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Timestamp: 2016-10-25 13:51:56+00:00

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141 V 15517. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. und Politische Gemeinde B. gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_586/2014 vom 3. M�rz 2015
Art. 4 al. 1, art. 9 al. 1, 2 et 5 let. a LPC; art. 7 al. 1 let. c et al. 2 OPC-AVS/AI; droit � des prestations compl�mentaires calcul�es s�par�ment. Le droit � une prestation compl�mentaire annuelle calcul�e s�par�ment au sens de l'art. 7 al. 1 let. c et al. 2 OPC-AVS/AI n'exige pas l'existence d'un droit aux prestations compl�mentaires de celui des parents qui b�n�ficie d'une rente AVS ou AI (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 156
A. Der in der Gemeinde B. wohnhafte A. ist geschieden. Seine beiden Kinder, D. und E., leben in einer Pflegefamilie. Im August 2011 stellten die Sozialen Dienste der Politischen Gemeinde B. ein Gesuch um Erg�nzungsleistungen (EL) f�r die beiden S�hne von A., der seit 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezog. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau (nachfolgend: Ausgleichskasse) berechnete f�r D. eine Erg�nzungsleistung von monatlich Fr. 1'140.- ab 1. August 2011 und Fr. 1'141.- ab 1. Januar 2012, f�r E. Fr. 1'015.- und Fr. 1'016.- f�r die n�mlichen Zeitspannen. Am 30. September 2011 erliess sie entsprechende Verf�gungen. Mit Verf�gung vom selben Tag verneinte die Ausgleichskasse einen EL-Anspruch von A. Die Berechnung ohne Ber�cksichtigung der Ausgaben�bersch�sse der fremdplatzierten Kinder hatte einen Einnahmen�berschuss ergeben. Mit Verf�gungen vom 8. Januar 2013 setzte die Ausgleichskasse die j�hrliche Erg�nzungsleistung f�r 2013 f�r D. auf Fr. 1'139.-, f�r E. auf Fr. 1'014.- im Monat fest. Mit Verf�gungen vom 6. September 2013 stellte die Ausgleichskasse die Leistungen auf Ende des Monats ein, wobei sie zur Begr�ndung auf den fehlenden EL-Anspruch ihres Vater hinwies. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2013 fest.
B. Dagegen erhoben A. und die Politische Gemeinde B. Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) zu der mit Wirkung ab 1. Januar 2012 ge�nderten Ziff. 2220.01 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), wozu die Parteien sich �ussern konnten, mit Entscheid vom 4. Juni 2014 abwies.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A. und die Politische Gemeinde B., der Entscheid vom 4. Juni 2014 sei aufzuheben, sein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Oktober 2013 sei zu bejahen und die gesondert berechneten Erg�nzungsleistungen f�r seine beiden Kinder, E. und D., seien r�ckwirkend ab diesem Zeitpunkt und fortlaufend im bisherigen Umfang auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Ausgleichskasse BGE 141 V 155 S. 157oder an das kantonale Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen zur Abkl�rung des Sachverhalts und zur neuen Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung f�r die Kinder ab 1. Oktober 2013 sowie zur Ermittlung seines EL-Anspruchs und zu neuer Verf�gung.
A. und die Politische Gemeinde B. haben sich in einer weiteren Eingabe (vom 3. November 2014) zur Sache ge�ussert.
3. Die beiden S�hne des Beschwerdef�hrers, der eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht, begr�nden einen Anspruch auf eine Kinderrente der IV im Sinne der �berschrift zu Art. 7 ELV (SR 831.301). Sie leben nicht bei den Eltern, weder beim Vater noch bei der Mutter, die nicht rentenberechtigt ist und f�r die auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht. Nach Abs. 1 lit. c dieser Verordnungsbestimmung ist daher die j�hrliche Erg�nzungsleistung gesondert zu berechnen. Dabei ist laut Abs. 2 das Einkommen der Eltern soweit zu ber�cksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der �brigen unterhaltsberechtigten Familienangeh�rigen �bersteigt. Auf die so berechnete Erg�nzungsleistung haben die betreffenden Kinder keinen eigenen Anspruch. Ein solcher steht, sofern die �brigen Voraussetzungen gegeben sind, nur den in Art. 4 ELG (SR 831.30) erw�hnten Personen zu. Dazu geh�ren nach Abs. 1 lit. c u.a. Personen, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (BGE 139 V 170 E. 5.2 S. 174 mit Hinweisen u.a. auf die Urteile 9C_371/2011 vom 5. September 2011 E. 2.3 und 2.4.2, in: SVR 2012 EL Nr. 2 S. 4, und 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008 E. 5.2; BGE 122 V 300 E. 4b S. 304). Insoweit besteht unter den Verfahrensbeteiligten Einigkeit. Die Meinungen gehen dar�ber auseinander, welche Folgerungen sich daraus ergeben.
Nach Auffassung der Vorinstanz setzt der Anspruch auf im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV gesondert berechnete Erg�nzungsleistungen voraus, dass der (IV-)rentenberechtigte Elternteil Anspruch auf Erg�nzungsleistungen hat, und zwar nicht bloss einen hypothetischen, sondern sinngem�ss einen rechtskr�ftig festgesetzten. Dies ergebe sich klar aus BGE 122 V 300 E. 4b und 4c S. 304 f. und sei vom Bundesgericht im Urteil 9C_371/2011 vom 5. September 2011 BGE 141 V 155 S. 158E. 2.4.1 und 2.4.2 best�tigt worden. Rz. 2220.01 Satz 3 WEL stehe hiezu im Widerspruch. Die Leistungsausrichtung ab 1. August 2011 sei somit ohne Rechtsgrund erfolgt, somit zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG (SR 830.1) gewesen und daher die Verf�gung vom 8. Januar 2013 zu Recht aufgehoben worden.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten vorab, dass die erw�hnte Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts und des Bundesgerichts den vorinstanzlichen Standpunkt st�tzen sollen. Abgesehen davon widerspreche es der gesetzlichen Konzeption der Erg�nzungsleistung und der ratio legis, bei der Berechnung des EL-Anspruchs des (IV-)rentenberechtigten Elternteils die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben der nicht bei ihnen lebenden Kinder ausser Acht zu lassen mit der Folge, dass bei einem Einnahmen�berschuss kein Anspruch auf eine im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV gesondert berechnete Erg�nzungsleistung besteht.
4. Nach Art. 9 ELG entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Abs. 1). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch f�r rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben (Abs. 2). Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben �bersteigen, fallen f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung ausser Betracht (Abs. 4). Der Bundesrat bestimmt u.a. die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden (Abs. 5 lit. a). Art. 7 Abs. 1 lit. c (und Abs. 2) ELV st�tzen sich auf diese Delegationsnorm (bis 31. Dezember 1997: Art. 3 Abs. 6 aELG; vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2007: Art. 3a Abs. 7 lit. a aELG).
4.1 In BGE 122 V 300 erkannte das Eidg. Versicherungsgericht, Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV sei gesetzwidrig. Abgesehen davon, dass die Bestimmung von Art. 3 Abs. 6 aELG nicht gedeckt sei, verstosse sie gegen den in Art. 2 Abs. 3 aELG festgehaltenen Grundsatz, wonach zu den Einkommensgrenzen f�r Alleinstehende und Ehepaare die f�r Kinder, die einen Anspruch auf eine Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begr�nden, BGE 141 V 155 S. 159massgebenden Grenzbetr�ge hinzuzuz�hlen sind (BGE 122 V 300 E. 4c S. 305). Im Rahmen der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen 3. EL-Revision gem�ss Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 (AS 1997 2952) wurde mit Art. 3a Abs. 7 lit. a aELG, welcher inhaltlich gleich lautet wie Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG, eine gen�gende Grundlage f�r die gesonderte Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung f�r das oder die nicht beim rentenberechtigten Elternteil lebenden Kinder geschaffen (Urteil 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008 E. 5.2).
4.2 Grund f�r den Erlass von Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV war, dass eine Zusammenrechnung der damals massgebenden Einkommensgrenzen und anrechenbaren Einkommen bei Personen, die nicht im gleichen Haushalt lebten, immer wieder zu Schwierigkeiten gef�hrt hatte. Die getrennte EL-Berechnung stellte eine klare Vereinfachung dar, namentlich wenn eine F�rsorgebeh�rde die finanziellen Angelegenheiten der in einem Heim, bei Verwandten, in einer Grossfamilie oder bei Drittpersonen platzierten Kinder regelte. Deren Existenzbedarf sollte an dem Ort gew�hrleistet sein, an welchem sie wohnten (vgl. BGE 122 V 300 E. 3b S. 303; vgl. auch RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1689 Rz. 75). In diesem Zusammenhang von Bedeutung sind in erster Linie die Kosten der Fremdplatzierung, etwa in einem Heim (vgl. Urteil 9C_334/2014 vom 10. November 2014).
Aus dieser Zwecksetzung, die in gleicher Weise auch f�r Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG gilt, ist zu folgern, dass der EL-Anspruch des rentenberechtigten Elternteils jedenfalls im Grundsatz nicht geschm�lert werden sollte, wenn er Kinder hat, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, die aber nicht bei ihm wohnen. Darauf liefe es indessen hinaus, wenn mit dem Hinweis auf den fehlenden eigenen Anspruch der betreffenden Kinder deren anrechenbare Einnahmen und anerkannten Ausgaben bei der EL-Berechnung unber�cksichtigt blieben und bei einem Einnahmen�berschuss der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ungeachtet eines allf�lligen Ausgaben�berschusses aus der gesonderten Berechnung nach Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV verneint w�rde. Damit w�rde der Zweck der Erg�nzungsleistung, die angemessene Deckung des Existenzbedarfs der rentenberechtigten Person (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578) unter Einbezug ihrer Kinder (J�HL, a.a.O., S. 1685 Rz. 68), verfehlt. �berdies w�rde eine Ungleichheit geschaffen je nachdem, wo die Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHVBGE 141 V 155 S. 160oder IV begr�nden, wohnen. Leben sie beim rentenberechtigten Elternteil, werden ihre anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben bei der EL-Berechnung ber�cksichtigt. H�ufig f�hrt erst diese Zusammenrechnung zu einem anspruchsbegr�ndenden Ausgaben�berschuss, wie in der Beschwerde vorgebracht wird. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber eine solche Ungleichbehandlung gewollt haben konnte, und zwar umso weniger, als nach Art. 9 Abs. 4 ELG an sich in die EL-Berechnung einzubeziehende Kinder ausser Betracht fallen, wenn ihre anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben �bersteigen. Umgekehrt ist laut Art. 7 Abs. 2 ELV bei der gesonderten Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung f�r Kinder, die nicht beim rentenberechtigten Elternteil leben, das Einkommen der Eltern soweit zu ber�cksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der �brigen unterhaltsberechtigten Familienangeh�rigen �bersteigt.
4.3 Nach der gesetzlichen Konzeption sodann ist die EL-Berechnung sowohl f�r die Anspruchsberechtigung an sich, als auch f�r die H�he der Leistung von Bedeutung. Im Umfang, in dem die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen, besteht Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Ein Ausgaben�berschuss ist somit gleichzeitig anspruchsbegr�ndend und leistungsbestimmend. Aus dem Umstand, dass (auch) Kinder, die nicht rentenberechtigte Waisen sind, keinen eigenen EL-rechtlichen Anspruch haben (vgl. vorne E. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 lit. abis ELG), ist weiter im Umkehrschluss zu folgern, dass die gesondert berechnete j�hrliche Erg�nzungsleistung nach Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV als Teil des EL-Anspruchs des rentenberechtigten Elternteils (Vater oder Mutter) zu betrachten ist. Dieser besteht somit aus zwei gleichartigen, demselben Zweck der Deckung des Existenzbedarfs dienenden Leistungen, die sich bestimmten Personen masslich, aber nicht rechtlich zuordnen lassen. Darin liegt der einzige Unterschied zum Fall, wo die Kinder, die Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, beim rentenberechtigten Elternteil leben. Aus der Zusammenrechnung der anrechenbaren Einnahmen und der anerkannten Ausgaben aller Personen resultiert eine den Existenzbedarf aller angemessen deckende Erg�nzungsleistung.
4.4 Aufgrund des Gesagten ist Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG in dem Sinne zu verstehen, dass sich Ausnahmen von der Zusammenrechnung nach Art. 9 Abs. 2 ELG nicht auf die Anspruchsberechtigung an sich BGE 141 V 155 S. 161auswirken d�rfen. Konsequenterweise besteht - unabh�ngig von der eigenen Rechtsposition - Anspruch auf Erg�nzungsleistungen f�r diejenigen nicht beim rentenberechtigten Elternteil lebenden Kinder, f�r die aus der gesonderten Berechnung nach Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV ein Ausgaben�berschuss resultiert. In diesem Sinne lautet auch Rz. 2220.01 (Satz 3) WEL. Danach wird f�r Kinder, deren Erg�nzungsleistungen gesondert berechnet werden, und die einen Ausgaben�berschuss ausweisen, auch dann ein j�hrlicher EL-Betrag ausgerichtet, wenn der EL-berechtigte Elternteil die wirtschaftliche Anspruchsvoraussetzung nach Rz. 2500.01 (gesetzlich anerkannte Ausgaben �bersteigen die anrechenbaren Einnahmen) nicht erf�llt. Soweit sich aus dem Urteil 9C_371/2011 vom 5. September 2011 (vgl. vorne E. 3 Abs. 2) eine gegenteilige Auffassung ergibt, kann daran nicht festgehalten werden.
Aus dem Vorstehenden folgt insbesondere, dass die Zusprechung von nach Art. 7 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELV gesondert berechneten Erg�nzungsleistungen nicht einen bestehenden EL-Anspruch des rentenberechtigten Elternteils voraussetzt. Die mit dieser Begr�ndung erfolgte Leistungseinstellung auf Ende September 2013 verletzt somit Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerdegegnerin wird �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Erg�nzungsleistungen f�r seine beiden S�hne ab 1. Oktober 2013 neu zu verf�gen haben.

References: Art. 4
 art. 9
 art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 4
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 2
 BGE 
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 7
 BGE 
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7