Source: http://www.die-bpe.de/strafanzeige.htm
Timestamp: 2016-08-30 07:15:53+00:00

Document:
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. März 2003 (XII ZB 2/03) hatte eine Patientenverfügung als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts des Patienten Betreuer, Ärzte, Pflegepersonal und Bevollmächtigte eigentlich schon gebunden. Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) gebiete es, die in einer Patientenverfügung getroffene eigenverantwortliche Entscheidung auch dann zu respektieren, wenn der/die PatientIn die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Entscheidung verloren hat. In seinem Beschluss vom 1. Februar 2006 (XII ZB 236/05) hat der BGH in den nicht tragenden Entscheidungsgründen festgestellt, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung eines nach dieser Vorschrift untergebrachten darstellt. Zugleich hat der BGH in dieser Entscheidung aber auch darauf hingewiesen, dass in dem die Unterbringung genehmigenden Beschluss die notfalls zwangsweise durchzuführende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist. Erforderlich soll hierbei u.a. die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder Wirkstoffs und deren (Höchst-)Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit und die Angabe einer Ersatzmedikation für den Fall der Unwirksamkeit oder Unverträglichkeit des in erster Linie vorgesehenen Medikaments sein. Umfang und Reichweite der Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung sind vom Gesetzgeber mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1.9.2009 abschließend geklärt worden. (Für das Muster einer Patientenverfügung mit eingebauter Vorsorgevollmacht, die PatVerfü bitte hier klicken)
In seinem neuen Beschluss vom 20.6.2012 berufen sich die RichterInnen des BGH auf die Leitsatzentscheidung zur Zwangsbehandlung des Bundesverfassungsgerichts, das im März und Oktober 2011 die Zwangsbehandlung nach PsychKG bzw. Maßregelvollzugsgesetz für verfassungswidrig erklärte und den entsprechenden "Zwangsbehandlungsparagraphen" des rheinland-pfälzischen Maßregelvollzugsgesetzes und des UBG/PsychKGs in Baden-Württemberg für nichtig erklärte. Damit ist Zwangsbehandlung die gesetzliche Grundlage entzogen, weshalb eine Zwangsbehandlung durch den Unterbringungsbeschluss dann nicht abgedeckt und damit rechtswidrig ist. Auch gegen einen Unterbringungsbeschluss des Vormundschaftsgerichts sollte daher unbedingt sofortige Beschwerde eingelegt werden. Um Betroffenen oder deren Anwälten für den Fall eine Formulierungshilfe an die Hand zu geben, dass sie auch mit dem Strafrecht gegen eine Zwangsbehandlung vorgehen wollen, haben wir das folgende Muster einer Strafanzeige ausarbeiten lassen, das auch als rtf Datei geladen werden kann (siehe oben) und entsprechend den individuellen Verhältnissen verändert, ergänzt oder durch Löschungen angepasst und korrigiert werden kann. (Eine Strafanzeige kann auch bei jeder Polizeidienststelle abgegeben werden).
Adresse des Anzeigeerstatters An die Staatsanwaltschaft Y-Stadt
In der Patientenverfügung vom XY habe ich ausdrücklich festgelegt, dass .... (ausführen, was in der Patientenverfügung festgelegt wurde, also welche Behandlungen und medizinischen Maßnahmen dort ausdrücklich untersagt bzw. abgelehnt werden, z.B. Behandlung mit Psychopharmaka).
Zwar kann in Einzelfällen eine ärztliche Heilbehandlung durch eine mutmaßliche Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein. Für das Abstellen auf einen mutmaßlichen Willen ist aber dann kein Raum, wenn - wie hier - eine Patientenverfügung vorliegt, welche Festlegungen enthält, die auch die konkrete Behandlungssituation mit umfassen.
"Liegt eine solche Willensäußerung, etwa wie hier in Form einer sogenannten "Patientenverfügung", vor, bindet sie als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts, aber auch der Selbstverantwortung des Betroffenen den Betreuer; denn schon die Würde des Betroffenen (Art. 1 Abs. 1 GG) verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich getroffene Entscheidung auch dann noch respektiert wird, wenn er die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren hat.
Die Willensbekundung des Betroffenen für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen darf deshalb vom Betreuer nicht durch einen "Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen" des Betroffenen "korrigiert" werden, es sei denn, dass der Betroffene sich von seiner früheren Verfügung mit erkennbarem Widerrufswillen distanziert oder die Sachlage sich nachträglich so erheblich geändert hat, dass die frühere selbstverantwortlich getroffene Entscheidung die aktuelle Sachlage nicht umfasst."
Die zwangsweise Behandlung mit Psychopharmaka ist auch nicht durch den Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts Y vom XYZ gerechtfertigt.
Durch Beschluss vom 20.06.12  XII ZB 130/12  hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor dem Hintergrund der beiden grundlegenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927) seine bisherige Rechtsprechung (BGH NJW 2006, 1277)  wonach die Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in ärztlicher Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Heilbehandlung auch die Befugnis umfasse, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden  ausdrücklich aufgegeben.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Deshalb darf ein Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen (BGH, Beschluss vom 20.06.12  XII ZB 130/12).
Verfügt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben haben, erhält der Antragsteller unter Angabe der Gründe einen Bescheid der Staatsanwaltschaft. Ist der Antragsteller zugleich der durch die Straftat Verletzte, kann er innerhalb von 2 Wochen gegen die Einstellung bei der vorgesetzten Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen, § 172 Abs. 1 StPO.
Ist auch diese Beschwerde erfolglos, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragt werden (sog. Klageerzwingungsverfahren). Dieses Verfahren ist für den Verletzten im Falle der Erfolglosigkeit allerdings kostenpflichtig. HOME

References: BGH 
 § 1906
 BGH 
 BGH 
 § 170
 § 172