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Timestamp: 2020-01-17 16:32:23+00:00

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Den Mahn­be­scheid habe ich nicht erhal­ten… | Rechtslupe
Den Mahn­be­scheid habe ich nicht erhal­ten…
Für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag müs­sen außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de glaub­haft gemacht wer­den, die eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit errei­chen, um die mit der Zustel­lung ver­bun­de­ne Kennt­nis­nah­me in Form eines Gegen­be­wei­ses erschüt­tern zu kön­nen. Dem genügt der Vor­trag, einen durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zuge­stell­ten Brief weder selbst noch über die Ehe­frau erhal­ten zu haben, nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht.
Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es auf die ver­säum­te Wider­spruchs­frist gegen den Mahn­be­scheid nicht ankommt, da der Mahn­be­scheid noch kei­nen Voll­stre­ckungs­ti­tel dar­stellt und der ver­spä­te­te Wider­spruch wie ein Ein­spruch zu behan­deln ist (§ 694 Abs. 2 ZPO). Die­ser umge­deu­te­te Ein­spruch ist jedoch ver­spä­tet, da er über ein Jahr nach der ver­säum­ten Frist erho­ben wur­de. Dies folgt zwar nicht aus dem FamFG, da die dor­ti­gen Vor­schrif­ten für Fami­li­en­streit­sa­chen nicht gel­ten (§§ 113 Abs. 1, 18 Abs. 4 FamFG), son­dern aus den inhalts­glei­chen Vor­schrift der ZPO ( §§ 113 Abs. 1 FamFG, 234 Abs. 3 ZPO).
Der Antrags­geg­ner hat weder vor­ge­tra­gen, noch glaub­haft gemacht hat, dass er ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Ein­le­gung des Ein­spruchs ein­zu­hal­ten (vgl. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 233 ZPO).
Dem Antrags­geg­ner wur­de am 13.07.2012 der Voll­stre­ckungs­be­scheid (Titel im Sin­ne von §794 Nr. 4 ZPO) – wirk­sam – zuge­stellt (gem. §180 ZPO, Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten).
Dies ergibt sich zwar nicht auf­grund der Wir­kung der (nach 6 Mona­ten Auf­be­wah­rung) ver­nich­te­ten Zustel­lungs­ur­kun­de, son­dern auf­grund des Akten­aus­drucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschi­nel­len Mahn­ver­fah­ren. Die­ser ist in sei­nen Wir­kun­gen einer öffent­li­chen Urkun­de gleich­ge­stellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1.
Den Gegen­be­weis für eine nicht erfolg­te Zustel­lung hat der Antrags­geg­ner nicht geführt. Ent­ge­gen­ste­hen­de Grün­de hat er bereits nicht vor­ge­tra­gen. Zwar muss der Schuld­ner weder den Beweis der tat­säch­li­chen Unrich­tig­keit noch gar des Gegen­teils füh­ren, ihm obliegt es aber zumin­dest, nähe­re Umstän­de dar­zu­le­gen, die ein Fehl­ver­hal­ten des Post­zu­stel­lers bei der Zustel­lung und damit eine "Falsch­be­ur­kun­dung" in der Zustel­lungs­ur­kun­de zu bele­gen geeig­net sind (§ 418 Abs. 2 ZPO) zumin­dest nahe­le­gen. Ohne das Erfor­der­nis eines ent­spre­chend sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag könn­te ande­ren­falls die Beweis­kraft einer Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de stets durch das blo­ße Behaup­ten des Gegen­teils ent­wer­tet wer­den. Die­ser Gegen­be­weis ist aber nur geführt, wenn die Mög­lich­keit der Rich­tig­keit der Urkun­de zwei­fels­frei aus­ge­schlos­sen ist. Allein durch das blo­ße Bestrei­ten des Emp­fangs der schrift­li­chen Mit­tei­lung wird die Beweis­kraft der öffent­li­chen Urkun­de nicht erschüt­tert 2.
Auf die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem Nach­weis, dass der Post­be­diens­te­te den Bescheid in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen und der Emp­fän­ger ihn tat­säch­lich erhal­ten hat, kommt es dabei nicht an 3 Die Zustel­lung ist nicht wegen Inter­es­sen­kol­li­si­on unwirk­sam (§ 178 Abs. 2 ZPO). Zwar lebt der Antrags­geg­ner mit sei­ner Frau getrennt in der Woh­nung und es gibt ledig­lich einen gemein­sa­men Brief­kas­ten. Doch ist kein Rechts­streit zwi­schen bei­den betrof­fen. Die Zustel­lung erfolg­te hier 4 an die Adres­se, unter der der Bescheid­adres­sat, der Antrags­geg­ner, damals wohn­haft und gemel­det war. Wenn der­An­trags­geg­ner der getrennt leben­den Frau (wei­ter­hin) die Befug­nis belässt, die ein­ge­hen­de Post aus dem Brief­kas­ten zu holen, so trägt er das Risi­ko, dass sie ein an ihn gerich­te­tes Schrei­ben – nach dem erfolg­ten – Zugang bewusst oder ver­se­hent­lich nicht an ihn wei­ter­lei­tet.
Außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de, die sei­ne Kennt­nis­nah­me ver­hin­dern konn­ten, hat der Antrags­geg­ner eben­falls bereits nicht vor­ge­tra­gen.
Denn aus dem beleg­ten Ein­wurf in den Brief­kas­ten des Antrags­geg­ners, womit der Voll­stre­ckungs­be­scheid in sei­nen Emp­fangs­be­reich gelang­te, ergibt sich zugleich, dass der Antrags­geg­ner (Adres­sat) den Bescheid auch erhal­ten hat und von ihm Kennt­nis neh­men konn­te, sofern nicht außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de vor­lie­gen 5. Außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de kön­nen Urlaub, Ent­wen­dung von Post oder ähn­li­che Ereig­nis­se sein, die eine Kennt­nis­nah­me ver­hin­dern. Daher muss dem Vor­trag die­ser Umstän­de eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit errei­chen, um die mit der Zustel­lung ver­bun­de­ne Kennt­nis­nah­me in Form des Gegen­be­wei­ses erschüt­tern zu kön­nen (§ 418 Abs. 2 ZPO) 6.
Der blo­ße Vor­trag, der Antrags­geg­ner habe den Brief nicht erhal­ten, genügt in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht 7. Nichts ande­res aber ent­hält sei­ne die Schil­de­rung, weder er, noch sei­ne Frau hät­ten in der zwi­schen den Ehe­gat­ten übli­cher­wei­se behan­del­ten Post die­sen Bescheid gese­hen. Damit liegt der Fall anders als in der Kon­stel­la­ti­on, in der der Emp­fän­ger im Urlaub weil­te 8 oder in der die Frau den Nie­der­le­gungs­schein vor­ent­hal­ten hat­te 9 oder in der ein Drit­ter mit der Post­durch­sicht beauf­tragt wur­de 10.
Eine wei­te­re Auf­klä­rung war nicht erfor­der­lich. Denn der Antrag­stel­ler kann nach eige­nem Vor­brin­gen nur ver­mu­ten, dass sei­ne Ehe­frau den Brief unter­drückt oder Drit­te ihn ent­wen­det haben könn­ten. Dies genügt jedoch nicht den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de. Infol­ge der kla­ren Dar­stel­lung einer Ver­mu­tung muss­te der Senat auch nicht mehr zu einer wei­te­ren Dar­le­gung auf­for­dern 11.
Liegt kein zuläs­si­ger Ein­spruch gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid vor, kommt es auf die Sach­prü­fung nicht mehr an
Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 3. Febru­ar 2014 – 22 UF 1113/​13
Sub­ven­ti­ons­be­trug durch den Steu­er­be­ra­ter § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Sub­ven­tio­nen, die nicht nur Betrie­ben und Unter­neh­men, son­dern auch Pri­vat­per­so­nen gewährt wer­den kön­nen. §…
vgl. hier­zu: OLG Dres­den Jur­Bü­ro 1999, 154[↩]
BGH, Beschluss vom 28.07.1999 – VIII ZB 3/​99[↩]
BGH, Beschluss vom 19.10.1983 – VIII ZB 30/​83, Rn. 8 cc[↩]
anders als in der Kon­stel­la­ti­on, die dem Beschluss des OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 1993, 583 f., zugrun­de lag[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 12.03.1986 – IVb ZB 115/​85; vom 19.10.1983 – VIII ZB 30/​83[↩]
vgl. BGH vom 05.10.2000 – X ZB 13/​00, Rn.5; BVerfG vom 14.10.1997 – 2 BvR 1007/​97, Rz. 7; vom 12.03.2003 – 1 BvR 2240/​02[↩]
vgl. BGH vom 12.03.1986 – IVb ZB 115/​85 a.a.O.; BVerfG a.a.O.[↩]
vgl. BGH vom 19.10.1983 – VIII ZB 30/​83[↩]
vgl. BGH vom 08.03.1957 – IV ZR 29/​57, Fam­RZ 1957, 173[↩]
BGH vom 28.07.1999, VIII ZB 3/​99[↩]
zu einem der­ar­ti­gen Fall: BGH vom 19.10.1983 – VIII ZB 30/​83; BVerfG vom 12.03.2003 -1 BvR 2240/​02[↩]
WiedereinsetzungZustellungZustellungsurkunde

References: §794
 §180
 § 296
 § 264
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