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Timestamp: 2016-10-21 11:35:22+00:00

Document:
Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sident, Hirschengraben 13/15, 8001 Z�rich,
Unentgeltlicher Rechtsbeistand (Schlichtungsverfahren betreffend M�ndigenunterhalt),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 17. April 2012.
A.a Y.________ (geb. 1965) und Z.________ (geb. 1967) sind die verheirateten Eltern von drei Kindern (geb. 1989, 1992 und 1997). X.________ ist das �lteste Kind.
Mit Urteil vom 10. M�rz 2009 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe. Die beiden j�ngeren und damals noch minderj�hrigen Kinder stellte es unter die elterliche Sorge der Mutter und verpflichtete den Vater zur Leistung von Kinderunterhaltsbeitr�gen von je Fr. 900.-- pro Monat bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung. F�r die im Scheidungszeitpunkt bereits m�ndige X.________ legte es keine Unterhaltsbeitr�ge fest.
A.b Am 29. September 2009 klagte Z.________ gegen Y.________ auf Ab�nderung des Scheidungsurteils (betreffend nachehelichen Unterhalt und Kinderunterhalt). Das Verfahren ist erneut vor dem Bezirksgericht Z�rich h�ngig, nachdem das Kassationsgericht des Kantons Z�rich als letzte kantonale Instanz eine Nichtigkeitsbeschwerde von Z.________ gutgeheissen hatte und in der Folge das Obergericht die Angelegenheit an das Bezirksgericht zur�ckwies. Sowohl Z.________ als auch Y.________ sind im Ab�nderungsverfahren anwaltlich vertreten.
B.a Am 8. Februar 2012 (mit Nachtrag vom 5. M�rz 2012) stellte X.________ beim Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Z�rich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r ein (zum Zeitpunkt des Gesuchs noch nicht h�ngiges) Schlichtungsverfahren betreffend einer Klage auf M�ndigenunterhalt gegen ihren Vater.
Mit Beschluss vom 8. M�rz 2012 gew�hrte der Obergerichtspr�sident die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Schlichtungsverfahren betreffend Unterhaltsklage. Hingegen wies er das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r dieses Schlichtungsverfahren ab.
B.b Bereits am 9. Februar 2012 hatte X.________ beim Friedensrichteramt A.________ das Schlichtungsgesuch eingereicht mit dem Begehren, ihr Vater sei r�ckwirkend ab 9. Februar 2011 bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung zu angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitr�gen zu verpflichten. Am 22. M�rz 2012 fand die Schlichtungsverhandlung statt, an der ihr der Friedensrichter mangels Einigung die Klagebewilligung erteilte.
Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung erhob X.________ am 23. M�rz 2012 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer). Zugleich ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren. Mit "Beschluss und Urteil" vom 17. April 2012 beschloss das Obergericht, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren gutzuheissen. In der Sache ("Urteil") wies es die Beschwerde ab und auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- X.________ (unter Vorbehalt des ihr gew�hrten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege).
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobenen subsidi�ren Verfassungsbeschwerde vom 23. Mai 2012, das "Urteil" des Obergerichts vom 17. April 2012 sei aufzuheben. Es sei ihr f�r das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt (ab Einreichung des Gesuchs) die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt Cao als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zudem seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- dem Kanton Z�rich aufzuerlegen und sei ihr insoweit eine angemessene Parteientsch�digung von Fr. 1'800.-- zuzusprechen. Schliesslich sei in Ab�nderung der obergerichtlichen Rechtsmittelbelehrung der Streitwert auf Fr. 33'000.-- festzulegen.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid eines oberen Gerichts, das kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung entschieden hat (Art. 75 BGG).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache geht es um Kinderunterhaltsbeitr�ge (M�ndigenunterhalt) und damit um eine Zivilsache in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 BGG).
1.2.1 Das Obergericht hat den Streitwert auf Fr. 1'000.-- beziffert, wobei es auf den mutmasslichen Aufwand f�r die anbegehrte Vertretung im Schlichtungsverfahren abgestellt hat. Diese Streitwertberechnung beanstandet die Beschwerdef�hrerin zu Recht.
1.2.2 Da wie erw�hnt (vgl. E. 1.1 oben) der Rechtsweg bei Vor- und Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache folgt, bestimmt sich gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG der Streitwert bei Beschwerden gegen solche Entscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache h�ngig ist.
Die Beschwerdef�hrerin verlangte in ihrem Schlichtungsgesuch vom 9. Februar 2012, ihr Vater sei r�ckwirkend ab 9. Februar 2011 bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung zu angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitr�gen zu verpflichten.
Wie die Beschwerdef�hrerin bereits in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung vom 8. Februar 2012 ausf�hrte und in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62) erneut darlegt, ist ihr eine konkrete Bezifferung ihres Begehrens mangels Kenntnis der genauen finanziellen Verh�ltnisse ihres Vaters noch nicht m�glich. Ihr Vater zahle ihren beiden Geschwistern gest�tzt auf das Scheidungsurteil vom 10. M�rz 2009 Unterhalt von insgesamt Fr. 1'800.-- pro Monat (zuz�glich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen), wobei die Unterhaltspflicht gegen�ber dem 1992 geborenen Geschwister wohl mittlerweile weggefallen sei (Ziff. 4 des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung vom 8. Februar 2012). Demnach scheine eine Unterhaltsforderung gegen ihren Vater von mindestens Fr. 750.-- pro Monat als realistisch.
1.2.3 Der Streitwert �bersteigt somit den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c und Art. 51 Abs. 4 BGG).
1.3 Die Beschwerde in Zivilsachen steht in der Hauptsache und damit auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid offen. Die von der Beschwerdef�hrerin in der gleichen Rechtsschrift eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird hinf�llig (Art. 113 BGG).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt, in Ab�nderung der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid sei der Streitwert (statt auf Fr. 1'000.--) auf Fr. 33'000.-- festzulegen.
2.2 Nach Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG haben Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts zu enthalten. Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung d�rfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG).
Vorliegend hat die Beschwerdef�hrerin trotz falscher Streitwertangabe in der Rechtsmittelbelehrung das zutreffende Rechtsmittel gew�hlt (vgl. E. 1 oben). Damit fehlt es ihr f�r den gestellten Antrag von vornherein an einem rechtlich gesch�tzten Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) und es er�brigen sich dazu weitere Bemerkungen (vgl. Urteil 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 5). Darauf ist nicht einzutreten.
3.1 Das Obergericht hat sinngem�ss erwogen, zur Durchsetzung der Unterhaltsklage der Beschwerdef�hrerin m�sse ein Schlichtungsverfahren zwingend durchgef�hrt werden (vgl. Art. 197 ff. ZPO).
Es hat sowohl die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin als auch die fehlende Aussichtslosigkeit ihrer Begehren bejaht. Hingegen hat es die Notwendigkeit der Verbeist�ndung f�r das Schlichtungsverfahren verneint und deshalb das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abgewiesen.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht vor Bundesgericht eine Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung gest�tzt auf Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO sowie Art. 29 Abs. 3 BV geltend.
Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 Art. 117 ff. ZPO massgebend (BGE 138 III 217 E. 2.2.3 S. 218 mit Hinweisen).
Der von der Beschwerdef�hrerin erhobene Einwand der Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung ist demnach vorliegend im Lichte von Art. 117 ff. ZPO zu behandeln.
3.3 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
4.1 Die vom Bundesgericht zur Notwendigkeit der Verbeist�ndung gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch f�r die Auslegung des soeben erw�hnten Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz ZPO zu ber�cksichtigen (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7302 Ziff. 5.8.4 zu Art. 116 E-ZPO; R�EGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 zu Art. 118 ZPO).
4.2 Die Notwendigkeit der Verbeist�ndung beurteilt sich grunds�tzlich nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 126; HUBER, in: Brunner und andere [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2011, N. 9 zu Art. 118 ZPO).
4.3 Die bed�rftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten (was insbesondere im Strafverfahren zutrifft), sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Gesuchstellerin auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Dabei sind neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person der Betroffenen liegende Gr�nde zu ber�cksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; 123 I 145 E. 2b/cc S. 147, je mit Hinweisen).
Massgebend ist schliesslich auch das Prinzip der Waffengleichheit (BGE 110 Ia 27 E. 2 S. 28), h�lt doch nunmehr Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ausdr�cklich fest, es bestehe Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, "wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist".
4.4.1 Ob die Verbeist�ndung notwendig ist, bewertet sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grunds�tzlich f�llt die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das die Gesuchstellerin einbezogen wird oder das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182).
4.4.2 Auch wenn ein Verfahren der Untersuchungs- oder Offizialmaxime unterstehen sollte, l�sst dies eine anwaltliche Vertretung nicht ohne Weiteres als unn�tig erscheinen (BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183; 125 V 32 E. 4b S. 36; Urteil 4A_238/2010 vom 12. Juli 2010 E. 2.3.3).
4.4.3 Wie sich bereits aus der Botschaft zur ZPO (a.a.O., 7302 Ziff. 5.8.4 zu Art. 116 E-ZPO; vgl. auch Art. 113 Abs. 1 ZPO) ergibt, kann auch f�r das Schlichtungsverfahren gem�ss Art. 197 ff. ZPO ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gew�hrt werden, wenn die Streitsache dies rechtfertigt. Es gilt insoweit jedoch ein strenger Massstab (BGE 122 I 8 E. 2c S. 10; 119 Ia 264 E. 4c S. 268 f.; 114 Ia 29 E. 4 S. 30; vgl. auch BGE 134 I 12 E. 2.5 S. 15; HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 10 zu Art. 118 ZPO), wobei die Verh�ltnisse des konkreten Einzelfalls entscheidend bleiben.
5.1 Das Obergericht hat erwogen, die Unterhaltsklage der Beschwerdef�hrerin weise im vorliegenden Verfahrensstadium weder in rechtlicher noch tats�chlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten auf und der Prozessstoff sei demnach f�r sie �berblickbar. Es best�nden zudem keine konkreten Anzeichen und es m�sse nicht damit gerechnet werden, dass der Vater im Schlichtungsverfahren anwaltlich vertreten sein werde (und dies sei dann letztlich gem�ss der Klagebewilligung vom 22. M�rz 2012 auch nicht der Fall gewesen).
Schliesslich sei auch das Wesen des Schlichtungsverfahrens zu ber�cksichtigen, wo mit gesundem Menschenverstand eine Auss�hnung zwischen den Parteien erreicht werden soll. Aus diesem Grund habe die fr�here Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich im S�hneverfahren die Anwesenheit von Rechtsvertretern nur unter einschr�nkenden Bedingungen zugelassen.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, bei einer Unterhaltsklage einer rechtsunkundigen 22-j�hrigen Lehrtochter (Erstausbildung) gegen ihren prozesserfahrenen und im Ab�nderungsverfahren des Scheidungsurteils bisher anwaltlich vertretenen Vater sei die Verbeist�ndung bereits im Schlichtungsverfahren notwendig, zumal f�r sie die Unterhaltsklage von existenzieller Bedeutung sei.
5.3.1 Soweit das Obergericht darauf verweist, im Schlichtungsverfahren mache die Anwesenheit von Anw�lten wenig Sinn, weshalb die fr�here z�rcherische Zivilprozessordnung die Anw�lte im Schlichtungsverfahren nur unter einschr�nkenden Bedingungen zugelassen habe, sind diese Ausf�hrungen mit der eidgen�ssischen Zivilprozessordnung nicht vereinbar (vgl. zus�tzlich zu dem in E. 4.4.3 oben Erw�hnten auch Art. 68 Abs. 2 lit. a und Art. 204 Abs. 2 ZPO).
5.3.2 F�r die Beschwerdef�hrerin stehen bedeutende Interessen auf dem Spiel, geht es doch um einen ihren Bed�rfnissen entsprechenden Unterhalt (vgl. auch Urteil 5A_491/2007 vom 15. November 2007 E. 3.3).
5.3.3 Prozesse um M�ndigenunterhalt sind h�ufig konflikttr�chtig und in rechtlicher Hinsicht von einiger Komplexit�t (vgl. BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 8 zu Art. 277 ZGB). Hinzu kommt, dass ein allf�lliger im Schlichtungsverfahren abgeschlossener Vertrag �ber den M�ndigenunterhalt auch nicht nach Art. 287 ZGB genehmigungsbed�rftig w�re (Urteil 5P.114/2006 vom 12. M�rz 2007 E. 5.2; HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 14 zu Art. 287/288 ZGB; PERRIN, in: Commentaire romand, 2010, N. 9 zu Art. 287 ZGB). Zu ber�cksichtigen ist weiter, dass die Beschwerdef�hrerin ihrem (im �brigen prozesserfahrenen) Vater gegen�bersteht.
Dem angefochtenen Entscheid lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin rechtskundig w�re und die Probleme, die sich bei einer Unterhaltsklage stellen, richtig einsch�tzen k�nnte, was im �brigen bei einer im Gesuchszeitpunkt 22 Jahre alten Lehrtochter im ersten Lehrjahr (Erstausbildung zur kaufm�nnischen Angestellten) auch verwunderlich w�re.
Der obergerichtliche Schluss, die Beschwerdef�hrerin sei den Anforderungen, die das vor der Schlichtungsbeh�rde angestrebte Verfahren auf Kinderunterhalt stelle, gewachsen, wird den gegebenen Umst�nden des vorliegend zu beurteilenden Einzelfalls nicht gerecht.
5.3.4 Daran �ndert nichts, dass das Obergericht in tats�chlicher Hinsicht und f�r das Bundesgericht mangels entsprechender R�gen verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) festgestellt hat, es h�tten im Gesuchszeitpunkt (vgl. E. 4.2 oben) keine Anzeichen daf�r bestanden, dass der Vater der Beschwerdef�hrerin im Schlichtungsverfahren anwaltlich vertreten sein werde (die Tatsache, dass er im Verfahren auf Ab�nderung des Scheidungsurteils anwaltlich vertreten sei, lasse zwar "die Vermutung aufkommen, dass er dies dann auch" im Gerichtsverfahren gegen die Beschwerdef�hrerin sein werde, f�r das Schlichtungsverfahren sei dieser Schluss aber "keineswegs naheliegend").
5.4 Die Beschwerde erweist sich demnach als begr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin ist aufgrund der erw�hnten besonderen Umst�nde zur Wahrung ihrer Rechte auf einen Rechtsbeistand angewiesen und es ist ihr - wie beantragt - f�r das Schlichtungsverfahren vor dem zust�ndigen Friedensrichter mit Blick auf die Unterhaltsklage nach Art. 276 ff. ZGB auch die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
5.5 Die Beschwerdef�hrerin verlangt die r�ckwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung "ab Einreichung ihres Gesuchs" am 8. Februar 2012. Wie das Bundesgericht zu Art. 29 Abs. 3 BV festgehalten hat, entfaltet die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ihre Wirkungen grunds�tzlich ab dem Gesuchszeitpunkt (BGE 122 I 322 E. 3b S. 326). Hinweise, dass dies unter der eidgen�ssischen Zivilprozessordnung anders sein sollte, finden sich nicht. Die Frage der von der Beschwerdef�hrerin verlangten R�ckwirkung gem�ss Art. 119 Abs. 4 ZPO stellt sich demnach nicht.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde gutgeheissen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Unzul�ssigkeit der Beschwerde betrifft einen vernachl�ssigbaren Nebenpunkt. Dem Kanton Z�rich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG; Urteil 8C_937/2009 vom 5. M�rz 2010 E. 4), hingegen wird er entsch�digungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 64 BGG) wird gegenstandslos. Zur Regelung der kantonalen Prozesskosten wird die Angelegenheit an das Obergericht zur�ckgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 17. April 2012 wird aufgehoben. Das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt A.________ betreffend Kinderunterhaltsklage (Verfahrensnummer GV. xxxx.xx / SB. xxxx.xx) wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwalt Rainer Cao als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat Rechtsanwalt Rainer Cao f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

References: BGE 
 Art. 74
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 112
 Art. 197
 Art. 117
 Art. 118
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 118
 Art. 116
 Art. 118
 Art. 118
 BGE 
 Art. 118
 Art. 116
 Art. 113
 Art. 197
 BGE 
 Art. 118
 Art. 68
 Art. 204
 Art. 277
 Art. 287
 Art. 287
 Art. 287
 Art. 276
 Art. 29
 Art. 119
 Art. 68