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Timestamp: 2020-06-05 23:35:23+00:00

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📌 Leitfaden | Erwerbslosenforum Deutschland
📌 Leitfaden (10 Betrachter)
alg1 alg2 alg2 antrag anspruch arbeitslosengeld gesetz grafische darstellung leistung leitfaden orientierung rechtsweg vorlagen
Betrachter - Thema (Registriert: 2, Gäste: 6)
Der Leitfaden dient einer groben Orientierung innerhalb des Forums,
sowie der Vermittlung grundlegender Informationen
mit Hilfe weiterführender Links oder detaillierter Ausführungen.
Er beinhaltet in schematischer Reihenfolge grundsätzliche Fragen und hilft,
dem eigenen Sachverhalt die richtige Antwort zuzuordnen.
Weiterführende Links sind jeweils mit einem
Die Darstellung des Leitfadens folgt den Möglichkeiten der Forensofware,
faßt also alle Beiträge sortiert unter einem Thema zusammen.
Der Leitfaden wird ständig erweitert, optimiert und aktualisiert.
Fehler & fehlerhafte Links bitte über den Button "Inhalt melden" anzeigen.
Kündigung - Was ist vorher und nachher zu beachten?
Leistungsanspruch und Definitionen
Meldetermin bei der Agentur für Arbeit / Jobcenter
Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung oder -vermittlung
Vermittlungsvorschlag zur Beschäftigungsaufnahme
Index - alphabetisch nach Stichwörtern verlinkt
Wertungen: Freak357, ladydi12, Gelöschtes Mitglied 67452 und 37 weitere...
Wer sich gerade im Forum registriert hat, sollte sich vor dem ersten Beitrag
einen Überblick über die Gepflogenheiten der Forengemeinschaft verschaffen.
Das hilft nicht nur dabei, Mißverständnissen vorzubeugen,
sondern Betroffene finden auch schneller einen angemessenen Einstieg.
Forenregeln im Überblick
Richtiges Zitieren (mit Anleitung)
Richtiges Anonymisieren von Dokumenten
Dateien & Bilder an einen Beitrag anhängen
Abkürzungen-Tabelle - ELO-Forum Allgemein
Rechtsberatung - Was wir unterlassen sollten ...
Zur Beantwortung von Fragen ggf. benötigte Informationen
Für technische Probleme » Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten.
Beschwerden bitte an das » Modkontaktforum richten (im Menü unter "Links" erreichbar)
Beim Erstellen von Themen & Beantworten von Beiträgen bitte beachten:
① Vor dem Schreiben überlegen. Einmal gepostet wird nicht mehr gelöscht.
② Erst bestehenden, eigenen Beitrag editieren, wenn dieser nicht beantwortet wurde.
③ Eine aussagekräftige Themenüberschrift verwenden (es stehen 110 Zeichen zur Verfügung).
④ Keine Vollzitate mit Überlänge. Es genügt, antwortbezogen zu zitieren.
⑤ Bei Zitaten von Dritten immer die Quelle mit angeben, z.B. Zitat ... (Quelle:sowieso)
⑥ Keine Links auf kommerzielle Bild- oder Dateihoster. Verwendete Links in der Vorschau testen.
⑦ Je ausführlicher die Darstellung des Problemes, destso besser können Mitleser einschätzen.
⑧ Zum Sachverhalt relevante Dokumente
anonymisiert einstellen. I.d.R. wird danach gefragt.
⑨ Bei der Anonymisierung fristrelevante Daten wie Erstelldatum und Zeiträume lesbar lassen.
⑩ Bitte keine Fragen zum Sachverhalt per PN an die Moderation/Administration/Redaktion.
Wertungen: Gelöschtes Mitglied 67452, ladydi12, Curt The Cat und 18 weitere...
Wenn der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht, so ist diese an eine schriftliche Form gebunden.
Das Kündigungsschreiben muß vom Arbeitgeber persönlich oder einer vertretungsberchtigten Person unterzeichnet sein.
Das Arbeitsverhältnis kann nur fristgerecht nach festgelegten Vereinbarungen des Arbeitsvertrages gekündigt werden.
Enthält der Arbeitsvertrag keine diesbezüglichen Bestimmungen, gelten die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB.
Hiernach beträgt die Frist grundsätzlich 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.
Die Kündigungsfrist beginnt ab Zugang des Kündigungsschreibens.
Der Arbeitgeber ist in der Beweispflicht, daß das Kündigungsschreiben fristgerecht zugestellt wurde.
Eine außerordentliche Kündigung ist an keine Frist gebunden.
Ein Kündigungsschreiben ist nicht an eine Begründung gebunden.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnis kann aus verschiedenen Gründen erfolgen.
Welche Gründe es gibt, und was im Einzelnen dabei zu beachten ist,
wird ausführlich im Handbuch Arbeitsrecht auf der Seite hensche.de erläutert.
Eine Eigenkündigung sollte in eigenem Interesse vermieden werden.
Dem Lösen eines Arbeitsverhältnisses nachweisbar mit Einigungsversuchen entgegenwirken
und auch bei Arbeitsunfähigkeit letztlich dem AG die Kündigung überlassen.
Die Pflichten der AG zur Verhinderung des Versicherungsfalles sind § 2 SGB III festgelegt.
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnis kann u.U. zu Sperrzeiten für den Arbeitnehmer führen;
§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit meinte:
2 Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1. die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst
oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben
und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
Handbuch Arbeitsrecht - Kündigung, Kündigungsfristen, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage
Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen
Einer begründeten Eigenkündigung sollte zumindest mit einem Einigungsversuch begegnet werden.
I.d.R. muß man sich dazu als erstes mit dem AG in Verbindung setzen und kommunizieren,
daß man aus gesundheitlichen Gründen den vertraglichen Verpflichtungen nur noch eingeschränkt nachkommen kann.
Dieses Anliegen sollte durch Vorlage eines fachärztlichen Atestes beim AG unterstrichen werden.
Damit gibt der AN dem AG Gelegenheit, nach anderen Einsatzmöglichkeiten oder Lösungen für das Problem zu suchen.
Das Gespräch mit dem AG um das Bemühen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes möglichst schriftlich bestätigen lassen;
Frau/Herr XXX ist seit Datum in unserer Firma fest angestellt.
Seit dem Zeitraum wurden bei Frau/Herr XXX gesundheitliche Einschränkungen bekannt,
welche sich nachteilig unmittelbar auf ihre/seine Tätigkeiten als XXX auswirken.
Frau/Herr XXX suchte aus eigenem Antrieb und auf Anraten ihres/seines Facharztes das Gespräch mit uns,
um Alternativen für die Aufrechterhaltung ihres/seines Arbeitsplatzes zu finden.
Leider haben wir keine Möglichkeit gefunden, Frau/Herr XXX eine alternative Tätigkeit anzubieten,
welche auf Dauer ihre/seine gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigt.
Ort, Datum, Unterschrift AG/Personalleitung
Kann im gegenseitigen Einvernehmen keine Lösung gefunden werden, sollte keinesfalls selbst gekündigt-,
sondern diese Entscheidung alleine dem AG überlassen werden. Auch eine einvernehmliche Kündigung kann zum Nachteil ausgelegt werden.
Gibt es in der Fa. einen Betriebsrat, so sollte dieser unbedingt hinzugezogen werden und bei den Gesprächen anwesend sein.
Bei einer Eigenkündigung auf ärztlichen Rat ist das durch den Arzt zu bestätigen.
In der Patientenakte muß diesbezüglich vermerkt sein,
daß vor der Kündigung über dieses Problem gesprochen wurde.
Nach Eigenkündigung ist der AfA ein vom Arzt ausgefüllter
"Fragebogen zur Eigenkündigung auf ärztlichen Rat" vorzulegen.
Fachlichen Weisungen zum § 159 SGB III:
159.7.1 Sachverhaltsfeststellung meinte:
(4) Hat der Arbeitslose die Arbeit auf ärztlichen Rat aufgegeben,
liegt ein wichtiger Grund vor. Hierfür steht eine BK-Vorlage zur Verfügung.
Andere Atteste können zusammen mit Erklärungen des Arbeitslosen verwendet werden,
wenn sie inhaltlich den Anforderungen des Vordruckes genügen.
Liegt ein solcher Rat nicht vor, ist zur Beurteilung des wichtigen Grundes
grundsätzlich ein Gutachten der Fachdienste einzuholen.
Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf ärztlichen Rat
Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag ist mit einer Sperre zu rechnen.
Allerdings wurden von der AfA seit 25. Januar 2017 dahingehend die Fachlichen Weisungen geändert.
Deren Aufschlüsselung unter Rücksichnahme der Rechtsprechung ist in folgendem Artikel nachzulesen:
Auswirkungen einer Kündigung auf Versicherung- bzw. Sozialleistung
Eine Kündigung ist nach § 38 SGB III
innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der AfA persönlich mitzuteilen.
Merkblatt für Arbeitslose - Ihre Rechte /Ihre Pflichten (PDF)
eService "Arbeitslosengeld beantragen"
Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gilt man als arbeitssuchend.
Eine selbstverschuldete Kündigung oder Eigenkündigung ohne wichtigen Grund
zieht unmittelbar nach der Arbeitslosmeldung eine Leistungskürzung
durch den jeweiligen Leistungsträger nach sich.
Das Zusammenwirken zwischen AG, AN und AfA ist im § 2 SGB III geregelt.
Beispielurteile zum Thema Kündigung /Arbeitsvertrag
Wertungen: Gelöschtes Mitglied 67452, ladydi12, Otto27 und 8 weitere...
» System der sozialen Sicherung - Harald Thomé (Organigramm)
Bin ich arbeitssuchend oder arbeitslos?
Arbeitssuche begründet nicht Leistungs- sondern Förderanspruch.
Arbeitslosigkeit begründet Leistungs- und Förderanspruch.
Arbeitslosenbegriff unter SGB II und SGB III (PDF)
Anspruch, Höhe, Dauer Arbeitslosengeld 1
Arbeitslosengeld 1 (ALG 1) ist eine Versicherungsleistung und unterliegt im wesentlichen den Bestimmungen nach SGB III.
Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von ALG 1 sind in den §§ 147 SGB III und § 148 SGB III geregelt.
Informationen der AfA
Anträge Arbeitslosengeld 1
Hilfeforum Arbeitslosengeld 1
Arbeitslosengeld-Rechner (AfA)
Anspruch, Höhe, Dauer Arbeitslosengeld 2
Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) ist eine Sozialleistung und unterliegt im wesentlichen den Bestimmungen nach SGB II.
Die Anspruchsvoraussetungen für den Bezug von ALG 2 sind in den §§ 7 SGB II bis § 9 SGB II geregelt.
Anträge Arbeitslosengeld 2
Hilfeforum Arbeitslosengeld 2
Das ALG 2 setzt sich zusammen aus:
Regelbedarf für Ausgaben des täglichen Bedarfs
Mehrbedarf für besondere Lebenslagen
Der Regelbedarf ist bundesweit gesetzlich festgelegt und wird jährlich
mit zweifelhaften Methoden angepaßt bzw. fortgeschrieben.
Die Bewilligung angemessener KDU richtet sich länderorientiert
nach dem kommunalen Mietspiegel und entsprechenden Regelungen.
Bitte beachten: Optionskommunen verwenden teilweise eigene Formulare.
Diese sind dort zu erfragen oder bei vorhandener Webpräsens online abrufbar.
Grundsätzlich können Anträge auf Sozialleistungen auch formlos gestellt werden.
Hilfeforum zu Kosten der Unterkunft (KDU)
Kontoauszüge und Nachweise
Bei Erstantrag und Weiterbewilligungsantrag werden neben anderen Nachweisen
auch die Kontoauszüge der letzten 3 Monate (bei selbständigen LE bis zu 6 Monate) gefordert.
Zur Prüfung des Leistungsanspruches ist das unter bestimmten Bedingungen rechtmäßig.
HEGA 03/13-09 - Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte meinte:
Kontoauszüge (max. der letzten 3 Monate) sind nach Rechtsprechung des BSG v. 19.09.2008 (Az: B 14 AS 45/07 R)
nur vorzulegen und deren Vorlage durch Vermerk zu bestätigen, bzw. nach Auswertung zurückzusenden oder als Kopie zu vernichten.
Wenn im Ausnahmefall Kopien erforderlich sind, ist der Kunde auf die Schwärzungsmöglichkeit auf der Ausgabenseite
hinsichtlich des Verwendungszwecks bei Anforderung hinzuweisen.
Die besonderen Bestimmungen zur Vorlage bzw. zum Schwärzen von Kontoauszügen sind ausführlich
in einem Artikel der Seite datenschutz-notizen.de beschrieben:
Zur Prüfung von Identität, Versicherungs- oder Kontonnummern genügt die Vorlage der entsprechenden Dokumente.
Geforderte Dokumente, Karten und Ausweise nicht aus der Hand geben, sondern nur vorzeigen !
§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen meinte:
Unberechtigter Forderung nach Kopie oder Ablichtung sollte keinesfalls nachgekommen werden.
§ 35 SGB I Sozialgeheimnis meinte:
(3) Soweit eine Übermittlung von Sozialdaten nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht,
keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken,
nicht automatisierten Dateisystemen und automatisiert verarbeiteten Sozialdaten.
Kopien sollten grundsätzlich abgelehnt werden, um Identitätsdiebstahl vorzubeugen.
Bekannterweise verschwinden ja gerade in JC öfter mal die einen oder anderen Dokumente.
PAuswG § 20 - Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen meinte:
(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers
in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist.
Sollte wegen Nichtzustimmung zur Kopie eine Bewilligung abgelehnt werden (Antragsteller werden gerne erpreßt),
mit dem Ablehnungsbescheid zum Sozialgericht und Antrag auf Eilrechtsschutz stellen.
Regelsatz und KDU werden max. für ein Jahr durchgehend bewilligt.
Vor Ende des Bewilligungszeitraumes muß die Leistung rechtzeitig erneut beantragt werden.
Der sog. Weiterbewilligungsantrag (WBA) sollte mind. 4 Wochen vor Bewilligungsende gestellt werden.
Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung.
§ 37 SGB II Antragserfordernis meinte:
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht
Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
Hilfeforum Anträge
Beispielurteile zum Thema KDU
Beispielurteile zum Thema Leistungsanspruch
Leistungsverzicht
Umstände können es erforderlich machen, auf Sozialleistungen zu verzichten.
Ein Verzicht muß nicht begründet werden, erfordert aber eine Absichtserklärung gegenüber dem LT.
§ 46 SGB I - Verzicht meinte:
(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger
belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.
Wertungen: ladydi12, Gelöschtes Mitglied 67452, Admin2 und 6 weitere...
Es ist zu beachten, daß sich die Rechte und Pflichten des Empfängers von Sozialleistungen gegenüber denen
des Empfängers der Versicherungsleistung ALG 1 in verschiedenen Bereichen wesentlich unterscheiden.
Während sich die Gesetzgebung für den Bezug von ALG1 an den allgemein gültigen Richtlinien eines Versicherungsträgers orientiert,
wird die Gesetzgebung für Empfänger von Sozialleistungen durch Politik, Medien und Wirtschaft zum Nachteil der Anspruchsberechtigten beeinflußt.
Die profitorientierte Wirtschaft hat erkannt, daß sich die ökonomisch bedingte Arbeitslosigkeit für ihre Interessen ausnutzen läßt.
Mit gezielter Manipulation der Gesellschaft und zunehmenden Einfluß auf die Politik ist es der Wirtschaft gelungen,
das sog. Hartz4-System zu installieren und einen nachhaltigen Abbau der Arbeitnehmerrechte herbeizuführen.
Das System der Angst hat über die letzten Jahrzehnte eine tiefe Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt
und findet Niederschlag in einer Verschärfung von Sozial- und Arbeitnehmergesetzgebung.
Zielvereinbarungen des BMAS mit der AfA und den JC
Versicherungsleistung = Arbeitslosengeld 1, Krankengeld, Rente
Sozialleistung = Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe
Die Versicherungsleistung ALG1 unterscheidet sich zu den Sozialleistungen
grundsätzlich in der Gesetzgebung hinsichtlich der Rechte und Pflichten.
Neben den allg. Bestimmungen der Sozialgesetzgebung in den SGB I bis SGB X,
sowie dem SGG, ist die leistungsbezogene Gesetzgebung präzisiert für:
ALG 1 im SGB III mit der AfA als LT
ALG 2 im SGB II mit dem JC als LT
Merkblatt zum ALG 1 (Broschüre der AfA)
Merkblatt zum ALG 2 (Broschüre der AfA)
Mitwirkungspflicht bei Leistungsanspruch
Die einzelnen Bestimmungen zur Mitwirkungspflicht sind geregelt für;
ALG 1 im § 2 SGB III,
ALG 2 in den §§ 60 SGB I bis § 67 SGB I.
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung:
Sich mit einem Nutzeraccount bei der Jobbörse zu registrieren.
E-Mail Adresse oder Telefonnummern bekanntzugeben.
Arbeitsunfähigkeit (AU) bei Leistungsanspruch
Die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit ist bestimmt für;
ALG 1 im § 311 SGB III,
ALG 2 im § 56 SGB II.
Eine AUB ist bei Leistungsbezug vor Ablauf des dritten Kalendertages dem LT vorzulegen.
Die Verpflichtung zur Vorlage einer AUB gegenüber Dritten (z.B. MT) ist rechtswidrig.
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) PDF
(Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses
über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen
zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V
Stand: 20. Oktober 2016)
Leistungsfortzahlung während Klinikaufenthalt /Rehamaßnahme
1. die nach § 5 Abs.1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten
§ 5 Abs.1 Nr. 2a SGB V
2a. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, ...
Weil kein Anspruch auf Krankengeld, bleibt der LE zumindest für die ersten sechs Monate eines Krankenhausaufenthaltes leistungsberechtigt.
Gilt auch für Zeiten von AHB und REHA.
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht.
Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt.
Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,
1. wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder ...
Wichtig ist den LT vom Krankenhausaufenthalt in Kenntnis zu setzen
und demselben nach Entlassung die Liegebescheinigung zuzusenden.
Wegeunfähigkeitsbescheinigung (WUB)
Für die Forderung einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung (WUB) besteht keine Rechtsgrundlage.
Auch der Verweis auf ein diesbezügliches Urteil des BSG, welches eine Einzelfallentscheidung ist, rechtfertigt nicht eine solche Forderung.
§ 56 SGB II meinte:
6 Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a SGB V entsprechend.
Antwortmuster nach Forderung einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung (DonOs)
Ortsabwesenheit (OAW) - Erreichbarkeitsanordnung (EAO)
ALG 2 Empfänger unterliegen einer sog. Erreichbarkeitsanordnung (EAO).
Anordnung des Verwaltungsrats der BfA zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes
zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können.
Entgegen dem Artikels 11 GG wird dem Erwerbslosen die bundesweite Freizügigkeit entzogen.
Die Beschränkung richtet sich in der Hauptsache auf postalische Erreichbarkeit.
Telefonische- oder persönliche Erreichbarkeit ist damit aber nicht vorgeschrieben.
Eine geplante längere Abwesenheit sollte unbedingt schriftlich nachweisbar beim LT beantragt werden.
Ungenehmigte OAW können durch Unfälle, Zahlungsverkehr oder andere Ereignisse bekannt werden.
https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/7-leistungsberechtigte
Auszug EAO meinte:
(1) Vorschlägen der AfA zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah Folge leisten,
wer in der Lage ist, unverzüglich
mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn
er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und
er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung
des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre,
das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.
(1) Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu
drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat.
In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen.
Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
Erreichbarkeitsanordnung (PDF)
Antrag - Ortsabwesenheit Fensterbrief
Umgang mit Vermögen und Einkommen
Bei Erstantrag und WBA von ALGII sind jeweils die Kontoauszüge für mind. drei Monate vor Antragstellung nachzuweisen.
Die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. 1 S. 1 SGB X
Eine Erforderlichkeit für die Vorlage von Kontoauszügen ergibt sich aus der nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II
vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Beantragung von Leistungen.
Für diese Prüfung sind grundsätzlich alle Einnahmen (Zufluß) relevant. Daten zu den Ausgaben dürfen geschwärzt werden.
Es sei denn, es handelt sich um Ausgaben, welche nach gesonderter Antragstellung (z.B. Mehrbedarf) durch Förderung ausgeglichen werden sollen.
Die Vermögensgrenze ergibt sich aus der Summe der Lebensjahre multipliziert mit 150 € zuzüglich Grundfreibetrag von 750 €.
Für den Geldtransfer auf das eigene Konto sind folgende Grundsätze zu beachten:
Bei Bareinzahlung oder Fremdüberweisung ist grundsätzlich die Quelle nachzuweisen.
Guthaben nach Betriebskostenabrechnungen sind nach dem Zufluß dem LT mitzuteilen.
Diese werden im Monat nach Zufluß als Einkommen angerechnet.
Guthaben nach Stromkostenabrechnungen gelten nicht als Einkommen,
solange die Stromkosten aus dem Regelsatz bestritten werden.
Ein PKW wird bis zum Maximalwert von 7500 € nicht als Vermögen angerechnet.
Der Erlös aus dem Verkauf eines PKW wird als Vermögen angerechnet (Vermögensumwandlung).
Hier unbedingt auf die Vermögensobergrenze achten!
Gegenüber dem Anspruch von ALG1 ist während des Bezuges von ALG 2
die Gesetzgebung durch folgende grundgesetzwidrige Verschärfungen gezeichnet:
Zwang zur Offenlegung persönlicher Daten.
Entzug der bundesweiten Freizügigkeit durch EAO.
fast uneingeschränkte Zumutbarkeit von Vermittlungsangeboten.
(Einschränkung der Berufsfreiheit)
Vermittlungsversuche in nicht bedarfsgerecht abgestimmte Maßnahmen.
Bei Langzeitarbeitslosigkeit nach § 18 Absatz 1 SGB III
Diskriminierung durch halbjährlichen Ausschluß vom Mindestlohn nach § 22 (4) MiLoG.
Permanente Sanktionsandrohung in Rechtsfolgenbelehrungen.
Keine aufschiebende Wirkung bei Einlage von Rechtsmitteln.
Sanktionen bis zum vollständigen Verlust des Existenzminimum.
Bestrafung kleinster Versäumnisse nach § 63 SGB II mit Bußgeldern bis 5000 Euro.
Praxishandbuch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im SGB II (harald-thome.de)
Kosten der Unterkunft (KDU) / Betriebskostenabrechnung
Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sind geregelt:
für den Leistungsbezug von ALG II im § 22 SGB II
für den Leistungsbezug von Sozialhilfe im § 42a SGB XII
Es werden ausschließlich die Kosten der tatsächlichen Aufwendungen für angemessenen Wohnraum anerkannt.
Die Angemessenheitsgrenze wird durch die örtlichen Richtlinien der Länder bzw. Optionskommunen festgelegt.
Wie melde ich dem JC Guthaben oder Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung?
Handelt es sich nur um die Betriebskostenabrechnung ohne Änderung der KDU,
sind nur der tatsächliche Zufluß (Kontogutschrift) des Guthabens oder der Zeitpunkt (Abbuchung) der Nachforderung leistungsrelevant.
Ein Guthaben ist mit dem Nachweis der Betriebskostenabrechnung nach tatsächlichem Zufluß (Kontogutschrift) unverzüglich anzuzeigen.
Die Erstattung einer Nachforderung wird erst unmittelbar nach der erfolgten Abbuchung mit Nachweis (Kontoauszug) beim LT beantragt.
Erfolgt mit der Betriebskostenabrechnung eine Änderung der Höhe der Miet- Heizungs- oder Nebenkosten,
ist diese Änderung (unabhängig von Guthaben oder Nachforderung) unverzüglich nach dem Bekanntwerden
mit einer VÄM und der Anlage KDU dem LT bekanntzugeben.
Das Anschreiben dazu sollte ggf. darauf hinweisen, daß der Zufluß noch nicht erfolgt ist.
Rückforderungen oder Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen, welche den KDU zuzuordnen sind,
müssen gemäß Mitteilungspflicht nach § 60 SGB I der Behörde bekanntgegeben werden.
Vom Vermieter geforderte Nachzahlungen werden nach Prüfung der Angemessenheit auf Antrag erstattet.
Betriebskostenabrechnung & Antrag auf Erstattung einer Nachzahlung - Fensterbrief
Guthaben werden nach Zufluß (Gutschrift auf dem Konto) auf die KDU des Folgemonates angerechnet.
Übersteigt das Guthaben die Summe der KDU, ist die Anrechnung auf mehrere Monate aufzuteilen.
Eine Anrechnung auf den Regelsatz ist nach § 22 SGB II Absatz 3 unzulässig.
Bekanntgabe Guthaben - Keine Anhörung vor Anrechnung - Fensterbrief
Gegenüber der Pflicht zur Einhaltung der Angemessenheitsgrenze ist in der Gesetzgebung kein Recht auf angemessene Wohnraumgröße verankert.
WD 6 - 3000 - 088/16 meinte:
Soziales Menschenrecht auf angemessene Unterkunft nach dem VN-Sozialpakt (Wissenschaftliche Dienste)
Auf Bundesebene ist ein einklagbares Recht auf eine Wohnung nicht normiert, weder im Grundgesetz noch in einfach-gesetzlichen Normen.
Bei dem in Art. 13 GG garantierten Wohnungsgrundrecht handelt es sich lediglich um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe.
Es beinhaltet keinen mit verfassungsrechtlicher Kraft ausgestatteten Leistungsanspruch auf Wohnraum gegen die öffentliche Gewalt.
(Quelle & Link: bundestag.de)
Eine Kostensenkungsaufforderung hat eine Hinweisfunktion und ist laut BSG Urteil v.15.6.2016 (B 4 AS 36/15 R) kein Verwaltungsakt.
Demnach wurde der mit solch einer Aufforderung beglückte nicht zum Umzug aufgefordert und die erste Bedingung des 2. Satzes im Abs.6 § 22 SGB II
"Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst ..." ist nicht zutreffend.
Umzug / Umzugskosten
Einer Zustimmung/Genehmigung zum Umzug bedarf es grundsätzlich nicht, sondern ausschließlich der Zustimmung zur Übernahme der KDU.
(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person
die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.
Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Gilt die neue Unterkunft als angemessen, ist die Behörde zur Zustimmung verpflichtet.
Bei Personen, welche das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Verpflichtung zur Zustimmung von weiteren Faktoren abhängig.
(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen,
werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt,
Die Übernahme der Umzugskosten ist, soweit nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft, eine Ermessensleistung.
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung
Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung
durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.
Im gewählten Wohnort ein Mietangebot einholen und vor Unterschrift des Mietvertrages
beim örtlich zuständigen JC (neuer Wohnort) Antrag auf Zusicherung der Übernahme der KDU stellen.
Gilt dort die Wohnung als angemessen, ist die Behörde nach § 22 SGB II zur Zusicherung der KDU verpflichtet.
Die Umzugskosten werden nur übernommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt
oder von der Behörde per Bescheid zum Umzug verpflichtet wurde.
Dafür wird neben dem Antrag auf Zusicherung der KDU an das neue JC ein begründeter
Antrag auf Übernahme der Umzugskosten beim bisherigen JC mit entsprechenden Nachweisen eingereicht.
Lehnt das JC des neuen Einzugsbereiches die Anträge wegen fehlender Zuständigkeit ab, beruft sich der Antragsteller auf den § 86 SGB X.
§ 86 SGB X Zusammenarbeit meinte:
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen
sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.
Alle Anträge unbedingt schriftlich und nachweisbar einreichen. Erst wenn der schriftliche Bescheid über die Zusicherung der KDU vorliegt,
kann der betreffende Mietvertrag bedenkenlos abgeschlossen werden.
Bis zur Anmeldung beim Einwohnermeldeamt eines neuen Wohnortes bleibt das JC des bisherigen Wohnortes zuständig.
Mit der Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes meldet sich der LE beim JC des neuen Wohnortes ordnungsgemäß an.
Die SB beider JC sind nach nach § 13 SGB I bis § 15 SGB I zur Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet.
Wertungen: Gelöschtes Mitglied 67452, Admin2, Stauer und 7 weitere...
Nachdem man sich online- oder persönlich bei der AfA als arbeitssuchend gemeldet hat,
erhält man einen Termin für die Erstberatung.
Ihr erster Beratungstermin (Infolink AfA)
Im Erstgespräch werden vom Sachbearbeiter verschiedenene Informationen gefordert
um zum einen den Leistungsanspruch zuzuordnen
und zum anderen die sofortige Beschäftigungsvermittlung aufzunehmen.
Beim Auslauf des ALG1 Anspruches und fortgesetzten Anspruch auf Sozialleistungen
bezieht sich die Erstberatung im Jobcenter neben dem Erstantrag
auf die Fortsetzung der Beschäftigungsvermittlung unter verschärften Bedingungen.
Vorlage von Dokumenten /datenschutzrechtliche Bestimmungen
Folgende Grundsätze sind bei den Terminen zu beachten:
Persönliche Dokumente wie Personalausweis, Bankkarte, Gesundheitskarte
oder Fahrerlaubnis dürfen nicht kopiert werden. Zur Identifizierung
oder dem Nachweis muß bei diesen Dokumenten die Vorlage genügen.
Weitere Dokumente, wie Bewerbungsmappe oder Lebenslauf , welche zur
Arbeitsvermittlung erhoben werden, sollten vor Abgabe ausreichend
anonymisiert werden. Qualifikationsnachweise sind persönliche Dokumente.
Angaben zu gesundheitlichem Befinden sind nur soweit zulässig,
wie sie die Beschäftigungsvermittlung beeinflussen.
Die Angabe von E-Mail und Telefonnummer ist ebenso freiwillig,
wie eine vorgeschlagene Registrierung auf der Jobbörse der AfA.
Zu beachten ist, daß nach einer Registrierung der Account erst nach einer
Nichtnutzung von 12 Monaten gelöscht wird.
Vermittlungsprofil zur Veröffentlichung
Der Sachbearbeiter hat nach § 14 SGB I dem Kunden gegenüber eine Beratungspflicht
und sollte die Erstellung des anonymisierten Vermittlungsprofiles mit ihm gemeinsam durchführen.
Dabei sind die persönlichen- und familiären Umstände ebenso zu berücksichtigen,
wie eventuell bestehende gesundheitliche Einschränkungen.
Diese Berücksichtigung gilt auch für den
Einladungen zum Meldetermin
Einladungen zum Meldetermin nach § 59 SGB II
sind nach § 309 SGB III an den Meldezweck gebunden.
§ 309 SGB III - Allgemeine Meldepflicht meinte:
Auch der Meldeort ist gesetzlich vorgeschrieben:
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben,
oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen,
wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
Einladungen nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB II
zu einem MT oder einem AG sind eindeutig rechtswidrig.
Die gegenwärtigen Gerichtsentscheidungen deklarieren allerdings
einen Meldeort außerhalb der Diensstellen der AfA als zulässig,
sobald eine Vermittlungsfachkraft der Behörde dort anwesend ist.
Wichtig: Der Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung nach § 309 SGB III
hat keine aufschiebende Wirkung! Das heißt, der Termin muß wahrgenommen werden,
wenn dem kein wichtiger Grund entgegen steht.
Beispielurteile zum Thema Meldetermin
Beispielurteile zum Thema Kontoauszüge
Beispielurteile zum Thema Beratungshilfe/Beistand
Wertungen: Gelöschtes Mitglied 67452, schöneswetter, Admin2 und 6 weitere...
Jobcenter sind Behörden
§ 1 SGB X Anwendungsbereich meinte:
Die Eigenschaft als Behörde läßt sich aus den Bestimmungen des § 44b SGB II ableiten.
Ein Leistungsanspruch setzt die Kommunikation mit Behörden und SB voraus,
deren Verlauf unmittelbar Einfluß auf die Ermessensausübung der ausführenden Behördenmitarbeiter hat.
Als Leistungsempfänger sollte man sich eine persönliche Akte anlegen,
in welcher der gesamte Schriftverkehr betreffend der Behörde zeitlich sortiert abgelegt wird.
Somit sind alle Vorgänge, z.B. bei Rechtshilfeersuchen, problemlos nachvollziehbar.
Der SB hat nach §13 SGB I bis §15 SGB I die Pflicht zu Aufklärung, Beratung und Auskunft.
Beim Gesprächstermin darf nur der zuständige SB oder ein Vorgesetzter (z.B.TL) anwesend sein.
Bei den Meldeterminen:
Nach § 13 SGB X (4) besteht das Recht, einen Beistand mitzunehmen.
Sich bereits vorher durch skizzierte Fragen/Argumente auf das Gespräch vorbereiten.
Gegenüber dem Sachbearbeiter stets höflich, sachlich aber bestimmt auftreten. Emotionen vermeiden.
Als erstes immer die Fahrtkostenerstattung zum Meldetermin klären.
Folgetermine und deren Zumutbarkeit bereits im Gespräch festlegen.
Jederzeit bedingten Willen zur Mitwirkung zeigen, niemals offen ablehnen.
Angaben zur Gesundheit & persönlichen Angelegenheiten unterliegen dem Persönlichkeitsrecht - Sachbearbeiter sind keine Ärzte.
Gesundheitliche Einschränkungen ggf. mit fachärztlichem Atest nachweisen.
Gesprächsprotokoll führen. Das macht sicherer und gibt Zeit zum Überlegen.
Alles Gesagte hinterfragen, ggf. die Rechtsgrundlagen einfordern.
Vorgelegte Dokumente in Ruhe lesen und den Inhalt hinterfragen.
Zur Unterschrift vorgelegte Dokumente dürfen rechtlich geprüft werden.
Zugesagte Förderungen oder Leistungen immer schriftlich bestätigen lassen.
Beleidigungen zur eigenen Person muß sich keiner gefallen lassen.
Ggf. höflich fordern, auf ein sachliches Niveau zurückzukehren.
Gelingt das nicht, hat man das Recht, das Gespräch abzubrechen.
Mit Behörden immer nachweisbar auf rechtssicheren Schriftweg kommunizieren
Auskunfts- und Beratungspflicht der Sozialleistungsträger (haufe.de)
Überlebenshandbuch - Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.
Bei Antragserfordernis:
Beratungsanfragen und Anträge auf Leistungen sind stets nachweisbar
und damit rechtssicher zu erledigen. Dabei ist eine Übertragung per Fax mit Sendeprotokoll
ebenso rechtssicher, wie der Postweg durch Einwurfeinschreiben.
Bei persönlicher Abgabe eine Bestätigung ausstellen- oder unterzeichnen lassen.
Nach Anweisung der BfA (siehe Anhang) sind von JC Eingangsbestätigungen auszustellen.
Nach § 88 SGG hat die Entscheidung über einen Antrag innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen.
Alle Nachweise sind mit Kopie zum Vorgang zeitlich sortiert abzuheften.
So behält man immer die Übersicht.
Telefonate mit der Behörde sollten stets nur in Notfällen und mit unterdrückter Nr. erfolgen.
Kommunikatione per Telefon oder E-Mail gelten nicht als rechtssicher
und liefern max. Indizien aber nicht einen ggf. erforderlichen Nachweis.
Faxen und Schneckenpost
Eingangsbestätigung zur Vorlage
Eingangsbestätigungen im Bereich SGB II - Weisung BfA
Die etwas intelligentere Art Kontra zu geben von Barbara Berckhan (Online-Text)
Beispielurteile zum Thema Datenschutz
Postzustellung durch Behörden / Zustellnachweis
§ 37 SGB X - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
BSG - Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R
20 ...Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht
(Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof <BFH> vom 23.9.1966, BFHE 87, 203)
noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73;
Bundesgerichtshof <BGH> vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE) .
Quelle: BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R - openJur
Das Recht auf Beistand
§13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände meinte:
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.
Kleiner Leitfaden zur Jobcenter-Begleitung
Legitimation eines Beistandes
Dennoch hat sich die Behörde laut einem Beschluß (Az: S 4 AS 6236/14 ER) des SG Stuttgart
erfolgreich auf das Recht zur Prüfung der Voraussetzung einer Zurückweisung berufen:
S 4 AS 6236/14 ER meinte:
27 Für die Prüfung einer Zurückweisung gem. § 13 Abs. 5 SGB X bedarf es der Personalien und weiterer Daten des Beistandes.
Denn die Prüfung, ob der Beistand gem. § 3 RDG überhaupt rechtmäßig Rechtsdienstleistungen erbringt,
erfordert die Feststellung von Namen und Beziehungszusammenhang zu einem Antragsteller. (Quelle zum Beschluß)
Dazu ein Hinweis auf den
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2018;
Unter 7. 2. wird der Stuttgarter Bescheid vom RA "zurecht gerückt", was Harald Thome bestätigt.
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Die EGV ist ein zu verhandelnder öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Behörde
und Kunde, der den Anschein von gegenseitigem Einvernehmen erwecken soll.
Während des Leistungsbezuges soll die Behörde nach § 15 SGB II mit dem LE
eine EGV abschließen. Darin sollen die Rechte und Pflichten des Kunden
für eine bestimmte Zeit präzisiert- und ggf. fortgeschrieben werden.
Die EGV soll nach Erstellung der Potenzialanalyse durch den SB
gemeinsam mit dem Kunden verhandelt werden.
Angebote von EGV vor einer Leistungsbewilligung sind nicht zulässig.
§ 53 SGB X meinte:
(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden,
soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.
Fachliche Weisungen der AfA zum § 15 SGB II - EGV (PDF)
Eingliederungskonzept und Potentialanalyse
Voraussetzung für die Erarbeitung einer EGV ist die Erstellung einer sogenannten Potenzialanalyse.
Die rechtlichen Grundlagen für den Abschluß einer EGV finden sich
im § 37 SGB III - Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung.
Eingliederungsstrategie und Potenzialanalyse werden anhand eines 4-Phasen-Modells realisiert.
dessen methodische Einzelheiten sich in folgendem Leitkonzept der AfA wiederfinden:
Verhandlungsphase nach Vorlage eines EGV-Entwurfes
Wichtig ist es, die sog. Verhandlungsphase so zu nutzen, daß ein ersetztender VA verträglich bleibt.
Die sachliche, selbstbewußte Kommunikation ist eine wichtige Voraussetzung, um Vertragsinhalte durchzusetzen.
Der vorgelegten EGV-Entwurf wird nach allen Regeln der Kunst so umgestaltet, wie er für die eigene Situation tatsächlich förderlich wäre.
Als Verhandlungspartner sollte sich jeder vorstellen, er schreibt am später EGV-ersetzenden VA selber mit.
(Muß ja keiner wissen, daß die Funktion der Signierhand am Ende leider doch versagt.)
Zum einen gilt, aufgezählte Pflichten mit dem real Machbaren unter Berücksichtigung aller Umstände zu vergleichen.
Es richtet mehr Schaden an, eine Bewerbungsanzahl pauschal zu formulieren, als sie anhand des vorhandenen Angebotes festzulegen.
Zum anderen ist eine Zusicherung der Übernahme von Kosten zur Unterstützung eigener Bemühungen durchzusetzen.
Je bestimmter die Formulierungen, destso eingeschränkter das Ermessen, was einem selbst zum Nachteil gereichen kann.
Wurde die, seitens der Behörde vorgeschlagene, EGV zur Prüfung des Inhaltes mitgenommen,
so sollte der LE vor Ablauf der Prüffrist schriftlich nachweisbar einen Gegen- oder Terminvorschlag zur weiteren Verhandlung einreichen.
Dieses Vorgehen zwingt den SB, in der Verhandlungsphase zu bleiben, statt die Verhandlung widerrechtlich per ersetzenden VA abzubrechen
und macht die Bemühungen des LE für ggf. später notwendigen Einsatz von Rechtsmitteln nachweisbar.
Inhalte eines EGV-Entwurfes können erst in einem auferlegten, ersetzenden VA rechtswidrig sein.
In einer unterschriebenen EGV gelten die gleichen Inhalte als einvernehmlich vereinbart.
Es ist ungleich schwerer, eine Vereinbarung aufzuheben, als sich gegen einen rechtsmittelfähigem VA zu wehren.
Folgendes sollte eine EGV nicht enthalten:
Pflichten, welche nicht einzuhalten sind oder auf Obliegenheiten Dritter abstellen.
Einseitige Verpflichtungen ohne Gegenleistung der Behörde
(Verpflichtung zu Bewerbungen ohne Zusicherung von Erstattungskosten je Bewerbung).
Zusagen, welche nicht eindeutig präzisiert- oder schwammig formuliert sind.
Unbestimmte- oder sittenwidrige Inhalte, welche in einem VA rechtswidrig wären.
Eine Anzahl von Pflichtbewerbungen, welche sich nicht am erreichbaren Stellenmarkt orientiert.
Eine Aufzählung von Stichtagen zum Nachweis von Bewerbungsbemühungen.
Die Pflicht, AUB Bescheinigungen statt an den LT, an Dritte weiterzugeben.
Eine Pflicht zur Annahme von Arbeitsangeboten durch Dritte.
Ziele oder Pflichten betreffend der Gesundheit.
Eine EGV sollte ungeachtet der Vertragsfreiheit grundsätzlich verhandelt werden.
Denn nur so kann man den Inhalt eines EGV ersetzenden VA überhaupt beeinflussen.
Vor einem Abschluß der EGV darf- und sollte eine angemessene Prüfungsfrist
(üblich sind 14 Tage) zur rechtlichen Prüfung des Inhaltes eingefordert werden.
Als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt die EGV dem
Recht auf Vertragsfreiheit.
Sie kann nach Abschluß unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden.
Aus mehreren Gründen sollte man dennoch eine EGV nicht unterschreiben:
Die EGV ist ein einseitiger Vertrag mit Rechtsfolgen nur für den Kunden.
Einer EGV kann man im Gegensatz zum ersetzenden VA nicht widersprechen.
Die Kündigung einer EGV gestaltet sich ungleich schwerer,
als der Widerspruch gegen einen auferlegten VA.
Wenn bei Nichtunterschrift einer EGV deren Inhalt sowieso als VA auferlegt wird,
warum sollte man dann eine EGV überhaupt unterschreiben?
Innerhalb der Prüffrist sollte die Vertragsverhandlung zur EGV schriftlich nachweisbar mit einem Gegenvorschlag eröffnet werden.
Erst wenn der Vertrag nach Meinung des ELO einigermaßen erträglich bzw. erfüllbar formuliert ist,
könnte beispielsweise eine gleichwertige RFB für den Vertragspartner gefordert werden, ohne derer nicht unterzeichnet wird.
Hier ein Beispiel für eine mögliche RFB gegenüber dem SB: Rechtsfolgenbelehrung für SB in einer EGV
I.d.R. wird der SB dann die Verhandlung beenden und ist berechtigt, mit gleichem Inhalt einen ersetzenden VA zu erlassen.
Wurde die EGV einmal unterschrieben, erklärt sich der Unterschreibende mit dem gesamten Inhalt einverstanden.
Dagegen Rechtsmittel einzulegen ist ungleich schwerer, als gegen einen VA mit RBB vorzugehen.
Erst gegen den auferlegten, ersetzenden VA ist es einfacher, wirksam Rechtsmittel einzusetzen.
FW §§ 31 bis 31b SGB II meinte:
(2) Bei Weigerung der leistungsberechtigten Person, eine EinV abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand vor.
Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten
in einem Verwaltungsakt (VA) nach § 15 Abs. 3 Satz 3 verbindlich zu regeln.
Ein Widerruf der EGV ist nach z.B. § 119, § 123 BGB möglich.
Die Verhandlung endet, wenn der inhaltliche Spielraum ausgeschöpft ist.
Wird eine EGV auch nach Abschluß der Verhandlung nicht unterschrieben,
so wird durch den SB ein EGV-ersetzender VA mit gleichem Inhalt erlassen.
Weist dieser VA zur vorher verhandelten EGV wesentliche Unterschiede auf,
so ist dieser VA rechtswidrig.
Eine EGV soll nach sechsmonatiger Gültigkeit fortgeschrieben werden.
Während der Gültigkeitsdauer einer unterschriebenen EGV
kann durch die Behörde kein EGV-ersetzender VA erlassen werden,
solange die EGV nicht gekündigt wurde.
Die rechtlichen Grundlagen für eine Kündigung finden sich im vierten Abschnitt
(Öffentlich-rechtlicher Vertrag) des SGB X unter den §§ 53 bis 61:
§ 53 SGB X Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 54 SGB X Vergleichsvertrag
§ 55 SGB X Austauschvertrag
§ 56 SGB X Schriftform
§ 57 SGB X Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 60 SGB X Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
Kündigung einer EGV - Fensterbrief (Musterschreiben)
Voraussetzung für eine Kündigung sind z.B. unzumutbaren Verpflichtungen
eines Vertragspartners, deren Erfüllung auf Obliegenheiten Dritter abgestellt ist.
§ 55 (1) Satz 2 SGB X meinte:
Die Kündigung einer EGV erwirkt möglicherweise einen ersetzenden VA,
welcher wegen fehlender Verhandlungen rechtswidrig sein dürfte.
Eine bestehende EGV wird bei Wegfall des Leistungsanspruch automatisch unwirksam,
muß also in dem Fall nicht gekündigt werden.
Sachdienliche Hinweise zur EGV
Hilfeforum Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)
Beispielurteile zum Thema EGV
Prinzipdarstellung Rechtsweg - EGV
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Definition und Form der Zustellung
Ein Verwaltungsakt ist eine behördliche Entscheidung nach § 31 SGB X.
§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes meinte:
die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft
und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
unmittelbare Rechtswirkung nach außen liegt vor, wenn die Regelung bzw. Maßnahme
gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Privatperson erfolgt.
Der Erlass eines Verwaltungsaktes kann erfolgen;
zum Zweck einer Aufforderung,
für eine Vorladung zum Meldetermin,
zum Bescheiden von Leistungen oder Anträgen,
unter bestimmten Bedingungen zum Ersatz einer EGV,
zur Zuweisung in Maßnahmen der Arbeitsförderung/-vermittlung.
Er kann nach Abs.2 § 33 SGB X schriftlich, elektronisch, mündlich
oder in anderer Weise (?) erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt
ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran
ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Auszug aus § 37 SGB X
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird,
gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird,
gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben.
Ab diesem Zeitpunkt beginnt nach § 39 SGB X dessen Wirksamkeit.
im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes
und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Begründung des Verwaltungsaktes - Auszug aus § 35 SGB X
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch
bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen.
In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen,
die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.
Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen
lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Zur Mitteilung der rechtlichen Gründe gehört die Nennung der gesetzlichen Bestimmungen,
ggf. mit einzelnen Gesetztestextauszügen, die sich auf die Entscheidung beziehen.
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes - Auszug aus § 33 SGB X
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen
und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters,
seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt,
für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet,
muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat
oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
Die inhaltliche Bestimmung muß hinsichtlich der Rechtsfolgen
für den Verpflichteten so eindeutig formuliert sein,
daß ein Ermessen durch Fehlinterpretation weitgehend ausgeschlossen bleibt.
Formulierungen wie "kann", "soll" oder "beispielsweise" sind nicht hinreichend bestimmend.
Rechtsfolgenbelehrung (RFB) & Rechtsbehelfsbelehrung (RBB)
Die Rechtsfolgenbelehrung wird in jedem behördlichen Bescheid angewendet,
um den Empfänger über die unmittelbaren Rechtsfolgen zu belehren.
Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird in behördlichen Bescheiden angewendet,
welche den Empfänger als VA beschweren.
Der Empfänger wird in der RBB über die Möglichkeit einer rechtlichen Abhilfe belehrt.
§ 36 SGB X Rechtsbehelfsbelehrung meinte:
Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt,
ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht,
bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.
Fristen für das Einlegen von Rechtsmitteln
Mit Bekanntgabe des VA beginnt die Frist zu laufen, innerhalb welcher man sich mit Widerspruch gegen den VA wehren kann.
Die Widerspruchsfrist beträgt nach § 84 Abs.1 SGG einen Monat oder bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.
Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, verlängert sich die Widerspruchsfrist nach § 66 SGG auf 1 Jahr.
Ist die Widerspruchsfrist verstrichen, so kann nach § 40 SGB II i.V. mit § 44 SGB X ein Überprüfungsantrag gestellt werden.
§ 64 - Sozialgerichtsgesetz (SGG) meinte:
(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tage nach der Zustellung oder,
wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tage nach der Eröffnung oder Verkündung.
(2) Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist
mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tage entspricht,
in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend,
so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Beispielurteile zum Thema Verwaltungsakt
Beispielurteile zum Thema Rechtsfolgenbelehrung
Für Empfänger von ALG2 entfällt nach § 336a SGB III die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit
oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden.
Für Empfänger von ALG2 gilt die sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II.
§ 39 SGB II - Sofortige Vollziehbarkeit meinte:
1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht,
die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches
zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
Das bedeutet, daß trotzt Widerspruch oder Klage der VA vollzogen wird oder
den darin festgelegten Pflichten zur Erfüllung der Mitwirkung nachzukommen ist.
Z.B. muß der Termin einer Maßnahmezuweisung trotzt Widerspruch wahrgenommen werden.
"Angebot" einer Maßnahme als Verwaltungsakt
"Angebote" zu Maßnahmen sind in Verbindung mit RFB eindeutig "Regelungen im Einzelfall" (§ 31 SGB X).
Das "Angebot" ist demnach als Zuweisung mit den Eigenschaften eines VA zu bewerten.
Fehlt im VA eine RBB, so beeinträchtigt das im ersten Zug nicht den Charakter des Bescheides,
sondern nur die Frist zur Einlage von Rechtsmitteln, welche sich bei fehlender RBB auf 1 Jahr verlängert.
§ 66 SGG meinte:
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs
nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig ...
Ungeachtet dessen, ob die erlassende Behörde den Widerspruch wegen Nichtanerkennung als VA abweist,
entfaltet auch ein Widerspruch gegen das Angebot keine aufschiebende Wirkung.
Prinzipdarstellung Rechtsweg - VA
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Integrationskonzept der AfA
Das arbeitnehmerorientierte Integrationskonzept der BfA (SGB II und SGB III)
Zur Eingliederungsstrategie der AfA/JC zählen neben der Förderung durch Erstattung,
das Erbringen von Leistungen über Angebote oder Zuweisungen in Maßnahmen.
Dazu zählen Leistungen aus dem Vermittlungsbudget wie beispielsweise die Erstattung
von Fahrt-, Reise- oder Bewerbungskosten nach § 44 SGB III,
Leistungen nach § 16 SGB II oder Integrationshilfen nach § 33 SGB IX.
Das sind Zuschüsse in Form von z.B. Anschaffungskosten für einen PKW.
Diese werden i.d.R. an enge Bedingungen geknüpft
und als einmalige Leistung oder Darlehen gewährt.
durch Dritte (MT oder AG) erbrachte Dienstleistungen
Diese werden über AVGS (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein) zur "Aktivierung"
und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III. angeboten.
Dazu zählen Zuweisungen in AGH (Arbeitsgelegenheit - auch 1€-Jobs genannt)
nach § 16d SGB II i.d.R. mit MAE (Mehraufwandsentschädigung),
oder durch Leistungen an AG nach § 34 SGB IX.
Fördermittel als sprudelnde Quelle
Dem Anschein nach klingt das Konzept tatsächlich nach Unterstützung für Erwerbslose,
doch hat sich seine Orientierung weit von den tatsächlichen Förderbedürfnissen der Zielgruppe entfernt.
Zum einen agiert das Modell an einer wirtschaftlich-ökonomischen Logik vorbei,
zum anderen wird es zunehmend als willkommenes Subventionsinstrument privatwirtschaftlicher Interessen mißbraucht.
Zielgerichtete Berufswechsel oder marktorientierter Quereinstieg nach Änderung von Wirtschaftslagen
wurden allein durch die Kürzung der geförderten Umschulungen von 3 Jahren auf 2 Jahre regelrecht ausgehebelt.
Durch bundes- oder europaweite Förderprogramme wird der Markt verzerrt und Fördergeld ungeahnten Ausmaßes
am Ziel vorbei in die Wirtschaft transferiert. Per Sanktionsandrohung können somit ein Großteil der Erwerbslosen
in sog. Fördermaßnahmen privater Träger geparkt werden. Dementsprechend entstand ein Heer von MT,
welche, ungeachtet ihrer tatsächlichen Förderbedürfnisse, die Erwerbslosen gerne zum Auffüllen ihrer Teilnehmersaldos mißbrauchen.
Wirksame Mittel zur Verteilung der Arbeit, wie Absenkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich,
Begrenzung von Leiharbeit oder ein wirksamer Mindestlohn stehen der sog. "sozialen" Beschäftigungsförderung
und vor allem der profitorientierten Wirtschaft im Weg.
Für den Transfer gesellschaftlicher Mittel in Privatunternehmen dient gemeinsam mit
dem ESF (Europäischer Sozialfont) eine gezielte Auflage von Programmen des BMAS.
Die Teilnahme an beiden letztgenannten Programmen ist nach deren Förderrichtlinien freiwillig.
Diese Bestimmung wird nicht jedem zur Teilnahme "motivierten" Erwerbslosen offen mitgeteilt.
Deshalb sollte man die vorgesehene Maßnahme auf dieses Merkmal prüfen:
Rechtsbereich privater MT vs. Sozialrecht
Mit der Auslagerung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen ist eine rechtliche Grauzone entstanden,
in welcher die Durchsetzung des gültigen Sozialrechts durch falsche Verwaltungspraxis
mit dem bürgerlichen Recht kollidiert. So wird man per VA einerseits an eine Teilnahmepflicht gebunden,
kann dieser jedoch erst durch Unterschrift privatrechtlicher Verträge mit den MT nachkommen.
Die Wahrnahme der im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Vertragsfreiheit
wird mit einer Verletzung per VA auferlegter Mitwirkungspflicht gleichgestellt und schonungslos sanktioniert.
BMAS meinte:
Die Inanspruchnahme eines privaten Vermittlers ist freiwillig.
Private Arbeitsvermittler benötigen eine Gewerbeanmeldung
und können bei einer erfolgreichen Vermittlung in eine Beschäftigung
eine Vergütung auch von Arbeitsuchenden verlangen.
Es sind ausschließlich Erfolgshonorare zulässig. Für Arbeitsuchende
ist die zulässige Vergütung jedoch auf einen Höchstbetrag (2.000 Euro) begrenzt.
Für bestimmte Berufe oder Personengruppen lässt das geltende Recht
die Zahlung eines Honorars von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu,
daß sich am Arbeitsentgelt für die vermittelte Tätigkeit orientiert.
Dies sind insbesondere Künstler, Berufssportler, Au-pairs, Artisten und Fotomodelle.
Für die Leistungen zur Ausbildungsvermittlung dürfen nur vom Arbeitgeber
Vergütungen verlangt oder entgegengenommen werden. Quelle:
Die Veröffentlichung des Bewerberprofiles gehört zum Vermittlungsauftrag der LT
und erfolgt unabhängig einer Registrierung an der Jobbörse.
Bewerberprofil ist Bestandteil des Vermittlungsauftrages der Leistungsträger:
Im SGB II folgend geregelt:
§ 1 SGB II - Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
2. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und
3. Sicherung des Lebensunterhalts.
Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung des Bewerberprofiles:
(1) Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten.
(3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen.
Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten aus den Selbstinformationseinrichtungen nutzen und übermitteln.
Regelung zur Anonymisierung der Bewerberdaten im Bewerberprofil:
§ 40 SGB III - Allgemeine Unterrichtung
(3) Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen,
soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können.
Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden.
Nachweise von Lebenslauf, Zeugnissen und Qualifikationszertifikaten durch Vorlage für Vermittlung notwendig:
§ 7 SGB III - Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit
unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen.
Dabei ist grundsätzlich auf
Die Löschung eines bestehenden Accounts erfolgt durch Nichtnutzung erst nach 24 Monaten.
Inzwischen wurde der Zeitraum bis zur Löschung von ehemals 14 Monaten- auf 24 Monate- und nun auf 25 Monate angehoben.
Nicht ohne Grund, denn die Daten werden durch die BfA mißbraucht und schlichtweg verkauft.
Deshalb ist von einer Anmeldung/Registrierung bei der Jobbörse der BfA eher abzuraten.
Bei betreuten Stellenangeboten kann der AG die Bewerberdaten inclusive Anschrift einsehen.
Nutzungsbedingungen Jobbörse
Ein registrierter Arbeitgeber kann für betreute Stellenangebote Vermittlungsvorschläge durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten.
Über diese Vermittlungsvorschläge können Daten zu den vorgeschlagenen Bewerbern eingesehen werden.
Dies gilt auch für Bewerberprofile mit dem Status „anonym veröffentlicht". (Quelle & Link: arbeitsagentur.de)
Diese Schwachstelle wird gerne von PV und ZAF zur Poolbildung ausgenutzt.
Ein unbestimmtes Stellenangebot sollte mit den, unter § 9 der Nutzungsbedingungen Jobbörse, genannten Bedingungen
dahingehend abgeglichen werden, ob eine der dort genannten Unzulänglichkeiten zutrifft.
Beinhaltet das Angebot eine Referenznummer, kann diese recherchiert werden: Stellensuche nach Referenzcode
Wurde das Stellenangbeot nicht konkretisiert, kann von einem Datenmißbrauch ausgegangen werden.
Auch das Bestimmtheitsgebot eines VV setzt Mindestangaben wie Stellenbezeichnung, Art der Tätigkeit, Arbeitszeitumfang und zu erwartende Entgelthöhe voraus.
Anderenfalls ist es dem ELO nicht möglich, das Angebot auf Kriterien der Zumutbarkeit zu überprüfen.
Eine Nichtbewerbung auf einen VV mit fiktiver Arbeitsstelle sollte daher auch mit RFB ohne Rechtsfolgen bleiben.
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Zu den Leistungen der AfA bzw. JC gehören Stellenangebote in Form von VV.
Diese sollten persönliche- und familiäre Verhältnisse, Qualifikationen
sowie ggf. gesundheitliche Einschränkungen des Kunden berücksichtigen
und sind von der Behörde vor Zustellung auf Zumutbarkeit zu prüfen.
Prüfung von Lohnangeboten in der AV - HEGA 05/15-02 (gültig bis 31.12.2019)
Zumutbarkeit und Mitwirkungspflicht
Für die Zumutbarkeit einer Annahme des Stellenangebotes
gelten je nach Anspruchsberechtigung unterschiedliche Bestimmungen:
Bei Bezug von ALG 1 gilt der § 140 SGB III
Fachliche Weisungen § 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen
Bei Bezug von ALG 2 gilt der § 10 SGB II
Fachliche Weisungen § 10 SGB II Zumutbare Beschäftigungen
Die Bewerbungspflicht auf VV ergibt sich aus der grundsätzlich Mitwirkungspflicht sowie der Unterscheidung von VV mit- und ohne RFB.
Auf VV mit RFB muß- auf VV ohne RFB kann sich beworben werden, wenn EGV oder ersetzender VA nicht gesondert dazu verpflichtet
und diese Verpflichtung nicht konkret in der RFB des EGV oder ersetzenden VA mit darauf bezogenen Rechtsfolgen behaftet ist.
Das heißt, eine Nichtbefolgung von Vermittlungsvorschlägen kann nur sanktioniert werden, wenn;
entweder dem Vermittlungsvorschlag eine Rechtsfolgenbelehrung anhängt
oder die Rechtsfolgen für diese Einzelpflicht in der RFB des EGV oder ersetzendem VA konkret benannt sind.
Die ungenügende Rechtsfolgenbelehrung wird nicht durch eine positive Rechtsfolgen-kenntnis des Klägers obsolet.
Zwar erhielt die Eingliederungsvereinbarung vom 11.2.2014 ebenfalls eine Rechtsfolgenbelehrung.
Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf Folgen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung,
somit kann sie keine positive Kenntnis bezogen auf Verstöße gegen Vermittlungsvorschläge vermitteln.
VV mit RFB unterliegen als VA gemäß § 33 SGB X einer
Anforderung auf Bestimmtheit.
Nach Erhalt von VV sollte folgendes beachtet werden:
Vor Bewerbung unbedingt auf Zumutbarkeit prüfen, dabei auf Fristen achten.
Bei fehlenden Angaben nachweisbar Details zum Angebot beim LT einfordern.
Gesundheitliche Einschränkungen sind bei der Stellenauswahl zu berücksichtigen.
VV ohne RFB dürfen bei Ablehnung nicht zu Rechtsfolgen führen.
Kosten für Rücksendungen von x Rückmeldebögen sind nicht im Regelsatz vorgesehen.
Wenn also weder vereinbart und/oder keine Zusicherung der Kostenerstattung, dann keine Rücksendung.
Die Anwesenheit Dritter bei Vorstellungsgesprächen muß nicht geduldet werden.
Es ist zu empfehlen, sich über gesundheitlichen Einschränkungen ein sog. Atest vom Facharzt ausstellen zu lassen.
Allerdings ist das mit einer einmaligen Gebühr verbunden, die der
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu entnehmen ist.
Dort unter Ziffer VI. Berichte, Briefe schauen oder den Arzt am besten vorher fragen.
Hat die Behörde Zweifel an dem Atest, kann sie ein Gutachten beim ÄD in Auftrag geben.
Hilfeforum Zeitarbeit und -Firmen
Beispielurteile zum Thema Zumutbarkeit
Beispielurteile zum Thema Bewerbung /Eigenbemühung
Vermittlungsvorschläge während einer AGH
Die Durchführung einer AGH unterbricht nicht zwingend die Vermittlungstätigkeit des JC.
Je nach den getroffenen Bestimmungen der EGV bzw. des ersetzenden VA,
muß sich der Teilnehmer weiter auf VV bewerben,
auch wenn das zum Abs.1 Satz 3 des § 2 SGB II in Widerspruch steht.
§ 2 Abs.1 Satz 3 SGB II meinte:
Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
Fachlichen Weisungen zu AGH nach § 16d SGB II
Prinzip der Nachrangigkeit (16d.1.3) meinte:
AGH sind unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II immer
nachrangig gegenüber einer Vermittlung in Arbeit und Ausbildung
sowie Maßnahmen der Berufsvorbereitung, der Berufsausbildung
und der beruflichen Weiterbildung (ultima ratio).
Kombination mit anderen EGL (16d.1.4) meinte:
Eine Kombination mit anderen Eingliederungsleistungen – insbesondere
mit einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III
– kann im Rahmen der individuellen Integrationsstrategie vor, während
oder nach einer AGH zielführend und notwendig sein.
Abberufung (16.d.2.19) meinte:
Aufgrund der Nachrangigkeit kann das Jobcenter zugewiesene Teilnehmende
gem. § 48 SGB X aus der AGH abberufen, wenn
• in einen zumutbaren Arbeits- oder Ausbildungsplatz bzw.
• in eine andere Maßnahme zur Eingliederung vermittelt werden kann oder
• das vereinbarte Maßnahmeziel gefährdet ist bzw. nicht mehr erreicht werden kann.
Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge zählen als Eigenbemühungen
» Abschlußbegründung (PDF)
Probearbeit / Praktikum
Probearbeit oder Praktika sind grundsätzlich rechtzeitig vor Beginn beim Leistungsträger anzumelden.
Um dem Leistungsempfänger für eine Probearbeit den Unfallversicherungsschutz nach 14.a) § 2 SGB VII zu gewähren ,
ist der Leistungsträger rechtlich gezwungen, eine Probearbeit per Zuweisung als Maßnahme zu behandeln.
Es sei denn, der Arbeitgeber übernimmt für die Probezeit neben dem Entgelt auch sämtliche Versicherungsleistungen.
Dann würde der Leistungsempfänger allerdings "probehalber" für diesen Zeitraum die Leistungsberechtigung verlieren.
Maßnahmen sind an rechtliche Voraussetzungen gebunden und werden deshalb per Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung abgewickelt.
All diesen Umständen steht aber nicht entgegen, einen potenziellen Arbeitgeber zu "beschnuppern".
Eine Arbeit im betrieblichen Ablauf sollte auf keinen Fall Bestandteil der Probearbeit sein.
Zu diesem Zweck wird erst bei Abschluß des Arbeitsverhältnisses eine Probezeit vereinbart.
Die Probearbeit dient (im Gegensatz zur vertragsrechtlichen Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB) nur der Einfühlung,
es sollte also währenddessen keine Arbeit im Wertkreislauf des Unternehmens geleistet werden.
Damit untersteht der Probant nur eingeschränkt dem Weisungsrecht des Betriebes, d.h. es kann keine Leistung abgefordert werden.
Wenn das der Betrieb verlangt, um Leistungsfähigkeit zu testen, kann dafür zumindest eine anteilige Entlohnung gefordert werden.
Diese wichtigen Einzelheiten sollten vor Antritt der Probearbeit mit dem Unternehmen abgesprochen- und schriftlich vereinbart werden.
Wenn eine Probearbeit von X Tagen vereinbart- und hinterher seitens des Leistungsträgers als Maßnahme auferlegt (zugewiesen) wurde,
entstehen dem Zugewiesenen Rechtsfolgen, wenn die Maßnahme nicht angetreten- oder ohne wichtigem Grund vorzeitig abgebrochen wird.
Dem anonymisierten Lebenslauf sollte ein Profil beigefügt werden, in welchem alle bisherigen Tätigkeiten und Fähigkeiten chronologisch aufgelistet sind.
Damit kann der AG realistisch einschätzen, ob der Bewerber für die zu besetzende Stelle geeignet ist.
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Zunächst einmal ist es wichtig, die Ziele und Inhalte der angebotenen Maßnahmen
im Gespräch mit dem SB anhand der eigenen Bedürfnisse direkt zu hinterfragen.
Hierfür sollte man Punkt für Punkt die aufgeführten Positionen durchgehen
und mit Gegenargumenten belegen. Beispiel:
SB: Das Ziel ist, Sie zur Aufnahme einer Beschäftigung zu motivieren.
ELO: Woran erkennen Sie, daß ich nicht motiviert bin, eine Beschäftigung aufzunehmen?
SB: Daran, daß Sie noch immer keine Beschäftigung aufgenommen haben.
ELO: Ich habe X Bewerbungen geschrieben. Eine Einstellung durch den AG unterliegt nicht meinem Einfluß.
SB: Dann liegt es sicher an der Qualität Ihrer Bewerbungsunterlagen.
ELO: Warum wurde ich dann verpflichtet, damit bereits X Bewerbungen auszuführen?
SB: In der Maßnahme sollen sie an einen geregelten Tagesablauf herangeführt werden.
ELO: Woran machen Sie fest, daß ich keinen geregelten Tagesablauf habe?
Mit der Wahrnahme eines Ehrenamtes beispielsweise, lassen sich Argumente,
wie etwa fehlende- Tagesstruktur oder Motivation zur Beschäftigung, schnell zerstreuen.
Je nach tatsächlichen Bedürfnissen, sollte Einfluß auf angebotene Förderung
oder Maßnahmen ausgeübt werden. Die Methode richtet sich dabei an die Art des Angebotes:
Bildungsgutschein ALG 1
159.1.1.4 Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme meinte:
Die Ablehnung oder die Nichteinlösung eines Bildungsgutscheines ist nicht sperrzeitbedroht.
Fachliche Weisungen § 159 SGB III
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, wie die Erstattung von Fahrt-,
Reise- oder Bewerbungskosten sollten sowohl in der EGV,
als auch vor "Angebot" von Zuweisungen grundsätzlich als zugesichert eingefordert werden.
Formulierungen wie "kann" und "können" sind Absichtserklärungen aber keine Zusicherung.
Eine mündliche Absprache hat keinen rechtlichen Bestand und ist somit nur schwer
nachweis- oder durchsetzbar. Bei den Zusicherungen von Fahrtkosten ist darauf zu achten,
daß der erste Termin zum Antritt der Maßnahme noch nicht Bestand einer Teilnahme ist.
Beim Meldetermin als erstes die Fahrtkostenerstattung zum Termin klären.
In EGV, VA oder Zuweisungen aufgeführte Erstattungen auf Zusicherung prüfen.
Anträge auf Erstattung schriftlich und nachweisbar stellen.
Diese Zuschüsse werden nur unter besonderen Bedingungen und Abwägung
von Bedarf und Erfolg einmalig gewährt. Sie können auch beantragt werden,
wenn wegen eines defekten PKW der Arbeitsplatzverlust droht.
Aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus wird der Zuschuß nur als Darlehen bewilligt.
Anträge auf Zuschüsse schriftlich nachweisbar stellen.
Eine Bewilligung hängt nicht zuletzt von einer guten Bedarfsbegründung ab.
Bedingungen Fahrzeugförderung nach § 16f SGB II
Der AVGS ist für ALG1 Bezieher nach § 3 (3)1 SGB III keine Ermessensleistung.
Das heißt, der Kunde hat nach § 45 (7) SGB III Anspruch auf einen AVGS.
Nach § 45 Abs. (5) Punkt 4 SGB III soll die AfA die Entscheidung über die Ausgabe eines AVGS
von der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten
oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen.
Ein AVGS kann je nach Bedarf des Kunden in folgender Form zugeteilt werden:
MPAV - Maßnahmen bei einem Träger zur erfolgsbezogenen Arbeitsvermittlung
MAT - Maßnahmen bei einem Träger wie z.B. Umschulungen oder Fortbildungen
MAG - Maßnahmen bei einem Arbeitgeber für ein Praktikum oder Probearbeit
Auch wenn bei den Förderleistungen im Gesetz von Anspruch oder Angebot die Rede ist,
zeigt die Praxis, daß die Maßnahmen oft nicht auf den Kunden zugeschnitten sind
und ihm mehr oder weniger aufgezwungen werden.
Das Einlösen eines, als solchen bezeichneten, Gutscheines unterliegt ebenso
einer grundgesetzlichen Handlungsfreiheit, wie die Abschlußfreiheit.
Demnach sollte man darauf achten, daß das Einlösen eines Gutscheines
oder die Annahme eines Angebotes nicht als Verpflichtung auferlegt werden darf.
Den AVGS auf keinen Fall an den Träger aushändigen, bevor nicht alle Modalitäten geklärt sind.
Ist der Träger auf dem AVGS bereits eingetragen, kann der Gutschein
mit dem Hinweis auf das Recht zur freien Trägerwahl zurückgewiesen werden.
45.12 - Auswahl eines Trägers MAT/MPAV meinte:
Der AVGS berechtigt zur Auswahl eines nach §§ 176 ff SGB III zugelassenen Trägers unter Beachtung der regionalen Beschränkung.
In der Wahl des Trägers der privaten Arbeitsvermittlung ist die Gutscheininhaberin/der Gutscheininhaber frei.
Die Agentur für Arbeit darf aufgrund ihrer Neutralitätspflicht und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen
keinen bestimmten Träger der privaten Arbeitsvermittlung empfehlen.
Fachliche Weisungen zur Durchführung des § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III - AVGS / MPAV
Fachliche Weisungen zur Durchführung des § 45 SGB III - MAT
Die Dauer von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung unterliegt nicht grundsätzlich einer Einschränkung.
In der folgenden rechtlichen Grundlage geht es also nicht um die Einschränkung der Dauer von Eingliederungsmaßnahmen,
sondern um Einschränkungen gegen möglichen Mißbrauch durch AG oder MT für Praktika o.ä..
§ 45 8 SGB III
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen.
Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden,
dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
(8) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 darf bei Langzeitarbeitslosen oder Arbeitslosen,
deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist,
die Teilnahme an Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden,
jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreiten.
Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem MT - max. 8 Wochen
Maßnahmen von oder bei einem AG - max. 6 Wochen (LZA mit Vermittlungshemmnissen max. 12 Wochen)
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem MT - Dauer nicht eingeschränkt
Öffentlich geförderte Beschäftigung (AGH bzw.1-Euro-Job)
Diese Form der Förderung wird gerne von Kommunen, sog. Arbeitsfördervereinen oder ganzen Netzwerken
von Trägerverbänden beansprucht, um öffentliche Gelder abzugreifen.
Über Jahre entstand so eine enge Verflechtung zwischen Behörden und Privatwirtschaft.
Unter dem Deckmantel des Gemeinwohls und einer behaupteten Zusätzlichkeit
werden städtische Aufgaben in allen Bereichen von billigen Maßnahmeteilnehmern erledigt.
Saisonale- oder feste Stellen werden permanent in Vollzeit mit günstigen Erwerbslosen besetzt,
deren niedrig gehaltener Regelsatz und die damit verhinderte Teilhabe am Sozialleben schamlos ausgenutzt.
Wer sich gegen eine AGH wehren will, kann folgender Mittel heranziehen:
Für die zu leistende Arbeit Mindestlohn einfordern.
Recht auf Vertragsfreiheit wahrnehmen, nichts unterschreiben.
Sich auf eine dieser subventionierten Stellen nachweisbar bewerben.
Fehlende Zusätzlichkeit nachweisen, städt. Aufgaben sind nicht zusätzlich.
Betriebsführung auf Unrechtmäßigkeiten prüfen (Arbeits- Brandschutz etc.).
Wurde die Rechtswidrigkeit der AGH festgestellt, sollte im Rahmen der Schadenminderungspflicht
die Behörde informiert werden, um derselben Gelegenheit für eine Behebung der Missstände zu geben.
Erst dann ist der Weg für eine ggf. Wertersatzklage geebnet.
BSG Urteil vom 22.08.2013 Az: B 14 AS 75/12 R meinte:
Dem Anspruch der Klägerin auf Wertersatz kann entgegenstehen, dass sie ihre Obliegenheit aus dem sozialrechtlichen Grundverhältnis
gegenüber dem beklagten Jobcenter verletzt hat, dieses auf mögliche rechtswidrige Umstände hinzuweisen
und die Möglichkeit zur Abhilfe zu geben, wenn aus dem Grundverhältnis weitere Ansprüche abgeleitet werden sollen.
Maßnahmen bei einem AG (MAG) nach § 45 SGB III
Die durchführenden MT und AG sind privatrechtliche Unternehmen,
welche sich ihren Platz auf dem Kapitalmarkt durch öffentliche Fördermittel sichern.
Als privatrechtliche Unternehmen, sind sie strukturell gezwungen, mit den Teilnehmern
Verträge abzuschließen, um ggf. zivilrechtliche Folgeansprüche durchzusetzen.
Zuweisungen zu Maßnahmen beinhalten für pot. Teilnehmer jedoch keine Verpflichtung,
mit den durchführenden Trägern Verträge einzugehen (Abschlußfreiheit).
Öffentlich geförderte Beschäftigung nach § 16i SGB II (Teilhabechanchengesetz)
Mit dem sog. Teilhabechancengesetz soll der Druck auf Langzeitarbeitslose erhöht werden, um unter dem Vorwand einer Förderung
direkte Subventionen für Arbeitgeber durchzusetzen. Das Gesetz versucht ein Arbeitsverhältnis als Fördermaßnahme zu verankern, in welcher
der Arbeitgeber mit bis zu 100% der Lohnkosten- und der Arbeitnehmer mit einem zwangsbetreuten Arbeitsverhältnis bedacht werden soll.
Allerdings kollidiert das neue Gesetz mit einfachen Bürgerrechten, da es Wettbewerbsrecht, Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung ignoriert:
Die Zwangsbetreuung nach Abs. 4 § 16i SGB II der Arbeitnehmer (zugleich Maßnahmeteilnehmer) wirkt diskriminierend
sowohl in der Gleichstellung gegenüber einem normalen Arbeitsverhältnis, als auch hinsichtlich des Datenschutzes zum Sozialstatus.
Mit dem Abberufungsrecht des Leistungsträgers nach Abs. 6 § 16i SGB II wird der Kündigungsschutz ausgehebelt.
Durch die Änderung des Abs. 3 Nr.5 § 27 SGB III wird der AN von Beiträgen und Anspruch auf Arbeitslosenversicherung freigestellt:
Strategien zur Durchsetzung des Teilhabechancengesetzes lassen sich aus der fachlichen Weisung zum § 16i SGB II entnehmen.
Folgende Umstände und Bedingungen sind hier zu beachten:
Die Betreuung der Teilnehmer einer solchen Maßnahme kann durch den LT selbst oder durch einen privaten Träger erfolgen (Abs. 4 § 16i SGB II).
Eine Maßnahme nach § 16i SGB II soll durch vorhergehende Fördermaßnahmen vorbereitet werden und diese ablösen. (Abs. 3 Satz 2 § 16i SGB II).
(3) In der Regel soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits für einen Zeitraum
von mindestens zwei Monaten eine ganzheitliche Unterstützung erhalten haben.
Eine Maßnahmeteilnahme ist nur durch Abschluß eines Arbeitsvertrages zwischen Teilnehmer und gefördertem Arbeitgeber möglich.
Der Arbeitsvertrag wird zwischen den beiden Vertragsparteien Arbeitgeber und ELB freiwillig geschlossen (Vertragsfreiheit).
Der Teilnehmer soll vor einer Maßnahmezuweisung mit dem geförderten AG einen Arbeitsvertrag eingehen (FW zum Abs. 2.2 § 16i SGB II).
Nach Abschluss des Arbeitsvertrages wird die, der ELB dem geförderten Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber
und der Maßnahme zur ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung zugewiesen.
Demnach werden SB versuchen, potentielle Teilnehmer als erstes zum Abschluß eines Arbeitsvertrages mit einem geförderten AG zu bewegen.
Das kann während einer laufenden Maßnahme, mittels eines VV oder über das Gespräch beim Meldetermin erfolgen.
Erst nach Abschluß des Vertrages mit dem geförderten AG, kann der überrumpelte ELO einer Maßnahme nach § 16i SGB II zugewiesen werden.
Dem Teilhabechancengesetz kann ELO also nur etwas entgegensetzen, indem er:
sich online in den Veröffentlichungen seines zuständigen JC über dessen Strategien zur Förderung nach 16i informiert.
Angebotene EGV zu seinem Gunsten ausverhandelt und diese dennoch nicht unterschreibt (Abschlußfreiheit).
Keine privatrechtlichen Vereinbarungen mit Trägern nicht bedarfsorientierter Maßnahmen eingeht (Abschlußfreiheit).
Jeden AG (auch VV der JC) dahingehend überprüft, ob dieser eine Förderung nach §16i SGB II beantragt hat.
Keine diskriminierenden Arbeitsverträge mit derart subventionierten AG abschließt (Abschlußfreiheit).
Antwort des BMAS auf eine entsprechende Fragestellung zum Teilhabechancengesetz:
ich möchte anfragen, wie der Kontakt zwischen Arbeitgebern und Bewerbern konkret hergestellt wird.
Liegen bei den Jobcentern Listen von förderwilligen Arbeitgebern auf oder muss der/die Erwerbslose sich selbst auf die Suche nach Arbeitgebern machen,
die Interesse an dem neuen Teilhabechancengesetz haben oder wird dies als Vermittlungsleistung seitens der Jobcenter durchgeführt?
Ist die Teilnahme an diesem Förderprogramm für den/die Erwerbslose/n verpflichtend oder freiwillig?
Besteht hinsichtlich der Tätigkeit / Branche für den/die Betroffene/n Auswahlmöglichkeit?
Antwort des BMAS:
Der Kontakt zwischen Arbeitgebern und Bewerbern aus dem förderungsfähigen Personenkreis
im Rahmen des Teilhabechancengesetzes (§ 16e und § 16i SGB II) kann auf verschiedenen Wegen zustande kommen.
Arbeitgeber, die Interesse daran haben, eine geförderte Person einzustellen, können sich beim örtlichen Jobcenter melden,
das dem Arbeitgeber dann ggf. eine/n geeignete/n Arbeitnehmer/in zuweist.
Auch eine Direktansprache seitens der Jobcenter an potenzielle Arbeitgeber ist möglich.
Selbstverständlich kann sich auch die erwerbslose Person selbst bei einem Arbeitgeber bewerben.
Der Arbeitgeber muss den Lohnkostenzuschuss dann beim Jobcenter beantragen.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung des Arbeitgebers und der Förderentscheidung darf der Arbeitsvertrag jedoch noch nicht abgeschlossen sein.
Erst nachdem das Jobcenter die Entscheidung getroffen hat, dass die potenzielle Arbeitnehmerin / der potenzielle Arbeitnehmer gefördert wird,
darf der Arbeitsvetrag geschlossen werden.
Gemäß § 2 SGB II müssen Leistungsbezieher alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen
und aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken. Pflichtverletzungen sind in §31 SGB II geregelt (§ 31 SGB 2 - Einzelnorm).
Die Förderung nach § 16e SGB II richtet sich an den Arbeitgeber. Dieser erhält über § 16e SGB II Zuschüsse zum Arbeitsentgelt,
wenn er mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründet.
Eine Zuweisung erfolgt nicht. Wird die Fortführung dieses Arbeitsverhältnisses vom Leistungsberechtigten ohne wichtigen
Grund verweigert, kann dies nach den allgemeinen Regelungen auch zu einer Sanktion führen.
Die Förderung nach § 16i neu SGB II ist eine Maßnahme zur Eingliederung. Gemäß § 16i neu Absatz 3 SGB II werden Leistungsberechtigte einem Arbeitgeber zugewiesen.
Vorrangiges Ziel ist es dabei, sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen mit einer längerfristigen Perspektive in öffentlich geförderter Beschäftigung soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Aufgrund der langfristigen und ganzheitlichen Ausgestaltung erscheint eine Teilnahme nur erfolgsversprechend,
wenn der Teilnehmer freiwillig an der Maßnahme teilnimmt. Die Nichtteilnahme kann jedoch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II darstellen.
Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales"
(Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist eine Maßnahme auch ohne EGV oder diese ersetzenden VA verpflichtend.)
Ggf. also vor dem Ersttermin beim LT Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen.
Beim MT nichts unterschreiben, auch keine Anmeldeliste oder Abtretung der Fahrtkostenerstattung.
Es genügt in der Teilnahmeliste seinen Namen in Druckbuchstaben zu hinterlassen.
Die Verfügung über die Unterlagen dient als Beweis, dass man anwesend war (zu Hause kopieren).
Zusätzlich können schlechte Inhalte später als Grund angegeben werden, weshalb man nicht unterschreiben konnte.
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Eine Hilfebedürftigkeit führt man i.d.R. nicht selbst herbei.
Sie wird durch persönliche, berufliche, gesundheitliche und auch politische Umstände ausgelöst.
Als selbstverständlich empfundene Grundrechte werden spätestens beim
ersten Termin zur Beanspruchung von Versicherungs- oder Sozialleistungen
durch Bedingungen zur Gewährleistung derselben infrage gestellt.
Der Rechtsweg beginnt in dem Moment, in welchem man sich
in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt und um Abhilfe sucht.
Um seine Rechte wahrzunehmen, muß man diese aber auch kennen.
Der Rechtsschutz im SGB II - Praxishandbuch für das Verfahren nach dem SGG
Eigenregie oder Rechtsvertretung?
Eine Gegenwehr wird spätestens dann kompliziert, wenn man sich an das SG wendet.
Doch schon die Antragstellung oder Formulierung eines Widerspruch bereitet dem Laien Kopfzerbrechen.
Auch wenn die Behörden und Gerichte verpflichtet sind. jedem Bürger, ungeachtet seiner
Mittel und Fähigkeiten, rechtliches Gehör zu verschaffen, läßt sich nicht abstreiten,
daß Form und Inhalt des rechtlichen Begehr einen gewissen Einfluß auf Entscheidungen ausüben.
Der Laie sollte also die Zeit nutzen, sich Wissen- und dem eigenen Sachverhalt angepasste Strategien zu erarbeiten.
In den Hilfeforen ist nach RDG eine Rechtsberatung nicht erlaubt, werden jedoch genug Erfahrungen vermittelt,
um es mit den Behörden aufnehmen zu können. Neben der Nutzung von Mustertexten für die Formgestaltung
kann man selbsterstellte Schreiben hinsichtlich Grammatik und Rechtschreibung von Mitlesern korrigieren lassen.
Unterforum Sortierte Vorlagen
Dennoch möchte ich jedem empfehlen, eine Rechtsvertretung wahrzunehmen.
Dazu kann man beispielsweise der Gewerkschaft seines Berufsstandes beitreten
und erhält als Erwerbsloser für den Beitrag von unter 2 Euro/Monat nach einer Mitgliedschaft
von drei Monaten u.a. eine vollumfängliche Rechtsvertretung für Arbeits- und Sozialrecht.
Voraussetzung ist die Vertretung der Gewerkschaft im DGB.
DGB-Rechtschutz meinte:
Die DGB-Rechtsschutz GmbH vertritt die Mitglieder der
in allen Rechtsfragen rund um den Arbeitsplatz. Hierzu gehört die Beratung, Unterstützung
und Vertretung in sämtlichen arbeitsrechtlichen Streitfällen durch alle Instanzen.
Dies betrifft beispielsweise Kündigungsschutzverfahren, Rechtsstreite wegen Lohn- und Gehaltsansprüchen
oder Streitigkeiten über das Arbeitszeugnis. Wir sind für unsere Mandanten
in sämtlichen sozialrechtlichen Auseinandersetzungen mit den Trägern
der Renten-, Kranken-, Unfallversicherung sowie der Arbeitsförderung
und mit den Jobcentern in allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit tätig;
dies gilt auch für Versorgungs- und Sozialhilfesachen.
Bis zum Erreichen von drei Monaten Mitgliedschaft genießt man bereits Anspruch auf Rechtsberatung.
Zusätzlich zum Rechtsschutz bieten die Gewerkschaften weitere Inclusivleistungen.
Bei der IG Metall z.B. ist neben Sterbegeld auch eine Freizeitunfallversicherung enthalten.
Welche Rechtsmittel sind geeignet?
Je nach Beschwerung sollte man geeignete Rechtsmittel wahrnehmen,
um dem Gegner Gelegenheit einer Abhilfe zu ermöglichen.
Bei unangemessener Behandlung Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde.
Bei mündlicher Aufforderung Forderung einer schriftlichen Bestätigung oder mündlicher Widerspruch.
Bei rechtswidrigen VA nachweisbar Widerspruch einlegen, ggf. nach Fristablauf Überprüfungsantrag stellen.
Wird man durch den VA unmittelbar beschwert, zeitgleich die aW beim SG beantragen.
Wird im Widerspruchsbescheid dem Unrecht nicht abgeholfen, folgt die Klage beim SG.
Bei Nichtbeantwortung von Anträgen oder Widersprüchen erfolgt nach Fristablauf Untätigkeitsklage.
Für die Folgenabwehr unberechtigter Forderungen (z.B. WUB) ist das Gericht zuständig.
Derlei Forderungen selbst abzustellen, obliegt der Aufsicht des Dienstherren.
Das Kundenreaktionsmanagement kann man sich dabei ersparen,
da es i.d.R. auf die Zuständigkeit des Verursachers selbst verweist.
Wirksam sind schriftliche Anfragen nach (IFG) an die zuständige Aufsichtsbehörde.
Für JC sind das die jeweiligen Landesministerien für Arbeit und Soziales.
Der AfA ist das Bundesministerien für Arbeit und Soziales vorgesetzt.
Die Anfragen können auch öffentlich gestellt werden: Frag den Staat
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Mündliche- oder schriftliche Einforderung von Rechtsgrundlagen
Bereits im Gespräch mit dem SB sollte man für vermeintlich
beschneidende Forderungen diesbezügliche Rechtsgrundlagen einfordern.
Hier bedient man sich der Aufklärungs-, Beratungs-
und Auskunftspflicht nach § 13 SGB I bis § 15 SGB I.
Das kann bereits im Gespräch mittels Vorlage von Gesetzesauszügen durch den SB-
oder auf eigenem, schriftlichen Antrag erfolgen.
Wird dem nicht stattgegeben oder gar diskriminierend auf den Kunden eingewirkt,
kann der Beschwerdeweg Abhilfe schaffen.
Dienstaufsichtsbeschwerde = gegen das Verhalten des SB
Dienstaufsichtsbeschwerden gehen an den Vorgesetzten.
Oberste Dienstaufsicht für Mitarbeiter des Jobcenters
ist der Geschäftsführer (§ 44d Abs. 4 SGB II).
Dieser wird die Beschwerde notfalls an den entsprechenden Vorgesetzten weiterleiten.
Fachaufsichtsbeschwerden gehen an die Fachaufsicht.
Dies sind für "die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld,
soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird,
die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3
sowie für die Leistungen nach § 28" die Kommune (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II),
im Übrigen die Bundesagentur für Arbeit (§ 44b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II).
Fachaufsichtsbeschwerden gegen die Optionskommune sollten an
das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes gerichtet werden.
Wissenswertes zum Kundenreaktionsmanagement - Forenbeitrag
Bürgertelefon des BMAS (Mo bis Do von 8 bis 20 Uhr)
Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt
Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden VA nach § 46 SGB X
Wird dem Anspruchsberechtigten ein Verwaltungsakt auferlegt, welcher
Verpflichtungen enthält, die auf Obliegenheiten Dritter abstellen,
zu rechts- oder sittenwidrigen Handlungen auffordert,
inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und verständlich formuliert ist,
die Rechtsfolgen nicht eindeutig und verständlich formuliert,
kann er dem VA gemäß RBB innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe widersprechen.
Enthält der VA keine- oder eine unrichtig erteilte RBB, verlängert sich die Frist auf 1 Jahr.
Die Fristdauer richtet sich nach § 84 SGG, -bei fehlender RBB nach § 66 SGG.
Der Widerspruch kann auch fristwahrend ohne Begründung erfolgen.
kann gemäß § 88 Abs. 2 SGG schon nach Ablauf dieser Frist Untätigkeitsklage erhoben werden.
Mit dem Widerspruch wird das Vorverfahren eröffnet, in welchem die Behörde
nach § 78 SGG Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des VA nachprüfen muß.
Nach erfolgtem Widerspruch ist die Behörde gemäß § 20 SGB X verpflichtet,
bei Ermittlung des Sachverhaltes alle für den Einzelfall bedeutsamen,
auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
Der Widerspruch ist nach § 88 SGG innerhalb von 3 Monaten zu bescheiden.
Die Behörde hat einen rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakt
nach § 44 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.
Auszug aus § 63 SGB X Erstattung von Kosten im Vorverfahren meinte:
(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat,
demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat,
weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist.
Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind,
hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
Die Erstattung der Verfahrenskosten sollte im Widerspruch mit beantragt werden.
Mustertexte und Vorlagen zum Widerspruch
Überprüfungsantrag nach Fristablauf
Ist die Widerspruchsfrist verstrichen, so kann nach § 40 SGB II i.V. mit § 44 SGB X
ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Dieser Antrag verpflichtet die Behörde,
den VA im Einzelfall umfassend auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Die Frist für einen Überprüfungsantrag beträgt 1 Jahr ab Bekanntgabe des VA.
Der Überprüfungsantrag sollte gut und ausführlich begründet sein.
Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (einstweiliger Rechtsschutz) bedeutet,
daß der Vollzug eines VA solange ausgesetzt wird, bis die Widerspruchstelle
der Behörde oder das Gericht dem Rechtsbegehren Abhilfe geleistet hat.
Das Gericht untersucht nach § 103 SGG unter Hinzuziehung aller Beteiligten den Sachverhalt von Amts wegen.
rechtsanwalt-und-sozialrecht.de meinte:
Die aufschiebende Wirkung gilt für Fälle, in denen durch Verwaltungsakt erfolgende Eingriffe abgewehrt werden,
also bei Anfechtungswiderspruch und -klage. Eine einstweilige Anordnung ist zu beantragen,
wenn ein Leistungs- oder Verpflichtungsbegehren verfolgt wird oder wenn Eingriffe abgewehrt werden sollen,
die nicht durch Verwaltungs-, sondern durch Realakt erfolgen. Das Gericht kann nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 SGG
die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.
Die aufschiebende Wirkung tritt mit Eingang des Widerspruchs bei der Ausgangsbehörde
bzw. beim Eingang der Klage bei Gericht rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides ein.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bleibt über den Erlass des Widerspruchsbescheides hinaus bestehen.
Weitere Hinweise und Quelle:
Eilantrag im Sozialrecht - Ausführliche Erläuterung incl. Muster von Roland Rosenow (Referent für Sozialrecht)
Vorgehensweise - Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt an die erlassende Behörde
bei gleichzeitigem Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung an das zuständige Sozialgericht
Schriftlich nachweisbar begründeten Widerspruch gegen den VA beim JC einreichen.
Anzupassende Mustertexte sind als Formvorlagen unter dem Thema 👊 Widersprüche verfügbar.
Bei unmittelbarer Beschwer durch den VA (z.B. wenn nachweisbar Bewerbungskosten nicht vorleistbar sind)
besteht die Möglichkeit, mit einem Antrag auf Anordnung aW den VA per Eilrechtsschutz durch das SG außerkraft zu setzen.
Anzupassendes Muster: » Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SG i.V.m.§ 39 SGB II gg.VA m.Begründung
Entgegen dem Widerspruch gegen den VA beim JC sollte der Antrag auf aW beim SG möglichst ausführlich begründet werden.
Dem Antrag werden alle zum Sachverhalt aufgeführten Dokumente (Widerspruchschreiben, VA, Kontoauszug etc.) in jeweils zweifacher Kopie beigefügt.
Die Klageerhebung kann persönlich, durch Rechtsvertretung oder schriftlich beim zuständigen SG erfolgen.
Eine schriftliche Klage, sollte neben dem Sachverhalt eine ausführliche Begründungund das Rechtsbegehren (Ziel der Klage) enthalten.
Dabei sollte das Schreiben gut leserlich, aufgegliedert und emotionsfrei formuliert werden.
Zum Vergleich herangezogene Gerichtsentscheidungen sind als solche zu kennzeichnen und von der Begründung deutlich abzusetzen.
In der Formulierung sind ggf. Erstattung außergerichtlicher Prozeßkosten mit zu beantragen.
Der Klageschrift sind alle zum Sachverhalt relevanten Dokumente in zweifacher Kopie beizufügen.
Das Anschreiben sollte höflich formuliert sein, ein Abschluß mit z.B. "Hochachtungsvoll" ist zu meiden.
Vom Gericht nachgeforderte Stellungnahmen oder Nachweise sind fristgerecht beizubringen.
Können Fristen nicht eingehalten werden, so ist das dem Gericht rechtzeitig vor Fristablauf begründet mitzuteilen.
Einstweiliger Rechtsschutz (Eilrechtsschutz) - Voraussetzung
Der Antrag ist begründet, wenn nach einer Abwägung des Vollzugsinteresses der Verwaltung
gegen das private Interesse an der Aufschiebung das private Aufschiebungsinteresse überwiegt.
Dabei ist die Erfolgsaussicht in der Hauptsache wesentlicher Prüfungsmaßstab.
Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aufschiebungsinteresse,
da es kein öffentliches Interesse an dem Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben kann.
Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt grundsätzlich das öffentliche Vollzugsinteresse.
Einstweiliger Rechtsschutz im Sozialrecht - Vortrag Amélie Schummer
Justizportal des Bundes und der Länder (Bestimmung des zuständigen Gerichtes)
Mustertexte Antrag auf Anordung aW
Wertungen: Arno42, Gelöschtes Mitglied 67452, Admin2 und 6 weitere...
Eine Klage vor dem Sozialgericht ist dann sinnvoll, wenn die gegnerische Behörde
dem Rechtsbegehren im Vorverfahren keine Abhilfe geleistet hat
und der Widerspruchführer seine Begründung aufrechterhalten kann.
Voraussetzung für die Klage ist ein ablehnender Widerspruchbescheid
und die Einhaltung der, in der dort enthaltenen RBB, genannten Klagefrist.
Das Klageverfahren vor dem Sozialgericht nach § 8 SGG,
Berufungs- und Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht nach § 29 SGG und
das Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht nach § 39 SGG.
§ 183 SGG meinte:
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte,
Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger,
behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger
nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei,
soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.
Beteiligten des Verfahrens können nach § 192 SGG Gerichtskosten auferlegt werden,
wenn sie einen Rechtsstreit trotz Hinweis des Gerichts, missbräuchlich fortführen.
Außergerichtliche Kosten, wie etwa für Kopien, Versandporto, Fahrtkosten
zu Anwalts- und Verfahrensterminen oder die Gebühren eines Prozessbevollmächtigten,
muss jeder Verfahrensbeteiligte grundsätzlich erst einmal selbst aufbringen.
Das Gericht entscheidet dann bei Beendigung des Verfahrens nach § 193 SGG,
ob und in welchem Umfang der Gegner diese Kosten zu erstatten hat.
Die Erstattung außergerichtlicher Kosten sollte bereits im Klagevortrag mit beantragt werden.
Ist einem Beteiligten die Aufbringung der außergerichtlichen Kosten
nach seinen finanziellen Verhältnissen nicht zumutbar, kann er auf Antrag
Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erhalten,
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
und nicht mutwillig erscheint (§ 73 a SGG i.V. mit § 114 ZPO).
Grundzüge des sozialgerichtlichen Verfahrens (PDF)
Antragsform zum Verfahren
Eine schriftliche Klage, sollte neben dem Sachverhalt eine ausführliche Begründung
und das Rechtsbegehren (Ziel der Klage) enthalten.
Zum Vergleich herangezogene Gerichtsentscheidungen sind als solche zu kennzeichnen
und von der Begründung deutlich abzusetzen.
Anzupassende Formvorlagen für eine Klage
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Angebot einer Maßnahme als Verwaltungsakt
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References: § 622
 § 2

§ 159
 § 159
 § 38
 § 2
 § 148
 § 9

§ 60

§ 35
 § 20

§ 37

§ 46
 § 2
 § 67
 § 311
 § 56
 § 92
 § 5
 § 10

§ 5

§ 56
 § 275
 § 1
 § 2
 § 67
 § 7
 § 18
 § 22
 § 63
 § 22
 § 42
 § 60
 § 22
 Art. 13
 § 22
 § 22
 § 86

§ 86
 § 13
 § 15
 § 14
 § 59
 § 309

§ 309
 § 59
 § 309
 § 309

§ 1
 § 44
 §13
 §15
 § 13
 § 88

§ 37
 BGH 

§13
 § 13
 § 3
 § 15

§ 53
 § 15
 § 37
 § 15
 § 119
 § 123

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 60

§ 55
 § 31

§ 31
 § 33
 § 37
 § 39
 § 35
 § 33

§ 36
 § 84
 § 66
 § 40
 § 44

§ 64
 § 336
 § 309
 § 39

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 § 59
 § 309

§ 66
 § 44
 § 16
 § 33
 § 45
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 § 34

§ 1
 § 40

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§ 7
 § 9
 § 140
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 § 10
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 § 33
 § 2

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 § 16
 § 3
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 § 48
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 § 622
 § 159
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 §31
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 § 114