Source: https://www.kissel-wolf.com/rechtliche-hinweise/allgemeine-einkaufsbedingungen
Timestamp: 2020-02-17 06:43:05+00:00

Document:
Allgemeine Einkaufsbedingungen | The Power of Variety
Allgemeine Einkaufsbedingungen (current)
Für sämtliche Erklärungen und Vereinbarungen zwischen der Kissel + Wolf GmbH (nachfolgend „Kissel + Wolf“), und deren Lieferanten, Dienstleistern und sonstigen Auftragnehmern (nachfolgend „Lieferant/en“) sowie für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Anderen, entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen des Lieferanten oder Dritter wird schon hiermit ausdrücklich widersprochen; solche Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, Kissel + Wolf stimmt diesen ausdrücklich schriftlich insgesamt oder in Teilen zu.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung, die auf der Kissel und Wolf Webseite (http://www.kissel-wolf.com) hinterlegt ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Kissel + Wolf und dem Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart oder in Bezug genommen werden.
Die Rechtsbeziehungen zwischen Kissel + Wolf und dem Lieferanten richten sich nach folgenden Vereinbarungen, Bedingungen und sonstigen Regelungen in nachstehender Rangfolge, soweit diese auf die jeweilige Geschäftsbeziehung inhaltlich anwendbar sind:
Die Bestimmungen der Bestellung.
Die in der Bestellung aufgeführten weiteren Vertragsbedingungen, Vorschriften und Richtlinien.
Die speziellen und allgemeinen technischen Bedingungen und Richtlinien von Kissel + Wolf.
§ 2 Anfragen und Angebote, Bestellungen und Lieferabrufe
Anfragen von Kissel + Wolf sind unverbindlich. Angebote der Lieferanten werden kostenlos erstellt.
Lieferverträge (Bestellungen und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.
Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach deren Zugang an, so ist Kissel + Wolf zum Widerruf der Bestellung berechtigt, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Kissel + Wolf erwachsen.
Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen drei (3) Tagen seit Zugang schriftlich widerspricht.
§ 3 Änderungen und Preisanpassungen
Kissel + Wolf kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten unverzüglich umzusetzende Änderungen des Liefergegenstandes verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen – unter Berücksichtigung von Zurechenbarkeit und Verschulden, – einvernehmlich zu regeln. Der Lieferant ist verpflichtet, Kissel + Wolf Änderungen vorzuschlagen, die er zur Erreichung der vertraglichen Ziele oder im Hinblick auf veränderte gesetzliche oder sonst zwingende Vorschriften für notwendig oder zweckmäßig hält.
Der Lieferant hat die Folgen solcher Ergänzungen oder Änderungen unverzüglich zu bewerten und Kissel + Wolf aufzuzeigen, insbesondere im Hinblick auf die technische Umsetzbarkeit sowie etwaige entstehende Kostenerhöhungen oder -reduzierungen oder Terminauswirkungen. Änderungen und etwaige Anpassungen der Preise und Termine sind in einer zwischen den Vertragspartnern zu vereinbarenden Form zu dokumentieren. Vor einer schriftlichen Freigabe der Änderungen durch Kissel + Wolf darf der Lieferant etwaige Zusatzkosten in keinem Fall verursachen. Andernfalls gehen diese Kosten zu seinen Lasten.
Im Rahmen der Zusammenarbeit wird der Lieferant durch eine ständige Kosten- und Wertanalyse Kostenoptimierungen durchführen. Sollte sich hierbei herausstellen, dass eine Anpassung aus Sicht von Kissel + Wolf erforderlich ist, wird Kissel + Wolf dieses dem Lieferanten unverzüglich unter Anführung der Gründe mitteilen und gemeinsam mit diesem eine einvernehmliche Lösung für eine Preisreduzierung ausarbeiten. Der Lieferant ist zur Mitwirkung verpflichtet.
Die Zahlung erfolgt gemäß der in dem Liefervertrag bzw. in der Bestellung vereinbarten Regelung. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach der Rechnungsstellung gemäß dem vereinbarten Liefertermin.
Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
Bei fehlerhafter Lieferung oder Leistung ist Kissel + Wolf berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungs-gemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
Schuldner des Lieferanten ist ausschließlich die in dem Liefervertrag bzw. in der Bestellung genannte Kissel + Wolf.
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kissel + Wolf, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Kissel + Wolf abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen Kissel + Wolf dem ungeachtet ohne Zustimmung von Kissel + Wolf an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam; Kissel + Wolf kann jedoch nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder an den Dritten zahlen.
Ein Vergütungsanspruch entsteht nur dann, wenn ein schriftlicher Auftrag aus der Einkaufsabteilung von Kissel + Wolf vorliegt. Dies gilt auch für Änderungen oder vom Lieferanten durchgeführte Maßnahmen.
§ 5 Versand, Lieferschein und Ursprungsnachweis
Die Art und Weise der Anlieferung wird in der Bestellung, dem Liefervertrag oder dem jeweiligen Lieferabruf, insbesondere durch die Anführung entsprechender Handelsklauseln, z. B. INCOTERMS in der jeweils geltenden Fassung, ggf. modifiziert durch die im Liefervertrag bzw. in der Bestellung oder Lieferabruf aufgeführten Versandbedingung von Kissel + Wolf, durch Kissel + Wolf bestimmt.
Für alle Lieferungen sind die zwischen den Vertragspartnern schriftlich vereinbarten Informationen auf dem Lieferschein aufzuführen. Nicht auf den Lieferscheinen gekennzeichnetes Leergut geht ohne Berechnung in das Eigentum von Kissel + Wolf über bzw. wird auf Kosten des Lieferanten entsorgt.
Der Lieferant ist verpflichtet, unter Verwendung eines von Kissel + Wolf vorgegebenen Formblattes eine schriftliche Erklärung über den zollrechtlichen Ursprung der gelieferten Waren abzugeben (Lieferantenerklärung). Diese Erklärung ist Kissel + Wolf spätestens mit der ersten Lieferung zuzuleiten. Soweit erforderlich hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.
Der Ursprung neu aufgenommener Liefergegenstände oder ein Ursprungswechsel ist Kissel + Wolf unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Der Lieferant haftet für sämtliche Aufwendungen und Schäden, die Kissel + Wolf durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe der Erklärung nach § 5 Nr. 3 entstehen.
Zur Identifikation und zur Zuordnung zu den Lieferlosen muss eine Produktkennzeichnung bzw. Verpackungskennzeichnung zur eindeutigen Rückverfolgbarkeit des Produktes erfolgen können. Soweit möglich erfolgt in Absprache mit der Einkaufsabteilung von Kissel + Wolf eine Produktkennzeichnung. Die Verpackungseinheiten müssen in jedem Fall ausreichend gekennzeichnet werden.
Für jede Lieferung ist eine Rechnung auszustellen und innerhalb von 5 Arbeitstagen zu übersenden; sie darf sich nur auf jeweils einen Lieferschein beziehen.
Die Rechnung ist formgerecht und mit allen erforderlichen Angaben nach dem jeweils gültigen Stand des Umsatzsteuergesetzes bzw. der Umsatzsteuerrichtlinien auszustellen, so dass die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs sichergestellt ist.
Die Rechnung muss die Lieferantennummer, die Nummer und das Datum der Bestellung (bzw. des Liefervertragsabschlusses), des Lieferabrufs und des Lieferscheins, die Mengen der berechneten Waren, die Artikelnummer von Kissel + Wolf, den Indexstand sowie die von Kissel + Wolf geforderten Zusatzdaten enthalten. Im Übrigen haben alle Rechnungen den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.
§ 7 Termine und Fristen
Vereinbarte Termine und Fristen sind vorbehaltlich einer im Rahmen des Zumutbaren möglichen Änderung durch Kissel + Wolf verbindlich. Der Lieferant garantiert, dass er die vereinbarten Termine und Fristen einhält. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei dem in der Bestellung genannten liefervertraglichen bestimmten Ort. Ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.
Teillieferungen/-leistungen seitens des Lieferanten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kissel + Wolf. Dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. zusätzliche Transport-, Rüst- bzw. Prüfkosten) trägt der Lieferant.
Soweit Umstände eintreten oder für den Lieferanten erkennbar werden, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, ist der Lieferant verpflichtet, Kissel + Wolf dieses unverzüglich unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen, geeignete Abhilfemaßnahmen aufzuzeigen und diese - nach Abstimmung mit Kissel + Wolf – unverzüglich umzusetzen.
§ 8 Lieferverzug/Falsch- und Mehrlieferungen
Der Lieferant haftet bei Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Kissel + Wolf kann zudem für jeden Fall der Nichteinhaltung der Termine und Fristen vom Lieferanten eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Nettobetrages der vereinbarten Vergütung der verspäteten Lieferung pro Kalendertag fordern, und zwar bis zur Höhe von 5% des jeweiligen Nettobetrags der vereinbarten Vergütung.
Liefert der Lieferant falsche Liefergegenstände (Falschlieferung) oder über den Bestellumfang hinaus gehende Liefergegenstände (Mehrlieferung), so ist Kissel + Wolf berechtigt, die Falsch- oder Mehrlieferung an den Lieferanten zurückzusenden und von diesem Ersatz der sämtlichen durch die Falsch bzw. Mehrlieferung entstehenden Aufwendungen, insbesondere der Lager-, Logistik-, Transport und Verpackungskosten zu verlangen.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Feuer, Untergang der Betriebsstätte und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung nur dann von den Leistungspflichten, wenn zuvor alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zur Sicherstellung der Weiterbelieferung, erschöpft wurden. Kissel + Wolf kann die Lieferungen bzw. Leistungen während der Dauer des Hinderungsgrundes und während eines angemessenen Zeitraums danach auch anderswo beschaffen. In diesem Fall wird der Lieferant sämtliche erforderliche Mitwirkungshandlungen vornehmen.
Im Übrigen sind die Vertragspartner verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren sich unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Sofern der Lieferant eine Werkleistung oder Werklieferung schuldet, ist eine formelle Abnahme durch Kissel + Wolf durchzuführen. Die Abnahme unterbleibt so lange, bis die Leistung und/oder Lieferung mangelfrei erbracht ist und insbesondere der Lieferant sämtliche festgestellten Mängel beseitigt hat.
Falls die Überprüfung der Leistung im Rahmen einer Abnahme eine Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme zu Testzwecken erfordert, erfolgt die formelle Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss des Tests.
Die Zahlung der Vergütung durch Kissel + Wolf stellt keine Abnahme der Leistung dar.
Die Gefahr des Untergangs der Lieferung und/oder Leistung geht erst auf Kissel + Wolf über, nachdem die Lieferung und/oder Leistung Kissel + Wolf übereignet und von Kissel + Wolf abgenommen ist. Im Falle einer Falsch- oder Mehrlieferung verbleibt die Gefahr des Untergangs der Falsch- oder Mehrlieferung beim Lieferanten, soweit nicht ausdrücklich ein anderes schriftlich zwischen den Vertragspartner vereinbart wird.
§ 11 Mängelanzeige
Eine Wareneingangskontrolle findet durch Kissel + Wolf oder bei durch Kissel + Wolf angewiesene Lieferung an einem Dritten durch den Dritten nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel wird Kissel + Wolf unverzüglich rügen. Kissel + Wolf behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt Kissel + Wolf Mängel, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
Bei Lieferung mangelhafter Ware kann Kissel + Wolf, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht ein anderes vereinbart ist, insbesondere folgendes verlangen:
a) Vor Beginn der Fertigung hat Kissel + Wolf zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach-(Ersatz-)lieferung zu geben, es sei denn, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Fertigung Kissel + Wolf nicht bekannt ist oder dies für Kissel + Wolf unzumutbar ist. Ist dem Lieferanten die Aussortierung, Mangelbeseitigung oder Nach-(Ersatz-)lieferung nicht möglich oder kommt der Lieferant dem nicht unverzüglich nach, so kann Kissel + Wolf insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurückschicken. In Fällen, in denen es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und dem Lieferanten eine Frist zur eigenen Abhilfe nicht mehr gesetzt werden kann, kann Kissel + Wolf die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen (Ersatzvornahme). Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist Kissel + Wolf nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
b) Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß § 11 (Mängelanzeige) erst nach Beginn der Fertigstellung festgestellt, so kann Kissel + Wolf nach § 439 Abs. 1, 3 und 4 BGB Nacherfüllung und Ersatz zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten, Materialkosten) verlangen oder nach Wahl von Kissel + Wolf den Kaufpreis mindern.
c) Sollte ein Sachmangel in Form einer Minderlieferung vorliegen (§ 434 Abs. 3 2. Var. BGB), besteht der Erfüllungsanspruch von Kissel + Wolf neben den Gewährleistungsrechten fort. Kissel + Wolf ist hinsichtlich der zu wenig gelieferten Ware wahlweise berechtigt, die Primärerfüllung zu verlangen oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Produkte auf Verlangen und auf seine Kosten von Kissel + Wolf – sofern für Kissel + Wolf möglich – zur Verfügung zu stellen.
Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf von 36 Monaten oder, bei Lieferung von Maschinen, Anlagen oder Werkzeugen sowie sonstigen Leistungen des Lieferanten, seit förmlicher Endabnahme, spätestens jedoch nach Ablauf von 48 Monaten seit Lieferung.
Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Ansprüche von Kissel + Wolf aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von den Regelungen dieses § 12 unberührt. Beschaffenheits- und Haltbarkeits-garantien müssen ausdrücklich schriftlich als solche auf allen Geschäftspapieren bezeichnet werden. Der Lieferant trägt jedoch in jedem Fall das Beschaffungsrisiko für die von Kissel + Wolf bestellten Liefergegenstände/Produkte.
Der Lieferant ist zudem wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der Kissel + Wolf unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung oder Leistung wegen Verletzung behördlicher Vorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Gründen entsteht:
a) Die Schadensersatzpflicht ist gegeben, wenn die Ursache für einen Schaden im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt.
b) Wird Kissel + Wolf aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber Kissel + Wolf insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Kissel + Wolf und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
c) Für Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen) und damit im Zusammenhang stehende Kosten haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.
Kissel + Wolf wird den Lieferanten, falls Kissel + Wolf diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, informieren und konsultieren. Kissel + Wolf gibt dem Lieferanten soweit möglich Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls.
§ 14 Unterlieferanten
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kissel + Wolf nicht berechtigt, die Leistungserbringung und/oder sonstige Vertragsausführung ganz oder teilweise auf Dritte (Subunternehmer und Unterlieferanten, nachfolgend („Unterlieferant“) zu übertragen.
Sofern die Zustimmung von Kissel + Wolf vorliegt, hat der Lieferant dem Unterlieferant alle Verpflichtungen, die bei der Leistungserbringung und/oder sonstigen Vertragsausführung ihn selbst gegenüber Kissel + Wolf treffen, aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen. Die Gesamtverantwortung für die durch den Lieferanten an den Unterlieferanten übertragenen Leistungen verbleibt gegenüber Kissel + Wolf beim Lieferanten.
Beauftragt der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kissel + Wolf einen Unterlieferanten bzw. Dritten mit der Leistungserbringung und/oder sonstigen Vertragsausführung, so hat Kissel + Wolf das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten und /oder Schadensersatz zu verlangen.
§ 15 Verlagerung der Produktionsstätte
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Kissel + Wolf darf der Lieferant keine Lieferungen aus einer neuen Produktionsstätte durchführen. Der Lieferant hat rechtzeitig, mindestens jedoch 6 Monate vorher schriftlich Kissel + Wolf zu informieren.
Bei Zuwiderhandlung hat Kissel + Wolf das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Eine vorherige schriftliche Zustimmung von Kissel + Wolf zur Verlagerung befreit den Lieferanten nicht von seiner Pflicht, unverzüglich nach der Verlagerung, jedoch vor dem Beginn der Leistungserbringung und/oder sonstiger Vertragsausführung, eine erneute Erstmusterfreigabe zu erwirken.
§ 16 Qualitätsmanagement und Dokumentation
Der Lieferant hat für seine Lieferungen und Leistungen den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, die gesetzlichen Regelungen, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten Spezifikationen einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, Kissel + Wolf auf sich abzeichnende Änderungen des Stands von Wissenschaft und Technik, der gesetzlichen Regelungen und der Sicherheitsvorschriften unverzüglich hinzuweisen und bei Änderungen die Lieferungen und Leistungen entsprechend anzupassen.
Der Lieferant muss über einen Prozess verfügen der sicherstellt, dass alle von ihm bereitgestellten Prozesse, Produkte und Dienstleistungen die jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen des Ausfuhrlandes, des Einfuhrlandes und des von Kissel + Wolf genannten Bestimmungslandes – sofern sie dem Lieferanten mitgeteilt wurden – erfüllen.
Änderungen des Liefergegenstandes und/oder des Herstellungsprozesses bedürfen dessen ungeachtet der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kissel + Wolf. Die Regelungen in § 15 Nr. 2 und 3 (Verlagerung der Produktionsstätte) gelten entsprechend.
Hinsichtlich des Produktionsprozesses und der Produktfreigabe (Vorstellung der Erstmuster) gilt der VDA-Band 2 „Sicherung der Qualität von Lieferungen – Lieferantenauswahl/Qualitätssicherungsvereinbarung/Pro-duktionsprozess- und Produktfreigabe/Qualitätsleistung in der Serie/Deklaration von Inhaltsstoffen“, in der jeweils gültigen Fassung. Ferner ist der Lieferant verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der Bemusterung stehende Kosten zu tragen, soweit nicht anders vereinbart ist.
Der Lieferant hat ein Qualitätsmanagementsystem (gemäß DIN EN ISO 9001, oder wenn anwendbar gemäß IATF 16949 und/oder gleichwertig) einzurichten und nachzuweisen. Alle Merkmale zur Erfüllung der jeweils geltenden Gesetzesvorschriften, alle kritischen Merkmale und – soweit in den technischen Unterlagen angegeben – alle Funktionsmerkmale, sind prozesssicher vom Lieferanten einzuhalten. Die Erfüllung der Gesetzesvorschriften und kritischen Merkmale ist zudem gemäß VDA-Band 1 dokumentationspflichtig. Der Lieferant hat die Einhaltung geforderten Spezifikationen und Qualität laufend durch geeignete Maßnahmen (z.B. Produktprüfungen, Prozess-absicherungen, Requalifikationen etc.) sicherzustellen. Er hat die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Hierzu werden die zu überwachenden Produkt- und Prozessmerkmale, die Sicherungsmaßnahmen, die Prüfmittel und -methoden und die zughörigen Qualitätsnachweise vom Lieferanten eigenverantwortlich, auf Verlangen in Abstimmung mit der Qualitätssicherung von Kissel + Wolf, festgelegt. Vorgaben von Kissel + Wolf oder den Geschäftspartnern von Kissel + Wolf, für die oder derentwegen Kissel + Wolf den Lieferanten beauftragt hat (nachfolgend „Geschäftspartner von Kissel + Wolf“), zu Merkmalen, Sicherungsmaßnahmen und Prüfmittel/-methoden sind vom Lieferanten einzuhalten. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie der Prüfmittel und -methoden zwischen den Vertragspartnern nicht fest vereinbart, so ist Kissel + Wolf auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit dem Lieferanten zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln.
Der Lieferant muss in seinen Qualitätsaufzeichnungen bzw.- nachweisen für alle Produkte festhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die mängelfreie Herstellung der Lieferungen gesichert wurde. Diese Nachweise sind 20 Jahre aufzubewahren und Kissel + Wolf bei Bedarf vorzulegen; dies gilt insbesondere für dokumentationspflichtige Merkmale und für alle Merkmale zur Erfüllung der jeweils geltenden Gesetzesvorschriften. Auf Verlangen von Kissel + Wolf hat der Lieferant die Qualitätsnachweise seinen Lieferungen auch beizufügen. Als Anleitung wird auf den VDA-Band 1 „Nachweisführung - Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen und Qualitätsaufzeichnungen“ in der jeweils gültigen Fassung hingewiesen.
Sowohl Kissel + Wolf als auch die Geschäftspartner von Kissel + Wolf sind berechtigt, die Fähigkeiten und/oder Qualität der Leistungen des Lieferanten durch ein Audit im Werk des Lieferanten zu untersuchen, zu überprüfen und zu bewerten. Das Audit kann als System-, Prozess- oder Produktaudit in Abstimmung mit dem Lieferanten durchgeführt werden. Die Kosten für die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Beanstandungspunkte trägt der Lieferant. Der Lieferant verpflichtet sich, unverzüglich nach Feststellung von Beanstandungspunkten einen umfassenden Maßnahmenplan zur Abstellung der Beanstandungen in Abstimmung mit Kissel + Wolf bzw. den Geschäftspartnern von Kissel + Wolf zu erstellen. Daran schließt sich ein ausführlicher Bericht über den Fortschritt der eingeleiteten Verbesserungsprozesse und -maßnahmen an. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass Kissel + Wolf wie auch dem Geschäftspartner von Kissel + Wolf ein entsprechendes Audit bei etwaigen Unterlieferanten des Lieferanten möglich ist. Die Möglichkeit einer Beteiligung von Kissel + Wolf und des Geschäftspartners von Kissel + und Wolf bei der Erstellung und Abarbeitung von Maßnahmenplänen zur Verbesserung bei Unterlieferanten ist durch den Lieferanten ebenfalls sicherzustellen.
Der Lieferant haftet gegenüber Kissel + Wolf für alle von Ihm herbeigeführten, aus der Nichteinhaltung der vorstehenden Regelungen und sonstigen Vereinbarungen zum Qualitätsmanagement resultierenden Schäden.
Sofern nicht anders vereinbart, ist sämtliche Dokumentation in der Kissel + Wolf oder in englischer Sprache zu verfassen. Sofern der Lieferant gegen vorstehende Regelung verstößt, erfolgt eine ggfs. notwendige Übersetzung der Dokumentation auf seine Kosten.
§ 17 Umweltschutz, Sicherheit und Gesundheitsschutz
Der Lieferant hat bei den von Ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen im Hinblick auf den Umweltschutz, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz die jeweils einschlägigen Richtlinien gesetzlichen behördlichen und sonstigen Vorschriften sowie die Vorgaben von Kissel + Wolf einzuhalten. Insbesondere sind Maschinen und technische Arbeitsmittel unter Beachtung der Maschinenrichtlinie und der betrieblichen Regelungen von Kissel + Wolf sowie mit einer Betriebsanleitung zu liefern.
Die Abtretung sowie sonstige Übertragung von Rechten und Pflichten seitens des Lieferanten ist ausgeschlossen. Kissel + Wolf bleibt das Recht unbenommen, im Einzelfall einer Abtretung oder sonstigen Übertragung von Rechten und Pflichten des Lieferanten durch ausdrückliche und schriftliche Erklärung zuzustimmen.
§ 19 Aufrechnungsvorbehalt
Kissel + Wolf ist berechtigt, gegebenenfalls vereinbarte Vertragsstrafen, Schadenspauschalen etc. bis zur Schlusszahlung einer Leistung/Lieferung geltend zu machen und mit dieser aufzurechnen.
Der Lieferant verpflichtet, Kissel und Wolf unverzüglich schriftlich zu unterrichten, sobald einer der nachfolgenden Umstände beim Lieferanten eintritt oder ein solcher Umstand beim Lieferanten einzutreten droht:
eine Veräußerung aller oder wesentlicher Geschäftsanteile am Lieferanten bzw. ein Inhaberwechsel beim Lieferanten (share deal), eine sonstige wesentliche Änderung der Beteiligungsstrukturen beim Lieferanten, einschließlich Umwandlungen, oder eine Veräußerung des ganzen oder eines wesentlichen Teils des Vermögens des Lieferanten (asset deal);
eine Änderung der unmittelbaren oder mittelbaren Leitungsmacht (insbesondere Kraft Mehrheitsbeteiligung, Stimmrechtsmehrheit oder Organisationsvertrag) beim Lieferanten (change of control);
ein Betriebsstillstand, eine Betriebsverlegung oder eine Betriebsschließung beim Lieferanten;
eine (auch nur vorübergehende) Unfähigkeit des Lieferanten, vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kissel + Wolf ganz oder zum Teil zu erfüllen, einschließlich einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Lieferanten.
Ungeachtet eines Rechts zur ordentlichen Kündigung sind die Vertragspartner zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung für den anderen Vertragspartner liegt insbesondere dann vor, wenn ein Vertragspartner seine Zahlung einstellt, ein Vertragspartner Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vertragspartners beantragt und der Antrag nicht offensichtlich unberechtigt ist oder binnen dreißig (30) Tagen abgewiesen oder zurückgenommen wird, eröffnet oder eine Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Darüber hinaus hat Kissel + Wolf – sofern hierdurch die Lieferbeziehung nachhaltig beeinträchtigt wird und/oder schwerwiegende Gründe befürchtet lassen, dass der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, nachweislich aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit des Lieferanten ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Abweichend von den gesetzlich geregelten Folgen einer Kündigung gilt:
a) Wird aus einem wichtigen Grund, den kein Vertragspartner zu vertreten hat, von Kissel + Wolf gekündigt, insbesondere bei einer Beendigung des Hauptauftrags mit dem Kunden von Kissel + Wolf.
b) Wird aus wichtigem Grund, den der Lieferant zu vertreten hat, von Kissel und Wolf gekündigt, so sind nur die bis zum Zugang der Kündigung vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und vom Lieferanten nachgewiesenen Leistungen zu vergüten, sofern sie für Kissel + Wolf verwertbar sind. Schadensersatzansprüche von Kissel und Wolf bleiben unberührt, insbesondere hat der Lieferant bei Kissel + Wolf aufgrund der Kündigung entstehende Mehraufwendungen zu ersetzen. Der Lieferant und Kissel und Wolf werden sich in einem solchen Fall über Maßnahmen zur Sicherstellung der Produktion des Produktes für den Kunden einigen.
Stellt ein Vertragspartner seine Zahlung ein, stellt ein Vertragspartner Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt und der Antrag nicht offensichtlich unberechtigt ist oder binnen dreißig (30) Tagen abgewiesen oder zurückgenommen wird, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Kissel + Wolf ist darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt, wenn der Lieferant seiner Verpflichtung zu Nacherfüllung nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist nachkommt.
Der Lieferant nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Kissel + Wolf Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß § 28 Bundesdatenschutz (BDSG) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert.
Der Lieferant ist verpflichtet, eine Versicherung in angemessener Höhe abzuschließen bzw. während der Laufzeit der Geschäftsbeziehung mit Kissel + Wolf aufrechtzuerhalten und auf Anfrage entsprechend nachzuweisen.
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Einkaufbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
Im Falle von Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen des Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Mannheim. Kissel + Wolf ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch am Sitz der Kissel + Wolf zu verklagen sowie den Lieferanten an dessen Gerichtsstand zu verklagen. In diesen Fällen gilt ausschließlich das Recht des Staates, in dem die Kissel + Wolf Klage erhebt.
Sollte Kissel + Wolf, ein Kunde von Kissel + Wolf oder ein freistellungsberechtigtes Mitglied des Vertriebsnetzes im Ausland mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, ein Personen und/oder Sachschaden sei durch einen Produktmangel verursacht worden (Produkthaftungsanspruch), so kann Kissel + Wolf nach ihrer Wahl auch am Gerichtsstand, an dem der Produkthaftungsanspruch geltend gemacht wird, gegen den Lieferanten Anspruch auf Freistellung und vollständigen oder teilweisen Regress geltend machen. Für diesen Anspruch gilt das materielle Recht des jeweiligen Gerichtsstandes.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und der zwischen den Vertragspartner getroffenen Vereinbarungen und sonst geltenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die sonstigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart; die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine entsprechende Regelung zu ersetzen. Dies gilt auch, wenn bei der Durchführung der zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen/Bestimmungen eine Vertragslücke offenbar wird.
Version der Einkaufsbedingungen:

References: § 2

§ 3

§ 5
 § 5

§ 7

§ 8

§ 11
 § 11
 § 439
 § 12
 § 254

§ 14

§ 15

§ 16
 § 15

§ 17

§ 19
 § 28