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Timestamp: 2019-02-23 09:50:15+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht SGB Sozialrecht: Abwesenheit am Wochenende gen...
18.11.2012 17:43 |
Frage zum Sozialrecht
Ich stellte einen Antrag auf Mehrbedarf, da mein Vater zu Beginn des Jahres verunfallte, ich als Tochter die einzige Verwandte bin, und mich demzufolge um ihn kümmerte.
Zuerst war mein Vater im Krankenhaus, ich halte es für völlig normal, ihn dort zu besuchen und zu versorgen (mit frischer Wäsche, Kosmetika, frischen Lebensmitteln…) vor allem aber, dass ich Zeit an seinem Krankenbett verbringe, und damit zur Genesung beitrage.
Dass die Zustände in Krankenhäusern mehr als fragwürdig, und zur Genesung völlig ungeeignet sind, muss ich hier sicher nicht anführen, bzw. wird das jeder bestätigen, der sich selbst schon einmal in einem solchen befand.
Selbst auf der ITS war es lauter als in einer Bahnhofshalle und die Patienten wurden permanent in ihrer Ruhe, die sie so dringend benötigen gestört, sowie auch absolut unsanft behandelt.
Ob der Zustände war ich ziemlich rat- und fassungslos und finde diese für ein angeblich so reiches und kultiviertes Land mehr als unwürdig und wünsche mir, selbst nie auf diese Art von „Behandlung" angewiesen zu sein.
Das ist jedoch nicht Inhalt meiner Frage.
Antrag auf Mehrbedarf stellte ich, da wir nicht in der selben Stadt wohnen, demzufolge also Fahrtkosten anfielen.
Zuerst wurde der Antrag wie jedes Mal in schönster Regelmäßigkeit abgelehnt, jetzt will man diesem ggf. doch stattgeben, wisse jedoch nicht, auf welcher Grundlage das zu geschehen hat.
Ferner argumentiert man, dass ich für die Fahrten, die an den Wochenenden stattfanden, eine Abwesenheitsgenehmigung benötigt hätte. – Sorry, wenn ich über einen Unfall meines Vaters benachrichtigt werde, fahre ich sofort los und stelle nicht erst einen Antrag auf Abwesenheit. Wie menschenfeindlich ist das denn?
Da der Unfall schwer war und zusätzlich Behandlungsfehler gemacht wurden, zog sich die Genesung über einen sehr langen Zeitraum hin, somit auch meine Wochenendfahrten.
Ich möchte von Ihnen jetzt gern eine exakte Auskunft, wie es sich in meinem Fall richtig verhält, da ich zunehmend feststelle, dass das Amt entweder gar nicht weiß, wie es geht, oder willkürlich argumentiert / entscheidet.
Für mich ist nach eingangs geschilderter Situation mehr als klar, dass die Besuche und somit die Fahrten notwendig waren. Mein Vater wurde entlassen, konnte sich jedoch nicht selbständig in der Wohnung versorgen.
Das Amt diskutiert nun trotz des vorab gemachten Angebotes, die Kosten zu übernehmen, über die Prüfung der Notwendigkeit. Was will es da prüfen? Das kann doch nur wieder willkürlich geschehen, da das Amt nicht dabei war und die Situation demzufolge auch nicht einschätzen kann.
Ich bin es leid, mich mit dieser Willkür abzugeben / abzufinden.
Wie ich las, kann eine Ortsabwesenheit für z.B. Urlaub bis zu 3 Wochen dauern.
Für mich ergab sich daraus keine Information, wie es sich mit Tage weiser Abwesenheit verhält, ob diese insgesamt auch nur 3 Wochen sein darf?
Weiterhin entnahm ich mir, dass eine Anzeige und Genehmigung der Abwesenheit nur für Werktage relevant ist, das dürfte die Wochenenden, insbesondere Sonntage von vorn herein ausschließen.
Weiterhin lag kurz nach dem Unfall ein Jobangebot vor, welches ich auch angenommen und ausgeführt habe. Es dürfte also auch hier bereits der Grundlage entbehren, dass die Gewährleistung einer möglichen Arbeitsaufnahme gefährdet war, da es bereits eine Zusage gab, auch wenn dieses Projekt erst ein paar Wochen nach dem Unfall startete. Das Amt hat mir im Übrigen noch nie eine Stelle vermittelt, ich organisiere das regelmäßig selbst.
Das ist der nächste Punkt: das Amt macht mir jetzt zum Vorwurf, dass ich das Projekt angenommen und durchgeführt habe, obwohl dies genau meinem Berufsbild entspricht und ich positives feedback vom AG erhielt, mich wieder zu engagieren, so dies finanziell möglich ist.
Dem Amt ist die berufliche Besonderheit seit Jahren bekannt und ich beantrage seit Jahren eine Weiterbildung / Umschulung, um ggf. ausweichen zu können.
Zu Beginn des Jahres signalisierte man, Geld für die Qualifizierung ausgeben zu wollen.
Unabhängig davon, dass ich es unwürdig finde, mich von einer mir völlig unbekannten Person und umgekehrt, mittels eines Ankreuz-Fragebogens beurteilen und über meine weitere Zukunft entscheiden zu lassen, überschnitt der Termin sich mit o.g. Projekt, welches nicht am Wohnort stattfand.
Die Vermittlerin macht mir dies nun zum Vorwurf, obwohl sie zuvor äußerte, ich müsse mich jetzt ganz intensiv bewerben, auch auf nicht in Frage kommendes, um dass sie nachweisen könne, alles versucht zu haben, dass es in dem derzeitigen Beruf keine Chancen gibt und sie damit begründen kann, dass die Weiterbildung notwendig ist.
Die Argumentation geht nun so weit, dass man mir unterstellt, an der Weiterbildung gar nicht interessiert zu sein, da ich ja wieder in einem Projekt in meinem eigentlichen Beruf tätig war.
Ich könnte solche Beispiele noch endlos weiterführen, ich hoffe jedoch, einen Eindruck von dem vermittelt zu haben, was ich sagen will.
Ich denke ganz und gar nicht, dass das Amt mir tatsächlich „helfen" will, wie es vorgibt.
Ich sehe auch keine Bemühungen der Vermittlerin, auf all meine Nachfragen, wie es sich mit der Weiterbildung verhält, ob sie etwas dies bezügl. erreichen konnte, wurde nie geantwortet.
Das ist jedoch nichts Neues, man bewilligt auch Zuschüsse für Arbeitsmittel, die man dann regelmäßig wieder revidiert. Inzwischen empfinde ich jeglichen Kontakt mit dem Amt kontraproduktiv und zeitraubend, da Unsinniges mit viel Zeitaufwand verbunden, zu erledigen erzwungen wird, die Tatsachen / Fakten permanent verdreht werden usw., nur um sich selbst in der Position zu halten, die bei der Vermittlerin offensichtlich auf dem Prüfstand steht. Das alles bringt mich nicht weiter und ich möchte die Durchsetzung der Fahrtkosten, sowie die der Weiterbildung gern einem Anwalt übergeben, bin mir leider nicht sicher, ob, und was dieser für mich tun kann?
Beantwortet hätte ich gern folgendes:
-	Abwesenheit am WE bzw. Sonntag – melde- / genehmigungspflichtig?
Auch in Einzeltagen und im besonderen Fall nicht mehr als 3 Wochen?
-	Was gilt als nachgewiesene „Notwendigkeit", mein Vater ist zum Glück auch auf Grund des sehr schweren Unfalls kein Pflegefall – die Versorgung war jedoch trotzdem sehr wohl notwendig. Das Amt scheint nach eigener Aussage nun nur eine Pflegestufe zu akzeptieren. (Was ziemlich hirnrissig ist, da man dort auch auf Pflegepersonal zurückgreifen könnte / müsste.)
Muss ich dem Amt Tankquittungen als Nachweis im Original vorlegen, oder genügen Kopien? – Beim Amt kommt leider auch recht oft Post „abhanden", auch wenn man diese persönlich einwirft. Eine Person, die die Abgabe bescheinigt, findet sich übrigens nie. – Ja, genau so ist es!
Das Amt versucht mir auch einzureden, dass die Fahrten zu meinem Vater von seiner Krankenkasse übernommen werden müssen. Ich habe davon noch nie gehört und kann mir auch nicht vorstellen, dass dies ohne Zusatzversicherung so sein soll?
Auch hierüber wäre ich einer exakten Auskunft sehr verbunden.
-	Weiterbildung – konkret sollte diese zum Heilpraktiker erfolgen – angeblich wären ab jetzt alle Kurse dieser Richtung nicht mehr zertifiziert, obwohl sie das bis vor kurzem noch waren. Kann ich hier einen Nachweis verlangen, ob dem tatsächlich so ist, und was müsste in diesem stehen?
-	Sollte dem tatsächlich so sein, soll ich mich derzeit anderweitig umorientieren, auch hier wieder die Zusage, „man wolle und werde Geld für mich in die Hand nehmen"
Um eine weitere Umorientierung auszuschließen, die dann wieder nicht förderungswürdig ist, verlangte ich eine Auflistung der Umschulungen, die das Amt dann auch tatsächlich zu fördern gewillt ist.
Diese gäbe es angeblich nicht. – Ist dem tatsächlich so, oder kann man so etwas schon verlangen?
Parallel soll ich mich jedoch wieder auf jeden x-beliebigen job bewerben.
Ganz ehrlich: ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hierbei um eine völlig sinnfreie „Beschäftigung" handelt, die nirgendwo hinführt. Entweder man will mich weiterbilden, dann sollte man das auch tun, oder man will es nicht, dann sollte man das genauso formulieren.
Um das auszuschalten, hätte ich gern ein paar Rechtsmittel an der Hand.
Ich hoffe, Sie können mir hierzu die richtigen Informationen nennen.
Ferner noch die Frage nach der Verschwiegenheitspflicht und Zumutbarkeit.
Die Vermittlerin teilte bereits mehrfach mit, Arbeitgeber, bei denen ich mich aktuell beworben hatte, zu kennen und diese privat nach mir, bzw. meinen Chancen zu befragen. – Darf sie das? Ich hoffe, nicht!
Zumutbarkeit: ich habe einen akademischen Abschluss im kreativen Bereich.
Was gilt für mich als zumutbar? Aktuell sollte ich das meinem Berufsbild entsprechende Projekt gegen eine völlig branchenfremde und sinnfreie, da perspektivlose Mehraufwands-Tätigkeit, auch 1 € Job genannt, tauschen.
Die Argumentation: sonst rechne es sich für das Amt nicht.
Auch dem kann ich nicht folgen, da das Amt mich bei 1€-Job voll weiterfinanziert, ich danach weder über eine Weiterbildung / Qualifikation verfüge und genau an dem gleichen Punkt wie zuvor stehe.
Bei dem Projekt jedoch für die Dauer dieses aus dem Leistungsbezug ausscheide, das Amt somit Gelder einspart.
Vermutlich ist die Frau einfach nur am falschen Platz, wie sie selbst angibt, ist das ihre letzte Chance und nicht ihr Ausgangsberuf…
Dennoch bitte ich, auch diese Frage zu beantworten.
Telefonkontakt: da bisher jedes Telefonat verdreht wurde, möchte ich nur noch schriftlich, also nachweislich kommunizieren und verlangen, dass meine Telefonnummer gelöscht wird. Habe ich dieses Recht?
Attest: ich möchte so sensible Daten des Attestes meines Vaters erst dann einreichen, wenn tatsächlich klar ist, dass die Fahrten bewilligt werden. Kann ich darauf bestehen, dass die Vermittlerin nicht ständig das Pferd von hinten aufzäumt, sondern sich zuerst nach den Möglichkeiten erkundigt, bevor sie etwas von mir fordert? – Ich hoffe!
Ich möchte auf Grund des Unfalls auch nicht mehr deutschlandweit einsetzbar sein, sondern möchte die Einsätze auf meine Stadt, oder die meines Vaters beschränken.
Kann ich das einfach so angeben, oder benötige ich dafür ein Attest? Wenn ja von wem und was muss drin stehen?
Eigentlich möchte ich mich mit der Vermittlerin überhaupt nicht mehr abgeben, auch hier die Frage, kann ich eine andere verlangen? Auch hier hoffe ich ja!
Aktuell habe ich gerade die Eingliederungsvereinbarung gelesen – diese ist inakzeptabel und ich werde diese demzufolge nicht unterzeichnen – auch hier hoffe ich, das Recht zu haben.
Mir scheint, die Vermittlerin ist sadistisch – obwohl ich ihr die Schwere des Unfalls schilderte, knallt sie nun extra ein Verbot der Ortsabwesenheit hinein, verlangt weiterhin unsinnige Bewerbungen, sowie die Vorlage von Zeugnissen, sowie einen aktuellen Rentenversicherungsverlauf (da mal wieder verpeilt wurde, die bereits gemeldeten Zeiten einzutragen), weiterhin sollen zu den Bewerbungen nun Zeitungsausschnitte der Anzeigen beigefügt werden, sowie Quittungen von Portokosten usw. – bisher wurde das pauschal gehandhabt und Zeitungsausschnitte wurden ebenfalls nicht gefordert. Meine Frage, ist das neu, oder hat die Frau einfach nur ein großes Problem? Mir scheint letzteres der Fall.
Deshalb: was sind meine Rechte?
Wie gesagt, diese Eingliederungsvereinbarung unterzeichne ich nicht!
Kann ich Teile streichen?
Muss ich ihr meine Zeugnisse / Arbeitszeugnisse, sowie Lebenslauf vorlegen?
Muss ich mich in die Online-Datenbank aufnehmen lassen, um das Jobanbieter mein profil einsehen können?
Muss ich ihr meine Telefonnummer, Emailadresse geben, bzw. kann ich dieseob der Sinnlosigkeit dieser Art von Kommunikation (sie streitet alles fernmdl. Besprochene ab) löschen lassen?
Wie beschwere ich mich über ein solch unwürdiges Verhalten am effizientesten und bei wem?
Ich war bis vor kurzem in einem langfristigen Projekt tätig, hatte das alles weit vorab gemeldet - die Frau hat also Null Grund, für solche Reaktionen.
SGB SGB Antrag Sozialrecht Eingliederungsvereinbarung
Wie Ihnen meine Kollegen bereits mitgeteilt haben, ist es nicht möglich, die Fülle an einzelnen Fragen innerhalb des Zeitlimits von 2 Stunden zu beantworten. Ich möchte dennoch versuchen, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu verschaffen.
1. Mehrbedarf wegen Fahrtkosten:
Es gibt in Ihrem Fall tatsächlich keine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Fahrtkosten als Mehrbedarf. Was Mehrbedarf ist, ist in § 21 SGB II ausdrücklich geregelt. Bei Ihnen käme allenfalls ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht. Dieser besagt, dass bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt wird, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Jedoch dürfte es sich bei den Fahrtkosten nicht um laufenden Bedarf, sondern eher um einen einmaligen Sonderbedarf handeln. Ob dieser von einem durchschnittlichen Bedarf erheblich abweicht, kann ich nicht beurteilen. Hier käme es auf Entfernung, Kosten usw. an. Aber Sie könnten ja versuchen, gegenüber dem Jobcenter zu argumentieren. Diese scheinen ja schon gewillt, Ihnen die Fahrtkosten zu ersetzen. Natürlich müssen die Fahrtkosten auch nachgewiesen werden. Hierzu genügt es jedoch, wenn die Quittungen zunächst in Kopie übergeben werden. Wenn das Jobcenter die Originale sehen möchte, können Sie diese ja persönlich vorlegen.
Sie sollten aber bedenken, dass auch das Jobcenter unter dem Vorbehalt des Gesetzes steht. Dies heißt, dass das Jobcenter nur Leistungen bewilligen darf, die vom Gesetz auch vorgesehen sind.
Grundsätzlich ist tatsächlich die Krankenkasse zuständig für die Übernahme von Fahrtkosten. Jedoch auch nur in Ausnahmefällen und nur, wenn der Kranke selbst transportiert wird. Ihre eigenen Fahrtkosten wird die Krankenkasse Ihres Vaters nicht übernehmen.
2. Ortsabwesenheit:
Nach § 7 Abs. 4a SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist aber zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. In dem Unfall Ihres Vaters liegt sicher ein wichtiger Grund für die Ortsabwesenheit. Es war Ihnen hier auch nicht zumutbar, zunächst die Zustimmung des Jobcenters einzuholen. Zudem wurde durch die Abwesenheit am Wochenende die Eingliederung in Arbeit beeinträchtigt. Sofern ein wichtiger Grund vorliegt, können Sie sogar länger als 3 Wochen im Jahr abwesend sein.
Diese 3-Wochen-Regel ist normiert in § 7 Abs. 4a S. 5 SGB II und bezieht sich nur auf § 7 Abs. 4a S. 4 SGB II. Dieser lautet: "Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird." Die 3-Wochen-Regel ist somit nur zu beachten, wenn kein wichtiger Grund für eine Ortsabwesenheit vorliegt.
3. Eingliederungsvereinbarung:
In § 2 SGB II ist der Grundsatz des Forderns verankert. Entsprechend dem Grundsatz des Forderns soll der erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet werden, konkrete Schritte zur Behebung seiner Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. Er hat sich dabei nicht nur vorrangig und eigeninitiativ um die Beendigung seiner Erwerbslosigkeit zu bemühen, sondern auch aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die seine Erwerbslosigkeit unterstützen.
Um die Bemühungen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten festzuhalten, soll mit diesem eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden nach § 15 SGB II. Nach dessen Abs. 1 S. 2 soll die Eingliederungsvereinbarung insbesondere bestimmen,
Zudem kann nach § 15 Abs. 3 SGB II in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart werden. Es ist dann auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Da die Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, sind Sie an dieser Vereinbarung aktiv zu beteiligen. Sie können daher, wenn Sie mit der Eingliederungsvereinbarung in der jetzigen Form nicht zufrieden sind, versuchen, mit der zuständigen Sachbearbeiterin die Eingliederungsvereinbarung entsprechend zu ändern.
Sie müssen hierbei aber bedenken, dass Ihnen im ALG II-Bezug jede Tätigkeit zumutbar ist.
Die Zumutbarkeit ist in § 10 SGB II geregelt. Danach ist
(1) einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
Sofern Sie sich weigern, eine zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder sich entsprechend auf alles zu bewerben oder die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Eigenbemühungen nachzuweisen, könnte eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II vorliegen, die zu einer Minderung des ALG II nach § 31a SGB II führen kann.
4. 1 - Euro - Job:
Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zuzüglich zum ALG II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Dies ist geregelt in § 16d SGB II. Grundsätzlich wäre es daher unter Umständen möglich, Sie in einen 1-Euro-Job zu vermitteln.
5. Sachbearbeiter-Wechsel:
Der Sachbearbeiter könnte gewechselt werden, wenn die Bersorgnis der Befangenheit besteht gem. § 17 SGB X.
Des weiteren könnte gegen den Sachbearbeiter unter Umständen eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einer ersten Überblick über die Rechtslage geben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Gerne bin ich auch bereit, Ihren Fall weiter zu übernehmen und Sie gegen das Jobcenter zu unterstützen. Da Sie nur über wenig Einkommen verfügen, haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe. Die anwaltliche Tätigkeit kostet Sie dann nur 10,- €. Sie können meine Kanzlei über die unten stehenden Kontaktdaten erreichen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.
Sozialrecht ?
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