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Timestamp: 2019-02-22 19:27:09+00:00

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Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Stand: 11.2014) von Cyberport S.à r.l.
Cyberport S.à r.l. - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (Stand: 11.2014)
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit der Versandbestätigung (bzw. Bestellbestätigung bei Vorkasse- und Nachnahmebestellung) zustande. (bearbeiten)
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind entsiegelte Hygieneartikel, entsiegelte Datenträger, (bearbeiten)
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind auch kundenspezifische Anfertigungen. (bearbeiten)
Bei offensichtlichen Schäden wird der Käufer gebeten, dies direkt beim Spediteur zu reklamieren. (bearbeiten)
Der Nutzer geht mit diesen AGB gleichzeitig jeweils einen Vertrag mit der Cyberport GmbH (Deutschland) als auch mit der Cyberport S.à r.l. (Luxemburg) ein. (bearbeiten)
Der Vertragstext der Bestellung wird vom Vertragsanbieter nicht gespeichert. (bearbeiten)
Der Kunde muss bei der Rücksendung ohne Original-Produktverpackung ggf. Wertersatz leisten. (bearbeiten)
Für weitere Ausnahme wird auf die Fälle im Paragraphen §312 Absatz. 2 BGB verwiesen. (Kommentar: Verweis auf Rechtstexte sind gegenüber Verbrauchern nicht wirksam.) (bearbeiten)
Der Gefahrenübergang findet bei Übergabe der Ware statt. Dies auch bei Annahmeverzug. (Kommentar: Also auch dann, wenn die Ware nicht zugestellt werde konnte.) (bearbeiten)
Der Kunde ist verpflichtet bei Gewährleistungsansprüche die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers dem Vertragsanbieter zur Verfügung zu stellen. (bearbeiten)
Die beiden als Vertragspartner genannten Unternehmen bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. (bearbeiten)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden Stand November 2014
Allgemeines & GeltungsbereichVertragsabschlussWiderrufsrecht / WiderrufsbelehrungLieferung der WareKosten & ZahlartenWare mit MängelnHaftungsbeschränkungenEigentumsvorbehaltDatenschutzBesonderheitenSchlussbestimmungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Privatkunden und der Cyberport GmbH sowie der Cyberport S.à r.l. (die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. zusammen "Cyberport" oder "wir" genannt). [1]Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Privatkunden bezeichnen wir Verbraucher gemäß § 13 BGB.
Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Darstellung von Waren im Internet bzw. in Printmedien stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte über unsere Webseite, per E-Mail, Telefax, schriftlich oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Ein Vertrag kommt bei Vorkasse- und Nachnahmebestellungen mit Zusendung der Bestellbestätigungs-E-Mail durch Cyberport zustande. Im Übrigen kommt ein Vertrag mit Zusendung der Versandbestätigungs-E-Mail zustande. (1)Bitte beachten Sie, dass der Vertragstext bezüglich Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird und nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden kann. [2]Die Vertragssprache ist Deutsch. Bestellen Sie neben der Ware auch einen Mobilfunkvertrag, kommt dieser unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zustande; Cyberport ist lediglich Vermittler des Mobilfunkvertrags.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. (2)Die Widerrufsfrist beträgt a) im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Cyberport GmbH, Logistikzentrum, ST Siebenlehn, Auf dem Versandweg 1, 09603 Großschirma, Telefonnummer: +49 351 3395-60, Faxnummer: +49 351 3395-699, E-Mail: kundenservice@cyberport.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Muster-Widerrufsformular (PDF, ca. 117 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Original-Produktverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben. [3]
c) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig 1) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 2) bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 3) bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren; (4)4) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und § 356 Abs. 4 BGB. [4]
d) Ein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise nicht 1) bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; (5)2) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 5 und 7 bis 13 BGB.
Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Trotzdem müssen wir uns für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, die Selbstbelieferung vorbehalten. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit werden schon geleistete Anzahlungen unverzüglich erstattet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind. [5]Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. (6)Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben natürlich unberührt.
Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. [6]Bitte setzen Sie sich dazu telefonisch unter +49 351 3395-678 mit unserem Kundenservice in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Bei den von uns gelieferten, vorwiegend empfindlichen technischen Geräten haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir für Mängel, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, nicht einstehen können. Ebenso erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen. Gleiches gilt auch für solche Schäden, die im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Sollten wir einzelne Komponenten der von uns gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Diese Daten können an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner von uns übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen und Finanzierungen. Im Rahmen eines Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Nutzung und Speicherung der Daten. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf grundsätzlich Ihrer vorherigen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Ihnen steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz bei Cyberport erhalten Sie unter diesem Link. <1>
2. Die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. bilden untereinander keine Gesellschaft, sondern treten jeweils für sich alleine auf. [7]Die Cyberport GmbH und die Cyberport S.à r.l. handeln Ihnen gegenüber jeweils ausschließlich im eigenen Namen, soweit nicht Abweichendes ausdrücklich kenntlich gemacht wird.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Dresden.

References: §312
 § 13
 § 312
 § 356
 § 312
 § 11