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Timestamp: 2016-10-26 00:34:55+00:00

Document:
5D_130/2011 (22.09.2011)
Staat Z�rich und Gemeinde Thalwil und R�misch-Katholische Kirchgemeinde,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 15. Juni 2011.
Auf Begehren des Staates Z�rich, der Gemeinde Thalwil und der r�misch-katholischen Kirchgemeinde (nachfolgend "Gl�ubiger") stellte das Betreibungsamt Thalwil am 16. September 2010 in der Betreibung Nr. xxxx gegen X.________ den Zahlungsbefehl aus. Die Betreibung betrifft eine Steuerforderung von Fr. 2'153.45 nebst Zins zu 4.5 % seit 15. September 2010, Zinsen bis 14. September 2010 von Fr. 91.10 sowie Betreibungskosten von Fr. 84.--. X.________ erhob Rechtsvorschlag.
Namens der Gl�ubiger ersuchte das Steueramt der Gemeinde Thalwil beim Bezirksgericht Horgen in der Betreibung Nr. xxxx um definitive Rechts�ffnung (Eingabe vom 26. Januar 2011). Mit Verf�gung vom 11. Februar 2011 ordnete der Rechts�ffnungsrichter das schriftliche Verfahren an. Er setzte X.________ eine Frist von sieben Tagen zur Stellungnahme, und drohte ihm an, andernfalls werde aufgrund der Akten entschieden. X.________ liess sich nicht vernehmen. Darauf entschied das Bezirksgericht Horgen aufgrund der Akten. Mit Urteil vom 7. M�rz 2011 erteilte es den Gl�ubigern die definitive Rechts�ffnung.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich. Er verlangte sinngem�ss die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides, da er die Aufforderung zur Stellungnahme nie erhalten habe und �ber das laufende Rechts�ffnungsverfahren nicht informiert gewesen sei. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Urteil vom 15. Juni 2011).
Mit Beschwerde vom 28. Juli 2011 gelangt X.________ (nachfolgend "Beschwerdef�hrer") an das Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Juni 2011 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, ihn ordentlich zu einem neuen Rechts�ffnungsprozess vorzuladen.
Die Gl�ubiger (nachfolgend "Beschwerdegegner") und das Obergericht des Kantons Z�rich haben sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen.
1.1 Die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist offensichtlich nicht erreicht. Eine gesetzliche Ausnahme vom Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 BGG) ist nicht gegeben und wird auch nicht geltend gemacht. Mangels Erf�llung des Streitwerterfordernisses ist die Beschwerde in Zivilsachen folglich nicht zul�ssig. In diesem Fall nimmt das Bundesgericht die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen. Auf diese tritt es allerdings nur ein, wenn alle formellen Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382).
1.2 Neu legt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht diverse Schreiben an die Poststelle Y.________ und "als Musterexemplar" eine Abholungseinladung der Post vom 13. Juli 2011 vor. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht jedoch nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die rechtssuchende Partei muss in der Beschwerde dartun, inwiefern diese Voraussetzung erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweisen). Diesen Nachweis erbringt der Beschwerdef�hrer nicht. Die neu ins Recht gelegten Schriftst�cke sind daher unbeachtlich.
1.3 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtssuchende Partei muss pr�zise angeben, welches verfassungsm�ssige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (R�geprinzip; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3 S. 399 f.). Sind die Anforderungen des R�geprinzips erf�llt, pr�ft das Bundesgericht allerdings frei, ob die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verletzt sind (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen). Als willk�rlich hebt das Bundesgericht nach seiner st�ndigen Praxis einen Entscheid auf, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht schreitet jedoch nur ein, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet unter anderem, dass er mit der Zustellung der Verf�gung vom 11. Februar 2011 (s. Bst. B) h�tte rechnen m�ssen. Wenn das Obergericht dies in Anlehnung an Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO behaupte, so sei dies falsch. Zumindest sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer damit geltend, das Obergericht habe die zitierte Prozessvorschrift offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV angewendet. Dieser Vorwurf ist begr�ndet:
2.1 Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verf�gung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wurde die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Tatbest�nde, die der Gesetzgeber in der zitierten Vorschrift der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung niedergelegt hat, entsprechen der bew�hrten Rechtsprechung (s. die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7307 Ziff. 5.9.2). Danach kann die Zustellung eines beh�rdlichen Aktes nur dann fingiert werden, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste. Ein Prozessrechtsverh�ltnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, entsteht freilich erst mit der Rechtsh�ngigkeit. Ist ein solches Verfahrensverh�ltnis begr�ndet, haben die Parteien unter anderem daf�r zu sorgen, dass ihnen Entscheide, die das Verfahren betreffen, auch zugestellt werden k�nnen. Mithin m�ssen die Parteien w�hrend des h�ngigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines beh�rdlichen Aktes rechnen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat weiter festgehalten, ein Betreibungsverfahren, das durch Rechtsvorschlag eingestellt wurde (Art. 78 Abs. 1 SchKG), k�nne nur nach Aufhebung des Rechtsvorschlages durch den Richter im Rechts�ffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG) oder auf dem ordentlichen Prozessweg (Art. 79, 153 Abs. 3 und 186 SchKG) fortgesetzt werden. Der Rechts�ffnungsprozess stellt somit ein neues Verfahren dar. Daraus folgt, dass der Schuldner allein aufgrund der Zustellung eines Zahlungsbefehls bzw. des dagegen erhobenen Rechtsvorschlags noch nicht mit einem Rechts�ffnungsverfahren bzw. mit der Zustellung gerichtlicher Verf�gungen rechnen muss. Die Zustellungsfiktion kann nur f�r ein h�ngiges bzw. laufendes Verfahren gelten (BGE a.a.O., E. 1.2.3 S. 400 f.). In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung ausdr�cklich best�tigt und ausgef�hrt, es bestehe kein Anlass, einen Betriebenen bereits nach Eingang des Zahlungsbefehls mit der Obliegenheit zu belasten, mit einem sp�teren Rechts�ffnungsverfahren rechnen zu m�ssen (Urteil 5A_710/2010 vom 28. Januar 2011 E. 3.2).
2.2 Das Obergericht des Kantons Z�rich �ussert sich nicht zur Frage, ob die Verf�gung des Bezirksgerichts Horgen vom 11. Februar 2011 dem Beschwerdef�hrer tats�chlich zugestellt wurde, dieser also Kenntnis von der entsprechenden Abholungseinladung erhalten hat. Es st�tzt seinen Entscheid auf das Institut der Zustellungsfiktion und kommt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe nach angehobener Betreibung, Zustellung des Zahlungsbefehls und erhobenem Rechtsvorschlag mit gerichtlichen Zustellungen rechnen m�ssen. Damit steht der angefochtene Entscheid in einem klaren Widerspruch zur geschilderten Rechtsprechung. Das Obergericht �ussert sich mit keinem Wort zur Frage, weshalb gerade im vorliegenden Fall von der bundesgerichtlichen Praxis abgewichen werden k�nnte. Insbesondere nennt es auch keine besonderen Umst�nde, in Anbetracht derer sich der Beschwerdef�hrer geradezu dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) aussetzen w�rde, wenn er sich darauf beruft, dass allein aufgrund einer - infolge Rechtsvorschlags eingestellten (Art. 78 Abs. 1 SchKG) - Betreibung nicht mit einer gerichtlichen Verf�gung gerechnet werden m�sse. Mithin erweist sich der angefochtene Entscheid als offensichtlich unhaltbar. Indem das Obergericht die Zustellung der Verf�gung des Rechts�ffnungsrichters vom 11. Februar 2011 fingiert, wendet es die in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO enthaltene Vorschrift in einer Weise an, die vor dem verfassungsm�ssigen Willk�rverbot (Art. 9 BV) nicht standh�lt. Im Ergebnis wurde damit dem Beschwerdef�hrer - wie dieser selbst zu Recht geltend macht - das rechtliche Geh�r verweigert, was ungeachtet der Erfolgsaussichten seiner Prozessstandpunkte zur R�ckweisung an die mit der Hauptsache befasste Instanz f�hrt (s. BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen).
2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Gest�tzt auf Art. 117 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 BGG ist die Sache direkt an das Bezirksgericht Horgen zur�ckzuweisen, damit dieses dem Beschwerdef�hrer erneut eine Frist zur Stellungnahme ansetze.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegner. Sie werden kostenpflichtig, da sie in ihren Verm�gensinteressen betroffen sind (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Kostenpflicht wird ihnen zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist nicht anwaltlich vertreten und hat im �brigen keinen Antrag auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung gestellt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Juni 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bezirksgericht Horgen zur�ckgewiesen, damit dieses dem Beschwerdef�hrer erneut eine Frist ansetze, um zum Rechts�ffnungsbegehren der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen.

References: BGE 
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 138
 Art. 9
 Art. 138
 BGE 
 Art. 117
 Art. 107