Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arzt-in-rufbereitschaft-3100145
Timestamp: 2020-01-17 21:41:03+00:00

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Arzt in Ruf­be­reit­schaft | Rechtslupe
Arzt in Ruf­be­reit­schaft
Ein Arzt, der nach dem zwi­schen ihm und dem Kran­ken­haus geschlos­se­nen Ver­trag in die Ruf­be­reit­schaft einer Sek­ti­on einer Abtei­lung eines Kran­ken­hau­ses ein­ge­bun­den ist, ist abhän­gig beschäf­tigt.
Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV kön­nen die Betei­lig­ten schrift­lich eine Ent­schei­dung der nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV zustän­di­gen Beklag­ten bean­tra­gen, ob eine Beschäf­ti­gung vor­liegt, es sei denn, die Ein­zugs­stel­le oder ein ande­rer Ver­si­che­rungs­trä­ger hat im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bereits ein Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung einer Beschäf­ti­gung ein­ge­lei­tet. Die Beklag­te ent­schei­det auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de, ob eine Beschäf­ti­gung vor­liegt (§ 7a Abs. 2 SGB IV). Das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist in Absät­zen 3 bis 5 der Vor­schrift gere­gelt. § 7a Abs. 6 SGB IV regelt in Abwei­chung von den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­zwei­ge und des SGB IV den Ein­tritt der Ver­si­che­rungs­pflicht (Satz 1) und die Fäl­lig­keit des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags (Satz 2). Mit dem rück­wir­kend zum 1.01.1999 durch das Gesetz zur För­de­rung der Selbst­stän­dig­keit vom 20.12 1999 1 ein­ge­führ­ten Anfra­ge­ver­fah­ren soll eine schnel­le und unkom­pli­zier­te Mög­lich­keit der Klä­rung der Sta­tus­fra­ge erreicht wer­den; zugleich sol­len diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen ver­hin­dert wer­den 2.
Ver­si­che­rungs­pflich­tig sind in der Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tig­te Per­so­nen. Beschäf­ti­gung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nicht­selbst­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sind Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung eine Tätig­keit nach Wei­sun­gen und eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts setzt eine Beschäf­ti­gung vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber per­sön­lich abhän­gig ist. Bei einer Beschäf­ti­gung in einem frem­den Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäf­tig­te in den Betrieb ein­ge­glie­dert ist und dabei einem Zeit, Dau­er, Ort und Art der Aus­füh­rung umfas­sen­den Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers unter­liegt. Die­se Wei­sungs­ge­bun­den­heit kann – vor­nehm­lich bei Diens­ten höhe­rer Art – ein­ge­schränkt und zur "funk­ti­ons­ge­recht die­nen­den Teil­ha­be am Arbeits­pro­zess" ver­fei­nert sein. Dem­ge­gen­über ist eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit vor­nehm­lich durch das eige­ne Unter­neh­mer­ri­si­ko, das Vor­han­den­sein einer eige­nen Betriebs­stät­te, die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die eige­ne Arbeits­kraft sowie die im Wesent­li­chen frei gestal­te­te Tätig­keit und Arbeits­zeit gekenn­zeich­net. Ob jemand abhän­gig beschäf­tigt oder selbst­stän­dig tätig ist, hängt davon ab, wel­che Merk­ma­le über­wie­gen 3. Maß­ge­bend ist das Gesamt­bild der Arbeits­leis­tung 4.
Das Gesamt­bild bestimmt sich nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen. Tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se in die­sem Sin­ne sind die recht­lich rele­van­ten Umstän­de, die im Ein­zel­fall eine wer­ten­de Zuord­nung zum Typus der abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung erlau­ben. Ob eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung vor­liegt, ergibt sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis der Betei­lig­ten, so wie es im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen tat­säch­lich voll­zo­gen wor­den ist. Aus­gangs­punkt ist daher zunächst das Ver­trags­ver­hält­nis der Betei­lig­ten, so wie es sich aus den von ihnen getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ergibt oder sich aus ihrer geleb­ten Bezie­hung erschlie­ßen lässt. Eine im Wider­spruch zu ursprüng­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen ste­hen­de tat­säch­li­che Bezie­hung und die sich hier­aus erge­ben­de Schluss­fol­ge­rung auf die tat­säch­lich gewoll­te Natur der Rechts­be­zie­hung geht der nur for­mel­len Ver­ein­ba­rung vor, soweit eine – form­lo­se – Abbe­din­gung recht­lich mög­lich ist. Umge­kehrt gilt, dass die Nicht­aus­übung eines Rechts unbe­acht­lich ist, solan­ge die­se Rechts­po­si­ti­on nicht wirk­sam abbe­dun­gen ist. Zu den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen in die­sem Sin­ne gehört daher unab­hän­gig von ihrer Aus­übung auch die einem Betei­lig­ten zuste­hen­de Rechts­macht 5. In die­sem Sin­ne gilt, dass die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se den Aus­schlag geben, wenn sie von den Ver­ein­ba­run­gen abwei­chen 6. Maß­geb­lich ist die Rechts­be­zie­hung so, wie sie prak­ti­ziert wird, und die prak­ti­zier­te Bezie­hung so, wie sie recht­lich zuläs­sig ist 7.
Nach die­sen Maß­stä­ben steht zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts fest, dass der Arzt seit dem 1.02.2013 bei dem Kran­ken­haus abhän­gig beschäf­tigt ist. Er ist ins­be­son­de­re in den Betrieb des Kran­ken­haus­trä­gers ein­ge­glie­dert und wei­sungs­ab­hän­gig.
Für eine im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum bestehen­de Ein­glie­de­rung des Arz­tes in den Betrieb des Kran­ken­haus­trä­gers spre­chen bereits deren ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen. Der für die Zeit ab dem 1.02.2013 abge­schlos­se­ne Ver­trag betrifft aus­drück­lich die "Ein­bin­dung" des Arz­tes in den Ruf­be­reit­schafts­dienst einer Abtei­lung des Kran­ken­haus­trä­gers (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 des Ver­tra­ges). Die Zusam­men­ar­beit erfolgt in "enger Abstim­mung" mit den ver­ant­wort­li­chen Ärz­ten des Kran­ken­haus­trä­gers (§ 2 Abs. 3 des Ver­tra­ges). Der Arzt ist ver­pflich­tet, die bei Unter­su­chun­gen oder Behand­lun­gen erho­be­nen Befun­de sowie die sich dar­aus erge­ben­den Beur­tei­lun­gen sowie Rönt­gen­auf­nah­men, Elek­tro­kar­dio­gram­me und ähn­li­che Unter­la­gen und Auf­zeich­nun­gen dem zustän­di­gen lei­ten­den Abtei­lungs­arzt zur Auf­nah­me in die Kran­ken­ge­schich­te zur Ver­fü­gung zu stel­len (§ 3 Abs. 2 des Ver­tra­ges). In § 4 Abs. 1 des Ver­tra­ges heißt es aus­drück­lich, dass der Arzt sei­ne Behand­lung der Pati­en­ten (des Kran­ken­haus­trä­gers) so aus­zu­rich­ten hat, dass sei­ne Tätig­keit sich sinn­voll in die Auf­ga­ben und in den Arbeits­lauf des Kran­ken­haus­trä­gers "ein­glie­dert" (!) und eine wirt­schaft­li­che Betriebs­füh­rung gewähr­leis­tet ist. Der Arzt ist gegen­über dem Per­so­nal des Kran­ken­haus­trä­gers wei­sungs­be­fugt, wobei er deren Arbeits­ver­trä­ge zu beach­ten hat (§ 4 Abs. 2 des Ver­tra­ges). Er hat in iden­ti­scher Wei­se Zugang zu den erfor­der­li­chen EDV-Sys­te­men des Kran­ken­haus­trä­gers wie des­sen unstrei­tig abhän­gig beschäf­tig­te Mit­ar­bei­ter (§ 4 Abs. 3 des Ver­tra­ges) und hat die all­ge­mei­nen Richt­li­ni­en des Kran­ken­haus­trä­gers zu beach­ten (§ 4 Abs. 4 des Ver­tra­ges). Der Kran­ken­haus­trä­ger stellt dem Arzt die zur Erbrin­gung der Leis­tun­gen not­wen­di­gen Mit­tel (Per­so­nal, Räu­me, Ein­rich­tun­gen, Gerät­schaf­ten und Mate­ri­al) zur Ver­fü­gung. All die­se Rege­lun­gen füh­ren zu einer engen Ein­glie­de­rung des Arz­tes in den Betrieb des Kran­ken­haus­trä­gers in sach­li­cher, ört­li­cher und per­so­nel­ler Hin­sicht. Dass sich die tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung der Tätig­keit des Arz­tes von den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen in wesent­li­cher Hin­sicht unter­schei­den wür­de, ist weder von den Betei­lig­ten behaup­tet wor­den noch ersicht­lich. Viel­mehr hat der Arzt vor­ge­tra­gen, dass er am Beginn des Wochen­end­diens­tes dar­über infor­miert wer­de, wel­che Pati­en­ten er sich wäh­rend sei­nes Diens­tes anschau­en müs­se, und dass er am Ende eines Wochen­end­diens­tes die über­neh­men­den Ärz­te über Vor­fäl­le wäh­rend des Wochen­en­des infor­mie­ren müs­se. Dass dies nicht vor Ort geschieht, son­dern per E‑Mail oder SMS, spielt dabei kei­ne Rol­le.
Soweit der Arzt für den Kran­ken­haus­trä­ger tätig wur­de, war er auch hin­sicht­lich der Zeit­punk­te und – mit den Frei­hei­ten, die sich aus einer Ruf­be­reit­schaft erge­ben – der Orte der Ver­rich­tung sei­ner Tätig­keit wei­sungs­ge­bun­den. Durch die Über­nah­me eines Auf­trags ver­pflich­te­te er sich gegen­über dem Kran­ken­haus­trä­ger, den Auf­trag ent­spre­chend aus- und durch­zu­füh­ren. Er hat dann die mit dem Auf­trag ver­bun­de­nen Vor­ga­ben für die Tätig­kei­ten gegen­über dem Kran­ken­haus­trä­ger ein­zu­hal­ten und unter­liegt inso­weit deren Kon­trol­le; er ist mit der Über­nah­me in der Gestal­tung sei­ner Tätig­keit und in sei­ner Arbeits­zeit nicht mehr frei. Dass der Arzt im Rah­men der Behand­lung der Pati­en­ten in fach­li­cher Hin­sicht ein – so sein Vor­trag – fach­li­ches Letzt­ent­schei­dungs­recht zusteht, spricht nicht ent­schei­dend für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit, da die­ses im Wesen einer lei­ten­den ärzt­li­chen Tätig­keit liegt.
Dass der Arzt nicht jeden Tag im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum, son­dern ledig­lich an ein­zel­nen Tagen – näm­lich in der Regel an ein bis zwei Wochen­en­den pro Monat von Frei­tag­nach­mit­tag bis Mon­tag­mor­gen – für den Kran­ken­haus­trä­ger tätig war, spricht nicht gegen das Vor­lie­gen einer Beschäf­ti­gung 8. Ein Tätig­wer­den an ein­zel­nen Arbeits­ta­gen oder meh­re­ren hin­ter­ein­an­der und nicht durch­ge­hend und kon­ti­nu­ier­lich über einen län­ge­ren Zeit­raum ist in abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen durch­aus üblich, gera­de in Teil­zeit, Aus­hilfs- oder Abruf­be­schäf­ti­gun­gen. Es han­delt sich dabei um ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis, für das in aller Regel – und so auch hier – eine Rah­men­ver­ein­ba­rung getrof­fen wird. So wur­de vor­lie­gend im Vor­aus ein Tätig­wer­den auf Anfra­ge des Kran­ken­haus­trä­gers ver­ein­bart. Die ein­zel­nen Arbeits­ein­sät­ze wer­den dann zu iden­ti­schen Bedin­gun­gen durch­ge­führt und abge­rech­net. Die Tätig­keit des Arz­tes ent­spricht inso­weit der einer Aus­hilfs­kraft oder eines Beschäf­tig­ten auf Abruf. Die Annah­me eines Werk­ver­tra­ges für ein­zel­ne Ein­sät­ze oder im Hin­blick auf die Tätig­kei­ten in einem bestimm­ten Zeit­raum ist inso­fern fern­lie­gend 9. Die Bezah­lung erfolgt nach der Zahl der gear­bei­te­ten Stun­den, nicht danach, ob ein bestimm­ter Erfolg mit der Tätig­keit erreicht wur­de oder nicht; die Ver­gü­tungs­pflicht hängt nicht von einem Erfolg ab. Der Arzt stellt allein sei­ne Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung. Die Ver­gü­tung ist ihm sicher, sobald er sich zur Über­nah­me eines Diens­tes bei dem Kran­ken­haus­trä­ger bereit erklärt. Die Höhe der Ver­gü­tung kann dem­ge­gen­über – ent­ge­gen der Ansicht des Kran­ken­haus­trä­gers – für die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Rol­le spie­len, da die Ein­glie­de­rung in den Betrieb des Auftraggebers/​Arbeitgebers und die Wei­sungs­ge­bun­den­heit des Auftragnehmers/​Arbeitnehmers von der Höhe der Ver­gü­tung unab­hän­gig sind.
Die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Tätig­keit des Arz­tes bei dem Kran­ken­haus­trä­ger ist auch unab­hän­gig davon zu tref­fen, dass der Arzt haupt­be­ruf­lich als nie­der­ge­las­se­ner Arzt selbst­stän­dig tätig ist. Zwar mag eine im Übri­gen selbst­stän­di­ge, gleich­ge­la­ger­te Tätig­keit grund­sätz­lich ein Indiz sein, dass auch die streit­be­fan­ge­ne Tätig­keit selbst­stän­dig ver­rich­tet wird. Gleich­wohl sind die Tätig­kei­ten jeweils getrennt zu betrach­ten. Im vor­lie­gen­den Fall kann der Umstand selbst­stän­di­ger haupt­be­ruf­li­cher Tätig­keit den über­wie­gen­den Ein­druck einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung für den Kran­ken­haus­trä­ger nicht erschüt­tern.
Lag damit bereits eine wei­sungs­ab­hän­gi­ge Tätig­keit des Arz­tes und des­sen Ein­glie­de­rung in den Betrieb des Kran­ken­haus­trä­gers vor, kann ande­ren Abgren­zungs­kri­te­ri­en kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zukom­men 8. Unab­hän­gig davon las­sen sich aber auch den sons­ti­gen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­den des Ver­hält­nis­ses des Kran­ken­haus­trä­gers und des Arz­tes ohne­hin kei­ne durch­grei­fen­den Anhalts­punk­te für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit ent­neh­men.
Ins­be­son­de­re konn­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt kein rele­van­tes Unter­neh­mer­ri­si­ko fest­stel­len, was im Rah­men der Wür­di­gung des Gesamt­bil­des zu beach­ten ist 10. Dem Arzt kann aller­dings ein feh­len­des Unter­neh­mer­ri­si­ko nicht des­we­gen vor­ge­hal­ten wer­den, weil er bei der Tätig­keit für den Kran­ken­haus­trä­ger kei­ne eige­nen Betriebs­mit­tel ver­wen­det hat. Der Ein­satz eige­nen Kapi­tals bzw. eige­ner Betriebs­mit­tel ist kei­ne not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit. Dies gilt schon des­halb, weil ande­ren­falls geis­ti­ge oder ande­re betriebs­mit­tel­ar­me Tätig­kei­ten nie selbst­stän­dig aus­ge­übt wer­den könn­ten 11. Aller­dings fehlt es auch umge­kehrt an einem posi­ti­ven Indiz für ein rele­van­tes Unter­neh­mer­ri­si­ko. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kran­ken­haus­trä­gers liegt ein Unter­neh­mer­ri­si­ko des Arz­tes in Bezug auf sei­ne Tätig­keit für ihn – den Kran­ken­haus­trä­ger – nicht dar­in, dass er sich jeweils ent­schei­den muss, ob er sei­ne haupt­be­ruf­lich selbst­stän­di­ge Tätig­keit frei­tags­nach­mit­tags nur ver­kürzt aus­übt, um die Tätig­keit für den Kran­ken­haus­trä­ger ver­rich­ten zu kön­nen. Die inso­fern vor­zu­neh­men­de Abwä­gung des Arz­tes ist allein Gegen­stand sei­nes Unter­neh­mer­ri­si­kos in Bezug auf sei­ne selbst­stän­di­ge haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit.
Kein durch­grei­fen­der Umstand, der für eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit spricht, ist, dass der Arzt nicht ver­pflich­tet ist, sich dem Kran­ken­haus­trä­ger zur Ver­fü­gung zu stel­len, son­dern die Durch­füh­rung ein­zel­ner Wochen­end­diens­te ableh­nen darf. Zwar kann die Mög­lich­keit, Auf­trä­ge anzu­neh­men oder abzu­leh­nen, als Indiz für das Vor­lie­gen einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit ange­se­hen wer­den, weil damit der Betrof­fe­ne über den Umfang sei­ner Tätig­keit selbst bestimmt. Doch sind eben­so im Rah­men abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung Ver­trags­ge­stal­tun­gen denk­bar, die es weit­ge­hend dem Beschäf­tig­ten über­las­sen, wie er im Anfor­de­rungs­fall tätig wer­den will oder ob er eine Anfra­ge ablehnt 12. In Abruf- oder Aus­hilfs­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen, in denen auf Abruf oder in Ver­tre­tungs­si­tua­tio­nen, bei­spiels­wei­se bei Erkran­kung und Aus­fall von Mit­ar­bei­tern, ledig­lich im Bedarfs­fall auf bestimm­te Kräf­te zurück­ge­grif­fen wird, kann die Mög­lich­keit ein­ge­räumt sein, eine Anfra­ge abzu­leh­nen. Wird aller­dings die Anfra­ge ange­nom­men, so wird die Tätig­keit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit in einem frem­den Betrieb und damit im Rah­men einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung aus­ge­übt und stellt die Tätig­keit nicht allein wegen der vor­han­de­nen Ableh­nungs­mög­lich­kei­ten eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit dar.
Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass kei­ne Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall oder bezahl­ter Urlaub ver­ein­bart wur­den. Sol­che Ver­trags­ge­stal­tun­gen sind kon­se­quent, wenn bei­de Sei­ten eine selbst­stän­di­ge freie Mit­ar­beit wol­len 13. Inso­fern gilt aber, dass dem kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zukom­men kann, wenn die für die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en – Wei­sungs­ab­hän­gig­keit und Ein­glie­de­rung in den Betrieb des Auf­trag­ge­bers – bereits zur Annah­me einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung füh­ren. In einem sol­chen Fall wer­den ver­trag­li­che Abspra­chen oder deren Unter­las­sen durch die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und über Urlaubs­an­sprü­che ver­drängt bzw. ersetzt.
Weder der Kran­ken­haus­trä­ger noch der Arzt behaup­ten im Übri­gen, dass der Arzt berech­tigt gewe­sen wäre, Drit­te mit der Erbrin­gung der von ihm gegen­über dem Kran­ken­haus­trä­ger geschul­de­ten Leis­tun­gen zu beauf­tra­gen. Auch dies spricht für eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung.
Der Kran­ken­haus­trä­ger kann nicht mit sei­nem Hin­weis dar­auf durch­drin­gen, dass Beleg­ärz­te (und Beleg­heb­am­men) nicht abhän­gig beschäf­tigt sei­en, obwohl auch sie fach­li­che Wei­sungs­be­fug­nis gegen­über Kli­nik­mit­ar­bei­tern haben. Die Situa­ti­on des Arz­tes ist mit der­je­ni­gen von Beleg­ärz­ten schon des­we­gen nicht iden­tisch, weil Beleg­ärz­te eige­ne Pati­en­ten behan­deln und hier­für kei­ne Ver­gü­tung des Kran­ken­hau­ses erhal­ten (§ 121 Abs. 2 SGB V), wäh­rend der Arzt Pati­en­ten des Kran­ken­haus­trä­gers behan­delt und hier­für von die­sem ent­lohnt wird.
Der Kran­ken­haus­trä­ger kann für sei­ne Posi­ti­on auch nicht mit Erfolg dar­auf rekur­rie­ren, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG zu den Kran­ken­haus­leis­tun­gen im Sin­ne von § 1 Abs. 1 KHEntgG auch ärzt­li­che Behand­lung durch "nicht fest ange­stell­te Ärz­tin­nen und Ärz­te" gehö­ren 14. Das KHEntgG regelt ledig­lich die Ver­gü­tungs­an­sprü­che von Kran­ken­häu­sern (vgl. zum Anwen­dungs­be­reich § 1 KHEntgG), ent­hält aber kei­ne Aus­sa­gen zum sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus von im Kran­ken­haus täti­gen Per­so­nen.
Ange­sichts der gesam­ten Durch­füh­rung der Tätig­keit des Arz­tes für die Kran­ken­haus­trä­ge­rin kommt dem – vom Kran­ken­haus­trä­ger beton­ten – Wil­len der Ver­trags­part­ner, kei­ne abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung zu begrün­den, kei­ne maß­ge­ben­de Rele­vanz für die Qua­li­fi­zie­rung der Tätig­keit zu, unab­hän­gig davon, dass die recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on, ob Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht besteht, nicht der Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kran­ken­haus­trä­ger und dem Arzt unter­liegt. Maß­ge­bend für die Abgren­zung von Beschäf­ti­gung und selb­stän­di­ger Tätig­keit sind nicht die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen und Wün­sche der Betei­lig­ten, son­dern ent­schei­dend ist das Gesamt­bild der Arbeits­leis­tung, so wie es sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis der Betei­lig­ten ergibt und im Rah­men des recht­lich zuläs­si­gen tat­säch­lich voll­zo­gen wor­den ist 15. Das sich dar­aus erge­ben­de Gesamt­bild steht in Wider­spruch zu dem Wil­len des Arz­tes zu einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit; die­ser hat inso­weit kei­nen ent­schei­den­den Aus­druck in der Tätig­keit gefun­den.
Die Beklag­te hat den Beginn der Ver­si­che­rungs­pflicht auch zu Recht mit dem 1.02.2013, dem Tag der Auf­nah­me der Tätig­keit, fest­ge­stellt. Ein spä­te­rer Beginn der Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV kommt nicht in Betracht, da der Arzt den Sta­tus­fest­stel­lungs­an­trag erst am 2.08.2013 und damit nicht inner­halb eines Monats nach Auf­nah­me der Tätig­keit gestellt hat.
Ob bei dem Arzt hin­sicht­lich der Tätig­keit für den Kran­ken­haus­trä­ger die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI vor­ge­le­gen haben, kann dahin­ste­hen. Denn der Arzt hat kei­nen Antrag auf Befrei­ung (§ 6 Abs. 2 SGB VI) gestellt.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. August 2015 – L 4 R 1001/​15
Der rechts­wid­ri­ge Steu­er­be­scheid – Amts­haf­tung und… Die Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs- oder Staats­haf­tungs­an­spruchs wegen des Erlas­ses eines rechts­wid­ri­gen Steu­er­be­scheids beginnt auch dann mit des­sen Bestands­kraft, wenn er unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung…
BGBl.2000 I, S. 2[↩]
BT-Drs. 14/​1855, S. 6[↩]
zum Gan­zen z.B. BSG, Urteil vom 29.08.2012 – B 12 KR 25/​10 R – in 15; BSG, Urteil vom 30.04.2013 – B 12 KR 19/​11 R – in 13; BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 12 KR 17/​11 R – in 23 – jeweils m.w.N.; zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der anhand die­ser Kri­te­ri­en häu­fig schwie­ri­gen Abgren­zung zwi­schen abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung und selbst­stän­di­ger Tätig­keit: Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [BVerfG], Nicht­an­nah­me­be­schluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 20.05.1996 – 1 BvR 21/​96 – in 6 ff.[↩]
zum Gan­zen z.B. BSG, Urteil vom 24.01.2007 – B 12 KR 31/​06 R – in 15; BSG, Urteil vom 29.08.2012 – B 12 KR 25/​10 R – in 15 f.; BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 12 KR 17/​11 R – in 23 ff. – jeweils m.w.N.[↩]
BSG, Urteil vom 08.12 1994 – 11 RAr 49/​94 – in20[↩]
BSG, Urteil vom 01.12 1977 – 12/​3/​12 RK 39/​74 – in 16; BSG, Urteil vom 04.06.1998 – B 12 KR 5/​97 R – in 16; BSG, Urteil vom 10.08.2000 – B 12 KR 21/​98 R – in 17 – jeweils m.w.N.[↩]
vgl. hier­zu ins­ge­samt BSG, Urteil vom 24.01.2007 – B 12 KR 31/​06 R – in 17; BSG, Urteil vom 29.08.2012 – B 12 KR 25/​10 R – in 16[↩]
vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.05.2015 – L 4 R 861/​13[↩][↩]
vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 24.02.2015 – L 11 R 5195/​13; und vom 22.05.2015 – L 4 R 861/​13[↩]
BSG, Beschluss vom 16.08.2010 – B 12 KR 100/​09 B, m.w.N.; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.04.2015 – L 4 R 1787/​14; LSG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27.04.2015 – L 4 R 908/​14[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 12 R 3/​12 R – in 25; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.02.2015 – L 4 R 3943/​13[↩]
LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.02.2015 – L 11 R 5195/​13, m.w.N.[↩]
zuletzt etwa LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.05.2015 – L 4 R 861/​13[↩]
vgl. zum Hin­ter­grund Nied­zio­l­ka, in: Dettling/​Gerlach, Kran­ken­haus­recht, 2014, § 2 KHEntgG Rn. 5[↩]
LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.02.2015 – L 11 R 5195/​13 – in 37[↩]
ArbeitnehmerArztKrankenhausSozialversicherungspflicht

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 25
 § 7
 § 7
 § 2
 § 4
 § 2
 § 1
 § 1
 § 7
 § 6
 § 2