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Timestamp: 2016-10-23 07:52:10+00:00

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B 46/00 (19.12.2001)
Im Anschluss an die vertrauens�rztliche Untersuchung brachte die Vorsorgeeinrichtung mit Aufnahmebescheid vom 8. M�rz 1993 einen Vorbehalt an (K�rzung der Invalidenrente um 25 % bis 1. September 1997). Mit Rentenbescheid vom 13. September 1994 sprach die Vorsorgeeinrichtung Z.________ wegen des vorbehaltenen Leidens r�ckwirkend ab
10. Juni 1994 eine um einen Viertel gek�rzte Teilinvalidenrente von 50 % zu. Auf den 1. Januar 1995 wurden die Statuten und Versicherungsbedingungen der Beamtenpensionskasse einer Revision unterzogen, worauf Z.________ die Auffassung vertrat, die K�rzung der Invalidenrente ab Anfang 1995 sei nicht mehr zul�ssig. Die Vorsorgeeinrichtung hielt mit Schreiben vom 3. Juli 1996 an der K�rzung fest.
B.- Z.________ erhob am 10. M�rz 1999 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Das Gericht hiess die Klage am 26. April 2000 gut und verpflichtete die Aargauische Beamtenpensionskasse, Z.________ Fr. 28'550.- zuz�glich Zins zu 5 % seit 10. M�rz 1999 zu bezahlen und die mit Rentenbescheid vom 13. September 1994 zugesprochene Teilinvalidenrente ab dem 1. M�rz 1999 ungek�rzt auszurichten.
W�hrend Z.________ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
2.- � 6 Abs. 2 der Statuten der Aargauischen Beamtenpensionskasse kannte von 1990 bis Ende 1994 die M�glichkeit, einen Versicherten f�r vom Vertrauensarzt festgestellte erh�hte Versicherungsrisiken f�r weitergehende Leistungen als gem�ss BVG mit Vorbehalt von bis zu 10 Jahren aufzunehmen. Im Zusammenhang mit der mit der Einf�hrung des FZG durchgef�hrten Revision der Statuten und Versicherungsbedingungen per 1. Januar 1995 wurde � 6 der Statuten ersatzlos gestrichen und unter dem Titel der �bergangs- und Schlussbestimmungen � 54quater der Versicherungsbedingungen eingef�hrt, wonach bestehende Vorbehalte f�r zuk�nftige Risikoleistungen dahinfallen, soweit der Versicherungsfall nicht vor dem 1. Januar 1995 eingetreten sei.
3.- Streitig ist, ob der Beschwerdegegner, der wegen des Vorbehalts ab 10. Juni 1994 eine um 25 % gek�rzte Teilinvalidenrente der �berobligatorischen Vorsorge bezieht, jenen Versicherten gleichzustellen ist, die gest�tzt auf � 54quater der Versicherungsbedingungen ab 1. Januar 1995 vom Dahinfallen bestehender Vorbehalte profitieren konnten.
4.- a) Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen, finden die Bestimmungen des BVG auf die Leistungen im �berobligatorischen Bereich der Vorsorgeeinrichtung keine direkte Anwendung (Art. 49 Abs. 2 BVG; BGE 115 V 109 Erw. 4b), und die Beschwerdef�hrerin w�re gest�tzt auf Art. 331c OR in der seit Anfang 1995 g�ltigen Fassung an sich berechtigt gewesen, auch nach dem 1. Januar 1995 bei Neueintritten einen Vorbehalt von h�chstens f�nf Jahren reglementarisch vorzusehen, wobei bei �bertritten von anderen Vorsorgeeinrichtungen gem�ss Art. 14 Abs. 2 FZG die bisher abgelaufene Zeit eines Vorbehalts auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen w�re. In diesem Zusammenhang war es der Vorsorgeeinrichtung auch erlaubt, �bergangsregelungen zu schaffen.
Dabei hatte sie sich u.a. an die im angefochtenen Entscheid dargelegten Grunds�tze des Intertemporalrechts (vgl. BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen) sowie der in der Bundesverfassung in Art. 8 Abs. 1 festgeschriebenen Rechtsgleichheit (BGE 123 II 11 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. BGE 124 V 15 Erw. 2a), welche namentlich im Bereich der beruflichen Vorsorge gebietet, bei der �nderung von Reglementsbestimmungen die Gleichbehandlung der Destinat�re sicherzustellen (BGE 117 V 236 oben; Kieser, Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, in:
b) Bei Dauerrechtsverh�ltnissen wie dem vorliegenden ist bei einer �nderung des objektiven Rechts zu Gunsten des Betroffenen eine Anpassung der Verf�gung erlaubt (BGE 121 V 161 Erw. 4a, 120 V 131 Erw. 3b), weshalb die Gleichbehandlung der bisherigen Bez�ger von gek�rzten Renten (ex nunc et pro futuro) mit der Versichertengruppe, deren bereits verh�ngte, aber noch nicht verwirklichte Vorbehalte per
1. Januar 1995 entfielen, unter intertemporalrechtlichen Gesichtspunkten ohne weiteres zul�ssig ist. Deshalb ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch nicht massgebend, dass der hier zu ber�cksichtigende Teilrentenfall nach den damals geltenden Normen zu beurteilen war und an sich ein abgeschlossener Vorsorgefall ist.
Entscheidwesentlich ist in �bereinstimmung mit der Vorinstanz, ob die unterschiedliche Behandlung der beiden Gruppen von Destinat�ren, bei denen vor 1995 Vorbehalte angebracht worden waren, sich mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit vereinbaren l�sst. Der Vorsorgeeinrichtung gelingt es nicht, sachlich �berzeugende Gr�nde f�r die von ihr vorgenommene Unterscheidung zwischen den beiden Gruppen von Versicherten nach dem Kriterium der Manifestation des vorbestehenden Leidens bis zum Stichtag darzulegen. Berechtigte finanzielle Interessen oder unl�sbare Vollzugsprobleme, die f�r eine derartige Differenzierung sprechen k�nnten, werden weder behauptet noch sind solche auszumachen.
In diesem Zusammenhang hat bereits das kantonale Gericht auf den Bericht des Vorstands der Beschwerdef�hrerin an die Delegiertenversammlung vom 3. Oktober 1994 zur aufzuhebenden Bestimmung von � 6 Abs. 2 der Statuten von 1990 hingewiesen, woraus hervorgeht, dass in der Praxis sehr wenige Versicherungsf�lle vorkamen, bei welchen gesundheitliche Vorbehalte wirksam geworden w�ren. Da in der streitigen �bergangsbestimmung eine Unterscheidung f�r altrechtlich Versicherte vorgesehen ist, f�llt zudem - wie bereits im angefochtenen Entscheid erwogen - die Versicherteneigenschaft als (sachliches) Abgrenzungskriterium von vornherein ausser Betracht. Fehlt es an einem sachlichen Grund f�r die ungleiche Behandlung der am 1. Januar 1995 mit einem Vorbehalt belasteten versicherten Personen, wie in � 54quater der Versicherungsbedingungen vorgesehen, erweist sich die von der Vorinstanz gutgeheissene Klage als begr�ndet, zumal die Forderung in masslicher Hinsicht von der Vorsorgeeinrichtung nicht in Frage gestellt wird.
5.- Das Verfahren ist kostenfrei, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Der Beschwerdegegner macht die Zusprechung einer Parteientsch�digung geltend. Nach der Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts steht einem in eigener Sache prozessierenden Rechtsanwalt indes nur ausnahmsweise eine solche zu; die Ausnahmebedingungen sind nicht erf�llt (BGE 122 V 151 Erw. 9 mit Hinweis).
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.

References: BGE 
 Art. 331
 Art. 14
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
e contrario