Source: https://openjur.de/u/480130.html
Timestamp: 2019-12-07 03:14:50+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.11.2009 - 7 CE 09.2455 - openJur
Die Antragstellerin, eine Nachrichtenagentur, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung einer von der Antragsgegnerin, einer katholischen Diözese, auf ihrer Homepage veröffentlichten Äußerung.
In der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom 22. Mai 2009 erschien unter der Überschrift „Kirche erlaubt in ihren Räumen NPD-Parteitag“ ein Artikel, der sich mit mehreren Veranstaltungen der NPD in einer der Kirche gehörenden Gaststätte beschäftigte. Der Artikel war mit „dpa/SZ“ unterzeichnet. Die zugrunde liegende Agenturmeldung hatte die Überschrift „NPD veranstaltet Parteitag in Kirchenräumen“.
Die Antragsgegnerin veröffentlichte dazu am 27. Mai 2009 auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Kirchenkampfmethoden in der Süddeutschen Zeitung?“ einen Kommentar, der folgende Textpassage enthielt: „In einem Beitrag vom 22. März 2009 (Datumsfehler im Original) wird in der Schlagzeile die infame Behauptung verbreitet „Kirche erlaubt in ihren Räumen NPD-Parteitag“. Der unsägliche Bericht geht zurück auf den Korrespondenten U. V. von der dpa“.
Nachdem die Antragsgegnerin sich auf eine entsprechende Aufforderung hin geweigert hatte, die in dem Kommentar enthaltenen Äußerungen zu unterlassen, stellte die Antragstellerin beim Landgericht Hamburg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag,
der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen, in Bezug auf die Antragstellerin zu behaupten bzw. behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen und/oder zum Abruf bereitzuhalten bzw. zum Abruf bereithalten zu lassen:
„In einem Beitrag vom 22. März 2009 wird in der Schlagzeile die infame Behauptung verbreitet ‚Kirche erlaubt in ihren Räumen NPD-Parteitag’. Der unsägliche Bericht geht zurück auf den Korrespondenten U. V. von der dpa“.
Mit der streitgegenständlichen Textpassage werde unterstellt, dass die Schlagzeile in dem SZ-Beitrag von der Antragsstellerin stamme; dies ergebe sich aus dem nachfolgenden Satz, wonach der Bericht auf den dpa-Korrespondenten zurückgehe. Für den Durchschnittsleser sei damit auch die Schlagzeile gemeint, da diese zu einer Meldung dazugehöre; warum sonst habe die Antragstellerin an dieser Stelle überhaupt erwähnt werden müssen. Die Antragstellerin habe keine infame Behauptung verbreitet, sondern unter einer anderen Schlagzeile lediglich Fakten übermittelt. Durch die Schärfe des Angriffs und den für eine Nachrichtenagentur fatalen Vorwurf der Verfälschung werde die Antragstellerin in ihrem Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzt.
Die Antragsgegnerin beantragte, den Antrag abzulehnen. Die Antragstellerin werde in der Presseerklärung lediglich als Quelle des Beitrags erwähnt. Sie sei durch die Äußerungen der Antragsgegnerin nicht unmittelbar und individuell betroffen, da sich deren Internetbeitrag ausschließlich mit der Schlagzeile des SZ-Berichts auseinander setze. Die weiteren in dem Beitrag enthaltenen Bewertungen bezögen sich erkennbar nur auf die Schlagzeile der SZ, nicht dagegen auf den Bericht des dpa-Korrespondenten und die diesem Bericht vorangestellte Überschrift, die der Antragsgegnerin damals noch gar nicht bekannt gewesen sei. Der Durchschnittsleser könne sehr wohl zwischen Schlagzeile und Bericht unterscheiden.
Das Landgericht Hamburg verwies den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14. Juli 2009 an das Verwaltungsgericht Regensburg; eine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 7. August 2009 zurück.
Mit Beschluss vom 14. September 2009 verpflichtete das Verwaltungsgericht Regensburg die Antragsgegnerin, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, die folgende Behauptung wörtlich oder sinngemäß zu äußern und/oder äußern zu lassen und/oder eine solche Äußerung zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: Die Schlagzeile des Berichts in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Mai 2009 geht zurück auf den Korrespondenten U. V. von der dpa.
In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, mit dem Antrag wende sich die Antragstellerin gegen den nach ihrer Ansicht durch die Formulierung hervorgerufenen Eindruck, dass die Schlagzeile im SZ-Artikel vom 22. Mai 2009 von ihr stamme. Der Antrag sei begründet, da die Antragsgegnerin in ihrem Kommentar den genannten Eindruck hervorgerufen habe, der eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont eines verständigen Durchschnittslesers beziehe sich das in dem Internetbeitrag verwendete Wort "Bericht" nicht nur auf den eigentlichen Nachrichtentext, sondern auch auf die Schlagzeile bzw. Überschrift. Die Schlagzeile eines Zeitungsberichts oder Artikels sei nämlich nach allgemeinem Verständnis ein Bestandteil des Berichts. Dass es für die Antragsgegnerin damals möglicherweise nicht erkennbar gewesen sei, dass die Schlagzeile nicht von der Antragstellerin gestammt habe, sei unerheblich; entscheidend sei vielmehr, dass sie dies zum jetzigen Zeitpunkt erkennen könne und trotzdem eine Berichtigung ablehne. Die falsche Tatsachenbehauptung sei ehrverletzend, da für die Leser des Kommentars der Eindruck entstehe, dass die Schlagzeile von der Antragstellerin stamme, die den Sachverhalt falsch ermittelt und falsch berichtet habe. Dies sei für eine Presseagentur, die geschäftsmäßig Nachrichten verbreite, ehrverletzend. Die unwahre Tatsachenbehauptung sei auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit der vorliegenden Beschwerde. Die in dem Beschluss verbotene Behauptung habe die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt aufgestellt, ein solcher Inhalt ergebe sich auch nicht aus der tatsächlich aufgestellten Behauptung über den dpa-Mitarbeiter. Es sei allgemein bekannt, dass dpa-Mitarbeiter nur Nachrichten lieferten, während die Gestaltung der Beiträge einschließlich der Formulierung der Überschrift durch die Zeitungsredaktionen selbst erfolgen. Das Verbot einer "verdeckten Aussage" komme nur in Betracht, wenn sich diese dem Leser geradezu aufdränge; dies sei hier nicht der Fall. Schon aus dem Gesamtzusammenhang der Äußerung ergebe sich, dass sich die Veröffentlichungen der Antragsgegnerin auf eine Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und nicht auf eine dpa-Veröffentlichung beziehe. Im Fokus der Kritik stehe somit die Süddeutsche Zeitung und nicht eine Formulierung der Antragstellerin. Lediglich erläuternd sei dem Leser mitgeteilt worden, dass der „unsägliche Bericht" auf den dpa-Korrespondenten „zurückgehe“. In dieser Formulierung komme zum Ausdruck, dass es sich bei dem SZ-Beitrag nicht um die wortidentische Wiedergabe eines Beitrags des dpa-Korrespondenten handle. Es sei keineswegs zwingend so, dass jeder in einer Zeitung veröffentlichte Bericht, der auf eine dpa-Meldung zurückgehe, auch die von der dpa vorgeschlagene Überschrift wähle; das Gegenteil sei der Fall. Die streitgegenständliche Behauptung sei auch nicht ehrenrührig, da bereits in dem Text des dpa-Korrespondenten, der die Grundlage der SZ-Berichterstattung bilde, eine Verknüpfung zwischen der Veranstaltung der NPD in Kirchenräumen und der Ablehnung der NPD durch den Diözesanbischof hergestellt werde.
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. September 2009 hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf die sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen nicht die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Antragsgegnerin eine unrichtige Tatsachenbehauptung in Bezug auf die Antragstellerin aufgestellt hat, so dass dieser wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ein Unterlassungsanspruch zusteht, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigt.
Ob eine Äußerung in unzulässiger Weise Rechte Dritter beeinträchtigt, lässt sich nur beurteilen, wenn der Inhalt der Aussage zutreffend erfasst worden ist. Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG vom 10.10.1995 BVerfGE 93, 266/295; BGH vom 30.1.1996 BGHZ 132, 13/19). Fern liegende Deutungen (vgl. dazu BVerfGE vom 25.10.2005 BVerfGE 114, 339/348) sind ebenso auszuscheiden wie nicht tragfähige Annahmen einer verdeckten Äußerung (BVerfG vom 7.12.1976 BVerfGE 43, 130/138). Ist der Sinn unter Zugrundelegung dieses Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zu Grunde zu legen. Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG vom 25.10.2005 a.a.O.).
Im vorliegenden Fall kann die unmittelbar auf die Antragstellerin bezogene Aussage im Kommentar der Antragsgegnerin („Der unsägliche Bericht geht zurück auf den Korrespondenten U. V. von der dpa.“) hinsichtlich einer möglichen Verantwortung für den Inhalt der SZ-Schlagzeile nur als objektiv mehrdeutig verstanden werden.
Einerseits legt die Formulierung „geht zurück auf…“ den Schluss nahe, dass der SZ-Bericht die Agenturmeldung nicht unverändert übernommen, sondern lediglich als eine Informationsquelle benutzt hat, so dass der Zeitungsbericht sowohl hinsichtlich der mitgeteilten Tatsachen als auch in der journalistischen Bewertung durchaus von dem Bericht des dpa-Korrespondenten abweichen bzw. Zusätzliches enthalten kann. Es ist auch, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, keineswegs allgemein üblich, sondern gerade bei längeren meinungsbildenden Artikeln in überregionalen Tageszeitungen eher die Ausnahme, dass die der Agenturmeldung vorangestellte Überschrift wortgleich als Schlagzeile übernommen wird. Ein unbefangener Leser des von der Antragsgegnerin veröffentlichten Kommentars musste daher nicht zwingend zu der Annahme gelangen, die in der SZ-Überschrift enthaltene Aussage „Kirche erlaubt in ihren Räumen NPD-Parteitag“ finde sich wörtlich oder sinngemäß auch schon im vorangegangenen Bericht des dpa-Korrespondenten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in dem Kommentar ausdrücklich nur der Süddeutschen Zeitung vorgeworfen wurde, falsch und irreführend berichtet zu haben. Die Heftigkeit dieser Vorwürfe konnte den Eindruck vermitteln, dass die Zeitung nach Meinung der Antragsgegnerin nicht etwa nur eine Falschmeldung der Nachrichtenagentur weiterverbreitet, sondern von sich aus eine unzutreffende Behauptung aufgestellt hatte.
Andererseits ließ sich die ergänzende Mitteilung, der „unsägliche Bericht“ gehe auf einen bestimmten dpa-Korrespondenten zurück, nach den Gesamtumständen aber auch so verstehen, dass die Antragstellerin für das Entstehen und die Verbreitung der in der Schlagzeile enthaltenen Behauptung mitverantwortlich sei. Da eine Schlagzeile regelmäßig nur den wesentlichen Inhalt eines Zeitungsberichts zusammenfasst, konnte der Leser des Kommentars hier leicht den Eindruck gewinnen, schon in der dem Bericht als Informationsquelle zugrunde liegenden Agenturmeldung sei zumindest sinngemäß behauptet worden, die Kirche habe in ihren Räumen einen NPD-Parteitag erlaubt. Für einen solchen auch gegen die Antragstellerin erhobenen Vorwurf der Falschmeldung spricht nicht zuletzt der Umstand, dass sich die Antragsgegnerin überhaupt veranlasst gesehen hat, für den „unsäglichen Bericht“ neben der Süddeutschen Zeitung einen weiteren (mittelbaren) Urheber mit vollem Namen aufzuführen.
Dass diese letztgenannte Deutung der strittigen Textpassage nicht ganz fern liegt, ergibt sich schon daraus, dass sie vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss als (sogar einzig mögliches) Ergebnis der Auslegung angesehen worden ist. Es handelt sich dabei entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht um eine erst aus dem Zusammenspiel von Einzelaussagen folgende, „zwischen den Zeilen“ stehende zusätzliche Sachaussage (sog. verdeckte Aussage), die dem Verfasser eines Textes nur dann ausnahmsweise zugerechnet werden kann, wenn er sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt (vgl. BVerfG vom 19.12.2007 NJW 2008, 1654/1657; BGH vom 22.11.2005 NJW 2006, 601/602 m.w.N.).
Liegt wie hier eine objektiv mehrdeutige Tatsachenbehauptung vor, die auch eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zulässt, so kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar keine strafrechtliche Sanktion verhängt werden und auch keine Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung erfolgen (BVerfG vom 10.10.1995 BVerfGE 93, 266/296; vom 25.3.1992 BVerfGE 86, 1/11 f.). Die Befürchtung, wegen einer mehrdeutigen und damit missverständlichen Äußerung im Nachhinein mit staatlichen Sanktionen belegt zu werden, könnte eine erhebliche einschüchternde Wirkung haben und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen (vgl. BVerfG vom 13.2.1996 BVerfGE 94, 1/9). Ein gleicher Schutzbedarf für die individuelle Grundrechtsausübung und die Funktionsfähigkeit des Meinungsbildungsprozesses besteht dagegen nicht bei gerichtlichen Entscheidungen über die Unterlassung zukünftiger Äußerungen (BVerfG vom 25.10.2005, BVerfGE 114, 339/350). Hier ist im Rahmen der rechtlichen Zuordnung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu berücksichtigen, dass der Äußernde die Möglichkeit hat, sich in der Zukunft eindeutig auszudrücken und damit zugleich klarzustellen, welcher Äußerungsinhalt der rechtlichen Prüfung einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Grunde zu legen ist. Ist der Äußernde nicht bereit, seiner Aussage einen eindeutigen Inhalt zu geben, so besteht kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen (BVerfG a.a.O.).
Im vorliegenden, auf künftige Unterlassung einer Tatsachenbehauptung abzielenden Verfahren muss sich demnach die Antragsgegnerin entgegenhalten lassen, dass ihr ausdrücklicher Hinweis auf den dpa-Korrespondenten als Informationsquelle für die SZ-Meldung vom 22. Mai 2009 auch die Deutung zulässt, schon in der Agenturmeldung sei unzutreffenderweise von einer Erlaubnis der Kirche für den NPD-Parteitag die Rede gewesen. Da eine solche Aussage in der genannten Meldung jedoch tatsächlich nicht enthalten war und der Vorwurf der fehlerhaften Berichterstattung in Bezug auf die Antragstellerin demnach unberechtigt ist, wird diese durch die strittige Äußerung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Nachdem die Antragsgegnerin sich trotz der mittlerweile erlangten Kenntnis vom Inhalt der Agenturmeldung geweigert hat, die strittige Äußerung künftig nicht mehr oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen, besteht ein im gerichtlichen Verfahren durchsetzbarer Unterlassungsanspruch (vgl. BGH vom 8.2.1994 NJW 1994, 1281/1283; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 20 f.).
Das Gericht ist dabei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht an den gestellten Antrag gebunden, sondern kann den Inhalt der Anordnung nach freiem Ermessen bestimmen (§ 123 Abs. 3 i. V. m. § 938 Abs. 1 ZPO). Das Verwaltungsgericht hat hier zu Recht der Antragsgegnerin nicht die den dpa-Korrespondenten betreffende Tatsachenbehauptung vollständig untersagt, sondern nur die aus dem Zusammenhang mit dem vorhergehenden Satz sich ergebende (mögliche) Teilaussage, wonach auch die Zeitungsschlagzeile auf den Mitarbeiter der Antragstellerin zurückgehe. Dass die Antragsgegnerin eine diesbezügliche Tatsachenbehauptung niemals ausdrücklich, sondern – bei entsprechender Auslegung ihrer mehrdeutigen Äußerung – nur sinngemäß aufgestellt hat, steht der gewählten Tenorierung nicht entgegen.
2. Die Kostentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/480130.html (https://oj.is/480130)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 938
 § 154
 § 47
 § 52
 § 53