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Timestamp: 2019-11-14 05:56:17+00:00

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BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,549
BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 (https://dejure.org/1983,549)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 (https://dejure.org/1983,549)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 (https://dejure.org/1983,549)
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§§ 130, 242 BGB
ArbG Wiesbaden, 05.11.1981 - 5 Ca 2804/81
LAG Hessen, 27.05.1982 - 9 Sa 117/82
NJW 1984, 1651
NZA 1984, 31
DB 1984, 1202
Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den "gewöhnlichen Verhältnissen" und den "Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe; BGH 3. November 1976 - VIII ZR 140/75 - zu 2 b aa der Gründe, BGHZ 67, 271; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 5; Staudinger/Dilcher BGB § 130 Rn. 21) .
So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; vgl. auch 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 6; Reichold in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 130 Rn. 12) .
Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den "gewöhnlichen Verhältnissen" und den "Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen (BAG 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - zu B II 2 a der Gründe, AP BGB § 130 Nr. 12 = EzA BGB § 130 Nr. 13; BGH 3. November 1976 - VIII ZR 140/75 - zu 2 b aa der Gründe, BGHZ 67, 271;… Palandt/Ellenberger aaO; Staudinger/Dilcher BGB § 130 Rn. 21) .
So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist (vgl. BAG 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - aaO;… Palandt/Ellenberger aaO Rn. 6; jurisPK-BGB/Reichold 5. Aufl. § 130 Rn. 12) .
Ebenso wie beim Einwurf eines Briefes in einen Haus-oder Firmenbriefkasten am Abend oder am späteren Nachmittag - außerhalb der üblichen Postzustellungszeiten (vgl. BAG Urt. v. 08.12.1983 - 2 AZR 337/82 NJW 1984, 1651, juris Rn. 11ff;… OLG Hamm Urt. v. 25.04.1994 - 8 U 188/93 NJW-RR 1995, 1187ff) oder zu Zeiten, an denen wie z.B. an Silvester nachmittags branchenüblich nicht gearbeitet wird (…BGH Urt. v. 05.12.2007 - XII ZR 148/05; NJW 2008, 843;… juris Rn. 9), wäre von einem Zugang erst am nächsten (Werk-)Tag auszugehen.
Da den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entnommen werden kann, daß der Einwurf des Kündigungsschreibens vor oder zu den normalen Postzustellzeiten erfolgte, geht der Senat zugunsten des Klägers davon aus, daß der Zugang erst am 18. September 1986 erfolgte (vgl. BAG Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - AP Nr. 12 zu § 130 BGB).
Erreicht eine Erklärung den Briefkasten des Empfängers dagegen zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, ist die Willenserklärung nicht mehr an diesem Tag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen (vgl. etwa BAG, NJW 1984, 1651 f).
Die Beklagte meint, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12.1983 (2 AZR 337/82), sei nicht mehr zeitgemäß.
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (08.12.1983 - 2 AZR 337/82) gilt allgemein für den Zugang einer schriftlichen Willenserklärung zunächst Folgendes: Das Schreiben muss in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers oder eines empfangsbereiten Dritten gelangen und für den Empfänger muss unter gewöhnlichen Umständen eine Kenntnisnahme zu erwarten sein.
(VerfGH München: Überprüfung einer mietgerichtlichen Entscheidung unter dem …
Eine Willenserklärung ist im Sinn des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum dann zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen; ob diese Möglichkeit bestand, ist unter Zugrundelegung der "gewöhnlichen Verhältnisse" und "der Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen (vgl. RGZ 99, 20/23; 144, 289/292; BGHZ 67, 271/275; BAG NJW 1984, 1651; Heinrichs in Palandt, RdNr. 5 zu § 130 BGB;… Dilcher in Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1980, RdNr. 21 zu § 130).
Der Einwurf eines Briefs in den Hausbriefkasten des Empfängers bewirkt nach dieser Auslegung den Zugang an dem Tag, an dem nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung noch zu rechnen ist; erreicht eine Erklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist die Willenserklärung an diesem Tag nicht mehr zugegangen (vgl. RGZ 142, 402/407; BAG NJW 1984, 1651;… Heinrichs, a.a.O., RdNr. 6 zu § 130 BGB;… Dilcher, a.a.O., RdNrn. 23, 25 zu § 130 BGB).
Somit geht ein Geltendmachungsschreiben dem Schuldner zu, wenn es so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. zum Zugang von Willenserklärungen BAG 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - AP BGB § 130 Nr. 12 = EzA BGB § 130 Nr. 13).
Dagegen ist es für den Zugang unerheblich, wann der Empfänger die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch besondere Umstände (Krankheit) zunächst gehindert war (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - NZA 1984, 31 = NJW 1984, 1651, zu B I der Gründe, m.w.N.).
LAG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 9 Sa 69/18
BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84
Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung
LAG Berlin, 16.11.1987 - 9 Sa 78/87
Zugang; Arbeitsvertrag; KÃ¼ndigung; Urlaub; Einschreiben; Empfangsbote; Zugang …
LG Stuttgart, 20.12.2001 - 20 O 467/01
Rechtzeitiger Zugang eines anwaltlichen Kündigungsschreibens
LAG Bremen, 17.02.1988 - 3 Ta 79/87
ArbG Aachen, 29.06.2017 - 8 Ca 4220/16
Zugang einer Kündigung; Einwurf eines Kündigungsschreibens des Arbeitnehmers in …
Konstituierende Sitzung des Betriebsrates und die Kündigungsbenachrichtigung des …
LAG Hessen, 30.04.2004 - 3 Sa 1184/03

References: BGH 
 § 130
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 BGH 
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