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Timestamp: 2017-05-01 00:38:59+00:00

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Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.06.2010, RV/0282-G/09
Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger
RV/0282-G/09-RS1
wie RV/0645-I/02-RS1
(hier: Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten der ein Einzelunternehmen betreibenden Schwester )
Es besteht keine sittliche Verpflichtung, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört. Die bloße Behauptung, dass der Gatte der Bw. ohne Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung sein Unternehmen nicht weiterführen hätte können, reicht nicht aus, der Bürgschaft der Bw. Zwangsläufigkeit zuzuerkennen. Die Bw. hätte darlegen müssen, aus welchen Gründen die wirtschaftliche Existenz des Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohte, dieser also seine berufliche Existenz nicht auf andere ihm zumutbare Weise hätte sichern können. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Bürgschaft, naher Angehöriger
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Michael Haberl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 8962 Gröbming, Hauptstraße 65, vom 15. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. November 2008 betreffend Einkommensteuer für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) machte in der Einkommensteuererklärung für 2005 vom 28. Oktober 2006 unter der KZ 735 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 50.363,63 Euro (darin enthalten eine Bürgschaftszahlung an die X-Bank in Höhe von 48.000 Euro) geltend. Mit Vorhalt vom 7. Februar 2007 wurde der Bw. ua. um diesbezügliche belegmäßige Nachweise ersucht. Im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 9. Juli 2007 wurden diesbezügliche Unterlagen vorgelegt. Mit Vorhalt vom 5. September 2007 wurde dem Bw. ua. die Rechtsprechung zum Thema: Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastung vorgehalten. In diesem Zusammenhang wurde der Bw. ua. auch ersucht darzulegen, inwiefern die von der Judikatur geforderten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt seien, insbesondere worin die existenzbedrohende Notlage der Schwester im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bestanden habe. Im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 7. September 2007 reichte der Bw. diverse Unterlagen betreffend die verfahrensgegenständliche Bürgschaft (Verträge, Bankunterlagen, Gerichtsunterlagen, etc.) nach. In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Dezember 2007 teilte der Bw. mit, dass seine (unverheiratete) Schwester im Jahr 1992 infolge einer Betriebsschließung als Dienstnehmerin gekündigt worden sei. Da die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz erfolglos geblieben sei, habe die Schwester im selben Jahr mit Hilfe ihrer Ersparnisse und eines Jungunternehmerdarlehens ein Modegeschäft in X als Einzelunternehmerin eröffnet. Nach anfänglich guten Erfolgen (1994: Umsatz 1.364.000 ATS und Gewinn 327.000 ATS) sei es aber ab 1995 zu einem schleichenden Umsatz- und Ergebnisrückgang gekommen. So seien im Jahr 1998 ein Umsatz von 1.186.000 ATS und ein Gewinn von 132.000 ATS erzielt worden. Mangels ausreichender Gewinne sei der Finanzbedarf für Modekollektionseinkauf, Betriebsaufwendungen, Tilgung des Jungunternehmerdarlehens, Steuernachzahlungen, etc. durch Überziehung des Girokontos abgedeckt worden, welches daher von 54.000 ATS (Ende 1994) auf 545.000 ATS (Ende 1998) angewachsen sei. Im Winter 1999 habe in X ein großes sportliches Ereignis stattgefunden. Im Vorfeld seien von der öffentlichen Hand umfangreiche Infrastrukturinvestitionen und von den ansässigen Hotelbetrieben weit gehende Investitionen zur Qualitätsverbesserung - in Erwartung beachtlicher Umsatzsteigerungen auf Grund der Werbewirkung der sportlichen Veranstaltung - vorgenommen worden. Bereits im Jahr 1998 habe die X-Bank von der Schwester verlangt, zwecks Vermeidung von Eintreibungsschritten eine Regelung hinsichtlich der Überziehungssituation herbeizuführen. Nach längeren Verhandlungen habe sich die X-Bank im Herbst 1999 bereit erklärt, zur Abdeckung des überzogenen Girokontos einen Abstattungskredit von 420.000 ATS zu gewähren und einen Girokontorahmen von 300.000 ATS einzuräumen. Voraussetzung dafür seien aber die gänzliche Rückführung des Jungunternehmerkredits und die Beibringung geeigneter Sicherheiten gewesen. In dieser Situation habe sich die Schwester an den Bw. gewandt, weil die Nichterfüllung der Bankwünsche gleichbedeutend mit der Schließung des Betriebes gewesen wäre. Die Schwierigkeiten, eine Anstellung zu bekommen, hätte die Schwester bereits im Jahr 1992 erfahren. Darüber hinaus wäre bei einer Schließung des Betriebes und einer Verwertung des Vermögens ein Schuldenüberhang im Ausmaß von ca. 700.000 ATS entstanden. Das Privatvermögen der Schwester habe aus einer 65 m2 großen Eigentumswohnung mit einem Wert von ca. 1.200.000 ATS und Belastungen in etwa gleicher Höhe bestanden. Im Hinblick auf den erwarteten touristischen Aufschwung im Gefolge des o.a. sportlichen Ereignisses sei aber von allen Seiten mit besseren Geschäftsergebnissen für die Jahre nach 1999 gerechnet worden. Der Bw. habe sich daher mit einer existenzbedrohenden Notlage seiner (niemandem gegenüber unterhaltsberechtigten) Schwester konfrontiert gesehen, welche Notlage durch die Möglichkeit der Weiterführung des Betriebes mit besseren Zukunftsaussichten habe beseitigt werden können. Er habe daher am 5. November 1999 den Bürgschaftsvertrag mit der X-Bank unterschrieben und damit sichergestellt, dass eine geordnete Finanzierung zur Weiterführung des Betriebes gegeben gewesen sei. Neue Kredite seien seitens der X-Bank nicht gewährt worden. Im Wesentlichen durch eine verschärfte Konkurrenzsituation und ein geändertes Konsumverhalten in Bezug auf den Unternehmensschwerpunkt: Trachtenmode seien aber in den Jahren 2000 bis 2003 die Umsätze von 864.000 ATS auf 715.000 ATS und die Ergebnisse von 2.000 ATS auf -6.000 ATS weiter zurückgegangen. Die Schwester habe sich dadurch gezwungen gesehen, ihren Betrieb am 1. März 2005 zu schließen. Nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit und der Umschulung durch das AMS mit einem Monatseinkommen von ca. 600 Euro habe sie einen vom AMS geförderten neuen Arbeitsplatz in Y (Anm.: in einem Trachtengeschäft) gefunden. Die Schwester verfüge als einziges sonstiges Vermögen über ihre Wohnung (Schätzwert zwischen 80.000 und 100.000 Euro), welche grundbücherlich mit mehreren Darlehen (derzeit mit 94.400,39 Euro aushaftend) belastet sei. Die Kreditverbindlichkeiten gegenüber der X-Bank, welche bei Firmenauflösung insgesamt 54.259 Euro betragen hätten, seien mit der Bürgschaftszahlung des Bw. abgedeckt und verglichen worden. Die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Anerkennung von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen seien im vorliegenden Fall sehr wohl erfüllt: Der Bw. habe im Jahr 1999 mit Fug und Recht glauben können, durch die Bürgschaftsübernahme eine existenzbedrohende Notlage einer nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Im Hinblick auf die Vergangenheitserfolge und die erwartete Ergebnisverbesserung nach dem o.a. sportlichen Ereignis habe eine Überwindung der Notlage erwartet werden können. Die ohne Bürgschaftsübernahme angekündigte Beendigung der Finanzierung seitens der X-Bank hätte durch den nachfolgenden Konkurs die wirtschaftliche Existenz der Schwester vernichtet. Die durch die Bürgschaftserklärung besicherten Kredite seien nicht zur Erweiterung des Betriebes oder zur Verbesserung der Ertragsfähigkeit verwendet worden. Die Betriebsschulden, für die sich der Bw. verbürgt habe, seien nicht ohne besondere Notwendigkeit (= leichtsinnig) eingegangen worden. Nicht nur das Pflichtgefühl des Bw., sondern auch der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen gebiete aber, dass jemand in der Einkommenssituation des Bw. eine Bürgschaftsverpflichtung in der gegebenen Größenordnung zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage der Schwester abgebe. Die Schwester hätte weder zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme noch zum Zeitpunkt des Schlagendwerdens Vermögen oder Einkommen auch nur zur teilweisen Begleichung der Verbindlichkeiten gehabt. Im Schreiben des Finanzamtes vom 7. Februar 2008 an die Schwester wurde darauf hingewiesen, dass in der Bilanz ihres Trachtengeschäftes für 2005 unter den Verbindlichkeiten ein Privatdarlehen des Bw. über 48.000 Euro ausgewiesen sei. Es werde um Bekanntgabe der näheren Details der Darlehensvereinbarung (Kopie des Darlehensvertrages, Bekanntgabe der Laufzeit, Rückzahlungsmodus, Verzinsung, etc.) ersucht. Weiters werde um Mitteilung ersucht, ob bzw. wann und in welcher Höhe bereits Rückzahlungen geleistet worden seien oder ob bzw. wann der Bw. auf die Rückzahlung des Betrages verzichtet habe. Im Antwortschreiben vom 10. März 2008 bestätigte die Schwester, dass der Bw. im Jahr 1999 zu ihren Gunsten zur Weiterführung ihres Trachtengeschäftes eine Bürgschaftserklärung für einen Teil ihrer Kredite bei der X-Bank abgegeben habe. Sie habe damals geplant gehabt, die Kreditverpflichtungen gegenüber der X-Bank aus den Erträgen des Trachtengeschäftes zu erfüllen. Auf Grund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung des Trachtengeschäftes habe sie dieses aber im Jahr 2005 schließen müssen. Die X-Bank habe damals die Bürgschaft geltend gemacht und vom Bw. eine Zahlung über 48.000 Euro erhalten. Zwischen der Schwester und dem Bw. bestehe keine Darlehensvereinbarung. Sie habe auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation auch keine Rückzahlungen geleistet. Der Bw. habe zwar nicht ausdrücklich auf die Rückzahlung verzichtet, beide seien sich aber darüber im Klaren, dass auf Grund ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation keine Rückzahlungen geleistet werden könnten. Im Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 12. November 2008 wurden außergewöhnliche Belastungen in Höhe von lediglich 2.363,63 Euro (Überweisungen zu Gunsten der Schwester an die X-Bausparkasse vom 9. Februar 2005) berücksichtigt, wobei allerdings eine Kürzung um den Selbstbehalt in gleicher Höhe erfolgte. Laut Bescheidbegründung stelle die Bürgschaftsübernahme zur Abdeckung der Verbindlichkeiten der Schwester zwecks Fortführung deren selbständiger Betätigung keine außergewöhnliche Belastung dar, weil eine existenzbedrohende Notlage hier nicht vorgelegen sei. Die wirtschaftliche Existenz drohe nämlich erst dann verloren zu gehen, wenn die berufliche Existenz nicht auch auf andere zumutbare Weise erhalten hätte werden können. Der VwGH habe wiederholt ausgesprochen, dass auch nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen niemand verpflichtet sei, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen. Die Zahlungen zur Abdeckung der Betriebsschulden der Schwester könnten daher nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, weil die Voraussetzung der Zwangsläufigkeit hinsichtlich der Übernahme der Bürgschaft nicht erfüllt sei. Die Zahlungen im Zusammenhang mit der Eigentumswohnung (Verlust der Wohnmöglichkeit der Schwester) (Anm.: 2.363,63 Euro) würden hingegen - wie im Spruch ersichtlich - berücksichtigt. Dagegen wurde in der Berufung vom 15. Dezember 2008 vorgebracht, dass sich die Schwester im Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung sehr wohl in einer existenzbedrohenden Notlage befunden habe. Die X-Bank sei zur Weiterfinanzierung des Trachtengeschäftes nur bereit gewesen, wenn geeignete Sicherheiten beigebracht würden, wozu die Schwester aber nicht in der Lage gewesen sei. Eine Fälligstellung der Kredite hätte zwingend den Konkurs des Trachtengeschäftes zur Folge gehabt. Im Konkursfall wäre es zwangsläufig zu einer Schließung des Geschäftes und zur Verwertung des gesamten Vermögens der Schwester gekommen. Der Neubeginn einer selbständigen Tätigkeit wäre nicht möglich gewesen, weil die Schwester wegen des Konkurses nicht die persönlichen Voraussetzungen zur Erreichung eines Gewerbescheines erfüllt hätte. Bereits anlässlich der Kündigung ihres Dienstverhältnisses im Jahr 1992 habe die Schwester erfahren müssen, dass sie auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters in ihrem erlernten Beruf nicht vermittelbar gewesen sei. Diese Situation sei im Jahr 1999 ebenfalls gegeben gewesen, sodass die Schwester mit langer Arbeitslosigkeit habe rechnen müssen. Die Schwester habe keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld gehabt, weil diese bereits 1992 konsumiert worden seien. Zusammenfassend könne daher festgestellt werden, dass die Schwester ohne die Bürgschaftsübernahme durch den Bw. sowohl ihre wirtschaftliche Existenz als auch ihre Wohnversorgung verloren hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung (VwGH 26.04.1989, 86/14/0085) sei die Anerkennung einer Bürgschaftszahlung als außergewöhnliche Belastung möglich, wenn fünf Voraussetzungen erfüllt seien. Dies sei hier aber der Fall: 1.) Die Übernahme der Bürgschaft sei im Glauben erfolgt, dass damit eine existenzbedrohende Notlage der Schwester mit Aussicht auf Erfolg abgewendet werde. 2.) Ohne die Übernahme der Bürgschaft habe die wirtschaftliche Existenz der Schwester gedroht verloren zu gehen. 3.) Die besicherten Kredite hätten nicht der Erweiterung des Betriebes oder der Ertragsverbesserung gedient. 4.) Die Schulden seien von der Schwester zur Existenzgründung eingegangen worden, weil eine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt im Jahr 1992 nicht gegeben gewesen sei. 5.) Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen habe sich der Bw. der Übernahme der Bürgschaft nicht entziehen können, weil ansonsten seine Schwester wirtschaftlich zu Grunde gegangen wäre. Somit werde beantragt, die geleistete Bürgschaftszahlung im noch strittigen Betrag von 48.000 Euro als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Im Vorlagebericht vom 2. April 2009 beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung. Das Finanzamt habe in der Bürgschaftsübernahme zur Abdeckung von Verbindlichkeiten der Schwester, welche zur Fortführung der selbständigen Tätigkeit erforderlich gewesen sei, entsprechend der Judikatur (VwGH 17.12.1998, 97/15/0055; VwGH 16.12.1999, 97/15/0126) keine außergewöhnliche Belastung gesehen. Eine existenzbedrohende Notlage könne entgegen den Darstellungen des Bw. nicht angenommen werden. Nach herrschender Rechtsmeinung würden Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger nur unter engen Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Eine existenzbedrohende Notlage liege aber nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme der Bürgschaften nicht mehr möglich erscheine, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere, ihm zumutbare Weise erhalten hätte können (UFS 22.06.2004, RV/0749-W/04). Die Schwester sei Jahrgang 1958 und daher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 47 Jahre alt gewesen. Es sei am Arbeitsmarkt für Frauen in dieser Altersschicht unbestrittenermaßen nicht einfach, wieder eine Beschäftigung zu finden. Dennoch sei eine neuerliche Beschäftigung nicht ausgeschlossen. Es könne daher in diesem konkreten Fall nicht von einer existenzbedrohenden Notlage der Schwester ausgegangen werden, weil es für sie möglich und zumutbar gewesen sei, ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz auf andere zumutbare Weise zu sichern. Dafür spreche auch die Tatsache, dass die Schwester seit 03.11.2005 ununterbrochen einer nichtselbständigen Tätigkeit (Anm.: in einem Trachtengeschäft) der Fa. R nachgehe. Grundsätzlich sei niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu welchem auch die Insolvenzgefahr gehöre, abzunehmen. Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entstehe im Rahmen des damit verbundenen Wagnisses, welches der Unternehmer freiwillig auf sich genommen habe. In der Vorhaltsbeantwortung vom 8. Oktober 2009 nahm der Bw. dazu dahingehend Stellung, dass die Schwester ihren Betrieb Ende Februar 2005 geschlossen und Anfang November 2005 ihre nichtselbständige Tätigkeit angetreten habe. In der Zwischenzeit habe sie in Kenntnis des Umstandes, dass es wegen ihres Alters nahezu unmöglich sei, in ihrem angestammten Beruf eine Beschäftigung zu finden, mit Unterstützung des AMS folgende Aktivitäten entwickelt: zuerst einen Kurs zur Perspektivenfindung bei W (einer Organisation, welche den Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben fördere); dann ein Praktikum in einem Tapeziererbetrieb (zur Auslotung ihrer kreativen Fähigkeiten); anschließend ein Praktikum in der Altenbetreuung (um ihre Talente im Gesundheitsbereich zu testen). Die anschließend erforderliche Umschulung für eine Tätigkeit im Gesundheitsbereich sei seitens des AMS abgelehnt worden, weil eine Vermittlung in diesem Bereich als nahezu aussichtslos beurteilt worden sei. Während dieser Zeit habe sich die Schwester für nahezu alle ausgeschriebenen Stellen in ihrem erlernten Beruf und Fachgebiet sowohl in der XX-Region als auch in der benachbarten YY-Region und bis nach S beworben. All diese Bewerbungen seien erfolglos geblieben. Erst nach acht Monaten sei die erwähnte Beschäftigung bei der Fa. R gefunden worden. Diese Firma habe dafür eine mehrmonatige und hohe Förderung vom AMS erhalten. Da die Fa. R die Filiale, in welcher die Schwester beschäftigt sei, wieder schließen werde, werde das Dienstverhältnis voraussichtlich im Dezember 2009 enden. In Anbetracht dieser Umstände müsse die Feststellung des Finanzamtes, es könne nicht von einer existenzbedrohenden Notlage ausgegangen werden, als reine Zweckbehauptung angesehen werden, welche durch keinerlei Sachverhaltsfeststellungen untermauert sei. Eine existenzbedrohende Notlage liege insbesondere vor, wenn dem nahen Angehörigen ohne Bürgschaftsübernahme Konkurs und damit ein vollkommener Vermögensverlust drohe (VwGH 21.09.1993, 93/14/0105). In der Vorhaltsbeantwortung vom 19. Dezember 2007 und in der Berufung vom 15. Dezember 2008 habe man das Konkursrisiko zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme ausführlich dargestellt. Darüber hinaus habe man schlüssig dargestellt, dass die von der Judikatur entwickelten Anspruchsvoraussetzungen für die Anerkennung einer Bürgschaftszahlung als außergewöhnliche Belastung voll inhaltlich erfüllt seien. In der Stellungnahme vom 11. Jänner 2010 beantragte das Finanzamt nochmals die Abweisung der Berufung. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des steuerlichen Vertreters beim Unabhängigen Finanzsenat am 23. März 2010 wurde mitgeteilt, dass das Dienstverhältnis der Schwester mit der Fa. R derzeit noch aufrecht sei. In der schriftlichen Ergänzung vom 12. April 2010 teilte der Bw. mit, dass die Fa. R ihre Filiale in Y, in welcher die Schwester beschäftigt gewesen sei, Anfang März 2010 geschlossen habe. Wegen dieser Filialschließung sei die Schwester gekündigt worden. Nach Verbrauch von Urlaub und Zeitausgleich habe das Dienstverhältnis am 6. April 2010 geendet. Die Schwester habe sich daraufhin beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Das AMS habe dazu mitgeteilt, dass der Schwester derzeit keine Beschäftigung als Vekäuferin in einem Trachtengeschäft vermittelt werden könne. Laut AMS sei auch allgemein bekannt, dass Frauen ab 50 Jahren in diesem Bereich als schwer vermittelbar gelten. Im Übrigen habe XY, Betriebsratsvorsitzende der Firma NN, erklärt, dass die Schwester auf Grund ihres Alters im Modebereich keine Chance auf Beschäftigung habe. Eine Beschäftigung in anderen Handelsbereichen sei schwer erreichbar, weil der kollektivvertragliche Mindestlohn wegen der Vordienstzeiten der Schwester höher sei als bei jüngeren Mitbewerberinnen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3), und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Gemäß
§ 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung existiert bereits eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 10. GL § 34 [Anm 78], mwN). Demnach sind Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen - kumulativ - vorliegen (vgl. VwGH 21.09.1993, 93/14/0105; VwGH 28.02.1995, 95/14/0016; VwGH 24.11.1999, 94/13/0255; VwGH 26.03.2003, 98/13/0072; VwGH 31.03.2004, 2003/13/0158 ua): 1. Es ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme der Bürgschaft eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. 2. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme der Bürgschaft nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können. Im Umstand allein, dass der nahe Angehörige von der Gefahr der Insolvenz bedroht ist, kann noch keine existenzbedrohende Notlage gesehen werden. 3. Die besicherten Kredite dürfen nicht dazu dienen, den Betrieb des Schuldners zu erweitern oder ihm sonst bessere Ertragschancen zu vermitteln. 4. Es besteht keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme der Bürgschaft für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist. 5. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme der Bürgschaft nicht entziehen kann. Nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen ist entscheidend. Es reicht daher nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Zusammenfassend wird nach herrschender Rechtsauffassung § 34 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger sehr restriktiv ausgelegt. Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist deshalb auch auf sehr seltene Fälle beschränkt. § 34 EStG 1988 wurde nämlich nicht zu dem Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge, welche die verschiedensten Ursachen haben können, mit der Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und auf diese Weise auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. VwGH 31.03.2005, 2001/15/0222). II. Feststehender Sachverhalt
Unstrittig ist, - dass der Bw. die gegenständliche Bürgschaft im Jahr 1999 übernommen hat, um seiner Schwester (Jahrgang 1958) die Weiterführung ihres in Form eines Einzelunternehmens geführten Trachtengeschäfts zu ermöglichen und die Insolvenzgefahr abzuwenden; - dass der Betrieb der Schwester im März 2005 infolge Ausbleibens der erhofften Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dennoch geschlossen werden musste; - dass die Schwester in der Folge arbeitslos bzw. in AMS-Betreuung war, bis sie im November 2005 eine nichtselbständige Beschäftigung in einem Trachtengeschäft fand, welches Dienstverhältnis bis 6. April 2010 bestand; - dass der Bw. auf Grund der übernommenen Bürgschaft im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine Abschlagszahlung an die X-Bank in Höhe von 48.000 Euro leistete (= verfahrensgegenständlicher Betrag). III. Rechtliche Beurteilung
Eine Überprüfung, ob hier die unter Punkt I. genannten Voraussetzungen erfüllt sind, führt nun aber zum Ergebnis, dass dies bezüglich der Voraussetzungen laut Punkt I.1./I.2. und I.5. nicht der Fall ist: -> Zu Punkt I.1./I.2.: Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ist nicht anzunehmen, dass zum Zeitpunkt des Eingehens der verfahrensgegenständlichen Bürgschaft im Jahr 1999 die wirtschaftliche Existenz der Schwester überhaupt verloren zu gehen drohte, die Schwester ihre berufliche Existenz also nicht auch auf andere ihr zumutbare Weise erhalten hätte können. Dies wird begründet wie folgt: Wie erwähnt entwickelte die Schwester nach tatsächlich erfolgter Betriebsschließung im März 2005, und zwar in der Zeit ihrer rd. achtmonatigen Arbeitslosigkeit (übrigens ein Zeitraum, welcher angesichts der gegebenen Umstände - Region, Alter und berufliche Vorgeschichte der Schwester - nicht ungewöhnlich lange erscheint), mit Unterstützung des AMS zahlreiche Aktivitäten und fand auch bereits im November 2005 eine (Dauer-)Arbeitsstelle in einem Trachtengeschäft. Damit hat die Schwester ihre Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit - für jeden Außenstehenden nachvollziehbar - aber eindeutig unter Beweis gestellt, und sie hat es offenbar auch geschafft, im Berufsleben (sogar in ihrem angestammten Trachtenbereich) wieder Fuß zu fassen. Die Schwester hat damit aber auch aufgezeigt, dass sie sehr wohl in der Lage gewesen ist, ihre berufliche Existenz auch auf andere Weise (nämlich: als nichtselbständig Beschäftigte) zu erhalten. Nun ist für den Unabhängigen Finanzsenat aber überhaupt nicht einzusehen, wieso die Schwester im Jahr 1999 (= Jahr des Eingehens der gegenständlichen Bürgschaft) nicht ebenso zur Erhaltung ihrer beruflichen Existenz in der Lage gewesen sein sollte wie im Jahr 2005, dh. rd. sechs Jahre später, bzw. wieso im Falle einer Betriebsschließung bereits im Jahr 1999 eine Wiedereingliederung der - noch dazu entsprechend jüngeren - Schwester in den Arbeitsprozess, anders als im Jahr 2005, aussichtslos gewesen sein sollte. Abgesehen davon hat auch der Bw. kein dahin gehendes substantiiertes Vorbringen erstattet. Und was schließlich das Vorbringen in der schriftlichen Ergänzung vom 12. April 2010 anlangt, wonach das Dienstverhältnis der Schwester am 6. April 2010 geendet habe, so vermag auch dies nichts daran zu ändern, dass die Schwester jedenfalls unter Beweis gestellt hat, dass sie fähig gewesen ist, sich auch in einem mehrjährigen Beschäftigungsverhältnis zu halten bzw. zu behaupten. Somit ist hier von einer existentiellen Notlage im o.a. Sinne nicht auszugehen. -> Zu Punkt I.5.: Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet und damit aus sittlichen Gründen gezwungen, einem Angehörigen das von diesem eingegangene, freiwillig übernommene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht aber auch keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Konkursgefahr (vgl. VwGH 26.03.2003, 98/13/0072). Davon ausgehend bestand nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates aber auch im vorliegenden Fall keine sittliche Verpflichtung des Bw., die Schwester durch Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung vor einem allfälligen Konkursverfahren zu bewahren, mag auch die Sittenordnung eine solche, menschlich zweifellos verständliche, Handlung gutheißen. -> Resümee: Da die unter Punkt I.1./I.2. und Punkt I.5. genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, kommt eine Anerkennung der verfahrensgegenständlichen Zahlung in Höhe von 48.000 Euro als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht. Im Übrigen wäre das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung als abgabenrechtliche Begünstigung vom Bw. selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen gewesen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Abs. 1Tz 5, mwN). - Dies ist ihm jedoch, entsprechend dem oben Gesagten, nicht gelungen. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 8. Juni 2010 nach oben
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 10. GL § 34 [Anm 78], mwN
Findok-Nr: 47348.1, aufgenommen am: 30.06.2010 08:13:51, zuletzt geändert am: 13.07.2010, Dokument-ID: 19cd87a0-efe7-4328-9129-011e65c1da4f, Segment-ID: fd5d981f-d66f-49dd-b013-7e0ac986ed19

References: § 34

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