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Timestamp: 2018-08-16 08:25:50+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 2 S 24.07: OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche bekanntmachung, stadt, öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, subunternehmervertrag, transportkosten, gefahr
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.02.2007, 2 S 24.07
2 S 24.07
OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche bekanntmachung, stadt, öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, subunternehmervertrag, transportkosten, gefahr
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche bekanntmachung, Stadt, öffentliche sicherheit, Aufschiebende wirkung, Subunternehmervertrag, Transportkosten, Erfüllungsgehilfe, Rahmenvertrag, Gefahr
Normen: § 66 Abs 1 WasG BB, § 13 OBG BB
Aktenzeichen: OVG 2 S 24.07
Erfüllung hoheitlicher Aufgabe der Abwasserentsorgung durch Dritte
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 13. Februar 2007 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Dezember 2006 wird hinsichtlich der Untersagung der Entsorgungstätigkeit des Antragstellers wiederhergestellt und gegen die Zwangsgeldandrohung angeordnet.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 20 000 € festgesetzt.
1Der Antragsteller ist Inhaber eines Entsorgungsfachbetriebs. Er führt auf Grund des Subunternehmervertrages vom 1. Juni 2001, den er mit der für den Antragsgegner als kommunaler Dienstleistungserbringer tätigen Co. geschlossen hat, die Abfuhr von Fäkalien aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben im Geltungsbereich der Abwassersatzung der Stadt Cottbus durch. Hinsichtlich der Einzelheiten der Durchführung der Entsorgung (Auftragserteilung, Abfuhr, Einleitung, Rechnungsstellung, Vergütung) wird auf die §§ 3 bis 5 der Subunternehmervertrages vom 1. Juni 2001 verwiesen.
2Seit der Antragsgegner als Anteilseigner an der CO. seine Geschäftsanteile verkauft hat, firmiert diese als AL.. Im Vorgriff hierauf sollte eine Neuausschreibung aller Dienstleistungsverträge, u. a. auch im Bereich der mobilen Entsorgung, erfolgen. Deshalb kündigte die CO. den Subunternehmervertrag mit dem Antragsteller zunächst zum 31. Dezember 2005 und - aufgrund der Fortsetzung der Dienstleistungserbringung - erneut zum 31. Mai 2006. Der Antragsteller hat den Kündigungen jeweils widersprochen und seine Entsorgungsleistungen weiterhin erbracht, die er für den Zeitraum ab Juni 2006 der AL. in Rechnung stellte. Mit Ordnungsverfügung vom 13. Dezember 2006 untersagte ihm der Antragsgegner nachfolgend unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 100,00 € je Zuwiderhandlungsfall die weitere Entsorgung von Abwässern aus abflusslosen Sammelgruben und nicht separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen von Grundstücken im Gebiet der Stadt Cottbus ab dem 1. Januar 2007. Hiergegen richtet sich sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.
3Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 20. Dezember 2006 mit Beschluss vom 13. Februar 2007 abgelehnt. Mit der Beschwerde trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass sein Subunternehmervertrag vom 1. Juni 2001 durch die Kündigungsschreiben nicht unwirksam geworden und er weiterhin zur vertragsgemäßen Fäkalienabfuhr berechtigt sei. Er verweist im Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 21. März 2007 auf die im Verhandlungstermin vor dem Landgericht Cottbus am 2. März 2007 in der Zivilsache 3 0 203/06 erkennbar gewordene Rechtsauffassung des Gerichts, wonach der Subunternehmervertrag vom 1. Juni 2001 unverändert fortbestehe und damit auch der von ihm geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen die AL. für Entsorgungsleistungen ab Juni 2006. Er hat das am 23. März 2007 verkündete Urteil vom 2. März 2007 - 3 0 203/06 - nachgereicht, das dies bestätigt. Hierauf wird Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (2 Hefter) verwiesen.
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (2 Hefter) verwiesen.
4Die Beschwerde hat Erfolg. Die vom Antragsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen zu einer Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 13. Februar 2007, denn die Voraussetzungen für den Erlass der vom Antragsteller angefochtenen, auf § 13 Ordnungsbehördengesetz - OBG - i. V. m. § 66 Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz - BbgWG - gestützten Ordnungsverfügung vom 13. Dezember 2006 sind nicht gegeben.
5Gemäß § 13 Abs. 1, § 15 OBG können Ordnungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Einen Verstoß gegen die Rechtsordnung in Form eines Eingriffs in das System der gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 BbgWG den Gemeinden als hoheitliche Aufgabe vorbehaltenen Abwasserbeseitigung, die sich auch auf den Bereich des in abflusslosen Gruben anfallenden Abwassers sowie des nicht separierten Klärschlammes in Kleinkläranlagen erstreckt (§ 66 Abs. 1 Satz 2 BbgWG), stellt die Fortsetzung der Entsorgungsdienstleistung durch den Antragsteller auf der Grundlage des Subunternehmervertrages vom 1. Juni 2001 jedoch nicht dar. Der Antragsteller wird entgegen der Auffassung des Antragsgegners mit seiner Entsorgungstätigkeit nicht unerlaubter Weise auf dem „freien Markt" tätig, sondern ist durch den Subunternehmervertrag vom 1. Juni 2001 mit der CO. auf dem vertraglich vereinbarten Entsorgungssektor Dritter im Sinne des § 66 Abs. 1 BbgWG. Hierzu bedurfte es entgegen der Auffassung des Antragsgegners für den Zeitraum ab Juni 2006 keiner erneuten Beauftragung des Antragstellers durch den Antragsgegner selbst, denn dieser hat sich durch den mit der CO. geschlossenen Rahmenvertrag über die Durchführung von kommunalen Dienstleistungen vom 26. November 1999 - Rahmenvertrag I - zulässigerweise der CO. als Dritten im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 BbgWG bedient, der die durchzuführenden Entsorgungsleistungen für den Antragsgegner als Erfüllungsgehilfe erbringt (§ 2 Abs. 2 Satzung der Stadt Cottbus über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und ihre Benutzung im Gebiet der Stadt Cottbus vom 4. April 2005 - Abwassersatzung -). Die CO. stellt in dieser Funktion einen Verwaltungshelfer mit privatwirtschaftlicher Erfüllungsfunktion dar (siehe hierzu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band III, 5. Auflage 2003, § 90 a RNr. 28; Achterberg/Püttner/Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht, Band 1, 2. Auflage 2000, Kap. 1 RNr. 86, 90) und darf sich ihrerseits nach § 9 Abs. 1 des Rahmenvertrags I eines Dritten bedienen, der der Stadt gegenüber wiederum als Erfüllungsgehilfe der CO. tätig wird (§ 9 Abs. 2 des Rahmenvertrags I). Auf dieser Grundlage wurde der Subunternehmervertrag vom 1. Juni 2001 von der CO. mit dem Antragsteller geschlossen. Dessen Geltungsdauer ist nach den Ausführungen des Landgerichts Cottbus in dem Urteil vom 2. März 2007 - 3 0 203/06 - nicht befristet, sondern an die Laufzeit des Rahmenvertrages I gekoppelt worden (dort § 11: 20 Jahre), der später durch den Vertrag über die Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallentsorgung sowie der Straßenreinigung vom 11. November 2005 - Rahmenvertrag II - (dort § 18 Abs. 1 : 15 Jahre) ersetzt worden ist. Aufgrund dieses nach wie vor nicht durch Zeitablauf beendeten Vertragsverhältnisses einerseits und des Fehlens eines vertraglichen Kündigungsgrundes andererseits liegt ein Beendigungstatbestand nicht vor, so dass das durch den Subunternehmervertrag vom 1. Juni 2001 begründete Dienstleistungsverhältnis zwischen dem Antragsteller und (inzwischen) der AL. unverändert fortbesteht. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. Februar 2007 Bezug genommen. Ein Abweichen von dieser Entscheidung im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit nur summarischer Prüfung würde die offensichtliche Erkennbarkeit einer anderen Rechtslage erfordern. Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Der Senat hat jedenfalls aufgrund der Ausführungen des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung keinen Anlass, an der Richtigkeit der Rechtsausführungen in dem Urteil zu zweifeln, zumal es sich um eine fachgerichtliche Beurteilung handelt.
6Die öffentliche Bekanntmachung des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zur dezentralen Abwasser- und Fäkalienentsorgung im Amtsblatt für die Stadt Cottbus vom 3. Juni 2006 (S. 6), wonach ab 1. Juni 2006 die mobile Entsorgung im Gebiet der Stadt Cottbus ausschließlich durch die AL. durchgeführt wird und die Leistungsverträge mit den namentlich genannten Subunternehmern, zu denen auch der Antragsteller zählt, zum 31. Mai 2006 ausgelaufen sein sollen, steht dem nicht entgegen, denn hierbei handelt es sich nicht um einen vertragsbeendenden Rechtsakt. Zudem beruht die öffentliche Bekanntmachung auf einer unzutreffenden Rechtsauffassung, wie die Ausführungen im Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. Februar 2007 zeigen.
7Von einer namentlichen Erwähnung des Subunternehmers in der Abwassersatzung hängt die Wirksamkeit des Dienstleistungsverhältnisses nicht ab. Diese formuliert durch die Verwendung des Begriffs „Erfüllungsgehilfe" ohnehin „offen", denn danach haben die Grundstückseigentümer im Geltungsbereich der Satzung das in Sammelgruben anfallende Abwasser und den nicht separierbaren Schlamm aus Grundstückskläreinrichtungen durch die Stadt Cottbus oder ihren Erfüllungsgehilfen entsorgen zu lassen und den Entleerungsbedarf rechtzeitig zur Organisation des Tourenplanes bei dem durch die Stadt als Erfüllungsgehilfen beauftragten Entsorgungsunternehmer anzumelden (vgl. § 7 Abs. 3 Abwassersatzung sowie § 10 Abs. 3 Allgemeine Bedingungen der Stadt Cottbus für den Anschluss von Grundstücken an die öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Einleitung von Abwasser vom 4. April 2005 - Abwasserentsorgungsbedingungen -). Soweit in § 2 Abs. 2 Abwassersatzung der Name der CO. genannt wird, handelt es sich um den Namen des unmittelbaren Erfüllungsgehilfen des Antragsgegners. Die weiteren Subunternehmer werden dagegen - wohl schon aus Gründen der Praktikabilität der in der Regel befristeten Subunternehmerverträge - nicht genannt.
8Die angefochtene Ordnungsverfügung vom 13. Dezember 2006 fußt mithin auf der falschen Grundannahme eines zeitlich befristeten und durch Kündigung beendeten Subunternehmervertrages vom 1. Juni 2001. Durch das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. Februar 2007 wurde dem Bescheid jedoch insoweit die rechtliche Grundlage entzogen. Hiervon ist jedenfalls so lange auszugehen, wie keine gegenteilige zivilrechtliche Entscheidung vorliegt.
9Der Antragsteller hat sich auch bei der Fortsetzung der Entsorgung im vertraglichen vereinbarten Rahmen gehalten, soweit er nicht vom Antragsgegner vertragswidrig daran gehindert worden ist.
10 Die wesentlichen Vorwürfe des Antragsgegners gegenüber der Entsorgungstätigkeit des Antragstellers in dem angefochtenen Bescheid treffen bei summarischer Prüfung jedenfalls nicht zu.
11 Der zur Begründung einer unzulässigen „privaten Betätigung" des Antragstellers auf dem Entsorgungssektor vom Antragsgegner erhobene Vorwurf, dass der Antragsteller sich für die Entsorgungstätigkeit „von Privatpersonen beauftragen lässt", stellt ein vertragsgemäßes Verhalten des Antragstellers dar. Denn gemäß § 3 Nr. 2 des Subunternehmervertrages vom 1. Juni 2001 erhält er seine Aufträge unmittelbar durch die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzer der Kleinkläranlagen oder abflusslosen Sammelgruben.
12 Der Vorwurf, dass der Antragsteller die Erstattung der Transportkosten von den Grundstückseigentümern direkt verlangt und diese damit der Gefahr der Doppelzahlung ausgesetzt habe, berechtigt ebenfalls nicht zum Erlass einer Untersagungsverfügung. Denn eine vertragsgemäße Abrechnung der Transportkosten mit der La. (vgl. § 4 Nr. 1 Subunternehmervertrag) war aufgrund der im Schreiben vom 24. Mai 2005 dokumentierten Absprache zwischen der CO. und der LW. vom 18. Mai 2005, wonach diese sich verpflichtete, keine Transportkostenrechnungen von Subunternehmen mehr abzurechnen, nicht mehr möglich. Soweit der Antragsteller die Transportkosten der AL. direkt in Rechnung gestellt hat, hat diese die Zahlung verweigert, so dass er - erfolgreich - den Klageweg beschritten hat. Dem Antragsteller dies vorzuhalten, verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, da sich der Antragsgegner auf einen Umstand beruft, den er im Wesentlichen selbst mit verursacht hat. Die Gefahr der Doppelzahlung der Grundeigentümer für die Fäkalienabfuhr ist mangels Abfuhrmasse nach erfolgter Entsorgung schon tatsächlich schwer vorstellbar. Soweit die Transportkosten von vornherein in die Kalkulation des Entgelts durch den Antragsgegner eingerechnet worden sein sollten, ist es Sache des Antragsgegners dies zu vermeiden, statt dem Antragsteller die Entsorgungstätigkeit zu untersagen.
13 Soweit der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid vom 13. Dezember 2007 ein unkontrolliertes und durch die abwasserbeseitigungspflichtige Stadt Cottbus nicht beeinflussbares Entsorgen von Abwässern durch den Antragsteller sowie negative Auswirkungen auf eine umweltgerechte Klärung der Abwässer geltend macht, ist diese Befürchtung durch nichts belegt. Der Antragsteller hat vielmehr in der Beschwerdebegründung (S. 4) nachvollziehbar dargelegt, dass er die Abwässer in die Kläranlage der LW. eingeleitet habe. In diesem Zusammenhang seien gleichzeitig zu jedem Fahrzeug Entsorgungsnachweise hinterlegt worden, die die Art und Menge sowie den Entsorgungsort dokumentierten. Diese Art der Entsorgung entspricht § 5 Abs. 2 des Subunternehmervertrages vom 1. Juni 2001, in dem als Einleitungsstelle und
Subunternehmervertrages vom 1. Juni 2001, in dem als Einleitungsstelle und Fäkalienannahmestation die Kläranlage Cottbus vereinbart worden ist. Dass der Antragsteller die Abwässer dort einleitet, bestreitet auch der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung vom 25. April 2007 (S. 8) letztlich nicht. Der Befürchtung, dass der Antragsgegner nicht über die dort eingeleiteten Abwassermengen für die Gebührenerhebung informiert werden würde, widerspricht der auf Grund der Mengenaufstellung auf Seite 10 der Beschwerdeerwiderung des Antragsgegners errechnete Einnahmeverlust. Dies zeigt, dass der Antragsgegner - wie auch der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung (S. 4) vorträgt - wie in den Jahren davor ständig über sämtliche Entsorgungsstellen und den Umfang der Entsorgung im Wege der Datenweitergabe informiert worden ist.
14 Der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht feststellbare Verstoß gegen § 66 Abs. 1 BbgWG durch die Fortsetzung der Entsorgungstätigkeit entzieht zugleich der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und auch der Zwangsmittelandrohung in dem angefochtenen Bescheid (§ 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Nr. 2, § 20, § 23 VwVG Bbg) die rechtliche Grundlage.
15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung folgt.
16 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

References: § 66
 § 13
 § 13
 § 66
 § 13
 § 15
 § 66
 § 66
 § 66
 § 90
 § 9
 § 11
 § 18
 § 7
 § 10
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 66
 § 17
 § 20
 § 23
 § 154
 § 47
 § 53
 § 52
 § 68
 § 66