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Timestamp: 2018-12-10 02:24:31+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:03.12.2008 Inkrafttreten01.01.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2011 bis 21.03.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 2 und 9 geändert durch Gesetz vom 20.03.2018 (Brem.GBl. S. 71)
FundstelleBrem.GBl. 2008, 379
Gliederungsnummer:63-l-4
Zitiervorschlag: "Gesetz über die Anstalt für Immobilienaufgaben (IBG) vom 18. November 2008 (Brem.GBl. 2008, 379), zuletzt §§ 2 und 9 geändert durch Gesetz vom 20. März 2018 (Brem.GBl. S. 71)"
juris-Abkürzung: IBG
Gliederungs-Nr:: 63-l-4
Amtliche Abkürzung: IBG
Gliederungs-Nr: 63-l-4
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2011 bis 21.03.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 9 geändert durch Gesetz vom 20.03.2018 (Brem.GBl. S. 71)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Gründung einer Anstalt für Immobilienaufgaben vom 18. November 2008 (Brem.GBl. S. 379)
§ 7 Zuständigkeit des Verwaltungsrates
§ 9 Anwendung des Haushaltsrechts
§ 11 Personalwesen
§ 12 Personalüberleitung
§ 13 Rechtsnachfolge; Überleitung von Verfahren
§ 14 Beitritt der Stadtgemeinde Bremen
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bremen errichtet. Sie trägt die Bezeichnung „Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts“.
(2) Träger der Anstalt ist die Freie Hansestadt Bremen (Land). Der Anstaltsträger stellt sicher, dass die Anstalt ihre Aufgaben erfüllen kann. Für Verbindlichkeiten der Anstalt haftet der Anstaltsträger Dritten gegenüber, soweit nicht eine Befriedigung aus dem Vermögen der Anstalt möglich ist.
(1) Die Anstalt dient dem Zweck, eine einheitliche Bewirtschaftung des immobilen und technischen Vermögens der Freien Hansestadt Bremen sowie des Vermögens weiterer Träger der Anstalt nach kaufmännischen Grundsätzen im Rahmen der von der Freien Hansestadt Bremen vorgegebenen Ziele, insbesondere zur Stadtentwicklung, zu gewährleisten sowie für die Dienststellen und Einrichtungen Dienstleistungen in der Bewirtschaftung der Gebäude und der mobilen und stationären Anlagen- und Ausstattungsgegenstände zu marktüblichen Bedingungen anzubieten. Die Anstalt hat die Aufgabe, die ihr übertragenen liegenschaftsbezogenen und sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen.
(2) Die Anstalt erbringt ihre Dienstleistungen gegenüber der Freien Hansestadt Bremen nach Absatz 1 aufgrund von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit der Freien Hansestadt Bremen.
(3) Der Anstalt können vom Senat zusätzliche Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen übertragen werden.
(4) Die Anstalt ist bevollmächtigt, den Anstaltsträger im Rechtsverkehr zu vertreten. Sie übt diese Vollmacht nur im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben aus.
(1) Die Anstalt wird durch eine Geschäftsführung geleitet, die aus ein oder zwei Personen besteht. Ist nur eine Person als Geschäftsführung bestellt, wird zur Vertretung eine stellvertretende Geschäftsführerin oder ein stellvertretender Geschäftsführer bestellt.
(2) Die Geschäftsführung wird durch die Senatorin für Finanzen nach Anhörung des Verwaltungsrats für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren bestellt. Die Senatorin für Finanzen kann die Mitglieder der Geschäftsführung vor Ablauf der regelmäßigen Amtsperiode aus wichtigem Grund abberufen.
(3) Die Geschäftsführung vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Sie ist befugt, gemeinschaftlich und nach Maßgabe der Satzung die Vertretungsmacht zu übertragen. Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführung bestimmen dieses Gesetz und die Satzung.
(1) Die Anstalt untersteht der Rechts- und Fachaufsicht der Senatorin für Finanzen.
(2) Die Senatorin für Finanzen kann der Geschäftsführung insbesondere Weisungen erteilen, wenn sie die Erfüllung der zur Durchführung übertragenen Aufgaben als gefährdet ansieht.
(3) Die Senatorin für Finanzen hat gegenüber der Geschäftsführung das Recht, unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Anstalt zu bekommen und Einsicht in die Bücher und Schriften zu nehmen.
(4) Die Senatorin für Finanzen entscheidet über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Anstalt, insbesondere über
die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung oder den Verlustausgleich,
die Festsetzung der Vergütungen, Sitzungsgelder und Reisekostenvergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates,
die Entlastung des Verwaltungsrates,
die Bestellung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers sowie die Bestellung von Prüferinnen und Prüfern in besonderen Fällen,
die Bestellung der Geschäftsführung nach Anhörung des Verwaltungsrats,
die Entlastung der Geschäftsführung auf Vorschlag des Verwaltungsrates,
die Genehmigung der Satzung der Anstalt,
die Zustimmung zu den Geschäftsordnungen bzw. -anweisungen der Organe der Anstalt.
(5) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Aufgabenerfüllung, insbesondere der Personalverwaltung und der Datenverarbeitung, kann die Senatorin für Finanzen Regelungen erlassen. Sie kann ferner bestimmen, dass aus Gründen einer einheitlichen Personalverwaltung zentral zu bearbeitende Aufgaben, insbesondere die berufliche Ausbildung, die fachübergreifende Fort- und Weiterbildung, die Personalförderung und der Personalausgleich, von Dienststellen des Rechtsträgers wahrgenommen werden.
(6) Der Abschluss von Dienstvereinbarungen bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Dienstbehörde.
Die Anstalt gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung der Senatorin für Finanzen bedarf. In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über
den Aufbau und die Organisation,
die Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführung,
die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrates,
die Übertragung der rechtsgeschäftlichen Vertretung und deren Umfang,
sowie weitere Regelungen zur Wirtschaftsführung, einschließlich Buchführung und Rechnungslegung.
Die Satzung wird im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht.
(1) Bei der Anstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. Der Verwaltungsrat setzt sich aus der Senatorin für Finanzen oder ihrem Vertreter im Amt sowie weiteren fünf Vertretern des Senats und den Vertretern der Bediensteten nach § 68 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes zusammen. Die Senatorin für Finanzen oder ihr Vertreter im Amt nimmt den Vorsitz des Verwaltungsrates wahr.
(2) Die Vertreter des Senats werden durch den Senat für die Dauer der Legislaturperiode der Bürgerschaft ernannt.
(3) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter des Senats und fünf Mitglieder des Verwaltungsrats insgesamt anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden des Verwaltungsrats.
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung. Er hat die Geschäftsführung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung zu beraten und zu unterstützen. Ihm obliegen insbesondere
die Bestimmung eines Verwaltungsratsmitgliedes für den stellvertretenden Vorsitz,
die Beschlussfassung über die Satzung der Anstalt,
die Beschlussfassung über die Geschäftsordnungen der Organe der Anstalt,
die Bestimmung der Grundsätze der Aufgabenwahrnehmung durch die Anstalt.
(2) Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss fest und legt ihn zusammen mit dem Prüfungsbericht und den Anträgen zur Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns oder die Deckung von Verlusten und die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Senatorin für Finanzen zur Genehmigung vor.
(3) Der Verwaltungsrat kann für einzelne Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden.
(1) Die Anstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben aus den Entgelten der Verwaltung und aus vereinbarten Erstattungen. Die Anstalt kann in ihrer Eröffnungsbilanz und in den folgenden Jahresabschlüssen Rücklagen bilden. Einzelheiten regelt die Satzung.
(2) Die Anstalt hat kein Recht zur Kreditaufnahme am Markt; notwendige Kredite gewährt die Freie Hansestadt Bremen nach Maßgabe der Haushaltsgesetze.
Anwendung des Haushaltsrechts
(1) Für die Anstalt gelten die Vorschriften des § 105 der Landeshaushaltsordnung, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft.
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, weitere Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bürgerschaft (Landtag) zuzulassen.
(3) Soweit der Anstalt die Bewirtschaftung von Sondervermögen oder sonstigen Teilen des Haushaltes der Freien Hansestadt Bremen übertragen wird, erfolgt die Bewirtschaftung nach den jeweils hierfür geltenden Bestimmungen.
(1) Auf die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und das Controlling der Anstalt findet Teil 2 Abschnitt 2 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden, mit Ausnahme von § 13, entsprechende Anwendung. Die nach Teil 2 Abschnitt 2 der Bürgerschaft zustehenden Beschlussrechte bei Planabweichungen übt der Verwaltungsrat oder bei Eilbedürftigkeit die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Verwaltungsrats aus. Die Bürgerschaft ist über Beschlüsse des Verwaltungsrats oder des oder der Vorsitzenden zu informieren.
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die im Teil 2 Abschnitt 2 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden genannten Betragsgrenzen nach Zustimmung durch den Verwaltungsrat festzulegen.
(1) Die an der Anstalt tätigen Beamtinnen oder Beamten und Beschäftigten stehen im Dienste der Freien Hansestadt Bremen. Die Anstalt trägt die mit dem Personal verbundenen Aufwendungen.
(2) Die Befugnisse der obersten Dienstbehörde und des Dienstvorgesetzten werden von der Anstalt durch die Geschäftsführung wahrgenommen, soweit die Befugnisse durch den Senat nach Artikel 118 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen übertragen worden sind.
(1) Die Bediensteten der Gebäude- und Technik/ Management Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, sind nach Maßgabe des § 11 dieses Gesetzes mit dem Tag der Errichtung der Anstalt Bedienstete bei der Anstalt.
(2) Bedienstete der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadt), die am 31. Dezember 2008 auf einer der in der Anlage ausgewiesenen Stellen geführt werden, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2009 Bedienstete bei der Anstalt. Die oberste Dienstbehörde teilt den Bediensteten in geeigneter Weise schriftlich das Wirksamwerden der Überleitung mit.
Rechtsnachfolge, Überleitung von Verfahren
Die für den Gebäude- und TechnikManagement Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, am 31. Dezember 2008 aufgrund von gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Regelungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art bestehenden Rechte und Pflichten gehen mit Wirkung zum 1. Januar 2009 auf die Anstalt über. Bei dem Gebäude- und TechnikManagement Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, am 31. Dezember 2008 anhängige Verwaltungsverfahren werden von der Anstalt fortgeführt.
Beitritt der Stadtgemeinde Bremen
Die Stadtgemeinde Bremen kann aufgrund eines Ortsgesetzes in die Trägerschaft der Anstalt durch einen Beschluss der Stadtbürgerschaft mit folgender Maßgabe eintreten:
die Aufsicht über die Anstalt wird von der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinde Bremen einheitlich nach Maßgabe dieses Gesetzes wahrgenommen,
die Haftung der Träger Dritten gegenüber und der Anteil an der Anstaltslast bemisst sich im Innenverhältnis, soweit eine eindeutige Zurechnung nicht möglich ist, nach dem Verhältnis der jeweils zum Ende des Vorjahres bilanzierten Vermögenswerte in den von der Anstalt bewirtschafteten Sondervermögen,
§ 8 Abs. 2 gilt entsprechend für Kreditgewährungen durch die Stadtgemeinde.
Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, bis zur Bestellung einer Geschäftsführung vorläufige Regelungen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Anstalt zu treffen. Bis zum Inkrafttreten der Anstaltssatzung kann die Senatorin für Finanzen vorläufige Regelungen entsprechend § 5 Satz 2 treffen.
Nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben überzuleitende Bedienstete:
abgegebener Produktplan
Senat und Senatskanzlei
Gesetz über die Anstalt für Immobilienaufgaben (IBG) vom 18. November 2008 04.12.2008
Inhaltsverzeichnis 04.12.2008
§ 1 - Errichtung, Rechtsstellung, Sitz 04.12.2008
§ 2 - Zweck und Aufgaben 04.12.2008 bis 21.03.2018
§ 3 - Geschäftsführung 04.12.2008
§ 5 - Satzung 04.12.2008
§ 6 - Verwaltungsrat 01.01.2011
§ 7 - Zuständigkeit des Verwaltungsrates 01.01.2011
§ 8 - Finanzierung 01.01.2011
§ 9 - Anwendung des Haushaltsrechts 04.12.2008 bis 21.03.2018
§ 10 - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 01.01.2011
§ 11 - Personalwesen 01.01.2011
§ 12 - Personalüberleitung 04.12.2008
§ 13 - Rechtsnachfolge, Überleitung von Verfahren 04.12.2008
§ 14 - Beitritt der Stadtgemeinde Bremen 04.12.2008
§ 15 - Übergangsregelungen 04.12.2008
Anlage - Nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben überzuleitende Bedienstete: 04.12.2008

References: § 7

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 68
 § 2
 § 105
 § 13
 § 11

§ 8
 § 5
 § 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 12