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Timestamp: 2020-05-26 03:42:29+00:00

Document:
Neue gesetzliche Regelungen für die berufliche Integration
Berliner Behinderten-Zeitung, 2004, November, Berlin: Eigenverlag
Nach zwei Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuss des Bundesrates war auch die Zustimmung des Bundesrates erfolgt: Zum 1. Mai 2004 ist das neue Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen als Novellierung des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX in Kraft getreten.
Mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen sollen die Arbeitgeber dazu veranlasst beziehungsweise motiviert werden, mehr behinderte und schwerbehinderte Menschen als Auszubildende beziehungsweise Beschäftigte einzustellen. Beibehaltung der abgesenkten Beschäftigungspflichtquote Die vor drei Jahren von sechs auf fünf Prozent abgesenkte Beschäftigungspflichtquote für Menschen mit Behinderung wurde nicht wieder angehoben; sie ist jetzt bis zum 30.06.2007 verbindlich auf fünf Prozent festgelegt worden (§ 71 Absatz 1). Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, müssen also weiterhin nur fünf Prozent davon mit schwerbehinderten Arbeitnehmern besetzen (dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen) oder eine so genannte Ausgleichsabgabe bezahlen.
Eine höhere Beschäftigungspflicht würde eher zu verschlechterten Rahmenbedingungen für die Betroffenen führen, so die Begründung dafür. Statt dessen wolle man Anreize und verbesserte Instrumente schaffen, um zumindest die Fünf-Prozent-Quote umzusetzen.
Diese dauerhafte Absenkung der Beschäftigungspflichtquote führt aber zu erheblichen Einbußen bei den Mitteln der Ausgleichsabgabe, die zur Finanzierung der Eingliederung und Förderung von Menschen mit Behinderung wiederum erforderlich sind. So werden die hier den Betrieben erlassenen Gelder bei der Finanzierung des eigentlichen Gesetzesziels, der 'Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen', wohl empfindlich fehlen.
Nur Anreize zur Verbesserung der Ausbildungssituation für Jugendliche mit Behinderung Eine ursprünglich vorgesehene ergänzende Beschäftigungspflichtquote für schwerbehinderte Auszubildende von fünf Prozent verschwand im Vermittlungsverfahren wieder vom Tisch. § 72 Absatz 2 sieht jetzt lediglich vor, dass der Arbeitgeber sich mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs- beziehungsweise Personalrat darüber beraten muss, einen angemessenen Anteil seiner Ausbildungsplätze mit schwerbehinderten Jugendlichen zu besetzen.
Werden schwerbehinderte Jugendliche direkt im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommen, dann wird sie oder er im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet. Dies gilt sowohl für den ausbildenden als auch für einen anderen aufnehmenden Betrieb (§ 76 Absatz 2).
Und auch wenn ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen einer Maßnahme zur Förderung des Übergangs aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung beschäftigt wird, erfolgt eine solche Anrechnung auf (mindestens) einen Pflichtplatz.
Möglich ist zudem eine finanzielle Unterstützung durch das Integrationsamt bei der Einrichtung behinderungsgerechter Ausbildungsplätze und zum Beispiel für Prüfungsgebühren bei der Berufsausbildung (§ 102 Absatz 2a und 2b).
Während einer Berufsausbildung können behinderte Jugendliche (mit einem Grad der Behinderung von weniger als 30) bis zum Alter von 25 Jahren schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden (§ 68 Absatz 3), wodurch auch für sie zusätzliche Fördermöglichkeiten über das Integrationsamt eröffnet werden. Alle anderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen gelten jedoch für sie nicht.
Ausbau des Instruments der Integrationsvereinbarungen Das Instrument der Integrationsvereinbarungen wurde weiter ausgebaut, so dass sich damit konkrete Rahmenregeln für die Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung jetzt besser durchsetzen lassen. § 83 Absatz 2a nennt als mögliche Inhalte von Integrationsvereinbarungen Regelungen zu
- einer angemessenen Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier, frei werdender oder neuer Arbeitsplätze
- einer anzustrebenden Beschäftigungsquote unter Berücksichtigung eines angemessenen Anteils schwerbehinderter Frauen
- Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderung
- Umsetzung der betrieblichen Prävention und der Gesundheitsförderung
- Hinzuziehung eines Werks- oder Betriebsarztes auch für Beratungen über Leistungen zur Teilhabe sowie über besondere Hilfen im Arbeitsleben.
Verbesserte Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen Die Stellung der Schwerbehindertenvertretungen wurde gestärkt: Sie erhielten das Recht zum Abschluss von Integrationsvereinbarungen und sollen nach § 84 Absatz 2 jetzt auch aktiv in die Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (siehe unten) einbezogen werden.
Ausbau der betrieblichen Prävention Unter dem 'Ausbau der betrieblichen Prävention' (§ 84) verbirgt sich, dass das so genannte betriebliche Eingliederungsmanagement nicht länger erst nach drei Monaten, sondern jetzt schon nach sechs Wochen in Gang kommen soll: Ist eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber - das Einverständnis der oder des Betroffenen vorausgesetzt - sich mit dem Betriebs- oder dem Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung darüber beraten, mit welchen Leistungen und Hilfen der Arbeitsplatz dauerhaft gesichert werden kann (§ 84 Absatz 2). Damit werden die Arbeitgeber wohl tatsächlich stärker dazu angehalten, Kündigungen aus gesundheitlichen Gründen (bisher rund 400.000 Fälle pro Jahr) durch Rehabilitation beziehungsweise Anpassung der Arbeit zu vermeiden.
Ausbau der Integrationsfachdienste Mit § 110 wurden die Aufgaben der Integrationsfachdienste erweitert. Sie sollen als Hauptansprechpartner für Arbeitgeber fungieren und jetzt unter der Verantwortung der Integrationsämter stehen. Vorleistungsmöglichkeit der Integrationsämter Nach § 102 Absatz 6 haben die Integrationsämter jetzt die Möglichkeit, in Vorleistung zu gehen, wenn die unverzügliche Erbringung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich ist. Persönliches Budget Nach § 102 Absatz 7 SGB IX kann das Integrationsamt seine Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben in Anwendung der Vorschriften des § 17 als Persönliches Budget ausführen.
Homepage: http://berliner-behindertenzeitung.de/
R/ZA1149
Informationsstand: 04.02.2005

References: § 72
 § 83
 § 84
 § 110
 § 102
 § 102
 § 17