Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.11.2009&Aktenzeichen=VII%20R%2039/08
Timestamp: 2019-05-26 18:36:32+00:00

Document:
BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2953
BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08 (https://dejure.org/2009,2953)
BFH, Entscheidung vom 10.11.2009 - VII R 39/08 (https://dejure.org/2009,2953)
BFH, Entscheidung vom 10. November 2009 - VII R 39/08 (https://dejure.org/2009,2953)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12, 14; EG Art. 28, 90; Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 22; MinöStG 1993 § 9 Abs. 1; MinöStV § 53; FGO § 76 Abs. 1, § 96 Abs. 1
Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers; Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen; Verlust des Rügerechts
Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers - Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen - Verlust des Rügerechts
Notwendigkeit einer Zulassung eines Empfängers als Steuerlagerinhaber i.R.e. Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Erzeugnissen unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat zur wirksamen Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens; Entstehung der Mineralölsteuer mit der Entfernung des Mineralöls aus dem Steuerlager bei Lieferung an einen Nichtberechtigten; Notwendigkeit des Verbrauchs des Mineralöls im Steuergebiet als Voraussetzung zur Entstehung der Steuer; Verstoß der Regelung über die Steuerentstehung in § 9 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz ( MinöStG ) gegen das Bestimmungslandprinzip oder verfassungsrechtliche Vorgaben; Zulässigkeit einer Übertragung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz auf verbrauchersteuerrechtliche Sachverhalte
Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers; Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen
Handel mit unversteuertem Mineralöl
Notwendigkeit einer Zulassung eines Empfängers als Steuerlagerinhaber i.R.e. Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Erzeugnissen unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat zur wirksamen Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens; Entstehung der Mineralölsteuer mit der Entfernung des Mineralöls aus dem Steuerlager bei Lieferung an einen Nichtberechtigten; Notwendigkeit des Verbrauchs des Mineralöls im Steuergebiet als Voraussetzung zur Entstehung der Steuer; Verstoß der Regelung über die Steuerentstehung in § 9 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinöStG) gegen das Bestimmungslandprinzip oder verfassungsrechtliche Vorgaben; Zulässigkeit einer Übertragung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz auf verbrauchersteuerrechtliche Sachverhalte
BFH zur Fragen des steuerlichen Risikos bei Handel mit unversteuertem Mineralöl - Erlaubnis zur Lagerung unversteuerter verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse vorab durch Hauptzollamt bestätigen lassen
FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2007 - 3 K 395/06
BFHE 226, 546
BFHE 227, 546
BB 2010, 534
BFH, 24.02.2016 - VII R 7/15
Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und …
Dies entspricht der Systematik der anderen Verbrauchsteuergesetze und der Ausgestaltung der besonderen Verbrauchsteuern als Realaktsteuern, bei denen die Entstehung der Steuer an einen tatsächlichen Vorgang oder an einen Zustand knüpft (F. Kirchhof, Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. Aufl., Rz 91, und Förster, Die Verbrauchsteuern, S. 67, sowie Senatsurteil vom 10. November 2009 VII R 39/08, BFHE 227, 546).
BFH, 22.08.2013 - VII R 20/12
Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten …
Da es für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens allein auf den objektiven Tatbestand der Bezugsberechtigung des Empfängers ankommt (Senatsurteil vom 10. November 2009 VII R 39/08, BFHE 227, 546, 553, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 76, m.w.N.) und AB Inhaberin eines von der schwedischen Finanzverwaltung bewilligten Steuerlagers war, ist trotz der nicht ordnungsgemäßen Erledigung der Rückscheine von einer wirksamen Eröffnung der drei Steuerversandverfahren auszugehen.
Wie der Senat entschieden hat, können sie dabei grundsätzlich auf kriminaltechnische Gutachten, Erkenntnisse der Zollfahndung, Mitteilungen ausländischer Behörden sowie auf die in Strafurteilen wiedergegebenen Feststellungen zurückgreifen, soweit dies die nationale Rechtsordnung zulässt (Senatsentscheidungen vom 30. Januar 2007 VII B 4/06, BFH/NV 2007, 1374, und in BFHE 227, 546, 561, ZfZ 2010, 76).
So kann z.B. durch eine Inanspruchnahme der SEED-Datei eine vom Geschäftspartner übermittelte Verbrauchsteuernummer bestätigt werden (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 227, 546, 559 f., ZfZ 2010, 76).
FG Hamburg, 09.06.2017 - 4 K 122/15
Tabaksteuerrecht: Steuerentstehung und -erstattung von Mehrmengen im Rahmen eines …
Der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom 10.11.2009 (VII R 39/08) entschieden, dass dieser Grundsatz kein Verbot einer mehrfachen Steuerentstehung enthalte.
Für den Bundesfinanzhof (VII R 39/08) sei die Existenz von Art. 11 SysRL Beleg dafür, dass Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr gelangt seien, auch im Bestimmungsland besteuert werden könnten.
Kennzeichnend für eine solche Steuer ist die Steuerentstehung durch einen Realakt, d.h. durch einen tatsächlichen Vorgang, wie z.B. die körperliche Entfernung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware aus einem Steuerlager, das Verbringen in das Steuergebiet, die konsumtive Verwendung oder die Herstellung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware außerhalb eines Steuerlagers (…Senatsentscheidungen vom 30. September 2010 VII B 45/10, BFH/NV 2011, 418, und vom 10. November 2009 VII R 39/08, BFHE 227, 546, ZfZ 2010, 76, m.w.N.).
Unabhängig davon, ob sich der versendende Steuerlagerinhaber zur Ausfüllung des Begleitdokuments einer Hilfsperson bedient, ist bei einer vom Versender beabsichtigten Ausfuhr davon auszugehen, dass das Steueraussetzungsverfahren zunächst wirksam eröffnet worden ist (Senatsurteil vom 10. November 2009 VII R 39/08, BFHE 227, 546, Rz 16; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Oktober 2002 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52).
FG Düsseldorf, 04.04.2012 - 4 K 2938/11
Da der C AB ein Steuerlager bewilligt worden war, sind die innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren wirksam eröffnet worden (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 10. November 2009 VII R 39/08, BFHE 227, 546, 552).
FG München, 02.05.2011 - 14 K 662/09
Unzulässiges Verbringen von Wasserpfeifentabak in das deutsche Steuergebiet
Der griechische Versender konnte die streitgegenständlichen Tabakwaren deshalb nicht gemäß § 16 Abs. Satz 1 Nr. 3 TabStG unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren nach Belgien verbringen bzw. durch das deutsche Steuergebiet befördern (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 10. November 2009 VII R 39/08, BFHE 227, 546, ZfZ 2010, 76 für den Fall, dass der Empfänger keine entsprechende Zulassung als Steuerlagerinhaber hat oder kein berechtigter Empfänger ist).

References: Art. 3
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 22
 § 9
 § 53
 § 76
 § 96
 § 9
 § 9
 Art. 11
 § 16