Source: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende/organspende-in-deutschland.html
Timestamp: 2018-02-21 13:10:12+00:00

Document:
Organspende in Deutschland - Bundesgesundheitsministerium
Das Transplantationsgesetz (TPG) ist seit 1. Dezember 1997 in Kraft. Es regelt die Spende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, die nach dem Tode oder zu Lebzeiten gespendet werden.
Die Voraussetzungen für die Entnahme von Organen bei Verstorbenen und Lebenden sind gesetzlich genau festgelegt. Zwei Ärzte müssen unabhängig voneinander den endgültigen, nicht behebbaren Ausfall des Gehirns feststellen, bevor eine Organspende durchgeführt werden darf. Zudem muss zwingend eine Einwilligung des Spenders vorliegen. Das Gesetz sieht eine strikte organisatorische und personelle Trennung der Bereiche Organspende, Organvermittlung und Organtransplantation vor und legt damit Zuständigkeiten eindeutig fest. Für die Organspende ist die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) verantwortlich. Für die Vermittlung der Organspenden ist die Stiftung Eurotransplant (ET) zuständig.
1. Koordinierungsstelle nach § 11 TPG
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ist von der Bundesärztekammer (BÄK), dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit der Koordinierung der Organspende in Deutschland durch Vertrag beauftragt. Sie ist eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main.
Als sogenannte Koordinierungsstelle gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 TPG muss die Deutsche Stiftung Organtransplantation alle Schritte des Organspendeablaufs von der Mitteilung eines möglichen Spenders an die Vermittlungsstelle Eurotransplant über den Organtransport bis hin zur Übergabe der Organe an die fast 50 deutschen Transplantationszentren organisieren und koordinieren. Da die Gemeinschaftsaufgabe Organspende in regionaler Zusammenarbeit zu erfolgen hat, hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation neben ihrer bundesweit tätigen Zentrale sieben regionale Untergliederungen gegründet. Die Regionen umfassen ein oder mehrere Bundesländer. Die Finanzierung der Aufgaben der Deutsche Stiftung Organtransplantation erfolgt durch ein Budget, das jährlich mit ihren Auftraggebern (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer) im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung verhandelt wird. Das Budget richtet sich nach der zu erwartenden Anzahl der transplantierten Organe. Die Krankenhäuser erhalten aus diesem Budget von der Deutsche Stiftung Organtransplantation für ihre Leistungen zur Ermöglichung postmortaler Organspenden eine entsprechende Aufwandserstattung in Form von Pauschalen.
Die Koordinierungsstelle hat unter anderem die Aufgabe
die Entnahme von vermittlungspflichtigen Organen als gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der anderen Krankenhäuser (Entnahmekrankenhäuser) in regionaler Zusammenarbeit zu organisieren,
die Krankenhäuser bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Transplantationsgesetz zu unterstützen,
die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger notwendigen Untersuchungen sicherzustellen und in Zusammenarbeit mit den Transplantationszentren zu klären, ob bei dem potentiellen Spender die Voraussetzungen für eine Organentnahme vorliegen,
die Entnahme und Konservierung von Organen sowie deren Transport zu organisieren,
die Transplantationszentren bei Maßnahmen der Qualitätssicherung zu unterstützen,
die Transplantationszentren bei der Führung der Wartelisten zu unterstützen.
Ihre Auftraggeber (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer) haben nach § 11 Absatz 3 Satz 3 TPG die Einhaltung des Vertrages mit der Koordinierungsstelle zu überwachen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben sie eine Überwachungskommission (s. u.) eingerichtet.
2. Vermittlungsstelle nach § 12 TPG
Die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband haben durch Vertrag die Stiftung Eurotransplant (mit Sitz in den Niederlanden) mit der Organisation der Organvermittlung beauftragt. Diese organisiert als Vermittlungsstelle (bereits seit 1969) die Organvermittlung für den gesamten Eurotransplant-Verbund, dem heute neben Deutschland auch die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich, Slowenien, und Kroatien und Ungarn angehören. Die länderübergreifende Kooperation erhöht die Chancen, dass den wartenden Patienten schneller ein passendes lebensrettendes Organ zugeteilt werden kann. Eurotransplant vermittelt die ihr gemeldeten vermittlungspflichtigen Organe an geeignete Patientinnen und Patienten, die auf der Warteliste stehen. Dabei hat sie die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organvermittlung und Wartelistenführung zwingend zu beachten.
Die Auftraggeber (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer) haben nach § 12 Absatz 5 Satz 3 TPG die Einhaltung des Vertrages mit der Vermittlungsstelle zu überwachen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben sie eine Prüfungskommission (s. u.) eingerichtet.
3. Entnahmekrankenhäuser und Transplantationszentren
Die Übertragung von Organen verstorbener Spender sowie die Entnahme und Übertragung von Organen lebender Spender darf nur in zugelassenen Transplantationszentren nach § 10 TPG vorgenommen werden. Sowohl die Entnahmekrankenhäuser als auch Transplantationszentren unterliegen der staatlichen Aufsicht der Länder.
In Deutschland gibt es rund 1300 Entnahmekrankenhäuser und ca. 50 Transplantationszentren.
Entnahmekrankenhäuser sind die nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zugelassenen Krankenhäuser, die nach ihrer räumlichen und personellen Ausstattung in der Lage sind, Organentnahmen von möglichen Spendern unter den Voraussetzungen der §§ 3, 4 TPG nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 Satz 5 TPG zu ermöglichen. Die zuständige Behörde benennt gegenüber der Koordinierungsstelle die Entnahmekrankenhäuser, die die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 TPG erfüllen und unterrichtet die Entnahmekrankenhäuser schriftlich über diese Benennung.
Organspende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, untereinander und mit der Koordinierungsstelle zur Entnahme von Organen sowie zur Entnahme von Geweben bei möglichen Organspendern zusammenzuarbeiten. Die Koordinierungsstelle klärt, ob die Voraussetzungen für eine Organentnahme vorliegen. Hierzu benötigt sie die Personalien der möglichen Organspender und weitere für die Durchführung der Organentnahme und -vermittlung erforderliche personenbezogene Daten. Die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, diese Daten zu erheben und an die Koordinierungsstelle zu übermitteln. Die Organentnahme wird durch die Koordinierungsstelle organisiert.
4. Transplantationsbeauftragte nach § 9b TPG
Seit 1. August 2012 sind alle Entnahmekrankenhäuser verpflichtet, Transplantationsbeauftragte zu bestellen.
Die Transplantationsbeauftragten sind dafür verantwortlich, dass potenzielle Organspender identifiziert und gemeldet werden, die Angehörigen von Spendern in angemessener Weise begleitet werden. Sie sorgen außerdem auch dafür, dass das ärztliche und pflegerische Personal im Entnahmekrankenhaus über die Bedeutung und den Prozess der Organspende regelmäßig informiert und auf dem Laufenden gehalten wird.
Die Transplantationsbeauftragten sind nur im Bereich der Organspende tätig. Mit der Vermittlung der Organe sind sie nicht befasst.
Postmortale- und Lebendspende
Wenn der Verdacht auf einen endgültigen, nicht behebbaren Ausfall des Gehirns besteht und eine Meldung an die DSO erfolgt, steht der für das Krankenhaus zuständige regionale DSO-Koordinator dem Personal auf der Intensivstation beratend zur Seite. Telefonisch wird geklärt, ob der endgültige, nicht behebbare Ausfall des Gehirns diagnostiziert werden sollte. Im Rahmen dieser Diagnostik müssen zwei Experten unabhängig voneinander den vollständigen und irreversiblen Ausfall des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstammes feststellen und diesen Befund protokollieren. Damit ist der Tod des Menschen festgestellt und eine Voraussetzung für die Organspende erfüllt.
Neben dem nachgewiesenen endgültigen, nicht behebbaren Ausfall des Gehirns ist die Einwilligung zur Organspende unabdingbare Voraussetzung zur Organentnahme. Vorrangig wird nach dem Vorliegen einer schriftlichen Erklärung des Patienten zur Organspende, beispielsweise in einem Organspendeausweis oder einer Patientenverfügung , geschaut. Hat der Patient nicht selber eine Entscheidung für oder gegen eine Organspende (§ 3 TPG) getroffen, so sind die nächsten Angehörigen angehalten, im Sinne des Verstorbenen zu entscheiden. Die nächsten Angehörigen sind gemäß §1a Nr. 5 TPG die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Geschwister oder Großeltern. Maßgebend ist für die Angehörigen der (mutmaßliche) Wille des Verstorbenen, nicht ihre persönliche Auffassung zur Organspende. Erst wenn dieser mutmaßliche Wille des Verstorbenen nicht ermittelbar ist, entscheiden die Angehörigen nach ihren eigenen Vorstellungen.
Um die Angehörigen vor dieser schwierigen Entscheidung in einer emotional sehr belastenden Situation zu bewahren entlasten, sollte jeder Mensch sich zu Lebzeiten mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und eine persönliche Entscheidung treffen. Diese sollte am besten in einem Organspendeausweis und/oder einer Patientenverfügung festgehalten und auch den Angehörigen mitgeteilt werden.
Liegt eine Zustimmung zur Organentnahme vor, veranlasst der DSO-Koordinator Laboruntersuchungen, welche die Blutgruppe und Gewebemerkmale des Spenders bestimmen und klären, ob beim Spender Infektionen vorliegen, die den Organempfänger gefährden könnten. Zeitgleich informiert der DSO-Koordinator die Vermittlungsstelle Eurotransplant und teilt dieser die Daten des Spenders mit, die zur Vermittlung seiner Organe benötigt werden.
Bei der Vermittlungsstelle Eurotransplant liegen die für die Zuteilung der Spenderorgane relevanten Daten aller Patienten auf den Wartelisten zur Organtransplantation vor. Diese Daten werden von den Transplantationszentren an Eurotransplant übermittelt und können bei Veränderung des klinischen Zustands eines Wartelistenpatienten jederzeit angepasst werden. Eurotransplant ermittelt anhand der von der Bundesärztekammer in Richtlinien festgelegten Verteilungsregeln für jedes zur Transplantation gemeldete Organ unter Berücksichtigung der Spender- und der Empfängerdaten, geeignete Empfänger und legt die Vermittlungsreihenfolge fest. In der Reihenfolge erhalten die Patienten auf der Warteliste ein Organangebot. Dazu werden die Transplantationszentren durch Eurotransplant telefonisch informiert und die genaue Spenderorgancharakterisierung elektronisch übermittelt. Akzeptiert das Transplantationszentrum das Angebot für den ausgewählten Patienten, ist der Vermittlungsprozess für dieses Organ beendet.
Stehen die Organempfänger fest, nehmen der DSO-Koordinator und die Transplantationszentren der Organempfänger miteinander Kontakt auf, um den weiteren Zeitplan abzusprechen. Nicht immer können die Organe von den Chirurgen des Entnahmekrankenhauses entnommen werden. Dann übernehmen Entnahmeteams aus der zuständigen DSO-Organspende-Region oder aus dem Transplantationszentrum, das den Empfänger betreut, diese Aufgabe.
Die entnommenen Organe werden konserviert, innerhalb einer angemessenen Transportdauer zu den entsprechenden Transplantationszentren transportiert und unmittelbar den Empfängern übertragen, die in der Zwischenzeit auf die Operation vorbereitet worden sind. Nach der Transplantation informiert der DSO-Koordinator die Angehörigen des Spenders – unter Wahrung der Anonymität der Empfänger – über den Verlauf und idealerweise Erfolg der Transplantationen. Auch das Krankenhaus, das den Spender gemeldet hat, wird über die Ergebnisse der Transplantation unterrichtet.
2. Lebendorganspende nach § 8 TPG
Die Lebendspende ist in Deutschland an strenge Voraussetzungen geknüpft, da sie für den gesunden Spender keinen Heileingriff darstellt und mit Risiken verbunden sein kann. Der Spender muss bei einer Lebendspende volljährig und einwilligungsfähig sein und nach entsprechender umfangreicher Aufklärung in die Entnahme eingewilligt haben. Voraussetzung für die Lebendspende ist zudem eine positive ärztliche Beurteilung über die Geeignetheit als Spender. Sie ist außerdem nur zulässig, wenn zum jeweiligen Zeitpunkt kein Spenderorgan eines verstorbenen Organspenders zur Verfügung steht. Von Lebenden können Nieren oder Teile der Leber transplantiert werden. Die Entnahme einer Niere oder des Teils einer Leber ist darüber hinaus nur zulässig zum Zwecke der Übertragung auf Verwandte ersten und zweiten Grades, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offensichtlich nahestehen. Eine nach Landesrecht zuständige Kommission hat außerdem gutachterlich dazu Stellung zu nehmen, ob begründete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einwilligung des Lebendspenders nicht freiwillig erfolgt oder das Organ Gegenstand verbotenen Handel Treibens ist. Hierdurch soll vor allem der in Deutschland strafbare Handel mit Organen unterbunden werden.
Richtlinien der Bundesärztekammer nach §16 TPG
Das Transplantationsgesetz (§ 16 TPG) verpflichtet die Bundesärztekammer, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu einzelnen Bereichen der Transplantationsmedizin in Richtlinien festzustellen.
Die Richtlinien werden von der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer erarbeitet. Neben medizinischen Experten gehören ihr Juristen, Ethiker, Patienten, Angehörige von Organspendern sowie Vertreter der Koordinierungsstelle (Deutsche Stiftung Organtransplantation), der Vermittlungsstelle (Eurotransplant), der Auftraggeber (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer) und der Länder an. Das Bundesministerium für Gesundheit ist als ständiger Gast vertreten.
Seit 1. August 2013 unterliegen die Richtlinien der Bundesärztekammer einem Genehmigungsvorbehalt. D.h. die Richtlinien oder ihre Änderungen sind dem Bundesministeriums für Gesundheit durch die Bundesärztekammer zur Genehmigung vorzulegen. Erst nach der Genehmigung werden die Richtlinien oder ihre Änderungen wirksam.
Das Transplantationsgesetz sieht u.a. Richtlinien vor für:
die Regeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls des Gehirns (sogenannter Hirntod),
die Regeln zur Aufnahme in die Warteliste (einschließlich der Dokumentation der Gründe für die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme),
die Regeln zur Organvermittlung,
die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen einschließlich ihrer Dokumentation (u. a. Untersuchung des Spenders und der entnommenen Organe sowie Konservierung, Aufbereitung, Aufbewahrung und Beförderung der Organe),
Kontrollinstanzen im Transplantationswesen
1. Prüfungskommission gemäß § 12 Abs. 5 Satz 4 TPG
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben eine Prüfungskommission errichtet, die die Vermittlung von Spenderorganen durch die Vermittlungsstelle Eurotransplant überprüft. Die Prüfungskommission besteht aus je drei vom GKV-Spitzenverband, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft benannten Vertretern sowie zwei von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) benannten Vertretern. Die sachverständigen Mitglieder der Prüfungskommission sowie die hinzugezogenen Organsachverständigen arbeiten ehrenamtlich. Die Prüfungskommission hat nach § 12 TPG die Aufgabe, die Einhaltung der Bestimmungen des Transplantationsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Vertragsbestimmungen mit der Vermittlungsstelle zu überwachen. Dazu führt die Prüfungskommission verdachtsabhängige sowie kontinuierlich und flächendeckend verdachtsunabhängige Prüfungen der Transplantationszentren, der Entnahmekrankenhäuser sowie der Vermittlungsstelle durch. Die Vermittlungsstelle und die Transplantationszentren sind verpflichtet, der Prüfungskommission die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder (Landesgesundheitsministerien, Staatsanwaltschaften) weiterzuleiten.
Ziel der Prüfungen ist es, etwaige Richtlinienverstöße und ggf. Manipulationen in den Transplantationsabläufen der Zentren zu erkennen, bzw. festzustellen, dass die Abläufe korrekt erfolgten.
Seit 1. August 2013 ist die Manipulation von Patientendaten in der Absicht, Patienten bei der Führung der einheitlichen Wartelisten und damit bei der Vermittlung von Organen zu bevorzugen, in §19 Abs. 2a TPG gesondert unter Strafe gestellt.
2. Überwachungskommission gemäß § 11 Absatz 3 Satz 4 TPG
Der Spitzenverband Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben eine Kommission eingesetzt, die die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Koordinierungsstelle Deutsche Stiftung Organtransplantation, der Transplantationszentren und der Entnahmekrankenhäuser bei der Organspende überwacht. Die Koordinierungsstelle, die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser sind verpflichtet, der Überwachungskommission die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder (Landesgesundheitsministerien, Staatsanwaltschaften) weiterzuleiten.
3. Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“
Die unabhängige Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“ nimmt auf vertraulicher Basis (auch anonyme) Hinweise zu Auffälligkeiten und Verstößen gegen das Transplantationsrecht entgegen und wirkt auf deren Klärung in Kooperation mit der Prüfungskommission und der Überwachungskommission hin. Die Vertrauensstelle ist unabhängig von den Strafverfolgungsbehörden.
Sie erreichen die Vertrauensstelle „Transplantationsmedizin“
postalisch unter
vertrauensstelle_transplantationsmedizin@baek(dot)de

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 10
 § 108
 § 11
 § 9
 § 9
 §1
 § 8
 §16
 § 12
 § 12
 §19
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