Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=I%20ZR%20175/12
Timestamp: 2019-05-23 14:06:08+00:00

Document:
BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10964
BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12 (https://dejure.org/2013,10964)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - I ZR 175/12 (https://dejure.org/2013,10964)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 (https://dejure.org/2013,10964)
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Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
Irreführung des Verbrauchers durch vorzeitigen Abbruch einer Treuepunkt-Aktion
Irreführende Werbung durch Ablauf der Rabattaktion vor dem angegebenen Zeitpunkt
Irreführung von Verbrauchern durch vorzeitige Beendigung einer in der Werbung mit festen zeitlichen Grenzen beworbener Rabattaktion ("Zwilling-Messer”)
Wird für eine Rabattaktion (hier: Treuepunkte) ein konkreter Zeitraum genannt, so ist der vorzeitige Abbruch regelmäßig wettbewerbswidrig
Vorzeitige Beendigung einer zeitlich eingegrenzten Rabattaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung - Treuepunkte-Aktion
Irreführung durch vorzeitige Beendigung einer "Treuepunkt-Aktion”
heise.de (Pressebericht, 29.05.2013)
Zu irreführender Werbung von Rewe - Supermarkt durfte Rabattaktion nicht vorzeitig beenden
Rabattaktion kann irreführend sein, wenn diese vorzeitig beendet wird
Urteil gegen Rewe-Treuepunktaktion
Zeitliche Verkürzung einer Treuepunkte-Rabattaktion ist irreführend
Dürfen Unternehmen Rabattaktionen mit Treuepunkten abbrechen?
Achtung bei vorzeitiger Beendigung einer Rabattaktion
Wettbewerbswidriger Abbruch von Treuepunkte-Aktion von Rewe
Einseitige und vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion eines Supermarktes ist rechtswidrig - Irreführung mit Treuepunkten
Abgebrochene Rabattaktion als Irreführung der Verbraucher
Vorzeitiges Beenden einer Rabattaktion ist unzulässig
Irreführung durch Verkürzung einer Rabattaktion entgegen der ursprünglichen Ankündigung - Treuepunkte- Aktion (Tina Mende)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2013, Az.: I ZR 175/12 (Treuepunkte-Aktion)" von RA Philipp Roman Schröler, original erschienen in: WRP 2014, 61 - 65.
K&R 2014, 37
Die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen kann sich aus Sicht des maßgeblichen Verkehrs als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird (…vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 18 - 10% Geburtstags-Rabatt; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 19 - Treuepunkte-Aktion).
Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltslosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (…BGH GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 22 - Treuepunkte-Aktion).
Denn der Verkehr wird nach der Lebenserfahrung zwar in Rechnung stellen, dass eine mit einem Endtermin beworbenen besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vorhersehbaren Gründen ausnahmsweise - etwa in Fällen von höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen - verlängert wird (…vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 22 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 21 - Frühlings-Special; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 21, 23 - Treuepunkte-Aktion).
Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (…vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 22 - 10% Geburtstags-Rabatt;… BGH GRUR 2012, 213 Rn. 21 - Frühlings-Special; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 23 - Treuepunkte-Aktion).
Es wurde kein weiterer Streitgegenstand eingeführt, da der Klageantrag unverändert blieb und beiden Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (vgl. BGH GRUR 2014, 91 - Treuebonus-Aktion, juris-Tz. 15).
Die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung ist allein Sache des Gerichts (vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12, GRUR 2014, 91 Rn. 15 = WRP 2014, 61 - Treuepunkte-Aktion).
Als irreführend kann sich insbesondere die Ankündigung eines Sonderverkaufs oder einer Rabattaktion für einen befristeten Zeitraum erweisen, wenn diese Aktion vorzeitig beendet oder verlängert wird; ob bei den angesprochenen Verkehrskreisen in einem solchen Fall eine relevante Fehlvorstellung erzeugt wird, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab, weil es aus der Sicht des Verkehrs für die Verkürzung oder Verlängerung solcher Aktionen - beispielsweise im Falle der Erschöpfung einer Ware trotz ausreichender Kalkulation oder wegen schleppender Nachfrage - vernünftige Gründe geben kann mit denen der Verkehr rechnet und die daher sein Verständnis von vornherein beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 - Treuepunkte-Aktion [unter II 2 a]).
Nicht erforderlich ist es für die Annahme einer relevanten Fehlvorstellung, dass die Unrichtigkeit der Ankündigung bereits bei Veröffentlichung der Werbung feststand, weshalb sich eine Ankündigung auch dann als irreführend erweisen kann, wenn sich der Unternehmer erst nachträglich dazu entschließt, die beworbene zeitlich befristete Aktion vorzeitig zu beenden oder zu verlängern (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 - Treuepunkte-Aktion [unter II 2 a]).
Wird eine Aktion aufgrund von Umständen verkürzt oder verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung hätten berücksichtigt werden können, weil der Verkehr nach der Lebenserfahrung nur in Rechnung stellen wird, dass eine befristete Vergünstigung allein aus Gründen verkürzt oder verlängert wird, die zum Zeitpunkt der Schaltung der Werbung ersichtlich nicht zugrunde gelegt wurden und auch nicht berücksichtigt werden konnten, während er mit einer Verkürzung oder Verlängerung aus Gründen, die bei Schaltung der Anzeige bereits absehbar waren, nicht rechnet; dabei ist es Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verkürzungs- oder Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 - Treuepunkte-Aktion [unter II 2 b aa]).
Von erheblicher indizieller Bedeutung dafür, ob der Werbende die gebotene fachliche Sorgfalt angewandt hat, können dabei die Erfahrungen sein, die er aus früheren vergleichbaren Verkaufsförderungsmaßnahmen gewonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 175/12 - Treuepunkte-Aktion [unter II 2 b aa]).
Dabei stellen - dort - die verschiedenen Unlauterkeitstatbestände, aus denen die Kläger die Unzulässigkeit des Verhaltens der Beklagten ableiten, nur unterschiedliche rechtliche Gesichtspunkte und keine verschiedenen Streitgegenstände dar (BGH GRUR 2013, 1052 [Tz. 11] - Einkaufswagen ; U. v. 16.05.2013 - I ZR 175/12 [Tz. 15] - Treuepunkte-Aktion ; insoweit schon zur Klauselnichtigkeit im Verbandsprozess: BGH NJW 1993, 2052 [juris Tz. 18];… vgl. auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. [2014], Einleitung 84).
Die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 4 Nr. 11 UWG, 9 Abs. 6 S. 2 Nr. 4 ZZulV einerseits, §§ 5, 5a Abs. 1 UWG andererseits beruhen auf der gleichen tatsächlichen Grundlage und stellen damit einen einheitlichen Streitgegenstand dar (vgl. BGH, GRUR 2013, 1052 Tz. 11 - Einkaufswagen II zu § 4 Nr. 9 und § 5 Abs. 2 UWG; GRUR 2014, 91 Tz. 16 - Treuepunkte-Aktion zu § 4 Nr. 4 und § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG).
Der Senat wäre auch dann nicht gehindert, ein Verbot auf § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG zu stützen, wenn sich der Antragsteller nie auf diese Norm, sondern immer nur auf § 6 Abs. 2 UWG berufen hätte (vgl. BGH, GRUR 2014, 91 Rn. 14 - Treuepunkte-Aktion).
Die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung ist allein Sache des Gerichts (BGH, GRUR 2014, 91 Rn. 15 - Treuepunkte-Aktion).
Sinn der Verbalisierung war es dagegen nicht, einzelne Beanstandungen einschränkend zu umschreiben (dazu: BGH GRUR 2014, 91 - Treuepunkte-Aktion -, Tz. 15 f; Stieper WRP 2013, 563).

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