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Timestamp: 2018-12-18 13:02:46+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit über Überstundenklauseln (2012)
Mitunter sehen Arbeitsverträge vor, dass der Arbeitnehmer für Über- und Mehrarbeit keine gesonderte Vergütung hält. Solche Regelungen können nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht klar und verständlich sind, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.Festzustellen ist zunächst, ob es sich bei der streitigen Klausel um eine vom Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt. Dann unterliegt sie nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB der Transparenzkontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. So kann sich die zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung aus der mangelnden Klarheit und Verständlichkeit der Bedingung ergeben. Dieses Transparenzgebot schließt nach der Rechtsprechung des BAG das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Der Vertragspartner des Klauselverwenders, also der Arbeitnehmer, soll ohne fremde Hilfe Gewissheit über den Inhalt der vertraglichen Rechte und Pflichten erlangen können und nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden. Eine Klausel muss im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreiben. Das heißt für die Formulierung: Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls „auf ihn zukommt“ und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss.
Betriebliche Erfordernis
Klar ist es nicht, wenn der Arbeitsvertrag als Bedingung „bei betrieblicher Erfordernis“ nennt, ohne diese Voraussetzung näher zu konkretisieren. In diesem Kontext ist der mögliche Umfang der geschuldeten Über- und Mehrarbeit nicht eindeutig geregelt. Die ohne eine weitere Vergütung zu leistende Arbeit ist weder bestimmt noch bestimmbar. Insbesondere lässt sich weder der Klausel selbst noch den arbeitsvertraglichen Bestimmungen im Übrigen eine Begrenzung auf die gemäß § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit entnehmen, wie das BAG moniert.
Die Klausel bliebe nach der Auffassung des BAG selbst dann intransparent, wenn sie - einschränkend - dahin auszulegen wäre, dass nur bis zu sechs wöchentliche Überstunden mit der Vergütung abgegolten sein sollten. Denn auch dann enthielte sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume. Wichtig für die Frage, ob solche Klauseln "gerettet" werden können: Die Auslegungsbedürftigkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führt nicht gleichsam automatisch zu deren Intransparenz. Lässt sich jedoch eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.

References: § 307
 § 307
 § 305
 § 307
 § 307
 § 3