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Timestamp: 2013-05-24 09:16:41+00:00

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Rechtsprechung: BVerwGE 121, 91
Rechtsprechung BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02 Volltextver�ffentlichungen (6)
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100; BVerfGG �� 31, 35; BBesG � 40Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; Vollstreckungsanordnung des BVerfG.
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100; BVerfGG �� 31, 35; BBesG
BVerfGG � 31, � 35; BBesG � 40
Die Verwaltungsgerichte sind befugt, den Beamten mit mehr als zwei Kindern Besoldung nach Ma�gabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zuzusprechen
Mehr Geld f�r Beamte mit drei oder mehr Kindern // Ortszuschlag ist unzureichend
Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern
VG Frankfurt/Main - 9 E 1852/01<
D�V 2005, 28
Wird zitiert von ... (184) OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07 Alimentation kinderreicher Beamter und RichterZur Begr�ndung bezog er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - (E 121, 91 ff.), in dem festgestellt worden ist, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2000 befugt sind, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu h�heren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 -(E 99, 300, 321 ff.) entspricht.Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht f�r Art. 9 � 2 des Gesetz �ber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbez�gen in Bund und L�ndern (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19.11.1999 (BGBl. I S. 2198) und Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschl�ge vom 19.12.2000 (BGBl. I S. 1786) ausdr�cklich festgestellt (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -, BVerwGE 121, 99 ff.).Denn die Vollstreckungsanordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Ma�nahmen getroffen hat, die (auch) der F�rderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgef�hrt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO, VG K�ln, Urteil v. 22.08.2005, aaO, VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO;… VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO).Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Ma�gabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidarit�tszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 8 v. H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die f�r die verfassungsrechtliche Beurteilung ma�gebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO).Der danach errechnete Bedarf erh�ht sich um 15 v. H. (…vgl. zu den Einzelheiten der Berechnungsweise BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 322; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).Denn wenn die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).Auf eine solche Interpretation der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts deutet schlie�lich auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.06.2004 (aaO) hin.Schon die Berechnung des Unterschiedsbetrags zwischen der H�he des im Hinblick auf das dritte Kind erhaltenen Familienzuschlags und dem 1, 15-fachen des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes nach Ma�gabe von Abschnitt C.III.3 der Gr�nde des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 stellt "komplexe Anforderungen" (so BVerwG, U. v. 17.06.2004, aaO; VG Hamburg, Urteil v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).Au�erdem hat bereits das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Vollstreckungsanordnung gerade kein Besoldungsgesetz darstellt oder ersetzt, sondern aufgrund der Vollstreckungsanordnung vielmehr "ein Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Ma�nahmen" begr�ndet wird (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO).Denn wenn die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".Erst aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (aaO) sei er dazu in der Lage gewesen, seine Anspr�che geltend zu machen.Erst f�r den Fall, dass der Gesetzgeber seinem verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommen w�rde, sollten (sekund�r) die Dienstherrn unmittelbar verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.06.2004, aaO, S. 93 f.).Die spezifischen verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern sind gekl�rt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).Vielmehr wird ihnen nur die M�glichkeit einger�umt, erg�nzende Leistungen �ber die gesetzlich vorgegebenen Betr�ge hinaus zuzusprechen (BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).In diesem Fall w�re dem Monopol der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts wieder der Vorrang einzur�umen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 97 f.).Demgegen�ber kann der Kl�ger sich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei zu einer "zeitnahen" Geltendmachung der hier in Frage stehenden Anspr�che auf einen h�heren Familienzuschlag faktisch �berhaupt nicht in der Lage gewesen, sondern habe seine diesbez�glichen Anspr�che erst nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (aaO.) geltend machen k�nnen.Angesichts der Entscheidungsformel des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (…aaO) h�tte der Kl�ger jedenfalls die M�glichkeit seiner Unteralimentierung in Betracht ziehen k�nnen (wie dieses beispielsweise der Kl�ger getan hat, der das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004, aaO, erwirkt hat).
OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06 Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …Zahlungsanspr�che auf zus�tzliche kindbezogene Leistungen f�r dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - m�ssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.Dies gilt auch und insbesondere f�r die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tats�chlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit mehr als zwei Kindern ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34/02-, BVerwGE 121, 91 ff.Mit dieser normersetzenden Interimsregelung wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer "gesetzesreformatorischen Judikatur" erm�chtigt, d.h. den Fachgerichten ist ausdr�cklich die Befugnis zuerkannt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Ma�stab zuzusprechen so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Zudem ist den Verwaltungsgerichten die Vollstreckungsbefugnis mit Wirkung vom 01. Januar 2000, also erst ab einem zuk�nftigen Zeitpunkt einger�umt und dem Gesetzgeber nochmals eine Frist belassen worden, um den verfassungsm��igen Zustand herzustellen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, Verwaltungsgerichtliche Kompensation von Alimentationsdefiziten, ZBR 2005, 288 ff.Vielmehr ist ihnen nur die M�glichkeit einger�umt, erg�nzende Leistungen �ber die gesetzlich vorgesehenen Betr�ge hinaus zuzusprechen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, a.a.O.Die vorliegende Vollstreckungsanordnung ist n�mlich gem�� � 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet und bringt gleichsam anstelle eines f�rmlichen Gesetzes die Rechtslage in �bereinstimmung mit den Anforderungen des Grundgesetzes ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Im Falle einer solchen Gesetzgebung entf�llt die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des Beschlusses vom 24.11.1998 ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Solange sich daher entgegen allen Bem�hungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamtenfamilien rechnerisch ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit ergibt, haben die benachteiligten Beamten ab dem 01. Januar 2000 einen durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts formell legitimierten Anspruch auf erh�hte familienbezogene Besoldung ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, a.a.O.Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenw�rtig so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten sowohl im vorliegenden Verfahren als auch in anderen vom Senat entschiedenen F�llen, aus denen sich jedenfalls f�r die Jahre 2004 bis 2006 ein Besoldungsdefizit ergibt, noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte f�r die Zeitr�ume bis 2005 eine St�tze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., f�r 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, f�r 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., f�r 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., f�r 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, f�r 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., f�r 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, f�r 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, f�r 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, D�D 2006, 281 ff., f�r 2000 bis 2002; VG M�nster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, f�r 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, f�r 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., f�r Januar 2004 bis September 2005; VG M�nchen, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, f�r 2000 bis 2004; VG K�ln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, f�r 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, f�r 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.Selbst wenn sich danach im Rechengang in der einen oder anderen Hinsicht Zweifel an der Systemgerechtigkeit ergeben m�gen, ist daf�r im Vollstreckungsverfahren kein Raum so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., wonach dementsprechend hinsichtlich der Heizkosten gem�� der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts f�r 2000 und 2001 ein Betrag in H�he von 20 % der Kaltmiete angesetzt wurde, obwohl dieser Anteil nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts in dem fraglichen Zeitraum inzwischen auf 22 % gestiegen war.Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor f�r jede der Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrg�nge ein Landesdurchschnitt und anschlie�end ein Durchschnitt �ber alle (alten) Bundesl�nder zu bilden vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist aber, wie dargelegt, Aufgabe des Gerichts bzw. des Beklagten sinngem�� wie hier BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O..
OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06 Amtsangemessene Alimentation kinderreicher BeamterZahlungsanspr�che auf zus�tzliche kindbezogene Leistungen f�r dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - m�ssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.Dies gilt auch und insbesondere f�r die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tats�chlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit mehr als zwei Kindern ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34/02-, BVerwGE 121, 91 ff.Mit dieser normersetzenden Interimsregelung wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer "gesetzesreformatorischen Judikatur" erm�chtigt, d.h. den Fachgerichten ist ausdr�cklich die Befugnis zuerkannt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Ma�stab zuzusprechen so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Zudem ist den Verwaltungsgerichten die Vollstreckungsbefugnis mit Wirkung vom 01. Januar 2000, also erst ab einem zuk�nftigen Zeitpunkt einger�umt und dem Gesetzgeber nochmals eine Frist belassen worden, um den verfassungsm��igen Zustand herzustellen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, Verwaltungsgerichtliche Kompensation von Alimentationsdefiziten, ZBR 2005, 288 ff.Vielmehr ist ihnen nur die M�glichkeit einger�umt, erg�nzende Leistungen �ber die gesetzlich vorgesehenen Betr�ge hinaus zuzusprechen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, a.a.O.Die vorliegende Vollstreckungsanordnung ist n�mlich gem�� � 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet und bringt gleichsam anstelle eines f�rmlichen Gesetzes die Rechtslage in �bereinstimmung mit den Anforderungen des Grundgesetzes ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Im Falle einer solchen Gesetzgebung entf�llt die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des Beschlusses vom 24.11.1998 ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Solange sich daher entgegen allen Bem�hungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamtenfamilien rechnerisch ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit ergibt, haben die benachteiligten Beamten ab dem 01. Januar 2000 einen durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts formell legitimierten Anspruch auf erh�hte familienbezogene Besoldung ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, a.a.O.Soweit sich der Beklagte darauf beruft, dass die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen inzwischen so bemessen seien, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, so findet diese generelle Behauptung weder in den eigenen Berechnungen des Beklagten f�r das Jahr 2004 noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte f�r die Zeitr�ume bis 2005 eine St�tze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., f�r 2000 und 2001; VGH Baden-W�rttemberg, Urteil vom 13.02.2007- 4 S 2289/05 -, f�r 1999 bis 30.09.2001 und f�r 2004; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, f�r 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., f�r 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., f�r 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, f�r 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., f�r 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, f�r 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, f�r 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, D�D 2006, 281 ff., f�r 2000 bis 2002; VG M�nster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, f�r 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, f�r 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., f�r Januar 2004 bis September 2005; VG M�nchen, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, f�r 2000 bis 2004; VG K�ln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, f�r 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, f�r 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.Selbst wenn sich danach im Rechengang in der einen oder anderen Hinsicht Zweifel an der Systemgerechtigkeit ergeben m�gen, ist daf�r im Vollstreckungsverfahren kein Raum so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., wonach dementsprechend hinsichtlich der Heizkosten gem�� der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts f�r 2000 und 2001 ein Betrag in H�he von 20 % der Kaltmiete angesetzt wurde, obwohl dieser Anteil nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts in dem fraglichen Zeitraum inzwischen auf 22 % gestiegen war.Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor f�r jede der Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrg�nge ein Landesdurchschnitt und anschlie�end ein Durchschnitt �ber alle (alten) Bundesl�nder zu bilden vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist aber, wie dargelegt, Aufgabe des Gerichts bzw. des Beklagten sinngem�� wie hier BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.01.2007, a.a.O..
OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05 Alimentation; Familienzuschlag; GesetzesvorbehaltMit Schreiben vom 23.06.2004 wandte der Kl�ger sich an die Beklagte und beantragte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (Az. 2 C 34.02) "die nach diesem Urteil seit 1999 f�llige Erh�hung des Ortszuschlags f�r das dritte Kind".Zur Begr�ndung seines Begehrens hat er auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) verwiesen.Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) sei durch die gesetzgeberischen Ma�nahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten der Bes.Gr. A 14 in dem erforderlichen Umfang gew�hrleiste.Das Bundesverfassungsgericht begr�ndet einen "Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Ma�nahmen" (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -).Da der Anspruch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst begr�ndet wird - also nicht vorher schon besteht -, fehlt es f�r das Jahr 1999 an einer Rechtsgrundlage f�r das kl�gerische Begehren (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - = BVerwGE 121, 91, 93 ff.; BVerwG, B. v. 25.01.2006 - 2 B 36/05 - juris).W�hrend der erste, an den Gesetzgeber gerichtete appellativ-verbindliche Teil der Entscheidungsformel zu 2. nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, enth�lt der zweite Teil der Entscheidungsformel zu 2. - als normersetzende Interimsregelung - eine Erm�chtigung zu einer gesetzesreformatorischen Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit und begr�ndet einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Ma�nahmen (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 18).Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O.) zutreffend ausgef�hrt und darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.Nur f�r den Fall, dass der Gesetzgeber seinen verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommt, sollen (sekund�r) die Dienstherren verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen, woran deutlich wird, dass die Vollstreckungsanordnung nur eine "ultima ratio" darstellt (BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 20).Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Ma�gabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidarit�tszuschlag sowie die Kirchensteuer (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor f�r jede der drei Altersgruppen (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrg�nge ein Landesdurchschnitt und anschlie�end ein Durchschnitt �ber alle (alten) Bundesl�nder zu bilden (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).Dass das monatliche Besoldungsdefizit verglichen mit dem Gesamteinkommen des Kl�gers geringf�gig, n�mlich weniger als 1 v. H. der Bruttobesoldung betrug, l�sst die Verfassungswidrigkeit der Besoldung des Kl�gers unber�hrt (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O., Rn. 42).Der Kl�ger hat jedoch einen Anspruch auf Prozesszinsen aufgrund entsprechender Anwendung der �� 291, 288 BGB (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).
OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06 Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher BeamterZahlungsanspr�che auf zus�tzliche kindbezogene Leistungen f�r dritte und weitere Kinder unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - m�ssen zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht werden.Zur Begr�ndung der am 18.02.2005 erhobenen Klage hat der Kl�ger vorgetragen, der Beklagte sei im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 -2 BvL 26/91- und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 -2 C 34.02- seiner Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation nicht nachgekommen.Dies gilt auch und insbesondere f�r die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tats�chlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit mehr als zwei Kindern ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34/02-, BVerwGE 121, 91 ff.Mit dieser normersetzenden Interimsregelung wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer "gesetzesreformatorischen Judikatur" erm�chtigt, d.h. den Fachgerichten ist ausdr�cklich die Befugnis zuerkannt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Ma�stab zuzusprechen so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Zudem ist den Verwaltungsgerichten die Vollstreckungsbefugnis mit Wirkung vom 01. Januar 2000, also erst ab einem zuk�nftigen Zeitpunkt einger�umt und dem Gesetzgeber nochmals eine Frist belassen worden, um den verfassungsm��igen Zustand herzustellen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, Verwaltungsgerichtliche Kompensation von Alimentationsdefiziten, ZBR 2005, 288 ff.Vielmehr ist ihnen nur die M�glichkeit einger�umt, erg�nzende Leistungen �ber die gesetzlich vorgesehenen Betr�ge hinaus zuzusprechen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, a.a.O.Die vorliegende Vollstreckungsanordnung ist n�mlich gem�� � 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet und bringt gleichsam anstelle eines f�rmlichen Gesetzes die Rechtslage in �bereinstimmung mit den Anforderungen des Grundgesetzes ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Im Falle einer solchen Gesetzgebung entf�llt die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des Beschlusses vom 24.11.1998 ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..Solange sich daher entgegen allen Bem�hungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamtenfamilien rechnerisch ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit ergibt, haben die benachteiligten Beamten ab dem 01. Januar 2000 einen durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts formell legitimierten Anspruch auf erh�hte familienbezogene Besoldung ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, a.a.O.bis zum 31.10.2004 und f�r das Jahr 2006 noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte f�r die Zeitr�ume bis 2005 eine St�tze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., f�r 2000 und 2001; VGH Baden-W�rttemberg, Urteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, f�r 1999 bis 30.09.2001 und f�r 2004; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, f�r 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., f�r 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., f�r 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, f�r 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., f�r 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, f�r 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, f�r 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, D�D 2006, 281 ff., f�r 2000 bis 2002; VG M�nster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, f�r 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, f�r 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., f�r Januar 2004 bis September 2005; VG M�nchen, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, f�r 2000 bis 2004; VG K�ln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, f�r 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, f�r 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.Selbst wenn sich danach im Rechengang in der einen oder anderen Hinsicht Zweifel an der Systemgerechtigkeit ergeben m�gen, ist daf�r im Vollstreckungsverfahren kein Raum so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., wonach dementsprechend hinsichtlich der Heizkosten gem�� der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts f�r 2000 und 2001 ein Betrag in H�he von 20 % der Kaltmiete angesetzt wurde, obwohl dieser Anteil nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts in dem fraglichen Zeitraum inzwischen auf 22 % gestiegen war.Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor f�r jede der Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrg�nge ein Landesdurchschnitt und anschlie�end ein Durchschnitt �ber alle (alten) Bundesl�nder zu bilden vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..
VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05 Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …Mit Schreiben vom 26.11.2004 beantragte er unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (2 C 34/02) einen h�heren Familienzuschlag f�r das dritte Kind ab dem 01.01.2000.Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (2 C 34.02 in DVBl. 2004, 1416) war durch die gesetzgeberischen Ma�nahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten - im zu entscheidenden Fall der Besoldungsgruppe A 14 - in dem erforderlichen Umfang gew�hrleistete.Genauso ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) vorgegangen, indem es den Wohngeld- und Mietenbericht 2002 zugrunde gelegt und hierauf basierend die durchschnittliche Bruttokaltmiete f�r 2001 und 2000 zur�ckgerechnet hat.Diese durchschnittliche Bruttokaltmiete betrug im Jahre 2002 ausweislich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) 6,09 Euro (= 11, 91 DM) je qm.Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) Steigerungss�tze der Mieten f�r 2000 und 2001 zugrunde gelegt, ohne insoweit nach alten und neuen Bundesl�ndern zu unterscheiden.Weisen die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 14).Nach Ansicht des erkennenden Gerichts sind diese �berlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu �bertragen, in der Zahlungsanspr�che unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel gem�� Beschlu� vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /304 = BGBl. 1999 I, S. 371) in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 ( BVerwG 2 C 34.02 , DVBl. 2004, 1416) geltend gemacht werden.der Gr�nde des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /322 f.) stellt "komplexe Anforderungen" (so BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).Das Monopol der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts gem�� Art. 100 GG wird m�glicherweise auch dann wieder Vorrang haben, wenn sich aufgrund von Entscheidungen des Gesetzgebers in anderen Bereichen Anhaltspunkte ergeben, da� aus verfassungsrechtlicher Sicht die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Berechnungsmethode zu modifizieren w�re (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).Ein anderes Ergebnis w�rde sich auch dann nicht ergeben, wenn man die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 (aaO., S. 1416) - nicht als zukunftsgerichtet ansehen, sondern sie enger verstehen wollte, n�mlich derart, da� sie nur f�r den Fall gelten sollte, da� der Gesetzgeber die in Ziffer 1 der Entscheidungsformel ganz konkret bezeichnete, als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage (unzureichende Festsetzung der kinderbezogenen Gehaltsbestandsteile f�r Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in den Jahren 1988 bis 1996 f�r im einzelnen genannte Besoldungsgruppen) f�r die Kl�ger der damaligen Ausgangsverfahren und ferner diejenigen Beamten, die ihre Anspr�che "zeitnah" geltend gemacht haben, nicht bis zum 31.12.1999 mit der Verfassung in �bereinstimmung bringt.Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich das erkennende Gericht argumentativ nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.6.2004 (aaO.) und weiteren zu diesem Komplex in j�ngster Zeit ergangenen Entscheidungen.BVerwG, Urt. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - a. a. O.
OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 392/05 Alimentation; Familienzuschlag; GesetzesvorbehaltMit Schreiben vom 23.06.2004 wandte der Kl�ger sich an die Beklagte und beantragte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (Az. 2 C 34.02) "die nach diesem Urteil seit 1999 f�llige Erh�hung des Ortszuschlags f�r das dritte Kind".Zur Begr�ndung seines Begehrens hat er auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) verwiesen.Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) sei durch die gesetzgeberischen Ma�nahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten der Bes.Gr. A 14 in dem erforderlichen Umfang gew�hrleiste.Das Bundesverfassungsgericht begr�ndet einen "Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Ma�nahmen" (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -).Da der Anspruch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst begr�ndet wird - also nicht vorher schon besteht -, fehlt es f�r das Jahr 1999 an einer Rechtsgrundlage f�r das kl�gerische Begehren (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - = BVerwGE 121, 91, 93 ff.; BVerwG, B. v. 25.01.2006 - 2 B 36/05 - juris).W�hrend der erste, an den Gesetzgeber gerichtete appellativ-verbindliche Teil der Entscheidungsformel zu 2. nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, enth�lt der zweite Teil der Entscheidungsformel zu 2. - als normersetzende Interimsregelung - eine Erm�chtigung zu einer gesetzesreformatorischen Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit und begr�ndet einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Ma�nahmen (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 18).Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O.) zutreffend ausgef�hrt und darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.Nur f�r den Fall, dass der Gesetzgeber seinen verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommt, sollen (sekund�r) die Dienstherren verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen, woran deutlich wird, dass die Vollstreckungsanordnung nur eine "ultima ratio" darstellt (BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 20).Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Ma�gabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidarit�tszuschlag sowie die Kirchensteuer (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor f�r jede der drei Altersgruppen (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrg�nge ein Landesdurchschnitt und anschlie�end ein Durchschnitt �ber alle (alten) Bundesl�nder zu bilden (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).Dass das monatliche Besoldungsdefizit verglichen mit dem Gesamteinkommen des Kl�gers geringf�gig, n�mlich weniger als 1 v. H. der Bruttobesoldung betrug, l�sst die Verfassungswidrigkeit der Besoldung des Kl�gers unber�hrt (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O., Rn. 42).Der Kl�ger hat jedoch einen Anspruch auf Prozesszinsen aufgrund entsprechender Anwendung der �� 291, 288 BGB (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).
OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 30/06 Zur Begr�ndung der am 22.02.2005 erhobenen Klage hat der Kl�ger vorgetragen, der Beklagte sei im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 - 2 C 34.02 - seiner Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation nicht nachgekommen.ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34/02-, BVerwGE 121, 91 ff.so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, Verwaltungsgerichtliche Kompensation von Alimentationsdefiziten, ZBR 2005, 288 ff.ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, a.a.O.ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. G�rditz, a.a.O.etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., f�r 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, f�r 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., f�r 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., f�r 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, f�r 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., f�r 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, f�r 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, f�r 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, D�D 2006, 281 ff., f�r 2000 bis 2002; VG M�nster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, f�r 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, f�r 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., f�r Januar 2004 bis September 2005; VG M�nchen, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, f�r 2000 bis 2004; VG K�ln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, f�r 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, f�r 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., wonach dementsprechend hinsichtlich der Heizkosten gem�� der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts f�r 2000 und 2001 ein Betrag in H�he von 20 % der Kaltmiete angesetzt wurde, obwohl dieser Anteil nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts in dem fraglichen Zeitraum inzwischen auf 22 % gestiegen war.BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..
OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06 Alimentation kinderreicher Beamter und RichterZur Begr�ndung f�hrte er aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - (E 121, 91 ff.) festgestellt, dass die Verwaltungsgerichte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt seien, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu h�heren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 - (E 99, 300, 321 ff.) entspreche.Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht f�r Art. 9 � 2 des Gesetz �ber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbez�gen in Bund und L�ndern (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19.11.1999 (BGBl. I S. 2198) und Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschl�ge vom 19.12.2000 (BGBl. I S. 1786) ausdr�cklich festgestellt (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -, BVerwGE 121, 99 ff.).Denn die Vollstreckungsanordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Ma�nahmen getroffen hat, die (auch) der F�rderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgef�hrt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO, VG K�ln, Urteil v. 22.08.2005, aaO, VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2004, aaO;… VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO).Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Ma�gabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidarit�tszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 8 v. H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die f�r die verfassungsrechtliche Beurteilung ma�gebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO).Der danach errechnete Bedarf erh�ht sich um 15 v. H. (…vgl. zu den Einzelheiten der Berechnungsweise BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 322; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).Denn wenn die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).Denn wenn die dem Beamten f�r sein drittes und jedes weitere Kind gew�hrten Zuschl�ge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum �berschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".Erst f�r den Fall, dass der Gesetzgeber seinem verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommen w�rde, sollten (sekund�r) die Dienstherrn unmittelbar verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.06.2004, aaO, S. 93 f.).Die spezifischen verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern sind gekl�rt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).Vielmehr wird ihnen nur die M�glichkeit einger�umt, erg�nzende Leistungen �ber die gesetzlich vorgegebenen Betr�ge hinaus zuzusprechen (BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).In diesem Fall w�re dem Monopol der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts wieder der Vorrang einzur�umen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 97 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05 vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (Leitsatz und S. 97 f.).vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 97.Zu erkl�ren sind die ungeachtet aller Verbesserungen fortbestehenden Differenzen zum einen dadurch, dass die Anhebung verschiedener Betr�ge hinsichtlich des Mehrbedarfs dritter und weiterer Kinder letztlich neutral geblieben ist, sei es, dass die Anhebung - wie die Beklagte selbst hervorhebt - zu einer blo�en Anpassung der Besoldung an die allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse gef�hrt hat, was �brigens einen vom Bundesverfassungsgericht bereits gew�rdigten Umstand darstellt - vgl. Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O. S. 320 (zu 3.) -, sei es, dass bestimmte Erh�hungen, wie diejenigen des allgemeinen Kindergeldes (� 6 Abs. 1 BKGG) und der Kinderfreibetr�ge (vgl. � 32 Abs. 6 Satz 1 EStG), f�r alle Kinder gleichm��ig greifen und sich deshalb auf die erforderliche Mehrbetragsdifferenz, d.h. den dritte und weitere Kinder betreffenden Besoldungsanteil nicht auswirken k�nnen.a) Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O. S. 304) kann der Kl�ger f�r sein drittes unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in H�he von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes beanspruchen.Ebenso BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 98 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl�sse vom 22. M�rz 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, 380 f., und vom 24. November 1998, a.a.O. S. 321.vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 100; unzutreffend insoweit VG M�nster, Urteile vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und vom 15. November 2005 - 4 K 946/00 - (9 v.H. unter Bezugnahme auf das in Nordrhein-Westfalen ma�gebliche Kirchensteuergesetz).vgl. zu den Berechnungsvorg�ngen im Einzelnen auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 101 f.Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 102 f.vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 98.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05 VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02 VG M�nster, 20.06.2006 - 4 K 2446/05 BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04 Begrenzte Dienstf�higkeit; Dienstbez�ge; Dienstunf�higkeit; Ruhegehalt; …
VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; Familienzuschlag; dritte und …
VG Hamburg, 22.06.2005 - 10 K 6262/04 VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04 Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
VG M�nster, 20.02.2007 - 4 K 2502/05 BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08 Unbezifferter Klageantrag im Falle von Anspr�chen auf h�here Familienzuschl�ge …
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06 VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06 VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08 Anspruch eines Postoberinspektors auf erh�hte familienbezogene Besoldung …
VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06 BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06 Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 30/07 BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; …
VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 12 K 3944/05 Erh�hter Familienzuschlag f�r kinderreiche Beamte und Richter
BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05 Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtsh�ngigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
VG G�ttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05 Familienzuschlag f�r 3. und weitere Kinder (2000 - 2006); Alimentation, …
VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05 VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05 VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05 OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05 Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Beamte, kinderreiche Beamte, Kind, Kinder, …
VG M�nster, 15.11.2005 - 4 K 946/00 VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044 Beamtenrecht
VG D�sseldorf, 11.05.2007 - 13 K 783/05 Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08 Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …
VG D�sseldorf, 03.08.2007 - 13 K 2755/05 BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04 Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
VG M�nster, 25.01.2007 - 11 K 1176/04 VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09 Geltendmachung eines Anspruchs auf h�heren Familienzuschlag
VG K�ln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02 VG D�sseldorf, 27.12.2007 - 13 K 1844/07 Familienzuschlag
VG D�sseldorf, 26.10.2007 - 13 K 4186/06 A 12, 3-4 Kinder, 2002-2004
VG D�sseldorf, 26.10.2007 - 13 K 2848/06 VG D�sseldorf, 21.12.2007 - 13 K 3826/06 BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05 Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; R�ckforderung einer �berzahlung; …
VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 1 K 2909/06 Besoldung, Alimentation, Kind, Familienzuschlag, Antragserfordernis
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09 Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag f�r das dritte und weitere Kinder; …
VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 1 K 3047/07 Familienzuschlag, Kind, Geltendmachung, zeitnah
VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 1 K 463/08 Familienzuschlag, Kind
VG D�sseldorf, 11.05.2007 - 13 K 804/05 Familienzuschlag, drei Kinder
VG D�sseldorf, 19.11.2007 - 13 K 1059/07 A 9g - 2003, A 10 - 2003-2006; A 11 - 2006, 3 Kinder, Vorverfahren, Verj�hrung
VG D�sseldorf, 28.12.2007 - 13 K 4230/06 VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 4057/05 Familienzuschlag, Kinder, 1999
VG D�sseldorf, 31.08.2007 - 13 K 4042/05 VG M�nster, 20.02.2007 - 4 K 3713/04 VG M�nster, 04.05.2007 - 4 K 2335/05 VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605 Nachzahlung familienbezogener Bez�gebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
LAG D�sseldorf, 26.11.2008 - 1 Sa 1120/08 Dienstordnungsangestellte, Gleichstellung mit Beamten, Erh�hter Familienzuschlag …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08 Zahlung eines h�heren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag f�r …
BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07 OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06 Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 …
VG Gelsenkirchen, 20.10.2008 - 1 K 2421/08 Familienzuschlag, Kind
VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05 Mit Au�erkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes zum 01. Januar 2005 kommt eine …
VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 1 K 249/06 Familienzuschlag, Besoldung, Alimentation, Kind, Vollstreckungsanordnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07 VG M�nster, 12.10.2005 - 4 K 1530/00 BVerwG, 19.07.2007 - 2 B 56.07 Beihilfe; Praxisgeb�hr; Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten …
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 1.08 Allgemeine �mterbewertung; �mterbewertung; Au�endienst; Besonderheiten des …
VG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - 9 E 6816/04 � 40 BBesG
VG D�sseldorf, 28.06.2007 - 13 K 929/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03 BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 49.09 Verh�ltnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 38.09 Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erh�hte Besoldung f�r …
VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06 Gew�hrung eines h�heren Familienzuschlags f�r ein drittes Kind r�ckwirkend f�r …
VG Berlin, 04.06.2007 - 28 A 125.05 Verpflichtung des Dienstherrn zur Gew�hrung des kindbezogenen Familienzuschlages
OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07 Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Alimentation; kinderreiche Beamte; kinderbezogene …
VG Aachen, 21.02.2008 - 1 K 38/06 BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 36.09 Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erh�hte Besoldung zur Deckung des …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 37.09 BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 35.09 Zahlung erh�hter Besoldung zur Deckung des Bedarfs f�r das dritte Kind eines …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 26.09 Zahlung erh�hter Besoldung zur Deckung des Bedarfs f�r das dritte Kind eines …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10 Zahlung erh�hter Besoldung zur Deckung des Bedarfs f�r das dritte Kind eines …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 48.09 Zahlung erh�hter Besoldung zur Deckung des Bedarfs f�r das dritte Kind eines …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 6.10 Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erh�hte Besoldung zur Deckung des …
BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 35.07 BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 51.07 Tarifvertrag f�r den �ffentlichen Dienst; Tarifvertr�ge wesentlich gleichen …
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 10.10 BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 31.09 VGH Baden-W�rttemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05 Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf h�heren Familienzuschlag
BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07 VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 1 K 3422/08 Familienzuschlag, drittes Kind, zeitnahe Geltendmachung
VG Gelsenkirchen, 30.09.2008 - 12 K 2043/07 Widerspruch, Zul�ssigkeit, Verfristung, Frist, Treu und Glauben, Kontrollpflicht
OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07 Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Anspr�chen auf familienbezogene …
VG K�ln, 21.04.2005 - 15 K 6078/03 VG Minden, 06.07.2005 - 4 K 3901/03 VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047 Nachzahlung familienbezogener Bez�gebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 6.08 Beachrung des Funktionsbezugs i.R.d. Erfordernisses einer bestimmten Verwendung …
VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06 VG Berlin, 19.06.2007 - 28 A 131.05 Anspruch des kinderreichen Beamten auf kindbezogene Zuschl�ge
VG Berlin, 20.06.2007 - 28 A 177.05 Beamtenbesoldung: familienbezogenen Gehaltsbestandteile; Berechnung des …
BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 33.07 BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 3.08 Beachtung des Funktionsbezugs i.R.d Erfordernisses einer bestimmten Verwendung …
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 5.08 Anspruch der mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit …
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 4.08 Polizeizulage f�r eine in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes f�r Fahndung …
BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 2.08 Gew�hrung einer sog. Polizeizulage an einen in der Steuerfahndungsstelle des …
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 1.10 Stellenzulage; flugzeugtechnisches Personal; Lehrt�tigkeit an einer Schule; …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 54.07 VwGO � 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO � 124 Abs. 2 Nr. 2; VwGO � 124 …
VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 128/08 Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder; Familienzuschlag; kinderbezogener …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 55.07 OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 32.07 OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 19.07 OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 89.07 OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 3.07 VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 480/08 Mehrarbeit, Zuvielareit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, Ausgleichsanspruch, …
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 3.10 Bewilligung einer Zulage f�r flugzeugtechnisches Personal eines Lehroffiziers f�r …
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 2.10 Einbeziehung von sich in einer Ausbildung des flugzeugtechnischen Personals …
VG Freiburg, 11.11.2009 - 3 K 879/08 R�ckforderung zuviel gezahlter Bez�ge - Geltendmachung des …
VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080 Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
VG Stuttgart, 13.07.2005 - 17 K 448/05 Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beamtenbez�gen bei nicht zeitnaher …
VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149 Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
VG G�ttingen, 12.12.2006 - 3 A 308/05 Familienzuschlag f�r dritte und weitere Kinder von Beamten; Alimentation; …
VG M�nster, 04.03.2008 - 4 K 1446/06 VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224 Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kl�ger …
VG Minden, 22.11.2006 - 4 K 2897/05 OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.2007 - 10 A 11499/06 VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 937/07 VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 1054/07 Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei Kindern
VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 939/07 VG Saarlouis, 19.02.2008 - 3 K 938/07 VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2161 Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.1925 Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; keine zeitnahe Geltendmachung; …
OVG Sachsen, 16.11.2010 - 2 A 738/09 Familienbezogene Leistungen, Vollstreckunganordnung des BVerfG vom 24.11.1998, …
VG Freiburg, 03.11.2011 - 5 K 155/10 Kostenentscheidung nach Klager�cknahme
VG Minden, 22.11.2006 - 4 K 2889/05 VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 2131/07 Geltendmachung angemessener Besoldung im Fall eines Beamten mit drei Kindern
VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 K 10.1584 Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten …
VG Berlin, 20.06.2007 - 28 A 115.05 Nachzahlungsanspruch eines Beamten mit mehr als 2 Kindern
VG W�rzburg, 29.01.2008 - W 1 K 06.938 Alimentation kinderreicher Beamter; Vollstreckungsklausel des BVerfG; Verj�hrung; …
VG Ansbach, 20.02.2008 - AN 11 K 07.02693 Im Einzelfall Anspruch auf erg�nzende kindbezogene Besoldungsbestandteile f�r …
VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.669 Unfallf�rsorge; R�cknahme der Anerkennung einer Unfallfolge; Zahlung eines …

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