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Timestamp: 2019-07-22 19:28:21+00:00

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BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1229
BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 (https://dejure.org/2000,1229)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 (https://dejure.org/2000,1229)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 (https://dejure.org/2000,1229)
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Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats - Ordentliche Kündigung
Kündigungsschutz; Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung
ArbG Trier, 13.10.1998 - 3 Ca 465/98
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.1999 - 4 (5) Sa 1427/98
BAGE 95, 124
NZA 2001, 271
BB 2001, 258
DB 2001, 389
Der Antrag ist aber dahin auszulegen, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2005 hinaus fortbestanden (vgl. zu einer solchen Auslegung BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - BAGE 95, 124, 127).
Sie sollen den individuellen Kündigungsschutz auf der kollektiven Ebene verfahrensmäßig absichern, indem sie die Beteiligungsrechte des Betriebsrats über § 102 BetrVG hinaus durch eine zusätzliche verfahrensmäßige Hürde verstärken (vgl. zu einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - BAGE 95, 124).
Die unternehmerische Betätigung in Form von Kündigungen zu einem vom Unternehmen zu bestimmenden Zeitpunkt wird nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG, sondern durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (BAG Urteil vom 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - NZA 2001, 271 = EzA § 1 TVG Betriebsverfassungsnorm Nr. 1).
Im Rahmen des Ausgleichs der Grundrechtsposition ist jedenfalls danach zu unterscheiden, ob sich der Arbeitskampf gegen die "eigentliche" Unternehmerfreiheit richtet oder ob eine Betriebsschließung oder wesentliche Betriebseinschränkung nur verzögert werden soll (BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 -).
Bei den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes über die Mitwirkung des Betriebsrats handelt es sich um Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die in aller Regel nur einseitig zwingender Natur sind ( vgl. BAG 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 - Rn 26 zitiert nach Juris) und aus § 1 Abs. 1 TVG folgt die Befugnis der Tarifvertragsparteien, betriebsverfassungsrechtliche Fragen zu regeln ( vgl. dazu BAG 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 - Rn 21 ff, zitiert nach juris; BAG 10. Februar 1988 - 1 ABR 70/86 - Rn 23 ff zitiert nach Juris).
Die Auswahl des Konfliktmechanismus fällt in die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ( vgl. BAG 21. Juni 2000 - 4 AZR 379/99 - Rn 22 zitiert nach Juris).
Dies ist bei einer nur zeitlichen Verzögerung regelmäßig nicht der Fall (vgl. BAG, Urt. v. 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 -, DB 2000, 389, 390).
Dies entspricht § 256 Abs. 1 ZPO, wonach ein Feststellungsantrag damals wie heute grundsätzlich nur zulässig ist, wenn er die Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses bezweckt (…vgl. Stein-Jonas/Pohle, 18. Aufl., 1953, § 256 Anm. 4;… Stein-Jonas/Schumann, 21. Aufl., 1997, § 256 Rn. 45; BAG, Urteil v. 21.06.2000 - 4 AZR 379/99 - NZA 2001, 271; zu I der Gründe).
Durch Tarifvertrag können die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats über § 102 BetrVG hinaus erweitert werden, namentlich dahin, dass die Zulässigkeit von Kündigungen der Betriebsratszustimmung unterfällt (BAG 21.6.2000 - 4 AZR 379/99 - zu II 4 der Gründe, NZA 2001, 271;… Hessisches LAG 19.3.2003 - 2/1 Sa 1199/02 - juris-Rn. 27;… ähnlich zuletzt BAG 24.2.2011 - 2 AZR 830/09 - Rn. 21, NZA 2011, 708).
(2) Die tarifvertragliche Bestimmung ist nach näher begründeter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch dahin aufzufassen, dass ordentliche Kündigungen an die Zustimmung des Betriebsrats geknüpft sind (BAG 21.6.2000 - 4 AZR 379/99 - zu II 3 der Gründe, NZA 2001, 271).
LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 6 Sa 330/17
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Wirksamkeit, AT-Angestellter, …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 4 TaBV 8/05
LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 4 TaBV 9/05
LAG Hamm, 18.02.2010 - 8 (2) Sa 2265/05
Verspäteter Antrag auf Wiederholung der Beweisaufnahme bei unbrauchbarem …

References: § 256
 § 102
 Art. 14
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 256
 § 256
 § 256
 § 102