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Timestamp: 2019-06-27 12:10:22+00:00

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JUSLETTER 20. AUGUST 2018
Barbara Graham-Siegenthaler stellt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Sachenrecht zwischen dem 22. Juli 2017 und dem 21. Juli 2018 vor. Die Entscheide werden zusammengefasst und die zentralen Rechtsfragen aufgezeigt sowie erläutert. Das Bundesgericht hatte immer wieder Gelegenheit, sich einlässlich mit vielfältigen sachenrechtlich relevanten Lebenssachverhalten zu befassen (zuletzt: Barbara Graham-Siegenthaler, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht, in: Jusletter 14. August 2017).
Konzerne und Unternehmen, auch in der Schweiz, sehen sich immer wieder mit dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen Umweltstandards im Ausland konfrontiert. Hier will die Konzernverantwortungsinitiative ansetzen. Doch für die (angeblichen) Geschädigten bestehen grosse prozessuale Hürden. Frauke Renz und Melanie Huber-Lehmann befassen sich mit den Herausforderungen von Haftpflichtprozessen in der Schweiz im Kontext von Menschenrechtsverletzungen im Ausland.
Christian Haag hat sich entschieden, in seiner anwaltlichen Tätigkeit Unfallopfer und Patienten gegen Versicherungen zu vertreten, um im Idealfall etwas mehr Gleichgewicht und Gerechtigkeit zu bewirken. In seinem Beitrag thematisiert der Autor anhand jüngst ergangener Rechtsprechung die zunehmend eingeschränkte Versicherungsdeckung und die erschwerte Anspruchsdurchsetzung im Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht.
Why Everything You Know About Litigation Is (Probably) Wrong. Ludwig Bull und Ben Bolderson beschäftigen sich in ihrem Essay mit der Tatsache, dass Artificial Intelligence (AI) Systeme Rechtsexperten bei der Vorhersage von Prozessergebnissen übertreffen, obschon diese Systeme viel einfachere Faktoren und Korrelationen verwenden. Müssen wir unser Verständnis von Recht und Gerechtigkeit überdenken?
Im Mai 2018 fand im österreichischen Windischgarsten die 3. Internationale Arbeitstagung für Staatsanwälte/innen und Ermittlungsleiter/innen zum Thema «Bekämpfung der Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger» statt. Sandra Muggli fasst die Inhalte und Erkenntnisse der Tagung zusammen und präsentiert aktuelle Problemfelder in diesem Bereich.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
› Barbara Graham-Siegenthaler, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht
› Melanie Huber-Lehmann / Frauke Renz, Haftpflichtprozesse aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Ausland
› Christian Haag, Rechtsprechung lässt Unfallopfer und Patienten im Regen stehen
› Ludwig Bull / Ben Bolderson, Why Everything You Know About Litigation Is (Probably) Wrong
› Sandra Muggli, Bekämpfung der Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
› Jurius, Pflegefinanzierung: Kantone müssen für Restkosten aufkommen
› Jurius, Anwalt darf bei psychiatrischer Begutachtung nicht anwesend sein
› Jurius, Beteiligung an krimineller Organisation: Strafmass bestätigt
› Jurius, 20 Jahre Gefängnis für Mord an Ehefrau in La Chaux-de-Fonds
› Jurius, Strafe für Tötung des Vaters von elf auf neun Jahre reduziert
› Jurius, Jogger angefahren: Fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Autofahrer
› Jurius, Kein Zugang für Medien zu Dokumenten zum Steuerstreit mit den USA
› Jurius, Autohändler versucht CO2-Bilanz mit zwei Teslas zu schönen
› Jurius, WEKO genehmigt Zusammenschlüsse AZ Medien/NZZ und Tamedia/Goldbach
› Jurius, Bundesrat verabschiedet Änderung der Gaststaatverordnung
› Jurius, Verordnung zur Versandhandelsregelung tritt in Kraft
› Jurius, Anpassung der Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache
› Jurius, Ausländer- und Integrationsgesetz: Integration durch Anreize verstärken
Barbara Graham-Siegenthaler
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht
Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht vom 22. Juli 2017 bis zum 21. Juli 2018. Angeknüpft wird an die Übersicht in Jusletter vom 14. August 2017. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtentscheide publizierten Urteile wie auch einige nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden.
Rechtsgebiete: Sachenrecht
Melanie Huber-Lehmann / Frauke Renz
Haftpflichtprozesse aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Ausland
Die Konzernverantwortungsinitiative hat intensive Debatten ausgelöst und wirft auch bezogen auf prozessuale Hürden von Haftungsklagen Fragen auf. Dieser Artikel stellt dar, dass die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nach LugÜ und IPRG zu beurteilen ist und es zu keiner Zuständigkeitsverschiebung kommen würde. Die Umsetzung birgt allerdings einige praktische Herausforderungen. Zentrale Fragen sind, wie die (angeblich) Geschädigten von ihren Rechten Kenntnis erhalten und von den Klagemöglichkeiten in der Schweiz Gebrauch machen können. Entscheidend sind hier der kollektive Rechtsschutz und die Rolle von NGOs.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, IPRG
Rechtsprechung lässt Unfallopfer und Patienten im Regen stehen
Vor gut zehn Jahren habe ich mich als frischgebackener Anwalt entschieden, Unfallopfer und Patienten zu vertreten: Vom Schicksal Getroffene gegen finanzstarke, mächtige Versicherungen zu vertreten, und im Idealfall etwas mehr Gleichgewicht und Gerechtigkeit zu bewirken, das waren Motivation und sinnvolle Arbeit. Die Entwicklung der letzten Jahre weckt Zweifel, ob Versicherungsdeckung und Rechtsschutz für diese Personengruppe – zu der wir potenziell alle zählen – noch gewährleistet sind. Verantwortlich dafür ist grossteils die jüngere Rechtsprechung. Nachstehend werden einige problematische Urteile dargelegt.
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht, Sozialversicherungsrecht
Ludwig Bull / Ben Bolderson
Why Everything You Know About Litigation Is (Probably) Wrong
Traditionelle Methoden zur Vorhersage von Prozessausgängen sind komplex und ungenau. Die Künstliche Intelligenz (KI) übertrifft Rechtsexperten in solchen Vorhersage, indem sie sich auf einfache, jedoch statistisch signifikante Korrelationen abstützt. Das entlarvt fundamentale Lücken in unserem bewährten Verständnis von Recht und wie es Gerechtigkeit schafft. Lernende Maschinen zeigen, dass Prozessausgänge von Faktoren beeinflusst werden, die traditionell als rechtlich irrelevant gelten, wie z.B. persönliche Vorlieben eines Richters oder einer Richterin. Skeptiker von KI-Forschung befassen sich mit ihr oft nur auf einem oberflächlichen Niveau. (as)
Rechtsgebiete: Informatik und Recht
Sandra Muggli
Bekämpfung der Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
Die Autorin fasst im vorliegenden Beitrag die Inhalte und Erkenntnisse der 3. Internationalen Arbeitstagung für Staatsanwälte/innen und Ermittlungsleiter/innen der Landeskriminalämter in Windischgarsten zusammen und präsentiert aktuelle Problemfelder der Ermittlungen in diesem Bereich
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
› 04.09.18 Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage
Informatik, Internet und Recht HSLU, 6002 Luzern
› 12.09.18 Brown Bag «The New Normal - Automatisierung in Anwaltskanzleien dank hoher (ICT)-Fitness!»
Informatik, Internet und Recht online
› 03.10.18 GesKR-Forum: Konzernverantwortungsinitiative und indirekter Gegenvorschlag
Konsumentenschutzrecht Six Convention Point
› 29.08.18 Intellectual Property Tagung 2018 - Erfindungen und Marken wirksam schützen, verteidigen und verwalten
Immaterialgüterrecht Radisson Blu Hotel
› 07.09.18 9. Schweizerische Tagung für Zivilverfahrensrecht, Rechtshängigkeit - national und international
Zivilprozessrecht / Internationales Recht / Zivilrecht Aula, Hauptgebäude der Universität Bern
› 11.09.18 Partizipation als Qualität - Handlungsspielräume nutzen
Familienrecht Kongresshaus Biel
› 13.09.18 25e Journée de droit de la santé
Gesundheitsrecht Aula des Jeunes-Rives, Université de Neuchâtel
› 17.09.18 Kundenorientierung & Business Development
Andere Rechtsgebiete Weiterbildungszentrum Holzweid
› 28.09.18 Ausgewählte und aktuelle Probleme der Erbrechtspraxis
Erbrecht Juristische Fakultät Basel, Pro Iure Auditorium
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Pflegefinanzierung: Kantone müssen für Restkosten aufkommen
BGer – Soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig für die Restkosten aufkommen, auch wenn das kantonale Recht dafür Höchstansätze vorsieht. Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen. (Urteil 9C_446/2017)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Anwalt darf bei psychiatrischer Begutachtung nicht anwesend sein
BGer – Ein Beschuldigter hat kein Anrecht darauf, dass sein Verteidiger bei einem Gespräch für eine psychiatrische Begutachtung anwesend sein und Fragen stellen darf. Das hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde eines Mannes abgewiesen. (Urteil 1B_520/2017)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
Beteiligung an krimineller Organisation: Strafmass bestätigt
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten für einen irakischen Mann, der als Zugehöriger des «Islamischen Staats» (IS) für die Terrororganisation aktiv war. Es weist die Beschwerde des Verurteilten gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom Oktober 2017 ab. Eine erste Beschwerde des Mannes hatte das Bundesgericht 2017 teilweise gutgeheissen. (Urteil 6B_1385/2017)
20 Jahre Gefängnis für Mord an Ehefrau in La Chaux-de-Fonds
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Franzosen abgewiesen, der seine Ehefrau im Januar 2015 in La Chaux-de-Fonds ermordete. Das Bundesgericht hat die vom Neuenburger Kantonsgericht gefällte Freiheitsstrafe von 20 Jahren bestätigt. (Urteil 6B_503/2018)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
Strafe für Tötung des Vaters von elf auf neun Jahre reduziert
BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe für einen jungen Mann von elf auf neun Jahre reduziert. Nach jahrelangen Demütigungen hatte der Mann seinen Vater erschossen. (Urteil 6B_1038/2017)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
Jogger angefahren: Fünfeinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Autofahrer
BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren für einen heute 30-jährigen Mann bestätigt, der absichtlich einen Jogger anfuhr und schwer verletzte. Wie das Obergericht Aargau geht das Bundesgericht von mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung aus. (Urteil 6B_897/2017)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strassenverkehrsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben
Kein Zugang für Medien zu Dokumenten zum Steuerstreit mit den USA
BVGer – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) muss vorläufig keine Dokumente zum Strafverfahren des Schweizer Bankers Raoul Weil sowie zu Berichten in diesem Zusammenhang an einen SRF-Journalisten herausgeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-6475/2017)
Rechtsgebiete: Steuerstrafrecht, Datenschutz, Bankrecht
Autohändler versucht CO2-Bilanz mit zwei Teslas zu schönen
BVGer – Ein Autohändler hat versucht, mit dem Export und dem anschliessenden Wiederimport von zwei Teslas sein Reduktionsziel gemäss CO2-Gesetz zu erreichen. Das Manöver ging nicht auf, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt. (Urteil A-5412/2016)
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Energie- und Umweltrecht
WEKO genehmigt Zusammenschlüsse AZ Medien/NZZ und Tamedia/Goldbach
Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von AZ Medien und NZZ sowie gegen die Übernahme von Goldbach durch Tamedia. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist in keinem der beiden Zusammenschlussvorhaben gegeben.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
Bundesrat verabschiedet Änderung der Gaststaatverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG) verabschiedet. Die Änderung ist weitgehend technischer Natur.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
Verordnung zur Versandhandelsregelung tritt in Kraft
Die Verordnung zur Versandhandelsregelung tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 beschlossen. Damit werden alle Teile der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes umgesetzt sein.
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Wettbewerbsrecht
Anpassung der Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Europarecht
Ausländer- und Integrationsgesetz: Integration durch Anreize verstärken
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. August 2018 das zweite Paket mit entsprechenden Anpassungen der Verordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, bislang Ausländergesetz AuG) genehmigt und die Inkraftsetzung per 1. Januar 2019 beschlossen. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen verstärkt werden. So soll unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erleichtert werden. Zudem können Aufenthaltsbewilligungen mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
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› 17.08.18 Meyerlustenberger Lachenal AG
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN (ICT) Zürich
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Zürich
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100 %) Winterthur
› 07.06.17 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
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Président /Présidente pour les commissions fédérales d'estimation du 5ème arrondissement Lausanne
Vice-présidente pour les commissions fédérales d'estimation du 5ème arrondissement Lausanne
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Senior Legal Counsel für SIX Digital Exchange Zürich
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Substituten/-in Zürich
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Compliance Officer Finanzcompliance 60% St. Gallen
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Greffières / Greffiers à durée indéterminée et à durée déterminée pour au moins une année St. Gallen
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Corporate Legal Counsel (m/w) 100% Dietlikon
› 17.08.18 Personalamt der Stadt St.Gallen
Rechtskonsulent/in St. Gallen
› 17.08.18 VZ VermögensZentrum
Senior Erbschaftsberater/-in (80% / 100%) Zürich
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Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber Luzern
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eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (100%) Bern
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Lehrauftrag (2 Wochenstunden) für die Vorlesung «Wirtschaftsstrafrecht» Luzern
Lehrauftrag (2 Wochenstunden) für die Vorlesung «Polizei- und Sicherheitsrecht» Luzern
› 16.08.18 SIX Management AG
Senior Compliance Officer (Jurist/-in),Financial Crime Zürich
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Bern
› 16.08.18 Coca-Cola HBC Schweiz AG
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Senior Legal Counsel im Bereich Verfahrens-und Prozessrecht Zürich
› 16.08.18 GastroSuisse
Jurist/in / Rechtskonsulent/in 100% Zürich
› 16.08.18 Hafner & Hochstrasser AG
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Jurist/in St. Gallen
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Legal Assistant / Paralegal (80%-100%) Schlieren
› 15.08.18 Müller Knodel + Partner
Rechtsanwalt/-anwältin, 100% Zürich
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht / Competition and Antitrust Zürich
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Paralegal (m/w) mit Schwerpunkt Legal und Compliance Support/ Dokumentation/ Assistenz (100%) Zürich
› 15.08.18 Credit Suisse AG
Legal Counsel OTC Advisory #118237 Zürich
Legal Counsel Investment Funds #118079 Zürich
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QUALIFIED SOLICITOR / ATTORNEY AT LAW Vaduz, Liechtenstein
› 14.08.18 PKRück Lebensversicherungsgesellschaft für die betriebliche Vorsorge AG
Jurist/in (80-100%) Zürich
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Juristische Assistentin ohne Angabe
› 14.08.18 Böckli Bühler Partner
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100 %) Basel
› 14.08.18 Bär & Karrer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht Zürich
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› 10.08.18 Streiff von Kaenel AG
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› 10.08.18 Kanton Solothurn
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› 10.08.18 Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Intellectual Property Zürich
› 10.08.18 Wenger & Vieli AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%) Zug
› 10.08.18 Die Advokatur Sury AG
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Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (80–100%) Zug
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Mitarbeitender Authority & Inheritance Desk (100%, unbefristet) Zürich
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› 08.08.18 Personalamt des Kantons St. Gallen
› 08.08.18 SIX Management AG
Juristen / Rechtsanwalt (Finanzmarkt-, Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht) Zürich
› 07.08.18 Glencore International AG
Junior Compliance Officer, Sanctions and AML Baar
Contract Specialist Baar
Junior Compliance Officer Baar
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› 07.08.18 Personalamt des Kantons Thurgau
Juristische/r Praktikant/in Frauenfeld
› 07.08.18 Tribunal administratif fédéral
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› 03.08.18 Eidgenössische Zollverwaltung EZV
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› 30.07.18 eCare AG
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› 27.07.18 Bundesverwaltungsgericht BVGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber St. Gallen
› 27.07.18 VISCHER Anwälte und Notare
dipl. Steuerexpertin/Steuerexperten 50-100 % Zürich
› 26.07.18 Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions Zürich
› 25.07.18 syndicom
MitarbeiterIn Rechtsdienst (50-60%) Bern
› 25.07.18 Nellen & Partner AG
Senior Legal Counsel (m/f) Zürich
› 24.07.18 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten Privatrecht 50% Luzern
› 23.07.18 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50 %) im Fachbereich Steuerrecht Luzern
› 23.07.18 OBT AG
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› 23.07.18 Le Tribunal administratif fédéral
› 23.07.18 EBT Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (80 bis 100%) Baden, Aargau
› 10.08.18 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Juristen (w/m) Bern
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Jusletter 27. August 2018
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht
› Nathalie Brunner / Olivier Guillod / Amandine Müller / Dominique Sprumont / Songül Yavavli / Alice Conti / Lisa Raval, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht
› Claudia Schnüriger, Die Patientenverfügung und ihre Problematik
› Thomas Gächter, «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament»
› Isabel Baur / Cristina Garcia Gonçalves / Marc Wohlwend, Demenz, Urteilsfähigkeit und Sterbewunsch
› Sabrina Schultheiss / Therry Lehmann, Privatrechtlicher Vertrauensarzt und ärztliche Schweigepflicht
› Valérie Junod / Dorothea Wunder / Samia Hurst, Procréation médicalement assistée & Préservation de la fertilité
› Gabrielle Steffen, Voltooid leven – une vie accomplie
› Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter, Bundesgerichtspraxis zur Kostendeckung medizinischer Leistungen
› Anita Schuler, Kostenübernahme der Samenspende durch die Krankenversicherungen
› David Michael Egger, Medizintourismus in die Schweiz
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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