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Timestamp: 2019-11-21 18:30:52+00:00

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Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung - Mietrecht
Abgrenzung Wohnraummietverhältnis - Gewerbemietverhältnis
Die Frage, ob ein Wohn- oder Gewerberaummietverhältnis vorliegt, richtet sich nicht nach der Bezeichnung, welche die Parteien für den schriftlichen Vertrag wählen, sondern nach ihrem tatsächlichen Willen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dieser ist nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB festzustellen. Ein Wohnraummietverhältnis liegt nur vor, wenn die Räume nach übereinstimmendem Willen der Vertragsschließenden zur zumindest überwiegenden Wohnnutzung vermietet sind.
Für die Ermittlung des nach dem Willen der Parteien geltenden Vertragszwecks ist beim Fehlen ausdrücklicher Regelungen im Vertrag auf objektive (äußerliche) Umstände zurück zu greifen, sofern diese tragfähige Anhaltspunkte für den Parteiwillen bieten.
Der Einordnung als Wohnraummietverhältnis steht nicht entgegen, dass die Mieterin eine GbR war. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Räume zur eigenen Wohnnutzung durch ihre Gesellschafter anmieten und damit ein Wohnraummietverhältnis begründen. Nach der neueren Konzeption ist eine GbR eine teilrechtsfähige Personengesellschaft mit der Folge, dass sie sich auf der Vermieterseite analog § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch auf den Wohnbedarf eines Gesellschafters berufen kann. Das Kammergericht führt aus, dass es keinen Grund gibt, die Frage der Nutzung zu „Wohnzwecken“ in beiden Hinsichten unterschiedlich zu beantworten. Daher muss es der GbR auch als Mieterin möglich sein, zu „Wohnzwecken“ anzumieten.
Etwas anderes gilt unverändert für juristische Personen, zu denen die GbR nicht zählt, die begrifflich schon nicht zu Wohnzwecken anmieten können.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.06.2019 – 8 U 132/18
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es für die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – allein auf darauf ankommt, ob von den Zweigen gemäß § 910 BGB eine Beeinträchtigung ausgeht. Es muss sich dabei nicht um eine wesentliche Beeinträchtigung gemäß § 906 BGB handeln.
Dabei unterscheidet der § 910 BGB nicht nach der Art der Beeinträchtigung. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Nachbarn vor Beeinträchtigungen durch Überhang zu schützen, lässt sich entnehmen, dass sich das Selbsthilferecht oder der Beseitigungsanspruch nur auf den unmittelbar beeinträchtigenden Überwuchs beziehen und bei einer mittelbaren Beeinträchtigung ausgeschlossen sein sollen. Maßgebend ist allein die objektive Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung. Damit ist auch die mittelbare Beeinträchtigung durch das Abfallen von Laub, Nadeln und ähnlichem erfasst.
Ob der Eigentümer eines Grundstücks herüberragende Zweige dulden muss, richtet sich daher allein nach der Frage, ob eine Beeinträchtigung vorliegt. Ist eine solche nicht gänzlich ausgeschlossen, so besteht grundsätzlich keine Duldungspflicht – vorbehaltlich anderslautender öffentlich rechtlicher Naturschutzregelungen. Steht fest, dass nach der Baumschutzsatzung eine Beseitigung der Zweige verboten ist, so kann keine Verurteilung erfolgen. Gibt es jedoch die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung, so muss bei der Verurteilung zur Beseitigung der Zweige im Tenor ein Vorbehalt für eine Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden.
Dabei ist zu beachten, dass auch der Nachbar selbst eine Ausnahme von dem baumschutzrechtlichen Verbot beantragen kann, wenn er andernfalls an der Durchsetzung seiner ihm zustehenden privatrechtlichen Ansprüche auf Rückschnitt der Äste gehindert wird.
Bundesgerichtshof vom 14.06.2019, Akz.: V ZR 102/18
Modernisierungsmaßnahmen wegen Sittenwidrigkeit unwirksam
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Mitte bestätigt, in welchem Ansprüche der klagenden Vermieterin gegen die Mieter aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme abgewiesen wurden.
Das Landgericht führt aus, dass die Modernisierungserklärung insgesamt unwirksam ist, weil die von der Klägerin zugrunde gelegte Berechnung der Gesamtkosten darauf abzielt, dem beklagten Mieter Kosten aufzuerlegen, die in einem eklatanten Missverhältnis zur Leistung stehen. Dieser vorsätzliche Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ist auf die personelle und unternehmerische Verflechtung der auf Seiten der Klägerin beteiligten Gesellschaften zurück zu führen. Der Geschäftsführer der Klägerin ist zugleich Geschäftsführer der X - GmbH, die ein im Steuerrecht einheitliches Unternehmen mit ihr bildet, sowie Geschäftsführer der Y - GmbH, deren Honorar Bestandteil der Berechnung ist. Das Landgericht führt aus, dass dieser Umstand in Verbindung mit den Abweichungen von den vom Sachverständigen angesetzten angemessenen Kosten zu den Positionen Elektroinstallation, Wärmedämmung und Fenster ausreicht, um ein kollusives Verhalten der Klägerin und ihrer Firmen aus verwerflicher Gesinnung zum Zwecke der Gewinnmaximierung unter Ausnutzung der besonderen Situation des Mieters zu bejahen.
Aufgrund der Gesamtumstände verneint das Landgericht zudem die Annahme einer Teilunwirksamkeit der Erklärung gemäß § 139 BGB als unangemessen, da damit ein wirksamer Schutz des Mieters vor vorsätzlich weit überhöhten Modernisierungszuschlägen unterlaufen würde. Dabei ist irrelevant, dass nicht alle Maßnahmen von der Sittenwidrigkeit betroffen sind, denn die Klägerin hätte sich von der sittenwidrigen Erhöhungserklärung vollständig lösen und eine neue Erhöhungserklärung abgeben müssen, was sie jedoch nicht getan hat.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.08.2019 – Akz.: 67 S 342/18
Kein Kostenersatz für Wohnungseigentümer
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Er ließ im Jahr 2005 die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 gegen Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Bereits zuvor hatten viele Wohnungseigentümer ihre Wohnungen mit modernen Kunststofffenstern ausgestattet. Die Wohnungseigentümer gingen bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2012 (V ZR 174/11) zu einer vergleichbaren Teilungserklärung irrtümlich davon aus, dass jeder Wohnungseigentümer die notwendige Erneuerung der Fenster in seiner Wohnung auf eigene Kosten vornehmen müsse. Tatsächlich ist das jedoch eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Wohnungseigentümer.
Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten, die er für den Fenstertausch aufgewendet hatte. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Kläger von der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft keine Erstattung der Kosten verlangen kann. Weder die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag noch Vorschriften des Bereicherungsrechts können Anwendung finden, da § 21 Abs. 4 WEG Vorrang hat und einen Ausgleich eines Wohnungseigentümers für eigenmächtige Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum ausschließt. Das gilt selbst dann, wenn diese Maßnahme zwingend hätte vorgenommen werden müssen. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist ein Beschluss der Wohnungseigentümer. Liegt ein solcher nicht vor, entfällt der Ersatzanspruch. Von diesem Grundsatz kann auch nicht im vorliegenden Fall abgewichen werden, weil der Kläger irrtümlich die Teilungserklärung falsch auslegte. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass der Schutz der anderen Wohnungseigentümer eine Ausnahme verbiete. Diese müssen nicht damit rechnen, dass sie im Nachhinein für abgeschlossene Maßnahmen aus der Vergangenheit, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnten, herangezogen werden..
Bundesgerichtshof vom 14.06.2019, Akz.: V ZR 254/17
Ausgangsmiete ist maßgeblich für Berechnung der Mieterhöhung
Der Mieter mietete eine Wohnung an, die mit einer Größe von ca. 94,48 m² im Mietvertrag angegeben war. Zwischen den Parteien bestand u.a. Streit, bis zu welcher Fläche der Balkon auf die Mietfläche anzurechnen ist.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Begriff „Wohnfläche“ im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen auszulegen ist. Im vorliegenden Fall war die Fläche anhand der im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Wohnflächenverordnung zu ermitteln. Etwas anderes gilt dann, wenn die Parteien im Einzelfall dem Begriff Wohnfläche eine abweichende Bedeutung beimessen oder ein anderer Berechnungsmodus üblich oder nach Art der Wohnung naheliegend ist. Der Begriff „ortsüblich“ meint dabei eine örtliche Verkehrssitte zur Wohnflächenberechnung. Nicht erfasst ist die Situation, dass ein erheblicher oder auch überwiegender Teil der Marktteilnehmer ein Regelwerk unzutreffend anwendet oder verschiedene Werke vermischt.
Im vorliegenden Fall war die Balkonfläche zu 50 % in die Wohnfläche einbezogen worden. Zutreffend war hingegen nur eine Anrechnung von 25 % der Balkonfläche.
Diese erhöhte Anrechnung führte zu einer Abweichung von vereinbarter zu tatsächlicher Wohnfläche von über 10 %, so dass ein erheblicher Mangel der Wohnung vorlag.
Der Bundesgerichtshof stellte den erheblichen Mangel fest. Gleichwohl war für die Frage nach der Höhe der zulässigen Miethöhe nicht die infolge erheblicher Wohnflächenabweichung geminderte Miete zugrunde zu legen, sondern allein die vertraglich vereinbarte in der jeweiligen Höhe.
Der Bundesgerichtshof führte aus, dass sich der Schutz der Kappungsgrenze an der Miete orientiert, zu deren Begleichung sich der Mieter vertraglich verpflichtet hat. Diese anfängliche oder während des laufenden Mietverhältnisses vereinbarte Miete hat der Mieter durch eigene Entscheidung übernommen und für sich als wirtschaftlich tragfähig angesehen. Hieran bemisst sich sein Schutz vor einer finanziellen Überforderung im Rahmen der Mietsteigerung. Eines weiteren Schutzes des Mieters durch eine Reduzierung der Ausgangsmiete bedarf es auch im Fall einer aufgrund Flächenabweichung geminderten Miethöhe nicht..
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2019, VIIIZR 33/18 – LG Berlin, AG Berlin-Lichtenberg
Hohes Alter des Mieters schützt vor (Eigenbedarfs) Kündigung
Das Landgericht Berlin bestätigt ein Urteil des Amtsgerichts Mitte, in welchem eine Räumungsklage abgewiesen wurde.
Die Mieter (87 und 84 Jahre) widersprachen einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters und beriefen sich auf ihr hohes Alter und ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache. Das Landgericht führt aus, dass die Mieter sich berechtigt darauf berufen, dass der Verlust der Wohnung für sie eine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeute. Dabei kommt es nicht darauf an, ob zudem gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen. Die Vorschrift des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip weit auszulegen.
Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters kommt dann in Betracht, wenn er gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestands des Mietverhältnisses geltend machen kann. Bloßer Komfortzuwachs einer nicht ganzjährig genutzten Wohnung, so wie vorliegend vom Vermieter vorgetragen, reicht für ein hohes Erlangungsinteresse des Vermieters nicht aus.
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019 - 67 S 345/18
Nur vollständige Besitzaufgabe des Mieters setzt Verjährung in Gang
Der Bundesgerichtshof stellt in einer Entscheidung klar, dass nur eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe an der Mietsache die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter gemäß § 548 Abs. 1 BGB in Gang setzt. Erst durch die unmittelbare Sachherrschaft wird der Vermieter in die Lage versetzt, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache zu machen.
Die Möglichkeit, während des (auch nur mittelbaren) Besitzes des Mieters die Mieträume besichtigen zu können, genügt dafür nicht. Erforderlich ist der Alleinbesitz des Vermieters, um die Verjährung der Ersatzansprüche in Gang zu setzen.
Bundesgerichtshof vom 27. Februar 2019, Akz. XII ZR 63/18
Mietrecht – Wer ist Vermieter?
Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil nach Überlassung der Mietsache an den Mieter später an den anderen veräußert. Das hat zur Folge, dass der Mietvertrag nur wirksam von beiden Vermietern (Alleineigentümer und ehemaliger Miteigentümer) gekündigt werden kann. Erfolgt eine Kündigung des Mietvertrages nur durch den Alleineigentümer, ist diese gegenüber dem Mieter unwirksam.
§ 566 BGB „Kauf bricht nicht Miete“ findet nur bei Veräußerungen von Wohnraum an Dritte Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Voraussetzung des „Dritten“ nur dann gegeben ist, wenn der veräußernde Eigentümer und der Erwerber personenverschieden sind, was nur dann gegeben ist, wenn der Erwerber bis zum Erwerb nicht Vermieter war. Für eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB fehlt es nach der Auffassung des Gerichts an einer planwidrigen Regelungslücke.
Bundesgerichtshof vom 09.01.2019, Aktenzeichen VIII ZB 26/17
Das Landgericht Berlin hat die Berufungen der Parteien zurück gewiesen und ein Urteil vom Amtsgericht Mitte bestätigt, welches der Klage auf Erstattung mangelbedingt überzahlten Mietzinses stattgab.
Die Klägerin hatte die Wohnung bereits im Jahr 1983 bezogen. Zu diesem Zeitpunkt gab es kein städtebauliches Konzept für das unmittelbare Wohnumfeld. Auf dem Nachbargrundstück befand sich eine Tiefgarage, die in der Zeit von 2015 bis 2017 abgerissen und durch einen Hochbau ersetzt wurde.
Das Landgericht führt aus, dass Bauimmissionen, die durch den Abriss der Tiefgarage und der Neuerrichtung eines Hochbaus entstehen, einen Mietmangel darstellen, der zur Mietminderung berechtigt. Das gilt unabhängig von einem Verschulden des Vermieters und auch dann, wenn der Vermieter keine Abwehr- oder Entschädigungsansprüche gegen den Emittenten hat.
Beeinträchtigt ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache über einen längeren Zeitraum unterschiedlich intensiv, so ist das Gericht befugt, die sich daraus erwachsende Beeinträchtigung für den gesamten Zeitraum einheitlich zu schätzen und mit einer einheitlichen Minderungsquote zu belegen.
Landgericht Berlin vom 15.01.2019, 67 S 309/18, vorgehend AG Mitte, 20 C 285/17
Kein Recht zur Mietminderung bei Wärmebrücken
In zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 05.12.2018 hat sich die VIII. Zivilkammer des Gerichts mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter einen Mietmangel sowie die Zahlung eines Kostenvorschusses geltend machen kann für die Beseitigung bestehender Wärmebrücken an der Außenfassade des Mietobjekts. Die Mieter wohnen in Gebäuden, die in den Jahren 1968 und 1971 errichtet wurden.
Die Vorinstanzen entschieden, dass der Mieter auch ohne besondere vertragliche Vereinbarung stets einen „Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens“ erwarten könne, der heutigen Maßstäben gerecht werde. Auf der Grundlage der heute gültigen DIN-Vorschriften ergebe sich angesichts der Wärmebrücken in beiden Wohnungen ein konkretes Risiko der Schimmelpilzbildung, welches der Mieter allein mit „alltagsüblichen Lüftungs- und Heizverhalten“ nicht verhindern könnte.
Dieser Auffassung trat der Bundesgerichtshof entschieden entgegen und stellte klar, dass Wärmebrücken an Außenwänden nicht als Sachmangel anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Ohne besondere Vereinbarung kann der Mieter nach Auffassung des Gerichts nur den Wohnstandard erwarten, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung grundsätzlich der bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. In den Jahren 1968 und 1971 bestand noch keine Verpflichtung, Gebäude mit einer Wärmedämmung auszustatten. Demgemäß war das Vorhandensein von Wärmebrücken allgemein üblicher Bauzustand. Der Sachverständige stellte ferner fest, dass ein tägliches zweimaliges Stoßlüften von rund 15 Minuten ausreicht, um Schimmelpilzbildung an den Außenwänden zu vermeiden. Dieses Lüftungsverhalten hält der Bundesgerichtshof für zumutbar.
BGH Urteil vom 05.12 2018 - XIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18
Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung ohne Wohnungsumwandlung
Wird ein mit Mietwohnraum umbautes Grundstück an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber nach Abschluss des Mietvertrages veräußert, so gilt die Sperrfrist des § 577a Abs. 1 iVm Abs.1a S.1 BGB. Nach Einschätzung des Gesetzgebers erhöht sich bei einer derartigen Veräußerung das Verdrängungsrisiko für den Mieter, so dass dieser des Schutzes der Sperrfrist bedarf. Nicht erforderlich ist, dass der Erwerber die Absicht haben muss, den vermieteten Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln.
Mit der Neuregelung des § 377a Abs. 1a BGB wollte der Gesetzeber nicht nur die Umgehung durch das „Münchener Modell“ entgegenwirken, sondern auch ausdrücklich etwaigen neuen Umgehungstatbeständen vorbeugen.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter 1981 einen Mietvertrag über Wohnraum geschlossen. Im Jahr 2015 trat eine aus drei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Mietvertrag auf Vermieterseite ein. Im Mai 2015 kündigte die Gesellschaft das Mietverhältnis und machte Eigenbedarf für einen Gesellschafter geltend.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam ist, da die Sperrfrist nicht eingehalten wurde, auch wenn der Wohnraum nicht in Wohnungseigentum umgewandelt werden soll.
BGH Urteil vom 21.03.2018, Aktenzeichen VIII ZR 104/17
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Beschädigung der Mietsache
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache auch dann verlangen kann, wenn er zuvor keine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter Schadensersatz wegen eines vom Mieter zu verantwortenden Schimmelbefalls in mehreren Räumen, mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen sowie eines Lackschadens am Heizkörper. Der Vermieter hatte zuvor keine Frist zu Schadensbeseitigung gesetzt, sondern verlangte gleich Geldersatz. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die aus der Besitzübertragung folgende Obhutspflicht des Mieters keine leistungsbezogene Nebenpflicht darstellt. Daraus folgt, dass die Verletzung dieser Nebenpflicht bereits bei Vorliegen der Voraussetzungen des einschlägigen § 280 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch begründet und es dem Vermieter nach § 249 BGB frei steht, statt der Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz zu verlangen.
Bundesgerichtshof vom 28.02.2018, VIII ZR 157/17
Mieterhöhung aufgrund Pkw-Stellplatzangebot in der Nähe
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat entscheiden, dass ein Vermieter sich auf das wohnwerterhöhende Merkmal der Merkmalgruppe 5 berufen kann, wenn er Stellplätze in der Nähe des Wohnobjekts anbietet. Der Begriff „Parkplatzangebot“ ist nicht im Sinne eines rechtsgeschäftlichen Angebots zu verstehen, da diese Angebote nicht „zur Verfügung gestellt werden“. Unter Hinweis auf die Eingruppierung in Merkmalgruppe 5 ist es nicht erforderlich, dass der Vermieter dem Mieter ein konkretes Angebot zur Stellplatznutzung unterbreiten muss. Es ist weder tatsächlich noch rechtlich erforderlich, dass der Mieter einen konkreten Nutzen aus dem Parkplatzangebot ziehen kann. Daher greift die Mieterhöhung unter Berufung auf das wohnwerterhöhende Merkmal des Parkplatzangebots auch, wenn die Anzahl der Mietparteien die Anzahl der Parkplätze zahlenmäßig deutlich übersteigt, so dass tatsächlich kein Gebrauch möglich ist. Daran ändert nach Ansicht des Gerichts auch dann nichts, wenn die wenigen Stellplätze auch noch fest an Dritte vermietet sind, so dass auch rechtlich kein Gebrauchsvorteil beim Mieter entstehen kann. Das Gericht sieht bereits einen Nutzen für den Mieter darin, dass das Auffinden von Parkplätzen im öffentlichen Straßenland erleichtert wird, wenn ein Teil der Mieter die angemieteten Stellplätze auf dem Grundstück nutzt.
Amtsgericht Pankow/Weißensee vom 18.01.2018, 3 C 279/17
Verwertungskündigung des Vermieters
Ein Vermieter, der nach Beginn eines Mietverhältnisses die Wohnung eines Mieters in eine Eigentumswohnung wandelt, ist dauerhaft gehindert, das Mietverhältnis unter Berufung auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu kündigen, auch wenn die wirtschaftliche Verwertbarkeit in Form des Verkaufs der Wohnung aufgrund der geringen Mietzinszahlung nachweislich stark eingeschränkt ist. Eine Begrenzung des Kündigungsausschlusses in Anlehnung an § 577a BGB verneint das Landgericht Berlin.
Landgericht Berlin vom 29.03.2010, 67 S 338 / 09
Informationspflicht bei Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarf eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. Danach muss der Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung anbieten, die sich im gleichen Haus oder in der gleichen Wohnanlage befindet, sofern diese während der Kündigungsfrist frei wird. Erfüllt der Vermieter seine Anbietpflicht nicht, so ist die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.
BGH vom 13.10.2010, VIII ZR 78/10
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter bei einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses seiner formellen Begründungspflicht entspricht, wenn er den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und die Rückstände darstellt, so dass der Mieter in der Lage ist, die Angaben zu überprüfen. Liegen Zahlungsrückstände weiter in der Vergangenheit ist der Vermieter gehalten, monatsweise die Zahlungsrückstände anzugeben. Damit erfüllt er seine formelle Begründungspflicht. Ausführungen zu Mietminderungen des Mieters muss die Kündigungserklärung nicht enthalten. Diese betreffen die sachliche Berechtigung der Kündigung, die in einem gerichtlichen Verfahren zu klären ist. Auch eine fehlerhafte Berechnung des Zahlungsrückstandes hat auf die Wirksamkeit der Kündigung keinen Einfluss, wenn sich die darin enthaltene Rückstandsmitteilung nachträglich als falsch erweist, der angegebene Kündigungstatbestand bei richtiger Berechnung aber dennoch gegeben ist.
BGH vom 12.05.2010, VIII ZR 96/09
Betriebskostennachforderung nach Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens an den Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt.
Innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Vermieter eine Korrektur der Betriebskosten ohne weiteres vornehmen, auch wenn sie zu Lasten des Mieters ausfällt. Erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist der Mieter hingegen vor einer Berichtigung der Betriebskostenabrechnung zu seinen Lasten weitgehend geschützt. Dies gilt auch, wenn der Mieter zuvor vorbehaltlos eine Gutschrift des Vermieters erhielt, da in dem bloßen Umstand der Gutschrift kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis und auch kein Verzicht auf etwaige weitergehende Ansprüche zu sehen ist.
BGH vom 12.01.2011, VIII ZR 296/09
Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip widerspricht Heizkostenverordnung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs entspricht eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung. Im zugrundeliegenden Fall wurden lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr dargelegt, dass die HeizkostenVO vorsieht, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sog. Leistungsprinzip). Nicht die Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungsunternehmen sind ausschlaggebend, sondern die Kosten des tatsächlich verbrauchten Brennstoffs.
Der Bundesgerichtshof hat weiterhin ausgeführt, dass ein derartiger Mangel in der Abrechnung nicht durch eine Kürzung der Heizkosten nach § 12 HeizkostenVO ausgeglichen werden kann. Diese Vorschrift greift nur dann, wenn nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden kann.
Im vorliegenden Fall konnte jedoch verbrauchabhängig abgerechnet werden, so dass die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde, um eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachzuholen.
BGH vom 01.02.2012, VIII ZR 156/11
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Kündigungsrechte des Vermieters gegenüber dem Mieter gestärkt. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte eine Räumungsklage des Vermieters abgewiesen, der den Mietern einer Wohnung kündigte mit der Begründung, seine Ehefrau beabsichtigte in diesem Räumen eine Rechtsanwaltskanzlei zu betreiben.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg und Landgerichts Berlin entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB vorliegen kann. Die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit ist nicht geringer zu bewerten, als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Das gilt umso mehr, wenn sich die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.
BGH vom 26.09.2012, Akz: XIII ZR 220 / 11
Generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot stellt unangemessene Benachteiligung der Mieter dar
Der Bundesgerichtshof hat am 20.03.2013 durch Urteil entschieden, dass es bei der Wohnraummiete eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn in einem formularmäßigen Mietvertrag ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot enthalten ist. Ein derartiges Verbot stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Eine derartige Klausel sei nach § 7 II BGB unwirksam, weil sie mit wesentlichem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei. Nach diesem Grundgedanken der gesetzlichen mietrechtlichen Regelungen hänge die Unzulässigkeit einer Tierhaltung, beziehungsweise deren Zulässigkeit, von einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte ab. Bei Hunden und Katzen sei eine solche generell und eindeutig für ein Haltungsverbot sprechende Interessenlage nicht festzustellen. Die Haltung von Hunden und Katzen stellt nicht ausnahmslos eine Beeinträchtigung von Interessen des Vermieters und anderer Hausbewohner dar. Demgegenüber seien Fälle denkbar, in denen wichtige Mieterinteressen an der Hundehaltung gegeben seien, etwa bei Blindenhunden oder alten und kranken Hundehaltern, die ein schon seit längerer Zeit gehaltenes, ihnen vertrautes Tier bei einem Wohnungswechsel nicht ohne die Gefahr einer Dekompensation abschaffen könnten. Beim Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung hängt die Zulässigkeit einer Tierhaltung von dem Ergebnis einer umfassenden Abwägung der jeweiligen Einzelfallumstände ab (so auch der BGH vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06).
Die Folge der Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Hunde- und Katzenhaltung ist demnach eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der mietvertraglichen Parteien sowie andere Hausbewohner und Nachbarn.
BGH, 20.03.2013, VIII ZR 168/12

References: § 573
 § 910
 § 906
 § 910
 § 139
 § 21
 § 574
 § 574
 Art. 1
 § 548

§ 566
 § 566

BGH 
 § 577
 § 377

BGH 
 § 280
 § 249
 § 573
 § 577

BGH 

BGH 
 § 556

BGH 
 § 12

BGH 
 § 573
 § 573

BGH 
 § 7
 BGH