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Timestamp: 2018-10-16 18:57:16+00:00

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Die Wirksamkeitsangabe bei Bewerbung von Arzneimitteln
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Az.: 13 U 69/08
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und die Richterin am Oberlandesgericht …
„Fieber und Entzündungsmittel bei akuten Erkrankungen (z. B. Pharyngitis, Laryngitis …)“
„Acidum sarcolacticum wirkt ausgleichend auf den Säure-Basen-Haushalt des Körpers und gilt als Gegenmittel der linksdrehenden Milchsäure, die im Körper Glieder und Muskelschmerzen verursacht“,
„Die Nieswurz … hat eine anregende Wirkung auf die Steuerzentrale des Nervensystems. Auf diese Weise kann auch der grippale Infekt mit Koliken, Erbrechen beherrscht werden“,
„Luffa operculata … hat sich bei … den chronischen Entzündungen der Nasennebenhöhlen bewährt“.
Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom
21. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.
Von einer Darstellung des Sach und Streitstandes wird gemäß den §§ 540
Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
1. Entgegen der Annahme des Landgerichts ist der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund gegeben. Die nach § 12 Abs. 2 UWG bestehende tatsächliche Vermutung für die Dringlichkeit der begehrten Unterlassung in Wettbewerbssachen ist weder durch den Inhalt der Antragsschrift vom 21. Dezember 2007 noch durch das prozessuale Verhalten des Verfügungsklägers (im Folgenden: Kläger) widerlegt worden. Dass die beanstandeten Aussagen in der einen Werbeschrift (Anl. A 3) bereits seit September 2007 und in der anderen Werbebroschüre (vgl. Anl. A 4) sogar seit mehreren Jahren publiziert sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Kläger hat glaubhaft und unwidersprochen versichert, dass er von dem Wettbewerbsverstoß erst am 5. Dezember 2007 (Bl. 57 d. A.) und somit ungefähr drei Wochen vor Eingang seiner Antragsschrift beim Landgericht Hannover Kenntnis erlangt hat.
a) Anders als das Landgericht meint, wird die gesetzliche Vermutung der Eilbedürftigkeit nicht dadurch entkräftet, dass der Kläger anstatt der gestellten 18 Unterlassungsanträge zum schnell wirksamen Schutz des Fach und Laienpublikums vor unzulässiger Werbung in den beiden Broschüren der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) einen einfach gehaltenen Unterlassungsantrag hätte stellen können, der auf das Fehlen des in dem Zulassungsbescheid zu den Anwendungsgebieten aufgeführten Warnhinweises (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 und 7 Heilmittelwerbegesetz – HWG) abzielte. Dem Kläger kann nicht unter Hinweis auf die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des mit seinen Unterlassungsanträgen verfolgten Rechtsschutzziels, nämlich die Unzulässigkeit der konkret beanstandeten Werbeaussagen für ein zugelassenes homöopathisches Altarzneimittel feststellen zu lassen, der gesetzlich vorgesehene Rechtsschutz im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren versagt werden. § 12 Abs. 2 UWG gewährt eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit für sämtliche Unterlassungsansprüche aus dem UWG und nicht lediglich für solche, deren Entscheidung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen einfach, klar und schnell erfolgen kann. Ob etwas anderes gilt, wenn eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nur begehrt wird, um die besseren und fundierteren Erkenntnismöglichkeiten eines Hauptsacheverfahrens, insbesondere durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, zu umgehen oder ob sich in diesen Fällen bereits aus dem Sachverhalt ergibt, dass eine vorläufige Regelung nicht dringend ist (OLG Koblenz, GRUR 1978, 718, 719), kann hier dahinstehen. Eine solche Sachverhaltskonstellation ist vorliegend nicht gegeben.
d) Darüber hinaus ist gemäß § 3 Satz 1 HWG allgemein jede irreführende (Absatz) Werbung hinsichtlich der unter das HWG fallenden Arzneimittel und Verfahren als unzulässig anzusehen (vgl. Doepner a. a. O. § 3 Rdn.14). Nach § 3 Satz 2 Nr.1 HWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Das ist bereits dann anzunehmen, wenn bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt wird, obwohl die behauptete Wirkung in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend abgesichert ist (Doepner, HWG 2. Aufl. § 3 Rdn.36 und 71).
Zwar trägt auch bei gesundheitsbezogenen Werbungsangaben die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der angegriffenen Werbebehauptung grundsätzlich der Kläger (BGH, Urteil vom 7. März 1991 – I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 „R.“. Gröning, HWG (Stand: 2005) § 3 Rdn.17). Wird aber mit einer fachlich umstrittenen Wirksamkeitsangabe geworben, ohne dass der Werbende klarstellt, dass seine Überzeugung von der Wirksamkeit seines Produkts nicht unumstritten ist, braucht der Kläger nur die fachliche Umstrittenheit der Wirksamkeitsbehauptung darzulegen und zu beweisen (OLG Frankfurt a. M., GRURRR 2005, 394 m. w. Nachw.. Doepner, HWG 2. Aufl. § 3 Rdn. 34. Gröning a. a. O.). Dabei kann sich der Kläger zur Darlegung der von ihm vorzutragenden Irreführungsgefahr auf eine substanzbezogene Monographie des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) berufen. Derartige Monographien dienten der Zulassungsbehörde als Grundlage für die Verlängerung der fiktiven Zulassung nach den Übergangsvorschriften der § 105 ff. AMG (Doepner, HWG 2. Aufl. § 3 Rdn. 34. Gröning, HWG (Stand 2005) § 3 Rdn.19). Da sie den wissenschaftlichen Stand nur bezüglich des Zeitpunkts ihrer Verabschiedung wiedergeben und ferner keinen Ausschließlichkeitscharakter haben, ist ein jedoch ein Gegenbeweis möglich (Doepner a. a. O. Rdn.35). Wird einem Mittel in der Werbung eine Wirksamkeit zugeschrieben, die von einer Aufbereitungsmonographie nicht gedeckt ist und vermittelt die Werbung gleichwohl den Eindruck wissenschaftlicher Unbestrittenheit, muss daher der Beklagte die hinreichende wissenschaftliche Absicherung seiner Werbung nachweisen (Gröning a. a. O.).
Zu Ziff. 2: „Kopfschmerzen, Unwohlsein …. vor allem in Folge von Witterungswechsel“
Zu Ziff. 3: „Fieber und Entzündungsmittel bei akuten Erkrankungen (z. B. Pharyngitis, Laryngitis….)“
Zu Ziff. 4: „Hochakute entzündliche Erkrankung, wie … beginnendes Infektionsfieber“
(1) Auch hinsichtlich der weiteren Unterlassungsanträge zu Ziffer 8 bis 18 liegt ein Verstoß gegen § 3 a Satz 2 HWG nur vor, soweit einzelnen Inhaltsstoffen des Arzneimittels „m.“ in der Werbebroschüre „Wenn Igel niesen …. Ihr persönliches SchnupfenRevier“ (Anl. A 4) eine therapeutische Wirksamkeit für Anwendungsgebiete zugeschrieben wird, auf die sich der Zulassungsbescheid des BfArM vom 6. Dezember 2002 sowie die jeweils einschlägigen Aufbereitungsmonographien nicht erstrecken.
Die Feststellung, ob die bezeichneten Werbeaussagen nach dem Verständnis eines nicht unbeachtlichen Teils des angesprochenen Verkehrskreises, der hier – im Gegensatz zu der an das Verkaufspersonal gerichtete Werbeschrift „Das Plus* bei grippalen Infekten“ – aus dem interessierten Laienpublikum besteht, den Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erwecken und damit irreführend sind, kann der Senat ohne sachverständige Hilfe ermitteln, da die entscheidenden Richter selbst den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (vgl. BGHZ 156, 250, 255. OLG Karlsruhe, GRURRR 2006, 241, 242). Maßgeblich ist der Gesamteindruck, den die Werbangabe auf die angesprochenen Verkehrskreise macht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von der herrschenden Auffassung abweichenden Therapieverfahren (z.B. Homöopathie) nicht nur der Fachwelt, sondern auch dem angesprochenen Verbraucher bekannt sind und dieser von einem zugelassenen Heilmittel gemäß seinem homöopathischen Therapieeinsatz nicht den gleichen Wirksamkeitsbeleg wie bei den allopathischen Arzneimittel erwartet (Doepner, HWG 2. Aufl. § 3 Rdn. 72).
Bezüglich dieser Formulierung steht dem Kläger kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 3 Satz 1 und 2 Nr.1, 3 a Satz 2 HWG zu. Zwar schreibt der schlagwortartig verkürzte Begriff „Schnupfenbremse“ dem Arzneimittel „m.“ eine therapeutische Wirksamkeit zu. Diese ist jedoch in der Aufbereitungsmonographie für Luffa operculata (Bundesanzeiger Nr. 129 a vom
14. September 1988) enthalten.
Zu Ziff. 10: „Acidum sarcolaticticum wirkt ausgleichend auf den Säure-Basen-Haushalt des Körpers und gilt als Gegenmittel der linksdrehenden Milchsäure, die im Körper Glieder und Muskelschmerzen verursacht. Die Muskelmüdigkeit, wie sie bei grippalen Erkrankungen häufig auftritt, wird dadurch positiv beeinflusst.“
Hinsichtlich dieser Ausführungen ist die Beklagte nicht zur Unterlassung verpflichtet. Der erste Satz gibt lediglich eine Empfindung beim Vorliegen eines grippalen Infektes wieder und ist keine nicht erwiesene Tatsachenbehauptung. Auch der Hinweis in dem nachfolgenden zweiten Satz ist – wie bereits festgestellt – vom Zulassungsbescheid des BfArM sowie der maßgebenden Aufbereitungsmonographie (vgl. Bundesanzeiger Nr. 217 a vom 22. November 1985, S. 14 f.) gedeckt und nicht als irreführend anzusehen. Insoweit wird keine konkrete Wirkung des gelben Jasmin behauptet, sondern lediglich sein Einsatzgebiet in der Homöopathie zutreffend beschrieben.
Zu Ziff. 15: „Gegen Kreislaufschwäche und Kollapsneigung – auch bei grippalen Infekten keine Seltenheit – wirkt der weiße Nieswurz“
Hinsichtlich dieser Aussage steht dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zu, da dem Arzneistoff „weißer Nieswurz“ vorliegend eine Wirkungsweise zugesprochen wird, die auch Gegenstand des Zulassungsbescheids und nach der Aufbereitungsmonographie (vgl. Bundesanzeiger Nr.190 a vom 10. Oktober 1985, S. 53) auch wissenschaftlich bewiesen ist.
Bezüglich dieser Ausführungen – mit Ausnahme des Hinweises auf den Durchfall – ist die Beklagte zur Unterlassung gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 3 Satz 1 und 2 Nr.1, 3 a Satz 2 HWG verpflichtet. Zum einen werden damit Anwendungsgebiete beschrieben, auf die sich der Zulassungsbescheid der BfArM für das Mittel „m.“ nicht erstreckt. Zum anderen wird in beiden Sätzen eine erfolgreiche Wirkweise des Arzneistoffes „weißer Nieswurz“ dargelegt, die weder durch die Aufbereitungsmonographie noch anderweitig wissenschaftlich nachgewiesen ist. Der Hinweis der Beklagten auf die von ihr eingereichten Darstellungen in der homöopathischen Literatur genügt dafür nicht.

References: § 12
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 § 3
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 § 105
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