Source: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/aktuelles/2014/09/bnd-beamte-duerfen-sicherheitsueberpruefung-nicht-verweigern.php
Timestamp: 2016-10-26 09:26:42+00:00

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Dienstvergehen: Sicherheitsüberprüfung muss sein - Der Personalrat
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» Zeitschriften» Der Personalrat
Sicherheitsüberprüfung muss sein
[03.09.2014]Beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung von Sicherheitsüberprüfungen zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. Die Richter des BVerwG befassten sich im selben Verfahren auch mit der Frage, inwieweit Beamte die Privatsphäre von Kollegen respektieren müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung gegen einen beamteten Betriebsarzt des BND zu entscheiden.
Beharrliches Sabotieren der Sicherheitsüberprüfung
Was war passiert? Im Juni 2009 stand die turnusmäßige Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung des Beamten an. Nachdem er mehrfach die nach dem Gesetz unmissverständlich erforderliche Mitwirkung bei dieser Überprüfung verweigert hatte, wurde er nicht mehr zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beim BND zugelassen.
In der Folge durfte er das BND-Gelände für geraume Zeit nicht betreten und konnte bei vollen Dienstbezügen seinen Dienstpflichten bei der Behörde nicht mehr nachkommen. Mitte Oktober 2010 gab der Beamte die für die Wiederholungsprüfung erforderlichen Erklärungen dann doch noch ab.
Private Verwendung dienstlich erlangter Adressdaten
Im März 2011 nutzte der Beamte Informationen zum Gesundheitszustand einer damaligen Kollegin, die ihm von diesem zur Verteidigung gegen einen letztlich nicht weiter verfolgten disziplinarischen Vorwurf übersandt worden waren, dazu, diese BND-Mitarbeiterin außerhalb des Dienstes persönlich anzuschreiben und zu einem Vorgehen gegen die Betriebsärztin Frau Dr. W. zu veranlassen. Frau Dr. W. hatte den Beamten zuvor in dem ihn betreffenden Disziplinarverfahren belastet.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die infolge dieser Vorkommnisse ergangene Disziplinarverfügung. Mit dem festgestellten Verhalten hat der Beamte nämlich die ihm obliegenden Dienstpflichten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verletzt und somit ein Dienstvergehen i.S.v. § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen.
Verweigerung der Mitwirkung begründet Dienstpflichtverletzung
Durch die Verweigerung seiner gesetzlich vorgesehenen Mitwirkung bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung hat der Beamte die ihm nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BNDG und § 10 Nr. 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 SÜG obliegenden Pflichten verletzt. Durch diese Vorschriften hat der Gesetzgeber klargestellt, dass für die Mitarbeiter des BND einheitliche, besonders strenge Sicherheitsanforderungen gelten und diese an ihrer Sicherheitsüberprüfung insbesondere durch detaillierte Angaben zu ihrer Person und zu ihren persönlichen Umständen, ihrem Werdegang und ihren persönlichen Kontakten mitzuwirken haben.
Im Übrigen erlangt auch ein Betriebsarzt durchaus sicherheitsrelevante Kenntnisse, etwa über den Gesundheitszustand und die Einsatzorte der Mitarbeiter.
Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Kollegin
Durch sein außerdienstliches Schreiben an die damalige Mitarbeiterin des BND hat er außerdem die ihm obliegende Pflicht zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG verletzt.
Nach dieser Vorschrift muss das Verhalten eines Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Der Grundtatbestand des § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG erfasst auch das Verhältnis zu Kollegen oder Mitarbeitern und verpflichtet den Beamten insbesondere dazu, die Intimsphäre des Einzelnen zu respektieren.
Höchstpersönliche ärztliche Befunde
Diese Verhaltenspflichten hat der Beamte dadurch schwerwiegend verletzt, dass er in seinem Schreiben an die frühere Mitarbeiterin des BND ärztliche Befunde zu ihrem Intimbereich detailliert wiedergegeben hat. Aufgrund dieses Schreibens des ihr unbekannten Beamten, der sich als Betriebsarzt des BND zu erkennen gegeben hatte, konnte die Mitarbeiterin nicht mehr ausschließen, dass die Geheimhaltung der höchstpersönlichen Informationen beim BND nicht mehr gewährleistet war.
Das rechtlich einheitliche Dienstvergehen hat der BND-Arzt innerdienstlich begangen. Die pflichtwidrigen Verhaltensweisen waren in sein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme für das einheitliche Dienstvergehen ist der Senat nach § 60 Abs. 3 BDG an einer über die Disziplinarverfügung des BND hinausgehenden Ahndung gehindert. Jedenfalls ist die im Widerspruchsbescheid ausgesprochene Geldbuße von 4170 € nach den Vorgaben des § 13 BDG angemessen.
BVerwG, Urteil vom 26.06.2014Aktenzeichen: 2 A 1.12
»Beamtenrecht unter der Kontrolle des BVerfG – Fortentwicklungen der jüngsten Zeit« von Frank Wieland und Anna Seulen in »Der Personalrat – PersonalRecht im öffentlichen Dienst« Ausgabe 10/2010, S. 387 - 395 zur Übersicht der Aktuellen Meldungen
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References: § 77
 § 2
 § 10
 § 17
 § 61
 § 61
 § 60
 § 13