Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2026,%20281
Timestamp: 2020-01-23 17:50:43+00:00

Document:
BGH, 17.02.1976 - 1 StR 863/75 - dejure.org
BGH, 17.02.1976 - 1 StR 863/75
https://dejure.org/1976,313
BGH, 17.02.1976 - 1 StR 863/75 (https://dejure.org/1976,313)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1976 - 1 StR 863/75 (https://dejure.org/1976,313)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1976 - 1 StR 863/75 (https://dejure.org/1976,313)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,313) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbarkeit wegen Totschlags - Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit - Vermittlung von Wahrnehmungen mit dem Gesichtssinn der an der Hauptverhandlung Beteiligten
StPO (1975) § 168 a, § 274
BGHSt 26, 281
NJW 1976, 812
MDR 1976, 415
Der Gesetzgeber habe mit § 274 StPO eine Norm geschaffen, die der Zweckmäßigkeit den Vorrang vor der absoluten Wahrheit einräume (BGHSt 2, 125, 128; 26, 281, 283); das Hauptverhandlungsprotokoll erzeuge gewissermaßen einen Sachverhalt, der kraft gesetzlicher Vorschrift als Tatsache zu behandeln sei ohne Rücksicht darauf, wie der wirkliche Sachverhalt liegen möge (RGSt 43, 1, 6).
a) Allerdings wird dem entgegengehalten, dass § 274 StPO nach dem Willen des Gesetzgebers der Zweckmäßigkeit Vorrang vor der Wahrheit einräume (so BGHSt 2, 125, 128; 26, 281, 283).
- Der Gesetzgeber habe mit § 274 StPO eine Norm geschaffen, die der Zweckmäßigkeit den Vorrang vor der absoluten Wahrheit einräume (BGHSt 2, 125 [128]; 26, 281 [283];… Tepperwien in Festschrift für Meyer-Goßner S. 595 [603 f.]).
- Der Gesetzgeber habe mit § 274 StPO eine Norm geschaffen, die der Zweckmäßigkeit den Vorrang vor der absoluten Wahrheit einräume (BGHSt 2, 125, 128; 26, 281, 283;… Tepperwien in Festschrift für Meyer-Goßner S. 595, 603 f.).
Unschädlich ist, daß die Ergänzung von der Urkundsbeamtin nicht unterschrieben ist; die formellen Anforderungen für die Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls gelten nicht für Protokolle über richterliche Untersuchungshandlungen außerhalb der Hauptverhandlung (vgl. BGHSt 26, 281 [BGH 17.02.1976 - 1 StR 863/75]).
Das Protokoll einer solchen Vernehmung hat aber nicht die Beweiskraft des § 274 StPO (BGHSt 26, 281 [BGH 17.02.1976 - 1 StR 863/75]).
Zwar unterliegen solche verfahrensrechtlichen Fragen an sich dem von Amts wegen zu erhebenden Freibeweis (vgl. BGHSt 26, 281, 283/284).
Denn die Prüfung, ob ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge, dessen frühere Aussage vor einem Richter durch die Vernehmung dieses Richters in die Hauptverhandlung eingeführt werden soll, vorschriftsmäßig auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen wurde, ist grundsätzlich Sache des erkennenden Richters (BGHSt 26, 281, 283) [BGH 17.02.1976 - 1 StR 863/75].
Er hat diese Prüfung, da dem Protokoll über die richterliche Vernehmung des Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung keine formelle Beweiskraft zukommt, nach dem Grundsatz der freien Beweisermittlung und Beweis Würdigung vorzunehmen (BGHSt 26, 281, 283 [BGH 17.02.1976 - 1 StR 863/75]/284).
Erst wenn sich das Gericht auf diese Weise die Überzeugung verschafft hat, daß das Belehrungsgebot beachtet worden ist, darf es den Richter auch über die Aussage des Zeugen vernehmen (BGHSt 26, 281, 284) [BGH 17.02.1976 - 1 StR 863/75].
Sachverhalte, die auf Grund der formellen Beweiskraft der Sitzungsniederschrift unwiderlegbar zu vermuten sind, brauchen der wahren Sachlage nicht zu entsprechen (vgl. RGSt 43, 1, 6; BGHSt 26, 281, 283) [BGH 17.02.1976 - 1 StR 863/75].
BGH, 18.01.1995 - 3 StR 580/94
Nicht formgerechte Rüge bei einer Revisionsschrift, die das angeblich zu Unrecht …

References: § 168
 § 274
 § 274
 § 274
 § 274
 § 274
 § 274