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Timestamp: 2017-07-26 14:33:10+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 20.05.2009, 20 A 3609/07 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 20 A 3609/07Urteil vom 20.05.2009
Leitsatz:Die Inanspruchnahme einer konzernzentral angesiedelten Rechtsabteilung durch einen konzernangehörigen öffentlichen Betreiber der Schienenwege stellt keinen Verstoß gegen § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG dar, soweit sie weder darauf abzielt noch objektiv dazu führt, dass die Konzernjuristen Entscheidungen treffen.
Anlass, den Begriff der Entscheidung in § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG über den Wortsinn hinaus auf Vorarbeiten zur Entscheidungsfindung oder auch nur auf jede wesentliche inhaltliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung zu erstrecken, besteht auch in Ansehung der einschlägigen Europäischen Vorschriften nicht.
Auf § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AEG lässt sich ein unbedingtes Verbot der Rechtsberatung und -vertretung durch Konzernjuristen in Netzzugangs- und Entgeltfragen nicht stützen. Den eröffneten Gefahren des Einfließens von Interessen konzernzugehöriger Eisenbahnverkehrsunternehmen ist entsprechend der Regelungssystematik des § 9a Abs. 1 Satz 2 AEG durch ein konzerninternes Regelwerk nebst Veröffentlichung und Kontrolle durch einen Unabhängigkeitsbeauftragten zu begegnen.
Auf die Zielvorgaben aus § 9a Abs. 1 Satz 1 AEG kann zur Begründung weiterer eisenbahnaufsichtsrechtlicher Vorgaben, als sie durch § 9a Abs. 1 Satz 2 AEG veranlasst sind, nicht zurückgegriffen werden .Rechtsgebiete:AEG, RL 2001/14/EG, RL 91/440/ EGVorschriften:§ 9a Abs. 1 AEG, § 5a Abs. 2 AEG, § RL 2001/14/EG Art. 1 Nr. 7, § RL 2001/14/EG Art. 4 Abs. 2, § RL 2001/14/EG Art. 14 Abs. 2, § RL 2001/14/EG Anhang II, § RL 91/440/ EG Art. 6 Abs. 3, § RL 91/440/ EG Anlage IIStichworte:
Verfahrensgang:VG Köln, 18 K 1596/07
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:35 + S echs = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2002/07 vom 20.05.2009Der die Aufnahme in den Krankenhausplan feststellende Bescheid enthält mehrere Regelungselemente, die (u. a.) die Gebiete, die Anzahl der Betten und das jeweilige Bezugsobjekt betreffen können.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 KHGG NRW kommt drittschützende Wirkung zu.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2569/06 vom 20.05.2009Der uneingeschränkte Widerruf der Berufserlaubnis für einen Logopäden, der sich wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens strafbar gemacht hat, steht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang, wenn Anhaltspunkte für eine gebotene differenzierte Prognose der Rückfallgefahr in Bezug auf unterschiedliche Patientengruppen bestehen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 1362/08 vom 20.05.20091. Eine strenge Auslegung der Glaubensquellen des Korans innerhalb einer muslimischen Familie rechtfertigt für sich genommen nicht die Befreiung ihrer Kinder vom Schwimmunterricht.
2. Ein wichtiger Grund hierfür im Sinne § 43 Abs. 3 SchulG NRW liegt vielmehr erst dann vor, wenn sowohl die Schule als auch die Eltern und ihr Kind den Konflikt zwischen dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG einerseits und dem Elternrecht auf religiöse Kindererziehung aus Art. 6 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG andererseits im konkreten Einzelfall auch durch zumutbare Maßnahmen nicht zu einem schonenden Ausgleich führen können (Grundsatz der praktischen Konkordanz).
3. Für muslimische Mädchen im Grundschulalter gehört zu den zumutbaren Maßnahmen in diesem Sinn grundsätzlich auch das Tragen einer den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechenden Schwimmkleidung.
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 Art. 14
 Art. 6

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 Art. 7
 Art. 6
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