Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.04.2010&Aktenzeichen=VI%20B%20167/09
Timestamp: 2019-11-15 13:26:06+00:00

Document:
BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2947
BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09 (https://dejure.org/2010,2947)
BFH, Entscheidung vom 28.04.2010 - VI B 167/09 (https://dejure.org/2010,2947)
BFH, Entscheidung vom 28. April 2010 - VI B 167/09 (https://dejure.org/2010,2947)
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Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ...
Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen; Fortgeltung des Grundgesetzes; Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; ...
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 33 Abs 1 EStG 1990, § 1934d BGB, Art 23 GG, Art 12 Abs 1 MRK
EStG § 33 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 1934d
Zahlungen im Zusammenhang mit vorzeitigem Erbausgleich keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.v. § 33 Abs. 1 EStG
Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Zulassung der Revision aufgrund eines Zweifels an der Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt ...
Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnliche Belastungen
Familienrecht - Ausgleich eines Erbanspruchs als außergewöhnliche Belastung?
Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Zulassung der Revision aufgrund eines Zweifels an der Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ...
BFHE 229, 272
Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes und der Landesverfassung sind die demgemäß bestehenden Gesetze im Prozessrecht, im Steuer-Verfahrensrecht und im materiellen Steuerrecht anzuwenden (vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747; Hessisches FG vom 22. September 2010 6 K 134/08, Juris).
Wenn die Einkünfte des Nachlasses dazu ausreichen, hat der Testamentsvollstrecker dem oder den Erben auch die zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten notwendigen Mittel zu gewähren (…vgl. Heilmann, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a. (Hrsg.), jurisPK- BGB, 7. Aufl. 2014, § 2216 BGB, Rdnr. 7;… Mayer, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.11.2014, § 2216, Rdnr. 15;… Reimann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2216, Rdnr. 11; ders., ZEV 2010, 8, 10;… Weidlich, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2209, Rdnr. 4;… Zimmermann, Die Testamentvollstreckung, 4. Aufl. 2014, Rdnr. 454).
Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen sein kann (BFH vom 28.04.2010 - VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).
Selbst im Falle der Annahme der behaupteten "Legitimationslücke" seitens des Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes könnte dies nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des GG außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als rechtswidrig zu verwerfen (…BFH vom 21.02.2002 - VII B 281/01, BFH/NV 2002, 952; BFH vom 28.04.2010 - VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).
bb) Rechtsfragen, die sich nur aufgrund ausgelaufenen Rechts stellen, rechtfertigen regelmäßig nicht eine Zulassung der Grundsatzrevision (BFH-Beschlüsse vom 7. August 2013 VI B 99/12, n.v.; vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747, m.w.N.).
Erforderlich ist hierzu ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung im Allgemeininteresse liegt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFH/NV 2010, 1351, m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.).
Verfassungsmäßigkeit von § 32a EStG in den 1993 bis 1996 gültigen Fassungen - …
unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2010 - VI B 167/09 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2009 - 2 K 169/08 -, 2. mittelbar gegen § 32 a EStG in der für die Veranlagungsjahre 1993 bis 1996 geltenden Fassung.
Indessen rechtfertigen Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von ausgelaufenem Recht stellen, regelmäßig nicht eine Zulassung der Grundsatzrevision (Senatsbeschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BFHE 229, 272, BStBl II 2010, 747, m.w.N.).

References: § 115
 § 33
 § 1934
 § 33
 § 115
 § 1934
 § 33
 § 33
 § 33
 § 2216
 § 2216
 § 2216
 § 2209
 § 116
 § 32
 § 32