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Timestamp: 2020-01-23 19:25:56+00:00

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Per­sön­li­ches Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung – und der miß­ver­stan­de­ne Ent­bin­dungs­an­trag | Rechtslupe
Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung - und der mißverstandene Entbindungsantrag
Dem Betrof­fe­nen obliegt hin­sicht­lich des Antrags auf Ent­bin­dung von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung (§ 73 Abs. 2 OWiG) eine Mit­wir­kungs­pflicht. Ergibt sich aus einer Ver­fü­gung des Gerichts, dass die­ses ein miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­tes Schrei­ben des Betrof­fe­nen anders als von die­sem gewollt nicht als Ent­bin­dungs­an­trag aus­legt, ist er des­halb gehal­ten, das Miss­ver­ständ­nis auf­zu­klä­ren. Andern­falls muss er sich an dem Erklä­rungs­ge­halt, den das Gericht dem Schrei­ben bei­misst, fest­hal­ten las­sen.
Der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist aller­dings nicht nur ver­letzt, wenn einem Betrof­fe­nen kei­ne Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, sich zu allen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen und für ihn nach­tei­li­gen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern 1, son­dern auch dann, wenn das Gericht den Sach­vor­trag einer Par­tei aus unzu­läs­si­gen ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den nicht zur Kennt­nis nimmt 2. Dies ist der Fall, wenn sach­li­che Ein­wen­dun­gen des Betrof­fe­nen des­halb unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil bei sei­nem Aus­blei­ben in der Haupt­ver­hand­lung nicht in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen zur Sache ver­han­delt wird, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen dafür nach § 74 Abs. 1 OWiG vor­lie­gen. Die­se sind auch dann gege­ben, wenn das Gericht einen Antrag des Betrof­fe­nen, ihn gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen zu ent­bin­den, rechts­feh­ler­haft abge­lehnt oder nicht beschie­den hat.
Der Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG muss dabei nicht als sol­cher for­mu­liert sein. Viel­mehr genügt es, wenn der Betrof­fe­ne zum Aus­druck bringt, von der Pflicht zum Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung befreit wer­den zu wol­len 3. Davon abzu­gren­zen ist jedoch der Antrag auf Ter­min­ver­le­gung 4. Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach einer Ver­le­gung der Haupt­ver­hand­lung ein zuvor gestell­ter Ent­bin­dungs­an­trag nicht fort­wirkt 5.
Bei Anwen­dung des dadurch vor­ge­ge­be­nen Maß­sta­bes ergibt sich, dass sich dem danach maß­geb­li­chen Schrift­satz vom 08.08.2014 jeden­falls nicht ein­deu­tig ein Antrag auf Ent­bin­dung von der Ver­pflich­tung des Betrof­fe­nen zum per­sön­li­chen Erschei­nen ent­neh­men ließ.
Soweit auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 10.07.2014 ver­wie­sen wird, spra­chen aller­dings die dar­in ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen für eine sol­che Aus­le­gung, nach­dem der Betrof­fe­ne dar­in erklärt hat­te, alles von sei­ner Sei­te für erfor­der­lich Gehal­te­ne vor­ge­tra­gen zu haben, auf die­ser Grund­la­ge mit einer Ent­schei­dung des Gerichts ein­ver­stan­den zu sein und unter kei­nen Umstän­den an der Haupt­ver­hand­lung teil­neh­men zu wol­len 6. Dazu steht jedoch die wei­te­re im Schrift­satz vom 08.08.2014 ent­hal­te­ne Äuße­rung des Betrof­fe­nen, wonach er den ursprüng­li­chen Ter­min vom 14.07.2014 hät­te wahr­neh­men kön­nen, jedoch an der Wahr­neh­mung des neu­en Ter­mins gehin­dert sei, in Wider­spruch, die sich dahin ver­ste­hen lässt, dass er inzwi­schen doch an der eige­nen Wahr­neh­mung des Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins inter­es­siert sei.
Im Hin­blick auf die dem Betrof­fe­nen durch § 73 Abs. 2 OWiG auf­er­leg­te Mit­wir­kungs­pflicht 7 oblag es danach dem Betrof­fe­nen, nach­dem durch das – im Hin­blick auf die erteil­te Ver­tre­tungs­voll­macht zuläs­si­ger­wei­se an den Ver­tei­di­ger gerich­te­te – Schrei­ben vom 12.08.2014 offen­sicht­lich wur­de, dass das Amts­ge­richt dem Schrift­satz vom 08.08.2014 nicht einen vom Betrof­fe­nen gewoll­ten Erklä­rungs­in­halt bei­gemes­sen hat­te, die­ses Miss­ver­ständ­nis aus­zu­räu­men. Indem er untä­tig blieb, brach­te er jedoch zum Aus­druck, der vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­nen – nach dem Inhalt der Erklä­rung mög­li­chen – Inter­pre­ta­ti­on, dass es sich bei dem Antrag vom 08.08.2014 um einen sol­chen auf Ter­min­ver­le­gung han­del­te, nicht ent­ge­gen­tre­ten zu wol­len 8, so dass ein Ent­bin­dungs­an­trag nach § 73 Abs. 2 OWiG, der der Ver­wer­fung des Ein­spruchs ent­ge­gen­stand, gera­de nicht vor­lag.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – 1 (8) SsRs 662/​14; 1 (8) SsRs 662/​14 – AK 233/​14
Rüge der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs im Buß­geld­ver­fah­ren Wird im Zusam­men­hang mit durch das Gericht ent­ge­gen einem Antrag nicht zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs gerügt, muss die Rechts­be­schwer­de sub­stan­ti­iert…
vgl. Seitz in Göh­ler, OWiG, 16. Auf­la­ge 2012, § 80 Rn. 16 a m.w.N.[↩]
OLG Cel­le DAR 1993, 73; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345[↩]
Seitz a.a.O., § 73 Rn. 4[↩]
OLG Hamm VRS 108, 274[↩]
OLG Jena VRS 117, 342; OLG Bran­den­burg VRS 116, 276; Seitz a.a.O., § 73 Rn. 5 m.w.N.[↩]
vgl. dazu BayO­bLGSt 1998, 179[↩]
Sen­ge in Karls­ru­her Kom­men­tar, OWiG, 4. Aufl.2014, § 73 Rn. 13; Seitz a.a.O., § 73 Rn. 3[↩]
vgl. BGH StV 2001, 436 und 504; 1989, 465 – jeweils zur Mit­wir­kungs­pflicht bei falsch ver­stan­de­nen Beweis­an­trä­gen[↩]
§ 74 owigHauptverhandlungOWi-VerfahrenPersönliches ErscheinenStrafprozessStrafverfahren

References: § 74
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 80
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH 

§ 74