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Timestamp: 2016-10-23 17:56:34+00:00

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9C_1058/2009 (15.03.2010)
Die IV-Stelle Bern sprach mit Verf�gungen vom 20. November 2008 und 26. Februar 2009 der 1960 geborenen J.________ ab 1. September 2008 sowie f�r die Zeit vom 1. September 2002 bis 31. August 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Nachdem die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gemeldet hatte, teilte ihr die IV-Stelle mit, sie beabsichtige, bei Dr. med. L.________, Spezial�rztin FMH f�r Neurochirurgie, und Dr. med. H.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine (weitere) Untersuchung anzuordnen. Damit war J.________ nicht einverstanden und verlangte, von wirklich unabh�ngigen Experten untersucht zu werden. Die IV-Stelle hielt an den vorgesehenen Gutachtern fest und erteilte ihnen einen entsprechenden Auftrag. Die Versicherte ihrerseits lehnte Dr. med. H.________ weiterhin ab. Am 8. Juli 2009 erliess die IV-Stelle eine Verf�gung, mit welcher sie an der Abkl�rung durch Dr. med. H.________ festhielt.
J.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit von Art. 72bis IVV festzustellen und die Verordnungsbestimmung aufzuheben, der Entscheid vom 2. November 2009 und die Verf�gung vom 8. Juli 2009 seien aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihren Gesundheitszustand "an wirklich unabh�ngiger Stelle durchzuf�hren".
1.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt die vorfrageweise Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Art. 72bis IVV (und "Aufhebung" dieser Verordnungsbestimmung, was ohnehin [Art. 82 lit. b BGG] ausscheidet). Das Begehren ist unzul�ssig, allein schon weil die vorinstanzlich best�tigte Zwischenverf�gung nicht auf dieser Norm beruht. Im �brigen w�re es unbegr�ndet. Nach Art. 72bis IVV trifft das Bundesamt mit Spit�lern oder anderen geeigneten Stellen Vereinbarungen �ber die Errichtung von medizinischen Abkl�rungsstellen, welche die zur Beurteilung von Leistungsanspr�chen erforderlichen �rztlichen Untersuchungen vornehmen (Satz 1). Es regelt Organisation und Aufgaben dieser Stellen und die Kostenverg�tung (Satz 2). Der als psychiatrischer Gutachter abgelehnte Dr. med. H.________ ist weder angestellter noch beauftragter Arzt einer medizinischen Abkl�rungsstelle im Sinne von Art. 72bis IVV.
1.2 Entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdef�hrerin ergibt sich die Zul�ssigkeit der Beschwerde aus Art. 92 (und nicht Art. 93) BGG, weshalb einziges Prozessthema die geltend gemachten Ausstandsgr�nde sein k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher ist indessen nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 3 BGG).
3.1 Muss die IV-Stelle zur Abkl�rung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen, gibt sie der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und kann Gegenvorschl�ge machen (Art. 44 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG).
F�r Sachverst�ndige gelten grunds�tzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgr�nde, wie sie f�r Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die in objektiver Weise und nicht bloss auf Grund des subjektiven Empfindens der Partei geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der sachverst�ndigen Person zu wecken (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 mit Hinweis).
3.2 Ob bei einer gegebenen Sachlage auf die Voreingenommenheit des Sachverst�ndigen zu schliessen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei zu pr�fende Rechtsfrage dar (Art. 95 BGG; Urteil 9C_893/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 1.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat erwogen, Dr. med. H.________ werde haupts�chlich abgelehnt, weil er sich bereits mit der Angelegenheit befasst habe und die hohe Gefahr bestehe, dass er seine Meinung bereits festgelegt habe, und weil er ausschliesslich f�r die IV-Stellen X., Y. und Z. t�tig sei und folglich als wirtschaftlich abh�ngig zu gelten habe. Beide Vorw�rfe k�nnten nicht geh�rt werden. Der Umstand, dass Dr. med. H.________ die Beschwerdef�hrerin bereits einmal begutachtet habe, schliesse dessen erneuten Beizug nicht von vornherein aus. Entscheidend sei, dass das Ergebnis der Abkl�rung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheine, was vorliegend zutreffe. Insbesondere k�nne nicht gesagt werden, Dr. med. H.________ habe die Arbeitsf�higkeit schon einmal falsch eingesch�tzt. Gegenteils sei im Verfahren, welches zur Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. September 2002 gef�hrt habe, vollumf�nglich auf dessen Gutachten vom 26. M�rz 2004 abgestellt worden. Zudem habe sich Dr. med. H.________ in der neuen Begutachtung lediglich zur medizinischen Sachlage betreffend den Zeitraum nach Erlass der Verf�gung vom 24. Juni 2004 zu �ussern und somit nicht die Schl�ssigkeit seiner fr�heren Expertise zu �berpr�fen bzw. zu kontrollieren. Im Weitern habe das Bundesgericht wiederholt, zuletzt im Urteil 9C_134/2009 vom 5. August 2009, best�tigt, dass eine ausgedehnte Gutachtert�tigkeit f�r die Verwaltung keine Befangenheit zu begr�nden vermag und daran trotz gelegentlich in Rechtsschriften und in der Literatur vorgebrachter Kritik festzuhalten ist. Entscheidend sei die fachlich-inhaltliche Weisungsunabh�ngigkeit der sachverst�ndigen Person, welche Voraussetzung bei Dr. med. H.________ als selbst�ndig t�tigem Psychiater gegeben sei.
5.1 Die Vorbringen in der Beschwerde stimmen weitgehend praktisch wortw�rtlich mit denjenigen in der vorinstanzlichen Beschwerde �berein, ohne dass dargelegt wird, inwiefern das kantonale Gericht - in Verletzung seiner Begr�ndungspflicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) - wesentliche Argumente nicht gepr�ft hat oder das Ergebnis der Pr�fung Bundesrecht oder V�lkerrecht verletzt (Art. 95 lit. a und b BGG). Insoweit gen�gt die Beschwerde den formellen Anforderungen nicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.; 133 II 396 E. 3.1 S. 399) und es ist darauf nicht n�her einzugehen. Die im Wesentlichen gleichen Argumente, welche nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin gegen die Unvoreingenommenheit des Dr. med. H.________ wegen wirtschaftlicher Abh�ngigkeit von der Invalidenversicherung auf Grund regelm�ssiger Gutachterauftr�ge sprechen, sind im �brigen im erw�hnten Urteil 9C_134/2009 vom 5. August 2009 als nicht stichhaltig erachtet worden.
5.2 In der Beschwerde wird immer wieder auf das wenige Tage nach Erlass des vorinstanzlichen Entscheids ergangene Urteil 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009 hingewiesen. Daraus ergibt sich indessen nichts zu Gunsten der Versicherten. Im erw�hnten, zur Publikation in der amtlichen Sammlung (BGE) bestimmten Urteil hat die I. sozialrechtliche Abteilung entschieden, dass auch unter Ber�cksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen kein f�rmlicher Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung besteht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin stellt BGE 8C_216/2009 keine Abkehr von der Rechtsprechung gem�ss BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 f. dar. Insbesondere l�sst die Tatsache, dass die sachverst�ndige Person in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger steht, allein nicht schon den Schluss auf mangelnde Objektivit�t und Befangenheit zu. Soll jedoch ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweisw�rdigung in dem Sinne strenge Anforderungen zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der versicherungsinternen �rztlichen Beurteilung erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen sind (BGE 8C_216/2009 E. 4.4 in fine; so schon BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 unten f.).
Selbst wenn Dr. med. H.________ als versicherungsinterner Arzt zu betrachten w�re, weil er angeblich ausschliesslich durch die IV-Stellen X., Y. und Z. mit der Erststellung von psychiatrischen Expertisen beauftragt werde, k�nnte somit allein daraus nicht auf Voreingenommenheit geschlossen werden. Die offenbare Sorge der Beschwerdef�hrerin, Dr. med. H.________ k�nnte sich an seine Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit im Gutachten vom 26. M�rz 2004 gebunden f�hlen oder dieser zu wenig kritisch gegen�berstehen, ist unbegr�ndet. Dr. med. H.________ wird zwar seine fr�here Beurteilung zu ber�cksichtigen haben, da im Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 1 ATSG u.a. abzukl�ren ist, ob und gegebenenfalls inwiefern der Gesundheitszustand und als Folge davon die Arbeitsf�higkeit sich ge�ndert haben. Daraus allein ergeben sich indessen keine hinreichenden (zumindest geringe) Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der zu erstellenden Expertise, welche vorweg gegen eine Begutachtung sprechen. Nichts anderes ergibt sich aus dem in der Beschwerde erw�hnten BGE 125 II 541.
Die Beschwerde ist, soweit zul�ssig, offensichtlich unbegr�ndet und wird daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt.

References: Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 109