Source: https://openjur.de/u/289026.html
Timestamp: 2018-03-22 13:45:06+00:00

Document:
Hessischer VGH, Beschluss vom 28. Juli 1988 - Az. 11 N 873/85
Beschluss vom 28. Juli 1988 - Az. 11 N 873/85
Hessischer VGH · Beschluss vom 28. Juli 1988 · Az. 11 N 873/85
11 N 873/85
openJur 2012, 18521
I. Die Beteiligten streiten um die Rechtsgültigkeit des § 16 der Friedhofsordnung der Antragsgegnerin vom
25. August 1982. Diese Bestimmung hat auszugsweise folgenden Wortlaut:
"Abteilungen ohne Gestaltungsvorschriften
1. Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so aufzustellen und zu unterhalten, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet oder gestört ist. Sie müssen in Form und Werkstoff gut gestaltet sein und sich in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen. Benachbarte Grabmale sollen aufeinander abgestimmt sein. Jedes Grabmal muß sich mit den im Belegungsplan festgelegten Grundgedanken vertragen.
2. Grabmalarten:
Folgende Arten von Grabmalen werden unterschieden:
a) Grabkreuze aus Naturstein, Holz, Eisen oder Bronze,
b) Stehende Grabmale (Stelen) aus Stein, Holz, Eisen oder Bronze,
c) Pultsteine (rechteckige, liegende Steine, bei denen die abgeschrägte Oberfläche etwa 20 Grad geneigt ist),
d) liegende Grabmale, die höchstens 10 Grad geneigt sind, mit einer Mindesthöhe von 10 cm,
e) freistehende Grabmale, die auf allen Seiten gleichwertig durchgestaltet sind.
3. - 5. ."
Die Antragstellerin betreibt in dem etwa 25 km von Wetzlar entfernten Greifenstein-Beilstein einen aluminiumverarbeitenden Betrieb, wo sie unter anderem Grabmale und Grabeinfassungen aus eloxiertem Aluminium produziert und vertreibt. Im Jahre 1982 wurde sie von dem Kunden W. beauftragt, auf dem Grabe eines im Jahre 1980 verstorbenen Angehörigen auf dem Friedhof des Stadtteils Garbenheim der Antragsgegnerin ein Grabmal und eine entsprechende Einfassung aus eloxiertem Aluminium zu errichten. Sie wurde gleichzeitig beauftragt, eine entsprechende Genehmigung der Antragsgegnerin herbeizuführen. Im September 1982 beantragte daraufhin die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Genehmigung zur Aufstellung eines Aluminium-Grabmals nebst Grabeinfassung mit einer Höhe von ca. 500 mm, einer Breite von ca. 600 mm und einer Stärke von ca. 130 mm, Farbe braun. Nachdem dieser Antrag von der Antragsgegnerin im September 1982 unter Hinweis auf ihre Friedhofsordnung vom 25. August 1982 abgelehnt worden war, stellte die Antragstellerin im Oktober 1982 einen neuen Antrag mit geänderten Maßangaben. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1982 lehnte die Antragsgegnerin auch diesen Antrag mit der Begründung ab, daß das Material Aluminium gemäß der vorgenannten Friedhofsordnung nicht zulässig sei. Den Widerspruch der Antragstellerin gegen diese Entscheidung wies der Magistrat der Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 1983 zurück. Zur Begründung wurde im Widerspruchsbescheid ausgeführt, § 16 Ziffer 2 der Friedhofsordnung nenne im Zusammenhang mit verobjektivierbaren Grabmalarten als Werkstoffe ausdrücklich nur Naturstein, Holz, Eisen oder Bronze. Hierbei handele es sich auch zweifellos um eine abschließende Regelung. Das gleiche gelte hinsichtlich Grabmaleinfassungen; insoweit bestimme § 14 Abs. 6 Satz 1 der Friedhofsordnung grundsätzlich, daß Einfassungen aus Stein, Blech oder anderen Baustoffen nicht gestattet seien. Im übrigen machte die Antragsgegnerin Ausführungen zur Rechtsgültigkeit ihrer Friedhofsordnung.
Einen Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht Wiesbaden - Kammern Gießen - mit Beschluß vom 16. November 1982 - VII/1 G 704/82 - ab. Eine von der Antragstellerin erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden - Kammern Gießen - mit rechtskräftigem Urteil vom 13. Februar 1985 - VII/1 E 162/83 - abgewiesen.
Ein weiterer Antrag der Antragstellerin, den diese im Juni 1983 mit dem Ziel der Errichtung eines Aluminium-Grabmales auf der Grabstätte H. N. auf dem Friedhof des Stadtteils Naunheim der Antragsgegnerin gestellt hatte, wurde mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. August 1983 und Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 1984 bestandskräftig abgelehnt.
Mit Schriftsatz vom 13. Mai 1985, eingegangen am 14. Mai 1985, hat die Antragstellerin ein Normenkontrollverfahren eingeleitet, zu dessen Begründung sie im wesentlichen folgendes vorträgt: Nach der Vorschrift des § 16 Ziffer 2 der umstrittenen Friedhofsordnung seien Grabmale aus Aluminium nicht zulässig, sondern lediglich Grabmale aus den dort genannten Materialien. Durch diese Regelung werde sie, die Antragstellerin, in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nachhaltig beeinträchtigt. Die Nichtzulassung von Aluminium-Grabmalen beeinträchtige sie unmittelbar in ihrer gewerblichen Betätigung. Ihr lägen neben den beiden zuvor genannten Aufträgen weitere Bestellungen vor, die wegen der Versagung der Antragsgegnerin nicht ausgeführt werden könnten. Die gemeindlichen Friedhofsordnungen müßten sich innerhalb des Anstaltszwecks halten. Der den Gemeinden zustehenden Regelungsbefugnis stehe das aus Art. 2 GG folgende Recht des Anstaltsbenutzers gegenüber, ein Grabmal zu wählen, das seinen eigenen Wünschen entspreche. Beschränkungen dieses Rechts auf individuelle Grabmalgestaltung durch satzungsrechtliche Regelungen seien nach allgemeiner Auffassung zulässig, um von dem Friedhof alles fernzuhalten, was die Benutzer durch unwürdige und aufdringliche Gestaltung der anderen Grabstätten in ihren Empfindungen ernsthaft verletze und störe oder der Würde des Ortes abträglich sei. Somit könne der Friedhofsträger im Rahmen des Anstaltszwecks nur das fordern, was zur Wahrung der Würde des Friedhofs nach allgemeiner Anschauung notwendig sei. Wenn die Antragsgegnerin die in § 16 Ziffer 2 der Friedhofsordnung vorgenommene ausdrückliche Aufzählung zulässiger Werkstoffe als eine abschließende Regelung begreife, so halte diese Normierung einer am Anstaltszweck ausgerichteten Überprüfung nicht stand. Die von ihr, der Antragstellerin, hergestellten Grabmale hielten sich in ihren Abmessungen an die allgemeinen Anforderungen der Friedhofssatzung. Witterungsbeständigkeit und Standfestigkeit seien ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen. Gerade in bezug auf die Standfestigkeit habe das verwendete Material Aluminium erhebliche Vorteile gegenüber Natursteinen. Grabmale aus Natursteinen neigten nämlich wegen des hohen Eigengewichts häufig zum Absinken und im Extremfall zum Umkippen. Solche Gefahren seien durch die Verwendung Gewicht sparenden Aluminiums auf ein Minimum reduziert. Der Verwendung von Aluminium-Grabmalen könne auch nicht entgegengehalten werden, daß durch den Blechhohlkörper bei Regen oder Hagel ein "Trommeleffekt" entstehe, der der Würde des Aufstellungsortes nicht entspreche. Die Grabmale seien aus 40 mm starkem, strangpressgezogenem Aluminiumprofil hergestellt. Das verwendete Material sei mithin um ein Vielfaches stärker als etwa die beim Automobilbau verwendeten Bleche, bei denen ebenfalls der "Trommeleffekt" schon äußerst gering sei. Außerdem würden die von ihr produzierten Grabmale mit Dämmstoffen ausgeschäumt, was wiederum die Schwingfähigkeit des Materials erheblich reduziere, so daß ein "Trommeleffekt" nicht zu verzeichnen sei. Auch ästhetische Bedenken könnten letztlich nicht durchgreifen. Entgegenstehende Auffassungen seien im wesentlichen auf Stellungnahmen der Interessenvertretungen für Steinmetze, Bildhauer und Natursteinverbände zurückzuführen.
die Bestimmung des § 16 der Friedhofsordnung der Antragsgegnerin vom 25. August 1982 für nichtig zu erklären.
Sie macht geltend, der Antragstellerin fehle bereits die Antragsbefugnis, da sie durch die Anwendung des § 16 der Friedhofsordnung keinen rechtlich anzuerkennenden Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten habe. Der Normenkontrollantrag sei zweifelsfrei allein auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Antragstellerin gerichtet. Im übrigen sei sie durch § 16 der Friedhofsordnung nicht daran gehindert, Aluminium-Grabmale herzustellen und zu veräußern. Dieses Recht begründe jedoch keinen Anspruch, landesweit auf jedem Friedhof das eigene Produkt tatsächlich installieren zu dürfen. Selbst wenn man aber vom Vorliegen eines Nachteils der Antragstellerin ausgehe, fehlte es an der nachhaltigen Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen. Abgesehen von dem praktisch in eigener Sache der Antragstellerin gelaufenen Fall N. sei ihr, der Antragsgegnerin, nur der Kunde W. bekannt. Daß der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin vom Absatzmarkt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin in erheblichem Umfange abhängig sei, trage die Antragstellerin selbst nicht vor. Schließlich erscheine auch bedeutsam, daß gemeindliche Friedhofsordnungen Rechte und Pflichten unmittelbar lediglich gegenüber Nutzungsberechtigten begründeten. Die Anwendung von § 16 ihrer Friedhofsordnung treffe die Antragstellerin nur mittelbar und auch nur dann, wenn ein Nutzungsberechtigter in Geschäftsbeziehungen zu der Antragstellerin trete. Letztlich erweise sich der Normenkontrollantrag aber auch als unbegründet. Der Friedhofsträger könne zur Wahrung der Würde eines Friedhofs die notwendigen Gestaltungsvorschriften erlassen. Er könne die Errichtung eines Grabmales von der Erteilung einer Genehmigung abhängig machen und regeln, daß hinsichtlich der äußeren Gestalt und Form allgemein oder konkret bestimmte Bedingungen erfüllt sein müßten. Zwar seien dieser Regelungsbefugnis bestimmte aus Art. 2 GG herrührende Grenzen gesetzt, was jedoch nicht bedeute, daß jedem gestattet sein müsse, ein Grabmal zu wählen, das seinen individuellen Vorstellungen und Wünschen entspreche. Der Sachverständigen-Beirat der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal e.V. - Zentralinstitut für Sepulkralkultur - habe zu der Verwendung des Werkstoffes Aluminium Stellung genommen und ausgeführt, daß es sich insoweit um nicht akzeptable Surrogate noch ungestalteter Grab-"Steine" handele, die mit der Würde des Friedhofs bzw. mit friedhofskulturellen Anforderungen nicht vereinbar seien. Im Gegensatz zu geschmiedeten oder gegossenen Metallgrabzeichen, die eine diesem Werkstoff eigene Formgebung hätten, über die auch ein Individualbezug zum Toten hergestellt werden könne, entsprächen die angebotenen Aluminium-Grabmale nach der Auffassung der qualifizierten Fachleute im vorgenannten Beirat nicht der Würde des Ortes. Der Umriß sei indifferent, im Umriß imitierten die Aluminium-Grabmale Grabsteinformen, und zwar gerade solche "Breitwandformen", die Friedhofsgestalter aus vorwiegend ästhetischen Gründen ablehnten. Im Hinblick auf die Würde des Aufstellungsorts sei auch der "Trommeleffekt" des Blech-Hohlkörpers bei Regel oder Hagel zu bedenken. Auch die meisten anderen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland schrieben in ihren Friedhofssatzungen seit jeher die bewährten Werkstoffe Stein, Holz, Eisen oder Bronze aus Gründen der Pietät und Würde vor. Daher erscheine die Verwendung von eloxiertem Aluminium auf Friedhöfen nicht akzeptabel.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag ist abzuweisen, weil er unzulässig ist. Der Antragstellerin fehlt die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Nach der vorgenannten Rechtsvorschrift ist eine natürliche oder juristische Person für ein Verfahren nach § 47 VwGO nur dann antragsbefugt, wenn sie durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat. Diese Voraussetzung liegt bei der Antragstellerin nicht vor.
Über den Inhalt des prozeßrechtlichen Begriffs des Nachteils gehen die Meinungen in Rechtsprechung und Literatur weit auseinander (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979, BVerwGE 59, 87 (95 ff.); Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 47, RdNr. 24 ff; Stüer, DVBl. 1985, 469 (447 ff.) jeweils m. w. N.). Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung derjenigen Interessen, bei deren nachteiligem Betroffensein vom Vorliegen der Antragsbefugnis auszugehen ist, von den sonstigen, keinen Schutz genießenden Interessen, gerade in Fällen der vorliegenden Art. Während bei Regelungen, die in hergebrachter Form durch Verwaltungsakte, wie etwa Abgabensatzungen, umgesetzt werden, als benachteiligt jedenfalls diejenigen anzusehen sind, die mit dem Erlaß eines gegen sie gerichteten Verwaltungsakts rechnen müssen, ist die Abgrenzung des Kreises der von den Festsetzungen etwa einer Bebauungsplansatzung oder - wie hier - einer Friedhofssatzung nachteilig Betroffenen wegen der besonderen Wirkungsweise derartiger Normen schwierig.
Einigkeit besteht darüber, daß im Normenkontrollverfahren jedenfalls auch derjenige antragsbefugt ist, der die Verletzung verfassungs- oder einfachrechtlich geschützter subjektiver Rechte geltend machen kann und daher gemäß § 42 Abs. 2 VwGO berechtigt wäre, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zu erheben (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 101; Kopp, a.a.O., RdNr. 25).
Nach Auffassung des Senats läßt sich die Antragsbefugnis der Antragstellerin nicht aus einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte herleiten. Insbesondere kann sie durch die Regelung in § 16 der Friedhofsordnung der Antragsgegnerin oder deren Anwendung nicht in ihren Grundrechten betroffen sein.
Die angegriffene Regelung mit ihrer Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten bzw. Materialien stellt keinen Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin dar. Art. 12 Abs. 1 GG schützt die freie berufliche Betätigung und gewährleistet dem einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Geschützt wird damit auch die gewerbliche Betätigung, soweit sie auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Schutzgut des Grundrechts ist also auch die Erwerbszwecken dienende, freie unternehmerische Betätigung. Art. 12 Abs. 1 GG kommt jedoch regelmäßig als Maßstabsnorm nur für solche Bestimmungen in Betracht, die sich gerade auf die berufliche Betätigung beziehen und diese unmittelbar zum Gegenstand haben. Dieser unmittelbare Bezug zu der beruflichen Betätigung besteht namentlich bei solchen Vorschriften, die in Form von Zulassungsvoraussetzungen die Ausübung eines Berufs bei ihrem Beginn oder bei ihrer Beendigung regeln oder die Art und Weise bestimmen, wie die Berufsangehörigen ihre Berufstätigkeit im einzelnen zu gestalten haben (BVerfGE 13, 181 (185)).
Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Antragstellerin nicht vor. Die angegriffene Vorschrift ist Teil einer Friedhofsordnung, mit der die Antragsgegnerin gemäß § 1 Satz 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesens vom 17. Dezember 1964 (GVBl I S. 225) - Friedhofsgesetz - die Benutzung ihrer Friedhöfe regelt. Entsprechend dem Zweck der Friedhöfe, der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen zu dienen (§ 3 Abs. 1 Friedhofsgesetz), sind die Friedhofssatzungen als Benutzungsordnungen ausgestaltet, die Rechte und Pflichten im Verhältnis der Friedhofsbenutzer zum Friedhofsträger regeln, nicht aber die berufliche Tätigkeit der Grabmalhersteller zum Gegenstand haben, sondern im Verhältnis zu den Benutzern im einzelnen bestimmen, wie die betreffende Grabstätte gestaltet sein muß. Die gewerbetreibenden Grabmalhersteller werden lediglich durch die wirtschaftlichen Auswirkungen, also mittelbar und ungezielt in ihren Erwerbsinteressen nachteilig betroffen.
Allerdings kann der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht der Berufsfreiheit sichern will, auch durch Vorschriften berührt werden, die infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sind, die Freiheit der Berufsausübung (mittelbar) zu beeinträchtigen, ohne unmittelbar berufsregelnden Charakter zu haben (vgl. BVerfGE 13, 181 (185 f.); 46, 120 137 f.)). Dies kann beispielsweise bei steuerrechtlichen Vorschriften der Fall sein: Sie sind an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfGE 13, 181 (186)). Dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (189 ff.)) angeschlossen und einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG angenommen, obwohl die angegriffene Maßnahme (Veröffentlichung von Arzneimittel-Transparenzlisten) den Klägern gegenüber nur mittelbare, nämlich möglicherweise wirtschaftlich nachteilige Wirkungen entfaltete und diese wirtschaftlichen Nachteile allein auf dem autonomen Verhalten Dritter beruhten. Allerdings - so hat das Bundesverwaltungsgericht einschränkend ausgeführt - müsse es sich um eine Maßnahme handeln, mit der der Staat zielgerichtet Rahmenbedingungen verändere, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen. Im Gegensatz zu der Veränderung sozialer Bedingungen als bloße reflexartige Maßnahme handele es sich hier um Maßnahmen, die auf einen auf Seiten des Unternehmens eintretenden nachteiligen Effekt abzielten, diesen also nicht lediglich als Begleiterscheinung mit sich brächten. Der Grundrechtsschutz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit könne sich mithin in diesen Fällen ausnahmsweise auf die Veränderung von Erwerbsbedingungen erstrecken (BVerwG, a.a.O., S. 193 f.).
Die Antragstellerin kann sich jedoch auch nicht auf eine derartige mittelbare Grundrechtsbetroffenheit berufen, um damit das Bestehen der Antragsbefugnis zu begründen. § 16 der Friedhofsordnung der Antragsgegnerin hat keine berufsregelnde Zielsetzung im vorgenannten Sinne. Die Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten bzw. Materialien, zu denen Aluminium nicht gehört, dient in erster Linie der Durchsetzung gestalterischer Vorstellungen und hat keinen berufsregelnden Charakter. Gegenteiliges wird im übrigen von der Antragstellerin selbst nicht behauptet. Die unternehmerische Betätigungsfreiheit aluminiumverarbeitender Betriebe einschließlich ihrer Erwerbsmöglichkeiten wird somit von der Satzungsregelung lediglich reflexartig betroffen. Es liegt daher keine gezielte Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Lasten solcher Unternehmen vor. Mithin ist die Antragstellerin von der angegriffenen Norm nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nachteilig betroffen.
Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf eine mögliche Verletzung der Eigentumsgarantie berufen. Es bestehen insoweit bereits Bedenken, ob Art. 14 Abs. 1 GG im konkreten Fall gegenüber den Auswirkungen einer Anwendung des § 16 der Friedhofsordnung über Art. 12 Abs. 1 GG hinaus Schutz gewährt. Denn Schutzgegenstand der Eigentumsgarantie ist das Erworbene, also das Ergebnis der wirtschaftlichen Betätigung, während der Erwerbsvorgang, die wirtschaftliche Erwerbstätigkeit, von dem Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 (334 f.)). Da sich die Antragstellerin nach ihrem Vorbringen, gerade gegen die Beschränkung ihrer zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten durch die Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten und Materialien wendet, dürfte Art. 12 Abs. 1 GG alleiniger Prüfungsmaßstab sein. Aber selbst wenn man im vorliegenden Fall Art. 14 Abs. 1 GG neben dem Grundrecht der Berufsfreiheit für anwendbar hielte und weiterhin davon ausginge, daß der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb zu dem von der Eigentumsgarantie geschützten Bestand an Rechten zählte (vgl. zum Problem BVerfGE 51, 193 (221 f.); 68, 193 (222 f.)), würde eine mögliche Verletzung dieses Grundrechts bereits deshalb ausscheiden, weil vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur der konkrete Bestand an Rechten und Gütern, nicht aber künftige Chancen und Verdienstmöglichkeiten sowie - für den Betroffenen günstige - tatsächliche Gegebenheiten umfaßt werden (vgl. BVerfGE 45, 272 (296); 68, 193 (223)). Die Annahme, daß durch die angegriffene Satzungsregelung der Betrieb der Antragstellerin existentiell, also in seiner Substanz, betroffen sein könnte (vgl. hierzu BVerfGE, a.a.O., liegt wegen der relativen Geringfügigkeit der möglicherweise eintretenden Verdiensteinbußen fern. Anhaltspunkte in dieser Richtung sind auch von der Antragstellerin nicht vorgetragen worden.
Damit steht zwar fest, daß die Antragstellerin durch die angegriffene Regelung nicht in ihren subjektiven Rechten betroffen sein kann. Das mögliche Bestehen einer Antragsbefugnis ist damit indessen noch nicht abschließend geklärt. Denn der Gesetzgeber hat bewußt davon abgesehen, die Geltendmachung einer Verletzung in subjektiven Rechten zur Zulässigkeitsvoraussetzung eines Normenkontrollantrags zu machen (vgl. Mößle, Bay.VBl 1976, 609 (612)). Statt dessen hat er den wesentlich weiteren Begriff des Nachteils gewählt. Es kann daher nicht zweifelhaft sein, daß auch das nachteilige Betroffensein in Interessen, die nicht verfassungsrechtlich oder einfachrechtlich in Form subjektiver Rechte geschützt sind, die Antragsbefugnis begründen kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979, a.a.O., S. 101 f.). Andererseits kann nicht jedes negative Betroffensein in jedwedem privaten Interesse als Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO anzusehen sein, soll diese Zulässigkeitsvoraussetzung nicht ihre Funktion verlieren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem vorgenannten Beschluß auf Vorlagen von vier Oberverwaltungsgerichten grundsätzlich zu der Frage geäußert, wann ein die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründender Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben ist. Ausgangspunkt der Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts war die Erwägung, daß sich planungsrechtliche Normen (wie z. B. Bebauungspläne) strukturell von vollzugsbedürftigen Normen (wie z. B. Abgabensatzungen) ihrer Wirkung nach unterscheiden. Aus der Erkenntnis, daß dies auf materiellrechtlich bedingten Unterschieden der Normwirkung beruhe, hat es den Schluß gezogen, daß sich die Beantwortung der Frage, welche Interessen bei welcher Belastung einen die Antragsbefugnis begründenden beachtlichen Nachteil erleiden, aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht ergebe. Im weiteren hat es die im Bauplanungsrecht vorhandenen Strukturen zum Ausgangspunkt genommen und das dort geltende Abwägungsgebot, d. h. die Pflicht des Normgebers, bei Erlaß eines Bebauungsplans alle diejenigen Interessen zu berücksichtigen, auf die sich die Planung in beachtlicher Weise auswirkt, für über das Bauplanungsrecht hinaus allgemein bei dem Erlaß von Rechtsnormen anwendbar erklärt und folgenden Grundsatz aufgestellt a.a.O., S. 99):
"Ein die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründender Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die zu kontrollierende Rechtsvorschrift oder durch deren Anwendung negativ, d. h. verletzend in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers berücksichtigt werden mußte".
Dabei obliege die Entscheidung über die Beachtlichkeit eines privaten Interesses für den Normerlaß dem Gesetzgeber der jeweiligen Fachmaterie. Aus der jeweiligen rechtlichen Fachregelung ergebe sich daher, welche Interessen nach Auffassung des Gesetzgebers bei der Normsetzung in die Abwägung einzubeziehen seien mit der Folge, daß deren nachteilige Berührung die Antragsbefugnis begründe. Der Kreis der als Abwägungsmaterial beachtlichen privaten Interessen wird vom Bundesverwaltungsgericht tendenziell weit gefaßt. So sollen auch Erweiterungsinteressen eines vorhandenen Gewerbebetriebs, die dem Schutz des Art. 14 GG nicht unterfallen, das Interesse eines Geschäftsmanns an der Erhaltung des Geschäftsumfanges und der Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten sowie die Interessen von Anliegern an der Aufrechterhaltung einer gegebenen Verkehrslage gegebenenfalls zu berücksichtigen sein.
In einem zweiten Schritt hat das Bundesverwaltungsgericht Kriterien entwickelt, die der sachgerechten Beschränkung der im Grundsatz vom Normgeber zu beachtenden Interessen dienen soll. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, daß der Normgeber, namentlich bei Erlaß eines Bebauungsplans, nicht "alles" berücksichtigen könne. Wollte man von ihm verlangen, alle Einflüsse nachteiliger Art auf jedwedes Interesse beim Normerlaß zu berücksichtigen, wäre diese Forderung offensichtlich nicht erfüllbar und damit lebensfremd. Wegen dieser Gefahr der Überforderung des Normgebers ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts der Kreis der zu berücksichtigenden Interessen wie folgt zu beschränken a.a.O., S. 102 f.):
"Die wichtigsten Beschränkungen ergeben sich nach Ansicht des beschließenden Senats wie folgt: Bei der planerischen Abwägung unbeachtet bleiben können alle betroffenen Interessen, die entweder - objektiv - geringwertig oder aber - sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang - nicht schutzwürdig sind. Von, wie der Senat meint, praktisch weittragender Bedeutung ist dabei insbesondere die sich aus der Schutz(un)würdigkeit ergebende Grenze. Sie führt nicht etwa nur zum Ausscheiden solcher Interessen, die als Interessen mit einem Makel behaftet sind und aus diesem Grunde keinen Schutz verdienen. Nicht schutzwürdig in dem hier in Rede stehenden Sinn sind Interessen vielmehr auch dann, wenn sich deren Träger vernünftigerweise darauf einstellen müssen, daß "so etwas geschieht", und wenn deshalb ihrem etwaigen Vertrauen in den Bestand oder Fortbestand etwa einer bestimmten Markt- oder Verkehrslage die Schutzwürdigkeit fehlt. Das wird bei einer von Bebauungsplänen ausgehenden allgemeinen Beeinflussung der Marktverhältnisse besonders deutlich: Es liegt in der Natur der Sache, daß planerische Festsetzungen auf Markt- und Erwerbschancen Einfluß nehmen, nämlich in der einen Richtung Chancen eröffnen und in einer anderen Richtung Chancen beseitigen. Unterschiede bestehen insoweit im Grunde nur darin, daß Einflüsse dieser Art mehr oder weniger greifbar zutage treten. Die Festsetzung eines Mischgebietes ermöglicht die Errichtung von Betrieben des Beherbergungsgewerbes, und diese Gestattung ist potentiell von Einfluß auf die in dieser Gegend bereits vorhandenen Betriebe. Die Festsetzung eines Campingplatzgebietes anstatt eines Ferienhausgebiets wirkt sich auf Baustoffhersteller ungünstig aus. Die Anordnung von "Bindungen für Bepflanzungen" (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BBauG 1979), berührt die Interessen von Gartenbaubetrieben usw. Einflüsse von dieser Art gehen letztlich von so gut wie jeder planerischen Festsetzung aus. Sie sind unvermeidbar; auch sie noch in ihrer jeweiligen konkreten Konstellation bei der Abwägung in Rechnung stellen zu müssen, würde die (Bebauungs-)Planung überfordern.
Darüber hinaus beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit auf solche Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens - dies vor allem - für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind".
Auch unter Beachtung der insoweit geltenden Grundsätze kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg geltend machen, daß sie durch die von ihr angegriffene Friedhofssatzung der Antragsgegnerin einen Nachteil erleide oder in absehbarer Zeit zu erwarten habe.
Dahinstehen mag insoweit, ob die Antragstellerin sich schon deshalb nicht darauf berufen kann, ihre wirtschaftlichen Interessen hätten bei Erlaß der von ihr angegriffenen Friedhofssatzung berücksichtigt werden müssen, weil sie diese möglicherweise nicht in der gebotenen Form während des Normsetzungsverfahrens zur Kenntnis der Antragsgegnerin gebracht hatte.
Jedenfalls ist das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin, welches darauf abzielt, daß die Antragsgegnerin nicht die Verwendung von Aluminium-Grabmalen auf den Friedhöfen ihres Gemeindegebietes ausschließt, nicht schutzwürdig im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Insoweit greifen die Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts ein, die in der Folgezeit auch von anderen Oberverwaltungsgerichten in ähnlichen Fällen übernommen wurden (z. B. Bay.VGH, Beschluß vom 29. April 1980 - Nr. 135 XIV 78 -(Bay.VBl 1980 S. 537), Urteil vom 30. August 1984 - Nr. 22 N 80 A 1515 - (Bay.VBl 1985 S. 120); OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 1981 11 a NE 41/80 - ( NJW 1982 S. 1171); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 27. Mai 1980 - 10 C 14/78 - (BauR 1980 S. 441), wonach solche wirtschaftlichen Interessen regelmäßig nicht schutzwürdig seien, auf die planerische Festsetzungen aus der Natur der Sache heraus üblicherweise einwirken, indem sie bestimmte Markt- und Erwerbschancen für den einen eröffnen, für einen anderen dagegen beseitigen, so daß davon auszugehen ist, daß sich der Träger derartiger Interessen vernünftigerweise auf die von ihm angegriffene Regelung und darauf, daß "so etwas" geschehen wird, einstellen mußte. Ebensowenig wie die planende Behörde die Interessen eines überregional tätigen Herstellers von Betondachsteinen berücksichtigen muß, wenn sie im fraglichen Plangebiet die Verwendung von Tonziegel vorschreibt, und ebensowenig wie bei Festsetzung einer bestimmten Bepflanzungsart durch Bebauungsplan die Interessen bestimmter Gartenbaubetriebe zum maßgeblichen Abwägungsmaterial gehören oder die Interessen ortsansässiger Brennstoffhändler bei Erlaß eines Bebauungsplans, der die Verwendung luftverunreinigender Stoffe wie Kohle und Öl für die Beheizung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Gebäude ausschließt, muß die Gemeinde bei Erlaß einer Friedhofssatzung die Interessen eines nicht einmal im Gemeindegebiet ansässigen Herstellers von Aluminium-Grabmalen berücksichtigen, wenn sie Gestaltungsvorschriften für die auf ihren Friedhöfen errichteten Grabmale erläßt. Der Senat vermag nicht zu erkennen, inwiefern der vorliegend zur Entscheidung gestellte Sachverhalt sich maßgeblich von den in der oben genannten Rechtsprechung behandelten und zuvor dargestellten Fällen aus dem Bereich des Bauplanungsrechts unterscheiden sollte.
Würde man eine Gemeinde für verpflichtet ansehen, bei Erlaß einer die Gestaltung ihrer Friedhöfe regelnden Satzung auch die wirtschaftlichen Interessen von Grabmalherstellern in die Abwägung einfließen zu lassen, die - wie die Antragstellerin - etwa 25 km außerhalb des Gemeindegebiets ansässig sind, so stellte man insoweit Anforderungen auf, die zu erfüllen die Gemeinde schlechterdings nicht in der Lage wäre. Der Kreis der auf diese Weise in den Abwägungsvorgang einzubeziehenden Interessen würde unübersehbar und entzöge sich sowohl räumlich als auch gegenständlich jeder nachvollziehbaren Grenzziehung. Dies wird deutlich, wenn man sich etwa vergegenwärtigt, daß auch die Hersteller anderer Materialien zur Gestaltung von Grabmalen, die Hersteller bestimmter Bodenplatten, bestimmter Kiessorten oder auch Gartenbaubetriebe, Baumschulen u. ä. Anspruch auf Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen bei Gestaltung gemeindlicher Friedhofssatzungen erheben könnten und auf diese Weise das von der Gemeinde in ihren Abwägungsvorgang einzustellende Material schlicht unübersehbar und weitgehend konturenlos würde. Hinzu kommt, daß der gemeindliche Satzungsgeber möglicherweise noch wirtschaftliche Interessen von Betrieben im Auge behalten kann, die unmittelbar im eigenen Gemeindegebiet angesiedelt sind. Eine vergleichbare Situation ist indes dann nicht mehr gegeben, wenn es um die Wahrung der Belange von Betrieben geht, die außerhalb des Gemeindegebiets, vielleicht sogar in erheblicher Entfernung von der betreffenden Gemeinde, angesiedelt sind. Der fehlenden Möglichkeit und Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Interessen auch solcher Betriebe in den Abwägungsvorgang bei Erlaß einer gemeindlichen Friedhofssatzung einzustellen, korrespondiert auf der anderen Seite auch das weitgehend fehlende Schutzbedürfnis solcher Unternehmen. Regelmäßig ist nämlich nicht einzusehen, weshalb ein gegebenenfalls viele Kilometer von einer bestimmten Gemeinde entfernt liegender Gewerbebetrieb gerade entscheidend auf seine Absatzchancen in diesem Gemeindegebiet angewiesen sein sollte, da sich ihm in einer Vielzahl anderer Gemeinden hinreichende Absatzchancen für sein Produkt eröffnen. Vernünftigerweise kann ein solcher Gewerbetreibender nicht darauf vertrauen, daß in irgendeiner Gemeinde der näheren oder weiteren Umgebung ein bestimmter Absatzmarkt erhalten bleibt oder eröffnet wird.
Die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen auch, daß die Schutzwürdigkeit der von der Antragstellerin des vorliegenden Rechtsstreits ins Feld geführten wirtschaftlichen Belange auch deshalb nicht anzuerkennen ist, weil die insoweit betroffenen wirtschaftlichen Interessen offensichtlich geringfügig sind. Die Antragstellerin hat nicht zur Überzeugung des Senats dargetan, daß ihre Absatzchancen, was den Vertrieb von Aluminiumgrabmalen angeht, in nennenswertem Umfang von der Eröffnung eines entsprechenden Absatzmarktes gerade im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin abhängen. Angesichts der Vielzahl der im Vertriebsbereich der Antragstellerin liegenden Gemeinden und damit der Vielzahl in Betracht kommender Friedhöfe bleibt der Antragstellerin ein weiter Rahmen, in welchem sie - was die Herstellung und den Vertrieb von Aluminiumgrabmalen angeht - tätig bleiben kann. Sollte die Antragstellerin dagegen beabsichtigen, anhand der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin gleichsam ein "Exempel zu statuieren" und einer möglichen Tendenz zur Nichtzulassung aus Aluminium gefertigter Grabmale entgegenzuwirken, so müßte sie sich entgegenhalten lassen, daß ein derartiges Bestreben angesichts der Regelung über die Antragsbefugnis und damit die Notwendigkeit eines Betroffenseins von gewissem Gewicht nicht im Rahmen des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO zulässigerweise durchgesetzt werden kann.
Da der Antrag ohne Erfolg geblieben ist, hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Durch Beschwerde kann nach § 47 Abs. 7 VwGO angefochten werden, daß die Sache nicht dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Auslegung revisiblen Rechts wegen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vorgelegt wurde. Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, bezeichnet werden.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen bei dem
Permalink: http://openjur.de/u/289026.html

References: § 16
 § 16
 § 14
 § 16
 Art. 14
 Art. 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 Art. 2
 § 47
 § 47
 § 47
 § 42
 § 16
 Art. 12
 Art. 12
 § 1
 Art. 12
 Art. 12
 § 16
 Art. 12
 Art. 14
 § 16
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 14
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 14
 § 47
 § 47