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Timestamp: 2018-01-23 17:38:30+00:00

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staatsrecht.info » Blog Archive » Verfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz
Das BVerfG hat in seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung erwartungsgemäss die Abschussermächtigung des § 14 Abs. 3 LuSiG für verfassungswidrig erklärt.
Eigentlich hätte es ja gereicht, dass das Gericht die fehlende Bundeskompetenz moniert. Denn Art. 35 GG ist hier offensichtlich nicht einschlägig
Der Einsatz schwerer Waffen ist daher unzulässig. Man hätte zwar noch darüber nachdenken können, ob die Zuständigkeit für den Luftverkehr als Annex auch die Kompetenz für den Erlass von Bestimmungen zur Abwehr entsprechender Gefahren umfasst. Da jedoch nicht erkennbar ist, dass und inwiefern sich der Luftverkehr insofern von anderen Materien unterscheidet, würde damit die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf den Kopf gestellt.
Das BVerfG hat es nicht dabei bewenden lassen, sondern auch festgestellt, dass die Regelung mit dem Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie unvereinbar sei. Zwar überzeugt die Begründung insofern nicht vollständig:
Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmassnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als blosse Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräusserlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.
Denn auch wenn die Insassen definitiv schutzbedürftig sind, kämen sie im Falle eines Falles beim Verzicht auf den Abschuss lediglich vom Regen in die Traufe. Viel wichtiger ist aber die glasklare Feststellung
Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.
Genau hierin besteht der Unterschied zwischen einem dem Schutz der Menschenwürde verpflichteten Staat und Terroristen.
Die teilweise vertretene Auffassung, dass die an Bord festgehaltenen Personen Teil einer Waffe geworden seien und sich als solcher behandeln lassen müssten, bringt geradezu unverhohlen zum Ausdruck, dass die Opfer eines solchen Vorgangs nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden. Der Gedanke, der Einzelne sei im Interesse des Staatsganzen notfalls verpflichtet, sein Leben aufzuopfern, wenn es nur auf diese Weise möglich ist, das rechtlich verfasste Gemeinwesen vor Angriffen zu bewahren, die auf dessen Zusammenbruch und Zerstörung abzielen, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 LuftSiG geht es nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind. Schliesslich lässt sich § 14 Abs. 3 LuftSiG auch nicht mit der staatlichen Schutzpflicht zugunsten derjenigen rechtfertigen, gegen deren Leben das als Tatwaffe missbrauchte Luftfahrzeug eingesetzt werden soll. Zur Erfüllung staatlicher Schutzpflichten dürfen nur solche Mittel verwendet werden, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Erstaunlich ist angesichts des Verlaufs der mündlichen Verhandlung nur, dass das Gericht nicht auf die Unbestimmtheit der Regelung eingegangen ist, deren genauer Anwendungsbereich selbst von den Vertretern der Bundesregierung nicht exakt definiert werden konnte.
(Alle Zitate stammen aus der Pressemeldung des BVerfG)
Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 15. Februar 2006 um 13:08 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

References: § 14
 Art. 35
 § 14
 Art. 1
 § 14
 § 14