Source: http://socialmediarecht.wordpress.com/2011/08/22/uld-facebook-keine-zustandigkeit-fur-busgeldbescheide/
Timestamp: 2013-05-25 09:42:56+00:00

Document:
#ULD #Facebook – Keine Zuständigkeit für Bußgeldbescheide	Veröffentlicht am August 22, 2011	von Social Media Recht Der Vollständigkeit halber darf dieses Update auf dem Blog nicht fehlen. Der Kollege Jan A. Strunk aus Kiel hat sich mit dem Landesrecht Schleswig-Holstein näher auseinandergesetzt und hat dabei das Folgende in seinem Blog-Artikel “Bußgeld-Androhung des ULD wegen angeblicher Verstöße gegen das TMG rechtswidrig“ für alle zu Tage gefördert:
Psst. Like to share?E-MailDruckenGefällt mir:Gefällt mir Lade...	Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Datenschutzrecht, Social Media Marketing veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← #ULD #Facebook: Die Debatte geht weiter – muss weitergehen!
18 Antworten zu #ULD #Facebook – Keine Zuständigkeit für Bußgeldbescheide personalmarketing2null schreibt:	August 22, 2011 um 6:49 nachmittags	Ich sag’s ja: Sturm im Wasserglas! Danke für die Info und dein großartiges Blog!
Antwort	Social Media Recht schreibt:	August 22, 2011 um 6:53 nachmittags	Danke. Naja, ich bin mal gespannt. Ob und wann der Sturm wieder aus dem Wasserglas herauskommt… Antwort	Sebastian Staendecke (MODERN PROPS) schreibt:	August 22, 2011 um 7:16 nachmittags	Vielen Dank für dieses Update! Ich zähle wie mein Vorredner auch schon Deinen Blog zu meiner Standardlektüre – und das sind nicht so viele.
Antwort	Rundfunkrechtler schreibt:	August 22, 2011 um 7:25 nachmittags	Ich schlage vor, § 59 Abs. 1 Satz 1 RStV bei der Diskussion ebenfalls zu berücksichtigen.
Antwort	Adrian schreibt:	August 22, 2011 um 7:35 nachmittags	Nur so ein Gedanke: Würde eine solche Unzuständigkeit nicht gegen die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten verstoßen? Ein Redaktionsfehler? Abgesehen davon: Nur weil das ULD nicht die Bußgeldbehörde ist, heißt das ja nicht, dass es gänzlich unzuständig ist. Vor dem Bußgeldverfahren soll ja sowieso eine Untersagungsverfügung nach § 38 Abs. 5 BDSG stehen.
Antwort	Social Media Recht schreibt:	August 23, 2011 um 7:44 vormittags	Hallo Adrian,
Antwort	Rocknrolla schreibt:	August 22, 2011 um 9:53 nachmittags	Die Zitierung der von § 38 Abs. 6 des Staatsvertrages ist FALSCH. Irgendwie verbreitet sich diese Falschmeldung überall im Netz. Sowohl hier. Als auch in dem verlinkten Beitrag. Aber auch im Beitrag von Härting (http://www.computerundrecht.de/news_22943.html). Die Norm weist die Zuständigkeit nur für Verstöße gegen § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes der Medienanstalt zu. Das sind aber keine Datenschutzvorschriften.
Antwort	Social Media Recht schreibt:	August 23, 2011 um 7:53 vormittags	Rocknrolla,
Antwort	Rocknrolla schreibt:	August 23, 2011 um 8:02 vormittags	Oberste Landebehörde sind normlerweise die Ministerien bzw. die jeweiligen Ressortminister.
Rocknrolla schreibt:	August 23, 2011 um 7:48 vormittags	@ Rudfunkrechtler
Antwort	Christoph schreibt:	August 23, 2011 um 8:22 vormittags	Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist vorrangig die durch Gesetz bestimmte Behörde zuständig – das sind hier die allgemeinen Datenschutzbehörden nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RStV.
Antwort	Social Media Recht schreibt:	August 23, 2011 um 8:34 vormittags	Mhm. Wie gesagt. Ich bin kein ausgewiesener Verwaltungsrechtler und mit dem Behördenaufbau in Flächenländern und den Zuständigkeitsverweisen nicht übermäßig firm. Also. Ich weiß nicht, ob Sie Kollege sind. Ansonsten würden einen solchen Verwaltungsrechtler dazu gerne einmal hören.
Rocknrolla schreibt:	August 23, 2011 um 9:21 vormittags	Das ist nicht richtig. § 59 RStV bezieht sich ausschließlich auf die Zuständigkeit für die Aufsicht. Das hat mit dem Ordnungswidrigkeitenverfahren nichts zu tun.
Rocknrolla schreibt:	August 23, 2011 um 9:25 vormittags	Ergänzung:
Antwort	radirks schreibt:	August 23, 2011 um 1:08 nachmittags	ULD verweist auf § 45 I LDSG SH, nach dem die Befugnisse des Innenministers und des Datenschutzbeauftragten auf das ULD übergegangen seien. Habe noch keine endgültige Meinung.

References: § 59
 § 38
 § 38
 § 16
 § 36
 § 59
 § 59
 § 45