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Timestamp: 2019-05-26 14:20:09+00:00

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BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93 - dejure.org
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BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93 (https://dejure.org/1995,181)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1995 - 5 C 22.93 (https://dejure.org/1995,181)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - 5 C 22.93 (https://dejure.org/1995,181)
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Sozialhilfe - Schmerzensgeld
Schmerzensgeld - Schonvermögen - Einsatz zur Pflege / Assistenz
BSHG § 77 Abs. 2, § 88
BVerwGE 98, 256
NJW 1995, 3001
MDR 1996, 864
NVwZ 1996, 67 (Ls.)
FamRZ 1995, 1348
DVBl 1995, 1191
DÖV 1995, 869
Als Härte in diesem Sinne sei auch der Einsatz eines aus Schmerzensgeldzahlungen und den hieraus gewonnenen Zinsen stammenden Vermögens angesehen worden (Hinweis auf BVerwGE 98, 256).
Folglich war nach der Rechtsprechung des BVerwG im Rahmen des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG (bzw jetzt § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ) auch anerkannt, dass die Verwertung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens eine "Härte" bedeute (vgl BVerwGE 98, 256 sowie mit Nachweisen Brühl/Geiger LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 90 RdNr 81).
Das Schmerzensgeld ist jeweils in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt (vgl BVerwGE 98, 256).
Die Herkunft des Vermögens spielt für seinen Einsatz und seine Verwertung regelmäßig keine Rolle (vgl. BVerwGE 47, 103 ; 89, 241 für Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG; zur - ausnahmsweisen - Einsatzfreiheit angesparten Vermögens siehe jedoch BVerwGE 98, 256 - Schmerzensgeld - sowie Urteil vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - - Erziehungsgeld -).
Insoweit handelt es sich bei der Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II - wie dies schon zu der Regelung in § 77 Abs. 2 BSHG entschieden worden ist (vgl BVerwGE 98, 256, 259; BSGE 90, 172, 175 mwN) - um eine nicht analogiefähige Sondervorschrift.
Davon ist auszugehen, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (Urteile vom 28. März 1974 a.a.O. S. 136 f., vom 18. Mai 1995 - BVerwG 5 C 22.93 - BVerwGE 98, 256 …und vom 4. September 1997 a.a.O.).
Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung eine Vermögensfreistellung für angesparte Schmerzensgeldzahlungen bejaht, deren Zweck - der angemessene Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und die Genugtuung für erlittenes Unrecht - nicht nur bei der Freistellung als Einkommen, sondern auch bei der Behandlung des daraus entstandenen Vermögens zu berücksichtigen ist (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. S. 258 ff.; ebenso BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 6/07 R - juris zur Härteregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II).
Dementsprechend ist das Schmerzensgeld auch in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt und nicht nur in einem bestimmten festen oder prozentualen Anteil (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Mai 1995, a. a. O.).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinn von § 88 Abs. 3 BSHG (jetzt § 90 Abs. 3 SGB XII) bedeutet (Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, Seite 256 = FEVS 46, Seite 57).
Das Schmerzensgeld ist jeweils in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt (vgl. BVerwGE 98, 256).
Ebenso ist in der verwaltungs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein aus Schmerzensgeldzahlungen gebildetes Vermögen nach § 90 Abs. 3 SGB XII einsatzfrei bleibt (BVerwGE 98, 256 = FamRZ 1995, 1348; BSG FEVS 60, 1).
(1) Das steht nicht im Widerspruch zur Ansicht des Bundes-verwaltungsgerichts, die dem Urteil vom 18. Mai 1995 (- 5 C 22/93 - NJW 1995, 3001, 3002) zugrunde liegt, wonach der Einsatz von Vermögen, das auf einer Schmerzensgeldzahlung an den Hilfesuchenden beruht, grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG a.F. (an dessen Stelle seit dem 1. Januar 2005 § 90 Abs. 3 SGB XII getreten ist) darstellt.
Die Frage, ob beim Schmerzensgeld für die Härteprüfung nach § 88 Abs. 3 BSHG a.F. noch weitere Gesichtspunkte maßgeblich sein können, etwa bei einem um der Prävention willen erhöhten Schmerzensgeld oder im Falle des Zugriffs auf das Schmerzensgeld durch einen Dritten, z.B. bei absehbarer Pfändung, hat das Bundesverwaltungsgericht mangels entsprechender Anhaltspunkte ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerwG NJW 1995, 3001, 3002).
Die einen Härtefall begründende Atypik der Fallgestaltung ergibt sich daraus, dass der Einsatz des Schmerzensgeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe seiner besonderen Zwecksetzung zuwider liefe; das Schmerzensgeld stünde dem Betroffenen nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die es bestimmt ist (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 5 C 22.93 - BVerwGE 98, 256 zur sozialhilferechtlichen Freistellung des Schmerzensgeldes durch die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ).
Weil seine Höhe von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhängt, ist es nicht gerechtfertigt, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes in Teilen einzuschränken (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. ).
Wegen dieser besonderen Funktion des Schmerzensgeldes hat die Rechtsprechung zum Sozialhilferecht über die im Bundessozialhilfegesetz festgelegte Freistellung des Schmerzensgeldes bei der Berücksichtigung als Einkommen hinaus eine Privilegierung auch bei der Berücksichtigung als Bestandteil des Vermögens entwickelt (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 18.5.1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, 256) .
Diese weitergehende Privilegierung setzt aber voraus, dass das Vermögen in seiner (ggf noch) vorhandenen Höhe sich eindeutig auf die Schmerzensgeldzahlung nach § 253 Abs. 2 BGB zurückführen lässt (vgl auch BVerwG Urteil vom 18.5.1995 - 5 C 22/93 - BVerwGE 98, 256).
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References: § 77
 § 88
 § 88
 § 90
 § 90
 § 88
 § 11
 § 77
 § 12
 § 88
 § 90
 § 90
 § 88
 § 90
 § 88
 § 88
 § 253