Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20134/15
Timestamp: 2020-05-27 09:46:33+00:00

Document:
BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15 - dejure.org
BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15
https://dejure.org/2016,13797
BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15 (https://dejure.org/2016,13797)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15 (https://dejure.org/2016,13797)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 (https://dejure.org/2016,13797)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,13797) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323, § 346 Abs. 1, § 348
§ 434 BGB, § ... 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 459 BGB, § 459 Abs. 1 BGB, § 459 Abs. 2 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 1999/44/EG, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 323 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein
Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache; Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW auf Gundlage der ...
Zur grundlegenden Änderung des Sachmangelbegriffs durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, hier beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie
Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel
Kaufrecht: Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen
Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ); Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache; Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW auf Gundlage der ...
Was gehört alles zur Beschaffenheit einer Kaufsache?
Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Kfz
Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Fehlende Herstellergarantie beim Autokauf stellt einen Sachmangel dar - Beschaffenheitsmerkmal das für Wertschätzung des Autos von Bedeutung ist
Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?
Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Herstellergarantie stellt Sachmangel dar
Zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie
Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Fehlen der Herstellergarantie
Gebrauchtwagen ohne Herstellergarantie - Die Herstellergarantie zählt bei einem Auto zur Beschaffenheit der Kaufsache
BGH entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Fall des Fehlens der Herstellergarantie
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 15.06.2016)
Autokauf: Fehlende Garantie ist Rückgabegrund
Wird eine Herstellergarantie versprochen, muss es sie auch geben!
Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel
Gebrauchtwagenkauf beim Händler: Rechte bei Mängeln
Beim Autokauf ist das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie ein Sachmangel
Fehlende Garantie kann Kunden zum Rücktritt berechtigen
Beschaffenheitsmerkmal einer Kaufsache: Rücktritt vom Kaufvertrag erlaubt?
Fehlende Garantie als Sachmangel gewertet - Garantie verfällt nach Gebrauchtwagenverkauf
Rücktritt vom Autokauf bei fehlender Herstellergarantie
Sachmangelbegriff nach der Schuldrechtsmodernisierung
otto-schmidt.de (Pressemitteilung)
Fehlende Herstellergarantie kann zum Rücktritt berechtigender Sachmangel beim PKW sein
Rechte von Gebrauchtwagenkäufern
Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie
Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache
Fehlende Herstellergarantie beim Kraftfahrzeugkauf als Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB
Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen - Rücktrittsrecht
Fehlen noch laufender Herstellergarantie ist Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf
Kurznachricht zu "Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal - Anmerkung zum Uerteil des BGH vom 15.06.2016" von RA Wolf Müller, original erschienen in: NJW 2016, 2874 - 2876.
Kurznachricht zu "BGH: Gebrauchtwagenkauf - fehlende Herstellergarantie begründet Sachmangel" von Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2016, 2698 - 2700.
LG Ingolstadt, 30.10.2014 - 32 O 209/14
OLG München, 18.03.2015 - 21 U 4559/14
OLG München, 13.05.2015 - 21 U 4559/14
NJW 2016, 2874
ZIP 2016, 1928
ZIP 2016, 49
MDR 2016, 1015
VersR 2017, 694
WM 2017, 241
BB 2016, 2698
JR 2017, 472
Allerdings sind an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, juris Rn. 13; jeweils mwN).
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …
Die vom Berufungsgericht erörterte Frage, wie "weit" der Beschaffenheitsbegriff des § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen ist - ob also nicht nur Beziehungen der Sache zur Umwelt, die ihren Ursprung im Kaufgegenstand haben, umfasst sind, sondern sogar jeder tatsächliche Bezug zum Kaufgegenstand ausreicht (offen gelassen in BGH, Urteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 13;… vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15) - stellte sich erst, wenn das Sachmängelgewährleistungsrecht für den betreffenden Kaufgegenstand überhaupt einschlägig wäre.
An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16).
Danach sind als Beschaffenheit einer Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (BGH, Urteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 10 [zum Vorliegen einer Herstellergarantie];… vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15;… vom 30. November 2012 - V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 Rn. 10 [zum mit Giftstoffen belasteten Grundwasser eines Grundstücks]).
Ebenso gehören hierzu alle wirtschaftlichen, tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen der Sache zu ihrer Umwelt, die nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf die Wertschätzung haben oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen können (BGH, NJW 2016, 2874;… Palandt/Weidenkaff, § 434 Rdnr. 10).
Als Beschaffenheit einer Sache iSv § 434 Abs. 1 BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (BGH, NJW 2016, 2874, beck online;… BGH, NJW 2013, 1948 Rn. 15; NJW 2013, 1671; Senat, Beschluss vom 26.8.2014 - VIII ZR 335/13, BeckRS 2014, 17609; OLG Koblenz, MDR 2012, 507 [508] = BeckRS 2012, 06811;… ähnl. Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 434 Rn. 54;… MüKoBGB/Westermann, 7. Aufl., § 434 Rn. 10;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 2441, jew. mwN;… enger hingegen Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 3).
OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in …
Denn das Bestehen einer Herstellergarantie stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, Rn. 14, juris).
Damit sind als Beschaffenheit einer Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15, zitiert nach juris, dort Rn. 10 mwN;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 78. Aufl. 2019, § 434 Rn. 9).
a) Es kann dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der vorbezeichneten Wirkung des Additivs eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht kommt (vgl. nur Senatsurteile vom 15. Juni 2016- VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, ZIP 2017, 2153 Rn. 18;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, juris Rn. 16; jeweils mwN).
In diesem Zusammenhang hatte das Berufungsgericht - das schon keine Feststellungen zum Vorliegen des oben genannten Sachmangels getroffen hat - bisher auch keinen Anlass zu prüfen, ob es sich gegebenenfalls um einen nicht behebbaren Mangel handelt und es deshalb eines Nacherfüllungsverlangens nicht bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, aaO Rn. 19).
OLG Düsseldorf, 06.11.2018 - 24 U 211/17
Bergbauschäden an einem Grundstück - Merkantiler Minderwert
LG Düsseldorf, 28.05.2019 - 14e O 198/17
LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17
Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Vertragsschluss, Feststellungsklage, …
OLG Stuttgart, 15.09.2016 - 1 U 52/16
Nur der Installateur haftet für mangelhafte Wärmepumpe!
LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16
Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines …

References: § 437
 § 434
 § 323
 § 346
 § 348

§ 434
 § 434
 § 437
 § 434
 § 348
 § 434
 § 434
 § 459
 § 459
 § 459
 § 434
 Art. 2
 § 561
 § 562
 § 563

§ 323
 § 346
 § 348
 § 434
 § 437
 § 434
 § 434

BGH 
 § 434
 BGH 
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434