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Timestamp: 2016-10-25 17:37:41+00:00

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8C_303/2016 (18.07.2016)
8C_303/2016 � � Urteil vom 18. Juli 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 10. M�rz 2016.
A.a.�A.________, geboren 1975, arbeitete bis am 3. Juni 2005 als Spritzerei-Mitarbeiter bei der B.________ AG. Die Arbeitgeberin l�ste das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Januar 2006 aus wirtschaftlichen Gr�nden auf. Am 28. Januar 2006 meldete sich A.________ unter Hinweis auf R�ckenschmerzen und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 12. September bis zum 12. November 2005 in der Psychiatrischen Klinik C.________ hospitalisiert gewesen war. Die IV-Stelle des Kantons Zug liess ihn interdisziplin�r durch das Institut f�r forensische Psychiatrie und Psychotherapie IFPP abkl�ren (Gutachten vom 16. April 2007). Gest�tzt darauf stellte sie A.________ am 2. Oktober 2007 eine Viertelsrente in Aussicht. In der Folge trat eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes ein. A.________ hielt sich vom 18. Oktober bis zum 20. November 2007 in der Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie D.________ auf, wo eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig schwere Episode, diagnostiziert wurde. Mit den Verf�gungen vom 30. Mai 2008 und vom 27. Juni 2008 sprach die IV-Stelle A.________ f�r die Zeit vom 1. Mai 2006 bis zum 31. Dezember 2007 eine Viertelsrente und ab dem 1. Januar 2008 eine ganze Invalidenrente zu. Die ganze Rente wurde am 9. November 2010 best�tigt.
Im Zuge einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision holte die IV-Stelle ein psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten des Dr. med. E.________, vom 11. Februar 2014 sowie ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. F.________, vom 20. M�rz 2015 ein. Gest�tzt darauf stellte sie die Rente mit Verf�gung vom 11. Juni 2015 ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. M�rz 2016 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Antr�gen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei die Sache zu erg�nzender Abkl�rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, subeventualiter seien Wiedereingliederungsmassnahmen zu gew�hren.
Die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat dazu Stellung genommen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begr�ndung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die f�r den Rentenanspruch und die Rentenrevision massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen lag der urspr�nglichen Rentenzusprechung das IFPP-Gutachten vom 16. April 2007 zugrunde, wonach dem Versicherten die bisherige T�tigkeit auch mit R�cksicht auf seine R�ckenbeschwerden (chronisches cervico- und lumbovertebrales Schmerzsyndrom) weiterhin zumutbar sei, sofern keine wirbels�ulenbelastenden Arbeiten ausgef�hrt w�rden. Die psychischen Beschwerden (mittelgradige depressive St�rung) wirkten sich jedoch auf die Produktivit�t sowie den Arbeitsfluss aus, weshalb er in seiner Arbeitst�tigkeit zeitlich eingeschr�nkt sei auf ein Pensum von viereinhalb Stunden t�glich. Im Oktober 2007 habe der Beschwerdef�hrer in der Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie D.________ hospitalisiert werden m�ssen. Es sei eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig schwere Episode, diagnostiziert worden. Grund f�r die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sei damals vor allem die rezidivierende depressive St�rung gewesen.
Nach dem psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachten des Dr. med. E.________ vom 11. Februar 2014 sei eine Remission der depressiven St�rung eingetreten und habe nur noch eine Dysthymie (bei depressiver St�rung, gegenw�rtig remittiert, ICD-10 F 32.4/F33.4, mit Status nach sch�dlichem Gebrauch von Schmerzmitteln, inkl. Opioide, F19.1, sowie mit akzentuierten Pers�nlichkeitsz�gen, dissozial, histrionisch, unreif, narzisstisch, pedantisch, Z73.1) vorgelegen. Des Weiteren habe lediglich die Verdachtsdiagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung gestellt werden k�nnen. Der psychiatrische Gutachter bescheinige eine ganzt�gige Arbeitsf�higkeit. Darauf stellte das kantonale Gericht ab. Es pr�fte insbesondere auch, ob die Verdachtsdiagnose der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung nach den Vorgaben von BGE 141 V 281 eine Arbeitsunf�higkeit zu begr�nden verm�ge (N�heres dazu unten E. 6.1). Die Vorinstanz stellte fest, dass keiner der massgeblichen Indikatoren deutlich auf eine Unzumutbarkeit der durch die somatofome Schmerzst�rung verursachten Beschwerden hinweise. Auch mit der vom Psychiater diagnostizierten Dysthymie (ICD-10 F34.1) und den akzentuierten Pers�nlichkeitsz�gen nach ICD-10 Z73.1 sei eine Arbeitsunf�higkeit nicht ausgewiesen. In somatischer Hinsicht stellte das kantonale Gericht auf die Einsch�tzung des Dr. med. F.________ ab, wonach eine volle Arbeitsf�higkeit bestehe. Hinsichtlich seiner Diagnose einer Fibromyalgie, die seiner Einsch�tzung nach mangels korrelierender somatisch-pathologischer Befunde keine Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit hatte, hat das kantonale Gericht ausdr�cklich auf seine Zumutbarkeitspr�fung anhand der nunmehr massgeblichen Indikatoren verwiesen.
Das kantonale Gericht hat erkannt, dass in psychischer Hinsicht eine erhebliche Verbesserung eingetreten sei. Die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision seien deshalb erf�llt. Gest�tzt auf die gutachtliche Einsch�tzung einer vollen Arbeitsf�higkeit sei die Invalidenrente zu Recht eingestellt worden.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die vorinstanzliche Beurteilung seiner Arbeitsf�higkeit. Die von der IV-Stelle eingeholten Gutachten h�tten entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts keine hinreichende Grundlage geboten f�r eine Pr�fung anhand der Vorgaben der neuen Rechtsprechung von BGE 141 V 281. Er macht zudem einen Anspruch auf Mitwirkung am Beweisverfahren und insbesondere ein Recht, sich zum Beweisergebnis zu �ussern, geltend. Des Weiteren bestreitet er, dass eine rentenerhebliche Verbesserung eingetreten sei.
Zu den von den Gutachtern erhobenen Diagnosen �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht n�her. Den schon im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand zur Untersuchungsdauer hat das kantonale Gericht zutreffend entkr�ftet. Auch zum Vorwurf der unzureichenden Befunderhebung aus somatischer Sicht hat es sich �berzeugend ge�ussert. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die urspr�ngliche Rentenzusprechung wegen eines psychischen Leidens, die bereits damals r�ckwirkend verf�gte Rentenerh�hung ab dem 1. Januar 2008 wegen einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes (schwere depressive St�rung) erfolgt ist, dass nunmehr jedoch nur noch eine Dysthymie vorliegt, welche grunds�tzlich keinen Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes begr�ndet (Urteile 9C_146/2015 vom 19. Januar 2016 E. 3.2; 8C_643/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 5.2.1; 8C_806/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 6.2). Auch leichten bis mittelgradigen depressiven St�rungen fehlte es an der vorausgesetzten Schwere, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch (Urteile 9C_13/2016 vom 14. April 2016 E. 4.2; 9C_539/2015 vom 21. M�rz 2016 E. 4.1.3.1; 8C_104/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3.4). Gleiches gilt f�r die akzentuierten Pers�nlichkeitsz�ge (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, I 514/06 E. 2.2.2.2). Die Vorinstanz hat eingehend und zutreffend dargelegt, dass und weshalb diesbez�glich auf die gutachtliche Einsch�tzung und nicht auf die Stellungnahme des behandelnden Arztes abzustellen ist. Die vom Gutachten abweichende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch den behandelnden Psychiater vermag deshalb an der vorinstanzlichen Beurteilung nichts zu �ndern. Aus somatischer Sicht bestand nach den vorinstanzlichen Feststellungen weder damals noch heute eine rentenbegr�ndende Invalidit�t.
Mit Blick auf die vom psychiatrischen Gutachter gestellte Verdachtsdiagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung sowie die vom rheumatologischen Gutachter erw�hnte Fibromyalgie ohne somatisch-pathologischen Befunde pr�fte das kantonale Gericht gest�tzt auf die Vorgaben von BGE 141 V 281, ob eine Arbeitsf�higkeit zumutbarerweise gegeben sei. Diese Beurteilung wird beschwerdeweise beanstandet.
6.1.�Seit BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 ging die Rechtsprechung von der Vermutung aus, der versicherten Person sei eine Willensanstrengung zuzumuten, mit welcher die Folgen einer somatoformen Schmerzst�rung (oder eines gleichgestellten Krankheitsbildes) �berwunden werden k�nnten (vgl. auch in BGE 130 V 396 nicht publizierte E. 7.3 des Urteils I 457/02 vom 18. Mai 2004; BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354). Mit BGE 141 V 281 hat das Bundesgericht diese sogenannte �berwindbarkeitsvermutung aufgegeben, ohne jedoch etwas zu �ndern an den Regeln betreffend die Zumutbarkeit. Nach Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG liegt eine Erwerbsunf�higkeit nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht �berwindbar ist. Damit ist eine langj�hrige Rechtsprechung Gesetz geworden. Demgem�ss ist f�r die Frage, ob es der versicherten Person zuzumuten ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen, insofern eine objektivierte Betrachtungsweise massgeblich, als es nicht auf ihr subjektives Empfinden ankommen kann (BGE 141 V 281 E. 3.7.1 S. 295).
Die Zumutbarkeit ist nunmehr in einem strukturierten Beweisverfahren (BGE 141 V 281 E. 6 S. 308), das heisst anhand eines strukturierten normativen Pr�fungsrasters zu pr�fen. Das Gericht hat mithilfe eines Kataloges von Indikatoren zu beurteilen, ob die diagnostizierte Schmerzst�rung zu einer ganzen oder teilweisen Arbeitsunf�higkeit f�hre (BGE 141 V 281 E. 3.6 S. 294 f.).
Nach altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten verlieren ihren Beweiswert nicht. Es ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen R�gen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standh�lt. In sinngem�sser Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich ge�nderten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu pr�fen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverst�ndigengutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fach�rztlichen Berichten - eine schl�ssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309).
6.2.�Das Bundesgericht kann bei der Beurteilung, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung - oder ein vergleichbares psychosomatisches Leiden - invalidisierend wirkt, alle Feststellungen der Vorinstanz, die auf der W�rdigung von �rztlichen Angaben und Schlussfolgerungen betreffend Diagnose und Folgenabsch�tzung beruhen, nur eingeschr�nkt �berpr�fen. Frei �berpr�fbar ist hingegen, ob und in welchem Umfang die �rztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) schliessen lassen (BGE 141 V 281 E. 7 S. 308 f.).
6.3.�Nach der dargelegten Rechtsprechung war die vorinstanzliche Pr�fung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit anhand der massgeblichen Indikatoren gest�tzt auf die nach altem Verfahrensstand eingeholten Gutachten grunds�tzlich zul�ssig. Es wird beschwerdeweise nicht weiter ausgef�hrt, inwiefern sie eine schl�ssige Beurteilung nicht erlaubt h�tten und weshalb eine weitere Beweiserhebung unter Mitwirkung des Versicherten angezeigt gewesen w�re (BGE 135 V 465, insbesondere E. 4.4 S. 469 f.; 137 V 210). Das kantonale Gericht hat sich insbesondere auch zu den abweichenden Stellungnahmen der behandelnden �rzte ge�ussert. Der Vorwurf, dass es eine neue, unangek�ndigte gerichtsinterne Aktenpr�fung vorgenommen und dadurch das Recht des Beschwerdef�hrers zur Teilnahme an Beweiserhebungen und zur �usserung zum Beweisergebnis verletzt habe, ist unberechtigt. Denn es werden (nach den soeben dargelegten Erw�gungen zu Recht) keine neuen Beweise erhoben, sondern die in den Akten liegenden Gutachten und Stellungnahmen frei gew�rdigt (Art. 61 lit. c ATSG). Der Beschwerdef�hrer hatte in einem doppelten Schriftenwechsel Gelegenheit, sich zu s�mtlichen Aktenst�cken vernehmen zu lassen. Zur vorinstanzlichen Pr�fung im Einzelnen �ussert er sich nicht. Es bestehen aufgrund seiner Vorbringen und nach Lage der Akten keine Anhaltspunkte daf�r, dass die vorinstanzliche Beweisw�rdigung offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft w�re.
Zusammengefasst ist mit der Vorinstanz von einer vollen Arbeitsf�higkeit in der fr�heren beziehungsweise in einer anderen leicht- bis mittelgradig k�rperlich belastenden T�tigkeit auszugehen. Die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision nach Art. 17 ATSG waren erf�llt (vgl. auch BGE 141 V 9).
Nach den Einw�nden des Beschwerdef�hrers h�tte von der von Verwaltung und Vorinstanz angenommenen vollen Arbeitsf�higkeit nicht ohne Weiteres auf deren Verwertbarkeit geschlossen werden d�rfen, sondern h�tten Wiedereingliederungsmassnahmen gew�hrt werden m�ssen. Nach der Rechtsprechung ist bei einer Rentenaufhebung oder -herabsetzung nach Art. 17 ATSG die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsf�higkeit konkret zu pr�fen und allenfalls eine berufliche Eingliederungsmassnahme an die Hand zu nehmen, wenn der Versicherte �ber 55-j�hrig ist oder l�nger als 15 Jahre eine Rente bezogen hat. Ansonsten ist vom Regelfall auszugehen, dass eine wiedergewonnene Arbeitsf�higkeit sofort erwerblich verwertbar sei (SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010 E. 3). Das kantonale Gericht hat sich dazu eingehend und zutreffend ge�ussert. Die erw�hnten Voraussetzungen sind beim Beschwerdef�hrer nicht erf�llt, und es besteht aufgrund seiner Vorbringen kein Anlass, von der Beurteilung des kantonalen Gerichts abzuweichen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17