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Timestamp: 2018-02-25 18:01:07+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 13.12.2004, RV/0804-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Edith Putschögl und die weiteren Mitglieder Mag. Karin Peherstorfer, Josef Pointinger und Christian Nemeth über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Dr. Ernst Wittmann, Notar, 4010 Linz, Landstraße 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 10. Oktober 2002 betreffend Grunderwerbsteuer und Wiederaufnahme des Verfahrens nach der am 9. Dezember 2004 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid wird gemäß § 273 Abs.1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 10. Oktober 2002 wird als unbegründet abgewiesen.
Am 12. bzw. 21. Oktober 1993 wurde zwischen Frau L.R., Herrn M.R., Frau H.G. sowie Frau R.R. und Herrn F.R. als Verkäufer einerseits und H.A. und Bw. als Käufer andererseits ein Kaufvertrag abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Vertragsteile lauten wie folgt:
Die Verkäufer verkaufen und übergeben an H.A. und Bw. und diese kaufen und übernehmen von den ersteren je 636 / 10000 Anteile an der neu zu eröffnenden Grundbucheinlage der KG R., .......um den vereinbarten Kaufpreis von 804.770,00 S.
Mit Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1987 vom 22. Oktober 1993 wurde obiger Kaufvertrag an die Abgabenbehörde I. Instanz versendet und als Gegenleistung ein Betrag von 804.770,00 S angegeben.
Mit Bescheid vom 22. November 1993 wurde im Hinblick auf den obigen Kaufvertrag gemäß § 7 Z 3 Grunderwerbsteuergesetz 1987 die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 403.385,00 S mit 14.118,00 S festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig.
402.385,00 S
403.385,00 S
Dieser Ergänzungsvorhalt wurde durch die Berufungswerberin nicht beantwortet.
Zahlungsansuchen der Firma M.H. vom 17. November 1993 sowie die erste Teilrechnung des Architekten Dipl.Ing.G.E. vom 19. November 1993 in Höhe von 60.442,80 S. Die letztere würde entsprechend dem Kaufvertrag und der Bau- und Ausstattungsbeschreibung nach Abschluss der Bebauungs-, Einreich- und Ausführungsplanung für die Grundausstattung mit 70% der Gesamtsumme bemessen worden sein.
Familie Ri. im Wege der T.S. bzw. der V. Banken.
Größtenteils durch Verkaufswerbung der V. Gruppe.
Die erste Baubewilligung sei der T.S. (als Vertreter von Frau Ri.) erteilt worden (gemäß der in den Prospekten vorgeschlagenen Bebauung). Weitere Baubewilligungen für Änderung (Austausch des Haustyps, Errichtung einer weiteren Garage etc.) sei den Käufern erteilt worden.
Unterschiedlich je nach Kaufdatum, die genauen Angaben würden auf Wunsch nachgereicht, cirka Mitte 1991 bis Ende 1992
Im Hinblick auf H.A. und Bw. wurden der Bauvertrag, die Baukosten laut Schlussrechnung, die anteiligen Vermessungskosten, die endgültigen anteiligen Planungskosten sowie die anteiligen Kanalerrichtungskosten angefordert.
Beigelegt wurde der Bauvertrag vom 7. Oktober 1993 abgeschlossen zwischen H.A. und Bw. als Auftraggeber einerseits und der Firma M.H. Bauunternehmung als Auftragnehmer andererseits. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten wie folgt:
Als Preis für die Errichtung dieses Bauvorhabens (Top 15) wird ein Betrag von 3,046.700,00 S vereinbart.
Dieser Preis versteht sich als unveränderlicher Pauschalpreis für alle Bauverträge, die bis 15. November 1993 abgeschlossen werden, bei später abgeschlossenen Bauverträgen wird ein Fixpreis für alle Leistungen bis 30. April 1994 garantiert. Für alle nachfolgenden Leistungen wird eine Preiserhöhung lt. Baukostenindex verrechnet.
2. Höhe der anteiligen Vermessungskosten
3. Höhe der anteiligen Kosten für die Errichtung des Kanals?
4. Höhe der endgültigen anteiligen Planungskosten?
5. Vorlage der Projektbeschreibung und der Bau- und Ausstattungsbeschreibung.
Am 16. Februar 2001 wurden folgende Unterlagen eingereicht:
Honorarschlussrechnung des Architekten Dipl.Ing. G.E. vom 27. Jänner 1995 über die Gesamtsumme von 88.309,20 S.
Des Weiteren ein Schreiben der T.S. an die Berufungswerberin und ihren Gatten vom 15. Oktober 1993 mit dem Ersuchen, den Kaufpreis von 804.770,00 S sowie die Kosten der Kanalerrichtung in Höhe von 60.231,50 S zu überweisen.
Beigelegt wurde auch die Schlussrechnung der Firma M.H. vom 2. Dezember 1994 über insgesamt brutto 3,099.606,14 S. Dieser Betrag würde sich wie folgt zusammensetzen:
Grundpreis laut Auftrag
2.538.916,00 S
158.735,77 S
10.802,10 S
Nachtragsanbot Nr.5
9.588,00 S
Zusätzliche Mehrleistungen
32.778,01 S
-167.814,76 S
2.583.005,12 S
516.601,02 S
3.099.606,14 S
Weiters wurde eingereicht eine Baubeschreibung betreffend die Reihenhausanlage K., Le., Haus Top Nr.15 vom 21. Februar 1994 der Firma M.H..
Weiters liegt vor eine Projektbeschreibung über die baubiologische Reihenhausanlage K., Le. der T.I.. Diese beinhaltet einen Plan des Architekten Dipl.Ing. G.E. über 18 Reihenhäuser.
Am 10. Oktober 2002 wurde durch die Abgabenbehörde I. Instanz ein endgültiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO im Hinblick auf den Kaufvertrag vom 21. Oktober 1993 mit L.R. und Mitbesitzer abgefertigt.
Gemäß § 7 Z 1 GrEStG mit 3,5 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,995.800,00 S (entspricht 100.672,37 €)
69.853,00 S
Bisher festgesetzte Grunderwerbsteuer (Bescheid vom 22. November 1993)
14.118,00 S
55.735,00 S
804.770,00 S
9.900,00 S
3.046.700,00 S
und davon 1/2
Auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen wäre Gegenstand des Erwerbes das Grundstück samt dem darauf zu errichtenden Gebäude gewesen. Die Grunderwerbsteuer sei daher von der Gegenleistung (Grundstück-, Gebäude- und Baunebenkosten) zu berechnen.
H.A. und Bw. hätten gemeinsam mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 1993 von Frau L.R., Herrn M.R., Frau H.G., Frau R.R. und Herrn F.R. zusammen 636/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ 908 der KG R. um den Kaufpreis von 804.770,00 S erworben.
Dieser Kaufvertrag sei vom Notar Dr. W.W. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern am 22. Oktober 1993 angezeigt worden. Mit Bescheid vom 22. November 1993 sei ihnen auf Grund dieses Kaufvertrages gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 eine Grunderwerbsteuer von je 14.118,00 S vorgeschrieben worden. Diese Beträge an Grunderwerbsteuer seien von ihnen fristgerecht am 25. November 1993 entrichtet worden.
Mit den angefochtenen Bescheiden sei das Verfahren gemäß § 200 Abs. 2 BAO zum Bescheid vom 22. November 1993 wieder aufgenommen worden und eine Grunderwerbsteuer von je 4.050,42 € festgesetzt worden, wobei von einer Bemessungsgrundlage von je 145.040,44 € ausgegangen worden sei. Als Begründung für die Wiederaufnahme des Verfahrens sei das nach dem ersten Vorhalt vom 10. April 1995 der Behörde bekannt gewordene Fehlen der Bauherrenschaft hinsichtlich des errichteten Hauses angeführt worden.
1. Die Voraussetzungen für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens würden nicht vorliegen.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen würden, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder iVm mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt haben würden.
Nach der Judikatur des VwGH (23.11.1977, 1395/77) komme die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht in Betracht, wenn die Behörde die Tatsache oder das Beweismittel bereits gekannt hätte, diese aber im Verfahren bloß unberücksichtigt gelassen hätte.
Diese Judikatur sei auch im gegenständlich angefochtenen Verfahren anzuwenden: Aus dem ordnungsgemäß vorgelegten Kaufvertrag und insbesondere aus der gleichzeitig mit dem Kaufvertrag am 12. Oktober 1993 unterfertigten Vereinbarung mit der T.S., wonach auf der oben zitierten Liegenschaft im Rahmen eines Bauherrenmodells Reihenhäuser errichtet werden würden, wäre der Behörde auf Grund der Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung im November 1993 spätestens Ende 1993 bekannt gewesen, dass die Grundstücksanteile den Käufern zur Errichtung von Reihenhäusern zugeführt werden würden.
Die Bauherreneigenschaft an sich sei keine Tatsache, sondern eine auf Grund des vorliegenden und erhobenen Sachverhaltes von der Behörde vorgenommene rechtliche Beurteilung dieses Sachverhaltes. Die Beurteilung der der Behörde bekannt gewordenen Umstände, dass die Grundanteilserwerber keine Bauherrn sein würden, stelle eine rechtliche Beurteilung und keine neue Tatsache dar.
3. Nach Eintritt der Verjährung sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen (§ 304 BAO).
Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1998 sei Verjährung eingetreten.
Eingetretene Festsetzungsverjährung:
Der Eintritt der Verjährung sei in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Nach Ablauf der Verjährungsfrist dürfe die Abgabenbehörde in Bezug auf eine Abgabenfestsetzung nicht mehr tätig werden, somit dürfe auch diesfalls eine Abänderung von Abgabenbescheiden (§§ 293 ff, 303 ff) gleichgültig ob zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen nicht mehr erfolgen. Erfolge ungeachtet der eingetretenen Verjährung eine Abgabenfestsetzung, so sei diese anfechtbar.
Der Abgabenbehörde wäre, wie bereits oben erwähnt, Ende 1993 bekannt gewesen, dass auf den betreffenden Grundstücken Reihenhäuser errichtet werden würden, ein neuerliches Ersuchen um Ergänzung sei erst nach Ablauf der Verjährungsfrist am 27. November 2000 an die Ehegatten gerichtet worden. Es werde Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht.
Gemäß § 114 BAO treffe die Abgabenbehörde die amtswegige Ermittlungspflicht, wobei sie gemäß § 115 Abs. 3 BAO alle Angaben und Umstände auch zu Gunsten des Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen hätte. Die Abgabenbehörde sei in ihren Bescheiden der Begründungspflicht (§ 93 Abs. 3 BAO) nicht nachgekommen.
Zur Bauherreneigenschaft
1. H.A. und Bw. hätten am 7.10.1993 den Bauvertrag mit der Bauunternehmung M.H. geschlossen und dieser damit den Bauauftrag für das Reihenhaus Nr. 15 erteilt. Mit dem planenden Architekten Dipl.Ing. G.E. seien in der Folge verschiedene Planergänzungen - Planänderungen und bauliche Änderungen vorgenommen worden wie - Vergrößerung der Terrasse als Sonderwunsch (Planänderung) und Vorziehen der Holzkonstruktion (Steher bei der Terrasse) um 1,5 Meter einschließlich Schrägbalken in der Dachneigung - Einziehen einer zusätzlichen Zwischenwand zwischen Küche und Essbereich (Planänderung) - Errichtung des Außenmauerwerkes bei entfallendem nicht gewünschten Fenster im Erdgeschoss (Änderung der Außenfassade) - Weglassen einer Trennwand im OG und somit Schaffung größerer Räume (Planänderung) - Errichtung eines Rohrkamines mit entsprechenden Mauerungen anstatt des ursprünglich geplanten Notkamines (Planänderung) - Massivstiege vom 1.OG in das Dachgeschoss (bauliche Änderung) - Haustüren-Änderung von Standard auf Sondermodell - Sämtliche Sanitäreinrichtungen im Badezimmer einschließlich Fliesen anstatt das Standardmodelles - Verschiedene Holztüren im Innenbereich, teilweise mit Verglasung anstatt Standardmodelle - Diverse Sonderausstattungen der Heizungsanlage mit Mehrpreis - Einbau von Rollläden - Holzverkleidung der gesamten Stiegenanlage anstatt Standardmodell - Errichtung des gesamten Stiegengeländers auf Eigenregie anstatt Standardmodell - Auffüllung der vom Architekten ursprünglich geplanten Grundstücksabstufungen an beiden Straßenseiten als Sonderwunsch (Planänderung) Sie hätten alle Entscheidungen über den Bauablauf getroffen. Die Endabnahme und die Bereinigung von Unstimmigkeiten und Mängeln seien mit dem Generalunternehmer Baumeister M.H. bezüglich Schlussrechnung ausschließlich von ihnen abgewickelt worden.
Die Schlussrechnung und sämtliche andere Rechnungen, sowie auch die Rechnung zur Errichtung der Kanalisierung seien ausschließlich von ihnen und ausnahmslos inklusive Umsatzsteuer bezahlt worden. Der Baubeginn wäre nicht vor Abschluss des Bauvertrages gewesen.
Anlässlich der Anzeige der Erwerbsvorganges am 25. Oktober 1993 seien lediglich der Kaufvertrag vom 12. bzw. 21. Oktober 1993 und eine Grunderwerbsteuerabgabenerklärung vorgelegt worden. Auf dieser sei eine Gegenleistung von 804.770,00 S erklärt worden, welche den Kaufpreis für den Grundanteil darstelle. Es sei weder aktenkundig, dass der Vorhalt vom 16. November 1993 beantwortet worden sei, noch das die gleichzeitig mit dem Kaufvertrag vom 12. Oktober 1990 unterfertigte Vereinbarung mit der T.S., wonach auf der Liegenschaft im Rahmen eines Bauherrenmodells Reihenhäuser errichtet werden würden, dem Finanzamt übermittelt worden sei.
Die Beantwortung des Vorhaltes vom 10. April 1995 (darin sei um Stellungnahme zum Erwerbsvorgang und um Vorlage von Unterlagen ersucht worden), die der Notar Dr. W.W. als Vertreter der Berufungswerberin vorgenommen hätte, hätte diverse Teilrechnungen enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass von der Berufungswerberin folgende Unterlagen (Bauvertrag, anteilige Vermessungskosten, Baukosten lt. Schlussrechnung, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes vom 27. November 2000, eingelangt am 16. Februar 2001 seien alle, für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer maßgeblichen Umstände dargelegt worden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO würde die Verjährungsfrist 5 Jahre betragen.
Das Vorliegen eines solchen gemeinsamen Beschlusses sei jedoch nicht behauptet worden. Auf Grund der vorgelegten Unterlagen gehe eindeutig hervor, dass der Erwerbsvorgang auf ein Grundstück mit einem zu errichtenden Reihenhaus gerichtet sei, weshalb auch die weiteren Kosten laut angefochtenem Bescheid in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen gewesen wären. Die in der Berufung angeführten Änderungen seien im Verhältnis zur Gesamtkonstruktion so unbedeutend, dass diese keineswegs den Erwerber zum Bauherrn werden lassen würden.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz sowie der Antrag auf Entscheidung des Gesamtsenates gestellt. Der Vorlageantrag richtet sich gegen die Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2004 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Grunderwerbsteuer je vom 10. Oktober 2002.
Hier würde auf die Begründung der Berufung vom 7. November 2002 verwiesen werden. Nur weil ein gemeinsamer Beschluss nicht ausdrücklich behauptet worden sei, es gehe sowohl aus dem Kaufvertrag vom 12. Oktober 1993, als auch aus dem Wohnungseigentumsvertrag vom 29. Juni 1994 hervor, dass der gemeinsame Wille der Eigentümergemeinschaft vorliege, könne nicht abgeleitet werden, dass die Bauherreneigenschaft nicht bestehe. Es könne nicht sein, dass nur ein ausdrücklicher Auftrag der Eigentümergemeinschaft zur Errichtung der Reihenhausanlage erforderlich sei.
Dieser wörtlich fast idente Vorhalt - nach über 5 Jahren! - und dies sei der einzige wesentliche Unterschied - wiederum an die Berufungswerberin direkt gerichtet doch nicht wie in dem Schreiben des bevollmächtigten Notars vom 20. Mai 1995 ersucht worden sei, "sämtliche diesbezüglichen Schriftstücke in Hinkunft ausschließlich an diesen als Parteienvertreter zu richten".
Am 13. August 2004 wurde obige Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Am 22. November 1993 sei ein vorläufiger Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO ergangen, am 10. Oktober 2002 der endgültige Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO.
In der Berufungsschrift vom 5. November 2002 sei jedoch auch Berufung gegen den "Wiederaufnahmebescheid" eingereicht worden. Ebenso hätte sich der Vorlageantrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO bezogen. Da eine solche nicht vorliegen würde, würden die diesbezüglichen Ausführungen ins Leere gehen. Es sei dazu Stellung zu nehmen.
Die in der Berufungsschrift zitierte Vereinbarung mit der T.S. liege im Akt nicht vor und würde einzureichen sein.
Unstrittig seien am 10. April 1995 sowie am 12. Oktober 1995 Ergänzungsvorhalte durch die Abgabenbehörde I. Instanz an den Berufungswerber gerichtet worden.
Ein weiterer Ergänzungsvorhalt sei ebenso unstrittig durch die Abgabenbehörde I. Instanz am 28. November 2000 abgefertigt worden.
Mit Schreiben vom 2. August 1995 sei lediglich ein Teilzahlungsansuchen vom 17. November 1993 und eine erste Honorarteilrechnung im Hinblick auf die Planungskosten vom 19. November 1993 eingereicht worden. Inwieweit - wie in der Berufung behauptet - Ende 1993 schon alle Umstände zur Ermittlung der Abgabenpflicht bekannt gewesen sein würden, sei aus dem Akt nicht ersichtlich. Dies würde zu erläutern sein.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 12. Oktober 1995 seien angefordert worden: Bauvertrag, Baukosten laut Schlussrechnung, anteilige Vermessungskosten, endgültige anteilige Planungskosten sowie Kanalerrichtungskosten.
Laut Aktenlage sei am 26. November 1995 erstmals der gegenständliche Bauvertrag eingereicht worden - die vorerst vereinbarten Fixkosten für das Gebäude würden darin erstmals hervorgehen. Da die Unterlagen nicht vollständig übermittelt worden seien, und daher der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss gewesen wäre, seien folgende Unterlagen im Ergänzungsvorhalt vom 28. November 2000 angefordert worden: Baukosten lt. Schlussrechnung, endgültige anteilige Planungskosten, eventuell Höhe der anteiligen Kosten des Kanals, Projektbeschreibung sowie Bau- und Ausstattungsbeschreibung.
Erst am 26. Februar 2001 sei erstmals die Schlussrechnung der Firma M.H., die Honorarschlussrechnung des Architekten sowie die Projektbeschreibung samt Bau- und Leistungsbeschreibung eingereicht worden.
Da aber der endgültige Bescheid am 10. Oktober 2002 erlassen worden sei, gehe der Einwand der Verjährung ins Leere. Es werde nun aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen sowie die Behauptung, die Verjährungsfrist hätte mit Ende 1993 zu laufen begonnen, zu untermauern.
Der Wohnungseigentumsvertrag vom 29. Juli 1994 sei vollständig einzureichen. Laut Aktenlage liege ein solcher vom 9. Juni 1994 vor. Auch dieser würde einzureichen sein.
Der von der gegenständlichen Eigentümergemeinschaft erteilte Auftrag würde einzureichen sein. Zudem würden sämtliche durch diese Eigentümergemeinschaft getragenen Beschlüsse in Kopie einzureichen sein.
Die T.S. verpflichtet sich, sämtliche abzuschließenden Kaufverträge derart zu gestalten, dass die auflaufenden Planungskosten anteilig von den einzelnen Bauplatzkäufern getragen werden würden.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 wurde vorerst wie folgt geantwortet: Angezeigt wurde die Vertretungsvollmacht für Dr. W.E.. Die gegenständlichen Verträge seien vom Vater des Vertreters errichtet worden, in dem dieser als Substitut beschäftigt gewesen wäre. Er hätte auch seinerzeit nahezu alle Käufer des Projektes im Grunderwerbsteuerverfahren vertreten. Nach Eingang der von der Abgabenbehörde I. Instanz am 19. Oktober 1995 versendeten tabellarischen Anfrage wurden Unterlagen angefordert. Er hätte kurz darauf um Fristerstreckung zur Beantwortung bis 31. Jänner 1996 ersucht, und es seien nach seinem Handakt auch nahezu alle Unterlagen fristgerecht dem Gebührenfinanzamt übermittelt worden. Der im Schreiben genannte Ergänzungsvorhalt vom November 2000 sei ihm nicht bekannt bzw. sei dieser direkt an den Mandanten gerichtet worden. Jedenfalls sei seit Jänner 1996 weder an das Notariat seines Vaters, noch an das Notariat, in dem er seit Dezember 1995 tätig sei seitens des Gebührenfinanzamtes weitere Fragen oder Urgenzen gerichtet worden, wodurch sein Vater und er selbst davon ausgegangen seien, dass mit Vorlage der fehlenden Unterlagen die Angelegenheit erledigt sein würde. Es würde nun um Fristerstreckung zur Beantwortung aller Fragen und Vorlage allenfalls fehlender Unterlagen sowie Kopien der offensichtlich in Verlust geratenen Urkundenvorlage vom Frühjahr 1996 ersucht werden.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2004 wurde zusätzlich ausgeführt: Zu Punkt 3: Wiederaufnahme: Die Rechtsansicht erscheine richtig, Wiederaufnahme sei keine erfolgt. Zu Punkt 4: Verjährung: Aus der Tatsache, dass bereits ursprünglich (November 1990) vorläufige Grunderwerbsteuerbescheide erlassen worden wären, werde offenkundig, dass die Behörde schon in diesem Zeitpunkt davon Kenntnis gehabt habe, dass auf dem gegenständlichen Grundstück eine Reihenhausanlage errichtet werde. Anders sei der vorläufige Bescheid nicht zu erklären, da der Kaufpreis (Grundstückspreis) ein Fixpreis gewesen wäre. Außer Streit gestellt werde, dass am 10. April und im Oktober (12. oder 19.) 1995 Ergänzungsvorhalte von der Abgabenbehörde erster Instanz gestellt worden seien, der Vorhalt vom Oktober 1995 in Form einer Tabelle betreffend alle 18 Wohnungseigentumseinheiten (Häuser) zu Handen Dr. W.E.. Aus diesem Umstand (der Gestaltung des Vorhaltes) gehe hervor, dass wenn schon nicht 1993, dann zumindest im Oktober 1995 der gesamte Sachverhalt der Abgabenbehörde bekannt gewesen wäre. Aus dem Vorhalt vom Oktober 1995 (Tabelle) gehe hervor, dass zu diesem Zeitpunkt der Behörde schon 12 Bauverträge, 2 Schlussrechnungen, 4 Vorschreibungen der anteiligen Vermessungskosten und eine Vorschreibung der anteiligen Kanalkosten und die Tatsache, dass auch anteilige Plankosten verrechnet werden würden, bekannt gewesen wären. Somit erscheine erwiesen, dass der Behörde die Art des Projektes, die gesamte Vertragsgestaltung und auch die Art der Aufteilung (Division der Gesamtkosten durch die Zahl der Häuser) bekannt und somit auch für jedes Haus bestimmbar gewesen wären. Die geforderten Unterlagen seien vom nunmehrigen Vertreter der Berufungswerberin der Behörde mit Schreiben vom 16. Februar 1996 übermittelt worden (da die Beschaffung der Unterlagen sehr langwierig gewesen wäre). Es erscheine sohin die Verjährung erwiesen, da die Behörde sehr wohl schon im Zeitpunkt der Verfassung des Vorhaltes vom Oktober 1995, jedenfalls aber mit seiner Beantwortung im Februar 1996 in Kenntnis der gesamten Sachlage gewesen wäre und bis zum 28. November 2000, sohin länger als 5 Jahre, untätig geblieben sei. 5. Bauherreneigenschaft: Es bestehe nur ein Wohnungseigentumsvertrag, die verschiedenen Datierungen würden sich auf die erste (9. Juni 1994) bzw. die letzte Unterschrift (29. Juni 1994) beziehen. Richtig sei, dass nur die Gemeinschaft der Liegenschaftseigentümer über diese Immobilie verfügen und dementsprechende Entscheidungen treffen könne. Grundsätzlich bestehe hierzu jedoch keinerlei Formpflicht, auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten würden Entscheidungen getroffen werden können. Dass bereits eine frühere Baubewilligung vorliege, könne der Bauherreneigenschaft nicht entgegenstehen, da eine rechtskräftige Baubewilligung ja keine Pflicht zu einer Bebauung darstelle, sondern lediglich die (bzw. eine) Möglichkeit, eine gewisse Bebauung zu errichten biete. Selbstverständlich hätten die Miteigentümer jederzeit die rechtliche Möglichkeit, von einer Bebauung Abstand zu nehmen oder eine abweichende Bebauung zu wählen und hierfür neu anzusuchen oder Planänderungen vorzunehmen. Dies sei auch bei mehreren Häusern erfolgt. (Einbau von Dachgaupen, Errichtung zusätzlicher Garagen, etc.). Im Übrigen werde auf die Entscheidung der FLD Oberösterreich vom 14. Dezember 1994, 344/1-9/Mü-1993, verwiesen. In dieser Entscheidung hätte die FLD Oberösterreich klar ausgesprochen, dass für die Beurteilung der Bauherreneigenschaft in erster Linie darauf ankomme, ob jemand die Möglichkeit hätte, Umplanungen und Veränderungen vorzunehmen und ob der Käufer das wirtschaftliche Risiko der Bauführung trage. Es würde nicht darauf ankommen, ob tatsächlich Umplanungen vorgenommen würden. Selbiges gelte hinsichtlich der Vereinbarung eines Fixpreises, da andernfalls eine solche (zivilrechtliche) Vereinbarung eine Bauherreneigenschaft überhaupt unmöglich machen würde. Im konkreten Fall ergebe sich aus der Tatsache, dass der Wohnungseigentumsvertrag erst lange nach dem letzten Liegenschaftskauf errichtet und unterschrieben worden sei, dass den Käufern die Gelegenheit gegeben worden sei, Änderungen und Umgestaltungen vorzunehmen. Erst mit Errichtung des Wohnungseigentumsvertrages sei eine gewisse Fixierung der Bauführung eingetreten, da ab diesem Zeitpunkt eine Änderung einen wesentlich höheren und auch kostenintensiven Aufwand verursacht haben würde. Zum wirtschaftlichen Risiko - Fixpreisgestaltung der Bauaufträge werde auf die beiliegende Schlussrechnung und die daraus ersichtlichen Abweichungen zum ursprünglichen Auftrag verwiesen. Unzweifelhaft stehe fest, dass das gesamte Risiko der Bauführung und auch alle organisatorischen Arbeit im Zuge der Bauführung alleine auf Käuferseite liege und in keinem Zusammenhang mit der Verkäuferin oder dem zwischengeschalteten Makler stehe. Durch den Umstand, dass sich die Käufer unabhängig vom Erwerb des Grundstückes dazu entschlossen hätten, im Sinne der vorliegenden Baubewilligung zu bauen und sich hierbei - zumindest schlüssig - mit den übrigen Miteigentümern abgesprochen hätten, sei der Verlust der Bauherreneigenschaft nicht abzuleiten. 6. Baubeginn, Fertigstellung, Bezug: Baubeginn etwa Oktober 1993, Fertigstellung gegen Jahresende 1994
Im Sinne der obigen Ausführungen, insbesondere im Sinne der zitierten FLD-Entscheidung, welche annähernd zeitgleich mit der Realisierung des gegenständlichen Projektes getroffen worden sei, sei sohin der angefochtene Bescheid aufzuheben und Grunderwerbsteuer lediglich vom reinen Liegenschaftskaufpreis zuzüglich der Vermessungskosten und allenfalls zuzüglich der anteiligen Planungskosten (da die Planung großteils übernommen worden sei) zu bemessen. Beigelegt wurde der oben zitierte Wohnungseigentumsvertrag.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 8. November 2004 wurde die Berufungswerberin durch den Senat aufgefordert, das im obigen Schreiben zitierte Schriftstück vom 16. Februar 2004 einzureichen. Weiters wäre anzugeben, welche Unterlagen im Zuge dessen eingereicht worden sind. Im Bemessungsakt würden sich diese Schriftstücke nicht finden.
Dieser wurde mit Schreiben vom 24. November 2004 wie folgt beantwortet: Es werde eine Kopie der seinerzeitigen Mitteilung vom 16. Februar 1996 (an das Gebührenfinanzamt) sowie nochmals die Kopien der vorgelegten Urkunden übermittelt. Im Hinblick auf den gegenständlichen Fall würden das die Vorschreibung Kanalerrichtungskosten vom 15. Oktober 1993 und die Schlussrechnung der Firma M.H. vom 2. Dezember 1994 sein. Weiters werde auf die seit 20. Dezember 2003 geltende Fassung des § 208 BAO iVm § 207 BAO und § 295a BAO verwiesen. Diese Bestimmungen seien mangels anders lautender Übergangsregelungen in der derzeit geltenden Fassung auf jedes laufende Verfahren anzuwenden. Demnach beginne der Lauf der Verjährung in Angelegenheiten der Grunderwerbsteuer mit Ablauf des Jahres, in welchem der Tatbestand verwirklicht worden sei. Auf die Kenntnis der Finanzbehörde bzw. die Kenntnis aller Umstände bei der Finanzbehörde werde nicht mehr Bezug genommen. Unzweifelhaft sei somit in allen im Hinblick auf die gegenständliche Reihenhausanlage anhängigen Fällen die Verjährung eingetreten.
Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, den Bestimmungen der weiteren Absätze des § 207. § 207 Abs. 2 BAO bestimmt, dass die Verjährungsfrist bei "allen übrigen Abgaben" - darunter fällt auch die Grunderwerbsteuer - 5 Jahre beträgt. Nach § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde eine Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Im gegenständlichen Fall wurde am 22. November 1993 ein vorläufiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO erlassen. § 208 Abs. 1 lit d BAO legt für Fälle des § 200 BAO fest, dass die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde, beginnt. § 209 Abs. 1 BAO bestimmt, dass die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen wird. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährung neu zu laufen. Nach § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens 15 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO).
Im gegenständlichen Fall kann es dahingestellt bleiben, wann die Ungewissheit im Sinne des § 208 BAO beseitigt worden ist. Fest steht, dass seit Entstehen des Abgabeanspruches - Kaufvertrag Oktober 1993 - eine Kette von Unterbrechungshandlungen gefolgt ist, die die Verjährungsfrist von 5 Jahren nicht überschritten hat. Diese können wie folgt aufgelistet werden:
Im Hinblick auf die Unterberechungswirkung von Verwaltungsakten kommt es nicht darauf an, ob der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zu Grunde liegt (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 12.8.1994, 94/14/0055). Die Argumentation der Berufungswerberin, es würde sich beim Ergänzungsvorhalt vom 28. November 2000 nicht um Amtshandlungen zur Feststellung des Abgabeanspruches handeln, da alle Sachverhaltspunkte aus Sicht des Berufungswerbers bereits geklärt gewesen wären, ist folglich nicht relevant. Auch die gegebenenfalls auf Grund unrichtiger Rechtsansicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz an die Berufungswerberin gerichteten Fragen unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist. Ebenso unwesentlich ist es, ob die Unterbrechungshandlungen untauglich sind, zum Beweisthema beizutragen (VwGH 29.11.1988, 86/14/0134).
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. § 5 Abs. 1 GrEStG 1987 bestimmt, dass als Gegenleistung beim Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Gegenleistung ist nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe etwa das Erkenntnis vom 31.3.1999, 96/16/0213) auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Erbringt ein Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstückes neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen, an wen auch immer, ist zur Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage auf den Besteuerungsgegenstand zurückzugreifen und zu fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 18.12.1995, 93/16/0072). Im vorliegenden Grundstückskaufvertrag wurden in Punkt VIII. die anteiligen Kosten für Vermessung, Planerrichtung, Vermarkung und Kanalerrichtung - zusätzlich zum Kaufpreis von 804.770,00 S - zum Vertragsinhalt gemacht. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten des Gebäudes ist, dass die Errichtung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung steht, wenn der Grundstückserwerber an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist (siehe VwGH 31.3.1999, 99/16/0066). Es kommt dabei nicht darauf an, dass über den Grundstückskauf und die Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden abgeschlossen wurden. Dass das Vertragswerk in mehreren Urkunden auf mehrere Vertragspartner des Erwerbers aufgespaltet wird, ist für die Beurteilung der Gegenleistung ohne Belang, weil nicht die äußere Form der Verträge maßgebend ist, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt, der nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise iSd § 21 BAO zu ermitteln ist (siehe auch VwGH 26.3.1992, 90/16/0211). Gegenstand ist das Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn die Verträge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält (VwGH 6.11.2002, 99/16/0204).
Im gegenständlichen Fall wurde am 12./21. Oktober 1993 der Kaufvertrag im Hinblick auf die Miteigentumsanteile am gegenständlichen Grundstück abgeschlossen. Am 7. Oktober 1993 - demnach noch bevor das Grundstück erworben worden ist - wurde der Bauvertrag mit der Firma M.H. abgeschlossen. Demnach wurde bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages die Bebauung mit einem Gebäude nach der vorliegenden Projektbeschreibung vereinbart. Ein direkter Zusammenhang und die Bindung an das gegenständliche Projekt ist offensichtlich. Teil dieses Bauvertrages ist auch die Projektbeschreibung samt Bau- und Ausstattungsbeschreibung. Aus dieser geht eindeutig hervor, dass es sich bei dem gegenständlichen Projekt um eine Reihenhausanlage nach baubiologischen Richtlinien handelt, dieser ein einheitlicher Einreichplan vom 21. Mai 1990 (in diesem scheint die T.S. als Bauwerber auf) zu Grunde liegt und für das einheitliche Bild der Anlage Gewähr zu leisten ist. Trotz Aufforderung wurde vom Berufungswerber die Vereinbarung vom Oktober 1993 mit der T.S. nicht eingereicht. Ausgeführt wurde in der Berufung jedoch, dass mit dieser Vereinbarung zeitgleich mit dem Grundstücksverkauf die Bebauung mit einem Reihenhaus festgelegt worden ist. Vorliegend ist hingegen die Vereinbarung vom April 1990 zwischen der Grundverkäuferin und der T.S., in der die Zurverfügungstellung des Grundstückes zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit garantiertem Fixpreis pro m² vereinbart wurde. Weiters wurde schon darin festgehalten, dass die anteiligen Vermessungs- und Plankosten von den zukünftigen Bauplatzkäufern getragen werden müssten. Ausdrücklich wurde vereinbart, dass die T.S. keinen Anspruch auf Vermittlungsprovision aus diesen Verträgen habe. Aus dieser - im Rahmen des Parteiengehörs der Berufungswerberin nachweislich zur Kenntnis gebrachten - Vereinbarung geht klar der Zusammenhang zwischen dem Verkauf der Grundstücksanteile und der Errichtung der Reihenhausanlage hervor. Im Schreiben vom 2. August 1995 wurde durch die Berufungswerberin bestätigt, dass der Auftrag zur Planung der Reihenhausanlage durch die Familie Ri. im Wege der T.S. erfolgt ist. Das Vorliegen eines einheitlichen Gesamtprojektes steht somit fest. Weiters wird im Bauvertrag ein Haftungsausschluss für die Grundveräußerer vereinbart. Der Zusammenhang zwischen der Haftung der Veräußerer und der Errichtung der Anlage ist für den Senat nur in dem Sinne verständlich, als es ein geplantes Zusammenwirken von Grundstücksveräußerern, der Firma M.H. als Errichter der Anlage und der T.S. und der T.I. GmbH gegeben haben muss. Für die Käufer war es nicht möglich, ein unbebautes Grundstück zu erwerben (siehe auch VwGH 16.11.1995, 93/16/0017). Mit Unterzeichnung der beiden erstgenannten Verträge war auch die Berufungswerberin in das Vertragsgeflecht zwischen den oben genannten Parteien eingebunden und hat somit ein Grundstück samt Gebäude im Rahmen eines bereits existierenden Projektes erworben.
Das Vorbringen der Berufungswerberin, dass keine Bauverpflichtung bestanden hätte, ist daher als unrichtig anzusehen und widerspricht den eingereichten Verträgen und vorliegenden Schriftstücken. Dies ist aus daraus ersichtlich, dass im Bauvertrag vom 7. Oktober 1993 in Punkt II der Baubeginn für das Reihenhaus der Berufungswerberin abhängig gemacht wird vom Verkauf anderer Reihenhäuser - die vollkommene Freiheit, kein oder ein anderes Gebäude zu verwirklichen, war demnach nicht gegeben. Es liegt in der Natur einer Reihenhausanlage mit einheitlichem Erscheinungsbild (siehe Projektbeschreibung), dass nicht ein Bauplatz gänzlich freigelassen oder mit einem differierenden Gebäude bebaut werden kann.
Werden Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft erworben, wie im gegenständlichen Fall eindeutig aus dem Grundstückskaufvertrag hervorgeht, mit denen das Eigentum am Reihenhaus erworben werden soll, wird in ständiger Rechtsprechung des VwGH zur Erreichung der Bauherreneigenschaft vorausgesetzt, dass der Auftrag zur Errichtung der Wohneinheit von der Eigentümergemeinschaft (und nur von dieser) erteilt wird, wofür von vornherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist (siehe VwGH 30.5.1994, 93/16/0095, 93/16/0096). Im zitierten Erkenntnis des VwGH wird weiters ausgeführt, dass nur die Gesamtheit aller Miteigentümer rechtlich über das ihnen gemeinsame Grundstück kraft ihres Willensentschlusses verfügen kann. Bei einer Mehrheit von Miteigentümern kann somit nur die Willenseinigung zwischen den Miteigentümern zur gemeinsamen Errichtung der gesamten Anlage unter gemeinsamer Tragung des gesamten Risikos, gemeinsame Erteilung der hiezu erforderlichen Aufträge etc. die Bauherreneigenschaft begründen, wenn ein Wohnhaus - im gegenständlichen Fall eine Reihenhausanlage - durch ein einheitliches Bauvorhaben neu geschaffen wird. Im Vorlageantrag wird eingewendet, dass dieser gemeinsame Beschluss aus dem Kaufvertrag des Grundstückes und dem Wohnungseigentumsvertrag vom 29. Juni 1994 hervorgehen würde. Dem Senat ist nicht einsichtig, wie daraus ein ausdrücklicher Beschluss ableitbar sein soll, zumal der Wohnungseigentumsvertrag erst nach dem Baubeginn im Oktober 1993 abgeschlossen worden ist. Trotz Aufforderung konnte ein ausdrücklicher Auftrag - erteilt vor Baubeginn - nicht eingereicht werden.
Die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden und das Risiko tragen. Inhaltsgleiche Einzelerklärungen von Miteigentümern können den erforderlichen gemeinsamen, auf die Errichtung des gesamten Bauwerkes gehenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft nicht ersetzen. Der schlüssigen Annahme eines gemeinsamen Beschlusses zur Auftragserteilung durch sämtliche Miteigentümer auf Grund des Abschlusses von Einzelverträgen kann im Sinne der obigen Judikatur nicht gefolgt werden. Von einer Miteigentümerschaft kann auch erst dann gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Solange diesen Personen Miteigentum nicht eingeräumt ist und eine solche Miteigentumsgemeinschaft nicht besteht, können diese auch nicht als Bauherren handeln. Planungswünsche von Interessenten, die noch nicht Eigentümer sind, sind bloß unverbindliche Anregungen, mit ihnen werden nicht in der Stellung eines Bauherren gründende, durchsetzbare Rechte geltend gemacht. Im gegenständlichen Fall war das Gebäude bei Abschluss des Wohnungseigentumsvertrages beinahe fertig gestellt. Der geforderte gemeinsame Beschluss im Vorhinein kann folglich auch aus diesem Grunde nicht gefällt worden sein.
Es war somit nicht die Miteigentümergemeinschaft, die sich über die Planung und die Kosten des Gebäudes geeinigt, den Baubeschluss gefasst und danach dem Bauträger den Auftrag erteilt hat. Im Gegenteil erfolgte die Planung nach Auftrag durch die Familie Ri. im Wege der T.S., das Projekt wurde durch die V. Gruppe einheitlich beworben (siehe Schreiben der Berufungswerberin vom 2. August 1995).
Findok-Nr: 13110.1, aufgenommen am: 29.12.2004 16:30:53, zuletzt geändert am: 06.07.2010, Dokument-ID: 2ba77279-ab2c-420f-9dca-b3a04fca949a, Segment-ID: 08bd24d7-8ecd-4c03-a6f3-2babb2be699d

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