Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.04.1991&Aktenzeichen=II%20ZR%20259/90
Timestamp: 2019-08-24 05:44:46+00:00

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BGH, 08.04.1991 - II ZR 259/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1484
BGH, 08.04.1991 - II ZR 259/90 (https://dejure.org/1991,1484)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1991 - II ZR 259/90 (https://dejure.org/1991,1484)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1991 - II ZR 259/90 (https://dejure.org/1991,1484)
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Geschäftsbezeichnung - Handelsname - Unzulässigkeit eines Geschäftsbezeichnung
HGB § 17, §§ 17 ff., § 37 Abs. 2
NJW 1991, 2023
MDR 1991, 951
WM 1991, 1078
BB 1991, 1141
DB 1991, 1445
Rpfleger 1991, 421
OLG Köln, 05.11.2010 - 6 U 67/10
Umfang des Verbots der Verwendung einer der Firmierung nicht entsprechenden …
Ein Firmengebrauch im Sinne dieser Vorschrift liegt in jeder Handlung, die als Willenskundgebung des Geschäftsinhabers zu verstehen ist, sich der verwendeten Bezeichnung als des eigenen Handelsnamens, also firmenmäßig, zu bedienen (BGH NJW 1991, 2023 f.).
Eine Verallgemeinerung darf weiterhin nicht dazu führen, daß dabei derart allgemeine Begriffe verwendet werden, daß offenbleibt, wann sie im Einzelfall erfüllt sind, und die Gefahr besteht, daß der Streit hierüber in die Vollstreckungsinstanz verlagert wird (BGH WM 1991, 1078/1079 - "A.").
BayObLG, 21.03.2001 - 3Z BR 355/00
Dieser für Einzelkaufleute und Handelsgesellschaften entwickelte Grundsatz, der sich aus einer positiven Gesetzesbestimmung nicht herleiten lässt (…vgl. Nipperdey in Festschrift für Alfred Hueck S.195 ff.), besagt, dass ein Kaufmann in ein und demselben Handelsgeschäft nur eine Firma haben kann (vgl. BGH NJW 1991, 2023/2024; Baumbach/Hopt HGB 30.Aufl. § 17 Rn.7;… Röhricht/Graf von Westphalen/Ammon § 17 Rn. 21).
Die Beklagte Ziff. 1 darf sie daher in diesem Bereich nicht durch eine andere Geschäftsbezeichnung ersetzen oder bei Verwendung einer solchen anderen Geschäftsbezeichnung den Eindruck erwecken, diese sei nicht nur eine - etwa schlagwortartige oder werbekräftige - Kennzeichnung ihres Geschäfts, sondern zugleich ihr eigener Name (grundlegend dazu BGH, NJW 1991, 2023 ff.).
LG Köln, 23.03.2010 - 81 O 205/09
Verwendung der Bezeichnung der von einer anderen Firma innegehaltenen Marke "Q T" …
Hier weist die Klägerin allerdings mit Recht auf die Ausführungen in BGH NJW 1991, 2023 ff. hin.
OLG Celle, 04.11.1998 - 13 U 144/98
Werbung, Autokauf, Firma, GmbHZusatz
e) Mit diesen Erwägungen befindet sich der Senat jedenfalls nicht in Widerspruch zu den gedanklichen Grundlagen der von den Parteien diskutierten Entscheidung des BGH (NJW 91, 2023).
Dabei ist nicht entscheidend, ob - wie das Berufungsgericht in Anlehnung an Literaturmeinungen angenommen hat - der maßgebliche Verkehr (vgl. dazu zuletzt BGH, Urt. v. 08.04.1991 - II ZR 259/90, NJW 1991, 2023, 2024 r. Sp.) in Werbeanzeigen und Aufschriften auf Gebäuden und Fahrzeugen tatsächlich regelmäßig nur einen (nach § 37 HGB auch in von der Firma abweichenden Formen zulässigen) Hinweis auf das Geschäft selbst als solches und nicht den auf den Geschäftsinhaber sieht (so etwa RG MuW 1931, 501, 502; KG JW 1930, 3777; OLG Düsseldorf DB 1970, 923, 924 [OLG Düsseldorf 21.04.1970 - 3 W 23/70] ;… Staub/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 37 Rdn. 15;… Schlegelberger/Hildebrandt, HGB, 5. Aufl., § 37 Rdn. 4 f.) oder ob dies in dieser allgemeinen Form nicht zutrifft (…so BGH a.a.O. und BayObLGZ 60, 345, 348, 350); denn vorliegend geht es nicht um die Abgrenzung von im Sinne des § 37 HGB zu beanstandenden Verwendungsformen von solchen, die nach dieser Bestimmung (und damit nach dem von den Parteien geschlossenen Prozeßvergleich) zulässig sind, sondern allein um die Frage, welche Art von Handlungen von der konkreten Unterlassungsverpflichtungserklärung erfaßt sein sollten.

References: § 17
 § 37
 BGH 
 § 17
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 BGH 
 BGH 
 § 37
 § 37
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 BGH 
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