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Timestamp: 2013-05-19 07:45:09+00:00

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Normgeber: Bund, Gilt ab: 29.03.2013
*) Amtlicher Hinweis: Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > BGB - Bürgerliches Gesetzbuch2. § 1588 BGB
Normgeber: Bund, Gilt ab: 01.01.2002
(keine Überschrift) Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt. Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 1297 - 1588,… > § 1588, Titel 8 - Kirchliche…3. § 12 BGB, Namensrecht
1 Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 1 - 89, Abschnitt 1 -… > §§ 1 - 20, Titel 1 -…4. § 13 BGB, Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. *) Amtlicher ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 1 - 89, Abschnitt 1 -… > §§ 1 - 20, Titel 1 -…5. § 14 BGB, Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 1 - 89, Abschnitt 1 -… > §§ 1 - 20, Titel 1 -…6. § 22 BGB, Wirtschaftlicher Verein
Normgeber: Bund, Gilt ab: 30.09.2009
1 Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. 2 Die Verleihung steht ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…7. § 24 BGB, Sitz
Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…8. § 25 BGB, Verfassung
Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…9. § 30 BGB, Besondere Vertreter
1 Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. 2 Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…10. § 32 BGB, Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
(1) 1 Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…11. § 33 BGB, Satzungsänderung
(1) 1 Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. 2 Zur Änderung des ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…12. § 35 BGB, Sonderrechte
Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…13. § 38 BGB, Mitgliedschaft
1 Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 2 Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…14. § 40 BGB, Nachgiebige Vorschriften
Normgeber: Bund, Gilt ab: 03.10.2009
1 Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1 , des § 27 Absatz 1 und 3 , der §§ 28 , 31a Abs. 1 Satz ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…15. § 42 BGB, Insolvenz
(1) 1 Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…16. § 47 BGB, Liquidation
Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…17. § 48 BGB, Liquidatoren
(1) 1 Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. 2 Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…18. § 50a BGB, Bekanntmachungsblatt
Normgeber: Bund, Gilt ab: 30.11.2007
Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…19. § 51 BGB, Sperrjahr
Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden ... Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 21 - 54, Kapitel 1 -…20. § 65 BGB, Namenszusatz
Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein". Bundesrecht und Landesrecht > Bund > … > §§ 21 - 79, Untertitel 1… > §§ 55 - 79, Kapitel 2 -…Ergebnisseite: [1] 2 3 4 5 6 7 8 Vorwärts	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

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 § 25
 § 30
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 § 42
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 § 48
 § 50
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 § 65