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Timestamp: 2019-05-25 20:02:58+00:00

Document:
IX ZR 246/17 - Urteil BGH vom 21.02.2019
BGH 21.02.2019 - IX ZR 246/17
ECLI:DE:BGH:2019:210219UIXZR246.17.0
vorgehend OLG Koblenz, 21. September 2017, Az: 1 U 209/17vorgehend LG Bad Kreuznach, 19. Januar 2017, Az: 4 O 20/16
§ 35 Abs 2 InsO
§ 675f Abs 2 BGB
157,69 € Guthabenstand am 30. November 2014;
748,78 € Überweisung "F. " am 4. Dezember 2014;
11.457,49 € Überweisung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (fortan: KZV) am 23. Dezember 2014;
11.869,22 € Überweisung der D. GmbH (fortan: DZR) am 23. Dezember 2014;
8.544,60 € Überweisung der DZR am 29. Dezember 2014;
1.000,00 € Überweisung der KZV am 30. Dezember 2014.
Ist es in der Zeit bis 1. Dezember 2014 zum Neuabschluss eines Girovertrags gekommen, so sind Ansprüche aus dem Girovertrag als Neuerwerb gemäß § 35 Abs. 1 Fall 2 InsO Bestandteil der Masse. Anders wäre dies nur dann, wenn die Freigabeerklärung des Beklagten gemäß § 35 Abs. 2 InsO sich auch auf diesen Girovertrag erstreckte. Dies kann der Fall sein, wenn der Zahlungsdiensterahmenvertrag bereits zum Zeitpunkt der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers diente und der Kläger das auf dieser Grundlage geführte Konto ausschließlich oder nahezu ausschließlich als Geschäftskonto seiner selbständigen Tätigkeit nutzte. Unter diesen Voraussetzungen scheidet ein Geschäftskonto mit der Freigabeerklärung aus der Masse aus und geht in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners über (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 30 zur Überleitung der Vertragsverhältnisse; Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 35 InsO Rn. 166; Wipperfürth, ZInsO 2015, 2305, 2307 f). Dabei kommt es - wenn keine ausdrückliche Einzelfreigabe vorliegt - auf die objektiven Umstände zum Zeitpunkt der Freigabeerklärung an. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, ob das Konto bei der C. bereits vor der Freigabe der selbständigen Tätigkeit nahezu ausschließlich als Geschäftskonto diente. Eine bloße Umwidmung des Kontos durch den Kläger nach der Freigabe genügt hingegen nicht, weil der Schuldner nicht über die Reichweite der Freigabeerklärung bestimmen kann.
(2) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, auf welcher Grundlage die Zahlungen der KZV vom 23. Dezember 2014 in Höhe von 11.457,49 € und vom 30. Dezember 2014 in Höhe von 1.000 € erfolgten. Eine sozialrechtliche Einordnung der Zahlungen ist daher nicht möglich. Dies lässt sich nicht anhand der Mitteilung der KZV vom 27. September 2016 entscheiden, weil unklar ist, welche Forderung des Klägers gegen die KZV den in der Mitteilung genannten Zahnersatz-Sofortabrechnungen zugrunde liegt. Dies richtet sich nach dem Rechtsverhältnis des Klägers zur KZV und den in den hierfür maßgeblichen Bestimmungen enthaltenen Regeln über die Entstehung des Anspruchs gegen die KZV. Maßgeblich ist, ob der Leistung der KZV ein bestimmter Abrechnungszeitraum sowie eine vom Zahnarzt vorzulegende Abrechnung zugrunde liegen oder nicht.
Schreibfehlerberichtigung vom 14. März 2019
Das Urteil vom 21. Februar 2019 wird aufgrund eines Übertragungsfehlers wie folgt berichtigt:
Auf Seite 11, Abs. 3, Rd.-Nr. 23, muss der letzte Satz richtig wie folgt heißen:
… muss im Streitfall nicht entschieden werden.
… muss im Streitfall entschieden werden.

References: BGH 

BGH 

§ 35

§ 675
 § 35
 § 35
 § 35