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Timestamp: 2019-11-11 20:55:50+00:00

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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des türkischen Präsidenten Erdogan gegen einen deutschen Fernsehmoderator wegen der Verbreitung eines satirischen Schmähgedichts – Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, Urteil vom 15.05.2018, 7 U 34/17 › Krau Rechtsanwälte
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des türkischen Präsidenten Erdogan gegen einen deutschen Fernsehmoderator wegen der Verbreitung eines satirischen Schmähgedichts – Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, Urteil vom 15.05.2018, 7 U 34/17
Und Satire-„e“ hat in dieser Woche fast einen dritten Weltkrieg ausgelöst. Dafür erst mal einen großen Applaus! Ja, mit ‘ner Super-Nummer. Und das muss man vielleicht mal — Offensichtlich schaut man in der Türkei jede noch so kleine Satire- oder Quatsch-Sendung, also wahrscheinlich auch diese. Vielleicht, liebe Türken, wenn Sie das jetzt hülü wenn Sie das jetzt — Wenn Sie das jetzt sehen, vielleicht müssen wir Ihnen ganz kurz was erklären! Was die Kollegen von „e“ gemacht haben. Also ‘nen auf —, inhaltlich, humorvoll mit dem umgegangen sind, was Sie da quasi politisch unten tun, Herr E.! Das ist in Deutschland, in Europa gedeckt von der Kunstfreiheit, von der Pressefreiheit, von der Meinungsfreiheit —
— das ist. Was?
Artikel 5? Artikel 5 unseres Grundgesetzes, unserer tollen Verfassung! Das darf man hier. Das ist —, da können Sie nicht einfach sagen, die Bundesregierung soll die Satire zurückziehen oder das muss irgendwie jetzt gelöscht werden aus dem Internet. Das ist —, in Deutschland ist so etwas erlaubt, und ich finde es ganz toll, wie in dieser Woche die Zivilgesellschaft aufgestanden ist, von S., die noch vor zwei Wochen, glaube ich, mich erschießen lassen wollte wegen des komischen Songs, den wir hier gemacht haben. Und jetzt ist sie auf einmal ganz vorne dabei, wenn es um Pressefreiheit und Kunstfreiheit geht. Alle Leute waren auf einmal auf einer Linie, das ist, das muss man, das muss zugelassen werden, je suis „e“. Äh, Herr, Herr E.! Es ist aber, es gibt natürlich, es gibt Fälle, wo man auch in Deutschland, in Mitteleuropa Sachen macht, die nicht erlaubt sind. Also es gibt Kunstfreiheit, das eine: Satire und Kunst und Spaß.
Schmähkritik. Das ist ein juristischer Ausdruck. Also, was ist Schmäh —?
Wenn du Leute diffamierst, wenn du einfach nur so unten ‘rum argumentierst, wenn du sie beschimpfst und nur bei privaten Sachen, die die irgendwie ausmachen, herabsetzt —
Herabwürdigen, das ist Schmähkriti
Und das ist in Deutschland auch nicht, das ist auch nicht erlaubt. Haben Sie das verstanden, Herr E.? Also, äh, vielleicht müssen wir — Das kann bestraft werden?
Und dann können auch Sachen gelöscht werden. Aber erst hinterher. Nicht vorher. Das muss man —
Ich hab‘n Gedicht mit. Ja ein Gedicht, es heißt —, Gedicht, das heißt „Schmähkritik“. Können wir dazu vielleicht ähm so eine türkisch angehauchte Version von einem „Ne.“-Song haben? Einfach nur, können wir vielleicht ganz kurz nur die türkische Flagge, dass — im Hintergrund bei mir?
Sehr gut! Also das Gedicht — Und das ist jetzt, was jetzt kommt ist: das darf man nicht machen —
Also, wenn das öffentlich aufgeführt wird, das wäre in Deutschland verboten und da könnte man —
Das — Okay. Das Gedicht heißt „Schmähkritik“:
und Minderheiten unterdrücken —“
Jeden, jeden —“ [lacht]
Wie gesagt, das ist eine Sache, da muss man —
Und das darf man, also das dürfte man jetzt im deutschen —
Und dann wird wahrscheinlich die Sendung die das gemacht hat oder der Sender wird sagen: „Nee, das sehen wir anders!“ und dann geht man die Instanzen hoch und irgendwann in drei, vier Jahren —
Wichtig ist, Sie müssen dafür sorgen, dass es nicht im Internet landet. Also ganz wichtig —
— dass die Ausschnitte nicht —
Das macht keiner; kann ich mir auch nicht vorstellen, dass —
Das bedarf hier indessen keiner Vertiefung, weil es sich bei den angegriffenen Versen nicht um ein einheitliches, untrennbares Werk handelt. Für die Beurteilung einer Textäußerung ist zugrunde zu legen, welches Verständnis der Durchschnittsrezipient von dieser Äußerung erlangt. Daher kommt es auch bei der Beantwortung der Frage, ob es bei der Präsentation einer Äußerungsgesamtheit um nur einen Text geht, in dem eine Vielzahl von Äußerungen untrennbar miteinander verbunden sind, oder um eine Mehrzahl von Texten, deren Inhalte nur durch eine sie verbindende Klammer äußerlich zusammengehalten werden, darauf an, wie dieser Text den Rezipienten präsentiert wird, wie sie ihn verstehen. In der Fernsehsendung des Beklagten hat dieser die von ihm vorgetragenen Verse zwar damit angekündigt, er habe „’n Gedicht mit —, das heißt ‘Schmähkritik’“, seinen Vortrag dieses Gedichts unterbricht er dann aber mehrfach, um durch kurze Zwiesprache mit seinem Co-Autor darauf hinzuweisen, dass das „eine Sache“ sei, die „man nicht machen“ dürfe. Dem Zuschauer wird damit vermittelt, dass es nicht darum gehe, ein einheitliches Werk zu präsentieren, sondern eine Kaskade von Äußerungen zu verbreiten, die jeweils für sich einen herabsetzenden Inhalt haben. Dem Beklagten ist zwar darin zu folgen, dass bei der rechtlichen Beurteilung von einzelnen Äußerungen, die Bestandteil einer Äußerungsgesamtheit sind, der Aussagegehalt dieser Äußerungsgesamtheit nicht unberücksichtigt bleiben darf, weil er zur Bestimmung des Inhalts der einzelnen Äußerungen heranzuziehen ist; der Umstand, dass der Zusammenhang, in dem eine Äußerung fällt, bei der Bestimmung von deren Inhalt berücksichtigt werden muss, bedeutet aber nicht, dass er mit dieser Äußerung eine äußerlich untrennbare Einheit bilden würde.
Aus dem Umstand, dass die Verse nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen angegriffen werden, auf die notwendige Zulässigkeit ihrer Verbreitung zu schließen, greift indessen deutlich zu kurz, denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt – wie die ehrenschützenden Bestimmungen der §§ 185 ff. StGB – den Betroffenen nicht allein davor, dass unwahre Tatsachenbehauptungen über ihn aufgestellt und verbreitet werden. Es schützt den Einzelnen auch davor, in einer Art und Weise mit herabsetzenden Werturteilen bedacht zu werden, die mit der Achtung seiner Persönlichkeit – oder gar mit seiner Menschenwürde – nicht mehr vereinbar sind und eine so schwere Verletzung der persönlichen Ehre darstellen, dass ihre Verbreitung nicht mehr durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind. Das ist die Ebene, auf der die Abwägung der hier betroffenen Rechtsgüter zu erfolgen hat.
Bei den von dem Beklagten vorgetragenen Versen handelt es sich um Satire. Das ergibt sich unabhängig von ihrem Inhalt schon daraus, dass sie eingebettet sind in einen Beitrag, in dem durch scherzhaft gemeinte Bemerkungen und Übertreibungen an dem Verhalten einer Person – des Klägers – Kritik geübt wird. Äußerungen der politischen Satire sind in der Regel dadurch geprägt, dass in „eindeutig fiktiven Äußerungen“ das „politisch motivierte Verspotten der jeweilig betroffenen Prominenten“ angestrebt wird (BVerfG, Beschl. v. 10.7.2002, NJW 2002, S. 3767 f.).
Satire kann, muss aber nicht Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG sein (BVerfG, Beschl. v. 12.11.1997, Az. 1 BvR 2000/96, NJW 1998, S. 1386 ff, 1387 f.). Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG ist eine satirische Äußerung nur dann, wenn sie die weiteren Voraussetzungen des verfassungsrechtlich maßgeblichen Kunstbegriffs erfüllt. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte die von ihm vorgetragenen Verse selbst verfasst hat; denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur den engeren Werkbereich, sondern auch den Wirkbereich künstlerischer Werke, also die Maßnahmen zu ihrer Verbreitung wie den öffentlichen Vortrag (BVerfG, Beschl. v. 3.11.1987, NJW 1988, S. 325 ff., 325 f.). Gegenstand von Kunst kann natürlich auch das Ausdrücken politischer Kritik sein. Ein im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG künstlerisches Werk ist ein Werk dann, wenn es ein Produkt freier schöpferischer Gestaltung ist, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, indem Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammenwirken; im Vordergrund des künstlerischen Werkes steht nicht primär die Mitteilung, sondern der Ausdruck, nämlich der unmittelbare Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers und seines inneren Erlebens (BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 BvR 816/82, NJW 1985, S. 261 ff., 262). Ob den Zuschauern der Sendung des Beklagten mit dem Vortrag der von dem Kläger beanstandeten Verse ein Werk in diesem Sinne geboten worden ist, ist eher zweifelhaft. Schon die Gestaltung der Sendung des Beklagten macht deutlich, dass ihm und den weiteren Mitwirkenden etwas Derartiges zu bieten ersichtlich fern liegt. Sie machen sich in ihrem Beitrag zwar zum Sprachrohr einer dem Kläger kritisch gegenüberstehenden Richtung und illustrieren die Haltung der Vertreter dieser kritischen Richtung in scherzhafter Weise; weder die Form der Darbietung noch der Inhalt der Texte – sowohl der hier angegriffenen Verse wie des Umfeldes, in dem sie vorgetragen werden – spiegeln indessen ein individuelles Erleben des Beklagten, der sonstigen Mitwirkenden der Sendung oder des Autors der Verse wider. Es dominiert nicht nur das Element der Stellungnahme im öffentlichen Meinungskampf, der ganze Auftritt präsentiert sich als eine solche Stellungnahme, die keinen Anspruch darauf erhebt, das Geschehen und seine Verarbeitung auf eine höhere Ebene zu heben. Gegen die Einordnung als Kunst spricht auch die schlichte und stellenweise erkennbar nicht vollständig durchdachte Machart des Beitrags. So werden z.B. an einer Stelle – sicherlich unbeabsichtigt – der blutige Mordanschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und dessen Folgen verharmlost, indem die von Menschen, die sich mit der Zeitschrift solidarisierten, initiierte Kampagne „Je suis Charlie“ zu einem oberflächlichen Scherz herabgezogen wird („je suis ‚e‘“); an anderer Stelle werden oberflächliche Namenswitze gemacht („Unser S-Anwalt Dr. C. W.“). Das sind Begleitumstände, die zu dem Ziel, in einer ein inneres Erleben widerspiegelnden Form die eigene Individualität zum Ausdruck zu bringen, so wenig passen, dass von dem Vorliegen eines künstlerischen Konzepts kaum ausgegangen werden kann.
Nicht gefolgt werden kann indessen der Auffassung, hieraus folge, dass der Kläger von dem zur Illustrierung des Gesagten vorgetragenen „Schmähgedicht“ als einem Beispiel für eine unzulässige Meinungsäußerung gar nicht betroffen sei. Denn als Beispiel dafür, was denn rechtlich nicht zulässig sei, werden sodann eben gerade Verse vorgetragen, die explizit auf die Person des Klägers gemünzt sind. Nicht nur die vorbereitende Moderation zielt darauf ab, dass sogleich Äußerungen über den Kläger folgen werden, er wird in dem „Schmähgedicht“ namentlich und in seiner politischen Funktion genannt, und verstärkt wird die Bezugnahme auf den Kläger dann noch dadurch, dass – von dem Beklagten ausdrücklich in der Sendung von der Regie angefordert – eine türkische Fahne als Hintergrundbild erscheint und die in deutscher Sprache vorgetragenen Verse auch noch mit türkischen Untertiteln versehen sind. Die Sendung folgt dabei konsequent ihrem Ziel, das Verhalten des Klägers durch Bezugnahme auf seine Person zu kritisieren und gerade an dem Beispiel seiner Person zu demonstrieren, welche Art von unzulässigen Meinungsäußerungen es gebe. Es handelt sich daher bei dem Vortrag dieser Verse nicht um eine zwar unterhaltsam aufbereitete, in der Sache aber vorlesungs- oder seminarähnliche Demonstration möglicher Arten von Meinungsäußerungen, sondern eine konkret auf den Kläger bezogene Kritik an dessen Person, die in Form einer Anhäufung zuvor als unerlaubt charakterisierter Beschimpfungen erfolgt.
In einzelnen Versen wird die mit dem Sendebeitrag allgemein und mit dem „Schmähgedicht“ im Besonderen an dem Kläger geübte Kritik durch eine – angedeutete – Bezugnahme auf weitere tatsächliche Verhaltensweisen des Klägers verstärkt, wobei der vor die Klammer gezogenen Kritik darin weitere Kritikpunkte hinzugefügt werden. Auch das hat das Landgericht in seiner Abwägung berücksichtigt.
aaa) In ihrer äußeren Einkleidung ist sie für den Kläger schwer herabsetzend, indem auf seinen Intimbereich Bezug genommen und dieser durch herbeigesuchte Vergleiche verächtlich gemacht wird. Die Nutzung von Bildern aus dem Intimbereich zur Charakterisierung von Personen wird auch im westeuropäischen Kulturbereich als schwer beleidigend empfunden, wobei der beleidigende Charakter auch dann gegeben ist, wenn dem Rezipienten mit der Verwendung solcher Bilder kein entsprechender tatsächlicher Gehalt vermittelt werden soll. Zu Recht hat das Landgericht zudem darauf hingewiesen, dass für den Kläger als bekennendem Muslim die Bezugnahme gerade auf das Schwein als Vergleichsobjekt besonders herabsetzend ist, weil dieses Tier von den Muslimen als unrein angesehen wird. Mit dieser Äußerung ist – schon an hervorgehobener Stelle zu Beginn des „Schmähgedichts“ – die Grenze zum Bereich der Menschenwürde, die absolut geschützt ist, jedenfalls erreicht. Der beleidigende Charakter der Äußerung wird auch nicht dadurch gemildert, dass der Vortrag des Beklagten in einem spöttischen, auf eine scherzhaft-unterhaltende Rezeption durch das Studio- und Fernsehpublikum zielenden Ton vorgetragen wird; dieses „Amüsieren“ auf Kosten des Eingriffs in ein besonders geschütztes Rechtsgut eines anderen ist eher geeignet, den rechtsverletzenden Charakter der Äußerung noch zu verstärken.
Um Äußerungen solcher Art zu rechtfertigen, bedürfte es ganz erheblicher sachlicher Gründe. Diese liefert der Aussagehalt der Äußerung indessen nicht. Dieser liegt allerdings – wie bereits oben ausgeführt – nicht darin, dass der Beklagte dem Kläger nachsagen wolle, dass er tatsächlich körperlich unrein sei. Eine auf ihren beleidigenden Inhalt beschränkte Äußerung ohne sachlichen Gehalt stellt dieser Vers aber auch nicht dar. Zwar ist den Zuschauern in der Anmoderation angekündigt worden, es werde mit dem „Schmähgedicht“ ein Beispiel für Äußerungen gebracht, mit denen Leute diffamiert, „einfach nur so unten ‘rum“ argumentiert, sie beschimpft und „nur bei privaten Sachen“ herabgesetzt würden. Eine Sachaussage kommt dieser Äußerung indessen aufgrund ihres oben referierten Gesamtzusammenhanges zu. Sie dient der Wiedergabe des subjektiven Faktums, dass der Beklagte und die Autoren seiner Sendung missbilligen, das der Kläger in einer aus ihrer Sicht völlig unangemessenen Weise auf den Fernsehbeitrag in dem Magazin „e“ reagiert hat. Dieser sachliche Gehalt, der diesen Versen zugrunde liegen mag, reicht aber nicht aus, die in der Einkleidung liegende grobe Beleidigung, die eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers bildet, aufzuwiegen oder sie gar zu überwiegen. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Meinungsfreiheit im allgemeinen und die Freiheit der Äußerung satirischer Beiträge im besonderen schützt zwar nicht nur Äußerungen, die in sachlich-differenzierter Art vorgebracht werden, sondern auch die Äußerung gerade von Kritik in einer pointierten, polemischen und überspitzten Weise (BVerfG, Beschl. v. 8.2.2007, Az. 1 BvR 2973/14, NJW 2017, S. 1460 f., 1460). Dieser Schutz setzt aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht wird, sie Elemente enthält, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen. Je weiter sich der Gehalt einer Äußerung von dem Gegenstand der Kritik entfernt und sich ohne Bezug auf diesen auf die bloße Herabsetzung der Person des Kritisierten fokussiert, desto geringer wird das für den Äußernden streitende Gewicht der Meinungsfreiheit gegenüber dem Gewicht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der von der Äußerung betroffenen Person. Hier fehlt der angegriffenen Äußerung jeglicher Zusammenhang zwischen der beabsichtigten kritischen Aussage und der dafür gewählten Einkleidung. Hinzu kommt, dass der Kläger, soweit ersichtlich, auch keine Veranlassung gegeben hat, für die satirische Einkleidung der Kritik ein Bild aus diesem Bereich zu wählen. Die Verwendung herabsetzender Äußerungen aus dem Intimbereich dient hier erkennbar nur dazu, durch – nur vordergründig komische – beleidigende Äußerungen einen Angriff auf die personale Würde des Klägers zu führen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 3.6.1987, Az. 1 BvR 313/85, NJW 1987, S. 2661 f., 2662).
Nach der Anmoderation zu dem „Schmähgedicht“ soll den Zuschauern mit diesem demonstriert werden, welche Art von Meinungsäußerungen nach deutschem Rechtsverständnis rechtswidrig sind. Den Zuschauern wird von dem Beklagten ausdrücklich mitgeteilt, dass im Folgenden etwas gesagt werde, was gar nicht gesagt werden dürfe und eigentlich – es wird darauf hingewiesen, dass Schmähungen „bestraft“ und aus dem Internet „gelöscht“ werden könnten – gar nicht gesagt werden solle. Dass das „Schmähgedicht“ dann doch vorgetragen wird, bildet also einen Akt „uneigentlichen Sprechens“, wie das auch bei ironischen Äußerungen (deren Wortlaut das Gegenteil dessen besagt, was ersichtlich gemeint ist) der Fall ist. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass die sich aus der gewählten Einkleidung ergebende Beleidigung des Klägers deshalb gar keine Beleidigung sei, weil dem Zuschauer gesagt wird, man wolle eigentlich gar keine Beleidigung aussprechen. Denn in diesem konkreten Fall machen der Ton und die Art des Vortrags, in dem um das Gelächter des Publikums geradezu gebuhlt wird, vor allem aber der Umstand, dass der Vortrag der Verse letztlich doch auch der Kritik an einem Verhalten des Klägers dienen soll, den Zuschauern deutlich, dass der vorangestellte Vorbehalt, nicht beleidigen zu wollen, tatsächlich nicht greift, weil es eben doch darum geht, den Kläger in schwerer Weise zu beleidigen. Damit ist zum einen ein Gesichtspunkt gegeben, wie er in § 193 letzter Fall StGB zum Ausdruck kommt, wonach eine eigentlich durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigte Beleidigung dennoch strafbar ist, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Zum anderen bildet das Verhalten des Beklagten einen Fall der „protestatio facto contraria“, wonach der verbal erhobene Widerspruch zum Erklärungswert eines eigenen tatsächlichen Verhaltens unerheblich ist, wenn diesem Verhalten ein eindeutiger Erklärungswert zukommt (BGH, Urt. v. 16.12.1964, Az. VIII ZR 51/63, NJW 1964, S. 387 ff., 388). Dieser Grundsatz findet auch im Äußerungsrecht Anwendung (s. z.B. BGH, Urt. v. 29.4.2010, Az. I ZR 69/08, GRUR 2010, S. 628 ff., 632). Hier ist daher die Erklärung des Beklagten, nicht beleidigen, sondern gleichsam nur unverbindliche Beispiele für eine Schmähkritik präsentieren zu wollen, angesichts der dann tatsächlich ausgesprochenen Beleidigungen rechtlich unbeachtlich.
Die gewählte Einkleidung, die den Kläger als gewalttätigen Sadisten präsentiert, ist zwar schwer herabsetzend, weil hier ein Bild aus dem Assoziationsfeld des Sadomasochismus gewählt wird, zu dem der Kläger unstreitig in keiner Beziehung steht. Hinsichtlich dieser Äußerung besteht aber die Besonderheit, dass das gewählte Bild daneben auch – jedenfalls in der von dem Beklagten vorgetragenen deutschen Fassung, die der Kläger hier angreift – bei dem Zuschauer weitere Assoziationen weckt, die eine Sachaussage enthalten. Das gewählte Bild erinnert den Zuschauer an die Niederschlagung von Demonstrationen in der Türkei, bei der von Ordnungskräften auf Demonstranten eingeschlagen wurde: Bei „Mädchen“ denkt der Zuschauer in diesem Zusammenhang an junge Demonstrantinnen, die dieser Polizeieinsatz betroffen hat, bei „Gummimasken“ an die mit Gesichtsschutz versehenen Uniformen der auf Anordnung des Klägers oder zumindest mit dessen Billigung auf die Demonstranten einprügelnden Ordnungskräfte; dies umso mehr, als der Ausdruck „Gummimasken“ im Plural steht. Damit stellt sich dieser Vers als zwar heftige, aber doch von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik an dem Verhalten des Klägers und seiner Stellung als Staatspräsident der Türkei dar. Das Gleichsetzen von gewaltsamen Polizeieinsätzen mit einer Szenerie aus dem sadomasochistischen Bereich stellt zwar eine karikaturhafte Verzerrung dar. Angesichts des für die Zulässigkeit von Satire geltenden weiten Maßstabes muss ein in verantwortlicher Stellung befindlicher Staatsmann, gegen den so schwere Vorwürfe wie die gewaltsame Unterdrückung kritischer Bewegungen in seinem Land erhoben werden können, eine solche Darstellung indessen dulden. Insoweit kommt auch der von dem Beklagten hervorgehobene Gesichtspunkt zum Tragen, dass der Kläger selbst – was gerade den Anlass zu dem Vortrag des „Schmähgedichts“ in der Sendung des Beklagten bildet – auf gegen ihn erhobene Kritik in einer Weise massiv und überzogen zu reagieren pflegt, wie sie mit dem westeuropäischen Verständnis von der souveränen Ausübung eines hohen Staatsamtes nicht vereinbar ist.
Der Zuschauer der Sendung des Beklagten weiß, dass das mit dem Wortlaut der Äußerung beschriebene Verhalten dem Kläger nicht wirklich unterstellt werden soll. Es handelt sich bei dieser Äußerung aber um ein Unwerturteil, das eine Beleidigung gröbster Art enthält, wie sie auch bei dem Gebrauch von derben Schimpfworten aus dem Bereich der Intim- und Sexualsphäre gegeben ist. Hiergegen einwenden zu wollen, dass eine Beleidigung des Klägers nicht gegeben sei, weil der Kläger nicht unmittelbar mit einem Begriff aus diesem Bereich angesprochen (“Du ***!“), sondern in der Form eines Aussagesatzes eine Verhaltensweise beschrieben wird, bedeutet ein allzu feinsinniges Herangehen an eine grobschlächtige Ausdrucksweise, die subtilen Differenzierungen eher nicht zugänglich ist. Es handelt sich bei dem Ausdruck um ein – einer gezeichneten Karikatur vergleichbares – Bild, das für den Kläger in kaum zu übertreffender Weise herabsetzend ist. Verstärkt wird das Ganze durch die Wahl einer „Ziege“ als Sexualpartner des gewählten Bildes, eines Tiers, das wie auch das Schaf seit Jahrhunderten mit sodomitischen Praktiken in Verbindung gebracht wird und in besonderem Maße geeignet ist, dem gewählten Bild groteske Züge zu verleihen (vgl. dazu – allerdings ohne die sexuelle Konnotation – auch BGH, Urt. v. 5.3.1963, Az. VI ZR 55/62, GRUR 1963, S. 490 ff., 491). Der Kläger wird damit auf eine Stufe mit Sodomiten gestellt, Menschen, die aufgrund ihres Tuns allgemein verachtet und verhasst sind. Die Wahl einer solchen Zuordnung steht mit dem bisherigen Verhalten des Klägers – soviel Ansatzpunkte für eine auch heftige Kritik es geboten haben mag – in überhaupt keinem erkennbaren Zusammenhang. Damit liegt dieser Fall gleichsam „schlimmer“ als der, der dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1987 zugrunde lag (Az. 1 BvR 313/85, NJW 1987, S. 2661 f.): Dort war ein Politiker als ein sich sexuell betätigendes Tier karikiert worden, die entsprechende Zeichnung stellte aber durch weitere Bildbeigaben einen Bezug zu einem konkreten Geschehen dar, für das der abgebildete Politiker kritisiert werden sollte. Ist schon das als nicht mehr hinnehmbar angesehen worden, so muss das erst recht dann gelten, wenn ein entsprechendes Bild ganz willkürlich gewählt und nur dazu genutzt wird, beim Publikum ein boshaftes Gelächter zu erzeugen. Den Kläger in seiner Wertigkeit als Person einem solchen Bereich sexuellen Fehlverhaltens zuzuordnen, verstößt gegen die Menschenwürde des Klägers, die nach Art. 1 Abs. 1 GG absoluten Schutz genießt.
ee) und ff) „… und Minderheiten unterdrücken, … Kurden treten, Christen hauen“
Die Verbreitung dieser Äußerungen hat das Landgericht zu Recht als zulässig angesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen oben unter II.3.b.cc Bezug genommen, wobei hier zugunsten des Beklagten noch hinzukommt, dass in diesen Äußerungen der Bezug zu dem hier besonders kritisierten Verhalten des Klägers – dem Umstand, dass der Kläger einen Kurs in Richtung Islamisierung seines Landes führt und jedes Streben der Kurden um Anerkennung als ethnische Minderheit in der Türkei zu unterbinden sucht – ausdrücklich genannt ist.
Auch mit dieser Äußerung soll dem Zuschauer gegenüber erkennbar nicht als Tatsache behauptet werden, dass der Kläger sich Filme mit kinderpornographischen Inhalten ansehe. Es gelten für diese Äußerungen indes im Grundsatz die gleichen Erwägungen wie oben unter II.3.b.dd., denn auch diese Äußerung ist ein Unwerturteil in Form einer Beleidigung schwerer Art. Allerdings dürfte die Grenze zum absolut geschützten Bereich der Menschenwürde mit dieser Äußerung noch nicht überschritten sein. Durch das gewählte Bild – wieder einer gezeichneten Karikatur ähnlich, die den Kläger zeigt, wie er sich kinderpornographische Filme anschaut, während er oder seine Untergebenen Menschen misshandeln – wird der Kläger indessen auf eine Stufe mit Menschen gestellt, die sich Filme ansehen, in denen gezeigt wird, wie sexuelle Handlungen an Kindern vorgenommen werden. Menschen, die so etwas tun, werden gemeinhin – unabhängig von ihrem sonstigen Tun und ihrer Stellung in der Gesellschaft – um ihrer selbst Willen als moralisch verworfen und auf tiefster Stufe stehend angesehen und sind verachtet und verhasst. Nun will der Beklagte in satirischer Überspitzung damit offenbar auch tatsächlich zum Ausdruck bringen, dass der Kläger sich auf eine Art und Weise verhält, dass Grund dafür besteht, ihn abzulehnen oder ihn zu verabscheuen. Eine solche Aussage ist einer Darstellung in rechtlich zulässiger satirischer Überspitzung grundsätzlich auch zugänglich. Aber auch bei einer Satire auf Personen, die wie der Kläger hochrangige politische Positionen einnehmen und in dieser Position solche Verhaltensweisen an den Tag legen, die starker und heftiger Kritik zugänglich sind, ist die Grenze der Zulässigkeit satirischer Kritik dort erreicht, wo das für die satirische Einkleidung gewählte Bild außerhalb jeden Zusammenhanges mit dem Verhalten steht, das den Gegenstand der Kritik bildet, und dieses Bild zum einen eine Beleidigung schwerster Art enthält und zum anderen auch noch einem Bereich entnommen ist, mit dem der Betroffene auch sonst unstreitig nichts zu tun hat. In einem solchen Fall kann die Verwendung des gewählten Bildes nur noch die Funktion haben, den Betroffenen ohne jeden Bezug auf einen tatsächlichen Vorwurf herabzusetzen und verächtlich zu machen. Eben das ist hier der Fall; denn der Kläger hat keinen Anlass dazu gegeben, in irgendeiner Weise mit Kinderpornographie in Zusammenhang gebracht zu werden.
ii) „Ja, E. ist voll und ganz ein Präsident mit kleinem Schwanz. … Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten.“
Die Verbreitung dieser Äußerungen (deren zweiter Teil zunächst, ohne dass es für die rechtliche Betrachtung darauf ankäme, nicht notwendig ein in sich widersprüchliches Bild enthält, vgl. Brigitt Bösch/Henni Hohn/G.W. Rieck, in Reproduction in Domestic Animals 20, 1985, S. 161 ff.) ist ebenfalls rechtswidrig. Insoweit gelten die gleichen Erwägungen wie oben unter II.3.b.bb., wobei hier bei der Wahl des Bildes für die satirische Einkleidung an die Stelle der Gleichsetzung der Person des Klägers mit einer Person von körperlicher Unreinheit die Gleichsetzung der Person des Klägers mit einer Person von – aus Sicht des Verfassers des „Schmähgedichts“ – unterdimensionierter anatomischer Ausstattung und daher mangelnder sexueller Leistungsfähigkeit gesetzt ist. Anspielungen auf das sexuelle Verhalten, die Anatomie des Intimbereichs oder die sexuelle Leistungsfähigkeit einer Person werden gemeinhin als schwere Beleidigungen und Eingriffe in die Intimsphäre aufgefasst. Für Aussagen solcher Art hat der Kläger durch sein Verhalten wiederum keinen Anlass gegeben, das gewählte Bild steht mit der von dem Beklagten beabsichtigten Kritik in keinem Zusammenhang. Erschwerend kommt auch hier hinzu, dass der Kläger, der bekennender Muslim ist, erneut mit einem Schwein gleichgesetzt wird, einem Tier, das den Muslimen als unrein gilt.
Dem Unterlassungsbegehren des Klägers steht es nicht entgegen, dass das von ihm vorgetragene „Schmähgedicht“ inzwischen weit verbreitet worden und sogar zum Gegenstand öffentlicher Dokumente (wie z.B. dem Beschluss des VG Berlin vom 14.4.2016, Az. VG 1 L 268.16, Anlage B 3) geworden ist. Es entlastet den Urheber oder den Verbreiter einer rechtswidrig getätigten Äußerung nicht, dass diese von anderen aufgenommen und weiterverbreitet wird. Durch dieses Verhalten wird die ursprünglich rechtswidrige Verbreitung nicht rechtmäßig, jedenfalls dann nicht, wenn – wie hier – die Rechtswidrigkeit in der beanstandeten Äußerung selbst liegt. Es mag besonders gelagerte Fallgestaltungen geben, in denen die zunächst gegebene Rechtswidrigkeit einer Offenbarung von Umständen mit Wirkung für die Zukunft entfällt, wenn diese Umstände später auf eine nicht rechtswidrige Art und Weise verbreitet und allgemein bekannt werden (s. dazu BGH, Urt. v. 19.3.2013, Az. VI ZR 93/12, NJW 2013, S. 1681 ff.). Eine solche Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. Es wäre mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch schlechthin nicht vereinbar, wenn das rechtswidrige Aussprechen der Beleidigung eines anderen deswegen rechtmäßig werden sollte, weil in den Medien über die Folgen dieser Beleidigung unter Wiedergabe ihres Wortlauts berichtet wird, hätte das doch die absurde Folge, dass der zunächst rechtswidrig handelnde Beleidiger seine Beleidigung nunmehr beliebig oft wiederholen dürfte und der Beleidigte dem auch dem Urheber der Beleidigung selbst gegenüber schutzlos ausgeliefert wäre.
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitungsverbot... Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig Prospektherausgeber...

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 193
 Art. 1