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Timestamp: 2019-08-20 07:55:39+00:00

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1. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + Grunderwerbsteuerbefreiung).2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes beurteilte.3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält.(siehe auch BFG 18.9.2014, RS/7100139/2014 (Festsetzung der GrESt) - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2014, RS/7100024/2014
1. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + Grunderwerbsteuerbefreiung).
2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes beurteilte.
(siehe auch BFG 18.9.2014, RS/7100139/2014 (Festsetzung der GrESt)
RS/7100024/2014-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf+Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Für den Erwerb des Grundstückes y5 aus der EZ y3 Grundbuch y4 von Vater durch Kauf- und Übergabsvertrag vom 22.1.2013 wird die Grunderwerbsteuer mit 0 Euro festgesetzt, da der Erwerbsvorgang gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG 1987 befreit ist.
Die Fälligkeit richtet sich nach § 210 BAO.
Am 29.1.2013 wurde beim Finanzamt Neunkirchen (Eingangsstempel) eine Abgabenerklärung Gre 1, adressiert an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Papierform und händisch ausgefüllt übergeben. Dazu wurde eine Kopie der Urkunde des Kauf- und Übergabsvertrages vom 22.1.2013, die von den Vertragsteilen selbst erstellt und deren Unterschriften vom Bezirksgericht Neunkirchen beglaubigt worden waren, vorgelegt. Dieser Vorgang wurde unter ErfNr. x2 erfasst.
Mit besagtem Kauf- und Übergabsvertrag vom 22.1.2013 übergab Vater seinen beiden Söhnen Bf. und Sohn2 das Grundstück EZ y3 Grundbuch y4 mit den Grundstücken Nr. y1, y2 und y5. Die Grundstücke y1 und y2 verkaufte er seinem Sohn Sohn2 und das Grundstück y5 seinem Sohn Bf. und diese übernahmen die Grundstücke teilweise in allfälliger Erbschaftsanrechnung in ihr Eigentum. Laut Punkt II. des Vertrages wurde ein Kaufpreis von je 1.000 Euro vereinbart. Dazu wurde bemerkt, dass der zuletzt festgestellte Einheitswert (ATS 2.000,00) 145,35 Euro betragen hätte.
In Punkt VI. des Vertrages räumte Sohn2 seinen Eltern, dem Übergeber und dessen Ehegattin das ungeteilte, lebenslängliche, ausschließliche und unentgeltliche Wohnrecht am Grundstück y2 ein.
Sie werden daher ersucht zu veranlassen, dass der Rechtsvorgang vom 22.1.2013 Kauf – und Übergabsvertrag samt Nachtrag zwischen Vater sowie Bf. und Sohn2, EZ y3 y41 , mittels elektronischer Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline angezeigt und die Erfassungsnummer anher bekannt gegeben wird.
Im Rahmen eines Telefongespräches vom 31.5.2013 erörterte das Finanzamt mit Sohn2 die Rechtslage. Mit Schreiben vom 3.6.2013 beantragte xyz neuerlich die Festsetzung der Grunderwerbsteuer, allenfalls eine bescheidmäßige Abweisung seines Antrages. und übersendete dazu die Unterlagen zum Nachtrag zum Kauf- und Übergabsvertrag.
Am 21.1.2014 erhoben Bf. und Sohn2 beide in einem (1) Schriftsatz Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO beim Bundesfinanzgericht und ersuchten, die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO für die rechtzeitig angezeigten Erwerbsvorgänge festzusetzen. Über Aufforderung seitens des Bundesfinanzgerichtes gab das Finanzamt eine Stellungnahme ab, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege und aufgrund der Sach- und Rechtslage eine Festsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach Vorliegen der elektronischen Abgabenerklärung vorgenommen werde.
Der Argumentation des Bf. wird insoweit zugestimmt, dass durch BGBl. I 22/2012 § 10 Abs. 1 GrEStG 1987 nicht aufgehoben wurde. Allerdings wurde § 10 Abs. 1 1.Satz GrEStG 1987 geändert, und zwar sind die Grunderwerbsteuerschuldner, Notare, Rechtsanwälte und sonstige Bevollmächtigte, die beim Erwerb des Grundstückes mitgewirkt haben, ZUR ANZEIGE mit „einer“ Abgabenerklärung und nicht mehr zur Vorlage der Abgabenerklärung verpflichtet. Damit wurde die Vorlageverpflichtung in eine Anzeigepflicht umformuliert, die Ausfluss der allgemeinen Offenlegungsverpflichtungen iSd §§ 119 ff BAO ist. Die Pflicht, dem Finanzamt gegenüber die Tatsache eines Grundstückserwerbes bekannt zu geben, bleibt in erster Linie bei den Grunderwerbsteuerschuldnern.
§ 10 Abs. 2 GrEStG spricht von Parteienvertreter iSd § 11 GrEStG1987. Der Begriff Parteienvertreter wird für das Grunderwerbsteuergesetz abschließend definiert und kann nicht durch allgemeine Auslegungsgrundsätze oder durch den Umfang, mit dem dieser Begriff in anderen Gesetzen verwendet wird, erweitert werden. Er hat weder etwas zu tun mit dem von § 10 BAO verwendeten Begriff „Parteienvertreter“ noch mit der in § 10 Abs. 1 GrEStG verwendeten Wortfolge „Notare, Rechtsanwälte und sonstige Bevollmächtigte“. (Arnold/Arnold, GrEStG 1987, § 11, Tz 15). Nach § 11 GrEStG 1987 haben Rechtsanwälte und Notare, und § 11 GrEStG 1987 bezeichnet nur sie im Klammerausdruck als Parteienvertreter, die „ex lege“ Befugnis, wenn sie dazu von einem Grunderwerbsteuerschuldner bevollmächtigt wurden, bzw. wenn er selbst Grunderwerbsteuerschuldner ist, die Grunderwerbsteuer selbst zu berechnen. (Fellner, Kommentar zum GrEStG, § 11 Rz 4). „Ex lege“- Befugnis bedeutet, dass ein Notar oder Rechtsanwalt, wenn er zur Selbstberechnung bevollmächtigt ist, die Selbstberechnung durchführen kann und keines etwaigen Bewilligungsbescheides des Finanzamtes bedarf, wie dies beispielsweise für die Gebührenselbstberechnung nach § 3 Abs. 4 GebG vorgesehen ist. Über die Wortfolge in § 11 „Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter)“ ist auch in §10 Abs. 2 GrEStG 1987 klargestellt, dass nur Rechtsanwälte und Notare die Abgabenerklärung vorlegen können, da sie ohnehin die „ex lege“ Befugnis zur Selbstberechnung haben. Die Parteienvertreter müssen, um über die elektronische Vorlage beim Finanzamt einen Grunderwerbsteuerbescheid zu erwirken, natürlich nicht zur Selbstberechnung bevollmächtigt sein, es wird eine privatrechtliche Vereinbarung zur Vorlage der Grunderwerbsteuerabgabenerklärung genügen.
Da dem Bf. die Säumnisbeschwerde stattgegeben wurde und er mit der grunderwerbsteuerlichen Beurteilung, die er wollte, einverstanden ist, erübrigt sich ein weiteres Eingehen zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987.
10. Grunderwerbsteuerliche Beurteilung
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt nach dem Stand des Verfahrens eindeutig eine Verletzung der Formpflicht des § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 vor, doch keine Verletzung der materiellen Erklärungspflicht, weswegen diese Festsetzung der Grunderwerbsteuer keine Schätzung gemäß § 184 BAO darstellt.
Dem Bf. wurden mit Kauf- und Übergabsvertrag von seinem Vater Grundstücke im (einfachen) Einheitswert von 145,35 Euro übergeben. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Bf. zur Bezahlung von 1.000 Euro. Damit liegt die Gegenleistung unter der Bagatellgrenze des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG 1987.
Da im vorliegenden Fall keine Selbstberechnung durch einen Parteienvertreter vorgenommen wurde, sondern die Festsetzung im Grunderwerbsteuerbemessungsverfahren erfolgte, konnte kein Bescheid gem § 201 BAO ergehen. Für den Bf. ergibt sich daraus kein Nachteil, da – abgesehen von der Nullfestsetzung - die Fälligkeit sich nach § 210 BAO orientiert.
Eine Abgabenerklärung ist ein Anbringen, über welches das Finanzamt ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden hat. Nach der Literatur und Judikatur ist der Begriff der Abgabenerklärung nach seinem materiellen und formellen Gehalt zu unterscheiden. (Stoll, BAO-Kommentar, 1509; Ritz, BAO5, § 133, Tz 6 unter Verweis auf VwGH 27.10.1988, 87/16/0161; Kotschnigg, Beweisrecht BAO, § 139, Rz 9; Fellner, Grunderwerbsteuer, zu § 10 GrEStG, Rz 32, http://www.lexisnexis.com/at/recht; Abfrage vom 12.3.2014; VwGH 1.12.1987, 85/16/0111; VwGH 27.10.1988, 87/16/0161; VwGH 22.10.1992, 92/16/0014). Materiell bedeutet Abgabenerklärung, dass der Pflichtige gegenüber dem Finanzamt eine Mitteilung über steuerlich bedeutsame Umstände in der Weise macht, dass das Finanzamt in die Lage versetzt wird, das Grunderwerbsteuerbemessungsverfahren durchzuführen. Im formellen Sinn bedeutet die Abgabenerklärung ein Abfragen der steuerbedeutsamen Umstände nach dem logischen System des jeweiligen Steuergesetzes. Die Ordnung der Angaben des Pflichtigen beschleunigt das Verfahren, vor allem im elektronischen Bereich, da an die Eingabe „auf Knopfdruck“ die Steuerberechnung angehängt ist. Ein Verstoß gegen die Formvorschriften macht die Anzeige der steuerrechtlich bedeutsamen Umstände nicht zu einem rechtlichen Nichts. Die Anzeige bleibt materiell ein Anbringen, zu welchem ein Bescheid oder die Feststellung, dass der Vorgang befreit ist, ergeht. Wenn den Vorschriften des § 119 BAO Genüge getan wurde, ist auch nicht gemäß § 184 BAO die Bemessungsgrundlage zu schätzen. Die von den Vertragsteilen vorgelegte Abgabenerklärung im Papiermedium samt Vertragsurkunde entspricht materiell der Abgabenerklärung iSd § 10 Abs. 1 GrEStG 1987 iVm § 119 bzw. § 133 BAO, weswegen das Bundesfinanzgericht durch Übergang der Zuständigkeit infolge Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO eine erstmalige Beurteilung der Grunderwerbsteuer vornahm.
Überreicht ein Pflichtiger nach dem 1.1.2013 die Abgabenerklärung Grunderwerbsteuer in Papierform samt Urkunde über den Erwerbsvorgang, verstößt er damit gegen die Formvorschrift des § 10 Abs. 2 GrEStG 1987, wonach die Abgabenerklärung zwingend durch einen Notar oder Rechtsanwalt elektronisch eingebracht werden muss. Dies kann Konsequenzen von § 111 BAO bis zur Finanzordnungswidrigkeit haben. (VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022) Andererseits ist das Institut der Abgabenerklärung doppelgesichtig – wenn trotz Verstoßes gegen § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 das Finanzamt in die Lage versetzt wird, ein Grunderwerbsteuerbemessungsverfahren durchzuführen, ist die Abgabenerklärung materiell ein Anbringen, über welches ein Bescheid über die Grunderwerbsteuervorschreibung zu ergehen hat oder das Finanzamt die Steuerbefreiung festzuhalten hat.
Aus all diesen Gründen war der Säumnisbeschwerde stattzugeben und die Grunderwerbsteuer wegen Anwendung einer Befreiungsbestimmung mit Null festzusetzen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision zulässig, da noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes speziell zu § 10 Abs. 2 GrEStG idF BGBl. I 22/2012 vorliegt und auch deshalb, weil das Bundesfinanzgericht in der Grunderwerbsteuerangelegenheit durch Anwendung der Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer erstmalig mit Null festsetzte.
VwGH 01.12.1987, 85/16/0111
ECLI:AT:BFG:2014:RS.7100024.2014
Findok-Nr: 102435.1, aufgenommen am: 19.11.2014 10:19:17, Dokument-ID: 07acf0bc-f6e9-49c5-9612-3174efbdaf8b, Segment-ID: a59140b2-f9de-420f-908b-6d96250453be

References: § 85
 § 10
 § 10
 § 85
 § 10
 § 284
 § 3
 § 210
 § 284
 § 201
 § 10
 § 10

§ 10
 § 11
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 11
 §10
 § 10
 § 10
 § 184
 § 3
 § 201
 § 210
 § 133
 § 139
 § 10
 § 119
 § 184
 § 10
 § 119
 § 133
 § 284
 § 10
 § 111
 § 10
 Art. 133
 § 25
 § 10
 § 3