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Timestamp: 2018-01-21 18:55:00+00:00

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Alle inklusive! Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung by SPD-Fraktion Brandenburg - issuu
Mit dem Gesicht zu den Menschen.
Alle inklusive! â&#x20AC;&#x201C; Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Dokumentation einer Veranstaltung vom 4. April 2011
MĂ¤rkische Hefte
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medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG
2	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, Regine Hildebrandt hatte den Wahlspruch: „Der eigentliche Sinn des Lebens liegt im Miteinander.“ Für eine allgemein verständliche Übersetzung des Begriffes Inklusion, ist ihr Spruch genau richtig. Miteinander – das ist der Sinn des Lebens und meint das gemeinschaftliche Leben und Handeln, das Dabeisein, das Mitwirken, das Aufeinander-Hören. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen sein. Und doch hat jeder von uns sicher schon einmal gespürt, was es bedeutet, Außenseiter zu sein, ausgeschlossen aus einer Gemeinschaft. Behinderte Menschen erleben dies leider auch im Jahr 2011 noch immer viel zu oft – gerade im Berufsleben. Und dabei ist doch der Arbeitsplatz der Ort, an dem sich ein Mensch nicht nur verwirklichen kann, sondern auch seinen Lebensunterhalt verdient, und an dem er die Grundlagen dafür schafft, in die Gemeinschaft integriert zu sein. Das Miteinander kann doch nicht stattfinden, wenn man aus dem Berufsleben ausgeschlossen ist! Mit diesem Heft dokumentieren wir die Diskussion einer Veranstaltung, die die SPD-Fraktion am 4. April 2011 durchgeführt hat. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern möchte ich an dieser Stelle herzlich für ihre qualifizierten Beiträge danken.
Ralf Holzschuher MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Günter Baaske: „Menschen mit Behinderungen machen einen guten Job“
Dr. Sigrid Arnade: „Auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Handlungsbedarf im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention“
Diskussion: Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
UN-Konvention: Menschen-Rechte für behinderte Frauen, Männer und Kinder auf der ganzen Welt
Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik
4	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
„Menschen mit Behinderungen machen einen guten Job“ Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg gen, weil er gehörlos oder blind ist? Warum reagieren Erwachsene missmutig und regen sich auf, wenn Manche langsamer sind und den Verkehr behindern? Warum fragen sie nicht, ob sie helfen können? Warum denken sie nicht darüber nach, was verändert werden könnte? Integration und Inklusion beginnen im Kopf. Kürzlich besuchte ich die integrative Wald-
Wir haben im Vorjahr auf mehreren Regio-
hofschule in Templin, an der Kinder mit und
nalkonferenzen diskutiert, wie wir Inklusion
ohne Behinderung gemeinsam Unterricht
in Brandenburg besser voranbringen könn-
haben. Es ist beeindruckend zu erleben, wie
ten. Auch die Zukunft der Förderschulen war
selbstverständlich sie dort miteinander um-
ein wichtiges Thema. Die Lehrerschaft der
gehen – ob behindert oder nicht. Wie sie
Förderschulen hat dort das jetzige System
zusammen spielen, toben, sich gegenseitig
vehement verteidigt. Bis sich auf der Veran-
helfen und unterstützen – das widerspie-
staltung in Brandenburg an der Havel eine
gelt Lebensfreude. Ähnliches erlebte ich in
junge Frau aus der Lausitz zu Wort meldete:
Potsdam auf einem Kinderfest anlässlich des
„Ich habe von klein auf immer Förderein-
„Down-Syndrom-Welttages“, bei dem ich
richtungen besucht: spezieller Kindergarten,
Musik auflegte: Behinderte und nicht behin-
spezielle Grundschule, Förderschule. Immer
derte Kinder tanzten miteinander, halfen ei-
gut behütet. Aber dann begann das echte
nander, hatten gemeinsam Spaß und Freude.
Leben. Ich war raus aus der fürsorglichen Be-
Kinder empfinden es als ganz normal, dass
treuung. Auf der Suche nach Arbeit konkur-
rierte ich plötzlich mit anderen Leuten. Das war neu für mich und wirklich schwer. Ich
Warum funktioniert das bei Erwachsenen
wäre mutiger gewesen, wenn ich von Anfang
nicht? Was passiert in unserer Gesellschaft,
an mit den anderen Kindern gemeinsam ge-
dass Menschen die Nase rümpfen, wenn
lernt und meine Fähigkeiten entwickelt hät-
jemand mehr Mühe hat, sich zu verständi-
te. Zwar wäre ich da nicht die beste Schülerin
gewesen – doch ich hätte mehr Spaß am Le-
die Gemeinschaft. Es entstand eine große
ben gehabt. Ich finde, diese Chance sollte je-
Zahl „besonderer Einrichtungen“, in denen
der behinderte Mensch bekommen!“ Dieser
sie entsprechend ihren Fähigkeiten und
Einspruch machte viele nachdenklich.
Möglichkeiten gefördert werden konnten. In einem Prozess der „Enthospitalisierung“
Wir haben in den vergangenen 20 Jahren bei
wurden die betroffenen Menschen aus den
der Integration von Menschen mit Behinde-
stationären Einrichtungen der Altenhilfe
rung sehr viel geschafft. Vor 1990 waren die
und der Psychiatrie herausgeholt und zogen
meisten von ihnen abgeschoben. Sie lebten
in betreute Wohnformen. Wir haben Integra-
in Altenheimen, psychiatrischen Einrich-
tionskitas, Förderschulen und Wohnstätten
tungen, Behindertenheimen; oft ganz weit
gebaut und für inzwischen 10.000 Beschäf-
draußen, mitten im Wald, dort, wo sie nicht
tigte Werkstätten für behinderte Menschen
„störten“. Vor zwanzig Jahren war unser
wichtigstes Ziel, sie aus ihrer oft entwürdigenden Lebenssituation zurückzuholen in
Definition von Schwerbehinderung § 2 SGB IX: (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist. (2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. (3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). (Quelle: Sozialgesetzbuch IX)
6	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
Das alles war nötig. Es war gut und richtig,
Nach Albert Einstein werden „Persönlichkei-
um ihre Lebensumstände schnell und nach-
ten nicht durch schöne Reden, sondern durch
haltig deutlich zu verbessern und sie men-
Arbeit, Leistung und gesellschaftliche Teilha-
schenwürdig zu integrieren. Doch nun sind
be geformt.“ Das ist richtig, denn so geht es
wir etliche Jahre weiter – und es gilt, auch
jedem von uns. Ohne Arbeit und Anerken-
den Ansprüchen der UN-Konvention, die
nung leiden wir. Wir fühlen uns nicht ausge-
seit 2009 auch für Deutschland verbindlich
füllt, nicht angenommen und nicht in die Ge-
ist, gerecht zu werden. Diese fordert und ga-
sellschaft integriert. Ist das denn tatsächlich
rantiert Menschen mit Handicaps u. a. einen
so, dass man überall Arbeit entsprechend
gleichberechtigten Zugang zu Bildung und
der Möglichkeiten „organisiert bekommt“?
Arbeit – „mittendrin“ in der Gesellschaft.
Es gibt in Deutschland viele Menschen, die auch mit schweren Behinderungen täglich
Dagegen regt sich in einigen Werkstätten für
normal einer Arbeit nachgehen. Aber es gibt
behinderte Menschen (WfbM) Widerstand
auch viele, die arbeitslos sind; und ihre Zahl
mit dem Argument: „Etwas Besseres als die
steigt. Das sorgt uns sehr. Deshalb müssen
Werkstätten gibt es nicht. Unsere Leute ha-
wir darüber reden, wie wir ihnen in unserem
ben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.“
Land eine größere Teilhabe am Arbeitsmarkt
Dahinter steht wie bei den Förderschulen ne-
ben fachlichen Argumenten vielleicht auch die Angst der heute in diesen Einrichtungen
Dafür scheinen mir drei Dinge besonders
Beschäftigten vor der Gefährdung des eige-
nen Arbeitsplatzes. Doch da kann ich beruhigen: Die Ausgestaltung der UN-Konvention
1. Bewusstseinsänderung
funktioniert nicht von heute auf morgen. Es ist ein langwieriger Prozess, an dem auch
Viele Arbeitgeber wissen nicht, was behin-
alle Betroffenen mitwirken sollen. Dafür
derte Menschen tatsächlich bewältigen und
brauchen wir jede Hand, jede Idee. Und wir
erreichen können. Sie haben Vorbehalte und
brauchen auch weiterhin gut qualifiziertes
Vorurteile, hören dieses und jenes, gehen je-
Personal, das den Inklusionsgedanken in der
dem Beschäftigungsversuch aus dem Weg.
Praxis umsetzen kann. Dabei werden sich Ar-
Ihr Hauptargument: Menschen mit Behinde-
beitsaufgaben für Beschäftigte ändern, aber
rung sind zu oft krank. Unsinn, denn erwie-
es lässt sich durch Inklusion garantiert kein
senermaßen sind sie nicht häufiger krank als
Nichtbehinderte.
Ein weiteres Vorurteil: Behinderten darf man
Im Vorjahr gab es in Brandenburg 777 Kündi-
nicht kündigen. Auch das stimmt nicht. In-
gungsschutzverfahren. In 174 Fällen konnte
nerhalb der Probezeit oder bei einem befris-
mit Mitteln der Ausgleichsabgabe der Ar-
teten Vertrag kann man allen gleichermaßen
beitsplatz gehalten werden; immerhin mehr
kündigen. Es ist richtig, dass jene, die danach
als jeder fünfte. Also ist es gut, sich nochmals
im Job sind, einer Sonderkündigungsschutz-
genauer über Unterstützungsmöglichkeiten
klausel unterliegen. Das erfolgt völlig zu
zu informieren, bevor man einem Menschen
Recht, denn sie haben es ungleich schwerer,
mit Behinderung kündigt.
wieder eine Arbeit zu finden. Also muss man sich die Kündigungsgründe genau ansehen.
Im Land Brandenburg haben wir im vergan-
Eine Prüfung dieser Fälle übernimmt das
genen Jahr an Arbeitgeber und Integrations-
Integrationsamt. Kündigt ein Betrieb aus
projekte für die Beschäftigung von schwer-
wirtschaftlicher Not, dann wird das Integ-
behinderten Menschen sechs Millionen
rationsamt dem auch zustimmen. Dagegen
Euro ausgezahlt. Nicht unbedingt viel Geld
wird es eine Kündigung verweigern, wenn
angesichts der immer noch 5.000 schwerbe-
sie aufgrund einer Behinderung ausgespro-
hinderten Arbeitslosen. Aber vielen konnten
chen wurde. Das Amt prüft dann aber auch,
wir damit doch wirksam helfen. Derzeit sind
ob konkrete Hilfen aus der Ausgleichsabgabe
noch etwa zehn Millionen Euro in der Rück-
an den Arbeitgeber den Job sichern könnten.
lage bei der Ausgleichsabgabe; auch deren
Schwerbehinderte Menschen im erwerbsfähigen Alter in Brandenburg 15-25 J. (6 %)
25-35 J. (8 %)
(21 Prozent)
35-45 Jahre (14 Prozent)
55-60 Jahre (21 Prozent)
45-50 Jahre (30 Prozent)
(Quelle: Bericht des Integrationsamtes Land Brandenburg 2009)
8	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
Verwendung werden wir nochmals ausführ-
Gemeinsame Kita, gemeinsame Schule, ge-
lich diskutieren. Im vergangenen Jahr flossen
meinsame Ausbildung, gemeinsame Arbeit –
1,75 Millionen Euro in neue Ausbildungs- und
ich meine, das ist der menschlichste Weg für
Arbeitsplätze; 2,6 Millionen Euro gingen an
eine Gesellschaft, die wirklich für alle Men-
Arbeitgeber für außergewöhnliche Belastun-
schen da sein will und die für jeden individu-
gen, die ihnen durch die Beschäftigung von
ell und passgenau Unterstützung gewährt,
schwerbehinderten Menschen entstanden.
um diese Teilhabe zu ermöglichen. Wir müssen von Anfang an so viele „Berührungs-
punkte“ wie möglich schaffen, damit die In-
jährlich gut drei Millionen Euro für eigene
klusion gelingt. Ohne solche gemeinsamen
Beratungs- und Hilfeleistungen sowie für
Chancen kommen beispielsweise auch die
die Unterstützung von Arbeitgebern in un-
späteren Unternehmerinnen und Unterneh-
terschiedlichsten Problemsituationen bei
mer nicht darauf, im Integrationsamt mal
der Beschäftigung schwerbehinderter Men-
nachzufragen: Welche Möglichkeiten der In-
schen. Die Fachdienste arbeiten dafür eng
klusion bestehen für meinen Betrieb? Könnt
mit dem Integrationsamt, der Agentur für
ihr mir mit öffentlichen Mitteln helfen?
Arbeit, den Reha-Trägern, sowie mit den anderen Akteuren des Arbeitsmarktes zusam-
3. Wie sieht unser
Maßnahmenpaket aus?
2. Bewusstseinsbildung von Kindheit an
Die Landesregierung wird in diesem Jahr noch ein Maßnahmenpaket zur Inklusion
Die weitgehend „geschützte“ Erziehung und
beschließen. Was die „Bewusstseinsbildung
Bildung behinderter Kinder und Jugendlicher
von Anfang an“ – und also Schule und Bil-
führte letztlich dazu, dass große Teile der
dung – betrifft: Da werden wir sukzessive
Gesellschaft – und eben auch Arbeitgeber –
darauf hinarbeiten, dass ab 2019 jedes Kind
nicht wissen, wie leistungsfähig behinderte
in diesem Land unabhängig von seinen Vor-
Menschen sind. Und sie bewirkte, dass Vor-
aussetzungen eine wohnortnahe Regelschu-
urteile weiter geschürt wurden, Vorbehalte
le besuchen kann. Von den derzeit 16.000
wuchsen. Sollte es aber nicht völlig normal
förderbedürftigen Kindern und Jugendlichen
sein, Menschen zu akzeptieren, die „anders“
besuchen gegenwärtig rund 40 Prozent
sind als andere – Menschen mit anderen Pro-
den gemeinsamen Unterricht; womit wir
blemen, mit anderen Schwierigkeiten, das
deutschlandweit ganz gut dastehen.
Leben zu meistern?
Übersicht der Leistungen an schwerbehinderte Menschen in Brandenburg (in Euro) HH-Jahr 2006
HH-Jahr 2007
HH-Jahr 2008
Kostenersatz einer notwendigen Arbeitsassistenz
335.500,06
440.758,34
483.149,71
122.372,76
72.025,93
46.661,77
2.556,34
137.047,36
35.914,60
Hilfen zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit
79.748,28
17.125,69
11.778,46
57.648,76
9.899,94
17.092,39
Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen der Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten
12.035,73
30.612,03
23.185,75
7.033,03
2.807,85
616.894.96
711.638,19
620.590,53
§ 17 (1) a SchwbAV
§ 19 SchwbAV
§ 20 SchwbAV
§ 22 SchwbAV
§ 24 SchwbAV
§ 25 SchwbAV
Doch wir wollen das für alle erreichen, für die
schen, mit Hoffnungen und Zielen wie jeder
dieser Weg sinnvoll ist. Daher ist ein erster
Mensch, machen einen Großteil der Jugend-
und wichtiger Inklusions-Schritt, Förderschu-
lichen in unserem Land aus, die als Schulab-
len zu den Förderbedarfen „Lernen“, „Emoti-
gängerin oder Schulabgänger „ohne Schul-
onale und soziale Entwicklung“, „Sprache“
abschluss“ gelten.
aufzulösen und die Regelschulen in die Lage zu versetzen, ab 2013/2014 diese Kinder auf-
Zum Thema „Inklusion in den Arbeitsmarkt“
zunehmen. Inwiefern die Regelschulen auch
setzen wir mit unserem Maßnahmenpaket
für Kinder mit starken geistigen und körper-
an verschiedenen Punkten an:
lichen Behinderungen geöffnet werden können, ist sehr genau zu diskutieren. Es geht
Dazu gehört zum Beispiel die gezielte Be-
nicht darum, alle Förderschulen zu schließen.
rufsorientierung
Damit haben wir bereits gute Erfahrungen Bitte bedenken Sie: Jugendliche, die zum
gemacht. Sie hat den Effekt, dass die Kinder
Schulende eine Förderschule verlassen, ha-
und ihre Eltern erst mal prüfen, ob sie nicht
ben kein für den Arbeitsmarkt geeignetes
außerhalb der „geschützten Werkstatt“ ei-
Zeugnis. Sie haben einen Stempel, der sie
nen Job oder eine „echte“ Ausbildung be-
ein Leben lang begleitet. Diese jungen Men-
kommen. Das funktioniert ganz gut. Aller-
10	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
dings müssen wir darauf hinarbeiten, dass
Ziel stimmen wir uns derzeit auch mit dem
die Kinder Abschlüsse erreichen, mit denen
Bildungsministerium und der Arbeitsverwal-
sie über ein Anerkennungsverfahren in eine
tung ab.
Berufsausbildung oder an weiterführende Schulen gelangen.
Sicher ist: Menschen mit Behinderungen machen einen guten Job. Doch wir müssen ih-
Außerdem wollen wir die Inklusionskompe-
nen auch die Chancen dazu geben – und das
tenz von Betrieben erhöhen. 90 Prozent der
von Anfang an! Mit unseren Projekten, mit
brandenburgischen Betriebe haben weniger
dem anvisierten Inklusions-Maßnahmenpa-
als zehn Beschäftigte. Da haben Chef oder
ket haben wir die Weichen gestellt für einen
Chefin tagsüber so viel zu tun, dass kaum
Weg, der dies wirksamer ermöglichen wird.
Raum bleibt, über Inklusion im Betrieb nach-
Das nicht nur, weil die UN-Konvention es ver-
zudenken. Also wollen wir die Kompetenz
langt – sondern vielmehr, weil es das selbst-
der Handwerkskammer und der Industrie-
verständlichste Recht ist, jedem Menschen
und Handelskammer so erhöhen, dass diese
ein Leben in Würde und Selbstbestimmung
den Inklusions-Gedanken in ihre Unterneh-
mensberatung einfließen lassen und die Betriebe dahingehend wirksamer motivieren, Menschen mit Behinderungen auszubilden und einzustellen.
Und schließlich: Unsere Programme müssen
Das Integrationsamt erbringt nach § 102
nachhaltiger werden. Für das „50.000-Be-
SGB IX i.V.m. §§ 15, 26a, 26b SchwbAV an Ar-
schäftigten-Programm“ haben wir viel Geld
beitgeber finanzielle Leistungen für die Be-
ausgegeben, um die Betroffenen in Arbeit
rufsausbildung. Gefördert werden können
zu bekommen. Doch nach Programmende
öffentliche und private Arbeitgeber.
waren sie ein Jahr später wieder arbeitslos. Solche Effekte müssen in den nächsten Pro-
grammen stärker verhindert werden. Aus der
Broschüre des Landesamtes für Soziales
Ausgleichsausgabe des Bundes bekommen
und Versorgung:
wir 2,8 Millionen Euro und wollen versuchen,
ZB-Info: Behinderte Menschen im Beruf –
noch weitere Mittel dazuzugeben. Damit
Leistungen an Arbeitgeber.
wollen wir die Programme so gestalten, dass sie dauerhafte Arbeit sichern. Mit diesem
(Quelle: Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg: Leistungen des Integrationsamtes für die Berufsausbildung)
„Auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Handlungsbedarf im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention“ Dr. Sigrid Arnade, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL)
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt
gesellschaft an den Verhandlungen in New
Leben (ISL) ist die Dachorganisation von
York teilgenommen.
deutschlandweit ca. 20 Zentren für „Selbstbestimmtes Leben“. Wir sind der deutsche
Seit Gründung des Deutschen Behinderten-
Zweig von Disabled Peoples‘ International
rats bin ich dort Mitglied. Seit Januar 2010
(DPI), das ist die Selbstvertretungs-Organisa-
bin ich Geschäftsführerin der Interessenver-
tion behinderter Menschen weltweit. Die ISL
tretung Selbstbestimmt Leben und habe für
wurde 1990 gegründet und vertritt seitdem
den Deutschen Behindertenrat an den Ver-
einen menschenrechtsorientierten Ansatz.
handlungen zur Behindertenrechtskonventi-
Die ISL und die DPI haben die Behinderten-
on in New York teilgenommen. Bei drei von
rechtskonvention mit forciert, und sie haben
insgesamt acht Verhandlungsrunden, die es
auf verschiedenen Ebenen, so in ihren Regie-
in den Jahren 2005 und 2006 gab, war ich
rungsdelegationen auf der Seite der Zivil-
12	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
auch. Das ist in den Werkstätten für behin-
derte Menschen derzeit bei uns nicht der Fall. Es soll Beratungsprogramme geben und
Der Artikel 26 der Konvention betrifft Habili-
die jeweilige Unterstützung, die erforderlich
tation und Rehabilitation. Das heißt, dass be-
ist. Außerdem ist der Staat verpflichtet, För-
hinderte Menschen ihre Selbstbestimmung
dermaßnahmen und Förderprogramme auf-
leben und volle Teilhabe in allen gesellschaft-
zulegen, um diese Dinge zur verwirklichen.
lichen Bereichen erleben sollen. Besonders
Auch angemessene Vorkehrungen sollen
hervorgehoben wird der sogenannte Peer
getroffen werden. Dazu zählen zum Beispiel
Support. Behinderte sollen also nicht nur
das Dolmetschen in Gebärdensprache und
immer durch nicht-behinderte Professionel-
Barrierefreiheit, also stufenlose Zugänge
le unterstützt werden, sondern auch durch
und Toiletten für behinderte Menschen. Nur
andere Betroffene.
durch solche angemessenen Vorkehrungen können behinderte Menschen gleichberech-
Außerdem wird gemeindenahe Unterstüt-
tigt teilhaben. Laut Behindertenrechtskon-
zung gefordert. Ausbildung, Rehabilitation
vention liegt eine Diskriminierung vor, wenn
und Ähnliches soll man immer auch vor Ort
bekommen können, ohne dafür weit reisen
ten werden. In Deutschland aber ist dieses
zu müssen. Auch müssen die Mitarbeiterin-
Rechtsinstrument noch gar nicht definiert,
nen und Mitarbeiter, die derzeit in diesem
das muss noch getan werden.
vorenthal-
Bereich tätig sind, aus- und fortgebildet werden. In der Ausbildung muss der menschen-
Aktuelle Situation von behinderten Men-
rechtsorientierte Ansatz in die Curricula
schen am Arbeitsmarkt
aufgenommen werden. Und unterstützende Technologien sollen natürlich eingesetzt
Die Zahl aller arbeitslosen Menschen ist im
Zeitraum von März 2010 bis März 2011 um 10 Prozent gesunken. Im selben Zeitraum stieg
Der Artikel 27 der UN-Konvention betrifft
die Anzahl der schwerbehinderten arbeitslo-
Arbeit und Beschäftigung. Darin heißt es,
sen Menschen um 5 Prozent.
dass Menschen mit Behinderungen gleich-
In Westdeutschland ist die Zahl der arbeits-
berechtigt mit anderen und ohne Diskrimi-
losen, schwerbehinderten Menschen sogar
nierung am Arbeitsleben teilhaben sollen.
um 6 Prozent gestiegen, in Ostdeutschland
Sie sollen dieselben Arbeitnehmer- und Ge-
nur um 2 Prozent. Möglicherweise heißt das,
werkschaftsrechte haben wie alle anderen
dass die Situation in Ostdeutschland etwas
besser aussieht. Es könnte auch sein, dass die
erfasst oder nicht veröffentlicht oder sie
arbeitslosen, schwerbehinderten Menschen
werden peinlich verschwiegen. Dieser Punkt
in Ostdeutschland alle in die Rente gedrängt
worden sind oder dergleichen. Man müsste genau untersuchen, wie dieser Unterschied
Probleme gibt es auch bei der Umsetzung
der Gesetze. Das SGB IX ist ein gutes Gesetz. Es gilt schon seit zehn Jahren, aber es wird
Es gab bei den Statistiken zu Schwerbehin-
nicht so umgesetzt, wie der Gesetzgeber
derten leider keine differenzierte Aufstel-
es seinerzeit intendiert hatte. Es gibt Bera-
lung mehr zwischen Frauen und Männern.
tungsdefizite und unklare Zuständigkeiten,
Daraus ließen sich auch interessante Schlüs-
und die Betroffenen bleiben dann dazwi-
se ziehen.
schen hängen. Die Bearbeitungszeiten sind noch immer sehr lang, das hatte mit dem
Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg-
SGB IX eigentlich verhindert werden sollen
gibt auch Arbeitsmarktberichte heraus. Ich
– aber bisher erfolglos. Außerdem gibt es
habe mir die brandenburgischen Zahlen vom
kaum Alternativen zur Werkstatt für behin-
März 2011 angeguckt – und da gibt es für
derte Menschen. Da ist noch einiges zu tun,
schwerbehinderte Menschen überhaupt kei-
und die angemessenen Vorkehrungen sind
ne Zahlen. Sie werden von der Statistik nicht
Entwicklung der Arbeitslosigkeit von März 2010 bis März 2011
allgemeine Arbeitslosigkeit
+5% Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten
Arbeitslosigkeit bei Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten Schwerbehinderten Westdeutschland Ostdeutschland
-10% (Quelle: Präsentation Dr. Sigrid Arnade)
14	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
Übergeordnete Handlungsbedarfe
■■ Partizipative Teilhabeplanung:
Es ist wichtig, dass alle betroffenen Ak■■ Gender Mainstreaming: Wir brauchen
teure gemeinsam planen – die Menschen
ein durchgängiges Gender Mainstrea-
aus der Arbeitsverwaltung, von Integra-
ming. Das heißt, wir müssen immer bei
tionsämtern, Betroffene, ihre Verbände,
allen Planungen und Maßnahmen die
aber auch die Industrie- und Handels-
Geschlechterperspektive beachten. Wie
kammern, Arbeitgeberverbände, Gewerk-
betreffen sie Frauen und Männer mög-
schaften, das heißt: alle, die etwas mit
licherweise unterschiedlich, und wären
dem Thema Arbeitsmarkt zu tun haben,
Maßnahmen zum Ausgleich erforderlich
inklusive behinderter Menschen und ihre
Verbände, sollten zusammen beraten. Es sollten viele verschiedene Kompetenzen
■■ Disability Mainstreaming: Außerdem ist
einbezogen werden. Durch diese Vielfalt
ein durchgängiges Disability Mainstrea-
kann auch ein Mehrwert bei den Ergeb-
ming nötig. Wir müssen bei allen Planun-
nissen entstehen.
gen und Maßnahmen in Betracht ziehen, wie betreffen sie behinderte Menschen
Handlungsbedarfe auf Bundesebene
im Vergleich zu nicht behinderten Menschen, sind Maßnahmen zum Ausgleich erforderlich?
■■ SGB IX: Das SGB IX ist prinzipiell ein gutes
Gesetz, mit der konsequenten Umsetzung hapert es jedoch. Notwendige Maßnah-
Karl Hermann Haack, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, definierte das
men können zum Beispiel sein, das SGB IX mit Sanktionsmöglichkeiten zu versehen. ■■ Arbeitsstättenverordnung:
Disability Mainstreaming folgenderma-
graph 3a Abs. 2 der Arbeitsstättenverord-
ßen: „Jedes politische und gesellschaftliche
nung müsste geändert werden. Dieser
Handeln muss darauf überprüft werden, ob
bestimmt bislang, dass Arbeitsstätten
und wie es zur Gleichstellung und Teilhabe
barrierefrei sein müssen, wenn dort be-
von Menschen mit Behinderung beiträgt
hinderte Menschen arbeiten. Umgekehrt
oder sie verhindert.“ In allen Politikfeldern
wird ein Schuh draus: Solange die Arbeits-
also nicht nur bei der Sozial- und Gesund-
stätten nämlich nicht barrierefrei sind,
heitspolitik, sondern auch bei Verkehrspo-
wird auch kein behinderter Mensch dort
litik, Bauen, Justiz, Frauen: Immer müssen
arbeiten. Er sollte stattdessen heißen:
wir behinderte Menschen mitdenken.
„Alle Arbeitsstätten müssen barrierefrei
sein, damit auch behinderte Menschen die Möglichkeit haben, dort zu arbeiten.“
■■ Auch die Ausgleichsabgabe sollte erhöht
werden, um echte Anreize zu schaffen, dass mehr behinderte Menschen beschäf-
Weitere notwendige Maßnahmen:
tigt werden. Herr Baaske, Sie sagten, hier gebe es viele kleinere mittelständische
■■ Die Beschäftigungsquote ist zu überprü-
Betriebe, die keine behinderten Men-
fen. Sie wurde im Jahr 2000 gesenkt, von
schen beschäftigen. Die Betriebe zahlen
sechs Prozent Beschäftigungspflicht auf
dafür eine Ausgleichsabgabe. Wenn sie
fünf Prozent. Die Arbeitgeber haben da-
hier mehr zahlen müssten, dann würden
für im Gegenzug versprochen, mehr be-
sie sich vielleicht überlegen, lieber behin-
hinderte Menschen zu beschäftigen. Das
derte Menschen einzustellen.
ist jedoch nicht geschehen. Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen
■■ Man müsste effiziente Beratungsstruktu-
ist hoch. Daher ist es überlegenswert, die
ren etablieren und dabei natürlich auch
Beschäftigungsquote wieder anzuheben.
Peer-Effekte nutzen, also auch in der Beratung betroffene Menschen einsetzen und
Schwerbehinderte Menschen in Brandenburg nach Mehrfachbehinderungen und Grad der Behinderung 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0
90 100 Grad der Behinderung in % mit einer Behinderung
mit mehreren Behinderungen (Quelle: Statistischer Bericht – Schwerbehinderte Menschen im Land Brandenburg 2009)
16	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben
■■ Arbeitsmarktprogramme gemeinsam
planen und durchführen ■■ Weitere Maßnahmen: Integrationsfach-
dienste und Projekte fördern, die die Durchlässigkeit der Systeme erhöhen. Es sollten Alternativen zur Werkstatt geschaffen werden. Die Angebotsstrukturen
■■ Barrierefreie Strukturen schaffen (an Ar-
beitsstätten und Fortbildungsinstituten) ■■ öffentliche Arbeitgeber anregen, Vorbild-
funktion wahrzunehmen
sollten systematisiert werden: Modellprojekte, die tolle Erfolge erzielt und sich
■■ Alternativen zu institutionellen Sonder-
bewährt haben, müssten nach ihrem Ab-
wegen auf allen Ebenen schaffen (Schule,
lauf in die Regelförderung übernommen
Berufsbildung, Umschulung, Weiterbil-
■■ Die Schwerbehindertenvertretungen soll-
ten gestärkt werden.
■■ Frauen mit Behinderungen in Ausbildung
und Beruf fördern: Frauen mit Behinderungen sind auf allen Ebenen in der Reha-
Diese Ideen stammen vom Deutschen Behin-
bilitation und auf dem Arbeitsmarkt ganz
dertenrat, der diese Vorschläge als Forderun-
besonders benachteiligt.
gen an einen Aktionsplan an die Bundesregierung gegeben hat.
■■ inklusive Fortbildungsmöglichkeiten
Handlungsbedarfe für Brandenburg
Dabei sind drei Dinge ganz besonders wichtig:
Ein Aktionsplan „Berufliche Teilhabe“ soll
■■ Betroffene und ihre Organisationen stär-
gemeinsam mit allen relevanten Akteurin-
ken, damit sie sich mit Selbstbewusstsein
nen, Akteuren und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Folgende Elemente sind
für die eigenen Rechte einsetzen können ■■ Aus- und Fortbildungen für die Beschäf-
tigten in diesem Bereich, damit sie ein
menschenrechtliches Verständnis von Be■■ Menschen
hinderung bekommen.
schlechtsdifferenziert in Arbeitsmarktsta-
■■ Maßnahmen der Bewusstseinsbildung
tistiken erfassen und Zahlen veröffentli-
für alle: die Inhalte der Behinderten-
rechtskonvention sollen überall bekannt werden
Perspektiven Die Behindertenrechtskonvention ist seit zwei Jahren geltendes Recht in Deutschland auf der Ebene eines Bundesgesetzes. Die Forderungen und Vorschläge sind bekannt. Nun geht es darum, für Brandenburg die Lage genau zu analysieren und ein Gremium zu bilden mit allen Beteiligten, um einen Aktionsplan zu erarbeiten.
Schwerbehinderte Menschen in Brandenburg anteilig nach Grad der Behinderung 2009 Grad der Behinderung in %
26% 6% 13%
90 - 100 Jahre 90 - 100
6% 16% 16% 13% 11% 11%
70 - 8070Jahre - 80
-70 60 -7060 Jahre - 60 50 - 6050Jahre
(Quelle: Statistischer Bericht – Schwerbehinderte Menschen im Land Brandenburg 2009)
18	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
„Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ Diskussion
Günter Baaske,
Edelgard Woythe,
Minister für Arbeit Soziales, Frauen und
Familie des Landes Brandenburg
der Agentur für Arbeit Potsdam
Dr. Sigrid Arnade,
Marianne Seibert,
Geschäftsführerin der Interessenvertretung
Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates
Herwig Alt,
Beauftragter der Landesregierung für die Be-
Director HR Europe First Solar
lange behinderter Menschen Brandenburgs Sylvia Lehmann, Sozialpolitische und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Sylvia Lehmann MdL:
Wir haben einen neuen Leistungs- und Dia-
Frau Woythe, wieso werden behinderte Men-
gnosetest eingeführt, mit dem man tatsäch-
schen in der brandenburgischen Arbeitslo-
lich feststellen kann, ob jemand zunächst
senstatistik nicht erfasst?
in den Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) muss oder ob
Edelgard Woythe:
er nicht vielleicht doch mit Unterstützung
Natürlich gibt es Statistiken über Schwerbe-
einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz am
hinderte. Sie sind allerdings bei den vielen
ersten Arbeitsmarkt findet. Das Instrument
Daten, die wir veröffentlichen, möglicher-
wird begleitet, und wenn wir dann feststel-
weise nicht so leicht zu finden. Wir könnten
len, dass eine WfbM doch nicht passend ist,
Ihnen gerne einen regelmäßigen Datenim-
so steht uns seit 2009 ein neues Instrument
port von uns zukommen lassen.
zur Verfügung, nämlich die unterstützende Beratung. Dabei werden Dritte eingeschal-
Sylvia Lehmann:
tet, die Ausbildung und Beschäftigung im
Wie ist die Arbeitsagentur für die Umset-
Betrieb begleiten. Das bisher sehr erfolgrei-
zung der UN-Konvention gerüstet?
che Projekt wird von der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Wir können allerdings noch
keine Aussage zur Langzeitwirkung treffen.
Wir sind inzwischen in verschiedenen Feldern aktiv. Gemeinsam mit den Ministerien im Land bereiten wir gerade ein neues Projekt zur vertieften Berufsorientierung vor. Dazu gehören
Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung in Brandenburg 2009
zum Beispiel gemeinsame Fallbesprechungen vor Ort unter Einbeziehung nicht nur der Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, sondern auch der Eltern.
8,82 % 221.629 Menschen
Wir werden die Berufsorientierung mit zusätzlichen Mitteln, mit Praktika auch in besonderen Schulen, aber vor allem in inklusiven Schulen verstärken, damit Jugendliche sich tatsächlich erproben können.
20	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
Frau Seibert, das Behindertengleichstel-
Herr Dusel, welche Bedeutung hat die UN-
lungsgesetz wird novelliert und ein Maß-
Konvention?
nahmenpaket formuliert. Welche Punkte sollten darin aus der Sicht der Betroffenen
aufgegriffen werden?
Die UN-Konvention ist ein Meilenstein. Auch wenn sie im fernen New York verabschie-
Marianne Seibert:
det wurde, wirkt sie direkt in Deutschland.
Wir wollen die Förderung der schwerbehin-
Die Leute können das selbst erfahren, wenn
derten Beschäftigten durch Maßnahmen,
etwa ein Verwaltungs- oder ein Sozialge-
ganz speziell für Frauen und speziell für die
richt über eine Leistung urteilt und dann
über 50-Jährigen. Außerdem wollen wir die
beispielsweise den Hilfeleistungsbedarf an
Durchsetzung des Persönlichen Budgets für
der UN-Konvention bemisst. So geschehen
Menschen mit Behinderung oder die Beglei-
am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-
tung durch Assistenz. Denn nur so haben vie-
Westfalen, das in einem Eilverfahren einer
le Menschen mit Behinderung die Möglich-
gehörlosen Studentin 18 Stunden Gebärden-
keit, einer Arbeit oder einer Beschäftigung
sprachdolmetscher-Leistung durch den örtli-
chen Sozialhilfeträger pro Woche zuerkannt hat.
Langfristig ist aber auch wichtig, dass wir schon früh mit der Verwirklichung des Inklu-
sionsgedankens beginnen, und zwar in den
Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht
Kitas. Der Landesbehindertenbeirat betreibt
angegangen werden?
seit 20 Jahren Bewusstseinsbildung, z. B. mit öffentlichen Veranstaltungen. Aber aus un-
serer Sicht ist es sehr schwer, erfolgreich da-
Wir dürfen die Rehabilitation nicht verges-
mit zu sein, wenn man erst beim Einstieg ins
sen, wenn es um „Teilhabe am Arbeitsleben“
Arbeitsleben damit beginnt. Es sollte einfach
geht. Erst durch eine gute Rehabilitation
nicht mehr vorkommen, dass in Branden-
sind die Menschen in der Lage, am allge-
burg noch immer Kindergärten gebaut wer-
meinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es ist
den, die nicht barrierefrei sind. Die Bewusst-
ein Skandal, wie wenig schwerbehinderte
seinsbildung für das Thema Inklusion muss
junge Leute einen Ausbildungsplatz auf dem
bereits bei der Frühförderung ansetzen.
allgemeinen Markt bekommen. Vor ein paar Jahren waren es von 1.000 Bewerberinnen
und Bewerbern fünf – das kann einfach nicht
sein. Wir haben zwar eine Pflichtquote für
Die Pflichtquote ist eine gute Idee. Aber hier
die Beschäftigung von schwerbehinderten
gibt es noch ein weiteres Problem: Behin-
Menschen bei Arbeitgebern, die mehr als 20
derten Menschen werden nämlich die Assis-
Beschäftigte haben. Es gibt aber keine Aus-
tenzbedarfe meist nur für eine Ausbildung
bildungspflichtquote. Das Argument gegen
finanziert. Andere Schulabgängerinnen und
die Pflichtquote für Ausbildungsplätze laute-
Schulabgänger können auch ohne Proble-
te immer: Erstens: Das regelt der Markt. Und
me noch nach ihrer Ausbildung ein Studium
zweitens: Man findet keine ausbildungsfähi-
anschließen. Das können behinderte Men-
gen Leute. – Beides halte ich für ein Gerücht.
schen nicht so einfach, denn sie bekommen
Wir sollten uns für unseren Maßnahmeplan
nur einmal die notwendige Gebärdensprach-
sehr konkret Gedanken machen, ob die Din-
dolmetschung oder Vorlesekräfte für blinde
ge, die wir in den vergangenen 20 Jahren
Menschen oder Assistenzbedarfe für kör-
umgesetzt haben, auch für die Zukunft tra-
perbehinderte Menschen finanziert. Außer-
gen. Dabei sollten wir uns weniger von den
dem wird es nur bis zum Bachelor-Abschluss
Ängsten der Beschäftigten in Institutionen
finanziert und nicht für einen Master-Ab-
leiten lassen als vielmehr von den Wünschen
schluss. Alles, was darüber hinausgeht, ist
der Menschen mit Behinderung.
selbst zu bezahlen. Das ist keine Gleichberechtigung und sollte auch auf Länderebene angegangen werden.
22	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
Herr Alt, wie lässt sich gelungene Inklusion
Ich sehe eine Frage aus den Reihen der Gäste.
im betrieblichen Alltag gestalten, und wie
schwierig ist es? Vertreterin von „Tropical Islands“: Herwig Alt:
Unsere Erfahrungen sehen so aus, dass
Unsere Firma „First Solar“ gibt es in Frank-
manchmal ganz verschämt bei der Arbeits-
furt (Oder) seit dem Jahr 2007. Wir haben in
vertragsunterzeichnung ein Grad der Aner-
dieser Zeit rund 40 schwerbehinderte Men-
kennung zur Schwerbehinderung auf den
schen eingestellt, darunter 20 Gehörlose.
Tisch gelegt wird. Wir würden uns aber wün-
Wir dachten tatsächlich, dass es sehr schwie-
schen, dass die Leute das mit mehr Selbstver-
rig sei, Gehörlose bei uns zu integrieren. Wir
trauen ansprechen, so dass man sich im Vor-
haben aber sehr schnell festgestellt, dass die
feld dazu äußern kann, und nicht, dass dann
Barrieren nur in unserem Kopf vorhanden
wie eine Entschuldigung ein Stück Papier auf
sind und nicht in der Praxis. Ich kann also
heute, nach den ersten Erfahrungsjahren
Bei uns sind behinderte Menschen gern
sagen: Gerade die Gehörlosen sind sehr ge-
gesehen, sie müssen sich nicht verstecken.
schätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Was wir uns in der Personalarbeit wünschen
die sich gut integriert haben und die auch im
ist, dass die Offenheit und das Bewusstsein
Team – egal wo sie arbeiten – voll anerkannt
auch bei den Bewerberinnen und Bewerbern
sind, und zwar aufgrund ihrer Leistung, die
da ist: Es gibt nichts zu verstecken!
sie bringen. Die Führungskräfte schätzen die Gehörlosen besonders, weil sie meist sehr
engagiert sind und über Fähigkeiten ver-
Ich freue mich sehr, dass „Tropical Islands“
fügen, über die Nicht-Behinderte vielleicht
das Thema Beschäftigte mit Behinderungen
nicht verfügen. Wir bauen nun ein zweites
aufgreift, und ich verspreche Ihnen, dass ga-
Werk in Frankfurt (Oder) und wir bemühen
rantiert übermorgen ein Integrationsfach-
uns auch dort wieder zusammen mit dem In-
dienst bei Ihnen an die Tür klopft und Ihnen
tegrationsamt, behinderten Menschen eine
bestimmt viele sehr begabte, sehr motivier-
berufliche Chance zu geben. Ich glaube, wir
te, fröhliche und selbstbewusste Menschen
sind auf ganz gutem Wege.
mit Behinderungen vorbeischickt. Ich möchte Ihnen gern erklären, warum Menschen mit Behinderungen manchmal leider Schwierigkeiten haben, selbstbewusst mit ihrer Behin-
derung umzugehen. Viele behinderte Men-
gerung der Integrationsergebnisse von über
schen haben die Erfahrung gemacht, dass sie
50 Prozent. Bei uns werden von 100 Jugend-
gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch ge-
lichen 60 in sechs Monaten nach Abschluss
laden werden, wenn sie zu Beginn angeben,
der Maßnahmen erfolgreich in Beschäfti-
dass sie eine Behinderung haben. Das führt
gung vermittelt. Das hatten wir so noch
dazu, dass viele ihre eigene Behinderung als
nie, und es ist ein echter Lichtblick. Bei den
Makel verstehen. Das ist entsetzlich!
schwerbehinderten Menschen über 50 ist
Zudem haben viele Menschen die Denkwei-
die Entwicklung leider gegenläufig.
se, dass eine Behinderung was Schlechtes ist und einen Mangel darstellt, schon von Kind
an eingeflößt bekommen. Sich davon selbst
Ich möchte noch einmal die Forderung be-
als behinderter Mensch frei zu machen, ist
kräftigen, dass Menschen mit Behinderung
gar nicht so einfach – das kann ich ihnen sa-
auch einen Platz in den Entscheidungsgre-
mien bekommen müssen. Die Ministerien
Der nötige Bewusstseinswandel ist auch
als unsere Vorbilder sperren sich dagegen
deshalb so notwendig, weil viele Arbeitge-
immer noch. Wir werden oft nicht von An-
berinnen und Arbeitgeber gar nicht um die
fang an mit einbezogen.
Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen wissen. Sie sind nicht mit ihnen groß
Andrea Wicklein MdB:
geworden, denn die Menschen mit Behinde-
Ich möchte, dass jeder unabhängig von sei-
rungen haben ja lange in „Sonderformen“
ner Herkunft, unabhängig von seinen kör-
gelebt. Viele Arbeitgeber schreckt das ab,
perlichen und geistigen Fähigkeiten in unse-
und zwar nicht, weil sie böse Menschen sind,
rem Land eine Chance hat. Deshalb irritiert
sondern weil sie unsichere Menschen sind
mich diese Diskussion etwas. Wir haben jetzt
wie wir alle. Und weil sie nicht wissen: Wie
eine neue Wortschöpfung: Inklusion. Sicher-
soll ich damit umgehen?
lich steht damit im Zusammenhang, dass
Aber genau deshalb sind viele behinderte
wir anders darüber nachdenken müssen, wie
Menschen unsicher, wann sie es ihrem po-
es Menschen mit Behinderungen geht und
tenziellen Arbeitgeber sagen sollen.
wie wir sie besser einbeziehen können in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ich
habe aber den Eindruck, dass wir mit dieser
Wir verzeichnen bei der Absolventenvermitt-
Diskussion wieder die Menschen mit unter-
lung von jungen Leuten, die als Behinderte
schiedlichen Handicaps stigmatisieren. Wie
eine Ausbildung begonnen haben, eine Stei-
ist denn Behinderung definiert? Man kann
24	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
doch auch von einem auf den anderen Tag
Daher müssen wir diese Diskussion sehr viel
behindert sein: durch eine schwere Operati-
breiter fassen, und wir müssen insgesamt
on, durch eine Krebserkrankung, durch Hüft-
für beeinträchtigte Menschen flexible Mög-
operationen, durch viele alltägliche Dinge,
lichkeiten schaffen. Wir müssen die Rah-
die uns allen passieren können. Es gibt sicht-
menbedingungen dafür schaffen, dass alle
bare Behinderungen und unsichtbare Behin-
Menschen sich die Grundlagen ihrer eigenen
derungen. Auch psychische Erkrankungen
Existenz selber erarbeiten können.
können in Arbeitsbeeinträchtigung münden.
Oranienburg Schönfließ
Fürstenwalde Brandenburg
Teltow Wünsdorf Königs Wusterhausen
LDS Lübbenau
TF Herzberg
Cottbus Spremberg
Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen
demnach klar: Die Behinderung besteht
und müssen uns die Fähigkeiten und Fer-
nicht allein durch den Menschen mit seiner
tigkeiten eines jeden einzelnen Menschen
speziellen Diagnose oder andererseits nur
genau angucken und schauen, für welche
durch die böse Umwelt, durch Stufen oder
Tätigkeit er sich eignet. Inklusion heißt, dass
durch Barrieren in den Köpfen, sondern die
der Umgang mit unterschiedlichen Varian-
Behinderung entsteht aus der Wechselwir-
ten von Beeinträchtigungen, Handicaps, Be-
kung zwischen dem behinderten Menschen
hinderungen Normalität wird.
und seiner Umwelt.
Natürlich müssen wir mit der Inklusion frü-
Joachim Haar:
her anfangen. Oft wissen die Leute einfach
Ich kümmere mich seit 40 Jahren um blinde
nicht, wie man sich richtig gegenüber Men-
und sehbehinderte Menschen. Am Mittwoch
schen mit Behinderung verhält, und sind
war ich bei einem Workshop der Deutschen
deswegen verunsichert. Ich finde es scha-
Rentenversicherung Bund. Ein Vertreter ei-
de, dass wir das nicht gelernt haben. Umso
nes Sozialverbandes erzählte dort, die UN-
wichtiger ist es, dass wir jetzt in den Kinder-
Konvention besage, alle Förderschulen seien
gärten damit anfangen, Menschen zusam-
sofort zu schließen: Blinden- und Gehörlo-
menzubringen, die sehr unterschiedlich sind.
senschulen brauchen wir nicht mehr. Auch
Nur durch dieses tagtägliche Zusammensein
Förderlehrerinnen und -lehrer bräuchten wir
werden wir irgendwann mal dazu kommen,
nicht mehr, das könnten die anderen Päda-
dass dieser Umgang Normalität wird.
goginnen und Pädagogen mit erledigen. Ihre Aussage, Herr Minister Baaske, die Sache
„mit Augenmaß“ anzugehen, kann ich nur
Eine Definition von Behinderung lautet: Be-
hinderung ist die Wechselwirkung zwischen einem Menschen mit einer bestimmten Be-
Bernd Reinicke,
einträchtigung und den Kontextfaktoren,
Geschäftsführer in der Lebenshilfe:
also den Barrieren in der Umwelt oder in
Ich bin Geschäftsführer in der Lebenshilfe,
der Einstellung der nichtbehinderten Men-
aber auch ein Vertreter der so genannten
schen. So wurde es bereits von der Weltge-
Sondereinrichtungen, nämlich ehrenamtli-
sundheitsorganisation 1981 definiert und
cher Vorsitzender der Landesarbeitsgemein-
endgültig festgeschrieben in der Internatio-
schaft Werkstätten. Minister Baaske hat mir
nal Classification of Functioning, Disabilities
mal gesagt: „Integrationskitas sind doch kei-
and Health von 2002. Die Definition besagt
ne inklusiven Kitas.“ Da hat er recht. Es soll-
26	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
te mindestens in jeder Großgemeinde eine
solche Kita geben. Wir brauchen aber, wenn
Die UN-Konvention fordert auch in Artikel 33
wir Sonderschulen nachrangig nutzen wol-
die Einrichtung einer Anlaufstelle, eines so-
len, adäquate Hilfe in den Regelschulen. Und
genannten Focal Points. Wird es die in Bran-
dazu braucht es bei all der Bewusstseinsbil-
denburg geben? Und wie ist der Stand bei
dung auch die Finanzmittel.
der Reform der Integrationsfachdienste?
Die Idee der Inklusion ist ein Glück und eine
Riesenchance für behinderte Menschen und
Ja, diese Anlaufstelle befindet sich im Referat
für die Gesellschaft. Und wir sollten alle
Behindertenpolitik des Brandenburger Sozi-
versuchen, die Inklusion erfolgreich zu ge-
alministeriums. Bei der Reform der Integra-
stalten. Ich schätze allerdings, dass die Um-
tionsfachdienste ist für uns ein Prinzip be-
setzung noch mindestens eine Generation
sonders maßgeblich: Es wird nicht mehr so
sehr um die Institutionen und deren Ängste gehen, sondern darum, was die betroffenen Menschen sich wünschen.
Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung in Brandenburg 2009 nach Alter 700.000 20.532
400.000 4.402
re un d
ah re 5J -6 60
ah re 55
re 5J ah -5 45
re 5J ah -4 25
ah re 5J -2 18
Wir haben in Brandenburg ein sehr erfolg-
reiches Netz von Integrationsfachdiensten.
Nach meinem Empfinden sind wir bei der
Uns war von Anfang an wichtig, Dienste von
Bewusstseinsbildung in den letzten Jahren
Betroffenen für Betroffene zu etablieren.
gut vorankommen. Wir müssen allerdings
Also zum Beispiel gibt es bei uns eine Menge
noch viel stärker nach außen dringen und
Integrationsfachdienste, in denen gehörlose
an die Personalentscheider herankommen.
Menschen für andere gehörlose Menschen
Ich halte es für eine gute Idee, mit Best-
arbeiten. Wir sind fest davon überzeugt, dass
Practice-Beispielen zu arbeiten. Wir müssen
das richtig ist.
die Inklusionskompetenz bei den Kammern stärken, so dass diese sich ganz gezielt an die
In den vergangenen 20 Jahren hat sich aber
kleinen und mittelständischen Unterneh-
einiges gewandelt, zum Beispiel schreibt die
men wenden, ihnen Besetzungsvorschläge
Bundesagentur für Arbeit, ein großer Nutzer
für Arbeitsstellen unterbreiten und sie auf
die Förderung durch die Integrationsämter
Vermittlungsdienste,
aus. Außerdem haben wir festgestellt, dass
Arbeitgeber es sehr schätzen, wenn Leistungen aus einer Hand erbracht werden.
Karsten Häschel,
Deswegen müssen sich auch unsere Integ-
Beauftragter für Menschen mit Behinderun-
rationsfachdienste verändern, um weiterhin
gen der Landeshauptstadt Potsdam:
auf diesem Arbeitsmarkt erfolgreich sein
Wir sind in Potsdam dabei, einen Teilhabe-
zu können. Günter Baaske hat bereits dar-
plan zur UN-Konvention zu erarbeiten. Das
auf hingewiesen, dass unser Land deutlich
Konzept soll bis Ende des Jahres erstellt und
mehr Geld als andere Bundesländer für die
dann in die Stadtverordnetenversammlung
Integrationsfachdienste ausgibt. Und wir be-
absichtigen nicht, dieses Geld zu reduzieren,
Noch eine wichtige Anmerkung zum The-
sondern wir wollen Strukturen organisieren,
ma Arbeit: Der Begriff Arbeit ist in den heu-
die für die nächsten Jahre in Brandenburg
tigen Diskussionen immer ganz eng mit
verlässlich sind, um einerseits Menschen mit
„Leistungsorientierung“ verknüpft. Die UN-
Behinderungen im Land besser zu vermitteln
Konvention fordert aber hier ein deutliches
und andererseits auch im Beruf zu beglei-
Umdenken. Es geht eben gerade nicht immer
ten. Wir werden die Struktur verändern, aber
darum, immer nur Leistung zu bringen und
nicht verschlechtern und nicht schwächen.
dabei möglichst immer noch sportlich, jung und dynamisch zu wirken. Dieser Druck führt auch dazu, dass die Burn-Out-Fallzahlen wie
28	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
hier in Brandenburg immer mehr zunehmen. Vielmehr geht es darum, Menschen entsprechend ihrer vielfältigen Möglichkeiten zu beschäftigen. Das kann durchaus auch bedeuten, dass ein Mensch nicht wie ein Getriebener auf seinen Computer eintippt, sondern in seinem individuellen Tempo arbeitet, das heißt, in einem Tempo, das er benötigt, um diese Arbeit auch für sich zufriedenstellend zu Ende zu bringen. An diesem Punkt brauchen wir gesellschaftliches Umdenken. Wir dürfen nicht nur am eng gefassten Leistungsbegriff kleben, sondern müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen und ihnen adäquate Möglichkeiten geben. Ulrich Rosenau, Leiter des staatlichen Schulamtes von Brandenburg a. d. Havel: Wir müssen alle mit sehr viel Überzeugung arbeiten, denn Einstellungsveränderungen lassen sich nicht kommandieren. Ich halte es für kontraproduktiv, wenn versucht wird, ad-
Sylvia Lehmann, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
ministrative Entscheidungen durchzusetzen,
Das hat den Effekt, dass Eltern das zunächst
ohne dass dafür in den Schulen die notwen-
nicht als „endgültige Lösung“ betrachten
dige Überzeugung vorhanden wäre. Es gibt
und sich sehr positiv und bereitwillig darauf
aber im Prozess hin zur Inklusion seit vielen,
einlassen. Erstaunlicherweise ist die positive
vielen Jahren von unten aufbauend gute Er-
Erfahrung, die in der Primarstufe gemacht
folge in den brandenburgischen Schulen.
wird, dann meistens so nachhaltig, dass ein
In der Grundschule ist der Anteil des ge-
späterer Wechsel zu einer weiterführenden
meinsamen Unterrichts schon sehr hoch.
Schule auf Elternprotest stößt: Sie wollen
Wir beginnen damit in den ersten beiden
dann nämlich die Fortsetzung des gemein-
Jahrgangsstufen, und schaffen hier noch
samen Unterrichts in der Sekundarstufe I.
keine vollendeten Tatsachen, sondern or-
Gemeinsamer Unterricht ist kein Sparmo-
ganisieren eine Art Schnupperintegration.
dell. Die Mittel, die wir für den Unterricht
in Förderschulen haben, werden in die all-
Auch in einem anderen Bereich gibt es bei
gemeinbildenden Schulen übertragen. Die
der Bewusstseinsbildung durchaus noch Po-
Stundenzuteilung wird zudem schülerbe-
tenzial. In meiner ehrenamtlichen Funktion
zogen gestaltet. Es gibt Schülerinnen und
als Stadtverordneter in Königs Wusterhau-
Schüler mit Behinderung, bei denen eine dif-
sen wurde ich 2009 zum Vorsitzenden der
ferenzierte zusätzliche Förderung nötig ist.
Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Bei Kindern mit anderen Arten von Behinde-
Während meiner Kandidatur hörte ich da-
rungen muss dies nicht in demselben Maße
mals häufiger: „Ein Blinder kann doch keine
nötig sein. Diese individuelle Steuerung des
Stadtverordnetenversammlung leiten!“ Das
Prozesses findet gemeinsam mit den Eltern
veranschaulicht ein alltägliches Problem: Als
statt. Dennoch stoßen wir auch hier an Ak-
Behinderter muss man sich zunächst immer
zeptanzgrenzen.
beweisen und begegnet größerer Skepsis als andere Leute.
Georg Hanke: Ich komme aus Königs Wusterhausen und
Bei ehrenamtlichen Wahlämtern gibt es von
bin wohl ein positives Beispiel für Inklusion.
den Integrationsämtern bislang keine Unter-
Trotz meiner Erblindung bin ich Dozent an
stützung. Ich kann mein Amt ausüben, weil
der Landesfinanzschule in Brandenburg und
die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen
bilde dort Nachwuchskräfte der Steuerver-
mich da auch personell unterstützt. Ich halte
waltung der Länder Berlin, Brandenburg und
es für wichtig, dass behinderte Menschen Eh-
Sachsen-Anhalt aus.
renämter ergreifen können, denn damit wird auch die Inklusion eines Behinderten in der
Die Schülerinnen und Schüler haben damit
öffentlichen Wahrnehmung präsenter und
keine Probleme. Anfängliche Berührungs-
es zeigt, dass auch sie einerseits berufstätig
ängste verschwinden rasch. Ich erhalte aber
sein und andererseits über ein Ehrenamt in
auch insbesondere technische Unterstüt-
der Gesellschaft integriert sein können.
zung wie beispielsweise einen Computer, der mir alles vorliest. Auch meine Kolleginnen
und Kollegen übernehmen Aufsichtsdiens-
Herr Alt, wie läuft es in einem privaten Un-
te für mich, und mein Arbeitgeber hat die
ternehmen: Passen Sie den Arbeitsplatz an
Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastung
die hörbehinderten Menschen an oder pas-
entsprechend angepasst. Es ist gut, dass der
sen diese sich an den Arbeitsplatz an?
öffentliche Dienst hier tatsächlich mit gutem Beispiel vorangeht
30	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
Herwig Alt:
mand ist zuständig und niemand fragt mich,
Man hat sich in der Mitte getroffen. Ein Bei-
was ich eigentlich tun möchte. Lediglich Frau
spiel: In unserer Fabrik entstehen immer mal
Lehmann hat mich vor einem Vierteljahr mal
Situationen, in denen wir kurzfristig alle Mit-
gefragt, was ich persönlich möchte.
arbeiterinnen und Mitarbeiter verständigen müssen, dass ein Bereich geräumt werden
Ich war beim Arbeitsamt, dann beim Sozial-
muss. Weil wir die gehörlosen Kolleginnen
amt, dann beim Rententräger und habe mich
und Kollegen nicht über die übliche Kom-
um unterstützende Beschäftigung bemüht.
munikation erreichen, haben wir in Zusam-
Niemand fühlte sich zuständig. Ich habe
menarbeit mit dem Integrationsamt eine
jede Mauer zweimal genommen, aber habe
technische Lösung über so genannte Pager
bisher nichts erreicht. Nach zweieinhalb
geschaffen, mit denen wir alle Gehörlosen
Jahren weiß ich immer noch nicht, wie mein
technisch erreichen können.
Weg weitergehen wird. Ich war inzwischen
Das Meiste lässt sich mit ganz einfachen,
bei drei Gutachtern – keiner fragt mich, wie
praktischen Mitteln lösen. Die wichtigste Vo-
es mir heute geht, wo meine Stärken und
raussetzung am Arbeitsplatz ist die Einstel-
Schwächen liegen oder was ich machen
lung der Kollegen. Sie müssen dafür sorgen,
dass Menschen mit Behinderungen akzeptiert werden und so behandelt werden wie
Wir reden noch immer viel zu oft über Leute, ohne sie zu fragen. Meines Erachtens
liegt das Problem darin, dass in Deutschland
Ich bin ungefähr vor zehn Jahren krank ge-
manche Gesetze einfach nicht angewandt
worden, habe dann mehrere stationäre Auf-
enthalte gehabt und wurde zuletzt in die Be-
Wir haben zwar den Paragraphen 14 im
hindertenwerkstatt übernommen.
SGB IX, der eindeutig vorschreibt, wie die Zuständigkeiten zu klären sind. Dieser Para-
Erst wurde mir meine Krankheit nicht aner-
graph wird aber nicht angewandt. Ich erlebe
kannt – jedenfalls nicht zeitnah – und jetzt
oft, dass Rehabilitationsträger die Anträge
werde ich sie nicht wieder los. Letzten Endes
untereinander hin und her schieben, obwohl
ist eine psychische Erkrankung eine lebens-
eigentlich der zweite angegangene Reha-
lange Hypothek. Seit zweieinhalb Jahren
Träger eindeutig zuständig ist. Wir haben
versuche ich, aus der Behindertenwerkstatt
einfach ein Umsetzungsdefizit. Dieses Prob-
herauszukommen. Das Problem ist: Nie-
lem ist zu lösen.
Die Novelle des SGB IX steht jetzt wieder an – da ist es wichtig, dass wir die richtigen Schritte einleiten und keine handwerklichen Fehler begehen. Es sollte auch darüber Rechenschaft abgelegt werden, wie die Realität der Gesetzesanwendung tatsächlich aussieht. Der größte Scherz an der Sache ist der § 102 SGB IX, nach dem die Integrationsämter Vorleistungen erbringen können. Der Gesetzgeber hat offensichtlich schon von vornherein gewusst, dass es bei der Zuständigkeitsklärung Schwierigkeiten geben würde! Das ist ein unbefriedigender Zustand, den man auch so benennen muss. Sylvia Lehmann:
Ich möchte mich bei allen Anwesenden sehr herzlich für die spannende und angeregte Diskussion bedanken. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Landespolitikerinnen und Landespolitiker vieles mitnehmen für unsere weitere Diskussion und für die Gesetzgebungsverfahren.
32	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
UN-Konvention Menschen-Rechte für behinderte Frauen, Männer und Kinder auf der ganzen Welt Alle Menschen haben Menschen-Rechte. Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen. Überall auf dieser Welt. Oft geht es behinderten Menschen schlechter als Menschen ohne Behinderungen. Die meisten behinderten Menschen leben in sehr armen Ländern. In vielen Ländern haben behinderte Menschen weniger Rechte. Sie werden oft schlechter behandelt. Das ist ungerecht. Das soll anders werden. Deshalb hat die UN einen Vertrag geschrieben. Den Vertrag sollen viele Länder auf der Welt unterschreiben. Diese Länder müssen dann den Vertrag einhalten. Die UN ist eine große Gruppe. Sie macht für die ganze Welt Politik. In der UN arbeiten fast alle Länder der Welt mit. Die UN hat genau nachgedacht. Sie hat behinderte Menschen gefragt. Viele behinderte Menschen aus der ganzen Welt haben an dem Gesetz mitgearbeitet. Sie wissen am besten: Welche Rechte brauchen wir? Wo werden wir schlecht behandelt? Was muss besser werden?
Was steht in dem Vertrag? Behinderte Menschen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden. Sie sollen selbst über ihr Leben bestimmen. Sie sollen die Unterstützung und Hilfen bekommen, die sie brauchen. Behinderte Menschen sind wichtig. Sie sollen ernst genommen werden. Sie sollen überall mitreden können. Wie alle anderen Menschen auch. In dem Vertrag steht auch: Die Länder sollen besonders auf die Rechte von behinderten Frauen achten. Behinderte Frauen werden oft doppelt ungerecht behandelt: Weil sie behindert sind. Und weil sie Frauen sind. Sie erleben oft Gewalt. Deshalb brauchen behinderte Frauen besondere Hilfen. Auch über behinderte Kinder steht etwas in dem Vertrag: Sie sollen die gleichen Rechte haben wie alle Kinder. Viele Menschen haben ein schlechtes Bild über behinderte Menschen im Kopf. Die Länder müssen das ändern. Das Fernsehen und die Zeitungen sollen mehr über behinderte Menschen berichten. Alle Menschen sollen erfahren: Wie leben behinderte Menschen?
34	Märkische Hefte 21 | Mai 2011
Was ist wichtig für behinderte Menschen? Barriere-Freiheit Behinderte Menschen sollen überall mitmachen können. Aber es gibt viele Hindernisse. Das sind zum Beispiel Hindernisse für Menschen im Rollstuhl: ■■ Treppen ■■ Zu kleine Toiletten ■■ Eingänge und Ausgänge auf Bahnhöfen ■■ Stufen bei Zügen, Bussen und Flugzeugen
Das ist zum Beispiel ein Hindernis für Menschen mit Lernschwierigkeiten: ■■ Schwere Sprache
Das ist zum Beispiel ein Hindernis für gehörlose Menschen: ■■ Es gibt nicht genug Gebärden-Dolmetscher.
Alle diese Hindernisse machen es für behinderte Menschen schwer. Deshalb können sie oft nicht mitmachen. Darum: Viele Hindernisse müssen weg. Zum Beispiel: Menschen im Rollstuhl brauchen Rampen oder Aufzüge. Sie brauchen große Toiletten-Räume. Menschen mit Lernschwierigkeiten brauchen leichte Zeichen-Erklärungen. Sie brauchen das besonders hier: An öffentlichen Plätzen und Gebäuden. Gehörlose Menschen brauchen Gebärden-Dolmetscher. Alle Länder sollen diese Hindernisse beseitigen. Damit alle Menschen mitreden können. Damit alle Menschen mitmachen können.
Gleiche Rechte Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle Menschen. Sie können wie alle zu einem Gericht gehen. Die Richter und Richterinnen müssen behinderte Menschen ernst nehmen. Behinderte Menschen müssen Unterstützung für ihre Rechte bekommen, wenn sie welche brauchen. Zum Beispiel: Eine Person erklärt die Gesetze. Sie kann helfen, wenn das die behinderte Person möchte. Aber sie darf nicht über die behinderte Person bestimmen. Auch nicht über eine Person mit Lernschwierigkeiten. Oder über eine Person mit einer psychischen Krankheit. Oder eine Person, die nicht sprechen kann. Was die behinderte Person will, ist wichtig. Sie soll entscheiden. Wohnen Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden: Wo möchte ich wohnen. Mit wem möchte ich wohnen. Behinderte Menschen haben die Wahl. Sie können ihre Wohn-Form aussuchen. In der eigenen Wohnung oder einem Wohn-Heim. Alleine oder in einer Wohn-Gemeinschaft. Oder mit dem Partner oder der Partnerin. In der Stadt oder auf dem Land. Und sie bekommen die nötige Hilfe da wo sie wohnen. Niemand muss in ein Heim ziehen,
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nur weil er oder sie Unterstützung braucht. Die Unterstützung soll zu der Person kommen. Alle Menschen haben ein Recht auf Privat-Sphäre. Auch behinderte Menschen – egal, wo sie wohnen: Das heißt: Niemand darf in die Wohnung oder das Zimmer kommen, ohne zu fragen. Niemand darf die Post lesen, ohne zu fragen. Arbeit Behinderte Menschen sollen da arbeiten können, wo alle Menschen arbeiten. Zum Beispiel: In der Auto-Fabrik in der eigenen Stadt. Oder im Super-Markt. Oder an der Universität. Oder im Krankenhaus. Sie können Unterstützung am Arbeits-Platz bekommen. Behinderte Menschen sollen gute Ausbildungen bekommen. Sie sollen ihren Beruf aussuchen können, wie alle Menschen. Die Betriebe und Firmen sollen mehr behinderte Menschen einstellen. Schule Alle Kinder sollen in die gleichen Schulen gehen. Behinderte Kinder und nicht behinderte Kinder sollen gemeinsam lernen. Es soll keine Sonder-Schulen geben. Die Lehrer und Lehrerinnen müssen für alle Kinder da sein. Sie müssen für jedes Kind die richtige Hilfe kennen. Dafür brauchen auch die Lehrer und Lehrerinnen eine gute Ausbildung. Manche Kinder brauchen viel Unterstützung. Das geht auch in der Schule für alle. Die Unterstützungs-Person kommt dann mit in die Klasse.
Auch nach der Schule geht das weiter. Auch in der Ausbildung lernen alle zusammen. Und an der Universität. Partnerschaft Behinderte Menschen können sich ihre Partner und Partnerinnen genauso aussuchen wie alle Menschen. Sie können wie alle Menschen heiraten. Sie können wie alle Menschen Kinder bekommen, wenn sie Kinder wollen. Niemand darf ihnen die Kinder einfach wegnehmen. Wenn sie Unterstützung brauchen, kommt die Unterstützung in die Familie. Gesundheit Auch für behinderte Menschen muss es gute Ärzte und Ärztinnen geben. Die Ärzte und Krankenhäuser müssen auch für behinderte Menschen gut sein. Das heißt: Für Menschen im Rollstuhl muss es einen Fahr-Stuhl und ein Rollstuhl-WC geben. Blinde Menschen müssen den Weg im Krankenhaus gut finden können. Die Ärztinnen und Ärzte müssen in Leichter Sprache erklären können, was wichtig bei der Krankheit ist. Sie müssen behinderte Menschen genauso gut behandeln wie Menschen ohne Behinderungen. Alle Menschen sollen die Medizin und die Hilfen bekommen, die sie brauchen. Deshalb dürfen die Hilfen und die Medizin nicht zu teuer sein. Menschen mit Behinderungen müssen gefragt werden. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen untersucht oder operiert werden.
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Informationen Behinderte Menschen sollen mitreden. Dafür brauchen sie gute Informationen. Sie müssen wissen um was es geht. Zum Beispiel in der Politik. Alle Menschen müssen die Informationen so bekommen, dass sie sie gut verstehen. Zum Beispiel: Blinde Menschen müssen Internet-Seiten am Computer lesen können. Gehörlose Menschen brauchen Gebärden-Sprache im Fernsehen. Menschen mit Lernschwierigkeiten brauchen Bücher und Zeitungen in Leichter Sprache.
In der UN-Konvention stehen noch sehr viele andere wichtige Dinge. Zum Beispiel: Alle Menschen haben ein Recht auf Leben. Auch behinderte Menschen. Alle Menschen sollen sicher vor Gewalt sein. Auch behinderte Menschen. Das müssen die Länder jetzt machen: Gesetze ändern oder neue Gesetze machen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Gesetze auch eingehalten werden Behinderte Menschen müssen gefragt werden, wenn neue Gesetze gemacht werden.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion Grafiken: Mensch Zuerst e.V.
Weiterführende Literatur ■■ Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg: Leistungen des
Integrationsamtes für die Berufsausbildung (Flyer) ■■ Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg:
Handlungsempfehlungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (Broschüre) ■■ Landesamt für Soziales und Versorgung: ZB-Info: Behinderte Menschen im Beruf –
Leistungen an Arbeitgeber (Broschüre) ■■ Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen:
ZB-Spezial: Informationen für Arbeitgeber – Thema: Behinderte Menschen im Arbeitsleben (Heft) ■■ Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen:
ZB-Zeitschrift: Junge Menschen mit Behinderung qualifizieren, ausbilden, beschäftigen ■■ Statistischer Bericht Land Brandenburg: Schwerbehinderte Menschen
im Land Brandenburg 2009 ■■ Bericht des Integrationsamtes Land Brandenburg 2009 zu den Aufgaben nach dem
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ■■ Bundesagentur für Arbeit: Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben –
Rehabilitanden Deutschland August 2010
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Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik ...können Sie kostenfrei per Post erhalten. Bestellungen nehmen wir telefonisch unter 0331 – 966 13 55 oder per E-Mail an post@spd-fraktion.brandenburg.de gern entgegen. ■■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag
■■ „Brandenburg ist in Bewegung“ – Der neue Faltplan mit Liniennetz des Regionalverkehrs
■■ Brandenburgs Kommunalgesetze
(Sammlung wichtiger Gesetze und Informationen)
Brandenburgs Kommunalgesetze
Pritzwalk Wittstock
Rheinsberg Wittenberge
Joachimsthal Bad Wilsnack
Oranienburg Bad Freienwalde
Bernau Nauen
Buckow Hennigsdorf
Altlandsberg Berlin
Schönefeld Ziesar
Zossen Treuenbrietzen Kloster Neuzelle Jüterbog
Lübben Lübbenau
Herzberg Finsterwalde
Großräschen Spremberg Senftenberg
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■■ Land voller Energie: Energiepolitik in Brandenburg. Daten und Fakten
Land voller Energie.
Daten und Fakten zu Energiepolitik und Klimaschutz in Brandenburg. Umwelt-/ Klimaverträglichkeit
Moderne Technologien CO2-Ausstoß in Brandenburg 91 Mio. t 63 Mio. t 55 Mio. t
Energiestrategie 2020 Versorgungssicherheit
23 Mio. t
2030* www.spd-fraktion.brandenburg.de
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4. Das zupackende Land. Eine Zwischenbilanz der Brandenburger
MÄRKISCHE HEFTE
Das zupackende Land Eine Zwischenbilanz der Brandenburger Zukunftsdebatte
Zukunftsdebatte. Mit dem Gesicht zu den Menschen.
10. Schule und Wirtschaft. Erfolg entsteht durch Zusammenarbeit.
Erfolg entsteht durch Zusammenarbeit.
Märkische Hefte April 2008
11. Stadtumbau Brandenburg. Zwischenbilanz und Perspektiven.
Stadtumbau in Brandenburg
Märkische Hefte Juni 2008
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12. Für Demokratie und Freiheit: 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.
75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.
13. Energieland Brandenburg – Zukunftskonferenz vom 11. November 2008.
Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 11. November 2008
land voller energie – zukunftskonferenz energieland brandenburg
14. Bildungsland Brandenburg – Dokumentation vom 4. Dezember 2008.
Bildungsland Brandenburg
Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 4. Dezember 2008
Märkische Hefte Dezember 2008
15. Innovationsland Brandenburg – Dokumentation vom 15. Januar 2009.
Innovationsland Brandenburg
17. Brandenburg steht heute besser da. Bilanz der Arbeit der Wahlperiode
Brandenburg steht heute besser da.
Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 15. Januar 2009
Märkische Hefte Januar 2009
Bilanz der Wahlperiode 2004 – 2009
2004-2009. Märkische Hefte
brandenburg steht heute besser da
18. Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? – Dokumentation vom
Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? Dokumentation der Veranstaltung vom 29. Juni 2010
29. Juni 2010. Märkische Hefte Juli 2010
19. 20 sozialdemokratische Jahre – Die SPD-Landtagsfraktion 1990-2010.
20 sozialdemokratische Jahre Die SPD-Landtagsfraktion 1990 - 2010
Märkische Hefte Oktober 2010
20. Erneuerung durch Gemeinsinn – Der Brandenburger Weg
Erneuerung durch Gemeinsinn Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit
im dritten Jahrzehnt der Einheit. Märkische Hefte November 2010
21. Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen – Dokumentation vom 4. April 2011. Dokumentation einer Veranstaltung vom 4. April 2011
SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Am Havelblick 8 14473 Potsdam Tel.: 0331 – 966 13 61 Fax: 0331 – 966 13 41 www.spd-fraktion.brandenburg.de
Alle inklusive! Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung
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Märkisches Heft, Ausgabe 21

References: § 2
 § 73
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§ 17

§ 19

§ 20

§ 22

§ 24

§ 25
 § 102
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