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Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht - PDF
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1 HRRS Ausgabe 10/ Jahrgang ISSN Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht HERAUSGEBER RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate Holstenwall 7, Hamburg SCHRIFTLEITUNG Prof. Dr. Karsten Gaede Lehrstuhl für dt., europ. und int. Strafrecht und Strafprozessrecht einschließlich Medizin-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Bucerius Law School Jungiusstraße Hamburg REDAKTION RA Wiss. Ass. Dr. Christian Becker; RiLG Ulf Buermeyer; Prof. Dr. Karsten Gaede; RiLG Dr. Holger Mann; RA Dr. Stephan Schlegel. Publikationen Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Zürich Nachruf Gerhard Fezer S. 394 RA Dr. Jan Schlösser, Berlin Einschränkungen der Lehre vom persönlichen Schadenseinschlag. Zugleich Bespr. zu BGH HRRS 2014 Nr. 792 S. 395 Dr. Jan C. Schuhr, Universität Erlangen Nürnberg Der Entschluss, spätestens überüberüberübermorgen zu töten (usw.). Bespr. zu BGH HRRS 2014 Nr. 507 S. 402 Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Universität Zürich Der Kadi -Moment des EGMR. Bespr. zu EGMR Fall Al-Dulimi u.a. vs. Schweiz S. 404 RA Ole-Steffen Lucke, Hamburg Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung S. 407 Entscheidungen STÄNDIGE MITARBEITER Christoph Henckel (Redaktionsassistent); Prof. Dr. Jochen Bung, M.A., Univ. Passau; Ass.-Prof. Dr. Daniela Demko, LLM, (Univ. Luzern); Akad. Rat Dr. Lutz Eidam, LLM (Univ. Tübingen); Dr. Antje du Bois- Pedain, MJur (Oxon), (Univ. Cambridge); Prof. Dr. Diethelm Klesczewski (Univ. Leipzig); Prof. Dr. Hans Kudlich (Univ. Erlangen-Nürnberg); Prof. Dr. Frank Meyer, LLM (Yale), Univ. Zürich; RA Tilo Mühlbauer (Dresden); RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus (Dortmund); RA Dr. Markus Rübenstahl, mag. iur. (Friedrich Graf von Westphalen, Köln); Prof. Dr. Frank Saliger (Univ. Tübingen); RA Dr. Hellen Schilling, (Frankfurt a.m.); Prof. Dr. Christoph Sowada (Univ. Greifswald); RA Klaus- Ulrich Ventzke (Hamburg) und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers (Univ. Zürich) BVerfG BVerfG BVerfG BGHSt BGHSt BGHSt BGHSt BGHSt BGHSt BGHR BGHR Reichweite der Mitteilungspflicht des 243 IV 1 StPO Begründung der Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen Durchsuchung bei Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften Verfassungsmäßigkeit des 89a StGB Ingebrauchnahme eines KFZ zur Rückführung Befugnis zur Untervollmacht bei der Revision Wirksamer Strafantrag des allgemein bestellten Betreuers Subventionsbetrug bei nicht nur an Unternehmen gerichteten Subventionen Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen AWG Erforderlicher Hinweis auf Bewährungsauflagen in der Verständigung Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege Die Ausgabe umfasst 162 Entscheidungen.
2 HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht HERAUSGEBER RA Dr. h.c. Gerhard Strate Holstenwall 7, Hamburg SCHRIFTLEITUNG Prof. Dr. Karsten Gaede Lehrstuhl für dt., europ. und int. Strafrecht und Strafprozessrecht einschließlich Medizin-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Bucerius Law School Jungiusstraße Hamburg REDAKTION RA Wiss. Ass. Dr. Christian Becker; RiLG Ulf Buermeyer; Prof. Dr. Karsten Gaede; RiLG Dr. Holger Mann; RA Dr. Stephan Schlegel Als ständige Mitarbeiter wirken mit: Christoph Henckel (Redaktionsassistent); Prof. Dr. Jochen Bung, M.A., (Univ. Passau); Ass.-Prof. Dr. Daniela Demko, LLM, (Univ. Luzern); Dr. Antje du Bois- Pedain, MJur (Oxon.), (Univ. Cambridge); Akad. Rat Dr. Lutz Eidam, LLM (Univ. Tübingen); Prof. Dr. Diethelm Klesczewski (Univ. Leipzig); Prof. Dr. Hans Kudlich (Univ. Erlangen-Nürnberg); Prof. Dr. Frank Meyer, LLM (Yale), Univ. Zürich; RA Tilo Mühlbauer (Dresden); RA Prof. Dr. Ralf Neuhaus (Dortmund); RA Dr. Markus Rübenstahl, mag. iur. (Friedrich Graf von Westphalen, Köln); Prof. Dr. Frank Saliger (Univ. Tübingen); RA Dr. Hellen Schilling (Frankfurt a.m.); Prof. Dr. Christoph Sowada (Univ. Greifswald); RA Klaus- Ulrich Ventzke (Hamburg) und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers (Univ. Zürich). ISSN Jahrgang, Oktober 2014, Ausgabe 10 Rechtsprechung Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EuGH/BVerfG 822. BVerfG 2 BvR 2172/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 26. August 2014 (BGH / LG Braunschweig) Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Mitteilung über Vorgespräche; Negativmitteilung; Negativattest; objektiv willkürliche Gesetzesauslegung; Beruhensfrage). Art. 3 Abs. 1 GG; 202a StPO; 212 StPO; 243 Abs. 4 Satz 1 StGB; 337 Abs. 1 StPO 1. Eine Auslegung des 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, wonach eine Mitteilungspflicht gemäß der Vorschrift nicht bestehe, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben, ist unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich haltbar und verstößt in objektiv willkürlicher Weise gegen den Willen des Gesetzgebers, wie er sich eindeutig dem Gesetzeswortlaut und den Gesetzgebungsmaterialien entnehmen lässt und wie er auch vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet worden ist (Bezugnahme auf BVerfGE 133, 168 <223 f., Rn. 98> [= HRRS 2013 Nr. 222, Rn. 111]). 2. Der vom Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der Negativmitteilung bezieht sich nicht nur auf die Mitteilung über gescheiterte Verständigungsgespräche, sondern umfasst auch die Mitteilung darüber, dass es keine Verständigungsgespräche gegeben hat. Dieser Mitteilung bedarf es auch bei lediglich organisatorischen Vorgesprächen, bei denen nach 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht auch der wesentliche Inhalt mitgeteilt werden muss. 3. Ein Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf der unterbliebenen Negativmitteilung darf nur dann ausgeschlossen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständi- 374
3 Rechtsprechung gung gegeben hat. Hiervon darf nur ausgegangen werden, nachdem die entsprechenden Verfahrenstatsachen aufgeklärt worden sind. 4. Eine Revisionsentscheidung, der die genannte willkürliche Auslegung des 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zugrunde liegt (hier: BGH, Beschluss vom 22. August StR 310/13 [= HRRS 2013 Nr. 900]), beruht auf dem damit verbundenen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Verfahrensrüge nicht auch aus einem anderen Grund unzulässig ist. Dies zu entscheiden obliegt dem Revisionsgericht BVerfG 2 BvR 2400/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 26. August 2014 (BGH / LG Potsdam) Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Mitteilung über Vorgespräche; Negativmitteilung; Negativattest; objektiv willkürliche Gesetzesauslegung; Beruhensfrage). Art. 3 Abs. 1 GG; 202a StPO; 212 StPO; 243 Abs. 4 Satz 1 StGB; 337 Abs. 1 StPO 1. Eine Auslegung des 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, wonach eine Mitteilungspflicht gemäß der Vorschrift nicht bestehe, wenn keine auf eine Verständigung hinzielenden Gespräche stattgefunden haben, ist unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich haltbar und verstößt in objektiv willkürlicher Weise gegen den Willen des Gesetzgebers, wie er sich eindeutig dem Gesetzeswortlaut und den Gesetzgebungsmaterialien entnehmen lässt und wie er auch vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet worden ist (Bezugnahme auf BVerfGE 133, 168 <223 f., Rn. 98> [= HRRS 2013 Nr. 222, Rn. 111]). 2. Der vom Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der Negativmitteilung bezieht sich nicht nur auf die Mitteilung über gescheiterte Verständigungsgespräche, sondern umfasst auch die Mitteilung darüber, dass es keine Verständigungsgespräche gegeben hat. Dieser Mitteilung bedarf es auch bei lediglich organisatorischen Vorgesprächen, bei denen nach 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht auch der wesentliche Inhalt mitgeteilt werden muss. 3. Ein Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf der unterbliebenen Negativmitteilung darf nur dann ausgeschlossen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat. Hiervon darf nur ausgegangen werden, nachdem die entsprechenden Verfahrenstatsachen aufgeklärt worden sind. 4. Eine Revisionsentscheidung, der die genannte willkürliche Auslegung des 243 Abs. 4 Satz 1 StPO zugrunde liegt (hier: BGH, Beschluss vom 22. August StR 310/13 [= HRRS 2013 Nr. 900]), beruht auf dem damit verbundenen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Verfahrensrüge nicht auch aus einem anderen Grund unzulässig ist. Dies zu entscheiden obliegt dem Revisionsgericht BVerfG 2 BvR 2048/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 25. August 2014 (BGH / LG Berlin) Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EuGH/BVerfG Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires Verfahren; Selbstbelastungsfreiheit; eingeschränkte Bindungswirkung; vorherige Belehrung); Revision (Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Beruhen als Regelfall; Ausnahme nur bei ausreichenden konkreten Feststellungen). Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; 257c Abs. 5 StPO; 337 Abs. 1 StPO 1. Eine Verständigung im Strafverfahren ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Selbstbelastungsfreiheit regelmäßig nur dann vereinbar, wenn der Angeklagte bereits vor ihrem Zustandekommen gemäß 257c Abs. 5 StPO über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis belehrt worden ist (Bezugnahme auf BVerfGE 133, 168 ff. [= HRRS 2013 Nr. 222]). 2. Auf einem Verstoß gegen die Pflicht zur vorherigen Belehrung beruht das verständigungsbasierte Urteil regelmäßig, sofern nicht ausnahmsweise sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte das Geständnis bei ordnungsgemäßer Belehrung nicht abgegeben hätte. Dieser Schluss muss auf Feststellungen beruhen, die die Willensbildung des Angeklagten und dabei insbesondere seinen tatsächlichen Informationsstand sowie seine Motivation zur Abgabe des Geständnisses konkret in den Blick nehmen. 3. Wird ein Beruhen hingegen mit den generalisierenden Erwägungen ausgeschlossen, dass der Verteidiger die Verständigung initiiert und der Angeklagte das Geständnis erst nach einer Überlegungsfrist von einer Woche abgegeben habe, so verletzt die Revisionsentscheidung (hier: BGH, Urteil vom 7. August StR 253/13 [= HRRS 2013 Nr. 815]) die Selbstbelastungsfreiheit und das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren BVerfG 1 BvR 1858/14 (3. Kammer des Ersten Senats) Beschluss vom 31. Juli 2014 (LG Hamburg) Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung (Presse- und Rundfunkfreiheit; Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Hauptverhandlung; Begründungserfordernis; Güterabwägung; Informationsinteresse der Öffentlichkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Recht auf ein faires Verfahren; Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege; ungestörte Wahrheitsund Rechtsfindung). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; 32 Abs. 1 BVerfGG; 169 Satz 2 GVG; 176 GVG 1. Ton- und Bildaufnahmen am Rande einer strafrechtlichen Hauptverhandlung sind von der nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Presse- und Rundfunkfreiheit umfasst. Eine solche Aufnahmen beschränkende Anordnung setzt voraus, dass der Vorsitzende die Gründe für seine Entscheidung offenlegt und dabei erkennen lässt, dass er in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt hat. 2. Bei der Abwägung sind einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Persönlichkeits- 375
4 Rechtsprechung rechts der Beteiligten, der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung, zu beachten. Die erforderliche Begründung darf sich nicht auf eine formelhafte Aufzählung der genannten Rechtsgüter beschränken, sondern muss die Gründe, die Beschränkungen der Pressefreiheit erforderlich machen, konkret darlegen, soweit diese nicht auf der Hand liegen. 3. Beschränkungen der Pressefreiheit können gerechtfertigt sein, soweit Zeugen unter einem besonderem öffentlichen Druck stehen, etwa weil ihnen in der Presse eine Mitschuld am Tod des Opfers der angeklagten Tat zugewiesen worden ist. Etwas anderes kann allerdings für Zeugen gelten, die sich mit ihren Äußerungen zuvor freiwillig in die Öffentlichkeit begeben haben. 4. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger, die als Organe der Rechtspflege nicht in gleichem Ausmaß Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte haben wie Privatpersonen, kann gleichwohl ein Schutzanspruch zustehen, wenn die Veröffentlichung von Abbildungen eine erhebliche Belästigung oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit durch Übergriffe Dritter zur Folge haben kann. 5. Eine sitzungspolizeiliche Verfügung, die Pressevertretern die Benutzung von Aufnahmegeräten, Mobiltelefonen und Laptops während der Verhandlung untersagt, ist im Interesse eines geordneten Sitzungsablaufs ohne Weiteres zulässig, weil andernfalls kaum kontrolliert werden kann, ob während der Verhandlung unzulässigerweise Aufnahmen angefertigt werden BVerfG 2 BvR 200/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 1. August 2014 (LG Gießen / AG Gießen) Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; Richtervorbehalt; eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und bloße Vermutungen; Heranziehung kriminalistischer Erfahrungssätze; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; 102 StPO; 105 StPO; 184b StGB 1. Dem Gewicht des mit einer Durchsuchung verbundenen Eingriffs in die verfassungsrechtliche Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung der Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Der Richter hat den Tatverdacht eigenverantwortlich zu prüfen und die Durchsuchungsgestattung so zu begrenzen, dass der Eingriff messbar und kontrollierbar bleibt. 2. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist außerdem der (Anfangs-)Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen und über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Die Durchsuchung darf dabei nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung des Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus. Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EuGH/BVerfG 3. Das Bundesverfassungsgericht prüft Durchsuchungsanordnungen nur daraufhin nach, ob die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Voraussetzungen eines Verdachts und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen. 4. Dem mit einer Durchsuchung verbundenen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demgemäß muss die Durchsuchung zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich und mit Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend sein und in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. 5. Der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG ist nicht deshalb verletzt, weil der Ermittlungsrichter eine einzelfallbezogen formulierte Begründung der Staatsanwaltschaft für den Durchsuchungsantrag wörtlich übernommen hat, sofern keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine eigenständige richterliche Prüfung nicht stattgefunden hat. 6. Die Annahme des Verdachts eines fortdauernden Besitzes kinderpornographischer Schriften, deren Beschaffung wegen Verjährung nicht mehr verfolgbar wäre, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie sich darauf gründet, dass der Beschuldigte vor mehreren Jahren bereits entsprechendes Material bezogen, dafür einen erheblichen Kaufpreis gezahlt und einer Einstellung des damaligen Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrages zugestimmt hat. Aus der damit naheliegenden pädophilen Neigung des Beschuldigten darf unter Zugrundelegung kriminalistischer Erfahrungssätze der Schluss gezogen werden, dass der Beschuldigte einen Hang zum Sammeln und Aufbewahren des einmal erworbenen Materials hat und er möglicherweise weiteres Material bezogen hat BVerfG 2 BvR 969/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 15. August 2014 (LG Hannover / AG Hannover) Durchsuchung wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften ( Fall Edathy ; Entfallen der Immunität eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages; materielle Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Anfangsverdacht; Anknüpfung an strafloses Verhalten; Heranziehung kriminalistischer Erfahrungssätze; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Kooperationsangebot als weniger geeignetes Mittel; entgeltlicher Erwerb kinderpornografischen Materials als Indiz für perpetuierten Besitzwillen); Sicherstellung von s beim Provider (Fernmeldegeheimnis; zweistufiges Verfahren: Sicherstellung aller s; endgültige Beschlagnahme nur bei Verfahrensrelevanz); Anspruch auf rechtliches Gehör (Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren). Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 46 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; 184b StGB; 102 StPO; 376
5 Rechtsprechung 105 StPO; 110 StPO; 148 StPO; 46 BWahlG; 47 BWahlG 1. Art. 46 Abs. 2 GG enthält ein Verfahrenshindernis, das die öffentliche Gewalt bei allen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages gerichteten Maßnahmen streng zu beachten hat und auf das sich der einzelne Abgeordnete im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde berufen kann. 2. Die Immunität des Abgeordneten besteht bis zum Ende seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Im Falle des Verzichts verliert der Abgeordnete sein Mandat erst, wenn der Bundestagspräsident die Verzichtserklärung schriftlich bestätigt hat, was unverzüglich zu geschehen hat. 3. Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert es, dass ein Abgeordneter, der die Verletzung seiner Immunität durch strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen rügt, den Verstoß bereits im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat. 4. Der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene schwerwiegende Eingriff in die durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte räumliche Lebenssphäre des Betroffenen erfordert zu seiner Rechtfertigung den Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Andererseits kann der Verdacht auch durch ein an sich legales Verhalten begründet werden, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten. 5. Die Annahme eines Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften knüpft nicht an ein ausschließlich legales Verhalten des Beschuldigten an und ist daher auch ohne Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht davon ausgeht, dass dem Beschuldigten zuzuordnendes Material sich in einem von tatsächlichen Wertungen abhängigen Grenzbereich zwischen strafrechtlich relevantem und irrelevantem Material bewegt. 6. Aus dem Bezug solcher als strafrechtlich relevant einschätzbarer Medien über das Internet darf unter Zugrundelegung kriminalistischer Erfahrung darauf geschlossen werden, dass die Grenze zur strafbaren Kinderpornografie jedenfalls bei Anbietern, die auch eindeutig strafbares Material liefern nicht zielsicher eingehalten werden kann und regelmäßig auch überschritten wird. 7. Ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf ein Kooperationsangebot des Beschuldigten, alle gewünschten Gegenstände freiwillig herauszugeben, als nicht ebenso geeignetes Mittel zum Auffinden von Beweismitteln wie eine Durchsuchung eingestuft werden. Dasselbe gilt für die Herleitung eines perpetuierten Besitzwillens aus dem entgeltlichen Erwerb kinderpornografischen Materials. Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EuGH/BVerfG 8. Die auf die Sicherstellung von s auf dem Mailserver eines Providers gerichteten Durchsuchungsanordnungen müssen dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses durch Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials auf den tatsächlich erforderlichen Umfang Rechnung tragen. Ist eine Einschätzung der Verfahrensrelevanz am Zugriffsort nicht möglich, reicht es aus, wenn nach Sicherstellung des gesamten -Bestandes dieser unter Beachtung des Beschlagnahmeverbots von Verteidigerpost durchgesehen wird und sodann nur die verfahrensrelevanten s beschlagnahmt werden. 9. Der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör gebietet es, ihm vor einer Beschwerdeentscheidung die Möglichkeit einzuräumen, zu einer Beschwerdeerwiderung der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird jedoch geheilt, wenn das Gericht auf eine Anhörungsrüge des Beschuldigten dessen Ausführungen zu der ihm zuvor vorenthaltenen Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt BVerfG 2 BvR 1491/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 29. Juli 2014 (LG Krefeld) Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im Strafvollzug während des Ramadan (effektiver Rechtsschutz; wirksame Kontrolle; ausnahmsweise Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache zur Abwendung unzumutbarer Nachteile); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (keine Rechtswegserschöpfung in der Hauptsache bei geltend gemachter Grundrechtsverletzung durch die Behandlung eines Eilantrages). Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 4 GG; 90 Abs. 2 BVerfGG; 114 Abs. 2 StVollzG; 123 VwGO 1. Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ergibt sich für die Fachgerichte die Verpflichtung, auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wirksame Kontrolle zu gewährleisten. 2. Bei Vornahmesachen verlangt Art. 19 Abs. 4 GG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass dies zur Abwendung schwerer und unzumutbarer Nachteile erforderlich ist. Im Einzelfall kann dabei auch eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten sein. 3. Art. 19 Abs. 4 GG ist verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die von einem Strafgefangenen begehrte einstweilige Anordnung einer frühmorgendlichen Medikamentenausgabe während des Ramadan allein mit dem Hinweis auf das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache ablehnt, ohne dabei zu prüfen, ob diese im Einzelfall ausnahmsweise zulässig ist. 4. Die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gegen eine Eilentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung gerade in der Behandlung des Eilantrages liegt und im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeräumt werden kann. 377
6 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: I. Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH I. Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil 820. BGH 1 ARs 14/14 Beschluss vom 24. Juni 2014 (BGH) Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung; Gesetzlichkeitsprinzip; Abgrenzung materielles und prozessuales Recht); Diebstahl; gewerbsmäßige Hehlerei. 132 GVG; Art. 103 Abs. 2 GG; 1 StGB; 261 StPO; 242 StGB; 259 StGB; 260 StGB 1. Die gesetzesalternative (ungleichartige) Wahlfeststellung verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG; eine Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist zulässig. 2. Bei der gesetzesalternativen (ungleichartigen) Wahlfeststellung handelt es sich um eine prozessuale Entscheidungsregel, auf die Art. 103 Abs. 2 GG keine Anwendung findet. Selbst wenn dieser Regel ein materiellrechtlicher Gehalt zukommt, liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG vor. 3. Das einschränkende Merkmal der rechtsethischen und psychologischen Gleichwertigkeit der verschiedenen Straftaten stellt sicher, dass die Rechtsfolgenentscheidung trotz Tatsachenalternativität an einen ausreichend einheitlichen Schuldvorwurf anknüpfen kann BGH 5 ARs 39/14 Beschluss vom 16. Juli 2014 (BGH) Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung; Gesetzlichkeitsprinzip; Abgrenzung materielles und prozessuales Recht). 132 GVG; Art. 103 Abs. 2 GG; 1 StGB; 261 StPO 1. Die höchstrichterlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung verstößt nach Ansicht des Senats nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG; er sieht im Anfrageverfahren nach 132 GVG daher keinen Grund zur Änderung seiner Rechtsprechung. 2. Der Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG) wird nach Ansicht des Senats nicht berührt oder gar verletzt. Durch die ungleichartige Wahlfeststellung werden weder gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen abgeschwächt, noch wird ein neuer Tatbestand konstruiert. Auch auf wahldeutiger Grundlage erfolgt die Verurteilung nur nach den bei der Begehung der Tat bestehenden Straftatbeständen, den in ihnen enthaltenen Merkmalen und Strafandrohungen. 3. Ein Freispruch aufgrund doppelter Anwendung des Zweifelssatzes nach je unterschiedlicher Blickrichtung wäre in Fällen, in denen ein strafloses Verhalten des Angeklagten sicher ausscheidet ( tertium non datur ), nach der Auffassung des Senats schlechthin unvereinbar mit unverzichtbaren Geboten der Gerechtigkeit, wonach eine am Gleichheitssatz orientierte, dem Rechtsgüterschutz verpflichtete Ausgestaltung eines effektiven Strafverfahrens zu gewährleisten ist. 4. Der Senat gibt bei dieser Gelegenheit zu erwägen, ob in Fällen der Gesetzesalternativität nicht schon allein die Anwendung des Zweifelssatzes eine eindeutige Verurteilung nach dem im Einzelfall mildesten Gesetz ermöglichen und so eine Belastung des Angeklagten mit einem alternativen Schuldspruch vermeiden würde BGH 4 StR 163/14 Urteil vom 14. August 2014 (LG Detmold) Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: Gesamtbetrachtung); schwere Körperverletzung (dauerhafte, erhebliche Entstellung: Voraussetzungen); verminderte Schuldunfähigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Voraussetzungen). 212 StGB; 15 StGB; 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB; 20 StGB; 21 StGB 1. Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement). Beide Elemente müssen getrennt voneinander geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (vgl. BGH NStZ 2011, 699, 701 Rn. 34 f. mwn). In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (vgl. BGH NStZ 2013, 581, 582 mwn). 2. Wird eine lebensgefährliche Gewalttat spontan, unüberlegt und in affektiver Erregung ausgeführt, kann aus dem Wissen um den möglichen Eintritt des Todes nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf 378
7 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: I. Materielles Strafrecht Allgemeiner Teil eine billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden (BGH, NStZ 2011, 338 f.). 3. Ein Verletzter ist im Sinne des 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB in erheblicher Weise dauernd entstellt, wenn es durch die Tat zu einer Verunstaltung seiner Gesamterscheinung gekommen ist, die in ihren Auswirkungen dem Gewicht der geringsten Fälle des 226 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichkommt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 343). Dies kann grundsätzlich auch bei einzelnen besonders großen oder markanten Narben ebenso wie bei einer Vielzahl von Narben in derselben Körperregion der Fall sein. Allein der Umstand, dass eine Narbe deutlich sichtbar ist, reicht dabei aber für die Annahme einer erheblichen Entstellung noch nicht aus. Erst wenn im Einzelfall etwa durch eine deutliche Verzerrung der Proportionen des Gesichts ein Grad an Verunstaltung erreicht ist, der in einer Relation zu den anderen schweren Folgen im Sinne des 226 Abs. 1 StGB steht, kommt die Annahme einer erheblichen Entstellung in Betracht. 4. Bei einer nicht pathologisch bedingten Persönlichkeitsstörung liegt eine andere schwere seelische Abartigkeit nur dann vor, wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen (st. Rspr.). Auch müssen sich die defekten Muster im Denken, Fühlen oder Verhalten des Betroffenen als zeitstabil erwiesen haben (vgl. BGHSt 49, 45, 52 f.) BGH 3 StR 176/14 Beschluss vom 24. Juli 2014 (LG Mainz) Bewertung einer Betrugstat als einheitliches Geschehen trotz einzelner Veränderungen (bloße Veränderungen im äußeren Ablauf; Fortsetzung des von vornherein auf Dauer und Gleichförmigkeit angelegten Handelns); Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe als bestimmende Strafzumessungstatsache bei der Bemessung der Freiheitsstrafe; Verfall (Wertersatz; Härtefall). 263 StGB; 52 StGB; 41 StGB; 73 StGB; 73a StGB; 73c StGB Ein von vornherein auf Dauer und Gleichförmigkeit angelegtes betrügerisches Handelns bleibt auch dann eine einheitliche Tat nach 263 StGB, wenn es zu einer Veränderung des Erscheinungsbilds nach außen hin kommt hier: durch Gründung neuer Gesellschaften, sofern die ursprüngliche Vorgehensweise im Wesentlichen erhalten bleibt. Rechtsprechung II. Materielles Strafrecht Besonderer Teil 929. BGH 3 StR 243/13 Urteil vom 8. Mai 2014 (LG Frankfurt a.m.) BGHSt; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Rechtsgut; Staatsschutzklausel; Grad der Konkretisierung der geplanten Tat; Erfordernis der Entschlossenheit zur Begehung der Tat); Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Abfassung von Strafnormen (Rechtsgutslehre; Verhältnismäßigkeit; Beurteilungsspielraum); Legitimation und Grenzen von Vorfeldkriminalisierung durch abstrakte Gefährdungsdelikte. 89a StGB; Art. 103 Abs. 2 GG 1. 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. (BGHSt) 2. 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss. (BGHSt) 3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des 89a Abs. 1 Satz 2 StGB. (BGHSt) 4. Der Senat verkennt nicht, dass 89a StGB auch Verhaltensweisen unter Strafe stellt, die von einer Verletzung oder auch nur konkreten Gefährdung der vom Gesetzgeber durch die Norm unter Schutz gestellten Rechtsgüter derart weit entfernt sind, dass ihre Pönalisierung auch unter Berücksichtigung des Gewichts der Schutzgüter die Grenze dessen erreicht, was unter verfassungsrechtlichen Aspekten noch als verhältnismäßig anzusehen ist. Die Strafbarkeit kann an objektive Tathandlungen anknüpfen, die per se keinen eigenen Unrechtsgehalt aufweisen. Insbesondere 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB verlagert die Strafbarkeit besonders weit ins Vorfeld und stellt letztlich in der Sache ein Vorbereitungsdelikt zu dem weiteren Vorbereitungsdelikt des 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. (Bearbeiter) 5. Die Staatsschutzklausel des 89a Abs. 1 S. 2 StGB erfordert auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Parallelregelung in 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG kein zielgerichtetes Handeln zur Beeinträchtigung der inneren Sicherheit im Sinne einer 379
8 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: II. Materielles Strafrecht Besonderer Teil Absicht. Die Gesetzesformulierung sowie die Erläuterungen in den Materialien bringen vielmehr zum Ausdruck, dass das voluntative Element des Bestimmens bei 89a StGB nicht im Sinne einer Absicht zu verstehen ist, sondern dahin, dass der Täter die zur Eignung führenden Gesichtspunkte kennt und billigt. (Bearbeiter) 6. Nicht ausreichend zur Erfüllung der Voraussetzungen der Staatsschutzklausel ist irgendeine negative Beeinflussung des allgemeinen Sicherheitsgefühls. Ein derartiger Effekt kann durch Straftaten unterschiedlichster Art gegebenenfalls befördert durch eine entsprechende mediale Berichterstattung eintreten und ist daher für sich allein nicht geeignet, die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel zu erfüllen. Erforderlich ist vielmehr, dass die Belange des Staates auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in vergleichbar schwerer Weise berührt werden, wie dies bei den weiteren Alternativen des 120 Abs. 2 Satz 1 GVG der Fall ist. Deren Voraussetzungen liegen namentlich dann vor, wenn die Tat nach den konkreten Umständen geeignet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates zu beeinträchtigen oder sich gegen Verfassungsgrundsätze richtet. (Bearbeiter) 7. Nach dem Willen des Gesetzgebers setzt 89a Abs. 1 StGB nicht voraus, dass der Täter ein schon im Detail geplantes Verbrechen vorbereitet. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Anknüpfung der Strafbarkeit allein an eine vage Vorstellung von der vorbereiteten Tat dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch genügen könnte. Denn die entsprechenden Erwägungen des Gesetzgebers können schon aus einfachrechtlichen Gründen in der praktischen Rechtsanwendung nicht vollständig umgesetzt werden. Die Vorbereitungshandlungen des Täters müssen angesichts der Gesetzessystematik vielmehr auf die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet sein. Systematisch unabdingbar ist es deshalb, dass die geplante Tat jedenfalls bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfüllt. Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu können, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in 89a Abs. 1 Satz 2 StGB aufgeführten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erfüllt. (Bearbeiter) 8. Strafnormen unterliegen von Verfassungs wegen keinen über die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit hinausgehenden, strengeren Anforderungen hinsichtlich der mit ihnen verfolgten Zwecke. Insbesondere lassen sich solche nicht aus der strafrechtlichen Rechtsgutslehre ableiten (anknüpfend an BVerfG HRRS 2008 Nr. 260). (Bearbeiter) 9. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher gerichtlich je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Rechtsgüter, deren Schutz der Straftatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers dienen soll, nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann. Dieser weite Beurteilungsspielraum erstreckt sich auch auf die Frage, ob der Normzweck auch mit milderen Mitteln erreicht werden kann, die weniger in die Grundrechte des Normunterworfenen eingreifen. (Bearbeiter) 10. Soweit eine Strafnorm Handlungen erfasst, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art und das Maß der Gefährdung der betroffenen Rechtsgüter und auf den individuellen Unrechts- sowie Schuldgehalt aufweisen, kann dem bei der Zumessung der Rechtsfolgen angemessen Rechnung getragen werden. Auch die Möglichkeit, das Strafverfahren unter Opportunitätsgesichtspunkten gemäß 153, 153a StPO einzustellen, kann insoweit zu Gunsten eines verfassungskonformen Verständnisses einer solchen Norm in Betracht gezogen werden. (Bearbeiter) 11. Das Strafgesetzbuch enthält in seinem Besonderen Teil zahlreiche abstrakte Gefährdungsdelikte sowie eine ganze Reihe von Normen, die teilweise nicht näher spezifizierte und deshalb auch Alltagshandlungen umfassende Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen, so etwa neben 89a StGB die 80, 83, 87, 149, 202c, 234a Abs. 3, 263a Abs. 3, 275, 310, 316c Abs. 4 StGB. Auch im Nebenstrafrecht finden sich entsprechende Tatbestände, etwa 19 GÜG. Insbesondere in den letzten Jahrzehnten ist solche Vorfeldkriminalität in vielen Bereichen, etwa denen des Umwelt-, Wirtschafts-, Betäubungsmittel-, Steuer-, und Computerstrafrechts stetig ausgeweitet worden. Diese Vorverlagerung des Strafrechts in den Bereich der Vorbereitung von Rechtsgutsverletzungen ist indes nicht jedenfalls nicht ohne Weiteres mit dem Grundgesetz unvereinbar. (Bearbeiter) 858. BGH 2 StR 73/14 Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Aachen) BGHSt; Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (Begriff der Ingebrauchnahme; Ingebrauchnahme gegen den Willen des Berechtigten); Urteilsbegründung (Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung). 248b Abs. 1 StGB; 267 Abs. 1 StPO; 261 StPO 1. Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des 248b Abs. 1 StGB. (BGHSt) 2. Das Dauerdelikt des 248b StGB erfasst das Ingebrauchnehmen eines Kraftfahrzeugs gegen den Willen des Berechtigten. Unter dem Gebrauch eines Fahrzeugs ist dessen vorübergehende Nutzung seinem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend als Fortbewegungsmittel zu verstehen. Erforderlich ist das Ingangsetzen des Fahrzeugs zur selbständigen Fahrt. Die bloße Inbetriebnahme durch Anlassen des Motors reicht daher ebenso wenig aus wie die Nutzung eines parkenden Fahrzeugs zum Schlafen (vgl. BGHSt 11, 47, 50). Ein Gewahrsamsbruch ist regelmäßig nicht erforderlich, weshalb dem Ingebrauchnehmen das unbefugte Ingebrauchhalten gleichstellt ist. Es ist daher ausreichend, wenn wie bei der Benutzung eines Mietwagens nach Ablauf der Mietzeit die Berechtigung des Täters nach- 380
9 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: II. Materielles Strafrecht Besonderer Teil träglich wegfällt und er die Sache somit als Nicht-mehr- Berechtigter nutzt. (Bearbeiter) 3. In welchem Umfang der Tatrichter seine Überzeugungsbildung in den Urteilsgründen mitzuteilen hat, hängt von den Gegebenheiten des jeweiligen Falles ab. Regelmäßig aber müssen, zumal wenn, wie hier, der Angeklagte die Tat bestritten hat, die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr). (Bearbeiter) 848. BGH 1 StR 340/14 Beschluss vom 5. August 2014 (LG Ravensburg) Mord (Heimtückemord gegenüber Kleinkindern: Argund Wehrlosigkeit schutzbereiter Dritter). 211 StGB 1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es bei der Tötung eines wenige Wochen oder Monate alten Kleinkindes für die Frage der Heimtücke nicht auf dessen Arg- und Wehrlosigkeit ankommt, da es aufgrund seines Alters noch zu keinerlei Argwohn oder Gegenwehr fähig ist, sondern auf die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Dritten (vgl. BGH NStZ 2013, 158 mwn). Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Kleinkindes vor Leibund Lebensgefahr dauernd oder vorübergehend übernommen hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatsächlich ausübt oder dies deshalb nicht tut, weil sie dem Täter vertraut (BGH, aao) oder vom Täter ausgeschaltet wurde (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 43). 2. Zwar ist es nicht erforderlich, dass der potentiell schutzbereite Dritte zugegen ist. Der schutzbereite Dritte muss auf Grund der Umstände des Einzelfalls den Schutz allerdings auch wirksam erbringen können, wofür eine gewisse räumliche Nähe erforderlich ist (vgl. BGH NStZ 2013, 158) BGH 4 StR 147/14 Urteil vom 31. Juli 2014 (LG Leipzig) Heimtückemord (bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit: Augenblickstaten ; Beurteilung durch den Tatrichter). 211 StGB; 261 StPO 1. Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr.). 2. Dieses Ausnutzungsbewusstsein kann bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt (vgl. BGH NStZ 2013, 709, 710). Das gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH NStZ 2009, 30, 31). 3. Anders kann es jedoch bei Augenblickstaten, insbesondere bei affektiven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen sein (vgl. BGH NStZ 2009, 30, 31). Wenn auch nicht jeder dieser Zustände einen Täter daran hindert, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen, so kann doch insbesondere die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (vgl. BGH NStZ 2013, 232, 233). 4. Hierbei handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage (vgl. BGH NStZ 2013, 232, 233) BGH 2 StR 104/14 Beschluss vom 23. Juli 2014 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Angriffs: Handlungen mit nötigungsgleicher Wirkung). 316a Abs. 1 StGB 1. Nach der (neuen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Meinung reicht es für das Merkmal des Angriffs nicht aus, wenn auf den Führer eines Kraftfahrzeugs mit List eingewirkt wird, um ihn in eine Situation zu bringen, in der ein Raub durchgeführt werden soll. 2. Hiervon abzugrenzen sind Handlungen, welche auf den Führer eines Kfz eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung haben. Es kommt hierfür nicht darauf an, ob diese Wirkung vorgetäuscht ist oder ob der objektiv Genötigte von einer Rechtswidrigkeit der Einwirkung ausgeht. Fälle einer vorgetäuschten Polizeikontrolle unterscheiden sich daher substanziell von bloßen Vortäuschungen allgemein motivierender Umstände (vorgetäuschte Panne; Anhalter); sie entsprechen vielmehr Fällen der Straßensperre. Denn dem Kraftfahrzeugführer ist bei der Einwirkung durch Haltezeichen durch Polizeibeamte kein Ermessen eingeräumt; er ist vielmehr bei Androhung von Geldbuße verpflichtet, Haltezeichen Folge zu leisten, und befindet sich daher objektiv in einer (irrtümlich als gerechtfertigt angesehenen) Nötigungssituation BGH 2 StR 117/14 Urteil vom 11. Juni 2014 (LG Kassel) Heimtückemord (bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit). 211 StGB Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es, dass der Täter sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter die Arglosigkeit herbeiführt oder bestärkt (vgl. BGH NStZ 2006, 338, 339); worauf die Arglosigkeit des Angegriffenen beruht, ist ohne Belang (vgl. BGH NStZ 2008, 93, 94) BGH 2 StR 275/13 Urteil vom 14. Mai 2014 (LG Kassel) Kognitionspflicht des Gerichtes; gefährliches Werkzeug (gefährliche Körperverletzung). 381
10 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: II. Materielles Strafrecht Besonderer Teil 223 StGB; 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; 264 StPO Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder feste Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen. Mit einer erheblichen Verletzung ist eine nach Dauer oder Intensität gravierende, jedenfalls nicht nur ganz leichte Verletzung oder Gesundheitsschädigung gemeint BGH 5 StR 185/14 Urteil vom 26. August 2014 (LG Berlin) Lückenhafte Beweiswürdigung zur Vortat bei der Geldwäsche; Sichverschaffen von Giralgeld durch Eingang auf dem Konto auch ohne diesbezügliche Kenntnis des Kontoinhabers. 261 StGB Mit dem Eingang eines Geldbetrages auf einem Girokonto hat der darüber Verfügungsbefugte sich das Giralgeld regelmäßig im Sinne des 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB verschafft, ohne dass er von der Gutschrift Kenntnis erlangen muss. Damit ist der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltete Geldwäschetatbestand vollendet BGH 2 StR 658/13 Beschluss vom 17. Juni 2014 (LG Aachen) Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegründung). 263 Abs. 1 StGB; 267 Abs. 1 StPO In den Urteilsgründen einer Verurteilung wegen Betruges ist grundsätzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die Verfügung getroffen hat (vgl. BGH NStZ 2014, 215, 216); regelmäßig ist es deshalb erforderlich, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung über die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen. Ausnahmsweise kann in Fällen eines normativ geprägten Vorstellungsbildes des Verfügenden die Vernehmung weniger Zeugen genügen. Belegen deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums in den sie betreffenden Fällen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden (vgl. auch BGH NJW 2014, 2132, 2133) BGH 3 StR 286/14 Beschluss vom 24. Juli 2014 (LG Krefeld) Sexueller Missbrauch von Jugendlichen bei entgegenstehendem Willen des Opfers (Begriff des Ausnutzens ). 182 Abs. 3 StGB Der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gemäß 182 Abs. 3 StGB steht nicht entgegen, wenn das Opfer sich gegen die sexuellen Übergriffe des Täters sträubt und ihn mehrfach bittet, damit aufzuhören. Ein Ausnutzen ist nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfähigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden Machtgefälles nicht durchsetzen kann BGH 3 StR 314/14 Beschluss vom 22. Juli 2014 (LG Koblenz) Geldfälschung und Inverkehrbringen von Falschgeld (bloßer Besitz von Falschgeld kein Sich-Verschaffen; Absicht des Inverkehrbringens im Zeitpunkt der Besitzerlangung); Keine Bande bei auf lediglich eine einheitliche Tat bezogener Abrede. 146 StGB; 147 StGB Der bloße Besitz von Falschgeld erfüllt regelmäßig nicht das Tatbestandsmerkmal des Sich-Verschaffens gem. 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Der Begriff umschreibt vielmehr einen über den reinen Besitz hinausgehenden Erwerbsvorgang, in dem der Täter eigene Verfügungsgewalt über das Falschgeld begründen muss BGH 4 StR 270/14 Beschluss vom 30. Juli 2014 (LG Essen) Nötigung (Eintritt des Taterfolgs). 240 Abs. 1 StGB 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Eine vollendete Nötigung liegt daher erst dann vor, wenn das Opfer aufgrund der Druckwirkung des Nötigungsmittels die vom Täter angestrebte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausführung begonnen hat (vgl. BGH NStZ 2013, 36). Rechtsprechung III. Strafzumessungs und Maßregelrecht 861. BGH 2 StR 84/14 Beschluss vom 22. Juli 2014 (LG Kassel) Gesamtstrafenbildung (Strafzumessung: Berücksichtigung von psychischen Schäden des Opfers). 53 Abs. 1 StGB; 54 Abs. 1 StGB; 46 Abs. 1 StGB Mit ihrem vollen Gewicht können psychische Schäden bei der Bemessung einzelner Strafen nur in Ansatz gebracht werden, wenn festgestellt ist, dass sie die unmittelbare Folge gerade dieser Taten sind, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung sämtlicher anderer 382
11 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: III. Strafzumessungs und Maßregelrecht Einzelstrafen. Sind die psychischen Schäden dagegen Folge aller Taten, wovon die Strafkammer hier offenbar ausgeht, so können sie dem Angeklagten nur einmal, nämlich bei der Gesamtstrafenbildung, angelastet werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 107 f.) BGH 4 StR 111/14 Beschluss vom 16. Juni 2014 (LG Bochum) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: zu erwartende Delikte, die eine gravierende Störung des Rechtsfriedens bedeuten, Gesamtwürdigung). 63 StGB 1. Eine Unterbringung nach 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH NJW 2013, 3383, Tz. 43 mwn). Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten nicht aus dem Delikt selbst, wie etwa bei Verbrechen, kommt der zu befürchtenden konkreten Ausgestaltung der Taten maßgebliche Bedeutung zu. 2. Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne von 63 StGB ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 337). Die Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Taten von erheblicher Bedeutung begehen wird, muss der Tatrichter dabei nicht nur auf der Grundlage einer Gesamtschau der konkreten Tatumstände der Anlasstaten hinreichend darlegen; er muss auch konkrete Anhaltspunkte benennen, die die Erwartung künftiger Straftaten in ihrer jeweils für ausreichend wahrscheinlich gehaltenen Handlungsmodalität begründen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232) BGH 4 StR 183/14 Beschluss vom 30. Juli 2014 (LG Münster) Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an den Defektzustand; Anforderungen an die Urteilsbegründung). 63 StGB; 20 StGB; 267 Abs. 6 StPO 1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Der Defektzustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein (st. Rspr). 2. Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung BGH 4 StR 228/14 Beschluss vom 15. Juli 2014 (LG Stendal) Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorliegen eines Defektzustands bei der Tat; Anforderung an die Urteilsbegründung bei Heranziehung eines Sachverständigen). 63 StGB; 20 StGB; 267 Abs. 6 StPO 1. Eine Maßregel nach 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (st. Rspr.). 2. Folgt der Tatrichter dabei dem Gutachten eines Sachverständigen, muss er im Urteil die tragenden Anknüpfungsund Befundtatsachen wie auch die gezogenen Schlüsse so vollständig wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 141, 142) BGH 5 StR 292/14 Beschluss vom 30. Juli 2014 (LG Saarbrücken) Unzureichende Begründung der erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des an hebephrener Schizophrenie leidenden Angeklagten (fehlende Wiedergabe der wesentlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen des Gutachtens im Urteil; fehlende gesonderte Bewertung der Auswirkungen der Erkrankung auf die konkrete Tat). 20 StGB; 21 StGB Die Annahme einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt erfordert eine nachvollziehbare Darlegung und Begründung, in welcher Weise sich das angenommene Störungsbild hier: eine hebephrene Schizophrenie auf den Angeklagten und seine Handlungsmöglichkeiten in den konkreten Tatsituationen ausgewirkt hat. Die Argumentation, dass die Schizophrenie eine so schwere Erkrankung sei, dass sich jede weitere Begründung im Hinblick auf die Frage nach ihren tatauslösenden Wirkungen generell erübrigt, ist mit der heutigen Auffassung über dieses Störungsbild keinesfalls mehr vereinbar. Es muss deshalb für jede einzelne Tat festgestellt werden, ob sich der zum Tatzeitpunkt bestehende psychopathologische Zustand ursächlich auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat BGH 3 StR 287/14 Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Verden) Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Subsidiarität; Anordnung; Aussetzung der Vollstreckung; Feststellung eines Hangs trotz kurzfristiger Abstinenz); Zusammentreffen von minder schwerem Fall und vertypten Milderungsgründen. 64 StGB; 49 Abs. 1 StGB 383
12 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: III. Strafzumessungs und Maßregelrecht Für die Entscheidung, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, ist es unerheblich, ob die von dem Beschuldigten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung, für die ein Betreuter bestellt ist, abgewendet werden kann. Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung gilt das Subsidiaritätsprinzip vielmehr nur für die Frage der Aussetzung der Vollstreckung, nicht aber für die Frage der Anordnung BGH 1 StR 162/14 Beschluss vom 24. Juni 2014 (LG Bayreuth) Vorwegvollzug (Berechnung der vorweg zu vollziehenden Haftstrafe bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berücksichtigung eines Ausgleichs für die Erfüllung einer Bewährungsauflage); Absehen von der Anordnung des Verfalls (Faktoren der richterlichen Härtefallentscheidung). 67 Abs. 2 StGB; 55 Abs. 1 StGB, 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, 56f Abs. 3 StGB; 73c Abs. 1 StGB 1. Selbst wenn wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden müssen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung ( 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt. Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nach 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist somit von der Summe beider Gesamtstrafen und der Hälfte hiervon auszugehen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 306). 2. Der gemäß 58 Abs. 2 Satz 2 StGB vorzunehmende Ausgleich bei Erfüllung einer Bewährungsauflage ist für die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Bedeutung. Nicht anders als erlittene Untersuchungshaft verringert dieser Ausgleich nicht von vornherein die Dauer des Vorwegvollzugs, vielmehr ist er auf den nach 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Teil der Strafe anzurechnen. Diese Anrechnung obliegt allerdings nicht schon dem Tatgericht, sondern erst dem Vollstreckungsgericht. 3. Zwar trifft es zu, dass eine unbillige Härte im Sinne von 73c Abs. 1 Satz 1 StGB nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden darf, dass Aufwendungen für ein rechtswidriges Geschäft in den Verfallsbetrag fallen. Jedoch muss der Tatrichter bei seiner Billigkeitsentscheidung gemäß 73c Abs. 1 Satz 2 StGB neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere in die Abwägung einbeziehen, aus welchem Grund das Erlangte bzw. dessen Wert nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist. So können etwa das Verprassen der erlangten Mittel sowie ihre Verwendung für Luxus und Vergnügen insoweit gegen die Anwendung der Härtevorschrift sprechen; ihr Verbrauch in einer Notlage für den Lebensunterhalt hingegen kann als Argument für eine entsprechende Ermessensentscheidung herangezogen werden (vgl. BGH NStZ- RR 2005, 104, 105). Auch können bei dieser Entscheidung die Aufwendungen berücksichtigt werden, die mit dem Geschäft verbunden waren BGH 2 StR 153/14 Urteil vom 6. August 2014 (LG Frankfurt a.m.) Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Strafaussetzung zur Bewährung (erforderliche Erörterung des 56 Abs. 3 StGB). 267 Abs. 3 Satz 4 StPO; 56 Abs. 3 StGB Strafaussetzung zur Bewährung kann nach 56 Abs. 3 StGB dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 53, 311, 320 m.w.n.). Eine Erörterung der Frage, ob die Verteidigung der Rechtsverordnung die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe gebietet, ist jedenfalls dann unerlässlich, wenn die aus dem Urteil ersichtlichen Tatsachen dies nahelegen (vgl. BGH NStZ 1987, 21; 1988, 126, 127) BGH 2 StR 574/13 Urteil vom 9. Juli 2014 (LG Darmstadt) Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung von psychischen Tatfolgen beim Opfer). 54 Abs. 1 StGB; 46 Abs. 1 StGB Sind die beim Opfer festgestellten psychischen Schäden Folge aller Taten, so können sie dem Angeklagten nur einmal bei der Gesamtstrafenbildung angelastet werden. Sind sie dagegen unmittelbare Folge allein einzelner Taten, so können sie mit ihrem vollen Gewicht nur in diesen Fällen, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung sämtlicher anderer Einzelstrafen in Ansatz gebracht werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 107 f.). Rechtsprechung IV. Strafverfahrensrecht mit GVG 876. BGH 2 StR 573/13 Urteil vom 13. August 2014 (LG Aachen) BGHSt; Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen als den beigeordneten Rechtsanwalt: Möglichkeit der Unterbevollmächtigung, Unterschiede zwischen Beiordnung und Pflichtverteidigung; Anforderungen an die Befassung des unterzeichnenden Anwalts mit der Revisionsbe- 384
13 Rechtsprechung gründung); tatrichterlicher Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung aller Beweiszeichen). 345 Abs. 2 StPO; 390 Abs. 2 StPO; 387a Abs. 1 StPO; 141 Abs. 1 StPO: 261 StPO 1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze Untervollmacht erteilen. (BGHSt) 2. Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz für Rechtsanwalt, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat ( 390 Abs. 2 StPO). (BGHSt) 3. Anderes kann nur gelten, wenn der Unterzeichner in dem Schriftsatz oder an anderer Stelle zum Ausdruck bringt, dass er sich von dessen Inhalt distanziert oder sich sonst aus dem Inhalt der Schrift ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung nicht übernehmen kann oder will. (Bearbeiter) 955. BGH 5 StR 46/14 Urteil vom 29. Juli 2014 (LG Saarbrücken) BGHSt; Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung (Erforderlichkeitsgrundsatz; Höchstpersönlichkeit des Strafantragsrechts; Vertretung des Betreuten bei der Strafantragsstellung; Bindung an den Willen des Betreuten im Innenverhältnis; Umfang der Rechtsmacht des Betreuers). 247 StGB; 77 Abs. 3 StGB; 266 StGB; 1896 BGB 1. Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung. (BGHSt) 2. Jedenfalls dann, wenn ein Betreuer vor allem zur Aufdeckung möglicher Untreuevorwürfe bestellt wird, bedarf es keiner besonderen Übertragung des Rechts zur Strafantragsstellung bzgl. der insoweit in Rede stehenden Delikte. Der Senat kann daher offenlassen, ob bei einer Übertragung weitreichender Aufgabenkreise, die neben den Bereichen der Vermögenssorge und der Antragstellung gegenüber Behörden auch weitgehende persönliche Belange betreffen, die Strafantragsbefugnis nach 247 StGB grundsätzlich gesondert übertragen werden muss. (Bearbeiter) 3. Der im Betreuungsrecht geltende sog. Erforderlichkeitsgrundsatz steht dem nicht entgegen. Danach darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dies ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Daraus folgt indes nicht, dass bei der Bestimmung der jeweiligen Aufgabenkreise die einzelnen Besorgungen, die dem Betreuer zukommen, insbesondere die Rechtsgeschäfte, die er abzuschließen hat, gesondert bezeichnet werden müssen. Die Strafantragsbefugnis kann sich somit grundsätzlich aus bestimmten Aufgabenkreisen ergeben, die sich auch aus einem möglicherweise verletzten Rechtsgut ableiten lassen. (Bearbeiter) Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG 4. Mit der Stellung eines Strafantrags setzt der Betreuer anders als bei Entscheidungen über ärztliche Heilmaßnahmen nach der spezielleren Pflichtenregelung des 1901a Abs. 2 BGB keine im Voraus getroffene Entscheidung des Verletzten um, sondern nimmt nach 77 Abs. 3 StGB die Befugnis des Betreuten wahr. Er ist damit auch bei dieser höchstpersönlichen Entscheidung nach 77 Abs. 3, 247 StGB nicht nur Willensbote, sondern trifft als Vertreter im Willen eine eigene Entscheidung für den Betreuten. (Bearbeiter) 891. BGH 4 StR 148/14 Beschluss vom 11. September 2014 (LG Münster) BGHR; Verständigung (Recht auf faires Verfahren; erforderliche Belehrung über die Folgen der Verständigung: Hinweis auf Bewährungsauflagen). Art. 6 Abs. 1 EMRK; 56b StGB; 257c Abs. 3 StGB; 268a Abs. 1 StGB; 305a StGB 1. Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist. (BGH) 2. Die Gesetzwidrigkeit einer Anordnung im Sinne des 305a StPO kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt, sondern auch aus der Art und Weise ihres Zustandekommens ergeben. (Bearbeiter) 3. Die Verständigung im Strafverfahren ist nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist. Nur in diesem Fall ist gewährleistet, dass er autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt (vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071). Diese Grundsätze erfordern es, dass das Gericht vor Vereinbarung einer Verständigung offenlegt, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht. (Bearbeiter) 879. BGH 2 StR 656/13 Beschluss vom 4. Juni 2014 Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung). 252 StPO; 52 StPO 1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist 385
14 Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat StPO schließt es aus, die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen zu verlesen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch macht, das Zeugnis zu verweigern. Über den Wortlaut hinaus enthält die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur ein Verlesungs-, sondern auch ein Verwertungsverbot. Dieses schließt auch jede andere Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage aus, wenn ein Zeuge in der Hauptverhandlung nach 52 StPO berechtigt das Zeugnis verweigert und nicht ausdrücklich die Verwertung seiner früheren Bekundungen gestattet. Auch die Vernehmung einer Vernehmungsperson über den Inhalt der früheren Vernehmung ist unzulässig. Von diesem Verbot sind nur solche Bekundungen ausgenommen, die der Zeuge nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht vor einem Richter gemacht hat. Sie dürfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Urteilsfindung verwertet werden (st. Rspr.) BGH 3 StR 262/14 Beschluss vom 10. Juli 2014 (LG Aurich) Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der Anklageschrift (nur ausnahmsweises Ausreichen einer mündlichen Übersetzung; Anwendbarkeit auch gegenüber dem verteidigten Angeklagten); völlig ungeeignete Begründung eines Befangenheitsantrags (Begründung allein unter Hinweis auf die Mitwirkung der abgelehnten Richter an einem Abtrennungsbeschluss). Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK; 187 GVG; 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO 1. Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK enthält das Recht des Angeklagten, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden. Dieses Recht beinhaltet für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten grundsätzlich die Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache; dies hat in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen. Die mündliche Übersetzung genügt nur in Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn der Verfahrensgegenstand tatsächlich und rechtlich einfach zu überschauen ist. 2. Die in Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren enthaltene inhaltliche Konkretisierung des Anspruches eines der Sprache des Strafverfahrens nicht mächtigen Beschuldigten auf schriftliche Übersetzung aller für seine Verteidigung und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlichen Unterlagen findet nunmehr in 187 Abs. 2 Satz 1 GVG ihren Niederschlag. Danach ist in der Regel die schriftliche Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen für die Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten erforderlich. 3. An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann nach 187 Abs. 2 Satz 4 GVG zwar eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung treten, wenn dadurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden, was nach 187 Abs. 2 Satz 5 GVG regelmäßig der Fall sein soll, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat. Insoweit hatte der Gesetzgeber indes vor allem die Übersetzung von Urteilen im Blick; die Verpflichtung zur schriftlichen Urteilsübersetzung sollte in der Regel dann nicht greifen, wenn eine effektive Verteidigung des nicht ausreichend sprachkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet wird, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt (BT-Drucks. 17/12578, S. 12 mwn). 4. Geht es um die Übersetzung der Anklageschrift, ist die Verfahrenslage aber eine andere, weil durch die Mitteilung der Anklageschrift gerade die durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK gewährleistete Information des Beschuldigten über den Tatvorwurf in allen Einzelheiten bewirkt werden soll. Auch die Erklärungsrechte des 201 Abs. 1 Satz 1 StPO werden möglicherweise beschnitten, wenn der Angeschuldigte über den Anklagevorwurf nicht umfassend und zeitnah unterrichtet wird. 5. Wird ein Ablehnungsgesuch ausschließlich damit begründet, dass die abgelehnten Richter an einer vorangegangenen Entscheidung, einem Abtrennungsbeschluss, mitgewirkt hatten, ist dieses auch eingedenk des strengen Prüfungsmaßstabs nach 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zu verwerfen. Da die Beteiligung an solchen Entscheidungen im selben und in anderen damit zusammenhängenden Verfahren von der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehen ist, kann sie als solche aus normativen Gründen die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen. Ein allein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch ist regelmäßig aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen BGH 3 StR 57/14 Beschluss vom 10. Juni 2014 (LG Wuppertal) Zu Unrecht als verspätet abgelehnter Besetzungseinwand (gesetzlicher Richter; Präklusion; Unzulässigkeit der Zuweisung einzelner namentlich genannter Verfahren; Veranlassung der Verteidigung zur Zurückstellung fristgebundener Anträge durch den Vorsitzenden; richterliche Fürsorgepflicht); Verlust der Beweiskraft des Protokolls (Zweifel einer Urkundsperson an der Richtigkeit des Protokolls; Distanzierung; freibeweisliche Klärung des Verfahrensablaufs durch Revisionsgericht) 338 Nr. 1 StPO; 222a StPO; 222b StPO; 274 StPO; 238 StPO; 16 Satz 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 1. Der Vorsitzende ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Anträge der Verfahrensbeteiligten zu jeder Zeit entgegenzunehmen. Werden sie zu einem ungünstigen Zeit- 386
15 Rechtsprechung punkt gestellt, kann er auch bei fristgebundenen Anträgen den Antragsteller auf einen späteren Zeitpunkt verweisen, wobei es die Fürsorgepflicht aber in aller Regel gebietet, dass der Vorsitzende von sich aus auf das zurückgestellte Anliegen zurückkommt. 2. Veranlasst der Vorsitzende den Verteidiger zur Zurückstellung von Besetzungseinwänden, muss er daher ebenfalls regelmäßig von sich aus auf diese zurückkommen. Dies muss dann auch zum gebotenen Zeitpunkt und damit vor Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache geschehen. Der Senat bezweifelt, dass für den Fall, dass dies in Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht unterlassen wird, dem Angeklagten die verspätete Erhebung des Besetzungseinwandes angelastet und so die Rüge nach 338 Nr. 1 StPO ausgeschlossen werden kann. 3. In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass die Beweiskraft des Protokolls entfällt, wenn und soweit sich eine der Urkundspersonen nachträglich zu Gunsten des oder der Angeklagten vom Protokollinhalt distanziert. Dafür ist es nicht erforderlich, dass die Urkundsperson das Protokoll ausdrücklich als unrichtig bezeichnet. Es reicht vielmehr aus, wenn sich aus ihrer Erklärung ergibt, dass sie von dem protokollierten Protokollinhalt nicht mehr überzeugt ist. Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Urkundsperson hier: der Vorsitzende der Strafkammer einen vom Protokoll abweichenden Ablauf der Hauptverhandlung für denkbar hält. 4. Folge der Distanzierung einer Urkundsperson vom Protokollinhalt ist der Verlust der Beweiskraft des Protokolls. Dies führt dazu, dass das Revisionsgericht den tatsächlichen Ablauf des maßgeblichen Verfahrensgeschehens im Freibeweisverfahren aufzuklären hat. 5. Eine Strafsache ist dem erkennenden Gericht nach allgemeinen, abstrakten Regelungen zuzuweisen; die Sache muss blindlings zu dem zuständigen Richter oder Spruchkörper gelangen. Diese Grundsätze sind bei der Aufstellung und der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans durch das Präsidium eines Landgerichts gleichsam zu beachten; auch insoweit gilt, dass eine spezielle Zuweisung bestimmter einzelner Verfahren unzulässig ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Zweck einer Entlastung bestimmter Spruchkörper grundsätzlich geeignet sein kann, die Änderung der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren zu rechtfertigen. Denn auch in diesen Fällen muss die Neuregelung generell und abstrakt gelten und darf nicht nur ein bestimmtes, namentlich benanntes Verfahren betreffen BGH 1 StR 13/14 Urteil vom 21. August 2014 (LG München I) Ablehnung eines Beweisantrages (wegen völliger Ungeeignetheit: Voraussetzungen, Anforderungen an den ablehnenden Beschluss; wegen Bedeutungslosigkeit: Voraussetzungen); Beihilfe durch berufstypische neutrale Handlungen. 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2, 4 StPO; 27 Abs. 1 StGB Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG 1. Für die Frage, ob der benannte Zeuge als Beweismittel völlig ungeeignet war, kommt es nicht auf die im Beweisantrag angeführten Beweisziele, sondern auf die unter Beweis gestellten Tatsachen an. Völlig ungeeignet i.s.d. 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 4 StPO ist ein Beweismittel nur dann, wenn mit dem vom Antragsteller benannten Beweismittel die behauptete Beweistatsache nach sicherer Lebenserfahrung nicht bestätigt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 185). 2. Der ablehnende Beschluss bedarf einer Begründung, die ohne jede Verkürzung oder sinnverfehlende Interpretation der Beweisthematik alle tatsächlichen Umstände dartun muss, aus denen das Gericht auf die völlige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels schließt (vgl. BGH NStZ 2008, 707). 3. Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder weil sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihrer Bestätigung keinen Einfluss auf die richterliche Überzeugung vom entscheidungserheblichen Sachverhalt hätte, da sie nur einen möglichen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismittels ermöglicht und das Gericht der Überzeugung ist, dass dieser Schluss in Würdigung der gesamten Beweislage nicht gerechtfertigt wäre. 4. Ob der Schluss gerechtfertigt wäre, hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indizoder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der von der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr). Das Beweisthema ist hierbei ohne Einengung, Umdeutung oder Verkürzung in seiner vollen Tragweite nach seinem Sinn und Zweck zu würdigen (vgl. BGH StV 1983, 90). Die Ablehnung des Beweisantrags darf nicht dazu führen, dass aufklärbare, zugunsten eines Angeklagten sprechende Umstände der gebotenen Gesamtabwägung im Rahmen der Beweiswürdigung entzogen werden (vgl. BGH StV 2008, 121 mwn). 5. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten berufstypischen, äußerlich neutralen Handlungen (vgl. hierzu BGHSt 46, 107, 112 ff.) ist wie folgt zu differenzieren: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den Alltagscharakter"; es ist als Solidarisierung mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen (sog. deliktischer Sinnbezug). 6. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, 387
16 Rechtsprechung hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. BGHSt 46, 107, 112 ff.) BGH 1 StR 210/14 Beschluss vom 22. Juli 2014 (LG Kempten) Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte Gespräche (mitzuteilender Inhalt der Gespräche; Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen 243 Abs. 4 StPO). 243 Abs. 4 StPO Zum mitzuteilenden Inhalt von Verständigungsgesprächen gehört auch, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten worden sind, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058). Hat der Verteidiger sich aber nicht in diesem Sinne verhalten, also einen Standpunkt vertreten, Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck gebracht, sei es ausdrücklich oder konkludent, ergibt sich in der in Rede stehenden Situation daraus nicht die Verpflichtung, dieses Schweigen mitzuteilen und zu dokumentieren BGH 1 StR 333/14 Beschluss vom 6. August 2014 (LG Ulm) Recht auf den gesetzlichen Richter (ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer: Funktionen der einzelnen Richter). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Das Recht auf den gesetzlichen Richter erstreckt sich nur auf eine bestimmte Zusammensetzung der Richterbank, nicht darauf, wer im Einzelfall oder vorübergehend welche Funktion ausübt BGH 3 StR 140/14 Urteil vom 10. Juli 2014 (LG Mönchengladbach) Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung wegen eines Beweisverwertungsverbots; erforderlicher Revisionsvortrag; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; Prüfungsumfang des Revisionsgerichts); Rechtsfehlerhafte Durchsuchungsanordnung (fehlende richterliche Anordnung; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug). 244 Abs. 3 StPO; 344 Abs. 2 S. 2 StPO; 105 StPO 1. Die Begründung des Beschlusses, mit dem ein Beweisantrag zurückgewiesen wird hier: wegen eines Beweisverwertungsverbots aufgrund einer rechtsfehlerhaft angeordneten Durchsuchung, soll zum einen den Antragsteller davon unterrichten, wie das Gericht das Begehren beurteilt, damit er in der Lage ist, sich auf die Verfahrenslage einzustellen, die durch die Antragsablehnung entstanden ist. Zum anderen soll dem Revisionsgericht die rechtliche Überprüfung der Ablehnung ermöglicht werden. Dies gilt auch im Rahmen des 244 Abs. 3 Satz 1 StPO. Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG 2. Das Revisionsgericht hat zu der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt anders als bei der revisionsrechtlichen Überprüfung der im Wege des Strengbeweises gewonnenen Umstände, auf deren Grundlage das Tatgericht über den Schuldspruch und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu entscheiden hat -, nicht lediglich diese Würdigung auf Rechtsfehler zu überprüfen, sondern selbst im Wege des Freibeweises festzustellen, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt. 3. Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss die Revision im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein an Hand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und in der Regel durch wörtliche Zitate oder eingefügte Abschriften oder Ablichtungen zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen BGH 1 StR 218/14 Beschluss vom 25. Juni 2014 (LG Traunstein) Europäischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten Taten in eine Gesamtstrafe: Grundsatz der Spezialität, Einbeziehung von Bewährungsstrafen). 53 Abs. 1 StGB; 83 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 IRG 1. Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis (vgl. EuGH NStZ 2010, 35, 38 Rn.). Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (vgl. BGH NStZ 1998, 149 mwn) h Abs. 2 Nr. 3 IRG bestimmt zwar, dass das Verbot des 83h Abs. 1 IRG nicht gilt, wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt. Wie der Bundesgerichtshof aber bereits entschieden hat, greift die Regelung des 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG bei der Einbeziehung einer für sich genommen zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe in eine nicht aussetzungsfähige Gesamtstrafe nicht ein (vgl. BGH NStZ 2012, 100). Denn ungeachtet der teilweise verbleibenden Eigenständigkeit der in eine Gesamtstrafe eingestellten Einzelstrafe würde die Berücksichtigung der selbständig wegen der Geltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht vollstreckbaren Einzelstrafe in einer Gesamtstrafe insgesamt zu der Vollstreckung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führen, deren Teil die nicht zulässig vollstreckbare Freiheitsstrafe wäre BGH 3 StR 302/14 Beschluss vom 22. Juli 2014 (LG Lüneburg) Rechtsfehlerhaft abgelehnter Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen (Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Begründungspflicht des Tatgerichts; fehlende Auseinandersetzung mit einem wesentlichen Teil des Ablehnungsgesuchs). 74 StPO; 34 StPO 388
17 Rechtsprechung Anders als bei der Ablehnung eines Richters prüft das Revisionsgericht bei der Ablehnung eines Sachverständigen nicht selbstständig, ob die Voraussetzungen für die Besorgnis einer Befangenheit im konkreten Fall vorliegen. Es hat vielmehr allein nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, ob das Ablehnungsgesuch ohne Verfahrensfehler und mit ausreichender Begründung zurückgewiesen worden ist. Die gemäß 34 StPO erforderliche Begründung des Beschlusses muss daher so ausführlich sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob das Tatgericht die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt hat; daran fehlt es regelmäßig, wenn sich der Beschluss zu einem wesentlichen Teil der Begründung des Ablehnungsgesuchs nicht verhält BGH 1 StR 198/14 Beschluss vom 7. August 2014 (LG Kaiserslautern) Unterbrechung der Verjährung (mehrmalige Vornahme von Unterbrechungsgründen). 78 Abs. 1 Nr. 1 StGB Alle in 78c Abs. 1 Nr. 1 aufgeführten Handlungen sind lediglich zur einmaligen Unterbrechung der Verjährung geeignet und stehen nur alternativ zur Verfügung (vgl. BGH, NStZ 2009, 205) BGH 4 StR 78/14 Urteil vom 17. Juli 2014 (LG Magdeburg) Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von Negativtatsachen, Inbezugnahme von Aktenbestandteilen). 344 Abs. 2 Satz 2 StPO Abs. 2 Satz 2 StPO verlangt eine so genaue Angabe der die Rüge begründenden Tatsachen, dass das Revisionsgericht auf ihrer Grundlage prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH, Urteil vom 14. Oktober StR 306/52,vgl. BGHSt 3, 213, 214). Wird beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden, sondern auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1999, 2001 f.) die Darlegung, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt worden sei (vgl. BGH NJW 2001, 2558 f.). 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen verfassungsrechtlich unbedenklich die im Beweisantrag in Bezug genommenen Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (vgl. BGH StV 2004, 305, 306) BGH 1 StR 382/14 Beschluss vom 16. September 2014 Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs (Zuständigkeit für Verkehrsstrafsachen: Begriff der Verkehrsstrafsache) 142 StGB; 222 StGB; 229 StGB; 315 StGB; 316 StGB Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG Nach der von den Strafsenaten geübten Praxis sind Verkehrsstrafsachen nur solche Straftaten, durch die verkehrsrechtliche Strafbestimmungen ( 142, 315 bis 316 StGB) verletzt worden sind oder die Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG, der StVO und der StVZO oder sich der strafrechtliche Vorwurf auf eine Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen gründet, z.b. 222, 229 StGB wegen nicht angepasster Geschwindigkeit oder Vorfahrtsverletzungen. Hat ein Angeklagter unter Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen eine Körperverletzung oder eine fahrlässige Tötung begangen, ist die Zuständigkeit des 4. Strafsenats begründet BGH 5 StR 53/14 Beschluss vom 9. September 2014 (LG Frankfurt (Oder)) Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch gesetzlich nicht vorgesehenen Spruchkörper (Mitwirkung des abgelehnten Richters nicht bei Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung; Verschleppungsabsicht; gesetzlicher Richter). 26a StPO; 27 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Die gemäß 26a StPO entscheidende Strafkammer besteht während der Hauptverhandlung aus den dort tätigen Berufsrichtern und Schöffen. Eine Unterbrechung der Hauptverhandlung führt nicht dazu, dass nunmehr eine Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen kann; vielmehr ist die Unterbrechung zur Beratung über die Zulässigkeit des Befangenheitsantrags die Regel. Sie ändert nichts an der Besetzung des zur Entscheidung berufenen Gerichts. Soll hingegen nach 27 StPO entschieden werden, so ist zwar die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung zuständig, der abgelehnte Richter aber ausgeschlossen BGH 2 StR 94/14 Beschluss vom 7. Juli 2014 (LG Frankfurt a.m.) Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen- Aussage-Konstellationen; Darstellung im Urteil). 261 StPO; 267 Abs. 1 StPO 1. Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation hat der Tatrichter grundsätzlich im Wege einer umfassenden Gesamtwürdigung alle möglicherweise entscheidungsbeeinflussenden Umstände darzustellen und in seine Überlegung einzubeziehen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 19). 2. Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben. In Fällen, in denen zum Kerngeschehen Aussage gegen Aussage steht, muss aber der entscheidende Teil einer Aussage in das Urteil aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach den oben aufgezeigten Maßstäben verwehrt ist (vgl. BGH NStZ 2012, 110, 111) BGH 1 StR 63/14 Urteil vom 6. August 2014 (LG Aschaffenburg) Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen im Urteil). 261 StPO; 267 Abs. 1 StPO 389
18 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: IV. Strafverfahrensrecht mit GVG Die Beweiswürdigung ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NStZ 2012, 110 f. mwn). Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie jeweils einzeln abzuhandeln. Das einzelne Beweisanzeichen ist vielmehr mit allen anderen Indizien in eine Gesamtwürdigung einzustellen. Erst die Würdigung des gesamten Beweisstoffes entscheidet letztlich darüber, ob der Richter die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt. Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können. Deshalb muss sich aus den Urteilsgründen selbst ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen wurden BGH 4 StR 163/14 Beschluss vom 14. August 2014 (LG Detmold) Revision des Nebenklägers (Begründung). 400 Abs. 1 StPO; 344 Abs. 1 StPO Der Umstand, dass eine Begründung der Sachrüge nicht vorgeschrieben ist, entbindet den Nebenkläger nicht von der Verpflichtung, einen genauen Antrag zu stellen oder wenigstens eine Begründung anzubringen, die deutlich macht, dass eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts angestrebt wird. Dafür reicht die unausgeführte allgemeine Sachrüge grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 57). Rechtsprechung V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete 922. BGH 3 StR 206/13 Beschluss vom 28. Mai 2014 (LG Hildesheim) BGHSt; Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde Zweckrichtung; Endzweck; Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit durch Zwischenschaltung von Gesellschaften; Scheingeschäft; Täterschaft und Teilnahme; Verjährungsbeginn erst mit Auszahlung). 264 StGB; 263 StGB; 4 SubvG Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. (BGHSt) 2. 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB. (BGHSt) 3. Nach 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB soll die Leistung wenigstens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen. Welche Zwecke mit einer Leistung verfolgt werden, ist mittels Auslegung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen zu ermitteln. Die Vorschrift ist in jedem Fall anwendbar, wenn es sich bei der (zumindest) teilweise wirtschaftsfördernden Zielrichtung um den sog. Endzweck handelt. Ob darüber hinaus jeder mit der Leistung angestrebte Zweck ausreicht, auch wenn er lediglich eine Bedingung für das gewünschte Ziel darstellt, bedarf keiner Entscheidung. (Bearbeiter) 4. Der Senat kann offenlassen, ob in der Zwischenschaltung mehrerer Gesellschaften ein Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von 4 Abs. 2 Satz 1 SubvG gesehen werden kann, der grundsätzlich die Gewährung von Subventionen insgesamt ausschließt. Es besteht jedenfalls keine Verpflichtung des Bauherrn, die Arbeiten an die unmittelbar Ausführenden selbst zu vergeben. Dieses Vorgehen widerspricht für sich betrachtet weder dem Subventionszweck noch werden hierdurch die förmlichen Voraussetzungen für eine Subventionsgewährung künstlich geschaffen. (Bearbeiter) 5. Ein Scheingeschäft im Sinne des 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG, 117 Abs. 1 BGB ist anzunehmen, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen, den Parteien also der Geschäftswille fehlt. (Bearbeiter) Abs. 1 Nr. 1 StGB ist kein Sonderdelikt. Täter kann mithin nicht nur der Subventionsnehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter ( 14 Abs. 1 StGB), sondern jedermann sein. Dabei gelten für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Personen, die im Lager des Subventionsempfängers stehen, die allgemeinen Regeln. (Bearbeiter) 7. Der Lauf der für Vergehen nach 264 Abs. 1 StGB geltenden Verjährungsfrist von fünf Jahren ( 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) beginnt gemäß 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist. Die Tatbeendigung liegt in den Fällen des 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB indes nicht schon in der Einreichung des Subventionsantrags. Vielmehr tritt sie erst mit der Zahlung der Subvention an den Begünstigten ein, bei Ausreichung in Teilbeträgen mit Eingang der letzten Rate. (Bearbeiter) 940. BGH 3 StR 314/13 Urteil vom 24. Juli 2014 (LG Hamburg) BGHSt (nur zu I. und III. 1. A); Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht (Idealkonkurrenz; kein allgemeiner 390
19 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete Vorrang der Ausfuhrdelikte); Verkaufsverbot als lex specialis zur Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts; Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Überlassung von Waffen an einen Nichtberechtigten (Unanwendbarkeit bei Auslandsbezug); mildestes Gesetz (Einzelfallbetrachtung; keine Entscheidung durch das Revisionsgericht bei möglicher Strafrahmenmilderung wegen Versuchs). 17 AWG 2013; 74 AWG 2013; 75 AWG 2013; 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG; 34 WaffG; 2 Abs. 3 StGB; 23 Abs. 2 StGB; 49 Abs. 1 StGB 1. Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer, strafbar gemäß 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG in Verbindung mit 4 Abs. 1 AWG, 80 Nr. 1, 74 Abs. 1 AWV, stehen zueinander in Idealkonkurrenz. (BGHSt) 2. Das Verkaufsverbot des 74 Abs. 1 AWV stellt sich gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handelsund Vermittlungsgeschäfts nach 75 Abs. 1 AWV als lex specialis dar. Der Verstoß gegen das Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts tritt deshalb hinter denjenigen gegen das Verkaufsverbot zurück. (BGHSt) 3. Mit dem Verkauf von Gütern, die in der nationalen Waffenliste geführt werden, verstößt der Täter gegen eine eigenständige Verbotsnorm nach 74 Abs. 1 Nr. 9 AWV n.f. Der Gesetzgeber hat durch die Aufhebung der Subsidiaritätsklausel die Bedeutung dieses Verbotes unterstrichen und einen Verstoß dagegen einem solchen gegen das Ausfuhrverbot gleichgestellt. Angesichts dessen spricht schon die Klarstellungsfunktion des 52 Abs. 1 StGB dafür, den Verstoß gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel aufzunehmen. Ein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte ist dagegen jedenfalls für die strafrechtliche Betrachtung nicht anzuerkennen. (Bearbeiter) 4. Das legitime Interesse des Angeklagten in einem Verfahren mit starkem Auslandsbezug, sich durch die Benennung von im Ausland ansässigen Zeugen zu verteidigen, schließt die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen unter Berufung auf 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht notwendig im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null aus. Kann das Tatgericht durch bereits erhobene Sachbeweise, die zu einem relativ gesicherten Beweisergebnis geführt haben, den Beweiswert einer möglichen Aussage des Auslandszeugen zuverlässig prognostisch bewerten und gelangt es dabei zu der tragfähig begründeten Einschätzung, dass dessen Aussage für seine Überzeugungsbildung irrelevant ist, so ist dies revisionsrechtlich vielmehr nicht zu beanstanden. (Bearbeiter) Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG erfordert nach seinem Wortlaut, dass die Überlassung an einen Nichtberechtigten gegen 34 Abs. 1 Satz 1 WaffG verstößt, wonach Waffen oder Munition nur berechtigten Personen überlassen werden dürfen. Allerdings gilt 34 Abs. 1 WaffG nach der Ausnahmeregelung in 34 Abs. 3 WaffG nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt. (Bearbeiter) 6. Hängt die Beurteilung, welche von zwei Gesetzesfassungen das mildere Gesetz ist davon ab, ob in einer der Konstellationen eine Strafrahmenmilderung nach den 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen ist, kann die Entscheidung insoweit nicht vom Revisionsgericht getroffen werden. Vielmehr handelt es sich um eine dem Tatgericht vorbehaltene und nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Gesamtbetrachtung. (Bearbeiter) 830. BGH 4 StR 21/14 Beschluss vom 16. Juni 2014 (LG Hagen) BGHR; Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde Qualifikation der Mitarbeiter; streng formale Betrachtungsweise und zulässige Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung häuslicher Krankenpflege; Leistung auf eine Nichtschuld; Pflegeversicherung); konkludente Täuschung und Vertragsauslegung; Strafzumessung (Berücksichtigung ersparter Aufwendungen). 263 StGB; 37 SGB V; 36 SGB XI; 261 StPO 1. Zum Abrechnungsbetrug der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, deren Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen. (BGHR) 2. Erbringt ein Pflegeunternehmen entgegen seiner Verpflichtung Leistungen nur in einem geringeren als dem abgerechneten Umfang liegt im Ausmaß der entstehenden Differenz ein Vermögensschaden vor. Gleiches gilt in voller Höhe der gezahlten Gegenleistung, wenn das Unternehmen für tatsächlich erbrachte Leistungen vertragswidrig unterqualifiziertes Personal einsetzt. Auch innerhalb der Pflege gilt die streng formale Betrachtungsweise (des Sozialrechts). Sie umfasst nach dem Sozialrecht zulässige Ergänzungsvereinbarungen. (Bearbeiter) 3. Die Krankenkassen sind jedoch berechtigt, den Abschluss eines Vertrages über die Leistung häuslicher Krankenpflege von einer bestimmten formalen Qualifikation des Pflegepersonals abhängig zu machen (BSGE 90, 150, 154 ff.; BSGE 98, 12, 17, 19). Wird eine solche Vereinbarung getroffen, bildet sie neben den gesetzlichen Bestimmungen die Grundlage der Leistungsbeziehung und soll sicherstellen, dass sich die Pflege nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht. (Bearbeiter) 4. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können die Krankenkassen auf formalen Ausbildungsund Weiterbildungsqualifikationen bestehen, weil sonst eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle der Leistungserbringung nicht möglich ist (BSGE 98, 12 Rn. 32 mwn). Die Abrechenbarkeit von Leistungen knüpft daher streng an die formale Qualifikation des Personals an, wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer maßgeblich ist. Dem Leistungserbringer steht daher für Leistungen, die er unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen bewirkt, auch dann keine Ver- 391
20 Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete gütung zu, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht sind. Auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden in diesen Fällen aus. (Bearbeiter) 5. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsauffassung bestehen nicht. Die Regelungen im Sozialrecht dienen in erster Linie der Wirtschaftlichkeit und der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, welche einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang darstellen (vgl. BVerfG, NJW 2014, 2340, 2341 Tz. 34). (Bearbeiter) 6. Der Annahme eines vollständigen Vermögensverlustes steht auch nicht entgegen, dass die Sozialversicherung geschuldete Leistungen im Nachhinein nicht mehr erbringen muss. Soweit dieser Vorteil durch eine abredewidrige Leistung eintritt, fehlt es bereits an der erforderlichen Unmittelbarkeit des herbeigeführten Vermögenszuwachses. Eine Befreiung von der Leistungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer stellt keine Gegenleistung für die gezahlte Pflegevergütung dar. (Bearbeiter) 7. Ob bei der Strafzumessung in Fällen zu Unrecht abgerechneter pflegerischer Leistungen der Umstand tatsächlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd berücksichtigt werden muss, bleibt offen. (Bearbeiter) 829. BGH 1 StR 47/14 Beschluss vom 23. Juli 2014 (LG Bayreuth) Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als Funktionsarzneimittel, richtlinienkonforme Auslegung); fahrlässige Körperverletzung (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche Selbstgefährdung bei Minderjährigen, Kenntnisdefizit, überlegenes Wissen). 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG; 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG; 229 StGB; Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung 1. Der Begriff des Arzneimittels nach 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG ist auch im Kontext des 95 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz richtlinienkonform auszulegen. Hierfür wiederum ist entscheidend, wie der dieser Vorschrift zugrundeliegende, nahezu wortgleiche Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung auszulegen ist. 2. Die Auslegung des europäischen Rechts, mithin der Frage, wann es sich bei einem Stoff oder Stoffzusammensetzungen, die einem Menschen verabreicht werden können, um entweder eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen, um ein Arzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b der genannten Richtlinie handelt, obliegt der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. 3. Stoffe wie synthetische Cannabinoide, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind, werden von Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG nicht erfasst. 4. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt voraus, dass das Opfer keine eigen- bzw. freiverantwortlich Selbstverletzung begangen hat (hier ggf. Konsum einer Droge). An der Eigenverantwortlichkeit des sich selbst gefährdenden oder verletzenden Rechtsgutsinhabers kann es fehlen und deshalb eine zur Täterschaft des sich Beteiligenden führende normativ zu bestimmende Handlungsherrschaft gegeben sein, wenn der sich beteiligende Dritte kraft überlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefährdende oder Verletzende BGH 1 StR 649/13 Beschluss vom 10. April 2014 (LG Stuttgart) Kreditbetrug (Begriff der unrichtigen Angabe); tatrichterliche Beweiswürdigung (Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht). 265b Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB; 261 StPO 1. Für die Auslegung schriftlicher unrichtiger Angaben im Rahmen von 265b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB ist wie bei der Auslegung sonstiger Erklärungen auch nicht nur auf die schriftlich verkörperten Angaben selbst, sondern auch auf ihren Kontext abzustellen. 2. Bei der Auslegung von mündlichen oder schriftlichen Erklärungen kommt dem Tatrichter ein Spielraum zu, den das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfen kann BGH 1 StR 29/14 Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Nürnberg-Fürth) Hinterziehung von Umsatzsteuer (Unternehmerstellung: Strohmanngeschäfte; Unbeachtlichkeit von Scheingeschäften); Hinterziehung von Gewerbesteuer (Unternehmerstellung). 370 Abs. 1 AO; 2 UStG; 41 Abs. 2 AO; 15 EStG 1. Auch ein Strohmann, der nach außen im eigenen Namen auftritt, im Verhältnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGH NStZ 2014, 335 mwn). Für die umsatzsteuerrechtliche Einstufung des Strohmannes als Leistender reicht es aus, wenn er den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über den Liefergegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). 2. Vorgeschobene Strohmanngeschäfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfänger sind aber dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl. 41 Abs. 2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien der Strohmann und der Leistungsempfänger einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann eintreten sollen (vgl. BGH NStZ 2014, 335). Ob dies der Fall ist, hängt 392
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HRRS Ausgabe 7/2014 15. Jahrgang ISSN 1865-6277 Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht http://www.hrr-strafrecht.de HERAUSGEBER RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate Holstenwall

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 Art. 3
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 Art. 20
 Art. 5
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 Art. 13
 Art. 13
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 Art. 13
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 46
 Art. 103
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 Art. 19
 Art. 4
 Art. 19
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