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Timestamp: 2019-10-20 19:08:40+00:00

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Betriebliche Altersversorgung (bAV) – Udo Eversloh
Kategorie: Betriebliche Altersversorgung (bAV)
BAG, Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 519/16
BAG: Zeitlich begrenzte Leistung bei der betrieblichen Altersversorgung
(BAG, Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 519/16) – Orientierungssatz
Gewährt ein Arbeitgeber während der ersten sechs Monate des Altersruhestands seinen Arbeitnehmern ein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente, stellt dies eine Leistung der bAV dar, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt.
BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17
BAG: Höchstalter 60 für die Gewährung von Versorgungsbeiträgen zulässig
(BAG, Urteil vom 26.4.21018 – 3 AZR 19/17) – Leitsätze der Redaktion
Die Begrenzung für die Gewährung von Versorgungsbeiträgen auf die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres bewirkt zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters. Diese ist aber gem. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt, da mit ihr ein legitimes Ziel verfolgt wird. Sie begrenzt den Versorgungsaufwand (Dotierungsrahmen) des pensionsverpflichteten Unternehmens und dient damit seinem Interesse an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungsleistung. Die Begrenzung ist auch angemessen und erforderlich i. S. d. § 10 Satz 2 ArbGG, wenn der Arbeitgeber aufgrund der im Unternehmen gängigen Ausscheidepraxis der Versorgungsberechtigten davon ausgehen darf, dass die Mehrzahl der begünstigten Personengruppe ihr Erwerbsleben im Unternehmen mit Vollendung des 60. Lebensjahres vollendet.
BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 1 BvR 249/15
17. Dezember 2018 von Rechtsanwalt und Fachpublizist Udo Eversloh, posted in Betriebliche Altersversorgung (bAV), Sozialrecht
BVerfG: Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KVdR von Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz
(BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15)
Bislang unterlagen Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassenversorgungen der vollen Beitragspflicht zur KVdR. Somit kam es zu Sozialabgabenpflicht sowohl in der Beitrags- als auch in der Leistungsphase. Dies verstößt nach der Rechtsprechung des BVerfG unter bestimmten Voraussetzungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. In den beiden dem Beschluss zugrunde liegenden Fällen war die Lebensversicherung ursprünglich vom Arbeitgeber als Direktversicherung im Rahmen der bAV abgeschlossen und von den ehemaligen Arbeitnehmern nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit eigenen Beiträgen privat fortgeführt worden. Bereits in den Beschlüssen vom 6.9.2010 – 1 BvR 739/08 – und vom 28.9.2010 – 1 BvR 1660/08 – hat das BVerfG judiziert, dass Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung nicht der Beitragspflicht zur KVdR unterliegen, soweit sie auf Versicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers beruhen, die dieser nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erbringt, so dass es zum Übergang der Rechtsposition des Versicherungsnehmers vom ehemaligen Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer kam. Das BSG hatte diese Auffassung bislang bei privat fortgeführten Pensionskassenversorgen abgelehnt mit der Begründung, dass im Rahmen der typisierenden Betrachtungsweise der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bei einer derartigen Versorgung auch bei freiwilliger Fortführung nicht verlassen werde (so noch das BSG, Urteil vom 23.7.2014 – B 12 KR 28/12 R). Dem ist das BVerfG nunmehr mit grundlegenden Erwägungen entgegengetreten. Eine typisierende Betrachtungsweise sei grundsätzlich zulässig; dem Gesetzgeber stehe insoweit ein großer Gestaltungsspielraum zu. Dies gelte aber nicht uneingeschränkt. Es komme zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit die typisierende Betrachtungsweise dazu führe, dass solche Leistungen der Beitragspflicht zur KVdR unterworfen würden, die auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen geänderten oder sogar neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit dem Arbeitnehmer beruhen. Dann werde der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Der neue (geänderte) Versicherungsvertrag habe keinen Betriebsbezug. Eine Unterscheidung von Einzahlungen in von Anfang an privat abgeschlossene Lebensversicherungsverträge sei nicht mehr möglich. Das gelte auch bei regulierten Pensionskassenversorgungen, zumal der Gesetzgeber gerade bei regulierten Pensionskassen die private Eigenvorsorge des Arbeitnehmers vorgesehen habe. Eine andere Auslegung führe zu Fehlanreizen, diese Verträge für die private Alterssicherung ungenutzt zu lassen, während der Gesetzgeber das Recht zur Fortsetzung der Verträge gerade fördern wolle. Das BVerfG hat die dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren an die zuständigen Tatsacheninstanzen zurückverwiesen. Das BVerfG leitet aus dem allgemeinen Gleichheitssatz das Gebot der Belastungsgleichheit ab und den Grundsatz, dass Beitragsmittel allein(!) zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung verwendet werden dürfen, nicht aber zur Befrieidung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates.
BAG, Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 142/16 (A)
Ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat – für Arbeitgeber verpflichtend – als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie ein Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaates? 3
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.7.2018 – L 4 KR 15/16
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung
(LSG Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.7.2018 – L 4 KR 15/16) – Leitsätze der Redaktion
Im Hinblick auf Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist zu beachten: Gegen die Erhebung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bestehen keine Bedenken wenn Denn der Berechtigte bis zum Ablauf der Lebensversicherung und der dann erfolgten Auszahlung an ihn als Begünstigter zu keinem Zeitpunkt in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt ist. Für den Betriebsbezug der einmal begründeten betrieblichen Altersversorgung besteht auch bis zu seiner Auszahlung fort, wenn der Vertrag ursprünglich im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geschlossen wurde. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die die Beitragserhebung im Falle des Klägers (jedenfalls ab Januar 2018) unzulässig macht, folgt auch nicht daraus, dass ab diesem Zeitpunkt riestergeförderte Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausgenommen sind. In § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist durch Art. 4 BRSG vom 17.8.2017 (BGBl. I 3214) mit Wirkung vom 1.1.2018 folgender Halbsatz ergänzt worden: „außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.“ Durch die Einfügung dieser Ausnahme von der Beitragspflicht einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung wird die Beitragserhebung indessen nicht unrechtmäßig und insoweit liegt auch keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die Teiländerung durch Art 4 des BRSG vom 17.8.2017, wonach Leistungen aus dem Altersvorsorgevermögen i. S. d. § 92 EStG bei der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen außer Betracht bleiben, hat auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht einer betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) bei einem versicherungspflichtigen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2018 – 1 Sa 17/17
LAG Baden-Württemberg: Freiwerden von der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG bei kongruent rückgedeckten Versorgungszusagen – Wirkung des § 30c Abs. 1 a BetrAVG
(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2018 – 1 Sa 17/17) – Leitsätze der Redaktion
Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wonach die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche, auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, erstreckt sich nicht auf kongruent rückgedeckte Versorgungszusagen. Insofern besteht auch keine Regelungslücke, die durch einen Analogieschluss geschlossen werden muss. Ein solcher setze voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vorliegt, deren Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Bezüglich kongruent rückgedeckter Versorgungszusagen ist indes von einem bewussten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. Dessen Entscheidung bleibt es vorbehalten, ob er kongruent rückgedeckte Versorgungszusagen mit versicherungsförmigen Zusagen gleichsetzt. Dies ist nicht geschehen.
Zudem entfaltet die durch das BRSG eingeführte Übergangsregelung des § 30c Abs. 1a BetrAVG, wonach § 16 Abs. 3 Nr. 2 1. Hs. BetrAVG auch für Anpassungszeiträume gilt, die vor dem 1.1.2016 liegen, keine unzulässige unechte Rückwirkung. Denn das wäre nur der Fall, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift. Das ist hier nicht der Fall, da der Gesetzgeber unter Korrektur der Rechtsprechung rückwirkend die Befreiung von der Anpassungsprüfungspflicht wiederherstellt.

References: § 10
 § 10
 Art. 3
 Art. 3
 § 229
 Art. 4
 § 92
 Art. 3
 § 92
 § 16
 § 30
 § 16
 § 16
 § 30
 § 16