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Timestamp: 2020-07-13 17:30:08+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.1.2020, 10 AZR 323/18
ECLI:DE:BAG:2020:220120.U.10AZR323.18.0
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 - 10 Sa 1273/17 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin mit Sitz im baden-württembergischen S ist nicht Mitglied eines der die Verfahrenstarifverträge schließenden Verbände. Sie unterhielt im Streitzeitraum einen Gewerbebetrieb, in dem arbeitszeitlich überwiegend Bautätigkeiten iSd. Verfahrenstarifverträge ausgeführt wurden. Im Kalenderjahr 2014 entrichtete sie auf der Grundlage des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF vom 3. Dezember 2013 (VTV 2013 II) an den Beklagten zu 1. Sozialkassenbeiträge.
Der Senat hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2013 II unwirksam ist (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289).
Die Klägerin hat behauptet, dass sie im Beitragsjahr 2014 insgesamt Beiträge iHv. 108.448,60 Euro gezahlt und Erstattungen iHv. 66.252,74 Euro erhalten habe. In Höhe der Differenz, so hat sie gemeint, seien die insoweit gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten ungerechtfertigt bereichert. Sie habe die Beiträge ohne rechtlichen Grund geleistet, weil sie nicht an den VTV 2013 II gebunden gewesen sei. Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) verstoße gegen das Verbot rückwirkender Gesetze und sei weder mit der Koalitionsfreiheit noch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Zudem stelle es ein unzulässiges Einzelfallgesetz dar, das den Grundsatz der Gewaltenteilung verletze.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 42.195,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13. Dezember 2016 zu zahlen.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen und die Klage als unbegründet angesehen. Das Landesarbeitsgericht hat - ohne zwischen den beiden Beklagten zu unterscheiden - im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Rückzahlung der Differenz zwischen den für das Jahr 2014 gezahlten Beiträgen und den Erstattungsleistungen hat.
bb) Die Sozialkassenbeiträge sind von den Arbeitgebern an den Beklagten zu 1. als der von den Tarifvertragsparteien bestimmten Einzugsstelle abzuführen (§ 3 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II). Der Beklagte zu 1. war und ist nach den Bestimmungen der Verfahrenstarifverträge ausdrücklich ermächtigt, auch Sozialkassenbeiträge einzuziehen, soweit sie nicht ihm selbst, sondern anderen Sozialkassen zustehen. Die Arbeitgeber können und konnten im Klagezeitraum nach der tariflichen Regelung des Beitragseinzugsverfahrens auf die Beitragsforderungen aller systemangehöriger Sozialkassen befreiend nur an den Beklagten zu 1. leisten. Dieser hatte und hat die ausschließliche Empfangszuständigkeit für die Sozialkassenbeiträge. Er tritt gegenüber den Arbeitgebern wie ein Vollrechtsinhaber auf, wenn er die ihm tariflich eingeräumten Befugnisse wahrnimmt (BAG 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 20; 23. April 2008 - 10 AZR 108/07 - Rn. 19).
2. Ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1. aus ungerechtfertigter Bereicherung scheidet ebenfalls aus. Die Klägerin leistete die Beiträge nicht ohne Rechtsgrund iSv. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dem Beklagten zu 1. standen die Beiträge für das Kalenderjahr 2014 nach § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG zu. Die Anlage 28 SokaSiG enthält den vollständigen Text des VTV 2013 II (vgl. den Anlageband zum BGBl. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017 S. 283 bis 295). Die in § 7 Abs. 3 SokaSiG angeordnete Geltungserstreckung des VTV 2013 II auf nicht Tarifgebundene ist aus Sicht des Senats verfassungsgemäß. Die Beitragspflicht der Klägerin an den Beklagten zu 1. folgt aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV 2013 II. Die Klägerin hat auch keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1. aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen - vermeintlich - im Jahr 2014 überzahlter Beiträge.
a) Der im Land Baden-Württemberg gelegene Betrieb der Klägerin unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich des VTV (§ 1 Abs. 1 VTV 2013 II). Die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer werden vom persönlichen Geltungsbereich des VTV erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VTV 2013 II).
b) Der Betrieb der Klägerin fällt in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV 2013 II. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass sie im Streitzeitraum einen Gewerbebetrieb unterhielt, in dem arbeitszeitlich überwiegend Bautätigkeiten iSd. Verfahrenstarifverträge ausgeführt wurden. Dies greift die Revision nicht an.
c) Die Klägerin war ungeachtet ihrer fehlenden Verbandszugehörigkeit nach § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG an den VTV 2013 II gebunden. Gegen die Geltungserstreckung auf die Klägerin durch § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG bestehen aus Sicht des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BAG 18. Dezember 2018 - 10 AZR 424/18 - Rn. 71 ff.; 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 28 ff.; 27. November 2019 - 10 AZR 400/18 - Rn. 28 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 567/17 - Rn. 49 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 15 ff.; 24. September 2019 - 10 AZR 531/18 - Rn. 17 ff.; 24. September 2019 - 10 AZR 562/18 - Rn. 20 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 84 ff.; 28. August 2019 - 10 AZR 550/18 - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 39 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 81 ff.; 8. Mai 2019 - 10 AZR 559/17 - Rn. 29 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff.; 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 32 ff.; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff., BAGE 164, 201).
(1) Mit Blick auf den von § 7 Abs. 3 SokaSiG erfassten Zeitraum konnte sich bei der Klägerin aufgrund der Entscheidung des Senats vom 21. September 2016 (- 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, nicht zu Sozialkassenbeiträgen herangezogen zu werden. Vielmehr musste sie nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von § 7 Abs. 3 SokaSiG zurückbezogen wird, damit rechnen, dass die tariflichen Rechtsnormen durch Gesetz rückwirkend wieder auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt werden würden. Der Gesetzgeber brauchte auf zwischenzeitlich dennoch getätigte gegenläufige Vermögensdispositionen keine Rücksicht zu nehmen (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 27; vgl. 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff., BAGE 164, 201). Der in diesem Zusammenhang von der Revision angebrachte Hinweis auf § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verfängt schon deshalb nicht, weil die Norm nur das Vertrauen in die Wirksamkeit, nicht aber in die Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts schützt (BAG 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 40).
(2) Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 auf den Fortbestand des tariflosen Zustands vertraut habe. Der Bildung von Vertrauen auf den Bestand dieser Rechtslage steht entgegen, dass die gesetzliche Wiederherstellung der Normerstreckung auf tariffreie Arbeitgeber bereits vor der Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesanzeiger absehbar war (BAG 27. November 2019 - 10 AZR 399/18 - Rn. 42; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff. mwN, BAGE 164, 201).
d) Die Klägerin hat aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auch keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 1. wegen einer - vermeintlich - zu ihren Gunsten bestehenden Differenz zwischen den für das Jahr 2014 gezahlten Beiträgen und den Erstattungsleistungen des Beklagten zu 1. Zwar streiten die Parteien über die Höhe der von der Klägerin gezahlten und der vom Beklagten zu 1. erstatteten Beträge. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Bereicherungsanspruch aufgrund einer Überzahlung trifft den Gläubiger (BGH 13. Oktober 2016 - IX ZR 214/15 - Rn. 39 mwN). Die Klägerin hat bereits nicht schlüssig vorgetragen, dass sie nach den maßgeblichen Regelungen des VTV 2013 II für das Jahr 2014 überhöhte Beiträge geleistet oder zu geringe Erstattungsleistungen erhalten habe.

References: § 18
 § 812
 § 7
 § 7
 § 1
 § 15
 § 16
 § 18
 § 812
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 48
 § 812