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Timestamp: 2019-11-12 10:28:42+00:00

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VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116 - dejure.org
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VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116 (https://dejure.org/2012,36082)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.11.2012 - 8 ZB 12.116 (https://dejure.org/2012,36082)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. November 2012 - 8 ZB 12.116 (https://dejure.org/2012,36082)
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Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB auch in Fällen einer grob fahrlässigen Überbauung ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn sie einen geringen Umfang aufweist und der Nutzen eines Rückbaus für den betroffenen ...
NVwZ-RR 2013, 135
Außerdem muss die Wiederherstellung des früheren Zustands möglich und zumutbar, insbesondere verhältnismäßig sein (vgl. dazu BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rn. 11 ff. m.w.N.).
Insbesondere ist die Beseitigung des Uferwegs, soweit sich dieser gegenwärtig auf dem klägerischen Grundstück befindet, der Beklagten nicht wegen eines Missverhältnisses zwischen Aufwand und Leistungsinteresse der Kläger (§ 275 Abs. 2 BGB) unzumutbar: Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in die Abwägung das Verschulden der Beklagten hinsichtlich des Überbaus einzustellen ist (§ 275 Abs. 2 Satz 2 BGB), bei einem grob fahrlässigem Überbau ein Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann und sich eine Gemeinde in der Regel grob fahrlässig verhält, wenn sie sich vor der Bauausführung nicht vergewissert, dass die für die Bebauung vorgesehene Fläche ihr gehört, oder während der Bauausführung nicht darauf achtet, dass die Grenzen ihres Grundstücks nicht überschritten werden (BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rn. 14 - 16 m.w.N.).
Ferner kann den Klägern hinsichtlich ihres Leistungsinteresses nicht entgegengehalten werden, dass der Überbau nur sehr geringfügig sei und die Nutzung der betroffenen Grundstücksfläche nicht spürbar beeinträchtigt sei bzw. sie von dem beanspruchten Rückbau nur einen marginalen Nutzen hätten (vgl. dazu BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rdnr. 16, dort ging es um eine lediglich 6 cm breite Randsteinbebauung auf dem Privatgrundstück): Denn der Ufer Weg nimmt das klägerische Grundstück auf einer Länge von ca. 22 m und in einer Breite von bis zu ca. 1,8 m in Anspruch (vgl. die von der Beklagten vorgelegten Luftfotos mit digitaler Flurkarte sowie die von den Klägern vorgelegten Fotos mit den vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Rosenheim bei der Abmarkung vom 4. November 2015 festgestellten Vermessungspunkten).
Nach alledem ist festzustellen, dass vorliegend von einem für § 275 Abs. 2 BGB erforderlichen groben Missverhältnis zwischen Aufwand der Beklagten und Leistungsinteresse der Kläger - also einem Missverhältnis, das ein besonders krasses, nach Treu und Glauben untragbares Ausmaß erreicht hat (BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rdnr. 14) - nicht einmal im Ansatz die Rede sein kann.
Es ist zwar anerkannt, dass im Einzelfall ein öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, dessen tatbestandliche Voraussetzungen an sich vorliegen, ausnahmsweise ausgeschlossen sein kann, wenn die Beseitigung mit unverhältnismäßigen, vernünftigerweise nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden wäre (vgl. beispielsweise BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rn. 11 ff.).
Nach § 275 BGB, der in der vorliegend Sachverhaltskonstellation entsprechende Anwendung findet (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2012 aaO), kann der Schuldner die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.
Des Weiteren hat - auch unabhängig vom Vorstehenden - nach § 275 Abs. 2 Satz 2 BGB die Berücksichtigung des Verschuldens bei der Interessenabwägung zur Folge, dass in den Fällen eines grob fahrlässigen Überbaus ein Ausschluss des Beseitigungsanspruchs nur mehr ausnahmsweise in Betracht kommen kann, weil die Abwägung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in der Regel dazu führt, dem Überbauenden die entsprechende Einrede zu versagen (BayVGH, B.v. 5.11.2012 aaO Rn. 15 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung findet der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch seine Grundlage im verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten (BVerwG, U.v. 19.7.1984 - BVerwGE 69, 366; U.v. 26.8.1993 - Bargteheide - BVerwGE 94, 100; BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rn. 10;… B.v. 21.12.2012 - 4 ZB 12.1573 - juris Rn. 11;… U.v. 13.1.2016 - 8 B 15.522 - juris Rn. 14;… OVG NRW, B.v. 17.3.2016 - 11 A 1292/14 - juris Rn. 7).
Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann unter Umständen auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Aufwand für die Beseitigung des Eingriffs in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers steht, also ein besonders krasses, nach Treu und Glauben untragbares Ausmaß erreichen würde (BayVGH, B.v. 5.11.2012 - a.a.O., Rn. 14).
Möglicherweise greift schon der Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs deshalb, weil der Aufwand für die Beseitigung des Eingriffs in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Klägers steht, also ein besonders krasses, nach Treu und Glauben untragbares Ausmaß erreichen würde (BayVGH, B.v. 5.11.2012 - a.a.O., Rn. 14).
Das Erstgericht hat zutreffend erkannt, dass in Fällen eines grob fahrlässigen Überbaus ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 2 BGB nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann, weil die Abwägung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in der Regel dazu führt, dem Überbauenden die Einrede zu versagen (BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - BayVBl 2013, 473 = juris Rn. 15;… BGH, U.v. 18.7.2008 - V ZR 171/07 - NJW 2008, 3123 = juris Rn. 23).
Es ist weder dargelegt noch erkennbar, dass zwischen dem Aufwand der Beklagten und dem Beseitigungsinteresse der Kläger ein besonders krasses, nach Treu und Glauben untragbares Missverhältnis bestünde (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - BayVBl 2013, 473 = juris Rn. 14).
Anspruchsgrundlage für das Beseitigungsbegehren des Klägers ist der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, der sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100) und des Senats (BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - BayVBl 2013,.
Demzufolge könnten die von der Beklagten im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Verschiebung der Straße angeführten Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes unter keinem Gesichtspunkt die Unzumutbarkeit des Beseitigungsanspruchs begründen, ohne dass es noch darauf ankäme, dass die Annahme der Unzumutbarkeit der Folgenbeseitigung im Hinblick darauf, dass hier ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV geschützte Eigentum des Betroffenen inmitten steht, ohnehin besonders engen Einschränkungen unterliegt (BVerwG, U. v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100/114; BayVGH, U. v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - VGH n. F. 53, 22 [insoweit nicht veröffentlicht]; B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - BayVBl 2013, 473).
Außerdem muss die Wiederherstellung des früheren Zustands möglich und zumutbar sein (vgl. dazu BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rn. 11 ff. m. w. N.).
bb) Voraussetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs ist weiter, dass die Wiederherstellung des früheren Zustands möglich und zumutbar ist (vgl. BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rn. 11 ff. m. w. N.).
VG München, 05.04.2016 - M 2 K 15.2677
Anspruch auf Entfernung der überbauten Straßendecke aus öffentlich-rechtlichem …
Ferner kann dem Kläger hinsichtlich seines Leistungsinteresses auch nicht entgegengehalten werden, dass der Überbau nur sehr geringfügig sei und die Nutzung der betroffenen Grundstücksfläche nicht spürbar beeinträchtigt sei bzw. er von dem beanspruchten Rückbau nur einen marginalen Nutzen hätte (vgl. dazu BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rdnr. 16, dort ging es um eine lediglich 6 cm breite Randsteinbebauung auf dem Privatgrundstück).
Nach alledem ist festzustellen, dass vorliegend von einem für das Leistungsverweigerungsrecht des § 275 Abs. 2 BGB erforderlichen groben Missverhältnis zwischen Aufwand der Beklagten und Leistungsinteresse des Klägers - also einem Missverhältnis, das ein besonders krasses, nach Treu und Glauben untragbares Ausmaß erreicht hat (BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - juris Rdnr. 14) - nicht einmal im Ansatz die Rede sein kann.
Dessen Herleitung aus den Grundrechten oder dem Rechtsstaatsprinzip oder einer analogen Anwendung der §§ 906, 1004 BGB ist zwar umstritten; der Anspruch ist aber inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt und seine Voraussetzungen sind in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BayVGH, Beschl.v. 05.11.2012 - 8 ZB 12.116 -, juris Rn. 10;… Urt. v. 15.09.1999 - 8 B 97.1349 -, juris Rn. 31;… Nds. OVG, Urt. v. 14.12.1993 - 12 L 7372/91 -, juris Rn. 1).
VG München, 13.10.2015 - M 2 K 15.1586
Beseitigung einer tatsächlich-öffentlichen Straße
Es ist zwar anerkannt, dass im Einzelfall ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, dessen Voraussetzungen an sich vorliegen, ausgeschlossen sein kann, wenn die Beseitigung mit unverhältnismäßigen, vernünftigerweise nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden wäre (…BVerwG, U. v. 26.8.1993 - 4 C 24/91 - BayVBl 1994, 84/88 und juris Rn. 49 ff.;… BayVGH, U. v. 27.10.1998 - 8 B 97.1604 - BayVBl 1999, 561/562 und juris Rn. 27; B. v. 5.11.2012 - 8 ZB 12.116 - BayVBl 2013, 473/474 und juris Rn. 11 ff.).
Das Missverhältnis im Sinne dieser Vorschrift ist "grob", wenn es ein besonders krasses, nach Treu und Glauben untragbares Ausmaß erreicht (BayVGH, B. v. 5.11.2012 - a. a. O. und juris Rn. 14).
VG München, 01.08.2013 - M 2 E 13.3322
Einstweiliger Rechtsschutz; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.434
Anspruch auf Beseitigung eines Entwässerungsrohrs

References: § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 Art. 14
 Art. 103
 § 275