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Timestamp: 2020-07-07 23:17:17+00:00

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Personal & Sozialwesen Archive - Seite 7 von 12 - CBH Rechtsanwälte
9. Januar 2018 | Personal & Sozialwesen
Alle vier Jahre wieder: Betriebsratswahlen und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
In der Zeit vom 01.03.2018 bis zum 31.05.2018 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche Rechte Leiharbeitnehmern zustehen und wie diese bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind. Rechte der Leiharbeitnehmer aktives Wahlrecht, § 7 Satz 2 BetrVG: Leiharbeitnehmern steht ein aktives Wahlrecht zu, wenn sie „länger als drei Monate […]
13. Dezember 2017 | Personal & Sozialwesen
Eingliederungsmanagement ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung
In seinem aktuellen Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17, hat sich das BAG mit der Frage befasst, ob die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Nein, sagt das BAG, und entschied damit anders als das LAG Baden-Württemberg in der Vorinstanz.
27. November 2017 | Personal & Sozialwesen
Rechtzeitig vor der Betriebsratswahl 2018: BAG bestätigt d’Hondtsches Höchstzahlverfahren
Das in § 15 der Wahlordnung angelegte Verfahren zur Verteilung der abgegebenen Stimmen auf die Sitze im Betriebsrat ist verfassungsgemäß (BAG, Urteil vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16).
14. November 2017 | Personal & Sozialwesen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen – ein Zwischenstand
Der Gesetzgeber konfrontierte Arbeitgeber zu Jahresbeginn mit der Nichtigkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Gleichzeitig entstanden auf Grund der Regelungen erhebliche Unsicherheiten für die Praxis. Ein Zwischenstand und unsere Empfehlungen für die Praxis:
30. Oktober 2017 | Personal & Sozialwesen
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern
Leiharbeitnehmer sind bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen (BAG vom 02.08.2017 – 7 ABR 51/15).
16. Oktober 2017 | Personal & Sozialwesen
Ablehnung des Teilzeitantrags muss zwingend schriftlich erfolgen
Die Ablehnung eines Teilzeitantrags (§ 8 Abs. 5 TzBfG) muss zwingend schriftlich, d. h. mit eigenhändiger Unterschrift, erfolgen (BAG, Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 368/16).
(Internet-)Überwachung von Arbeitnehmern
Wichtige Vorgaben durch das Urteil des EGMR vom 05.09.2017, 61496/08, zur Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberwachungen.

References: § 7
 § 84
 § 15
 § 95
 § 38
 EGMR