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Timestamp: 2018-05-20 15:56:32+00:00

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Umsatzsteuerpflicht | Steuern aktuell
Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln –§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes–) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 (Post-Richtlinie)?
Sollte die Frage zu bejahen sein:
Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein “Anbieter von Universaldienstleistungen” im Sinne des Artikels 2 Nummer 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?
BFH Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 31.5.2017, V R 8/16
Räuberischer Aktionär” erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
FG Köln Urteil vom 11.06.2015, 13 K 3023/13
Die Beteiligten streiten über die Zuordnung von Einkünften des Klägers zur zutreffenden Einkunftsart und die damit zusammenhängende Frage, ob es sich um umsatzsteuerpflichtige oder nicht steuerbare Vorgänge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes – UStG – handelt.
Der Beklagte ist zu Recht bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der hier streitbefangenen Zuflüsse von steuerpflichtigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG (1.) als auch bei Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuerfestsetzung von steuerpflichtigen Umsätzen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG ausgegangen.
In dem Verfahren zu 1. liegt bereits ein synallagmatischer Vertrag vor. Ausweislich der Vereinbarung zwischen Herrn L und dem Kläger hat sich dieser gegen Zahlung von … € zuzüglich Umsatzsteuer zur Rücknahme der erhobenen Klage und zur Unterlassung der Geltendmachung weiterer Forderungen verpflichtet. Damit liegt unzweifelhaft eine Handlung (Klagerücknahme), die Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und im konkreten Fall eine Gegenleistung ausgelöst hat und damit eine Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG vor. Der Vermögensbereich ist bei diesem Vorgang nicht betroffen, da ausdrücklich die Geltendmachung eines höheren Abfindungsbetrages für die Aktien des Klägers vorbehalten blieb (§ 3 Abs. 2 der Vereinbarung). Dies ist zwischen den Beteiligten nach Durchführung der mündlichen Verhandlung nicht mehr streitig. Der Senat verzichtet daher insoweit auf weitere Ausführungen.
In dem Verfahren zu 2. haben die den Vergleich unmittelbar abschließenden Aktionäre in § 3 des Vergleichsvertrages die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen für erledigt erklärt und diese gleichzeitig zurückgenommen. Sie haben sich weiterhin insbesondere verpflichtet, die Durchführung der Kapitalerhöhung und deren Eintragung in das Handelsregister weder gerichtlich noch außergerichtlich anzugreifen. Diesem Vergleich ist der Kläger später beigetreten. Damit hat er den von ihm angestrengten Rechtsstreit ebenfalls für erledigt erklärt und sich verpflichtet, die Durchführung der Kapitalerhöhung und deren Eintragung in das Handelsregister nicht mehr anzugreifen.
In dem Verfahren zu 3. war der Kläger selbst unmittelbar an einem entsprechenden Vergleich beteiligt. In § 3 des Vergleichsvertrages ist die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache vereinbart. Außerdem hat der Kläger auf die Erhebung weiterer Klagen oder sonstige Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und deren Eintragung in das Handelsregister verzichtet und sich verpflichtet, die Durchführung einer Erhöhung des Grundkapitals nicht anzugreifen.
Der Beklagte hat die – hinsichtlich der Höhe nicht mehr streitbefangenen – Einkünfte des Klägers im Zusammenhang mit den Anfechtungsklagen und dem Vertrag mit Herrn L auch zu Recht bei den Einkünften -subsidiären- nach § 22 Nr. 3 EStG erfasst.Die Einkünfte sind keiner vorrangigen Einkunftsart (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG) zuzuordnen. Der Senat sieht sich mit seiner Wertung in Übereinstimmung mit dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (EFG 2011, 581), das in einem vergleichbaren Fall mit einem so-genannten räuberischen Aktionär ebenfalls von umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungen bei Verzicht auf die weitere Geltendmachung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ausgegangen ist.
BFH Urteil vom 8.8.2013, V R 7/13
Wie das FG zu Recht entschieden hat, sind die Leistungen des Klägers bei der Überlassung von Unterkunft an die Erntehelfer steuerbar und steuerpflichtig. Der Kläger hat durch die Gewährung von Unterkunft gegen Lohneinbehalt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG entgeltliche Leistungen an die Erntehelfer erbracht. Der nach dieser Vorschrift erforderliche Leistungsaustausch ergibt sich daraus, dass der Lohneinbehalt zu Lasten des Erntehelfers wie eine Zahlung durch diesen wirkt.
Eine Vermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG liegt aufgrund richtlinienkonformer Auslegung vor, wenn der Vermieter dem Mieter das Recht einräumt, einen Gegenstand auf bestimmte Zeit gegen Vergütung so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12. Mai 2011 V R 50/10, BFH/NV 2011, 1407, und vom 8. November 2012 V R 15/12, BFHE 239, 509, BStBl II 2013, 455, unter II.1.a).
Im Streitfall waren die Leistungen des Klägers nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig. Entgegen seiner Auffassung kommt es für die Steuerpflicht nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auf die (beabsichtigte) Dauer der Nutzungsüberlassung zur Beherbergung, nicht aber auf andere Voraussetzungen an. Der Kläger kann sich hiergegen auch nicht auf das Unionsrecht berufen, da die Dauer der Beherbergung nach dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi in Slg. 1998, I-481 ein geeignetes Kriterium für die Unterscheidung zwischen der steuerpflichtigen Gewährung von Unterkunft zur steuerfreien Vermietung ist.
BFH Urteil vom 2.3.2011, XI R 65/07
Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG folgt, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit ihren im Umfang nicht unbedeutenden Wasserlieferungen in jedem Fall als Unternehmer tätig wird. Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG nicht als Steuerpflichtiger gilt, weil er Leistungen erbringen könnte, die ihm im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG als Steuerpflichtige in Bezug auf die in Anhang D der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Tätigkeiten, sofern ihr Umfang –wie im Streitfall die Wasserlieferungen des Klägers– nicht unbedeutend ist. In Anhang D Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG sind u.a. Lieferungen von Wasser genannt.
Urteil vom 3.3.2011, V R 24/10
Nach dem Urteil des V. Senats des BFH ist die Haftung des geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Komplementärs nur Teil einer einheitlichen Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst. Diese Leistung ist insgesamt umsatzsteuerpflichtig, so dass auch für den auf die Haftung entfallenden Vergütungsanteil keine Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden kann. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG kommt nach dem Urteil des BFH nur in Betracht, wenn für Geldverbindlichkeiten eingestanden werden soll, nicht aber wenn es –wie bei der den Komplementär treffenden Haftung– um eine Einstandspflicht für Sachleistungsverpflichtungen geht. Die Vorinstanz hatte demgegenüber noch die Steuerfreiheit bejaht.
Umsatzsteuerpflicht bei Parkplatzweitervermietung
Urteil vom 30. März 2006 V R 52/05
Eine steuerpflichtige Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG liegt auch dann vor, wenn ein Unternehmer ein mit befestigten Parkplätzen bebautes Grundstück an einen Dritten “zur Nutzung als öffentlicher Parkplatz” vermietet.
Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u.a. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Die Klägerin hat ein Grundstück vermietet, so dass diese Vermietungsleistung grundsätzlich unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würde.
Von der nicht steuerbefreiten “Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen” i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG und Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird die Vermietung eines mit Parkplätzen bebauten Grundstücks jedenfalls dann umfasst, wenn der Mieter dort zwar nicht selbst parken will, aber –entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag– das Grundstück Dritten zum Parken überlässt.
§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG setzt nicht voraus, dass der Mieter das Grundstück selbst als Parkfläche nutzt. Nach § 1 des Pachtvertrages diente die Verpachtung ausdrücklich zur Nutzung als öffentlicher Parkplatz, wobei sich auch das Entgelt an der Anzahl der Parkplätze orientierte.

References: § 22
 § 3
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 § 3
 § 3
 § 22
 § 1
 § 4
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 Art. 4
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 Art. 13

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