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Timestamp: 2017-12-14 15:17:48+00:00

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Gesetz über die Aufgaben der Polizei (1990)
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anlage II Kapitel II Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 2.
aufgehoben infolge der Landespolizeigesetze von
Brandenburg: vom 11. Dezember 1991 (GVBl. S. 636),
Mecklenburg-Vorpommern: vom 4. August 1992 (GVBl. S. 489),
Sachsen vom 30. Juli 1991 (GVBl. S. 300),
Sachsen-Anhalt: vom 19. Dezember 1991 (GVBl. S. 538) und
Thüringen: vom 4. Juni 1992 (GVBl. S. 199)
§ 1. Aufgaben der Polizei. (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) und auch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen in Gefahrenfällen zu treffen.
§ 2. Verhältnis zu anderen Behörden. Die Polizei wird, außer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2, nur tätig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Sie unterrichtet die anderen Behörden unverzüglich, von allen, Vorgängen, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden notwendig sein kann.
§ 3. Schutz der Würde und der Rechte der Bürger. (1) In Übereinstimmung mit den völkerrechtlich anerkannten Menschenrechten und entsprechend den Grundrechten, -pflichten, und -freiheiten der Bürger sind der Schutz und die Achtung der menschlichen Würde, der persönlichen Freiheit und der Rechte der Bürger oberste Pflicht der Polizei.
(2) In die Rechte der Bürger darf nur eingegriffen werden, soweit dies auf Grund von Rechtsvorschriften zulässig ist.
§ 4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am. wenigsten beeinträchtigt.
(3) Eine Maßnahme ist nur solange, zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.
§ 5. Ermessen, Wahl der Mittel. (1) Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen; ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.
§ 6. Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen. (1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.
(2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt, können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist.
(3) Verursacht eine Person, die zur Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.
§ 7. Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen. (1) Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auch auf Tiere anzuwenden.
(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so ,können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum :an der Sache aufgegeben hat. Maßnahmen zur Feststellung des ehemaligen Eigentümers sind zulässig.
§ 8. Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme. (1) Die Polizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 6 oder 7 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die nach den §§ 6 und 7 Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner. Die Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
§ 9. Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen. (1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 6 oder 7 Verantwortlichen richten, wenn
2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 6 oder 7 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrecht erhalten werden, solange die Abwehr dieser Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist:
§ 10. Einschränkung von Rechten (Grundrechten). Aufgrund dieses Gesetzes können die Rechte (Grundrechte) auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.
§ 11. Legitimationspflicht. (1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Angehörige der Polizei sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt ist.
(2) Beim Einsatz von Polizei als geschlossene Einheiten hat jeder Angehörige der Polizei zur Gewährleistung der Identifizierbarkeit deutlich sichtbar eine Dienstnummer zu tragen.
§ 12. Allgemeine Befugnisse. (1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 13 bis 68 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Polizei durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind (§ 1 Abs. 4), hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften. Befugnisse der Polizei nicht regeln, hat sie die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen:
§ 13. Polizeiliche Verfügungen. (1) Als Maßnahmen' im Sinne des § 12 Abs. 1 können auch polizeiliche Verfügungen erlassen werden.
(2) Die Erteilung einer polizeilichen Verfügung kann schriftlich, 'mündlich oder durch Zeichen erfolgen. Schriftliche Verfügungen sind zu begründen und haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
§ 14. Befragung, Auskunftspflicht. (1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die 'Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
(2) Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatszugehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.
§ 15. Identitätsfeststellung. (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
1. zur Abwehr einer Gefahr;
2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
b) sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen oder
c) sich dort Straftäter verbergen;
3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage öder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist;
4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um eine Straftat von erheblicher Bedeutung zu verhüten. Die Einrichtung einer Kontrollstelle ist nur .mit Zustimmung das Innenministers oder einer von ihm benannten Stelle zulässig, es sei. denn, daß Gefahr im Verzuge vorliegt.
(2) Die Polizei kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er Angabe zur Feststellung seiner Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.
§ 16. Erkennungsdienstliche Maßnahmen. (1) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere
1. eine nach § 15 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
(3) Ist die Identität festgestellt, sind in den Fällen des Absatzes 1 Ziffer 1 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallener erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach Absatz 1 Ziffer 2 oder anderen Rechtsvorschriften zulässig.
(4) Die betroffene Person ist bei Vornahme der erkennungsdienstlichen Maßnahmen über die Vernichtungspflicht zu informieren.
Sind die Unterlagen ohne Wissen des Betroffenen angefertigt worden, so ist ihm mitzuteilen, welche Unterlagen aufbewahrt werden, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann.
§ 17. Prüfung von Berechtigungsscheinen. Die Polizei kann verlangen, daß ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
§ 18. Vorladung. (1) Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind, oder
(2) Beil der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeltpunktes soll auf den Beruf und die sonstiger Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.
(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichender Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,
Die zwangsweise Vorführung darf nur aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge vorliegt.
Die im Strafverfahrensrecht bestehenden Bestimmungen über verbotene Vernehmungsmethoden gelten entsprechend.
(4) Für die Entschädigung von Personen, die auf Vorladung als Zeugen erscheinen oder die als Sachverständige herangezogen werden, gelten die Regelungen über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entsprechend.
§ 19. Platzverweisung. Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
§ 20. Gewahrsam. (1) Die Polizei kann eins Person in Gewahrsam nehmen, wenn
a) sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist, oder
c) die bereits in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlaß bei der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist oder
3. das unerläßlich ist, um eine Platzverweisung nach § 19 durchzusetzen.
(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem zuständigen Organ der Jugendhilfe zuzuführen.
(3) Die Polizei kann Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden, in Gewahrsam nehmen und in die Einrichtung zurückbringen.
§ 21. Richterliche Entscheidung. (1) Wird eine Person aufgrund von § 15 Abs. 2 Satz 3, § 18 Abs. 3 oder § 20 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, daß die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde.
(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 trifft das Kreisgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person festgehalten wird. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung.
§ 22. Behandlung festgehaltener Personen. (1) Wird eine Person aufgrund von § 15 Abs. 2 Satz 3, § 18 Abs. 3 oder § 20 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben.
(2) Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person des Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird. Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung. Die Polizei soll die Benachrichtigung übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, vor, dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Ist die festgehaltene Person minderjährig, entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt, so ist in jedem Fall unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person obliegt.
(3) Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Frauen sind von Männern getrennt in Gewahrsamsräumen unterzubringen. Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung 8m Gewahrsam erfordert.
§ 23. Dauer der Freiheitsentziehung. (1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen,
1. sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist;
2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird;
3. in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.
§ 24. Durchsuchung von Personen. (1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 15 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn
3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmungen ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
4. sie sieh an einem der in § 15 Abs. 1 Ziffer 2 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs rechtfertigen oder
5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen.
(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen oder Explosivmitteln durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeiangehörigen oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.
§ 25. Verfahren bei der Durchsuchung von Personen. (1) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist.
(2) Die Durchsuchung: von Personen erfolgt durch Abtasten des bekleideten Körpers, das Kontrollieren der Bekleidung auf manuelle Weise oder durch die Verwendung dafür vorgesehener technischer Hilfsmittel.
(3) Eine Durchsuchung kann unterbleiben, wenn der Be-troffene die gesuchten Sachen freiwillig herausgibt'.
§ 26. Durchsuchung von Sachen. (1) Die Polizei kann außer in Fällen des § 15 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn
1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 24 durchsucht werden darf;
2. Tatsachen die Abnahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die
c) hilflos ist;
3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf;
4. sie sich an einem der in § 15 Abs. 1 Ziff. 2 genannten Orte befindet und Tatsachen die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs rechtfertigen oder
5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen;
6. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 15 Abs. 1 Ziff. 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.
(2) Bei Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.
§ 27. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen. (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des. Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach § 18 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 20 in Gewahrsam genommen werden darf;
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 29 Ziffer 1 sichergestellt werden darf;
3. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist oder
4. von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen.
(2) Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
(3) Während der Nachtzeit ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Absatzes 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für Sachen von bedeutendem Wert oder zur Beseitigung eines Zustandes, der die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in erheblichem Maße beeinträchtigt, zulässig.
(4) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, daß dort
c) sich Straftäter verbergen.
(5) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 2) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
§ 28. Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen. (1) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Die Entscheidung trifft das Kreisgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich die Wohnung liegt.
(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Mitbewohner oder Nachbar zuzuziehen,
(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Polizeiangehörigen und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen: Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.
§ 29. Sicherstellung. Die Polizei kann eine Sache sicherstellen,
3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach dem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird und die Sache verwendet werden kann, um
a) sich zu töten oder zu verletzen,;
4. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll.
§ 30. Verwahrung. (1) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Läßt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Polizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren, oder zu sichern. In diesem Fall kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden.
(2) Dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen läßt und die sichergestellten Sachen bezeichnet. Kann nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen läßt warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist. Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.
§ 31. Verwertung, Vernichtung. (1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn
(3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Läßt sich innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.
§ 32. Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten. (1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.
(2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. Ist ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts.
(3) Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen den nach den §§ 6 oder 7 Verantwortlichen zur Last. Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner.
§ 33. Grundsätze der Datenerhebung. (1) Die Polizei kann personenbezogen Daten nur erheben, soweit dies durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften über die Datenerhebung der Polizei zugelassen ist.
(2) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben. Personenbezogene Daten des Betroffenen können auch bei Behörden, öffentlichen Stellen oder bei Dritten erhoben werden, wenn die Datenerhebung beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist oder wenn die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gefährden würde.
(3) Personenbezogene Daten sind von der Polizei grundsätzlich offen zu erheben.
(4) Werden Daten beim Betroffenen oder bei Dritten offen erheben, sind diese auf Verlangen in geeigneter Weise hinzuweisen
1. auf die Rechtsgrundlage der Datenerhebung,
Der Hinweis auf die Rechtsgrundlage der Datenerhebung oder eine im Einzelfall bestehende gesetzliche Auskunftspflicht kann zunächst unterbleiben, wenn hierdurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe oder die schutzwürdigen Belange Dritter beeinträchtigt oder gefährdet würden.
§ 33a. Datenerhebung. (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten über die in §§ 6, 7 und 9 genannten Personen und über andere Personen erheben, wenn dies erforderlich ist
2. zum Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 2)
4. zur Erfüllung ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragener Aufgaben (§ 1 Abs. 4)
und die §§ 12 bis 32 die Befugnisse der Polizei nicht besonders regeln.
§ 34. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen. (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und solchen Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, erheben, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dabei Straftaten begangen werden. Die Unterlagen sind spätestens zwei Monate nach Ablauf der Veranstaltung oder Ansammlung zu vernichten, soweit sie nicht im Einzelfall zur Bekämpfung von Straftaten und erheblichen Ordnungswidrigkeiten erforderlich sind.
(2) In öffentlichen Versammlungen kann die Polizei personenbezogene Daten nur erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bei oder im Zusammenhang mit der Versammlung Straftaten begangen werden. Die Anfertigung von Bild- oder Tonaufzeichnungen ist nur zu-lässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Begehung einer Straftat droht. Die Unterlagen sind nach Beendigung der Versammlung unverzüglich zu vernichten, sofern sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden.
(3) § 41 Abs. 6 und § 47 Abs. 4 bleiben unberührt.
§ 35. Datenerhebung durch Observation. (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch eine durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als an zwei Tagen vorgesehene oder tatsächlich durchgeführte und planmäßig angelegte Beobachtung (längerfristige Observation)
1. über die in den §§ 6 und 7 genannten und unter den Voraussetzungen des § 9 über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,
2. über Personen; soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
(2) Eine längerfristige Observation darf nur durch den Leiter der Dienststelle der Polizei angeordnet werden.
(3) Personen, gegen die sich Datenerhebungen richteten, sind nach Abschluß der Maßnahme hierüber durch die Polizei unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefähr-ung des Zwecks der Datenerhebung erfolgen kann. Eine Unterrichtung durch die Polizei unterbleibt, wenn wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden ist.
(4) Auf eine Observation, die nicht die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt (kurzfristige Observation), finden die Absätze l bis 3 keine Anwendung. Durch eine kurzfristige Observation kann die Polizei personenbezogene Daten über die in den §§ 6 und 7 genannten und andere Personen nur erheben, soweit dies zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1) erforderlich ist und ohne diese Maßnahme die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe gefährdet wird.
§ 36. Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen
1. über die in den §§ 6 und 7 genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,
2. über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß von diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
(2) Ein verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in oder aus 'der Wohnung (§ 27 Abs. 2) des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zulässig.
(3) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen darf nur durch den Leiter der Dienststelle der Polizei angeordnet werden. Die Erhebung personenbezogener Daten in oder aus der Wohnung des Betroffenen durch den verdeckten Einsatz der in Satz 1 genannten technischen Mittel darf nur durch den Richter angeordnet werden.
Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch den Leiter der Dienststelle der Polizei angeordnet werden. Eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich herbeizuführen. Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, daß die Entscheidung des Richters erst nach Beendigung der Maßnahme ergehen wird.
(4) Eine Anordnung nach Absatz 3 bedarf es nicht, wenn das technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen mitgeführt und verwendet wird. Aufzeichnungen sind unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt. § 41 Abs. 6 sowie § 47 Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.
(5) Personen, gegen die sich Datenerhebungen richteten, sind nach Abschluß der Maßnahme hierüber durch die Polizei unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Datenerhebung erfolgen kann. Eine Unterrichtung durch die Polizei unterbleibt, wenn wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden ist.
§ 37. Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes. (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes
2. über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß von diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen, sowie über deren Kontakt- oder deren Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
(2) Ein verdeckter Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes in oder aus der Wohnung (§ 27 Abs. 2) des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zulässig.
(3) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes darf nur durch den Leiter der Dienststelle angeordnet werden. Die Erhebung personenbezogener Daten in oder aus der Wohnung des Betroffenen durch den verdeckten Einsatz der in Satz 1 genannten technischen Mittel darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch den Leiter der Dienststelle angeordnet werden. Eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich herbeizuführen: Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, daß die Entscheidung des Richters erst nach Beendigung der Maßnahme ergehen wird.
(4) Einer Anordnung nach Absatz 3 bedarf es nicht, wenn das technische Mittel zum Abhören und: Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ausschließlich zum Schutz 'der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen mitgeführt und verwendet wird. Aufzeichnungen sind unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt. § 41 Abs. 6 sowie § 47 Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.
(5) Personen, gegen die sich Datenerhebungen richteten, sind nach Abschluß der Maßnahme hierüber durch die Polizei unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung erfolgen kann. Eine Unterrichtung durch die Polizei unterbleibt, wenn wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden ist.
§ 38. Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist. (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist,
Dabei dürfen auch: personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz l durchführen zu können.
(2) Der Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, darf nur durch den Leiter der Dienststelle oder einen von ihm Beauftragten angeordnet werden.
(3) Personen, gegen die sich Datenerhebungen richteten, sind nach Abschluß der Maßnahme hierüber durch die Polizei unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung erfolgen kann. Eine Unterrichtung über den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, kann unterbleiben, wenn der weitere Einsatz dieser Personen oder Leib oder Leben einer- Person dadurch gefährdet wird. Eine Unterrichtung durch die Polizei unterbleibt, wenn wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden ist.
§ 39. Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler. (1) Die Polizei kann durch einen Angehörigen, der unter einer ihm verliehenen, auf unbestimmte Zeit angelegte Legende eingesetzt wird (Verdeckter Ermittler), personenbezogene Daten über die in den §§ 6 und 7 genannten und andere Personen erheben, wenn
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen, und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
(4) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers darf nur durch den Leiter der Dienststelle angeordnet werden.
(5) Personen, gegen die sich Datenerhebungen richteten, sind nach Abschluß des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers hierüber durch die Polizei unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann. Eine Unterrichtung kann unterbleiben, wenn dadurch der weitere Einsatz des Verdeckten Ermittlers oder Leib oder Leben einer Person gefährdet wird. Eine Unterrichtung durch die Polizei unterbleibt, wenn wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden ist.
§ 40. Polizeiliche Beobachtung. (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges, zur Polizeilichen Beobachtung in einer Datei speichern (Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung), wenn
1. die Gesamtwürdigung der Person und der von ihr bisher begangenen Straftaten erwarten läßt, daß sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Staftat erforderlich ist.
(2) Im Falle eines Antreffens der Person oder des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über Kontakt- und Begleitpersonen und mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeidienststelle übermittelt werden.
(3) Die Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung darf nur durch den Richter angeordnet werden. Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Eine Verlängerung um nicht mehr als jeweils, ein Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 weiterhin vorliegen. Spätestens nach Ablauf von jeweils 6 Monaten ist von der ausschreibenden Polizeidienststelle zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnungen noch bestehen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aktenkundig zu machen.
(4) Der Betroffene ist nach Beendigung der Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung durch die Polizei über die Ausschreibung und die Löschung zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann. Die Unterrichtung durch die Polizei unterbleibt, wenn. wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden ist.
§ 41. Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung. (1) Die Polizei kann rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern und verändern sowie sonst nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Die Nutzung personengebundener Daten ist nur zu dem Zweck zulässig, zu dem die Polizei die Daten erlangt hat. Die Nutzung zu einem anderen polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Polizei die Daten zu diesem Zweck erheben dürfte.
(3) Die Polizei kann personenbezogene Daten, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren über Personen gewonnen wurden, die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben, in Dateien speichern und verändern sowie sonst nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.
(4) Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. Sie darf 3 Jahre nicht überschreiten. Nach jeweils einem Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der letzten Speicherung, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 noch vorliegen; die Entscheidung trifft der Leiter der Dienststelle der Polizei öder ein von ihm Beauftragter. Speicherungsdauer und Prüfungstermine für Daten nach Absatz 3 dürfen bei Erwachsenen zehn und bei Jugendlichen fünf Jahre nicht überschreiten.
(5) Werden Bewertungen in Dateien gespeichert, muß feststellbar sein, bei welcher Stelle die Unterlagen geführt werden,, die der Bewertung zugrunde liegen.
(6) Die Polizei kann gespeicherte personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- oder Fortbildung nutzen oder zu statistischen Zwecken auswerten, sofern schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht verletzt werden. Die Absätze 2 und 3 finden insoweit keine Anwendung.
§ 42. Vorgangsverwaltung und Dokumentation. Die Polizei kann zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation polizeilichen Handelns personenbezogene Daten speichern und ausschließlich zu diesem Zwecke nutzen. § 41 findet insoweit keine Anwendung.
§ 43. Datenübermittlung. (1) Zwischen Dienststellen der Polizei können in Übereinstimmung mit datenschutzrechtlichen Regelungen personen-bezogene Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. § 41 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Sind andere Behörden oder, öffentliche Stellen für die Gefahrenabwehr zuständig, kann die Polizei diesen Behörden oder öffentlichen Stellen die bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich erscheint.
1. Erfüllung polizeilicher Aufgaben;
erforderlich ist. Unter der. Voraussetzungen des Satzes 1 Ziff. 1 oder 3 kann die Polizei personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen oder Personen übermitteln.
(4) Die, Polizei kann personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit dies zur
1. Erfüllung einer Aufgabe der übermittelnden Dienststeile der Polizei oder
2. Abwehr einer erheblichen Gefahr durch den Empfänger erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder schutzwürdige Be-lange des Betroffenen beeinträchtigt würden. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
(5) Die Polizei kann personenbezogene Daten nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu dem Zweck übermitteln, zu dem sie die Daten erhoben oder gespeichert hat. Abweichend von Satz 1 kann die Polizei personenbezogene Daten, die sie zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nach § 35 Abs. 1 Ziff. 2 erhoben oder nach § 41 Abs. 3 gespeichert hat, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 übermitteln, soweit dies für die Erfüllung dort genannter Aufgaben durch den Empfänger unerläßlich ist und dieser die Daten auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erlangen kann.
(6) Unterliegen die von der Polizei zu übermittelnden Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, ist für die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Polizei ferner erforderlich; daß der Empfänger die Daten zur Erfüllung des gleichen Zwecks benötigt; zu dem sie die Polizei erhaben hat oder hätte erheben können.
(7) Andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen können personenbezogene baten an die Polizei übermitteln; soweit dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich erscheint. Auf Verlangen sind die Daten zu übermitteln. Die Polizei darf entsprechende Übermittlungsersuchen nur stellen, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung vorliegen.
(8) Die übermittelnde Dienststelle der Polizei prüft die Zulässigkeit der Übermittlung. Erfolgt die Übermittlung aufgrund eines Ersuchens des Empfängers, hat die übermittelnde Stelle lediglich zu prüfen, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt. Die Zulässigkeit der Übermittlung im übrigen prüft sie nur, wenn hierfür im Einzelfall besonderer Anlaß besteht. Der Empfänger hat der übermittelnden Stelle die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen.
(10) Anderweitige besondere Rechtsvorschriften über die Datenübermittlung bleiben unberührt.
§ 44. Automatisiertes Abrufverfahren. Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Erfüllung polizeilicher Aufgaben angemessen ist und den rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzes entspricht. Der Abruf durch andere als Dienststellen der Polizei ist ausgeschlossen.
§ 45. Datenabgleich. (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten der in, § 33 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene Daten sonstiger Personen kann die Polizei abgleichen, wenn dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben geboten erscheint. Die Polizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.
§ 46. Besondere Formen des Datenabgleiches. (1) Die Polizei kann von öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person die Übermittlung von personen-bezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zwecke des Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Vorschriften über ein Berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis bleiben unberührt.
(2) Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschrift, Tag und Ort der Geburt sowie auf im einzelnen Falle festzulegende Merkmale zu beschränken. Werden wegen technischer Schwierigkeiten, die mit angemessenem Zeit- oder Kostenaufwand nicht beseitigt werden können; weitere Daten übermittelt, dürfen diese nicht verwertet werden.
(3) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, daß er nicht erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten auf dem Datenträger zu löschen und die Unterlagen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind, zu vernichten. Über die getroffene Maßnahme ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese Niederschrift ist gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Vernichtung der Unterlagen nach Satz 1 folgt, zu vernichten.
(4) Die Maßnahme darf, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Die Anordnung muß den zur Übermittlung Verpflichteten sowie alle benötigten Daten und Merkmale bezeichnen: Haben die Dienststellen der Polizei bei Gefahr im Verzug die Anordnung getroffen, so beantragen sie unverzüglich die richterliche Bestätigung der Anordnung. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen 3 Tagen vom Richter bestätigt wird.
(5) Personen, gegen die nach Abschluß der Maßnahmen weitere Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch die Polizei zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der weiteren Datennutzung erfolgen kann. Die Unterrichtung durch die Polizei unterbleibt, wenn wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden ist.
§ 47. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten. (1) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie -unrichtig sind. Wird festgestellt, daß in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.
2. bei der nach bestimmten Fristen vorzunehmenden Überprüfung (§ 48 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 8) oder aus Anlaß einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.
Die Fristen für die Überprüfung regelt der Minister des Innern durch Anordnung.
(3) Stellt die Polizei fest, daß unrichtige oder nach Absatz 2 Ziff. 1 zu löschende personenbezogene Daten übermittelt worden sind und ist der Empfänger bekannt, ist ihm die Berichtigung oder Löschung mitzuteilen; es sei denn, daß die Mitteilung für die Beurteilung der Person oder des Sachverhalts nicht oder nicht mehr wesentlich ist.
1. Grund zu der Annähme besteht, daß schutzwürdige Be-lange des Betroffenen beeinträchtigt würden,
In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sie dürfen nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken oder sonst mit Einwilligung des Betroffenen genutzt werden.
(5) Anstelle der Löschung und Vernichtung nach Absatz 2 Satz 1 Ziff. 2 können die Datenträger an ein Staatsarchiv abgegeben werden, soweit archivrechtliche Regelungen dies vorsehen.
§ 48. Errichtungsanordnung. (1) Für jede automatisierte Datei der Polizei sind in einer Errichtungsanordnung mindestens festzulegen:
1. Bezeichnung der Datei,
2. Rechtsgrundlage und Zweck der Datei,
3. Personenkreis, über den personenbezogene Daten in. der Datei gespeichert werden,
4. Arten der zu speichernden personenbezogenen Daten,
5. Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei dienen,
6. Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden personenbezogenen Daten,
7. Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,
8. Fristen, nach deren Ablauf zu prüfen ist, ob die weitere Speicherung der Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, wobei nach Art und Schwere des Sachverhaltes und des Alters des Betroffenen zu unterscheiden ist.
(3) Der Minister des Innern regelt das Nähere durch Rechtsvorschriften.
§ 49. Auskunft. (1) Der betroffenen Person ist entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über
2. die Herkunft der Daten und ,die Empfänger von Übermittlungen, soweit dies festgehalten ist,
3. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung und sonstigen Verwendung.
In dem Antrag soll die Art der Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Bei einem Antrag auf Auskunft aus Daten kann erforderlichenfalls verlangt werden, daß Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Daten ohne einen Aufwand ermöglichen, der außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. Kommt die betroffene Person dem Verlangen nicht nach, kann der Antrag abgelehnt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden.
(3) Absatz 1 gilt außerdem nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß die dort gewährten Rechte der betroffenen Person hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Dienststelle oder ein von ihm Beauftragter.
(5) Sind die personenbezogenen Daten in ein anhängiges Strafverfahren eingeführt, so ist vor Erteilung der Auskunft die Zustimmung des Staatsanwaltes herbeizuführen. Im gerichtlichen Verfahren ist die Zustimmung des Gerichtes einzuholen.
(6) Statt einer Auskunft über Daten in Akten können die Polizeidienststellen unbeschadet des Absatz 3 Satz 1 der betroffenen Person Akteneinsicht gewähren.
§ 50. Vollzugshilfe. (1) Die Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang erforderlich ist oder erforderlich erscheint und die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können.
§ 51. Verfahren. (1) Vollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen; sie haben dem Grund und die Rechtsgrundlage der Maßnahme anzugeben.
§ 52. Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung. (1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung zum Inhalt, ist auch die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung vorzulegen oder in dem Ersuchen zu bezeichnen.
(3) Die §§ 22 und 23 gelten entsprechend.
§ 53. Zulässigkeit des Verwaltungszwanges. (1) Der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach der §§ 6 bis 9 nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen und die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
§ 54. Zwangsmittel. (1) Zwangsmittel sind:
2. Zwangsgeld (§ 5),
3. unmittelbarer Zwang (§ 57).
(2) Sie sind nach Maßgabe der §§ 58 und 63 anzudrohen.
§ 55. Ersatzvornahme. (1) Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Polizei auf Kosten des Betroffenen die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen.
(2) Es kann bestimmt werden, daß der Betroffene die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im voraus zu zahlen hat. Zahlt der Betroffene die Kosten der Ersatzvornahme oder die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatz-vornahme nicht fristgerecht, so können sie vollstreckt werden. Die Vollstreckung der voraussichtlichen Kosten unterbleibt, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausführt.
§ 56. Zwangsgeld. (1) Das Zwangsgeld beträgt mindestens zehn und höchstens fünftausend Deutsche Mark. Es ist schriftlich festzulegen.
(2) Mit der Festlegung des Zwangsgeldes ist dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Zahlung einzuräumen.
(3) Zahlt der Betroffene das Zwangsgeld nicht fristgerecht, so wird es vollstreckt. Die Vollstreckung unterbleibt, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausfährt oder die zu duldende Maßnahme gestattet.
§ 57. Unmittelbarer Zwang. (1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und. Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die §§ 58 ff.
(2) Urmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.
§ 58. Androhung der Zwangsmittel. (1) Zwangsmittel sind möglichst schriftlich anzudrohen. Dem Betroffenen ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll.
Vor der Androhung kann abgesehen werden; wenn S 3t-" stände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist.
(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden, werden wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.
§ 59. Rechtliche Grundlagen. (1) Ist die Polizei nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt, gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 63 bis 68 und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 60. Begriffsbestimmung. (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.
(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde; Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reiz- und Betäubungsstoffe sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel).
(4) Als Waffen sind Schlagstock, Pistole; Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen.
§ 61. Handeln auf Anordnung. (1) Die Polizeiangehörigen sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Dies gilt nicht;, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Polizeiangehörige die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.
(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat leer Polizeiangehörige dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.
§ 62. Hilfeleistung für Verletzte. Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
§ 63. Androhung unmittelbaren Zwanges. (1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schußwaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.
(2) Schußwaffen dürfen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist.
(3) Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig anzudrohen, daß sich Unbeteiligte noch entfernen können. Der Gebrauch von Schußwaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist Stets anzudrohen; die Androhung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen. Bei Gebrauch von technischen Sperren und Dienstpferden kann von der Androhung abgesehen werden.
§ 64. Fesselung von Personen. Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechts-vorschriften festgehalten wird, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie
3. sich töten oder verletzen wird und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.
§ 65. Allgemeine Vorschriften über den Schußwaffengebrauch. (1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck, nicht durch Schußwaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.
(2) Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.
(3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach nicht 14 Jahre alt oder erkennbar schwanger sind, ist die Anwendung der Schußwaffe unzulässig. Das gleiche gilt, wenn unbeteiligte Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden.
(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn der Schußwaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.;
§ 66. Schußwaffengebrauch gegen Personen. (1) Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,
Z. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,
3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen
b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Schußwaffen oder Explosivmittel mit sich führt;
b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Schußwaffen oder Explosivmittel mit sich führt,
(2) Schußwaffen dürfen nach Absatz 1 Ziff. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug von Jugendhaft handelt:
§ 67. Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge. (1) Der Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge ist unzulässig, wenn für den Polizeiangehörigen erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Dies gilt nicht, wenn der Schußwaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.
(2) Unbeteiligte sind nicht Personen in einer Menschenmenge, die Gewalttaten begeht oder durch Handlungen erkennbar billigt oder unterstützt, wenn diese Personen sich aus der Menschenmenge trotz wiederholter Androhung nach § 63 Abs. 3 nicht entfernen.
§ 68. Sprengmittel. Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewendet werden.
§ 69. Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände. (1) Erleidet jemand infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 9 einen Schaden, ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Das gleiche gilt, wenn jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei einen Schaden erleidet.
(2) Der Ausgleich ist auch Personen zu gewähren, die mit Zustimmung der Polizei bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben und dadurch einer Schaden erlitten haben.
(3) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus der Staatshaftung, bleiben unberührt.
§ 70. Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleiches. (1) Der Ausgleich nach § 69 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der polizeilichen Maßnahme stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint,
(2) Bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder, bei einer Freiheitsentziehung ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen auszugleichen, dieser Anspruch ist nicht übertragbar und nicht vererblich, es sei denn, daß er rechtshängig geworden oder durch Vertrag anerkannt worden ist.
(3) Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Hat die zum Aus-gleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge; so ist der Ausgleich nach den Bestimmungen des Zivilrechts zu gewähren. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Geschädigten Unterhalt zu gewähren hat.
(4) Stehen dem Geschädigten Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit diese Ansprüche, nach dem Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu gewähren.
(5) Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und ob der Geschädigte oder, sein Vermögen durch die Maßnahme der Polizei geschützt worden sind. Haben Umstände, die der Geschädigte zu vertreten hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Geschädigten oder durch die Polizei verursacht worden ist.
§ 71. Ansprüche mittelbar Geschädigter. (1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 70 Abs. 5 die Kosten der Bestattung demjenigen auszugleichen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aufgrund dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unter-haltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so kann der Dritte im Rahmen des § 70 Abs. 5 insoweit einen angemessenen Ausgleich verlangen, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. § 70 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Der Ausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
§ 72. Verjährung des Ausgleichsanspruches. Die Verjährung des Ausgleichsanspruches bemißt sich nach den Bestimmungen des Zivilrechtes.
§ 73. Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche. (1) Der Anspruch auf Ausgleich des Schadens ist bei der Dienststelle der Polizei geltend zu machen, in deren Zuständigkeitsbereich der Schaden entstanden ist.
(2) Der Ausgleich des Schadens richtet sich nach den geltenden Rechtsvorschriften.
§ 74. Rückgriff gegen den Verantwortlichen. Hat die Polizei Ausgleich geleistet, kann sie bei Vorliegen der Voraussetzungen von den nach §§ 6 oder 7 Verantwortlicher Aufwendungsersatz verlangen.
§ 75. Rechtsweg. Für Ansprüche auf Schadensausgleich oder auf Erstattung und Ersatz von Aufwendungen nach den §§ 73 Abs. 1 und 74 ist der Rechtsweg gegeben.
Richterliche Entscheidungen und Rechtsmittel
§ 76. Verfahren bei richterlichen Entscheidungen. (1) Für richterliche Entscheidungen über polizeiliche Maßnahmen gemäß §§ 21, 23 Abs. l, 36 Abs. 3, 37 Abs. 3, 40 Abs. 3 und 46 Abs. 4 ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Polizeidienststelle ihren Sitz hat, von der die Maßnahme durchgeführt wurde.
(2) Die richterliche Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß des Einzelrichters. Der Beschluß ist schriftlich zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen.
(3) Wird durch eine richterliche Entscheidung gemäß §§ 21 Abs. 1, 28 Abs. 1, 36 Abs. 3 oder 46 Abs. 4 eine polizeilich angeordnete Maßnahme für unzulässig erklärt, hat der Betroffene einen Anspruch auf Schadensausgleich gemäß § 69 Abs. 1.
§ 77. Beschwerde. (1) Dem von der richterlichen Entscheidung gemäß §§ 21 Abs. l, 28 Abs. l, 36 Abs. 3, 37 Abs. 3, 40 Abs. 3 und 46 Abs. 4 Betroffenen, steht das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Die Beschwerde ist binnen einer Woche nach Zustellung bei dem Kreisgericht, von dem der angefochtene Beschluß erlassen ist, zu Protokoll der Rechtsantragstelle oder schriftlich durch den Betroffenen oder einen Rechtsanwalt einzulegen.
(2) Das Kreisgericht hat über die Beschwerde innerhalb von drei Tagen zu entscheiden. Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, ist ihr stattzugeben; anderenfalls ist die Beschwerde dem Bezirksgericht vorzulegen.
(3) Das Bezirksgericht entscheidet innerhalb einer Woche abschließend über die Beschwerde.
(4) Durch die Einlegung der Beschwerde wird die Durchführung des angefochtenen Beschlusses nicht gehemmt. Das Kreisgericht, dessen Beschluß angefochten wird, sowie das Bezirksgericht können Jedoch anordnen, daß die Durchführung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.
§ 78. (1) Gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften von der Polizei getroffenen Bratscheidungen und durchgeführten Maßnahmen der Polizei kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung oder Maßnahme Betroffene ist darüber zu belehren, daß er Beschwerde einlegen kann. Eine Belehrung kann entfallen, soweit dies durch die Umstände, unter denen die Maßnahme durchgeführt werden muß ausgeschlossen ist.
(2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung oder Kenntnis der Maßnahme bei der Dienststelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen oder die Maßnahme angeordnet hat.
(3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die für die Entscheidung jeweils zuständige Dienststeile kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen.
(4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. Der übergeordnete Leiter hat innerhalb weiterer zwei Wochen zu entscheiden.
(ä) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben.
(6) Entscheidungen über Beschwerden sind den Einreichern de„ Beschwerden schriftlich bekanntzugeben und zu begründen.
(7) Die Rechtsrnittelregelungen des Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitsrechts bleiben hiervon unberührt.
§ 79. Verwaltungsrechtsweg. Soweit keine besondere gerichtliche Zuständigkeit nach diesem Gesetz vorgesehen ist, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Zuständigkeit und Sonderpolizeien
§ 80. Zuständigkeit. (1) Die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben und Befugnisse werden durch die Schutzpolizei, die Kriminalpolizei, die Bereitschaftspolizei, die Wasserschutzpolizei und die Transportpolizei wahrgenommen.
(2) Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften Aufgaben und Befugnisse für den Grenzschutz festgelegt sind, nimmt er die Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz wahr.
§ 81. Zentrales Kriminalamt. Das Zentrale Kriminalamt (ZKA) ist die zentrale Dienststelle für kriminalpolizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Es nimmt die durch Gesetz übertragenen kriminalpolizeilichen Aufgaben der Strafverfolgung und Kriminalitätsvorbeugung wahr.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde der § 81 mit Wirkung vom 2. Oktober 1990 außer Kraft.
§ 82. Gemeinsames Landeskriminalamt. Das zentrale Kriminalamt wird als Gemeinsames Landeskriminalamt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) weitergeführt, solange und soweit diese keine Landeskriminalämter errichtet haben.
§ 83. Regelung über das Gemeinsame Landeskriminalamt. Die Länder regeln durch Vereinbarung Sitz, Dienst- und Fachaufsicht sowie Kostentragung für das Gemeinsame Landeskriminalamt. Solange und soweit solche Vereinbarungen nicht getroffen sind, ist das Gemeinsame Landeskriminalamt dem Land Brandenburg vorübergehend angegliedert und sein vorläufiger Sitz ist Berlin. Die Kosten für das Gemeinsame Landeskriminalamt werden von den Ländern anteilig im Verhältnis der Einwohnerzahl der jeweiligen Länder getragen, die kein eigenes Landeskriminalamt unterhalten.
§ 84. Aufgaben des Gemeinsamen Landeskriminalamtes. Das gemeinsame Landeskriminalamt nimmt bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Länder deren kriminalpolizeiliche Aufgaben (gemäß § 1), insbesondere auch die Erstellung von Expertisen und Informationsverarbeitung mit überregionaler Bedeutung wahr.
§ 85. Transportpolizei. (1) Die Transportpolizei erfüllt als zentral geführte Polizei die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnanlagen und nimmt hierzu die in diesem und ande-ren Gesetzen für sie geregelten Befugnisse wahr.
(2) Außerhalb des Gebietes der Bahnanlagen kann die notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen,
1. solange bei Gefahr im Verzug die örtlich zuständige Polizeidienststelle die zur Abwehr der Gefahr notwendigen Maßnahmen nicht treffen kann,
2. um Personen, die auf dem Gebiet der Bahnanlagen auf frischer Tat angetroffen wurden, zu verfolgen und zu ergreifen.
(3) Die Transportpolizei bearbeitet folgende auf dem Gebiet der Bahnanlagen begangene Straftaten
1. Diebstahl, Verwahrungsbruch und Unterschlagung, wenn sich die Gegenstände im Eigentum, im Besitz oder im Gewahrsam der Eisenbahn befinden oder auf dem Gebiet der Bahnanlagen verloren oder zurückgelassen worden sind,
2. Diebstahl in Reisezügen sowie auf Bahnsteigen im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr.
Durchführungsregelungen und Inkrafttreten
§ 86. Durchführungsregelungen. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erläßt der Ministerrat.
§ 87. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft.
1. Gesetz vom 11. Juni 1968 über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (GBl. I Nr. 11 5.232) i. d. F. der Ziff. 8 der Anlage zum Gesetz vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) sowie der Ziff. 3 der Anlage zum Gesetz vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 329),
2. Verordnung vom 1. April 1982 über die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei (GBl. I Nr. 16 S. 343).
(3) In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt das vorliegende Gesetz mit Ausnahme der §§ 81-85 bis zu dem Zeitpunkt, an dem das jeweilige Land ein eigenes Polizeiaufgabengesetz in Kraft setzt. Die §§ 82-84 gelten bis zur speziellen Regelung der Aufgaben der Kriminalämter in den Ländern. Die §§ 80 Absatz 2 und 85 gelten bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands.
(4) Mit dem Tage der Herstellung der Einheit Berlins treten das Allgemeine Gesetz vom 11. Februar 1975 zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln. GVBl. S. 688), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1989 (GVBl. S. 2155) und das Gesetz über die Anwendung des un-mittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZAG Bln.) vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 921), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 1985 (GVBl. S. 586) auch für den bisherigen Ostteil der Stadt in Kraft.
Durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurden dem Gesetz folgende Maßgaben beigefügt:
b) Mit Wirksamwerden des Beitritts tritt der § 81 außer Kraft.
Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.
Berlin, den dreizehnten September neunzehnhundertneunzig
Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 1489
© 26. April 2005 - 30. April 2005

References: § 1

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