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Timestamp: 2019-01-16 16:01:46+00:00

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§ 12 FMStBG Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
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§ 12 - Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (FMStBG k.a.Abk.)
1Die Annahmefrist darf unter Abweichung von § 16 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nicht weniger als zwei Wochen betragen. 2Die weitere Annahmefrist im Sinne des § 16 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entfällt. 3Die Schwellenwerte in § 39a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes betragen jeweils 90 Prozent. 4Die §§ 13, 16 Absatz 3 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes sind nicht anzuwenden.
1Abweichend von § 31 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und den §§ 4 bis 6 der WpÜG-Angebotsverordnung bemisst sich der Mindestwert bei Übernahmeangeboten nach Abschnitt 4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während der letzten zwei Wochen vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der Absicht eines Übernahmeangebots. 2Das gilt nicht, wenn dieser Wert über dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während des Zeitraums vom 1. bis zum 15. Februar 2009 liegt. 3In diesem Fall ist der letztgenannte Wert der maßgebliche Mindestwert. 4§ 31 Absatz 4 und 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes findet keine Anwendung.
(4) 1Der Fonds kann ein Verlangen nach § 327a Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes stellen, wenn ihm Aktien der Gesellschaft in Höhe von 90 Prozent des Grundkapitals gehören. 2§ 327b Absatz 3 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden. 3Anstelle des § 327e Absatz 2 des Aktiengesetzes findet § 7c Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 4Ist eine gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses gerichtete Klage begründet, hat der Fonds den Aktionären ihre Aktien Zug um Zug gegen Erstattung einer bereits gezahlten Abfindung zurückzuübertragen. 5Im Übrigen sind die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 5 Restrukturierungsgesetz G. v. 9. Dezember 2010 BGBl. I S. 1900 m.W.v. 15. Dezember 2010
Frühere Fassungen von § 12 Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
Zitierungen von § 12 Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 FMStBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FMStBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... über Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz die §§ 7 bis 7b, 7d, 7e, 8 bis 11, 12 Absatz 1 bis 3, die §§ 14, 15 und 17 bis 19 des ...
... im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme". b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Wertpapiererwerbs- und ... b) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären". ... 1 wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt. 7. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Wertpapiererwerbs- und ... ersetzt. 7. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären ...
... Rechtsträgers über Kapitalmaßnahmen die §§ 7 bis 7b, 7d, 7e, 8 bis 11, 12 Absatz 1 bis 3, §§ 14, 15 und 17 bis 19 des ...
... durch den Fonds zur Verfügung gestelltem Kapital zu verwenden." 7. § 12 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wird die Kontrolle im Sinne des § 29 ...
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References: § 12

§ 12
 § 16
 § 16
 § 39
 § 22
 § 31
 § 327
 § 327
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 29