Source: https://de.scribd.com/document/413955861/Ahmadi-Adli
Timestamp: 2020-08-13 00:48:32+00:00

Document:
Behörde: Ni aithim an britheamh Geramanach tisc nach nathnain se mo ceartai bunreachtula
Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]; 30, 173 [193]; 32, 98 [108]).
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LawZone 1/2009
Das Gebet bei der Arbeit _ diewahrereligion.de
Einblick in den Kampf gegen Residenzpflicht
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Anlage 60 Barrett § 88 As 476 20160822
Brief-2017-04-01
Folien45-62
Der Lust Schweriigkeiten zu überwinden gehört dem Mathematiker, der Mut die Vulgarität des Unrechts zu besiegen dem Kreiger.
Mac O`Barróid Das Waldfeld 1 60433 FFM Postfach 500530 60394 Frankfurt am Main Hessen Bundesrepublik Deutschland. Fax: 0049 69 900 187 25 Email: Shamthisderek@hotmail.com
Hessen seit 11/12/1946
`You shall not show partiality in judgment; you shall hear the small and the great alike. You shall not fear man, for the judgment is God's. The case that is too hard for you, you shall bring to me, and I will hear it.'
Bellua multorum es capitum;
Bolten, Bechtel, Barley, Ewald, Janßen, Nebeling, Proseck, Stilb, Voßkuhle, Xiates,
dem dem Grundgesetz als objektive Werteordnung des Rechts zu Grunde liegenden, im Prinzip der Sozialpflichtigkeit eines jeden Verhaltens verankerten Grundgedanken entspricht es, dass der Einzelne verpflichtet ist, (vgl. Art 29 AEMR vom 10.12.1948, Art 20 Abs. 4 GG vom 23.05.1949 i.v.m. Art 26,27,146,147 HessVerfG. 11.12.1946 sowie Art . 9 sec. 3 BUNREACHT NA hÉIREANN, D ' achtaigh an Pobal an 1 Iúil, 1937) die Allgemeinheit durch die Bindung an dem Rechtsgemeinschaft, Verantwortung zu tragen.
Ni aithim an britheamh Geramanach , tisc nach nathnain se mo ceartai bunreachtula.
Ní he Almáinis teanga na cùirtí seo. Tá tú cùisead ar a mharú ar mo dhreatháir Derek Barrett. Cen chaoi a phléaddail tú?
Is bundualgas polaitiúil ar gach saoránach bheith dílis don náisiún agus tairiseach don Stát.
Az : Teigh trasna oribh fein , ach nil ar Art . 2.
Völkerrechtliche Amtshaftungsklage gegen Amtsstelle Steinmeier.
Bellua multorum es capitum; Bolten, Bechtel, Barley, Ewald, Janßen, Nebeling, Proseck, Stilb, Voßkuhle, Xiates,
Klageschrift ( vgl. § 253 Abs. 1 ZPO)
Antragsteller (vgl. § 253 Abs. 2, s. 1 ZPO): Derek O`Barróid, geboren 1968, Luimneach, Éire Postfach 500530, 60394 Frankfurt am Main
Antragsgegener ( vgl. § 253 Abs. 2, s. 1 ZPO): Frank-Walter Steinmeier geboren 5. Januar 1956 in Detmold/Kreis Lippe. Bundespräsident, Bundespräsidialamt Spreeweg 1, 10557 Berlin
Streitwert: (vgl. § 4 Abs. 1 ZPO)
Gericht ( vgl. § 16 ZPO i.v.m. § 17a Abs. 1, 2 GVG):
Es wird hiermit beauftragt, im Sinne der
Artt IX 55 c, 56 UN, Artt. 2, 5, 6 IPbpR, Artt. 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 17, 101, 103 GG § 1 GVG, § 25 DRiG , Artt. 1, 2, 3, 4,5, 6, 16, 19, 20, 21, 24, 26, 27, 28, 64, 65, 67, 77,102, 146, 147, 150 HessVerf. , §§242, 1666 BGB, § 81 Abs. 1S. 2 StGB, § 186 StGB, §§ 223, 229, 212, 13, 22 StGB, § 263,§ 339 StGB,
§ 7 Abs.1 s. 8 VStGB i.v.m. Art. 25 GG, Art 67. HessVerfG.
Frank-Walter Steinmeier geboren 5. Januar 1956 in Detmold/Kreis Lippe. Bundespräsident, Bundespräsidialamt Spreeweg 1, 10557 Berlin
§§ 276 Abs. 1 s. 1, 278 BGB i.v.m. Art 56 GG: Der Bundespräsident repräsentiert Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland nach außen und innen und soll die Einheit des Staates verkörpern (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, Rn. 91 ff.).
zu ermitteln,da das objektive Recht in schwerwiegender Weise verletzt wird,und lege hilfsweise für alle Rechtsverletzungen, die im Rahmen der Anhörungsrüge nicht behoben werden, das Rechtsmittel der Gegenvorstellung ein.
Ich erhebe eine Völkerrechtsklage gegen diesen Amtsträger
Ich erwarte aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG. § 495a Satz 2 ZPO eine mündliche Verhandlung.
Sollen die Grenzen der juristischen Inkompetenzen nicht nur durch Auslegung abstrakter einfacher Gesetze, sondern auch durch die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und vielmehr der Menschenrechte, die auch für Ihre Sorte gelten sollten, begrenzt werden?
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes.
Es ist ersichtlich, dass die Auswahlverfahren an die Bedürfnisse der Artt. 1 Abs. 1, 3 , 20 Abs. 3 GG angepasst werden müssen. Bisher angerufene behördliche Erfüllungsgehilfen haben ihre völlige soziale Inkompetenz bewiesen, auch wenn die §§ 60-65 BBG etwas anderes vorschreiben.
Gregor von Tours hat bereits im sechten Jahrhundert das Bildungsniveau des europäishes Kontinents bemengelt. Es erschient mir, dass sich diese Umstände nicht wesentlich verbessert haben. Teilen Sie bitte Kuzfristig mit ob Sie das Innewohnende diese Schreibens nachvollziehen können, ich helfe Ihnen dann gerne.
'Vae diebus nostris, quia periit studium litterarum a nobis, nec reperitur rethor in populis, qui gesta praesentia promulgare possit in paginis'.
Die HessVerfG. garantiert mit Art. 2 Abs. 1, 2, 3 ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden, der weder beschnitten noch befristet werden darf.
Die Sicherstellung einer Existenzminimum ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>).
Aus humanitären Gründen kann keiner Behörde, Körperschaft oder Person das Recht zustehen, durch solche Verwiegerungen über das Leben eines Bürgers zu verfügen (vgl. BGH 3 StR 49/16 - Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lüneburg) sowie zur mittelbaren Täterschaft im Rahmen staatlicher Machtapparate vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 4. März 1996 - 5 StR 494/95, BGHSt 42, 65; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270)
Durch einen am 5. Mai 1949 in London unterzeichneten und am 3. August 1949 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag schuf eine Gruppe von zehn europäischen Staaten den Europarat, mit dem Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze ihres gemeinsamen Erbes zu schützen und zu fördern und um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu begünstigen.
Die „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ (Art. 1 Abs. 2 EUV) beruht auf der grundlegenden Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt; diese wiederrum impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden. Durch einen am 5. Mai 1949 in London unterzeichneten und am 3. August 1949 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag schuf eine Gruppe von zehn europäischen Staaten den Europarat, mit dem Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze ihres gemeinsamen Erbes zu schützen und zu fördern und um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu begünstigen. Die EMRK ist ein im Rahmen des Europarats geschlossenes internationales
multilaterales Übereinkommen; sie trat am 3. September 1953 in Kraft. Alle Mitglieder des Europarats sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens. In Abschnitt I der EMRK werden die Rechte und Freiheiten definiert, die die Vertragsparteien nach ihrem Art. 1 „allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen … zu[sichern]“.
Es erfordert der Primat des absoluten Lebensschutzes, daß eine Rechtsgemeinschaft gerade durch den, in vergleich Verzicht auf die Todesstrafe, die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens als obersten Wert bekräftigt. Fehlurteile sind niemals auszuschließen. Die staatliche Organisation einer verwiegerung des Gerichtlichesgehör, gemessen am Ideal der Menschenwürde, ein schlechterdings unzumutbares und unerträgliches Unterfangen.
Wenn die Körperschaft ihre verfassungsmäßigen Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält der Körperschaft an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen und nach § 44 a Abs. 1 S. 3 SGB II vorleisten muss.
Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.
Es ist glaubhaft und ersichtlich, dass dieses Grundrecht auch undergraben wird. Ersichtlich hat der Bundespräsident weder sein „ Land“ noch seine behördliche erfüllungsgehilfe;
Ahmadi-Adli, Jobcentermitte, Bundesagentur für Arbeit Baseler Straße 35-37, 60329 Frankfurt am Main
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und
wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>; 98, 365 <385>; stRspr). Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 101,
54 <101>; 107, 27 <45>).
Am 23. Oktober 1951 haben Federer, Friesenhahn, Fröhlich, Gieger, Henneka, Klaas, Leusser, Roediger, Rupp sowie Wolf trotz ihre Beteiligung in der NSDAP, SA sowie des Polenzuges vielleicht gerade deswegen festgestellt, dass der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) auch den Gesetzgeber bindet. Er verbietet, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, dass wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß.
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 72, 119 <121>; 86, 133 <145>; 96, 205 <216>; BVerfGK 10, 41 <45>; stRspr).
Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend
gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes. Die in Art.
19 Abs. 4 GG garantierte Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf der Gesetzgeber nicht durch
die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder Sachbereiche aufgeben.Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen an, verstößt dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG. (vgl. - 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011) .
Durch Art. 19 Abs. 4 GG in dieser Auslegung wird gesichert, dass gegenüber Akten der Exekutive, sowie Legislative stets ein unabhängige Behörde zur Prüfung einer geltend gemachten Rechtsverletzung einzuschalten ist. Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere behördliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]; st.Rspr.). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Behörde anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame behördliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>; stRspr).
Mail - Derek O`Barróid - Outlook
Fw: BVerfGE 82, 60 80 Anträge § 9 SGB II 20181001 BG Nummer: 876-419D449017/
41920//0026791
Mon 22/10/2018 02:22
To: iic6@bmas.de <iic6@bmas.de>; info@bmas.bund.de <info@bmas.bund.de>; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.Mitte- 876@jobcenter-ge.de <Jobcenter-Frankfurt-am-Main.Mitte-876@jobcenter-ge.de>; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.SGG- AlgII@jobcenter-ge.de <Jobcenter-Frankfurt-am-Main.SGG-AlgII@jobcenter-ge.de>; Jobcenter-Frankfurt-am- Main.Mitte@jobcenter-ge.de <Jobcenter-Frankfurt-am-Main.Mitte@jobcenter-ge.de>; Hessen.KRM@arbeitsagentur.de <Hessen.KRM@arbeitsagentur.de>; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.Verwaltung@jobcenter-ge.de <Jobcenter-Frankfurt-am- Main.Verwaltung@jobcenter-ge.de>; Zentrale@arbeitsagentur.de <Zentrale@arbeitsagentur.de>
3 attachments (33 MB)
HA 20181001.pdf; Brief-Einschreiben-2018-08-05.pdf; Fax_Sendebestätigung_20181003.pdf;
Sehr geehrter Herr Ahmadi-Adli,
Gesetze sind verfassungsmäßig wenn sie und auch müssen, materiell in Einklang mit den obersten Grundwerten der freiheitlichen demokra schen Grundordnung als der verfassungsrechtlichen Wertordnung stehen, aber auch den ungeschriebenen elementaren Verfassungsgrundsätzen und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes entsprechen, vornehmlich dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem Sozialstaatsprinzip. Vor allem dürfen die Behörde daher die Würde des Menschen nicht verletzen, die im Grundgesetz der oberste Wert ist, aber auch die geis ge, poli sche und wirtscha liche Freiheit des Menschen nicht so einschränken, daß sie in ihrem Wesensgehalt angetastet würde (Art. 19 Abs. 2, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG).
Ein Amtsträger, das in ihn eingreifen würde, darf nie Bestandteil der „verfassungsmäßigen Ordnung“ sein; er müßte durch die weisungsfreie Judika ve für Schuldig erklärt werden, auch in ersten Instanz.
https://outlook.live.com/mail/sentitems/id/AQMkADAwATZiZmYAZC1hMDMyLTA2ODAtMDACLTAwCgBGAAADkPR9apOf0EqBnfo255uVXAcAR…
O`Barróid
From: derek barre <shamthisderek@hotmail.com> Sent: 03 October 2018 14:57 To: iic6@bmas.de; info@bmas.bund.de; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.Mi e-876@jobcenter-ge.de; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.SGG-AlgII@jobcenter-ge.de; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.Mi e@jobcenter- ge.de; Hessen.KRM@arbeitsagentur.de; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.Verwaltung@jobcenter-ge.de; Zentrale@arbeitsagentur.de Subject: Fw: BVerfGE 82, 60 80 Anträge § 9 SGB II 20181001 BG Nummer: 876-419D449017/ 41920//0026791
Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Kons tu onsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]; 30, 173 [193]; 32, 98 [108]). Der Staatsgewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen die Verpﬂichtung auferlegt, die Würde des Menschen zu achten und sie zu schützen. Sie ist in der Rechtsprechung der Bundesverfassungsbehörde als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 <204>; 12, 45 <53>; 27, 1 <6>; 35, 202 <225>; 45, 187 <227>; 87, 209 <228>; 96, 375 <399>) anerkannt.
Die Sicherstellung einer Existenzminimum ist eine verfassungsrechtliche Pﬂicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>).
Tiocfiadh ár Lá
From: derek barre <shamthisderek@hotmail.com> Sent: 30 September 2018 12:48 To: iic6@bmas.de; info@bmas.bund.de; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.Mi e-876@jobcenter-ge.de; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.SGG-AlgII@jobcenter-ge.de; Jobcenter-Frankfurt-am-Main.Mi e@jobcenter- ge.de; Hessen.KRM@arbeitsagentur.de Subject: BVerfGE 82, 60 80 Anträge § 9 SGB II 20181001 BG Nummer: 876-419D449017/ 41920//0026791
BVerfGE 82, 60 80 Anträge § 9 SGB II 20181001 BG Nummer: 876-419D449017/ 41920//0026791
lm Waldfeld 1
01 2-K-300 20811710006
Sehr geehrter Herr Barret,
e@r
G20 §ERi/ÄNY 2017
IJAUSANSOl]RIt]I
Willy-Brandt'Straße '1 , 10557 Berlin
POS T ANSCI]RIIiI
11012 Berlln
*49 30 1B 400-0
+49 30 18 404 2357
E-[/A]t
poststelle@bk.bund de
Berlin, 2'1 Mär22017
die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, lhnen den Eingang lhres Schreibens vom 15. März 2017 zu bestätigen.
lhre Ausführungen und Bewertungen wurden aufmerksam aufgenommen'
Auch wenn einzelne Gesichtspunkte der Sozialgesetze für Sie - subjektiv gese-
hen - nicht akzeptabel sind, möchte ich zu bedenken geben, dass die Regelun-
gen in einem demokratischen Prozess der Gesetzgebung geschaffen wurden.
Lassen Sie mich dazu bemerken, dass es dem Bundeskanzleramt schon aus or-
ganisatorischen Gründen nicht mögtich Themen und Maßnahmen
ist, Fragen und Vorschläge zu aktuellen
mit den Bürgerinnen und Bürgern ausfÜhr-
ist, sich an die entsprechenden Bundes-
[olitischen
zu diskutieren. Der geeignete Weg
ministerien zu wenden. Dort werden
Ergebnis auf den verfassungsmäßig vorgesehenen Weg gebracht.
Eingaben bewertet und Vorschläge je nach
Sollten Sie sich fur Einzelheiten zu diesem Thema oder zum Mindestlohn interes- sieren, darf ich Sie bitten, sich direkt an das innerhalb der Bundesregierung zu- ständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 1 1017 Berlin, zu wenden.
Dieses Verfahren ist besonders im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
entspricht dem Artikel 17 des Grundgesetzes, denn in den Ministerien sind als zuständige Stelle die Fachleute für alle Themenbereiche der Politik vorhanden, die aus genau diesem Grund (kein doppelter Personalbestand für eine Aufgabel) im Bundeskanzleramt eben nicht in diesem Umfang zur Verfügung stehen'
i'u-)-r<-
Stefan Wehrnfng
; 'ä
Bundeskanzleramt 1 1012 Berlin
313-K-5002091t6rc0}t
(Geschaftszeichen bei A-ntwort bitte angeben)
Sehr geehrter Herr Barrett,
posrANScHRrFT Bundeskanzleramt
1 1012 Berlin
rn +49(0)3018400-0
ru +49 (0) 30 18 10400-1854
Berlin,2l. lanrar2016
für Ihr Schreiben vom 27. Dezember 2015 danke ich Ihnen im Namen von
Bundeskanzlerin Dr, Angela Merkel. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass
Bundeskanzlerin aufgrund der Vielzahl der täglich eingehenden Schreiben
anderweitiger Verpfl ichtungen nicht persönlich antworten kann.
Ihrem Schreiben und den beigefligten Anlagen entnehme ich, dass Sie die Ablehnung der
Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufivändiger Ernährung durch die örtlich
z-uständige Stelle der Grundsicherung ftir Arbeitssuchende beanstanden und in dieser
Angelegenheit bereits ein gerichtliches Eilverfahren ftifuen bzrv. gefiihrt haben. Leider
kann ich Ihnen in diesem Punkt nicht unmittelbar weiterhelfen. Die örtlich zuständigen
Stellen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheiden eigenverantwortlich über die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchendes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Buch (SGB ID ohne dabei an Weisungen der Bundeskanzlerin gebunden oder ihrer
Aufsicht unterstellt zn sein. Das Bundeskanzlerurfi nimmt aus diesem Grund zrt
Einzelentscheidungen keine Stellung. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten
Unabhängigkeit der Gerichte ist es der Bundeskanzlerin zudem verwehrt, auf die
Rechtsfindung der Gerichte in laufenden Verfahren Einfluss zu nehmen oder gerichtliche
sErrE2voN3 Entscheidungen aufzuheben bzw. abzuändern. Gerichtliche Entscheidungen können nur
innerhalb der Gerichtsbarkeit unter Ausschöpfung des Instanzenzuges angegdffen werden.
Losgelöst von Ihrem Einzelfall kann ich Ihnen zur Gewlihrung von Mehrbedarfen nach
dem SGB II allgemein folgende Erläuterung geben:
Leistungsberechtigte nach dem SGB II erhalten den jeweils maßgebenden Regelbedarf zrx
Sicherung des Lebensunterhalts sowie Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Der
Regelbedarf umfasst die für die Gewährleistung des sozio-kulturellen Existenzminimums
wesentlichen Bedarßlagen. Der Regelbedarf wird bundeseinheitlich auf der Grundlage der
tatsächlichen statistisch ermiffelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren
Einkommensgruppen festgesetzt und jährlich der Preis- und Lohnentwicklung angepasst.
Die nx Gewährleistung des Existenzminimums notwendigen Bedarfe gelten mit den
gesetzlich vorgesehenen und jdhrlich angepassten Regelbedarfspauschalen als befriedigl.
Die Typisierung von existenzsichernden Bedarfen sowie deren Deckung durch einen
pauschalen Festbetrag ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform
worden. Zum Regelbedarf zählt unter anderem auch der wesentliche und übliche
Erntihrungsbedarf. Der im Regelbedarf enthaltene Anteil flir Emährung umfasst die
Aufivendungen für eine ausreichende ausgewogene Ernährung im Sinne einer
ausreichenden Zufrihr von Proteinen, Fetten, Kohlenhydraten, Vitaminen und
Mineralstoffen §ormalkost bzw. Vollkost). Nach dem Ziel der Pauschalierung soll der
über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten
Leistungen eigenverantwortlich entscheiden, d. h einen gegenüber dem statistisch
ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere
Ausgaben in einem anderen Lebensbereich ausgleichen. Für bestimmte laufende, aufgrund besonderer Lebensumstände bestehende Bedarfe, die nicht oder nicht ausreichend vom Regelbedarf abgedeckt sind, sieht das Gesetz besondere
Leistungen - sogenannte Mehrbedarfe - vor. Hierzu zählt u. a. der Mehrbedarf wegen
kostenaufivändiger Ernährung aus medizinischen Gründen (§ 21 Abs. 5 SGB II).
Voraussetzung für die Gewährung dieses Mehrbedarfs ist eine bestehende gesundheitliche
Beeinträchtigmg, die eine besondere Ernährung erfordert, deren Kosten höher sind als der
ernähnurgsbedingte Anteil im Regelbedarf. Als Orientierungshilfe flir die Annahme einer kostenaufiruändigen Erntihrungsform und die Höhe des ernährungsbedingten Mehrbedarß
dienen die 2014 überarbeiteten ,,Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, von denen
jedoch fachlich begründet abgewichen werden kann.
sErrE3voN3 Soweit Sie in Ihrem Schreiben und mit den beigeftigten Anlagen allgemein die
Rechtsanwendung durch die zust2indigen Stellen der Grundsicherung thematisieren, gebe ich nt, bedenken, dass die Grundsicherungsträger als Teil der vollziehenden Gewalt
verfassungsrechtlich an Recht und Gesetz gebunden sind. Die von Ihnen konkret in Bezug
genoflrmene Europäische Menschenrechtskonvention
Bundesgesetz und ist daher bei der Rechtsanwendung durch die vollziehende Gewalt zu beachten. Die Einhaltung dieser Bindung kann im Rahmen des gegen Entscheidungen der
vollziehenden Gewalt eröffneten gerichtlichen Rechtsschutzes überprüft werden.
gilt kraft gesetzlicher Übemahme als
Für Ihren weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen alles Gute.
I)ie Ihrem Schreiben beigefügten ljnteriagen sende ich Ihnen anliegend zui'ück.
{irsrrttfv
Susanne Jari
B WS - 419D449017 - eR1-41920-00030i15
OrgZeichen: I WS
Name. Telefon: 069 450923 564
Frau Zotzmann
'-*"l
ER-Verfahren
**,-i
Aus meinem heute
Herrn Barrett
geführten Gespräch
ist Folgendes zu vermerken:
Herr Barrett erschien persönlich um über seinen Antrag zu sprechen.
Es wurde ihm mitgeteilt, dass er sein geltend
nachweisen muss. Dies ist zum Beispiel möglich
gemachtes Daueraufenthaltsrecht in Deutschland
durch die Vorlage entsprechender Einkommens-
des Einwohnermeldeamts
steuerbescheide (Kunde führt ein Gewerbe) und eine
über seine lückenlosen Meldungen in Deutschland mindestens der letzten fünf Jahre. Der
steller war privat
gen, wenn möglich.
krankenversichert. Er wird einen Versicherungsverlauf beantragen und hier voie-
Der Atrtragsteller kann die Unterlagen direkt die Email-Adresse der Widerspruchsstelle schicken:
jgbe e-nte.-r-f
rgilhf rlrt-
ar-[4aiu_ss§_-Alslt@"i.qhmnlerse_de
Herr Barrett ist absolut mittellos und weiß nicht,
wie er die nächsten Tage überstehen soll. Ei. wurde
des Aufenfl-ialtes keine
Leistungen be-
darauf hingewiesen, dass das Jobcenter ohne ciie
willigen kann' Er wurde weiterhin auf das laufende Eilverfähren beim Sozialgericht Frankfuä hlnge- wiesen.
RegierungspräsidiumDarmstadt . 64278 Darmstadt
Herrn DerekBarrett KriftelerWeg 4 65760 Eschborn
UnserZeichen:
lll 32-73a1O/ 01 -8-938 / 14
lhr Zeichen:
lhre Nachrichtvom:
lhr Ansprechpartner:
PeterHaberle
061s1 125940 / 125675
Peter.Haberle@rpda.hessen.de
18. Dezember2014
Gewerbeuntersagungsverfahrennach 5 3S Geut'erbeordnung
SehrgeehrterHerrBarrett,
im RahmendesgegenSievonmeinerBehördedurchgeführtenGewerbeuntersagungsver- fahrensnach 5 3SGewerbeordnunghabeichmitgleicherPostdie lndustrie-und Handels- kammerin Frankfurtam Maingem. 5 3S (4) GewOum Stellungnahmegebeten. Nachdem letztenmir bekanntenSachstandbestehenderzeitRückständeanSteuern/Ge- werbesteuernbzw.SozialversicherungsbeiträgeninfolgenderHöhe:
FinanzamtHofheima.Ts.
EbensofehlendieSteuererklärungenab dem Jahre2013
31.790,00Euro
AufgrunddesvorstehendenSachverhaltesistweiterhinvon lhrergewerberechtlichenUnzu- verlässigkeitauszugehen.
lchbeabsichtigedahereineGewerbeuntersagungerstrecktaufalleGewerbei.S.d. 5 3S
GewOsowieerstrecktauchaufdieTätigkeitalsVertretungsberechtigtereinesGewerbetrei-
bendenoderalsmitder LeitungeinesGewerbebetriebesbeauftragtePersongegenSiezu erlassen.
GemäßS 28 Hess.Verwaltungsverfahrensgesetzvom01.12.1976(GVBI.1S.454)erhaltenSie hiermitnochmalsGelegenheit,sichhierzuunverzüglichzuäußern.
lchweisein diesemZusammenhangdaraufhin,dassesim HinblickaufArtikel1 desDritten GesetzzurVerwaltungsstrukturreform(GVBL.2005,S.674)seitdem 18.10.2005gegeheine EntscheidungmeinerBehördekeinWiderspruchsverfahrenmehrgibt.Eineetwaignegative Entscheidungmüsstedaherunmittelbarim Klageverfahrenüberprüftwerden.
lm Auftraq
' -1'(.,
*><r:
ElkePlößer
RegierungspräsidiumDarmstadt
Wilhelminenstraße1 -3 (Wilhelminenhaus)
B:00bis16:30Uhr
Luisenplatz2
8:00bis15:00Uhr
06151120 (Zentrale)
ÖffentlichäVerkehrsmittel:
0615112 6347 (allgemein)
HaltestelleLuisenplatz
JerKreisausschuss
AmtfürArbeitundSoziales
KommunalesJobcenter
Main-Taunus-KreisPostfach1480
Herrn DerekBarrett
KriftelerWeg4
lhreNachricht
65704Hofheim
UnserZeichen
50.7080036.0308
Besuchszeiten vormittags
Dienstag 8.00 - 12.00
13.30 - 16.30Uhr
Terminvereinb. 13.30 - 17.30Uhr
VorherigetelefonischeTerminvereinbarungensind
envünscht.
'1.024
06192 201-2397
06192201-72397
silvia.boemer@mtk.org
FrauBoemer
Sozialgesetzbuch(SGBll)
mit Datumvom 20.01.2014beantragtenSiedieGewährungvonLeistungenzur Sicherung
aufgefuhrtenPersonen:
Lebensunterhaltsnach den Bestimmungendes SGB ll
fur die nachfolgend
BarrettDerek1968-03-09
Unter Berücksichtigunglhrer bisher eingereichtenAngaben und Unterlagenzu lhren wirtschaftlichenundpersönlichenVerhältnissewirdlhrAntragabgelehnt.
Sie gaben bei Antragstellungan, dass Sie über ein jährliche Einnahmenaus lhrer Selbstständigkeitin Höhevon 139.532,66Euro verfügen. Zusätzlichgeben Sie an, ab02114ein monatlichesEinkommenin Höhe von 10000,- Euro zu erwirtschaften. Aufgrund der bisherigenAngabenist gem.S11 SGB ll davonauszugehen,dass das Einkommen zur Deckung lhres Lebensunterhaltesausreicht und der Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Bestimmungendes SGB ll abzulehnenist. Diesbeinhaltetauch die Ausstellungund Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen.Der Bescheidwird, obwohl die Unterlagen nicht vollständig vorgelegt wurden, auf lhren Wunsch hin erstellt. Sollten die fehlenden Unterlag€tr,siehe Mitwirkungsschreiben,nachgereichtwerden, erfolgt eineerneutePrüfungund Entscheidung.
SonstigeHinweise:
Hausanschrift Bankverbindungen
Am Kreishaus1-5
BLZ51250000
Kto.25011
BIC:HELADEF1TSK
65719Hofheima. Ts. NassauischeSparkasse
BLZ51050015
Kto.170033590
115oder
FrankfurterVolfsbank
BLZ50190000
Kto.26170508
BIC:FFVBDEFF
06192-201-0
PostbankFrankfurtMain
BLZ50010060
Kto.11564-601
BIC:PBNKDEF
www.mtk.orq mtk@mtk.org.epost.de
BusLinie405ab Bhf.Hofheim
KopfbogenSGBl13.doc
IBAN:DE57 512500000000025011 IBAN:DE44 510500150170033590 IBAN:DE 77 501900000026 17050B IBAN:DE 71 500100600011564601
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Seite2 von2 zumSchreibenvom 20.01.2014
fn der Zeitin der Sie keineLeistungender Grundsicherungfür Arbeitsuchendebeziehen, sindSiedurchdenzuständigenTrägernichtkranken-undpflegeversichert.Um Nachteile zu vermeiden,erkundigenSie sich bitte,bei lhrer Krankenkasseüber Ansprücheund
Rechte(2.8.auffreiwilligeWeiterversicherung)währenddieserZeit.
UnterbestimmtenVoraussetzungenkönnenauchZeitender Arbeitslosigkeitohne Bezug von Leistungennachdem SGB ll - rentenrechtlichals Anrechnungszeitenberücksichtigt undan lhren Rentenversicherungsträgergemeldet werden.Diesist jedoch nur möglich,wenn Sie sich bei der für Sie zuständigeAgenturfür Arbeitarbeitslosmelden,die Meldungalle drei Monateerneuernund aktivalle Bemühungenzu ihrerberuflichenWiedereingliederung unterstützen.
GegendiesenBescheidkanninnerhalbeinesMonatsnachseinerBekanntgabeschriftlich oderzur NiederschriftWiderspruchbeimMain-Taunus-Kreis,Amtfür Arbeitund Soziales, Am Kreishaus1-5,65719Hofheimerhobenwerden.
Hinweis. Wir weisendaraufhin,dass eln Widerspruchnichtin elektronischerForm (S 3a Abs. 2 HessischesVenrualtungsverfahrensgesetz)eingelegtwerdenkann.DerWiderspruchkann insoweitnichtper E-MailoderE-Posteingelegtwerden,sondernhat in papiergebundener Formoderzur Niederschriftzu erfolgen.
De,Kreisausschuss
Ansprechpartne(in)
Leistungennach dem ZweitenBuch Sozialgesetzbuch(SGBll); hier:
Sie haben bei uns einen Antragauf Gewährungvon Leistungennach dem SGB ll gestellt.
Zur KlärunglhresLeistungsanspruchsbenötigenwir nochdie nachfolgendaufgeführten Unterlagen:
.4uo,tcis r
"tuku(ÜatUsfj
wir bittenum schriftliöheMitteilungdes KilometerstandeslhresPKWs
StiIlegung/Abmeldung/Kaufvertrag
(ZulassungsbescheinigungTeil
- Kontoauszügeder letzten6 Monatevon allen Konten im Original(luckenlosund sortiert)
- aktuelle Mitgliedsbescheinigunglhrer Krankenkassefür alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft,aus der auch der Versicherungsstatus(2. B. pflichtversichert,
familienversichertusw. ) hervorgeht
- aktuelleMeldebescheinigung
- letzteBetriebskostenabrechnung 2012
- Mietbescheinigung(Vordruckliegtbei)
Kontoauszügenhervorgehen
- Wer ist EileenDearund in welchemVerhältnisstehenSiezu dieserPerson?Wieviele Personenwohnenim Haushaltundumwenhandeltes sich?BitteNamenangeben!
- KfZ-Leasingund/oderKaufverträge(sofernvorhanden)
- Personalverträge(sofernvorhanden)
3letzten
Nachweise über die
Mietzahlungen,sofern diese nicht aus
Am Kreishaus1-5 Taunus-Sparkasse
65719Hofheima. Ts. NassauischeSparkasse BLZ51050015
BIC:HELADEF'ITSK
IBAN:DE 57 512500000000025011
IBAN:DE44 510500150170033590
IBAN:DE77 501900000026170508
IBAN:DE71 50010060001156460'l
KOtvtMUNAtfJOBCFNIEftrlEStIN
:GEE
FrankfurterVolksbank
www.mtk.orq
mtk@mtk.org.epost.de
KopfbogenSGBl14.doc
Verkehrsanbindung BusLinie405ab Bhf.Hofheim
Seite2 von2 zumSchreibenvom20.01.2014
KopieSozialversicherungsausweisbzw.Schreibendes Rentenversicherungsträgers, ausderdieSozialversicherungsnummerhervorgeht -
Kapitalanlagenetc.).SofernSiekeinVermögenbesitzen,bittenwir um kurzeschriftliche
Vermögensnachweise(Sparverträge,z.
vermögenswirksameLeistungen,
I'ttitteitung.
- Versicherungspolicen,Lebensversicherungenetc. mit aktuellenRückkaufswerten. SofernSiekeineVersicherungenbesitzen,bittenwirumkuze schriftlicheMitteilung.
BittebeachtenSie,dassSieinderAnlaufstellederJobOffensivedieMöglichkeithaben, lhreUnterlagenabzugebenundkopierenzulassen. EbenfallshabenSiedieMöglichkeit,lhreUnterlagenbeilhrerWohnortgemeinde(außer Hofheim)abzugeben. Wir möchtenSie bitten - sofernvermeidbaroder nicht andersgewünscht - keine Originalunterlageneinzureichen.
WirmöchtenSiedaraufhinweisen,dassSieim RahmenlhrerMitwirkungspflichtennach $ 60 ErstesBuchSozialgesetzbuch(SGBl) zur KlärunglhresAnspruchesbeitragen müssenundalleTatsachenanzugebenhaben,diefür die Leistungerheblichsind,und auf Verlangender Erteilungder erforderlichenAuskünftedurch Drittezuzustimmen. Weiterhinsind Sie verpflichtetBeweismittelzu bezeichnenund auf Verlangen BeweisurkundenvozulegenoderihrerVorlagezuzustimmen.
Soferndie obengenanntenUnterlagennichtbis 03. Februar2014hiervorliegen,wird hierdurchdieAufklärungdesSachverhaltserheblicherschwert.Siehabenunsindiesem Falle nicht in die Lage versetzt,die Voraussetzungenlhres Leistungsanspruchs aufzuklären.
lhr Antrag kann nach erfolglosemVerstreichender oben genanntenFrist wegen fehlenderMitwirkungversagtwerden(S66 SGBl).
Bevorwir einenendgültigenBescheiderlassen,habenSie die Möglichkeit,sich zum SachverhaltschriftlichoderzurNiederschriftbiszum03. Februar2014zu äußern($ 24 ZehntenBuchSozialgesetzbuch(SGBX)).
Sollt€nSie einenpersönlichenTerminwünschen,bittenwir um vorherigetelefonische mitlhrer/mAnsprechpartner/in.
rüßen
Fa. Hofheim a.Ts.
Betr. : Ihr Schreiben 30.01.2014
Eschborn 16 02 2014
im Lichte der einschlägigen Vorschrift des § 413 AO, in Kraft getreten durch die Unterschrift von Ex Bundespräsident Scheel (NSDAP, FDP), ist ein Antrag auf unbillige Härte kaum zielführend. Diese Ansicht ist bestätigt dadurch, dass ein Antrag auf unbillige Härte bereits abgelehnt wurde.
Finanzamt Hofheim am Taunus, Postfach '13 80, 65703 Hofheim a. Ts.
Herrn Derek Barrett Krifteler Weg 4
rH#9F
rk5$i/r
79308496151
Steuernummer/
4680331634 - EHB 1
HerrKunkler
(061e2)960-103
(06te2)9604t2
Nordring4-l0
Antrag auf einstweiligeBinstellung oder Beschränkungder Vollstreckung
SehrgeehrterHerr Barrett,
Ihrem vorgenanntenAntrag auf Erstatfungder von Ihnen geleistetenZahhng von 1.300,00€kann ich nicht entsprechen.
Ihr Antrag ist unzureichendbegründet.
Die von IhnengeleisteteZahlungwar ausdrücklichTeil der von IhnenbegehrtenVollstreckungsaus- setzung.Auf Ihren eigenenWunschhin wurde Ihnen sogarein Teil deszum Zeitpunkt unsererVer- handlungbestehendenGuthabenszur BegleichungdringendnotwendigerKostenbelassen.Ich sehe daherim Moment keinerleiRaummehr für weitereBilligkeitsmaßnahmen"
tm Übrigen reicht es für eine Billigkeitsmaßnahmenicht aus,lediglich auf die Folgender Vollstre- ckung hinzuweisen.Es ist vielmehr zu erläutern,woraus im konkreten Fall die Unbilligkeit der Vollstreckung folgt und wie die sich aus der Vollstreckung ergebendenunangemessenenNachteile durch kurzfristiges Zuwarten des Finanzamtsvermieden werden könnten. Hierzu sind die Einkom- mens-,Ertrags-und Vermögensverhältnissedurch den Vollstreckungsschuldner - unter Vorlage ge- eigneterBelege - detailliert darzulegen.
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Bitte geben Sie stets die ldN(n). und vorcst zusätslich die Steuemummer oder das Geschäftszeichenan. Vieln
Finanzservicestelle(FlS) - montagsbismittwochs08:00-15:30Uhr,donnerstags13:30-18:00l.lhrundfreitags08:00-
12:00UhrodernachVereinbarung
GleitendeAd.eitszeit:AnrufebitteinderTelebn-Flsmontagsbisdonnerstags08:0G12:00Uhrund13:0G15:30Uhr,freitags08:0G12:00Uhr
E-Mail:poststelle@FA-HOH.Hessen.de ' lnternet:www.finanzamt-hofheim-am-taunus.de
Nordring4 - 10' 65719Hofheima. Ts.
Telefon(0 61 92)I 60-0 . Telefax(O61 92) I604
Bankverbindrrrrgen:LB Hessen-Thüringen,BICHEI-ADEFFXXX,IBANDE35500500000001000215 . DT BBK FilFrankfurt,
BICMARKDEF1500,IBANDE34500000000050001503
Gläubiger-lDDE3177700000076720
tinie S z
gus63hnhof. Linie401
Finanzamt H"rfheimam Taunus
Zweitschrift für
den Vollstreckungsschuldner
FranzamlHofheimamTaunus,Postfach1380,65703Hotheima.Ts.
ll it /.ustellungsurkunde - Gegen Empfangsbekenntnis
.ltj 80331634 - EHB I - PFD - 118012014-EHB
IirankfurterSparkasse
l-; I0/Rechtsabteilung
\cue MainzerStraße47-53 6(l-lI I Frankfurtam Main
frrJ, /(
rffir -
IL{rqq;,11
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Steuemummer/
4680331634 - EHB I - PFD
lt80/20t4-EHBI
Ilen Kunkler
(06t92)960-103
(06192\960412
Nordring4-I0
llrrc Naclrricht
Pfändungs-und EinziehungsverfügungNr.: ll80l20l4-EHB
Vrrllstreckungsschuldner: Herr DerekBarrett,Krifteler Weg 4, 65760Eschborn
seborenam 09.03.1968
I)er vorgenannteVollstreckungsschuldnerschuldetdem Land HessenAbgaben im Gesamtbetrag
\.)n
39.930-76€.
\\ cgendiesesAnspruchswerdengemäß $$ 309ff. derAbgabenordnung(AO) gepftindet:
Allc dem Vollstreckungsschuldnergegenwärtigund künftig gegenSiezustehendenAnsprüche,For- dcrungenund RechteausIBAN DE87 500502010200008889 und allenweiterenKontenauf
lahlungdes gegenwärtigenÜberschussestmd aller künftigenÜberschüsse(Guthaben)bei Saldo- ziehungausder in laufenderRechnung(Kontokorrent)bestehendenGeschäftsverbindung.Erfasst w'erdender Zustellungssaldo,der nächsteund alle weitererikünftigen Aktivsalden,die sich je- *eils zu denRechnungsabschlüssenergeben.
lbrtlaufendeZahlungvon Aktivsalden(Tagessalden)aufgrunddesGirovertrages,Gutschriftaller I:ingänge,Barabhebung,Durchführungvon Überweisungenan sichund an Dritte.
.\uszahlung, Gutschrift oder Überweisung an sich und an Dritte von Kreditmitteln aus bereits abgeschlossenenund künftigen Kreditverträgen(2.8. Kredit oder Überziehungskreditohne be- sondereZweckbindung oder Kredit für betrieblicheZwecke, falls Betriebssteuerngeschuldet rverden).
SpareinlageneinschließlichZinsenausSparkonten,SpareinlageneinschließlichZinsen und Prä- mien ausprämienbegünstigtenSparverträgenund GuthabeneinschließlichZinsen aus Festgeld- kontensowiederenKündigung.Zugleichwird angeordnet,dassdie überdie Spareinlagenausge- stelltenSparbücheran dasFinanzamtherauszugebensind.
Bittegeben Sie stets die ldN(n). und vorerst zusätslich die Steuernummer oder das Geschäftszeichen an. Vielen Dank!
Finanzservicestelle(FlS) - montagsbismittwochs08:00-'15:30Uhr,donnerstags13:30-18:00Uhr undfreitags08:00-
3leitendeArbeitszeit:Anrufebittein derTelefon-FlSmontagsbisdonnerstags08:00-12:00Uhrund 13:00-15:30Uhr,freitags08:00-12:00Uhr
Mschrift:
E-Mail:poststelle@FA-HOH.Hessen.de Internet:www.finanzamt-hofheim-anr{aunus.oe 3ankveöindungen: LB Hessen-Thüringen,BIC HELADEFFXXX,IBANDE355005000000010002 15 . DT BBK Fil Frankfurt,
@ Nordring4 - 10
65T19Hofheima. Ts.
Telefon(0 61 92)9 60-0 . Telefax(0 61 92)9 60-4 12
LinieS Z
BIC MARKDEF1500,IBANDE34500000000050001503
Busbahnhof.Linie40'l
Gläubiger-lDDE317770000007672O
Die Kündigungwird hiermit ausgesprochen.
RückzahlungdesKapitalsund der ZinsenausSparbriefenoderSparkassenbriefen.Zugleichwird angeordnet,dassdie Sparbriefeoder Sparkassenbriefean dasFinanzamtherauszugebensind.
Herausgabevon in Verwahrung befindlichen Wertpapierensowie die Ansprüche aus Eigentum bzw. Miteigentum an den Wertpapierenund auf Einlösung von Erträgnisscheinensowie Auskeh- rung der Erträge aus den vorgenanntenWertpapieren.Zugleich wird angeordnet,dassdie Wert- papiereund Erträgnisscheinean dasFinanzamtherauszugebensind.
Zutritt zu dem vom Vollstreckungsschuldnerbei Ihnen unterhaltenenStahlkammerfach,Schließ- fach, Schrankfachoder Safeund auf Ihre Mitwirkung bei dessenÖffnung oder auf Öffnung durch Sie allein. Zugleich wird angeordnet,dassfür die PftindungdesInhalts ein vom Finanzamtbeauf- tragterVoiiziehungsbeamter<ienZutrin zum Fachzu nehmenhat.
Einlösunevon Schecks.Wechselnund Lastschriften.
Sie dürfen,'soweitdie Ansprüche,Forderungenund Rechtegepfündetsind,nicht mehran denVoll- streckungsschuldnerleisten.Der Vollstreckungsschuldnerhat sich jeder Verfügung über die An- sprüche,Forderungenund Rechte,soweitsiegepf?indetsind,insbesondereihrer Einziehung,ztr ent- halten.
Die Einziehungder gepfündetenAnsprüche,Forderungenund Rechtein Höhe desvon dem Voll- streckungsschuldnergeschuldetenGesamtbetragswird hiermit angeordnet(Einziehungsverfügung, $ 314 AO). Die Einziehungsverfügungersetztdie ftirmlichen Erklärungendes Vollstreckungs- schuldners,von denennachbürgerlichemRechtdie Berechtigungzur Einziehungabhängt.
Sie werdengebeten,binnenzwei WochennachZustellungdieserPfündungs-und Einziehungsver- fügung dem Finanzamtunter AngabedesGeschäftszeichenszu erklären(Drittschuldnererklärung):
1. ob undinwieweit Siedie gepfündetenAnsprüche,ForderungenundRechteanerkennenundbereit sindzu leisten($ 316Abs. I Nr. I AO),
2. ob und welche AnsprücheanderePersonenan die gepfündetenAnsprüche,Forderungenund Rechteerheben($ 316Abs. I Nr. 2 AO),
3. ob und wegen welcher Ansprüche die gepftindetenAnsprüche,Forderungenund Rechtebereits für andereGläubigergepftindetsind(g 316Abs. 1 Nr. 3 AO),
4. ob innerhalbder letzten12 Monateim Hinblick auf dasKonto, dessenGuthabengepfündetwor- denist, nach $ 8501ZPO die UnpfündbarkeitdesGuthabensangeordnetwordenist und
5. ob es sichbei dem Konto, dessenGuthabengepftindetwordenist, um ein Pfündungsschutzkonto im Sinnevon $ 850kAbs. 7 ZPO handelt.
Ihre Erklärungzu $ 316Abs. 1Nr. 1 AO gilt nicht als Schuldanerkenntnis.
308496151
80331634 - EHB I - PFD
t4.08.2014
Anlagezur Bekanntgabeder Pftindungs-undEinziehungsverfügung
01.10.r2
I I.02.13
01.r0.12
0r.ll.l2
L,inkommensteur:r
|.02.l3
0t.lI.i2
Verspätungszuschlägezur Binkommcnsteuer
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T.inserrzur iIinLorntirctrstrucl
145.6|
Zinscnzur ['-inkommcnsteuer
0l.l 0.12
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linscn zurI:inkommcnstcucr
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l.02.13
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0l.tl.l2
Säumniszu:chläcc/ur I:inkommcnstcucr
01.t0.r2
Siiumniszuschläscrur [:inkommcnslcucr
01.10.t2
Sliumniszuschläsczur l:inkonrmcnstcucr
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Säumniszuschläsezur I:inkommcnstcucr
0l.ll.t2
Säumniszu
zur F.inkommcnstcuer
1.02.t3
Jmsatzsteuer
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Versnätunsszuschläsezur [Jmsatzsteuer
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linscn zur Umsatzsteuer /,inscnr.urI Jmsatzstcuer Tjnsenzur Umsatzsteucr
ZinscnzurUmsatzsteuer
22.10.t2
t8.06.12
4.Quart.l2
16.0t.t4
2.227.91
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|8.02.t4
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03.06.!3
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Ot.il.t2
t92.00
Säumniszuschläpezur Umsatzsteuer Säumniszuschläsezur [Jmsatzsteuer
10.07.t2
Säumniszuschläsezur Umsatzsteuer
03.08.I2
3.212,50
Säumniszuschläsezur [Jmsatzstcuer
ll-10-t2
Säumniszuschläpezur Umsatzsteuer
t3.12.12
Säumniszuschlagcz.urUmsatzstcuer
25.02.t3
SäumniszuschIäsez,urUmsatzsteuer
Säumniszuschläsezur Umsatzstcucr Säumniszusch|äsezur [Jmsatzstcucr Säumniszuschläsezur Umsatzsleuer Säumniszuschläsczur Umsatzstcuer SäumniszuschIägezur Umsatzstcuer Säumniszuschläeezur Umsatzsteuer Säumniszuschläsezur Umsatzsteuer
16.0I .l4
Säumniszuschläsezur Umsatzstcucr
16.0t.14
Solidaritätszuschlaszur Einkommensteuer
0r.10.l2
Säumniszuschlägezum Solidaritätszuschlag zur Einkommcnsteuer Säumniszuschlägez,umSolidaritätszuschlag zur Einkommensteuer Säumniszuschlägczum Solidaritätszuschlag zur E,inkommensteuer Summe:
SummeSp.4 und5:
(iesamtbetrag
l r0.12
32.796.11
6.950.50
39.746.61
39.930.76
IhreVerpflichtungzur AbgabedieserErklärungergibtsichaus $ 316AO. Ich weisedaraufhin, dass Sie zur Abgabe der Erklärung durch ein Zwangsgeldangehaltenwerden können. Außerdem haften Sie dem Finanzamtfür den Schaden,der ausder Nichterfi.iilungdieserVerpflichtungentsteht.Ge- pfündeteForderungensind, sow'eitsie den oben bezeichnetenGesamtbetragnicht übersteigen,bei Eintritt der Fälligkeitan dasFinanzamtunterAngabedesGeschäftszeichensnt zahlen.
Im Auftras
Effra nkfurter
I rankfurterSparkassc'60255f'rankfurtam N4ain
DerekBarrett
Landscaoes
Kriftererwes4
ESChbOfn
UnserZeichen:L22696
ft,4
NeueMainzerStr.47-53
6o3ll Frankfurt
ManuelaRode
+:[l:l;j;#ijff;
Manuala.RodepFrankfurter-
20.08.20L4
Aktenzeichen:46 8033L634-EHBL -PFD NR.f I 80/201.4-EHB1 Pfändungs-undEinziehungsverfügung
vom14.08.20L4,zugestelltam20.08.2014
Betrag:39.930,76EUR
InSachen:FinanzamtHofheim
./.DerekBarrett
die/derobigePfändungs-undEinziehungsverfügungwurdeunsam 20.08.2014zugestellt.
ZudiesemZeitpunktwieslhrKontoNr.200008889einGuthabenin Höhevon10.053,11.EURaus.
WirhabenlhrKontoin HöhedergepfändetenForderunginsoweitsperrenmüssenundwerden
nachdeneinschlägigengesetzlichenBestimmungenauchverpflichtetsein,ZahlungandenGläu-
bigerzuleisten,esseidenn,Siekönntenunsbisspätestens2umL7.09.2014nachweisen,dassdie
Vollstreckungeingestelltoderaufgehobenwordenist.
lhrevorhandeneSparkassenCardmüssenwirsperren,solangediePfändungbesteht,dadieKarte
eineunbeschränkteVerfügungsmöglichkeitbeinhaltet.
FallsSieEinwendungengegendiePfändungerhebenwollen,müssenSiesichunmittelbaranden
GläubigeroderseinenProzessbevollmächtigtenwendenoderdiesebeidemVollstreckungsgericht
geltendmachen.EinWiderspruchunsgegenüberhatkeinerechtlicheWirkung.
WünschenSiedieÜberweisungderForderungvor AblaufderobengenanntenFrist,bittenwirum lhrekurzeMitteilunq.
Ab01.Januar2012erhaltenSiePfändungsschutznurnochaufeinemsog.Pfändungsschutzkonto.
NähereInformationenerhalten5iein lhrerFiliale.
FrankfurtcrSparkasse
NeucMainzcrStr.47-53 iierbertHansGrüntkcr (Vorsitzender) Tciefax069 264I-2900
60311FrankfurtamMain
Postanschrift 60255Frankfurtam Majn
Telefon0692641-0
SWIFT/BICHELADEF1822
BLZ500 5020f
HRA43965
AmtsgerichtFrankfurtam Main
Stephan[]ruhn
Dr.AltfricdN4.LLltkenhaus
Dr.ArneWeick
ScrviceLine069 24182224 www.fränkfurter-sparkassc.de
online@frankfurtcr-sparkassc.deUSt-lDDE114104095
MitfreundlichAnGrüßen
ManuelaRodÄ
rtdäan?t[er
ßzz
FrankfurterSparkasse
NeucMainzerStr.47-53
60311Frankfurtam Main Postanschrift 60255Frankfurtam Main
Vorstand llarbert llans (irüntker(Vorsitzendor)
StephanBruhn Dr.AltfrjcdM. Lütkenhaus Dr.ArneWcick
Telefon069 2641-0
SWIFT/BICHELADEF1SZZ
Telefax069 264L-2900
BLZ500 502 01
Serviceline06924 182224
online6)frankfurtcr-soarkasse.deUSt-lDDE114104095
Betr: Az. 32C 4007/14 (27)
BRD 12 10 2014

das war Gealisch.
Herr Dr. Schmidt, erst einmal vielen Dank für Ihre prompten Erwiderung. Ich entschuldige mich, dass ich erst jetzt schreiben darf.
Ich begründe dies damit, da ich zurzeit kreditunwürdig, leistungsunfähig, obdachlos und zahlingsunfähig bin. Die Ungereimtheiten zwischen Steuer-, Familien- und Verfassungsrecht haben zum großen Teil diese Situation herbeigeführt, der Rest ist diversen Behörden und Dienstleistern zuzuschreiben, da diese völlig überfordert sind, auch mit ihren eigentlich anvertrauten Aufgaben.
Die Fortdauer der Pfändungsmaßnahme kann ich nicht feststellen. Da das Vollstreckungsgericht Höchst für Pfändungen durch das Finanzamt nicht zuständig ist, habe ich mich direkt an das Finanzamt gewendet und eine Einstellung der Pfändungmaßnahme gefordert. Zu diesem Zeitpunkt ist dies aber nicht geschehen. Ich setzte daher eine Fortdauer von ca. 40 Tagen fest, da ich bis dahin vermutlich verhungert bin.
Es existieren keine laufenden Einkünfte. Ich betreibe einen Gewerbebetrieb gemäß § 4 Abs. 3 § EStG.
Das Girokonto, das für den Pfändungsschutz entstehen soll, hat zurzeit ein Guthaben von € 9.628,20. Guthaben auf anderen Konten existieren nicht.
Ein titulierte Forderung existiert nicht. Lediglich Einziehungsverfügungen in Höhe von € 39.930,76.
Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen begründen sich auf eine Einspruchsentscheidung vom 16.01.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.09.2012. Diese Einspruchsentscheidung weist schwerwiegende Fehler auf und ist daher in sich gemäß § 44 VwVfg rechtswidrig.
Abgesehen davon ist der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.09.2012 ersetzt durch den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 07.01.2013, der einem aktiven Einspruchsverfahren unterliegt. Noch zu berücksichtigen wären die Einkommensverhältnisse aus den Jahren 2011, 2012, 2013, welche gemäß der §§ 2 Abs. 6,7g, 10 d, 32, 32a Abs. 1 EstG. in Verbindung mit § 1612a BGB die Einkommensverhältnisse für das Jahr 2010 erheblich verändern. Für die Jahre 2011, 2012, 2013 liegt gleichermaßen ein Einspruch vor. Daher ist festzustellen, dass keine rechtlichen Grundlagen für diese Vollstreckung existieren.
Da meine Hausbank ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und das Guthaben nicht an das Finanzamt überwiesen hat, ist sicherlich eine einstweilige Verfügung vorzuziehen. Warum ich mich überhaupt an ein unabhängiges Gericht, welches an Recht und Grundordnung gebunden ist, wenden muss, kann ich nicht nachvollziehen. Ich werde doch in der Lage sein, zu entscheiden, wie meine Konten einzurichten sind, das „Warum“ kann gerne jemand anders entscheiden.
Ich beantrage die Löschung des Pfändungschutzes auf das Konto 030 616 245, gleichermaßen die Einrichtung eines Pfandungschutzes auf das Konto 2000 888 9. Beide Konten werden bei der Frankfurter Sparkasse, Homburger Landstr. 126-128, Frankfurt am Main, geführt.
Ich beantrage einen Pfändungsfreibetrag für das Konto 2000 888 9 in Höhe von € 5.000,- zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, daher ingesamt.€ 5.950,- mtl. Dieser Betrag besteht aus dem Grundfreibetrag von € 1045,- , Unterhaltsverflichtungen für drei Kinder in Höhe von € 1.056,-. Einen Betrag von € 3.849,- zur Deckung der monatlichen betrieblichen laufenden Kosten. Dies wurde bereits am 16.09.2014 beim Vollstreckungsgericht Höchst beantragt, wurde aber aufgrund einer gerichtlichen Verfügung vom 23.09.2014 zurückgestellt.
Ich beantrage eine sofortige Einstellung der Pfändungsmaßnahme seitens des Finanzamtes.
Entprechende Anzeige gegen den Dienstherrn der Finanzbeamten ist gestellt worden (Art. 34 GG), gleichermaßen gegen mich selbst; §§ 170, 283b StGB.
Aus Ihrem Schreiben ist ersichtlich, dass Sie die gerichtliche Zuständigkeit bestimmen möchten, das ist folgerichtig, aber nach meiner Auffassung, sind auch Sie zuständig. Ich begründe dies damit, dass die Unabhängigkeit eines Gerichts eigentlich ein Prinzip sein sollte, das das Gericht aus jeglicher Abhängigkeit herausnimmt. Art. 97 Abs. 1 GG garantiert die sachliche Unabhängigkeit der Richter. Sie sind, insbesondere sowie Sie Recht sprechen, nur dem Gesetz unterworfen. § 25 DRiG und § 1 GVG wiederholen diese Ansicht. So steht die in Art. 97 Abs. 1 GG verbürgte Unabhängigkeit des Richters in engem Zusammenhang mit der in Art. 20 Abs. 3 GG hervorgehobenen Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht sowie dem in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung. Nur der unabhängige Richter kann dem Gebot eines wirkungsvollen Rechtschutzes, den Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit seiner Rechtsschutzgarantie speziell gegen die Akte der öffentlichen Gewalt und im Übrigen die dem grundgesetzlichen Rechtsstaatprinzip immanente allgemeine Justizgewährleistungspflicht fordern, trotz der Forderung der § 31 Abs. 1 BVerfGG. genügen.
Mit anderen Worten, das Amt oder eine Bank haben nicht Recht, weil sie eine Institution sind, und das Gericht sollte dieses zu erkennen versuchen, auch wenn Sie nicht gerade zuständig sind! Gleichermaßen ist der Barunterhaltspflichtige, also ich, nicht immer ein Drückeberger, auch wenn es sich um Unterhalt oder Einkommensteuer handelt. Anträge für das Finanzgericht sind in der Vorbereitung, ob dieses Gericht zuständig ist, lässt sich nur vermuten. Auch wenn Sie doch zuständig sind und die Frankfurter Sparkasse doch Ihren Weisungen folgt, muss ich mich trotzdem mit Herrn Regelmann, Rechtspfleger beim Amtsgericht Höchst, auseinandersetzen, inwieweit er doch das EstG. verstehen möchte, auch wenn Herr Regelmann selber angibt, dass er augenscheinlich nicht in der Lage ist, eine Gewinnermittlung fachlich zu überprüfen.
Mit dem Verhungern, das ist kein Witz. Ich kann zurzeit meinen Lebensunterhalt nicht finanzieren!!!
Ich bitte daher um eine zeitnahe verhältnismäßige Lösung.
Frangas non Flectus: Virtus Probitas,
O´Barroid
€ 12.679,43
An die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Konrad-Adenauer-Straße 20 60256 Frankfurt am Main
ich bringe den nachfolgend geschilderten Sachverhalt zur Kenntnis und erstatte hiermit Strafanzeige gegen den zuständigen Dienstherrn. Das Verhalten des Finanzamts Hofheim ist nicht mit Art.1,20 Abs. 1, 101 GG Art.1,1a EU zu vereinbaren.
Das Land Hessen begehrt, vertreten durch das Finanzamt Hofheim im Taunus, einen Betrag in Höhe von € 39.930,76 durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 14.08.2014, Nr.: 1180/2014-EHB 1, gerichtet an die Frankfurter Sparkasse. Weiter existiert eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 14.08.2014, Nr.: 1177/2014-EHB 1, die an meinen gegenwärtigen Auftraggebber gerichtet ist, gerichtet auf sämtliche vertragliche Ansprüche, vergangene wie auch zukünftige.
Diese Einziehungsverfügungen stellen eine erhebliche Einschränkung meiner Grundrechte dar: Art 1, 2 Abs. 1 & 2, 6 Abs. 2, 12, 20 Abs. 1 GG sowie nicht mit den Rechtstaatsprinzipien des Art. 20 Abs. 3, 23 Abs. 2, 28 Abs. 1 GG zu vereinbaren. Weiter kann das Verhalten des Finanzamts nur das menschliche Gewissen empören, alle Kinder der Bundesrepublik Deutschland zu verachten und das Wohl deren Kinder zu gefährden.
Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen begründen sich auf eine Einspruchsentscheidung vom 16.01.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.09.2012. Diese Einspruchsentscheidung weist schwerwiegende Fehler auf und ist daher in sich gemäß § 44 VwVfg rechtwidrig. Abgesehen davon ist der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.09.2012 ersetzt durch den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 07.01.2013, der einem aktiven Einspruchsverfahren unterliegt (sehen Sie Seite 4). Noch zu berücksichtigen wären die Einkommensverhältnisse aus den Jahren 2011, 2012, 2013, welche gemäß der §§ 2 Abs. 6,7g, 10 d, 32, 32a Abs. 1 EstG. in Verbindung mit § 1612a BGB die Einkommensverhältnisse für das Jahr 2010 erheblich verändern. Für die Jahre 2011, 2012, 2013 liegt gleichermaßen ein Einspruch vor. Daher ist festzustellen, dass keine rechtlichen Grundlagen für diese Vollstreckung existieren.
Gem. § 834 ZPO, der weder den Förderungen des Art. 19 abs. 1 GG genügt und nicht mit dem Rechtsaatsprinzip zu vereinbaren ist, werde ich nicht von einem Gericht gehört. Meine Bemühungen vor dem Vollstreckungsgericht werden zurückgewiesen. Ein Antrag an das Finanzamt ist gestellt, aber ich fürchte, dass ich dort keine Abhilfe bekommnen werde. Ich bin zurzeit obdachlos, zahlungsunfähig, kreditunwürdig und habe keinen Anspruch auf Sozialhilfe der Bundesrepublik Deutschland und sehe mich dem Hungertod entgegen.
aus allen rechtlichen Gründen, insbesondere wegen des Verdachts der Körperverletzung und Nötigung. Gleichzeitig stelle ich, soweit erforderlich,
Amtsgericht Frankfurtam Außenstelle Höchst
701M73463114
- Ausfertigung - Main
In derZwangsvollstreckungssache
Finanzamt Hofheim/Ts.,
Nordring4-10,65719Hofheim
DerekJosephBarrett,KriftelerWeg 4' 65760Eschborn
NeueMainzerStr'47-53'60311Frankfurt
- Drittschuldnerin -
Antragvom
wird der auf

References: § 88
 § 253
 § 253
 § 253
 § 4
 § 16
 § 17
 § 1
 § 25
 § 81
 § 186
 § 263

§ 7
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 103
 § 495
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 2
 BGH 
 Art. 1
 Art. 20
 § 44
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art.
19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 9
 Art. 1
 Art. 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 413
 § 4
 § 44
 § 1612
 Art. 97
 § 25
 § 1
 Art. 97
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 § 31
 Art.1
 Art.1
 Art. 20
 § 44
 § 1612
 § 834
 Art. 19