Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.08.1962&Aktenzeichen=1%20BvL%2016%2F60
Timestamp: 2020-07-03 20:52:31+00:00

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BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60 - dejure.org
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BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60 (https://dejure.org/1962,2)
BVerfG, Entscheidung vom 07.08.1962 - 1 BvL 16/60 (https://dejure.org/1962,2)
BVerfG, Entscheidung vom 07. August 1962 - 1 BvL 16/60 (https://dejure.org/1962,2)
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Art. 14 GG, Anteilseigentum (Aktien)
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über formwandelnde Umwandlungen
zeit.de (Pressebericht, 17.08.1962)
Der Schwanengesang findet nicht statt - Bundesverfassungsgericht sanktioniert die Feldmühle-Umwandlung - Konzernrecht isf Sonderrecht
AG Düsseldorf, 23.05.1960 - HRB 7200
BVerfGE 14, 263
NJW 1962, 1667
MDR 1962, 793
DVBl 1962, 637
BB 1962, 900
DB 1962, 1073
216 a) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
Das Anteilseigentum ist in seinem mitgliedschaftsrechtlichen und seinem vermögensrechtlichen Element gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum (vgl. BVerfGE 14, 263 (276) - Feldmühle; 25, 371 (407) - Rheinstahl): Neben dem Sozialordnungsrecht (BVerfGE 25, 371 (407)) bestimmt und begrenzt das Gesellschaftsrecht die Rechte des Anteilseigners; nach diesem wird das Vermögensrecht durch das Mitgliedschaftsrecht "vermittelt"; der Eigner kann sein Eigentum regelmäßig nicht unmittelbar nutzen und die mit ihm verbundenen Verfügungsbefugnisse wahrnehmen, sondern er ist hinsichtlich der Nutzung auf den Vermögenswert beschränkt, während ihm Verfügungsbefugnisse - abgesehen von der Veräußerung oder Belastung - nur mittelbar über die Organe der Gesellschaft zustehen.
Die tatsächliche Tragweite der Befugnisse der Anteilseigner kann nach den einzelnen Gesellschaftsformen und wegen des das Gesellschaftsrecht beherrschenden Mehrheitsprinzips erheblich variieren; sie reicht von der alleinigen Entscheidung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH über den bestimmenden Einfluß großer Anteilseigner, vor allem in konzernbeherrschenden Gesellschaften, bis hin zu der praktischen Bedeutungslosigkeit der Verfügungsbefugnis des Anteilseigners einer unselbständigen Konzerntochter, dessen Mitgliedschaftsrecht nur noch das Vermögensrecht vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263 (283)).
Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Aktie primär als bloßes Vermögensrecht betrachtet und demgemäß weder die Zwangszuteilung von Aktien (BVerfGE 4, 7 (26)) noch den Entzug der Mitgliedschaft in einer Aktiengesellschaft im Fall der Mehrheitsumwandlung (BVerfGE 14, 263 (273 ff.)) als Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG gewertet hat.
Die Folge ist, daß die gesellschaftsrechtlichen Regelungen in großem Umfang im Bereich des Organisatorisch-Formalen bleiben (BVerfGE 14, 263 (275)) - was sich in letzter Konsequenz an der Ein-Mann-Gesellschaft zeigt, in der der Gesellschaftsform gar kein Inhalt mehr entspricht -, und daß auch die Mitgliedschaft in einer Kapitalgesellschaft weithin formalen Charakter erhält (BVerfGE 4, 7 (26)).
Davon abgesehen ist indessen Unternehmerfreiheit im Fall von Großunternehmen nicht Element der Ausformung der Persönlichkeit des Menschen, sondern grundrechtliche Gewährleistung eines Verhaltens, dessen Wirkungen weit über das wirtschaftliche Schicksal des eigenen Unternehmens hinausreichen (vgl. BVerfGE 14, 263 (282)); dies namentlich in einer Wirtschaft, in der, wie in der Bundesrepublik, die Konzentration weit fortgeschritten ist (vgl. dazu Monopolkommission, Hauptgutachten I (1973/1975), 2. Aufl., 1977, S. 110 ff., 182 ff., 679 ff.; Hauptgutachten II (1976/1977), 1978, S. 111 ff., 191 ff., 544 ff.).
a) Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
Solche Normen sind ambivalent in dem Sinne, daß sie keineswegs notwendig zu Einwirkungen in den Kernbereich des Unabstimmbaren führen (vgl. BVerfGE 14, 263 (275)).
Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht; das Bekenntnis zu ihm ist eine Wertentscheidung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, daß der Aktionär das zu erhalten habe, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert sei (unter Zitat von BVerfGE 14, 263).
Dazu gehört auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 25, 371 ; 50, 290 ).
Aus der mitgliedschaftlichen Stellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
Wie das Bundesverfassungsgericht im Feldmühle-Urteil (BVerfGE 14, 263) festgestellt hat, schließt Art. 14 Abs. 1 GG die Eingliederung einer Aktiengesellschaft in einen Konzern gegen den Willen einer Aktionärsminderheit nicht aus, obwohl diese dadurch eine erhebliche Minderung oder sogar einen Verlust ihrer in der Aktie verkörperten Rechtsposition erleidet.
Der Gesetzgeber kann es vielmehr aus gewichtigen Gründen des Gemeinwohls für angebracht halten, die Interessen der Minderheitsaktionäre an der Erhaltung der Vermögenssubstanz hinter die Interessen an einer freien Entfaltung der unternehmerischen Initiative im Konzern zurücktreten zu lassen (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
Der Ausscheidende muß erhalten, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
Der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ist beispielsweise betroffen durch die Eingliederung der Aktiengesellschaft in einen Konzern (vgl. BVerfGE 14, 263), durch den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (vgl. BVerfGE 100, 289), aber auch durch den Ausschluss des Aktionärs ("Squeeze-out", vgl. BVerfGK 11, 253).
Die Kommanditanteile dieser Beschwerdeführer sind zwar Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 50, 290 ).
Aus dieser Stellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 100, 289 ).
Für sie stellt die Aktie typischerweise eher eine Kapitalanlage als eine unternehmerische Beteiligung dar (vgl. BVerfGE 14, 263 ).
Zudem muss eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mit allen anderen Verfassungsnormen vereinbar sein, insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 18, 121 ; 25, 112 ; 52, 1 ; 62, 169 ).
BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97
Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
Spezifisches Verfassungsrecht
OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06
Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des …
BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06
Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § …
Beschränkte Dispositionsfreiheit von Minderheitsaktionären während eines …
OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - …
OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
BGH, 20.05.1997 - II ZB 9/96
Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre nach Beendigung des …
OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 21 W 21/14
Anwendung des Ertragswertverfahrens bei Schätzung der Barabfindung gemäß § 305 …
Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …
OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06
Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00
Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …
OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09
Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00
Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 W 9/03
Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der …
OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 19 W 5/03
Abfindung der Aktionäre bei Verschmelzung
OLG Karlsruhe, 25.05.2020 - 12 W 17/19
Eine vermögensverwaltende, nicht mehr operativ tätige Gesellschaft kann nach dem …
OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09
OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …
BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61
BGH, 08.12.1995 - BLw 28/95
Bestimmtheit und Angemessenheit eines Barabfindungsgebots
BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09
BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75
Bebauungsplan ohne Begründung
BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung …
OLG Frankfurt, 05.12.2011 - WpÜG 1/11
Kein Drittschutz zur Erzwingung von Einschreiten der BaFin für Aktionäre der …
OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …
OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04
Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare …
BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 362/01
Beseitigung von Mehrstimmrechten durch Beschluss der Hauptversammlung - …
OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 11/06
Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
OLG Düsseldorf, 31.03.2006 - 26 W 5/06
OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 21 W 77/14
Angemessene Abfindung nach § 327b AktG (Betafaktor)
OLG München, 26.07.2007 - 31 Wx 99/06
Angemessenheit der Abfindung ist Rechtfrage und unterliegt der vollen …
BGH, 02.02.1998 - II ZR 117/97
Rechte des Inhabers eines Optionsscheins nach Eingliederung der …
BGH, 19.12.1977 - II ZR 136/76
Stimmrechtsbeschränkung durch Satzungsänderung
BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99
Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
OLG Hamburg, 14.06.2012 - 11 AktG 1/12
Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs
VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 19/06
OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 412/07
Squeez-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für …
BVerwG, 19.12.1963 - I C 71.61
OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 26 W 6/07
Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und …
Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie
OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 21 W 63/13
Angemessene Abfindung gemäß § 305 I AktG
OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09
Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei …
OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92
Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00
Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …
OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79
Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 103/14
LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94
Anspruch auf eine höhere Abfindung für außenstehende Aktionäre; Beherrschungs- …
SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77
LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 69/14
Zahlungsanspruch auf einen Ausgleich in Höhe der im Insolvenzplan bereit …
OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 19 W 1/03
Spruchverfahren: Anspruch auf Erhöhung einer Barabfindung durch das Gericht
LG Dortmund, 17.02.2010 - 20 O 20/05
Gerichtliche Festsetzung einer Barabfindung gem. §§ 327a ff. AktG auf 37,14 EUR …
LG Dortmund, 29.11.2007 - 18 O 59/04
Festsetzung einer angemessenen Abfindung aus Anlass der Übertragung der Aktien …
LG Hamburg, 06.07.2007 - 404 O 173/03
Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären: Bestimmung des Werts eines …
BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 75/14
LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 68/14
Zahlung eines Ausgleichs aus den im Insolvenzplan bereitgestellten Mitteln wegen …
BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 2.92
Angemessene Geldabfindung für abzugebende Obstbäume - Sachkunde des …
LG München I, 30.12.2009 - 5 HKO 15746/02
Spruchverfahren nach Squeeze-out: Angemessenheitsprüfung für eine Barabfindung …
LG Dortmund, 16.07.2007 - 18 AktE 23/03
Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Abfindung und einer angemessenen …
LG Dortmund, 18.05.2005 - 18 AktE 3/03
BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
BFH, 02.08.1978 - I R 160/74
Versicherungsverein - Vermögensübertragung - Aktiengesellschaft - Buchwert - …
BFH, 20.05.1964 - II 232/59 U
Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen auf Grundlage eines …
BFH, 06.05.1964 - II 183/59 U
Übernahme des Jahresverlustes einer Tochtergesellschaft durch ihre …
LG Düsseldorf, 03.07.2003 - 31 O 83/95
Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragAEG Kabel AG
LAG Hamm, 17.01.1985 - 10 Sa 362/84
Öffentlicher Dienst; Arbeitgeberdarlehn; Zinsen; Wohnungsfürsorge
BVerwG, 21.09.1967 - I C 98.61
SG Berlin, 10.08.1988 - S 71 Ka 100/87
BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73
Umlageverfahren - Verfassungsmäßigkeit
LG Hamburg, 03.04.2007 - 414 O 26/97
Berechnung der Abfindung eines außenstehenden Aktionärs bei einem Beherrschungs- …
LG Dortmund, 01.04.2004 - 18 AktE 2/03
BVerwG, 19.10.1973 - IV B 103.73
BVerwG, 22.11.1963 - I B 170.63
Höhe der Entschädigung im Rahmen einer Flurbereinigung - Maßstab einer …
BGH, 10.10.1966 - II ZR 71/64
Anspruch auf Auskunftserteilung - Umwandlung einer Aktiengesellschaft - …
BFH, 06.05.1964 - II 201/60 U
Abführung des Jahreserfolges einer teilhabenden Organtochter an ihre Organmutter …

References: Art. 14
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 14
 § 120
 § 305
 § 327
 BGH 
 § 305