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Timestamp: 2020-02-28 11:24:31+00:00

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Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Gestattung des Aufstellens von Verkaufsbaracken / BGH / 1957 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Sieht die Staatsanwaltschaft nach § 45 Abs. 1 Satz 3 JGG von der Verfolgung ab, hat das nicht den Verbrauch der Strafklage mit der Wirkung zur Folge, daß dem Jugendlichen nicht mehr die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung (§ 55 StPO) drohen könnte.
Haftungsmaßstab bei Abschleppen eines Fahrzeugs aus Gefälligkeit
Voraussetzungen einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger bei Bewusstlosigkeit des PKW-Fahrers
»Sieht der Staatsanwalt nach § 45 Abs. 1 Satz 3 JGG von der Verfolgung ab, so hat das nicht den Verbrauch der Strafklage mit der Wirkung zur Folge, dass dem Jugendlichen nicht mehr die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung (§ 55 StPO) drohen könnte.«
Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses aufgrund tatsächlicher Inanspruchnahme der Leistungen eines Versorgungsunternehmens.
»Zum Begriff des Einsteigens.«
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Beleuchtung von Sicherheitseinrichtungen
Pflichten des Kraftfahrers gegenüber auf der Straße spielenden Kindern
»Übergibt der Dieb eine gestohlene Sache einem anderen, der nicht weiß, daß sie durch eine strafbare Handlung erlangt ist, zur Aufbewahrung und übt dieser nach Erlangung der Kenntnis von der strafbaren Herkunft der Sache, jedoch ohne einverständliches Zus
a. Die Niederschrift über die richterliche Vernehmung eines früheren Mitbeschuldigten, der sich nunmehr in der Hauptverhandlung als Zeuge auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnte, darf nicht verlesen werden.b. Das Auskunftsverweigerungsrecht gem.
Rechtsstellung des Scheinvaters
»Wer als Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 BGB im Straßen- oder Eisenbahnverkehr einen anderen an Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum verletzt, handelt rechtswidrig, es sei denn, dass er sich verkehrsrichtig (ordnungsgemäß) verhalten hat. Dabei h
Haftungsverteilung bei Kollision eines einem überholten Linksabbieger ausweichenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des Gegenverkehrs
Wirksamkeit richterlichen Handelns im FGG-Verfahren über eine Angelegenheit der streitigen Gerichtsbarkeit
»Hat der Täter schuldhaft eine Gefahrenlage herbeigeführt, aus der unbestimmte außertatbestandsmäßige Schadensfolgen entspringen können, so dürfen ihm sowohl diese Gefahrenlage als auch die tatsächlich aus ihr erwachsenen Schadensfolgen strafschärfend zug
Mängel eines Werks aufgrund der Vorleistung eines anderen Unternehmers
Begriff des Bevollmächtigten und Repräsentanten
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer im Vorbeifahren
Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
1. Zieht sich der Angriff des Täters längere Zeit hin und war ein Teil seiner Handlungen sexuell und auch durch die vorangegangene Gewalt ermöglicht, bestehen gegen die Anwendung des § 178 Abs. 1 StGB keine Bedenken.2. Daß der Täter die Gewaltanwendung no
»Wird infolge der Abtreibungshandlung ein lebendes Kind vorzeitig geboren und wird es alsbald danach gewaltsam getötet, so liegt vollendete Abtreibung in Tateinheit mit einem vollendeten Tötungsverbrechen vor.«
»Leidet der Täter zwar nicht an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, verfällt er jedoch auf Grund seiner körperlichen und seelischen Beschaffenheit immer wieder der Rauschmittelsucht, sobald er sich wieder in Freiheit befindet, so kann seine Un
»1. Durch die Vorschrift, daß Fußgänger außerhalb von Ortschaften auf der linken Straßenseite gehen müssen, sollen zwar in erster Linie diese selbst vor Gefahren geschützt werden, die ihnen von entgegenkommenden Fahrzeugen drohen. Sie müssen diese Vorschr
Hat die Ehefrau ihre Zustimmung dazu gegeben, daß der Ehemann einen zu ihrem eingebrachten Gut gehörenden Anspruch in eigenem Namen zur Zahlung an sich einklagt, so wirkt die Rechtskraft der ergangenen Entscheidung auch dann gegen die Ehefrau, wenn sie na
»Der untergeordnete Mitgewahrsam einer Hausangestellten steht dem Antragserfordernis des § 247 Abs. 1 StGB nicht entgegen, wenn der verletzte Eigentümer und Inhaber des Hauptgewahrsams ein Angehöriger im Sinne der Vorschrift ist.«
Die Straßenverkehrsordnung enthält kein ausdrückliches Verbot der Mitnahme von betrunkenen oder angetrunkenen Personen in einem Kraftfahrzeug. Je nach den Umständen des einzelnen Falles kann es jedoch geboten sein, die Mitnahme solcher Personen überhaupt
Bei der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Buchführung nach § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO kann die Nichtbuchung von Verbindlichkeiten nicht damit entschuldigt werden, daß sie unbegründet waren; denn der Kaufmann hat - soweit gehörige Prüfung und Bewertung es verla
1. Zur Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Schwarzfahrten.2. Ist es zur Sicherung des Verkehrs erforderlich, so muß ein haltendes Kraftrad bei Dunkelheit auf die in §23 Abs. 2 StVO bestimmte Weise kenntlich gemacht oder aus dem Verkehrs- und Gefahrenbere
»Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bl
»Ein Verbotsschild, durch das für eine bestimmte Straßenstrecke, eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge angeordnet ist, muß ein Fahrer, der es wahrgenommen hat, auf allen Teilen der Strecke und während des ganzen Verlaufs seiner Fahrt beachten, wenn dies
Der Verkuppelte macht sich (nur) dann der Anstiftung zur Kuppelei schuldig, wenn er selbst den Anstoß zu der kupplerischen Betätigung gibt, indem er den Entschluß dazu in dem anderen Beteiligten durch das Angebot von Geld hervorruft.
»Wer vorsätzlich eine Schwangere tötet oder zu töten versucht, ist auch nach § 218 Abs. 3 StGB strafbar (entgegen OGH in NJW 1950, 195).«
»Eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 51 StGB kann bei einem in äußerster Erregung handelnden Täter auch dann gegeben sein, wenn er an keiner Krankheit leidet und sein Affektzustand auch nicht von sonstigen Ausfallerscheinungen (wie z.B. Schlaftrunkenhe
»Aus Habgier handelt auch, wer tötet, um sich einer Unterhaltspflicht zu entziehen.«
a. Alle zulässigen Erleichterungen in der Beweisaufnahme finden ihre Grenze an der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). b. Knüpft der strafrechtliche Tatbestand an den Inhalt eines Schriftstücks an, muß diese Schrift allen Verfa
Rechtfertigungsgründe können, weil sie den sachlichen Geltungsbereich der Strafgesetze einengen, indem sie das Unrecht tatbestandsmäßigen Verhaltens ausschließen, nur durch Rechtssätze, jedoch nicht allein durch materielle Gesetze geschaffen werden. Sie k
a. Statt durch Verlesung darf das Gericht den Inhalt eines Schriftstücks insbesondere auch dadurch feststellen, daß es das Schriftstück dem Angeklagten oder Zeugen vorhält und mit ihm erörtert. b. Grundlage der Urteilsfindung ist in diesem Fall nicht die
»Der Eintritt eines Dritten in ein Miet- oder Pachtverhältnis an Stelle eines der Vertragspartner kann in der Weise vor sich gehen, dass dieser, der andere Vertragspartner und der Dritte miteinander eine derartige Auswechslung vereinbaren.«
§ 55 StPO soll den Zeugen davor schützen, sich der Gefahr auszusetzen, wegen einer früheren Tat strafgerichtlich verfolgt zu werden; kann eine Straftat erst durch die Aussage begangen werden, ist § 55 StPO nicht anwendbar.
Aufrechnung der Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit der Forderung gegen den sie beherrschenden Gesellschafter; Gegenseitigkeit der Forderungen; Verschiedenheit der juristischen Person und des Alleingesellschafters
»Die Hilfeleistung gegenüber dem Opfer eines Verkehrsunfalls ist auch der bei dem Unfall anwesenden Ehefrau des an ihm beteiligten Kraftfahrzeugführers zumutbar, wenn die Hilfe möglich ist, ohne ihren Ehemann der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung auszu
»In der unverlangten Zuwendung einer Werbeschrift, in der eingehende Ausführungen über das geschlechtliche Leben enthalten sind und Maßnahmen zur Verhütung der Empfängnis und zur künstlichen Steigerung des geschlechtlichen Reizes sowie Bücher solchen Inha
Rechte des Bauherrn bei dauerndem Unvermögen des Bauunternehmers
Rechtsfolgen dauernden Unvermögens des Unternehmers
»1. Ist Kommissionär im Sinne des Handelsrechts eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, so ist strafrechtlich als Kommissionär anzusehen, wer das Kommissionsgeschäft für sie tatsächlich ausführt.2. § 95 Abs. 1 Nr. 2 BörsG gilt auch für
Die Ankündigung beschränkter Anträge in der Revisionsschrift enthält auch ohne den ausdrücklichen Vorbehalt ihrer Erweiterung im allgemeinen noch keine Rechtsmittelbegrenzung.
1. Wenn auch an die Pflicht zur Überwachung eines angestellten Kraftfahrers im Interesse der Verkehrssicherheit strenge Anforderungen zu stellen sind, so kann doch nicht stets verlangt werden, daß der Fahrzeughalter seinen Fahrer auch unvermutet und unauf
»Haben mehrere Mieter gemeinschaftlich eine Sache gemietet und fällt einer von ihnen in Konkurs, so ist der Vermieter nicht berechtigt, nach § 19 KO das Mietverhältnis zu kündigen.«
»Entschließt sich ein Arzt zur Operation einer Kranken, um eine Gebärmuttergeschwulst bei ihr zu entfernen, ohne sich vorher trotz der erkennbaren Möglichkeit, daß die Geschwulst nur bei völliger Ausräumung des Gebärmutterkörpers beseitigt werden kann, de
Anwendbarkeit der Rückgriffsbestimmung des § 158f Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gegenüber dem nach § 10 Ziff. 1 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) mitversicherten Kraftfahrzeugführer; Entstehen einer Schadensersatzpflicht durc
Zwar sind im Falle der Zahlungseinstellung oder des Konkurses einer offenen Handelsgesellschaft die Gesellschafter bei Vorliegen einer der in § 240 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KO aufgeführten Voraussetzungen als Schuldner strafrechtlich verantwortlich. Diese Veran
Erteilung einer Prokura durch den Konkursverwalter
Das Vergehen der unübersichtlichen Buchführung (§ 240 Abs. 1 Nr. 3 KO) kann auch dann erfüllt sein, wenn der Schuldner selbst noch Klarheit aus seinen Büchern zu gewinnen vermag.
»Ob eine Wahrnehmung von Vermögensinteressen im Sinne des Treubruchstatbestandes vorliegt, kann nur nach den gesamten Umständen des Falles entschieden werden; der Grad der Selbständigkeit, der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und der Verantwortlichkeit
Rechtsstellung des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter im Hinblick auf Herstellungsmethode und Qualität von Waren
Legt der Nebenkläger erfolglos ein Rechtsmittel ein, so hat er die dem Angeklagten als Rechtsmittelgegner erwachsenen notwendigen Auslagen nur dann zu erstatten, wenn er sich allein, nicht dagegen, wenn auch die Staatsanwaltschaft sich des Rechtsmittels b
»Verheimlicht der Gemeinschuidner beim Offenbarungseid nach § 125 KO ein von ihm vorher beiseite geschaftes Vermögensstück, so ist er wegen betrügerischen Bankrotts in Tateinheit mit Meineid (§§ 239 Abs. 1 Ziff. 1 KO, 154, 73 StGB) zu bestrafen.«
Schadensersatzanspruch gegen einen Hauseigentümer wegen der Beschädigung eines Pkws durch herabfallende Eiszapfen und Eisbrocken vom Dach des Hauses
LG Wuppertal (8 S 56/11) | Datum: 11.01.2012
BGH (III ZR 141/55)
Datum: 28.01.1957
Fundstelle: BB 1957, 276; BGHZ 23, 157; BRS 7 Nr. 96; LM Nr. 63 zu Art. 14 GrundG; MDR 1957, 670; NJW 1957, 630
In Sachen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 1956 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof. Dr. Geiger und der Bundesrichter Dr. Pagendarm, Dr. Weber, Dr. [...]

References: BGH 
 § 45
 § 45
 § 831
 § 178
 § 247
 § 240
 §23
 § 218
 OGH 
 § 51

§ 55
 § 55
 § 95
 § 19
 § 158
 § 10
 § 240
 § 125

BGH 
 Art. 14