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Timestamp: 2020-01-18 03:00:24+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2005, 140 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 26.02.2004 | LG Darmstadt, 18.11.2004
https://dejure.org/2005,8015
OLG Frankfurt, 27.01.2005 - 3 Ws 1036/04 (https://dejure.org/2005,8015)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.01.2005 - 3 Ws 1036/04 (https://dejure.org/2005,8015)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 3 Ws 1036/04 (https://dejure.org/2005,8015)
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Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Erledigung; Maßregel
Formelle Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Bildung einer Gesamtstrafe
StGB § 63; StGB § 66b Abs. 3; StGB § 67d Abs. 6
LG Gießen, 13.08.2004 - 1 StVK 643/04
NStZ-RR 2005, 140 (Ls.)
Grundsätzlich will die gesetzliche Neuregelung nach der gesetzgeberischen Intention (vgl. BT-Drucksache 15/2887, S. 21) damit auch die Fälle der sogenannten Fehleinweisung erfassen und den Vorschriften über die Erledigung unterstellen (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 140;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. § 67 d Rdz. 8;… MK-Veh, StGB, § 67 d Rdz. 24, 26, 30 m. w. N.).
Sachrüge hinsichtlich des Freispruchs wegen irriger Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Diebstahlsversuch; Gewahrsam durch Möglichkeit der unmittelbaren Verwirklichung des Einwirkungswillens auf eine Sache; Zeitpunkt der Vollendung des Diebstahls anhand der ...
Gewahrsamsbruch ist die gegen oder ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers erfolgende Aufhebung der tatsächlichen Sachherrschaft (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1988, 922; OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140).
Auch nach dem sozial-normativ geprägten Gewahrsamsbegriff, auf den teilweise ergänzend abgestellt wird (vgl. OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140), ist hier noch kein Gewahrsamsbruch gegeben.
Gewahrsam an einer Sache hat nach dem sozial-normativ geprägten Gewahrsamsbegriff derjenige, in dessen Tabubereich sich die Sache befindet (vgl. OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140).
Danach setzt der Bruch fremden Gewahrsams voraus, dass die fremde Sache aus der generellen Gewahrsamssphäre, dem Tabubereich, des bisherigen Gewahrsamsinhabers fortgeschafft wurde, in den Tabubereich eines anderen verbracht worden ist und die Rückgewinnung des Gewahrsams durch den bisherigen Inhaber deshalb sozial auffällig und rechtfertigungsbedürftig wäre (vgl. OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2005, 140).
LG Darmstadt, 18.11.2004 - 3 Qs 637/04
https://dejure.org/2004,17441
LG Darmstadt, 18.11.2004 - 3 Qs 637/04 (https://dejure.org/2004,17441)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 18.11.2004 - 3 Qs 637/04 (https://dejure.org/2004,17441)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 18. November 2004 - 3 Qs 637/04 (https://dejure.org/2004,17441)
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Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestands der Beleidigung durch eine sexuelle oder sexualbezogene Handlung (hier: Beobachten einer Frau beim Urinieren zur sexuellen Erregung)
Beleidigung durch sexuelle Handlungen
AG Darmstadt, 22.10.2004 - 1490 Js 26638/03
NJW 2005, 1879 (Ls.)
c) Dem tritt der Senat bei und weist ergänzend darauf hin, dass derjenige, der andere Personen zum Objekt seines heimlichen voyeuristischen Vorgehens erwählt, damit regelmäßig nicht gleichzeitig auch nur konkludent kundgibt, der oder die Betroffene weise einen ihre Ehre mindernden Mangel an personalem Geltungswert auf (…vgl. Hilgendorf in: Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2008, § 185 Rn. 31 sowie zu vergleichbaren Fallkonstellationen von Voyeurisms OLG Düsseldorf NJW 2001, 3562 (3563); LG Darmstadt NStZ-RR 2005, 140).

References: § 63
 § 66
 § 67
 § 67
 § 67
 § 185