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Timestamp: 2020-02-16 20:50:59+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 22.10.2008 - 2 BvR 749/08 - openJur
Beschluss vom 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
BVerfG, Beschluss vom 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
openJur 2011, 25687
Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L? für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde.
Der Bundesgerichtshof legte die Vorschrift in der seinerzeit geltenden Fassung so aus, dass die Änderung der Rechtslage durch In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung selbst keine neue Tatsache im Sinne des Gesetzes (BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, Rn. 35 <Juris>) sei und dass sich die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB nicht darin erschöpfen dürfe, eine zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung der Gesetzeslage entsprechende Entscheidung zu korrigieren (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 -, NJW 2006, S. 3154 f.). Vor diesem Hintergrund war es Zweck der Einfügung des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB, bei der Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in so genannten ?Altfällen? die umfassende Verwertung auch solcher Tatsachen sicherzustellen, die das Tatgericht nicht zur Prüfung der Anordnung von Sicherungsverwahrung verwerten konnte, weil es diese aus - inzwischen revidierten - Rechtsgründen überhaupt nicht anordnen konnte (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 20. März 2007 - elektronische Vorab-Fassung -, BTDrucks 16/4740, S. 6, 8; vgl. ferner den ursprünglichen Gesetzesvorschlag des Bundesrats, BTDrucks 16/1992, S. 1, 6; zur Frage, inwieweit die Rechtsprechung des BGH die Berücksichtigung bestimmter Altfälle entgegen der Einschätzung des Gesetzgebers ermöglichte, vgl. Peglau NJW 2007, S. 1558 <1562>).
6. Auf die Revision des Beschwerdeführers hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich mit Beschluss vom 3. September 2008 das Urteil des Landgerichts Leipzig nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Chemnitz verwiesen. Schon die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 StGB seien nicht widerspruchsfrei belegt. Auch die Feststellung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers begegne durchgreifenden Bedenken. Die entsprechenden Erwägungen des Landgerichts seien teilweise lückenhaft und nicht hinreichend belegt. So werde der Schluss, es seien von dem Beschwerdeführer aufgrund seines Hanges mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten zu erwarten, von den mitgeteilten Darlegungen der Sachverständigen nicht getragen. Bedenken erwecke zudem, dass die Strafkammer nur ?mittel- oder langfristig" erneute sexuelle Übergriffe ?erwartet" habe. Eine tragfähige Grundlage für eine gegenwärtige Gefährlichkeit lasse sich den Urteilsgründen nicht ohne weiteres entnehmen. Angesichts der unzureichenden Gefährlichkeitsprognose könne die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch nicht auf § 66b Abs. 2 StGB gestützt werden. Da das Urteil des Landgerichts (auch) keine Grundlage für die vom Beschwerdeführer begehrte Ablehnung des Antrags durch das Revisionsgericht biete, sei über die Voraussetzungen zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung umfassend neu zu entscheiden.
Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Freiheitsgrundrechtes, des allgemeinen Vertrauensschutzgebots (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), des Willkürverbots, des Gleichheitsgrundsatzes, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Verbots der Einzelfallmaßnahmegesetzgebung (Art. 19 Abs. 1 GG) und des Prinzips ?ne bis in idem? durch den Unterbringungsbefehl vom 14. März 2008 und den diesen bestätigenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. April 2008.
Die Gerichte hätten sich in ihren angegriffenen Entscheidungen auf eine verfassungswidrige Norm (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StGB) gestützt, jedenfalls eine gebotene verfassungskonforme Auslegung der Regelung unterlassen. § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB verzichte auf das Erfordernis des Auftretens neuer Umstände und verlange lediglich die rechtliche Unmöglichkeit einer Anordnung von Sicherungsverwahrung im ursprünglichen Verurteilungszeitpunkt; die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschränke sich daher nicht, wie verfassungsrechtlich gefordert, ?auf einige wenige Verurteilte? und sei deshalb unverhältnismäßig. Die Neureglung verletze auch das Vertrauensschutzgebot, stelle eine Ungleichbehandlung von Bürgern der ehemaligen DDR dar und verletze das verfassungsrechtliche Verbot der Einzelfallgesetzgebung.
b) Auch insofern liegt ein Fall tatbestandlicher Rückanknüpfung oder unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 72, 200 <242>; 105, 17 <37 f.>) vor; eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 <241 f.>; 97, 67 <78>) oder ?echte? Rückwirkung im Sinne eines nachträglich ändernden Eingriffs in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände (vgl. BVerfGE 68, 287 <306>; 72, 175 <196>) ist nicht gegeben. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Zwar ist zu berücksichtigen, dass ein Vertrauenstatbestand im Hinblick auf den Ausschluss der Sicherungsverwahrung insbesondere für vor dem 1. August 1995 im Beitrittsgebiet begangene Taten durch den Gesetzgeber nicht nur - mit dem Einigungsvertrag - einmal geschaffen, sondern immer wieder bestätigt worden ist, bis er mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838) am 29. Juli 2004 - aber auch hier nur mit Wirkung für noch nicht abgeurteilte Taten - beseitigt wurde (vgl. dazu die Ausführungen von Ullenbruch im Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung durch den Rechtsausschuss am 19. März 2007, im Internet auffindbar über www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/index.html, S. 15). Auch wenn die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung - wie dargelegt - die Rechtskraft der Anlassverurteilung nicht im eigentlichen Sinne durchbricht, wird der Bestand rechtskräftiger Urteile doch ?tangiert? (so BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 -, Rn. 13 <Juris> zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB. Somit lässt sich durchaus von schutzwürdigem Vertrauen der höchsten Stufe sprechen (so Peglau NJW 2008, S. 1634 <1635>). Bei der gebotenen Begrenzung auf Extremfälle, das heißt, Verurteilte von höchstem Gefährdungspotenzial, begegnet es dennoch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber von einem Überwiegen der Allgemeinwohlbelange ausgeht (so auch BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 5 StR 431/07 -, Rn. 18 <Juris>; Peglau NJW 2008, S. 1634 <1635>). Dass Tatsachen, die aus rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten, nunmehr gleich gestellt werden mit solchen, die zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung nicht erkennbar waren, ist in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits angelegt (vgl. BGH a.a.O. unter Verweis auf BVerfGE 109, 190 <236>).
a) Auch in den Fällen des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB kann die Sicherungsverwahrung nur angeordnet werden, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 66b Abs. 1 StGB - mit Ausnahme der ?neuen Tatsachen? - erfüllt sind. Es ist also die Feststellung eines Hanges der Verurteilten zu erheblichen Straftaten gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB Voraussetzung (vgl. dazu BVerfGK 9, 108 <114> m.w.N.).
Das Merkmal der Gegenwärtigkeit besagt zwar nicht, dass die Begehung neuer erheblicher Straftaten durch den Verurteilten unmittelbar bevorstehen müsste, um die Sicherungsverwahrung zu rechtfertigen. Von daher hat das Oberlandesgericht zu Recht ausgeführt, dass die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht auf eine nach starren zeitlichen Kriterien zu bemessende Rückfallfrequenz im Sinne einer umgehend zu erwartenden neuen Tat abstellen (Beschluss vom 10. April 2008, S. 2). Dennoch spielt die prognostizierte Rückfallgeschwindigkeit bei der Feststellung einer gegenwärtigen Gefahr und ihrer Abgrenzung von einer lediglich zukünftigen Gefährlichkeit eine bedeutende Rolle (vgl. oben I.3.b)). Ein nur ?mittel- oder langfristig? bestehendes Risiko, wie vom Landgericht festgestellt, genügt hier nicht. Das Landgericht hat seine zeitliche Einschätzung auch nicht hinreichend näher konkretisiert; Anhaltspunkte lassen sich allenfalls daraus entnehmen, dass das Urteil als einen unter mehreren rückfallbegrenzenden Faktoren die im Juni 2007 für die Dauer von fünf Jahren angeordnete Führungsaufsicht nennt (Urteil S. 9, 18). Schließlich lassen die im Urteil enthaltenen Feststellungen zur gegenwärtigen rückfallprophylaktischen Wirkung der Herzerkrankung des Beschwerdeführers und des positiv nachwirkenden Eindrucks der Freiheitsentziehung die Gegenwärtigkeit der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr fraglich erscheinen, wie auch der Bundesgerichtshof hervorgehoben hat.
Das Landgericht schließt sich der Prognose der Sachverständigen an, nach denen der Beschwerdeführer wieder ?sexuelle Übergriffe? begehen werde. Diese Prognose ist für sich genommen (zur zeitlichen Eingrenzung siehe oben) auch nachvollziehbar unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Sachverständigen in der Hauptverhandlung begründet (Unterbringungsbefehl S. 3; Urteil S. 22 ff.) und lässt sich ohne weiteres im Sinne der vom Gesetz geforderten hohen Wahrscheinlichkeit verstehen. ?Sexuelle Übergriffe? sind aber nicht notwendig erhebliche Straftaten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Vielmehr versteht darunter auch das Landgericht eine große Bandbreite von Handlungen, die - so die Charakterisierung der bisherigen Delinquenz des Beschwerdeführers - ?von Exhibieren und kurzem Anfassen von Frauen am bedeckten Geschlechtsteil oder sonst am Körper, derweil er mit dem Fahrrad an ihnen vorbeifährt, bis hin zur Vergewaltigung weiblicher Kinder unter Bedrohung mit einer Waffe? (Urteil S. 4) reichen beziehungsweise von eher lästigen als gefährlichen Berührungen oder Exhibitionismus bis zu erheblichen gewaltsamen Übergriffen mit Penetration des Opfers (Urteil S. 23 f.). Es liegt auf der Hand, dass es in einer solchen Konstellation erforderlich ist, spezifisch zur Wahrscheinlichkeit gerade der gesetzlich einzig bedeutsamen schweren Delikte Stellung zu nehmen. Insofern lässt sich dem Urteil und dem Unterbringungsbefehl jedoch nur entnehmen, dass diese ?nicht auszuschließen? seien. Dass ein derart geringer Wahrscheinlichkeitsgrad nicht genügt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich ausgesprochen und unterliegt angesichts des verfassungsrechtlich notwendigen Ausnahmecharakters der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch keinen Zweifeln. ?Dringende Gründe? dafür, dass gegen den Beschwerdeführer die Sicherungsverwahrung verhängt werden wird, sind danach derzeit nicht erkennbar.
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