Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=betrrsg&a=1
Timestamp: 2018-12-11 04:45:30+00:00

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Artikel 1 BetrRSG Änderung des Betriebsrentengesetzes Betriebsrentenstärkungsgesetz
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Artikel 1 - Betriebsrentenstärkungsgesetz (BetrRSG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2002 BetrAVG § 18, § 30d, mWv. 24. August 2017 § 30c, mWv. 1. Januar 2018 § 1, § 1a, § 1b, § 2, § 4, § 8, § 8a (neu), § 9, § 10, § 17, §§ 19 bis 24, § 20 (neu), § 21 (neu), § 22 (neu), § 23 (neu), § 24 (neu), § 25, § 30a, § 30h, § 30j (neu), mWv. 1. Januar 2019 offen
Das Betriebsrentengesetz vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),".
In Absatz 1 Satz 3 werden nach der Angabe „(§ 1b Abs. 3)" die Wörter „oder über eine Versorgungseinrichtung nach § 22" eingefügt.
In § 1b Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Entgeltumwandlung" die Wörter „einschließlich eines möglichen Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Absatz 1a" eingefügt.
In § 2 Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „das" durch das Wort „des" ersetzt.
In Satz 1 werden vor dem Wort „übertragen" die Wörter „oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers" eingefügt.
„Ist der neue Arbeitgeber zu einer Durchführung über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; die Sätze 3 und 4 sind in diesem Fall nicht anzuwenden."
In der Überschrift werden die Wörter „und Abfindung" gestrichen.
„(3) An die Stelle des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 tritt auf Verlangen des Berechtigten die Versicherungsleistung aus einer auf sein Leben abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung, wenn die Versorgungszusage auf die Leistungen der Rückdeckungsversicherung verweist. Das Wahlrecht des Berechtigten nach Satz 1 besteht nicht, sofern die Rückdeckungsversicherung in die Insolvenzmasse des Arbeitgebers fällt oder eine Übertragung des Anspruchs durch den Träger der Insolvenzsicherung nach Absatz 2 erfolgt. Der Berechtigte hat das Recht, als Versicherungsnehmer in die Versicherung einzutreten und die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen; § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Satz 4 bis 6 gelten entsprechend. Der Träger der Insolvenzsicherung informiert den Berechtigten über sein Wahlrecht nach Satz 1 und über die damit verbundenen Folgen für den Insolvenzschutz. Das Wahlrecht erlischt sechs Monate nach Information durch den Träger der Insolvenzsicherung. Der Versicherer informiert den Träger der Insolvenzsicherung unverzüglich über den Versicherungsnehmerwechsel."
Der bisherige Absatz 2 wird § 8a und die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 8a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung".
In § 9 Absatz 3a wird die Angabe „§ 8 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 8 Absatz 2" ersetzt.
In § 10 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 235 Nummer 4" durch die Wörter „§ 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „und Tariföffnungsklausel" gestrichen.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2002
In Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort „pflichtversichert" durch das Wort „versichert" ersetzt.
unter das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,".
In Satz 1 wird der Teilsatz vor Nummer 1 wie folgt gefasst:
„(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles vor dem 2. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung aus der Pflichtversicherung eine Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:".
In Nummer 6 werden nach dem Wort „Person" die Wörter „und beginnt die Hinterbliebenenrente vor dem 2. Januar 2002" eingefügt.
„(2a) Bei Eintritt des Versorgungsfalles oder bei Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem 1. Januar 2002 erhalten die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung die nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung vorgesehenen Leistungen."
„(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Regelungen des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben, haben Anspruch gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Leistungen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Nummer 5 Satz 2; bei Anwendung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes bestimmt sich der monatliche Betrag der Zusatzrente abweichend von Absatz 2 nach der nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz maßgebenden Berechnungsweise. An die Stelle des Stichtags 2. Januar 2002 tritt im Bereich des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes der 1. August 2003 und im Bereich des Bremischen Ruhelohngesetzes der 1. März 2007."
„(4) Die Leistungen nach den Absätzen 2, 2a und 3 werden in der Pflichtversicherung jährlich zum 1. Juli um 1 Prozent erhöht. In der freiwilligen Versicherung bestimmt sich die Anpassung der Leistungen nach der jeweils maßgebenden Versorgungsregelung."
In Absatz 5 werden nach dem Wort „Zusatzrente" die Wörter „nach Absatz 2" eingefügt.
„(6) Eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen kann bei Übertritt der anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der überstaatlichen Einrichtung besteht."
Der Zweite Teil wird durch folgenden Siebten Abschnitt ersetzt:
„Siebter Abschnitt Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
(4) Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Sie darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen an die Verwendung der Beiträge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a festzulegen. Die Ermächtigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates."
„§ 26a Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a
§ 1a Absatz 1a gilt für individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2022."
Der Dritte Teil wird der Zweite Teil.
abweichendes Inkrafttreten am 24.08.2017
In § 30c wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) § 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat, bleiben unberührt."
§ 30d wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „31. Dezember 2000" die Wörter „und vor dem 2. Januar 2002" eingefügt.
„(2a) Für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Januar 2002 vor Eintritt des Versorgungsfalls geendet hat und deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, haben die in § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen bei Eintritt des Versorgungsfalls nach dem 1. Januar 2002 die Anwartschaft für Zeiten bis zum 1. Januar 2002 nach § 18 Absatz 2 unter Berücksichtigung des § 18 Absatz 5 zu ermitteln."
Folgender § 30j wird eingefügt:
„§ 30j Übergangsregelung zu § 20 Absatz 2
§ 20 Absatz 2 gilt nicht für Optionssysteme, die auf der Grundlage von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen vor dem 1. Juni 2017 eingeführt worden sind."
In § 30h wird die Angabe „§ 17 Abs. 5" durch die Angabe „§ 20 Absatz 1" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Betriebsrentenstärkungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BetrRSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrRSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, außer Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 15 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 10 und 16 tritt ... (2) Artikel 1 Nummer 15 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 10 und 16 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. (4) Artikel 14 Nummer 3 und 4 tritt am ... Kraft. (4) Artikel 14 Nummer 3 und 4 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 12 , Artikel 2 Nummer 4 sowie Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 11 Buchstabe a und c sowie ...
... Bund vorzunehmen. --- *) Anm. d. Red.: Die unklare Ersetzungsanweisung in Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe f G. v. 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214 ) wurde hier nur beim ersten Auftreten von "Zusatzrente" ...
... einzubeziehen. --- *) Anm. d. Red.: Die unklare Einfügeanweisung in Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a G. v. 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214 ) wurde hier nur beim ersten Auftreten durchgeführt. ...
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References: § 18
 § 30
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 § 9
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