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Timestamp: 2017-11-19 12:57:58+00:00

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BGH, 12.06.2014 - I ZB 37/13 - Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung bei Zweifeln an der Vollständigkeit | anwalt24.de
Beschl. v. 12.06.2014, Az.: I ZB 37/13
Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung bei Zweifeln an der Vollständigkeit
Referenz: JurionRS 2014, 22113
Aktenzeichen: I ZB 37/13
AG Friedberg - 18.12.2012 - AZ: 23 M 712/12
LG Gießen - 08.04.2013 - AZ: 7 T 120/13
§ 261 Abs. 1 BGB
BtPrax 2014, 290
DGVZ 2015, 12-13
EBE/BGH 2014, 338-339
JurBüro 2015, 49-51
JZ 2014, 664
MDR 2014, 1342-1343
NJW 2015, 494
NJW-RR 2015, 58-59 "Sorgfaltsverstoß des Verpflichteten"
Rpfleger 2015, 44-45
WM 2014, 2004-2005
Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen - soweit erforderlich - auch von Dritten zu beschaffen.
Gibt die von dem Verpflichteten abgegebene eidesstattliche Versicherung - etwa aufgrund von in der Erklärung enthaltenen Zusätzen - Anlass zu der Annahme, dass er die von ihm zuvor erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat, kann das Vollstreckungsgericht gemäß § 261 Abs. 1 BGB auf Antrag des Gläubigers eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bislang unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke
I. Der Schuldner ist mit Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht Friedberg vom 1. April 2011 verurteilt worden, die Richtigkeit seiner mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2010 erteilten Auskunft über sein Endvermögen zum 12. November 2003 eidesstattlich zu versichern. In dem von der Rechtspflegerin dafür anberaumten Termin hat der Schuldner folgende Erklärungen abgegeben:
1. Gemäß § 889 Abs. 2 ZPO muss das Vollstreckungsgericht nach § 888 ZPO verfahren, wenn der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert. Nach § 888 Abs. 1 ZPO hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zu erkennen, dass der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten ist. Die Verhängung von Zwangsgeld gegen den Schuldner erfordert mithin seine Weigerung, eine titulierte Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erfüllen. Eine Verweigerung im Sinne von § 889 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Schuldner die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in ungerechtfertigter Weise ablehnt (MünchKomm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 889 Rn. 9). Im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Verpflichtete gemäß § 260 Abs. 2 BGB an Eides Statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei. Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen - soweit erforderlich - auch von Dritten zu beschaffen. Er kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung daher nicht mit der Begründung verweigern, er könne die von einem Dritten für ihn gefertigte Auskunft nicht auf ihre Richtigkeit hin nachprüfen (vgl. LG Köln, NJW-RR 1986, 360 [LG Köln 10.01.1986 - 9 T 350/85]; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 889 Rn. 9).
Bei einer derartigen Sachlage kann das Vollstreckungsgericht im Verfahren nach § 889 ZPO gemäß § 261 Abs. 1 BGB - wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat - eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen und anordnen, dass der Schuldner seine bisher unvollständige Auskunft nachbessert und die vollständige Auskunft an Eides Statt versichert (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03, NJW-RR 2005, 221 f.). Insoweit kommt im Streitfall etwa in Betracht, dass der Schuldner konkret darzulegen hat, auf welche seiner beschlagnahmten Unterlagen er keinen Zugriff hat, ob er sich ohne Erfolg um eine Einsichtnahme in die beschlagnahmten Unterlagen bemüht hat und welche Informationen die ihm nicht zur Verfügung stehenden Unterlagen zu seinem Endvermögen zum maßgeblichen Stichtag enthalten könnten. Eine derartige Anordnung durch das Vollstreckungsgericht würde zum einen dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schuldner nicht zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden darf und zum anderen auch dem Interesse der Gläubigerin dienen, dass der Schuldner sich nicht pauschal damit begnügen darf, er könne bestimmte Erkenntnisse über die Richtigkeit einer von ihm erteilten Auskunft nicht gewinnen. Einem Schuldner ist es grundsätzlich zumutbar, sich um eine Einsichtnahme in ihm nicht zur Verfügung stehende Unterlagen zu bemühen und sich auf diese Weise die für eine vollständige Auskunft benötigten Informationen zu beschaffen.

References: § 261
 § 261
 § 889
 § 888
 § 888
 § 889
 § 889
 § 260
 § 889
 § 889
 § 261