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Timestamp: 2020-04-04 02:59:19+00:00

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Widerrufsrecht eines Aufhebungsvertrags - LAG Köln, Urteil vom 30. Juli 2003, AZ: 8 Sa 979/02 – : aufrecht.de Widerrufsrecht eines Aufhebungsvertrags - LAG Köln, Urteil vom 30. Juli 2003, AZ: 8 Sa 979/02 –
Ein Arbeitnehmer ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages kein Verbraucher im Sinne des § 312 Abs. 1 S. 1 BGB n. F., so dass bereits aus diesen Gründen ein Widerrufsrecht für einen Aufhebungsvertrag nicht in Betracht zu ziehen ist. Bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, käme ein Anwendung der neuen Norm aber schon wegen der Überleitungsvorschriften nicht in Betracht.
Entscheidung vom 20. Juli 2003
hat das Landesarbeitsgericht Köln ... für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.06.2002 - 2 Ca 1142/02 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Aufhebungsvertrag als entgegengesetzter Akt einer Begründung des Arbeitsverhältnisses beruhe auf dem Grundsatz der Privatautonomie. Von dieser Möglichkeit hätten die Parteien Gebrauch gemacht und auch das Schriftformerfordernis des § 623 BGB gewahrt. Etwaige Formvorschriften des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts seien für diesen Aufhebungsvertrag nicht zu beachten, weil gemäß Art. 229 zu § 5 EGBGB für das vor dem 01. Januar 2002 begründete Schuldverhältnis der Parteien die zum 01. Januar 2002 in kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen zur Modernisierung des Schuldrechts im bürgerlichen Gesetzbuch keine Anwendung fänden.
Da die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel unterlegen ist, hat sie die Kosten der Berufung zu tragen, § 97 ZPO.
Die Entscheidung beruht ausschließlich auf der anzuwendenden Vorschrift des Art. 229 zu § 5 EGBGB als allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001. Die Anwendung dieser Überleitungsvorschrift bedingt, dass der Rechtsstreit nicht als ein Rechtsstreit mit grundsätzlicher Bedeutung anzusehen ist. Die Kammer hat aus diesem Grund die Revision nicht zugelassen.

References: § 312
 § 623
 Art. 229
 § 5
 § 97
 Art. 229
 § 5