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Timestamp: 2013-05-25 14:33:22+00:00

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Kognitionspflicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kognitionspflicht KognitionspflichtEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 354/08 vom 22.12.2008Zur Beihilfe zum Betrug durch Überlassen eines Ebay-Accounts und zum Strafklageverbrauch.
BGH – Urteil, 1 StR 44/06 vom 24.10.20061. Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Entsendebescheinigung (E 101) bindet auch die deutschen Organe der Strafrechtspflege.
BGH – Urteil, 5 St 64/06 vom 06.09.2006Zum Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 2/06 (3/06) vom 24.03.2006Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 2/06 vom 24.03.2006Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 3/06 vom 24.03.2006Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 199/04 vom 13.02.2006Der Abschluss eines Vergleichs (hier: zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Erben eines Kassenarztes über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen) ist nur dann pflichtwidrig i. S. des § 266 Abs. 1 StGB, wenn der Handelnde die Grenzen überschreitet, welche durch die für ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln geltenden Normen und sonstigen Grundsätze gezogen werden. Dies ist der Fall, wenn der Abschluss der Vergleichsvereinbarung in ihrer konkreten Ausgestaltung unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe bei der aus ex-ante-Sicht objektiv gegebenen Sachlage nicht mehr vertretbar war.
BGH – Beschluss, KRB 2/05 vom 28.06.2005a) Die Unterbrechung der Verjährung gegen wenigstens ein Organ im Sinne des § 30 Abs. 1 OWiG führt dazu, daß auch die an sich verjährten Handlungen anderer Organe für die Bemessung des Bußgelds gegen das dahinterstehende Unternehmen herangezogen werden können, soweit die Handlungen sämtlicher Organe - hier im Hinblick auf die Umsetzung einer einheitlichen Kartellabsprache - aufgrund einer Bewertungseinheit zu einer einheitlichen prozessualen Tat zusammengefaßt sind.
BGH – Beschluss, KRB 22/04 vom 25.04.2005Ist ein kartellbedingter Mehrerlös entstanden, hat der Bußgeldrichter zu bestimmen, welcher Anteil des Bußgelds Ahndungs- und welcher Abschöpfungszwecken dient. Die auf den Abschöpfungsteil entfallenden Steuern sind nur zu berücksichtigen, falls das Besteuerungsverfahren bereits abgeschlossen ist (Fortführung von BGH, Beschl. v. 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E 2718, 2720 - Bußgeldbemessung).
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 114/01 vom 07.11.2001Daß die Schusswaffen funktionsfähig sind,darf nicht straferschwerend berücksichtigt werden.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 4/2001 vom 07.06.2001Zur Frage, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach dem Asylverfahrensgesetz die Strafklage wegen gleichzeitigen unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe verbraucht.
BGH – Beschluss, StB 4/01 vom 30.03.2001StPO § 203;
BGH, Beschl. vom 30. März 2001 - StB 4 und 5/01 -
BGH – Beschluss, StB 5/01 vom 30.03.2001StPO § 203;
OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 Ss 400/00 vom 16.01.2001Zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht
BAYOBLG – Urteil, 1 St RR 125/2000 vom 15.09.2000Beim "Fahren ohne Fahrerlaubnis" wird die prozessuale Tat trotz falscher Straßenangabe noch hinreichend dadurch individualisiert, daß neben Tattag und Tatzeit noch der Gemeindebereich zutreffend wiedergegeben ist.
BGH – Urteil, 4 StR 245/00 vom 17.08.2000StPO § 264
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss 131/00 vom 27.06.2000Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Nebenklägers mit dem Ziel einer Verurteilung des Angeklagten nicht nur wegen eines Nebenklagedelikts, sondern auch eines Nichtnebenklagedelikts.
BGH – Urteil, 3 StR 540/08 vom 29.01.2009
BGH – Beschluss, 1 StR 526/08 vom 23.10.2008
BGH – Urteil, 5 StR 6/08 vom 16.04.2008
BGH – Urteil, 3 StR 60/08 vom 03.04.2008
BGH – Urteil, 3 StR 320/07 vom 08.11.2007
BGH – Urteil, 2 StR 369/07 vom 17.10.2007
BGH – Urteil, 5 StR 186/07 vom 17.07.2007
BGH – Urteil, 5 StR 404/06 vom 31.01.2007
Seite: 1 2 Weitere BegriffeKognitionKofinanzierungKodifikationKöderausbringungKoalitionsvereinbarungKognitionspflichtkohärentes System.KohärenzKohärenzgebotKohärenzschutzKohärenzsicherung
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References: BGH 

BGH 
 § 352
 § 266

BGH 
 § 30

BGH 

BGH 
 § 203

BGH 
 § 203

BGH 
 § 264

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

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