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Timestamp: 2019-10-20 13:13:07+00:00

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Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung - Aufgabenkreis / OLG Zweibrücken / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Änderung des Rubrums eines Versäumnisurteils gegen GmbH - Ersetzung durch Gesellschafter der hinter nicht existenter GmbH stehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Vergütung des Nachlassinsolvenzverwalters - Ersetzung der Sachverhaltsdarstellung durch Erstbeschwerdegericht durch konkrete Bezugnahme - Unterschreiten des Regelvergütungssatzes
Geschäftswert des Antrags auf Zuweisung der ehelichen Wohnung während Getrenntlebens - Höhe des halbjährigen Mietzinses
Haftgrund bei erneuter Einreise eines abgeschobenen Ausländers
Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrecht; Erlass einer vorläufigen Anordnung
Ehescheidung und Folgesachen; Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Stufenklage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe für die erste Instanz
Nachbarschutz gegenüber Immissionen; Lichtstrahlen am Himmel als hinzunehmende Einwirkung
Ehegattenunerhalt im Wege der Stufenklage, Kostenentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren
Einstweilige Verfügung - Versäumung der Vollziehungsfrist - keine Heilung bei sanktionsbewehrter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverfügung
Beweisgebühr bei Anhörungen im Sorgerechtsverfahren - keine Vergleichsgebühr bei Verständigung der Eltern über Sorgerecht
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren
Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte Kosteentscheidung des Amtsgerichts
Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund - vorsätzliche Tötung der Kindesmutter durch Vater
Voraussetzungen und Grenzen für einen Prozesskostenvorschuss-Anspruch gegen den anderen Ehegatten
Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit den Kindern; Anordnung des Ruhens des Verfahrens
Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem Kind; Anordnung eines Zwangsgeldes nach Erlass einer vorläufigen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts
Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Anrechte bei Pfalzwerke AG in Ludwigshafen
»Die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers kommt bei extremer Anhäufung einschlägiger Verstöße auch dann in Betracht, wenn formell kein Regelfall nach § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV vorliegt.«
Grenzänderung bei Übertragung von Sondereigentum - neuer Aufteilungsplan - Bescheinigung über Abgeschlossenheit - Bad ohne WC
Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung - Nachweis der Testamentserrichtung im Erbscheinverfahren - Feststellungslast für Widerrufsabsicht bei fehlendem Testament
Prozesskostenhilfe; Umfang der Bewilligung; Folgesachen
»Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen kann ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem Verteidiger trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt worden ist und Verfahrensrügen nachge
»1. Wer nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahnlauf der Überholspur zum Stehen gekommen ist, muss grundsätzlich sein Fahrzeug, sofort entfernen und auf dem rechten Seitenstreifen oder notfalls auf dem Mittelstreifen abstellen. § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO er
Rechtsanwaltsgebühren bei Verhandlung zur Hauptsache nach Einspruch und vorangegangener mündlicher Verhandlung
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung (§ 1618 BGB) der Kinder; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe für die erste Instanz
Höhe der Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO bei Entzug der Grundlage eines Zurückbehaltungsrechts
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe; Taschengeldanspruch
Streitwert: Isolierte Familiensachen
Dynamisierung von Alttiteln nach der Übergangsregelung im vereinfachten Umstellungsverfahren für Kindesunterhalt
»Nach der Erhebung der Anklage steht dem Angeklagten eine Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts nicht mehr zu. Eine Haftbeschwerde ist deshalb als Antrag auf Haftprüfung umzudeuten, übenden das mit der Hauptsache befasste Gericht, zu entscheide
Streitwert; Geschäftswert; Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
»Das Mitwirkungsrecht des Verurteilten an der mündlichen Anhörung des Sachverständigen gemäß § 454 Abs. 2 S. 3 StPO ist Ausprägung des Anspruches auf rechtliches Gehör. Seine Verletzung wirkt besonders schwer, wenn der Verurteilte keine Kenntnis vom Inhal
»Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung schließt sich der Senat der von der überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte vertretenen Auffassung an, wonach die Vollstreckung einer restlichen Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach § 57 StGB zur Bewährung aus
»Das Revisionsgericht ist nicht gehindert, bei der Staatsanwaltschaft die Stellung eines Antrages gemäß § 349 Abs. 2 StPO anzuregen.«
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - besonders schwerwiegende Verfehlung des Berechtigten - Rückwirkung auf bereits entstandene Unterhaltsansprüche - gefährliche Körperverletzung zulasten der Ehefrau bei Termin zum betreuten Umgang mit gemeinsamen Kindern
»1. Ein Gerichtsbeschluss über die Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe im Sinne der §§ 454 StPO, 57 StGB erübrigt sich dann, wenn der Verurteilte in eine bedingte Reststrafenaussetzung nicht einwilligt. Der Grund für den Ausschluss einer vorzeitigen
Eintrittspflicht der Hagelversicherung bei Verletzung der Vorlagepflicht
Beschwerdeschreiben - fehlende Unterschrift - unterschriebenes Zweitschreiben - eidestattliche Versicherung - Terminsbestimmung des Gerichtsvollziehers - Einwendungen
Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - Verfahrenspflegschaft
Fehler des Rubrums - Berichtigung
Verfahrenspflegschaft: Umfang und Prüfung der Vergütungsabrechnung
Streitwert des markenrechtlichen Unterlassungsbegehrens - Weltunternehmen - hohe Umsatzahlen - Verletzungshandlung bezüglich kleiner Anzahl Markenartikel
Verfahrensverbund; Abtrennung von Folgesachen; außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs; unzumutbare Härte eines weiteren Aufschubs des Scheidungsausspruchs
Voraussetzungen für die Einbenennung eines minderjährigen Kindes
Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung durch Insolvenzgläubiger
Pacht - Schadensersatz wegen Unmöglichwerden der Verpächterpflichten - entgangener Gewinn - Nutzungseinstellung seitens des Pächters - Mitverschulden
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Grundstücksverkauf - Auflassungsvormerkung - Insolvenz - Verfügungsbeschränkung
Erfüllungsort für Darlehensschuld - Wohnsitz des Darlehensnehmers - Begründung des Wohnsitzes - polizeiliche Anmeldung
Teilurteil; Aufhebung der Ehe; Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten, Klagefrist
Eingreifen des Familiengerichts bei elterlicher Sorge wegen Verhinderung der Eltern
Anwaltsgebühren: Anfall und Erstattung der Korrespondenzgebühr
Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung der Sondernachfolger an einen von den früheren Wohnungseigentümern geschlossenen gerichtlichen Vergleich
Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf einen Vergleich über ein nicht anhängiges Umgangsrecht
Grundstückskauf - Löschungsanspruch des Käufers gegen Verkäufer - Bauhandwerkersicherungshypothek - Verzug mit Kaufpreiszahlung
Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren; schuldhafte Fristversäumung
Zwangsvollstreckung - Rechtsmittelfrist - Vertretung des Schuldners durch Ehefrau - Zustellung der Entscheidung an Ehefrau als Verfahrensbevollmächtigte
Streitwert in Ehesachen; maßgebender Zeitpunkt; Erhöhung wegen außergewöhnlichen Umfangs der Sache; unterschiedliche Gegenstände des Scheidungsverfahrens und des Verfahrens auf Aufhebung der Ehe
Fahrtkosten des nicht ortsansässigen Anwalts
Säumnis der Partei - Hinausschieben des Termins zur Einholung eines Sachverständigengutachtens - Aufgabe aller Weinanbauflächen als fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in Winzergenossenschaft
Grundstückskauf - Anfechtung des Kaufvertrages - arglistige Täuschung durch Makler - Zwischenerwerber als Strohmann
Streitwert: Zuweisung der Ehewohnung
Prozesskostenvorschuss: Voraussetzungen und Umfang bei Scheidungsverbundverfahren
Eintragung von Zwangshypotheken; Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen auf vier Grundstücke des Schuldners
»1. Der Beschwerdeführer kann sein Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränkt weiterverfolgen, wenn durch die Rücknahme des Haftantrages sein Rechtsschutzbedürfnis an einer Sachentscheidung nachträglich entfallen ist.2. Dem Betroffenen sind in entspreche
Prozesskostenhilfe; Kostenübernahmeanspruch
»Eine Partei handelt mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie einen vom Schuldner ausdrücklich anerkannten Freistellungsanspruch im Klagewege verfolgt, ohne den Schuldner zuvor zur Titulierung durch notarielle Urkunde aufgefordert zu haben«
Unterhaltsvergleich: Unwirksamkeit bei Formmangel - Wirkung als außergerichtlicher Vergleich
Unterzeichnung des Kammerbeschlusses durch einen beteiligten Richter nach mündlicher Verhandlung im zweiten Rechtszug
Selbständiges Beweisverfahren - Frist zur Klageerhebung - Identität des Streitgegenstandes
Behandlungsfehler; Befunderhebung; Zufallsbefund; Schutzzweckzusammenhang/Rechtswidrigkeitszusammenhang; Aneurysma der arteria cerebri posterior; Subarachnoidalblutung
Anwaltsgebühren: Vorläufige Anordnungen in Familiensachen
Anwaltsgebühren: Gebührenstreitwert der einstweiligen Anordnung Aufenthaltsbestimmungsrecht
Prozesskostenhilfe - Kostenregelung durch Vergleich - vergleichswidrige Inanspruchnahme des Klägers - Kostenfestsetzung gegen den Beklagten
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für ein Zwangsgeldverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Insolvenzrecht - Schuldenbereinigungplan - Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers - Ausnahmen - Glaubhaftmachung der Ausnahmegründe - Ansprüche des Sozialversicherungsträgers - privilegierte Forderungen
Vollstreckungsschutz - notwendige Ümzüge - Einzelfallabwägung - Mieter und Vermieter bei Zahlungsrückstand
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Ausgleichsrente - Festsetzung eines Prozentsatzes von Gesamtbetriebsrente
Abschiebehaft - Sicherung der Zurückschiebung - Bearbeitungsdauer des Vollzugs eines Rückübernahmeabkommens - Prüfung des Duldungsanspruchs
Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung
Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung von Teileigentum; Verwirkung
Unterhaltsverfahren: Zurückweisung eines Abänderungsantrags - Anfechtbarkeit
»1. Aus einem bestimmten Atemalkoholwert darf nicht auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration geschlossen werden.2. Hat die Bestimmung des Atemalkoholwertes eine über dem tatbestandlichen Gefahrengrenzwert liegende Alkoholisierung ergeben, kann diese Mess
»Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berufenen Amtsgerichts bestimmt sich nach dem satzungsgemäß festgelegten Sitz der Gesellschaft, wenn
GmbH-Recht - vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages - Vertragsänderung - notarielle Bescheinigung - Beurkundung der neuen Satzung als Gesellschafterbeschluss
»Nach der Entlassung des Insolvenzverwalters aus seinem Amt erlischt dessen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen; er kann und muss die von ihm beanspruchte Vergütung verbunden mit der Einreichung einer
Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung - Pflichten des Familiengerichts - Versicherungsabfindungen - Verwirkung des Anspruchs
Rechtsschutzinteresse bei Erledigung durch Abschiebung
1. Zur Bestimmung des Erfüllungsortes nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten portugiesischen Gerichts.2. Aus dem Umstand, dass das ausländische Berufungsgericht über ein Rechtsmittel des Verpflichteten entschieden hat, kann geschloss
Geschäftswert eines isolierten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts
Abschiebungshaft: Einreise aus sicherem Drittstaat
Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers
Prozesskostenhilfe - Auskunft über unterlassenen Arbeitseinsatz - Auferlegung von Raten
»1. Eine Parteierweiterung, die erst im Berufungsrechtszug erfolgt, bedarf dann keiner Zustimmung des neuen Beklagten, wenn ihm im ersten Rechtszug der Streit verkündet war und er dem Rechtsstreit auf Seiten des erstinstanzlichen Beklagten beigetreten ist
Erstattungsanspruch des Berufungsbeklagten für die ihm im Berufungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten
Ehescheidung libanesischer Staatsangehöriger islamisch-schiitischen Glaubens - ersatzweise Anwendung deutschen Rechts - ordre public
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens
»Anforderungen an Identifizierung des Angeklagten in der Hauptverhandlung bei Wahlgegenüberstellung mit Zeugen für unterschiedliche Einzeltaten.«
»Bezugnahme des Urteils auf Lichtbilder, die nach der Hauptverhandlung zu den Akten gelangt sind.«
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit vor Entstehen der EigentümergemeinschaftAnspruch auf Beseitigung einer unterirdischen Wasserleitung
»Ist der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durch rechtskräftiges Gestaltungsurteil vollzogen, können die Ehegatten hierüber keine Vereinbarung mehr treffen.«
Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- Zulässigkeit eines neuen Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren
Nichtberücksichtigung einer vorübergehenden Trennung bei Versorgungsausgleich
»Zum Verfall des vom Zuhälter vereinnahmten Prostituiertenlohns, wenn der geschädigten Prostituierten zwar ein Schadensersatzanspruch gegen diesen zusteht, sie sich darüber mit ihm jedoch im Wege eines Vergleichs geeinigt hat.«
Kindesunterhalt; Anerkennung der Vaterschaft nach dem Recht der Republik Brasilien
»Notwendige Verteidigung analog § 140 Abs. 2 StPO auch dann, wenn der Nebenkläger anwaltlich beraten ist.«
»Ein Arzt, der im Internet auf einer eigenen Homepage für seine (Privat-) Klinik wirbt, verstößt gegen § 11 HWG, wenn er nicht durch Schaffung eines verlässlichen Zugangshindernisses dafür Sorge trägt, dass Laien keinen Zugang zu der Homepage erhalten. Da
»Von der Ausländerbehörde veranlasste, auf die Anordnung von Abschiebehaft gerichtete Zwangsmaßnahmen bedürfen der vorherigen richterlichen Anordnung, deren Vorhandensein zu prüfen auch der aufgrund eines Vollzugshilfeersuchens der Ausländerbehörde mit de
»Im Einzelfall kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung entbehrlich sein, wenn bereits ein in der Hauptverhandlung erstattetes Gutachten eindeutig die fehlende Gefährlichkeit des Verurteilten ergibt,
Nichtigkeit des Ausschlusses aus einem Verein; Beschwerdeberechtigung
Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln
»Zur Bemessung der nachträglichen Gesamtstrafe, wenn wenn einbezogene Strafen teilweise für Serienstraftaten verhängt worden sind.«
OLG Stuttgart (8 WF 152/05) | Datum: 06.12.2005
OLG Hamm (15 W 465/04) | Datum: 17.02.2005
BayObLG (3Z BR 188/02) | Datum: 16.10.2002
OLG Zweibrücken (3 W 76/01)
Fundstelle: FamRZ 2002, 1061; FamRZ 2002, 1061; MDR 2002, 396; MDR 2002, 396; NJW-RR 2002, 651; OLGReport-Zweibrücken 2001, 508
I. Für die mittellose Betroffene besteht seit vielen Jahren eine ehrenamtliche Betreuung. Zunächst war allein der Beteiligte zu 2) zum Betreuer für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Vermögenssorge [...]

References: § 2
 § 34
 § 709
 § 454
 § 57
 § 349
 § 114
 § 140
 § 11