Source: https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/11a-nicht-zu-berueckssichtigendes-einkommen
Timestamp: 2020-04-08 16:47:56+00:00

Document:
SGB II, § 11a: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen - Bundesagentur für Arbeit
Anrechnung von Kostgeld des Kindes bei seinen Eltern
Ein 25-jähriger erwerbsfähiger Leistungsberechtigter lebt in einer Haushaltsgemeinschaft mit seinen Eltern, die Alg II beziehen. Er ist nicht bedürftig und hat Einkommen, das unter dem Freibetrag nach § 1 Absatz 2 Alg II-V (doppelter Regelbedarf + anteilige Bedarfe für Unterkunft und Heizung) liegt. Trotzdem zahlt er 300,00 EUR monatlich an die Eltern, 150,00 EUR für die Unterkunft, 150,00 EUR für Verpflegung. Die Eltern zahlen 600,00 EUR Miete. Ist die monatliche Zahlung als Einkommen bei den Eltern anzurechnen?
Auf jedes Haushaltsmitglied entfallen rechnerisch 200,00 EUR Miete. Die Eltern erhalten 400,00 EUR im Rahmen ihrer Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Der Mietanteil, den sie von ihrem Kind erhalten, wird nicht als Einkommen berücksichtigt, da er unter dem rechnerischen Mietanteil des Kindes liegt. Würde er darüber liegen, wäre der übersteigende Betrag mindernd bei der Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen.
Der vom Kind an die Eltern gezahlte Verpflegungsanteil wäre grundsätzlich Einkommen der Eltern. Die Zuwendung erfolgt auf Grund einer sittlichen Verpflichtung. Eine Berücksichtigung als Einkommen wäre unbillig. Die Eltern nutzen den Verpflegungsanteil nicht für sich, sondern für die Verpflegung des Kindes.
Die Verpflegungszahlung würde im Einzelfall nur anzurechnen sein, wenn diese so hoch wäre, dass daneben der ungekürzte Alg II-Bezug der Eltern ungerechtfertigt wäre (Zuwendung des Kindes übersteigt erheblich den Regelbedarfsanteil für Verpflegung bei Volljährigen).
WDB-Beitrag Nr.: 111058
Anrechnungsfreiheit der Leistungen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz und dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz
Erfolgt ab 01.09.2018 eine Anrechnung des bayerischen Betreuungs- und Landeserziehungsgeld auf die Leistungen nach dem SGB II?
Die Leistungen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) bzw. dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) sind ab dem 01.09.2018 in Höhe des Familiengeldanspruches nach dem Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG) als zweckbestimmtes Einkommen (§ 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II) anrechnungsfrei.
Die Leistungen werden somit in Höhe des Familiengeldanspruches nicht auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet.
Nach der Übergangsregelung in Art. 9a BayFamGG ist es möglich, dass übergangsweise alternativ zum BayFamG ggf. noch Leistungen nach dem BayLErzGG, ggf. in Verbindung mit Leistungen nach dem BayBtGG gewährt werden können (sogenannter „Günstigkeitsvergleich“ hinsichtlich der jeweiligen Leistungshöhe zwischen BayFamG und BayLErzG und/oder BayBtG).
WDB-Beitrag Nr.: 111120
Überbrückungsgeld – Anrechnung bei niedrigerem monatlichem Bedarf
Wie wird das Überbrückungsgeld im Entlassungsmonat angerechnet?
Nach § 11a Absatz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden das Überbrückungsgeld oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Vorschriften nicht als Einkommen berücksichtigt soweit das Überbrückungsgeld den Bedarf für 28 Tage übersteigt. Damit wird die Höhe des anzurechnenden Einkommens aus dem Überbrückungsgeld der Höhe nach beschränkt. Das zu berücksichtigende Überbrückungsgeld wird als einmalige Einnahme im Zuflussmonat angerechnet (§ 11 Absatz 3 Satz 1 SGB II). Überbrückungsgeld, welches den Bedarf für 28 Tage übersteigt, wird im Folgemonat als Vermögen berücksichtigt.
Der Haftentlassene X erhält am Entlassungstag (13.11.) ein Überbrückungsgeld in Höhe von 962,00 EUR. Der Bedarf für den gesamten Monat beträgt 754,00 EUR. Die Antragstellung erfolgte am 15.11.
Die Antragstellung erfolgte am 15.11. und wirkt gemäß § 37 Absatz 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten des Monats zurück. Da X erst im Laufe des 13.11. entlassen wurde, ist er vom 01.11. bis einschließlich 12.11. vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Ihm stehen daher für 18 Tage Leistungen zu
1. Das Überbrückungsgeld ist maximal in der Höhe des Bedarfs für 28 Tage zu berücksichtigen: 754,00 EUR * 28/30 = 703,73 EUR
2. Da der Bedarf für 28 Tage 703,73 EUR beträgt, ist das Überbrückungsgeld maximal in dieser Höhe anrechenbar. Nach Abzug der Pauschale in Höhe von 30,00 EUR für private Versicherungen (§ 6 Absatz 1 Nr. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung) ist das Überbrückungsgeld in Höhe von 673,73 EUR zu berücksichtigen.
3. Das zu berücksichtigende Überbrückungsgeld ist grundsätzlich dem monatlichen Bedarf gegenüber zu stellen (Monatsprinzip). Da das Überbrückungsgeld aber zwangsweise niedriger als der monatliche Bedarf ist, erfolgt die Anrechnung immer im Zuflussmonat (Ausnahme: Bezug von weiterem Einkommen).
754,00 EUR – 673,73 EUR = 80,27 EUR
Unter Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes beträgt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II für den gesamten Monat November 80,27 EUR.
4. Da jedoch im Monat November nur ein anteiliger Anspruch für 18 Tage (13.-30.11.) besteht, beträgt der Auszahlungsanspruch 48,16 EUR (80,27 EUR x 18/30 = 48,16 EUR)
Die Eingabe in ALLEGRO ist im ALLEGRO Wiki in der Arbeitshilfe „Haftentlassene – Anrechnung von Überbrückungsgeld“ beschrieben.
Die Fachlichen Weisungen zu § 11 - 11b SGB II (Rz. 11.106) werden im Rahmen der nächsten Aktualisierung entsprechend angepasst.
WDB-Beitrag Nr.: 111119
Einkommen aus Unfallrente/Verletztenrente
Ist eine Unfallrente nach § 56 SGB VII, die z. B. wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls erbracht wird, als Einkommen zu berücksichtigen?
Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen.
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden aufgrund eines Unfallereignisses (Versicherungsfall im Sinne des SGB VII) zur Abmilderung der Folgen einer längerfristigen vollen oder teilweisen Minderung der Erwerbsfähigkeit und damit verbundenen Lohneinbußen erbracht. Die Renten nach den §§ 56 ff. SGB VII sind zwar Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, jedoch dienen sie demselben Zweck wie das Alg II, nämlich der Sicherung des Lebensunterhalts.
Die gewährte Verletztenrente wird somit als Einkommen unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt. Ein ggf. vorhandener Grad der Behinderung ist für diese Betrachtung nicht relevant.
Etwas anderes gilt in Fallgestaltungen, in denen die Verletztenrente einen gleichzeitig bestehenden Anspruch auf eine Grundrente nach dem BVG gemäß § 65 Abs. 1 BVG zum Ruhen bringt. Mit Urteil vom 17.10.2013, Az. B 14 AS 58/12 R, hat das BSG entschieden, dass in diesen Fällen der Teil der Verletztenrente nicht als Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, der der Grundrente nach dem BVG entspricht.
Zu beachten: Der Erhöhungsbetrag bei Arbeitslosigkeit ist gemäß § 58 Satz 2 SGB VII anrechnungsfrei.
WDB-Beitrag Nr.: 111020
Elterngeldfreibetrag bei vorheriger Selbstständigkeit
Wird auch bei einer vorherigen Selbstständigkeit ein Elterngeldfreibetrag gewährt und welcher Bemessungszeitraum liegt zu Grunde?
Ja, ein Freibetrag wird auch gewährt, wenn vorher eine Selbstständigkeit ausgeübt wurde.
In den Fachlichen Weisungen zu § 11-11b SGB II wird im Rahmen des Randzeichens 11.56 ("Elterngeldfreibetrag bei vorheriger Erwerbstätigkeit") auf die Berechnung des Elterngeldfreibetrages eingegangen. Gegenstand des Randzeichens ist die Gewährung von Elterngeld bei Erwerbstätigkeit, so dass nicht nur das Elterngeld bei nichtselbstständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 Bundeselterngeld- und Elterngeldgesetz [BEEG]), sondern ebenfalls das Elterngeld für positive Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit Gegenstand dieses Randzeichens sind (§ 2 Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 BEEG).
Dabei richtet sich der Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG je nach Einkommensart an unterschiedlichen Zeiträumen aus. Für die Ermittlung des Einkommens aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Die Berechnungsgrundlagen können dem Elterngeldbescheid entnommen werden.
WDB-Beitrag Nr.: 111118
Entschädigungsleistungen nach Flughafenausbau
Erfolgt eine Anrechnung von Entschädigungsleistungen, wenn im Rahmen eines Bau- oder Ausbauprojektes eines Flughafens Entschädigungen für Schallschutzmaßnahmen oder Außenwohnbereichsentschädigungen gezahlt werden?
Es ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um Entschädigungsleistungen für Schallschutzmaßnahmen oder um Außenwohnbereichsentschädigungen handelt.
1. Entschädigungsleistungen für Schallschutzmaßnahmen
Entschädigungsleistungen für Schallschutzmaßnahmen werden unter den Voraussetzungen des § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II nicht als Einkommen angerechnet.
Bei Entschädigungsleistungen für Schallschutzmaßnahmen, die während der Bedarfszeit zufließen, handelt es sich um Einkommen nach § 11 SGB II. Dieses Einkommen dient jedoch dazu, dass Schallschutzmaßnahmen (z. B. Schallschutzisolierung, Einbau von Schallschutzfenstern mit einer höheren Schallschutzklasse) umgesetzt werden.
Nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II handelt es sich um nicht anrechenbares Einkommen, wenn die Entschädigungsleistung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift mit einer Zweckbestimmung, die nicht (oder nicht nur) in der Bestreitung des Lebensunterhaltes besteht, erbracht wird. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn die leistungsberechtigte Person durch eine Einkommensanrechnung gehindert wäre, sie ihrer Bestimmung zufließen zu lassen (so genannter Verwendungszweck).
Die Entschädigungsleistungen dienen dazu, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, die durch den Flughafenbetreiber nicht realisierten Schutzanlagen entweder selbst in ihre Häuser einzubauen oder anderweitige Schutzmaßnahmen gegen die nachteiligen Wirkungen des Flughafens zu treffen. Die Entschädigungsleistungen werden zudem regelmäßig aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht. Damit sind sie nicht als Einkommen auf den SGB II Bedarf anzurechnen.
2. Entschädigungsleistungen nach Flughafenbau bzw. -ausbau
Für die Nichtbenutzbarkeit und Beeinträchtigung durch Fluglärm von Außenwohnbereichen (wie etwa Balkone, Dachgarten, Terrassen, Gärten die der Wohnnutzung im Freien dienen) können Entschädigungsleistungen durch die Flughafenbetreiber gewährt werden.
Bei der Entschädigung für die Nichtbenutzbarkeit und Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen ist zu unterscheiden, für welche Immobilie die Entschädigung gezahlt wurde:
a) geschützte Immobilie
Bei Entschädigungen für die Nichtbenutzbarkeit von Außenwohnbereichen handelt es sich im Ergebnis um eine Vermögensumwandlung, auf welche die Freibeträge nach § 12 Absatz 2 SGB II anzuwenden sind.
Durch die Lärmbelästigung des Flughafenbetriebes erfolgt ein Eingriff in den geschützten Vermögensgegenstand der Immobilie. Diese erfährt hierdurch eine Wertminderung.
Durch den Ausgleich aufgrund der Entschädigungsleistung wird vorliegend kein Einkommen erzielt, sondern es kommt zu einer Vermögensumschichtung. Die Entschädigung fließt in diesen Fällen dem Eigentümer zwar rein tatsächlich zu, sie verändert aber nicht seine Vermögenslage, sondern das Geld tritt lediglich an die Stelle des Gegenstandes, welcher eine Wertminderung erfahren hat.
Durch die Entschädigungszahlung in Geld entfällt jedoch der besondere Schutz nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II in Höhe der Ausgleichsleistung in Geld, welche an die Stelle der Immobilie tritt. Im Übrigen bleibt die selbst genutzte Immobilie nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II weiterhin geschütztes Vermögen. Mit der Auszahlung der Entschädigungsleistung findet eine Vermögensumwandlung statt, d. h. privilegiertes Vermögen wird in Höhe der Entschädigungsleistung zu nicht privilegiertem Vermögen. Der ausgezahlte Betrag der Entschädigungsleistung bleibt gegebenenfalls nur im Rahmen der Vermögensfreibeträge nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 4 SGB II geschützt.
Dies betrifft die gesamte Entschädigung für die Nichtbenutzbarkeit des Außenwohnbereiches. Eine Aufteilung des Betrages für die Abgeltung einer „verlorenen Lebensqualität“ und die Wertminderung erfolgt nicht, da der Schwerpunkt eindeutig auf dem objektiven Merkmal des Verkehrswertes liegt und nicht bestimmt werden kann.
b) nicht geschützte Immobilie
Soweit es sich bei der Immobilie um nicht geschütztes Vermögen handelt, ist der Eigentümer der Immobilie zum Vermögenseinsatz verpflichtet.
In Fällen, in denen wegen der noch nicht möglichen Verwertung der Immobilie die Leistungen als Darlehen erbracht werden, erhält der Leistungsberechtigte in der Regel nach § 24 Absatz 5 SGB II die Leistungen als Darlehen.
Die Entschädigung für die Nichtbenutzbarkeit von Außenwohnbereichen ist daher als teilweise Vermögensverwertung zu beurteilen. Rückzahlungsansprüche aus nach § 24 Absatz 5 SGB II erbrachten Darlehen sind daher bei Zahlung der Entschädigung sofort fällig (§ 42a Absatz 2 SGB II).
Soweit die Darlehenssumme vollständig zurückgezahlt ist und immer noch Geld aus der Entschädigungszahlung vorhanden ist, ist dieses im Rahmen der Freibeträge nach § 12 Absatz 2 SGB II zusammen mit dem weiteren vorhandenen Vermögen (Immobilie) zu bewerten. Da nunmehr aber verwertbares Vermögen vorhanden ist, liegen die Voraussetzungen für weitere Darlehenszahlungen nach § 24 Absatz 5 SGB II in der Zukunft zumindest bis auf weiteres nicht mehr vor. Die Darlehensbewilligung ist dann aufzuheben.
WDB-Beitrag Nr.: 111030
Entschädigungsleistungen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege
Welche Rechtsgrundlage ist einschlägig für die Einkommensfreistellung, wenn Entschädigungsleistungen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege (z. B. Leistungen der Caritas an Opfer sexuellen Missbrauchs) geleistet werden?
Nach § 11a Absatz 2 SGB II sind Entschädigungen, die wegen eines immateriellen Schadens auf der Grundlage des § 253 BGB geleistet werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. In Rz. 11.82 der FW zu den §§ 11-11b SGB II sind weitere Entschädigungsleistungen aufgeführt, für die eine analoge Anwendung dieser Vorschrift angebracht ist. Die Aufzählung ist nicht abschließend, so dass grundsätzlich auch Entschädigungsleistungen, die ein Träger der freien Wohlfahrtspflege erbringt, hierunter gefasst werden könnten. Da jedoch mit § 11a Absatz 4 SGB II eine speziellere Vorschrift vorliegt, nach der Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, und im Falle einer Entschädigungsleistung zur Abmilderung der Folgen eines immateriellen Schadens regelmäßig davon auszugehen ist, dass diese die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären, ist diese Vorschrift hier einschlägig. Die Anrechnungsfreiheit sollte auf § 11a Absatz 4 SGB II als speziellere Vorschrift gestützt werden.
WDB-Beitrag Nr.: 111117
Integration durch Austausch (IDA) - Berücksichtigung von ESF-Leistungen
Leistungsberechtigte Personen nach dem SGB II, die an einer im Rahmen des Projektes Integration durch Arbeit (IDA) geförderten Eingliederungsmaßnahme teilnehmen, erhalten während ihres Auslandsaufenthaltes Tage- und Übernachtungsgeld. Sind diese Leistungen – insbesondere das Tagegeld - als Einkommen zu berücksichtigen?
Leistungen, die im Rahmen des IDA-Projektes gewährt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Es handelt sich bei den „IDA-Leistungen“ um Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), die der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen und vergleichbar mit den in § 16 Absatz 1 SGB II aufgeführten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind. Die Anrechnung dieser Leistungen ist daher in analoger Anwendung des § 11a Absatz 1 Nr. 1 SGB II wie bei den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
WDB-Beitrag Nr.: 111109
Das minderjährige Kind der leistungsberechtigten Person lebt im Ausland. Das Elternteil erhält jedoch als kindergeldberechtigte Person Kindergeld für dieses Kind. Ist das Kindergeld als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen?
Kindergeld, das für Kinder der leistungsberechtigten Person, die nicht in deren Haushalt leben, gezahlt wird, ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Alg II-V nicht als Einkommen der kindergeldberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn diese glaubhaft nachweisen kann (z. B. durch Vorlage eines Kontoauszugs), dass sie das Kindergeld an das nicht im Haushalt (also auch im Ausland) lebende Kind weiterleitet.
Kann die kindergeldberechtigte Person die Weiterleitung des Kindergeldes nicht nachweisen, ist das Kindergeld bei ihr als Einkommen zu berücksichtigen.
WDB-Beitrag Nr.: 111025
Handelt es sich bei sog. Motivationsprämien um nicht zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11a Abs. 3 SGB II?
Sog. Motivationsprämien (z. B. Produktionsschulgeld) werden in Maßnahmen oder Produktionsschulen gezahlt, um die Teilnehmenden zu einer aktiven und erfolgreichen Teilnahme anzuregen. Ob eine Anrechnung als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II erfolgt, hängt von der Ausgestaltung der Motivationsprämie ab.
Eine Privilegierung nach § 11a Abs. 3 SGB II findet nur statt, wenn eine öffentlich-rechtliche Vorschrift i. S. d. § 11a Abs. 3 SGB II mit einem ausdrücklich genannten Zweck vorliegt. Öffentlich-rechtliche Vorschriften sind solche, die einen Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung ermächtigen oder verpflichten. Dazu gehören Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen oder Verwaltungs- bzw. Förderrichtlinien. Leistungen, die nicht auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhen, wie Vorschriften des BGB, privatrechtliche Verträge, Tarifverträge, fallen nicht unter die Privilegierung.
Anrechnungsfrei ist eine Prämie, wenn sie zu einem ausdrücklich anderen Zweck als der Lebensunterhaltssicherung erbracht wird. Dies wäre der Fall für eine Prämie als pädagogisches Instrument, um die Motivation der Jugendlichen anzuerkennen und zu befördern. Das ist bei einer einmaligen Leistung der Fall, wenn die Prämie anlässlich einer bestandenen Zwischen- oder Abschlussprüfung gezahlt wird. Auch bei einer leistungsbezogenen und individuell bemessenen Prämie anhand einer kompetenzbasierten Zwischenbewertung läge ein entsprechender Zweck vor.
Erfüllt die Prämie nicht die vorherigen Voraussetzungen, erfolgt die Anrechnung als Einkommen. Da es sich nicht um Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit handelt, sind die Freibeträge nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II nicht absetzbar. Lediglich die Beträge nach § 11b Abs. 1 SGB II können abgesetzt werden, soweit diese noch nicht im Rahmen einer anderweitigen Einkommensanrechnung berücksichtigt wurden oder durch den Träger der Maßnahme separat erstattet werden.
WDB-Beitrag Nr.: 111003
Ist es zulässig, die Pauschale für Verpflegung bei auswärtiger Unterbringung während einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (§ 86 Nr. 2 SGB III) als Einkommen anzurechnen?
Nein, die Verpflegungspauschale nach § 86 Nr. 2 SGB III darf nicht als Einkommen auf das Alg II angerechnet werden.
Ist für die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme eine auswärtige Unterbringung erforderlich, kann dem Teilnehmer neben den pauschalierten Unterkunftskosten auch eine Pauschale für die Verpflegungskosten gezahlt werden.
Beide Pauschalen sind über § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II ausdrücklich von der Einkommensanrechnung ausgeschlossen, da sie auf Grund einer Vorschrift des SGB II (§ 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 86 SGB III) erbracht werden, also Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind.
WDB-Beitrag Nr.: 111104
Soziale Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz (StrRehaG)
Bei welchen sozialen Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz handelt es sich um privilegiertes Einkommen?
Privilegiert, d. h. anrechnungsfrei, sind alle sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 17-19 des Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetzes (StrRehaG). Im Einzelnen sind das:
die Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG,
besondere Zuwendungen für Haftopfer - so genannte "Opferrente" oder "Opferpension" - (§ 17a StrRehaG),
Unterstützungsleistungen nach § 18 StrRehaG und
die Kapitalentschädigung in Härtefällen (§ 19 StrRehaG)
WDB-Beitrag Nr.: 111099
Umgang mit Entschädigungszahlungen des Landes Thüringen an Opfer und Betroffene von Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU).
Werden die Entschädigungszahlungen als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt?
Das Land Thüringen erbringt Entschädigungszahlungen an Opfer und Betroffene von Taten des NSU. Diese Entschädigungszahlungen sind nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.
Die Entschädigungen werden auf Basis öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht und dienen nicht der Existenzsicherung. Sie sind daher nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht als Einkommen anzurechnen.
Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung dieser Leistungen, die noch weit nach dem eigentlichen Zufluss der Zahlungen greift, ist auch bei der Vermögensprüfung eine besondere Härte im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II gegeben.
Entschädigungszahlungen des Landes Thüringen für Opfer und Betroffene von Taten des NSU sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen.
Die aus dem Vermögen erzielten Kapitaleinkünfte (z.B. Zinsen) sind dagegen als Einkommen i. S. d. § 11 Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
Zuwendungen aus dem Fonds "Heimerziehung" sowie der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“
Zum 01.01.2012 ist der Fonds „Heimerziehung West“ und zum 01.07.2012 der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der jeweiligen Bundesländer sowie der evangelischen und katholischen Kirche errichtet worden. Seit dem 01.01.2017 werden Zuwendungen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ gewährt. Sind diese Leistungen ganz oder teilweise als Einkommen zu berücksichtigen?
Sämtliche Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung West“, dem Fonds „Heimerziehung Ost“ sowie der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ sind in Anwendung des § 11a Absatz 5 Nr. 1 SGB II privilegiert und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Nach § 11a Absatz 5 Nr. 1 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre.
Die beiden Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung in der DDR“ haben den Zweck, bis heute andauernde Folgeschäden aus der Heimunterbringung auszugleichen bzw. abzumildern. Die Leistungen werden als Ergebnis einer politischen Initiative (Runder Tisch Heimerziehung) als eine Art Schadensersatz zur Anerkennung von erlittenem Unrecht erbracht. Allerdings handelt es sich um freiwillige Leistungen aus einer privatrechtlichen Stiftung, auf deren Erbringung die Betroffenen keinerlei Rechtsanspruch haben.
Die Beurteilung trifft ebenfalls auf die Leistungen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ zu. Diese Leistungen haben zum Ziel, einen Beitrag zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und Leids von Menschen zu leisten, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. von 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. Psychiatrie untergebracht waren. Die Betroffenen erhalten personenbezogene Geldleistungen, die sie selbstbestimmt einsetzen können. Die Geldleistungen werden auf freiwilliger Basis ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbracht.
Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung dieser Leistungen, die noch weit nach dem eigentlichen Zufluss der Zahlungen greift, ist auch bei der Vermögensprüfung eine besondere Härte im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II gegeben. Leistungen aus den Fonds und der Stiftung sind nicht als Vermögen (siehe hierzu WDB-Eintrag 120061) zu berücksichtigen.

References: § 11
 § 1
 Art. 9
 § 11
 § 37
 § 11
 § 56
 § 11
 § 11
 § 65
 § 58
 § 11
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 24
 § 24
 § 12
 § 24
 § 11
 § 253
 § 11
 § 11
 § 16
 § 11
 § 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 86
 § 11
 § 86
 § 17
 § 18
 § 11
 § 11
 § 12
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12