Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.10.2012&Aktenzeichen=B%2012%20R%201/11%20R
Timestamp: 2019-12-07 14:14:58+00:00

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BSG, 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R - dejure.org
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BSG, 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R (https://dejure.org/2012,38090)
BSG, Entscheidung vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R (https://dejure.org/2012,38090)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - B 12 R 1/11 R (https://dejure.org/2012,38090)
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Sozialversicherung; Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die Werbung neuer Mitglieder; Arbeitsentgelt; einheitliches Beschäftigungsverhältnis; notwendige Beiladung; Summenbescheid
§ 342 SGB 3, § 14 Abs 1 SGB 4 vom 23.12.1976, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4 vom 24.03.1999, § 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 162 Nr 1 SGB 6
SG Hannover, 18.02.2009 - S 13 RJ 687/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 1 R 183/09
NZA 2013, 1068
NZS 2013, 349
Die Einsätze als Notärztin können auch nicht als Teil eines etwaigen einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses der Beigeladenen zu 1) angesehen werden, weil sie gegenüber den organisatorischen Aufgaben in finanzieller und zeitlicher Hinsicht nicht nur von untergeordneter Natur sind (zum einheitlichen Beschäftigungsverhältnis: BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 12 R 1/11 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 16;… BSG, Urteil v. 27.6.2012, B 12 KR 28/10 R, SozR 4-2400 § 8 Nr. 5 m.w.N.).
FG Niedersachsen, 26.09.2017 - 14 K 241/16
Haftung für Lohnsteuer, einheitliches Beschäftigungsverhältnis
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geht davon aus, dass alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, als einheitliche Beschäftigung gelten und die bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen ohne Rücksicht auf ihre arbeitsvertragliche Gestaltung als einheitliches Beschäftigungsverhältnis anzusehen sind (BSG-Urteile vom 31. Oktober 2012 B 12 R 1/11 R, NZS 2013, 349;… vom 27. Juni 2012 B 12 KR 28/10 R, SozR 4-2400 § 8 Nr. 5; vom 16. Februar 1983, 12 RK 26/81, BSGE 55, 1, USK 8310).
Abhängig von der Art der Tätigkeit kann danach eine einheitliche Beschäftigung bereits dann vorliegen, wenn aus der einen Beschäftigung gewonnene Kenntnisse und Erfahrungen für die andere Tätigkeit genutzt werden müssen und die Tätigkeit dem (selben) Arbeitgeber nützlich ist (vgl. BSG-Urteil vom 31. Oktober 2012 B 12 R 1/11 R, NZS 2013, 349).
Eine Grenze findet die einheitliche Beschäftigung jedoch dort, wo der Zusammenhang zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger mehr ist, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und Weise ihrer Ausübung vom Bestand der Beschäftigung abhängig sind (BSG 31.10.2012, B 12 R 1/11 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 16 RdNr 17).
Abhängig von der Art der Tätigkeit kann eine einheitliche Beschäftigung auch bereits dann bejaht werden, wenn aus der Beschäftigung gewonnene Kenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit genutzt werden müssen und die Tätigkeit dem Arbeitgeber nützlich ist (BSG, Urteile vom 26. März 1998 - B 12 KR 17/97 R - und vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 1/11 R -, beide in juris).
Vielmehr zitiert der Kläger auf Seite 6 der Beschwerdebegründung (allein) das Urteil des BSG vom 31.10.2012 (B 12 R 1/11 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 16) und deutet an, dass unter Anwendung der diesem Urteil zugrundeliegenden Rechtssätze im vorliegenden Fall anders zu entscheiden gewesen wäre.
So macht der Kläger Divergenzen des angefochtenen LSG-Urteils zu den Urteilen des BSG vom 31.10.2012 (B 12 R 1/11 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 16) und vom 29.8.1963 (…3 RK 86/59 - BSGE 20, 6 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO = SozR Nr. 5 zu Gemeins Erl RMF und RAM) geltend und benennt Rechtssätze dieser Urteile, von denen das LSG im angefochtenen Urteil abgewichen sein soll.
Mit diesen Ausführungen erfüllt der Kläger die Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrüge bereits deshalb nicht, weil er nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich das LSG zur Begründung seiner Rechtsauffassung im vorliegenden Einzelfall ausdrücklich auf die auf Seite 15 des angefochtenen Urteils genannte Rechtsprechung des BSG - ua auf das Urteil des BSG vom 31.10.2012 (aaO) - berufen und an keiner Stelle seines Urteils zu erkennen gegeben hat, von den Rechtssätzen dieser und im weiteren Gang seiner Urteilsbegründung in Bezug genommener weiterer BSG-Rechtsprechung abweichen oder abweichende eigene Rechtssätze aufstellen zu wollen.
Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV erfasst solche Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (vgl BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 16 RdNr 17;… BSG Urteil vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - SozR 4-4200 § 30 Nr. 2 RdNr 13;… BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 8 RdNr 15;… BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE 83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr. 17 S 36, 38) , wobei entsprechend der Weite des Wortlauts keine strengen Anforderungen an den Zusammenhang zwischen Einnahme und Beschäftigung anzulegen sind (…vgl BSG Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 2/03 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 2 RdNr 11; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.9.2014 - L 8 R 83/13 - Juris RdNr 54; Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 14 RdNr 25, Stand: Einzelkommentierung 5/2013).
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 3254/14
Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Haupttätigkeit als Fachkraft im …
Dass das BSG grundsätzlich beim Zusammentreffen einer selbstständigen Tätigkeit mit einer abhängigen Beschäftigung für denselben Auftraggeber/Arbeitgeber Konstellationen anerkennt, bei denen ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis nicht mehr vorliegt (BSG 31.10.2012, B 12 R 1/11 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 16, Rn 17), ist für den vorliegenden Fall unerheblich.
Nach der Rechtsprechung des BSG gehören zu den Einnahmen, die im Zusammenhang mit einer Beschäftigung erzielt werden und damit zum Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auch solche aus selbstständigen Tätigkeiten in einer so genannten einheitlichen Beschäftigung (siehe hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 1/11 R - juris Rn. 16; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R - juris Rn. 16, wonach engere Bindungen eine insgesamt abhängige Beschäftigung begründen können; zur Annahme eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses siehe außerdem BSG…, Urteil vom 3. Februar 1994 - 12 RK 18/93 - juris Rn. 18, und BSG…, Urteil vom 26. März 1998 - B 12 KR 17/97 R - juris Rn. 14 f.).
Hierfür sind die konkreten Tatsachen einer Bewertung zu unterziehen (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 1/11 R - juris Rn. 19).
Auch eine möglicherweise abweichende steuerrechtliche Beurteilung steht der durch die einheitliche Beschäftigung erfolgenden Verklammerung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nicht entgegen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 1/11 R - juris Rn. 17, und BSG…, Urteil vom 26. März 1998 - B 12 KR 17/97 R - juris Rn. 21).
Nach der Rechtsprechung des BSG zum "einheitlichen Beschäftigungsverhältnis" liegt ein solches nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und Weise ihrer Ausübung vom Bestand der Beschäftigung abhängig sind (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012, B 12 R 1/11 R, zitiert nach juris).
Abhängig von der Art der Tätigkeit kann eine einheitliche Beschäftigung auch bereits dann bejaht werden, wenn aus der Beschäftigung gewonnene Kenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit genutzt werden müssen und die Tätigkeit dem Arbeitgeber nützlich ist (BSG, Urteile vom 26.03.1998, - B 12 KR 17/97 R - und vom 31.10.2012, - B 12 R 1/11 R -, beide in juris).
SG Dortmund, 12.11.2013 - S 25 R 1508/11
Summenbeitragsbescheid gegen ein Bauunternehmen bzgl. Beitragsnachforderung in …

References: § 342
 § 14
 § 14
 § 226
 § 162
 § 14
 § 8
 § 8
 § 14
 § 14
 § 14
 § 165
 § 14
 § 14
 § 30
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14