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Timestamp: 2018-07-19 01:49:26+00:00

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a) Anspruchsinhalt des Entgeltgleichheitsgebots : Das Betriebsrentenrecht im Lichte des AGG und seiner Diskriminierungsmerkmale
a) Anspruchsinhalt des...
Das Betriebsrentenrecht im Lichte des AGG und seiner Diskriminierungsmerkmale
Magnus Gabriel Beckmann
Im Jahr 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Diese Studie beleuchtet die Auswirkungen des AGG und der neu eingeführten Benachteiligungsverbote auf das Betriebsrentenrecht. Hierbei überprüft der Autor zunächst anhand verschiedener, bislang im Betriebsrentenrecht üblicher Regelungen, inwiefern diese möglicherweise durch die neuen Benachteiligungsverbote unzulässig geworden sind. Im Anschluss analysiert er, welche Auswirkungen sich aus der Feststellung ergeben, dass eine bis zum Jahr 2006 zulässige Regelung möglicherweise nun nicht mehr gesetzeskonform ist.
978-3-653-97568-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05058-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 412 S.
a) Anspruchsinhalt des Entgeltgleichheitsgebots
aa) Rückwirkende „Anpassung nach oben“ als Folge einer unmittelbaren Benachteiligung
Grundsätzlich sind bei einem Verstoß gegen eines der Benachteiligungsverbote verschiedene Möglichkeiten zur Behebung der Benachteiligung und Herstellung ← 312 | 313 → der Gleichbehandlung denkbar: Naheliegend wäre, die bisher zu Unrecht von einer Besserstellung Ausgeschlossenen und somit Benachteiligten an der Besserstellung der bisher Begünstigten teilhaben zu lassen, also eine sogenannte „Anpassung nach oben“ vorzunehmen.1304 Ebenso – und wohl von Arbeitgebern eher gewünscht – könnte die Benachteiligung prinzipiell jedoch auch dadurch beseitigt werden, dass die Besserstellung der begünstigten Personen beseitigt wird, also eine „Anpassung nach unten“ vorgenommen wird.1305 Als dritte Möglichkeit wäre nicht zuletzt auch eine „Anpassung zur Mitte“ denkbar1306, bei der die Leistungen der bislang Bessergestellten und der bislang Benachteiligten auf einem mittleren Niveau angeglichen werden.
Sowohl das AGG wie auch die Gesetzesbegründung klären – wie dargestellt – lediglich das „Ob“ der Gewährung des gleichen Entgeltes.1307 Hinsichtlich des „Wie“ findet sich kein eindeutiger Hinweis. Das AGG stellt gerade nicht klar, ob die Entgeltgleichheitmittels einer „Anpassung nach oben“, mittels einer „Anpassung zur Mitte“ oder aber gar mittels einer „Anpassung nach unten“ erreicht werden soll.
Eine „Anpassung nach oben“ stellt die für den Arbeitgeber radikalste Lösung dar, da sie für ihn in einer (wirtschaftlichen) Mehrbelastung resultiert.1308 Eine „Anpassung zur Mitte“ hingegen würde eine für den Arbeitgeber (kosten-)neutrale Umgestaltung darstellen1309, ebenso jedoch wie eine „Anpassung nach unten“ Einschnitte auf Seiten der (einzelnen) Arbeitnehmer...
A. Einleitung und Ziel der Untersuchung
B. Auswirkungen des AGG auf das Betriebsrentenrecht
I. Begriff der betrieblichen Altersversorgung
1. Einordnung eines Sachverhaltes als betriebliche Altersversorgung
a) Rechtsbegründungsakte betrieblicher Versorgungsansprüche
aa) Zusage auf betriebliche Altersversorgung
(1) Einzelzusage
(2) Gesamtzusage
(3) Vertragliche Einheitsregelung
(4) Kollektivvertragliche Vereinbarungen
(a) Betriebsvereinbarung
(b) Tarifvertrag
(c) Sprecherausschussgesetz
bb) Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG
(1) Betriebliche Übung
(2) Gleichbehandlungsgrundsatz
cc) Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung, § 1a BetrAVG
b) Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses
c) Versorgungszweck
d) Anspruch ausgelöst durch biologisches Ereignis
aa) Altersversorgung im engeren Sinne
bb) Invaliditätsversorgung
cc) Hinterbliebenenversorgung
e) Unmittelbare und mittelbare Ausgestaltung der Durchführung der bAV
aa) Unmittelbare Versorgungszusage (§ 1b Abs 1 BetrAVG)
bb) Mittelbare Versorgungszusagen
(1) Direktversicherung (§ 1b Abs 2 BetrAVG)
(2) Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG)
(3) Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG)
(4) Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG)
2. Art der Leistungen und Abgrenzung von anderen Leistungen
3. Rechtscharakter betrieblicher Versorgungsleistungen
II. Diskriminierungsschutz im Betriebsrentenrecht vor Inkrafttreten des AGG
III. Frage der Anwendbarkeit des AGG auf das Betriebsrentenrecht
1. Auslegung des § 2 Abs. 2 S. 2 AGG
2. BAG-Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des AGG auf die betriebliche Altersversorgung
3. Stellungnahme zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 2 Abs. 2 S. 2 AGG
4. Persönlicher Anwendungsbereich des AGG im Hinblick auf die bAV
5. Zeitliche Anwendbarkeit des AGG auf Sachverhalte der betrieblichen Altersversorgung
a) Stichtagsregelung des § 33 Abs. 1 AGG bzw. der § 33 Abs. 2 bis 5 AGG
b) Anwendbarkeit der Kollisionsregeln des § 33 AGG auf das Betriebsrentenrecht
aa) Benachteiligung als maßgeblicher Zeitpunkt i.S.d. § 33 Abs. 1 AGG
(1) Unmittelbare Benachteiligung
(2) Mittelbare Benachteiligung
(3) Benachteiligung i.R.d. bAV als maßgeblicher Zeitpunkt
bb) Bestehen eines Rechtsverhältnisses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG
(1) Abstellen auf das Bestehen (irgend)eines Rechtsverhältnisses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG
(2) Abstellen auf das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG
c) Unmittelbares Abstellen auf zugrundeliegende Richtlinien vor Inkrafttreten des AGG
aa) Unmittelbares Abstellen hinsichtlich der Merkmale des Alters und der Behinderung
bb) Unmittelbares Abstellen hinsichtlich der weiteren „verpönten” Merkmale
IV. Die neuen Diskriminierungsmerkmale im Kontext des BetrAVG
1. Das Merkmal „Alter”
a) Unmittelbare Benachteiligung anhand des Alters
aa) Versorgungsfall des Alters i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 1. HS BetrAVG
bb) Unverfallbarkeitsregelung des § 1b Abs. 1 S. 1 BetrAVG
cc) Entgeltvereinbarungen anhand des Alters / bAV als Arbeitsentgelt
dd) Höchstaufnahmealters-/ Höchstaltersgrenzen
(1) Bisherige rechtliche Bewertung
(2) Zulässigkeit nach dem AGG
(a) § 10 AGG - Legitimes Ziel der Benachteiligung wegen des Alters
(b) § 10 AGG - Objektivität des Ziels
(c) § 10 AGG - Angemessenheit und Erforderlichkeit des Mittels zur Erreichung des Ziels
(d) Regelbeispiele des § 10 S. 3 AGG
(aa) § 10 S. 3 Nr. 2 AGG: Anknüpfen an Mindestalter, Berufserfahrung etc
(bb) § 10 S. 3 Nr. 3 AGG: Höchstalter bei der Einstellung
(cc) § 10 S. 3 Nr. 5 AGG: Altersgrenzen
(dd) § 10 S. 3 Nr. 4 AGG: Altersgrenzen und -kriterien in der betrieblichen Altersversorgung
ee) Vorschaltzeiten / Wartezeiten anhand des Lebensalters
ff) Altersabhängige Dienstzeitzählung / Limitierungsklauseln
gg) Altersdifferenzierungsklauseln bzgl. der Invaliditätsversorgung
hh) Spätehenklauseln
(a) Absenken des Prüfungsmaßstab
(b) Legitimes Interesse des Arbeitgebers
(c) Erforderlichkeit des Mittels
ii) Gemischte Spätehen- und Mindestehedauerklausel
jj) Altersabstandsklauseln (Altersdifferenzklauseln)
kk) Differenzierung zwischen vorzeitig ausgeschiedenen und betriebstreuen Mitarbeitern i.R.d. Rentenanpassung
ll) Altersabhängige versicherungsmathematische Faktoren
mm) Nach Alter gestaffelte Beiträge in Betriebsrentensysteme
b) Mittelbare Benachteiligung anhand des Alters
aa) Progressive und degressive Versorgungszusagen
(1) Rechtfertigung einer Benachteiligung jüngerer Beschäftigter durch progressive Zusagen
(2) Rechtfertigung einer Benachteiligung älterer Beschäftigter durch degressive Zusagen
bb) Ratierliche Kürzung der Leistungen der bAV bei Ausscheiden vor dem Versorgungsfall gem. § 2 Abs. 1 BetrAVG
(1) Inhalt der Regelung
(2) Zulässigkeit nach dem AGG bzw. den europarechtlichen Vorgaben
cc) Mindestdauer der Versorgungszusage i.R.d. Unverfallbarkeitsfristen des § 1b Abs. 1 BetrAVG
dd) Wartezeiten anhand der Betriebszugehörigkeit
ee) Vorschaltzeiten
ff) Altersabstandsklauseln
(1) Legitimes Ziel
(2) Erforderlichkeit des Mittels
gg) Spätehenklauseln mit Ausschluss bei Eheschließung nach Ausscheiden
hh) Mindestehedauerklauseln
ii) Differenzierung zwischen vorzeitig ausgeschiedenen und betriebstreuen Mitarbeitern i.R.d. Rentenanpassung
jj) Stichtagsregelung hinsichtlich einer Verbesserung oder Verschlechterung der Versorgungszusage
kk) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur für Mitarbeiter mit einem bestimmten Mindesteinkommen
ll) Limitierungsklauseln anhand anrechenbarer Dienstjahre
2. Das Merkmal „Sexuelle Identität”
a) Gewährung der Hinterbliebenenversorgung ausschließlich zugunsten hinterbliebener Ehepartner
aa) Bisherige rechtliche Behandlung
bb) EuGH-Rechtsprechung in Sachen Tadao Maruko und ihre Folgen - Benachteiligung durch Beschränkung auf Eheleute?
(1) Vergleichbarkeit der Situation von Ehe-und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Hinterbliebenenrente
(2) Keine Rechtfertigung für Benachteiligung eingetragener Lebenspartner
cc) Zeitliche Auswirkung der festgestellten Unzulässigkeit
b) Benachteiligung anhand der sexuellen Identität durch Gewährung lediglich geringerer Zusatzversorgungsbezüge an eingetragene Lebenspartner
3. Das Merkmal „Behinderung”
a) Gesundheitsuntersuchungen / Prüfung der Versicherbarkeit
b) Festsetzung von Risikozuschlägen
c) Ausschluss Behinderter aus der bAV
aa) Ausschluss aufgrund des Vorliegens einer Behinderung
bb) Ausschluss bei Forderung der Zahlung eines Risikozuschlages
cc) Ausschluss aufgrund des erhöhten Invaliditätsrisikos
d) Nichtversicherung des Versorgungsfalles einer bereits bestehenden Behinderung
e) Besser- oder Schlechterstellung bei Vorliegen bzw. Nichtvorliegen des Merkmals der Behinderung
4. Das Merkmal „Religion” oder „Weltanschauung”
a) Zinsverbot für Muslime
b) Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung auf Ehepartner, Lebenspartner und Kinder
5. Das Merkmal „Rasse”
6. Das Merkmal „Ethnische Herkunft”
7. Das Merkmal „Geschlecht”
a) Unmittelbare Benachteiligung anhand des Geschlechtes
aa) Unterschiedliche Altersgrenzen bei Frauen und Männern
bb) Unisех-Tarife: Geschlechtsabhängige versicherungsmathematische Faktoren bei der Leistungsbemessung
cc) Haupternährerklauseln
b) Mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes
aa) Haupternährerklauseln
bb) Anknüpfen an frühestmöglichen Rentenbezugszeitpunkt
cc) Gewährung von Leistungen der bAV nur für Arbeitnehmer in gehobenen Positionen
dd) Ausschluss von Teilzeitarbeitsbeschäftigten
ee) Ausschluss von geringfügig Beschäftigten
ff) Wartezeitenregelungen anhand der Betriebszugehörigkeit
gg) Wartezeitenregelungen, welche Elternzeiten nicht als Dienstzeiten zählen
hh) Unverfallbarkeitsfristen des § 1b Abs. 1 BetrAVG
ii) Spätehenklauseln
jj) Nichtberücksichtigung der Elternzeit bei Anwartschaftssteigerungen
V. Rechtsfolgen eines Verstoßes betriebsrentenrechtlicher Regelungen gegen die Vorgaben des AGG / Auswirkungen einer ungerechtfertigten Benachteiligung i.R.d. bAV
1. Unwirksamkeit von benachteiligenden Bestimmungen, § 7 Abs. 2 AGG
2. Anspruch auf gleiches Entgelt, § 8 Abs. 2 AGG
aa) Rückwirkende „Anpassung nach oben” als Folge einer unmittelbaren Benachteiligung
bb) „Anpassung nach oben” als zwingende Rechtsfolge für die Zukunft?
cc) Besonderheiten bei tariflicher Ausgestaltung
dd) Kritik an und Stellungnahme zur automatischen „Anpassung nach oben”
b) Anspruchserstreckung als Folge mittelbarer Benachteiligungen
c) Rückwirkende Ansprüche des Benachteiligten aus der Zeit vor Inkrafttreten des AGG?
aa) Wortlaut des AGG
cc) Rechtsprechung und aktueller Meinungsstand
3. Anpassungsbedarf und -möglichkeit / Rechtsfolgen für Vergangenheit
4. Anpassungsbedarf und -möglichkeit / Rechtsfolgen für die Zukunft
5. § 15 AGG: Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes des § 7 Abs. 1 AGG
6. Rechtsfolge des § 7 Abs. 3 AGG
C. Ausblick - Entwicklung des Europarechts / Europarechtliche Richtlinien in der Zukunft
I. Charta der Grundrechte der EU
II. Richlinien der EU
D. Festgestellte Auswirkungen des AGG auf die bAV / Stellungnahme / Thesen
I. Frage der Anwendbarkeit
II. Frage nach dem zur Anwendbarkeit erforderlichen Versorgungsverhältnis
III. Frage nach der Rechtsfolge eines Verstoßes gegen ein Benachteiligungsverbot des AGG
IV. Problemfälle hinsichtlich des Benachteiligungsmerkmals des Alters
V. Problemfälle hinsichtlich des Benachteiligungsmerkmals der sexuellen Identität
VI. Problemfälle hinsichtlich des Benachteiligungsmerkmals der Behinderung
VII. Problemfälle hinsichtlich des Benachteiligungsmerkmals der Religion
VIII. Problemfälle hinsichtlich des Benachteiligungsmerkmals der Rasse und der ethnischen Herkunft
IX. Problemfälle hinsichtlich des Benachteiligungsmerkmals des Geschlechts
X. Generelle Feststellungen bei der Überprüfung üblicher Regelung der bAV
XI. Praxistipps und Ausblick

References: § 1
 § 1
 § 2
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 § 33
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 § 1
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 § 10
 § 10
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 § 2
 § 1
 § 1
 § 7
 § 8
 § 15
 § 7
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