Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.02.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%20409%2F09
Timestamp: 2018-03-25 03:26:56+00:00

Document:
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09 - dejure.org
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringungen; Anspruch auf Rechtschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; (Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Abweichen von der üblichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Durchentscheiden einer schwierigen entscheidungserhebliche Rechtsfrage)
Artt. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Menschenunwürdige Behandlung bei Unterschreitung der Mindestfläche pro Gefangenem und einer in die Zelle integrierten Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung; Abmilderung der räumlichen Haftbedingungen durch Verkürzung der täglichen Einschlusszeit in der Zelle; Grundrechtsverzicht durch Annahme einer konkludenten Einwilligung des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Untersuchungsgefangener; Einwendung des § 839 Abs. 3 BGB bei fehlendem Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
Menschenunwürdige Behandlung bei Unterschreitung der Mindestfläche pro Gefangenem und einer in die Zelle integrierten Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung; Abmilderung der räumlichen Haftbedingungen durch Verkürzung der täglichen Einschlusszeit in der Zelle; Grundrechtsverzicht durch Annahme einer konkludenten Einwilligung des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Untersuchungsgefangener; Einwendung des § 839 Abs. 3 BGB bei fehlendem Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG
Unmenschliche Haft bleibt Thema
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung erfolgreich
Gefängnisse in NRW: Verfassungsgericht kritisiert menschenunwürdige Haftbedingungen
Unterbringung mehrerer Strafgefangener in kleiner Zelle verstößt gegen Menschenwürde
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage erfolgreich
LG Köln, 18.08.2008 - 5 O 120/08
OLG Köln, 27.01.2009 - 7 W 101/08
NJW-RR 2011, 1043
Der im Bereich des Justizvollzugs tätige Hoheitsträger verletzt Amtspflichten im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er die rechtmäßig verhängte Strafhaft unter Bedingungen vollzieht, die einen Eingriff in das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG - oder auch, wie hier, nach Art. 6 der Verfassung von Berlin - darstellen (vgl. nur BVerfG, EuGRZ 2008, 83; NJW-RR 2011, 1043 Rn. 29; Senat…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, BGHZ 182, 301 Rn. 11).
Als erhebliche Umstände kommen insbesondere die Anzahl der in einem Haftraum untergebrachten Gefangenen, die Größe der zur Verfügung stehenden Haftraumfläche, die Ausgestaltung der sanitären Anlagen im Haftraum, die Gesamtdauer der Unterbringung sowie die täglichen Einschlusszeiten in Betracht (vgl. nur BVerfG, NJW-RR 2011, 1043 Rn. 30;… VerfGH Berlin aaO S. 375).
aa) Das Berufungsgericht hat zu Recht maßgeblich darauf abgestellt, dass die bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergangenen ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen nahezu ausschließlich Haftsituationen betrafen, in denen zwei oder mehr Gefangene in einer Zelle untergebracht waren; soweit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG angenommen wurde, war nicht bereits die Zellengröße für sich, sondern vor allem der Umstand maßgeblich, dass in der Zelle kein abgetrennter Toilettenbereich existierte (vgl. die Nachweise bei BVerfG…, Beschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 2201/05, juris Rn. 17; EuGRZ 2008, 83, 84; NJW-RR 2011, 1043 Rn. 31).
Die Vollzugsanstalt hat deshalb in letzter Konsequenz den Strafvollzug zu unterbrechen, wenn und solange eine weitere Unterbringung nur unter menschenunwürdigen Bedingungen in Betracht kommt (vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2011, 1043 Rn. 49).
Bei der Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalten durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG Grenzen gesetzt (vergl. BVerfG Beschluss vom 22.02.2011, 1 BvR 409/09 zit. nach Juris dort Rn 29).
Dies wird auch in der einschlägigen Rechtsprechung so beurteilt (vgl. die Rechtsprechungsaufstellung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2011, BVerfG 1 BvR 409/09).
Eine beeindruckende Aufstellung dieser einschlägigen Rechtsprechung bietet insofern der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2011 (BVerfG 1 BvR 409/09), zit. nach juris, dort Rn. 31: Dort wird ausgeführt:.
Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die Verpflichtung des Staates, den Strafvollzug menschenwürdig auszugestalten, mithin das Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht (vgl. Beschluss des BVerfG vom 22.02.2011, 1 BvR 409/09; BVerfGE 45, 187).
Denn die Menschenwürde ist insoweit kein disponibles Grundrecht, das einen Grundrechtsverzicht zulässt (vergl. BVerfG Beschluss vom 22.02.2011, 1 BvR 409/09 zit. nach juris dort Rn 35).
(vgl. BVerfG Beschluss vom 22.02.2011, 1 BvR 409/09, dort Rn. 38 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 342/02 -, zit. nach juris).
Danach wäre es Sache des Beklagten gewesen, nicht nur überhaupt zur hypothetischen Kausalität der jeweils nicht eingelegten Rechtsbehelfe vorzutragen, sondern substantiiert darzulegen, aus welchen Gründen und - hierbei allerdings unter Berücksichtigung des einstweiligen Rechtsschutzes - ab welchem Zeitpunkt diese im Hinblick auf die Haftbedingungen des Beschwerdeführers praktische Wirkung entfaltet hätten (vergl. eingehend zur Darlegungs- und Beweislast bei § 839 Abs. 111 BGB: BVerfG Beschluss vom 22.02.2011, 1 BvR 409/09, Rn. 38).
Bei der Frage, welchen Verlauf die Sache genommen hätte, wenn der Rechtsbehelf eingelegt worden wäre, ist grundsätzlich auch zu berücksichtigen, wie nach der wirklichen Rechtspraxis entschieden worden wäre (vgl. BVerfG Beschluss vom 22.02.2011, 1 BvR 409/09, dort Rn. 38 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 342/02 -, zit. nach juris).
(2) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen Grenzen (vgl. BVerfGK 12, 417 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, juris, Rn. 29;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris, Rn. 37;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, juris, Rn. 27).
Als Faktoren, die eine aus den räumlichen Haftbedingungen resultierende Verletzung der Menschenwürde indizieren, kommen in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenem und die Situation der sanitären Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung der Toilette, in Betracht, wobei als ein die Haftsituation abmildernder Faktor die Verkürzung der täglichen Einschlusszeiten berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, juris, Rn. 30, …und vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris, Rn. 38;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, juris, Rn. 27).
Denn dies könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn die Unterbringung von vornherein verlässlich auf einen solchen kurzen Zeitraum begrenzt ist, wenn eine Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohls des Gefangenen durch die Unterbringung nicht ohne weiteres anzunehmen ist (…vgl. VerfGH Berlin Beschluss vom 3.11.2009, 184/07, S. 13/14; BVerfG NJW 2006, 1580, 1581; BVerfG Beschluss vom 22.2.2011, 1 BvR 409/09, zit. nach juris Rn. 42).
Eine beeindruckende Aufstellung einschlägiger Rechtsprechung bietet insofern der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.2011 (BVerfG 1 BvR 409/09), zit. nach juris, dort Rn. 31:.
(vgl. eingehend zur Darlegungs- und Beweislast bei § 839 Abs. 111 BGB: BVerfG Beschluss vom 22.02.2011, 1 BvR 409/09, Rn. 38).
Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßende …
(1) Der im Bereich des Justizvollzuges tätige Hoheitsträger verletzt Amtspflichten im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er die rechtmäßig verhängte Haft unter Bedingungen vollzieht, die einen Eingriff in das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG darstellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 - juris Tz. 33; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09 - juris Tz. 11 m.w.N.).
Können menschenwürdige Haftbedingungen auch unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht sichergestellt werden, muss notfalls die Strafvollstreckung unterbrochen werden (BGH, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09 - juris Tz. 15; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 22. Februar 2012 - 1 BvR 409/09 - juris Tz. 49).
Sie ergibt sich aus der Missachtung der menschlichen Subjektivität unter Verletzung der körperlichen und psychischen Identität und Integrität (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, juris Tz. 31; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05 -, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 4. November 2004 - III ZR 361/03 -, juris) .
Obergerichtlich war insbesondere immer wieder entschieden worden, dass Entschädigungsansprüche in Betracht kommen, wenn in einem mehrfach belegten Haftraum eine Mindestfläche von sechs bis sieben Quadratmetern je Gefangenen nicht eingehalten wird und die Toilette nicht abgetrennt beziehungsweise nicht gesondert entlüftet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 - juris Tz. 31 mit der dort nachgewiesenen Rechtsprechung).
Hinweise auf höhere Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung sind der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu entnehmen (vgl. die Nachweise bei BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 - juris Tz. 31).
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und damit eine vergleichbare Konstellation, wie sie einer Entscheidung der Kammer vom 22. Februar 2011 zugrunde lag (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, NJW-RR 2011, S. 1043 ff.).
Insbesondere hat es diese Fragen auch bereits weitgehend für die vorliegende Konstellation geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, NJW-RR 2011, S. 1043 ).
Die Menschenwürde ist unantastbar und kann deshalb auch nicht auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung eingeschränkt werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, NJW-RR 2011, S. 1043 ).
Denn wie das Bundesverfassungsgericht insofern bereits festgestellt hat, geht mit dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend einher, dass ein Rechtsbehelf zum maßgeblichen Zeitpunkt in der Rechtspraxis auch effektiv umgesetzt worden wäre und damit das Ergreifen der Rechtsschutzmöglichkeiten möglich, zumutbar und erfolgversprechend gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, NJW-RR 2011, S. 1043 ).
Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGK 12, 417 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, juris, Rn. 17; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, juris, Rn. 29;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 - juris, Rn. 37;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 17).
Als Faktoren, die eine aus den räumlichen Haftbedingungen resultierende Verletzung der Menschenwürde indizieren, kommen in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenem und die Situation der sanitären Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung der Toilette, in Betracht, wobei als ein die Haftsituation abmildernder Faktor die Verkürzung der täglichen Einschlusszeiten berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, juris, Rn. 30;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris, Rn. 38).
Das Gericht hat zu Recht maßgeblich darauf abgestellt, dass die bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergangenen ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen nahezu ausschließlich Haftsituationen betrafen, in denen zwei oder mehr Gefangene in einer Zelle untergebracht waren; soweit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG angenommen wurde, war nicht bereits die Zellengröße für sich, sondern vor allem der Umstand maßgeblich, dass in der Zelle kein abgetrennter Toilettenbereich existierte (vgl. die Nachweise in BVerfGK 12, 417 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, NJW-RR 2011, S. 1043 ).
Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die …
Anspruchsgegner eines Entschädigungsanspruchs wegen Vollzugs der erstmalig …
Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßender …
OLG Hamm, 08.04.2011 - 11 U 76/09
LG Essen, 31.07.2017 - 4 O 262/16

References: § 839
 § 109
 § 839
 § 109
 § 839
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 839
 Art. 1
 § 839
 § 839
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1