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Timestamp: 2020-02-29 01:03:31+00:00

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BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,1971
BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R (https://dejure.org/2001,1971)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R (https://dejure.org/2001,1971)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R (https://dejure.org/2001,1971)
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Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - vorbeugende Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis - formeller Verwaltungsakt - Auskunft - Rechtsauskunft
Feststellungsbegehren - Hinzuverdienst - Rentenunschädlichkeit - Selbstständiger Rechtsanwalt - Altersrente für Schwerbehinderte
SG Oldenburg, 08.03.2001 - S 5 RA 273/00
Denn durch diese Erklärung sind die in dem Bescheid vom 22. November 1996 festgestellten subjektiven Rechte des Versicherten - (ua) auf Erwerbsunfähigkeitsrente und auch die hieraus resultierenden monatlichen Einzelansprüche - sowie die sie regelnden Verwaltungsakte von der Beklagten erkennbar nicht aufgehoben oder abgeändert worden (vgl hierzu ua Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R).
Allein schon durch die Existenz eines solchen formellen Verwaltungsaktes ist die Klägerin mit dem Risiko behaftet, dass ihr in Zukunft uU ein insoweit "bestandskräftiger Verwaltungsakt" entgegengehalten werden könnte (vgl hierzu Urteil des Senats vom 20. Dezember 2001, aaO), der - unabhängig von der materiellen Rechtslage - das Erlöschen ihrer Forderung feststellte.
Zudem fehlt es der Beklagten an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die verbindliche Festlegung von Rechtsfolgen im Einzelfall auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl zur Erforderlichkeit einer derartigen Ermächtigung die umfangreichen Nachweise bei BSG Urteil vom 20. Dezember 2001, - B 4 RA 50/01 R -, Juris-Nr KSRE046321527 = rv 2002, 53 = SGb 2002, 275).
Die Beklagte hat nicht den äußeren Anschein erweckt, sie wolle eine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts treffen (vgl zum formellen Verwaltungsakt etwa BSG Urteile vom 20. Dezember 2001, aaO …und vom 24. Juli 2003, - B 4 RA 60/02 R -, HVBG-Info 2003, 3002 = AuB 2003, 374, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Gegen eine solche - im Übrigen materiell-rechtlich vorliegend rechtmäßige - Auskunft zur Rechtslage ist eine Anfechtungsklage mangels Klagebefugnis jedoch nicht zulässig (vgl.: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R).
Zwar könnte eine Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässig sein, wenn - trotz fehlender Regelung durch die Behörde und damit trotz eines eigentlich nicht vorliegenden VA im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - der Adressat die Erklärung der Behörde ausnahmsweise als Regelung und damit als VA verstehen durfte (sog. formaler VA, vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R).
(Der Fall BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R, lag insoweit anders, als dort die Beklagte eine eigene Rechtsauffassung entwickelt und im Bescheid dargestellt hatte, die sich gerade nicht in der Wiedergabe der gesetzlichen Regelung erschöpfte, also über die bloße Wiedergabe der Gesetzeslage hinausgegangen war).
Insbesondere auch eine "Ermessensentscheidung" unter Berücksichtigung einer "sozialen Härte" ist der Beklagten daher von Gesetzes wegen untersagt (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R).
Und für eine Feststellung ( § 55 SGG) fehlt es neben der Abänderbarkeit der HVG an sich (siehe nochmals soeben) zusätzlich an einem die Feststellung veranlassenden konkreten Rechtsverhältnis, da der Kläger bislang unterhalb der HVG hinzuverdient hat und das "Ob" und "Wie" eines etwaigen künftigen, die HVG überschreitenden Hinzuverdienstes, insbesondere seine konkrete Höhe, noch gar nicht absehbar ist und vom Kläger folgerichtig auch nicht vorgetragen wurde oder auch nur werden konnte (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20.12.2001, B 4 RA 50/01 R; BSG, Urteil vom 17.12.2002, B 4 RA 23/02 R, S. 5).
1.2 Dagegen ist der Widerspruchsbescheid vom 21. August 1997 ein Verwaltungsakt und damit zulässiger Gegenstand der Anfechtungsklage, weil er nach Form und Inhalt den Anschein erweckt, die BA habe eine der Bindungswirkung unter den Beteiligten (§ 77 SGG) zugängliche Regelung über die Höhe der zu berücksichtigenden Werbungskosten bei der Anrechnung von Nebeneinkünften auf das Alg getroffen (sog formeller Verwaltungsakt; BSG Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R -).
Durch den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 21. August 1997 als formellen Verwaltungsakt ist der Kläger iS des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG beschwert (BSG Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R -), sodass die isolierte Aufhebung dieses Widerspruchsbescheids zulässig und geboten ist (…BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 14).
Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer vorbeugenden Feststellungsklage, hier verstanden als Klage auf Feststellung eines künftigen Rechtsverhältnisses (so das Begriffsverständnis etwa bei BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 5; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - in juris, Rn. 23;… anders Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 8b und 8c), statthaft.
Daher kann eine vorbeugende Feststellungsklage auch im sozialgerichtlichen Verfahren statthaft sein (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - in juris, Rn. 23 ff.; offen gelassen von BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 1970 - 6 RKa 2/67 - in juris, Rn. 5).
Die Mitteilung der Antragsgegnerin zur Einbehaltung ist auch nicht als Formverwaltungsakt zu beurteilen (hierzu vgl. BSGE 60, 87, 89; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - veröffentlicht in Juris;… BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1; BSGE 91, 68, 69;… zuletzt BSG SozR 4-4300 § 119 Nr. 3).
Solche Rechtsverhältnisse setzen stets einen konkreten Sachverhalt voraus (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R).
92 Eine vorbeugende Feststellungsklage ist zulässig, wenn - neben der Schilderung eines überschaubaren, d. h. sich voraussichtlich realisierenden, Sachverhalts - ein berechtigtes Interesse gerade an der baldigen vorbeugenden Feststellung besteht (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R - unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 07. Mai 1987 - 3 C 53/85, abgedruckt in BVerwGE 77, 207).
Durch diese Erklärungen sind die im Bescheid vom 15. Mai 2001 festgestellten subjektiven Rechte des Klägers auf die Gewährung einer Altersrente und die hieraus resultierenden monatlichen Einzelansprüche erkennbar nicht aufgehoben oder abgeändert worden (s. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R; s. auch BSG…, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R, SozR 4-1300 § 31 Nr. 2).
Damit hat sie sich zwar nicht dem Inhalt, jedoch der äußeren Form nach eines sog. formellen Verwaltungsaktes bedient, durch dessen Existenz alleine der Kläger mit dem Risiko behaftet ist, dass ihm in Zukunft unter Umständen ein insoweit bestandskräftiger Verwaltungsakt entgegengehalten werden könnte, der unabhängig von der materiellen Rechtslage das Erlöschen seiner Forderung feststellt (s. BSG…, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 23; s. auch BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 16;… s. auch Keller in Meyer-Ladewig-Keller-Leitherer, SGG, 8. Aufl., Anhang § 54 Rdnr. 4).
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - L 9 AL 160/05
Meldepflichten bei Versorgungsbezügen - keine Klagebefugnis der Zahlstelle - …
LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 R 303/15
LSG Berlin, 29.01.2003 - L 9 KR 66/00
Auswirkungen auf Folgebeschäftigungen nach der Befreiung von der …

References: § 31
 § 55
 § 54
 § 24
 § 55
 § 52
 § 119
 § 31
 § 54