Source: https://www.corporatecontrol.de/internetkrise/informationsfreiheit/
Timestamp: 2018-12-17 20:26:02+00:00

Document:
Corporate Control CCU Datenbank - Informationsfreiheit
(erstellt 27.07.2011)
Zu den Grundrechten in Deutschland gehören die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit nach Art. 5 Grundgesetz. Die Informationsfreiheit gehört nicht dazu. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK kennt sie nicht. Die UN-Menschenrechtscharta sichert in Art. 19 neben der Meinungsfreiheit auch das Recht zu, über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Allerdings gewährt die EU-Grundrechtecharta in Art 11 die (Freiheit auf Meinungsäußerung und) Informationsfreiheit. Damit ist die Freiheit gemeint, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Das "Informationsfreiheitsgesetz" in Deutschland definiert ab 1.1.2006 ﻿Informationsfreiheit mit dem Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Bundes. Ähnlich gewährt der Freedom of Information Act FOIA 1966 USA das Recht auf Informationsgewährung gegenüber der Exekutive der Regierung.
Was das rein praktisch bedeutet, können Sie im Folgenden lesen.
Grundsatz (§ 1 IFG)
"Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.﻿﻿"
Amtlichen Informationen
Nach § 2 IFG ist eine amtliche Information "jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu﻿."
Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht in folgenden Fällen:
Bekanntwerden der Information kann negative Auswirkungen haben auf
militärische und sicherheitsrelevante der Bundeswehr
Belange der inneren und äußeren Sicherheit
Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs und Regulierungsbehörden
Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle
Maßnahmen zum Schutz des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs
Durchführung laufender Gerichtsverfahren, Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen
Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden
wenn und solange die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden
gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.﻿
Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses nach §4 IFG: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.﻿
Schutz personenbezogener Daten (§ 5 IFG)
Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IFG)
Nach § 12 IFG kann Jeder "den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht.﻿ Die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.﻿"
Dieser ist dem Bundesinnenministerium unterstellt, nicht dem Bundestag!

References: Art. 5
 Art. 19
 § 2
 § 10
 §4
 § 12