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Timestamp: 2019-12-09 10:50:05+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 332 - dejure.org
BGH, 27.06.2002 - 4 StR 162/02
https://dejure.org/2002,3174
BGH, 27.06.2002 - 4 StR 162/02 (https://dejure.org/2002,3174)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2002 - 4 StR 162/02 (https://dejure.org/2002,3174)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02 (https://dejure.org/2002,3174)
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Sexueller Missbrauch einer Kindes (Obhutsverhältnis)
§ 174 StGB; § 184c Nr. 1 StGB; § 54 Abs. 1 i. V. m. § 39 StGB
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Obhutsverhältnis); sexuelle Handlung; gesetzlich geringste Strafe
§ 66 Abs. 2 StGB; § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Sicherungsverwahrung (Hang); Verwertungsverbot nach Tilgung von Vorstrafen (Geltung auch bei Maßregeln; Zulässigkeit der Verwertung getilgter früherer Verurteilungen, auf die sich der Angeklagte zu seiner Entlastung beruft)
Rechtliche Nachprüfung einer Anordnung einer Sicherungsverwahrung und Rückverweisung der Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung im Rahmen einer Strafaufhebung
NStZ-RR 2002, 332
Dieses Verwertungsverbot gilt auch, soweit über die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung zu entscheiden ist (BGH, Urteil vom 10. Januar 1973 - 2 StR 451/72, BGHSt 25, 100, 104;… Beschluss vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7; Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332), und selbst dann, wenn der Angeklagte eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe von sich aus mitgeteilt hat (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 428/11, NStZ-RR 2012, 143 mwN).
Die indizielle Verwertung im Register getilgter früherer Verurteilungen zur Feststellung eines Hanges im Sinne von § 66 StGB zum Nachteil des Angeklagten ist mehrfach beanstandet worden (…BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7, und vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332; zuletzt Beschluss vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633 - nur obiter).
Darin liegt ein Verstoß gegen das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332; Beschluss vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, StV 2002, 479), weil die Berücksichtigung der früheren Tat zu einer für den Angeklagten ungünstigeren Bewertung der benannten Variablen geführt hat.
Das Verwertungsverbot gilt nicht nur für die Strafzumessung an sich, sondern auch für die - ebenfalls eine Prognose beinhaltende - Frage der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (BGHSt 25, 100), einschließlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter (BGH StV 2002, 479; NStZ-RR 2002, 332), und für die nach § 56 StGB zu treffende Kriminalprognose (BGH StraFo 2010, 207).
Strafvollzug: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Versagung von …
Das Verwertungsverbot gilt nicht nur für die Strafzumessung an sich, sondern auch für die - ebenfalls eine Prognose beinhaltende - Frage der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (BGH, Urteil vom 10.01.1973, 2 StR 451/72 - zitiert nach juris), einschließlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung (BGH, Beschluss vom 04.10.2000, 2 StR 352/00; Beschluss vom 27.06.2002, 4 StR 162/02 - beide zitiert nach juris), und für die nach § 56 StGB zu treffende Kriminalprognose (BGH, Beschluss vom 04.02.2010, 3 StR 8/10 - zitiert nach juris).
BGH, 09.07.2002 - 3 StR 165/02
https://dejure.org/2002,4380
BGH, 09.07.2002 - 3 StR 165/02 (https://dejure.org/2002,4380)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2002 - 3 StR 165/02 (https://dejure.org/2002,4380)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - 3 StR 165/02 (https://dejure.org/2002,4380)
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Totschlag - Gefährliche Körperverletzung - Tateinheit - Versuch - Einziehung eines PKW - Sachrüge - Gezielte Förderung der Tat - Tatwerkzeug - Gelegentliche Nutzung
Erfasst werden alle Gegenstände, deren Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens gefördert hat oder nach den Intensionen des Täters fördern sollte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2004 - 2 StR 372/04, StV 2005, 210; vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7; vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, NStZ-RR 1997, 318, 319).
Die nur gelegentliche Benutzung eines Gegenstandes im Zusammenhang mit der Tat reicht dagegen nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, aaO).
BGH, 15.10.2019 - 3 StR 345/19
Erforderlich ist darüber hinaus, dass sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens fördert oder nach der Planung des Täters fördern soll (Senat, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02 -, juris Rdn. 3; BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 1 StR 264/18 -, juris Rdn. 4).
BGH, 08.12.2004 - 2 StR 362/04
Einziehung (Tatmittel)
Erforderlich ist darüber hinaus, daß sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens fördert bzw. nach der Planung des Täters fördern soll (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7).
Es handelt sich bei der Nutzung des Fahrzeugs entgegen der Ansicht der Revision nicht lediglich um eine gelegentliche Verwendung im Zusammenhang mit der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7), auch wenn der Angeklagte, der nach der Bestellung nicht zugleich ins Bundesgebiet zurückkehrte, offensichtlich noch andere Dinge erledigte.
BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen); Einziehung eines …
Ein Fall nur gelegentlicher Benutzung eines Gegenstands im Zusammenhang mit der Tat (vgl. Senat BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7), der die Einziehung nicht rechtfertigen würde, ist nicht gegeben.
Die Benutzung eines Gegenstands - Sachen oder Rechte - lediglich bei Gelegenheit der Tat reicht nicht aus; einziehbar sind nur solche Gegenstände, die nach der Absicht des Täters gezielt die Verwirklichung des Straftatbestandes fördern (BGH NStZ-RR 2002, 332).

References: § 174
 § 184
 § 54
 § 39

§ 66
 § 66
 § 51
 § 66
 § 51
 § 51
 § 56
 § 56
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74