Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=MADG
Timestamp: 2017-08-24 10:45:11+00:00

Document:
MADG | Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 MADG
(1) 1Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MADG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MADG
wenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 MADG
2Darüber hinaus obliegt dem Militärischen Abschirmdienst die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über die Beteiligung von Angehörigen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Personen, die in ihm tätig sind oder in ihm tätig sein sollen, an Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 MADG
3§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 MADG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MADG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MADG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 MADG
(3) 1Der Militärische Abschirmdienst wirkt mit
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MADG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a MADG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b MADG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 MADG
§ 1 Abs. 3 Satz 2 MADG
2Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 MADG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 MADG
§ 2 MADG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 MADG
(1) 1Zur Fortführung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 kann der Militärische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 MADG
2Dies ist nur zulässig
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MADG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MADG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 MADG
§ 3 MADG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 MADG
(1) 1Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 MADG
2Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 MADG
(2) 1Zur Fortführung von Aufgaben nach § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Militärischen Abschirmdienst Maßnahmen auf Personen erstrecken, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind und der Zuständigkeit des Militärischen Abschirmdienstes unterliegen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 MADG
2Dies ist nur zulässig gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer Person aus dem Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 MADG
(3) 1Der Militärische Abschirmdienst und die Verfassungsschutzbehörden unterrichten einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 MADG
2Dem Militärischen Abschirmdienst kann der automatisierte Abruf von Daten aus den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geführten Dateien ermöglicht werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 MADG
3Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz kann der automatisierte Abruf von Daten aus der beim Militärischen Abschirmdienst geführten zentralen Hinweisdatei ermöglicht werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 4 MADG
4Der Abruf ist nur zulässig zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht, von rechtsextremistischen Bestrebungen oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten, und zur Mitwirkung bei der Sicherheitsüberprüfung.
§ 3 Abs. 3 Satz 5 MADG
5Bei einer Abfrage zur Sicherheitsüberprüfung wird im Fall eines Treffers die speichernde Stelle automatisiert durch Übermittlung aller Anfragedaten über die Abfrage und die abfragende Stelle nur über die speichernde Stelle unterrichtet.
§ 4 MADG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 MADG
(1) 1Der Militärische Abschirmdienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach § 8 Abs. 2, 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 MADG
2Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 zu erheben.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 MADG
3§ 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung; die Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt das Bundesministerium der Verteidigung.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 MADG
§ 4a MADG
§ 4a Satz 1 MADG
1Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung treten.
§ 4a Satz 2 MADG
2Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§ 4b MADG
§ 4b Satz 1 MADG
1Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten entsprechend § 8d des Bundesverfassungsschutzgesetzes verlangt werden.
§ 4b Satz 2 MADG
§ 4b Satz 3 MADG
§ 5 MADG
§ 5 Satz 1 MADG
§ 5 Satz 1 Nr. 1 MADG
§ 5 Satz 1 Nr. 2 MADG
§ 6 MADG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 MADG
(1) 1Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach § 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 MADG
2Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 2 gespeicherte Daten über Personen, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind, dürfen für andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Verwendung wäre auch für die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 zulässig.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 MADG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 MADG
§ 7 MADG
§ 7 Satz 1 MADG
1In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 1 Absatz 1 oder § 2 angefallen sind.
§ 7 Satz 2 MADG
2Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach § 1 Absatz 3 überprüft wird.
§ 7 Satz 3 MADG
3Die Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten und Dateien ist unzulässig.
§ 8 MADG
§ 8 Satz 1 MADG
1Der Militärische Abschirmdienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung bedarf.
§ 8 Satz 2 MADG
2§ 14 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung.
§ 9 MADG
§ 9 Satz 1 MADG
§ 10 MADG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 MADG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 MADG
(2) 1Der Militärische Abschirmdienst darf nach § 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 MADG
2Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben darf er zur jederzeitigen Feststellung, ob eine Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört oder in ihm tätig ist, den Familiennamen, den Vornamen, frühere Namen, die Personenkennziffer oder Personalnummer, den Wohnort, weitere Adressmerkmale, das Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das Eintrittsdatum, die Amtsbezeichnung oder den Dienstgrad, die Dienststellennummer und das Dienstzeitende des Betroffenen aus dem Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr abrufen.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 MADG
3Die Verantwortung für den einzelnen Abruf trägt der Militärische Abschirmdienst.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 MADG
4Das Bundesministerium der Verteidigung überprüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht.
§ 10 Abs. 2 Satz 5 MADG
5Es regelt in einer Dienstvorschrift
§ 10 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 MADG
§ 10 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 MADG
§ 10 Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 MADG
§ 10 Abs. 2 Satz 5 Nr. 4 MADG
§ 10 Abs. 2 Satz 5 Nr. 5 MADG
§ 10 Abs. 2 Satz 5 Nr. 6 MADG
§ 10 Abs. 2 Satz 6 MADG
6Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass und vor Änderung der Dienstvorschrift anzuhören.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 MADG
(3) 1Würde durch die Übermittlung nach Absatz 2 Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf der Militärische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 amtliche Register einsehen.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 MADG
2Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Behördenleiters oder seines Vertreters.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 MADG
§ 11 MADG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 MADG
(1) 1Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 MADG
2An die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern tritt diejenige des Bundesministeriums der Verteidigung.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 MADG
3Für vom Verfassungsschutz übermittelte personenbezogene Daten im Sinne des § 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt § 18 Abs. 1a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 MADG
§ 12 MADG
§ 12 Satz 1 MADG
§ 13 MADG
§ 13 Satz 1 MADG
§ 14 MADG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 MADG
(1) 1Der Militärische Abschirmdienst sammelt während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr im Sinne des § 62 Abs. 1 des Soldatengesetzes oder bei humanitären Maßnahmen auf Anordnung des Bundesministers der Verteidigung Informationen, insbesondere sach und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, die zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angehörigen, der Dienststellen und Einrichtungen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich sind, im Inland sowie im Ausland nur in Liegenschaften, in denen sich Dienststellen und Einrichtungen der Truppe befinden, und wertet sie aus.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 MADG
2Zu diesem Zweck dürfen auch öffentliche Stellen im Einsatzland um Auskünfte ersucht werden.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 MADG
3§ 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 MADG
(2) 1Darüber hinaus wertet der Militärische Abschirmdienst während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 entsprechend § 1 Abs. 2 Informationen auch aus über Personen oder Personengruppen, die nicht zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehören oder in ihm tätig sind, wenn sich deren Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die eingesetzten Personen, Dienststellen oder Einrichtungen richten.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 MADG
§ 14 Abs. 2 Satz 3 MADG
3Ist die Sammlung von Informationen nach Satz 1 erforderlich, ersucht der Militärische Abschirmdienst den Bundesnachrichtendienst um entsprechende Maßnahmen.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 MADG
(3) 1Der Militärische Abschirmdienst wirkt während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 auch im Ausland in den Liegenschaften nach Absatz 1 mit an Überprüfungen von Personen und an technischen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend § 1 Abs. 3.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 MADG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 MADG
(4) 1Ist es zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlich, Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Inland oder über deutsche Staatsangehörige zu erheben, richten sich die Erhebung, weitere Verarbeitung und Nutzung der Informationen nach den §§ 4 bis 8 und 10 bis 12.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 MADG
2Im Ausland sind besondere Formen der Datenerhebung nach § 5 außerhalb der Liegenschaften nach Absatz 1 in keinem Fall zulässig.
§ 14 Abs. 4 Satz 3 MADG
3Die Erhebung der Informationen im Inland darf nur im Benehmen mit den zuständigen Verfassungsschutzbehörden erfolgen und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre.
§ 14 Abs. 4 Satz 4 MADG
4Das Benehmen kann für eine Reihe gleich gelagerter Fälle hergestellt werden.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 MADG
§ 14 Abs. 6 Satz 1 MADG
(6) 1Die Unterrichtung nach § 10 Abs. 1 erstreckt sich auf alle Informationen, die für die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlich sind.
§ 14 Abs. 6 Satz 2 MADG
2Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 arbeiten der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zusammen.
§ 14 Abs. 6 Satz 3 MADG
3Der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst unterrichten einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 14 Abs. 6 Satz 4 MADG
4Die Einzelheiten der Zusammenarbeit des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes bei besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr oder bei humanitären Maßnahmen sind für jeden Einsatz in einer Vereinbarung zwischen dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst zu regeln, die der Zustimmung des Chefs des Bundeskanzleramtes und des Bundesministers der Verteidigung bedarf und über die das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten ist.
§ 14 Abs. 7 Satz 1 MADG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2
 § 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 3

§ 3
 § 3

§ 3

§ 3
 § 6

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4
 § 8

§ 4
 § 1

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4
 § 3
 § 1

§ 4

§ 4

§ 4
 § 8

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6
 § 10

§ 6
 § 1
 § 1

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7
 § 1
 § 2

§ 7
 § 1

§ 7

§ 8

§ 8
 § 14

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10
 § 18

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 1

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11
 § 19

§ 11

§ 11
 § 18
 § 18

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14
 § 62

§ 14

§ 14

§ 14
 § 1

§ 14

§ 14

§ 14
 § 1

§ 14

§ 14

§ 14
 § 5

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 10

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14