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Timestamp: 2019-07-16 21:34:47+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1996, 956 - dejure.org
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OLG München, 28.02.1996 - 28 W 676/96 (https://dejure.org/1996,2500)
OLG München, Entscheidung vom 28.02.1996 - 28 W 676/96 (https://dejure.org/1996,2500)
OLG München, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - 28 W 676/96 (https://dejure.org/1996,2500)
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Festsetzung eines Streitwertes ; Forderung aus einem Mahnbescheid ; Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache
LG München I, 25.10.1995 - 8 O 14667/95
OLG München, 18.02.1996 - 28 W 676/96
NJW-RR 1996, 956
Ein Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist hingegen der Auffassung, es verbleibe auch nach einseitiger Erledigungserklärung beim unveränderten Hauptsachestreitwert (so beispielsweise OLG Schleswig, Beschluss vom 02. Februar 2004 - Az. 4 U 47/03; OLG München, Beschluss vom 28.02.1996 - Az. 28 W 676/96).
Im übrigen folgt der Senat weder der Auffassung, wonach es bei einseitiger (Teil-) Erledigterklärung bei dem Streitwert der Hauptsache verbleibt (…so Zöller-Herget, 23. Aufl., § 3 Rdnr. 16 "Erledigung der Hauptsache"; OLG München, NJW-RR 96, 956; OLG Brandenburg, NJW-RR 96, 1472), noch derjenigen Ansicht, die lediglich einen Feststellungsabschlag von 50 % für angemessen hält (OLG München, MDR 95, 642, NJW 75, 2021; OLG Frankfurt, MDR 95, 207; OLG Nürnberg, NJW-RR 87, 1278, 1279; OLG Celle NJW 70, 2113).
Der Senat folgt hier jedoch der Ansicht, dass die Beschränkung des Klageanspruchs mit Schriftsatz vom 18. März 2013 als Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens in der entsprechenden Höhe gem. § 696 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu verstehen ist, mit der Folge, dass gem. § 696 Abs. 4 Satz 3 die Streitsache in diesem Umfang rückwirkend als nicht rechtshängig geworden anzusehen ist (vgl. BayObLG, MDR 2003, 829; OLG Köln, Rpfleger 1982, 158; OLG Karlsruhe, MDR 1988, 1066; Vollkommer, aaO, § 696 Rdnr. 2 mit ausführlichen weiteren Nachweisen auch zur a.A., vgl. OLG München, NJW-RR 1996, 956; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 1278).
Demgemäß erwächst auch der Ausspruch über den Inhalt des Feststellungsbegehrens in Rechtskraft, was etwa bedeutsam wird, wenn die Parteien nachträglich über das Behaltendürfen einer zur Erfüllung eines Klageanspruchs geleisteten Zahlung streiten, die als erledigendes Ereignis bewertet worden ist (vgl. OLG München NJW-RR 1996, 956 ).
Teilweise wird die Auffassung vertreten, die einseitige Erledigungserklärung verändere den Gebührenstreitwert nicht (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1984, 282; OLG Köln, MDR 1995, 103; OLG München, JurBüro 1996, 368; OLG Stuttgart, JurBüro 1975, 1499).
LAG Hessen, 21.07.1997 - 16 Sa 291/97
Damit entfaltet ein derartiges Urteil nicht nur Sperrwirkung für eine etwaige Neuklage mit nämlichen Streitgegenstand (§ 322 Abs. 1 ZPO ), sondern auch Präjudizwirkung, soweit die Frage, ob die Klageforderung zunächst berechtigt war, in einem Folgeprozeß mit anderem Streitgegenstand vorgreiflich wird (…vgl. MüchKomm-ZPO/Lindacher Bd. 1 1992 § 91 a Rdz. 78;… Thomas/Putzo ZPO 20. Auflage 1997 § 91 a Rdz. 51; Bergerfurth NJW 92, 1655 (1659); vgl. auch OLG München 28.02.1996 NJW-RR 96, 956 (957)).
OLG Naumburg, 21.07.1998 - 12 W 17/98
Umdeutung einer Erledigungerklärung; Eintritt eines erledigenden Ereignisses im …
BayObLG, 31.01.1996 - 1Z AR 62/95
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BayObLG, 31.01.1996 - 1Z AR 62/95 (https://dejure.org/1996,2784)
BayObLG, Entscheidung vom 31.01.1996 - 1Z AR 62/95 (https://dejure.org/1996,2784)
BayObLG, Entscheidung vom 31. Januar 1996 - 1Z AR 62/95 (https://dejure.org/1996,2784)
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Demgegenüber wäre die Hauptpflicht der Kläger, die Rückerstattung und Verzinsung des Darlehens, an deren Wohnsitz in bei Leipzig zu erfüllen (vgl. OLG Stuttgart, WM 1993, 17; BayObLG, NJW-RR 1996, 956).
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte der Beklagte seinen Wohnsitz in Ebersberg; ein späterer Wohnsitzwechsel ist bedeutungslos (BayObLG NJW-RR 1996, 956;… Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 29 Rn. 24).
BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 34/97
Der Verweisungsbeschluß ist nicht nur hinsichtlich derjenigen Zuständigkeitsfrage bindend, derentwegen verwiesen worden ist (soweit also verweisendes und angewiesenes Gericht in der Zuständigkeitsfrage konkurrieren), sondern auch hinsichtlich sonstiger Zuständigkeitsfragen, soweit das verweisende Gericht die Zuständigkeit auch in dieser Hinsicht geprüft und bejaht hat (vgl. BGHZ 63, 214, 216 f.; BayObLG NJW-RR 1996, 956 [BayObLG 31.01.1996 - 1 Z AR 62/95]).
Für die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Darlehensforderung ist der im Amtsgerichtsbezirk Gelnhausen gelegene Wohnsitz des Schuldners bei Kreditgewährung Erfüllungsort (§§ 269, 270 Abs. 1, Abs. 4 BGB; BayObLG NJW-RR 1996, 956;… Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 25 "Darlehensvertrag").
Der Wohnsitzwechsel, den die Beklagte zu 1 nach der Entstehung der Bürgschaftsverpflichtung vorgenommen hat, ändert den Erfüllungsort nicht (BayObLG NJW-RR 1996, 956;… Zöller/Vollkommer § 29 Rn. 24).
Zwar geht die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht über den Verweisungsgrund hinaus (BayObLG NJW-RR 1996, 956 ;… Zöller/Greger § 281 Rn. 16 f.).
Im Falle einer Verweisung gemäß § 281 ZPO bindet der Beschluss aber nicht nur hinsichtlich derjenigen Zuständigkeitsfrage, derentwegen nach seinem Wortlaut verwiesen worden ist, sondern auch hinsichtlich sonstiger Zuständigkeitsfragen, soweit das verweisende Gericht die Zuständigkeit auch in dieser Hinsicht erkennbar geprüft und bejaht hat (vgl. BGHZ 63, 214/217; NJW-RR 1998, 1219 ; BayObLG NJW-RR 1996, 956 ; OLG Düsseldorf Report 2000, 203).
Es entspricht zwar der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und in der Literatur, dass ein Verweisungsbeschluss nicht nur hinsichtlich derjenigen Zuständigkeitsfrage bindend ist, derentwegen verwiesen worden ist (soweit also verweisendes und angewiesenes Gericht in der Zuständigkeitsfrage konkurrieren), sondern auch hinsichtlich sonstiger Zuständigkeitsfragen, soweit das verweisende Gericht die Zuständigkeit auch in dieser Hinsicht geprüft und bejaht hat (BGH NJW-RR 1998, 1219; BGHZ 63, 214; BayObLG NJW-RR 1996, 956;… Zöller/Greger, ZPO, aaO., § 281 Rn. 16 a;… Münchn. Komm./Prütting, ZPO, § 281 Rn. 44 m.w.N. zur Rspr. Fn. 95).
Denn das Amtsgericht Eggenfelden hatte die Frage der örtlichen Zuständigkeit ersichtlich nicht behandelt und mit der Verweisung auch nicht bindend entscheiden wollen (vgl. BGH NJW 1978, 887; BayObLG NJW-RR 1996, 956;… Zöller/Greger § 281 Rn. 16a).
Ein späterer Wohnsitzwechsel ist für den Gerichtsstand des Erfüllungsorts bedeutungslos (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 956;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 29 Rn. 24).
BayObLG, 17.02.2000 - 4Z AR 71/99
Örtliche Zuständigkeit für eine Rückzahlungsklage gegen den Darlehensnehmer und …
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OLG München, 18.02.1996 - 28 W 676/96 (https://dejure.org/1996,16511)
OLG München, Entscheidung vom 18.02.1996 - 28 W 676/96 (https://dejure.org/1996,16511)
OLG München, Entscheidung vom 18. Februar 1996 - 28 W 676/96 (https://dejure.org/1996,16511)
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References: § 3
 § 696
 § 696
 § 696
 § 91
 § 91
 § 29
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 § 281
 § 281
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 § 281
 BGH 
 § 281
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