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Timestamp: 2017-11-24 06:01:37+00:00

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BVerwG 1 B 73.17 , Beschluss vom 28. April 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 28.04.2017 -
BVerwG 1 B 73.17ECLI:DE:BVerwG:2017:280417B1B73.17.0
Keine Revisionszulassung wegen Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung (s.a. BVerwG, Beschlüsse vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 und 1 B 70.17)
BVerwG, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 73.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:280417B1B73.17.0]
BVerwG 1 B 73.17
VG Regensburg - 15.07.2016 - AZ: VG RO 11 K 16.30679
VGH München - 12.12.2016 - AZ: VGH 21 B 16.30338
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten wird abgelehnt.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2016 wird verworfen.
1 A. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
2 B. Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
3 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris).
7 2. Nach diesen Grundsätzen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon nicht dargelegt.
8 Die Beschwerde hält folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
"Ist eine Auslegung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1a AsylG mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG, dem Rechtsstaatsprinzip gern. Art. 20 Abs. 3 GG und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 GG vereinbar, wonach bei der Prognose, ob die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat besteht, eine Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände maßgebend ist, auch wenn das Risiko für den Rückkehrenden aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsstaat unkalkulierbar ist?"
9 Damit zeigt die Beschwerde aber keine einer grundsätzlichen Klärung bedürftige Maßstabsfrage auf, sondern wendet sich in der Sache lediglich gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung und greift die Bewertung des vorliegenden Erkenntnismaterials durch das Berufungsgericht dahin an, dass insoweit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer für den Flüchtlingsschutz relevanten Verfolgung bestehe. Mit dieser Bewertung der Situation von Syrern, die nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt nach Syrien zurückkehren, steht das Berufungsgericht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 47 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 21 ff.; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30364 - juris Rn. 62 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37), die in Fällen, in denen eine Wehrdienstentziehung nicht im Raum steht, zu dem Ergebnis gekommen ist, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten.
10 Soweit mit der Nichtzulassungsbeschwerde auch eine nähere Klärung der Grundsätze für die richterliche Überzeugungsbildung im Rahmen der Gefahrenprognose bei unsicherer Tatsachengrundlage angestrebt werden sollte, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass bei der Gefahrenprognose die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang zu berücksichtigen ist (BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 19). Das Gericht muss sich aber die volle richterliche Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO) davon bilden, dass nach der Erkenntnislage bei verständiger Würdigung der (gesamten) Umstände des Einzelfalls flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung droht (stRspr, s. nur BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - BVerwGE 68, 106 <108> und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84 <86 f.>). Neuerlichen oder weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde insoweit nicht auf.
11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.

References: § 133
 § 132
 § 3
 § 28
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 2
 § 154
 § 83
 § 30
 § 30