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Timestamp: 2020-05-31 05:04:47+00:00

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LG Augsburg, 14.11.2018 - 021 O 4310/16 - dejure.org
LG Augsburg, 14.11.2018 - 021 O 4310/16
https://dejure.org/2018,38512
LG Augsburg, 14.11.2018 - 021 O 4310/16 (https://dejure.org/2018,38512)
LG Augsburg, Entscheidung vom 14.11.2018 - 021 O 4310/16 (https://dejure.org/2018,38512)
LG Augsburg, Entscheidung vom 14. November 2018 - 021 O 4310/16 (https://dejure.org/2018,38512)
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Anspruch des Käufers auf Erstattung des vollen Kaufpreises im VW-Abgasskandal - § 826 BGB
BGB § 281 Abs. 1, Abs. 2, § 440, § 826; ZPO § 32, § 92, § 709
Schadensersatzanspruch, Zahlung des Kaufpreises, Mangelhaftigkeit, Annahmeverzug, Minderungsrecht
Abgasskandal: Kein Abzug einer Nutzungsentschädigung bei deliktischer Haftung des Herstellers
VW-Abgasskandal: Schummeln darf sich nicht auch noch lohnen
VW muss Schummel-Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen und Kaufpreis vollständig ohne Abzug von Nutzungsentschädigung erstatten
faz.net (Pressebericht, 23.11.2018)
Dieselurteil gegen VW: "Wer betrügt, darf nicht auch noch belohnt werden"
Verkehrsrecht - Dieselskandal - Käufer erhält Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung zurück!
spiegel.de (Pressemeldung, 23.11.2018)
VW muss Dieselfahrer erstmals vollen Kaufpreis zurückzahlen
VW muss im Abgasskandal Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung zahlen
Kurznachricht zu "Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises in voller Höhe ohne Abzug von Nutzungsersatz für Käufer eines Fahrzeugs mit Motor mit Abgas-Manipulationssoftware - Anmerkung zum Urt des LG Augsburg vom 14.11.2018" von VorsRiOLG a.D. Dr. Chrsistoph Eggert, ...
Indes hält es der Senat, anders als andere Oberlandesgerichte und insbesondere auch das Oberlandesgericht Koblenz in der zitierten Entscheidung, für erwägenswert, ob sich die Klägerin die von ihr gezogenen Nutzungen nur bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen muss, zu dem sie die Beklagte zur "Rückabwicklung" des Kaufvertrags aufgefordert und sie damit ggf. auch in Annahmeverzug gesetzt hat (…so LG Hamburg, 19.02.2019, 310 O 99/18 - juris, dort Rn. 53 ff.;… ebenso LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019, 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977 Rn. 22;… LG Ellwangen, 20.12.2019, 2 O 178/19, BeckRS 2019, 33130 Rn. 46 ff.; noch weitergehend und gar keinen Nutzungsersatz in Abzug bringend LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801 Rn. 13).
Das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung für sich allein gesehen könnte bereits die Frage aufwerfen, ob eine Vorteilsausgleichung überhaupt billig oder nicht im Gegenteil prinzipiell unbillig und daher ausgeschlossen ist (in diese Richtung wohl LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16 - BeckRS 2018, 33801 Rn. 13 - dem würde der Senat indes nicht folgen).
Auch die teilweise vertretene Auffassung (Bruns, NJW 2019, 801/804 f.; LG Augsburg, Urteile vom 14. November 2018 - 21 O 4310/16, DAR 2019, 45 Rdnr. 20, und vom 5. Dezember 2018 - 21 O 3267/17, NZV 2019, 147), die Anrechnung führe bei wertender Betrachtung unter dem Gesichtspunkt aufgedrängter Nutzungen und überpflichtgemäßer Anstrengungen zur Schadensminderung zu einer unbilligen Entlastung des vorsätzlich sittenwidrig handelnden Schädigers, teilt der Senat nicht.
So ist Harke der Auffassung, die Entscheidung des EuGH vom 17. April 2008, in welcher dieser zu dem Schluss kam, Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie) erlaube keine Nutzungsersatzpflicht des Käufers für die im Rahmen einer Nachlieferung nach § 439 BGB ausgetauschte mangelhafte Sache (Rs. C-404/06, Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, NJW 2008, 1433), stelle einen "Parallelfall" dar, weshalb das dortige "Wertungsprinzip" auch Geltung für die hiesige Fallkonstellation "erheische" (VuR 2017, 83, 90 f.; siehe auch LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018, 21 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801, Rn 13, wo für die Auffassung, ein Nutzungsersatz widerspreche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung, auf diese Entscheidung verwiesen wird;… nicht präzise Palandt/Grüneberg, aaO, Vorb v § 249 Rn 94).
So ist Harke der Auffassung, die Entscheidung des EuGH vom 17. April 2008, in welcher dieser zu dem Schluss kam, Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie) erlaube keine Nutzungsersatzpflicht des Käufers für die im Rahmen einer Nachlieferung nach § 439 BGB ausgetauschte mangelhafte Sache (Rs. C-404/06, Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, NJW 2008, 1433) stelle einen "Parallelfall" dar, weshalb das dortige "Wertungsprinzip" auch Geltung für die hiesige Fallkonstellation "erheische" (VuR 2017, 83, 90 f.; siehe auch LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018, 21 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801, Rn 13, wo für die Auffassung, ein Nutzungsersatz widerspreche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung, auf diese Entscheidung verwiesen wird).
Der Kläger muss sich die von ihm gezogenen Nutzungen jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen, zu dem er die Beklagte zur "Rückabwicklung" des Kaufvertrags aufgefordert hat (noch weitergehend und gar keinen Nutzungsersatz in Abzug bringend LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16 - BeckRS 2018, 33801).
Dies allein lässt es schon als fraglich erscheinen, ob überhaupt eine Vorteilsausgleichung billig ist (in diese Richtung wohl LG Augsburg, 14.11.2018, 021 O 4310/16 - BeckRS 2018, 33801).
Eine unbillige Entlastung des Schädigers liegt trotz des vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens nicht vor, solange nicht weitere Umstände hinzukommen (a.A. LG Augsburg, Urteil vom 14. November 2018 - 21 O 4310/16 juris-Rn. 20; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257, 261f.).
LG Rostock, 26.11.2019 - 4 O 153/19
Verkehrsrecht - Schadensersatzspruch wegen Abschaltevorrichtung

References: § 826
 § 281
 § 440
 § 826
 § 32
 § 92
 § 709
 EuGH 
 Art. 3
 § 439
 § 249
 EuGH 
 Art. 3
 § 439