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Timestamp: 2019-12-06 14:33:04+00:00

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Urteil des VG Stuttgart, 17.01.1996, 18 K 4730/94 (Boden)
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VG Stuttgart, 17.01.1996, 18 K 4730/94
Titel VG Stuttgart, 17.01.1996, 18 K 4730/94
Orientierungssatz Heranziehung des Zustandsverantwortlichen zur Altlastenerkundung bei Unklarheit über den Verursacher
Norm GG Art. 3; AbfG-BW § 22; AbfG-BW § 24; PolG-BW § 7
Leitsatz 1. Zur Heranziehung des Zustandsstörers, wenn unklar ist, ob, ggf. wer in welchem Umfang zu Bodenverunreinigungen beigetragen hat.
2. Zum Gleichbehandlungsgrundsatz: Es bleibt der Behörde grundsätzlich unbenommen, anlaßbezogen vorzugehen und sich bei Vorliegen sachlicher Gründe auf die Regelung von Einzelfällen zu beschränken (BVerwG, B.v. 19.02.1992, NVwZ-RR 1992, 360), selbst in der Weise, daß sie einen Fall als "Musterfall" auswählt, um sich an diesen, die gerichtliche Bestätigung zu holen.
Entscheidungsdatum 17.01.1996
Aktenzeichen 18 K 4730/94
Der Antragsteller wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur weiteren Erkundung und Sanierung von Bodenverunreinigungen auf seinen Grundstück.
Der Antragsteller ist Eigentümer des im Wasserschutzgebiet ... Zone III A, liegenden Grundstücks Flst.Nr. ..., auf dem er ein Autohaus betreibt. Das Grundstück wurde seit 1963 von verschiedenen Firmen genutzt. Im Jahre 1987 ließ der Antragsteller vor dem geplanten Erwerb des Grundstücks Untergrunduntersuchungen durchführen, die erhebliche Verunreinigungen der Bodenluft durch CKW ergaben (vgl. Gutachten des Ing.-Büros ... vom 12.11.1987). Seit Juni 1988 wurde der Untergrund mittels Bodenluftabsaugung saniert. Eine Nachsondierung im Januar 1991 ergab weitere CKW-Schäden; bei zusätzlichen Untersuchungen u.a. im Jahre 1992 wurden Schadensherde auch östlich und südöstlich der Montagehalle außerhalb des ehemaligen Standorts der, Per- Entfettungsanlage festgestellt, die CKW-Konzentrationen lagen hier bei 5.900.000 µg/m³ (BS 1) bzw. 9 Mio. µg/ m³ (BS 11) und 14.184.000 µg/m³ (BS 19). Die zusätzlichen Gutachten im Dezember 1993 sowie im Januar und Juli 1994 erbrachten keine vollständige Eingrenzung der Schadensbereiche.
Mit Schreiben vom 16.8.1994 hörte das Landratsamt den Antragsteller zu den sodann mit Verfügung vom 24.10.1994 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme angeordneten Maßnahmen an. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, der neue Schadensbereich habe noch nicht vollständig eingegrenzt werden können; die an Sondierpunkt BS 19 festgestellte CKW-Belastung übersteige den in der CKW-Fibel des Regierungspräsidiums Stuttgart aus dem Jahre 1993 angegebenen Grenzwert hinsichtlich des Vorliegens einer Grundwasserverunreinigung von 50.000 µg/m³ so erheblich, daß trotz des hohen Flurabstandes von mindestens 20 m eine Gefahr für das Grundwasser gegeben sei. Die Maßnahmen seien insbesondere auch deshalb erforderlich, weil das Grundstück in der Schutzzone III A des Wasserschutzgebietes ... liege.
Der Antragsteller sei als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, da trotz umfangreicher Erkundungen nicht mehr feststellbar sei, welche der Vorgängerfirmen die Verunreinigung verursacht habe, zudem habe der Antragsteller bei Erwerb des Grundstücks dessen frühere Nutzung und den tatsächlichen Zustand gekannt. Die Anordnung des Sofortvollzugs findet seine Rechtfertigung darin, daß durch rasches Handeln noch nicht verunreinigtes Grundwasser im Bereich des Grundstücks geschützt und der Schaden bereits vorhandener Verunreinigung begrenzt werde.
Hiergegen hat der Antragsteller unter dem 4.11.1994 Widerspruch erhoben und am 8.11.1994 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt, den er im wesentlichen damit begründet hat, es sei bislang nicht festgestellt worden, ob die Verunreinigungen auf das Grundstück des Antragstellers beschränkt seien bzw. soweit es um die CKW-Verunreinigungen im Straßenbereich gehe überhaupt von diesem ausgingen oder ausgegangen seien bzw. nicht vielmehr weitere oder andere Verursacher in Betracht kämen.
Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von 4.11.1994 gegen die Verfügung des Landratsamts vom 24.10.1994 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen und hat hierzu noch angeführt, die Verfügung richte sich nicht an den Antragsteller als Schadensverursacher, sondern als Eigentümer des Grundstücks; Maßnahmen außerhalb des Grundstücks seien nicht Bestandteil der Verfügung. Aus dem Gutachten des Instituts ... vom 4.7.1994 ergebe sich eindeutig, daß der Schadensschwerpunkt auf dem Grundstück des Antragstellers liege. Der bzw. die Verursacher des Schadens hätten nicht ermittelt werden können.
Hierauf hat der Antragsteller noch erwidert, der Schadensschwerpunkt liege keineswegs nur auf seinem Grundstück, sondern auch auf angrenzenden, einschließlich solchen, die im Eigentum des Antragsgegners oder des Landkreises stünden; gleichwohl werde ausschließlich er, nicht hingegen die anderen Grundstückseigentümer in Anspruch genommen. Er sei weder bereit noch in der Lage, die Kostenlast stellvertretend für andere zu tragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die dem Gericht vorliegenden Behördenakten verwiesen.
Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners vom 24.10.1994 genügt dem Formerfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist. Diese ist mit der, angeführten besonderen öffentlichen Interesse daran, durch rasches Handeln das Grundwasser vor CKW-Verunreinigungen zu schützen bzw. den vorhandenen Schaden zu begrenzen, hinreichend dargetan.
Eine Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts kommt vorliegend nicht in Betracht, denn sein privates Interesse, von Vollzugsfolgen einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nicht, vielmehr dürfte sein Widerspruch aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben.
Der Antragsteller ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegend zu Recht als Eigentümer und damit als Zustandsverantwortlicher zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen hinsichtlich der auf seinem Grundstück unstreitig vorhandenen Altlast (§ 22 Abs. 4 LAbfG) herangezogen worden. Zwar ist zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig, daß die erheblichen CKW-Kontaminationen auf dem Grundstück nicht vom Antragsteller, sondern von den vorhergehenden Eigentümern herrühren, die im wesentlichen Metallverarbeitung betrieben hatten. Gleichwohl ist nach der gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden, den Antragsteller zum jetzigen Zeitpunkt allein heranzuziehen, denn, wie das Landratsamt ausgeführt hat, blieben Ermittlungen hinsichtlich des tatsächlichen Verursachers (§ 6 Abs. 1 PolG) bislang erfolglos; die Einzelrichterin hat einstweilen keinen Anlaß hieran zu zweifeln, zumal auch der Antragsteller lediglich pauschal vorgetragen hat, es kämen noch andere bzw. weitere Verursacher in Betracht.
Dasselbe gilt für seinen Einwand, es sei von der Behörde bislang nicht festgestellt worden, ob nicht auch von anderen Grundstücken eine Verunreinigung ausgehe bzw. die Verunreinigungen auf sein Grundstück beschränkt seien. Diese Aussage des Antragstellers dürfte sich auf die Vermutung im Gutachten des Büros ... vom Juli 1994 beziehen, wonach "die hohen Bodenluftbelastungen in der I.-straße, respektive auf dem Hofgelände, auch im Zusammenhang mit einer Verunreinigung auf dem Nachbargelände stehen" könnten (S. 12 des Gutachtens). Auch dies führt aber, selbst wenn es zutreffen sollte, sicherlich nicht zu einer Entlastung des Antragstellers hinsichtlich seiner Verpflichtung aus der landratsämtlichen Verfügung. Zum einen konnten weitere Störer bislang noch nicht ermittelt werden, zum anderen bliebe der Antragsteller auch dann, wenn solche Störer bekannt werden sollten, Zustandsstörer mit der Folge, daß er, ohne daß dies ermessensfehlerhaft wäre, in Anspruch genommen werden kann (vgl. VGH BW, B. v. 03.07.1990 - 8 S 1282/90 -).
Zudem könnte der Antragsteller auch dann, wenn auf weiteren Grundstücken rechtswidrige Zustände herrschen sollten und dies der Behörde bekannt wäre, im Hinblick auf Art. 3 GG nicht verlangen, daß hinsichtlich all dieser Grundstücke entsprechende Maßnahmen eingeleitet würden. Es bleibt der Behörde grundsätzlich unbenommen, anlaßbezogen vorzugehen und sich bei Vorliegen sachlicher Gründe auf die Regelung von Einzelfällen zu beschränken (BVerwG, B. v. 19.02.1992, NVwZ-RR 1992, 360), selbst in der Weise, daß sie einen Fall als "Musterfall" auswählt, um sich an diesen, die gerichtliche Bestätigung zu holen (BVerwG, Buchholz 406.17, Bauordnungsrecht Nr. 5).
Davon abgesehen beschränken sich die mit der Verfügung vom 24.10.1994 angeordneten Maßnahmen auf das Grundstück des Antragstellers und verpflichten ihn gerade nicht zu entsprechenden Maßnahmen auf anderen Grundstücken oder im öffentlichen Straßenraum, so daß keine Rede davon sein kann, ihm würde "stellvertretend für andere betroffene Eigentümer die Kostenlast? auferlegt. Die angeordneten Maßnahmen aber sind, da das Grundstück des Antragstellers unstreitig erheblich kontaminiert ist, aller Voraussicht nach geeignet und erforderlich, um die hierauf vorhandene und von ihm ausgehende Gefahr für das Grundwasser zu beseitigen bzw. zu vermeiden. Die Inanspruchnahme des Antragstellers ist bei summarischer Prüfung auch deswegen gerechtfertigt, weil er zum jetzigen Zeitpunkt als einziger der Behörde bekannter Störer eine effektive Gefahrenbeseitigung verspricht; daß er wirtschaftlich nicht in der Lage wäre, die Maßnahmen durchführen zu lassen, wurde von ihm nicht eingewandt und wäre im übrigen in Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (vgl. VGH, B. v. 03.12.1991 - 8 S 2850/91 -) und die überdies angeordnete Ersatzvornahme auch unbeachtlich.
Es ist auch nicht festzustellen, daß die Verfügung aus anderen Gründen unverhältnismäßig wäre; insbesondere kannte der Antragsteller, worauf das Landratsamt zu Recht hinweist, die Kontamination des Grundstücks und auch deren Erheblichkeit bereits bei dessen Erwerb, so daß ihn die angeordneten Maßnahmen nicht überobligatorisch in seiner Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) treffen (vgl. hierzu auch VGH München, B. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942 ff.; BVerwG, B. v. 14.12.1990, BayVBl., 374 f.).

References: Art. 3
 § 22
 § 24
 § 7
 § 80
 Art. 3