Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.11.1997&Aktenzeichen=2%20RU%2048/96
Timestamp: 2019-06-18 05:58:34+00:00

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BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96 - dejure.org
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BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96 (https://dejure.org/1997,126)
BSG, Entscheidung vom 18.11.1997 - 2 RU 48/96 (https://dejure.org/1997,126)
BSG, Entscheidung vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 (https://dejure.org/1997,126)
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Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit - Kausalitätsanforderungen für die Feststellung einer Berufskrankheit - Beweislastumkehr/ Anscheinsbeweis in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anwendung von Beweisgrundsätzen im Rahmen der BK Nr. 2108 (Wirbelsäulenerkrankung)
BKVO Anl 1 Nr. 2108; SGG § 128
Indem der Senat die Wirksamkeit der Verordnung in mehreren seiner Entscheidungen nicht in Frage gestellt hat, hat er bereits zu erkennen gegeben, daß die BReg nach seiner Auffassung mit der Einführung der BK Nr. 2108 der Anl 1 zur BKVO nicht die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO überschritten hat (…BSGE 75, 51, 56 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6;… BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39 mit Anm von Ricke;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 11).
Demgegenüber hat der Senat bereits klargestellt, daß die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Krankheiten in die BK-Liste als Rechtsetzungsakt des Verordnungsgebers nur in begrenztem Rahmen der gerichtlichen Nachprüfung dahingehend unterliegt, ob das Ermessen pflichtgemäß dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausgeübt worden ist (BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39 mit Anm von Ricke).
Eine Überprüfung der Entscheidungen des Verordnungsgebers und der diesen zugrundeliegenden Erwägungen ist lediglich dahingehend möglich, ob die getroffene Maßnahme den Rahmen der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung überschreitet, ob sie etwa schlechterdings ungeeignet ist, diesen Zweck zu erreichen, oder ob sie unverhältnismäßig ist (BVerfGE 45, 142, 162 f;… BSGE 44, 90, 92 = SozR 2200 § 551 Nr. 9; BSG Beschluß vom 13. Januar 1978 - 8 BU 216/77 - Meso B 10/336; BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39;… Badura aaO, S 25, 27;… Zuleeg, aaO, 162 f).
Die darüber hinaus bestehenden teilweise erheblichen Zweifelsfragen sind über die vom Verordnungsgeber bejahte generelle Geeignetheit hinaus im Wege der Einzelfallentscheidung auszuräumen (…BR-Drucks aaO S 4; so auch BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39).
Aus diesen Gründen ist auch der vom LSG erörterte § 9 Abs. 3 SGB VII, unabhängig von seinem Inkrafttreten erst am 1. Januar 1997, bei der BK Nr. 2108 nach heutigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht anwendbar (vgl schon Urteil des Senats vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39 mit zustimmender Anmerkung von Ricke).
Soweit das LSG zunächst ausgeführt hat, das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr. 2108 rechtfertige keinen Anscheinsbeweis in dem Sinne, dass damit auch vom Vorliegen des Zusammenhangs zwischen Einwirkung und Erkrankung auszugehen sei, entspricht dies der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 -, SGb 1999, 39 ff) und findet - erneut - seine Begründung in den vom LSG festgestellten verschiedenen Verursachungsmöglichkeiten für diese Erkrankung.
BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R
Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung - …
Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Aufstellung von allgemeinen medizinischen Erfahrungssätzen als Feststellung genereller Tatsachen auch in der Revisionsinstanz vorgenommen werden könnte (s dazu BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - = HVBG-Info 1998, 1178 mwN), denn die hierfür erforderlichen Ermittlungen wären im vorliegenden Fall angesichts der Komplexität der vorgegebenen medizinischen Fragen im Hinblick auf die verschiedenen Krankheitsbilder und für die Quantifizierung der Exposition in Betracht kommenden Kriterien jedenfalls untunlich (§ 170 Abs. 2 SGG).
BSG, 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R
Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Verfahrensmangel - …
Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Aufstellung von allgemeinen medizinischen Erfahrungssätzen als Feststellung genereller Tatsachen auch in der Revisionsinstanz vorgenommen werden könnte (s dazu BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - HVBG-Info 1998, 1178 mwN;… vgl BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16), denn die dafür erforderlichen Ermittlungen wären angesichts ihres zu erwartenden Umfangs jedenfalls untunlich.
BSG, 22.06.2004 - B 2 U 22/03 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem …
Allerdings habe der Gesetzgeber in § 9 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) eine Beweiserleichterung eingeführt; bei der BK Nr. 2108 sei dieser Anscheinsbeweis jedoch nicht anwendbar, weil es für dessen Anwendung derzeit keine hinreichend gesicherten Erfahrungssätze gebe (Hinweis auf Bundessozialgericht Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - ua).
Der Senat hat dadurch, daß er die Wirksamkeit der Verordnung in mehreren seiner Entscheidungen nicht in Frage gestellt hat, bereits zu erkennen gegeben, daß die BReg nach seiner Auffassung mit der Einführung der BK Nr. 2108 der Anl 1 zur BKVO nicht die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO überschritten hat (…BSGE 75, 51, 56 = SozR 3-2200 § 551 Nr. 6;… BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1; BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 - SGb 1999, 39 mit Anm von Ricke;… BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 11).
Da folglich allein aus dem Vorliegen einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Wirbelsäule kein Rückschluss auf die Ursache dieser Erkrankung möglich ist (…Mehrtens/Perlebach, a.a.O., S. 26a/26b m .w.N.;… Sch., a. a. O. , S. 7; Wilke, in: 3. Gutachten-Kolloquium am 3. Juni 2001, Landesverband Nordwestdeutschland der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Abschnitt H, S. 7), kann aus dem Umstand, dass eine berufliche Tätigkeit die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BKen Nr. 2108 bis 2110 erfüllt, nicht auf das Vorliegen eines Anscheinsbeweises zugunsten des ursächlichen Zusammenhangs zwischen schädigender beruflicher Einwirkung und bandscheibenbedingter Erkrankung der Wirbelsäule geschlossen werden (für die BK Nr. 2108 so auch Urt. d. BSG v. 18. November 1997 - Az.: 2 RU 48/96).
Die vorstehend aufgeführten rechtlichen Grundsätze gelten entgegen der Annahme von Woitowitz (Arbeitsmedizin Sozialmedizin Umweltmedizin 1996, 209 ff, S. 210) auch im Berufskrankheitenrecht und insbesondere auch für die BKen Nrn. 2108 bis 2110 (Urt. d. BSG v. 18. November 1997 - Az.: 2 RU 48/96 sowie Urt. d. Sächs. LSG v. 24. August 2000 - Az. : L 2 U 3/00;… Mehrtens/Perlebach, E § 9 SGB VII , S. 21 ff. sowie M 2108, S. 29/30).
Insbesondere kann auch bei diesen Berufskrankheiten der Ursachenzusammenhang nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil neben der berufsbedingten schädigenden Einwirkung auch anlagebedingte Faktoren als wesentliche (Mit-) Ursache der bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS anzuerkennen sind (so ausdrücklich Urt. d. BSG v. 18. November 1997 - Az.: 2 RU 48/96).
In diesem Zusammenhang kann nur nochmals darauf hingewiesen werden, dass der Ursachenzusammenhang nicht schon deswegen abzulehnen ist, weil neben der berufsbedingten schädigenden Einwirkung auch noch andere Faktoren als wesentliche Mitursache für die Entwicklung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS anzuerkennen sind (Urt. d. BSG v. 18. November 1997 - Az.: 2 RU 48/96;… Erlenkämper, Die BG 1996, S. 849 m .w.N.).
LSG Niedersachsen, 05.02.1998 - L 6 U 178/97
Bandscheibenschaden: Berufskrankheit, aber kein Rentenanspruch
LSG Hessen, 13.02.2002 - L 3 U 289/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2003 - L 9 U 375/00
Anspruch auf Feststellung von Erkrankungen als Folgen einer Berufskrankheit ; …
LSG Bayern, 26.04.2001 - L 18 U 112/99
Anerkennung einer bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2003 - L 9 U 185/02
Anspruch auf Feststellung von Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als Folgen einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2003 - L 9/3 U 175/99
Bewilligung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit; Verrichtung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2003 - L 9 U 45/03
Anspruch auf Feststellung einer Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als Folgen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2003 - L 9 U 277/01
Anerkennung und Entschädigung einer Lendenwirbelerkrankung als Berufskrankheit; …
LSG Hessen, 03.11.2004 - L 3 U 1613/97
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Kausalität - wesentliche …
LSG Bayern, 26.03.2003 - L 17 U 93/01
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK); …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 9/3 U 377/99
LSG Hessen, 07.03.2003 - L 11/3 U 1576/00
Berufskrankheit - arbeitstechnische Voraussetzung - Unterschreitung des …
LSG Niedersachsen, 06.04.2000 - L 6 U 163/99
Zur Frage der Entschädigung einer BK Nr. 2108
LSG Niedersachsen, 24.07.2001 - L 6 U 216/00
Berufskrankheit - arbeitstechnische Voraussetzung - Berufsgruppe - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2012 - L 6 U 92/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - kein berufstypisches …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - L 6 U 108/08
Anerkennung einer Nervenerkrankung im Bereich der Ellenbogen als berufsbedingte …
LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 75/11
LSG Bayern, 30.01.2007 - L 17 U 88/05
Anerkennung und Entschädigung von Wirbelsäulenbeschwerden eines im …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2005 - L 27 U 71/02
LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - L 6 U 106/05
Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 5101 der BKV
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2003 - L 6 U 396/02
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Anspruch auf Anerkennung einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2003 - L 6 U 326/02
Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - Krankheit - Vollbeweis - …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2003 - L 5 U 70/02
Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens einer Berufskrankheit nach dem so …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2002 - L 6 U 196/00
Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - wesentliche Mitursache - …
LSG Sachsen, 01.02.2001 - L 6 KN 59/98
Zustand nach Kehlkopfteilresektion; Voraussetzungen der Anerkennung von …
LSG Bayern, 24.04.2007 - L 17 U 76/05
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK 2108)
LSG Bayern, 04.06.2003 - L 17 U 254/99
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit ; Feststellung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 68/02
Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente; Eintritt eines Arbeitsunfalles ; …
LSG Niedersachsen, 21.02.2002 - L 6 U 199/99
LSG Niedersachsen, 27.09.2001 - L 6 U 358/00
LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 6 U 181/04
Anerkennung einer Enzephalopathie als eine Berufskrankheit (BK)
LSG Bayern, 19.06.2007 - L 17 U 470/04
Anerkennung von Gesundheitsstörungen im Bereich der Wirbelsäule als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 17 U 188/06
Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer berufsbedingten …
LSG Bayern, 17.09.2003 - L 17 U 90/01
Anerkennung und Entschädigung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2003 - L 6 U 391/01
Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Berufskrankheit; Anscheinsbeweis der …
LSG Bayern, 16.10.2007 - L 17 U 376/03
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer bandscheibenbedingten Erkrankung …
LSG Bayern, 02.03.2004 - L 17 U 120/03
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit; Anerkennung der …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2003 - L 5 U 18/02
Anerkennung und Entschädigung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2003 - L 6 U 571/02
Anerkennung einer Berufskrankheit und Gewährung von Entschädigungsleistungen; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2003 - L 6 U 500/02
Anspruch auf Feststellung einer Gesundheitsstörungen im Bereich der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2003 - L 6 U 459/99
Zahlung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls sowie …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 6 U 189/01
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer Erkrankung an einer Berufskrankheit; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2003 - L 6 U 299/02
Gewährung von Verletztenrente wegen Erkrankung an einer Berufskrankheit; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2003 - L 6 U 330/99
Zahlung von Verletztenrente wegen Erkrankung an einer Berufskrankheit; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 6 U 260/99
Anerkennung von Gesundheitsstörungen im Bereich der Lendenwirbelsäule als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2003 - L 6 U 386/02
Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente; Bandscheibenbedingte Erkrankung der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 6 U 124/02
Anerkennung von Gesundheitsstörungen im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2003 - L 6 U 459/01
Anerkennung einer bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 1/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2003 - L 6 U 416/01
Anspruch aus gesetzlicher Unfallversicherung; Beruflich verursachte …
LSG Bayern, 20.03.2002 - L 17 U 39/98
Anspruch auf Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der …
LSG Bayern, 09.05.2001 - L 17 U 168/00
LSG Bayern, 22.03.2001 - L 3 U 477/00
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit Nr.2108 (bandscheibenbedingte …
LSG Bayern, 14.03.2001 - L 17 U 148/99
Streit über die Anerkennung und Entschädigung eines Wirbelsäulenleidens des …
LSG Bayern, 08.03.2001 - L 3 U 267/99
Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit; Wirbelsäulenleiden als …
LSG Bayern, 15.02.2001 - L 3 U 417/00
LSG Bayern, 23.11.2000 - L 17 U 257/99
Erkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) als Berufskrankheit (BK)
LSG Bayern, 21.09.2000 - L 3 U 67/00
Anspruch auf Verletztenrente wegen berufsbedingten Wirbelsäulenschadens; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2003 - L 6/3 U 502/02
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung als Berufserkrankung; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2003 - L 6 U 366/02
Anspruch eines Maurers auf Zahlung von Verletztenrente; Minderung der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 294/02
LSG Bayern, 19.06.2002 - L 17 U 347/00
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anerkennung von Erkrankungen der …
LSG Niedersachsen, 07.03.2002 - L 6 U 240/99
LSG Niedersachsen, 08.02.2002 - L 6 U 210/96
LSG Niedersachsen, 17.01.2002 - L 6 U 99/98
LSG Bremen, 13.12.2001 - L 2 U 49/00
LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 6 U 340/98
LSG Niedersachsen, 27.09.2001 - L 5 U 358/00
LSG Niedersachsen, 25.06.2001 - L 6 U 400/99
LSG Niedersachsen, 09.01.2001 - L 6 U 14/99
LSG Niedersachsen, 09.01.2001 - L 6 U 140/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2003 - L 6 U 399/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 6 U 394/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 6 U 274/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2002 - L 6 U 316/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2002 - L 6 U 268/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 - L 6 U 20/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 6 U 51/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2002 - L 6 U 311/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2002 - L 6 U 289/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2002 - L 6 U 8/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2002 - L 6 U 204/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2002 - L 6 U 184/01
LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 6 U 331/00
LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 U 32/01
LSG Niedersachsen, 11.12.2001 - L 6 U 19/99
LSG Niedersachsen, 20.11.2001 - L 6 U 438/00
LSG Niedersachsen, 16.08.2001 - L 6 U 100/99
LSG Niedersachsen, 25.06.2001 - L 6 U 424/00
LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 6 U 270/99
LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 6/3 U 271/98
LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 6/3 U 11/99
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2002 - L 6 U 209/01

References: § 128
 § 551
 § 551
 Art. 2
 § 551
 § 551
 § 9
 § 551
 § 9
 § 551
 § 551
 Art. 2
 § 551
 § 9