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Timestamp: 2017-02-28 16:49:33+00:00

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5C.31/2000 (27.03.2000)
5C.31/2000
126 III 223
39. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27.
März 2000 i.S. Hotel E. AG gegen F. (Berufung)
Immissionen aus dem Betrieb eines Hotels/Restaurants
(Art. 684 ZGB).
Verhältnis zwischen privatrechtlichem und
öffentlichrechtlichem Immissionsschutz; Bedeutung
öffentlichrechtlicher Vorschriften bei der Ermittlung derZumutbarkeit von Einwirkungen (E. 3).
Unzulässigkeit regelmässiger Lärmimmissionen über derWeckschwelle nach Mitternacht im Dorfkern (E. 4).
Immissions provenant de l'exploitation d'unhôtel/restaurant (art. 684 CC).
Rapport entre la protection de droit privé et laprotection de droit public contre les immissions; importance des prescriptions de droit public pour fixer latolérance en matière d'immissions (consid. 3).
Inadmissibilité d'immissions de bruit régulièresdépassant le seuil de réveil après minuit au centre d'unvillage (consid. 4).
Immissioni provenienti dall'esercizio di unalbergo/ristorante (art. 684 CC).
Relazione fra la protezione da immissioni del dirittoprivato e quella del diritto pubblico; rilevanza dellenorme di diritto pubblico nella determinazione delleemissioni tollerabili (consid. 3).
Inammissibilità di immissioni regolari di rumori, chesuperano il limite che provoca il risveglio, nel nucleo delvillaggio dopo mezzanotte (consid. 4).
A.- Die Hotel E. AG führt an zentraler Lage in X. einalteingesessenes Hotel/Restaurant mit Saal und Terrasse.
Die Hotelliegenschaft verfügt auf der Südwestseite desGebäudes über ca. 20 Parkplätze. Nordwestseitig liegen einAbstellplatz für einige Autos und ein kleiner Garten, indem bis Ende 1998 ein Trampolin aufgestellt war.
Im Februar 1996 eröffnete die Hotel E. AG imUntergeschoss bzw. Tiefparterre ihres Gebäudes die "BarR. ", einen Barbetrieb mit ca. 50 Sitz- und 20 Stehplätzensowie drei Spielapparaten. Im Juni 1996 erhielt sieversuchsweise eine Sonderbewilligung für verlängerteÖffnungszeiten an Freitagen und Samstagen (bis 02.00 Uhr), wobei sie verpflichtet wurde, bei verlängerter Öffnungzwischen 22.00 Uhr und 02.30 Uhr einen Parkdienst zuorganisieren. Diese Sonderbewilligung wurde spätererneuert. Seit Ende 1997 kennt die kantonaleGastgewerbegesetzgebung keine allgemeine Polizeistunde mehr.
B.- Am 25. September 1996 reichte F., die Eigentümerinder benachbarten Liegenschaft, gegen die Hotel E. AG beimKantonsgericht Obwalden Immissionsklage ein.
Mit Urteil vom 11. Februar/25. Mai 1998 verpflichtete dasKantonsgericht die Hotel E. AG, die Fenster von Restaurantund Bar auf der südwestlichen und nordwestlichen Seiteihres Gebäudes zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr vollständigverschlossen zu halten, wenn das Lokal für Gäste geöffnetsei und ab 22.00 Uhr im Freien keine Musik mehr zu machenoder machen zu lassen. Ausserdem verhielt es die Hotel E.
AG, die Trampolinbenützung jeweils längstens bis 20.00 Uhrund in den Monaten Juli und August jeweils längstens bis21. 00 Uhr zuzulassen.
Die von F. eingereichte Appellation hiess das Obergerichtdes Kantons Obwalden mit Urteil vom 6. Dezember 1999teilweise gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts mitAusnahme der Verpflichtung zum Verschlossenhalten derFenster ab 22.00 Uhr auf. Es verpflichtete die Hotel E. AGzusätzlich,
- den Restaurant- und Barbetrieb von Sonntag- bisDonnerstagabend jeweils spätestens um Mitternacht und amFreitag- und Samstagabend spätestens um 02.00 Uhr zuschliessen,
- an den Freitag- und Samstagabenden mitWirtschaftsschluss nach Mitternacht von 23.00 Uhr bis einehalbe Stunde nach Schliessung einen Parkdienst zuunterhalten, der dafür zu sorgen habe, dass keineParkplatzprobleme entstünden und die Gäste auf demParkplatz vor dem Haus der Klägerin keinerleiNachtruhestörungen verursachten,
- an den übrigen Abenden dafür besorgt zu sein, dass aufdem Parkplatz vor dem Restaurant- und Barbetrieb keineProbleme aufträten und die Gäste keinerleiNachtruhestörungen verursachten,
- im Freien um den Gastgewerbebetrieb zu keiner Tages-und Nachtzeit Musik zu machen oder machen zu lassen und
- die Benützung eines öffentlich zugänglichen Trampolinsauf ihrem Grundstück nur von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr undvon 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu gestatten und zu den übrigenZeiten zu verhindern.
C.- Das Bundesgericht weist eine von der Hotel E. AGeingereichte Berufung ab, soweit darauf eingetreten wird.
3.- a) Nach Auffassung der Beklagten hat das ObergerichtBundesrecht verletzt, weil es für die Beurteilung derÜbermässigkeit der Lärmimmissionen die massgeblicheZonenordnung nicht miteinbezogen habe. Gemäss Art. 30 Abs. 5 des Baureglements von X. vom 19. Mai 1995 gehörten diefraglichen Grundstücke zur Dorfkernzone II. Für diese seidie Lärmempfindlichkeitsstufe III massgebend, dieBelastungsgrenzwerte für den Strassenlärm von 65 dB(A)tagsüber und 55 dB(A) nachts vorsehe. Im Rahmen derInteressenabwägung hätte das Obergericht deshalbberücksichtigen müssen, dass aus öffentlichrechtlicherSicht selbst nachts ein nicht unerheblicher Lärmpegelgeduldet werden müsse.
c) Aus den Erwägungen des Obergerichts wird deutlich, dass dieses keineswegs abgelehnt hat, dasöffentlich-rechtliche Lärmregime in die Beurteilungeinzubeziehen. Es hat vielmehr darauf hingewiesen, dass dieöffentlichrechtlichen Schranken im Rahmen einer Gesamtsichtmitzuberücksichtigen seien, aber nicht direkt Anwendungfinden könnten, zumal das öffentliche Recht für die hierinteressierende Lärmart keine Messweise und auch keineGrenzwerte kenne.
Der privatrechtliche und der öffentlichrechtlicheImmissionsschutz stehen an sich selbstständig nebeneinander(BGE 95 I 193 E. 3 S. 197; 83 II 384 E. b S. 389 f.; Urteildes Bundesgerichts vom 5. Januar 1996 i.S. Z.
[5C. 249/1994], E. 6, auszugsweise publiziert in URP 1996 S.
338; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 261 ff. zu Art. 684ZGB; ZÄCH, Kommentar USG, N. 37 zu Art. 20 USG). Dennochbestehen zwischen den beiden Regelungen Berührungspunkteund Überschneidungen. Insbesondere wenn das nach Lage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch gerechtfertigte und zuduldende Mass von Einwirkungen zu ermitteln ist (Art. 684Abs. 2 ZGB), können öffentlichrechtliche Vorschriften eineRolle spielen (Bau- und Zonenvorschriften, Normenbetreffend Lärmschutz, Luftreinhaltung, Strahlen undErschütterung). Diese gehen freilich von anderenReferenzgrössen aus (Berücksichtigung von Personengruppenmit erhöhter Empfindlichkeit im Umweltschutzrecht [Art. 13Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983; USG, SR 814. 01] gegenüber dem Massstab des Durchschnittsmenschenim Privatrecht[BGE 119 II 411 E. 4c S. 416]), legen allgemeine Standardsfest im Gegensatz zur rein einzelfallbezogenen Beurteilungdes Privatrechts und schützen auch nicht so umfassend vorImmissionen wie dieses (z.B. kein Schutz vor ideellenImmissionen). Demgegenüber ist dem Privatrecht dasumweltrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG)unbekannt. Derartigen Unterschieden ist Rechnung zu tragen, was ein Abstellen auf das öffentlichrechtlich Zulässige imRahmen des privatrechtlichen Immissionsschutzes inzahlreichen Fällen von vornherein ausschliesst. Dennochverlangen die allgemeinen Gebote der widerspruchsfreien undkoordinierten Anwendung der Rechtsordnung den sachgerechtenEinbezug von und die möglichst weitgehende Rücksichtnahmeauf Normen anderer Rechtsgebiete zum gleichen Gegenstand.
Die rechtsanwendenden Behörden haben demnach in diesemSinne auf eine Harmonisierung des Immissionsschutzeshinzuwirken (vgl. dazu NICCOLÒ RASELLI, Berührungspunktedes privaten und öffentlichen Immissionsschutzes, URP 1997S. 271 ff., insbesondere S. 284 ff.; SUSANNE AUER, NeuereEntwicklungen im privatrechtlichen Immissionsschutz, Diss.
Zürich 1997, S. 17, 30 ff., 50 ff. und 94 ff., je mitweiteren Hinweisen; ferner AJP 1997 S. 1185 f.). Namentlichim Zusammenhang mit Lärmimmissionen, für welche die Anhängezur Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR814. 41) Belastungsgrenzwerte festschreiben, sind bei derBeurteilung des privatrechtlich zu duldenden Masses dieöffentlichrechtlichen Belastungsgrenzwerte heranzuziehen(Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 1996 i.S. B.
[5P. 416/1995], E. 4a/cc, auszugsweise publiziert in URP1997 S. 152; RASELLI, a.a.O., S. 290 f.).
Für die hier interessierenden Immissionen(Gaststättenlärm und Lärm durch menschliches Verhalten inder Terrassenwirtschaft und bei der Ankunft sowie beimVerlassen der Lokalitäten) kennt das Lärmschutzrecht keineBelastungsgrenzwerte. Insbesondere sind auch die Anhänge 3und 6 zur LSV (betreffend Strassenverkehrslärm bzw.
Industrie- und Gewerbelärm) aus verschiedenen Gründen nichtaussagekräftig (BGE 123 II 325 E. 4d/aa und bb S. 333 ff.;ROBERT HOFMANN, Keine Grenzwerte - kein Lärm?, in URP 1994S. 427 f.). Zu Recht hat das Obergericht daher dieLärmschutzvorschriften des öffentlichen Rechts nicht direktoder analog angewendet. Es hat das öffentlichrechtlicheLärmregime aber deswegen nicht unberücksichtigt gelassen, wie die Beklagte meint, sondern in seine Gesamtwürdigungmiteinbezogen. Insoweit war namentlich auch Art. 43 Abs. 1lit. c LSV Rechnung zu tragen, wonach in der hierinteressierenden Lärmempfindlichkeitsstufe III mässigstörende Betriebe zugelassen sind. Nach dem Ausgeführtenerscheint das Vorgehen des Obergerichts als sachgerecht undjedenfalls nicht bundesrechtswidrig.
4.- a) Gemäss Art. 684 ZGB hat sich jedermann bei derAusübung seines Grundeigentums, namentlich beim Betriebeines Gewerbes auf seinem Grundstück, aller übermässigenEinwirkungen auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten(Abs. 1); verboten sind insbesondere alle schädlichen undnach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nachOrtsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durchRauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung(Abs. 2). Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger undunzulässiger, d.h. übermässiger Immission ist dieIntensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteiltsich nach objektiven Kriterien. Der Richter hat einesachlich begründete Abwägung der Interessen vorzunehmen, wobei er den Massstab des Empfindens einesDurchschnittsmenschen in der gleichen Situation zugrunde zulegen hat. Bei dem nach Recht und Billigkeit zu treffendenEntscheid sind nicht bloss Lage und Beschaffenheit derGrundstücke sowie der Ortsgebrauch zu berücksichtigen, wiees Art. 684 Abs. 2 ZGB ausdrücklich erwähnt; es ist dieindividuell konkrete Interessenlage umfassend zu würdigen:
Alle in der einzelnen Streitsache ins Gewicht fallendenUmstände sind auf ihre Erheblichkeit hin zu prüfen (vgl.
auch E. 3c hiervor), wobei stets zu beachten bleibt, dassArt. 684 ZGB als nachbarrechtliche Norm in erster Linie derHerstellung eines nachbarlichen Interessenausgleichs dienensoll. Verboten sind nicht nur schadenverursachende, sondernauch bloss lästige (übermässige) Einwirkungen (vgl. BGE 119II 411 E. 4c S. 416 mit Hinweisen; MEIER-HAYOZ, a.a.O., N.
86 ff., 90 f., 96 und 107 zu Art. 684 ZGB; REY, BaslerKommentar, N. 8 ff. und 20 ff. zu Art. 684 ZGB).
Sowohl bei der Beurteilung der Frage, ob die von ihmfestgestellten Einwirkungen angesichts der gegebenenörtlichen Verhältnisse als im Sinne von Art. 684 ZGBübermässig und damit unzulässig sind, als auch bei derAnordnung der von ihm als geboten erachteten Vorkehrensteht dem Sachrichter ein Ermessen zu (BGE 101 II 248 E. 3S. 250 mit Hinweisen). Ermessensentscheide dieser Artüberprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabeiallerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn diekantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einenfalschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos vonin Lehre und Rechtsprechung anerkanntenGrundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkteberücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausserAcht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sindausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnisoffensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerechterweisen (vgl. BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f. mitHinweisen).
b) Die Beklagte bringt nichts vor, was die Bejahungunzulässiger Immissionen angesichts der vom Obergerichtfestgehaltenen Tatsachen als bundesrechtswidrig erscheinenlässt: Der Argumentation, dass Lärmbelästigungen durchrücksichtslose Gäste beim Eintreffen und beim Verlassen derLokalitäten nach Mitternacht verbunden mit der Benützungdes Parkplatzes auf der Südwestseite des Hotels/Restaurantswegen der hohen Lärmspitzen auch für normal empfindlicheMenschen ausserordentlich störend sein können, selbst wennsie nur kurze Zeit dauern, weil sie die Weckschwelleüberschreiten, vermag die Beklagte nichts Überzeugendesentgegenzusetzen. Sie ist in diesem Zusammenhang daraufhinzuweisen, dass sogar nur vereinzelte übermässigeEinwirkungen als unzulässig unter Art. 684 ZGB fallenkönnen (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 203 zu Art. 684 ZGB).
Hier treten die von der Vorinstanz als unzulässigbezeichneten Lärmimmissionen bei Betriebsschliessungen nachMitternacht regelmässig auf. Dazu kommen der nächtlicheGaststättenlärm, wenn die Fenster nicht geschlossengehalten werden, und die zum Gaststättenlärm hinzutretendeMusik, welche die Beklagte im Freien abspielt, wenn sie dieTerrassenwirtschaft in Betrieb hat.
Soweit die Beklagte nicht die Beweiswürdigung durch dieVorinstanz rügt, was im Rahmen der Berufung unzulässig ist, verweist sie in diesem Zusammenhang auf die Bau- undZonenordnung bzw. auf die im betreffenden Gebiet geltendeLärmempfindlichkeitsstufe III. Zudem wirft sie demObergericht vor, es habe keine Interessenabwägungvorgenommen. Selbst wenn man unter Berücksichtigung vonOrtsgebrauch, der Lage und Beschaffenheit der Grundstückesowie unter Einbezug des bau- und umweltrechtlichZulässigen davon ausgeht, dass die Klägerin einen mässigstörenden Gastwirtschaftsbetrieb auf der Nachbarparzelledulden muss (vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV und E. 3chiervor), kann der Vorinstanz kein falscher Gebrauch desErmessens vorgeworfen werden, wenn diese befunden hat, diefestgestellten Ruhestörungen sprengten den Rahmen des unterdem Titel einer mässigen Störung Hinzunehmenden. DieEmpfindlichkeitsstufeIII ist für Mischzonen, namentlich Wohn- und Gewerbezonenvorgesehen (Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV). Dies bedeutet, dassdie Lärmgrenzen auch mit Rücksicht auf die Wohnnutzung sofestzulegen sind, dass die Wohnbevölkerung in ihremWohlbefinden nicht erheblich gestört wird (Art. 15 USG).
Bei regelmässigen Lärmimmissionen über der Weckschwellenach Mitternacht kann indessen nicht geschlossen werden, die Wohnbevölkerung sei in ihrem Wohlbefinden, dasnamentlich eine im Wesentlichen ungestörte Nachtruhevoraussetzt, nicht bedeutend beeinträchtigt. Fehl geht imWeiteren auch der Vorwurf der mangelndenInteressenabwägung. Das Obergericht hat die erforderlicheAbwägung der sich entgegenstehenden Interessen sowohl beider Beurteilung der Übermässigkeit der Immissionen als auchbei der Diskussion der anzuordnenden Massnahmen teilsausdrücklich, teils sinngemäss vorgenommen. Es hatnamentlich festgehalten, die Vergnügungsmöglichkeiten einerbreiteren Öffentlichkeit und das Recht der Beklagten aufmöglichst freie wirtschaftliche Entfaltung rechtfertigtenden Schutz der Nachtruhe der Klägerin unter der Woche erstnach Mitternacht und an Freitagen und Samstagen sogar erstab 02.00 Uhr. Im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeitder umstrittenen richterlichen Anordnungen wird daraufzurückzukommen sein. An dieser Stelle genügt dieFeststellung, dass das Obergericht unter Würdigung dergesamten Umstände ohne Verletzung von Bundesrecht zumErgebnis gelangen durfte, die aus dem Betrieb der Beklagtenresultierenden Lärmimmissionen auf dem Grundstück derKlägerin verstiessen vorab spät nachts gegen dasÜbermassverbot.
Lausanne, 27. März 2000

References: Art. 30
 Art. 684
 Art. 20
 Art. 43
 Art. 684
 Art. 684
 BGE 
 Art. 684
 Art. 684
 Art. 684
 BGE 
 Art. 684
 Art. 684
 Art. 43