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Timestamp: 2016-10-27 19:06:12+00:00

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9C_676/2013 (16.06.2014)
9C_676/2013 � � Urteil vom 16. Juni 2014
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich (BVS),
Pensionskasse f�r das Personal der AXA Gesellschaften,
Am 29. September 2008 erhoben A.________ und drei Mitbeteiligte Aufsichtsbeschwerde an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich (BVS), gerichtet einerseits gegen die Pensionskasse f�r das Personal der AXA-Gesellschaften, Winterthur (Pensionskasse; vormals: Winterthur Gesellschaften), andererseits gegen die Finanzierungsstiftung der AXA Versicherungs-Gesellschaften, Winterthur (Finanzierungsstiftung; vormals: Zentraler Wohlfahrtsfonds der "Winterthur"). Die Aufsichtsbeschwerdef�hrer beantragten u.a., einerseits sei die Finanzierungsstiftung zu verpflichten, der Pensionskasse die finanziellen Mittel zur Verf�gung zu stellen, welche n�tig seien, um r�ckwirkend seit 1. Januar 2007 und auch in Zukunft f�r alle Altersrentenbez�ger einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gew�hren; andererseits sei die Pensionskasse zu verpflichten, zumindest alle obligatorischen Altersrenten vollst�ndig der Teuerung anzupassen, wobei jede Altersrente um mindestens 50 Franken im Monat zu erh�hen sei. Mit Verf�gung vom 17. Mai 2010 (welche noch andere Antr�ge zum Gegenstand hatte, die aber letztinstanzlich keine Rolle spielen) wies die Aufsichtsbeh�rde beide Antr�ge ab (Dispositiv-Ziffer IIIa: Zurverf�gungstellung der erforderlichen Mittel durch die Finanzierungsstiftung; Dispositiv-Ziffer IIIb: Gew�hrung des Teuerungsausgleichs auf den Altersrenten durch die Pensionskasse).
Die von A.________ und den Mitbeteiligten gegen die Verf�gung vom 17. Mai 2010 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 8. Juli 2013).
Allein A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit den Antr�gen auf Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides (Ziffer 1), Verpflichtung der Finanzierungsstiftung, der Pensionskasse die n�tigen finanziellen Mittel zur Verf�gung zu stellen, um sowohl r�ckwirkend wie auch in Zukunft f�r alle Bez�ger von Altersrenten einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gew�hren, eventualiter auf R�ckweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Aufsichtsbeh�rde (Ziffer 2), auf Verpflichtung der Pensionskasse, den Altersrentnern einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gew�hren, eventualiter auf R�ckweisung der Sache an die Aufsichtsbeh�rde zur Vornahme weiterer Abkl�rungen (Ziffer 3), eventualiter auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung, soweit das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nicht beurteilt habe (Ziffer 4).
Das Bundesgericht hat keinen Schriftenwechsel durchgef�hrt.
Nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44; 138 I 367 E. 1 S. 369; 138 III 471 E. 1 S. 475) pr�ft das Bundesgericht die Prozessvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzung) von Amtes wegen, insbesondere auch die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit. Von Amtes wegen und ohne Bindung an die Rechtsauffassungen der Verfahrensbeteiligten pr�ft das Bundesgericht sodann (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95; 123 V 280 E. 1 S. 283; SVR 2013 BVG Nr. 5 S. 20, 8C_852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.1) die richtige Behandlung der Eintretensvoraussetzungen durch die Vorinstanz, dies unter Einschluss der weiteren Frage, ob die dem Anfechtungsstreitverfahren zum Ausgang liegende Verwaltungsverf�gung zu Recht ergangen war, was insbesondere bei der Abgrenzung der Rechtswege nach Art. 73 und Art. 74 BVG von Bedeutung ist.
Dem Rechtsschutz in der beruflichen Vorsorge liegt nach der gesetzlichen Systementscheidung, welche das Bundesgericht bindet (Art. 190 BV), eine duale Konzeption zugrunde. F�r Streitigkeiten berufsvorsorgerechtlicher Natur zwischen (aktiv oder passiv) Versicherten, Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern, Freiz�gigkeitseinrichtungen u.a.m. steht der Klageweg an das kantonale Berufsvorsorgegericht offen (Art. 73 BVG). Diese Rechtsprechungszust�ndigkeit gilt f�r das BVG-Obligatorium, die weitergehende berufliche Vorsorge registrierter Vorsorgeeinrichtungen und f�r nichtregistrierte Berufsvorsorgestiftungen. Dieser Rechtsweg wird nur insoweit zur�ckgedr�ngt, als die Aufsichtsbeschwerde und der daran anschliessende Aufsichtsrechtsbeschwerdeweg an das Bundesverwaltungsgericht offensteht (vgl. zum Ganzen MEYER/UTTINGER, in: Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, N. 3 ff. zu Art. 73 BVG, N. 20 f. zu Art. 74 BVG,). Dass beide Rechtswege letztinstanzlich in das Bundesgericht einm�nden (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Art. 35 lit. e BGerR) �ndert daran nichts.
3.1.�Die Beschwerdegegnerin hat als Aufsichtsbeh�rde in der Verf�gung vom 17. Mai 2010 die beiden letztinstanzlich noch streitigen Anspr�che materiell beurteilt und als unbegr�ndet abgewiesen. Demgegen�ber ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, die Beschwerdef�hrenden k�men sowohl nach dem geltenden wie auch nach dem fr�heren Zweck (als die Finanzierungsstiftung noch als Wohlfahrtsfonds verfasst war) im Rahmen des Streitgegenstandes als deren Destinat�re nicht in Frage; "damit" seien sie "mangels Rechtsschutzinteresse auch nicht zur Aufsichtsbeschwerde legitimiert", weshalb die Vorinstanz richtigerweise auf die Aufsichtsbeschwerde insoweit nicht h�tte eintreten d�rfen, anstatt sie abzuweisen (E. 6, insbesondere E. 6.3 in Verbindung mit E. 4.3 des angefochtenen Entscheides). Soweit eine Teuerungsanpassung der Altersrenten beantragt werde, stelle die Teuerungszulage nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Berufung auf BGE 130 V 80 E. 3 S. 81 ff., in Pr�zisierung von BGE 128 II 386) eine Zuwendung dar, welche mit dem reglementarisch statuierten Anspruch auf eine Altersrente untrennbar verkn�pft sei, zumal sie unmittelbaren Einfluss auf die H�he der Rente habe und ohne den Grundanspruch kein eigenst�ndiges, rechtliches Ganzes bilde. So verhalte es sich nach dem massgebenden Art. 23 des Reglements, womit die Teuerungsanpassung, auch wenn als Ermessensleistung konzipiert, untrennbar mit dem Rentenanspruch verbunden sei. Dem stehe nicht entgegen, dass von der Gew�hrung der Teuerungszulage neben den Beschwerdef�hrern m�glicherweise weitere Bez�ger von Altersrenten betroffen sein k�nnten. Ebenso wenig sei von Belang, dass sich die Forderung nicht genau beziffern lasse. Die Aufsichtsbeh�rde habe daher ihre sachliche Zust�ndigkeit zu Unrecht bejaht, sie h�tte, anstatt die Beschwerde abzuweisen, auf das Begehren der Beschwerdef�hrer nicht eintreten sollen (E. 7.1-7.5 des angefochtenen Entscheides).
3.2.1.�Die Erw�gungen zur Frage der Teuerungsanpassung der Altersrenten sind bundesrechtskonform. Die Vorbringen in der Beschwerde verm�gen nichts an der gesetzlichen Ordnung zu �ndern, welche die Beurteilung von Leistungsanspr�chen, auch jene auf ermessensweise Teuerungsanpassungen der laufenden Renten entsprechend den finanziellen M�glichkeiten der Pensionskasse, klar und eindeutig in die Rechtsprechungszust�ndigkeit der Berufsvorsorgegerichte nach Art. 73 BVG stellt. Der beantragte, r�ckwirkend auszurichtende angemessene Teuerungsausgleich stellt eine Zuwendung dar, die mit dem Anspruch auf eine Altersrente untrennbar verkn�pft ist und keinen eigenst�ndigen Grundanspruch bildet. Nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 80) ist bei dieser Sach- und Rechtslage der Rechtsweg nach Art. 73 BVG zu beschreiten.
3.2.2.1.�Was die Legitimation zur Aufsichtsbeschwerde betrifft, ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, der Beschwerdef�hrer sei vor der Aufsichtsbeh�rde nach Art. 61 BVG nicht legitimiert, die �berweisung finanzieller Mittel von der Finanzierungsstiftung an die Pensionskasse zu verlangen. Es hat unter Ber�cksichtigung der am 5. August 2008 vorgenommenen Zweck�nderung festgestellt, dass die Finanzierungsstiftung einzig die Finanzierung und Leistung von Beitr�gen der Stiftergesellschaften inklusive der den Stiftergesellschaften affiliierten Gesellschaften an steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen, denen sich die Stiftergesellschaften angeschlossen oder die sie selbst errichtet haben, bezwecke. Destinat�rin der Finanzierungsstiftung sei daher die Pensionskasse, der Beschwerdef�hrer komme hingegen angesichts des Stiftungszwecks nicht in Frage. Er habe auch kein unmittelbares Interesse an der �bertragung der fraglichen Mittel, denn es obliege einzig der Pensionskasse gem�ss Art. 36 Abs. 2 BVG und gem�ss Art. 23 ihres Reglements von 2006, die finanziellen Mittel f�r den Teuerungsausgleich auf die von ihr ausgerichteten Altersrenten bereitzustellen. Der Beschwerdef�hrer k�nne sich daher h�chstens an die Pensionskasse wenden.
3.2.2.2.�Weiter f�hrte die Vorinstanz aus, nach der bis zur Umwandlung (5. August 2008) geltenden Stiftungsurkunde des vormaligen Wohlfahrtsfonds bezweckte dieser prim�r die Vorsorge der Mitarbeiter der Stiftergesellschaften, indem Unterst�tzungen in Notlagen wie Alter, Tod, Krankheit, Unfall, Invalidit�t und Arbeitslosigkeit gew�hrt wurden. Die Beschwerdef�hrer seien Mitarbeiter der Winterthur Gruppe gewesen und k�men damit nach dem Stiftungszweck als Destinat�re f�r die Gew�hrung der besagten Unterst�tzungen in Frage. Sie machten keine derartigen Unterst�tzungsleistungen geltend, das heisst sie verlangten keinen Beitrag an die Teuerungsanpassung ihrer Altersrente infolge der Notlage "Alter". Insoweit bez�gen sich ihre R�gen nicht auf den vorliegenden Streitgegenstand und seien daher nicht zu beurteilen. Was den sekund�ren Zweck der Wohlfahrtsstiftung (Zuwendungen an die besonderen Vorsorgeeinrichtungen der Winterthur Gesellschaften Schweiz) betreffe, sei die Pensionskasse Destinat�rin und Empf�ngerin der Zuwendungen, weshalb die Beschwerdef�hrer insoweit nicht als Destinat�re in Frage k�men.
3.2.2.3.�Die Auffassung des Bundesverwaltungsgericht verletzt kein Bundesrecht. Soweit die Pensionskasse direkt Empf�ngerin allf�lliger Zuwendungen ist, hat sie die Eigenschaft als Destinat�rin. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, dem Beschwerdef�hrer die Legitimation absprechen. Wer nicht Destinat�r der Stiftung ist und kein besonderes pers�nliches Interesse an der Verfolgung des Stiftungszwecks ausweisen kann, ist zur Beschwerdef�hrung nicht berechtigt (Urteil 9C_823/2011 vom 23. M�rz 2012 E. 2.1). Dazu gen�gt nicht, dass der Beschwerdef�hrer seinerseits Destinat�r der Pensionskasse ist, welche ihrerseits Destinat�rin der Finanzierungsstiftung ist. Soweit der Wohlfahrtsfonds vor der am 5. August 2008 vorgenommenen Zweck�nderung Unterst�tzungen in Notlagen gew�hrte, so hat die Vorinstanz aufgrund ihrer Feststellung, der Beschwerdef�hrer verlange keinen Beitrag infolge der Notlage "Alter", ebenfalls zu Recht die Legitimation verneint. Daran verm�gen die Einwendungen in der Beschwerde allesamt nichts zu �ndern.
3.2.2.4.�Der Beschwerdef�hrer ist daher im Aufsichtsbeschwerdeverfahren nach Art. 61 BVG nicht legitimiert, die �berweisung finanzieller Mittel von der Finanzierungsstiftung an die Pensionskasse zu verlangen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen.

References: Art. 73
 Art. 74
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 61
 Art. 36
 Art. 23
 Art. 61