Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/25/landtagsabgeordnete-im-strafrecht-indemnitaet-im-stgb-und-den-landesverfassungen
Timestamp: 2017-07-27 15:07:31+00:00

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Landtagsabgeordnete im Strafrecht – Indemnität im StGB und den Landesverfassungen
BlogsRechtslupeJuli 2014Landtagsabgeordnete im Strafrecht – Indemnität im StGB und den LandesverfassungenDie Normen des Landesverfassungsrechts vermögen die Regelung des § 36 StGB weder einzuengen noch auszudehnen, soweit es um die strafrechtlichen Folgen der Indemnität geht. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mit dem Erlass von § 36 StGB abschließend Gebrauch gemacht, sodass nach Art. 31 GG – Bundesrecht bricht Landesrecht – § 36 StGB die landesverfassungsrechtlichen Indemnitätsnormen derogieren würde.Der Schutzbereich der Norm des Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung ist trotz der weiten Formulierung vor dem Hintergrund von Art. 31 und Art.20 GG bundesrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beschränkung der landesverfassungsrechtlichen Indemnität auf das Abstimmungsverhalten und Äußerungen im Landtag und seinen Gremien erfolgen muss.Die verfassungsrechtlich in Art. 46 Abs. 1 GG geregelte Indemnität betrifft die Frage der materiell-rechtlichen Verantwortlichkeit der Abgeordneten. Seine einfachgesetzliche Ausprägung findet die Indemnität in § 36 StGB. Die Vorschriften des Landesverfassungsrechts über die Indemnität der Abgeordneten der Landesparlamente sind in vielerlei Hinsicht nicht deckungsgleich mit der Regelung des § 36 StGB1, wobei das Landesverfassungsrecht teilweise einen weiteren Anwendungsbereich der Indemnität vorsieht als er in § 36 StGB geregelt ist. In einigen Landesverfassungen wird die Indemnität auf Äußerungen erstreckt, die der Abgeordnete “in Ausübung seines Mandats” abgegeben hat, so auch die vom Amtsgericht herangezogene Indemnitätsvorschrift aus Art. 55 Abs. 1 Thüringer Verfassung.Welche Konsequenzen aus diesen Abweichungen zu ziehen sind, ist umstritten, namentlich ob § 36 StGB als abschließende Regelung der strafrechtlichen Komponente der Indemnität so zu verstehen ist, dass seine Regelung den Indemnitätsvorschriften der Landesverfassungen vorgeht ...Zum vollständigen Artikel79 LeserBurhoff online Blog:Auch Landtagsabgeordnete dürfen nicht zum “Schottern” aufrufen3 verwandte ArtikelEin Abgeordneter, der zum “Schottern” aufruftLandesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern: Kein Anspruch eines Landtagsabgeordneten auf Herausgabe von Videoaufzeichnungen der
LandtagssitzungenIndemnität der sächsischen Landtagsabgeordneten - Änderung von § 55 SächsVerf gefordertÜber den ArtikelVeröffentlicht July 25, 2014 4:27am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Landesverfassung, Indemnität, LandtagsabgeordneteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBußgeld für 5-jährige Limonaden-Verkäuferinvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenJetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizeivon Peter Ratzka / Bella & Ratzka RechtsanwälteEine Extra-Vollmacht für die Polizeivon Udo Vetter / LawBlogAuch Bayern ist nicht mehr das, für was es mal standvon strafrechtsbloggerMassive Beschwerden über den Onlineshop www.beelara.de wegen angeblich betrügerischem Verhalten – Distanzierung und Warnung der IT-Recht Kanzleivon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 163 Leser:Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

References: § 36
 Art. 74
 § 36
 Art. 31
 § 36
 Art. 55
 Art. 31
 Art.20
 Art. 46
 § 36
 § 36
 § 36
 Art. 55
 § 36
 § 55