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Timestamp: 2016-10-27 13:10:43+00:00

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8C_278/2013 (22.10.2013)
8C_278/2013 � � Urteil vom 22. Oktober 2013
Regierungsgeb�ude, 9102 Herisau,
Der 1956 geborene W.________ arbeitete seit 1. Januar 2010 als Amtsvormund bei der Vormundschaftsbeh�rde X.________. Am 25. November 2011 l�sten die Parteien das Arbeitsverh�ltnis per 29. Februar 2012 in gegenseitigem Einvernehmen auf.
�Am 27. Februar 2012 meldete sich W.________ zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 9. Mai 2012 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen in der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ab 1. M�rz 2012 f�r die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Dies best�tigte das Arbeitsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2012.
Die von W.________ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen, hiess das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 9. Januar 2013 gut und hob den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2012 und die Verf�gung vom 9. Mai 2012 auf.
Das Arbeitsamt f�hrt Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Obergerichts vom 9. Januar 2013 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 8. Juni 2012 zu best�tigen.
�Weder W.________ noch das kantonale Gericht und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft haben sich vernehmen lassen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen f�r die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2.1.1.�Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterst�tzung des zust�ndigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, n�tigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bem�hungen nachweisen k�nnen. Diese Bestimmung regelt allgemein die materiellen Pflichten der versicherten Personen. Mit der Formel, der Versicherte habe alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen, statuiert sie die Pflicht zur Schadenminderung, aus welcher sich verschiedene Einzelpflichten ergeben. Dazu geh�rt die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche. Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere auch der Pflicht, sich gen�gend um Arbeit zu bem�hen. Mittels Einstellung in der Anspruchsberechtigung soll dieser Pflicht zum Durchbruch verholfen werden (BGE 126 V 130 E. 1 S. 130; 124 V 225 E. 2b S. 227 f.).
2.1.2.�Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst die Last f�r die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der K�ndigung des fr�heren Arbeitsverh�ltnisses an und damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bem�hen (ARV 2005 S. 56, C 208/03 E. 3.1; Urteile 8C_58/2012 vom 6. Juni 2012 E. 2; 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Die versicherte Person hat sich dementsprechend w�hrend einer allf�lligen K�ndigungsfrist, aber auch generell w�hrend der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefordert um Stellen zu bem�hen. Sie kann sich insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (ARV 2006 S. 295, C 138/05 E. 2.1; ARV 1982 S. 37, C 50/81). Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bem�hungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV; SR 837.02). Sp�testens zu diesem Zeitpunkt wird sie s�mtliche w�hrend der K�ndigungsfrist get�tigten Stellenbewerbungen einzureichen haben.
2.1.3.�Die Eigeninitiative der versicherten Person hat sich laut Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG wenn n�tig auch auf ausserberufliche Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken. Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte zur Schadenminderung grunds�tzlich jede Arbeit unverz�glich annehmen. Dessen Abs. 2 besagt, dass eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist, die nicht angemessen auf die F�higkeiten oder auf die bisherige T�tigkeit des Versicherten R�cksicht nimmt (lit. b) oder welche die Wiederbesch�ftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit �berhaupt Aussicht besteht (lit. d). Daraus hat die Rechtsprechung geschlossen, spezielle Berufe mit einem kleinen Stellenangebot d�rften nicht von Anfang an vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Vielmehr sei auch Arbeitnehmenden mit solchen Berufen bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zun�chst die Gelegenheit einzur�umen, T�tigkeiten im erlernten Beruf oder in der bisherigen T�tigkeit zu suchen. Bei l�ngerer Dauer der Arbeitslosigkeit bestehe innerhalb der Schranken von Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG f�r die Annahme einer ausserberuflichen T�tigkeit indessen eine erh�hte Pflicht. Ab wann und in welchem Ausmass der Verzicht auf ausserberufliche Arbeitsbem�hungen arbeitslosen Personen unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht zum Vorwurf gemacht werden k�nne, beurteile sich auf Grund der konkreten Umst�nde des Einzelfalls, so etwa in Ber�cksichtigung der auf dem Arbeitsmarkt f�r die bisherige T�tigkeit vorhandenen Stellenangebote (SVR 2007 ALV Nr. 6 S. 19, C 244/05 E. 2.1).
Zur Frage, ob die versicherte Person allenfalls verpflichtet ist, die Arbeitssuche bereits w�hrend der K�ndigungszeit auf weitere Branchen auszudehnen, hat das Bundesgericht bisher - soweit ersichtlich - nicht ausdr�cklich Stellung genommen. Im Entwurf zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes war vorgesehen, die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG dann auszuschliessen, wenn die Arbeitslosigkeit l�nger als vier Monate gedauert hat (Botschaft zur zweiten Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 29. November 1993, BBl 1994 I 340 ff., 357, Ziff. 2 zu Art. 16 AVIG, 377). Diese Grenze hat jedoch nicht Eingang ins Gesetz gefunden (vgl. dazu auch T HOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2269 Rz. 296; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Z�rich 1998, S. 118). Sie h�tte sich zudem nur auf die Zeit der Arbeitslosigkeit und somit nicht auf die K�ndigungszeit bezogen. Nimmt die R�cksichtnahme auf Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG mit l�ngerdauernder Arbeitslosigkeit ab (in diesem Sinne SVR 2007 ALV Nr. 6 S. 19 E. 2.1), ist die in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG statuierte Schadenminderungspflicht zu Beginn der Stellensuche noch nicht allzu streng zu handhaben. Qualifizierten Berufsleuten in gek�ndigter Stellung ist daher das Recht zuzubilligen, ihre pers�nlichen Bem�hungen zun�chst auf ihren bisherigen Berufszweig zu beschr�nken, sofern dieser offene Stellen anbietet.
2.1.4.�Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat, ist nicht nur die Qualit�t, sondern auch die Quantit�t ihrer Bewerbungen von Bedeutung. Das Quantitativ der Bewerbungen beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden, wobei in der Praxis durchschnittlich zehn bis zw�lf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als gen�gend erachtet werden (bereits erw�hntes Urteil 8C_583/2009 E. 5.1; BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung, 4. Aufl. 2013, S. 104).
2.2.�Nebst den soeben erw�hnten materiellen Pflichten von Art. 17 Abs. 1 AVIG regelt Art. 17 AVIG im zweiten Absatz Pflichten formeller Natur (Erf�llung der Kontrollvorschriften). Demnach muss sich die versicherte Person m�glichst fr�hzeitig, sp�testens jedoch am ersten Tag, f�r den sie Arbeitslosenentsch�digung beansprucht, pers�nlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zust�ndigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Diese werden in den Art. 18 bis 27 AVIV geregelt. So m�ssen bei der Anmeldung bei der zust�ndigen Amtsstelle verschiedene Unterlagen eingereicht werden (Art. 20 Abs. 1 AVIV). Zu diesem Zeitpunkt wird die versicherte Person von der zust�ndigen Durchf�hrungsstelle auch �ber die Rechte und Pflichten aufgekl�rt (Art. 19a AVIV). Zum Kern der Beratungspflicht geh�rt es, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten k�nne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gef�hrden (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 479). Art. 26 Abs. 1 AVIV in der vorliegend anwendbaren, seit 1. April 2011 in Kraft stehenden Fassung verpflichtet die versicherte Person, sich gezielt um Arbeit zu bem�hen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung. Absatz 2 derselben Bestimmung lautet in der seit 1. April 2011 in Kraft stehenden Fassung: Sie muss den Nachweis der Arbeitsbem�hungen f�r jede Kontrollperiode sp�testens am f�nften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen; die Arbeitsbem�hungen werden nicht mehr ber�cksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen l�sst und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Nach Art. 26 Abs. 3 AVIV (in der seit 1. April 2011 in Kraft stehenden Fassung) �berpr�ft die zust�ndige Amtsstelle die Arbeitsbem�hungen der versicherten Person monatlich. Als Kontrollperiode gilt gem�ss Art. 27a AVIV jeder Kalendermonat.
In tats�chlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdegegner zwischen November 2011 und Februar 2012 insgesamt 15 pers�nliche Arbeitsbem�hungen nachgewiesen hat, wovon drei im November, acht im Januar und vier im Februar. Es hob weiter hervor, dass das RAV laut Verf�gung vom 9. Mai 2012 die Anzahl der Bewerbungen des Versicherten im massgebenden Zeitraum vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung insgesamt als ausreichend bezeichnet und einzig die fehlenden Bewerbungsnachweise f�r die Zeit zwischen dem 25. November 2011 und dem 4. Januar 2012 beanstandet hat. Das kantonale Gericht pr�fte daher, ob der von der Verwaltung bem�ngelte Umstand eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu rechtfertigen vermag. Dabei hat es erwogen, bez�glich des Kriteriums der Regelm�ssigkeit der Arbeitsbem�hungen sehe Art. 26 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27a AVIV vor, dass die versicherte Person �ber ihre pers�nlichen Arbeitsbem�hungen monatlich Rechenschaft abzulegen habe. Die zust�ndige Beh�rde habe laut Art. 19a AVIV die Versicherten bei der Anmeldung �ber ihre Pflichten aufzukl�ren und sie gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass ihr Verhalten m�glicherweise ihren Leistungsanspruch zu gef�hrden drohe. Das RAV sei dieser Aufkl�rungspflicht gegen�ber dem Beschwerdegegner mit der Abgabe des Anmeldeformulars Ende Februar 2012 nachgekommen. Erst ab diesem Zeitpunkt k�nne vom Versicherten die Einhaltung der monatlichen Kontrollperiodenregelung gem�ss Art. 26 Abs. 2 AVIV verlangt werden. F�r die Zeit vor der Anmeldung spielt es nach Auffassung des kantonalen Gerichts grunds�tzlich keine Rolle, in welchen zeitlichen Abst�nden sich eine versicherte Person innerhalb dieses Zeitrahmens beworben hat. Es w�rde nach Ansicht der Vorinstanz dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) widersprechen, wenn nachtr�glich f�r die Zeit vor der Anmeldung an die Bewerbungsbem�hungen nebst quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten weitere Bedingungen, wie die Einhaltung genauer zeitlicher Abst�nde, gestellt w�rden.
3.2.�Demgegen�ber macht das Arbeitsamt geltend, aus Sicht der Arbeitslosenversicherung w�rden von den versicherten Personen bereits f�r die Zeit vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung regelm�ssige Arbeitsbem�hungen erwartet. Unter diesem Gesichtspunkt gen�gen seiner Ansicht nach die vom Versicherten get�tigten Arbeitsbem�hungen den strengen Anforderungen einer intensiven und kontinuierlichen Stellensuche nicht. Mit keiner einzigen Stellensuche w�hrend mehr als einem ganzen Monat sei der Beschwerdegegner seiner Schadenminderungspflicht nur ungen�gend nachgekommen und m�sse daher zwingend in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden.
4.1.�Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass die versicherte Person erst ab der Anmeldung bei der zust�ndigen Amtsstelle im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AVIG verpflichtet ist, die Kontrollvorschriften des Bundesrates (Art. 18 bis 27 AVIV) zu befolgen. Der Beschwerdegegner hatte die Kontrollperiodenregelung von Art. 26 in Verbindung mit Art. 27a AVIV und damit den monatlichen Nachweis der Arbeitsbem�hungen somit erst ab der Ende Februar 2012 erfolgten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung zu beachten. Gem�ss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz wurde dieser zu jenem Zeitpunkt auch entsprechend informiert.
4.2.�Daraus allein folgt jedoch nicht, dass bei insgesamt gen�gender Anzahl und Qualit�t der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen w�hrend der K�ndigungszeit ein mehr als einmonatiger Unterbruch der Stellensuche ohne Weiteres zu tolerieren w�re (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 141/02 vom 16. September 2002 E. 3.2). Denn f�r die Zeit vor der Anmeldung bei der zust�ndigen Amtsstelle ergibt sich die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur pers�nlichen Arbeitssuche direkt aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen Schadenminderungspflicht (vgl. E. 2.1 hievor). Daraus folgt, dass Versicherte in gek�ndigter Stellung bereits w�hrend der K�ndigungsfrist alles Zumutbare zu unternehmen haben, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen. Die Anzahl der erforderlichen Stellenbewerbungen richtet sich nach den konkreten Umst�nden. So k�nnen von einer spezialisierten Arbeitskraft wesensgem�ss weniger Bewerbungen vorgenommen werden als von einer Hilfskraft (vgl. auch E. 2.1.3 hievor). Regelm�ssige Bewerbungen bereits w�hrend der K�ndigungszeit, solange die betroffene Person noch im Arbeitsprozess integriert ist, erh�hen die Chancen, eine Stelle zu finden. Aus diesem Grund durfte der Beschwerdegegner seine pers�nlichen Bem�hungen, T�tigkeiten im eigenen Berufsfeld zu suchen, nicht einfach w�hrend �ber einem Monat (25. November 2011 bis 4. Januar 2012) und damit w�hrend rund einem Drittel der dreimonatigen K�ndigungszeit unterbrechen. Mit dem Hinweis auf nur wenige Stellenausschreibungen im Sozialbereich �ber den Jahreswechsel vermag sich der Versicherte nicht von der Pflicht der regelm�ssigen Arbeitssuche zu entlasten.
4.3.�Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte somit zu Recht. Unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde ist die von der Verwaltung verf�gte Festlegung der Einstellungsdauer auf drei Tage und damit im unteren Bereich eines leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 9. Januar 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des Kantonalen Arbeitsamts vom 8. Juni 2012 best�tigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 19
 Art. 26
 Art. 17
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 17