Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1992-11-12/i-zr-194_90/
Timestamp: 2018-12-17 03:45:59+00:00

Document:
BGH, 12.11.1992 - I ZR 194/90 - Katalogbild - Beweismittel; Aktivlegitimation; Titelbild; Katalogbildfreiheit; Urheberrecht
Urt. v. 12.11.1992, Az.: I ZR 194/90
„Katalogbild“
Beweismittel; Aktivlegitimation; Titelbild; Katalogbildfreiheit; Urheberrecht
Referenz: JurionRS 1992, 14557
Aktenzeichen: I ZR 194/90
Entscheidungsname: Katalogbild
§ 58 UrhRG
AfP 1993, 483-485
BGHWarn 1992, 737
GRUR 1993, 822-824 (Volltext mit amtl. LS) "Katalogbild"
MDR 1993, 525-526 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1993, 1468-1470 (Volltext mit amtl. LS) "Katalogbild"
1. Die Vorschrift des § 410 I 1 BGB dient dem Zweck, dem Schuldner ein Beweismittel in die Hand zu geben. Sie entbindet den Gläubiger nicht vom Nachweis der Aktivlegitimation.
2. Der Abdruck eines Kunstwerks als Titelbild eines Versteigerungskatalogs ist nach § 58 UrhRG erlaubnisfrei. Dagegen ist der Abdruck eines Kunstwerks auf dem Webeprospekt eines Auktionshauses nicht mehr von der Katalogbildfreiheit gedeckt.
Die Klägerin - VG Bild/Kunst - ist eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte (u. a.) der bildenden Künstler. Sie nimmt für sich in Anspruch, auch zur Wahrnehmung der Rechte an den Werken Salvador Dalis berechtigt zu sein. Die Parteien streiten darüber, ob der Abdruck eines Dali-Bildes durch die Beklagte aufgrund der Katalogbildfreiheit des § 58 UrhG gedeckt ist.
Die Beklagte, ein Auktionshaus, hat das Dali-Bild "Traum einer Sekunde" (Litho, 46 x 58 cm) auf der Vorderseite ihres Auktionskatalogs vom Juni 1988, den sie für 12, -- DM zum Kauf anbot, in der Größe von ca. 21 x 30 cm als Titelbild wiedergegeben; außerdem findet es sich auch - stark verkleinert - im Katalog selbst (unter Nr. 7074). Daneben gab die Beklagte einen 6-seitigen Prospekt heraus, auf dessen Vorderseite das genannte Bild (im verkleinerten Format von ca. 8 x 9 cm) ebenfalls abgedruckt ist. In dem Prospekt wurde auf verschiedene Auktionen der Beklagten hingewiesen und dazu aufgefordert, den Katalog Juni 1988 zu bestellen.
Die Klägerin hat die Beklagte zunächst auf Auskunftserteilung über die Anzahl der von ihr verbreiteten Prospekte in Anspruch genommen; in der Berufungsinstanz hat sie ihr Auskunftsbegehren auch auf Kataloge erweitert.
Sie hat vorgetragen, zur Wahrnehmung der Urheberrechte an den Werken Salvador Dalis berechtigt zu sein. Sie habe die Rechte durch Vertrag vom 28. Oktober 1988 von der Firma D.P.A.B.V. erworben, die sie wiederum durch Vertrag vom 13. Juni 1986 und Nachtrag vom 9. Februar 1987 von dem Künstler selbst übertragen erhalten habe.
Sie hat die Ansicht vertreten, der Abdruck des Dali-Bildes sei nicht durch den Privilegierungstatbestand des § 58 UrhG gedeckt. Diese Bestimmung erlaube nur einen Abdruck im Katalog selbst, nicht jedoch auf der Titelseite. Der von der Beklagten herausgegebene Prospekt falle nicht unter den Begriff des Verzeichnisses im Sinne der Privilegierungsnorm.
die Beklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu verurteilen, Auskunft darüber zu geben,
a) welche Anzahl von Werbeprospekten "H. Auktionen, mehr als nur ein Katalog, Juni 88" mit einem Titelbild von Salvador Dali sie verbreitet habe und
b) welche Anzahl ihres Versteigerungskatalogs Juni 1988 mit einem Titelbild von Salvador Dali sie verbreitet habe.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten und im übrigen gemeint, der Abdruck des Dali-Bildes sei sowohl auf der Titelseite des Katalogs als auch im Prospekt zulässig gewesen. Der Prospekt habe dem Zweck gedient, auf den Katalog hinzuweisen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Auskunftserteilung über die Anzahl der von ihr vertriebenen Werbeprospekte verurteilt, "Zug um Zug gegen Aushändigung des urkundlichen Nachweises einer lückenlosen Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte von Salvador Dali" auf die Klägerin. Im übrigen hat es die Klage mit dem in der Berufungsinstanz erweiterten Antrag auf Auskunftserteilung über die Anzahl der von der Beklagten verbreiteten Kataloge abgewiesen.
Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin - mit Ausnahme der Strafandrohung - ihren Antrag auf Auskunftserteilung hinsichtlich des Katalogs weiter und wendet sich im übrigen dagegen, daß die Beklagte nur Zug um Zug verurteilt worden sei. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision eine vollständige Klageabweisung. Die Parteien beantragen wechselseitig Zurückweisung der Revision.
I. Das Berufungsgericht ist von der Aktivlegitimation der Klägerin ausgegangen und hat dazu ausgeführt: Die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation, d.h. die auf den Künstler Salvador Dali zurückgehende, lückenlose Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, schlüssig dargelegt. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Eintritt der in Ziff. 9 Abs, 2 des Vertrages vom 13. Juni 1986 formulierten Bedingungen sei nicht bzw. nicht fristgerecht erfolgt. Denn der ursprüngliche Vertrag sei mit Nachtrag vom 9. Februar 1987, der - so die vorgelegten unbeglaubigten Fotokopien - am 19. Februar 1987 durch das zuständige spanische Ministerium genehmigt worden sei, bekräftigt worden. Im Streitfall fehle zwar der nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche urkundliche Nachweis der Wahrnehmungsberechtigung der Klägerin. Dieser Umstand führe jedoch nicht zur Klageabweisung mangels Aktivlegitimation, sondern nur zur Verurteilung Zug um Zug.
In der Sache hat das Berufungsgericht die Auffassung vertreten, daß zwar die Verbreitung des Versteigerungskatalogs, nicht jedoch die des Werbeprospekts unter den Privilegierungstatbestand des § 58 UrhG falle. Im Rahmen der gebotenen engen Auslegung seien nur solche Veröffentlichungen in Verzeichnissen bzw. Katalogen freigestellt, die den Versteigerungszweck unmittelbar förderten. Dies könne vom Werbeprospekt nicht gesagt werden. Denn er diene nicht unmittelbar einem Versteigerungszweck, sondern in ihm werde generell für die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten geworben. Demgegenüber gehöre der Versteigerungskatalog grundsätzlich zu den privilegierten Verzeichnissen im Sinne des § 58 UrhG. Allerdings werde vom Wortlaut der Bestimmung nur die Abbildung in einem Katalog und nicht auch auf dessen Titelseite erfaßt. Aber auch die Veröffentlichung als Titelbild im Format DIN A 4 sei hier als gerade noch zulässig anzusehen, da sie nach ihrer Aufmachung erkennbar dem Versteigerungszweck untergeordnet sei. In diesem Zusammenhang sei auch von Bedeutung, daß die Beklagte am Versteigerungskatalog nichts verdiene, sondern sogar vom Verkaufspreis nicht gedeckte Mehrkosten hinzuschießen müsse.
II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.
1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei aktivlegitimiert, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat zur Aktivlegitimation der Klägerin keine hinreichenden Feststellungen getroffen und sich mit der Annahme begnügt, die Klägerin habe die lückenlose Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte "schlüssig dargelegt" (BU 9 unten). Die Ansicht des Berufungsgerichts, der fehlende Nachweis der Wahrnehmungsbefugnis der Klägerin führe vorliegend nicht zur Klageabweisung, sondern nur zur Verurteilung Zug um Zug (BU 11), beruht auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Nach dieser Bestimmung ist der Schuldner einer abgetretenen Forderung dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Das Berufungsgericht hat verkannt, daß es sich bei dieser Regelung nicht um eine den Interessen des neuen Gläubigers dienende Vorschrift handelt, die ihm den Nachweis seiner Berechtigung ersparen soll, sondern um eine Schuldnerschutzbestimmung. Sie soll den Schuldner einer abgetretenen Forderung vor der Gefahr schützen, an einen Nichtgläubiger zu leisten und ein zweites Mal in Anspruch genommen zu werden. Deshalb sieht das Gesetz vor, daß der Schuldner an einen als neuen Gläubiger Auftretenden nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde zu leisten braucht. Zwar tritt die den Schuldner befreiende Wirkung des § 409 Abs. 1 Satz 2 BGB schon dann ein, wenn der Schuldner sich die Abtretungsurkunde vorlegen läßt. Um dem Schuldner aber dem Gläubiger gegenüber den Nachweis, daß die Abtretungsurkunde vorgelegen hat, zu erleichtern, gewährt § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB ihm darüber hinaus das Recht, von dem die Leistung Fordernden, in der Urkunde als neuer Gläubiger Bezeichneten, die Aushändigung zu verlangen. Die Abtretungsurkunde erhält damit eine quittungsähnliche Eigenschaft (BGHZ 26, 241, 246). Die Vorschrift dient danach dem Zweck, dem Schuldner ein Beweismittel in die Hand zu geben. Sie entbindet den Gläubiger nicht vom Nachweis seiner Anspruchsberechtigung.
Darüber hinaus kommt § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegend auch aus einem anderen Grunde nicht zur Anwendung. Im Streitfall geht es um die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte. Auf die Übertragung solcher Rechte finden die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen gemäß § 413 BGB zwar entsprechende Anwendung. Eine entsprechende Anwendung der Schuldnerschutzbestimmungen der §§ 407 ff. BGB kommt indessen nur in Betracht, sofern zu dem übertragenen Recht eine Person vergleichbar einem Schuldner verpflichtet ist (RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl. 1976, § 413 Rdn. 6; Münch-Komm/Roth, BGB, 2. Aufl. 1985, § 413 Rdn. 14). Die Beklagte ist hier nicht Schuldner der übertragenen urheberrechtlichen Nutzungsrechte. Gegen sie werden vielmehr wegen Verletzung dieser Rechte Ansprüche nach § 97 UrhG geltend gemacht. Um eine Abtretung dieser gesetzlichen Ansprüche und um eine gemäß § 403 BGBüber sie ausgestellte Abtretungsurkunde, auf die sich § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB beziehen könnte, geht es im Streitfall nicht.
Auch die Revision der Klägerin geht im übrigen davon aus, daß die Schuldnerschutzbestimmung des § 410 Abs. 1 BGB auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist. Soweit sie jedoch meint, ihre Aktivlegitimation hinreichend nachgewiesen zu haben, kann dem nicht gefolgt werden. Das Berufungsgericht hat - ebenso wie das Landgericht - dazu keine Feststellungen getroffen. Es hat insoweit lediglich die Schlüssigkeit des Klagevorbringens geprüft und bejaht. Die Beklagte hat in ihrer Berufungserwiderung ausgeführt, sie bestreite weiterhin die Aktivlegitimation der Klägerin; die Berufungsbegründung erbringe diesen Nachweis nicht. Dazu hat die Beklagte weiter bemängelt, es liege nach wie vor nur ein unbeglaubigter Auszug aus dem Handelsregister in A. vor; ferner fehle der Vertrag zwischen der Klägerin und der D.P.A.B.V., der nur in Übersetzung und nicht in seiner französischen Originalfassung überreicht worden sei. Entgegen der von der Klägerin in ihrer Revision vertretenen Ansicht kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden, die Beklagte habe die Echtheit der Urkunden und die Richtigkeit ihres Inhalts nicht bezweifeln wollen. Wenn die Beklagte sich nicht mit unbeglaubigten Urkunden begnügt (der zu den Akten gereichte Vertrag vom 28. Oktober 1988 enthält nicht einmal einen Dolmetschervermerk), so bringt sie damit hinreichend zum Ausdruck, daß sie sich zum Inhalt nicht rügelos einlassen will. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß die Übereinstimmung der unbeglaubigten Abschriften mit dem Original zwischen den Parteien unstreitig ist.
Die danach erforderlichen Feststellungen zur Aktivlegitimation der Klägerin sind durch den Tatrichter nachzuholen.
2. Auf den fehlenden Nachweis der Aktivlegitimation käme es nur dann nicht an, wenn die Revision der Beklagten auch im übrigen in der Sache Erfolg hätte und zu einer vollständigen Klageabweisung führen würde, weil der Abdruck des Dali-Bildes auf dem Werbeprospekt der Beklagten gemäß § 58 UrhG vom Urheberrecht freigestellt wäre. Das ist jedoch - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - nicht der Fall.
Nach § 58 UrhG ist es zulässig, öffentlich ausgestellte sowie zur öffentlichen Ausstellung oder zur Versteigerung bestimmte Werke der bildenden Künste in Verzeichnissen, die zur Durchführung der Ausstellung oder Versteigerung vom Veranstalter herausgegeben werden, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung dieser Regelung zu Recht beachtet, daß die Bestimmung als Ausnahme vom Verbot der ungenehmigten Vervielfältigung und Verbreitung grundsätzlich - wie alle auf der Sozialbindung des Urheberrechts als geistigen Eigentums beruhenden gesetzlichen Schranken der §§ 45 ff. UrhG - eng auszulegen ist (vgl. zuletzt BGHZ 114, 368, 371 [BGH 06.06.1991 - I ZR 26/90] - Liedersammlung m.w.N.; st. Rspr.). Diese Einschränkung des ausschließlichen Verwertungsrechts ist durch das bei allen Beteiligten bestehende Bedürfnis nach einer erleichterten Herausgabe illustrierter Ausstellungs- und Versteigerungskataloge gerechtfertigt; ein solches Bedürfnis ist nicht nur für die Veranstalter und das Publikum gegeben, sondern auch für den Urheber, da die Kataloge das Bekanntwerden und den Absatz seiner Werke fördern (vgl. Amtl. Begründung zu § 59 in BT-Drucks. IV/270, S. 76).
Angesichts dieser Zweckbestimmung und der gebotenen engen Auslegung können die Vervielfältigung und Verbreitung von Werken der bildenden Kunst in Katalogen ohne Zustimmung des Urhebers und ohne Zahlung einer Vergütung nur dann als zulässig angesehen werden, wenn sie - räumlich, zeitlich und inhaltlich - der unmittelbaren Förderung des Ausstellungs- oder Versteigerungszwecks dienen (vgl. v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, § 58 Rdn. 4).
Nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, daß es sich bei dem Werbeprospekt der Beklagten um ein Verzeichnis im Sinne des § 58 UrhG handelt, das unmittelbar der Durchführung einer Versteigerung der Beklagten dient. Das Berufungsgericht hat insoweit zu Recht angeführt, daß der Prospekt selbst kein Katalog ist, sondern daß mit ihm für die Bestellung des Versteigerungskatalogs der Beklagten geworben wird. Es hat darüber hinaus auch zutreffend berücksichtigt, daß mit dem Prospekt generell für die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten geworben wird, indem die gesamten Aktivitäten der Beklagten kurz dargestellt und ein kalendarischer Überblick über Auktionen und Besichtigungsmöglichkeiten in M. und Z. im Monat Juni 1988 gegeben werden. Entgegen der Ansicht der Revision der Beklagten wird dieser weitgehende Werbezweck nicht mehr von der Privilegierung erfaßt. Von einem Verzeichnis von Werken bildender Künstler, das unmittelbar der Durchführung einer Versteigerung dient, kann nur dann gesprochen werden, wenn die illustrierte Information über die Versteigerung im Vordergrund steht. Das ist hier nicht der Fall.
Auch die Ausführungen der Revision der Beklagten zum Zweck des Urheberrechts, zu den Besonderheiten der Vergütungsansprüche nach den §§ 26, 27 UrhG und zu den in den §§ 45, 47, 50, 53, 54 und 56 UrhG enthaltenen Einschränkungen des Ausschließlichkeitsrechts des Urhebers rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Der tragende Leitgedanke des Urheberrechts, daß der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (zuletzt BGHZ 116, 305, 308 [BGH 12.12.1991 - I ZR 210/89] - Altenwohnheim II m.w.N.; st. Rspr.), läßt eine Einschränkung nur in den engen Grenzen des jeweiligen Ausnahmetatbestandes und seines konkreten Normzwecks zu. In keiner der von der Revision der Beklagten angeführten Normen kommt zum Ausdruck, daß eine zustimmungs- und vergütungsfreie Werknutzung zulässig ist, wenn - wie hier - die Werbung für ein wirtschaftliches Unternehmen und damit ein kommerzielles Ausnutzen insgesamt im Vordergrund steht und jedenfalls der unmittelbare Bezug zu einem Privilegierungsgrund fehlt.
Hinsichtlich der Revision der Beklagten kommt es nach alledem streitentscheidend darauf an, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist.
III. Die Revision der Klägerin hat demgegenüber nur insoweit Erfolg, soweit sie hinsichtlich des Werbeprospekts durch die - zu Unrecht erfolgte (vgl. oben II 1) - einschränkende Zug um Zug-Verurteilung beschwert ist. Soweit die Revision den Antrag der Klägerin auf Auskunftserteilung hinsichtlich des Versteigerungskatalogs weiterverfolgt, erweist sie sich als unbegründet. Dabei kann die Frage der Aktivlegitimation dahingestellt bleiben, da die Revision der Klägerin selbst bei unterstellter Aktivlegitimation keinen Erfolg hätte.
Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsverstoß angenommen, daß der Abdruck des Dali-Bildes auf der Titelseite des Katalogs der Beklagten nach § 58 UrhG erlaubt ist. Allerdings spricht der Wortlaut des Gesetzes nur von der Wiedergabe von Werken "in Verzeichnissen". Gleichwohl ist grundsätzlich - auch bei der gebotenen engen Auslegung - die Abbildung eines Werkes, das in einem Katalog erlaubnisfrei vervielfältigt werden darf, auch als Titelbild auf einem Katalog als zulässig anzusehen (ebenso Schricker/Gerstenberg, Urheberrecht, § 58 Rdn. 3). Das Berufungsgericht hat zu Recht maßgebend darauf abgestellt, daß die Wiedergabe des abgebildeten Werkes dem Versteigerungszweck untergeordnet sein muß. Erlaubt ist die unmittelbar an diesem Zweck orientierte (übliche) Versteigerungsart (vgl. v. Gamm aaO. § 58 Rdn. 4). Erfahrungsgemäß werden als Titelbilder von Ausstellungs- und Versteigerungskatalogen üblicherweise Abbildungen von Werken verwendet, die ausgestellt oder versteigert werden. Damit ist der die Privilegierung rechtfertigende unmittelbare Bezug der Katalogbilder zum Ausstellungs- bzw. Versteigerungszweck gegeben. Die Abbildung - auch auf der Titelseite - dient dem Informationsbedürfnis des Publikums und damit auch den vom Gesetz berücksichtigten Interessen des Veranstalters und des Urhebers, das Bekanntwerden und den Absatz seiner Werke zu fördern (vgl. zum Normzweck oben unter II 2). Im Rahmen dieses Normzwecks liegt auch noch die Abbildung als Titelbild, auch wenn sie nicht nur das Interesse am einzelnen Bild, sondern an der Ausstellung bzw. Versteigerung insgesamt wecken soll. Auch ein solchermaßen bezweckter Anreiz ist noch dem Ausstellungs- bzw. Versteigerungszweck untergeordnet. Daß der Katalog in seiner Aufmachung - worauf die Revision der Klägerin hinweist - einen kommerziellen Eindruck erweckt, steht dem nicht entgegen. Es liegt in der Natur eines Versteigerungskatalogs, daß er dem Versteigerungsinteresse und damit einem kommerziellen Zweck dient. Das hat der Gesetzgeber bei der Privilegierung solcher Kataloge gesehen und zugrunde gelegt. Zu Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, die Unterordnung unter den Versteigerungszweck zeige sich im Streitfall auch darin, daß die Beklagte an dem Katalog unstreitig nicht nur nichts verdiene, sondern die vom Verkaufspreis nicht gedeckten Mehrkosten sogar selbst trage. Es geht ihr mithin nicht darum, den Katalog als solchen gewinnbringend zu vertreiben und damit zu einer eigenen Erwerbsquelle des Unternehmens zu machen.
Die Auskunftsklage erweist sich danach hinsichtlich des Katalogs in der Sache als unbegründet, so daß es insoweit auf die Frage der Aktivlegitimation und der vom Berufungsgericht zu Unrecht angenommenen Zug um Zug-Leistung nicht ankommt.
IV. Nach alledem war auf die Revisionen der Parteien unter teilweiser Zurückweisung der Revision der Klägerin das Berufungsurteil im Umfange der Beschwer der Beklagten und der in der Zug um Zug-Verurteilung der Klägerin liegenden Beschwer aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

References: § 58
 § 410
 § 58
 § 58
 § 58
 § 410
 § 58
 § 58
 § 410
 § 409
 § 410
 § 410
 § 413
 § 413
 § 413
 § 97
 § 403
 § 410
 § 410
 § 58
 § 58
 § 59
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58