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Timestamp: 2020-08-11 10:29:47+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.02.2015 - 10 C 13.2280 - openJur
Beschluss vom 05.02.2015 - 10 C 13.2280
Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.02.2015 - 10 C 13.2280
openJur 2015, 4615
Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Oktober 2013 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., unter den Bedingungen eines im Bezirk des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet.
Die Beschwerde des Klägers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig und begründet.
Nach § 166 VwGO i.V. mit § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a.F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts v. 31.8.2013 [BGBl I S. 3533]) ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten dürfen allerdings die Anforderungen nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, B.v. 13.3.1990 –2 BvR 94/88 – juris Rn. 29). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinne, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich, sondern es genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs.
Gemessen an diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V. mit § 114 Satz 1 ZPO a.F. vor.
Der Kläger kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen. Seine Mittellosigkeit hat er in dem dafür entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts durch Vorlage aktueller Erklärungen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinreichend dargelegt.
Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn der Ausgang des Verfahrens ist als offen anzusehen.
So lässt sich die Frage, ob der Beklagte im Bescheid vom 8. August 2013 unter Nr. 3.8 der gemäß Art. 15 Abs. 1 BayVersG verfügten Beschränkungen verlangen konnte, dass beim im Rahmen der Versammlung des Klägers vorgesehenen Auftritt der Bands mit Livemusik und beim Abspielen von Musikbeiträgen mittels technischer Geräte die Begrenzung der Lautstärke durch vorherige Einpegelung der Anlage durch einen Sachverständigen oder durch Verwendung eines auf die dortigen Anforderungen eingepegelten Pegelbegrenzers sicherzustellen ist. Dagegen, dass der geforderte Immissionsrichtwert von tagsüber 70 dB(A) nicht überschritten wird, wendet sich der Kläger nicht. Fraglich ist allerdings, ob dieser Wert nicht ohne eine wohl kostenintensive Einpegelung durch einen Sachverständigen oder Verwendung eines Pegelbegrenzers eingehalten werden kann. Dass der Kläger als Versammlungsleiter dafür sorgen muss, dass die geforderten 70 dB(A) eingehalten werden, versteht sich von selbst. Ob es sich aber bei der Beschränkung hinsichtlich der Einpegelung bzw. des Pegelbegrenzers um Maßnahmen handelt, die im Hinblick auf die einmalige Versammlung verhältnismäßig sind, muss einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Ebenfalls weiteren Aufklärungsbedarf erfordert die Beschränkung Nr. 3.13 des streitgegenständlichen Bescheids, in der die Abgabe von warmer Verpflegung untersagt wird und lediglich die Abgabe von Kaltverpflegung gestattet ist. Zwar steht die Sicherstellung warmer Mahlzeiten im Rahmen einer Versammlung mit dieser zunächst in keinem Zusammenhang. Jedoch steht es den Versammlungsteilnehmern grundsätzlich frei, wie sie ihre Versammlung gestalten wollen. Ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist deshalb nicht nur dann gegeben, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.2010 – 1 BvR 2636/04 – juris Rn. 15). Ob im vorliegenden Fall von einem derartigen Eingriff auszugehen ist, ist nach der derzeitigen Sachlage offen und muss vom Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
Ist damit die Klage hinreichend erfolgversprechend und liegen die Voraussetzungen von § 166 VwGO i.V. mit § 114 Satz 1 ZPO a.F. für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, so ist dem Kläger auch nach § 166 VwGO i.V. mit § 121 Abs. 2 ZPO sein Prozessbevollmächtigter beizuordnen. Im Hinblick auf die Regelung in § 121 Abs. 3 ZPO, wonach ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen, erfolgt die Beiordnung allerdings unter den Bedingungen eines im Bezirk des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg niedergelassenen Rechtsanwalts (stRspr; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 26.1.2015 – 10 B 14.1613 – Rn. 4).
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden.
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References: § 166
 § 114
 § 40
 § 166
 § 114
 Art. 15
 § 166
 § 114
 § 166
 § 121
 § 121