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Timestamp: 2016-10-21 18:28:39+00:00

Document:
5P.43/2000 (14.02.2000)
5P.43/2000/min
Vormundschaftsbeh�rde K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Brack, dieser substituiert durch Rechtsanw�ltin Doris Brack Wechsler, beide:
In der Looren 17, 8053 Z�rich,
W.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechts-anwalt Dr. Alexander Faber, Dufourstrasse 60, 8702 Zollikon, Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich,
Art. 4 aBV (Prozesskosten),
1.- Vom 29. Mai 1998 bis zum 6. April 1999 war W.________ formell die Obhut �ber ihren Sohn B.________, geboren am 14. Januar 1998, entzogen. Mit Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde K.________ vom 4. M�rz 1999 wurde diese Massnahme aufgehoben. Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schrieb daraufhin das von W.________ am 3. November 1998 angehobene Verfahren auf gerichtliche Beurteilung des Obhutsentzugs als gegenstandslos ab, auferlegte die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens im Gesamtbetrag von Fr. 5'566. 75 W.________ und verpflichtete diese, der Vormundschaftsbeh�rde K.________ f�r das obergerichtliche Verfahren eine Prozessentsch�digung von Fr. 19'000.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen (Beschluss vom 7. Juni 1999). Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von W.________ hiess das Bundesgericht gut, soweit darauf eingetreten werden konnte, und hob Kostenauflage wie auch Entsch�digungsverpflichtung auf (Urteil vom 19. Oktober 1999, 5P.256/1999). In Neubeurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen verpflichtete das Obergericht die Vormundschaftsbeh�rde K.________, W.________ f�r das obergerichtliche Verfahren eine Prozessentsch�digung von Fr. 19'000.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen (Ziffer 3 des Beschlusses vom 10. Dezember 1999).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV (Willk�rverbot) beantragt die Vormundschaftsbeh�rde K.________ dem Bundesgericht, die Entsch�digungsverpflichtung gem�ss obergerichtlichem Beschluss aufzuheben.
Sie ersucht, der staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Verf�gung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung zur Beschwerdeschrift verzichtet hat, schliesst W.________ auf Abweisung des Gesuchs um Gew�hrung aufschiebender Wirkung.
Die Vormundschaftsbeh�rde K.________ hat dem Bundesgericht dazu unaufgefordert eine weitere Eingabe zugestellt. Eine Beschwerdeantwort zur Sache ist nicht eingeholt worden.
2.- Formell kann eine Vormundschaftsbeh�rde zwar nicht selbstst�ndig staatsrechtliche Beschwerde erheben, sondern nur das Gemeinwesen, dessen Organ sie ist, doch darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Vormundschaftsbeh�rde f�r die Stadt K.________ Beschwerde f�hren wollte (BGE 113 II 113 E. 1 S. 115). Gemeinden sind als Tr�gerinnen staatlicher Hoheitsgewalt und als solche zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert (Art. 88 OG). Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung seit jeher zwei Ausnahmen:
Sie l�sst Gemeinden zur Beschwerdef�hrung einerseits zu, wenn sie von einem staatlichen Hoheitsakt wie Private getroffen werden; anderseits sind Gemeinden legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde ihre Existenz, ihr Gebiet oder ihre Autonomie zu verteidigen (statt vieler: K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern 1994, S. 270 ff.
mit vielen Nachweisen; seither: BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 96 f.; 121 I 218 E. 2a S. 219 f.; 123 III 454 E. 2 S. 456; 125 I 173 E. 1b S. 175).
Zur Diskussion steht hier von vornherein nur die erste der beiden Ausnahmen, zumal die Vormundschaftsbeh�rde sich allein auf eine Verletzung des Willk�rverbots beruft.
Die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Vormundschaftsbeh�rde hat am kantonalen Verfahren auf gerichtliche Beurteilung eines Obhutsentzugs nicht in gleicher Weise teilgenommen wie ein Privater, sondern in ihrer Eigenschaft als erstinstanzlich entscheidende Beh�rde, gegen deren Verf�gung die Beschwerdegegnerin an die erste und dann an die zweite Aufsichtsbeh�rde gelangt ist. Dass das kantonale Recht der erstinstanzlich entscheidenden Beh�rde, hier mithin der Vormundschaftsbeh�rde, im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung eigens Parteistellung einr�umt (� 41 Abs. 3 EGzZGB), ist f�r die Frage der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde unerheblich (BGE 123 I 279 E. 3b S. 280 mit Hinweis) und berechtigte nur insofern dazu, trotz fehlender Legitimation in der Sache eine Verletzung von Parteirechten zu r�gen, als die entsprechenden R�gen in engem Zusammenhang mit jener einer Verletzung der Autonomie oder Bestandesgarantie stehen (BGE 112 Ia 356 E. 6b S. 367; zuletzt: BGE 121 I 218 E. 4a S. 223; 120 Ia 95 E. 2 S. 100); derartige R�gen erhebt die Vormundschaftsbeh�rde nicht. Dass es schliesslich um finanzielle Interessen geht, vermag die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ebenso wenig zu begr�nden (BGE 112 Ia 356 E. 5b S. 364; z.B. BGE 120 Ia 95 E. 1b S. 98 mit Hinweisen).
Der Vormundschaftsbeh�rde kann aus den dargelegten Gr�nden nicht zugestimmt werden, mit ihrer Entsch�digungspflicht sei die Legitimation nach Art. 88 OG erstellt. Dass den Organen des Kindesschutzes die staatsrechtliche Beschwerde nicht zusteht (vgl. bereits zum fr�heren Recht: Hegnauer, Berner Kommentar, N. 262 zu aArt. 283 ZGB), hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 15. M�rz 1989 i.S. Einwohnergemeinde Olten festgehalten (E. 1), dem ein mit dem vorliegenden �bereinstimmender Sachverhalt zugrunde gelegen hatte; das Urteil ist in der einschl�gigen Fachzeitschrift ver�ffentlicht (ZVW 45/1990 S. 27 ff. Nr. 3) und wird in der Lehre genannt (vgl. etwa Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts,
5. A. Bern 1999, N. 27.65 S. 225/226). Gemeinden und Beh�rden werden denn auch seit jeher als zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht berechtigt angesehen, weil sie in Vormundschaftssachen als H�ter der allgemeinen �ffentlichen Ordnung beteiligt sind (Schwarz, Die Vormundschaftsbeschwerde (Art. 420 ZGB), Diss. Z�rich 1968, S. 144 bei Anm. 152; zuletzt: Geiser, Basler Kommentar, N. 45 zu Art. 420 ZGB).
3.- Die Vormundschaftsbeh�rde hat mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde ausschliesslich finanzielle Interessen verfolgt und wird damit kostenpflichtig, zumal mit Blick auf den Verfahrensausgang eine Ausnahme sich nicht mehr rechtfertigt (Art. 156 Abs. 2 OG; vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 3 zu Art. 156 OG auf S. 146). Die Frage einer Parteientsch�digung stellt sich nur f�r die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, das mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG; BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494). An der Verneinung der Legitimation durften auf Grund der allgemeinen Grunds�tze und den �usserungen in der Fachliteratur von Beginn an keine Zweifel bestehen; dem Gesuch um aufschiebende Wirkung h�tte mangels Aussicht auf Erfolg der staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht entsprochen werden k�nnen. Die Vormundschaftsbeh�rde wird damit entsch�digungspflichtig (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Vormundschaftsbeh�rde K.________ auferlegt.
3.- Die Vormundschaftsbeh�rde K.________ hat die Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren auf Erlass vorsorglicher Verf�gung mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird der Vormundschaftsbeh�rde K.________, der Beschwerdegegnerin und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 420
 Art. 156
 Art. 40
 BGE