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Timestamp: 2019-06-16 09:07:46+00:00

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Allgemeines Archive - Seite 2 von 3 - Rechtsanwalt brosge und schmitt Bad Neustadt
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt
Kanzlei Juni 12, 2017 Allgemeines
Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _____________________________________________________________________ Nr. 071/2017 vom 11.05.2017 Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“) Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Keine Haftung des Telefonanschlussinhabers für „Pay by Call-Verfahren“
Kanzlei April 7, 2017 Allgemeines
Im am 06.04.2017 unter dem Az. III ZR 368/60 entschiedenen Verfahren des Bundesgerichtshofs wies dieser eine Klage eines Computerspieleherstellers auf Zahlung für Spiele-Downloads ab. Der dreizehnjährige Sohn der Telefonanschlussinhaberin nahm zunächst an einem kostenlosen Computerspiel teil. In dessen Verlauf konnte
Kanzlei Januar 19, 2017 Allgemeines
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag
Kanzlei Dezember 2, 2016 Allgemeines
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder
Kürzung von in Vollzeit erworbener Urlaubsansprüche ist bei Wechsel in Teilzeit nicht möglich
Kanzlei November 30, 2016 Allgemeines
Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wechselte zum 15.07.2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an 5, sondern nur noch an 4 Tagen in der Woche. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet unter anderem § 26 TVöD Anwendung, der
Manipulierter VW-Dieselmotor rechtfertigt Rückabwicklung des Kaufvertrages
Kanzlei Mai 31, 2016 Allgemeines
Der Kläger, ein Kunde eines VW-Autohauses wollte dort einen neuen Pkw erwerben mit der Maßgabe, dass der Schadstoffausstoß niedrig sei, und der CO2-Ausschluss den Angaben entspreche. Darüber hinaus wünschte er einen niedrigen Kraftstoffverbrauch bei relativ hochwertiger PS-Leistung. Der Mitarbeiter des
EuGH zur durchschnittlichen Wochenarbeitszeit und Mindestruhezeit
Kanzlei April 19, 2016 Allgemeines
Aufgrund einer Verbandsklage griechischer Ärzte hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Wochenarbeitszeit und den Mindestruhezeiten angestellter Ärzte zu beschäftigen. Das Urteil des EuGH in dem Verfahren C-180/14 erging am 23.12.2015. Es stellt klar, dass in allen Mitgliedsstaaten die Richtlinie
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung – Entscheidung Bundesgerichtshof
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung – Entscheidung Bundesgerichtshof April 3, 2019
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen März 21, 2019
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Februar 21, 2019

References: § 307
 § 14
 Art. 47
 § 26

EuGH 
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