Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.12.2013&Aktenzeichen=IX%20ZB%209/12
Timestamp: 2020-08-05 05:13:01+00:00

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BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,41853
BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12 (https://dejure.org/2013,41853)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 (https://dejure.org/2013,41853)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12 (https://dejure.org/2013,41853)
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InsO § 63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6
§ 63 Abs 1 S 2 InsO, § 1 Abs 1 S 1 InsVV, § 6 InsVV
Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung
Berücksichtigung von Massezuflüssen zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung bei der Insolvenzverwaltervergütung
Ergänzende Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung bei Massezuflüssen zwischen Schlusstermin und Vollzug der Schlussverteilung
Zur Berücksichtigung von Massezuflüssen zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung nach bereits erfolgter Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
InsO § 6; InsO § 63 Abs. 1 S. 2; InsO § 203 Abs. 1
Massezuflüsse nach dem Schlusstermin - und die Insolvenzverwaltervergütung
Massezuflüsse zwischen Schlusstermin und Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
Vergütung des Insolvenzverwalters kann wegen Massezuflüssen nach dem Schlusstermin zu erhöhen sein
Zur Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters
AG Münster, 23.09.2011 - 80 IN 68/04
LG Münster, 05.01.2012 - 5 T 736/11
ZIP 2014, 334
MDR 2014, 300
NZI 2014, 238
WM 2014, 323
Rpfleger 2014, 283
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 12/11, ZIP 2011, 2115 Rn. 11; vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 9 f).
Entscheidend ist, dass die entsprechenden Einnahmen bis zur Aufhebung des Verfahrens tatsächlich erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 10).
Zunächst sind sämtliche Einnahmen, die bei Beantragung der Vergütung des Insolvenzverwalters bekannt sind und die bis zur Beendigung der Tätigkeit der Masse noch sicher zufließen werden, für die Berechnungsgrundlage bereits zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2006, ZIP 2006, 486 Rn. 17;… vom 5. Juli 2007 - IX ZB 305/04, ZIP 2007, 1958 Rn. 9;… vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 147/06, ZIP 2008, 81 Rn. 6; vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 11).
Voraussetzung ist allerdings, dass die Erstattungsbeträge tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen (BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2015, aaO Rn. 8 mwN; vgl. auch Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, WM 2014, 323 Rn. 8).
Kommt es zu Massezuflüssen, die bei Einreichung der Schlussrechnung noch nicht vorhersehbar oder nicht sicher zu erwarten waren und deshalb bei der Festsetzung der Vergütung nicht berücksichtigt werden konnten, kann die Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe der erhöhten Berechnungsgrundlage nachträglich ergänzt werden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 9).
Weiter können Massezuflüsse nach dem Schlusstermin, aber noch vor dem Vollzug der Schlussverteilung ebenfalls in die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung einbezogen werden und nach bereits erfolgter Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren zur Festsetzung einer ergänzenden Vergütung führen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 10).
Das bedeutet jedoch nicht, dass bei jedem Zufluss nach Schlussverteilung eine gesonderte Vergütung gemäß § 6 Abs. 1 InsVV festgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 11).
Massezuflüsse nach Einreichung der Schlussrechnung des Verwalters, die - wie hier - nicht sicher zu erwarten waren, stellen allerdings neue Tatsachen dar, die zu einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung führen können (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 6 mwN).
a) Eine nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung ist rechtlich möglich (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 9;… vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 12).
Massezuflüsse nach Einreichung der Schlussrechnung des Verwalters, die nicht sicher zu erwarten waren, stellen neue Tatsachen dar, die zu einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung führen können (BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 10 mwN; vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 6;… vom 6. April 2017, aaO Rn. 17).
Soweit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV die Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet wird, auf die sich die Schlussrechnung bezieht, enthält dies trotz der unterschiedlichen Formulierung keinen anderen zeitlichen Anknüpfungspunkt für den Wert der Insolvenzmasse als § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 10;… vom 6. April 2017, aaO Rn. 9).
Die Schlussrechnung hat vielmehr auf den Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens abzustellen (BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2006 - IX ZB 183/04, ZIP 2006, 486 Rn. 15; vom 19. Dezember 2013, aaO Rn. 8).
Deshalb hat der Senat in Fällen, in denen der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung seiner Vergütung aufgrund eines nachträglichen Massezuflusses nach dem ersten Vergütungsantrag begehrte, keine Präklusion erwogen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, WM 2014, 323 Rn. 6 - Massezuflüsse zwischen Einreichung Schlussrechnung und Schlussverteilung;… vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 12 - Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und Beendigung des Insolvenzverfahrens; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 6, 9;… vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 12/11, ZIP 2011, 2115 Rn. 11).
Voraussetzung ist allerdings, dass die Erstattungsbeträge tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - IX ZB 147/06, ZIP 2008, 81 Rn. 6 mwN;… vom 17. Juli 2008 - IX ZB 150/07, nv Rn. 6;… vom 1. Juli 2010 - IX ZB 66/09, ZInsO 2010, 1503 Rn. 5;… vom 10. März 2011 - IX ZB 210/09, ZInsO 2011, 791 Rn. 5;… vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 12/11, WM 2011, 2107 Rn. 8; vgl. auch Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, WM 2014, 323 Rn. 8).
In die gleiche Richtung geht der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12, Rn. 6 (juris) betreffend Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und der Schlussverteilung.

References: § 63
 § 1
 § 6

§ 63
 § 1
 § 6
 § 6
 § 63
 § 203
 § 6
 § 1
 § 63