Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/anfechtung-der-kostenentscheidung-fuer-das-vollstreckungsverfahren-388227
Timestamp: 2020-04-01 19:45:31+00:00

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Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren
Die Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, da dem Gläu­bi­ger das hier­für erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se stellt kei­ne beson­de­re Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels dar. Indes kann bei ganz beson­de­rer Sach­la­ge eine Prü­fung ange­zeigt sein, ob eine unnö­ti­ge, zweck­wid­ri­ge oder miss­bräuch­li­che Beschrei­tung des vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tel­we­ges anzu­neh­men ist 1. Dies kann der Fall sein, wenn bei mate­ri­el­ler Erle­di­gung der Haupt­sa­che die Kla­ge­ab­wei­sung durch Erle­di­gungs­er­klä­rung ersetzt wer­den soll 2.
Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lag in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall vor: Der Gläu­bi­ger wen­det sich gegen die teil­wei­se Auf­er­le­gung der Kos­ten für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 788 Abs. 3 ZPO, da die­se Vor­schrift ledig­lich einen mate­ri­el­len, hier nicht gege­be­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Schuld­ners nor­mie­re, der für die nach § 891 Satz 3 ZPO zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung kei­ne Rol­le spie­le. Viel­mehr müss­ten die Schuld­ne­rin­nen nach Auf­er­le­gung der kom­plet­ten Kos­ten­last gemäß § 91 ZPO geson­dert nach § 717 Abs. 2 oder Abs. 3 ZPO gegen den Gläu­bi­ger hin­sicht­lich der ihn tref­fen­den Kos­ten vor­ge­hen.
Der Gläu­bi­ger bean­stan­det damit nicht, dass er die Kos­ten des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens im frag­li­chen Umfang am Ende zu tra­gen hat, son­dern nur den Weg, auf dem die Schuld­ne­rin­nen zu die­sem Ergeb­nis gelan­gen. Es lie­fe jedoch auf eine rei­ne För­me­lei hin­aus und wider­sprä­che den Grund­sät­zen der Pro­zess­öko­no­mie, die Kos­ten­ent­schei­dung dies­be­züg­lich in sei­nem Sin­ne zu ändern und ihm damit die Mög­lich­keit der Fest­set­zung von Kos­ten zu eröff­nen, die er unge­ach­tet der Fra­ge, wel­che von die­sen unter § 788 Abs. 3 ZPO fal­len und wel­che nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu erset­zen sind 3, den Schuld­ne­rin­nen im unmit­tel­ba­ren Anschluss wie­der zu erstat­ten hät­te. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Durch­füh­rung eines Rechts­mit­tel­ver­fah­rens zum Zwe­cke einer sol­chen Abän­de­rung der Kos­ten­ent­schei­dung ist nicht zu erken­nen.
Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im… Die im Kla­ge­ver­fah­ren aner­kann­te ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rah­men des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO mög­lich und auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass der Voll­stre­ckungs­an­trag…
BGH, Urteil vom 03.11.1971 – IV ZR 26/​70, BGHZ 57, 224, 225[↩]
BGH, Urteil vom 23.04.1958 – V ZR 229/​56, NJW 1958, 995, 996[↩]
vgl. zum Streit­stand statt aller: Münz­berg in Stein/​Jonas, ZPO 22. Aufl. § 788 ZPO Rn. 51 m.w.N.[↩]
KostenentscheidungKostengrundentscheidungRechtsschutzbedürfnisVollstreckungsverfahen

References: § 788
 § 891
 § 91
 § 717
 § 788
 § 717
 § 888
 § 788