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Timestamp: 2019-09-15 12:34:49+00:00

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Schlagwort Archiv: Arbeitsentgelt
24-Stunden-Dienste im Rettungsdienst – und ihre Vergütung
Nach § 8 Abs. 1 des Tarifvertrages Rettungsdienst Landkreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich, wobei zur Ermittlung des Durchschnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeitrau…
24-Stunden-Dienst, Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Rettungsdienst, Tarifvertrag
Stufeneinordnung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Das Vergütungssystem der AVR-DW EKD wurde mit Wirkung zum 1.10.2012 abgeändert. Nach § 15 AVR-DW EKD in der bis zum 30.09.2012 geltenden Fassung bemaß sich das Grundentgelt nach drei Stufen. Zunächst war in der sog. Einarbeitungsstufe ab Entgeltgruppe 5 eine Verweildauer von 24 Monaten zu absolvieren. Anschließend war ab Entgeltgruppe …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, AVR, Kirchlisches Arbeitsrecht
Eingruppierung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie bzw. er erfüllt und die der Tätigkeit das Gepräge geben. Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine …
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Kirchlisches Arbeitsrecht
Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung von Arbeitsentgelt an Betriebsratsmitglieder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu entscheiden, wenn dabei betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen zu klären sind. Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich nach …
Arbeitsentgelt, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Urteilsverfahren
Lohndumping bei kirchlichen Arbeitgebern
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Daher ist auch die Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen möglich. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, kirchliche Arbeitsverhältnisse
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611 Abs. …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Freigestelltes Betriebsratsmitglied
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Verwirkung
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Gehaltserhöhung
Wie kommt man zu seinem noch ausstehenden Lohn – oder: am Besten mit Rechtsanwalt im Arbeitsrecht
Wird der Arbeitslohn unvollständig oder mit Verspätung an den Arbeitnehmer ausgezahlt, hat dieser einen Anspruch auf Zahlung des Pauschal-Schadensersatzes gemäß § 288 Abs. 5 BGB. So hat das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über Ansprüche auf Branchenzuschläge und dem Pauschal-Schadensersatz nach § 288 Abs. 5 BGB …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Schuldnerverzug
Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat berufen. Der Arbeitgeber ist zum Einbehalt und Abzug der Lohnsteuer verpflichtet. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Lohnsteuerabzug, Lohnsteuerzahlung, Lohnzahlung
Auch eine vereinbarte befristete Arbeitszeitverringerung – einhergehend mit einer entsprechenden Entgeltreduzierung – ist bei der Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berücksichtigen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwangeren die durch die Beschäftigungsverbote oder das Mehr, Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot verursachten …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeitverringerung, Beschäftigungsverbot, Mutterschutz, Teilzeit
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – und ihre Vergütung
Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ist die Arbeitsbefreiung vor Ablauf eines Monats zu …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratstätigkeit, Fahrtzeit
Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer vergleichbaren Lehrkraft an einer öffentlichen Schule unterschreitet. Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ …
Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Lehrer, Privatschule, Wucher

References: § 8
 § 8
 § 15
 § 12
 § 2
 § 37
 § 37
 § 611
 § 288
 § 288
 § 38
 § 11
 § 11
 § 37
 § 37
 § 134