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Timestamp: 2020-01-22 01:42:47+00:00

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BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06, 6 P 8.06 - dejure.org
BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06, 6 P 8.06
https://dejure.org/2007,652
BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06, 6 P 8.06 (https://dejure.org/2007,652)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2007 - 6 P 4.06, 6 P 8.06 (https://dejure.org/2007,652)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2007 - 6 P 4.06, 6 P 8.06 (https://dejure.org/2007,652)
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RhPPersVG § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; SGB II § 16 Abs. 3
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ("Ein-Euro-Jobs"); zusätzliche Arbeiten.
RhPPersVG § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ("Ein-Euro-Jobs"); zusätzliche Arbeiten.; Begriff; demokratisches Prinzip; Ein-Euro-Job; Eingliederung; Einstellung; Mitbestimmung; Personalrat; Voraussetzung; Zweck
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ("Ein-Euro-Jobs"); zusätzliche Arbeiten
Mitbestimmung des Personalrates bei Einstellung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten ("Ein-Euro-Jobs"); Begriff der Eingliederung; Folgen der Nichtbeachtung des Merkmals der Zusätzlichkeit der ...
Personalräte dürfen bei "Ein-Euro-Jobs" mitbestimmen denn es geht dabei auch um die Stellen der regulären Mitarbeiter
shgt.de (Zusammenfassung)
Mitbestimmungspflicht bei Ein-Euro-Jobs
Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei "Ein-Euro-Jobs"
123recht.net (Pressemeldung, 21.3.2007)
Personalrat darf bei Besetzung von Ein-Euro-Jobs mitbestimmen // Entscheidung zu Fällen in Kommunen
NJW 2007, 3084 (Ls.)
Auf diese Legaldefinition kann aufgrund des systematischen Zusammenhangs der Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 und 3 SGB II zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 21.3.2007 - 6 P 4/06 RdNr 18 mwN).
Hiernach ist die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung (ebenso für das Personalvertretungsrecht BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - PersR 2007, 301; 21. März 2007 - 6 P 8/06 - PersR 2007, 309).
Diese übt nicht der Leistungsträger, sondern der Arbeitgeber im Betrieb aus (ebenso im Ergebnis BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - PersR 2007, 301, zu 2 d der Gründe, das ein Weisungsrecht kraft Gesetzes annimmt).
Wenn die den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugewiesenen Tätigkeiten keine zusätzlichen Arbeiten iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind, erscheint auch eine Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht ausgeschlossen (vgl. zu § 77 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BPersVG BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - PersR 2007, 301, zu 4 a bis c der Gründe).
Wird der erwerbsfähige Hilfebedürftige auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung, durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln einem Arbeitgeber als Maßnahmeträger zugewiesen, so bindet dies den Maßnahmeträger nicht (BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - PersR 2007, 301, zu 3 a der Gründe).
Die Regelungen in § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 3 SGB II enthalten keine Rechtsgrundlage, nach welcher der Leistungsträger befugt wäre, dem Maßnahmeträger gegen seinen Willen einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzuweisen (BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - aaO; 21. März 2007 - 6 P 8/06 - PersR 2007, 309, zu II 3 a der Gründe).
Denn der Zweck der Beteiligung bei Einstellungen besteht im kollektiven Schutz der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten und ihrer hierbei zu berücksichtigenden Interessen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 Rn. 31 m.w.N.), während die als verletzt gerügten Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 7, 11 AGG) vornehmlich dem Schutz der Bewerber, die erst den Status eines Beschäftigten erlangen wollen, zu dienen bestimmt sind.
Zudem kann aus dem Umstand, dass ein Personalvertretungsgesetz weder generell noch für den Bereich der personellen Mitbestimmung eine Festlegung von Zustimmungsverweigerungsgründen kennt - so hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt zum rheinland-pfälzischen Gesetz entschieden -, bedenkenfrei gefolgert werden, dass dem Personalrat insoweit jedenfalls jene "klassischen" Zustimmungsverweigerungsgründe zu Gebote stehen, die für Personalangelegenheiten im Bereich der Bundesverwaltung in § 77 Abs. 2 BPersVG normiert sind (BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 Rn. 31).
Im Falle der Einstellung bedeutet dies, dass der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG gegeben ist, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung unterbleibt (BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 Rn. 37).
OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - 60 PV 20.12
Mitbestimmung; Mitwirkung; Einstellung; erwerbsfähige Leistungsberechtigte; …
ähnlich BVerwG 6 P 4.06 und BVerwG 6 P 8.06, Beschlüsse vom 21. März 2007.
Der Dienststelle sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - durchaus bekannt, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige, die im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten in der Dienststelle zum Einsatz kämen, dort im Sinne des personalvertretungsrechtlichen Einstellungsbegriffs eingegliedert würden.
Vielmehr beziehe sich das Berliner Gesetz nun auf § 16d SGB II. Der Berliner Gesetzgeber habe mit der Einführung des Mitwirkungstatbestands auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - reagiert, wonach der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten in der Dienststelle der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen unterliege.
Sie verrichten die vorgesehenen Arbeiten im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle und unterliegen dabei im Rahmen einer sozialrechtlichen Rechtsbeziehung der Weisungsbefugnis des Dienststellenleiters (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 und BVerwG 6 P 8.06 -, juris jeweils Rn. 15).
Entscheidend ist aus Sicht des Senats, ob die MAE-Kräfte die vorgesehenen Arbeiten im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle verrichten und dabei im Rahmen einer sozialrechtlichen Rechtsbeziehung der Weisungsbefugnis des Dienststellenleiters unterliegen (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007, a.a.O. Rn. 15).
Denn dies ist auch sonst typisch für Dreiecks-(bzw. Vierecks-)Beziehungen, in denen ein Arbeitsverhältnis zum Träger der Dienststelle nicht begründet wird und die Befugnis zu Sanktionen für den Fall der Schlechterfüllung der Arbeitspflicht einem Dritten obliegt (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007, a.a.O., Rn. 21).
Die Dienststelle trifft auch in dieser Fallkonstellation eine eigene Entscheidung bezüglich der Frage, ob die betreffenden Arbeiten "zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind" im Sinne von § 16d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 SGB II. Die Dienststelle muss, wenn sie sich gegenüber dem Maßnahmeträger zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten bereit erklärt und sich MAE-Kräfte vermitteln lässt, anhand der bei ihr gegebenen personellen, organisatorischen und finanziellen Verhältnisse beurteilen, welche Einsatzbereiche die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007, a.a.O., Rn. 24 und 30).
Bei Nichtbeachtung ist mit erheblicher Auswirkung auf die Arbeitsbedingungen der regulären Beschäftigten zu rechnen, die von der Entziehung von Arbeitsfeldern, erzwungener Untätigkeit, Zuweisung neuer Tätigkeitsbereiche bis zur Umsetzung innerhalb der Dienststelle reichen können (vgl. hierzu Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2007, a.a.O., Rn. 31 ff., 36 ff.).
Dies folgt aus dem Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellung, der seinen Niederschlag in den Zustimmungsverweigerungsgründen des § 77 Abs. 2 BPersVG gefunden hat und vorrangig den Interessen der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten dient (vgl. Beschluss vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 = Buchholz 251.8 § 78 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 31).
Dazu zählen vorhersehbare tatsächliche Erschwerungen der Arbeit von nicht unerheblichem Gewicht, die von der Belegschaft abgewendet werden sollen (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - BVerwG 6 P 33.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 3 S. 15 f. und vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 32; BAG, Beschluss vom 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung Bl. 1842).
BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 857/06
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, wie sie in § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II geregelt sind, begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis und kein Arbeitsverhältnis (…Senat 17. Januar 2007 - 5 AZB 43/06 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 40 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 8;… 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 89 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 65; BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - ZTR 2007, 404, 405).
BVerwG, 02.05.2014 - 6 PB 11.14
Einstellung; Eingliederung; Einsatz von MAE-Kräften (1 EUR Jobs); privater …
Diese Frage hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, denn sie ist unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 21. März 2007 (BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 = Buchholz 251.8 § 78 RhPPersVG Nr. 1; für § 99 Abs. 1 BetrVG ebenso BAG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - BAGE 124, 182) eindeutig mit dem Oberverwaltungsgericht zu bejahen, so dass kein Bedarf für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens besteht.
Aufgrund dieser Bestimmung ergeben sich unmittelbar im Verhältnis zwischen der Dienststelle und den bei ihr eingesetzten MAE-Kräften einerseits Schutzpflichten und andererseits hiermit korrespondierende Schutzansprüche im Hinblick auf die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zum Arbeitsschutz in einer Weise, wie sie sonst für das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern typisch ist (vgl. näher bezogen auf § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II a.F.: Urteil vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 18).
Mangels entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen bleibt das Recht der Dienststelle, die von einer Agentur für Arbeit ausgewählten Kräfte wegen fehlender fachlicher oder persönlicher Eignung abzulehnen, unberührt (vgl. Urteil vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 24).
Der angefochtene Beschluss weicht nicht dadurch vom Urteil des Senats vom 21. März 2007 (a.a.O.) ab, dass in ihm der Dienststelle ein Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitstätigkeit von MAE-Kräften zugesprochen wird.
Für innerdienstliche Maßnahmen ist nicht untypisch, dass durch sie behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Amtsauftrages geschaffen werden (…vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 f., vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 49 f. bzw. S. 5 f. …und vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 11 ff.; Urteil vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 = Buchholz 251.8 § 78 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 43 ff.).
Dagegen wurde in der aktuellen Senatsrechtsprechung ausgesprochen, dass schwächere Beteiligungsformen "im Vorfeld" das Mitbestimmungsrecht bei der späteren personellen Einzelmaßnahme nicht verdrängen (zur Beteiligung bei der Personalplanung und der späteren Einstellung: Urteil vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 = Buchholz 251.8 § 78 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 49 ff.).
Wirksamkeit einer Personalratswahl; Beteiligung von der ARGE zugewiesenen …
VG Berlin, 02.12.2010 - 61 K 17.10
Erfordernis einer Entscheidung der Dienststelle über den Einsatz einer Person bei …
VG Berlin, 06.11.2012 - 61 K 10.12
Personalvertretungsrechtliche Beteiligtenfähigkeit bei Tätigkeit von MAE?Kräften
VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 34 K 4742/10
Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von Strafgefangenen für Hilfsarbeiten …
BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 858/06
VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 07.1982
Personalvertretung (Land); Wahlanfechtung; Wahlberechtigung (verneint); …
VGH Bayern, 23.11.2009 - 17 P 08.1174
Mitbestimmungspflicht bei Einstellung von Beschäftigten im Rahmen eines …
LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 196/10
Arbeitsgelegenheit, Mehraufwandsentschädigung, Sicherung des Lebensunterhalts, …
LSG Bayern, 20.12.2011 - L 11 AS 197/10
Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsgelegenheit, Lebensunterhaltssicherung, …
SG Berlin, 20.07.2011 - S 55 AS 41075/09
Sozialgerichtliches Verfahren; Kostenentscheidung; richtiger Prozessgegner bei …
VGH Bayern, 28.04.2008 - 17 P 06.161
Die Beschäftigung arbeitsfähiger Hilfebedürftiger unterliegt der Mitbestimmung
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.01.2012 - KGH.EKD I-0124/T27

References: § 78
 § 16
 § 78
 § 16
 § 99
 § 16
 § 99
 § 77
 § 15
 § 16
 § 77
 § 77
 § 16
 § 16
 § 77
 § 78
 § 86
 § 99
 § 16
 § 64
 § 78
 § 2
 § 2
 § 72
 § 78
 § 99
 § 16
 § 78
 § 86
 § 78
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