Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/a93997a06bc7bec4d79e61010788cd50152376a60877d0e6a7421f6996c8e858
Timestamp: 2019-11-21 16:13:36+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 19 K 6995/97: VG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, heim, haus, wohl des kindes, anspruch auf bewilligung, schutz der familie, psychische krankheit, berufliche ausbildung, elterliche sorge
Urteil des VG Düsseldorf vom 12.08.2002, 19 K 6995/97
Aktenzeichen: 19 K 6995/97
VG Düsseldorf: örtliche zuständigkeit, heim, haus, wohl des kindes, anspruch auf bewilligung, schutz der familie, psychische krankheit, berufliche ausbildung, elterliche sorge
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 6995/97
Tenor: Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 12. Juni 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1997 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die durch die Unterbringung ihres am 14. Juni 1997 geborenen Kindes Q1 in der Mutter-Kind- Einrichtung K-Haus" in X in der Zeit vom 28. Juni 1997 bis zum 14. Januar 1998 entstandenen Kosten zu bewilligen.
Der Beklagte wird weiter verpflichtet, der Klägerin die Beiträge für die Krankenversicherung des Kindes Q1 bei der AOK Rheinland für die Zeit vom 14. Juni 1997 bis zum 14. Januar 1998 zu bewilligen.
Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
2Die am 3. Juli 1975 geborene Klägerin erstrebt die Übernahme von Kosten durch den Beklagten, die durch die Betreuung ihrer am 14. Juni 1997 geborenen Tochter Q1 in dem Mutter-Kind-Heim "K-Haus" in X in der Zeit vom 14. Juni 1997 bis zum 14. Januar 1998 entstanden sind, sowie die Bewilligung von Krankenversicherungsbeiträgen für die Zeit von der Geburt des Kindes bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt.
3Die Klägerin ist in einer Pflegefamilie und sowie in Heimen aufgewachsen und hat bis zur Geburt der Tochter Q1 durchgängig in Einrichtungen gelebt, zuletzt - vor der Aufnahme in das "K-Haus" - von November 1995 bis Mai 1997 in dem Heim "N" in E, einem Heim für seelisch Behinderte.
4Ihren letzten Wohnsitz außerhalb von Einrichtungen hatte sie in W gehabt, und zwar bis zum 16. April 1991 bei einer Pflegefamilie.
5Ihre am 4. Juli 1992 geborene - erste - Tochter Q2 wurde alsbald in einer Pflegefamilie untergebracht.
6Während einer durch Fehlgeburt im Juni 1994 beendeten Schwangerschaft war eine vorläufige Betreuung eingerichtet worden. Seit Mai 1995 durchgängig bis heute steht sie unter Betreuung. Betreuer sind Mitarbeiter des Betreuungsvereins der Diakonie in O mit Sitz in W.
7In Vorfeld des Betreuungsverfahren erstellte der Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Psychotherapie I aus F unter dem 13. April 1994 für das Diakonische Werk in W ein Gutachten, in dem er der Klägerin eine schwere neurotische Fehlentwicklung, eine Lernbehinderung und den Verdacht auf Hebephrenie (eine schizophrene Psychose) attestierte.
Abschließend heißt es dort (Beiakte Heft 5, Bl. 4/5): 8
9"Da Q, m.E. krankheitsbedingt, nicht in der Lage ist, ihr Leben selbst zu gestalten, sollte weiterhin eine heilpädagogisch orientierte Atmosphäre vorhanden sein, um Q eine Orientierung zu bieten. Wie im Gespräch mit Ihnen schon erläutert, wäre eventuell an eine Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft für psychisch Kranke bzw. Behinderte mit feststrukturierten Abläufen auf längere Sicht für Q erforderlich. ... Insofern dürfte klar sein, daß die Wohnsituation Qs so gestaltet sein müßte, daß sie sich nicht selbst überlassen bliebe. Zum Umgang mit ihrer Tochter ergibt sich als Konsequenz aus der Diagnose,, daß m.E. Q zu einem verantwortlichen Umgang mit ihrer Tochter Q2 zurzeit auf jeden Fall nicht in der Lage ist. Die Kontakte sollten nur unter kontrollierten Bedingungen erfolgen."
10Derselbe Psychiater erstellte für das Amtsgericht W mit Datum vom 14. Februar 1995 ein weiteres fachärztliches Gutachten, in welchem er zu dem Ergebnis kam, bei der Betroffenen liege eine Grenzbegabung in Form eines leichten Schwachsinns vor, zudem eine psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (eine Hebephrenie). In der zusammenfassenden Beurteilung führte er u.a. aus (Beiakte Heft 5, Bl. 60/61):
11"Bezüglich der Besuchskontakte zu ihrer Tochter Q2 verweise ich auf die zu Grunde liegende, massive emotionale Störung der Beziehungsfähigkeit.
12Das bedeutet, daß auf Dauer nicht zu erwarten ist, daß Q verantwortlich und den Bedürfnissen und Belangen ihrer Tochter entsprechend mit dieser umgehen kann, somit die Kontakte bezüglich ihrer Frequenz, ihrer Intensität und ihrer Dauer eingeschränkt und kontrolliert werden müssen, um Schaden von der Tochter abzuwehren.
14..., sind die Behandlungsaussichten prognostisch dubios, eine Rehabilitation könnte eine eher oberflächliche Einordnung ermöglichen, die zugrundeliegende Charakteristik der Q mit Sicherheit nicht verändern. Neben dem Versuch einer psychiatrischen,
eventuell medikamentösen, Behandlung, wäre dringend eine Unterbringung in einem entsprechenden, heilpädagogisch orientierten Milieu erforderlich, z.B. in einer Wohngemeinschaft für psychisch Behinderte, eine enge Anbindung an eine Bezugsperson, z.B. auch an eine Sozialarbeiterin, die den notwendigen äußeren Rahmen gewährleistet.
16Aus dem o.g. ergibt sich, daß die Erkrankung und die sich daraus ergebende Behinderung voraussichtlich auf Dauer bestehen bleiben werden."
17Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland als überörtlicher Träger der Sozialhilfe übernahm im Wege der Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG die Kosten der Unterbringung der Klägerin sowohl in der Einrichtung "N" als auch in dem "K- Haus". Die erstgenannte Einrichtung - in der die Betroffene wegen der zu erwartenden Geburt nicht bleiben konnte - erstellte am 14. Mai 1997 für den Landschaftsverband einen Abschlussbericht, in dem u.a. dargelegt wurde (Beiakte Heft 4 Bl. 80-83):
18" ... Frau Q hat sich im Laufe des letzten Jahres zunehmend besser in das soziale Geflecht ihrer Wohngruppe einbinden können. ... In den letzten Monaten ist aber ein positiver Trend erkennbar, d.h. die Rehabilitantin hat mittlerweile in Konfliktsituationen ein größeres Verhaltensrepertoire ... Sie sucht das Gespräch zu den pädagogischen Mitarbeitern. ...
19Frau Q gestaltet den Gruppenalltag aktiv mit, d.h. sie nimmt regelmäßig an den Gruppenbesprechungen und Mahlzeiten teil. ...
20Die allgemeinen lebenspraktischen Fähigkeiten sind gut, d.h. die Klientin kann "ihren Alltag" selbständig organisieren. So achtet sie auf angemessene Körperhygiene und hat einen relativ gut strukturierten Tagesablauf. Nur die Sauberkeit und Ordnung in ihrem Zimmer ist häufig sehr chaotisch und sicherlich ein Ausdruck ihrer Persönlichkeitsstruktur.
21Frau Q kann ihre Freizeit sinnvoll gestalten und benötigt wenig Motivationshilfen durch das pädagogische Personal. Sie nimmt an gruppenübergreifenden Freizeitangeboten teil. ...
22Heimfahrten zu ihrer Mutter organisiert sie selbständig und in regelmäßigen Abständen. ...
23Frau Q besucht ihre dreijährige Tochter Q2 in 14tägigem Rhythmus in M. Die Besuche werden vom Jugendamt der Stadt M begleitet. Sie bereitet sich sorgfältig auf diese Besuchstermine vor, so daß ein positives Feedback der Pflegefamilie und der zuständigen Sozialarbeiterin des Jugendamtes rückgemeldet wird.
Seit ca. einem Jahr arbeitet Frau Q in unserer internen Druckerei. Ihre tägliche Arbeitszeit beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 2 Stunden. Je nach Auftragslage ist Frau Q bereit, ihr Arbeitspensum zu erhöhen und länger als die vereinbarte Arbeitszeit zu arbeiten. Im Umgang mit den technischen Maschinen zeigt sie sich sehr geschickt 25
und ist sehr lernfähig. Ihre Arbeitsmotivation ist allerdings weiterhin von ihrem körperlichen und psychischen Befinden abhängig.
26Die Möglichkeit, am heiminternen Schulunterricht teilzunehmen und schulische Defizite aufzuarbeiten, wurden nicht genutzt. Frau Q beherrscht alle notwendigen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen, sehr sicher.
28... Frau Q benötigt weiterhin eine beschützende Wohnform, sowie die tägliche Mitarbeit mit pädagogischen Mitarbeitern. Ziel muß es sein, sie kontinuierlich an realitätsnahe Problemfelder heranzuführen, damit ihre soziale Kompetenz weiter stabilisiert und gesteigert werden kann. Hier wären besonders die Bereiche Umgang mit Gefühlen und Konflikten, Rücksichtnahme und Kooperationsbereitschaft, sowie eventuell die psychotherapeutische Auseinandersetzung mit ihrer Lebenssituation zu nennen."
29Mit der Begründung, dass der Landschaftsverband Rheinland nur die durch die Betreuung der Klägerin in dem "K-Haus" entstehenden Kosten übernehmen würde, nicht aber die des Kindes, stellte der Betreuer am 15. April 1997 unter Bezugnahme auf § 19 SGB VIII einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten.
Die Klägerin zog am 27. Mai 1997 in das Mutter-Kind-Heim ein. 30
31Durch den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 12. Juni 1997 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte er aus: Für die begehrten Leistungen sei er nach § 86 b SGB VIII nicht zuständig, weil die Klägerin seit dem 1. November 1995 keinen gewöhnlichen Aufenthalt im hiesigen Amtsbereich mehr habe. Abgesehen davon gehe § 19 SGB VIII von einem gemeinsamen Leistungsanspruch der Mutter und des Kindes aus, d.h. die Leistung für das Kind könne von der für die Mutter nicht getrennt werden. Die Mutter erfülle seit 1995 aber nicht mehr die gesetzlichen Voraussetzungen für Jugendhilfeleistungen. Vielmehr sei der Fall in die Sozialhilfe übergeleitet worden, die auch bezüglich der Unterbringung im "K-Haus" fortdauern solle.
32Der Betreuer der Klägerin legte hiergegen am 30. Juni 1997 mit der Begründung Widerspruch ein, die Betroffene habe ihren letzten, die örtliche Zuständigkeit bestimmenden "gewöhnlichen Aufenthalt" in W gehabt, anschließend habe sie ausschließlich in Einrichtungen gelebt; die Anspruchsnorm des § 19 BSHG gehe von einem "gemeinsamen Leistungsanspruch" der Mutter und des Kindes aus, insoweit sei unerheblich, dass die Kosten der Mutter von dritter Seite getragen würden.
33Den Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 7. August 1997 zurück. In den Gründen heißt es u.a.:
34Bereits aus § 19 Abs. 3 SGB VIII ergebe sich, dass keine Trennung der Kostenträgerschaft für Mutter und Kind erfolgen solle. Unabhängig davon gehe die Vorschrift des § 19 SGB VIII vorrangig von einem Betreuungs- und Unterstützungsbedarf des allein erziehenden Elternteils aus, sodass Q auch die Kriterien dieser Hilfeart erfüllen müsste, die jedoch vor allem für minderjährige Mütter oder aber Mütter, die ihre Schul- oder Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen hätten, gedacht sei. Diese sollten durch eine gemeinsame Unterbringung besser zur Wahrnehmung ihrer
Erziehungsaufgaben befähigt und in die Lage versetzt werden, ihre Schul- und Berufsausbildung abzuschließen und eine völlige Verselbstständigung zu erlangen. Diese Kriterien könne die Klägerin jedoch nicht erfüllen, weil sie bereits zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten auf Grund ihrer Behinderung auf einen gesetzlichen Betreuer angewiesen sei und folgerichtig seit Jahren Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 39 BSHG erhalte.
Daraufhin hat der Betreuer am 20. August 1997 Verpflichtungsklage erhoben. 35
36Gleichzeitig stellte er in dem Verfahren 19 L 4432/97 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem das erkennende Gericht durch Beschluss vom 9. September 1997 unter Bezugnahme auf die Not- und Auffangzuständigkeit des § 43 Abs. 1 SGB I für die Zeit bis zum 30. September 1997 stattgab. Der Beklagte legte hiergegen Rechtsmittel nicht ein. Er erbrachte die streitigen Leistungen unter Vorbehalt der rechtskräftigen Entscheidung im Hauptverfahren bis zum 14. Januar 1998. Am Folgetag wurde die Tochter Q von einer Pflegefamilie aufgenommen.
37In einem "Situationsbericht" der Leitung des "K-Hauses" vom 9. Januar 1998 heißt es u.a. (Bl. 80 ff. der Beiakte Heft 2):
"... 38
39Nach ca. 2 Wochen kam auch Q1 zu uns. Fr. Q zeigte sich fürsorglich und liebevoll. Den sehr engen strukturellen Rahmen unserer Aufnahmegruppe mit einem festgesetzten Tagesablauf konnte sie tolerieren. ...
40In dieser Zeit verkomplizierte sich jedoch die Situation auf der Gruppe, da wir dort ein Paar aus der ehemaligen Einrichtung von Fr. Q in E aufnahmen. ... Es kam gehäuft zu Spannungen zwischen Fr. Q und dem Paar, Fr. Q wollte sich jedoch zuerst über die Gründe nicht äußern. Später stellte sich dann heraus, daß der Mann der Vater von Q1 ist, und Q1 wohl zu einem Zeitpunkt gezeugt wurde, in dem beide Elternteile schon wieder in neuen Beziehungen waren. Leider wurde dieser Sachverhalt uns von Seiten der Eer Einrichtung und von Seiten der KlientInnen bei den Aufnahmegesprächen nicht mitgeteilt ..., sonst hätten wir einer Aufnahme wohl nicht zugestimmt.
Fr. Q war nicht in der Lage, sich gegenüber dem Kindsvater abzugrenzen. ... 41
Die Mutter-Kind-Beziehung war deutlich erkennbar, es gab jedoch Auffälligkeiten in dem Umgang mit dem Kind. ...
43Ende August mußte der Kindsvater die Gruppe verlassen, da die auftretenden Konflikte nicht mehr tragbar waren. ...
44Fr. Q war in der Folgezeit weiterhin nicht in der Lage, sich vom Kindesvater abzugrenzen. Es fand, trotz Besuchs- und Kontaktsperre, weiterhin ein Austausch statt. ..."
Auf Grund einer in diesem "Situationsbericht enthaltenen, u.a. auf mehrere Gewaltausbrüche der Klägerin gestützten Anregung entzog das Amtsgericht X dieser durch Beschluss vom 15. Januar 1998 vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die endgültige Entziehung erfolgte durch das nunmehr zuständige Amtsgericht W unter dem 42
46Die Klägerin verblieb zunächst noch allein in dem "K-Haus" in X. Als die Betreuer in ihrem Zimmer mehrere Klappmesser und einen Zimmermannshammer vorgefunden hatten, musste sie die Einrichtung am 29. September 1998 verlassen. Seither lebt sie in W. Zunächst wohnte sie bei ihrer leiblichen Mutter, nunmehr wohnt sie - innerhalb des sog. "betreuten Wohnens" - in einer eigenen Wohnung.
47In dem Betreuungsverfahren betr. die Tochter Q1 erstellte der Diplom- Psychologe Y aus I1 bzw. P für das Amtsgericht X unter dem 2. September 1998 ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Klägerin (Bl. 97 ff. der Gerichtsakten). Die Schlussbeurteilung in diesem Gutachten lautet wie folgt (Bl. 118 der Gerichtsakten):
48"Bei der Mutter liegt auf Grund ihrer Jugendentwicklung eine Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsentwicklung vor, in deren Auswirkung auch eine verminderte Erziehungsbefähigung gegeben ist.
49Dabei ist sie emotional auf ihr Kind Q1 ausgerichtet und sie wird im unmittelbaren Kontakt hinreichend gut mit Q1 umgehen können.
50Gleichermaßen wird sie die Tätigkeit der Kindesversorgung alleine beziehungsweise unter Anleitung Dritter bewerkstelligen können.
51Deutlich überfordert wird sie damit sein, eigenständig und eigenverantwortlich mit dem Kind Q1 zu leben.
52Diese Überforderung wird auch für den Fall gesehen, daß die Mutter mit dem Kind alleine lebt, bei flankierend ambulanter Unterstützung.
53Eine gemeinsame Lebenssituation von Mutter und Kind sollte unter der tatsächlichen und unter einer zeitlich stabilen Lebensobhut einer Drittperson stehen."
54Eine von dem inzwischen zuständigen Amtsgericht W angeforderte ergänzende Stellungnahme desselben Gutachters vom 10. März 1999 schließt wie folgt (Bl. 122/123 der Gerichtsakten):
55"In der Gutachtenerhebung vom 02.09.1998 gab die Mutter ihrerseits an, sie habe wieder Kontakt zu ihrer leiblichen Mutter aufgenommen. Zu dieser könne sie nun unmittelbar vorübergehend ziehen, bis sie eine eigene Wohnung habe. Sie fühle sich befähigt, alleine mit Q1 in eigener Wohnung zu leben, wenn sie dazu eine begleitende Erziehungshilfe bekäme, ... beispielsweise ihre eigene Mutter, ... .
56Die Überlegungen der Mutter zielen darauf ab, die Großmutter zur Hilfe zu nehmen, um dadurch letztendlich relativ zügig in eine Eigensituation mit ihrem Kind Q1 zu kommen. Zu dieser eigenständigen Erziehungsverantwortung ist die Mutter aber nicht hinreichend befähigt.
57Wenn der Verdacht besteht, daß die Großmutter in ihrem Hilfeangebot dieser Zielsetzung der Mutter dient, wäre ein Obhutswechsel des Kindes zur Großmutter nicht vertretbar.
58Wenn die Umstände einer Lebenssituation von Mutter und Großmutter im Vorhinein nicht hinreichend gesichert erscheinen, sollte das Kind Q1, um ein erhebliches Risiko für die Entwicklung des Kindes zu vermeiden, in dem jetzigen Pflegeverhältnis verbleiben."
59In ihrem eigenen Betreuungsverfahren beauftragte das Amtsgericht W den Privatdozenten Dr. G, Arzt für Nervenheilkunde und für Neurologie, mit einer weiteren Begutachtung der Klägerin. Dieser erstellte unter dem 24. Juli 2000 das Gutachten, in dessen Zusammenfassung es auszugsweise heißt (Bl. 229-232 der Beiakte Heft 5):
62Bei der Betroffenen liegt eine psychische Krankheit und seelische Behinderung vor. Diagnostisch handelt es sich unter Berücksichtigung des vorliegenden Längsschnittes und der jetzt im Querschnitt erhobenen Untersuchungen, insbesondere des Persönlichkeitsprofils, um eine Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ, die gekennzeichnet ist durch affektive Instabilität, Depressivität, instabile zwischenmenschliche Beziehungen, inadäquater Umgang mit Aggressivität sowie Impulsivität und Unberechenbarkeit und körperliche Selbstschädigungshandlungen. Aus diesem Persönlichkeitsprofil resultiert eine seelische Behinderung mit der Unfähigkeit, wesentliche Dinge des Alltags selbständig zu regeln. Hier ist die Betroffene auf engmaschige und umfassende Hilfe angewiesen.
"... 63
65Die Behandlungs- und Rehabilitationsmöglichkeiten bestehen in der engen soziotherapeutischen Begleitung der Betroffenen und psychotherapeutischen Stütze. Eine medikamentöse psychopharmakologische Therapie ist derzeit nicht notwendig. Es muß aber durchaus auf Grund der persönlichkeitsbedingten Instabilität unter belastenden Situationen mit Dekompensation gerechnet werden.
67Die Erkrankung und Behinderung und das daraus folgende Unvermögen zur Besorgung der ... Angelegenheiten werden voraussichtlich längerfristig bestehen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs ist davon auszugehen, daß auch innerhalb der Nächsten 5 Jahre keine wesentliche Besserung eintreten wird und die Betroffene auch weiterhin auf die Hilfe eines Betreuers/Betreuerin angewiesen sein wird.
..." 68
Nach Angaben ihres Betreuers in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin in der Zeit vom 16. August 1999 bis zum 15. August 2000 an einer Umschulungs- und Trainingsmaßnahme zur Berufsorientierung mit Erfolg teilgenommen. Das Schwergewicht dieser Maßnahme lag auf dem theoretischen Anteil, es waren aber auch geringere praktische Anteile (Praktika) enthalten. In Kürze soll die Betroffene eine gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeit nach dem Bundessozialhilfegesetz von jeweils 69
vier Stunden pro Tag in einer Schreinerei des Diakonischen Werkes aufnehmen, wobei ggf. die Umwandlung in ein reguläres Arbeitsverhältnis erwogen wird.
70Die Klägerin steht seit ca. 18 Monaten durchgängig bei einer Psychotherapeutin in Behandlung, auch wird sie von ihrer langjährigen Hausärztin intensiv - über das in solchen Praxen allgemein übliche Maß hinaus - betreut. Außerdem lässt sie sich seit dem erneuten Zuzug nach W von dem "Freundeskreis Sozialpsychiatrie O e.V." - Frau L - unterstützen.
71Nachdem das Gericht die Beteiligten auf das Urteil der Kammer vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95 -, abgedruckt in ZFSH/SGB 1999, S. 84-87, und im NDV-RD 1999, S. 86- 88, den Beschluss der Kammer vom 20. April 2000 - 19 L 2527/99 - , nicht veröffentlicht, sowie den Beschluss des OVG NRW vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, nicht veröffentlicht, hingewiesen hatte, streiten die Parteien im Wesentlichen um die Frage, ob die Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung die richtige Maßnahme gewesen ist.
72Die Klägerin bejaht diese Frage. Dem Aufenthalt im "K-Haus" sei eine zweijährige Rehabilitationsmaßnahme mit positivem Verlauf vorausgegangen. Unabhängig davon habe die streitige Unterbringung der Klärung des weiteren Verfahrens gedient. Ohne Hilfe der Einrichtung wäre eine gütliche Einigung kaum möglich gewesen. Ziel einer Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung könne auch die geordnete Einleitung einer weiteren Maßnahme, wie hier der Vermittlung in eine Pflegefamilie, sein. Schließlich habe der Versuch einer Betreuung und Erziehung der Tochter Q1 durch die Mutter in jedem Fall unternommen werden müssen.
1. den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 12. Juni 1997 sowie den Widerspruchsbescheid vom 7. August 1997 aufzuheben; 74
763. den Beklagten zu verpflichten, die Heimkosten für das am 14. Juni 1997 geborene Kind Q1 der Klägerin in der Mutter- Kind-Einrichtung "K-Haus" in X für die Zeit vom 28. Juni 1997 bis zum 14. Januar 1998 zu übernehmen;
785. den Beklagten zu verpflichten, die Beiträge für die Krankenversicherung der Tochter Q1 bei der AOK Rheinland für die Zeit von der Geburt des Kindes bis zum 14. Januar 1998 zu übernehmen.
Er macht geltend: 82
Die Unterbringung der Klägerin mit ihrer Tochter Q1 in dem Mutter-Kind-Heim sei von 83
Anfang an nicht die richtige Hilfeart gewesen. Das zeige bereits der Abbruch der Maßnahme am 14. Januar 1998. Hinzuweisen sei auch darauf, dass die ältere Tochter Q2 nicht bei der Betroffenen hätte belassen werden können.
Geboten gewesen wäre eine getrennte Unterbringung der Klägerin und ihrer Tochter Q1 von Anfang an. Die Persönlichkeitsdefizite der Mutter seien zu groß und nicht zu überbrücken gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 19 K 6995/97 sowie 19 L 4432/97, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, des Jugendamtes der Stadt X und des Landschaftsverbandes Rheinland als überörtlichem Träger der Sozialhilfe und der Betreuungsakten des Amtsgerichts W betr. die Klägerin ergänzend Bezug genommen. 84
Entscheidungsgründe: 86
Die Klage hat Erfolg. 87
88Sie ist als Verpflichtungsklage bezüglich der gesamten in Rede stehenden Zeit zulässig. Welche Zeiträume einer gerichtlichen Überprüfung eröffnet werden sollen, bestimmt grundsätzlich - von Fällen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO abgesehen - die Behörde durch ihren Widerspruchsbescheid, dessen Inhalt insoweit ggf. durch Auslegung zu ermitteln ist. Auch vorliegend hat der Beklagte den betreffenden Zeitraum nicht benannt. Da sich die Behörde hier im Wesentlichen darauf berufen hat, die materiellen Voraussetzungen des § 19 SGB VIII für die Maßnahme lägen nicht vor, muss der Widerspruchsbescheid vom 7. August 1997 dahingehend verstanden werden, jedwede Bewilligung für die laufende Maßnahme, und nicht nur Leistungen bis zum Ende des damals laufenden Abrechnungszeitraum (31. August 1997), werde abgelehnt.
89Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Bewilligung sowohl der durch die Betreuung ihrer Tochter Q1 in dem "K- Haus" entstandenen Kosten als auch der Krankenkassenbeiträge (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
90In Anwendung der § 19, § 86 b SGB VIII stehen ihr die ihre Tochter betreffenden Heimkosten zu.
91In rechtlicher Hinsicht folgt das Gericht zunächst den Ausführungen in seinem Urteil vom 31. August 1998 -19 K 4705/95 -, abgedruckt in ZFSH/SGB 1999, S. 84- 87, und im NDV-RD 1999, 86-88 (rechtskräftig).
92Soweit der hier nunmehr zur Entscheidung anstehende Fall - in wesentlichen Elementen - mit dem seinerzeit entschiedenen deckungsgleich ist (in beiden Verfahren erhielten die Mütter in derselben Einrichtung seitens des Landschaftsverbandes Rheinland Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG, die Kosten für Unterbringung und Betreuung des Kindes waren nicht gedeckt), geht das Gericht nach den in dem Urteil entwickelten Grundsätzen auch vorliegend davon aus, dass sich der Anspruch der Mutter wegen der verbleibenden Hilfe für das Kind nach § 19 SGB VIII richtet.
Im Einzelnen gilt Folgendes: 93
94Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sollen Mütter oder Väter, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen.
95Diese Vorschrift findet hier Anwendung. Nicht einschlägig sind dagegen § 27 ff. SGB VIII.
96Gemäß § 27 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist (§ 27 Abs. 1 SGB VIII); die Hilfe wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt (§ 27 Abs. 2 SGB VIII).
97Auf § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Satz 1 und 2 SGB VIII kann als Anspruchsgrundlage nicht zurückgegriffen werden.
In dem Urteil der Kammer heißt es hierzu: 98
99"Nach der letztgenannten Bestimmung soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.
100Diese Vorschriften sehen mithin die Erbringung von Jugendhilfe in Einrichtungen außerhalb der Herkunftsfamilie des Kindes bzw. Jugendlichen vor, also gerade getrennt von den Eltern bzw. dem allein erziehenden Elternteil. Dies ergibt sich eindeutig aus der Konzeption der Rechtsgrundlage und findet seinen Ausdruck etwa in § 34 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII, wonach eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie angestrebt werden soll."
101Demgegenüber fand im vorliegenden Fall die Unterbringung gerade nicht außerhalb der Familie statt. Vielmehr wurde die Hilfe gewissermaßen "an der Familie" innerhalb einer Einrichtung erbracht, weil die alleinerziehende Mutter gemeinsam mit ihrer Tochter im K- Haus betreut wurde.
102Auch ist Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in anderer Form nicht einschlägig. In der Entscheidung der Kammer wird dazu ausgeführt:
103"Zwar sind die in §§ 28 bis 35 SGB VIII vorgesehenen Hilfeformen nicht abschließend, wie sich aus dem Begriff "insbesondere" in § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ergibt.
104Soweit jedoch Hilfeleistungen in gemeinsamen Einrichtungen für allein erziehende Mütter bzw. Väter und deren Kinder erbracht werden, geht § 19 SGB VIII als speziellere Rechtsgrundlage vor, da nur dort die für diese besondere Situation notwendigen Regelungen geschaffen wurden. So schließt die Vorschrift etwa die Betreuung älterer Geschwister ein (§ 19 Abs. 1 Satz 2), erfaßt auch Schwangere ohne weitere Kinder (§
19 Abs. 1 Satz 3) und gilt für die jeweiligen Elternteile ohne Rücksicht auf deren Alter ("Mütter oder Väter", § 19 Abs. 1 Satz 1).
105Hinzu kommt, daß auch die Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers die Anwendbarkeit des § 27 ff. SGB VIII ausschließen. Die örtliche Zuständigkeit für Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung knüpft grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern an. Nur in wenigen, klar begrenzten Ausnahmefällen wird auf den Aufenthalt des Kindes selbst abgestellt (vgl. § 86 SGB VIII). Einer generellen Sonderregelung zum Schutz der Einrichtungsorte bedurfte es daher nicht. Fällt aber durch die gemeinsame Betreuung von Kindern und deren Müttern bzw. Vätern der Aufenthaltsort des Elternteiles mit dem Ort, an dem sich die jeweilige Einrichtung befindet, zusammen, so besteht der Bedarf, den Träger der örtlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich sich die Einrichtung befindet, vor einer zu häufigen Inanspruchnahme zu schützen. Eine derartige Schutzvorschrift gibt es jedoch in Rahmen der Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 ff. SGB VIII nicht. Sie ist aber ausdrücklich vorgesehen für die nach § 19 SGB VIII erbrachte Hilfe in gemeinsamen Wohnformen (vgl. § 86b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 86a Abs. 2 SGB VIII)."
106Kann somit nicht auf die §§ 27 ff. SGB VIII zurückgegriffen werden, bedarf die Frage, ob die weiteren Voraussetzungen dieser Bestimmungen vorliegen, keiner Entscheidung.
107Nach alledem ist die Hilfeform des § 19 SGB VIII im Grundsatz für das geltend gemachte Begehren einschlägig.
108§ 19 SGB VIII kommt als Grundlage für einen individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Betreuungskosten in Betracht.
In dem Urteil der Kammer wird dazu ausgeführt: 109
110"Der Wortlaut der Norm sieht Betreuungsleistungen zu Gunsten allein erziehender Elternteile vor und stellt sie bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in das gebundene Ermessen des Jugendhilfeträgers; hieraus folgt, daß die dadurch entstehenden Kosten - ebenso wie der notwendige Unterhalt der betreuten Personen sowie die Krankenhilfe, vgl. § 19 Abs. 3 SGB VIII - vom zuständigen Träger der Jugendhilfe verlangt werden können, der die Finanzierung zu übernehmen hat und den in § 91 Abs. 4 SGB VIII festgelegten Personenkreis zu einer Kostenbeteiligung heranziehen kann. Für die Qualifizierung des § 19 SGB VIII als Anspruchsnorm spricht zudem auch die Zuständigkeitsvorschrift des § 86b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, in der von dem "nach § 19 Leistungsberechtigten" die Rede ist,
111vgl. hierzu Krug-Grüner-Dalichau, Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII, Kommentar, Loseblatt Stand: 1. Juli 1998, § 19 Anm. II. 5. (S. 10 ff.) und Anm. I. 2. (S. 7);
112i. Erg. a.A. ohne weitere Begründung: Schellhorn/Wienand, KJHG, Kommentar 1991, § 19 Rn. 5.
113§ 19 SGB VIII ist ferner für die in Rede stehenden, das Kind Q1 betreffenden Leistungen vom Ansatz her eine in Betracht kommende Hilfeform.
In dem Urteil heißt es zu dieser Frage: 114
115Diese Vorschrift sieht Hilfe nur als einheitliche Leistung an Mutter/Vater und Kind vor. Die Betreuung in einer geeigneten Wohnform soll Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung der Mütter oder Väter sein, steht aber im Dienst der Pflege und Erziehung des Kindes. Mütter oder Väter - auf deren Alter es im Übrigen nicht ankommt - sollen durch eine gemeinsame Unterbringung mit den Kindern zu deren Pflege, Erziehung und Förderung befähigt werden,
116vgl. Wiesner/Kaufmann/Mörsberger/Oberloskamp/ Struck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, München 1995, § 19 Rn. 9;
117so i. Erg. auch die Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 18. November 1994, ... , unter Hinweis auf die Materialien."
118Vorliegend wurde die Hilfe in Form von Unterbringung im K-Haus und Betreuung durch dortige Mitarbeiterinnen gegenüber der Klägerin und ihrer Tochter gemeinsam erbracht. Diese Gesamtleistung ist auch rechtlich insgesamt als Hilfe in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder im Sinne des § 19 SGB VIII zu qualifizieren.
119Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Klägerin nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe als dem Personenkreis des § 39 BSHG zugehörig eingestuft worden war und in der Vergangenheit in entsprechenden Einrichtungen Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten hat. Diese Leistungsgrundlage tritt hier aber hinter die Hilfe in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder gemäß § 19 SGB VIII zurück.
In dem Urteil hat die Kammer hierzu dargelegt: 120
121"Die Eingliederungshilfe ist von ihrer Konzeption her auf Einzelpersonen bezogen. Das wird etwa deutlich in der Regelung in § 40 BSHG, wonach Beihilfen an den Behinderten oder seine Angehörigen zum gegenseitigen Besuch während der Durchführung der Maßnahmen der Eingliederungshilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt werden (Absatz 4 a.F. bzw. Abs. 2 der zum 1. August 1996 in Kraft getretenen Fassung vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088 ff.). Wird indes eine Empfängerin von Eingliederungshilfe schwanger, ändert sich die bislang nur auf ihre Person bezogene Betrachtungsweise. Mit dem Eintritt von Schwangerschaft und Geburt rückt das Kind in den Mittelpunkt. Die Hilfeform hat sich nunmehr vorrangig an dessen Belangen zu orientieren. Sind die Entwicklung und die Erziehung des Kindes auf Grund der behinderungsbedingt mangelnden Fähigkeiten der Mutter gefährdet, sind die staatlichen Maßnahmen in erster Linie auf die Behebung dieser das Kind betreffenden Schwierigkeiten auszurichten. Soweit das durch einheitliche Unterbringung und Betreuung von Mutter und Kind in einer gemeinsamen Wohnform geschieht, kommt als Rechtsgrundlage nur § 19 SGB VIII in Betracht, und zwar gleichermaßen für die dem Kind wie auch für die der Mutter gegenüber erbrachten Leistungen.
122Für den Vorrang dieser Hilfeform gegenüber der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für die an der Klägerin erbrachten Leistungen spricht der allgemeine Vorrang von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Zwar heißt es demgegenüber in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII:
Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG für junge Menschen, die 123
körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor.
125Die Hilfe nach § 19 SGB VIII, die vom Ansatz her nur für die Mutter und das Kind gemeinsam erbracht werden kann, wird hiervon indes nicht erfaßt. Bei dieser Hilfeform geht es vorrangig um die Belange des Kindes, das mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Ob die jeweils zuständigen Träger den in der Person der Mutter liegenden Schwierigkeiten durch Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz oder durch Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht (z.B. § 35 a SGB VIII) entgegentreten und wie diese Bereiche voneinander abzugrenzen sind, bedarf keiner Entscheidung. Derartige Abgrenzungsprobleme treten bei der Hilfe in gemeinsamen Wohnformen für Mutter und Kind nicht auf, da das Ziel der Maßnahme darin besteht, die Entwicklung und Erziehung des Kindes zu fördern. Soweit dies durch die Betreuungsleistungen (auch) an der Mutter geschieht, stehen sie im Dienst der Pflege und Erziehung des Kindes."
126Der rechtlichen Einordnung der erbrachten Hilfe unter § 19 SGB VIII steht nicht entgegen, dass der überörtliche Träger der Sozialhilfe den auf die Klägerin durch ihre Unterbringung im K-Heim entfallenden Kostenanteil - wie schon die durch ihre Unterbringung in früheren Einrichtungen entstandenen Kosten - bereits im Wege der Eingliederungshilfe übernommen hat. Maßgeblich ist nämlich - dem voraufgegangenen Urteil folgend - nicht die rechtliche Qualifikation eines Teiles der Leistungen durch die Behörden, sondern die Frage, wie sich die tatsächlich erbrachte Leistung rechtlich einordnen lässt. Wenn aber - wie hier - die Hilfe gegenüber der Antragstellerin und ihrem Kind einheitlich innerhalb einer gemeinsamen Wohnform erfolgte, handelt es sich nach den vorstehenden Ausführungen im Ansatz um Leistungen nach § 19 SGB VIII.
127Dass die auf die Antragstellerin entfallenden Kosten abrechnungstechnisch als Eingliederungshilfe vom Träger der Sozialhilfe übernommen worden waren, steht der Einheitlichkeit der von der Einrichtung erbrachten Leistung nicht entgegen. Dies ist wie eine teilweise anderweitige Bedarfsdeckung einzustufen, die den Restbedarf nicht berührt. Würde etwa ein Dritter, z.B. ein freier Träger, den auf sie entfallenden Teil der im K-Heim entstandenen Kosten übernehmen, änderte dies nichts am Rechtscharakter der Unterbringungs- und Betreuungsleistungen der Einrichtung, die dem Kind gegenüber erbracht worden sind.
128Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegen vor. Die Klägerin bedurfte nach der Geburt ihrer Tochter Q1 auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung der in Rede stehenden Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes.
129Außerhalb einer speziellen Einrichtung wäre sie wegen ihrer Behinderung von vornherein nicht in der Lage gewesen, ihre Aufgabe als Mutter eines kleinen Kindes hinreichend zu erfüllen. Hätte man sie sich vollständig selbst überlassen, wäre es umgehend zu einer erheblichen Gefährdung der Tochter gekommen, sodass sogleich die Fremdunterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder in einem Heim unausweichlich gewesen wäre. Das ist zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht streitig und ließ sich damals eindeutig aus dem Abschlussbericht des Heimes "N" entnehmen, weil die Klägerin nicht hinreichend gefestigt war und weiterhin eine beschützende Wohnform sowie die tägliche Zusammenarbeit mit pädagogischen Mitarbeitern
benötigte (Bl. 82 unten der Beiakte Heft 4). Der - grundsätzlich unerwünschten - Trennung von Mutter und Kind soll die Regelung des § 19 SGB VIII aber gerade entgegenwirken.
130Aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen trifft die Auffassung des Beklagten nicht zu, wegen der Behinderung und der schwer wiegenden Persönlichkeitsdefizite der Klägerin sei die Unterbringung der Mutter zusammen mit der Tochter Q1 in dem "K-Haus" von vornherein die falsche Maßnahme gewesen.
131Wie zahlreiche Vorschriften des SGB VIII ist auch § 19 bewusst weit gefasst mit der Folge, dass die genauen Anspruchsvoraussetzungen, aber auch -ausschlüsse, dem Gesetzestext nicht unmittelbar entnommen werden können. Immerhin lässt sich dem Wortlaut entnehmen, dass die Unterbringung in einer "gemeinsamen Wohnform" dann in Betracht kommt, wenn und solange der allein erziehende Elternteil auf Grund seiner Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedarf. Dagegen ist nicht geregelt, wie weit die Festigung der Persönlichkeit im Zeitpunkt des Auslaufens der Maßnahme fortgeschritten sein müsste. Einhellig anerkannt ist insoweit nur, dass eine schulische oder berufliche Ausbildung oder die Aufnahme einer Berufstätigkeit (Abs. 2 der Bestimmung) nicht Voraussetzungen für Leistungen nach § 19 SGB VIII sind,
132vgl. Struck in Wiesner u.a., Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 19, Rdnr. 10; Grube in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VIII, 27. Lfg. (IV 2002), § 19 Rdnr. 18.
133Einer grundsätzlichen Klärung bedürfen die genauen Anspruchsvoraussetzungen im vorliegenden Verfahren indes nicht. Maßgeblich für die Unterbringung in einer Mutter- Kind-Einrichtung ist eine Prognose vor Beginn der Maßnahme. Diese fällt hier zu Gunsten der Klägerin aus.
134Für eine solche positive Prognose genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Mutter nach Abschluss der Maßnahme - wenn auch ggf. mit weiteren Hilfen - mit ihrem Kind wird zusammenleben können, sodass eine Trennung vermieden wird. Dass vorausschauend gewisse Risiken bestehen, die Mutter werde später doch nicht erziehungsfähig sein, und eine Fremdunterbringung werde sich im Ergebnis leider nicht vermeiden lassen, liegt in der Natur der Prognose und ist aus Rechtsgründen unerheblich.
135Das folgt aus dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 3 und 4). Durch die Fremdunterbringung eines Kindes wird dieser Schutz in seinem Kernbereich berührt, es handelt sich um den stärksten Eingriff in das Elternrecht, der nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
136vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1982 - 1 BvR 188/80 - , BVerfGE 60, 79-95; siehe auch Beschluss vom 11. November 1988 - 1 BvR 585/88 - , FamRZ 1989, 145-147.
137In Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben bestimmen die zivilrechtlichen Vorschriften über die elterliche Sorge (§ 1666 a in Verbindung mit § 1666 BGB), dass Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig sind, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Die damit korrespondierenden
Regelungen des SGB VIII sind darauf angelegt, nach Möglichkeit eine Herausnahme des Kindes aus seiner elterlichen Familie zu vermeiden,
138vgl. Wiesner in Wiesner u.a., Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 37, Rdnr. 104 u. 14a; Fasselt in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (1998), § 37, Rdnr. 4 u. 5; Walter Schellhorn in Schellhorn, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. (2000), § 37, Rdnr. 5.
139Die Unterbringung in einem Mutter-Kind-Heim stellt somit - in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben - jedenfalls immer dann zunächst das Mittel der Wahl dar, wenn ein Scheitern der Maßnahme nicht von vornherein feststeht. Eine solche negative Prognose war im Falle der Klägerin vor der Aufnahme in das Mutter-Kind-Heim nicht zu treffen. Im Gegenteil gab es Anzeichen dafür, dass die Betroffene - nach einem längeren Aufenthalt - in der Lage sein könnte, wenn auch mit gewissen (ambulanten) Hilfen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und ihre Tochter selbst zu betreuen.
140Dass eine Maßnahme in einem Mutter-Kind-Heim ab Mai 1997 versucht werden durfte, ergibt sich eindeutig auf der Grundlage des Abschlussberichtes der Einrichtung "N" vom 14. Mai 1997. Die dort beschriebene, im Tatbestand auszugsweise wiedergegebene positive Entwicklung über ca. anderthalb Jahre hinweg hätte es geradezu als unverantwortlich erscheinen lassen, Mutter und Kind sogleich nach der Geburt zu trennen. Vielmehr war die Hoffnung begründet, die Klägerin weiter aufbauen und in Richtung auf ein eigenverantwortliches Leben fördern zu können. Bei der sozialen Integration, im lebenspraktischen Bereich und im Arbeitsbereich hatte sie in nur 18 Monaten beträchtliche Fortschritte erzielt. Wenngleich seinerzeit noch erhebliche und weit gehende Hilfen erforderlich waren (beschützende Wohnform, tägliche Zusammenarbeit mit pädagogischen Mitarbeitern, auch eine psychotherapeutische Auseinandersetzung mit ihrer Lebenssituation), waren die Zukunftsperspektiven nicht etwa gänzlich negativ. Vielmehr konnte mit einer schrittweisen Aufarbeitung eines großen Teils der Defizite gerechnet werden.
141Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Versuch letztlich doch nicht erfolgreich gewesen ist. Das Scheitern der Maßnahme beruhte nämlich im Wesentlichen auf dem völlig unvorhersehbaren Umstand, dass der Vater von Q1 mit seiner aktuellen Partnerin in dem "K-Haus" Aufnahme fand, ohne dass die näheren Umstände der Heimleitung bekannt gewesen wären. Die sich dann ergebende längerfristige Beziehung "zu Dritt" wäre schon für einen psychisch stabilen Menschen eine Art "Ausnahmezustand" und musste bei der Klägerin geradezu zwangsläufig zu einem Rückfall in tatsächlich bereits überwundene Entwicklungsstadien führen, zumal es ihr nach Aktenlage zumindest auf absehbare Zeit nicht gelungen ist, sich von dem Kindsvater zu lösen. So wird ohne weiteres verständlich, dass erneut Verhaltensweisen wie massive "Ausbrüche" in Konfliktsituationen aufgetreten sind, die während des Aufenthalts in der Einrichtung "N" bereits erheblich zurückgedrängt worden und während der Anfangsphase in dem "K- Haus" - bevor der Kindsvater mit neuer Partnerin auftauchte - nicht zu verzeichnen waren. Eine weitere soziale Integration z.B. oder auch nur die Stabilisierung des zuvor Erreichten waren in einer solchen Lage nicht möglich.
142Den im Laufe der Zeit eingeholten, im Tatbestand näher bezeichneten und auszugsweise wiedergegebenen Berichten und Gutachten kann nicht entnommen werden, dass die Klägerin auf Dauer erziehungsunfähig sein werde.
Einig sind sich die Gutachter lediglich darin, dass bei der Betroffenen erhebliche 143
psychopathologische Auffälligkeiten bestehen, die sich nur mit Schwierigkeiten und mit erheblichem Zeitaufwand behandeln lassen. Schon bei der Diagnose unterscheiden sich die Gutachten erheblich (Dr. I: Hebephrenie; Dr. G: Borderline- Syndrom; Dipl- Psych. Y: Mehrfachbeeinträchtigung in der Kinder- und Jugendentwicklung). Gleiches gilt für die Einschätzung der Begabung (Dr. I: Grenzbegabung, Form leichten Schwachsinns; Dr. G: unterer Bereich durchschnittlicher Intelligenz; Dipl.-Psych. Y: grundlegendes Intelligenzvermögen durchschnittlich, erworbene intellektuelle Befähigung im Bereich der Lernbehinderung).
144Das - erste - Gutachten des Psychiaters I vom 13. April 1994 beruht auf einer Untersuchung der Klägerin zu einer Zeit, in der sie sich mit ihrer zweiten Schwangerschaft in einer Ausnahmesituation befand. Schon wegen der beiden kurz hintereinander folgenden Schwangerschaften (1992 und 1994) war damals eine Aufarbeitung der bestehenden erheblichen Persönlichkeitsdefizite nicht möglich. Der geringe Zeitabstand bis zur Erstellung des - zweiten - Gutachtens desselben Psychiaters vom 14. Februar 1995, das zudem ohne erneute Untersuchung der Betroffenen gefertigt wurde, schließt deutliche Fortschritte in der Persönlichkeitsentwicklung aus.
145Bei einer Beurteilung der vor der Aufnahme in das Mutter- Kind-Heim zu treffenden Prognose hat das Gericht zu berücksichtigen, dass die beiden Gutachten der Herren Dr. G und Y erst nach dem Ende der in Rede stehenden Maßnahme erstellt worden sind. Das Gutachten des Herrn Y vom 2. September 1998 / 10. März 1999 kommt zudem zu dem Ergebnis, dass die Klägerin deutlich überfordert wäre, wenn sie eigenständig und eigenverantwortlich mit ihrer Tochter Q1 leben sollte. Gerade diesen Defiziten sollte aber die gemeinsame Unterbringung in einer Einrichtung nach § 19 SGB VIII entgegenwirken. Dem Gutachten des Herrn Dr. G vom 24. Juli 2000 kann nichts für die in Rede stehende Prognose zu einem Zeitpunkt etwa drei Jahre zuvor entnommen werden, schon weil es sich nicht mit den Perspektiven einer Erziehungsfähigkeit der Klägerin im Einzelnen auseinander setzt, sondern nur mit der Frage, ob unter den aktuellen Lebensumständen - die Betroffene hielt sich nicht mehr in Einrichtungen auf - eine Fortdauer der Betreuung erforderlich sei. Zu den Erfolgsaussichten der Betreuung in dem Mutter-Kind-Heim vor deren Beginn im Jahre 1997 äußert sich der Gutachter - weil nicht von dem ihm erteilten Auftrag umfasst - naturgemäß nicht.
146Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die Hilfeleistung bestimmt sich nach § 86 b SGB VIII.
147Anzuwenden ist hier § 86 b Abs. 1 Satz 2 iVm § 86 a Abs. 2 SGB VIII. Da sich die Klägerin vor der Aufnahme in das Mutter-Kind-Heim durchgängig in Betreuungseinrichtungen aufgehalten hat, kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in die (erste) Einrichtung an. Diesen Aufenthalt hatte die Klägerin - was auch der Beklagte nicht in Abrede stellt - in W bei einer Pflegefamilie.
148Der Anspruch auf Übernahme der Krankenkassenbeiträge ergibt sich aus § 19 Abs. 3, § 40 SGB VIII.
149Die Verpflichtung des Beklagten sowohl zur Übernahme der Heimkosten als auch der Krankenkassenbeiträge scheitert nicht daran, dass der Gesetzgeber den Jugendämtern in beiden Fällen Ermessen eingeräumt hat und Ermessensentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte nur eingeschränkt überprüft werden können (§ 114 VwGO).
Hinsichtlich der Heimkosten ist das Ermessen - wie das Wort "sollen" in § 19 Abs. 1 SGB VIII anzeigt - ohnehin schon dahingehend eingeschränkt, dass die Leistung im Regelfall erbracht werden muss. Das ist bezüglich der Krankenkassenbeiträge nach § 40 SGB VIII zwar nicht der Fall, vorliegend wäre aber jede andere Entscheidung als die Bewilligung ermessensfehlerhaft gewesen (Ermessensreduzierung auf Null). Die andernfalls zwangsläufige Trennung von Mutter und Kind hätte gegen die rechtlichen Vorgaben verstoßen. Die hier rechtliche mögliche Krankenversicherung des Kindes in der gesetzlichen Krankenversicherung war zwingend geboten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. 150
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 709 ZPO. 151
19 K 6995/97
örtliche zuständigkeit, Heim, Haus, Wohl des kindes, Anspruch auf bewilligung, Schutz der familie, Psychische krankheit, Berufliche ausbildung, Elterliche sorge, Rechtliche qualifikation

References: § 39
 § 19
 § 86
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 39
 § 43
 § 75
 § 19
 § 19
 § 86
 § 39
 § 19
 § 19
 § 27
 § 27
 § 27
 § 34
 § 34
 § 27
 § 27
 § 19
 § 19
 § 27
 § 86
 § 27
 § 19
 § 86
 § 86
 § 19
 § 19
 § 91
 § 19
 § 86
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 39
 § 19
 § 40
 § 19
 § 10
 § 10
 § 19
 § 35
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 1666
 § 37
 § 37
 § 37
 § 19
 § 86
 § 86
 § 86
 § 19
 § 40
 § 19
 § 40
 § 154
 § 188
 § 167
 § 709