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Timestamp: 2020-07-08 07:04:37+00:00

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Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde | HartzBote
Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
3. November 2017 VerbraucherBote Aktuelles
Das könn­te der Fall sein, wenn das Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor dem Hin­ter­grund ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te von vorn­her­ein aus­sichts­los wäre 3. Zu der hier mit­tel­bar auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 1a Abs. 4 Satz 2 Asyl­bLG liegt bis­lang jedoch weder Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vor, noch lässt sich ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung der Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te fin­den. Die bis­lang ver­öf­fent­lich­te 4 oder im Rah­men des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens bekannt gewor­de­ne Recht­spre­chung 5 betrifft sämt­lich Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes. Dabei hat sich etwa das Sozi­al­ge­richt Sta­de nicht abschlie­ßend geäu­ßert, son­dern es – anders als das Sozi­al­ge­richt Cott­bus im vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Beschluss – als „hin­rei­chend wahr­schein­lich” ange­se­hen, dass „die Rechts­fol­ge des neu­en § 1a Abs. 4 Asyl­bLG ver­fas­sungs­wid­rig” sei 6. Damit kann die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens hier nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los ange­se­hen wer­den. Das gilt auch ange­sichts der Tat­sa­che, dass die Fach­ge­rich­te der gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zung nicht selbst abhel­fen könn­ten, son­dern zur Besei­ti­gung des gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes nur durch eine Vor­la­ge zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG bei­tra­gen könn­ten, denn die vor­ran­gi­ge Befas­sung der Fach­ge­rich­te behält auch dann ihren Sinn 7.
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References: § 1
 § 1
 Art. 100
 Art. 3
 Art.19
 Art.20
 § 32