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Timestamp: 2016-10-23 18:13:40+00:00

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1C_96/2013 (17.06.2013)
1C_96/2013 � � Urteil vom 17. Juni 2013
Martin B�rgisser,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Dezember 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Z.________ war bis zum 29. Februar 2012 Juristischer Sekret�r der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Am 27. Februar 2012 wurde er vom Leitenden Oberstaatsanwalt beauftragt, ein Memorandum zur Frage zu �berarbeiten, ob gegen Nationalrat Christoph Blocher eine Strafuntersuchung zu er�ffnen sei. Z.________ stellte das Memorandum am 4. M�rz 2012 fertig und empfahl, gegen Christoph Blocher eine Strafuntersuchung zu er�ffnen. Am 7. M�rz 2012 kamen mehrere Personen der Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Z�rich zu einer Sitzung zusammen. An dieser Sitzung kam man zum Schluss, dass gegen Christoph Blocher eine Strafuntersuchung zu er�ffnen sein werde. Am 8. M�rz 2012 sandte Oberstaatsanwalt Martin B�rgisser, der an der genannten Sitzung teilgenommen hatte, Z.________ eine E-Mail, welche unter anderem folgenden Wortlaut hatte: "Gerne informiere ich dich, dass das Gremium gestern entschieden hat, gem�ss auch deiner Empfehlung weiter zu verfahren. Fortsetzung folgt. Wenn auch nicht gleich morgen."
Am 7. November 2012 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt das Obergericht des Kantons Z�rich, �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen Martin B�rgisser wegen Amtsgeheimnisverletzung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Oberstaatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Martin B�rgisser nicht.
Gegen den Beschluss des Obergerichts hat Christoph Blocher am 24. Januar 2013 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich bzw. ein noch zu ernennender ausserkantonaler Staatsanwalt sei zu erm�chtigen, gegen Martin B�rgisser eine Strafuntersuchung anhand zu nehmen, d.h. zu pr�fen, ob eine Strafuntersuchung zu er�ffnen sei oder nicht. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vernehmlassung keinen Antrag gestellt. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegner haben im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr�gen festgehalten.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nach Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG grunds�tzlich zul�ssig ist. Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht, zumal Art. 83 lit. e BGG, wonach Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Beh�rdenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdem�glichkeit ausgenommen sind, nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).
1.2.�Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
Der Straftatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) dient nicht nur der Wahrung �ffentlicher Interessen, sondern sch�tzt auch die Privatsph�re des B�rgers, soweit es um geheimhaltungsbed�rftige Informationen von Privatpersonen geht (Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.3). Sofern das Versenden der E-Mail durch den Beschwerdegegner als Verletzung des Amtsgeheimnisses einzustufen w�re, w�re der Beschwerdef�hrer als vom offenbarten Geheimnis in seiner Privatsph�re Betroffener durch die Straftat unmittelbar in seinen Rechten verletzt und im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (SR 312.0) gesch�digte Person. Demzufolge k�nnte er sich gem�ss Art. 118 Abs. 1 StPO an einem allf�lligen Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner als Straf- oder Zivilkl�ger beteiligen (vgl. Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.1 f.). Das Ergebnis der �berpr�fung des angefochtenen Entscheids kann sich demzufolge auf die rechtliche oder tats�chliche Stellung des Beschwerdef�hrers auswirken, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Damit kann er durch den angefochtenen Entscheid als besonders ber�hrt und in schutzw�rdigen (eigenen) Interessen betroffen gelten (vgl. BGE 136 II 281 E. 2.2 S. 284). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist somit nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt.
1.3.�Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde vorbehaltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe drei offensichtlich unrichtige und damit willk�rliche Sachverhaltsannahmen getroffen.
Die beschwerdef�hrende Partei kann die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nur r�gen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Soweit der Beschwerdef�hrer in gen�gender Weise begr�ndet, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsdarstellung willk�rlich sein oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen sollte, sind seine tats�chlichen Vorbringen f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese Bestimmung bietet den Kantonen die M�glichkeit, die Strafverfolgung s�mtlicher Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden von einer Erm�chtigung abh�ngig zu machen (BGE 137 IV 269 E. 2.1). Nach � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) setzt im Kanton Z�rich die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte gem�ss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen eine Erm�chtigung des Obergerichts voraus. Vorbehalten bleibt � 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1), wonach die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Mitglieder des Regierungsrats, des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts f�r im Amt begangene Verbrechen oder Vergehen eine Erm�chtigung des Kantonsrats voraussetzt. Mit diesen kantonalen Bestimmungen, die gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den bundesrechtlichen Anforderungen (namentlich Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO) Rechnung tragen, sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.2 f. S. 275 ff.). In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO d�rfen in solchen Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.).
Die Vorinstanz begr�ndete die Verweigerung der Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung mit dem Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es bestehe ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht, dass der Beschwerdegegner das Amtsgeheimnis verletzt habe. Damit r�gt er eine Verletzung von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 320 Ziff. 1 StGB durch die Vorinstanz.
4.1.�Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO er�ffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Gem�ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verf�gt sie die Nichtanhandnahme, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind. Der Entscheid �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser fliesst aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Er bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand f�llt. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die zust�ndigen Beh�rden �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91). Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu er�ffnen (BGE 137 IV 219 E. 7 S. 226 f.).
4.2.�Die Vorinstanz hatte sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO besteht, ebenfalls nach dem Grundsatz "in duobio pro duriore" zu richten, zumal es sich beim Beschwerdegegner nicht um ein Mitglied der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden handelt und die Vorinstanz bei ihrem Entscheid demzufolge nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigen durfte. Sofern zum Zeitpunkt des Erm�chtigungsentscheids die Sach- und/oder Rechtslage nicht von vornherein klar waren, durfte die Vorinstanz die Erm�chtigung zur Strafverfolgung nicht mit der Begr�ndung verweigern, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO.
4.3.�Nach Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begeht eine Amtsgeheimnisverletzung, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh�rde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat.
4.3.1.�Wie die Vorinstanz ausgef�hrt hat und vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird, handelte es sich bei der Information, wonach die an der Sitzung vom 7. M�rz 2012 beteiligten Personen zum Schluss gekommen sind, gegen den Beschwerdef�hrer werde eine Strafuntersuchung zu er�ffnen sein, um ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, welches der Beschwerdegegner in seiner amtlichen Stellung wahrgenommen hat. Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner diese Information am 8. M�rz 2012 mit dem Versenden der E-Mail an Z.________ im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unzul�ssigerweise offenbart haben k�nnte.
4.3.2.�Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht erm�chtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest erm�glicht. Keine Amtsgeheimnisverletzung liegt hingegen vor, wenn die Offenbarung gegen�ber einer erm�chtigten Person erfolgt (�STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage, 2013, N. 8 zu Art. 320).
Z.________ ist seit dem 1. M�rz 2012 nicht mehr bei der Oberstaatsanwaltschaft und vom Kanton Z�rich angestellt. Er hat das im Hinblick auf die Sitzung vom 7. M�rz 2012 verfasste Memorandum drei Tage vor der Sitzung abgegeben und damit den ihm vom Leitenden Oberstaatsanwalt erteilten Auftrag abgeschlossen. An der Sitzung vom 7. M�rz 2012 hat er nicht (mehr) teilgenommen. Unter diesen Umst�nden ist - ohne den Strafuntersuchungsbeh�rden und allenfalls dem Strafrichter vorzugreifen - durchaus denkbar, dass Z.________ hinsichtlich der Information, wonach die an der Sitzung vom 7. M�rz 2012 beteiligten Personen zum Schluss gekommen sind, gegen den Beschwerdef�hrer werde eine Strafuntersuchung zu er�ffnen sein, als nicht erm�chtigte Drittperson gilt. An dieser Einsch�tzung �ndert nichts, dass er an der Vorbereitung der Sitzung vom 7. M�rz 2012 insofern beteiligt gewesen ist, als er das erw�hnte Memorandum verfasst und die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer empfohlen hat sowie dass er in seiner neuen Funktion in einem anderen Kanton ebenfalls an das Amtsgeheimnis gebunden ist. Unerheblich ist auch, dass Z.________ Geheimnisse, die er in seiner amtlichen Stellung bei der Oberstaatsanwaltschaft wahrgenommen hat, auch nach Beendigung des amtlichen Verh�ltnisses nicht offenbaren darf (vgl. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), zumal er das an der Sitzung vom 7. M�rz 2012 Besprochene m�glicherweise eben nicht (mehr) in amtlicher Stellung, sondern als unbefugte Drittperson wahrgenommen hat.
Es kann demzufolge nicht gesagt werden, das Versenden der genannten E-Mail an Z.________ durch den Beschwerdegegner erf�lle den objektiven Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB klarerweise nicht. Nicht massgebend ist in dieser Hinsicht, wie sehr das reibungslose Funktionieren der Verwaltung und Rechtspflege sowie die Inte-ressen des Beschwerdef�hrers im konkreten Fall tats�chlich beeintr�chtigt worden sind und ob Z.________ - wovon die Vorinstanz nicht ausging - die dem Amtsgeheimnis unterstehende Information weiterverbreitet hat.
4.3.3.�Dass es dem Beschwerdegegner hinsichtlich der mutmasslichen Verletzung des Amtsgeheimnisses am Vorsatz gefehlt haben k�nnte oder dass f�r sein Handeln Rechtfertigungsgr�nde bestanden h�tten, ist weder dargetan noch ersichtlich.
4.4.�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Erm�chtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners nicht mit der Begr�ndung verweigern durfte, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Andere Gr�nde, welche die Nichterteilung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung rechtfertigen k�nnten, sind nicht ersichtlich.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Der Oberstaatsanwaltschaft ist die Erm�chtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners zu erteilen. Die Frage, ob die Strafuntersuchung durch einen Staatsanwalt des Kantons Z�rich oder einen ausserkantonalen Staatsanwalt zu f�hren sein wird, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und wird von den zust�ndigen Beh�rden zu beantworten sein. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz und zur weiteren Behandlung an die Oberstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig und er hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG)
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 20. Dezember 2012 aufgehoben. Der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wird die Erm�chtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners erteilt. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens sowie an die Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Behandlung zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 115
 Art. 118
 BGE 
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 7
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 309
 Art. 309
 Art. 320
 Art. 309
 Art. 310
in dubio
 Art. 2
 BGE 
 Art. 309
 Art. 309
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 320
 Art. 309
 Art. 66
 Art. 68