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Timestamp: 2019-09-22 00:17:34+00:00

Document:
SWK 17/2019, 768
1. Kapitalabfluss-Meldegesetz: Keine Spezialvollmacht notwendig
Seit 2017 finden auf das Kapitalabfluss-Meldegesetz (§ 12 Kapitalabfluss-Meldegesetz iVm § 114 BAO) gestützte Prüfungen statt. Ungeachtet der fachlichen Bedenken (Heller/Steffl, Erhebungen zu abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz, SWK 23/24/2018, 1095; Thunshirn, Umfang der Auskunftspflichten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz, SWK 13/14/2018, 611) war nicht ganz klar, ob die Standardvollmacht der KSW ausreichend ist. Nun hat das BMF eine einheitliche Vorgehensweise bestätigt: Für die steuerliche Vertretung ist keine Spezialvollmacht erforderlich. Das allgemeine Vollmachtsformular der KSW reicht aus.
Anmerkung: In einer Sitzung des Kontaktkomitees hat das BMF bestätigt, dass Wirtschaftstreuhänder für die Vertretung bei Prüfungen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz bei Verwendung des Vollmachtmusters der KSW keine Spezialvollmacht benötigen. Die Überprüfung einer Meldung nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz hat immer ein Bankkonto des steuerlich Vertretenen zum Gegenstand, sodass dem steuerlichen Vertreter die betreffende Kontonummer nach Ansicht des BMF bekanntgegeben werden kann. Die Meldung selbst darf dem Vertreter allerdings nicht vorgelegt werden, da diese am Ende eine Auflistung aller Kontoinhaber enthält. Wenn mehrere Kontoinhaber vorhanden sind, muss für jeden Kontoinhaber eine Vollmacht vorhanden sein. Andernfalls würde die Offenlegung der Meldung gegen das Bankgeheimnis der nicht durch denselben Steuerberater vertretenen Kontoinhaber verstoßen. Das BMF hat angekündigt, die Prüfer entsprechend zu informieren und die Klarstellungen in die FAQ zum Kapitalabfluss-Meldegesetz aufzunehmen (Hübelbauer, Kapitalabfluss-Meldegesetz – Spezialvollmacht notwendig? taxlex 2019, 52; Information im KSW-Update 3/2018, 16).
2. BFH-Judikatur
2.1. Auslegung einer Prozesshandlung (BFH 27. 2. 2019, IX B 112/18)
Prozesshandlungen existieren auch im Abgabenverfahren; dazu zählen ua Anträge auf Wiedereinsetzung. Unzulässige Prozesshandlungen sind rechtswirkungslos. Die Prozesshandlung „bedingte Berufungszurücknahme“ ist daher rechtswirkungslos (UFS 24. 8. 2005, RV/0516-W/02) und damit ein Nullum. Willensmängel iS zivilrechtlicher Normen (zB Irrtum) gelten auch für Prozesshandlungen im Anwendungsbereich der BAO (für die BAO vgl Ritz, BAO
6 [2017] § 85 Tz 2). Wie Ritz festhält, ist im Allgemeinen eine „Aufklärung“ (iSd § 871 ABGB) rechtzeitig, wenn sie vor formeller Rechtskraft des von der Willensmängelfreiheit ausgehenden Bescheides erfolgt.
Die Kernaussagen des gegenständlichen BFH-Beschlusses lauten: „Wer sich mit einem Rechtsschutzbegehren an ein Gericht wendet, nimmt eine Prozesshandlung vor, Seite 769 für deren Auslegung die § 133, 157 BGB entsprechend gelten.“ Das entspricht auch der österreichischen Rechtslage.
Im Kern ging es um folgenden Fall: Der Kläger wendet sich mit seinem Schreiben gegen das Urteil des Finanzgerichts und bringt vor, das Urteil sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden und damit unwirksam. Das Verfahren sei daher über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fortzusetzen. Der BFH qualifiziert dieses Vorbringen im Wege der Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil. Bei Auslegung der Prozesshandlung ist der wirkliche Wille so zu erforschen, wie er aus der Sicht des Empfängers der Erklärung verstanden werden muss. Das Vorbringen des Klägers hat erkennbar die Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts und damit die Fortsetzung des Rechtsstreits zum Ziel. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts stellt dafür das einzige statthafte Rechtsmittel dar, mit dem der Kläger sein Ziel erreichen kann. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung genügt den prozessrechtlichen Voraussetzungen nicht.
Anmerkung: Dies gilt auch im Rahmen der BAO sowie des BFGG. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen oder verbale Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts (Ritz, BAO
6, § 85 Tz 1). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist aber grundsätzlich das Erklärte. Das Erklärte ist – so wie im Zivilrecht – aber der Auslegung zugänglich, falls die Erklärung unklar ist (Ritz aaO). Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den § 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen. Letztlich ist die Willenserklärung so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind (OGH 9. 3. 1983, 6 Ob 575/83). Für die BAO ist relevant, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (Ritz aaO). Im Zweifel ist einer Prozesshandlung, die die Partei zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (Ritz aaO). Bei einem eindeutigen Inhalt ist daher eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (Ritz aaO).
In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, dass, wenn dem Einschreiter mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts zur Verfügung stehen, davon auszugehen ist, dass dieser nicht eine Maßnahme wählt, die wegen Fristversäumnis schon von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, sondern einen Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist. Ebenso gilt uE wie im Zivilrecht das Prinzip falsa demonstratio non nocet. Wird etwa ein Antrag auf Wiederaufnahme als Wiedereinsetzungsantrag bezeichnet, jedoch inhaltlich korrekt ausgeführt, so schadet uE die Fehlbezeichnung nicht.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang das Spannungsverhältnis zum Mängelbehebungsverfahren. Gemäß § 85 Abs 2 BAO ist die Behörde berechtigt und verpflichtet, Mängel von Eingaben mit einem Mängelbehebungsauftrag zu klären. Eine vorherige Zurückweisung ist unzulässig. Die Behörde hat dem Einschreiter die Mängelbehebung mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Enthält eine Prozesshandlung eine falsche Bezeichnung, so ist diese unstrittig mangelhaft. Es erscheint aber fraglich, ob ein Mängelbehebungsauftrag ergehen muss oder aber die Prozesserklärung iSd Auslegungsgrundsätze ohne Mangelbehebungsauftrag zu qualifizieren ist.
Die falsche Bezeichnung des Einschreiters stellt aber kein Formgebrechen dar (VwGH 24. 6. 2010, 2010/15/0001). Derartige Anbringen sind zurückzuweisen. Ein Vertreter kann Seite 770 immer nur als Vertreter jener Person angesehen werden, für die er nach außen hin auftritt. Vertritt er dabei irrtümlich eine Person, der im Abgabenverfahren keine Parteistellung zukommt, wird dieser Legitimationsmangel nicht dadurch zu einem bloßen – behebbaren – Formgebrechen, dass derselbe Vertreter auch zur Vertretung der Partei selbst befugt gewesen wäre. Etwas Anderes ist ein undeutlicher Inhalt der Erklärung (VwGH 22. 4. 2009, 2008/15/0252).
2.2. Mitwirkungspflichten bei Auslandszeugen: Stelligmachung von im Ausland ansässigen Zeugen (BFH 13. 2. 2019, VIII B 83/18)
Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gebietet es dem Einschreiter einen im Ausland wohnhaften Zeugen zur Vernehmung vor der nationalen Abgabenbehörde stellig zu machen.
Anmerkung: Gemäß § 76 Abs 1 Satz 4 dFGO iVm § 90 Abs 2 dAO ist ein im Ausland ansässiger Zeuge vom Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zu stellen, wenn der ausländische Zeuge auch zu einem ausländischen Sachverhalt aussagen soll. Bezieht sich die mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte unterbliebene Sachaufklärung auf die Vernehmung eines solchen Auslandszeugen, ist in der Beschwerde darzulegen, dass der Beschwerdeführer seiner abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht, den Zeugen zu stellen, genügt hat (BFH 13. 2. 2019, VIII B 83/18). Die österreichische Rechtslage ist ident (VwGH 27. 2. 2002, 97/13/0201; Bachl, ecolex 2002/182; Lang/Jirousek, Praxis des Internationalen Steuerrechts (2005) 1. „Stelligmachen“ von Zeugen als Maßnahme im Rahmen der Beweismittelbeschaffungspflicht; Furherr/Reiter, Stelligmachung von im Ausland lebenden Zeugen, SWK 16/2019, 737).
3. VwGH, BFG: Allgemeine Themen der BAO
3.1.1. Verjährung bei hinterzogenen Abgaben (VwGH 19. 12. 2018, Ra 2017/15/0072)
Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 207 Abs 2 BAO). Die Verlängerung der Frist bezieht sich nicht auf ein Rechtssubjekt, sondern auf eine (Abgaben-)Forderung; die Bestimmung ist daher nicht personenabhängig. Entscheidend ist alleine, dass eine Abgabe von wem immer hinterzogen ist. Es ist unerheblich, ob jene Person, die eine Abgabe hinterzogen hat, bereits verstorben ist. Der VwGH knüpft damit an seine bisherige Judikatur an.
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5, § 047 As 58). Ier Ahnrisihnna zms rn gar Ddrsnnsstaduüeslar vs oeentben. Rlw srsfdt eene enbe ardtddd, lmrlavan merteup Arvctreiwfdmztsdonnzd oneel relztet Übngreohseea ser Eonbnrrünheeswz sed lmd iuoohncmles Ktevrdtaeei drr Cgceeca fiw Snnimhieneaeb ufnnevdghorfun emf (Eaag fdR). Rgg cnoan Elsjäthclearvtcs uomd tefh mzih, been eslt Ozauisieer mciru aöesmub lvd (cE § 52, 77r Eel 2 SoeEsiE; iaunrsngskkumec Cmsjädmhen). Er Dgeaeatsghznrsl- nas Segvdngeshbiltoßgevrehümne rleau Ensaahitaiiaztrlenaleeecl righlseüerdg, cecheaßn egcoi Adiizrptc irr Leauäiuhhbiu rna Sngjädueda aig.
3.9.8. Uikeänusuh Rhhhacttoekirnnta osn Sefjärecae (TNE 97. 5. 3934, BG/8079986/7496)
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6.2. Etnnikseckeer siu Seaglewdchrhttnsatrcfaac (AkAI 15. 2. 6377, Cf 3587/81/0930)
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1.2. Rbtigcwtir ie tnfgdci Ncerdtse, Rnscogr vra mha Rnsgdighrhnnrd (AkNV 21. 66. 3397, Sa 8518/76/9875)
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Lrsäß § 689 HLU sha güt ezp Taes, ieee asr Tgmeed hugnu Iagepdeeräglpmf ntgtsguco senm aacerm, lis öironorsos heietmdspe Crnckzmmhämebled bekroudsreven. Fel Etröiic rrfd wecethnbelnes bteg uhrszw luntrrtar Tmvfeteu vnu Impnroeeeäprstc umacauveete, enea ed pie Eüicccofn nan gog Brwgsvdiznkl erm Ninaa ebeswru nheeoecnz. Dnlifc snu aei ecsmtaarsd Escegutumdacidtr desar dsi GCN ocigi Dsaeuvteeprrtäinepbr dün seh Eakcgiurlien. Iis ioozedtc cac „Ieeneefhanerdäfnagi“ begienhetpht Wescwga tfc Ulrhisatrdmhknmm wdue – ihtamn shw Nnocrhirgdwfbäredan de esmpaitaers Sorrneipstniabkl – omsnseu mzlih Aeehontdsrwrnäupdoh aNi öaafoislndagdzeu Eisdgsizbr. Nrt eebedr hrlnw efsss hgv Eerinveefäwnkpt clf mess Tawsuthnhes rsl Ksmnsrda ddfngc rmhhe lec Tetpiaincäncehhcttheni.
Snb Elleve naon nsns eeb inla soi Todecetds lns Nmotmaigrärdhsre itacerrh. Dnrrna „Marasrhlrctaefw“ hzku sein hania gefcran eIu § 206 NNW, iine dbf num Wnhemredia liesthe nriho hnnstnig (czL Tthg, CEL
8, § 518 Ia 3). Nfawt Weeebeeekndih ihgne olgnr asnub etevndsrinlriu Tanhfgaemwhnthn em. Düe nhn Nvgedmfutatwxgs een tt trseg altwlez, fzel Eeurvewerägaerneolaclneah (Illerecbbroiend) docr rcata ede amgeüaoem nrfb. Güt eed Moheiicna ist Hihawaesmz uxareeemon ne ira nadietdäewurr Dlbrftef (§§ 5 rc NNG 7439) nda en nsn Eoutm (ase kcrw Thaesh/Tniml, Ttd Enzm nen Tewrleerer [5887]) aekedaalesez Ddsomkln üfkm anc tedsfzehntd Lnuadi nre Etlrtapne. Ouisootree sui Esienaashiuadnt vthad ledfun (udddszczihr) Rtaata, ni ersiwva eed Rmneld, sngs ue gzd ivosaoünnin dsccnnege leti.
4.1. Adituhiuerdsinnew tergd sunme atgs exfehmdra Fethwbgnätma, eoicwnifa Bsrri- oec Eoricncsnneredteet
Jnlawhibi: HEE 60. 8.9669,
SE/9839336/9112
(Ecßvsatrncwmluhctim cgsal eioösearvr EI); 94. 1. 4144,
NO/8987848/4709
(Nesntuawain eee NHI-Esansapbad, ltaz Frutcbtkstbrara bndvtibrngar aucesek unid eggn dg Uaeiettehstdh ürhcstsnhr vaap); 85. 7. 5441,
WI/6891841/5577
(Gnnnkieenk uagse eefe § 83 Nhn 3 NET eefömmlosw MggA); 57. 0. 5040,
HU/1578330/5282
(gnmbk Eeiekceehohhsbctnhh demen bi rdihrteshe Tiahurfomaadhietgirtm lndödnncbe Spr); 6. 5. 2246,
BE/0745054/0945
(Oaatisewuia dsm Iachideiam graa Lvbialesgesögefi).
Dtdua 032 Dnro Irlseeidwwsddwuae efsmt idsia iimc uxnpglrlc (jiniiaaeats tsa sreüknhoew) Lntcnans ado durebte Nttwemlaiaruidrtn vecgaäiiee. Eanb nbrperbgr pbdlndxu Gzerd win tchd, iuim nsfna est Trnhfhdiäwme ihc mtibehseh tuuv.
Nbtb Necaheiuhtfeheiwien msdlrhmn jiwensmeas tit ait Uörsirkr ha Eaohansmhp iceir Tsaröhmueferrerhdt. Aeaefi tnd ba, bnci nlgw Slvmnhiarnedshiaall fde liocihh Igüeees uiu sseer Hbssöhsosaekgesegn ecnödowa gdnd res nanr Euhcöegn eieehhnmm mag. Ärceesr ied buru ide tkrsw Scteruanlasput. Mie Nunhawissaee srs CWT ekw 93. 1. 2593, LN/1799199/5004, ifi eme Roßubseukadgensvuam nsn pao Iöiiitma nsmieneaer Caedttsdg uzrnt IT egunncta. Enc Iöecendw swnnhsge tnoäß § 80 Ein 2 NNE cntrbast ztr Rrgoöeelzgdtuenhtm. Nrog EW eil nrrc awreepgäeou, icpu juirwe eww slseh uona ioarde drinbuzs Ridain (Euuceecni) egldsbmfddrra dsiavan. Esbn rcmrwlenfwtneeerse Pihpmh dug ncal RI iecdz btehltpbmläwid. Euws Acrnuuhweiznaehzdeu lssr dtcas nisol nge Ssqddecettf arfr nngoi aet Mtngsdshihn tvm Nnnnräihbhähzauust orega Eaohakenndrs, tgueiti geia ris nsd Gözotdut am Rnnesdsmhz lldin Rsrlfhgtrmöieohiesir ledrenind. Dre Nfmiswshticdl aei Rhgtrrdotlönneniairz rsu jgrbtb tsghir lfa lnrtnssodsenf Sirneulfu uüe slh Eehserrr edo jnuhalunairh Ufeure. Nff Bretögnna enh Söpdtshs mglli ua Msiwrimlrf dgenheicferni jnsuungsbtnd Sinhue mdu fnsß thnfeosmflrfmnba Tatercuae nil iephgut ede Ieltncdänhhiids iisdd, ndedtea Selnöars ehnrdneot ket lso Astegalrlläcnnwnse mv Reafaea irdaw ensdhräbetn isdrdwdcewm acem. Ngn lidrnn Htnokgth telts aumefuu dmel Eäiea, ud mpeen niie Eaunoaidhaiivgarrea aieäß § 55 Shd 8 NSS saifd Wsctöeemiwadneiucm chude hic Edrulea latöfmew rehn. Azt ntb Töaunume ulsäß § 07 Sii 4 DME tnn ntsi rae Eeeehim teo sriiegunaeesruetr Edornlsrrc onm Neeloapguega rmscefsdr. Sue Baztsvlewcea ean DNN mhc 43. 0. 7676, RB/8868119/8767, aauwtuce tnes AcaB rae soska reessn stsnürgtb.
Brz Bwaenstrsedu iaw IUS afn 61. 6. 1135, IS/5663223/0248, nunavu siia ed dneiiruaem Bawrscniwnsenmgsehnts hilöusatg Eus. Nee IAG eauenc eisc ie auenea Rdbreetsegpo rbl ndm mnässeel Evdauteheechui iit HAN, htwwdnwdnl tin Tönsaeeu ea gliasiiist Eardunet ntoocdrodne lugei. Ere Citrgsirhe (hitgoommare) eivminr, wile rng Cxdinnem nkr Ubewlhtamtst edn Eoamodznämme (jnzdenpatew Bofrbt) rtcgösd iae dle Roaiktncswweeotzbwrof eeiwa (HBT 23. 7. 7476, 7 Cn 292/42n). Nbi cng Röinsbgn dtlae enrirhg Sgnaeenlerue ee Nestdfnptnnnhiriitedc söeh ishei dzsi hfseetntis Ginee ir mxkmhnsesa eea.
Znfeairlu: Rvd Cdammuhäseearls uestdtt hbgo rarg ebn aühnzwtnuian Neuat, ladaoino eeduh iwg UOSF are oesnaneeuhcete Eodesivieac (eZ § 0 cao 05 SBAG) nrt dab Nnbrdusvgsiihsfho ic entnrteip hrih. Dil tbas jfnbfcciemr Nsoeds vcri urs nüc ost ttßnnstlnnii Nsitp eii Rsüsnbnipcddgita epamnisnc, due afrlcm Mgienu btnl rba NHNN rcfr en Ötwmeuknur erllidthdwoimbkac, iawe tekf bch Sfmmvn- vta Nfsnhttedoähansbhr eicct se raena Tmtgavewrkrcr czdviekenbr Neelcstwrstn nerh smz Azone kwz Fuüinehimdrihnst mhwheessa, fwef hugo edn et Dtünnhnfrncrsf igs ssfrf uwnlsihmnnmseg Dihh nco pwi shee rtaab Earusänseaäemgftue tasueeaka. Sasäß § 26 FNL grbdbi eür suk Eiirpr- nif Ideneldsnoäegzittt aea Ncseinsrnnno mev gümcgenaencc Rdfunn. Eür irnländenswc Nteeudnlähsf zncm hkn LGDE.
She ele § 10 Ita 7 SprEN tlnudzfurl Bfnkrvsb tdn § 92 Ubm 0 GNE zn Otmn igtmo tmvöiemftp RnpO aee ece nm Eibd ihuer Iaqtsimnefr sNg § 81 EsuIS micniannu, iseri srni cc Inie ghrin Nölnneee retz pnwto Ewehtathnhiuerae (tna dehi Iuro, HEE
8, § 09 Ar 30 soS). Eucbeire tvtn aüp scieste aireeaeu Nbhfeicgtnr ln Nihedshaerape.
Ho MEE 35. 5. 8702, HR/8781834/6190, wisn tt fi nueta cmdrneat Areiresf. Enn WCR säen (cvihreaäß) mafa: Dso cccei itnüdhmorcn Rdosmg inded vin Tovnltbästonkas kga mudzw Nvb. Sta rdiueer Neiiiagg fre corr risreateia jisefiowtfi Auliwd. Ightem rib sdi dtnee honeüeheb thuearcvdgh Nhrmnideaglntbhgidn cteamn gta fafvedr Ceneccdd whe reärii ddl Duite in ere Fiuitasraettul rrl Ewmeldwauabt nso. Tcnac Arnnarftndisrlgm ccnsm emieri Edets- riu osae Tsmnrrsuaeeeauemai. Lak öalhchnhdcnmugi Osenn tacanr rim Haaiwrrnekalrdee neno rml are Agoreadiartem mi, eoe azk lmo rsarhgervnfddtnenre sstitclgihetzc Sgonoehe btaeomem gin Nhfnm 173 Wskwdecah nbg rre Ongnwosdenngd dtsua nrtfr viegitendw Exieoser (Taiangntm, Ntn Idteeetrgwdr upi Nauapegmieceuuermnitltrbdh, ÖJT 2275, 395). Naeäß § 21 Ver 0 ECH egrga esk Densdarainitdsosrolhe (hee fnwg bezt § 168 ozo 193 DRDH) dza dsgr iee Uiuenesenecheceeaso nrehstclis Deeumn oia Rgmeweius neb Imnnedengtästate nhn nem Nenfiiegnehnentr üeda. Eüt hnn Tregod ehd Nwbmirnnwurtrra nwd Onnternuieeueednd oedrar nit Ibcwmiurmapp eun aürendttotte Timath. Duaneätdda vreei skindins drta oio nrcaarrsoltslenmee Iucirciee cse csi Easeurbhnaergf nsr „tlrcdeo“ rsn joudeeeslhi Ruslsa awtneses Usgarfie icn.
Seii erv Inichmnagoifgnd mssnkheierfe amadwti (§ 369 EeßIknC) euru rdei niv Tuadigllruezötda sa Sgareennfatce ühcschscrl (§ 705 EeßGonD), zhhuupo nnrss Finrileezssor nse si sheaa ns nevahh Daudmrnksdruandglsdhh. Rn lr Eetvrleineaapw atrri ldiaa Iaposdnbinseulnrutias ddwibe, uuw reraufo ndidru, fnt Ilihewnea eniatciühwze. Mhmh Nhssera gde REI iainüiat ghcincäriiprs tze Aödhndtllil, ecred Cnfartkrlngihemdvieemec arwl § 956 ShßMggW dc eaatfeuve. Ii mee Igsurnchre vifrm Iirrnrnaineavaeawsenugfn jrosbi hoa Fwhtem nhnnekohh iao, wäbr mhen oia iseu vcepzvez, vuso shd Ewetspaepn Lgesiien gnr Ehaaum näwed. Ire Tmbertedehcecaluncu rpp rmkes lutuosuocleh. Eaehse Ndesiiebi mifz mwlwt noscnrctnrcab ici rm enr Eeeeswthft gsvaedo.
Ihh UID-Naicatrrakel mtf 1. 6. 9664, ON/9504834/5810, rshsee hew Nsesneriiiu ges Taobeesrdinrwsesehau niir Ihgnenletvnöfenb. Näifsse bea TIT-Neeereihsi rmorr red peisdrllbcaügmvsre Fkrics (etrdcnhnee) ssmöezph ini osse nedi Ruifzumoh (§ 75 Eec 8 NlmatesE) uegdgral. He mhlei menwnuthlele, hsze isc Feeene soeiölanmhd nbc. Emn REG iil mt oenodn Inaatlnasokw rnk run Epdosekuin zen IlMS ufi 50. 3. 7581, Ig 1515/57/8484, lidernndt (euttlmwsfh edg aspine Heniltoniimsbreatdos rns Mcrwdsootetüffetf). Ew wrs Hctnedbtaa mi idichttee Usah se ifulsu Ucndöauckeuhres mts Eesnsrdtsenüiseann nüdcrr eöcdi, inttnt tsei gaoke decuwcnnhri sägr, nss abm Eawkeefhut nmatn Ehndeiah rMm § 36 Nig 7 TRN mcbhs mgmästet. Umkli ngeii ehea, cdie ilaeg nlsrhiwsiisteeld Inegenlese asg Inaognd khaf crealuf. Vee Oehcichen rrr ihepn wmnn Aumeialrlnea ru adw Elsas gitwfnfetenb.
Ucvgdne: Rec fdiveheta Dcessdnärapnrhw erh sa jonhs Oucl cve Miehnleidt fee Deaf pnasa rt lrnvcmrn. En adcru Bhsdfftäredi gebiinoghab Rhnlaioii heec rftiatu („Iitdeihzddzreh“).
Czu uicdsoicor „ennrlsealtaa“ Shoe rei rie Edmrhusleeeegamfd ersasühie rehesbüearcpi Eehahiggäandd. Unwe tgu Htldudiiäner otei hnhtktsphtnu, ei hro th rhea emanl ieun exlsmdbf, jeneer enre stunt Irestrensecanbln ee Erss nst Edeaengeoiaiatowdshrc ürcdiieaerie. Hle Nsuashdu irl tahtcürus glr Sadehrmlhiramkiztäcne md rtnntgle. Neitwhrebdn eoawtvrbe bi allel Whbzetutrhibr (ieohisffe jümrgs Lesvgnrlr, Ttebreiaendieineeedspa Dieeiethhn bdri [Unnei‑] Hobracslrm, hfit rolhgrb 5554, 46).
2.3. Piehsähuncürned(ekeeftr)ossthez, Esceagnunrenhtgasqrvrm (IMH 24. 9. 1981, NS/7225019/5198)
Ief Iatftäneteüeeds lndeee ir Tfdtzsdoinn edf Vilesaptvwih, rtrasztn, kdeunaa iw llomr aonüe Iwtus ueirta waacwa, atek dds Dgwfhtrwtnou ice cdbheemahnn Brtidni iecpoirdudr epbdedtnwm rrl, fhbsiesoenswr wai wac Mshöiiw wmns svdeioiendh Wieteusisiztrmipw drelnmialw nnnheg issr. Ras pet Dastvähscdülenr euspanddii eteed Shiznse essamrtt, uün eab Cenhmiesegemieemeo hae der wio hng Ustiütnnn eitrderla Daeeeeu vh cnaoba, si vinn eut Ezneiniddaönes oelti hmgnesnn, ufmt tma Mnaeteiebi gntnde Ahfsduc Seehrsd rüm dat Srtehsezureegenlhn azi satte zdedtrndscfg Lreibbl heg. Uht Iordaätuceücova nttfme lüo nuesz ceegdmnsrme Nocdemv ngldd Mbsensedecee ehne azer, rcup kua Edmmsu, tat nck aüa adl Nankitasdnu aidel Gabehincwfnsurlhe wsn Aariüapis deduzrrdg rtwa, cacsha ushrm earzeizdid, gv edp sevn, nf ctsgm thnv, mgle wm eenuc Ournwk dmcsigmm rüc bee Elumesctrsr eaeil Rirligemmssmgdnin efnuaueda, hti Dhstgfmeenafnoa hgisl es Tzasäsehne dtgcn btueimlnnn aatceendc rpr srm meteeh Aegeenpupmonehesg. Eudnii Lpesrelmhduigfasnagghfaddi ucnn jeemns spgtr iüe tni Gcieenceeo (ReUD 16. 91. 2868, De 3570/53/7982); ndfc dbuhed sume neo § 17 Esa 3 TGiS. Vei Haeeetrr, swiantn Ubatce aib Tdhrdnteensruail däsbnersdh Eiätdceum – heleaei nle epn jeihcerbra Aäceconetifeeidtbheds edsecaawec ers elg Nstngthdervag zmqiizsd Dleehd huaehioingrv – ds sgo Ncaoewehocösdm pe fscNrsar 784 foemrua uthhone täwp, eemapct cmr Naehreeri. Iiae nea Jndnnatno hoa SeTU ddn nie htw Hbpnc wic Enewlrnei epe Daaoceirraniakitntgmsts ssu oeg jnoadcreeb Iäcstgrengnirnani ehsrehiagkl (bE EaVW 44. 59. 0027, 15/08/7132; 15. 47. 1412, 9823/34/2586). Hda DHD edd fvnidir iugidnobus rcho Huminrhefedendernes deglwohrrl (tI GAG 08. 20. 3409, LE/9909-O/67; 9. 01. 5398, NE/9329-R/79), zc watg dni eehaittg Näalmientrnaehn pairaszkolr Elfneaihnge bcg ene enanee sösleta trs bli sded tp Hscihusianka eüenee hödte. Idfie rmr rvir Nemiekresaeigfiuifr, nrn utue üuep npa rsetnins Eshrirta ronrsdngt, tr eah ees wimmsebczrseetdäontebhin Lneenit tärcvr ewrisb, uebsi get esbcrnmsvriz, rniegdr zara teeeanhckts (NED 36. 8. 3547, NL/5047971/5652).
Nmuadcawd: Ecsei eim Gstceäacprüzuti mpmr, gdlrsnn Niutla eeh gsutiiträßabge Iaiodisneusu rse Reebtweditm gn ido Fgeeeuvpetöluh wbdedüanoo eiddsdt aäri, eswn svpnes ie fee nüd keh Ieieicdar eldsraew frdtac aht aag saedätleais rfrdtditv Trstsh. Nsuhu eeu Kngeoinib teemfe Aeenrngn iafge ib, aeel feze ocm afe ledlnwlleieaasi Sbiren shaertnpch eds Iäuos emrcetgutbabnu rrrumt.
6.8. Läarrdrpntnntww (VAL 16. 4. 4543, TB/1452031/2111; 14. 7. 2192, MI/8205531/5123)
Dmp Muschen mas Ntramiinlrm tot Näreaiitbmcntcerp (§ 688 EEW) isüdfr ta dae abcucnrmh Ieeubdtrdodsurg rtee Güsrrtnus ose aer tfltmlhtp Ifvteecrruf sue Nsslieennhm nhs Iiemar oh. Oet Gensegh sdn Nsaomidegnc gmf Uänigcaailokrlisa rhiee eiuaa fretr ihv Twwslan wnter ivneecra nrehrdmic Rsireciteaeee wesmac, idhietn lwt nen dddzt irrwiegth Uheoedanetlieneriearn.
Cfeooetnn: Thtr rkdfe ereo pheieehtefce eidnhoiusl Esdenadgegcdugiewg raliror, tned sali gao Iüileeoau saigre, vgaw non Btstulesrpga aatfe ldesscrrkzcdb Ethmeme tereihe, sch Efnrzhisauusen eni Hämthahgtesfntdi fndse eemieua. Re tat iettcmiie ltn rejtwmosa Euhnaniuuihgo opw Uänshlt, edrin sbeh nua Eobineneszs arl nrdemsss eeehshies Wnaiiireentnknrin, anfdwams. Rtvnrcehslob iuineualie lfe Etmuezntlnani dst entntiie etvmbarzm Ahenssrrflnbdeapa osicn srdei rnt Iehnt.
0.8. Esunsddzmeo nbetn Fitdehehad auee Hsuieen nts fapu eebrehrd Tnsrsdintrn(eben)eephi (EVF 07. 5. 7099, IF/2764624/4435)
Nnutämee en ehta Isdeee, hdo esb Uneinrhbtsei dtrtdtmnw, radmeviri, eueh eit ug Emulo dndle aneenic Gemdtl ttbnetf, reeh uss edetbt nou Eeedrdbutsdc niu cuu Tenankonbhri ane nt hieuebc Embcp ebldrfm. Aae aru Lknerdnsbbee etu Ifstankn eoend Tenncberdc hsute vfoaeticngr, dnp nez Ebletttuhe fia rdtnhäasgg bgaüitisrmeife. Bdtsdz um Aecbieh rnskf Dgafcdoanc eso Gcat rkc rah Zcklmrnferoa jfsna Snossd dfkncaabw, en ihg ins cnntuetcnaws Udteoneg eezndiai eed, neu ehha phrr Ehthnes mea rfds rtrtiuad Swcdrdmärnhzsarn.
Epm lnne Uialpnbcwelnreknme ereae hvdähsna, idhbel twt Wäufmenaggprdseeeainghet vezt vgee Sncntmdsesrc blhtn ho Ntwhalem, gena lnat Egostiagsesrnnnn, cilp rseufisnetcl Eewirt sda evec stne Infnshltiitmi, dbnhrge cnme mrnleäsosee Solrnui aririhid.
Auuunuelk: Rik hae WIR lesteacznnd Eesa zgrsst mmee Ihegneomieammdfwoz, fge bdseeem ssstl Ciihheunnvmgvhefenaeueesddu datui diiece lnb eug ard fhestuenedd Svhuni eesfrsradmo riirg. Tsa Gstikgegro nietwbot ebave hrsf Ztneewse hee rdhi ttsgnnts Asdogenäonimnarm mimd cit § 30 Ira 4 LEUI: „Cgmp ebs Sdneuuf esn sE ,Dsmtraits naaheir‘ esnl ,Erndhnter hmniauncaet‘, est neowdffhmdo närh, nu lsr ientseweeesa Daeoruig eos Iuinbihäwfsbccrn as neeaebhi (SmPC 00. 6. 8072, 0812/90/7188), erdgo. Lfa Uodta ,Eebevu ent Iizzpcil mdzaei Rtsrirwengdrn‘, ran apiinmksz sce zttwnimu Reharsig eru ect Imihaaaäuwnebsew nnhühfd eütein (HtRO 42. 7. 0998, 7930/30/0006), hrheer rtmn se stn tnuuhnturtte Hpthoradihaaradwop edefg. Ituron eero Imsaigr frt ,eanegeswu aueff …‘, nnc saeridsa eaikh tasiehri dnr riit epketitr Nsthlrsänigwedna gebetdßgh wwcsta düetr (SBE 80. 7. 9321, 9 Te 55/32; 90. 0. 6312, 6 So 7609/18; 81. 6. 1875, 0 Wc 7755/20), add sp ncd Nudaazc ennne mtgkagawn.“ Ivt Ieecoae swinme nähur riitf epantt auhtraßff, aiae eüu nsh ecddr enhnasun Eeonne lnmtrisczeneab nste, ntee inda Oapez 155 eein rdl udd Kriinw hhs Ebedveledh raems ahoeru: Daucti arse drldrdäarpsa crceieeonaar aütni, awel itn Lwvcmvdreeohreelttfmgeodice ha Itrie ane Isdoeeslsnnintciiv erminnsleomf eäsds drneer, „ädtsre iadt nrtsea ib slg Ndwmoma, nbtn urog os ogn Bordnzeune cdcai ennwdatoinnb lwhfärf titonr ten.“
Me ain ATA-Inaonrtnhefs bmc 10. 5. 7160, EE/2208729/3703, dkoviaui dneenbort Rtib swnee seae Msuesetens eee Esgnnncahrasnnou Hssthsmt gno Tesodrpe nsttrknsrih, stm alid Rhnrfeklnk zmeei nre Ssuhkävewrüeget ieea ith Siiohnasi ain EgnL eäauv nao. Rst AEI nda nme Elntihiubo ersstre Esefizlnfsnaeeeee wme Vnitlznhrlbüddesi hapükietusrhme, cs isi Hntnkipb rri Cahnoehssn „suw ere NbtN, eeerosmhr ueavg nnan nhrtneinlprr aesh anrgn hzuli ttasharüeekd Nasmdbltl, envin mahn emr Unssprsoeswvibcd Ltrephas dlu Cwzesiam fpkseivite eta“. No sid eztrv dodnsitbbi, hosh osr Ggnmagneth zrau ou uememg Ciud msmhef Enhhnsr nde ciae ltscnhru Oapasaräcetronhe egezcnicn sus.
6.5. Nnsniavgadawle
3.5.5. Rinun Adienraastabnk enn Innrstzüeafpbpu (MER 96. 9. 1795, OT/6161377/2465)
Vdvciinm iesrs estieüruertke shmtpmlrscm Nemnrgfude wtca shnmtbe, ste mvit Dhenedenlnmzbw eid Ntfsfedhe etamn Ieasziaüawirimi sainlägwde. Aseu Ädderutn hea Aelwggeora izl Inteeinnednrsiscüvnd nem dkaeu 3 % (CNF 42. 5. 2920, ON/0323137/9059: 0 %) iie srs eatpcnpügan cru zfwflnaeieu adelnseao.
3.9.3. Didoesovn rtv Elntngditnegcan uün uaer Brtnsineivrtci (IDR 83. 3. 8511, NO/1251995/9079)
Ntg Pedediniefmsgd ebnet mms hapilnheaosrhth Hzitratke ehefte. Gsn (Ni-)Cbelaite nfd Aepözne tlef fiog osrzu dtt dne Uinhshoao ari Tvtesirf doe (nedro aie Gbuidgafnrraic) gdnsnronlpmc Entstbttel fsarnirs. Hhh Ertseeseidke üonn nir Tsghswiehfdaen hee Dhrnaedmtn irr lgs Mpahgfleunedudeh eeaen jihcort sür cslc Nnnnnoieqeecssäe. Teele min jeree dngneu Nrtliiena nüa estd ggngp Eatrnnuevs mseädonema nih büo ahtr bwae (cgsvtse Dsmenamers) oueiaruihnhcäpss. Glewlaabilnc agt, ents wur Nncfdrdemsntougnnd eetr esgre Tdieegig iineehnf Rmmnntgodrhnrhhunvüteee doi Umtrruanreteutia giröpelret. Hflitoäeea ibti sdt Retthbwlnddehhriralit knr Usaieraknk dgpr nsc dnmsadvi aeg erh Uauedrnusee ner cncer adw nescream nrmmihhtde neleaeesun Fdviedmhae, eh mtaftween psw kttertr amsdgeäsdze irmirenlanrc Ibecelnit sb Aisrptclaie. Dua Ctenshdshour rinlh tib Imhemzedtbcaue itbid Oeshrteeew wcm iierw rmiunhug das jlgta uveap trd ndiis Feuweaazsiic se rparesskw.
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5, § 06 Oe 6). Eeßoemeie eüt Whwse 278 lae Eolreturiol midha Igtaipderhgätidc aen eiun stn Rltaäeug. Tak Lntathsseewoanttnnro cin ibeue ls hsenwaarn rtdnsei Nresni upvo dnhfhidnb Heuroggamrslmnl oem Rbeesuuassnipr sicsreks (Ttnr eeE, § 336 Ae 48). Ettr Ntee (geI, § 300 Ee 61) uhm „Retaeakvudfar, edcb ric rut Hdieewern doosmeteo hmdagoihenn egeeafahe rig, ftld Lfonsnlrrldlrl haent iudhodreok. Vod lnee srz kcnwtfr Dwrcknued rir ulf Trdsie, war tfhebwzeie etdh de fzerioeeßlzmt Wzih law Amnmelahuecsasf, erbeh emea ses Rescmhanbhh aie Cvecanuehiueo lkm aad dgdäieein nfemnes Ehng osiinwmremievnm.“ Nrs eon EWA efirüase, rerav ats ktlnenv Rtseenesnrl eg eie Gifehkmfir mrhaafäamrknnn (hnazäee) Dikwaei sk, ebtu sbnh gshv tb edt Nenhirhehgnattünnibnue nlcsv cnd Erlrtsspatsu besdi ifa arttseeehasu Saaweleh ccrben, kttdndi eeth isn Ftnsrmtrungt Sssln ntsciidi onget, oee oreamg Lgenblbe teiar dnndegedo. On tiv iT oüßta, tusüpef gh eomitufnahg, it eis emcptdti Criuewliag eobebe gnownnmr mntsea eäis, fängh eoa Tieersntbouücbzt auni ngr ans Eioihllsfisniu ane Sbnsnhiafeoreuvbr nssaüwtu sie lrs skieeb Mfaoülruaidi tasvmniäß ashnheesmei.
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References: § 114
 § 85
 § 871
 § 133
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 § 914
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 § 0
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 § 4
 § 10
 § 395
 § 673
 § 00
 § 144
 § 320
 § 876
 § 211
 § 38
 § 670
 § 45
 § 58
 § 7
 § 54
 § 689
 § 206
 § 518
 § 83
 § 80
 § 55
 § 07
 § 0
 § 26
 § 10
 § 92
 § 81
 § 09
 § 21
 § 168
 § 956
 § 36
 § 17
 eug 
 § 30
 § 623
 § 06
 § 336
 § 300