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Timestamp: 2019-02-23 06:33:15+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2018 (VwV-Haushaltsvollzug 2018) 10 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 10 | i. d. F. v. 24.01.2018 | gültig ab 01.03.2018 | gültig bis 28.02.2025
VwV-Haushaltsvollzug 2018
Teil 1 Aktuelle Vollzugsvorschriften 2018
8 Beratungsleistungen
17 Entnahmen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken, der Rücklage...
Aktenzeichen: 2-0430.0/46
Erlassdatum: 24.01.2018
Fassung vom: 24.01.2018
Fundstelle: GABl. 2018, 85
Bestimmungen für die Bewirtschaftung der Personalstellen und der Personalausgaben
Anwärterinnen/Anwärter und nicht unter den Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) fallende Personen, die zu ihrer Ausbildung beschäftigt werden, dürfen grundsätzlich nur zur Sicherung des Behördennachwuchses eingestellt werden. Bei zurückgehendem Bedarf und geringer werdenden Einstellungsmöglichkeiten (z. B. durch Stellenabbau) sind diese Ausbildungskapazitäten rechtzeitig zurückzuführen.
Hinsichtlich der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG sollte die Ausbildungskapazität auch über den Eigenbedarf hinaus mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden. Auf das am 21. Juli 2015 von der Landesregierung mit unterzeichnete »Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg 2015–2018« wird verwiesen.
Im Stellenteil (Tit. 422 01) des Staatshaushaltsplans sind bei bestimmten Bereichen in mehreren Einzelplänen Vermerke ausgebracht, wonach zum Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsverhältnisse in Einzelfällen und mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Planstellen verschiedener Abschnitte des Stellenplans bzw. verschiedener Kapitel vorübergehend gegenseitig in Anspruch genommen werden dürfen (sog. Durchlaufvermerke). Als vorübergehende Inanspruchnahme gilt ein Zeitraum von höchstens 5 Jahren im Einzelfall. Danach ist die in Anspruch genommene Stelle zurückzugeben. Sofern bei der für die Rückgabe eingeplanten Stelle der Eintritt der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers in den Ruhestand nach § 39 LBG hinausgeschoben wird, verlängert sich der Zeitraum entsprechend.
Durch den Durchlaufvermerk wird die Stellenbindung (an die Fachrichtung) nicht aufgehoben, d. h. es dürfen nur solche Planstellen gegenseitig in Anspruch genommen werden, die auch in den angegebenen Tätigkeitsgebieten übereinstimmen. Auch dürfen Bewertungsgrundsätze durch die Inanspruchnahme der Durchlaufvermerke nicht verletzt werden.
Außerdem ist es unzulässig, auf Grund des Durchlaufvermerks Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf Planstellen eines nicht der Beschäftigungsdienststelle entsprechenden Kapitels oder Stellenplanabschnitts zu führen. Bei einer kapitelübergreifenden Inanspruchnahme der Durchlaufvermerke sind die Dienstbezüge zu Lasten des Kapitels der jeweiligen Beschäftigungsdienststelle zu zahlen.
Zu § 3 StHG 2018/19, § 17 Abs. 5 und 6 LHO und den VV zu § 49 LHO:
Die Ressorts haben für ihre Geschäftsbereiche sicherzustellen, dass bei der Eingruppierungsfeststellung dem Gebot einer einheitlichen Anwendung der Tarifbestimmungen und der sparsamen Haushaltsführung durch eine sorgfältige Prüfung der sich aus den Tarifverträgen bzw. aus den für das Land maßgeblichen sonstigen Eingruppierungsregelungen ergebenden Ansprüche Rechnung getragen wird.
Bei der für die Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer tariflich grundsätzlich zunächst notwendigen Subsumtion der Tätigkeiten unter die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L und der sonstigen für das Land maßgeblichen Eingruppierungsregelungen ist die Wertigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsstellen und/oder die Bewertung vergleichbarer Beamtendienstposten tarifrechtlich ohne Bedeutung. Es ist jedoch streng darauf zu achten, dass die auszuübende bzw. ausgeübte Tätigkeit keinem höheren Tätigkeitsmerkmal als dem der Entgeltgruppe der veranschlagten Stelle entspricht.
Zusätzliche oder neue Aufgaben, die einen Anspruch auf eine höhere Eingruppierung zur Folge haben, können nur übertragen werden, wenn innerhalb der Stellenübersicht eine der höherwertigen Tätigkeit entsprechende besetzbare Stelle zur Verfügung steht oder das Finanzministerium einer Abweichung von der Stellenübersicht vorher zugestimmt hat. Auf VV Nr. 2.2 zu § 49 LHO wird hingewiesen.
Es ist unzulässig, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern lediglich zum Zwecke einer höheren Eingruppierung andere Aufgaben zu übertragen und dadurch möglicherweise andere höher eingestufte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer von der höher bewerteten Tätigkeit zu entlasten (siehe auch Rundschreiben des Finanzministeriums vom 14. September 1982, Az.: P 7304 – 68/82, betr. Vornahme von Organisationsprüfungen vor der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf Beschäftigte, und Gl. Nr. 12 der Hinweise des Finanzministeriums zum Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht).
Der Vordruck zur Überprüfung der tariflichen Eingruppierung mit der Bezeichnung »Tätigkeitsdarstellung und -bewertung – Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer« (Vordruck »LBV TDBA«) in der jeweils aktuellen Fassung ist im Intranet des LBV abrufbar.
Sollen in besonders begründeten Einzelfällen auf Stellen für außertariflich Beschäftigte tariflich Beschäftigte oder auf Stellen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer außertariflich Beschäftigte geführt werden, so bedarf es, soweit eine abweichende Besetzung nicht allgemein zugelassen wurde, hierzu der Einwilligung des Finanzministeriums gem. § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO.
Nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i.V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO bedürfen Abweichungen von den Stellenübersichten der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Finanzministeriums. Diese ist dann nicht mehr möglich, wenn die Maßnahme, die zwangsläufig eine Abweichung von der Stellenübersicht zur Folge hat, bereits durchgeführt oder eingeleitet wurde. In diesen Fällen liegt kein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vor. Der Antrag zur Abweichung von der Stellenübersicht ist vor der Durchführung der geplanten Maßnahme zu stellen und ausreichend zu begründen. Dies gilt auch für ein etwaiges »Hineinwachsen« in eine höherwertige Tätigkeit.
Das Finanzministerium willigt gemäß § 17 Abs. 6 Satz 4 und 5 LHO allgemein ohne Vorlage von Tätigkeitsbeschreibungen in Stellenabweichungen ein, die unmittelbar durch das Inkrafttreten der EntgO Lehrkräfte zum 1. August 2015 notwendig werden. Notwendig bedeutet, dass nur dann eine Abweichung zulässig ist, wenn alle anderen Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen ausgeschöpft sind. Satz 6 gilt nicht für den Fall, dass bei angestellten Lehrkräften eine Höhergruppierung möglich ist, die von Beförderungsmöglichkeiten vergleichbarer verbeamteter Lehrkräfte abhängt.
Für die Anwendung von § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO sind die Grundsätze des Notbewilligungsrechts des Finanzministers nach Art. 81 LV i.V. mit § 37 LHO zu beachten. Das Finanzministerium ist deshalb gehalten, bei der Beurteilung der Voraussetzungen einen sehr strengen Maßstab anzulegen. Es kann in Abweichungen von der Stellenübersicht im Sinne einer Stellenhebung zur höheren Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern dann aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr einwilligen, wenn diese Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf Grund der von ihnen ausgeübten Tätigkeit tarifrechtlich bereits in einer höheren Entgeltgruppe eingruppiert sind. Von entsprechenden Anträgen ist daher abzusehen. Der tarifrechtliche Zahlungsanspruch kann allerdings nicht unter Hinweis auf das Fehlen der haushaltsmäßigen Grundlage verweigert werden.
Eine Einwilligung ist auch dann nicht mehr möglich, wenn die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe auf Grund der ausgeübten Tätigkeit durch Urteil oder Vergleich in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren festgestellt wird. Ist die Rechtslage eindeutig, sind solche Verfahren durch Erfüllung des tarifrechtlichen Anspruchs zu vermeiden; insbesondere dürfen die Betroffenen nicht auf den Klageweg verwiesen werden. Auch in diesen Fällen ist von Anträgen nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO abzusehen. In tarifrechtlichen Zweifelsfällen ist das Tarifreferat des Finanzministeriums zu beteiligen. Dabei wird auf VV Nr. 2 und 3 zu § 58 LHO hingewiesen. Empfiehlt das Tarifreferat des Finanzministeriums, wegen des für das Land zu erwartenden nachteiligen Urteils von einem arbeitsgerichtlichen Verfahren abzusehen und den tarifrechtlichen Anspruch zu erfüllen, bedeutet dies keine Einwilligung des Finanzministeriums in die Abweichung von der Stellenübersicht nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO.
Ergeben sich aus einem Urteil rückwirkende, über das laufende Haushaltsjahr hinausgehende Zahlungsverpflichtungen, bedarf es zu deren Erfüllung im Rahmen der Stellenbewirtschaftung keiner besonderen Einwilligung des Finanzministeriums nach § 37 Abs. 1 LHO.
Das Finanzministerium bittet, in solchen Fällen jeweils zu prüfen, ob bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorschriften gegen die dafür verantwortlichen Beschäftigten Disziplinarmaßnahmen einzuleiten und/oder Regressansprüche geltend zu machen sind.
Soweit das Finanzministerium für das vorangegangene Haushaltsjahr in Abweichungen von den Stellenübersichten nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i.V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO eingewilligt hat, die der Zustimmung zugrundeliegenden Tatbestände im jetzigen Haushaltsjahr fortbestehen und diese Änderungen lediglich aus zeitlichen oder technischen Gründen nicht bereits im gültigen Staatshaushaltsplan berücksichtigt sind, wird die Einwilligung des Finanzministeriums nach § 17 Abs. 6 Sätze 4 und 5 LHO i.V. mit VV Nr. 6 zu § 49 LHO auch für das jetzige Haushaltsjahr hiermit allgemein erteilt. Dies gilt nicht, soweit sich das Finanzministerium die Einwilligung für das Folgejahr seinerzeit ausdrücklich vorbehalten hat.
Für die Umsetzung von Stellen nach § 50 Abs. 1 und 2 LHO gilt Nr. 10.3.4 entsprechend.
Budget Leistungsprämien
Die Ressorts haben im Rahmen des Haushaltsvollzugs Sorge dafür zu tragen, dass auf Grund der Vergabe von Leistungsprämien kein Mehrbedarf an anderer Stelle bzw. kein Mehrbedarf in späteren Haushaltsjahren ausgelöst wird und dass trotz der Vergabe von Leistungsprämien die Erwirtschaftung der globalen Minderausgaben, die im Staatshaushaltsplan für 2018 veranschlagt sind, sichergestellt ist.
Leerstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – § 3 Abs. 16 StHG 2018/19
§ 3 Abs. 16 StHG 2018/19 enthält eine Ermächtigung, die finanzneutral die Schaffung von Leerstellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes analog den Regelungen von § 50 LHO ermöglicht. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 50 LHO gelten dabei entsprechend und sind zu beachten.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist das Finanzministerium ermächtigt, im Haushaltsvollzug Leerstellen der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« zu schaffen.
Damit können Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf Stellen von solchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt werden, die auf den neu zu schaffenden Leerstellen geführt werden. D. h. insbesondere:
Wird eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer ohne Entgelt freigestellt oder gegen volle Kostenerstattung zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet oder zugewiesen und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Stelle neu zu besetzen, kann das Finanzministerium eine Leerstelle der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« schaffen. Über den weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
Elternzeit: Für Fälle der Elternzeit kann – sofern die Voraussetzungen vorliegen – zur Überbrückung des Aushilfsbedarfs auch eine Leerstelle beantragt werden. Aus der Leerstelle können jedoch keine Entgeltzahlungen geleistet werden. Nimmt eine/ein in Elternzeit befindliche/r Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung wahr, so gilt sie/er als Teilzeitbeschäftigte/r. Sie/er ist also in diesem Fall nicht auf einer Leerstelle, sondern auf einer Stelle zu führen.
Sofern die durch die Landeshaushaltsordnung (§ 49 LHO) eröffnete Möglichkeit wahrgenommen wird, während der Elternzeit zur Überbrückung des Aushilfsbedarfs zulasten der betreffenden Stelle eine Ersatzkraft zu beschäftigen, kann nicht zusätzlich eine Leerstelle geschaffen werden.
Die Anträge an das Finanzministerium bezüglich der Schaffung von Leerstellen sind ausreichend zu begründen. In den Anträgen an das Finanzministerium ist für jeden beantragten Personalfall insbesondere darzulegen,
welcher Personalvorgang dem Antrag zu Grunde liegt (z. B. Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer wird ohne Entgelt freigestellt);
auf welcher Stelle – inkl. Angabe Kapitel/Titel (und ggf. Abschnitt) und Wertigkeit (Entgeltgruppe) – und in welchem Umfang (ganze Stelle/halbe Stelle) die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer bislang geführt wurde;
in welcher Wertigkeit (Entgeltgruppe) und in welchem Umfang (ganze/halbe Stelle) die Leerstelle geschaffen werden soll – inkl. Angabe Kapitel/Titel;
für welchen Zeitraum die kw-Stelle geschaffen werden soll;
warum für die Neubesetzung der freiwerdenden Stelle ein unabweisbares Bedürfnis besteht.
Sofern pro Haushaltskapitel beantragt wird, mehrere Leerstellen aufgrund gleicher Sachverhalte zu schaffen, können die Anträge – soweit aus Sicht der beantragenden Stelle sinnvoll – zusammengefasst werden.
Wird eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer, die/der auf einer Leerstelle geführt wird, wieder in der Landesverwaltung verwendet, ist sie/er auf einer freien Stelle ihrer/seiner Entgeltgruppe zu führen. Wie bei der Schaffung von Leerstellen für Beamtinnen und Beamte haben die personalverwaltenden Stellen durch personallenkende Maßnahmen deshalb Vorsorge zu treffen, dass bei der Rückkehr von auf Leerstellen geführten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern freie und besetzbare Stellen in entsprechender Wertigkeit zur Verfügung stehen. Im Übrigen wird auf Nr. 3.2 und 3.3 der VV zu § 50 LHO verwiesen, die analog anzuwenden sind.
Die Überbrückung eines Ersatzbedarfs durch die alternative Möglichkeit der Beschäftigung von Ersatzkräften – vgl. Ziffer 4 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zu § 49 LHO – bleibt unberührt.
Abweichungen von den Stellenübersichten gem. § 3 Abs. 17 StHG 2018/19
Sofern bisher sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) im Bereich von Daueraufgaben aus dringenden personalwirtschaftlichen Gründen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden müssen und die Beschäftigung nicht auf einer Stelle sondern aus Mitteln erfolgt, ist das Finanzministerium ermächtigt, in Abweichung von der Stellenübersicht im Haushaltsvollzug haushaltsneutral eine Stelle der benötigten Entgeltgruppe zu schaffen.
Die Anträge an das Finanzministerium bezüglich der Schaffung einer neuen Stelle im Haushaltsvollzug sind ausreichend zu begründen. Für jeden beantragten Personalfall ist insbesondere darzulegen,
dass ursprünglich ein sachgrundlos befristetes Beschäftigungsverhältnis nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu Grunde lag;
dass die Beschäftigung nicht auf einer Stelle, sondern aus Mitteln erfolgt (insbesondere Angabe der betreffenden Finanzposition);
nach welcher Entgeltgruppe die betreffende Person bislang bezahlt wurde und in welcher Wertigkeit (Entgeltgruppe) eine Stelle benötigt wird – die in Nr. 10.3.1 festgehaltenen Grundsätze sind dabei zu beachten;
dass nunmehr von der betreffenden Person Daueraufgaben wahrgenommen werden;
welche dringenden personalwirtschaftlichen Gründe für die Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis sprechen;
wie die Haushaltsneutralität in Bezug auf den Einzelplan als auch auf den Gesamthaushalt sichergestellt wird;
warum die betreffende Person nicht auf eine vorhandene bzw. auf eine frei werdende entsprechend besetzbare Stelle des Einzelplans übernommen werden kann – vgl. hierzu Ziffer 10.4.
Auf das Formblatt zum Antrag auf Abweichung von der Stellenübersicht wird verwiesen. Das Formblatt ist im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abrufbar.
Gem. § 17 Abs. 6 LHO bedürfen Abweichungen von den Stellenübersichten der Einwilligung des Finanzministeriums. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Mit § 3 Abs. 17 StHG 2018/19 wurde eine Ermächtigung über § 17 Abs. 6 LHO hinaus geschaffen, um die finanzneutrale Schaffung von Stellen im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans planmäßig zu ermöglichen. Deshalb ist diese Abweichung von der Stellenübersicht nicht in der Übersicht 1A der Landeshaushaltsrechnung aufzuführen.
Anpassung der Wertigkeit einer im Stellenplan ausgewiesenen Leerstelle für eine planmäßige Beamtin/einen planmäßigen Beamten – § 3 Abs. 18 StHG 2018/19
Mit § 3 Abs. 18 StHG 2018/19 wird die Möglichkeit der Beförderung von Beamtinnen und Beamten, die sich seit höchstens zwei Jahren in Elternzeit oder Beurlaubung befinden und auf einer Leerstelle geführt werden, eröffnet.
Zielsetzung ist es, diese Beamtinnen und Beamten von Beförderungen nicht gänzlich auszuschließen.
Mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage soll zudem sichergestellt werden, dass innerhalb der Verwaltungen keine zwei Beförderungsstränge entstehen; maßgeblich bei Beförderungen sind deshalb die freien und besetzbaren Planstellen.
Es existieren drei freie und besetzbare Stellen, die für eine Beförderung genutzt werden könnten.
Personalwirtschaftlich stehen zehn Beamtinnen/Beamte grundsätzlich zur Beförderung heran.
Einer dieser Beamtinnen/Beamten wird aufgrund Elternzeit/Beurlaubung auf einer Leerstelle geführt. Diese/r Beamtin/Beamte verbleibt trotz ihrer/seiner Beurlaubung zwei Jahre lang im Auswahlverfahren für Beförderungen.
Es werden aufgrund der fachlichen Beurteilung drei Beamtinnen/Beamte zur Beförderung ausgewählt.
○ Kommt die/der auf der Leerstelle geführte Beamtin/Beamte (aufgrund ihrer/seiner Beurteilung) dabei nicht zum Zug, ist dies eine Gleichbehandlung mit den anderen nicht beurlaubten Beamtinnen/Beamten und es ist keine weitere Maßnahme notwendig.
○ Sollte (aufgrund ihrer/seiner Beurteilung) die/der auf der Leerstelle geführte Beamtin/Beamte zur Beförderung ausgewählt werden, so kann diese/r auf ihrer/seiner Leerstelle befördert werden. Nur in diesem Fall rückt die/der an vierter Stelle zur Beförderung heranstehende Beamtin/Beamte nach und kann auf der originären Planstelle befördert werden. Nur in diesem Fall können vier Beförderungen ausgesprochen werden.
Im Auswahlverfahren für eine Beförderung auf einer freien und besetzbaren Planstelle ist das Leistungsprinzip zu beachten.
Nach erfolgter Beförderung der Beamtin/des Beamten wird das Finanzministerium ermächtigt, die Wertigkeit der Leerstelle im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans entsprechend anzupassen. Auf das Formblatt zum Antrag auf Anpassung der Wertigkeit einer im Stellenplan ausgewiesenen Leerstelle wird verwiesen.
Das Formblatt ist im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) abrufbar.
Durch personallenkende Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen, dass bei der Rückkehr der Beamtin/des Beamten aus der Elternzeit oder Beurlaubung eine entsprechende freie und besetzbare Planstelle zur Verfügung steht.
Die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern außerhalb der Stellenbewirtschaftung bei Tit. 428 01 und außerhalb der Tit. 427 51 und 427 52 (Aushilfen usw.) ist nur nach Maßgabe der Zweckbestimmung und der Erläuterungen einschlägiger Titel der Gr. Nrn. 428 und 429 zulässig (vgl. § 17 Abs. 5 und 6 LHO i.V. mit den VV zu § 49 LHO). Die in den Erläuterungen angegebene Zahl und die Eingruppierung der insoweit Beschäftigten sind verbindlich.
Entstehen aus vorübergehenden Aufgaben Daueraufgaben bzw. fallen die tariflichen oder gesetzlichen Voraussetzungen für befristete Arbeitsverhältnisse weg oder sind sie aufgrund der Rechtsprechung im Einzelfall zweifelhaft geworden, so sind die betroffenen Beschäftigten unverzüglich auf vorhandene bzw. auf die nächsten frei werdenden entsprechend besetzbaren Stellen zu übernehmen. Die Regelung in § 3 Abs. 17 StHG 2018/19 – vgl. Nr. 10.3.8 – bleibt hiervon unberührt.
Unbefristet Beschäftigte dürfen grundsätzlich nur auf freien und besetzbaren Stellen geführt werden (VV zu § 49 LHO). Hiervon ausgenommen sind bereits vorhandene Beschäftigte, deren Kosten dauerhaft ausschließlich aus Drittmitteln finanziert werden.
Eine Umsetzung von Beschäftigten, die auf Stellen geführt werden, auf Haushaltsmittel außerhalb der Stellenbewirtschaftung, insbesondere zum Zwecke einer höheren Eingruppierung dieser Beschäftigten unter Umgehung der hierfür nach Nr. 10.3 geltenden Grundsätze, ist unzulässig.
Versorgungszuschlag/Beihilfepauschale bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge, Zuweisung, Abordnung zu anderen Dienstherrn
Für die Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter, die nach §§ 72 i.V. m. 73 Landesbeamtengesetz (LBG) und § 7 a des Landesrichtergesetzes (LRiG) oder zur Ausübung einer befristeten Auslandstätigkeit ohne Dienstbezüge beurlaubt werden und deren Planstellen wegen des Vorliegens eines unabweisbaren Bedürfnisses neu besetzt werden müssen, werden auf Grund von § 50 Abs. 5 LHO hiermit allgemein die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppen mit dem Vermerk »künftig wegfallend« geschaffen. Bei einem unmittelbaren Wechsel von nach Satz 1 aus familiären Gründen beurlaubten Beamtinnen/Beamten in die Elternzeit können diese auf den Leerstellen weiterhin geführt werden.
Die Leerstellen sind im nächsten Haushaltsplan auszubringen. Für den Fall der Wiederverwendung der Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter gilt § 50 Abs. 6 LHO und VV Nr. 3 hierzu.
In den Fällen einer Beurlaubung an den Bund, an andere Länder oder an Kirchen ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von 30 v. H. der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben. Wird während der Beurlaubung eine nicht ruhegehaltfähige Zeit zurückgelegt (z. B. eine Elternzeit), ist für diese Zeit kein Zuschlag zu erheben.
In den Fällen einer landesinternen Beurlaubung oder einer Beurlaubung an sonstige Dritte ab dem 01. 01. 2016 (Beginn oder Verlängerung der Beurlaubung) ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von 43,4 v. H. der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben, sofern nicht gesonderte Vereinbarungen1 entgegen stehen. Wird während der Beurlaubung eine nicht ruhegehaltfähige Zeit zurückgelegt (z. B. eine Elternzeit), ist für diese Zeit kein Zuschlag zu erheben.
Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Beurlaubung sind mit einem pauschalen Betrag von 200 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat der laufenden Beurlaubung pro Beamtin/Beamten zu erstatten, sofern für diese Zeit ein Beihilfeanspruch beim Land besteht. In dem pauschalen Betrag sind die individuellen Wahlleistungen nicht enthalten.
Die personalverwaltenden Stellen teilen dem LBV den jeweils anzuwendenden Versorgungszuschlag mit.
Die Zahlung ist mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kap. 1210 Titelgruppe 71 (außer bei Landesbetrieben) zu vereinnahmen.
In Fällen einer Beurlaubung an das Land kann aus Kap. 1210 Titelgruppe 75 (außer bei Landesbetrieben) ein Versorgungszuschlag von bis zu 30 v.H. (entsprechend Ziff. 10.5.1.1), bzw. von bis zu 43,4 v. H. (entsprechend Ziff. 10.5.1.2) geleistet werden.
In § 21 Abs. 1 des LBeamtVGBW sind die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten definiert. Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die die Beamtin/der Beamte vom Tag der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines inländischen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge; die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge ist ruhegehaltfähig, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient und für diese Zeit ein Versorgungszuschlag entrichtet oder mit Zustimmung des Finanzministeriums von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abgesehen wird.
Mit Erlass vom 6. Mai 2016 hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft festgelegt, dass die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit in folgenden Fällen nicht von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abhängig gemacht wird:
Bei einer Beurlaubung
im Rahmen von § 7 des Eignungsübungsgesetzes,
im Rahmen von §§ 9 und 16a des Arbeitsplatzschutzgesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 78 des Zivildienstgesetzes,
zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit als Entwicklungshelfer oder als integrierte Fachkraft (vergleiche Abschnitt I Ziffer 2 der Beurlaubungsrichtlinien des Bundes vom 25. Oktober 2000, GMBl S. 1112, in der jeweils geltenden Fassung),
für eine Tätigkeit als Fachkraft für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) oder entsprechenden Einrichtungen (entsandte Fachkraft). Dass es sich um eine entsprechende Einrichtung handelt, ist in geeigneter Form aktenkundig zu machen,
zur Wahrnehmung einer Lehrtätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule (vergleiche Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes; § 3 des Privatschulgesetzes),
für eine Forschungstätigkeit an einer ausländischen Hochschule bis zu einer Dauer von zwei Jahren,
für eine Forschungstätigkeit, für die der Beamtin/dem Beamten von dritter Seite ein Forschungs- oder Habilitationsstipendium gewährt wird wie zum Beispiel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Volkswagen-Stiftung, der Thyssen-Stiftung oder der Fulbright-Foundations,
für eine pädagogische Zusatzausbildung oder -fortbildung an einer deutschen Hochschule,
zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und eines freiwilligen ökologischen Jahres im Inland nach dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16. Mai 2008 (JFDG, § 5 i.V. m. §§ 2,3 u. 4, BGBl. I S. 842),
für eine Tätigkeit als Polizeivollzugsbeamtin/beamter bei EUROPOL, sofern aus diesem Beschäftigungsverhältnis keine zusätzlichen Versorgungsansprüche entstehen,
bei einer Beurlaubung aus einem bestehenden Beamtenverhältnis zur Wahrnehmung einer Professurvertretung bei einem anderen Dienstherrn,
im Übrigen, wenn der Versorgungszuschlag unmittelbar und voll aus den Mitteln des Staatshaushaltsplans des Landes gedeckt werden würde, d. h., wenn die Erhebung des Versorgungszuschlags von der aufnehmenden Einrichtung zu einer entsprechenden Erhöhung des bestehenden Landeszuschusses an diese Einrichtung führen würde.
Das Finanzministerium stimmt ferner zu, dass anlässlich neuer Beurlaubungen von Lehrkräften (Schulleiter oder sonstige Lehrkraft) für den Auslandsschuldienst lediglich ein Versorgungszuschlag auf der Grundlage der halben Bemessungsgrundlage vom Bund zu erheben ist.
Für Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg wird generell von der Erhebung eines Versorgungszuschlags abgesehen, soweit die Erstattung der zu entrichtenden Umlage vereinbart wird. Den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend den vorgenannten Bestimmungen für den Bereich des Landes zu verfahren.
Für Zuweisungen gelten die Tz 10.5.1.1 bis 10.5.1.4 entsprechend.
Von der Erstattung ausgenommen (Versorgungszuschlag und Beihilfepauschale) sind Fälle der Zuweisung zu einer der in den Entsendungsrichtlinien zum Stand 25. Oktober 2000 (GMBl. Nr. 56 S. 1094) im Anhang I unter Nr. 12 aufgeführten Organisationen der Europäischen Gemeinschaften/Europäischen Union sowie an sog. Twinning-Projekte mit EU-Staaten oder EU-Beitrittsländern.2 Voraussetzung ist, dass ein besonderes Landesinteresse vorliegt.
Für an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zugewiesene Beamtinnen/Beamte und Richterinnen/Richter, deren Planstelle wegen des Vorliegens eines unabweisbaren Bedürfnisses neu besetzt werden muss, werden nach § 50 Abs. 5 LHO hiermit allgemein die erforderlichen Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« geschaffen. Die Leerstellen sind im nächsten Haushaltsplan auszubringen. Für den Fall der Wiederverwendung der Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richter gilt § 50 Abs. 6 LHO und VV Nr. 3 hierzu.
Zu steuerrechtlichen Gesichtspunkten in Fällen der Zuweisung wird auf das Schreiben des Finanzministeriums vom 3. November 2006, Az: 1-0300.0/15 verwiesen.
In den Fällen der Abordnung mit dem Ziel der späteren Versetzung zu einem anderen Dienstherrn ist ein Zuschlag für die Versorgung in Höhe von 30 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erheben, wenn nach der Versetzung eine Versorgungslastenverteilung erfolgen wird, bei der die Zeit der Abordnung dem Land zugerechnet wird. Wird während der Abordnung eine nicht ruhegehaltfähige Zeit zurückgelegt (z. B. eine Elternzeit), ist für diese Zeit kein Zuschlag zu erheben. Die Aufwendungen für Beihilfe während der Zeit der Abordnung sind mit einem pauschalen Betrag von 200 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat zu erstatten. Die Zahlung des Versorgungszuschlags und der Beihilfepauschale ist mit der aufnehmenden Stelle zu vereinbaren und bei Kap. 1210 Titelgruppe 71 zu vereinnahmen.
In Fällen von Abordnungen an das Land mit dem Ziel der späteren Versetzung kann ein Zuschlag für die Versorgung von bis zu 30 v. H. aus Kap. 1210 Titelgruppe 75 gewährt werden. Ein eventuell geforderter Beihilfeersatz ist aus dem jeweiligen Einzelplan (Kap. 02 des jeweiligen Einzelplans Tit. 441 01) zu leisten. Wird während der Abordnung eine nicht ruhegehaltfähige Zeit zurückgelegt (z. B. eine Elternzeit), ist für diese Zeit kein Zuschlag zu gewähren.
Für Abordnungen, die nicht mit dem Ziel der Versetzung erfolgen, ist lediglich ein einheitlicher Satz von 30 v. H. der jeweiligen Dienstbezüge nach dem Recht des abordnenden Dienstherrn zu fordern bzw. zu zahlen. Hier wird keine Erstattung der Beihilfe angefordert. Die Zahlung des Versorgungszuschlags erfolgt jeweils zeitgleich mit der Erstattung der Aktivbezüge. Für den Fall einer Abordnung mit Versetzungsabsicht, bei der die Versetzung nicht erfolgt, ist der Versorgungszuschlag von dem Dienstherrn nachzuzahlen, zu dem die Abordnung erfolgte. Bei einer Abordnung ohne Versetzungsabsicht, die dennoch im unmittelbaren Anschluss eine Versetzung nach sich zieht, ist der Versorgungszuschlag an den aufnehmenden Dienstherrn zurückzuerstatten, sofern die Zeit der Abordnung beim aufnehmenden Dienstherrn als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird.
Die Einweisung einer/eines beförderten Beamtin/Beamten in eine neue Planstelle mit Rückwirkung von höchstens 3 Monaten gem. § 49 Abs. 2 Satz 2 LHO darf nicht vorgenommen werden. Dies gilt für § 49 Abs. 2 Satz 3 LHO entsprechend (Ministerratsbeschluss vom 18. Januar 1960).
VV Nr. 2.1 i.V. mit Nr. 1.3 zu § 49 LHO und VV Nr. 4.4.2 zu § 17 LHO sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Besetzung von Stellen einer Laufbahn mit Tarifbeschäftigten mit einer Tätigkeit, die einer niedrigeren Laufbahn entspricht, bis zur Dauer von zwei Jahren allgemein zugelassen wird, darüber hinaus nur mit Einwilligung des Finanzministeriums bei Vorliegen eines unabweisbaren Bedürfnisses.
Für die Anwendung der VV zu § 49 LHO gelten folgende Besoldungs- und Entgeltgruppen als monetär vergleichbar:
Grundsätzlich sind folgende Entgeltgruppen als derselben Laufbahn zugehörig anzusehen:
131) bis 15, 15 Ü
13 Ü (St. 4a bis 6), 14
131), 13Ü (St. 2 und 3)
93) bis
12, 132); KR 9b bis KR 12 a
A 13 (gehob. Dienst)
12, 132); KR 12 a
11; KR 11a, 11 b
10; KR 10 a
93) (St. 3 bis 6); KR 9c, 9 d
1 bis 8, 94);
KR 3a bis KR 9 a
A 9 (gehob. Dienst)
93) (St. 1 und 2); KR 9 b
A 9 (mittlerer Dienst)
8, 94); KR 7a bis 9 a
6; KR 4 a
1 bis 4; KR 3 a
Dieser Stellenvergleich dient nur der Durchführung der VV zu § 49 LHO. Der Stellenvergleich hat keine Bedeutung für die Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern.
Nach VV Nr. 7.4 zu § 49 LHO haben Dienststellen, denen gem. Nr. 2 zu § 34 LHO die Bewirtschaftung von Stellen übertragen wurde, zur Überwachung der Inanspruchnahme von Stellen, für jede zu bewirtschaftende Stelle die Art und Zeitdauer der Inanspruchnahme unter Angabe der/des jeweiligen Stelleninhabers nachzuweisen (Stellenbesetzungsnachweis). Ersatzkräfte sind unter Angabe der betroffenen Stelle entsprechend ihrem Beschäftigungsverhältnis hinter den in den Stellenübersichten aufgeführten Stellen in einem besonderen Abschnitt nachzuweisen. Sämtliche Änderungen, einschließlich der sonstigen Bewirtschaftungsvorgänge, sind fortlaufend einzutragen, so dass jederzeit die Zahl der besetzten oder in Anspruch genommenen Stellen und die Zahl der freien Stellen festgestellt werden kann. Die Durchführung der Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre ist ebenfalls förmlich und nachvollziehbar in den Fachakten zu dokumentieren.
Inanspruchnahme von Freistellungsjahren (Sabbatjahr) gem. § 69 Abs. 5 LBG oder § 7 d LRiStAG bzw. über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Abs. 6 TV-L i.V.m. § 7 b SGB IV – Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung außerhalb der Kapitel 0405 bis 0428 (Schulbereich) sowie der Bereiche der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6 a Abs. 1 StHG 2018/19 und der Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen gemäß § 6 a Abs. 10 StHG 2018/19 die Flexibilisierungen des § 6 a Abs. 7 StHG 2018/19 im Bereich der Stellenbewirtschaftung übertragen wurden.
Auf § 3 Abs. 14 StHG 2018/19 wird verwiesen. In Fällen der Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Abs. 5 LBG bzw. über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Abs. 6 TV-L i.V. m. § 7 b SGB IV wird damit eine haushaltsneutrale, zeitlich befristete Vertretung während des Freistellungsjahrs/der Freistellungsjahre ermöglicht.
Hierzu wird die Stelle der Beamtin/des Beamten oder der Richterin/des Richters bzw. der Tarifbeschäftigten/des Tarifbeschäftigten, die/der das Freistellungsjahr bzw. die Freistellungsjahre in Anspruch nimmt, während der Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Abs. 5 LBG bzw. über eine Einzelvereinbarung nach § 10 Abs. 6 TV-L i.V.m. § 7 b SGB IV – d.h. sowohl während der Arbeits- als auch während der Freistellungsphase – in Höhe des Unterschieds zwischen dem durch die Beamtin/den Beamten oder der Richterin/des Richters bzw. die Tarifbeschäftigte/den Tarifbeschäftigten belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil, den die Beamtin/der Beamte oder die Richterin/des Richters bzw. die Tarifbeschäftigte/der Tarifbeschäftigte vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Abs. 5 LBG bzw. der Einzelvereinbarung nach § 10 Abs. 6 TV-L i.V. m. § 7 b SGB IV belegt hat, gesperrt.
In der Freistellungsphase werden der Verwaltung dann die hierdurch ersparten Mittel in pauschalierter Form einmalig für die Beschäftigung einer/eines Mittelbeschäftigten oder zur Verstärkung der Abordnungsmittel zur Verfügung gestellt. Hierzu sind dem Finanzministerium im Rahmen der Planaufstellung entsprechende Anträge vorzulegen. Näheres hierzu – insbesondere zur Berechnung und zur Höhe der ersparten Mittel – wird in dem jeweiligen Planausschreiben des Finanzministeriums geregelt. Auf die aktualisierte Vorlage im LVN-Informationsdienst wird verwiesen.
Verfahren bei der Versetzung und Abordnung von Beamtinnen/Beamten, Richterinnen/Richtern und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern des Landes (Landesbedienstete) innerhalb der Landesverwaltung
Wird eine Landesbedienstete/ein Landesbediensteter versetzt, so sind ihre/seine Bezüge bzw. Entgelte ab dem Zeitpunkt der Versetzung zu Lasten der neuen Dienststelle zu zahlen. Anordnung, Zahlung und buchungsmäßiger Nachweis der Bezüge bzw. Entgelte sind im Einzelfall von denjenigen Stellen durchzuführen, die jeweils für die Dienststelle zuständig sind, zu deren Lasten die Bezüge bzw. Entgelte gezahlt werden. Bei Versetzung einer/eines Landesbediensteten ist zu vermeiden, dass die laufende Auszahlung ihrer/seiner Bezüge bzw. Entgelte unterbrochen wird. Die beteiligten Dienststellen haben erforderlichenfalls in Abweichung von Satz 1 einen späteren Zeitpunkt für den Zahlungsübergang zu vereinbaren. In diesem Falle ist ein haushaltsmäßiger Ausgleich der zu Lasten der bisherigen Dienststelle bereits gezahlten oder zur Zahlung angeordneten Bezüge bzw. Entgelte nach Maßgabe von Satz 1 vorzunehmen. Sind die Bezüge bzw. Entgelte bei derselben Buchungsstelle eines Kapitels nachzuweisen, bedarf es keines haushaltsmäßigen Ausgleichs.
Verfahren bei Abordnung
Wird eine Landesbedienstete/ein Landesbediensteter abgeordnet, gilt Nummer 10.9.1 entsprechend. Abweichend von Satz 1 Nummer 10.9.1 kann jedoch vereinbart werden, dass die Bezüge bzw. Entgelte gemäß (analog) § 50 Abs. 3 und 4 LHO grundsätzlich bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zu Lasten der bisherigen Buchungsstelle weitergezahlt werden, ohne dass die aufnehmende Dienststelle diese Bezüge bzw. Entgelte erstattet.
Bewirtschaftung der Stellen
Die vorstehenden Regelungen berühren nicht die Bestimmungen über Bewirtschaftung und Überwachung von Stellen und die Bindung der einzelnen Dienststellen an die im Haushaltsplan ausgebrachten oder ihnen zugewiesenen Stellen und Mittel.
Verfahren bei der Abordnung bzw. Zuweisung (Übernahme) von Landesbediensteten an eine Dienststelle des Bundes, an andere Länder, an Kirchen oder sonstige Dritte und umgekehrt
Verfahren bei der Abordnung bzw. Zuweisung von Landesbediensteten an eine Dienststelle der Bundesverwaltung
Wird eine Landesbedienstete/ein Landesbediensteter an eine Dienststelle der Bundesverwaltung abgeordnet bzw. einer Dienststelle der Bundesverwaltung zugewiesen, so zahlt die bisher zuständige Kasse des Landes die Bezüge bzw. Entgelte so lange weiter, bis die Abordnung bzw. Zuweisung aufgehoben oder die/der Landesbedienstete in den Bundesdienst übernommen wird. Hat die/der Landesbedienstete während der Zeit der Abordnung bzw. Zuweisung Anspruch auf eine Stellenzulage nach § 55 LBesGBW, einer Leistungsprämie nach § 76 Abs. 8 LBesGBW oder auf eine entsprechende Zulage nach tarifrechtlichen Vorschriften, so werden diese Leistungen von der zuständigen Kasse des Landes zusammen mit den sonstigen Bezügen bzw. Entgelten ausgezahlt. Die oberste Bundesbehörde, an die die/der Landesbedienstete abgeordnet ist bzw. der sie/er zugewiesen ist, teilt der zuständigen Dienststelle des Landes die Höhe dieser Leistungen und den Zeitpunkt mit, von dem ab diese Leistungen von der Kasse des Landes zu zahlen ist. Den buchungsmäßigen Nachweis führt die Kasse des Landes.
Die während der Abordnung bzw. Zuweisung gezahlten Bezüge bzw. Entgelte und etwaiger entrichteter Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie entrichteter Umlagen (einschließlich der darauf entfallenden pauschalen Steuern) bzw. Arbeitgeberbeiträge und Sanierungsgelder an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind mit Vordruck (zweifach) nach dem Muster im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) vierteljährlich bei der zuständigen Bundesdienststelle zur Erstattung anzufordern.
Die Anforderung für das letzte Vierteljahr eines Haushaltsjahres muss spätestens am 5. Dezember bei der Bundesdienststelle vorliegen, damit die Erstattung noch im laufenden Haushaltsjahr durchgeführt werden kann. Sofern die Höhe der Bezüge bzw. Entgelte für den Monat Dezember zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehen sollte, sind sie zusammen mit den Bezügen bzw. Entgelten für das erste Vierteljahr des folgenden Jahres anzufordern. Wegen des Zeitpunkts, von dem ab die Bezüge bzw. Entgelte vom Bund erstattet werden, gilt Satz 1 der Nummer 10.9.1 entsprechend.
Besondere Dienstaufwandsentschädigungen werden von der zuständigen Bundeskasse gezahlt.
Bei der Abordnung bzw. Zuweisung von Bundesbediensteten an Dienststellen des Landes ist wegen der Erstattungsanforderung des Bundes entsprechend zu verfahren.
Verfahren bei der Abordnung bzw. Zuweisung von Landesbediensteten an eine Dienststelle eines anderen Landes, an Kirchen oder sonstige Dritte
Wird eine Landesbedienstete/ein Landesbediensteter an eine Dienststelle im vorstehenden Sinne abgeordnet bzw. einer solchen zugewiesen, so ist bei der Erstattung, Auszahlung und dem buchungsmäßigen Nachweis der Bezüge bzw. Entgelte grundsätzlich nach der Regelung zwischen Bund und Land zu verfahren. Entsprechend ist bei der Abordnung bzw. Zuweisung von Bediensteten von einer Dienststelle im vorstehenden Sinne zum Land zu verfahren.
Unter Beachtung von § 7 LHO getroffene abweichende Regelungen bleiben unberührt.
Verfahren bei der Versetzung (Übernahme) von Beamtinnen/Beamten oder Richterinnen/Richtern zu einer Dienststelle des Bundes, eines anderen Landes, an Kirchen oder sonstige Dritte und umgekehrt ohne vorherige Abordnung
Beim Ausscheiden von Beamtinnen/Beamten oder Richterinnen/Richtern aus dem Landesdienst in Folge einer Versetzung (Übernahme) zu einer Dienststelle im vorstehenden Sinne ohne vorherige Abordnung ist die Zahlung der Bezüge mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens einzustellen. Bei Versetzung (Übernahme) in den Landesdienst ohne vorherige Abordnung sind die Bezüge ab dem Zeitpunkt der Versetzung aus Landesmitteln zu zahlen.
Wird eine/ein vom Bund versetzte/r (übernommene/r) Beamtin/Beamter oder Richterin/Richter in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen des § 49 Abs. 2 BHO rückwirkend bis zu einem Zeitpunkt in eine Beförderungsstelle eingewiesen, der vor dem Wirksamwerden der Versetzung (Übernahme) liegt, so wird auch eine etwaige Nachzahlung auf höhere Bezüge ab dem Tag vom Bund erstattet, ab dem die rückwirkende Einweisung wirksam wird.
Einnahmen aus der Erstattung von Bezügen bzw. Entgelten nach den Bestimmungen der Nummern 10.9 bis 10.11 sind stets von den betreffenden Ausgaben abzusetzen.
Für die Bereiche der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6 a Abs. 1 StHG 2018/19 und für die Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen gemäß § 6 a Abs. 10 StHG 2018/19 die Flexibilisierungen des § 6 a Abs. 7 StHG 2018/19 im Bereich der Stellenbewirtschaftung übertragen wurden, wird auf Nr. 14.2 hingewiesen.
– vgl. § 3 Abs. 15 StHG 2018/19
Am 1. Januar 2012 ist als Artikel 4 des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf das Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz – FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in Kraft getreten, das zum 1. Januar 2015 an wesentlichen Stellen geändert wurde. § 15 FPfZG sieht vor, dass die bisherige Fassung des FPfZG vom 6. Dezember 2011 in den Fällen fort gilt, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Darlehens nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 FPfZG bis einschließlich 31. Dezember 2014 vorlagen. Angesichts der maximalen Dauer der Familienpflegezeit von zwei Jahren kann es diese Fälle grundsätzlich nur noch in der Nachpflegephase geben. Für diese »Altfälle« in der Nachpflegephase gelten die folgenden Regelungen fort.
Die »Rückzahlung« der für die Dauer der Familienpflegezeit gewährten Aufstockungsbeträge erfolgt durch einen Einbehalt des Arbeitsentgelts in der Nachpflegephase. Entsprechend Nr. 4.2.1 der VV zu § 35 LHO wird zugelassen, dass der einbehaltene Betrag als Einnahme (Rotabsetzung) beim Ausgabetitel 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) gebucht wird.
Bei einem Ausscheiden einer/eines Beschäftigten ist der ansonsten einzubehaltende Betrag durch die/den ehemalige/n Beschäftigte/n zurückzuzahlen. Die Rückzahlung ist ebenfalls als Einnahme (Rotabsetzung) beim Ausgabetitel 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) zu buchen.
Die Beiträge zur Familienpflegeversicherung sind von der/dem Beschäftigten zu tragen. Sofern Beschäftigte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, über die Gruppenversicherung die Risiken des Ausfalls der Rückzahlung abzudecken, ist Folgendes zu beachten:
Das Land bezahlt monatlich die Versicherungsbeiträge und behält diesen Betrag beim monatlichen Entgelt der Beschäftigten ein. Die Abwicklung erfolgt über das LBV. Das LBV ist über die personalverwaltenden Stellen entsprechend zu unterrichten.
Die personalverwaltenden Stellen haben im Rahmen des Haushaltsvollzugs ergänzend dafür Sorge zu tragen bzw. Folgendes zu beachten:
Mögliche Nachbesetzung während der Familienpflegezeit
Während der Familienpflegezeit konnte der Stellenanteil in Höhe des Unterschieds zwischen dem belegten Stellenanteil (der Aufstockungsbetrag war dabei nicht mit zu berücksichtigen) in der Familienpflegephase und dem Stellenanteil, der vor Antritt der Familienpflegezeit belegt war, für eine zeitlich befristete Vertretung während der Familienpflegezeit genutzt werden.
Durch personallenkende Maßnahmen war Vorsorge zu treffen, dass bei der Rückkehr aus der Familienpflegezeit freie und besetzbare Stellen(anteile) zur Verfügung stehen.
Nachpflegephase: Refinanzierung der zeitlich befristeten Vertretung
In der Nachpflegephase findet ein entsprechender Entgelteinbehalt zur Refinanzierung der Aufstockungsbeträge während der Familienpflegezeit statt.
Zur – zeitlich versetzten – Refinanzierung der zeitlich befristeten Vertretung können in der Nachpflegephase die nicht benötigten Mittel der besetzten Stelle jedoch nicht anderweitig verwendet werden.
Für Neufälle ab 1. Januar 2015 gelten für die Stellenbewirtschaftung die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (einschließlich VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre).
Für den Beamtenbereich gelten die einschlägigen Vorschriften. Die entsprechenden Buchungen erfolgen bei Tit. 422 01.
Altersteilzeitarbeit gem. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für den Bereich des Arbeitgeberverbandes des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (TV ATZ BW) – Altersteilzeit für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte des Landes
Wird mit vollbeschäftigten schwerbehinderten Tarifbeschäftigten Altersteilzeitarbeit gem. dem TV ATZ BW vom 10. August 2012 in der jeweils geltenden Fassung vereinbart, ist bezüglich der Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen Folgendes im Haushaltsvollzug zu beachten:
– Bei Vereinbarung des Teilzeitmodells:
Stellen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, denen aufgrund des TV ATZ BW vom 10. August 2012 in der jeweils geltenden Fassung als Schwerbehinderte Altersteilzeitarbeit in Form des Teilzeitmodells bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeitarbeit mit einem Stellenanteil von 50 v. H. als besetzt. Zudem können aus der Stelle die Aufstockungsleistungen gem. § 5 TV ATZ BW gezahlt werden. Darüber hinaus ist die Besetzung mit einer/einem weiteren Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer mit bis zu 50 v. H. Teilzeit auf derselben Stelle während der gesamten Dauer der Altersteilzeitarbeit zulässig.
– Bei Vereinbarung des Blockmodells:
Auf Stellen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, denen aufgrund des TV ATZ BW vom 10. August 2012 in der jeweils geltenden Fassung als Schwerbehinderte Altersteilzeitarbeit in Form des Blockmodells bewilligt ist, darf während der Freistellungsphase der/des in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers zusätzlich eine Ersatzkraft geführt und gezahlt werden; während der Arbeitsphase sind 50 v. H. der Stelle mit Blick auf die Beschäftigung einer Ersatzkraft in der Freistellungsphase gesperrt. Zudem können aus der Stelle die Aufstockungsleistungen gem. § 5 TV ATZ BW gezahlt werden.
Wird teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Tarifbeschäftigten Altersteilzeitarbeit gewährt, sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Umfang der für die Bemessung der Altersteilzeitarbeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit zu Grunde zu legen ist.
Für am 30. September 2012 bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse gelten die Regelungen zur haushaltsmäßigen und stellenrechtlichen Behandlung in Abschnitt III b der Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der zuletzt geltenden Fassung (abgedruckt in Gl. Nr. 4.11.1 der Hinweise des Finanzministeriums zum Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht) fort.
Beschäftigung von Pensionärinnen bzw. Pensionären ohne Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 68 Abs. 6 Satz 4 LBeamtVGBW
Die Art der Beschäftigung und der Beschäftigungsumfang ohne Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 68 Abs. 6 Satz 4 LBeamtVGBW kann nur im Rahmen bestehender Bewilligungen (Planstellen, Stellen oder Sachmittel) erfolgen. Entscheidungen über das Vorliegen dringender öffentlicher Belange oder dringender dienstlicher Interessen i. S. des § 68 Abs. 6 Satz 4 LBeamt-VGBW umfassen als finanzwirksame Maßnahmen auch die haushaltsrechtlichen Verantwortlichkeiten. Insbesondere wird auf die Haushaltsgrundsätze der Notwendigkeit (§ 6 LHO) sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO) verwiesen. Bezüglich einer Einwilligung des Finanzministeriums wird auf § 40 LHO verwiesen.
Die Personalfälle derjenigen Pensionärinnen und Pensionäre, die aufgrund dringender öffentlicher Belange oder dringender dienstlicher Interessen mit den Rechtsfolgen nach § 68 Abs. 6 LBeamt-VGBW wiederbeschäftigt werden, sind personalwirtschaftlich gesondert zu kennzeichnen.
Bei der Buchungsstelle zur Auszahlung des Verwendungseinkommens ist deshalb bei der Untergruppe zur BEW »NP« (in DIPSY) einzugeben. Damit soll sichergestellt werden, dass zukünftige Fragestellungen bzw. Berichtspflichten im Zusammenhang mit den Änderungen des § 68 Abs. 6 LBeamtVGBW durch die personalverwaltenden Stellen beantwortet werden können.

References: § 39
 § 3
 § 17
 § 49
 § 49
 § 17
 § 17
 § 49
 § 17
 § 17
 Art. 81
 § 37
 § 17
 § 58
 § 17
 § 37
 § 17
 § 49
 § 17
 § 49
 § 50
 § 3

§ 3
 § 50
 § 50
 § 50
 § 49
 § 3
 § 14
 § 14
 § 17
 § 3
 § 17
 § 3
 § 3
 § 17
 § 49
 § 3
 § 49
 § 7
 § 50
 § 50
 § 21
 § 7
 § 78
 § 3
 § 5
 § 50
 § 50
 § 49
 § 49
 § 49
 § 17
 § 49
 § 49
 § 49
 § 34
 § 69
 § 7
 § 10
 § 7
 § 6
 § 26
 § 6
 § 6
 § 3
 § 69
 § 10
 § 7
 § 69
 § 10
 § 7
 § 69
 § 10
 § 7
 § 50
 § 55
 § 76
 § 7
 § 49
 § 6
 § 26
 § 6
 § 6
 § 3
 § 15
 § 3
 § 12
 § 35
 § 5
 § 5
 § 68
 § 68
 § 68
 § 40
 § 68
 § 68