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Timestamp: 2020-04-04 08:00:47+00:00

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Recht­li­ches Gehör und die Hin­weis­pflich­ten des Gerichts | Rechtslupe
Recht­li­ches Gehör und die Hin­weis­pflich­ten des Gerichts
Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich vor Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern und dadurch die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. An einer sol­chen Gele­gen­heit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Betei­lig­ter gar nicht zu Wort gekom­men ist oder wenn das Gericht sei­ner Ent­schei­dung Tat­sa­chen zugrun­de­legt, zu denen die Betei­lig­ten nicht Stel­lung neh­men konn­ten 1. Eine dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt auch vor­aus, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mag, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann 2. Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG kei­ne all­ge­mei­ne Fra­ge- und Auf­klä­rungs­pflicht des Rich­ters. Ein Gericht ver­stößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens, wenn es ohne vor­he­ri­gen Hin­weis Anfor­de­run­gen an den Sach­vor­trag stellt oder auf recht­li­che Gesichts­punk­te abstellt, mit denen auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te 3.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einem Rechts­mit­tel­füh­rer vor­her recht­li­ches Gehör gewäh­ren, wenn es den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ableh­nen will, weil sich das ange­foch­te­ne Urteil aus ande­ren Grün­den als vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men als rich­tig dar­stellt 4.
Ein sol­cher Hin­weis ist auch zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG gebo­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aus der Begren­zung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren geschlos­sen, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem Rechts­mit­tel­füh­rer in der Regel recht­li­ches Gehör gewäh­ren muss, wenn es den Zulas­sungs­an­trag mit der Begrün­dung ableh­nen will, dass sich die in Anknüp­fung an die tra­gen­den Grün­de der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf­ge­wor­fe­ne Grund­satz­fra­ge aus ande­ren als den vom Ver­wal­tungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Grün­den im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht stel­len wer­de 5. Nichts ande­res wird regel­mä­ßig gel­ten, wenn der auf ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­te Zulas­sungs­an­trag mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den soll, das ange­grif­fe­ne Urteil erwei­se sich aus ande­ren als den vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­nen Grün­den als rich­tig 6.
In dem der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Fall bestand ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kein Grund, von einem sol­chen Hin­weis abzu­se­hen. Der Beschwer­de­füh­rer muss­te nicht damit rech­nen, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt von der aus­führ­lich begrün­de­ten Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Stand­ort­ge­bun­den­heit und damit grund­sätz­li­chen Pri­vi­le­gie­rung der Schieß­sport­an­la­ge im Sin­ne der in § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen abge­hen wür­de. Zu Recht ver­weist der Beschwer­de­füh­rer dar­auf, dass im Aus­gangs- und im Wider­spruchs­be­scheid kei­ne sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung für die dort ange­nom­me­ne feh­len­de Pri­vi­le­gie­rung des Gesamt­vor­ha­bens gege­ben wor­den ist, so dass etwai­ge Gegen­ar­gu­men­te zur Stand­ort­ge­bun­den­heit im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren noch nicht genannt wor­den waren. Auch im Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt haben sich der Beklag­te und die Bei­gela­de­ne nicht schrift­sätz­lich zu die­ser Fra­ge geäu­ßert. Aus der Nie­der­schrift über die münd­li­che Ver­hand­lung ergibt sich ledig­lich, dass die Pri­vi­le­gie­rungs­fra­ge erör­tert wor­den ist. Die im Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge geäu­ßer­te Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, es habe in dem Beschluss über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung nicht die Begrün­dung durch einen neu­en Gesichts­punkt ersetzt, mit dem der Beschwer­de­füh­rer nicht habe rech­nen kön­nen, son­dern ledig­lich die schon erst­in­stanz­lich strei­ti­ge Fra­ge der Pri­vi­le­gie­rung des Vor­ha­bens anders beur­teilt als das Ver­wal­tungs­ge­richt, läuft auf das unzu­mut­ba­re Ergeb­nis hin­aus, dass sich der Antrag­stel­ler eines Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung nicht dar­auf beschrän­ken darf, das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil anzu­grei­fen, son­dern die­ses viel­mehr auch, soweit es für ihn güns­ti­ge Aus­füh­run­gen ent­hält, mit etwai­gen wei­te­ren Argu­men­ten und wei­te­ren tat­säch­li­chem Vor­brin­gen ver­tei­di­gen muss für den Fall, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine abwei­chen­de, ihm ungüns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung ver­tritt. Eine sol­che Ver­tei­di­gung wider­spricht jedoch ersicht­lich dem Sinn und Zweck des dem Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­schal­te­ten Zulas­sungs­ver­fah­rens, in dem – ledig­lich – zu prü­fen ist, ob ein Zulas­sungs­grund dar­ge­legt ist und vor­liegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Eine umfas­sen­de Über­prü­fung der Rich­tig­keit eines erst­in­stanz­li­chen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils ist nach der Sys­te­ma­tik des Beru­fungs­rechts dem Beru­fungs­ver­fah­ren selbst vor­be­hal­ten. Tat­säch­li­ches oder recht­li­ches Vor­brin­gen zu einem ihm güns­ti­gen Stand­punkt des Ver­wal­tungs­ge­richts für den Fall einer hier­von abwei­chen­den Sicht­wei­se muss der Antrag­stel­ler im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren auch bei Anwen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt daher in aller Regel ohne ent­spre­chen­den Hin­weis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht für gebo­ten hal­ten. Ande­res kann nur gel­ten, sofern beson­de­re Umstän­de des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens oder der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts gera­de dies nahe legen.
Für sol­che beson­de­ren Umstän­de ist hier nichts erkenn­bar. Die Aus­füh­run­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Nor­men­kon­trol­l­ur­teil vom 23. Juli 2009 zur feh­len­den Pri­vi­le­gie­rung des Gesamt­vor­ha­bens der Schieß­sport­an­la­ge konn­ten den Beschwer­de­füh­rer schon aus zeit­li­chen Grün­den nicht dazu ver­an­las­sen, sich im Ver­fah­ren auf Zulas­sung der Beru­fung ver­tieft zur Pri­vi­le­gie­rung des Vor­ha­bens zu äußern. Denn bei Ablauf der Frist zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung am 16. Juni 2009 war die­ses Urteil noch nicht ein­mal gefällt. Selbst bei Bekannt­ga­be des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung vom 31. August 2009 lagen die schrift­li­chen Urteils­grün­de zu der Nor­men­kon­troll­sa­che noch nicht vor. Die­se wur­den erst im Dezem­ber 2009 der Geschäfts­stel­le über­ge­ben und sodann dem Beschwer­de­füh­rer zuge­stellt.
Der ange­grif­fe­ne Beschluss vom 31. August 2009 beruht auch auf dem Gehörs­ver­stoß, ohne dass die­ser geheilt wor­den wäre. Im Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge hat der Beschwer­de­füh­rer umfas­send, sei­ne bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen ver­tie­fend, zur kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des (Gesamt-)Vorhabens Stel­lung genom­men, dabei vor­ge­tra­gen, dass allein von der Zahl der kal­ku­lier­ten Nut­zer her die Jäger domi­nier­ten, sowie die Bedeu­tung der zuge­las­se­nen Schieß­stän­de für das jagd­li­che Schie­ßen dar­ge­legt. Dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Vor­brin­gens zu der Auf­fas­sung gelangt wäre, dass das Urteil aus ande­ren Grün­den rich­tig und infol­ge­des­sen die Beru­fung nicht zuzu­las­sen ist, lässt sich nicht fest­stel­len. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist im Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge gera­de nicht auf das zusätz­li­che tat­säch­li­che Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­gan­gen. Mit sei­nem Beschluss über die Anhö­rungs­rü­ge hat es daher die Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör auch nicht etwa nach­träg­lich geheilt 7. Es ver­weist viel­mehr auf sein Nor­men­kon­trol­l­ur­teil vom 23. Juli 2009 8 und behaup­tet, die dor­ti­gen Aus­füh­run­gen wären in einem Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Wor­aus sich die­se Berück­sich­ti­gungs­pflicht erge­ben soll, zumal die Pri­vi­le­gie­rungs­fra­ge nicht Gegen­stand der Nor­men­kon­trol­le war, son­dern dort nur im Rah­men der Zuläs­sig­keit des Nor­men­kon­troll­an­trags erör­tert wur­de, und wes­halb sie zur Unbe­acht­lich­keit des wei­te­ren Vor­brin­gens füh­ren soll, legt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht dar; dies ist auch sonst nicht ersicht­lich.
Da bereits der fest­ge­stell­te Gehörs­ver­stoß zur Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt führt, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung mehr, ob die­ser Beschluss durch den Aus­tausch der Begrün­dung für die Ergeb­nis­rich­tig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung 9 hier auch die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­letzt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Febru­ar 2011 – 1 BvR 980/​10
vgl. BVerfGE 10, 177, 182 f.; 19, 32, 36, stän­di­ge Recht­spre­chung[↩]
vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; BVerfGK 7, 350, 354[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 – 7 AV 4.03, NVwZ-RR 2004, 542, 543[↩]
vgl. BVerfGK 7, 350, 355, unter Her­lei­tung aus BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.[↩]
vgl. auch BVerfGK 10, 208, 214[↩]
zu die­ser Mög­lich­keit sie­he BVerfG, Beschluss vom 24.02.2009 – 1 BvR 188/​09, NVwZ 2009, 580, 581[↩]
OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 23.07.2009 – 1 KN 11/​05[↩]
zur grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keit eines sol­chen Vor­ge­hens vgl. BVerfGK 10, 208, 213 f., m.w.N.[↩]
Berufungszulassungrechtliches GehörVerwaltungsprozess

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 124
 § 35