Source: https://widab.gerichts-sv.at/rechtsprechung/rs0103148/
Timestamp: 2020-05-27 12:25:13+00:00

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RS0103148: - Wissensdatenbank Gerichts-SV
RS0103148:
Die Möglichkeit der Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 18ff MRG ist beim Ertragswertverfahren zu berücksichtigen: Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist auch zu berücksichtigen, dass nach § 45 Abs 1 MRG in der Fassung des 3. WÄG die gesetzliche Möglichkeit der Forderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen besteht. Handelt es sich um Mietgegenstände, die in § 1 Abs 4 Z 1 oder 2 MRG genannt sind, führt dies zwar zur grundsätzlichen Anwendung des I. Hauptstückes des MRG; bei der Ermittlung des Schätzwertes ist aber dann auch auf die Möglichkeit der Erhöhung des Hauptmietzinses nach den §§ 18 ff MRG Bedacht zu nehmen.
Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist auch zu berücksichtigen, daß nach § 45 Abs 1 MRG in der Fassung des 3. WÄG die gesetzliche Möglichkeit der Forderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen besteht. Handelt es sich um Mietgegenstände, die in § 1 Abs 4 Z 1 oder 2 MRG genannt sind, führt dies zwar zur grundsätzlichen Anwendung des I. Hauptstückes des MRG; bei der Ermittlung des Schätzwertes ist aber dann auch auf die Möglichkeit der Erhöhung des Hauptmietzinses nach den §§ 18 ff MRG Bedacht zu nehmen.
3Ob136/95
EO §144
LBG §5 Abs3
MRG §1 Abs4 Z2
MRG §18
MRG §45
3 Ob 136/95 3 Ob 136/95 Entscheidungstext OGH 24.04.1996 3 Ob 136/95 Veröff: SZ 69/99

References: § 18
 § 45
 § 1
 § 45
 § 1
 §144
 §5
 §1
 §18
 §45
 OGH