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Timestamp: 2020-04-08 01:47:20+00:00

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BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08 - dejure.org
BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08
https://dejure.org/2010,1132
BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08 (https://dejure.org/2010,1132)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - I ZR 89/08 (https://dejure.org/2010,1132)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - I ZR 89/08 (https://dejure.org/2010,1132)
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Verlängerte Limousinen
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Art. 1 Abs. 1, 2 lit. b und 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 lit. b, Art. 6 Abs. 1 ... lit. b und 2, Art. 8, 10, 19 Abs. 1, Art. 21, Art. 74 Abs. 1 und 2, Art. 89 Abs. 1 lit. a und d; GeschmMG § 42 Abs. 2, § 46 Abs. 1 und 2
Art 1 Abs 1 EGV 6/2002, Art 1 Abs 2 Buchst b EGV 6/2002, Art 1 Abs 3 EGV 6/2002, Art 4 Abs 1 EGV 6/2002, Art 5 Abs 1 Buchst b EGV 6/2002
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
Unterschiedlichkeit der Muster als maßgebliches Kriterium für die Ermittlung der Eigenart i.S.v. Art. 6 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV); Ermittlung der Unterschiedlichkeit und damit der Eigenart von Mustern durch Einzelvergleich der bereits vorhandenen ...
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Art. 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 GGV
Auch die lediglich nationale Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zieht gemeinschaftsweite Begehungsgefahr nach sich
Art. 6 Abs. 1 lit. b GGV
Bestimmung der abgrenzungsnotwendigen Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Verlängerte Limousinen - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
"Verlängerte Limousinen"- Zur Ermittlung der Eigenart eines Geschmacksmusters - Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe nicht vorausgesetzt
GGV Art. 6, 10, 21; GeschmMG § 42 Abs. 2, § 46
Erschöpfung von Geschmacksmusterrechten an konkret in Verkehr gebrachten Erzeugnissen und nicht an einzelnen ihrer Merkmale ("Verlängerte Limousinen")
Kurznachricht zu "Zur Eigenart und Erschöpfung des Gemeinschaftsgeschmackmusters" von Dr. Andreas Schabenberger, original erschienen in: WRP 2010, 992 - 999.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zur geschmacksmusterrechtlichen Entscheidung des BGH "Verlängerte Limousinen"" von RA Dr. Oliver Ruhl, LL.M., original erschienen in: GRUR 2010, 692 - 696.
LG Stuttgart, 16.10.2007 - 17 O 180/07
BGHZ 185, 224
GRUR 2010, 718
GRUR Int. 2010, 1072
Die im deutschen Geschmacksmusterrecht vor der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004 erforderliche Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 Rn. 24 f. und 33 = WRP 2008, 241 - Dacheindeckungsplatten) ist keine Schutzvoraussetzung mehr (vgl. zu Art. 6 GGV BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 89/08, BGHZ 185, 224 Rn. 32 - Verlängerte Limousinen, mwN).
Damit ist die Berücksichtigung der in dem jeweiligen Muster verkörperten gestalterischen Leistung zwar nicht ausgeschlossen (vgl. zu Art. 6 Abs. 2 GGV BGHZ 185, 224 Rn. 32 - Verlängerte Limousinen, mwN).
OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11
Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
Die im deutschen Geschmacksmusterrecht vor der Umsetzung der Geschmacksmusterrichtlinie erforderliche Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe ist nicht Voraussetzung des Schutzes des Geschmacksmusters (BGH, GRUR 2010, 718 Tz. 32 - Verlängerte Limousinen).
Ob das Klagemuster über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln (BGH, GRUR 2010, 718 Tz. 33 - Verlängerte Limousinen).
Derartige Designalternativen lassen sich für jedes Merkmal des Verfügungsgeschmacksmusters den von den Parteien vorgelegten Mustern aus dem Formenschatz und dem Marktumfeld entnehmen, die abweichende Front-, Rand- und Korpusgestaltungen aufweisen (vgl. BGH, GRUR 2010, 718 Tz. 45 - Verlängerte Limousinen).
Ob ein Geschmacksmuster über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln (BGH, GRUR 2010, 718 Tz. 33 - Verlängerte Limousinen), weshalb auch die Kombination für sich jeweils vorbekannter Elemente einem Geschmacksmuster die erforderliche Eigenart zu vermitteln vermag.
BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10
Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagemusters mit dem vorbekannten Formenschatz ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 89/08, BGHZ 185, 224 Rn. 33 - Verlängerte Limousinen;… BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer;… Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 10 Rn. 4;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl., § 38 Rn. 21).
Eine Verletzungshandlung, die in einem Mitgliedstaat begangen wird, begründet in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union (vgl. BGHZ 185, 224 Rn. 56 - Verlängerte Limousinen, mwN).
Aufgrund der Verweisung in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV ist danach deutsches Internationales Privatrecht für die Frage maßgeblich, welches Recht auf Schadensersatzansprüche anzuwenden ist, die auf Verletzungshandlungen beruhen, die in Deutschland begangen sind (vgl. BGHZ 185, 224 Rn. 59 - Verlängerte Limousinen).
Die Klägerin kann dem Grunde nach in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 GeschmMG Schadensersatz aufgrund von Rechtsverletzungen, die im Inland begangen sind, beanspruchen (vgl. BGHZ 185, 224 Rn. 62 - Verlängerte Limousinen).
Ob das Klagemuster über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 89/08, BGHZ 185, 224 Rn. 33 - Verlängerte Limousinen; OLG Hamm, InstGE 8, 233, 237; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 16, 17; OLG Hamburg…, Urteil vom 1. Juli 2009 - 5 U 183/07 Rn. 77, juris).
Der Schutz des Musters richtet sich danach, welche konkrete Form die Abbildung erkennbar macht, wobei es nach § 2 Abs. 3 Satz 1 GeschmMG auf das Anschauungsvermögen eines informierten Benutzers ankommt (vgl. BGHZ 185, 224 Rn. 47 - Verlängerte Limousinen).
bb) Die Merkmale, aus denen sich die Eigenart eines Geschmacksmusters ergibt, können auch deshalb nicht zur Bestimmung seines Schutzumfangs herangezogen werden, weil die Frage, ob sich der Gesamteindruck dieses Geschmacksmusters vom Gesamteindruck vorbekannter Geschmacksmuster unterscheidet und das Geschmacksmuster damit Eigenart hat, aufgrund eines Einzelvergleichs zu beantworten ist, bei dem dieses Geschmacksmuster mit jedem einzelnen vorbekannten Geschmacksmuster verglichen wird (BGH, Urt. v. 22.4.2010 - I ZR 89/08, GRUR 2010, 718 Tz. 33 = WRP 2010, 896 - Verlängerte Limousinen [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt], m.w.N.;… Ruhl aaO Art. 6 Rdn. 13 m.w.N.;… Steinberg in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, Art. 6 GGV Rdn. 7;… Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO § 2 Rdn. 14 und 18 zu § 2 GeschmMG).
Diese planwidrige Regelungslücke ist jedoch durch eine entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 2 GeschmMG zu schließen (BGH GRUR 2010, 718 Tz. 63 - Verlängerte Limousinen, m.w.N.).
LG Düsseldorf, 09.09.2011 - 14c O 194/11
Verfügungskläger steht der Unterlassungsanspruch der Verbreitung eines …
Derartige Designalternativen lassen sich für jedes Merkmal des Verfügungsgeschmacksmusters den von den Parteien vorgelegten Mustern aus dem Formenschatz und dem Marktumfeld entnehmen, die abweichende Gehäuseformen, Rand- und Korpusgestaltungen aufweisen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 22.04.2010, I ZR 89/08 - Verlängerte Limousinen, zitiert nach juris, Rdnr. 45).
Derartige Designalternativen lassen sich für jedes Merkmal des Verfügungsgeschmacksmusters den von den Parteien vorgelegten Mustern aus dem Formenschatz und dem Marktumfeld entnehmen, die abweichende Front-, Rand- und Korpusgestaltungen aufweisen (vgl. a. BGH, GRUR 2010, 718 Tz. 45 - Verlängerte Limousinen).
Ob das Klagedesign über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Designs zu ermitteln (BGH, GRUR 2010, 718 Tz. 33 - Verlängerte Limousinen; s. auch EuGH GRUR 2014, 774).
Die nach dem Sach- und Streitstand zugrunde zulegende Verletzung des Schutzrechts wegen Nichtbeschränkung auf den reinen Reparaturfall begründet die Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGHZ 185, 224 [Tz. 56] - Verlängerte Limousinen ), welche in der Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann (BGH GRUR 2013, 1235 [Tz. 23] - Restwertbörse II ).
Auch begründet eine Verletzungshandlung nach ständiger Rechtsprechung des BGH in dem Mitgliedsstaat, in dem sie begangen worden ist, eine Wiederholungsgefahr, in den übrigen Mitgliedsstaaten hingegen nur eine Erstbegehungsgefahr (BGH GRUR 2012, 512 - Kinderwagen I; BGHZ 185, 224, Rz. 56 - Verlängerte Limousinen).
Da nach ständiger, vorstehend bereits zitierter Rechtsprechung des BGH eine Verletzungshandlung, die in einem Mitgliedstaat begangen wird, in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union begründet (BGH GRUR 2012, 512 - Kinderwagen I; BGHZ 185, 224, Rz. 56 - Verlängerte Limousinen), wirkt sich die von der Kammer vorgenommene Differenzierung auf die Reichweite des Unterlassungsanspruchs im Regelfall nicht aus.
Einzelne Merkmale sind objektiv technisch bedingt, wenn keine gangbare - d.h. insbesondere keine bereits durch den Schutzrechtsinhaber oder Dritte - geschützte Designalternative besteht, mit der das Erzeugnis seine technische Funktion jedenfalls in gleicher Weise erreichen kann (BGH GRUR 2010, 718 Rz. 45 - Verlängerte Limousinen).
Die im Rahmen der Verletzerkette begangene Verletzung der Klagegeschmacksmuster durch die Beklagte zu 2) in Frankreich, Deutschland und Österreich begründet eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union (BGH GRUR 2012, 512 - Kinderwagen I; BGHZ 185, 224, Rz. 56 - Verlängerte Limousinen).
OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16
Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; …
OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 20 U 3/09
OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 20 U 37/15
Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 20 U 82/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein …
OLG Köln, 16.03.2018 - 6 U 168/17
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für eine ovale Kunststoffwanne …
OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 20 U 95/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Flip-Flop" und "fitflop"
OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 20 U 54/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für einen Kinderwagen mit …
LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 14c O 194/13
Zur Einschränkung der Gestaltungsfreiheit durch vorbekannte Geschmacksmuster
BPatG, 11.07.2019 - 30 W (pat) 812/16

References: Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 74
 Art. 89
 § 42
 § 46
 Art. 6

Art. 1

Art. 6
 Art. 6
 § 42
 § 46
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 10
 § 38
 Art. 89
 § 42
 § 2
 Art. 6
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 42
 EuGH 
 BGH 
 BGH