Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_16122019_DGI220105713.htm
Timestamp: 2020-04-01 11:55:37+00:00

Document:
Fundstelle: GMBl. 2020 Nr. 2/3, S. 24
Nach Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung die folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:
1.1.1 Passpflichtiger Tatbestand
1.1.2 Reisebestimmungen anderer EU-Mitgliedstaaten und ausländischer Staaten
1.2.1 Reisepass
1.2.2 Kinderreisepass
1.2.3 Vorläufiger Reisepass
1.2.4 Amtlicher Pass
1.3.1 Grundsätzlich nur ein Pass
1.3.2 Passersatz
1.4.1 Pass nur für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG
1.4.2 Pass bleibt Eigentum der Bundesrepublik Deutschland
2.1.1 Befreiung von der Passpflicht
2.1.2 Passersatzpapiere (im Sinne von § 7 PassV)
2.1.3 Ausschließlich als Passersatz bestimmte amtliche Ausweise
2.1.4 Auflistung der Passersatzpapiere
2.1.5 Anwendbarkeit des Passgesetzes auf Passers atzpapiere im Sinne der Passverordnung
4.1.2 Vorname (auch Vatersname, Mittelname und Eigenname)
4.1.4 Ordens- und Künstlername
4.1.5 Eintragung zum Geburtsort und -tag
4.1.7 Größe
4.1.8 Augenfarbe
4.1.9 Wohnort
4.2.1 Länderkürzel in einem amtlichen Pass
4.3 Speichermedium
4.4.0 Verfahren zum Erfassen der Fingerabdrücke
4.4a Kinderreisepässe und Reisepässe für Kinder
5.4.1 Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses
5.4.2 Lichtbild im Kinderreisepass
5.4.3 Aktualisierung im Kinderreisepass
5.4.4 Weitere Aufkleber im Kinderreisepass
6.1.1 Antragstellung
6.1.2 Antragstellung durch Personen, für die eine Betr euerin oder ein Betreuer bestellt ist
6.1.3 Antragstellung für unverheiratete Minderjährige
6.2.0 Vorbemerkung zu § 6 Absatz 2
6.2.1 Erstellung des Antragsdatensatzes
6.2.2 Beantragung eines vorläufigen Reisepasses
6.2.3 Beantragung eines Kinderreisepasses
6.2.4 Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit/Deutsche i. S. d. Artikels 116 Absatz 1 GG
6.3.1 Feststellung der Identität
6.3.2 Versendung der Pässe durch den Passhers teller und Aufbewahrung der Pässe in den Passbehörden
6.3.3 Aushändigung der Pässe
6.3.4 Vernichtung fehlerhafter und ungültiger Pässe
7.1 Schriftlicher Verwaltungsakt zur Passversagung
7.1.1 Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland
7.1.2 Strafverfolgung
7.1.3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
7.1.4 Steuerliche Verpflichtungen
7.1.5 Unterhaltspflicht
7.1.6 Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr
7.1.7 Wehrpflichtiger
7.1.8 Bereitschafts- oder Verteidigungsfall
7.1.9 Zivildienstgesetz (ZDG)
7.2 Beschränkung des Geltungsbereichs oder der Gültigkeitsdauer eines Passes
ZU § 20 GEBÜHREN UND AUSLAGEN, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder aus ihr ausreisen wollen, haben einen gültigen Pass oder Passersatz (§ 2 Absatz Absatz 1 Nummer 2) im Sinne des § 7 Absatz 1 der Passverordnung - PassV - (z. B. Personalausweis oder vorläufiger Personalausweis) mitzuführen und sich auf Verlangen damit auszuweisen (Passpflicht). Dies gilt auch dann, wenn neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine ausländische Staatsangehörigkeit besteht. Personen, die sich nicht durch einen gültigen deutschen Pass oder Passersatz ausweisen können, ist die Einreise zu gestatten, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht werden kann (z. B. durch einen Pass oder Ausweis, dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist). Zur Feststellung der Identität ist entsprechend Nummer 6.3.1 zu verfahren. Verstöße gegen die Passpflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden (vgl. § 25 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 4 und 5).
Die Passbehörden erteilen keine verbindlichen Auskünfte über die geltenden Reisebestimmungen anderer EU-Mitgliedstaaten und ausländischer Staaten. Hierüber haben sich Reisende bei den Behörden des Zielstaats und etwaiger Transitstaaten zu erkundigen.
Die antragstellende Person hat kein Wahlrecht, ob ein Reisepass oder ein vorläufiger Reisepass ausgestellt wird. Es ist grundsätzlich ein Reisepass auszustellen (siehe Nummer 1.2.3 zur Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses).
Ein Kinderreisepass ist bei der Abholung eines Reisepasses einzuziehen oder zu entwerten, wobei die Regelungen nach § 1 Absatz 3 (siehe Nummer 1.3.1) hiervon unberührt bleiben.
Kinderreisepässe ohne Lichtbild bzw. Kinderausweise müssen bei der Aushändigung eines Reisepasses nach Entwertung nicht eingezogen werden.
Jeder Deutsche und jede Deutsche darf grundsätzlich nur einen deutschen Reisepass, Kinderreisepass oder vorläufigen Reisepass der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Legt die antragstellende Person schlüssig, möglichst durch Vorlage von Unterlagen (Flugticket, Bestätigung durch Arbeitgeber, Briefwechsel mit Geschäftspartnern, Visabeschaffung u. a.) dar, dass ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines zweiten Passes besteht, kann dieser Pass ausgestellt werden. Die Verpflichtung zum Nachweis des berechtigten Interesses obliegt der antragstellenden Person. Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel immer dann vor, wenn die antragstellende Person in einen Staat einreisen will, der Deutschen vermutlich die Einreise verweigert, weil aus dem Pass ersichtlich ist, dass sie sich in bestimmten anderen Staaten aufgehalten haben. Gleiches gilt auch für Mitglieder des zivilen Gefolges und bei Angehörigen gemäß Artikel III Absatz 3 des NATO-Truppenstatuts, deren Reisepass eine Statusbescheinigung enthält sowie für das fliegende Personal von Luftfahrtunternehmen und das seefahrende Personal von Seeschifffahrtsunternehmen. Die bloße Möglichkeit, dass in Zukunft ein zweiter Pass benötigt wird, genügt allerdings nicht. In Ausnahmefällen können auch weitere Pässe ausgestellt werden.
Beantragt der Inhaber/die Inhaberin eines vorläufigen Reisepasses in einem begründeten Fall einen Reisepass oder amtlichen Pass und wird ein berechtigtes Interesse an dem weiteren Besitz des vorläufigen Reisepasses nachgewiesen, wird der neu ausgestellte Reisepass oder amtliche Pass zum Erstpass und der vorläufige Reisepass zum sogenannten Zweitpass (siehe auch Nummer 6.2.2.8).
Neben einem Pass im Sinne von § 1 Absatz 2 kann auch ein Passersatzpapier nach § 7 Absatz 1 PassV ausgestellt werden, sofern in den dafür geltenden Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist (z. B. Personalausweisgesetz - PAuswG).
Anderen als Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG darf ein Pass nicht ausgestellt werden. Wegen der Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit vgl. im Übrigen Nummer 6.2.4.
Das Auswärtige Amt kann in eng begrenzten Ausnahmefällen auch Personen, die keine Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG sind, einen amtlichen Pass ausstellen, wenn dadurch die Interessen und die damit verbundenen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützt oder gar erreicht werden. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn ein Diplomat im Sinne des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen oder ein Konsularbeamter im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen an eine Auslandsvertretung entsandt wurde und einen ausländischen Familienangehörigen hat, der zur Integration desjenigen beiträgt, der den amtlichen Pass zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben innehat, oder an der Wahrnehmung amtlicher Aufgaben selbst mitwirkt. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann ein amtlicher Pass auch an ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deutschen Organisationen und deren mitausreisende Familienangehörige ausgehändigt werden, wenn diese im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind (z. B. Mittlerorganisationen im Kulturbereich). Auf die Regelungen in Kapitel 3 PassV sowie die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Ausstellung amtlicher Pässe (AVVaP) wird verwiesen.
Der Pass bleibt auch nach Aushändigung an die antragstellende Person Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Daraus folgt nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen, dass andere Staaten über Pässe der Bundesrepublik Deutschland nicht verfügungsberechtigt sind. Dies gilt auch in umgekehrter Weise hinsichtlich der Nationalpässe anderer Staaten.
Insbesondere listet § 6 PassV fünf Tatbestände auf, bei deren Vorliegen bestimmte Personen von der Passpflicht befreit sind.
Darüber hinaus können im Einzelfall die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden nach § 2 Absatz 2 PassG Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.
Neben den Ausnahmen für bestimmte Personengruppen nach § 6 Nummer 1 bis 3 PassV sind in § 6 Nummer 4 und 5 PassV besondere Befreiungstatbestände aus humanitären Gründen aufgeführt. Danach sind insbesondere auch Personen, die im Rahmen einer Notfallversorgung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein- oder aus diesem ausreisen, von der Passpflicht befreit. Gleiches gilt für Personen, die hierbei Hilfe leisten, sei es aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Personengruppen (z. B. ärztliches Personal, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk etc.) oder private Hilfeleistende, sofern diese nicht selbst bereits von § 6 Nummer 4 und 5 PassV erfasst sind. Die Befreiung endet, sobald die Beschaffung oder Beantragung eines Passes oder Passersatzes in Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalles und des Vorrangs der Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.
Als Passersatz für Deutsche sind neben dem Personalausweis und dem vorläufigen Personalausweis (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 PassV) ausschließlich die in § 7 Absatz 1 Nummer 2 bis 9 PassV bezeichneten Dokumente zugelassen. Es handelt sich bei ihnen jeweils um Passersatzpapiere, die nur für einen bestimmten Zweck (z. B. Einreise in die Bundesrepublik Deutschland) oder für einen bestimmten Personenkreis (z. B. Binnenschiffer) an Deutsche (siehe Nummer 6.2.4) ausgegeben werden. .
Passersatzpapiere werden von einer Vielzahl von ausländischen Staaten nicht, nur in beschränktem Umfang oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Die Passbehörden erteilen keine verbindlichen Auskünfte über Einreisebestimmungen. Hierüber hat sich die Passbewerberin oder der Passbewerber selbst bzw. über den Reiseveranstalter bei den Behörden des Zielstaats und etwaiger Transitstaaten zu informieren.
Ausschließlich als Passersatz bestimmte amtliche Ausweise, die lediglich die Funktion eines Grenzübertrittspapiers haben, sind die in § 7 Absatz 1 Nummer 2, 4, 6 bis 9 PassV bezeichneten Dokumente (siehe die nachfolgenden Nummern 2.1.4.2; 2.1.4.4; 2.1.4.6; 2.1.4.7, 2.1.4.8 und 2.1.4.9).
Die in § 7 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5 PassV bezeichneten Passersatzdokumente erfüllen neben ihrer Funktion als Grenzübertrittspapier auch den Zweck eines Ausweis- und Legitimationspapiers.
Die Ausstellung von Personalausweisen und vorläufigen Personalausweisen richtet sich nach den personalausweisrechtlichen Bestimmungen.
Lizenzen und Besatzungsausweise für Linien- und Charterflugpersonal (§ 7 Absatz 1 Nummer 3 PassV)
In der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 389), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Anlage zu diesem Abkommen vom 18. Februar 2008 (BGBl. 2008 II S. 212), sind diejenigen Dokumente aufgeführt, die zu einem Grenzübertritt berechtigen. Dazu gehören der Reisepass, der vorläufige Reisepass, der Kinderreisepass und der Personalausweis. Diese Reisedokumente dürfen auch noch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt benutzt werden.
für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates der in der Anlage II des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 21. Juni 1954 (GMBl. S. 379) veröffentlichte Ausweis,
für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften der nach Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. 1965 II S. 1482 ff.) nach einem einheitlichen Vordruck auszustellende „Ausweis der Europäischen Gemeinschaften“ („Laissez Passer“).
Es handelte sich hierbei z. B. um die polnische Grenzkarte, die beispielsweise einem deutschen Landwirt ausgestellt wurde, der auf polnischem Hoheitsgebiet Ackerflächen bewirtschaftet.
Reisenden, die sich nicht ausreichend ausweisen können, kann ein Reiseausweis als Passersatz für eine zeitlich befristete Reise ausgestellt werden, wenn im Einzelfall keine sicherheitsrelevanten Bedenken bestehen und ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Die Gültigkeitsdauer wird auf die Zeit beschränkt, die für die Reise notwendig ist; sie darf drei Monate nicht überschreiten (§ 10 Satz 2 PassV).
Es ist eine sichere Identifizierung der antragstellenden Person zu gewährleisten (siehe auch Nummer 6.3.1).
Deutschen, die sich im Ausland aufhalten, kann ein Reiseausweis als Passersatz zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ausgestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Rückreise in das deutsche Staatsgebiet (§ 5 Absatz 4 des Konsulargesetzes), wenn der Pass bzw. Passersatz eines Deutschen während seines Auslandsaufenthalts abhandengekommen ist, sowie in sonstigen dringlichen Fällen, wenn die Ausstellung eines Passes nicht rechtzeitig möglich ist. Die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses bleibt hiervon unberührt.
Zuständig sind allein die vom Auswärtigen Amt hierzu ermächtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland oder Honorarkonsuln oder -konsulinnen.
Deutsche genießen als Bürger der Europäischen Union den konsularischen Schutz jeder diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Mitgliedsstaats, wenn in dem Hoheitsgebiet weder eine konsularische Vertretung noch ein Honorarkonsul oder eine Honorarkonsulin der Bundesrepublik Deutschland vertreten ist. Im Rahmen dieser konsularischen Hilfe erhalten Deutsche einen Rückkehrausweis (ETD). Ist ein Deutscher im Besitz eines solchen Dokumentes, ist ihm die Einreise in das Bundesgebiet zu gestatten. Eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 25 Absatz 3 Nummer 1 liegt in diesem Fall nicht vor.
§§ 7 Absatz 4, 10 Absatz 1 Satz 2, § 11, 12, 14 Alternative 1, 18 Absatz 1 und 2, § 20, 23, 25 Absatz 3 Nummer 1 sowie die einschlägigen Vorschriften dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gelten auch für Passersatzpapiere im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 3 und 5 PassV.
Auf die übrigen, ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweise (vgl. Nummer 2.1.3) finden darüber hinaus auch § 6 Absatz 1 bis 4 (§ 6 Absatz 5), § 7 Absatz 1 und 2 (§ 7 Absatz 3), §§ 8, 9, 13, 16 Absatz 1 bis 4 (§ 16 Absatz 5) und § 19 Anwendung.
Unabhängig von den in § 6 PassV aufgezählten Befreiungstatbeständen können im Einzelfall die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden unter den in § 2 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.
Nach § 61 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen über die Zulassung und Schließung von Grenzübergangsstellen. Das Verzeichnis der zugelassenen Grenzübergangsstellen wird im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Die für das Überschreiten der Auslandsgrenzen von der Bundespolizei im Benehmen mit dem Hauptzollamt festgesetzten Verkehrsstunden werden durch Aushang an der jeweiligen Grenzübergangsstelle bekannt gemacht (§ 61 Absatz 2 BPolG).
Bei Reisen ins Ausland müssen alle Personen über ein eigenes Reisedokument verfügen. Kindereinträge im Reisepass der Eltern berechtigen das Kind seit dem 26. Juni 2012 nicht mehr zum Grenzübertritt. Die Gültigkeit des elterlichen Reisepassinhabers bleibt bei einer etwaigen Eintragung eines Kindes unberührt.
Eintragungen unter „Amtliche Vermerke“ kommen nur in Betracht, wenn diese auf Veranlassung der zuständigen Passbehörde vorgenommen werden und hierfür ein wichtiger Grund besteht, insbesondere wenn der Zweck des Passes als Identitätsdokument zur Ermöglichung des Reiseverkehrs betroffen ist.
Wird eine ausländische Personenstandsurkunde vorgelegt, sind die Einträge in den deutschen Pass in der Form vorzunehmen, wie sie in deutsche Personenstandsregister eingetragen würden. Danach sind Namen und andere Wörter, die in einer anderen als der lateinischen Schrift verwendet werden, so weit wie möglich durch Transliteration wiederzugeben. Dabei wird jedes fremde Schriftzeichen durch das gleichwertige lateinische Schriftzeichen wiedergegeben. Hierbei sind nach dem Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern die Normen der Internationalen Normenorganisation (ISO) anzuwenden. Ergibt sich die lateinische Schreibweise des Namens aus einer Personenstandsurkunde oder aus einer anderen öffentlichen Urkunde des Heimatstaates des Betroffenen (z. B. Reisepass), so ist diese Schreibweise maßgebend. Die ausländischen Personenstandsregister sind dabei nicht maßgebend. Sofern ein diakritisches Zeichen in seiner versalen (Großbuchstabe) Grundform dargestellt wird, liegt keine Ungültigkeit des Dokuments vor.
Reisepässe und Personalausweise, bei denen die Umwandlung des türkischen Buchstabens i (kleines i mit Punkt) nicht korrekt in ein İ (großes I mit Punkt) erfolgt ist, sondern lediglich in ein I (großes I ohne Punkt) erfolgt ist, sind nicht ungültig. Der Punkt auf dem Großbuchstaben İ dient lediglich der besonderen Kennzeichnung eines Buchstabens, der in der türkischen Sprache in zwei Varianten mit Folgen für die Aussprache vorhanden ist (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2013; Az. 11 Wx 15/12).
In Fällen, in denen es die antragstellende Person bei der Beantragung eines Reisepasses versäumt hat, auf die korrekte Großwandlung in der Schreibweise seines Namens hinzuwirken, ist die Gebühr für eine nachträgliche Neubeantragung des Ausweisdokuments mit korrekter Großschreibweise von der antragstellenden Person zu tragen. Sofern ein diakritisches Zeichen nicht mit dem zur Verfügung stehenden Zeichensatz „String.Latin“ darstellbar ist, so ist der Buchstabe immer in seiner versalen Grundform in das Ausweisdokument einzutragen.
Hinsichtlich des Familiennamens eines im Ausland geborenen Kindes ist das anzuwendende Namensrecht nach den Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts (Artikel 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB) zu bestimmen. Danach findet grundsätzlich das deutsche Namensrecht Anwendung, sofern das Kind auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und keine Rechtswahl nach Artikel 10 Absatz 3 EGBGB getroffen wird. Dies gilt auch dann, wenn z. B. im Ausland nach dortigem Recht ein Doppelname für das Kind aufgrund eines fehlenden gemeinsamen Ehenamens in den Personenstandsurkunden eingetragen wurde. Diese Eintragung ist in den deutschen Urkunden und Identitätsdokumenten nicht zu übernehmen, wenn sie nicht dem unter Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts bestimmten Namen entspricht.
Im Einzelfall kann jedoch ein Deutscher, der von der Freizügigkeit nach Artikel 18 des EG-Vertrages Gebrauch macht, durch Erklärung nach Artikel 48 EGBGB verlangen, dass sein Name, der auch aus den Namen der Eltern zusammengesetzt sein kann und in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert worden ist, in ein Identitätsdokument eingetragen wird (vgl. bei Geburt/Aufenthalt des Kindes in einem EU-Mitgliedsstaat die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2008, Rechtssache C-353/06 – Grunkin-Paul und vom 2. Oktober 2003, Rechtssache C-148/02 – Garcia Avello zur Eintragung des Namens bei doppelter Staatsangehörigkeit).
Hinsichtlich der Überprüfung der deutschen Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person wird auf Nummer 6.2.4 verwiesen.
Alle Einträge erfolgen in Großbuchstaben. Pässe mit Eintragungen, bei denen vor der Einführung des Großbuchstabens „ß“ alle einzutragenden Namensbestandteile – also Name, Doktorgrad, Geburtsname und Vorname(n) - auf Wunsch der antragstellenden Person in Groß- und Kleinbuchstaben erfasst und übermittelt wurden (z. B. Dr. Franz Maße), bleiben uneingeschränkt gültig.
Besitzt die antragstellende Person gemäß den Eintragungen in den Personenstandsurkunden lediglich einen Namen, wird dieser nur unter Nummer 1[a] „Name“ in den Pass eingetragen. Die freibleibende Nummer 2 „Vorname“ wird mit drei waagerechten Strichen („---“) versehen.
Steht der Familienname eines Kindes nach der Geburt noch nicht fest, kann kein Pass ausgestellt werden. Dies betrifft hauptsächlich Fallgestaltungen, in denen das Kind entweder noch keinen Geburtsnamen erhalten hat (vgl. § 1617 Absatz 2 BGB; fehlende Namensbestimmung bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge) oder das Kind zwar bereits einen Geburtsnamen führt, aber eine Änderung des Namens erkennbar beabsichtigt beziehungsweise bereits veranlasst ist (vergleiche § 1617a Absatz 2 BGB; Namenserteilung oder etwa § 1617b Absatz 1 BGB; Namensneubestimmung). Bei Passbeantragung im Ausland gilt Nummer 4.1.1.7.
Enthält ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister (anstelle einer Geburtsurkunde) des Kindes den Eintrag „Familiennamensführung nicht nachgewiesen“, ist dem Kind in solchen Fällen grundsätzlich ein Pass auszustellen, um die grundrechtlich geschützte Reisefreiheit des Kindes zu gewährleisten. Unter „amtliche Vermerke“ ist der einschränkende Eintrag in den Pass zu übernehmen. Ändert sich nach Klärung der Namensführung der Name, ist das Dokument ungültig. Ändert sich der Name nicht, entfällt die Notwendigkeit des Eintrags. Die Gültigkeit des Passes (mit Eintrag) bleibt unberührt.
Im Pass- beziehungsweise Personalausweisregister sind ergänzende Angaben über die Nachweise zur Namensführung als verfahrensbedingte Bearbeitungsvermerke nach § 21 Absatz 2 PassG beziehungsweise § 23 Absatz 3 PAuswG in Verbindung mit Nummer 21.2.1 PassVwV einzutragen.
Beabsichtigt die antragstellende Person in Kürze zu heiraten und ändert sich dadurch der Familienname, kann der Reisepass frühestens acht Wochen vor der Eheschließung mit dem neuen Namen hergestellt werden, wenn sofort nach Eheschließung eine Auslandsreise angetreten werden soll. Als Ausstellungsdatum ist der Tag der Eheschließung einzutragen. Die Aushändigung des Reisepasses darf erst nach der Eheschließung bzw. nach dem Zugang der Namenserklärung beim zuständigen Standesamt erfolgen. Vor der Aushändigung des Reisepasses ist die Namensführung anhand der Eheurkunde oder des beglaubigten Eheregisterausdrucks oder der Bescheinigung über die Namensführung zu überprüfen.
Steht bei einer Passbeantragung im Ausland der Familienname des Kindes noch nicht abschließend fest, weil die Namensführung für den deutschen Rechtsbereich noch nicht abschließend geklärt ist, so ist auf einer Seite für amtliche Vermerke mit Änderungsaufkleber mit Siegelaufdruck, per Stempelaufdruck, maschinell oder - sofern dies nicht möglich ist - handschriftlich einzutragen:
Für ausländische Personenstandsurkunden gilt hinsichtlich ihrer Echtheit die freie Beweiswürdigung nach § 438 der Zivilprozessordnung entsprechend, d. h. die Passbehörde entscheidet eigenständig, ob sie diese auch ohne weitere Echtheitsbestätigung anerkennt. In der Regel wird sie eine Echtheitsbestätigung (Legalisationsvermerk der zuständigen deutschen Auslandsvertretung) verlangen. In einer Reihe von Ländern haben die deutschen Auslandsvertretungen feststellen müssen, dass aufgrund der Unzuverlässigkeit des dortigen Urkundswesens die Voraussetzungen der Legalisation nicht gegeben sind. Werden Urkunden dieser Länder vorgelegt, kann die zuständige deutsche Auslandsvertretung in der Regel gutachterlich zur Echtheit und ggf. auch der inhaltlichen Richtigkeit der Urkunde Stellung nehmen.
Ist das Land, in dem die Urkunde ausgestellt wurde, Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostillenübereinkommen), tritt an die Stelle der Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung die durch die zuständige innere Behörde des Staates, der die Urkunde ausgestellt hat, anzubringende Apostille. Die Anwendung des Übereinkommens setzt ein ausreichend zuverlässiges Urkundenwesen voraus. Das Übereinkommen ermöglicht den Vertragsstaaten daher, Einspruch gegen den Beitritt weiterer Staaten einzulegen. Deutschland macht hiervon gelegentlich Gebrauch. Im Falle eines Einspruchs gilt der Beitritt gegenüber Deutschland nicht. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein Einspruch vorliegt. Der Text des Übereinkommens, die Vertragsstaaten sowie die von Vertragsstaaten erklärten Einsprüche können auf der Internetseite der Haager Konferenz (www.hcch.net) eingesehen werden. Personenstandsurkunden, die von einem der Vertragsstaaten nach den Mustern des Übereinkommens Nr. 16 der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (Commission Internationale de L’Etat Civil, CIEC) ausgestellt werden, bedürfen keiner Echtheitsbestätigung. Zudem sind die mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich und der Schweiz geschlossenen bilateralen Beglaubigungs- bzw. Rechtshilfeabkommen zu beachten.
Nach der dem 16. Februar 2019 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (EU-Apostillenverordnung) (Abl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1) wird auf eine Apostillierung von bestimmten Urkunden aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union verzichtet; dies betrifft u. a. auch Personenstandsurkunden Staatsangehörigkeitsurkunden und melderechtliche Bescheinigungen. Zum anderen sieht die Verordnung die Vereinfachung bei der Übersetzung öffentlicher Urkunden durch Einführung mehrsprachiger Formulare vor. Übersetzungen dürfen u. a. regelmäßig dann nicht verlangt werden, wenn einer in der Verordnung hierfür vorgesehenen öffentlichen Urkunde ein mehrsprachiges Formular als Übersetzungshilfe beigefügt ist. Das mehrsprachige Formular enthält die Daten der Urkunde sowohl in der Sprache des Ausstellungsstaats als auch des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt werden soll.
Nähere Hinweise zum internationalen Urkundenverkehr siehe auch „Urkunden und Beglaubigungen/Internationaler Urkundenverkehr“ auf www.auswaertiges-amt.de.
Für den Eintrag des Namens stehen im Reisepass maximal 186 Zeichen zur Verfügung, wenn kein Geburtsname vorhanden ist. Ist ein Geburtsname vorhanden, können für den Namenseintrag maximal 124 Zeichen genutzt werden. Ist der Name nicht länger als 62 Zeichen, stehen für den Geburtsnamen maximal 124 Zeichen zur Verfügung. Werden für den Eintrag des Namens und, falls vorhanden, des Geburtsnamens insgesamt mehr als 2 Zeilen á 40 Zeichen benötigt, wird die Schrift vom Passhersteller automatisch verkleinert. Ist ein Geburtsname vorhanden, so ist hierfür eine neue Zeile zu verwenden. Die Einträge dürfen insgesamt 186 Zeichen und drei Zeilen nicht überschreiten.
Werden dem Namen ein bzw. mehrere Doktorgrade (siehe auch Nummer 4.1.3) vorangestellt, verkleinert sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen um die Anzahl der Zeichen, die für den oder die Doktorgrade benötigt werden. Namen und Namensbestandteile sind jedoch vorrangig einzutragen. Kann aufgrund der Eintragung von Doktorgraden nicht der vollständige Familien- und/oder Geburtsname eingetragen werden, ist von einer Eintragung des oder der Doktorgrade abzusehen.
Hat die antragstellende Person mehrere Vornamen, so sind sie in der Reihenfolge anzugeben, wie sie im Melderegister oder in einer deutschen Personenstandsurkunde eingetragen sind. Hierbei ist die antragstellende Person darauf hinzuweisen, dass lediglich 80 Zeichen inkl. Leerzeichen für eine einheitliche Schriftgröße beim Eintrag zur Verfügung stehen. Sind für die Eintragung mehr als 80 Zeichen oder mehr als zwei Zeilen notwendig, hat dies automatisch eine Verkleinerung der Schriftgröße zur Folge. Mehr als 62 Zeichen pro Zeile und maximal drei Zeilen sind aus technischer Sicht (Platzgründe) nicht möglich.
Für die Schreibweise und die Reihenfolge von Vornamen sind die Eintragungen in den Personenstandsregistern maßgebend; der Nachweis hierüber kann durch Personenstandsurkunden geführt werden. Liegt keine deutsche Personenstandsurkunde vor, ist der Vorname bzw. sind die Vornamen der antragstellenden Person nach deutschem Recht zu ermitteln.
Reichen die zur Verfügung stehenden Schreibstellen nicht aus, um alle Vornamen einzutragen, können einzelne Vornamen im Einvernehmen mit der antragstellenden Person weggelassen werden.
Führt die antragstellende Person nach ihrem bisherigen Aufenthaltsrecht einen besonderen Namen und unterliegt der Name der Person aber dem deutschem Recht, ist alleine der nach deutschem Recht maßgebliche Name auch im Pass einzutragen. Solange diese Person keine Erklärung über die Namensführung gegenüber dem Standesamt abgibt (Art. 48 EGBGB), kommt eine Eintragung des Vatersnamens oder sonstigen Zwischen- bzw. Mittelnamens grundsätzlich weder im Datenfeld „Vorname“ noch im Datenfeld „Name“ eines Reisepasses in Betracht. Hiervon unberührt bleibt, dass die antragstellende Person diesen Namensbestandteil in seiner Funktion ausschließlich als Vatersnamen oder sonstigen Zwischen- bzw. Mittelnamen weiterführen kann.
Besitzt die antragstellende Person gemäß den Eintragungen in den Personenstandsurkunden lediglich einen Namen, wird dieser nur unter Nummer 1[a] „Name“ in den Pass eingetragen; vgl. Nummer 4.1.1.4.
Ist bei Kindern nach der Geburt noch kein Vorname im Geburtenregister eingetragen, kann nur ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Bei der Gültigkeitsdauer des vorläufigen Reisepasses sind die Frist für die Bestimmung des Vornamens des Kindes (§ 18 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes) sowie die Bestimmungen des Landes oder der Länder zu berücksichtigen, in die das Kind mit dem vorläufigen Pass reisen wird.
Steht auch der Familienname des Kindes noch nicht fest, kann kein Pass ausgestellt werden (vgl. Nummer 4.1.1.5).
Für im Ausland geborene Kinder vgl. Nummer 4.1.1.7.
Doktorgrade werden ohne Zusatz der Fachrichtung in abgekürzter Form mit Punkt eingetragen (DR.). Ehrendoktortitel (z. B. DR. HC., DR. EH.) sind grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn sie von einer deutschen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehen worden sind. Andere akademische Grade oder Amtsbezeichnungen, z. B. Dipl.-Ing. oder Prof. dürfen nicht eingetragen werden.
Inhaber von Doktorgraden aus EU- und EWR-Staaten sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz und der Päpstlichen Hochschulen können die Abkürzung „DR.“ ohne fachlichen Zusatz und Herkunftsbezeichnung führen und eintragen lassen, wenn diese in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworben wurden.
Für ausländische Promotionsurkunden gilt die freie Beweiswürdigung nach § 438 der Zivilprozessordnung, d. h. die Passbehörde entscheidet eigenständig, ob sie diese auch ohne weitere Echtheitsbestätigung anerkennt. Handelt es sich bei der ausländischen Urkunde um eine öffentliche Urkunde, die von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person im Ausland errichtet wurde, sollte eine Echtheitsbestätigung verlangt werden. Zur Form siehe Nummer 4.1.1.8 (siehe auch „Urkunden und Beglaubigungen/Internationaler Urkundenverkehr“ auf www.auswaertiges-amt.de).
Die Doktorgrade werden im Datenfeld “Name“ eingetragen. Grundsätzlich besteht keine Beschränkung der eintragbaren Anzahl an Doktorgraden. Sofern aufgrund der Eintragung von Doktorgraden nicht der komplette Familienname eingetragen werden kann, ist von einer Eintragung des oder der Doktorgrade abzusehen. Namen und Namensbestandteile sind immer vorrangig einzutragen (siehe auch Nummer 4.1.1.9).
Von den vorstehenden Regelungen zur Eintragung der Doktorgrade unberührt bleiben die Vorschriften über die Unterschriftsleistung (Nummer 6.2.1.2).
Unter einem Künstlernamen ist ein von einem bürgerlichen Namen mit hinreichender individueller Unterscheidungskraft abweichender Name zu verstehen, der in bestimmten Lebensbereichen in Zusammenhang mit einer künstlerischen oder freischaffenden Tätigkeit geführt wird und dadurch Verkehrsgeltung erlangt hat, sodass er anstelle des Namens die Identität und die Individualität der Person ausdrückt.
Die Eintragung ausschließlich des Geburtsnamens als Künstlername ist nicht möglich, da der Geburtsname bereits als solcher in den Reisepass oder Personalausweis einzutragen ist. Eine käuflich erworbene Adelsbezeichnung kann nicht als Künstlername eingetragen werden, sofern dieser Name in der Öffentlichkeit nicht in Zusammenhang mit einer künstlerischen Tätigkeit genutzt wird. Nicht eintragungsfähig sind ferner Künstlernamen, die erkennbar verfassungsfeindlich oder diffamierend sind.
Künstlernamen sind im Reisepass einzutragen, wenn die antragstellende Person unter dem von ihr angegebenen Künstlernamen bekannt ist. Die antragstellende Person hat hierfür die notwendigen Nachweise zu erbringen. Ein solcher Nachweis kann zum Beispiel dadurch erbracht werden, dass die antragstellende Person unter diesem Namen in einem Berufsverband oder bei einer Agentur geführt wird und die antragstellende Person darlegt, dass der Künstlername in der Öffentlichkeit eine entsprechende “Verkehrsgeltung” erlangt hat, mithin in der öffentlichen Wahrnehmung den bürgerlichen Namen zumindest in Teilbereichen überlagert.
Die gewünschte Eintragung eines Ordens- oder Künstlernamens stellt ein berechtigtes Interesse für die Neuausstellung eines Reisepasses dar. Die Reihenfolge der Bestandteile eines Künstlernamens richtet sich nach der Angabe des Künstlers.
Für die Eintragung eines Ordensnamens ist die Vorlage einer Bescheinigung über die Verleihung des Ordensnamens, die durch den Orden der jeweiligen Religionsgemeinschaft ausgestellt wird, erforderlich. Bei Ordensnamen sind ferner Zusätze wie Pater, Schwester usw. anzugeben; Beispiele: Pater Remigius, Schwester Elisabeth.
Sofern die Aufnahme in einen Orden auf der Zahlung einer Aufnahmegebühr oder einer sonstigen Zuwendung (z. B. Spende) beruht und/oder von Ordensangehörigen Mitgliedsbeiträge zu zahlen sind, handelt es sich nicht um einen religiösen Orden im Sinne des Personalausweis- und Passgesetzes. Der daraus resultierende Ordenstitel (ggf. auch in Form eines „Adelstitels“) ist als käuflich erworben anzusehen und kann nicht eingetragen werden.
Ordens- oder Künstlernamen sind jedenfalls dann im Reisepass einzutragen, wenn sie sich aus einem früheren Personalausweis, einem früheren Reisepass oder dem Melde-, Personalausweis- bzw. Passregister ergeben. In Zweifelsfällen hat die antragstellende Person durch Vorlage geeigneter Unterlagen darzulegen, dass sie unter dem von ihr angegebenen Ordens- bzw. Künstlernamen bekannt ist.
Die Eintragung eines Ordens- bzw. Künstlernamens stellt ein berechtigtes Interesse für die Neuausstellung eines Reisepasses dar. Die Reihenfolge der Bestandteile eines Künstlernamens richtet sich nach der Angabe der antragstellenden Person.
Die Entscheidung einer betroffenen Person zur Eintragung „divers“ oder zum Verzicht auf eine Geschlechtsangabe (Offenlassen = kein Eintrag) wird in einem deutschen Personenstandseintrag dokumentiert (Geburtenregister, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister) und setzt, sofern kein Fall eines neugeborenen Kindes vorliegt (vgl. § 22 PStG), die Abgabe einer Erklärung beim zuständigen Standesamt nach § 45b PStG voraus. Im Melderegister wird im Feld „Geschlecht“ nach dem DSMeld entweder ein „d“ (für divers) oder der Schlüssel „1“ (bei Verzicht auf eine Geschlechtsangabe) eingetragen.
Im Reisepass ist im Datenfeld „Geschlecht“ stets die Eintragung „X“ vorzunehmen, wenn im Melderegister im Feld „Geschlecht“ entweder ein „d“ oder der Schlüssel „1“ eingetragen ist. In der maschinenlesbaren Zone (MRZ) wird das Zeichen „<“ verwendet.
Im Passregister ist dementsprechend ein „X“ vorzusehen.
Grundsätzlich sind die Eintragungen zur Größe entsprechend den Angaben der antragstellenden Person in Zentimeter vorzunehmen. Lediglich bei offensichtlich fehlerhaften Angaben sind diese zu prüfen. Kann die tatsächliche Größe (z. B. aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu übernehmen bzw. in Absprache mit dieser mit drei waagerechten Strichen („---“) zu versehen.
Sollen Eintragungen im Reisepass zur Größe aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung hat gemäß Nummer 6.2.1.4.zu erfolgen.
Nachträgliche Änderungen im vorläufigen Reisepass sind unzulässig, siehe Nummer 6.2.2.6.
Für Änderungen im Kinderreisepass gilt Nummer 5.4.3.
Die Augenfarbe wird nicht auf technischem Wege vermessen. Das Datenfeld soll ausschließlich Farbbezeichnungen (Grundbezeichnungen der Farben sowie deren helle und dunkle Töne, Mischfarben) enthalten. Reicht die verfügbare Anzahl an Schreibstellen nicht aus, so ist - ohne den üblichen Abkürzungspunkt - sinnvoll abzukürzen.
Unterscheiden sich beide Augen im Farbton, sind die Benennungen der verschiedenen Augenfarben durch Komma zu trennen. Die Hinzufügung weiterer Zusätze wie beispielsweise „links“ oder „li.“ o. ä. ist nicht zulässig.
Sollen Eintragungen im Reisepass zur Augenfarbe aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung hat gemäß Nummer 6.2.1.4. zu erfolgen.
Als inländischer Wohnort ist die Gemeinde einzutragen, in der die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund des Melde-registers ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat. Die Postleitzahl sowie andere postalische Zusätze dürfen nicht eingetragen werden. Neben der amtlichen Bezeichnung der Gemeinde kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften die amtliche Bezeichnung des Gemeinde- oder Ortsteils hinzugefügt werden. Vgl. Nummer 4.1.5.1.
Hat die antragstellende Person ihre alleinige Wohnung im Ausland, so ist dieser Wohnsitz einzutragen, wie er sich aus den von der antragstellenden Person vorgelegten Nachweisen (z. B. Melderegisterauszug des Wohnsitzstaates, amtliche Schreiben etc.). ergibt, damit der Passinhaber noch vor dem Umzug in das Ausland (vgl. § 17 Absatz 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes) den geplanten neuen ausländischen Wohnort eintragen lassen kann, den er glaubhaft macht. Im Zweifel ist die zuständige Passbehörde im Ausland zu beteiligen. § 19 Absatz 4 bleibt unberührt (Ermächtigung der zuständigen Behörde). Zur Bezeichnung von Wohnorten im Ausland gilt Nummer 4.1.5.1 entsprechend.
Hat die antragstellende Person keine Wohnung oder ist nach den vorstehenden Nummern keine Wohnung zu ermitteln, ist der derzeitige Aufenthaltsort einzutragen.
Als Staatsangehörigkeit bei Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten ist nur die deutsche Staatsangehörigkeit (siehe Nummer 6.2.4) einzutragen. Weitere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen Staatsangehörigkeit dürfen nicht eingetragen werden. Wird einer Person, die nicht Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG ist, ein amtlicher Pass ausgestellt, ist die ausländische Staatsangehörigkeit einzutragen (siehe auch Nummer 4.2.6).
Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres geben die Erklärung zum Bestehen bzw. Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit persönlich ab. Wenn die antragstellende Person nicht handlungsfähig ist, gilt die Erklärung des gesetzlichen Vertreters, des rechtlichen Betreuers oder des Bevollmächtigten.
Für Länderkürzel in amtlichen Pässen gilt die AVVaP. Danach wird die Eintragung der Staatsangehörigkeit mit einem dreistelligen Länderkürzel entsprechend den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (englisch: International Civil Aviation Organization, ICAO) vorgenommen, siehe deren Dokument ICAO DOC 9303, Teil 3 (7. Auflage, 2015), Punkt 5, S. 22 ff.).
Maßgebend für die Erfassung der Fingerabdrücke ist der vom Bundesministerium des Innern herausgegebene Leitfaden “Erfassung und Qualitätsprüfung von Fingerabdrücken für elektronische Reisepässe der zweiten Generation, Handlungsleitfaden für Passbehörden“ in der jeweils geltenden Fassung. Siehe auch Annex 2 der Anlage zur Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten - PassDEÜV - vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044).
Die Fingerabdrücke werden im Rahmen der Passantragstellung entsprechend den Vorgaben der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung in den Passbehörden elektronisch erfasst und mit Hilfe einer Qualitätssicherungssoftware geprüft. Die Fingerabdrücke werden ausschließlich zur elektronischen Übermittlung an den Passproduzenten gespeichert; längstens bis zum Zeitpunkt der Aushändigung des Passes an die Pass-inhaberin bzw. den Passinhaber (siehe auch Nummer 4.3 und § 16 Absatz 2 Satz 3).
Die Ausstellung des beantragten Reise-, Diplomaten- oder Dienstpasses ist abzulehnen, wenn sich die antragstellende Person weigert, ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen, obwohl dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich erscheint und der Passbewerber/die Passbewerberin keine ärztliche Bescheinigung vorlegt, aus denen sich Gründe ergeben, die einer Fingerabdruckerfassung entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn die zur gesetzlichen Vertretung berechtigte Person oder die zur Betreuung bestellte Person die Fingerabdruckerfassung ablehnt.
4.4a.1 Ein Kinderreisepass kann nur für Kinder ausgestellt werden, wenn diese noch nicht zwölf Jahre alt sind. Alternativ kann ein Reisepass ausgestellt werden. Wenn das Kind zehn Jahre oder älter ist, ist der Passantrag von dem Kind zu unterschreiben. Die Unterschrift durch jüngere Kinder ist zulässig. Wird das Dokument ohne Unterschrift des Kindes ausgestellt, weil dieses noch nicht zehn Jahre alt ist, ist die Unterschrift durch das Kind nicht nachträglich zu leisten, wenn das Kind zehn Jahre alt wird. Bei schreibunkundigen oder schreibunfähigen Kindern hat die Passbehörde in das Unterschriftsfeld einen waagerechten Strich zu ziehen (siehe Nummer 6.2.1.2). Hinsichtlich der jeweiligen Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses siehe Nummern 5.4.1 bis 5.4.4.
4.4a.2 Von Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind, sind keine Fingerabdrücke zu erfassen. Antragsunterlagen, die von diesem Personenkreis Fingerabdrücke enthalten, werden von dem Passhersteller nicht bearbeitet. Die Passbehörde übersendet dem Passhersteller erneut den Passantrag, löscht jedoch im Vorfeld die Fingerabdrücke. Ein erneuter Passantrag durch die zur Antragstellung berechtigte Person ist nicht erforderlich.
Die Muster der amtlichen Pässe gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis d ergeben sich aus den Anlagen zur Passverordnung.
Als Ausstellungsdatum wird bei allen Pässen der Tag der Antragstellung eingetragen. Eine Vordatierung des Antragsdatums ist maximal acht Wochen und nur im Falle der Eheschließung zulässig (siehe Nummer 4.1.1.6). Als Ende der Gültigkeitsdauer des Passes ist der Kalendertag einzutragen, der dem Kalendertag der Antragstellung vorhergeht.
Von der regulären Gültigkeitsdauer abweichende Eintragungen sind gegebenenfalls durch die Bearbeiterin oder den Bearbeiter vorzunehmen (siehe Nummer 5.5).
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses erfolgt unter Verwendung eines Aufklebers „Verlängerung/Änderung“. In das Datenfeld „Ausstellungsdatum“ ist der Zeitpunkt der Beantragung der Verlängerung bzw. Aktualisierung einzusetzen. Siehe auch Nummer 5.4.2. Zu den Voraussetzungen der Antragstellung vgl. Nummer 6.1.3.
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Kinderreisepasses ist ausschließlich vor Ablauf dieser Gültigkeitsdauer zulässig, vgl. Nummer 5.4.3. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der Kinderreisepass ungültig (§ 11 Nummer 3). In diesen Fällen muss eine Neuausstellung erfolgen.
Zur Aktualisierung des Lichtbilds ist der Aufkleber „Verlängerung/Änderung“ zu verwenden. Hierbei können die Angaben zum Wohnort, zur Größe und/oder zur Augenfarbe ebenfalls aktualisiert werden (vgl. Nummer 5.4.3). Das Ausstellungsdatum ist zu aktualisieren. Soll die Gültigkeitsdauer beibehalten werden, sind die Angaben von der Personaldatenseite zu übernehmen. Zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer vgl. Nummer 5.4.1.
Das Lichtbild ist stets zu aktualisieren, sofern der Kinderreisepass mittels eines Aufklebers „Verlängerung/Änderung“ in der Gültigkeit verlängert wird.
Eine Aktualisierung (z. B. durch die Einbringung eines neuen Lichtbildes, Änderung der Augenfarbe oder Größe) kann jederzeit erfolgen. Zur Unterschriftspflicht bei Kindern vgl. Nummer 4.4a.1.
Das Kind muss auch bei einer Aktualisierung der Größe und/oder der Augenfarbe anwesend sein, damit eine sichere Identifizierung vorgenommen werden kann.
Sollen in dem Kinderreisepass nur Eintragungen zur Größe, Augenfarbe und/oder zum Wohnort aktualisiert werden, sind diese auf einer Seite für amtliche Vermerke einzutragen.
Ist die ändernde Behörde eine andere Behörde als die ausstellende Behörde, wird als „passausstellende Behörde“ die ändernde Behörde auf dem Aufkleber „Verlängerung/Änderung“ eingetragen.
Ist ein Kinderreisepass nach § 11 PassG ungültig geworden (z. B. infolge Namensänderung, Ablauf der Gültigkeitsdauer), ist eine Aktualisierung unzulässig.
Das Einbringen mehrerer Aufkleber „Verlängerung/Änderung“ in den Kinderreisepass ist zulässig. Nach den Seiten 4/5 können hierfür die Seiten 8/9 ff. genutzt werden.
Die antragstellende Person hat den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vorlage eines Bescheides über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG nachzuweisen (siehe auch Nummer 6.2.4.1). Hat das Bundesverwaltungsamt das Fortbestehen oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG festgestellt, teilt es dies der Auslandsvertretung unverzüglich mit (§ 33 Absatz 5 StAG). Ist das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt worden, ist der Vermerk über das Bestehen der Optionspflicht im Passregister zu löschen.
Ist eine Auslandsvertretung für die Ausstellung eines Passes zuständig, dessen Gültigkeitsdauer zwischen dem 21. und 23. Lebensjahr der Person, für die der Pass ausgestellt werden soll, ablaufen oder über deren 23. Lebensjahr hinausreichen würde, hat die Auslandsvertretung beim Bundesverwaltungsamt oder bei der zuletzt zuständigen Pass- oder Meldebehörde im Inland nachzufragen, ob diese Person der Optionspflicht nach § 29 StAG unterliegt.
Der Antrag ist von der Passbewerberin, dem Passbewerber oder - soweit erforderlich - von dem gesetzlichen Vertreter, rechtlichen Betreuer oder Bevollmächtigten zu stellen. Die Vertretung der Passbewerberin oder des Passbewerbers durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist nur zulässig, wenn die Passbewerberin oder der Passbewerber handlungsunfähig ist und eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder notariell beurkundete Vollmacht vorliegt. Der gesetzliche Vertreter kann nicht durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten werden.
Handlungsunfähigkeit ist die Unfähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen. Handlungsunfähig ist, wer nicht geschäftsfähig ist. Dies sind alle Minderjährigen und geschäftsunfähige Personen im Sinne des § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Minderjährige gilt die Spezialregelung des § 6 Absatz 1 Satz 6 (s. u. Nummer 6.1.3). Geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Nummer 2 BGB sind Personen (gleich welchen Alters), die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Grundsätzlich kann von der Geschäftsfähigkeit eines volljährigen Menschen ausgegangen werden.
Es gibt kein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit. Sie kann nur im jeweiligen Einzelfall festgestellt werden und ist gerichtlich überprüfbar (z. B. durch das Verwaltungsgericht aufgrund einer Verpflichtungsklage auf Passerteilung). Liegen Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit des Antragstellers vor und ist kein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter vorhanden, ist auf die Bestellung eines Betreuers durch das Gericht hinzuwirken (vgl. Nummer 6.1.2).
Zur Prüfung der Identität muss die Passbewerberin bzw. der Passbewerber - z. B. auch die nicht volljährige Person -- grundsätzlich persönlich bei der Behörde erscheinen. Der gesetzliche Vertreter, rechtliche Betreuer oder bevollmächtigte Vertreter soll persönlich bei der Passbehörde erscheinen. Der Antrag kann jedoch auch von einem Erklärungsboten (z. B. den Großeltern oder sonstigen Verwandten der nicht volljährigen Person, wenn die Eltern aus Zeitgründen nicht selbst den Antrag bei der Passbehörde abgeben können) überbracht werden. In diesen Fällen muss der Antrag jedoch vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein und allen formalen Anforderungen entsprechen. Die Unterschrift des gesetzlichen oder bevollmächtigen Vertreters auf dem Antrag ist mit der Unterschrift auf einem Identitätsdokument zu vergleichen (z. B. durch Vorlage des Ausweises). Zudem muss der Erklärungsbote eine Vollmacht des gesetzlichen Vertreters vorlegen, aus der sich ergibt, dass er zur Überbringung des Antrags ermächtigt wurde. Die Vollmacht ist zu den Akten zu nehmen.
Dem persönlichen Erscheinen kommt es gleich, wenn die Bediensteten der Passbehörde den Passantrag z. B. in der Wohnung der Passbewerberin oder des Passbewerbers, einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder in einer Justizvollzugsanstalt entgegennehmen. Insbesondere in den seltenen Fällen, in denen es der Passbewerberin oder dem Passbewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, persönlich bei der Passbehörde zu erscheinen, soll versucht werden, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Passbehörde den Passantrag in der Wohnung, im Krankenhaus oder im Rahmen der Heimunterbringung der Passbewerberin oder des Passbewerbers entgegennimmt.
Auf ein persönliches Erscheinen bei der Passbehörde kann verzichtet werden, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes geboten erscheint und die Datenerfassung durch eine andere hierzu ermächtigte Stelle (z. B. Honorarkonsul oder -konsulin) erfolgt.
Sind die Antragsdaten unvollständig (z. B. es fehlt ein Lichtbild oder eine Vollmacht) und kann der Antrag daher nicht weiterbearbeitet werden, sind die Antragsdaten unverzüglich zu löschen. Auf Wunsch der antragstellenden Person, der als schriftliche Einwilligung oder als Mitarbeitervermerk über die mündliche Zustimmung zu den Akten zu nehmen ist, können die Antragsdaten bis zur Weiterbearbeitung in der Passbehörde gespeichert werden, wenn dies im Interesse der antragstellenden Person ist (z. B. bei Passbeantragung im Ausland, um einen erneuten weiten Weg zur Passbehörde zu ersparen).
Den Ländern obliegt in eigener Zuständigkeit die Sicherstellung der vorstehenden Maßnahmen zur Löschung unvollständiger oder nicht weiterbearbeiteter Antragsdaten.
Den Antrag für eine Person, für die eine rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB bestellt ist, kann neben der Person auch ihre Betreuerin oder ihr Betreuer stellen, sofern die Antragstellung vom Aufgabenkreis der Betreuung umfasst ist. Der Aufgabenkreis ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellungsurkunde nach § 290 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Die Betreuung setzt keine Geschäftsunfähigkeit voraus und ist auch kein Indiz für sie.
Das Betreuungsgericht kann die Passerteilung auch unter den Einwilligungsvorbehalt der Betreuerin oder des Betreuers stellen (§ 1903 Absatz 1 BGB). Die Einzelheiten ergeben sich aus der gerichtlichen Bestellurkunde, die in Zweifelsfällen angefordert werden sollte.
Die Nummern 6.1.1.2 bis 6.1.1.6 gelten analog. Hinsichtlich der Unterschriftsleistung auf dem Passantrag siehe Nummer 6.2.1.2.
Gemäß Artikel 21 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die nachfolgenden Regelungen gelten, soweit deutsches Recht anzuwenden ist. Findet nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts ausländisches Sachrecht Anwendung, sind die Regelungen der Nummern 6.1.3.1, 6.1.3.2, 6.1.3.4, 6.1.3.5, 6.1.3.6 und 6.1.3.7 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem anzuwendenden ausländischen Recht nicht widersprechen.
Die Anwendung des ausländischen Rechts ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem deutschen Ordre public widerspricht. Dies wäre dann der Fall, wenn die Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (insbesondere den Grundrechten) offensichtlich unvereinbar ist (vgl. Artikel 6 EGBGB).
Erklärungen des Elternteils, die über die Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes hinausgehen, sind für die Pass-beantragung unerheblich (z. B. gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes beim antragstellenden Elternteil wird akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch Einspruch erhoben), soweit sie nicht Zweifel am Aufenthaltsbestimmungsrecht des antragstellenden Elternteils wecken.
Wenn der antragstellende Elternteil erklärt, das Kind halte sich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei ihm auf, ist die Entscheidung vorzulegen.
Bei ledigen, alleinstehenden Müttern ist grundsätzlich vom alleinigen Antragsrecht auszugehen. Dies gilt insbesondere, sofern das Kind nach dem Melderegistereintrag mit alleiniger oder Hauptwohnung bei ihnen gemeldet ist. In diesen Fällen kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Mutter das (alleinige) Sorgerecht oder die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens (s. o., Nummer 6.1.3.4) zusteht. In allen anderen Fällen ist vom alleinigen Antragsrecht der Mutter auszugehen, wenn nicht aufgrund bestimmter Anhaltspunkte Zweifel hieran bestehen (z. B. Meldung des Kindes mit alleiniger Wohnung beim anderen Elternteil).
Ledige, alleinstehende Väter müssen bei Antragstellung einen Nachweis über das alleinige Sorgerecht oder darüber erbringen, dass sich das Kind bei gemeinsamer Sorge mit dem Einverständnis der Mutter oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei ihnen aufhält. In Zweifelsfällen müssen zusätzliche Nachweise über das alleinige Sorgerecht erbracht werden. Der Nachweis kann z. B. durch Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen.
Kann ein Kinderreisepass nicht sofort ausgehändigt werden, so ist auf dem Antragsformular zu vermerken, an welche Person der Kinderreisepass ausgehändigt werden darf. Bei Abholung des Kinderreisepasses ist die Berechtigung der abholenden Person zu prüfen. Die Abholung durch eine nicht berechtigte Person ist nur zulässig, wenn diese eine Vollmacht der abholberechtigten Person vorlegt. Siehe hierzu auch die Ausführungen in Nummer 6.3.3.
Ist ein Reisepass oder Kinderreisepass unrechtmäßig (z. B. ohne das erforderliche Einverständnis des anderen Sorgeberechtigten oder aufgrund des Antrags eines Nichtsorgeberechtigten) ausgestellt worden und konnte der Fehler auch nicht nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geheilt werden (z. B. weil die fehlende Einverständniserklärung auch nachträglich nicht abgegeben wurde), kann die Entscheidung über die Ausstellung des Passes nach § 48 VwVfG oder der entsprechenden Bestimmung des in dem jeweiligen Bundesland geltenden Verwaltungsverfahrensrechts zurückgenommen werden. Wird in dem Rücknahmebescheid die sofortige Vollziehung angeordnet, weil dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt (z. B. bei konkreten Anhaltspunkten für eine Kindesentziehung), ist die Passinhaberin/der Passinhaber bzw. -besitzer auch sofort zur Herausgabe des Passes an die Passbehörde verpflichtet, wenn zusätzlich die Sicherstellung des Passes angeordnet wird (§ 13 Absatz 1 Nr. 1 und § 14).
Die Antragserfassung erfolgt elektronisch und ausschließlich durch die Passbehörde. Dabei ist ein Verfahren einzusetzen, das die Anforderungen der Technischen Richtlinie zur Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung für Pässe für die Erstellung eines Antragsdatensatzes beachtet. Die elektronische Antragsdatenerfassung kann auch durch eine andere hierzu ermächtigte Stelle (z. B. Honorarkonsul oder -konsulin) erfolgen, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.
Die antragstellende Person hat bei der Antragstellung ein aktuelles Lichtbild abzugeben. Das Lichtbild ist dann als aktuell anzusehen, wenn es die einwandfreie Identitätsfeststellung erlaubt und somit alle wesentlichen individuellen Merkmale auch auf dem Lichtbild wiedergegeben werden. Als inaktuell ist - unter Berücksichtigung der bis zu 10 Jahre dauernden Gültigkeit des Passes - ein Lichtbild beispielsweise grundsätzlich dann anzusehen, wenn einzelne individuelle Merkmale auf dem Lichtbild nicht wiedergegeben sind. Bei zweifelhafter Übereinstimmung des vorgelegten Lichtbilds mit der antragstellenden Person ist ein Abgleich mit allen früheren, noch bei der Passbehörde vorhandenen Lichtbildern vorzunehmen, um Falschidentitäten vorzubeugen.
Das Lichtbild kann in Schwarzweiß- oder Farbausführung vorgelegt werden. Das Lichtbild hat den Anforderungen des § 5 PassV i.V.m. Anlage 8 zur Passverordnung zu entsprechen.
Die Vorlage eines Lichtbildes in digitaler Form (z. B. auf einem USB-Stick oder im Wege der elektronischen Übermittlung) durch die antragstellende Person ist aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zulässig. Dies gilt nicht, sofern in den Passbehörden Fotoautomaten aufgestellt und in das Antragsverfahren eingebunden sind, wenn diese den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit genügen (vgl. Nummer 16.0).
Hat die Passbehörde die technischen Voraussetzungen geschaffen, kann das Lichtbild von Dritten (z. B. Fotografen) elektronisch verschlüsselt und signiert an die Passbehörde übermittelt werden, soweit diese Form der Übermittlung durch eine Technische Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen ist.
Unabhängig vom Lebensalter sind aus medizinischen Gründen Abweichungen von den Lichtbildanforderungen zulässig. Medizinische Gründe in diesem Sinne sind dann anzunehmen, wenn es der antrag-stellenden Person nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen objektiv nicht möglich sein wird, die Lichtbildanforderungen in absehbarer Zeit zu erfüllen.
Darüber hinaus können bei entsprechender medizinischer Indikation auch persönliche Gründe eine Abweichung begründen (z. B. Tragen einer Kopfbedeckung bei kreisrundem Haarausfall). Im Zweifel ist der medizinische Grund durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. In jedem Fall muss jedoch sichergestellt sein, dass das Gesicht von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar ist, ohne dass Schatten auf dem Gesicht entstehen.
Für Angehörige von Religionsgemeinschaften und geistlichen Orden, die nach ihren Regeln gehalten sind, in der Öffentlichkeit nicht ohne Kopfbedeckung zu erscheinen, dürfen Lichtbilder verwendet werden, die die antragstellende Person mit der vorgeschriebenen Kopfbedeckung zeigen.
Als Kopfbedeckungen sind nur Kleidungsstücke und Schmuckstücke (z. B. Tücher, Schleier, Kapuzen, Masken, Helme, Kappen, Hüte, Kronen) zu verstehen, nicht hingegen lose oder feste Haarteile (Perücken i.e.S.). Perücken, die der Kostümierung dienen, sind als Kopfbedeckung anzusehen.
Die Unterschrift der antragstellenden Person erfüllt die Funktion eines Identitätsmerkmals. Sie soll so geleistet werden, wie die Person dies im täglichen Leben zu tun pflegt. Eine formgültige Unterschrift liegt nur vor, wenn der Schriftzug individuell ist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt. Handzeichen, bewusste und erkennbare Namensabkürzungen, Symbole („=“ für den Namen „Gleich“) oder Bilder (eine gemalte Blume für den Namen „Blume“) sind nicht zulässig. Ebenso stellt die Unterzeichnung mit einem anderen als dem Familiennamen (z. B. dem Geburtsnamen, Künstler- oder Ordensnamen) keine formgültige Unterschrift dar (Müller unterschreibt mit dem erkennbaren Schriftzug „Meier“).
Personen, die einen Doppelnamen führen, dürfen die Unterschrift mit nur einem der Namensteile leisten, wenn sie auch im täglichen Leben nur mit diesem Namensteil unterschreiben.
Personen, die gewöhnlich mit Vor- und Familiennamen unterschreiben, können bei der Unterschrift nur Vornamen nutzen, die im Datenfeld Vorname eingetragen sind. Personen, die mehrere Vornamen führen, können hingegen nicht verpflichtet werden, die Unterschrift mit allen Vornamen zu leisten, sofern sie auch im täglichen Leben nur mit einem Vornamen unterschreiben. Darüber hinaus können bei der Unterschrift die Vornamen abgekürzt werden oder wegfallen. Sofern die antragstellende Person in der Regel einen anderen Vornamen nutzt (z. B.: Person heißt Babara Meyer - unterschreibt in der Regel mit Bärbel Meyer), ist entweder auf den Vornamen bei der Unterschrift im Reisepass zu verzichten oder - sofern der Anfangsbuchstabe übereinstimmt - lediglich der identische Anfangsbuchstabe zu nutzen.
Personen ausländischer Herkunft können, wenn sie dies auch sonst im Rechtsverkehr tun, anstelle der lateinischen Buchstaben mit den nichtlateinischen Schriftzeichen ihrer Herkunftssprache unterzeichnen. In diesen Fällen soll von der antragstellenden Person ein Dokument, das im Rechtsverkehr üblicherweise verwendet wird (EC-Karte, Führerschein etc.) und die Unterschrift enthält, zum Nachweis vorgelegt werden.
Vor dem Namen können der Doktorgrad in abgekürzter Form mit weiteren Zusätzen (z. B. Dr. med., Prof. Dr.) oder andere akademische Grade (z. B. Dipl.-Ing.) geschrieben werden.
Die Behördenkennzahlen werden den Passbehörden von dem Pass-hersteller in der erforderlichen Anzahl zugewiesen. Die Erzeugung der Seriennummern erfolgt im Antragsverfahren. Im Einklang mit der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik zur Produktdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung für Pässe können Passbehörden eigene Verfahren zur Erzeugung von Seriennummern nutzen.
Sollen Eintragungen in dem Reisepass zu Größe, Augenfarbe und Wohnort aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung ist grundsätzlich mittels Änderungsaufklebers, Stempel, Passschreibmaschine, EDV-Druckeinrichtung oder handschriftlich auszufüllen und mit Unterschrift und Dienstsiegel der Passbehörde sowie der Angabe des Ortes und des Datums zu bestätigen.
Sind auf Seite 1 die weiteren Felder für die Angabe des Wohnorts belegt, können Änderungen bzw. Aktualisierungen des Wohnortes in Pässen auf einer Seite für amtliche Vermerke nur mittels Änderungsaufklebers erfolgen. Änderungen bzw. Aktualisierungen des Dienstortes oder der Dienstbezeichnung in amtlichen Pässen können nur mittels des gesonderten Aufklebers „Dienstort- und Dienstbezeichnungsänderung“ auf den Seiten für Änderungen Dienstort und Dienstbezeichnung vorgenommen werden. Werden für die genannten Änderungen Änderungsaufkleber verwendet, sind die bisherigen Angaben auf Seite 1 des Reisepasses bzw. amtlichen Passes zu streichen. Die Eintragungen auf den Änderungsaufklebern sind mittels Tintenstrahldrucksystemen mit dokumentenechter Tinte vorzunehmen, siehe auch Nummer 2 der Vorbemerkung in der Anlage 9 der Passverordnung. Der Aufkleber ist mit der Passnummer zu versehen und die Änderung mit Unterschrift und Dienstsiegel der Passbehörde sowie der Angabe des Ortes und des Datums zu bestätigen.
Die Aufkleber sind von dem Passhersteller zu beziehen.
Das handschriftliche Ausfüllen ist nur zulässig, wenn das Ausfüllen der Änderungsaufkleber mittels Tintenstrahldrucksystemen oder der Einsatz mittels Passschreibmaschine nicht möglich ist. Es ist dabei nur solches Schreibmaterial zu verwenden, das nach DIN 16554 urkunden- und kopierecht ist.
Die Verwendung elektronischer Dienstsiegel, die zusammen mit den Eintragungen ausgedruckt werden, ist nicht zulässig. Hingegen steht der Einsatz von Klebesiegeln, die bei anderen hoheitlichen Dokumenten verwendet werden (z. B. Kfz-Dokumente), grundsätzlich im Ermessen der Passbehörde, wenn das Klebesiegel die folgenden Schwachstellen nachweislich nicht aufweist:
mangelnde Gebrauchstauglichkeit durch Risse / Brüche oder Teilablösungen,
Möglichkeit des Ablösens und der Wiederverwendung,
leicht zu erstellende Totalfälschungen.
Landes- und kommunalrechtliche Regelungen zur Siegelung sind zu beachten.
Andere als die genannten Änderungen sind nach dem Passgesetz nicht möglich. Ist eine Änderung anderer Eintragungen erforderlich (siehe auch Nummer 11.0.1 Buchstabe a) und c), muss ein neuer Reisepass ausgestellt werden.
Bei der Beantragung eines vorläufigen Reisepasses ist ein Lichtbild in der erforderlichen Qualität gemäß Nummer 6.2.1.1 vorzulegen.
Die Personalisierung eines vorläufigen Reisepasses erfolgt durch das Einkleben des ausgefüllten Aufklebers „Personaldaten“ auf die Seiten 2/3 des Passbuches (Vordruck).
Ein Wohnortwechsel ist auf einer Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Die Änderung hat entsprechend der Nummer 6.2.1.4 zu erfolgen.
Handschriftliche oder sonstige Änderungen auf dem Aufkleber „Personaldaten“ sind unzulässig.
Der vorläufige Reisepass ist an der dafür auf dem Kontrollblatt vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) von der antragstellenden Person zu unterschreiben. Wegen der Unterschrift gilt Nummer 6.2.1.2 entsprechend.
Soweit der vorläufige Reisepass noch gültig ist, ist er anlässlich der Aushändigung eines Reisepasses zu entwerten oder einzuziehen und anschließend zu vernichten, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird (siehe auch Nummer 1.3.1). Ist der vorläufige Reisepass im Zeitpunkt der Aushändigung des Reisepasses bereits ungültig, gelten die Ausführungen unter Nummer 12.1.1.
Auf Wunsch der antragstellenden Person kann diese den alten vorläufigen Reisepass behalten. Hierzu ist insbesondere die Datenseite sichtbar zu entwerten, vgl. Nummer 6.3.3.3.
Die Personalisierung eines Kinderreisepasses erfolgt durch das Einkleben des ausgefüllten Aufklebers „Personaldaten“ auf die Seiten 2/3. Das Lichtbild des Kindes hat den Anforderungen des § 5 PassV zu entsprechen. Hinsichtlich der Unterschriftspflicht bei Kindern vgl. Nummer 4.4a.1.
Zur Verlängerung oder Aktualisierung des Kinderreisepasses vgl. Nummern 5.4.1 bis 5.4.4. Änderungen auf dem Aufkleber „Personaldaten“ oder auf dem Aufkleber „Verlängerung/Änderung“ sind unzulässig.
Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit/Deutsche i. S. d. Artikels 116 Absatz 1 GG
Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ist von der antrag-stellenden Person nachzuweisen (vgl. § 6 Absatz 2 Satz 2). Es wird in der Regel durch einen gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft gemacht.
Bei Beantragung eines Passes ist die Passbewerberin oder der Passbewerber hinsichtlich des Bestehens bzw. Fortbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit zu befragen. Die Befragung kann z. B. mittels des vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entwickelten Beiblatts zur Staatsangehörigkeitsabfrage erfolgen. Sofern dieses Beiblatt nicht genutzt wird, ist in geeigneter Weise sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die Abfrage bei der Beantragung vorgenommen wurde. Ergibt die Befragung, dass ein Verlustgrund eingetreten sein könnte, ist Rücksprache mit der Staatsangehörigkeitsbehörde zu nehmen.
Ist die deutsche Staatsangehörigkeit in einem Melde-, Pass- oder Personalausweisregister eingetragen, kann in der Regel angenommen werden, dass sie bei der Eintragung bestanden hat. Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt der Ausstellung eines deutschen Passes oder Ausweises. Die Vorlage eines Reiseausweises als Passersatz nach Nummer 2.1.4.8 reicht als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit allein nicht aus.
auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, eingetreten ist (vgl. § 28 StAG).
Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Allgemeinzustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Juni 2011 (BAnz. S. 2379) bei Eintritt auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines (anderen) Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation, der Nordatlantikvertrags-Organisation oder eines Staates der Länderliste nach § 41 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung und ebenfalls bestehenden Besitzes seiner Staatsangehörigkeit nach dem 5. Juli 2011.
der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz, wenn diese nach dem 27. August 2007, im Falle Kroatiens nach dem 30. Juni 2013 erworben worden ist (vgl. § 25 Absatz 1 Satz 2 StAG) oder
Optionspflichtige, die zu Gunsten der deutschen Staatsangehörigkeit optiert haben, haben deren Fortbestehen nach Abschluss des Optionsverfahrens durch Vorlage eines Bescheides über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG nachzuweisen. Die Optionspflicht nach § 29 StAG gilt sowohl für diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 StAG erworben haben, als auch für die nach § 40b StAG Eingebürgerten. Vgl. auch Absatz 4 und Nummer 5.5.
Bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG kann in besonderen Ausnahmefällen (z. B. schwere Krankheit oder Tod von nahen Familienangehörigen) bei Vorlage eines Registrierscheins des Bundesverwaltungsamtes nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des BVFG ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Der Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer sind an diesen Ausnahmefall anzupassen: Der vorläufige Reisepass ist mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von einem Monat auszustellen. Sein Geltungsbereich ist regelmäßig auf einen von der antragstellenden Person zu benennenden Staat in den Aussiedlungsgebieten und ggf. Transitstaaten zu beschränken. Aussiedlungsgebiete sind die in § 1 Absatz 2 Nummer 3 BVFG genannten Staaten. Die Beschränkung des Geltungsbereichs ist auf der Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Es ist unzulässig, die Beschränkung des Gültigkeitsbereiches durch Streichen der dreisprachigen Angabe “Für alle Länder“ auf dem Personaldatenaufkleber vorzunehmen (siehe auch Nummer 6.2.2.6).
Dem Antrag nach § 4 Absatz 1 Satz 4 ist der Gerichtsbeschluss zur Vornamensänderung nach § 1 Transsexuellengesetz oder ein beglaubigter Ausdruck aus einem deutschen Geburtenregister beizufügen.
Ein Pass oder Passersatz kann nur ausgestellt werden, wenn die Identität der antragstellenden Person zweifelsfrei festgestellt ist. Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, hat die Passbehörde geeignete Nachweise zu fordern. In Betracht kommen insbesondere mitgeführte Identitätsdokumente, amtliche Lichtbildausweise (z. B. Dienstausweis), frühere Pass- oder Personalausweisanträge. Neben der Vorlage eines Identitätsdokumentes (z. B. Pass, Personalausweis) kann ein weiterer Nachweis (z. B. Führerschein, Truppenausweis etc.) verlangt werden.
Die Identitätsprüfung umfasst im Falle des Passverlustes oder bei Zweifeln über die Person des Antragstellers auch die Prüfung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit (siehe Nummer 6.2.4). Allein die Vorlage einer Einbürgerungsurkunde macht eine Identitätsprüfung nicht entbehrlich. Gegebenenfalls ist Rücksprache bei der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde zu nehmen.
Wird die antragstellende Person im Falle des Passverlustes im Ausland bei einer Auslandsvertretung oder einem Honorarkonsul bzw. einer Honorarkonsulin vorstellig und können keine geeigneten Nachweise nach Nummer 6.3.1.1 zur zweifelsfreien Identitätsfeststellung vorgelegt werden, ist die für den Wohnort dieser Person zuständige Passbehörde um Auskunft aus dem Pass- oder Personalausweisregister und um Übermittlung des in den dortigen Pass- oder Personalausweisakten vorhandenen Lichtbildes zu bitten. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt gemäß § 22a Absatz 1 im Wege der Datenübertragung (siehe Nummer 22a.1).
Kann die Identität der antragstellenden Person auch nach Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 6.3.1.1 oder Nummer 6.3.1.3 nicht zweifelsfrei festgestellt werden, sind erkennungsdienstliche Maßnahmen zu veranlassen. Als erkennungsdienstliche Maßnahmen kommen insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen in Betracht. Erkennungsdienstliche Maßnahmen führen in der Regel die örtlichen Polizeidienststellen in Amtshilfe durch. Nach deren Durchführung werden die dabei gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen auf dem Dienstweg oder über das zuständige Landeskriminalamt dem Bundeskriminalamt übersandt. Dieses wertet die erkennungsdienstlichen Unterlagen aus und sendet sie auf dem Dienstweg oder über das zuständige Landeskriminalamt der örtlichen Polizeidienststelle zurück. Erkennungsdienstliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Passausstellung anfallen, dürfen nicht in bereits vorhandene Unterlagen beim Bundeskriminalamt übernommen werden.
Ist die Identität der antragstellenden Person zweifelsfrei festgestellt, sind die im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach den Nummern 6.3.1.4 und 6.3.1.5 angefallenen Unterlagen der Passbehörde zu übersenden und von dieser zu vernichten.
Kann die Identität nicht festgestellt werden, kann das unter Umständen den Verdacht des Versuchs einer Straftat der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 des Strafgesetzbuchs (StGB) begründen. In diesem Fall ist die örtlich zuständige Polizeibehörde über diesen Sachverhalt zu informieren, die ihrerseits ggf. ein Identitätsfeststellungsverfahren einleitet.
Die Versendung der Pässe an die Passbehörde erfolgt durch den Passhersteller. Eine Versendung der Pässe vom Passhersteller an die antragstellende Person ist im Inland unzulässig (siehe Nummer 6.3.3.1).
Die einzelnen Sendungen sind daraufhin zu prüfen, ob sie beschädigt oder unbefugt geöffnet worden sind. Ist eine Sendung unbefugt geöffnet worden oder sind aus einer beschädigten Sendung Pässe abhandengekommen, sind die Strafverfolgungsbehörden (örtliche Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft) hiervon unverzüglich zu unterrichten. Das Auswärtige Amt meldet das Abhandenkommen von Vordrucken an das Bundeskriminalamt.
Die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses, des Kinderreisepasses sowie des Reiseausweises als Passersatz für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, die Datenaufkleber sowie die Lieferscheine zu den Passreferenznummern sind ebenfalls nach den für die Aufbewahrung sicherungsbedürftiger Gegenstände maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften in geeigneter Form sicher aufzubewahren, wenn möglich getrennt voneinander (siehe Nummer 6.3.2.6).
Über die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses, des Kinderreisepasses und des Reiseausweises als Passersatz für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist zum Zwecke der Bestandskontrolle ein lückenloser Nachweis zu führen. Verschriebene oder aus anderen Gründen unbrauchbar gewordene Vordrucke sind zu vernichten; hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen oder durch das Verfahren zu hinterlegen („Vernichtungsliste“). Die Vernichtungsliste ist nach Ablauf von 10 Jahren nach dem letzten Eintrag zu vernichten; hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen oder in der aktuellen Vernichtungsliste als Vermerk zu hinterlegen.
Die Ausgabe des Reisepasses hat grundsätzlich an die antragstellende Person zu erfolgen. Lediglich bei Personen unter 18 Jahren oder bei Personen, die handlungsunfähig sind, erfolgt die Ausgabe des Reisepasses an den gesetzlichen Vertreter, rechtlichen Betreuer oder Bevollmächtigten (siehe ggf. verfahrensbedingter Bearbeitungsvermerk aus dem Antragsverfahren).
Die Ausgabe kann auch an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigten Person erfolgen. Diese Person hat sich durch Vorlage von Personalausweis, Reisepass o. ä. zu identifizieren. Die Passbehörde prüft, ob die abholende Person empfangsberechtigt ist.
Eine Übersendung der Pässe durch die Passbehörden an die antragstellende Person auf dem Postweg ist im Inland nicht zulässig.
Passbehörden im Ausland dürfen Pässe im Ausland versenden bzw. den Postweg zur Aushändigung benutzen, sofern die Abholung des Passes für die antragstellende Person im Ausland nur unter unzumutbaren Umständen möglich wäre. Die Versendung hat per Einschreiben mit Rückschein oder vergleichbarem Versandweg zu erfolgen (vgl. § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes).
Spätestens bei der Aushändigung des neuen Passes ist der alte Pass einzuziehen (siehe Nummer 1.3.1) und - insbesondere die Datenseite - sichtbar zu entwerten. Die Entwertung erfolgt grundsätzlich durch das vollständige Abschneiden des die maschinenlesbare Zone enthaltenden Teils der Passkarte des Passes. Mindestens ist jedoch erforderlich, dass der linke Teil der maschinenlesbaren Zone abgeschnitten wird und damit die Dokumentenkennung (P<D<<) sowie ein Teil des Familiennamens (erste maschinenlesbare Zeile), die Seriennummer und ein Teil des Geburtsdatums (zweite maschinenlesbare Zeile) abgetrennt werden. Der abgeschnittene Teil ist gemäß Nummer 6.3.4 zu vernichten.
Auf Wunsch der antragstellenden Person kann der entwertete Pass wieder ausgehändigt werden.
Bereits abgelaufene Pässe, die noch einen gültigen Sichtvermerk enthalten, dürfen nicht entwertet werden. Die Passbehörde hat darauf hinzuweisen, dass der Pass nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks oder nach seiner Übertragung in den neuen Pass zwecks Einziehung oder Entwertung vorzulegen ist.
Das Auswärtige Amt hat bei Übersendung von Pässen an die antragstellende Person im Ausland sicherzustellen, dass der alte, noch bei der Passinhaberin oder dem Passinhaber befindliche Pass entsprechend den vorstehenden Ausführungen entwertet oder vernichtet wird.
Bei Vernichtung von Pässen in der Passbehörde ist ein späterer Zugriff auf die Daten im Speichermedium durch weitestgehende Zerstörung des Passes, am besten in einem geeigneten Schredder, zu verhindern. Um den Datenschutz sicher zu gewährleisten, ist ein Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 66399 (siehe hierzu die Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03420) zu verwenden. Aktenvernichter / Schredder der alten DIN 32757 können weiterhin genutzt werden. Neuanschaffungen von Aktenvernichtern / Schreddern haben der DIN 66399 mindestens Sicherheitsstufe E-4 / P-5 zu entsprechen, sodass die zerkleinerten Materialpartikel bei einer Schnittbreite von unter 2 mm nicht größer als 30 mm2 sein dürfen. Dadurch ist im Wesentlichen sichergestellt, dass der personalisierte Chip zerstört wird. Inwieweit vorhandene Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 32757 entsprechen, ist den Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03400 zu entnehmen. Diese können bei Bedarf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unter www.bsi.bund.de angefordert werden.
Zum Zwecke der Vernichtung können entwertete Pässe auch in einem besonders gesicherten Verfahren an den Passhersteller oder einen geeigneten Dienstleister übersendet werden.
Die Vernichtung unterliegt aufgrund der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht den allgemeinen Vorgaben des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. § 2 Absatz 2 Ziffer 1 ElektroG ist anwendbar.
Die Ausstellung eines Reisepasses, vorläufigen Reisepasses oder Kinderreisepasses oder eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises von Amts wegen kommt insbesondere in Betracht für Deutsche, die aus dem Ausland ausgewiesen sind und sich weigern, einen Reisepass, vorläufigen Reisepass oder Kinderreisepass zu beantragen. Gleiches gilt in besonderen Einzelfällen für sich im Ausland aufhaltende Personen, die keinen Pass oder Passersatz besitzen, nicht allein antragsberechtigt sind und auf Grund öffentlichen Interesses umgehend ins Inland zurückgeführt werden müssen (z. B. Schulpflicht, Kindesentziehung). Es ist in der Regel ein Passersatz nach Nummer 2.1.4.8 (Reiseausweis als Passersatz) auszustellen. Sein Geltungsbereich ist auf die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und auf die zu durchreisenden Staaten zu beschränken. Die Gültigkeitsdauer ist auf den für die Rückreise notwendigen Zeitraum zu beschränken und darf einen Monat nicht überschreiten.
Im Einzelfall kann auch ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden, wenn die Rückkehr nach Deutschland mit dem Passersatz nach Nummer 2.1.4.8 nicht möglich ist, weil dessen höchstzulässige Gültigkeitsdauer nicht ausreicht oder er von einem durchreisenden Staat nicht als Reisedokument anerkannt wird.
Vor Ausstellung eines amtlichen Passes an Nichtdeutsche (§ 1 Absatz 4 Satz 2) kann die Passbehörde nach § 6 Absatz 2b um Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen. Eine solche Auskunft wird derzeit allerdings nicht erteilt, wenn die antragstellende Person die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzt (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Dezember 2008, Rechtssache C-524/06 - Huber).
Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung
Die Passbehörde prüft insbesondere aufgrund der Unterlagen des Melde-, Pass- und des Personalausweisregisters, ob Passversagungsgründe vorliegen. Weisen tatsächliche Anhaltspunkte auf das Vorliegen möglicher Passversagungsgründe hin, hört sie die sachlich zuständigen Behörden (z. B. Jugendamt, Finanzbehörden, Gerichte, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Staatsanwaltschaft, Polizei) an. Das Votum der um Stellungnahme ersuchten Behörden hat nicht automatisch die Passversagung zur Folge. Sie kommt erst in Betracht, wenn sich bei der Passbehörde im Einzelfall auf Grund bestimmter Tatsachen ein hinreichender Verdacht erhärtet, dass einer der in § 7 Absatz 1 aufgezählten Versagungsgründe verwirklicht ist.
Eine Abfrage des INPOL-Fahndungsbestandes ist nach Maßgabe der anwendbaren landesgesetzlichen Vorschriften von der örtlichen Polizeidienststelle durchzuführen. Ein Führungszeugnis ist in der Regel nicht zu fordern. Wird ein Führungszeugnis auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls für notwendig erachtet (z. B. wenn die antragstellende Person keinen festen Wohnsitz hat oder wenn der Verdacht besteht, dass von einer anderen Passbehörde ein Pass versagt oder entzogen worden ist), so hat die Passbehörde die antragstellende Person aufzufordern, ein Führungszeugnis zur Vorlage bei ihr zu beantragen (§ 30 Absätze 1, 2, 5 des Bundeszentralregistergesetzes/BZRG) und innerhalb eines Monats vorzulegen. Ist das Führungszeugnis nicht nach Ablauf eines Monats seit nachweisbarem Zugang der Aufforderung an die antragstellende Person bei der Passbehörde eingegangen, so kann es von der Passbehörde beantragt werden (§ 31 BZRG).
Mitteilungen anderer Behörden und Gerichte, die aus einem der in § 7 Absatz 1 genannten Gründe eine Passversagung für erforderlich halten (sog. Anträge auf Passsperre), sind zeitnah zu prüfen und aktenmäßig aufzubewahren sowie bei einer späteren Antragstellung zu verwerten.
Passrechtliche Maßnahmen können durch Anordnungen auf Grundlage des Polizeirechts ergänzt werden, sofern dies für die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich erscheint. Als solche Maßnahmen kommen insbesondere die Erteilung von Meldeauflagen oder die Ingewahrsamnahme (z. B. zur Unterbindung der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nach mehrfachen Versuchen) in Betracht.
Die Passbehörde hat bei Zuzug der antragstellenden Person aus dem Ausland bei der zuständigen Auslandsvertretung des vorherigen Hauptwohnsitzes nachzufragen, ob Gründe für die Versagung oder Beschränkung des Passes bekannt sind (sogenannte Passunbedenklichkeitsbescheinigung), wenn sich die antragstellende Person noch nicht sechs Monate im Zuständigkeitsbereich (Amtsbezirk) aufhält.
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die antragstellende Person ihren steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Verbrauchsteuerrecht oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will, ist die Stellungnahme der Finanzbehörden (Finanzamt, Hauptzollamt) einzuholen.
In Betracht kommt nur die unmittelbar auf Gesetz beruhende Unterhaltspflicht. Vertragliche Verpflichtungen fallen nicht darunter. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die antragstellende Person auf Grund eines Gesetzes zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist.
Ein Pass ist bereits vor Abschluss eines schwebenden Unterhaltsrechtsstreits zu versagen, wenn gewichtige Gründe dafürsprechen, dass sich die antragstellende Person einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will. Dagegen kann einer unterhaltspflichtigen Person, die ihrer Pflicht im Inland nicht nachkommen kann, die aber begründete Aussicht hat, im Ausland ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, der Pass in der Regel nicht versagt werden, wenn sich die unterhaltspflichtige Person einer ausreichenden Sicherheitsleistung unterwirft oder eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung abgibt. Unter Umständen ist der Pass aber in diesen Fällen in seinem Geltungsbereich und in seiner Gültigkeitsdauer zu beschränken.
Deutsche, die nach ihrer Auswanderung auf Grund gesetzlicher Pflicht im Aufnahmeland oder als Mitglied der Stationierungsstreitkräfte im Bundesgebiet fremden Wehrdienst leisten, handeln nicht unbefugt. Wer sich jedoch ohne die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung (§ 8 des Wehrpflichtgesetzes/WPflG) freiwillig zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichtet, im Ausland in fremde Streitkräfte eintritt oder über seine gesetzliche Pflicht hinaus im Ausland solche Dienste leisten will, erfüllt den Tatbestand nach § 7 Absatz 1 Nummer 6. Vgl. auch Nummer 6.2.4.1.
Nach § 3 Absatz 2 WPflG in Verbindung mit § 2 des Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetzes (WVwAÜG) haben Wehrpflichtige nach Beginn der Erfassung ihres Geburtsjahrganges unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn sie das Bundesgebiet länger als drei Monate verlassen wollen. Kann eine Genehmigung nicht nachgewiesen werden, ist der Pass zu versagen.
Im Bereitschafts- oder Verteidigungsfall kann die Bundesregierung nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b WPflG in Verbindung mit § 2 des WVwAÜG anordnen, dass Wehrpflichtige für jedes Verlassen des Bundesgebietes eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen haben.
Trotz des Vorliegens der Voraussetzungen eines oder mehrerer der in § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 aufgeführten Tatbestände ist von der Passversagung abzusehen, wenn die Prüfung der Passbehörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergibt, dass mit einer Beschränkung des Geltungsbereichs oder der Gültigkeitsdauer des Passes der mit einer Passversagung verfolgte Zweck in gleicher Weise erreicht werden kann (Übermaßverbot). In Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen Passversagungsgründe nur in Bezug auf bestimmte ausländische Staaten vorliegen. Die der Ermessenentscheidung zugrundeliegenden Erwägungen sind für eventuelle Rechtsmittel aktenkundig zu machen.
Einzutragen sind räumliche und/oder zeitliche Beschränkungen auf der für amtliche Vermerke vorgesehenen Seite. Die Beschränkung ist im Pass so vorzunehmen, dass der eingedruckte dreisprachige Vermerk „Für alle Länder“ gestrichen wird und die Beschränkungen eingetragen werden. Im vorläufigen Pass kann die Beschränkung nur auf der für amtliche Vermerke vorgesehenen Seite erfolgen, da Änderungen des Personaldatenvordruckes nicht zulässig sind (siehe Nummer 6.2.2.6).
Die Beschränkung des Geltungsbereichs oder der Gültigkeitsdauer des Passes ist auch in englischer und möglichst auch französischer Sprache auf der Seite für amtliche Vermerke einzutragen.
Für den Geltungsbereich können folgende Formulierungen verwendet werden:
DEU: Nicht gültig für Reisen nach ... (direkt oder Transit)
ENG: Not valid for travel to or through: ...
FRA: Non valable pour les pays (de destination ou de transit) suivants: ...
Die Beschränkung ist dem Passinhaber oder ihrem/seinem gesetzlichen Vertreter durch schriftlichen, mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid bekannt zu geben. Sie ist schriftlich zu begründen.
Entfallen die Gründe, die zu einer räumlichen und/oder zeitlichen Beschränkung des Passes geführt haben, ist die Beschränkung auf Antrag des Passinhabers oder von Amts wegen aufzuheben. Die Aufhebung erfolgt durch Streichung der eingetragenen Beschränkung oder durch Aufhebung der vorgenommenen Streichung des dreisprachigen Eintrags „Für alle Länder“ durch einen entsprechenden Neueintrag auf der Seite für amtliche Vermerke. Auf Antrag des Passinhabers ist auch anstelle der Streichung oder Aufhebung der Passbeschränkung ein neuer Pass auszustellen. Die Kosten hierfür trägt die antragstellende Person.
Anstelle der Eintragung einer räumlichen oder zeitlichen Beschränkung kann der Passinhaber den Pass auch während der Dauer der Beschränkung bei der zuständigen Passbehörde hinterlegen. Die Hinterlegung kann insbesondere auch als Ergebnis der Ermessensprüfung (milderes Mittel gegenüber einer Eintragung von passbeschränkenden Maßnahmen) in Betracht kommen. Die Passbehörde hat in diesen Fällen den Passinhaber darauf hinzuweisen, dass er dann möglicherweise seiner Ausweispflicht nach § 1 PAuswG nicht nachkommen kann, sofern er keinen gültigen Ausweis besitzt. Ebenso ist die Ein- oder Ausreise in Staaten nicht möglich, deren Grenze Deutsche nur mit einem Pass, nicht aber mit einem Personalausweis überschreiten dürfen.
Die Passbehörde teilt die Versagung eines Passes oder Passersatzpapiers, die Beschränkung des Geltungsbereichs oder die Anordnung, dass ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt sobald die Entscheidung vollziehbar oder nicht mehr anfechtbar ist, dem Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99 - 103, 53113 Bonn, zur Eintragung in das Bundeszentralregister mit (§ 20 i.V.m. § 10 Absatz 1 Nummer 2 sowie § 10 Absatz 3 BZRG).
eine Entscheidung, über die nach Satz eine Mitteilung bewirkt worden ist, aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos geworden ist (§ 20 i.V.m. § 19 Absatz 1 BZRG),
sie eine befristete Entscheidung erlassen oder bestimmt hat, dass die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll (§ 20 i.V.m. § 19 Absatz 2 Nummer 2 BZRG),
Bei der Mitteilung ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Dezember 2008 (BAnz. S. 4612) und die hierzu ergangenen Richtlinien zu beachten.
Die Regelungen des § 7 Absatz 1 und 2 gelten auch für die ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweise (siehe Nummer 2.1.3).
Nummer 7.1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass zusätzlich die sofort vollziehbare Sicherstellung des Passes angeordnet werden kann (§ 13 Absatz 1 Nummer 2, § 14), so dass die Passinhaberin oder der Passinhaber den ihr oder ihm entzogenen Pass unverzüglich an die Passbehörde herauszugeben hat. Die Herausgabe ist notfalls mit Mitteln des Verwaltungszwanges zu erwirken.
Wegen der Vernichtung entzogener Pässe oder Passersatzpapiere siehe Nummer 12.1.3.
Die Passbehörde teilt die Entziehung eines Passes, sobald die Entscheidung vollziehbar oder nicht mehr anfechtbar ist, der Registerbehörde (Nummer 7.2.2) auf elektronischem Weg zur Eintragung in das Bundeszentralregister mit (§ 20 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Nummer 2 BZRG). Nummer 7.2.2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Ist ein Pass oder ein Passersatz versagt, beschränkt oder entzogen worden, ist hiervon das Bundespolizeipräsidium, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam zum Zwecke der Speicherung im geschützten Grenzfahndungsbestand des INPOL-Systems unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Übermittelt und gespeichert werden dürfen neben der Tatsache, dass ein Pass oder Passersatzpapier versagt, beschränkt oder entzogen worden ist, nur folgende Daten der betroffenen Person: Familienname und ggf. Geburtsname, Vornamen, Doktorgrad, Ordensname/Künstlername, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige Anschrift, Staatsangehörigkeit, Seriennummer, Passbehörde, die den Pass versagt, beschränkt oder entzogen hat. Die Passbehörde hat zum Zwecke der Durchführung von Maßnahmen nach § 10 (Untersagung der Ausreise) darüber hinaus eine Durchschrift der von ihr getroffenen Entscheidung inklusive der Begründung sowie einer Mitteilung über die Vollziehbarkeit zu übermitteln. Diese Begründung darf nicht im geschützten Grenzfahndungsbestand gespeichert werden; sie ist von dem Bundespolizeipräsidium aktenmäßig aufzubewahren.
der Reisende keinen für den Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz vorlegen kann.
Kann die oder der Reisende keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz vorweisen, ist zunächst durch Anfrage im geschützten Grenzfahndungsbestand des INPOL-Systems zu prüfen, ob ihr oder ihm ein Pass versagt oder entzogen worden ist oder eine Anordnung nach § 2 Absatz 2 PAuswG ergangen ist. Ist dies nicht der Fall und liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Passversagungsgrund besteht, kann auf Antrag ein Reiseausweis als Passersatz im Sinne der Nummer 2.1.4.7 ausgestellt werden.
Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden unterrichten das Bundespolizeipräsidium unverzüglich davon, dass jemandem die Ausreise untersagt worden ist. Darüber hinaus haben die feststellenden Behörden in den in Nummer 10.1.2 Satz 1 genannten Fällen zur Verfolgung der in Betracht kommenden versuchten Passstraftat nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.
Absatz 3 stellt klar, dass die Einreise in das Bundesgebiet Deutschen nicht versagt werden darf; siehe hierzu auch Nummer 7.4.
er eine einwandfreie Identitätsfeststellung nicht zulässt. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn zwischen der auf dem Lichtbild abgebildeten Person und der Passinhaberin bzw. dem Passinhaber nicht zweifelsfrei Personengleichheit besteht. Änderungen des Äußeren infolge z. B. von Brillentragen, Haarausfall oder Bartwuchs führen in der Regel nicht zur Ungültigkeit.
er unbefugt verändert worden ist. Als Veränderungen kommen vor allem Eintragungen in Betracht, die nicht von der Passbehörde vorgenommen wurden und den Pass verfälschen. Dies gilt auch für Verfälschungen, Beschädigungen und sonstigen Veränderungen, die zu Abweichungen von den vorgeschriebenen Mustern führen. Sonderregelungen (z. B. die Einbringung einer nichtamtlichen Übersetzung für Reisen nach Libyen) bleiben hiervon unberührt.
vorgeschriebene Eintragungen fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort - unzutreffend sind. Neben den in § 4 Absatz 1 aufgeführten Daten gehören zu den vorgeschriebenen Eintragungen bei Pässen, die am 28. Februar 2017 oder davor ausgestellt wurden, unter anderem auch das Dienstsiegel der ausstellenden Behörde und die Unterschrift eines hierzu befugten Bediensteten. Die fehlende Eintragung eines Doktorgrades, Künstler- oder Ordensnamens führt hingegen nicht zur Ungültigkeit des Dokumentes. Unzutreffend ist eine Eintragung auch dann, wenn sie erst nach der Ausstellung des Passes unrichtig geworden ist, weil sich eine Angabe zur Person nachträglich geändert hat (z. B. Namensänderung durch Eheschließung, Änderung der Vornamensreihenfolge, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, Aberkennung der Promotion). Entsprechendes gilt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Ausstellung des Passes (z. B. die deutsche Staatsangehörigkeit) nicht vorgelegen hat und weiterhin nicht vorliegt.
die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wegen der Funktion eines ungültig gewordenen Dokumentes als Grenzübertrittspapier siehe Nummer 2.1.4.4.
die Passinhaberin oder der Passinhaber verstorben ist. Passbehörden, die Kenntnis vom Versterben eines Passinhabers erlangen, haben die zuständige und die ausstellende Passbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen (vgl. Nummer 22.4.1). Die Seriennummern sämtlicher gültiger Reisepässe sowie der Dokumente, deren Gültigkeit bis zu 12 Monate vor Versterben des Inhabers ablief (vgl. Nummer 2.1.4.4), sind - sofern sie nicht vorliegen und somit nicht entwertet werden können (Nummer 6.3.3.3) - an die Polizei zwecks Einstellung in die Sachfahndung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Passbehörde, welcher Reisepässe eines Verstorbenen zur Entwertung und Einziehung vorgelegt werden, diese an die nächsten Angehörigen - Kinder oder Eltern - entwertet wieder herausgeben (vgl. Nummer 6.3.3.3).
Ein Pass wird nicht ungültig, wenn er mit nicht hoheitlichen Sichtstempeln oder sonstigen Eintragungen versehen wird, die möglicherweise Auswirkungen auf die Einreise in andere Staaten entfalten (z. B. touristische Stempel). Die Bewertung bzw. Anerkennung von Reisedokumenten ist eine Angelegenheit des jeweiligen Staates, in den die Einreise erfolgt. Hierüber hat sich die Passinhaberin bzw. der Passinhaber bei den Behörden des jeweiligen Reiselandes zu informieren.
Um Missbrauch zu vermeiden, kann ein ungültiger Pass oder Passersatz in der Regel von der örtlich zuständigen Passbehörde (siehe Nummern 19.3.1 bis 19.3.3) eingezogen werden, notfalls durch Verwaltungszwang. Eine örtlich unzuständige Behörde kann nur nach erfolgter Ermächtigung im Sinne des § 19 Absatz 4 die Einziehung vornehmen.
Ein ungültiger Pass oder Passersatz ist einzuziehen, wenn der Mangel, der zur Ungültigkeit geführt hat, nicht behoben werden kann. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Passinhaberin/der Passinhaber bei Antragstellung nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war oder diese zu einem späteren Zeitpunkt verloren hat. Die Nummern 6.2.4.2 und 1.4.1 bleiben unberührt.
Ein wegen Änderung der Vornamensreihenfolge ungültig gewordener Pass (Nummer 11.0.1 Buchstabe c) ist im Regelfall einzuziehen. Die Regelungen zu den Nummern 6.3.3.3 und 15.0.1 bleiben unberührt.
Hat eine Behörde einen Pass eingezogen, der von einer anderen Behörde ausgestellt wurde und das Gültigkeitsdatum noch nicht erreicht ist, so hat sie diese von der Einziehung zu unterrichten.
Ein eingezogener Pass oder Passersatz ist in der Regel nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides zu vernichten, es sei denn, dass er noch für amtliche Zwecke (z. B. in einem Strafverfahren) benötigt wird. Die Vernichtung ist aktenkundig zu machen. Zur Vernichtung von Pässen vgl. Nummer 6.3.4.
Von der Einziehung ausgeschlossen ist ein Passersatz nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 PassV (Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften, siehe Nummer 2.1.4.5).
Ein Passersatz nach § 7 Absatz 1 Nummer 4 PassV (Ausweise auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Regelungen des Personenverkehrs, siehe Nummer 2.1.4.4) soll nicht eingezogen werden, wenn er als Grenzübertrittspapier dient.
Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe bzw. vorläufige Pässe, so sind diese bis auf einen Pass einzuziehen und unbeschadet ihrer Gültigkeit zu vernichten; siehe hierzu auch Nummer 1.3.1.
Von einer Einziehung kann abgesehen werden, wenn die in § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Ungültigkeitstatbestände behoben (geheilt) worden sind bzw. der Mangel fortgefallen ist.
Sichergestellt werden können Pässe im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 sowie ausschließlich als Passersatz bestimmte amtliche Ausweise nach § 7 Absatz 1 Nummer 2, 4, 6 bis 9 PassV (siehe auch Nummer 2.1.3).
Personalausweise und vorläufige Personalausweise können im Ausland in entsprechender Anwendung des § 13 Absatz 1 und 2 nur von den Passbehörden im Ausland sichergestellt werden.
Stehen die Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 12 noch nicht sicher fest, so kann als vorläufige Maßnahme die Sicherstellung der in Nummer 13.1.0 genannten Dokumente veranlasst werden.
Zur Anordnung der Sicherstellung befugt sind alle zur Feststellung der Identität ermächtigten Behörden, insbesondere die Passbehörden, die für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen, die Polizeien, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte (§ 19 Absatz 6). Hat eine andere Behörde als die zuständige Passbehörde ein in Nummer 13.1.0 genanntes ausgestelltes Dokument sichergestellt, ist die zuständige Passbehörde hiervon zu unterrichten.
Das nach vorstehender Nummer sichergestellte Dokument verbleibt bis zur endgültigen Entscheidung über die Passeinziehung bei der sicherstellenden Behörde. Soll das sichergestellte Dokument nach § 12 Absatz 1 oder 2 eingezogen werden, wird es der ausstellenden Passbehörde zugeleitet. Die Ausführungen zum Postaustausch zwischen Passbehörden in Nummer 6.3.3.1 sind zu beachten. Hat eine andere Behörde als eine Passbehörde ein Dokument sichergestellt, gelten die Ausführungen zum Postaustausch in Nummer 6.3.3.1 entsprechend.
Wird der Passbehörde ein Pass mit unzutreffenden Eintragungen - mit Ausnahme der Angabe über den Wohnort - vorgelegt, so kann diese den alten Pass bei Ausgabe eines neuen Passes einziehen. Von einer Einziehung kann abgesehen werden, wenn ein berechtigtes Interesse an seinem weiteren Besitz (z. B. als Andenken oder wenn der Pass gültige Sichtvermerke enthält) glaubhaft gemacht wird. Ein solcher Pass ist sichtbar zu entwerten; siehe hierzu auch die Ausführungen in den Nummern 1.3.1, 6.3.3.3 und 12.1.1.
Die Passbehörde hat nach Anzeige der Passinhaberin/des Passinhabers den Verlust sowie die Umstände des Verlustes des Passes und sein Wiederauffinden schriftlich zu dokumentieren. Auf Verlangen hat die Passbehörde eine Verlustbescheinigung auszustellen. Die Verlustbescheinigung soll die Information an den Passinhaber dokumentieren, dass der Pass erst nach Anzeige des Wiederauffindens weiter genutzt werden kann, sowie über grundsätzliche internationale Verwendungsbeschränkungen trotz Anzeige des Wiederauffindens.
Auslandsvertretungen können eine solche Verlustbescheinigung nur ausstellen, wenn der Passinhaber den Nachweis über die bereits erfolgte Verlustanzeige bei der lokalen Polizeidienststelle vorlegt.
Übermittelt werden dürfen neben der Tatsache, dass der Pass abhandengekommen ist, insbesondere folgende Daten: Familienname und ggf. Geburtsname, Vornamen, Doktorgrad, Ordensname/Künstlername (sofern er eingetragen ist), Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige Anschrift, Staatsangehörigkeit, Seriennummer des abhanden gekommenen und des neu ausgestellten Passes, Ausstellungsdatum, Passbehörde, die den abhanden gekommenen und den neuen Pass ausgestellt hat. Ferner sind die besonderen Umstände des Verlustes schriftlich mitzuteilen, z. B. wenn
der Pass im Zusammenhang mit einer Straftat abhandengekommen ist oder
Erfährt die Passbehörde, dass der Passinhaber eine der sich aus § 15 Nummer 1 bis 5 ergebenden Pflichten verletzt hat, hat sie entsprechende Maßnahmen hinsichtlich einer eventuellen Einziehung zu treffen. Im Übrigen ist zu prüfen, ob ein Tatbestand i. S. des § 25 Absatz 2 Nummer 3 vorliegt (Ordnungswidrigkeit).
Insbesondere in den Fällen des § 15 Nummer 4 und 5 hat die Passbehörde, gegebenenfalls unter Beteiligung der Staatsangehörigkeitsbehörde, zu prüfen, ob der Pass oder Passersatz ungültig geworden ist, weil der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist (siehe Nummer 11.0.1 Buchstabe c und Nummer 6.2.4.1).
Beim Vollzug des Passgesetzes sind die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1) zu beachten. Ergänzend gelten für den Vollzug die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder insoweit, als das Passgesetz keine oder keine abschließende Regelung trifft.
Die Speicherung der erhobenen personenbezogenen Daten ist ausschließlich im Passregister der zuständigen Passbehörde oder der ausstellenden Behörde (z. B. zur Ausstellung ermächtigte Passbehörde, Honorarkonsul oder -konsulin, Grenzkontrollstelle, Luftfahrtbundesamt) zulässig. Eine Speicherung bei anderen Behörden ist unzulässig. Entsprechendes gilt für schriftliche Antragsunterlagen, ungeachtet des jeweils benutzten Datenträgers (Papierunterlagen, mikroverfilmte Unterlagen).
Die Speicherung der Fingerabdrücke wird auch für die zuständige Behörde spätestens im Zeitpunkt der Aushändigung des Passes an den Passbewerber unzulässig, so dass die Fingerabdrücke jedenfalls zu diesem Zeitpunkt zu löschen sind. Die Löschung sollte im Regelfall nicht vor Passaushändigung erfolgen. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass im Falle eines Produktionsfehlers die Fingerabdrücke erneut abgenommen werden müssen.
Die bei dem Passhersteller ausschließlich zum Zwecke der Passherstellung vorübergehend gespeicherten Daten der antragstellenden Person nach § 4 Absatz 1 und 3 (Antragsdaten, biometrische Daten) sind unverzüglich nach Abschluss des Herstellungsvorganges zu löschen, also nicht erst nach Versendung des Passes an die Passbehörde, sondern sobald der Pass als fertiges Dokument vorliegt. Eine zentrale Speicherung der Seriennummern darf nur beim Passhersteller erfolgen und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Pässe verwendet werden.
die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder hinsichtlich der Fahndung nach Pässen, die für ungültig erklärt worden sind, die abhandengekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.
Nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Seriennummer des Passes auch im Melderegister gespeichert werden.
Die zur Überprüfung der Echtheit des Passes bzw. zur Identitätsprüfung der Passinhaberin/des Passinhabers und damit zum Auslesen der Daten befugten Behörden sind gehalten, bei der Beschaffung der notwendigen Gerätetechnik die „Technische Richtlinie für Dokumentenlese- und Dokumentenprüfgeräte“ der gemeinsamen Projektgruppe des feder-führenden Unterausschusses Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung (UA FEK), des Unterausschusses Informations- und Kommunikationstechnik (UA IuK), des Unterausschusses Recht und Verwaltung (UA RV) und der AG Kripo „Einführung biometrischer Pässe - Konsequenzen für die Polizeien der Länder und des Bundes“ in ihrer jeweils gültigen und vom Polizeitechnischen Institut der Deutschen Hochschule der Polizei herausgegebenen Fassung zu beachten.
Automatische Speicherung ist die Speicherung personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen.
Wegen der Zuständigkeit für die Ausstellung von Passersatzpapieren siehe im Einzelnen Nummern 2.1.2 bis 2.1.5.
Im Inland ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber mit ihrer/seiner Wohnung, bei mehreren Wohnungen mit ihrer/seiner Hauptwohnung gemeldet ist. Für den Status einer Wohnung kommt es allein auf den Inhalt des Melderegisters an; abweichende Erklärungen der antragstellenden Person oder der Passinhaberin/des Passinhabers sind unbeachtlich. Für zur See fahrende Personen ist die Gemeinde am Sitz des inländischen Reeders zuständig.
Im Ausland ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber gewöhnlich aufhält. Für zur See fahrende Personen ist die Auslandsvertretung am Sitz des Reeders zuständig. Eine Passbehörde im Ausland ist örtlich nicht zuständig, wenn die Zuständigkeit einer inländischen Passbehörde vorliegt. Maßgeblich ist grundsätzlich der Inhalt des Melderegisters.
Die Ausstellung eines Passes für Personen, die im Ausland wohnhaft sind, ist durch eine Passbehörde im Inland nur nach Einholung der erforderlichen Ermächtigung zulässig (siehe Nummer 19.4.1). Eine Versendung des Passes ins Ausland ist nur an die zuständige Auslandsvertretung möglich. Dabei ist stets die sicherste Versandart zu wählen (vgl. Nummer 6.3.3.1).
Ist nach Nummern 19.3.1 und 19.3.2 keine Zuständigkeit gegeben (z. B. bei Wohnsitzlosen), so ist die Passbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber vorübergehend aufhält. Ein Aufenthalt ist auch vorübergehend, wenn er z. B. zum Zwecke des Vollzugs einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt.
Bei der erstmaligen Passantragstellung eines im Ausland geborenen Kindes haben die gesetzlichen Vertreter die zur Antragstellung notwendigen Unterlagen - insbesondere Geburtsurkunde (Original und deutsche Übersetzung), im Falle des § 4 Absatz 4 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes den Nachweis, dass ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt worden ist - vorzulegen. Hält sich das Kind bereits in Deutschland auf, ist zwar die sachliche und örtliche Zuständigkeit der im Geltungsbereich des Passgesetzes gelegenen Passbehörde gegeben, dennoch sollte die für den Geburtsort des Kindes örtlich zuständige Auslandsvertretung beteiligt werden. Hierbei sind ihr die notwendigen Unterlagen vollständig und im Einzelfall im Original zur Prüfung zu übermitteln. Die Auslandsvertretung prüft die Unterlagen - wie bei einer erstmaligen Passbeantragung - und gibt ein Votum für die Passausstellung innerhalb von vier Wochen ab. Das Votum der Auslandsvertretung ist maßgeblich in die Entscheidung der Passbehörde, ob dem Passantrag stattgegeben werden kann, einzubeziehen. Bei einem negativen Votum der Auslandsvertretung sind durch die inländische Passbehörde ggf. weitere Unterlagen und Dokumente anzufordern. Soweit die von der Auslandsvertretung für das negative Votum ausschlaggebenden Gründe nicht entkräftet werden können, ist die zuständige Polizeibehörde zu unterrichten, da in diesem Fall der Verdacht der illegalen Schleusung, Leihmutterschaft oder der Umgehung von Adoptionsvorschriften naheliegt. Ein Pass wird nicht ausgestellt.
Passanträge im Ausland lebender Deutscher sind von Passbehörden im Inland ungeachtet der eigenen Unzuständigkeit anzunehmen und nach Einholung der erforderlichen Ermächtigung zu bearbeiten, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein solcher wichtige Grund liegt z. B. dann vor, wenn die antragstellende Person geltend macht, dass der Weg zur zuständigen Passbehörde erheblich weiter ist als zur unzuständigen Passbehörde. Die Passausstellung im Inland für einen im Ausland lebenden Deutschen ist abzulehnen, wenn keine Ermächtigung gemäß § 19 Absatz 4 erfolgt ist.
Für Personen, die auf einem Binnenschiff wohnen, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 28 Absatz 1 BMG), und nicht für eine Wohnung an Land gemeldet sind, ist die Passbehörde des Heimathafens des Binnenschiffes zuständig.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (öffentliche Leistungen) nach dem Passgesetz durch die inländischen Passbehörden ist § 20 PassG i.V.m. §§ 15 bis 17 der PassV. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen nach dem Passgesetz durch die deutschen Auslandsvertretungen ist ebenfalls Kapitel 4 der Passverordnung. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Auslagen für öffentliche Leistungen nach dem Passgesetz durch die deutschen Auslandsvertretungen ist § 7 des Auslandskostengesetzes.
Für bedürftige Personen im Sinne der vorstehenden Nummer ist ein Pass nur dann gebührenfrei oder mit ermäßigter Gebühr auszustellen, wenn zwingende Gründe den Besitz eines Passes erforderlich machen. Als zwingende Gründe für eine Reise kommen z. B. Tod oder schwere Krankheit von Angehörigen, soziale Maßnahmen oder die Arbeitsaufnahme im Ausland in Betracht. Bei Kindern kommen als zwingende Gründe auch Klassenfahrten, Ferienangebote sozialer Träger sowie vergleichbare Angebote in Betracht.
Nachweise zur Staatsangehörigkeit, z. B. Beiblatt zur Staatsangehörigkeitsabfrage
Erklärungen des rechtlichen Betreuers oder gerichtliche Beschlüsse in Betreuungsangelegenheiten
Die Angabe zum Ort der Geburt umfasst ggf. auch die Angaben über den Kreis, das Land und den Staat des Geburtsortes, siehe Nummer 4.1.5.
Personenbezogene Daten im Sinne des § 21 Absatz 4 sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der Passinhaberin/des Passinhabers. Hierzu gehören auch verfahrensbedingte Hinweise (z. B. auch der Zusatz: “Die Angaben zur Person beruhen auch auf einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers.“ siehe auch Nummer 6.3.1.1). Die Passbehörden im Inland sind verpflichtet, die im Passregister enthaltenen Angaben i.S.d. § 21 Absatz 2 einschließlich des Lichtbildes, der Unterschrift und der verfahrensbedingten Hinweise mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, bei verloren gegangenen Dokumenten jedoch darüber hinaus zwecks Zuordnung eines möglichen Wiederauffindens aufzubewahren.
Spätestens fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes sind jedenfalls die in § 21 Absatz 2 Nummern 1 bis 9 sowie Nummer 13 genannten Angaben, das Lichtbild, die Unterschrift und die verfahrensbedingten Hinweise zu löschen.
Für die Führung des Passregisters gelten, soweit das Passgesetz keine speziellen Regelungen trifft, die Beschränkungen und Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgesetze der Länder über technische und organisatorische Maßnahmen (vgl. z. B. Artikel 24, 25 und 32 der Datenschutz-Grundverordnung).
Nach Absatz 1 dürfen die Passbehörden personenbezogene Daten nach Maßgabe des Passgesetzes und anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen verarbeiten. Verpflichtungen der Passbehörden beispielsweise zur Datenübermittlung ergeben sich u. a. aus dem Bundeszentralregistergesetz und den Meldegesetzen der Länder. Wegen der Mitteilungspflichten nach dem Bundeszentralregistergesetz vgl. die Nummer 7.2.2 und Nummer 8.5.
Eine Datenübermittlung im Sinne dieser Bestimmungen ist auch die Bereitstellung von Daten zur Einsichtnahme.
Hinsichtlich der Übermittlung von sowohl im Passregister als auch im Melderegister gespeicherten Daten (vgl. § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 7, 9, 10, 17 und zum Teil Nummer 12 sowie § 3 Absatz 2 Nummer 4 BMG bzw. die entsprechenden Vorschriften der Meldegesetze der Länder) finden außerdem diejenigen Regelungen des BMG und der Meldegesetze der Länder Anwendung, die über die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 22 Absatz 2 hinausgehen. In Betracht kommt insbesondere das Zweckbindungsgebot nach § 41 BMG.
Eine Berichtigung im Sinne des Absatzes 4 ist jede Fortschreibung i.S.d. § 6 Absatz 1 BMG, also auch die Ergänzung des Melderegisters. Die Berichtigung erfolgt durch die jeweiligen Fachverfahren.
Die Meldebehörden sind schriftlich von der Tatsache zu unterrichten, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt, entzogen oder in seiner Gültigkeit beschränkt worden ist; auf die Bestandskraft der zugrundeliegenden Entscheidung kommt es insoweit nicht an (vgl. § 3 Absatz 2 Nummer 4 BMG). Wegen des Umfangs der zu übermittelnden bzw. zu speichernden Daten gilt Nummer 9.1 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Begründung der Entscheidung über die getroffene passrechtliche Maßnahme nicht übermittelt werden darf.
22a.1 Eine elektronische Datenübermittlung der in § 22 Absatz 2 genannten Daten ist zulässig, wenn sie dem jeweiligen Stand der Technik und den übrigen rechtlichen Vorgaben entsprechend gesichert erfolgt.
Auf Grundlage eines Ersuchens einer anderen Behörde dürfen Pass-behörden unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 2 zum Zwecke der Identifizierung insbesondere Lichtbilder und personenbezogene Daten aus den Passregistern elektronisch übermitteln. Die Übermittlung erfolgt in der Regel über verschlüsselte Behördennetze. Soweit die Übermittlung nicht in einem gesicherten Behördennetz erfolgt, ist eine gesicherte Übermittlung durch sonstige Maßnahmen (z. B. Verschlüsselung, Passwortschutz) zu gewährleisten.
22a.2 Eine Datenübermittlung der in § 22 Absatz 2 genannten Daten ist auch im Zuge des automatisierten Verfahrens zulässig, wenn die entsprechenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen beachtet werden.
Die Übermittlung von Lichtbildern im automatisierten Verfahren durch die jeweilige Passbehörde erfolgt ohne Prüfung der in § 22 Absatz 2 Satz 2 genannten materiellen Voraussetzungen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen trägt die abrufende Behörde die alleinige Verantwortung.
Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassG) vom 23. Dezember 2009 (GMBl. 2009 Nr. 81, S. 1686) außer Kraft.

References: § 7
 § 6
 § 20
 § 7
 § 25
 § 1
 § 1
 § 7
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 25
 § 11
 § 20
 § 7
 § 6
 § 7
 § 19
 § 6
 § 2
 § 61
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 21
 § 23
 § 438
 § 22
 § 438
 § 22
 § 45
 § 17
 § 19
 § 16
 § 1
 § 11
 § 29
 § 29
 § 29
 § 104
 § 6
 § 104
 § 1896
 § 290
 § 45
 § 48
 § 14
 § 5
 § 5
 § 6
 § 28
 § 41
 § 25
 § 29
 § 29
 § 4
 § 40
 § 15
 § 8
 § 1
 § 4
 § 1
 § 22
 § 271
 § 9
 § 2
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 2
 § 48
 § 2
 § 7
 § 1
 § 10
 § 10
 § 19
 § 19
 § 7
 § 14
 § 10
 § 10
 § 2
 § 24
 § 4
 § 19
 § 7
 § 7
 § 11
 § 1
 § 7
 § 13
 § 12
 § 12
 § 15
 § 25
 § 15
 § 4
 § 3
 § 4
 § 36
 § 19
 § 20
 § 7
 § 21
 § 21
 § 21
 § 3
 § 3
 § 22
 § 41
 § 6
 § 3
 § 22
 § 22
 § 22
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