Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/justizverwaltungsakt
Timestamp: 2019-11-17 05:55:07+00:00

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Justizverwaltungsakt | Rechtslupe
Schlagwort: Justizverwaltungsakt
Bei einem Streit wegen der Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht­nah­me in die Akten eines abge­schlos­se­nen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­weg nach § 40 VwGO eröff­net. § 78 Abs. 1 FGO gewährt den Betei­lig­ten ein Recht auf Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten und in die dem Gericht vor­ge­leg­ten (Behörden-)Akten. Die
Ent­schei­dun­gen der Auf­sichts­be­hör­de im Straf­voll­zug
Die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, den Straf­voll­zug gegen einen aus Sicher­heits­grün­den in den Straf­voll­zug des Lan­des Nie­der­sach­sen über­stell­ten Straf­ge­fan­ge­nen nicht wei­ter in Nie­der­sach­sen durch­zu­füh­ren, ist eine anfecht­ba­re Maß­nah­me im Sin­ne des § 109 StVoll­zG. Denn auch wenn es sich bei die­ser Ver­le­gung um eine län­der­über­grei­fen­de han­delt, stellt die Ent­schei­dung der
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert den effek­ti­ven Zugang zu Gericht. Das Grund­recht gewährt einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen . Im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen für eine
Rechts­weg bei poli­zei­li­chen Maß­nah­men zur Siche­rung einer Unfall­stel­le als Tat­ort
Wird eine bean­stan­de­te poli­zei­li­che Anord­nung im Zusam­men­hang mit straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 160 StPO auf der Grund­la­ge des § 164 StPO getrof­fen (hier: vor­über­ge­hen­de Unter­sa­gung des Über­schrei­tens der Absi­che­rung einer als Tat­ort in Betracht kom­men­den Ver­kehrs­un­fall­stel­le, um die Spu­ren­su­che zu ermög­li­chen), ist die­se Maß­nah­me als

References: § 40
 § 78
 § 109

Art.19
 Art.19
 § 160
 § 164