Source: http://www.lvr.de/de/nav_main/jugend_2/jugendmter/wirtschaftlichejugendhilfe/berrtlichekostenerstattung_4/landesfoerderung__89d_abs_1_sgb/kostenerstattung_faq_praxisfragen.jsp
Timestamp: 2018-04-21 15:19:51+00:00

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Muss für Fälle, für die bereits Kosten nach § 89d Abs. 3 vom LVR erstattet werden ab dem 01.11.2015 ein neuer Antrag gestellt werden?
Was tun, wenn Aufwendungen nicht nach § 89d SGB VIII erstattet werden (z.B. Drei-Monats-Regel)?
Was wird alles erstattet?
Wo darf ich UMA´s unterbringen?
Müssen UMA krankenversichert werden?
Gibt es auch Leistungen für junge volljährige UMA?
Müssen UMA von mitgereisten Verwandten zur Sicherstellung einer Inobhutnahme von diesen getrennt werden?
Wann muss ich bei einer Inobhutnahme nach §42a SGB VIII bzw. § 42 SGB VIII das Familiengericht anschreiben?
Bekommen UMA Taschengeld während einer Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII/42?
Welche Unterlagen sind ab dem 1.11.2015 einzureichen, wenn bis 31.10.2015 ein anderer überörtlichen Träger bestimmt wurde?
Was ist zu tun, wenn kein Anerkenntnis des vorherigen überörtl. Trägers vorliegt und die Antragsfrist beim LVR verstreicht?
Ja. Bitte stellen Sie einen neuen Antrag mit dem Vordruck B2 (neu).
Sofern ein solches Dokument nicht vorliegt, ist der Nachweis über den erstmaligen Kontakt mit einer amtlichen Stelle ein zureichen.
Sofern die Aufwendungen nicht nach § 89d SGB VIII zu erstatten sind (weil z.B. die Drei-Monats-Regel greift), erstattet das Land die Kosten nach § 5 Abs. 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz. Dies gilt jedoch nur für die Fälle, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Asylantrag bzw. ein Asylgesuch gestellt haben. Der Antrag auf Kostenerstattung ist bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen.
Im Rahmen der jugendhilferechtlichen Standards überall dort, wo eine dem Kindeswohl entsprechende Versorgung und Betreuung möglich ist. Fragen zu den Standards der Unterbringung beantwortet Ihnen unsere Heimaufsicht.
Einschätzungen, die sich zum späteren Zeitpunkt als falsch erweisen, wenn sich also Volljährigkeit herausstellt, obwohl Minderjährigkeit angenommen wurde, haben keinen Einfluss auf den Kostenerstattungsanspruch. Dieser bleibt bis zur Volljährigkeit bestehen. Ausführliche Erläuterungen zur Altersfeststellung finden Sie im Handlungsleitfaden des Ministeriums für Familie, Kinder und Jugend vom 16. Dezember 2015 unter Aktuelles
Vorbehaltlich eines rechtmäßigen Aufenthaltes in Deutschland können auch junge volljährige UMA Hilfen erhalten. Rechtmäßig halten sich diese hier auf, wenn zumindest eine Duldung vorliegt (diese erfolgt in der Regel mit Registrierung beim Ausländeramt bzw. Stellung eines Asylantrages).
Ein UMA ist immer dann unbegleitet, wenn er ohne Personensorge- oder Erziehungsberechtigte in Deutschland einreist. Eine Begleitung durch Familienmitglieder (z.B. Onkel, Tante, volljährige Geschwister, volljährige Cousins oder Cousinen) reicht nicht aus, um den Tatbestand einer begleiteten Ein-reise festzustellen. Auch ein möglicherweise über Internet bestehender Kontakt zu den Eltern (z.B. via Skype) ist für den Tatbestand einer begleiteten Einreise nicht hinreichend. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass es sich nicht um einen Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten handelt.
Im Fall, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemeinsam mit Fami-lienmitgliedern einreisen, haben sich die zuständigen Behörden darauf geeinigt, gleichartige Zuweisungsentscheidungen (für die Familienmitglieder und für den UMA) auszustellen.
Daher ist eine schnelle Meldung des Jugendamtes an die Verteilstelle notwendig. Dabei sind die Familienmitglieder namentlich aufzuführen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Handlungsleitfaden des Ministeriums für Familie, Kinder und Jugend vom 16. Dezember 2015 (siehe unter Aktuelles).
Während der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII erfolgt zunächst keine Anrufung des Familiengerichts. Allerdings hat das 42a - Jugendamt gemäß § 42d Abs. 3 SGB VIII dann einen Vormund zu bestellen, sollte das Verteilverfahren nicht innerhalb eines Monats abgeschlossen sein.
Bei einer Inobhutnhame nach § 42 SGB VIII ist das Familiengericht innerhalb der ersten drei Werktage anzuschreiben. Werktage im Sinne des Gesetzes sind die Tage Montag bis Freitag, sofern auf diese nicht ein Feiertag fällt.
Bei der erstmaligen Einreichung entsprechender Rechnungen ist das Kostenanerkenntnis des anderen überörtlichen Trägers beizufügen.
Stellen Sie bitte vorsorglich einen Antrag und fügen Sie entscheidungserhebliche Unterlagen bei.
Zur Prüfung der Kostenerstattungspflicht sind ab 1. Juli 2017 folgende Unterlagen einzureichen:
Kostenerstattungsanträge, die bis zum 30. Juni 2017 beim LVR-Landesjugendamt eingegangen sind, werden noch nach dem Verschlankungsverfahren geprüft. Hier genügen die fett gedruckten Nachweise.
Bitte nutzen Sie zur Antragsstellung das Formular B2. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie die im Formular gemachten Angaben.

References: § 89
 § 89
 §42
 § 42
 § 42
 § 89
 § 5
 § 42
 § 42
 § 42