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Timestamp: 2019-05-25 02:23:59+00:00

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BGBl. I 1969 S. 1733 - Preisauszeichnungsverordnung (Verordnung PR Nr. 1/69) - dejure.org
BGBl. I 1969 S. 1733
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BGBl. I 1969 S. 1733 (https://dejure.org/1969,3298)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 101, ausgegeben am 25.09.1969, Seite 1733
Sachdienliche Kalkulationsunterlagen außerhalb der Buchführung sind z.B. vorhandene Preisverzeichnisse; Kioskinhaber sind verpflichtet, Verzeichnisse mit den angebotenen Speisen und Getränken auszuhängen (§ 4 Abs. 3 der Preisauszeichnungs-Verordnung in der in den Streitjahren maßgebenden Fassung vom 18. September 1969, BGBl I 1969, 1733).
Die Preisangabenverordnung verfolgt demgemäß wie ihre Vorgängerinnen, die Preisauszeichnungsverordnung vom 18. September 1969 (BGBl. I S. 1733) und die Verordnung über Preisangaben vom 10. Mai 1973 (BGBl. I S. 461) das Ziel, die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken und damit zugleich eine entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Ordnung zu erfüllen (vgl. Abschn. A der Begründung zur Verordnung zur Regelung der Preisangaben, BAnz. 1985 S. 3730, abgedr. bei Gimbel/Boest, Die neue Preisangabenverordnung, S. 75).
Zwar mag § 4 PAngV rechtstechnisch auf § 2 Abs. 3 der Preisauszeichnungsverordnung vom 18. September 1969 (BGBl. I 1733) zurückgehen; sie kann und muss aber auch als Umsetzung der PAngRL gesehen werden, weil der deutsche Gesetzgeber die Bestimmung beibehalten und damit zu erkennen gegeben hat, dass er unter Geltung der PAngRL keinen Änderungsbedarf gesehen hat.
Der Verordnunggeber hat sich ausweislich der amtlichen Begründung zu § 10 Abs. 2 der Preisauszeichnungsverordnung vom 18. September 1969 (BGBl I S. 1733), einer Vorgängerregelung zu § 9 Abs. 7 PAngV, bei der Privilegierung des Handels mit Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlerstücken davon leiten lassen, dass er die Durchführung einzelner Preisauszeichnungsbestimmungen wegen der Art des Angebots bei diesen Waren als wenig sinnvoll erachtete und davon ausging, dass das Interesse der Verbraucher eine Preisauszeichnung bei diesen Waren nicht unbedingt erfordere (…vgl. BAnz 1969 Nr. 178, S. 3 ).
1. Das Preisauszeichnungsrecht, das im wesentlichen auf der Verordnung über Preisauszeichnung vom 16. November 1940 (RGBl I 1535) beruhte, wurde durch die Preisauszeichnungsverordnung vom 18. September 1969 (BGBl I 1733) neu geregelt.
Die Verordnung über Preisangaben richtet sich ebenso wie ihre Vorgängerin, die PreisauszeichnungsVO vom 18. September 1969 (BGBl I S. 1733), geändert durch Verordnung vom 25. Oktober 1971 (BGBl I S. 1689), nur an den Anbieter, regelt dessen Verpflichtung zur Auszeichnung der Preise und stellt etwaige Verstöße hiergegen in § 6 unter die Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954.
Das Berufungsgericht führt aus, die Beklagte verstoße in ihrem Geschäftsbetrieb gegen § 2 Abs. 1, 3 Ziff. 1 der Preisauszeichnungsverordnung vom 18. September 1969 (BGBl I 1733) und damit zugleich gegen § 1 UWG.
Das Berufungsgericht führt aus, der Beklagte habe mit der von der Klägerin beanstandeten Werbeanzeige gegen § 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 der Preisauszeichnungsverordnung vom 18. August 1969 (BGBl I 1733) verstoßen, weil er die für die Boote zu zahlenden Preise in unzulässiger Weise aufgegliedert und nicht den vom Käufer zu zahlenden Endpreis angegeben habe.
OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.1983 - 2 A 124/82
Preisauszeichnung von Waren; Kenntnisvermittlung vom Preis der Ware ; Anbringung …

References: § 4
 § 2
 § 10
 § 9
 § 6
 § 2
 § 1
 § 8
 § 1