Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=30.10.2007&Aktenzeichen=8%20A%2006.40026
Timestamp: 2019-06-17 15:57:18+00:00

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VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026 - dejure.org
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VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026 (https://dejure.org/2007,3943)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.10.2007 - 8 A 06.40026 (https://dejure.org/2007,3943)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 8 A 06.40026 (https://dejure.org/2007,3943)
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Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau eigentumsbetroffenen Klägern; Planrechtfertigung; fachplanungsrechtliche Abwägung; Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen; Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Trennungsgrundsatz; abschnittsweise Planung; Nachmeldung von FFH-Gebieten im weiteren Trassenverlauf; Habitatschutz nach der FFH-Richtlinie; Habitatschutz in der Vorausschau; prioritäre Lebensraumtypen; Artenschutz; Vogelschutz; Befreiungen von artenschutzrechtlichen Verboten; Artenschutz in der Vorausschau; persönliche Betroffenheiten in der Vorausschau; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut Verfahrensgang:: Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau eigentumsbetroffenen Klägern; Planrechtfertigung; fachplanungsrechtliche Abwägung; Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen; Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Trennungsgrundsatz; abschnittsweise Planung; Nachmeldung von FFH-Gebieten im weiteren Trassenverlauf; Habitatschutz nach der FFH-Richtlinie; Habitatschutz in der Vorausschau; prioritäre Lebensraumtypen; Artenschutz; Vogelschutz; Befreiungen von artenschutzrechtlichen Verboten; Artenschutz in der Vorausschau; persönliche Betroffenheiten in der Vorausschau; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs
Einhaltung von Verfahrensregeln bei einer Planfeststellung über ein straßenrechtliches Bauvorhaben; Klagebefugnis zur Geltendmachung von objektiv-rechtlichen Verstößen in einem Planfeststellungsbeschluss; Bedeutung des Grundsatzes der Planerhaltung; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer Richtlinie; Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens; Inhalt des Gestaltungsspielraums der Planfeststellungsbehörde bei der fachplanungsrechtlichen Abwägung; Verletzung des Trennungsgrundsatzes des § 50 S. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Berücksichtigung des Gebietsschutzes nach Art. 3 ff. FFH-RL (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992) bei Prüfung einer Planfeststellungsentscheidung; Einhaltung der Bestimmungen des Artenschutzes nach Maßgabe des europäischen Naturschutzrechts ; Anforderungen an die Erteilung einer Befreiung von der Einhaltung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände
Letzteres Vorbringen wurde zumindest teilweise bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40026 zum ersten Bauabschnitt Forstinning-Pastetten behandelt und dürfte insoweit erledigt sein.
Die Planfeststellungsbehörde war deshalb nach der Nachmeldung der FFH-Gebiete gehalten, die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten und zu einem mit den Zielen der Richtlinie vereinbaren Ergebnis zu gelangen (vgl. EuGH vom 13.1.2004 DVBl 2004, 373 [RdNr. 20]; vom 5.10.2004 DVBl 2005, 35/40 [RdNrn. 118 f.]; BVerwG vom 9.1.2007 NWVBl 2007, 428/429; so auch Urteil des Senats vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40026 [RdNr. 35 f.]).
Der Senat hat diesbezüglich bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40026 (RdNr. 160) - dort allerdings im Rahmen der noch in der Vorausschau auf den streitbefangenen Bauabschnitt vorzunehmenden Beurteilung des Vorhabens - ausgeführt:.
Dies hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40026 (RdNrn. 104 ff., 162 ff.) bereits rechtskräftigentschieden (auch wenn der Entscheidung insoweit keine bindende Wirkung nach § 121 VwGO zukommt, weil - im Unterschied zum Anlagenzulassungsrecht, vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BImSchG und BVerwG vom 19.12.1985 BVerwGE 72, 300 zu § 7a AtG 1969 - die im Rahmen der Vorausschau nach Art eines "vorläufigen positiven Gesamturteils" zu treffende Entscheidung kein eigenständiger, der Bestandskraft unterliegender Regelungsteil des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ist [vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243]).
Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40026 (vgl. RdNrn. 52 bis 74) zum ersten Bauabschnitt Forstinning-Pastetten entschieden, auf das Bezug genommen wird.
Dass die Planfeststellungsbehörde beim Trassenvergleich im Hinblick auf den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG die Lärmvorbelastung des Korridors Haag durch die bei Realisierung der Trasse Dorfen bestehen bleibende Bundesstraße B 12 außer Betracht lassen durfte, wurde bereits im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. März 2002 in der Fassung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 30. April 2007 geklärt (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNrn. 26 f.]; vom 5.12.2008 Az. 9 B 30/08 [RdNrn. 5 f.]; BayVGH vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40026 [RdNrn. 89 ff.]).
Ergänzend hat der Kläger auf das Vorbringen der Kläger in den Parallelverfahren (Az. 8 A 06.40024 und 8 A 06.40026) Bezug genommen und sich dieses zu eigen gemacht.
Ergänzend wird verwiesen auf die Niederschriften über die Augenscheine (am 25.3.2004 und am 30.3.2004) und über die mündlichen Verhandlungen in den Parallelverfahren (Az. 8 A 06.40024 und 8 A 06.40026; Niederschriften vom 15.2.2005 und 15.3.2005, vom 22. und 23.3.2005 und vom 6., 7., 12. und 19.4.2005 [erster Abschnitt des gerichtlichen Verfahrens] sowie vom 26.9.2007 und vom 9., 10. und 11.10.2007 [abschließender Abschnitt]).
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass ein gesunder landwirtschaftlicher Betrieb einen Flächenverlust von weniger als 5 v.H. seiner Betriebsflächen ohne Existenzgefährdung übersteht (vgl. BVerwG vom 14.4.2010 NVwZ 2010, 1295/1297 f.; BayVGH vom 30.10.2010 Az. 8 A 06.40026 RdNr. 243 m.w.N.).

References: § 50
 Art. 3
 EuGH 
 § 121
 § 8
 § 7
 § 50