Source: https://www.ebnerstolz.de/de/statusverfahren-mit-verschmelzung-der-betroffenen-gesellschaft-auf-eine-andere-gesellschaft-erledigt-63431.html
Timestamp: 2020-07-09 17:06:52+00:00

Document:
Statusverfahren mit Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt - Ebner Stolz
Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin, eine GmbH, ver­fügte über einen nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer zusam­men­ge­setz­ten Auf­sichts­rat. Am 30.11.2012 machte ihre Geschäfts­füh­rung im Bun­de­s­an­zei­ger bekannt, dass ihrer Ansicht nach der Auf­sichts­rat nicht mehr gesetz­mä­ßig zusam­men­ge­setzt sei, da die Gesell­schaft weni­ger als 2.000 Arbeit­neh­mer beschäf­tige und der Auf­sichts­rat nach den Regeln des Geset­zes über die Drit­tel­be­tei­li­gung zusam­men­zu­set­zen sei. Der Gesamt­be­triebs­rat und zwei Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats rie­fen frist­ge­recht das zustän­dige Gericht an, weil die Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin unter Ein­rech­nung von Leih­ar­beit­neh­mern mehr als 2.000 Arbeit­neh­mer beschäf­tige.
Das LG besch­loss, dass der Auf­sichts­rat der Antrags­geg­ne­rin nach den Regeln des Geset­zes über die Drit­tel­be­tei­li­gung der Arbeit­neh­mer im Auf­sichts­rat zu beset­zen sei. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Antrag­s­tel­ler wies das OLG zurück und ließ die Rechts­be­schwerde zu. Nach Ein­le­gung der Rechts­be­schwerde wurde die Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin durch Auf­nahme auf die Antrags­geg­ne­rin, eben­falls eine GmbH, ver­sch­mol­zen.
Die Antrag­s­tel­ler bean­tra­gen mit der Rechts­be­schwerde die Fest­stel­lung, dass der Auf­sichts­rat der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer mit je sechs Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern der Anteils­eig­ner und der Arbeit­neh­mer zu beset­zen ist, hilfs­weise, dass der Auf­sichts­rat der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin bis zu der Wirk­sam­keit der Ver­sch­mel­zung auf die Antrags­geg­ne­rin nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer zu beset­zen war, wei­ter hilfs­weise, dass sich der Antrag der Antrag­s­tel­ler durch die Ver­sch­mel­zung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­nern auf die Antrags­geg­ne­rin erle­digt hat und höchst hilfs­weise, den Beschluss des OLG auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das LG zurück­zu­ver­wei­sen.
Der BGH ver­warf die Rechts­be­schwerde der Antrag­s­tel­ler gegen den Beschluss des OLG als unzu­läs­sig.
Die Rechts­be­schwerde war ins­ge­s­amt als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 74 Abs. 1 FamFG). Sie ist, was die Haupt­sa­che angeht, unzu­läs­sig gewor­den, weil die Haupt­sa­che mit der im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Ver­sch­mel­zung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin auf die Antrags­geg­ne­rin nach Ein­le­gung der Rechts­be­schwerde erle­digt ist. Die Hilf­s­an­träge sind man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig.
Ein Rechts­mit­tel wird im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit mit der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ins­ge­s­amt unzu­läs­sig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor­liegt oder der Rechts­mit­tel­füh­rer sein Rechts­mit­tel nicht in zuläs­si­ger Weise auf den Kos­ten­punkt beschränkt. Die Wei­ter­füh­rung des Sta­tus­ver­fah­rens nach § 97 Abs. 2 S. 1, § 98 Abs. 1 AktG ist sinn­los gewor­den, weil eine Ent­schei­dung über die Beset­zung des Auf­sichts­rats der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin nicht mehr mög­lich ist. Mit dem Erlö­schen infolge Ver­sch­mel­zung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG) endet die Organ­stel­lung des (mit­be­stimm­ten) Auf­sichts­rats. Die Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mungs­bei­be­hal­tung in § 325 UmwG gel­ten für Ver­sch­mel­zun­gen nicht. Mit dem Weg­fall des Organs ent­fällt auch der Ver­fah­rens­ge­gen­stand eines Sta­tus­ver­fah­rens nach § 98 AktG.
Die Rechts­be­schwer­de­füh­rer haben ihr Rechts­mit­tel nicht auf den Kos­ten­punkt beschränkt noch es liegt auch kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vor. Danach kann das Beschwer­de­ge­richt auf Antrag aus­sp­re­chen, dass die Ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein berech­tig­tes Inter­esse an der Fest­stel­lung hat. Die Vor­schrift ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­sp­re­chend anwend­bar. Einen aus­drück­li­chen Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG haben die Antrag­s­tel­ler nicht ges­tellt. Ob der Hilf­s­an­trag, mit dem fest­ge­s­tellt wer­den soll, dass der Auf­sichts­rat der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin bis zu der Wirk­sam­keit der Ver­sch­mel­zung auf die Antrags­geg­ne­rin nach den Regeln des Geset­zes über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer zu beset­zen war, in einem sol­chen Sinn zu ver­ste­hen ist, kann dahin­ste­hen, weil kein berech­tig­tes Inter­esse an der Fest­stel­lung besteht.
Zwar kommt bei der Ver­sch­mel­zung einer GmbH auf eine andere GmbH in Betracht, dass der Streit über die Beset­zung des Auf­sichts­rats sich wie­der­holt, etwa weil die auf­neh­mende Gesell­schaft keine eige­nen Arbeit­neh­mer hat und sich die Zahl der Arbeit­neh­mer, nach denen sich die Regeln der Mit­be­stim­mung rich­ten, mit der Ver­sch­mel­zung nicht ver­än­dert hat. Dass dies bei der Antrags­geg­ne­rin der Fall ist, haben die Betei­lig­ten aber nicht vor­ge­tra­gen und ist auch sonst nicht ersicht­lich.
19.03.2015 nach oben

References: BGH 
 § 62
 § 97
 § 98
 § 325
 § 98
 § 62
 § 62