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Befangenheit − Buskeismus
Version vom 11:53, 1. Jan. 2009 (bearbeiten)
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Die Selbstablehnung eines Richters ist möglich. Die Selbstablehnung eines Richters ist möglich.
* [http://dejure.org/gesetze/ZPO/48.html § 48 ZPO] - Selbstablehnng; Ablehnung von Amts wegen * [http://dejure.org/gesetze/ZPO/48.html § 48 ZPO] - Selbstablehnng; Ablehnung von Amts wegen
Bei Kenntnis muss sofort vorgebracht werden. Bei Kenntnis muss sofort vorgebracht werden.
- Mitwirkung von Ehegatten und nahen Angehörigen des abgelehnten Richters als Richter derselben Sache - Mitwirkung von Ehegatten und nahen Angehörigen des abgelehnten Richters als Richter derselben Sache
- - Mitwirkung in mehreren gleichzeitig anhängigen Verfahren einer Partei + - Mitwirkung in mehreren gleichzeitig anhängigen Verfahren einer Partei - wahrscheinlich zulässig
- - Nur wenn Verfahren in einem übergreifenden Zusammenhang stehen + - Nur wenn Verfahren in einem übergreifenden Zusammenhang stehen -wahrscheinlich zulässig
* Verstoß gegen die gebotene Objektivität, Neutralität und Distanz, Verstoß gegen prozessualen Gleichbehandlungsgebot * Verstoß gegen die gebotene Objektivität, Neutralität und Distanz, Verstoß gegen prozessualen Gleichbehandlungsgebot
- - Messen mit zweierlei Maß, einseitige Protokollführung, Nichtberücksichtigung von Terminwünschen, Verfahrensweise entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage bezüglich einer Partei + - Messen mit zweierlei Maß, einseitige Protokollführung, Nichtberücksichtigung von Terminwünschen, Verfahrensweise entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage bezüglich einer Partei - strittig, ob Befangenheti zugesprochen qwird
- Unsachliches und unangemessenes Verhalten, Negative Einstellung gegenüber einer Partei, Bevorzugung der anderen Partei - Unsachliches und unangemessenes Verhalten, Negative Einstellung gegenüber einer Partei, Bevorzugung der anderen Partei
Version vom 12:24, 1. Jan. 2009
Theoretisch kann ein Richter wegen des Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt werden.
1 Rechtsrealität
4 Vorgehen im Rechtstreit
4.1 Gesuch nach § 44 ZPO
Rechtsrealität
Deutsche Richter wegen Besorgnis der Befangernheit abzulehnen ist sehr schwierig.
Befangenheit: Fehlen unabhängiger Urteilsfähigkeit wegen spezieller Motiv- oder Sachlage
Besorgnis: Berechtigtes Misstrauen gegenüber Unparteilichkeit des Richters
Grund für Misstrauen: Der Grund für die fehlende Unabhängigkeit des Richter muss nicht objektiv vorliegen. Es braucht nicht bewiesen zu werden, dass der Richter tatsächlich parteilich handekt. BESORGNIS genügt ! (theoretisch)
Ausschluss § 41 ZPO - Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ist von Amts wegen zu beachten; kraft Gesetzes wegen besonderer Verbindung mit einer Partei oder dem Rechtstreit
Ablehnung § 42 ZPO - Ablehnung eines Richters
Auf Antrag einer bzw. beider Parteien.
§ 43 ZPO - Verlusst des Ablehnungsrechts
Selbstablehnung § 44 ZPO - Ablehnungsgesuch
Die Selbstablehnung eines Richters ist möglich.
§ 48 ZPO - Selbstablehnng; Ablehnung von Amts wegen
Bei Kenntnis muss sofort vorgebracht werden.
Vorgehen im Rechtstreit
Gesuch nach § 44 ZPO
Form: schriftlich oder mündlich
Wer: jede Partei; kein Anwaltszwang; Prozessbevollmächtigter; Streitgenosse; Streithelfer; Drittbetroffener
Wo: vor Gericht des befangenen Richters
Name des Richters
Grund der Besorgnis; alle Gründe sofort, wenn bekannt;<brR>
Nachschieben von Gründen ist nicht möglich
Ausschlussgrund nach § 41 ZPO; einzelne oder alle Gründe, unabhängig davon, ob bekannt ob bekannt; Nachschieben ist bis zur Rechtskraft möglich
Tatsacheninstanz
Wenn Kenntnis vorhanden ist, muss der Anspruch sofort geltend machen; hat man sich gemäß § 43 ZPO auf die Verhandlung weiter eingelassen, dann entfällt das Recht der Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit
Ist die Kenntnis nicht vorhanden, so muss sofort sofort bei Kenntniss der Antrag gestellt werden
Mittelbare Beteiligung des Richters am Rechtstreit und eigenes Interesse am Prozessausgang
Richter als Gesellschafter einer am Prozess beteiligten GmbH
Nahe persönliche oder geschäftliche Beziehung zu einer Partei
Dienstverhältnis zwischen Ehegatte des Richters und der Partei
Nahe persönliche Beziehung zum Prozessvertreter einer Partei
Ehe mit Prozessvertretung
Interessenwahrnehmung für eine Partei
Erteilung von Rat und Auskunft an eine Partei außerhalb des Verfahrens
- prozessrechtlich typische Vorbefassung ist zulässig
Dazu gehören: PKH- und Klageverfahren, Arrest-, Verfügungs-, Erlass-, Widerspruchs und Hauptsacheverfahren, Urkunden- und Nachverfahren, Grund- und Betragsverfahren, Ausgangs- und Abhilfeverfahren, Einstellung der Zwangsvollstreckung und Entscheidung zur Hauptsache
- prozessrechtlich atypische Vorbefassung ist unzulässig
Dazu gehören: Versetzung des Richtera an Berufungsgericht und dortige erneute Befassung mit der Sache; Frühere Befassung mit gleichem Sachverhalt als Vertreter der Anklage, Strafrichter; Mitwirkung im Vorprozess und Wiederaufnahmeverfahren
In der ZPO fehlt dazu eine Vorschrift, nach§ 23 Abs. 2 StPO kann das als pflichtwidrigem Verhalten des Richters im Vorprozess gewertet werden und es liegt eine Befangenheit im Wiederaufnahmeverfahren vor
- Mitwirkung von Ehegatten und nahen Angehörigen des abgelehnten Richters als Richter derselben Sache
- Mitwirkung in mehreren gleichzeitig anhängigen Verfahren einer Partei - wahrscheinlich zulässig
- Nur wenn Verfahren in einem übergreifenden Zusammenhang stehen -wahrscheinlich zulässig
Verstoß gegen die gebotene Objektivität, Neutralität und Distanz, Verstoß gegen prozessualen Gleichbehandlungsgebot
- Messen mit zweierlei Maß, einseitige Protokollführung, Nichtberücksichtigung von Terminwünschen, Verfahrensweise entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage bezüglich einer Partei - strittig, ob Befangenheti zugesprochen qwird
- Unsachliches und unangemessenes Verhalten, Negative Einstellung gegenüber einer Partei, Bevorzugung der anderen Partei
- kränkendes Verhalten gegenüber einer Partei, Bezeichnung des Sachvortrages als Unsinn, unangemessen Mimik und Gestik während des Parteivortrages, Anbrüllen einer Partei
- Terminierung einer Familiensache auf den 11.11. um 11:11 Uhr (Faschingsbeginn): „Etwas Humor kann auch von den Parteien einer Familiensache erwartet werden."
Voreingenommenheit und Verdächtigung
- Sachfremde Fragestellungen, ungeprüftes Sichzueigenmachen von einseitigem Parteivortrag, Aussetzung gemäß § 149 ZPO ohne hinreichende Prüfung des Tatverdachtes
- Behinderung in der Ausübung der Parteirechte, willkürliche Benachteiligung durch Verkürzung rechtlichen Gehörs
- Weigerung Erklärungen ins Protokoll aufzunehmen, Nichtweiterleitung eines Schriftsatzes an die Gegenseite, wiederholte Wortunterbrechungen einer Partei, Ablehnung einer Terminverlegung bei wichtigem Grund (Krankheit Prozessvertretung, bei auswärtiger Partei), Verweigerung der Akteneinsicht (Sachverständigengutachten)
- Unsachgemäße Verfahrensleitung, grobe Verfahrensverstöße, Untätigkeit
- Langandauernde Nichtbearbeitung, Ignorieren von Anträgen
- Beeinträchtigung des richterlichen Vertrauensverhältnisses
- Ermittlungen auf eigene Faust, Zeugenstellung des Richters ( Abgrenzung zu offenkundigen und gerichtskundigen Tatsachen ), Bruch der Amtsverschwiegenheit gegenüber Drittem
Gesellschaftlicher Standort und Person des Richters
- Zugehörigkeit zur Kirche, Gewerkschaft, wissenschaftliche Betätigung in der Regel nicht, außer es liegt Nähe zum Prozessgegenstand vor oder die Stellung des Richters wird gezielt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen missbraucht.
Richterliche Aufklärung und materielle Prozessleitung
- gemäß §§ 139, 273, 278 Abs. 2 S. 2 ZPO gebotenes Verhalten immer zulässig, daher vorläufige Meinungsäußerungen zur Sach- und Rechtslage zulässig, ebenso Anregungen, Hinweise, Ratschläge, Empfehlungen (etwa Formulierung von Anträgen, zur Schlüssigkeit des Vorbringens)
- Sehr streitig: Hinweis auf bestehende Einreden und Gegenrechte (Verjährung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht)
Fehlende Dienstfähigkeit
- Schlafen des Richters während der Verhandlung, Unaufmerksamkeit, Ablenkung durch Aktenstudium während der Verhandlung,
- Fehlerhafte Besetzung aufgrund Geschäftsverteilungsplan: nur Besetzungsrüge möglich
Ablehnungsgesuch: keine
Beschwerde: nur wenn erfolglos ( § 97 Abs. 1 ZPO )
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References: § 48
 § 48
 § 44
 § 41
 § 42

§ 43
 § 44

§ 48
 § 44
 § 41
 § 43
 § 149
 § 97