Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.07.1990&Aktenzeichen=XII%20ARZ%2026/90
Timestamp: 2019-12-07 23:53:12+00:00

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BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1607
BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90 (https://dejure.org/1990,1607)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1990 - XII ARZ 26/90 (https://dejure.org/1990,1607)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90 (https://dejure.org/1990,1607)
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Zuständiges Gericht bei einem Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf die Mutter während des Getrenntlebens der Eltern - Entscheidungsbefugnis des Familiengerichts über die Regelung der elterlichen Sorge während des ...
NJW-RR 1990, 1282
FamRZ 1990, 1226
Diese Bindungswirkung greift auch dann ein, wenn der Beschluss unrichtig oder verfahrensfehlerhaft ist, und entzieht auch einen sachlich zu.U.nrecht ergangenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich der Nachprüfung (BGH NJW 1988, 1794/1795; BGH FamRZ 1990, 1226/1227; BayObLGZ 1985, 397/401).
Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; …
Ausnahmen gelten bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90, NJW-RR 1990, 1282), die vorliegend im Hinblick auf die erteilten Hinweise nicht gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1990, aaO).
Denn auch Verweisungsbeschlüsse, die auf einem Verfahrensmangel beruhen, sind grundsätzlich wirksam (vgl. BGH FamRZ 1998, 360, 361 li. Sp.; BGH FamRZ 1990, 1226, 1227 li. Sp.).
Der Beschluss wird durch diesen Fehler nicht willkürlich, weil es Sinn der Bindungswirkung ist, die Frage der örtlichen Zuständigkeit dem weiteren Streit zu entziehen (vgl. BGH FamRZ 1990, 1226, 1227 li. Sp.).
Die Bindung tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn der Verweisungsbeschluss zu Unrecht ergangen ist (BGH NJW 1988, 1794, 1795; FamRZ 1990, 1226, 1227; BayObLGZ 1985, 397, 401).
Dies lässt die Bindungswirkung nicht entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1990 - XII ARZ 26/90 -, FamRZ 1990, 1226, Tz. 6, zit. nach juris).
Es lässt die Bindungswirkung nicht ohne weiteres entfallen, wenn die Verweisung ohne einen darauf gerichteten Antrag erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 11.07.1990 - XII ARZ 26/90, NJW-RR 1990, 1282, beck-online).
OLG Köln, 10.11.2008 - 11 W 71/08
Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass er ohne den gem. § 281 Abs. 1 S.1 ZPO erforderlichen Antrag des Klägers ergangen ist; denn nach herrschender Meinung führt selbst eine Verweisung ohne Antrag für sich allein nicht zwingend zur Annahme einer willkürlichen Entscheidung (… Stein / Jonas / Leipold a.a.O. Rn. 45;… Musielak / Foerste, ZPO 6. Aufl., § 281 Rn. 17;… Zöller - Greger a.a.O. Rn. 16; BGH FamRZ 90, 1226; OLG Oldenburg FamRZ 03, 1835).
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluss grundsätzlich der Nachprüfung (BGH NLTW 1988, 1794/1795; BGH FamRZ 1990, 1226/1227; BayObLGZ 1985, 397/401).
Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch nach altem Recht Verfahrensfehler, wie z.B. ein fehlender Antrag die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nicht beseitigten (BGH Urteil vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 26/90 - FamRZ 1990, 1226).
OLG Naumburg, 18.03.1999 - 3 AR 5/99
Bindende Verweisung an das zuständige Amtsgericht bei einem doppelten Wohnsitz …
OLG Karlsruhe, 04.10.2013 - 9 AR 15/13
Verweisungen, die das rechtliche Gehör verletzen, sind nicht bindend!

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 281
 § 281
 BGH 
 BGH