Source: https://www.biva.de/beratungsdienst/ueberwachungskameras/
Timestamp: 2018-11-14 08:46:20+00:00

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﻿Überwachungskameras in Heimen. | BIVA
Im öffentlichen Bereich gehören sie fast schon zum Standard, in den stationären Einrichtungen halten sie mehr und mehr Einzug: Überwachungskameras.
Die Technik macht so rasante Fortschritte, dass einem die kleinen „Sicherheitshelfer“ fast gar nicht mehr auffallen. Wer erkennt schon, dass er an jedem Geldautomaten gefilmt wird?
Zur Gefahrenabwehr mögen Überwachungsapparate ihre Berechtigung haben. In Einrichtungen können sie z.B. das Personal unterstützen bei der Betreuung weglaufgefährdeter Menschen. Dort gibt es aber auch private, intime Bereiche, in denen der Einzelne allein und unbeobachtet bleiben muss. Wie kann man dort den Einsatz von Überwachungskameras gestalten? Ist er überhaupt zulässig? Diese und andere Fragen zum Themenbereich Überwachung und Privatsphäre sollen hier geklärt werden.
Warum sollte mich eine Überwachungskamera stören?
Welche Grundsätze gibt es für die Zulässigkeit von Videoüberwachungen?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Überwachung per
Videokamera in Einrichtungen zulässig?
Welche Maßnahmen muss der Betreiber vor Einrichtung einer Videoüberwachung ergreifen?
Welche Rechte habe ich als Betroffene oder Betroffener?
Was gilt bei anderen Formen der Überwachung?
Was kann ich rechtlich gegen eine Videoüberwachung unternehmen?
An wen kann ich mich mit meinen Fragen zur Videoüberwachung wenden?
Videoüberwachung fällt in den Bereich des Datenschutzes. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) definiert die Videoüberwachung als „Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen“ (§ 6b Abs. 1 BDSG). Damit stellt sich die Frage des Datenschutzes nicht erst dann, wenn Bilder aufgezeichnet oder gespeichert werden, sondern schon, sobald durch technische Vorrichtungen die tatsächliche Möglichkeit der Beobachtung durch Menschen gegeben ist.
Die Überwachung setzt also bereits mit der Installation von Kameras ein, auch wenn die Geräte nur im Bedarfs- oder Alarmfall aufzeichnen oder wenn sie zur bloßen Beobachtung genutzt werden, so wie dies in der Regel in den Einrichtungen der Fall ist!
Viele Menschen schätzen den vermeintlichen Sicherheitsgewinn durch Videoüberwachung höher ein als die eigenen Persönlichkeitsrechte. „Ich habe nichts zu verbergen“, denken einige, und wenn man manche Sendungen im Fernsehen sieht, bekommt man den Eindruck, dass die Schamgrenze der Menschen sehr niedrig ist – sofern sie überhaupt noch existiert.
Wer möchte aber schon gerne dabei gefilmt werden, wenn er in der Nase bohrt oder einen Streit mit seiner Begleiterin oder seinem Begleiter ausficht. Videokameras beobachten uns an vielen Stellen. Manche denken über das Überwachungsauge gar nicht nach, andere aber passen ihr Verhalten der Überwachungssituation an.
Gleiches gilt für Wohn- und Betreuungseinrichtungen. Sind die Verwandten zu Besuch, kann es schon einmal zu Auseinandersetzungen kommen. Auch kommen in Einrichtungen romantische Momente vor, die unüberwacht zu bleiben haben. Auch die Bereiche, in denen Stürze am ehesten auftreten – in Bad und WC – sind zugleich diejenigen mit dem größten Schampotential.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Menschen sich nicht mehr frei und selbstbestimmt verhalten, wenn sie meinen, von einer Kamera beobachtet zu werden, selbst wenn dies eine Attrappe ist.
Dort, wo Überwachungstechnik einen effektiven Nutzen bringt, mag sie gerechtfertigt sein. Doch darf sie im Interesse der Privatsphäre der Menschen nicht unbedacht eingesetzt werden. Damit dies sichergestellt wird, müssen die für die Videoüberwachung geltenden Datenschutzvorschriften beachtet werden.
Videoüberwachung ist prinzipiell überall möglich, aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig. Immer muss eine Abwägung zwischen dem Schutzzweck auf der einen Seite und dem aus der Menschenwürde abgeleiteten Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ auf der anderen Seite erfolgen.
Dieses Recht ist ein Oberbegriff dessen, was auch das Recht am eigenen Bild erfasst. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird definiert als „die Befugnis des Einzelnen, selbst zu bestimmen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über einen weiß“. Im Computerzeitalter umfasst dieses Recht den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. Der Betroffene soll grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Nutzung seiner persönlichen Daten bestimmen. („Meine Daten gehören mir!“)
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Überwachung per Videokameras in Einrichtungen zulässig?
Das BDSG bestimmt in § 6b für öffentlich zugängliche Räume:
Videoüberwachung ist nur zulässig, soweit sie
Öffentlich zugängliche Räume sind Bereiche innerhalb oder außerhalb von Gebäuden, die frei oder nach allgemein erfüllbaren Voraussetzungen (z.B. mit Eintrittskarte) betreten werden können. Hierzu gehören Bahnhofshallen, Bahnsteige, Tankstellen, Publikumsbereiche von Banken, Cafés, Verkaufsräume eines Warenhauses, Hotelfoyers sowie Museen und Kinos nach Lösen einer Eintrittskarte.
Öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen von großen Wohnanlagen wie Eingänge oder Wege zwischen Gebäuden können solche Bereiche sein, wenn die Berechtigten sie erkennbar der Allgemeinheit zugänglich machen wollen. In Heimen könnte dies z.B. für den Eingangsbereich oder den Innenhof, den Garten etc. zutreffen.
Das heißt jedoch nicht, dass in öffentlich zugänglichen Räumen eine Videoüberwachung uneingeschränkt zulässig wäre. Das Recht des Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gilt überall, nicht nur im privaten Bereich. Videoüberwachungen können daher Verstöße gegen allgemeine Grundsätze des Datenschutzes bedeuten und zivilrechtliche Abwehransprüche nach sich ziehen.
Im Gegensatz dazu stehen Bereiche, die nur ganz bestimmten Personenkreisen zugänglich sind. Diese sind entweder als solche gekennzeichnet (z.B. umzäuntes oder durch Hinweisschilder kenntlich gemachtes Firmen- oder Werksgelände) oder es ist aufgrund allgemein anerkannter Gewohnheiten bekannt, dass sie nicht allgemein zugänglich sind (z. B. privater, nicht eingezäunter Vorgarten).
Bei den Eingangsbereichen von reinen Wohngebäuden wird man in der Regel nicht davon ausgehen können, dass es sich um öffentlich zugängliche Räume handelt, weil lediglich Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucher Zutrittsrechte haben. Das gilt auch bei nicht verschlossenen Gebäudeeingangstüren.
Der private Bereich einer Einrichtung, der erkennbar nur bestimmten Personen vorbehalten ist, wie z.B. der Wohnbereich einer Wohngruppe einer Einrichtung, Flure, Treppenhäuser etc., ist daher nicht „öffentlich zugänglich“ i.S.d. § 6b BDSG, ebenso wenig wie der private Wohnraum der Bewohnerinnen und Bewohner.
Für die nicht öffentlich zugängliche Räume (Eingangsbereiche, Treppen, Flure, Wohnbereiche, Gemeinschaftsräume) kommt es ebenfalls auf die Zweck-Mittel-Relation und die Abwägung der Interessen der Beteiligten (Überwacher und Betroffene) an. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen zum Datenschutz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Im Wesentlichen sind drei Kriterien zu prüfen:
Die Videoüberwachung muss der Wahrung des Hausrechts oder eines anderen berechtigten Interesses für konkret festgelegte Zwecke dienen, s. dazu § 28 BDSG. Ein berechtigtes Interesse kann ideeller, wirtschaftlicher und rechtlicher Natur sein. Der Schutz vor Dieben kann ebenso eine Videoüberwachung rechtfertigen wie das Vermeiden von Vandalismus und das Verhindern sonstiger Straftaten. Das Interesse kann auch darin bestehen, die vorgenannten Verstöße vor Gericht nachweisen zu können. Der konkrete Zweck der Überwachung muss vorher schriftlich festgelegt worden sein.
Für stationäre Einrichtungen bedeutet das: Der Schutz der z.B. dementiell erkrankten Bewohnerinnen und Bewohner kann ein rechtlich zulässiger Zweck sein. Die Betreiber müssen diesen Zweck schriftlich darlegen. Hierbei sind Beirat und Aufsichtsbehörde einzubeziehen.
Erforderlich ist die Videoüberwachung nur, wenn das festgelegte Ziel einzig durch eine Überwachung erreicht werden kann und es dafür kein weniger einschneidendes Mittel gibt. Im Einzelfall müssen deshalb weniger belastende Möglichkeiten auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden, wie z.B. regelmäßige bzw. häufige Kontrollgänge durch das Personal. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob eine flächendeckende Einführung der Überwachungstechnik erforderlich ist oder ob ein Einsatz an bestimmten Schwerpunkten zu bestimmten Zeiten ausreicht. Bei der Prüfung des Merkmals der Erforderlichkeit kommt es auf wirtschaftliche Erwägungen nicht an.
Eine erforderliche Videoüberwachung ist dennoch unzulässig, wenn die Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse haben, das höher zu bewerten ist, als das Erreichen des mit der Beobachtung verfolgten Zwecks. Ein schutzwürdiges Interesse der Betroffenen ist in der Regel aufgrund des grundrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechts gegeben. Dieses umfasst sowohl das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre als auch das Recht am eigenen Bild, das durch die Videoüberwachung berührt wird.
Die schutzwürdigen Interessen überwiegen nahezu immer, wenn die Intimsphäre verletzt wird. Die Überwachung von Toiletten oder Umkleidekabinen ist daher nicht erlaubt, ebenso nicht die Überwachung von Wohnräumen. Nur in besonderen Ausnahmefällen, z.B. bei Gefahr von Leib und Leben, kann eine eingeschränkte Überwachung zulässig sein (z.B. mit Filtern, auf denen man keine Details erkennt, sondern nur, ob jemand gestürzt ist). Vorher muss aber eine ausführliche Interessenabwägung erfolgen (s.u.). Wenn es weniger einschneidende Mittel gibt, z.B. Notrufsysteme, Sensormatten etc., ist eine Videoüberwachung unzulässig.
Die schutzwürdigen Interessen überwiegen meist auch dort, wo die Entfaltung der Persönlichkeit von wesentlicher Bedeutung ist, wie z.B. in Cafeterien, Gemeinschaftsräumen, in denen Leute kommunizieren, essen, trinken oder sich erholen. Sie überwiegen i.d.R. nicht, wenn derartige Aktivitäten nicht im Vordergrund stehen wie in Eingangsbereichen oder auf Zufahrten.
Bei der Interessenabwägung ist weiter zu berücksichtigen, ob es sich um eine dauerhafte und flächendeckende Videoüberwachung handelt, der sich Betroffene nicht entziehen können. Diese greift stärker in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein als eine nur gelegentliche oder punktuelle Überwachungen. Die Konsequenz hieraus kann in überwachten Bereichen die Einrichtung nicht überwachter Zonen sein.
Man muss in Wohn- und Betreuungseinrichtungen daher genauestens prüfen, wo und wann die Überwachung stattfinden soll und wer davon betroffen sein könnte (z.B. Bewohnerinnen und Bewohner, Besucher, Personal).
Wenn ein Betreiber sich bereits mit den genannten Punkten Zweckbestimmung, Erforderlichkeit und Interessenabwägung auseinandergesetzt hat und zu dem Schluss gekommen ist, eine Videoüberwachung einzurichten, sollte er die folgenden, weiteren Schritte beachten:
Unterrichtung der Beteiligten und Betroffenen
Vor der Installation einer Überwachungsanlage sollte der Betreiber die Bewohnerinnen und Bewohner, d.h. auch deren Betreuer, Bevollmächtigte und Interessenvertreter – also den Beirat – schriftlich über das Vorhaben informieren, damit gegebenenfalls noch Einwände behandelt und berücksichtigt werden können.
Eine schriftlich erteilte Zustimmung ist wünschenswert, aber nicht alleine ausschlaggebend. Die Überwachungsmaßnahme muss immer der o.g. Interessenabwägung unterzogen werden. Dabei spielt eine Zustimmung natürlich eine entscheidende, aber nicht die alleinige Rolle. Es könnten auch noch andere Personen betroffen sein oder die Zustimmung auf falschen Informationen oder Vorstellungen fußen. Außerdem ist eine Zustimmung jederzeit frei widerrufbar.
Vor Beginn der Videoüberwachung ist der Zweck der Überwachung schriftlich festzulegen. Dies muss spätestens im Rahmen der Vorabkontrolle (s. § 4d Abs. 5 BDSG) durch die verantwortliche Stelle erfolgen. Die Vorabkontrolle ist regelmäßig erforderlich, weil die Videoüberwachung mit besonderen Gefahren für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verbunden ist. Sie ist in größeren Betrieben von einer oder einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchzuführen und zu dokumentieren.
Wenn mehr als 9 Personen in einer Einrichtung oder bei einem Träger ständig mit der Datenverarbeitung betraut sind, hat auch diese einen Datenschutzbeauftragten zu benennen (s. § 4f. BDSG). In den meisten Einrichtungen dürfte dies jedoch nicht der Fall sein, eher bei bundesweit agierenden Trägern.
Die Videoüberwachung und der Ansprechpartner sind gemäß § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Der Hinweis muss deutlich erkennbar und vor Betreten des überwachten Bereiches problemlos wahrnehmbar sein, damit die freie Entscheidung für oder gegen das Betreten möglich ist. Ob etwa ein Schild mit dem Text: „Achtung, hier Videoüberwachung“ oder ein eindeutiges Kamerasymbol gewählt wird, bleibt freigestellt.
Ein Hinweis auf die verantwortliche Stelle ist bis auf wenige Ausnahmefälle immer erforderlich. In jedem Fall müssen die Betroffenen zweifelsfrei erkennen können, an wen sie sich in Sachen Videoüberwachung wenden können. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die verantwortliche Stelle kann deshalb in einem Heim oder einer Einrichtung entbehrlich sein, wenn – wie in vielen Wohn- und Betreuungseinrichtungen – im Eingangsbereich die Ansprechpartner genannt werden.
Datensparsamkeit, Anonymisierung und Pseudonymisierung
Als neues Instrument findet sich in modernen Datenschutzgesetzen der Grundsatz der Datensparsamkeit. Auch auf Bundesebene soll dieser über § 3a BDSG für sämtliche privaten Stellen verbindlich sein. Er verpflichtet die Betreiber von Videosystemen bei deren Gestaltung und Auswahl darauf zu achten, dass beim Einsatz so wenige personenbezogene Daten wie möglich entstehen. Insbesondere ist von der Möglichkeit der Anonymisierung und Pseudonymisierung (§ 3 Abs. 6, 6a BDSG) Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
So ist der Dauerbeobachtung ein Verfahren vorzuziehen, das erst dann Bilder erfasst, wenn es z.B. durch eine Lichtschranke ausgelöst wird. Systeme mit reinen Übersichtsaufnahmen, bei denen es für die personenbezogene Erfassung eines selbst ausgelösten Zoom- und Aufzeichnungsvorgangs bedarf, haben Vorrang vor Systemen, die mit Dauervergrößerungen arbeiten. Monitorsysteme, die bzgl. nicht sicherheitsrelevanten und von Personen frequentierten Bereichen eine Verschleierung vorsehen, sind datenschutzgerechter als solche, die hoch aufgelöste, rundum scharfe Bilder liefern. Es sind viele interessante technische Entwicklungen denkbar, die die Risiken der Videoüberwachung für das Persönlichkeitsrecht eingrenzen.
Das Verwaltungsgericht in Minden regte in einem Verfahren, bei denen ein Betreiber einer Einrichtung und die zuständige Heimaufsicht um den Einsatz von Videokameras stritten (Az. 6 K 552/06, Vergleich vom 31.10.2006) den folgenden Vergleich an:
Die Videoüberwachung ist zum Schutze der Bewohner zulässig, aber mit den folgenden Einschränkungen:
Sie erstreckt sich nur auf weniger sensible Bereiche wie Eingänge, Flure, Treppenhäuser (und nicht z.B. auf den Aufenthaltsraum).
Die Aufnahmen werden nicht länger als 72 Stunden gespeichert.
Merke: Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich: Nicht die Betroffenen bzw. die Datenschützer müssen die Unzulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme nachweisen, sondern die Betreiber der Anlagen haben die Beweislast für die Notwendigkeit jeden Eingriffs in die Rechte der Menschen.
Nach § 34 Abs. 1 BDSG kann ein Betroffener über die zu seiner Person gespeicherten Daten, über die Empfänger und den Zweck Auskunft verlangen. Dies gilt auch für die Datenspeicherung von Videobildern. Aus praktischen Gründen kommt bei Videoaufzeichnung vorrangig die Auskunftserteilung durch Vorführen der jeweiligen Sequenz in Betracht.
Das Recht, der Erhebung, Speicherung und Verwertung von Daten – also auch Bildern – zu widersprechen, ergänzt das Kriterium der Zustimmung. Selbst wenn man einmal der Videoüberwachung zugestimmt haben sollte, kann man dies jederzeit frei widerrufen. Ausdrücklich geregelt ist das Widerspruchsrecht in § 20 BDSG.
Ein Widerspruch macht nur dann Sinn, wenn die datenerhebende Stelle auch gezwungen werden kann, die Daten zu korrigieren oder sogar zu löschen bzw. zu sperren (falls z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen). § 35 BDSG enthält diese Betroffenenrechte für den Fall der Datenerhebung durch nicht-öffentliche Stellen, also z.B. durch die Heimbetreiber. Bei kommunalen Einrichtungen gilt § 20 BDSG mit den entsprechenden Rechten und Pflichten.
Allerdings können diese Rechte eingeschränkt sein, wenn besondere Umstände vorliegen und eine Interessenabwägung ergibt, dass andere Rechtsgüter Vorrang haben.
Beispiel: Auf den Videoaufnahmen ist ein Diebstahl zu erkennen. Die entsprechenden Aufzeichnungen dürfen der Polizei zu Ermittlungszwecken übergeben werden. Sollte auch ein Bewohner auf den Bildern zu erkennen sein, muss er sich mit der Löschung gedulden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, und das Material nicht mehr benötigt wird.
Wenn aufgezeichnet wird, ist das Videomaterial nach der Verwirklichung des Aufzeichnungszwecks ohne schuldhaftes Verzögern (unverzüglich) zu löschen (s. § 6b Absatz 5 und § 35 BDSG). Am sinnvollsten erscheint es, das Videomaterial automatisiert, etwa durch Selbstüberschreiben zurückliegender Aufnahmen, unkenntlich zu machen.
Videoaufzeichnungen zum Beweis von Diebstählen werden nicht mehr benötigt, wenn kein Diebstahl festgestellt wurde. Die zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung gefertigten Aufzeichnungen eines Tages sollten möglichst am nächsten Tag überprüft und überspielt werden, spätestens aber nach Ablauf von zwei weiteren Arbeitstagen.
Sofern in Einrichtungen überhaupt Bilder (und Töne) aufgezeichnet werden sollten, sind diese sofort zu löschen, wenn keine Gefahr mehr besteht. Siehe dazu auch den Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Minden oben.
Beispiel: Es werden Videokameras in den Fluren und im Eingangsbereich installiert, zum Schutze von sog. „Wegläufern“. Nach gründlicher Interessenabwägung – vor allem auch mit den Interessen der übrigen Bewohnerinnen und Bewohner und der Besucher – kommt der Einrichtungsträger zum Schluss, die Aufzeichnungen max. 24 Stunden zu speichern. Bis dahin sollte dem Pflegepersonal aufgefallen sein, ob sich ein schutzbedürftiger Mensch unbemerkt entfernt.
Für solche Überwachungsmaßnahmen ist im Strafgesetzbuch (StGB) mit § 201 (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) eine Regelung enthalten, die es sogar unter Strafandrohung verbietet, das nicht öffentlich gesprochene Wort aufzuzeichnen oder abzuhören!
Werden Bild und Ton gemeinsam aufgenommen, erhält die technische Überwachung eine besondere Qualität; es entsteht eine größere sog. „Eingriffstiefe“. Für den Bereich des nicht öffentlich gesprochenen Wortes z.B. in einer Privatwohnung, gibt es diverse Regelungen (vgl. z.B. § 201 StGB; Art. 13 Abs. 3-6 GG).
In der Praxis kommen Tonaufzeichnungen bisher eher selten vor. Mit Fortschreiten der Technik wird sich dies zweifellos ändern. Des Nachts könnte in Einrichtungen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner neben der Kamera zusätzlich ein Mikrofon installiert werden. Auch verfügen immer mehr technische Hilfsmittel über eine Sprachsteuerung, d.h. die Möglichkeit, Stimmen und Geräusche aufzuzeichnen.
Neben den im BDSG genannten Ansprüchen auf Vorabinformation, Benachrichtigung, Auskunft und Löschung, die oben näher beschrieben wurden, kann es noch Ansprüche auf Schadenersatz (§ 7 BDSG, § 823 BGB) und Unterlassung (§ 1004 BGB) geben.
Da es sich beim Recht am eigenen Bild bzw. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht um ein nach § 823 BGB geschütztes subjektives Recht handelt, können widerrechtliche und zumindest fahrlässige Verletzungen einen Schadensersatzanspruch auslösen. Bei schwerwiegenden Verletzungen kann auch der Ersatz eines immateriellen Schadens, ein sog. Schmerzensgeld nach § 847 BGB, in Frage kommen. Voraussetzung ist jedoch immer ein vorwerfbarer Verstoß, der im Einzelfall nachzuweisen ist.
Entsprechend § 1004 BGB steht einem Geschädigten bzw. potenziell Beeinträchtigten ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu. Der Unterlassungsanspruch geht dahin, die weitere Erstellung von Videobildern zu beenden. Der Beseitigungsanspruch zielt auf die Vernichtung gespeicherter Bilder.
Primäre Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz sind (laut den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder) die Datenschutzbeauftragten.
Wenn es in der Einrichtung einen Datenschutzbeauftragten gibt, sollte dieser ebenfalls einbezogen werden, genauso wie der Beirat, der für alle Belange der Bewohnerinnen und Bewohner die richtige Kontaktstelle ist.
Es gibt eine grobe Aufgabenverteilung unter den verschiedenen Datenschutzbeauftragten:
Man sollte sich an diejenige Datenschutzeinrichtung wenden, die auch die Kontrolle über die datenverarbeitende Stelle – in diesem Fall die Einrichtung oder den Einrichtungsträger – wahrnimmt:
Hat das Haus einen öffentlichen Träger, sind der Datenschutzbeauftragte des Bundes oder die Datenschutzbeauftragten der Länder zuständig.
Ist der Träger privatrechtlich organisiert, sind meist die Datenschutzbeauftragten der Länder zuständig.
Für die Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten durch kirchliche Einrichtungen sind die Datenschutzbeauftragten der evangelischen und der katholischen Kirche zuständig.
Tipp: Zunächst einmal hilft der Datenschutzbeauftragte „vor Ort“ weiter, d.h. die/der Landesdatenschutzbeauftragte. Sie/er hilft auch, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Die einzelnen Datenschutzbehörden finden Sie im Anhang unserer ausführlichen Broschüre zu Überwachung in Heimen. Sie können sich natürlich auch jederzeit an die BIVA wenden!
Weitere Informationen zur Zulässigkeit von Überwachung in Heimen sowie Auszüge aus den relevanten Gesetzen finden Sie in unserer Broschüre zu diesem Thema.
Urteil: Dauerüberwachung von Heimbewohnern nicht zumutbar
Urteil: „Big Brother im Weihnachtsbaum“

References: § 6
 § 6
 § 28
 § 4
 § 4
 § 6
 § 3
 § 34
 § 20
 § 35
 § 20
 § 6
 § 35
 § 201
 § 201
 Art. 13
 § 823
 § 823
 § 847
 § 1004