Source: https://www.ferner-alsdorf.de/it-recht__namensnennung-in-title-tag-meta-tag__rechtsanwalt-alsdorf__5768/
Timestamp: 2019-03-26 08:29:41+00:00

Document:
Marke in Meta Tag zulässig? Rechtsanwalt Ferner: Markenrecht > Empfohlen, IT-Recht, Markenrecht, Presserecht und Äußerungsrecht > Rechtsanwalt Ferner > abmahnung, adwords, betrug, bewerbung, Bewertungsportal und Kritiken im Internet, bundesgerichtshof, ebay, einstweilige verfügung, google, haftung, kennzeichen, Landgericht Köln, markenkritik, meinungsfreiheit, meta-tags, namensrecht, Oberlandesgericht Frankfurt, schmähkritik, unterlassungsanspruch, unternehmenskennzeichen, unternehmenskritik, vergleichende werbung, verletzung, verwechslungsgefahr, werberecht, werbung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Datenschutzrecht > Presserecht und Äußerungsrecht > Verwendung eines fremden Namens oder einer Marke in Title- oder Meta-Tag
3 Entscheidung „Posterlounge“ des BGH
4 Keine „Pranger“ durch Marke im Meta Tag
Die Verwendung einer fremden Marke im nicht sofort sichtbaren Teil einer Webseite (also im Quelltext) stellt regelmäßig eine markenmäßige Verwendung dar, das hat der Bundesgerichtshof (I ZR 51/08) kürzlich unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung nochmals klar gestellt. Auch der EUGH hat inzwischen entschieden, dass die Verwendung von Meta-Tags eine Werbemaßnahme darstellt und somit als geschäftliche Handlung zu qualifizieren ist. Das bedeutet verkürzt dargestellt, man benötigt zur Verwendung einer Marke etwa in Meta Tags ein irgendwie „rechtfertigendes“ Moment, einen anerkannten Grund zur Nutzung.
Die Problematik ist althergebracht und schon im Jahr 2006 hat das OLG Celle (13 U 65/06) festgestellt, dass die Übernahme eines fremden Namens (hier: Einer natürlichen, nicht juristischen, Person – also der Name eines „Menschen“, nicht eines „Unternehmens“) in Meta Tags unzulässig ist.
Das ist ebenso kurz gedacht wie falsch, denn ein Namensgebrauch, der zu einem Anspruch aus §12 BGB führt, setzt eine „Zuordnungsverwirrung“ voraus (ständige Rechtsprechung des BGH, dazu nur Palandt, §12, Rn.23). Eine solche Zuordnungsverwirrung ist insbesondere klar zu trennen von der blossen Namensnennung. Solche Differenzierungen finden sich beim OLG Celle aber leider gar nicht. Wobei nicht zu verkennen ist, dass der Aspekt – die Nennung erfolgt an dieser Stelle alleine, um gefunden zu werden – durchaus stichhaltig ist.
Auch die gerne zitierte Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2006 (I ZR 183/03, „Impuls“) muss heute m.E. einschränkend gelesen werden. So ist einerseits auf den Einzelfall abzustellen und zu prüfen, ob ein Name/kennzeichen als Meta-Tag genutzt wird, während der „sichtbare“ Text mit dem Inhalt nichts zu tun hat (Sachlage bei „Impuls“, so auch Stadler). Gleichsam muss man – erst recht unter Berücksichtungung der aktuellen Rechtsprechung, siehe dazu unten – verlangen, dass Hinweise auf den kennzeicheninhaber dazu kommen, weil die Verwendung alleine (auch in den Meta-Tags) nicht ausreichen kann (so dann auch Härting, Internetrecht, Rn.1275). Ebenfalls wird man unter Berücksichtigung von §23 MarkenG verlangen müssen, dass z.B. Händler entsprechender Produkte die kennzeichen verwenden dürfen (so Wiebe im Anwaltshandbuch IT-Recht, 3/233).
Die „Impuls-Entscheidung“ hat der BGH erst kürzlich erneut aufgegriffen (I ZR 46/08):
Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion kann anzunehmen sein, wenn ein als Suchwort verwendetes verwechslungsfähiges Zeichen als Metatag im HTML-Code oder auch in „Weiß-auf-Weiß-Schrift“ auf der Internetseite dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in Gestalt der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu der Internetseite des Verwenders zu führen. […] Es besteht die Gefahr, dass der Internetnutzer das Angebot in der Trefferliste auf Grund der dort gegebenen Kurzhinweise mit dem Angebot des Markeninhabers verwechselt und sich näher mit ihm befasst
Man merkt, dass nun von einem „Kann“ die Rede ist und genau geprüft wird, inwiefern eine verwechslungsgefahr besteht. Allerdings stellt der BGH bereits auf die Darstellung der Suchergebnisse ab – und nicht erst auf die jeweils konkrete Webseite. Insofern scheint er sich der einschränkenden Ansicht zwar anzuschliessen, aber in geringerem Umfang.
Jedenfalls bei geschäftlichen Bezeichnungen (die nach §5 I MarkenG Schutz geniessen können) ist dabei ausdrücklich geregelt, dass bei der Verwendung solche Bezeichnungen durch Dritte auf eine „verwechslungsgefahr“ abzustellen ist, wenn man eine verwechslungsgefahr begründet (§15 II MarkenG) oder u.a. die Wertschätzung der Kennzeichnung herabsetzt (§15 III MarkenG). Alleine eine Nennung in Meta-Tags im Rahmen einer (erlaubten) kritischen Berichterstattung fallen nicht darunter. Dabei ist zu beachten, dass das „einfache Namensrecht“ des §12 BGB gegenüber den Markenrecht grundsätzlich subsidiär Anwendung findet.
Entscheidung „Posterlounge“ des BGH
Keine „Pranger“ durch Marke im Meta Tag
Fest steht: Wer in der Öffentlichkeit steht und am Markt teilnimmt, muss sich auch kritische Auseinandersetzung gefallen lassen. Insoweit sei nur erinnert an die entsprechende Entscheidung des LG Köln (28 O 703/07, hier besprochen), in der bereits festgestellt wurde, dass man gerade dann, wenn man „zweifelhafte Geschäftspraktiken“ betreibt, mit entsprechend harscher Kritik zu leben hat. In diesem Fall sind selbst Begrifflichkeiten wie „betrug“ oder „betrügerisch“ hinzunehmen.
Allerdings sind „Pranger“ grundsätzlich zu vermeiden (allgemein dazu hier). Dennoch stehen diverse Möglichkeiten des Berichts offen: Abmahnungen können publiziert werden (dazu hier) und Bewertungsportale sind auch grundsätzlich zulässig (Zum Umgang mit Bewertungsportalen siehe hier). Die Grenzen sind, wie immer, falsche Tatsachenbehauptungen (für die keine Meinungsfreiheit gilt), Beleidigungen und schmähkritik. Alles müssen sich eben auch Unternehmen nicht gefallen lassen.
Hat der Markeninhaber Ware unter seiner Marke in den Verkehr gebracht und ist daher Erschöpfung im Sinne von § 24 I MarkenG eingetreten, schließt dies die Verwendung der Marke als Metatag oder als sog. „Title“ im Quellcode einer Internetseite durch einen Wiederverkäufer dieser Ware nicht von vornherein aus. Der Markeninhaber kann sich einer solchen Verwendung seiner Marke jedoch dann nach § 24 II MarkenG widersetzen, wenn sich aus den Gesamtumständen (hier: der begrenzten Zahl der angebotenen Artikel dieser Marke und den deutlich über der Herstellerpreisempfehlung liegenden Verkaufspreisen) ergibt, dass die Verwendung der Marke als Metatag bzw. „Title“ tatsächlich nur dazu dient, Internetnutzer, die nach den Erzeugnissen des Markeninhabers suchen, auf andere Erzeugnisse umzuleiten.
Der Bundesgerichtshof (I ZR 51/08) hat sich zwischenzeitlich zum Thema ebenfalls äussern können und hat die rigide Linie bestätigt. Wenn man ein Konkurrenzprodukt bewirbt und dabei nur im „unsichtbaren“ Quelltext (hier: In der Kopfzeile) den markenmäßig geschützten Namen verwendet, wird dies regelmäßig unzulässig sein. Dabei liegt bereits in der zielgerichteten Verwendung eines Suchworts alleine zur Steuerung von google-Ergebnislisten eine markenmäßige Verwendung:
Dies ist ein wesentlicher Aspekt, gerade bei den nur Auszugsweise erstellten Snippets bei google: Wenn man fremde Marken nutzen möchte muss man darauf achten, dass klar wird, dass hier eine nur vergleichende Nutzung durch einen Dritten vorliegt. Bei alleine „unsichtbarer“ Nutzung im Quelltext wird das regelmäßig gar nicht gelingen.
Tags:Empfohlen , IT-Recht , Markenrecht , Presserecht und Äußerungsrecht
abmahnung, adwords, betrug, bewerbung, Bewertungsportal und Kritiken im Internet, bundesgerichtshof, ebay, einstweilige verfügung, google, haftung, kennzeichen, Landgericht Köln, markenkritik, meinungsfreiheit, meta-tags, namensrecht, Oberlandesgericht Frankfurt, schmähkritik, unterlassungsanspruch, unternehmenskennzeichen, unternehmenskritik, vergleichende werbung, verletzung, verwechslungsgefahr, werberecht, werbung
haftungOberlandesgericht DüsseldorfkündigungstrafprozessordnungmieterOberlandesgericht HammgewährleistungsrechtVerkehrsrecht und Rund ums AutoelternfristOberlandesgericht FrankfurtOberlandesgericht KölnberufungLiteraturbundesgerichtshofunterlassungsanspruchwerbungvermieterBundesarbeitsgerichtverwaltungsgerichtrechnungwerberechtverletzungarbeitgeberkindarbeitnehmerpolizeiabmahnungzivilprozessrechtBundesverfassungsgericht

References: BGH

 EUGH 
 §12
 §12
 BGH 
 §23
 BGH 
 BGH 
 §5
 §12
 BGH

 § 24
 § 24