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Timestamp: 2017-09-23 07:30:12+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 21.07.2004, 19 U 221/03 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 19 U 221/03
Beschluss vom 21.07.2004
Leitsatz: Wird die anwaltlich vertretene Klägerin - eine GmbH - während des Verfahrens erster Instanz von Amts wegen nach § 141 a FGG gelöscht, kann der bisherige Prozessbevollmächtigte gemäß § 517 ZPO wirksam Berufung einlegen. Legt dieser das Mandat anschließend nieder, so kann ein neuer Prozessvertreter nicht von der Klägerin sondern nur vom bisherigen Prozessbevollmächtigten wirksam mandatiert werden; erfolgt dies nicht vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist die vom neuen Prozessvertreter eingereichte Berufungsbegründung nicht geeignet, die Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO zu wahren.
Vorschriften: § 141 a FGG, § 87 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 168 BGB, § 672 BGB
Verfahrensgang: LG Konstanz 2 O 241/00 vom 21.11.2003
28 - Ein s =
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 83/03 vom 20.07.2004
1. Die Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) dergestalt, dass anstelle der Veränderung der Beamtenpensionen eine Rentendynamisierung in Höhe von 1 Prozent jährlich tritt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
2. Die Halbanrechnung sogenannter Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente von Versicherten, die bis zum 31.12.200 versorgungsberechtigt geworden sind, ist auch nach diesem Stichtag rechtmäßig (BGH VersR 2004, 183).
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 72/04 vom 19.07.2004
In einem den Versorgungsausgleich betreffenden Verfahren kann das Familiengericht, wenn es einen Ehegatten zu seinen Versorgungsanrechten vernehmen will, dessen persönliches Erscheinen anordnen und diesen Ehegatten auch durch den Gerichtsvollzieher vorführen lassen.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 42/04 vom 16.07.2004
Die Amtsimmunität von Honorarkonsuln betrifft nur solche Taten, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben begangen haben. Deshalb unterliegt die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich keiner Beschränkung. Ein Verfahrenshindernis ist nur dann anzunehmen, wenn der Gebrauch des Kraftfahrzeugs in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einer konsularischen Aufgabe stand.
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References: § 141
 § 517
 § 520
 § 141
 § 87
 § 520
 § 168
 § 672