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Timestamp: 2018-05-21 11:11:21+00:00

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Festpreis für Zahnreinigung und Bleaching wettbewerbswidrig › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Pauschaler Festpreis für Zahnreinigung und Bleaching verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.07.2016, Az. 6 U 136/15
§ 4 Nr. 4 UWG; § 1 GOZ, § 2 GOZ, § 5 Abs. 2 GOZ
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Frankfurt – Pauschalpreis Zahnreinigung), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:
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1. Im Rahmen der von ihr betriebenen zahnärztlichen Praxis zu erbringende Leistungen zu bewerben oder bewerben zu lassen, wenn dies wie folgt geschieht:
2. die beruflichen Leistungen der in der von ihr betriebenen Praxis tätigen Zahnärzte anzubieten, bevor diese bei medizinisch notwendigen Leistungen die Schwierigkeit und den Zeitaufwand der einzelnen Leistungen einschätzen und/oder bei Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, die Vergütung auf Verlangen des Patienten in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbaren konnten, wenn dies, wie oben dargestellt geschieht.
Beide Klageanträge richten sich gegen die unter der Plattform „A“ eingestellten Angebote der Beklagten, d. h. gegen die sog. konkrete Verletzungsform, die mit dem Unterlassungsantrag zu 1) wegen einer Vielzahl von Beanstandungen, mit dem Unterlassungsantrag zu 2) wegen eines Verstoßes gegen § 3a UWG n. F. (vormals § 4 Nr. 11 UWG) in Verbindung mit §§ 2, 3, 5 Abs. 2 GOZ angegriffen wird.
Bei der zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ) handelt es sich um ein für alle Zahnärzte geltendes zwingendes Preisrecht. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Zahnärzte (vgl. dazu BGH NJW 2006, 1879 [BGH 23.03.2006 – III ZR 223/05] Tz. 10 bei juris).
Das streitgegenständliche Angebot einer professionellen Zahnreinigung zu einem im Vorhinein festgelegten Preis muss an den Bestimmungen der §§ 1, 2, 5 Abs. 2 GOZ gemessen werden.
Ein Zahnarzt darf gem. § 1 Abs. 2 S. 1 GOZ Vergütungen grundsätzlich nur für solche Leistungen berechnen, die für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Leistungen – zu denen beispielsweise das kosmetische Bleaching gehört – darf er nur dann berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 S. 2 GOZ; sog. „Verlangensleistungen“). Diese Verlangensleistungen müssen in einem vor Erbringung der Leistungen erstellten Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden (§ 2 Abs. 3 S. 1 GOZ).
Der Senat kann sich der Erwägung des Landgerichts, wonach es der Beklagten offen stehen müsse, das ihm zugebilligte Ermessen dadurch auszuüben, dass sie für professionelle Zahnreinigungen eine Pauschale festlege, nicht anschließen. Das Landgericht hat sich erkennbar an den Überlegungen orientiert, die das Kammergericht in einer Entscheidung vom 9. August 2013 angestellt hatte (Az.: 5 U 88/12 = ZGMR 2014, 132 = MD 2014, 244). Das Kammergericht hat dort allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob das Festpreisangebot für eine Zahnreinigung in einem A – Gutschein einen hinreichenden Ermessensgebrauch darstellt oder nicht. Dies lässt sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht bejahen:
Entsprechendes gilt auch für das Angebot des kosmetischen „Bleaching“, wie geschehen in Anlage K 4. Hier verstößt die Beklagte mit ihren „A – Angeboten“ gegen §§ 1 Abs. 2 S. 2, 2 Abs. 3 S. 1 GOZ.
Die von der Beklagten vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine davon abweichende Einschätzung:
Die Anschlussberufung der Beklagten hat aus den bereits dargestellten Gründen keinen Erfolg. Da sie wegen des Verstoßes gegen die Preisermittlung bei professioneller Zahnreinigung und Bleaching verpflichtet ist, die streitgegenständlichen Angebote abzugeben, spielt es keine Rolle mehr, ob im konkreten Fall die Preise deutlich unterhalb der gesetzlichen Mindestsätze (bei der Zahnreinigung) liegen bzw. ob das Angebot gem. Anlage K 4 auch gegen das Verbot reklamehafter Anpreisung verstößt (was der Senat hier annimmt).
LG Frankfurt a.M., Az. 2-6 O 45/15

References: § 4
 § 1
 § 2
 § 5
 § 3
 § 4
 BGH 
 § 1