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Timestamp: 2018-04-20 16:18:03+00:00

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26.01.2017 | Mit Urteil vom 13. Januar 2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 96/16 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung und seine zu 100% schwerbehinderte Enkeltochter, die zeitweise in der Wohnung betreut wird, auf technische Transportmittel angewiesen seien, um die Wohnung zu erreichen. Der nachträgliche Einbau v... mehr »
Neues BGH-Urteil zu Sanierungskrediten von Wohnungseigentümer-Gemeinschaften
04.07.2016 | Bereits 2012 hatte der BGH entschieden, dass Eigentümer Beschlüsse zur Darlehensaufnahme fassen dürfen, solche Beschlüsse sind nicht nichtig. Ein bereits bestandskräftiger Beschluss wurde daher durch den BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 28.09.2012, V ZR 251/11). Eine andere, bisher noch nicht entschiedene Frage war jedoch, ob ein solcher Beschluss bei fristgerechter Anfechtung Bestand hat. Hierzu hat der BGH soeben in einem Anfechtungsverfahren bestätigt, dass ein Beschluss über die Darlehensaufnahme für Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht – allerdings müssen... mehr »
02.06.2016 | Der Bundesgerichtshof hat, so seine aktuelle Pressemitteilung, der GEMA eine klare Absage erteilt: Die Weiterverbreitung zentral durch eine gemeinschaftliche Satellitenanlage empfangener Fernseh- und Rundfunkprogramme an die Bewohner einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht gebührenpflichtig. Diese Wiedergabe ist nicht öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz, sie unterscheidet sich – so der BGH – nicht vom Empfang der Programme durch die Einzeleigentümer mittels gesonderter Antenne (BGH, Urteil vom 17.09.15, I ZR 228/14). Dieses Urteil dürfte auch für andere Verwertungsgesellsc... mehr »
26.09.2015 | In Ballungsräumen mit hoher Mieternachfrage wurde die Vermittlungsprovision bisher auf den Mieter abgewälzt. Durch die Einführung des Bestellerprinzips ist diese Praxis jetzt beendet. Selbst wenn der Mieter den Makler ausdrücklich beauftragt hat, darf dieser nach dem neuen Gesetz keine Provision berechnen, wenn sich die anzubietende Wohnung bereits vorher in seinem Angebotsbestand befand. Vermieter müssen also jetzt die Vermittlungsprovision selbst zahlen. Obwohl die Neuregelung bereits seit dem 01.06.15 in Kraft ist, wird sie für Vermieter erst bei der nächsten Neuvermietung spürbar. Viele V... mehr »
08.09.2015 | Nach über 10 Jahren wird die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Manch Vermieter würde staunen, wenn er sehen würde, wer alles unter der Adresse seiner Immobilie gemeldet ist. Seit 2002 die Vermieterbescheinigung abgeschafft wurde, kommt es immer wieder zum Missbrauch von Adressen, die nur zum Schein angegeben wurden. Ab 01.11.2015 müssen „Wohnungsgeber“ dem Mieter nun wieder den Ein- und Auszug bestätigen. Näheres regelt § 19 des Gesetzes zur „Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 3. Mai 2013“. Der Mieter wird wieder verpflichtet, bei einer An- oder Abmeldung beim Einwohnerme... mehr »
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 19