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Timestamp: 2016-10-24 07:39:57+00:00

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Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit Suche
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Rechtswörterbuch Normen § 1573 BGB Information Der Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit ist eine Form der nachehelichen Unterhaltsansprüche. Rechtsgrundlage ist § 1573 BGB.Nach der Rechtsprechung des BGH ist Voraussetzung des Anspruchs aus § 1573 BGB, dass sich der Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemüht haben muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden, wozu die bloße Meldung bei der Arbeitsagentur nicht genügt. Er trägt im Verfahren zudem die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für seine Bemühungen und muss in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte und in welchem zeitlichen Abstand er diese im Einzelnen unternommen hat. Die Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 2 ZPO kommt ihm nicht zugute (BGH 27.01.1993 - XII ZR 206/91).Die unzureichende Arbeitssuche führt jedoch nicht notwendig zur Versagung des Anspruchs. Die mangelhafte Arbeitssuche muss vielmehr für die Arbeitslosigkeit auch ursächlich sein. Eine Ursächlichkeit besteht nicht, wenn nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sowie den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten keine reale Beschäftigungschance bestanden hat (BGH 30.07.2008 - XII ZR 126/06).Die Anzahl der vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist aber nach der Entscheidung BGH 21.09.2011 - XII ZR 121/09 "nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Vielmehr kann auch bei nachgewiesenen Bewerbungen in großer Zahl die Arbeitsmotivation nur eine vorgeschobene sein, während andererseits bei realistischer Einschätzung der Arbeitsmarktlage auch Bewerbungen in geringerer Zahl ausreichend sein können, wenn etwa nur geringe Chancen für einen Wiedereintritt in das betreffende Berufsfeld bestehen." Siehe auch Abänderungsklage - UnterhaltBetreuungsunterhaltBilligkeitsunterhaltKindesunterhaltLebensbedarfMangelfallberechnungSelbstbehaltTrennungsunterhaltTrennungsbedingter MehrbedarfÜberobligatorische ErwerbstätigkeitUnterhalt - angemessene ErwerbstätigkeitUnterhalt - ObliegenheitenUnterhalt - RangfolgeUnterhalt - SpesenUnterhalt - SteuerrechtUnterhalt - Verwirkung des AnspruchsUnterhaltsketteUnterhaltsvorschussVereinbarungen über den UnterhaltVerzug mit UnterhaltVorsorgeunterhaltEschenbruch/Schürmann/Menne: Der Unterhaltsprozess; 6. Auflage 2013Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015Kleffmann/Klein: Unterhaltsrechtskommentar; 2. Auflage 2014Niepmann/Schwamb: Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Anfang 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2622
UnterhaltUnterhaltsbedarf
23.06.2007 - 1.426 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Eric Schendel aus MannheimUrteil des BGH vom 28.02.07 zur Wirksamkeit eines EhevertragesDer u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.Februar 2007 (XII ZR 165/04) über die Wirksamkeit der in einem vorsorgenden Ehevertrag… mehr

References: § 1573
 § 1573
 BGH 
 § 1573
 § 287
 BGH 
 BGH