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Timestamp: 2019-09-15 22:21:39+00:00

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Taxi-App — und die Taxipreise | Reiserechtslupe
Taxi-App - und die Taxipreise
Taxi-App — und die Taxipreise
Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie das fest­ge­stell­te Beför­de­rungs­ent­gelt fest­schrei­ben. Sie sind dazu bestimmt, auch im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer, näm­lich der Ver­brau­cher und Mit­be­wer­ber, ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Taxi­ge­wer­be zu erhal­ten1. Die Beför­de­rungs­ent­gel­te für Taxen sind dem­nach Fest­prei­se, die weder unter- noch über­schrit­ten wer­den dür­fen.
Eine Unter­neh­me­rin, die Taxi­fahr­ten durch eine Taxi-App ver­mit­telt, ist nicht selbst Unter­neh­mer i.S.v. § 3 Abs. 2 S. 1 PBefG, denn ihr fehlt eige­ne Ver­fü­gungs­ge­walt über Fahr­zeu­ge, Ein­rich­tung und Betriebs­per­so­nal2. Auch wenn die Unter­neh­me­rin somit nicht unmit­tel­bar den Vor­ga­ben des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes unter­liegt, steht dies einer mit­tel­ba­ren Bin­dungs­wir­kung nicht ent­ge­gen3.
Vor­lie­gend beschränkt sich die Unter­neh­me­rin nicht auf die Ver­mitt­lung von Taxi­fahr­ten und die Gewäh­rung eines Rabatts in Höhe von 50 % für die Taxi­kun­den. Viel­mehr hat sie mit dem Taxi­un­ter­neh­mer eine Abtre­tung sei­ner For­de­run­gen gegen die Kun­den ver­ein­bart, wobei die Unter­neh­me­rin auch das Aus­fall­ri­si­ko trägt. Dar­über hin­aus regelt sie die Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten als Vor­aus­set­zung für den Erhalt des Rabatts, näm­lich unba­re Zah­lung über ihre App. Ins­ge­samt trägt sie damit einen Teil des unter­neh­me­ri­schen Risi­kos und ver­dient in mehr­fa­cher Hin­sicht im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung einer Taxi­fahrt. Nach herr­schen­der Mei­nung ist Taxi­un­ter­neh­mer nicht nur, wer fak­tisch die Beför­de­rung durch­führt; der Taxi­un­ter­neh­mer kann sich hier­für viel­mehr einer ande­ren Per­son bedie­nen, die dann als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Taxi­un­ter­neh­mers anzu­se­hen ist4.
orlie­gend ist sie, ohne selbst Unter­neh­me­rin i.S.v. § 3 PBefG zu sein, durch Ver­mitt­lung der Taxi­fahr­ten, Rege­lung der Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten sowie durch die Abtre­tung der For­de­rung auf das Beför­de­rungs­ent­gelt gegen den Kun­den an sich selbst der­art in die Nähe eines Unter­neh­mers gerückt, dass sie sich eini­gen Pflich­ten des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes nicht ent­zie­hen kann. Zu berück­sich­ti­gen ist in die­sem Zusam­men­hang auch § 6 PBefG, der ein aus­drück­li­ches Umge­hungs­ver­bot nor­miert. Sinn und Zweck der Fest­preis­re­ge­lung in §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG ist die Ver­hin­de­rung rui­nö­sen Wett­be­werbs5. Dem Taxi­ver­kehr kommt als Ergän­zung zum öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr eine öffent­li­che Auf­ga­be zu. Durch eine ange­mes­se­ne Preis­ge­stal­tung und die Fest­le­gung von Fest­prei­sen im Pflicht­fahr­ge­biet soll den Taxi­un­ter­neh­men ein aus­kömm­li­ches Dasein ermög­licht wer­den, eben­so die Täti­gung und Abzah­lung erfor­der­li­cher Inves­ti­tio­nen, wäh­rend ein rui­nö­ser und unbil­li­ger Preis­wett­be­werb ver­hin­dert wer­den soll.
Durch Abtre­tung der Beför­de­rungs­ent­gelt­for­de­rung gegen den Kun­den bei gleich­zei­ti­ger Ver­mitt­lung der Taxi­fahrt und Fest­le­gung der (unba­ren) Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten ist die App-Betrei­be­rin so wesent­lich in die Abwick­lung der Taxi­fahrt und ins­be­son­de­re des Bezahl­vor­gan­ges ein­ge­bun­den, dass die Gel­tung der Beför­de­rungs­ent­gel­te als Fest­prei­se auch auf sie Anwen­dung fin­den muss. Für eine ange­mes­se­ne Wür­di­gung der Betei­li­gung und der Funk­ti­on der App-Betrei­be­rin sind sämt­li­che Vor­gän­ge zu berück­sich­ti­gen, in die sie invol­viert ist und die sie bestimmt. Eine Gesamt­schau ergibt, dass gera­de die Kop­pe­lung von Ver­mitt­lung, Abtre­tung der For­de­rung und Zah­lungs­ab­wick­lung dazu führt, dass die Fest­preis­be­stim­mung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes im Pflicht­fahr­ge­biet auch auf die App-Betrei­be­rin Anwen­dung fin­det. Eine Betrach­tung jeder Geschäfts­maß­nah­me der App-Betrei­be­rin ein­zeln wür­de deren Gesamt­bei­trag nicht aus­rei­chend bewer­ten, blie­be an Förm­lich­kei­ten ver­haf­tet, lie­fe den ange­streb­ten Zwe­cken des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes zuwi­der und wür­de das Umge­hungs­ver­bot des § 6 PBefG nicht ange­mes­sen berück­sich­ti­gen.
Dabei kann sich die App-Betrei­be­rin auch nicht dar­auf beru­fen, § 6 PBefG fin­de auf sie kei­ne Anwen­dung, da sie bereits nicht Unter­neh­mer im Sin­ne der Vor­schrift sei. Viel­mehr ist auch hier gemäß all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­geln der Sinn und Zweck der Vor­schrift zu erfor­schen und nicht am blo­ßen Wort­laut zu haf­ten. Da die Anfor­de­run­gen gesetz­lich und durch Rechts­ver­ord­nung nor­miert sind, liegt in der Aus­le­gung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts kein Ver­fas­sungs­ver­stoß. Das Land­ge­richt schafft kei­nen neu­en Ein­griff­s­tat­be­stand6, son­dern wen­det ledig­lich die im PBefG fest­ge­leg­te Preis­bin­dung auf die Tätig­keit der App-Betrei­be­rin an.
Die App-Betrei­be­rin als Ver­mitt­le­rin von Taxi­fahr­ten und gleich­zei­ti­ge Inha­be­rin der For­de­rung auf das Beför­de­rungs­ent­gelt gegen den Kun­den ist daher inso­weit an die durch Rechts­ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Fest­prei­se des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes gebun­den.
Die Redu­zie­rung des Beför­de­rungs­ent­gelts auf 50 % stellt daher einen Ver­stoß gegen eine Markt­ver­hal­tens­re­gel dar und ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu unter­las­sen, da wett­be­werbs­wid­rig.
Die App-Betrei­be­rin kann sich nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Stutt­gart uch nicht dar­auf beru­fen, ihre Wer­be­ak­ti­on sei nicht wett­be­werbs­wid­rig, da die Taxi­fah­rer den vol­len Fahr­preis erhiel­ten, denn Inha­be­rin des Anspru­ches auf den vol­len Fahr­preis ist die App-Betrei­be­rin. Der Fahrer/Taxiunternehmer erhält viel­mehr einen um eine Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on in Höhe von 3 bis 15 % gekürz­ten Betrag, wobei er „frei­wil­lig“ die Höhe der Pro­vi­si­on fest­legt. Da (unter glei­chen Bedin­gun­gen) zunächst der Taxi­un­ter­neh­mer mit der höchs­ten Pro­vi­si­on ver­mit­telt wird, somit also typi­scher­wei­se der Unter­neh­mer, der die Fahrt am nötigs­ten hat und daher zur Zah­lung der höchs­ten Pro­vi­si­on bereit ist, greift die App-Betrei­be­rin auch inso­weit in die geschäft­li­che Tätig­keit der Unter­neh­mer ein mit der Fol­ge, dass sie sich einer Pflicht wie der Preis­bin­dung nicht ent­zie­hen kann.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ein Gewer­be­trei­ben­der berech­tigt ist, preis­ge­bun­de­ne Fahr­schei­ne für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr, die er zum fest­ge­setz­ten Preis erwor­ben hat, unter Preis zu ver­kau­fen7. Im genann­ten Bei­spiel ist der Gewer­be­trei­ben­de nicht Normadres­sat der Preis­bin­dung8, anders als die App-Betrei­be­rin hier.
Der wesent­li­che Unter­schied liegt dar­in, dass der genann­te Gewer­be­trei­ben­de sein Geld durch sein Gewer­be ver­dient, ohne vom Ver­kauf von Tickets für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr direkt oder indi­rekt zu pro­fi­tie­ren, wäh­rend die App-Betrei­be­rin, wie oben dar­ge­legt, in mehr­fa­cher Hin­sicht im „Taxi­ge­schäft“ bis hin zur Ein­zie­hung und Inha­ber­schaft der Ent­gelt­for­de­rung tätig ist. Wer der­ar­tig invol­viert ist, kann sich nicht dar­auf zurück­zie­hen, die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ent­gelt­hö­he beträ­fen ihn nicht.
Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. Juni 2015 — 44 O 23⁄15 KfH
vgl. BGH, GRUR 2013, 412 ff. 15 [zu § 47 Abs. 2 PBefG]; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG, Rn. 11.33 ff. [↩]
vgl. Ingold, Gele­gen­heits­ver­kehr oder neue Ver­kehrs­ge­le­gen­hei­ten?, NJW 2014, 3334, 3335 [↩]
vgl. Ingold, a.a.O. [↩]
vgl. VG Ber­lin, Beschluss vom 26.09.2014 — 11 L 353.14; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 10.04.2015 — OVG 1 S 96.14; VG Stutt­gart, Urteil vom 29.02.2012 — 8 K 2393⁄11; Ham­bur­gi­sches OVG, Beschluss vom 24.09.2014 — 3 Bs 175⁄14; Bidin­ger, Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht, 2. Aufl., B, § 3, Anm. 1 [↩]
vgl. Bidin­ger, a.a.O., B, § 39, Rn. 131 [↩]
anders als im BVerfG, NJW 1996, 3146 zugrun­de lie­gen­den Fall [↩]
vgl. Omsels in Har­te-Baven­dam­m/Hen­ning-Bode­wig, UWG, 3. Aufl.2013, § 4 Nr. 10, Rn. 146 [↩]
Omsels, a.a.O. [↩]

References: § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 47
 § 4
 § 3
 § 39
 § 4