Source: https://www.lkclp.de/ordnung-verkehr/kfz-zulassung/fahrzeuggenehmigungsverordnung.php
Timestamp: 2018-10-21 15:07:18+00:00

Document:
Landkreis Cloppenburg - Fahrzeuggenehmigungs­verordnung
Zeit: 21.10.2018 um 17:07:17 Uhr
URL: www.lkclp.de/ordnung-verkehr/kfz-zulassung/fahrzeuggenehmigungsverordnung.php
Einzelgenehmigung nach § 13 EG - FGV
Rechtsgrundlagen - Inkrafttreten - Ziel
Zuständigkeiten Techn. Prüfstellen (TP) und Dienste (TD)
Übereinstimmungsbescheinigung (COC) für getypte Fahrzeuge - Fälschungssicherheit
Wichtiges zur Bearbeitungszeit
Mit Inkrafttreten der EG-FGV vom 21.04.2009 (BGBl. I S. 872) am 29.04.2009 als nationale Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG ergeben sich u. a. einige Änderungen im Zusammenhang mit der Genehmigung / Erteilung der Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge.
Insbesondere ändert sich das Verfahren des in Verkehrbringens von Fahrzeugen ohne Typgenehmigung oder von Fahrzeugen, die gegenüber der Typgenehmigung baulich verändert wurden. Für diese Fahrzeuge muss nunmehr ein gesondertes Gutachten nach § 13 EG-FGV (Neufahrzeuge) oder nach § 21 StVZO (Gebrauchtfahrzeuge) vorgelegt werden.
Grundlage für die Einführung der EG-FGV (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung) ist die in nationales Recht umzusetzende Richtlinie 2007/46/EG vom 5. September 2007. Sie löst die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 in der jetzt geltenden Fassung ab.
Rechtsgrundlage zur Überführung in nationales Recht, ist der Beschluss des Bundesrates - BR-Drucksache 190/09 vom 3. April 2009 zur Einführung der EG-FGV. Die EG-FGV ist am 29. April 2009 in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige VO über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile.
Ziel ist es, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme zu genehmigender Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständiger technischer Einheiten in der EU, insbesondere durch den Abbau von Handelshemmnissen, zu erleichtern. Außerdem wurden die bisher eigenständigen Verordnungen für die Typgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Fahrzeugen sowie für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Zugmaschinen und ihre Anhänger integriert (nur noch eine Rechtsvorschrift).
Grundsätzlich: Ein Neufahrzeug, zu dem keine EG-Typgenehmigung oder EG-Kleinserien-Typgenehmigung vorhanden ist, bedarf nunmehr einer Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV. (EG-Kleinserien-Typgenehmigung: neu eingeführt zunächst für Pkw bis 2,8t zGG - zur Begrenzung der Anzahl von Einzelgenehmigungen. Eine entsprechende Datenbestätigung des Herstellers zum Einzelfahrzeug ist vorzulegen, wenn nicht vom KBA Typdaten bereitstehen.) Mit Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG kann eine solche jedoch nur noch erteilt werden, wenn das Neufahrzeug den Anhängen IV oder XI der Richtlinie entspricht oder wenn es alternative Anforderungen der StVZO erfüllt, die das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewährleisten.
Im Beschluss des Bundesrates wurde gleichzeitig festgestellt, dass mit Einführung der EG-FGV keine Abgrenzung zwischen der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO und der nunmehr durchzuführenden Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV besteht. Aus diesem Grund wurde auch der § 21 StVZO neu gefasst (angeglichen). Die Anforderungen des § 13 EG-FGV bezüglich der Protokollierung der Werte, nach denen der amtlich anerkannte Sachverständige sein Gutachten erstellt, wurden auch in den § 21 StVZO, für das erneute in Verkehr bringen von Gebrauchtfahrzeugen, übernommen.
Neu ist, dass neben den Sachverständigen der Technischen Prüfstellen (TÜV in Westdeutschland bzw. DEKRA in Ostdeutschland) nun auch Sachverständige der beim KBA akkreditierten Technischen Dienste Gutachten nach § 13 EG-FGV erstellen können, welche dann sogar innerhalb der EG gültig sind. Ihnen ist jedoch nicht gestattet Begutachtungen nach § 21 StVZO vorzunehmen, dies bleibt ausschließlich den TP-Sachverständigen vorbehalten, die auch Gutachten nach § 13 EG-FGV (nur für die Vorlage bei deutschen Zulassungsbehörden) erstellen können. Sollten Sachverständige der TD bei einer Begutachtung nach § 13 EG-FGV Abweichungen von den Bau- und Betriebsvorschriften feststellen, können sie das Gutachten nicht positiv abschließen. Das Fahrzeug muss, für die Begutachtung von Ausnahmen nach § 70 StVZO, einer TP vorgestellt werden. Ggf. ist der Sachverständige sowohl in der TP und als auch im TD tätig.
Die Zulassungsbehörde kann die Prüfung ob und für welche Fahrzeugart der TD beim KBA akkreditiert ist, nur durch die Vorlage der Akkreditierungsurkunde prüfen. Aus Seite 3 der Urkunde geht i. d. R. das Prüfgebiet hervor ("Komplettfahrzeug" = Bedingung) und welche Fahrzeugart durch den TD begutachtet werden darf.
Genehmigungsbehörde zur Erteilung von Einzelgenehmigungen für Gebrauchtfahrzeuge nach § 21 StVZO (in der ab 29.04.2009 geltenden Fassung) ist die Kfz-Zulassungsbehörde. Sie erteilt die Betriebserlaubnis.
Genehmigungsbehörden zur Erteilung von Einzelgenehmigungen nach § 13 EG-FGV sind lt. § 2 EG-FGV die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Durch die Bundesländer sind dazu entsprechende Zuständigkeitsregelungen zu erlassen. In Niedersachsen sind die Genehmigungsbehörden für die Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV die bisher schon für § 21 StVZO zuständigen Zulassungsbehörden
Die Kfz-Zulassungsbehörden erteilen die Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und die Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO durch die Zulassung des Fahrzeuges. In den Fahrzeugdokumenten sind dazu keine gesonderten Vermerke erforderlich.
Bei einer Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV (für Neufahrzeug) muss das Gutachten einen Genehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 2007/46/EG enthalten. Aus diesem müssen mindestens die Angaben, die für die Erstellung der ZB I und ZB II erforderlich sind, hervorgehen.
Die Zulassungsbehörden haben die Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu prüfen. Dazu sind die Protokolle, die der Sachverständige mit der Erstellung des Gutachtens zu speichern hat, zumindest stichprobenartig und im Falle von Zweifeln, von der Technischen Prüfstelle oder dem Technischen Dienst anzufordern, insbesondere um nachzuvollziehen nach welchen Grundlagen die Begutachtung erfolgte. Abzuwarten bleibt, welchen konkreten Umfang die erhöhten Anforderungen an die Zulassungsbehörden bezüglich der Prüfung der Gutachten ausmacht. Es müssen geeignete Mitarbeiter eingesetzt bzw. qualifiziert werden. Es zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass die tagfertige Abarbeitung eines Zulassungsantrages, zu einem Fahrzeug mit Einzelgenehmigung, durch die Zulassungsbehörden nicht mehr zu leisten ist.
Geb.Nr. 223 (Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens, einschließlich Erteilung der Betriebserlaubnis) 52,30 EUR
Geb.Nr. 227.1 (Erteilung der Betriebserlaubnis) 39,50 EUR
Geb.Nr. 227.2 (Erteilung der Betriebserlaubnis und Zuteilung eines eigenen amtlichen Kennzeichens, Änderung der Erkennungsnummer, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen) 55,60 EUR
Die neue Gebührenregelung ist umzusetzen. Ein Ermessensspielraum besteht für die Zulassungsbehörden nicht.
Bei der Zulassung eines einzelgenehmigten Fahrzeugs können weitere Verwaltungsgebühren anfallen. Dieses können u.a. Gebühren für die Zuteilung von Wunschkennzeichen, Tempo 100 km/h - Plaketten, kurze Kombinationen usw. sein.
Gutachten nach § 21 StVZO, die vor dem 29. April 2009 erstellt wurden, behalten für Neufahrzeuge und Gebrauchtfahrzeuge ihre Gültigkeit. Am Tag der Fahrzeugzulassung dürfen Gutachten generell nicht älter als 18 Monate sein.
Die lt. EG-FGV für die einzelnen Fahrzeugklassen seitens der Hersteller auszustellenden Übereinstimmungsbescheinigungen (§§ 6, 17, 20) müssen fälschungssicher sein. Dies regelt sich (wie schon bisher) nach den Bestimmungen der einzelnen Richtlinien für die Typgenehmigung. Der Begriff "fälschungssicher" definiert sich demnach lediglich durch die Verwendung farbig grafischer Darstellungen oder durch die Verwendung des Herstellerzeichens als Wasserzeichen. Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern, da das COC Grundlage für die Ausfertigung von Fahrzeugdokumenten ist.
Wie bereits oben ausgeführt, ist die tagfertige Abarbeitung eines Zulassungsantrags mit vorangehender Einzelgenehmigung durch die Zulassungsstelle nicht zu realisieren. Die Erteilung einer Einzelgenehmigung ist keine am Schalter im laufenden Betrieb zu erledigende Aufgabe. Aus diesem Grund ist bei "einfachen" Einzelgenehmigungen mit anschließender Zulassung eine Bearbeitungszeit von mindestens einem Arbeitstag zu kalkulieren.
Bei Einzelgenehmigungen, die zudem eine vorherige Ausnahmegenehmigung gem. § 70 StVZO benötigen, sind mindestens zwei Arbeitstage als Bearbeitungszeit einzuplanen.
Der Landkreis Cloppenburg wird bei Vollständigkeit der Unterlagen die Erteilung der Einzelgenehmigung prüfen und bewilligen. Gleiches gilt dann für die anschließende Zulassung. Der Antragsteller kann dann an dem darauffolgenden (vorher vereinbarten) Tag die Unterlagen ohne größere Wartezeit in Empfang nehmen.

References: § 13
 § 13
 § 21
 § 13
 § 21
 § 13
 § 21
 § 13
 § 21
 § 13
 § 21
 § 13
 § 13
 § 70
 § 21
 § 13
 § 2
 § 13
 § 21
 § 13
 § 21
 § 13
 § 21
 § 70