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1 g Prof. Dr. Clemens Arzt Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement Polizeirecht Rechtsprechung Aktuelle Übersicht zu für die polizeiliche Praxis und Ausbildung interessanten Gerichtsentscheidungen. Die Übersicht ist thematisch und innerhalb der jeweiligen Themenkomplexe chronologisch gegliedert. Bitte beachten Sie, dass Themen aus dem Bereich der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung auch im Strafprozessrecht auffindbar sein können. Eine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Stand: 06/20152 2 Polizeiliche Aufgaben und Zuständigkeiten / Ermessen PolG Sachsen-Anhalt ist nach Novelle 2013 teilweise verfassungswidrig. Soweit Gefahrenabwehr und nicht vorbeugende Strafverfolgung Hauptzweck einer Regelung darstellt, besteht Gesetzgebungskompetenz des Landes unabhängig davon, ob betroffenen Handlungen bereits strafbares Verhalten darstellen und Überwachungsvorschriften der Strafprozessordnung anwendbar sind. Einsatz technischer Instrumente zu Zwecken der Telekommunikationsüberwachung verlangt gesetzliche Grundlage, die Gesetzgeber in Kenntnis der Eigenschaften der technischen Instrumente durch Abwägungsentscheidung getroffen hat und damit verantworten kann. Existieren technischen Instrumente zum Zeitpunkt der Gesetzgebung noch nicht, muss Gesetzgeber durch verfahrensrechtliche Vorgaben sicherstellen, dass verantwortliche Prüfung der Eignung der technischen Instrumente erfolgt. Unterbrechung oder Störung von Kommunikationsverbindungen zum Zweck der Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen ist verfassungsrechtlich auch gegenüber Personen zulässig, von denen keine Gefahr ausgeht, wenn Gefahrenabwehr anderenfalls nicht möglich ist. Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen zum Zweck der Gefahrenvorsorge ist nur auf Grundlage von empirischen Erkenntnissen über Kausalzusammenhänge zwischen untersagtem Verhalten und drohenden Schäden zulässig, deren Eintritt verhindert werden soll. Dem Gesetzgeber steht insoweit kein freies Gestaltungsermessen zu. Bundespolizei kann 22 Abs. 1a BPolG-Maßnahmen zur Verhinderung oder Unterbringung unerlaubter Einreise nur in grenzüberschreitenden oder Grenzbezug aufweisenden Zügen, also in Zügen, die zur unerlaubten Einreise genutzt werden können, vornehmen. Aufgabe der Gefahrenabwehr kommt Bundespolizei nur auf Bahnanlagen des Bundes zu. Maßgeblich für Bestimmung des Begriffs Bahnanlage" ist Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung (EBO). Als Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern" ( 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumliche präzise fixierbare Anhaltspunkte überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen. Sachliche Zuständig der Bundespolizei als Bahnpolizei ist begrenzt auf Gebiet der Bahnanlagen, Bahnhofsvorplatz nur soweit zu den Bahnanlagen gehörig, als er Zu- und Abgang ermöglicht und in unmittelbarer Nähe zur Bahnhofshalle liegt. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) steht stichprobenartigen Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs nicht entgegen Polizeibeamte haben die Pflicht, einen aufgebrochen aufgefundenen Pkw sicherzustellen, wenn sie den Fahrzeughalter nicht erreichen können Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes - Übertragung polizeilicher Aufgaben LVerfG Dessau-Roßlau, , LKV 2015, 33 Anm. Roggan ebd. S. 14 = DÖV 2015, 116; s. a. Anm. Tomerius, NVwZ 2015, 412 VG Koblenz, , DVBl 2015, 453 (Ls.) m. Anm. Wagner BVerwG, , DVBl 2014, 1317 m. Anm. Kramer = DÖV 2014, 1024 (Ls.) OVG Koblenz, , DÖV 2013, 441 (Ls.); Anm. Waldhoff, JuS 2014, 191 VG Düsseldorf, , NWVBl. 2006, 111 OLG Hamm, , NZV 1998, 374 = DAR 1998, 237 BVerfG, , NVwZ 1998, 495 Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Sondernutzung von Straßen Missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen, insbesondere Alarmierung oder Vortäuschung einer Gefahr setzt nach Recht BW in subjektiver Hinsicht zumindest bedingt vorsätzliches Handeln voraus Zum Umfang der Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen nach , VBlBW 2014, 563 3 10 I PolG BW (hier Glasflaschenverbot); Zulässigkeit von Verboten im Gefahrenvorfeld/-vorsorge Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Untersagung störenden Verhaltens auf Straßen und Anlagen genügt den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage des 27 I ThürOBG nur, wenn tatsächlichen Anhaltspunkten einer ordnungsrechtlich relevanten Gefahr vorliegen. Rechtswidrige Anordnung des Löschens von Fotos einer polizeilichen Maßnahme. Sicherstellung der Fotos nur zulässig bei konkreter Gefahr der Verbreitung isv 22, 23 und 33 KunstUrhG, nicht aber bei Weitergabe an Betroffenen eines polizeilichen Einsatzes. 22, 23, 33 KunstUrhG gehen allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Polizeibeamten als lex specialis vor. Sind bei Konzerten einer Musikband, zu deren Besuchern vor allem Personen aus der gewaltbereiten Hooliganszene sowie aus dem rechtsextremistischen Milieu zählen, wiederholt Straftaten begangen worden, kann das ein Konzertverbot (hier auch PolG) rechtfertigen, wenn Auflagen die Wiederholung der Straftaten nicht verhindern. Generelles Alkoholverbot im öffentlichen Raum keine zulässige Benutzungsordnung einer Gemeinde. Alkoholkonsum auf öffentlichen Verkehrsflächen keine straßenrechtliche Sondernutzung. Ermächtigung zum Erlass einer VO ( 27 OBG NW) nur, wenn Konsum regelmäßig und typischerweise zum Eintritt von Schäden führt. Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit nur zulässig, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung vorliegen. Allgemeinverfügung gegen Mitführung von Glasbehältnissen im Straßenkarneval kann nicht im Eilverfahren auf Zulässigkeit geprüft werden. Durch Mitführen und Benutzen wird Gefahrenschwelle im Allgemeinen nicht überschritten, anders bei unüberschaubarer Menge auf dem Boden liegender Scherben ( Scherbenmeer ), dicht gedrängter Menschenmasse und umfangreichem Alkoholkonsum. Untersagung eines Wahlplakates wegen Störung der öffentlichen Ordnung mgl., wenn die Meinungsäußerung auf dem Plakat geeignet ist, Angehörige einer Nachbarbevölkerung verächtlich zu machen und sie eine Intensität erreicht, die die Menschenwürde der betroffenen Personengruppe verletzt Mangelnde Bestimmtheit einer Polizeiverordnung, die das Lagern oder Niederlassen zum Alkoholkonsum verbietet Mangelnde Ermächtigungsgrundlage für Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen durch Polizeiverordnung Keine Sicherstellung von auf dem Bahnhofsvorplatz abgestellten Fahrrädern wegen optischer Belästigung, da dies weder einen Verstoß gegen 1 II StVO, noch einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt Rechtswidriges Verbot des Mitführens und Konsumierens von Alkohol anlässlich Volksfest auf Grund Generalklausel mangels konkreter Gefahr Ausschreibung zur Einreiseverweigerung nach Art. 96 II SDÜ nur bei Gefahr für die öffentliche oder nationale Sicherheit (Mun) Nichtigkeit der Abschussermächtigung im LuftSiG Zeigen einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge des Kaiserreichs keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung , DÖV 2012, 817 (Ls.), VBlBW 2013, 12, Anm. Marsch, VBlBW 2013, 15 OVG Weimar, , ThürVBl. 2013, 8 VG Meiningen, , ThürVBl. 2012, 231 = NVwZ-RR 2012, 551 = LKV 2012, 333 OVG Bremen, , NVwZ-RR 2012, 143 (Ls.) OLG Hamm, , NVwZ 2010, 1319 OVG Magdeburg, , DVP 2011, , NWVBl. 2010, 360 = DÖV 2010, 568 (Ls.) Anm. Waldhoff, JuS 2010, 1132 OVG Greifswald, , NordÖR 2010, , VBlBW 2010, 33; Anm. Pewestorf, DVBl 2009, , VBlBW 2010, 29, s.a. Anm. Winkelmüller/ Misera, LKV 2010, , NordÖR 2010, 82 VG Karlsruhe, , NVwZ-RR 2009, 22 OVG Koblenz, , DVBl 2007, 1043 BVerfG, , NJW 2006, ,4 4 Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sind nach Art. 48 EGV (neu Art. 39 EG) zulässig Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten Swinger-Club betreibt, leistet nicht ohne weiteres Unsittlichkeit (GastG) Vorschub Im Rahmen des Weltrechtsprinzips ( 6 StGB) können auch Straftaten im Ausland zum Rechtsgut öffentlichen Sicherheit gehören Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zugelassenes Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn dieses Fahrzeug mit einer Verkaufsofferte versehen ist Verteilung von sogen. Gratis-Zeitungen in der Fußgängerzone zwar gewerberechtlich zu beurteilen, stellt aber wegen Art. 5 I 2 GG keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ohne Bekleidung auf Straßen oder in Parks, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten ist, stellt eine OWi gem. 118 OWiG dar Aufstellung eines Anhängers zu Werbezwecken ist Sondernutzung nach Straßenrecht und nicht Gemeingebrauch Sondernutzungserlaubnis für Warenverkaufsständer Aufstellen der Ständer ist kein Anliegergebrauch Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis besteht nicht. Niederlassen in einer Fußgängerzone ist keine Sondernutzung im Sinne des Straßenrechts, sondern es gehört zum kommunikativen Gemeingebrauch. Es stellt allenfalls ein Ärgernis dar, aber keinen polizeiwidrigen Zustand. Auch die öffentliche Ordnung wird durch ein solches Verhalten nicht berührt. Verbot des Niederlassens im öffentlichen Raum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses ist nichtig öffentliche Ordnung - Betteln ist keine straßenrechtliche Sondernutzung - Verordnung der Gemeinde ist unzulässig - öffentliche Ordnung - Niederlassen zum Alkoholgenuss - wann kann der Genuss von Alkohol auf öffentlichen Verkehrsflächen eine genehmigungspflichtige Sondernutzung darstellen? Die Warnung anderer Verkehrsteilnehmer vor einer Radarkontrolle ist eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Nacktauftritt in der Öffentlichkeit kann gegen die öffentliche Ordnung verstoßen Auch das sich über eine geraume Zeit hinziehende Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone ist noch vom kommunikativen Gemeingebrauch gedeckt und daher ohne Sondernutzungserlaubnis zulässig (gleichgültig, ob gewerbliche oder ideelle Zwecke verfolgt werden) Hissen der Reichskriegsflagge NJW 2006, 635 EuGH, , DVBl 2003, 455 BVerwG, , DVBl 2003, 741 VG Mainz, , DuD 2002, , NZV 2001, 315 = DAR 2001, 183 = DÖV 2001, 693 = VRS 3, 228 BayVGH, BayVBl 2000, 408 OLG Karlsruhe, , DÖV 2001, 218 OVG Hamburg, , VRS 98/2000, , NVwZ-RR 2000, 837 OVG Schleswig, , NordÖR 1999, , VBlBW 1999, , DÖV 1998, 1015 OLG Saarbrücken, , NJW 1998, , DÖV 1997, , DÖV 1996, 1052 OLG Stuttgart, , MDR 1995, 1254 = VRS 1996, , NJW 1994, 2909 Gefahr / Gefahrenverdacht / Anscheins- und Scheingefahr (s.a. unten: Rasterfahndung) Gebührenerhebung für Polizeieinsatz infolge des Vortäuschens einer Gefahrenlage setzt grundsätzlich aktive Täuschungshandlung voraus. Unterlassen der Benachrichtigung der Polizei über das Ende der Gefahrenlage löst Gebüh , NVwZ-RR 2015, 4835 5 renpflicht nicht aus, wenn keine Garantenpflicht zur Aufklärung besteht. = DIE POLIZEI 2015, 182 OVG Koblenz, Ein örtlich und zeitlich eingeschränktes teilweises Alkoholverbot stellt keinen , DVBl 2013, tiefgreifenden und gewichtigen Grundrechtseingriff in Art. 2 I GG dar. 330 = DÖV 2013, 280 (Ls.) Erforderliche abstrakte Gefahr zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung kann sich aus kausalem Zusammenhang zwischen nächtlichem Alkoholkonsum auf einer Straße (Partymeile) und der Störung der Gesundheit der Anwohner (Nachtruhe) ergeben. Ge- und/oder Verbote im Rahmen einer Gefährderansprache stellen einen VA dar; die Besorgnis, dass künftig eine konkrete Gefahrenlage entstehen könnte, genügt nicht für die Annahme einer konkreten Gefahr. Bloßer Gefahrenverdacht ohne tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr durch Motorradclub rechtfertigt es nicht, in Form einer Rechtsverordnung auf Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung gegen diesen einzuschreiten. Für die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Hinblick auf eine zu erlassende Meldeauflage für einen Fußballfan genügt die Zugehörigkeit dieser Person zur Hooligan-Szene. Polizeiliches Eindringen in eine Wohnung wegen ruhestörenden Lärms. Vorliegen einer Gefahr trotz nicht bestehender Lärmbelästigung bei Eintreffen der Polizeibeamten sowie Kostentragungspflicht für Schlüsseldienst Polizeiliches Einschreiten bei ruhestörender Lärm durch Klavierspielen in der eigenen Wohnung Gefahrenverdacht rechtfertigt keine Polizeiverordnung (HundeVO). Gefahrenvorsorge bedarf der gesetzlichen Regelung Ein Verdachtsstörer kann rechtmäßig in Anspruch genommen werden (ex ante), ohne auch kostenpflichtig sein zu müssen (ex post). Kosten des Abschleppens von Kfz, die auf beiden Seiten einer Fahrbahn parken und dadurch die Fahrbahn für größere Fahrzeuge blockieren. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet auch bei polizeilichem Einschreiten aus Anlass einer Anscheinsgefahr gegenüber einem geistig behinderten Störer, Maßnahmen aufzuheben, sobald Sachverhalt aufgeklärt ist und soweit das im Einzelfall noch möglich ist. Bekleidung eines siebzehnjährigen Jugendlichen mit einem Bundeswehrhemd mit Nationalflagge und Springerstiefeln, der mit einer defekten Spielzeugpistole spielt, vermag für sich noch nicht die Zugehörigkeit zur rechten Szene zu begründen. Haftung für behördliche Maßnahmen bei Anscheinsgefahr Wohnungsinhaber muss Wohnungstür nicht öffnen. Allein das Nichtöffnen begründet keine Anscheinsgefahr. Entschädigungsanspruch des Anscheinstörers Kostentragung bei Anscheinsstörung Unzulässige Inanspruchnahme als Zweckveranlasser Entschädigung bei Inanspruchnahme aufgrund von Verdachts- oder Anscheinsgefahr Inanspruchnahme eines verreisten Wohnungsinhabers als Störer? - Anscheinsgefahr Polizeiliches Einschreiten und Kostenerstattung bei Anscheinsgefahr , NordÖR 2013, 113 = DÖV 2013, 241 (Ls.) = NdsVBl. 2013, 68 OVG Magdeburg, , NVwZ-RR 2012, 720 OVG Schleswig, , NordÖR 2012, 248 VG Meiningen, , ThürVBl. 2011, 259 VG Chemnitz, , SächsVBl 2010, 125 Anm. Petersen-Thrö, SächsVBl 2010, 111 BVerfG, , NJW 2010, 754 BVerwG, , BVerwGE 116, 347 = DVBl 2002, , NZV 2001, 1994 = DÖV 2001, 215 = NVwZ 2001, 1314 OLG Karlsruhe, , VBlBW 2000, 329 BGH, , DÖV 1998, 429 LG Köln, , NJW 1998, 317 BayVGH, , DÖV 1996, , DÖV 1996, 83 BGH, , DVBl 1992, 1158 VG Berlin, , NJW 1991, 2854 OVG Hamburg,6 , NJW 1986, 2005 Polizeipflicht / Adressat polizeilicher Maßnahmen / Störerauswahl Anscheinsstörer kann zu Kosten polizeilicher Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei gebotener Ex-post-Betrachtung den Anschein seiner Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat. Kein Schadensersatzanspruch für Eigentümer eines entwendeten Kfz bei Schadensverursachung durch rechtmäßige Maßnahme (hier kontrolliertes Rammen) der Polizei. Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch als unbeteiligter Dritten für durch rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen verursachte Schäden durch Gesetz oder auf Grundlage allg. Aufopferungsgrundsätze zu bejahen. Im Einzelfall kann Anscheinsstörer sein, wer sich in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an widerrechtlich auf öffentlicher Straße entzündetem Feuer aufhält; Personenfeststellung ist geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr, weil sie potentielle Störer aus der Anonymität holt. Kfz-Halter kann grundsätzlich ohne weitere Ermittlungen als Zustandsstörer herangezogen werden (hier bei Baumschnittmaßnahmen) Bei unzureichenden Sicherungsmaßnahmen ist Heimbetreiber als Zweckveranlasser zur Kostentragung für Rückführung verpflichtet Herbeiführung eines künstlichen Staus auf der Autobahn durch Polizeibeamte als Verstoß gegen Grundsätze der Heranziehung nichtverantwortlicher Personen Polizeischutz für Oberstaatsanwalt und Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter Zustandsstörer ist nicht der Eigentümer einer von Dritten entwendeten Sache, solange ihm keine Einwirkung auf die Sache möglich ist Zur Abgrenzung von Verhaltens- und Zustandsstörer; Kostenpflicht bei unmittelbarer Ausführung Die Polizeipflicht tritt nicht nur schuld- und geschäftsfähige Personen, sondern hat schon aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr allgemeine Gültigkeit. Die Inanspruchnahme auch des Schuldunfähigen auf der Primärebene ist nicht ausgeschlossen. Gleiches muss auch auf der Sekundärebene, also bei der Frage der Kostenpflicht, gelten. Ein Verdachtsstörer kann rechtmäßig in Anspruch genommen werden (ex ante), ohne auch kostenpflichtig sein zu müssen (ex post). Kosten des Abschleppens von Kfz, die auf beiden Seiten einer Fahrbahn parken und dadurch die Fahrbahn für größere Fahrzeuge blockieren. Der Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug sofort wieder verantwortlich, wenn der Dieb die Sachherrschaft aufgibt. Auf einen Herrschaftswillen des Fahrzeughalters kommt es dabei nicht an Die sachgerechte behördliche Ermessensausübung beim Zugriff auf eine Störermehrheit erfordert nicht, dass die Behörde sich dabei an den zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs innerhalb der Störermehrheit orientiert , DVBl 2011, 626 =DÖV 2011, 492 (Ls.) = NJW 2011, 2748 (Ls.) BGH, , DAR 2011, , DVBl 2011, 245 = NVwZ-RR 2011, 231 = VBlBW 2011, 156 VG Hamburg, , NVwZ-RR 2010, 106 VG Saarlouis, , NVwZ-RR 2009, 998 LG Bückeburg, NJW 2005, 3014 VG Koblenz (Urteilshinweis), Die Polizei 2005, 184 OLG Dresden, , NJ 2003, ZUR 2002, 227 VG Berlin, , NJW 2001, , NZV 2001, 1994 = DÖV 2001, 215 = NVwZ 2001, 1314 VG Berlin, , NJW 2000, 603 BayVGH, , NVwZ 2001, 458 Generalklausel7 7 Inanspruchnahme eines Fußballvereins als Nichtstörer durch polizeiliches Verbot, an Gastverein Eintrittskarten für ein Spiel auszugeben; polizeilicher Notstand. Zulässigkeit eines Verbots, im Kölner Karneval Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen durch Allgemeinverfügung auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel OVG Hamburg, , DVBl 2012, 784 = NJW 2012, 1975, = DÖV 2012, 855 (Ls.) , NVwZ-RR 2012, 470 DÖV 2012, 488 (Ls.), = NWVBl. 2012, 431 Zeigen des Hitlergrußes oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen VG Magdeburg, allein vermag ein Veranstaltungsverbot unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen; es sind mildere Maßnahmen zu prüfen. Abgrenzung , NVwZ-RR 2012, 473 eines neonazistischen Liederabends von Versammlung. Gefährderansprache nach polizeilicher Generalklausel gegenüber Geschäftsführer eines Inkassounternehmens mit Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Einziehens unberechtigter Forderungen, z.b. aus verbotenen Glücksspielen, ist zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und verhältnismäßig. Gefahrenabwehrrechtliche Allgemeinverfügung, mit der das Tragen von Bekleidungsstücken mit näher bezeichneten Abzeichen und Emblemen bestimmter Rockergruppen in einem bestimmten Gebiet verboten wird, nur zulässig, wenn dieses anlassbezogen der Abwehr einer konkret drohenden Gewalteskalation dient. Skinheadkonzert dient typischerweise nicht nur Musikgenuss, sondern auch politischen Zwecken und Meinungsbildung. Im Zweifelfall ist von Versammlung auszugehen. Ein solches Konzert kann nur im Einzelfall auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel aufgelöst werden, wenn es um Bekämpfung nicht versammlungsspezifischer Gefahren (hier Brandgefahr) geht und konkrete Gefahren für elementare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen drohten; auch bei Anwendung der Generalklausel ist hoher Rang der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen Zulässiges Verbot eines Wahlplakates der NPD nach polizeilicher Generalklausel. Menschenwürde ist im Verhältnis zur Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig und verdrängt letztere. Einschreiten zum Schutz privater Rechte setzt wenigstens überschlägige zivilrechtliche Plausibilitätsprüfung voraus Unzulässige vollständige Abriegelung eines Ortes für mehrere Stunden als Verstoß gegen Art. 2 II 2 GG und GdV (Castor 2003) Zulässige Meldauflage aufgrund Generalklausel gegen Hooligan, wenn ausreichende Anhaltspunkte in der Vergangenheit Prognose einer konkreten Gefahr durch den Betroffenen tragen. Polizeiliches Gefährderanschreiben greift in Willensfreiheit ein und bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Generalklausel nur heranziehbar, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Auflösung eines Skinhead-Konzerts nach polizeilicher Generalklausel möglich (hier verneint, weil Verstoß gegen 20 I VereinsG nicht eindeutig belegt), soweit dieses nicht Art. 8 GG unterfällt Identitätsfeststellung VGH Kassel, , NVwZ-RR 2012, 344 = DÖV 2012, 364 (Ls.) OVG Bremen, , DÖV 2012, 204 (Ls.) = NordÖR 2012, , DVBl 2010, 1254 (Ls.) BVerfG (K), , NJW 2009, , NdsVBl. 2009, , NVwZ-RR 2007, 103 = NdsVBl 2007, , NVwZ-RR 2006, 613 = NdsVBl 2006, 241 =NordÖR 2006, , NJW 2006, 391 = DÖV 2006, 122 VG Hamburg, , NordÖR 2002, 471 Die Bundespolizei kann 22 Abs. 1a BPolG-Maßnahmen zur Verhinderung oder Unterbringung unerlaubter Einreise nur in grenzüberschreitenden oder Grenzbezug aufweisenden Zügen, also in Zügen, die zur unerlaubten Einreise VG Koblenz, , DVBl 2015, 453 (Ls.)8 8 genutzt werden können, vornehmen. Für Personenfeststellung nach 26 PolG BW genügt regelmäßig Vorlage eines gültigen Ausweispapiers; sofern keine Anhaltspunkte für Fälschung o.ä. Dennoch erfolgende Sistierung rechtswidrig. Datenabgleich dabei regelmäßig nicht erforderlich. IDF geeignetes Mittel um potentielle Störer aus der Anonymität zu reißen und von Begehung (weiterer) Störungen abzuhalten Verfassungsmäßigkeit des 13 I Nr.2a) NdsSOG als Ermächtigungsgrundlage für eine Identitätsfeststellung an sog. gefährlichen bzw. verrufenen Orten Zulässigkeit von Personenkontrolle bei Überschreiten der Binnengrenze im Sinne des SDI durch (Ex-)BGS Zur Zulässigkeit der IDF an einem verrufenen Ort (Bordell) mit Blick auf Straftaten von erheblicher Bedeutung IDF (Sammelkontrollen) an Orten, die der Prostitution dienen, im Rahmen einer Razzia zulässig. Hierbei erleichtertes Betretungsrecht von Wohnungen [Tatbestandsvoraussetzung dringende Gefahr vom Gericht nicht geprüft] IDF an gefährlichem Ort (hier: U-Bahnstation) setzt (in HH) aufhalten am Ort voraus. Zielstrebiges passieren kein Aufhalten; anders bei Verweilen (z.b. schlendern, hin und her pendeln, Kontaktaufnahme mit anderen) Voraussetzungen einer IDF an gefährlichem Ort (Razzia) (hier: Vereinslokal): es ist nach tatsächlichen Anhaltspunkten ( Erkenntnislage ) damit zu rechnen, dass dort die Tatbestandsvoraussetzungen der Eingriffsbefugnis vorliegen Rechtswidrige Ingewahrsamnahme von Teilnehmern einer aufgelösten Versammlung - Feststellung der Identität umfasst nicht auch die Feststellung, ob die Personen evt. gesucht werden - die Verhinderung der Fortsetzung einer Straftat (Zeigen von verbotenen Symbolen) rechtfertigt nicht das Festhalten der Personen, sondern allenfalls die Sicherstellung der Symbole Werden bei einer Schlägerei Gegenstände von Unbeteiligten Dritten beschädigt, besteht eine Amtspflicht der Polizei gegenüber dem Geschädigten, zum Zwecke der Gefahrenabwehr die Identität des Schädigers festzustellen. Ist eine verlässliche Identitätsfeststellung durch Vorlage von Personalpapieren nicht möglich, bedarf es weitergehender Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, zu deren Durchführung der tatverdächtige Schädiger ggfs. in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen ist. IDF als Gefahrenerforschungseingriff zulässig. Identitätsfeststellung durch Zuziehung des Ausweisbildes von der Passbehörde (Lichtbild) zulässig Angabe eines falschen Namens bei der Polizeikontrolle verstößt nur gegen 111 OWiG, nicht auch gegen 164 StGB (falsche Verdächtigung), 145 d II StGB (Täuschung) oder 267 StGB (Urkundenfälschung) oder Ausweismissbrauchs ( 281 StGB) Ausweispflicht gegenüber der Polizei Ein Personalausweis ist nicht deshalb ungeeignet..., weil die Gültigkeit des Ausweises abgelaufen ist Polizeiliche Gewaltanwendung gegen den Beifahrer im Rahmen der Identitätsfeststellung Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung m. Anm. Wagner , DVBl 2011, , Die Polizei 2010, 150 = NdsVBl 2010, 299 VG Düsseldorf, , NVwZ 2006, 241 VG Frankfurt, , NVwZ-RR 2004, 748 VG Gera, , ThürVBl 2003, 209 OVG Hamburg, , NVwZ-RR 2003, 276 Anm. Krane, NordÖR 2003, 106 VG München, , NVwZ-RR 2000, 154 VG Hannover, , NVwZ-RR 1999, 578 LG Hagen, , NVwZ 2000, 479 VG Frankfurt, , NVwZ 1998, 770 BayObLG, , NZV 1998, 339 LG Dresden, , NZV 1998, 217 BVerfG, , NJW 1995, 3110 OLG Düsseldorf, , VRS 1994, 438 OLG Celle, , NZV 1993, 315 BVerfG, , NVwZ 1992, 7679 9 IDF kein geeignetes Mittel zur Abwehr einer Gefahr aus Ansammlung, sondern nur deren zwangsweise Zerstreuung Es besteht keine gesetzliche Pflicht des Staatsbürgers, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung hin über seine Person auszuweisen. BayOLG, , NVwZ 1990, 194 OLG Hamm, , StV 1982, 26 Erkennungsdienstliche Maßnahmen 81b 2. Alt. StPO keine abschließende Regelung hinsichtlich des Adressatenkreises für Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge. Soweit andere Normen den Adressatenkreis auf Nichtbeschuldigte erweitern (hier: 7 Abs. 1 Nr. 2 H PolDVG), ist dies durch die Gesetzgebungskompetenz gedeckt. Auch der rechtskräftig Verurteilte ist Verdächtiger i.s.d. H PolDVG Zum Umfang der ED eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters nach 15 I 1 Nr Alt. NdsSOG. ED-Unterlagen müssen zur Abwehr einer ggf. zukünftig vom Betroffenen ausgehenden Gefahr geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig sein. Voraussetzungen für eine weitere Aufbewahrung und Speicherung erkennungsdienstlichen Materials zu präventiv-polizeilichen Zwecken ist Wiederholungsgefahr, die der eingehenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls bedarf; bei Verfahrenseinstellung auch der Einstellungsgründe. Strafverfolgungsvorsorge ist nach Novelle nicht länger Gegenstand des NdsSOG. ED nach 15 I NdsSOG nur noch zur Verhütung von Gefahren. Rechtswidrige ED nach 81b 2. Alt. StPO bei Vorwurf nach 179 StGB mangels zureichender Ermittlung Sachverhalt Lichtbilder können nach 6 Jahren altersbedingt nicht mehr geeignet sein. Auch Mängel vorhandener Aufnahmen können erneute ED nach 81b 2. Alt. StPO rechtfertigen Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen nach 81b 2. Alt. StPO richtet sich nach Polizeigesetzen (Verfolgungsvorsorge), weil StPO lediglich Regelungen zur Strafverfolgung durch Polizei enthält ( 158, 160, 161, 163) Zweckbindungsgebot, Speicherungsdauer und Zulässigkeit der Speicherung von ED-Unterlagen; Pflicht zur Löschung. weitere Speicherung von ED- Unterlagen i.s.v. 81b 2. Alt. StPO richtet sich aber nach Polizeirecht (vgl. 481 I, 484 IV StPO) Widerspruch gegen ED nach 81b 2. Alt. StPO hat aufschiebende Wirkung nach 80 I VwGO. 80 II 1 Nr. 2 VwGO (unaufschiebbare Anordnung) nicht erfüllt. Anordnung der ED-Maßnahme ( 81b 2. Alt. StPO) muss die im Einzelfall konkret beabsichtigten Maßnahmen bezeichnen ED nach Polizeirecht nur zulässig mangels Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen, sonst nach 81b 2. Alt StPO (siehe dort) Zulässige Datenspeicherung zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nach Freispruch bei Würdigung der Gründe für Freispruch und Einzelfallbeurteilung der Wiederholungsgefahr. Personenbezogene Daten dürfen in KpS gespeichert werden, wenn Ermittlungsverfahren unter Verweisung auf Privatklageweg eingestellt wurde und Restverdacht besteht. OVG Hamburg, , NordÖR 2014, 36 = DVBl 2013, 939 (Ls.) = DÖV 2013, 695 (Ls.) Nds.OVG, , NdsVBl. 2011, , DVBl 2010, 852 = NWVBl 2010, 436 Anm. Söllner, S , NVwZ 2010, , StraFo 2008, , NdsVBl 2007, 42 = NordÖR 2007, 76 BVerwG, , NJW 2006, 1225 VGH Kassel, , NJW 2005, 2727 VG Schleswig, , NVwZ-RR 2004, , NVwZ-RR 2004, , DVBl 2004, 523 = DÖV 2004, 440 = NVwZ-RR 2004, 572 BVerfG, , DVBl 2002, 1110 = RDV 2003, , NVwZ 2001, 128910 10 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für StPO sperrt polizeirechtliche Regelung; ED nach Polizeirecht nur gegen nicht oder nicht mehr Beschuldigte zulässig. Maßnahmen nach 81b 2. Alt. StPO nur zulässig gegen Beschuldigte. Vorliegend rechtswidrige Maßnahme gegen Wiederholungstäter, weil ID bekannt. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer ED-Behandlung allein der Umstand, dass der Beschuldigte in betrunkenem Zustand eine Schlägerei provoziert hat, rechtfertigt auch dann keine ED, wenn er als gewalttätig bekannt ist Erkennungsdienstliche Behandlung muss aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen Aufbewahrung von ED Unterlagen, Unschuldsvermutung, Art. 6 II EMRK. Es ist nach 81 b StPO als erkennungsdienstliche Maßnahme zulässig, auch vom Fahrer eines Kfz. ein Foto anzufertigen, wenn er eines Verkehrsvergehens beschuldigt wird. Die Anordnung der zwangsweisen Vorführung ist in der Regel nicht unverhältnismäßig Erkennungsdienstliche Maßnahmen - vorbeugende Bekämpfung bei nicht Strafmündigen Anforderungen an Zulässigkeit der Aufbewahrung nach 81b StPO; vorliegend verneint wegen Deliktstyp und weil Identität niemals im Zweifel stand. Die Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen - 81 b 2. Alt. StPO geht dem Polizeirecht vor. ED ist Eingriff in das RiS. Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Freispruch Zwangsweise Vorführung zur erkennungsdienstlichen Behandlung Befugnis der Kriminalpolizei, erkennungsdienstliche Unterlagen (Lichtbilder und Fingerabdrücke) aufzubewahren Befugnis der Kriminalpolizei, erkennungsdienstliche Unterlagen aufzubewahren und zu verwerten , DÖV 2001, 212 OVG Bautzen, , NVwZ-RR 2001, , NPA 506 zu 81 b Blatt 31 VG Weimar, , DVP 2000, NVwZ-RR 2000, 287 LG Zweibrücken, , NZV 2000, 100 = DAR 1999, 567 = VRS 2000, , NJW 1999, 2689 BayVGH, , NVwZ-RR 1998, 496 OVG Koblenz, , NJW 1994, 2108 BVerwG, , NJW 1989, 2640 BayObLG, , DVBl 1983, 1069 = DÖV 1984, 515 BVerwG, , DÖV 1983, 381 BVerwG, , BVerwGE 26, 169 Datenerhebung / -speicherung / -nutzung / Lauschangriff / Rasterfahndung / Schleierfahndung / Videoüberwachung 38 Abs. 5 Satz 2 PolG BW regelt ausdrücklich, dass spätere Datenspeicherungen aus Ermittlungsverfahren wegen Wiederholungsgefahr berücksichtigt werden dürfen, indem sie Löschung hinausschieben, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen erfüllt sind. Eingriff in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbeständen zwar Übereinstimmung des tatsächlich erfassten Kennzeichens mit im Fahndungsbestand vorhandene Kennzeichen angezeigt wird, visueller Abgleich durch den damit betrauten Polizeibeamten aber eine mangelnde Übereinstimmung ergibt und das erfasste Kennzeichen sofort gelöscht wird, ohne dass Anonymität des Inhabers aufgehoben wird. Die entscheidungserheblichen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung und den Abgleich mit polizeilichen Dateien in Bayern sind im Hin- VG Karlsruhe, , ZD 2015, 142 BVerwG, , CR 2015, 248 = DuD 2015, 196 = NVwZ 2015, 906 = ZD 2015, 322 = DÖV 2015, 346 (Ls.) = RDV 2015, 150 (Ls.) VGH München, ,11 11 blick auf die Beschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung noch verfassungsgemäß. Ein Vollzugsdefizit liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten i.s.d. 22 Abs. 2 und 3 PolG BW umfasst nicht Strafverfolgungsvorsorge, sondern nur die Verhinderungsvorsorge. Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf Grundlage dieser Ermächtigungsnorm muss primär auf Verhütung von Straftaten ausgerichtet sein. Zweifelhaft, ob 22 Abs. 2 und 3 PolG BW i.v.m. 20 Abs. 3 Nr. 1 PolG BW, soweit sie zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten die Datenerhebung durch den Einsatz besonderer Mittel ermöglichen, Anforderungen an die Bestimmtheit polizeilicher Ermächtigungsgrundlagen im Vorfeld einer Gefahr und des Anfangsverdachts einer Straftat genügen. 16a PolG NRW (Observation) ist keine Rechtsgrundlage für eine offene Dauerobservation hochgradig rückfallgefährdeter Sexual- und Gewaltstraftäter. Zulässigkeit nach polizeilicher Generalklausel nur übergangsweise gegeben. Antiterrordatei als Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten in Grundstrukturen mit GG vereinbar. Bei Austausch von Daten zwischen diesen Behörden sind hohe verfassungsrechtliche Anforderungen zu beachten; aus Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgt informationelles Trennungsprinzip. Beanstandung einzelner Regelungen der Datei, u.a. zu Kontaktpersonen, Inversuche, Delegation von Festlegungen auf Errichtungsanordnung. Uneingeschränkte Einbeziehung von Daten, die durch Eingriffe in Brief- und Fernmeldegeheimnis und Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 I und 13 I GG. Für jahrelange ununterbrochene Überwachung eines für rückfallgefährdet gehaltenen Sexualstraftäters zum Zwecke der Verhinderung weiterer Straftaten fehlt es in BW an einer Rechtsgrundlage. Personenbezogene Daten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind, können nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zur Vorgangsverwaltung weiter in einer landespolizeilichen Mischdatei aufbewahrt werden, soweit dies zu diesem Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist. Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten bedarf einer eigenen Eingriffsbefugnis und kann nur vorläufig auf polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden. Befugnisse zur heimlichen Erhebung von Daten müssen klar und bestimmt gefasst werden, weil sie zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen ermächtigen. Gebot der Normenklarheit verletzt, wenn Polizei Voraussetzungen und Reichweite ihres Handelns selbst festlegen muss und diese sich nicht eindeutig aus Eingriffsbefugnis ergeben. Bezugnahme auf Strafrechtsnormenkatalog verstößt grds. gegen Grundsatz der Normenklarheit, wenn hierdurch Datenerhebungen zur Straftatenverhütung gestattet werden. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung erfordert Schutz durch umfassendes Erhebungsverbot mit Regelungen zum Abbruch bei Verletzung des Kernbereichs. Erforderlich ist hierzu auch gesetzliche Regelung zur Dokumentation der Erlangung und Löschung solcher Daten. Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht bedürfen einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im gleichen Umfang wie Erhebungsbefugnis. Zurückstellung nur bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter Abwägung der widerstreitenden Interessen. ZD 2014, 544 (Ls.) , Die POLIZEI 2014, 270 = DVBl 2014, 1002 = VBlBW 2015, 167 = DÖV 2014, 716 (Ls.) , DVBl 2013, 1267 (Ls.) = DÖV 2013, 859 = NWVBl. 2013, 492 BVerfG , u.a. in NJW 2013, 1499 = EuGRZ 2013, 174 = DVBl 2013, 783 mit Anm. Frenz; = JZ 2013, 621 mit Anm. Gärditz; Anm. Arzt NVwZ 2013, 1328 = ZD 2013, 328 mit Anm. Petri = Jus 2013, 952 (Ls.) mit Anm. Sachs VG Freiburg, , DÖV 2013, 569 (Ls.) = VBlBW 2013, , NordÖR 2013, 265 = DÖV 2013, 441 (Ls.) = NdsVBl. 2013, 248 BVerfG, , DVBl 2013, 169 mit Anm. Söllner; = LKV 2013, 30 = DÖV 2013, 198 =EuGRZ 2013, 73 = DuD 2013, 324 = ZD 2013, 126 ThürVerfGH , DVBl 2013, 111 = ThürVBl. 2013, 55 = DÖV 2013, 199 (Ls.) = ZD 2013, 79 mit Anm. Petri und Popp Rechtmäßigkeit der automatisierten Kennzeichenerfassung nach BayPAG. Er- BayVGH ,12 12 fassung von Kennzeichen und Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten stellt noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, soweit die Fahrzeugdaten bei Nichttreffer danach sofort und spurenlos gelöscht werden. Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn Verhütung von Delikten und Vorsorge für künftige Strafverfolgung rechtfertigen einen Eingriff in das RiS. Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung keine allgemeine abschließende Regelung der Strafverfolgungsvorsorge getroffen. Landesgesetzgeber sind nicht gehindert, Befugnisse zur Gefahrenvorsorge zu treffen, auch wenn Bundesgesetzgeber parallel Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge getroffen hat. Permanente Videoüberwachung, die technisch die Erhebung personenbezogener Daten zu jeder Tages- und Nachtzeit ermöglicht, stellt auch dann Eingriff ins RiS dar, wenn Daten nicht gespeichert werden. Für Offenheit der Datenerhebung nach 32 III 1 Nds SOG genügt nicht die Veröffentlichung der Standorte der Kameras im Internet, der im öffentlichen Raum erfasste Bereich muss für den Betroffenen am Ort der Überwachung erkennbar sein. Längerfristige offene Observation gem. 22 I Nr.1, III PolG BaWü zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Menschen (hier aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter) ist zulässig, aber Staat hat den aus Art. 2 I ivm 1 I GG folgenden Kernbereich privater Lebensgestaltung zu achten. Voraussetzungen des Anspruchs auf Löschung personenbezogener Daten, die für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten gespeichert sind (PolG BW) BKAG gestattet keine Datenübermittlung an exterritoriale Organisation (hier: Nato). 8 I 3, III 1 HmbPolDVG keine Ermächtigungsgrundlage für ständige Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Gebäuden, Gebäudeteilen und Flächen, Norm erlaubt Videoüberwachung nur an öffentlich zugänglichen Straßen, Wegen und Plätzen zum Zwecke der Verhütung von Straftaten der Straßenkriminalität und deren Verfolgungsvorsorge Speicherung von Daten in Verbunddateien durch BKA ohne Erlass einer Verordnung nach 7 VI BKAG rechtswidrig. Kein Anspruch auf Löschung aus Verbunddatei Gewalttäter Sport, da Speicherung durch Erlass der BKADV nunmehr zulässig. Abruf nicht offenkundiger geschützter personenbezogener Daten in polizeilichem Recherchesystem nur zulässig, wenn zur Aufgabenerfüllung der abrufenden Stelle erforderlich. Entscheidung über Löschung von Daten im SDÜ stellt Verwaltungsakt (hier 31a BKAG) dar Tatsache der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung widerspricht der Annahme einer gegenwärtigen Gefahr zur erneuten Begehung erheblicher Straftaten isv 32 I Nr.1 BbgPolG. Längerfristige Observation des Verurteilten zum Zwecke der Gefahrenabwehr daher unzulässig. Rechtmäßigkeit der automatisierten Kennzeichenerfassung nach Art. 33 PAG Rechtswidrigkeit der Regelung zur Öffentlichkeitsfahndung nach HmbPolDV. Nur zulässig, soweit erforderlich zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit Verbunddatei Gewalttäter Sport durch BKA entbehrt derzeit einer Rechts- DuD 2013, 465 = DÖV 2013, 695 (Ls.) BVerwG, , NVwZ 2012, 757 mit Anm. Siegel, ebd. 738; Anm. Waldhoff, JuS 2013, 94 = NordÖR 2012, 413 VG Hannover, , NVwZ-RR 2011, 943 DVBl 2011, 1116 (Ls.) DÖV 2011, 860 (Ls.) Anm. Schnabel, DuD 2011, 879 VG Freiburg, , VBlBW 2011, 239 (s.a. Guckelberger, VBlBW 2011, 209) VG Karlsruhe , DÖV 2012, 364 VG Wiesbaden, , NVwZ-RR 2011, 151 OVG Hamburg, , NordÖR 2010, 498 =DVBl 2010, 1254 (Ls.) =DÖV 2010, 944 (Ls.) BVerwG, , DVBl 2010, 1304 = NJW 2011, 405 mit Anm. Arzt, S. 352 OLG Bamberg, DAR 2011, 214 VG Wiesbaden, NVwZ-RR 2011, 4 (Ls.) OLG Brandenburg, , StV 2010, 691 VG München, , DuD 2010, 55 OVG Hamburg, , NVwZ-RR 2009, 878 = NordÖR 2009, 518; Anm. Söllner, NVwZ-RR 2009,. 112013 13 grundlage, mangels VO gem. 7 VI, 11 II 3 BKAG , NdsVBl 2009, 135 EuGH (große Kammer), EU-rechtliche Unzulässigkeit von Regelungen des Ausländerzentralregisters , DVBl 2009, 171 = NVwZ 2009, 379 Einstellung eines Verfahrens nach 170 II steht Speicherung in der Datei VG Main, , Gewalttäter Sport nicht entgegen. DuD 2009, 195 Vorgangsverwaltung (allein) ist eigenständiger Zweck der Datenverarbeitung nach 38, 39 NdsSOG und kann Speicherung auch nach Wegfall einer Gefahr rechtfertigen NdsVBl. 2008, , 323 Verbunddatei Gewalttäter Sport durch BKA entbehrt derzeit einer Rechtsgrundlage, mangels VO gem. 7 VI, 11 II 3 BKAG Nichtigkeit der Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerkennung in Hessen und SH Staatlicher Umgang mit personenbezogenen Daten, die aus für jedermann zugänglicher Informationsquelle stammen, kann je nach Ziel und bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten Grundrechtseingriff darstellen (hier: 88a AO) Nichtigkeit der Vorschriften zur Online-Durchsuchung im NWVerfSchG. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I, 1 I GG Unzulässigkeit präventiver Videoüberwachung eines Kunstwerkes (ehemaligen Synagoge Regensburg) im öffentlichen Raum mangels gesetzlicher Grundlage Zulässigkeit der Überwachung öffentlicher Räume mittels Videokamera rechtfertigt nicht zur Überwachung in einer Wohnung (Art. 13 GG) Präventiv-polizeiliche Rasterfahndung nur zur Abwehr konkreter Gefahren zulässig, die Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person betreffen. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr nicht zulässig. Allgemeine Bedrohungslage nach reichten für Zulässigkeit nicht aus Erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Auslesens von Daten aus Festplatte eines Computers und an Eingriffsbefugnissen im Polizeirecht, die auch Verfolgungsvorsorge gestatten (vgl. BVerfG NJW 2005, 2603). Rechtswidrigkeit der Maßnahme im Einzelfall Im Rahmen einer Schleierfahndung darf die Polizei mitgeführte Sachen nur durchsuchen, wenn eine erhöhte abstrakte Gefahr vorliegt. Zum Eingriffscharakter der Rasterfahndung: Eingriff ist mehr als geringfügig, aber auch nicht besonders schwerwiegend. Zulässigkeit einer privaten Videoüberwachung vor Kaufhausfensterfront; dabei muss es Betroffenen aber möglich sein, den fraglichen Straßenbereich auch ohne Erfassung zu nutzen Schon die Beobachtung bestimmter Örtlichkeiten mittels Video greift in RiS ein. Maßnahmen der Gefahrenvorsorge bedürfen besonderer Rechtfertigung (Kriminalitätsschwerpunkte) und sind in spezifischer Weise am GdV zu messen. Zulässig nur nach ausreichend dokumentierter Lagebilderstellung, die voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Gebot der Offenheit wird auch durch Wahrnehmbarkeit der Kameras entsprochen. Zur Normenklarheit und Bestimmtheit von 21 III, 26 I Nr.2 BWPolG VG Hannover, , CR 2009, 144 BVerfG DVBl 2008, 575 = NJW 2008, 1505, BVerfG, , NJW 2008, 2099 BVerfG, , NJW 2008, 822 = DÖV 2008, 459 Anm. Kutscha NJW 2008, 1169; Volkmann DVBl 2008, 590; Eifert, NVwZ 2008, 521 BVerfG, NVwZ 2007, 688 Anm. Fetzer/Zöller ebd. 775 = DVBl 2007, 497 = DÖV 2007, 606 OVG Hamburg, , KR 2007, 369 BVerfG, , NJW 2006, 1939 = DVBl 2006, 899; Anm. Volkmann, JZ 2006, 918; Schewe, NVwZ 2007, 174 VG Lüneburg, , NVwZ-RR 2006, 542 = NVwZ 2006, 1284 BayVerfGH, , DÖV 2006, 561 = NVwZ 2006, 1284 BerlVerfGH, , NVwZ-RR 2004, 746 AG Berlin Mitte, , RDV 2004, , NVwZ 2004, 49814 14 Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung zum Schutz einer an Leib und Leben gefährdeten Person auf Privatgrund Schleierfahndung nach PAG ist mit der BV vereinbar. Sistierung kann allerdings im Einzelfall unverhältnismäßig sein. Fahrzeug- und Halterdaten i.s.v. 39 I StVG sind keine offenkundigen Daten und fallen unter den Schutz aus 203 II 2 StGB Auskunftspflicht der Schufa bei polizeilichem Datenübermittlungsersuchens nach PolG RPf. Abgrenzung zur Rasterfahndung Zulässigkeit der Rasterfahndung nach Polizeirecht. Betroffener hat wegen datenschutzrechtlichem Transparenzgebot Anspruch darauf, dass sich nachträglich rekonstruieren lässt, mit welchen Datenbeständen bei welcher Behörde abgeglichen wurde. Es besteht nachträglicher Auskunftsanspruch. Auch nach Freispruch kann weitere Datenspeicherung und strafprozessuale Verwendung zulässig sein, wenn Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind. Erforderlich für Annahme fortbestehenden Tatverdachts sind besondere von Polizei darzulegende Anhaltspunkte Gegenwärtige Gefahr ist auch die Dauergefahr, die durch ungewöhnliches Schadensausmaß der terroristischen Bedrohung durch islamistische Fanatiker besteht. Polizeirechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose daher nicht anwendbar; ausreichend ist Notwendigkeit sofortigen, gegenwärtigen Handelns, weil Schaden jederzeit eintreten könnte. Völlige Abkehr von der Jahrzehnte alten polizeirechtlichen Dogmatik zum Gefahrenbegriff. (Rasterfahndung) Die nach dem durchgeführte Rasterfahndung war zulässig Weitere Speicherung von Daten aus Rasterfahndung zulässig, weil Gefährdungslage fortbesteht. Bei Gefahrenprognose ist auch zu berücksichtigen das Nato-Bündnisfall ausgerufen wurde Möglichkeit terroristischer Anschläge in D nach dem begründet keine polizeirechtliche gegenwärtige Gefahr. Richtervorbehalt soll gerade in Krisenzeiten eine allein an Gesetz orientierte Entscheidung gewährleisten (Rasterfahndung) Zum Begriff der gegenwärtigen Gefahr nach dem (Rasterfahndung); eine solche lag vor Notstandsähnliche Situation nach dem und das zu erwartende mögliche große Schadensausmaß reduzieren Anforderungen an die Schadenswahrscheinlichkeit (Rasterfahndung) Gefahr ist nur dann gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses auf das betroffene Schutzgut entweder bereits begonnen hat oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Möglichkeit des Vorhandenseins von Schläfern kann Rasterfahndung nicht begründen, gefordert ist Gefahr. Berufung auf nicht näher spezifizierte geheimdienstliche Quellen reicht zur Begründung nicht aus. Nicht Rasterfahndung als solche steht unter Richtervorbehalt, sondern die Datenerhebung zum Zwecke des Datenabgleichs. Schutzbereich des RiS wird bereits durch richterliche Anordnung berührt. Richtervorbehalt dient vorrangig dem Schutz des Einzelnen. Videoüberwachung öffentlicher Räume Frage des Eingriffs und der polizeirechtlichen Zulässigkeit OLG Zweibrücken, , DÖV 2003, 824 = NVwZ 2003, 1411 BayVerfGH, , DVBl 2003, 861 = NVwZ 2003, 1375 (Anm. Horn, BayVBl. 2003, 545) BGH, , NJW 2003, 226 OVG Koblenz, , NVwZ 2002, 1529 = DuD 2003, 44 OVG Bremen, , NordÖR 2002, 372 BVerfG, , NJW 2002, 3231 KG Berlin, , NVwZ 2002, 1537 = DuD 2002, 692 Anm. Kniesel, NJ 2003, 37 OVG Koblenz, , NVwZ 2002, 1528 VG Hamburg, , DuD 2002, 370 OLG Frankfurt/M, , NVwZ 2002, 626 VG Mainz, , DuD 2002, 303 OLG Düsseldorf, , NVwZ 2002, 631 LG Berlin, , DuD 2002, 175; aufgehoben durch KG Berlin, , DuD 2002, 692 OLG Frankfurt, , NVwZ 2002, 627 = DuD 2002, 174 VG Karlsruhe, , NVwZ 2002, 117 s.a.: VGH NVwZ 2004, 49815 15 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auskunftsverweigerung zu von der Polizei gespeicherten Daten und Begründungspflicht bei Auskunftsverweigerung; vgl. 50 ASOG. Verfassungsrechtliche Überprüfung des großen Lauschangriffs. Videoüberwachung eines Platzes ist dem Gefahrenabwehrrecht zuzuordnen und stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Eingriff beginnt erst beim Aufzeichnen. Vergrößern eines Bildes ist noch kein Eingriff. Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen der Schleierfahndung.. Zum Begriff der unmittelbar bevorstehenden Gefahr beim polizeilichen Lauschangriff Löschung von HEPOLIS-Daten (wann dürfen personenbezogene Daten / ED- Daten) zur Gefahrenabwehr aufbewahrt werden?) Datenerhebungen bei Vorfeldmaßnahmen; zulässige Dauer des Gewahrsams. Grundrechte der Verfassung sind unter Einbezug der EMRK auszulegen. Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Polizeivollzugsdienst Grundsatzurteile zu polizeilicher Datenverarbeitung: Jedes Erheben und Sammeln von Daten ohne Wissen und Zutun des Betroffenen ist Eingriff in Art. 2 I / 1 I GG RiS. Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus polizeilicher Datenbank; Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Verbrechensbekämpfung und Eigensicherung der Polizei. Änderung des Verwendungszwecks gespeicherter personenbezogener Daten tritt nicht ein, wenn die Polizei entsprechend ihrer doppelten Aufgabenstellung personenbezogene Daten gleichzeitig zur Personenfahndung und zur Gefahrenabwehr erhebt und bereithält und mit der Wiederergreifung des Betroffenen einer der Verwendungszwecke entfällt. Zur Befugnis der Kriminalpolizei, erkennungsdienstliche Unterlagen aufzubewahren und zu verwerten (Grundsatzurteil) BVerfG, , DVBl 2001, 275 MVVerfG, , LKV 2000, 345 VG Halle, , LKV 2000, 164 LVerfGMV, , LKV 2000, 149 OLG Karlsruhe, DVBl 1999, 1229 VG Frankfurt / Main, , NJW 1997, 3185 SächsVerfGH, , LKV 1996, 273 = EuGRZ 1996, 437 VGH Kassel, , NVwz-RR 1995, 663 BVerwG, , NJW 1990, 2768 Anm. Paeffgen, JZ 1991, 437 BVerwG, , BVerwGE 26, 169 Verdeckte Ermittlungen Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen lange zurückliegenden Einsatz eines VE auch ohne Wiederholungsgefahr, wegen Rehabilitationsinteresse. Zu den Anforderungen an Einsatzanordnung Kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum der Behörde über nachträgliche Benachrichtigung des Betroffenen nach Einsatz verdeckter Ermittler. Anforderungen an Einschränkung der Unterrichtungspflicht wegen Gefährdung des VE Polizeiliche Observation von Kontakt- und Begleitpersonen. Art. 19 IV GG gebietet, dass Kontaktpersonen von verdeckter Observation unterrichtet werden. Verfassungswidrigkeit von Vorfeldmaßnahmen und Datenerhebungsnormen; großer Lauschangriff; Grundrechtsschutz bei verdeckten Eingriffen. VG Freiburg, , NVwZ-RR 2006, 322 = VBlBW 2006, 152 VGH Mannheim , NVwZ-RR 2003, 843 BVerfG, , NVwZ 2001, 1261 SächVerfGH, , LKV 1996, 273 Telekommunikationsüberwachung / Internet / Strategische Beschränkung der Telekommunikation durch BND und mangelnde Klagebefugnis / Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG wegen Überwachung durch G 10 Kommission des Bundestages BVerwG DVBl. 2014, 1253 = JZ 2014, 994 mit Anm. Gärditz, 99816 16 Keine Rechtsgrundlage im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (Rheinland- Pfalz) für verdeckten Zugriff der Polizei auf Inhalt von s, die auf Server des Providers gespeichert sind. Zulässigkeit einer strategischen Telefonüberwachung durch BND (Art. 10- Gesetz / G 10) NdsSOG-Änderungsgesetz verletzt Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG). Nichtigkeit der Regelungen zur der polizeirechtlichen TK-Überwachung in 33a I NdsSOG, der auch Maßnahmen allein zum Zweck der Verfolgungsvorsorge gestattet, diese ist aber Teil des gerichtlichen Verfahrens i.s.v. Art. 74 I Nr. 1 GG und Bund hat hierzu abschließende Regelung in 100a, b, g, h und 100i StPO getroffen. Normen sind auch materiell rechtswidrig: Anforderungen an Bestimmtheit ( Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen / Kontakt- und Begleitperson ) und Verhältnismäßigkeit (i.e.s.) von TK-Überwachungsmaßnahmen. Tatbestandsmerkmal Straftaten von erheblicher Bedeutung kein ausreichender Schutzstandard im NdsSOG; Normenklarheit verbietet einengende Auslegung. Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht ausreichend geschützt. Zulässigkeit der Anordnung einer Auskunftserteilung / Umkehrsuche gegen TK-Anbieter nach Polizeirecht Fernmeldeüberwachung durch BND; teilweise Verfassungswidrigkeit des Verbrechensbekämpfungsgesetzes / G-10-Gesetz. OVG Koblenz, , NJW 2013, 3671 = ZD 2014, 99 BVerwG, , DVBl 2008, 850 BVerfG, , NJW 2005, 2603 = DVBl 2005, 1192 = EuGRZ 2005, 436 Anm. Sachs, JuS 2005, 1121; Kutscha, NVwZ 2005, 1231 Gusy, NdsVBl. 2006, 65 Waechter, NordÖR 2005, 393 LG Kaiserslautern, , NJW 2005, 443 BVerfG, , NJW 2000, 55 Durchsuchung / Untersuchung von Personen / DNA-Analyse Bei einer Durchsuchung an einem gefährlichen Ort muss die Durchsuchung in einer entsprechenden Beziehung zu den Tatsachen stehen, die die Gefährlichkeit des Ortes begründen. Entnahme einer Speichelprobe nach 19 III HSOG zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, um das DNA-Identifizierungsmuster eines strafunmündigen Kindes festzustellen, setzt jedenfalls voraus, dass weniger in die Rechte des betroffenen Kindes eingreifende Maßnahmen, keinen hinreichenden Erfolg versprechen. Zur Abgrenzung der polizeilichen körperlichen Durchsuchung von einer polizeilichen körperlichen Untersuchung (die sich auf den Genitalbereich erstreckende Betrachtung des Körpers ist Untersuchung und daher als Durchsuchung ist rechtswidrig Nachschau im Körperhöhle Mund dagegen ist Durchsuchung) Magenoperation zur Sicherstellung geschmuggelter Kokain-Pillen / Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung des Art. 103 GG / zur Frage der Körperverletzung im Amt (Polizeibeamter ordnet Untersuchung nach 81 a StPO und wegen befürchteter Lebensgefahr an) Polizeiliche Durchsuchungsbefugnis umfasst nicht die Suche nach Gegenständen in den nicht ohne weiteres (wie Ohren und Mund) zugänglichen Körperhöhlen und berechtigt daher nicht zur Nachschau am unbekleideten Afterund Genitalbereich, etwa um Hinweise auf dort verborgene Betäubungsmittel zu erhalten. BayVGH, , DÖV 2012, 816 (Ls.), = BayVBl. 2013, 90 OLG Frankfurt, , NStZ-RR 2011, 188 (Ls.) BayVGH, , NVwZ-RR 1999, 310 BVerfG, , EuGRZ 1998, 466 VG Regensburg, , BayVBl. 1999, 347 Durchsuchung von Sachen Polizeiliche Durchsuchung von Sachen im Grenzgebiet zur Verhinderung der illegalen Einfuhr von Betäubungsmitteln nach 44 BPolG rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss auf eine erhöhte abstrakte Gefahrenlage hinsichtlich eines Verbringungsdelikts zulassen (hier sog. Rastalocken eines RA) VGH München, , NJW 2014, 2459 Für Durchsuchung mitgeführter Sachen (hier Pkw) zum Zwecke der IDF ist BayVerfGH, ,17 17 Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefahr erforderlich, bloßer Aufenthalt der betroffenen Person an einer in Art. 13 I Nr. 5 PAG (sog. Schleierfahndung) genannten Kontrollörtlichkeit reicht nicht, aber Tatsachenbasis muss nicht so konkret sein, dass Verletzung der Schutzgüter bereits wahrscheinlich erscheint. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Durchsuchung mitgeführter Sachen in PAG, wenn hiervon nur im Fall einer erhöhten abstrakten Gefahr Gebrauch gemacht wird. BayVBl 2011, 206 BayVerfGH, , DÖV 2006, 561 = NVwZ 2006, 1284; Anm. Korber, BayVBl 2006, 344; Krane, JZ 2006, 623 Wohnungsdurchsuchung Das Betreten einer Doppelhaushälfte durch Polizeibeamte ohne Zustimmung des Wohnungsinhabers bedarf einer vorherigen richterlichen Anordnung. Richterliche Anordnung der Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Ergreifung und zwangsweisen Vorführung des Betroffenen kann nur auf Normen des allgemeinen Polizeirechts gestützt werden. Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke des Auffindens und der Sicherstellung eines gefährlichen Hundes. Eingriff in Art. 13 I GG verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Gerätes zulässig, wenn sich Gerät sicher in der Wohnung befindet, es bereits seit Tagen über längere Zeit betrieben wurde, ohne Beschlagnahme weiter betrieben werden würde (hier weil Betreiber sowohl Abstellen des Gerätes, als auch zeitliche Beschränkung des Betriebes verweigert hat) und der Lärm geeignet ist, das körperliche Wohlbefinden anderer erheblich zu beeinträchtigen. Regelungen in 29 POG zur Wohnraumüberwachung zur Gefahrenabwehr genügen bei grundrechtsfreundlicher Auslegungen den Anforderungen des Art. 13 IV GG Öffentlich zugängliche Teestube (Vereinlokal) ist von Art. 13 I GG geschützt, Art. 13 VII GG ist nicht einschlägig. Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume ausreichende Eingriffsbefugnis, die keine konkrete Gefahr erfordert. Betreten zwecks IDF ist bei öffentlich zugänglichen Räumen keine Durchsuchung Hinreichender Verdacht, dass Asylbewerber, der ausreisen muss, (gefälschte oder echte) Ausweispapier in der Wohnung versteckt, rechtfertigt gegenwärtige Gefahr nach 43 I PolG NRW Voraussetzungen des Betretens eines Geschäftslokals während der Öffnungszeiten ( 19 IV ME/ 21 IV BremPolG): Betretung ohne konkrete Gefahr zulässig, wenn Zurechnungszusammenhang zwischen Kontrollziel und -objekt nach Lageerkenntnissen besteht Rechtswidrige (richterlich angeordnete) Wohnungsdurchsuchung zur Beschlagnahme von Identitätspapieren bei Ausländer mangels Tatsachen; bloße Möglichkeit des Auffindens nicht ausreichend Wohnungsbetretung/-durchsuchung zum Zwecke des Auffindens eines ausreisepflichtigen Ausländers Der Begriff Gefahr im Verzuge in Art. 13 II GG ist eng auszulegen. Die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme. Gefahr im Verzuge muss mit Tatsachen begründet werden, die auf VG Oldenburg, , NVwZ-RR 2012, 721 OLG Hamm, , NStZ-RR 2012, 254 (Ls.) OLG Zweibrücken, , NVwZ-RR 2012, 598 OLG Karlsruhe, , NJW 2010, 2961 VerfGH RPf., DÖV 2007, 572 = DVBl 2007, 569 = NVwZ-RR 2007, 721 BVerwG, , NJW 2005, 2004 NVwZ 2005, 604 Anm.: Hermes, JZ 2005, 461; Mittag, NVwZ 2005, 649; Sachs, JuS 2005, 744 OLG Düsseldorf, , DÖV 2004, 397 OVG Bremen, , NordÖR 2003, 458 bestätigt: BVerwG LG Ravensburg, , NVwZ-RR 2003, 650 OLG Celle, , NVwZ 2003, 894 BVerfG, , StV 2001, 207 = DVBl 2001, 63718 18 den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben im Rahmen des Möglichen tatsächliche und rechtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die in der Verfassung vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters auch in der Masse der Alltagsfälle gewahrt bleibt. Durchsuchungsanordnung für Vollstreckungshandlungen ist erst möglich, wenn der Gerichtsvollzieher mehrfach erfolglos zu einer üblichen Zeit versucht hat, Zutritt zur Wohnung zu erlangen. Der Beschluss zur Vollstreckung muss die Behörde, den Namen des Vollsteckungsbeamten zweifelsfrei erkennen lassen. Razzia in einem Vereinslokal aufgrund eines anonymen Briefes ohne eigene Ermittlungen unverhältnismäßig Eine Durchsuchung darf bereits dann angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen bei nur einem Wohnungsinhaber vorliegen (z.b. nichteheliche Lebensgemeinschaft, sonstige Wohngemeinschaft) Die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit (Auffinden von nicht herausgegebenen Geburtsurkunden und Ledigkeitsbescheinigung) ist unverhältnismäßig und daher unzulässig. Nachschau in einer Diskothek - Gaststättenrecht Vorgarten als geschützter Wohnraum c Abs. 1 Nr. 2 StPO In das Grundrecht des Art. 13 GG darf zur bloßen Ausforschung nicht eingegriffen werden. Die Durchsuchungsanordnung muss vielmehr im Verhältnis zur Schwere der Tat und zum erwarteten Erfolg stehen. = NJW 2001, 1121 VG Leipzig, , NVwZ-RR 2000, 342 VG München, , NVwZ-RR 2000, 154 OVG Bautzen, , DÖV 1999, 698 BVerfG, , NJW 1999, 2176 = StV 1999, 520 = NStZ 1999, 414 BVerwG, , GewArch 1998, 256 BGH, , NJW 1997, 2189 BVerwG, , JuS 1975, 184 = DVBl 1974, 846 Beschlagnahme und Sicherstellung (s.a. Übersicht zu polizeirechtlichen Eingriffen im Straßenverkehr) Bargeld kann Gegenstand einer polizeilichen Sicherstellung sein. Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für die Sicherstellung von Bargeld nicht herangezogen werden. Neben den geltenden strafrechtlichen Vorschriften über die Gewinnabschöpfung ist eine präventiv-polizeiliche Gewinnabschöpfung nicht zulässig. Eine Sicherstellung von Bargeld nach Art. 25 Nr. 2 BayPAG ist nur möglich, wenn derjenige bei dem die Sache sichergestellt werden soll, weder Eigentümer noch zum Besitz berechtigt ist. Bei Sicherstellung eines nach gesetzlicher Gefährlichkeitsvermutung gefährlichen Hundes, der ohne Erlaubnis gehalten wird, bedarf es tatsächlicher Anhaltspunkte für ein besonderes Vollzugsinteresse und einer nachvollziehbaren Ermessensausübung. Polizeirechtliche Sicherstellung von Bargeld möglich, wenn durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmt. Nach wirksamer Sicherstellung kann ein Dritter unter Berufung darauf, er habe das Bargeld demjenigen übergeben, nicht Herausgabe dieses Bargeldes verlangen. Präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld bei Zweifeln über Eigentü- OVG Bremen, , NordÖR 2015, 26 VGH München, , NVwZ-RR 2014, , DÖV 2013, 357 (Ls.) , DVBl 2013, 598 (Ls.) mit Anm. Söllner = NordÖR 2013, 269 = DÖV 2013, 487 (Ls.) , NdsVBl. 2013, 172 = DÖV 2013, 200 (Ls.), = NVwZ-RR 2013, 362 (Ls.) OVG Bremen,19 19 merschaft. Sicherstellung zur Abwehr einer ggw. Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für illegale Verwendung vorliegen. Bauordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse schließen eine polizeiliche Sicherstellung baurechtswidriger und die Bewohner konkret gefährdender Häuser nicht generell aus. 24 RhPfPOG ist lediglich auf bewegliche Sachen anwendbar. Sicherstellung von Geldnoten nach Polizeirecht nur rechtmäßig, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Betroffene weder Eigentümer noch rechtmäßiger Besitzer ist. Es bleibt offen, ob ein Verstoß gegen Art. 14 GG vorliegt, wenn eine Sicherstellung und Verwahrung von Bargeld auf die polizeilichen Eingriffsermächtigungen gestützt werden, wobei der betroffene Besitzer sein Eigentum daran nicht beweisen kann, der Eigentümer unbekannt ist, und die sicherstellende Behörde nicht von dem Auffinden des rechtmäßigen Eigentümers ausgeht. Zu den Voraussetzungen einer Sicherstellung eines PKW mit geöffnetem Seitenfenster auf einem Flughafenparkplatz. Die Sicherstellung eines mit offener Seitenscheibe geparkten PKWs nach PolG ist rechtmäßig, wenn der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber vor Verlust oder Beschädigung geschützt werden soll. Kein Herausgabeanspruch gem. 28 I 1 PAG nach polizeilicher Sicherstellung, wenn Betroffener Besitz an der Sache durch eine Straftat wie Diebstahl oder Hehlerei erlangt hat Sicherstellung von Bargeld zum Schutz des Eigentümers vor Verlust auch dann zulässig, wenn Eigentümer noch unbekannt, aber seine Ermittlung nicht auszuschließen ist. Eigentumsvermutung des Besitzers greift nicht, wenn Umstände bewiesen, die Eigentum eines Dritten wahrscheinlicher erscheinen lassen oder vom Besitzer behauptete Erwerbstatsachen widerlegen. Präventive Gewinnabschöpfung durch Sicherstellung von Geld/Buchgeld nach 26 Nds SOG zum Zwecke der Gefahrenabwehr trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens zulässig, wenn wegen verbliebener Verdachtsmomente Bedürfnis für Aufrechterhaltung des polizeilichen Gewahrsams besteht. Ordnet Behörde die Einziehung einer Sache zusammen mit der Beschlagnahme an, geht Eigentum an der Sache erst über, wenn Beschlagnahmeverfügung vollzogen ist und amtlicher Gewahrsam begründet wurde Polizei kann zur Gefahrenabwehr Sache sicherstellen, um Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigungen zu schützen, wobei unerheblich ist, ob der tatsächlich Berechtigte bereits bekannt ist oder nicht. Verdacht der Hehlerei und des Diebstahls kann Eigentumsvermutung gem BGB zu Lasten des Betroffenen widerlegen, auch wenn entsprechende Gegenstände zuvor im Strafverfahren nicht einer Straftat zugeordnet werden konnten Sicherstellung eines Geldbetrages nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr im Rahmen der sog. präventiven Gewinnabschöpfung ; Unzulässigkeit nach Einzahlung auf ein Bankkonto Polizeirechtlich zulässige Sicherstellung eines Hundes wegen fortdauernder unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung Polizeirechtliche Sicherstellung von Bargeld zur präventiven Gewinnabschöpfung (nach NdsSOG) nur zulässig bei gegenwärtiger Gefahr. Notwendig, dass Bargeld aller Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften stammt und im Faller einer Herausgabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt werden soll. Zulässige Beschlagnahme eines Films zum Schutz privater Rechte (Recht am eigenen Bild) nach PolG BaWü , NordÖR 2013, 85 OVG Koblenz, , NJW 2013, 184, Anm. Söllner in DVBl 2013, 45 BayVGH, , DÖV 2012, 444 (Ls.) = NVwZ-RR 2012, 686 BVerfG, , NVwZ 2012, 239, KR 2012, 209 OVG Bautzen, , LKV 2011, 564 OVG Bautzen, , SächsVBl. 2012, 71 BayVGH, , BayVBl 2011, 312 DÖV 2011, 165 (Ls.) , DÖV 2011, 205 (Ls.) VG Oldenburg, , DVBl 2010, , DÖV 2010, 488 (Ls.) = VBlBW 2010, 240 VG Köln, , NVwZ-RR 2010, 352 VG Braunschweig, , DVBl 2010, 529 m. Anm. Söllner OVG Bremen, , NJW 2010, , NordÖR 2009, 403 = NVwZ-RR 2009, 954; Anm. Söllner DVBl 2009, S , NVwZ-RR 2008, 70020 20 Zulässige gefahrenrechtliche Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr von Drogenhandel, obwohl Betroffener zuvor wegen Rechtswidrigkeit der Wohnungsdurchsuchung nach StPO, bei der Geld gefunden wurde, freigesprochen wurde Zulässige Sicherstellung des Fotoapparats eines Pressefotografen weil dieser durch sein Verhalten die Festnahme eines Straftäters gefährdete (ungestörte Amtshandlung der Polizei als Teil der Funktionsfähigkeit einer staatlichen Einrichtung). Filmen oder Fotografieren eines polizeilichen Einsatzes begründet allein noch nicht die gegenwärtige Gefahr, die Aufnahmen würden unter Verstoß gegen 22, 23 oder 33 KUG (Recht am eigenen Bild) verbreitet. Deuten konkrete Anhaltspunkte auf rechtswidrige Verbreitung der Aufnahmen hin, kann die Sicherstellung von Foto- und Filmmaterial gerechtfertigt sein Zulässige Sicherstellung eines Films zum Schutz privater Rechte bei Fotoreporter, soweit Anhaltspunkte für widerrechtliche Verbreitung 22, 23 KunstUrhG bestehen. Zulässigkeit von Photoaufnahmen bei Polizeieinsatz. Zulässigkeit der Sicherstellung von Film/Fotoaufnahmen polizeilicher Maßnahmen nur bei konkreten Anhaltspunkten für Veröffentlichungsabsicht. Sicherstellung besteht aus Herausgabeverlangen (=VA) und zwangsweiser Durchsetzung des Grund-VA; wenn nicht Sofortvollzug vorliegt Polizeibeamte haben die Pflicht, einen aufgebrochen aufgefundenen Pkw sicherzustellen, wenn sie den Fahrzeughalter nicht erreichen können Unzulässigkeit der Entwicklung eines zur Gefahrenabwehr sichergestellten Films Polizei kann Kamera nebst Film eines Fotoreporters sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um die gegenwärtige Gefahr einer Straftat nach dem KUG durch unzulässige Verbreitung einer Porträtaufnahme eines Polizeibeamten bei Einsatz abzuwehren. Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze zulässig. Beschlagnahme eines Lichtbildfilmes VG Berlin, , NJ 2008, 282 OVG Bautzen, , SächsVBl 2008, 89 Anm. Petersen-Thrö, ebd. S , DÖV 2001, , NVwZ 2001, 1292 BVerwGE, , BVerwGE 109, 203 VG Weimar, , ThürVGRspr 2000, 72 OLG Hamm, in NZV 1998, 374 = DAR 1998, , DVBl 98, 835 OVG Koblenz, , DVBl 1998, , NJW-RR 1995, 527 Platzverweis / Aufenthaltsverbot / Ausreiseverbot / Passbeschränkung / Betretungsverbot / Wegweisung = Wohnungsverweisung Aufenthaltsverbot kann nicht auf Vermutungen oder subjektive Einschätzungen gestützt werden kann, sondern es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, aus denen mit der erforderlichen Sicherheit auf bevorstehende Begehung von Straftaten gerade durch betreffende Person geschlossen werden kann. Für Feststellung der Rechtswidrigkeit eines solchen Verbotes kann ein berechtigtes Interesse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses bestehen. Sofern konkrete Tatsachen den Verdacht begründen, dass Inhaber eines Passes bzw. eines Personalausweises aus Deutschland ausreisen will, um sich an bewaffneten Kampfhandlungen (hier: in Syrien) teilzunehmen, rechtfertigt dies Entziehung des Reisepasses und räumliche Beschränkung des Personalausweise unter Anordnung des Sofortvollzuges dieser Verfügungen. Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot setzt grundsätzlich entweder Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus oder erstmalige Gewalttat, wenn aufgrund der Intensität des Angriffs und der Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen ist. Behörde ist verpflichtet, ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot als Dauerver , DIE POLIZEI 2015, 212 VG Arnsberg, , ZD 2015, , NJW 2015, 1468 = NWVBl. 2015, 235 Mehr anzeigen
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 Art. 48
 Art. 39
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 74
 Art. 103
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
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