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Timestamp: 2019-11-19 09:11:47+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 1 Not 2/13 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 1 Not 2/13
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages.
Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 50.000 €.
Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist die Amtsenthebung des klagenden Notars, der mit Erlass vom …198x zum Notar mit dem Amtssitz Stadt1 bestellt worden war.
Vor dem Erlass der nun angefochtenen Verfügung trat der Kläger disziplinarrechtlich wie folgt in Erscheinung:
(Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wurden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abgesehen – die Red.)
Die disziplinarrechtlichen Verfügungen sind sämtlich bestandskräftig.
Daraufhin teilte der Präsident des Landgerichts Stadt1 dem Kläger mit Schreiben vom 25.3.2010 mit, dass sein Notaramt in Folge der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kraft Gesetzes erloschen ist. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte beim erkennenden Senat mit Antragsschrift vom 23.6.2010 die Anordnung, hilfsweise Wiederherstellung, der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, weiter hilfsweise die Aussetzung des Vollzugs des Bescheids vom 25.3.2010. Die Anträge wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Senats vom 2.9.2010, Bl. 30 ff. der beigezogenen Akte …, zurückgewiesen unter Verweis auf den kraft Gesetzes eingetretenen Amtsverlust des Klägers.
Auf die vom Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stadt2 vom 23.4.2009 und den Beschluss des Oberlandesgerichts Stadt2 vom 12.3.2010 erhobene Verfassungsbeschwerde hin hob der Verfassungsgerichtshof des Bundesland2 beide Entscheidungen wegen Verletzung des durch die x Landesverfassung garantierten Gebots der Schuldangemessenheit der Strafe durch Beschluss vom 27.9.2010 auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht Stadt2 zurück. Der Kläger nahm seine Amtsgeschäfte daraufhin wieder auf; seine Dienstsiegel wurden ihm am 8.10.2010 vom Präsidenten des Amtsgerichts Stadt1 ausgehändigt. Nachdem das Oberlandesgericht Stadt2 das Urteil des Landgerichts Stadt2 durch Beschluss vom 22.2.2011 im Strafausspruch und den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben hatte und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen hatte, ist der Kläger vom Landgericht durch Urteil vom 23.8.2012, Bl. 337 ff. des Anlagehefts … des Präsidenten des Landgerichts Stadt1, zwischenzeitlich wegen Insolvenzverschleppung in einem Fall rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 25,- Euro verurteilt worden.
Bereits im September 2009 war der Präsident des Landgerichts Stadt1 vom Amtsgericht Stadt3 über die Anordnung der Zwangsversteigerung eines im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks in Stadt4 sowie über eine auf dem Grundstück lastende Zwangssicherungshypothek des Finanzamts Stadt3 unterrichtet worden und hatte daraufhin mit Schreiben vom 15.9.2009, dem Kläger zugestellt am 18.9.2009, ein Verfahren zur Prüfung einer vorläufigen Amtsenthebung nach §§ 54 Abs. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO eingeleitet. Mit Schreiben vom 12.10.2009, Bl. 45 ff des Anlagehefts … des Präsidenten des Landgerichts Stadt1, und 29.10.2009, Bl. 56 ff. der Akte, forderte der Beklagte zur Beantwortung einzelner Fragen in Bezug auf die zur Zwangsvollstreckung anstehenden Forderungen sowie zur Vorlage einer Einkommens- und Vermögensaufstellung auf. Der Kläger beantragte beim Oberlandesgericht wegen der vom Präsidenten des Landgerichts Stadt1 erhobenen Auskunftsansprüche daraufhin mit Antragsschrift vom 11.12.2009, Bl. 1 ff. der beigezogenen Akte …, eine “gerichtliche Entscheidung”. Der in eine Klage umgedeutete Antrag wurde vom erkennenden Senat durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 2.9.2010 unter Verweis auf das zwischenzeitliche Erlöschen des Notaramts des Klägers in Folge der zu diesem Zeitpunkt rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.6.2011, Bl. 18 ff. der beigezogenen Akte NotZ (Brfg 10/10) des Bundesgerichtshofs, abgelehnt. Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Bundesgerichtshof aus, das Auskunftsverlangen habe sich durch das vermeintliche Erlöschen des Notaramts des Klägers erledigt, weil eine Beantwortung nicht mehr erwartet werde. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei nicht gegeben, weil etwaige künftige Auskunftsersuchen, deren grundsätzliche Zulässigkeit auch der Kläger nicht in Frage stelle, sich allein auf die dann maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse beziehen könnten.
Bereits mit Schreiben vom 5.10.2010, dem Kläger zugestellt am 11.10.2010, hatte der Präsident des Landgerichts Stadt1 den Kläger unter Verweis auf die in das Grundstück in Stadt4 betriebene Zwangsvollstreckung erneut um Stellungnahme zur Frage einer zu prüfenden vorläufigen Amtsenthebung gebeten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde der Kläger mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Gefährdung der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung eines Notars auch dann anzunehmen ist, wenn Gläubiger gezwungen sind, gegen den Notar wegen berechtigter Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung vorzugehen. Mit Schreiben vom 3.6.2011 forderte der Präsident des Landgerichts Stadt1 den Kläger zur Offenlegung der gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren auf. Dieser Forderung kam der Kläger nicht nach.
Der Beklagte zu 1) kündigte dem Kläger seinerseits mit Schreiben vom 7.5.2013, Bl. 50 f. der Akte, und 5.8.2015, Bl. 280 ff. der Akte, die beabsichtigte endgültige Amtsenthebung an und gewährte ihm hierzu rechtliches Gehör.
Im Zuge der Ermittlungen des Präsidenten des Landgerichts Stadt1, des Beklagten zu 1) und des Senats wurden Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger wegen folgender Forderungen bekannt, welche dieser trotz entsprechender Aufforderung des Präsidenten des Landgerichts Stadt1 vom 3.6.2011, Bl. 219 des Anlagehefts … des Präsidenten des Landgerichts Stadt1, allesamt nicht mitgeteilt hatte (das Datum des Vollstreckungsauftrags bezeichnet dabei jeweils dessen Eingang beim Gerichtsvollzieher):
Die Höhe der offen stehenden Abgabenforderungen gegen den Kläger wurde vom Finanzamt Stadt1a gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts Stadt1 mit Auskunft vom 23.10.2012, Bl. 348 f. des Anlagehefts … des Präsidenten des Landgerichts Stadt1, auf 3.518,54 Euro beziffert. Davon entfielen 2.250,- Euro auf Zwangsgelder wegen der Nichtabgabe von Erklärungen für die Veranlagungsjahre 2003 bis 2005, die auch Gegenstand des Verfahrens … des Amtsgerichts Stadt1 (siehe oben Ziffer 29) waren und hinsichtlich derer der Kläger vorträgt, die diesbezüglichen Unterlagen würden ihm vom Vermieter seiner ehemaligen Kanzleiräume in Stadt2 vorenthalten; er habe die Steuererklärungen für 2003 bis 2005 außerdem bereits beim damals für ihn zuständigen Finanzamt Stadt2 abgegeben. Im Übrigen resultierten die offenen Forderungen aus der Festsetzung von insgesamt vier Zwangsgeldern wegen der Nichtabgabe der Einkommens- und der Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2010. Auch insoweit behauptet der Kläger inzwischen, die entsprechenden Erklärungen seien gegenüber dem Finanzamt Stadt2 abgegeben worden; die Zwangsgelder seien irrtümlich festgesetzt worden.
Im Laufe des Widerspruchsverfahrens bezifferte das Finanzamt Stadt1a die Höhe der Abgabenrückstände des Klägers mit Auskunft vom 2.7.2013, Bl 110 f. des Sonderhefts … des Beklagten zu 1), auf 4.681,37 Euro. Wie sich der übersandten Aufstellung entnehmen lässt, betrafen die offenen Forderungen nunmehr ausschließlich die Veranlagungsjahre 2010 bis 2013. Wegen der Nichtabgabe der Einkommens- und der Umsatzsteuererklärung für 2010 waren gegen den Kläger mittlerweile sogar ein drittes und ein viertes Zwangsgeld festgesetzt worden, außerdem jeweils ein Zwangsgeld wegen der Nichtabgabe der genannten Erklärungen für 2011. Auf bestehende Forderungen hatte der Kläger seit der Auskunftserteilung vom 23.10.2012 insgesamt 9.817,89 Euro geleistet. Neben den Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für 2010 und 2011 standen auch weiterhin die Umsatzsteuererklärungen und die Vorlage der Gewinnermittlungen für die Jahre 2003 bis 2006 aus. Es wurde mitgeteilt, dass wegen der offen stehenden Forderungen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bei der Bank4 AG und der Bank5 veranlasst worden seien, die jedoch nur unwesentlich zur Tilgung der Rückstände beigetragen hätten bzw. erfolglos gewesen seien.
Mit Schreiben vom 20.9.2013, ohne Blattzahl abgeheftet in Band II des Sonderhefts … des Beklagten zu 1), bezifferte das Finanzamt Stadt1a die vollstreckbaren Abgabenforderungen gegen den Kläger ohne nähere Aufschlüsselung auf noch 4.521,46 Euro.
Gemäß Auskunft des Finanzamts Stadt1a vom 9.5.2014, Bl. 119 ff. der beigezogenen Akte …, erhöhten sich die Rückstände bis zu diesem Datum wieder auf 6.619,24 Euro, weshalb dem Kläger mit Schreiben des Finanzamts vom selben Tag weitere Vollstreckungsmaßnahmen für den Fall angekündigt wurden, dass das Steuerkonto nicht bis zum 20.5.2014 ausgeglichen ist. Wegen der Zusammensetzung der Abgabenrückstände im Einzelnen, die in Höhe von insgesamt 4.350,- Euro aus der Festsetzung von Zwangsgeldern wegen der Nichtabgabe der Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2010 bis 2012 resultierten, wird auf Bl. 122 der beigezogenen Akte … Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 28.7.2014, Bl. 126 der beigezogenen Akte …, hat das Finanzamt Stadt1a schließlich mitgeteilt, dass nunmehr Abgabenrückstände des Klägers nicht mehr bestehen. Der Kläger selbst hat mit Schriftsatz vom 18.12.2015, Bl. 389 ff. der Akte, eingeräumt, den Rückstand von 6.619,24 Euro beglichen zu haben. Das Finanzamt Stadt1a hat auf erneute Nachfrage mit Auskunft vom 13.1.2016, Bl. 417 ff. der Akte, mitgeteilt, die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005 stünden weiter aus. Der Kläger habe in dem diesbezüglichen Verfahren bislang auch nicht erklärt, diese seien gegenüber dem Finanzamt Stadt2 abgegeben worden. Die Abgabe der Einkommenssteuererklärung für 2010 verweigere der Kläger mit der Begründung, er sehe sich zur Abgabe der Erklärung nicht in der Lage, bevor über seinen Einspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid für 2009 entschieden sei. Die festgesetzten Zwangsgelder seien nicht zurückgenommen, sondern durch Umbuchung eines auf dem Steuerkonto zur Verfügung stehenden Guthabens ausgeglichen worden.
Notar C hat dem Präsidenten des Landgerichts Stadt1 mit Schreiben vom 28.3.2012, Bl. 330 f. des Anlagehefts … des Präsidenten des Landgerichts Stadt1, mitgeteilt, die Ehefrau des Klägers sei (Mit-)Eigentümerin zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser in Stadt1, von denen eines lastenfrei, das andere nominal allenfalls mit einem Drittel seines Verkehrswerts belastet sei. Sie sei außerdem Eigentümerin des von der Familie bewohnten Einfamilienhauses in Stadt1, das nominell ebenfalls lediglich mit einem Bruchteil seines Verkehrswerts belastet sei. Die Ehefrau halte diese Immobilien als Treuhänderin für den Kläger, was sich im Übrigen auch aus deren aus dem Grundbuch ersichtlicher Geschichte ergebe. Des Weiteren befinde sich auf einem von Notar C geführten Notaranderkonto ein Betrag von 390.000,- Euro zur freien Verfügung der Ehefrau des Klägers, den diese ebenfalls treuhänderisch für den Kläger verwalte. Es könne danach kein Zweifel daran bestehen, dass die Vermögenssituation des Klägers nicht nur geordnet, sondern sogar außerordentlich auskömmlich sei.
Bereits mit Verfügung vom 4.4.2013, Bl. 46 ff. der beigezogenen Akte …, enthob der Präsident des Landgerichts Stadt1 den Kläger vorläufig seines Amtes als Notar und bestellte einen Vertreter. Diese Verfügung ist Gegenstand der hier unter dem Aktenzeichen … geführten Anfechtungsklage, die durch Urteil des Senats vom heutigen Tage ebenfalls zurückgewiesen worden ist.
Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger mit seiner am 10.6.2013 eingegangenen, gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Klage, zunächst sinngemäß die Feststellung, dass die Voraussetzungen für eine auf die in den Schreiben des Beklagten zu 1) vom 7.5.2013 und 5.8.2015 bezeichneten Gründe gestützte Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nicht vorliegen.
Mit Schriftsatz vom 16.4.2015, Bl. 219 ff. der Akte, hat der Kläger die Klage auf die Beklagte zu 2) erweitert, von welcher er eine Verhinderung bzw. Rückgängigmachung seiner Amtsenthebung begehrt. Er ist der Auffassung, aus der Entschädigungspflicht wegen des verfassungswidrigen Eingriffs in seine Berufsausübungsfreiheit als Folge seiner vom x Verfassungsgerichtshof aufgehobenen strafrechtlichen Verurteilung folge auch ein gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteter Folgenbeseitigungsanspruch.
Mit Verfügung vom 24.9.2015, dem Kläger zugestellt am 25.9.2015, hat der Beklagte zu 1) den Kläger – gestützt auf § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO – seines Amtes enthoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, sowohl die Art der Wirtschaftsführung als auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers gefährdeten die Interessen der Rechtssuchenden. Dass die zahlreichen gegen den Kläger betriebenen Zwangsvollstreckungen Ausdruck einer vorübergehenden, inzwischen beendeten wirtschaftlichen Krise des Klägers gewesen seien, könne auf Grund des Verhaltens des Klägers nicht angenommen werden. Der Kläger verweigere weiterhin eine Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und beschränke sich darauf, ihm günstig erscheinende Umstände hervorzukehren. Die Gesamtheit seiner Wirtschaftsführung halte er weiter im Dunkeln. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 24.9.2015, Bl 309 ff. der Akte, Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 25.9.2015, eingegangen am 29.9.2015, hat der Kläger seinen gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Klageantrag dahingehend geändert, dass er nunmehr die Verfügung vom 24.9.2015 anficht. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Amtsenthebungsanspruch des Beklagten zu 1) sei verjährt, jedenfalls aber verwirkt. Sämtliche gegen ihn betriebenen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung hätten sich im Übrigen erledigt. Die gegen ihn ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stadt2 vom 25.2.2015 und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2015 seien noch nicht rechtskräftig. Es sei auch nicht seine Aufgabe, den Beweis vollständiger Schuldenfreiheit zu führen, vielmehr sei es Aufgabe des Beklagten zu 1), etwaige noch unbeglichene Forderungen zu benennen. Vollstreckungsmaßnahmen seien künftig nicht mehr zu befürchten. Der Kläger habe bis zur Entscheidung des x Verfassungsgerichtshofs vom 27.9.2010 wegen des rund zehn Jahre andauernden Strafverfahrens eine schwierige Zeit zu überstehen gehabt, in welcher er seinem Beruf nur mit halber Kraft habe nachgehen können. Dieses Problem sei nun überwunden; die Einkünfte hätten sich wieder deutlich verbessert. Im Übrigen beträfen die vom Beklagten zu 1) angeführten Vorfälle nur etwa ein Promille der Vorgänge, mit denen der Kläger täglich am Wirtschaftsleben teilnehme. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.8.2005 – … rechtfertige nicht einmal die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Notars zwingend die Annahme eines zur Amtsenthebung berechtigenden Vermögensverfalls. Vor diesem Hintergrund stelle sich die ausgesprochene Amtsenthebung als unverhältnismäßige
Zu der Frage, ob und wie er für den Fall eines ihm ungünstigen Ausgangs der Rechtsstreitigkeiten mit der Bank4 AG und der Bank1 GmbH Vorsorge getroffen habe, hat der Kläger im Verfahren mit dem Aktenzeichen … mit Schriftsatz vom 28.4.2015 erklärt, einen für ihn ungünstigen Ausgang der Verfahren werde es nicht geben, mögen die Generalstaatsanwaltschaft und der Senat sich dies auch noch so sehr wünschen. Im schlechtesten Fall werde die Familie des Klägers vorhandenen Grundbesitz in Deutschland oder außerhalb Deutschlands verkaufen. Der Kläger vertritt im Übrigen die Auffassung, einer Berücksichtigung der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stadt1 vom 25.2.2015 und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2015 stehe ein Beweisverwertungsverbot entgegen. weil die mit den Sachen befassten Richter nicht zur Übersendung der Entscheidungen an den Notarsenat befugt gewesen seien.
An seiner zunächst geäußerten Rechtsauffassung, es sei das Recht eines Notars, Gläubiger auf den Weg der Vollstreckung zu verweisen, hält der Kläger nicht mehr fest.
den angefochtenen Bescheid des Beklagten zu 1) vom 24.9.2015 aufzuheben.
sofern die mit dem Klageantrag zu 1) begehrte Aufhebung des Bescheids vom 24.9.2015 nicht wegen Verjährung erfolgt, festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine auf die in den Schreiben des Beklagten zu 1) vom 7.5.2013 und 5.8.2015 bezeichneten Gründe gestützte Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nicht vorliegen.
die Beklagte zu 2) zu verurteilen, im Wege der Folgenbeseitigung nach § 113 Abs. 1 und 2 VwGO die von der Hessischen Landesjustizverwaltung mit Verfügung vom 24.9.2015 vorgenommene Amtsenthebung des Klägers als Notar mit dem Amtssitz in Stadt1 vom 4.4.2013 abzuwenden.
Die Beklagte zu 2) hat der Klageänderung gemäß Schriftsatz vom 25.9.2015 widersprochen.
Der Kläger beantragt im Übrigen, gemäß § 109 VwGO durch Zwischenurteil darüber zu entscheiden, ob der Senat mit den gesetzlichen Richtern im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG besetzt ist. Er rügt in diesem Zusammenhang die ordnungsgemäße Besetzung des Senats.
Für den Fall, dass der Senat seiner Klage nicht stattzugeben gedenkt, hat der Kläger zahlreiche Eventualbeweisanträge gestellt. Insoweit wird auf den Schriftsatz vom 18.12.2015, Bl. 389 ff. der Akte, Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist insgesamt unbegründet und daher abzuweisen.
1. Der Senat ist dabei nicht durch die vom Kläger erhobene Besetzungsrüge an einer Sachentscheidung gehindert. Das vom Kläger beantragte Zwischenurteil über die Besetzung des Senats sehen §§ 111b Abs. 1 S. 1 BNotO, 109 VwGO nicht vor. Nach § 109 VwGO kann der Senat durch Zwischenurteil lediglich über die Zulässigkeit einer Klage entschieden, nicht jedoch über eine vom Kläger erhobene Besetzungsrüge.
Die Besetzung des Senats begegnet im Übrigen keinen Bedenken. Das Dezernat der zum 31.3.2014 aus dem Notarsenat ausgeschiedenen Richterin am Oberlandesgericht H ist gemäß Änderung der Geschäftsverteilung vom 1.4.2014 durch den dem Senat durch Präsidiumsbeschluss vom 17.3.2014 zugewiesenen Richter am Oberlandesgericht I übernommen worden. Dem Dezernat der ausgeschiedenen Richterin am Oberlandesgericht H war durch die Geschäftsverteilungen des Senats für die Jahre 2013 und 2014 u. a. die Berichterstattung in Sachen mit der Endziffer 2 zugewiesen worden; eine entsprechende Zuweisung an Richter am Oberlandesgericht I erfolgte durch die Änderung der Geschäftsverteilung vom 1.4.2014. Zuständige Notarbeisitzerin in Senatssachen mit der Endziffer 2 ist gemäß der Geschäftsverteilung für 2014 und der Änderung der Geschäftsverteilung vom 1.4.2014 die Notarin J aus Stadt1, deren Amtszeit durch Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 25.2.2014 bis zum 31.3.2019 verlängert worden ist. Die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die in den Geschäftsverteilungen für die Jahre 2013 und 2014 enthaltenen Regelungen über die Zuweisung von Verfahren kraft Sachzusammenhangs betreffen das vorliegende Verfahren nicht.
2. Die gegen die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage ist bei verständiger Würdigung dahingehend auszulegen, dass der Kläger im Wege der Leistungsklage eine dahingehende Verpflichtung der Beklagten zu 2) begehrt, dass diese den Beklagten zu 1) anweist oder in anderer geeigneter Form dazu anhält, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Dieser Klageantrag ist mangels Bestehens eines entsprechenden Leistungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte zu 2) unbegründet. Ein gegen die Beklagte zu 2) gerichteter Anspruch auf Rückgängigmachung der ausgesprochenen Amtsenthebung besteht weder als Folgenbeseitigungsanspruch im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO noch als sonstiger Anspruch. Eine Rechtsgrundlage für eine Weisungs- oder sonstige Einwirkungsbefugnis der Beklagten zu 2) gegenüber dem Beklagten zu 1) bei der Ausübung der ihm durch §§ 50 Abs. 3, 112 BNotO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Hessischen Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung und dem Rechtsdienstleistungsgesetz vom 26.5.2008 (GVBl. Hessen 2008, 703) übertragenen Aufgaben ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist eine Rechtsgrundlage für eine Haftung der Beklagten zu 2) für die Folgen der später aufgehobenen Strafurteile der Gerichte des Bundesland2 vom 10.5.2006, 23.4.2009 und 12.3.2010 ersichtlich, auf welche der Kläger seinen vermeintlichen Folgenbeseitigungsanspruch stützt.
Die Länder führen die Bundesgesetze nach Art. 83 GG als eigene Angelegenheit aus. Eine Weisungsbefugnis der obersten Bundesbehörden sieht Art. 85 Abs. 3 S. 1 GG nur in den im Grundgesetz abschließend aufgeführten Fällen der Bundesauftragsverwaltung vor, zu denen die Notaraufsicht nicht rechnet. Für den Regelfall der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder sieht Art. 84 Abs. 5 S. 1 GG eine Weisungsbefugnis der Bundesregierung lediglich dann vor, wenn diese hierzu durch Bundesgesetz ermächtigt worden ist, was vorliegend unzweifelhaft nicht der Fall ist. Eine Haftung des Bundes für Fehlverhalten der Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit lässt sich dem Grundgesetz ebenfalls nicht entnehmen.
3. Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig.
Die mit der Umstellung von einer Feststellungs- auf eine Anfechtungsklage verbundene Änderung der gegen den Beklagten zu 1) gerichteten Klage ist zulässig, weil sich der Beklagte zu 1) auf den geänderten Klageantrag eingelassen hat (§§ 111b Abs. 1 S. 1 BNotO, 91 Abs. 1 und 2 VwGO); sie ist im Übrigen sachdienlich. Der Widerspruch der Beklagten zu 2) ist unerheblich, weil der gegen sie gerichtete Klageantrag von der Klageänderung nicht betroffen ist.
Eines vorgeschalteten Widerspruchsverfahrens bedarf es nicht, weil der durch die oben genannte Rechtsverordnung zur Entscheidung über die Amtsenthebung berufene Beklagte zu 1) insoweit als oberste Landesbehörde handelt (§§ 111b Abs. 1 S. 1 BNotO, 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl. 2012, § 50, Rdnr. 56).
Die zulässige Anfechtungsklage ist jedoch unbegründet, weil der Beklagte zu 1) den Kläger im Ergebnis zu Recht seines Amtes enthoben hat.
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO ist ein Notar seines Amtes zu entheben, wenn die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtssuchenden gefährdet.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in diesem Zusammenhang bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar und reicht für eine Amtsenthebung regelmäßig aus, wobei ohne Belang ist, aus welchen Gründen die Zwangsmaßnahmen erforderlich werden und ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst (st. Rspr. des BGH, vgl. Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/08, juris, Rdnr. 11 m.w.N., Beschluss vom 2.1.2013 – NotZ (Brfg) 13/12, BeckRS 2013, 01634, Urteil vom 22.7.2013 – NotZ (Brfg) 13/12, BeckRS 2013, 14349, Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 7/13, DNotZ 2014, 304-307, juris, Rdnr. 8). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob die Zwangsvollstreckungsaufträge der Gläubiger letztlich nicht zur Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil die zu Grunde liegenden Forderungen vom Notar zuvor regelmäßig beglichen werden. Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereit findet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, begründet die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden in Folge der Art der Wirtschaftsführung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/08, juris, Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 7/13, DNotZ 2014, 304-307, juris, Beschluss vom 17. 3. 2014 – NotZ 17/13, DNotZ 2014, 548; Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 9/14, MDR 2015, 102). Auch weitere, das geschäftliche Verhalten betreffende Umstände können die Amtsenthebung rechtfertigen und eine Unzuverlässigkeit des Notars in Bezug auf seine Wirtschaftsführung begründen bzw. verstärken, wenn sich daraus erhebliche Zweifel an der für das Amts des Notars erforderlichen Zuverlässigkeit und Integrität ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 17.3.2014 – NotZ 17/13, DNotZ 2014, 548, m.w.N.). Insbesondere eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen ist geeignet, entsprechende Zweifel zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 22.7.2013 – NotZ 13/12, juris; Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ 7/13, DNotZ 2014, 304), außerdem auch falsche Angaben gegenüber Gläubigern oder Gerichten (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 9/14, MDR 2015, 102).
Ausgehend hiervon muss im vorliegenden Fall unabhängig von der Höhe der im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung oder des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch offen stehenden Forderungen und einer sich hieraus gegebenenfalls ergebenden Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers von einer die Interessen der Rechtssuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung ausgegangen werden.
Selbst wenn man die möglicherweise unzulässigen Vollstreckungsversuche des Zwangsverwalters des Grundstücks Straße1 in Stadt2 wegen der Herausgabe von Kautionssparbüchern sowie der Finanzämter Stadt3 und Stadt1a und der Landesjustizkasse Stadt5 außen vor lässt, ließ es der Kläger im Zeitraum von 2007 bis einschließlich 2012 wegen 27 berechtigter Forderungen auf die (teilweise mehrfache) Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger ankommen. Allein dieser Umstand begründet eine mit der Art der Wirtschaftsführung des Klägers verbundene Gefährdung der Rechtssuchenden. Dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.11.2013 – NotZ (BrfG) 7/13 – entschiedenen Fall lagen neben wiederholten Rückständen mit den steuerlichen Verpflichtungen 40 gegen den dort betroffenen Notar im Zeitraum von 2000 bis zum 12.2.2013 beantragte Zwangsvollstreckungen zu Grunde, von denen 20 auf den Zeitraum der letzten vier Jahre vor Erlass der Amtsenthebung entfielen. Die Zulässigkeit sechs weiterer Zwangsvollstreckungsaufträge blieb offen. Auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die titulierten Forderungen größtenteils vor dem Erlass von Vollstreckungsmaßnahmen erfüllt und im Übrigen im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben worden. In dem vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (BrfG) 9/14 – entschiedenen Fall war es über einen Zeitraum von zehn Jahren zu insgesamt 16 Vollstreckungsaufträgen gekommen; außerdem hatte der dort betroffene Notar für die Veranlagungsjahre 2008 bis 2010 keine Einkommenssteuererklärungen eingereicht, weshalb sein zu versteuerndes Einkommen geschätzt werden musste.
Das Fehlverhalten des Klägers erreicht ein vergleichbares Maß, zumal auch der Kläger seinen steuerlichen Verpflichtungen nur unzureichend nachgekommen ist. Aus den eingeholten Auskünften des Finanzamts Stadt1a folgt eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen durch den Kläger.
Dies betrifft nicht nur die vom Kläger mit nicht nachvollziehbarer Begründung verweigerte Abgabe der Einkommenssteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2010 bis 2012, sondern auch die Zahlung bereits fälliger Abgabenforderungen. Ausweislich der Forderungsaufstellung des Finanzamts Stadt1a vom 2.7.2013 war der Kläger am 2.7.2013 nämlich auch mit der Zahlung von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Umsatzsteuer und Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 609,30 Euro, mit der Zahlung von Säumniszuschlägen von 72,50 Euro und der Zahlung von Vollstreckungskosten von 178,41 Euro säumig. Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bei der Bank4 AG und der Bank5 waren nach Angaben des Finanzamts weitgehend erfolglos geblieben. Bis zum 9.5.2014 hatten sich die Abgabenforderungen auf den vom Kläger eingeräumten Betrag von 6.619,24 Euro erhöht, von dem insgesamt 1.747,89 Euro nicht auf Zwangsgelder, sondern auf Abgabenrückstände entfielen, die zu einem nicht unerheblichen Teil bereits in den Jahren 2012 und 2013 fällig geworden waren.
Erschwerend kommen außerdem die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen Insolvenzverschleppung und die gegen ihn bereits ergangenen disziplinarrechtlichen Verfügungen hinzu, weshalb im Rahmen einer Gesamtschau erst recht von einer mit der Art der Wirtschaftsführung des Klägers einher gehenden Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden auszugehen ist.
Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.8.2005 – … – steht der Annahme einer Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung nicht entgegen. In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die Amtsenthebung des Notars auf den Tatbestand des Vermögensverfalls in Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestützt worden. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit des Notars, weil die Amtsenthebung ungeachtet der Erstellung eines unter der Annahme einer Fortführung des Amtes erstellten Insolvenzplanes durch die Gläubiger des Notars ausgesprochen worden war. Eine mit der Art der Wirtschaftsführung des Notars verbundene Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden war anders als im vorliegenden Fall nicht Gegenstand der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung.
Eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung kann zwar zu verneinen sein, wenn sich Gläubiger lediglich in einer kurzen, vorübergehenden und inzwischen überwundenen Phase der beruflichen Tätigkeit des Notars veranlasst sehen mussten, ihre Forderungen zwangsweise beizutreiben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Januar 2013 – NotZ(Brfg) 13/12, juris). Voraussetzung ist allerdings, dass eine zuverlässige Aussicht auf eine stabile Konsolidierung der Einkommens- und Vermögenssituation und eine damit einher gehende Änderung des Verhaltens des Notars besteht, welche für die Zukunft nicht mehr befürchten lässt, dass Gläubiger ihre gegen den Notar gerichteten Forderungen zwangsweise beitreiben müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 9/14, MDR 2015, 102). In diesem Zusammenhang trifft den Notar unbeschadet des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes auch eine Mitwirkungspflicht (§§ 26 Abs. 2 VwVfG, 64a Abs. 1 BNotO), weil die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Notars für die Aufsichtsbehörde oder das Gericht nicht ohne Weiteres einsehbar sind. Die Bereitschaft und Fähigkeit des Notars, die zur Beurteilung des Amtsenthebungsgrundes erforderlichen Tatsachen vollständig und zutreffend mitzuteilen, ist für die Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Amtsenthebung mitentscheidend. Gelingt es dem Notar nicht – wie geboten – durch vollständige und richtige Auskünfte auch in der Krise die Integrität zu wahren, steht die Art seiner Wirtschaftsführung in Frage (vgl. BGH, Beschl. v. 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 9/14, MDR 2015, 102).
Ausgehend hiervon kann im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass nicht mehr zu befürchten ist, dass Gläubiger ihre gegen den Kläger gerichteten Forderungen künftig nicht mehr zwangsweise beitreiben müssen.
Dabei kann schon dem Vortrag des Klägers, die beanstandete Art der Wirtschaftsführung sei Ausfluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens und des damit verbundenen vorübergehenden Verlustes seines Notaramts gewesen und eine erneute Gefährdung der Rechtssuchenden sei nach erfolgter Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte nicht mehr zu befürchten, nicht gefolgt werden.
Der Kläger war durch das vom x Verfassungsgerichtshof später aufgehobene Strafurteil lediglich im Zeitraum vom 25.3. bis zum 8.10.2010 an einer Ausübung seiner Amtsgeschäfte als Notar gehindert. Ein Zusammenhang mit den zahlreichen bereits vor dem 25.3.2010 gegen ihn eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen ist nicht ersichtlich. Selbst nach Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte und erneuter Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer vorläufigen Amtsenthebung mit Schreiben vom 5.10.2010, dem Kläger zugestellt am 11.10.2010, ließ es der Kläger in weiteren acht Fällen (im Tatbestand unter Ziffer 22 – 26, 28, 31 und 32 aufgeführt) wegen berechtigter Forderungen auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger – darunter auch der Notarkammer wegen des Kammerbeitrags für 2012 – ankommen und häufte bis zum 9.5.2014 Abgabenrückstände in nicht unerheblicher Höhe an.
Auch wenn der Kläger mittlerweile vorträgt, von seiner mit den Anforderungen an das Notaramt nicht zu vereinbarenden Auffassung abgerückt zu sein, wonach es sein gutes Recht sei, Gläubiger auf den Weg der Zwangsvollstreckung zu verweisen, und auch wenn seit Juli 2013 keine erneuten Zwangsvollstreckungsanträge und seit Mai 2014 keine erneuten Abgabenrückstände bekannt geworden sind, muss im Rahmen der anzustellenden Prognose vor dem Hintergrund der Verfehlungen des Klägers und seiner Einlassung im vorliegenden Verfahren von einem Fortbestehen der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung des Klägers ausgegangen werden.
Ihm droht aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Stadt1 vom 22.8.2013 – … eine Vollstreckung der Bank4 AG über 150.841,88 Euro nebst Zinsen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist durch noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden.
Außerdem betreibt die Bank2 GmbH gegen den Kläger derzeit die Zwangsvollstreckung wegen einer Teilforderung in Höhe von 500.000,- Euro, wobei sie die Höhe der insgesamt offen stehenden Forderung gegen den Kläger auf 1.739.143,29 Euro am 8.12.2014 beziffert hat. Die gegen die Vollstreckung gerichtete Vollstreckungsabwehrklage ist durch Urteil des Landgerichts Stadt2 vom 30.5.2014 – … – abgewiesen, die hiergegen eingelegte Berufung durch noch nicht rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stadt2 zurückgewiesen worden. Mit seiner Vollstreckungsabwehrklage macht der Kläger die Unwirksamkeit der Übertragung der Forderung und der diesbezüglichen Sicherheiten von der ursprünglichen Gläubigerin, der Bank3, auf die Bank1 GmbH als Rechtsvorgängerin der Bank2 GmbH geltend. Dass die Zins- und Tilgungsforderungen aus dem Darlehensvertrag mit der Bank3 nicht vereinbarungsgemäß bedient worden sind und die erfolgten Zahlungen bislang weitgehend nur im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden konnten, stellt auch der Kläger nicht in Abrede. Sein diesbezüglicher Vortrag in dem vor dem Landgericht bzw. dem Oberlandesgericht Stadt2 betriebenen Verfahren ist offensichtlich völlig unsubtantiiert. Selbst wenn der Kläger also mit seiner Argumentation durchdränge, die Bank2 GmbH sei nicht Inhaberin der zu vollstreckenden Forderung geworden, sähe er sich entsprechender Forderungen der Bank3 ausgesetzt. Irgendeine Vorsorge für den Fall eines ihm ungünstigen Ausgangs der noch anhängigen gerichtlichen Verfahren oder für die Begleichung der auch nach seinem Vortrag offenen Zins- und Tilgungsforderungen aus dem Darlehensvertrag mit der Bank3 hat der Kläger nach eigenen Angaben nicht getroffen. Er verweist insoweit lapidar auf vorhandenen Grundbesitz seiner Familie. Diesbezüglich hat Notar C mit Schreiben vom 28.3.2012 mitgeteilt, die Ehefrau des Klägers sei (Mit-)Eigentümerin zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser in Stadt1, von denen eines lastenfrei, das andere nominal allenfalls mit einem Drittel seines Verkehrswerts belastet sei. Sie sei außerdem Eigentümerin des von der Familie bewohnten Einfamilienhauses in Stadt1, das nominell ebenfalls lediglich mit einem Bruchteil seines Verkehrswerts belastet sei. Die Ehefrau halte diese Immobilien als Treuhänderin für den Kläger, was sich im Übrigen auch aus deren aus dem Grundbuch ersichtlicher Geschichte ergebe. Des Weiteren befinde sich auf einem von Notar C geführten Notaranderkonto ein Betrag von 390.000,- Euro zur freien Verfügung der Ehefrau des Klägers, den diese ebenfalls treuhänderisch für den Kläger verwalte. Zu Grund und Inhalt des behaupteten Treuhandverhältnisses haben weder Notar C noch der Kläger irgendwelche Angaben gemacht. Im Übrigen ist der Verweis auf vorhandenes Vermögen der Ehefrau auch deshalb nicht geeignet, die Annahme einer Abkehr des Klägers von seiner bisherigen Art der Wirtschaftsführung zu rechtfertigen, weil die Ehefrau selbst sich ausweislich der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in erheblichem Umfang ausgesetzt gesehen hat. So wurden ihre Miteigentumsanteile an den Liegenschaften Straße2 und Straße3 in Stadt1 auf Betreiben der A AG wegen einer Forderung über 251.252,28 Euro bis Mai 2011 unter Zwangsverwaltung gestellt.
Zweifel an einer Änderung der Art der Wirtschaftsführung des Klägers ergeben sich auch aus dem Umstand, dass das zwangsversteigerte Grundstück in Stadt4 im Anschluss an die Zwangsversteigerung vom Sohn des Klägers aus Mitteln des Klägers zurückerworben wurde. Ausweislich des vorliegenden Grundbuchauszugs sind – jeweils gleichrangig – zu Gunsten des Klägers im Grundbuch ein bedingter Nießbrauch und eine Eigentumsrückübertragungsvormerkung, zu Gunsten seiner Ehefrau ein Nießbrauch und eine Auflassungsvormerkung und zu Gunsten beider Ehegatten als Gesamtberechtigter ein Wohnungsrecht eingetragen. Auf Grund der gewählten rechtlichen Ausgestaltung stehen das Grundstück bzw. die für seinen Erwerb aufgewendeten Mittel dem Zugriff der Gläubiger des Klägers nicht zur Verfügung.
Jedenfalls in diesem Zusammenhang trifft den Kläger eine Obliegenheit zur Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse, weil eine Änderung der Art seiner Wirtschaftsführung allenfalls dann angenommen werden könnte, wenn der Kläger glaubhaft darlegen würde, wie er die gegen ihn geltend gemachten Forderungen der Bank4 AG und der Bank2 GmbH im Falle des auf Grund der bisher ergangenen Entscheidungen zu erwartenden negativen Ausgangs der mit diesen geführten Rechtsstreitigkeiten oder die Forderungen der Bank3 im Falle eines für ihn positiven Ausgangs der Rechtsstreitigkeiten zu bedienen gedenkt, ohne es auf erneute Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ankommen zu lassen.
Der Annahme einer Änderung der Art der Wirtschaftsführung stehen im Übrigen auch die Einlassungen des Klägers im vorliegenden Verfahren und in den zahlreichen weiteren von ihm geführten gerichtlichen Verfahren entgegen.
Der Kläger hat durch seine abwertenden Äußerungen gegenüber der Bank1 GmbH (“Aktionismus einer Bad Bank im Zuge der Finanzkrise”) und der Bank4 AG (“Ich verstoße nicht gegen Dienstpflichten, wenn ich mich gegen Forderungen unseriöser – ohne Staatshilfe über einen Betrag von 18.000.000.000,- Euro schon mehrere Jahre insolventer – Gläubiger wehre.”) zu erkennen gegeben, dass er sich bei der Frage der Begleichung berechtigter Forderungen von sachfremdem Erwägungen leiten lässt. Entsprechendes gilt für die titulierten Forderungen der F Stadtwerke Stadt2 GmbH, hinsichtlich derer der Kläger erklärt hat, er müsse sich nicht jeden Schuh anziehen, der ihm gereicht werde.
Im vorliegenden Verfahren hat er nicht nur von sich aus keinerlei Beitrag zur Aufklärung der gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren geleistet, obwohl er hierzu bereits mit Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Stadt1 vom 3.6.2011 aufgefordert worden war. Er hat stattdessen sogar wiederholt irreführend zu einzelnen Vollstreckungsaufträgen vorgetragen. Auch in einigen der gegen ihn oder von ihm betriebenen Zivilverfahren hat er in einer irreführenden Art und Weise vorgetragen, die mit der von einem Notar zu erwartenden Integrität nicht vereinbar ist.
Zur Vollstreckung der Gläubiger B und D aus dem Urteil und dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stadt1 vom 17.6.2008 bzw. 23.4.2009 hat er zunächst falsch vorgetragen, diese sei vor Eintritt der Rechtskraft beider Titel erfolgt. Gegen die von den beiden Gläubigern als Erbengemeinschaft später betriebene Klage auf Auskehr des von ihm als Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlasses hat er sich mit der Behauptung verteidigt, er habe die Klageforderung in Höhe der im Wege der Zwangsvollstreckung aus den beiden vorgenannten Titeln beigetriebenen Beträge bereits erfüllt. Tatsächlich handelte es sich bei den beigetriebenen Beträgen neben den gegen den Kläger festgesetzten Prozesskosten um die von ihm zu Unrecht einbehaltene Vergütung, die bei der Berechnung des von den Gläubigern nunmehr herausverlangten Schlusssaldos des Nachlasses bereits abgezogen worden war.
Der Kläger hat des Weiteren vorgetragen, das Amtsgericht Stadt3 habe sich im Rahmen der Zwangsversteigerung des Grundstücks in Stadt4 über die Entscheidung des Landgerichts Stadt1 vom 5.12.2011 hinweggesetzt, durch welche die Zwangsversteigerung einstweilen eingestellt worden war. Sein Sohn sei vor der Zwangsversteigerung Eigentümer des Grundstücks gewesen und sei dies auch weiterhin. Dabei hat der Kläger verschwiegen, dass die Entscheidung des Landgerichts Stadt1 vom 5.12.2011 durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts vom 13.6.2012 aufgehoben worden war und auch sämtliche weiteren gegen die Zwangsversteigerung eingelegten Rechtsbehelfe erfolglos geblieben waren. Wie sich aus dem eingeholten Grundbuchauszug ergibt, ist der Sohn des Klägers auch keineswegs weiterhin Eigentümer des Grundstücks, sondern hat dieses erst nach erfolgter Zwangsversteigerung von demjenigen zurückerworben, dem der Zuschlag erteilt worden war. Noch mit Schriftsatz vom 18.12.2015 hat der Kläger versucht, den Eindruck zu erwecken, die in das Grundstück in Stadt4 betriebene Zwangsvollstreckung habe sich nicht gegen ihn, sondern gegen seinen Sohn gerichtet. Die besicherten Forderungen richteten sich jedoch gegen den Kläger; die Zwangsvollstreckung war außerdem bereits vor der Eigentumsübertragung auf den Sohn eingeleitet worden.
Zu der Vollstreckung durch die E hat der Kläger vorgetragen, er habe erst seine Erbenstellung klären müssen. Tatsächlich war der von der E vollstreckte rechtskräftige Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stadt6 vom 2.2.2009 jedoch bereits gegen ihn ergangen. Es ist nicht nachvollziehbar, was der Kläger nach Eintritt der Rechtskraft des Titels noch hätte klären müssen. In diesem Zusammenhang tragen auch seine widersprüchlichen Angaben zur Ausschlagung des Erbes seiner Mutter nicht zur Aufklärung des Sachverhalts bei.
Gegen die unter dem Aktenzeichen … des Landgerichts Stadt1 gegen ihn betriebene Klage verteidigte sich der Kläger mit der – wie seine spätere Verurteilung zur Zahlung von ihm vereinnahmter Mieten zeigt – unzutreffenden Einlassung, er habe keine Mieteinkünfte vereinnahmt. Ob diese Einlassung den Straftatbestand des Betrugs erfüllte, bedarf in diesem Zusammenhang keiner Klärung.
Zu dem Vollstreckungsauftrag des Herrn G vom 31.7.2013 hat der Kläger vorgetragen, der Kostenfestsetzungsbeschluss sei ihm erst am 28.8.2013 zugestellt und am 13.9.2013 beglichen worden. Tatsächlich betrieb der Vollstreckungsgläubiger die Vollstreckung jedoch aus einem anderen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.5.2013, welcher dem Kläger am 24.5.2013 zugestellt worden war.
In der gegen die Bank2 GmbH betriebenen Vollstreckungsabwehrklage trug der Kläger vor, die zu vollstreckende Forderung sei jedenfalls in Höhe eines im Wege der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Ehefrau seines Geschäftspartners beigetriebenen Betrags von 400.000,- Euro erfüllt. Wie sich den Entscheidungsgründen des Urteils des Oberlandesgerichts Stadt2 vom 25.2.2015 entnehmen lässt, diente die Zwangsversteigerung der Beitreibung einer gegen den Geschäftspartner des Klägers und seine Ehefrau gerichteten Forderung, nicht jedoch der gegen den Kläger gerichteten Forderung.
Noch in der mündlichen Verhandlung am 21.1.2016 hat der Kläger vorgetragen, sämtliche gegen ihn betriebenen Vollstreckungsverfahren seien jedenfalls vor Erlass der vorläufigen Amtsenthebung erledigt gewesen. Dies trifft hinsichtlich der versuchten Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stadt2 vom 21.5.2013 und hinsichtlich der erst im Mai 2014 beglichenen Abgabenforderungen nicht zu. Zu den Abgabenforderungen hat der Kläger im Schriftsatz vom 28.12.2015 vorgetragen, die Zwangsgelder wegen der unterbliebenen Abgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005 und 2010 seien irrtümlich festgesetzt worden; die Erklärungen seien beim Finanzamt Stadt2 abgegeben worden. Auch dieser Vortrag ist ausweislich der Auskunft des Finanzamts Stadt1a vom 13.1.2016 falsch.
Eine Gesamtschau der Umstände, die zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt haben, des Verhaltens des Klägers im vorliegenden Verfahren und der Höhe der Forderungen, denen er sich weiterhin ausgesetzt sieht, lässt nicht den Schluss zu, die mit der Art der Wirtschaftsführung des Klägers verbundene Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden sei nunmehr ausgeräumt. Vielmehr bestehen weiterhin begründete Zweifel am Vorhandensein der für die Ausübung des Notaramts erforderlichen Integrität des Klägers, welche seine Amtsenthebung rechtfertigen.
Eine weitere Beweiserhebung im Hinblick auf die vom Kläger mit Schriftsatz vom 18.12.2015 gestellten Eventualbeweisanträge ist nicht geboten. Soweit diese die (vom Kläger ohnehin nicht näher bezeichnete) Erledigung der in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Vollstreckungsanträge betrifft, ergibt sich die (im Tatbestand aufgeführte) Erledigung bereits aus den vom Senat zu Ermittlungszwecken beigezogenen Akten und den eingeholten Auskünften. Der das Grundstück in Stadt4 betreffende Grundbuchauszug ist ebenso eingeholt worden wie eine erneute Auskunft des Finanzamts Stadt1a. Die übrigen Eventualbeweisanträge betreffen ausschließlich Rechtsfragen, deren Beantwortung dem angebotenen Zeugenbeweis nicht zugänglich ist.
Der Berücksichtigung der eingeholten Auskünfte und des Inhalts der beigezogenen Akten und der übersandten gerichtlichen Entscheidungen steht kein Beweisverwertungsverbot entgegen. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob auf Seiten der übermittelnden Stelle die für die Entscheidung über die Auskunftserteilung bzw. Akteneinsicht zuständige Stelle entschieden hat. Jedenfalls lagen die Voraussetzungen einer Auskunftserteilung bzw. der Gewährung von Akteneinsicht offensichtlich vor, weshalb nicht ersichtlich ist, warum hier ein Beweisverwertungsverbot greifen sollte. Die eingeholten Auskünfte der Steuerbehörden finden ihre Grundlage in § 64a Abs. 2 S. 3 BNotO. Die gewährte Einsicht in zivilgerichtliche Akten, die erfolgte Übersendung zivilgerichtlicher Entscheidungen und die Einholung von Auskünften der zuständigen Gerichtsvollzieher beruhen auf Art. 35 GG i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG, 64a Abs. 2 S. 1 BNotO. Danach übermitteln Gerichte und Behörden der für die Entscheidung zuständigen Stelle personenbezogene Informationen, soweit diese aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars erforderlich sind und soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. Die Übermittlung war im vorliegenden Fall für die vorzunehmende Prüfung einer Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung des Klägers zweifellos erforderlich, zumal der Kläger selbst eine Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts verweigert hat. Eine hiermit verbundene Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Klägers ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die vom Kläger erhobene Einrede der Verjährung bzw. der Einwand der Verwirkung stehen der ausgesprochenen Amtsenthebung ebenfalls nicht entgegen. § 95a Abs. 1 Satz 1 BNotO begründet ein Verfolgungshindernis für Dienstvergehen, die nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen und die keine zeitlich befristete oder dauernde Entfernung aus dem Amt rechtfertigen. Aus dem Umkehrschluss folgt, dass es eine zeitliche Grenze für die in die Prüfung einer Amtsenthebung nach §§ 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO einzubeziehenden Umstände nicht gibt. Allerdings ist selbstverständlich zu prüfen, ob diese im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren die Annahme einer fortbestehenden Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden auf Grund der Art der Wirtschaftsführung des Notars rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 9/14, MDR 2015, 102). Dies ist aus den oben genannten Gründen der Fall.
Im Hinblick auf die bestehende Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung des Klägers bedarf es keiner Klärung, ob sich – wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt – auch aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden ergibt. Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob den Kläger in diesem Zusammenhang eine Pflicht zur Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse trifft und ob aus seiner Weigerung zur Offenlegung und den gegen ihn in der Vergangenheit betriebenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereits auf einen Vermögensverfall geschlossen werden kann.
4. Einer Entscheidung über den vom Kläger als Zwischenfeststellungsantrag bezeichneten Klageantrag zu 2) bedarf es nicht, weil dieser nur für den Fall einer Klagestattgabe aus anderen Gründen als der Verjährung gestellt worden ist.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 111b Abs. 1 S. 1 BNotO, 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 111b Abs. 1 S. 1 BNotO, 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 709 ZPO, die Wertfestsetzung aus § 111g Abs. 2 BNotO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Sache – im Hinblick auf die zahlreichen bereits vorliegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Amtsenthebung wegen einer mit der Art der Wirtschaftsführung des Notars einher gehenden Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden – keine grundsätzliche Bedeutung hat und weil die Entscheidung des Senats nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht (§§ 111d BNotO, 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO).
OLG Frankfurt am Main, 22.01.2016 – 24 U 156/14 OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 1 Not 2/14

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 113
 § 109
 Art. 101
 § 109
 § 113
 § 1
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 84
 § 50
 § 50
 § 522
 § 64
 Art. 35
 § 95
 § 111