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Timestamp: 2019-11-14 02:03:51+00:00

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OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 115/99 - dejure.org
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OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 115/99 (https://dejure.org/2001,5216)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01.11.2001 - 3 U 115/99 (https://dejure.org/2001,5216)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 01. November 2001 - 3 U 115/99 (https://dejure.org/2001,5216)
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UrhG § 97 Abs. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2
LG Hamburg, 09.04.1999 - 308 O 332/97
Nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1957 - I ZR 83/56, BGHZ 26, 52, 66 f. - Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56, 67 - Schmalfilmrechte; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM-RD 2002, 181, 200;… Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 200;… J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 102 UrhG Rn. 12).
Zur Begründung hat das Berufungsgericht Bezug genommen auf die im vorliegenden Rechtsstreit vorgelegten Abdrucke der Urteile des Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. November 2001 - 3 U 115/99 (ZUM-RD 2002, 181), vom 27. Januar 2005 - 5 U 81/04 und vom 21. August 2002 - 5 U 217/01 (juris), die die in Rede stehenden Kinderhochstühle zum Gegenstand haben.
Sie hat in einem Vorprozess die Hauck GmbH & Co. KG und deren Komplementärin sowie die Geschäftsführer der Komplementärin auf Unterlassung, die Hauck GmbH & Co. KG darüber hinaus auf Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht - weitgehend erfolgreich - in Anspruch genommen (OLG Hamburg ZUM-RD 2002, 181).
Die Beklagte hat sich zur Rechtsverteidigung in dem Senatstermin vom 26.06.02 weiterhin auf den gesamten Sachvortrag bezogen, wie er aus der Entscheidung des Gerichts vom 01.11.01 zum Aktenzeichen 3 U 115/99 hervorgeht.
Hierzu hatte der 3. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts u.a. in dem auch von den Parteien dieses Rechtsstreits in Bezug genommenen Parallelverfahren 3 U 115/99 mit Urteil vom 01.11.2001 (ZUM-RD 02, 181 ff) ausgeführt:.
Der in dem vorliegenden Rechtsstreit für die Beurteilung der Urheberrechtsschutzfähigkeit zu berücksichtigende vorbekannte Formenschatz geht zumindest nicht über diejenigen Entgegenhaltungen hinaus, die Gegenstand des Rechtsstreits 3 U 115/99 waren und von dem 3. Zivilsenat in seinem Urteil vom 01.11.01 in zutreffender Weise gewürdigt worden sind.
(2)Soweit sich die Beklagte in der Senatssitzung vom 26.06.2002 pauschal auf alle in dem Rechtsstreit 3 U 115/99 erhobenen Entgegenhaltungen als "Stand der Technik" berufen und diese zum Gegenstand ihres Sachvortrags zu erheben versucht hatte, bleibt dieser Vortrag jedenfalls für die Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit schon deshalb ohne Bedeutung, weil sich der 3. Zivilsenat in seinem Urteil vom 01.11.01 mit allen diesen Entgegenhaltungen bereits auseinander gesetzt und auf dieser Grundlage die Urheberrechtsschutzfähigkeit gleichwohl angenommen hat.
Hinsichtlich des A-Stuhls, der gerade Gegenstand des von der Beklagten in Bezug genommenen Urteils vom 01.11.01 war, hat der 3. Zivilsenat in der Sache 3 U 115/99 eine solche Rechtsverletzung sogar festgestellt.
Hierzu hatte der 3. Senat ebenfalls in dem Parallelverfahren 3 U 115/99 Ausführungen gemacht, die gleichermaßen für das vorliegende Verfahren Geltung zu beanspruchen haben:.
(2)Die pauschale Bezugnahme der Beklagten in der Senatssitzung vom 26.06.2002 auf den gesamten Sachvortrag aus der Entscheidung des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 01.11.01 in der Sache 3 U 115/99, insbesondere auf den aus diesem Urteil ersichtlichen vorbekannten Stand der Technik, ist ebenfalls nicht prozessordnungsgemäß erfolgt und kann demgemäß keine Berücksichtigung finden.
Angesichts der Vielzahl der in dem Verfahren 3 U 115/99 abgehandelten Entgegenhaltungen war eine nähere Präzisierung auch keineswegs entbehrlich.
Da sich wiederum ein Teil der Entgegenhaltungen in dem Rechtsstreit 3 U 115/99 auf die Vorbekanntheit der Kufengestaltung bezog (z.B. die Stühle von E und A), lag auf der Hand, dass eine unmittelbare Übertragung der Einwendungen des Parallelverfahrens auf den vorliegenden Rechtsstreit schon aus der Natur der Sache nicht möglich war.
Es war auch weder Aufgabe der Klägerin noch des Gerichts, sich in eigener Verantwortung aus dem Streitstand des Verfahrens 3 U 115/99 diejenigen Aspekte herauszusuchen, die die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit als für sich günstig geltend machen könnte.
Deshalb hätte es selbst bei Zulässigkeit der pauschalen Bezugnahme - auch angesichts der Erklärungspflicht aus § 138 Abs. ZPO zunächst einer näheren (schriftsätzlichen) Darlegung der Beklagten bedurft, in welchem Umfang und mit welcher konkreten Zielrichtung sie die Entgegenhaltungen aus dem Rechtsstreit 3 U 115/99 für sich nutzbar machen wollte.
Die Klägerin hatte bereits in der Berufungsbegründung vom 20.02.2002 auf das Urteil des 3. Zivilsenats in der Sache 3 U 115/99 hingewiesen.
Die Verwirkung ergreift jedoch nicht das Urheberrecht oder ein davon abgespaltenes Nutzungsrecht selbst, sondern nur die aus der Urheberrechtsverletzung fließenden Ansprüche (…BGH, GRUR 1977, 42 - Schmalfilmrechte - Rdnr. 66 nach juris;… Wild in Schricker/Loewenheim, a. a. O., § 97 Rdnr. 200; OLG Hamburg, ZUM-RD 2002, 181 - Tripp-Trapp-Stuhl I - Rdnr. 131 nach juris).
Auf die Berufung der Klägerin hat der - seinerzeit für die Entscheidung von Urheberrechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständige - 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 01.11.01 zu dem Aktenzeichen 3 U 115/99 (ZUM-RD 2002, 181-201) unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die H...... GmbH & Co. KG sowie die weiteren Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt.
Der 5. Zivilsenat folgt der beiden Parteien bekannten Entscheidung des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (3 U 115/99) insoweit uneingeschränkt.
Die von der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit vorgebrachten Einwendungen waren - jedenfalls im Ergebnis - ausnahmslos auch schon Gegenstand der Einwendungen in dem Rechtsstreit 3 U 115/99.
Der Senat nimmt ergänzend auch insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des 3. Zivilsenats in dem Urteil vom 01.11.01 in der Sache 3 U 115/99 Bezug.
Hierzu kann vollen Umfangs auf die Ausführungen des 3. Zivilsenats in dem Urteil in der Sache 3 U 115/99 Bezug genommen werden.
Nachdem das Landgericht Hamburg die Klage mit Urteil vom 09.04.1999 (Az.: 308 O 332/97) abgewiesen hatte, untersagte das Hanseatische Oberlandesgericht der Firma Firma H. mit Urteil vom 01.11.2001 (Az.: 3 U 115/99, Anlage K 11), den streitgegenständlichen Stuhl "Kinderstuhl A" weiter zu vertreiben.
Zum urheberrechtlichen Schutz des Klagemusters, das in der Anlage K 3 abgebildet ist, hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem früheren Rechtsstreit der Klägerin gegen die Vorlieferantin der Beklagten, die Firma Firma H., wegen des Vertriebs des auch hier streitgegenständlichen Kinderstuhls "Kinderstuhl A" (Abbildung Anlage K 10) im Urteil vom 01.11.2001 zur Geschäftsnummer 3 U 115/99 (Anlage K 11; das Urteil ist abgedruckt in ZUM-RD 2002, 181 ff) auf den Seiten 16 ff folgendes ausgeführt:.
Zum Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung hat das Hanseatische Oberlandesgericht in dem vorstehend bereits zitierten Urteil vom 01.11.2001 zur Geschäftsnummer 3 U 115/99, dort Seite 28 f., ausgeführt:.
Zur Firma Firma H. hat das Hanseatische Oberlandesgericht im vorgenannten Urteil vom 01.11.2001 zur Geschäftsnummer 3 U 115/99 (dort S. 43) in diesem Zusammenhang festgestellt, dass diese jedenfalls nach dem Zugang der klägerischen Abmahnung vom 10.04.1997 in Kenntnis und bewusster Inkaufnahme des Risikos, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, gehandelt habe.
Mit rechtskräftigen Urteilen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1.11.2001 (Az. 3 U 115/99; vgl. Anlage K 32), vom 27.1.2005 (Az. 5 U 81/04; vgl. Anlage K 35), vom 18.9.2003 (Az. 5 U 155/02; vgl. Anlage K 38) und vom 21.8.2002 (Az. 5 U 217/01; vgl. Anlage K 24) ist festgestellt worden, dass es sich bei den Kinderhochstühlen Hauck "Alpha", Hauck "Beta", Hauck "Gamma" und Kettler "Herlag Moritz" um urheberrechtsverletzende Nachbauten des "Tripp Trapp"-Stuhls handelt.
Auf die Berufung der Klägerin hat der - seinerzeit für die Entscheidung von Urheberrechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständige - 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Beklagten mit Urteil vom 01.11.01 zu dem Aktenzeichen 3 U 115/99 (ZUM-RD 2002, 181-201) unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt.
Allerdings war das Urteil im Ausgangsverfahren 3 U 115/99 nur zu der Unterlassungsverpflichtung gegen alle fünf Beklagten ergangen, die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz war lediglich im Verhältnis zu der Beklagten zu 1. erfolgt.
Hierzu kann vollen Umfangs auf die vorgenannten Ausführungen des 3. Zivilsenats in dem Urteil in der Sache 3 U 115/99 Bezug genommen werden.
Sie hat in einem Vorprozess sämtliche Beklagten auf Unterlassung, die Beklagte zu 1 zudem auf Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht - weitgehend erfolgreich - in Anspruch genommen (OLG Hamburg ZUM-RD 2002, 181).
LG Hamburg, 09.07.2004 - 308 O 269/03
LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 512/09

References: § 97
 § 2
 § 97
 § 102
 § 138
 § 97