Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-57-08_Urteil_10.03.2009.html
Timestamp: 2019-06-16 10:40:12+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2009 mit dem Az.: 1 AZR 57/08	/* Banner Ads */
Hinweise des Senats: Parallelsache Senat 10. März 2009 - 1 AZR 55/08 - (führend)
3. Die Kosten der ersten und zweiten Instanz hat der Kläger zu 64,8 %, die Beklagte zu 35,2 % zu tragen.
Die Kosten der Revision hat der Kläger bis zur teilweisen Klagerücknahme in Höhe von 61,1 %, die Beklagte zu 38,9 % zu tragen. Für die Zeit nach der teilweisen Klagerücknahme hat die Beklagte die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit 1973 als Arbeitnehmer beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Metallindustrie NordrheinWestfalens Anwendung. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 16. April/12. Mai 1998 heißt es ua.:
Auf die persönliche (übertarifliche) Zulage können künftige Erhöhungen sowohl tariflicher als auch betrieblicher Entgeltbestandteile angerechnet werden."
3. Mit Wirkung ab 1. Juni 2006 werden die Tarifentgelte der Angestellten um 3 % erhöht. Diese Tariferhöhung fließt in eine sog. feste ERA-Leistungszulage gemäß § 4
Entsprechend einer mit dem Betriebsrat getroffenen Vereinbarung zahlte die Beklagte den Einmalbetrag in Höhe von 310,00 Euro brutto mit der Entgeltabrechnung für den Monat Juni 2006 an alle Mitarbeiter, darunter auch den Kläger. Ab August 2006 rechnete sie die Erhöhung des Tarifentgelts um 3 % - wie auch bei allen anderen Mitarbeitern - auf die übertarifliche Zulage des Klägers an. Dadurch entfiel für den Kläger seine bis dahin monatlich 66,47 Euro betragende übertarifliche Zulage vollständig. Den Betriebsrat beteiligte die Beklagte bei der Anrechnung nicht. Für die Monate Juni und Juli 2006 nahm sie keine Anrechnung vor.
Mit seiner im Februar 2007 erhobenen Klage hat der Kläger - soweit für die Revision zuletzt noch von Bedeutung - für die bei Klageerhebung bereits in der Vergangenheit liegenden Monate August 2006 bis Januar 2007 den von der Beklagten angerechneten Betrag von je 66,47 Euro brutto, insgesamt somit 398,82 Euro geltend gemacht sowie für die Zukunft monatlich je 66,47 Euro brutto verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Anrechnung sei individual- und kollektivrechtlich unwirksam. Die Beklagte habe das dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zustehende Mitbestimmungsrecht verletzt. Sie habe die Tariferhöhung nicht vollständig, sondern nur teilweise angerechnet. Der im GA 2006 vorgesehene Einmalbetrag und die prozentuale Erhöhung der Tarifgehälter bildeten eine einheitliche Tariferhöhung.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn künftig eine weitere außertarifliche Zulage in Höhe von 66,47 Euro zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 398,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die - noch etwas weitergehende - Klage insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers die Beklagte für die Zeit von August 2006 bis Januar 2007 zur Zahlung von 398,82 Euro brutto sowie ab Februar 2007 für Vergangenheit und unbegrenzte Zukunft zur Zahlung von monatlich je 66,47 Euro brutto verurteilt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die vollständige Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger hat in der Revisionsverhandlung die Klage mit Zustimmung der Beklagten auf die bis zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts fälligen Beträge, also auf den Zeitraum bis September 2007 beschränkt und im Übrigen um Zurückweisung der Revision der Beklagten gebeten.
1. Die Klage ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Streitgegenstand sind Ansprüche auf eine übertarifliche Zulage in Höhe von monatlich je 66,47 Euro brutto für die Monate August 2006 bis September 2007.
2. Die Klage ist nach ihrer in der Revisionsverhandlung vorgenommenen Beschränkung ausschließlich auf die vor der Berufungsverhandlung entstandenen und fälligen Ansprüche und damit insgesamt auf die Vergangenheit gerichtet. Der Umstand, dass die Ansprüche für Februar 2007 bis September 2007 zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Zukunft lagen und im Lauf des Verfahrens zu Ansprüchen aus der Vergangenheit wurden, gebot hinsichtlich dieser Ansprüche keine Änderung des Klageantrags (vgl. BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - mwN, NJW-RR 2005, 1169). Auf die Frage, ob überhaupt sowie ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Klage gemäß § 259 ZPO auf Zahlung künftigen Arbeitsentgelts gerichtet werden kann, kommt es für die streitbefangenen Ansprüche nicht an.
II. Die Klage ist im zuletzt noch streitbefangenen Umfang begründet. Der Anspruch des Klägers folgt aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag vom 16. April/12. Mai 1998. Danach hat der Kläger einen Anspruch auf eine übertarifliche Zulage in Höhe von 66,47 Euro brutto monatlich. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, war die von der Beklagten ab August 2006 auf diesen Anspruch vorgenommene Anrechnung der zum 1. Juni 2006 erfolgten Tarifgehaltserhöhung von 3 %, die beim Kläger zum vollständigen Wegfall der übertariflichen Zulage führte, unwirksam.
1. Da sich die Anrechnung jedenfalls kollektivrechtlich als unwirksam erweist, kam es auf ihre individualrechtliche Zulässigkeit (vgl. zu den insoweit zu stellenden Anforderungen BAG 27. August 2008 - 5 AZR 821/07 - Rn. 13 mwN) nicht an.
bb) Bei Tarifgehaltserhöhungen, die zeitlich versetzt in mehreren Abschnitten oder in aufeinander aufbauenden Stufen erfolgen, lässt sich die Frage, ob der Betriebsrat bei der Entscheidung des Arbeitgebers über die Anrechnung mitzubestimmen hat, nicht immer aufgrund einer isolierten Betrachtung des jeweiligen Anrechnungsvorgangs beantworten. Vielmehr kann es auch darauf ankommen, ob mehrere voneinander unabhängige Entscheidungen des Arbeitgebers über eine mögliche Anrechnung vorliegen oder den Entscheidungen eine einheitliche Konzeption des Arbeitgebers zugrunde liegt (vgl. 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - zu B I 2 c aa der Gründe, BAGE 111, 70; 17. Januar 1995 - 1 ABR 19/94 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 79, 96).
3. Für den Kläger ergibt sich danach ein Zahlungsanspruch von monatlich je 66,47 Euro brutto für die Monate August 2006 bis September 2007, somit ein Gesamtbetrag von 930,58 Euro brutto. Der Zinsanspruch aus 398,82 Euro brutto - betreffend die Monate Juli 2006 bis Januar 2007 - folgt aus § 291 Satz 1 und 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 565 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Hierbei war für das Revisionsverfahren für die Zeit bis zur teilweisen Klagerücknahme ein Streitwert in Höhe von 2.392,92 Euro und für die Zeit danach ein solcher in Höhe von 930,58 Euro zugrunde zu legen.

References: § 4
 § 87
 § 253
 BGH 
 § 259
 § 611
 § 291
 § 288
 § 91
 § 516
 § 565
 § 269