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Timestamp: 2020-08-09 06:04:53+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 17.05: Gewerkschaft, Satzung, Wahlvorschlag, Koalition
Urteil des BVerwG vom 25.07.2006, 6 P 17.05
Aktenzeichen: 6 P 17.05
BVerwG 6 P 17.05 OVG 1 A 781/05.PVL
3Mit Schreiben vom 5. April 2004 reichte der Antragsteller für die Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium Aachen einen Wahlvorschlag für die Gruppe
der Beamten mit einer Kandidatin ein. Diesen Wahlvorschlag wies der Wahlvorstand in seiner Sitzung vom 15. April 2004 mit der Begründung zurück, dass
weder die zur Prüfung des Gewerkschaftsstatus erforderlichen Unterlagen noch
die für die Unterstützung des Wahlvorschlages erforderlichen 60 Unterschriften
beigebracht worden seien. Das Ergebnis der in der Zeit vom 11. bis 13. Mai
2004 durchgeführten Wahl zum Personalrat beim Polizeipräsidium Aachen gab
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die vom 11. bis 13. Mai 2004 im Polizeipräsidium Aachen erfolgte Wahl zum örtlichen Polizeipersonalrat beschränkt auf die Gruppe der Beamten für ungültig zu erklären.
Nr. 1 zu § 2 TVG Tariffähigkeit Bl. 1255 ff.).
Rn. 53; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V K § 2 Rn. 17;
Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 2 Rn. 42; Altvater u.a., a.a.O. § 2 Rn. 23). Soweit
damit gemeint sein sollte, eine Beamtenvereinigung verliere personalvertretungsrechtlich ihre Gewerkschaftseigenschaft mit Aufnahme von Arbeitnehmern, solange noch keine Tariffähigkeit gegeben sei, könnte dem nicht gefolgt
werden. Erfüllt eine Berufsorganisation der Beamten alle im vorherigen Abschnitt dargestellten Voraussetzungen für die Anerkennung als Gewerkschaft,
verfügt sie insbesondere über die hinreichende Durchsetzungskraft, dann stehen ihr die für Gewerkschaften vorgesehenen personalvertretungsrechtlichen
Aufgaben und Befugnisse unabhängig davon zu, ob sie auch für Arbeitnehmer
offen ist. Eine „reine“ Beamtengewerkschaft kann personalvertretungsrechtlich
nicht gegenüber einer anderen ebenso durchsetzungsfähigen Beamtengewerkschaft deswegen privilegiert sein, weil letztere auch Arbeitnehmer in ihren Reihen hat.
289 <292 f., 301>). Ebenso wenig muss jeder Koalition ein eigenes Wahlanfechtungsrecht zustehen. Dagegen mag aus Art. 9 Abs. 3 GG herzuleiten sein,
hat der Antragsteller in Nordrhein-Westfalen 936 und bundesweit 2 194 Mitglieder. Der Senat hat wie das Oberverwaltungsgericht durchgreifende Zweifel
daran, dass diese Angaben die tatsächlichen Verhältnisse im maßgeblichen
Zeitpunkt zutreffend widerspiegeln. Der Antragsteller hat die behaupteten Mitgliederzahlen zu keinem Zeitpunkt in nachprüfbarer Weise dargelegt. Solches
wäre ihm ohne Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner Mitglieder möglich
gewesen. Der Antragsteller hätte, worauf bereits das Oberverwaltungsgericht
zutreffend hingewiesen hat, den Beweis über seine Mitgliederzahl ohne Namensnennung durch Vorlage einer notariellen Erklärung führen können (vgl.
BAG, Beschluss vom 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - BAGE 70, 85 <90 ff.>;
Faber a.a.O. § 2 Rn. 14; Altvater u.a., a.a.O. § 2 Rn. 26). Eine derartige Erklärung, welche der Senat bei der Prüfung der Antragsbefugnis als Sachentscheidungsvoraussetzung hätte berücksichtigen müssen (vgl. Beschluss vom
11. Februar 1981 a.a.O. S. 340 bzw. S. 5; BAG, Beschluss vom 21. November
1975 - 1 ABR 12/75 - AP Nr. 6 zu § 118 BetrVG 1972 Bl. 488), hat der Antragsteller auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorgelegt. Die Überprüfung des gesamten Akteninhalts durch den Senat ergibt kein für den Antragsteller günstigeres Bild.
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 NWPersVG §§ 22, 125
Klärung der Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Aussetzung des Verfahrens; Gewerkschaft im personalvertretungsrechtlichen Sinne; personalvertretungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse von Gewerkschaften; Berufsverbände.
Beschluss des 6. Senats vom 25. Juli 2006 - BVerwG 6 P 17.05
I. VG Aachen vom 20.01.2005 - Az.: VG 16 K 2843/04.PVL - II. OVG Münster vom 10.11.2005 - Az.: OVG 1 A 781/05.PVL -
6 P 17.05
Gewerkschaft, Satzung, Wahlvorschlag, Koalition, Auflage, Begriff, Berufsverband, Faber, Anfechtung, Zahl

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 9
 § 2
 § 2
 § 118
 § 2
 § 97