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Timestamp: 2018-06-24 22:16:12+00:00

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Aktuelle Themen zu Hartz IV | Gedankenaustausch
Aktuelle Themen zu Hartz IV
Eingestellt am 08.07.2014
Sklaverei wird wieder legalisiert: 0-Euro-Jobs geplant
Der SPD-Senat in Hamburg plant für 2015 500 Null-Euro-Jobs. Arbeitsangelegenheiten, welche mit Hilfe des § 16 SGB II (Ein-Euro-Jobs) geregelt werden, sollen durch den allgemeinen § 16 SGB II umgangen werden. Damit fällt auch noch der Stundenlohn von 1,70€ weg, Arbeitsschutz und Urlaubstage bleiben unbestimmt. Eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke in Hamburg ergab, dass die neuen „Aktivcenter“ hamburgweit geplant sind. Die Tätigkeiten sollen „Produktionsorientierte Tätigkeiten“ sein und sich an den Bedarfen der „Kundinnen und Kunden“ orientieren.
Weiteres hierzu lest ihr auf altonabloggt.
Erste Hartz IV-Schulen im Schuljahr 2014/2015
"Die werden eh kriminell und schaffen den Abschluss nicht." Das ist eine häufige Prognose gegenüber Hartz IV-Kindern/Jugendlichen. Für die zwei Schulen wurden Konzepte entwickelt, die auf die Bedürfnisse der Jugendlichen abgestimmt sind. Die Schulen werden von privaten Sponsoren gestemmt. Es sind zwar freie Schulen, die für alle zugänglich sind, und für Kinder aus Hartz IV-Familien sollen sie kein Geld kosten. Doch eine Privatschule für Reiche, die nichts kostet, damit auch Hartz IV-Kinder hinkönnen? Die Elite Deutschlands wird ihre Nachkommen sicher nicht auf eine Schule geben, auf welche Kinder und Jugendlich aus Hartz IV-Familien kostenlos gehen können und deren Förderbedarf nur dort gesehen wird, nur weil sie nichts kostet. Dieses Projekt wird nur die Vorurteile weiter schüren.
Die Schere zwischen arm und reich klafft immer mehr auseinander und es herrscht ein großes Ungleichgewicht. Doch damit nicht genug: Deutschland steht nämlich sogar an der Spitze unter den Euro-Ländern bei der ungleichen Verteilung von Vermögen. Dies zeigten Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die ihre Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung durchführten.
Immer mehr Studien zeigen, dass die Vorurteile gegen Hartz IV-Empfänger nicht der Wahrheit entsprechen. Denn Erwerbslose sind genau so motiviert wie Arbeitnehmer - das ergab nun auch eine Studie der Ruhr Universität Bochum. Für die Untersuchung werteten die Forscher den Fragebogen „Bochumer Inventar zur berufsbezogenen Persönlichkeitsbeschreibung" aus, der 17 verschiedene Persönlichkeitsmerkmale wie Belastbarkeit, Flexibilität, Leistungsmotivation und Team-Orientierung abfragte. 407 Personen - 133 Erwerbslose und 274 berufstätige Sachbearbeiter und Fachkräfte - füllten das Dokument anonymisiert aus. Anschließend verglichen die Bochumer Psychologen die Ergebnisse der Hartz IV-Bezieher mit denen der Berufstätigen. Das Fazit: Faul und unsozial zu sein, unmotiviert, nicht arbeiten zu wollen - das sind oft die Dinge, die Langzeitarbeitslose zu hören bekommen und mit denen gegen sie gehetzt werden sollen. Doch entspricht das nicht im geringsten der Wahrheit und macht nur einen kleinsten Teil der Menschen aus.
Wie schnell verliert man heute seinen Job und landet in der Langzeitarbeitslosig. Doch was passiert dann mit der Lebensversicherung? Hier findet ihr einige Tipps, in welchen Fällen zunächst das in der Kapitallebensversicherung gebundene Vermögen verwertet werden muss, bevor Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht.
Besonders bei Hartz IV-Beziehern dürfe das Thema Mietminderung häufig eine Rolle spielen. Denn nicht nur, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum zu finden gibt, ist dieser häufig auch noch marode, von Schimmel befallen und voller Fehler. Oft stellt sich hier dann die Frage einer Mietminderung. Doch wann darf man eigentlich die Miete mindern und um wie viel? Um die Miete kürzen zu können bedarf es nämlich ganz bestimmter Voraussetzungen. Am einfachsten ist es natürlich einen Mieterverein mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen, doch häufig fehlt den Menschen sogar hierfür das Geld um den Mitgliedbeitrag zu begleichen, außerdem sind die Mietervereine mittlerweile auf Grund der großen An- und Nachfragen hoffnungslos überlastet. Hier findet ihr einige Tipps zu diesem Thema.
Dirk Kratz hat seinen Doktorgrad erreicht. Für seine Dissertation zum Thema Arbeitslose und über die Hilfe von Jobcentern hat er untersucht, welche Hilfe Langzeitarbeitslose bräuchten und welche sie vom Amt bekommen. Und Kratz sagt: "Die Betreuung läuft grundlegend falsch. Arbeitslose werden behandelt wie kleine Schulkinder. So wie die Hilfe derzeit angelegt ist, richten die Jobcenter großen Schaden an. Sie machen mehr kaputt, als dass sie helfen. Das ist ein ganz zentrales Ergebnis meiner Arbeit." Hier könnt ihr das gesamte Interview in der Zeit lesen und, wen es interessiert, auf der Seite der Universität München die gesamte Dissertation downloaden.
Warum die geplante Rechtsvereinfachung von Hartz IV-Gesetzen durch eine Bund-Länder-Arbeitsrgruppe eher eine Verschärfung werden wird, darüber habe ich ja bereits geschrieben. Frau Prof. Dr. Anna Lenze von der Hochschule Darmstadt hat nun noch einmal eine ausfürliche Einschätzung gegeben, warum manche Punkte tatsächlich eine Vereinfachung, viele Änderungen aber einen erheblichen Nachteil für die Betroffenen bedeuten werden.
Ende des Jahres 2010 wurde ein Hartz IV-Bezieher das erste Mal vom Jobcenter Märkischer Kreis sanktioniert, da er eine Ein-Euro-Maßnahme ablehnte, weil hierfür eine sozialversicherungspflichtige Stelle gestrichen werden sollte. Ein-Euro-Jobs dürfen aber keine sozialversicherungspflichtige Stellen, also reguläre Arbeitsplätze, ersetzen. Der Mann widersprach und klagte auf Zahlung seiner Leistung - drei Jahre lang. Erst im Dezember 2013 lenkte das Jobcenter ein, als das Amt vom Sozialgericht Dortmund zur Zahlung verpflichtet wurde. Auf die Zahlung des Geldes musste der Mann dennoch weiterhin warten. Das Amt reagierte nämlich erst nach Androhung der Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher.
Aus den Fragen, die in der alltäglichen Beratungspraxis des "Widerspruch e.V." auftauchen, entstehen regelmäßig aktuelle Auflagen des Leitfadens "Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? - ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung". Dieser Leitfaden gibt in einfacher und verständlicher Sprache Auskünfte über Rechte und die wichtigsten Fragen rund um die Sozialleistungen. Im Februar 2014 ist nun die 5. Auflage dieses Ratgebers erschienen und kann für 11€ bestellt werden.
Der Beratungsbedarf bei den fünf Verbänden der "Liga der Wohlfahrtspflege" (bestehend aus AWO, dem Diakonischen Werk, Roten Kreuz, Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Caritas) ist explodiert. Bei anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen sieht es nicht anders aus. Schuld sind die manchmal bis zu 30 Seiten langen Hartz IV-Bescheide, die kein normaler Mensch verstehen kann.
Interview mit Peter Wallenwein (53), Diplom-Sozialarbeiter beim Diakonischen Werk, und Hermann Stammer (59), Geschäftsführer bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Eingestellt am 01.03.2014
... ein Wahlversprechen der CSU. Umgesetzt werden soll dieses Unterfangen durch das Projekt "Sauberkeit im Quartier" mit drei Gruppen zu je 35 Arbeitslosen. Doch damit nicht genug: Des weiteren sollen die Teilnehmer die Verschmutzer auf das Fehlverhalten zur Rechenschaft ziehen - da ist Ärger vorprogrammiert, zumal nur die Polizei über diese Mittel verfügt, Regelverstöße zu ahnden. Und während die Idee eines "kommunalen Ordnungsdienstes" noch hochumstritten ist, legt das Sozialreferat mit dem neuen Projekt "Sauberkeit im Quartier" (SiQ) schon mal los - auf Antrag der SPD. Als weiteres mögliches Einsatzfeld brachte Brigitte Wellhöfer (Bündnisgrüne) die Pflege von Radwegen ins Gespräch. Von den rund 500 Kilometern werden „nur“ 200 regelmäßig von der Straßenreinigung befahren, die anderen Strecken verlaufen großteils durch Grünanlagen.
Skandal! Asylanten bekommen 4.000€ pro Monat!
Die letzten Tage machte auf facebook ein Post die Runde (bei Videoveröffentlichung fast 40.000 mal geteilt), dass Asylanten 4.000 Euro an Leistungen und Eingliederungshilfe bekommen sollen (die Seite selbst hetz generell sehr übertrieben gegen Flüchtlinge). Warum das mit der Eingliedrungshilfe gar nicht sein kann (weil die Eingliederungshilfe für Behinderte ist), dies nur reine Hetze ist und was Einwanderer wirklich bekommen, erklärt dieser Junge Mann.
Hartz IV-Gesetze sind dermaßen kompliziert, dass selbst die Sozialgerichte mit der Masse an Klagen überfordert sind. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet nun an einer Vereinfachung dieser Gesetze. 120 Vorschläge gibt es bislang, 24 davon haben bereits die Zustimmung aller Beteiligten. Offiziell geht es um eine Vereinfachung der Rechte, doch damit werden wieder einmal viele Gesetze auch erheblich verschärft. So sollen Umzüge künftig genehmigungspflichtig werden, Aufwandspauschalen von Ehrenamtlern will man stärker auf den Regelsatz anrechnen und überbezahlte Leistungen sollen ohne Bescheid zurückgefordert werden können. Man könnte einem Betroffenen also den Regelsatz kürzen, ohne diesen informieren zu müssen. Außerdem will man Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbeitrag kürzen.
Doch es gibt auch Vorschläge, die tatsächlich Erleichterung verschaffen könnten: So sollen die Bewilligungszeiträume auf 12 Monate verlängert werden, Sanktionen nicht mehr addiert und nur noch nacheinander ausgesprochen werden dürfen, so dass die Jobcenter die Leistungen nicht mehr komplett streichen können. Was davon vielleicht schon im Herbst umgesetzt werden soll, ist jedoch fraglich. Denn die Bundesregierung hat das letzte Wort und macht aus der Umsetzung ein großen Geheimnis.Nötig sind diese Reformen alle mal. Nur, wie sie umgesetzt werden, das ist dann noch die andere Sache.
Das Sanktionen bei Hartz IV-Betroffenen verheerende Folgen haben, ist allen bewusst und bekannt. Nun gab es aber eine Untersuchung über die Auswirkungen von Sperrzeiten gegen Arbeitslose und Kritiker werden bestätigt. Zum einen zeigt die Untersuchung des nordrhein-westphälischen Arbeitsministeriums, dass Sanktionen weiterhin wegen geringfügiger Versäumnisse verhängt wurden. Des weiteren führen die Sanktionen laut Katja Kipping, Vorsitzende der Partei "Die Linke", in "eine Spirale aus Verschuldung und Hoffnungslosigkeit. Jeder Zehnte wurde offenbar nicht über mögliche Rechtsfolgen eines möglichen Verstoßes gegen die Auflagen der Arbeitsagenturen aufgeklärt, etwa 20% derer, die nur schriftlich aufgeklärt wurden, haben es nicht verstanden. Die Studie besagt auch, dass Sperrzeiten "in nicht unerheblichem Maße bewusst in Kauf genommen würden".
Schon bei einer Sperrzeit von einer Woche geraten über die Hälfte der Betroffenen "eher" oder in "erhebliche" finanzielle Schwierigkeiten, bis zur Hälfte der befragten Betroffenen müssten Schulden bei Freunden und Bekannten machen und "auf Dinge verzichten". In vielen Fällen können Sanktionierte Strom und Miete nicht mehr pünktlich zahlen, die unter 25-Jährigen sparen zudem an warmen Mahlzeiten. Sanktionen werden zum Großteil als sehr belastend empfunden, viele Betroffene ziehen sich nachfolgend aus ihrem sozialen Umfeld zurück, seelische Probleme wie Angst oder Niedergeschlagenheit mehren sich. Auf die Beziehung zwischen Jobcenter-Mitarbeiter und Arbeitslosen wirken sich die Sanktionen verheerend aus. 17% der unter 25-Jährigen würden folgend den Kontakt zum Jobcenter sogar ganz abbrechen.
Damit ist das Ziel, welches mit den Sanktionen erreicht werden soll, nämlich die Arbeitssuche zu fördern, verfehlt. Im Grunde erklärten alle befragten nach Arbeit zu suchen, unabhängig davon, ob sie eine Sperrzeit hinnehmen mussten oder nicht.
Die komplette Untersuchung steht zum Download bereit.
Auf Grund steigender Energie- und Personalkosten werden immer mehr Gelder in Jobcentern von einem Topf in den Anderen geschoben. Dabei gehen große Summen an Geldern, die eigentlich für Qualifizierung, Weiterbildung und Eingliederung von Hartz IV-Empfängern bestimmt sind, in die Verwaltung. Allein beim Jobcenter Lübeck geht es um eine Summe von 2,9 Millionen Euro. Leidtragende sind die Arbeitslosen. 2013 konnte das Jobcenter 8853 Teilnehmer in verschiedenen Maßnahmen fördern. 2014 werden es aus Geldmangel ca. 1000 weniger sein. Das Geld wird für Strom, Wasser, Heizung und Personal benötigt.
Der Beirat des Jobcenters schickte Briefe an die Lübecker Bundestagsabgeordneten Hiller-Ohm und Dinges-Dierig. Ein regelrechter Hilferuf. Auch in den Jobcentern Stormarn und Herzogtum-Lauenburg spitzt sich die Lage zu: 100 Arbeitslose müssen auf Fortbildung oder Umschulung verzichten. In Bad Oldesloe werden 400.000 Euro ungeschichtet werden müssen, in Mölln werden es 380.000 sein müssen. Die Chefin der Regionaldirektion Nord, Margit Haupt-Koopmann, sieht die Lage nicht so dramatisch. "Wir sollten die Kirche mal im Dorf lassen. Schließlich stellen wir im Norden knapp 90 Millionen Euro an Eingliederungshilfe zur Verfügung." Das vorhandene Geld müsse nur richtig eingesetzt werden. Im Notfall müsse man halt Beratungsstellen auf dem Lande schließen.
Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe wurden im vergangenen Jahr bundesweit 327 Millionen Euro umgeschichtet. Lediglich 4 von 304 Jobcentern konnten auf die Verscheibung von Geldern verzichten.
Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke legte die Bundesregierung wiederwillig die ersten Zahlen zur Zwangsverrentung vor. Demnach schieden im Jahr 2013 bereits rund 28.000 63-Jährige aus dem Hartz IV-Bezug aus. Es wird berechtigterweise vermutet, dass die meisten hiervon verrentet wurden. Im Jahr 2014 könnte diese Zahl auf ca. 65.000 steigen, im Jahr 2015 steigt diese Zahl auf 75.000. Genaue Zahlen sind jedoch nicht bekannt, da die Bundesregierung sich weigert Zwangsverrentungen statistisch zu erfassen.
Mehr hierzu findet sich in der Presseinformation vom 20.12.2013.
Recht auf Beistand auch bei Hausbesuchen
Eine kleine Anfrage der Bundesvorsitzenden der Partei "Die Linke" Katja Kipping ergab nun, dass ALG II-Empfänger laut §13 Absatz 4 Satz 1 SGB X auch Recht auf einen Beistand haben, wenn es zu Hausbesuchen seitens des Jobcenters kommt. Dieses Recht gilt allerdings nur bei Verhandlungen und Besprechungen. Sinn und Zweck eines Hausbesuchs ist jedoch häufig, dass dabei die Wohnung "in Augenschein" genommen wird. Da sich Inaugenscheinnahme, Verhandlungen und Besprechungen nicht immer, bzw. nur in den seltensten Fällen voneinander trennen lassen, da während der Begehung der Wohnung natürlich auch schon über das Gesehene gesprochen wird, besteht auch hier das Recht auf einen Beistand.
"20 Minuten-Modell"
In Neubrandenburg wird dieses Modell gerade erprobt, welches an Fließbandarbeit erinnert. Denn dort haben die Jobcenter-Mitarbeiter für jedes "Kundengespräch" nur noch 20 Minuten Zeit. Der Behördenleiter Uwe Hänsch sieht hierin eine klare Verbesserung, weil dadurch Wartezeiten verkürzt werden. Wer längere Gespräche braucht, kann diese im Vorfeld verabreden, doch in den meisten Fällen sollten 20 Minuten ausreichen. Damit werden nicht nur die ALG II-Bezieher, sondern auch die Jobcenter-Mitarbeiter immer mehr unter Druck gesetzt.
Zahlreiche, ausbleibende Zahlungen im April befürchtet
Im April diesen Jahres soll das Betriebssystem der Jobcenter von A2LL auf Allegro umgestellt werden. Warnungen vor Computerabstürzen und Zusammenbrüchen gab es die letzten Monate und Jahre so einige. Dieser könnte wieder einmal fatale Folgen haben und wird als gar nicht so unrealistisch eingeschätzt. Selbst der Vorsitzende der Personalräte in den Jobcentern, Uwe Lehmensiek, warnt vor möglichen Problemen. Die Umstellung erfordere zunächst, alle Akten auf den aktuellen Stand zu bringen, so der Personalratschef. Danach müssten die zentralen Personendaten überprüft werden, da diese inhaltlich mit der Datenbank, auf die zurückgegriffen werde, übereinstimmen müssten. Zudem müsse das Person geschult werden, wobei die Trainer eine zehntägige und jeder Beschäftigte eine einwöchige Schulung durchlaufen solle. „Dann geht erst die Umstellung los, und das besondere dabei ist, dass wir alles manuell eingeben müssen, dass es keinerlei Datenmigration gibt, und das bedeutet natürlich auch, dass Fehler gemacht werden können, was dann zu den eben angesprochenen Zahlungsschwierigkeiten führen kann“, erläuterte Lehmensiek gegenüber „Deutschlandfunk“. Und wenn die Obersten der Jobcenter nicht rechtzeitig oder ausreichend reagieren, könnte es für diese riesige Masse an Daten zu wenig Personal geben. Das zumindest befürchten die Jobcenter-Personalräte. Harald Thomé schreibt dazu:
"Wenn also schon der oberste Personaler der BA Zahlungsausfälle befürchtet und das Zentralblatt des Kapitals „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ schon von möglicher „Aggression und Gewalt“ phantasiert, also Unruhen wegen möglicher Nichtzahlung von Hartz IV-Leistungen, hat sich die BA hinzusetzen und notfalls kurzfristig Personal einzustellen um das zu verhindern."
Doch einer Aufforderung zu mehr Personal wird abgeblockt.
Natürlich lösten sich so einige befürchtete Probleme mit Computern und Programmen in vergangener Zeit häufig in Luft auf, aber dieses könnte fatale Folgen haben. Denn wenn bei ALG II-Beziehern die Zahlungen ausbleiben, dann haben sie nichts. Eine Ersatzleistung gibt es nicht. Außerdem hat es schon bei der Einführung von Hartz IV massive Software-Probleme gegeben, die dazu führten, dass Tausende Leistungsbezieher ihr Geld nicht rechtzeitig bekommen haben. Auf jeden Fall wird Betroffenen, Beratungsstellen und Erwerbslosengruppen geraten, sich auf "einen heißen April" einzustellen.
Sollte es letztendlich tatsächlich zu diesem "Supergau" kommen, damit zu ausbleibenden Zahlungen und sogar wirtschaftlichen Schäden (z.B. Rückbuchungs- und Mahngebühren oder Überziehungszinsen) ist das Jobcenter dafür ersatzpflichtig! Dies begründet sich in § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 60 S. 2 SGB X iVm § 839 BGB iVm. Mehr Informationen und Genaueres erfahrt ihr auf Heise.de.
Edit: Manche Quellen besagen nun, dass das System erst zum 01.08.2014 umgestellt werden soll. Welches Datum hier richtig ist, ist leider noch nicht bekannt.
Am 08.01.2014 erklärte Harald Thomé in einer Ausstiegserklärung, dass er das Tranzparenzprojekt der Telefonlisten von Jobcentern nicht weiter fortführen kann, da er massiv in seiner Person bedroht wurde und er das Kostenrisiko für angedrohte Rechtsverfahren nicht mehr tragen könne. Daher entschied er sich das Projekt aufzugeben.
Am 22.01.2014 veröffentlichte die Piratenpartei Deutschland Telefonlisten mit Durchwahlnummer der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern und führt damit das Projekt glücklicherweise fort. Hierzu erklärte Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
"Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson."
Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:
"Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch."
Jobcenter haben das Recht die Betroffenen aufzufordern, mit 63 Anträge auf Altersrente zu stellen. Ausnahmen sind Hartz IV-Aufstocker oder Personen, die in absehbarer Zeit Aussicht auf eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Diese Menschen werden von der "Zwangsverrentung" verschont. Weigert sich der Betroffene, kann sogar das Jobcenter selbst den Antrag auf Rente stellen. Wie hoch die erwartete Rente dabei ist sei dabei nicht zu prüfen.
Auf Grund des frühzeitigen Antrages auf Altersrente müssen die Betroffenen immer wieder mit hohen Abschlägen rechnen. Die Zahl der Betroffenen wird in den kommenden Jahren weiter ansteigenden. Laut Angabe der Bundesagentur für Arbeit gibt es 140.000 Menschen, die 62 bzw. 61 Jahre alt sind und kaum Aussicht auf einen Job mehr haben. Zu dieser regelrechten Zwangsverrentung kommt, dass "Frührentner" kein Recht auf staatliche Zuschüsse haben, wenn die Rente nicht ausrecht. Diese Möglichkeit besteht erst ab dem 65. Lebensjahr. Sie müssten Sozialhilfe beantragen, doch hier sind die Vermögensfreibeträge und Einkommensgrenzen wesentlich geringer. Damit wird Altersarmut immer mehr zum Problem, doch die schwarz-rote Bundesregierung sieht kein Problem und verweist nur auf die geltenden Gesetze, die Behörden nun einmal zu diesen Schritten berechtigt.
Ist nicht ganz das Thema, aber passt doch irgendwie hierher: Es ist eine hitzige Debatte über Armutsmigration in Gange, vor der besonders die CSU warnt und wettert. Interessante Zahlen und Fakten hierzu haben die Politiker der Partei und ebenso der Bundestagsfraktion "Die Linke". Außerdem hier noch ein ebenso interessantes InterviewInterview mit Ulla Jelpke in der Süddeutschen Zeitung.
Was 2014 für Änderungen eingetreten sind, könnt ihr hier in einer Übersicht sehen.
Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten
Möchte man dem Jobcenter eine Information zukommen lassen oder etwas wissen, so hat man häufig keine andere Möglichkeit, als selbst zum Jobcenter zu gehen - denn telefonisch erreicht man rein gar nichts. Von den Sachbearbeitern bekommt man meistens keine Telefonnummer, und in den Hotlines hängt man ewig, ohne etwas bei den zumeist unkompetenten Mitarbeitern zu erreichen.
Am 10. Januar 2013 urteilte das Verwaltungsgericht Leipzig, dass jeder Zugang zu den Telefonlisten der Jobcenter haben, also seinen Ansprechpartner telenonisch kontaktieren können muss, da die Telefonlisten unter das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bzw. die Landesinformationsfreiheitsgesetze fallen. Dies beeindruckt die Jobcenter jedoch wenig und die Durchwahlen von Jobcentermitarbeitern werden nur selten herausgegeben.
Harald Thomé, Mitbegründer des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V., hatte es sich nun zur Aufgabe gemacht, Telefonlisten zu sammeln und diese zu veröffentlichen, um jedem den Zugang zu den Durchwahlen zu gewähren. Hierauf gab es jede Menge Zustimmung, sogar seitens einiger Jobcenter. Einige Jobcentergeschäftsführer haben ihn in der Veröffentlichung sogar bestärkt und ihr Unverständnis über Einschüchterungen durch manche Kollegen zum Ausdruck gebracht. So schrieb beispielsweise ein Jobcentergeschäftsführer, er sei „definitiv der Meinung, dass direktes Anrufen und direktes Anmailen die bestmögliche Kundenfreundlichkeit ist“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Es hagelte aber auch Gegenreaktionen und Widerspruch. Nach einem Jahr der Veröffentlichung der Telefonlisten zieht Harald Thomé Bilanz - einem Jahr von Anfeindungen, Beleidigungen, Drohanrufen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlicher Existenzbedrohung. Ebenfalls wurde ihm angedroht Strafantrag gegen ihn zu stellen, möglichst kostenintensive Unterlassungsverfügungen zu initiieren und persönlich für etwaige Folgen von Übergriffen auf Jobcentermitarbeiter verantwortlich zu machen. In seiner Ausstiegserklärung vom 08.01.2014 schreibt er: "Als Projekt, wo jederzeit jemand haftbar zu machen ist, ist die Veröffentlichung der Jobcentertelefonlisten nicht durchhaltbar, jeder der das macht, wird von den Jobcentern in der Existenz bedroht. Die Jobcenter mutieren ebenfalls zu Sonderrechtszonen und „Gefahrengebieten“, ich muss daher meinen Ausstieg aus der Veröffentlichung der Telefonlisten erklären. Ich sehe das offene und öffentliche Projekt „Veröffentlichung von Jobcentertelefonlisten zur Durchsetzung einer größeren behördlichen Transparenz und Abbau von Zugangshürden“ als gescheitert an."
Ich persönlich musste schwer schlucken, als ich das las. Traurig, wie in unserem Land mit Menschen, die für Gerechtigkleit kämpfen, umgegangen wird ...
Für andere Schüler ist es völlig normal, mit 15 noch weiter zur Schule zu gehen - nicht in Nienburg. Denn die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab 15 greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, und bei Nichteinhaltung auch Sanktionen gegen die Minderjährigen. Die "Junge Welt" berichtet über einen Fall zweier Brüder, in welchem dem Jobcenter eine Schulbescheinigung nicht ausreicht. Die Brüder schreiben gute Noten, das Abitur in ein paar Jahren ist wahrscheinlich. Trotzdem sollen die Zwei Beratungstermine wahrnehmen und auf Stellengesuche reagieren. Denn für das Jobcenter gelten 15-Jährige als Erwerbsfähig und werden vermittelt, was auch die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen einschließt. Diese wurden dem älteren Bruder auch schon angedroht, sollte er einer Einladung nicht folge leisten. Mehr dazu in der "Jungen Welt".
Inge Hannemann hat eine Petition zur ersatzlosen Abschaffung der Sanktionen eingereicht. Es handelt sich hierbei um § 31 bis § 32, Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II und §39a, Sozialhilfe, SGB XII. Mehr Information gibt es direkt auf dem Blog von Hannemann.
„Die Finger waren ganz kaputt, die Knie und das Kreuz schmerzten, ich kam bald nicht mehr hoch. Die Blankenhofer Sanitär- und Heizungsinstallationsfirma sagte ihr beim Einstellungsgespräch, dass Garten- und Reinigungsarbeiten zu erledigen seien. Letztendlich sollte pflastern, Handschuhe und Knieschutz gab es nicht. Noch am ersten Tag rief sie beim Jobcenter an­, um deutlich zu machen, dass sie das Pflastern einfach nicht schafft. Doch das Jobcenter habe den Fall genau geprüft und hielt die Arbeit für durchaus zumutbar, Arbeitshandschuhe wären vorhanden gewesen, versicherte der Arbeitgeber. So wurde die Frau um 30% sanktioniert, der Widerspruch würde geprüft.
Schon seit längerem ist bekannt, dass die Jobcenterbehörden Facebook für sich nutzen sollen, um ALG II-Bezieher "auf den Zahn zu fühlen". Nun sollen auch die Internetgeschäfte auf der Auktionsplattform ebay dazugehören. Eine Sprecherin der BA erläuterte zum Hintergrund, dass auf diese Weise vor allem Leistungsmissbrauch vorgebeugt beziehungsweise aufgedeckt werden soll. „Es ist davon auszugehen, dass auch leistungsberechtigte Personen in nennenswertem Umfang Einkünfte in diesem Bereich erzielen, ohne dies dem Jobcenter mitzuteilen“, sagte sie der Nachrichtenagentur. Angeblich solles hierbei nicht um die Mutter gehen, die die zu klein gewordenen Babyklamotten verkauft, sondern um die so genannten Powerseller, die gewerblich und regelmäßig verkaufen. Eine gesetzliche Grundlage dafür soll geschaffen werden. Katja Kipping (DIE LINKE) warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die BA plane, die NSA zu toppen.
Eingestellt am 17.11.2013
Stiller Beistand bei Behördenbesuchen ist zulässig
Immer wieder kommt es vor (wozu übrigens auch dringend geraten ist), dass man vorsorgen will und sich jemanden zum Jobcenter mitnimmt, der als stiller Beistand dabei ist und später als Zeuge fungieren kann, sollte es zu Unstimmigkeiten des Gesprächsinhalts kommen sollte. Oft wird dies durch die Behörden aber abgelehnt, mittlerweile werden sogar regelrechte Maschen entwickelt, damit auch ja kein Beistand vor Ort sein kann, so zum Beispiel bewusste Doppellegung von Terminen. Durch eine offizielle Anfrage der Linken an die Bundesregierung wurde nun bestätigt, dass der stille Beistand zulässig ist. Dies schließt auch mehrere Personen ein. Um dies in einer fragwürdigen Situatuation beweisen zu können, gibt es hier die Antwort der Bundesregierung zum ausdrucken als pdf (Link wird nachgereicht).
Es überrascht nicht wirklich zu lesen, dass viele Hartz IV-Empfänger psychisch krank sind. Aber diese Zahlen sind nun doch etwas erschreckend: Denn nach einem Bericht des des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach sind bis zu 40% der Hartz IV-Empfänger psychisch krank und somit nicht mehr in der Lage einer geregelten Arbeit nachzugehen. Fallmanager gehen sogar von noch höheren Zahlen aus (die Hälfte bis zu zwei Dritteln). Dem Bericht nach wurden im Jahr 2011 bei vier von zehn AOK-Versicherten Hartz IV-Empfängern eine psychische Störung festgestellt. 2007 waren es noch knapp 33%.
Die Studie ergab aber auch, dass die Jobcentermitarbeiter sich in der Arbeit mit psychisch kranken Empfängern von ALG II überfordert fühlen. Sie können nicht wirklich abschätzen, ob jemand psychisch krank ist, was oft zu Missverständnissen führt und das Gerücht schürt, dass die Antragsteller faul und antriebslos seien. Außerdem können sie sich auf Grund des Zeitmangels und der Rahmenbedingungen nicht ausreichend um diese Menschen kümmern. In dem Bericht heißt es: "Spezifisches Wissen zu Auswirkungen psychischer Erkrankungen findet sich bei Vermittlungsfachkräften selten. Auch besteht bei ihnen oftmals die Erwartung, dass sich die Betroffenen aktiv und offen in die Beratungssituation einbringen. Dies kann jedoch mit den Ausprägungen psychischer Erkrankungen in Widerspruch geraten." Die Folge: Sanktionen.
Bundesagenturvorstand Heinricht alt sucht die Schuld natürlich bei den Unternehmen: "Unternehmen sollten psychisch eingeschränkten Menschen eine Chance geben. Denn viele von ihnen sind hochproduktiv, hochintelligent. Aber sie müssen in einem Rahmen arbeiten, der nicht zusätzlich belastet, sondern eher in einem Arbeitsumfeld, das zur Genesung beiträgt."
Der Deutsche Caritasverband hat errechnet, dass einem Ein-Personen-Haushalt mit Hartz IV-Bezug ca. 9,30€/Monat fehlen, um die Stromkosten zu zahlen. 27% fehlen damit dem im Regelsatz festgelegten Betrag für Strom. Eine Person im ALG II-Bezug hat einen höheren Stromverbrauch, weil man auch den GRoßteil des Teges zu Hause ist. Doch das wird im Stromverbrauch nicht beachtet. Statt dessen wird Angebote Beratungen zum Energiesparen in Anspruch zu nehmen. Ein weiteres Problem sind die Stromsperren, zu denen es häufig automatisch kommt. 312.000 gab es davon 2012. Prepaid-Stromzähler könnten eine Lösung sein.
Ein weiteres Problem sind die steigenden Kosten für Lebensmittel. Allein Kartoffeln sind im Durchschnitt 44,4% teurer als im letzten Jahr. Gerade mal 4,30€ bekommt ein erwachsener Hartz IV-Empfänger momentan für seine gesamten Mahlzeiten eines Tages. "Hartz IV Beziehern und Rentnern mit Grundsicherung ist es mittlerweile unmöglich, aus dem aktuellen Regelsatz noch Geld für größere Anschaffungen zurückzulegen”, so Mascher vom Sozialverband VDK. Deswegen müsse die Politik das Problem schnell anpacken. Der Hartz IV-Satz muss schnell und deutlich angehoben werden.
Gegen-hartz.de berichtete Mitte Juni, wie auch ich und andere Plattformen es taten, über einen diabetiskranken Mann im Hartz IV-Bezug. Diese doch zu Recht kritische Berichterstattung soll nun wohl unterbunden werden, denn in einem Schreiben der Behörde an den Betreiber der Plattform wurde dieser dazu aufgefordert, Passagen in dem veröffentlichten Artikel zu löschen und diese im Sinne des Jobcenters richtig zu stellen. Gegen-hartz.de wird dieser Aufforderung nicht nachkommen. Lest dazu die direkte Stellungnahme.
Ein CDU-Politiker hattemal wieder eine glorreiche Idee: Anstatt Mindestlohn, Rente oder Hartz IV-Regelsatz zu erhöhen, setzen wir doch einfach den Flaschenpfand von 25 auf 50 Cent als Zuverdienstmöglichkeit für schwache Bürger. Diesen Heldenhaften Einfall hatte der Bundestagsabgeordnete Michael Paul. "Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren."
Im Eilverfahren vom 30. Juli wurde dem Antrag auf Weiterbeschäftigung von Inge Hannemann nicht stattgegeben. Sie wird also bis zum Hauptklageverfahren - Güteverhandlung am 14.08.2013 weiterhin freigestellt bleiben. Hannemann schrieb noch vor Entscheidung des Gerichts auf facebook: "Die Richterin war sehr nervös und in meinen Augen erneut nicht den Blick auf die eigentliche Problematik gerichtet. Und diese lautet: Ich wurde auf Grund meiner öffentlichen Kritik zu Hartz IV auf meinem Blog freigestellt. Ihr Blick: Arbeitnehmerin stresst rum und sollte doch das Angebot der Stadt Hamburg annehmen, wo und wie ist doch egal. Ein Politikum sieht sie wohl weiterhin nicht." Hannemann wurde von rund 100 Unterstützern und der Parteivorsitzenden Katja Kipping von "Die Linke" vor Ort unterstützt.
Inge Hannemann ist auf Grund ihrer öffentlichen Kritik gegen Hartz IV und der Bundesagentur für Arbeit am 22.04.2013 von ihrer Arbeit beim Jobcenter ohne vorherige Abmahnung suspendiert worden. Hier noch ein Video mit Hannemann und Kipping im Pressestatement zum Hartz IV-Sanktionssystem und Menschenwürde.
Seit 01.08.2013 wird das Jobcenter Hamburg die Abstände zwischen den Meldeterminen mit dem Kontakt-Dichte-Konzept deutlich verringern. Bisher wurden die Termine individuell vergeben. Es macht ja auch wenig Sinn eine alleinstehende Mutter jeden Monat ins Jobcenter zu bestellen, da eine Vermittlung eh nicht möglich ist. Doch eine interne Arbeitsanleitung zeigt nun Mindestvorgaben, die das ändern. So sollen Erwerbslose über 25 mindestens alle drei Monate zum Gespräch "eingeladen" werden, die individuelle Lage des Einzelnen ist dabei unwichtig. Wer jünger als 25 Jahre ist soll mindestens alle vier Wochen telefonisch informieren oder persönlich vorstellig werden. In der Behörde wird dieses neue Konzept als Optimierungsergebnis gefeiert, doch was man damit erreichen will, ist wohl klar: Nämlich die Sanktionsrekorde durch Meldeversäumnisse zu toppen. Auch die Mitarbeiter der Jobcenter in Hamburg, die etwa doppelt so viele Erwerbslose wie anderswo betreuen müssen und jetzt schon unterbesetzt sind, sind alles andere als glücklich über dieses Konzept. Doch anstatt mehr Mitarbeiter zu beschäftigen erhöht die Chefetage nicht nur den druck auf die Erwerbslosen, sondern auch auf die Mitarbeiter. Das Resultat wird mehr Sanktionen, mehr Auseinandersetzungen und mehr Elend sein.
Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergab, dasshHohe Mietpreise in 60 der 100 größten deutschen Städte dazu führen, dass einkommensschwache Familien weniger Geld zur Verfügung haben als Menschen, die Hilfe von der Grundsicherung beziehen. Die Berechnungen erfolgten anhand einkommensschwachen, vierköpfigen Familien. "Familien aus der unteren Mittelschicht und oberen Unterschicht geraten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt finanziell unter Druck. Armut muss in Deutschland stärker erfasst und bekämpft werden", sagt Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Aufgrund bundesweit einheitlicher Armutsgrenzen werden regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten bisher nicht berücksichtigt. In Zwickau sind beispielsweise 2000€ mehr wert als in Hamburg. Der Wohnungsmarkt hat also teilweise große Auswirkungen auf das verfügbare Geld der Familien. "Armut beeinträchtigt das Aufwachsen von Kindern. Wir müssen vor Ort genauer hinschauen, welche Familie mit Kindern mehr Unterstützung für gute Bildungs- und Entwicklungschancen benötigt", forderte Dräger.
Eingestellt am 25.07.2013
Das Jobcenter Pinneberg wollte mit einer Comic-Broschüre etwas Gutes tun und ist auch selbst davon überzeugt, so wie auch Heinricht Alt und das Bundesministerium für Arbeit, dass sogar überlegt, einen solchen Ratgeber bundesweit herauszugeben Doch der Schuss ging nach hinten los, denn das Heft sorgt für heftige Diskussionen.
Eigentlich sollten die kleinen bunten Bildchen nur als Auflockerung diehnen und die Regeln des ALG II verständlicher machen. Das Vorwort der Broschüre ist sogar ganz nett zu lesen und man erwartet eigentlich etwas sinnvolles. Doch die Familie, die sich am Küchentisch einigt, wie sie durch die Hartz IV-Zeit gehen will sind ... albern. So erklären sich alle bereit eine Woche auf Fleisch zu verzichten. Die Tochter erklärt freudig, sie wolle sowieso Vegetarierin werden. Da Verkäufe aus dem Hausrat nicht auf die Regelleistungen angerechnet werden, freuen sich alle über die Internetverkäufe der Möbel. Fröhlich nimmt die Comic-Familie zudem in Kauf, dass sie in eine kleinere Wohnung umziehen muss. Als die Zusage für die "perfekte" neue Wohnung eintrifft, wird mit Leitungswasser und selbstgemachter Pizza gefeiert, die Herr Fischer "ausnahmsweise" großzügig mit Schinken belegt. Und die Mutter ist begeistert selbst streichen zu dürfen, weil sie es zu gerne macht. Zuletzt sind alle wieder glücklich und froh, weil der Vater nach einigen Monaten wieder Arbeit gefunden hat - natürlich dank der Spartipps und des Einsatzes des Jobcenters. Doch die Broschüre ist voller Rechtsfehler, Hartz IV-Empfänger werden schon fast verhöhnt und die Kritik ist riesig groß.
630 Mio für Unterkunft und Heizung aus den Taschen der Hartz IV-Empfänger
Wie Auswertung einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit durch Portal Sozialpolitik jetzt ergab, wurden im Jahr 2012 630 Mio Euro von ALG II-Empfängern aus eigener Tasche zugezahlt. Mehr dazu auf Portal Sozialpolitik.
In seiner Funktion als Bereichsleiter hatte der 64-jährige Oberamtsrat der Bundesagentur für Arbeit entgegen interner Weisungen dafür gesorgt, dass jungen Erwerbslosen der Führerschein finanziert wird, um bessere Chancen auf den Arbeitsmarkt zu haben. Der Saatsanwalt bescheinigte dem Mann edle Motive und Uneigennützigkeit, forderte aber eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen zu 70€. Insgesamt 25.500€ sollte der Mann für sein "Vergehen" zahlen, weil er der Bundesagentur angeblich bewusst Schaden zufügen wollte. Am Ende des Haushaltsjahres war aber noch genügend Geld übrig, welches der Mann nicht verfallen lassen wollte. Außerdem hatte er die Kompetenz, anders lautende Entscheidungen zu treffen. Die Richter sprachen den Mann frei, da er die Beseitigung der Arbeitslosigkeit verfolgt. Außerdem lag kein Vorsatz zur Schädigung und auch kein Schaden vor.
Der Regelbedarf vom ALG II ist viel zu niedrig angesetzt, da die Bemessensgrenze von Hartz IV praktisch an Hartz IV festgemacht wird (siehe "So wird der Hartz IV-Regelsatz manipuliert"). Und trotz eindeutigem Ergebnis des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten sollen die Regelsätze nicht neu berechnet werden, obwohl in einem Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag die Verpflichtung geknüpft war, einige Kernfragen zur Regelsatzbemessung bis zum 30.06.2013 vorzulegen. Dem Bericht zufolge spricht sich die Bundesregierung weiterhin dafür aus, alles beim Alten zu lassen. Wie der Paritätische Wohlfahrtverband nun berichtet, hat die Regierung die ganze Zeit bis zum Stichtag geschickt vertreichen lassen und den Bericht in die letzte Sitzung des Bundestages geschoben. Und nun ist leider erst einmal Sommerpause. "Die Bundesregierung hat sich geschickt um eine politische Bewertung ihrer Regelsatzpoltik gedrückt", so Hesse vom Paritätischen Wohlfahrtverband.
Laut Kinderschutzbund fahren 3 Mio. Kinder in den Ferien nicht in den Urlaub. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, fordert gegenüber der neuen Osanbrücker Zeitung deshalb innerhalb des Teilhabepakets für Kinder eine sommerliche, einmalige Zahlung von 300€. Familienurlaub schaffe eine gemeinsame Identität, sagte Hilgers. "Davon zehren viele das ganze Jahr über. Fällt dies weg, ist der Zusammenhalt vor allem von wirtschaftlich sozial schwachen Familien gefährdet." Außerdem gehe es bei den Unterrichtsstundenzahlen um Erholung.
Am 5.Juli haben Bundesrat und Bundestag die Reform nach viel Protest im Vorwege beschlossen. Daher wird es auch "nur" eine entschärfte Version geben, auch wenn die Länder scharfe Kürzungen gefordert hatten, um die Kassen der Justiz zu entlasten. Die Freibeträge zur Prüfung der Bedürftigkeit werden nicht wie von den Ländern gefordert gesenkt, auch der Zeitraum für die Bewilligung soll sich nicht ändern. Nachteilig wird es für sozial Schache dennoch, da sie künftig finanziell stärker beteiligt werden. Das Gesetz soll zum 01.01.2014 in Kraft treten.
Die Leistungen des Jobcenters Ennepe-Ruhr-Kreis waren schon bis 31.12.2013 bewilligt und der Weiterbewilligungsantrag war fristgerecht gestellt, als einem diabetiskranken Hartz IV-Empänger am 1.12.2012 eine Komplettsanktion zugestellt wird, weil er in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer Frau mit Einkommen zusammen lebe. "Diesseits bestehen auf Grund eines anonymen Hinweises erhebliche Zweifel im Hinblick auf ihre Hilfebedürfdigkeit." Der Betroffene konnte zweifelsfrei nachweisen, dass die Frau weder im gleichen Haus, geschweige denn in der gleichen Wohnung wohnt und er keine Kontovollmacht auf ihr Bankkonto hat. Er stimmte sogar einer Inaugenscheinnahme seiner Wohnung zu. Keine der in SGB II festgelegten vier Voraussetzungen zum Nachweis einer Einstehensgemeinschaft konnte nachgewiesen werden. Deshalb argumentiert das Jobcenter wohl auch, dass es eine Vollmacht für das Konto der Mutter gäbe und er dieses auch für sich persönlich nutze.
Eine Kontovollmacht hat der Mann tatsächlich - aber in Form einer Vorsorgevollmacht, falls der Mutter etwas passiert. Und wie das Schicksal es manchmal so will trat dieser Ernstfall leider ein und das Jobcenter fühlte sich prompt, auf diesen Ernstfall stützend, in seiner Vermutung bestätigt. Das Schlimmste jedoch war, dass auch das Sozialgericht Dortmund die Vermutung des Jobcenters, dass der Mann vom Geld seier Mutter lebe, darin als begründet ansah. Mittlerweile gab es am 25. Mai einen Erörterungstermin, der einem Gerichtshauptverfahren glich und in dem der ALG II-Empfänger wie ein Straftäter behandelt wurde. Zudem ging es Hauptsächlich um die Kontobewegungen seiner Mutter und die Fragen hierzu hätte nur sie selbst beantworten können. Das Verfahren wurde immer absurder, da dem Mann vorgeworfen wurde, dass er das Konto persönlich nutze. Dabei half er der Mutter zu Lebzeiten nur bei den Online-Überweisungen. Das Gericht war jedoch der Meinung, dass er damit schon das Konto für sich persönlich nutze und sah darin die Begründung für die Sanktion. Anders wäre es gewesen, hätte er einen Überweisungsträger ausgefüllt und bei der Bank abgegeben.
Ob es juristischer Trickserei oder dem Chaos im Jobcenter zuzuschreiben ist - die Akte war derart unvollständig, dass die Richterin gar kein anderes Urteil hätte fällen können. Nicht einmal eine Nachforderung der rückwirkenden Leistungen konnte der Kläger im Eilverfahren erreichen, da sogar der Weiterbewilligungsantrag in der Akte fehlte. Glücklicherweise konnte der Kläger aber beweisen, dass dieser genehmigt war - inklusive Schriftverkehr mit der Arge (Leute, macht euch von allem Kopien - ich sags immer wieder). Vier Tage nach dem Gerichtstermin und 6 Monaten ohne Geld ging dann endlich per Fax der Beschluss ein. Zumindest ein kleiner Teil der Zahlungen wurde dem Kläger gerichtlich für zwei Monate zuerkannt. Jedoch nichts für die restlichen Monate, keine Miete, kein Mehrbedarf für die Diabetis.
Der Irrsinn ging weiter: Das Jobcenter zahlte selbst nach Vorlage eines vollstreckbarem Gerichtsbeschluss vom 27.5. immer noch nicht und der Amtschef, an den sich der Kläger vertrauensvoll wandte, hielt es noch nicht einmal für nötig, dem Kranken zu antworten. Also wollte der Betroffene abklären, welcher Gerichtsvollzieher zuständig sei, doch der Apltraum wurde immer abstruser und er bekam nur folgende Antworten. Der erste Gerichtsvollzieher: "Ich würde gern vollstrecken, aber tut mir leid - ich bin doch nicht zuständig." Der Zweite: "Habe leider gerade keine Zeit - wenden Sie sich an meine Kollegen." Der Dritte und Vierte: "Aus dem Beschluss können wir nicht vollstrecken. Und überhaupt: So etwas haben wir noch nie gehabt." Wirklich zuständig war dann tatsächlich Gerichtsvollzieherin Nr. 2, doch die meinte, als der Kläger das Procedere klären wollte: "Ich kann doch nicht bei einer Behörde ins Konto pfänden oder in die Kasse greifen." Warum eigentlich nicht? Das war am Freitag und gleich am Montag reichte der Betroffene fristgerecht einen Antrag auf Zwangsvollstreckung bei der Poststelle des Amtsgericht Schwelm ein, doch der wurde trotz Zusicherung der Gerichtsvollzieherin natürlich nicht mehr am gleichen Tag abgeholt. Sie ist seitdem auch nicht mehr zu erreichen: Nicht über Festnetz, nicht über Handy und auch nicht über Mailbox oder Mail.
Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass dem Gerichtsbeschluss eine Vollstreckungsklausel fehlt und die Zustellungsurkunde unvollständig ausgefüllt ist, worauf hin eine vollständige Ausfertigung angefordert wurde. Eine Antwort darauf gab es nur telefonisch, dass die Akte mit Eil-Vermerk zum Landessozialgericht in Essen weitergeleitet wurde, weil das Jobcenter mittlerweile Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Sozialgerichts Dortmund eingelegt hatte. Auf telefonische Anfrage beim Landessozialgericht bekam der Betroffene nur den Hinweis: "So etwas wird in der Regel schnell bearbeitet." Bis zum 26. Juni, fast einen Monat lang, geschah jedoch gar nichts. Dann wurde das Landessozialgericht noch einmal darauf hingewiesen, dass bei weiterer Untätigkeit von Gerichten und Gerichtsvollziehern ein unverschuldeter Schaden für den Betroffenen entstehen würde.
Leider ließ sich für mich bis jetzt nicht recherchieren, wie die Sache endete. Aber hat das Jobcenter es bis zum 30.Juni 24 Uhr geschafft, die Zahlung zu verhindern, hätte es ganz nach Gesetz das Recht erworben, die Aufhebung der Eilentscheidung zu beantragen.
Eingestellt am 14.07.2013
Das ein Mindestlohn für Deutschland u.a. zu einem höheren Konsumverhalten führen würde, das ist wohl jedem klar. Doch was Auswirkungen haben eigentlich die ganzen Niedriglöhne? Diese Frage stellte sich auch Spiegel Online und schreibt, dass jährlich etwa 1,5 Mrd. Euro für den Handel ausgegeben werden - für Niedriglöhner und Hartz IV Aufstocker, deren Lohn allein nicht zum Leben reicht. Drei Viertel der Betroffenen sind im Einzelhandel beschäftigt. Im Juni 2012 erhielten demnach 130.000 Arbeitnehmer im Einzelhandel aufstockende Leistungen vom Staat. Geld, was eigentlich Arbeitgeber und Konzerne zu zahlen hätten. Wer also aufstockende Leistungen beziehen muss braucht kein schlechtes Gewissen haben. Das sollten ganz andere... Spiegel online beruft sich dabei auf Angaben der Bundesregierung.
Eingstellt am 11.07.2013
Wie kommt es eigentlich, dass alle sagen, dass der Regelsatz zu niedrig ist, der Stromkostenanteil zu gering, usw.? Weil es so ist. Doch auch hier kommt die Bundesregierung wie bei den Arbeitslosenzahlen nicht ohne trixen aus. So werden hier bestimmte Berechnungsdaten einfach ausgeblendet oder weggelassen. Und das ist nicht dahergesagt, sondern mittlerweile von mehreren Stellen bewiesen.
4,9 Mio Menschen haben ein Anrecht auf Hartz IV. Doch aus Unwissenheit, Scham, oder um nicht für ein paar Euro die "Hosen runter lassen" zu müssen, verzichten sie darauf. Das macht sich die Bundesregierung zunutze. Denn die Höhe der Leistungen orientiert sich an den Konsumausgaben (also alles gekaufte, außer Wohnung, Nebenkosten und Strom) der 20%, die am wenigsten verdiehnen. Hartz IV-Bezieher zählen zwar nicht dazu, aber dafür die Arbeitnehmer, die so wenig verdiehnen, dass sie ein Anrecht auch Hartz IV hätten und damit nicht auch nicht mit in die Rechnung zählen dürften. Diese Berechnung verstößt ganz klar gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgericht und der Regelsatz müsste eigntlich angehoben werden. Außerdem hat die Bundesregierung anstatt der untersten 20% nur die untersten 15% zur Berechnung herangezogen, womit sich das auch auf die Höhe der staatlichen Grundsicherung auswirkt und das Durchschnittskonsumverhalten natürlich noch weiter sinkt.
Des weiteren werden Ausgaben wie für Weihnachtsbäume, Blumen und Urlaube herausgerechnet, weil die Bundesregierung diese Kosten als nicht relevant sieht. Und so manipuliert sich der Regelsatz Stückchen für Stückchen immer weiter nach unten.
Eingestellt am 30.06.2013
Werden Soforthilfen bei Opfern der Flutkatastrophe, die Hartz IV beziehen, angerechnet?
Acht Millionen Euro hat der Staat an Soforthilfe für die Flutopfer zur Verfügung gestellt. Doch so lange dies fest steht stellt sich unter Beziehern von Hartz IV die Frage, ob diese Soforthilfe dem Regelsatz angerechnet werden kann? Und so viel auch seit Wochen darüber geredet wird und sich Unsicherheit breit macht lautet die Antwort: Nein, kann sie nicht! Hochwasserhilfen von Dritten wie etwa vom Staat, aber auch Kirchen, Spendenaufrufen oder Sozialverbänden sind zweckgebunden, ähnlich dem Pflegegeld. Das heißt, das Geld ist nur für den jeweiligen Zweck gedacht, aber nicht um den Lebensunterhalt zu sichern. Dies erklärte die Bundesagentur für Arbeit am 06.06.2013 in einer Presseerklärung und so steht es im SGB XII § 83 Abs. 1.
Außerdem haben Leistungsempfänger einen erneuten Anspruch auf eine erneute (Erst-)Ausstattung, wenn keine Leistungen aus einer Hausratversicherung wegen Elementarschäden/Hochwasserschäden gezogen werden können. Diese ist dann in jedem Fall Anteilig zu übernehmen, für Darlehensgewährung gibt es keine Rechtsgrundlage. Liegen außergewöhnliche Umstände vor und ist deswegen Hausrat nicht oder nicht mehr vorhanden, muss das Jobcenter eine erneute (Erst-)Ausstattung gewähren. Wurden allerdings Gegenstände schon von der Hochwasserhilfe gekauft, werden diese nicht vom Jobcenter übernommen.
Unzulässig ist es auch, dass sich Jobcenter zunächst eine Bescheinigung oder Kontoauszüge vorlegen lassen, aus denen hervorgeht, ob bereits eine Hochwasserhilfe in Anspruch genommen wurde. Da diese GElder anrechnungsfrei sind ist es nicht erheblich und darf nicht vom Amt verlangt werden.
Weitere wichtige, nützliche und auch interessante Hinweise zur Hochwasserhilfe für Flutopfer findet ihr bei www.harald-thome.de
Eingestellt am 29.06.2013
"Aktiv zur Rente"
Nach der Perspektive 50 plus im Februar haben die Jobcenter sich nun etwas Neues einfallen lassen: "Aktiv zur Rente" soll die Lösung des Problems sein, dass den Flutopfern Hilfe bietet. Hierfür werden 3000 ältere Hartz IV-Bezieher die Flutschäden als Ein-Euro-Jobber beseitigen. Diese Regelung hat das Sozialministerium Sachsen mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen Bundesagentur für Arbeit vereinbahrt und soll der Wiedereingliederung diehnen. Wer sich auf Grund von Gefahren oder der schweren körperlichen Arbeit weigert, wird sanktioniert.
Millionen Menschen setzen auf die staatlich geförderte Altersvorsorge, etliche Versicherungen bieten diese an. Bei der Riester-Rente haben die Sparer die Möglichkeit in unterschiedliche Produkte zu investieren: Danksparpläne, Versicherungen, Fondsparpläne. Diese müssen über eine Kapitalgarantie verfügen, die besagt, dass am Ende der Laufzeit mindestens der Betrag ausgezahlt werden muss, der eingezahlt wurde. Bei so vielen Berichten über Altersarmut fühlt sich der Bürger natürlich angesprochen von so viel Sicherheit. Doch von diesem ausgeklügelten System profitiert vor allen die Finanzindustrie, denn dieses Geschäft ist höchst profitabel, beispielsweise, weil es kaum Auflagen gibt, wie mit dem Geld zu verfahren ist. Außerdem gibt es vom Gesetzgeber weder eine Mindestverzinsung, noch ein Maximum für Abschlusskosten der Versicherung oder Provisionen der Anbieter. Die Riesterei wird den Menschen durch die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung fast aufgedrängt, obwohl die Rieter-Rente eigentlich nur bei einer hohen Lebenserwartung lohnt. Ein Großteil der staatlichen Zuschüsse werden durch die Kosten der Finanzanbieter aufgefressen.
Es gibt finanzielle Belastungen, die nicht mit dem Regelbedarf abgedeckt werden, so z.B. Zölialie oder Laktoseintoleranz. Zur Gewährung eines Sonderbedarfs müssen aber bestimmte Kriterien erfüllt werden. Hier erfahrt ihr mehr über Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf.
Mieter-Formular stell Hartz IV-Bezieher bloß
Das Jobcenter Bonn fordert seit 2012 von Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. Neben Angaben wie Wohnfläche, Heizkosten oder Miethöhe ist besonders unverhältnismäßig unter anderem die Frage, ob der Vermieter Mitschulden hat. Eine Weigerung der Verwendung des Formulars führe zu Leistungskürzungen, berichten Betroffene. Behrings von den Linken rät trotzdem, derartige Formulare nicht auszufüllen und fordert die Stadt zur sofortigen Einstellung auf.
Agentur für Arbeit täuscht bessere Erfolgsbilanz vor
In einem Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, dass diese sich hauptsächlich nur um leicht vermittelbare Arbeitslose kümmere. Die Anderen würden weitestgehend ignoriert. Dies ist das Ergebnis einer dreimonatigen Untersuchung von sieben Stichproben aus 156 Arbeitsagenturen sowie sieben Regionaldirektionen. In dem Bericht ist die Rede von "Fehlsteuerungen", "Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwieder laufen" und "Manipulationen zur Verbesserung der Erfolgsbilanz". So wurden Auszubildende, die nach der Lehre sowieso übernommen werden sollten, dazu bewegt sich arbeitslos zu melden, um dann später als erfolgreich vermittelt gezählt zu werden. Außerdem hatten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hatten.
Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann
Da sich die Bundesagentur für Arbeit gegen die Anschuldigungen von Frau Hannemann wohl nicht mehr anders zu helfen weiß, stellt Sie jetzt Behauptungen auf, die nicht der Wahrheit entsprechen. In einer Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit vom 14.06.2013 konnte man unter anderem lesen:
"Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt."
Lest auf altonabloggt die Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit und die Gegendarstellung Hannemanns.
Edit: Es wird viel Wirbel um Inge Hannemann gemacht und es ist ein regelrechter "Krieg" zwischen Jobcentern und Hartz IV-Gegnern entbrannt. So hatte Hannemann sich das wohl auch nicht vorgestellt. Prof. Dr. Sell hat nun einmal ganz objektiv über die ganze Thematik berichtet. Ein super Artikel, sehr zu empfehlen.
Anrechnungsfreie Prämien für V-Leute
Erhalten Verbindungs- oder Vertrauensleute, die für den Bundesnachrichtendienst, Zoll oder die Polizei arbeiten, für ihre Tätigkeit gezahlte Prämien, werden diese nicht dem ALG II angerechnet, wenn die Personen eine solche Leistung erhalten. Die Auszahlung erfolgt in der Regel bar und steuerfrei. Dies geht auf eine Anfrage der Partei "Die Linke" hervor. Laut Auskunft der Bundesregierung dürfen V-Leute Leistungen für ihre Tätigkeit nicht offenlegen.
Eingestellt am 15.06.2013
Doch keine Prozesskostenhilfe mehr?
Nachdem die Kürzung der Prozesskostenhilfe mitte Mai gestoppt werden konnte, wurde das Gesetz des Prozesskostenhilfe- und Beratungsrechts von den rot-grün regierten Ländern gemeinsam mit den Landesregierung von CDU/CSU überraschend an den Vermittlungsauschuss verwiesen. Das Land Brandenburg, dass von den Linken mitregiert wird, ist das einzige Land, das dem Antrag nicht zugestimmt hat. Offenbar sind selbst SPD und Grüne bereit eines der Grundprinzipien unseres Rechtsstaates zu opfern. Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, verurteilte den Vorgang aufs Schärfste und warnt vor einer Zwei-Klassen-Justiz. Sollten sich die Länder durchsetzen, würden die zuvor von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingefügten Nachbesserungen wieder gekippt.
Die Zahl der Widersprüche und Klagen werden nicht weniger, bleiben aber auch erfolgreich. Fast jeder zweiten Klage wird vollständig oder zumindest teilweise statt gegeben, nur jede zehnte Klage wir durch ein Gericht abgewiesen. 45% der Klagen wird beispielsweise durch Einigung oder Einlenken ohne Urteil erfolgreich beendet. Widersprüche werden in 35% der Fälle von den Jobcentern bestätigt. Das Arbeitsministerium betohnte, dass die Zahlen von Oktober 2012 stammen, wirklich gesinken sind diese aber nicht.
Jobcenter und die Schnüffelnasen
Wer einen klaren Menschenverstand besitzt, der kann sich denken, dass Jobcenter nicht davor zurückschrecken in facebook-Profilen rumzuschnüffeln. Im "konkreten Verdachtsfall" dürfen sie das auch. Doch auch folgende Kontodaten sind für das Jobcenter abrufbar: Wo der betreffende Giro-, Spar- und Kreditkonten sowie Depots besitzt, Kontonummer, Datum der Kontoeröffnung, sowie Namen und Gebutsdaten der Inhaber und Verfügungsberechtigten. Umsatzentwicklung und Kontostand bleiben laut n-tv zwar geheim, doch allein, dass die Arge auf diese Daten zugreifen kkann, findet nicht nur Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, fragwürdig und fordert ein Ende der staatlichen Schnüffelwut. Seit Einführung der automatisierten Kontodatenabrufe 2005 gab es bereits 333.652 Auskunftsersuche dieser Art. Besonders die Daten von Bafög- und Wohngeldempfängern und Hartz IV-Beziehren wurden abgefragt, wenn diese keine Angaben über ihr Vermögen und ihre Konten machten.
Arge spielt Russisch Roulette
Am 22.05.2013 wurde bekannt, dass das Jobcenter Peine das Leben eines Menschen riskiert. In diesem Fall behauptet das Amt, dass ein Antragsteller in einem anderen Zuständigkeitsbereich wohne als angegeben. Auf einen anonymen Hinweis basierend strich das Jobcenter sämtliche Leistungen, bekam auch noch rechtlichen Beistand durch das Sozialgericht Braunschweig. Dabei hatte der Antragsteller mit Mietvertrag, Meldebescheinigung und sogar einer eidesstattlichen Erklärung eindeutig bewiesen, dass er keine unwahren Angaben gemacht hatte. Hier könnt ihr alles zu dem Fall lesen.
Soeben kam dann die Nachricht, dass offensichtlich eine Mutter und ihr 2-jähriges Kind durch eine komplette Leistungseinstellung gestorben sind. Laut Meldung geht man davon aus, dass wahrscheinlich beide verhungerten. Da sich gleich drei Behörden (Jugendamt, Jobcenter, Gesundheitsamt) mit der Frau und ihrer Situation beschäftigten und es dennoch zu diesem Ereignis kam, hat die Partei "Die Linke" eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, um die Hintergründe und Umstände zu klären.
Hasstiraden gegen ALG II-Empfänger
Zwei FDP-Mitglieder zeigten auf facebook, was sie wrklich von Sozialhilfeempfängern halten. Die Gegen-Hartz.de Redaktion betreibt wie viele eine facebook-Seite mit mitlerweile 12.000 Unterstützern. Ohne wirkliches Interesse an einer Diskussion geben manche Besucher regelrechte Hasstiraden ab, so wie auch diese Herren.
Einen besonders menschenverachtenden Spruch setzte ein Heinz Timmer ab. Als Mitglied des FDP Landesverbandes Berlin schrieb er an die Pinnwand: "Hahaha - Schmarotzer, intelligenzbefreite Loser unter sich - eben Bodensatz einer Gesellschaft. Das Gute an euch ist: Bei der Erziehung unserer Kinder seid ihr ein anschauliches Beispiel dafür, wie man es in seinem Leben NICHT machen sollte. " Ein gewisser Herr, der diesen Beitrag geliked hat, war niemand anderes als Robert Vollmer, aktives Mitglied der FDP im Kreisverband Flensburg und Schatzmeister der jungen Liberalen.
Die Redaktion entschloss sich den Spruch an der Pinnwand stehen zu lassen und zu veröffentlich, statt ihn zu löschen, zeigt er nämlich sehr genau die Haltung der FDP gegenüber diesem Teil der Gesellschaft. Für FDP-Mitglieder scheinen Sozial benachteiligte, ältere Erwerbslose, die sich Jahrzehnte lang abgeschuftet haben, Behinderte oder Chronisch Kranke der "Bodensatz der Gesellschaft " zu sein.
Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt
Die massiven Proteste haben sich mal wieder gelohnt: Die Kürzung der Prozesskostenhilfe wurde gestoppt. Betroffen wären vor allem Hartz IV-Empfänger, Niedrigverdiener und Sozialhilfeempfänger gewesen. Mit der Kürzung der Prozesskostenhilfe wollte man die Klageflut an den Sozialgerichten eindämmen, da es für Hartz IV-Empfänger deutlich schwerer gewesen wäre, sich gegen die Willkür der Jobcenter zu wehren.
Arbeitsszwang - Folge: Herzstillstand
Es war nur eine Frage der Zeit, bis es einmal so weit kommt. Immer wieder drohen die Jobcenter mit schweren Sanktionen, sollte man einer Arbeitsaufforderung nicht Folge leisten. Die Angst kein Geld mehr zu bekommen und auf der Straße zu landen, ist dann größer, als die Angs vor den Folgen.
Paul M. sagte seiner Sachbearbeiterin des öfteren, dass er nach zwei Herzinfarkten und zu 100% schwerbehindert aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Sein Arzt hatte extra einen Bericht geschrieben und auf die Risiken aufmerksam gemacht. Doch die Sachbearbeiterin sah dies, mit Verweis auf die Empfehlung des hauseigenen ärztlichen Dienstes, anders: Fegen und Unkraut zupfen kann jeder. Die sollte Herr M. dann auch für vier Stunden täglich tun (natürlich unter sanktionellen Androhungen). Herr M. wollte die Arbeit dann auch aufnehmen, bat jedoch noch um ein bisschen Zeit, da der zweite Infarkt noch nicht lange her sei. Die Sachbearbeiterin jedoch drängte zur sofortigen Arbeitsaufnahme. Wie auch viele andere unterschrieb Herr M. den Vertrag aus Angst vor den angedrohten Sanktionen und erlitt am zweiten Arbeitstag einen Herzstillstand. Der Notarzt konnte ihn glücklicherweise reanimieren.
Die Empfangsbestätigungen
Die Empfangsbestätigung - das A und O, wenn man Leistungskürzungen auf Grund eines Satzes vermeiden möchte: "Die Unterlagen haben wir nicht erhalten." Was sich die Jobcenter jedoch einfallen lasse, um diese Bestätigungen zu versagen, lest ihr hier.
Trotz steigender Arbeitslosenzahlen müssen diese irgendwie weiter nach unten manipuliert werden. Dies geschieht durch Manipulation der Arbeitslosenzahlen (wie diese aussieht seht ihr hier). Ein weiteres Mittel ist jetzt die Zwangsverrentung. Nach Angaben des Fachanwalts für Sozialrecht Jan Häußler mehren sich Fälle, in denen das Jobcenter Essen ältere Arbeitslose mit erheblichen Einbußen und auf unmenschlichste Art in die Rente drängen will. Die Leistungsberechtigten erhalten einen Bescheid, in dem angedroht wird, dass ihnen keinerlei Leistungen mehr ausgezahlt werden, bis sie ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen. Das Jobcenter würde dann selbst den Antrag stellen, was wirklich einer Zwangsverrentung gleich kommt. Diese Aufforderungen sind rechtswidrig und es wird geraten Widerspruch einzulegen, nach Möglichkeit einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle auszusuchen.
Leichtere Zwangsräumung und prompt der nächste Todesfall
70.000 Wohnungen müssen in Deutschland jedes Jahr zwangsgeräumt werden - Tendenz steigend. Das neue Mietrecht und ein neues Gesetz, welches klammheimlich und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, am 1.5. verabschiedet wurde machen die Räumungen nun noch leichter. Bislang konnten die Mieter so lange in einer Wohnung bleiben, bis es ein Gerichtsurteil gab - zugungsten des Mieters oder des Vermieters. Nun aber braucht der Vermieter nur noch eine einstweilige Verfügung beantragen und das Gericht entscheidet nach Aktenlage, ohne den Mieter anzuhören. So werden zukünftig Geringverdiener, Rentner oder Hartz IV-Empfänger ganz schnell obdachlos, bevor es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommt.
Während sich die Vermieter-Lobby "Haus und Grund" sich noch damit brüstet bei scharz-gelb die erfolgreiche Lobbyarbeit durchgesetzt zu haben, gibt es einen erneuten Todesfall nach einer Zwangsräumung. Zu der Zwangsräumung kam es auf Grund von zu niedrig bemessenen Unterkunftskosten seitens des Jobcenters. Mehr zum Hintergrund
Schwere Sanktionen nach RTL "Doku"-Soap
Das "aus dem wirklich wahren Leben" oder "Reality-TV" nicht wirklich auf die Sendungen wie etwa "Mitten im Leben" von RTL zutrifft dürfte jedem bewusst sein. Meist sind die Sendungen Inzenierungen, an denen nur noch wenig wahres dran ist. Trotzdem nutzte das Jobcenter eine dieser Sendungen zu einer harten Sanktion: In der "Doku-Serie" war zu sehen, dass der Noch-Ehemann von Nicole S. angeblich in der Wohnung lebt. Vor der Kamera sollten sie halt so tun, als würden sie noch zusammen leben. Dabei hat ihr bald geschiedener Ehemann schon längst eine eigene Wohnung. Der Ehemann bekommt nun kein Geld für die Wohnung mehr und Nicole S. wurden 450€ gestrichen. Das Jugendamt soll nun bestätigen, dass die beiden schon länger getrennt leben.
Inge Hannemann sagte Demo ab
Am 8.5.13 hatte Frau Hannemann eine Anti-Hartz IV-Demo geplant und musste diese wenige Tage vorher dann doch absagen, obwohl sie genau zu dem Zeitpunkt so überaus wichtig gewesen (zu den Hintergründen drei Artikel weiter unten). Mittlerweile titelte nämlich sogar die "Mainstream-Presse", dass diese Vorgehensweise ein Ding der Unmöglichkeit wäre, wie mit Frau Hannemann umgegangen worden ist. Für die Mobilisierung gegen Hartz IV ein riesen Erfolg. Doch leider wollten u.a. "braune Kreise" den Schwung Frau Hannemanns ausnutzen und und damit ihre menschenverachtenden Theorien verbreiten. Sie starteten selbst Aufrufe und suggerierten eng mit Hannemann zusammen zu arbeiten. Das konnte sie nicht hinnehmen und so blieb ihr leider nichts anderes übrig, als die Demo abzusagen. Leider hätte sie einige Probleme nicht bedacht, sagte sie später selbst.
Ohne Nachweis zur Meldeaufforderung keine Sanktionen
Die Bundesregierung bestätigte jetzt ganz klar die Auffassung, dass keine Sanktionen verhängt werden dürfen, wenn dieses den Zeitpunkt und Zugang der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das heißt, wenn ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin erscheint, muss er vor der Sanktionierung angehört und ihm Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern und zu rechtfertigen. Sollte der Leistungsempfänger nun keine Einladung mit der Post bekommen haben, kann ihm das Jobcenter nicht zweifelsfrei das Gegenteil beweisen und es tritt keine Sanktion ein. Das heißt, ein Jobcenter kann bei Meldeversäumnis gar keine Sanktionen vornehmen. Das die Realität da anders aussieht, wissen wir alle...
Den Medien zufolge soll es bis zum Ende des Jahres neue Tarife bei den Autoversicherern geben: Für Schuldner, Geringverdiener und Hartz IV-ler. Diese jedoch sollen nicht konstengünstiger sein, sondern sogar sehr viel höher als bei anderen. Die Begründung liegt darin, dass Versicherungsnehmer, die finanziell nicht so gut dastehen, angeblich mehr Unfälle verursachen würden; darüber sei man sich in der Versicherungsbranche einig. Außerdem sollen die Beiträge vierteljährlich oder sogar jährlich im voraus zu zahlen sein. So könnte ein Auto künftig für Geringverdiener und Arbeitslose schlichtweg unmöglich werden - ob sie es wirklich brauchen oder nicht.
Jobenter-Leaks
Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht und Mitbegründer des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V., baut seit längerem ein unglaubliches Netzwerk auf, in dem er nach erfolgreicher Klage Durchwahlnummern von Sachbearbeitern der Jobcenter veröffentlicht und welches immer weiter anwächst. Außerdem findet man dort die aktuellen Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II (Hartz IV). Damit kann man unter Umständen herausfinden, ob der vermutlich falsche Leistungsbescheid ein Versehen oder geplante Schikane ist.
Leider kommt es immer wieder zu persönlöichen Bedrohungen seitens der Jobcenter. So gibt es Aufforderungen die Listen unverzüglich zu löschen. Wenn nicht, würde ihm die Verpflichtung zur Herausnahmen auch gern "persönlich mit einigen Kumpels" erläutert werden. Auch gibt es immer wieder unverschämte und beleidigende Anrufe von einzelnen Jobcentermitarbeitern, allerdings auch immer wieder unterstützende und zusprechende Rückmeldungen.
Harald Thomé bittet seine Leserschaft trotz der Drohungen, vorliegende Telefonlisten an ihn weiterzuleiten, besonders für den Raum Berlin. Anonymität wird von ihm versichert.
Eingestellt am 14.04.2013
Schwerbehinderte stirbt nach Zwangsräumung
"Hartz IV-Mord" wird betitelt und man fragt sich mehr denn je, wo bei uns die Menschlichkeit im Land geblieben ist. Am Dienstag wurde die Wohnung der schwerbehinterten, 67 Jahre alten Rentnerin, Rosemarie F. mit Hilfe von 140 Polizisten geräumt, weil sie mit der Miete im Rückstand war. Schon an diesem Tag demonstrierten Hunderte Menschen gegen den menschenverachtenden Rausschmiss. Im Februar wurde die Zwangsräumung noch einmal gestoppt, weil es der schwerkranken Rentnerin einfach nicht zuzumuten war. Zwei Ärzte attestierten sogar schon, das Rosemarie F. eine Räumung nicht überleben würde. Und so kam es. Am Dienstag wurde die Wohnung geräumt, am Donnerstag verstarb sie in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe.
Der Protest und das Entsetzen war groß. Zu Freitagabend 18 Uhr, riefen die Initiatoren über soziale Netzwerke zu einem Trauermarsch auf. Laut Tagesspiegel fanden sich 350 Menschen zu einer Mahnwache zusammen. An einer Barriere der Polizisten war erst mal Schluss, doch die Menschen wollten zu dem Haus, in dem Rosemarie F. lebte, und dort friedlich Trauern schaffte es auch. Aber alles ganz friedlich und ruhig, die 200 Polizisten hatten nichts zu tun.
Die Jagd auf Blaumacher
Interne Weisungen der Jobcenter bedeuten meist nichts Gutes. Die gesternveröffentlichte Weisung soll nun "Blau-Macher" entlarven, wenn begründeter Verdacht besteht. Wie dieser begründete Verdacht aussehen soll, zeigt eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit. Kontrolliert werden soll, wer nach
Einladung zu einem Meldetermin,
Angebot oder Abbruch einer Maßnahme,
einer persönlichen Auseinandersetzung mit einem persönlichen Ansprechpartner, in der sie ihre Abwesenheit angekündigt hat, oder nach einer Weigerung, Urlaub zum gewünschten Termin gewähren,
zum Ende ihres Urlaubs oder im unmittelbaren Anschluss daran,
Zugang eines Vermittlungsvorschlags
eine Krankschreibung vorlegt. Besteht der Verdacht aufs "blau machen" auf Grund von einem der o.g. Punkte, soll durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen geprüft werden, ob die Krankschreibung rechtens ist, notfalls auch mit einem Hausbesuch. Dabei sollen nicht einmal ärztliche Atteste eine Rolle spielen. Im Gegenteil: Das Jobcenter will "Krankschreibungen aus Gefälligkeit" aufdecken. Es drohen natürlich schon bei kleineren Verdachtsmomenten Sanktionen.
-> Am 10.04.13 kündigte der Parteivorsitzende der Partei die Linke an, alle politischen und rechtlichen Schritte gegen die Weisung zu prüfen. Das Vorgehen sei nicht nur verachtend sondern auch eine Strafverfolgung bis hinein in die Arztpraxen.
-> Die Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz sieht in der Anweisung der Bundesagentur für Arbeit einen weiteren Schritt weg vom Rechtsstaat und ruft dazu auf, Wiederstand zu leisten. Alle Betroffenen werden ermutigt, sich gegen das Vorgehen zu wehren. Es wurde ein Entwurf veröffentlicht, der einem Hausverbot gegenüber dem MDK vorbeugt.
Es ist wohl das Horrorszenario eines jeden ALG II-Empfängers und so traf es auch Bert Neumann (Name von seitens des Betroffenen gändert): 100%-Sanktion, die Unterstützung für drei Monate auf Null gekürzt; keine Miete, keine Nebenskosten, kein Telefon, lediglich ein Mal im Monat einen Lebensmittelgutschein. Schlimm genug, dass es diese "Vollsanktionierung" überhaupt gibt, denn damit nimmt das Jobcenter, bzw. die Regierung, in Kauf, dass Menschen auf der Straße landen, obdachlos werden. Der Grund für diese Sanktionierung ist unglaublich, denn diese beruhte auf einem dreimaligen Nichterscheinen zu einer Qualifizierungsmaßnahme von Computer-Basics a là "Wie bediene ich eine Maus?". Dabei kennt sich der Leistungsempfänger bestens mit Computern aus. Zur Sanktionierung kam es zum einen, weil der Leistungsempfänger unter Morbus-Chron, einer chronischen Magen-Darm-Erkrankung, leidet und dringend zum Arzt musste. Er konnte keinen Krankenschein vorlegen. Und da in seinem Heimatort Ärztemangel herrscht, musste er auch noch einen Arzt außerhalb aufsuchen, obwohl der Mann einer "Residenzpflicht" unterliegt und seinen Heimatort nicht verlassen darf. Doch niemand ist allein, auch Bert Neumann nicht, und so nahm sich ein großes Unterstützerteam seiner an, wollte die Behördenwillkür nicht hinnehmen. So kam es, dass am 12. März 2013 über 25 Menschen in das Jobcenter gingen, um gegen die unmenschliche Sanktionierung von Bert Neumann zu demonstrieren. "Die Missachtung der Menschenwürde betrifft uns alle", begründeten sie ihre Aktion. Niemand muss einfach alles hinnehmen und es geht auch anders, wie der Unterstützerkreis unter Beweis stellte.
Überarbeitet und ergänzt am 08.03.2013
Mitte September kam die erste Fassung des Armutsberichts von Arbeitsministerin von der Leyen auf den Tisch der Parteien. Es habe Veränderungswünsche gegeben, was völlig normal ist. Doch in der nun überarbeiteten Fassung sind entscheidende und kritisch gesehene Passagen verschönt worden oder ganz verschwunden. So ist die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Einleitung des Dokuments nicht mehr zu finden. Zur Lohnentwicklung steht in der ersten Fassung: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung habe zugenommen." Diese verletzte das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und könne "den Gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". Statt dessen heißt es jetzt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Es seien im unteren Lohnbereich viele neue Jobs entstanden und Erwerbslose hätten so eine Arbeit bekommen. Auch, dass 2010 in Deutschland vier Millionen Menschen für einen Brottoarbeitslohn von unter 7€ arbeiteten, ist verschwunden. Der Stern schrieb: "Wem hilft es eigentlich, wenn diese Sätze nun entfallen? Wenn einzelne Minister mit dem Radiergummi einfach das herauslöschen, was ihnen nicht passt? Es hilft niemandem." Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände warfen der FDP schönfärberei vor.
Sechs Monate! nach der Ersten ist die Endfassung des vierten Armuts- und Reichtumsberichts beschlossen und die FDP hat sich durchgesetzt. So wurde jetzt neben oben genannten Passagen, die so geblieben sind, weitere Sätze entfallen: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Dies verletze das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung." Nun findet man statt dessen, dass sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen Ausdruck struktureller Verbesserungen seien, weil "zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben." Und da man nach sechs Monaten auch schon neue Studien heranziehen kann, werden Passagen einfach mal ins Gegenteil verdreht: "Die Einkommensspreizung hat zugenommen" hieß es erst. In der Endfassung heißt es nun: "Die Ungleicheit der Einkommen nimmt derzeit ab." Rösler hat den Vorwurf den Schönfärberei indessen zurückgewiesen; das sei alles nur Wahlkampfgetöse. Deutschland gehe es so gut wie nie. "Wir sind Wachstumsmotor für ganz Europa und die Welt schaut auf uns. Ich finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht." Damit schafft die FDP die Armut einfach ab. Ein weiterer und fast eigentlicher Skandal ist, dass man über die Armen fast alles weiß, über die Reichen aber fast nichts. So ist es auch mehr ein Armutsbericht geworden, denn man kann ja nur Daten erfassen und auswerten, die man auch hat. Jeder Amtsgang wird von den Jobcentern minutiös genau erfasst, aber allein die Tatsache, wie viele Reiche Deutschland nun wirklich hat, weiß keiner so genau.
Eingestellt am 27.02.2013
Amt streicht Schwangeren unvermittelt die Leistungen
Ohne Ermittlung der Leistungsfähigkeit oder -pflicht des zukünftigen Vaters hat das Jobcenter Essen einer werdenden, alleinerziehenden Mutter die Leistungen komplett gestrichen, da der zukünftige Vater jetzt zahlen sollte. Dabei hatte sie eigentlich nur einen Mehrbedarf für werdende Mütter und eine Erstausstattung beantragt. Doch anstatt diese Leistungen auf Mehrbedarf zu erhalten, wurden ihr und ihrem Sohn (der damit gar nichts zu tun hatte) die Leistungen von jetzt auf gleich komplett gestrichen. Als sie sich dann persönlich beim Jobcenter vorstellte, wurde ihr keine Hilfe angeboten, einen Termin beim Sachbearbeiter gab es nicht. Bei Schwangerschaft ist der Vater vielleicht unterhaltspflichtig, doch das muss erst einmal geprüft werden. Durch ein gerichtliches Eilverfahren konnte der jungen Frau zum Glück schnell geholfen werden. Doch leider müssen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, immer wieder die Erfahrung machen, dass Leistungseinstellung oder -kürzung vor Prüfung geht.
Initiative "Haltet den Dieb"
Die Initiative wurde von CDU-Fraktionschef Arndt Meißner in Berlin-Spandau gegründet. Fünf Leute sollen bald dafür sorgen, dass es weniger Fahrraddiebstähle gibt und diese deshalb bewachen. Sicherheit gut und schön: Aber hat die Polizei nichts anderes zu tun, wo doch an allen Ecken Personal gestrichen wird? Nein, denn die tut es auch nicht, sondern fünf Hartz IV-Empfänger, die damit ihren Verpflichtungen als Ein-Euro-Jobber nachgehen, da sie sonst Sanktioniert werden. Außerdem soll ein kleiner Service-Point eingerichtet werden, an dem die Fahrräder auf Sicherheit überprüft und kleinere Reperaturen durchgeführt werden. Nachdem sich Hartz IV-Empfänger also schon als "Hilfssherriffs" in U-Bahnen und Bussen bepöbeln lassen müssen, sollen sie nun auch Fahrraddiebe stellen.
Eingestellt am 24.02.2013
Produkte aus Pferdefleisch noch gut genug für Notleidende
Die letzten Tage gibt es in den Medien ein gemeinsames Thema: Pferdefleisch überall - in Lasagne, Tortellini und Gulasch. Große Ketten und Lebens- mittelhersteller sind betroffen und die Regale und Tiefkühltruhen der Einzelhandelsunternehmen werden immer leerer, Verbraucher sowie Verbraucherverbände sind schockiert. Doch wer sich einmal näher mit dem Thema beschäftigt, als in den 20.00 Uhr-Nachrichten berichtet wird, der wird noch viel mehr schockiert: Der CDU Bundestagsabgeordnete und Entwicklungshilfeexperte Hartwig Fischer hatte nämlich eine glorreiche Idee: Gebt den Müll doch einfach an die Mittellosen, die freuen sich. Einfach Etiketten ab, neu deklarieren und ab zur Tafel. "Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdete Lebensmittel", sagte der CDU Politiker. Weil der geringe Hartz IV-Satz vor allem in Familien nicht ausreicht, um jeden Tag eine vollwertige Mahlzeit zu garantieren, sind vor allem die und Rentner oft bei der Tafel zu finden. Diese Reaktion zeigt mal wieder, was Menschen, die nicht genug zum leben haben, den Politikern wert sind. Den durchschnittlichen Konsumenten ist dieses Essen nicht zuzumuten, doch für die, die nichts haben, reicht es. Diese Aussage kam übrigens, als noch nicht einmal geklärt war, wie hoch die Medikamentenbelastung im Pferdefleisch ist. Jedoch: Eigentlich kann man diesem Politiker fast dankbar sein, denn er hat mit seiner Aussage, dass 1,5 Mio Menschen in der Bundesrepublik "auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen seien", eingestanden, dass diese Menschen zu wenig zum leben haben. Also können der Regelsatz von Hartz IV und die Grundsicherung ja doch nicht so ganz das menschenwürdige Existenzminimum sein. Dieses Eingeständnis war jedoch wohl mehr zufällig und ungewollt.
Prügel oder Sanktion? Der "Mobilitätsservice" bei Bus und Bahn
Randalierende Fahrgäste in Bus und Bahn, Übergriffe und beschmierte Wagen gehören der Vergangenheit an. Die Lösung, die wir bestimmt alle kennen: Der "Mobilitäts-Service", welcher aus Hartz IV-Beziehern besteht, die man in einen AHG-Lehrgang steckt, wo sie unter anderem lernen, wie man sich in der Öffentlichkeit bewegt und beruhigend auf aufgebrachte Fahrgäste reagiert. Sechs Stunden täglich müssen die Mitarbeiter mit Bus und Bahn fahren, sich anpöbeln und beleidigen lassen und geraten vielleicht auch mal in eine Auseinandersetzung. Wie man sich in einem solchen Fall zu verhalten hat, lernen die "Service-Mitarbeiter" in einem Deeskalationstraining des besagten AHG-Lehrgangs: Nämlich Abstand halten, beruhigend einwirken und im Notfall das Diensthandy zücken und Hilfe rufen. Natürlich wartet ein "aufgebrachter und zorniger, vielleicht aggressiver Fahrgast" auch ab, bis man das Handy gezückt hat und die Polizei eintrifft. Weniger beruhigend ist da auch die Tatsache, dass man meist zu zweit ist. Wer nicht glauben will, wie ernst diese Situationen werden können, kann ja mal nach "Übergriffe in Bus und Bahn" googeln; von Anspucken, bepöbeln bis krankenhausreif schlagen ist alles dabei. Für all diese Mühe gibt es aber auch eine schicke Uniform, die zu tragenden, dunklen Schuhe aber muss man selber kaufen. Und einen Dienstausweis mit Foto und vollem Namen muss auch gut sichtbar angebracht sein. Damit bekommt man unter Umständen, auch wenn grad kein Kuchen da ist, Besuch von einem übel gelaunten Fahrgast, der auf Rachefeldzug ist.
Wer jedoch Glück hat, wird als Begleitervice für Behinderte und ältere Menschen zu Ärzten und Behörden eingesetzt. Dabei muss der Begleiter jedoch vor der Tür warten und darf die Wohnung nicht betreten. Wie der zu Begleitende dann beispielsweise von seinem Sessel zum Rollator und in seine Jacke kommt, ist sein Problem. Natürlich darf der Mobilitäts-Service nichts annehmen - nicht mal einen Kaffee. Und das lässt sich auch recht einfach kontrollieren, da die Routen und Aufträge für jeden Mobil-Mitarbeiter inklusive Kursnummer, Linie und Uhrzeit schriftlich festgelegt sind. Natürlich werden die Service-Mitarbeiter mit höchstens 1,40€ auch entlohnt - oder mit Sanktionen bestraft.
Eingestellt am 13.02.2013
Zwei Bezieher von ALG II aus einer Bedarfsgemeinschaft klagten gegen das Jobcenter Unstrut-Hainrich-Kreis, weil sie aus unterschiedlichen Gründen zu wenig Leistungen bewilligt bekamen. Unter anderen wurde gestritten, ob die jedem Berechtigten zustehenden Sozialleistungen aufgerundet werden können. Nach der seinerzeitigen Rechtslage waren Beiträge ab 50 Cent aufzurunden. Das Sozialgericht hatte diese Regelung angewandt und das Jobcenter zu höheren Leistungen verurteilt. In den übrigen Punkten wurde die Klage abgewiesen. Doch das reichte dem Jobcenter nicht aus. Wegen 15 Cent wandt sich die Behörde an das Landessozialgericht und berief sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts Kassel, welches besagte, dass auch wegen solchen, angeblich fehlerhaften, Kleinbeträgen geklagt werden könne. Das Landessozialgericht jedoch wies die Klage auf Grund einer eindeutigen Rechtslage zurück. Aber wegen dieser eindeutigen Rechtslage musste das Jobcenter verfahrensanteilig eine Missbrauchsstrafe von 600€ zahlen. Der Sprecher des Gerichts erklärte: " Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung (ich erinnere: Es ging um 15 Cent) des Berufungsverfahrens für das Jobcenter hielt das LSG eine Kostenbeteiligung von 600,-€ für angemessenen." Da gehen unsere Steuergelder dahin...
Menschenunwürdig ...
... im Nürnberger Sozialamt
Betroffenenbericht, wie das nürnberger Sozialamt Menschenrecht definiert.
Eingestellt am 09.02.2013
Werden Jobcenter-Mitarbeiter mundtot gemacht?
Inge H. betreibt einen Blog, worin sie Missstände in Jobcentern aufdeckt, aktuelle Geschehnisse kommentiert und sich für die Menschenrechte von Hartz IV-Leuten einsetzt; sie fordert die Einhaltung der Grundgesetze und spricht sich für die Mitarbeiter der Behörden aus. Leicht zynisch geschrieben, aber einwandfrei recherchiert und ohne Lücken. Und: Inge H. arbeitet selbst bei der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Und eben auf Grund dieses Blogs wurde sie nun von ihrem Arbeitgeber zu einer Anhörung vorgeladen. In der Vorladung hieß es unter anderem: "Über die Inhalte des Blogs und darüber, ob und wieweit sie an diesen Inhalten in Zukunft festhalten oder davon abrücken möchten, würden wir gern ein persönliches Gespräch mit Ihnen führen." Was das heißen soll, ist wohl jedem klar.
Ergänzt am 28.04.2013
Die Anhörung seitens der Bundesagentur wurde kurzfristig abgesagt. Diese Woche wurde Frau Hannemann jedoch widerruflich vom Dienst freigestellt, hat bezahlten "Sonderurlaub", und darf ihr Büro nur nach Absprache mit dem Hausmeister betreten. Der Schlüssel liegt beim Standortleiter des Jobcenters. Wie lange die Freistellung dauert, darüber gibt es keine Angaben.
Die Begründung liegt darin, dass "Zweifel besetehen, ob sie als Mitarbeiterin des Jobcenters die rechtskonforme Umsetzung des Sozialgesetzbuch II gewährleiste". Diese Zweifel werden mit ihrem öffentlichen Blog und den getroffenen Aussagen in diesem begründet.
Zum kompletten Interview mit Frau Hannemann auf gegen Hartz.de .
Anwaltliche Vertretung immer schwerer zu finden
Für Hartz IV-Empfänger wird es immer schwerer einen Sozialrechtsanwalt zu finden, der sich ihrer an nimmt, um sich gegen die Willkür der Jobcenter zur wehr zu setzen. Denn während zum Beispiel Abmahnanwälte mit dem durchforsten des Internets nach Urteilen mehrere Tausend Euro verdienen, bekommen Sozialanwälte oft nicht mehr als eine Aufwandspauschale. In einem Beschwerdeverfahren stellte das Landessozialgericht Thüringen fest, dass Vertreter von Hartz IV-Empfängern nicht kostendeckend arbeiten können. In dem Verfahren hatte der Anwalt einen Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren im Prozesskostenhilfeverfahren gestellt. Für sechs aufwändig erstellte Schriftsätze beantragte er so eine Summe von 465€. Nicht viel Geld in Anwaltskreisen. Die Auffassung des Gerichts war jedoch, dass die Gebühr Nr. 3501 VV-RVG einschlägig sei. Und diese beträgt nur 87,50€. So lassen sich leider immer weniger Anwälte finden, die sich für derart niedrige Beträge für Hartz IV-Betroffene einsetzen. Also findet man entweder einen Anwalt, der gegen die Ungerechtigkeit vorgehen will und einen deshalb vertritt, oder (es wird immer wichtiger) man ist in der Gewerkschaft.
Vermittlungsvorschlag für Bordell
Eine 19-jährige Augsburgerin traf fast der Schlag, als sie das Vermittlungsangebot der Agentur für Arbeit Augsburg öffnete, denn der Arbeitsbereich umfasste den Thekenbereich im Colosseum, einem Augsburger Großbordell. Ein ansprechendes Auftreten sei Voraussetzung, so stand es in dem Schreiben. 42 Stunden in der Woche, vor allem in der Nacht und an Wochenenden, sollte die junge Frau die Gäste an der Theke bedienen. Die Agentur für Arbeit bedauert den Vorfall, es sei ein Versehen. Natürlich würde bei solchen Jobangeboten vorher der telefonische Kontakt zu den Arbeitssuchenden gesucht und die Jobangebote würden vorher geprüft. Diese haben natürlich bestimmte Grenzen. So würde ein Job als Prostituierte natürlich nicht vermittelt werden. Diese vorherige Prüfung wurde aber in diesem Fall, und acht weiteren, nicht gemacht. Und so wanderte das Jobangebot ohne vorherige telefonische Absprache in die Briefkästen.
Anonyme Anzeigen gegen Hartz IV-Empfänger werden geheim gehalten
Die Bundesregierung gibt zu, anonyme Anzeigen gegen Bezieher von Hartz IV in ihre Akten aufzunehmen, aber nicht zur Kenntnis zu geben. Denn sollte es zu einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen kommen, werden diese Anzeigen, aufbewahrt in einem weißen Umschlag in der Akte, vorher wieder entfernt. Nur, wenn es sich bei der Anzeige nachweislich um eine Falschaussage handelt, kann der Betroffene die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können sie aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass eine Anzeige gegen sie vorliegt. Dazu Katja Kipping von Die Linke nach einer Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage dazu: "Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn sie dem Angezeigten nicht einmal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie vor Akteneinsicht entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts." Antwort der Bundesregierung zum download (entnommen katja-kipping.de)
Sanktionen für die Gesundheit
"Perspektive 50 plus" - das ist das neueste Projekt eines Jobcenters in Niedersachsen, in dem Bezieher von Hartz IV zu einem Raucherentwöhnungskurs "eingeladen" werden. Doch der Schein der guten Sache trügt, denn wer nicht teil nimmt, wird mit 10% sanktioniert! Dies ist ein erneuter Versuch, mündige und erwachsene Bürger zu entmündigen, das Grundgesetz scheint außer Kraft.
Dieser Fall zeigt wieder die Willkür und Dreistigkeit dieser Behörde, die auch nicht davor zurückschrecktt, Gesetze und Grundrechte mit Füßen zu treten. Da wundert es auch nicht, dass sich die Santionsquote auf einem neuen Höchststand befindet. Die Willkür kann dadurch belegt werden, dass es bei dem Schreiben um eine Aufforderung geht, sich beim Träger oder zu einer Untersuchung zu melden. Sollte bei Nichterscheinen überhaupt eine Kürzung in Frage kommen, dann eine Solche nach §31a in Höhe von 30% und auch nur, wenn dieser Kurs als Maßnahme angesehen wird.
-> Der Kurs zur Raucherentwöhnung des Projekts "Perspektive 50 plus" eines Jobcenters ist tatsächlich noch nicht die Spitze des Berges. Der Chef des Brandenburger Jobcenters, Christian Gärtner, hat sich etwas Neues ausgedacht:18 Erwerbslose haben einen Schrittzähler angeheftet bekommen, um zu sehen, ob sich diese zu wenig bewegen. Seit dem 3.12. laufen also 18 Hartz IV-Bezieher und 5 Jobcenter-Mitarbeiter sechs Wochen lang mit Schrittzählern herum. Angeblich soll den Arbeitslosen damit Lust auf mehr Bewegung gemacht werden. Ziel sei es, den Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Krankheit zu durchbrechen. Die Teilnehmenden sollen angeblich freiwillig mitmachen, viel Überzeugungsarbeit musste nicht geleistet werden. Was hat man auch für eine Wahl, wenn einem ständig Sanktionen drohen, auch wenn es diese, so versicherte Gärtner, bei dieser Aktion nicht geben soll und alles freiwillig geschieht. Doch Angst kann einen Menschen ebenso verändern und beeinflussen, wie nackte Tatsachen.
-> -> Es geht heiter weiter! Anstatt qualifizierende Maßnahmen anzubieten, häufen sich die Meldungen über diese Sinnloskurse. So werden von mehreren Jobcentern in Berlin Bauch-Beine-Po Trainings, Bowling-Trainingseinheiten oder Bauchtanzkurse "angeboten".
-> -> -> Was sich Erwerbslose jetzte gefallen lassen müssen toppt Bowling und Bauchtanzkurse. Nach vorangegangenen Meldungen wurde jetzt bekannt, dass Erwerbslose bei einer Tombola wie auf einem Sklavenmarkt verlost wurden. So konnten die Unternehmen beispielsweise Fensterreinigungen, Fußböden schrubben oder Fuhrparkreinigungen "gewinnen". Diese "Gewinne" wurden natürlich unter dem Label "Initiative 50 plus" geführt. Doch das der Menschenverachtung nicht genug: Als Untermalung der Verlosung durften einige Arbeitslose etwas aufführen und sich lächerlich machen. Mit den Losen wollte man das soziale Engagement der Firmen belohnen. Daher kosteten die Lose auch kein Geld und Nieten gab es auch nicht. Dazu erklärte der DGB: "Was hier als moderne Arbeitsvermittlung verkauft wird, stellt eine Verrohung der Sitten dar. Ein Jobcenter ist keine Lottobude und ein Weihnachtsmarkt kein Sklavenmarkt." Das Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz kann die Aufregung nicht verstehen: "Wir halten die Aktion weiterhin für einen innovativen Ansatz mit Arbeitgebern in Kontakt zu treten." Fast schon stolz wird berichtet, dass ein Verloster eine Praktikumsstelle erhalten hätte. Dass das Praktikum natürlich unbezahlt ist, wird aber verschwiegen.
Verweigerte Ämterbegleitung
Es ist immer Ratsam einen Beistand/Zeugen (sog. Ämterbegleitung) mitzunehmen, wenn man Termine bei der Behörde wahr nimmt, auch wenn dieser nur stillschweigend beisitzt. Dadurch ist hinterher leichter zu beweisen, was hinter bewusst verschlossenen Türen gesagt wurde. Doch Wachmänner des Jobcenters Hettstedt verweigerten einer Ämterbegleitung den Zutritt des Gebäudes. Und dies ist kein Einzelfall. Immer wieder gibt es Unrechtmäßigkeiten und die Behörden, besonders Jobcenter, nutzen die Anwesenheit von Wachpersonal aus. Man sollte sich dadurch nach Möglichkeit aber nicht beeindrucken lassen. Denn in §13 Abs.4 SGB X ist die rechtliche Grundlage einer Begleitung eindeutig geregelt.
Vor 2013 Teil 1
Hartz IV-Aufstocker im Bundestag
Peinlich, peinlich! Nicht einmal Angestellte im Bundestag verdienen genug, um davon leben zu können. Das man da zum Thema Mindestlohn nicht gerade aufgeschlossen reagiert, ist logisch. Es sind zwar Einzelfälle, aber dass an oberster Stelle, im Deutschen Parlament, wo Arbeitsgesetze verabschiedet werden, Leiharbeiter eingesetzt werden um Tarifverträge zu umgehen (denn keinen anderen Sinn hat die Leiharbeit), ist schon ... krass. Bundestagspräsident Norbert Lammert will davon nichts wissen: "Solche Fälle sind dem Personalreferat des Bundestags unbeknannt." Die Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken widerspricht und berichtet von zwei Fällen. Das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet.
Sanktionsquote auf neuem Höchststand
Zwischen August 2011 und Juli 2012 gab es einen neuen Höchststand für Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher: Mit 1,017 Millionen ist die Mio nun "geschafft". Dies sind 38% mehr als 2009. Eine Bundesagentursprecherin führte dies auf die "konsequente und professionelle Arbeit" der Behörde zurück, die Lage am Arbeitsmarkt sei positiv. Allein 68% der Sanktionen wurden allein wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, die durchschnittliche Sanktionshöhe lag bei 106€. Es gab 10.400 Totalsanktionen, eine Kürzung um 100%. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.
Traurig, aber wahr: Trotz des großen Unmutes gegen Hartz IV kommt es kaum mehr zu Protesten, die meisten haben resigniert. Jedoch fanden sich in Bremen immerhin 20 Menschen zusammen, die gegen die Missstände demonstrierten. Besonders kritisiert wurden die ausufernden Sanktionen seitens der Jobcenter. Die Aktion richtete sich an Passanten, die zum Mitmachen animiert werden sollten. "Die Aktion soll ein Signal für Leute sein, die hier arbeiten."
Mini-Jobs ab 3013 450€
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hinzuverdienstgrenze für Geringverdiener 2013 von 400€ auf 450€ anzuheben. Das bedeutet ganz klar eine weitere Ausweitung auf dem Niedriglohnsektor. Eine weitere Änderung besteht darin, dass Mini-Jobs ab dem 01.01.2013 rentenversicherungspflichtig sind, wobei eine Befreiung von der Abgabenpflicht erfolgen kann.
Wahrheiten über Sanktionen
Ich habe schon viel darüber geschrieben, warum Hartz IV-ler in vielen Fällen wirklich sanktioniert werden. Aber was jetzt ans Licht kam ist der Gipfel: In Plauen verpflichtete das Jobcenter Bezieher von Hartz IV im Plauener Hammerpark zu arbeiten, um dort das Unterholz zu entfernen. So weit nicht so schlimm. Doch Stadtämter vermuten, dass in diesem Park zahlreiche Blindgänger von Bomben aus dem zweiten Weltkrieg lagern. Bevor jedoch der Kampfmittelbeseitigungsdienst anrückt, sollten die neun Ein-Euro-Kräfte das Unterholz entfernen. Wer sich weigerte, sollte mit harten Sanktionen und Leistungsentzug rechnen.
2013 wahrscheinlich 8€ mehr
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat bestätigt, dass es ab dem Jahr 2013 eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 8€, statt der geplanten 10€, gibt.
Dieser Betrag ist das Ergebnis aus Berechnungen einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe, wonach der Regelsatz berechnet wird. Allerdings stammt diese von 2008, weil diese Stichproben nur alle 5 Jahre gemacht werden und die nächste 2013 fällig ist.
Die Zeit der "dritten Energiewende" und Hunderte Stromanbieter erhöhen die Preise - und das trifft Arbeitslose besonders. Denn die Kosten für Energie überschreiten mittlerweile das, was im Regelsatz vorgesehen ist. Und während SPD und Gewerkschaften fordern, den Eckregelsatz zu erhöhen und die Industrie stärker an den Kosten für die Energiewende zu beteiligen, hat die schwarz-gelbe Regierung ein viel bessere Idee: Gutscheine für Energieberatungen, um einfach Strom zu sparen. Wer braucht schon 'nen Kühlschrank? ...
Prozesskostenhilfe für Hartz IV-Empfänger soll abgeschafft werden
Unglaublich, aber Gerechtigkeit wird immer mehr zum Fremdwort: Während sich die Regierung im Ruhm des 10. Jubiläums von Hartz IV sonnt und die olympischen Spiele laufen, plant die schwarz-gelbe Regierung (bis heute völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit) das Prozesskostenhilfe- und Beratungsrecht grundlegend zu ändern. Die Freibeträge für Geringverdiener sollen zum Einen deutlich gesenkt werden, doch ganz besonders im Blickfeld sind wieder einmal die Hartz IV-Empfänger. Denn die Regierung plant den großen Coup, der an Ungerechtigkeit kaum noch zu überbieten ist: Anstatt eindeutige Gesetze und klare Definitionen im zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) zu schaffen, soll die Prozesskostenhilfe für Hartz IV-ler abgeschafft werden, um der Klageflut an Sozialgerichten Herr zu werden. Was das bedeutet ist wohl klar: Das Ende der fast einzigen Möglichkeit für ALG II-Empfänger auf ihr Recht zu pochen. Dazu ist anzumerken, dass fast jede zweite Klage zumindest teileweise erfolgreich ist, also zurecht geklagt wird! Und das Schlimmste: Ein entsprechender Entwurf passierte bereits das Kabinett!
Offiziell gab die Regierung über ihren Pressesprecher bekannt, dass man mit der Gesetzesreform den Missbrauch staatlicher Hilfeleistungen eindämmen wolle. Außerdem handel es sich bei den meisten Klagen oft nur um Kleinbeträge und eben diese sollen ausgeschlossen werden. Doch auf diese sind die Menschen angewiesen. Auf gut deutsch heißt das, dass die Jobcenter damit einen Freibrief erhalten, die Arbeitslosen nach allen Regeln der Kunst zu bescheißen!
Der paritätische Wohlfahrtsverband sagt zu den ansteigenden Kosten für Prozess- und Beratungshilfe: „Ein Gesetz mit vielen inneren Widersprüchen, unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensspielräumen ausgeführt durch eine suboptimale Verwaltungsstruktur musste zwangsläufig zu vielen fehlerhaften Bescheiden und entsprechendem Rechtsschutzbedürfnis führen.“
Verspätete Hartz IV-Zahlungen
Immer häufiger kommt es zu Aussagen von Betroffenen, dass die Zahlungen von Hartz IV nicht pünktlich zum 1. eines Monats auf dem Konto auftauchen. Oftmals kommt das Geld erst eine Woche später an. Doch wer kommt für den Schaden wie Verzugszinsen und Sornogebühren, welche erheblich sein können, auf?
Der Schaden muss vom Jobcenter ersetzt werden. Ansprüche auf Hartz IV werden zum 1. eines Moinats fällig, so der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westphalen vom 24.11.2008, Az.: A L 7 B 341/08 AS ER. Der Zahlungseingang vom Jobcenter wird in der Regel am letzten Werktag des Vormonats auf dem Konto des Empfängers verbucht.
Der Rechtsanwalt Holger Syldath rät sich das Geld für die Stornogebühren und Verzugszinsen zurückzuholen, dazu jedoch einen Rechtsanwalt einzuschalten, weil sich die Jobcenter häufig nicht kooperativ zeigen, wenn man "privat" die Kosten zurückfordert. Wenn die Behörde das Geld zu spät an den Empfänger überweist, kann dieser nicht dafür verantwortlicht gemacht werden. Eine fristlose Kündigung der Wohnung ist daher auch bei mehrmaliger, verspäteter Mietzahlung an den Vermieter rechtswiedrig.
Sklavenmarkt wie im alten Rom
Rainer W. Monzheimer, Vorsitzender der Wiesbadener initiative für soziale Gerechtigkeit, berichtet in einem Interwiev mit der "Jungen Welt" von einem Ereignis, dass unglaublich erscheint: Das hessische Jobcenter plante für den 26. April den Aktionstag "50 plus", an dem sich ALG II-Bezieher über 50 in der Stadthalle Bad Schwalbach einfinden sollten. Dort sollten sie sich mehreren Zeitarbeitsfirmen (andere wurden gar nicht eingeladen) "präsentieren". Business-Dress und mindestens sechs Bewerbungen, die dann präsentiert werden sollten, wären Pflicht, bei mindestens vier Firmen müssen sich die Hartz IV-Bezieher bewerben. Ein unsachgemäßes Auftreten und Aussehen (schließlich hat doch jeder Arbeitslose einen Anzug im Schrank) sollte dem Fallmanager gemeldet werden und hätte zu Sanktionen geführt. Wie auf dem Sklavenmarkt sollten die Erwerbslosen begutachtet, ausgesucht und zu Spottpreisen verschachert werden. Im Anschreiben an die Betroffenen hieß es "Ältere Arbeitssuchende auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt und wie Unternehmen profitieren können." Von vorn herein war klar, dass die Betroffenen weiterhin ergänzend Hartz IV beziehen müssten.
Erwerbsloseninitiativen haben es geschafft, diesen Aktionstag zunichte zu machen. Auf Grund der angekündigten Demonstrationen beschwerte sich das Jobcenter, dass "weder die Sicherheit noch die Anonymität der Langzeitarbeitslosen garantiert werden könne". In einer solchen aufgeheizten Stimmung wolle man keine Vorstellungsgespräche führen. Zudem sei in einigen Foren des Internets eine unsachgemäße Diskussion geführt worden, die die Bemühungen der Mitarbeiter/in der Jobcenter im Rheingau-Taunus-Kreis nicht wiederspiegeln.
Abstimmung über Abschaffung von Sanktionen
Am 26.04.2012 hat der deutsch Bundestag über die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen abgestimmt. Das Ergebsnis fiel wie erwartet aus und eine klare Mehrheit lehnte den Antrag der Linken ab. Mehr dazu
Es gibt eine neue Weisung an Bezieher des ALG II, die jedoch laut der Wuppertaler Erwerbsloseninitiative "Tacheles e.V." rechtswiedrig ist. Es geht dabei um die Zusatzbeiträge der Krankenkasse, die von den Hartz IV- Empfängern selbst getragen werden sollen.
In der Weisung heißt es: "Macht der Leistungsbezieher von seinem Sonderkündigungsrecht für Zusatzbeträge der Krankenkasse keinen Gebrauch, ist davon auszugehen, dass er bereit ist, den Differenzbetrag selbst aus eigenen Mitteln zu zahlen. Eine Übernahme des Differenzbetrages durch das Jobcenter ist ausgeschlossen."
Dazu Harald Thomé: "Diese Weisung verstößt schlichtweg gegen geltendes Recht. § 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II bestimmt klipp und klar, 'wenn ein Sozialversicherungsbeitrag, worunter Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen zu fassen sind, bsteht, ist dieser vom Einkommen abzusetzen'. Bei der Absetzung hat, entgegen der Weisung, das Jobcenter kein Ermessen. Er muss, insofern er vorhanden ist, abgesetzt werden."
Facebook und Hartz IV
Facebook ist sowieso immer im Gespräch, wegen der Datenspeicherung. In Bezug mit dem ALG II stellt sich hier die Frage, ob die Mitarbeiter berechtigt sind, die Bezieher von Hartz IV "ausspionieren" zu dürfen: Ja, sie dürfen. Zwar sagt der hessische Datenschutzbeauftragte, dass die Jobcenter dies nicht tun sollten, auch sollten die Daten nicht vom Jobcenter nicht gespeichert werden. Doch bei einem Verdacht auf Missbrauch bei Bezügen dürfen sie es schon. Also können die Jobcenter es wieder mal auslegen, wie sie es grad brauchen, wenn es drauf ankommt. Eine Rechtsprechung dies bezüglich gibt es jedenfalls nicht.
Vor 2013 Teil 2
Gesetzesänderungen zum 1.4.2012
Es wird wieder einmal zahlreiche Änderungen geben. Alle Veränderungen findet ihr hier.
Die Bundesregierung will sich abschotten und verhindern, dass die Menschen aus den Pleitestaaten nach Deutschland kommen, um hier ihre Sozialleistungen zu beziehen; "Einwanderung in die Sozialsysteme" nennt es das Bundesarbeitsministerium. Bisher können EU-Bürger vorübergehende Hartz IV-Leistungen beantragen, um sich eine Arbeit zu suchen. Doch dies soll sich nun ändern und die Gesetzesregelung wurde gestoppt. Demnächst können Ausländer, wie z.B. aus Spanien, Griechenland oder Portugal, kein ALG II mehr beantragen. Deutschland schottet sich von der Armut anderer ab.
Die Fallzahlen sprechen jedoch eine ganz andere Sprache, da es nur eine geringe Zahl von Ausländern ist, die ALG II beantragt. Die stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der SPD sagte dazu: "Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, gehen gegen Null." Auch die Arbeitsagentur zeigte sich verwundert. Die Bundesregierung scheint den Flüchtlingen aus den Pleitestaaten zu verwähren, dass sie ihr Glück in Deutschland versuchen und auf eine bessere Zukunft hoffen.
Um Hartz IV-Bezüge und Leistungen aller Art vor Gläubigern zu schützen, sollten Schuldner ihr Girokonto in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umwandeln. Auf Grund einer Gesetzesänderung zum Jahresanfang können Betroffene ihr Guthaben nur mit einem P-Konto schützen. Auf Girokonten existiert kein Pfädungsschutz mehr! Nur dann ist ein Existenzminimum gerettet. Auf dem P-Konto ist dann ein Betrag von 1028,89€ vor einer Pfändung geschützt.
Nach wievor boomt die Leiharbeit und viele Unternehmen begrüßen diese kostengünstige Art der Beschäftigung, denn Leiharbeiter bekommen im Schnitt ein Viertel weniger Lohn und können ohne die Einhaltung langer fristen gekündigt werden. Dafür dürfen sie dann zusätzlich Hartz IV beantragen, da die Bezahlung vorne und hinten nicht reicht. Seit 1998 stieg die Zahl der Leiharbeiter von 250.000 auf 820.000 an. Jeder Zwölfte ist auf staatliche Leistungen angewiesen. Mittlerweile verdiehnen ca. 19.000 Firmen ihr Geld mit dem Verleihen von Arbeitskräften. Die Unternehmen machen den Reibach und der Staat zahlt drauf. Wovon zahlt der Staat? Von unseren Steuern. Wer bezahlt die Arbeitskräfte der Unternehmen? Wir!
Alle Jahre wieder - die Nebenkostenabrechnung
Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Nebenkostenabrechnung, die viel höher ausfällt, als erwartet. Und immer die gleiche Reaktion der Jobcenter: "Wir zahlen ihre Nachzahlung nicht!" Der Streit um die Heizkosten gehört zu den häufigsten Verfahren an den Sozialgerichten. Und wieder bestätigt die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, dass es nicht an der Streitlust der Kläger läge, sondern größtenteils an falschen Verwaltungsentscheidungen. Oft heißt es in den Hartz IV-Bescheiden: "Sie erhalten bereits den Höchstbetrag (...). Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht mehr erfolgen." Statt die Kosten zu übernehmen, bietet die Arge ein Darlehen an. Dabei gibt es
wiederholte Rechtsprechungen des Bundessozialgerichts, das Wohnkostenpauschalisierung untersagt,
die Pflicht zur Einzelfallbetrachtung unter Beachtung der individuellen und regionalen Besonderheiten,
die Unzulässiglkeit einer Verwaltungsanweisung als Ersatz für geltendes Recht,
Was soll man tun, wenn plötzlich der Strom abgestellt wird? Es herrscht eine regelrechte Energiearmut in Deutschland - Tendenz steigend. Dies ist das erschreckende Ergebnis der Verbraucherzentrale in NRW. Wer seine Rechnungen nicht zahlen kann, sollte schnell handeln. Die Verbraucherzentrale in NRW gibt einige Tipps.
Saure Gurke an Amazon verliehen
Einmal im Jahr, zu Aschermittwoch, verleiht die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn/Rhein vor der Bonner Agentur für Atbeit die "Saure Gurke". Eine Auszeichnung für eine öffentlich wirkende Persönlickeit, auf die man nicht besonders stolz sein kann. Denn: Die "Saure Gurke" ist keine Auszeichnung für gute Arbeit, sondern steht für einen hervorragenden Beitrag zur "Beleidigung, Ausgrenzung und weiteren Verschlechterungen der sozialen Lage der Erwerbslosen" im vorigen Jahr. Zu den Preisträgern gehörten unter anderem schon Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder, Peter Hartz, Wolfgang Clement oder Franz Müntefering. Dieses Jahr jedoch hieß es "and the Gurke goes to ... the Leiter der deutschen Logistikzentren von Amazon!"
"Wir überreichen ihnen diese Auszeichnung in der Anlage (siehe Tupperdose). Sie haben sich den Preis durch ihre offensive Ausnutzung der Notlage von Erwerbslosen mittels der Praxis kostenloser Einarbeitungs-Praktika unter geschickter Ausnutzung öffentlicher Förderpolitik diverser Jobcenter redlich verdiehnt. Letztere tragen insoweit für diese Praktiken Mitverantwortung, ebenso für die Verfestigung und Ausweitung der betohnt deregulierten und miesen Arbeitsbedingungen der Logistikzentren von Amazon."
Mehr zur Verleihung, den Amazon-Skandal und dessen Ausweitung.
Riesterrente wird nicht angerechnet
Vermögen in Riesterverträgen sowie Rücklagen in der betrieblichen Altersvorsorge werden nicht auf ALG II angerechnet, so die Aktion "Finanzwissen für alle". Vorraussetzung sei jedoch, dass vor dem Ruhestand nicht auf das Geld zugegriffen werden kann.
Bei Vermögen, wie zum Beispiel Sparbüchern, seien bis zu einem Betrag von 750€ pro Lebensjahr für sich und den Partner anrechnungsfrei. Auch hier muss aber geregelt sein, dass das Geld vor Rentenantritt nicht verfügbar ist.
Neue Regelsätze 2012
Zum ersten Januar 2012 steigen die Regelsätze für Erwachsene. Nachdem nur 3€ für das nächste Jahr geplant waren gibt es nun 10€ mehr; einen niedrigeren Satz "ließ die Lohn- und Preisentwicklung nicht zu". Die Regelsätze für Kinder bleiben gleich, lediglich für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr gibt es 4€ mehr. Die Hartz IV Bezüge für 2012 sehen demnach folgendermaßen aus:
Singles & Alleinerziehende: Aktuell 364€, ab 01.01.2012 374€
Partner in einer Bedarfsgemeinschaft: Aktuell 328€, ab 01.01.2012 337€
Kind ab 18 bis einschließlich 24 Jahre: Aktuell 291€, ab 01.01.2012 299€
Kind ab 14 bis einschließlich 17 Jahre: Aktuell 287€, ab 01.01.2012 keine Änderung
Kind ab 6 bis einschließlich 13 Jahre: Aktuell 251€, ab 01.01.2012 keine Änderung
Kind bis einschließlich 5 Jahre: Aktuell 215€, ab 01.01.2012 219€
Laut Focus will die Bundesagentur für Arbeit mehr und mehr Sanktionen aussprechen. Einige Hunderttausende müssten sich noch im laufenden Jahr auf Kürzungen einstellen. Bereits im ersten Quartal diesen Jahres hat die Zahl der Sanktionen schon die 300.000 überschritten - 50.000 mehr im Gegensatz zu 2010. Bis zum Ende des Jahres soll es zu einem Rekordwert kommen: Bis dahin sollen rund 900.000 Kürzungen ausgesprochen werden, 2010 waren es insgesamt 828.300. Dabei wollen die Jobcenter angeblich nicht bestrafen, und die erhöhte Zahl der Sanktionierungen sollen ein Anzeichen für eine entspanntere Lage am Arbeitsmarkt sein. Denn nur weil es mehr Arbeitsstellen gäbe komme es auch zu mehr Ablehnungen dieser.
Was der BA-Chef jedoch verschweigt, ist, dass 42% aller Wiedersprüche erfolgreich waren. Wenn Klage eingereicht wurde, lag die Erfolgsquote bei 60%. Viele Leistungskürzungen liegen demnach nicht der Entspannung des Arbeitsmarktes zugrunde, sondern sind schlicht rechtswiedrig. Und die Quote wäre noch höher, so Kipping von den Linken, wenn noch mehr Leistungtsempfänger gegen die Kürzungen an gehen würden. Hinzu kommt, dass Bezieher von ALGII unter 25 Jahren bereits beim kleinsten Verstoß zu 100% sanktioniert werden können und das viele Jobangebote Ausbeutung sind, aber nichts mit Arbeitsverhältnissen zu tun haben.
Normalerweise ist es bisher so, dass bei der Erstausbildung bis 25 Jahren weiter Kindergeld gewährt wird, wenn das Jahreseinkommen des Azubis nach einer Prüfung 8.004€ im Jahr nicht übersteigt. Ab 2012 tritt eine neue Regelung in Kraft und die Prüfung fällt ersatzlos weg, die Berufsausbildenden werden stets als Kind berücksichtigt. Dies gilt jedoch nur bei Erstausbildung oder Erststudium. Danach ist davon auszugehen, dass sich das Kind selbst versorgen kann.
Diese Vermutung kann allerdings durch den Nachweis wiederlegt werden,
dasss das Kind sich in einer weiteren Berufsausbildung oder einem weiteren Studium befindet, oder
keiner "schädlichen" Erwerbstätigkeit nachgeht.
Eine Erwerbstätigkeit ist unschädlich, wenn die regelmäßige Wochenarbeitszeit nicht 20 Stunden überschreitet, außerdem ein Ausbildungsdienstverhältnis oder eine geringfügig bezahlte Arbeit.
Frankreichs ARGE-Mitarbeiter verweigern Saktionen
Was in Deutschland nie denkbar wäre, ist in Frankreich eingetreten: Die ARGE-Mitarbeiter verweigern sich Sanktionen auszusprechen! In Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit, obwohl doch so viele Mitarbeiter selbst unter ständigem Druck arbeiten müssen, zum Teil mit Zeitverträgen ausgestattet sind und häufig unter den Arbeitsbedingungen leiden. In Frankreich sind die Sozialgesetze zum Teil ähnlich und die Menschen werden schikaniert. Dazu die Erklärung der Sud ANPE, Gewerkschaft in der französischen Agentur für Arbeit:
"Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitssuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten die Arbeitssuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderung zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen nur das Risiko für die Arbeitssuchenden, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden. Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.
Wir verweigern uns sie auszugrenzen, und wir werden keine Streichungen mehr durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten. Wir schlagen Angebote vor, aber wir zwingen Angebote nicht auf. Wir werden die Arbeitssuchenden nicht zwangsweise in kleine Kästchen stecken. Wir erpressen sie auch nicht mit Streichung.
Wir verweigern uns auch, der Wut der Arbeitssuchenden ausgesetzt zu werden. Wir verweigern uns, eine soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung, anstatt als öffentlicher Ratgeber für Beschäftigung agieren zu können. Weder Arbeitssuchende noch Beschäftigte der ANPE sind verantwortlich für den Zustand des Arbeitsmarktes und für die Prekarisierung. Wir sind mit den Arbeitssuchenden solidarisch. Wir verweigern uns, falsche Zahlen, unlautere Angebote, und leere Unterhaltungen zu produzieren und wir werden unsere beruflichen Praktiken dazu einsetzen, den Nutzern unserer Dienste zu helfen, im vollen Respekt ihrer bürgerlichen Rechte."
Weniger warmes Wasser für Kinder
Kinder duschen weniger als Erwachsene - oder dürfen sie es nur weniger? Diese Frage kann nur durch Hartz IV zustande kommen. Denn in den Hartz IV - Regelleistungen bekommen Kinder weniger Warmwasser-Zuschuss als Erwachsene. Warum? Das kann auch die Bundesregierung nicht erklären. Dafür behauptet sie, dass die Leistungen sogar zu hoch wären!
Anfang 2011 wurde eine neue Berechnungsgrundlage geschaffen, in der Kindern weniger Leisung für Warmwasser zusteht als vorher. Dabei geht es um Haushalte, in denen warmes Wasser mit einem Boiler statt einer Zentralheizung erzeugt wird. Vor der Gesetzesänderung betrug der Anteil für Warmwasser 6,47€, zu Jahresbeginn wurde die Pauschale jedoch herausgerechnet, weil das vorige Berechnungmodell zu kompliziert war, doch wohl nicht so absurd, wie der Gedanke, dass Kinder, die sich täglich einsauen, weniger Wasser brauchen. Wobei: Kaltes Wasser soll ja die Abwehrkräfte stärken. Oder iost der Gedanke, dass Kinder weniger Körperfläche haben und deshalb weniger Waschwasser brauchen?
Angeblich sei es eine Verbesserung, doch bei genauerem hinsehen sogar mehrfach ungerecht. Warum erfahrt ihr hier.
Vor einiger Zeit kam heraus, dass die Arge rechtswidrige Textbausteine verwendet. Dies bezog jedoch vorerst auf den Landkreis Dahme-Spreewald. Seit dem jedoch wurden immer mehr Fälle aus ganz Deutschland bekannt. Dabei handelt es sich um folgende Formulierung:
"Leistungen werden nur dann weiter gewährt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten alles unternehmen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Das heißt beispielsweise, dass Sie - sich intensiv um einen existenzsichernden Arbeitsplatz bemühen - sich aktiv an allen Maßnahmen beteiligen, die dieses Ziel unterstützen - Ihren Pflichten aus der Eingliederungsvereinbahrung nachkommen, - der Einladung des Jobcenters folgen."
Doch warum ist dieser Textbaustein so rechtswidrig, erscheint er doch als völlig normal und zumutbar? Immer wieder und in mehreren Urteilen wurde den Leistungsträgern seitens der Sozialgerichte aufgelegt, präzise Angaben zu möglichen Rechtsfolgen zu machen. Doch von dieser Regelung findet man kein Wort. Die Androhung, die man in diesem Text findet, ist sehr frei auslegbar und man kann diese verstehen, wie man will. Der Sachbearbeiter könnte diese Androhung je nach Laune besser oder schlechter auslegen. Ein solche Formulierung jedoch hat vor keinem Gericht eine Chance.
Die Textpassage wurde wohl intern von der Bundesagentur für Arbeit angeordnet.
Auch wenn der Bewilligungsbescheid über die Grundsicherungsleistungen noch fehlt, sollte der Befreiungsantrag schon rechtzeitig gestellt werden. Zwar beginnt die Befreiung über die Rundfunkgebührenpflicht erst mit der Bewilligung über die Grundleistungen, doch kann man bei der Gez die sachon anzeigen. So setzt die Befreiung direkt ein, wenn die Bewilligung vorliegt. Auch dort gilt das Antragsdatum.
Strom wird Luxusgut für die Armen
Das ergab eine Studie der "Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung". Die Folge: Hartz IV-Bezieher geben mehr für Strom aus, als sie eigentlich zur Verfügung haben, selbst wenn sie fleißig sparen. So ist die Gefahr der Verschuldung natürlich noch viel größer, als sie eh schon ist. Die Stromkosten steigen und steigen, können nicht mehr bezahlt werden und das führt dazu, dass immer mehr Mensachen ohne Strom dasitzen. Der Regelsatz bei ALG II sieht 321,80 € pro Jahr vor, der günstigste Stromanbieter verlangt bei einem Durschnittsverbrauch 435,50 € vor. Das lässt sich kaum noch einsparen.
Das Problem wird noch dadurch erschwert, dass selbst ein Wechsel zu einem anderen Stromanbieter immer schwieriger wird. Denn viele Anbieter möchten keine Bezieher von ALG II mehr. Und eine Erhöhung des Regelsatzes für Strom lehnt die Regierung kategorisch ab, obwohl die Strompreise in 2 Jahren um durchschnittlich 8% gestiegen sind.
"Deutschland hat ein Jobwunder", so lässt die Bundesregierung wieder und wieder verlauten. Nirgends in Europa arbeiten jedoch so viele Menschen im Niedrighlohnsektor wie in Deutschland. Da nutzt auch das Jobwunder nichts. 2,1 Mio Menschen arbeiten unter 6 € brutto/Stunde. Bei der Hälfte der Geringverdiener sind es nur 5 €. Dazu haben vor allem Zeitarbeit und die Mini-Jobs beigetragen. Wehren können sich die wenigsten dagegen, da sie von Seiten der Jobcenter so ziemlich jeden Job annehmen müssen. Ansonsten drohen massive Kürzungen. Die Jobs liegen an der absoluten Grenze der Sittenwiedrigkeit. Geändert werden soll daran nichts. Im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt Löhne an der Armutsgrenze. Seit 2005 wurden über 50 Mrd. € für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben. Hinzu kommen fast 4 Mrd. für die Mini-Jobs. Welch ein Jobwunder!!
Hartz IV-Regelsatz um 10 € erhöht
Laut interner Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums steigen die Regelleistungen 2012 statt um 3 € um 10 €. Der höhere Betrag ist eine Anpassung an den Lohn- und Preissektor. Die Erhöhung geschieht jedoch nicht pauschal, denn Kinder über 5 Jahre bekommen 4 € mehr, die anderen bekommen weiter den alten Satz. Dies wird damit begründet, dass Anfang des Jahres der Satz für Kinder nicht gesenkt wurde, wie es eigentlich hätte geschehen sollen. Die Sätze für Bedarfsgemeinschaften steigen um jeweils 9 € pro Leistungsempfänger. Eine Zustimmung desa Kabinetts muss noch erfolgen.
FDP auf Hetze der Arbeitslosen
Es ist eigentlich nicht zu übersehen und jeder müsste es eiugentlich schon bemerkt haben: Die FDP ist auf Volkshetze. Im August meinte Christian Lindner, dass man das Arbeitslosengeld für ältere Menschen ja wieder verkürzen solle, da sich die Lage am Arbeitsmarkt ja nun entspannt hätte. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen." Erst vor kurzem ließ Rösler hören, dass er es ungerecht findet, dass ALG II-Bezieher keine Medikamentenzuzahlung leisten müssen (ist ja auch ein Unding, andere müssen es auch), jetzt meint Christian Lindner, dass es eine Schuldenbremse bei Hartz IV geben müsse. Der Sparkurs des Bundeshaushalts müssen mehr zu Lasten der Sozialkassen gehen. "Eine alternde Gesellschaft muss für die Sozialsysteme eine Art Schuldenbremse einrichten." Bei künftig neuen Gesetzen und Sozialleistungen sollte nicht nur beschlossen werden, was notwendig ist, sondern auch was künftige Generationen bezahlne können. Der Plan der Hetze scheint jedoch nasch hinten loszugehen, denn die FDP schmiert bei den Wahlen immer mehr ab und ist auch in MeckPom nun nicht mehr im Landtag vertreten.
Härtefallregelung: Frechheit sondergleichen
Aus dem erst kürzlich vorgelegten Härtefallkatalog ging hervor, welche zusätzlichen Leistungen ALG II-Empfänger in besonderen Lebenssituationen beantragen können. Hintergrund ist nach wievor das Urteil vom Bundessozialgericht. Nun soll jedoch einer der wichtigsten Punkte wieder gestrichen werden: Für kostenpflichtige Medikamente soll es jetzt doch keine Ansnahmefälle geben. Dabei ist die Angabe des Grundes von Philipp Rösler unglaublich: Er fände es nämlich "ungerecht", wenn Menschen im ALG II-Bezug nichts dazu zahlen müssten, andere aber schon. Ob er weiß, dass manche Menschen mal ganz schnell 100€ an Medikamentenzuzahlung zusammen haben?? Da ist die Praxis von der Theorie wieder ganz weit entfernt. Eine offizielle Rücknahme gab es zwar noch nicht, wovon anhand dieser Aussage jedoch fast mit zu rechnen ist.
Dabei hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass Kosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende laut SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfen, abgedeckt durch die Regelleistungen, auch "unabweisbare, laufende und nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen", zu decken sind.
Stadt und ARGE wehren sich gegen höhere Unterkunftsbezüge
Seit 1. Januar gelten in Wuppertal höhere Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten und höhere Wohnungsgrößen. So sollen laut Bundessozialgericht die Angemessenheitsgrenze der Wohnungsgrößen 7um 5 qm Meter steigen, die Kaltmiete darf 24,75€ mehr betragen. Zumindest für die jenigen, die ab 1. Januar Leistungen beantragt haben. Für Menschen, die vorher schon Leistungen bezogen haben,gilt diese Regelung nicht (mehr dazu könnt ihr bei Tacheles lesen). So zumindest die Theorie. Denn Stadt und ARGE wehren sich, die neuen Regelungen anzuerkennen und umzusetzen.
Aus den Neuregelungen sollen erst Konsequentzen gezogen werden, wenn die Landesregierung eine Empfehlung für die Umsetzung herausgibt. Doch das Land ist dafür gar nicht verantwortlich. Die Sozialverwaltung wurde nun ein zweites Mal aufgefordert umgehend Abhilfe zu schaffen. Bis jetzt werden den Beziehren noch immer teuerere und größere Wohnungen verwährt, sogar zum Umzug in kleinere Wohnungen werden sie gezwungen, weil nicht gehaqndelt wird.
Aus einer kleinen Anfrage der SPD an den deutschen Bundestag zeigt sich, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr Sanktionen als im Vorjahr 2009 ausgesprochen wurden. So waren es 2010 13% mehr als '09, nämlich 823.300. Der Durchschnitt in den 124 Strafkürzungen lag bei 124€. Und dabei sind viele der Sanktionen wiederrechtlich. So waren fast 38% der Wiedersprüche Volltreffer, Bei Klagen waren es gar 55%, die nicht rechtlich waren und demnach für die ALG II-Empfänger ausgingen. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen, da viele Betroffene gar nicht die Möglichkeiten, Mittel oder auch den Mut dagegen anzugehen.
Hartz IV: Senkung der Mietobergrenzen in Berlin
Immer mehr Hartz IV-Bezieher müssen in kleinere und billigere Wohnungen ziehen, und das nicht nur in Berlin, da die Mieten heiter steigen (in Berlin um 8% in den letzten Jahren), die Wohnbezüge jedoch nicht; im Gegenteil. Der Berliner Mietverein hatte sogar eine sofortige Anhebung der Richtwerte gefordert, da jedes Jahr 13.000 Menschen zwangsweise umziehen müssten. Doch anstatt eine Neuregelung vorzunehmen, weigert sich die SPD beharrlich eine Anpassung vorzunehmen. Statt dessen will sie die Bezüge jetzt sogar um acht Euro kürzen. Der Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV schlägt statt dessen eine Erhöhung auf 443,50 € vor, die sich aus dem aktuellen Mietspiegel ergibt. Der Richtwert würde selbst noch bei 411,- € liegen, wenn man die Werte der Nebenkosten von 2010 nehmen würde. Und auch die sind beachtelich gestiegen.
Hartz-IV bekommen nicht nur "die Doofen"
Hartz IV nicht nur den Doofen ... Oftmals wird in der Politik angeführt, dass nur die Hartz IV bekommen, die nicht "viel Licht im Unterstübchen haben", die, wie es oft nett umschrieben wird, schlichtweg zu doof sind. Doch laut einer Studie des DGB sind es auch die höher Qualifizierten, die immer mehr auf ALG II angewiesen sind. Bildung schützt halt nicht davor den Arbeitsplatz zu verlieren.
Laut DGB haben im ersten Halbjahr 2011 etwa 110.000 Arneitnehmer mit Hochschulanschluss ihren Job verloren, 908.000 wurden gekündigt, obwohl sie eine betriebliche Ausbioldung haben. Es sind also nicht nur die einfachen Leute, die immer mehr ALG II beantragen müssen. Auch wenn die Akademiker klar die Minderheit bilden, sind auch sie es, die es jederzeit treffen kann.
Mehr Anspruch mit Boiler und Durchlauferhitzer
Wer mit einem Elektroboiler oder Durchlauferhitzer für Warmwasser sorgt, hat mehr Anspruch. Seit Januar 2011 gibt es 8 Euro Zuschuss pro Monat für den Haushaltsvorstand. Zusätzlich können 8 Euro für den Ehe-/ Lebenspartner und zwischen zwei und sieben Euro pro Kind geltend gemacht werden. Das Problem ist, dass die meisten Antragsteller diese Regelung trotz Gesetz ( §21 Abs.7 SGB 2 ) nicht kennen. Ein Musterschreiben für betroffene Antragsteller für diesem Mehrbedarf bekommt man unter http://www.gvs-beratung.de . Der Mehrbedarf kann rückwirkend zum 01.01.2011 geltend gemacht werden.
Erwerbslose im Jobcenter-Beirat
Erstmals in der Geschichte des Jobcenters sind Erwerbslose im Jobcenter-Beirat. So gibt es jetzt in Saarbrücken eine Betroffeneninitiative direkt im neu gewählten Beistand. Jetzt wird ein Vertreter der Koordination Saarländischen Arbeitsloseninitiative e.V. ganz offiziell an der Arbeitsmarktpolitik mitentscheiden können.
Auf Grund der Mitarbeit von direkt betroffenen Menschen seien die arbeitspolitischen Entscheidungen so vor Ort unmittelbar zu erfahren und Maßnahmen leichter nachvollziehbar. Grund des Ganzen soll ein künftiges, besseres Miteinander zwischen Mitarbeitern des Jobcenters und den Erwerbslosen sein.
Selbst BA-Vize sagt von Hartz IV kann man nicht leben
Selbst der Chef-Vize der Bundesagentur für Arbeit fragt sich jetzt, wer von dem Hartz IV Satz überhaupt leben kann - "nur Lebenskünstler". Über kurze Zeit sei das wohl möglich und machbar, aber auf Dauer seien die Eckregelsätze menschenunwürdig. So fordert Alt entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr Sozialleistungen und den Bedarf individuell zu gestalten.
Erste Vorgaben über Sanktionen
Erst war es ein Gerrücht, das sich nun immer mehr manifestiert: Mitarbeiter der Jobcenter bekommen vorgaben, wie sie am Besten Sanktionen bei den Beziehern verhängen können und sollen dafür sogar Gehaltsboni bekommen. Mehr dazu
Gleich die erste Klage nach Ausbesserung
Gerade wurde Hartz IV ausgebessert, da rauscht schon die nächste Eilklage in Hause des Bundesverfassungsgericht. Warum, wieso, wann und wie erfahrt ihr hier.
Hartz IV, 26.04.2011
Ein-Euro-Jobber, die mit dem Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald beschäftigt sind, haben scheinbar einen tariflichen Anspruch auf Entlohnung gegenüber dem Jobcenter. Laut Bundessozialgericht muss die Behörde nun nachweisen, dass die Beschäftigung zusätzlich ist. Wenn die Behörde das nicht nachweisen kann steht dem Empfänger ein Erstattungsanspruch zu. Doch wie kommt es dazu? Aufräumarbeiten und Aktionen wie "Aktion saubere Stadt", die von den Hartz IV-Empfängern durchgeführt werden, sind nicht nur Zusatzarbeiten, sondern sollten um eine Stadt zu sauber halten, selbstverständlich sein und gehören dazu. Da nun aber eine Vielzahl von Ein-Euro-Jobs aus diesem Feld kommt, könnte dieser Schuss stark nach hinten losgehen.
Bei verspäteter ALG II-Zahlung muss dass Amt Schadensersatz leisten. Wird also ein Folgeantrag rechtzeitig gestellt und es entstehen z.B. Rückbuchungsgebühren, die oft nicht niedrig sind, so muss der Jobcenter dafür aufkommen, wenn das Geld nicht rechtzeitig da ist.
Zwischen dem Landkreis Zwickau und dem Jobcenter gibt es eine Vereinbarung, dass der Jobcenter dem Jugendamt alle Mütter melden muss, denen vom Hartz IV - Bezug 30% und mehr gestrichen werden. Damit soll das Wohle des Kindes gesichert werden.
Bisher haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten Antrag auf Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt. Und die Zeit drängt. Um rückwirkend zum 1.1.2011 Gelder zu bekommen, muss der Antrag dazu bis zum 30.04.2011 vorliegen. Laut dem "Erwerbslosen Forum Deutschland" liegt das daran, dass die Eltern noch überhaupt nichts vom dem Bezug wissen, bzw. sie es beantragen könnten; vor allem Familien, die Wohngeld und den Kinderzuschuss bekommen. Die Städte wiederum sagen, dass sich wieder einmal zeigt, wer sich wirklich um seine Kinder kümmert. Wer es früher schon getan hat, der hat auch schon beantragt.
Am 13.04. wurde ein Meilenstein gesetzt: Denn da hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linken (Abschaffung von Hartz IV) und der Grünen (Sanktionsmoratorium, also dass Gelder gestrichen werden) beschlossen. Die Anhörung findet am 06.06. statt.
Da es ab Juli keinen Zivildienst mehr gibt, lässt die CDU nun prüfen, ob Hartz IV - Empfänger zu dieser Arbeit herangezogen werden können.
Obwohl Hartz IV - Empfänger seit 01.01.2011 den Zusatzbeitrag nicht mehr selbst zahlen sollen, werden sechs Krankenkassen diesen trotzdem von ihren Mitgliedern verlangen, die ALG II beziehen. Das rührt daher, dass sie ihre Satzung geändert haben, um auch von Menschen am Existenzminimun ZUsatzbeiträge kassieren zu können. Dies ist eine "Gestaltungsmöglichkeit", die die Regierung offen gelassen hat. Drei weitere Krankenkassen, die Zusatzbeiträge verlangen, verzichten auf eine Satzungsänderung. Bei denen müssen die restlichen Mitglieder den Zusatzbeitrag zahlen, da das Gesundheitsministerium den durchnittlichen Zusatzbeitrag auf Null festgesetzt hat.
Welche Kassen das sind und mehr dazu
Die Hartz IV - Klagen reißen nicht ab. Im Gegenteil, sie nehmen sogar weiter rapide zu. Seit der Neuregelung ist es in den sieben Sozialgerichten und dem Landes - sozialgericht zu einer weiteren Klageflut gekommen,was vor allem mit den neuen Hartz IV - Gesetzen zu tun haben dürfte. Die Jahresbilnaz 2010 zeigt 25489 neue Verfahren, was gegenüber 2009 einen Anstieg um fünf, gegenüber 2003 sogar einen Anstieg von satten 57 Prozent bedeutet. 41 Prozent, also bald die Hälfte, betreffen die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Sozialhilfe oder das Leistungsgesetzt für Asylbewerber. Die Folge von 46 Änderungen im Sozialgesetzbuch seit 2005.
Das Bildungspaket ist zwar beschlossen, doch drohen die Leistungen trotzdem nicht anzukommen. Denn zahlreiche Kommunen streichen den Essenszuschuss an Schulen - weil der Bund dafür aufkommt. Jedoch müssen die Kommunen schon jetzt kräftig drauf zahlen - und reagieren zum Teil mit einer kompletten Streich- ungen. Zwickau verkündete: "Der Zuschuss für Kinder aus Hartz IV - Familien wird eingestellt - wegen der neuen Mittel aus dem Bildungspaket des Bundes." Die nun zur Verfügung stehenden Mittel nutzen die Kommunen nun verständlicherweise lieber zum Schuldenabbau. Auch Bayern legt seit Jahren pro Essen einen Euro drauf - wenn die Kommune einen Euro drauf legt. Doch auch diese Kommunen zahlen den freiwilligen Betrag nicht mehr. "Das ist jetzt nicht mehr nötig," heißt es laut süddeutscher Zeitung. Nordrhein-Westphalen gibt 70 Mio für das Essen bedürftiger Kinder dazu. Klar ist, dass sie das nun nicht mehr tun werden. Es ist nun nur noch eine Frage der Zeit, bis es bei den Freizeitaktivitäten ein ähnliches Bild gibt.
Die Bundesagentur für Arbeit wird den höheren Regelsatz erst ab Mai, statt wie angekündigt ab April auszahlen; so Welt online und gegen-hartz.de . Die Gründe und Meinungen gehen da jedoch auseinander. Gegen-hartz schreibt, dass noch nicht mal die neuen Gesetze hierfür verankert sind und eine Auszahlung so nicht möglich ist, die Bundesagentur Chefin hingegen sagte Welt online, dass der zusätzliche Zeitaufwand zu hoch sei, um die zum April-ersten durchzuführen. Was davon jetzt stimmt, konnte ich nicht heraus bekommen. Definitiv jedoch wird es keine Nachzahlung und keine fünf Euro mehr am ersten April geben.

References: § 16
 § 16
 §13
 § 40
 § 60
 § 839
 § 31
 § 32
 §39
 § 83
 §31
 §13
 § 11
 §21