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Timestamp: 2019-08-20 13:59:21+00:00

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Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Bürgen - Schultze & Braun
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Grundsätzlich kann ein Bürge an seinem Wohnsitz auf Zahlung aus der übernommenen Bürgschaft verklagt werden. Wie verhält es sich jedoch, wenn der Bürge zwischen Übernahme der Bürgschaft und der Inanspruchnahme den Wohnsitz (angeblich) gewechselt und ins Ausland verlegt hat?
Lesen Sie dazu die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig.
OLG Braunschweig: Für die Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft ist der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eröffnet
EuGVVO Art. 4 I, Art. 7 Nr. 1 a)
OLG Braunschweig, Urteil vom 22.05.2019 – 11 U 18/19
Abweichend von Art. 4 I EuGVVO können in einem Vertragsstaat ansässige natürliche oder juristische Personen vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaates verklagt werden, wenn dort einer der in den Abschnitten 2 bis 7 des Kapitels I der EuGVVO genannten Wahlgerichtsstände besteht.
Für die Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaft ist der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eröffnet.
Erfüllungsort für die Verpflichtung des Bürgen aus der Bürgschaft ist dessen Wohnort zum Zeitpunkt der Begründung des Bürgschaftsverhältnisses; eine nachfolgende Verlegung des Wohnsitzes ändert an dem einmal begründeten Gerichtsstand des Erfüllungsortes nichts mehr.
Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Zur Sicherung von Darlehen, welche die klagende Bank der Gesellschaft gewährt hatte, übernahm der Beklagte selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaften. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte unstreitig in Deutschland wohnhaft.
In der Folgezeit wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hauptschuldnerin eröffnet, weswegen die Klägerin den Beklagten aus den Bürgschaften in Anspruch genommen hat; da dieser keine Zahlung leistete, stellte die Klägerin Insolvenzantrag. Das AG Braunschweig eröffnete das Insolvenzverfahren trotz des Hinweises des Beklagten, unterdessen in Frankreich wohnhaft zu sein. Zur Begründung führte das Insolvenzgericht aus, dass es sich bei der angegebenen Adresse in Frankreich nur um einen Scheinwohnsitz handele.
Die Klägerin meldete ihre Bürgschaftsforderung zur Insolvenztabelle an. Der Beklagte legte Widerspruch ein, weswegen die Klägerin Klage auf Feststellung der Forderung erhob.
Das LG hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen und ausgeführt: Im Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelte der Grundsatz, dass natürliche oder juristische Personen vor den Gerichten des Mitgliedsstaates zu verklagen seien, in dem sie ihren (Wohn-)Sitz hätten (Art. 4 I EuGVVO). Maßgeblich für die Beurteilung sei dabei der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage und es bestünden Zweifel im Hinblick auf den vom Kläger behaupteten Wohnsitz des Beklagten in Deutschland.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung zum OLG Braunschweig angestrengt.
Für die Inanspruchnahme des Bürgen ist der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eröffnet.
Das OLG Braunschweig führt aus, dass unabhängig von dem Wohnsitz des Beklagten die internationale Zuständigkeit des LG Braunschweig jedenfalls gem. Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO gegeben sei.
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates habe, könne danach auch in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bildeten; in diesem Falle bestehe ein besonderer Gerichtsstand vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden sei oder zu erfüllen wäre. Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, dass der Schuldner an dem Ort, an dem er nach materiellem Recht zu leisten habe, auch vor Gericht Rede und Antwort stehen müsse. Der Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen sei bzw. wäre, sei nach dem Recht zu bestimmen, das nach dem IPR des Gerichtsstaates maßgebend sei. Dabei seien die Begriffe „Vertrag“ und „Ansprüche aus einem Vertrag“ nicht nach dem nationalen Recht des jeweiligen Forumstaates, sondern autonom auszulegen, um die einheitliche Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Voraussetzung sei grundsätzlich eine von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung. Die Begriffe seien weit auszulegen, wobei anerkannt sei, dass auch Klagen, mit denen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses festgestellt werden sollen, unter diese Regelung fallen können.
Da es sich bei der Bürgschaft um einen einseitig verpflichtenden Vertrag handele, sei demgemäß auch für eine auf Feststellung einer Forderung gerichtete Klage der Anwendungsbereich des Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eröffnet.
Die Feststellung des Erfüllungsorts beurteilte sich nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit der Sache befassten Gerichts maßgeblich sei; dies sei im konkreten Fall infolge einer konkludenten Rechtswahl deutsches Recht. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung richte sich die Bestimmung des Erfüllungsortes deswegen nach § 269 I BGB. Danach habe die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Die gelte auch für die Zahlungspflicht eines Bürgen, wobei es insoweit auf den Wohnsitz des Bürgschaftsschuldners zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages ankomme und eine nachfolgende Verlegung des Wohnsitzes an dem einmal begründeten Gerichtsstand des Erfüllungsortes nichts mehr ändere.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich häufig Regelungen über den Erfüllungsort. Grundsätzlich kann auch eine in dieser Weise erfolgende Vereinbarung über den Erfüllungsort im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO eine vom allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten abweichende internationale Zuständigkeit begründen.
Vorsicht ist allerdings bei sog. abstrakten Erfüllungsortvereinbarungen geboten, die nicht die Festlegung des Ortes bezwecken, an dem der Schuldner die ihm obliegende Leistung tatsächlich zu erbringen hat, sondern allein darauf abzielen, einen bestimmten Gerichtsstand festzulegen. Abstrakte Erfüllungsortvereinbarungen fallen nicht unter Art. 7 Nr. 1 EuGVVO, sondern allein unter Art. 25 EuGVVO, der Formerfordernisse begründet (Vereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung), die bei der Verwendung von AGB vielfach nicht dargetan werden können.
Es empfiehlt sich aus diesem Grunde, in AGB Erfüllungsortvereinbarungen einerseits sowie Rechtswahl- und Gerichtsstands-Klauseln andererseits nicht in derselben Bestimmung zu verorten.
In Konstellationen, in denen besonderes Interesse an der wirksamen Begründung der internationalen Zuständigkeit zugunsten der Gerichte eines bestimmten Mitgliedsstaats besteht, empfiehlt es sich weitergehend, den Erfüllungsort schriftlich zu vereinbaren, wobei dies – abweichend von § 126 II BGB – auch in getrennten Schriftstücken erfolgen kann, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht. Elektronische Übermittlungen (E-Mails), die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt, vgl. Art. 25 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO.

References: Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 269
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 25
 § 126
 Art. 25