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Timestamp: 2019-02-16 10:19:10+00:00

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AG München: Mailbox Rainbow BBS : aufrecht.de AG München: Mailbox Rainbow BBS
Wer unter dem Namen „Rainbow BBS" eine Mailbox betreibt, in der auch Software zum Download bereitgehalten wird, verletzt damit gemäß § 16 Abs. 2 UWG Firmenrechte eines Unternehmens, das unter der Firma „Rainbow Arts Software GmbH" Software vertreibt.
In dem Rechtsstreit (...) wegen Forderung erschien nach Aufruf der Sache niemand. (...) Das Amtsgericht München (...) wegen Forderung ohne mündliche Verhandlung aufgrund der bis zum 18.6.93 eingegangenen Schriftsätze folgendes Endurteil gemäß § 495a ZPO:
2. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der durch die Kennzeichnung "Rainbow BBS" der von ihm betriebenen Mailbox entstanden ist.
Die Klägerin firmiert unter dem Namen "Rainbow Arts Software GmbH" und vertreibt in erheblichem Maße unter ihrer Firma Softwareprodukte, die zum Teil über ihre Mailbox laufen. Der Beklagte betrieb eine Mailbox in Regensburg mit dem Namen "Rainbow BBS". Diese Mailbox war von München aus anwählbar, wobei unmittelbar nach der Anwahl die Kennzeichnung "Rainbow BBS" erschien. Die Klägerin benützt ihren Namen bereits seit 1986; der Beklagte betrieb seine Mailbox im Zeitraum vom August 1992 bis ca. Mitte November 1992.
Unter der Nummer 2000505 besitzt die Klägerin seit dem 18.02.1991 ein Warenzeichen "Rainbow". Hinsichtlich dieses Warenzeichens hat das Patentamt einen Widerspruch mit Beschluß vom 18.12.1991 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde Erinnerung eingelegt. Außerdem besitzt die Klägerin ein Warenzeichen "Rainbow Arts" unter der Nummer 11308ö8, eingetragen am 21.11.1988. Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 19.11.1992 abgemahnt. Der Beklagte gab mit Schreiben vom 26.11.1992 eine Unterlassungserklärung ab. Dem Beklagten wurde zur Begleichung der anwaltschaftlichen Gebühren eine Frist bis zum 22.12.1992 gesetzt.
Die Klägerin ist der Auffassung, daß ihr ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 12, 1004 BGB, 24 WZG bzw. 16 UWG zustehe. Der Firmenname "Rainbow Arts" habe Kennzeichnungskraft erlangt. Im übrigen besitze sie diesbezüglich ein Warenzeichenrecht. Zwar habe die Firma Digital Equipment 1984 für einen CP/M-Rechner das Wort "Rainbow" verwandt und ein diesbezügliches Warenzeichen eintragen lassen; die genannte Firma benutzte jedoch seit fünf Jahren das Warenzeichen nicht mehr. Die Klägerin ist ferner der Auffassung, daß die Unterlassungserklärung des Beklagten ein Anerkenntnis darstelle. Die Klägerin meint ferner, daß die Mitwirkung eines Patentanwaltes erforderlich gewesen sei, da es sich um eine Warenzeichenverletzung handele. An der Feststellung der Schadensersatzpflicht habe sie ein Rechtsschutzbedürfnis, da hierdurch die Verjährung unterbrochen werden soll; auch sei zur Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Beklagten erforderlich, daß dieser Auskunft erteile.
II. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der durch die Kennzeichnung "Rainbow BBS" der von ihm betriebenen Mailbox entstanden ist.
III. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Umfang der Benutzung der Kennzeichnung "Rainbow BBS" für seine Mailbox mitteilen.
Der Beklagte ist der Auffassung, daß der Klägerin keinerlei Schadensersatzansprüche gegenüber ihm zustünden, da er nicht am geschäftlichen Verkehr teilgenommen habe; zwischen den Parteien würde im übrigen kein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Er habe durch das Betreiben der Mailbox keine Programme oder irgendwie anders geartete Erzeugnisse abgegeben, die den Namen "Rainbow BBS" getragen hätten. Im übrigen sei die Einschaltung eines Patentanwaltes nicht erforderlich gewesen; dieser sei im übrigen nur Diplomchemiker und Biologe und kein Fachmann auf dem Gebiet von Computern. Im übrigen sei er der Auffassung, daß der der Abmahnung zugrundegelegte Gegenstandswert in Höhe von 50.000,- DM unangemessen hoch sei. Der Beklagte meint ferner, der Feststellungsantrag sei unbegründet, da ein Rechtsschutzbedürfnis fehle. Auch der Auskunftsanspruch sei nicht begründet, da er bereits mit Schreiben vom 24.11.1992 dem Auskunftsbegehren nachgekommen sei; in diesem Schreiben habe er kundgetan, daß keinerlei Werbung betrieben worden sei und er ein Verzeichnis über eine betriebene Werbung nicht vorlegen könne.
II. Die Klage war zum Teil begründet.
b) Nach § 16 II UWG ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der unberechtigt und schuldhaft die Firma eines anderen Unternehmens in der Weise benutzt, die geeignet ist, eine Verwechslungsgefahr hervorzurufen. Dabei genügt es, wenn nicht der gesamte Firmenname, sondern Schlagworte, die Bestandteil der Firma sind, wie hier "Rainbow", unberechtigt benutzt wird. Dabei ist grundsätzlich auszuführen, daß der Firmenbestandteil "Rainbow" seiner Art nach geeignet ist, sich im Verkehr als namensmäßiger Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchzusetzen (vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O., § 16 Rdnr. 132, 133). Der Firmenbestandteil "Rainbow" besitzt keinen beschreibenden Charakter und ist somit verwechslungsfähig. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Klägerin ältere Firmenrechte besitzt. Es kommt auch nur entscheidend darauf an, wer zwischen Benutzern gleicher Bezeichnungen die relativ bessere Berechtigung hat (vgl. Baumbach/Hefermehl § 16 Rdnr. 65). Es kann daher dahinstehen, ob ältere Firmenrechte durch ein anderes Unternehmen bestehen. Im übrigen trägt der Beklagte unsubstantiiert vor, daß die Computerfirma DEC ältere Firmenrechte habe. Der Vortrag der Klägerin hierzu, die Firma benutze seit fünf Jahren den Bestandteil nicht mehr, blieb vom Beklagten unbestritten.
c) Die Bezeichnungen der Parteien waren in dem Bestandteil "Rainbow" identisch. Die Bezeichnungen "Arts Software GmbH" und "BBS" sind rein beschreibender Natur. Entscheidend kommt es auf die Kernbezeichnung "Rainbow" an. Es kommt auch nicht darauf an, ob bereits eine Verwechslung eingetreten ist oder nicht; es genügt, wenn Verwechslungsgefahr besteht, was nach Auffassung des Gerichtes der Fall ist.
d) Zwischen den Bezeichnungen der Parteien besteht nach Auffassung des Gerichtes auch Verwechslungsgefahr. Nach Auffassung des Gerichtes ist der Beklagte durch den Betrieb seiner Mailbox auch im geschäftlichen Verkehr tätig geworden. Dabei ist der Begriff des "geschäftlichen Verkehrs" weit auszulegen (vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O., Einleitung UWG Rdnr. 208). Dabei umfaßt der Begriff "geschäftlicher Verkehr" jede Tätigkeit, die irgendwie der Förderung eines beliebigen Geschäftszweckes dient. Unerheblich ist dabei, ob auch Gewinn erzielt wird. Im Gegensatz hierzu steht die rein private Betätigung.
Nach Auffassung des Gerichtes ist der Beklagte durch den Betrieb einer Mailbox unter der Kennung "Rainbow BBS" im geschäftlichen Verkehr tätig geworden. Dabei blieb der Vortrag der Klägerin vom Beklagten unbestritten, daß über seine Mailbox u.a. die Kopien von Public-Domain-Programmen möglich war. Ferner konnten über die Mailbox Programmiertips und -tricks ausgetauscht werden. Ferner hat der Beklagte auch nicht bestritten, daß über den Betrieb seiner Mailbox andere Teilnehmer dessen Board-Programme kopieren konnten und er sich somit den Erwerb entsprechender Public-Domain-Programme erspart hat. Nach Auffassung des Gerichtes kann durchaus die Rechtsprechung zu den sogenannten "Raubkopien" (vgl. LG München, GRUR 90, 311; BGH NJW 91, 1234) für die Beurteilung herangezogen werden, ob der Beklagte geschäftlich tätig geworden war. Nach der genannten Rechtsprechung war allein das Angebot zum Tausch, unabhängig, ob dadurch finanzielle Vorteile erlangt wurden, eine Handlung i.S. des UWG, wobei ein öffentliches Anbieten auch durch ein Einzelangebot an einen Dritten, zu dem keine persönlichen Beziehungen bestehen, vorliegen kann.
Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es auch nicht darauf an, ob die auf dem Board befindlichen Angebote unter dem Namen "Rainbow BBS" angeboten werden, sondern darauf, daß bei den Teilnehmern die Kennung "Rainbow BBS" erscheint. Dies ist, vom Beklagten unbestritten, auch bei der Klägerin der Fall, die eine Mailbox betreibt und mit dieser "arbeitet". Nach Auffassung des Gerichtes besteht zwischen den Parteien Branchennähe. Eine Verwechslungsgefahr besteht deswegen, da für die Teilnehmer an der Mailbox durch die Kennung durchaus der Eindruck entstehen kann, die Mailbox des Beklagten stehe mit jener der Klägerin bzw. mit den entsprechenden "Angeboten" über die Mailbox in Verbindung.
f) Da nach Auffassung des Gerichtes ein Anspruch nach § 16 UWG gegeben ist, kommt es auf entsprechende Vorschriften des Warenzeichengesetzes nicht mehr an. Eine Aussetzung im Hinblick auf ein anhängiges Verfahren vor dem Patentamt hinsichtlich des Warenzeichens mit der Nummer 2000505 war gemäß den §§ 148 ZPO, 6 a WZG nicht geboten. Im übrigen blieb vom Beklagten unbestritten, daß die Klägerin bereits am 21.12.1988 ein Warenzeichen "Rainbow Arts" eingetragen erhalten hat.
Hinsichtlich der Dauer ist zwischen den Parteien unstreitig, daß der Beklagte seine Mailbox mit der Kennung "Rainbow BBS" im Zeitraum vom August 1992 bis zu seiner Abgabe der Unterlassungserklärung am 26.11.1992 benutzt hat. Hinsichtlich der Benutzung blieb vom Beklagten der Vortrag der Klägerin unbestritten, daß eine starke Frequentierung erfolgte. Berücksichtigung muß ferner der Umsatz der Klägerin finden. Nach der Auskunft der Firma Creditreform (Anlage K 10) ergibt sich für das Jahr 1992 eine Umsatzerwartung von ca. DM 14 Mio. Unter Berücksichtigung dieser Punkte hält das Gericht einen Gegenstandswert als Grundlage für die Berechnung der Abmahnkosten in Höhe von DM 50.000,-- für gerechtfertigt und angemessen. Hinzu kommt, daß das Landgericht Nürnberg unter dem Aktenzeichen 3 0 4360/93 in einer zwischen den Parteien ebenfalls anhängigen Warenzeichenstreitsache den Streitwert auf DM 50.000,-festgelegt hat, wobei es im dortigen Verfahren wiederum darum ging, daß der Beklagte in unzulässiger Weise die Bezeichnung "Rainbow" für seine Mailbox verwendet haben soll. Die geltend gemachte Mittelgebühr in Höhe von 7,5/10 ist üblich und angemessen; die Höhe wurde im übrigen vom Beklagten nicht bestritten.
3. Der Auskunftsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten ergibt sich aus § 242 BGB. Soweit der Beklagte vorträgt, er habe das entsprechende Auskunftsbegehren bereits mit seinem Schreiben vom 24.11.1992 erfüllt, vermag das Gericht dieser Auffassung nicht zu folgen. Aus dem Schreiben vom 24.11.1992 (Anlage zum Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.05.1993) teilt der Beklagte lediglich mit, daß keinerlei Werbung mit dem Namen "Rainbow" betrieben werde, so daß auch kein Verzeichnis über Art und Umfang einer etwa betriebenen Werbung vorgelegt werden könne. Der Klägerin geht es, wie aus dem Antrag erkennbar, nicht darum, in welchem Umfang der Beklagte geworben hat; vielmehr kommt es hier auf den Umfang der Benutzung der Kennzeichnung "Rainbow BBS" an. Ein diesbezügliches Auskunftsbegehren war nach Auffassung des Gerichtes begründet.
Hinsichtlich der Notwendigkeit ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes immer notwendig sei, bestehe nicht. Wenn aber die Kostenerstattung für eine anwaltliche Abmahnung gerade von der Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwaltes abhängt, gilt es umsomehr für die Hinzuziehung eines zweiten (Patent-) Anwaltes (vgl. LG München I, Urteil vom 17.04.1985, 7 HKS 1979/84). Nach Auffassung des Gerichtes enthält die Bestimmung des § 32 V WZG keine materielle Anspruchsgrundlage, sondern begrenzt vielmehr den prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Patentanwaltes in einer Warenzeichenstreitsache (vgl. Busse/Starck a.a.O., § 32 Rdnr. 8). Von den Schadens- und Aufwendungsersatzvorschriften unterscheidet sich die Regelung des § 32 V WZG, wie das Landgericht München I (a.a.O.) ausführt, in zwei Richtungen: "Während nach §§ 249, 252, 254 BGB bzw. nach § 670 BGB nur die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen sind, ist nach § 32 V WZG von der Prüfung der Erforderlichkeit der Heranziehung eines Patentanwaltes im Einzelfall abzusehen. Während nach den genannten Vorschriften des BGB aber alle so entstehenden Kosten zu ersetzen sind, gleicht die Vorschrift des § 32 V WZG ihre Großzügigkeit in der Beurteilung der Erforderlichkeit durch eine Begrenzung der Höhe nach wieder aus. Während die Regelung der Ersatzansprüche nach §§ 249, 252, 254 BGB bzw. nach § 670 BGB allein auf den Einzelfall abstellt, abstrahiert § 32 V WZG in zweifacher Hinsicht vom Einzelfall. Durch die Mitwirkung eines Patentanwaltes entstehende Kosten werden nicht auf ihre Erforderlichkeit im Einzelfall hin überprüft; dafür wird aber die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten der Höhe nach beschränkt, und höhere Kosten werden von der Erstattung schlechthin ausgenommen.
7. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 16
 § 495
 § 16
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 16
 § 242
 § 32
 § 32
 § 32
 § 670
 § 32
 § 32
 § 670
 § 32