Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.10.2015&Aktenzeichen=IX%20ZB%203/15
Timestamp: 2019-05-26 20:42:31+00:00

Document:
BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36009
BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15 (https://dejure.org/2015,36009)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - IX ZB 3/15 (https://dejure.org/2015,36009)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - IX ZB 3/15 (https://dejure.org/2015,36009)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,36009) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InsO § 20 Abs. 2, § 289 Abs. 2 aF
Art. 103h Satz 1 EGInsO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 20 Abs. 2 InsO, § 287 Abs. 2 InsO, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 306 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 287b InsO, § 290 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 300 Abs. 1 Satz 1, § 300a InsO, § 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 20 Abs 2 InsO, § 289 Abs 2 InsO vom 05.10.1994
Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur Erreichung der Restschuldbefreiung bei Gläubigerantrag; Fristsetzung zur Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags
Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellten Restschuldbefreiungsantrags; Unzulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags wegen verspäteter Antragstellung mangels bestimmter richterlichen Frist und rechtzeitiger Belehrung über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht; Anerkennung einer mindestens zweiwöchigen Frist zur Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags bei Fehlen einer ausreichenden Belehrung bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Gläubigerantrag
Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags während eines auf einen Gläubigerantrag eröffneten Insolvenzverfahrens, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner eine Frist für einen Eigenantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nicht gesetzt hat; zu der Möglichkeit, dem nicht ausreichend belehrten Schuldner im Insolvenzverfahren eine mindestens zweiwöchige Frist zur Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags zu setzen
InsO a.F. § 289 Abs. 2; InsO § 20 Abs. 2
Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags mangels Hinweis auf Notwendigkeit eines Eigenantrags
Zulässigkeit eines Antrags des Schuldners auf Restschuldbefreiung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
Zum Zeitpunkt eines RSB-Antrages und gerichtlichen Hinweispflichten
Belehrungspflicht des Insolvenzgerichts gegenüber dem Schuldner über die Möglichkeit der Erlangung der Restschuldbefreiung
Kurznachricht zu "Keine Versagung der RSB wegen verspäteter Antragstellung des Gläubigers und fehlender gerichtlicher Belehrung des Schuldners - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.10.2015" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NZI 2016, 38 - 41.
Kurznachricht zu "Verfahrenseröffnung ohne Eingangsentscheidung" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 341 - 342.
AG Düsseldorf, 10.04.2013 - 511 IN 37/05
LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 25 T 276/14
NJW 2016, 327
MDR 2016, 181
NZI 2016, 38
WM 2015, 2378
DB 2015, 3007
Rpfleger 2016, 179
BGH, 15.09.2016 - IX ZB 67/15
Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf …
Deswegen ist es in einem solchen Fall ausreichend, dass der Schuldner nach Verfahrenseröffnung lediglich einen (isolierten) Antrag auf Restschuldbefreiung stellt (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - IX ZB 3/15, NJW 2016, 327 Rn. 8 mwN).
LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17
Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiungsantrag …
Schließlich greift auch der Verweis des Insolvenzgerichts auf die Entscheidung des BGH ZInsO 2015, 2579 vom 22.10.15 in Bezug auf die grundsätzliche Unzulässigkeit isolierter Restschuldbefreiungsanträge nicht, um die Zurückweisung des Insolvenzplanes bei Fehlen eines solchen Antrages zu rechtfertigen.

References: § 20
 § 289

Art. 103
 § 6
 § 289
 § 20
 § 287
 § 20
 § 287
 § 306
 § 287
 § 290
 § 300
 § 300
 § 577

§ 20
 § 289
 § 289
 § 20
 BGH 
 BGH