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Timestamp: 2020-05-28 06:29:54+00:00

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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen, §146 SAG, §147 SAG, §148 SAG | mit Referenzen
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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) : Ausgleichszahlung für benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen
(1) Die Abwicklungsbehörde hat unverzüglich nach Durchführung einer oder mehrerer Abwicklungsmaßnahmen durch einen unabhängigen, sachverständigen Prüfer ermitteln zu lassen, ob und in welchem Umfang Anteilsinhaber und Gläubiger durch die Anordnung und Durchführung der Abwicklungsmaßnahmen im Vergleich zu der Situation, die sich bei Eröffnung und Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts eingestellt hätte, benachteiligt worden sind. Diese Bewertung erfolgt inhaltlich getrennt von der Bewertung nach § 69
(2) Der Prüfer wird auf Antrag der Abwicklungsbehörde vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 10 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4
§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer , Abs. 1
§ 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer § 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer
des Umwandlungsgesetzes gelten entsprechend. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Abwicklungsbehörde befindet. Die Auswahl und Bestellung durch das Landgericht soll spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Antragstellung erfolgen. Über eine Beschwerde soll das Oberlandesgericht innerhalb von fünf Werktagen entscheiden.
welche Befriedigungsquoten die Anteilsinhaber und Gläubiger zu erwarten gehabt hätten, wenn für das in Abwicklung befindliche Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen zum Zeitpunkt des § 138 Absatz 3 Satz 1
§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung § 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung , Abs. 3, Satz. 1
ein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre,
für das in Abwicklung befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen zum Zeitpunkt des § 138 Absatz 3 Satz 1
ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde;
Führt die Bewertung gemäß § 146
§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung § 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
zu dem Ergebnis, dass die von einem Anteilsinhaber, Gläubiger oder Einlagensicherungssystem im Sinne des § 145 Absatz 1
§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung § 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung , Abs. 1
infolge einer Abwicklungsmaßnahme erlittenen Verluste die Verluste übersteigen, welche sie bei Unterbleiben der Maßnahme im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erlitten hätten, steht ihnen gegen den Restrukturierungsfonds ein Anspruch auf Ausgleich in Höhe des Differenzbetrags nach Maßgabe von § 8
§ 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger § 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger
des Restrukturierungsfondsgesetzes zu. Entsprechendes gilt für Eingriffe in Verträge nach § 79 Absatz 5
§ 79 Unterstützende Maßnahmen § 79 Unterstützende Maßnahmen , Abs. 5
(2) Die Abwicklungsbehörde kann vorbehaltlich des Absatzes 3 durch Anordnung Rechte Dritter an Gegenständen ändern und beseitigen, die sich im Vermögen des in Abwicklung befindlichen Instituts befinden. Unbeschadet der Befugnisse der Abwicklungsbehörde nach den §§ 82 bis 84 und 144 kann ein Sicherungsrecht nicht umgestaltet werden, soweit die gesicherte Verbindlichkeit hierdurch unbesichert würde, es sei denn, es handelt sich bei den Verbindlichkeiten um gedeckte Einlagen und die Umgestaltung ist erforderlich, um die Verfügbarkeit der gedeckten Einlagen zu gewährleisten.
(4) Die Abwicklungsbehörde kann unter anderem für die Zwecke des § 118 Absatz 3 anordnen, dass der übernehmende Rechtsträger so behandelt wird, als wäre er das in Abwicklung befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen. Diese Gleichbehandlung bezieht sich insbesondere auf Rechte oder Verpflichtungen des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, einschließlich der Rechte oder Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Marktinfrastruktur oder deren Nutzung.
alle oder einzelne Regelungen umgestalten;
die weitere Erfüllung ablehnen;
einen übernehmenden Rechtsträger als Vertragspartei einsetzen.
(6) Eine Maßnahme nach Absatz 5 berechtigt die anderen Parteien des Vertrags nicht zur Kündigung oder sonstigen Beendigung oder Änderung des Vertrags. Unbeschadet der Befugnisse der Abwicklungsbehörde gemäß den §§ 82 bis 84 und 144 erstreckt sich die Befugnis nach Absatz 5 nicht auf Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes, Aufrechnungsvereinbarungen, Saldierungsvereinbarungen, Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen einschließlich von in Deckung befindlichen Derivategeschäften im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes und Verbindlichkeiten aus begebenen Verbriefungstransaktionen.
(7) Bei Systemen im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes darf eine Maßnahme nach Absatz 5 nicht die Funktionsweise von unter die Richtlinie 98/26/EG fallenden Systemen berühren oder den Bestimmungen der Richtlinie zuwiderlaufen. Sie darf insbesondere nicht zu einem Widerruf von Übertragungsaufträgen im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 98/26/EG führen und muss die rechtliche Verbindlichkeit von Übertragungsaufträgen und Aufrechnungen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Richtlinie 98/26/EG, die Verwendung von Guthaben, Wertpapieren oder Kreditfazilitäten im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/26/EG und den Schutz dinglicher Sicherheiten im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 98/26/EG unberührt lassen.
das Recht eines Geschäftsleiters oder einer Geschäftsleiterin sowie eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, seinen oder ihren Arbeits- oder Anstellungsvertrag zu kündigen;
vorbehaltlich der §§ 82 bis 84 und 144 das Recht einer Vertragspartei, von ihren vertraglich vorgesehenen Rechten Gebrauch zu machen, einschließlich von ihrem Recht auf Kündigung, sofern ein vertragliches Kündigungsrecht für den Fall einer bestimmten Handlung oder Unterlassung des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens vor der entsprechenden Übertragung oder des übernehmenden Rechtsträgers nach der Übertragung vereinbart ist.
Ansprüche aus einem Sozialplan, der nach dem Zeitpunkt des § 138 Absatz 3 Satz 1
aufgestellt wird, sind vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen, soweit sie im hypothetischen Insolvenzfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem Sozialplan nach § 123 Absatz 1
§ 123 Umfang des Sozialplans § 123 Umfang des Sozialplans , Abs. 1
der Insolvenzordnung enthalten gewesen und als Masseverbindlichkeiten nach § 123 Absatz 2
§ 123 Umfang des Sozialplans § 123 Umfang des Sozialplans , Abs. 2
der Insolvenzordnung beglichen worden wären.
§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer, Abs. 1
§ 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer§ 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer
§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung, Abs. 3, Satz. 1
§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung, Abs. 1
§ 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger§ 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 79 Unterstützende Maßnahmen§ 79 Unterstützende Maßnahmen, Abs. 5
§ 123 Umfang des Sozialplans§ 123 Umfang des Sozialplans, Abs. 1
§ 123 Umfang des Sozialplans§ 123 Umfang des Sozialplans, Abs. 2

References: §146
 §147
 §148
 § 69
 § 10

§ 10
 § 10

§ 11
 § 11
 § 138

§ 138
 § 138
 § 138
 § 146

§ 146
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 § 145

§ 145
 § 145
 § 8

§ 8
 § 8
 § 79

§ 79
 § 79
 § 118
 § 1
 § 4
 § 1
 § 138
 § 123

§ 123
 § 123
 § 123

§ 123
 § 123

§ 10

§ 11

§ 138

§ 146

§ 145

§ 8

§ 79

§ 123

§ 123