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Timestamp: 2017-11-19 19:37:09+00:00

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Veröffentlicht am : 26. Aug. 2016., 15:52:13 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 798
Verwaltungskasperndes Bundesverfassungsgericht und Zwangsbehandlung
Jede ärztlicher Eingriff stellt eine Körperverletzung dar, wenn sie ohne Erlaubnis des Patienten erfolgt. Das ist bekanntes Strafrecht, STGB - viele Paragraphen gibt es darin. STGB ist hochrangiger als das BGB.
Der freie Willen ist immer die Sache des Patienten und also nicht, wenn jemand gerne zwangsbehandeln lassen will, darf ein anderer entscheiden. Dieser Akt stellt eine verlängerte Körperverletzung durch eine heilbewahnte und körperverletzende Person dar. Das weiß jeder.
Psychische Erkrankungen gibt es sowieso seit dem Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 nicht, denn somatische Gründe sind vorher durch alle anderen Fachrichtungen abzuklären. Die Patientin litt an Krebs und ist so ziemlich mausetot und hatte auch keine Lust mehr zuvor auf eine Behandlung gegen eine Autoimmunerkrankung. Ärzte wollten sie zwanghaft ohne medizinischen und sozialrechtlichen Grund behandeln. Das verstößt übrigens gegen Sozialrecht.
Doch das Bundesverfassungsgericht urteilte über Leichen. Zwangsbehandlung ist sogar bei Seuchen verboten, aber der Patient muß dann auf Quarantäne-Station. Krebs ist meistens eine Infektionskrankheit oder eine Strahlenerkrankung.
Flieht vor den Ärzten, wer sich nicht mehr bewegen kann, darf zwangsbehandelt werden, beschließt das Bundesverfassungsgericht per Bürgerlichem Gerichtsbuch - also ohne Strafgesetzbuch, das Gericht gehört nun strafrechtlich verfolgt?!
Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.
Die zwischenzeitlich verstorbene Betroffene des Ausgangsverfahrens litt unter einer schizoaffektiven Psychose. [Autoimmunerkrankung und Krebs in Realität] Sie stand deswegen seit Ende April 2014 unter Betreuung. Anfang September 2014 wurde die Betroffene kurzzeitig in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen.
Dort lehnte sie es ab, die zur Behandlung einer Autoimmunerkrankung verordneten Medikamente einzunehmen, verweigerte die Essensaufnahme und äußerte Suizidabsichten. Nachdem die Betroffene mit richterlicher Genehmigung auf eine geschlossene Demenzstation in einem Klinikum verlegt worden war, wurde sie auf der Grundlage mehrerer betreuungsgerichtlicher Beschlüsse im Wege ärztlicher Zwangsmaßnahmen medikamentös behandelt.
Weitere Untersuchungen ergaben, dass die Betroffene auch an Brustkrebs erkrankt war. Zu diesem Zeitpunkt war sie körperlich bereits stark geschwächt, konnte nicht mehr gehen und sich auch nicht selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen. Geistig war sie in der Lage, ihren natürlichen Willen auszudrücken. Auf richterliche Befragung äußerte sie wiederholt, sie wolle sich nicht wegen der Krebserkrankung behandeln lassen.
Daraufhin beantragte die Betreuerin, die Unterbringungsgenehmigung für die Betroffene zu verlängern und ärztliche Zwangsmaßnahmen, insbesondere zur Behandlung des Brustkrebses, zu genehmigen. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Unterbringung und Zwangsbehandlung zurück. Die Betroffene könne mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht nach § 1906 Abs. 1 BGB freiheitsentziehend untergebracht und deshalb auch nicht nach § 1906 Abs. 3 BGB zwangsbehandelt werden. Die Beschwerde zum Landgericht blieb erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuerin hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung vom 18. Februar 2013 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG).
BGB und Sozialgesetzbuch im Sozialstaat 20 GG Absatz 1
BGB hat übrigens keinerlei Wirkung in Wahrheit auf GKV-Versicherte, PKV-Versicherte, Rentenversicherte und Unfallversicherte. Denn Patient entscheidet selber und Krankenkasse bzw. Sozialträger helfen, per Gesetz, geeignete Fachkliniken zu finden oder der Patient bleibt auf eigenen Wunsch unbehandelt.
Im Rahmen der Patientenrechte und des STGB entscheidet nur der Patient und nicht, ob der gerade narkotisiert oder gelähmt nicht vor den heilbewahnten Ärzten weglaufen kann.
Es stellt sich die Frage, ob Ärzte samt Krankenhaus über die notwendigen Zulassungen einer Ärztekammer und einer der zuständigen Sozialträger verfügte und ob die Ärzte nun aus der Ärztekammer samt KV geschmissen werden müßten und müssen.
Denn die Regeln der Ärztekammer und Gesetze des STGB und Patientenrechte und die der Menschenwürde und das Grundrecht des Selbstbestimmungsrechts sind eindeutig. Patient entscheidet selber, sonst sind Arzt und Personal Knackies, aber kein Arzt mehr. So etwas hatte das Bundesverfassungsgericht oft genug entschieden. Aber es ist selber zu faul-morbide.
Der Arzt darf eine Behandlung auch ablehnen, er darf sich nicht je aufzwingen. Sonst ist er pfutsch aus der Kittelträgervereinsliga.
Uni Düsseldorf: Strafbarkeit ohne Patientenwillen
https://www.uni-due.de/~gvo400/materialien/StrafR/StGB_sk074.pdf
Grundsätzlich ist es eine Straftat laut STGB 223 ff erklärt der Uni Professor. Bessere Chancen haben Täter, wenn wirklich der Patient dann fit ist, sich der Arzt nicht ausdenkt: der Patient ist wieder fit. Wer weder Arzt noch Heilpraktiker ist (Achtung kleine Heilpraktiker sind meist gar nichts in Wahrheit) macht sich immer strafbar.
Der Arzt macht sich immer strafbar, ohne Patientenzustimmung. Handelt der Arzt ohne Einwilligung des Patienten, macht er sich strafbar laut STGB 185, 239, 240.
Der Bundesgerichtshof sieht auch oft STGB 223 und 228 als Straftaten, wenn der Arzt so einfach vor sich her macht, der Patient aber nicht je wollte oder will oder gar nicht gefragt worden ist oder nicht richtig komplett aufgeklärt worden ist..
Bisher oft unbeachtet ist, dass Patienten zu Behandlungen gezwungen werden, genötigt werden und bedroht werden. Oft geschieht dies von Personen, ohne Zulassung in anderen Fachgebieten. Solche Kliniken haben dann auch nicht unbedingt eine Zulassung einer Ärztekammer oder Kassenzulassung. Scharlatane, die sich auch gerne aufzwingen.
Das Gesetz ist sowieso nachrangig. 6 EMRK das Recht zu fairen und öffentlichen Verhandlungen, wie in echten Gerichtssälen auch, haben Verfassungsvorrang. Doch daran hält sich die Verwaltungsmeute des Bundesverfassungsgerichts, das laut § 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein echtes Gericht ist, meist nicht je.
Auf viele Verfahren hat es meistens gar keinen Bock und wimmelt ab, wie ein Schüler der ständig blau macht und wie eine faule Aktenschiebermafia.
Oft schwafeln Infoblätter was vor, man benötige einen Rechtsanwalt. Laut 101 GG und 103 GG braucht man sowieso gar keinen, laut ZPO 78 Absatz 3 auch nicht und laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz?
Artikel 25 Grundgesetz, oben nicht erwähnt, hat grundsätzlich Anwendungsvorrang. Da stehen die Resolutionen der Vereinten Nationen drin.
§ 25 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Da 6 ERMK (Europäische Menschenrechtskonvention) grundsätzlich öffentliche und faire Verfahren vorschreibt, also wie bei einem echten Gericht, gibt es de jure keine Beschlüsse ohne Verhandlung. Die beenden auch kein echtes Verfahren.
Oft ziehen die Richter des Bundesverfassungsgerichts nur eine Hütchenshow durch, aber verhandeln nicht wie in echten Verfahren, auch haben sie nicht wirklich echte Verhandlungstage. Sie sind faul und es wird sowieso meist alles abgelehnt, da sie Null Bock und in Wahrheit oft total keine Ahnung der gesamten bundesdeutschen, EU und UN-Gesetzeslage haben. Anfänger-Laberkram wird eigentlich immer nur auf deren Webseiten präsentiert, weil die Richter sich nicht trauen, mal Tacheles zu reden.
Sie widersprechen sich in ihren Langatmigkeiten ständig selber. Unfähige Rechtsprecher. Die sehen nur einzelne Paragraphen, die aber von anderen Gesetzen schon längst ausgehebelt worden sind. Sie sind aber nur immer an den einzelnen Paragraphen interessiert, mehr können die nicht und verstehen absolut nichts. Deshalb wird ohne Publikum und ohne Termine was vom Bürostuhl entschieden. Natürlich unterschreibt auch meistens gar kein Richter. Man spielt Gericht.

References: § 1
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 Art. 3
 § 1

§ 25