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Oktober 2011 | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
Monthly Archives: «Oktober 2011»
201110.28
(Gaststättenrecht) OVG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2011: Prüfung von bauplanungsrechtlichen Belangen im gaststättenrechtlichen Genehmigungsverfahren (OVG 1 B 60.09)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat aktuell entschieden, dass bauplanungsrechtliche Fragen auch im Rahmen des Gaststättengenehmigungsverfahrens geprüft werden können und dass, geltend gemachte planungsrechtliche Versagungsgründe von dem Verwaltungsgericht zu überprüfen sind.
(Verfassungsrecht) BVerfG vom 27.10.2011: Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium (2 BvE 8/11) PM
Damit es noch „einfacher“ wird:
Beschluss vom 27. Oktober 2011
2 BvE 8/11
Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen
Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“,
in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft,
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden
ist. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den
(Kennzeichenrecht) BGH vom 27.10.2011: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen (I ZR 131/10)
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain „.de“ vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort „regierung“ und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. „regierung-oberfranken.de“).
(Urheberrecht) BGH vom 27.10.2011 Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten (I ZR 125/10)
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.
201110.25
(Medienrecht) EuGH vom 25.10.2011: Zuständigkeit der Gerichte des Wohnssitzstaates bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (C-509/09 u.a.) PM
Eine interessante Entscheidung des EuGH, der Argumente dafür liefert, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch durch inländische Verletzer es nicht mehr auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Inhalts ankommt, sondern darauf, wo das Opfer einer Persönlichkeitsrechts den Mittelpunkt seiner Interessen hat.
(Medienrecht) BGH vom 25.10.2011: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag (VI ZR 93/10)
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.
201110.24
(Markenrecht) BPatG vom 21.9.2011: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Wortbildmarke Culina und Wortmarke CELINA (29 W (pat) 517/10)
Hier hatte die Inhaberin der Marke „Celina“ gegen die Eintragung einer Wortbildmarke
Widerspruch eingelegt.
201110.18
(Gewerbemieterecht) AG Berlin Mitte: Räumung auf Tacheles-Gelände vorerst gestoppt (PM)
„Mit einem Einstellungsbeschluss hat heute das Amtsgericht Mitte die bereits begonnene Räumungsvollstreckung im Bereich der sogenannten Metallwerkstatt auf dem Tacheles-Gelände vorerst gestoppt. Nachdem der Gerichtsvollzieher dort bereits mehrere Metallkunstwerke abgebaut hatte, verfügte das Amtsgericht auf Antrag der Künstler gegen Mittag, dass die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen sei.
201110.11
(Markenrecht) EuGh vom 6.10.2011: Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-508/08) PM
Urteil in der Rechtssache T-508/08
Bang & Olufsen A/S / HABM
Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, da die Marke ausschließlich aus der
Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht
201110.07
(Markenrecht) BGH vom 6.10.2011: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (I ZR 6/10)
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „MICROSOFT“, unter der sie die Betriebssystem-Software „Windows“ vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software „Windows 2000“ sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter. Dabei wurden Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGh 
 BGH