Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&Seite=21&nr=2603&anz=665&pos=654&Frame=2
Timestamp: 2020-02-29 10:13:52+00:00

Document:
3 A 325/09
OVG Saarlouis Urteil vom 12.1.2010, 3 A 325/09
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR.
Mit formlosem Schreiben vom 28.8.2007, ergänzt durch Formblattantrag vom 26.10.2007 beantragte die am … in Dresden geborene Beigeladene beim Amt für soziale Angelegenheiten des Beklagten die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nach § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG). Ihrem Antrag beigefügt war eine vom saarländischen Minister für Arbeit und Sozialwesen unter dem 9.9.1964 ausgestellte Bescheinigung Nr. 237 nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG), ausweislich der sich die Beigeladene in dem Zeitraum vom 5.8.1961 bis zum 3.2.1962 in politischem Gewahrsam im Sinne des § 1 Abs. 1 und 3 HHG in den Gefängnissen Magdeburg, Halle und Eisenach/SBZ befunden hat.
Nachdem der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 8.11.2007 mit Bescheid des Amtes für soziale Angelegenheiten des Beklagten vom 14.11.2007 für den mit Bescheinigung Nr. 237 nach § 10 Abs. 4 HHG nachgewiesenen Gewahrsamszeitraum eine Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 StrRehaG in Höhe von insgesamt 2.147,46 EUR gewährt worden war, bat das Amt für soziale Angelegenheiten des Beklagten das frühere Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales mit Schreiben vom 28.11.2007 um Klärung der Fragen, ob die Beigeladene aufgrund der ihr bescheinigten 183 Hafttage Anspruch auf die sog. Opferrente nach § 17 a StrRehaG habe beziehungsweise ob eine Änderung oder Neuausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG erfolgen könne. Hierzu wurde dargelegt, dass für den Anspruch auf die Opferrente nach § 17 a StrRehaG eine mindestens sechsmonatige rechtsstaatswidrige Haft Voraussetzung sei. Die Berechnung dieses Zeitraums erfolge nach §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 i.V.m. § 191 BGB. Da sich der Gewahrsamszeitraum bei der Beigeladenen ausweislich der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG auf 183 Tage belaufe, wäre die Mindesthaftdauer von einem halben Jahr nach § 191 BGB nur erfüllt, wenn die erlittene Haft auf mehrere Einzelzeiträume entfallen würde. Weil der Haftzeitraum aber nicht unterbrochen sei, wäre die Mindesthaftdauer erst am 4.2.1962 erfüllt. Es werde um Prüfung gebeten, ob diese Auffassung zutreffend sei, beziehungsweise um Bestätigung gebeten, dass vorliegend die 30-Tage-Regelung des § 191 BGB gelte. Aus einer beim Landratsamt Merzig am 22.5.1964 eingegangenen Erklärung der Beigeladenen ergebe sich zudem, dass sie sich bereits einen Tag in Polizeigewahrsam befunden habe, bevor sie in das Untersuchungsgefängnis gebracht worden sei. Dass die Beigeladene vor der eigentlichen Haft noch mindestens einen Tag in Polizeigewahrsam gewesen sei, belege auch ihr Mitgliedsausweis der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. aus dem Jahr 1966, in dem vermerkt sei, dass sie bereits am 3.8.1961 verhaftet worden sei. Für den Fall, dass § 191 BGB keine Anwendung finde, werde um Klärung gebeten, ob die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG wegen des insoweit fehlenden Tages in Polizeigewahrsam zu ändern sei.
Das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales teilte dem Amt für soziale Angelegenheiten des Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 18.12.2007 mit, der Akte der Beigeladenen lasse sich nicht entnehmen, dass eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung im Sinne des HHG beziehungsweise des StrRehaG bereits vor dem 5.8.1961 erfolgt sei. Der vorgelegte Mitgliedsausweis der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. könne weder als Beleg noch als amtlicher Nachweis Grundlage für einen anderen als den mit der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG festgestellten politischen Gewahrsam in der Zeit vom 5.8.1961 bis zum 3.2.1962 sein. Damit fehle in Anwendung von § 188 Abs. 2 BGB für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung einer mindestens sechsmonatigen rechtsstaatswidrigen Haft ein Tag. Selbst bei Anwendung des § 191 BGB würde ein Tag Haft fehlen, weil jeder Monat mit 30 Tagen zu rechnen sei. Ausgehend davon, dass die Beigeladene damit im August 1961 26 Tage, in den Monaten September 1961 bis Januar 1962 jeweils 30 Tage und im Februar 1962 3 Tage in Haft gewesen sei, betrage die Haft insgesamt 179 Tage, so dass der Beigeladenen kein Anspruch auf Gewährung einer besonderen monatlichen Zuwendung nach § 17 a StrRehaG zustehe.
Unter dem 18.1.2008 bat das Amt für soziale Angelegenheiten des Beklagten den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik um Prüfung und Mitteilung, ob dort Unterlagen vorhanden seien, die belegten, dass sich die Beigeladene vor dem 5.8.1961 zwei Tage in Polizeigewahrsam befunden habe.
Nachdem beim Amt für soziale Angelegenheiten des Beklagten am 5.3.2008 die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 4.3.2008 eingegangen war, nach der die aufgefundenen Unterlagen zu der Beigeladenen keinen polizeilichen Gewahrsam vor dem 5.8.1961 dokumentierten, lehnte dieses den Antrag der Beigeladenen auf Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR gemäß § 17 a StrRehaG mit Bescheid vom 5.3.2008 ab. Zur Begründung heißt es, ein Anspruch auf Gewährung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17 a Abs. 1 StrRehaG setze eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten voraus. Die bei der Beigeladenen mit Bescheinigung Nr. 237 nach § 10 Abs. 4 HHG vom 9.9.1964 anerkannte rechtsstaatswidrige Haftzeit umfasse dagegen lediglich die Zeit vom 5.8.1961 bis zum 3.2.1962. Für die Anspruchsvoraussetzung einer mindestens sechsmonatigen rechtsstaatswidrigen Haft fehle damit gemäß § 188 Abs. 2 BGB ein Tag Haft. Der der Beigeladenen bescheinigte Zeitraum ihrer Haft sei zutreffend. Eine an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Anfrage habe ergeben, dass die Beigeladene erst am 5.8.1961 verhaftet worden sei.
Gegen diesen Bescheid legte die Beigeladene mit Schreiben vom 16.3.2008 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie darauf hinwies, dass Grundlage für die Eintragung des Haftzeitraums vom 3.8.1961 bis zum 3.2.1962 in ihren Mitgliedsausweis der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. der ihr ausgestellte Entlassungsschein gewesen sei.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29.5.2008 ergangenem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 3.6.2008 wurde dem Widerspruch der Beigeladenen stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5.3.2008 verpflichtet, der Beigeladenen eine Opferrente gemäß § 17 a StrRehaG ab dem 1.9.2007 zu gewähren. Zur Begründung ist ausgeführt, der Beigeladenen stehe ab dem 1.9.2007 eine sog. Opferrente gemäß § 17 a StrRehaG zu. Danach erhielten Berechtigte nach § 17 Abs. 1 StrRehaG, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt seien, auf Antrag eine monatliche Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten hätten. Unstreitig habe sich die Beigeladene ausweislich der Bescheinigung Nr. 237 nach § 10 Abs. 4 HHG in der Zeit vom 5.8.1961 bis zum 3.2.1962 in rechtsstaatswidriger Haft befunden. Dies seien insgesamt 183 Tage gewesen. Gemäß § 191 BGB werde der Monat zu 30 Tagen gerechnet, wenn ein Zeitraum nach Monaten in dem Sinne bestimmt sei, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen brauche. Da die Mindesthaftdauer des § 17 a StrRehaG nicht zusammenhängend verbüßt werden müsse, folge aus § 191 BGB, dass Kalendermonate mit 30, Teilmonate mit den tatsächlichen und ein Kalenderjahr stets mit 365 Tagen zu berücksichtigen seien. Im Fall der Beigeladenen könnten daher für den Zeitraum September 1961 bis Januar 1962 fünf Kalendermonate mit 30 Tagen sowie für den Monat August 1961 27 Tage und für den Monat Februar 1962 3 Tage gemäß § 191 BGB angerechnet werden. Da die Teilmonate August 1961 und Februar 1962 zusammen 30 Tage und damit einen weiteren Kalendermonat ergeben würden, habe die Beigeladene insgesamt sechs Monate rechtsstaatswidrige Haft erlitten.
Gegen den ihm gegen Empfangsbekenntnis am 5.6.2008 zugestellten Widerspruchsbescheid hat das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales am 4.7.2008 Aufsichtsklage nach § 17 Abs. 1 Saarl. AusfG zur VwGO - AGVwGO - erhoben. Zur Begründung hat dieses vorgetragen, der Widerspruchsbescheid des Beklagten sei rechtswidrig, weil die für die Gewährung einer Opferrente an die Beigeladene nach § 17 a Abs. 1 StrRehaG erforderliche Mindesthaftdauer von sechs Monaten nicht gegeben sei. Die Berechnung des Haftzeitraums der Beigeladenen durch die Widerspruchsbehörde entspreche nicht den Vorgaben des § 31 Abs. 1 SVwVfG, wonach für die Berechnung von Fristen und Terminen die §§ 187 bis 193 BGB entsprechend anwendbar seien. Gegen eine Anwendbarkeit der Vorschrift des § 191 BGB, der in den Fällen nicht zusammenhängend verlaufender Zeitbestimmungen eine Tageszählung vorschreibe, spreche der Umstand, dass sich die Haft der Beigeladenen tatsächlich auf einen zusammenhängenden Gewahrsamszeitraum erstreckt habe. Aber auch die Anwendbarkeit von § 191 BGB vorausgesetzt sei der Nachweis von mindestens 180 Tagen des politischen Gewahrsams zu erbringen. Diese Vorschrift schreibe eine Tageszählung vor, wobei der Monat ohne Rücksicht auf seine wirkliche Länge zu 30 Tagen zu rechnen sei. Dass die Widerspruchsbehörde den Teilmonat August 1961 mit 31 Tagen gerechnet habe, begegne Bedenken. Für eine Auslegung dahingehend, dass nur volle Monate bei der Berechnung mit 30 Tagen anzusetzen, Teilmonate dagegen mit ihrer tatsächlichen Länge als Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen seien, biete die Vorschrift des § 191 BGB keinen Anhaltspunkt. Im Fall der Beigeladenen seien daher bei Anwendung des § 191 BGB und unter Einbeziehung des Tages des Beginns ihres politischen Gewahrsams für den Monat August 1961 nicht, wie die Widerspruchsbehörde angenommen habe, 27 Tage zu berücksichtigen, sondern lediglich 26 Tage. Unter Einbeziehung des Tages, an dem der politische Gewahrsam geendet habe, ergebe sich danach lediglich eine Freiheitsentziehung von 179 Tagen, so dass die Voraussetzung einer mindestens sechs Monate andauernden Haft von 180 Tagen nicht erfüllt sei. Zwar habe sich die Beigeladene in dem Zeitraum von August 1961 bis Februar 1962 tatsächlich an insgesamt 183 Tagen in Haft befunden. Eine Berechnung anhand der tatsächlichen Tageszahl erlittener Haft in den einzelnen Monaten widerspreche aber den Vorgaben des § 191 BGB. Bei einer Berechnung des Zeitraums von sechs Monaten in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 oder 2 i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB sei das Erfordernis der Mindesthaftdauer von sechs Monaten in Ansehung der Haftentlassung der Beigeladenen am 3.2.1962 erst am 5.2.1962 (§ 187 Abs. 1 BGB) beziehungsweise am 4.2.1962 (§ 187 Abs. 2 BGB) erfüllt gewesen.
Der damalige Kläger hat beantragt,
den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 3.6.2008 aufzuheben.
Seiner Auffassung nach ergibt sich aus der Formulierung „insgesamt“ in § 17 a Abs. 1 StrRehaG, dass der geforderte Mindesthaftzeitraum von sechs Monaten nicht zusammenhängend verbüßt worden sein muss und deshalb bei seiner Berechnung § 191 BGB gilt. Diese Vorschrift habe Bedeutung für Sachverhalte, in denen eine Zeitbestimmung nicht eine zwischen dem Anfangs- und Endpunkt liegende Zeitabfolge, sondern eine Summe von nicht notwendig aufeinanderfolgenden Tagen bezeichne. In solchen Fällen könne die Berechnung nicht von Datum zu Datum erfolgen; vielmehr würden die Tage gezählt, wobei ein voller Monat ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Länge jeweils zu 30 Tagen gerechnet werde. Diese gelte jedoch nicht für unvollendete Monate, da insoweit die tatsächlich betroffenen Tage gezählt würden. Danach seien im Fall der Beigeladenen die Monate August 1961 und Februar 1962 als nicht vollendete Monate mit der tatsächlichen Zahl der Hafttage zu berücksichtigen. Dies seien insgesamt 30 Tage, was einem Monat entspreche. Dass die Haft im Fall der Beigeladenen tatsächlich zusammenhängend verlaufen sei, rechtfertige keine andere Berechnung der Haftzeit. Anderenfalls würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen werden.
Die Beigeladene hat sich dahingehend geäußert, es sei ihr unverständlich, dass ihr die Opferrente verwehrt werde, obwohl sie 183 Tage Haft erlitten habe.
Das Verwaltungsgericht hat durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 5.3.2009 ergangenes Urteil die Klage unter Zulassung der Berufung abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, die Widerspruchsbehörde des Beklagten habe zu Recht entschieden, dass die Beigeladene eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten habe und ihr daher ein Anspruch nach § 17 a StrRehaG zukomme. Mit der Anführung des Begriffs „insgesamt“ für das Erfordernis einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsentziehung habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass diese Voraussetzung auch durch die Zusammenrechnung mehrerer nicht zusammenhängender Zeiträume erfüllt werden könne. Dabei habe er sich davon leiten lassen, dass die besondere Zuwendung für Haftopfer an Einzelfallunrecht und eine bestimmte Schwere der politischen Verfolgung anknüpfe. Maßgeblich seien danach allein tatsächlich verbüßte Haftzeiten. Sofern diese insgesamt mindestens sechs Monate nach Maßgabe des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes erreichten, sei die streitige Voraussetzung der Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erfüllt. Vor dem Hintergrund, dass das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in diesem Zusammenhang allein auf die tatsächliche Dauer der Freiheitsentziehung abstelle und nicht danach differenziere, wie viele Tage ein Monat habe, und auch kein Anhalt dafür bestehe, dass der Gesetzgeber erwogen habe, das die Entschädigung rechtfertigende Unrecht danach zu gewichten, ob die sechsmonatige Freiheitsentziehung einmalig ununterbrochen oder in mehreren jeweils kürzeren Zeiträumen erfolgt sei, könne die Festlegung der Mindestdauer von insgesamt sechs Monaten nur in dem Sinne verstanden werden, dass eine einheitlich bestimmte Dauer, die sich auf eine Gesamtzahl von Tagen der Freiheitsentziehung zurückführen lasse, den gesetzlichen Anspruch begründe. Davon ausgehend entspreche es der auch im Verwaltungsrecht Anwendung findenden Auslegungsregel des § 191 BGB, in den Fällen, in denen ein Zeitraum nach Monaten in dem Sinne bestimmt sei, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen brauche, den Monat zu 30 Tagen zu rechnen, sofern keine spezielleren Vorschriften bestünden oder der Sinn des einschlägigen Rechts entgegenstehe. Der Intention des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig und gleichmäßig festzulegen, entspreche die Auslegung, dass ein Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17 a StrRehaG im Falle einer Freiheitsentziehung von 180 Tagen an bestehe. Da die Beigeladene unter Einbeziehung der Tage ihrer Verhaftung und Entlassung tatsächlich 183 Tage Freiheitsentziehung erlitten habe, sei damit dem streitigen Erfordernis des § 17 a StrRehaG Genüge getan. Der Anknüpfung an eine besondere Schwere der politischen Verfolgung als Grundlage der besonderen Zuwendung für Haftopfer stehe entgegen, in den Monaten mit 31 Kalendertagen nicht auf die tatsächliche Haftdauer abzustellen, sondern rechnerisch jeweils den 31. als Kalendertag in Abzug zu bringen. Ungeachtet dessen, ob eine solche Beschränkung der zu berücksichtigenden Kalendertage in einem Fall des § 191 BGB tatsächlich der Rechtsfolge dieser Auslegungsregel entspreche, sei für die Auslegung von § 17 a StrRehaG jedenfalls nicht schematisch auf § 191 BGB, sondern auf die materiellrechtliche Bestimmung und damit auf den Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes unter Berücksichtigung der Rechtsgedanken des im weiteren Sinne vergleichbaren Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen abzustellen. Danach sei die Entschädigung begründendes Unrecht in Form von Freiheitsentzug der tatsächlich erfolgte Freiheitsentzug. Dessen tatsächliche Dauer sei daher maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob als Kompensation die besondere Zuwendung für Haftopfer gewährt werde. Einzelne tatsächlich im Freiheitsentzug verbrachte Tage für die Berechnung der Mindesthaftzeit von sechs Monaten unberücksichtigt zu lassen, sei nicht gerechtfertigt. Es sei sachgerecht und entspreche Sinn und Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, vergleichbare Fälle der Freiheitsentziehung sowohl hinsichtlich des Erfordernisses der notwendigen Dauer als auch der Anzahl der konkret in Freiheitsentziehung verbrachten Tage gleich zu behandeln.
Das Urteil ist dem damaligen Kläger am 20.3.2009 zugestellt worden. In seiner am 14.4.2009 eingelegten und am 11.5.2009 begründeten Berufung bekräftigt er seine Auffassung, dass bei einer Berechnung der Haftzeit der Beigeladenen nach Maßgabe der anzuwendenden Regelungen des § 31 SVwVfG i.V.m. §§ 187 ff. BGB mindestens ein Tag für das Vorliegen der nach § 17 a Abs. 1 StrRehaG geforderten mindestens sechsmonatigen Haftzeit fehle. Sofern das Verwaltungsgericht bei der Bestimmung der Haftzeit einerseits eine Berechnung nach § 31 i.V.m. §§ 187 ff. BGB grundsätzlich abgelehnt habe, andererseits aber basierend auf der Auslegungsregel des § 191 BGB eine Mindesttageszahl von 180 Tagen bei der Berechnung der Kalendertage unter Berücksichtigung des Tages des Beginns und des Endes des politischen Gewahrsams von 183 Tagen als erfüllt angesehen habe, stehe diese Vorgehensweise mit den gesetzlichen Regelungen nicht in Einklang. Entweder finde § 191 BGB Anwendung mit der Folge, dass jeder Monat pauschal mit 30 Tagen anzusetzen sei, oder aber § 188 Abs. 2 BGB. Eine Mischung von gesetzlich vorgesehenen Berechnungsmöglichkeiten verbunden mit der Einbeziehung der tatsächlichen Haftdauer nach Kalendertagen sei nicht gesetzeskonform. Die rechtlichen Erwägungen, die das Verwaltungsgericht dazu bewogen hätten, im konkreten Fall auf die materiellrechtliche Bestimmung des § 17 a Abs. 1 StrRehaG sowie den Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes abzustellen, seien schon deshalb nicht zielführend, weil § 31 Abs. 1 SVwVfG auch für materiellrechtliche Fristen gelte. Die uneingeschränkte Einbeziehung des Tages des Beginns und des Endes des politischen Gewahrsams der Beigeladenen unter Bezugnahme auf das Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen sei nicht schlüssig. Im Fall des § 17 a StrRehaG gehe es nicht um eine Kapitalentschädigung für jeden Tag der Freiheitsentziehung, sondern um die Gewährung einer Opferrente. Dass die tatsächliche Haftdauer der Beigeladenen einschließlich des Tages des Haftbeginns und der Haftentlassung 183 Tage betragen habe, habe keinen Einfluss auf die Berechnung der Mindesthaftdauer nach § 31 SVwVfG i.V.m. §§ 187 ff. BGB. Die Vorschrift des § 191 BGB finde dabei keine Anwendung, weil sich die Haftzeit der Beigeladenen tatsächlich nicht auf einzelne nicht zusammenhängende Gewahrsamszeiträume erstreckt habe, sondern ohne Unterbrechungen erfolgt sei. Dies entspreche auch der Auffassung des Brandenburgischen OLG, das in seinem Beschluss vom 31.7.2008 - 2 Ws (Reha) 26/08 - für die Berechnung der Mindesthaftzeit allerdings die Vorschrift des § 43 StPO als maßgeblich angesehen habe. Selbst bei unterstellter Anwendbarkeit des § 191 BGB errechne sich aber keine Haftdauer von 180 Tagen, da jeder Monat mit 30 Tagen in Ansatz zu bringen sei. Dass die Widerspruchsbehörde des Beklagten den Monat August 1961 mit 31 Tagen gerechnet habe, widerspreche Sinn und Zweck des § 191 BGB. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass auch die geplante Neufassung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, mit der u.a. beabsichtigt sei, die Vorschrift des § 17 a Abs. 1 StrRehaG dahingehend zu ändern, dass anstelle der Anzahl der Monate nunmehr die Mindestanzahl der Tage Haft, nämlich 180 Tage, benannt werde, sich nicht zugunsten der Beigeladenen auswirken werde.
Aufgrund der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden durch den Ministerpräsidenten des Saarlandes vom 10.11.2009 (Amtsbl. S. 1830) ging die Zuständigkeit für Soziale Entschädigung auf den in der Folge in das Verfahren eingetretenen jetzigen Kläger über.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5.3.2009 - 1 K 649/08 - den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 3.6.2008 aufzuheben.
Der Beklagte macht geltend, dass die von § 17 a Abs. 1 StrRehaG geforderte Voraussetzung einer Haftzeit von insgesamt mindestens sechs Monaten auch bei Außerachtlassung der Tage des Beginns und des Endes des politischen Gewahrsams der Beigeladenen erfüllt sei. Da die Mindesthaftdauer des § 17 a Abs. 1 StrRehaG nicht zusammenhängend zu verlaufen brauche, finde § 191 BGB ungeachtet dessen Anwendung, dass im Fall der Beigeladenen eine zusammenhängende Haftzeit verbüßt worden sei. Danach werde jeder Monat ohne Rücksicht darauf, ob er 28, 29, 30 oder 31 Tage habe, mit 30 Tagen gerechnet. Dies gelte auch für den Monat August 1961, der im Sinne der Bestimmung des § 191 BGB mit 30 Tagen in Ansatz zu bringen sei. Da die Haft der Beigeladenen aber erst am 5.8.1961 begonnen habe, handele es sich insoweit um einen Teilmonat. Bei Teilmonaten werde jeder Tag, auch der 31. des Monats mitgezählt, so dass als Haftzeit des Monats August 1961 27/30 dieses Monats zu berücksichtigen seien. Diese Berechnungsweise, die im Übrigen derjenigen im Sozialhilferecht und im Recht der Kranken- und Pflegeversicherung entspreche, führe im konkreten Fall dazu, dass sich bei Anwendung des § 191 BGB für den gesamten Haftzeitraum der Beigeladenen vom 5.8.1961 bis zum 3.2.1962 180 Tage und damit die von § 17 a Abs. 1 StrRehaG geforderten sechs Monate errechneten.
Die Beigeladene verweist erneut darauf, dass sie sich die geforderten 180 Tage in Haft befunden habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (3 Hefte) Bezug genommen.
Die nach Anhörung der Beteiligten erfolgte Änderung der Bezeichnung des Klägers im Rubrum entspricht der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden durch den Ministerpräsidenten des Saarlandes vom 10.11.2009 (Amtsbl. S. 1830), in der nunmehr unter Ziff. 7.09 die Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport für Soziale Entschädigung und damit für die streitbefangene Sache begründet wird.
Über die Berufung des danach im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 239 ff ZPO in den Verwaltungsrechtsstreit eingetretenen Klägers
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2.11.1973 - IV C 55.70 -, BVerwGE 44, 148,
kann im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat die zulässigerweise gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO erhobene Aufsichtsklage des Klägers im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der von dem Kläger mit seiner Aufsichtsklage angefochtene Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 3.6.2008 ist rechtmäßig, weil die Beigeladene von dem Beklagten für den von ihr in der ehemaligen DDR erlittenen politischen Gewahrsam eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - StrRehaG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 13.12.2007 (BGBl. I S. 2904), beanspruchen kann.
Nach der Vorschrift des § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erhalten Berechtigte nach § 17 Abs. 1 StrRehaG, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben. Nach Satz 2 dieser Bestimmung beläuft sich die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer auf 250,-- EUR.
Für die Gewährung dieser besonderen Zuwendung für Haftopfer ist der Beklagte als örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 StrRehaG i.V.m. § 10 Abs. 2 des Häftlingshilfegesetzes - HHG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.6.1993 (BGBl I S. 838), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.7.2009 ( BGBl. I S. 1694), § 2 der Fünften Verordnung zur Durchführung des Häftlingshilfegesetzes - 5. DV-HHG - vom 21.11.1997 (Amtsbl. 1998 , S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393), zuständig.
Die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG liegen vor.
Die Beigeladene ist, was zwischen den Beteiligten außer Streit steht, Berechtigte nach § 17 Abs. 1 StrRehaG. Berechtigte im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die Anspruch auf eine Kapitalentschädigung haben. Dies sind neben Betroffenen, bei denen durch eine Rehabilitierungsentscheidung gemäß § 12 StrRehaG festgestellt worden ist, dass sie zu Unrecht eine Freiheitsentziehung oder Einweisung in eine psychiatrische Anstalt (vgl. § 2 Abs. 1 StrRehaG) erlitten haben, gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StrRehaG u.a. auch Personen, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG für einen Gewahrsam erhalten haben, der auf einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder auf einer der in § 1 Abs. 5 StrRehaG genannten strafrechtlichen Maßnahmen beruht, sofern diese Bescheinigung vor Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes beantragt worden ist
vgl. auch dazu die Begründung des Gesetzesentwurfs vom 27.3.2007, BT-Drs. 16/4842, S. 6.
Letzteres trifft auf die Beigeladene unzweifelhaft zu. Sie ist Inhaberin einer entsprechenden, von dem seinerzeit zuständigen saarländischen Minister für Arbeit und Sozialwesen unter dem 9.9.1964 ausgestellten und damit vor Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes am 4.11.1992 beantragten Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, und dementsprechend wurde ihr auch bereits mit Bescheid des Beklagten vom 14.11.2007 gemäß § 17 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StrRehaG eine einmalige Kapitalentschädigung für die in dieser Bescheinigung festgestellte Zeit ihres politischen Gewahrsams in Höhe von 2.147,46 EUR gewährt.
Unstreitig ist die Beigeladene, die lediglich eine Altersrente in Höhe von 137,90 EUR bezieht und auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist, ferner in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt.
Die Beigeladene erfüllt aber auch die weitere Voraussetzung des § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, nämlich die Verbüßung einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten. Die Beigeladene hat sich ausweislich der insoweit maßgeblichen Bescheinigung Nr. 237 nach § 10 Abs. 4 HHG vom 9.9.1964 in der Zeit vom 5.8.1961 bis zum 3.2.1962 in politischem Gewahrsam im Sinne des § 1 Abs. 1 und 3 HHG in der ehemaligen DDR befunden. Die danach tatsächlich zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung der Beigeladenen mit einer Dauer von 183 Tagen bleibt entgegen der Annahme des Klägers nicht hinter der in § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer in Höhe von 250,-- EUR vorausgesetzten Mindesthaftzeit von insgesamt sechs Monaten zurück.
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz bezweckt vorrangig, den durch den Entzug ihrer Freiheit am schwersten betroffenen Opfern der SED-Diktatur einen gewissen Ausgleich für das erlittene Unrecht zu gewähren. Voraussetzung für einen Anspruch nach § 17 a Abs. 1 StrRehaG ist dementsprechend eine bestimmte Schwere der politischen Verfolgung, die der Gesetzgeber an eine politische Haft knüpft, die insgesamt mindestens sechs Monate betragen haben muss. Anders als bei der einmaligen Kapitalentschädigung nach § 17 Abs. 1 StrRehaG, die für jeden angefangenen Monat gewährt wird, setzt § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG als Anspruchsgrundlage für die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer eine Haftdauer von insgesamt sechs vollen Monaten voraus, unabhängig davon, ob eine oder mehrere Haftzeiten vorliegen, die durch eine Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichts nach § 12 StrRehaG oder eine entsprechende Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nachgewiesen sind. Mit der Verwendung der Formulierung „Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten“ in § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG hat der Gesetzgeber erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass die für die Gewährung einer besonderen monatlichen Zuwendung für Haftopfer erforderliche Mindesthaftdauer von sechs Monaten nicht nur durch eine zusammenhängend verlaufende Haftzeit erfüllt werden kann, sondern auch mehrere aufeinanderfolgende Haftzeiträume zu berücksichtigen sind. Allein maßgebend sind nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG die tatsächlich in der ehemaligen DDR zu Unrecht verbüßten Haftzeiten. Erreichen diese hinsichtlich ihrer Gesamtdauer insgesamt mindestens sechs Monate, rechtfertigt die Schwere des insoweit erlittenen Unrechts die Gewährung der dafür nach § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG vorgesehenen besonderen monatlichen Zuwendung für Haftopfer.
Davon ausgehend entspricht es der gesetzlichen Berechnungsmethode nach § 191 BGB, in den Fällen, in denen ein Zeitraum nach Monaten in dem Sinne bestimmt ist, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, den Monat zu 30 Tagen zu rechnen.
Die Regelung des § 191 BGB ist ebenso wie die sonstigen Fristen- und Terminvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Berechnung der materiellrechtlichen Fristen und Termine im öffentlichen Recht als Auslegungsvorschrift sinngemäß anwendbar, wenn nicht in dem jeweils einschlägigen öffentlichen Recht Sondervorschriften enthalten sind oder der Sinn des einschlägigen öffentlichen Rechts entgegensteht
vgl. BVerwG, Urteile vom 24.6.1965 - II C 90/63 -, ZBR 1966, 91, und vom 30.8.1973 - II C 21.71 -, BVerwGE 44, 45 m.w.N.
Beide Ausschlusstatbestände sind vorliegend nicht gegeben. Dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ist für die Frage, wie die in § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG vorausgesetzte Mindesthaftdauer von sechs Monaten bei Anwendung dieser Vorschrift zu berechnen ist, unmittelbar nichts zu entnehmen, und es widerspricht auch nicht dem Sinn dieses Gesetzes, § 191 BGB für die hier umstrittene Berechnung der Mindesthaftdauer von sechs Monaten heranzuziehen. Angesichts der Anknüpfung in § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG an die „erlittene“ und damit tatsächlich verbüßte Freiheitsentziehung für die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer erscheint eine taggenaue Ermittlung der Haftzeit, wie dies § 191 BGB für einen nach Monaten zu bemessenden Zeitraum vorgibt
vgl. Becker in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 191 BGB Rdnr. 3; ferner Staudinger/Repgen (2004), § 191 BGB Rdnr. 2,
nicht zuletzt auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten vielmehr geboten.
Der gegenteiligen Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
vgl. Beschluss vom 31.7.2008 - 2 Ws (Reha) 26/08 -, ZOV 2008, 256,
nach der sich die Fristberechnung bei Anwendung der Vorschrift des § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG jedenfalls bei einer ununterbrochen verbüßten Haftzeit nach § 43 StPO richtet, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Zwar gelten gemäß § 25 Abs. 1 Satz 4 StrRehaG die Vorschriften des 2. Abschnitts des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sinngemäß, und bestimmt dort § 15 StrRehaG, dass die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung entsprechend gelten, soweit in dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 43 StPO betrifft allerdings nur (straf-)prozessuale Fristen; für materiellrechtliche Fristen hat sie keine Bedeutung
vgl. Lutz Meyer/Großner, StPO, 50. Aufl. 2007, vor § 42 Rdnr. 1.
Dass § 191 BGB und nicht § 43 StPO, der eine Berechnungsweise von Datum zu Datum wie nach § 188 Abs. 2 BGB beinhaltet, für die Berechnung der sechsmonatigen Freiheitsentziehung im Sinne des § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG heranzuziehen ist, zeigt sich auch darin, dass der Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vom 24.6.2009
BR-Drs. 16/13560, Anlage 1, S. 7,
vorsieht, § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG klarstellend dahingehend zu ändern, dass die Angabe „sechs Monaten“ durch die Angabe „180 Tagen“ ersetzt wird. Mit dieser Änderung soll, wie sich der Begründung des Gesetzesentwurfs entnehmen lässt, die Mindesthaftzeit von sechs Monaten für eine einheitliche Rechtsanwendung auf 180 Tage konkretisiert und damit sichergestellt werden, dass für alle Betroffenen eine einheitliche Mindesthaftzeit unabhängig davon gilt, ob eine oder mehrere Haftzeiten zu berücksichtigen sind, für die eine Rehabilitierung vorliegt. Dies verdeutlicht die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers, die Haftdauer, wie dies von § 191 BGB für die Berechnung von Zeiträumen vorgegeben ist, taggenau zu ermitteln. Für diese Sichtweise spricht zudem, dass in dem vom Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 30.9.2008 mitgeteilten Ergebnisprotokoll der Bund-Länder-Besprechung vom 4.9.2007 zur Berechnung der Mindesthaftzeit unter Nr. 1 Buchst. g ausdrücklich auf die Vorschrift des § 191 BGB Bezug genommen wird.
Die vom Kläger geteilte Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, dass die Vorschrift des § 191 BGB nur nicht zusammenhängende Fristen betreffe, überzeugt nicht. Dabei wird nämlich verkannt, dass für die Berechnung eines Zeitraums nach seinem Wortlaut § 191 BGB - und nicht § 43 StPO oder § 188 Abs. 2 BGB - auch dann anzuwenden ist, wenn im konkreten Fall ein Zeitraum zusammenhängend verlaufen ist, aber - wie hier - nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung nicht zusammenhängend zu verlaufen brauchte.
Auch das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG lässt die Anlegung unterschiedlicher Maßstäbe für die Berechnung der in § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG vorausgesetzten Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten, je nachdem ob die Haft zusammenhängend verbüßt worden ist oder mehrere Haftzeiten zu berücksichtigen sind, nicht zu. Eine solche Differenzierung hätte nämlich zur Folge, dass bei gleicher Anzahl zu berücksichtigender Hafttage die Mindesthaftzeit einerseits vorliegen, andererseits aber nicht vorliegen kann
so ausdrücklich auch die Begründung des Gesetzesentwurfs vom 24.6.2009 , BR-Drs. 16/13560, S. 1.
Für eine sich daraus ergebende Ungleichbehandlung der von rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung jeweils Betroffenen fehlte es im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG allein von der Dauer der tatsächlich verbüßten Haft abhängig gemacht hat, ohne das erlittene Unrecht danach zu gewichten, ob die Haft ununterbrochen oder in mehreren Zeiträumen erfolgt ist, indes an jeglicher Rechtfertigung. Eine solche wäre auch mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unvereinbar.
Für die Berechnung der in § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG vorausgesetzten Mindesthaftdauer von sechs Monaten sind danach entsprechend der Regelung des § 191 BGB zunächst die tatsächlich verbüßten Hafttage zu ermitteln. Das sind im Fall der Beigeladenen, deren Haftdauer sich auf den Zeitraum vom 5.8.1961 bis zum 3.2.1962 erstreckt hat, insgesamt 183 Tage. Da § 191 BGB für einen nach Monaten zu bemessenden Zeitraum die Berechnung eines Monats mit 30 Tagen vorsieht, ergibt sich bei einer Haftzeit von 183 Tagen nach dieser Regelung ein Zeitraum von (183 : 30 Tage =) 6 Monaten und 3 Tagen. Damit entspricht die von der Beigeladenen erlittene Haft aber der von § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG geforderten Mindesthaftdauer.
Soweit der Kläger für den Fall der Anwendbarkeit der Regelung des § 191 BGB eine Haftzeit der Beigeladenen von lediglich 179 Tagen und damit weniger als die von § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG geforderte Mindesthaftdauer von sechs Monaten errechnet hat, entspricht dessen Vorgehensweise nicht der gesetzlichen Berechnungsmethode nach § 191 BGB. Die Differenz zu der tatsächlich von der Beigeladenen verbüßten Haftzeit von 183 Tagen ergibt sich daraus, dass der Kläger seiner Berechnung für die Monate September, Oktober, November und Dezember 1961 sowie Januar 1962 jeweils 30 Tage zugrunde gelegt und den Monat August 1961 mit 26 Tagen sowie den Monat Februar 1962 mit 3 Tagen berücksichtigt hat. Dabei wird allerdings verkannt, dass in den Fällen der nicht zwingend zusammenhängend verlaufenden Zeitbestimmungen nach § 191 BGB die Berechnung durch Zusammenzählen von - nicht notwendig aufeinanderfolgenden - Tagen erfolgt. Im konkreten Fall sind daher sämtliche von der Beigeladenen verbüßten Hafttage zusammenzuzählen, wobei dann bei der Umrechnung der Summe der Tage auf Monate im Rahmen der Berechnung der Gesamthaftdauer der Monat ohne Rücksicht auf seine wirkliche Länge stets mit 30 Tagen in Ansatz zu bringen ist
vgl. zu Vorstehendem Staudinger/Repgen, a.a.O., § 191 BGB Rdnr. 2 sowie Ermann, Kommentar zum BGB, 12. Aufl. 2008, § 191 BGB Rdnr. 1; zur konkreten Fristberechnung nach § 191 BGB vgl. ferner VG Bremen, Urteil vom 26.3.2009 - 2 K 1309/08 -, zitiert nach juris.
Die Berechnungsweise des Klägers führt demgegenüber zu dem Ergebnis, dass bei der Ermittlung der Haftzeit der Beigeladenen von ihr tatsächlich verbüßte Hafttage nicht erfasst werden. Dies zeigt sich mit besonderer Deutlichkeit im Hinblick auf den vorrangig streitigen Monat August 1961, bei dem der Kläger den 31. Tag rechnerisch in Abzug bringt. Eine solche Vorgehensweise entspricht weder der dargestellten Berechnungsmethode nach § 191 BGB noch ist diese mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, der die Berücksichtigung sämtlicher tatsächlich verbüßter Haftzeiten gebietet, vereinbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, wobei sich eine Beteiligung der Beigeladenen an den Kosten verbietet, da sie keinen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), deshalb aber auch keine Veranlassung besteht, die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO). Gerichtskosten werden in Verwaltungsstreitverfahren über die Gewährung von Leistungen nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 17 bzw. 19 StrRehaG wegen der sachlichen Nähe zu den in § 188 Satz 1 VwGO aufgezählten Sachgebieten nach Satz 2 dieser Bestimmung nicht erhoben. Das entspricht der gesetzgeberischen Entscheidung zur Kostenfreiheit von Rehabilitierungs- und Entschädigungsverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, soweit sie nicht den Verwaltungsgerichten übertragen sind (vgl. §§ 14 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 4 StrRehaG)
ebenso BayVGH, Urteil vom 30.5.2001 - 12 B 97.685, zitiert nach juris.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der Frage, welche Berechnungsmethode für die von § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG für die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer vorausgesetzten Mindesthaftdauer von sechs Monaten maßgebend ist, grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese steht auch nicht mit Blick auf die geplante gesetzliche Neuregelung in Frage, da der entsprechende Gesetzesentwurf der Diskontinuität unterfallen ist.

References: § 17
 § 10
 § 1
 § 10
 § 17
 § 25
 § 17
 § 10
 § 17
 § 191
 § 10
 § 191
 § 191
 § 191
 § 10
 § 10
 § 188
 § 191
 § 17
 § 17
 § 17
 § 10
 § 188
 § 17
 § 17
 § 17
 § 10
 § 191
 § 17
 § 191
 § 191
 § 17
 § 17
 § 31
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 187
 § 188
 § 17
 § 191
 § 17
 § 191
 § 17
 § 17
 § 191
 § 17
 § 191
 § 31
 § 17
 § 31
 § 191
 § 191
 § 188
 § 17
 § 31
 § 17
 § 31
 § 191
 § 43
 § 191
 § 191
 § 17
 § 17
 § 17
 § 191
 § 191
 § 191
 § 17
 § 173
 § 17
 § 17
 Art. 5
 § 17
 § 17
 § 25
 § 10
 § 2
 § 17
 § 17
 § 12
 § 2
 § 25
 § 10
 § 1
 § 10
 § 17
 § 25
 § 17
 § 10
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 12
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 § 191
 § 191
 § 17
 § 191
 § 17
 § 191
 § 191
 § 191
 § 17
 § 43
 § 25
 § 15
 § 43
 § 42
 § 191
 § 43
 § 188
 § 17
 § 17
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 43
 § 188
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 191
 § 191
 § 17
 § 191
 § 17
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 17
 § 154
 § 25
 § 188
 § 132
 § 17