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Timestamp: 2018-12-12 14:57:53+00:00

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Newsletter vom 19.11.2003, 00:46:51
Betreff: Rechts-Newsletter 47. KW: Kanzlei RA Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 47. KW. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht.
Neben dem höchstrichterlichen Urteil des EuGH (Nennung von Personen-Namen im Internet) sind insbesondere die Entscheidungen des BGH (Gewinnzusagen-Regelung verfassungsgemäß) und des LG München I (Gewinnspiele im Internet) hervorzuheben. Daneben gibt es aktuelle neue Entwicklungen im Jugendschutzrecht (Aktivitäten der KJM), eine Studie zur Kinofilm-Piraterie in Deutschland und zahlreiche neue Aufsätze von RA Dr. Bahr.
1. EuGH: Nennung von Personen-Namen im Internet
2. BGH: Gewinnzusagen-Regelung rechtmäßig
3. LG München I: Gewinnspiele im Internet
4. AG Osterholz-Scharmbeck: Bei Online-Auktion kein Widerrufsrecht
5. Sieben neue 0190-Dialer-Urteile
6. Jugendschutz: KJM geht gegen unzulässige Internetangebote vor
7. Studie zur Kinofilm-Piraterie
8. Verfassungsbeschwerde gegen 0190-Dialer-Gesetz
9. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: WettbewerbsrechtR & Handy-Klingeltöne
10. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Zulässigkeit von Internet-Gewinnspielen
11. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Neue Rspr. bei Internet-Gewinnspielen
Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01 = http://snurl.com/31vn) hat sich erstmals zur Auslegung der "Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr im Internet" geäußert.
Mithin ist auf die (...) Frage zu antworten, dass die Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise, etwa durch Angabe ihrer Telefonnummer oder durch Informationen über ihr Arbeitsverhältnis oder ihre Freizeitbeschäftigungen, erkennbar zu machen, eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (...) darstellt."
Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie unter http://snurl.com/31vq
Die aktuelle EuGH-Entscheidung dürfte für einigen neuen Wirbel im Datenschutzrecht sorgen.
In Deutschland gilt für den Online-Bereich bekanntlich das TDDSG. Vgl. ausführlich zum Online-Datenschutzrecht die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr = http://snurl.com/31vt
Ob die neue Entscheidung des EuGH auch zu einer praktischen Veränderung der nationalen Rechtslage führen wird, bleibt abzuwarten.
Der BGH (Urt. v. 16.10.2003 - Az.: III ZR 106/03 = http://snurl.com/31vu) hat die Regelung des § 661a BGB für verfassungsgemäß und somit für wirksam erklärt.
Die Norm wurde Mitte 2000 eingeführt und regelt, dass eine erteilte Gewinnzusage auch einklagbar ist. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift einer weit verbreiteten, wettbewerbswidrigen Praxis entgegenwirken.
Erst vor kurzem hat der EuGH eine wegweisende Entscheidung zu Gewinnspielen im Internet getroffen, vgl. die Kanzlei-Info v. 10.11.2003 = http://snurl.com/31ya
Gemäß §§ 284, 287 StGB macht sich strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis Gewinnspiele veranstaltet.
Das Widerrufsrecht wird in § 312d Abs.4 Nr.4 BGB jedoch für "Auktionen iSd. § 156 BGB" ausgeschlossen.
Daran sind die Gerichte bei der Auslegung der Gesetze nicht gebunden.
Das AG Osterholz-Scharmbeck (Urt. v. 27.01.2003 - Az. 3 C 415/0 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20030330.htm) hat nun einen Ausschluß des Widerrufsrechts bejaht. Die Entscheidung scheint jedoch in mehrfacher Hinsicht bedenklich.
So wird zum einen mehrfach fälschlicherweise auf die "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 = http://snurl.com/31w2) Bezug genommen. Dabei hat gerade diese Entscheidung offengelassen, welche Bedeutung § 156 BGB zukommt, so dass dieses Problem nach wie vor einer höchstrichterlichen Entscheidung harrt. Zum anderen wird in den Entscheidungsgründen durchgehend von "Fernmeldeabsatzvertrag" gesprochen - ein in der Praxis bis dato nicht bekannter Begriff.
Das LG Hof (Urt. v. 26.04.2002 - Az.: 22 S 10/02 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20020368.htm) und das AG Kehl (Urt. v. 19.04.2002 - Az.: 4 C 716/01 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20030243.htm) haben dagegen keinen Ausschluss des Widerrufsrechts angenommen.
Es gibt sieben neue 0190-Dialer-Urteile zu vermelden:
a) Urteil des AG Göttingen vom 30.09.2003 - Az.: 24 C 173/03 (H)
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/aggoettingen300903.htm
b) Urteil des AG Elmshorn vom 21.08.2003 - Az.: 59 C 119/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agelmshorn210803.htm
c) Urteil des AG Krefeld vom 11.11.2003 - Az.: 79 C 145/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agkrefeld111103.htm
d) Urteil des AG Krefeld vom 30.10.2003 - Az.: 72 C 58/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agkrefeld301003.htm
e) Urteil des AG Elmshorn vom 05.08.2003 - Az.: 51 C 93/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agelmshorn050803.htm
f) Urteil des AG Bonn vom 16.10.2003 - Az.: 14 C 194/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agbonn161003.htm
g) Urteil des AG Bochum vom 15.10.2003 - Az.: 70 6 286/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agbochum151003.htm
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zwischenzeitlich bei verschiedenen geprüften Internet-Angeboten erhebliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Die Verstöße sind ausschließlich dem Bereich der Sexualdarstellungen zuzuordnen. In mehreren Fällen wurde gegen das Pornographieverbot verstoßen, indem pornographische Darstellungen frei zugänglich verbreitet wurden. In einem Fall wurde gegen die Bestimmung verstoßen, dass Kinder oder Jugendliche nicht in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung dargestellt werden dürfen. Diese Bestimmung wurde mit dem JMStV neu eingeführt, um dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bereits unterhalb der Ebene der Kinderpornographie entgegenzuwirken.
Die KJM trifft als Organ der Landemedienanstalten die Entscheidungen, zur Durchsetzung der Maßnahmen werden die Fälle an die zuständigen Landesmedienanstalten übermittelt.
Pornographie ist in Rundfunk und Telemedien generell verboten. Es gibt lediglich eine Ausnahme: Einfache Pornographie kann in Telemedien dann verbreitet werden, wenn der Zugang wirksam auf so genannte „geschlossene Benutzergruppen“ beschränkt ist. Der Anbieter muss hiermit sicherstellen, dass nur Erwachsene, jedoch keine Kinder und Jugendlichen, Zugriff auf entsprechende Angebote haben. Gemäß Beschluss der KJM ist dies durch zwei Schritte sicherzustellen: erstens durch eine Identifizierung und Volljährigkeitsprüfung, die über persönlichen Kontakt erfolgen muss; zweitens durch Authentifizierung beim einzelnen Bestellvorgang, um die Weitergabe von Zugangsdaten an Minderjährige zu verhindern. Diese Eckwerte sieht die KJM bislang lediglich bei zwei Unternehmenskonzepten, denen der Coolspot AG und von Vodafone D2, erfüllt. Weitere Konzepte befinden sich derzeit noch in der Prüfung.
Bei einem Großteil der pornographischen Internetangebote sind die Zugangshürden derzeit so niedrig, dass auch Kinder und Jugendliche diese leicht umgehen können. Täglich finden massive Verstöße gegen den seit 01.04.03 gültigen JMStV statt. Der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring kündigt deshalb aufsichtsrechtliche Schritte der KJM auch gegen Anbieter an, die einfache Pornographie mit unzureichenden Schutzvorkehrungen verbreiten: „Dies betrifft insbesondere Angebote, zu denen der Zugang über die alleinige anonyme Eingabe von Personalausweisnummern ermöglicht wird.“ Diese Form einer vermeintlichen Volljährigkeitsprüfung stellt nach Auffassung der KJM keinen geeigneten Altersschutz dar, da einfache Umgehungsmöglichkeiten gegeben sind: Ausweispapiere können problemlos von Erwachsenen ausgeliehen und gültige Personalausweisnummern durch entsprechende Programme errechnet werden. Auch erweiterte Personalausweisprüfvarianten, bei denen eine vorherige Registrierung durch die Eingabe zusätzlicher Daten, wie z.B. Adress- oder Bankdaten des Nutzers erfolgt, bieten keinen ausreichenden Altersschutz. Auch hier lassen sich die notwendigen Eingabedaten einfach von Jugendlichen selbst generieren oder sind leicht z.B. im Internet zu finden.
Eine verlässliche Alterskontrolle, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, gibt es somit weder bei der alleinigen Personalausweisnummern-Prüfung noch bei den erweiterten Varianten. Sowohl auf der Ebene der Identifizierung als auch auf der Ebene der Authentifizierung bestehen einfache, offensichtliche und nahe liegende Umgehungsmöglichkeiten. Die KJM sieht deshalb an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf.
Quelle: Pressemitteilung der KJM v. 14. November 2003
Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine Studie zur Kinofilm-Piraterie in Deutschland veröffentlicht. Die Auswertungen beruhen auf einer repräsentativen Befragung von 10.000 Menschen in Deutschland.
Die Ergebnisse sind in weiten Teilen bekannt, bieten z.T. jedoch auch neue Einblicke.
Hinlänglich bekannt dürfte die Tatsache sein, dass knapp 24 Mio. Deutsche Zugriff auf einen CD-Brenner und etwa 250.000 Deutsche Zugang zu einem DVD-Brenner haben.
Erstaunlich erscheint dagegen folgende Zahl: Jeder vierte Konsument lädt sich einen Film vor dem Kinostart aus dem Internet, sogar jeder zweite, bevor dieser in den Handel oder die Videothek kommt. Für die befragten Minderjährigen sei der Online-Bereich auch deswegen interessant, weil sie so an altersbeschränkte Filme gelangen könnten.
46 % der Personen, die Filme brennen bzw. downloaden, erklären, weniger Kinofilme zu besuchen, seitdem sie Filme brennen. Für den Bereich des Videoverleihs steigt die Quote sogar auf 51%.
Eine knappe Übersicht der wichtigsten Ergebnisse finden Sie unter http://snurl.com/31x6
Die vollständige Studie ist unter http://snurl.com/31x8 downloadbar (PDF, 390 KB).
Der Münchener Rechtsanwalt Gravenreuth hat mitgeteilt, dass er gegen das zum 15.08.2003 in Kraft getretene 0190-Dialer-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Der Jurist moniert, dass der neue § 43c Abs.3 TKG ihn in seiner grundrechtlich gesicherten Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verletze. § 43 c Abs.3 TKG begrenzt den Minutenpreis bei 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern auf 2 Euro/Minute bzw. auf 30,- Euro/pro Einwahl.
Die Verfassungsbeschwerde kann auszugsweise im Jura-Mail-Forum nachgelesen werden: http://snurl.com/31xn
Es ist schon jetzt absehbar, dass die Verfassungsbeschwerde sowohl aus prozessualen als auch materiell-rechtlichen Gründen scheitern wird. Das BVerfG wird aller Voraussicht den Antrag noch nicht einmal zur Entscheidung abnehmen, sondern ihn schon als unzulässig einstufen, da die erforderliche gegenwärtige und unmittelbare Beschwer fehlt.
Kritische Stimmen sprechen daher auch von "einer bloßen PR-Kampagne".
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Handy-Klingeltönen - Anmerkungen zu OLG Hamburg, MMR 2003, 467"
Download unter http://www.dr-bahr.com/download/olghamburg_klingeltoene.pdf
Der Aufsatz ist offline in der MultiMedia und Recht 2003, S. 470f. erschienen.
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Zulässigkeit von Gewinnspielen im Internet - Anmerkung zu OLG Hamburg, MMR 2002, 471"
Download unter http://www.dr-bahr.com/download/olg_hamburg_internetgewinnspiel.pdf
Der Aufsatz ist offline in der MultiMedia und Recht 2002, S. 474f. erschienen.
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Download: "Internet-Gewinnspiele - grundlegende Änderung der Rechtsprechung"
Download unter http://www.dr-bahr.com/download/internetgewinnspiele.pdf

References: EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 661
 EuGH 
 § 312
 § 156
 BGH 
 § 156
 § 43
 § 43