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Timestamp: 2017-07-22 18:44:06+00:00

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Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar | Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
Gesetzgeberische Beschränkung auf „Ehedoppelname“ mit dem Grundgesetz vereinbar
5. Mai 2009	Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei derEheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einengemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabeikönnen sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namender Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie keinen gemeinsamenEhenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namenweiter. Entscheiden sich die Ehegatten für einen Ehenamen, dann kannder Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, deneigenen Namen dem Ehenamen als Begleitname voranstellen oder anfügen.Diese Möglichkeit wird in § 1355 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB jedoch für denFall, dass die Ehegatten schon Träger von Mehrfachnamen sind,ausgeschlossen beziehungsweise eingeschränkt: Wird ein schon ausmehreren Namen bestehender Name eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt,dann darf der andere Ehegatte seinen Namen dem Ehenamen nicht alsBegleitname anfügen. Besteht dagegen der nicht zum Ehenamen bestimmteName aus mehreren Namen, dann kann nur einer dieser Namen dem Ehenamenals Begleitname hinzugefügt werden. Der Beschwerdeführer zu 1) führt einen Doppelnamen und betreibt seitvielen Jahren eine Rechtsanwaltskanzlei in München. DieBeschwerdeführerin zu 2) führt lediglich einen Namen, hat Kinder auserster Ehe und ist praktizierende Zahnärztin. Die Beschwerdeführerheirateten, jeweils in zweiter Ehe, im Mai 1997, ohne zunächst einenEhenamen zu bestimmen. Später entschlossen sie sich, den Doppelnamendes Beschwerdeführers zu 1) zum Ehenamen bestimmen zu wollen, wobei dieBeschwerdeführerin zu 2) beabsichtigte, ihren Namen dem Ehenamen alsBegleitnamen voranzustellen. Dies wurde vom Standesamt Münchenabgelehnt. Ein entsprechender Antrag an das Amtsgericht, die Beschwerdeund die weitere Beschwerde an das BayObLG blieben erfolglos. Die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde wies derErste Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der mündlichenVerhandlung vom 17. Februar 2009 (vgl. Pressemitteilung Nr. 108/2008vom 19. Dezember 2008) zurück. Der Erste Senat entschied, dass dieRegelung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, nach der ein Ehegatte, dessenName die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen demEhenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schonaus mehreren Namen besteht, mit dem Grundgesetz, insbesondere mit demPersönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) vereinbar ist.Auch der Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12Abs. 1 GG) und der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sind durch diesegesetzliche Regelung nicht beeinträchtigt. Die Entscheidung erging mit5:3 Stimmen.
§ 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB verfolgt ein legitimes gesetzgeberisches Ziel.Der Gesetzgeber hat bei seiner Konzeption des Familiennamensrechts demNamen mehrere Funktionen gegeben. Zum einen soll der Namensträger dieMöglichkeit erhalten, sich selbst im Namen zu finden und Ausdruck zugeben. Zum anderen hat das Namensrecht die Funktion, den Namensträgerfamilial klar zuzuordnen sowie dem Namen seine Identifikationskraft zuerhalten und auch in der Generationenfolge zu sichern. Um dies zuerreichen, hat der Gesetzgeber rechtliche Regelungen getroffen, die dieBildung von Doppel- und Mehrfachnamen weitgehend zurückdrängen sollen.In dieses Konzept fügt sich § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB ein.
Die Norm folgt dem Anliegen, Namen zu bilden, die einerseits auch imRechts- und Geschäftsverkehr praktikabel sind und andererseits innachfolgenden Generationen nicht zu Namensketten führen. Sieverhindert, dass ein Namensträger einen Namen führt, der im Falle vonbisher von den Ehegatten geführten echten Doppelnamen aus bis zu vierNamen bestehen kann. Gleichzeitig schließt der Gesetzgeber damit aus,dass Kinder einen mehrgliedrigen, aus drei Namen bestehendenGeburtsnamen erhalten können. Zwar hat der Gesetzgeber mit den §§ 1617 Abs. 1 und 1617a BGBinzwischen die Möglichkeit eröffnet, einen bereits aus früher geführtenEhenamen und Begleitnamen zusammengesetzten Doppelnamen einesElternteils zum Geburtsnamen eines Kindes zu bestimmen. Es stellt sichinsofern die Frage, weshalb der Gesetzgeber zwar die Übertragung einesaus früherem Ehenamen und Begleitnamen zusammengesetzten Doppelnamenseines Elternteils auf ein Kind zulässt, aber die Bildung einesDoppelnamens aus den Namen der Ehegatten als Ehenamen oder aus denNamen der Eltern als Geburtsname ihres Kindes untersagt. Auch wenn derGesetzgeber mit diesen Regelungen sein Ziel, schon Doppelnamen vorallem als Geburtsnamen von Kindern zu vermeiden, nicht konsequentverfolgt, dient § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB jedenfalls dem legitimenZweck, das Entstehen von geführten Namen, die aus mehr als zwei Namenbestehen, auszuschließen und damit auch zu verhindern, dass diese zumGeburtsnamen von Kindern werden. Die Norm ist insofern auch geeignetund erforderlich, die vom Gesetzgeber gewünschte Eindämmung vonNamensketten zu erreichen. Der durch § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB erfolgende Eingriff in das von Art.2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht desEhegatten ist verhältnismäßig. Praktikabilitätsgründe reichen zwarnicht aus, die Regelung zu rechtfertigen. Das gesetzgeberische Anliegenhat aber gereicht, Mehrfachnamen, die über Doppelnamen hinausgehen,generell auszuschließen, um dem Namen seine identifikationsstiftendeFunktion zu bewahren. Auch wenn es andere Gestaltungsmöglichkeitengäbe, obliegt es dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob er langeNamensketten schon dort verhindert, wo es um die Möglichkeit einesEhegatten geht, seinen bisherigen Namen neben dem von beiden Ehegattengewählten Ehedoppelnamen zu führen, oder ob er die Reduktion von Namenhöchstens auf Doppelnamen erst bei der Übertragung der von den Elterngeführten Namen auf ihre Kinder vornimmt.
Schließlich ist die Einschränkung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB auchzumutbar, weil der Gesetzgeber im Rahmen seiner namensrechtlichenKonzeption den Ehegatten trotz des Ausschlusses, einem gewähltenEhedoppelnamen einen Begleitnamen hinzuzufügen, bei der Wahl ihrer nachEheschluss geführten Namen eine große Variationsmöglichkeit belassenhat, die ihnen erlaubt, auch ihrem Bedürfnis nach Ausdruck der eigenenIdentität nachzukommen. So besteht insbesondere im Fall der Wahl desDoppelnamens eines Ehegatten zum Ehenamen die Möglichkeit, für denanderen Ehegatten im Geschäftsverkehr mit seinem bisher geführten Namenweiter zu firmieren (§ 21 HGB) und den Namen zusammen mit seinemEhenamen zu tragen. Das deutsche Namensrecht schreibt keine starreNamensführung vor und lässt es ausreichen, wenn mit derNamensunterschrift die eindeutige Identifizierung der Person möglichist. Lediglich gegenüber Behörden ist der rechtlich anerkannte Nameanzugeben. § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB verletzt auch nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die Normgebietet nicht die Wahl eines einheitlichen Ehenamens; sie unterstütztallerdings den Wunsch von Ehegatten, ihre Zusammengehörigkeit in einemgemeinsamen Ehenamen zum Ausdruck bringen zu können. Diesem Anliegenhat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er den Ehegatten dieMöglichkeit eröffnet hat, einen ihrer bisher geführten Namen zumEhenamen zu bestimmen. Gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt die Regelung ebenfalls nicht. § 1355Abs. 4 Satz 2 BGB kommt keine berufsregelnde Tendenz zu. Wenn die Wahleines Ehenamens zu einer selbst gewünschten Änderung des bisherigenNamens eines Ehegatten führt mit der Folge, dass dann sein bishergeführter Name entfällt, liegt darin keine eingriffsgleicheBeeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit. Denn es bleibtdem betroffenen Ehegatten unbenommen, keinen Ehenamen zu bestimmen undseinen bisherigen Namen weiterzuführen, oder bei Wahl einesEhedoppelnamens jedenfalls als berufliche Bezeichnung unter seinembisherigen Namen weiter aufzutreten.
Schließlich ist auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Abgesehen davon,dass hier ungleiche Sachverhalte vorliegen, die der Gesetzgeberentsprechend auch ungleich behandeln kann, gibt es für diese ungleicheBehandlung mit dem gesetzgeberischen Anliegen, Namensketten zuvermeiden, einen hinreichenden Grund, der diese Ungleichbehandlungrechtfertigt. WordPress Theme by WPZOOM

References: § 1355
 § 1355
 § 1355
 Art. 1

§ 1355
 § 1355
 § 1355
 § 1355
 Art.2
 Art. 1
 § 1355
 § 1355
 Art. 6
 Art. 12
 § 1355
 Art. 3