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Timestamp: 2020-04-08 01:10:01+00:00

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VGH Baden Württemberg: Rundfunkgebührenpflicht und ALG II, Urteil v. 16.03.2009 Az. 2 S... - Telemedicus
VGH Baden Württemberg: Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
VGH Baden Württemberg, Urteil v. 16.03.2009, Az. 2 S 1400/08, Link: http://tlmd.in/u/844
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN WÜRTTEMBERG
Aktenzeichen: 2 S 1400/08
Verkündet am: 16.03.2009
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV auf die Rundfunkgebühren überschreitende Zuschläge ebenso wenig in Betracht wie eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Fälle wie den hier zu beurteilenden. Beides scheitert daran, dass keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Lücke feststellbar ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 20.05.2008, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 12.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.). Da sich die Höhe des Zuschlags nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den zuletzt bezogenen und den nunmehr zu beanspruchenden Leistungen bemisst, wobei im ersten Jahr zwei Drittel (§ 24 Abs. 2 SGB II) und im Folgejahr ein Drittel (§ 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II) dieses Unterschiedsbetrages berücksichtigt werden, war für den Normgeber erkennbar, dass sich die Höhe des Zuschlags - etwa für Alleinstehende - in der ganzen Bandbreite von wenigen Cent und dem Höchstbetrag von 160,-- EUR belaufen kann; dass damit auch ein Zuschlag, der die Rundfunkgebühr unterschreitet, auftreten wird, ist offensichtlich. Es hätte daher nahegelegen, den Bezug eines Zuschlages, der geringer als die Rundfunkgebühr ist, bezüglich des Anspruchs auf Rundfunkgebührenbefreiung für unschädlich zu erklären. Der Normgeber - hier das Landesparlament - hat eine solche Differenzierung aber weder im Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 17. März 2005 (GBl. S. 189) vorgesehen noch diese im Rahmen des Gesetzes zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Februar 2007 (GBl. 108) nachgeholt, durch das mit Wirkung vom 1. März 2007 weitere Befreiungstatbestände in den als lückenhaft erkannten Katalog des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgenommen wurden; der Landesgesetzgeber hat auch mit dem Gesetz zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 23.07.2008 (GBl. 237) keine Differenzierung im oben dargelegten Sinn vorgenommen. Nach alledem ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Bezieher von Zuschlägen nach § 24 SGB II unabhängig von der Höhe der Zuschläge und damit auch Bezieher von Zuschlägen, die niedriger als die Rundfunkgebühr sind, bewusst von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen und damit wirtschaftliche Auswirkungen, die - wie hier - bei Geringfügigkeit der Zuschläge nach § 24 SGB II eintreten, „billigend in Kauf genommen hat“ (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2007, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.).
Als Rechtfertigungsgrund für gesetzliche Differenzierungen wie hier im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV sind Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt. Bei der Anwendung der Befreiungsnormen ist deshalb dem Umstand maßgebliche Bedeutung beizumessen, dass es sich bei der Rundfunkgebührenbefreiung um ein Geschäft der Massenverwaltung handelt, welches auf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen angewiesen ist. Bei der Generalisierung und Typisierung von Sachverhalten durch den Gesetzgeber ist aber regelmäßig die Gefahr gegeben, dass die Gemeinsamkeiten, die nährungsweise erfasst werden, hinsichtlich tatbestandlich miterfasster untypischer Gruppen nicht vorliegen bzw. bei untypischen Gruppen vorliegen, die nicht erfasst werden sollen. Nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist vor diesem Hintergrund eine Regelung, deren wirtschaftliche Folgen im Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen stehen. Auch bei der Typisierung unterliegt der Gesetzgeber einer strengeren Bindung, wenn sich die Regelung auf die Ausübung eines Grundrechts auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385). Wesentlich für die Zulässigkeit von Typisierungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sie möglichst realitätsnah und die bewirkten Ungleichheiten unvermeidbar sind, nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz von geringer Intensität ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.1977 - 1 BvL 17/75 - BVerfGE 44, 283, 289; BVerfG, Beschluss vom 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88 - BVerfGE 91, 93, 115; BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 - BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998, a.a.O., 385). Die Größe der Gruppe der „Ausreißer“ ist ein Indiz dafür, ob die Typisierung der Realität entspricht.
Zwar führt die Rundfunkgebührenpflicht für Arbeitslosengeld II-Empfänger mit einem die Höhe der Rundfunkgebühren unterscheitenden Zuschlag nach § 24 SGB II dazu, dass diese die Rundfunkgebühren teilweise aus den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II zahlen müssen und damit schlechter gestellt werden, als die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV rundfunkgebührenbefreiten Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlagsberechtigung. Die Differenzierung zwischen der Gruppe der Empfänger von Arbeitslosengeld II einerseits und der Gruppe der Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II andererseits entspricht (zunächst) den Anforderungen an eine realitätsgerechte Typisierung. Der auf zwei Jahre befristete Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhöht den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II im ersten Jahr um zwei Drittel des Unterschieds zwischen dem Haushaltseinkommen bei Arbeitslosengeldbezug und der neuen Leistungshöhe und um ein Drittel im zweiten Jahr (§ 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 SGB II). Der Zuschlag ist im ersten Jahr bei Alleinstehenden auf höchstens 160,-- EUR (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und im zweiten Jahr auf höchstens 80,-- EUR (§ 24 Abs. 4 Nr. 1 SGB II) begrenzt; bei Partnern erhöhen sich die Höchstbeträge im ersten Jahr auf 320,-- EUR (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) und im zweiten Jahr auf 160,-- EUR (§ 24 Abs. 4 Nr. 2 SGB II). Vor dem Hintergrund der im Gesetz vorgesehenen „Deckelung nach oben“ und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Zuschlag im Gros der Fälle deutlich oberhalb der Rundfunkgebühren liegt; auch wenn dem Senat keine zuverlässigen Daten hinsichtlich der Gruppe der „Ausreißer“ vorliegen, die - wie die Klägerin - gegenüber den Beziehern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge benachteiligt werden, kann jedenfalls von einem stimmigen „Grundtypus“ ausgegangen werden. Dem Personenkreis, der dem „Grundtypus“ angehört, stehen auch nach Zahlung der Rundfunkgebühren höhere Leistungen als den Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag zur Verfügung.
Tags: ALG Ii, GEZ, Hartz Iv, Rundfunkgebühren, Sozialrecht
Weitere Fundstellen: DÖV 2009, 635; NVwZ-RR 2009, 847.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/844

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 Art. 3
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