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Timestamp: 2016-12-09 07:44:42+00:00

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§ 4 ThürMeldeG, Ordnungsmerkmale Suche
Thüringer Gesetz über das MeldewesenThüringer Meldegesetz - ThürMeldeG Landesrec...…§ 4 ThürMeldeG, Ordnungsmerkmale§ 5 ThürMeldeG, Zweckbindung der Daten§ 6 ThürMeldeG, Meldegeheimnis§ 7 ThürMeldeG, Schutzwürdige Interessen der Betroffenen§ 8 ThürMeldeG, Rechte des Betroffenen§ 9 ThürMeldeG, Auskunft an den Betroffenen§ 10 ThürMeldeG, Berichtigung und Ergänzung von Daten§ 11 ThürMeldeG, Löschung und Aufbewahrung von Daten§ 12 ThürMeldeG, Übernahme von Daten durch Archive§ 13 ThürMeldeG, Allgemeine Meldepflicht§ 14 ThürMeldeG, Begriff der Wohnung§ 15 ThürMeldeG, Mehrere Wohnungen§ 16 ThürMeldeG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 17 ThürMeldeG, Datenerhebung, Meldebestätigung und Meldeschein§ 18 ThürMeldeG, Auskunftspflicht des Meldepflichtigen§ 19 ThürMeldeG, Auskunftspflicht des Wohnungsgebers§ 20 ThürMeldeG, Seeleute§ 21 ThürMeldeG, Befreiung von der Meldepflicht§ 22 ThürMeldeG, Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft§ 23 ThürMeldeG, Abweichende Regelungen bei vorübergehendem Aufenthalt§ 24 ThürMeldeG, Beherbergungsstätten…§ 46 ThürMeldeG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 4 ThürMeldeGThüringer Gesetz über das Meldewesen Thüringer Meldegesetz - ThürMeldeGLandesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über das Meldewesen Thüringer Meldegesetz - ThürMeldeGNormgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürMeldeGReferenz: 210-2(1) Die Meldebehörden dürfen die Melderegister mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen führen. Diese dürfen die in § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 genannten Daten enthalten.(2) Die Ordnungsmerkmale dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an Behörden, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und sonstige öffentliche Stellen übermittelt werden. Soweit Ordnungsmerkmale nach Absatz 1 Satz 2 personenbezogene Daten enthalten, dürfen sie nur übermittelt werden, wenn dem Empfänger auch die im Ordnungsmerkmal enthaltenen personenbezogenen Daten übermittelt werden dürfen. Der Empfänger darf die Ordnungsmerkmale außer an die jeweilige Meldebehörde nicht weiter übermitteln. § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.(3) Die Übermittlung der Ordnungsmerkmale an nichtöffentliche Stellen ist unzulässig. Nichtöffentliche Stellen dürfen die Ordnungsmerkmale nicht erheben, verarbeiten oder nutzen.(4) Andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen die Ordnungsmerkmale nach Absatz 1 nicht erheben.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Dezember 2006 durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Thüringer Meldegesetzes und zur Änderung des Thüringer Personalausweisgesetzes vom 26. Oktober 2006 (GVBl. S. 525) . Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 39 des Gesetzes vom 26. Oktober 2006 (GVBl. S. 525).
§ 3b ThürMeldeG, Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters§ 5 ThürMeldeG, Zweckbindung der Daten

References: § 4

§ 4
 § 3
 § 29
 § 39

§ 3