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Timestamp: 2019-12-10 06:29:17+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 - openJur
Beschluss vom 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
BVerfG, Beschluss vom 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
openJur 2011, 118392
1. Soweit nach dem in der Verfassungsbeschwerde formulierten Antrag ausdrücklich auch die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts angegriffen werden, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Rechtsstreit wegen des Begehrens, mit dem der Beschwerdeführer in diesen Urteilen abgewiesen worden war, in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Eine etwa erstrebte nachträgliche Feststellung, daß durch diese Urteile Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden seien, könnte der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde nicht erwirken, weil es insoweit an der nach § 90 Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Erschöpfung des Rechtswegs fehlen würde. Dazu hätte er dieses Begehren zunächst im Ausgangsverfahren mit einem Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verfolgen müssen.
b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit sie sich gegen die in § 50 Abs. 2 Satz 2 LG 1980 enthaltene Regelung wendet, nach der (gekennzeichnete) Wanderwege und Wanderpfade sowie Sport- und Lehrpfade nicht als Reitwege gekennzeichnet werden dürfen. Weder die Berufungsurteile noch das Revisionsurteil sind auf diese Vorschrift gestützt. Grundlage der angegriffenen Urteile ist vielmehr allein § 50 Abs. 2 Satz 1 LG 1980, so daß auch nur hinsichtlich dieser Bestimmung die mittelbare Gesetzesverfassungsbeschwerde - die auch hier wegen des Verstreichens der Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG allein in Betracht kommt - zulässig ist.
1. a) Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne (st. Rspr. seit BVerfGE 6, 32 [36]; aus neuerer Zeit etwa: BVerfGE 74, 129 [151]; 75, 108 [154 f.]). Geschützt ist damit nicht nur ein begrenzter Bereich der Persönlichkeitsentfaltung, sondern jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt (vgl. etwa die Entscheidung eines Vorprüfungsausschusses in BVerfGE 54, 143 (146) - Taubenfüttern). Abgesehen von einem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, welcher der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist (BVerfGE 6, 32 [41]), ist die allgemeine Handlungsfreiheit allerdings nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen (Rechts-)Ordnung (BVerfGE 6, 32 [37 f.]; 74, 129 [152]). Stützt sich ein die Handlungsfreiheit berührender Akt der öffentlichen Gewalt auf eine Rechtsnorm, so kann mit der Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 2 Abs. 1 GG zur Nachprüfung gestellt werden, ob diese Norm zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört, das heißt formell und materiell mit den Normen der Verfassung in Einklang steht (st. Rspr. seit BVerfGE 6, 32).
Schließlich ist die Regelung im engeren Sinne verhältnismäßig. Auch in diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, daß sich die beiden Gruppen, deren konkurrierende Nutzungsinteressen das Gesetz zum Ausgleich bringen will, nämlich Wanderer und Reiter, gleichermaßen auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen können. Bei der Trennung des Erholungsverkehrs mußte der Gesetzgeber die konkurrierenden Nutzungsansprüche an das vorhandene Wegenetz in einer den Interessen aller Beteiligten gerecht werdenden Weise ordnen. Daß er dabei diese Trennung durch Ausgrenzung der Reitwege aus der Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden privaten Waldwege und nicht etwa umgekehrt durch eine Ausgrenzung besonderer Wanderwege vorgenommen hat, ist nicht zu beanstanden. Angesichts der gegenüber den Wanderern geringeren Zahl der Reiter und der von diesen beanspruchten intensiveren Bodennutzung kann hierin eine Verfehlung des dem Gesetzgeber aufgetragenen gerechten Interessenausgleichs nicht gesehen werden. Das gilt um so mehr, als den Landschaftsbehörden nach § 50 Abs. 7 LG 1980 ausdrücklich aufgetragen ist, für ein ausreichendes und geeignetes Reitwegenetz zu sorgen.
c) Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes bestehen gegen die angegriffene Regelung ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber ist im Rahmen des Verhältnismäßigen grundsätzlich auch zu einer Verengung bereits bestehender Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit befugt. Die frühere Regelung des LG 1975, die das Reiten auf Waldstraßen und -wegen im Grundsatz erlaubte, galt nur fünf Jahre. Ihr war eine Regelung vorausgegangen, nach der das Reiten im Walde grundsätzlich verboten war (§ 4 Buchst. e des Landesforstgesetzes von 1969). Auch für die weiter zurückliegende Zeit ist eine Befugnis zum Reiten im Walde weder gesetzlich eingeräumt gewesen, noch ist eine gewohnheitsrechtliche Reitbefugnis - die im übrigen sowohl der Bundes- wie der Landesgesetzgeber im Rahmen ihrer jeweiligen Sachkompetenz hätten abschaffen können - feststellbar (vgl. auch BayVfGH 28, 107 (120) m. w. N.). Angesichts der Unzuträglichkeiten, die ein gemischter Erholungsverkehr unter Einschluß der Reiter mit sich bringt, mußte damit gerechnet werden, daß sich der Gesetzgeber durch die mit dem Gesetz von 1975 gewonnenen Erfahrungen veranlaßt sehen konnte, die Regelung wieder zu Lasten der Reiter zu ändern. Schon im Hinblick auf die kurze Geltung der gesetzlichen Freigabe aller Waldwege für Reiter konnten diese nicht auf den gesicherten Fortbestand dieser Regelung vertrauen. Im übrigen wären die Gründe, welche die angegriffene Regelung verfassungsrechtlich legitimieren, ausreichend, um auch einen etwa in Betracht kommenden Vertrauensschutz zurücktreten zu lassen.
Daher sollte diese vom Grundgesetz nicht vorgesehene Banalisierung der Grundrechte und die damit verbundene Ausuferung der Verfassungsbeschwerde rückgängig gemacht werden. Das erscheint um so leichter möglich, als Art. 2 Abs. 1 GG inzwischen mit einer Anzahl konkreter Freiheitsgarantien angereichert ist und für zusätzlich nötige Freiheitssicherungen offen bleibt. Freiheitseinbußen, wie der Senat sie befürchtet, sind demgegenüber nicht zu erwarten, denn die allgemeine Handlungsfreiheit besteht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und wird also in Tätigkeitsbereichen, die ohne Gewicht für die Entfaltung der Persönlichkeit sind, den Freiheitsraum des Einzelnen ohnehin nicht über das gesetzliche Maß hinaus erweitern können. Dem Beschwerdeführer, der eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG rügt, erwächst also lediglich eine Begründungslast dafür, daß er nicht in irgendeinem, sondern gerade in einem persönlichkeitsrelevanten Verhalten beschränkt wurde.
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References: § 90
 § 113
 § 50
 § 50
 § 93
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 50
 Art. 2
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