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Die Generalvollmacht im Handels- und Gesellschaftsrecht - PDF
Die Generalvollmacht im Handels- und Gesellschaftsrecht
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1 Die Generalvollmacht im Handels- und Gesellschaftsrecht Inauguraldissertation zur Erlangung des Doktorgrades des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen von Sabine Reimer aus Borken (Hessen) 20012 Erstgutachter: Prof. Dr. Horst Hammen Zweitgutachter: Prof. Dr. Günter Weick Tag der mündlichen Prüfung: 21. November 20013 Meinem Vater4 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Justus-Liebig- Universität Gießen im WS 2000/2001 als Dissertation angenommen. Neue Rechtsprechung und Literatur wurden bis Januar 2002 berücksichtigt. Ich danke Herrn Prof. Dr. Hammen für die Erstellung des Erstgutachtens und Herrn Prof. Dr. Weick für das Zweitgutachten. Darüber hinaus danke ich meinen früheren Kollegen an der Professur Wandt, Herrn Dr. Michael Sonnentag und Frau Petra Geiger, sowie meinen Freunden, Herrn Thomas Hildmann und Frau Angie Koppe, die mich auf verschiedenste Art und Weise bei dieser Arbeit unterstützt haben. Frankfurt am Main, im März 2002 Sabine Reimer5 I INHALTSVERZEICHNIS 1 EINLEITUNG... 1 A. Problemstellung...1 B. Praxisrelevanz ANALYSE DER GESETZESVORSCHRIFTEN... 6 A. Einzelvorschriften...6 I. ZPO und Aktiengesetz...6 II. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften...9 III. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Vorschriften...11 B. Gesamtbeurteilung ZULÄSSIGKEIT, VORAUSSETZUNGEN UND UMFANG DER GENERALVOLLMACHT A. Begriff...14 B. Zulässigkeit...15 I. Zulässigkeit der Generalvollmacht im Handelsrecht Numerus clausus der handelsrechtlichen Vollmachten...16 a) Rechtsprechung...16 b) Literatur...17 aa) Befürworter eines numerus clausus...17 bb) Kein gesetzlicher Typenzwang...20 c) Stellungnahme Sonstige Zulässigkeitsbedenken...25 a) Kein Bedürfnis...25 b) Fehlende Registerpublizität der Generalvollmacht...26 II. Zulässigkeit der Generalvollmacht im Gesellschaftsrecht Organersetzende und rechtsgeschäftliche Generalvollmacht bei der GmbH...28 a) Überblick über die Rechtsprechung...28 aa) Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Kammergerichts...29 (1) Zulässige Bevollmächtigung...29 (2) Ausnahmen...30 bb) Rechtsprechung des BGH...32 (1) Übertragung organschaftlicher Befugnisse...32 (2) Umgehung der Gesamtvertretung...33 (3) Umdeutung...36 (a) Umdeutung in eine Generalhandlungsvollmacht...36 (b) Umdeutung in Alleinvertretungsbefugnis...38 cc) Rechtsprechung sonstiger Gerichte...39 (1) Unzulässigkeit mit Umdeutung...39 (2) Zulässige Generalvollmacht...406 II b) Literatur...41 aa) Unzulässige organersetzende Generalvollmacht...42 bb) Zulässige rechtsgeschäftliche Generalvollmacht...43 (1) Keine Übertragung organschaftlicher Befugnisse...44 (2) Gesellschafter- und Verkehrsschutz...44 (3) Öffentliche Pflichten...45 (4) Umdeutung Generalvollmacht bei Personengesellschaften und sonstigen Gesellschaftsformen...48 a) Rechtsprechung...48 aa) Zulässige Generalvollmacht...49 bb) Umdeutung bei Unzulässigkeit...52 b) Literatur Stellungnahme...55 a) Übertragung organschaftlicher Befugnisse...55 b) Gesellschafterschutz...58 c) Verkehrsschutzinteressen...60 d) Öffentliche Pflichten...61 C. Entstehungsvoraussetzungen...63 I. Möglicher Vollmachtgeber Erteilung durch organschaftlichen Vertreter Erteilung durch andere Personen...65 a) Prokurist...66 b) Personen mit besonderen Funktionen...67 II. Erfordernisse der bevollmächtigenden Erklärung Ausdrückliche oder konkludente Erklärung Schriftform und öffentliche Beglaubigung Belehrungspflichten bei notarieller Beurkundung...71 III. Bevollmächtigter Natürliche Personen Juristische Personen...74 a) Differenzierung nach Art der hierarchischen Eingliederung...74 b) Stellungnahme...75 IV. Gesellschaftsrechtliche interne Zustimmungserfordernisse...78 D. Umfang...80 I. Umfang der Generalvollmacht im allgemeinen bürgerlichen Recht...80 II. Umfang der Generalvollmacht im Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsprechung Literaturauffassungen...84 a) Organähnliche Befugisse...84 aa) Nahezu gleiche Befugnisse...84 bb) Parallele Befugnisse...86 b) Umfassende nicht organschaftliche Befugnisse...87 c) Erweiterte Prokurabefugnisse...88 d) Generalhandlungsbefugnisse...897 III 3. Stellungnahme und eigener Ansatz...90 a) Allgemeiner Umfang und Einschränkungen...90 aa) Ausgangslage...90 bb) Einschränkungen aus dem allgemeinen Zivilrecht...91 cc) Gesellschaftsrechtliche Einschränkungen...91 b) Abgrenzung zu Generalhandlungsvollmacht und Prokura...92 aa) Keine Beschränkung auf Umfang der Generalhandlungsvollmacht...92 bb) Größerer Umfang als Prokura...94 c) Ausschluss organschaftlicher Befugnisse...96 aa) Übertragung von öffentlichen Pflichten...97 bb) Einzelpflichten...98 (1) Stellung eines Insolvenzantrags...98 (2) Anmeldungen zum Handelsregister...99 (3) Sonstige nicht übertragbare Pflichten E. Erlöschen I. Widerruf II.. Sonstige Erlöschensgründe Befristung, Beendigung des Grundverhältnisses Insolvenz, Betriebseinstellung, Tod Wechsel des Inhabers F. Eintragung in das Handelsregister I. Eintragungsfähigkeit und Eintragungspflicht Funktionen und Wirkungen einer Eintragung Eintragung bei Stellvertretung II. Eintragungspflicht bei der Generalvollmacht Eintragung als Prokura Eintragung als Generalvollmacht de lege lata GESETZLICHE REGELUNG DE LEGE FERENDA A. Notwendigkeit B. Inhaltliche Ausgestaltung C. Vorschlag ZUSAMMENFASSUNG A. Zulässigkeit der Generalvollmacht B. Voraussetzungen einer zulässigen Generalvollmacht LITERATURVERZEICHNIS8 1 1 Einleitung A. Problemstellung Die Generalvollmacht wird bereits seit mehr als hundert Jahren von Kaufleuten und Handelsgesellschaften verwendet 1. Sie wird neben den handelsrechtlichen Vollmachten Prokura ( 48 ff HGB) und Handlungsvollmacht ( 54 HGB) eingesetzt. Ein Generalbevollmächtigter kann innerhalb eines Unternehmens unterschiedliche Positionen innehaben. Er wird regelmäßig in einem Bereich tätig, der zwischen dem Aufgabenbereich eines Prokuristen und der Leitung des Unternehmens liegt. Dieser Akzeptanz in der Praxis steht jedoch eine unklare Rechtslage gegenüber. Sie resultiert daraus, dass es keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Generalvollmacht gibt und dementsprechend unterschiedliche Ansichten darüber bestehen, welche Regelungen gelten sollen. Die Generalvollmacht wird zwar in einigen Gesetzesvorschriften erwähnt, z. B. in 173 ZPO, 16 Abs. 4 SGG, 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG, 29 Abs. 1 Nr. 4, 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG 2, ist aber weder im Bürgerlichen Gesetzbuch noch im Handelsgesetzbuch, noch in anderen Gesetzen ausdrücklich und zusammenhängend geregelt. Sie wird herkömmlicherweise als Vollmacht angesehen, die ihren Ursprung im allgemeinen Zivilrecht ( 164 ff. BGB) hat. Durch Erteilung einer Generalvollmacht soll eine Person grundsätzlich mit umfassender Vertretungsmacht ausgestattet werden. Schwierigkeiten bereitet dabei vor allem die Bestimmung des genauen Umfangs der Vollmacht, weil dieser nicht allgemein gültig bestimmt werden kann. Es besteht weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur Einigkeit darüber, wie eine Generalvollmacht, die im handels- und gesellschaftsrechtlichen Bereich verwendet wird, rechtlich zu behandeln ist. Bereits das Reichsgericht und das Kammergericht machten sich Gedanken darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Generalvollmacht wirksam ist 3. Bis heute finden sich in der Rechtsprechung unterschiedliche, auf den ersten Blick teilweise recht ge- 1 S. hierzu z.b. die Entscheidungen RGZ 52, 96; KG JFG 3, 272; KG DNotZ 1925, Zum Gesamtüberblick über die Gesetzeslage s RG JW 1923, 121; KGJ 48, A 130; KG JFG 3, 272; KG DNotZ 1925, 242.9 2 gensätzlich anmutende Aussagen. So hat der BGH die Generalvollmacht bei Personenhandelsgesellschaften für zulässig erklärt, bei der GmbH aber für unwirksam erachtet 4. Bei der GmbH hat das Gericht die Unwirksamkeit mit einem Verstoß gegen das Verbot der Übertragung organschaftlicher Befugnisse begründet, im Anschluss daran jedoch die Möglichkeit einer Umdeutung der unwirksamen Generalvollmacht in eine Generalhandlungsvollmacht bejaht. Diese Beurteilung wurde in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur weitgehend übernommen und kann heute als herrschende Auffassung bezeichnet werden 5. Nur vereinzelt wird die Auffassung vertreten, eine Generalvollmacht dürfe gar nicht neben den handelsrechtlichen Vollmachten im kaufmännischen Bereich verwendet werden 6. Die meisten Autoren sind der Auffassung, die Generalvollmacht sei als solche zulässig. Freilich gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Generalvollmacht rechtlich einzuordnen ist. Überwiegend wird angenommen, sie sei grundsätzlich eine rein bürgerlichrechtliche Vollmacht 7. Andere gehen davon aus, es handele sich eher um eine handelsrechtliche Vollmacht 8. Eine neuere Auffassung unterscheidet danach, ob der Bevollmächtigte in das Unternehmen hierarchisch eingegliedert ist oder nicht 9. Je nachdem, welcher Betrachtungsweise man folgt, hat dies Auswirkungen auf die Voraussetzungen und den Umfang einer wirksamen Generalvollmacht. Die fehlende gesetzliche Regelung und die unterschiedlichen Sichtweisen führen auch zu Unsicherheiten im Sprachgebrauch. So wird beispielsweise heute noch die Generalvollmacht schlicht mit der Generalhandlungsvollmacht ( 54 HGB) gleichgesetzt 10. Die Begriffe werden also ungenau synonym verwendet. 4 BGHZ 36, 292; BGH NJW 1977, 199, s. u. 3 B. II. 2. a) aa) (1). 5 S. hierzu im Einzelnen u. 3 B. II. 6 Beispielsweise von Brüggemann, JA 1977, 501, Diese Ansicht wird z. B. vertreten von Joussen, WM 1994, 273, 274; Baumbach/Hopt Überbl v 48 Rn 2; Ensthaler-Nickel, HGB, vor Rn 29; Heymann- Sonnenschein/Weitemeyer, GmbHG, vor 48 Rn 7 u. 54 Rn 16; Röhricht/v.Westphalen- Wagner, HGB, 54 Rn 19; Baumann, Freundesgabe Weichler, S. 1, 9. 8 Spitzbarth, Vollmachten, S. 143, 157; Hübner, ZHR 143 (1979), 1, 21; Geitzhaus, GmbHR 1989, 229, Krebs, ZHR 159 (1995), 635 ff., MünchKomm(HBG)-Lieb/Krebs, vor 48 Rn 81, bei hierarchischer Eingliederung soll eine Generalhandlungsvollmacht, bei selbstständiger Tätigkeit eine bürgerlichrechtliche Generalvollmacht vorliegen, s. u. 3 C. II. 4. a) aa). 10 Unklar etwa Tietz, Vertretungsmacht und Vertretungsbefugnis, S. 104.10 3 Die bestehenden Unsicherheiten über Inhalt, Umfang und Rechtsnatur der Generalvollmacht bilden den Anlass für diese Bearbeitung. Es soll zunächst untersucht werden, ob es überzeugende Gründe gegen die Zulässigkeit der Generalvollmacht gibt. Im Vordergrund steht dabei die Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein numerus clausus der handelsrechtlichen Vollmachten existiert, der es ausschließt, dass die Generalvollmacht im kaufmännischen Verkehr Anwendung finden kann. Im Gesellschaftsrecht ist insbesondere umstritten, ob eine Generalvollmacht bei der GmbH zulässig ist. An die Behandlung dieser Streitfrage schließt sich die Untersuchung an, welche Voraussetzungen im Einzelnen für eine wirksame Generalvollmacht vorliegen müssen. Dabei ist die Generalvollmacht von den beiden gesetzlich geregelten handelsrechtlichen Vollmachten Prokura und Handlungsvollmacht abzugrenzen. Gesondert geprüft wird dabei, ob und wie die Generalvollmacht in das Handelsregister eingetragen werden kann. Schließlich soll die rechtspolitische Frage untersucht werden, ob die Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Generalvollmacht sinnvoll ist. B. Praxisrelevanz Die Generalvollmacht wird vorwiegend bei großen Unternehmen eingesetzt, aber auch bei mittelständischen und seltener bei kleinen Unternehmen und Einzelkaufleuten. Für den Einsatz von Generalbevollmächtigen, deren Stellung in den einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich sein kann, gibt es verschiedene Beweggründe. Durch eine Bevollmächtigung wollen der Kaufmann bzw. die Unternehmensleitung grundsätzlich die Handlungsmöglichkeiten ihres Unternehmens erweitern und damit auch dessen Leistungsfähigkeit sichern. Mit einer Generalbevollmächtigung verfolgt die Unternehmensleitung nicht nur organisatorische, sondern oft auch unternehmenspolitische Ziele. In einigen Fällen besteht keine Möglichkeit mehr, neben den vorhandenen Leitungsorganen einen weiteren Vertreter mit organschaftlichen Befugnissen einzusetzen, wenn z.b. die Anzahl der Geschäftsführer oder der Vorstandsmitglieder beschränkt ist und diese Positionen bereits alle besetzt sind. Der Generalbevollmächtigte soll dann ersatzweise mit umfassenden rechtsgeschäftlichen11 4 Befugnissen ausgestattet werden. Es sind auch Fallgestaltungen denkbar, in denen der zu Bevollmächtigende gar nicht organschaftlicher Vertreter - also beispielsweise bei einer GmbH Geschäftsführer - werden soll oder will, um die aus dieser Position resultierende Haftung ( 43 Abs. 2, 57 Abs. 4, 64 Abs. 2 GmbHG) zu vermeiden. In größeren Unternehmen wird die Erteilung einer Generalvollmacht zumeist dazu eingesetzt, einen bestimmten Mitarbeiter besonders herauszustellen und ihn insbesondere gegenüber den Prokuristen abzuheben. Regelmäßig gibt es in solchen Unternehmen eine größere Anzahl an Prokuristen und nur sehr wenige Generalbevollmächtigte. Die Unternehmensleitung möchte dem Generalbevollmächtigten eine herausragende Stellung einräumen, die zwischen den Prokuristen und der Geschäftsführer- oder Vorstandsebene angesiedelt ist 11. Der Generalbevollmächtigte kann dann de facto eine Position direkt unter den Leitungsorganen innehaben. Der Generalbevollmächtigte wird auch nach der Anschauung der einzelnen Beteiligten im Wirtschaftsverkehr eher der Unternehmensleitung als den Prokuristen zugeordnet 12. Er kann jedoch auch faktisch die gleichen Befugnisse wie ein Prokurist haben. In der Praxis wird durch die Bestellung von Generalbevollmächtigten oft eine zusätzliche Hierarchieebene in den Unternehmen eingeführt 13. Bei der rechtlichen Beurteilung dieses auch in der Praxis nicht eindeutig festgelegten Tätigkeitsbereichs ergeben sich auf Grund fehlender gesetzlicher Regelung viele Streitfragen. In neuerer Zeit kann in größeren Unternehmen im Bankenbereich vereinzelt eine Abkehr von der Einrichtung des Generalbevollmächtigten beobachtet werden. Dabei ist jedoch nicht beabsichtigt, den mit einer Generalvollmacht verbundenen Einsatz- und Aufgabenbereich und die entsprechende Hierarchieposition ersatzlos wegfallen zu lassen. Es werden vielmehr im Rahmen von internen Umstrukturierungen andere Tätigkeitsfelder aufgebaut und dabei neue Titel verwendet, wie z.b. der Bereichsvorstand 14. Außerhalb des Bankenbe- 11 Vgl. Spitzbarth/Preuß, Vollmachten, S. 108; Hübner, ZHR 143 (1979), 1, 2; Geitzhaus, GmbHR 1989, 229, 233; Joussen, WM 1994, 273, Vgl. Hoffmann/Liebs, GmbH-Geschäftsführer, Rn Joussen, WM 1994, 273, 275; Stüsser, Anfechtung der Vollmacht, S. 236; Krebs, ZHR 159 (1995), 635, Inwieweit eine solche Bezeichnung geeignet ist, eine eindeutige Zuordnung der Vertretungsbefugnisse vorzunehmen, mag dahingestellt bleiben.12 5 reichs und insbesondere bei mittelständischen Unternehmen ist diese Tendenz nicht erkennbar. Im Laufe des letzten Jahrhunderts, seitdem Generalvollmachten die Gerichte beschäftigen, hat ihre Bedeutung in der Praxis weiter zugenommen, ungeachtet der über ihren Inhalt und Umfang bestehenden Unsicherheiten. Die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 1977 zur Unzulässigkeit der Generalvollmacht bei der GmbH hat nicht dazu geführt, dass sie nicht mehr weiterhin von Gesellschaften verwendet würde. Andererseits hat auch die ausdrückliche gesetzliche Erwähnung von Generalbevollmächtigten neben Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten in den straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorschriften 29, 30 OWiG, 75 StGB im Jahre 1994 nicht dazu geführt, dass die Generalvollmacht nunmehr grundsätzlich als zulässig angesehen würde. Bei Erteilung einer Generalvollmacht werden teilweise recht unterschiedliche Formulierungen benutzt, es gibt keine einheitliche Wortwahl und oft wird auch der Begriff Generalvollmacht gar nicht verwendet. In der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1977 ging es z.b. um die Bevollmächtigung, die GmbH allein zu vertreten und für die Gesellschaft in unbeschränkter Höhe bei Geschäften gleich welcher Art, insbesondere bei banküblichen Geschäften, tätig zu werden 15. In einer anderen Entscheidung sollte sich die Vollmacht ohne jede Ausnahme auf alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen erstrecken, die von der GmbH und ihr gegenüber vorgenommen werden können, soweit eine Vertretung gesetzlich zulässig ist 16. Daneben gibt es Vollmachten, die explizit verschiedene einzelne Geschäftsbereiche hervorheben 17. Die Formulierungen allein geben allerdings noch keinen Aufschluss darüber, ob die Generalvollmacht letztlich als wirksam anzusehen ist oder nicht. 15 BGH NJW 1977, BGH WM 1975, 790, OLG Hamm OLG Report 1997, 338.13 6 2 Analyse der Gesetzesvorschriften A. Einzelvorschriften Die Generalvollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Vollmachtsform, die ihren Ursprung in den Bestimmungen der 164 ff. BGB hat. Dort ist sie jedoch nicht ausdrücklich definiert, sondern stellt eine Ausprägung der rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht ( 166 Abs. 2 BGB) dar. Die Generalvollmacht bzw. der Generalbevollmächtigte werden ausdrücklich in verschiedenen, zum Teil bereits außer Kraft getretenen Gesetzesvorschriften erwähnt. I. ZPO und Aktiengesetz In 173 ZPO, dessen Textfassung noch bis 30. Juni 2002 gültig ist, wird der Generalbevollmächtigte als Zustellungsbevollmächtigter neben dem Prokuristen aufgeführt 18. Der neue 171 ZPO, der die Zustellung an Bevollmächtigte ab dem 1. Juli 2002 regelt, werden Generalbevollmächtigter und Prokurist nicht mehr ausdrücklich genannt, es wird nur auf rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter abgestellt 19. Die Erwähnung des Generalbevollmächtigten neben dem Prokuristen in 173 ZPO deutet darauf hin, dass mit der Generalvollmacht eine umfassende Bevollmächtigung gemeint ist 20. Als Generalbevollmächtigter wird angesehen, wer zur Verwaltung aller oder eines größeren oder selbstständigen Komplexes von Vermögensangelegenheiten berufen ist 21. Das Reichsgericht führte hierzu näher aus, dass es nicht erforderlich sei, dass die Vollmacht schlechthin alle Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers umfassen müsse 22. Nach dem Sprachgebrauch im Rechtsleben werde der Ausdruck Generalvollmacht allgemein auch dann angewendet, wenn sich die Vollmacht nur auf einen bestimmten, durch objektive Merkmale begrenzten größeren Kreis von Vermö ZPO (Fassung v , BGBl S. 533): Die Zustellung erfolgt an den Generalbevollmächtigten sowie in den durch den Betrieb eines Handelsgewerbes hervorgerufenen Rechtsstreitigkeiten an den Prokuristen mit gleicher Wirkung wie an die Partei selbst ZPO n.f. (Fassung v , BGBl. I 1206): An den rechtsgeschäftlichen Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. 20 Spitzbarth/Preuß, Vollmachten, S Vgl. RGZ 67, 22, 24; 69, 298, 301 f.; Stein-Jonas-Roth, ZPO, 173 Rn RGZ 67, 22; 69, 298.14 7 gensangelegenheiten des Vollmachtgebers bezieht. Es liege daher kein Grund vor, den Ausdruck Gen eralbevollmächtigter in 173 ZPO in einem anderen, engeren Sinne zu verstehen. 173 ZPO beruhe auf dem Gedanken, dass Generalbevollmächtigter und Prokurist nach dem Umfang ihrer Vollmacht befugt sind, den Vollmachtgeber insbesondere auch vor Gericht zu vertreten, dabei gehe es aber nur um die Vertretungsbefugnis für eine einzelne Prozesshandlung und nicht für die Prozessführung im ganzen. Der Generalbevollmächtigte und der Prokurist würden dem gesetzlichen Vertreter nur insoweit gleichgestellt, als sie jedem Dritten gegenüber kraft Gesetzes als Vertreter der Partei für die Zustellung der Klage gelten 23. Aus 173 ZPO kann allerdings weder der Inhalt noch der genaue Umfang einer Generalvollmacht entnommen werden. Ebenso wenig ist der Vorschrift zu entnehmen, ob darunter auch ein Generalbevollmächtigter fällt, der für einen Kaufmann oder ein Unternehmen tätig ist. Diese zivilprozessuale Norm findet erst dann Anwendung, wenn die Generalvollmacht nach materiellem Recht zulässig ist 24. Anders als der Prokurist, der Zustellungsbevollmächtigter ist, weil er nach dem materiellen Recht zur Vertretung des Kaufmanns legitimiert ist, kann die Zustellung an den Generalbevollmächtigten erfolgen, wenn er nach Maßgabe der ihm erteilten Vollmacht als zur Vertretung des Vollmachtgebers legitimiert anzusehen ist 25. Ist jemand materiellrechtlich Generalbevollmächtigter, so ist er auch Zustellungsbevollmächtigter. Entscheidend ist daher, ob eine Generalvollmacht im handels- und gesellschaftsrechtlichen Bereich zulässig ist. Wie die Generalvollmacht zum Zeitpunkt des Entstehens der Norm aufgefasst wurde, d. h. mit welchem genauen Inhalt und Umfang, lässt sich aus der Gesetzesgeschichte nicht eindeutig klären. Der Begriff der Generalvollmacht war gesetzlich nicht geregelt und sollte auch durch 173 ZPO ( 159 ZPO a.f.) nicht materiellrechtlich bestimmt werden; Generalbevollmächtigter und Prokurist wurden in Abgrenzung und wegen ihrer Ähnlichkeit zu den 23 RGZ 69, Pfizer, Gruchot`s Beiträge 27, 216, 222. Stein-Jonas-Roth, ZPO, 173 Rn 4 nennt als Beispiel bei nicht-vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Generalvollmacht in urheberrechtlichen Angelegenheiten, bei der 173 ZPO Anwendung findet. 25 Pfizer, Gruchot`s Beiträge 27, 216, 222.15 8 gesetzlichen Vertretern als Zustellungsbevollmächtigte aufgeführt 26. Ebenso wenig lässt sich belegen, ob der Generalbevollmächtigte zum damaligen Zeitpunkt ausschließlich als bürgerlichrechtlich Bevollmächtigter oder als Generalhandlungsbevollmächtigter verstanden wurde 27. Es gab schon zu der Zeit, als die ZPO geschaffen wurde, nämlich im Jahr 1877, Generalbevollmächtigte, die im kaufmännischen Bereich tätig waren und nicht als Generalhandlungsbevollmächtigte angesehen wurden 28. Die Generalvollmacht wurde auch in 80 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes von 1937 erwähnt 29. In dem 1965 neugefassten 89 Abs. 2 Satz 1 AktG wird die Generalvollmacht dagegen nicht mehr genannt 30. Bei der Neufassung wurde nur noch der zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte erwähnt 31. Daraus könnte die Schlussfolgerung gezogen werden, bereits in der alten Fassung der betreffenden Bestimmung sei der Generalhandlungsbevollmächtigte gemeint gewesen, mithin die neue Fassung lediglich eine Klarstellung enthalte 32. Dieser Schluss ist jedoch nicht zwingend. Aus den Gesetzesmaterialien zum Aktiengesetz von 1965 ergibt sich, dass durch die Neufassung des 89 Abs. 2 AktG keine inhaltliche Änderung hinsichtlich der genannten Personen erfolgen sollte 33. Im Aktiengesetz von 1937 wurde bei der Definition der leitenden Angestellten entweder Prokura oder Generalvollmacht 26 Vgl. Pfizer, Gruchot`s Beiträge 27, 216, 217 f., 222 f. 27 Diese Auffassung vertritt Krebs, ZHR 159 (1995), 635, Dies ergibt sich aus den Entscheidungen RGZ 52, 96; KG JFG 3, 272; KG DNotZ 1925, AktG a.f. (RGBl I 1937, 107): (1) Vorstandsmitgliedern und leitenden Angestellten der Gesellschaft darf Kredit nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsrats gewährt werden. Leitende Angestellte sind die Geschäftsführer und Betriebsleiter, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung der übrigen im Betreibe oder in der Betriebsabteilung Beschäftigten berechtigt sind oder denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist AktG (BGBl I 1965, 1089, zuletzt geänd. durch G. v , BGBl I, 1887): (2) Die Gesellschaft darf ihren Prokuristen und zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren Ebenso in der Regelung der Organkrediten in 15 KWG; beibehalten auch bei der geplanten Neuregelung des 15 Nr. 12 (Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes, BT- Drucks. 14/6017 v ): Kredite an persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsorgans, Prokuristen oder an zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte eines von dem Institut abhängigen Unternehmens oder das Institut beherrschenden Unternehmens sowie ihre Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder dürfen nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter des Instituts und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Aufsichtsorgans gewährt werden. 32 So Leiner, Generalvollmacht, S Kropff, Aktiengesetz, 89 Begründung RegE.16 9 vorausgesetzt. Dabei wurde in der Kommentarliteratur die Generalvollmacht im Anschluss an ein Urteil des Kammergerichts aus dem Jahr 1925 durchaus als eigenständige, weitreichende Vollmacht angesehen und von den anderen beiden rechtsgeschäftlichen Vollmachten Prokura und Generalhandlungsvollmacht unterschieden 34. Dies deutet darauf hin, dass man bei der Änderung des AktG nicht exakt zwischen Generalvollmacht und Generalhandlungsvollmacht unterschied, sondern darunter eher das gleiche verstand und es vor allem keine einheitliche Terminologie gab. Jedenfalls gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Änderung die Auffassung zu Grunde gelegen haben könnte, eine Generalvollmacht sei im handelsrechtlichen Bereich unzulässig, weshalb sie gestrichen werden müsse. II. Arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften Die Generalvollmacht wurde und wird in verschiedenen arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzen und Verordnungen erwähnt. In 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG ist bestimmt, dass leitender Angestellter ist, wer Generalvollmacht oder Prokura hat, wobei die Prokura nicht unbedeutend sein darf 35. Nach 22 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG können neben Geschäftsführern und Betriebsleitern auch Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt wurde, zu ehrenamtlichen Richtern bestellt werden 36. Aus 16 Abs. 4 Nr. 4 SGG ergibt sich, dass ehrenamtli- 34 Godin/Wilhelmi, Aktiengesetz, 80 Anm. 4, 71 Anm BetrVG (BGBl I 1972, 13, neugefasst durch Bek. v , BGBl. I, 2518): (3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb 1. zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder 2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder 3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein ArbGG (BGBl I 1953, 1267, neugefasst durch Bek. v , BGBl I, 2785, zuletzt geänd. d. V. v , BGBl I. 2785): (1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt.17 10 che Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber Personen sein können, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist sowie leitende Angestellte 37. Diese Personen können nach 2 der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV) auch Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber bei Schiedsstellen sein, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden 38. Als leitende Angestellte werden die Generalbevollmächtigten neben den Prokuristen auch in 1 der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Länderbehörden (ArbGMiVerpflV) 39 angesehen sowie in 17 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGGDV) 40. Nach 9 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (ArGV) bedürfen leitende Angestellte mit Ge- (2) Zu ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitgeber können auch berufen werden 1. bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung, oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen oder der Personengesamtheit berufen sind; 2. Geschäftsführer, Betriebsleiter oder Personalleiter, soweit sie zur Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb berechtigt sind, oder Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist; SGG (BGBl I 1953, 1239, neugefasst durch Bek. v , BGBl I, 2535, zuletzt geänd. d. G. v , BGBl I, 2144): (4) Ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber können sein Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist sowie leitende Angestellte; ArbnErfGDV (BGBl 1968 I, 994): (2) Zu Beisitzern aus Kreisen der Arbeitgeber können auch bestellt werden 1. bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrages allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengesamtheit berufen sind; 2. leitende Angestellte, wenn sie zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind oder wenn ihnen Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist oder wenn sie Aufgaben wahrnehmen, die regelmäßig wegen ihrer Bedeutung für den Bestand und die Entwicklung des Betriebs nur auf Grund besonderen persönlichen Vertrauens des Arbeitgebers bestimmten Personen im Hinblick auf deren besondere Erfahrungen und Kenntnisse übertragen werden; ArbGMiVerpflV (BGBl I 1968, 981): (2) In die Zahl der mitzuteilenden Arbeitnehmer nach Absatz 1 Nr. 5 sind die Lehrlinge und Anlernlinge einzubeziehen. Nicht einzubeziehen sind 1. bei einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, 2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, 3. die leitenden Angestellten, wenn ihnen Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist WGGDV (RGBl 1940, 438, aufgehoben durch G. v m. W. v ): Leitende Angestellte sind solche, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung der übrigen im Betriebe oder in ihrer Betriebsabteilung Beschäftigten berechtigt sind oder denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist.18 11 neralvollmacht oder Prokura keiner Arbeitserlaubnis 41. Gemäß 1 Abs. 2 Nr. 1 ArbZO galt die Arbeitszeitordnung nicht für Generalbevollmächtigte 42. III. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Vorschriften Einige der neueren Vorschriften, in denen der Generalbevollmächtigte ausdrücklich erwähnt wird, befinden sich im OWiG und StGB. In 29 Abs. 1 Nr. 4 und 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen einer juristischen Person oder Personenvereinigung das Handeln ihrer Vertreter zugerechnet werden kann 43. In beiden Vorschriften sind zunächst das Organ einer juristischen Person und seine Mitglieder, sowie der Vorstand eines 41 9 ArGV (BGBl I 1998, 2899): Keiner Arbeitserlaubnis bedürfen 1. die in 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13) aufgeführten Personen sowie leitende Angestellte, denen Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist; ArbZO (RGBl I 1938, 447, aufgehoben durch G. v , BGBl I, 1170 m. W. v ): (2) Die Arbeitszeitordnung gilt nicht für 1. Generalbevollmächtigte und die im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragenen Vertreter eines Unternehmens, 2. sonstige Angestellte in leitender Stellung, die OWiG (BGBl I 1968, 481, neugefasst durch Bek. v , BGBl I 602, zuletzt geändert durch G. v , BGBl I 623): (1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder 4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannte Personenvereinigung eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der 22 bis 25 und 28 die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluss der Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertrenen zugerechnet. (2) 9 Abs. 3 gilt entsprechend. 9 (3): Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist. 30 OWiG: (1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder 4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden....19 12 nicht rechtsfähigen Vereins und seine Mitglieder genannt. Es folgen die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft und schließlich die rechtsgeschäftlichen Vertreter. Der Generalbevollmächtigte wird neben den in leitender Stellung wirkenden Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten genannt. Die Vorschrift des 75 Nr. 4 StGB ist in gleicher Weise aufgebaut 44. B. Gesamtbeurteilung Eine Gesamtbetrachtung der gesetzlichen Entwicklung zeigt, dass der Gesetzgeber den tatsächlichen Gegebenheiten des Rechtsverkehrs Rechnung getragen hat und deshalb berücksichtigt, dass die Generalvollmacht auch im kaufmännischen Bereich als Vertretungsform verwendet wird. Die Generalvollmacht wird in verschiedenen Vorschriften ausdrücklich neben den handelsrechtlichen und gesondert geregelten Vollmachten Prokura und Handlungsvollmacht ( 48 ff., 54 HGB) erwähnt. Damit hat der Gesetzgeber die Generalvollmacht grundsätzlich als eigenständige Vertretungsform neben Prokura und Handlungsvollmacht anerkannt 45. Dieser Schluss folgt vor allem aus der Auslegung der jüngeren Vorschriften des OWiG und des StGB. Die Generalvollmacht wird dort im Zusammenhang mit den anderen beiden handelsrechtlichen Vollmachten und sonstigen gesellschaftsrechtlichen Vertretungsformen genannt. Die Aufzählung in den 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 OWiG und 75 StGB entspricht der Bedeutung des Or StGB (RGBl 1871, 127, neugefasst durch Bek. v , BGBl I 3322, zuletzt geändert durch G. v , BGBl I 1142): Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder 4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der 74 bis 74c und 74f die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluss der Entschädigung begründen würde, so wird seine Anwendung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. 14 Abs. 3 gilt entsprechend. 45 Ähnlich Heymann-Sonnenschein/Weitemeyer, GmbHG, 54 Rn 16 und Spitzbarth, Vollmachten, S. 141, 143, für den sich die kaufmännische Generalvollmacht im Wege der Rechtsfortbildung entwickelt hat.20 13 gans bzw. der jeweiligen natürlichen Personen innerhalb der juristischen Person oder Personenvereinigung. Diese Bedeutung bemisst sich insbesondere nach den Möglichkeiten der jeweiligen Personen, in einem bestimmten Umfang für ihre Gesellschaft handeln und sie vertreten zu können 46. Diese Aufzählung nach der Bedeutung spiegelt sich auch innerhalb der zuletzt genannten Gruppe der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten wider. Dort wird zunächst der Generalbevollmächtigte aufgeführt. Ihm folgen Prokurist und Handlungsbevollmächtigter, allerdings nur insoweit, als sie eine leitende Stellung innehaben. Auffällig ist, dass die Tätigkeit als Prokurist, der nach den 49, 50 HGB mit umfassender Vertretungsbefugnis ausgestattet ist, als solche für eine Zurechnung noch nicht ausreicht. Hinzukommen muss die leitende Stellung, also eine auch tatsächlich bedeutsame Tätigkeit des Prokuristen, um bei einem pflichtwidrigen Handeln des Prokuristen direkt gegen die Gesellschaft vorgehen zu können. Die gleiche Einschränkung besteht für den Handlungsbevollmächtigten 47. Bei dem Generalbevollmächtigten gibt es kein solches zusätzliches Erfordernis. Es wird gewissermaßen als selbstverständlich vorausgesetzt, dass ein Generalbevollmächtigter in leitender Stellung tätig ist 48. Die Vorschriften des OWiG und des StGB belegen somit, dass der Gesetzgeber den Generalbevollmächtigten als rechtsgeschäftlichen Vertreter ansieht, der zu einem umfassenden, einflussreichen Handeln für eine Gesellschaft berechtigt ist und der per se weiter reichende Befugnisse als ein Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter innehat. Auch in den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wird die Generalvollmacht mit einer nicht unbedeutenden Prokura gleichgestellt. Bei der Definition des leitenden Angestellter i.s.d. BetrVG darf die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend sein, während die Generalvollmacht als solche ausreicht. Auch hier muss also die Prokura anders als die Generalvollmacht noch ein besonderes Erfordernis erfüllen. In diversen Vorschriften wer- 46 Dies entspricht dem Gesetzeszweck des 30 OWiG, wo es darum geht, bei strafbarem oder ordnungswidrigem Handeln der Organs oder der sonstigen Vertreter eine Geldbuße auch gegen die juristischen Person oder Personenvereinigung festsetzen zu können. Auch bei 29 OWiG, 75 StGB soll eine Handlung der vertretungsberechtigten Organe oder Personen dem Vertretenen zugerechnet werden. 47 Der Gesetzgeber geht also grundsätzlich davon aus, dass auch ein Handlungsbevollmächtigter in entsprechend hoher, d.h. leitender Stellung tätig sein kann. 48 Ebenso Boujong-Rogall, OWiG, 30 Rn. 66. Mehr anzeigen
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References: de lege lata
DE LEGE FERENDA
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 43
 Art. 233