Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/364968/
Timestamp: 2020-05-27 04:27:29+00:00

Document:
BAG, Urteil v. 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08 - NWB Urteile
BAG v. 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08
BAG Urteil v. 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08
Gesetze: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 13. März 2008 ) § 24 Abs. 2; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 13. März 2008 ) § 43 Nr. 8 Abs. 2 S.z 2 i.V.m. S. 1; BAT/BAT-O Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschn. A der Anlage 1b
Instanzenzug: LAG München, 8 Sa 509/08 vom 11.11.2008 ArbG München, 7 Ca 11820/07 vom 23.04.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage nach § 43 Nr. 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 13. März 2008 .
Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung. Die Klägerin ist aus der Vergütungsgruppe VIb Teil II Abschn. D (Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und in medizinisch-technischen Berufen) der Anlage 1a zum BAT/BAT-O übergeleitet worden.
"Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigen in Universitätskliniken und Krankenhäusern
(1) Der Betrag nach der Protokollerklärung Nr. 1 Absatz 1 und Absatz 1a zu Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O wird von 46,02 Euro auf 90,00 Euro erhöht. Die Zulage steht auch bei Erfüllung mehrerer Tatbestände nur einmal zu.
(2) Pflegepersonen im Sinne des Abschnitts A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O, denen die Leitung einer Station übertragen ist, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 45,00 Euro, soweit diesen Beschäftigten in demselben Zeitraum keine Zulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 Absatz 1 oder Absatz 1a zu Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O gezahlt wird. Dasselbe gilt für Beschäftigte in der Funktionsdiagnostik, in der Endoskopie, im Operationsdienst und im Anästhesiedienst."
g) Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder die mit Strahlen oder mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden,
(1a) Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. VII, die zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin Patienten pflegen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 90,00 DM (46,02 Euro)."
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, eine solche Zulage stehe nicht nur Pflegepersonen, sondern allen Beschäftigten in den dort genannten Bereichen zu. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung. Im Rahmen der Redaktionsverhandlungen am 6. Oktober 2006 sei in § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L das Wort "Pflegeperson" durch "Beschäftigte" ersetzt worden, was auf eine Forderung der Gewerkschaft ver.di zurückgegangen sei.
I. § 43 TV-L gilt grundsätzlich für Beschäftigte, die in Universitätskliniken, Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigt werden, mit Ausnahme der unter § 41 oder § 42 fallenden Ärzte und Zahnärzte (§ 43 Nr. 1 TV-L). Dementsprechend ist die Vorschrift mit "Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern" bezeichnet. Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin als Arzthelferin. Sie ist darüber hinaus, wie § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L verlangt, in der Funktionsdiagnostik beschäftigt.
§ 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 TV-L gewährt Pflegepersonen iSd. Abschn. A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O, denen die Leitung einer Station übertragen ist, einen Anspruch auf eine monatliche Zulage von 45,00 Euro, soweit diese nicht bereits die höhere Pflegezulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 oder Abs. 1a zu Abschn. A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O erhalten. § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L bestimmt sodann, dass "dasselbe" für Beschäftigte in der Funktionsdiagnostik, in der Endoskopie, im Operationsdienst und im Anästhesiedienst gelte. "Dasselbe" ist dabei der Anspruch auf die Gewährung der Zulage in Höhe von 45,00 Euro, soweit nicht bereits ein höherer Zulagenanspruch nach Abs. 1 besteht.
Die Tarifnorm nennt - anders als Satz 1 - nicht den Begriff der Pflegeperson, sondern den des Beschäftigen. Beschäftigte im Sinne des TV-L sind gem. § 1 Abs. 1 TV-L alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit sie unter den tariflichen Geltungsbereich fallen. Für § 43 TV-L wird die Bestimmung, wer Beschäftigter im Sinne der Norm ist, durch deren in Nr. 1 definierten Geltungsbereich auf die nichtärztlichen Beschäftigten in bestimmten Betriebsarten (insb. Universitätskliniken und Krankenhäuser) beschränkt. Eine weitergehende Beschränkung des Beschäftigtenbegriffs enthält § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L nicht. Verwenden Tarifvertragsparteien einen Begriff, den sie in anderer Stelle in demselben Tarifvertrag umschrieben haben, so ist in der Regel davon auszugehen, dass dieser Begriff gleichbedeutend Verwendung findet (Senat 8. Juli 2009 - 10 AZR 671/08 - Rn. 26; BAG 21. November 1991 - 6 AZR 551/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 85). Wollten die Tarifvertragsparteien - wie die Beklagte meint - § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L im Sinne einer teilweisen Rechtsgrundverweisung auf den Satz 1 verstanden wissen, hätte es nahe gelegen, dort den eindeutigen Begriff der Pflegeperson oder zumindest eine einschränkende Formulierung wie "entsprechende Beschäftigte" oder "Beschäftigte im Sinne des Satzes 1" zu verwenden (im Ergebnis ebenso: Zepf/Gussone Das Tarifrecht in Krankenhäusern, Universitätskliniken, Heimen und sozialen Einrichtungen 8.16).
Allerdings wird in § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 TV-L ebenfalls der Begriff des Beschäftigten verwendet. Zwar ist dort durch die Satzstellung und Verwendung des Demonstrativpronomens ("diesen Beschäftigten") eine Bezugnahme auf die vorher definierte Gruppe der Pflegepersonen hergestellt, aber die Begriffsverwendung in Satz 1 könnte darauf hindeuten, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff des Beschäftigten in § 43 Nr. 8 TV-L als Synonym zu dem der Pflegeperson verwendet haben (im Ergebnis ebenso: Dannenberg in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TV-L Stand September 2009 § 43 Nr. 8 Rn. 10).
Die Überschrift zu § 43 Nr. 8 TV-L spricht von "Regelungen zur Anwendung der Anlage 1b zum BAT/BAT-O". Die Überschrift schränkt zwar den in Nr. 1 definierten Anwendungsbereich des § 43 TV-L nicht ein, ist aber bei der systematischen Auslegung von Bedeutung (Senat 8. Juli 2009 - 10 AZR 671/08 - Rn. 23 mwN). Die Anlage 1b zum BAT/BAT-O findet nur auf Pflegepersonal Anwendung, nicht aber auf Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen oder auf sonstige Beschäftigte. Deren Eingruppierung bestimmt sich vielmehr weiterhin nach der Anlage 1a zum BAT/BAT-O. Dementsprechend spricht vieles dafür, dass die Tarifvertragsparteien durch die Überschrift einen deutlichen Hinweis gegeben haben, dass sich die Zulagengewährung nur auf den Kreis der Pflegepersonen iSd. Anlage 1b zum BAT/BAT-O beschränkt.
b) Die Klägerin hat substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass der Begriff der "Pflegeperson" im Rahmen der Tarifverhandlungen vom 4. bis 6. Oktober 2006 im Entwurf des § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L durch den Begriff "Beschäftigte" ersetzt worden sei. Dies sei auf die Forderung der Gewerkschaft ver.di zurückzuführen gewesen, dass ausdrücklich auch Beschäftigtengruppen wie medizinisch-technischen Assistent/inn/en oder Arzthelfer/inne/n eine Zulagenregelung habe eröffnet werden sollen. Die Beklagte ist diesem Vortrag ausdrücklich und unter Beweisantritt entgegengetreten.
Erweist sich die Behauptung der Klägerin als zutreffend, hätten die Tarifvertragsparteien einen zunächst eindeutigen Begriff ("Pflegeperson") durch einen anderen, deutlich weiter gefassten Begriff ("Beschäftige") ersetzt. Hätten sie den Begriff der "Pflegeperson" verwendet, wäre der Wortlaut der Tarifnorm eindeutig und nur Pflegepersonen könnte die Zulage zustehen. Eine solche Vorgehensweise ließe deshalb nur den Schluss zu, dass die Tarifregelung den Kreis der Zulagenberechtigten vergütungsordnungsübergreifend ausweiten sollte. Auch die Klägerin fiele dann in den Kreis der Anspruchsberechtigten. Bestätigt sich die von der Klägerin behauptete Entstehungsgeschichte hingegen nicht oder bleibt sie unaufklärbar, so wäre aufgrund des nicht eindeutigen Wortlauts vorrangig der Tarifzusammenhang zu berücksichtigen. Damit wäre ein Zulagenanspruch auf Pflegepersonen iSd. Abschn. A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O beschränkt. Der Vortrag der Klägerin ist damit geeignet, verbleibende Zweifel bei der Auslegung der Tarifnorm auszuräumen.
Der Wortlaut der Tarifnorm ist, wovon auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, nicht eindeutig. Er gibt aber - wie ausgeführt - durch die Verwendung des Begriffs des Beschäftigten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch andere Beschäftigte als Pflegepersonen gemeint sein könnten. Der tarifliche Gesamtzusammenhang steht dem zwar entgegen, führt aber ebenso wenig zu einem zweifelsfreien Ergebnis. Das Landesarbeitsgericht hätte daher dem Vortrag der Klägerin zur Entstehungsgeschichte nachgehen müssen, um alle für die Auslegung der Norm erforderlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - Rn. 18, AP BetrAVG § 2 Nr. 49).
BAG 12.12.2018 - 4 AZR 147/17
BAG 17.6.2015 - 10 AZR 518/14
BAG 10.2.2015 - 3 AZR 904/13
BAG 28.8.2013 - 10 AZR 701/12
BAG 14.3.2012 - 10 AZR 778/10
BAG 13.10.2010 - 5 AZR 378/09
BAG 15.6.2010 - 3 AZR 861/08
BAG 22.4.2010 - 6 AZR 962/08
OAAAD-42372

References: § 24
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 41
 § 42
 § 43

§ 43
 § 43
 § 1
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 2