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Timestamp: 2017-09-24 16:21:27+00:00

Document:
BGH, 10.11.2009 - XI ZR 163/09 - Rückabwicklungsanspruch bei Widerruf eines bereits erfüllten Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Erstreckung des Widerrufsrechts i.R.v. mehrseitigen Verhältnissen auch auf ein verbundenes Geschäft | anwalt24.de
Urt. v. 10.11.2009, Az.: XI ZR 163/09
Referenz: JurionRS 2009, 26924
Aktenzeichen: XI ZR 163/09
LG Stuttgart - 13.10.2008 - AZ: 21 O 328/08
OLG Stuttgart - 28.04.2009 - AZ: 6 U 227/08
§ 2 Abs. 1 S. 4 HWiG
§ 3 HWiG
Ein Rückabwicklungsanspruch aus § 3 HWiG besteht nicht, wenn ein solches Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG bei Erklärung des Widerrufs wegen der vorangegangenen Erfüllung gemäß § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG bereits erloschen war.
Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist.
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. April 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines erfüllten Darlehensvertrages wegen Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger, ein Schmiedemeister, und seine Ehefrau traten zur Steuerersparnis dem geschlossenen Immobilienfonds G. ( Fonds Nr. ) als Gesellschafter bei. Zur Finanzierung der kapitalmäßigen Fondsbeteiligung nahmen die Eheleute zeitgleich bei der Rechts-vorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) im August 1990 ein Darlehen über nominal 35.128 DM auf, das durch die Zuteilung einer noch anzusparenden Lebensversicherung getilgt werden sollte. Zur Sicherung des Kredits traten die Ehepartner die Lebensversicherung sowie die künftigen Lohn-, Gehalts- und Sozialansprüche des Klägers ab und verpfändeten außerdem den finanzierten Fondsanteil. Der Darlehensvertrag der Parteien enthielt keine Widerrufsbelehrung.
Im März 1998 kündigten die Eheleute das Darlehen und zahlten unmittelbar danach den Kredit einschließlich Zinsen vollständig zurück. Aufgrund der Darlehensablösung gab die Beklagte die gestellten Sicherheiten bis auf die abgetretenen Lohn-, Gehalts- und Sozialansprüche frei. In der Klageschrift vom August 2008 erklärten die Eheleute unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen. Gestützt hierauf verlangt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückzahlung von 22.853,19 EUR zuzüglich Verzugszinsen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt er seinen Klageantrag weiter.
Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (nachfolgend: HWiG) zu, weil ein etwaiges Widerrufsrecht nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG erloschen sei.
Die Frage, ob zum "Leistungsprogramm" gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht nur die Erfüllung der gegenseitigen Hauptleistungspflichten - also die Hingabe und Rückerstattung des Darlehens sowie die Zahlung der Darlehenszinsen - gehöre, sondern auch die Freigabe der gestellten Kreditsicherheiten, könne im vorliegenden Streitfall offen bleiben. Da die Vertragsparteien bis zur mündlichen Verhandlung am 17. März 2009 - also rund 11 Jahre lang - einvernehmlich von einer vollständigen Vertragsabwicklung ausgegangen seien, sei der Kläger nämlich nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, sich gegenüber der Beklagten auf die nicht rück-gängig gemachte Abtretung der Lohn-, Gehalts- und Sozialansprüche zu berufen. Zudem sei der Kläger ausweislich der Abtretungsurkunde als selbständiger Schmiedemeister tätig gewesen, so dass die Abtretung jedenfalls bei ihrer Vereinbarung offenkundig gegenstandslos gewesen sei.
Der Umstand, dass Darlehensvertrag und Fondsbeitritt möglicherweise verbundene Geschäfte im Sinne von § 9 VerbrKrG seien, schließe die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht aus. Zwar gehörten zu den im Beitrittsvertrag versprochenen Leistungen auch die mit der Gesellschaftsbeteiligung angestrebten wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere die Auszahlung von Gewinnanteilen oder die Zuweisung steuerlicher Verluste. Das Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG werde aber bereits durch die voll-ständige Erbringung der gegenseitigen Leistungen in demjenigen Vertrag bewirkt, der widerrufen werden solle, vorliegend also dem Darlehensvertrag.
Die Formulierung "beiderseits" in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG beziehe sich auf ein nur zweiseitiges Vertragsverhältnis. Die Rechtsfigur des verbundenen Geschäfts kenne das Haustürwiderrufsgesetz im Gegensatz zum Verbraucherkreditgesetz nicht. Außerdem zeige sich an den Regeln des § 9 VerbrKrG, dass die wirtschaftlich verbundenen Geschäfte im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander stünden. Den sich daraus für den Verbraucher ergebenden Risiken begegne das Gesetz durch die Erstreckung des Widerrufs auf den verbundenen Vertrag (Abs. 2) und durch die Rechtsfigur des Einwendungsdurchgriffs (Abs. 3). Dagegen wäre es mit der grundsätzlichen rechtlichen Trennung der wirtschaftlich verbundenen Geschäfte unvereinbar, die Leistungen der Parteien in dem einen Vertrag erst dann als vollständig erbracht anzusehen, wenn sie es auch in dem anderen Vertrag seien.
Ebenso bestehe unter Schutzzweckgesichtspunkten für eine erweiternde Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG keine Notwendigkeit. Im Fall der Überrumpelung in einer Haustürsituation schütze das Widerrufsrecht den Verbraucher in jedem einzelnen der im Verbund stehenden Vertragsverhältnisse. Zudem habe der Gesetzgeber im Darlehensverhältnis das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz vorgesehen. Ein Bedürfnis, den so geschaffenen Verbraucherschutz auszudehnen, bestehe nicht. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008 (Rs. C-412/06, WM 2008, 869) stehe auch fest, dass der nationale Verbraucherschutz unter den hier gegebenen Umständen und Verhältnissen nicht hinter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zurückbleibe.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision des Klägers zurückzuweisen ist.
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei und mit überzeugender Begründung einen Rückabwicklungsanspruch des Klägers aus § 3 HWiG verneint. Ein solcher besteht nicht, weil ein etwaiges Widerrufsrecht des Klägers und seiner Ehefrau nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG bei Erklärung des Widerrufs im August 2008 wegen der vorangegangenen vollständigen Ablösung des Darlehens der Beklagten im Jahr 1998 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG jedenfalls bereits erloschen war.
Durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. April 2008 (WM 2008, 869, Tz. 49) ist geklärt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht gegen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt. § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist vielmehr vom EuGH gerade in einem dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt für richtlinienkonform erachtet worden, in dem das mit dem widerrufenen Darlehensvertrag verbundene Geschäft, die Fondsbeteiligung, nicht vollständig abgewickelt und das Darlehen mit Hilfe eines neuen Darlehensvertrags abgelöst worden ist.
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das nationale Recht gebiete entgegen den bislang ergangenen Entscheidungen des erkennenden Senats eine erweiternde Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG. Der Senat hat die Argumente der Revision geprüft, sieht jedoch keinen Anlass zu einer Änderung seiner Rechtsprechung.
Entgegen der Auffassung der Revision sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG trotz der unterbliebenen Rückabtretung der sicherungshalber übertragenen künftigen Lohn-, Gehalts- und Sozialansprüche des Klägers erfüllt. Nach dieser Vorschrift erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unterbliebener Belehrung einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung "der Leistung". Sie knüpft damit an § 1 Abs. 1 HWiG an, der eine auf den Abschluss eines Vertrages über eine "entgeltliche Leistung" gerichtete Willenserklärung erfasst. Die in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG genannte "Leistung" ist daher allein die jeweilige (Haupt-)Leistung, die Gegenstand des Haustürgeschäfts ist, hingegen nicht eine Nebenleistung wie etwa die hier in Rede stehende Freigabe von Sicherheiten (vgl. Soergel-Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2 HWiG Rn. 6).

References: § 2

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 § 9
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 EuGH 
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