Source: https://www.peterlang.com/view/9783631799291/html/ch05.xhtml
Timestamp: 2019-10-22 22:30:35+00:00

Document:
Vorwort : Die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren
Vorwort : Die audiovis...
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 410 S.
1. Teil Die Etablierung der audiovisuellen Aufzeichnung im Ermittlungsverfahren
A. Gesetz zum Schutz der Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes – Einführung der § 58a StPO und § 255a StPO
B. Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren – Änderung des § 58a Abs. 2 StPO und Einfügung des § 58a Abs. 3 StPO
C. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren – Änderung der § 58a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO und § 255a Abs. 2 S. 1 StPO
D. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs – Änderung des § 58a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO und Einfügung der § 255a Abs. 2 S. 2 und 3 StPO
E. Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren – Einführung des § 163a Abs. 1 S. 2 StPO
F. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens – Einführung des § 136 Abs. 4 StPO-neu und Abänderung des § 254 Abs. 1 StPO
G. Reformanstöße außerhalb des Gesetzgebungsprozesses
H. Impulse von Seiten der Europäischen Union
I. Initiativen zur Digitalisierung von Beschuldigtenvernehmungen im Ausland
2. Teil Die audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung als Ausdruck des Beschuldigtenschutzes
A. Interessendreieck aus Beschuldigtenschutz, staatlichem Aufklärungsinteresse und Verletztenrechten
B. Der Einfluss der Vernehmungsdokumentation im Ermittlungsverfahren auf die Rechtsstellung des Beschuldigten
C. Vernehmungsdokumentation im Kontext des transnationalen Beweistransfers
3. Teil Die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren
A. Rechtstatsächliches zur Bild-Ton-Aufzeichnung
B. Vernehmungsdokumentation nach Maßgabe des § 136 Abs. 4 StPO-neu
C. Protokollierung der aufgezeichneten Vernehmung
D. Die weitere Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung
E. Zusammenfassung und Überblick über die erarbeiteten Regelungsvorschläge
4. Teil Die Einführung audiovisuell aufgezeichneter Vernehmungen in die Hauptverhandlung
A. Problemaufriss: Ambivalenz der Bild-Ton-Aufzeichnung
B. Beweisaufnahme
C. Verwertung
5. Teil Rechtsbehelfsmöglichkeiten
Gesamtergebnis und Ausblick
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2018/2019 von der Juristischen Fakultät der Universität Passau als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Anfang Oktober 2018 berücksichtigt werden.
Mein größter Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Robert Esser, für seine hervorragende Unterstützung und sein persönliches Engagement bei der Betreuung dieser Arbeit. Er hat das Thema angeregt und mir den nötigen Freiraum bei der Umsetzung gelassen.
Ebenfalls herzlich bedanken möchte ich mich bei Herrn Professor Dr. Martin Asholt für die freundliche Übernahme und schnelle Erstellung des Zweitgutachtens sowie bei Frau Professor Dr. Bettina Noltenius für ihr Mitwirken in der Prüfungskommission.
Ein großer Dank gilt auch meiner langjährigen Lehrstuhlkollegin und guten Freundin Frau Clara Herz, die mir mit ihren klugen Gedanken stets zur Seite stand.
Von ganzem Herzen danken möchte ich auch meinen lieben Eltern sowie meinen Brüdern Klemens, Leonhard und allen voran Markus, der die vorliegende Arbeit Korrektur gelesen hat. Sie haben durch ihre Unterstützung und Zuversicht wesentlich zum Gelingen meines Promotionsvorhabens beigetragen. Ihnen widme ich diese Arbeit.
I. Bericht der Expertenkommission zur StPO
1. Rohentwurf
2. Referentenentwurf
a) Entwurfsinhalt
b) Stellungnahmen zum Referentenentwurf
III. Gesetzentwurf der Bundesregierung
1. Entwurfsinhalt
2. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
3. Empfehlungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates
4. Beratungen im Bundestag
IV. Endfassung
I. Gutachten C zum 60. Deutschen Juristentag 1994
II. Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Reform des Strafverfahrens
III. Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens
IV. BRAK-Konzept
V. Vorschlag des AE-Beweisaufnahme
I. Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren
II. Richtlinie 2012/29/EU über den Schutz von Opfern von Straftaten
III. Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
2. Gewährleistung der Bild-Ton-Aufzeichnung
a) Ausgangspunkt: Richtlinienvorschlag der Kommission
b) Vorschlag des Rates der Europäischen Union
c) Vorschlag des Europäischen Parlaments
d) Ergebnis: Kompromisslösung
IV. England und Wales
V. Vereinigte Staaten von Amerika
I. Position des Beschuldigten
2. Grundrechtsberührungen
3. Legitimierungsansätze einer Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Beschuldigten
a) Objektiv-rechtliche Schutzpflicht des Staates
b) Prozessuale Fürsorge gegenüber dem Beschuldigten
aa) Verfahrensfairness
bb) Sozialstaatsprinzip
c) Sonderopfergedanke
II. Spannungsverhältnis zwischen Strafverfolgung und Beschuldigtem
1. Zielvorgaben staatlichen Aufklärungsinteresses
2. Abwägung zwischen Aufklärungsinteresse und Beschuldigtenschutz
III. Spannungsverhältnis zwischen Beschuldigtem und Verletztem
I. Bedeutung von Beschuldigtenvernehmung und Dokumentation
1. Vernehmung im Vorverfahren
a) Zweck der Beschuldigtenvernehmung
b) Strukturwandel im Strafverfahren
2. Vernehmungsprotokoll
II. Schriftliche Protokollierung der Vernehmung
1. Gesetzliche Protokollierungsvoraussetzungen
2. Unzulänglichkeiten schriftlicher Protokolle
a) Selektionen
b) Abwandlungen
c) Verlust non- und paraverbaler Äußerungen
d) Methodenimmanente Verfälschungsfaktoren
III. Audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung
1. Vorteile der Videoaufzeichnung
a) Authentizität
c) Prävention durch Disziplinierung
d) Gewährleistung effektiver Verteidigung
e) Verfahrenseffektivierung und -beschleunigung
f) Verbesserung der Sachaufklärung
2. Nachteile der Videoaufzeichnung
a) Friktionen mit Rechtspositionen des Beschuldigten
aa) Selbstbestimmung und Selbstbelastungsfreiheit
bb) Reduzierung der Verteidigungschancen
b) Negative Beeinflussung des Aussageverhaltens
c) Risiken für die Wahrheitsfindung
d) Missbrauchs- und Manipulationsgefahr
e) Mangelnde Praktikabilität und Kosten
I. Grenzüberschreitender Beweisverkehr
1. Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
a) Geschaffene Möglichkeiten
b) Gleichgewichtsstörungen zwischen Strafverfolgungs- und Beschuldigteninteressen auf europäischer Ebene
2. Verordnung (EU) 2017/1939 zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
a) Grundsatz der freien Zulässigkeit von Beweismitteln
b) „Forum-Shopping“
c) Drohende Ungleichbehandlung von Beschuldigten
II. Die Bundesrepublik Deutschland als Adressat europarechtlicher Fürsorge- und Belehrungspflichten
1. Übersicht pflichtenstatuierender Richtlinien
a) Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen
b) Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand
c) Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung
d) Richtlinie (EU) 2016/343 über die Stärkung der Unschuldsvermutung
e) Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe in Strafverfahren
2. Rechtswirklichkeit und Funktionalität der Richtliniengarantien
I. Grundkonzept und systematische Stellung
1. Entlastung des § 163a Abs. 1 StPO
2. Ausreichende Signalwirkung und Bestimmtheit
3. Respektierung divergierender Interessen- und Konfliktlagen
II. Geltungs- und Anwendungsbereich
1. Vernehmung des Beschuldigten
2. Ermittlungsverfahren als zeitlicher Bezugspunkt
3. Geltung im Jugendstrafverfahren
4. Anordnungskompetenz
III. Inhalt und Umfang der Bild-Ton-Aufzeichnung
1. Sog. „informatorische (Vor-)Gespräche“ und Teilaufzeichnungen
a) Maßstäbe aus der Gesetzesbegründung
b) Ausbau und Weiterentwicklung der Maßstäbe
aa) Notwendigkeit gesetzlicher Vorgaben
(1) Risiken nicht erfasster sog. „informatorischer (Vor-)Gespräche“
(2) Risiken von Teilaufzeichnungen
bb) Folgerungen für eine gesetzliche Determinierung
(1) Orientierung an den Protokollierungsvorschriften
(2) Eigener Regelungsvorschlag
2. Kommunikation zwischen Beschuldigtem und Verteidiger
IV. Die Aufzeichnungsmodalitäten des § 136 Abs. 4 StPO-neu
1. Generalermächtigung des § 136 Abs. 4 S. 1 StPO-neu
a) Verhältnismäßigkeit als notwendiges Korrektiv
b) Konkretisierungsoptionen
aa) Maßstäbe der Expertenkommission
bb) Bemerkungen aus RiStBV und PDV
cc) Einzelfallaspekte
(1) Tatfaktoren
(2) Täterfaktoren
(3) Auslandsbezüge
(4) Willensäußerungen des Beschuldigten
c) Prognosebedingter Aufzeichnungsbeginn
2. Aufzeichnungspflichten des § 136 Abs. 4 S. 2 StPO-neu
a) Verhältnis der Tatbestandsalternativen
b) Vernehmung in Verfahren wegen vorsätzlichen Tötungsdelikten nach § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO-neu
aa) Vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt
bb) Kein Entgegenstehen äußerer Umstände oder besonderer Dringlichkeit
c) Vernehmung besonders schutzbedürftiger Beschuldigter nach § 136 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO-neu
aa) Zugehörigkeit zu einer Personengruppe
(1) Beschuldigte unter 18 Jahren
(2) Beschuldigte mit Beeinträchtigung
bb) Bessere Wahrung schutzwürdiger Interessen
3. Widerspruch gegen die Aufzeichnung
a) Zulässigkeit heimlicher Aufzeichnungen?
b) Aufzeichnung entgegen dem Beschuldigtenwillen?
c) Behandlung des Widerspruchs
aa) Aussageverweigerung als Widerspruch
bb) Subsumtion unter die Ausschlussgründe
4. Richtlinienkonformität der Anordnungstatbestände
a) Vorgaben zur Richtlinienumsetzung
aa) Zielrichtung
bb) Anordnungskompetenz
cc) Anwendungsbereich
dd) Verhältnismäßigkeit der Aufzeichnung
b) Fazit: Regelungsbedarf im JGG
5. Ergebnis und eigene Regelungsvorschläge
a) Vorschlag eines § 136 Abs. 4 V-StPO
b) Vorschlag eines § 44 Abs. 2 und 3 V-JGG
V. Anwesenheits-, Mitwirkungs- und Benachrichtigungsrechte
2. Sonstige Personen
VI. Technische Durchführung der Bild-Ton-Aufzeichnung
1. Sachliche und personelle Infrastruktur
2. Das „Setting“
a) Abbildung und Positionierung der beteiligten Personen
b) Justierung technischer Apparaturen
aa) Kamerawinkel und Wahrnehmungspsychologie
bb) Folgerungen für die Vernehmungsaufzeichnung
3. Ergebnis und eigener Regelungsvorschlag
I. Geltendes Recht: Schriftliches Vernehmungsprotokoll
1. Wort- oder Inhaltsprotokoll?
2. Protokollfunktion der Bild-Ton-Aufzeichnung
II. Überlegungen zur Protokollierung de lege ferenda
1. Vorschläge zur Anerkennung der Bild-Ton-Aufzeichnung als Protokollsurrogat
2. Bewertung der Vorschläge
I. Verwendungsbeschränkung nach § 58a Abs. 2 S. 1 StPO
1. Konkretisierungsbedarf
b) Gefahr des „Ausforschens“
2. Fazit und eigener Regelungsvorschlag
a) Regelungsstandort
II. Löschung der Aufzeichnung nach § 58a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 101 Abs. 8 StPO
III. Akteneinsicht in die Vernehmungsaufzeichnung nach § 58a Abs. 2 S. 3 bis 6 (und Abs. 3) StPO
1. Vorbemerkung zur „Originalaufzeichnung“
2. Einsichtsberechtigter Personenkreis
3. Akteneinsicht der Berechtigten aus § 406e StPO
a) Besichtigungsrecht der Aufzeichnung
aa) „Ausforschung“ als berechtigtes Interesse?
bb) Versagungsgründe
b) Überlassung von Aufzeichnungskopien
aa) Rechtsanspruch aus § 58a Abs. 2 S. 3 StPO
bb) Ausschluss der Widerspruchsmöglichkeit nach § 58a Abs. 3 StPO
(1) Gesetzgebungsgeschichtlicher Hintergrund
c) Erweiterte Formen der Einsichtnahme gemäß § 32f StPO?
d) Fazit und eigene Regelungsvorschläge
aa) Vorschlag eines § 136 Abs. 6 S. 3 bis 7 V-StPO und § 44 Abs. 5 S. 3 bis 7 V-JGG
bb) Vorschlag eines § 136 Abs. 7 V-StPO und § 44 Abs. 6 V-JGG
4. Akteneinsicht des Verteidigers
a) Personenidentität von Mandanten und Vernommenem
b) Personenverschiedenheit von Mandanten und Vernommenem
5. Akteneinsicht des Beschuldigten
a) Personenidentität von Beschuldigtem und Vernommenem
b) Personenverschiedenheit von Beschuldigtem und Vernommenem
6. Akteneinsicht öffentlicher und sonstiger Stellen
I. Beweisführung mittels Bild-Ton-Aufzeichnungen
1. Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen nach § 254 StPO
a) Verhältnis der Bild-Ton-Aufzeichnung zur Vernehmungsniederschrift
aa) Neutralität des Gesetzes
bb) „Erforderlichkeitsklausel“ des § 58a Abs. 2 S. 1 StPO
cc) Grundsatz des bestmöglichen Beweises
b) Beweisrechtliche Einordnung und Beweiserhebung
c) Anwendungsbereich des § 254 StPO
aa) Ausdehnung auf Bild-Ton-Aufzeichnungen nicht-richterlicher Vernehmungen
bb) Bewertung der Einbeziehung nicht-richterlicher Vernehmungen
d) Die Vorführungstatbestände des § 254 StPO
aa) Vorführung zur Beweisaufnahme über ein Geständnis nach § 254 Abs. 1 Var. 2 StPO
bb) Vorführung zur Behebung von Widersprüchen nach § 254 Abs. 2 StPO
2. Weitere Vorführungsmöglichkeiten zur Vernehmungsersetzung
3. Formloser Vorhalt von Bild-Ton-Aufzeichnungen
a) Problem der Suggestivwirkung
b) Gedanken zur Behandlung des Problems
4. Inaugenscheinnahme von Bild-Ton-Aufzeichnungen
II. Zulässigkeit der Vernehmung der Verhörsperson
III. Beweisantragsrecht
I. Beweisverwertungsverbote
1. Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht
a) Rechtswidriges Unterlassen der Bild-Ton-Aufzeichnung
aa) Vorschriftscharakter
(1) Bewegung in der Rechtsprechung zu § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
(2) Verfahrenszweck
(3) Wortlaut
(4) Meinungsstand zur Aufzeichnung der Zeugenvernehmung nach § 58a Abs. 1 StPO
bb) Verwertbarkeit?
cc) Fazit und eigener Regelungsvorschlag
b) Defizite im Aufzeichnungsumfang
aa) Fehlende Angaben zu sog. „informatorischen Gesprächen“
bb) Teilaufzeichnungen
2. Rechtswidrige Bild-Ton-Aufzeichnungen
II. Vorführverbot
1. Problem: Überangebot und Überbewertung
a) Bedeutung aussagebegleitenden Verhaltens
aa) Paraverbales Aussageverhalten
bb) Nonverbales Aussageverhalten
b) Legitimität technischer Wahrnehmungserweiterungen?
2. Qualitativ mangelhafte Bild-Ton-Aufzeichnungen
a) Technische Mängel
b) Sonstige Qualitätsminderungen
I. Anordnung der Bild-Ton-Aufzeichnung
II. Ablehnung der Bild-Ton-Aufzeichnung
I. Revisionsrechtliche Bedeutung der Bild-Ton-Aufzeichnung
II. Revisionsrechtliche Grundsätze und Grenzen
III. Bedeutung und Konsequenzen für den Rückgriff auf Bild-Ton-Aufzeichnungen

References: § 58
 § 255
 § 58
 § 58
 § 58
 § 255
 § 58
 § 255
 § 163
 § 136
 § 254
 § 136
 § 163
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 44
de lege ferenda
 § 58
 § 58
 § 101
 § 58
 § 406
 § 58
 § 58
 § 32
 § 136
 § 44
 § 136
 § 44
 § 254
 § 58
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 136
 § 58