Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3172
Timestamp: 2019-05-22 17:52:52+00:00

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(3) Sobald ein Amtsverhältnis nach Absatz 2 begründet worden ist, fordert der Ministerpräsident vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sämtliche, die Person des Berufenen betreffenden Unterlagen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, § 21 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an, bewertet sie nach Maßgabe des Artikels 118 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen und unterrichtet den nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes gebildeten Ausschuss von dem Ergebnis.
§ 1 Abs. 3 bleibt unberührt.
(2) Den Mitgliedern der Staatsregierung werden die Vergütungen für Nebentätigkeiten gemäß Absatz 1 Satz 3 und 6 bis zur Höhe von 17 vom Hundert des Amtsgehalts und des Familienzuschlags (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2) überlassen. Der übersteigende Betrag steht dem Freistaat Sachsen zu und ist an das Staatsministerium der Finanzen abzuliefern. Vergütungen oder Teile von Vergütungen, die als Ersatz für Aufwendungen gewährt werden, verbleiben den Mitgliedern der Staatsregierung in voller Höhe.
(4) Die Mitglieder der Staatsregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Staatsregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen. 1
§ 8 SächsBesG gilt sinngemäß.
(5) Bezieht ein Mitglied der Staatsregierung für einen Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge gewährt werden, Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, gilt § 13 SächsBesG entsprechend. 2
(5) Auf das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld werden ab dem zweiten Monat Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen aus einer nicht von § 72 Abs. 6 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), in der jeweils geltenden Fassung, erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit angerechnet. 3
(1) Ein ehemaliges Mitglied der Staatsregierung hat ab dem Zeitpunkt, zu dem seine Amtsbezüge enden, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es insgesamt eine Amtszeit von vier Jahren zurückgelegt hat. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Ende des Monats der Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres, längstens bis zum Eintritt der Dienstunfähigkeit.
(3) Ruhegehaltfähige Amtszeit ist auch eine solche als Mitglied der Bundesregierung, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik seit dem 18. März 1990 oder einer anderen Landesregierung, die vor der letzten Berufung in die Staatsregierung liegt. Ruhegehaltfähige Amtsbezüge sind das Amtsgehalt und der Familienzuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass der Familienzuschlag nur bis zur Stufe 1 zu berücksichtigen ist. Hat ein Mitglied in der Staatsregierung verschieden besoldete Ämter bekleidet, so sind die Bezüge des am höchsten eingestuften Amtes maßgeblich. Das Ruhegehalt beträgt nach vierjähriger Amtszeit 43,05 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge. Es erhöht sich für jedes weitere Jahr der Amtszeit um 2,39167 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert.
(4) Bei der Berechnung der Amtszeit nach Absatz 1 gilt ein Rest von mehr als 273 Tagen als volles Amtsjahr. 4
(1) Neben Übergangsgeld (§ 12), Ruhegehalt (§ 13) und Altersgeld (§ 14) sowie neben Hinterbliebenenversorgung (§§ 15 bis 17) und Versorgungsansprüchen nach § 19 wird ein nach den für die Versorgungsempfänger des Freistaats geltenden Vorschriften zustehender Unterschiedsbetrag nach § 55 Abs. 2 SächsBeamtVG gewährt.
(2) Die Bestimmungen über die Gewährung eines Ausgleichsbetrages zum Waisengeld nach § 56 SächsBeamtVG sind sinngemäß anzuwenden. 5
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die keinen vertraglichen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben, treten an die Stelle des Ruhegehalts (Absatz 2 Satz 2) 35 vom Hundert des Anspruchs auf Entgelt, der dem Beschäftigten in seiner Entgeltgruppe zugestanden hätte, wenn er im öffentlichen Dienst verblieben wäre. Nach Ende der Zugehörigkeit zur Staatsregierung ist die Zeit dieser Zugehörigkeit oder Amtstätigkeit auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen; im Rahmen einer bestehenden Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln. 6
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Hinterbliebenen sowie auf Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Staatsregierung, denen Hinterbliebenenversorgung zusteht, entsprechende Anwendung. § 73 Abs. 3 und 4 Satz 2 SächsBeamtVG gilt sinngemäß.
(4) Für ein ehemaliges Mitglied der Staatsregierung und seine Hinterbliebenen gelten die §§ 74 und 75 SächsBeamtVG einschließlich der dazu ergangenen Übergangsvorschriften sinngemäß.
(5) Beziehen ein ehemaliges Mitglied der Staatsregierung oder seine Hinterbliebenen neben ihren Versorgungsbezügen Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen aus einer nicht von § 72 Abs. 6 SächsBeamtVG erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit, gilt für das Zusammentreffen von solchen Einkünften mit Versorgungsbezügen § 72 SächsBeamtVG entsprechend.
(6) § 76 SächsBeamtVG gilt entsprechend. 7
(2) Dem Landesamt für Steuern und Finanzen obliegt die Auszahlung der nach Absatz 1 festgesetzten Bezüge sowie die Festsetzung und Auszahlung der Beihilfen für Versorgungsempfänger. Ihm obliegt außerdem die Festsetzung und Auszahlung der Versorgungsbezüge, soweit nicht das Staatsministerium der Finanzen nach Absatz 1 zuständig ist. 8
(1) Für Versorgungsfälle, in denen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 vor dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge aus den Besoldungsgruppen 9 oder 11 der Bundesbesoldungsordnung B nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung oder der Besoldungsordnung B nach § 80 SächsBeamtVG eingetreten sind, gilt § 13 Abs. 3 Satz 4 und 5 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. § 69e Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.
(2) Bei der Anwendung von Ruhensvorschriften gilt § 69e Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung sinngemäß.
(3) Für am 31. Dezember 2010 vorhandene und ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und deren künftige Hinterbliebene gilt § 13 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung. 9
§ 4 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1085)
§ 8 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426) und durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1085)
§ 12 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1085)
§ 13 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2003 (SächsGVBl. S. 93), durch Artikel 32 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,404) und durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1085)
§ 18 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1085)
§ 20 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1085)
§ 21 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1085)
§ 26 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2003 (SächsGVBl. S. 93) und geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1085)
§ 28 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2003 (SächsGVBl. S. 93), durch Artikel 32 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,404) und durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1085)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3172 Stand vom 22.05.2019

References: § 20
 § 21
 § 1

§ 1

§ 8
 § 13
 § 72
 § 8
 § 19
 § 55
 § 56
 § 73
 § 72
 § 72
 § 76
 § 13
 § 70
 § 80
 § 13
 § 69
 § 69
 § 13

§ 4

§ 8

§ 12

§ 13

§ 18

§ 20

§ 21

§ 26

§ 28