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Timestamp: 2019-04-23 03:04:28+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2000, 1639 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.11.1999
BGB § 651k Abs. 1, 4 und 5; UWG § 1
Zur Sicherungsleistung des Reiseveranstalters und zum Sicherungsschein
Sicherungsschein - Reiseveranstalter - Unternehmen - Unlauterer Wettbewerb - Reisepreis
UWG § 1; BGB § 651k
Zum Begriff des Reiseveranstalters; zum Wettbewerbsverstoß eines Reiseveranstalters, der von seinen Kunden ohne Übergabe eines Sicherungsscheins Zahlungen auf den Reisepreis annimmt
Urlaub im Ferienpark als "Gesamtheit von Reiseleistungen"
BGB § 651k Abs. 1, 4, 5; UWG § 1
Reiserecht - Sicherungsschein auch bei Ferienparks?
Wettbewerbswidriges Handeln eines Reiseveranstalters bei Gesetzesverstoß
Reisevertragsrecht; keine Vorausleistung ohne Sicherungsschein
Schuldrecht BT, Reiserecht, Begriff des Reiseveranstalters; Wettbewerbsverstoß bei Nichtbeachtung der Pflichten aus § 651 k BGB
Weite Auslegung des Reiseveranstalterbegriffs - Wettbewerbswidrige Nichtaushändigung eines Sicherungsscheins
Reiseveranstalter und damit der Vertragspartner des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei eine Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht (vgl. BGH, Urt. 24.11.1999 - I ZR 171/97, NJW 2000, 1639, 1640;… Urt. v. 25.7.2006 - X ZR 182/05, RRa 2006, 266 ff. Rn. 11;… Urt. v. 19.7.2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 14).
Zum anderen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 87, 180 - Ausschank unter Eichstrich II; GRUR 02, 1093 - Kontostandsauskunft; GRUR 2000, 731 - Sicherungsschein) auch ein Verhalten des Unternehmers im Rahmen der bloßen Vertragsabwicklung dann ausnahmsweise von einer Wettbewerbsabsicht getragen, wenn es darauf abzielt, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, zutreffend davon ausgegangen, daß die Verwendung von Vertragsformularen, die den Vertragspartner über ein ihm durch Gesetz eingeräumtes Widerrufsrecht entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht, nicht vollständig oder nicht richtig belehren und die daher geeignet sind, ihn, da er die Rechtslage nicht überblickt, von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten, mit Blick auf das Ausnutzen dieser Rechtsunkenntnis gegen § 1 UWG verstößt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGHZ 121, 52, 57 f. - Widerrufsbelehrung I;… BGH, Urt. v. 8.7.1993 - I ZR 202/91, GRUR 1994, 59, 60 = WRP 1993, 747 - Empfangsbestätigung;… Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 172/92, GRUR 1995, 68, 70 = WRP 1995, 89 - Schlüssel-Funddienst; vgl. auch - zum Sicherungsschein nach § 651k BGB - BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 171/97, GRUR 2000, 731, 733 = WRP 2000, 633 - Sicherungsschein).
In letzterem Fall wäre er als Reiseveranstalter im Sinne des § 651a Abs. 1 Satz 1 BGB aufgetreten, weil er mehrere touristische Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis verkaufte (BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 171/97, NJW 2000, 1639;… vgl. Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., Vor § 651a Rdn. 1, 3 a).
Die Klägerin verlangt insoweit - unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 171/97, WRP 2000, 633, 636 - Sicherungsschein [insoweit in GRUR 2000, 731 nicht abgedruckt], m.w.N.) - Aufwendungsersatz für ihre Abmahnung vom 6. Mai 1997, die sich nur gegen die Werbung der Beklagten in der Zeitungsanzeige vom 4. März 1997 (Anlage K 1) gerichtet hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 87, 180 - Ausschank unter Eichstrich II; GRUR 02, 1093 - Kontostandsauskunft; GRUR 2000, 731 - Sicherungsschein) ist auch ein Verhalten des Unternehmers im Rahmen der bloßen Vertragsabwicklung dann ausnahmsweise von einer Wettbewerbsabsicht getragen, wenn es darauf abzielt, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
Der Kläger hat unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB) ferner einen Anspruch auf Erstattung seiner der Höhe nach unstreitigen Abmahnkosten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 171/97, WRP 2000, 633, 636 - Sicherungsschein;… Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, GRUR 2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller).
Dies steht jedoch der Annahme eines Wettbewerbsverstoßes nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2000, 731, 733 zu § 651k BGB).
Wettbewerbsrecht: Verletzung der einer Telekommunikationsdiensteanbieterin im …
Darüber hinaus handelt den guten Sitten im Wettbewerb zuwider, wer sich dadurch Vorteile im Wettbewerb verschafft, dass er gegen Normen verstösst, die gerade zum Schutz der regelmässig schwächeren Vertragspartei erlassen worden sind (BGH GRUR 2000, 731, 733 - "Sicherungsschein").
Der Verstoß gegen eine zwingende Norm, die - verbindlich für sämtliche Reiseveranstalter - den Schutz der Verbraucher in allen einschlägigen Fällen regelt, kann nämlich den Anwendungsbereich des UWG auch dann eröffnen, wenn diese Vorschrift (nur) mittelbar zu gleichen Wettbewerbsbedingungen unter den Reiseveranstaltern beiträgt (vgl. BGH, WRP 2000, 633, 635- Sicherungsschein).
LG Würzburg, 17.12.2008 - 43 S 1765/08
Reisevermittlungsvertrag: Abgrenzung der Tätigkeit eines Reisebüros als …
LG München I, 20.10.2009 - 33 O 13294/08
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Gewährleistungseinbehalt - Besteller - Eintragung - Sicherungshypothek - Werklohn - Sicherungseinbehalt
Eintragung einer Sicherungshypothek
Verschiebung der Bautermine: Entfällt Vertragsstrafe? (IBR 2000, 66)
BGH, 20.01.2000 - VII ZR 95/99
BGH, 23.08.2000 - VII ZR 95/99
NJW 2000, 1639 (Ls.)
NJW-RR 2000, 387
NZBau 2000, 198
BauR 2000, 919
OLG Frankfurt, 15.08.2006 - 12 U 184/05
Bauhandwerkersicherung: Eigene Vertragstreue als ungeschriebenes …
Der Betrag von EUR 63.751,36, den die Klägerin mindestens noch verlangen kann, stand zu dem Zeitpunkt, als von der Beklagten die weitere Bürgschaft verlangt wurde, bereits als voraussichtliche Vergütung fest und bringt zugleich die Höhe der nach § 648a BGB berechtigten Sicherheit zum Ausdruck, weil der darin enthaltene vereinbarte Gewährleistungseinbehalt von 5% bei der Ermittlung der zu sichernden voraussichtlichen Vergütung nicht herauszurechnen ist (Bundesgerichtshof Beschluss vom 25.11.1999, VII ZR 95/99 zu § 648 BGB, zitiert nach juris m.w.N.; Wirth u.a.-Schmidt, Darmstädter Baurechtshandbuch, 2.Aufl., Kap.2 Rn.141).
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Versäumung der Frist des § 929 Abs. …
gg) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist bei der Sicherungshypothek des § 648 BGB der vertraglich vereinbarte Sicherungseinbehalt von 5 % (Ziff. 13 der AGB der Antragstellerin, Anlage Ag 3 des Vorverfahrens) grundsätzlich nicht in Abzug zu bringen (BGH, Urteil v. 25.11.1999, Az.: VII ZR 95/99; zitiert nach juris).
AG Bremen, 30.08.2007 - 25 C 309/07
Auschluss des Wahlrechts des § 17 VOB/B
Dieser Anspruch wird durch den zwischen den Parteien vereinbarten Sicherungseinbehalt grundsätzlich nicht berührt (BGH NJW-RR 2000, Seite 387).

References: § 651
 § 1
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 § 651
 § 651
 § 1
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 § 1
 § 651
 § 651
 § 651
 BGH 
 § 651
 § 648
 § 648
 § 929
 § 648
 § 17