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Timestamp: 2018-11-22 11:23:30+00:00

Document:
LAG Köln, 11 Sa 568/07: LArbG Köln: eintritt des versicherungsfalles, verbot der diskriminierung, europäisches recht, grundsatz der gleichbehandlung, unwirksamkeit der kündigung, tarifvertrag, anwendungsbereich, altersrente
Urteil des LAG Köln vom 31.08.2007, 11 Sa 568/07
11 Sa 568/07
LArbG Köln: eintritt des versicherungsfalles, verbot der diskriminierung, europäisches recht, grundsatz der gleichbehandlung, unwirksamkeit der kündigung, tarifvertrag, anwendungsbereich, altersrente
Eintritt des versicherungsfalles, Verbot der diskriminierung, Europäisches recht, Grundsatz der gleichbehandlung, Unwirksamkeit der kündigung, Tarifvertrag, Anwendungsbereich, Altersrente, Gestaltungsspielraum, Zusage
Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 568/07
Aktenzeichen: 11 Sa 568/07
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 22 Ca 5486/06
Leitsätze: 1. In einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung, die für die betreffenden Personen gegenüber der bisherigen Versorgungsordnung günstigere Versorgungs-leistungen vorsieht, können die Tarifvertragsparteien – je nach den Umständen des Einzelfalls – wirksam vereinbaren, dass diese keine Anwendung auf (ehemalige) Mitarbeiter des Arbeitgebers findet, die zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt entweder bereits Versorgungsempfänger sind oder das 63. Lebensjahr vollendet haben.
Tenor: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2006 – 22 Ca 5486/06 – wird zurückgewiesen.
3Der am 31.01.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1992 als Flugingenieur beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die Tarifverträge für das Bord- bzw. Cockpitpersonal der Beklagten Anwendung. Der Kläger ist außerordentliches Mitglied der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. Die Beklagte ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.
4Vom 01.02.1992 bis zum 31.01.2002 leistete die Beklagte an den Kläger monatliche Zahlungen auf der Grundlage des Tarifvertrags Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal. Seit dem 01.02.2002 erhält der Kläger von der Beklagten nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrags Nr. 3 vom 19.12.1979 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von derzeit 1.183,42 €.
Mit seiner am 10.07.2006 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom 26.06.2006 hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 26.860,99 € in Anspruch genommen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Stichtagsregelung in § 2 TV VBL-Ablösung Cockpit verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG, weil sie ihn auf Grund seines Alters diskriminiere. Die Stichtagsregelung sei willkürlich, da sie einer vernünftigen sachlichen Begründung entbehre. Zudem sei sie rechtsmissbräuchlich, da 22
vernünftigen sachlichen Begründung entbehre. Zudem sei sie rechtsmissbräuchlich, da sachfremde Erwägungen für sie maßgebend gewesen seien. Die Differenzierung sei allein mittels eines personenbezogenen Merkmals, des Geburtsdatums einer Person, erfolgt, worauf kein Einfluss genommen werden könne. Insoweit hätte nahe gelegen, nicht auf das Alter bzw. das Geburtsdatum, sondern auf die Laufbahn, die Anzahl der Beschäftigungsjahre im aktiven Flugdienst o.ä. abzustellen. Zur Vermeidung von unbilligen Härten hätte ferner eine gestaffelte Regelung getroffen werden können. Jedenfalls hätte auf die Vollendung des 65. Lebensjahres, dem gesetzlichen Rentenalter, abgestellt werden müssen. Weiterhin sei die Stichtagsregelung unverhältnismäßig und konterkariere die von der Beklagten behauptete Zielsetzung. Im Übrigen greife der Tarifvertrag in anderen Bereichen bewusst und offensichtlich in laufende Rentenbezüge ein, da er für alle Beschäftigten Geltung entfalte, die sich zum 01.01.1995 noch nicht in Rente befunden hätten. Zudem verstoße die Stichtagsregelung gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG, da sie zur Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer gegenüber den jüngeren Arbeitnehmern führe.
25Aus der ungerechtfertigten Diskriminierung ergebe sich ein Leistungsanspruch von ihm in Höhe einer weiteren monatlichen Betriebsrente von 1.704,17 € seit dem 01.01.2002. Unter Berücksichtigung des dynamisierten Erhöhungsbetrags stünden ihm für die Zeit bis zum 31.05.2006 insgesamt 26.860,99 € zu.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 26.860,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 27
Hilfsweise hat die Beklagte die Höhe der monatlichen Differenz von 495,48 € bestritten, da diese allein mit einer Anlage unter Beweis gestellt worden sei, die keine Anhaltspunkte für eine Nachvollziehbarkeit, inhaltliche Richtigkeit und Herkunft biete. Vorsorglich hat die Beklagte schließlich darauf hingewiesen, dass gemäß § 11 TV VBL- Ablösung Cockpit eine Anrechnung der VBL-Versichertenrente für die unter diesen Tarifvertrag fallenden Cockpitmitarbeiter erfolge.
32Mit Urteil vom 07.12.2006 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, § 2 TV VBL-Ablösung Cockpit verstoße weder gegen Art. 3 GG noch gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Durch § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit – Beginn des Bezugs einer VBL-gleichen Rente vor dem 02.01.2002 – werde der Kläger von der rückwirkenden Zusage einer Betriebsrente ausgeschlossen. Die Regelung des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit – Vollendung des 63. Lebensjahres vor dem 02.01.2002 – sei nicht einschlägig. Es komme daher nicht darauf an, ob dieses Vorschrift gegen höherrangiges Recht verstoße. Maßgebend sei allein, dass § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit mit höherrangigem Recht vereinbar sei, was hier der Fall sei. Ein möglicher Verstoß von § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit würde nicht auf § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL- Ablösung Cockpit durchschlagen, da es sich um Regelungen handele, die unabhängig voneinander Bestand haben könnten und nicht untrennbar miteinander verknüpft seien.
33Gegen das ihm am 12.02.2007 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat der Kläger mit am 12.03.2007 beim Landesarbeitsgericht Köln eingegangenem Schriftsatz vom 06.03.2007 Berufung eingelegt und diese darin zugleich begründet.
Der Kläger ist nach wie vor der Auffassung, die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 TV VBL-Ablösung Cockpit, auf Grund derer er von der tariflichen Neuregelung ausgenommen werde, sei mit höherrangigem Recht unvereinbar. Diese verstoße sowohl gegen Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Er falle nicht – wie vom Arbeitsgericht angenommen – unter die Stichtagsregelung des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit, weil er am 02.01.2002 noch nicht Rentenbezieher gewesen sei. Vielmehr werde er allein auf Grund der Stichtagsregelung des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL- Ablösung Cockpit von der Neuberechnung der Betriebsrente ausgenommen. Ihm sei es wegen der Gesetzeslage verwehrt gewesen, mit der Vollendung des 63. Lebensjahres Altersrente zu beantragen, da die Wartezeit von 420 Monaten von ihm noch nicht erfüllt 31
worden sei. Die Beklagte sei daher tarifvertraglich verpflichtet gewesen, an ihn bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Übergangsversorgung zu leisten. Hierin habe seiner Meinung nach kein unzulässiger Sondervorteil bestanden.
35Die Diskriminierung wegen des Alters werde nicht durch eine legitime Zielsetzung der Tarifvertragsparteien gerechtfertigt. Sofern die Tarifvertragsparteien das Ziel verfolgt hätten, sämtliche abgeschlossenen Austauschverhältnisse von der Neuregelung auszunehmen, hätten sie dies auch konsequent umsetzen müssen, was hier aber nicht geschehen sei. Diese Zielsetzung werde durch § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit widerlegt: Es seien nämlich Flugkapitäne und -ingenieure vorhanden, die am 02.01.2002 noch nicht Rentenbezieher gewesen seien, indes gleichwohl von der Neuberechnung ausgeschlossen worden seien. Umgekehrt sei durch die Rückwirkung des Tarifvertrags in abgeschlossene Austauschverhältnisse eingegriffen worden, da als Stichtag nicht der Tag des Tarifvertragsabschlusses gewählt worden sei, sondern stattdessen der 02.01.2002.
36Auf das Alter oder den Rentenbeginn hätte sonach nicht abgestellt werden dürfen. Vielmehr hätte auf sachbezogene Kriterien, wie etwa das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags am 04.12.2004, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter beim Ausscheiden aus dem aktiven Flugdienst, der Laufbahn o.ä. abgestellt werden können.
37Die Stichtagsregelung führe zu einer Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer gegenüber den jüngeren Arbeitnehmern und verstoße damit gegen die Altersdiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.
38Aus der ungerechtfertigten Diskriminierung ergebe sich ein Leistungsanspruch von ihm in Höhe eines weiteren monatlich zu zahlenden Betrags von 520,75 €. Dieser Betrag sei mit Hilfe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel errechnet worden und ergebe sich aus seinen Sozial- und Laufplandaten. Seine Berechnung, welche die Beklagte erstinstanzlich nicht substantiiert bestritten habe, sei inhaltlich und sachlich zutreffend.
40das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2006 – 22 Ca 5486/06 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 26.860,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
43Die Beklagte verteidigt unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag das angefochtene Urteil. Insbesondere stelle die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 TV VBL-Ablösung Cockpit keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar. Ein willkürliches Handeln der Tarifvertragsparteien sei nicht erfolgt. Der Kläger werde durch die tarifvertragliche Regelung auch nicht unangemessen benachteiligt. Er werde lediglich von Verbesserungen ausgeschlossen. Seine finanzielle Situation verschlechtere sich hingegen nicht. Sein Versorgungsniveau sei auch nicht unangemessen niedrig. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das
europarechtliche Verbot der Antidiskriminierung vor, weil mit der tarifvertraglichen Regelung ein legitimes Ziel i.S. des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgt werde. Im Übrigen wäre hier eine etwaige Benachteiligung wegen Alters auf Grund der Ausnahmeregelung des § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, womit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG wörtlich umgesetzt worden sei, zulässig. Unerheblich sei, unter welche der beiden Alternativen der Stichtagsregelung der Kläger falle, da es bereits ausreiche, dass einer dieser beiden Tatbestände von ihm erfüllt werde. Beide Stichtagsregelungen seien – auch wenn insoweit notwendigerweise eine Pauschalierung erfolgt sei – sachgemäß und angemessen.
44Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
46I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.
II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 47
Das Arbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 48
49Der Kläger kann von der Beklagten nicht seit dem 01.01.2002 die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente nach Maßgabe des TV VBL-Ablösung Cockpit i.V. mit dem Tarifvertrag L -Betriebsrente für das Cockpitpersonal (im Folgenden: TV L - Betriebsrente) bzw. der Differenzbeträge zwischen der sich daraus für ihn ergebenden Höhe der Betriebsrente und den von der Beklagten monatlich geleisteten (geringeren) Beträgen auf der Grundlage des Versorgungstarifvertrags Nr. 3 vom 19.12.1979 verlangen.
51a) Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 TV L -Betriebsrente regelt dieser Versorgungstarifvertrag die betriebliche Altersversorgung für das Cockpitpersonal der Gesellschaften D AG, L AG, L GmbH, C GmbH sowie C GmbH, die unter die Vorschriften des jeweiligen Manteltarifvertrags für das Cockpitpersonal dieser Gesellschaften in ihrer jeweils gültigen Fassung fallen, soweit das Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft nach dem 31.12.1994 aufgenommen worden ist.
52Unstreitig hat der Kläger sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht nach dem 31.12.1994 aufgenommen.
53b) Darüber hinaus gilt der TV L -Betriebsrente nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 2 für die Mitarbeiter des Cockpitpersonals, die vom TV VBL-Ablösung Cockpit erfasst werden, unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der danach geltenden Vorschriften.
54Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des TV VBL-Ablösung Cockpit sind im Falle des Klägers aber nicht gegeben.
56Diese Bestimmungen gelten allerdings nicht, sofern entweder bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat (§ 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit), oder wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit).
57bb) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bezug von Übergangsleistungen, die dem Kläger von der Beklagten in der Zeit vom 01.02.1992 bis zum 31.01.2002 gewährt wurden, als "Leistung einer VBL-gleichen Rente" i.S. des Ausschlusstatbestands von § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit anzusehen oder dem gleichzusetzen ist. Jedenfalls ist beim Kläger der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit gegeben, da der am 31.01.1937 geborene Kläger vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat.
582. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Gewährung einer L -Betriebsrente nach Maßgabe des TV L -Betriebsrente käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Ausschlusstatbestände des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit wegen Verstoßes gegen höherrangiges – nationales oder europäisches – Recht unwirksam wären. Dies ist aber nicht der Fall. Beide Ausschlusstatbestände verstoßen weder gegen deutsche gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche Bestimmungen noch gegen europäische Vorschriften, so dass es auch keiner Entscheidung darüber bedurfte, ob sich die Unwirksamkeit eines der beiden Ausschlusstatbestände auf diesen beschränkt oder die Unwirksamkeitsfolge eines Ausschlusstatbestands auf den anderen Ausschlusstatbestand gleichsam übergreifen würde.
59a) Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt weder bei § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit noch bei § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung vor.
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Dabei reicht der Prüfungsmaßstab von einer Willkürkontrolle bis hin zu einer an Verhältnismäßigkeitserwägungen orientierten Kontrolle. Der Gleichheitssatz ist umso strikter, je mehr er den Einzelnen als Person betrifft, und ist umso mehr für Gestaltungen offen, als allgemeine Lebensverhältnisse geregelt werden. Arbeitsrechtliche Regelungen, die eine ungleiche Behandlung von Arbeitnehmern vorsehen, sind notwendig stets auf die Person bezogen. Die Intensität der gerichtlichen Kontrolle richtet sich deshalb insbesondere u.a. danach, ob der Arbeitnehmer die ihn benachteiligende Maßnahme vermeiden kann (BAG, Urteil vom 55
13.06.2006 – 9 AZR 588/05, AP Nr. 30 zu § 1 TVG Altersteilzeit, zu II. 1. b) dd) (1) der Gründe).
61Auch die Tarifvertragsparteien sind – entweder unmittelbar oder mittelbar auf Grund der aus den Grundrechten folgenden Schutzpflichten – bei ihrer tariflichen Normsetzung an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Hinsichtlich des Prüfmaßstabs macht es keinen Unterschied, auf welche Rechtsgrundlage die Anwendung des Gleichheitssatzes gestützt wird (BAG, Urteil vom 28.07.2005 – 3 AZR 14/05, AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B. II. 2. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 30.05.2006 – 3 AZR 273/05, AP Nr. 65 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu B. V. 2. a) der Gründe m.w. Nachw. der Rechtspr. zu den unterschiedlichen dogmatischen Begründungen).
62Ein Verstoß der Tarifvertragsparteien gegen den Gleichheitssatz setzt voraus, dass sie bei der Aufstellung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen. Diese müssten so wesentlich sein, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt werden müssen. Soweit es dabei um die Beurteilung tatsächlicher Umstände und möglicher Regelungsfolgen geht, steht den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu. Bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung haben sie einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG, Urteil vom 18.05.2004 – 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 27.06.2006 – 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für den zu regelnden Sachverhalt gefunden haben. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten und nicht gegen das Grundgesetz oder anders höherrangiges Recht verstoßen haben (BAG, Urteil vom 14.10.2003 – 9 AZR 146/03, AP Nr. 9 zu § 3 ATG, zu I. 3. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 27.06.2006 – 3 AZR 255/05, AP Nr. 49 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B. II. 2. a) der Gründe jeweils m.w. Nachw.). Auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (BAG, Urteil vom 29.11.2001 – 4 AZR 762/00, AP Nr. 296 zu Art. 3 GG, zu II. 5. a) der Gründe). Einer allgemeinen Billigkeitskontrolle unterliegen Tarifverträge hingegen nicht (BAG, Urteil vom 27.06.2006 – 3 AZR 255/05, AP Nr. 49 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B. II. 2. a) der Gründe).
63bb) Gemessen daran haben hier die Tarifvertragsparteien mit den Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit den ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
64(1) Soweit sich der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL- Ablösung Cockpit darauf bezieht, dass die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat, stellt dies bereits deshalb keine sachgrundlose Ungleichbehandlung der Versorgungsempfänger gegenüber den Versorgungsanwärtern und damit keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar, weil – wie hier – die Verbesserungen für die aktiven und (noch) nicht im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Berufungsgericht anschließt, nicht auch auf die Rentner erstreckt werden müssen (BAG, Urteil vom 28.07.2005 – 3 AZR 14/05, AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B. II. 2. b) der Gründe).
65Die Nichteinbeziehung von (früheren) Mitarbeitern in den Anwendungsbereich des TV VBL-Ablösung Cockpit und damit auch des TV L -Betriebsrente, bei denen die Leistung einer VBL-gleichen Rente schon begonnen hat, wird auch von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gedeckt. Denn diese erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die ebenfalls vom Berufungsgericht geteilt wird, nicht nur auf aktive Arbeitsverhältnisse, sondern auch auf Ruhestandsverhältnisse (BAG, Urteil vom 27.02.2007 – 3 AZR 734/05, DB 2007, 1763, zu B. II. 1. a) der Gründe), um die es in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit geht.
66Auszugehen ist dabei von Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Verfassungsnorm gewährleistet die Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit. Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Sein durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie möglichst weitgehend zu aktualisieren. Diese ist aber hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs, wie aus der Formulierung "jedermann" deutlich wird, nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Wenn § 1 Abs. 1 TVG deshalb Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, so betrifft dies auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die sich erst nach dessen Ende aktualisieren. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln. Dafür spricht auch § 17 BetrAVG. Diese Vorschrift erlaubt den Tarifvertragsparteien, von betriebsrentenrechtlichen Regelungen abzuweichen. Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom 27.02.2007 – 3 AZR 734/05, DB 2007, 1763, zu B. II. 1. a) der Gründe m.w. Nachw.).
67Die beiden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2006 zur Einführung einer sog. nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze führten im Streitfall zu keiner abweichenden Beurteilung. Darin hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, von der Geltung dieser Nettogesamtversorgungsobergrenze, von der die Versorgungsempfänger dort erfasst wurden, würden die Versorgungsanwärter nicht ausgeklammert, da es für eine Schlechterstellung der schutzbedürftigeren Versorgungsberechtigten, bei denen das Schutzbedürfnis mit Eintritt des Versorgungsfalles nicht geringer, sondern größer werde, keinen sachlich einleuchtenden Grund gegeben habe und nicht unterstellt werden könne, dass die Tarifvertragsparteien eine objektiv willkürliche Regelung hätten treffen wollen (BAG, Urteile vom 27.06.2006 – 3 AZR 212/05 und – 3 AZR 196/05, jeweils zu B. I. 4. d) der Gründe, zitiert nach juris).
68Vorliegend geht es jedoch nicht um die Einführung einer nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze, mit der regelmäßig Reduzierungen der monatlichen Betriebsrente einhergehen, sondern um die Einführung einer neuen, ablösenden Versorgungsordnung, die bei den von deren Anwendungsbereich nicht erfassten Versorgungsberechtigten – anders als bei einer Einführung einer Nettogesamtoberversorgungsgrenze – gerade nicht zu einer Schlechterstellung bezüglich der bis dahin bezogenen monatlichen Betriebsrente führt, da diese auch nach dem Abschluss des TV VBL-Ablösung Cockpit bzw. des TV L -Betriebsrente der Höhe nach unstreitig im gleichen Umfang wie bis dahin von der Beklagten an die von § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit erfassten Versorgungsempfänger zu leisten ist und von ihr auch tatsächlich geleistet wird.
69(2) Bei der in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit festgesetzten Altersgrenze des 63. Lebensjahres, das die (früheren) Mitarbeiter der Beklagten für die Anwendbarkeit des TV VBL-Ablösung Cockpit und damit auch des TV L -Betriebsrente vor dem 02.01.2002 noch nicht vollendet haben durften, wurde von den Tarifvertragsparteien der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Gestaltungsspielraum ebenfalls nicht überschritten.
73Dass nach § 6 Abs. 1 TV L -Betriebsrente Mitarbeiter erst mit der Vollendung des 65. Lebensjahres die betriebliche Altersrente erhalten, hinderte die Tarifvertragsparteien nicht daran, in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit das Tatbestandsmerkmal der Vollendung des 63. Lebensjahres aufzunehmen. Dies bedeutet gewissermaßen keinen "Systembruch" im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, sondern rechtfertigt sich aus der Unterschiedlichkeit der Regelungsmaterien: Während die in § 6 Abs. 1 TV L -Betriebsrente enthaltene Altersgrenze Voraussetzung für die Gewährung einer betrieblichen Altersrente ist, betrifft § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit und die darin festgesetzte Altersgrenze die – davon zu unterscheidende – Frage der Anwendbarkeit des TV VBL- Ablösung Cockpit bzw. des TV L -Betriebsrente. Durch die Aufnahme von jeweils
unterschiedlichen Altersgrenzen in diesen Regelungen, die nicht als sachwidrig oder gar willkürlich angesehen werden können, haben die Tarifvertragsparteien nicht den ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum überschritten, worauf sich – wie bereits erwähnt – die gerichtliche Kontrolle beschränkt (BAG, Urteil vom 18.05.2004 – 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe m.w. Nachw.).
78Zum einen wurde unstreitig der frühere Versorgungstarifvertrag durch die Vereinigung Cockpit e.V. zum 31.12.2001 gekündigt, so dass sich insoweit für die Folgezeit ein Ablösungsbedarf ergab. Damit verbunden sollte ausweislich der Präambel des TV VBL- Ablösung Cockpit zum anderen vor dem Hintergrund, dass sich die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes mit dem Altersvorsorgeplan 2001 vom 13.11.2001 auf eine grundlegende Reform der VBL-Zusatzversorgung unter Ablösung des bisherigen Gesamtversorgungssystems geeinigt und insoweit auch dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2000 (– 1 BvR 1136/96, AP Nr. 27 zu § 18 BetrAVG) Rechnung getragen haben, das bisherige VBL-gleiche Gesamtversorgungssystem im L -Konzern mit Ablauf des 31.12.2001 abgelöst werden. Im Hinblick darauf ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien
in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit jeweils den Stichtag des 02.01.2002 für die darin enthaltenen Tatbestandsmerkmale, aus denen sich die Nichtanwendung des TV VBL-Ablösung Cockpit und damit auch des TV L - Betriebsrente ergibt, gewählt haben.
79Dass die Tarifvertragsparteien die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren nicht hinreichend gewürdigt haben, ist weder erkennbar noch konkret dargetan worden. Unter Berücksichtigung des gegebenen Sachverhalts und des Systems der Gesamtregelungen lässt sich der von den Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit jeweils aufgenommene Stichtag vielmehr durch sachliche Gründe rechtfertigen und erscheint nicht als willkürlich festgesetzt.
83Zunächst wurde ein etwaiges schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage ohnehin bereits deshalb nicht enttäuscht, weil die Regelungen des TV VBL-Ablösung Cockpit für ihn – unstreitig – nicht zur Folge hatten, dass sich durch den Abschluss dieses Tarifvertrags am 04.12.2004 die Höhe seiner ihm bis dahin von der Beklagten geleisteten monatlichen Betriebsrente reduzierte, so dass
der Tarifvertrag für ihn auch keine "gravierende" Rechtsänderung darstellt, die sich auf die von ihm bis dahin bezogene Betriebsrente in der Folgezeit zu seinem finanziellen Nachteil auswirkte.
88Zum einen kommt ein Härtefall nur dann in Betracht, wenn jemand über das angestrebte Regelungsziel hinausgehend erheblich nachteilig oder von einer beschränkenden
Regelung betroffen wird, obwohl es bei ihm unter den besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise an dem fehlt, was Grund für diese Regelung war (BAG, Urteil vom 09.02.2002 – 3 AZR 99/01, AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu III. 1. der Gründe; BAG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2006 – 3 AZR 352/05 (A), AP Nr. 6 zu § 1 b BetrAVG, zu B. I. 3. der Gründe). Eine derartige Fallgestaltung liegt bei dem Kläger nicht vor. Anlass für den Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung – die Nichtanwendung dieses Tarifvertrags auf ehemalige Mitarbeiter, die vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet haben – war den Angaben der Beklagten zufolge, ergänzend zwei Sondersachverhalte einzubeziehen, nämlich zum einen für Mitarbeiter mit befreiender Lebensversicherung, die keinen Rentenbezug von der gesetzlichen Altersversorgung beanspruchen können, sowie zum anderen für Mitarbeiter, die nach Vollendung des 63. Lebensjahres wegen Nichterfüllung der Wartezeit die gesetzliche Altersversorgung und damit auch noch keine betriebliche Altersversorgung beanspruchen konnten, an die jeweils vor der Neuregelung des Tarifvertrags Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal 2000 die Übergangsversorgung über das regelmäßige Bezugsende mit Vollendung des 63. Lebensjahres hinaus bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet worden ist, um dadurch eine Besserstellung bzw. Ungleichbehandlung von diesen Mitarbeitern gegenüber denjenigen Mitarbeitern zu verhindern, bei denen bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Von diesen Regelungszielen wird auch der Fall des Klägers erfasst. Denn der Kläger hat im Schriftsatz vom 15.08.2007 selbst ausgeführt, die Beklagte sei tariflich verpflichtet gewesen, ihm die Übergangsversorgung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zu gewähren, da es ihm mangels Erfüllung der Wartezeit von 420 Monaten bei der Bundesversicherungsanstalt für Arbeit auf Grund seiner Gesamtlebensarbeitszeit verwehrt gewesen sei, mit der Vollendung des 63. Lebensjahres die Altersrente zu beantragen. Angesichts dessen fehlte es vorliegend auch nicht an dem, was Grund der Regelung des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung war.
92Ob die Nichteinbeziehung des Klägers in den Anwendungsbereich des TV VBL- Ablösung Cockpit bzw. des TV L -Betriebsrente und das damit verbundene Unterbleiben einer von der Beklagten zu zahlenden höheren monatlichen Betriebsrente nach dem letztgenannten Tarifvertrag ausnahmsweise einen – unzulässigen – (faktischen) Eingriff in das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG wegen eines etwaigen "Austrocknens" der Betriebsrente auf einem Mindestsicherungsniveau darstellen würde, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung. Da der Kläger seinen eigenen Angaben in der Klageschrift zufolge von der Beklagten derzeit eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 1.183,42 € erhält und die Beklagte zudem unter den Voraussetzungen des § 16 BetrAVG zur Anpassung dieser Betriebsrente verpflichtet ist, kann hiervon nicht ausgegangen werden.
93c) Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit verstoßen auch nicht gegen die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG) ergebenden Grundsätze des unzulässigen Rückwirkungsverbots, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.
95bb) Diese Grundsätze kommen allerdings nur dann zum Tragen, wenn es sich um "Eingriffe", was denkgesetzlich Verschlechterungen gegenüber vorherigen rechtlichen Positionen voraussetzt, bzw.

References: § 2
 Art. 3
 § 11
 § 2
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 § 64
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 4
 § 3
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 2
 Art. 9
 § 2
 § 1
 § 2
 Art. 9
 § 1
 § 17
 § 2
 § 2
 Art. 9
 § 6
 § 2
 § 6
 § 2
 Art. 9
 § 4
 § 18
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 14
 § 16
 § 2