Source: https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/corona-anhoerung-betreuung-video.jsp
Timestamp: 2020-08-09 12:08:10+00:00

Document:
Corona: Anhörungen im Betreuungsrecht | juris Das Rechtsportal
Corona-Krise: Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen per Videoschalte? Ein amtsrichterliches Plädoyer
Wie lässt sich in Zeiten der Coronavirus-Pandemie der Anspruch auf rechtliches Gehör im Betreuungsrecht umsetzen? Eine persönliche Anhörung ist u.a. bei der Bestellung eines Betreuers und in Unterbringungssachen gesetzlich vorgesehen. Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen und demnächst auch „Corona-Versorgungszentren“ sind jedoch aktuell schwierig. Bernd Klasen, Direktor des Amtsgerichts Ottweiler und regelmäßiger Autor in juris – Die Monatszeitschrift, schreibt darüber in seinem hier vorliegenden Gastbeitrag. Er plädiert für die Anhörung per Video.
Der Beitrag behandelt ein wegen der sich stets verändernden Krisenlage hochaktuelles Thema. Nach Erscheinen können sich sehr schnell Änderungen der Sach- und Rechtslage ergeben. Unser Autor gibt die ihm bekannte Sach- und Rechtslage mit Stand vom 29.03.2020 wieder.
A. Die Corona- Krise
Wir schreiben den 27. März 2020. Nach Mitteilung des Robert Koch Instituts (RKI) wurden heute mit Stand 8:00 Uhr 42.288 bestätigte Covid-19 Fälle elektronisch übermittelt. Dies bedeutet einen Zuwachs gegenüber dem Vortag von 5.780 Fällen. Die tatsächliche Anzahl der Fälle und erst recht die Dunkelziffer liegen höher. Bislang gab es bundesweit 253 Todesfälle. Die Kliniken rüsten auf. Regional werden „Corona-Kliniken“ und solche für Non-Corona-Patienten eingerichtet. Es wird versucht, die Anzahl der Beatmungsplätze massiv zu steigern.
Das Deutsche Institut für Katastrophenmedizin hat in einem Bericht vom 24. März 2020 an die Landesverwaltung Baden-Württemberg die Situation an der Universitätsklinik Straßburg am 23. März 2020 beschrieben. Diese Schilderung beeindruckt vor allem durch die Schilderung, dass seit dem 21. März 2020 Patienten über 80 Jahre keine Intubation (Beatmung) mehr erhalten und stattdessen eine Sterbebegleitung durch Opiate und Schlafmittel erfolge. Der Leiter der Klinik hat das am 28. März 2020 bestritten. Zudem wird zur Situation in Pflegeheimen ausgeführt, dass Patienten über 80 Jahre, die beatmungspflichtig wären, eine schnelle Sterbebegleitung mit Opiaten und Schlafmittel durch den Rettungsdienst erhalten. Das Vorgehensprotokoll sei erstellt und verantwortet durch die Ethikkommission mit hoheitlichem Status.
Am 25. März 2020 verabschieden zahlreiche medizinische Fachgesellschaften wie beispielsweise die Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin klinisch-ethische Empfehlungen unter dem Titel „Entscheidung über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der Covid-19-Pandemie“. Danach sei es nach aktuellem Stand der Erkenntnisse zur Covid-19- Pandemie wahrscheinlich, dass auch in Deutschland in kurzer Zeit und trotz bereits erfolgter Kapazitätserhöhungen nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stehen, die ihrer bedürften.
Das ist eine Momentaufnahme. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
B. Der Betreuungsrichter in der Corona-Krise
Bei nahezu allen betreuungsgerichtlichen Entscheidungen spielt der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG eine überragende Rolle. Bspw. ist der Betroffene vor der Bestellung eines Betreuers, der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 278 Abs. 1 FamFG), bei der Verlängerung entsprechender Entscheidungen (§ 295 FamFG), insbesondere aber bei der Einwilligung oder Nichteinwilligung in medizinische Maßnahmen (§ 298 FamFG) und in Unterbringungssachen (§ 319 FamFG) persönlich anzuhören. Wie ernst dies zu nehmen ist, hat im Kreis der Betreuungsrichter eine Entscheidung der Großen Strafkammer beim Landgericht Wuppertal vom 19. April 2018 (25 KLs 9/14) noch einmal bewusst gemacht, mit der ein Betreuungsrichter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden ist.
Nunmehr sind aber rechtstreue Betreuungsrichter, die ihrer Amtspflicht entsprechend umfassend rechtliches Gehör gewähren, in der derzeitigen Lage eine konkrete und nicht zu unterschätzende Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen. Alltäglich führen Betreuungsrichter zahlreiche persönliche Anhörungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Seniorenheimen und auch – gegebenenfalls vermüllten - Wohnungen durch. Sie sind damit „ideale Multiplikatoren“ für das Coronavirus. Mit diesem Dilemma setzen sich Betreuungsrichter derzeit intensiv auseinander. Bei Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 23. März 2020 empfohlen, derzeit auf persönliche Anhörungen bei vulnerablen Personengruppen wie vom RKI definiert sowie in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen zu verzichten, wenn das Ansteckungsrisiko bei der Anhörung nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann.
Der Direktor des Amtsgerichts Bad Segeberg Dr. Grotkopp hat in der aktuellen FamRZ ausgeführt, wie in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht in der aktuellen Lage von Anhörungen abgesehen werden kann. Der Autor begrüßt diese klaren Ausführungen des Kollegen, die bestens dazu geeignet sind, Handlungssicherheit zu vermitteln. Allerdings stellt sich der Autor – eigentlich täglich – die Frage, bei welchen Fällen gleichwohl angehört werden muss, kann oder darf.
C. Zwingende Anhörungen
Der Autor hat für sich entschieden, dass er keinen Menschen geschlossen unterbringt, keinen Menschen über einen längeren Zeitraum fixiert und keine „End-of-the-Life Entscheidungen“ mitträgt, ohne dem betroffenen Menschen Gelegenheit zur persönlichen Äußerung gegeben zu haben. Der Autor hält es für sich nicht für vertretbar, solche weitreichenden, besonders grundrechtsrelevanten und gegebenenfalls irreversiblen Entscheidungen vom „grünen Tisch“ seines Dienstzimmers aus nach Aktenlage zu treffen. Dabei spielt auch die gut 10-jährige richterliche Erfahrung im Betreuungsdezernat eine entscheidende Rolle. In dieser Zeit gab es nicht wenige Fälle, die sich nach einer persönlichen Anhörung völlig anders dargestellt haben als nach Aktenlage.
D. Anhörungen mit Videokonferenztechnik?
Videokonferenztechnik erlebt in Regierungskreisen, Verwaltungen, Krisenstäben, aber auch im Home Office derzeit einen beachtlichen Aufschwung. Der Markt an Webcams ist deutlich ausgedünnt. Softwareanbieter gibt es zuhauf. Kann diese Technik zulässigerweise und segensreich bei den Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen eingesetzt werden? Nach Auffassung des Autors: eindeutig ja!
Ausgangspunkt der nachfolgenden Überlegungen ist § 32 Abs. 3 FamFG. Danach soll das Gericht in geeigneten Fällen die Sache mit den Beteiligten im Wege der Bild- und Tonübertragung in entsprechender Anwendung des § 128a ZPO erörtern. Nach seinem Wortlaut regelt die Norm den Erörterungstermin. Davon abzugrenzen ist der Termin zur persönlichen Anhörung der Beteiligten nach §§ 33, 34 FamFG. Nach einer Entscheidung des KG Berlin vom 1. August 2017 (3 WF 150/17 – juris) dient die persönliche Anhörung im ersten Schritt dazu, den Sachverhalt festzustellen und dem jeweils anzuhörenden Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Im Erörterungstermin hingegen legt das Gericht selbst die Sach- und Rechtslage dar. Anders als im Erörterungstermin findet der Einsatz der Videokonferenztechnik in den §§ 33, 34 FamFG, aber auch beispielsweise in § 278 FamFG keine Erwähnung. Der Wortlaut dieser Normen könnte damit dagegensprechen, die Technik bei Anhörungen zum Einsatz zu bringen. Noch mehr streitet für diese Auffassung § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG, wonach das Gericht persönlich anzuhören hat und sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen hat. Nach Satz 3 der Norm soll sich das Gericht diesen persönlichen Eindruck in der üblichen Umgebung des Betroffenen verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht. Dass eine telefonische Anhörung diese Anforderungen nicht erfüllt, hat der BGH bereits entschieden (BGH NJW-RR 2016, 1029, 1030). Allerdings erscheint dem Autor die Anhörung per Videokonferenz gegenüber der telefonischen Anhörung und erst recht gegenüber der nicht durchgeführten Anhörung für den „persönlichen Eindruck“ als überlegen. Dafür streitet auch § 26 FamFG, wonach das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat. Eine förmliche Beweisaufnahme mithilfe der Videokonferenztechnik kann nach § 30 FamFG in Verbindung mit § 128a Abs. 2 ZPO erfolgen. Nach § 32 Abs. 3 FamFG hat das Gericht zu prüfen, ob der Fall für eine Anhörung im Wege der Videokonferenz geeignet ist. Gleichermaßen hat der Betreuungsrichter zu prüfen, ob im Sinne von beispielsweise § 278 Abs. 1 Satz 3 FamFG die Anhörung in der üblichen Umgebung des Betroffenen der Sachaufklärung dient. Einen ähnlichen Maßstab legt § 319 FamFG für Unterbringungsmaßnahmen an. Damit dürften Fälle von vornherein ausscheiden, bei denen sich das Gericht wie etwa bei einer fraglichen Verwahrlosung des Betroffenen nicht nur von ihm selbst, sondern auch von seinem räumlichen Umfeld, gegebenenfalls durch olfaktorische Wahrnehmungen einen Eindruck verschaffen muss. Auch kann die Eignung dann zu verneinen sein, wenn das Gericht etwa durch einen „spontanen Besuch“ in einem Heim seiner Kontrollfunktion nachkommen muss. Der Einsatz der Videokonferenztechnik setzt ein Minimum an Kooperation von Seiten des Heimes oder der Klinik voraus, die ohne Ankündigung des Termins nicht zu erhalten ist. In der derzeitigen Corona-Krise liegen die Fälle allerdings etwas anders. Hier geht es mehr darum, unverzüglich und ohne Ansteckungsgefahr für den Betroffenen, aber auch den Betreuer, Betreuungsrichter und Verfahrenspfleger, den besonders grundrechtsrelevant in seiner Freiheit eingeschränkten oder seiner Existenz Betroffenen ein Ohr zu schenken und damit rechtliches Gehör zu gewähren. Nach Einschätzung des Autors erscheinen danach viele Fälle für eine Videoschalte als geeignet. Allerdings sollten auch in Zeiten der aktuellen Krise Fälle ausgenommen bleiben, bei denen etwa infolge einer Psychose der Betroffene durch den Einsatz der Videokonferenztechnik überfordert und gegebenenfalls sein psychiatrisches Krankheitsbild noch verstärkt würde. Nach Einschätzung des Autors können sich die Betreuungsrichter allerdings an dieser Stelle auf den sachkundigen Rat der Psychiater verlassen.
Wendet man mit den vorstehenden Überlegungen § 32 Abs. 3 FamFG entsprechend auch für Anhörungen an, so „soll“ das Gericht im Wege der Bild-und Tonübertragung von Amts wegen tätig werden. Das Einverständnis der Parteien oder sonstigen Beteiligten ist nicht (mehr) erforderlich. Bei der gebotenen Ermessensentscheidung hat der Betreuungsrichter selbstverständlich auch die Interessen der sonstigen Beteiligten, aber auch IT-Sicherheitsinteressen sowie Datenschutzaspekte mit in den Blick zu nehmen. Als beachtlich erscheint dem Autor auch das Interesse des grundsätzlich dem Betroffenen zu bestellenden Verfahrenspflegers, der ebenso bezüglich der Ansteckungsgefahr in den Blick zu nehmen ist und der ebenso wie das Gericht einen zeitnahen, aber sicheren Kontakt zum Betroffenen benötigt. Der Autor rät davon ab, private Software zum Einsatz zu bringen. Dienstlich zur Verfügung gestellte Software bietet eine größere Gewähr für IT- Sicherheit und Datenschutz, die in jedem Falle mit den vorstehend plakativ dargestellten Grundrechtseingriffen abzuwägen sind.
E. Vorhandensein der technischen Infrastruktur
Das Saarland hat im Rahmen der Corona- Krise seinen Richterinnen und Richtern den Einsatz einer Videokonferenztechnik angeboten. Die Software ist mittlerweile vorhanden. Auch die Hardware lässt auf Seite der Gerichte den Einsatz zu. Engpässe gibt es bei Webcams. In Krankenhäusern und Heimen werden ein Computer mit Webcam (Laptop mit Webcam oder Smartphone) sowie ein Internetzugang mit E-Mail Account benötigt. Das war‘s. Das Gericht lädt das Krankenhaus oder Heim zum verabredeten Zeitpunkt zu einer Videokonferenz ein. Die Einladung kann per Mausklick angenommen werden. Ein Verfahren, das nicht nur für technikaffine Menschen beherrschbar ist.
Stellt sich noch abschließend die Frage, ob der einzelne Richter einen Anspruch gegenüber seinem Dienstherrn auf Ausstattung mit der erforderlichen Technik zur Durchführung einer Videokonferenz hat. Nach den Gesetzesmaterialien ist ein solcher Anspruch nicht vorgesehen. Allerdings ist die Moratoriumsermächtigung aus Art. 9 des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren, wonach die Landesregierungen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen können, dass die Bestimmungen über Bild- und Tonübertragungen in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren unter anderem nach § 32 Abs. 3 FamFG bis zum 31. Dezember 2017 keine Anwendung finden, mittlerweile außer Kraft getreten. In der Zusammenschau dieser Regelungen, aber auch mit Blick auf die derzeitige Lage und „dem besonderen Schutz des Staates“, dem sich jeder Richter kraft seiner Ernennung „versichert sein kann“ hält der Autor einen solchen Anspruch für durchaus vertretbar.
Der Einsatz der Videokonferenztechnik ist in sorgfältig ausgewählten Fällen bei Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen in der derzeitigen Corona-Krise eine echte Alternative zur persönlichen Anhörung. Dies gilt für den Schutz von Leib und Leben des Betroffenen wie des Betreuers, des Verfahrenspflegers und des Richters. Sie dient selbstverständlich der Gewährung rechtlichen Gehörs. Schließlich gilt es, auf diesem Wege die für den Rechtsstaat existenzielle Ressource „Justiz“ einsatzfähig zu erhalten. Eine dem Autor sehr vertraute Medizinerin hat in diesen Tagen es so formuliert: „Also gibt es auch in der Corona- Krise keinen rechtsfreien Raum? Dazu kann der Autor nur sagen: „Genau!“
Lesen Sie auch: "Das Sozialschutzpaket - mit der Bazooka für sozialen Schutz?"
Direktor des Amtsgerichts Ottweiler
Zunächst von 1997-1999 Anwalt mit dem Schwerpunkt Medizinrecht, anschließend Richter beim AG Homburg und von 2000-2009 Richter am LG Saarbrücken; 2008 abgeordnet an das OLG Saarbrücken
Seit 2009 am AG Ottweiler, unter anderem als Betreuungsrichter
Veröffentlichungen und Referent im Bereich des Betreuungsrechtes, insbesondere mit Bezug zum Medizinrecht
Download Ausgabe jM 4/2020 (PDF)
juris PartnerModul Sozialrecht Krankenversicherungs-recht

References: Art. 103
 § 32
 § 128
 § 278
 § 278
 BGH 
 § 26
 § 30
 § 128
 § 32
 § 278
 § 319
 § 32
 Art. 9
 § 32