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Timestamp: 2019-05-26 23:13:55+00:00

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BVerwG, 3 B 91.02: Landwirtschaft, Bewirtschaftung, Grundstück, Haus
Urteil des BVerwG vom 24.10.2002, 3 B 91.02
3 B 91.02
Landwirtschaft, Bewirtschaftung, Grundstück, Haus
Landwirtschaft, Bewirtschaftung, Grundstück, Haus, Gewinnung, Gesetzessprache, Gebäude, Eigenbedarf, DDR, Stadt
BVerwG 3 B 91.02 VG 4 A 2045/02 DE
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und Dr. B r u n n
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 26. März 2002 wird zurückgewiesen.
VwGO) bleibt erfolglos.
Entwicklung des Rechts zu fördern. Vorrangige Voraussetzung
hierfür ist die Klärungsbedürftigkeit der von der Beschwerde
aufgeworfenen Rechtsfrage. Daran fehlt es u.a. dann, wenn die
Beantwortung keine nennenswerten Schwierigkeiten bereitet,
sondern ohne weiteres bereits aus dem Wortlaut der
einschlägigen Bestimmungen oder aus der höchstrichterlichen
Rechtsprechung folgt. So liegt der Fall hier.
Gegenstand des Rechtsstreits ist eine 544 m² große, ehemals
volkseigene Gartenlandfläche, die im Jahre 1984 dem Nutzer des
unmittelbar angrenzenden Wohngrundstücks zur gärtnerischen
Nutzung vom VEB Kommunale Wohnungsverwaltung D. überlassen
worden war. Das Verwaltungsgericht hat die Annahme der
Beklagten bestätigt, dass die beigeladene Stadt gemäß Art. 22
Abs. 4 EV Eigentümerin des streitbefangenen Grundstücks
Die Beschwerde möchte geklärt wissen:
"Sind Nutzgarten-Grundstücke, die ehemals in der Rechtsträgerschaft der VEB der Wohnungswirtschaft oder der Räte der Gemeinden standen und die pachtweise vom Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks genutzt wurden, kommunales Finanzvermögen oder landwirtschaftliches Vermögen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben im Sinne des § 3 der 3. DVO zum TreuhG?
Ist insoweit relevant, ob das Grundstück nach den aktuellen Verhältnissen nur über das Hausgrundstück zu erreichen ist?"
Nach Überzeugung des Senats scheidet die Annahme, es könne
sich hier um eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Sinne der
vorgenannten Bestimmung handeln, von vornherein aus. Schon der
Begriff "Nutzfläche" macht deutlich, dass damit Flächen
gemeint sind, die der gewerblichen Erzeugung
landwirtschaftlicher Produkte oder der gewerblichen
Tierhaltung dienen, nicht aber den Zwecken von Klein- oder
Hobbygärtnern. Dies wird durch Bestimmungen in früheren DDR-
Verordnungen bestätigt: Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Grundstücksverkehrsverordnung (GVVO) vom 15. Dezember 1977 (GBl 1978 I
S. 73) gehören zu den dort geregelten landwirtschaftlich
genutzten Grundstücken u.a. solche, "die für den Erwerbsgartenbau" nicht aber solche, "die als Haus-, Klein-, Zieroder Schulgarten oder ausschließlich für Erholungszwecke
genutzt werden". Auch § 2 Abs. 1 Buchst. a
Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (GBl I S. 105)
nimmt von der "landwirtschaftlichen Nutzfläche" die Haus- und
Ziergärten sowie Kleingärten, die nicht dem Verband der
Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter zuzurechnen sind,
aus. Die Beschwerde hat keinen triftigen Grund vorzutragen
gewusst, inwiefern der Regelung des § 3 der 3. DVO zum TreuhG
ein anderer Begriffsinhalt zugrunde liegen sollte.
Auch umgangssprachlich wird die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Bewirtschaftung eines Hausgartens nicht als zur
Landwirtschaft gehörig angesehen. Der Senat verweist insoweit
auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2002 (5 A 1533/01), in dem es
u.a. heißt:
"Als Landwirtschaft wird gemeinhin die Bewirtschaftung des
Bodens zum Zwecke der Erzeugung pflanzlicher oder tierischer Rohstoffe verstanden, ... wobei der allgemeine
Sprachgebrauch die bloß hobbygärtnerische Landbestellung
ausnimmt. Die letztgenannte Art der Bodennutzung ist gekennzeichnet durch die kleinparzellige Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf als Mittel zur
Freizeitgestaltung; sie weicht damit von der Typik landwirtschaftlicher Produktionsweise deutlich ab und gehört
damit schon umgangssprachlich nicht zur Landwirtschaft.
Die Unterscheidung zwischen Landwirtschaft und Hobbygärtnerei hat im Übrigen auch in der Gesetzessprache Ausdruck
gefunden; die in den Definitionen von Landwirtschaft in
§ 1 Abs. 2 GrdstVG und § 201 BauGB verwandten Begriffe des
Erwerbsgartenbaus bzw. der gartenbaulichen Erzeugung lassen den Gegenschluss zu, dass die bloße Hobbygärtnerei
nicht erfasst wird (vgl. zu § 201 BauGB etwa Ernst/
Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Band IV,
§ 201 Rn. 36 f.)."
Keine Zweifel erlaubt auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, Hausgärten - wie der hier in Rede stehende - gehörten
zu dem mittelbar zur Wohnungsversorgung genutzten volkseigenen
Vermögen und seien somit in Kommunaleigentum übergegangen. In
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass dem Wohnungsvermögen im Sinne von Art. 22 Abs. 4
Satz 1 EV auch solche nur mittelbar der Wohnnutzung dienende
Flächen oder Gebäude zuzurechnen sind, die zu dieser in einem
funktionalen und räumlichen Zusammenhang stehen (vgl. z.B. für
Garagenflächen: Beschlüsse vom 4. August 1999 - BVerwG 7 B
80.99 - ZOV 1999, 485, und vom 7. Juni 2002 - BVerwG 3 B
75.02 -). Beide Voraussetzungen liegen hier nach den
tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vor.
Dass das streitbefangene Grundstück nur über das
Hausgrundstück zu erreichen ist, also ein sog. gefangenes
Flurstück bildet, macht diesen Zusammenhang besonders
deutlich, ist nach Ansicht des Senats aber nicht ausschlaggebend.

References: Art. 22
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3

§ 1
 § 201
 § 201

§ 201
 Art. 22