Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-3800%20%C2%A7%201%20Nr%2010
Timestamp: 2019-03-26 13:46:17+00:00

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BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - dejure.org
Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Körperverletzung - Freiheitsberaubung - Nötigung - Mitverursachung
Gewaltopferentschädigung; Gewalttat; tätlicher Angriff; Einsatz körperlicher Gewalt; Freiheitsberaubung; Nötigung; Mitverursachung
Gewaltopferentschädigung, Gewalttat, tätlicher Angriff, Einsatz körperlicher Gewalt, Freiheitsberaubung, Nötigung, Mitverursachung
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei Sprung des Opfers aus einem Fenster; Freiheitsberaubung als "Gewalttat"; Vorliegen eines tätlichen Angriffs bei einem Angriff auf die körperliche Bewegungsfreiheit; Beendigung eines in Gang gesetzten schädigenden Vorgangs mit Vollendung der Freiheitsberaubung
OEG: Psychischer Druck reicht nicht aus
OEG § 1 Abs. 1 § 2; StGB § 239
123recht.net (Pressemeldung, 9.3.2007)
Opferentschädigung auch nach Freiheitsberaubung // Einsatz körperlicher Gewalt reicht aus
SG Frankfurt/Main, 24.09.2003 - S 24 VG 834/03
LSG Hessen, 28.05.2008 - L 4 VG 3/07
Aus einem solchen Verhalten des Täters kann der Schluss auf eine drohende verstärkte Gewaltanwendung bei einem ggf beabsichtigten Widerstand des Opfers gezogen werden (vgl BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 14) und damit auf eine objektiv hohe Gefährdungslage für das Opfer.
Die strafrechtliche Einordnung als Erfolgs- oder Dauerdelikt ist für die Bewertung des entschädigungsrechtlichen Kerns des Geschehens ohne Belang (vgl BSG Urteil vom 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 - USK 9237 ;… BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 VG 2/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 1 S 3 ;… BSG Urteil vom 12.6.2003 - B 9 VG 8/01 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 2; BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 15 ) .
In diesen Fällen ist - anders als im Strafverfahren - nicht darauf abzustellen, ob die Tatumstände "objektiv geeignet" waren, das Verhalten des Opfers zu erklären, sondern auf dessen subjektive Sicht (vgl BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 16-17 ;… ähnlich auch zur Mitverursachung der Schädigung iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG BSG Urteil vom 18.6.1996 - 9 RVg 7/94 - BSGE 78, 270 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4 ) .
Insoweit rechnen zu den Folgen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs grundsätzlich auch die Verletzungsfolgen, die während einer Flucht entstanden sind (…vgl auch BSG Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVg 1/96 - BSGE 81, 42 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 11; BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10, RdNr 15; vgl auch Loytved, NZS 2004, 516, 517; ders, MedSach 2005, 148, 149) .
Insoweit gelten ähnliche Grundsätze wie bei der opferentschädigungsrechtlichen Bewertung der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB (vgl BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 13; BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 15) .
Auch mit einem nach § 4 GewSchG strafbaren Verhalten muss eine körperliche Gewaltanwendung einhergehen, um einen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bejahen zu können (offen gelassen für die Freiheitsberaubung, vgl BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 13; BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - juris RdNr 15).
In seiner Entscheidung zur Freiheitsberaubung hat der erkennende Senat ebenfalls maßgeblich darauf abgestellt, dass die Grenze zur Gewalttat iS des § 1 Abs. 1 OEG jedenfalls dann überschritten ist, wenn eine Person durch Mittel körperlicher Gewalt ihrer Freiheit beraubt und/oder dieser Zustand durch Tätlichkeiten aufrecht erhalten wird (BSG, Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 13).
Entschädigungsrechtlich ist jedermann im Allgemeinen nach seinem individuellen (auch psychischen) Zustand gegen strafbares, vorsätzliches und rechtswidriges Fehlverhalten geschützt (BSG, Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R -).
Gleiches gilt - erst recht - bei (Aufrechterhaltung einer) Freiheitsberaubung mittels körperlicher Gewalt (BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 10).
Das BSG hat neben Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person auch einen Angriff auf deren körperliche Bewegungsfreiheit als tätlichen Angriff iS des § 1 Abs. 1 OEG behandelt (BSG…, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2 f Nötigung durch Versperren eines Weges), es aber bisher offen gelassen, ob hiervon auch Fälle von Freiheitsberaubung ohne aggressives Einwirken auf das Opfer - etwa durch Einsperren in einen umschlossenen Raum oder durch bloßes Blockieren von Ausgängen oder durch List -umfasst sind (BSG, Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 13).
Aus einem solchen Verhalten des Täters kann der Schluss auf eine drohende verstärkte Gewaltanwendung bei einem ggf. beabsichtigten Widerstand des Opfers gezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2006, B 9a VG 4/05 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 14) und damit auf eine objektiv hohe Gefährdungslage für das Opfer.
Dabei hat das BSG in seinen früheren Entscheidungen auf eine objektiv hohe Gefährdungslage (BSG, Urteil vom 30. November 2006, B 9a VG 4/05 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 10), eine ernsthafte Verletzungsgefahr (…vgl. Urteil vom 12. Dezember 1995, 9 RVg 1/94, SozR 3-3800 § 10a Nr. 1), eine objektive Gefahr für Leib oder Leben (…Urteil vom 7. April 2011, B 9 VG 2/10 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 18) bzw. Lebensgefahr (…Urteil vom 18. Oktober 1995, 9 RVg 5/95, SozR 3-3800 § 2 Nr. 3) abgestellt.
Denn aus einem solchen Verhalten des Täters könne der Schluss auf eine drohende verstärkte Gewaltanwendung bei einem ggf. beabsichtigten Widerstand des Opfers gezogen werden (BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 10) und damit auf eine objektiv hohe Gefährdungslage für das Opfer.
Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - Freiheitsberaubung - Flucht durch Sturz …
Auf die Revision der Klägerin hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30. November 2006 (Az.: B 9a VG 4/05 R) das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Insbesondere ergeben sich insoweit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Dr. K eine deutliche Verstärkung der Gewaltausübung für den Fall eines etwa beabsichtigten Widerstandes der Klägerin angedroht oder nur vorgehabt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VG 4/05 R - juris).
Auch insoweit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Dr. K eine deutliche Verstärkung der Gewaltausübung für den Fall eines etwa beabsichtigten Widerstandes der Klägerin angedroht oder nur vorgehabt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VG 4/05 R - juris).
Auch benennt sie die weiter zurückliegende Entscheidung des BSG über die Bewertung von Angriffen auf die körperliche Bewegungsfreiheit als tätlichen Angriff iS des § 1 OEG (zB BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10).
Schließlich hat der Senat auch in der von der Klägerin selbst benannten Entscheidung vom 30.11.2006 (B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10) ausdrücklich ausgeführt, dass eine Freiheitsberaubung jedenfalls dann ein tätlicher Angriff ist, wenn sie auch durch den Einsatz körperlicher Gewalt erfolgt.
SG Landshut, 20.10.2009 - S 15 VG 16/07

References: § 1
 § 2
 § 239
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