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Timestamp: 2018-04-22 10:48:03+00:00

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Doppelverfolgungsverbot - Doppelbestrafung - zweimalige Bestrafung für die selbe Tat - Strafklagfeverbrauch
Doppelverfolgungsverbot - Strafklageverbrauch
Andererseits hindert die rechtskräftige Verurteilung wegen BTM-Besitzes nicht, den Betroffenen trotzdem in einem gesonderten Verfahren wegen eines gleichzeitig begangenen Verstoßes gegen § 24a StVG zu verurteilen.
Es ist also jedesmal zu prüfen, ob eine einheitliche Tat im strafprozessualen Sinn vorliegt (was nicht notwendig Tateinheit bedeutet).
Zum Begriff "derselben Tat" im prozessualen Sinn sagt derBGH (Beschluss vom 03.05.2012 - 3 StR 109/12):
"Der Strafbefehl betrifft dieselbe Tat wie das vorliegende Verfahren. Der Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG, § 264 Abs. 1 StPO bezeichnet dabei den geschichtlichen und dadurch zeitlich wie sachverhaltlich begrenzten Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 47). Danach stehen die vom Angeklagten begangene Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB) und der von ihm gleichzeitig verwirklichte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Verhältnis der prozessualen Tatidentität. Denn die Fahrt diente ... gerade dem Transport der Betäubungsmittel, so dass das Mitführen der Betäubungsmittel nicht nur in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang, sondern - darüber hinaus - in einem inneren Beziehungs- oder Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang stand (vgl. dazu BGH aaO.; Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 41)."
Erlass eines neuen Bußgeldbescheides
Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 II StPO
Einstellung des OWi-Verfahrens und Straftat
Tatidentität bei Trunkenheitsfahrt und Drogenbesitz
Tatidentität bei Drogenrauschfahrt und Drogenbesitz
BVerfG v. 18.12.1953:
Art 103 Abs 3 GG hindert nicht eine Verurteilung im ordentlichen Verfahren wegen einer bereits von einem Strafbefehl zum Teil erfassten Tat, wenn die Bestrafung unter einem nicht schon im Strafbefehl gewürdigten rechtlichen Gesichtspunkt erfolgt, der eine erhöhte Strafbarkeit begründet.
BVerfG v. 16.03.2006:
Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einflusss von Betäubungsmitteln und der gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln stehen im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander und sind auch zwei verschiedene Taten im prozessualen Sinn, sodass keine Strafklageverbrauch in Betracht kommt
Mehrere ununterbrochene örtlich identische Parkverstöße stellen ein Dauerdelikt dar. Zwischen ihnen besteht keine Tatmehrheit. Ergehen deswegen zwei Bußgeldbescheide, so ist der zweite von vornherein unwirksam
OLG Braunschweig v. 10.10.2014:
Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 5. Oktober 2004, 8 Ss-OWi 25/04). - Die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG hindert die Verfolgung der Straftat wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmittel gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG deshalb im Regelfall nicht.
Das Doppelbestrafungsverbot setzt ein vollständig abgeschlossenes Verfahren voraus, in dem über den Vorwurf abschließend sachlich entschieden wurde. Es greift hingegen nicht ein, wenn beide Vorwürfe Gegenstand desselben, durch einen einheitlichen Bußgeldbescheid abgeschlossenen Vorverfahrens waren und die gerichtliche Entscheidung in (teilweiser) Fortsetzung dieses Verfahrens ergeht. Nur deshalb ist es auch zulässig, Rechtsbehelfe ohne Rücksicht auf den prozessualen Tatbegriff zu beschränken.
Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug:
Erlass eines neuen Bußgeldbescheides:
Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 II StPO:
BGH v. 26.08.2003:
Strafklageverbrauch. Dies erfordert schon der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebende Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Die Verfassungsnorm des Art. 20 Abs. 3 GG schützt grundsätzlich das Vertrauen darauf, dass die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben. Damit wäre es - auch jenseits von Art. 103 Abs. 3 GG - unvereinbar, wenn ein Sachverhalt, der richterlicher Würdigung unterzogen wurde, jederzeit in einem erneuten Verfahren wiederum zum Gegenstand richterlicher Entscheidung gemacht werden könnte.
Einstellung des OWi-Verfahrens und Straftat:
OLG Düsseldorf v. 20.03.2012:
Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass des angefochtenen Urteils ein, ist dieses im Revisionsverfahren nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO einzustellen.
Tatidentität bei Trunkenheitsfahrt und Drogenbesitz:
Tatidentität bei Drogenrauschfahrt und Drogenbesitz:

References: § 24
 Art. 103
 § 264
 § 264
 BGH 
 § 264
 § 153
 § 24
 § 29
 § 153

BGH 
 Art. 20
 Art. 103
 § 47
 § 349
 § 354