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Timestamp: 2019-05-23 16:30:23+00:00

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Rechtsprechung: DAR 2010, 210 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1826
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09 (https://dejure.org/2010,1826)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2010 - 5 StR 432/09 (https://dejure.org/2010,1826)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09 (https://dejure.org/2010,1826)
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§ 46 Abs. 2 StGB; § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB; Art. 234 EG; § 132 GVG
Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der Strafzumessung; gemeinschaftsrechtliches Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; Strafgerechtigkeit; Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Vollstreckungslösung; Divergenzvorlage
§ 46 Abs 2 StGB, § 55 Abs 1 S 1 StGB
Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung i.R.d. allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel
Zur Berücksichtigug einer ausländischen Vorverurteilung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2010, Az.: 5 StR 432/09 (Berücksichtigung nach innerstaatlichen Maßstäben gesamtstrafenfähiger Auslandsverurteilungen bei der Strafzumessung)" von VorsRiLG Gerhard van Gemmeren, original erschienen in: JR 2010, 168.
LG Hamburg, 20.11.2008 - 603 KLs 5/08
NJW 2010, 2677
DAR 2010, 210
Mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), hatte es auch das Gesamtstrafübel im Blick zu behalten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 314; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, StV 2010, 238, 239).
Das Tatgericht hat grundsätzlich das gesamte Gewicht der verhängten Strafe und ihre Folgen in seine Entscheidung einzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. August 2011 - 4 StR 367/11, StV 2012, 15;… vom 10. November 2010 - 5 StR 456/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 6; vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 19 und vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 314;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1245).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 27. Januar 2010 (5 StR 432/09, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 19) näher dargelegt, dass eine vollstreckte ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen ist.
Das Tatgericht hat grundsätzlich das gesamte Gewicht der verhängten Strafe und ihrer Folgen in seine Entscheidung einzustellen (vgl. BGHSt 41, 310, 314; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 19;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 415 ff.).
Der von ihm vorgenommene Härteausgleich von einem Jahr Freiheitsstrafe wird jedoch dem Ziel des Härteausgleichs, den Angeklagten so zu stellen, wie er bei einer Gesamtstrafenbildung gestanden hätte, schon mit Blick auf das - von der Strafkammer nicht erkennbar bedachte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 19, Rn. 12 ff. mwN) - gesamte Strafübel von zehn Jahren und drei Monaten wegen Taten, die lange zurückliegen und ohne das umfassende Geständnis des Angeklagten nicht hätten aufgeklärt werden können, nicht mehr gerecht.
Absolute Verfolgungsverjährung bei der gefährlichen Körperverletzung
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Video-Messverfahren VKS 3.01 VIDIT; Verwertungsverbot
Zulässigkeit einer Videoaufzeichnung im Straßenverkehr i.R.e. anlassbezogenen Aufzeichnung zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen; Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung als Voraussetzung für die Herstellung von Bildaufzeichnungen; Zulässigkeit einer ununterbrochenen Videoaufzeichnung zur Herausfilterung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

References: § 46
 § 55
 Art. 234
 § 132

§ 46
 § 55
 BGH 
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55