Source: https://rechts.ninja/2020/03/19/
Timestamp: 2020-03-31 22:16:16+00:00

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Rechts.Ninja > 2020 > März > 19
Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes – Kein Mindestbedarf!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für einen unterhaltsbedürftigen Ehegatten ein Mindestbedarfssatz nicht in Ansatz gebracht werden; der Bedarf ist vielmehr in einem solchen Fall nach den individuell ermittelten Lebens-, Einkommens- un…
Farbliche Veränderung der Fassade einer Doppelhaushälfte und parkende Fahrzeuge in der Grundstücksauffahrt
§ 15 Abs. 2 WEG gibt den Eigentümern eine Beschlusskompetenz, Teile der gemeinschaftlichen Fläche einzelnen Eigentümer zum ausschließlichen Gebrauch zuzuweisen, ohne dass dadurch gleichsam Sondernutzungsrechte begründet werden. Fahrzeuge, die auf der g…
Urlaubsanspruch mit Rechtsanwalt geltend gemacht – Kündigung?
Macht eine Arbeitnehmerin unter Einschaltung eines Rechtsanwalts einen Urlaubsanspruch geltend, der ihr bereits bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mündlich zugesagt worden ist, so ist eine Kündigung unwirksam, wenn diese darauf gestützt wird, dass…
Wenn der Reisende den Wagen fährt …
Im vorliegenden Fall wurde einer Reisegruppe statt Bus mit Fahrer ein Geländewagen zur Verfügung gestellt, den jedoch ein Reisender steuern musste. Aufgrund leichter Fahrlässigkeit verursachte dieser nun einen Unfall, bei welchem mehrere Mitfahrer verl…
Jubiläumsgabe – Anrechnung von Vordienstzeiten
Ein neuer Inhaber eines Betriebs oder Betriebteils tritt in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Steht nun einem Arbeitnehmer nach einer bestimmten Betriebszugehörigkeit in dem neuen Betrieb …
Faktenerhebung hinsichtlich radioaktiver Abfälle, die in einem Bergwerk gelagert werden und die Ruhepausen
Bei den in der Schachtanlage A. II unter Tage beschäftigten Arbeitnehmern zählen die gesetzlichen Ruhepausen gem. § 4 ArbZG in analoger Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG zur Arbeitszeit. Folge der analogen Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG ist,…
Einkommensteuer: Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind (v…
Festsetzung der Betreuervergütung eines staatlich anerkannten Heilpädagogen
Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher ist einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule i.S.v. § 4 Abs. 1 …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Gefahr zukünftiger hangbedingter Straftaten
Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB setzt die „begründete“ bzw. „naheliegende“ Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten voraus 1, wobei die Frage der Wiederholungsgefahr aufgrund einer umfassenden Gesamtabwä…
Entziehungsanstalt, Gefährlichkeitsprognose, Hang, Strafrecht, Symptomatischer Zusammenhang
Die abgelehnte Entpflichtung des Pflichtverteidigers – und seine Beschwerdebefugnis
Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO. Die sofortigen Beschwerden sind nach § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2…
Entpflichtung, Pflichtverteidiger, Strafrecht, Strafverfahren
Pflichtverteidiger – und der beratungsresistente Angeklagte
Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidigungsstrategie dazu entschließt, ein Ges…
Entpflichtung, Geständnis, Pflichtverteidiger, Strafrecht, Strafverfahren
Nachzahlungszinsen, Steuerrecht, Zinssatz
Das Bundesverfassungsgericht – und die nicht erforderliche Prozesskostenhilfe
Erforderlichkeit, PKH, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt 1. N…
Einkommensteuer, Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Unbilligkeit, Steuererlass
Mord – und die niedrigen Beweggründe
Beweggründe sind niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, das heißt in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag, verachtenswert sind. Die Beurteilu…
Mord, Mordmotiv, Niedrige Beweggründe, Strafrecht
Entgeltfortzahlung – und Einheit des Verhinderungsfalls
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, AU-Bescheinigung, Beweislast, Einheit des Verhinderungsfalls, Entgeltfortzahlung, Krankheit
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Eingruppierungsfeststellungsklage, Entgeltgruppe, Streitgegenstand
Wenn der Arbeitnehmer aus Angst vor dem Corona-Virus nicht zur Arbeit kommt
Bei so manch einem macht sich ein ungutes Gefühl angesichts der Corona-Epidemie breit. Man fragt sich ob, wohin man noch fahren oder gehen kann oder sollte und so manch ein Arbeitnehmer mag sich bereits die Frage gestellt haben, ob er noch zur Arbeit g…
Symptomfreier Corona-Infektionsfall oder Verdachtsfall – was wird aus dem Gehalt?
Nicht jeder Arbeitnehmer, der dem Arbeitsplatz im Zuge der Corona-Pandemie berechtigterweise fernbleibt, muss Symptome aufweisen und somit tatsächlich krank sein. Hier gilt die Regelung für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aber nicht. Bei einem…
Corona-Infektion oder Infektionsverdacht im Betrieb
Mit steigenden Infektionszahlen kommen Betriebe immer öfter in bislang unbekannte arbeitsrechtliche Situationen. Eine der Hauptfragen ist, wie bei einem Corona-Fall oder Corona-Verdachtsfall im Betrieb zu handeln ist. Infektionsfall oder Verdachtsfall …

References: § 15
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 64
 § 304
 § 143
 § 304
 § 233
 § 175
 § 211