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Timestamp: 2016-10-26 06:04:35+00:00

Document:
2C_117/2010 (17.08.2010)
2C_117/2010
X.________, Hotel Krone,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Gesundheitsamt.
Betreiben eines Fumoirs,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2009.
X.________ stellte am 16. April 2009 beim Gesundheitsamt des Kantons Solothurn das Gesuch f�r das Betreiben eines Fumoirs in der so genannten "Kronenbar" in seinem Betrieb Hotel Krone AG in Solothurn. Am 21. September 2009 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn dieses Gesuch ab mit der Begr�ndung, das Fumoir erf�lle die Kriterien an einen Nebenraum nicht, da es aufgrund seiner Lage im Betrieb (separater Eingang) als eigenst�ndiger Betrieb wahrgenommen werde; zudem handle es sich um einen eigenen Gastronomiebereich (Bar).
Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 21. Dezember 2009 ab.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2009 und des Departementes des Inneren des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2009 aufzuheben. Ihm - dem Beschwerdef�hrer - sei zu bewilligen, in der Kronenbar des Hotels Krone in Solothurn - allenfalls unter Auflagen - ein Fumoir zu betreiben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an das Departement des Innern des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen. Das Gesundheitsamt des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf das Gesundheitsgesetz des Kantons Solothurn vom 27. Januar 1999 (im Folgenden: Gesundheitsgesetz) sowie die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen vom 24. M�rz 2009 (im Folgenden auch: Verordnung) st�tzt. Er erging mithin in Anwendung von kantonalem �ffentlichem Recht. Da kein Ausschlussgrund nach Massgabe von Art. 83 BGG gegeben ist, steht dagegen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG offen. Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde hingegen, soweit damit die Aufhebung des Entscheides des Departementes des Inneren des Kantons Solothurn verlangt wird. Dieser ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.2 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich zur Hauptsache auf kantonales Gesundheitsrecht. Insofern kommt als Beschwerdegrund im Wesentlichen die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung, in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.).
Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Die Verh�ltnism�ssigkeit kantonalrechtlicher Anordnungen ausserhalb von Grundrechtseingriffen pr�ft das Bundesgericht nicht frei, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (vgl. BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 f.).
1.4 Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Im Bereich der Beweisw�rdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).
2.1 Nach � 6bis Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes ist das Rauchen in geschlossenen R�umen, die der �ffentlichkeit zug�nglich sind, wie in Geb�uden der �ffentlichen Verwaltung, in Spit�lern, Heimen, Kultur- und Sportst�tten, Schulen, Kinderg�rten und anderen Bildungsst�tten und in allen Bereichen der Gastronomie verboten. Getrennte und entsprechend gekennzeichnete R�ume mit ausreichender Bel�ftung k�nnen f�r Rauchende vorgesehen werden. Gem�ss � 68 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes erl�sst der Regierungsrat die zum Vollzug dieses Erlasses notwendigen Verordnungen.
Nach � 2 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen sind Fumoirs auf Dauer vom Rauchverbot ausgenommen. Betreffend Fumoirs enth�lt die Verordnung im Weiteren die folgenden Regelungen, welche am 1. Juli 2009 in Kraft traten:
� 3. Fumoirs
1 Fumoirs sind baulich abgetrennte Nebenr�ume des Betriebes.
2 Der Hauptausschankraum eines Betriebes (Gaststube) nach � 12 Absatz 1 des Wirtschaftsgesetzes darf nicht als Fumoir benutzt werden. Mit baulichen Massnahmen kann der kleinere Teil der Gaststube als Fumoir abgetrennt werden, sofern die Auflagen gem�ss � 4 eingehalten werden.
3 Im Fumoir d�rfen nur Leistungen angeboten werden, die im �brigen Betrieb auch erh�ltlich sind.
4 Die �ffnungszeiten von Fumoirs d�rfen nicht �ber jene des Nichtraucherbereichs hinausgehen.
� 4. Anlage von Fumoirs
1 Fumoirs sind so anzulegen, dass
a) sie vom Nichtraucherbereich als feste Anlagen baulich getrennt sind;
b) kein Rauch in den �brigen Betrieb gelangen kann (selbstt�tig schliessende T�ren);
c) sie gut bel�ftet sind;
d) sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsr�umen dienen;
e) sie klar als R�ume f�r Raucherinnen und Raucher gekennzeichnet sind.
2 Die Fl�che des Fumoirs darf h�chstens einen Drittel der Gesamtfl�che der Ausschankr�ume gem�ss Wirteberechtigung betragen.
� 5. Bewilligung von Fumoirs
1 Fumoirs bed�rfen der Bewilligung des zust�ndigen Departementes. Gesuche f�r das Betreiben von Fumoirs sind mit Pl�nen und Beschrieb der R�ume und Angabe der Fl�chen einzureichen.
2 Bestehen f�r R�ume in derselben Liegenschaft verschiedene Patente oder Bewilligungen, so hat jede Person, der ein Patent oder eine Bewilligung erteilt ist, f�r ihren Bereich eine separate Bewilligung einzuholen.
� 6. �bergangsrecht
Bis zur erfolgten Bewilligung bzw. Ablehnung eines Gesuchs nach � 5 dieser Verordnung k�nnen bisherige Fumoirs weiter betrieben werden, sofern sie den bisherigen Richtlinien entsprechen und das Gesuch bis 31. August 2009 eingereicht wurde.
Mit Fassung vom 23. Februar 2010 der Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen wurden folgende �nderungen und Erg�nzungen vorgenommen:
� 3bis. Nebenr�ume
1 Nebenr�ume d�rfen nicht �ber ein eigenst�ndiges Angebot oder einen eigenen Gastronomiebereich verf�gen, wobei folgende Bereiche unterschieden werden:
a) normaler Restaurationsbereich (Essen und Trinken);
b) Bars und bar�hnliche R�ume (z.B. Lounges);
c) R�ume mit speziellen Darbietungen bzw. Angeboten (z.B. Musik, Tanz, Cabaret, Spiele).
2 Weitere Kriterien f�r das Vorliegen eines Nebenraumes sind die Raumgr�sse (in der Regel unter 80 m�), die Lage im Betrieb, die Eingangssituation und das Vorhandensein einer Ausschankeinrichtung.
3 Grunds�tzlich wird nur ein Fumoir pro Betrieb bewilligt. Bei gr�sseren Betrieben (insbesondere mit verschiedenen Angeboten) kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.
2.2 Das Problem der zeitlichen Geltung von Rechtserlassen ist im Allgemeinen weniger akut bei Ausf�hrungsverordnungen, welche definitionsgem�ss keine einschneidenden �nderungen herbeif�hren sollten, als bei Gesetzen im formellen Sinne. Die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen enth�lt keine �bergangsregelung betreffend die ge�nderten Bestimmungen, weshalb die Frage des anwendbaren Rechts nach allgemeinen Prinzipien zu bestimmen ist. Massgeblich f�r die bundesgerichtliche Beurteilung ist danach grunds�tzlich die Rechtslage, wie sie bestand, als der angefochtene Verwaltungsakt erging (BGE 125 II 591 E. 5 e/aa S. 598 mit Hinweisen). Massgebend ist damit vorliegend grunds�tzlich die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in ihrer urspr�nglichen Fassung. Soweit die Vorinstanz Bezug nimmt auf die �nderungen vom 23. Februar 2010, oder auf die Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen - d.h. auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31) sowie auf die Verordnung vom 28. Oktober 2009 zum Schutz vor Passivrauchen (Passivrauchschutzverordnung, PaRV; SR 818.311), welche Erlasse beide am 1. Mai 2010 in Kraft traten -, sind ihre �usserungen demnach grunds�tzlich nicht relevant.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, der Betrieb des Beschwerdef�hrers bestehe aus mehreren verschiedenen Bereichen, weshalb sich nicht von einem klaren Hauptraum und verschiedenen Nebenr�umen sprechen lasse. Von der Bedeutung f�r den Betrieb her sei wohl vom Morgen bis zum Abend in aller Regel das Stadtrestaurant im Erdgeschoss, welches die traditionelle "Gaststube" bilde, als Hauptraum zu betrachten. Bei gr�sseren Veranstaltungen k�nne sich die Hauptt�tigkeit in das Obergeschoss mit den Banketts�len verlagern, und ab dem sp�teren Abend bis zur Schliessungszeit in die Kronenbar. Von der Wahrnehmung her wirke die Kronenbar im Erdgeschoss des gesamten Geb�udes zweifellos als eigener Betrieb, verf�ge sie doch �ber einen separaten Zugang und sei nicht direkt mit den anderen Ausschankr�umen der Krone verbunden. Die Kronenbar k�nne mit den separaten Ausschankeinrichtungen auch weitgehend autonom funktionieren. Sie werde auch als Bar separat beworben und habe eigene und verl�ngerte �ffnungszeiten. Zwar w�rden die verl�ngerten �ffnungszeiten f�r den gesamten Betrieb der Hotel Krone AG gelten; in der Praxis w�rden sich diese aber - ausser bei traditionellen Veranstaltungen wie Fasnacht, Filmtagen, Classic-Openair etc. - ausschliesslich in der Kronenbar auswirken, da der �brige Restaurantbetrieb im Alltag nach den ordentlichen Schliessungszeiten nicht mehr frequentiert werde.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Kronenbar habe die gleichen �ffnungszeiten wie der ganze Betrieb; auf die verl�ngerten �ffnungszeiten f�r einen Barbetrieb sei vor l�ngerer Zeit verzichtet worden. In der Kronenbar seien auch s�mtliche Leistungen des �brigen Betriebes erh�ltlich wie im Stadtrestaurant und umgekehrt. Stadtrestaurant, Ambassadorenstube und Kronenbar w�rden durch die gleiche K�che bedient. In der Kronenbar habe es zwar einen eigenen Ausschank - wie im Stadtrestaurant, was jedoch nicht von Bedeutung sei. Es treffe zwar zu, dass die Kronenbar durch einen eigenen Zugang von der Hauptstrasse her erschlossen sei, er sei jedoch bereit, diesen Zugang zu verschliessen.
Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzulegen (Art. 42 BGG), dass die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Dem Urteil des Bundesgerichts ist daher der Sachverhalt zugrunde zu legen, wie ihn das kantonale Verwaltungsgericht festgestellt hat (vgl. E. 1.4).
4.1 Die Vorinstanz hat aufgrund dieses Sachverhaltes den Schluss gezogen, die Kronenbar sei eigenst�ndiger Betriebsteil oder Betrieb und decke einen eigenen Teil aus dem grossen Bereich der Gastronomie ab. Daraufhin gelangte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, die Kronenbar k�nne nicht als Nebenraum im Sinne der Gesetzgebung zum Schutz vor dem Passivrauchen qualifiziert werden. Der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Schlussfolgerungen beruhten auf willk�rlicher Rechtsanwendung.
4.2.1 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S.133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177, je mit Hinweisen).
4.2.2 Das Gesundheitsgesetz des Kantons Solothurn sieht vor, dass getrennte und entsprechend gekennzeichnete R�ume mit ausreichender Bel�ftung f�r Rauchende vorgesehen werden k�nnen (� 6bis Abs. 4). Nach � 68 Abs. 1 desselben Erlasses erl�sst der Regierungsrat die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen. In Wahrnehmung dieser Kompetenz regelte der Regierungsrat in der Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen u.a., dass so genannte "Fumoirs" vom Rauchverbot ausgenommen sind (� 2 Abs. 1), sowie dass Fumoirs baulich abgetrennte Nebenr�ume des Betriebes sind (� 3 Abs. 1). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, der Regierungsrat habe mit dieser Regelung die ihm erteilten Kompetenzen �berschritten und die fraglichen Verordnungsbestimmungen seien nicht durch das Gesetz gedeckt. Hingegen bringt er vor, die Auslegung der Verordnung durch die Vorinstanzen sei durch das Gesetz nicht gedeckt, wobei seine R�ge darauf hinausl�uft, dass er den Umstand, wonach die Kronenbar nicht als Nebenraum eingestuft wird, als nicht vom Gesetz gedeckt erachtet.
4.2.3 Der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, ein Hauptkriterium zur Beurteilung, ob es sich um einen Nebenraum im Sinne der Gesetzgebung zum Schutz vor dem Passivrauchen handle, sei, dass in diesem Raum kein eigenst�ndiges Angebot vorhanden sei, bzw. kein eigener Gastronomiebereich damit abgedeckt werde, wobei sie zwischen normalem Restaurantbereich (Essen und Trinken), Bars und bar�hnlichen R�umen (z.B. Lounges) und R�umen mit speziellen Darbietungen oder Angeboten (Musik, Tanz, Carnotzet etc.) unterschied. Sie verweist dabei darauf, dass gem�ss � 6bis Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes das Rauchverbot f�r alle Bereiche der Gastronomie gelte. Diese Interpretation des Gesetzes ist durchaus sachgerecht. Sie tr�gt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass ein normalerweise eigenst�ndig gef�hrter Betrieb, wie beispielsweise eine Bar, nicht bloss deshalb als Nebenraum qualifiziert werden kann, weil im gleichen Geb�ude und unter einheitlicher wirtschaftlicher F�hrung weitere Gastronomiebetriebe gef�hrt werden. Jedenfalls ist eine solche Auslegung des Gesetzes nicht willk�rlich. Der Beschwerdef�hrer legt denn auch nicht dar, inwiefern diese von den Vorinstanzen vorgenommenen Abgrenzungen sich nicht in dem vom Gesundheitsgesetz vorgegebenen Rahmen halten sollten und er zeigt insbesondere nicht auf, weshalb die durch die Vorinstanzen vorgenommene Auslegung willk�rlich sein sollte. Bei dieser Sachlage ist nicht weiter auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen, wonach er bereit w�re, den Zugang zur Kronenbar zu �ndern, ist dies doch nicht entscheidrelevant. Das gleiche gilt f�r seine Ausf�hrungen, wonach er bereit w�re, die Kronenbar unter Auflagen zu betreiben, w�rde doch dies ebenfalls nichts daran �ndern, dass diese Bar als eigener Gastronomiebereich zu qualifizieren w�re.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts verletzte den Grundsatz der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Es w�rden Eingriffe in diese verfassungsm�ssigen Rechte verf�gt, welche durch das Gesetz nicht gedeckt seien, bzw. indem das Gesetz in einer Art ausgelegt werde, die dem Wortlaut nicht entspreche. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich bei der Begr�ndung dieser R�gen auf die Argumentation, das Rauchen in �ffentlichen R�umen betreffe Aspekte der pers�nlichen Freiheit. Im Weiteren macht er geltend, das Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben schr�nke ohne Zweifel sowohl die pers�nliche Freiheit wie auch die Wirtschaftsfreiheit ein.
5.2 Das Bundesgericht hat bereits mehrfach entschieden, das Rauchverbot in Restaurants, deren Hauptt�tigkeit im Angebot von Speisen und Getr�nken bestehe, schr�nke die Wirtschaftsfreiheit ihrer Betreiber nicht direkt ein (BGE 136 I 29 E. 3.2; 136 I 17 E. 3.2; 133 I 110 E. 7.4). Wie in den beiden erstgenannten F�llen, welche den Kanton Bern betrafen, ist hier mit Bezug auf den Kanton Solothurn festzustellen, dass das Rauchverbot nicht das Wirten als solches verunm�glicht, d.h. insbesondere die Abgabe von Speisen oder Getr�nken zum Konsum gegen Entgelt. Diese T�tigkeiten k�nnen unter der Geltung des Passivraucherschutzes weiterhin vollumf�nglich ausge�bt werden. Auch f�llt das Rauchverbot nicht absolut aus. Ein abgetrennter Nebenraum, dessen Fl�che einen gewissen Umfang nicht �berschreitet und der weitere bauliche Voraussetzungen erf�llt, darf als Fumoir betrieben werden. Dabei wird das grunds�tzliche Rauchverbot wieder erheblich gelockert. Entgegen der - nicht weiter begr�ndeten - Meinung des Beschwerdef�hrers vermag daran nichts zu �ndern, dass f�r die Beurteilung, ob es sich beim fraglichen Raum um einen Nebenraum handelt, nicht auf den Gesamtbetrieb abgestellt wird, sondern als massgebend erachtet wird, ob es sich um einen eigenst�ndigen Gastronomiebereich handelt. Die identischen �berlegungen gelten im �brigen in gleicher Weise in Bezug auf den vom Beschwerdef�hrer ger�gten Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit.
5.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. des Vertrauensschutzes.
5.3.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widerspr�chlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Gem�ss Rechtsprechung ist dies der Fall, (a) wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; (b) wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte; (c) wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; (d) wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und (e) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 131 V 472 E. 5 S. 480 f.; vgl. auch Urteil 2C_6/2009 vom 26. August 2009 E. 3.2). Wenn Private auf das urspr�ngliche Verhalten der Beh�rden vertraut haben, kann ein ge�ndertes Verhalten dieser Beh�rden also eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips (Art. 9 BV) darstellen. Eine Beh�rde darf aber unter bestimmten Voraussetzungen auf eine von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage zur�ckkommen oder an eine Vertrauensbet�tigung eines Privaten Nachteile kn�pfen (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; Urteil 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).
5.3.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Berufung auf den Vertrauensschutz damit, dass er am 21. Juli 2008 den Leiter des Rechtsdienstes des Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn aufgefordert habe, er solle ihm schriftlich best�tigen, dass das Rauchen in der Kronenbar nach Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes erlaubt bleibe. Der Leiter Rechtsdienst habe ihm am 24. Juli 2008 geschrieben, das geschilderte Konzept (Kronenbar als Raucherraum, �brige Lokalit�ten des Betriebes rauchfrei) entspreche den Vorschriften des kantonalen Gesundheitsgesetzes. Gest�tzt auf diese Auskunft habe er in der Kronenbar die L�ftung verst�rkt und einen "Rauchvernichter" installiert, so dass nichtrauchende G�ste durch Raucher nicht �berm�ssig bel�stigt w�rden.
5.3.3 Die Anfrage des Beschwerdef�hrers datiert vom 21. Juli 2008 und die Auskunft des Leiters des Rechtsdienstes des Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn vom 24. Juli 2008. Demgegen�ber wurde die Verordnung zum Schutze vor Passivrauchen durch den Regierungsrat des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 24. M�rz 2009 erlassen. Mit dieser Verordnung hat der hief�r kompetente Regierungsrat die gesetzlichen Bestimmungen konkretisiert. Es handelt sich dabei nicht um eine blosse Anpassung der Praxis der Verwaltung, sondern vielmehr um eine das Gesetz konkretisierende Verordnungsregelung, welche durch das hierzu befugte Organ erlassen wurde und welche - wie bereits festgestellt wurde (vgl. E. 4.2) - gesetzeskonform ist. Das bedeutet, dass die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung durch den Erlass dieser Vollzugbestimmungen eine �nderung erfahren hat. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, dass im Zeitpunkt der Auskunftserteilung diese konkrete Regelung bereits bekannt gewesen war. Aus diesem Grunde kann er sich nicht auf den Schutz seines Vertrauens in die - fr�her - erteilte beh�rdliche Auskunft berufen.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 82
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 9
 Art. 65