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Timestamp: 2019-03-22 11:03:20+00:00

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BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - dejure.org
Art. 74 Nr. 22 GG, Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch für die Verkehrsmittelreklame;
Art. 12 GG, Unverhältnismäßigkeit des generellen Verbots von reinen Werbefahrten durch die StVO (vgl. nunmehr § 33 StVO nF)
Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts
Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 1 S. 3 StVO
BVerfGE 40, 371
NJW 1976, 1083 (Ls.)
NJW 1976, 559
afp 1976, 170
Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG betrifft das Straßenverkehrsrecht als sachlich begrenztes Ordnungsrecht und dient allein dem Zweck, die spezifischen Gefahren, Behinderungen und Belästigungen auszuschalten oder wenigstens zu mindern, die mit der Straßennutzung unter den Bedingungen des modernen Verkehrs verbunden sind (vgl. BVerfGE 40, 371 ).
Es handelt sich um deutlich gegeneinander abgegrenzte Gesetzgebungsbereiche, auch wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen, insbesondere das Straßenverkehrsrecht das Straßenrecht voraussetzt (BVerfGE 40, 371 (378)).
In diesem Sinne ist das Straßenverkehrsrecht sachlich begrenztes Ordnungsrecht, für das dem Bund - abweichend vom sonstigen Ordnungsrecht - die Gesetzgebung zukommt (BVerfGE 40, 371 (378, 380)).
Dieses Verständnis der Trennung zwischen dem Gemeingebrauch und seiner Ausübung wahrt den Charakter des Straßenverkehrsrechts als sachlich begrenzten Ordnungsrechts, für das dem Bund - abweichend vom sonstigen (Polizei-)Ordnungsrecht - die Gesetzgebungskompetenz zusteht (BVerfGE 40, 371 (380)).
Durch Beschluß vom 10. Dezember 1975 erklärte das Bundesverfassungsgericht die angefochtene Vorschrift wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes für nichtig (BVerfGE 40, 371).
Wie sich vielmehr aus BVerfGE 40, 371 ergibt, verletzt eine Vorschrift, die eine in der Form der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeübte berufliche Betätigung unverhältnismäßig stark beschneidet, das individuelle Grundrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) des davon Betroffenen.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei verletzt, wenn der Normgeber ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (zu Art. 12 GG: BVerfGE 30, 292, 316; 40, 371, 383; zu Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 50, 290, 341 m.w.Nachw.).
Nach BVerfGE 40, 371 hat der Normgeber des § 33 Abs. 1 Satz 3 STVO (1970) das Gebot der Verhältnismäßigkeit dadurch verletzt, daß er für innerörtliche Werbefahrten statt eines (verfassungsrechtlich unbedenklichen) "Erlaubnisverfahrens mit Verbotsvorbehalt" ein "generelles und absolutes Verbot" von reinen Werbefahrten erlassen hat (…a.a.O. S. 383).
Für die Entscheidung des vorliegenden Falles kann in wegerechtlicher Hinsicht offenbleiben, ob "reine Werbefahrten" noch zum Gemeingebrauch gehören (§ 14 Abs. 3 LStrG NW vom 28. November 1961 - GVBl. S. 305: Benutzung "vorwiegend zum Verkehr", nicht "zu anderen Zwecken"; abl. BayObLG NJW 1966, 846, 847 für § 18 BayStrWG; BVerwGE 35, 326, 329 für § 7 Abs. 1 FStrG; bejahend OVG Hamburg MDR 1967, 74 f [OVG Hamburg 16.06.1966 - Bf II 99/64] ür nichtgewerbliche Reklamefahrt; zweifeld zur möglichen Abgrenzung von reinen Werbefahrten und üblicher Teilnahme am Verkehr, BVerfGE 40, 371, 383) oder als Sondernutzung einer Erlaubnis bedürfen (vgl. § 18 Abs. 1 LStrG NW).
Die Erlaubnis ist daher lediglich eine zur präventiven Kontrolle vorgesehene formelle Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung einer an sich nicht verbotenen Betätigung (vgl. BVerfGE 40, 371, 383; 20, 150, 162; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 57, 278, 282 [BGH 20.09.1971 - III ZR 18/70] ; Steinberg, NJW 1978, 1898, 1901; Pappermann, NJW 1976, 1341, 1343).
Denn im Hinblick auf die teilweise erheblichen Unterschiede im Verkehrsaufkommen, in der Verkehrsdichte und in den örtlichen Verhältnissen haben die Auswirkungen der reinen Verkehrsmittelwerbung auf die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs für alle unterschiedliches Gewicht (so BVerfGE 40, 371, 383 für die ordnungsrechtliche Betrachtung).
Indessen kommt es auch insoweit entscheidend auf die Örtlichen Verhältnisse, auf die konkrete Situation an, so daß aus ordnungsrechtlicher Sicht jedenfalls ein allgemeines und absolutes Verbot jeder innerörtlichen Verkehrsmittelwerbung unverhältnismäßig ist (BVerfGE 40, 371, 381, 383).
Der Sinn dieser Vorschrift besteht nicht darin, durch Bewilligung einer Ausnahme die gesetzliche Regelung als solche zu unterlaufen, sie soll vielmehr besonderen Ausnahmesituationen Rechnung tragen, die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können (BVerfGE 40, 371, 377).
Die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG unter den einzelnen Buchstaben genannten Regelungsgegenstände sind nach dem Wortlaut der Bestimmung ("unter anderem") beispielhaft zu verstehen, so dass auch andere, dort nicht explizit aufgeführte Regelungen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung getroffen werden können (vgl. BVerfGE 26, 259 ; 40, 371 ; auch BVerwGE 59, 221 ; BVerwG…, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 -, NZV 1994, S. 374 ).
BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 - 1 BvR 118/71 -, BVerfGE 40, 371 (378, 380).
Es will also nicht nur Gefahren begegnen, die dem Verkehr und den Verkehrsteilnehmern von anderen Verkehrsteilnehmern drohen, sondern auch Gefahren, die von außerhalb auf den Verkehr einwirken (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 40, 371 ; 67, 299 ; Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1969 - BVerwG 7 C 67.68 - BVerwGE 34, 241 ;… Steiner, Straßen- und Wegerecht, in: Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1988, 605).
Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht sind selbstständige Rechtsmaterien (BVerfGE 40, 371, 378; 67, 299, 314) mit unterschiedlichen Regelungszwecken.
Es dient als "sachlich begrenztes Ordnungsrecht" (BVerfGE 40, 371, 380; 67, 299, 322; BGHSt 37, 366, 369) der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (vgl. BVerfGE 32, 319, 326; 40, 371, 379 f.; BGHSt 37, 366, 369; siehe auch Manssen DÖV 2001, 151 ff. ).
b) Aufgabe des zur originären Gesetzgebungskompetenz der Länder (vgl. BVerfGE 40, 371, 378) gehörenden Straßen- und Wegerechts ist es hingegen, die Rechtsverhältnisse an den öffentlichen Straßen und ihre Bereitstellung für den Verkehr durch Widmung zu regeln.
c) Beide Rechtsmaterien stehen allerdings in einem sachlichen Zusammenhang (BVerfGE 40, 371, 378; 67, 299, 314; BVerwGE 34, 241, 243;… vgl. hierzu auch Steiner aaO, 2).
Dabei ist anerkannt, daß das Straßenverkehrsrecht als sachlich begrenztes Ordnungsrecht nicht nur die Abwehr der dem Straßenverkehr selbst drohenden Gefahren betrifft, sondern auch vorwiegend die Abwehr solcher Gefahren umfaßt, die vom Straßenverkehr ausgehen und die Umwelt beeinträchtigen (BVerfGE 40, 371 [381, 382]).
Wesentliches Merkmal einer solchen Regelung ist also, daß sie der Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 26, 259, 262 f; 40, 371, 381).
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