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Timestamp: 2017-06-27 07:00:29+00:00

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6. Rechtliches - Heißes Eisen: Vergütung in der Kindertagespflege	Tipps und Infos für Tagespflegepersonen
Elterngeld und Betreuungsgelder aus der Tagespflege – wie verträgt sich das?
Genehmigung für Bring- und Abholservice
Heißes Eisen: Vergütung in der Kindertagespflege
Medikamentengabe durch die Tagespflegeperson
Neue Regelungen für Tageseltern ab 1.1.2009
Vereinsgründung: Gemeinsam stark
Bundesweit kochen Länder, Kreise und Kommunen ihr eigenes Süppchen, wenn es darum geht, Tagespflegepersonen für die Betreuung von Tageskinder zu entlohnen. Geringe Entgelte versuchen Tageseltern dann mit einer Zuzahlung durch die Eltern aufzustocken – doch vielerorts wird ihnen das untersagt. Im Laufstall kommen jetzt drei Rechtsanwältinnen aus drei Bundesländern zu Wort, die sich mit diesem schwierigen Thema auseinandersetzen: Isgard Rhein, Maria Petra und Carmen Stocker-Preisenberger aus Baldham. Den Anfang macht Isgard Rhein aus Hamburg, die das Thema „Zuzahlung“ unter die Lupe nimmt.
Isgard Rhein: Zuzahlungen auf öffentlich geförderte Kindertagespflege, geht das?
Die Diskussionen um die Vergütung in Kindertagespflege sind vielfältig und aufgrund der unterschiedlichen Handhabungen in den verschiedenen Bundesländern und deren Kommunen vielschichtig. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der grundsätzlichen Einordnung des Themas. Zu beachten sind aber jeweils die Regelungen, die vor Ort an der Tagespflegestelle gültig sind. Zunächst ist aber zu klären, wie die Beteiligten eingeordnet werden können.
Drei Parteien: Eltern, Tageseltern, Jugendamt
In der Kindertagespflege ist immer zu trennen, um welche Beteiligten geht es. Daraus ergeben sich dann die verschiedenen Rechtsbeziehungen zueinander. Es gibt drei einbezogene Parteien. 1. Die erste und wichtigste Partei ist das Tageskind, das in eine Fremdbetreuung kommen soll. Da die in Tagespflege betreuten Kinder aber immer minderjährig sind, treten sie zusammen mit ihren Personensorgeberechtigten auf. Dieses sind zumeist die Eltern, die in Vertretung für das Tageskind handeln. Die erste Partei ist also: Tageskind/Eltern.
2. Die zweite Partei sind die Kindertagespflegepersonen, die die Betreuung, Bildung und Erziehung eines fremden Kindes gegen Entgelt vornehmen. In der Praxis wird hier oftmals von Tagemutter/Tagesvater oder auch Kinderfrau/Kinderbetreuer gesprochen. Die gesetzliche Formulierung kennt diese Begrifflichkeiten nicht, es wird daher im Folgenden als zweite Partei von einer Kindertagespflegeperson gesprochen.
3. In der Kindertagespflege besteht die Möglichkeit, die Betreuung, wenn für das Tageskind eine solche erforderlich ist, durch den öffentlichen Jugendhilfeträger subventionieren zu lassen. Das Gesetz spricht hier von einer laufenden Geldleistung. Der Antrag auf diese laufende Geldleistung wird für das Tageskind gestellt und zugunsten der geeigneten Kindertagepflegeperson bewilligt. Antragsberechtigt ist somit das Tageskind, anspruchsberechtigt die Kindertagespflegeperson.
Die dritte beteiligte Gruppe ist also die bewilligende Behörde, die hier als Jugendamt geführt wird.
Was enthält die "laufende Geldleistung", die das Jugendamt zahlt?
Als nächstes steht die Frage im Fokus, was in der laufenden Geldleistung enthalten ist, die von Seiten des Jungendamtes bewilligt wird. Die Voraussetzungen für die laufende Geldleistung finden sich in § 23 SGB VIII. Dieses Gesetz trägt auch den zusätzlichen Titel Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Es regelt die Voraussetzungen, die sich auf die Betreuung von Kindern beziehen. Die laufende Geldleistung umfasst danach:
-	die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen.
Es handelt sich also um die Aufwendungen, die die Tagespflegeperson für ein Tageskind erbringt, das sich bei ihr in Betreuung befindet. -	einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a.
Mit diesem Betrag wird die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsleistung der Kindertagespflegeperson vergütet. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.
-	Außerdem werden nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge für Sozialversicherungsträger finanziert.
Dieses gilt für die Beiträge zur Unfallversicherung und hälftig für die Kranken-, Pflege und Alterssicherung.
Zusätzlich werden in einigen Bundesländern noch Zuschüsse gewährt, wenn in anderen Räumen, also nicht im Haushalt der Eltern des Tageskindes oder im Haushalt der Kindertagespflegeperson betreut wird.
Zum Teil werden Beträge aus unterschiedlichen kommunalen Haushaltsmitteln bewilligt.
Mit wem werden zusätzliche Zahlungen vereinbart?
Erfolgt keine öffentliche Zuwendung, kann mit den Eltern/Kind ein privatrechtlicher Vertrag vereinbart werden, der dann auch Regelungen zu einer Vergütung trifft. Dadurch, dass die öffentliche Kinderbetreuung ausgebaut wird, insbesondere der Betreuung unter Dreijähriger, ist die ausschließlich privat finanzierte Betreuung rückläufig.
Umstritten ist die Kombination einer laufenden Geldleistung, die vom Jugendamt gezahlt wird, mit einer zusätzlich privat vereinbarten Vergütung mit den Eltern.
Zuzahlungen durch die Eltern sind gesetzlich nicht vorgesehen
Grundsätzlich gilt: Die Voraussetzungen des SGB VII sind so ausgestaltet, dass Zuzahlungen nicht vorgesehen sind. Dies ergibt sich daraus, dass das Jugendamt den Betreuungsbedarf und die Kostenbeteiligung der Eltern prüft. Mit der Bedarfsfeststellung ist nunmehr der gleiche Weg aufgezeigt, wie auch in der institutionellen Betreuung. Auch für den Bereich „Kindergarten“ stellt das Jugendamt den Bedarf fest und trägt die gesamten Kosten. Das gleiche Prinzip ist für die Kindertagespflege verankert. Im Rückgriff werden dann die Eltern zu den Kosten mit herangezogen. Welche Kosten diese tragen, richtet sich ausschließlich nach § 90 SGB VIII („Erhebung von Teilnahmebeiträgen“). Bei der Berechnung der Höhe des Elternanteils müssen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung berücksichtigt werden. Das heißt, es muss also geprüft werden, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Eltern haben, an den laufenden Geldleistungen beteiligt zu werden. Das bedeutet: Mit dem errechneten Elternanteil ist die maximale Belastbarkeit der Eltern berechnet. Die Zahlung der laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson erfolgt durch das Jugendamt direkt – über die gesamte bewilligte Summe. Die Eltern werden erst im Rückgriff durch das Jugendamt zur Kostenbeteiligung herangezogen.
In der Praxis gibt es verschiedene Formen von Zuzahlungen, die Tagespflegepersonen und Eltern miteinander vereinbaren. Diese können als regelmäßige zusätzliche Beträge zu der laufenden Geldleistung erfolgen, oder es wird ein Betrag für den Fall vereinbart, dass die laufende Geldleistung nicht oder nicht mehr bewilligt wird. Dies können Situationen sein, in denen die Eltern den Antrag nicht eingereicht haben, der Antrag unvollständig war oder das Jugendamt feststellt, dass kein Bedarf besteht.
Dürfen Zuzahlungen vereinbart werden?
Ob eine Zuzahlung zulässig ist oder nicht, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Im Bereich Bildung liegt es bei den einzelnen Bundesländern, die Höhe der laufenden Geldleistung der Kindertagespflege auszugestalten. Haben die Bundesländer davon keinen Gebrauch gemacht, dann darf der Träger der öffentlichen Jugendhilfe festlegen, ob eine Zuzahlung zulässig ist.
Dieses Thema ist sehr unterschiedlich umgesetzt worden. Es gibt zum einen den Fall, dass im Rahmen von Gesetzen und Verordnungen festgelegt ist, wie dies geregelt ist. Zum anderen gibt es auf kommunaler Ebene Vereinbarungen, entstanden mittels Erlass von Satzungen. Sind keinerlei gesetzliche Normierungen ausgeführt, handeln die Vertreter der Jugendämter nach Verwaltungsvorschriften, diese werden auch als Richtlinien, Weisungen u. ä. bezeichnet. Einige Kommunen haben den Weg eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gewählt. Ein solcher Vertrag kann auch Verwaltungsvertrag genannt werden. Hierbei schließt das Jugendamt mit einer Privatperson - hier der Kindertagespflegeperson - einen Vertrag über einen Bereich des öffentlichen Rechtes ab. Inhaltlich können hier dann auch Thematiken vereinbart werden, die eine Zuzahlung durch die Eltern (zusätzlich zu der laufenden Geldleistung) ablehnen. Anders als bei den Voraussetzungen aus den Gesetzen und Verordnungen ist es bei einem Vertrag aber erforderlich, dass beide Parteien ihm zustimmen. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, im Vorfeld jeweils zu prüfen, ob und in welcher Form Aussagen getroffen worden sind.
Gibt es z. B. Regelungen, dass zusätzliche Leistungen, die erbracht werden, in Rechnung gestellt werden können, ist dies zulässig. Allerdings handelt es sich bei „zusätzlichen Leistungen“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser muss ausgelegt werden, denn die grundsätzliche Versorgung ist bereits mit den Sachkosten abgegolten. Anerkannt werden aber möglicherweise Zuzahlungen für biologisch angebautes Essen, andere besondere Ernährungskonzepte oder auch Zahlungen für angemietete Räume.
Ist eine solche Reglung nicht getroffen oder sogar ausgeschlossen worden, ist eine Zuzahlung nicht zulässig. Welche Folgen können nicht genehmigte Zuzahlungen haben?
Eine nicht zulässige und dennoch ausgeführte Zuzahlung kann dazu führen, dass die laufende Geldleistung zurückgefordert wird. Über diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. zu entscheiden, 04-03-2013, Az. 7 K 1299/11.F. In diesem Verfahren hatten die Eltern mit der Tagemutter vereinbart, dass eine Zuzahlung erfolgen sollte, dieses wurde durch eine Verrechnung mit der laufenden Geldleistung beziffert. Das Gericht führte aus: "Ein Anspruch nach § 23 Abs. 2 Nr. SGB VIII setzt somit voraus, dass die Vertragsgestaltung zwischen der Tagespflegeperson und den Personensorgeberechtigen der Systematik des § 23 SGB VIII entspricht."
Dies müsse sich auch in den vertraglichen Vereinbarungen widerspiegeln. Die Folge war somit, dass das Jugendamt die Bewilligung für das Tageskind zurücknahm. Diese Entscheidung ist rechtskräftig, das bedeutet, sie wird nicht vor einem weiteren Gericht überprüft. Ob die Voraussetzungen aus diesem Urteil auf alle anderen Kommunen übertragen werden kann, muss im Einzelfall überprüft werden.
Welcher Weg ist für eine leistungsgerechte Vergütung möglich?
Grundsätzlich sollte bei der Vergütung in der Kindertagespflege nicht die Zuzahlung auf die laufende Geldleistung der Anknüpfungspunkt sein, sondern eine angemessene Bezahlung über die laufende Geldleistung. Entscheidend sind dabei die beiden Bestandteile der Geldleistung: die Sachkosten und der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung nach Maßgabe von § 23 Absatz 2a SGB VIII.
Was gehört zu den Sachkosten? Werden diese angemessen bezahlt?
Gesetzlich sind die Sachkosten nicht definiert. In den Begründungen zu den Gesetzen und den steuerrechtlichen Voraussetzungen ergeben sich aber typischerweise folgende Ausgaben:
Nahrungsmittel, Ausstattungsgegenstände (Mobiliar), Beschäftigungsmaterialien (Spiel- und Bastelmaterialien), Fachliteratur, Hygieneartikel, Miete und Betriebskosten der zur Kinderbetreuung genutzten Räumlichkeiten, Telekommunikationskosten, Aufwendungen für Versicherungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Betreuungstätigkeit stehen, Weiterbildungskosten, Fahrtkosten, Aufwendungen für Außer-Haus-Programm. Es handelt sich aber um eine beispielhafte Aufzählung, so dass weitere Positionen begründbar sein können. Zum Vergleich der Berechnung der Sachkosten wird immer wieder auf die Voraussetzungen der Vollzeitpflege und dem Regelungsinhalt von § 39 SGB VIII verwiesen. Dieses ist aber nicht deckungsgleich. (Siehe Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen, vom 13. März 2012, Aktenzeichen 2 K 1629/10).
Wenn Sie die Höhe der angemessenen Sachkosten überprüfen, sollte es das Ziel ein, die Sicherung des Lebensunterhaltes des Tageskindes und den tatsächlichen Kostenaufwand zur berücksichtigen.
Ist die Förderungsleistung leistungsgerecht?
Als weiterer Baustein ist die Höhe der Förderungsleistung zu beachten. Gesetzlich verankert ist, dass hierbei der zeitliche Umfang der erbrachten Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder berücksichtigt werden müssen.
In der oben genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen wurde das Modell, dass für das erste betreute Tageskind ein höher er Betrag der laufenden Geldleistung berechnet wurde und für die nachfolgenden Tageskinder ein geringer Betrag, als ungenügend bezeichnet. Ausschlaggebend muss also die leistungsgerechte Ausgestaltung der Förderungsleistung sein. Als weiteres Kriterium für eine leistungsgerechte Ausgestaltung kann der Qualifizierungsgrad der Kindertagespflegeperson hinzugezogen werden. Hierbei sowohl im Umfang der geleisteten Fort- und Weiterbildungen im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahmen, als auch abgeschlossene Ausbildungen z.B. im sozialpädagogischen Bereich. Sehr unterschiedlich wird auch gehandhabt, ob die laufende Geldleistung bei Erkrankung des Tageskindes, der Tagepflegeperson oder in urlaubsbedingten Abwesenheiten weiter gezahlt wird. Sind solche Absicherungen nicht getroffen, muss dies berücksichtigt werden. Denn in den meisten Fällen sind die Kindertagespflegepersonen selbstständig tätig und können kaum eine Rücklage bilden.
Auch die örtlichen Verhältnisse, in denen betreut wird, müssten berücksichtigt werden, führten verschiedene gerichtliche Entscheidungen zu der Angemessenheit einer laufenden Geldleistung aus. Der Marktwert einer Betreuungsstunde kann nämlich im ländlichen Bereich anders sein, als in einem städtischen Ballungsgebiet. Fazit: Kommt man zu dem Ergebnis, dass vor Ort eine Zuzahlung nicht zulässig ist, bleibt der Anknüpfungspunkt die Überprüfung, ob angemessene Sachkosten und eine leistungsgerechte Förderungsleistung bezahlt werden.
(Hamburg, November 2013
Isgard Rhein, Rechtsanwältin)

References: § 23
 § 90
 § 23
 § 23
 § 23
 § 39