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Timestamp: 2016-10-26 23:26:58+00:00

Document:
2C_640/2014 (27.03.2015)
2C_640/2014 � � Urteil vom 27. M�rz 2015
handelnd durch A.B.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanw�ltin
Marisa B�tzberger,
�A.B.________ (geb. 1983) ist bulgarische Staatsangeh�rige. Am 4. August 2005 reiste sie zum ersten Mal in die Schweiz ein. Am 9. Dezember 2005 wurde sie wegen Widerhandlung gegen das damals geltende Ausl�ndergesetz zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 60 Tagen verurteilt. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich verf�gte daraufhin ihre Wegweisung. Das Bundesamt f�r Migration (seit dem 1. Januar 2015: Staatssekretariat f�r Migration SEM) belegte sie mit einer bis zum 12. Dezember 2008 g�ltigen Einreisesperre. Am 14. September 2006 wies das Migrationsamt ein Gesuch von A.B.________ um eine Aufenthaltsbewilligung als Opfer von Menschenhandel ab. Sie wurde jedoch auf Zusehen hier geduldet.
�Im September 2007 brachte A.B.________ in Z�rich ihre Tochter E.B.________ zur Welt. Nach der Anerkennung des Kindes durch den Schweizer B�rger F.________ erhielt A.B.________ eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls, die zuletzt bis 15. November 2010 verl�ngert wurde. Nach Ablauf der G�ltigkeitsdauer kehrte A.B.________ freiwillig mit ihrer Tochter nach Bulgarien zur�ck.
�Im November 2010 gebar A.B.________ in Bulgarien die Zwillinge C.B.________ und D.B.________, deren Vater der mazedonische Staatsb�rger G.________ ist.
�Im Oktober 2011 reiste A.B.________ mit ihrer Tochter, die das Schweizer B�rgerrecht besitzt, und ihren zwei S�hnen erneut in die Schweiz ein und ersuchte am 8. Dezember 2011 um eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche bzw. f�r die beiden S�hne zum Verbleib bei der Mutter.
�Mit Verf�gung vom 12. September 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Gesuche von A.B.________ und ihren S�hnen ab und setzte ihnen eine Ausreisefrist.
�Am 13. Januar 2014 wurde A.B.________ vom Bezirksgericht Z�rich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldw�scherei, begangen zwischen Februar und Juli 2012, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
�Am 28. Februar 2014 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich den Rekurs von A.B.________ und ihren beiden S�hnen gegen die Verf�gung des Migrationsamtes vom 12. September 2012 ab. Mit Urteil vom 28. Mai 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
�Vor Bundesgericht beantragen A.B.________, C.B.________, D.B.________ und E.B.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Mai 2014. Es sei ihnen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�W�hrend das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt das Staatssekretariat f�r Migration die Abweisung der Beschwerde.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. Juli 2014 wurde der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3).
1.2.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (vgl. Art. 82 lit. a BGG, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG, Art. 90 BGG).
�Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).
�Zur Begr�ndung ihres Anspruchs berufen sich die Beschwerdef�hrer auf das Anwesenheitsrecht der Beschwerdef�hrerin 4 (Tochter von Beschwerdef�hrerin 1 und Halbschwester von Beschwerdef�hrer 2 und 3). Da diese Schweizer Staatsb�rgerin ist, kommt ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung der sorgeberechtigten Beschwerdef�hrerin 1 in Betracht ("umgekehrter Familiennachzug"; Art. 8 EMRK; vgl. BGE 137 I 247 ff.; 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146 mit Hinweisen), was auch zu einem Recht auf Bewilligungserteilung an die Beschwerdef�hrer 2 und 3 f�hren k�nnte. Damit berufen sich die Beschwerdef�hrer in vertretbarer Weise auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV.
�Die Beschwerdef�hrer 1, 2 und 3 k�nnen sich zudem als bulgarische Staatsangeh�rige grunds�tzlich auf das am 1. Juni 2009 f�r Bulgarien rechtswirksam gewordene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA, SR 0.142.112.681; vgl. das betreffende Protokoll vom 27. Mai 2008, SR 0.142.112.681.1) berufen, welches ihnen potenziell einen Bewilligungsanspruch einr�umt.
�Ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet praxisgem�ss Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist keine Eintretensfrage (Urteil 2C_375/2014 vom 4. Februar 2015 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.3.�Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG) der hierzu legitimierten Beschwerdef�hrer 1, 2 und 3 (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
1.4.�Die Beschwerdef�hrerin 4 ist nicht zur Beschwerde legitimiert, da sie nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und weder ersichtlich noch dargetan ist, dass ihr keine M�glichkeit zur Teilnahme offen stand (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Auf ihre Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin 1 und ihre beiden S�hne sind bulgarische Staatsangeh�rige, auf welche das Freiz�gigkeitsabkommen Anwendung findet.
3.2.�EU-B�rger haben gest�tzt auf Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA das Recht, sich bis zu sechs Monaten zwecks Stellensuche in der Schweiz aufzuhalten. Die Bewilligung zur Stellensuche kann unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Jahr verl�ngert werden (Art. 18 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die schrittweise Einf�hrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation [VEP; SR 142.203]). Stellensuchende EU-Angeh�rige haben jedoch grunds�tzlich keinen Rechtsanspruch auf Bezug von Sozialhilfe (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). Reichen die finanziellen Mittel f�r den Lebensunterhalt nicht aus und beantragen diese Personen Sozialhilfe, kann ihnen die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden (vgl. BGE 130 II 388 E. 3.1 S. 392; Urteil 2C_390/2013 vom 10. April 2014 E. 5.4; vgl. auch Weisungen des SEM zur VEP [Stand: Januar 2015], Ziff. 8.2.5.3).
�Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, ist es der Beschwerdef�hrerin 1 seit Einreichen ihres Gesuchs im Dezember 2011 nicht gelungen, sich in den hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren. Stattdessen wurde sie mit ihren Kindern in erheblichem Umfang von der Sozialhilfe unterst�tzt. Zwar verf�gt sie seit September 2013 �ber eine Anstellung von 50 Stunden pro Monat in einem gesch�tzten Arbeitsplatz. Diese Stelle vermag jedoch keinen Aufenthaltsanspruch gem�ss FZA zu begr�nden (vgl. Urteil 2C_390/2013 vom 10. April 2014 E. 3.1). Den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen l�sst sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin 1 Aussicht auf eine baldige Anstellung h�tte, die ihr ein Erwerbseinkommen gew�hrleisten w�rde. Die Beschwerdef�hrerin 1 kann daher aus Art. 2 Anhang I FZA keinen Aufenthaltsanspruch ableiten.
�Mangels ausreichender finanzieller Eigenmittel besteht auch kein freiz�gigkeitsrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt ohne Erwerbst�tigkeit (vgl. Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA). Dasselbe gilt f�r die 2010 geborenen Beschwerdef�hrer 2 und 3.
�Die Vorinstanz hat somit zutreffend einen freiz�gigkeitsrechtlichen Anspruch verneint, was die Beschwerdef�hrer im �brigen nicht beanstanden.
�Die Beschwerdef�hrer berufen sich zur Begr�ndung ihres Aufenthaltsrechts in erster Linie auf das Schweizer B�rgerrecht von Beschwerdef�hrerin 4 und r�gen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV.
4.1.�Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 BV) garantiert zwar kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK gesch�tzte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145, 153 E. 2.1 S. 154 f.). Muss ein Ausl�nder, dem eine ausl�nderrechtliche Bewilligung verweigert worden ist, das Land verlassen, haben dies seine Angeh�rigen grunds�tzlich hinzunehmen, wenn es ihnen "ohne Schwierigkeiten" m�glich ist, mit ihm auszureisen; eine weitergehende Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK er�brigt sich in diesem Fall. Anders verh�lt es sich, falls die Ausreise f�r die Familienangeh�rigen "nicht von vornherein ohne Weiteres zumutbar" erscheint. In diesem Fall ist immer eine Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche s�mtlichen Umst�nden des Einzelfalls Rechnung tr�gt (BGE 137 I 247 E. 4.1.2 S. 249 f.; 135 I 153 E. 2.1 S. 155 mit Hinweisen).
�Falls der Beschwerdef�hrerin 1, die das alleinige Sorgerecht �ber ihre Tochter hat, keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erteilt wird, bedeutet dies, dass ihr Schweizer Kind gezwungen ist, nach Bulgarien auszureisen.
�Das hier lebende Schweizer Kind hat ein offenkundiges Interesse daran, in der Schweiz bleiben zu k�nnen, um in den Genuss der hiesigen Ausbildungsm�glichkeiten und Lebensbedingungen zu kommen. Es darf daher nicht ohne n�here Interessenabw�gung gezwungen werden, mit dem obhutsberechtigten Elternteil die Schweiz zu verlassen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.3 S. 157 f.; Urteil 2C_285/2009 vom 4. Februar 2010 E. 4.2).
�Rechtsprechungsgem�ss darf ein Schweizer Kind nur dann dazu verpflichtet werden, dem obhutsberechtigten Elternteil in dessen Heimat zu folgen, wenn nebst der Zumutbarkeit der Ausreise besondere, namentlich ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Gr�nde vorliegen, welche die damit f�r das Schweizer Kind verbundenen weitreichenden Folgen zus�tzlich zu rechtfertigen verm�gen (BGE 136 I 285 E. 5.2 S. 287; 135 I 153 E. 2.2.4 S. 158, 143 E. 3 und 4 S. 148 ff.). Bagatelldelikte oder blosse Verst�sse gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften durch den obhutsberechtigten Elternteil geh�ren nicht dazu (BGE 137 I 247 E. 5.2.2 S. 255; 136 I 285 E. 5.3 S. 288 f.). Nur Verfehlungen von einer gewissen Schwere �berwiegen das Interesse des Schweizer Kindes, mit dem sorgeberechtigten Elternteil hier aufwachsen zu k�nnen (BGE 136 I 285 E. 5.2 S. 287; Urteil 2C_660/2009 vom 7. Juni 2010 E. 2.2 und 2.3). Ebenso kann eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabh�ngigkeit dem Verbleib des sorgeberechtigten ausl�ndischen Elternteils eines Schweizer Kindes im umgekehrten Familiennachzug entgegenstehen, wenn keine �nderung absehbar erscheint (BGE 137 I 247 E. 5.2.5 S. 256 mit Hinweisen; Urteile 2C_234/2010 vom 11. Juli 2011 E. 2.4.3; 2C_54/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2).
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin 1 ist in der Schweiz straff�llig geworden. Nach einer ersten Verurteilung im Jahr 2005 zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 60 Tagen wegen Vergehen gegen die Ausl�ndergesetzgebung wurde sie im Januar 2014 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Geldw�scherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Zwischen Ende Februar und Juli 2012 hatte sie die V�ter ihrer Kinder beim Drogenhandel unterst�tzt. Sie hatte mehrfach Heroin in Mengen bis zu 400 Gramm in ihrem Zimmer gelagert und das bei ihr deponierte Drogentelefon bedient. Auch hatte sie mehrmals eigenh�ndig Heroin an Abnehmer ausgeh�ndigt. Zudem hatte sie sich am Waschen von Drogengeldern beteiligt. Die Beschwerdef�hrerin 1 nahm nicht selbst�ndig Abstand vom Drogenhandel, sondern erst infolge der Verhaftung des Vaters ihrer beiden S�hne. Mit ihrem Verhalten hat sie eine betr�chtliche kriminelle Energie sowie eine �usserst bedenkliche Gleichg�ltigkeit gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung und der Gesundheit anderer Menschen demonstriert.
�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, beim Urteil des Strafgerichts von Januar 2014 handle es sich um die erste schwerwiegende Verurteilung der Beschwerdef�hrerin 1. Seit der Tatbegehung habe sie sich wohlverhalten, weshalb die von ihr ausgehende Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung und Sicherheit stark zu relativieren sei.
�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist das Wohlverhalten der Beschwerdef�hrerin 1 seit der Tatbegehung nicht aussagekr�ftig, da w�hrend der Probezeit - die vorliegend drei Jahre betr�gt - von Straft�tern allgemein vorbildliches Verhalten erwartet wird. Zudem muss gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven geh�ren, zum Schutz der �ffentlichkeit ausl�nderrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Delinquenz nicht in Kauf genommen werden (BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f., 31 E. 2.3.2 S. 34, 16 E. 2.2.1 S. 20; 130 II 176 E. 4.2-4.4 S. 185 ff. mit Hinweisen). Auch der EGMR akzeptiert ausdr�cklich, dass bei Bet�ubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere ein strenger Massstab angelegt wird (BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 150 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Zu beachten ist sodann, dass Drogendelikte zu den in Art. 121 Abs. 3 lit. a BV genannten Anlasstaten geh�ren, deren Begehung dazu f�hren soll, dass die ausl�ndische Person "unabh�ngig von ihrem ausl�nderrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz" verliert. Dieser Absicht des Verfassungsgebers tr�gt das Bundesgericht bei der Auslegung der geltenden Ausl�ndergesetzgebung insoweit Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch mit �bergeordnetem Recht f�hrt und mit gleichwertigen Verfassungsbestimmungen, namentlich dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, im Einklang steht (sog. "praktische Konkordanz"; vgl. BGE 139 I 16 E. 4.2, 4.3 und 5.3 S. 24 ff., 31 E. 2.3.2 S. 34).
�Zur Straff�lligkeit der Beschwerdef�hrerin 1 kommt hinzu, dass die Beschwerdef�hrer in erheblichem Masse von der Sozialhilfe abh�ngig sind. Gem�ss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung mussten sie seit 2006 mit Sozialhilfeleistungen im Gesamtbetrag von �ber Fr. 200'000.-- unterst�tzt werden. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin 1 ihren Willen bekundet, sich von der Sozialhilfe zu l�sen, sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die eine �nderung absehbar erscheinen lassen.
�Angesichts dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das �ffentliche Interesse an der Wegweisung der Beschwerdef�hrer als gewichtig einstufte.
4.3.�Dem �ffentlichen Interesse an der Wegweisung sind die privaten Interessen der Beschwerdef�hrer an deren Verbleib in der Schweiz gegen�berzustellen.
4.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin 1 macht geltend, sie lebe seit gut neun Jahren in der Schweiz. Auch ihre Kinder h�tten den gr�ssten Teil ihres Lebens hier verbracht. Deren Interessen seien von der Vorinstanz ungen�gend gewichtet worden.
�Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausf�hrt, muss die Aufenthalts-dauer der Beschwerdef�hrerin 1 relativiert werden. Zwar lebt sie schon seit dem Jahr 2005 in der Schweiz. Sie hat ihr Land jedoch erst mit 22 Jahren verlassen und somit den Grossteil ihres Lebens in Bulgarien verbracht. Mit den dortigen Verh�ltnissen ist sie nach wie vor bestens vertraut. Im Jahr 2010 kehrte sie zudem f�r elf Monate in ihr Heimatland zur�ck. Den vorinstanzlichen Feststellungen zufolge hat sie in Bulgarien Familienmitglieder, zu denen sie ein gutes Verh�ltnis hat, was ihre Wiedereingliederung erleichtern d�rfte. In der Schweiz verweilte sie hingegen gr�sstenteils ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Von einer erfolgreichen Integration kann keine Rede sein. Es ist ihr nicht gelungen, in der Schweiz beruflich Fuss zu fassen. Stattdessen wird sie seit Jahren von der Sozialhilfe unterst�tzt. Zudem wurde sie straff�llig. Insgesamt ist ihr die R�ckkehr nach Bulgarien zuzumuten, zumal sie mit 31 Jahren noch vergleichsweise jung ist.
4.3.2.�Empfindlicher trifft das Urteil der Vorinstanz die siebenj�hrige Schweizer Tochter der Beschwerdef�hrerin 1, die hier geboren ist und ein grosses Interesse daran hat, in der Schweiz aufzuwachsen.
�Wie die S�hne der Beschwerdef�hrerin 1 befindet sie sich jedoch auch in einem anpassungsf�higen Alter. Zudem hat sie mit ihrer Mutter und ihren Halbbr�dern bereits elf Monate in Bulgarien gelebt und spricht die dortige Sprache. Es wird ihr somit m�glich sein, sich dort wieder einzuleben.
�Zu ber�cksichtigen ist auch ihr Verh�ltnis zu ihrem Schweizer Vater. In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, es bestehe eine enge emotionale Bindung zwischen Vater und Tochter. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ergeben jedoch ein anderes Bild. Der Vater sieht seine Tochter alle 14 Tage im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts, wobei die Besuche in der Regel vier Stunden dauern. Ob unter diesen Umst�nden von einer engen affektiven Beziehung gesprochen werden kann, wird von der Vorinstanz zu Recht bezweifelt. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht kann die Vater-Tochter-Beziehung nicht als eng bezeichnet werden, kommt doch der Kindsvater seinen finanziellen Verpflichtungen gegen�ber seiner Tochter nicht nach. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht gefolgert, die Beziehung zum Vater stehe einer Ausreise der Beschwerdef�hrerin 4 nicht entgegen. Der Kontakt zwischen Vater und Tochter kann im Rahmen von Kurzaufenthalten aufrechterhalten werden, wobei allenfalls die Modalit�ten des Besuchsrechts geeignet aus- bzw. umzugestalten sind. Im �brigen kann die Beziehung auch �ber Briefverkehr, Telefonate, E-Mail oder Internet (Skype etc.) gepflegt werden.
4.4.�Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in ihrer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umst�nde das �ffentliche Interesse an der Wegweisung der Beschwerdef�hrer h�her gewichtet hat als deren private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz. Die Verweigerung der Bewilligung erweist sich daher als verh�ltnism�ssig. Die Beschwerde der Beschwerdef�hrer 1 bis 3 ist als unbegr�ndet abzuweisen.
5.1.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 66 Abs. 1 BGG grunds�tzlich kostenpflichtig; sie haben indessen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
5.2.�Gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientsch�digung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Praxisgem�ss sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).
�Mit Blick auf die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin 1 Mutter einer Schweizer B�rgerin ist, kann die Beschwerde nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden. Das entsprechende Kriterium ist damit erf�llt. Aufgrund der Sozialhilfeabh�ngigkeit ist auch die Mittellosigkeit nachgewiesen. Die Beschwerdef�hrer sind daher antragsgem�ss von der Bezahlung der Gerichtskosten zu befreien.
5.3.�Der Beizug eines Rechtsvertreters ist in einer Streitsache wie der vorliegenden notwendig. Rechtsanw�ltin Marisa B�tzberger ist als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin der Beschwerdef�hrer zu bestellen. Als solche hat sie Anspruch auf eine angemessene Entsch�digung (Art. 64 Abs. 2 BGG).
5.4.�Parteientsch�digungen werden keine zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie von den Beschwerdef�hrern 1 bis 3 erhoben wird; mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 4 wird darauf nicht eingetreten.
2.2.�Den Beschwerdef�hrern wird Rechtsanw�ltin Marisa B�tzberger, Z�rich, als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin beigegeben; diese wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 42
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 EGMR 
 Art. 121
 BGE 
 Art. 66
 Art. 64