindergeldanspruch noch besteht. Die Entscheidung der Familienkasse, die Zahlung des ...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4.3 Bewilligung der Prozesskostenhilfe
4.3.1 Voraussetzungen Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt weitergehend als die Beiordnung eines Rechtsanwaltes voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Gericht hat daher materiell zu prüfen, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Zeitpunkt der Entscheidung über ...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4.2 Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Fürsorgeleistung im Bereich der Rechtspflege. Kann eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Rechtsstreites nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfo...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Bereits das Arbeitsgerichtsgesetz 1953 sah die Möglichkeit vor, Prozesskostenhilfe zu erhalten und sich einen Rechtsanwalt beiordnen zu lassen, um finanziell schwache Parteien nicht zu benachteiligen. Zweck ist die Herstellung von Chancengleichheit, um jeder Partei zu ermöglichen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. 4.1 Beratungshilfe Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilf...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4.2.1 Antragstellung
Die Prozesskostenhilfe kann gleichzeitig mit der Klageeinreichung oder erst im Verlauf des Verfahrens beantragt werden. In Abweichung zum Zivilprozess wird eine Klage im Arbeitsgerichtsverfahren, die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht wird, sofort zugestellt. Im Zivilprozess wird die Klage erst zugestellt, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt oder ein Kostenvor...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4.3.2 Umfang der Bewilligung
Die Prozesskostenhilfe kann auch schon vor Durchführung eines Hauptsachverfahrens beantragt werden, indem zunächst nur Prozesskostenhilfe beantragt wird, ohne dass bereits eine Klage eingereicht wird. Das Gericht kann dann zur Entscheidungsfindung Beweiserhebungen anstellen, die Vorlage von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirk...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4.3.1 Voraussetzungen
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt weitergehend als die Beiordnung eines Rechtsanwaltes voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Gericht hat daher materiell zu prüfen, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilf...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 2.3 Exkurs: Vertretung in der zweiten Instanz
Im Urteilsverfahren in der zweiten Instanz kann die Partei den Prozess nicht selbst führen. Sie kann keine Prozesshandlungen wirksam vornehmen, außer solchen, die zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden können. Praxis-Beispiel Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz, Einspruchseinlegung gegen ein Versäumnisurteil Vor den Landesarbeitsgerich...mehr
Kündigung / 19.7 Klagerhebung
Eine Klage ist durch die Einreichung einer Klageschrift zu erheben. Mit der Einreichung, also der Abgabe der Klageschrift bei Gericht, kommt das Verfahren in Gang. Dieser Zeitpunkt ist für die Wahrung der Frist des § 4 KSchG maßgeblich. Danach wird die Klageschrift dem Beklagten, also dem Arbeitgeber, zugestellt. Üblicherweise ist mit dieser Zustellung auch schon die Ladung z...mehr
AGS 05/2020, Gegenstandswert in Prozesskostenhilfe-Rechtsbeschwerdeverfahren
RVG § 31a; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Wehrt sich die bedürftige Partei dagegen, dass das Gericht im Ausgangsverfahren zwar einen Anwalt beigeordnet, die Bewilligung jedoch dahingehend beschränkt hat, dass dieser aus der Landeskasse nur die 0,3 Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV erhalte, bemisst sich der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nach dem Wert der Haupts...mehr
GG Art. 6 Abs. 1 BVerfGG § 93d Abs. 2 S. 1 ZPO §§ 114 ff. analog Leitsatz 1. Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten. 2. Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussic...mehr
AGS 05/2020, Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen; Rechtsanwaltsvergütung für gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten
ZPO §§ 59 ff., 114 ff.; RVG § 7 Abs. 2 Leitsatz Beauftragen zwei Streitgenossen denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit und liegen nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, kann die Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV beschränkt werden. BGH...mehr
AGS 05/2020, Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgeno ... / 1 Sachverhalt
I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P. K. von der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. Das LG hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unt...mehr
AGS 05/2020, Gegenstandswert in Prozesskostenhilfe-Recht ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung des BGH ist dem Grunde nach zutreffend. Hier ging es nicht darum, dass der Beschwerdeführer ohne Prozesskostenhilfe seine Rechte nicht hätte wahrnehmen können. Hier ging es nur um die Frage, welchen Anteil der Vergütung die Landeskasse werde übernehmen müssen. Daher war zutreffenderweise auf diese Gebührendifferenz abzustellen. Allerdings hat der BGH diese G...mehr
AGS 05/2020, Gegenstandswert in Prozesskostenhilfe-Recht ... / 1 Sachverhalt
Das LG hat der Beklagten Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 VV (sog. Mehrvertre...mehr
AGS 05/2020, Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgeno ... / Leitsatz
Beauftragen zwei Streitgenossen denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit und liegen nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, kann die Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV beschränkt werden. BGH, Beschl. v. 5.12.2019 – II ZB 8/18mehr
AGS 05/2020, Gegenstandswert in Prozesskostenhilfe-Recht ... / 2 Aus den Gründen
Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 33 Abs. 1 RVG. Nach dieser Vorschrift setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht...mehr
1. Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten. 2. Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts aus A...mehr
AGS 05/2020, Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgeno ... / 3 Hinweis der Schriftleitung
Ebenso: Beschl. v. 2.4.2019 – II ZA 5/18, Beschl. v. 3.6.2019 – II ZA 22/19, Beschl. v. 15.7.2019 – II ZA 17/19. Eine ausführliche Besprechung dieser Entscheidung und ihrer Auswirkungen finden Sie in Heft 7. AGS 5/2020, S. 240 - 242mehr
AGS 05/2020, Gegenstandswert in Prozesskostenhilfe-Recht ... / Leitsatz
Wehrt sich die bedürftige Partei dagegen, dass das Gericht im Ausgangsverfahren zwar einen Anwalt beigeordnet, die Bewilligung jedoch dahingehend beschränkt hat, dass dieser aus der Landeskasse nur die 0,3 Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV erhalte, bemisst sich der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nach dem Wert der Hauptsache, sondern nach dem Betrag der ...mehr
AGS 05/2020, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenkläg ... / 2. Keine Beiordnung im Wege der PKH nach § 397a Abs. 2 StPO
§ 397a Abs. 2 StPO sieht anders als § 379 Abs. 3 StPO für den Privatkläger und § 404 Abs. 5 StPO für das Adhäsionsverfahren keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der PKH für den Nebenkläger vor. § 397a Abs. 2 StPO erlaubt es lediglich, dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag PKH nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitig...mehr
AGS 05/2020, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenkläg ... / 1. Bestellung gem. § 397a Abs. 1 StPO oder Zuziehung im Wege der PKH gem. § 397a Abs. 2 StPO
Den gem. § 397a Abs. 1 StPO bestellten Rechtsanwälten steht gem. § 45 Abs. 3 RVG aufgrund der gerichtlichen Bestellung ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Das gilt auch für die Rechtsanwälte, die von Nebenklägern gem. § 397a Abs. 2 StPO bei bewilligter PKH hinzugezogen werden. Die Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 397a Abs. 2 StPO ...mehr
AGS 05/2020, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenkläg ... / IV. Aufhebung früherer Bestellungen oder PKH-Bewilligungen
Bestellt das Gericht gem. § 397b Abs. 1 StPO einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand, müssen gem. § 397b Abs. 2 S. 2 StPO bereits erfolgte Bestellungen oder Zuziehungen im Rahmen bewilligter PKH anderer Rechtsanwälte aufgehoben werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass derselbe Nebenklagevertreter zugleich als Mehrfach- und Einzelvertreter bestellt oder beige...mehr
AGS 05/2020, Keine weitere Vergütung im Überprüfungsverf ... / 2 Aus den Gründen
Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter des für Kostensachen alleine zuständigen 10. Senats des LSG Baden-Württemberg als Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 155 Abs. 4 SGG, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 und S. 3 RVG); die Streitsache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und hat auch keine g...mehr
AGS 05/2020, Keine weitere Vergütung im Überprüfungsverf ... / 1 Sachverhalt
Mit seiner Beschwerde begehrt der Erinnerungsführer eine Vergütung aus der Staatskasse nach dem RVG für seine anwaltliche Tätigkeit in einem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren im Anschluss an das Hauptsacheverfahren beim SG. Dem seinerzeitigen Kläger des Hauptsacheverfahrens war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Erinnerungsführers gewährt worden. Im November 2015 w...mehr
AGS 05/2020, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenkläg ... / 3. Anspruch des nicht zum gemeinschaftlichen Beistand für mehrere Nebenkläger bestellten Rechtsanwalts (§ 397b Abs. 2 StPO)
Die nicht bestellten oder nicht im Wege der PKH zugezogenen Rechtsanwälte der Nebenkläger haben mangels Bestellung oder Beiordnung keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse aus § 45 Abs. 3 RVG, auch wenn sie im Vertrauen auf eine spätere Bestellung oder Beiordnung bereits tätig geworden sind. Um den Nebenkläger, dessen Rechtsanwalt nicht bestellt oder im Wege der PKH z...mehr
AGS 05/2020, Keine weitere Vergütung im Überprüfungsverf ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung ist zwar in einem sozialrechtlichen Verfahren ergangen. Die Problematik stellt sich aber in allen PKH- und VKH-Verfahren gleichermaßen. Die Entscheidung des LSG ist lediglich im Ergebnis richtig. Zutreffend ist der Ausgangspunkt, dass ein PKH-Verfahren gebührenrechtlich mit zum Rechtszug der Hauptsache zählt und dass ein Bewilligungsverfahren und ein späteres ...mehr
AGS 05/2020, Keine weitere Vergütung im Überprüfungsverf ... / Leitsatz
Wird der beigeordnete Anwalt im Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren mehr als zwei Kalenderjahre nach Abschluss des Verfahrens tätig, kann er hierfür keine weitere Vergütung beanspruchen. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2020 – L 10 SF 3437/19 E-Bmehr
AGS 05/2020, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenkläg ... / Einführung
Der durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" v. 10.12.2019 mit Wirkung vom 13.12.2019 neu eingefügte § 397b StPO erlaubt dem Gericht, mehreren Nebenklägern einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen oder beizuordnen, wenn mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen verfolgen (Kann-Vorschrift). Diese neue ausdrückliche gesetzliche Rege...mehr
Der Rechtsanwalt hatte die spätere Kl. im Rahmen der Beratungshilfe (BerHi) in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vertreten. Für seine Tätigkeit hat er aus der Landeskasse gem. §§ 44 RVG folgende Gebühren und Auslagen erhalten:mehr
AGS 05/2020, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenkläg ... / VI. Anspruch auf Wahlgebühren gegen die Auftraggeber und den Verurteilten (§ 53 RVG)
Dem Nebenkläger ist es unbenommen, sich im Verfahren entweder unter Verzicht auf einen Bestellungs- oder Beiordnungsantrag oder zusätzlich zu dem gemeinschaftlichen Nebenklagevertreter durch einen Wahlnebenklagevertreter auf eigene Kosten vertreten zu lassen. Die Beschränkungen des § 53 RVG für die Geltendmachung von Wahlgebühren gelten für diesen Rechtsanwalt nicht. Für Ansp...mehr
AGS 05/2020, Keine Verpflichtung zur Erhebung der Verjäh ... / 2 Aus den Gründen
Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG). Zu Recht machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids, durch den der Beklagte es sinngemäß...mehr
AGS 05/2020, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenkläg ... / 1. § 397a Abs. 1 und Abs. 2 StPO
Mehrere Nebenkläger können nach § 397a Abs. 1 StPO Anspruch auf Bestellung eines Beistands oder gem. § 397a Abs. 2 StPO Anspruch auf Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts haben. Beide Fälle erfasst § 397b StPO.mehr
AGS 05/2020, Der neue § 53a RVG – Der mehreren Nebenkläg ... / 2. Gemeinschaftlicher Beistand für mehrere Nebenkläger (§ 397b Abs. 1 StPO)
Wird gem. § 397b Abs. 1 StPO für mehrere Nebenkläger ein Rechtsanwalt als gemeinschaftlicher Beistand beigeordnet oder bestellt, steht der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45 Abs. 3 RVG) nur diesem gemeinschaftlichen Beistand zu. Auch dieser Rechtsanwalt erhält wegen § 48 Abs. 6 RVG aus der Staatskasse eine Vergütung für Tätigkeiten, die er vor dem Zeitpunkt seine...mehr

References: § 71
 § 71
 § 71
 § 4
 § 31
 Art. 6
 § 93
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 33
 § 53
 § 397

§ 397
 § 379
 § 404
 § 397
 § 53
 § 397
 § 397
 § 397
 § 45
 § 397
 § 397
 § 53
 § 397
 § 397
 § 56
 § 33
 § 53
 § 45
 § 53
 § 397
 § 53
 § 53
 § 53
 § 397
 § 397
 § 397
 § 397
 § 53
 § 397
 § 48