Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws02/ws02fb046.html
Timestamp: 2019-11-15 08:48:55+00:00

Document:
JIPS / Repetitorium / WS 2002 / Fall 3
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Fallbesprechung 3: "Die unerwünschte Mahnwache"
Polizei- und Ordnungsrecht; Verwaltungsprozessrecht (046/SS99/WS02)
G ist Geschäftsführer einer in Saarbrücken ansässigen GmbH, die sich mit dem Druck von Keramikdekor befasst. Das Unternehmen, das 120 Beschäftigte hat, steht vor der Insolvenz, alle Arbeitsplätze französischer und deutscher Arbeitnehmer sind bedroht. Als dies bekannt wird, entsteht sofort Gerede über die Gründe der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die viele nicht in der schlechten Wirtschaftslage sondern in unvertretbaren privaten Entnahmen des G zur Finanzierung seiner aufwendigen Lebensführung sehen. Daraufhin finden sich sofort zahlreiche französische und deutsche Arbeitnehmer der GmbH vor dem luxuriösen Privathaus des G "als Mahnwache" ein; sie betreten weder das Grundstück des G noch blockieren sie Ein- und Ausfahrt, harren aber für G und alle Nachbarn deutlich sichtbar mit Schildern vor dem Anwesen aus, die Aufschriften wie "Arbeitslose Arbeitnehmer der G-GmbH: Wir haben keine Villen im Tessin" tragen. Als erkennbar wird, dass die "Mahnwache" andauert, versucht G vergeblich, die Polizei zum Einschreiten zu bewegen. Von den eintreffenden Polizeibeamten erhält er jedoch die Auskunft, es sei seine "Privatangelegenheit", wenn ihm solche Proteste nicht passten. Daraufhin bittet er um anwaltlichen Rat, was er rasch unternehmen könne, um sofortigen polizeilichen Schutz durch "Vertreibung dieses Pöbels" zu erlangen.
Welchen Rat wird er erhalten?
G erreicht aufgrund seiner "guten Beziehungen", dass die Polizei "den Pöbel vertreibt". Weil der deutsche Arbeitnehmer A sich nicht so einfach vertreiben lassen will sondern lautstark verkündet, er werde "immer wieder kommen", erklärt der Einsatzleiter der Polizei, er verweise ihn aus Saarbrücken und verbiete ihm für die Dauer von drei Monaten en Aufenthalt innerhalb der Stadtmauern. A hält diese "Verbannung" für rechtswidrig.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (046/SS99/WS02), Stand 10/02:
Subsidiarität polizeilichen Einschreitens
Voraussetzungen des § 15 VersG
Versammlungsfreiheit von Ausländern
Allgemeines Persönlichkeitsrecht als polizeiliches Schutzgut
Unterscheidung zwischen Platzverweis und Aufenthaltsverbot
Die Aufgabe wirft – im ersten Teil eingekleidet in einen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz – aktuelle polizeirechtliche und grundrechtliche Probleme auf, die in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder Gegenstand von Examensklausuren sind. Dabei geht es zum einen um einen Anspruch des Einzelnen auf polizeiliches Einschreiten, zum anderen um Rechtsprobleme des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Freizügigkeit. Verfasser können sich über ähnliche Problemstellungen in Klausurbeispielen bei Kahl, JuS 2000, 1090 und bei Freytag, JURA 1998,399 unterrichten und sollten im Hinblick auf die Bedeutung versammlungsrechtlicher Fragestellungen den Beitrag von Hermanns JA 2001, 79 lesen.
I. Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Bearbeiter müssen erkennen, dass G fragt, was er "rasch" unternehmen kann, also nur vorläufiger Rechtsschutz in Betracht kommt.
Mit einem Satz sollte festgestellt werden, dass G polizeiliches Einschreiten, also hoheitliches Handeln verlangt.
Notwendig ist die Abgrenzung von § 123 VwGO zu § 80 VwGO.
G macht geltend, er habe einen Anspruch auf seinen Schutz gegen die Demonstranten – im Hinblick auf einen möglicherweise notwendigen raschen Schutz zur Verteidigung seiner Grundrechte ist das Bestehen eines solchen Anspruchs nicht ausgeschlossen.
Da in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage in Betracht kommt ist auf Seiten des Antragsgegners nicht die Körperschaft sondern die Behörde zu beteiligen. Das ist die Landespolizeidirektion.
G steht keine andere Möglichkeit eines gleichwirksamen Schutzes zur Verfügung, weil die Polizei abgelehnt hat einzuschreiten.
Im Rahmen der Begründetheit ist ein "Anordnungsanspruch" (gefährdetes Recht/Gefahr wesentlicher Nachteile) und ein "Anordnungsgrund" zu prüfen.
1. Anspruch des G?
Fraglich ist, ob ein Anspruch des G auf polizeiliches Einschreiten besteht.
Verf. müssen erkennen, dass, wenn die Polizei einschreitet, sie gegen eine Versammlung vorgeht diese Versammlung auflöst. Grundlage des polizeilichen Vorgehens wäre dann § 15 Abs. 2 VersG.
Tatbestandliche Voraussetzung einer Auflösungsverfügung ist das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Bearbeiter müssen den Begriff der "öffentlichen Sicherheit" definieren und erkennen, dass als gefährdetes Rechtsgut weder das Eigentum des G (Mahnwache außerhalb des Grundstücks ohne Blockade) noch seine Bewegungsfreiheit in Betracht kommt; allerdings könnte der Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts berührt sein, zu dem gehört, nicht in ein falsches Licht gerückt zu werden. Verf. sollten insoweit die Überlegungen der Greenpeace-Urteile des BGH und des BVerfG kennen (->Lesen: BverfG NJW 1999, 2358; BGH NJW 1994, 124).
Ist das der Fall, werden sie Ausführungen zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des G und den Kommunikationsfreiheiten der demonstrierenden Arbeitnehmer machen. Dabei wird ihnen das Problem begegnen, dass Teile der "Mahnwache" sich nicht auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen können. Verf., die sich fragen, ob nicht EG-rechtlich aus dem Diskriminierungsverbot ein Gebot der grundrechtlichen Gleichstellung von EG-Angehörigen mit Deutschen folgt, stellen eine kluge Frage, müssen sie aber im Hinblick auf den Schutzbereich des EG-Vertrages ("im Anwendungsbereich dieses Vertrages") verneinen. Verf., die in die Abwägung dann lediglich Art. 2 Abs. 1 GG einstellen (nicht aber als "Versammlungsfreiheit" für Ausländer betrachten), beschreiten den traditionellen Weg. Wer im Rahmen der Abwägung das Persönlichkeitsrecht des G durch die "Mahnwache" als – noch – nicht verletzt betrachtet, stimmt mit den "Greenpeace-Entscheidungen" von BGH und BVerfG überein; es lässt sich aber auch gegenteilig argumentieren.
b) Auflösungspflicht
Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit – Schutz des Persönlichkeitsrechts von G – für gegeben erachtet muss die Frage stellen, ob daraus eine Pflicht zur Auflösung der Versammlung folgt. Insoweit sollten Verf. sich mit § 1 Abs. 3 SPolG auseinandersetzen und erkennen, dass rechtzeitiger zivilgerichtlicher Schutz nicht erreichbar sein dürfte (Zustellung einer einstweiligen Verfügung?) Sodann ist im Rahmen der Prüfung des polizeirechtlichen Ermessens nach einem Anspruch auf polizeiliches Einschreiten (Ermessensreduzierung auf Null) zu fragen. Davon kann schwerlich ausgegangen werden.
Der zweite Teil der Aufgabe stellt keine prozessuale Frage sondern lediglich die Frage nach der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens. Dabei sollte gesehen werden, dass die Polizei "den Pöbel" vertrieben, die Versammlung also aufgelöst hat. Dann ist das Polizeirecht anwendbar.
I. 1. Rechtsgrundlage
§ 12 SPolG (Platzverweis)
Verf. müssen sich zunächst und vorrangig fragen, ob es sich überhaupt um einen Platzverweis handelt. Dabei sind Platzverweis und Aufenthaltsverbot tatbestandlich abzugrenzen. Der Anwendungsbereich des Platzverweises ist sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht beschränkt. Die Maßnahme darf nur vorübergehend, also kurzzeitig sein und bezieht sich darüber hinaus auf einen bestimmten Ort. Die Polizei hat in der Aufgabe A aus der Stadt verwiesen. Das geht darüber deutlich hinaus (-> Lesen: OVG Bremen, NVwZ 1999, 314).
II. 2. Rechtsgrundlage
§ 8 SPolG (Aufenthaltsverbot).
Verf. müssen erkennen, dass § 12 SPolG als Standardmaßnahme die polizeiliche Generalklausel als Eingriffsbefugnis bei komplexen und atypischen Gefahrenlagen nicht ausschließen. Allerdings muss sofort gesehen werden, dass Art. 11 GG zu beachten ist, weil das Aufenthaltsverbot in die Freizügigkeit des A eingreift. Wer einen Blick auf Art. 11 Abs. 2 GG wirft erkennt sofort, dass eine Einschränkung, wie sie hier ausgesprochen ist, nicht zulässig ist.

References: § 15
 § 123
 § 80
 § 15
 BGH 
 BGH 
 Art. 8
 Art. 2
 BGH 
 § 1

§ 12

§ 8
 § 12
 Art. 11
 Art. 11