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Timestamp: 2020-02-17 15:21:02+00:00

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Autor Thema: Rund um den Stapo-/U-Ausschuss (Gelesen 175663 mal)
« Antwort #540 am: 13 Juni 2012, 20:23:55 »
MM ... glaube aber eher, dass man bei der ab 1.9.1011 in kraft tretenden änderung (keine grundsätzliche zuständigkeit der WKStA für amtsmißbrauch) "darauf (änderung auch des § 194 abs 3 stpo)vergessen" (und erst später darauf gesetzgeberisch reagiert hat ) , sodass der vermutete verarsche -effekt im nov 2011 sehr wohl bestand !
« Antwort #541 am: 13 Juni 2012, 21:01:30 »
@ MM ; --- könnte ja sogar sein , dass die reaktion des RSB ( keine kompetenz) erst zu einer nachjustierung des § 194 abs3 stpo geführt hat, die bei der änderung der zuständigkeitsregeln für die KStA bzw nunmehr WKStA im sept 2011 "vergessen worden ist" ----- die mit jusline wiedergegebenen gesetzestexte des § 194 abs 3 stpo "stand vor bzw ab 1.juni 2012 (...zwölf!!) sprechen jedenfalls dafür und damit auch für die "verarschungstheorie" ...........
« Antwort #542 am: 13 Juni 2012, 22:56:07 »
MM : jetzt hab ichs doch VERLÄSSLICH gefunden :
eine änderung der RSB.zustänbdigkeit, wonach er " auch dann gem. § 194 abs 1 Z 1 stpo zuständig sein soll, "wenn das verfahren nicht von der WKStA, sondern von einer anderen sta " (wie hier etwa wegen § 302 stgb innsbruck) "geführt wird", wurde erst im feb. 2012 (zwölf!) mit einem gesetzesentwurf an den nationalrat geplant und sollte nach diesem entwurf am 1. april 2012 (zwölf!) in kraft treten !!!!! -- das heisst, nach der gesetzeslage im nov 2011 (elf) war damals eine zuständigkeit des RSB für das von der sta ibk GEFÜHRTE verfahren NICHT gegeben !
« Antwort #543 am: 13 Juni 2012, 23:44:41 »
Silversurfer, Sie sind (und das wäre ja) der Wahnsinn! Es ist ja wohl kaum davon auszugehen, dass die Akten erst mit April beim RSB eingelangt sind, und schon gar nicht, dass der RSB dann bereits mit Mai fertig mit Nachprüfen gewesen wäre, oder?!
Wenn das also alles so stimmt (und nicht doch noch eine andere legitime Möglichkeit für eine Prüfung durch den RSB bestanden hat), frage ich mich, warum das bis dato niemanden aufgefallen ist. Auch keinem der (aktiven) Juristen, die im Unterausschuss sitzen!
« Antwort #544 am: 13 Juni 2012, 23:45:00 »
@MM--und jetzt ganz präzise (was man doch alles verschlafen kann!):
-bundesgersetzblatt jahrgang 2012, ausgegeben am 20. april 2012 , teil I, 29. bundesgesetz, artikel I 3 (änderung der strafprozessordnung)---
8. § 194 abs 3 lautet : ".......ODER VON EINER ANDEREN STAATSANWALTSCHAFT ....GEFÜHRT WURDE "....
In -kraft treten : 1. Juni 2012 (zwölf !)
kein weiterer kommentar zur "verarschungsfrage " im nov 2011 (elf)
« Antwort #545 am: 13 Juni 2012, 23:47:08 »
Womit ein Teil meines obigen Posts somit hinfällig ist!
« Antwort #546 am: 14 Juni 2012, 00:02:24 »
hinfällig -- ja --- aber nicht der alte geheimrath j.w. goeothe , und schon gar nicht sein mephisto : " es war die art zu allen zeiten, durch drei und eins und eins und drei irrtum statt wahrheit zu verbreiten. so schwätzt und lehrt man ungestört- wen kümmern schon die narr`n ? "
« Antwort #547 am: 14 Juni 2012, 00:04:08 »
---hör gerade im orf 1 ein paar quassler aus dem parlament --- grund genug, ins bett zu flüchten
« Antwort #548 am: 14 Juni 2012, 00:10:01 »
Es gibt also KEINE ander Möglichkeit für eine "dennoch"-Prüfung durch den RSB?
« Antwort #549 am: 14 Juni 2012, 00:21:34 »
---auf die wäre ich seeeehr gespannt ----
planwidrige gesetzeslücke bei der strafprozessordungs- änderung im sept 2011 ?
-- dies hätte man aber in den materialien zu der nun mit 1. juni (vor ein paar tagen) in kraft getretenen geänderten bestimmung des § 194 abs 3 stpo sagen können (etwa seinerzeitiges redaktionsversehen ) : hab dazu aber nichts gefunden (bin aber ein banause ) ................ sollte der RSB dennoch eine möglichkeit für seine zuständigkeit ab nov 2011 bis 1.juni 2012 gesehen haben, wäre immerhin interessant zu erfahren , wie ihm das gelungen ist ...........
« Antwort #550 am: 14 Juni 2012, 00:35:27 »
@MM : Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass unsere diskussion irgendjemandem zumutbar ist ?
« Antwort #551 am: 14 Juni 2012, 00:39:04 »
Ich frage ja nur um alle Eventualtiäten auszuschließen, nicht weil ich an Ihnen zweifle!
Es ist also tatsächlich möglich, dass wie bereits wild spekuliert, gar nicht geprüft worden ist (wodurch das große Schweigen darum perfekt erklärt wäre) - dies aber vorzugeben wäre dermaßen dreist, dass es selbst mir die Sprache verschlagen würde!
Zu Ihrem letzten Post: Warum sollte die irgendjemanden nicht zumutbar sein?
« Antwort #552 am: 14 Juni 2012, 00:55:01 »
--ich hätte es auch Ihnen nicht übel genommen, wenn Sie sich nicht dazu bequemt hätten ( erinnern Sie sich ? mephisto: " .. ich sehe schon, zur rechtsgelehrsamkeit wollen sie sich nicht bequemen- ich kann Euch das so sehr nicht übel nehmen - es schleppen sich gesetz und rechte wie eine ewige krankheit fort ....." )
finden Sie nicht, dass ES ganz eimnfach zu kompliziert ist ?
immerhin hat die frau bmj - oder ihr kabinett - eine möglichkeit erblickt, wie sie sich als gegenüber der sta ibk bzw der osta ibk weisungsberewchtigtes - demnach aber ERFORDERLICHENFALLS auch weisungsPFLICHTIGES organ - aus der verantwortung stehlen könnte --------------- es handelt sich hier ja um an den grundfesten des rechtstaates rührenden fragen : wer kontrolliert die sta in einem verfahrensstadium, in dem sie WEISUNGSGEBUNDEN IST --- und ein unabhängiger (unsachlichen einflüssen unzugänglicher !:)) richter so gut wie keine rolle spielt .....
das wollen Sie hier nachvollziehbar für flüchtige mitleser diskutieren ?
« Antwort #553 am: 14 Juni 2012, 01:02:49 »
Wenn das nötige Interesse vorhanden ist, wird die Diskussion auch jeder verstehen bzw. nachvollziehen können -
wenn nicht, sei´s drum! Ich jedenfalls finde diese Angelegenheit enorm wichtig!
« Antwort #554 am: 14 Juni 2012, 01:22:18 »
--ja : GUTE NACHT --- und träumen Sie schön : es gibt ja nichteinmal auf leicht nach der allgemeinen lebenserfahrung nachvollziehbaren , von LR aufgezeigten "verwunderlichkeiten " zu gewöhnlichen BEWEISfragen entsprechende reaktionen --- und Sie erwarten sich interesse an komplizierten RECHTSfragen ?
ich werde zwar (hoffentlich trotzdem) gut schlafen, aber sicher nicht "schön "träumen !

References: § 194
 § 194
 § 194
 § 194
 § 302
 § 194
 § 194