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Timestamp: 2020-05-30 22:15:50+00:00

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Dashcam-Aufnahmen dürfen nicht an Bußgeldbehörde übermittelt werden, OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2017, Az.: 3 Ss (OWi) 163/17 : aufrecht.de Dashcam-Aufnahmen dürfen nicht an Bußgeldbehörde übermittelt werden, OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2017, Az.: 3 Ss (OWi) 163/17
Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dashcam und die anschließende Übermittlung der erhobenen Daten an die zuständige Bußgeldbehörde zwecks Ahndung eventuell begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und stellt somit eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Verkehrsteilnehmer dar.
Entscheidung vom 4. Oktober 2017
Aktenzeichen: 3 Ss (OWi) 163/17
Gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. April 2017 hat der Betroffene form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt. Er begründet diese (zulässig allein) mit der Verletzung materiellen Rechts und vertritt u.a. die Auffassung, die Verwendung einer Onboard-Kamera auf dem Armaturenbrett sei im Gegensatz zu Blitzer- und Radarwarnern grundsätzlich mangels anderslautender Vorschriften oder Gesetze zulässig. Insbesondere werde der Sachverhalt nicht durch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfasst. Die Nutzung von Onboard-Kameras zu familiären und persönlichen Zwecken sei zulässig. Sofern auf einem der drei von ihm am 2. Mai 2016 gefertigten Bilddateien das Kfz-Kennzeichen des von ihm abgelichteten Mercedes-Cabriolet zu sehen sei, handele es sich nicht um personenbezogene Daten. Schließlich könne er sich auf § 6b Abs. 3 des BDSG berufen, welcher Videoaufzeichnungen der von ihm gefertigten Art gestatte.
Durch Beschluss des Senats ist die Rechtsbeschwerde zugelassen und das Verfahren gemäß § 80a Absatz 3 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen worden. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuzulassen. Es ist geboten, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Die Frage, ob Fälle der vorliegenden Art als Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen zu nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten anzusehen sind und mithin von der entsprechenden Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG erfasst werden, wodurch dessen Anwendungsbereich eröffnet würde und sich in Konsequenz dessen eine solche Handlung als Verstoß gegen § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG darstellen könnte, ist bislang weder durch die Bußgeldsenate des hiesigen Oberlandesgerichts noch - soweit erkennbar - durch die anderen Oberlandesgerichte entschieden worden.
Das Bundesdatenschutzgesetz dient gemäß § 1 Abs. 1 BDSG dem Zweck, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Der Umstand, dass der Betroffene am 2. Mai 2016 um 15:09:42 Uhr mit der im Heck seines Fahrzeuges montierten Onboard-Kamera den Fahrer eines Mercedes-Cabriolet und damit einen anderen Verkehrsteilnehmer dabei filmte, wie dieser im öffentlichen Straßenraum ein Fahrzeug führte und dabei zugleich möglicherweise sein Mobiltelefon nutzte, um diesen Sachverhalt sodann beim Landkreis O. als zuständiger Bußgeldbehörde unter Übermittlung dreier anhand der Videodatei gefertigter Screenshots anzuzeigen, stellt eine solch unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dieses Verkehrsteilnehmers dar. Die Handlungen des Betroffenen werden mithin vom personalen und sachlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, nämlich von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG erfasst (nachfolgend a) und durch § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG als Ordnungswidrigkeit sanktioniert (nachfolgend b).
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 findet das BDSG auch für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen Anwendung, soweit diese Stellen die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erheben und die Tätigkeit nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke erfolgt.
Der Betroffene ist gemäß der Legaldefinition in § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG als natürliche Person eine solch nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BGSG. Der Begriff „nicht-öffentlichen Stelle“ ist als Komplementärbegriff zu dem der öffentlichen Stelle zu verstehen und erfasst alle natürlichen Personen, die juristischen Personen des Privatrechts sowie Personenvereinigungen (vgl. BeckOK-DatenSR/Hanloser BDSG, 21. Edition § 2 Rn. 46). Als solche natürliche Person unterfällt der Betroffene schließlich auch nicht der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 4 S. 1 HS. 2 BGSG, wonach natürliche Personen dann als öffentliche Stellen anzusehen sind, wenn sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Gemäß § 35 OWiG obliegt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Verwaltungsbehörde. Die Feststellung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typisch hoheitliche Aufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns, weshalb eine Mitwirkung von Privatpersonen grundsätzlich nicht möglich ist. Die Übertragung derartiger Verfolgungsaufgaben auf Dritte würde deren Beleihung bzw. eine hierfür erforderliche gesetzliche Ermächtigung voraussetzen, die es indes im Bereich des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht gibt (vgl. KK-OWiG/Lampe, 4. Aufl. § 35 Rn. 6). Der Betroffene nahm durch seine Anzeigetätigkeit indes keine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahr. Die von ihm exzessiv ausgeübte Anzeigetätigkeit bezüglich der von ihm wahrgenommen und als Ordnungswidrigkeiten bewerteten Sachverhalte erfolgte einzig und allein aus persönlichem bzw. privatem Antrieb. Der objektiv-rechtlichen Verpflichtung der Bußgeldbehörde, bei Eingang einer Anzeige tätig zu werden und zu prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und ob sie diese entsprechend den Opportunitätsprinzip verfolgt, korrespondiert auch kein subjektives Recht des Betroffenen auf ein entsprechendes Tätigwerden (grds. hierzu OVG Lüneburg v. 23.09.2013 - 13 LA 144712 (NJW 2013, 3595). Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt anders als das Strafverfahren keine subjektiven Rechtspositionen von Anzeigeerstattern auf Durchführung eines Verfahrens bzw. auf Ahndung eventuell festgestellter Verkehrsverstöße. Es enthält insbesondere keine dem Klageerzwingungsverfahren der §§ 172 ff. StPO vergleichbare Regelungen.
Durch die Aufnahme des Videos am 2. Mai 2016 von dem betroffenen Mercedes Cabriolet-Fahrer und die anschließende Fertigung dreier Screenshots/Lichtbilder erhob und verarbeitete der Betroffene personenbezogene Daten. Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Bestimmbar in diesem Sinne ist eine natürliche Person, wenn grundsätzlich die auch nur abstrakte Möglichkeit besteht, ihre Identität festzustellen (BeckOK-DatenSR/Schild aaO § 3 Rn. 17). Anders formuliert hängt die Grenze zwischen Bestimmbarkeit und Nichtbestimmbarkeit davon ab, ob die Bestimmbarkeit absolut oder nur praktisch ausgeschlossen ist. Praktisch ausgeschlossen ist die Bestimmbarkeit, wenn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Bestimmung so gering ist, dass das Risiko praktisch vernachlässigt werden kann (so Simitis/Dammann, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 3 Rn. 23). Durch die wirksame Bezugnahme des Amtsgerichts gemäß §§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO iVm § 71 Abs. 1 OWiG auf diese drei Lichtbilder (vgl. zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf Ausdrucke von Videodateien BeckOK-StPO/Peglau, 27. Edition, § 267 Rn. 5; OLG Zweibrücken v. 20.11.2001 - 1 Ss 242/01, VRS 102 (103)), wurden diese Abbildungen als Ganzes Bestandteil der Urteilsgründe und können durch den Senat aus eigener Anschauung gewürdigt werden. Diese bilden jeweils dieselbe Situation ab, nämlich ein Mercedes Cabriolet der E-Klasse mit offenem Verdeck, dessen Fahrer mit seiner rechten Hand einen Gegenstand, bei dem es sich um ein Mobiltelefon handeln könnte, an sein rechtes Ohr hält. Das amtliche Kennzeichen des Fahrzeuges ist deutlich und vollständig ablesbar. Mittels seines Autokennzeichens (ebenso BeckOK-DatenSR/Schild aaO Rn. 19) ist jeder Kraftfahrer und hier konkret die auf dem Video bzw. die auf dem davon gefertigten Lichtbild abgebildete Person zweifelsfrei bestimmbar. Es ist naheliegend, dass es sich bei dem Fahrer um den über die Zulassungsstelle identifizierbaren Halter des Mercedes Cabriolet handelt bzw. der Fahrer jedenfalls über den Halter namhaft gemacht werden könnte.
Der Betroffene erhob diese personenbezogenen Daten schließlich auch unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Der Begriff „unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ ist dabei weit auszulegen (BeckOK-DatenSR/Gusy aaO § 1 Rn. 74; Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, aaO, § 1 Rn. 140) und hat sich an § 3 Abs. 2 S. 1 BDSG zu orientieren (BeckOK-DatenSR/Gusy aaO § 1 Rn. 74; Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, aaO § 1 Rn. 140; OVG Berlin-Brandenburg v. 06.04.2017 - OVG 12 B 7.16, juris), der die automatisierte Verarbeitung als „Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ legaldefiniert. Es kommt somit „nur und ausschließlich“ darauf an, ob die Daten automatisiert erhoben, verarbeitet oder genutzt (BT-Drs. 14/4329, S. 32) werden. Die automatisierte Verarbeitung mit Datenverarbeitungsanlagen umfasst dabei die Gesamtheit aller automatisierten Verarbeitungsschritte (OVG Berlin-Brandenburg, aaO unter Verweis auf BeckOK-DatenSR/Schild aaO § 3 Rn. 33). Der Begriff der automatisierten Verarbeitung ist angesichts der heutigen Vielfalt der technischen Geräte und ihrer jeweiligen Datenverarbeitungsprogramme außerordentlich vielfältig. Die verschiedenen von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BGSG erfassten Formen des Datenumgangs müssen entweder „unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ erfolgen oder aber „dafür erheben“ sprich dafür erhoben werden, weshalb es bei der Erhebung entscheidend darauf ankommt, dass die Daten „dafür“, also für eine spätere automatische Nutzung oder Verarbeitung, erhoben werden. Die Erhebung selbst muss noch nicht automatisch erfolgen. Die Fixierung personenbezogener Daten auf Papier unterfällt mithin bereits dem BDSG, sofern die Daten nur für eine spätere automatische Verarbeitung erhoben werden. Gleichgültig ist weiter, ob es tatsächlich zu der beabsichtigten automatisierten Verarbeitung kommt. Entscheidend ist vielmehr der objektiv zu beurteilende, im Zeitpunkt der Erhebung bestehende Zweck einer späteren automatisierten Verarbeitung. Die Gesetzesanwendung steht also nicht etwa unter dem Vorbehalt, dass es später tatsächlich zu einer automatischen Verarbeitung oder Nutzung der Daten kommt, noch entfällt sie rückwirkend, wenn der Verarbeitungszweck endgültig entfällt, etwa weil eine nur manuelle Verarbeitung beschlossen wurde oder die Daten (genutzt oder ungenutzt) vernichtet oder vergessen wurden (so zutreffend Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, aaO; im Ergebnis ebenso Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze - BDSG/Ambs, Stand Mai 2017, § 3 Rn. 8 ff.).
Die Erhebung der Daten erfolgte schließlich auch nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten. In rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Amtsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen, wonach der Betroffene bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in ca. 56.000 Fällen Verstöße Dritter gegen die Straßenverkehrsordnung dokumentiert und angezeigt und auch den verfahrensgegenständlichen Fall mit einer E-Mail am 2. Mai 2016 beim Landkreis O. als zuständiger Bußgeldbehörde zur Anzeige gebracht hat, die Einlassung des Betroffenen, der Einsatz der Onboard-Kamera habe auch an diesem Tage zunächst allein der Aufzeichnung von Fahrstrecken für spätere Motorradfahrten bzw. zur Abschreckung und zum Schutz vor möglichen Beschädigungen seines Fahrzeuges gedient, als Schutzbehauptung bewertet. Es ist zu der sich hier förmlich aufdrängenden Überzeugung gelangt, die verfahrensgegenständliche Videoaufnahme bzw. die davon gefertigten Screenshots hätten einzig dem Zweck gedient, „Verkehrsverstöße im Bild oder im Video festzuhalten und nach anschließender Auswertung die Videos bzw. die aus Videosequenzen stammenden Einzelbilder zwecks Erstattung von Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel vorzuhalten bzw. den Ordnungsämtern zur Verfügung zu stellen“.
Die von dem Betroffenen erhobenen personenbezogenen Daten enthielten nicht allgemein zugängliche Informationen über die abgebildete, mithin eine andere Person. Der Begriff „allgemein zugänglich“ bezieht sich weniger auf das personenbezogene Datum selbst, als auf die durch diese dargestellte Information über die betroffene Person (vgl. Simitis/Eugen/Ehmann, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 43 Rn. 54). Nicht allgemein zugänglich ist eine Information immer dann, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden kann (vgl. BeckOK- Wolff/Brink, Datenschutzrecht, § 28 Rn. 78). Im Übrigen kommt es weder auf den Inhalt noch auf die Aktualität der Angaben noch auf das Schutzbedürfnis der betroffenen Person an.
Der Betroffene hat öffentlich zugängliche Räume im Sinne von § 6b Abs. 1 BDSG überwacht. Hierunter fallen alle allgemein zugänglichen Bereiche innerhalb wie außerhalb von Gebäuden, die von einem unbestimmten bzw. nur nach allgemeinen Merkmalen abgrenzbaren Personenkreis betreten bzw. benutzt werden können und ihrem Zweck nach auch hierzu bestimmt sind. Hierzu zählen insbesondere Geschäfte, Kaufhäuser, Einkaufspassagen, Bahnhofshallen, Parks, Wege und - wie hier - öffentliche Straßen (Erfurter Kommentar Arbeitsrecht/Franzen aaO § 6b Rn. 3, VG Göttingen v. 31.05.2017 - 1 A 170/16 -, Rn. 34).
Der Betroffene verwendete hierzu optisch-elektronische Einrichtungen im Sinne von § 6b Abs. 1 BDSG. Mit dem unspezifischen Begriff der Einrichtung hat der Gesetzgeber bewusst keine Festlegung im Hinblick auf Größe, Funktionalität oder örtliche Gebundenheit getroffen, sondern vielmehr eine technikneutrale Formulierung gewählt, die Geräte jeglicher Art und Gestaltung erfasst, sofern diese nur zur Beobachtung geeignet sind. Einrichtungen in diesem Sinne erfassen daher sowohl stationäre wie mobile Geräte. Eine Festlegung auf stationäre Einrichtungen ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Materialien (vgl. Simitis/Philip/Scholz, Bundesdatenschutzgesetz, aaO, § 6b Rn. 37; VG Göttingen vom 31.05.2017, aaO. Rn. 34 mit Verweis auf Becker in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 6b Rn. 1; Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, Loseblattsammlung, Stand September 2016, § 3 Rn. 62 ff.). Da der Betroffene die entsprechenden Dateien zudem abgespeichert hat, kommt es auf den Streit, ob unter optisch-elektronische Einrichtungen im Sinne von § 6b Abs. 1 BDSG auch bloße Kamera-Monitor-Systeme als gleichsam „verlängertes Auge“ ohne nachfolgende Aufzeichnung und Auswertung fallen, nicht an (so zutreffend bereits VG Göttingen v. 31.05.2017, aaO Rn. 35).
Das Filmen des Fahrers des Mercedes-Cabriolets am 2. Mai 2016 stellt sich schließlich auch als Beobachtung dar. Unter Beobachtung ist die Sichtbarmachung von Geschehnissen und Personen mithilfe dazu geeigneter technischer Einrichtungen zu verstehen. Sie kann durch aktives und gezieltes Handeln aber auch aus einer abwartenden, passiven Handlung heraus erfolgen (Simitis/Philip/Scholz, Bundesdatenschutzgesetz aaO, § 6b Rn. 63). Der Betroffene hat den Mercedes-Fahrer während dessen Fahrt und während dessen mutmaßlicher verkehrsordnungswidriger Telefonie durch gezieltes Handeln mittels seiner Onboard-Kamera aufgenommen und dadurch sowohl eine Person als auch ein Geschehnis sichtbar gemacht.
Der Betroffene war zu dieser Beobachtung auch nicht berechtigt. Er führte diese weder zur Wahrnehmung eines etwaigen Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG) bzw. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) durch, er handelte vielmehr als natürliche Person (vgl. oben a) aa)), noch diente die Beobachtung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (§ 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG).
Der Betroffene hat den Verstoß gegen § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG nach den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. April 2014 im Wissen und Wollen um dessen vorstehend dargelegten objektiven Tatbestandsmerkmale begangen und damit vorsätzlich im Sinne von § 10 OWiG gehandelt. Der Betroffene wusste, dass er am 2. Mai 2016 um 15:09 Uhr, als er den Mercedes-Fahrer mit seiner Onboard-Kamera aufnahm, als natürliche Person und nicht-öffentliche Stelle personenbezogene Daten, mithin Einzelangaben über die persönlichen bzw. sachlichen Verhältnisse des Fahrers erhob und diese Datenerhebung mittels einer Datenverarbeitungsanlage, nämlich seiner Onboard-Kamera, durchführte und dass diese Datenerhebung auch nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken diente. Des Weiteren war dem Betroffenen bewusst, dass es sich dabei um Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen, mithin nicht allgemein zugängliche Daten handelte und er nicht berechtigt war, das Verhalten des Mercedes-Fahrers mit seiner Kamera zu filmen. Der Betroffene wusste schließlich auch, dass der Mercedes-Fahrer anhand der von dem Betroffenen erhobenen Daten wie etwa dem abgelichteten Kfz-Kennzeichen bzw. der Abbildung seiner Person identifizierbar war. Der Betroffene handelte dabei einzig in der Absicht, die Daten dem Landkreis O. als zuständiger Bußgeldbehörde zu übersenden verbunden mit dem Antrag, gegen den Mercedes-Fahrer ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

References: § 6
 § 80
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 § 1
 § 43
 § 1
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 § 43
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 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 35
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 § 3
 § 3
 § 3
 § 71
 § 267
 § 1
 § 1
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 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 43
 § 28
 § 6
 § 6
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 § 6
 § 3
 § 6
 § 6
 § 43
 § 10