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Timestamp: 2016-10-24 01:53:29+00:00

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117 II 53698. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Dezember 1991 i.S. R. gegen M. und I. (Berufung)
Art. 738 s. CC; �tendue de la servitude en cas de modification des besoins du fonds dominant. La transformation d'une grange en une maison d'habitation pour deux familles avec garages attenants fait dispara�tre les besoins originaires du fonds dominant. Le droit de passage � pied et � char conc�d� en faveur d'une exploitation agricole avec maison d'habitation ne doit pas servir aux besoins nouveaux, qui r�sultent de l'utilisation des garages. Faits � partir de page 536
BGE 117 II 536 S. 536
R. m�chte ein landwirtschaftliches �konomiegeb�ude in ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen und drei Garagen f�r Personenwagen umbauen. Die Zufahrt zu diesen Garagen f�hrt �ber die mit einem Fuss- und Fahrwegrecht belasteten Grundst�cke von M. und I. Diese erhoben gegen das im Amtsblatt ausgeschriebene Bauvorhaben privatrechtliche Einsprache.
W�hrend der erstinstanzliche Richter die Baueinsprache abwies, verbot der zweitinstanzliche Richter die Ausf�hrung des Bauvorhabens. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht, welches die bei ihm erhobene Berufung des R. abwies, gesch�tzt.
BGE 117 II 536 S. 537
3. Streitig sind Inhalt und Umfang einer seit 1880 bestehenden, 1967 im bereinigten eidgen�ssischen Grundbuch eingetragenen Servitut. Die Einsprecher und Berufungsbeklagten bef�rchten eine Mehrbelastung der Parzelle, wenn dem Berufungskl�ger gestattet w�rde, mit dem Umbau des bisherigen landwirtschaftlichen �konomiegeb�udes ausser zwei Wohnungen noch drei Garagen zu erstellen. Der Bezirksrichter hat die nach einem solchen Umbau zu erwartende intensivere Nutzung als mit der Dienstbarkeit vereinbar betrachtet, wenngleich "die obere Grenze dessen, was ihnen (den Einsprechern) gem�ss Art. 739 ZGB zugemutet werden kann, erreicht ist".
Nach der gegenteiligen Auffassung des Obergerichts l�sst sich das Fuss- und Fahrwegrecht - unter Beachtung auch des Zwecks, wozu diese Dienstbarkeit im Jahr 1880 begr�ndet ist - nicht so verstehen, dass die Einsprecher als Eigent�mer der belasteten Grundst�cke die st�rkere Belastung, welche der Einbau dreier Garagen nach sich z�ge, zu dulden h�tten; denn die belasteten Grundst�cke w�rden nicht mehr der urspr�nglich landwirtschaftlichen Nutzung des berechtigten Grundst�cks dienen.
4. Die aus einer Dienstbarkeit sich ergebenden Rechte und Pflichten sind in erster Linie aufgrund des Eintrags im Grundbuch zu ermitteln (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen dieses Eintrags ist sodann auf den Erwerbsgrund und allenfalls auf die Art abzustellen, wie die Dienstbarkeit w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts ist schliesslich auch nach Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu fragen, und es sind die Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks zu ber�cksichtigen (BGE 113 II 508 E. 2, BGE 115 II 436 E. 2b, je mit Hinweisen).
a) Massgebend ist im vorliegenden Fall somit vorab der am 3. Januar 1967 bereinigte Grundbucheintrag, nachdem der urspr�ngliche Eintrag offenbar - entgegen dem neuen Vorbringen des Berufungskl�gers - im kantonalen Verfahren nicht beigebracht werden konnte. Er lautet, soweit f�r die Beurteilung der Streitsache von Bedeutung, wie folgt:
"Der jeweilige Eigent�mer von GB Nr. 230 hat das Fahr- und Fusswegrecht �ber den Weg, welcher auf den Grundst�cken GB Nr. 232 und 233, der gemeinsamen Grenze dieser Grundst�cke entlang, angelegt ist, als BGE 117 II 536 S. 538Verbindung mit der Dorfstrasse GB Nr. 250. Der Weg darf weder verstellt noch verengt werden."
Dieser Wortlaut ist bez�glich seines Inhalts klar: Es besteht ein sogenanntes ungemessenes, das heisst: weder r�umlich noch funktionell begrenztes, Fuss- und Fahrwegrecht derart, dass der unmittelbare Zugang und die unmittelbare Zufahrt von der Dorfstrasse zum berechtigten Grundst�ck des Berufungskl�gers gew�hrleistet werden. Dem Grundbucheintrag l�sst sich somit - aufgrund des Wortlautes - nicht ohne weiteres eine Einschr�nkung in der Richtung entnehmen, dass das Fahrwegrecht nur gerade der urspr�nglich landwirtschaftlichen Nutzung des �konomiegeb�udes diene, wie das Obergericht anzunehmen scheint und was vom Berufungskl�ger in Frage gestellt wird. Auf dem herrschenden Grundst�ck befand sich n�mlich seit jeher und befindet sich auch heute noch das landwirtschaftliche Wohnhaus, so dass davon auszugehen ist, dass das Fahr- und Fusswegrecht dem Zugang und der Zufahrt sowohl zur Arbeits- als auch zur Wohnst�tte der b�uerlichen Familie zu dienen hat.
b) Ungemessene Dienstbarkeiten bed�rfen nun aber, selbst bei an sich klarem Wortlaut, der Auslegung, wenn ihr Umfang (Art. 737 ZGB) streitig ist. Dazu kommt es - wie hier - immer dann, wenn infolge ver�nderter Verh�ltnisse eine st�rkere Beanspruchung des belasteten Grundst�cks bef�rchtet wird; denn die Dienstbarkeit darf nur im Rahmen des urspr�nglichen Zweckes, wozu sie begr�ndet worden ist, ausge�bt werden (BGE 100 II 116 E. 3b mit Hinweisen). Eine �nderung der Aus�bung wird dem Eigent�mer des belasteten Grundst�cks dabei wohl zugemutet (BGE 64 II 414 E. 2). Doch hat er grunds�tzlich eine Mehrbelastung nur zu tragen, wenn diese auf eine objektive Ver�nderung der Verh�ltnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zur�ckgeht und nicht auf willentlicher �nderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht; auch darf die zweckentsprechende Ben�tzung des belasteten Grundst�cks durch die Aus�bung der Dienstbarkeit nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher eingeschr�nkt werden (BGE 91 II 342 f. E. 4b mit Hinweisen).
c) Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid diente das Fuss- und Fahrwegrecht bis 1960 f�r Milch- und Futtertransporte mit Fuhrwerken und sp�ter mit Traktoren. Ferner diente es f�r den Viehtrieb (10-15 St�ck Vieh) und als Zufahrt zum Wohnhaus und zum �konomiegeb�ude. Allerdings wurde der Landwirtschaftsbetrieb, nachdem schon vorher die Viehhaltung aufgegeben BGE 117 II 536 S. 539worden war, ab 1970 immer mehr reduziert. Bis 1982 wurde noch Rebbau betrieben, aber seither ist das �konomiegeb�ude nur noch als Einstellraum f�r landwirtschaftliche Ger�te und Maschinen, f�r Holz und f�r den Personenwagen des Berufungskl�gers ben�tzt worden. W�rde die Baueinsprache abgewiesen, so w�rden in Zukunft h�chstens drei Privatautos zu den im umgebauten �konomiegeb�ude erstellten Garagen fahren. Der Einwand des Berufungskl�gers, verglichen mit fr�her k�nne von einer Mehrben�tzung der Liegenschaft, die zu einer reinen Wohnliegenschaft w�rde, keine Rede sein, ist daher nicht ganz von der Hand zu weisen. Ginge es allein um die soziale Entwicklung, die dazu gef�hrt hat, dass sich in traditionellen Bauernd�rfern der Wohnbau breitgemacht hat und die Landwirtschaft ausgesiedelt worden ist, und um den technischen Fortschritt, der anstelle von Pferd und Wagen den Traktor und das Personenfahrzeug gebracht hat, so liesse sich daher der angefochtene Entscheid kaum halten. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu �bersehen, dass die Belastung schon seit 1978 oder zumindest seit 1982 gering ist (Fahrten des Berufungskl�gers mit seinem Personenwagen oder Motorrad, wenige Holztransporte im Jahr, Transport der dem Rebbau dienenden Maschinen).
d) Entscheidend ist nun aber die Feststellung der Vorinstanz, dass der Berufungskl�ger den vollst�ndigen Umbau des �konomiegeb�udes in ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen und drei Garagen plane; damit falle der zuvor landwirtschaftliche Zweck des �konomiegeb�udes vollst�ndig dahin. Die Servitut w�rde dem jeweiligen Eigent�mer f�r die Erzielung von Mietzinsen oder von Eigenmietwerten dienen, aber nicht mehr f�r die Gewinnung landwirtschaftlicher Produkte. Gest�tzt auf die Dienstbarkeit k�nnten drei verschiedene Mieter ohne jede Einschr�nkung ihre pers�nlichen Verkehrsbed�rfnisse befriedigen.
Die Vorinstanz hat sodann in rechtlicher Hinsicht ausgef�hrt, dass selbst ein uneingeschr�nktes Fahrwegrecht nicht auf die Wegben�tzung im Zusammenhang mit der Errichtung von nicht der Landwirtschaft dienenden Garagen auf dem berechtigten Grundst�ck erstreckt werden k�nnte. Andernfalls w�rde die Dienstbarkeit einen Umfang annehmen, an den bei der Errichtung, in Anbetracht des damaligen landwirtschaftlichen Charakters des herrschenden Grundst�cks, vern�nftigerweise nicht habe gedacht werden k�nnen. Der Bau von Garagen habe im Jahr 1880 nicht vorausgesehen werden k�nnen, und daher habe diese Nutzungsart BGE 117 II 536 S. 540im Wortlaut des Wegrechts auch nicht ausdr�cklich ausgeschlossen werden m�ssen (vgl. BGE 87 II 87 ff. E. 3c, d: Umwandlung einer ehemaligen Werkstatt in zwei Garagen, f�r deren Zu- und Wegfahrt ebenfalls ein "ungehindertes und unbeschr�nktes Fuss- und Fahrwegrecht" beansprucht wurde).
5. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, dass mit dem Umbau des �konomiegeb�udes in ein (Zweifamilien-)Wohnhaus mit den dazugeh�renden Garagen die urspr�nglichen Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks - vor allem die Zufahrt zum Zentrum eines landwirtschaftlichen Betriebes - dahinfielen und dass neuen Bed�rfnissen - hier der Ben�tzung der Garagen - das Fuss- und Fahrwegrecht nicht dienstbar gemacht werden d�rfe, steht in Einklang mit Rechtsprechung und Lehre (BGE 87 II 88 f., BGE 91 II 342 f. E. 4b, BGE 100 II 118, BGE 107 II 335, BGE 114 II 429 E. 2c, BGE 115 II 436 ff.; Kommentar LIVER, N 24 ff. zu Art. 737 ZGB, N 14, 16, 40, 76 zu Art. 738 ZGB, N 2 ff., 12 ff., 15 zu Art. 739 ZGB). Daran verm�gen die Einw�nde des Berufungskl�gers, soweit auf sie nicht bereits in den vorstehenden Ausf�hrungen eingegangen worden ist, nichts zu �ndern:
a) Mit den Verweisen im angefochtenen Entscheid auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung wollte die Vorinstanz klarerweise die Grunds�tze unterstreichen, die massgebend sind f�r die Bestimmung von Inhalt und Umfang einer nicht ausschliesslich altrechtlichen, sondern 1967 im Bereinigungsverfahren in das eidgen�ssische Grundbuch aufgenommenen Dienstbarkeit. Zur Bestimmung der Identit�t dieser Dienstbarkeit ist nun aber auf den urspr�nglichen Zweck zur�ckzugreifen, der sich hier, wo der Dienstbarkeitsvertrag nicht mehr aufzufinden war, vor allem aus der Art der jahrzehntelangen Nutzung und aus den Bed�rfnissen des herrschenden Grundst�cks ermitteln liess. Das auf einer Gewerbeservitut beruhende Beispiel, das der Berufungskl�ger zur Untermauerung seines Standpunktes anf�hrt, geht daher an der Sache vorbei. Der Zweck des hier streitigen Fuss- und Fahrwegrechtes bleibt im �brigen nach wie vor aktuell, was denn auch von keiner Seite bezweifelt worden ist.
b) Der Berufungskl�ger verkennt mit seinem auf Art. 739 ZGB gest�tzten Argument, sogar das Gesetz sehe eine �nderung der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks vor, dass er selber eine solche �nderung der Bed�rfnisse mit seinem Bauvorhaben anstrebt. Das m�ssen die Eigent�mer der belasteten Grundst�cke - mit oder ohne Mehrbelastung, die im vorliegenden Fall tats�chlich BGE 117 II 536 S. 541in Zweifel gezogen werden kann (Durchfahrt von drei Personenwagen gegen�ber Fahrten mit Traktoren sowie Vieh- und anderen Transporten) - nicht hinnehmen. Der Absicht des Berufungskl�gers, die 1880 und noch 1967 geltende Art der Bewirtschaftung des herrschenden Grundst�cks zu �ndern, steht die Dienstbarkeit entgegen (siehe dazu nebst den vorstehenden Zitaten den Kommentar LIVER, N 26 zu Art. 739 ZGB, e contrario). Darauf, ob der nach dem Bau von drei Garagen zu erwartende Verkehr das Mass der Belastung �bersteige, welches die dienenden Grundst�cke bei landwirtschaftlicher Nutzung im Jahr 1880 (bzw. im Jahr 1967) zu dulden hatten, kommt es deshalb nicht entscheidend an.
115 II 436,
91 II 342,
113 II 508,
100 II 116 suite... ,
87 II 87,
87 II 88,
100 II 118,
107 II 335,
114 II 429

References: Art. 738

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 Art. 739
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 Art. 737
 Art. 738
 Art. 739
 Art. 739
 BGE 
 Art. 739
e contrario