Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%203151
Timestamp: 2013-05-20 15:35:00+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2009, 3151
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.07.2009
Rechtsprechung BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00 Volltextver�ffentlichungen (10)
Zeitweises Passivierungsverbot f�r Jubil�umsr�ckstellungen verfassungsgem��
Jubil�umsr�ckstellungen - � 52 Abs. 6 EStG i. d. F. bis 1998 - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzlichen Begrenzungen der Ma�geblichkeit der handelsrechtlichen GoB f�r die steuerrechtliche Gewinnermittlung
Vereinbarkeit des � 52 Abs. 6 S. 1, 2 EStG i.d.F. bis 1998 mit Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtm��igkeit der Untersagung von R�ckstellungen f�r Jubil�umszuwendungen unter Anordnung einer gewinnerh�henden Aufl�sung bereits gebildeter R�ckstellungen
Jubil�umsr�ckstellungen nach dem EStG verfassungsgem��
BVerfG entscheidet zum Verbot von Jubil�umsr�ckstellungen
Jubil�umsr�ckstellungen
Gewinnerh�hende Aufl�sungspflicht f�r vor 1998 gebildete Jubil�umsr�ckstellungen war verfassungsgem��
Aufl�sungspflicht f�r Jubil�umsr�ckstellungen
"Jubil�umsr�ckstellungen" verfassungsgem��
GG Art 3 Abs 1, EStG � 5 Abs 1, EStG � 5 Abs 4, EStG � 52 Abs 6 S 1, EStG � 52 Abs 6 S 2Einkommensteuer; Jubil�um; R�ckstellung; �bergangsregelung
Kurznachricht zu "" von Prof. Dr. Rainer H�ttemann, original erschienen in: DStZ 2011, 507 - 513.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 12.05.2009, Az.: 2 BvL 1/00 (Zeitweises Passivierungsverbot f�r Jubil�umsr�ckstellungen verfassungsgem��)" von RA/StB Dr. Carsten Schlotter, original erschienen in: BB 2009, 1411 - 1412.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.05.2009; Az.: 2 BvL1/00 (Verfassungsrechtliche Anforderungen an Begrenzungen der Ma�geblichkeit der handelsrechtlichen Grunds�tze ordnungsgem��er Buchf�hrung)" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Dr�en, original erschienen in: JZ 2010, 88 - 94.
Zusammenfassung von "Zur Geltung des Gebots der Folgerichtigkeit im Unternehmensteuerrecht - Zugleich Besprechung der Entscheidung des BVerfG zum Gebot von Jubil�umsr�ckstellungen vom 12.5.2009" von Prof. Dr. Johanna Hey, original erschienen in: DStR 2009, 2561 - 2568.
FG D�sseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
Wird zitiert von ... (29) BFH, 05.05.2011 - IV R 32/07 Ansammlung und Abzinsung von R�ckstellungen f�r Deponie-Rekultivierung und …Auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00 (BVerfGE 123, 111) seien innerhalb des Binnenbereichs des Steuerbilanzrechts weiterhin die Bindungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten.Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (st�ndige Rechtsprechung des BVerfG, z. B. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 1. a der Gr�nde, m. w. N.).Dieser Spielraum wird im Bereich des Einkommensteuerrechts vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 1. b der Gr�nde).Soweit dar�ber hinaus "�berzeugende" dogmatische Strukturen durch eine systematisch konsequente und praktikable Tatbestandsausgestaltung entwickelt werden m�ssen, ist dies nicht Aufgabe des Verfassungsrechts (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 2. b aa der Gr�nde).In der Verhinderung der Bildung stiller Reserven liegt insoweit weder eine relevante Abweichung von einer verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach finanzieller Leistungsf�higkeit noch eine Durchbrechung des einfachgesetzlichen objektiven Nettoprinzips (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 2. b der Gr�nde; BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II. 2. a aa, zum Wertaufholungsgebot).Es entspricht nicht dem Zweck der steuerrechtlichen Anerkennung von R�ckstellungen, eine solche - in Ausnahmef�llen denkbare, im Streitfall jedoch nicht absehbare - Auswirkung, die sich aus den Unterschieden zwischen den ma�geblichen Zeitpunkten der steuerlichen Aufwandsber�cksichtigung ergeben kann, zu verhindern (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 2. b bb der Gr�nde).Dabei kann die Frage, ob die durch diese Regelung hervorgerufene Steuerbelastung in den Schutzbereich des Art. 14 GG oder des subsidi�r anwendbaren Art. 2 Abs. 1 GG f�llt, offenbleiben, denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Regelung, die lediglich zu einer zeitlich begrenzten Verschiebung des Betriebsausgabenabzugs f�hrt und zeitlich abgefedert worden ist, eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung erreicht worden w�re (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. III. der Gr�nde; BFH-Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784, unter II. 2. b der Gr�nde, zum Wertaufholungsgebot).
BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere …Ihre Einf�hrung und die Wahl des Zeitpunkts m�ssen sich lediglich am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sein (BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, unter B. I. 2. c bb).
BFH, 25.02.2010 - IV R 37/07 Wertaufholungsgebot verfassungsgem�� - Keine besonderen Gr�nde des …Dieser Spielraum wird nach den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Anforderungen an Rechtfertigungsgr�nde f�r gesetzliche Differenzierungen im Bereich des Einkommensteuerrechts durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (u. a. BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, unter B. I. 1. b der Gr�nde, zur Regelung der Jubil�umsr�ckstellungen durch � 52 Abs. 6 S�tze 1 und 2 EStG i. d. F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988, BGBl I 1988, 1093).Eine steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparit�tsprinzip, die ausschlie�lich den ma�geblichen Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen Ber�cksichtigung von Aufwand und Ertrag betrifft, geh�rt nicht zu den zentralen Fragen gerechter Belastungsverteilung und verletzt daher das Gebot folgerichtiger Ausgestaltung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen nur dann, wenn sich kein sachlicher Grund daf�r finden l�sst, sie also als willk�rlich zu bewerten ist (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 2. b der Gr�nde;… anderer Ansicht u. a. Schlotter, a. a. O., S. 293 ff.).In der Verhinderung der Bildung stiller Reserven liegt insoweit weder eine relevante Abweichung von einer verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach finanzieller Leistungsf�higkeit noch eine Durchbrechung des (einfachgesetzlichen) objektiven Nettoprinzips (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 2. b der Gr�nde).(2) Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber mit der strengen Gleichbehandlung aller Wertaufholungen im Zusammenhang mit fr�heren Teilwertabschreibungen - deren Belastungswirkung durch die M�glichkeit zur Bildung einer R�cklage nach � 52 Abs. 16 Satz 3 EStG n. F. auf f�nf Jahre verteilt werden kann - seinen weiten Gestaltungsspielraum �berschritten h�tte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 2. c bb der Gr�nde, zur Aufl�sung der Jubil�umsr�ckstellungen).Denn es ist nicht erkennbar, dass durch die Regelung eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Belastung erreicht worden w�re (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. III. der Gr�nde, zur Aufl�sung von Jubil�umsr�ckstellungen).Sie betrifft im �brigen nur das Wann, nicht das Ob der Besteuerung (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 2. c bb der Gr�nde).Das ist nicht von vornherein verfassungsrechtlich unzul�ssig (vgl. BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 123, 111, unter B. I. 2. b bb der Gr�nde, zur Aufl�sung von Jubil�umsr�ckstellungen;… vom 5. Juli 2005 2 BvR 492-501/04, BFH/ NV 2005, Beilage 4, 365, zur Bilanzberichtigung; s. auch oben unter II. 2. a aa).
BFH, 22.08.2012 - I R 9/11 Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …Das damit beschriebene ("objektive") Nettoprinzip ist jedenfalls einfachgesetzlich in � 2 Abs. 2 EStG 2002 angelegt (s. BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111 Rz 27 f.) und auf der Grundlage der Verweisung in � 8 Abs. 1 KStG 2002 auch im Bereich der K�rperschaftsteuer anzuwenden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 Rz 57 f.; s. a. Hey, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2009, Beihefter zu Nr. 34, 109, 110; Heger, ebenda, S. 117, 118; Heuermann, FR 2012, 435, 436).Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des BVerfG eine Unterscheidung zwischen tempor�ren und endg�ltigen Steuereffekten (s. den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111; s. a. das BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784;… zustimmend Dorenkamp, a. a. O., S. 61 f.; Desens, FR 2011, 745, 747; Heuermann, FR 2012, 435, 439; Lang, GmbHR 2012, 57, 61; ablehnend R�der, StuW 2012, 18, 24 f.).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 K�rzung der Rentenanspr�che der Vertriebenen und Fl�chtlinge nach dem …Voraussetzung ist allerdings, dass die Einf�hrung eines Stichtags �berhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 [38]; 58, 81 [126]; 75, 78 [106]; 101, 239 [270]; 117, 272 [301]; 123, 111 [128]).
BFH, 16.10.2012 - I B 128/12 Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Hinzurechnungen nach � …Abweichungen bed�rfen eines "besonderen rechtfertigenden Grundes"; sie unterliegen also versch�rften, �ber das blo�e Willk�rverbot hinausgehenden Rechtfertigungsanforderungen (grundlegend BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 271, BStBl II 1991, 654, seither st�ndige Rechtsprechung; vgl. z. B. Urteile vom 6. M�rz 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, 125, BGBl I 2002, 1305; vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, 230 f., BGBl I 2008, 2888; Beschl�sse vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27, 46 f., BGBl I 2003, 636; in BVerfGE 116, 164, 180 f., BGBl I 2006, 1857; vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, 120 f.; daran f�r die Regelungslage in � 8 Nr. 1 GewStG 2002 a. F. ankn�pfend FG M�nster, Urteil vom 26. Juli 2012 4 K 4172/09, juris).
BFH, 26.08.2010 - I B 49/10 Sog. Mindestbesteuerung bei endg�ltigem Ausschluss der Verlustverrechnung …Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Unterscheidung zwischen tempor�ren und endg�ltigen Steuereffekten (s. den BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111; s. a. das BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784).
BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03 Ver�u�erungsgewinn - F�nftelregelung - Verfassungsgem��heitDer damals noch zust�ndige XI. Senat des BFH hat mit dem Einverst�ndnis der Beteiligten am 17. August 2007 beschlossen, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 1/00 ruhen zu lassen.Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (st�ndige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BFH/ NV 2009, 1382).Dieselben Gr�nde, die es ausschlie�en, eine willk�rliche inhaltliche Widerspr�chlichkeit aus der zeitlichen Abfolge der Rechts�nderungen abzuleiten, schlie�en auch die Annahme eines Versto�es gegen Art. 3 Abs. 1 GG in zeitlicher Hinsicht aus (BVerfG-Beschluss in BFH/ NV 2009, 1382, unter B. 2. c bb der Gr�nde).
BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07 Zur verfassungsrechtlich unzul�ssigen r�ckwirkenden Anwendung des � 11 Abs. …Dadurch unterscheidet sich dieser Fall von der Problematik der Jubil�umsr�ckstellung, �ber die das BVerfG mit seinem Beschluss von 12. Mai 2009 2 BvL 1/00 (BVerfGE 123, 111, BGBl. I 2009, 1569; �hnlich BVerfG-Beschluss vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 187) entschieden hat.
BFH, 09.05.2012 - X R 30/06 Schuldzinsenabzug nach � 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum …Das gleichheitsrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt die Befugnis des (Steuer-) Gesetzgebers, die zentralen Fragen gerechter Belastungsverteilung weitgehend ungebunden zu entscheiden (BVerfG-Beschluss vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111).Es ist nicht Aufgabe des BVerfG, die "Richtigkeit" von L�sungen komplexer dogmatischer Streitfragen, wie sie f�r manche Bereiche des Steuerbilanzrechts, etwa f�r den Bereich der R�ckstellungen typisch sind, zu kontrollieren und zu gew�hrleisten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 123, 111).
OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 9 LC 409/06 Kalkulatorische Ber�cksichtigung eines Fremdleistungsentgelts bei fehlender …
BFH, 31.08.2011 - X R 11/10 Kinderzusch�sse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an …
FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 144/11 Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug f�r sonstige Vorsorgeaufwendungen ab …
FG D�sseldorf, 29.06.2010 - 6 K 7287/00 Neutralit�t von Anschaffungsvorg�ngen; Passivierungsverbot bei Betriebserwerb; …
FG Baden-W�rttemberg, 11.06.2010 - 5 K 186/07 Verfassungsm��igkeit der Abschaffung der Abzugsf�higkeit von Steuerberaterkosten …
VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10 Art 6 Abs 1 GG, � 3 Abs 2 IHKG, � 3 Abs 3 S 1 IHKG, � 3 …
Rechtsprechung BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 Volltextver�ffentlichungen (5)
Verfassungsm��igkeit der Verh�ngung eines Bu�geldes gegen Eltern wegen unterbliebenen Schulbesuchs der Kinder
Verfassungsbeschwerde wegen Bu�geld f�r Versto� gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen
Schule: Karneval und Theaterprojekte tun auch Baptisten nicht weh
Schulpflicht wichtiger als religi�se Weltsicht
Fundamentalchristliche Schulverweigerer scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht - Recht auf Homeschooling als Probleml�sung?
Wird zitiert von ... (13) VG M�nster, 12.02.2010 - 1 K 528/09 Siebtkl�ssler musste nicht aus religi�sen Gr�nden vom Kinobesuch freigestellt …vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, BayVBl. 2006, 633; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151.vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. M�rz 2007 - 1 BvR 2780/06 - DVBl. 2007, 693; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, BayVBl. 2006, 633; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 19 E 409/04.vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1; BVerfG, Beschluss vom 15. M�rz 2007 - 1 BvR 2780/06 - DVBl. 2007, 693; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151.vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46; BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, BayVBl. 2006, 633; BVerfG, Beschluss vom 15. M�rz 2007 - 1 BvR 2780/06 - DVBl. 2007, 693; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 B 64/07 -, NVwZ 2009, 56.vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151; BVerfG, Beschluss vom 15. M�rz 2007 - 1 BvR 2780/06 - DVBl. 2007, 693; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 -, BayVBl. 2006, 633; BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 B 64/07 -, NVwZ 2009, 56.vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 463/03 -, DVBl. 2003, 999; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151.
BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 K�ndigung wegen GlaubenskonfliktsBeschr�nkt wird sie durch kollidierende Grundrechte oder Verfassungsauftr�ge (BVerfG 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - Rn. 14, NJW 2009, 3151).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10 Schule musste Sch�ler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien2009 1 BvR 1358/09 , juris, Rdn. 13; BVerwG, Beschluss vom 8.5.2009 1 BvR 1358/09 , a. a. O., Rdn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8.5.2009 1 BvR 1358/09 , a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 8.5.
OVG Bremen, 13.06.2012 - 1 B 99/12 Schwimmunterricht; Sportunterricht; Befreiung; muslimische Sch�lerin; religi�se …Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verb�rgte Glaubensfreiheit beinhaltet das Recht, nach eigenen Glaubens�berzeugungen leben und handeln zu d�rfen und den eigenen Glauben zu bekunden (vgl. BVerfG, B. v. 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 - NJW 2009, 3151 m.w.N.; BVerwG, U. v. 30.11.2011 - 6 C 20/10 - NVwZ 2012, 162 ).Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (BVerfG, B. v. 21.07.2009, a.a.O., m.w.N.).Die widerstreitenden Positionen sind nach den Umst�nden des jeweiligen Falles zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (BVerfG, B. v. 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 - NVwZ 2008, 72 ; B. v. 21.07.2009, a.a.O., ).
OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09 Kein islamisches Gebet in der Schule au�erhalb des ReligionsunterrichtsDa die in Art. 4 GG verb�rgte Glaubensfreiheit auch den Anspruch umfasst, nach eigenen Glaubens�berzeugungen leben und handeln zu d�rfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3151), ist f�r dessen gerichtliche Geltendmachung von der Prozessf�higkeit des religionsm�ndigen Minderj�hrigen auszugehen (…vgl. zur Teilnahme am Religionsunterricht Bier in Schoch/Schmidt-A�mann/Pietzner, VwGO, Stand Februar 1996, � 62, Rz. 10;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, � 62 Rz. 5; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. September 1983 - 7 C 169/81 -, NJW 1983, 2585).Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009, a.a.O., bei Juris Rz. 15).
BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09 Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, h�uslicher Unterricht, …Erhebliche neue Gesichtspunkte, die die noch in j�ngster Zeit ausdr�cklich best�tigte Rechtsprechung (…BVerfG, Kammerbeschl�sse vom 15. M�rz 2007 a.a.O. S. 73 f. und vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - [...] Rn. 14; BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 2008 - BVerwG 6 B 65.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 133 Rn. 4) noch nicht ber�cksichtigt h�tte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07 Islamisches Gebet in der SchuleDa der Kl�ger nur unterrichtsfreie Zeit bzw. eine Schulpause zur Verrichtung des Gebets beansprucht, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit F�llen, in denen Sch�ler aus religi�sen Gr�nden die vollst�ndige oder teilweise Befreiung vom Unterricht (z.B. koedukativer Sportunterricht, Schwimmunterricht, Sexualkunde- und Biologieunterricht, Klassenfahrt) begehren (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2005 - 11 E 1044/05 - VG D�sseldorf, Urteil vom 30. Mai 2005 - 18 K 74/05 - VG Minden, Beschluss vom 6. Juni 2003 - 2 L 537/03 - BVerfG, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 435/03 - BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 8/91 - jeweils zitiert nach juris).
VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97 Kein Ruhen der Jagd bei �ffentlichem Interesse an BejagungDie mit einer (auf gesetzlicher Grundlage verf�gten) Abschussanordnung verbundene Beschr�nkung der religi�sen Handlungsfreiheit ist jedoch gerechtfertigt, weil mit der Rechtsposition der Kl�gerin kollidierenden gewichtigen Rechtsg�tern mit Verfassungsrang der Vorrang zukommt (zur Beschr�nkung von Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG durch kollidierendes Verfassungsrecht vgl. zuletzt BVerfG vom 21.7.2009 Az. 1 BvR 1358/09 - juris - Nr. 111.1.a der Gr�nde m.w.N. zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung;… zur Rechtfertigung einer Beschr�nkung von Rechtspositionen aus Art. 4 GG der Mitglieder von Jagdgenossenschaften - soweit sie diesen zustehen sollten - vgl. BVerfGE vom 13.12.2006 a.a.O. Nr. 11.2 der Gr�nde).
VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100 Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der …Die mit einer (auf gesetzlicher Grundlage verf�gten) Abschussanordnung verbundene Beschr�nkung der religi�sen Handlungsfreiheit ist jedoch gerechtfertigt, weil mit der Rechtsposition der Kl�gerin zu 1 kollidierenden gewichtigen Rechtsg�tern mit Verfassungsrang der Vorrang zukommt (zur Beschr�nkung von Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG durch kollidierendes Verfassungsrecht vgl. zuletzt BVerfG vom 21.7.2009 Az. 1 BvR 1358/09 - juris - Nr. 111.1.a der Gr�nde m.w.N. zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung;… zur Rechtfertigung einer Beschr�nkung von Rechtspositionen aus Art. 4 GG der Mitglieder von Jagdgenossenschaften - soweit sie diesen zustehen sollten - vgl. BVerfGE vom 13.12.2006 a.a.O. Nr. 11.2 der Gr�nde).
VG Augsburg, 21.07.2009 - Au 3 K 08.62 Schulzwang gegen�ber Erziehungsberechtigten; allgemeine Schulpflicht; …

References: Art. 3
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4