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Timestamp: 2020-07-12 04:07:23+00:00

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BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 219/13 - openJur
BGH, Urteil vom 17.12.2015 - I ZR 219/13
openJur 2016, 7176
"Es deutet alles darauf hin, dass U. nicht einmal die Mi- schungsberechnung selbst vorgenommen hat."
"Die verwendete Literatur beschränkt sich im Wesentlichen auf deutsche Normen sowie auf Branchenfachbücher und in Branchenzeitschriften veröffentlichte Fachartikel. Die zuvor genannte Literatur erfüllt für sich alleine schon keine wissenschaftlichen Standards sondern ist nur als Fachinformation bzw. technische Ausführungsregel für Ausführende und Planer geeignet. Auf Primärliteratur mit wissenschaftlichem Hintergrund greift U. in seinen schriftlichen Ar- beiten nicht erkennbar zurück."
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Februar 2013 abgeändert und insoweit die Klage abgewiesen.
Am 15. Juni 2011 stellte der Kläger fest, dass sich der Beklagte auf der von ihm eingerichteten Internetseite www. kritisch mit seiner Dok- torarbeit auseinandersetzte. Der Kläger mahnte den Beklagten wegen verschiedener Äußerungen auf dieser Seite am 23. Juni 2011 ab. Der Beklagte nahm daraufhin diese Internetseite vom Netz, veröffentlichte aber später auf vier anderen Internetseiten eine abgewandelte Auseinandersetzung mit der Doktorarbeit des Klägers, die mit einer vom Beklagten verfassten ausführlichen Rezension der Doktorarbeit des Klägers verlinkt ist.
Das Landgericht hat dem Beklagten - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - antragsgemäß unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt, 1. ...
2. im Internet über den Kläger, dessen Dissertation oder über das von ihm entwickelte Produkt "R. " eine oder mehrere der im Folgenden zi- tierten Äußerungen zu machen, wie geschehen in Anlagen Ast 14 und 19:
"Es deutet alles darauf hin, dass U. nicht einmal die Mischungs- berechnung selbst vorgenommen hat."
2. Von einer ausschließlich informativen und meinungsbildenden Zielsetzung kann im Streitfall nicht ausgegangen werden. Das Berufungsgericht hat - von der Revision nicht angegriffen - festgestellt, dass die Internet-Veröffentlichung des Beklagten auch darauf abzielt, die eigene Reputation und Wettbewerbsstellung als Sachverständiger zum Nachteil des Klägers zu verbessern.
a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG aF wird im Streitfall nicht durch die Unionsrecht umsetzende und daher in ihrem Anwendungsbereich vorrangig anzuwendende Bestimmung des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ausgeschlossen. Es handelt sich vorliegend nicht um vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5 UWG, weil es an der für eine vergleichende Werbung erforderlichen Bezugnahme auf die eigenen Dienstleistungen des Beklagten fehlt. Die Voraussetzungen für einen Werbevergleich sind grundsätzlich noch nicht erfüllt, wenn eine Werbeaussage so allgemein gehalten ist, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen keine Bezugnahme auf den Werbenden aufdrängt, sondern sich ein solcher Bezug nur reflexartig daraus ergibt, dass mit jeder Kritik an Mitbewerbern in der Regel unausgesprochen zum Ausdruck gebracht wird, dass diese Kritik den Werbenden selbst nicht trifft (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP 2001, 1291 - "SOOOO...BILLIG?"; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 19 - Coaching-Newsletter mwN).
b) "Herabsetzung" im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG aF ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers mittels eines abträglichen Werturteils oder einer abträglichen wahren oder unwahren Tatsachenbehauptung; "Verunglimpfung" ist eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die darin besteht, den Mitbewerber ohne sachliche Grundlage verächtlich zu machen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.12; MünchKomm.UWG/Jänich, 2. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 33). Die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, erfordert eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeit des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 22 - Coaching-Newsletter mwN). Für die Bewertung maßgeblich ist daher der Sinngehalt der Äußerung, wie sie vom angesprochenen Verkehr verstanden wird.
Verwundern tut dabei, dass U. bei der Durchbiegungsberechnung auf Sei- te 91 offensichtlich die Zusammenhänge der Festigkeitslehre nicht beherrscht und deshalb auf eine Formelsammlung (Schneider-Bautabellen als Quelle) zurückgreifen muss.
aa) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt (BVerfGE 102, 347, 359). Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung für die Meinungsbildung ist (vgl. BVerfGE 85, 1, 15). Stets nach § 4 Nr. 7 UWG aF unzulässig ist dagegen die Behauptung von den Mitbewerber herabsetzenden Tatsachen, die bewusst unwahr sind oder deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht und die deshalb nicht mehr von der Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. BVerfG, NJW 1999, 1322, 1324; NJW-RR 2010, 470 Rn. 62).
bb) Der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 GG steht im Streitfall nicht entgegen, dass bei der Auslegung des der Umsetzung von Richtlinien des Unionsrechts dienenden nationalen Rechts nach Art. 51 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) die dort niedergelegten Grundrechte zu beachten sind und daher, soweit die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung in Rede steht, vorrangig die insoweit einschlägige Regelung in Art. 11 Abs. 1 und 2 EU-Grundrechtecharta anzuwenden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989 = EuGRZ 2003, 232, Rn. 68 - Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk u.a.; BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 191/08, BGHZ 187, 240 Rn. 20 - AnyDVD, mwN). Die Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF bezweckt nicht den Schutz der Verbraucher, sondern dient in erster Linie dem Schutz des betroffenen Mitbewerbers. Sie setzt daher weder die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch eine andere Richtlinie des Unionsrechts in das deutsche Recht um (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 28 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.2; MünchKomm.UWG/Jänich aaO § 4 Nr. 7 Rn. 12a; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 7/2; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 Rn. 6).
(1) Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind hingegen durch das Element des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet. Die Einstufung einer Äußerung bestimmt sich danach, wie der angesprochene Verkehr sie nach Form und Inhalt in ihrem Gesamtzusammenhang versteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 247/85, GRUR 1988, 402, 403 = WRP 1988, 358 - Mit Verlogenheit zum Geld; Urteil vom 27. Juni 2002 - I ZR 103/00, GRUR 2003, 436, 438 = WRP 2003, 384 - Feldenkrais; Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 82/07, GRUR 2009, 1186 Rn. 15 = WRP 2009, 1505 - Mecklenburger Obstbrände mwN). Vermengt eine Äußerung Tatsachen und Meinungen, so kommt es für die Anwendung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG darauf an, ob sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird. Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).
dd) Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Zu ihnen gehört auch die lauterkeitsrechtliche Bestimmung des § 4 Nr. 7 UWG aF, die ihrerseits allerdings im Licht der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen und daher in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 [zu §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG aF]; BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 16/95, BGHZ 136, 111, 122 - Kaffeebohne; BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter). Wegen des zudem nach Art. 12 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Schutzes des Geschäftsrufs des Betroffenen bedarf es regelmäßig einer Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 31 - Coaching-Newsletter).
(1) Ist eine Schmähkritik zu verneinen, kann sich die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Äußerung über einen Mitbewerber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Erforderlich ist insofern eine Gesamtwürdigung, bei der alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit im Licht der Bedeutung des Grundrechts unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.21; Dittmer in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 4 Nr. 7 UWG Rn. 19). Ein beeinträchtigendes Werturteil kann daher umso eher zulässig sein, je nützlicher die Information für die Adressaten ist oder je mehr aus anderen Gründen ein berechtigtes Informationsinteresse oder hinreichender Anlass für die Kritik besteht und je sachlicher die Kritik präsentiert wird (Dittmer in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 4 Nr. 7 Rn. 19). Weiterhin von Bedeutung ist das Maß an Herabsetzung, das mit der Äußerung einhergeht (vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza aaO Rn. 7/18). Bei der Gewichtung der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen ist zudem zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird. Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (BVerfG, GRUR 2008, 81, 83). Aus diesem Grund sind Meinungsäußerungen, die zugleich wettbewerblichen Zwecken dienen, strenger zu bewerten als Äußerungen, die nicht den lauterkeitsrechtlichen Verhaltensanforderungen, sondern lediglich dem allgemeinen Deliktsrecht unterliegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 33 - Coaching-Newsletter).
Der Beklagte unterzieht in seinem Internet-Auftritt die Dissertation des Klägers einer kritischen Würdigung. Die Dissertation befasst sich mit der Untersuchung und Entwicklung von Verfahren zur Herstellung extrem dünnschichtiger, schwimmender Baustellenestriche im Altbaubereich und vergleicht den von dem Kläger entwickelten Estrich "R. " mit einem Standardzement- estrich. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zugunsten des Beklagten angenommen, dass die Dissertation des Klägers weit mehr als andere wissenschaftliche Arbeiten wettbewerbsrelevant sei, weil dieser unternehmerisch am Vertrieb des Produkts "R. " beteiligt sei und die Dissertation Vertriebsargumente wissenschaftlich untermauern könne. Diese zutreffende Erwägung greift die Revision nicht an. Nicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des Berufungsgerichts, dass wegen der fehlenden freien Verfügbarkeit der Dissertation die fachliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihr erschwert sei, so dass dem Beklagten zugebilligt werden müsse, im Rahmen einer fachlichen Auseinandersetzung die wissenschaftliche Legitimation der Produktwerbung zu hinterfragen. Es besteht damit ein Interesse der Fachöffentlichkeit an der kritischen Würdigung der Dissertation des Klägers. Anderseits handelt auch der Beklagte nicht ausschließlich aus fachlichwissenschaftlicher Motivation, sondern seine Kritik an der Arbeit des Klägers dient zugleich der Erlangung wettbewerblicher Vorteile gegenüber dem Kläger. Der Beklagte unterliegt damit der die wettbewerbliche Auseinandersetzung stärker als das allgemeine Deliktsrecht beschränkenden Vorschrift des § 4 Nr. 7 UWG aF.
Vor diesem Hintergrund weist das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, dass im Rahmen des Untersuchungszwecks die Feststellung des Beklagten ausreichend gewesen wäre, die Verwendung von Bautabellen sei nicht sachgerecht oder entspreche nicht wissenschaftlichen Standards. Öffentlich an einem Wettbewerber geäußerte Kritik muss sich nach Art und Ausmaß im Rahmen des Erforderlichen oder sachlich gebotenen halten (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 Rn. 37 - Coaching-Newsletter; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 7.21). Indem der Beklagte dem Kläger aber durch die angegriffene Äußerung in abwertender Weise die fachliche Kompetenz abspricht, geht er, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, über eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation des Klägers hinaus und richtet sein Werturteil gegen den Kläger persönlich. Ohne Erfolg rügt die Revision in diesem Zusammenhang, die Würdigung des Berufungsgerichts sei widersprüchlich. Die Möglichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit der Dissertation vermag ihren Zweck auch ohne überschießende, ins Persönliche reichende Kritik zu erfüllen. Aus diesem Grund stellt entgegen der Auffassung der Revision die Annahme des Berufungsgerichts, es fehle an einem hinreichenden Anlass für ein solches Werturteil, ebenfalls keine zu beanstandende tatrichterliche Würdigung dar.
Erfolglos bleibt auch die Rüge der Revision, die angegriffene Äußerung übersteige nicht das zulässige Maß einer scharfen und schonungslosen Auseinandersetzung. Im Rahmen der Abwägung der Grundrechtspositionen ist der Meinungsäußerungsfreiheit umso mehr Gewicht zuzubilligen, je stärker die Äußerung auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83). Vorliegend ist davon auszugehen, dass ein Interesse der Fachöffentlichkeit daran besteht, fachlich oder wissenschaftlich begründete Kritik an der Dissertation des Klägers zu erfahren. In diesem Zusammenhang ist die Würdigung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, die den Kläger persönlich herabsetzende Schärfe der angegriffenen Formulierung sei auch unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Fachöffentlichkeit nicht gerechtfertigt.
Die Revision macht weiter ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe die vom Beklagten vorgelegten Stellungnahmen anerkannter Baufachleute nicht berücksichtigt, die die sachliche Kritik an der fachlichen und wissenschaftlichen Leistung des Klägers stützten. Die angegriffene Äußerung ist nicht deshalb herabsetzend, weil sie die Dissertation des Klägers in unzutreffender Weise unter fachlichwissenschaftlichen Aspekten in Zweifel zieht, sondern weil sie den Kläger persönlich als fachlich inkompetent herabwürdigt, ohne dass dies für eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation erforderlich wäre.
Zwar ist die Frage, ob der Kläger die in der Dissertation auf Seite 77 angegebene Mischungsberechnung selbst vorgenommen hat, ein dem Wahrheitsbeweis zugänglicher Umstand. Im Zusammenhang der angegriffenen Äußerung führt der Beklagte aus, dass der Kläger auf Seite 77 der Dissertation die Zusammensetzung der Mischungen der zweiten Versuchsreihe angebe. Dabei gebe der Kläger als Quelle an, dass der "Mischungsrechner" von Herrn Prof. M. S. entworfen worden sei, und führe weiter aus, die Tabelle selbst stamme von ihm, dem Kläger. Dann folgt die angegriffene Äußerung "Es deutet alles darauf hin, dass U. nicht einmal die Mischungsberechnung selbst vorge- nommen hat". Unterhalb dieser Ausführungen ist Seite 77 der Dissertation eingeblendet, auf der eine mit der Bezeichnung "table 5: Mix proportion of the first experimental series" versehene Tabelle abgebildet ist. In der an der Bezeichnung angebrachten Fußnote heißt es: "Mix proportions calculator designed by Prof. M. S., Fachhochschule A. ; (11/02/2008)/Table by A. U. ". Die angegriffene Äußerung bezieht sich mithin auf die Umstände, dass Grundlage des auf Seite 77 der Dissertation abgebildeten "table 5" der von Prof. M. S. entwickelte "Mischungsrechner" sei und dass die Quellenangabe darauf hindeute, der Kläger habe lediglich die Tabelle erstellt und nicht die darin festgehaltenen Berechnungen selbst vorgenommen. Die Formulierung "Alles deutet darauf hin" verleiht der Aussage den Charakter eines Verdachts oder einer Vermutung.
Allerdings wird dieser Tatsachenkern durch die abwertende Formulierung überlagert, der Kläger habe "nicht einmal" die Mischungsberechnungen selbst vorgenommen. Hier bringt der Beklagte seine Missbilligung des von ihm vermuteten Sachverhalts zum Ausdruck, dass der Kläger nicht nur den "Mischungsrechner", sondern zugleich die Rechenergebnisse von Prof. M. S. übernommen habe. Es handelt sich hier um eine so enge Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung, dass der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG nicht dadurch verkürzt werden darf, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).
Allerdings hält sich die Äußerung gerade noch innerhalb des vom Grundrecht der Meinungsäußerung erfassten Zwecks, sich mit der Dissertation des Klägers öffentlich aus fachlichwissenschaftlicher Sicht kritisch auseinanderzusetzen. Die Frage, ob nicht nur ein Berechnungsmodus ("Mischungsrechner"), sondern auch konkret genannte Mischungsberechnungen von einem Dritten übernommen oder vom Autor der Doktorarbeit selbst vorgenommen worden sind, hat für die Würdigung der Dissertation unmittelbare Bedeutung, weil die korrekte Zuweisung der Autorenschaft ein Gebot seriösen wissenschaftlichen Vorgehens ist. Angesichts des Umstands, dass die in der Fußnote gegebene Quellenangabe insoweit nicht eindeutig ist, weil die Zuordnung der Berechnungsergebnisse aus ihr nicht klar hervorgeht, besteht auch ein Anlass, die von dem Beklagten thematisierte Frage öffentlich aufzuwerfen. Der Fußnote ist nicht hinreichend klar zu entnehmen, ob die Zusammenstellung der genannten Berechnungsergebnisse bereits dem übernommenen "Mischungsrechner" ("Mix proportions calculator designed by Prof. M. S.") entstammen und sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Leistung ("Table by A. U. ") lediglich auf deren Übertragung in die abgedruck- te Tabelle bezieht. Soweit deshalb die Äußerung mit dem Verdacht, die Berechnungen stammten nicht vom Kläger, einen Tatsachenkern enthält, so hat der Kläger dies angesichts der Unklarheiten in der Quellenangabe hinzunehmen. Dies gilt auch deshalb, weil der Beklagte an anderer Stelle seines Internetauftritts darauf hinweist, dass sämtliche Laborprüfungen an der Fachhochschule Augsburg von Prof. M. S. oder einem seiner Mitarbeiter, also nicht vom Kläger selbst, vorgenommen worden seien.
Dieser Fakt allein zeigt, dass U. in seiner Dissertation Äpfel mit Birnen ver- gleicht und nicht wissenschaftlich vorgeht.
aa) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht die angegriffene Äußerung als Werturteil eingeordnet. Zwar enthalten der erste und dritte Satz Die verwendete Literatur beschränkt sich im Wesentlichen auf deutsche Normen sowie auf Branchenfachbücher und in Branchenzeitschriften veröffentlichte Fachartikel.
und Auf Primärliteratur mit wissenschaftlichem Hintergrund greift U. in seinen schriftlichen Arbeiten nicht erkennbar zurück.
Aussagen tatsächlichen Gehalts. Der diese beiden Sätze verbindende Satz Die zuvor genannte Literatur erfüllt für sich alleine schon keine wissenschaftlichen Standards, sondern ist nur als Fachinformation bzw. technische Ausführungsregel für Ausführende und Planer geeignet.
Für den Leser ergeben sich aus U. Arbeit keine neuen Erkenntnisse, The- orien, Modelle, Rechenverfahren etc., die für die Fortschreibung der Wissenschaft von Nutzen wären. Aber genau darin liegt der Anspruch an eine Doktorarbeit (Dissertation). Das einfache Anwenden zahlreicher normativer Prüfungen zählt sicher nicht dazu! Die Dissertation soll der Fortentwicklung der Wissenschaft und nicht der ausschließlichen Selbstdarstellung dienen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist die Rechtslage hinsichtlich der Herabsetzung von Mitbewerbern inhaltlich nicht geändert worden. Vielmehr ist der bisherige § 4 Nr. 7 aF inhaltsgleich in die Neufassung des § 4 Nr. 1 UWG übernommen worden (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 4. November 2015, BT-Drs. 18/6571, S. 14). Die vorstehenden Ausführungen über den Verstoß der ersten und letzten im Antrag genannte Äußerung gegen § 4 Nr. 7 UWG aF (oben B III 2 und 7, Rn. 20 ff. und 73 ff.) begründen daher zugleich deren Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG. V. Die Revision des Beklagten führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und, weil der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden kann, im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Abweisung der Klage.
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 20.02.2013 - 12 O 57/12 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.11.2013 - 6 U 65/13 -
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