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Timestamp: 2016-10-23 03:13:51+00:00

Document:
Aufenthaltsbewilligung wegen H�rtefalls,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. M�rz 2010.
Der iranische Staatsangeh�rige X.________, geboren 1979, reiste am 18. Dezember 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Migration wies das Gesuch am 20. Mai 2005 ab und verf�gte die Wegweisung; von der Anordnung einer vorl�ufigen Aufnahme wurde abgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. August 2009 ab, und entsprechend setzte das Bundesamt eine Ausreisefrist auf den 29. September 2009 an.
Am 9. September 2009 ersuchte X.________ das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen um Erteilung einer H�rtefallbewilligung; dieses trat mit Verf�gung vom 3. Dezember 2009 darauf nicht ein, unter Hinweis auf den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, welcher die Einleitung eines ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahrens vor erfolgter Ausreise nach einer asylrechtlich rechtskr�ftig angeordneten Wegweisung nicht erlaube. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 4. Februar 2010 ab; mit Urteil vom 18. M�rz 2010 wies sodann das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2), und betreffend die Wegweisung (Ziff. 4). Als Rechtsmittel kommt h�chstens die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht.
2.2 Mangels Rechtsanspruchs auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung ist der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht legitimiert, sich in materiellrechtlicher Hinsicht �ber den negativen Bewilligungsentscheid zu beschweren (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Parteirechten ger�gt werden, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. mit Hinweis). Nun geht es vorliegend um ein Bewilligungsverfahren im Rahmen von Art. 14 AsylG, in welchem dem Ausl�nder im kantonalen Verfahren keine Parteirechte zustehen (Art. 14 Abs. 4 AsylG e contrario; dazu Urteil 2D_113/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 3 mit Hinweisen). Auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen und zu pr�fen, ob die Kantone frei sind, entgegen der Vorgabe des Bundesgesetzgebers ein Verfahren mit Parteirechten einzuf�hren, und ob der Kanton St. Gallen vorliegend ohne zureichenden Grund von einer entsprechenden Praxis abgewichen sei, besteht kein Anlass, dies schon aus folgendem Grund:
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Ausl�nderamt zwar formell auf das Gesuch um Erteilung einer H�rtefallbewilligung nicht eingetreten sei, indessen die entsprechenden Voraussetzungen (Art. 14 Abs. 1 lit. c AsylG), gleich wie anschliessend das Sicherheits- und Justizdepartement als Rekursbeh�rde, materiell gepr�ft und deren Vorliegen verneint habe; es seien, auch in Ber�cksichtigung der vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Argumente, keine Tatsachen ersichtlich, die eine fortgeschrittene Integration begr�nden w�rden. Unter Berufung auf diese von seinen Vorinstanzen angestellten Erw�gungen hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass dem Gesuch zu Recht nicht stattgegeben worden sei. Insofern liegt eine die materielle Streitfrage beschlagende Entscheidbegr�ndung vor. Der Beschwerdef�hrer ist diesbez�glich - wie gesehen - zur Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert und legt namentlich nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht ihm zustehende Parteirechte missachtet h�tte (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG). Da diese Entscheidbegr�ndung f�r sich selbst�ndig das Ergebnis des angefochtenen Urteils rechtfertigt, stossen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Frage der Parteirechte im Zusammenhang mit Art. 14 AsylG ins Leere (vgl. zur Anfechtung von Entscheiden mit mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen BGE 133 V 119 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3 Erg�nzend ist beizuf�gen, dass der Beschwerdef�hrer, entgegen seiner Behauptung, auch sonst nicht rechtsschutzlos bleibt. Sollten sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2009 die Verh�ltnisse hinsichtlich der Zul�ssigkeit, Zumutbarkeit oder M�glichkeit der Wegweisung in entscheidender Weise ver�ndert ha-ben, st�nde ihm unter dem Gesichtswinkel von Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 83 AuG die M�glichkeit eines Wiedererw�gungsgesuchs an das Bundesamt f�r Migration offen.
2.4 Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, erschien die Beschwerde von vornherein aussichtslos, sodass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann (Art 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 83
 BGE 
 Art. 14
e contrario
 Art. 42
 Art. 14
 BGE 
 Art. 108
 Art. 44
 Art. 83