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Timestamp: 2020-08-13 23:23:09+00:00

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VG Münster, 5 K 42/08: VG Münster: behörde, jordanien, sozialleistung, einkünfte, ermächtigung, firma, ermessensspielraum, vollstreckung, bestätigung, sicherheitsleistung
Urteil des VG Münster vom 04.03.2009, 5 K 42/08
Aktenzeichen: 5 K 42/08
VG Münster: behörde, jordanien, sozialleistung, einkünfte, ermächtigung, firma, ermessensspielraum, vollstreckung, bestätigung, sicherheitsleistung
Verwaltungsgericht Münster, 5 K 42/08
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Rahmen eines Verfahrens auf Bewilligung von Wohngeld seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.
3Der Kläger ist verheiratet und hat vier Kinder. Er ist Mitarbeiter einer in Jordanien ansässigen Autohandelsgesellschaft. Seine Ehefrau betätigt sich als selbständige Gewerbetreibende im Autohandel.
4Der Kläger erhielt auf seinen Antrag für die Zeit von April 2006 bis März 2007 Wohngeld in Höhe von 181,00 Euro monatlich.
5Der Kläger beantragte am 27. April 2007 bei dem Beklagte erneut, ihm Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
6Mit Schreiben vom 27. April 2007 forderte der Beklagte bei dem Kläger Verdienstbescheinigungen, den Einkommenssteuerbescheid, die Einkommenssteuererklärung, Nachweise aus dem Gewerbe seiner Ehefrau und Nachweise über Zinsen aus Vermögen seiner Ehefrau an.
7Mit Schreiben vom 2. Juli 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Wohngeld vom 27. April 2007 noch nicht habe entschieden werden können, weil die nachstehend benannten Unterlangen fehlten:
Verdienstbescheinigungen der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung, Nachweise über Einkünfte aus Gewerbetätigkeit der Ehefrau und Nachweise über Zinseinnahmen.
8In diesem Zusammenhang wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er verpflichtet sei, alle Tatsachen anzugeben, die für die Wohngeldleistungen erheblich seien, Beweise zu bezeichnen und Unterlagen hierzu vorzulegen, insbesondere seine Einkommenssituation offen zu legen. Wenn der Kläger dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, sei er berechtigt, die Wohngeldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise zu versagen. Der Beklagte setzte dem Kläger eine Frist bis spätestens 31. Juli 2007.
9Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 forderte der Beklagte vom Kläger unter Fristsetzung bis zum 6. November 2007 erneut die Unterlagen an mit dem Hinweis, die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung abzulehnen.
10Der Kläger legte am 24. Oktober 2007 Unterlagen über die Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb seiner Ehefrau vor.
11Am 8. November 2007 teilte der Kläger der Sachbearbeiterin des Beklagten telefonisch mit, dass die Verdienstbescheinigung über sein Einkommen noch beim Übersetzer liege und in der folgenden Woche (12.-16. November 2007) nachgereicht werde. Unterlagen hierzu legte der Kläger nicht vor.
12Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Wohngeld vom 27. April 2007 durch Bescheid vom 3. Dezember 2007 mit der Begründung ab, dass der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei und hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert habe; im Interesse der Allgemeinheit müsse auf die Gleichbehandlung aller Antragsteller und auf die sparsame und zweckentsprechende Bewirtschaftung von öffentlichen Mitteln, die sozialen Zwecken dienten, geachtet werden; da der Kläger durch seine fehlende Mitwirkung die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert habe und eine weitere behördliche Ermittlung keinen ausreichenden Erfolg verspreche, werde das Ermessen dahingehend ausgeübt, dass Wohngeld abgelehnt werde.
Der Kläger hat am 4. Januar 2008 Klage erhoben. Er trägt vor: 13
14Der Beklagte habe sein Ermessen fehlerhaft betätigt, indem er den Antrag auf Bewilligung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt habe, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass ihm, dem Kläger, die notwendige Verdienstbescheinigung seines Arbeitgebers nicht innerhalb der gesetzten Fristen habe ausgestellt werden können; die erste Verdienstbescheinigung sei ihm von der in Jordanien ansässigen Firma Ende Oktober 2007 zugesandt worden; diese Bescheinigung habe fehlerhafte Angaben über seine Einkünfte enthalten; sie habe deshalb erneut ausgestellt werden müssen; nach erneuter Ausstellung habe eine Übersetzung in die deutsche Sprache erfolgen müssen; deswegen sei die Verdienstbescheinigung nicht innerhalb der Frist vorgelegt worden; diese Schwierigkeiten seien der Sachbearbeiterin im Amt des Beklagten bekannt gewesen; sie habe deshalb den Eingang der Verdienstbescheinigung abwarten müssen und nicht, wie geschehen, den Antrag von Bewilligung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung ablehnen dürfen.
den Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2007 aufzuheben. 16
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Bescheides, 17
19Der Kläger beantragte am 28. Dezember 2007 erneut, ihm Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Nachdem die vom Beklagten angeforderten Unterlagen eingegangen waren, unter anderem die angeforderte Verdienstbescheinigung für den Kläger, bewilligte der Beklagte durch Bescheid vom 3. März 2008 für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008 Wohngeld in Höhe von 184,00 Euro monatlich.
23Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2007 ist rechtmäßig, weil die Bewilligung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des Klägers abgelehnt werden durfte.
24Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2007. Dieser Bescheid regelt aus der für die rechtliche Beurteilung der Sachund Rechtslage maßgeblichen Sicht des Empfängerhorizontes eines verständigen Bürgers, dass der Beklagte es ablehnt, dem Kläger für die Zeit von April 2007 bis November 2007 wegen fehlender Mitwirkung Wohngeld zu bewilligen. Zwar wurde durch den vorgenannten Bescheid ursprünglich der Zeitraum bis März 2008 erfasst. Nachdem der Beklagte durch Bescheid vom 3. März 2008 dem Kläger für die Zeit von Dezember 2007 bis November 2008 Wohngeld in Höhe von 184,00 Euro bewilligt hat, regelt der Bescheid vom 3. Dezember 2007 nur noch den Zeitraum von April 2007 bis November 2007 mit dem Inhalt, dass es der Beklagte abgelehnt hat, dem Kläger für diesen Zeitraum Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen, weil er nicht ausreichend an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt hat. Der Bescheid vom 3. Dezember 2007 ist mit diesem Inhalt rechtmäßig.
25Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert, kann der Leistungsträger gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Mitwirkung ganz oder teilweise versagen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Auf diese Vorschrift hat der Beklagte zu Recht seine Entscheidung gestützt, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Wohngeld für Zeit von April 2007 bis November 2007 abzulehnen.
26Der Kläger ist seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 SGB I in den Monaten April 2007 bis November 2007 nicht nachgekommen.
27Wer Sozialleistungen beantragt, hat nach dieser Vorschrift alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Für die Bewilligung von Wohngeld sind Angaben zum Einkommen erheblich, weil das Wohngeld von der Höhe des Einkommens abhängt (§§ 9ff des Wohngeldgesetzes in der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005, BGBl I S. 2029). Der jeweilige Antragsteller muss die Tatsachen zu seinem Einkommen angeben, die es der zuständigen Behörde ermöglichen, über den Antrag auf Bewilligung von Wohngeld zu entscheiden. Zu diesen Tatsachen gehören Angaben und gegebenenfalls auch Belege über die Höhe des Erwerbseinkommens. Der Beklagte musste sich nicht mit den Angaben des Klägers über sein monatliches Einkommen im Antrag vom 27. April 2007 zufrieden geben. Da die Firma, für die der Kläger arbeitet, ihren Sitz im außereuropäischen Ausland hat und es dem Beklagten deshalb nicht möglich war, unmittelbar von dort Unterlagen anzufordern, war der Kläger verpflichtet, die Angaben über sein Einkommen von seinem Arbeitgeber schriftlich bestätigen zu lassen und diese Bestätigung dem Beklagten vorzulegen.
28Der Kläger hat innerhalb der ihm gesetzten Fristen keine Belege vorgelegt. Der Beklagte hat die Verdienstbescheinigung erstmals aus Anlass der Antragstellung am 27. April 2007 angefordert. Er hat an die Vorlage der Verdienstbescheinigung mit Schreiben vom 2. Juli 2007 und vom 10. Oktober 2007 erinnert und in diesen beiden Schreiben zugleich darauf hingewiesen, dass er nach fristlosem Ablauf der jeweils gesetzten Frist, zuletzt bis zum 6. November 2007, die Bewilligung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung ablehnen dürfe. In einem Telefongespräch mit der Sachbearbeiterin des Beklagten vom 8. November 2007 hat der Kläger die Verdienstbescheinigung für die Woche vom 12. bis 16. November 2007 angekündigt. Bei dieser Ankündigung ist es geblieben. Die Verdienstbescheinigung ist bei dem Beklagten erst im Februar 2008 eingegangen. Mithin ist der Kläger seinen Mitwirkungspflichten innerhalb der ihm gesetzten Fristen nicht nachgekommen.
29Hierdurch ist die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert worden, denn es war dem Beklagten aus den oben angeführten Gründen nicht möglich, die Angaben des Klägers über sein monatliches Einkommen zu überprüfen. Den Arbeitgeber des Klägers konnte der Beklagte nicht verpflichten, schriftliche Unterlagen vorzulegen.
30Bei dieser Sachlage ermächtigt § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I die zuständige Behörde, in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise zu versagen, soweit - wie hier - die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Das Gericht prüft im Falle der Ermessensermächtigung gemäß § 114 Satz 1 VwGO, ob die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder die Behörde von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
31Der Beklagte hat die gesetzlichen Grenzen seines Ermessenes nicht überschritten. Er hat auch von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Mit der Ermessensermächtigung in § 66 Abs. 1 SGB I verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, der zuständigen Behörde einen Ermessensspielraum zu
eröffnen, um besonderen und nicht vorhersehbaren Umstände des Einzelfalles gerecht werden zu können (so die Begründung der Bundesregierung im Entwurf zu § 66 Abs. 1 SGB I in Bundestags- Drucksache 7/868; abgedruckt bei Reinhardt in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB I, 1. Auflage 2003, § 66 Randziffer 4).
32Besondere und unvorhergesehene Umstände des Einzelfalles, die den Beklagten hätten veranlassen können, von der Ablehnung des beantragten Wohngeldes allein wegen fehlender Mitwirkung abzusehen, liegen nicht vor. Dem Kläger war seit dem Schreiben des Beklagten vom 27. April 2007 bekannt, dass er eine Verdienstbescheinigung vorlegen musste. An diese Verpflichtung ist der Kläger mit weiteren Schreiben vom 2. Juli 2007 und vom 10. Oktober 2007 erinnert worden, ohne innerhalb der ihm gesetzten Frist Angaben darüber zu machen, aus welchen Gründen es ihm nicht gelungen war, die angeforderte Verdienstbescheinigung zu beschaffen. In dem Telefonat mit der Sachbearbeiterin vom 8. November 2007 hatte der Kläger angekündigt, nunmehr die Bescheinigung bis zum 12. November 2007 vorzulegen. Auch dies war nicht geschehen, ohne dass Umstände ersichtlich sind, die der Kläger nicht zu vertreten hat. Dem Kläger war bekannt, dass es Zeit in Anspruch nahm, eine Verdienstbescheinigung seines Arbeitgebers aus Jordanien anzufordern und übersetzen zu lassen. Der Beklagte hat ihm hierfür von April bis November 2007 ausreichend Zeit eingeräumt. Dass der Arbeitgeber des Klägers nach seinen Angaben zunächst eine unrichtige Bescheinigung ausgestellt hatte und deshalb eine neue Bescheinigung angefordert werden musste, fällt allein in den Verantwortungsbereich des Klägers und verpflichtete den Beklagten mit Blick auf die dem Kläger eingeräumte Frist nicht, eine weitere Fristverlängerung zu gewähren. Es bestand deshalb für das Gericht kein Anlass, über die Gründe der Verzögerung Beweis zu erheben.
33Bei dieser Sachlage hat sich der Beklagte an die Ermessensermächtigung des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I gehalten, indem er die Bewilligung des Wohngeldes allein mit der Begründung abgelehnt hat, dass der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.
34Der Kläger kann in diesem Verfahren nicht die Bewilligung von Wohngeld erstreiten. Ist die Rechtmäßigkeit der Versagung einer Sozialleistung unter anderem davon abhängig, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der beantragten Sozialleistungen nicht nachgewiesen sind, dann kann im Wege der Klage gegen einem auf § 66 SGB I gestützten Versagungsbescheid grundsätzlich auch nicht die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beantragten Sozialleistung erstritten werden. Anderes gilt nur, wenn die Leistungsvoraussetzungen bereits anderweitig nachgewiesen sind, der Versagungsbescheid mithin schon deswegen rechtswidrig ist. Dies trifft hier aus den vorgenannten Gründen nicht zu. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung eines auf § 66 SGB I gestützten Verwaltungsaktes ist beschränkt auf die in dieser Vorschrift bestimmten Voraussetzungen für die Versagung der Leistung. Bei Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheides genügt dessen Aufhebung. Die Behörde hat dann über den geltend gemachten Sozialleistungsanspruch erneut zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133.81 -, BVerwGE 71, 8, 11 und Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.92 -, BVerwGE 98, 195, 202).
35Hieran anknüpfend steht dem Kläger schon wegen fehlender Mitwirkung für die Monate April bis November 2007 kein Wohngeld zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit 36
aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
5 K 42/08
Behörde, Jordanien, Sozialleistung, Einkünfte, Ermächtigung, Firma, Ermessensspielraum, Vollstreckung, Bestätigung, Sicherheitsleistung

References: § 66
 § 60
 § 66
 § 114
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 154
 § 167