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Timestamp: 2019-11-16 22:33:06+00:00

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BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88 - dejure.org
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BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88 (https://dejure.org/1990,956)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1990 - I ZR 164/88 (https://dejure.org/1990,956)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1990 - I ZR 164/88 (https://dejure.org/1990,956)
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Notwendigkeit - Eindeutiger Hinweis - Meinungsforschungsgutachten - Grobe Nachlässigkeit - Beweisaufnahme
ZPO § 528 Abs. 2, § 139
NJW 1991, 493
GRUR 1990, 1053
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs liegt grobe Nachlässigkeit im Sinne der genannten Bestimmung - gleichermaßen wie im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO - nur dann vor, wenn eine Prozeßpartei ihre Pflicht zur Prozeßführung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterläßt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei hätte als notwendig einleuchten müssen (vgl. BVerfG NJW 1985, 1149;… BGH, Urt. v. 24.9.1986 - VIII ZR 255/85, NJW 1987, 501, 502; Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 164/88, NJW 1991, 493, 494).
Denn eine Antragstellung erst in der mündlichen Verhandlung könnte allein schon wegen einer in diesem Fall als zumindest mitursächlich anzusehenden Verletzung von Hinweispflichten des Amtsgerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO (dazu vorstehend unter II 1 b aa (2)) nicht als auf grober Nachlässigkeit beruhend angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - I ZR 164/88, NJW 1991, 493 unter III 2;… Beschluss vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 67/05, NJW-RR 2006, 524 Rn. 8).
Sie ist daher in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob die Vorinstanz den Tatsachenstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und ihre Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 164/88, GRUR 1990, 1053, 1054 = WRP 1991, 100 - Versäumte Meinungsumfrage).
Im übrigen müßte das Berufungsgericht aber, falls es darauf ankommen sollte, beachten, daß im Blick auf die tatsächlichen zeitlichen Abläufe (vgl. dazu die Darstellung in der Revisionsbegründungsschrift) schon zweifelhaft erscheinen muß, ob überhaupt eine Verspätung des Vorbringens der Klägerin vorliegt, daß aber jedenfalls unter den hier gegebenen Gesamtumständen auch Bedenken gegen die Annahme einer groben Nachlässigkeit bestehen, wie die Rechtsprechung sie als Voraussetzung für die Anwendung der Präklusionsvorschriften im Blick auf deren besonders einschneidenden und oft gerechtigkeitshindernden Charakter fordert (vgl. etwa BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 164/88, GRUR 1990, 1053, 1054 f. = WRP 1991, 100 - Versäumte Meinungsumfrage m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs).
Sie ist daher in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter den Prozessstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung der Verkehrsauffassung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 164/88, GRUR 1990, 1053, 1054 = WRP 1991, 100 - Versäumte Meinungsumfrage;… Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 - Elternbriefe;… Lange aaO Rdn. 237).
Die Beurteilung, ob eine bestimmte Tatsache kraft richterlicher Sachkunde feststellbar ist oder ob diese Feststellung einer Beweisaufnahme bedarf, ist tatrichterlicher Natur und in der Revisionsinstanz nur begrenzt darauf überprüfbar, ob der Tatsachenstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und die Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denk- und Erfahrungssätzen vorgenommen worden ist (BGH, Urt. v. 5.7. 1990 - I ZR 164/88, GRUR 1990, 1053, 1054 = WRP 1991, 100 - Versäumte Meinungsumfrage;… Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 - Elternbriefe; Bornkamm, WRP 2000, 830, 832 f.).
Daß sich der Kläger, wie § 528 Abs. 2 ZPO für eine Zurückweisung verlangt, ausnehmend sorglos verhalten und gegen seine Pflicht zur sorgfältigen Prozeßführung in besonders schwerwiegender Weise verstoßen hat, weil er nicht schon nach der Beweisaufnahme im ersten Rechtszuge zusätzliche Beweisantritte nachgeschoben hat, sondern erst nach erneuter Einsichtnahme in die Versteigerungsakten weitere am Zwangsversteigerungsverfahren Beteiligte als Zeugen benannte, wird sich nach alledem schwerlich sagen lassen (vgl. BVerfG Beschluß vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 99/84 - NJW 1985, 1149 [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84]; vgl. BGH Urteil vom 24. September 1986 - VIII ZR 255/85 - NJW 1987, 50l, 502;… BGH Urteil vom 25. März 1987 IVa ZR 224/85 - BGHR ZPO § 296 Abs. 2 Nachlässigkeit grobe 3; BGH Urteil vom 5. Juli 1990 - I ZR 164/88 - NJW 1991, 493, 494).
Da demoskopische Gutachten hohe Kosten verursachen, zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen und zudem stets mit besonderen Risiken verbunden sind, liegt es im Interesse der beweisbelasteten Partei, einen entsprechenden Beweisantrag nur zu stellen, wenn es ihr wirklich unerlässlich erscheint (vgl. BGH GRUR 90, 1053, 1054 f. - Versäumte Meinungsumfrage).
Hätte es nach Ausübung seines Ermessens eine Beweisanordnung nicht treffen wollen, dann wäre ein Hinweis an die beweisbelastete Partei erforderlich gewesen (BGH NJW 1991, 493;… Thomas/Putzo, a.a.O.).

References: § 528
 § 139
 § 296
 § 139
 § 528
 BGH 
 BGH 
 § 296
 BGH 
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