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Timestamp: 2017-03-26 05:23:47+00:00

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Kein Anspruch des Beamten auf Stellenbewertung
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Hat ein Beamter einen Rechtsanspruch auf Bewertung seiner Stelle?
Mit Fragen der Stellenbewertung und der Tätigkeitsbeschreibung befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Sache 2 A 2.14.Hier folgt die Pressemitteilung des Gerichts.Sie finden die vollständige Entscheidung in der Datenbank des Bundesverwaltungsgerichts.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.16 - 2 A 2.14 -
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, Besoldungsgruppe A 15, ist beim Bundesnachrichtendienst (BND) als Referatsleiter tätig. Dieser Dienstposten wurde im Jahre 2013 der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet. In den Dienstpostenbewertungen ordnet die Beklagte acht Merkmale drei Anforderungsgruppen (Fachkönnen, Beanspruchung und Verantwortung) zu und nimmt eine Bewertung der Merkmale auf einer Skala mit zwischen vier und zehn Bewertungsstufen vor. Diesem Stufenwert ist jeweils ein bestimmter Zahlenwert zugeordnet. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Bewertung des von ihm wahrgenommenen Dienstpostens diverse rechtliche Mängel aufweise und rechtsfehlerhaft zu einem zu niedrigen Ergebnis komme; statt nach Besoldungsgruppe A 15 sei der Dienstposten nach A 16 zu bewerten. Das nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Mit der Dienstpostenbewertung erfüllt der Dienstherr einen gesetzlichen Auftrag (§ 18 BBesG). Er handelt dabei ausschließlich im Bereich der allein ihm zustehenden Organisationsgewalt. Subjektive Rechte der Beamten werden von einer Dienstpostenbewertung nicht berührt; insbesondere knüpft die Besoldung der Beamten - anders als bei der Vergütung von Tarifbeschäftigten - nicht an die konkret wahrgenommene Funktion, sondern an das Statusamt an. Deshalb steht einem Beamten keine Klagebefugnis gegen eine Dienstpostenbewertung zu. Daran ändert auch nichts, dass eine Dienstpostenbewertung mittelbar Auswirkungen auf subjektiv-rechtliche Ansprüche der Beamten haben kann. Das kann etwa im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Zulagen, bei dienstlichen Beurteilungen oder bei der Prüfung der Amtsangemessenheit der Beschäftigung der Fall sein. In solchen Fällen kann und muss der Beamte seine subjektiv-rechtlichen Ansprüche unmittelbar verfolgen; soweit erforderlich, kann dann in diesen Verfahren inzident die Rechtmäßigkeit der Dienstpostenbewertung geprüft oder - wenn eine solche fehlt - die Wertigkeit der auf dem Dienstposten wahrgenommenen Aufgaben festgestellt werden.
In die gleiche Richtung geht ein Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14.11.16 - 2 A 11/15 -.Sie finden ihn in der Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts.
Die nachfolgende Entscheidung führt in dieser Frage eigentlich nicht weiter, sie betrifft ein Spezialproblem..
Das OVG Lüneburg hat sich in einem Beschluss vom 03.06.10 - 5 LA 82/09 - mit der Bewertung von Dienstposten bei der ARGE befasst und dargelegt:
Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten sämtliche statusrechtlichen Ämter einer Laufbahngruppe abzudecken.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers - gerichtet auf die Verpflichtung der
Beklagten, ihn in die Besoldungsgruppe A 12 zu befördern, hilfsweise auf Feststellung,
dass er nach Übertragung des Dienstpostens des stellvertretenden Geschäftsführers durch
die ARGE C. rückwirkend zugleich in die Besoldungsgruppe
A 12 hätte befördert werden müssen - abgewiesen.
Zur Begründung hat es
ausgeführt, ein Beförderungsanspruch komme nicht in Betracht, weil im Zeitpunkt sowohl des
Beförderungsbegehrens als auch der gerichtlichen Entscheidung es an dem erforderlichen
Willen der Beklagten fehle, eine entsprechende Planstelle zu besetzen, und der dem
Kläger auf Dauer übertragene Dienstposten nach A 11 bewertet sei. Auch ein
Anspruch des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, über sein Beförderungsbegehren
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, komme nicht in
Betracht, denn es fehle an einem entsprechend nach der Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten, der nach dem Willen der Beklagten einer entsprechenden Planstelle
zuzuordnen sei. Das Feststellungsbegehren scheitere schon daran, dass dem Kläger der
Dienstposten des stellvertretenden Geschäftsführers nicht auf Dauer übertragen worden sei.
Unabhängig davon hätte die Übertragung des höherwertigen Dienstpostens nicht zu einem
Anspruch auf Beförderung geführt, was schon die Regelung in § 46 BBesG zeige, nach der ein
Zulagenanspruch erst nach 18-monatiger Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens und
bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ausgelöst werde.
Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
Der Kläger rügt zunächst, dass das Verwaltungsgericht nicht zu der Frage Stellung
genommen habe, ob die Vorgehensweise der Beklagten, bei dem Aufbau der ARGE ganze
Besoldungsgruppen wie etwa A 10 und A 12 wegfallen zu lassen, von der
organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn gedeckt sei. Auf die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung könne sich
das Verwaltungsgericht nicht stützen, weil es dabei nicht - wie hier - um eine bewusste Umgehung des Systems der Besoldungsgruppen durch den Dienstherrn gegangen sei.
Durch den Wegfall von ganzen Besoldungsgruppen sei eine amtsangemessene Alimentation
nicht mehr gewährleistet. Die Vorgehensweise der Beklagten stelle eine rechtswidrige
Umgehung des Grundsatzes auf den beamtenrechtlichen Anspruch auf eine amtsangemessene
Alimentation dar, der auf die gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Statusämter
und Besoldungsgruppen abstelle. Durch die Abschaffung von ganzen Besoldungsgruppen
werde den betroffenen Beamten das ihnen zustehende Recht auf eine amtsangemessene
Besoldung genommen, was den Grundsätzen des Besoldungsrechts mit seiner Einteilung
der Besoldungsgruppen widerspreche. Mithin verletze die Beklagte auch den Grundsatz der
funktionsgerechten Besoldung.
Dieses Vorbringen rechtfertigt indes die Annahme ernstlicher Richtigkeitszweifel an dem
angefochtenen Urteil nicht. Der Kläger verkennt bei seiner Argumentation, dass die Beklagte
bei der Zuordnung der in einer ARGE vorhandenen Dienstposten zwar an die Vorgaben des
Besoldungs- und des Haushaltsrechts gebunden ist. Die Beklagte ist jedoch nicht gehalten, die
bei ihr vorhandenen Dienstposten einer jeden Besoldungsgruppe zuzuordnen. Vielmehr liegt die rechtliche Bewertung der Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern
einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und
Haushaltsrechts in ihrer organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Konkrete Vorgaben können sich aus spezialgesetzlichen, besoldungs- und laufbahnrechtlichen Regelungen ergeben. Fehlt es an solchen Bestimmungen, bleibt die erforderliche Konkretisierung dem Haushaltsrecht - durch die Ausbringung von Planstellen - und in dessen Rahmen der Organisationskompetenz des Dienstherrn überlassen. Dabei ist das in § 18 BBesG verankerte Prinzip zu beachten, dass sich in den statusrechtlichen Ämtern Abstufungen der ihnen zugeordneten Funktionen und Anforderungen widerspiegeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.02 - BVerwG 2 A 5/01 -; Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7.89 -, NVwZ 1992, 573 = ZBR 1992, 176). Vorliegend sind
besondere, die organisatorische Gestaltungsfreiheit der Beklagten konkretisierende gesetzliche
Regelungen weder ersichtlich noch vom Kläger aufgezeigt worden. Auch § 18 BBesG gibt nach
den vorstehenden Ausführungen nicht vor, dass jedes einer Laufbahngruppe zugehörige Amt
innerhalb einer Behörde einem Dienstposten zugeordnet sein müsste. Er verlangt lediglich,
dass die unterschiedlichen Funktionen und Anforderungen der in einer ARGE vorhandenen
Dienstposten sich in den ihnen zugeordneten statusrechtlichen Ämtern widerspiegeln. Dem ist
die Beklagte mit ihrer Dienstpostenbewertung gerecht geworden.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die Beklagte ihre organisatorische
Gestaltungsfreiheit missbraucht hat und sie sich damit als Manipulation zu Lasten des Klägers
darstellt. Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass sich die Beklagte bei der Bewertung der
Dienstposten nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche
Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Kläger weiter auf einem Dienstposten zu
verwenden, dem sie in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende
Bedeutung beimisst (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - BVerwG 2 C
7.89 - = NVwZ 1992, 573 = ZBR 1992, 176). Er hat insbesondere nicht aufgezeigt, dass die Übertragung
des Dienstpostens eines Teamleiters nicht sachbezogen dem statusrechtlichen Amt der
Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet ist beziehungsweise dass allein die vorübergehende
Wahrnehmung der Aufgaben eines stellvertretenden Geschäftsführers eine Bewertung des
Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe A 12 erfordert. In Anbetracht dessen ist auch
eine Verletzung des ihm zustehenden Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation nicht zu
erkennen, weil die Beklagte innerhalb der ARGE nicht den Dienstposten eines Teamleiters und
stellvertretenden Geschäftsführers eingerichtet und diesen nicht nach der Besoldungsgruppe A
12 bewertet hat.
Des Weiteren rügt der Kläger, es könne nicht richtig sein, dass er als Beamter keine
entsprechende Honorierung seiner Zusatzarbeit als stellvertretender Geschäftsführer der
ARGE erhalte, ein Angestellter hierfür jedoch eine Zulage bekommen würde. Letzteres zeige,
dass die zusätzliche Wahrnehmung der Aufgaben eines stellvertretenden Geschäftsführers
anders - höher - zu bewerten sei als die Tätigkeit eines „Nur“-Teamleiters. Der Dienstherr sei zur
Gewährung einer leistungsgerechten Vergütung verpflichtet.
Insoweit fehlt es dem Zulassungsvorbringen an der gebotenen Auseinandersetzung mit
dem angefochtenen Urteil. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Übertragung
eines höherwertigen Dienstpostens nicht zu einem Anspruch auf Beförderung führe und ein
Automatismus, dass mit der Übertragung einer bestimmten Aufgabe, sei sie auch höherwertig,
stets eine Beförderung einherzugehen habe, dem Beamtenrecht fremd sei. Diese zeige
sich schon daran, dass selbst ein Anspruch auf eine Zulage nach § 46 BBesG erst ausgelöst
werde, wenn die mit dem höherwertigen Dienstposten verbundenen Dienstgeschäfte länger
als 18 Monate ununterbrochen ausgeübt worden seien und die weiteren haushalts- und
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorlägen.
Unter diesem Gesichtspunkt hat der Kläger nicht dargelegt, aus welchen Gründen mit der
(kommissarischen) Übertragung der Aufgaben eines stellvertretenden Geschäftsführers
ein Anspruch auf Beförderung verbunden sein soll. Denn als Beamter kann er - anders als
ein Angestellter - allein aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen
Dienstpostens in der Regel keinen Anspruch auf Verleihung eines entsprechenden statusrechtlichen
Amtes herleiten. Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch
längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus
ohne weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergibt. Ebenso wenig kann
ein Beamter in der Regel aus der Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens einen
Anspruch auf die Gewährung höherer Dienstbezüge herleiten. Hierdurch unterscheidet sich das Besoldungssystem des
Beamten maßgeblich von der tariflichen Vergütung eines Angestellten.
Soweit der Kläger meint, jedenfalls faktisch nehme er auch nach der Übertragung des
Dienstpostens eines Teamleiters die Aufgaben eines stellvertretenden Geschäftsführers wahr,
kann er damit die Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht in Zweifel ziehen. Denn nach
der Dienstpostenbewertung und der Zuweisungsverfügung ist er hierzu nicht verpflichtet. Aus
der faktischen Übernahme derartiger Aufgaben kann der Beamte Ansprüche auf Beförderung
und höhere Besoldung nicht herleiten. Da die Beklagte mit der Einführung ihres neuen
Bewertungskatalogs ein Tätigkeits- und Kompetenzprofil „Stellvertretender Geschäftsführer
einer ARGE“ nicht mehr vorgesehen hat, ist der Kläger zur Wahrnehmung derartiger Aufgaben
Wenn der Kläger sodann geltend macht, eine Missbrauchskontrolle bei der Bewertung
der Dienstposten habe sich auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen ganze
Beamtengruppen betroffen seien und der Dienstherr ganze Besoldungsgruppen nach dem
Bundesbesoldungsgesetz in seiner Behördenstruktur entfallen lasse, stellt dieses Vorbringen
nach den vorstehenden Ausführungen das angefochtene Urteil nicht in Frage.
Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es mit § 18 BBesG vereinbar
sei, ganze Besoldungsgruppen aus der Behördenstruktur zu streichen und ob dies mit
Verfassungsrecht - nämlich den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art.
33 Abs. 5 GG) - vereinbar sei. Als verletzter hergebrachter Grundsatz komme namentlich das
Alimentationsprinzip in Betracht, da auch die dem Beamten obliegende Verantwortung in dem
Zusammenhang Berücksichtigung finden müsse, was vorliegend nicht der Fall sei. Denn seine -
des Klägers - Tätigkeit als stellvertretender Geschäftsführer finde keine Beachtung und er werde
ebenso wie seine Kollegen, die „Nur“-Teamleiter seien, besoldet.
Diese Frage lässt sich indes unschwer auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung
beantworten. Es ist bereits dargelegt worden, dass sich nach § 18 Satz 1 BBesG in den
statusrechtlichen Ämtern Abstufungen der ihnen zugeordneten Funktionen und Anforderungen
widerspiegeln müssen, es aber nicht erforderlich ist, dass jedes einer Laufbahngruppe
zugehörige Amt innerhalb einer Behörde einem Dienstposten zugeordnet sein muss. Ebenso
wenig kann von einer Verletzung hergebrachter Grundsätze des Berufsbeamtentums,
insbesondere des Alimentationsprinzips, ausgegangen werden, wenn die mit dem Dienstposten
übertragenen Aufgaben dem statusrechtlichen Amt entsprechen.
Zu erwähnen ist dann noch ein Beschluss des OVG Saarlouis vom 29.05.13 - 1 B 314/13, 1 B 49/13 -, abgedruckt in NVwZ-RR 2013, 975 ff.
Der Beschluss bezieht sich auf eine Konstellation, in der bisweilen über die Bewertung von Dienstposten gestritten wird, nämlich auf die sog. Konkurrentensituation.
Sie finden in der Entscheidung immerhin einen Hinweis, der Hoffnung erwecken könnte. Denn das Gericht erwähnt einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.13, abgedruckt als Leitsatz in NVwZ-RR 2013, 626.
Zur Zeit ist in diesem Bereich wieder vieles umstritten.
Soweit es um eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben geht:
§ 46 BBesG wurde durch das 7. Besoldungsänderungsgesetz von 03.12.15 - BGBl. I 2015 / 2163 ff. - aufgehoben.

References: § 42
 § 50
 § 46
 § 18
 § 18
 § 46
 § 18
 § 18

§ 46