Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/die-stimmen-der-anderen/die-stimmen-der-anderen-detailansicht/artikel/urlaubsabgeltungsanspruch-der-erben.html
Timestamp: 2019-09-17 04:20:20+00:00

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(1.) Gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a AEUV ist die Auslegung des Unionsrechts für die nationalen Gerichte bindend. Die nationalen Gerichte haben den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ergibt.
(2.) § 7 Absatz 4 BurlG ist richtlinienkonform im Sinne des Artikel 7 Satz 2 RL 2003/88/EG dahingehend auszulegen, dass der Tod des Arbeitnehmers eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 7 Abs. 4 BUrlG ist. Aufgrund des Todes kann dieser den Urlaub nicht mehr nehmen und der Urlaub ist abzugelten.
(3.) Der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BurlG entsteht nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch, der als solcher vererbbar ist. Er hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer den Urlaub noch nehmen könnte, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestände.
(4.) Der Urlaub ist auch dann abzugelten, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers eintritt. Es ist nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub, sondern auch der tarifliche Mehrurlaub abzugelten, wenn nicht tarifvertraglich etwas Anderes geregelt ist.
Die Kläger sind die Eltern der verstorbenen Arbeitnehmerin und durch einen Erbschein ausgewiesene Erben der Tochter. Der Erblasserin verblieben für das Jahr 2014 zu ihrem Todeszeitpunkt 33 offene Urlaubstage. Die Erben machen die Abgeltung des von ihrer verstorbenen Tochter nicht genommenen Urlaubs nun gegenüber der Beklagten geltend.
Den Jahresurlaub aus 2012 nahm die Erblasserin vollständig. Von dem Jahresurlaubsanspruch für das Jahr 2013 nahm sie einen Tag. Unter Berücksichtigung des Teilurlaubsanspruchs für das Jahr 2014 verblieben der Erblasserin, zwischen den Parteien unstreitig, zu ihrem Todeszeitpunkt 33 offene Urlaubstage.
1. Die Kläger haben als Gesamtrechtsnachfolger, § 1922 Abs. 1 BGB, gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des, zwischen den Parteien unstreitig, in der Person in der Erblasserin entstandenen Urlaubsanspruches von 33 Tagen in unter I. des Urteils tenorierter Höhe.
1.1. Das Bundesarbeitsgericht verneint in ständiger Rechtsprechung die Entstehung eines Abgeltungsanspruches wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitsnehmers endet (zuletzt: BAG vom 12.03.2013 – 9 AZR 532/11, NZA 2013, 678). Da mit dem Tod des Arbeitsnehmers regelmäßig dessen höchstpersönliche Leistungspflicht im Sinne des § 613 Satz 1 BGB erlischt, gingen auch die Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht unter mit der Folge, dass sein auf Befreiung von der Arbeitspflicht gerichteter Urlaubsanspruch ebenfalls untergeht. Der Urlaubsabgeltungsanspruch könne damit nicht vor dem Tod des Arbeitnehmers, der erst zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führe, entstanden sein. § 7 Abs. 4 BUrlG statuiere insoweit mittelbar ein Abgeltungsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG vom 20.09.2011 – 9 AZR 416/10, NZA 326, 327, 2012).
1.5. Schließlich haben die Erben den Abgeltungsanspruch mit Schreiben vom 15.08.2014 binnen der 6 monatigen tarifvertraglichen Ausschlussfrist des § 39 TV-BA geltend gemacht, sodass dieser nicht danach verfallen ist.
2. Soweit die Klageforderung über den unter I. tenorierten Betrag hinausgeht, war die Klage abzuweisen, da, von den Klägern nicht weiter bestritten, die Erblasserin entgegen dem Vortrag der Kläger lediglich ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.212,57 Euro erzielte, welches der Berechnung der Höhe der Urlaubsabgeltung zugrunde zu legen ist.

References: Art. 267
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1922
 § 7
 § 613
 § 7
 § 39