Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.01.2007&Aktenzeichen=C-313/05
Timestamp: 2013-05-22 09:42:12+00:00

Document:
Rechtsprechung EuGH, 18.01.2007 - C-313/05 Volltextver�ffentlichungen (5)
Inl�ndische Abgaben - Kraftfahrzeugsteuer - Akzise - Gebrauchtwagen - Einfuhr
BrzezinskiInl�ndische Abgaben - Steuern auf Kraftfahrzeuge - Verbrauchsteuer - Gebrauchtwagen - Einfuhr
Steuerrecht: Inl�ndische Abgaben - Kraftfahrzeugsteuer - Akzise - Gebrauchtwagen - Einfuhr
Vereinbarkeit der polnischen Verbrauchssteuer auf Gebrauchtfahrzeuge mit EU-Recht
Freier Warenverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE GEBRAUCHTFAHRZEUGE, DIE �LTER ALS ZWEI JAHRE SIND UND AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IMPORTIERT WERDEN, ST�RKER BELASTET ALS BEREITS IN POLEN ZUGELASSENE FAHRZEUGE
Polnische Verbrauchssteuer teilweise europarechtswidrig
Aus anderem Mitgliedstaat importierte Gebrauchtwagen d�rfen nicht st�rker steuerlich belastet werden
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Wojew�dzki Sad Administracyjny w Warszawie vom 22. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Maciej Brzezinski gegen Direktor Izby Celnej w Warszawie
EG Art 90 Abs 1, EG Art 90 Abs 2, Richtlinie 92/12/EWG Art 3 Abs 1, Richtlinie 92/12/EWG Art 3 Abs 3, EWGRL 12/92 Art 3 Abs 1, EWGRL 12/92 Art 3 Abs 3Akzisesteuer; Einfuhr; Gebrauchtwagen; Gemeinschaftsrecht; Kraftfahrzeug; Polen; Zoll
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.01.2007, Az.: C-313/05 (Polnische "Akzise" auf eingef�hrte Gebrauchtfahrzeuge)" von Bartosz Makowicz, original erschienen in: ZfZ 2007, 129 - 131.
Slg. 2007, I-513
Wird zitiert von ... (20) EuGH, 03.06.2010 - C-2/09 Verbrauchsteuern - Besteuerung von gebrauchten Kraftfahrzeugen - H�here Abgaben …Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art.�3 Abs.�3 Unterabs.�1 der Richtlinie 92/12 vorliegend nur einschl�gig sein k�nnte, wenn die Pflicht zur Abgabe einer Erkl�rung als "mit dem Grenz�bertritt verbundene Formalit�t" zu betrachten w�re, die zur Erhebung der Verbrauchsteuer f�hrt (Urteil vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr.�45).In diesem Fall w�rde n�mlich mit dieser Erkl�rung bezweckt, die Begleichung der sich aus der Verbrauchsteuer ergebenden Abgabenschuld zu gew�hrleisten, so dass die Formalit�t an den Entstehungstatbestand der Abgabe gebunden w�re (Urteil Brzezinski, Randnrn.�47 und�48).Er soll den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen dadurch gew�hrleisten, dass jede Form des Schutzes beseitigt wird, die aus einer inl�ndischen Abgabe folgen k�nnte, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert (Urteile Brzezinski, Randnr.�27, und Krawczynski, Randnr.�30).Au�erdem ist eine Steuerregelung nur dann mit Art.�110 AEUV vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung es unter allen Umst�nden ausschlie�t, dass die eingef�hrten Waren h�her besteuert werden als die inl�ndischen Erzeugnisse, und sie damit in keinem Fall diskriminierende Wirkungen haben kann (Urteil Brzezinski, Randnr.�40, Beschluss vom 10. Dezember 2007, Kawala, C-134/07, Slg.�2007, I-10703, Randnr.�29, und Urteil Krawczynski, Randnr.�32).Nach gefestigter Rechtsprechung liegt eine Verletzung von Art.�110 Abs.�1 AEUV vor, wenn die Abgabe auf die eingef�hrte Ware und die Abgabe auf die gleichartige inl�ndische Ware in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalit�ten berechnet werden, so dass die eingef�hrte Ware - und sei es auch nur in bestimmten F�llen - h�her belastet wird (Urteile vom 22. Februar 2001, Gomes Valente, C-393/98, Slg. 2001, I-1327, Randnr.�21, vom 29. April 2004, Weigel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr.�67, Brzezinski, Randnr.�29, und vom 20. September 2007, Kommission/Griechenland, C-74/06, Slg. 2007, I-7585, Randnr.�25).Eine solche Beschr�nkung ist nur dann zul�ssig, wenn zwei grundlegende Kriterien erf�llt sind, n�mlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender St�rungen (vgl. u.�a. Urteile vom 10. Januar 2006, Skov und Bilka, C-402/03, Slg. 2006, I-199, Randnr.�51, und Brzezinski, Randnr.�56 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Der Gerichtshof hat auf diese L�sung nur unter ganz bestimmten Umst�nden zur�ckgegriffen, wenn die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der gro�en Zahl von Rechtsverh�ltnissen zusammenhingen, die gutgl�ubig auf der Grundlage der als g�ltig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Beh�rden zu einem mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften beigetragen hatte (vgl. insbesondere Urteile vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, Slg. 2006, I-3585, Randnr.�42, und Brzezinski, Randnr.�57).Ferner k�nnen nach st�ndiger Rechtsprechung die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil f�r einen Mitgliedstaat ergeben k�nnen, f�r sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils rechtfertigen (Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 52, vom 15. M�rz 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr.�68, und Brzezinski, Randnr.�58).�berdies w�ren nur die Betr�ge der Verbrauchsteuer zur�ckzuzahlen, die den restlichen Abgabenbetrag �bersteigen, der im Wert eines gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs aus dem betroffenen Mitgliedstaat enthalten ist (Urteil Brzezinski, Randnr.�59).
EuGH, 17.07.2008 - C-426/07 Inl�ndische Abgaben - Kraftfahrzeugsteuern - Verbrauchsteuer - Gebrauchtfahrzeuge …Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine Akzise wie die mit den im Ausgangsverfahren streitigen nationalen Vorschriften eingef�hrte unter die allgemeine Regelung f�r inl�ndische Abgaben auf Waren f�llt und somit am Ma�stab des Art.�90�EG zu pr�fen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr.�24).Er soll den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen dadurch gew�hrleisten, dass jede Form des Schutzes beseitigt wird, die aus einer inl�ndischen Abgabe folgen k�nnte, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert (Urteil Brzezinski, Randnr.�27 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Au�erdem ist eine Steuerregelung nur dann mit Art.�90 EG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung es unter allen Umst�nden ausschlie�t, dass die eingef�hrten Waren h�her besteuert werden als die inl�ndischen Erzeugnisse, und sie damit in keinem Fall diskriminierende Wirkungen haben kann (Urteil Brzezinski, Randnr.�40 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Im Rahmen dieses Vergleichs ist zwischen zwei Kategorien von Fahrzeugen zu unterscheiden, n�mlich zwischen denen, die in den ersten beiden Kalenderjahren nach ihrem Bau - unter Anrechnung des Baujahrs als das erste Kalenderjahr - gebraucht verkauft werden, und denen, die nach dieser Zweijahresspanne gebraucht verkauft werden (Urteil Brzezinski, Randnr.�34).Die Personenkraftwagen, die neu oder in den ersten beiden Kalenderjahren gebraucht verkauft werden, unterliegen nach der Verordnung von 2004 einer nach dem gleichen Satz berechneten Akzise (vgl. in diesem Sinne Urteil Brzezinski, Randnr.�35).Hinsichtlich der Gebrauchtfahrzeuge, die weniger als zwei Jahre alt sind, obliegt es des N�heren dem nationalen Gericht, insbesondere im Licht der Verordnung von 2004 festzustellen, ob sie infolge der Akzise tats�chlich deshalb einer identischen Belastung unterliegen, weil der restliche Abgabenbetrag, der zu einem Teil des Verkaufswerts von in Polen zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen geworden ist, ebenso hoch ist wie der Betrag derselben Abgabe, mit dem gleichartige Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Polen belastet werden (Urteil Brzezinski, Randnr.�36).Die Anwendung dieser Formel hat zur Folge, dass dieser Satz mit dem Alter des Fahrzeugs steigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Brzezinski, Randnr.�37).Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu pr�fen, ob dieser Anstieg des Abgabensatzes nur Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Polen trifft, w�hrend f�r Gebrauchtfahrzeuge, deren Erstzulassung in Polen erfolgte, der in ihren Wert eingeflossene restliche Akzisenbetrag gleich bleibt (Urteil Brzezinski, Randnr.�38).
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-402/09 Freier Warenverkehr - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung …(7) - Vgl. Urteil vom 18. Januar 2007, Brzezinski (C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr. 50).(11) - Vgl. u.�a. Urteil Brzezinski, oben in Fn.�7 angef�hrt, Randnr. 30.(18) - Vgl. Urteile N�dasdi und N�meth, oben in Fn.�6 angef�hrt, und Brzezinski, oben in Fn.�7 angef�hrt, sowie vom 20. September 2007, Kommission/Griechenland (C-74/06, Slg. 2007, I-7585), und vom 3. Juni 2010, Kalinchev (C-2/09, Slg. 2010, I-0000).Hatte ein 1987 in Portugal in den Verkehr gebrachter Neuwagen einen Wert von 1 Million ESC einschlie�lich Kraftfahrzeugsteuer in H�he von 200�000 ESC und betrug der Fahrzeugwert im Jahr 1990 600�000 ESC, so bel�uft sich der noch in diesem Wert enthaltene Steuerbetrag auf 120�000 ESC." Die Reststeuer, betrachtet man sie als Teil des Kapitalwerts des betreffenden Fahrzeugs, bleibt somit nach Wertverlust als Wertanteil gleich (vgl. meine Schlussantr�ge in der Rechtssache Brzezinski, oben in Fn.�7 angef�hrt, Nr. 41).(29) �- Vgl. meine Schlussantr�ge in der Rechtssache Brzezinski, oben in Fn.�7 angef�hrt, Nr. 26.(35) - Vgl. z.�B. Urteil Brzezinski, oben in Fn.�7 angef�hrt, Randnr. 30.
EuGH, 19.07.2012 - C-263/11 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff …Eine solche Beschr�nkung ist nur dann zul�ssig, wenn zwei grundlegende Kriterien erf�llt sind, n�mlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender St�rungen (vgl. u.�a. Urteile vom 10. Januar 2006, Skov und Bilka, C-402/03, Slg. 2006, I-199, Randnr. 51, vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr. 56 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, und vom 3. Juni 2010, Kalinchev, C-2/09, Slg. 2010, I-4939, Randnr. 50).Der Gerichtshof hat auf diese L�sung nur unter ganz bestimmten Umst�nden zur�ckgegriffen, wenn die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der gro�en Zahl von Rechtsverh�ltnissen zusammenhingen, die gutgl�ubig auf der Grundlage der als g�ltig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Beh�rden zu einem mit der Unionsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der unionsrechtlichen Bestimmungen oder Grunds�tze bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Europ�ischen Kommission beigetragen hatte (vgl. u.�a. Urteil vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, Slg. 2006, I-3585, Randnr. 42, und Urteile Brzezinski, Randnr. 57, und Kalinchev, Randnr. 51).Ferner k�nnen nach st�ndiger Rechtsprechung die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil f�r einen Mitgliedstaat ergeben k�nnen, f�r sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils rechtfertigen (Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 52, vom 15. M�rz 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 68, und Urteile Brzezinski, Randnr. 58, und Kalinchev, Randnr. 52).
EuGH, 08.11.2007 - C-221/06 Vorabentscheidungsersuchen - Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abf�llen …Er soll den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen dadurch gew�hrleisten, dass er jegliche Form von Schutz beseitigt, die sich aus einer Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierenden inl�ndischen Abgabe ergeben kann (vgl. u.�a. Urteile Air Liquide Industries Belgium, Randnr.�55, und vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr.�27).Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt ein Versto� gegen Art. 90 Abs. 1 EG vor, wenn die Abgabe auf das eingef�hrte Erzeugnis und die Abgabe auf das gleichartige inl�ndische Erzeugnis in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalit�ten berechnet werden, so dass das eingef�hrte Erzeugnis - und sei es auch nur in bestimmten F�llen - h�her belastet wird (Urteile vom 26. Juni 1991, Kommission/Luxemburg, C-152/89, Slg.�1991, I-3141, Randnr.�20, Weigel, Randnr.�67, und Brzezinski, Randnr.�29).Eine Abgabenregelung ist daher nur dann mit Art. 90 EG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung es unter allen Umst�nden ausschlie�t, dass eingef�hrte Waren h�her belastet werden als inl�ndische Erzeugnisse, und sie damit in keinem Fall diskriminierende Wirkungen haben kann (Urteile Kommission/Luxemburg, Randnrn.�21 bis 25, Haahr Petroleum, Randnr.�34, vom 23. Oktober 1997, Kommission/Griechenland, C-375/95, Slg.�1997, I-5981, Randnr.�29, vom 17. Juni 1998, Grundig Italiana, C-68/96, Slg.�1998, I-3775, Randnr.�12, und Brzezinski, Randnr.�40).
EuGH, 21.10.2010 - C-242/09 Sozialpolitik - �bergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …Eine solche Beschr�nkung ist nur dann zul�ssig, wenn zwei grundlegende Kriterien erf�llt sind, n�mlich, guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender St�rungen (vgl. Urteile vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr.�56, und vom 13. April 2010, Bressol u.�a., C-73/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr.�91).Der Gerichtshof hat auf diese L�sung nur unter ganz bestimmten Umst�nden zur�ckgegriffen, wenn die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der gro�en Zahl von Rechtsverh�ltnissen zusammenhingen, die gutgl�ubig auf der Grundlage der als g�ltig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Beh�rden zu einem mit der Unionsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen bestand, zu der eventuell auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (vgl. insbesondere Urteile vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, Slg. 2006, I-3585, Randnr.�42, und Brzezinski, Randnr.�57).
EuGH, 10.12.2007 - C-134/07 Art. 104 � 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Erhebung h�herer inl�ndischer Abgaben …Zu der Frage, ob eine Abgabe wie die fragliche Geb�hr unter den Begriff der "Abgaben gleicher Wirkung" im Sinne der Art.�23 EG und 25 EG f�llt, kann der st�ndigen Rechtsprechung entnommen werden, dass jede den Waren wegen des �berschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabh�ngig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung darstellt (Urteil vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr. 22 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Er soll den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen dadurch gew�hrleisten, dass jede Form des Schutzes, die aus einer Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierenden inl�ndischen Abgabe folgen k�nnte, beseitigt wird (Urteil Brzezinski, Randnr. 27 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Au�erdem ist eine Steuerregelung nur dann mit Art.�90 EG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung es unter allen Umst�nden ausschlie�t, dass eingef�hrte Waren h�her besteuert werden als inl�ndische Waren, und sie damit in keinem Fall diskriminierende Wirkungen hat (Urteil Brzezinski, Randnr. 40 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 12.02.2009 - C-138/07 Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - Nationale Regelung …Eine solche Beschr�nkung ist nur dann zul�ssig, wenn zwei grundlegende Kriterien erf�llt sind, n�mlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender St�rungen (vgl. Urteil vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr. 56 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 20.09.2007 - C-74/06 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 EG - Zulassungsteuer auf …F�r den Bereich der Besteuerung eingef�hrter Gebrauchtfahrzeuge hat der Gerichtshof entschieden, dass Art.�90 EG die vollkommene Wettbewerbsneutralit�t der inl�ndischen Abgaben f�r bereits auf dem inl�ndischen Markt befindliche und f�r eingef�hrte Waren gew�hrleisten soll (vgl. u.�a. Urteile vom 29. April 2004, Weigel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 66, vom 5. Oktober 2006, N�dasdi und N�meth, C-290/05 und C-333/05, Slg. 2006, I-10115, Randnr. 46, und vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).Nach st�ndiger Rechtsprechung ist eine Steuerregelung f�r eingef�hrte Gebrauchtfahrzeuge, die den tats�chlichen Wertverlust der Fahrzeuge aufgrund allgemeiner Kriterien ber�cksichtigt, jedoch nur dann mit Art.�90 EG vereinbar, wenn sie au�erdem so ausgestaltet ist, dass unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass jede derartige Regelung auf angemessenen Sch�tzungen beruht, jede diskriminierende Wirkung ausgeschlossen ist (Urteil Gomes Valente, Randnr. 26; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 29, und Brzezinski, Randnr. 40).
EuGH, 07.04.2011 - C-402/09 Inl�ndische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen …Da au�erdem der Anwendungsbereich von 34 AEUV die in Art.�110 AEUV bezeichneten inl�ndischen Abgaben nicht umfasst, kann eine Zulassungssteuer wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht anhand der Vorschriften �ber mengenm��ige Einfuhrbeschr�nkungen und Ma�nahmen mit gleicher Wirkung wie solche Beschr�nkungen beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile De Danske Bilimport�rer, Randnr. 32, und vom 18. Januar 2007, Brzezinski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr. 50).Er soll jede Form des Schutzes beseitigen, die aus einer inl�ndischen Abgabe folgen k�nnte, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert (vgl. u.�a. Urteile vom 11. Dezember 1990, Kommission/D�nemark, C-47/88, Slg. 1990, I-4509, Randnr. 9, Brzezinski, Randnr. 27, und vom 3. Juni 2010, Kalinchev, C-2/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 37).
FG M�nchen, 23.09.2008 - 12 K 718/08 Schulgeldzahlungen f�r eine nach Landesrecht angezeigte Erg�nzungsschule keine …

References: EuGH 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 104
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 110