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Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes | Michael Panse, Ihr Stadtrat für Erfurt
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07.01.2009 | Reden
Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes
Plenum vom 11.12.2008, 4. Wahlperiode, 99. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/4249
wir beraten heute über zwei Gesetzentwürfe, das „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes“ als Gesetzentwurf der Landesregierung und das „Thüringer Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Kindern“ als Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Zwei Gesetze, die wir heute, eines zumindest von beiden, hoffentlich erfolgreich zum Abschluss bringen werden. Zwei Gesetze, über die wir einen sehr langen Zeitraum hier im Thüringer Landtag schon diskutiert haben – mit entsprechenden Vorlaufzeiten und mit anderen Beschlüssen. Ich will in meinem Beitrag kurz darauf eingehen, aber vorab einige Sätze zu meinen beiden Vorrednern sagen.
Frau Taubert – zunächst zu Ihnen: Vielen herzlichen Dank, Sie haben bei all den Unterschieden, die zwischen unseren beiden Fraktionen in dieser Frage bestehen, durchaus deutlich gemacht, dass wir auf das gleiche Ziel hinaus wollen. Das Ziel bei den Vorsorgeuntersuchungen bei uns ist gleich – der Weg allerdings unterschiedlich. Ich werde nachher darauf eingehen, aber vielen Dank dafür. Vielen Dank aber auch für Ihre zweite Einschätzung, die Sie getroffen haben. Sie haben mir das vorweggenommen. Das, was Sie zu unserem Kollegen Bärwolff gesagt haben, kann ich nur bekräftigen. Eine große Thüringer Tageszeitung schreibt dann immer: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. So ist es, Herr Bärwolff, Sie müssen schon entsprechend in den Vorlagen und Gesetzestexten lesen und in den Ausschussberatungen entsprechend hinhören. Dann würde es nicht passieren, dass Sie uns hier mit Unterstellungen, mit Vorwürfen kommen, die in der Tat nicht zutreffend sind.
Ich werde im Laufe der Rede an einigen Stellen darauf eingehen; insbesondere wenn es um Fragen von Sanktionen geht, wo Sie so bewusst den Bogen um alles drum herumgeschlagen haben, was man überhaupt tun könnte.
Im zweiten Punkt will ich anmerken – auch da hat Frau Taubert recht – bei allem, was Sie uns hier suggeriert haben, dass Sie es als Vorschläge hätten. Es gab keinen einzigen Änderungsvorschlag; zu beiden Gesetzen nicht – weder zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion noch zum Gesetzentwurf der Landesregierung, weder im Ausschuss noch hier im Plenum. Insofern kann man sich nicht immer vollmundig hinstellen und Sachen fordern, auch einen bunten Blumenstrauß an Ideen und Anregungen binden. Ich lade Sie herzlich ein – bringen Sie es als Anregung ein – wir haben über zwei Jahre über dieses Thema diskutiert, da war ausreichend Zeit dazu.
Ich will den dritten Punkt vorab ansprechen – zu dem Ausgangspunkt, Frau Taubert. Da bin ich in der Beurteilung schon ein Stückchen weg von Ihnen. Sie sagen, auf Drängen der SPD-Fraktion und Anträgen, die wir in der Vergangenheit hierzu hatten, haben wir uns überhaupt mit dem Thema „Kinderschutz“ beschäftigt – das ist mitnichten so. Das Thema „Kinderschutz“ ist von Anbeginn, seit der Gründung des Freistaats Thüringen, ein zentrales Politikfeld gewesen. Wir haben 17 Kinderschutzdienste in Thüringen, denen Dank für die Arbeit zu sagen ist. Wir haben ein umfangreiches Maßnahmebündel, was die Landesregierung schon im Jahr 2006 beschlossen hat. Wir haben in nahezu jeder Landtagssitzung hier das Thema „Kinderschutz“ auf der Tagesordnung. Es ist mitnichten so, dass wir uns dazu von der SPD drängen lassen müssten.
Ich will einen zweiten Ausgangspunkt nennen: Im Oktober 2008 wurde die Änderung des SGB VIII, die Einfügung des § 8 a, beschlossen. Der § 8 a im SGB VIII beschreibt den Schutzauftrag bei einer möglichen Kindeswohlgefährdung. Dieser Beschluss im Oktober 2005 hat eine Welle von Qualifizierungen von Mitarbeitern in der Jugendarbeit ausgelöst, sehr wohl, um ihnen erst einmal klarzumachen, was Kindeswohlgefährdungen sind, wo erkennt man die, wie geht man richtigerweise damit um, aber auch, um klar zu definieren, als eine Hilfe und Leitlinie für das Jugendamt, was zu geschehen hat, wenn es Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung gibt. Beides hat sich bewährt, so sehr bewährt, dass das zuständige Bundesministerium jetzt eine Konkretisierung des § 8 a vorschlägt. Sie wissen, Frau Kollegin Taubert, das geht genau in die Richtung, die wir hier im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen diskutieren, nämlich die Frage, ob die Vorsorgeuntersuchungen auch ein mögliches Indiz zu einer Kindeswohlgefährdung sein können. Auf Bundesebene ist die Diskussion noch nicht zum Abschluss gekommen, gleichwohl glaube ich, die Prüfung, ob dies gewichtige Anhaltspunkte sein können, kann eine Entscheidung und ein richtiger Weg sein.
Wir haben – darauf hat Kollege Gumprecht bei der vorangestellten Erklärung hingewiesen, was wir in den Ausschüssen getan haben – viele Anträge gehabt. Am 13. Dezember 2006 haben wir bereits ein Thüringer Frühwarnsystem und Schutzkonzept hier im Thüringer Landtag beschlossen. Es war damals ein Alternativantrag der CDU-Fraktion. Wir hatten darüber hinaus Anträge zu den Früherkennungsuntersuchungen schon im Januar 2007 und wir hatten letztendlich im September 2007 einen einmütigen Beschluss, den wir hier im Landtag gefasst haben, der den Weg beschrieben hat, der Weg, den wir zu verbindlicheren Vorsorgeuntersuchungen gehen wollen. Das ist im September 2007 geschehen, nämlich die Frage beispielsweise, wie wir es mit dem verbindlichen Einladungswesen handhaben wollen, aber auch die Frage, wem wir letztendlich die Informationen zugänglich machen wollen. Dieser Weg, den wir damals beschrieben haben, den wollen wir heute gern zum Abschluss bringen, auch deswegen als CDU-Fraktion zum Abschluss bringen, weil wir uns in den intensiven Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung durchaus bestätigt fühlen. Wir haben in Anhörungen, schriftlichen Stellungnahmen, in der Analyse der Situation in anderen Bundesländern immer wieder feststellen können, wie diffizil das ganze Gebiet des Kinderschutzes ist, wie viele verschiedene Facetten da eine Rolle spielen. Insofern nehme ich für den Gesetzentwurf, der heute zur Beratung vorliegt, nicht in Anspruch, dass er diese Facetten alle abdecken kann. Wir fügen nur einzelne Mosaiksteinchen hinzu, Mosaiksteinchen in diesem System des Kinderschutzes, was wir immer weiterentwickeln und weiter verbessern wollen. Es gehört auch dazu – das haben Sie, Frau Taubert, getan, ich möchte das gern bekräftigen – der Dank an alle Engagierten, die wir in diesem Bereich haben. Wir haben seit vielen Jahren engagierte Mitarbeiter im Bereich des Kinderschutzes, die für die Fortentwicklung des Kinderschutzes streiten, mit uns auch diskutieren, uns auch Anregungen geben. Das haben wir in der Anhörung u.a. im Sozialausschuss erlebt.
Beim Kinderschutz – und das muss man auch noch voranstellen – ist es zunächst die Frage, wie gehen die Familien damit um. Wie ist die Situation in den Familien, das ist der Ausgangspunkt. Wir haben im Grundgesetz und in der Verfassung klar geregelt, wie die Aufgaben, die Rechte und Pflichten für Familien sich darstellen und ich will an dieser Stelle auch sagen: Die übergroße Mehrheit der Familien füllt dies verantwortungsbewusst aus. Wir wollen diesen Familien danken, wir wollen diese Familien auch bestärken in dem, was sie tun, und wir wollen sagen, ihr tut das richtig. Wir wollen vor allem nicht, dass der Eindruck stehenbleibt, dass einzelne Mangelfälle, die in der Tat bestehen, generalisiert werden dürfen und dass das dann zum Maßstab für alle anderen gemacht werden darf. Deswegen also erstens der Dank an die verantwortungsbewussten Eltern und zweitens der Hinweis, wir wollen uns um die wenigen anderen Fälle kümmern.
Wir haben bei den Anhörungen festgestellt, eine kleinere Gruppe der Eltern kann es nicht umfänglich und eine noch deutlich kleinere Gruppe der Eltern wollen es nicht umfänglich tun. Bei denjenigen, die es nicht können, müssen wir sehr wohl darüber reden, wie wir die qualifizieren können, wie kommen wir an sie ran? Wie können wir denen die bestehenden Hilfeangebote, die wir zweifellos haben, nahebringen, und das nicht nur in der Form, wie wir es Mittwochabend im Fernsehen sehen können mit der Supernanny, sondern es gibt da Vermittlungen zu den Hilfesystemen, die wir in den Jugendämtern haben, die wir bei den Trägern haben. Da geht es um die Frage des rechtzeitigen Zugangs zu den Familien, da geht es auch darum, dass man frühzeitig Indikatoren erkennt und die Indikatoren dann auch entsprechend wertet.
Wir haben die zweite Gruppe, die ich angesprochen habe, die Familien, die sich offensichtlich all dem entziehen. Da müssen wir in letzter Konsequenz, Herr Kollege Bärwolff, auch über Sanktionen nachdenken, Sanktionen, die das SGB VIII ermöglicht, Hilfen zur Erziehung, ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Das kann am Ende in allerletzter Konsequenz, wenn sich Familien verweigern, auch mit Sorgerechtsentzugsverfahren enden. Diese Konsequenz brauchen wir an letzter Stelle, weil wir nur dann letztendlich auch Familien klarmachen können, dass sie ihre Pflichten wahrnehmen müssen, wenn wir auch sagen, was andernfalls geschehen kann, denn Grundgesetz und Verfassung sind ein klarer Auftrag für sie.
Wir haben aber auch die Zuständigkeit dafür klar geregelt. Es ist die kommunale Zuständigkeit. Das SGB VIII weist den örtlichen Jugendämtern die Verantwortung dazu zu. Wenn wir in den Jugendämtern mal danach fragen, was sich nach der Einführung des § 8 a verändert hat, da werden wir deutliche Antworten bekommen. Die Jugendämter sagen uns erstens: Ja, die Zahlen der Meldungen haben zugenommen. Die sagen aber auch zweitens: Wir sind dankbar, dass die Zahlen der Meldungen zugenommen haben.
Nicht, weil sie damit unterstellen, die Zahl der Kindeswohlgefährdung hat dramatisch zugenommen, sondern weil sie damit unterstellen, sie bekommen frühzeitiger und deutlicher Kenntnis von bestehendem Gefährdungspotenzial. Unser Erfurter Jugendamtsleiter hat uns erklärt, wir hatten bis zum Inkrafttreten des § 8 a durchschnittlich monatlich 10 Fälle, die dem Jugendamt gemeldet wurden, mögliche Kindeswohlgefährdung, denen das Jugendamt dann nachgegangen ist. Wir haben seit dem Inkrafttreten des § 8 a bis zu 30 Fälle, die monatlich gemeldet werden. Das Jugendamt geht all diesen Fällen nach. Das Jugendamt hat wie viele andere Jugendämter auch in Thüringen eine eigene Strategie entwickelt, wie sie mit diesem Gefährdungspotenzial umgehen. In Erfurt ist es eine Ampelform, umfängliche Fragebögen, die ausgefüllt werden, und die am Ende in einer Farbskala ein mögliches Gefährdungspotenzial ausdrücken.
Auch sagen uns die Jugendämter, viele der Hinweise sind nicht berechtigt, aber sie sind trotzdem dankbar dafür, dass sie sie erhalten und dass sie dem nachgehen können. Es bleiben am Ende einzelne wenige Fälle übrig, wo die Jugendämter handeln wollen und handeln müssen. Um diese Fälle herauszufiltern, dazu soll auch das heute vorliegende Gesetz zur Stärkung der Früherkennungsuntersuchung dienen. Diese möglichen Gesundheitsgefährdungen, die sich daraus ableiten können, wenn Eltern nicht regelmäßig mit ihren Kindern zur Früherkennungsuntersuchung gehen, wollen wir möglichst früh aufspüren, wir wollen aber auch den Eltern das bewusst machen. Wir lesen in vielen Studien, dass Eltern ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihren Ärzten und ein besonderes Verhältnis zu ihren Hebammen haben. Das sind die ersten Bezugspunkte, die sie haben, wenn ein Kind geboren wird. Sie nehmen auch selbstverständlich Hinweise sehr ernst, Hinweise, die sie auch bei Kindesuntersuchungen, bei den Früherkennungsuntersuchungen erhalten, und diese Ärzte können diese Hinweise auch geben und vermitteln. Deswegen ist es uns so wichtig, dass der Entwicklungsstand von Kindern regelmäßig diagnostiziert wird, dass aber auch Ärzte sagen können, was kann man tun, wenn Defizite bestehen sowohl gesundheitlicher Art als auch Hilfemöglichkeiten, die sonst gegenüber der Familie bestehen.
Wir haben bei den Vorsorgeuntersuchungen momentan die Situation, dass die ersten zwei, die ersten drei Vorsorgeuntersuchungen zu nahezu 100 Prozent in Anspruch genommen werden, ab der U 4 beginnt das abzusinken höchst unterschiedlich von Jahrgang zu Jahrgang. In Thüringen sind es derzeit etwa 90 Prozent der Kinder, wo die Eltern mit ihnen freiwillig und ohne vorherige große Diskussionen zu den Vorsorgeuntersuchungen gehen. Im Saarland – die Zahlen, Herr Bärwolff, die Sie vorhin zitiert haben – sah es beispielsweise ein bisschen anders aus. Dort sind nur 80 Prozent der Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen gegangen und das Ziel des saarländischen Gesetzentwurfs war es, diese Zahl derjenigen Eltern, die mit den Kindern nicht zur Vorsorge gehen, zu senken. Das ist mit einem verbindlichen Einladungssystem gelungen, rund 18 Prozent – Sie haben diese Zahl vorhin in den Raum gestellt – der Eltern gehen dann, wenn sie erinnert werden und erklärt bekommen, es ist wichtig, geht zu den Vorsorgeuntersuchungen hin. 2 Prozent sind es im Saarland, die es in letzter Konsequenz nicht tun. Nur die Frage stellt sich, wie beratungsressistent sind die, wenn die eine Erinnerung bekommen, wenn die ein Erklärung bekommen, wie wichtig die Vorsorge ist, trotzdem wollen sie es nicht, trotzdem tun sie es nicht. Wir sind der Auffassung, um diese 2 Prozent der Eltern, die es vermutlich auch in Thüringen sein könnten, müssen wir uns sehr intensiv kümmern. Da bin ich wieder bei dem, was ich vorhin gesagt habe, da geht es um die Frage, wer hat dafür die rechtliche Zuständigkeit. Wir haben diese Frage beantwortet und haben gesagt, die Jugendämter sind die, die die rechtlichen Instrumentarien haben, die Gesundheitsämter wären nur ein weiterer zwischengeschalteter Schritt, der zusätzlich beraten könnte. Aber ich habe gerade gesagt, bei manchen Eltern wird dieses Beraten dann nicht mehr helfen.
Sie haben die Frage der Verbindlichkeit angesprochen. Das ist eine der lebhaften Diskussionen im Ausschuss gewesen. Sie wissen, einige der Bundesländer haben sich da drumrum gemogelt. In Hessen steht zwar drin, Eltern haben die Pflicht, mit ihren Kindern zu Vorsorgeuntersuchungen zu gehen, aber dieser Pflicht folgt nichts. Es steht auch nicht drin, was das gegebenenfalls für Sanktionsmöglichkeiten bietet, wenn sie es nicht tun. Die Bayern haben es an den Besuch der Kindertagesstätten gekoppelt und haben gesagt, die Kindertagesstätte kann nur derjenige besuchen, der die Vorsorgeuntersuchung wahrnimmt. Diesen Weg aus Bayern haben wir in Thüringen von Beginn an verworfen, weil wir gesagt haben, erstens gibt es ein Recht auf den Kindertagesstättenbesuch, das bundesgesetzlich normiert ist, da wollen wir gar nicht eingreifen, wir wollen auch keine Einschränkungen an dieser Stelle machen. Zweitens haben wir auch in unserem Thüringer Kindertagesstättengesetz eine klare Regelung dazu getroffen. In § 16 des Thüringer Kindertagesstättengesetzes steht, dass die Eltern, bevor ihr Kind in die Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, einen ärztlichen Untersuchungsnachweis vorlegen müssen. Und es steht weiterhin in § 16, dass der öffentliche Gesundheitsdienst jährlich die Kinder in den Kindertagesstätten besucht und untersucht. Das ist der Grund, Herr Kollege Bärwolff, weswegen wir uns wesentlich stärker mit den Kindern beschäftigen, die nicht eine Kindertagesstätte besuchen. Diejenigen, die in einer Kindertagesstätte sind oder die später die Schule besuchen, sind in dem System, wo der öffentliche Gesundheitsdienst hinschaut, drin.
Wir haben uns bei der Kopplung an das Landeserziehungsgeld von dem Gedanken leiten lassen, was beim Landeserziehungsgeld die Begründung dafür ist, dass wir es den Eltern zahlen. Wir als CDU-Fraktion haben das beschlossen. Sie, Kollege Bärwolff, mit Ihrer Fraktion wollten das Landeserziehungsgeld nicht. Insofern weise ich schon darauf hin. Wir haben gesagt, das Landeserziehungsgeld dient dazu, die Erziehungs- und Betreuungsleistung von Eltern zu honorieren.
Selbstverständlich darf man die Frage stellen, was ist denn, wenn Eltern offensichtlich nicht verantwortungsbewusst mit ihrer Erziehungs- und Betreuungsleistung umgehen. Wenn wir also zu dem Fazit kommen, dass der § 8 a eine mögliche Kindeswohlgefährdung in den Raum stellen könnte, dann müssen wir sehr wohl auch sagen, ist offensichtlich die Verantwortungsbereitschaft und die Möglichkeit zur Verantwortungswahrnehmung nicht so weit her. Dann muss man auch die Sanktionsmöglichkeit des Entzugs des Landeserziehungsgelds prüfen. Das haben wir im Übrigen schon jetzt im Landeserziehungsgeldgesetz stehen. Es ist in Thüringen nach meinem Wissen bis jetzt nur in einem einzigen Fall zur Anwendung gekommen. Das zeigt, dass die Jugendämter da sehr verantwortungsbewusst prüfen. Aber es zeigt eben auch, dass in letzter Konsequenz eine solche Ansage notwendig erscheint.
Das ist uns im Übrigen auch bei den Anhörungen gesagt worden. Ich darf daran erinnern, Herr Professor Merten von der Uni Jena hat uns gesagt, ein Gesetzentwurf, wo man etwas beschließt ohne eine Verbindlichkeit, ohne, dass es irgendwelche Folgen hätte, sei keine Lösung. Ich habe es anders formuliert: Ein zahnloser Tiger, der ohne etwas im Hintergrund steht, aber suggeriert, wir würden damit eine Verpflichtung schaffen, hilft uns an dieser Stelle auch nicht weiter. Genau deswegen haben wir diese eine Möglichkeit der Sanktionierung durch das Landeserziehungsgeld im Gesetzentwurf beibehalten.
Frau Kollegin Taubert,
ich habe es eingangs gesagt, wir sind uns beim Ziel einig. Wir wollen ein Mehr und eine verbindlichere Form der Früherkennungsuntersuchung. Da sind wir uns einig. Wir wollen die frühzeitige Hilfevermittlung, auch da sind wir uns einig. Wir haben einen Diskurs, das hat Frau Kollegin Taubert hier vom Pult aus dargestellt, darüber gehabt, ob die Gesundheitsämter oder die Jugendämter letztendlich zuständig sein sollen. Das ist ein zentraler Punkt in beiden Gesetzentwürfen, in dem wir uns unterscheiden. Wir haben das für uns als CDU beantwortet, wir wollen schnell die Informationen an das Jugendamt. Wir wollen keinen zeitlich Verzug. Auch das hat im Übrigen Professor Merten bei der Anhörung angemahnt, dass wir diesen zeitlichen Verzug an dieser Stelle nicht mehr dulden dürfen – an dieser Stelle, wo Eltern den Untersuchungszeitraum deutlich überschritten und auf Ermahnungen, Hinweise und Einladungen nicht reagiert haben. Da müssen wir dann schnell handeln. Da müssen wir die Jugendämter schnell in die Situation bringen, diese Informationen zu bekommen. Wir bleiben bei der Meinung, wenn wir diesen Weg über die Gesundheitsämter gehen würden, würde zusätzlicher Zeitverzug eintreten.
Ein zweiter Punkt, auch das ist ein Mangel im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, es bleibt offen, ob die Gesundheitsämter oder die Jugendämter zuständig sein wollen oder sein sollen. Dieses möglicherweise Hin- und Herschieben von kommunaler Verantwortung, vielleicht auch je nach dem, wie viel Geld gerade in welchem Haushaltstitel da ist. Auch das wollen wir nicht, wir wollen die klare Benennung derjenigen, die zuständig sind. Das ist für uns das Jugendamt.
Bei der Anhörung waren 12 Anzuhörende eingeladen. Im Sozialausschuss gab es durchaus unterschiedliche Positionen dazu. Einige der Anzuhörenden haben gesagt, wir finden es besser bei den Gesundheitsämtern, so wie es andere Bundesländer tun, so wie es beispielsweise das Saarland tut. Aber es gab auch etliche Anzuhörende, die uns gesagt haben, bei den Jugendämtern ist es richtig und gut aufgehoben. Professor Merten, ich hatte ihn vorhin zitiert, sagte das genauso wie die Vertreter der Thüringer Kinderschutzambulanz, wie die Landesärztekammer, die es ja wissen sollte , aber auch wie der Landeshebammenverband. Wir haben Ihnen aus der Anhörung heraus zwei Änderungsanträge vorgelegt. Beide Änderungsanträge will ich kurz begründen und noch erklären.
Beim ersten Änderungsantrag geht es um die Fristsetzung. Die Frage, ob man eine Vorsorgeuntersuchung, eine Früherkennungsuntersuchung, die man versäumt hat, noch nachholen kann. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um die mögliche Streichung des Landeserziehungsgeldes geht. Bei der Vorsorgeuntersuchung, die dem Antrag zum Landeserziehungsgeld vorangestellt ist, ist eine relativ knappe Frist gesetzt. Wenn Eltern die versäumen, könnte es in letzter Konsequenz dazu führen, dass sie kein Landeserziehungsgeld erhalten. Das wollen wir nicht. Wir wollen ihnen zumindest die Möglichkeit geben, dass sie dann ihr Kind bei den Gesundheitsämtern vorstellen können, also das heilen können, obwohl die Frist zwischenzeitlich abgelaufen ist. Das ist der eine Änderungsantrag.
Bei dem zweiten Änderungsantrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, geht es in der Tat um die Stärkung der Familienhebammen. Die Familienhebammen, auch da waren sich alle drei Fraktionen einig, leisten einen wichtigen Dienst. Sie können ein wichtiger Baustein in diesem Hilfesystem sein. Ich höre sehr wohl, dass es Kommunen gibt, die sagen, aber das kann ja nicht alles sein, wir haben viele eigene Instrumente und ob die Familienhebamme so wirkt oder nicht, das wollen wir erst einmal sehen. Deswegen haben wir davon Abstand genommen, Familienhebammen verpflichtend in Gesetze aufzunehmen, auch den Kommunen als verpflichtende Lösung zu suggerieren. Das haben wir an anderen Stellen im Übrigen auch gemacht, Herr Kollege Bärwolff. Bei den Kinderschutzdiensten ist es ein wichtiges Instrument, aber Landkreise, die sagen, wir machen das genauso gut mit unserem allgemeinen sozialen Dienst oder wir haben ähnliche Instrumente, auch denen geben wir nicht vor, ihr müsst einen Kinderschutzdienst gründen, sondern auch denen sagen wir nur, Kinderschutzdienste können möglichst gut geeignete Instrumentarien sein. Das gilt auch für die Familienhebammen.
Ich will noch auf das eingehen, was Sie, Herr Bärwolff, dazu gesagt haben. Wir haben 40 Familienhebammen ausgebildet zum jetzigen Zeitpunkt, 20 bis 30 weitere werden im Jahre 2009 ihre Ausbildung beginnen. Von den 40 Hebammen sind zurzeit 19 im Einsatz. Da könnte man sagen, schön wär’s, wenn von den 40 tatsächlich alle im Einsatz wären. Man muss dann aber auch die Frage beantworten, wie das mit der kommunalen Verantwortung vor Ort ist. Obwohl das Land nicht nur die Ausbildung bezahlt, sondern auch sagt, wir bezahlen monatlich einen Zuschuss zum Einsatz der Hebammen. Derzeit bekommt jede Kommune, die eine Familienhabamme einsetzt, 350 € monatlich. Es gibt aber offensichtlich Kommunen, die davon noch nicht restlos überzeugt sind. Dafür wollen wir werben und das auch in den kommunalen Gremien tun. Das werden wir auch in der Stadt Erfurt tun. In der Stadt Erfurt ist von vier Familienhabammen derzeit auch nur eine im Einsatz. Ich will aber noch mal sagen, die Familienhebammen sind für uns ein wichtiges Instrumentarium, einen niedrigschwelligen Zugang zu Familien zu finden, also Familien sehr früh anzusprechen, ihnen diese Hemmschwelle zu nehmen und dann Hilfe in bestehende Formen vermitteln zu können.
Wir haben den Kinderschutz weiterhin fortwährend als Aufgabe für uns hier im Thüringer Landtag auf der Tagesordnung. Der Bund beschäftigt sich damit, ich habe es vorhin gesagt, die mögliche Novellierung des § 8 a. Der Bund beschäftigt sich auch mit den Fragen, ob die Anforderungen an die Jugendämter an dieser Stelle richtig gesetzt sind. Sie wissen, es gibt da immer wieder Diskussionen, was die einzelne Fallbearbeitung angeht, ob das tatsächlich familiennah genug ist oder ob viele Entscheidungen auch vom Schreibtisch aus getroffen werden. Ich will das gar nicht bewerten, ich will nur sagen, wir sind gut beraten, uns die Diskussionen darüber hier immer wieder im Thüringer Landtag auf den Tisch zu ziehen, allerdings nicht die ersatzweise Leistung dessen, was die Jugendämter pflichtgemäß zu tun haben. Wenn es um Verantwortung geht, wenn es zu Konfliktfällen kommt, sind in aller erster Linie Eltern gefragt und in zweiter Linie die Jugendämter. So ist unsere Konstruktion im SGB VIII gewählt.
Wir haben mit dem, was wir heute beschließen werden, das hatte ich vorhin gesagt, dem System des Kinderschutzes zwei Mosaiksteine zufügen können. Familienhebammen sind neu hinzugekommen, verbindlichere Vorsorgeuntersuchungen – das waren Dinge, die wir uns vor zwei Jahren als Zielstellung vorgenommen haben. Wir können und werden das heute beschließen. Die CDU-Fraktion wird dem Vorschlag des Sozialausschusses folgen mit den beiden Änderungen, die wir dort eingebracht haben. Ich bitte Sie zu diesem Vorschlag um Zustimmung. Ich bitte Sie aber auch infolgedessen und immer wieder um eine sachliche, sachgerechte Diskussion. Das dient dem Kinderschutz, das hilft letztendlich den Kindern, das hilft den Familien. Das ist das, was für uns als Parlamentarier immer wieder Verpflichtung sein muss. Vielen Dank.
Schlagwörter:Familienpolitik Kinder Kinderschutz Kindertagesstätten Kita Sozialpolitik Thüringen

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