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Timestamp: 2018-12-18 13:28:04+00:00

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Art. 63ter – Verfassungskommentar
4 II. Stellung und Organisation der Finanzkommission
5 III. Aufgaben der Finanzkommission
5.1 A. Grundlagen
5.2 B. Aufgaben im Einzelnen
5.2.1 1. Vorberatung von Finanzangelegenheiten
5.2.1.1 a) Prüfung des Voranschlages
5.2.1.2 b) Prüfung und Begutachtung von Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen
5.2.2 2. Wahrnehmung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben
Bericht der Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Parlamentsreform (Parlamentsreformkommission) vom 15. Oktober 1996, Anhang III (Abänderung der Verfassung), beigeheftet dem Landtags-Protokoll vom 21. November 1996
Stellungnahme der Parlamentsreformkommission vom 3. Dezember 1996 zu den Kommentaren und Anregungen anlässlich der 1. Lesung des Kommissionsberichtes, in der Landtagssitzung vom 21. November 1996, beigeheftet dem Landtags-Protokoll vom 12. Dezember 1996
Landtags-Protokolle 1996 IV, S. 2424–2427 (Sitzung vom 21. November 1996)
Landtags-Protokolle 1996 IV, S. 2494 f. (Sitzung vom 11. Dezember 1996)
BuA Nr. 121/2008
Art. 63ter ist mit LGBl. 1997 Nr. 46 in die Verfassung eingefügt worden. Die Neuerung war von einer im Vorfeld eingesetzten Parlamentsreformkommission vorgeschlagen worden und stand im Kontext einiger weiterer Neuerungen, wie dem Entfall des Abberufungsrechtes von Abgeordneten durch ihre Fraktion im damaligen Art. 47 Abs. 2 LV sowie dem Wegfall der Regelung von Unvereinbarkeiten zwischen Funktionen in der Regierung, den Gerichten und im Landtag (Art. 46 Abs. 4 LV).[1]
Den Materialien zufolge sollte mit der Bestimmung des Art. 63ter LV die verfassungsmässige Grundlage für die damals bereits bestehende Praxis bestimmter Kompetenzdelegationen des Landtages auf die Finanzkommission geschaffen werden.[2] Nach damaligem einfachgesetzlichem Recht konnte der Landtag nämlich gemäss Art. 28 Abs. 3 Finanzhaushaltsgesetz die Regierung ermächtigen, Grundstücke mit Genehmigung der Finanzkommission bzw. des Landesausschusses zu erwerben, zu veräussern und zu verpfänden. Diese Ermächtigung erteilte der Landtag regelmässig in Art. 11 des jeweiligen Finanzgesetzes.[3]
Die Finanzkommission war schon in § 48 der Geschäftsordnung des Landtages aus dem Jahre 1969[4] explizit erwähnt und – gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission – für die jeweils laufende Sitzungsperiode zu wählen.
Eine solche Delegation von Befugnissen des Landtages auf eine Kommission, ohne dass dies in der Verfassung verankert war, wurde zu Recht als verfassungsrechtlich problematisch betrachtet. Die Parlamentsreformkommission schlug daher, wenngleich nicht einhellig,[5] die Schaffung einer expliziten Rechtsgrundlage vor.
Mit LGBl. 2010 Nr. 372 erfolgte eine weitere Änderung. Nunmehr hatte der Landtag eine Finanzkommission zu bestellen, der durch Gesetz auch die Beschlussfassung über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Verwaltungs- und des Finanzvermögens sowie die Mitwirkung bei der Verwaltung des Finanzvermögens übertragen werden können. Diese Mitwirkung bei der Verwaltung des Finanzvermögens bildete die wesentliche Neuerung.
II. Stellung und Organisation der Finanzkommission
Art. 63ter LV stellt die einzige Erwähnung der Finanzkommission in der Verfassung dar.[6] Die Bestimmung verpflichtet den Landtag, eine Finanzkommission zu bestellen, die damit zu den ständigen Kommissionen des Landtages zählt.[7]
Hinsichtlich der Organisation ist die GOLT in ihrer Gestaltungsmöglichkeit weitgehend frei. Hinsichtlich der Mitgliederzahl gelten die für die Kommission allgemein bestehenden Regelungen des Art. 71 GOLT. Die Finanzkommission hat demnach – wie schon die seinerzeitigen Kommissionen auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages aus dem Jahre 1863 – aus drei oder fünf Mitgliedern zu bestehen. Nachdem gemäss Art. 71 Abs. 4 GOLT jede in Fraktionsstärke vertretene Partei das Recht hat, in den Kommissionen vertreten zu sein, kommt praktisch nur eine aus fünf Mitgliedern bestehende Finanzkommission in Betracht. In den letzten Jahrzehnten war die Finanzkommission mit fünf Mitgliedern besetzt.[8] Die Wahl des Kommissionsvorsitzenden erfolgt durch den Landtag (Art. 71 Abs. 5 GOLT).
III. Aufgaben der Finanzkommission
Die Verfassung bestimmt in Art. 63ter LV, dass die Übertragung der darin bezeichneten Aufgaben des Landtages an die Finanzkommission in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt ist. Diese Bindung an eine gesetzliche Grundlage besteht nur insoweit, als der Finanzkommission Aufgaben übertragen werden, die sie an Stelle des Landtages wahrnimmt. Tatsächlich wird man davon ausgehen müssen, dass die Übertragung von Beschlussfassungsaufgaben des Repräsentativorgans an eine Kommission eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage, wie sie mit Art. 63ter LV geschaffen wurde, bedingt.
Die Übertragung von Aufgaben an die Finanzkommission an Stelle des Landtages ist nach dem klaren Wortlaut der Verfassung auf die Beschlussfassung über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken und die Mitwirkung bei der Verwaltung des Finanzvermögens beschränkt. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass Aufgabenübertragungen ausserhalb dieser Agenden, sofern sie die Beschlussfassung durch den Landtag ersetzen sollen, verfassungswidrig sind.
Im Übrigen steht es der GOLT bzw. den Gesetzen frei, in welchem Ausmass sie die Finanzkommission mit Aufgaben der Vorberatung der Gegenstände der Landtagssitzung betrauen. Solche Regelungen treffen Art. 65 GOLT und Art. 18 GVVKG.
B. Aufgaben im Einzelnen
1. Vorberatung von Finanzangelegenheiten
Art. 65 GOLT trifft hinsichtlich der Finanzkommission in diesem Sinne die Regelung, dass sie den Voranschlag des Staates zu prüfen hat (Abs. 1). Sie prüft und begutachtet zudem sämtliche von der Regierung zuhanden des Landtages verabschiedeten Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen (Abs. 2). Schliesslich obliegt der Finanzkommission die Wahrnehmung von Aufgaben nach der Finanzhaushaltsgesetzgebung.
Art. 18 GVVKG bestimmt überdies, dass die Regierung der Finanzkommission sämtliche Vorlagen, für die sie zuständig ist, rechtzeitig zur Überprüfung vorlegt. Die Kommission ihrerseits übermittelt ihre Sitzungsprotokolle, Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen den Mitgliedern des Landtages sowie der Regierung.
a) Prüfung des Voranschlages
Dabei handelt es sich um eine Beratung im Vorfeld des jährlichen Finanzgesetzes des Landtages. Entscheidung und Ergebnisse der Beratungen der Finanzkommission sind für den Landtag nicht verbindlich. Aufgabe der Finanzkommission ist es, die Entscheidung des Landtages durch ihre Expertise zu erleichtern, was freilich voraussetzt, dass entsprechend qualifizierte Abgeordnete in die Kommission gewählt werden. Diesem Erfordernis zu entsprechen, ist freilich für ein kleines Milizparlament nicht leicht.
Der Finanzkommission wurde in der Literatur attestiert, dass es mehr als fraglich erscheine, ob sie ihre Aufgaben erfüllen könne.[9] Allgäuer verwies zudem auf die allgemein kurze Beratungsdauer in der Kommission.[10]Die Tätigkeit der Finanzkommission werde demnach auch von den Abgeordneten selbst kritisch beurteilt.[11] Beck knüpft an diese Kritik an und schlägt vor, die Finanzkommission zu vergrössern und die Unterstützung durch den Parlamentsdienst zu verbessern.[12] Demgegenüber ist festzuhalten, dass die Einrichtung der Finanzkommission es immerhin ermöglicht, dass sich die mit diesen Aufgaben betrauten Abgeordneten spezialisieren können und damit zumindest eine gewisse Kontrolle ausüben können.
b) Prüfung und Begutachtung von Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen
Nach Art. 65 Abs. 2 GOLT hat die Finanzkommission anders als bei der Prüfung des Voranschlages nicht nur die Aufgabe der Prüfung, sondern auch der Begutachtung. Die GOLT meint damit wohl, dass es Aufgabe der Finanzkommission ist, die Vorlagen nicht nur zu beraten, sondern auch eine fundierte fachliche Empfehlung abzugeben.
Im modernen Gesetzgebungsprozess bedeutet dies jedoch eine Überforderung einer Kommission eines vergleichsweise kleinen Milizparlamentes. Nachdem nahezu jede Staatstätigkeit finanzielle Auswirkungen hat, ist die Aufgabe der Finanzkommission daher eine nahezu unumschränkte. Andererseits fehlten ihr das Expertenwissen über die Bedeutung der Vorlage für die Verwaltung. Sie ist mehr oder weniger auf die Angaben der Regierung im Bericht und Antrag angewiesen. Dort wird im Übrigen auf die finanziellen Auswirkungen rechtsetzender Tätigkeit nur rudimentär eingegangen, was der Finanzkommission eine Auseinandersetzung mit der jeweiligen Thematik zusätzlich erschwert.[13]
2. Wahrnehmung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben
Hinsichtlich dieser Aufgaben verweist Art. 65 Abs. 3 GOLT auf die „Finanzhaushaltsgesetzgebung“. Damit ist das Finanzhaushaltsgesetz gemeint.[14] Neben verschiedenen Informationspflichten der Regierung gegenüber der Finanzkommission[15] sieht das Gesetz die Genehmigungspflicht bestimmter Finanzgeschäfte der Regierung bei Verwaltungsvermögen, soweit die Geschäfte die in Art. 66 Abs. 1 LV genannten Beträge für ein Finanzreferendum nicht überschreiten, sowie bei Finanzvermögen, soweit die Geschäfte den Betrag von 1 Mio. Franken überschreiten, vor. Hinsichtlich Geschäften betreffend das Verwaltungsvermögen ist die Regierung bis zum Betrag von 30‘000 Fr. uneingeschränkt zuständig.[16]
Die Regierung ist gehalten, die zustimmungspflichtigen Geschäfte der Finanzkommission vorzulegen, bevor sie eine Verpflichtung eingeht.[17]
Gemäss Art. 33 Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz erlässt die Regierung im Einvernehmen mit der Finanzkommission Richtlinien über die Rahmenziele und Strategien sowie über die Zuständigkeiten und Organisation der Vermögensverwaltung.
Diese Einvernehmensbindung der Regierung mit einem parlamentarischen Organ ist im Hinblick auf die Gewaltenteilung ebenfalls nicht unproblematisch. Auch wenn man im Sinne der Judikatur des Staatsgerichtshofes davon ausgeht, dass das Gewaltenteilungsprinzip in Liechtenstein nicht so stark ausgeprägt ist,[18] ist es jedenfalls diskussionswürdig, wenn die Regierung einen Verwaltungsakt, nämlich die Erlassung von Richtlinien, nicht ohne Zustimmung der Finanzkommission setzen kann.
Ebenso problematisch im Hinblick auf die Gewaltenteilung ist die Einvernehmensbindung der Regierung an die Zustimmung der Finanzkommission – wenngleich praktisch vermutlich wenig bedeutend – bei der Betrauung von bestimmten Amtspersonen mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsstrafboten gemäss Art. 147 Abs. 4 LVG.
Gemäss Art. 34 des Besoldungsgesetzes[19] setzt der Landtag weiters auf Vorschlag der Finanzkommission den Beschäftigungsgrad für die Regierungsmitglieder fest. Diese Regelung ist verfassungskonform, da die Entscheidungsbefugnis nicht von der Finanzkommission, sondern vom Landtag wahrgenommen wird.
Verfassungswidrig ist hingegen die Regelung des Art. 105 Abs. 5 lit. b) Einführungs-Gesetz vom 13. Mai 1924 zum Zollvertrag mit der Schweiz vom 29. März 1923,[20] wonach die Regierung ermächtigt ist mit Regierungen anderer Staaten Verträge oder Übereinkommen über Sachen aus allen Rechtsgebieten im Einvernehmen mit der Finanzkommission bzw. bei wichtigeren Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Landtage abzuschliessen. Die Mitwirkungsbefugnisse des Landtages beim Abschluss von Staatsverträgen ergeben sich nämlich ausschliesslich aus Art. 8 LV. Soweit ein Staatsvertrag demnach genehmigungspflichtig ist, darf die Genehmigung auch nur durch den Landtag erfolgen; ist er nicht genehmigungspflichtig, darf der Gesetzgeber keine Genehmigung durch ein anderes Organ vorsehen.
↑ Bericht Parlamentsreformkommission.
↑ Bericht Parlamentsreformkommission, Anhang III, S. 1.
↑ LGBl. 1969 Nr. 28. Die bis dahin geltende Geschäftsordnung des Landtages aus dem Jahre 1863 hatte demgegenüber in ihrem § 17 die Wahl von Kommissionen vorgesehen, ohne diesen besondere Aufgaben zuzuordnen.
↑ Beck, Ausgestaltung, S. 291.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 494.
↑ Allgäuer, Kontrolle, S. 323.
↑ Beck, Ausgestaltung, S. 293; in diesem Sinne auch die scharfe Kritik von Waschkuhn, System, S. 152: „Sie (die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission, Anmerkung des Autors) sind den administrativen Informationsvorgaben verhaftet, haben kein Zeugeneinvernahmerecht, können Privatpersonen nicht zur Auskunftserteilung verpflichten, besitzen keine besondere Infrastruktur, erfüllen bestenfalls „Frühwarneffekte“, haben kein Recht auf Minderheitenberichterstattung, sind von ihrer Sitzungsdauer her kurzfristig angelegt und unkoordiniert, werden kaum zur Kenntnis genommen und agieren gleichsam im politisch luftleeren Raum. Sie beraten vorlagengebunden, ihre Aktivitäten degenerieren zusehends zu akklamatorischen Pflichtübungen, und von ihnen ist eine Entscheidungshilfe oder sind grundsätzliche Anstösse in der politischen Praxis kaum mehr zu erwarten.“
↑ Allgäuer, Kontrolle, S. 324 f.
↑ Allgäuer, Kontrolle, S. 328 f.
↑ Beck, Ausgestaltung, S. 293 f.
↑ Vgl. etwa den Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen in BuA Nr. 6/2016, S. 113 f., betreffend ein Kulturgütergesetz: „Zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen werden vor allem die Ausarbeitung der öffentlich-rechtlichen Verträge und Verfügungen (juristische Beratung), der Aufbau und die Führung des Kulturgüterregisters sowie die Ausführung von vorbeugenden Schutzmassnahmen für den Schutz von Kulturgütern bei Schadenereignissen auslösen. Die Kosten werden nur teilweise in Rechnung gestellt werden können und müssen zu einem grossen Teil vom Amt getragen werden.“
↑ LGBl. 2010 Nr. 373 LR 611.0; siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 495.
↑ Bei bestimmten Kreditüberschreitungen (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. f und Art. 11 FHG hat die Regierung die Finanzkommission des Landtages zu informieren. Die Finanzkommission hat diese lediglich zur Kenntnis zu nehmen, eine Genehmigungspflicht besteht nicht (vgl. Beck, Ausgestaltung, S. 292).
↑ Beck, Ausgestaltung, S. 292.
↑ Siehe etwa StGH 2010/080, Erw. 2.2; StGH 2009/2, Erw. 3, worin der Staatsgerichtshof das Prinzip der Gewaltenteilung in Liechtenstein insoweit relativiert hat, als in Liechtenstein eine vergleichbare Norm zu Art. 94 B-VG, der eine Trennung von Justiz und Verwaltung vorschreibt, fehle. Allerdings bezieht sich der Staatsgerichtshof in diesen Entscheidungen eben nicht auf das Verhältnis von Gesetzgebung und Verwaltung.
↑ LGBl. 1991 Nr. 6 LR 174.12.
↑ LGBl. 1924 Nr. 11 LR 631.112.1.
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Aufgabenübertragungen

References: Art. 63
 Art. 47
 Art. 63
 Art. 28
 Art. 11
 § 48

Art. 63
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 18

Art. 65

Art. 18
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 33
 Art. 147
 Art. 34
 Art. 105
 Art. 8
 § 17
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 94