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Timestamp: 2019-11-21 19:49:22+00:00

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Verfahrensaussetzung | Rechtslupe
Aus­set­zung des Ver­fah­rens – wegen des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens eines ande­ren Gerichts
Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­ge­setzt wird. Sind Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV
Die trotz geän­der­ter Sach­la­ge nicht aus­ge­setz­te Haupt­ver­hand­lung
Eine Aus­set­zung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfol­gen, wenn dies infol­ge der ver­än­der­ten Sach­la­ge zur genü­gen­den Vor­be­rei­tung der Ankla­ge oder Ver­tei­di­gung ange­mes­sen erscheint. Bei einer ver­än­der­ten Sach­la­ge kann es sich um eine Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts oder der Ver­fah­rens­la­ge han­deln . Grund­sätz­lich kann jede vom Ange­klag­ten nicht ver­schul­de­te Ver­schlech­te­rung
Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen der Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen
Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das Ver­fah­ren hät­te gemäß § 74 FGO aus­set­zen müs­sen . Nach § 74 FGO kann ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum
Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit
Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den. Eine gleich­wohl erfolg­te Aus­set­zung ver­mag kei­ne Antrags­be­fug­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­mit­teln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le
Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens – bis zur Erle­di­gung eines Straf­ver­fah­rens
Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Aus­set­zung der Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung eines Straf­ver­fah­rens anord­nen, wenn sich im Lau­fe des Rechts­streits der Ver­dacht einer Straf­tat ergibt, deren Ermitt­lun­gen auf die Ent­schei­dung von Ein­fluss sind. Die­se Norm löst den Wider­streit zwi­schen dem all­ge­mei­nen Inter­es­se an Rechts­si­cher­heit und Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung
Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Gewinn­fest­stel­lung bei einer KGaA
Die Fra­ge, ob an kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­den ande­ren Besteue­rungs­grund­la­gen meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sind und ob die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen sind, ist grund­sätz­lich im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu beant­wor­ten. Ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ist bereits dann durch­zu­füh­ren, wenn zwei­fel­haft ist, ob
Ver­fah­rens­aus­set­zung – wegen eines beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­rens
Nach § 74 FGO ann das Gericht die Aus­set­zung des Ver­fah­rens u.a. dann anord­nen, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det. Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung des
Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung
Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich
Aus­set­zung eines Rechts­streits – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung
Aus­set­zung im Beschluss­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de
Gegen einen Aus­set­zungs­be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechts­be­schwer­de nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ent­ge­gen § 90 Abs. 3 ArbGG statt­haft. Zwar fin­det gegen Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des
Aus­set­zung einer Zah­lungs­kla­ge – und der vor­greif­li­che Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung
Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich
Aus­set­zung des Ver­fah­rens – und der gestor­be­ne Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH
Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens gemäß § 246 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO setzt den wäh­rend des Ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen und fort­be­stehen­den Ver­lust der Pro­zess­fä­hig­keit oder Weg­fall des gesetz­li­chen Ver­tre­ters vor­aus. Hier­an fehlt es, wenn zwar der Geschäfts­füh­rer gestor­ben ist, zwi­schen­zeit­lich aber ein neu­er Geschäfts­füh­rer bestellt wur­de. In die­ser Hin­sicht kann für die im
24. November 2016 Rechtslupe
Ver­früh­te Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens
Gemäß § 46 FGO ist eine Untä­tig­keits­kla­ge zuläs­sig, wenn das Finanz­amt über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des sach­lich nicht ent­schei­det. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs erho­ben wer­den, es sei denn, es ist eine kür­ze­re Frist gebo­ten. Das Finanz­ge­richt
Beschei­ni­gung über Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men – und die Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens
Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, von des­sen Aus­gang die Ent­schei­dung des Rechts­streits abhängt, abge­schlos­sen ist. Das ist der Fall, wenn die zustän­di­ge Behör­de das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis fest­zu­stel­len ist, durch bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ver­wal­tungs­akt abge­schlos­sen hat. Remons­triert das Finanz­amt gegen die
Das Ver­fah­ren ist regel­mä­ßig aus­zu­set­zen, wenn die Kla­ge gegen einen Fol­ge­be­scheid gerich­tet ist und Besteue­rungs­grund­la­gen strei­tig sind, deren abschlie­ßen­de Prü­fung dem Ver­fah­ren über einen Grund­la­gen­be­scheid vor­be­hal­ten ist . Aller­dings ist im Ver­fah­ren über den Fol­ge­be­scheid zu prü­fen, ob über­haupt ein wirk­sa­mer und damit bin­den­der Grund­la­gen­be­scheid exis­tiert, da die Wirk­sam­keit der
Ver­fah­rens­aus­set­zung bei lau­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren
Eine Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen zur glei­chen Rechts­fra­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­ger Revi­si­ons­ver­fah­ren muss von bei­den Betei­lig­ten bean­tragt wer­den (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO). Die Rüge, das Finanz­ge­richt sei dazu ver­pflich­tet gewe­sen, bis zum Abschluss die­ser Revi­si­ons­ver­fah­ren die Ver­fah­rens­ru­he anzu­ord­nen, ist daher bereits dann unschlüs­sig, wenn nicht dar­ge­legt wird, dass
Der Aus­set­zungs­an­trag der Staats­an­walt­schaft
Bei der Beur­tei­lung eines Aus­set­zungs­an­trags ist neben der Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts unter ande­rem auch das Inter­es­se des Ange­klag­ten an einem beschleu­nig­ten Abschluss des Ver­fah­rens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu berück­sich­ti­gen . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Juni 2016 – 2 StR 539/​15
Zwi­schen­ur­teil – und die gleich­zei­ti­ge Ver­fah­rens­aus­set­zung
Die gleich­zei­ti­ge Beschlie­ßung eines abwei­sen­den Zwi­schen­ur­teils und einer Ver­fah­rens­aus­set­zung ist nicht statt­haft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg durch Zwi­schen­ur­teil (§ 99 Abs. 2 FGO) dar­über ent­schie­den, ob die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de "ein­­fach-rech­t­­lich" den tat­be­stand­li­chen Erfor­der­nis­sen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/​2007/​2009 ent­spre­chen und die
9. Februar 2016 Rechtslupe
Kos­ten­fest­set­zung – und die Aus­set­zung bis zur Rechts­kraft des Urteils
Das Beschwer­de­ge­richt kann das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aus­set­zen, bis die Ent­schei­dung, auf die der Fest­set­zungs­an­trag gestützt wird, rechts­kräf­tig ist. Der Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist aller­dings unbe­grün­det, wenn kei­ne Ein­wän­de gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Kos­ten selbst erho­ben wer­den. Nach § 104 Abs. 3 S. 2 kann
Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen mög­lich . Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens liegt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermes­sen des Gerichts. Im Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren sind das Inter­es­se des Klä­gers an einer
Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen feh­len­den Grund­la­gen­be­scheids
Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder teil­wei­se von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­zu­set­zen ist. Die Ent­schei­dung
Die zu früh erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens
Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO ist eine (Verpflichtungs-)Klage ‑abwei­chend von § 44 FGO- ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig, wenn über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den ist (Untä­tig­keits­kla­ge). Die Kla­ge kann grund­sätz­lich nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit
Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung kann durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge gehemmt wer­den, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die­se wird mit Zustel­lung der Kla­ge bzw. der Kla­ge­er­wei­te­rung rechts­hän­gig, § 261 Abs. 2 ZPO. Die Aus­set­zung des Rechts­streits nach § 148 ZPO stand dabei im vor­lie­gen­den Fall einer wirk­sa­men Zustel­lung vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist
Streit­ge­nos­sen – und die Ver­fah­rens­aus­set­zung
Wer­den in einem Rechts­streit zwei Streit­ge­nos­sen gemein­sam ver­klagt und setzt das Gericht den Rechts­streit gegen einen Streit­ge­nos­sen gemäß § 148 ZPO aus, ist ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) gegen den ande­ren Streit­ge­nos­sen nicht zuläs­sig, wenn dadurch die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen begrün­det wird. Das ist der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen
Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen bereits anhän­gi­gem Nor­nem­kon­troll­ver­fah­ren
Ein Ver­fah­ren kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 94 VwGO aus­ge­setzt wer­den, wenn das beschlie­ßen­de Gericht selbst kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung hat, jedoch ein ande­res Gericht von deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit aus­geht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt hat. Die ana­lo­ge Anwen­dung von
Der "Mus­ter­pro­zess" vor dem BGH – und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens
Ein Gericht kann einen bei ihm anhän­gi­gen Zivil­pro­zess gegen den Wil­len der Par­tei­en nicht ana­log § 148 ZPO bis zur Ent­schei­dung eines beim Bun­des­ge­richts­hof in einer Par­al­lel­sa­che anhän­gi­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens aus­set­zen. Die Aus­set­zung lässt sich nicht unmit­tel­bar auf § 148 ZPO stüt­zen, weil die Vor­schrift vor­aus­setzt, dass die im ande­ren Rechts­streit

References: § 148
 Art. 267
 § 265
 § 74
 § 74
 § 13
 § 97
 § 13
 § 149
 § 180
 § 74
 § 98
 § 5
 § 7
 § 7
 § 3
 § 97
 § 90
 § 83
 § 78
 § 574
 § 90
 § 98
 § 5
 § 7
 § 7
 § 3
 § 246
 § 46
 § 155
 Art. 6
 § 50
 § 104
 § 104
 § 148
 § 148
 § 74
 § 46
 § 44
 § 204
 § 261
 § 148
 § 148
 § 94
 Art. 100
 BGH 
 § 148
 § 148