Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/78-schritte-bei-insolvenz-eines-systembetreibers/
Timestamp: 2020-07-14 10:55:34+00:00

Document:
[GGSC] ist von der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme beauftragt worden, ein Gutachten über die einzuleitenden Schritte bei der Insolvenz eines Systembetreibers zu erstellen.
Wesentliches Ergebnis des Gutachtens ist, dass der Auftragnehmer der (Mit-) Erfassungsverträge einen Anspruch auf Anpassung gegen sämtliche weitere Vertragspartner hat. Der Anpassungsanspruch ergibt sich aus § 313 BGB. Da die Parteien für die Erbringung der Erfassungsleistung eine Gesamtgläubigerschaft, hingegen für die Gegenleistung nur eine Teilschuldnerschaft vereinbart haben, muss der Anspruch darauf gerichtet sein, dass der Leistungserbringer im Ergebnis stets 100 % der vereinbarten Pauschalvergütung erhält. Denn die Kombination einer Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher LVP gegenüber jedem Systembetreiber mit nur einem Teilanspruch an der Pauschalvergütung ist nur interessengerecht, wenn gleichzeitig zur Vertragsgrundlage gemacht worden ist, dass stets die gesamte im (Mit-)Erfassungsvertrag festgelegte Pauschalvergütung geschuldet ist und bei dem Ausfall eines der Systembetreiber ein entsprechender Anpassungsanspruch gegenüber den übrigen Vertragspartnern besteht.
Daneben besteht eine Möglichkeit zur Kündigung des (Mit-)Erfassungsvertrages vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung gemäß § 314 BGB. Dieses Kündigungsrecht steht dem Leistungserbringer gegen den in Zahlungsschwierigkeit befindlichen Systembetreiber zu.
Solange die vorgenannten Anpassungsansprüche nicht erfüllt sind, kann der Auftragnehmer den Auftraggebern den Anpassungsanspruch als Einrede entgegenhalten und die Erbringung der Erfassungsleistung bis zur Vertragsanpassung verweigern. Für diesen Fall kann sowohl die für die Feststellung eines Systems gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV zuständige Behörde als auch die örtlich zuständige Abfallbehörde eine Anordnung nach § 62 KrWG zur Umsetzung der Pflichten aus § 6 Abs. 3 VerpackV erlassen. Für eine solche Verfügung kommen sämtliche festgestellte Systembetreiber in Betracht. Die Behörde kann dabei nach Effektivitätsüberlegungen gegen einen oder mehrere Systembetreiber Anordnungen erlassen.
Kommen die Systembetreiber der erlassenen Aufforderung zur Erfassung der Verpackungsabfälle nicht nach, kann die Behörde die Ersatzvornahme im Wege der Vollstreckung anordnen. Für diese Ersatzvornahme kann die Behörde Kostenerstattung von den Systembetreibern verlangen, gegen die sie die Verfügung nach § 62 KrWG gerichtet hat. Sie hat dabei das Prinzip der Lastengleichheit zu berücksichtigen.
In einem letzten Schritt zieht das Gutachten die Konsequenz aus den mit einer drohenden Insolvenz des Systembetreibers verbundenen Schwierigkeiten und schlägt vor, die bestehenden Regelungen in der VerpackV zu ersetzen und eine Wertstofferfassung in Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einzuführen.
Das Gutachten wird zunächst dem Mitgliederkreis der GemIni zur Verfügung gestellt. Es wird in absehbarer Zeit auch der Fachöffentlichkeit und der Politik zugänglich gemacht werden.

References: § 313
 § 314
 § 6
 § 62
 § 6
 § 62