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Timestamp: 2018-06-19 06:47:02+00:00

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Markenverletzung: Lindt-Teddy gewinnt gegen Haribos Goldbär | Noerr LLP
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den markenrechtlichen Streit zwischen den Süßwarenherstellern Lindt und Haribo zugunsten des Schweizer Schokoladenherstellers entschieden (Urt. v. 23.09.2015 – Az. I ZR 105/14). Haribo sah seine Wortmarken „Goldbär“, „Goldbären“ und „Gold-Teddy“ durch Lindts in Goldfolie verpackten Schokoladenbären, den „Lindt-Teddy“, verletzt und machte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Schadensersatz geltend. Nachdem das LG Köln in erster Instanz noch zugunsten von Haribos entschieden hatte, hob das OLG Köln die Entscheidung auf und wurde nunmehr durch den BGH bestätigt.
Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, ob die dreidimensionale Gestaltung und Aufmachung des Lindt-Teddys die in § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG vorausgesetzte Ähnlichkeit mit den reinen Wortmarken von Haribo begründen kann. Da bei der Gegenüberstellung einer 3D-Form mit einer Wortbezeichnung die herkömmlichen Kriterien der bildlichen oder klanglichen Ähnlichkeit ausscheiden, war allein die Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt maßgebend. Nach BGH ist diese zu bejahen, wenn aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die Wortmarke der naheliegenden, ungezwungenen und erschöpfenden Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung entspricht. Die Form der Produkte, für welche die (ältere) Wortmarke verwendet wird, sei dabei unerheblich, so dass die Ausgestaltung der Gummibärchen von Haribo nicht in die Prüfung einbezogen wurden.
Die BGH-Richter führten ferner aus, dass an die Annahme der Zeichenähnlichkeit strenge Anforderungen zu stellen seien, da andernfalls mit Hilfe einer Wortmarke eine Monopolisierung der Warengestaltung erreicht werden könnte, die eine entsprechende dreidimensionale Warenformmarke nicht herbeiführen könne. So fehlte z.B. der zur Klagebegründung ebenfalls angeführten Bildmarke eines stehenden Haribo-Bären die hinreichende Zeichenähnlichkeit mit dem goldfolierten Lindt-Teddy. Um demzufolge keinen weitergehenden Schutz durch eine Wortmarke zu begründen, widerspreche es den strengen Anforderungen, wenn die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform sei.
Da der BGH darüber hinaus für das Lindt-Produkt verschiedene Bezeichnungen als möglich erachtete (wie etwa „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ und „Schokoladen-Teddy“), die ebenso naheliegend wie „Goldbär“ seien, lehnte er die hinreichende Zeichenähnlichkeit ab. Zudem verweigerte er Haribo das Recht, sich auf die Wortmarke „Gold-Teddy“ zu berufen, da diese erst zum Markenregister angemeldet wurde, nachdem Haribo von Lindts Absicht erfuhr, den Teddy zu vertreiben. Dies stelle eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere wettbewerbswidrige Mitbewerberbehinderung dar. Ferner kann sich Haribo nach Ansicht des BGH nicht auf ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 UWG berufen, da die Gestaltung des Lindt-Teddys nicht hinreichend Haribos Gummibärchen ähnelt.
In der Praxis ist mithin bei der Gestaltung eines Produkts zu beachten, dass der Sinngehalt der Bezeichnung des Produkts nicht mit älteren (Wort-)Marke kollidieren darf. Unter den strengen Anforderungen des BGH im aktuellen Urteil wird eine hinreichende Ähnlichkeit zwischen Wortmarke und Produktgestaltung jedoch ohnehin nur in Ausnahmefällen bestehen, da in der Regel mehrere naheliegende Bezeichnungen für den Bedeutungsgehalt der Produktgestaltung in Frage kommen.
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References: BGH 
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 4
 BGH