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Timestamp: 2017-03-27 18:26:42+00:00

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Rechtsdienstleistungsgesetz > Fallbeispiele > Verfahren Götz Bockmann > Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof
Barbara Kramer Rechtsanwältin Kastanienallee 21/22 38102 Braunschweig Tel: 0531 / 7 10 27Fax: 0531 / 79 56 88Rechtsanwaeltin@BarbaraKramer.de Braunschweig, den 13.11.2002
AnCour Europeennedes Droits de L’hommeConseil de L’Europe-Chancellar F- 67075 Strasbourg Cedex
-Beschwerdeführer- Prozessbevollmächtigte: 1. Rechtsanwältin Barbara Kramer, Kastanienallee 21/22,D-38102 Braunschweig,
2. Richter am Oberlandesgericht a.D. Dr. Helmut Kramer,Herrenbreite 18 A, D-38302 Wolfenbüttel
1. Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. November 2001 46 OWi 357 Js 26195/00-Anlage 1-
2. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. März 2002ObOWi 23/02-Anlage 2-
3. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 17. Mai 2002 2 BvR 633/02-Anlage 3-
Ich beantrage, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die gegen denBeschwerdeführer verhängte Geldbuße aufzuheben und klarzustellen,daß seine Handlungsweise nicht gegen geltendes Recht verstoßen hat.
1.Der Beschwerdeführer war vom 1. September 2000 bis 31. Januar 2001 hauptberuflich als Geschäftsführer der Bundesinitiative Internationale Integration e.V. angestellt. Als Geschäftsführer dieses gemeinnützigen Vereins war er berechtigt, die Interessen der Bundesinitiative und ihrer Mitglieder gegenüber Dritten zu vertreten. Insbesondere sollte er die Mitglieder des Vereins in Behördenangelegenheiten und bei sonstigen Schwierigkeiten beraten und vertreten.
Die Staatsanwaltschaft stellte die darauf gegen die angezeigten Personen einge-leiteten Ermittlungsverfahren alsbald ein. Dagegen erließ sie gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid unter Festsetzung von drei Geldbußen von je DM 600,-- (Anlage 4). Das Amtsgericht Nürnberg hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 15.11.2001 wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsgeschäfte (Ordnungswidrigkeit gemäß Artikel 1, § 8 Abs. 1, Nr. 1, § 1 Rechtsberatungsgesetz) zu drei Geldbußen von je DM 300,--, insgesamt DM 900,-- verurteilt.
1.)Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegten Handlungen in Ausübung seines Berufes, nämlich als Geschäftsführer des Vereins Bundesinitiative Internationale Integration e.V. begangen. Im Rahmen seiner Aufgabe, die Mitglieder des Vereins in Behördenangelegenheiten und bei sonstigen Schwierigkeiten zu beraten und zu vertreten, hat er die Strafanzeigen erstattet.
2.)Der Schutz der Vereinigungsfreiheit umfaßt sowohl für die Vereinigung selbst als auch für die Mitglieder die Selbstbestimmung über die Führung ihrer Geschäfte. Dies hat in einer anderen Entscheidung das Bundesverfassungsgericht selbst anerkannt (BVerfGE 50, 290, 354).
3.Grundlage der Verurteilung des Beschwerdeführers ist Art. 1 § 1, § 8 des Rechtsberatungsgesetzes vom 13.12.1935 (Reichsgesetzblatt I 1935, S. 1478) in der Fassung des 5. Bundesrechtsanwaltsgebührenordnungsänderungsgesetzes vom 18.8.1980 (Bundesgesetzblatt 1980 I, S. 1503).
Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlichder Rechtsberatung ... darf geschäftsmäßig – ohne Unterschiedzwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher undunentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden,denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.Die Erlaubnis wird jeweils für einen Sachbereich erteilt: 1. Rentenberatern,2. Versicherungsberatern ...3. Frachtprüfern ...4. vereidigten Versteigerern ...5. Inkassounternehmern ...6. Rechtskundigen in einem ausländischen Recht ... Art. 1 § 8 RBerG lautet:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer1. fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die ... erforderliche Erlaubnis zu besitzen ...
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zuDM 10.000,-- geahndet werden.
4.Der Beschluß des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 26. März 2002 und der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2002 verstoßen gegen Art. 10 EMRK.
Eine Güterabwägung, die den wirklichen Belangen des Gemeinwohls Rechnung trägt, darf sich nicht darauf beschränken, allein die abstrakte Möglichkeit einer unrichtigen Beratung in die eine Waagschale zu legen und gegenüber dem Interesse altruistisch gesinnter Bürger an einer Betätigung von Hilfsbereitschaft zu verab-solutieren. In dieselbe Waagschale gehört nämlich auch das konkrete Interesse des mündigen Bürgers, sich zwischen dem honorarpflichtigen Gang zum Rechtsanwalt und einer ihm unentgeltlich angebotenen Beratung entscheiden zu dürfen. Die durch das RBerG bewirkte Bevormundung des Bürgers widerspricht dem Verbraucherleitbild, wie es sich in der Europäischen Union längst durchgesetzt hat. Von der Anwendungspraxis des RBerG sind vor allem in Rechtsnot geratene Bürger betroffen: u.a. ausländische Flüchtlinge, Sozialhilfeberechtigte und Angehörige anderer sozialer Randgruppen, aber auch etwa Medizinschadensopfer usw.. Meist handelt es sich um Menschen, für die der Weg zu einem Rechtsanwalt – gar einem fachlich kompetent und sich engagiert einsetzenden Anwalt – aus Kostengründen versperrt oder beschwerlich ist. In all diesen Fällen verhindert oder erschwert das Verbot der altruistischen Rechtsberatung die Durchsetzung wichtiger Rechte in oftmals existenzbedrohenden Situationen. Deshalb tangiert das Verbot auch das über-geordnete Gebot der Rechtstaatlichkeit (rule of law), wie es u.a. in Art. 13 EMRK mit dem Recht auf wirksame Beschwerde zum Ausdruck gelangt ist. Bei der Unterstellung einer von der unentgeltlichen nichtanwaltlichen Rechtsberatung ausgehenden erheblichen Gefährdung des Bürgers hat das Bundesverfassungs-gericht auch übersehen, daß es für den Gesetzgeber Möglichkeiten gibt, um der angeblichen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden entgegenzuwirken. Eine solche Möglichkeit – nämlich die nichtanwaltliche Rechtsberatung an die Erteilung einer Erlaubnis zu knüpfen – hat in der Bundesrepublik in den Jahren 1935 bis 1980 tatsächlich bestanden; von schlechten Erfahrungen mit dieser Regelung ist nichts bekannt geworden. Mit einer schwer verständlichen Gesetzesänderung vom 18.8.1980 hat der Bundestag aber das Gesetz vom 13.12.1935 verschärft: Er hat die unentgeltliche Rechtsberatung völlig von der Möglichkeit einer Erlaubniserteilung ausgenommen. Damit ist altruistisches Handeln gegenüber kommerzieller Rechtsberatung diskriminiert. Denn für einige Bereiche der entgeltlichen Rechtsberatung können nach wie vor Erlaubnisse erteilt werden.
5.Die Unverhältnismäßigkeit des im Jahre 1935 eingeführten Verbots der altruistischen Rechtsberatung wird durch einen Blick auf das ausländische Recht bestätigt: Die Bundesrepublik ist – sogar weltweit – der einzige Staat, in dem altruistisches Handeln im Bereich der Rechtsberatung verboten ist (vgl. Ulrich Everling, Gutachten C zum 58. Deutschen Juristentag, München 1990, S. C 69 ff, C 91). In allen anderen Staaten der Europäischen Union gilt die Betätigung von Altruismus dem Gesetzgeber ausnahmslos als besonders förderungswürdig. Ein Verbot der unentgeltlichen Rechtsberatung wird in den übrigen Staaten der Europäischen Union nicht einmal diskussionsweise in Erwägung gezogen. Nach Art. 47 Europäische Grundrechtscharta kann sich jede Person in rechtlichen Dingen beraten, verteidigen und vertreten lassen. Die von dem Vertreter der Bundesrepublik vorgeschlagene Beschränkung dieses Rechts auf die Vertretung durch Rechtsan-wälte ist in den Beratungen ausdrücklich abgelehnt worden. Zwar gibt es noch keine Richtlinie der EU, die die Freigabe der altruistischen Rechtsberatung für alle Mitgliedsstaaten ausdrücklich verbindlich macht. Der Umstand, dass ein solches Verbot allen übrigen Mitgliedsstaaten und darüber hinaus der gesamten Völkergemeinschaft fremd ist, könnte indes eine Orientierungswirkung für die Auslegung der EMRK haben.
Auch in der deutschen Aufsatzliteratur ist das RBerG neuerdings erheblicher Kritik ausgesetzt. Seit mehreren Jahren wird dort fast einhellig die Meinung vertreten, daß das Verbot der unentgeltlichen Rechtsberatung unhaltbar und verfassungswidrig ist. Auf das anliegende Literaturverzeichnis wird Bezug genommen.
6.Erklärlich ist die fortdauernde Existenz des Gesetzes nur aus seiner Entstehungs-geschichte und aus dem unterentwickelten Zustand der rechtsgeschichtlichen Forschung in der Bundesrepublik. Mit der Einführung speziell des Verbotes der unentgeltlichen Rechtsberatung verfolgten die nationalsozialistischen Machthaber den Zweck, die jüdische und regimekritische juristische Intelligenz auszuschalten und kritische Blicke in die Justiz- und Verwaltungspraxis zu unterbinden.
gez. Barbara Kramer Rechtsanwältin Dr. Helmut Kramer (Richter am Oberlandesgericht a.D.)

References: § 8
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 8
 Art. 1
 § 8
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 47