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Timestamp: 2020-08-15 05:17:11+00:00

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BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,581
BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89 (https://dejure.org/1991,581)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1991 - V ZR 299/89 (https://dejure.org/1991,581)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89 (https://dejure.org/1991,581)
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§§ 459, 462, 463 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 123 BGB;
Verhältnis der fahrlässigen c.i.c. zur Sachmängelhaftung (diese schließt erstere nur in Bezug auf Beschaffenheitsangaben aus)
Culpa in contrahendo - Verkäuferpflichten - Aufklärungspflichten des Verkäufers
Verkäuferhaftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
BGB § 123, § 276, § 433, § 459
Muß Hausverkäufer über Nachbarverhalten aufklären? (IBR 1991, 305)
(1) Nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gewährleistungsrecht stellten Umweltbeziehungen, die die Brauchbarkeit oder den Wert der Kaufsache negativ beeinflussen, allerdings nur dann einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB a.F. dar, wenn sie ihren Grund in der Beschaffenheit der Sache hatten und sich nicht erst durch Heranziehung von außerhalb des Kaufgegenstands liegenden Verhältnissen oder Umständen ergaben (…vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, aaO;… vom 18. November 1977 - V ZR 172/76, aaO;… vom 10. Juli 1987 - V ZR 236/85, aaO und vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, aaO).
OLG Frankfurt, 20.10.2004 - 4 U 84/01
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags: Verletzung der Verkäuferpflicht zur …
Sie durfte vielmehr von den Beklagten ungefragt Aufklärung verlangen (vgl. BGH NJW 1991, 1673, 1675).
Dass die unterlassene Aufklärung für den Kaufentschluss der Klägerin mitursächlich wurde, ist zu vermuten; es obläge den Beklagten, die Nichtursächlichkeit vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH NJW 1991, 1673, 1675).
Den Beklagten ist im Hinblick auf die Nichtaufklärung der Klägerin auch mindestens Fahrlässigkeit zur Last zu legen, was für die Bejahung eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss ausreicht (BGH NJW 1991, 1673, 1675).
Es liegt also eine zulässige Eventualanfechtung (vgl. Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1674) vor, die - wie auch die Berufungsbegründung deutlich macht - erst nach dem Scheitern der vorrangig verfolgten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche Bedeutung erlangt.
cc) Auch ein Anspruch aus culpa in contrahendo kommt, weil der Vorwurf fehlender Aufklärung über die bauordnungsrechtlich unzulässige Nutzung einen Umstand betrifft, der einen Sachmangel (§ 459 BGB) begründet, nur bei vorsätzlichem Verschweigen des Mangels in Betracht (vgl. Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1674;… Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46).
Die Vorschriften über die Sachmängelgewährleistung verdrängen Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, denen der Vorwurf fehlender Aufklärung über Umstände zugrunde liegt, die einen Mangel (§ 459 BGB) begründen, es sei denn, der Mangel wurde vorsätzlich verschwiegen (st.Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, WM 1991, 1341, 1343).
Die Opfergrenze ist bei Eingriffen in den Gewerbebetrieb unter dem Gesichtspunkt der Existenzbedrohung hinsichtlich des Schwellenwerts gleichsam anzusetzen unabhängig davon, ob Ansprüche auf § 823 Abs. 1 BGB, auf § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog oder auf enteignenden Eingriff gestützt werden (vgl. BGH NJW 1979, 165; NJW 1991, 1673;… NJW 1974, 1869 und Nachweise bei Kodal-Grote, Straßenrecht, 6. Aufl., Seite 667 - 672).
Dies wird in Teilen des Schrifttums dahin interpretiert, dass der Käufer "stets ... als Mindestschaden den entrichteten Kaufpreis ersetzt verlangen kann" (Reinicke/Tiedtke Kaufrecht, hier zitiert nach der 6. Aufl. 1997, Rn. 451, unter Hinweis auf BGH WM 1991, 1341, juris Rn 9, dort nur obiter dicta).
BGH, 12.03.2009 - V ZR 161/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hellhörigkeit eines …
OLG Frankfurt, 19.06.1997 - 3 U 8/96
Muß Bauträger den Käufer über schwebende Nachbarrechtsstreitigkeiten aufklären?
OLG Karlsruhe, 18.12.1998 - 14 U 174/98
LG München I, 12.07.2011 - 23 O 5974/10

References: § 434

§ 123
 § 123
 § 276
 § 433
 § 459
 § 459
 BGH 
 § 823
 § 906
 BGH 
 BGH