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Timestamp: 2018-03-17 04:04:09+00:00

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Die roten Linien von Bundesrat Cassis - Freiheit + Verantwortung
18. Dezember 2017 von Thierry Burkart
Die roten Linien von Bundesrat Cassis
Das gewichtigste aussenpolitische Dossier ist und bleibt unser Verhältnis zur Europäischen Union. Derzeit steht die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU an einem schwierigen Punkt. Ein Wechsel an der Departementsspitze des EDA ist eine Chance, die mit einer Kurskorrektur genutzt werden sollte. Unser neuer Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, hat sich im Verhältnis zur EU selber rote Linien gegeben. Es ist zu hoffen, dass er sie beachten wird.
Am 1. November 2017 übergab Bundesrat Didier Burkhalter die Schlüssel für das EDA an seinen Tessiner Nachfolger Ignazio Cassis, der im September von der Bundesversammlung zum Bundesrat gewählt wurde. Viel Zeit, um sich einzuarbeiten, hat der Tessiner indes nicht – die Aussenpolitik ruht nicht und die Herausforderungen sind gross. Besonders die Europapolitik bleibt das wichtigste aussenpolitische Dossier. Wo stehen wir im Verhältnis zur EU zurzeit?
Die Schweiz ist nach Auffassung der EU aufgrund der Vielzahl der bilateralen Verträge ein Teilnehmer am Binnenmarkt. Seit 2008 wiederholt der EU-Ministerrat in Zweijahresabständen, dass neue Marktzugangsverträge nur abgeschlossen werden können, wenn die Schweiz einem übernationalen Überwachungs- und Gerichtsmechanismus zustimmt. Die bisherige Art der Konfliktlösung in den gemischten Ausschüssen sei vor allem unter dem Aspekt der Rechtssicherheit suboptimal. Der Schweizer Vorschlag, Streitigkeiten durch ein bilaterales Schiedsgericht entscheiden zu lassen, das über dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stünde, blieb erfolglos. Gleiches gilt für ein bilaterales Gericht EU–Schweiz.
BLAUÄUGIGE VERSUCHE
2013 liess sich der Bundesrat ein Verhandlungsmandat mit einem neuen Modell geben: Der EuGH sollte im Konfliktfall entscheiden. Beide Seiten, die EU und die Schweiz, sollten den EuGH einseitig anrufen können. Die Urteile sollten zwar verbindlich, aber nicht endgültig sein, denn das letzte Wort würde der gemischte Ausschuss haben. Mit diesem Modell sei auch das Problem der Überwachung gelöst, die Schweiz würde sich selber beaufsichtigen. Seither wird das Institutionendossier nach dem Prinzip Hoffnung verwaltet. Nach zahllosen Verhandlungsrunden liegt kein Ergebnis vor. Ausser blauäugigen Unbelehrbaren war allen sofort klar, dass der EuGH nach seinem Selbstverständnis nur endgültige Urteile fällt. Zu verhandeln gibt es dann nichts mehr. Und da die Kommission ihren eigenen Gerichtshof jederzeit einseitig anrufen könnte, wäre sie faktisch das Überwachungsorgan der Schweiz.
WIEDER AUS DUNKLER GASSE FINDEN
Der Verhandlungsstand mit der EU, den Bundesrat Ignazio Cassis als neuer Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten antraf, ist also verfahren. Wie er aus dieser dunklen Gasse herausfinden will und die Europapolitik weiterzuentwickeln gedenkt, können wir derzeit bloss erahnen. Er will erst nach hundert Tagen im Amt genauer informieren. Wir müssen uns also fragen, was es mit dem vielzitierten «Reset»-Knopf auf sich hat. Sicher will er den Stand der Dinge einer kritischen Prüfung unterziehen, die unbestrittenen Elemente übernehmen und rote Linien für die heiklen Punkte definieren.
LETZTES WORT BEIM VOLK – KEIN AUTOMATISMUS
Es ist zu hoffen, dass er sich an die von ihm als Nationalrat und Präsident der FDP-Fraktion mitgeprägten roten Linien der FDP erinnert:
1. Das Volk hat das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht – ein Automatismus wird abgelehnt: Unsere direktdemokratischen Strukturen werden nicht beschnitten. Auch bei der Umsetzung einer autoritativen Interpretation durch den EuGH hat das Volk über eine Volksabstimmung das letzte Wort.
2. Keine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien im Gemischten Ausschuss bzw. bei einer Nichtumsetzung einer EuGH-Interpretation durch die Schweiz: Eine Kündigung bedarf eines expliziten Entscheids einer Vertragspartei.
3. Die Anrufung und Auslegung des EuGH kann sich nur auf die in den Abkommen enthaltenen Elemente des EU-Rechts beziehen: Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Bilateralen Verträge durch die Rechtsprechung des EuGH ist zu verhindern. Der Bestand der bisherigen Verträge ist zu garantieren und die automatische Rechtsübernahme für heute von den Bilateralen Verträgen nicht betroffene Bereiche wie Bürgerrecht (keine Übernahme Bürgerrechtsrichtlinie), Arbeitsrecht, Finanzrecht und Steuerrecht (keine Übernahme des EU-Steuerkodexes)
sind explizit auszuschliessen.
Bundesrat Ignazio Cassis’ Europapolitik wird an der Beachtung dieser roten Linien gemessen. Ebenso an der Forderung, die Guillotine-Klausel für die Bilateralen Verträge I sei aufzuheben. Auch dabei handelt es sich um einen Positionsbezug der FDP aus der Zeit, in der Cassis zum Spitzenpersonal der Partei gehörte.
KOHÄSIONSBEITRAG NICHT OHNE GEGENWERT
Zurzeit weht der Wind im Bundesrat aber immer noch in die gewohnte Richtung. Anlässlich des Staatsbesuchs vom 23. November 2017 von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern durfte die EU von der Schweiz einen Check von 1,3 Milliarden Franken entgegennehmen. Dabei betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard, der Bundesrat verknüpfe den Kohäsionsbeitrag nicht mit politischen Interessen. Er habe «im Lichte der gesamten guten Beziehungen» so entschieden, weil sich die Situation positiv entwickelt habe.
Man ist geneigt, den Bundesrat als naiv zu bezeichnen. Eine Zahlung in diesem Umfang muss an Bedingungen geknüpft werden. Diverse offene Fragen zur Zukunft der Beziehung Schweiz–EU sind vor Auszahlung des Kohäsionsbeitrags zu klären. Zum Beispiel könnte im Zusammenhang mit künftigen Verträgen die Einhaltung der roten Linien eingefordert werden. Ohne Not hat der Bundesrat aber das gewichtige Verhandlungspfand der Kohäsionsmilliarde Ende November aus der Hand gegeben. Offenbar konnte Bundesrat Cassis dem Dossier seinen Stempel (noch) nicht aufdrücken. Hoffentlich ändert sich das.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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