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Timestamp: 2018-02-25 17:38:51+00:00

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BGH-Urteil Lebensversicherung 2005 | Docsford
BGH-Urteil Lebensversicherung 2005
By Joshua Chavez,2014-06-01 15:28
Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2005
Versicherungsnehmer, die in der Vergangenheit aus ihren Kapital bildenden Lebens- und Rentenversicherungen ausgestiegen sind, mussten vor allem bei erst wenige Jahre gelaufenen Verträgen die Erfahrung machen, dass bei einer vorzeitigen Kündigung oder Beitragsfreistellung von den gezahlten Beiträgen nichts oder nur ein geringer Teil ausgezahlt bzw. als beitragsfreie Versicherungssumme weitergeführt wurde. Der Grund dafür: In der Anfangsphase der Verträge wurden die Zahlungen der Kunden vor allem zur Deckung der Abschlusskosten - und damit zur Finanzierung der Vermittlerprovision - verwendet. Zur Legitimation dieser Verrechnungspraxis verwiesen die Versicherer auf die Versicherungsbedingungen, die entsprechende Informationen zur Auszahlung bei Vertragskündigung (Rückkaufswert), zur Beitragsfreistellung und zu den Abschlusskosten enthielten.
In seinen Urteilen vom 09.05.2001 (Az: IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch, dass diese bei den meisten Versicherern weitgehend identischen Klauseln unwirksam seien. Die Begründung: Die Klauseln verstießen gegen das Transparenzgebot des ? 9 AGB-Gesetz. Sie seien nicht so verständlich formuliert, dass die Kunden aus den Versicherungsbedingungen die bei einer vorzeitigen
Vertragsbeendigung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ablesen könnten. In der Folge der BGH-Urteile versuchten die Versicherer die unwirksamen Bedingungen einfach durch neue Klauseln zu ersetzen. Sie versandten mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders lediglich Informationsschreiben an die Versicherungsnehmer (Treuhänderverfahren gemäß ? 172 Abs. 2 VVG). Inhaltlich blieb jedoch alles beim Alten. Von den Beiträgen der Versicherungsnehmer sollten unverändert in den ersten Jahren die Abschlusskosten gezahlt werden und erst dann sollte eine Kapitalbildung erfolgen.
Gegen diese Praxis wurden wiederum Klageverfahren geführt, in denen der BGH nunmehr abschließend entschieden hat. In seinen Urteilen vom 12.10.2005 (Az.: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03) entschied das Gericht, dass Versicherungsunternehmen zwar grundsätzlich bei allen Arten der Lebensversicherungen das gesetzlich festgelegte Recht haben, ohne Zustimmung der Versicherungsnehmer unwirksame Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders durch wirksame Regelungen zu ersetzen. Gleichzeitig kritisierte das Gericht aber auch, dass im konkreten Fall in Folge der BGH-Urteile aus dem Jahre 2001 die unwirksamen Klauseln einfach durch inhaltsgleiche Vertragsbedingungen ersetzt wurden. Damit blieben die eigentlich unwirksamen Klauseln für den Versicherungsnehmer weiterhin verbindlich und der Verstoß gegen das gesetzliche Transparenzgebot für die Anbieter letztlich ohne Folgen. Dies erachtete der BGH als nicht zulässig.
Die von den Versicherern beabsichtigte Ersetzung der Klauseln ist somit gescheitert. Der Senat des BGH entschied nun im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung, ob und auf welche Art die einmaligen Abschlusskosten mit den Beiträgen zu verrechnen sind. Hierfür gibt der BGH den Versicherern eine Berechnungsmethode vor, nach der das Unternehmen einen Mindestbetrag als Rückkaufswert bzw. beitragsfreie
Versicherungssumme ermitteln muss. Konkret fordert der Senat, dass bei einer vorzeitigen Beendigung der Beitragszahlung zumindest die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals als beitragsfreie
Versicherungssumme oder als Rückkaufswert erhalten bleiben muss. Bereits erworbene Ansprüche die aus einer vereinbarten Überschussbeteiligung werden dadurch nicht erhöht. Im Klartext heißt das, dass von der insgesamt gezahlten Beitragssumme zunächst die Kosten für den Versicherungsschutz sowie die Verwaltungskosten abzuziehen sind. Mindestens die Hälfte des verbleibenden Restbetrags ist dann vom Versicherer als Rückkaufswert bzw. beitragsfreie Versicherungssumme auszuweisen. Die Zinsberechnung für das Kapital bleibt davon allerdings unbeeinflusst.
; Welche Verträge sind betroffen und welche nicht?
Aufgrund der nahezu wortgleichen Bedingungen in den Versicherungsverträgen sind alle Kapital bildenden Lebens- und Rentenversicherungen betroffen, die ab dem 29.07.1994 bis etwa Herbst 2001 (der genaue Zeitpunkt ist davon abhängig, wann die einzelnen Versicherer jeweils ihre Bedingungen angepasst haben) abgeschlossen wurden und die entweder bereits vorzeitig gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt wurden oder bei denen dies in Zukunft noch geschehen wird. Fondsgebundene Verträge werden von den Urteilsfolgen allerdings nicht erfasst.
Wurde oder wird ein Versicherungsvertrag bis zum regulären Ablauftermin erfüllt, hat das BGH-Urteil keine Relevanz, da es sich lediglich auf die nachteiligen Folgen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bezieht.
Verträge, die vor dem 29.07.1994 abgeschlossen wurden, sind vom Urteil ebenfalls nicht betroffen. Seinerzeit bestand noch eine Pflicht zur Genehmigung der Vertragsbedingungen durch die Aufsichtsbehörde. Gegenüber dem Kunden genügte lediglich ein Verweis in den Lebensversicherungsbedingungen auf den aufsichtsbehördlich genehmigten
Geschäftsplan, um die Bedingungen rechtskräftig werden zu lassen.
Keine direkten Auswirkungen hat das Urteil für Verträge, die nach den ersten BGH-Entscheidungen aus dem Jahre 2001 gleich mit neuen Bedingungen abgeschlossen wurden. Auch gegen die Bedingungen dieser Verträge sind mittlerweile aber bereits Klagen wegen fehlender Transparenz anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2005 weitere Klauseln bereits als intransparent bezeichnet, sich jedoch darauf beschränkt, den Gesetzgeber zu einer Neufassung der Regeln im Versicherungsvertragsgesetz zu verpflichten (Az.1 BvR 80/95). Auch bei später abgeschlossenen Verträgen könnten sich daher in Zukunft noch Rückzahlungsansprüche ergeben. Zunächst bleibt hier allerdings die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.
; Welche Folgen ergeben sich für Verträge, die gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt wurden oder werden?
Das durch den BGH vorgegebene Berechnungsverfahren bedeutet im Ergebnis, dass die Rückkaufswerte bzw. beitragsfreien Versicherungssummen von Kapital bildenden Lebens- und Rentenversicherungen zu keiner Zeit auf Null fallen dürfen. Vor allem bei Verträgen, die bei Vertragsbeendigung erst eine kurze Laufzeit von etwa bis zu drei oder vier Jahren aufwiesen oder aufweisen, können die Versicherten höhere Rückzahlungsbeträge oder eine Erhöhung der beitragsfreien Versicherungssumme fordern. Bei schon länger laufenden Verträgen wird dagegen das angesparte Deckungskapital vielfach den durch den BGH vorgegebenen Mindestwert schon überschritten haben, so dass keine Nachzahlung oder Summenerhöhung zu erwarten ist.
Für eine abschließende Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen der BGH-Entscheidung muss aber zunächst die Veröffentlichung der vollständigen
Urteilsbegründung und der dort im Einzelnen dargelegten Berechnungsvorgaben abgewartet werden.
; Wie weit können Ansprüche rückwirkend geltend gemacht
Das Urteil des BGH betrifft zwar grundsätzlich alle Kapital bildenden Lebens- und Rentenversicherungen, die in dem oben genannten Zeitraum abgeschlossen und später gekündigt oder beitragsfrei gestellt wurden. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit bestehende Ansprüche bereits verjährt sein könnten.
Bei Versicherungsverträgen ist insbesondere die sich aus dem
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ergebende regelmäßige Verjährungsfrist zu beachten. Gemäß ? 12 Abs. 1 VVG verjähren Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen grundsätzlich fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Anspruch verlangt werden kann. Bei Ansprüchen, die nach dem 31.12.1999 entstanden sind, kann die Verjährung somit frühestens zum 31.12.2005 eintreten. Bei davor entstandenen Ansprüchen könnte dagegen bereits eine Verjährung gemäß VVG eingetreten sein.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich aus der Urteilsbegründung noch Anhaltspunkte für die Anwendung eines späteren Zeitpunktes für den Verjährungsbeginn, wie z.B. das Datum der Veröffentlichung der BGH-Entscheidung vom 09.05.2001, oder die Anwendung einer längeren Verjährungsfrist gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch ergeben. Dadurch könnten sich auch noch bei vor dem 01.01.2000 beendeten Verträgen Ansprüche ergeben. Kunden mit solchen Verträgen sollten aber zunächst die weitere Auswertung der Rechtsprechung abwarten. Die Verbraucherzentralen werden weiter darüber informieren.
Akuter Handlungsbedarf besteht dagegen bei allen im Jahre 2000 gekündigten oder beitragsfrei gestellten Versicherungsverträgen. Bei Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist des VVG würde hier zum Ende diesen Jahres eine Verjährung der Ansprüche eintreten. Verbraucher mit solchen Verträgen sollten sich umgehend mit dem Versicherer in Verbindung setzen und diesen zu einer Neuberechnung auffordern. Sollte eine Klärung der Angelegenheit vor dem 31.12.2005 nicht möglich sein, sollte vom Versicherer unbedingt der Verzicht auf die Einrede der Verjährung verlangt werden. Ist das Unternehmen dazu nicht bereit, bleibt noch die kostenlose Beschwerde beim Ombudsmann des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (Versicherungsombudsmann e. V. Kronenstr. 13, 10117 Berlin oder unter „beschwerde@versicherungsombudsmann.de“). Hierdurch wird die Verjährung zunächst gehemmt. Bei Einleitung eines Klageverfahrens kann ebenfalls keine Verjährung mehr eintreten. Besteht eine Rechtsschutzversicherung mit Vertragsrechtsschutz, sollte vorab beim Versicherer eine Deckungszusage für die Klage eingeholt werden.
; Wie sollten Sie vorgehen?
; bei dem Vertrag muss es sich um eine Kapital bildende Lebens- oder
Rentenversicherung handeln, allerdings kein fondsgebundenes Produkt. ; der Vertrag muss in der Zeit vom 29.07.1994 bis Herbst 2001 abgeschlossen worden sein
; der Vertrag muss beitragsfrei gestellt oder gekündigt worden sein.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, können Sie den beigefügten Musterbrief als Vorlage für Ihr Anschreiben an das Versicherungsunternehmen verwenden.
................ (Datum)
............................................................. (Name)
.............................................................. (Straße)
............................................................. (PLZ, Wohnort)
............................................................. (Name des Versicherers)
............................................................. (Straße)
............................................................. (PLZ, Ort)
Neuberechnung eines Lebensversicherungsvertrages
Vertrags - Nr. ........................................
der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 12.10.2005 (Az: IV ZR 163/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03) entschieden, dass bei Kapital bildenden Lebensversicherungen, die in dem Zeitraum von Juli 1994 bis Herbst 2001 abgeschlossen wurden und später beitragsfrei gestellt oder zurückgekauft wurden, ein Mindestbetrag als Rückkaufswert oder beitragsfreie Versicherungssumme zu berechnen ist. Als Mindestbetrag gibt der Senat die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals vor.
Der o.g. Vertrag wurde in diesem Zeitraum abgeschlossen und enthielt die gleiche bzw. eine inhaltsgleiche Klausel wie in den durch den BGH entschiedenen Fällen.
Ich möchte Sie daher bitten, den Vertrag gemäß den Maßstäben des BGH neu zu berechnen und eine entsprechende nachvollziehbare Abrechnung zu erstellen. Sollte der ermittelte Mindestwert den mir seinerzeit ausgezahlten Rückkaufswert übersteigen, bitte ich um eine Erstattung des sich ergebenden Nachzahlungsbetrages nebst 4 % Zinsen p.a. ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung auf folgendes Konto:
.......................................................................................................................... (Name Kto.-Inhaber, Kreditinstitut, Kto.Nr., Bankleitzahl)
Im Falle der Beitragsfreistellung bitte ich Sie um einen Neuberechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und die Übersendung eines neuen Nachtrags zum Versicherungsschein. Sollte eine kurzfristige Bearbeitung der Angelegenheit nicht möglich sein, möchte ich Sie zur Wahrung meiner Ansprüche bitten, vorab schriftlich auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
;Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

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