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Timestamp: 2019-04-26 16:40:34+00:00

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BGH: Zu der Haftung des Plattformbetreibers, wenn der Name eines Mitglieds gekidnappt wird › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Zu der Haftung des Plattformbetreibers, wenn der Name eines Mitglieds gekidnappt wird
BGH, Urteil vom 10.04.2008, Az. I ZR 227/05
Der BGH hat in diesem Fall zu der Haftung eines Plattformbetreibers für die missbräuchliche Namensverwendung durch Dritte entschieden. Vorliegend hatten sich mehrfach Dritte für den Kläger ausgegeben und unter seinem Namen Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, welche sich damit verteidigte erst nach Mitteilung einer klaren Rechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet zu sein, und zwar nur insoweit, als ihr dies technisch möglich und zumutbar sei. In diesem Zusammenhang erklärte der BGH, dass die Beweislast für die Frage der technischen Machbarkeit und Zumutbarkeit beim Kläger liege. Da dieser aber keinen Einblick in die technischen Möglichkeiten der Beklagten habe und von sich aus auch nicht erkennen könne, ob der Beklagten der Einsatz einer bestimmten Maßnahme im Hinblick auf ihre internen Betriebsabläufe zumutbar sei, sei die Beklagte im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast gehalten, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen könne und weshalb ihr – falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisteten – weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten seien. Erst aufgrund eines solchen Vortrags der Beklagten werdeder Kläger in die Lage versetzt, seinerseits darzulegen, ob aus seiner Sicht weitergehende Schutzmaßnahmen möglich seien.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.04.2008 durch … für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 16.11.2005 aufgehoben.
Am 14.11.2003 teilte der Kläger der Beklagten mit, er habe durch die Reklamation eines Käufers erfahren, dass der Einlieferer mit dem Decknamen „…. “ unter Angabe des bürgerlichen Namens und der Anschrift des Klägers einen Pullover verkauft habe. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, dass sie „…“ vom Handel bei ihr ausgeschlossen habe. Ab Mitte Januar 2004 wurde dem Kläger aufgrund von Warenrückgaben bekannt, dass der bei der Beklagten unter dem Decknamen „…“ geführte Einlieferer ebenfalls unter dem bürgerlichen Namen des Klägers Pullover verkauft hatte. Am 19.01.2004 schloss die Beklagte deshalb auch diesen Einlieferer vom Handel bei ihr aus. Am selben Tag teilte sie dem Kläger mit, seine Zugangsberechtigung habe erneut gesperrt werden müssen, weil sie mit den bereits gesperrten Zugangsberechtigungen „… “ und „… “ im Zusammenhang stehe. Am 20.01.2004 informierte die Beklagte den Kläger schließlich darüber, dass sie alle Anmeldungen, die über seine Kontaktdaten gelaufen seien, vom Handel ausgeschlossen habe.
Der Kläger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, andere Teilnehmer als den Kläger unter seinem Namen und seiner Anschrift zum Internethandel auf ihrer Auktionsplattform zu registrieren und zum Handel zuzulassen und insbesondere an diese Teilnehmer Decknamen für die Teilnahme am Internethandel zu vergeben. Da die Beklagte die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung anerkannt hat, verfolgt der Kläger sein im Verfügungsverfahren geltend gemachtes Unterlassungsbegehren im vorliegenden Hauptsacheverfahren weiter. Er führt aus, die Beklagte verletze seine Namensrechte, weil sie keine Maßnahmen getroffen habe, die verhinderten, dass sich bei ihr unbekannte Personen unter Verwendung seiner Identität als Nutzer einloggen und registrieren lassen könnten. Am 28. Mai 2004 sei nochmals versucht worden, unter Verwendung der Kontaktdaten des Klägers eine Zugangsberechtigung unter dem Decknamen „…“ einzurichten.
Eine Prüfungspflicht des Betreibers einer Auktionsplattform im Internet setze allerdings erst ein, wenn dieser auf eine konkrete Rechtsverletzung hin-gewiesen werde. Die Beklagte habe daher vor dem 14.11.2003 keine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich der Daten des Klägers getroffen, in Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt bereits registrierten Decknamen „…“ und „…“ keine Prüfungspflichten verletzt und mit der unverzüglichen Löschung der Zugangsberechtigung „u. “ ihre insoweit bestehenden Pflichten umfassend erfüllt. Bei der Anmeldung von „…“ am 11.12.2003 habe sie (noch) nicht erkennen können, dass das Namensrecht des Klägers aufgrund dieses Registrierungsbegehrens verletzt werden würde. Die Beklagte hätte aber ein zusätzliches Kontrollverfahren bei einer erneuten Anmeldung unter denselben Kontaktdaten wie denen des Klägers anwenden müssen, als sie am 17.01.2004 von der konkreten Rechtsverletzung durch „… “ erfahren habe. Sie hätte sich daher in der Folgezeit nicht darauf beschränken dürfen, ihre Pflichten als Diensteanbieter gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2, § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001 zu erfüllen, sondern auch Vorsorge gegen weitere Rechtsverletzungen zum Nachteil des Klägers treffen müssen. Die auch bei Verletzung absoluter Rechte geltende Vermutung der Wiederholungsgefahr habe die Beklagte nicht entkräften können. Ganz besondere Umstände des Einzelfalls, die eine Wiederholung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht ernsthaft befürchten ließen, seien nicht ersichtlich. Da die Beklagte aus Geheimhaltungsgründen weitergehende Sicherungsmaßnahmen nicht dargelegt habe, könne nicht beurteilt werden, inwieweit diese wirkungsvoll seien. Die Zeugen, die die Beklagte zu dem von ihr behaupteten Einsatz wirkungsvoller Sicherungsmaßnahmen benannt habe, seien nicht zu vernehmen gewesen, weil deren Aussagen nicht auf ihre Plausibilität hin hätten überprüft werden können.
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass in den Anwendungsbereich des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG auch diejenigen juristischen Personen fallen, die ihren Hauptsitz – wie die Beklagte – im Zeitpunkt der Klageerhebung nach ihrem vom Prozessgegner nicht angegriffenen Vortrag im Ausland gehabt und in Deutschland lediglich eine Niederlassung betrieben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2004 – Az. VIII ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1073, 1074; Urteil vom 15.02.2005, Az. XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780 f.).
Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten als Störerin bejaht. Diese sei durch die Kenntniserlangung einer erneuten Anmeldung unter denselben Kontaktdaten wie denen des Klägers am 17.01.2004 begründet worden und durch § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001 nicht ausgeschlossen. Dem ist im Grundsatz mit der Maßgabe zuzustimmen, dass an die Stelle des § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001 inzwischen – ohne inhaltliche Änderung – die Bestimmung des § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG getreten ist.
Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen war, wie das Amtsgericht zutreffend angenommen hat, für die Beklagte allerdings bereits aufgrund der Unterrichtung durch den Kläger am 14.11.2003 über die zuvor vom Einlieferer mit dem Decknamen „… “ begangene klare Verletzung des Namensrechts des Klägers die Verpflichtung entstanden, die ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung weiterer gleichartiger Verletzungen dieses Rechts zu treffen. Keinen Erfolg hat daher die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt, dass eine an die Verletzung von Prüfungspflichten anknüpfende Haftung der Beklagten nach der Senatsentscheidung „Internet-Versteigerung I“ (BGHZ 158, 236) eine vorangegangene klare Rechtsverletzung voraussetzte.
Das Berufungsgericht hat jedoch, wie die Revision mit Recht rügt, keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen, inwieweit es der Beklagten nach dem 14.12.2003 technisch möglich und zumutbar war, weitere von Nutzern der Auktionsplattform der Beklagten begangene Verletzung des Namensrechts des Klägers zu verhindern. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt grundsätzlich beim Kläger (vgl. zu § 5 Abs. 2 TDG 1997 BGH, Urteil vom 23.09.2003, Az. VI ZR 335/02, GRUR 2004, 74, 75; OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 637 mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 23, wonach § 11 TDG 2001 insoweit keine Änderung bringen sollte; Staudinger in Leible/ Sosnitza, Versteigerungen im Internet, Rdn. 463 f. m.w.N.; a.A. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 9 Rdn. 54; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, Kap. 1.8 Rdn. 28). Diese Darlegungs- und Beweislast wird allerdings dadurch gemildert, dass die Beklagte insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 15.6.2007 – 308 O 325/07, juris Tz. 36-39).
Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben; es ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen zu der Frage trifft, ob die Beklagte nach dem 14.12.2003 die ihr technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um weitere Verletzungen des Namensrechts des Klägers zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird es gegebenenfalls zum Schutz der Vertraulichkeit der von der Beklagten oder der von ihr benannten Zeugen zu machenden Angaben gemäß § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3 GVG die Öffentlichkeit auszuschließen und ein gerichtliches Geheimhaltungsgebot auszusprechen haben.
AG Potsdam, Entscheidung vom 03.12.2004, Az. 22 C 225/04
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2005, Az. 4 U 5/05

References: BGH 
 § 8
 § 11
 § 119
 § 11
 § 11
 § 10
 § 5
 § 11
 § 9
 § 172
 § 174