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Timestamp: 2019-06-26 13:13:20+00:00

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BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1146
BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93 (https://dejure.org/1994,1146)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1994 - VI ZR 274/93 (https://dejure.org/1994,1146)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - VI ZR 274/93 (https://dejure.org/1994,1146)
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Tatsachenbehauptung - Meinungsäußerung - Differenzierung - Tatrichter - Verdeckte Behauptung - Unterlassungsanspruch
Ehrverletzung (Tatsachenbehauptung; Äußerungen Dritter; »versteckte« Behauptung einer Pflichtwidrigkeit)
NJW-RR 1994, 1246
MDR 1994, 990
VersR 1994, 1126
WM 1994, 2085
afp 1994, 299
Allein hierauf kommt es nach dem Klageantrag, der den Gegenstand der rechtlichen Würdigung bestimmt und begrenzt, an (vgl. Senatsurteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 274/93).
Vielmehr verlangt Art. 5 Abs. 1 GG eine solche restriktive Handhabung der Berufungsvorschriften (vgl. etwa BGH AfP 1992, 75 = NJW 92, 1314/1316 - Kassenarztrundschreiben; NJW 1993, 930 = VersR 1993, 193/194 - Illegaler Fellhandel; AfP 1994, 299 = NJW-RR 1994, 1246-Verfassungsausschuss II - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Von daher könnte es darauf ankommen, ob die beanstandeten Äußerungen eine solche Schlußfolgerung derart nahelegen, daß das beantragte Verbot unter dem Blickpunkt der verdeckten Tatsachenbehauptung gerechtfertigt sein könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 9, 14 ff sowie je vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - NJW-RR 1994, 1242, 1244 und - VI ZR 274/93 - NJW-RR 1994, 1246, 1247, jeweils m.w.N.).
Bei einer Würdigung des Aussagehalts der streitbefangenen Beiträge im Gesamtzusammenhang (vgl. zu diesem Erfordernis allgemein z.B.: BGH, VersR 1986, 992 f. (993); BGH, VersR 1993, 193 ff. (194) m.w.N.; BGH, AfP 1994, 299 ff. (300)) gelangt der als Maßstab heranzuziehende Durchschnittsleser bzw. -hörer (…vgl. zu dem Erfordernis z.B.: Löffler, a.a.O., § 6 LPG Rdnr. 90 m.w. umfangreichen Nachweisen) jedoch zu dem Ergebnis, daß der Beklagte die streitgegenständlichen Behauptungen sinngemäß aufgestellt hat.
Zudem kann ein Betroffener auch dadurch zusätzlich belastet werden, daß die Ermittlung des Aussagegehalts den erkennbar angeregten Schlußfolgerungen des Adressaten anheim gegeben und somit die Mißverständnisbreite erhöht ist (vgl. BGHZ 78, 9 ff. (14 f.); BGH, AfP 1994, 295 ff. (296 f.); BGH, AfP 1994, 299 ff. (301)).
Insoweit kann der Autor verlangen, an seinem Beitrag gemessen zu werden (BGHZ 78, 9 ff. (15 f.); BGH, AfP 1994, 295 ff. (297); AfP 1994, 299 ff. (301)).
Der als Maßstab heranzuziehende Durchschnittsleser bzw. -hörer gelangt nach Würdigung des Aussagegehalts der im Antrag genannten Äußerung im Gesamtzusammenhang zu dem Ergebnis, die Verfügungsbeklagte habe diese Aussage verdeckt behauptet (vgl. zum Maßstab BGH NJW-RR 1994, 1246 m.w.N.; OLG Köln NJW-RR 1998, 1175, 1176 f).
Jedenfalls wird eine Äußerung, selbst wenn sich in ihr Tatsachen und Meinungen vermengen, dann als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 geschützt, wenn sie in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (vgl. BGH vom 29. Januar 2002, NJW 2002, 1192; BAG vom 28.06.1994, MDR 1994, 990).
Daher sind die Grundsätze etwa von BGH AfP 1994, 295 = NJW-RR 1994, 1242 und AfP 1994, 299 = NJW-RR 1994, 1246 - Verfassungsausschuss I und II - zur Frage verdeckter Behauptungen nicht anzuwenden.
Dennoch ist in der Berichterstattung eine entsprechende "verdeckte" Behauptung enthalten (zum Tatbestand der "verdeckten Behauptung" vgl. grundsätzlich BGH, NJW 80, 2801, 2803; NJW-RR 94, 1246 f).
Mit dieser Text-/Bildermontage hat die Beklagte nämlich bei dem unbefangenen Durchschnittsleser, auf dessen Verständnis bei der Bewertung des Aussagegehalts der Veröffentlichung in ihrem Gesamtzusammenhang abzustellen ist (BGH NJW 1994, 2614; NJW-RR 1994, 1246 m.w.N.; NJW 1995, 861, 862), den Eindruck erweckt, bei dem unterhalb des die Klägerin zeigenden Fotos abgebildeten Neugeborenen handele es sich um die Tochter der Klägerin, während es sich stattdessen um ein nicht von der Klägerin geborenes fremdes Kind handelte.
OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00
Allerdings soll bei einer solchen Annahme besondere Zurückhaltung geboten sein, um die Spannungslage zwischen Ehrenschutz und Kritikfreiheit nicht einseitig unter Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) zulasten der letzteren zu verschieben (…BGH ­ 28.6.1994 ­ a.a.O.; ders. ­ 28.6.1994 ­ AfP 1994, 299 [301]).
OLG Düsseldorf, 28.08.2002 - 15 U 15/02
Unterlassungsanspruch gegen eine in einem Schnellbrief aufgestellte wahre …
LG München I, 30.10.2015 - 9 O 5780/15
Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit

References: Art. 5
 BGH 
 § 6
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH