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Timestamp: 2018-01-21 20:19:46+00:00

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lexexakt - Rechtslexikon Lgbraunschweig9_O-2852-05-388
LG Braunschweig Beschluss v. 28.12.05, (Az.: 9 O 2852/05 (388))
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig am 28.12.2005 durch (...) beschlossen:
Die Antragstellerinnen bieten unter anderem über das Internet (www.(...).de) eine Informationsplattform für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen an. Neben den entsprechenden Firmennamen verfügen die Antragstellerinnen über mehrere beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Wort-/Bildmarken, die jeweils den Bestandteil "(...)" enthalten.
Die Antragsgegner betreiben unter der Internetseite "www.(...).de" ein Internetangebot zum Preisvergleich verschiedener Krankenversicherungen. Die Antragsgegner haben in der Suchmaschine Google eine Anzeige geschaltet. Dabei haben sie als sogenanntes Adword auch "(...)" eingegeben. Dies führt dazu, dass bei Eingabe des Suchbegriffes "(...)" in der Suchmaschine Google rechts die Anzeige der Antragsgegner erscheint. Über den angezeigten Link gelangt man unmittelbar auf die Homepage der Antragsgegner. Es wird insoweit auf den Bildschirmausdruck (S. 5 des Antrages Bezug genommen).
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die Bezeichnung "(...)" für Versicherungsdienstleistungen oder -vergleich zu verwenden und/oder hiermit ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungsvergleichen zu kennzeichnen und/oder kennzeichnen zu lassen oder diese hiermit zu bewerben und/oder bewerben zu lassen.
Grundvoraussetzung für die Annahme einer Markenverletzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, ist die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung als Marke, nämlich zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (BGH WRP 2002, 987 Festspielhaus; BGH WRP 2002, 985 - Frühstücksdrink II; BGH GRUR 2005, 583 - Lila Postkarte).
Bei dem Zeichen "Impuls" handelt es sich um eine typische Markenbezeichnung, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lässt. Das Wort mag im sonstigen Sprachgebrauch vorkommen. Im Zusammenhang mit Versicherungen hat es keinen beschreibenden Gehalt. Die Bezeichnung ist nahe liegend nur dazu geeignet, eine darunter angebotene Leistung von dem Angebot eines anderen Unternehmers zu unterscheiden und muss daher vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden werden. Bei der Eingabe des Begriffs "Impuls" als Suchwort in eine Suchmaschine wird der Suchmaschinennutzer, der nach Versicherungsdienstleistungen sucht, vernünftigerweise nur erwarten können, dort Angebote der Antragstellerinnen angezeigt zu bekommen.
Die Verwendung der klägerischen Geschäftsbezeichnung bzw. der Zeichen als adword stellt deshalb eine kennzeichenrechtliche Benutzungshandlung dar, welche die Antragstellerinnen in ihren Ausschließlichkeitsrechten verletzt. Insofern ist nicht zu fordern, dass dieser Begriff für den Internetnutzer in sichtbarer Weise mit den Antragsgegnern verknüpft wird (vgl. BGH GRUR 1994, 841, 842 - "Suchwort"). Vielmehr reicht es aus, dass der Begriff "Impuls" dazu verwandt wird, auf die Internetseiten der Antragsgegner hinzuweisen. Durch die Unterbringung im Quellcode bzw. die Nutzung als Keyword sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers auf der Trefferliste bzw. dessen Werbung anzuzeigen, obwohl dieses Wortzeichen als Marke oder Geschäftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet ist.
Indem der Internetnutzer von einer Suchmaschine nach Eingabe des Wortes "Impuls" auf die Internetseiten der Beklagten hingewiesen wird, erfolgt eine gedankliche Verknüpfung, die den Eindruck entstehen lässt, dass dort Waren der Klägerin angeboten würden. Die Antragsgegner machen sich auf diese Weise die von den Antragstellerinnen aufgebaute Kraft der Marke zu Nutze und benutzen gerade die für Marken spezifische "Lotsenfunktion" die darin besteht, in einem großem Angebot gezielt zu den eigenen Waren / Dienstleistungen hinzulenken. Im Ergebnis handelt es sich nur um eine moderne Form der Kennzeichnung eines Produktes. Statt im Laden den Verkäufer nach "XY" zu fragen, wird jetzt die Suchmaschine im Internet befragt. Daher verletzen jedenfalls auf individuellen Kennzeichnungen beruhende Metatags bzw. adwords die Zeichenrechte des Inhabers. (vgl. zur Kennzeichenverletzung durch Metatags a. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., nach § 15 Rdnr. 83; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 14 Rdnr. 118, 119; OLG Karlsruhe MMR 2004, 256; LG Braunschweig 9 0 2406/03 Urteil v. 10.12.03; sowie zu dem adword "impuls" LG München wtrp MMR 2004, 689 - Impuls mit zust. Anm. Pankoke MMR 2004, 690).

References: § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 14