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Timestamp: 2016-10-26 06:05:59+00:00

Document:
1C_322/2010 (06.10.2010)
Roland Nef, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wiederkehr,
X., vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Ammann.
Informationszugang; Einsicht in Einstellungsverf�gung,
Am 27. September 2006 erstattete Frau X. bei der Stadtpolizei Z�rich gegen ihren ehemaligen Lebenspartner Roland Nef eine Strafanzeige wegen N�tigung etc.. Gegen Roland Nef wurde in der Folge bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat ein Strafverfahren er�ffnet, welches mit Verf�gung vom 20. November 2006 an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich abgetreten wurde. Diese stellte das Verfahren mit Verf�gung vom 23. Oktober 2007 ein.
Gegen diesen Entscheid gelangten die Axel Springer Schweiz AG, die Weltwoche Verlags AG sowie die Journalisten Dominique Strebel und Alex Baur ans Bundesgericht, welches das Verfahren zun�chst sistierte, da die genannten Beschwerdef�hrer zugleich eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereicht hatten. Dieses verneinte indes mit Beschluss vom 29. Juli 2009 seine Zust�ndigkeit und leitete die Sache ans Obergericht des Kantons Z�rich weiter. Mit Entscheid vom 24. September 2009 trat das Obergericht auf die Angelegenheit nicht ein. Auch gegen die beiden letztgenannten Entscheide gelangten die vorerw�hnten Beschwerdef�hrer ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 14. Januar 2010 hiess dieses die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts gut und �berwies diesem die Sache zur Beurteilung (BGE 136 I 80).
Mit Entscheid vom 19. Mai 2010 hiess das Verwaltungsgericht die von der Axel Springer Schweiz AG, der Weltwoche Verlags AG sowie von Dominique Strebel und Alex Baur erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht hob den am 28. April 2009 ergangenen Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft auf und stellte die Verf�gung der Staatsanwaltschaft I vom 15. Dezember 2008 wieder her.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 f�hrt Roland Nef Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Begehren, der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 19. Mai 2010 sei aufzuheben, und der Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft vom 28. April 2009 sei zu best�tigen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. August 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Staatsanwaltschaft I stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Axel Springer Schweiz AG, die Weltwoche Verlags AG sowie Dominique Strebel und Alex Baur beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf �ffentliches Recht (vgl. Art. 82 lit. a BGG). Darin wird ein selbstst�ndiges Gesuch der Beschwerdegegner um Einsicht in die rechtskr�ftige Einstellungsverf�gung des gegen den Beschwerdef�hrer gef�hrten Strafverfahrens gutgeheissen. Es handelt sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. Art. 90 BGG; Urteil des Bundesgerichts 1C_302/2007 vom 2. April 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 286). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, im BGE 134 I 286 E. 6, auf welchen sich die Vorinstanz in ihrer Entscheidbegr�ndung beziehe, habe das Bundesgericht Art. 30 Abs. 3 BV zwar auf Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen ausgedehnt, jedoch gleichzeitig erwogen, ein Informationsbed�rfnis k�nne sich insbesondere bei systematischen bzw. auff�llig h�ufigen Verfahrenserledigungen ergeben. E contrario sei Art. 30 Abs. 3 BV auf den hier zu beurteilenden Einzelfall per se nicht anwendbar. Ohnehin fehle es aber jedenfalls an einem schutzw�rdigen Informationsinteresse seitens der Beschwerdegegner. Der Beschwerdef�hrer pr�zisiert, der Inhalt der Einstellungsverf�gung sei irrelevant f�r die Beurteilung der Hintergr�nde, welche zu seiner Ernennung zum Chef der Armee und zur sp�teren Aufl�sung seines Arbeitsverh�ltnisses gef�hrt h�tten. Die Einstellung des Strafverfahrens sei nach eingehender Pr�fung der Voraussetzungen von Art. 53 StGB ergangen. Diese Bestimmung erm�gliche es der beschuldigten Person einen �ffentlichen Prozess zu vermeiden, sodass die Vertraulichkeit gewahrt bleibe. Wenn der Gesetzgeber mit der Verabschiedung von Art. 53 StGB mehr Privatautonomie im Strafverfahren zulasse, m�sse auch akzeptiert werden, dass das �ffentliche Interesse zur�ckzutreten habe. Mit einer Herausgabe der Einstellungsverf�gung w�rde mithin Art. 53 StGB ad absurdum gef�hrt. Schliesslich - so hebt der Beschwerdef�hrer hervor - komme die Vorinstanz auch ihrer Verpflichtung zur Interessenabw�gung nicht nach, indem sie lapidar feststelle, besondere Geheimhaltungsinteressen seien nicht auszumachen.
2.2 Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankern das Prinzip der Justiz�ffentlichkeit. Das �ffentlichkeitsprinzip hat zudem Eingang in die kantonale Verfassung gefunden (vgl. Art. 17, 49 und 78 KV/ZH [SR 131.211]); zu dessen Umsetzung hat der kantonale Gesetzgeber das Gesetz �ber die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 erlassen (IDG/ZH; LS 170.4).
Art. 16 Abs. 1 BV garantiert die Informationsfreiheit, wobei das Recht auf freie Informationsbeschaffung gem�ss Art. 16 Abs. 3 BV auf Quellen beschr�nkt ist, die allgemein zug�nglich sind. Als allgemein zug�nglich gelten gem�ss Art. 30 Abs. 3 BV Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung. Die Bestimmung konkretisiert insofern die Informationsfreiheit f�r den Bereich gerichtlicher Verfahren (J�rg Paul M�ller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 965; vgl. auch BGE 127 I 145 E. 4c/aa S. 153).
Das Prinzip der Justiz�ffentlichkeit und die daraus abgeleiteten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Sie sorgen f�r Transparenz in der Rechtspflege, was eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst erm�glicht, und bedeuten damit eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz (BGE 134 I 286 E. 6.1 S. 289). Ohne Gerichts�ffentlichkeit sind Spekulationen, ob die Justiz einzelne Prozessparteien ungeb�hrlich benachteiligt oder privilegiert, unvermeidlich. Kritik an einseitiger oder rechtsstaatlich fragw�rdiger Ermittlungst�tigkeit oder mangelhafter Verfahrensleitung bliebe ausgeschlossen. Die �ffentliche Urteilsverk�ndung im Sinn einer Publikums- und Medien�ffentlichkeit ist als Teilgehalt von Art. 30 Abs. 3 BV prim�r f�r nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung, wobei den Medien die Rolle eines Bindeglieds zwischen Justiz und Bev�lkerung zukommt (vgl. Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 30 N. 37).
2.3 Im BGE 134 I 286, auf welchen im angefochtenen Entscheid wie auch in der Beschwerde Bezug genommen wird, hat das Bundesgericht erwogen, die Einsichtnahme auf Urteile zu beschr�nken und bei Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen generell auszuschliessen, erscheine zu formalistisch und trage dem �ffentlichkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung. Die �ffentlichkeit k�nne durchaus ein legitimes Interesse an der Kl�rung der Frage haben, weshalb es zu nichtgerichtlichen Verfahrenserledigungen ohne Straffolgen durch Sach- und Prozessentscheide komme. Bestehe ein solches schutzw�rdiges Interesse der �ffentlichkeit sei dieses im Lichte des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes gegen die entgegenstehenden Interessen der Justizbeh�rden und der Verfahrensbeteiligten abzuw�gen. Zu pr�fen sei dabei, ob den Geheimhaltungsinteressen durch K�rzung oder Anonymisierung der Verf�gung ausreichend Rechnung getragen werden k�nne (vgl. BGE 134 I 286 E. 6.3 und 6.6 S. 290 f.).
Art. 53 StGB ist Ausdruck des verfahrensrechtlichen Opportunit�tsprinzips. Grundlage eines Verzichts auf die Anklageerhebung bzw. �berweisung ans Gericht ist nicht eine Schuldfeststellung, sondern ein hinreichend gekl�rter belastender Sachverhalt. Die beschuldigte Person muss die Normverletzung aber jedenfalls anerkennen (BGE 135 IV 12 E. 3.5.3 S. 25). Erfolgt die Strafbefreiung, wie vorliegend, im Untersuchungsstadium, basiert diese auf einer hypothetischen Beurteilung der Schuldfrage, geht es doch um den Verzicht auf Weiterf�hrung eines Verfahrens, welches unter Umst�nden nicht zu einer Verurteilung f�hren w�rde (Stefan Trechsel/Barbara Pauen Borer, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl. 2008, N. 4 vor Art. 52 StGB).
Wenn Art. 30 Abs. 3 BV selbst bei Einstellungsverf�gungen, bei welchen bei einer gerichtlichen Beurteilung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Freispruch erfolgen w�rde, Anwendung findet (BGE 134 I 286 E. 6.2 S. 289), muss dies erst recht f�r Einstellungen nach Art. 53 StGB gelten, bei welchen die beschuldigte Person die Normverletzung ausdr�cklich anerkennt und bei welchen bei einer �berweisung ans Gericht eine Verurteilung in Betracht k�me. In solchen F�llen liegt es auf der Hand, dass schutzw�rdige Informationsinteressen Dritter bestehen k�nnen. Wie im Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats zum vorliegend zu beurteilenden Fall zutreffend erwogen wird, "l�sst sich aus der Einstellung des Verfahrens gerade nicht folgern, dass am Verfahren "nichts dran" gewesen sei und dass deshalb auch grunds�tzlich kein �ffentliches Interesse an der Kenntnis des konkreten Inhalts des Strafverfahrens seitens der Wahlbeh�rde besteht bzw. bestanden hat" (Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats vom 28. November 2008 zu den Umst�nden der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee, BBl 2009 3478).
Des Weiteren geht es um die �berwachung der Justiz und die Kl�rung der Hintergr�nde und Umst�nde der Verfahrenseinstellung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer als Person des �ffentlichen Lebens. Im Kern ziehen die Beschwerdegegner den korrekten Ablauf der Untersuchung in Zweifel und werfen die Frage auf, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls aufgrund seiner Stellung privilegiert worden sei. An der Kl�rung dieser Vorw�rfe besteht ein gewichtiges Interesse. Zweck der Entscheid�ffentlichkeit nach Art. 30 Abs. 3 BV ist es gerade, Spekulationen, dass gewisse Personen von der Justiz bevorzugt werden, zu begegnen und Transparenz zu schaffen (vgl. Franz Zeller, Gerichts�ffentlichkeit als Quelle der Medienberichterstattung, MediaLex 2003, S. 16 f.). Die Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats, welche selber keinen Einblick in die Einstellungsverf�gung erhielt, gelangte zwar zum Schluss, das Strafverfahren sei korrekt durchgef�hrt worden (Bericht der Gesch�ftspr�fungskommission des Nationalrats, a.a.O., BBl 2009 3477). Diese Einsch�tzung vermag jedoch die demokratische Kontrolle durch die �ffentlichkeit nicht zu ersetzen.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, der weiteren Beteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
E contrario
 Art. 30
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 17

Art. 16
 Art. 16
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 BGE 

Art. 53
 Art. 52
 Art. 30
 Art. 53
 Art. 30