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Timestamp: 2017-10-19 16:22:41+00:00

Document:
SG Stade S 28 AS 215/09 ER
P. B., Grasberg,
Rechtsanwälte Beier und Partner, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen,
hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Stade am 26. Mai 2009 durch den Richter am Sozialgericht Dr. R. beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vom 27. März 2009 wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 27. März 2009 wird abgelehnt.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, ohne dabei vom Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen ihm und seiner Mitbewohnerin Frau J. auszugehen.
Der Antragsteller bezieht seit September 2008 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Antragsgegner.
Er bewohnt auf Grundlage eines Mietvertrags vom 13. August 2008 seit dem 1. September 2008 eine Doppelhaushälfte in Grasberg. Gemietet hat er demnach 1,5 Zimmer, eine Küche, Diele, ein Bad und eine Toilette mit Bad/Dusche, insgesamt 45 qm, sowie den vorhandenen Carport für eine monatliche Warmmiete von 200,00 EUR.
In dem Mietobjekt wohnt ebenfalls die Frau J.. Diese bezieht seit Juli 2008 Leistungen nach dem SGB II vom Antragsgegner. Mit Mietvertrag vom 30. April 2008 hat diese ab 1. Juli 2008 in der Doppelhaushälfte zwei Kammern, eine Küche, Diele, ein Bad, eine Toilette und eine Toilette mit Bad/Dusche, insgesamt 55 qm, für eine monatliche Warmmiete von 260,00 EUR gemietet.
Der Antragsteller und Frau J. haben vor dem Umzug nach Grasberg bereits seit Dezember 2004 in einer gemeinsamen Wohnung in Bremen gelebt, ohne vom dort zuständigen SGB-II-Sozialleistungsträger als Bedarfsgemeinschaft behandelt zu werden.
Der Antragsteller bewilligte der Frau J. mit Bescheid vom 18. November 2008 ursprünglich Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 iHv 424,74 EUR monatlich. Mit Bescheid vom 19. November 2008 bewilligte er dem Antragsteller Leistungen iHv 597,69 EUR für den Zeitraum September 2008 bis einschließlich Februar 2009.
Den Bewilligungsbescheid zugunsten der Frau J. nahm der Antragsgegner unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Hausbesuchs am 26. November 2008 und nach Anhörung auf Grundlage des § 45 Abs 1, 2 Satz 3 Nr 2 und 3 SGB X durch Bescheid vom 25. Februar 2009 zurück.
Mit weiterem Bescheid vom 25. Februar 2009 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller und der Frau J. Leistungen für den Zeitraum März 2009 bis einschließlich August 2009 und ging dabei vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft aus. Beiden zusammen wurden Leistungen iHv 825,69 EUR bewilligt.
Frau J. hat sowohl gegen den Rücknahmebescheid vom 25. Februar 2009 als auch gegen Bewilligungsbescheid vom 25. Februar 2009 Widersprüche eingelegt, über die - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden wurde.
Zugleich wandte sie sich am 16. März 2009 mit einem Eilantrag an das Gericht, um ab März 2009 Leistungen in der bisher bewilligten Höhe ohne Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Antragsteller zu erreichen. Das Eilverfahren wurde beim Sozialgericht Stade unter dem Aktenzeichen S 28 AS 184/09 ER geführt. Der Eilantrag wurde allerdings mit Beschluss vom 16. April 2009 abgelehnt, weil der Rücknahmebescheid nach der gebotenen Prüfung rechtmäßig erschien und das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aussetzungsinteresse überwog. Nach Auffassung des Gerichts ging der Antragsgegner zu Recht vom Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen der Frau J. und dem Antragsteller und mithin von einer Bedarfsgemeinschaft aus. Auf die dortigen Ausführungen zum Sachverhalt wird ergänzend Bezug genommen.
Frau J. hat am 19. Mai 2009 Beschwerde gegen den Eilbeschluss beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt. Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen L 13 AS 150/09 B geführt und ist noch nicht entschieden.
Der Antragsteller hat gegen den Bewilligungsbescheid des Antragsgegners vom 25. Februar 2009 ebenfalls Widerspruch eingelegt, über den - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden ist. Am 27. März 2009 hat er sich mit einem Eilantrag an das Gericht gewandt.
Er trägt vor, er bilde mit der Frau J. keine eheähnliche Lebensgemeinschaft, sondern lediglich eine Wohngemeinschaft. Auch auf die Vermutungsregel des § 7 Abs 3a Nr 1 SGB II könne sich der Antragsgegner nicht berufen, da kein "Zusammenleben" im Sinne der genannten Vorschrift stattgefunden habe. Der Antragsgegner habe hierzu nichts Brauchbares vorgetragen und das unterstellte Zusammenleben nicht glaubhaft gemacht.
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig - ggf für sechs Monate, jedoch längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache. - Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe, hilfsweise als Darlehen, unter Einstufung als Einpersonenbedarfsgemeinschaft zu gewähren.
Er verweist im Wesentlichen auf seine Ausführungen im parallelen Eilverfahren der Frau J. Zu weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und das Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, den Eilbeschluss vom 16. April 2009 in S 28 AS 184/09 ER und die vorliegenden Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.
Der zulässige Eilantrag hat keinen Erfolg.
Nach § 86 b Abs 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszuges.
Voraussetzung für den Erlass der hier begehrten Regelungsanordnung nach § 86 b Abs 2 Satz 2 SGG ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) das Bestehen eines Anspruchs auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs 2 Satz 3 SGG iVm § 920 Abs 2 ZPO).
Dabei darf die einstweilige Anordnung des Gerichts wegen des summarischen Charakters dieses Verfahrens grundsätzlich nicht die endgültige Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, weil sonst die Erfordernisse, die bei einem Hauptsacheverfahren zu beachten sind, umgangen würden. Auch besteht die Gefahr, dass eventuell in einem Eilverfahren vorläufig, aber zu Unrecht gewährte Leistungen später nach einem Hauptsacheverfahren, dass zu Lasten des Antragstellers ausginge, nur unter sehr großen Schwierigkeiten erfolgreich wieder zurückgefordert werden könnten. Daher ist der vorläufige Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abzuwendende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74).
Nach diesen Maßgaben konnte der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht in ausreichender Weise glaubhaft machen. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch den Antragsgegner als Einpersonenbedarfsgemeinschaft ohne die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwischen ihm und der Frau J. hat. Vielmehr geht der Antragsgegner nach der hier vertretenen Auffassung zutreffend vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II aus.
Die Frage des Bestehens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Mitbewohnerin Frau J. war bereits Gegenstand des Eilverfahrens - S 28 AS 184/09 ER -. Da es sich um den identischen Sachverhalt handelt und dieselben Personen betroffen sind, kann auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen werden. Das Gericht hat im Beschluss vom 16. April 2009 im Eilverfahren - S 28 AS 184/09 ER im Einzelnen ausgeführt:
"Was die Kriterien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft angeht, ist auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen (vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl v 17.12.2007 — L 7 AS 5125/07 ER-B —). Demnach muss es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handeln, die daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl BVerfGE 87, 234, 264; BVerfG, Kammerbeschl v 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 - NVwZ 2005, 1178; Bundessozialgericht. BSGE 90, 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr.26; BVerwGE 98, 195, 198 f.). Dem trägt die Regelung des § 7 Abs 3 Nr 3 c SGB II Rechnung; dabei ist - wie bereits dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist -, hinsichtlich des Willens, füreinander einzustehen, ein objektiver Maßstab anzulegen. Nicht ausschlaggebend ist deshalb die subjektive Sicht der betroffenen Personen; entscheidend ist vielmehr, ob bei verständiger Würdigung ein wechselseitiger Wille der Partner, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, unter objektiven Gesichtspunkten bejaht werden kann (vgl zB A. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 7 Rdnr 57). Zur Annahme einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht freilich eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus (so bereits BSGE 63, 120, 123 = SozR 4100 § 138 Nr 17), ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft. Ist einer der Vermutungstatbestände des § 7 Abs 3a SGB II erfüllt, trifft den Anspruchsteller die Darlegungslast dafür, dass keiner der dort aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl v 17.12.2007 — L 7 AS 5125/07 ER-B — mit weiteren Nachweisen; BT-Drucksache 16/1410, S 19; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, Rn 71).
Das Gericht vermag im Rahmen dieses Eilverfahrens nicht mit der notwendigen Überzeugung abschließend zu entscheiden, ob einer der Vermutungstatbestände hier erfüllt ist. Zwar haben die Antragstellerin und der Herr B. vor dem Umzug in die heutige Unterkunft bereits einige Jahre in Bremen in einer gemeinsamen Wohnung zusammen gewohnt. Dies könnte auf ein Zusämmenleben von mehr als einem Jahr iSv § 7 Abs 3a Nr 1 SGB II hindeuten. Allerdings lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht untermauern, inwieweit oder ggf ab wann das damalige Zusammenwohnen über eine reine WG hinaus zu einer Haushaltsgemeinschaft geworden ist, was jedoch erforderlich wäre (vgl A. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 7 Rn 67, aA Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl v 20. Juli 2007 - L 13 AS 119/07 ER -, wonach gemeinsames Wohnen schon ausreiche).
Indessen ergibt eine Bewertung der vorhandenen Indizien im Zusammenhang mit dem Umzug nach Grasberg und der konkreten Wohnsituation bei vernünftiger Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung begründeten Anlass zur der Annahme, dass mindestens seit September 2008 eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn B. besteht.
Konkret zu benennen ist dabei zum einen schon die Tatsache, dass die Antragstellerin und Herr B. gemeinsam aus Bremen in den ländlichen Bereich der heutigen Unterkunft umgezogen sind. Für Mitbewohner einer reinen WG ist ein solches Verhalten eher unwahrscheinlich, denn gerade Fortziehen aus einer Stadt in eine ländliche Region führt zu einer wesentlichen Verstärkung des Aufeinanderbezogenseins und setzt zwingend voraus, dass man sicht ein gemeinsames Leben in der neuen ländlichen Umgebung vorstellen kann bzw dies gerade beabsichtigt. Die Verlagerung der gemeinsamen Wohnung in den ländlichen Bereich setzt bereits eine gemeinsame Lebensplanung voraus.
Dass die Antragstellerin und Herr B. zumindest formal nicht gleichzeitig in die neue Unterkunft zogen, sondern im Abstand von drei Monaten, stellt dabei keine ausreichende Zäsur dar, zumal völlig offen ist, wann der tatsächliche Einzug Herrn B. erfolgt ist. Aus Sicht des Gerichts spricht Einiges dafür, dass die Antragstellerin von Anfang an nicht alleine in der neuen Unterkunft wohnte, denn andernfalls hätte der Vermieter in Höhe des vermeintlich leerstehenden Teils des Mietobjekts ein Mietausfall hinnehmen müssen - oder die Antragstellerin hat die Gesamtmiete iHv 460,00 EUR alleine aufgebracht.
Die vorgetragene Sachverhalt, dass die Antragstellerin ursprünglich mit ihrer Mutter habe in die Doppelhaushälfte ziehen wollen, was sich zerschlagen habe, und erst dann sei Herr B. eingesprungen, ist nicht glaubhaft. Denn es ist schon wegen des Kostenrisikos kaum anzunehmen, dass die Antragstellerin bereits eine neue Unterkunft für sich und die Mutter anmietet, die für sie alleine von vornherein unangemessen groß und teuer war, ohne sicher zu sein, dass die Mutter tatsächlich mit einziehen würde. Diesbezüglich macht auch die formal getrennte Gestaltung des Mietverhältnisses keinen Sinn.
Weiteres Indiz für das Bestehen einer über eine reine Wohngemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft ist die tatsächliche Art der Nutzung der Unterkunft, wie sie sich aus dem Bericht des Mitarbeiters des Antragsgegners über den Hausbesuch am 26. November 2008 ergibt. Der Bericht stellt für das Gericht keine objektive Quelle dar, insbesondere die persönlichen Einschätzungen des Mitarbeiters sind für das Gericht nicht verbindlich. Die reinen Beschreibungen der objektiv vorgefundenen Situation können jedoch zur eigenen Würdigung herangezogen werden. Nach diesen Maßgaben ist festzustellen, dass nach dortigen Beschreibungen eine für eine WG von vielleicht befreundeten, aber nicht partnerschaftlich verbundenen Menschen unübliche Vermischung der Privatbereiche stattfindet. Demnach bewahren die Antragstellerin und Herr B. persönliche Gegenstände in einem Schrank im Zimmer des Herrn B. gemeinsam auf. Auch findet eine offenbar gemeinsame Nutzung der vorhandenen Geräte und Möbel statt. Separate Wohnbereiche sind demnach nicht erkennbar. Gerade für eine Wohngemeinschaft erscheint nach allgemeiner Lebenserfahrung jedoch untypisch, dass es keine getrennte Privatsphäre gibt, in die sich der Einzelne zurückziehen kann und der den anderen Bewohnern nicht zur Verfügung steht. Nach Auffassung des Gerichts erscheint es bei vernünftiger Betrachtungsweise lebensfremd anzunehmen, dass insbesondere in einem sehr ländlichen Umfeld und in einem Mietobjekt, das nach Größe und Raumaufteilung keine getrennte Nutzung und Beachtung von Privatsphäre zulässt, eine Wohngemeinschaft aus einer Frau und einem Mann bestehen könnte, die nicht zugleich partnerschaftlich verbunden sind. Die gewählte Lebensform entspricht dem Zusammenleben im Rahmen einer ehelichen Gemeinschaft und lässt keinen wesentlichen Unterschied mehr zu einer solchen erkennen. Der mit etwa 14 Jahren relativ hohe Altersunterschied zwischen der Antragstellerin und dem Herrn B. steht der Annahme einer partnerschaftlichen Verbindung ebenfalls nicht zwingend entgegen.
Wesentliches weiteres Indiz ist im Übrigen die ungewöhnliche mietvertragliche Gestaltung des Zusammenlebens.
Es fällt auf, dass die Mietverträge schon aus formaler Sicht nicht mit der tatsächlichen Situation der Unterkunft zusammenpassen. In beiden Fällen wurden zB die Küche und das Bad und WC vermietet. Die Raumaufteilung ist in den Verträgen nicht festgelegt. Die vermietete Raumanzahl stimmt nur annähernd mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein. Die Mietverträge sind in ihrer tatsächlichen Fassung rechtlich nicht durchführbar, zumindest nicht unter Fremden oder zB einer Wohngemeinschaft, weil völlig offen ist, wer was konkret gemietet hat und wer wofür Miete zahlt. Der Vermieter hat dazu dem Gericht auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Mietvertragsgestaltung auf Wunsch der Antragstellerin erfolgte und er sich nicht um die interne Aufteilung der Räumlichkeiten unter den Bewohnern gekümmert habe. Bei vernünftiger Betrachtungsweise kann aus der Vertragsgestaltung nur der Schluss gezogen werden, dass zwar formal zwei Mietverträge über dem Papier nach vollständige und getrennt nutzbare Wohneinheiten bestehen sollten, in der Praxis jedoch immer eine gemeinsame Nutzung geplant war.
Es ist auch nicht glaubhaft und auch nicht vorstellbar, dass die Antragstellerin auch einen fremden, ihr nicht verbundenen Mitbewohner unter diesen Umständen aufgenommen hätte. Für Wohngemeinschaften bestehen grundsätzlich unterschiedliche vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, zB kann es einen Hauptmieter geben, der an die anderen Mitbewohner untervermietet, es kann einen gemeinschaftlichen Mietvertrag mit dem Vermieter geben, denn alle Mitbewohner unterschreiben, oder es werden vom Vermieter tatsächlich einzelne Teil einer Wohnung vermietet. Dies setzt aber zwingend voraus, dass private Bereiche abtrennbar sind und vertraglich die gemeinsame Nutzung von Küche und Bad geregelt ist. Die getrennte Vertragsgestaltung bei zugleich faktisch nicht zugeordneten, zT doppelt vermieteten Räumen, wie sie im Fall der Antragstellerin gewählt wurde, ist für eine Wohngemeinschaft untypisch und unwahrscheinlich. Hier wurden offensichtlich andere Zwecke mit der Vertragsgestaltung verfolgt."
Inwieweit der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft machen konnte, kann hier dahinstehen. Der Lebensunterhalt erscheint einerseits gesichert, da der Antragsgegner ja Leistungen auszahlt. Dennoch wird die notwendige Eilbedürftigkeit letztlich zu bejahen sein, denn es ergibt sich aus der Zusammenlegung der beiden bisher einzelnen Bedarfsgemeinschaften eine relevante Minderung in der Gesamtsumme der dem Antragsteller und der Frau J. zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhalts. Frau J. bezog zuletzt 424,74 EUR, der Antragsteller 597,69 EUR, dh insgesamt 1.022,43 EUR. Nunmehr wurden beiden zusammen 825,69 EUR bewilligt, somit
entsprechend § 20 Abs 2 Satz 2 SGB II rund 19,2 % oder 196,74 EUR weniger.
Die beantragte Prozesskostenhilfe war gemäß § 73a Abs 1 iVm §§ 114 ff ZPO abzulehnen, da die Rechtsverfolgung aus den oben dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach.
Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Stade schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb dieser Frist beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Gelle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
gez.: Dr. R.

References: § 45
 § 7
 § 86
 § 86
 § 920
 § 7
 § 119
 § 7
 § 7
 § 138
 § 7
 § 7
 § 7
 § 20
 § 73