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Timestamp: 2020-02-22 10:56:34+00:00

Document:
vom 1. Dezember 2008, Az. IB4-1521.1-166
(AllMBl. S. 824)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Muster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 1. Dezember 2008 (AllMBl. S. 824)
Die Mustersatzung weist folgende Alternativen auf:
1. Beitragsteil:
„Grundstücksfläche – tatsächliche Geschossfläche “
„Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche “.
Zwei Alternativen für Gebührensatzungen mit und ohne Grundgebühren (§§ 9, 10 BGS/WAS);
Grundgebührenmaßstab (§ 9a BGS/WAS) nach Dauerdurchfluss der Wasserzähler.
der Gemeinde (Stadt, Markt, Zweckverband) ............
(BGS/WAS)
vom __.__.____
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde (Stadt, Markt, Zweckverband) …………. folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag.
Mit Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 9. Juni 1998 (GVBl S. 293) ist allerdings die Zulässigkeit der „Rechnungsperiodenkalkulation “ oder „Durchschnittskalkulation “ im Kommunalabgabengesetz verankert worden. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 4 KAG kann bei der Ermittlung von Beiträgen für die Herstellung und Anschaffung leitungsgebundener Einrichtungen der durchschnittliche Investitionsaufwand für die gesamte Einrichtung veranschlagt und zugrunde gelegt werden. Der Einrichtungsträger hat so die Möglichkeit, stellvertretend für die gesamte Einrichtung auf zeitlich weniger ausgedehnte Rechnungsperioden abzustellen und den für diese Periode geschätzten, dem durchschnittlichen Gesamtaufwand entsprechenden Investitionsaufwand auf die jeweiligen in der Rechnungsperiode neu angeschlossenen bzw. anzuschließenden Grundstücke zu verteilen (vgl. dazu Vollzugshinweise anlässlich des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 9. Juni 1998, Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 30. Mai 2000, AllMBl S. 415).
Bei technisch getrennten selbstständigen Anlagen, die demselben Zweck dienen, kann die Gemeinde durch Satzung entscheiden, ob eine einheitliche Einrichtung vorliegt oder einzelne rechtlich selbstständige Einrichtungen mit entsprechend separater Abrechnung gebildet werden sollen. Wenn die Gemeinde keine Regelung trifft, liegt nur eine Einrichtung vor (vgl. Art. 21 Abs. 2 GO). Bei rechtlich getrennten Einrichtungen muss in § 1 WAS zum Ausdruck kommen, welche Einrichtungseinheiten die Gemeinde betreibt, und in § 1 BGS/WAS, auf welche Einrichtungseinheit(en) sich diese bezieht. Für § 1 BGS/WAS kann eine solche Formulierung beispielsweise lauten: „Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtungen in den in § 1 Wasserabgabesatzung (WAS) beschriebenen Gebieten je einen Beitrag. “
Die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände ändern sich im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG insbesondere dann, wenn eine Veränderung der Fläche der Bebauung oder der baurechtlich gesicherten Nutzung des Grundstücks vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat (siehe dazu auch Alternative 1 zu § 5, § 5 Abs. 4 mit Anmerkung 4 sowie Alternative 2 zu § 5, § 5 Abs. 9 mit Anmerkung 5).
Die Entstehung der Beitragspflicht setzt eine wirksame Abgabesatzung voraus (st. Rspr., vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 Az.: 23 ZB 06.1956; Urteil vom 1. März 2007 Az.: 23 B 06.1892). Daher kann im Fall vorangegangenen nichtigen Satzungsrechts auch der nach altem Recht bereits veranlagte beitragspflichtige Personenkreis (Altanschließer) erstmals wirksam zum Herstellungsbeitrag herangezogen werden; bereits erbrachte Beitragsleistungen sind dabei anzurechnen (BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2001 Az.: 23 CS 01.985, BayVBl 2002, 86; Urteil vom 23. November 2004 Az.: 23 N 04.1292, GK 154/2005; Beschluss vom 27. Juli 2007 Az.: 23 ZB 07.897).
Je nach den örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall können Gemeinden aber auch Übergangsregelungen mit dem Ziel beschließen, mit der bereits erfolgten Beitragserhebung auf Grundlage nichtiger Satzungen Herstellungsbeitragspflichten (ggf. unter gewissen Voraussetzungen) als abgegolten zu betrachten (siehe hierzu etwa Nitsche/Baumann/Peters, Satzungen zur Wasserversorgung, Erl. 24 zu Nr. 20.03). Dies ist rechtlich zulässig (st. Rspr., vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2007 Az.: 23 ZB 07.897). Solche Übergangsregelungen können innerhalb oder auch außerhalb (dazu BayVGH, Beschluss vom 2. August 2006 Az.: 23 ZB 06.643) der Satzung getroffen werden. Dabei ist zu beachten, dass bei einer in der Satzung enthaltenen unwirksamen Übergangsregelung die Satzung im Regelfall im gesamten Beitragsteil nichtig ist. Soweit Übergangsregelungen außerhalb der Satzung durch Gemeinderatsbeschluss getroffen werden, tritt bei einer rechtswidrigen Übergangsregelung diese Rechtsfolge nicht ein (vgl. BayVGH, Urteil vom 29. Juni 2006 Az.: 23 N 05.3090, LSKAG Nr. 5.6.1/52); es verbleibt bei der Unanwendbarkeit der Übergangsregelung.
Zum Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist bei vorangegangenem nichtigem Satzungsrecht wird auf Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, cc, 2. Spiegelstrich KAG hingewiesen.
Alternative 1 zu § 5:
Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – tatsächliche Geschossfläche “
Der Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – tatsächliche Geschossfläche “ im Unterschied zum Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche “ empfiehlt sich, wenn für das Satzungsgebiet keine qualifizierten Bebauungspläne im Sinn des § 30 Abs. 1 BauGB vorliegen bzw. solche nur für Teilgebiete vorhanden sind. Grund dafür ist, dass sich in unbeplanten Gebieten die Ermittlung der zulässigen Geschossfläche als schwierig erweisen kann.
Der Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – tatsächliche Geschossfläche “ ist nach der ständigen Rechtsprechung des BayVGH zur sachgerechten Abgeltung des aus der Anschlussmöglichkeit erwachsenden Vorteils geeignet, weil bereits Art. 5 Abs. 2a KAG für Fälle nachträglicher Grundstücks- und Geschossflächenvergrößerungen eine Beitragsnacherhebung vorsieht (vgl. BayVGH, Urteil vom 16. März 2005 Az.: 23 BV 04.2295, BayVBl 2006, 108; siehe auch Anmerkung 4). Hingegen ist bei einer öffentlich betriebenen Wasserversorgungsanlage die Wahl eines reinen Geschossflächenmaßstabes zur sachgerechten Vorteilsabgeltung in der Regel ungeeignet (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. März 2007 Az.: 23 ZB 07.51, LSKAG Nr. 5.6.5.1/103).
Grundstücksfläche ist die gesamte Fläche, die nach § 2 Abs. 1 WAS eine wirtschaftliche Einheit bildet. Bei Außenbereichsgrundstücken, die grundsätzlich als nicht bebaubar gelten, ist die Grundstücksfläche anzusetzen, die der vorhandenen Bebauung als Umgriffsfläche zuzuordnen ist. Die Gemeinde hat bei der Bestimmung des Umgriffs einen Beurteilungsspielraum (vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 1994 Az.: 23 B 93.2262, GK 95/1995, Nr. 2; Beschluss vom 22. August 2006 Az.: 23 ZB 06.1544, BayVBl 2007, 601).
Eine satzungsmäßige Flächenbegrenzung auf eine bestimmte Quadratmeterzahl („starre Flächenbegrenzung “) ist mit dem beitragsrechtlichen Vorteilsprinzip nicht vereinbar und damit unzulässig (vgl. BayVGH, Urteil vom 2. Juni 1995 Az. 23 B 92.3423, GK 255/1996).
Die im Muster gewählte flexible Flächenbegrenzung war bereits durch Gesetz vom 24. Dezember 1993 (GVBl S. 1063) in Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG 1994 vorgeschrieben. Die folgenden Gesetzesänderungen, die u. a. die Vorschrift über die Flächenbegrenzung bei übergroßen Grundstücken auch an die Erweiterung der Beitragsmaßstäbe anpassen sollten (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 9. Juni 1998, GVBl S. 293), haben an der Zulässigkeit der flexiblen Flächenbegrenzung nichts geändert (vgl. Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 30. Mai 2000, AllMBl S. 415).
Eine andere ebenfalls zulässige Möglichkeit der Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche ist die Tiefenbegrenzung (siehe Alternative 2 zu § 5, § 5 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 mit Anmerkung 1 Buchst. b).
Ab welcher Größe ein übergroßes Grundstück im Sinn des Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG anzunehmen ist, hat die Gemeinde unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in der Satzung zu bestimmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Oktober 1990 Az.: 23 CS 90.1687, LSKAG Nr. 5.6.7/71). Es ist zu beachten, dass sich die ermittelte Grundstücksgröße für ein übergroßes Grundstück (§ 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz) und die Mindestansätze im 2. und 3. Halbsatz entsprechen.
Die Flächenbegrenzungsregelung gilt auch für übergroße unbebaute Grundstücke. Der BayVGH hat mit Beschluss vom 22. August 2006 Az.: 23 CS 06.1903 (GK 157/2007) entschieden, dass bei einem unbebauten Grundstück für die Berechnung der fiktiven Geschossfläche die Mindestfläche heranzuziehen ist. Dies soll mit der Neuformulierung in § 5 Abs. 1 Satz 2 zum Ausdruck gebracht werden.
§ 5 Abs. 4 a. F. ist sprachlich in Abs. 3 eingearbeitet. Eine Alternative, wonach die anzusetzende Geschossfläche nach der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung zu ermitteln ist, wäre weiterhin rechtlich zulässig, wird aber aus Praktikabilitätsgründen nicht mehr zur Anwendung empfohlen.
Wenn die Grundstücke nachträglich, d.h. nach der Veranlagung, bebaut werden, ist der Beitrag entsprechend Abs. 5 neu zu berechnen (vgl. auch Art. 5 Abs. 2a KAG und Anmerkung 1 Buchst. a). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Grundstück, das nur untergeordnet etwa mit Gebäuden im Sinn des Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG bebaut ist, als bebautes Grundstück betrachtet werden muss und deshalb nicht mit der fiktiven Geschossfläche nach Abs. 3 veranlagt werden darf (vgl. BayVGH, Urteil vom 29. November 2007 Az.: 23 BV 07.1906, GK 183/2008). Ein ausschließlich mit Gebäuden im Sinn des Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG bebautes Anwesen ist also nur zum Grundstücksflächenbeitrag heranzuziehen.
Seit der gesetzlichen Normierung eines Nacherhebungstatbestandes in Art. 5 Abs. 2a KAG in der Fassung vom 1. Januar 1994 sind keine gesonderten Satzungsregelungen mehr erforderlich, aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz dem Bürger gegenüber zu empfehlen.
Es werden die Geschossflächen und – bezogen und begrenzt auf die Fälle von Flächenbegrenzungen nach Abs. 1 Satz 2 – die Grundstücksflächen saldiert. Im Fall einer Differenz müssen entweder Geschoss- und Grundstücksflächenbeiträge nachentrichtet oder Geschossflächenbeiträge zurückerstattet werden. Die bisherige Formulierung einer Gegenüberstellung von „Beträgen “ wird aufgegeben.
Es wird auch nicht mehr empfohlen, eine Verzinsung von Erstattungsbeträgen in der Satzung vorzusehen.
Die Aufnahme des Zusatzes in das örtliche Satzungswerk wird für die Gemeinden vorgeschlagen, die die Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund bewirtschaften und die die Herstellung solcher Grundstücksanschlüsse nicht ausschließlich über Gebühren finanzieren wollen. Diese Regelung ist jedoch nur dann erforderlich, wenn aufgrund der zum 1. Januar 1993 geänderten Rechtslage hinsichtlich des Finanzierungssystems bei den Grundstücksanschlüssen (vgl. Art. 9 Abs. 1 KAG) eine Beitragsabstufung in der BGS/WAS (etwa in § 6 Abs. 2 und 3) erfolgt (vgl. Anmerkungen 1 bis 3 zu § 6). Trifft dies nicht zu, kann dieser Zusatz entfallen.
Zur Nacherhebung von Grundstücksanschlusskosten siehe Wuttig/Hürholz/Thimet/Nöth, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil IV Frage 16.
Alternative 2 zu § 5:
Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche “
Abs. 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
Abs. 1 bis 7 gelten nicht im Außenbereich, sondern nur im beplanten Bereich und in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen.
Nach der Rechtsprechung eignet sich der Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche “ für die Bemessung des Vorteils, der dem Grundstück aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wasserversorgungseinrichtung zukommt, da er auf die höchstmögliche (bauliche) Ausnutzung des Anwesens abstellt (vgl. BayVGH, Urteil vom 8. April 1983 Az.: 23 B 81 A.342, BayVBl 1984, 341; BayVGH, Urteil vom 21. März 2000 Az.: 23 B 99.2128, LSKAG Nr. 5.6.5/14).
Er ist allerdings nur für ein Satzungsgebiet zu empfehlen, für das (überwiegend) qualifizierte Bebauungspläne im Sinn des § 30 Abs. 1 BauGB vorliegen (vgl. oben Anmerkung 1 Buchst. a zu Alternative 1 zu § 5).
Grundstücksfläche ist auch hier die gesamte Fläche, die nach § 2 Abs. 1 WAS eine wirtschaftliche Einheit bildet.
Zu Abs. 1 Sätze 2 bis 4 „Tiefenbegrenzungsregelung “:
Nach der Rechtsprechung des BayVGH zur Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 Satz 5 KAG 1999 (jetzt Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG) ist die Aufnahme einer Flächenbegrenzungsregelung auch beim Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche “ erforderlich.
Der BayVGH führt in seinem Urteil vom 18. September 2003 Az.: 23 BV 03.1503 (LSKAG Nr. 5.6.7/142) dazu aus: „In Abweichung von der Gesetzesnovelle vom 24. Dezember 1993 (GVBl S. 1063), die in Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG zwingend den Erlass einer Flächenbegrenzungsregelung dergestalt gebot, dass eine Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche auf ein bestimmtes Vielfaches der beitragspflichtigen Geschossfläche vorzunehmen ist, hält der Gesetzgeber nach dem neu gefassten Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 Satz 5 KAG zum 1. Januar 1999 zwar an der Verpflichtung zur Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche fest. Jedoch bleibt es nach dem nunmehrigen Gesetzestext den Kommunen überlassen, in welcher Art und Weise sie ihrer Flächenbegrenzungspflicht nachkommen. Das kann in Form von Flächen- als auch von Tiefenbegrenzungen oder beidem nebeneinander geschehen. Das Kommunalabgaben-Änderungsgesetz 1998 eröffnet einen solchen erweiterten Spielraum. “
Daraus ergibt sich, dass nach Ansicht der Rechtsprechung die Tiefenbegrenzung eine Flächenbegrenzung im Sinn der Regelung des heutigen Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG darstellt.
Folglich gebietet diese Vorschrift, in Beitragssatzungen mit dem Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche “ für übergroße Grundstücke in unbeplanten Gebieten eine Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche in Form einer Tiefenbegrenzung vorzusehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. August 2006 Az.: 23 CS 06.1879).
Entsprechend ist nun ein Vorschlag für eine Tiefenbegrenzungsregelung in das Satzungsmuster aufgenommen worden. Beitrags- und Gebührensatzungen mit dem Maßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche “, die nach dem 31. Dezember 1998 erlassen worden sind, müssen mit einer solchen Bestimmung versehen sein.
Die Tiefenbegrenzung muss sich an der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung in unbeplanten Gebieten orientieren (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Februar 1998 Az.: 6 B 94.3817, GK 193/1998). Die satzungsmäßige Grundstückstiefenbegrenzung ist grundsätzlich von der Erschließungsstraße her zu bestimmen. Das gilt selbst dann, wenn die Versorgungsleitung das Grundstück an einer anderen Seite erreicht (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Juli 1994 Az.: 23 B 93.813, GK 39/1995).
Ausgangspunkt für die Bestimmung der beitragspflichtigen Geschossfläche bleibt aber die gesamte Grundstücksfläche, d.h. die bauplanungsrechtliche Lage ist hier weiter maßgeblich.
Ist in einem qualifizierten Bebauungsplan keine Geschossflächenzahl, sondern eine Grundflächenzahl kombiniert mit der Wandhöhe festgelegt, kann die Geschossfläche aus der Baumasse ermittelt werden. Zu diesem Zweck wird die Baumasse in m³ durch eine Zahl dividiert, die der überschlägig ermittelten durchschnittlichen Geschosshöhe der betroffenen Gebäude entspricht, sofern das Gebäude diese Geschosshöhe übersteigt. Ist die Baumasse ebenfalls nicht bekannt, kann an deren Stelle auch die Kubikmetermasse herangezogen werden. Diese kann beispielsweise nach DIN 277 berechnet werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. November 2005 Az.: 23 CS 05.1804, LSKAG Nr. 5.6.5.2/49). Es wird empfohlen, in solchen Fällen eine entsprechende Regelung in die Satzung aufzunehmen.
Die neu in die Mustersatzung aufgenommenen Bestimmungen setzen die mit Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 25. Juli 2002 (GVBl S. 322) in das KAG aufgenommene Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 5 KAG 2002 um.
Zu dieser Vorschrift wird auf die Vollzugshinweise anlässlich der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 25. Juli 2002 (siehe Nr. 3 der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 15. September 2003, AllMBl S. 803), und auf die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 26. Juli 1994 (AllMBl S. 655) Bezug genommen.
Eine Erstattungsregelung wurde im Hinblick auf die Rechtsprechung des BayVGH vom 8. März 2006 (Az.: 23 B 05.2340, BayVBl 2007, 88) nicht in die Mustersatzung aufgenommen. Im Einzelfall kann es aber geboten sein, einen Ausgleich außerhalb der Satzung im Rahmen der hierfür gesetzlich vorgesehenen Billigkeitsvorschriften (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5a KAG in Verbindung mit § 227 AO) vorzunehmen.
Die Beitragspflicht für ein Außenbereichsgrundstück entsteht – außer im Fall des tatsächlichen Anschlusses – erst mit der Benutzbarkeit des genehmigten Bauvorhabens (vgl. Anmerkung 3 zu § 2). Die zulässige Geschossfläche ist die Geschossfläche der rechtlich gesicherten Bebauung. Zur Bestimmung der der Beitragsberechnung zugrunde zu legenden Grundstücksfläche vgl. Anmerkung 1 Buchst. a zu Alternative 1 zu § 5.
Es wird darauf hingewiesen, dass die im Vorgängermuster (vgl. Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 13. Juli 1989, AllMBl S. 591, in der Fassung des Schreibens des Staatsministeriums des Innern vom 28. Oktober 1996, GK 29/1997) enthaltene Satzungsregelung „Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie Vollgeschosse im Sinn des Baurechts sind oder Räume enthalten, die auf die zulässige Geschossfläche anzurechnen sind (§ 20 BauNVO) “ unwirksam ist, weil sie nicht auf den konkreten Ausbauzustand des Dachgeschosses abstellt (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 Az.: 23 ZB 07.2302 und 07.2303, BayVBl 2008, 151; Urteil vom 26. Februar 2008 Az.: 20 ZB 08.161, LSKAG Nr. 5.6.5.1/110).
Zu § 5 Abs. 8 Satz 5 (Gebäude oder Gebäudeteile ohne Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung bzw. Gebäude oder Gebäudeteile, die nicht angeschlossen werden dürfen) siehe Anmerkung 2 Buchst. b zu Alternative 1 zu § 5.
Vgl. Anmerkungen 4 und 6 zu Alternative 1 zu § 5. Ist für ein Grundstück bereits eine Beitragspflicht entstanden, löst die spätere Teilung des Grundstücks für sich alleine keine weitere Beitragspflicht aus (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Dezember 1988 Az.: 23 B 88.01557, LSKAG Nr. 5.6.3/49).
Die hier vorgeschlagenen Varianten einer Beitragsabstufung bei geänderten Grundstücksanschlussfinanzierungskosten sollen dazu beitragen, die erheblichen kalkulatorischen Auswirkungen der mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Änderung des Rechts der Grundstücksanschlusskosten aufzuarbeiten. Sie werden für den Fall vorgeschlagen, dass die Rechtslage bei der Finanzierung von Grundstücksanschlüssen eine Beitragsabstufung gebietet. Trifft dies nicht zu, können Abs. 2 und/oder Abs. 3 gestrichen werden.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass eine Beitragsabstufung nicht z.B. mit der Begründung vorgenommen werden darf, dass für einzelne Bauabschnitte oder Teilanlagen unterschiedlich hohe Herstellungskosten angefallen sind. Will eine Gemeinde vor dem Hintergrund unterschiedlicher Herstellungskosten/Betriebskosten für Teilanlagen die Anschlussnehmer mit Beiträgen und Gebühren in unterschiedlicher Höhe belasten, kann sie das nur für technisch getrennte Anlagen über eine rechtliche Trennung gemäß Art. 21 Abs. 2 GO erreichen.
Eine Beitragsabstufung ist nach der Rechtsprechung dann erforderlich, wenn sich die geänderte Finanzierung der Grundstücksanschlüsse maßgeblich auf die Gesamtinvestitionen auswirkt. Ein Altanschließer, der die Kosten für seinen Grundstücksanschluss nach früherem Recht in voller Höhe erstattet hat, darf bei der Nacherhebung von (Teil-)Beiträgen nicht mit einem Beitragssatz belastet werden, dessen Höhe sich in nicht unerheblichem Umfang auch aus den Kosten der Grundstücksanschlüsse für Neuanschließer bestimmt. Der unterschiedlichen Vorteilslage müsse durch abgestufte Beiträge für Alt- und Neuanschließer Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 Az.: 23 B 02.2252, BayVBl 2003, 566).
Im Urteil vom 12. Mai 2005 Az.: 23 B 04.1761 (BayVBl 2006, 311) präzisierte der BayVGH seine Rechtsprechung dahingehend, dass eine Beitragsabstufung erst dann erforderlich sei, wenn die Altanschließer, die die Kosten für ihre Grundstücksanschlüsse nach früherem Recht in voller Höhe zu tragen hatten, nunmehr im Fall einer Nacherhebung von Beiträgen mit einem Beitragssatz belastet würden, dessen Höhe sich in nicht unerheblichem Umfang auch aus Kosten der Grundstücksanschlüsse für Neuanschließer bestimmen würde. Die Erheblichkeitsgrenze hierfür liege bei 10 bis 12 %.
Diese Schwelle wird häufig dann erreicht sein, wenn die Grundstücksanschlüsse als eigene Kostenmasse behandelt und nur auf diejenigen Grundstücke bzw. deren Grundstücks- und Geschossflächen verteilt werden, von denen weder eine Kostenerstattung noch ein Beitragsanteil für (die im öffentlichen Straßengrund belegenen) Anteile der Grundstücksanschlüsse geleistet worden ist. Den Gemeinden wird ausdrücklich empfohlen, die Grundstücksanschlüsse in ihren Kalkulationen als eigene Kostenmasse zu erfassen, auch um im Streitfall entsprechende Nachweise unproblematisch erbringen zu können.
Gegenüber den vollen Beiträgen für die erstmalige Veranlagung eines Grundstücks handelt es sich hier um einen verminderten Beitrag. Die Grundstücksanschlusskosten, die ein Altanschließer für einen bestehenden Anschluss geleistet hatte, aber nach heutigem Recht nicht mehr leisten müsste, finden dadurch Berücksichtigung, dass in Abs. 2 ein ohne die umlagefähigen Grundstücksanschlusskosten kalkulierter Beitrag eingesetzt wird.
Zu ähnlichen Fallgestaltungen der ungleichen Belastung von Alt- und Neuanschließern vgl. Thimet, Kommunalabgabenrecht in Bayern, Teil IV Art. 9 Frage 3 Nr. 2.
Bei Grundstücken, für die ein Herstellungsbeitrag, jedoch weder eine Kostenerstattung noch ein Beitragsanteil für den Grundstücksanschluss im öffentlichen Straßengrund geleistet worden ist, kann es umgekehrt zielführend sein, in der Satzung einen Nacherhebungstatbestand vorzusehen (vgl. Anmerkung 6 zu Alternative 1 zu § 5). Eine solche satzungsrechtliche Bestimmung wird in Abs. 3 vorgeschlagen. Damit wird der Beitragssatz für den beim Maßstab „tatsächliche Geschossfläche “ in § 5 Abs. 6 bzw. beim Maßstab „zulässige Geschossfläche “ in § 5 Abs. 9 letzter Spiegelstrich vorgesehenen Nacherhebungsfall festgesetzt.
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht ganz oder – beim Maßstab „tatsächliche Geschossfläche “ – teilweise abgelöst werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BayVGH wäre ein Beitragsverzicht aber nichtig. Zweckmäßigerweise sollte in der Ablösungsvereinbarung klargestellt werden, welche Beitragspflichten abgelöst sind.
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
Der neue Wortlaut des Abs. 1 setzt die gesetzlichen Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 KAG um. Hinsichtlich der den Gemeinden zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Finanzierung der Kosten für die Grundstücksanschlüsse wird auf Nr. 9 der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 15. September 2003 (AllMBl S. 803) verwiesen.
Die nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG erforderliche Nennung des Kostenschuldners wurde klarstellend dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 KAG angepasst.
Die seit 1. August 2002 vom Landesgesetzgeber zugelassene Ablösung des Kostenerstattungsanspruchs bedarf einer in Abs. 3 vorgeschlagenen näheren Ausgestaltung in der kommunalen Satzung.
BGS/WAS Gebührenteil:
Vorbemerkung zur Gestaltung des Gebührenmaßstabs
Im Folgenden werden Satzungsmuster vorgestellt
Alternative 1 zu § 9:
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Verbrauchsgebühren.
Alternative 2 zu § 9:
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grundgebühren (§ 9a) und Verbrauchsgebühren (§ 10).
Die neuen Vorschriften dienen der europaweit einheitlichen Neudefinition der Leistungsbereiche von Wasserzählern. Unter dem hier bedeutsamen Begriff des Dauerdurchflusses (Q3) ist nach Anhang MI-001 der Richtlinie und Nr. 1.4 der Anlage 6 zur Eichordnung der größte Durchfluss zu verstehen, bei dem der Wasserzähler unter normalen Einsatzbedingungen zufriedenstellend arbeitet.
Auf die Übergangsregelungen des Art. 23 der Richtlinie und des § 77 EO wird hingewiesen: Messgeräte, die den bis zum 12. Februar 2007 geltenden Vorschriften entsprechen, dürfen bis zum Ablauf der Gültigkeit der Bauartzulassung, längstens jedoch bis zum 30. Oktober 2016, in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.
Den Gemeinden, die bislang eine Grundgebühr nach dem Nenndurchfluss (Qn) erheben, wird empfohlen, in ihrem Ortsrecht spätestens dann die neuen Vorgaben zu berücksichtigen, wenn in ihrem Einrichtungsgebiet erstmals Wasserzähler nach dem neuen Standard Verwendung finden. Für die Übergangszeit bis zur ausschließlichen Nutzung von Wasserzählern, die dem neuen Standard entsprechen, sollte dabei die Gebührensatzung die Möglichkeit vorsehen, die Grundgebühr sowohl nach dem Nenndurchfluss (Qn) als auch nach dem Dauerdurchfluss (Q3) berechnen zu können.
Die in Abs. 2 genannten Werte für Wasserzähler mit Dauerdurchfluss (Q3) entsprechen folgenden bisher nach Nenndurchfluss (Qn) ermittelten Werten:
Nenndurchfluss (Q n )
Dauerdurchfluss (Q 3 )
Er ist von der Gemeinde zu schätzen, wenn
Alternative 2 zu § 11:
Mit Wirkung vom 1. Juli 2007 wurde § 10 WEG ein neuer Abs. 8 angefügt, der vorsieht, dass Wohnungseigentümer Gläubigern der Wohnungseigentumsgemeinschaft nur im Verhältnis ihres Miteigentumsanteils und damit nicht gesamtschuldnerisch haften. Es ist noch unklar, ob dies auch uneingeschränkt für den Bereich des Kommunalabgabenrechts gilt, da bisher keine Rechtsprechung zur neuen Gesetzeslage vorliegt. Insbesondere ist nicht geklärt, ob etwas anderes auch durch Satzung bestimmt werden kann oder ob es dazu einer landesgesetzlichen Regelung bedürfte.
Es können auch kürzere Abrechnungszeiträume gewählt werden; dann entfällt ggf. Abs. 2.
§ 14 findet nur für den Fall Anwendung, dass für die Beiträge, Kostenerstattungsansprüche und Gebühren jeweils Nettobeträge errechnet und diese in §§ 6, 8, 9a und 10 festgesetzt worden sind. Es wird darauf hingewiesen, dass in eine solche Nettokalkulation bzw. -kostenberechnung die angefallenen Aufwendungen nur mit ihrer Nettosumme eingestellt werden dürfen, um eine unzulässige Doppelbelastung der Zahlungspflichtigen mit der Mehrwehrsteuer zu vermeiden.
Alternative 1 zu § 16:
Alternative 2 zu § 16:

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 21
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 13
 § 5
 § 30
 Art. 5
 § 2
 Art. 5
 § 5
 § 5
 Art. 5
 § 5

§ 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 § 6
 § 6
 § 5
 § 30
 § 5
 § 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 227
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 21
 Art. 9
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 § 9
 § 9
 Art. 23
 § 77
 § 11
 § 10

§ 14
 § 16
 § 16