Source: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2016/05/16/effektiver-rechtsschutz-sanktionen-jobcenter/
Timestamp: 2017-06-24 15:50:29+00:00

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Kein effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen vom Jobcenter – Christel T.'s Blog
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Zwangsräumung	jobcenteraktivistin	in Sanktionen	16. Mai 201616. Mai 2016
3,712 Wörter
Kein effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen vom Jobcenter	Ende April haben britische Jobseeker vor Gericht einen Sieg gegen Sanktionen errungen: Der Court of Appeal bekräftigte ihr Recht auf ein faires Verfahren.
Aus diesem Anlaß habe ich mal ein älteres unveröffentlichtes Diskussionspapier zum effektiven Rechtsschutz gegen Sanktionen hervorgekramt. Ich habe es vor ungefähr zwei Jahren verfaßt, hab aber dann niemand gefunden, der es mit mir diskutierte.
Es geht darum, daß der Rechtsschutz gegen Sanktionen nicht effektiv ist, weil Sanktionen schon stattfinden, bevor ein Gerichtsverfahren einen Effekt haben kann, und warum das das Rechtsstaatsprinzip und ein weiteres Grundrecht Erwerbsloser verletzt.
Ich habe es für die Veröffentlichung nochmal ein wenig bearbeitet.
Sanktionen vom Jobcenter, § 39 SGB II und das Recht auf effektiven Rechtsschutz
1.) Ausgangssituation
Laut § 39 SGB II haben „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der (…) die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt“ keine aufschiebende Wirkung. Sanktionen treten in Kraft und werden wirksam, bevor ein Gericht feststellen konnte, ob sie rechtmäßig sind oder nicht.
Die gerichtliche Anordnung dieser aufschiebende Wirkung kann man aber im Prinzip einklagen, mit einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz (ER), nach § 86b SGG.
Dadurch soll das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, welches § 39 SGB II entzieht, wieder gewährleistet werden.
Mehr über das Recht auf effektiven Rechtsschutz bei Wikipedia.
Bei Sozialleistungen gilt das Gegenwärtigkeitsprinzip. Es bedeutet, daß ein Bedarf zu dem Zeitpunkt gedeckt werden muß, wenn er besteht, und nicht Monate oder gar Jahre später.
Die Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzip kann im Nachhinein nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Gegenwärtigkeitsprinzip und Effektivität des Rechtsschutzes bei Sozialleistungen aus 2010, es läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.
Dagegen wird immer das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen, und man kann sich vorstellen, daß es die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einschränken könnte, wenn wegen jedem Knöllchen erst der Rechtsweg abgewartet werden muß.
Doch gerade der Vergleich mit Knöllchen im Straßenverkehr zeigt: Es geht. Ein Zahlungsbefehl wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wird erst wirksam, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen oder jedes eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben ist.
Und dieser Rechtsschutz wird bei existenzsichernden Sozialleistungen durch § 39 SGB II vorenthalten. Sanktionen werden demnach wirksam, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.
Anschließend wird notdürftig wieder ein Pflaster drübergeklebt: Man kann bei Gericht einen Eilantrag stellen.
Die Frage, ob das funktioniert, ob § 86b SGG die Effektivität des Rechtsschutzes tatsächlich gewährleistet, ist Gegenstand dieses Diskussionspapiers.
2.) Konkrete Auswirkungen
a) § 39 SGB II, Sanktionen und das Gegenwärtigkeitsprinzip
Es wäre unzutreffend, eine Sanktion nach § 31 ff SGB II auf das (möglicherweise widerrechtliche) Vorenthalten einer bestimmten Geldsumme zu reduzieren.
Zum einen bezieht sich eine solche Sanktion stets auf das Existenzminimum. Daß die sanktionierte Person auf dieses Geld angewiesen ist, mußte sie schon beweisen, um überhaupt Leistungen zu beziehen, die bei einer Sanktion dann abgesenkt werden.
Eine Einschränkung des Anspruches auf die Gewährleistung eines Existenzminimums, der sich u.A. aus Art. 1 GG herleitet, kann nicht allein nach dem Betrag der Sanktion bewertet werden.
ALG II sichert materiell das menschenwürdige Existenzminimum und ist damit auch konkreter Ausdruck der Menschenwürde. Somit verringert eine Sanktion nicht nur die materielle Grundlage der Existenz, sondern der Sanktionsbescheid transportiert auch die Aussage, daß der sanktionierten Person von Amts wegen ein Prozentsatz der Menschenwürde aberkannt wird.
Sanktionen haben zudem eine stigmatisierende Wirkung, weil die Annahme, daß jemand, der sanktioniert wurde, zu Lasten der Allgemeinheit leben möchte, weit verbreitet und eine solche unterstellte Einstellung schwer verpönt ist.
Alleine deswegen schon läßt sich eine Sanktion nicht allein an ihrem Geldbetrag messen.
Welcher von beiden Gesichtspunkten schwerer wiegt, der materielle oder der ideelle, muß nicht diskutiert werden, da jeder für sich genommen schon ausreicht, um Sanktionen grundsätzlich abzulehnen.
Um den Grad der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz zu zeigen, muß man das Gegenwärtigkeitsprinzip beachten: Das Existenzminimum muß stets gewährleistet sein, Sozialleistungen müssen zu dem Zeitpunkt erbracht werden, in dem ein Bedarf besteht.
Erst dann ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 i. Verb. m. Art. 20 GG gewährleistet.
Effektivität des Rechtsschutzes ist somit dann gewährleistet, wenn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu keinem Zeitpunkt durch mangelnde Effektivität des Rechtsschutzes verletzt ist.
Nun sind Sanktionen nach § 31 ff SGB II schon an sich nicht mit diesem Grundrecht vereinbar, da die (unterstellten) Verstöße, die zu Sanktionen führen können, in keinem Fall den Bedarf der sanktionierten Person mindern, welcher für die Bemessung des Existenzminimums allein ausschlaggebend ist. Das will ich aber hier nicht vertiefen, weil es schon an anderer Stelle geschehen ist, zuletzt durch das Sozialgericht Gotha.
Vielmehr geht es mir hier um den Zeitraum bis zum Eintreten des Rechtsschutzes gegen eine Sanktion.
Eine Sanktion nach §31 ff SGB II beginnt grundsätzlich mit dem Monat nach Zugang des Sanktionsbescheids. Gängige Praxis der Jobcenter ist, Sanktionsbescheide so abzusenden, daß sie am letzten Freitag oder Samstag des Monats bei der sanktionierten Person ankommen.
Dennoch gehe ich mal probeweise davon aus, daß ein Sanktionsbescheid am Monatsanfang bei einer leistungsberechtigten Person im Briefkasten ist und somit fast ein voller Monat verbleibt, bis die Sanktion wirksam wird. Weiter wird angenommen, daß sofort am nächsten Tag Widerspruch eingelegt wird. Dabei wird auch sofort beim Sozialgericht die einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Auch das ist eigentlich eine unrealistische Annahme, weil Unkundige oft davon ausgehen, daß sie sich erst dann ans Sozialgericht wenden können, wenn der Widerspruch beschieden ist.
Wird der Widerspruch schleppend bearbeitet, kann das Jobcenter nach drei Monaten wegen Untätigkeit verklagt werden. Wird der Widerspruch trotz Unrechtmäßigkeit der Sanktion zurückgewiesen, muß eine Hauptsacheklage angestrengt werden.
In beiden Fällen hat die Sanktion schon eingesetzt, bevor etwas erreicht ist, es sei denn, das Sozialgericht ordnet gleich in der ersten Instanz einstweiligen Rechtsschutz an, bevor die Sanktion einsetzt, das heißt im angenommenen Fall innerhalb eines Monats.
Bei meinen eigenen Klagen, und das haben mir auch andere berichtet, brauchte das Berliner Sozialgericht 6 Wochen zur Bearbeitung des einstweiligen Rechtsschutzes.
In einem Fall legte ich gegen eine abschlägige Entscheidung des Berliner Sozialgerichts Rechtsmittel ein, und erhielt 5 Wochen vor Ende der dreimonatigen Vollsanktion einstweiligen Rechtsschutz vom Landessozialgericht.
In Fällen von hohen Sanktionen, und / oder wenn kein Schonvermögen vorhanden ist, kann schon ab dem ersten Tag der Sanktion das Gegenwärtigkeitsprinzip verletzt sein.
Wenn das Sozialgericht nicht rechtzeitig vor Wirksamwerden der Sanktion einstweiligen Rechtsschutz anordnet, bleibt als Rechtsmittel zum Erreichen effektiven, das heißt rechtzeitigen Rechtsschutzes dann nur noch ein weiteres Verfahren wegen überlanger Dauer des ER-Verfahrens.
Auch dieses dürfte aber wiederum nicht rechtzeitig abzuschließen sein, um eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips zu vermeiden.
Schon deswegen dürfte es in diesen Fällen auch selten vorkommen.
Viele KlägerInnen würde es vermutlich überfordern, in so kurzer Zeit einen Widerspruch, einen Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung, gegebenenfalls ein Rechtsmittel gegen eine Ablehnung der aufschiebenden Wirkung und eine Klageschrift wegen überlanger Dauer zu verfassen. Wäre das allerdings nicht so, würde es jedenfalls die Sozialgerichte überfordern, diese Verfahren auch noch zu bearbeiten.
Auch wenn man eine Anwältin fidet, die in so einem Fall bereit wäre, das alles zu übernehmen, muß die betroffene Person dennoch der Anwältin zuarbeiten.
Selbst bei sehr rechtzeitigem Zugang des Sanktionsbescheides, sofortigem Widerspruch und sofortigem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Gewährung des ER in der ersten Instanz mit durchschnittlicher Bearbeitungsdauer von 6 Wochen, bzw. positiver Bescheidung des Widerspruchs innerhalb der Dreimonatsfrist kann es somit schon zu Verletzungen des Gegenwärtigkeitsprinzips und somit Ineffektivität des Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Sanktionen kommen.
Es ist (zumindest bei dieser seltenen und unwahrscheinlichen Konstellation) zwar möglich, rechtzeitig Rechtsschutz zu erhalten. Dies ist jedoch keinesfalls gewährleistet.
Die entfernte Möglichkeit, das Recht auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist somit nicht gleichwertig mit der tatsächlichen Gewährleistung.
Vielmehr ist die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch § 39 SGB II effektiv behindert.
Für Fälle, in denen kurz vor Monatsende ein Sanktionsbescheid zugestellt wird, ist effektiver Rechtsschutz durch § 39 sogar de facto weitestgehend ausgeschlossen.
§ 86b SGG bewirkt de facto keine Effektivität des Rechtsschutzes gegen eine Verletzung des Gegenwärtigkeitsprinzips bei Sanktionen vom Jobcenter.
Umso mehr gilt dies, wenn erst die zweite oder dritte Instanz oder gar das zuständige Landes- oder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß, um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine bereits wirksame Sanktion zu erhalten.
Zudem ist der Instanzenweg auch bei vielen Sanktionen versperrt: Erst ab einem Gesamtbetrag der Sanktion über 750 € ist ein Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche Entscheidung gegeben. Das gilt auch beim einstweiligen Rechtsschutz.
Da dieser Instanzenweg, sofern er überhaupt offensteht, in den allermeisten Fällen länger dauern wird als die dreimonatige Sanktion, können schon durch den Zeitablauf die höheren Gerichte den Grundrechtseingriff de facto nicht mehr verhindern, da der dreimonatige Sanktionszeitraum schon abgelaufen ist, bevor sie überhaupt angerufen werden können.
Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch die Möglichkeit, ein putatives Unrecht auch vor einem höheren Gericht abzuwehren.
Gleichzeitig wird auch das Recht der höheren Instanzen verletzt, eine Entscheidung der Verwaltung zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, bevor sie vollzogen wird.
Schließlich hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, daß innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates mit Gewaltenteilung die Entscheidungen der Exekutive durch Gerichte tatsächlich effektiv kontrolliert und nicht nur nachträglich quasi rituell kommentiert werden (können).
b) Sanktionen behindern wiederum die Rechtsdurchsetzung zusätzlich
Auch Sanktionen, die erst gegen Ende eines Monats ausgesprochen werden, treten zu Beginn des Folgemonats in Kraft.
Im vollen Regelsatz ist schon keine Position „Kosten der Rechtsdurchsetzung“ o.Ä. vorgesehen. Daß schon der volle Regelsatz überhaupt für eine menschenwürdige Existenz ausreicht, wird von Gewerkschaften und Sozialverbänden vehement bestritten. Besonders auch das Ansparen und der Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen ist schon mit dem vollen Regelsatz nicht möglich.
Bei einer Sanktion, insbesondere einer höheren, fehlt es sofort am Allernötigsten. Bei einer 100%-Sanktion, bei der auch die Miete nicht mehr übernommen wird, ist auch sofort der Wohnungserhalt gefährdet (auch aufgrund der letzten Mietrechtsänderung).
Andere laufende Kosten können nicht mehr getragen werden, wie z.B. Telefon, Internet, Monatskarte ÖPNV. Kommunikationsmittel und Mobilität sind jedoch wichtig, um Widerspruch und Klageerhebung zu bewältigen, auch wenn eine Anwältin beauftragt wird.
Die Kosten einer Klage (z.B. für Kopien, Briefmarken, Internetrecherche, Telefonanrufe, Faxgebühren) mögen gering sein. Doch bei einer schweren Sanktion fallen sie ins Gewicht. Erschwerend kommt ja hinzu, daß auch viele andere lebensnotwendige Bedarfe nicht gedeckt sind.
Einen Euro kann man nicht doppelt ausgeben. Bezahlt man davon Kopien, kann man sich damit nichts zu essen kaufen. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz kommt hier in Konflikt mit den Resten des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Gewährleistet müssen aber beide sein.
Eine mittellose oder fast mittellose Person darf nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie für das letzte Geld etwas zu essen kaufen oder die Chance auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches bekommen will. Vielmehr hat sie auf beides ein Recht.
Da Sanktionen, die erst gegen Monatsende verhängt werden, nach § 39 SGB II schon wirksam sind, während Widerspruch und Klage erhoben werden können, behindern sie auch materiell die Erhebung von Widerspruch und Klage. Wird beides dennoch bewältigt, stellen die Kosten eine weitere Einschränkung des Existenzminimums dar.
Die – mehr oder weniger sofort wirksame – schwere Sanktion ist materiell als sehr bedrohlich zu bewerten. Das physische Überleben ist nicht mehr gesichert. Das soziale Überleben ist schon allein durch den stigmatisierenden Aspekt der Sanktion gefährdet, und verliert durch sie auch seine materielle Grundlage. Unter Umständen droht Wohnungslosigkeit.
Die Bedrohung entspringt hier nicht der subjektiven Wahrnehmung der Betroffenen, vielmehr ist es materiell eine objektiv bedrohliche Situation.
In einer solchen Situation kommt es für die Klageerhebung nicht ausschließlich auf materielle Voraussetzungen an, welche wie beschrieben schon nicht mehr gegeben sind, sondern sehr stark auch auf immaterielle Ressourcen der Betroffenen: auf die Hartnäckigkeit und Energie, mit denen die eigenen Rechte verfolgt werden müssen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz, selbst wenn er gewährt wird, zu spät kommen wird, um die nächste, übernächste oder folgende Mahlzeit zu sichern, eventuell sogar zu spät, um die Wohnung erhalten zu können. Kommunikationsfähigkeit und Ausdrucksstärke, die auch im Umgang mit AnwältInnen hilfreich sind. Der Umgang mit Akten und Papieren, die ihrem Inhalt nach oft als abstoßend bewertet werden. Psychische Stabilität. Ein solidarisches Umfeld, welches weder am HartzIV-Bezug noch an der aktuellen Sanktion Anstoß nimmt.
Demzufolge ist die Wahrscheinlichkeit, erfolgreich einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Sanktion zu erhalten, de facto an viele Voraussetzungen geknüpft, deren Vorhandensein nicht pauschal bei allen LeistungsempfängerInnen vorausgesetzt werden darf. Wer in irgendeiner Hinsicht weniger privilegiert ist, wird mit geringerer Wahrscheinlichkeit in dieser Situation überhaupt in der Lage sein, Widerspruch und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu bewältigen, ungeachtet dessen, daß die Wahrscheinlichkeit, überhaupt sanktioniert zu werden, dafür im Gegenzug größer ist.
Soziale Ungleichheit führt damit zu Ungleichheit vor dem Gesetz, und § 39 SGB II multipliziert diesen Effekt.
d) Die selbstbegründende Eigenschaft von Sanktionen, insbesondere bei sofortiger Wirksamkeit
Alle Bewältigungsstrategien gegen wirksam gewordene Sanktionen können vom Jobcenter zur „Rechtfertigung“ der Sanktion angeführt werden, einschließlich des physischen Überlebens der sanktionierten Person.
Das physische Überleben kann ausreichen, zu unterstellen, daß das Existenzminimum ja nicht gefährdet gewesen sein könne, daß Einnahmen vorhanden (gewesen) sein müßten und dergleichen mehr. Die mit der Klage erwiesen Fähigkeit, das Jobcenter zu verklagen, gilt als Beweis, daß die Handlungsfreiheit allgemein nicht eingeschränkt gewesen sein kann, auch wenn die betroffene Person während der Sanktion nichts anderes mehr tun konnte, als zu überleben und das Jobcenter zu verklagen.
Eine Klägerin kann in die Situation kommen, sich dafür rechtfertigen zu sollen, daß sie trotz der Sanktion(en) überhaupt physisch überlebt hat.
Läßt sich die Klägerin von FreundInnen oder Verwandten finanziell über die Runden helfen, muß sie fürchten, daß sie auch für die Zukunft auf diese Hilfe als Ersatz für die Sozialleistung verwiesen wird, oder daß eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt wird.
Wer sich während einer Sanktion eine unterwertige Beschäftigung sucht, bei der Qualifikationen nicht eingesetzt werden können, die Bezahlung nicht zum Leben reicht und / oder sonstige Standards nicht eingehalten werden, darf mit einem herzlichen „Na also, geht doch!“ rechnen.
Schließlich kann das überdurchschnittliche Selbstbewußtsein (oder die Vorspiegelung davon), welches notwendig ist, um trotz des Stigmas durch die Sanktion noch Anträge an ein Gericht zu stellen, gerade als Ausdruck der Dreistigkeit ausgelegt werden, mit der (insbesondere sanktionierte) Erwerbslose angeblich die Allgemeinheit abzocken wollen.
Diese selbstrechtfertigende Eigenschaft von sofort wirksamen Sanktionen erschließt sich Erwerbslosen auch schon vor der Entscheidung für oder gegen eine Klageerhebung, und kann davon abschrecken.
Würde eine Sanktion erst wirksam werden, nachdem ihre Rechtmäßigkeit von allen angerufenen Instanzen bestätigt wurde, könnten Erwerbslose zumindest sicher sein, daß dieser selbstbegründende Effekt das Verfahren nicht beeinflußt.
So aber setzen Sanktionen aus sich selbst heraus jede sanktionierte Person scheinbar ins Unrecht, die trotz Sanktion physisch weiterexistiert.
e) Verdopplung des Sofortvollzuges bei Meldeaufforderungen und „Eingliederungs“verwaltungsakten
§ 39 SGB II bezieht sich auf mehrere Arten von Verwaltungsakten, neben Sanktionen u.A. auch auf Meldeaufforderungen und sog. „Eingliederungs“verwaltungsakte. Auch diese werden ungeachtet einer Klageerhebung sofort vollzogen.
Beide können wiederum unrechtmäßige Forderungen des Jobcenters an Leistungsberechtigte beinhalten. Der Sofortvollzug bedeutet hier, daß sofort sanktioniert werden kann, wenn Leistungsberechtigte die Forderungen nicht sofort erfüllen, seien diese Forderungen nun rechtmäßig oder unrechtmäßig.
Im Falle von Meldeaufforderungen mag man die Forderung nach einer persönlichen Vorsprache für eine Bagatelle halten.
Aufgrund der außerordentlichen Machtfülle der Jobcenter-Beschäftigten, die man bei diesen Vorsprachen antrifft, aufgrund des allgemein rauen Umgangstones in Jobcentern, aufgrund der geringen Compliance der Jobcenter mit rechtlichen Rahmenbedingungen und aufgrund des geringen bis umgekehrt proportionalen Zusammenhangs der Tätigkeit der „Arbeitsvermittlung“ in Jobcentern mit tatsächlicher, nachhaltiger „Eingliederung“ am Arbeitsmarkt bzw. der anzustrebenden Unabhängigkeit von Sozialleistungen können sich bei einer mündlichen Vorsprache jedoch erhebliche Risiken für das persönliche Wohlbefinden und die psychische Gesundheit ergeben, zudem erhebliche Einschränkungen von Grundrechten und einfachen Rechten der betroffenen Leistungsberechtigten, und negative Folgen für die berufliche „Eingliederung“.
Was dort mündlich besprochen wird, ist aufgrund der Mündlichkeit allerdings für den Leistungsberechtigten hinterher kaum noch nachzuweisen. Was Beschäftigte des Jobcenters nach dem Gespräch in der Akte vermerken, erfahren Leistungsberechtigte wenn überhaupt, dann erst bei einer formellen Akteneinsicht.
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Zwecke beschränkt, zu denen eine Meldeaufforderung ausgesprochen werden darf.
Es macht daher aus Sicht von Leistungsberechtigten viel Sinn, juristisch zu prüfen, ob eine Meldeaufforderung überhaupt vor Gericht haltbar ist oder nicht.
Auch eine solche Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung.
Gleichzeitig ist die Meldeaufforderung auch die Grundlage dafür, wegen Nichterscheinen bei einem Termin sanktioniert zu werden. Der Sofortvollzug wird also doppelt wirksam.
Die gravierenden Folgen des Sofortvollzuges von „Eingliederungs“verwaltungsakten in Kombination mit dem Sofortvollzug von Sanktionen bei Nichtbeachtung erschließen sich leichter.
Dieser doppelte Sofortvollzug bedeutet, daß auch offen unrechtmäßige Forderungen gegen Leistungsberechtigte mithilfe von Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden können. Zum Beispiel unzumutbare Arbeitsverhältnisse, die Teilnahme an ungeeigneten Maßnahmen, Eingriffe in die Lebensführung der Leistungsberechtigten oder das Zusammenleben einer Bedarfsgemeinschaft, oder von Menschen, die eben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Übergriffe auf den Datenschutz etc.
Beziehungsweise anderenfalls können die Leistungsberechtigten sofort sanktioniert werden, auch aufgrund von offen unrechtmäßigen Forderungen, in dem Bewußtsein, daß der einstweilige Rechtsschutz kaum je vor Wirksamwerden der Sanktion greifen wird, und die Betroffenen in jedem Fall ein Gerichtsverfahren zu betreiben und durchzustehen haben.
Daraus ergibt sich eine Machtfülle der Beschäftigten im Jobcenter gegenüber den einzelnen Leistungsberechtigten, die nicht mehr mit einer demokratischen Legitimation staatlichen Handelns vereinbar ist.
Sie kann nicht im selben Raum existieren wie eine rechtsstaatliche Demokratie, welche deswegen im Jobcenter nicht existieren kann.
Die Erwartung, daß Jobcenter bei dieser Gesetzeslage wenigstens vorwiegend rechtmäßig handeln, scheint nicht gerechtfertigt.
f) Beweislastumkehr
Sowohl Anträge auf Anordnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Sanktionen wie auch die entsprechenden Hauptsacheverfahren werden zusätzlich de facto durch eine Beweislastumkehr erschwert.
Sanktioniert werden darf nur diejenige, die einen sog. „Sanktionstatbestand“ begangen hat.
Diese Tatbestände hat der Gesetzgeber aber nur scheinbar definiert. De facto werden sie zum Teil erst im „Eingliederungs“verwaltungsakt festgelegt. So erfüllt die eine Leistungeberechtigte einen solchen Tatbestand, wenn sie sich weniger als zehnmal, eine andere, wenn sie sich weniger als fünfmal pro Monat bewirbt.
Eine Beweislastumkehr erfolgt schon im „Eingliederungs“verwaltungsakt: Leistungsberechtigte müssen beweisen, daß sie den „Pflichten“ nachgekommen sind, um nicht sanktioniert zu werden, statt daß das Jobcenter beweisen muß, daß sie irgendein Vergehen begangen haben, bevor eine Sanktion verhängt wird.
Wird eine „Pflichtverletzung“ vermutet, werden die Betroffenen nochmals aufgefordert, etwas zu beweisen, nämlich, daß sie einen wichtigen Grund hatten, der „Pflicht“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt nicht nachzukommen.
Ob dies rechtmäßig verlangt werden konnte, spielt dabei de facto überhaupt keine Rolle.
Algemeiner besteht bei jeder Sanktion, nicht nur bei Sanktionen wegen Verletzung von „Pflichten“ aus dem „Eingliederungs“verwaltungsakt de facto eine Beweislastumkehr spätestens im Moment der Klageerhebung.
Im Gegensatz zu den Strafen im StGB werden Sanktionen nämlich von einfachen Verwaltungsangestellten verhängt, nicht von einem Gericht. Im Strafrecht muß eine Staatsanwältin eine Anklage betreiben, die bestrafte Person muß nicht gegen die Staatsanwaltschaft klagen, nachdem sie von dieser bestraft wurde.
Die Klägerin soll ihre Klage gegen eine Sanktion begründen und sagen, warum sie die Sanktion für unrechtmäßig hält.
In meinen eigenen Verfahren lief das meist so ab, daß alles, was ich gegen die Rechtmäßigkeit einer Sanktion bzw. der damit durchzusetzenden Forderung vorbrachte, auschließlich danach bewertet wurde, daß es sich nicht um einen wichtigen Grund handeln würde, der Forderung nicht nachzukommen. Nichts, was ich vorbrachte, wurde außerhalb dieser Schiene betrachtet. Dies mag nicht sachgerecht gewesen sein, es führte jedoch zu einer de-facto-Beweislastumkehr, und meiner Beobachtung zufolge geht es auch anderen Erwerbslosen so, wenn sie gegen Sanktionen klagen.
Dies kann erst nach Verhängen der Sanktion geschehen, denn wenn man schon vorher klagt, etwa gegen eine Meldeaufforderung oder einen „Eingliederungs“verwaltungsakt, ist man angeblich nicht belastet, weil (noch) keine Sanktion vorliegt.
Durch § 39 ist die Sanktion obendrein schon wirksam, während auch die Beweislastumkehr ihre Wirkung entfaltet.
Eine solche Beweislastumkehr ist nirgendwo im SGB II ausdrücklich vorgesehen, wenn es auch die Absicht der Hartz-Kommission war, eine Beweislastumkehr einzurichten, doch dies ist nie vom Gesetzgeber beschlossen worden.
Hier bin ich schon einmal näher darauf eingegangen, wie Erwerbslose schon im Normalvollzug permanent ihre Unschuld beweisen sollen, die aber niemals endgültig als bewiesen gilt.
Eine Beweislastumkehr verstößt gegen die Unschuldsvermutung, für Strafverfahren ist das ein anerkanntes Prinzip, welches in Abgrenzung zu Hexenprozessen von Friedrich von Spee aufgegriffen wurde. Es geht zurück auf einen Kardinal Lemoine (1250 – 1313), und ist nicht etwa eine neumodische Eintagsfliege oder so.
Der Eindruck Erwerbsloser, einem Hexenprozeß augesetzt zu sein, den sie nicht gewinnen können, scheint daher nicht unbegründet.
Das strafrechtliche Verbot der Beweislastumkehr findet deswegen keine Anwendung bei Sanktionen, weil man sie als „Rechtsfolgen“ bezeichnet.
Eine solche Um-Etikettierung führt jedoch nicht notwendigerweise dazu, daß die regelmäßig mit Sanktionen Bedrohten die damit verbundene Behandlung als fair akzeptieren, und eine solche Erwartung scheint mir auch nicht gerechtfertigt.
Sorge bereitet die Befürchtung, daß es womöglich für verzichtbar gehalten wird, daß staatliches Handeln von einer so großen Gruppe von Betroffenen für akzeptabel, rechtsstaatlich und fair gehalten wird.
Ein faires Verfahren und effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen können aufgrund von § 39 SGB II in der Praxis nicht von den Leistungsberechtigten erreicht werden. Von einer Gewährleistung dieser Rechte kann überhaupt nicht die Rede sein.
Auch das Trostpflaster § 86b SGG führt de facto nicht zu einer Widerherstellung der Effektivität des Rechtsschutzes bei Sanktionen.
§ 39 SGB II ist, soweit er sich auf Sanktionen bezieht, abzuschaffen.
So weit das Diskussionspapier. Was man jetzt damit machen kann, weiß ich jetzt aber auch nicht. Habt Ihr ne Idee?
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16 Gedanken zu “Kein effektiver Rechtsschutz bei Sanktionen vom Jobcenter”	Christoph sagt:	16. Mai 2016 um 14:19	Eine sehr gute detailgenaue Analyse – Respekt und Dank dafür, dass Du das so gut dargelegt hast! Erst vor wenigen Tagen erging es mir so: ich stand eine gefühlte Ewigkeit im Kopierladen, machte alles fertig für einen Widerspruch und einen Antrag beim Sozialgericht auf einstweiligen Rechtsschutz. Es ist schwer, sich überhaupt zu sowas aufzuraffen, aus den Gründen, die Du sehr gut darlegst, weil der Nutzen fraglich ist aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten, also der Bearbeitungszeiten etc. Sonst ist man ja nach solchen Erledigungen erleichtert, hier ging es mir aber so, dass sich bei mir nach Versenden der Briefe kein befreiendes Gefühl einstellen wollte. Es geht einfach zu sehr ins Blaue hinein, inwieweit man damit überhaupt drohendes Unheil noch abwehren kann.
Du schreibst: „So weit das Diskussionspapier. Was man jetzt damit machen kann, weiß ich jetzt aber auch nicht. Habt Ihr ne Idee?“
Eine Idee habe ich da leider auch nicht, nur so die Idee einer Idee 🙂 ,dass dieser Artikel vielleicht die Herzen solcher Menschen erreichen müsste, die irgendeinen Einfluss darauf hätten, an dem beschriebenen Unrecht etwas zu ändern, also solche Leute wie der Richter aus Gotha z.B., der seine Bedenken über die Rechtmäßigkeiten von Sanktionen ans Bundesverfassungsgericht weiterleitete. Vielleicht das Diskussionspapier als offenen Brief an entsprechende Anwälte oder so? Mhm, bin da leider auch etwas ratlos…
Antwort	buktombloch sagt:	16. Mai 2016 um 17:03	#HartzIV #Sanktionen #Rechtsmittel Ich bin leider zuwenig Jurist, um zu jedem dargestellten Detail eine Beurteilung abgeben zu können. Dennoch finde ich dies absolut wichtig und informativ. Sollten sich auch die Leute von #Sanktionsfrei mal näher anschauen, finde ich. Ich denke genau in DIESEN Belangen kann und wird hier geholfen werden.
Antwort	Streetfigther sagt:	16. Mai 2016 um 17:14	Was man damit machen kann??
Weiterverbreiten!Es nützt alles nichts,Hilfe zur Selbsthilfe kann nur wirksam werden wenn Betroffene auch Hilfe annehmen.
Unwissend bin ich in Hartz IV gerutscht,alles was ich heute weiss musste ich mir selbst erarbeiten um klagen zu können.Da wo ich wohne findet man nicht mal einen Beistand für einen Meldetermin.Voraussetzung ist ja,dass sich Betroffene überhaupt wehren wollen.
Zu oft höre ich,was sollen wir machen,wir können sowiso nichts machen usw.
(sollte es möglich sein mit Dir mal zu telefonieren dann schick mir doch Deine Telefonnummer an meine Mail-Adresse?)
Antwort	jobcenteraktivistin sagt:	16. Mai 2016 um 17:49	Wollen alleine reicht eben leider nicht. Gerade das sich-wehren kann zum aller-zermürbendsten werden, die Erfahrung habe ich ja grade deswegen gemacht, weil ich alles mögliche versucht habe. Dazu hab ich auch hier was geschrieben:
http://www.teilhabe-berlin.de/texte/christel-t-verweigerung-dem-jobcenter-gegen-ber-172
Ich schick Dir nachher eine Email.
Antwort	Manfred Fröhlich sagt:	16. Mai 2016 um 19:02	Das Sozialrecht und alle Mindeststandards brauchen feste gesetzliche Untergrenzen, die nicht von Jobcenter-Mitarbeitern außer Kraft gesetzt werden können und auch nicht von Richtern. Entweder ein Gesetz ist stimmig und generell für alle rechtsverbindlich, oder es ist – wie bei diesen Sanktionen – überflüssig!
1. Die Hartz4-Sanktionen abschaffen.
2. Das SGB II & Hartz4 durch ein neues System, z.B. ein echtes bGE ersetzen.
3. Rechtsbeugungen durch Justiz und Politik (also durch den Staat) zum Nachteil der Betroffenen müssen unterbunden werden und einklagbar sein.
Antwort	atarifrosch sagt:	16. Mai 2016 um 19:59	Ich lege mir das mal in die Bookmarks (und verbreite es natürlich auch weiter), weil ich hier gute Argumentationshilfen (nicht nur) gegenüber dem ARGE erkenne. Danke!
Antwort	jobcenteraktivistin sagt:	16. Mai 2016 um 20:52	Seeeeehr gerne, dafür mache ich es.
Antwort	CJB sagt:	17. Mai 2016 um 23:41	Tja, wenn eine einstweilige Anordnung oder ein Beschluß auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung denn in sechs Wochen käme. – Wenn er überhaupt kommt.
Stattdessen läuft es beim hiesigen „Sozial““gericht“ so, daß garnicht über Eilanträge entschieden wird.
(Den Ort werde ich hier nicht nennen.)
Man hört zu diesen Thema folgendes läuten: Das Gericht informiert sich – angeblich – darüber (bei wem wohl), ob beim Kläger Vermögen vorhanden ist (den Freibetrag gibt es ja – noch(?)). Ist welches vorhanden, dann rührt es sich nicht. Nur in dem Fall, daß sofortiges (Er-)frieren und (Ver-)hungern droht, tut es etwas, ansonsten schaltet es einfach auf stumm/stur. Bis dann, in … Jahren, die Sache im Hauptverfahren entschieden wird. Und so etwas nennt sich dann effektiver Rechtsschutz und Unabhängigkeit der Justiz…
Antwort	jobcenteraktivistin sagt:	17. Mai 2016 um 23:50	Ist ja kraß. Bei wem informiert sich das Gericht denn? Beim Jobcenter? Denn dort gibt man das Vermögen ja nur bei Antragstellung an. Wird es danach aufgebraucht, weiß das Jobcenter u.U. nichts davon. Und: Wird der Informationsaustausch den betroffenen gegenüber transparent gemacht?
Übrigens, das habe ich erst heute auf Twitter mitgekriegt, es gibt ganz neu jetzt ein Portal zur Richterbewertung. Da können bisher leider nur RAs bewerten.
Sind auch bisher nur ganz wenige Bewertungen drin:
https://www.richterscore.de/
Antwort	François sagt:	18. Mai 2016 um 18:33	Das SG ist sogar verpflichtet, von sich aus zu ermitteln und als erste Quelle der Einsicht zählen dazu die Akten des zuständigen JC über Dich, die, wenn das SG was taugt, zügig zur Einsicht angefordert werden. Wie juristisch kompetente Leser genauer ausführen mögen, gilt nämlich, anders als in BGB-Verfahren, im öffentlichen Recht der sog. Amtsermittlungsgrundsatz. Die SG-Kammern, also eigentlich deren Berichterstatter, dürfen also nicht nur auf ihren Stühlchen sitzen und warten, welche DIN A4-Zettelchen mit ordentlichem Az das Prozeßlüftchen auf ihre Tresen weht, sondern müssen selber auch die Hufe schwingen.
Im übrigen ist der Verweis auf das Schonvermögen unzulässig. Das ist eine eiserne Reserve, sozusagen, für Notlagen, beispielsweise. Eine Sanktion ist keine Notlage. Sonst könnte man dagegen unverzüglich Notwehrmaßnahmen einleiten.
Antwort	jobcenteraktivistin sagt:	18. Mai 2016 um 18:40	Stimmt, an die Amtsermittlung hatte ich nicht gedacht, nur an Schriftsätze, und an Gerichte, die das mit den Jobcentern ganz geschwisterlich ausmachen.
Antwort	CJB sagt:	23. Mai 2016 um 22:01	Lies dieses hier mal. Ein Vortrag des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, Titel „Amtsermittlung und Datenschutz im Sozialgerichtsverfahren“:
https://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Vortrag_Amtsermittlung_und_Datenschutz.pdf
Und ja, die Betroffenen erfahren davon in aller Regel nichts. Davon ist in dem Vortrag auch die Rede. Denn die Gerichtsbarkeit unterliegt nicht den Maßgaben des Datenschutzrechts, sie muß in dem, was sie tut, „nur“ im verfassungsmäßigen Rahmen bleiben. – Das Problem dabei ist nur – was, wenn sie diesen Rahmen verläßt? Natürlich kann man eine Beschwerde an das Gericht, an die nächste Instanz, an den Gerichtspräsidenten oder an sonstwen verfassen. Es wird vermutlich bloß schade ums Papier sein. Und überhaupt halte ich den Bezug auf eventuell vorhandenes Vermögen für unzulässig. Denn mit der Festsetzung eines Vermögensfreibetrages ist die Entscheidung des Gesetzgebers verbunden, eine Bedürftigkeit und einen Anspruch auf ALGII auch dann anzunehmen, wenn Vermögen im Rahmen des Freibetrags vorhanden ist.
Vermögen hat allgemein die Zweckbestimmung, für größere Anschaffungen oder unvorhergesehene Notlagen zu dienen, und es wird häufig längerfristig angelegt. Außerdem haben wir im Grundgesetz den Artikel 14, nach welchem das Eigentum und das Erbrecht im Rahmen der Gesetze gewährleistet werden.
Deswegen kann es nicht recht sein, von einem ALGII-Empfänger zu erwarten oder zu verlangen, seinen Sparvertrag zu kündigen (was eventuell mit Verlusten verbunden ist, die auch nicht mehr zurückzuholen sind). Und es kann erst recht nicht richtig und rechtens sein, daß sich Instanzen, die keine Gesetzgebungskompetenz besitzen (Gewaltenteilung!), über die Wertung des Gesetzgebers hinwegsetzen.
Antwort	Mobcenter sagt:	16. März 2017 um 16:29	Wird von mir per Hand rebloggt, leider fehlt der rebloggen oder PressThis Button für WordPress…Viel Erfolg weiterhin!
Antwort	jobcenteraktivistin sagt:	16. März 2017 um 18:03	Na dann mal ganz schnell wieder rückgängig machen, und den anderen Reblog auch! Siehe hier: https://jobcenteraktivistin.wordpress.com/2017/03/16/vorsicht-reblog/
Antwort	jobcenteraktivistin sagt:	16. März 2017 um 19:23	Ja den anderen auch!
Antwort	jobcenteraktivistin sagt:	17. März 2017 um 11:53	Ja nicht verstecken, löschen!

References: § 39
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 § 86
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 § 31
 Art. 1
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 Art. 20
 § 31
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