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Timestamp: 2017-02-22 17:43:34+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wochenende an der Jade
1. Mietvertragsgegenstand ist die Anmietung von Hallen, Räumen, Flächen des im Vertrag angegebenen Veranstaltungshauses und/oder der Flächen, gegebenenfalls mit den gesondert aufgeführten Nebenräumen und Einrichtungen. Zum Mietobjekt gehören die der Vermietung nach schriftlicher Vereinbarung zurechenbaren Räume und Flächen.
2. Das jeweilige Mietobjekt wird grundsätzlich in dem Zustand vermietet, in dem es sich befindet. Es dürfen vom Mieter keine Veränderungen am Mietobjekt vorgenommen werden, insbesondere sind auch die Werbeflächen Gegenstand des Mietvertrages und dürfen weder verdeckt noch entfernt werden.
§ 2 Vermieterin
ist die Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH.
§ 3 Mieter und Veranstalter
1. Der im Mietvertrag angegebene Mieter ist für die in den gemieteten bzw. auf dem gemieteten Gelände durchzuführende Veranstaltung gleichzeitig Veranstalter. Eine Überlassung des Mietobjektes ganz oder teilweise an Dritte ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Einwilligung der Vermieterin zulässig.
2. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen, usw. ist der Veranstalter deutlich anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Vertragsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Veranstalter besteht. Eine vertragliche Beziehung zwischen Vermieterin und Veranstaltungsbesucher tritt nicht ein.
3. Der Veranstalter / Mieter hat der Vermieterin einen Verantwortlichen zu benennen, der während der Benutzung des Mietobjektes anwesend und für die Vermieterin erreichbar sein muss.
1. Schriftlich oder mündlich beantragte Terminvornotierungen sind für Mieter und Vermieterin unverbindlich. Auch Vornotierungen sind durch die Vermieterin schriftlich mitzuteilen.
2. Der Mieter verpflichtet sich, gewünschte Terminveränderungen oder einen Verzicht auf den vornotierten Termin der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen. Auch der Vermieterin obliegt eine Mitteilungspflicht. Ein Mietvertrag kommt erst nach Unterzeichnung vom Mieter und der Vermieterin zustande.
1. Im Interesse einer optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung hat der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages der Vermieterin Informationen über Zweck und Inhalt der Veranstaltung schriftlich bekanntzugeben.
2. Der Veranstalter / Mieter verpflichtet sich, bis zum Beginn des Kartenvorverkaufes, ansonsten spätestens bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, der Vermieterin den Ablauf der Veranstaltung in Form einer Organisationsübersicht schriftlich bekanntzugeben bzw. der Vermieterin eine Bühnenanweisung mit sämtlichen Aufbauhinweisen zuzuleiten.
Bei nicht rechtzeitigem Eingang der Bühnenanweisung wird die Vermieterin nach bestem Wissen eine Anzahl von Plätzen nicht in den Verkauf geben, sofern ihr der Kartenverkauf obliegt.
3. Die Entscheidung, ob und inwieweit eine Veranstaltung für die Vermieterin geeignet ist und zugelassen wird, trifft allein die Vermieterin.
4. Die gemieteten Räumlichkeiten und Flächen dürfen lediglich zu dem im Mietvertrag angegebenen Zweck benutzt werden. Bei Zuwiderhandlung ist die Vermieterin berechtigt, unbeschadet weiterer Massnahmen, die Veranstaltung zu beenden oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Veranstalter / Mieter in diesem Fall nicht zu.
1. Das Mietobjekt wird ausschließlich für die im Mietvertrag vereinbarte Zeit gemietet. Änderungen der Mietzeit haben gegebenenfalls Nachforderungen der Vermieterin zur Folge.
2. Erforderliche Auf- und Abbautage sind kostenpflichtig und sind mit der Vermieterin vor Abschluss des Mietvertrages zu vereinbaren. Auf- und Abbautage sind Bestandteil des Mietvertrages.
3. Eingebrachte Sachen sind vom Mieter innerhalb der Mietzeit restlos zu entfernen. Nach Ablauf der Mietzeit können sie von der Vermieterin entfernt und eingelagert werden. Die anfallenden Kosten trägt der Mieter.
4. Nach Ablauf einer Lagerzeit von 4 Wochen ist die Vermieterin berechtigt, die Sachen auf Kosten des Mieters zu verwerten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Mieters gegen die Vermieterin aus Verlust oder Beschädigung sind ausdrücklich ausgeschlossen.
1. Die zu entrichtenden Miet- und Nebenkosten werden auf Grundlage des Teiles II „Miettarife“ festgelegt. Die mietvertraglich vereinbarte Raum- bzw. Platzmiete muss, sofern nicht anders vereinbart, spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung auf einem der angegebenen Konten der Vermieterin eingegangen sein. Vereinbarte Nebenkosten sowie andere an die Vermieterin zu erbringende Zahlungen werden innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung fällig.
2. Die Vermieterin ist berechtigt, zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen gleichzeitig mit dem Mietzins eine Vorauszahlung auf die Nebenkosten oder einen angemessenen Betrag als Sicherheitsleistung zu verlangen.
3. Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen.
4. Sofern der Kartenverkauf der Vermieterin obliegt, werden die Einnahmen aus dem Kartenverkauf bis zur Höhe der Ansprüche der Vermieterin in voraus an die Vermieterin abgetreten.
5. Vereinnahmte Eintrittsgelder werden von der Vermieterin erst nach der Veranstaltung abgerechnet.
1. Die Werbung für die im Mietvertrag angegebene Veranstaltung ist alleinige Sache des Veranstalters / Mieters, sofern es zu keiner besonderen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern kommt. In den Räumen und auf dem Gelände der Vermieterin bedarf Veranstaltungswerbung einer Einwilligung der Vermieterin.
2. Das zur Verwendung anstehende Werbematerial (Plakate, Flugblätter etc.) ist vor Veröffentlichung der Vermieterin vorzulegen. Diese ist zur Ablehnung der Veröffentlichung berechtigt, insbesondere, wenn sie nicht in den Rahmen der öffentlichen Werbung der Vermieterin paßt oder den Interessen der Vermieterin widerspricht.
3. Texte und Eindrucke, die die Vermieterin und ihre Verkaufsorganisation betreffen, werden von der Vermieterin angegeben.
4. Wildes Plakatieren ist gesetzlich verboten und verpflichtet den Veranstalter / Mieter zum Schadensersatz. Wildanschlag wird auf Kosten des Veranstalters / Mieters beseitigt.
5. Der Veranstalter verpflichtet sich ausschließlich auf den von den jeweiligen Kommunen genehmigten Standorten zu werben.
§9 Kartensatz
1. Der Kartensatz ist vom Mieter zu beschaffen oder wird nach gesonderter Vereinbarung von der Vermieterin gegen Erstattung der Kosten geliefert.
2. Die Vermieterin ist berechtigt, auf den von ihr gelieferten Kartensätzen die Rückseiten der Eintrittskarten für Werbezwecke zu verwenden, ohne daß der Mieter hieraus irgendwelche Ansprüche ableiten kann.
3. Auf den Eintrittskarten sind deutlich anzugeben: Veranstaltungstag und –beginn, Kartenpreis, Platznummer, Bezeichnung der Veranstaltung und Name des Veranstalters.
4. Die Eintrittspreise werden zwischen dem Veranstalter / Mieter und der Vermieterin im einzelnen vereinbart.
5. Die Vermieterin behält sich vor, für jede Veranstaltung eine bestimmte Zahl von Dienstplätzen, u. a. für Sicherheitskräfte, Polizei oder Ordnungsdienst unentgeltlich in Anspruch zu nehmen.
6. Der Vermieterin stehen für jede Veranstaltung bis zu 10 Freikarten zur Verfügung.
§ 10 Durchführung des Kartenverkaufs
1. Der Kartenverkauf und der Kartenvorverkauf obliegen dem Veranstalter / Mieter. Der Veranstalter / Mieter erhält die Möglichkeit im Veranstaltungshaus die Abendkasse zu nutzen oder nach gesonderter Vereinbarung durch die Vermieterin, gegen Erstattung der Kosten, durchführen zu lassen. Die Durchführung eines überregionalen Kartenvorverkaufs ist möglich. Die Organisation und Abwicklung des Kartenverkaufes wird durch einen gesonderten Vertrag zwischen Mieter und Vermieterin geregelt. Der Vermieterin wird vom Veranstalter / Mieter pro Veranstaltung ein Kartenkontingent i. H. von mind. 10 % der vorhandenen Platzkapazität in jeder Preiskategorie für den Vertrieb in der eigenen Vorverkaufsstelle zur Verfügung gestellt.
§ 11 Steuern, Gebühren sowie GEMA-Gebühren
1. Die rechtzeitige Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen obliegt dem Mieter. Der Anmeldenachweis ist vom zahlungspflichtigen Mieter vor Beginn der Veranstaltung vorzulegen. Der Mieter ist verpflichtet, sonstige geltende steuerliche Vorschriften zu beachten.
2. Genehmigungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt und sind durch den Veranstalter / Mieter rechtzeitig einzuholen und der Vermieterin vorzulegen. Sich daraus ergebende Forderungen sind unmittelbar mit den dafür in Frage kommenden Stellen abzurechnen.
3. Für die Entrichtung der GEMA-Gebühren ist allein der Veranstalter / Mieter zuständig. Bei Tourneeveranstaltungen muss der Veranstalter / Mieter gegebenenfalls den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren erbringen.
§ 12 Bewirtschaftung
1. Die gesamte Bewirtschaftung bei Veranstaltungen aller Art ist in allen Räumen des Veranstaltungshauses und auf dem dazugehörenden Grundstück ausschließlich Sache der Vermieterin oder des von ihr eingesetzten Pächters des Gaststättenbetriebes. Dies gilt insbesondere für jeglichen gastronomischen Bedarf – Getränke, Speisen, Tabak, Eis, Süßwaren usw. - .
2. Bei jeder Art der Bewirtschaftung von Veranstaltungen mit Speisen und Getränken in den Veranstaltungshäusern bzw. den Flächen, auf dem dazugehörenden Grundstück ist die Verwendung von Mehrweggeschirr vorgeschrieben. Die Verwendung von dünnwandigen Trinkgläsern ist untersagt.
3. Nach besonderer schriftlicher Vereinbarung wird im Einzelfall dem Mieter gegen Bezahlung gestattet, auf dem Gelände oder in Räumlichkeiten der Vermieterin Programme, Tonträger bzw. Waren aller Art selbständig zu verkaufen bzw. verkaufen zu lassen. Wird über das dafür zu entrichtende Entgelt keine besondere Vereinbarung getroffen, sind vom Mieter mind. 20 % des getätigten Bruttoumsatzes an die Vermieterin zu entrichten. Zur Ermittlung dieses Betrages sind die Abrechnungsunterlagen über die getätigten Umsätze spätestens 14 Tage nach der Veranstaltung der Vermieterin vorzulegen. Die Vermieterin behält sich ausdrücklich vor, eine Berechtigung zum Verkauf der genannten Waren ganz oder teilweise auch Dritten zu übertragen.
4. Bei öffentlichen Veranstaltungen von mehr als 90 Minuten Dauer ist vom Veranstalter eine Pause von mindestens 20 Minuten Dauer einzulegen.
Im Falle der Nichteinhaltung dieser Pausenzeit wird ein Mietpreisaufschlag in Höhe bis zu 50 % der vertraglich vereinbarten Gesamtmiete erhoben.
§ 13 Garderobenablage
1. Die Besucher der Veranstaltungen sollen grundsätzlich angehalten werden, ihre Garderobe abzugeben. Die Bewirtschaftung der Besuchergarderoben obliegt ausschließlich der Vermieterin bzw. einem dritten Vertragspartner. Die Vermieterin trifft die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Garderobe für die jeweilige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird. Eine entsprechende Garderobenversicherung wird von der Vermieterin abgeschlossen. Für abhanden gekommene oder beschädigte Garderobe wird eine Haftung von der Vermieterin nur übernommen, wenn sie ein Verschulden trifft und der Verlust unverzüglich beim Hausmeister gemeldet und die Garderobenmarke vorgelegt wird.
2. Von den Nutzern der Garderobenablage wird eine in den Miettarifen festgelegte Garderobengebühr erhoben. Auf Wunsch kann die Garderobengebühr vom Veranstalter / Mieter pauschal abgegolten werden.
§ 14 Ordner
1. Kartenkontrolleure, Platzanweiser und Ordner werden grundsätzlich von der Vermieterin gestellt und erhalten von dieser ihre Dienstanweisungen. Die anfallenden Kosten für dieses Personal trägt der Veranstalter / Mieter.
§ 15 Benutzung von Instrumenten und technischen Geräten
1. Die Flügel und andere Musikinstrumente können, sofern vorhanden, von der Vermieterin gegen ein entsprechendes Entgelt gemietet werden. Das Stimmen der Instrumente wird auf Kosten des Mieters durch Fachkräfte bzw. Auftragskräfte durch die Vermieterin übernommen.
2. Instrumente und technische Geräte müssen bei Übergabe vom Mieter auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin überprüft werden. Liegen bei Rückgabe eventl. Schäden vor, so erfolgt eine Reparatur bzw. ein Neukauf auf Kosten des Mieters.
§ 16 Rundfunk, Fernsehen, Bandaufnahmen und Fotos
1. Die Vermieterin ist berechtigt, Fotografien, Film- und Tonaufnahmen von Veranstaltungen, Kopien und Zeichnungen von Ausstellungsbauten und –ständen sowie von ausgestellten Gegenständen anfertigen zu lassen oder zu erwerben und für Veröffentlichungen zu verwenden. Der Mieter verzichtet auf alle Einwendungen aus dem Urheberrecht.
2. Aufzeichnungen, Aufnahmen usw. aller Art durch Besucher, Teilnehmer und sonst. Dritte bedürfen der Genehmigung der Vertragsparteien.
§ 17 Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdienst
1. Für den Einsatz von Polizei und Sanitätsdienst hat der Mieter selbst Sorge zu tragen.
2. Der Einsatz der Feuerwehr wird durch die Vermieterin geregelt. Die Kosten trägt der Mieter.
1. Der Veranstalter / Mieter trägt das Risiko für das gesamte Programm und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung.
2. Der Veranstalter / Mieter haftet insbesondere für alle Personen- und Sachschäden der Parteien oder Dritter, die durch ihn, seine Beauftragten, Gäste oder sonst. Dritte in Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden.
3. Ist streitig, ob ein Schaden vom Veranstalter / Mieter bzw. einer der o.g. Personen verursacht worden ist, so trifft den Mieter die Beweislast.
4. Der Veranstalter / Mieter stellt die Vermieterin von allen Schadensersatzansprüchen, die in Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können, frei.
5. Der Veranstalter / Mieter ist verpflichtet, eine alle Bereiche umfassende und ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ein entsprechender Nachweis ist spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn der Vermieterin gegenüber zu erbringen.
6. Die Vermieterin haftet lediglich für Schäden, Personen- und Sachschäden, die auf mangelnde Beschaffenheit der vermieteten Räume und des vermieteten Inventars oder auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zurückzuführen sind.
7. Bei Versagen irgendwelcher Einrichtungen, Betriebsstörungen und bei sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet die Vermieterin lediglich, wenn diese Ereignisse nachweisbar von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden sind. Durch Arbeitskampf verursachte Störungen hat die Vermieterin nicht zu vertreten.
8. Die Vermieterin haftet nicht für Beschädigungen oder das Abhandenkommen von Material oder Inventar, das vom Veranstalter / Mieter zur Durchführung der Veranstaltung im Bereich des Mietobjektes gelagert oder verwendet wird, einschließlich der Garderoben der Mieter und Mitwirkenden, soweit sie nicht von der Vermieterin ausdrücklich in besondere Verwahrung genommen werden.
9. Der Veranstalter / Mieter haftet für steuerliche Nachteile der Vermieterin, die durch fehlende, mangelnde oder nicht vollständige Angaben des Veranstalters / Mieters entstehen.
§ 19 Rücktritt vom Vertrag
1. Die Vermieterin ist berechtigt, vom Vertrag fristlos zurückzutreten, wenn:
a) die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen (Miete, Nebenkosten, Sicherheitsleistungen) nicht rechtzeitig entrichtet worden sind;
b) durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Vermieterin oder der Stadt Wilhelmshaven erfolgt;
c) die für diese Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen;
d) der Mieter seinen Vertragspflichten zuwiderhandelt;
e) der Mieter die Räumlichkeiten und Flächen nicht zu dem im Mietvertrag angegebenen Zweck nutzt;
f) der Veranstalter / Mieter falsche, keine oder unzureichende Angaben macht, die zu steuerlichen Nachteilen führen oder zu führen drohen!
2. Macht die Vermieterin von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, erwächst dem Mieter kein Entschädigungsanspruch gegenüber der Vermieterin. Der Mieter ist zum Schadensersatz und zur Erstattung aller bei der Vermieterin bis dahin entstandenen Kosten (u.a. schriftlich vereinbarte Gesamtmiete) verpflichtet.
3. Führt der Mieter aus irgendeinem, von der Vermieterin nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht durch, oder tritt er vom Mietvertrag zurück bzw. kündigt ihn, so bleibt er zur Zahlung der Gesamtmiete inklusive anfallender Nebenkosten verpflichtet; ersparte Aufwendungen der Vermieterin sind abzurechnen. Mindestens sind durch den Mieter die in den Miettarifen festgelegten Stornogebühren (gem. Teil II „Miettarife“) zu zahlen. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, einen höheren Schaden zu ersetzen, wozu auch Schadensersatzansprüche des gastronomischen Bereichs zählen.
4. Kann die vertraglich festgelegte Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ist hierbei die Vermieterin für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten sind, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage der Vermieterin gegenüber verpflichtet.
Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer fällt in keinem Fall unter den Begriff „höhere Gewalt“.
§ 20 Hausordnung
1. Der Vermieterin steht in allen Räumen und auf dem Gelände das alleinige Hausrecht zu. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die berechtigten Belange des Mieters zu berücksichtigen. Das Hausrecht gegenüber dem Mieter und allen Dritten wird von den durch die Vermieterin beauftragten Dienstkräften ausgeübt, deren Anordnungen unbedingt Folge zu leisten ist und denen ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den vermieteten Räumlichkeiten zu gewähren ist.
2. Eine Änderung des Bestuhlungsplanes bedarf der schriftlichen Genehmigung der Vermieterin. Eine Überbesetzung ist streng verboten.
3. Technische Einrichtungen dürfen nur vom Personal der Vermieterin bedient werden. Dies gilt auch für ein Anschließen an das Licht- und Kraftnetz.
4. Kartenkontrolleure, Platzanweiser oder Ordner werden auf Kosten des Mieters von der Vermieterin gestellt und erhalten ihre Dienstanweisung ausschließlich seitens der Vermieterin.
5. Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die Notausgänge. Beauftragten der Vermieterin sowie der Aufsichtsbehörde muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.
6. Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten. Er trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Aufbauten müssen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Eine Benageln von Wänden und Fußböden ist nicht gestattet. Von der Vermieterin zur Verfügung gestelltes Material muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Beschädigungen an Wänden, Fußböden und Leihmaterial sind entschädigungspflichtig. Bei überdurchschnittlicher Beschmutzung, z.B. durch Bekleben der Halleneinrichtungen mittels Aufklebern, erhebt die Vermieterin eine Schmutzzulage in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zuzüglich einer Aufwandspauschale von 10% dieses Betrages.
7. Eine Verwendung von unverwahrtem Licht oder Feuer ohne Einverständnis der Vermieterin ist grundsätzlich verboten. Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- und Betriebszwecken sind grundsätzlich verboten. Bei allen Koch- und Heizvorgängen ist auf strengste Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften zu achten.
8. Zur Ausschmückung der Veranstaltung dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach DIN 4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Die Vermieterin kann darauf bestehen, dass der Veranstalter / Mieter entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen der Vermieterin vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.
9. Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht und Feuerlöschwesen des VDE sowie der Ordnungsämter müssen vom Mieter eingehalten werden, insbesondere auch die sog. Polizeistunde.
10. Auf Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen des Jugendschutzes, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung etc. sei ausdrücklich hingewiesen.
11. Für den Einsatz von Polizei und Sanitätsdienst sorgt der Mieter nach Rücksprache mit der Vermieterin. Für den Einsatz der Feuerwehr sorgt die Vermieterin. Anfallende Kosten trägt der Mieter.
12. Aus Gründen des Lärmschutzes darf bei Veranstaltungen ein Lärmpegel von derzeit 85 Dezibel / A nicht überschritten werden. Bei Überschreitung dieses Pegels behält sich die Vermieterin das Recht zur Unterbrechung der Veranstaltung vor. Entstehende Schadensersatzansprüche treffen den Mieter.
13. Die Nutzung der Bühnen wird unter der Bedingung erteilt, dass die Ausführung den staatlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entspricht. Technische Erzeugnisse, die nicht diesen Vorschriften entsprechen, dürfen verwendet werden, soweit sie in ihrer Beschaffenheit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleisten. In diesem Fall hat der Mieter eine Bescheinigung über die Sicherheit und Gewährleistung zu liefern.
§21 Nebenabreden und Gerichtsstand
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wilhelmshaven Allgemeines zur Tarifordnung
Unberührt von dieser Regelung bleiben Leistungen von Dritten, die im Auftrag des Kunden bestellt und ausgeführt wurden. Rechtliches

References: § 2

§ 3

§9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§21