Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.05.2003&Aktenzeichen=XI%20R%2012/00
Timestamp: 2020-01-26 12:44:37+00:00

Document:
BFH, 14.05.2003 - XI R 12/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2139
BFH, 14.05.2003 - XI R 12/00 (https://dejure.org/2003,2139)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2003 - XI R 12/00 (https://dejure.org/2003,2139)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2003 - XI R 12/00 (https://dejure.org/2003,2139)
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"Reparatur" einer misslungenen Vereinbarung
Anspruch auf ermäßigte Besteuerung; Begriff der außerordentlichen Einkünfte; Beurteilung von Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden; Geltung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung; Zusage von ...
Änderung der Auszahlungsmodalitäten unschädlich für Tarifbegünstigung
Lohnsteuer; Ablösung von monatlichen Entschädigungsleistungen durch eine Einmalzahlung
BFHE 203, 38
NJW 2003, 3727
BB 2003, 2381
DB 2003, 2365
BStBl II 2004, 449
Sie müssen zum Zwecke der Tarifvergünstigung grundsätzlich in einem Veranlagungszeitraum zufließen (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 431, und vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449, beide m.w.N.;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 1020, und in BFH/NV 2002, 346, m.w.N.).
Werden in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher und/oder zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Entschädigungsleistungen zugesagt, sind diese nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFH/NV 2003, 1630, m.w.N.).
Da die Entschädigung somit nicht zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist, liegen die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht vor (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1630).
Entsprechendes gilt, wenn neben einer Hauptentschädigungsleistung aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden und dabei der Umfang dieser Zusatzleistungen im Verhältnis zur Hauptleistung eine gewisse Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 14.05.2003 XI R 12/00, BStBl II 2004, 449; vom 28.06.2006 XI R 58/05, BStBl II 2006, 835, …und vom 11.05.2010 IX R 39/09 BFH/NV 2010, 1801 [BFH 11.05.2010 - IX R 39/09] ).
Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats schon aus dem BFH-Urteil vom 14.05.2003 XI R 12/00 (BStBl II 2004, 449).
Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, sind grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449).
Werden --wie im vorliegenden Fall-- in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher und/oder zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Entschädigungsleistungen für künftig entgehende Einnahmen zugesagt, sind diese nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449;… vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFH/NV 2004, 1705, jeweils m.w.N.).
Da die Entschädigung somit nicht zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist, liegen die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht vor (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449).
Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sind grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird oder wenn die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449).
Auch der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449) rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Dementsprechend gehören zu einer Entschädigung für entgehende Einnahmen sämtliche Leistungen, zu denen sich der (frühere) Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag verpflichtet hat, soweit sie nicht Erfüllung des bisherigen Arbeitsvertrages sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449).
Damit liegen die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht vor (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449, m.w.N.).
a) Allerdings sind außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, 2 EStG nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 14. Mai 2003 XI 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449 m.w.N.) nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch ihre Zusammenballung erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.
Für die Frage der Zusammenballung sind Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung); dementsprechend gehören zur Entschädigung für entgehende Einnahmen sämtliche Leistungen, zu denen sich der (frühere) Arbeitgeber im Aufhebungsfall verpflichtet hat, soweit sie nicht Erfüllung des bisherigen Arbeitsvertrages sind (vgl. BFH, Urteil vom 14. Mai 2003 XI 12/00, BFHE 203, 38 , BStBl II 2004, 449 m.w.N.).

References: § 34
 § 24
 § 34
 § 24
 § 24
 § 34
 § 24
 § 34