Source: https://bhp-weisshaar.de/agb-b2b-2.html
Timestamp: 2020-07-08 22:36:13+00:00

Document:
Für sämtliche Geschäfte und Verträge, die die Erbringung von Dienst- und/oder Werkleistungen der B&HP Weißhaar GmbH (nachfolgend als „B&HP Weißhaar“ oder als „Auftragnehmer“ bezeichnet) im Bereich der Veranstaltungstechnik zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob der Auftraggeber B&HP Weißhaar nur mit Dienstleistungen beauftragt oder, ob der Auftraggeber zudem bei B&HP Weißhaar bewegliche Sachen mietet oder käuflich erwirbt gelten bezogen auf die Werk- und Dienstleistungen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. 2. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, nicht gegenüber Verbrauchern.
Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers bzw. Kunden erkennt B&HP Weißhaar nur ausnahmsweise an, wenn B&HP Weißhaar ausdrücklich und schriftlich im Voraus der Geltung zustimmt. Sofern es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen B&HP Weißhaar und dem Auftraggeber.
Grundlage des abzuschließenden Vertrages ist das jeweilige Angebot von B&HP Weißhaar, in dem die angebotenen Werk- und/oder Dienstleistungen, der konkrete Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden. Der Umfang des Angebots entspricht dem von B&HP Weißhaar auf Grundlage der bis zur Angebotserstellung vom Auftraggeber gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen geschätzten und durch B&HP Weißhaar absehbaren Umfang.
Die Beauftragung durch den Auftraggeber gilt dann von Seiten B&HP Weißhaar als angenommen, wenn sie von B&HP Weißhaar schriftlich bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Die sich aus (unverbindlichen) Angeboten von B&HP Weißhaar ergebenden Konditionen gelten nur soweit im Rahmen des Zustandekommens des Vertrages zwischen B&HP Weißhaar und dem Auftraggeber übereinstimmende Willenserklärungen vorlagen, andernfalls nur hilfsweise im Rahmen der Vertragsauslegung und nachrangig zu dem Inhalt des verbindlichen Angebots des Auftraggebers und der Annahme seitens B&HP Weißhaar durch Auftragsbestätigung.
Sollten nach Vertragsschluss und/oder im Laufe der Ausführung von Seiten des Auftraggebers B&HP Weißhaar weitere Informationen mitgeteilt werden oder seitens des Auftraggebers eine Spezifizierungen des Auftrags erfolgen, die eine Änderung oder Ergänzung des Auftrags bzw. der zu erbringenden Leistungen oder zu verwendenden Materialien erforderlich machen, werden die damit verbundenen Kosten nach Aufwand nachberechnet und sind vom Auftraggeber zu tragen. 6. B&HP Weißhaar behält sich Preisanpassungen sowie Anpassungen des Auftragsumfangs für solche Fälle vor, in denen sich vorher nicht absehbare oder aufgrund von vom Auftraggeber nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilten Informationen Erschwernisse für die Erbringung der Leistung ergeben (beispielsweise, wenn die Erreichbarkeit des Veranstaltungsortes erschwert ist.
Der Umfang der von B&HP Weißhaar geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der (schriftlichen) Auftragsbestätigung. Änderungen in Bezug auf den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen, die Höhe der Vergütung sowie sonstige Auftragsdetails bedürfen der Text- oder Schriftform. Die von B&HP Weißhaar zu erbringen Leistungen sind in der Regel Dienstleistungen und keine Werkleistungen. Sofern es sich ausnahmsweise um Werkleistungen handelt, übernimmt B&HP Weißhaar – sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit eines Werks.
Sofern bezogen auf einzelner Leistungen nach Vertragsabschluss maßgebliche Abweichungen, Änderungen oder Anpassungen des Vertragsinhalts auf Kundenwunsch oder aufgrund von Ursachen, die B&HP Weißhaar nicht zu vertreten hat, notwendig werden, gilt in Abweichung von § 3 Ziffer 1. dieser Geschäftsbedingungen Folgendes:
Soweit der Auftraggeber das Nachtragsangebot nicht annehmen möchte, steht ihm ein Kündigungsrecht zu. Dieses hat er gegenüber B&HP Weißhaar in Text- oder Schriftform unverzüglich auszuüben. Andernfalls haftet der Auftraggeber für etwaige Verzögerungen, Kosten und Schäden, die dadurch entstehen, dass er das Angebot zu spät annimmt oder zu spät ablehnt.
Kündigung bis 6 Wochen vor Auftragsbeginn: 50 % der Vergütung
Kündigung zwischen 6 Wochen und 4 Wochen vor Auftragsbeginn: 66,66 % der Vergütung
Kündigung zwischen 4 Wochen und 2 Wochen vor Auftragsbeginn: 75 % der Vergütung
Kündigung innerhalb von 2 Wochen vor Auftragsbeginn: 80 % der Vergütung
Soweit durch Anpassungen oder Änderungen der ursprüngliche Vertragsinhalt oder die zu zahlende Vergütung sowie das Budget der Veranstaltung nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht dem Auftraggeber diesbezüglich kein Kündigungsrecht zu. Unwesentlich sind Abweichungen der Vergütung und des Veranstaltungsbudgets von bis zu 20% von den in der Auftragsbestätigung niedergelegten Zahlen.
B&HP Weißhaar tritt grundsätzlich als Dienstleister für Veranstaltungstechnik d. h. als Auftragnehmer und nicht als Verantwortlicher gemäß DIN 15750 auf. Bei Veranstaltungen werden vorbehaltlich entsprechender anderslautender Vereinbarungen keine Pflichten des Auftraggebers, insbesondere nicht die Pflichten als Betreiber einer Veranstaltungsstätte oder als Veranstalter durch B&HP Weißhaar übernommen. Die Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Pflichten der an der technischen Planung und Durchführung einer Veranstaltung Beteiligten richten sich stattdessen nach der DIN 15750. B&HP Weißhaar ist – sofern dies nicht vom Auftraggeber gesondert und ausdrücklich beauftragt und vertraglich vereinbart wird - auch nicht für das Stellen eines Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik oder für die Erlangung von Genehmigungen durch Behörden verantwortlich. B&HP Weißhaar stellt nur dann einen Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, wenn Auftraggeber dies ausdrücklich gesondert beauftragt hat und dies vertraglich vereinbart worden ist, wobei dies gesondert zu vergüten ist.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm von B&HP Weißhaar im Rahmen der Angebotserstellung, Beauftragung oder Durchführung des Auftrags überlassenen Konzepte, Ideen, Skizzen und sonstigen Unterlagen (einschließlich Kalkulationen, Zeichnungen, Bildern etc.) und sonstiges überlassenes Know How streng vertraulich zu behandeln und Dritten, insbesondere Konkurrenten von B&HP Weißhaar nicht zur Kenntnis zu bringen. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber B&HP Weißhaar mit der unverbindlich angebotenen Leistung nicht beauftragt.
Die in allen Angeboten, Preislisten oder Auftragsbestätigungen von B&HP Weißhaar enthaltenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), die zusätzlich zu zahlen ist, sofern sie anfällt. Diese wird - sofern sie anfällt - gesondert in Rechnung gestellt.
B&HP Weißhaar ist berechtigt, vor Erbringung der Leistungen eine Vorschusszahlung in angemessener Höhe zu verlangen (Vorkasse) und den Beginn der Ausführung der Tätigkeiten von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen. Der Vorschuss wird in der Endrechnung verrechnet.
B&HP Weißhaar ist berechtigt, jederzeit angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen und zwar in Höhe des Wertes der von B&HP Weißhaar geschuldeten und bereits erbrachten Leistungen.
Sofern ausnahmsweise eine Zahlung der Vergütung gegen Rechnung vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag sofort fällig und spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Der Auftraggeber hat die Leistungen von B&HP Weißhaar nach Erbringung unverzüglich zu prüfen und etwaige Beanstandungen gegenüber B&HP Weißhaar unverzüglich, spätestens nach 3 Wochen mitzuteilen. Andernfalls gilt, sofern etwaige Mängel bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, die Leistung als vertragsgemäß und mangelfrei erbracht.
Bezüglich der Mängelbeseitigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von B&HP Weißhaar im Übrigen richtet sich nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen.
Sofern es sich um werkvertragliche Leistungen seitens B&HP Weißhaar handelt, gilt der Vorrang der Nacherfüllung und erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt geltend machen, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen dazu vorliegen.
Es wird klargestellt, dass etwaige Haftungsausschlüsse in diesen Geschäftsbedingungen bezogen auf werkvertragliche Leistungen nicht gelten, sofern B&HP Weißhaar einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Werks übernommen hat.
Soweit in § 10 dieser Geschäftsbedingungen die Haftung für Gewährleistungsansprüche begrenzt oder ausgeschlossen ist, wird darauf hingewiesen, dass die Haftungsbegrenzung unabhängig von einem etwaigen Verschulden nicht für die Haftung auf Schadensersatz in Bezug auf die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gilt.
Soweit B&HP Weißhaar werkvertragliche Leistungen erbringt, gelten diese vom Auftraggeber als abgenommen, wenn dieser die Leistungsergebnisse in Gebrauch nimmt. Der Auftraggeber darf die Abnahme nicht wider Treu und Glauben verweigern.
Sämtliche Reisekosten des Personals von B&HP Weißhaar sind vom Auftraggeber zu tragen.
Sollten von Seiten des Auftraggebers keine Hotelzimmer zur Verfügung gestellt werden, ist B&HP Weißhaar berechtigt, das eigene Personal auf Kosten des Auftraggebers in einem Hotel mittleren Standards unterzubringen und hierfür entsprechende Zimmer anzumieten. Der Auftraggeber schuldet dann den Ersatz der Kosten, die B&HP Weißhaar entstehen oder von B&HP Weißhaar verauslagt werden.
Reise- und Fahrzeiten des Personals von B&HP Weißhaar sind vom Auftraggeber zum vollen StundenTagessatz zu vergüten.
Der Auftraggeber trägt auch alle sonstigen im Rahmen der Auftragsdurchführung anfallenden Nebenkosten von B&HP Weißhaar (z.B. Parkgebühren etc.).
In Bezug auf Werkleistungen ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Kündigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich der von B&HP Weißhaar hierdurch ersparten Aufwendungen oder des böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs. § 648 Satz 3 BGB wird zwischen den Parteien ausdrücklich abbedungen.
In Bezug auf Dienstleistungen steht dem Auftraggeber über das gesetzliche außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund kein weiteres Kündigungsrecht zu, insbesondere kein vertraglich gewährtes Kündigungsrecht.
Die Haftung von B&HP Weißhaar auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, mangelhafter Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wird nach den folgenden Maßgaben – soweit rechtlich zulässig - eingeschränkt. Die Haftung von B&HP Weißhaar ist auf die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, sofern es nicht um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers oder Ansprüche, die sich aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ergeben, geht. Im Übrigen gilt Folgendes:
B&HP Weißhaar haftet nicht in Fällen einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
B&HP Weißhaar haftet auch nicht im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Erbringung der vertragliche geschuldeten Hauptleistungspflichten sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung der vertraglichen Leistungen ermöglichen oder das Eigentum des Auftraggebers vor erheblichen Schäden schützen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personen zum Gegenstand haben.
Soweit B&HP Weißhaar dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die B&HP Weißhaar bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die B&HP Weißhaar unter Berücksichtigung der B&HP Weißhaar bekannten Umstände oder solcher Umstände, die B&HP Weißhaar hätten bekannt sein müssen, bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen und üblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistungen von B&HP Weißhaar sind, sind außerdem nur dann ersatzfähig, wenn es sich um typischerweise zu erwartende Schäden handelt.
Technische Auskünfte oder beratende Tätigkeiten von B&HP Weißhaar erfolgen unter Ausschluss jeglicher Haftung, soweit diese Auskünfte oder Beratung unentgeltlich erfolgt und nicht zu dem von B&HP Weißhaar geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört.
Die Haftungsbeschränkungen und/oder Haftungsausschlüsse in diesen Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Haftung von B&HP Weißhaar wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers (gleich welcher Verschuldensgrad B&HP Weißhaar zur Last gelegt wird) oder nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ergänzend gelten die Regelungen in § 6 Ziffer 4. und Ziffer 5. dieser Geschäftsbedingungen.
Soweit B&HP Weißhaar technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird oder sonstige Leistungen erbringt, die jeweils nicht zu dem von B&HP Weißhaar geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und als bloße Gefälligkeit und daher unter Ausschluss jeglicher, diesbezüglicher Haftung.
Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bzgl. der von B&HP Weißhaar erbrachten Werkleistungen beträgt ein Jahr, beginnend mit vollständiger Erbringung der Leistung.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von B&HP Weißhaar.
Wird gemäß den vorstehenden Voraussetzungen (z.B. Nichtvorliegen einer erforderlichen behördlichen Genehmigung) die Anlage außer Betrieb gesetzt oder abgebaut, sind jedwede Ansprüche gegen B&HP Weißhaar, insbesondere auch Minderungs- oder Schadensersatzansprüche, ausgeschlossen.
Sollten nach Vertragsschluss und/oder im Laufe der Ausführung von Seiten des Auftraggebers B&HP Weißhaar weitere Informationen mitgeteilt werden oder seitens des Auftraggebers eine Spezifizierungen des Auftrags erfolgen oder aus anderen Gründen eine Änderung oder Ergänzung des Auftrags bzw. der zu erbringenden Leistungen oder zu verwendenden Gerätschaften und Materialien erforderlich sein, werden die damit verbundenen Kosten nach Aufwand zu den vereinbarten, hilfsweise gemäß üblicher Vergütungssätzen nachberechnet und sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass B&HP Weißhaar die erforderlichen Gerätschaften, Materialien und Leistungen erbringt und, dass diese nachberechnet werden.
Alle z. B. im Angebot oder der Auftragsbestätigung sowie in Werbematerialien und Bedienungsanleitungen etc. angegebenen Tragfähigkeiten stellen einzig die maximale Tragfähigkeit unter den bestmöglichen örtlichen Gegebenheiten und Einsatzzwecken dar. Je nach tatsächlicher Verwendung und den Gegebenheiten vor Ort (z. B. wegen Dynamikbeiwerte, Störfall-Stoßfaktoren etc.) weicht die tatsächliche Tragfähigkeit ggf. stark ab oder muss ggf. stark reduziert werden. 9. Der Auftraggeber hat keine Weisungskompetenz über das von B&HP Weißhaar eingesetzte, ausführende Personal vor Ort. Das ausführende Personal vor Ort entscheidet allein, wie, ob und wann die Gerätschaften sicher betrieben werden können. Entscheidet das Personal vor Ort während einer vorgesehenen Bewegung, dass die Anlage angehalten oder anders bewegt bzw. betrieben werden sollte (z. B. langsamer), um eine Gefährdung von Menschen oder Sachen von erheblichem Wert zu reduzieren oder auszuschließen, steht dies im alleinigen Ermessen des Personals und auch im Interesse des Auftraggebers an einem möglichst störungsfreien und sicheren Betrieb der Anlage. Hieraus können vom Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegenüber B&HP Weißhaar hergeleitet werden. Das Abweichen des tatsächlichen Betriebs vom geplanten Betrieb stellt unter den zuvor genannten Voraussetzungen keinen Mangel dar. Etwas anderes gilt nur, wenn der Auftraggeber nachweist, dass gar keine Gefährdung vorgelegen hat und dies für den Operator offensichtlich erkennbar war. Bei der Bewertung der Situation vor Ort durch den Operator ist zu berücksichtigen, dass die in der jeweiligen konkreten Situation getroffenen Entscheidungen des Operators immer unter der Vorgabe getroffen werden, dass Gefahren von Leib und Leben in jedem Fall, mit allen Mitteln sowie unter allen Umständen zu vermeiden sind.
Die Vertragsparteien vereinbaren bezogen auf alle sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenen Kenntnisse über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners strenge Vertraulichkeit gegenüber Dritten zu wahren, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Ansprüche und sonstige Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten, es sei denn B&HP Weißhaar erteilt eine vorherige Zustimmung in Text- oder Schriftform.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von B&HP Weißhaar, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne von §§ 1 ff. HGB, eine juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist – und, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, das am Geschäftssitz von B&HP Weißhaar sachlich zuständige Gericht. B&HP Weißhaar ist auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

References: § 310
 § 3
 § 10
 § 10
 § 648
 § 6
 § 310