Source: https://www.oexmann.de/Medizinrecht/1/publikationen/jahr/2013/monat/02
Timestamp: 2018-02-18 03:13:38+00:00

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Das neue „Patientenrechtegesetz“
Veröffentlicht von Dr. Burkhard Oexmann am 2013-02-24
Die Rechte von Patienten werden für den Bereich des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts durch das neue „Patientenrechtegesetz“ erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Damit entsteht für die Patienten mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Im Ergebnis zeigt sich jedoch keine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage, da die Gesetzte das bisherige Richterrecht festschreiben. Insbesondere wird es für Patienten nicht leichter, den Behandler wegen etwaiger Behandlungsfehler in Anspruch zu nehmen.
Die Rechte von Patienten sind in verschiedenen Normen geregelt. Gerade für den wichtigen Bereich des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts fehlte indes eine gesetzliche Grundlage. Hier haben bislang die Rechte von Patienten auf Grundsätzen beruht, die von der Rechtsprechung aufgestellt worden sind. Das bisherige Richterrecht ist nunmehr in dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz), welches am 01.02.2013 den Bundesrat passiert hat, gesetzlich festgeschrieben. Dadurch wird die bisherige Rechtslage für die Patienten transparenter, ohne dass jedoch wesentliche Neuerungen normiert wurden. Für den Bereich des Behandlungs- und Arzthaftungsrecht hat der Gesetzgeber die neuen Vorschriften § 630a bis § 630h ins BGB eingefügt. Im Nachfolgenden werden zunächst die neuen Vorschriften vorgestellt (kursiv) und anschließend erläutert.
Neue Vorschriften des BGB:
(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.
Diese Vorschrift normiert den Behandlungsvertrag als eine spezielle Form des Dienstvertrages. Geschuldet wird vom Behandler die fachgerechte Vornahme der Behandlung, nicht jedoch den Erfolg der Behandlung. Erfasst werden nicht nur Behandlungen von (Zahn-) Ärzten, sondern auch von Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie von Angehörigen anderer Heilberufe wie Hebammen, Ergotherapeuten etc. oder Heilpraktiker. Zu beachten ist, dass derjenige, der die Behandlung im Sinne des Absatzes 1 zusagt, und der die Behandlung tatsächlich Durchführende nicht immer personenidentisch sein müssen. Dies spielt insbesondere bei Krankenhausverträgen eine Rolle und ist im Einzelfall zu prüfen.
Die Behandlung hat grundsätzlich fachgerecht zu erfolgen. Dabei ist auf den sogenannten Facharztstandard abzustellen, der für das jeweilige Fachgebiet maßgeblich ist, sodass es auf die individuellen Fähigkeiten des einzelnen Arztes nicht ankommt. Der jeweilige medizinische Standard wird von den Fachgesellschaften vorgegeben und befindet sich aufgrund des medizinischen Fortschritts in einem ständigen Wandel. In gerichtlichen Auseinandersetzungen wird daher zur Klärung der Frage, ob eine Behandlung dem fachlichen Standard entspricht, nahezu ausnahmslos ein medizinischer Sachverständiger bestellt.
(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zum Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zur Beweiszwecken in einem gegen Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.
Die Absätze 2 und 3 betreffen verschiedene Informationspflichten des Behandelnden. Ziel dieser Vorschrift ist es, den Patienten über sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu informieren. Der Umfang der erforderlichen Information richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles. Je gravierender die Gesundheitseinschränkungen sind, umso ausführlicher ist der Patient zu informieren. Dies gilt insbesondere auch für Informationen über etwaige Maßnahmen für ein eigenes therapiegerechtes Verhalten wie beispielsweise Bewegungstraining oder Schonung nach einer Gesundheitsbeeinträchtigung.
Zu beachten ist, dass diese Informationspflicht nicht mit der Aufklärungspflicht bezüglich der konkreten Behandlung verwechselt wird, welche in § 630e geregelt ist.
Darüber hinaus besteht eine wirtschaftliche Informationspflicht dahingehend, dass der Behandelnde dem Patienten über die Unsicherheit der Kostenübernahme durch die Krankenversicherung aufklären muss, sofern sich hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben. Die Aufklärung über die Kosten der Behandlung muss dabei schriftlich erfolgen, eine mündliche Aussage reicht nicht aus. Zu beachten ist, dass diese wirtschaftliche Informationspflicht gegenüber privatversicherten Patienten nicht uneingeschränkt gilt. Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Tarife hat der Behandler oftmals keine Kenntnis über den Umfang des mit dem Patienten abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Hier besteht eine erhöhte Informationspflicht des Patienten seinerseits, sich bei seiner privaten Krankenkasse zu erkundigen. Die Ausnahme von der Informationspflicht nach Absatz 4 betrifft Einzelfälle wie beispielsweise einen Notfall, bei dem durch die Verzögerung infolge der Informationserteilung weitere Gefahren für den Patienten entstehen.
(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 S. 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderung an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleibt unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie den mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Falle des Abs. 1 S. 2 der zur Einwilligung berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Abs. 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
(3) Die Einwilligung kann jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Eine medizinische Maßnahme kann sich grundsätzlich auf den Körper, die Gesundheit oder sogar das Leben des Patienten auswirken. Um dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten Rechnung zu tragen, darf diese Maßnahme nur daher nur mit dem Willen des Patienten geschehen. Durch die Formulierung „medizinische Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs“ wird klargestellt, dass nicht nur der klassische Eingriff (z. B. durch eine Operation) einer Einwilligung bedarf, sondern darüber hinaus auch jede konservative Behandlung (z. B. Massage oder Medikamentenverordnung). Auch hier besteht bei einem dringen Notfall eine Ausnahme von der Pflicht zur Einholung der Einwilligung. Eine ohne erforderliche Einwilligung vorgenommene Maßnahme macht diese rechtswidrig.
2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohl überlegt treffen kann,
(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit dieser Ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.
(4) Ist nach § 630d Abs. 1 S. 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.
(5) Im Fall des § 630d Abs. 1 S. 2 sind die wesentlichen Umstände nach Abs. 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund eines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz drei gilt entsprechend.
Auch diese sogenannte Eingriffs- und Risikoaufklärung hat ihre Grundlage in dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Der Patient muss dabei in angemessener Form über die Tragweite, die Chancen und die Risiken der Maßnahme informiert werden. Ziel ist es, den Patienten die Schwere und Tragweite des Eingriffs zu verdeutlichen, wobei er grundsätzlich nicht über medizinisches Detailwissen aufzuklären ist. Erforderlich ist vielmehr, „im Großen und Ganzen“ über die Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären. Die Intensität der Aufklärung richtet sich dabei nach dem Einzelfall. Hierfür sind die Dringlichkeit des Eingriffs, die Schwere der möglichen Folge, die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts sowie die Heilungschancen maßgeblich.
Grundsätzlich ist der Arzt in der Wahl der Behandlungsmethode dabei frei. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte Methoden zu wesentlich (!) unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen. In diesem Fall gebietet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, über die Behandlungsalternativen informiert zu werden und sich für eine zu entscheiden. Hier gelingt nicht selten durch eine intensive medizinische Recherche der Nachweis anderer echter Behandlungsalternativen, so dass mit Erfolg eine mangelnde Aufklärung gerügt werden kann mit der Folge, dass die vorgenommene Behandlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig war.
In Absatz 2 werden die Anforderungen an das Aufklärungsgespräch festgehalten. Danach muss die Aufklärung nicht durch die Person erfolgen, die die Behandlung durchführt, erforderlich ist jedoch, dass der Aufklärende über eine entsprechende Ausbildung verfügt. Dementsprechend kann ein Operateur nur über die Risiken der Operation, nicht jedoch über die Risiken der Narkose aufklären; erst Recht ist eine Aufklärung durch das Pflegepersonal für eine Operation unzulässig.
Die Aufklärung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass sich der Patient frei für die Maßnahme entscheiden kann. In diesem Sinne lassen sich keine starren Fristen setzen. In den meisten Fällen wird eine Aufklärung am Vortrag des Eingrifft vor einer Operation für ausreichend erachtet. Dennoch bedarf es auch hier einer Prüfung des Einzelfalls.
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in die Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.
(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
Die Dokumentation des Behandlungsgeschehens verfolgt den Zweck, eine sachgerechte therapeutische Behandlung und Weiterbehandlung zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleistet die Dokumentation die Möglichkeit, weitere Behandler über die Anamnese vollständig und umfassend zu informieren. Mängel in der Dokumentation können zu einer Verteilung der Beweislastregeln nach § 630h Abs. 3 führen.
Soweit sich der Behandler dabei auf eine EDV-gestützte Dokumentation stützt, muss diese künftig fälschungssicher sein und nachträgliche Änderungen auch als solche erkennen lassen. Dies betrifft jedoch lediglich Dokumentationen nach Inkrafttreten des Gesetzes und ist nicht auf Altfälle anwendbar.
(1) Den Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche und mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gem. § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderung des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderung des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.
(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Abs. 1 oder Abs. 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630f Abs. 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahmen nicht getroffen hat.
(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis gebracht hätte, dass Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.
Im Schadensrecht gilt der allgemeine Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs im Einzelnen darzulegen und zu beweisen hat. Grundsätzlich muss der Patient daher den Abschluss eines Behandlungsvertrages, die fehlerhafte und vorwerfbare Behandlung durch den Behandelnden, den Schaden sowie die Ursächlichkeit der fehlerhaften Behandlung für den Schaden beweisen. Entsprechen den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung kommen dem Patienten jedoch in folgenden Fällen Beweiserleichterungen zugute: In Absatz 1 ist zunächst der Bereich des „vollbeherrschbaren Risikos“ genannt. Zu diesem vollbeherrschbaren Risiko des Behandlers gehören beispielsweise der Einsatz medizinisch-technischer Geräte, die Einhaltung hygienischer Standards sowie die Bevorhaltung ausreichend medizinischen Ärzte- und Pflegepersonals in Krankenhäusern. Mängel in diesen Bereichen fallen ausschließlich in den Organisations- und Gefahrenbereich des Behandelnden bzw. Krankenhausträgers.
In Abweichung von den üblichen Darlegungs- und Beweislastregeln weist Absatz 2 dem Behandelnden die Beweislast für die erfolgte Aufklärung und für die Einholung einer wirksamen Einwilligung zu. Hier können sich Probleme für den Fall ergeben, wenn sich ein (weiteres) Risiko verwirklicht hat, über das nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist oder wenn sich zwar das aufgeklärte Risiko verwirklicht hat, die Aufklärung selbst jedoch (zumindest zum Teil) nicht ordnungsgemäß war. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Maßgeblich ist der Schutzzweck der jeweiligen Aufklärung. Auch aus einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Aufklärung folgt nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch. Unter Umständen kann sich der Behandler auf eine sogenannte hypothetische Einwilligung des Patienten berufen, also darauf, dass dieser sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in gleicher Weise für die Maßnahme entschieden hätte. Dieser hypothetischen Einwilligung kann der Patient jedoch entgegentreten, wenn er plausible Gründe dafür darlegen kann, dass er sich auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt über die Vornahme der Maßnahme befunden hätte.
Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht führt nach Abs. 3 zu der Vermutung, dass die Maßnahme als unterblieben anzusehen ist. Dies gilt jedoch nur für dokumentationspflichtige Maßnahmen. Die Maßnahme muss daher für den weiteren Behandlungsverlauf wesentlich sein, wobei selbstverständliche Maßnahmen unter Umständen nicht zu dokumentieren sind. Die Dokumentationspflichtigkeit ist im Einzelfall zu prüfen. Damit führt ein Dokumentationsmangel noch nicht zur Umkehrung der Beweislast.
Zu einer Beweislastumkehr kommt es in den Fällen des sogenannten groben Behandlungsfehlers. Der Patient muss zunächst das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers beweisen. Was unter einem groben Behandlungsfehler zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht definiert. Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung ist ein Behandlungsfehler dann grob, wenn das medizinische Fehlverhalten aus objektiver Sicht bei Anlegung des für den Behandelnden geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabs nicht mehr verständlich erscheint, weil der Fehler gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrung verstoßen hat und Behandelnden schlechterdings nicht unterlagen darf. Hiervon ist nur bei elementaren Fehlern, also quasi gewissermaßen bei einem Verstoß gegen das „Dickgedruckte“ in der Medizin auszugehen. Inwieweit daher ein Behandlungsfehler als grob einzustufen ist, ist im Einzelfall - und in einem Gerichtsverfahren von einem Sachverständigen – zu klären.
Soweit das Patientenrechtegesetz bezweckt, die Rechte der Patienten dergestalt transparenter zu machen, dass diese nunmehr in lesbarer Form vorliegen, ist dieses Ziel erreicht worden. Allerdings hilft dies den Patienten in den meisten Fällen nicht weiter. Hier ergeben sich oftmals schon Fragen bei der Bestimmung des Vertrags- bzw. Anspruchsgegners, so etwa bei Behandlungen im Krankenhaus oder beim Durchgangsarzt. Die Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten, welche allesamt bereits in der Vergangenheit Bestand hatten, werden nach wie vor durch vielfältige von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze ausgestaltet und präzisiert. Dasselbe gilt für die Bewertung von Diagnose-, Befunderhebungs- und Behandlungsfehlern. Es hätte den Rahmen des Gesetztes gesprengt, diese Grundsätze aufzunehmen. Sie zu kennen ist jedoch gerade für die Fragen eines Behandlungsfehlervorwurfs und der Arzthaftung unverzichtbar. Insofern kann nur jedem Patienten, der sich von einem vermeintlichen Behandlungsfehler betroffen fühlt, zur Einholung juristischen Rates durch einen mit Arzthaftungsfällen vertrauten Rechtsanwalt geraten werden.

References: § 630
 § 630
 § 52
 § 630
 § 1901
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 811
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630
 § 630