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Timestamp: 2016-10-23 06:25:26+00:00

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9C_16/2015 (18.02.2015)
9C_16/2015 � � Urteil vom 18. Februar 2015
Mit Verf�gung vom 22. September 2014 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn A.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 60 % eine Dreiviertelsrente ab 1. Mai 2012 zu. Diese Verf�gung umfasste zwei Teile. Der erste Verf�gungsteil enthielt die Berechnung der Rentenh�he. In einem zweiten Verf�gungsteil waren die rechtlichen Grundlagen, die Berechnung des IV-Grades und die Rechtsmittelbelehrung aufgef�hrt. Beide Verf�gungsteile wurden dem Rechtsvertreter von A.________ am gleichen Tag und in derselben Postsendung zugestellt. Bereits vor dem Verf�gungserlass umstritten gewesen war die Verrechnung des iv-rechtlichen Leistungsanspruchs mit einer Forderung der Krankenversicherung Trust Sympany Versicherungen AG, in H�he von Fr. 24'996.70. So bestritt der Rechtsvertreter von A._______ am 26. August 2014 gegen�ber der zust�ndigen Ausgleichskasse Handel Schweiz, (nachfolgend: Ausgleichskasse), den Verrechnungsbetrag "mit Nichtwissen" und ersuchte um eine nachvollziehbare Berechnung, w�hrend die Ausgleichskasse mitteilte, die �berversicherungsberechnung sei A.________ zusammen mit einem Verrechnungsantrag zugestellt worden. Weitere Unterlagen existierten nicht und w�ren allenfalls bei der Krankenversicherung direkt erh�ltlich��� (E-Mail vom 27. August 2014). In der nachfolgenden elektronischen Korrespondenz wiederholten beide Parteien ihre Standpunkte.
Im ersten Teil der Verf�gung vom 22. September 2014 wurde daraufhin der Leistungsanspruch unter Ber�cksichtigung des Nachzahlungsanspruchs der Trust Sympany Versicherungen AG berechnet.
Am 7. Oktober 2014 ersuchte A.________ die IV-Stelle um Begr�ndung der Verf�gung "im Zusammenhang mit dem angeblichen Verrechnungsanspruch der Sympany Versicherung in H�he von Fr. 24'669.70" und um Rechtsmittelbelehrung. Die Ausgleichskasse, welcher die IV-Stelle das Schreiben zust�ndigkeitshalber �bermittelt hatte, teilte am 22. Oktober 2014 mit, die Trust Sympany Versicherungen AG h�tte im Rahmen des Verrechnungsverfahrens die R�ckerstattung von Fr. 24'996.70 beantragt. Eine �berpr�fung habe die Betrags- und Zeitgleichheit der Forderung ergeben. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen des Krankenversicherers enthielten ein direktes R�ckforderungsrecht, weshalb sie entschieden habe, den Betrag direkt der Krankenversicherung zu �berweisen. Die Verrechnung bilde einen "integrierten Bestandteil der Rentenverf�gung". Es k�nne gegen das Verrechnungsverfahren "innert 30 Tagen seit der Zustellung gegen die Verf�gung vom 22.09.2014 schriftlich Beschwerde" erhoben werden, wie dies im Verf�gungsteil 2 erw�hnt sei.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten.
Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und damit um ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht die am 8. November 2014 der Post �bergebene Rechtsschrift f�r versp�tet erachtet hat. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Verf�gung vom 22. September 2014 oder das Schreiben vom 22. Oktober 2014 fristausl�send waren und ob das kantonale Gericht dem Schreiben der Versicherten vom 7. Oktober 2014 richtigerweise den Beschwerdecharakter abgesprochen hatte.
2.1.�Die Vorinstanz erwog, die beiden Verf�gungsteile vom 22. September 2014 wiesen inhaltlich einen engen Bezug zueinander auf und seien zusammen betrachtet zweifellos als hoheitlicher Akt aufzufassen, der s�mtliche Elemente einer Verf�gung gem�ss Art. 5 VwVG beinhalte. Sie stellte fest, der rechtskundige Vertreter der Beschwerdef�hrerin habe sein Schreiben vom 7. Oktober 2014 mit "Ihre Verf�gung vom 22. September 2014" betitelt und erwog, der Verf�gungscharakter sei folglich klar gewesen, was eine Berufung auf Treu und Glauben ausschliesse. Die auf den 4. November 2014 datierte, am 8. November 2014 der Post �bergebene Beschwerde sei daher versp�tet erfolgt. Das Schreiben vom 7. Oktober 2014 k�nne nicht als Beschwerde angesehen werden, weil es keinen Anfechtungswillen enthalte, sondern darin lediglich die Beschwerdegegnerin aufgefordert werde, die Verf�gung vom 22. September 2014 zu begr�nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, erst mit Schreiben der Ausgleichskasse vom 22. Oktober 2014 sei eine Begr�ndung der Leistungszusprache nachgereicht worden. Dieses Dokument m�sse als neue nachgebesserte Verf�gung betrachtet werden, gegen die wiederum innert 30 Tagen habe Beschwerde erhoben werden k�nnen, zumal ihr zuvor eine konkrete Beschwerdeerhebung gar nicht m�glich gewesen w�re und unklar geblieben sei, welches Dokument (Verf�gung vom 22. September 2014 oder Brief vom 22. Oktober 2014) die Beschwerdefrist ausgel�st habe. Nachdem sie sich bez�glich der Verrechnung an die Ausgleichskasse gewandt habe, wie dies in der Verf�gung vorgesehen gewesen sei, w�re es stossend, wenn ihre nach Eingang der entsprechenden Antwort der Ausgleichskasse unverz�glich erhobene Beschwerde als versp�tet angesehen w�rde; die Verf�gung selbst habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Schliesslich sei ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2014 ein klarer Anfechtungswille zu entnehmen. Die in der sp�teren Beschwerde gestellten Antr�ge seien deckungsgleich mit den Anfragen vom 7. Oktober 2014.
3.1.�W�hrend die IV-Stelle gem�ss Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG �ber die Invalidit�t zu befinden hat, f�llt der AHV-Ausgleichskasse laut Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG die Aufgabe zu, die Berechnung der Renten vorzunehmen. Die IV-Stelle �bermittelt ihren Verf�gungsteil als Vorbescheid der versicherten Person (Art. 57a Abs. 1 IVG) und der Ausgleichskasse, damit diese die Rentenberechnung vornehmen kann (Art. 73bis Abs. 1 und 2 lit. c IVV). Eine Rentenverf�gung der Invalidenversicherung gliedert sich somit praktisch in zwei Teile. Der Verf�gungsteil der Ausgleichskasse (1. Teil) enth�lt die Bezeichnung als "Verf�gung" und nennt den Adressat. Ferner werden das Datum, die Versichertennummer sowie Name und Vorname der versicherten Person festgehalten. Es folgen Angaben zur Leistung und deren Berechnung. Der zweite Teil enth�lt die gesetzlichen Grundlagen, das Abkl�rungsergebnis und den Invalidit�tsgrad. Abschliessend folgt der Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung. Der Verf�gungsteil der Ausgleichskasse wird demjenigen der IV-Stelle vorangestellt. Den Versand der "Gesamtverf�gung" nimmt in der Regel die Ausgleichskasse namens der IV-Stelle vor (vgl. Rz. 3046 ff. des Kreisschreibens des BSV �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI; Stand 1. Januar 2014]).
3.2.1.�Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz besteht in der Tat kein Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdef�hrerin der Verf�gungscharakter der Leistungszusprache vom 22. September 2014 bewusst war. Schon aus dem Betreff ihres Schreibens vom 7. Oktober 2014 ("Ihre Verf�gung vom 22.9.2014"), wie auch aus dem Inhalt (".... die Verf�gung .... zu begr�nden") geht klar hervor, dass sie von einer Verf�gung ausging. Vor diesem Hintergrund h�tte sie aber nicht unt�tig bleiben und es insbesondere nicht bei ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2014 bewenden lassen d�rfen (vgl. auch nachfolgende E. 3.2.2), umso weniger als der zweite Teil der Verf�gung vom 22. September 2014 - entgegen ihren Vorbringen - eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthielt.
3.2.2.�Wenn sich die Beschwerdef�hrerin, nachdem ihr mit Verf�gung des kantonalen Gerichts vom 13. November 2014 ein m�gliches Nichteintreten zufolge Fristablaufs mitgeteilt worden war, auf den Standpunkt stellte, der Brief der Ausgleichskasse vom 22. Oktober 2014 sei als "Nachbesserung" der Verf�gung zu verstehen und habe eine neue Beschwerdefrist er�ffnet, ist dies nicht stichhaltig. Der Brief weist nicht nur keinerlei Merkmale einer Verf�gung auf (sondern wird als Stellungnahme bezeichnet). Die Ausgleichskasse hielt dar�ber hinaus fest, die Verrechnung bilde integrierender Bestandteil der Rentenverf�gung und f�hrte w�rtlich aus: "Sofern Sie mit dem Verrechnungsverfahren nicht einverstanden sind, k�nnen Sie innert 30 Tagen seit der Zustellung gegen die Verf�gung vom 22.09.2014 schriftlich Beschwerde erheben, wie dies im der Verf�gung beigelegten Verf�gungsteil 2 erw�hnt ist." Diese Ausf�hrungen konnten vern�nftigerweise nicht anders verstanden werden, als dass die Beschwerdefrist mit der Zustellung der Verf�gung vom 22. September 2014 zu laufen begonnen hatte. Davon abgesehen, dass die Rechtsmittelbelehrung im "Verf�gungsteil 2" sich klarerweise nicht auf ein erst einen Monat sp�ter verfasstes Schreiben beziehen konnte, erwog das kantonale Gericht zu Recht, selbst der Empf�nger einer nicht als solchen bezeichneten Verf�gung ohne Rechtsmittelbelehrung k�nne diese nicht einfach ignorieren. Er ist vielmehr gehalten, sie innert der gew�hnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten (oder sich innert n�tzlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen [BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134; 119 IV 330 E. 1c S. 334], was hier indes mit Blick auf die im Verf�gungsteil 2 enthaltene Rechtsmittelbelehrung obsolet war). Das Gleiche gilt, wenn die Erkennbarkeit des Verf�gungscharakters eines Schreibens umstritten ist (Urteil 8C_206/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 135).
Im �brigen enthielt die kantonale Beschwerde keinerlei relevante Vorbringen, die vor Kenntnisnahme des Schreibens vom 22. Oktober 2014 nicht h�tten geltend gemachten werden k�nnen. Insbesondere hatte die Ausgleichskasse bereits mit E-Mail vom 27. August 2014 mitgeteilt, die �berversicherungsberechnung sei schon mit dem Verrechnungsantrag zugestellt worden, �ber weitere Unterlagen verf�ge sie nicht. Welche R�gen erst im Nachgang zum Brief vom 22. Oktober 2014 h�tten erhoben werden k�nnen, wird denn auch letztinstanzlich in keiner Weise konkretisiert.
3.2.3.�Schliesslich hat die Vorinstanz das Schreiben der Versicherten vom 7. Oktober 2014 zu Recht mangels klarem Anfechtungswillen nicht als Beschwerde qualifiziert. Nach der im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegebenen Rechtsprechung muss die Beschwerde f�hrende Person erkenntlich ihren Willen zur �nderung der sie betreffenden Rechtslage zum Ausdruck bringen (BGE 116 V 353 E. 2b S. 356 mit Hinweisen), was auf den Brief vom 7. Oktober 2014, worin lediglich um Begr�ndung der Verf�gung und um Rechtsmittelbelehrung ersucht wurde, klar nicht zutrifft.

References: Art. 90
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 5
 Art. 57
 Art. 60
 BGE