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Timestamp: 2016-10-25 21:10:52+00:00

Document:
1B_153/2010 (27.05.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber,
Anst�nde im Privatstrafklageverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. M�rz 2010 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Pr�sident.
X.________ erstattete am 23. Oktober 2009 Strafanzeige gegen Y.________ wegen einfacher K�rperverletzung bzw. T�tlichkeiten. Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2009 verwies das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafklage von X.________ auf den Weg des Privatstrafklageverfahrens. Gleichzeitig wurde X.________ zur Einreichung des Vermittlungsbegehrens eine Frist von vierzehn Tagen angesetzt. Das Untersuchungsamt verneinte ein �ffentliches Interesse an der Abkl�rung im ordentlichen Strafverfahren sowie das Vorliegen einer schweren K�rperverletzung. Gegen die Verweisungsverf�gung des Untersuchungsamts erhob X.________ am 5. Januar 2010 Rechtsverweigerungsbeschwerde. Der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. M�rz 2010 ab und setzte dem Beschwerdef�hrer eine neue Frist von vierzehn Tagen zur Einreichung des Vermittlungsbegehrens.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 11. Mai 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Mit der Abweisung der vom Beschwerdef�hrer gegen die Verweisung seiner Strafklage ins Privatstrafklageverfahren erhobenen Beschwerde wird das Strafverfahren gegen den Angeschuldigten nicht abgeschlossen. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich daher um einen Zwischenentscheid.
Gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren zul�ssig. Um unter diese Bestimmung zu fallen, muss der angefochtene Zwischenentscheid die umstrittene Zust�ndigkeitsfrage endg�ltig entscheiden (BGE 133 IV 288 E. 2.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn gem�ss Art. 304 Abs. 3 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StP) schreibt der untersuchende Richter, der die Voraussetzungen f�r die Verweisung in das Privatstrafklageverfahren f�r nicht oder nicht mehr gegeben h�lt, das Verfahren ab und �berweist die Akten an die Staatsanwaltschaft. Der angefochtene Entscheid stellt folglich keinen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG dar.
5.1 Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).
5.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen setzt Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG das Vorliegen eines Nachteils rechtlicher Natur voraus, der auch durch einen g�nstigen Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 134 IV 43 E. 2.1 S. 45). Es obliegt dabei dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind (BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, hierzu von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Vorliegend �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht zu den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG. Einzig in seinem Gesuch um aufschiebenden Wirkung macht er geltend, dass eine Weiterf�hrung des Privatstrafklageverfahrens prozess�konomisch nicht zweckm�ssig w�re. Ein rechtlicher nicht wieder gutzumachender Nachteil ist damit nicht dargetan und auch nicht ersichtlich.
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es sich beim Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 29. M�rz 2010 um einen Zwischenentscheid handelt, der nicht selbst�ndig anfechtbar ist. Die Beschwerde erweist sich als unzul�ssig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsamt St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 92
 Art. 304
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93