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Timestamp: 2016-12-08 06:06:08+00:00

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122 V 34352. Auszug aus dem Urteil vom 19. August 1996 i.S. S. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Art. 20 al. 2 LAA, art. 33 al. 1 let. b et art 34 OLAA. La réglementation de l'ordonnance prévoyant l'adaptation de la rente complémentaire en cas de révision de la rente de l'assurance-accidents ou de l'assurance-invalidité ensuite d'une modification du degré d'invalidité est conforme à la loi. Toutefois, lorsqu'on procède au nouveau calcul de la rente complémentaire, il y a lieu de prendre en considération les bases de calcul, telles qu'elles se présentaient au moment où le cumul des rentes de l'assurance-accidents et de l'assurance-invalidité est apparu pour la première fois. Faits à partir de page 344
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S. die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die Rückweisung der Sache an die SUVA zur Neufestlegung der von dieser geschuldeten Invalidenrente beantragen.BGE 122 V 343 S. 345
3. Der Beschwerdeführer bezieht infolge seines Unfalles vom 3. Juni 1982 neben der Rente der Invalidenversicherung seit dem 1. März 1986 zugleich eine Invalidenrente gemäss Art. 18 UVG. Der Betrag dieser mit Verfügung vom 28. Mai 1986 bei einem Invaliditätsgrad von 50% und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 34'548.-- auf monatlich Fr. 1'152.-- festgesetzten Rente blieb seither unverändert. Insbesondere hatte darauf nicht nur die ab August 1991 wirksame revisionsweise Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (Fr. 1'440.--) keinen Einfluss, sondern auch die im Anschluss daran erfolgte Revision der unfallversicherungsrechtlichen BGE 122 V 343 S. 346Invalidenrente. Vor allem letzteres fällt deshalb auf, weil diese Revision (Art. 22 UVG) eine Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 90% mit sich brachte, was einem ordentlichen monatlichen Rentenbetrag von Fr. 2'073.-- entsprochen hätte ([80% von Fr. 34'548.--] x 90% x 1/12). Der Grund dafür findet sich in der hievor dargelegten Komplementärrentenordnung (Erw. 2 hievor), wonach die Rente der Unfallversicherung der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag zu entsprechen hat: - Versicherter Jahresverdienst Fr. 34'548.-- - davon 90% Fr. 31'093.-- - pro Monat Fr. 2'591.-- - abzüglich ganze Invalidenrente Fr. 1'440.-- - Komplementärrente Fr. 1'151.--
Im einzelnen zieht der Beschwerdeführer die Gesetzmässigkeit von Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV in grundsätzlicher Hinsicht in Zweifel, indem er unter Berufung auf MAURER (Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 382 FN 952a) geltend macht, dass es sich bei der Änderung des Invaliditätsgrades nicht um einen Sonderfall im Sinne von Art. 20 Abs. 3 UVG handle, weshalb dem Verordnungsgeber in dieser Hinsicht jede Regelungsbefugnis fehle.BGE 122 V 343 S. 347
6. a) Dem Eidg. Versicherungsgericht bot sich bereits mehrfach Gelegenheit, sich im Rahmen der ihm insofern zustehenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu BGE 118 V 225 f. Erw. 2b mit Hinweis; vgl. auch BGE 118 Ib 538 Erw. 1 und RKUV 1995 Nr. K 959 S. 41 Erw. 2b) auch zur Rechtmässigkeit der gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG ergangenen Verordnungsbestimmungen zu äussern (BGE 121 V 137, BGE 115 V 272 f., 282 f. sowie 289 Erw. 3b; vgl. ferner BGE 122 V 338). Dabei hat es festgehalten, dass diese Delegationsnorm keine Richtlinien über die Art und Weise enthält, wie von der Ermächtigung Gebrauch zu machen sei. Infolgedessen hat es den Ermessensspielraum des Bundesrates als sehr weit taxiert und die von diesem getroffene Auswahl und Umschreibung der Sonderfälle, bei denen die Berechnung der Komplementärrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise erfolgen soll, lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willkür geprüft. Dementsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die bundesrätliche Freiheit, in der Verordnung auch solche Fälle (nicht) zu berücksichtigen, in denen man mit vertretbaren Gründen geteilter Meinung sein kann, keine Zweckmässigkeits- oder Reformüberlegungen angestellt. Ebensowenig ist es infolge der verfassungsrechtlichen Beschränkung seiner eigenen Befugnisse (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV) der Frage nachgegangen, ob die hier angesprochene Übertragung der Rechtsetzungskompetenz den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Delegationsnorm genügt und ob der mit der Einführung der Komplementärrente erfolgte Systemwechsel (dazu BGE 115 V 270 f. Erw. 2a) angemessen erscheint (zum Ganzen vgl. BGE 121 V 146 f. Erw. 5b, BGE 115 V 272 f. Erw. 2b, 282 f. Erw. 3b/bb sowie 289 Erw. 3b).BGE 122 V 343 S. 348
c) Nach dem Gesagten besteht kein Zweifel, dass jedenfalls die Umschreibung der Delegation in Art. 20 Abs. 3 UVG keine Handhabe dafür bietet, dem Verordnungsgeber jegliche Befugnis zur Regelung der Anpassung der Komplementärrente bei Änderung des Invaliditätsgrades abzusprechen. Dass dies nicht nur für die Änderungen des Invaliditätsgrades in der Unfallversicherung (Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV), sondern aufgrund des mit Art. 20 Abs. 2 UVG verfolgten Koordinationszieles gleichermassen für diejenigen in der BGE 122 V 343 S. 349Invalidenversicherung (Art. 34 UVV) zu gelten hat (vgl. MAURER, a.a.O., S. 381 FN 951a), liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen.
d) Es ergibt sich somit, dass das UVG und insbesondere dessen Art. 20 Abs. 2 und 3 nicht hindern, Veränderungen des Invaliditätsgrades gemäss Art. 22 UVG oder Art. 41 IVG durch entsprechende Anpassungen der Komplementärrente zu berücksichtigen. Demnach besteht kein Anlass, das Bestehen einer formellgesetzlichen Grundlage von Art. 33 Abs. 1 lit. b und Art. 34 UVV zu verneinen. Ebensowenig ist auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Forderung einzugehen, die Leistungskoordination im vorliegenden Fall nach Art. 40 UVG abzuwickeln, welches Ansinnen immerhin die Subsidiarität dieser Bestimmung in Frage stellen und eine Änderung der dazu ergangenen Rechtsprechung BGE 122 V 343 S. 350erfordern würde (vgl. 117 V 395 Erw. 2b, 115 V 279 f. Erw. 1c; vgl. ferner RKUV 1992 Nr. U 139 S. 23).
Diese Rechtsprechung hat auch unter den hier gegebenen Umständen zu gelten. Insbesondere steht die im Revisionsfall wesensgemäss gegebene Änderung des Invaliditätsgrades einer Verwendung der bisherigen Berechnungsgrundlagen nicht im Wege. Ebensowenig kann eine Rolle spielen, ob die Komplementärrente unmittelbar gestützt auf Art. 34 UVV oder - wie im vorliegenden Fall - nach einer im Anschluss an den IV-Rentenrevisionsbeschluss erfolgenden Revision im Sinne von Art. 22 UVG gestützt auf Art. 33 Abs. 1 BGE 122 V 343 S. 351lit. b UVV angepasst wird. Anderseits trägt die hier vertretene Sichtweise einem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandeten und für den Versicherten in der Tat sehr unbefriedigenden Mangel Rechnung, indem der Umfang der Komplementärrente bei der in Art. 20 Abs. 2 UVG angelegten Subtraktion nicht mehr durch nachträgliche teuerungsbedingte Erhöhungen der AHV- oder IV-Rente vermindert wird.
118 IB 538 suite... ,
121 V 147,
122 V 340
art. 33 al. 1 let. b et art 34 OLAA,
Art. 20 Abs. 3 UVG suite... ,
Art. 22 Abs. 4 UVV

References: Art. 20
 art. 33
 Art. 18
 BGE 
 Art. 33
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 Art. 114
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 22
 Art. 41
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 40
 BGE 
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 33
 BGE 
 Art. 20

art. 33

Art. 20

Art. 22