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Timestamp: 2019-08-25 15:59:49+00:00

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Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus | Hausarbeiten publizieren
Die Conference on Jewish Material Claims against Germany
40 Seiten, Note: 10
C. Geschichte der Conference on Jewish Material Claims against Germany
II. Wirken und Schaffen
1. Luxemburger Abkommen.
2. Spätere Einflussnahme
D. Die Claims Conference und das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
I. Das Vermögensgesetz
II. Die Rechtsstellung der Claims Conference gemäß § 2 I 3-5, Ia des Vermögensgesetzes
E. Die Claims Conference: Treuhänderin oder Rechtsnachfolger?
I. BGH, 25.05.2016 – III ZR 99/15
2. Beschluss S
II. Der Meinungsstreit
1. Die Rechtsprechung
2. Literaturansicht
“For the first time in the history of the Jewish people, oppressed and plundered for hundreds of years…the oppressor and plunderer has had to hand back some of the spoil and pay collective compensation for part of the material losses.”
David Ben-Gurion in einem Brief an Dr. Nahum Goldmann,
den Gründer und ersten Präsidenten der Claims Conference, 1951
Der Satz Gurions auf der vorangegangenen Seite beschreibt ein Handeln, was es bis 1952 so nicht gegeben hatte: Erstmals in der von Kriegen, Massentötungen und Genoziden gespickten Geschichte der „modernen“ Menschheit hatte ein Peiniger sich dazu entschlossen, über die nach Kriegen vom Unterlegenen zu zahlenden Reparationszahlungen hinaus die Völkergruppe, die er noch wenige Jahre zuvor im europäischen Raum nahezu ausgerottet hatte, zu entschädigen. Sowohl organisatorisch als auch überzeugungstechnisch standen die Beteiligten vor einer Mammutaufgabe. Einer Aufgabe, die wohl bei weitem nicht so konsequent, ernsthaft und umfassend hätte bearbeitet werden können, beziehungsweise auch heute noch bearbeitet wird, ohne die Mitwirkung des Gegenstands dieser Arbeit, der Conference on Jewish Material Claims against Germany.[1] Im Folgenden soll die Claims Conference als weltweit einzigartiger Akteur des „Wiedergutmachungsrechts“ beleuchtet werden, und zwar mit dem Fokus auf vermögenskompensatorische Maßnahmen für jüdische Opfer des NS-Regimes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Um sich dem Thema angemessen nähern zu können, wird vorerst die Entstehungsgeschichte sowie die Rolle der Claims Conference bei Entschädigungsmaßnahmen bis zum heutigen Tage behandelt. Anschließend soll die rechtliche Position erläutert werden, die ihr bei der Entschädigung oben genannter Opfer zukam, namentlich nach § 2 I 3-5, Ia des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Verm G).[2] In Bezug darauf wird anhand des kürzlich ergangenen Urteils BGH, 25.05.2016 – III ZR 99/15 insbesondere die umstrittene Frage behandelt, ob die JCC nach den eben genannten Normen als Rechtsnachfolgerin oder als Treuhänderin jüdischer Verfolgter und deren Erben zu sehen ist. Ich werde zum diesbezüglichen Meinungsstreit selbst Stellung nehmen und im Anschluss daran mein Fazit ziehen.
C. Die Geschichte der Conference on Jewish Material Claims against Germany
Im Zusammenhang mit dem an den Juden verübten Unrecht des NS-Regimes drängten sich nach dem Sieg der Alliierten insbesondere zwei Probleme auf: Wie sollten die Überlebenden „entschädigt“ werden, auch in Bezug auf ihr durch Enteignung entzogenes Eigentum? Und was sollte mit den Vermögenswerten geschehen, deren ehemalige Eigentümer und von diesen die Erben vom NS-Regime ermordet worden waren? Sich dieser Problematik bewusst, kam bereits 1944 der Jüdische Weltkongress in einer Kriegsnotkonferenz in Atlantic City zusammen, der alle großen jüdischen Organisationen beiwohnten.[3] Das Verlangen nach Kompensation wurde dort in der Atlantic City Resolution festgehalten in der Form, dass noch lebenden Opfern und noch existierenden jüdischen Gemeinden Entschädigung zuzustehen habe und dass das jüdische Volk Anspruch habe auf kollektive Wiedergutmachung, gerade mit Blick auf solche Juden, die weder selbst ihre Ansprüche geltend machen konnten, noch Erben hatten die hierzu in der Lage waren.[4] Nach dem Sieg stellten sich auch die Alliierten der Aufgabe einer Entschädigung der Juden. 1945 legten die Siegermächte fest, dass vom NS-Regime verfolgten Flüchtlingen (also nicht ausschließlich Juden, gleichwohl ca. 90% der Gelder diesen zugutekamen[5] ) USD 25 Mio. zustünden, sowie alles deutsche nichtmonetäre Gold (im Wert von ca. USD 5 Mio.).[6] Daneben wurden jedoch bereits Anstrengungen unternommen, das erbenlose Vermögen der Juden davor zu schützen, in die Hand des deutschen Staates, bzw. dessen was zu Besatzungszeiten davon übrig war, fallen zu lassen. Im Juni 1948 ermächtigten die Amerikaner in ihrem Besatzungsgebiet die Jewish Restitution Successor Organization (JRSO) dazu, unbeanspruchtes und erbenloses jüdisches Vermögen zu retten, im Mai 1949 wurde in der britischen Zone eine ähnliche Nachfolgeorganisation eingerichtet, im März 1952 in der Französischen.[7] Diese Maßnahmen schafften teilweise Abhilfe bei der Rückführung und Sicherung jüdischen Vermögens in Deutschland. Sie regelten jedoch nicht die Frage, wie, ob und unter welchen Voraussetzungen KZ-Überlebenden, Zwangsarbeitern, Hilfsorganisationen welche jüdische Flüchtlinge im Krieg aufgenommen hatten, und vielen anderen Leidtragenden und in Anspruch genommenen Entschädigungen zustanden. In Deutschland war eine Vielzahl von Organisationen tätig, die kollektive oder individuelle Ansprüche verschiedener jüdischer Gruppen durchsetzen wollten. Gleichwohl viele dieser Organisationen die gleichen, oder zumindest ähnliche, Interessengruppen vertraten, gab es kein geeintes Vorgehen. Im Gegenteil entbrannte zwischen ihnen aus Angst übergangen, zu billig abgespeist oder von anderen Organisationen ausgespielt zu werden geradezu ein Machtkampf um die Vorherrschaft bei den Verhandlungen mit ihrem Peiniger über das weitere Vorgehen.[8] Mit der Unabhängigkeit Israels trat 1948 noch ein weiterer Akteur auf. Das Problem war, dass es keinen einheitlichen Repräsentanten der jüdischen NS-Opfer gab.
Am 27.09.1951 gab Adenauer im 1. Deutschen Bundestag eine Erklärung ab, in der er von den im Namen des Deutschen Volkes begangenen „unsagbaren Verbrechen die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten“, sprach.[9] Dieser „Einladung“ an den Verhandlungstisch folgend, versammelten sich auf Initiative Dr. Nahum Goldmanns, des Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses, die Vertreter von 23 internationalen jüdischen Organisationen verschiedenster politischer und weltanschaulicher Strömungen wenige Wochen später in New York City, und gründeten dort die Conference on Jewish Material Claims against Germany. [10] Mit Goldmann als Präsident und einem Board aus je zwei Mitgliedern pro Organisation wurde ihr die umfangreiche Aufgabe zugesprochen, im Namen des überwiegenden Teils des Weltjudentums materielle Wiedergutmachung mit Deutschland zu verhandeln, kollektiv wie individuell.[11] Dabei war sie als eine Vereinigung nach New Yorker Recht, als Inc., registriert. Die Nachfolgeorganisationen der Alliierten gingen im Anschluss in ihr auf. Die Claims Conference sollte die zerstrittenen und unorganisierten Forderungssteller auf eine Linie bringen und an einem Strang ziehen lassen. Schon die im Namen enthaltene Formulierung „material claims“ sollte klarstellen, dass zwar bestimmte Maßnahmen des NS-Regimes materiell kompensiert werden konnten, die danebenstehenden moralischen Themen aber mit Geld nicht egalisiert werden konnten.[12]
1. Luxemburger Abkommen
Für gewöhnlich zahlt ein besiegter Staat Reparationen an die Siegermacht, wie es auch nach dem zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und den Alliierten der Fall war. Dieses Prinzip war jedoch im deutsch-jüdischen Verhältnis nicht anwendbar: die verfolgten Juden waren kein Staat, sondern eine global verteilte Gruppe. Zwar befand sich nach dem Krieg der Großteil der Juden in Israel, welches beachtliche Teile der Flüchtlingshilfe, Unterbringung und Versorgung gestellt hatte, da dieses aber erst 1948 gegründet wurde und zu Zeiten des NS-Regimes noch gar nicht existiert hatte, konnte es gegen die Bundesrepublik keine rechtlichen Ansprüche geltend machen.[13] Abgesehen davon gab es in der israelischen Bevölkerung massive Widerstände gegen ein Abkommen mit dem Deutschland sich aus seiner Schuld „freikaufen“ könne, weshalb Israel vorerst die Besatzungsmächte bat, Deutschland zu einer Zahlung von USD 1,5 Mrd. zu bewegen. Diese verwiesen Israel jedoch direkt an die Bundesrepublik.[14] Die Ermangelung rechtlicher Ansprüche gegen Selbige galt selbstredend erst recht für die JCC, die lediglich ein loser Zusammenschluss verschiedener Organisationen war. Gleichwohl verhandelten ab dem 20.03.1952 Deutschland, Israel als Repräsentant aller dort lebenden Juden und die JCC als Vertreterin aller sich außerhalb Israels befindlichen Juden in Den Haag über Wiedergutmachungsregelungen. Die Tatsache, dass eine „lediglich“ moralisch verpflichtete Nation mit einem frisch gegründeten Staat und einer US-rechtlichen Vereinigung über Entschädigung und Wiedergutmachung verhandelte, war ein absolutes Novum. Sechs Monate später unterzeichneten diese drei Akteure in Luxemburg ein bilaterales Abkommen sowie zwei Protokolle. Im Abkommen verpflichtete sich Deutschland dazu, Israel in den folgenden 14 Jahren auf Abruf unentgeltlich Warenlieferungen im Wert von DM 3 Mrd. zukommen zu lassen als Kompensation der Eingliederungs- und Versorgungskosten für die nach Israel Geflohenen. In Protokoll II wurde festgelegt, dass die Bundesregierung einmalig DM 450 Mio. an die JCC zu zahlen habe für die Rehabilitation, Eingliederung und Unterstützung nicht in Israel lebender Juden. Einzige Bedingung war, dass die JCC jährlich Bericht erstatten würde über die Verwendung der Gelder. Dabei wurden die Nichtglaubensjuden, die als Juden nach den Nürnberger Rassegesetzen gegolten hatten, explizit ausgeschlossen, für sie wurde ein gesonderter Fonds in Höhe von DM 50 Mio. eingerichtet.[15] Deutlich gewichtiger und finanziell umfangreicher war jedoch das Protokoll I: Dieses besagte, dass die BRD alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen habe um alle – nicht nur die Glaubensjuden – NS-Verfolgten mithilfe entsprechender Gesetze umfangreich zu entschädigen und Enteignungen rückgängig zu machen. Des Weiteren ermächtigte es die JCC, bei allen wiedergutmachungsrechtlichen Maßnahmen des Gesetzgebers vorher konsultiert zu werden, an Verhandlungen teilzunehmen und die korrekte Ausführung selbiger überwachen zu können. Von diesem Recht macht(e) die JCC immer wieder Gebrauch. Protokoll I bildete das absolute Kernstück deutscher Wiedergutmachungspolitik. Bis 2000 wurden ca. DM 100 Mrd. mithilfe der erlassenen Gesetze an Überlebende geleistet, die größten Teile dessen entfielen auf Renten für Lebens– Gesundheits– und Berufsschadenrenten, daneben auf Entschädigungszahlungen für Eigentumsverluste.[16] Dies geschah über die Bundesentschädigungsgesetze (BEG) und die Bundesrückerstattungsgesetze (BRUEG).[17]
Wie im vorherigen Kapitel erwähnt, legte das Luxemburger Abkommen fest, dass die JCC das Recht habe, auf die Wiedergutmachungsregelungen fortwährend Einfluss zu nehmen. Insbesondere bei der Umsetzung der Gesetze, die von den Behörden immer wieder erschwert wurde, übte sie Druck aus in Richtung einer faireren Behandlung der Antragssteller. Wenngleich BEG und BRUEG große Teile der Restitution regelten, sorgte die JCC beispielsweise 1964 dafür, dass die BRUEG erweitert, und Zahlungen erhöht wurden.[18] Als später NS-Opfer aus der Sowjetunion nach Deutschland kamen, die die 1965 ablaufenden Anmeldefristen für die BEG nicht hatten wahrnehmen können, verhandelte die JCC mit der BRD, dass ein von ihr verwalteter sog. Hardship-Fund eingerichtet werde, der ab 1980 Einmalzahlungen an die zu spät Gekommenen vorsah. Damit wurde die ursprüngliche Aufgabe der JCC, für Leidtragende zu verhandeln, noch einmal erweitert, insofern als dass sie unmittelbar über die von der Regierung gestellten Mittel verfügen konnte.[19] Nach dem Fall der Mauer handelte die JCC für die bis dato nicht entschädigten NS-Opfer in der DDR den Article 2 Fund aus, der monatliche Zahlungen an Selbige ermöglichte. Darüber hinaus trat die JCC auch in direkte Verhandlungen mit diversen Industrieunternehmen, darunter z.B. Siemens und AEG, die zu Zeiten des NS-Regimes Sklaven– oder Zwangsarbeiter beschäftigt hatten, und erwirkte von diesen Entschädigungszahlungen.[20] Darüber hinaus war die JCC noch an einer Vielzahl von anderen späteren Wiedergutmachungsverhandlungen beteiligt bzw. initiierte diese.[21]
In Westdeutschland wurde in der Nachkriegszeit das den Leidtragenden entzogene Vermögen entweder zurückgegeben oder sie wurden dafür nach den BEG entschädigt. Sofern die Berechtigten nicht mehr lebten, nicht mehr auffindbar waren und auch keine Erben Ansprüche anmeldeten, gingen die Vermögenswerte mittels Globalanmeldungen an Nachfolgeorganisationen wie die JSRO.[22] Im sowjetischen Besatzungsgebiet wurden keine vergleichbaren Regelungen getroffen. Die nachfolgende antifaschistische DDR sah sich selbst nicht als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und lehnte es insofern ab, für die Verbrechen des NS-Regimes Verantwortung zu übernehmen. Versuche der JCC diesbezüglich mit der DDR zu verhandeln schlugen von daher fehl. Entsprechend wurde das dort befindliche jüdische Eigentum nie zurückgeführt und auch keine Entschädigungen gezahlt.[23]
Mit der Wiedervereinigung Deutschlands stand man vor einer Reihe eigentumsrechtlicher Probleme. In den 40 Jahren unter dem DDR-Regime hatte es eine Vielzahl von Enteignungen gegeben. So wurde, um nur ein Beispiel zu nennen, im Falle der „Republikflucht“ das Vermögen der Flüchtenden „beschlagnahmt“,[24] was, da diese so gut wie nie zurückkehrten, einer entschädigungslosen Enteignung gleichkam. Um derartige Enteignungen rückgängig zu machen, wurde 1990 vom Gesetzgeber das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Verm G) eingeführt, das in seiner ursprünglichen Fassung nur zwischen 1949 und 1990 ergangene Enteignungen erfasste. Danach konnten Enteignete auf Antrag ihre Vermögenswerte zurückerhalten (§ 2 I 1 Verm G) oder wahlweise Entschädigung verlangen (§ 8 Verm G). Auf Drängen der JCC wurden neben den unter DDR-Zeiten Enteigneten auch die „in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen“ (§ 1 VI 1 Verm G) verfolgten Bürger und Vereinigungen, denen ihr Eigentum entzogen wurde, in das Verm G integriert.[25] Um ein gewisses Maß an „Investitionssicherheit“ und Rechtsklarheit zu schaffen, wurde eine Anmeldefrist vom Gesetzgeber dem Gesetz beigefügt (30a Verm G).[26] In Zusammenhang damit stellte sich jedoch das Problem, dass möglicherweise Berechtigte i.S.d. § 1 VI Verm G auf der ganzen Welt verstreut, und über ihre mit der Wiedervereinigung entstandenen Ansprüche meist gar nicht informiert waren. Darüber hinaus lebten die ursprünglich Enteigneten in einer Vielzahl der Fälle nicht mehr und ihr Eigentum war teilweise über Generationen weitervererbt worden. Die Erben selbst waren sich der Tatsache, dass ihre Vorfahren unter der NS-Herrschaft enteignet wurden oft nicht bewusst. Um § I VI Verm G nicht zu einer rein auf Papier bestehenden Wiedergutmachungsregelung werden zu lassen, verlängerte der Gesetzgeber die Ausschlussfrist auf Drängen der JCC auf den 31.12.1992, für bewegliche Sachen auf den 30.06.1993, was freilich noch immer sehr knapp bemessen war, gerade für im Ausland lebende Berechtigte.[27]
Die gesetzliche Erbfolge ist geklärt in den §§ 1924 – 1936 BGB, und regelt für den Fall, dass der Verstorbene keine letztwillige Verfügung (§ 1937 BGB) hinterlassen hat, wer in welcher Ordnung erbschaftsberechtigt ist. Danach gibt es Erben erster, zweiter, dritter, vierter sowie fernerer Ordnung. Für den Fall, dass zur Zeit des Erbfalls weder Verwandte, noch Ehegatten oder Lebenspartner vorhanden sind, erbt entweder das Land in welchem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte (§ 1936 1 BGB), oder, wenn dieser nicht feststellbar ist, der Bund (§ 1936 2 BGB). Im Kontext des Vermögensgesetzes und seiner Ausschlussfrist hätte dies jedoch bedeutet, dass in allen Fällen in denen jüdische Vermögensgegenstände aufgrund der vollständigen Ausrottung jüdischer Familien über alle Erbordnungen hinweg erblos waren, das jeweilige Land oder der Bund, im Endeffekt jedenfalls der Staat, das Eigentum derer die durch seine Hand umkamen, geerbt hätte. In Fällen in denen keine Erben innerhalb der Frist hätten ermittelt werden können wäre die widerlegliche Vermutung aufgestellt worden, dass der Fiskus den Nachlass erhält (§ 1964 BGB). Dieser darf das Erbe gemäß § 1942 II BGB auch nicht ausschlagen, sodass die soeben beschriebene Konsequenz unvermeidbar gewesen wäre. Auf Drängen der JCC führte der Gesetzgeber daraufhin die Regelung ein, dass die Conference of Jewish Material Claims against Germany Inc. als Rechtsnachfolgerin gelten solle für den Fall, dass Berechtigte i.S.d. § 1 VI keine Ansprüche angemeldet hatten (§ 2 I 3 Verm G), vorausgesetzt die JCC selbst hatte solche angemeldet.[28] Selbige Rechtsstellung gilt für den Fall, dass der Staat bereits jüdische Verfolgte (§ 2 I 4 Alt.1 Verm G) oder jüdische juristische Personen sowie nicht rechtsfähige jüdische Personenvereinigungen, die unter dem NS-Regime aufgelöst wurden oder zur Selbstauflösung gezwungen wurden (§ 2 I 4 Alt. 2 Verm G), beerbt hatte. Ihre Position hier ist also mit denen der Nachfolgeorganisationen nach dem zweiten Weltkrieg, beispielsweise der JRSO gut vergleichbar.[29] § 2 I 5 Verm G statuiert weiterhin, dass „im Übrigen“ andere Nachfolgeorganisationen, insbesondere diejenigen die auf Grund des Rückerstattungsgesetzes als solche anerkannt sind, Berechtigte seien. Diesem Satz kommt so gut wie keine Bedeutung zu, da die JCC an die Stelle dieser Organisationen getreten war bzw. diese in sich aufgenommen hatte.[30] Für den Fall, dass die neuen Eigentümer entzogenen jüdischen Vermögens in DDR-Zeiten wiederum enteignet wurden und auf den gleichen Vermögenswert einen Anspruch geltend gemacht hatten, hatte der Anspruch der NS-Verfolgten bzw. derer Rechtsnachfolger (also ggf. auch der JCC) Vorrang.[31] Anderenfalls wäre eine Doppelenteignung unvermeidbar gewesen. Der Gesetzgeber führte des weiteren den § 2 Ia in das Verm G ein, der angab, dass die Claims Conference Inc. ihre Rechte an die Conference of Jewish Material Claims against Germany Gmb H (§ 2 Ia 1 Verm G) abtreten könne, und dies lediglich der Schriftform bedürfe (§ 2 Ia 2 Verm G). Damit entfiel für die JCC die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung, die bei Anspruchsübertragung ansonsten vorgeschrieben war (§ 3 I 2 Verm G). Diese Abtretung hätte zur Folge gehabt, dass die Claims Conference Gmb H gemäß § 4 V Investitionsvorranggesetz (In Vor G) keinen Investitionsvorrangbescheid hätte erhalten können, folglich bei Investitionsvorhaben gegenüber von außen kommenden Investoren nachrangig gewesen wäre.[32] Daher wurde seine Anwendung in § 2 Ia 4 Verm G ausgeschlossen. Die JCC machte von ihrem im Vermögensgesetz statuierten Recht ausführlichen Gebrauch. Mit Ablauf der Frist des § 30a Verm G hatte sie nach eigenen Angaben Ansprüche auf 124.569 Vermögenswerte geltend gemacht und wurde in 14.446 Fällen als Berechtigte festgestellt (Stand: 31.03.2017).[33] Für solche Berechtigten die die Antragsfrist versäumt hatten, wurde der „Goodwill-Fund“ eingerichtet, der ihnen, nach mehrfacher Verlängerung der Frist, bis zum 31.03.2004 80% der Erlöse aus den Vermögenswerten zusprach. Im Anschluss daran wurden unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31.12.2011 weiterhin Zahlungen aus dem Fund an Berechtigte bewilligt und am 01.01.2013 ein „Late Applicants Fund“ aufgesetzt, der zwei Jahre lang unbestimmte prozentuale Anteile am erzielten Erlös an eng verwandte Erben von NS-Verfolgten zahlte.
Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung, die JCC möge für den Fall Rechtsnachfolgerin sein, in dem ansonsten der Staat Erbe oder Erbeserbe jüdischer Verfolgter oder aufgelöster juristischer Personen und nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen wäre (§ 2 I 4 Verm G), hat seine Legitimation. Nur so wird effektiv verhindert, dass Deutschland von seinen Verbrechen letzten Endes nicht noch materiell profitiert. Anders sieht es aus, wenn die Enteigneten oder ihre Erben noch leben und schlichtweg die Fristen des § 30a Verm G nicht eingehalten haben, die JCC ihren Anspruch hingegen fristgerecht angemeldet hat. Wie schon erwähnt ist dies in Anbetracht der kurzen Anmeldefrist, der weltweiten Verstreuung der Berechtigten sowie der Tatsache, dass die Erben über die Enteignungen ihrer Vorfahren oftmals nicht informiert waren, keine Seltenheit. Das Verm G trifft hierzu keine explizite Aussage. Das Problem was sich daraus ergibt soll hier exemplarisch anhand des kürzlich ergangenen Urteils BGH, 25.05.2016 – III ZR 99/15 illustriert werden.
Am 10.12.1938 wurde ein Grundstück zwangsverkauft, welches zu 1/3 im Eigentum der Mutter der Klägerin, und zu jeweils 1/3 im Eigentum zweier Großonkel der Klägerin stand. Die beiden Großonkel kamen 1942 in Auschwitz um und wurden beerbt durch ihre Nichte, die Mutter der Klägerin. Diese wiederum verstarb 1954 und ihre Tochter wurde zu 5/6 Miterbin an besagtem Grundstück. Die Klägerin versäumte die Anmeldefrist des §30a Verm G wohingegen die JCC fristgerecht einen Anspruch auf das Grundstück geltend machte und 1999 das Eigentum am Grundstück erhielt. Im Anschluss verkaufte sie das Grundstück und erzielte inklusive vorangegangener Mieteinnahmen einen Erlös von EUR 2.276.069,49. Die Klägerin beanspruchte am 02.12.2002 Beteiligung am Goodwill-Fund der JCC in Höhe von 5/6 von 80% des erzielten Erlöses. Die JCC zahlte 1/3 dieses Betrages an die Klägerin, da diese nur von einem der ursprünglichen Eigentümer abstamme. Die Klägerin klagte im Anschluss auf Auszahlung der übrigen 2/3 (1.011.598,44€) sowie Zinsen. Dabei machte sie geltend, dass ihr Ansprüche aus §667 BGB bzw. §2018, 2019 BGB zustünden, da die JCC als Treuhänderin gehandelt habe und folglich zur Herausgabe des Erlangen verpflichtet sei. Das LG Frankfurt a. M. sowie das OLG Frankfurt a. M. hatten die Klage abgewiesen, Letzteres die Revision zum BGH nicht zugelassen. Die Klägerin hatte daraufhin eine Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht, diese wurde als nicht durchgreifend erachtet. Daraufhin erhob die Klägerin Anhörungsrüge.
Der BGH wies die Anhörungsrüge als unbegründet zurück und stellte fest, dass der nicht mehr angreifbare letztinstanzliche Beschluss des OLG nicht von Verfassungs wegen begründet werden muss. Dabei verwies er auf § 543 I 2 ZPO, die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordere die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einheitlicher Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH. Ansonsten schloss der BGH sich inhaltlich den Vorinstanzen an.[34]
[1] Im Folgenden auch „Claims Conference“ und „JCC“ genannt.
[2] die relevanten Normen des Verm G sind im Anhang angefügt.
[3] Zweig, German Reparations, S.12.
[4] sinngemäße Wiedergabe der §§ 4,5 der Atlantic City Resolution.
[5] Deutschland und Israel 1945–1965, S. 52.
[6] Art. 8 des Final Act of the Paris Conference on Reparation (21 December 1945).
[7] Zweig, German Reparations, S.15; Märker, in: ders. (Hrsg.) Verm G § 2 Abs. 1 Rn. 8.
[8] Jelinek, Deutschland und Israel 1945–1965, S. 56 ff.
[9] 27. September 1951: Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Juden.
[10] Kagan/Gideon/Greg Reparations S. 103.
[11] Katzenstein, Freiheit des Anderen, S. 220.
[12] Kagan/Gideon/Greg Reparations S. 103.
[13] Henry, Fifty Years of Holocaust Compensation, S.5.
[14] Katzenstein, Die Freiheit des Anderen, S. 221.
[15] Henry, Fifty Years of Holocaust Compensation, S. 19.
[16] http://www.jewishvirtuallibrary.org/conference-on-jewish-material-claims-against-germany (Stand: 14.05.2017).
[17] Kagan/Gideon/Greg, Reparations for Victims of Genocide, S. 105.
[18] Henry, Fifty Years of Holocaust Compensation, S.21.
[19] http://www.claimscon.org/what-we-do/compensation/background/hardship/.
[20] Katzenstein, Die Freiheit des Anderen, S. 225.
[21] wer sich ein umfangreicheres Bild machen möchte schaut in: Chronology: 65 Jahre Claims Conference.
[22] s.o., B. I. 1.
[23] Märker, in: Kommunal- und Schulverlag (Hrsg.) Verm G, Erläuterungen 3.3.
[24] § 1 Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952.
[25] JCC, Chronology: 65 Jahre Claims Conference.
[26] Sinn und Zweck des §30a Verm G laut OLG Frankfurt a.M., 03.02.2015 - 11 U 16/14, Rn. 31.
[27] Kagan/Gideon/Greg Reparations for Victims of Genocide, S. 112.
[28] Henry, Fifty Years of Holocaust Compensation, S. 24
[29] s.o., B. I. 1.
[30] Märker, in: Kommunal- und Schulverlag (Hrsg.) Verm G § 2 I Rn. 8.
[31] Schroeder /Küpper Rechtliche Aufarbeitung, S. 68.
[32] Müller/Burdinski, in: Kommunal- und Schulverlag (Hersg.) In Vor G § 4 Rn. 14.
[33] http://www.claimscon.de/unsere-taetigkeit/nachfolgeorganisation/rueckerstattung-von-vermoegenswerten-und-offene-verfahren.html (Stand: 20.05.2017).
[34] OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.02.2015 - 11 U 16/14 sowie LG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.01.2014 - 2-10 O 332/13 (im Anhang angefügt).
Constantin Tiedge (Autor)
V430240
9783668745438
9783668745445
Geschichte sowie die Rechtsstellung nach § 2 I 3-5, Ia des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
wiedergutmachung opfern nationalsozialismus conference jewish material claims germany geschichte rechtsstellung gesetzes regelung vermögensfragen
Constantin Tiedge (Autor), 2017, Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/430240

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 1942
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 30
 § 30
 §30
 §667
 §2018
 BGH 
 BGH 
 § 543
 BGH 
 Art. 8
 § 2
 § 1
 §30
 § 2
 § 4
 § 2