Source: https://www.verkehrsrecht-wandsbek.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-09 14:43:19+00:00

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Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Strafrecht Andrea Synatschke-Tchon - Aktuelles
Informative und kuriose Urteile:
"Rittigkeitsprobleme" durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten sind keine Mangelerscheinung, so dass sie die Vermutungswirkung des § 476 BGB aF nicht auslösen, denn insoweit handelt es sich - in Ermangelung einer anderslautenden Beschaffenheitsvereinbarung oder eines besonderen Vertragszwecks - nicht um eine Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB , sondern um ein natürliches Risiko."
So der BHG mit Urteil vom 27.05.2020, Az: VIII ZR 315/18.
Der Vorstoß gegen Anordnungen zur Eindämmung des Corona Virus wie z.B. der Vorstoß gegen das Kontaktverbot kann eine Straftat darstellen. Gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG kann eine Zuwiderhandlung gegen Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Führt die konkrete Zuwiderhandlung zu einer Verbreitung des Virus, so liegt der Strafrahmen gem. § 75 Abs. 3 IfSG sogar bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Ausnahmsweise wegen der besonderen Umstände soll eine Fahrt mit dem E-Scooter unter Alkoholeinfluss keine Auswirkungen auf Fahrerlaubnis haben, so das AG Dortmund mit Urteil vom 21.01.2020. Die Besonderheit lag hier darin, dass auf menschenleerer Verkehrsfläche weit ab vom fließenden Verkehr zu später Stunde gefahren wurde.
Sonst gilt jedoch: wer betrunken E-Scooter fährt, gefährdet auch seine KFZ- Fahrerlaubnis.
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurteil vom 2. Oktober 2019 - XII ZR 8/19) BGH Urteil vom 12.02.2020, Az: XII ZR 61/19.
Verteidigung im selbständigen Einziehungsverfahren
Durch die Neuregelung des Einziehungsverfahrens in Strafsachen werden immer häufiger Beschuldigte oder Nebenbeteiligte von einer Einziehung von Vermögenswerten bedroht.
Rufen Sie mich frühzeitig an, sollte Ihnen eine Einziehung drohen oder Vermögenswerte beschlagnahmt worden sein.
Die EU-Richtlinien 2016/800 über "Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren" und die allgemeine Richtlinie 2016/1919 über "Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls" sind nicht in nationales Recht umgesetzt worden (Stand. 09/19). Daraus ergeben sich gute Chancen auf Verfahrensfehler und Kostenersatz des geählten Verteidigers. Rufen Sie mich frühzeitig an.
Traffistar S 350 der Firma Jenoptik in der Kritik
Das Verfassungsgericht des Saarlandes zweifelt an, ob es sich bei Messungen mit dem Gerät um ein standartisiertes Messverfahren handelt, wie es für verwertbare Messungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren notwendig ist.
Das Gerät ist bundesweit im Einsatz.
Reinigungskosten und Probefahrt
Das Amtsgericht Buxtehude (Urteil vom 07.05.2019 – 31 C 92/19) spricht dem Geschädigten die Kosten der Reinigung nach Reparatur sowie auch die Kosten der Probefahrt zu. Einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht begeht der Geschädigten nicht.
Raser in Hamburg, Mord
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 19. Februar 2018 – 621 Ks 12/17 den Fahrer eines PKW, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und einen Unfall verursacht hatte, wegen Mordes verurteilt.
Der BGH hat dieses Urteil bestätigt (Aktenzeichen 4 StR 345/18).
Parken an Feiertagen
Vorsicht beim Parken im Halte- oder Parkverbot, wenn dieses mit einem Zusatzschild versehen ist. Ist auf diesem Zusatzschild z.B. vermerkt, dass parken von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr verboten ist, darf dort auch an Feiertagen nicht geparkt werden. In diesem Fall war der 25.12. als 1. Weihnachtsfeiertag auf einen Wochentag gefallen. Das Amtsgericht Hamburg Wandsbek meint, dass Ticket war gerechtfertigt.
Dashcams weiterhin verboten aber zu Beweiszwecken zugelassen... Verwirrung...
Die Aufnahmen sollen im Einzelfall verwertbar sein und als Beweismittel z.B. in einem Haftpflichtprozess zugelassen werden. Die (dauerhafte) Nutzung bleibt aber verboten und kann mit Bußgeldern geahndet werden. So der BGH, Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17.
Raser in Berlin, kein Mord
BGH Aktenzeichen 4 StR 399/17 hat das Urteil aufgehoben, in dem das Landgericht Berlin zuvor erstmals die Fahrer eines Autorennens mit tödlichem Unfall in der Innenstadt wegen Mordes verurteilt hatte. Der BGH hat den Tötungsvorsatz in dieser Konstellation als nicht gegeben angesehen.
Das Urteil des LG Berlin hatte große Diskussionen ausgelöst und zu Gesetzesänderungen geführt.
Ich habe als Expertin zu diesem Thema diskutiert: https://www.ndr.de/info/sendungen/redezeit/Gefaehrliche-Raserei,sendung613310.html
Abzug Unternehmergewinn bei Reparatur in eigener Werkstatt?
LG Lübeck Az.: 9 O 205/16:
Das Landgericht Lübeck hat dem Abzug von (hier 20%) Unternehmergewinn bei Reparatur in eigener KFZ-Werkstatt eine klare Absage erteilt. Die volle Beweislast für die behauptete Nichtauslastung der Werkstatt trage die Versicherung. Die Größenordnung von 20 % sei "erkennbar weit überzogen und aus der Luft gegriffen".
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf Verschleiß als Mangel
Beschluss des Hanseatisches Oberlandesgericht vom 26.07.2016 Az.: 14 U 190/15:
Es steht außer Frage, dass beim Gebrauchtwagenkauf auch der Verschleiß eines bestimmten Fahrzeugteils einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstellen kann. Entscheidend ist letztlich der Umfang der Verschleißerscheinung. Danach wäre der streitbefangene Pkw bei Übergabe dann wegen Verschleißes der Kupplung mangelhaft gewesen, wenn es sich um keinen normalen Verschleiß handelte sondern um übermäßigen (so auch BGH MDR 2006, 510). Dabei ist von einem normalen Verschleiß auszugehen, wenn die Erscheinungen nicht über das hinausgehen, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts des Alters und der Laufleistung normalerweise zu beobachten ist. Es mag offen bleiben, ob der Umstand, dass die Probleme mit der Kupplung des Fahrzeugtypes Mini Cooper R 56 in der von der Beklagten dargelegten Weise in Internetforen diskutiert wird (Anlagen B 2, 3) für einen normalen Verschleiß sprechen.
Höheres Restwertgebot bei Weiternutzung
BGH Urteil vom 10.07.2007 - VI ZR 217/06:
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen. (…)
Lässt der Geschädigte in einem solchen Fall sein Fahrzeug nur teilreparieren, so kann er im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung zwar nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Er kann dabei aber nicht auf ein höheres Restwertangebot verwiesen werden, das er wegen der tatsächlichen Weiternutzung des Fahrzeuges nicht realisieren kann.
So auch AG Aschaffenburg Urteil vom 17.3.2014 – 116 C 2190/13.
Restwertangebot des Versicherers des Schädigers
LG Stade Urteil vom 30.11.2012 -1 S 41/12
BGH Urteil vom 27.10.2015, Az: VI ZR 23/15:
Sachverständigenkosten | Honorarkürzung | Nebenkosten
Das Landgericht Hamburg entscheidet mit Urteil vom 19.03.2015 Az.: 323 S 7 /14 über die Erstattungspflicht der vollständigen Sachverständigenkosten. Das LG stellt in seinem Berufungsurteil klar, dass es nicht auf die Betrachtung von Einzelpositionen ankommt, allein die Gesamtbetrachtung ist maßgeblich. Der üblichen Praxis vieler Versicherer, Fotokosten, Fahrtkosten, Restwertanfragen, Schreibkosten oder die Kommunikationspauschale zu kürzen, wird damit auch in Hamburg eine klare Absage erteilt.
Quer durch alle Hamburger Amtsgerichtsbezirke sind diverse Urteile zu Kürzungen von Sachverständigenhonoraren ergangen. Die von mir erstrittenen Urteile werden in der Regel auf der Seite www.captain-huk.de veröffentlicht.
Verweisung an Referenzwerkstatt | Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung | Prüfbericht
Das Landgericht Hamburg (323 S 78/13 vom 25.03.2014) verurteilt die HUK Coburg im Berufungsverfahren zur Erstattung von Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt. Im Rahmen des Verfahrens wurde deutlich, dass die Versicherung mit der im DEKRA Kürzungsbericht benannten Verweisungswerkstatt in „vertraglicher Beziehung“ steht (Partnerwerkstatt – Sonderkonditionen). Auch verurteilte das Gericht die Versicherung, die Kosten der Beilackierung im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu tragen.

References: § 476
 § 434
 § 75
 § 28
 § 75
 § 307
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 434
 BGH 

BGH 

BGH