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Timestamp: 2014-10-25 23:42:30+00:00

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Klärung - Urteile - Seite 6 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Klärung KlärungEntscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4949/08 vom 09.11.20091. Zur Klärung, ob in einer Unterkunft für Asylbewerber untergebrachte Asylbewerber auf Kosten des Trägers der Asylbewerberleistungen eine Wohnung außerhalb einer solchen Einrichtung anmieten dürfen, ist eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Abgabe einer Zusicherung über die Übernahme der angemessenen Kosten einer noch anzumietenden Unterkunft zulässig.
4. hier: Einzelfall eines Ehepaars mit fünf Kindern zwischen 2 und 10 Jahren, die seit März 2007 in einer abgeschlossenen Wohneinheit (mit knapp 70 qm Wohnfläche, 3ZKDWC, gesonderte Gemeinschafts-Wasch- und Duschräume) untergebracht waren und sich u.a. auf ihre Familiengröße und -situation, psychische Probleme der Ehefrau sowie eine Behinderung des jüngsten Kindes beriefen.SG-STADE – Urteil, S 13 EG 1/09 vom 31.08.2009Streikgeld ist im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Ermittlung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes als Einkommen zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass Streikgeld in der steuerlichen Praxis nicht zu den der Einkommenssteuer unterliegenden Einnahmen zählt. Eine eigene sozialrechtliche Beurteilung des Streikgelds im Rahmen des BEEG ist zulässig und notwendig, weil das EStG diesbezüglich keine unmittelbare eindeutige Regelung enthält und die uneinheitliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur möglichen Einordnung von Streikgeld als (steuerpflichtige) Entschädigung gemäß § 24 Nr 1a EStG ohne abschließende Klärung geblieben ist. Nach eigener Bewertung im Lichte der Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG ist Streikgeld im Elterngeldrecht als steuerpflichtige Entschädigung im Sinne des § 24 Nr 1a EStG anzusehen, wie auch vom 3. Senat des Bundesfinanzhofs vertreten. Der Widerspruch zur steuerlichen Praxis, die der Rechtsprechung des 10. Senats des Bundesfinanzhofs folgt, kann hingenommen werden.Eine Berücksichtigung des fiktiven Arbeitslohnes, der ohne Streik bezogen worden wäre, kommt im Rahmen der Ermittlung des Durchschnittseinkommens nicht in Betracht, weil das Elterngeld nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelungen des BEEG an das tatsächlich bezogene Einkommen im Bemessungszeitraum anknüpft und nur für dessen Wegfall einen Ausgleich schaffen soll. Fiktive Einnahmen gehen nicht aus Anlass der Geburt und Erziehung eines Kindes tatsächlich verloren.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 622/08 vom 23.09.20081. Eine befristete Umsetzung (hier: Projekteinsatz beim Competence
Center Business Projects) eines innerhalb der Deutschen Telekom AG
bestandskräftig zur Personalserviceagentur Vivento (vormals PSA) versetzten
Beamten ist nicht deshalb rechtswidrig, weil dem Beamten kein abstakt-
funktionelles Amt übertragen worden ist. (Diese streitige Rechtsfrage ist durch
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der
Versetzung zu Vivento - Urteile vom 22. Juni 2006 - nicht beantwortet worden)
2. Der grundsätzlich bestehende Anspruch des Beamten auf Óbertragung
insbesondere eines amtsangemessenen abstraktfunktionellen Amtes, den der
Beamte gegenüber der die Rechte und Pflichten des Dienstherrn
wahrnehmenden Deutschen Telekom AG geltend machen kann, wird durch die
Bewertung der befristeteten Umsetzung als rechtmäßig nicht berührt.
3. Der Dienstherr darf derartige befristete Umsetzungen nicht beliebig
aneinander reihen, da ansonsten eine Umgehung seiner grundsätzlich
bestehenden Verpflichtung zur Óbertragung von Funktionsämtern auf Dauer
vorläge.
4. Der Rechtmäßigkeit der Umsetzung steht auch nicht das Fehlen einer
personellen Auswahlentscheidung entgegen.
Die Notwendigkeit eines Auswahlverfahrens ist weder aus der Fürsorgepflicht
noch aus anderen gesetzlichen Regelungen abzuleiten.
Ein Auswahlverfahren ist nur dann erforderlich, wenn sich der Dienstherr insoweit
durch Richtlinien oder eine entsprechende Verwaltungspraxis selbst gebunden
Die Prüfung der Zumutbarkeit der Umsetzung für den einzelnen Beamten nach
allgemeinen beamtenrechtlichen Maßstäben bleibt unberührt.
5. Macht der Beamte geltend, die Gegebenheiten des vorgesehenen
Arbeitsplatzes trügen seinen gesundheitlichen Einschränkungen nicht
hinreichend Rechnung, berührt dies die Frage der Rechtmäßigkeit der
Umsetzung jedenfalls dann nicht, wenn die konkreten Verhältnisse am
Arbeitsplatz noch auf die Bedürfnisse des Beamten angepasst werden können.
Der Beamte ist dann gehalten, gegebenenfalls am Arbeitsplatz die bestehenden
Verhältnisse zu beanstanden und eine Klärung herbeizuführen.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 3679/07 vom 25.06.20081. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nach § 45
Abs. 1 Satz 3 LBG NRW ist regelmäßig Verwaltungsakt.
2. Die Bestimmung eines Termins zur ärztlichen Untersuchung regelt
grundsätzlich nur die technische Abwicklung der Untersuchungsaufforderung,
so dass sich diese nach dem Termin nicht durch Zeitablauf erledigt.
3. Bei gleichbleibendem Sachverhalt bedarf es vor einer erneuten Anordnung
einer amtsärztlichen Untersuchung grundsätzlich keiner erneuten Beteiligung
der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates.
4. Die für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung erforderlichen
begründeten Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten müssen sich auf
konkrete Umstände stützen. Derartige konkrete Umstände können sich aus
erheblichen krankheitsbedingten Dienstausfallzeiten ergeben. Bei langen
Fehlzeiten, die die Fristbestimmung des § 45 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW weit
überschreiten, drängt sich eine amtsärztliche Klärung der dauernden
Dienstfähigkeit geradezu auf.
5. Es kann ein erhebliches Indiz für die Dienstunfähgikeit eines Beamten
darstellen, wenn sein Verhalten dazu geeignet ist, den Eindruck zu erwecken,
er versuche sich einer Untersuchung möglichst zu entziehen oder zumindest
die Feststellung der Dienstunfähgikeit möglichst lange zu verzögern. Die nur
eingeschränkte Kooperationsbereitschaft eines Beamten, an der Aufklärung
seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken, kann insofern in die
Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG einfließen.
6. Vor der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der
Dienstunfähigkeit ist kein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84
Abs. 2 SGB IX durchzuführen.VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 475/06 vom 29.04.20081. Die Sicherstellung von Sachen - hier eines Traktors - hat keine diskriminierende Wirkung.
2. Durch die Sicherstellung eines Traktors für drei Tage werden - im vorliegenden Fall - Grundrechte des Klägers nicht schwer und tiefgreifend verletzt.
3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung von Beeinträchtigungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden sind oder in den Fällen, die unter Richtervorbehalt stehen. Hiervon ist bei der Sicherstellung eines Traktors nicht auszugehen.
4. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf ein Strafverfahren besteht nicht, wenn dieses von der Staatsanwaltschaft eingestellt ist. Eine Einstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) belastet den Bürger auch nicht mit einem &quot;Schuldmakel&quot;.
5. Eine Wiederholungsgefahr unter &quot;im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Umständen&quot; ist nicht anzunehmen, wenn der Kläger vorträgt, er sei &quot;zufällig&quot; in eine Ansammlung von Traktoren geraten, und die Polizei habe dann alle Traktoren unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose sichergestellt. Ist nicht wahrscheinlich, dass sich der &quot;Zufall&quot; in vergleichbarer Weise in der Zukunft wiederholen wird, kann die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage um die Sicherstellung auch nicht &quot;als Richtschnur für künftiges Verhalten&quot; für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 278/06 vom 19.12.2007Auch während eines asylrechtlichen Widerrufsverfahrens nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen.
Diese dem Wortlaut nach den Zeitraum bis zur unanfechtbaren Entscheidung über ein Asylbegehren erfassende Regelung ist entsprechend auch auf solche Zeiträume anzuwenden, in denen es umgekehrt um einen Widerruf einer bereits erfolgten Asylanerkennung bzw. Feststellung von Abschiebungshindernissen und damit der Klärung der asylrechtlichen Vorfrage geht, ob jenseits der sonstigen ausländerrechtlichen Bestimmungen ein Aufenthaltsrecht aus Gründen politischer Verfolgungsgefahren zu erteilen ist. Denn auch in diesem Falle ist der Anspruch auf Asyl- und Abschiebungsschutz Verfahrensgegenstand des Klageverfahrens. Die Regelung des § 10 Abs. 1 AufenthG bringt erkennbar zum Ausdruck, dass im Falle von Ausländern, denen wegen Verfolgungsgefahren in ihrem Heimatland ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund des grundgesetzlich geschützten Asylrechts bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren ist, eine Verfestigung des Aufenthalts aufgrund allgemeiner ausländerrechtlicher Bestimmungen außer im Falle eines positiven gesetzlichen Anspruchs nur in Betracht kommen soll, wenn die Frage von Verfolgung geklärt erscheint. Letzteres ist hier nicht der Fall, da &u

References: § 24
 § 24
 § 45
 § 45
 § 45
 § 84
 § 153
 § 73
 § 10
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