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Timestamp: 2017-04-26 11:44:19+00:00

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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: ABSCHLUSS (!) - weil "NICHT entsprochen werden KONNTE" (???)
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Re: ABSCHLUSS (!) - weil Aktivist
Jedem DEUTSCHEN ist es (tatsächlich immer : NOCH !!!) unbenommen, sich aus unabhängigen und rechtsstaatlichen öffentlichen Quellen sachgerecht zu informieren.> Bitte tun SIE DAS, verehrte Rechtssstaatler und Demokraten :http://www.are-org.de/are/?q=de/node/799 »28.12.2008 13:11
Re: ABSCHLUSS (!) - weil "NICHT entsprochen werden KONNTE" (
ZENSUR (!) hilft weder der SPD - noch ihrem sog. "Innenexperten" Wiefelspütz wirklich weiter, verehrtes Team von Abgeordnetenwatch.de...und ganz besonders nicht - vor der anstehenden Hessenwahl !!!________________________Ihre Mail an Herrn WiefelspützVon: "abgeordnetenwatch.de" <moderation@abgeordnetenwatch.de> i	27.12.08 22:52 Guten Tag Michael Pfeiffer,vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Wiefelspütz überabgeordnetenwatch.de.Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegenden Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:- unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder AbgeordnetenBitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.demöglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu stellen,ohne dass die Qualität der Moderation darunter leidet.Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen an einenAbgeordneten begrenzen müssen.Wir werden Herrn Wiefelspütz Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahmeweiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.deweiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dannbitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.deDen Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codexMit freundlichen Grüßen,Sabrina Goebig(abgeordnetenwatch.de)--Unsere Kontaktdaten:www.abgeordnetenwatch.de/impressum-------- Original-Nachricht --------Thema: Inneres und JustizS. g. H. Dr. Wiefelspütz,Sie erinnern sich an meine Reha-SBZ-Fragen (s. Link) und Ihrenachstehenden Antworten ?http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5785&cmd=650&id=5785&q=SBZ-Opfer#fragen08.06.2007Dr. Dieter WiefelspützSehr geehrter Herr ,Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.Die jur. Stellungnahme eines Experten hierzu :(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß die sog. “Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage” (einschl. der sog. Boden- und Industriereform), - erstens - unter dem Vorbehalt des Artikel 79 Abs. 3 GG stehen (damit kein Verfolgungsunrecht enthalten - sic !), und - zweitens - daß sich Art. 143 Abs. 3 GG / Artikel 41 / GemErkl. einschl. Nr. 1 / inhaltsgleich § VIII lit. a VermG (kurz und knapp: Restitutionsausschluß) auf “EINGRIFFE IN DAS EIGENTUM” beschränken (sic !); dies ist nämlich nicht nur zufällig der Wortlaut des Normtextes des Art. 143 Abs. 3 GG, der den Restitutionsausschluß und die GemErkl. verfassungsrechtlich absichert.Zusammengefaßt: Jegliche Behauptung, sei es in einigen Entscheidungen des BVerwG, sei es in den Ablehnungsbegründungen des Dt. Bundestages (s. obenPetitionsverfahren), die Formel “Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage” erfaße in einem umfassenden und undifferenzierten Begriffsverständnis “sämtliche Enteignungen” (so etwa in o.a. Petitionsantworten), also einschl. “verfolgungsbedingter” ist kurzgesagt, grottenfalsch und verfassungswidrig !Wollten Sie die Öffentlichkeit demnach gezielt täuschen ?Halten Sie den nachst. BT-Beschluss bzgl. meiner ö.P. fürverfassungsrechtlich zutreffend ?http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfMfGMPf »28.12.2008 09:03
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:S. g. H. Dr. Wiefelspütz,Sie erinnern sich an meine Reha-SBZ-Fragen (s. Link) und Ihre nachstehenden Antworten ?http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5785&cmd=650&id=5785&q=SBZ-Opfer#fragen08.06.2007Dr. Dieter WiefelspützSehr geehrter Herr ,Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.Die jur. Stellungnahme eines Experten hierzu :(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß die sog. "Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage” (einschl. der sog. Boden- und Industriereform), - erstens - unter dem Vorbehalt des Artikel 79 Abs. 3 GG stehen (damit kein Verfolgungsunrecht enthalten - sic !), und - zweitens - daß sich Art. 143 Abs. 3 GG / Artikel 41 / GemErkl. einschl. Nr. 1 / inhaltsgleich § VIII lit. a VermG (kurz und knapp: Restitutionsausschluß) auf "EINGRIFFE IN DAS EIGENTUM” beschränken (sic !); dies ist nämlich nicht nur zufällig der Wortlaut des Normtextes des Art. 143 Abs. 3 GG, der den Restitutionsausschluß und die GemErkl. verfassungsrechtlich absichert.Zusammengefaßt: Jegliche Behauptung, sei es in einigen Entscheidungen des BVerwG, sei es in den Ablehnungsbegründungen des Dt. Bundestages (s. oben Petitionsverfahren), die Formel "Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage” erfaße in einem umfassenden und undifferenzierten Begriffsverständnis "sämtliche Enteignungen” (so etwa in o.a. Petitionsantworten), also einschl. "verfolgungsbedingter” ist kurz gesagt, grottenfalsch und verfassungswidrig !Wollten Sie die Öffentlichkeit demnach gezielt täuschen ?Halten Sie den nachst. BT-Beschluss bzgl. meiner ö.P. für verfassungsrechtlich zutreffend ?http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfMfGMPfMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de »27.12.2008 11:47
Wie man nun auch (mannigfach) öffentlich liest, wurde meine öffentliche Petition - zur rein MORALISCHEN Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als "Nazis und Kriegsverbrecher" kriminalisierten SBZ-OPFER/1945- 49 --- mit völlig unzutreffenden juristischen Argumenten vom Pet.-Ausschuss (nebst: BMJ !!!) regelrecht "ABGEMEIERT" !!!Demnach wurde und wird die Öffentlichkeit sogar gezielt- und offenbar vorsätzlich - und explizit wider besseres Wissen seitens des BMJ - DESINFORMIERT !!!+++ Ja wo leben wir denn heute, als ehrbare Deutsche ??? +++...aber bitte, lesen Sie doch selbst :http://www.derrechtsstaat.de/?p=2309(...)Nur ein Beispiel: Die unglaublichen Vorgänge angesichts zweier Petitionsverfahren des Dt. Bundestages zu den Rehabilitierungsgesetzen im Jahre 2008 (diese werden ein Nachspiel haben).Ansonsten lassen Sie mich auch vor diesem Hintergrund noch folgendes antworten: Es mag ja sein, daß Herr MdB Dr. D. Wiefelspütz (s. oben) ausdrucksstark betont, er und wohl auch andere Mitglieder des Dt. Bundestages hielten sich oder wollten sich an die höchstrichterliche Rechtsprechung halten. Dennoch, sie tun es gerade nicht - wie die vorgen. Petitionen schlagend nachweisen !Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß die sog. “Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage” (einschl. der sog. Boden- und Industriereform), - erstens - unter dem Vorbehalt des Artikel 79 Abs. 3 GG stehen (damit kein Verfolgungsunrecht enthalten - sic !), und - zweitens - daß sich Art. 143 Abs. 3 GG / Artikel 41 / GemErkl. einschl. Nr. 1 / inhaltsgleich § VIII lit. a VermG (kurz und knapp: Restitutionsausschluß) auf “EINGRIFFE IN DAS EIGENTUM” beschränken (sic !); dies ist nämlich nicht nur zufällig der Wortlaut des Normtextes des Art. 143 Abs. 3 GG, der den Restitutionsausschluß und die GemErkl. verfassungsrechtlich absichert.Zusammengefaßt: Jegliche Behauptung, sei es in einigen Entscheidungen des BVerwG, sei es in den Ablehnungsbegründungen des Dt. Bundestages (s. oben Petitionsverfahren), die Formel “Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage” erfaße in einem umfassenden und undifferenzierten Begriffsverständnis “sämtliche Enteignungen” (so etwa in o.a. Petitionsantworten), also einschl. “verfolgungsbedingter” ist kurz gesagt, grottenfalsch und verfassungswidrig !Es kommt bei Verfolgungsunrecht nicht darauf an, ob auch (rechtlich verkürzend) eine “Enteignung, Konfiskation, Einziehung oder ein Vermögensschaden auf andere Weise” vorliegt, entscheidungstragend ist allein, ob das Tatbestandsmerkmal “verfolgungsbedingt” vorliegt oder nicht, bzw. im richterlichen Terminus ständiger Rechtsprechung, dem jeweiligen Rechtsakt sein ganz spezielles “verfolgungsbedingtes” und damit alles andere “überlagernde” Unrechtsgepräge verleiht.Im übrigen hat sich das BVerfG in der sog. KPD-Verbots Entscheidung (BVerfGE 5, 85 [147 ff.]) zum härtesten Klassenkampf der Diktatur des Proletariats (einschl. sog. Reformen) ebenso unmißverständlich geäußert: Es handelt sich nicht um plakative Politpropanda sondern um konkrete programmatische Zielsetzungen der KDP/SED, die wegen ihres unversöhnlichen härtesten Klassenkampfcharakters, als mit dem Rechtsstaat unvereinbare politische Verfolgung rechtlich zu würdigen sind.Vor diesem Hintergrund, fragen Sie doch einmal Herrn MdB Dr. Wiefelspütz oder andere Bundestagsabgeordnete, ob er und der deutsche Bundestag sich nun an die sog. Bodenreform- und die KPD-Verbotsentscheidungen des BVerfG halten wollen, oder die Bürger weiterhin mit solchen Fehlbeschlüssen und Fehlauskünften des Dt. Bundestages “abgemeiert” werden sollen, wie etwa mit den BT-Drucks. 16/9768 und 16/8763 (die o.a. Petitionen nebst ablehnende Beschlussbegründungen zu Pet 4-16-07-352016886 und Pet 4-16-07-35-030636 enthalten).Mit solch einer tatkräftigen Hilfe und Beistand könnten Sie die weitere Diskussion in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag mit der nun offenkundig notwendigen “charmanten Würze” anreichern und etwas Bewegung in die Sache bringen, die innerstaatlich noch lange nicht erledigt ist. (...) »27.12.2008 11:04
Wie mir die Vorsitzende des Petitionsausschusses Naumann (1981 bis 1989 Mitglied der SED) nunmehr aktuell unter www.abgeordnetenwatch.de öffentlich erklärte, wurde meine ö.Pet./572 auf Basis zweier (!) Stellungnahmen des BMJ abgeschmettert (s. unten); - das Bundesministerium der Justiz erklärt somit (m.E.) bitteres SBZ-UNRECHT/1945-49 zum FAUSTRECHT des zivilisierten Rechtsstaates BRD, um die geraubten Vermögenswerte der SBZ-OPFER durch die Treuhand und deren Rechtsnachfolger (TLG/BVVG) für den Fiskus verschachern zu dürfen. Quo vadis, Rechtsstaat BRD ?______________________http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_naumann-650-5982.html18.07.2008Frage von Michael Pfeiffer Sehr geehrte Frau MdB Naumann, * meine öffentliche Petition/ID-Nr.: 572 zur rein MORALISCHEN (!) Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als "Nazis und Kriegsverbrecher" kriminalisierten SBZ-Opfer - im Zuge der totalitären DURCHSETZUNG der Boden-/industriereform/1945-49 - wurde mit regelrechten "Killerphrasen" - OHNE jedwede Einholung einer Stellungnahme von Rechtsexperten des Justizministeriums oder (wie von mir dringend erbeten:) des Menschenrechtsausschusses - wie folgt abgeschmettert :Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.Begründung(...) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.(...) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. (...) Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darüber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.>>> Meine Fragen an Sie :1. Wer VERBIETET heute dem deutschen Gesetzgeber (Bundestag) die o.g. politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 rein MORALISCH (!) zu rehabilitieren ?2. Wie kommt der Pet.-Ausschuss zu der m.E. unwahren (!) Behauptung, das AusglLeistG aus 1994 ersetze ein Reha-Gesetz ?MfGMichael PfeifferDipl.-VerwW. (FH)02.09.2008Antwort vonKersten NaumannBild: Kersten Naumann	Sehr geehrter Herr Pfeiffer,Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.Mit freundlichen GrüßenKersten Naumann Bisher 1 Empfehlung.___________________________________________________________________________ »04.09.2008 18:00
ABSCHLUSS (!) - weil "NICHT entsprochen werden KONNTE" (???)
Wer auch immer diesen mehr als fragwürdigen "ABSCHLUSS" durch den Deutschen Bundestag mit Unverständnis unter den nachstehenden Links nunmehr offiziell (!) zur Kenntnis nimmt - möge ihn doch bitte in Jura-Blogs, Politik-Blogs, Diskussionsforen etc. einstellen !!!> Dieser unsägliche "Abschluss" ist m.E. völlig eindeutig (!) ein Fall für renommierte Staats- und Verfassungsrechtler sowie für ehrbare Politiker (falls in Deutschland überhaupt noch vorhanden) - weil dieser ehrlose und beschämende "Abschluss" eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdig ist - und somit KEINEN (!) Abschluss darstellt !!! >>> ES GIBT UNTER DIESES UNREHABILITIERTE SBZ-UNRECHT/1945-49 KEINEN SCHLUSS-STRICH OHNE MORALISCHE REHA DER OPFER !!!+++ q.e.d. +++http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfhttp://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/index.html »17.07.2008 17:43
ThemaAntwortenAutorgelesenDatum Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses19Pfeiffer3977614.04.2012 08:54 BRM V12-44 Watches :0lenbleshkath556712.04.2012 12:40 Apollo - $270.00 : Moonwigs.com, cheap wigs,discount wig,lac0lenbleshkath397712.04.2012 12:39 A-Line Strapless Lace Short Wedding Dress [idress4263] - $240lenbleshkath549212.04.2012 12:39 "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?49Pfeiffer8089127.06.2009 17:25
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