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Timestamp: 2019-12-07 13:53:41+00:00

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Fahrerlaubnisrecht | Rechtslupe
Schlagwort: Fahrerlaubnisrecht
Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit sei­ner EU-Fahr­er­lau­b­­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berech­tigt,
Can­na­bis-Alko­hol-Misch­kon­sum – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis
Die Re­gel­be­wer­tung der Nr. 9.2.2 der An­la­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­­nis-Ver­­­or­d­­­nung, dass der ge­le­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum mit zu­sätz­li­chem Ge­brauch von Al­ko­hol zum Ver­lust der Fahr­eig­nung führt, ver­letzt nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings ein Misch­kon­sum, der eine kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung zur Fol­ge haben kann. Die ange­grif­fe­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis setzt nach §
Der pol­ni­sche Füh­rer­schein und der deut­sche Wohn­sitz
Die in einem an­de­ren EU-Mit­­­­­glie­d­­­staat er­teil­te Fahr­er­laub­nis muss in Deutsch­land nicht an­er­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stel­ler­mit­glied­staat bei­ge­brach­ten Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung un­be­streit­bar er­gibt, dass der In­ha­ber die­ser Fahr­er­laub­nis dort zum Zeit­punkt der Er­tei­lung der Fahr­er­laub­nis nicht sei­nen or­dent­li­chen Wohn­sitz hat­te. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, es ver­let­ze den uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz,
Der EU-Füh­rer­schein und die deut­sche Mel­de­be­schei­ni­gung
Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss die in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stell­er­mit­glied­staat bei­gebrach­ten Mel­de­be­schei­ni­gung ergibt, dass der Inha­ber die­ser Fahr­erlaub­nis zum Zeit­punkt der Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung dort nicht sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz hat­te. Die Klä­ge­rin, der die deut­sche Fahr­erlaub­nis
Wird ein Auf­bau­se­mi­nar erst fast drei Jah­re nach Bege­hung einer erheb­li­chen Ord­nungs­wid­rig­keit ange­ord­net, kommt in Betracht, dass die Anord­nung gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­stößt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes waren die Vor­aus­set­zun­gen des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG wohl sämt­lich erfüllt. Laut der Mit­tei­lung
Fahr­eig­nungs­zwei­fel auf­grund poli­ti­scher Äuße­run­gen
Allein aus poli­ti­schen Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen gegen­über Behör­den kön­nen sich grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken gegen sei­ne kör­per­li­che oder geis­ti­ge Fahr­eig­nung im Sin­ne des § 11 Abs. 2 FeV erge­ben. Dies gilt auch dann, wenn die poli­ti­schen Äuße­run­gen unaus­ge­go­ren, abwe­gig und abstrus erschei­nen. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes
Um­tausch einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis
Wird eine deut­sche Fahr­er­laub­nis in einem an­de­ren EU-Mit­­­­­glie­d­­­staat um­ge­tauscht und er­gibt sich aus dem dort aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ein deut­scher Wohn­sitz, ist der Be­trof­fe­ne nicht be­rech­tigt, damit Kraft­fahr­zeu­ge der ent­spre­chen­den Klas­sen in Deutsch­land zu füh­ren. Das gilt un­ab­hän­gig davon, ob der Be­trof­fe­ne mit dem Um­tausch eine neue aus­län­di­sche Fahr­er­laub­nis für die­se
Punk­telöschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter
Die Ab­leh­nung der Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis führt nicht zur Lö­schung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen oder eine Sper­re (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) ange­ord­net wor­den ist, die Punk­te für die vor
Umschrei­bung einer ent­zo­ge­nen deut­schen Fahr­erlaub­nis
Die Umschrei­bung einer ent­zo­ge­nen deut­schen Fahr­erlaub­nis bleibt ohne Rechts­wir­kung. Als unbe­streit­bar ist eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on über den Wohn­sitz dann zu wer­ten, wenn sie nach dem Maß­stab prak­ti­scher Ver­nunft und den Regeln der Beweis­wür­di­gung als inhalt­lich zutref­fend zu beur­tei­len ist und kei­ne erheb­li­chen gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die ernst­li­che Zwei­fel
Gewalt­straf­ta­ten gefähr­den den Füh­rer­schein
Auch wenn ein Füh­rer­schein­in­ha­ber bis­lang ver­kehrs­recht­lich nicht auf­ge­fal­len ist, kann ein von die­ser Per­son aus­ge­hen­des hohes Aggres­si­ons­po­ten­ti­al, das schon mehr­fach zu straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen und noch anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren geführt hat, den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis begrün­den wegen der feh­len­den cha­rak­ter­li­chen Eig­nung zur Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in dem hier
MPU ab 1,6 Pro­mil­le
1,6 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on 35 Minu­ten nach einer Trun­ken­heits­fahrt spricht für Alko­hol­miss­brauch und kann im Ver­fah­ren über die Neu­er­tei­lung der vom Straf­ge­richt ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis Zwei­fel an der Fahr­eig­nung begrün­den. Die Zwei­fel sind nur durch ein medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le aus­zu­räu­men, das der Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber auf Anord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei­bringt. In
Füh­rer­schein­ent­zug durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt
Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung zuläs­sig, wenn Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen von Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und Straf­ge­richt nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gel­ten­de Ver­bot, einen Sach­ver­halt zu berück­sich­ti­gen, der Gegen­stand eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens ist, in dem eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erle­digt sich, wenn nach dem zwi­schen­zeit­lich
Was im Sin­ne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehn­jäh­ri­gen Til­gungs­frist ent­spricht, er­gibt sich aus § 29 StVG n.F. ein­schlie­ß­lich der Re­ge­lung über den Be­ginn der Til­gungs­frist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und der Re­ge­lung über eine Hem­mung des Ab­laufs der Til­gungs­frist in § 29 Abs. 6 StVG
Ver­län­ge­rung des LKW-Füh­rer­scheins trotz feh­len­der Fahr­pra­xis?
Bei der Gesamt­schau, ob im Sin­ne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die für die Ver­län­ge­rung oder erneu­te Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis für Bus­se oder Last­kraft­wa­gen erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten feh­len, kommt auch nach der Ände­rung von § 24 Abs. 2 FeV durch die
Tami­li­sche Füh­rer­schein­prü­fung
Es besteht kein Anspruch dar­auf, die theo­re­ti­sche Fahr­prü­fung in tami­li­scher Spra­che able­gen zu kön­nen. ent­schied jetzt auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, dass eine aus Sri Lan­ka stam­men­de Antrag­stel­le­rin nicht ver­lan­gen kann, die theo­re­ti­sche Fahr­prü­fung in tami­li­scher Spra­che abzu­le­gen. Die begehr­te fremd­sprach­li­che Form der theo­re­ti­schen Fahr­erlaub­nis­prü­fung, so das
Füh­rer­schein­ent­zug wegen nicht nach­ge­wie­se­ner Alko­hol­ab­sti­nenz
Wer in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gig gewe­sen ist und nicht nach­ge­wie­sen hat, dass er nach einer erfolg­rei­chen Ent­wöh­nungs­be­hand­lung ein Jahr Alko­hol­ab­sti­nenz ein­ge­hal­ten hat, ist unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ist in einem sol­chen Fall berech­tigt, die Fahr­erlaub­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung zu ent­zie­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das
Der kur­ze Weg von der Strafak­ten zur Fahr­erlaub­nis­be­hör­de
Mit der Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen – kon­kret: von medi­zi­ni­schen Gut­ach­ten – aus Strafak­ten an die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt befasst: Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken begrün­den, dass der Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unge­eig­net oder bedingt geeig­net ist, fin­den die §§ 11 bis 14
Theo­re­ti­sche Fahr­prü­fung auf Tami­lisch
Eine theo­re­ti­sche Fahr­erlaub­nis­prü­fung kann in Deutsch­land grund­sätz­lich nicht in tami­li­scher Spra­che abge­legt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den Eil­an­trag einer aus Sri Lan­ka stam­men­den Antrag­stel­le­rin zurück­ge­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin begrün­de­te dies damit, dass die Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung ein sol­ches Ver­fah­ren nicht (mehr) vor­se­he. Grund­sätz­lich sei die theo­re­ti­sche Prü­fung
Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Nicht­vor­la­ge eines Eig­nungs­gut­ach­tens
Eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrun­de lie­gen­den behörd­li­chen Gut­ach­ten­an­ord­nung der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in die der Begut­ach­tungs­stel­le zu über­sen­den­den Unter­la­gen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt. Nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
Umstel­lung einer Fahr­erlaub­nis
Ist eine alte Fahr­erlaub­nis nach § 6 Abs. 7 FeV erst ein­mal umge­stellt und ein neu­er Füh­rer­schein aus­ge­stellt wor­den, ist eine nach­träg­li­che Ergän­zung nicht mehr mög­lich. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te im vor­lie­gen­den Fall zu ent­schei­den, ob der Klä­ger hat einen Anspruch auf nach­träg­li­che (prü­fungs­freie) Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se T hat. Nach §
Die zwei­te Trun­ken­heits­fahrt nach neun Jah­ren
Die Anord­nung einer medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung ist bei Vor­lie­gen zwei­er nicht til­gungs­rei­fer Ver­kehrs­ver­stö­ße unter Alko­hol­ein­fluss gebo­ten, auch wenn zwi­schen ihnen ein ver­gleichs­wei­se lan­ger unauf­fäl­li­ger Zwi­schen­raum liegt (hier über 9 Jah­re). Die Fra­ge­stel­lung für den psy­cho­lo­gi­schen Teil der Unter­su­chung hat dar­auf abzu­stel­len, ob der Pro­band das Füh­ren von Fahr­zeu­gen und einen die Fahr­si­cher­heit
Füh­rer­schein ab 17
Der Weg für ein beglei­te­tes Fah­ren mit 17 Jah­ren ("Füh­rer­schein ab 17) ist nun – nach der bis­he­ri­gen Erpro­bungs­pha­se – end­gül­tig frei, nach­dem am Frei­tag auch der Bun­des­rat einer ent­spre­chen­den Geset­zes­än­de­rung zuge­stimmt hat. Damit kön­nen 17jährige Jugend­li­che nach bestan­de­ner Füh­rer­schein­prü­fung in Beglei­tung nament­lich benann­ter erwach­se­ner Per­so­nen ein Kraft­fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr
Die Blut­pro­be und der Füh­rer­schein­ent­zug durch das Stra­ßen­ver­kehrs­amt
Ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot begrün­det nicht zwangs­läu­fig auch ein Ver­wer­tungs­ver­bot im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf in einem Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren auch das Ergeb­nis der Unter­su­chung einer Blut­pro­be berück­sich­ti­gen, die unter Ver­stoß gegen den Rich­ter­vor­be­halt des § 81a Abs. 2 StPO ent­nom­men wur­de. Auch wenn aber ein straf­pro­zes­sua­les Ver­wer­tungs­ver­bot unter­stellt wird, ist im vor­lie­gen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

References: § 69
 § 2
 § 11
 § 4
 § 4
 § 3
 § 69
 § 65
 § 29
 § 29
 § 29
 § 24
 § 24
 § 11
 § 46
 § 6
 § 81