Source: http://www.testamentsregister.de/erbe/rechtsprechung?view=detail&id=25d1a302-e6c6-4820-ae95-f5725bdef2ae
Timestamp: 2018-06-21 00:47:57+00:00

Document:
26.10.2011 | BGH Az. IV ZB 33/10 (Beschluss)
Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem das Heim zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt ist wirksam.
Der behinderte Sohn des Erblassers lebt in einem Pflegeheim. Der Erblasser errichtete 2006 ein Testament, in dem er seinen Sohn, zum nicht befreiten Vorerben und die Pflegeeinrichtung zum Nacherben eingesetzt hat. Weiter hieß es wörtlich: "Der Nachlass ist zur Verbesserung der Lebensverhältnisse behinderter Menschen zu verwenden.“ Der Träger der Einrichtung wurde erst nach dem Tode des Erblassers über das Testament in Kenntnis gesetzt.
Die Betreuerin des behinderten Sohnes hat die Ausstellung eines Erbscheins, der ihn als Vollerben Pflegeheims zum Nacherben gemäß § 14 HeimG hingewiesen. Das Nachlassgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Das Verbot des Landesheimgesetzes, wonach ein Heimträger sich von oder zugunsten von Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen nicht versprechen oder gewähren lassen dürfe, sei hier nicht anwendbar, weil das Heim erst nach dem Erbfall informiert worden sei.
Der BGH verneint einen Verstoß der im Testament des Erblassers angeordneten Nacherbschaft des Heimträgers gegen das Verbotsgesetz des § 14 I HeimG.
Weil der Heimträger von dem Testament vor dem Tod des Erblassers nicht gewusst habe, habe er sich die Nacherbschaft nicht "versprechen oder gewähren" lassen. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 14 HeimG. Diese sei erforderlich, da die in § 14 HeimG enthaltene Einschränkung der Testierfreiheit des Heimbewohners nur deshalb verfassungskonform sei, weil dem Heimbewohner das Recht verbleibe, die letztwillige Verfügungen dem begünstigten Heimträger bzw. -bewohner nicht mitzuteilen, also "still" zu verfügen. Was für den Heimbewohner gelte, müsse erst recht für einen Dritten gelten, zumal bei einer erbrechtlichen Zuwendung durch einen Dritten einige gesetzgeberische Zwecke dieses Verbotsgesetzes gar nicht betroffen seien. Verfüge - wie hier - ein Angehöriger eines Heimbewohners zu Gunsten des Heimes, werde weder die Testierfreiheit der Heimbewohner noch deren Schutz vor einer Ausnutzung hilfloser Lage berührt. Auch der Heimfrieden werde in diesem Fall wesentlich geringer betroffen als bei Testamenten des Heimbewohners.
Hinsichtlich der Erbscheinerteilung konnte der behinderte Sohn damit nur als Vorerbe Berücksichtigung finden.
Siehe auch: VORERBE NACHERBE

References: BGH 
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14