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Timestamp: 2018-08-14 08:24:41+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für als technische Baubestimmungen bauaufsichtlich eingeführte und in amtlichen Bekanntmachungen in Bezug genommene DIN-Normen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 1143/90
des DIN Deutsches Institut für Normung e.V.,
Rechtsanwälte Rochus P. Strangfeld und Hans-Ulrich Krenzin,
Kurfürstendamm 72, Berlin,
Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Dr. Michael Quaas,
Diese Zustimmung alleine führe allerdings noch nicht zur Freistellung einer in eine amtliche Verlautbarung einbezogenen DIN-Norm vom Urheberrechtsschutz und damit zu einem Nachdruckrecht für Dritte. Es müßten vielmehr konkrete Umstände hinzutreten, nach denen es gerechtfertigt sei, die in Bezug genommenen DIN-Normen dem darauf verweisenden Amt zuzurechnen. Das sei namentlich dann der Fall, wenn sich das Amt in seiner Verlautbarung die jeweilige DIN-Norm in irgendeiner Weise inhaltlich zu eigen mache, so daß die in Bezug genommene Norm zur eigenen Willensäußerung der Behörde werde und damit zum Inhalt der hoheitlichen Erklärung gehöre. Die amtliche Verlautbarung dürfe sich überdies nicht auf eine interne Bindungswirkung, d.h. auf eine bloße Hinweiskraft gegenüber nachgeordneten Behörden, beschränken, sondern sie müsse auch eine gewisse Außenwirkung haben.
Der Ansicht, die Einführung von DIN-Normen sei dem Amt nur dann als eigene Erklärung zuzurechnen, wenn die technischen Normen in den Wortlaut der amtlichen Verlautbarung selbst aufgenommen seien und auf sie nicht nur durch Hinweis auf einen Abdruck im Anhang oder auf eine andere Fundstelle verwiesen werde, werde dem Umstand nicht gerecht, daß es für die urheberrechtliche Beurteilung unerheblich sei, ob die Verweisung auf technische Normen in Verwaltungsvorschriften verfassungs- und verwaltungsrechtlich zulässig sei. Im übrigen sei es auch bei Gesetzen und Verordnungen nicht unüblich, auf privat geschaffene überbetriebliche Normen zu verweisen (vgl. z.B. § 35 h StVZO, § 7 BImSchG). Wie die dort in Bezug genommenen technischen Normen einen die Verweisungsnorm ergänzenden Rechtscharakter hätten und damit nach § 5 Abs. 1 UrhG den Urheberrechtsschutz verlieren könnten, so könnten auch Verweisungen auf DIN-Normen in amtlichen Verlautbarungen, sofern sie im Blick auf die Konkretisierung baurechtlicher Generalklauseln einen rechtssatzähnlichen Charakter hätten, eine normergänzende Bedeutung erlangen, die im Interesse der Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit einen völligen Ausschluß vom Urheberrecht nach § 5 Abs. 1 UrhG rechtfertige. Überdies sei die Art und Weise der äußeren Einbeziehung der DIN-Normen in eine amtliche Verlautbarung letztlich nur eine Frage verwaltungstechnischer Zweckmäßigkeit. Daß die DIN-Normen in den ministeriellen Erlassen oder Bekanntmachungen teilweise abgeändert oder ergänzt worden seien, stehe der Annahme rechtssatzähnlicher Bedeutung nicht entgegen. Vielmehr stelle dies ein zusätzliches Indiz für die Verantwortlichkeit des Amtes für den Inhalt der DIN-Normen in seiner unveränderten oder abgeänderten Fassung dar.
3. Mit der Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung von Art. 14 GG durch das Urteil des Bundesgerichtshofs gerügt. Der Bundesgerichtshof verkenne die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. § 5 Abs. 1 UrhG sei eine Ausnahmevorschrift für amtliche Werke, weil deren Verfasser dafür keinen Grundrechtsschutz genössen. Sie sei eng auszulegen und einer erweiternden Interpretation oder einer analogen Anwendung nicht zugänglich. Durch die Anwendung von § 5 Abs. 1 UrhG werde der verfassungsrechtliche Schutz privater Werke (in der Hand des Beschwerdeführers) zunichte gemacht. Das habe gravierende wirtschaftliche Folgen für den Beschwerdeführer, der sich bei der Finanzierung der Normungsarbeit zu über 60 v.H. auf die Verkaufserlöse der DIN-Normen stütze. Die Rechtsfolge, die der Bundesgerichtshof an die bauaufsichtliche Einführung der DIN-Normen knüpfe, hätten weder der Beschwerdeführer noch die beteiligten Bundesländer erkannt oder gewollt, als sie die in dem angegriffenen Urteil erwähnten Verträge miteinander abschlossen. Diese Verträge müßten, falls das Urteil des Bundesgerichtshofs Bestand haben sollte, geändert und notfalls vom Beschwerdeführer gekündigt werden, um den urheberrechtlichen Schutz der DIN-Normen zu erhalten und nicht durch bauaufsichtliche Einführung in Verlust geraten zu lassen.
Das DIN gestattet den Ländern den kostenlosen Abdruck der Normen in amtlichen Verlautbarungen zur Einführung als Technische Baubestimmungen; diese müssen allerdings auf der Titelseite den Hinweis erhalten, daß die Verwendung des Satzbildes der Norm auf dem Vertrag der Länder mit dem DIN und der Zustimmung des Tochter-Verlages des DIN beruhe und eine Verwendung des Satzbildes durch andere nicht gestattet sei.
Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehört die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung und seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber zu verfügen. Das bedeutet nicht, daß damit jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert ist. Im einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (vgl. BVerfGE 31, 229 <240 f.>; 49, 382 <400>; 79, 29 <40 f.>). Der Gesetzgeber hat einerseits zu berücksichtigen, daß das Eigentum privatnützig auszugestalten ist und seine Nutzung dem Eigentümer finanziell eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen soll. Richtschnur der inhaltlichen Ausgestaltung ist andererseits das Wohl der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 2 GG). Unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft kann das Individualinteresse des Urhebers nicht beanspruchen. Das Gemeinwohl ist allerdings nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentümer aufzuerlegenden Beschränkungen. Diese dürfen nicht weitergehen, als es das Allgemeinwohl gebietet. Beide Belange hat der Gesetzgeber in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie unter Beachtung des Gleichheitsgebotes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 79, 29 <40 f.> m.w.N.).
Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang nicht zu Unrecht auf die gestuften verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eingriffe in das Verfügungs- und in das Verwertungsrecht, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind. Das Verfügungsrecht als Ausschließlichkeitsrecht stellt für den Urheber das Mittel dar, um mit dem Interessenten vor der Nutzung eine Vergütung aushandeln zu können. Eine Beschränkung dieses Rechts - etwa durch einen Kontrahierungszwang nach Maßgabe des § 61 UrhG oder eine gesetzliche Lizenz aufgrund von §§ 46, 49 Abs. 1 und § 52 UrhG - führt zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Wertes der geschützten Leistung, wenn die Möglichkeit der freien Honorarvereinbarung nicht durch einen gesetzlichen Vergütungsanspruch ersetzt wird. Dementsprechend hohe Anforderungen müssen an die Gemeinwohlbelange gestellt werden, wenn über das Verfügungsrecht hinaus auch das Verwertungsrecht eingeschränkt werden und die Benutzung ohne Vergütungsanspruch zugelassen werden soll (vgl. BVerfGE 31, 229 <243>; 49, 382 <400>; 79, 29 <41>).
bbb) Auch die Überlegungen, mit denen der Bundesgerichtshof die Zurechnung der in Bezug genommenen privaten technischen Regelwerke begründet, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Auslegung von § 5 Abs. 1 UrhG überschreitet nicht die Grenzen richterlicher Entscheidungsbefugnis, die sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ergeben (vgl. BVerfGE 82, 6 <11 f.>; Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1997, NJW 1998, S. 519 <519 f.>). Die Rüge einer unzulässigen Ausweitung des § 5 Abs. 1 UrhG berücksichtigt nicht, daß die Auslegung nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Normzweck jedenfalls vertretbar ist.
Der Wortlaut der Norm zeigt, daß es für die Anwendung von § 5 Abs. 1 UrhG auf die Frage der Normativität oder Rechtssatzähnlichkeit nicht ankommt. § 5 Abs. 1 UrhG nennt selbst neben Gesetzen und Verordnungen als Rechtsnormen im Sinne der klassischen Rechtsquellenlehre Verwaltungsvorschriften und (Verwaltungs- wie Gerichts-)Entscheidungen als amtliche Werke. Publizität soll damit nicht nur für die Rechtsnormen selbst, sondern auch für deren Auslegung und Anwendung durch Verwaltung und Gerichte gewährleistet sein. Ziel der Regelungen zur Gemeinfreiheit von amtlichen Werken war es seit jeher, Publizität für alle Äußerungen der Staatsgewalt zu schaffen. Der dem Gesetz unterworfene Bürger soll sich über Vorschriften aller Art, Entscheidungen und über sonst rechtserhebliche Unterlagen und Äußerungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren frei unterrichten können (s. Katzenberger, GRUR 1972, S. 686 <691 f.> m.w.N. zur Rechtsentwicklung seit dem LUG 1870).
ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980729.1bvr114390
- 1 BvR 1143/90 - Rn. (1-46),
http://www.bverfg.de/e/rk19980729_1bvr114390.html

References: § 35
 § 7
 § 5
 § 5
 Art. 14
 Art. 14
 § 5
 § 5
 Art. 14
 § 61
 § 52
 § 5
 Art. 14
 Art. 20
 § 5
 § 5
 § 5