Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensverzeichnis-zbrv/
Timestamp: 2019-09-18 11:24:38+00:00

Document:
- Ihr Verfahrensverzeichnis nach § 4d und § 4e BDSG
<< Anfragesteller/in >> – 27.05.2017
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen – 07.06.2017
Verfahrensverzeichnis ZBRV [#21174]
24. April 2017 22:33
AW: Verfahrensverzeichnis ZBRV [#21174]
Sehr geehrte Damen und Herren, ist mein IFG-Antrag vom 24.04.2017 bzgl. Ihres Verfahrensverzeichnisses bei Ihnen eingetroffen? Ich bitte um eine Eingangsbestätigung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Verfahrensverzeichnis ZBRV“ [#21174]
27. Mai 2017 01:10
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21174 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie bisher nicht Beschieden wurde. Selbst eine Eingangsmitteilung wurde mir nicht zugesendet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrtAntragsteller/in nach Prüfung Ihrer Eingabe komme ich zu folgendem Ergebnis: Sie haben nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf das von Ihnen verlangte „Verfahrensverzeichnis nach § 4d und § 4e BDSG“ gegenüber der Zentralen Betriebseinheit Rechnerversorgung. Dies aus folgenden Gründen: Zum einen ist die Zentrale Betriebseinheit Rechnerversorgung keine eigenständige informationspflichtige Stelle. Anfragen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz können gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BremIFG nur gegenüber der Hochschule Bremerhaven selbst als der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Person des öffentlichen Rechts geltend gemacht werden. Aber auch dieser gegenüber könnten Sie sich für Ihr Auskunftsverlangen nicht auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz stützen. Es wäre hier zwar trotzdem geboten gewesen, dass die Zentrale Betriebseinheit Rechnerversorgung Ihre Anfrage zumindest an die zuständige Stelle an der Hochschule weiterleitet und Ihnen dies auch mitteilt, aber einen Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz hätte Ihnen die Hochschule Bremerhaven ebenfalls nicht bieten müssen. Dies betrifft zum Einen den konkreten Gegenstand Ihrer Anfrage. Als öffentliche Stelle des Landes Bremen unterliegt die Hochschule Bremerhaven nicht den rechtlichen Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes, so dass diese auch keine „Verfahrensverzeichnisse nach § 4d und § 4e BDSG“ erstellen muss. Selbst wenn man Ihre Anfrage aber so auslegen würde, dass Sie sich auch auf Verfahrensbeschreibungen nach § 8 Bremisches Datenschutzgesetz beziehen soll, besteht kein Recht auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz. § 1 Abs. 3 BremIFG sieht vor, dass das Bremer Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet, wenn der Informationszugang in anderen Rechtsvorschriften abschließend geregelt ist. § 8 Abs. 3 S. 2 und 3 BremDSG gewähren ein Einsichtsrecht für jedermann für Verfahrensbeschreibungen nach § 8 BremDSG bei der verantwortlichen Stelle. Dieses kann nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder der Bereitung von sonstigen Nachteilen für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden. Diese Spezialregelung geht daher dem allgemeinen Anspruch aus § 1 BremIFG vor. Sofern Sie also Einsicht in die Verfahrensbeschreibungen nach § 8 BremDSG bei der Hochschule Bremerhaven nehmen möchten, müssen Sie sich auf diese Regelungen berufen. Ob das Einsichtsrecht dann ganz oder teilweise nach § 8 Abs. 3 S. 3 BremDSG ausgeschlossen sein könnte, ist dann zunächst von der Hochschule Bremerhaven zu prüfen. Anhaltspunkte hierfür sind für mich zunächst nicht erkennbar, aber auch nicht ausgeschlossen. Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter. Ich habe die von Ihnen angeschriebene Stelle hier CC. gesetzt, damit diese auch über die Rechtslage informiert ist, und bei zukünftigen Anfragen hoffentlich nicht einfach untätig bleibt. Mit freundlichen Grüßen

References: § 4
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