Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.12.2012&Aktenzeichen=1%20BvL%204/12
Timestamp: 2020-07-10 23:39:13+00:00

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BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12 - dejure.org
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BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12 (https://dejure.org/2012,39854)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2012 - 1 BvL 4/12 (https://dejure.org/2012,39854)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 1 BvL 4/12 (https://dejure.org/2012,39854)
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Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG
Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 104a Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG vom 19.08.2007
Ausschluss des Inhabers eines Aufenthaltstitels nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG ausnahmslos von der Gewährung von Elterngeld auf Grundlage des § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe d BEEG
GG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 104a, BEEG § 1 Abs. 7 Nr. 1 Bst. c
Vorlagebeschluss, Verfassungsmäßigkeit, Ausgangslage, fachrechtliche Ausgangslage, Elterngeld, Prognose, Aufenthaltsstatus, Integration, Verwurzelung
Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG
Kein Elterngeld für Aufenthaltsberechtigte - BVerfG weist Zweifel des BSG an Verfassungsmäßigkeit zurück
Kein Elterngeld für geduldete Ausländer - Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unzulässig
BVerfGE 132, 360
NVwZ-RR 2013, 163
Nicht nur die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelung, sondern auch die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von ihrer Verfassungswidrigkeit sind in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise dargelegt (vgl. BVerfGE 132, 360 m.w.N.).
Vor allem aber sind nach der Rechtsprechung des BVerfG neben dem rechtlichen Aufenthaltsstatus für die Frage der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer maßgeblich die tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen (vgl BVerfGE 132, 134, 164 f RdNr 75; 132, 360, 368 f RdNr 25 und 27) .
Das vorlegende Gericht muss sich insofern eingehend mit der fachrechtlichen Ausgangslage auseinandersetzen und ausführlich darlegen, welche Erwägungen seine rechtliche Würdigung tragen (BVerfG v. 04.12.2012 - 1 BvL 4/12 - BVerfGE 132, 360-361).
Das vorlegende Gericht muss in nachvollziehbarer und für das Bundesverfassungsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, dass es bei seiner anstehenden Entscheidung auf die Gültigkeit der Norm ankommt und aus welchen Gründen es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 127, 335 ; 132, 360 ; stRspr).
Die Darlegungspflicht betrifft sowohl den Sachverhalt, soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, als auch die rechtlichen Erwägungen (BVerfGE 68, 311 ; 132, 360 ; stRspr).
Diese Richtervorlage hat das BVerfG mit Beschluss vom 04.12.2012 (1 BvL 4/12, BVerfGE 132, 360) als unzulässig zurückgewiesen.
obwohl nach der Entscheidung des BVerfG vom 04.12.2012 (1 BvL 4/12) zum Vorlagebeschluss des BSG vom 15.12.2011 - B EG 15/10 R - zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 7 Nr. 2 d BEEG, der Inhaber mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG weiterhin wie Geduldete behandelt und vom Elterngeld ausnimmt, aus der Regelung nicht der Rückschluss zu ziehen ist, "dass die Betroffenen aus tatsächlichen Gründen voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben werden" und auch rechtlich aus der Regelung nicht zwingend eine positive Bleibeprognose zu ziehen sei,.
Nach der Entscheidung des BVerfG zum Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz vom 04.12.2012 (1 BvL 4/12) ist bei der Prognose der Aufenthaltsdauer neben der Ausgestaltung des jeweiligen Aufenthaltstitels auch dessen Einbindung in die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Ferner habe er sich nicht hinreichend mit der maßgeblichen einfachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt (Beschluss vom 4.12.2012 - 1 BvL 4/12 = BVerfGE 132, 360) .
Obwohl die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S 1 AufenthG ihrem Zweck nach den Weg in einen dauerhaften Aufenthalt ebnen sollte, hält es der Senat angesichts dieser klaren gesetzlichen, insbesondere zeitlich überschaubaren (Befristung bis 31.12.2009) Perspektive bei Ausschluss einer Verlängerungsmöglichkeit unter unveränderten Voraussetzungen und des sogar möglichen Rückfalls in eine Duldung (vgl BVerfG Beschluss vom 4.12.2012 - 1 BvL 4/12 - RdNr 33) für ausgeschlossen, im Zeitraum "der Aufenthaltserlaubnis auf Probe", dh von Inkrafttreten des § 104a AufenthG bis maximal zum 31.12.2009 von einer hinreichenden Bleibeprognose auszugehen, solange der Ausländer "nur" im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S 1 AufenthG war.
Bei den in § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst c BEEG genannten - elterngeldrechtlich vorteilhaften - Aufenthaltstiteln fehlt es an einer entsprechenden, § 81 Abs. 4 AufenthG ausschließenden Regelung, sodass sich auch insoweit § 104a Abs. 1 S 1 AufenthG als schwächer ausgestaltetes Aufenthalts- und Bleiberecht erweist (vgl insoweit auch die Hinweise in BVerfG Beschluss vom 4.12.2012 - 1 BvL 4/12 - BVerfGE 132, 360 = Juris RdNr 31 bis 33) .
BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R
Unterfällt ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger nur dann den einschränkenden …
Eine positive Aufenthaltsprognose kann sich nämlich auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben (BVerfG Beschluss vom 4.12.2012 - 1 BvL 4/12 - BVerfGE 132, 360 RdNr 27;… vgl zur einschränkenden Auslegung von § 1 Abs. 3 Nr. 3b Bundeskindergeldgesetz und § 1 BErzGG: Senatsurteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 und Senatsurteil vom 23.9.2004 - B 10 EG 2/04 R - BSGE 93, 189 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 5).
Die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelungen sowie die Überzeugung der vorlegenden Gerichte von ihrer Verfassungswidrigkeit sind in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise dargelegt (vgl. BVerfGE 132, 360 m.w.N.).
SG Düsseldorf, 16.11.2015 - S 36 EG 5/14

References: § 1
 § 104
 § 80
 § 104
 § 1
 § 104
 § 1
 Art. 3
 § 104
 § 1
 § 104
 § 104
 § 80
 § 1
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 1
 § 81
 § 104
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 80