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Timestamp: 2016-10-25 22:46:36+00:00

Document:
B 20/00 (29.12.2000)
1. Winterthur-Stiftung f�r die obligatorische berufliche
2. Winterthur Stiftung f�r Personalversicherungen, Paulstrasse
9, Winterthur, Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Laur, M�hlebachstrasse 42, Horgen,
A.- L.________, alleiniger Verwaltungsrat der X.________ AG, war obligatorisch bei der Winterthur-Stiftung f�r obligatorische berufliche Vorsorge sowie im �berobligatorischen Bereich bei der Winterthur Stiftung f�r Personalversicherungen vorsorgeversichert. Am 27. August 1993 fiel die X.________ AG in Konkurs. In der Folge nahm L.________ eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auf und ersuchte beide Vorsorgestiftungen um Barauszahlung der jeweiligen Freiz�gigkeitsleistungen. Die zwei Vorsorgeeinrichtungen kamen diesem Gesuch in der Weise nach, dass sie von den bei ihnen vorhandenen Freiz�gigkeitsleistungen jeweils verrechnungsweise die noch nicht bezahlten Pr�mien in Abzug brachten und den Saldo an L.________ �berwiesen.
B.- L.________ erhob Klage gegen beide Stiftungen mit dem Antrag, ihm Fr. 63'083.- bzw. Fr. 21'493.- zuz�glich Zins zu 5 % seit 28. August 1993 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2000 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich diese ab.
C.- L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, die Stiftungen seien zu verpflichten, die Freiz�gigkeitsleistungen vollumf�nglich auszuzahlen.
Beide Vorsorgeeinrichtungen und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
b) Beim Prozess um Freiz�gigkeitsleistungen (Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren in der Regel kostenlos (Art. 134 OG; BGE 114 V 36 Erw. 1c).
2.- a) Die Verrechenbarkeit sich gegen�berstehender Forderungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der f�r das Zivilrecht in Art. 120 ff. OR ausdr�cklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen k�nnen im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des B�rgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht ausdr�cklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine ausdr�ckliche Regelung (BGE 110 V 185 Erw. 2 mit Hinweisen; Rhinow/Kr�henmann, Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, S. 94 f., Haefelin/M�ller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts,
2. Aufl. , S. 35 Rz 151 und S. 152 Rz 642 ff.; Urs Ursprung, Die Verrechnung �ffentlichrechtlicher Geldforderungen, ZBl 80, 1979, S. 152 ff.; R�edi, Allgemeine Rechtsgrunds�tze des Sozialversicherungsprozesses, in: Schluep et al.
Wie im Privatrecht, ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im Sozialversicherungsrecht eine Verrechnung nur m�glich, wenn folgende grunds�tzliche Voraussetzungen erf�llt sind: Forderung und Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, m�ssen zwischen den gleichen Rechtstr�gern bestehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss f�llig und rechtlich durchsetzbar sein (Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl. , Bd. I, S. 196 f.). Bestreitet der Verrechnungsgegner im Prozess die Verrechnungsforderung, muss sie der Verrechnende beweisen (Wolfgang Peter, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N 23 zu Art. 120 OR; nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 1. September 1998, B 45/97).
b) Der Konkurs �ber die Firma des Beschwerdef�hrers wurde am 27. August 1993 er�ffnet. Nach seinen eigenen Angaben machte sich der Versicherte hierauf noch im gleichen Jahr selbstst�ndig und verlangte die Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistungen. Der Freiz�gigkeitsfall hat sich somit vor dem 1. Januar 1995 ereignet, an welchem Tag das Freiz�gigkeitsgesetz in Kraft trat. Demzufolge ist vorliegend auf die gesetzlichen Bestimmungen abzustellen, die vor 1995 Geltung hatten. F�r den obligatorischen Bereich ist dies Art. 39 Abs. 2 BVG. Danach darf ein Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beitr�ge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind.
c) In der weitergehenden Vorsorge enth�lt das Berufsvorsorgerecht keine Bestimmungen �ber die Verrechnung (Art. 49 Abs. 2 BVG e contrario). Vor Inkrafttreten des BVG hat das Bundesgericht die Verrechenbarkeit von Verantwortlichkeitsanspr�chen der Stiftung gegen ein Mitglied des Stiftungsrates mit dessen Anspr�chen auf Barauszahlung als Destinat�r bejaht (BGE 106 II 155). In BGE 111 II 167 Erw. 2 erkl�rte das Bundesgericht die Verrechnung von Vorsorgegeldern dann als unzul�ssig, wenn dies zu einer Zweckentfremdung der eigens f�r die Vorsorge angesammelten Gelder f�hren w�rde. Das erw�hnte nicht ver�ffentlichte Urteil M. zielt in die selbe Richtung, erkl�rt es doch die Verrechnung der bar auszuzahlenden Freiz�gigkeitsleistung mit der Forderung der Vorsorgeeinrichtung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit des Organs der Arbeitgeberfirma grunds�tzlich als zul�ssig. In dem in BGE 126 V noch nicht ver�ffentlichten Urteil V. vom 6. November 2000 (B 67/99) verneinte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Verrechenbarkeit einer bar ausbezahlten Freiz�gigkeitsleistung im obligatorischen Bereich mit Forderungen, die dem Arbeitgeber aus deliktischen Handlungen des Angestellten entstanden waren und welche jener an die Pensionskasse zediert hatte.
3.- Vor der Vorinstanz waren der Tatbestand der Barauszahlung gem�ss Art. 331c Abs. 4 OR und die H�he der beiden von den Stiftungen verrechnungsweise geltend gemachten Forderungen unbestritten. Danach hatte die in Konkurs gefallene Firma Beitr�ge an die Pensionskassen im Umfang der von diesen zur Verrechnung gebrachten Forderungen nicht abgeliefert. Zwar bestreitet der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Prozess sinngem�ss die zwei Forderungen der Vorsorgeeinrichtungen, �ussert sich jedoch nicht substanziiert dazu. Die Vorinstanz hat beide masslich �berpr�ft und f�r richtig befunden. Darauf ist abzustellen, womit die von den beiden Stiftungen errechneten Betr�ge von Fr. 63'083.- bzw.
Fr. 21'493.- masslich zu best�tigen sind.
4.- Im Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass die aktienrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 754 OR als alleiniger Verwaltungsrat der in Konkurs gefallenen Firma infolge seines grobfahrl�ssigen Verhaltens gegeben ist. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Auffassung als bundesrechtswidrig erscheinen l�sst. Da die zur Verrechnung gebrachten Forderungen der Stiftungen nicht vom Arbeitgeber abgetreten worden sind, fallen sie unter die Ausnahmebestimmung des Art. 39 Abs. 2 BVG und k�nnen demnach verrechnet werden.
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend vom erw�hnten, noch nicht ver�ffentlichten Urteil V.. Zudem f�hrt die Verrechnung im vorliegenden Fall zu keiner zweckwidrigen Verwendung von Vorsorgegeldern, weshalb auch im Lichte von Art. 331c Abs. 4 OR und BGE 111 II 167 keine Bedenken dagegen entstehen.
5.- Obwohl die Vorsorgeeinrichtungen nach dem Gesagten obsiegen, ist ihnen keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Denn Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge nach BVG haben in der Regel keinen solchen Anspruch, wenn sie in Erf�llung der ihnen �bertragenen �ffentlich-rechtlichen Aufgaben handeln (BGE 126 V 149 Erw. 4, 118 V 169 Erw. 7).
III. Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen.

References: Art. 132
 BGE 
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 39
e contrario
 BGE 
 BGE 
 Art. 331
 Art. 754
 Art. 39
 Art. 331
 BGE