Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20S.%20384
Timestamp: 2013-05-21 20:23:43+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 384
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 14.07.2005
Rechtsprechung BGH, 09.11.2005 - 4 StR 483/05 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 EMRK; � 66b StGB; � 66 StGB; � 66a StGBEingangserfordernis der "neuen Tatsache" bei der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (Sorgfalt des Tatrichters: Erkennbarkeit; Erheblichkeit der neuen Tatsache; prognoserelevanter symptomatischer Zusammenhang mit der Anlassverurteilung; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; enge, verfassungskonforme Auslegung); Recht auf Freiheit und Sicherheit.
StGB � 66 b Abs. 1, � 66 b Abs. 2
Begriff der "neuen Tatsache"
Zum Begriff der "neuen Tatsache" bei Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung
BGHSt 50, 275
NJW 2006, 384
NStZ 2006, 155
StV 2006, 66
Wird zitiert von ... (44) BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05 Voraussetzungen der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …Dieser gewichtige Eingriff in Freiheitsgrundrecht und Vertrauensschutz ist auch nach Abw�gung mit den Anliegen einer effektiven Gefahrenabwehr zugunsten der B�rger, die vor drohenden Verletzungen gewichtiger Rechtsg�ter durch gef�hrliche Wiederholungst�ter gesch�tzt werden sollen, nur dann verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn die Anwendung so restriktiv gehandhabt wird, wie dies der Gesetzgeber ausdr�cklich wollte, die Anordnung sich also auf seltene Einzelf�lle extrem gef�hrlicher T�terpers�nlichkeiten beschr�nkt (…Gesetzesbegr�ndung aaO S. 10, 12 f.; vgl. auch BVerfGE 109, 190, 236; BGH NStZ 2005, 561, 562; StV 2006, 67, 71; BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen, StV 2006, 66).aa) Als "neue Tatsachen" im Sinne der Rechtsprechung zu � 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB kommen deshalb nur solche in Betracht, die aus Sicht des Gerichts schon f�r sich gesehen von besonderem prognoserelevanten Gewicht sind (BGH StV 2006, 67, 71) und in symptomatischem Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH StV 2006, 66, 67).In diesem Sinne "erkennbar" sind auch solche Umst�nde, die ein Tatrichter nach Ma�stab des � 244 Abs. 2 StPO f�r die Frage der Anordnung einer freiheitsentziehenden Ma�regel h�tte aufkl�ren m�ssen (BGH StV 2006, 66).Die blo�e neue (abweichende) Bewertung von bereits bei der Anlassverurteilung bekannten oder erkennbaren Tatsachen - insbesondere eine abweichende psychiatrische Diagnose auf bekannter Tatsachengrundlage - stellt keine "neue" Tatsache dar (vgl. BGH NStZ 2005, 684, 686; BGH StV 2006, 66, 67; BGH, Urteile vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 sowie 393/05;… Tr�ndle/Fischer aaO � 66b Rdn. 14).Rechtsfehler, die durch mangelnde Aufkl�rung oder infolge Nichtber�cksichtigung bereits bekannter oder erkennbarer Tatsachen entstanden sind, d�rfen nicht durch die nachtr�gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung korrigiert werden (BGH NStZ 2005, 561, 562; 684, 686; StV 2006, 66, 67).Nach den Urteilsgr�nden liegt nahe, dass der Diagnose der Pers�nlichkeitsst�rung des Verurteilten nur eine �nderung der Bewertung bereits erkannter und erkennbarer Tatsachen zugrunde lag; dies reicht f�r die Anwendung von � 66b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB nicht aus (vgl. BGH StV 2006, 66, 67; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - und Urteile vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 sowie 393/05).Dass die jetzt verwertete psychiatrische Beurteilung etwa doch ma�geblich auf f�r den fr�heren Tatrichter nicht erkennbaren neuen Umst�nden beruhte (vgl. BGH StV 2006, 66, 67), wird in dem angegriffenen Urteil nicht belegt.Eine Ber�cksichtigung der genannten Umst�nde, die vor dem Hintergrund der Sexualstraftaten des Verurteilten f�r die bei � 66b StGB vorzunehmende Prognose - st�rker als es regelm��ig f�r im Vollzug nicht un�bliche gewaltsame Auseinandersetzungen gilt - gewisses Gewicht erlangen k�nnen, erscheint dem Senat nicht sicher ausgeschlossen; zudem ist das Landgericht bislang nicht der Frage nachgegangen, ob die �nderung der psychiatrischen Beurteilung etwa doch auf fr�her nicht erkennbaren neuen Umst�nden beruht (vgl. BGH StV 2006, 66, 67).
BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06 Verfassungsm��igkeit der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …Nach dem Willen des Gesetzgebers muss es sich dabei um Tatsachen handeln, die jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle liegen (…vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 10, 12), die also einerseits in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen und andererseits nach anerkannten und �berpr�fbaren Ma�st�ben auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten schlie�en lassen (vgl. BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 384 ;… BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, ver�ffentlicht NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 14;… BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1442 ; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. M�rz 2006, Absatz-Nr. 18, 28).Die Rechtsprechung hat dies dahin konkretisiert, dass die Tatsachen dem letztinstanzlich zust�ndigen Gericht im Ausgangsverfahren auch nicht bei pflichtgem��er Wahrnehmung seiner Aufkl�rungspflichten h�tten bekannt werden k�nnen (…vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 2022 ;… BGH, 2 StR 9/05 vom 1. Juli 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 3078 ; BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 384 ;… BGH, 2 StR 272/05 vom 25. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 531 ;… BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, ver�ffentlich NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 13; BGH, 2 StR 4/06 vom 15. Februar 2006, Absatz-Nr. 15;… BGH, 5 StR 552/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NStZ-RR 2006, S. 172; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. M�rz 2006, Absatz-Nr. 18, 22).a) Ein erst w�hrend des Vollzugs zu Tage tretender Wegfall der Therapiemotivation ist grunds�tzlich geeignet, eine neue Tatsache im Sinne des � 66 b Abs. 1 StGB darzustellen, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten hinweist (…vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 2022 ; BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 384 ;… BGH, 4 StR 222/05 vom 19. Januar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1446 ; BGH, 4 StR 393/05 vom 19. Januar 2006, Absatz-Nr. 17).
BGH, 19.10.2007 - 3 StR 378/07 Nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen); …Diese "erkennbar werdenden" Tatsachen - in Literatur und Rechtsprechung durchweg als "neue" Tatsachen bezeichnet - sind zwingende gesetzliche Voraussetzung f�r die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach � 66b StGB; in ihnen muss sich auch die hangbedingte Gef�hrlichkeit des Verurteilten widerspiegeln (vgl. BGHSt 50, 275, 279).An die Annahme neuer Tatsachen sind, zumal die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung den Bestand eines rechtskr�ftigen Urteils tangiert und nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Einzelf�lle beschr�nkt sein soll ( BGHSt 50, 275, 278 m. w. N.;… BVerfG [Kammer] StV 2006, 574 Rdn. 18), strenge Anforderungen zu stellen.Allein die neue Bewertung bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung bekannter Tatsachen gen�gt nicht ( BGHSt 50, 180, 188; 50, 275, 278; 50, 373, 379; BGH NJW 2006, 3154, 3155).Erkennbar sind Tatsachen, die ein sorgf�ltiger Tatrichter h�tte aufkl�ren m�ssen, um entscheiden zu k�nnen, ob eine Ma�regel nach �� 63, 64, 66, 66a StGB anzuordnen ist ( BGHSt 50, 275), bzw. solche Tatsachen, die der Tatrichter nach dem Ma�stab des � 244 Abs. 2 StPO zur Entscheidung �ber die Anordnung einer freiheitsentziehenden Ma�regel zu erforschen hatte und bei hinreichender Aufkl�rung gefunden h�tte (BGH NStZ-RR 2006, 172).
BGH, 15.02.2006 - 2 StR 4/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung ("neue" Tatsache: Erkennbarkeit f�r den ersten …Erkennbar waren seinerzeit alle diejenigen Tatsachen, die ein sorgf�ltiger Tatrichter mit Blick auf � 244 Abs. 2 StPO h�tte aufkl�ren m�ssen, um entscheiden zu k�nnen, ob eine Ma�regel nach �� 63, 64, 66, 66a StGB anzuordnen ist (�bernahme von BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 -, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).Grunds�tzlich k�nnen psychiatrische Befundtatsachen "neue Tatsachen" i. S. des � 66b Abs. 1 und 2 StGB sein (vgl. zu einem "frontal betonten Hirnsubstanzdefekt" BGH StV 2006, 66 - 4 StR 483/05, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).St. keine neue Tatsache im Sinne des Gesetzes (vgl. BGH StV 2006, 66 - 4 StR 483/05, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).Erkennbar waren f�r den Tatrichter seinerzeit alle diejenigen Tatsachen, die ein sorgf�ltiger Tatrichter mit Blick auf � 244 Abs. 2 StPO h�tte aufkl�ren m�ssen, um entscheiden zu k�nnen, ob eine Ma�regel nach �� 63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist (vgl. BGH StV 2006, 66 - 4 StR 483/05, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).
BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …Im Falle psychischer Auff�lligkeiten des Verurteilten kommt es nicht darauf an, wann diese Auff�lligkeiten erstmals zur Diagnose einer psychischen St�rung oder psychiatrischen Krankheit gef�hrt haben; ma�geblich ist vielmehr, ob die der psychologischen oder medizinischen Bewertung zugrunde liegenden Ankn�pfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder zumindest erkennbar waren (vgl. BGHSt 50, 275, 278 f.; 373, 379, 383; BGH NStZ-RR 2006, 302).Dies gilt auch f�r psychiatrische Befundtatsachen ( BGHSt 50, 275, 279 f.; BGH, Beschluss vom 24. M�rz 2006 - 1 StR 27/06; Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 StR 4/06).bb) Die Rechtsnatur der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung als eine zum Strafrecht geh�rende Ma�nahme (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) verlangt, dass ihre Anordnung an eine Straftat ankn�pft und ihre sachliche Rechtfertigung aus ihr beziehen kann ( BVerfGE 109, 190; BGHSt 50, 275, 278 f.).
BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Erledigterkl�rung einer Unterbringung in …(1) Allerdings kann nachtr�gliche Sicherungsverwahrung gem�� � 66b Abs. 1 oder 2 StGB nicht auf Tatsachen gest�tzt werden, die im Erkenntnisverfahren schon bekannt waren oder bei entsprechender Sorgfalt (� 244 Abs. 2 StPO) h�tten bekannt sein k�nnen ( BGHSt 50, 121, 126; 50, 275, 278).Hier folgt der Senat schon deshalb der Gesetzesbegr�ndung (vgl. auch Koller R & P 2007, 57, 66 f.), weil es sich bei der Sicherungsverwahrung schon generell um eine den Betroffenen au�erordentlich beschwerende Ma�regel handelt (vgl. BGHSt 50, 275, 278) und der hier in Rede stehende � 66b StGB als Vorschrift �ber deren nachtr�gliche Anordnung insgesamt restriktiv zu handhaben ist.
OLG M�nchen, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung …In materieller Hinsicht muss sich in ihnen die hangbedingte Gef�hrlichkeit des Verurteilten widerspiegeln (BGHSt 50, 275, 279).Es gen�gt daher grunds�tzlich nicht, wenn - bereits im Ausgangsverfahren bekannte oder erkennbare - Tatsachen eine Neu- oder Umbewertung erfahren (BGHSt 50, 275, 279; StV 2007, 29, 30).62 Die neue Bewertung von Umst�nden bzw. von Ankn�pfungstatsachen, die bereits bei der Anlassverurteilung bekannt oder erkennbar waren, stellen keine neuen Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, � 66 b Anmerkung 17 m.w.N.; BGH NJW 2006, 384, 385, BGH StV 2006, 244; BGH StV 2008, 636-638).Eine neue sachverst�ndige Bewertung derselben Tatsachen mit dem Ergebnis einer ver�nderten Diagnose stellt allerdings keine neue Tatsache dar (Fischer, Strafgesetzbuch, � 66 b Anmerkung 17 m.w.N.; BGH NJW 2006, 384, 385, BGH StV 2006, 244; BGH StV 2008, 636-638).Ein erst w�hrend des Vollzugs zutage tretender Wegfall der Therapiemotivation ist grunds�tzlich geeignet, eine neue Tatsache im Sinne von � 66 b Absatz 1 Satz 1 StGB bzw. � 66 b Absatz 2 StGB darzustellen, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Verurteilten hinweist (BGH NJW 2005, 2022, 2024; BGH NJW 2006, 384, 385; BGH NJW 2006, 1446, 1447, BVerfG NJW 2006, 3483 ff.).
BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: WahnvorstellungenIm Einzelfall k�nnen auch psychiatrische Befundtatsachen "neue" Tatsachen im Sinne des � 66b StGB darstellen (BGH NStZ 2006, 155; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 StR 4/06).b) Die Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung setzt weiterhin voraus, dass nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzuges der verh�ngten Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Betroffenen f�r die Allgemeinheit hinweisen (BGH NJW 2005, 3078, 3080; NStZ 2005, 561, 562; NStZ 2006, 155 f.).aa) Im Einzelfall k�nnen auch psychiatrische Befundtatsachen "neue" Tatsachen im Sinne des � 66b StGB darstellen (BGH NStZ 2006, 155; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 StR 4/06).c) Als weitere Voraussetzung f�r die Anordnung nachtr�glicher Sicherungsverwahrung m�ssen die nachtr�glich erkennbar gewordenen Tatsachen eine gewisse Erheblichkeitsschwelle �berschreiten und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (BGH NStZ 2006, 155, 156; BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05).
BGH, 19.01.2006 - 4 StR 393/05 Nachtr�gliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung bei …Allerdings ergeben sich vorliegend aus dem Vollzugsverhalten des Verurteilten in der Unterbringung nach � 64 StGB gegen�ber dem Ausgangsurteil "neue Tatsachen" (vgl. zu diesem Begriff BGH, Urteile vom 1. Juli 2005 - 2 StR 9/05 -, NJW 2005, 3078, und vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Senatsbeschl�sse vom 9. November 2005 11 - 4 StR 483/05 - und vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05), die im Rahmen der Pr�fung der Voraussetzungen nach � 66 b Abs. 1 StGB Bedeutung erlangen k�nnen.Doch kommt den hierzu festgestellten Umst�nden weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit das Gewicht erheblicher neuer Tatsachen zu, das erst den Weg zu der in � 66 b StGB geforderten Gesamtw�rdigung des Verurteilten er�ffnet (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05).Die Abweichung betrifft aber lediglich die Bewertung prognoserelevanter Ursachen der Sexualdelinquenz des Verurteilten, ohne dass damit neue Ursachen selbst zu Tage getreten w�ren (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05).Eine ber�cksichtigungsf�hige "neue Tatsache" kann hier allerdings die Therapieverweigerung des Verurteilten sein, wenn das Ursprungsgericht zum Zeitpunkt seiner Verurteilung davon ausgehen konnte, der Verurteilte werde sich im Vollzug einer Erfolg versprechenden Therapie unterziehen (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 aaO).
BGH, 21.12.2006 - 3 StR 396/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Urteilsgr�nde; neue Tatsache); …Sie sind nicht nur Voraussetzung daf�r, dass ein Verfahren mit dem Ziel der nachtr�glichen Anordnung eingeleitet werden kann; in ihnen muss sich auch die hangbedingte Gef�hrlichkeit des Verurteilten widerspiegeln (vgl. BGHSt 50, 275, 279).Sie soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Einzelf�lle beschr�nkt sein ( BGHSt 50, 275, 278 m. w. N.;… BVerfG [Kammer] StV 2006, 574 Rdn. 18).Erkennbar sind Tatsachen, die ein sorgf�ltiger Tatrichter h�tte aufkl�ren m�ssen, um entscheiden zu k�nnen, ob eine Ma�regel nach �� 63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist ( BGHSt 50, 275), bzw. solche Tatsachen, die der Tatrichter nach dem Ma�stab des � 244 Abs. 2 StPO zur Entscheidung �ber die Anordnung einer freiheitsentziehenden Ma�regel zu erforschen hatte und bei hinreichender Aufkl�rung gefunden h�tte (BGH NStZ-RR 2006, 172).
BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08 Nachtr�glich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen); Rechtsstaatsprinzip; …
BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altf�lle; …
BGH, 12.05.2010 - 2 StR 171/10 Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (neue …
BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06 Anordnung der Unterbringung in der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue …
BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; im Vollzug zutage getretene …
OLG Saarbr�cken, 04.07.2007 - 1 Ws 137/07 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen und Zweck eines …
OLG Celle, 19.06.2007 - 1 Ws 251/07 Sicherungsverwahrung: Ber�cksichtigungsf�higkeit fr�herer Verurteilungen f�r die …
OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 3 Ws 423/10 F�hrungsaufsicht: Umfassendes Verbot des F�hrens und Haltens von Kraftfahrzeugen
OLG Hamburg, 04.03.2008 - 2 Ws 205/07 Berufsverbotsgleiche F�hrungsaufsichtsweisung
Rechtsprechung OLG Hamm, 14.07.2005 - 21 U 130/04 Volltextver�ffentlichungen (5)
B�rgschaften verschiedener Bauvertr�ge
Bauvertrag - Gew�hrleistungseinbehalt: Abl�sung nur durch B�rgschaft m�glich?
VOB/B � 17 Nr. 8; BGB � 812 Abs. 1Kein vorzeitiger Anspruch auf Herausgabe der Gew�hrleistungsb�rgschaftsurkunde
Ein lediglich durch eine unbefristete B�rgschaft auf erstes Anfordern abl�sbarer Sicherheitseinbehalt kann in einem Bauvertrag (formularm��ig) wirksam vereinbart werden
Muss Auftraggeber "�berschie�ende" B�rgschaft herausgeben? (IBR 2005, 590)
LG Essen, 22.07.2004 - 43 O 56/04
OLG Hamm, 14.07.2005 - 21 U 130/04
NJW 2006, 384 (Ls.)
NJW-RR 2006, 31
BauR 2006, 393
IBR 2005, 590
ZfBR 2006, 42 (Ls.)
Wird zitiert von ... LG K�ln, 21.12.2010 - 27 O 157/10 Bauvertrag - Zur Wirksamkeit von AGBs; Einreden des B�rgenAuch die Verweise auf die Entscheidungen des OLG Hamm (BauR 2006, 393) und OLG Brandenburg (BauR 2007, 2076) sind f�r die vorliegende Fallgestaltung unerheblich.

References: Art. 74
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 BGH 
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