Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/aeab7756925af34bef6531798a0280dbbaf1da8fee9dcbbf319305ae7b803e04
Timestamp: 2020-02-26 22:11:58+00:00

Document:
HessVGH, 6 NG 733/86: VGH Kassel: verfügung, eltern, schüler, rechtsverordnung, unterricht, besuch, hauptsache, hessen, juristische person, wahlrecht
Urteil des HessVGH vom 22.05.1986, 6 NG 733/86
Aktenzeichen: 6 NG 733/86
VGH Kassel: verfügung, eltern, schüler, rechtsverordnung, unterricht, besuch, hauptsache, hessen, juristische person, wahlrecht
Entscheidungsdatum: 22.05.1986
Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO, durch die zum 1.8.1986 vorgesehene Einführung der flächendeckenden Förderstufe in der Landeshauptstadt Wiesbaden verhindert werden soll.
1Die am ... 1976 geborene Antragstellerin zu 1.) besucht im laufenden Schuljahr 1985/86 die Jahrgangsstufe 4 der Konrad-Duden-Schule (Grund- und Hauptschule) in Wiesbaden-Sonnenberg. Mit Schreiben vom 4.2.1986 meldeten ihre Eltern, die Antragsteller zu 2.) und 3.), sie zum Besuch der Gutenbergschule (Gymnasium) ab dem Schuljahresbeginn 1986/87 an. Nachdem bereits der Leiter der Konrad- Duden-Schule am 6.2.1986 die Weiterleitung dieser Anmeldung im Hinblick auf die zum 1.8.1986 vorgesehene Einrichtung der Förderstufe abgelehnt hatte, teilte das Staatliche Schulamt für die Landeshauptstadt Wiesbaden der Antragstellerin zu 3.) unter dem 27.2.1986 mit, daß aufgrund der vom Hessischen Kultusminister erlassenen Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom 31.1.1986 (GVBl. I S. 79) die Aufnahme von Schülern in eine 5. Klasse eines öffentlichen Gymnasiums in Wiesbaden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sei und die Antragstellerin zu 1.) deshalb die Vollzeitschulpflicht durch den Besuch der zuständigen Förderstufe oder einer als Ersatzschule genehmigten Privatschule zu erfüllen habe.
2Mit am 18.3.1986 eingegangenem Schriftsatz vom 13.3.1986 haben die Antragsteller bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollantrag mit dem Antrag erhoben, die Verordnung des Hessischen Kultusministers zur Einrichtung der Förderstufe vom 31.1.1986, veröffentlicht am 25. 2.1986 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, Seite 79, für nichtig zu erklären, hilfsweise, diese Rechtsverordnung für nichtig zu erklären, soweit durch sie vom 1. August 1986 an die Förderstufe in der Landeshauptstadt Wiesbaden eingerichtet werden soll.
3Zugleich haben sie den vorliegenden Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO gestellt, zu dessen Begründung sie vortragen:
4Die Antragstellerin zu 1l.) sei durch die angefochtene Verordnung insofern besonders beschwert, als ihr nach erfolgreichem Besuch der Grundschule der Übergang in die 5. Klasse eines Gymnasiums verwehrt werde. Während dort die Unterrichtsgestaltung seit Jahren festliege, müsse an der in Wiesbaden unzureichend vorbereiteten Förderstufe mit einem mit erheblichen Mängeln behafteten Unterricht gerechnet werden. Die in der 5. Klasse eines Gymnasiums bestehenden Entfaltungsmöglichkeiten würden ihr dadurch genommen.
5Die erhebliche Beschwer der Antragsteller zu 2.) und 3.) bestehe darin, daß das den Eltern zustehende Recht, über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes nach Abschluß der Grundschule zu bestimmen, ihnen durch die angegriffene Rechtsverordnung in unzulässiger Weise genommen werde. Die vom Hessischen
Rechtsverordnung in unzulässiger Weise genommen werde. Die vom Hessischen Kultusminister verordnete Einrichtung der Förderstufe in der Landeshauptstadt Wiesbaden schon zum 1.8.1986 stehe mit den Vorschriften des Förderstufen- Abschlußgesetzes, welches im übrigen seinerseits verfassungswidrig sei, nicht in Einklang. Insbesondere liege in Wiesbaden die in der Ermächtigungsnorm des Art. 1 § 2 dieses Gesetzes enthaltene Voraussetzung nicht vor, daß für die vorzeitige Einführung der Förderstufe die - persönlichen, sächlichen und schulorganisatorischen - Voraussetzungen vor dem 1. August 1987 gegeben sein müßten. Im einzelnen fehle es insoweit nicht nur an mehreren nach dem Förderstufen-Abschlußgesetz erforderlichen Rechtsverordnungen (Verordnung über die Förderstufe; Verordnung über die Fremdsprachenfolge in der Mittelstufe; Verordnung über die Stundentafel für die Mittelstufe), vielmehr sei entsprechend einer vom Vorsitzenden des Landeselternbeirats gegenüber dem Landesanwalt unter dem 2.4.1986 abgegebenen Stellungnahme zum Stand des Mitbestimmungsverfahrens auch nicht mehr mit dem Erlaß dieser Vorschriften vor Beginn des Schuljahres 1986/87 zu rechnen. Ebensowenig liege die gebotene Regelung über das Zusammenwirken der Förderstufe mit anderen Schulstufen vor. Die Landeshauptstadt Wiesbaden verfüge ferner über keinen gültigen Schulentwicklungsplan. Ein hinreichendes Konzept über die aus Anlaß der vorzeitigen Einführung der flächendeckenden Förderstufe in Wiesbaden zu treffenden organisatorischen und personellen Maßnahmen sei nicht vorhanden, wie sich aus der ablehnenden Haltung des Gesamtpersonalrats der Lehrer beim Staatlichen Schulamt ergebe. Schließlich seien die vom Schulträger hinsichtlich der Standortbestimmung der einzelnen Förderstufen sowie der Schulbezirksgrenzen erlassenen Satzungen wegen Nichtbeachtung der formellen Voraussetzungen rechtsfehlerhaft zustande gekommen und deshalb ungültig. Neben den schulorganisatorischen seien auch die persönlichen Voraussetzungen für die Einrichtung der Förderstufe im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits zum 1.8.1986 nicht gegeben. Die für die einzelnen Förderstufen zu bestellenden Leiter seien bisher nicht bestellt und könnten bei geordnetem Verfahrensgang auch erst im Laufe des Schuljahres 1986/87 bestellt werden. Die für die einzelnen Förderstufen erforderlichen Lehrkräfte stünden noch nicht fest; eine Förderstufenkonferenz könne daher noch nicht gebildet werden. Der durch die Einführung der Förderstufe verursachte Mehrbedarf von wenigstens 30 Stellen könne nicht befriedigt werden. Bei der Abordnung bzw. Versetzung von Lehrern an die Förderstufen seien bisher außer acht gelassene Vorschriften des Beamten-, des Lehramts-, des Besoldungs- und des Personalvertretungsrechts zu beachten, was zu weiteren Hindernissen und Verzögerungen führe.
6Schließlich könne der Schulträger auch nicht die erforderlichen Schulräume, insbesondere die für den Biologieunterricht ab Klasse 5 und für den Physikunterricht ab Klasse 6 erforderlichen Fachräume, bereits zum 1.8.1986 zur Verfügung stellen; die Grundschulen, an denen die Förderstufen grundsätzlich gebildet würden, besäßen derartige Fachräume nicht. Einige dieser Grundschulen seien zu Auslagerungen von Klassen gezwungen, um die Förderstufenschüler unterbringen zu können. Auch die für die Neuanschaffung von Schulbüchern bereitgestellten Mittel reichten bei weitem nicht aus. Die Versorgung von Förderstufenschülern mit vorhandenen Bücherbeständen sei nicht ohne Verletzung des Auswahlrechts der zuständigen Fachkonferenz und des Anhörungsrechts des Elternbeirats möglich.
7Aus alledem folge, daß die angegriffene Verordnung zu Unrecht ergangen sei; der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO sei zur Abwendung schwerwiegender Nachteile geboten. Diese Nachteile ergäben sich für die Antragsteller dann, wenn durch den Vollzug der Verordnung die Möglichkeit eines ruhigen und geregelten Übergangs von der Grundschule in die weiterführende Schule beseitigt würde, der Staatsgerichtshof oder der Hessische Verwaltungsgerichtshof jedoch in einem späteren Zeitpunkt die Verfassungswidrigkeit des Förderstufen-Abschlußgesetzes bzw. die Gesetzeswidrigkeit der Verordnung feststellen sollte.
8Die Antragsteller beantragen sinngemäß,
9den Vollzug der Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom 31.1.1986 (GVBl. I S. 79) einstweilen bis zur Entscheidung über die Hauptsache auszusetzen,
11den Vollzug dieser Rechtsverordnung einstweilen bis zur Entscheidung über die
11den Vollzug dieser Rechtsverordnung einstweilen bis zur Entscheidung über die Hauptsache auszusetzen, soweit die Landeshauptstadt Wiesbaden betroffen ist.
13den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO zurückzuweisen.
14 Er hält nur den Hilfsantrag für zulässig, diesen jedoch nicht für begründet. Dem Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung stehe bereits die offensichtliche Unbegründetheit des Normenkontrollantrags entgegen. Die Entscheidung darüber, ob die angegriffene Rechtsverordnung zu der Verfassung des Landes Hessen in Widerspruch stehe, könne nur der Staatsgerichtshof treffen. Eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht sei weder unter dem Aspekt des Rechtsstaatsgebots noch nach den vom Bundesverfassungsgericht in dessen Förderstufenurteil vom 6.12.1972 (BVerfGE 34, S. 165) gesetzten Maßstäben ersichtlich. Die sich aus Art. 1 § 2 des Förderstufen-Abschlußgesetzes ergebenden gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlaß der Verordnung stünden in der Kontinuität des § 12 des Schulverwaltungsgesetzes in der bisherigen Fassung. Darüber, ob die danach für die Einführung der Förderstufe maßgeblichen persönlichen, sächlichen und schulorganisatorischen Voraussetzungen spätestens bis zum Unterrichtsbeginn im Schuljahr 1986/87 vorlägen, habe sich der Verordnungsgeber Gewißheit verschaffen müssen; in diesem Zusammenhang stehe ihm in den Grenzen des Evidenz- oder Willkürmaßstabs eine Einschätzungsprärogative zu, die das zur Normenkontrolle berufene Gericht daran hindere, seine eigene Einschätzung anstelle der Überlegungen des Verordnungsgebers wirksam werden zu lassen. Der von den Antragstellern angerufene Gerichtshof dürfe deshalb hinsichtlich der einfachgesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung der Förderstufe im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden nur prüfen, ob die Beurteilung und Entscheidung des Verordnungsgebers sachlich vertretbar und mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung vereinbar seien. Tatsächlich sei die Einführung der Förderstufe in Wiesbaden unter Rückgriff auf frühere Planungen intensiv und planvoll vorbereitet worden. Am 28.11.1985 habe die Stadtverordnetenversammlung der Einführung der flächendeckenden Förderstufe zugestimmt und nach eingehender Anhörung der Schulen und ihrer Organe sowie nach Beteiligung der Ortsbeiräte festgelegt, Bestandteil welcher Schulen die Förderstufe werde. Am 19.12.1985 sei der Beschluß über die Schulbezirkssatzung und über eine Konkretisierung hinsichtlich zweier Förderstufenstandorte gefaßt worden; nach Zustimmung des Regierungspräsidenten in Darmstadt sei die Satzung am 25.2. 1986 in Kraft getreten. Die Zustimmung zu den Organisationsbeschlüssen sei durch Erlaß vom 2.4.1986 erklärt worden.
15 Für alle Schüler der Jahrgangsstufe 5 werde am 1.8.1986 eine ausreichende Zahl von Unterrichtsräumen zur Verfügung stehen. Ferner sei gewährleistet, daß die Schüler einen den Vorgaben der Rahmenrichtlinien entsprechenden Fachunterricht auch in den Naturwissenschaften erhielten. Im städtischen Vermögenshaushalt seien für das Jahr 1986 für durch die Einführung der Förderstufe notwendig werdende Ergänzungen und Umrüstungen Mittel in Höhe von 100.000,-- DM gesondert veranschlagt worden; für die Beschaffung zusätzlichen Inventars stünden im Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden 259.000,-- DM zur Verfügung. Die Ausstattung der Förderstufe mit Lehrbüchern sei bereits am 7.2.1986 eingeleitet worden. Soweit vorhandene Bestände nicht weiter verwendet werden könnten, werde der Schulelternbeirat bei Neubestellungen und Ergänzungsbeschaffungen gehört. Nach Abschluß und Auswertung der Erhebungen über den Bedarf an anderen Sprachen als Englisch als erster Fremdsprache habe der Kultusminister inzwischen gemäß § 12 Abs. 7 Satz 2 des Förderstufen-Abschlußgesetzes entschieden, an welchen Förderstufen Latein und Französisch als erste Fremdsprachen unterrichtet werden sollten. Die erforderlichen Lehrerstellen seien mit Erlaß vom 19.2.1986 zugewiesen worden; die beabsichtigten Versetzungen bzw. Abordnungen würden unter Beachtung aller einschlägigen Rechtsvorschriften abgewickelt. Schulische Planungsgruppen zur Vorbereitung des Unterrichts der zukünftigen Förderstufen seien zum 1.2.1986 eingerichtet worden und hätten ihre Arbeit aufgenommen. Die Auswahlverfahren für die Förderstufenleiter ließen sich bis zum Schuljahresbeginn abschließen; sollten sie sich im Einzelfall verzögern, werde eine Lehrkraft mit der vorläufigen Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut. Mit der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Förderstufen im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden werde lediglich noch die Erfüllung der Schulpflicht konkretisiert, nicht hingegen - wie nach früherer Rechtslage - die
Schulpflicht konkretisiert, nicht hingegen - wie nach früherer Rechtslage - die räumliche Einheit gebildet, in der die Förderstufe eingeführt werden solle. Eine förmliche Beanstandung dieser Satzung, die zu einer aufsichtsrechtlichen Überprüfung geführt hätte, habe im übrigen nicht stattgefunden.
16 Sollte die die offensichtliche Unbegründetheit des Normenkontrollantrags annehmende Auffassung nicht geteilt werden, müsse im Rahmen einer Nachteilsabwägung unter Anlegung eines strengen Maßstabes geprüft werden, ob eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sei. Diese Abwägung falle angesichts der die Antragsteller infolge der Einführung der flächendeckenden Förderstufe treffenden, nicht besonders schwerwiegenden Nachteile zugunsten des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung einer im demokratischen Normsetzungsverfahren zustandegekommenen Rechtsvorschrift aus.
17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze vom 13.3., 28.4., 29.4. und 9.5.1986 verwiesen.
18 Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat als Schulträger Gelegenheit erhalten, sich gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 VwGO zu dem Antrag zu äußern. Sie hat sich mit Schriftsatz vom 30.4.1986 für eine Zurückweisung des im vorliegenden Verfahren gestellten Antrags ausgesprochen und insoweit zur Begründung auf ihre Antragserwiderung vom 28.4.1986 in den Normenkontrollverfahren 6 N 836/86 und 6 NG 837/86 u.a. Bezug genommen, in denen sie selbst am Verfahren beteiligt ist; hierauf wird ebenfalls im einzelnen verwiesen.
19 Der Antrag bleibt in vollem Umfang ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung sind nicht glaubhaft gemacht.
20 Gemäß § 47 Abs. 7 VwGO kann das für Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO zuständige Oberverwaltungsgericht - in Hessen der Hessische Verwaltungsgerichtshof (§ 1 Abs. 1 Satz 1 HessAGVwGO) - auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Soweit die Antragsteller die einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom 31.1.1986 (GVBl. I S. 79) - Einrichtungsverordnung -, bei der es sich allerdings um eine der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 HessAGVwGO unterliegende, im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift handelt, auch insoweit begehren, als durch sie vom 1. August 1986 an die Förderstufe in bestimmten Gebieten außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden eingerichtet wird, steht dem Erlaß einer entsprechenden einstweiligen Anordnung bereits der Umstand entgegen, daß den Antragstellern hierfür die Antragsberechtigung fehlt. Für die Antragsberechtigung in dem auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO gerichteten Verfahren gelten nämlich dieselben Voraussetzungen wie für die Antragsberechtigung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 11.2.1977 - III 88/77 -, ESVGH 27 S. 221; Beschluß des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 11.5.1979 - VN 4/79 - , HessVGRspr. 1979 S. 92); nach dieser Vorschrift kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, sowie jede Behörde stellen. Einen derartigen Nachteil haben die Antragsteller durch die Einrichtung der Förderstufe in der Stadt Kassel, in einzelnen Städten und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises sowie des Werra-Meißner-Kreises, in der Universitätsstadt Marburg, im Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie im Wetteraukreis (§ 1 Nr. 1 bis 6 der angegriffenen Einrichtungsverordnung) nicht zu erwarten. Ihre Antragsberechtigung beschränkt sich vielmehr auf die das Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden betreffende Vorschrift des § 1 Nr. 7 der Einrichtungsverordnung, die ihnen im Falle ihrer Gültigkeit die bisher bestehende Möglichkeit nimmt, nach Abschluß der 4. Grundschulklasse den Besuch der 5. Klasse eines am Wohnort vorhandenen Gymnasiums anzustreben. Hierin liegt entsprechend der bisherigen Senatsrechtsprechung (Beschlüsse vom 18.6.1975 - VI N 2/75 - und vom 31.7.1975 - VI N 4/75 -) ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
21 Der Antrag bleibt allerdings auch ohne Erfolg, soweit er mit der vorstehenden Einschränkung zulässig gestellt ist. Die Entscheidung über einen Antrag nach § 47 Abs. 7 VwGO hängt nach der ständigen, auch vom angerufenen
Abs. 7 VwGO hängt nach der ständigen, auch vom angerufenen Verwaltungsgerichtshof (vgl. Beschlüsse des 5. Senats vom 11.5.1979, a.a.O. S. 93, sowie des 4. Senats vom 21.10.1980 - IV N 13/80 -) geteilten Rechtsprechung der mit Normenkontrollsachen befaßten Oberverwaltungsgerichte (vgl. Beschluß des OVG Münster vom 23.12 1980 - 11 a ND 19/80 -, DVBl. 1981 S. 687, 688 sowie Schenke, Die einstweilige Anordnung in Verbindung mit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle < § 47 Abs. 7 VwGO> DVBl. 1979 S. 169, 172 f, jeweils mit weiteren Nachweisen) von einer Abwägung der Folgen ab, die eintreten würden, wenn im einen Falle eine einstweilige Anordnung nicht erginge, auf den Normenkontrollantrag aber die Ungültigkeit der Norm festgestellt würde, und im anderen Falle die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache erfolglos bliebe. Die Gültigkeit der umstrittenen Norm ist im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht zu überprüfen, soweit nicht eine einstweilige Anordnung entweder wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Normenkontrollantrages nicht in Betracht kommt oder bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Norm die Dringlichkeit, ihren Vollzug auszusetzen, besonders deutlich wird.
22 Auch für den hier zu entscheidenden Fall ist eine derartige Folgenabwägung geboten, denn eine im vorstehenden Sinne offensichtliche Rechtswidrigkeit des § 1 Nr. 7 der angegriffenen Einrichtungsverordnung vermag der beschließende Senat mit den im vorliegenden Antragsverfahren zu Gebote stehenden Erkenntnismitteln nicht festzustellen. Diese Rechtsverordnung ist vom Hessischen Kultusminister aufgrund der ihm durch Art. 1 § 2 des Gesetzes über den Abschluß der Einführung der Förderstufe und zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes Förderstufen-Abschlußgesetz vom 3.7.1985 (GVBl. I S. 98) - FStAG - erteilten Ermächtigung im Benehmen mit den betroffenen Schulträgern am 31.1.1986 erlassen worden und am Tage nach ihrer Verkündung, die durch Abdruck in der am 25.2.1986 herausgegebenen Nr. 6 des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen, Teil I, S. 79, stattgefunden hat, in Kraft getreten. Gemäß Art. 1 § 2 FStAG bestimmt der Kultusminister im Benehmen mit dem Schulträger durch Rechtsverordnung, daß die Förderstufe mit Beginn des folgenden Schuljahres eingerichtet wird, wenn in einzelnen Gemeinden, Landkreisen oder Teilen von ihnen die Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe vor dem 1. August 1987 gegeben sind. Auch inhaltlich läßt die Verordnung einen evidenten Rechtsfehler nicht erkennen. Insoweit kommt ohnehin nur eine Überprüfung anhand der sich aus dem Bundes- und dem einfachen Landesrecht ergebenden Maßstäbe in Betracht; denn gemäß § 47 Abs. 3 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht die Vereinbarkeit der der Normenkontrolle unterworfenen Vorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist. Art. 132 der Hessischen Verfassung sieht vor, daß nur der Staatsgerichtshof die Entscheidung darüber trifft, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der Verfassung in Widerspruch steht. Dementsprechend darf der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsverordnung nicht auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung überprüfen (Urteil des Staatsgerichtshofs vom 15.7.1970 - P.St. 548/563 -, ESVGH 21 S. 1).
23 Daß die von den Antragstellern zulässigerweise zur Überprüfung gestellte Rechtsverordnung in offensichtlichem Widerspruch zu Bundesrecht, insbesondere zu den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 GG, stehe, machen die Antragsteller selbst nicht geltend und ist auch unter Berücksichtigung der Förderstufenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 6.12 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34 S. 165) nicht ersichtlich. Ob das von den Antragstellern mit Blick auf die nähere Ausgestaltung der Förderstufe gerügte Regelungsdefizit, sofern es im Zeitpunkt der Einführung der flächendeckenden Förderstufe im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden am 1. 8. 1986 noch bestehen sollte, unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Ungültigkeit der Einrichtungsverordnung führen kann, ist eine nur im Verfahren zur Hauptsache aufgrund eingehender und sorgfältiger Prüfung zu beantwortende Frage, wie der Staatsgerichtshof für den von ihm anzuwendenden Maßstab der Landesverfassung in seiner am 30.4.1986 verkündeten Entscheidung in dem ebenfalls die einstweilige Aussetzung der Einrichtungsverordnung betreffenden Verfahren P.St. 1043 e.V. (S. 15 f des amtlichen Umdrucks) hervorgehoben hat. Entsprechendes gilt auch für die Fragen, ob im Falle einer aus bundesrechtlichen Vorschriften herzuleitenden Nichtigkeit des Förderstufen- Abschlußgesetzes dessen rechtliches Schicksal von der Einrichtungsverordnung geteilt würde und ob die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlaß dieser Verordnung noch nicht - wie die Antragsteller mit Nachdruck geltend machen - vorliegen. Denn ob der sich
wie die Antragsteller mit Nachdruck geltend machen - vorliegen. Denn ob der sich aus Art. 1 § 2 FStAG ergebenden einfachgesetzlichen Anforderung, daß die Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe in einzelnen Gemeinden, Landkreisen oder Teilen von ihnen vor dem 1. August 1987 gegeben sein müssen, vom Verordnungsgeber Rechnung getragen worden ist oder nicht, läßt sich im Antragsverfahren nach § 47 Abs. 7 VwGO schon deshalb nicht eindeutig im einen oder anderen Sinne beurteilen, weil insoweit nicht nur mehrere schwierige und vorab zu klärende Rechtsfragen aufgeworfen sind,
24 - was ist im einzelnen unter den in Art. 1 § 2 FStAG angesprochenen Voraussetzungen zu verstehen und genügt es
- wozu der beschließende Senat neigt -, wenn diese Voraussetzungen erst im Zeitpunkt der Einrichtung der Förderstufe vorliegen?
- in welchem Umfang ist die Einschätzung des Verordnungsgebers, diese Voraussetzungen lägen vor, verwaltungsgerichtlich überprüfbar?
- hat eine etwaige Rechtsfehlerhaftigkeit der von der Landeshauptstadt Wiesbaden erlassenen Schulbezirkssatzung Einfluß auf die Gültigkeit der Einrichtungsverordnung?
25 sondern auch unter Umständen der für die Beantwortung dieser Fragen maßgebliche Sachverhalt näher abgegrenzt und aufgeklärt werden muß; dies gilt um so mehr, als der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 29.4.1986 und der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehörte Schulträger mit Schriftsätzen vom 30./28.4.1986 den zahlreichen Einwänden der Antragsteller substantiiert entgegengetreten sind und der beschließende Senat wegen des teilweise widersprüchlichen Sachvortrags der Beteiligten keinen abschließenden Überblick darüber besitzt, von welchen Tatsachen als glaubhaft gemacht ausgegangen werden kann.
26 Für die nach alledem gebotene Abwägung sind die Folgen einander gegenüberzustellen, die einerseits eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, auf den Normenkontrollantrag aber die Ungültigkeit der Einrichtungsverordnung festgestellt würde, und die andererseits entstehen würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache erfolglos bliebe (vgl. Beschluß des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.10.1980 - IV N 13/80 - mit weiteren Nachweisen). Dieses in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seit jeher anerkannte Abwägungsmodell liegt auch der bereits erwähnten Entscheidung des Staatsgerichtshofs zugrunde, durch die der ebenfalls die Einrichtungsverordnung vom 31.1.1986 betreffende Antrag einer Gruppe von Abgeordneten des Hessischen Landtags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zurückgewiesen worden ist. In dieser Entscheidung (S. 16-20 des amtlichen Umdrucks) sind bezüglich der Frage, ob der Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde im öffentlichen Interesse geboten erschien, folgende Gesichtspunkte angesprochen worden:
27 a) Im Fall der Ablehnung der einstweiligen Verfügung wären die durch die Einrichtungsverordnung vom 31. Januar 1986 betroffenen Eltern verpflichtet, ihre Kinder nach Abschluß der Klasse 4 der Grundschule zum 1. August 1986 am Unterricht in der Förderstufe (Jahrgangsstufe 5) ihres jeweiligen Schulbezirks teilnehmen zu lassen, falls sie nicht - was nach richtiger Auslegung des Art. 4 Nr. 1 FStAG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 des Schulpflichtgesetzes - SchPflG - in der bisherigen Fassung rechtlich noch möglich wäre - auf weiterführende öffentliche Schulen außerhalb ihres Schulbezirks (im Land Hessen oder in anderen Bundesländern) oder auf Privatschulen auswichen. Daß die neu eingerichteten Förderstufen zu diesem Zeitpunkt ihren Unterricht aufnehmen würden, ist nicht zweifelhaft, selbst wenn, wie von den Antragstellern behauptet, bis dahin nicht überall sämtliche organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen bis ins letzte erfüllt sein sollten.
28 Was die von den Antragstellern für den Fall der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Verordnung befürchtete nachteilige "Wechselbad"-Wirkung betrifft, so geht der Staatsgerichtshof - anders als noch in der Entscheidung vom 20. Juli 1983, P.St. 1001 - nicht davon aus, daß eine solche eintreten würde. Zwar erschiene es pädagogisch nicht von vornherein sinnlos,
eintreten würde. Zwar erschiene es pädagogisch nicht von vornherein sinnlos, Schüler, die zunächst eine Beobachtungsphase im Klassenverband zu Beginn der Förderstufe hinter sich gebracht haben, in Klassen 5 oder 6 des gegliederten Schulsystems umzusetzen. Indessen wird bei realistischer Einschätzung der Situation kaum damit gerechnet werden können, daß im Falle der Ablehnung einer einstweiligen Verfügung und späterer Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Einrichtungsverordnung noch rechtzeitig für den hier betroffenen Schülerjahrgang solche Klassen 5 und 6 im gegliederten Schulsystem reorganisiert werden würden. Es ist daher anzunehmen, daß die einmal in das Förderstufensystem eingegliederten Schüler dort bis zum Ende (also bis einschließlich Jahrgangsstufe 6) verbleiben würden.
29 Der Nichterlaß der begehrten einstweiligen Verfügung könnte aber im wesentlichen folgende Nachteile nach sich ziehen:
30 Zum ersten hätten die die Förderstufe ablehnenden Eltern voraussichtlich nur in unzulänglichem Umfange die Möglichkeit, ihr bereits erwähntes Wahlrecht tatsächlich auszuüben. Denn da zum 1. August 1986 75 vom Hundert der Angehörigen des in Frage kommenden Schülerjahrgangs für den Besuch der Klasse 5 der Förderstufe vorgesehen sind, würde - neben den Privatschulen - das Angebot an außerhalb des eigenen Schulbezirks in noch zumutbarer Entfernung liegenden weiterführenden öffentlichen Schulen relativ gering sein, so daß in vielen Fällen der an sich gewünschte Besuch einer solchen weiterführenden Schule nicht oder nur unter Inkaufnahme erheblicher Erschwernisse (überlange Schulwege, finanzielle und zeitliche Mehrbelastung) möglich sein würde. Die gegen ihren Willen die Förderstufe besuchenden Schüler müßten zudem - wie bereits dargelegt - bis zum Abschluß der Jahrgangsstufe 6 in diesem Schulsystem verbleiben und für die ganze Zeit auf das von ihnen bevorzugte Schulsystem herkömmlicher Art endgültig verzichten, was ebenfalls einen Nachteil darstellen würde. In diesem Zusammenhang ist indessen an die Tatsache zu erinnern, daß die Zulässigkeit der flächendeckenden obligatorischen Förderstufe als solche vom Staatsgerichtshof in zwei Entscheidungen bejaht worden ist und auch von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen wird, daß der Streit in der Hauptsache sich also um die Ausgestaltung des Förderstufensystems in bestimmten einzelnen Punkten dreht, die für den Fall der Verfassungswidrigkeit einer Neuregelung zugänglich sind.
31 Ein weiterer Nachteil kann darin liegen, daß das erwähnte Wahlrecht der Eltern irreversibel beeinträchtigt wird, weil diese mangels vollständiger rechtlicher Ausgestaltung der Förderstufe - die Verordnungen des Hessischen Kultusministers über die Förderstufe, über die Fremdsprachenfolge, über die Stundentafel und über den Übergang der Förderstufen-Schüler in die weiterführenden Schulen sowie der Erlaß über die Zusammenarbeit von Schulen im Schulverbund werden möglicherweise erst nach Beginn des Schuljahrs 1986/87 in Kraft treten können nicht hinreichend voraussehen konnten, wie sich der Unterricht dort im einzelnen darstellen würde, und sie deshalb womöglich auch keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Wahl zwischen der Förderstufe und herkömmlichen Schulen hatten. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß in §§ 12 und 55 SchVG in der Fassung des Förderstufen-Abschlußgesetzes sich Regelungen über die Verteilung von Kern- und Kursunterricht, Bestimmung der ersten Fremdsprache, Beginn und Ausmaß einer äußeren Differenzierung und Umstufungen finden und daß derzeit nach dem Vortrag des Hessischen Ministerpräsidenten weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Förderstufe angewendet werden (vgl. die Richtlinien für die Förderstufe vom 14.03.72, soweit sie dem Abschlußgesetz nicht zuwiderlaufen; Stundentafel vom 28.05.76; Verordnung über schriftliche Arbeiten vom 03.07.78; Verordnung über den Übergang von Schülern aus der Förderstufe vom 18.05.81). Hingewiesen wird ferner auf die tatsächliche Verwaltungsübung, wonach der Kultusminister im Benehmen mit den jeweiligen Schulträgern je nach Bedarf durch Einzelerlaß gem. § 12 Abs. 7 SchVG n.F. Latein oder Französisch als erste Fremdsprache an bestimmten Förderstufen zuläßt und für den Besuch dieser "offenen" Förderstufen außerhalb des eigenen Schulbezirks die notwendigen Gestattungen nach § 19 SchPflG erteilt werden.
32 Ein weiterer Nachteil bei Ablehnung der einstweiligen Verfügung und späterem Erfolg des Normenkontrollantrags in der Hauptsache wäre die Tatsache, daß die Schüler in den neu eingerichteten Förderstufen dann einen zumindest in Teilen verfassungswidrigen und damit unzulässigen Unterricht erhalten hätten, und zwar auch für den Fall, daß in der Hauptsache lediglich eine Appell-Entscheidung (Erklärung der angegriffenen Rechtsnorm für verfassungswidrig ohne gleichzeitige
(Erklärung der angegriffenen Rechtsnorm für verfassungswidrig ohne gleichzeitige Nichtigerklärung) ergehen würde. In diesem Zusammenhang wird zu fragen sein, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, daß während der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache (voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres) die Schüler der Jahrgangsstufe 5 der neuen Förderstufen sich nach deren Konzeption ohnehin in einer Übergangs- und Beobachtungsphase im Klassenverband befinden (vgl. zu einer ähnlichen Lage beim Streit über die Reform der gymnasialen Oberstufe in Hessen: BVerfGE 43, 198 <201 f.>).
33 Die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung könnte schließlich auch die nachteilige Folge eines Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot nach sich ziehen, da diejenigen Schüler, die bereits zum 1. August 1986 die obligatorische Förderstufe besuchen müßten, ungleich gegenüber denjenigen Schülern behandelt würden, bei denen diese Verpflichtung erst zum 1. August 1987 besteht. Hierbei ist allerdings zu beachten, daß das Bundesverfassungsgericht die schrittweise Einführung der obligatorischen Förderstufe im Land Hessen, nach den gegebenen Möglichkeiten als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet hat (vgl. BVerfGE 34, 165 <195 f.>).
34 b) Den dargestellten Nachteilen für den Fall der Ablehnung der begehrten einstweiligen Verfügung und der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Einrichtungsverordnung sind im wesentlichen folgende Nachteile für den Fall des Erlasses der einstweiligen Verfügung und der späteren Erfolglosigkeit des Normenkontrollantrags gegenüberzustellen:
35 Auch eine nach § 47 Abs. 7 VwGO vorzunehmende Folgenabwägung setzt zunächst die Ermittlung und Gewichtung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte voraus. Hierunter sind, soweit bei Ablehnung der begehrten einstweiligen Anordnung überhaupt mit nachteiligen Folgen für die von der angegriffenen Norm Betroffenen zu rechnen ist, nur solche Umstände zu verstehen, die für sich allein oder jedenfalls in ihrem Zusammenwirken mit weiteren Umständen nach Art, Schwere und Zumutbarkeit so gewichtig sind, daß die auf die Abwehr s c h w e r e r N a c h t e i l e zielende einstweilige Anordnung bei der gebotenen Anlegung eines strengen Maßstabs (vgl. Redeker-von Oertzen Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Auflage 1985, § 47 Erläuterung 39 mit weiteren Nachweisen) gerechtfertigt sein kann; nichts anderes gilt im übrigen für die im vorliegenden Fall ersichtlich nicht in Betracht kommende einstweilige Anordnung, die ergeht, wenn es aus a n d e r e n w i c h t i g e n G r ü n d e n dringend geboten ist (§ 47 Abs. 7 2. Alternative VwGO). Als abwägungsrelevante Nachteile scheiden demnach mindergewichtige Folgen aus, etwa solche, die hinzunehmen dem Betroffenen von der Rechtsordnung zugemutet wird oder die er durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 oder § 123 VwGO abwenden kann (vgl. Kopp, VwGO, 6. Auflage 1984, § 47 Erläuterung 76) oder die sich in einer bloß faktischen Beeinträchtigung erschöpfen, ohne daß eine Rechtsposition beeinträchtigt wird.
36 Bei Anwendung dieser Grundsätze gelangt der beschließende Senat nicht nur hinsichtlich einer (wohl nur theoretisch denkbaren) nachteiligen "Wechselbad"- Wirkung bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung und späterem Erfolg des Normenkontrollantrags - insoweit in Übereinstimmung mit dem Staatsgerichtshof a.a.O. S. 17) -, sondern auch hinsichtlich der weiteren in diesem Fall in Betracht kommenden Folgen zu dem Ergebnis, daß durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 1. Alternative VwGO abzuwehrende schwere Nachteile nicht glaubhaft gemacht sind. Es bedarf deshalb keines näheren Eingehens auf die sich hier nicht mehr stellenden Fragen, ob und gegebenenfalls mit welchen abwägungsrelevanten Nachteilen bei Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung und späterer Zurückweisung des Normenkontrollantrags zu rechnen wäre und ob diesen Nachteilen aufgrund einer Abwägung mit den im umgekehrten Fall eintretenden Nachteilen das größere Gewicht beigemessen werden müßte. Daß der Antrag schon aus dem vorstehend erläuterten Grunde zurückzuweisen ist, ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen:
37 Entgegen der von den Antragstellern - sinngemäß - vertretenen Auffassung ist im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren ein abwägungsrelevanter Nachteil nicht darin zu erblicken, daß ihnen durch die Einführung der flächendeckenden Förderstufe vom 1.8.1986 an die bisher bestehende Möglichkeit genommen wird, sich nach der 4. Grundschulklasse entweder für den Besuch einer in Wiesbaden vereinzelt schon vorhandenen ("freiwilligen") Förderstufe oder einer Schule des dreigliedrigen Schulsystems, speziell der 5. Klasse eines herkömmlichen Gymnasiums, zu entscheiden.
38 Ein Wahlrecht, das nachteilig betroffen sein könnte, besteht nach dem 4. Schuljahr nicht mehr, nachdem durch die Änderung des § 5 Abs. 2 des Schulverwaltungsgesetzes durch Art. 2 FStAG die Wahl des Bildungsweges erst nach dem Besuch der Förderstufe erfolgen kann.
39 Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (Urteil vom 20.12.1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH 22 S. 4, 8 f; Urteil vom 4.4.1984 - P.St. 1002 - , ESVGH 35 S. 1 = Staatsanzeiger 1984 S. 825, 828 f) steht fest, daß das aus Art. 55 HV herzuleitende Recht der Eltern, zwischen vom Staat zur Verfügung gestellten Schulen frei wählen zu können, durch die gesetzliche Einführung der obligatorischen Förderstufe nicht verletzt wird. Der Staatsgerichtshof hat dazu ausgeführt:
40 Das elterliche Wahlrecht, das sich auf die Auswahl des gesamten Bildungsganges des Kindes bezieht, wird zwar dadurch berührt, daß die Eltern nicht mehr die Möglichkeit haben, nach dem 4. Grundschuljahr eine weiterführende Schule für ihr Kind auszusuchen. Dieses elterliche Auswahlrecht wird durch die Einführung der obligatorischen Förderstufe aber nicht beseitigt, sondern erst zwei Jahre später eingeräumt. Hierdurch wird nicht verfassungswidrig in die Substanz des Auswahlrechts eingegriffen, weil es auch nach dem 6. Schuljahr noch innerhalb der Vollzeitschulpflicht in sinnvoller und substantieller Weise ausgeübt werden kann. (Staatsgerichtshof StAnz. 1984 S. 829).
41 Hierüber hinausgehende Rechtspositionen sind weder den Eltern - etwa durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.1972 -1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34 S. 165) noch den Schülern - etwa durch Art. 2 Abs. 1 GG - eingeräumt.
42 Durch § 1 Nr. 7 der Einrichtungsverordnung wird das Recht, sich für den Besuch einer außerhalb Wiesbadens (in Hessen oder einem anderen Bundesland) gelegenen öffentlichen Schule oder einer privaten Ersatzschule zu entscheiden, nicht berührt; denn die der erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragende bisherige Fassung des § 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des Schulpflichtgesetzes
43 Wenn für den Schulbezirk, in dem der Schulpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Förderstufe durch Rechtsverordnung eingeführt ist, soll in den Schuljahrgängen 5 und 6 die Schule besucht werden, an der die Förderstufe eingerichtet ist, sofern die Vollzeitschulpflicht nicht in einer öffentlichen Schule außerhalb des Schulbezirks oder in einer als Ersatzschule genehmigten Privatschule erfüllt wird,
44 gilt gemäß Art. 4 Nr. 1 Satz 1 FStAG bis zum (gemeint ist: landesweiten) Abschluß der Einführung der Förderstufe mit der Maßgabe weiter, daß der dort genannte Schulbezirk der Bezirk der Förderstufe im Sinne des § 41 des Schulverwaltungsgesetzes (in der Fassung des FStAG) ist. Ein abwägungsrelevanter Nachteil wird in diesem Zusammenhang auch nicht dadurch hervorgerufen, daß die die Förderstufe ablehnenden Eltern bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung voraussichtlich nur in unzulänglichem Umfange die Möglichkeit hätten, ihr Wahlrecht tatsächlich auszuüben. Die insoweit vom Staatsgerichtshof in dem Verfahren P.St. 1043 e.V. angestellte Erwägung, daß - neben den Privatschulen - das Angebot an außerhalb des eigenen Schulbezirks in noch zumutbarer Entfernung liegenden weiterführenden öffentlichen Schulen relativ gering sein wird, da zum 1. August 1986 75 v.H. der Angehörigen des in Frage kommenden Schülerjahrgangs für den Besuch der Klasse 5 der Förderstufe vorgesehen sind, so daß in vielen Fällen der an sich gewünschte Besuch einer solchen weiterführenden Schule nicht oder nur unter Inkaufnahme erheblicher Erschwernisse (überlange Schulwege, finanzielle und zeitliche Mehrbelastung) möglich sein wird (S. 17 des amtlichen Entscheidungsumdrucks), ist zwar bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Förderstufen-Abschlußgesetzes wesentlich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat jedoch von der Geltung des § 5 Abs. 2 des Schulverwaltungsgesetzes auszugehen, wenn er die Einrichtungsverordnung überprüft. Die erwähnten tatsächlichen Erschwernisse sind aber auf den Fortfall der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen weiterführenden Schulen zurückzuführen und werden Eltern und Schülern, wenn sie von ihrem Auswahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Schulpflichtgesetzes in einer bestimmten Weise Gebrauch machen, von der Rechtsordnung zugemutet; sie lassen die rechtliche Stellung der Betroffenen völlig unberührt und besitzen daher
lassen die rechtliche Stellung der Betroffenen völlig unberührt und besitzen daher nach Art und Schwere nicht das Gewicht, welches ein im Rahmen der Folgenabwägung zu berücksichtigender Nachteil mindestens haben muß.
45 Entsprechendes gilt hinsichtlich der weiteren Überlegung, daß das erwähnte Wahlrecht der Eltern irreversibel dadurch beeinträchtigt werde, daß diese mangels vollständiger rechtlicher Ausgestaltung der Förderstufe - die Verordnungen des Hessischen Kultusministers über die Förderstufe, über die Fremdsprachenfolge, über die Stundentafel und über den Übergang der Förderstufenschüler in die weiterführenden Schulen sowie der Erlaß über die Zusammenarbeit von Schulen im Schulverbund könnten möglicherweise erst nach Beginn des Schuljahres 1986/87 in Kraft treten - nicht hinreichend voraussehen konnten, wie sich der Unterricht dort im einzelnen darstellen würde, und sie deshalb womöglich auch keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Wahl zwischen der Förderstufe und auswärtigen oder privaten Schulen hatten. Einen rechtlich relevanten Nachteil aus der im Zeitpunkt der Schulwahlentscheidung nach Auffassung der Antragsteller nur unzureichend gewährleisteten Überschaubarkeit gewisser Einzelheiten des Förderstufenunterrichts sieht der beschließende Senat darin nicht. Wie auch der Staatsgerichtshof in diesem Zusammenhang hervorgehoben hat (S. 18 f des amtlichen Entscheidungsumdrucks), finden sich in den §§ 12 und 55 des Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung des FStAG teilweise in Einzelheiten gehende Regelungen über die Verteilung von Kern- und Kursunterricht, über die Bestimmung der ersten Fremdsprache, über Beginn und Ausmaß einer äußeren Differenzierung sowie über Ein- und Umstufungen; daneben werden schon seit längerem weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Förderstufe angewendet, so daß auch vor Erlaß der oben erwähnten Rechtsverordnungen keine wesentliche Unklarheit über den Unterricht in der Förderstufe besteht. Der allenfalls theoretisch denkbare Nachteil, der darin bestehen könnte, daß Eltern gerade infolge des gerügten Regelungsdefizits von einer Entscheidung zugunsten des Förderstufenbesuchs Abstand bekommen haben, ist ohne Gewicht.
46 Dies gilt auch für die Erwägung, daß bei Ablehnung der einstweiligen Verfügung und späterem Erfolg des Normenkontrollantrags in der Hauptsache ein weiterer Nachteil darin läge, daß die Schüler in den neu eingerichteten Förderstufen dann einen zumindest in Teilen unzulässigen Unterricht erhalten hätten. Dieser Nachteil würde sich unter der vorstehenden Annahme ausschließlich aus dem Fehlen der erforderlichen Rechtsgrundlage (hier einer auf der Grundlage des Art. 1 § 2 FStAG erlassenen gültigen Rechtsverordnung) ergeben; er hätte für die Betroffenen nur formale Bedeutung. Denn in seinen für Eltern und Schüler spürbaren Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf den prägenden Einfluß für den tatsächlichen Bildungsweg des Schülers, steht der Unterricht, der an einer ohne hinreichende Rechtsgrundlage eingerichteten Förderstufe erteilt wird, dem an einer rechtsfehlerfrei organisierten Förderstufe vermittelten Unterricht nicht nach, es sei denn, daß - worauf noch einzugehen sein wird - der dargebotene Förderstufenunterricht selbst mit erheblichen Mängeln behaftet ist.
47 Ebensowenig wie eine ohne Rechtsgrundlage praktizierte Unterweisung von Schülern in Förderstufen vermag schließlich der weitere Gesichtspunkt einen abwägungsrelevanten Nachteil zu begründen, daß die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach sich ziehen könne, indem diejenigen Schüler, die bereits zum 1.8.1986 die obligatorische Förderstufe besuchen müßten, ungleich gegenüber denjenigen Schülern behandelt würden, bei denen diese Verpflichtung erst zum 1.8.1987 bestehe. Insoweit ist mit dem Staatsgerichtshof (S. 20 des amtlichen Entscheidungsumdrucks) darauf hinzuweisen, daß das Bundesverfassungsgericht die schrittweise Einführung der obligatorischen Förderstufe im Lande Hessen nach den gegebenen Möglichkeiten als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet hat (vgl. BVerfGE 34 S. 165, 195 f). Im übrigen fehlt es insoweit an der die Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes erst herbeiführenden Vergleichbarkeit beider Fallgestaltungen schon deshalb, weil im einen Fall die Voraussetzungen für die Einrichtung der Förderstufe schon zum 1.8.1986 vorliegen müssen, im anderen Fall in diesem Zeitpunkt jedoch noch fehlen; dies darf der Normgeber zum Anlaß für eine entsprechende Differenzierung nehmen.
48 Nach alledem läge ein durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 7 VwGO abzuwehrender schwerer Nachteil allenfalls dann vor, wenn aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes davon auszugehen wäre, daß vom Zeitpunkt des
derzeitigen Erkenntnisstandes davon auszugehen wäre, daß vom Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns im Schuljahr 1986/87 an den Schülern der durch § 1 Nr. 7 der Einrichtungsverordnung in Wiesbaden flächendeckend eingeführten Förderstufen wegen der gegenüber dem gesetzlichen Abschlußtermin vorgezogenen Errichtung nur ein mit gravierenden Mängeln behafteter Unterricht zuteil werden könnte. Denn Art. 1 § 2 FStAG, auf dem die mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Rechtsverordnung beruht, läßt die Einrichtung der Förderstufe mit dem Beginn des Schuljahres 1986/87 nur zu, wenn die Voraussetzungen für ihre Einführung (in bezug auf diesen Zeitpunkt rechtzeitig) vor dem 1. August 1987 gegeben sind. Damit schützt die Vorschrift zugleich die betroffene Eltern- und Schülerschaft vor einem infolge verfrühter Einrichtung der Förderstufe unzureichenden Unterricht und verleiht ihrem etwaigen Betroffensein das Gewicht, welches den abwägungserheblichen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 7 VwGO kennzeichnet. Es ist indessen nicht glaubhaft gemacht, daß der ab dem Schuljahresbeginn 1986/87 in Wiesbaden flächendeckend zu erteilende Förderstufenunterricht die von den Antragstellern befürchteten schwerwiegenden Mängel aufweisen wird. Insoweit ist nicht auf die im Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Rechtsverordnung gegebenen Verhältnisse, sondern auf diejenigen abzustellen, die bei Unterrichtsaufnahme im kommenden Schuljahr voraussichtlich vorhanden sein werden. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang vor allem der zu erwartenden personellen und sächlichen Ausstattung der neugebildeten Förderstufen zu, während die die Rechtmäßigkeit der Schulorganisationsänderung betreffenden Fragen - wie etwa diejenige, ob die obligatorische Förderstufe nur bei Vorliegen eines wirksam zustandegekommenen Schulentwicklungsplans oder entsprechender Schulbezirkssatzungen eingerichtet werden darf - in den Hintergrund treten.
49 Der Annahme der Antragsteller, der durch die Einführung der Förderstufe in Wiesbaden hervorgerufene Mehrbedarf an Lehrerstellen könne haushaltsmäßig nicht abgedeckt werden, ist der Hessische Kultusminister durch Schriftsatz vom 29.4.1986 mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, daß zum einen die Kosten der Einführung der Förderstufe bis zum Schuljahr 1987/88 in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes aufgrund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung enthalten seien, wie sich aus dem Vorblatt zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Förderstufen-Abschlußgesetz (Landtagsdrucksache 11/1836) ergebe, und daß zum anderen die erforderlichen Lehrerstellen unter Berücksichtigung der Neueinrichtung der Förderstufen und einer in diesem Jahr zunächst für die Jahrgangsstufe 5, ab nächstem Jahr für die Förderstufe insgesamt auf 15,8 : 1 gegenüber 21,4 : 1 verminderten Schüler-Lehrer-Relation mit Erlaß vom 19.2.1986 zugewiesen worden seien. Das Staatliche Schulamt habe die notwendigen Personalmaßnahmen eingeleitet; beispielsweise hätten bereits am 3.4.1986 insgesamt 66 beabsichtigte Versetzungen bzw. Abordnungen dem Gesamtpersonalrat vorgelegen. Diesen Darlegungen haben die Antragsteller zwar unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden an die Personalräte der Wiesbadener Schulen vom 25.4.1986 widersprochen, in welchem beanstandet wird, daß die Stellenzuweisung für Wiesbaden noch nicht vorliege und bisher nur ein Teil der erforderlichen Abordnungen und Versetzungen zur Mitbestimmung vorgelegt worden sei. Gleichwohl hält es der beschließende Senat angesichts der bis zum Unterrichtsbeginn im August 1986 immer noch zur Verfügung stehenden Zeitspanne - von der die Sommerferien nicht einfach in vollem Umfang in Abzug gebracht werden dürfen - nicht für hinreichend wahrscheinlich, daß entgegen der vom Verordnungsgeber getroffenen Prognose die angemessene Versorgung der Wiesbadener Förderstufen mit Lehrkräften nicht rechtzeitig wird sichergestellt werden können.
50 Entsprechendes gilt hinsichtlich der Bestellung von Förderstufenleitern. Auch insoweit kommt es entgegen der von den Antragstellern vertretenen Auffassung nicht darauf an, ob diese gemäß § 12 Abs. 8 Satz 1 des Schulverwaltungsgesetzes erforderlichen Leiter bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Einrichtungsverordnung oder im Zeitpunkt der vorliegenden Antragstellung ernannt waren. Die Ausschreibung der Stellen für die Förderstufenleiter ist nach Darlegung des Hessischen Kultusministers für das Amtsblatt des Monats April veranlaßt worden. Anhaltspunkte dafür, daß entgegen der Terminplanung Auswahlverfahren und Bestellung nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn abgeschlossen sein werden, liegen nicht vor. Im übrigen wäre es unschädlich, wenn zunächst einzelne Lehrkräfte mit der vorläufigen Wahrnehmung der Aufgaben eines Förderstufenleiters beauftragt werden müßten. Weiterhin ist nicht glaubhaft gemacht, daß die in Wiesbaden zum 1.8.1986 neu eingerichteten Förderstufen
gemacht, daß die in Wiesbaden zum 1.8.1986 neu eingerichteten Förderstufen aufgrund Raummangels in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sein werden. Nach der eingehenden Darstellung des insoweit zuständigen Schulträgers im Schriftsatz vom 28.4.1986 werden insgesamt weit mehr Schulräume vorhanden sein als Schülerklassen, so daß alle Klassen ausreichende Klassenräume erhalten können. Die insoweit von den Antragstellern beanstandete Auslagerung von Klassen in Räume nahegelegener anderer Schulen läßt noch nicht auf einen mangelhaften Unterricht schließen. Die mit Blick auf § 12 Abs. 8 Satz 2 1. Halbsatz des Schulverwaltungsgesetzes ("Die Förderstufe ist in der Regel Bestandteil einer Grundschule oder einer Gesamtschule.") geäußerte Befürchtung, den Förderstufenschülern werde mangels entsprechender Fachräume ein ordnungsgemäßer naturwissenschaftlicher Fachunterricht nicht zuteil werden können, erweist sich als gegenstandslos. Insoweit geht der beschließende Senat von folgenden Darlegungen der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehörten Landeshauptstadt Wiesbaden aus:
51 Der Schulträger hat Ende Januar 1986 nochmals die Schulen, die ab dem 1.8.1986 neue Förderstufenstandorte werden, begangen. Dabei wurde i.V.m. den jeweiligen Schulleitungen besprochen und festgelegt, welche baulichen Vorkehrungen im Hinblick auf die Einführung der flächendeckenden Förderstufe zu treffen sind. Hierbei wurde insbesondere auch geklärt, in welchen Räumen Maßnahmen für die Durchführung des Unterrichts in Biologie ab Klasse 5 bzw. in Physik ab Klasse 6 erforderlich sind. Für die genannte Maßnahme stehen im städtischen Vermögenshaushalt des Jahres 1986 gesonderte Mittel i.H.v. DM 100.000,-- zur Verfügung... Die zeitliche Planung ermöglicht eine Durchführung der Maßnahmen rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 1986/87. Dabei versteht es sich von selbst, daß die Umrüstung der Räume aus schulbetrieblichen Gründen überwiegend erst in den Sommerferien erfolgen kann. Für die Beschaffung zusätzlichen Inventars steht im städtischen Vermögenshaushalt des Jahres 1986 ein gesonderter Betrag i.H.v. derzeit DM 259.000,-- bereit. Da es sich bei den zu beschaffenden Gegenständen in aller Regel um solche handelt, die ohnehin von wenigen speziellen Firmen auf dem Gebiete von Schuleinrichtungen angeboten werden, ist jedenfalls eine rechtzeitige Beschaffung möglich.
52 Schließlich ist nicht zu besorgen, daß die hinreichende Ausstattung der neu eingerichteten Förderstufenklassen mit Schulbüchern scheitern werde. Die Mutmaßung der Antragsteller, der Schulträger werde zur Anschaffung der für die Förderstufe erforderlichen neuen Lehrbücher finanziell nicht in der Lage sein, geht schon deshalb fehl, weil hierfür nicht die Landeshauptstadt Wiesbaden, sondern der Antragsgegner zuständig ist. Dieser hat hierzu folgendes ausgeführt:
53 Die Ausstattung mit Lehrbüchern erfolgt nach den Richtlinien zur Durchführung der Lernmittelfreiheit vom 3.1.1984 - Amtsblatt S. 65... -. Das Staatliche Schulamt hat sie mit der beigefügten Verfügung vom 7.2.1986 ... bereits eingeleitet. Wie stets bei Schulorganisationsänderungen oder bei Einrichtung der Förderstufe sind vorhandene Bestände auszutauschen und weiterzuverwenden. Bei notwendigen Neubestellungen und Ergänzungsbeschaffungen wird der Schulelternbeirat gemäß Nr. 4.6 der Richtlinien zur Einführung von Lehrbüchern und sonstigen Schriften vom 8.6.1984 (Amtsblatt S. 347) gehört. Es liegt in der Natur der Sache, daß bei einem für die Zukunft wirksam werdenden Ausbau einer Schule in dem Schulelternbeirat noch nicht die Erziehungsberechtigten der zukünftigen Jahrgangsstufen vertreten sein können. Dieses schmälert jedoch weder tatsächlich noch in irgendeiner Weise rechtlich relevant die Kompetenz des Gremiums, seine Auffassungen beratend in die Entscheidung der Schule einfließen zu lassen. Auch ist nur so die rechtzeitige Ausstattung möglich. Der Pauschbetrag für die Ergänzung und Erneuerung der Lehrbuchbestände beträgt in diesem Jahr gemäß Erlaß vom 10.1.1986 36,-- DM je Schüler der Förderstufe.
54 Den demgegenüber von den Antragstellern erhobenen Einwänden, die aufgrund der Verfügung des Staatlichen Schulamts vom 7.2.1986 durchgeführte Ausstattung mit Lehrbüchern widerspreche gesetzlichen Vorschriften, verletze bestehende Auswahl- und Anhörungsrechte und erweise sich im übrigen als willkürlich, vermag der beschließende Senat keinen Anhalt dafür zu entnehmen, daß den von § 1 Nr. 7 der Einrichtungsverordnung betroffenen Eltern und Schülern ein abwägungserheblicher

References: § 47
 § 47
 Art. 1
 § 2
 § 47
 § 47
 Art. 1
 § 2
 § 12
 § 12
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 11
 § 47
 § 47
 § 1
 § 47
 § 47
 § 47
 § 1
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 47
 Art. 132
 Art. 2
 Art. 1
 § 2
 § 47
 Art. 1
 § 2
 § 47
 § 22
 Art. 4
 § 5
 § 12
 § 19
 § 47
 § 47
 § 80
 § 123
 § 47
 § 47
 § 5
 Art. 2
 Art. 55
 Art. 6
 Art. 2
 § 1
 § 5
 Art. 4
 § 41
 § 5
 § 5
 Art. 1
 § 2
 § 47
 § 1
 Art. 1
 § 2
 § 47
 § 12
 § 12
 § 47
 § 1