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Timestamp: 2020-06-03 06:28:50+00:00

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Text-Ordnungswidrigkeitengesetz (Teil 4 §§ 81 - 104)
OWiG (4)
§_81 OWiG
2aJedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften durchgeführt worden ist;
2bdies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme nach den §§ 77a und 78 Abs.1.
§_82 OWiG
Bußgelderkenntnisse im Strafverfahren
§_83 OWiG (F)
(1) Hat das Verfahren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zum Gegenstand und werden einzelne Taten nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, so gelten für das Verfahren wegen dieser Taten auch § 46 Abs.3, 4, 5 Satz 2 und 7 (1), die §§ 47, 49 (2), 55, 76 bis 78, 79 Abs.1 bis 3 sowie § 80.
2aDie Beschwerdeanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347 der Strafprozeßordnung);
2beiner Zulassung nach § 79 Abs.1 Satz 2 bedarf es jedoch nicht.
3Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs.1 und 2 sowie § 80 zulässig.
§_84 OWiG
§_85 OWiG (F)
(2) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr.5 der Strafprozeßordnung), ist nicht zulässig, wenn
gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro (1) festgesetzt ist oder
2Satz 1 Nr.1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro (1) nicht übersteigt.
3§ 69 Abs.4 Satz 1 gilt entsprechend.
§_86 OWiG
Nebenfolgen (F)
§_87 OWiG (F)
(1) aHat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 431, 434 Abs.2, § 436 Abs.3 der Strafprozeßordnung);
b§ 60 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1aIm selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet;
1b§ 66 Abs.1, Abs.2 Nr.1 Buchstabe a und Abs.3 gilt entsprechend.
3aZuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre;
3börtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.
3aDie Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt;
3b§ 69 Abs.4 Satz 1 gilt entsprechend.
(5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundertfünfzig Euro (1) nicht übersteigt, ist nicht anfechtbar.
§_88 OWiG
(1) aHat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444 Abs.1, § 434 Abs.2 der Strafprozeßordnung);
2aZuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre;
2börtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die juristische Person oder Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
(3) § 87 Abs.2 Satz 1 und 2 sowie Abs.5 gilt entsprechend.
§_89 OWiG
Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidung
§_90 OWiG (F)
(1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27.April 1953 (BGBl.I S.157) in der jeweils geltenden vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.
3 § 883 Abs.2 bis 4, die §§ 899, 900 Abs.1, und 4, sowie die §§ 901, 902, 904 bis 910 und 913 § 883 Abs.2 und 3 der Zivilprozeßordnung gelten gilt (1) entsprechend.
§_91 OWiG
Für die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs.1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs.1 sowie Abs.2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs.1, § 83 Abs.2 sowie die §§ 84 und 85 Abs.5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.
§_92 OWiG
§_93 OWiG
(3) 1Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs.2 Nr.2 und 3 sinngemäß.
2aDie Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens;
2bsie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
§_94 OWiG
§_95 OWiG
§_96 OWiG
Anordnung der Erzwingsungshaft
(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs.1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn
der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs.2 Nr.2 Buchstabe b),
er nach § 66 Abs.2 Nr.3 belehrt ist und
§_97 OWiG
(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs.1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs.1, § 83 Abs.2 sowie die §§ 84 und 85 Abs.5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß.
§_98 OWiG
Vollstreckfung gegen Jugendliche und Heranwachsende
(1) 1Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs.1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle der Geldbuße
§_99 OWiG
§_100 OWiG (F)
Nachträgliche Entscheidung über die Entziehung
(1) Über die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs.2 Satz 3, § 25 Abs.4) entscheidet
(2) 1Gegen die nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.
2Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro (1) übersteigt.
§_101 OWiG
§_102 OWiG
(2) Sind die Entscheidungen nach § 86 Abs.1 und 2 im Strafverfahren unterblieben, so sind sie von dem Gericht nachträglich zu treffen.
§_103 OWiG
die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs.2 und § 102 Abs.1 getroffenen Anordnungen,
§_104 OWiG (F)
von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht eine Entscheidung nach § 100 Abs.1 Nr.2 zu treffen ist,
von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach § 102 Abs.2 zu treffen ist.
nachträgliche Entscheidung über die Einziehung (§ 100 Abs.1 Nr.2),
gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs.1 Nr.2 in Verbindung mit § 99 Abs.2;
dies gilt in den Fällen der Nummern 2 und 3 jedoch nur dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro (1) übersteigt.
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References: § 46
 § 80
 § 79
 § 79
 § 80
 § 436
 § 434
 § 87
 § 883
 § 883
 § 451
 § 459
 § 82
 § 83
 § 66
 § 95
 § 66
 § 451
 § 82
 § 83
 § 95
 § 25
 § 62
 § 86
 § 102
 § 100
 § 102
 § 103
 § 99