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Timestamp: 2020-01-21 00:47:21+00:00

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„Netzpolitik und Netzkompetenz für eine nächste digitale Zukunft“ bei Internet & Tacos am 16.11.2013 in Hildesheim
Hinter dieser Wortkombination verbirgt sich eine Veranstaltungsreihe von Studierenden der Uni Hildesheim und interessierten Nutzer_innen vom 9. bis zum 30. November. Am 16. November gibt es eine Veranstaltung mit Kathrin Ganz, Michael Seemann und yours truly Valie Djordjevic unter dem Titel „Netzpolitik und Netzkompetenz für eine nächste digitale Zukunft“.
Internet and Tacos, Flickr, CC-BY-SA
Wir sprechen dabei über die Möglichkeiten des Netzes, Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen und sie zu verändern:
Dabei fragen wir uns zunächst: Wie hat das alles angefangen? Was waren die Projekte, die die Ideen vom Cyberspace als utopischen Ort in konkrete Versuche überführt haben? Welche Formen der Aushandlung der Zukunft des Internets wurden seither gefunden, verworfen, reformuliert? Und was ist der aktuelle Stand des Netzes und seiner Gemeinde: Kann das Internet Werkzeug für mehr Demokratisierung und Teilhabe sein? Oder im Gegenteil: Quittieren wir als User_innen mit der permanenten Produktion von Daten unsere eigene Überwachung? Oder ist genau dieser Kontrollverlust der einzige Weg zu mehr Selbstbestimmung? Welche Konsequenzen hat die Architektur des Internets für eine Gesellschaft, die zunehmend digitaler wird? Wir wollen die Möglichkeiten und Handlungsspielräume zur Gestaltung unserer Lebenswelt in der nächsten digitalen Zukunft diskutieren.
Ich erzähle etwas über Diskurse und Diskussionen der letzten 20 Jahre Internet, Kathrin Ganz setzt sich mit dem aktuellen Stand der Netzbewegung in Deutschland auseinander und Michael Seemann nimmt den Begriff „Kontrollverlust“, um mit ihm aktuelle Themen wie Datenschutz und Privatsphäre im Netz zu untersuchen.
Auch nach dem 16. finden noch jede Menge interessanter Veranstaltungen statt, wie man im vollständigen Programm der Reihe nachlesen kann.
Tags: Bildung + Wissen In eigener Sache Netzkulturen Veranstaltungshinweise Hildesheim Internet&amp;Tacos Netzpolitik
Die Geschichte der Menschheit ist geprägt von Gewaltherrschaft und autoritären Staats- und Gesellschaftsformen. Diese Geschichte hat uns gelehrt, dass die unkontrollierte Ausübung von Macht stets zu Missbrauch und zur Unterdrückung von weiten Teilen einer jeden Gesellschaft führt. Das Gegenmodell von der Herrschaft des Volkes (Demokratie) hat sich erst in der jüngeren Geschichte nachhaltig durchgesetzt, aber wie wir wissen, noch längst nicht überall.
Grundbedingung eines demokratischen Rechtsstaats ist es, staatliche Macht einer strikten Kontrolle zu unterziehen. Das gesamte staatliche Handeln ist an die Verfassung und die einfachen Gesetze gebunden. Ein solcher Staat ist geprägt von einer Herrschaft des Rechts und steht damit im Gegensatz zu Willkür- und Polizeistaaten. Dieses Rechtsstaatsprinzip, das im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 verankert ist, geht Hand in Hand mit dem Demokratieprinzip, das in Deutschland durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gewährleistet wird.
Das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats lässt sich also dahingehend zusammenfassen, dass die staatliche Macht einer strikten Kontrolle unterliegt. Diese Kontrolle wird durch unabhängige Gerichte gewährleistet sowie durch ein vom Volk gewähltes Parlament.
Das Rechtsstaatsprinzip müsste im Grunde uneingeschränkt auch für Geheimdienste gelten, faktisch tut es das aber nicht. Der gerichtliche Rechtsschutz ist in diesem Bereich deutlich eingeschränkt. Eine parlamentarische Kontrolle existiert nur in der Theorie. Faktisch ist sie so ausgestaltet, dass sie beliebig und vor allen Dingen sanktionslos umgangen werden kann. Und das ist auch politisch gewollt. Selbst dann, wenn beispielsweise der BND in kriminelle Machenschaften verwickelt ist, hat dies für die Behörde keinerlei Konsequenzen, wie der Fall “Bodenkamp” belegt. Die Bundesregierung unterstützt solche Machenschaften vielmehr durch gezielte Verschleierungstaktik. Geheimdienste können also in einem rechtsstaatlichen Vakuum agieren und die Politik lässt sie gewähren.
Die unkontrollierte Ausübung von Macht erfasst in demokratischen Gesellschaften also nicht mehr den gesamten Staat, sondern sie hat sich eine Nische gesucht, nämlich die der Geheimdienste. Dort wird in dem Wissen, dass die gerichtliche Kontrolle unzureichend ist und die parlamentarische Kontrolle nur eine Placebo-Funktion erfüllt, weiterhin ungeniert Recht gebrochen und das Rechtsstaatsprinzip mit Füßen getreten. Vermutlich glauben einige der Akteuere dieses Systems sogar, damit einer legitimen, höheren Staatsräson zu folgen. In den USA und Großbritannien sind die Auswüchse ganz augenscheinlich noch schlimmer, weil die besagte Kontrolle dort schon formal kaum vorgesehen ist.
Was wir in den letzten zehn Jahren beobachten können, ist eine ungehemmte Ausweitung der Überwachungstätigkeit der Dienste. Die ständig zunehmenden technischen Möglichkeiten gehen in vielen Staaten mit einer personellen Aufrüstung einher. Der demokratische Fremdkörper Geheimdienste könnte sich deshalb als Krebsgeschwür entpuppen, das den Gesamtorganismus Demokratie erfasst. Es geht hier nicht mehr um ein einzelnes Grundrecht – weshalb viele aktuelle Diskussionen zu kurz greifen – sondern um unsere Demokratie im Ganzen.
Wenn die Tatsache, dass Geheimdienste unsere Demokratie gefährden, nicht zügig in das öffentliche Bewusstsein vordringt, dann wird es der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat nicht nur, aber auch, hierzulande in Zukunft nicht leicht haben, sich zu behaupten. Dass konservative Politiker in Deutschland beispielsweise die Internetüberwachung noch ausweiten wollen, kann man aktuell bei Heise nachlesen.
Wir dürfen diese unkontrollierte Ausübung von Macht nicht zulassen und deshalb den Staat im Staate mit dem Namen Geheimdienst in der bisherigen Form nicht gewähren lassen. Eine demokratische Gesellschaft muss dem System Geheimdienst den Kampf ansagen.
Wer thematisch verwandte Texte von mir lesen will, dem sei nochmals “Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik” und “Geheimdienste und Bürgerrechte” empfohlen.
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Die Formulierung, die sprachlich den Nutzer in den Vordergrund stellt, beinhaltet einen eher durchsichtigen Taschenspielertrick. Sie suggeriert nämlich eine Wahlfreiheit des Nutzers, die nicht existiert. Der Nutzer kann immer nur die Angebote in Anspruch nehmen, die ihm die (großen) Provider vorsetzen. Dem Nutzer steht allenfalls frei, diese Angebote anzunehmen oder es sein zu lassen. Die Regelung ermöglicht letztlich genau das, was die großen Anbieter wie die Telekom gefordert haben, nämlich eine Differenzierung nach sog. Diensteklassen und das Angebot von höherpreisigen Premiumdiensten. Von der Forderung nach Netzneutralität ist nur die Formulierung übrig geblieben, dass derartige Premiumdienste (“Spezialdienste”) die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht wiederholt bzw. nicht ständig beeinträchtigen dürfen. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.
beziehen. Es gibt einige Untote der Netzpolitik die offenbar immer mal wiederkehren.
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EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab
Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt.
Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der Tagesordnung – Online-Glücksspiel im Binnenmarkt).
Hierdurch wird zwar keine unmittelbare Verpflichtung zur Einführung von Netzsperren etabliert, gleichwohl würde das Parlament den Mitgliedstsaaten empfehlen, entsprechende Mechanismen einzuführen.
Es wäre also erneut sinnvoll und notwendig, Europaabgeordnete anzusprechen, um eine Zustimmung zu verhindern. Das gilt insbesondere für deutsche Abgeordnete, nachdem der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz nach langer und kontroverser Diskussion mit breiter Mehrheit aufgehoben hat und man eigentlich vermuten durfte, die Erkenntnis, dass Zugangssperren kein sinnvolles und rechtsstaatliches Instrumentarium sind, hätte sich durchgesetzt.
Tags: EU-Recht Europa Netzpolitik Netzsperren Sperrung Sperrungsanordnung Access-Sperren EU-Parlament Gl&#252;cksspiel
Wir geben gern sofort zu, dass wir Sympathie mit der Tendenz derartiger Verkündungen haben: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) schreibt in einer Pressemitteilung, dass der Schutz persönlicher Daten im Internet „für Verbraucher in Deutschland an Bedeutung” gewinnt:
Mehr als jeder Dritte ist bereit, für mehr Datenschutz ins Portemonnaie zu greifen: 35 Prozent der Befragten würden für Internetdienste wie E-Mail oder Soziale Netzwerke zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz bieten und werbefrei sind.
Das zeige eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid, die im Auftrag des VZBV durchgeführt wurde.
Allein: uns fehlt der Glaube.
Wir würden sogar so weit gehen zu behaupten, dass es kaum ein besseres Beispiel für der Effekt der „sozialen Erwünschtheit” gibt, als die vorliegende Umfrage. (Wikipedia: „Soziale Erwünschtheit liegt vor, wenn Befragte Antworten geben, von denen sie glauben, sie träfen eher auf Zustimmung als die korrekte Antwort, bei der sie soziale Ablehnung befürchten.”)
Urteilen Sie selbst. TNS Emnid fragte
Bisher sind Internetdienste, wie zum Beispiel E-Mail-Dienste oder Soziale Netzwerke, kostenfrei. Wären Sie bereit hierfür zu zahlen, wenn diese höchsten Datenschutz bieten und ohne Werbung sind?
Es ist ja schon eher ernüchternd, dass auf eine solche Frage 61 Prozent der Befragten sagten, dass es ihnen völlig Wumpe ist, ausgespäht und mit Werbung zugeklatscht zu werden ihnen Datenschutz und Werbefreiheit kein Geld wert sind. Da herrschte wohl offenbar bei den Befragten einige Unklarheit über das, was nach Ansicht des VZBV derzeit (PRISM! Tempora! Facebook! Google!) sozial erwünscht ist…
Daraus dann die Überschrift zu stricken „Weg von der Gratiskultur im Netz – Umfrage zeigt Umdenken” und zu schließen: „Das ist ein klares Signal an die Unternehmen. Geschäftsmodelle im Internet müssen nicht auf Werbung und dem damit verbundenen massenhaften Sammeln von Daten fußen”, wie es Gerd Billen tut, Vorstand des VZBV, ist zumindest, nun ja: gewagt.
Das ändert nichts kaum etwas daran, dass wir dem VZBV in seinen Forderungen zustimmen: „Nutzer müssen wissen, was mit ihren Daten passiert. Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer erhoben und verarbeitet werden.” Und es in Ordnung finden, dass der VZBV die künftige Bundesregierung auffordert, nicht länger auf die Selbstregulierung des Datenmarkts zu vertrauen. Sie müsse sich in der zurzeit verhandelten Europäischen Datenschutzgrundverordnung für verbraucherfreundliche Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung einsetzen.
Und auch den Hinweis auf das VZBV-Angebot www.verbraucher-entscheiden.de wollen wir nicht unterschlagen: „Die interaktive Informationsplattform bietet Nutzern die Möglichkeit, sich vor der Bundestagswahl über die Positionen der fünf Bundestagspartien zu informieren und sie mit den eigenen Einstellungen abzugleichen. Neben digitalen Themen geht es dabei in insgesamt 15 Fragen um Finanzen, Lebensmittel, Gesundheit und Energie.”
Na, dann los und testen, welches Programm einem am besten gefällt. Aber immer schön auf unerwünschte Antworttendenzen achten!
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Auf der einen Seite: Die USA und ihre Spionageagentur NSA, die einen ungesunden Appetit auf die Daten der Weltbevölkerung entwickelt hat. Sie will die Kommunikation per Telefon und Internet überwachen, speichern und auswerten. Ihr Herausforderer: Ein Hacker, der das Menschenrecht auf freie Kommunikation in das Zeitalter digitaler Vernetzung retten will. Er hat ein Programm geschrieben, dass es den Menschen erlaubt, über digitale Netzwerke verschlüsselte Informationen auszutauschen, ohne sich vor staatlicher Überwachung fürchten zu müssen.
Diese Art von Selbstschutz fürchten Dienste wie die NSA offenbar am meisten: Wer TOR oder PGP verwendet, ist für die Behörde von vornherein verdächtig. Selbst wenn sie solche Botschaften (noch) nicht lesen kann, speichert sie sie länger als andere Daten. Wer wiederum die TOR-Software verwendet, der wird bis auf weiteres „nicht als Bürger der Vereinigten Staaten behandelt”, so dass Überwachungs-Einschränkungen wegfallen.
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Ohne eine radikalen Schritt wird Prism und Co. aber nicht zu begegnen sein. Doch der ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind eindeutig: Ein Teil der Zivilgesellschaft ist fassungslos und einige Medienvertreter sind entgeistert. Der Großteil der Bevölkerung verharrt in der üblichen gesellschaftlichen Lethargie. Auf die etablierte Politik ist keine Hoffnung zu setzen, auch wenn Anhänger diverser Parteien das sicher aus Wahlprogrammen herauszulesen vermögen.
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Resignation ist die falsche Antwort auf den Überwachungsskandal um Prism, Tempora & Co. Wenn das Internet ein Werkzeug der Kooperation und Kommunikation für alle bleiben soll, sind politische Antworten gefragt. Ein Gastkommentar von Jürger Geuter.
Die Enthüllungen über die Geheimdienstprojekte Prism und Tempora haben viele Menschen in einen Schockzustand versetzt – durch den Umfang der Überwachung im Netz, durch die Selbstverständlichkeit, mit der sie durchgeführt werden.
Johnny Haeusler schreibt auf Spreeblick:
Wir werden viel mehr für uns behalten. Denn wir können nicht mehr flüstern im Internet. Und der Traum vom grenzenlosen Menschheitsnetz, dessen gesammelte Offenheit auf Dauer für mehr Empathie und Transparenz sorgt, er ist ausgeträumt, fürchte ich.
Widersprecht mir. Bitte.
Das grenzenlose Menschheitsnetz ist längst Alltag
Die Resignation ist verständlich. Aber ich lese die aktuellen Entwicklungen anders: Das Netz ist nicht kaputt. Es hat sich nur eine elitäre Sicht auf das Netz als einem Paradies der Wissenschaftler, Künstler, Intellektuellen und Kreativen, wie sie Internet-Vordenker John Perry Barlow in seiner „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace” entwarf, nicht bewahrheitet. Denn das Internet ist mittlerweile – zumindest in den westlichen Ländern – zum selbstverständlichen Alltag vieler Menschen geworden; es ist Mainstream. Doch gerade damit ist es viel näher am „grenzenlosen Menschheitsnetz”, das die Internet-Pioniere sich erhofften, als noch vor wenigen Jahren.
Deshalb drängen die, die bisher in der analogen Welt große Macht und Einfluss haben, so stark darauf, das Internet zu regulieren und sein disruptives Potential zu bändigen. Das ist ein Beweis für die Relevanz des Netzes und die Furcht derer, die ihre Macht und Kontrolle bedroht sehen. Gleichzeitig bietet sich eine große Chance: Etablierte Ideen können jetzt neu verhandelt werden. Wozu braucht es Geheimdienste? Prism und andere Programme bringen die Frage neu aufs Tableau, was sich ein Staat seinen Bürgern gegenüber – und denen, die nicht seine Bürger sind – erlauben kann.
Wir haben die Wahl zu mehr Offenheit
Dass wir uns nur noch zwischen Tempora, Prism und ähnlichen Projekten entscheiden können, dass solche Geheimdienstprojekte ab jetzt einfach zum Leben dazugehören, ist fatalistisch und falsch. Wir haben eine Wahl – die Wahl dazu, andere zu überzeugen und mitzunehmen, Werte zu erklären und vorzuleben.
Prism und die weiteren Sicherheits- und Überwachungsprogramme wurden im Namen des „Krieges gegen den Terror” installiert, ein Krieg, der sich schon lange verselbständigt und entleert hat. Guardian-Journalist Gleen Greenwald kommentierte Reaktionen auf die Prism-Enthüllungen mit den Worten: „Es muss nett sein an der Regierung. Wenn man bei schlimmen Dingen ertappt wird, schreit man solange ‚Terrorismus’, bis es wieder vorbei ist.”
Eine andere Reaktion ist seltener. Nach den Anschlägen von Oslo und Utøya, die 2011 Norwegen und die Welt schockierten, kommentierte der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg Forderungen nach mehr Sicherheitsmaßnahmen und mehr Überwachung: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft können wir nicht im Geheimen verteidigen.
Der Rückzug in mehr Geheimnisse, mehr Kryptographie und mehr Darknet ist für die Eliten im Netz, die solche Technologien einsetzen und verstehen können, bequem. Doch er ist keine Strategie für eine freiheitliche Gesellschaft. Das Netz ist ein Werkzeug der Kooperation und der Kommunikation für jeden. Je mehr wir uns aus dem sichtbaren, dem öffentlichen Teil des Internets – und damit aus der Debatte selbst – zurückziehen, desto mehr stärken wir die, die Misstrauen zwischen den Menschen sähen und diffuse Ängste schüren, um ihre eigene Position zu stärken.
Geheimdienste sind Fossilien der Verschlossenheit
Ein grundsätzliches Problem der aktuellen Diskussion ist, dass Geheimdienste allem widersprechen, was heute von staatlichen Einrichtungen zurecht gefordert wird. Open Data und Informationsfreiheit sind Forderungen, um Macht zu kontrollieren, Probleme zu lösen und jedem Bürger zu erlauben, sich an wichtigen Debatten fundiert beteiligen zu können. Geheimdienste sind die Antithese dazu. Sie sind offensichtlich unkontrollierbar, entziehen sich jeder Beobachtung und Rechtfertigung. Sie gehören nicht mehr in unsere Gegenwart und erst recht nicht in unsere Zukunft.
Das Internet ist nicht kaputt, es ist angekommen. Wir können das Gute, das wir im Internet erlebt haben, in die physische Welt übertragen und anderen Menschen ermöglichen. Indem wir mutig sind und kämpferisch, indem wir unseren Mitmenschen ein Beispiel dafür sind, dass in Kooperation mehr Wert für uns alle liegt als im Misstrauen. Verlieren können wir nur, wenn wir uns zurückziehen und den alten Machtstrukturen das Feld überlassen. Die Aufgabe ist jetzt, für mehr Freiheit, Offenheit und Teilhabe politische Mehrheiten zu schaffen.
Jürgen Geuter lebt und arbeitet in Oldenburg und dem Internet. In letzterem ist er als @tante bekannt. Lizenz dieses Artikels: CC BY-SA.
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In eigener Sache: iRights.info bleibt in Google News
Am 1. August tritt das umstrittene „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ in Kraft. Damit müssen Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter für die Benutzung von kleiner Textausschnitte Geld bezahlen. Google hat darauf hin für Google News eine „Opt-in“-Lösung eingeführt, die iRights.info wahrnehmen wird.
Mit dem Inkrafttreten wird iRights.info voraussichtlich auch als „Presseverlag“ klassifiziert. Das Gesetz zielt darauf ab, dass alle „Presseverlage“ mit Suchmaschinenanbietern und Aggregatoren Lizenzen abschließen müssen, wenn diese in den entsprechenden Angeboten weiter gefunden werden sollen. Als einer der ersten potentiellen Adressaten hat nun das Unternehmen Google reagiert und für sein Angebot „Google News“ eine Opt-In-Lösung vorgestellt. Alle Presseverlage, die ab dem 1. August weiter bei Google News auffindbar sein sollen, können vorab verbindlich erklären, dass sie dies auch wollen. Alle anderen fliegen konsequenterweise aus dem Index.
Für die Redaktion von iRights.info steht fest: Wir wollen weiter gefunden werden, und freuen uns über die kostenlosen Hinweise durch Google. Für uns steht weiter fest: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine der größten ordnungspolitischen Schnapsideen aus den letzten Jahren und muss bar jeder Kenntnis digitaler Ökonomie zustande gekommen sein.
Kritiker des neuen Gesetzes haben schon seit Beginn der Diskussion davor gewarnt, dass der Haupteffekt des Leistungsschutzrechts Rechtsunsicherheit sein wird – und das bewahrheitet sich jetzt. Es ist völlig ungeklärt, ob beispielsweise Google überhaupt in den Anwendungsspielraum des Gesetzes kommt oder die Textausschnitte – die sogenannten „Snippets“ – nicht schon vom geltenden Recht umfasst sind. Trotzdem müssen sich nun alle Anbieter überlegen, wie sie mit den Rechtsunsicherheiten umgehen. Dies gilt gerade auch für die Presseverlage. Sie müssen aufpassen, dass sie sich nicht einen wesentlichen Anteil ihrer Sichtbarkeit durch politischen Starrsinn abschneiden. Zeit Online hat den Streit um das Leistungsschutzrecht zusammengefasst.
Wie die neue Regelung von Google im Detail aussieht, kann in diesem Google-Blogpost nachgelesen werden.
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Piraten wollen Verordnung zur Netzneutralität
Über den Bundesparteitag der Piraten am vergangenen Wochenende wurde viel geredet und geschrieben. Vor allem über das Thema SMV (Ständige Mitgliederversammlung), deren Einführung die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp verfehlte.
Die Piraten haben sich überraschender Weise aber auch mit inhaltlichen Fragen befasst, u.a. mit dem gerade im Netz in letzter Zeit vor dem Hintergrund der Drosselpläne der Telekom wieder vieldiskutierten Thema Netzneutralität.
Die Piraten fordern die Verordnungsermächtigung des § 41a TKG zu nutzen, um die Netzneutralität bis zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung rechtlich abzusichern. Dazu hat man einen Entwurfstext einer solchen Verordnung vorgestellt, auch zum Zwecke der Weiterentwicklung im Netz.
Gegen die Verordnungsermächtigung des § 41a TKG bestehen aus meiner Sicht wegen der Wesentlichkeitsrechtsprechung des BVerfG erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Danach muss das Wesentliche vom Gesetzgeber selbst geregelt werden und kann nicht per Verordnungsermächtigung der Verwaltung, in diesem Fall der Bundesregierung, überlassen werden. Eine konkrete Regelung der Netzneutralität, die weitreichende Folgen nicht nur für TK-Anbieter sondern auch für die Nutzer hätte, allein auf Bassis einer Rechtsverordnung dürfte deshalb problematisch sein, zumal der Gesetzgeber insoweit keinerlei Eckpunkte vorgegeben hat. Dass die Bundesregierung ermächtigt wird, die Grundsätze zur Netzneutralität (erstmals) durch Rechtsverordnung festzulegen, sprengt die Grenzen einer zulässigen Verordnungsermächtigung.
Die Regelung des § 41a TKG ist ein typischer Fall einer mit heißer Nadel gestrickten gesetzlichen Regelung.
Eine rechtswirksame Regelung der Netzneutralität erfordert ein Gesetz und selbst dann stellen sich noch europarechtliche und verfassungsrechtliche Fragen.
Tags: Netzneutralität Netzpolitik TKG Drosselung Telekom
Die Telekom hat vor gut einer Woche angekündigt, auch für Festnetzinternetzugänge Volumenbeschränkungen (“integrierte Highspeed-Volumina”) einzuführen, mit der Folge, dass der Internetanschluss nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens erheblich gedrosselt werden soll.
Nach aktuellen Pressemeldungen hat Niek Jan van Damme, Vorstandsmitglied der Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung der Telekom Deutschland GmbH, erklärt, man sei offen für Gespräche mit Marktgrößen wie YouTube. Wenn diese Anbieter direkt an die Telekom bezahlen, sei es denkbar, dass die Nutzung solcher Dienste das Datenvolumen der Nutzer/Kunden nicht aufbrauchen. Praktiziert wird dieses System von der Telekom bereits aktuell im Mobilfunkbereich für den Musikstreamingdienst Spotify.
Diese Aussage und Ankündigung wirft rechtliche Fragen auf, die über das hinausgehen, was aktuell rechtspolitisch unter dem Stichwort Netzneutralität diskutiert wird.
§ 88 TKG regelt das (einfachgesetzliche) Fernmeldegeheimnis, das Absatz 1 der Vorschrift wie folgt definiert:
Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.
TK-Diensteanbietern wie der Telekom ist es nach § 88 Abs. 3 TKG ausdrücklich
untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden.
Wenn die Telekom allerdings die Nutzung bestimmter Dienste / Inhaltsangebote wie YouTube oder Spotify von dieser Volumenbegrenzung ausnimmt, dann setzt das voraus, dass die Telekom das Internetnutzungsverhalten jedes einzelnen Kunden genau aufzeichnet und auch ermittelt, welche Websites und Inhaltsangebote der Kunde im einzelnen aufruft und welches Datenvolumen hierbei anfällt. Anders lässt sich nämlich nicht bestimmen, ob und in welchem Umfang der Telekomkunde priviligierte Dienste wie Spotify nutzt.
Damit verschafft sich die Telekom Kenntnis vom Inhalt und den näheren Umständen der Telekommunikation. Die Telekom wird nun damit argumentieren, dies sei für die geschäftsmäßige Erbringungen ihrer TK-Dienste erforderlich. Aber lässt sich diese Ansicht wirklich vertreten? § 88 Abs. 3 TKG normiert grundsätzlich ein sog. Kenntnisnahmeverbot des TK-Dienstleisters. Würde man sich nun auf die Argumentation der Telekom einlassen, dann hätte es der TK-Anbieter beliebig in der Hand, dieses gesetzliche Kenntnisnahmeverbot zu umgehen. § 88 Abs. 3 TKG wäre weitgehend ausgehöhlt. Das entspricht aber gerade nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung.
Und hier sind wir dann auch beim Aspekt der Netzneutralität angelangt. Man wird es der Telekom grundsätzlich nach geltendem Recht nicht verbieten können, Flatrates durch Volumentarife zu ersetzen, bzw. ab einem gewissen Volumen zu drosseln. Was § 88 TKG allerdings verbietet, ist die vollständige inhaltliche Analyse des Internetnutzungsverhalten der Kunden, mit dem Ziel einzelne Internetdienste zu priviligieren. Für die Erbringung der TK-Dienstleistung ist es nicht erforderlich zu analysieren, ob der Kunde YouTube oder Spotify nutzt.
Nach meiner Einschätzung verstößt damit bereits das, was die Telekom im Mobilfunk aktuell im Hinblick auf Spotify macht, gegen § 88 TKG.
Tags: Netzneutralität Netzpolitik TKG Drosselkom Fernmeldegeheimnis Telekom

References: Art. 20
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 § 41
 § 41
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§ 88
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