Source: https://gulf-oil.de/agb/
Timestamp: 2019-12-10 08:41:20+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gulf Oil Deutschland GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kunden. Unsere ergänzenden und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abändernden Vereinbarungen sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen. Gulf Oil Deutschland GmbH wird nachfolgend auch als Verkäufer bezeichnet.
Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen zugrunde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 1 bleibt unberührt.
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Absendung durch den Kunden anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestäti- gung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand ohne unsere Zustimmung weiterzuveräußern, weiterzuverarbei- ten oder mit anderen Sachen untrennbar zu vermengen, zu vermischen oder zu verbinden, solange er unsere Forderungen nach § 5 Nr. 1 nicht bezahlt hat.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 5 Nr. 4 dieser Bestimmungen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuver- langen.
6. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald er seinen Zahlungsverpflich- tungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Nutzer einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung der vertraglichen Leistung, verarbeitet oder nutzen wir nur, soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt. Der Kunde willigt darin ein, dass wir seine personenbezogenen Daten an Dritte übermitteln, die wir zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden beauftragen, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden bzw. zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
1. Sämtliche Preise gelten zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
2. Preise sind freibleibend, berechnet werden die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise, wenn nicht bei Vertragsschluss etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
3. Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung, soweit keine abweichende Regelung getroffen wurde.
4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.
5. Der Verkäufer ist für den Fall, dass ein SEPA – Mandat vom Kunden erteilt wurde und die Lastschrift zurückgegangen ist, berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5,00 € sowie Verzugszinsen zu berechnen. Dem Kunden steht es hierbei frei, nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden an der Rücklastschrift trifft und / oder der durch den Verkäufer durch die Rücklastschrift geltend gemachte Schaden nicht besteht oder geringer ist.
6. Wir sind berechtigt, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten eine Erhöhung unserer Einkaufspreise, Herstellungs-, Personal- oder Transport- kosten erfolgt. Bei einer Preissteigerung von mehr als 5% kann der Kunde, soweit er Verbraucher ist, innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung, spätestens vor dem mitgeteilten Auslieferungstermin, vom Vertrag zurücktreten.
7. Ein angemessener Mehrpreis kann von uns auch bei Teillieferungen verlangt werden, wenn uns bei der Auftragsertei- lung nicht bekannt war, dass in bestimmten Teilpartien geliefert werden soll.
8. Zahlungen sind grundsätzlich spätestens nach Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung zu leisten.
9. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt erfüllungshalber und bedarf unserer Zustimmung; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Kunde.
10. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden – insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest – ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offen stehenden sowie gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe erfüllungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
11. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, sofern nicht nach spätestens 14 Tagen ab Rechnungsdatum ein schriftlicher Widerspruch bei uns eingegangen ist. Wir werden den Kunden hierauf mit jeder Rechnung besonders hinweisen. Die Rechnung wird bei Vorliegen einer Email-Adresse grundsätzlich auf elektronischem Weg zugestellt. Hierzu gibt der Kunde bei Vertragsbeginn seine Email-Adresse an.
12. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
13. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
14. Gegenüber Unternehmern gehen soweit nichts anderes vereinbart ist, sämtliche Frachtkosten für den Transport zum Käufer zu dessen Lasten. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
1. Sofern ein Anliefern vereinbart wurde, trägt der Kunde nach der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt während der Versendung die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache.
2. Ist eine Lieferung vereinbart, so erfolgt sie an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Kunde hierfür die Kosten. Teillieferungen sind zulässig. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen sämtliche Frachtkosten für den Transport zum Kunden zu dessen Lasten. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Eine Transportversi- cherung existiert nicht. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Kunden beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen.
3. Versendet der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Käufers an dessen Wohnort/Sitz oder an einen anderen von ihm benannten Bestimmungsort, geht die Transportgefahr, auch bei Lieferung „frachtfrei“, in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Verkäufer die Ware dem Frachtführer oder dem Spediteur übergibt.
4. Der Käufer hat für eine sofortige Abnahmebereitschaft zu sorgen. Er haftet dem Verkäufer für alle aus einer verzögerten Abnahme entstehenden Kosten und Schäden, insbesondere bei einer verzögerten Entleerung des Tankwagens sofern der Käufer dies zu verschulden hat.
5. Ist Lieferung frei Haus oder frei Lager vereinbart, so setzt dies voraus, dass die Abladestelle auf einem für LKW gut befahrbaren Weg zu erreichen ist. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Mehrkosten aus fehlender Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle und Wartezeiten gehen zu Lasten des Kunden.
6. Lieferfristen und –termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
7. Ereignisse oder Umstände, die uns die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erheblich erschweren oder vorübergehend oder dauernd ganz oder teilweise unmöglich machen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, einzuschränken oder wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Dabei ist unerheblich, ob die Behinderungen bei uns selbst oder unseren Lieferanten eintreten oder vorliegen.
8. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen.
9. Der ausliefernde Fahrer kann die Befüllung verweigern, soweit er Zweifel an der Betriebssicherheit des Tankes des Kunden hat.
10. Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer bei Lieferverzögerungen von seiner Leistungspflicht für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung befreit. Dies gilt bei außergewöhnlichen Ereignissen im In- und Ausland, die
außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, die Leistung trotz der gebotenen Sorgfalt für ihn nicht oder zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen zu erbringen ist, z.B. bei höherer Gewalt, unverschuldeten Betriebsstörun- gen, Liefer- und Herstellungsprobleme des Vorlieferanten, Maßnahmen des Arbeitskampfes, Aussperrungen, bei Störung der Versorgung mit Rohölen und/oder Mineralölprodukten, insbesondere durch Ereignisse im Bereich von Rohölförderländern, bei Schwierigkeiten oder Behinderung oder Verzögerung des Transports und bei staatlichen Maßnahmen. Der Verkäufer ist gegenüber dem Unternehmer berechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefalle- nen Mengen nachzuliefern. Reichen in den vorgenannten Fällen die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Leistungspflichten gegenüber dem Käufer vorzunehmen.
Der Übergabe in Sinne von § 8 Nr. 1 dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme kommt. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
1. Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzliefe- rung vereinbart. Grundsätzlich kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Mangelhaftigkeit, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
2. Offensichtliche Mängel sind – wenn möglich – bereits bei Auslieferung anzuzeigen. Der Kunde muss uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Für Unternehmer gilt die Rüge und Anzeigepflicht gemäß § 377 HGB.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Gegenstän- den ist die Gewährleistungszeit auf ein Jahr begrenzt. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen hingegen ein Jahr und bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
5. Wählt ein Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Unternehmer nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadens- ersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Käufer beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen.
7. Bei Vom Verkäufer übergebenen Proben oder Mustern sind deren Eigenschaften nur dann als Vertragsgegenstand anzusehen, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für alle Analyseangaben und Spezifikationen einschließlich der Höchst- und Mindestangaben.
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 12 Behälter
Leihgebinde sind bis zum Ablauf des 6. Monats nach Lieferung an uns zurückzugeben; danach berechnen wir die ortsübliche Miete. Verloren gegangene bzw. zerstörte Gebinde und Behälter sind zum Wiederbeschaffungspreis zu ersetzen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.
Der Kunde willigt ein, dass wir die für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemein- schaft für allgemeine Kreditsicherung) oder den weiteren Wirtschaftsauskunfteien Bürgel, Verband der Vereine Creditreform und Creditreform Experian GmbH sowie Info Score Consumer Data über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Kommunikationsvertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA und
o.g. Auskunfteien erhält. Der Kunde willigt ein, dass wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte über personenbe- zogene Daten von verbundenen Unternehmen einholen, verarbeiten und weitergeben. Unabhängig davon werden den
o.g. Wirtschaftsauskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzugs, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages gemeldet. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunfteien oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die Wirtschaftsauskunftei- en speichern die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Kommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und einer der o.g. Wirtschaftsauskunfteien angeschlossen sind, können zum Zweck der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Es werden nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers übermittelt; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in o.g. Wirtschaftsauskunfteien-Auskünften nicht enthalten. Der Kunde kann Auskunft bei den o.g. Wirtschaftsauskunfteien über seine betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die jeweils zuständigen Geschäftsstellen sind bei uns zu erfragen. Der Kunde willigt ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die vorgenannten Wirtschaftsauskunfteien die Daten an die dann zuständigen Wirtschaftsauskunfteien übermitteln.
77694 Kehl am Rhein.
Der Verkäufer erklärt, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit, noch verpflichtet zu sein.
2. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abbedingung der Schriftformklausel.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Hauptsitz des Verkäufers zuständige Gericht; dem Verkäufer steht es dabei frei, am Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

References: § 1
 § 5
 § 5
 § 8
 § 377
 § 438

§ 12