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Timestamp: 2017-02-28 14:42:21+00:00

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§ 2 GemKV, Aufgaben der Gemeindekasse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 GemKV, Aufgaben der Gemeindekasse Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgGemKV,BB - GemeindekassenV§§ 1 - 6, Abschnitt 1 - Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse
Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden(Gemeindekassenverordnung - GemKV...…§ 2 GemKV, Aufgaben der Gemeindekasse§ 3 GemKV, Fremde Kassengeschäfte§ 4 GemKV, Zahlstellen§ 5 GemKV, Handvorschüsse, Einnahmekassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten§ 6 GemKV, Einrichtung und Geschäftsgang der Gemeindekasse§ 7 GemKV, Allgemeines§ 8 GemKV, Zahlungsanordnung§ 9 GemKV, Allgemeine Zahlungsanordnung§ 10 GemKV, Auszahlungsanordnung für das Lastschrifteinzugsverfahren§ 11 GemKV, Ausnahmen vom Erfordernis der Zahlungsanordnung§ 12 GemKV, Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit§ 13 GemKV, Automatisiertes Anordnungs- und Feststellungsverfahren§ 14 GemKV, Allgemeines§ 15 GemKV, Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten und Schecks§ 16 GemKV, Einzahlungsquittung§ 17 GemKV, Verfahren bei Stundung und Vollstreckung§ 18 GemKV, Auszahlungen§ 19 GemKV, Auszahlungsnachweise§ 20 GemKV, Verwaltung der Kassenmittel§ 21 GemKV, Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln§ 22 GemKV, Verwahrung von Wertgegenständen…§ 50 GemKV, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 2 GemKV, Aufgaben der Gemeindekasse
§ 2 GemKVVerordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKV)Landesrecht BrandenburgTitel: Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GemKVReferenz: 632-1Abschnitt: Abschnitt 1 – Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse (1) Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach § 91 der Gemeindeordnung zu erledigen hat, gehören 1.die Annahme der Einnahmen und die Leistung der Ausgaben,2.die Verwaltung der Kassenmittel,3.die Verwahrung von Wertgegenständen,4.die Buchführung einschließlich der Sammlung der Belege, soweit nicht nach § 92 der Gemeindeordnung eine andere Stelle damit beauftragt ist.Der Gemeindekasse obliegen außerdem die Mahnung sowie die Beitreibung von Forderungen und die Einleitung der Zwangsvollstreckung, soweit in anderen Vorschriften nichts Anderes bestimmt ist. Der Gemeindekasse obliegt auch die Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und der Erlass der aus den Maßnahmen nach Satz 1 resultierenden Nebenforderungen (Gebühren, Säumniszuschläge, Verzinsungen und Auslagen).(2) Der Gemeindekasse können weitere Aufgaben übertragen werden, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und die Erledigung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird.(3) Mit der Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und dem Erlass von Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen sollen nur Bedienstete der Gemeindekasse beauftragt werden, die nicht selbst Einzahlungen annehmen oder Auszahlungen leisten. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 GemKV, Fremde Kassengeschäfte§ 4 GemKV, Zahlstellen§ 11 GemKV, Ausnahmen vom Erfordernis der Zahlungsanordnung§ 12 GemKV, Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit§ 17 GemKV, Verfahren bei Stundung und Vollstreckung
§ 1 GemKV, Begriffsbestimmungen§ 3 GemKV, Fremde Kassengeschäfte

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 91
 § 92

§ 1