Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IB-333%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 08:57:47+00:00

Document:
98 Ib 33349. Auszug aus dem Urteil vom 29. September 1972 i.S. Esso Standard (Switzerland) gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Art. 97 ss. OJ: La voie du recours de droit administratif est-elle ouverte contre une d�cision d'irrecevabilit� fond�e sur le droit cantonal de proc�dure (consid. 1a)? Indication des voies de recours: Il n'existe aucun principe non �crit de droit f�d�ral qui imposerait aux cantons de munir leurs d�cisions de l'indication des voies de droit par lesquelles elles peuvent �tre attaqu�es, m�me en l'absence d'une prescription expresse du droit cantonal ou f�d�ral (consid. 2 b). Lorsque la loi de proc�dure n'impose pas l'indication de ces voies de droit, l'autorit� doit s'en tenir � une pratique uniforme; elle ne saurait, dans ses d�cisions, faire figurer cette indication ou y renoncer selon son bon plaisir (consid. 2 c). Art. 53 al. 1 de la loi sur les routes nationales, art. 6 LCR et 80 al. 6 OSR. Les r�clames et les annonces sont-elles admissibles sur les places de stationnement des autoroutes et � leurs abords (consid. 3 a et b)? Il n'est pas contraire au droit f�d�ral de prescrire que la publicit� lumineuse faite sur une telle place ne doit �tre visible que du c�t� par lequel on entre sur cette place (consid. 3 c). Faits � partir de page 334
A.- Am 9. November 1971 erteilte das Polizeidepartement des Kantons Schwyz der Beschwerdef�hrerin die Bewilligung zum Anbringen von Reklameeinrichtungen an der Autobahnrastst�tte Fuchsberg-Nord, Autobahn N 3 in Freienbach, unter anderem mit der Auflage, dass die Lichtreklame mit dem Markenzeichen ESSO nur aus der Anfahrtsrichtung von Chur her sichtbar sein darf und zu diesem Zweck die R�ckseite des Reklamek�rpers mit undurchl�ssigem Material in grauer Farbe abgedeckt werden muss. Diese Verf�gung wurde der Beschwerdef�hrerin BGE 98 Ib 333 S. 335am 15. November 1971 zugestellt. Eine Rechtsmittelbelehrung war in der Verf�gung nicht angegeben.
Ebenfalls am 9. November 1971 hat das Polizeidepartement des Kantons Schwyz �ber das von der Beschwerdef�hrerin f�r die Gulf Oil eingereichte Gesuch um Bewilligung von zwei Benzinmarkenreklamen GULF an der Service- und Tankstelle Fuchsberg-S�d, Autobahn N 3 in Freienbach, befunden. Diesen Entscheid hat das kantonale Polizeidepartement der Gulf Oil am 15. November 1971 direkt er�ffnet unter gleichzeitiger Belehrung �ber Rechtsmittelinstanz und -frist. Die Gulf Oil hat diesen Entscheid rechtzeitig angefochten.
B.- Die Beschwerdef�hrerin rekurrierte am 6. Dezember 1971 gegen den Entscheid des kantonalen Polizeidepartements beim Regierungsrat des Kantons Schwyz und beantragte, es sei in teilweiser Aufhebung der angefochtenen Verf�gung ihr nicht zu befehlen, die R�ckseite des Reklamek�rpers mit undurchl�ssigem Material abzudecken. Sie machte geltend, auf die Beschwerde m�sse, trotzdem die zehnt�gige Rechtsmittelfrist abgelaufen sei, eingetreten werden, da der angefochtene Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalte.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz ist mit Entscheid vom 20. Dezember 1971 auf die Beschwerde - weil versp�tet - nicht eingetreten.
C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und in teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Polizeidepartements des Kantons Schwyz vom 9. November 1971 ihr nicht zu befehlen, die R�ckseite des Reklamek�rpers "ESSO"-Transparent mit undurchl�ssigem Material abzudecken, eventuell sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und der Regierungsrat des Kantons Schwyz anzuweisen, ihre Beschwerde vom 6. Dezember 1971 materiell zu behandeln.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragt die Abweisung, eventuell die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
a) Das Bundesgericht beurteilt nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwG; als solche gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und u.a. das Nichteintreten auf Begehren um Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben (lit. c).
Der angefochtene Entscheid hat Nichteintreten auf ein solches Begehren zum Gegenstand. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Schwyz jedoch in Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmungen entschieden hat, fragt es sich, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Die Frage ist zu bejahen.
Wie das Bundesgericht bereits in einem fr�heren Entscheid erkannt hat (vgl. Urteil vom 29. Januar 1971 i.S. K.), kann bei einem auf kantonales Verfahrensrecht sich st�tzenden Nichteintretensentscheid mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden, der angefochtene Entscheid schliesse die Anwendung von Bundesrecht aus. Dies liegt hier vor. Wiewohl verfahrensrechtlich ausschliesslich kantonales Recht angewendet worden ist, stehen materiell einzig Fragen des Bundesrechtes (NSG, SVG und bundesrechtliche Ausf�hrungsbestimmungen hierzu) zur Diskussion. Die Anwendung dieses Bundesrechts schliesst der angefochtene Entscheid aus; er ist mithin eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 lit. c VwG (vgl auch Urteil vom 31. Juli 1970 i.S. C. und Konsorten, Erw. 2). Das Bundesgericht �berpr�ft allerdings die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes nicht frei, sondern nach Massgabe von Art. 104 lit. a OG nur auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, d.h. in der Regel ausschliesslich auf die Verletzung von Art. 4 BV (vgl. zitiertes Urteil vom 31. Juli 1970).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hingegen dann nicht zul�ssig, wenn die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes jene des materiellen Bundesrechts nicht beeinflusst; so, wenn beispielsweise im Wehrsteuerverfahren mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die H�he der dem Beschwerdef�hrer vor den kantonalen Instanzen auferlegten amtlichen Verfahrenskosten angefochten wird (vgl. BGE 93 I 182 Erw. 1).
2. Nach � 61 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes BGE 98 Ib 333 S. 337(im folgenden VRP) sind die Vorschriften des zweiten Abschnittes dieses Gesetzes (�� 48 bis 59) auch f�r das Verfahren vor dem Regierungsrat sinngem�ss anzuwenden. � 57 Abs. 1 VRP bestimmt, dass die Beschwerdefrist zehn Tage betr�gt, soweit nicht ein besonderer Rechtssatz eine andere Frist vorsieht. Die Beschwerdef�hrerin hat diese Frist unbestrittenermassen vers�umt. Der Regierungsrat stellt dies im angefochtenen Entscheid fest. Eine von � 57 Abs. 1 abweichende Beschwerdefrist s�hen weder das kantonale noch das Bundesrecht vor. Die Wiederherstellung der vers�umten Frist sei nicht m�glich, da dies im kantonalen Recht nicht vorgesehen ist; auch k�nne die Frist nach kantonalem Recht (� 16 Abs. 2 VRP) nicht erstreckt werden. Schliesslich k�nne auf die Sache auch deshalb nicht eingetreten werden, weil das gleiche Begehren bereits rechtsanh�ngig gemacht worden sei.
Es fragt sich, ob der wegen Fristvers�umnis und Rechtsanh�ngigkeit des gleichen Begehrens getroffene Nichteintretensentscheid des Regierungsrates Bundesrecht verletzt.
a) Die Beschwerdef�hrerin erachtet es als einen ungeschriebenen, aus Art. 4 BV abzuleitenden Grundsatz, dass Verwaltungsakte - wie hier der Entscheid des kantonalen Polizeidepartements - als fehlerhaft er�ffnet zu gelten haben, wenn sie nicht auf das gesetzlich zul�ssige Rechtsmittel und auf die Frist hinweisen, innerhalb der das Rechtsmittel zu ergreifen ist. Dies trifft nicht zu.
Moderne Verwaltungsrechtspflegegesetze sehen vielfach vor, dass die Rechtsmittelbelehrung zu den unerl�sslichen Bestandteilen einer Verf�gung geh�rt (vgl. u.a. Art. 35 Abs. 1 und 2 VwG; � 57 Organisationsgesetz des Kantons Basel-Landschaft; Art. 84 Abs. 2 bernisches Verwaltungsrechtspflegegesetz; Art. 50 Verwaltungsgerichtsgesetz des Kantons Graub�nden; � 107 Abs. 1 lit. e Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Luzern; Art. 24 lit. d Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons St. Gallen; Art. 16 Walliser Verwaltungsverfahrensbeschluss; � 10 Abs. 2 z�rcherisches Verwaltungsrechtspflegegesetz; auch Art. 251 Abs. 2 BStP); in der Regel bestimmen sie auch, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung, insbesondere aus fehlender, unvollst�ndiger oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen d�rfen (vgl. u.a. Art. 107 Abs. 3 OG; Art. 38 VwG; Art. 50 Verwaltungsgerichtsgesetz Graub�nden; � 111 VRP Luzern).
Ein ungeschriebener bundesrechtlicher Grundsatz, wonach die Kantone auch ohne ausdr�ckliche Vorschrift des kantonalen oder Bundesrechts zur Rechtsmittelbelehrung verpflichtet sind, besteht - so w�nschenswert auch eine Rechtsmittelbelehrung bei jedem anfechtbaren Entscheid erscheinen mag - dagegen nicht. L�sst eine Partei in einem Fall, da die Rechtsmittelbelehrung nicht vorgeschrieben ist und von der Beh�rde im Entscheid auch nicht angegeben wird, die gesetzliche Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen, l�uft sie demnach Gefahr, einen Rechtsnachteil zu erleiden.
Eine gegenteilige L�sung d�rfte dem Gang der Verwaltung und der Rechtspflege abtr�glich sein, weil damit ein Zustand der Rechtsunsicherheit geschaffen w�rde. Bestehen n�mlich keine Vorschriften, welche die Beh�rde zur Rechtsmittelbelehrung verpflichten, werden zahlreiche anfechtbare Entscheide keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. In all diesen F�llen k�nnte die G�ltigkeit der Er�ffnung mit Sicherheit erst nach l�ngerer Zeit festgestellt werden (vgl.BGE 68 IV 157). Nachdem bereits die Anwendung der Bestimmungen des Art. 38 VwG und des Art. 107 Abs. 3 OG unter Umst�nden zu wenig befriedigenden Ergebnissen f�hren kann (vgl. BGE 96 I 694 f.), d�rften sich viel gr�ssere Unzul�nglichkeiten aus einem ungeschriebenen Grundsatz ergeben, dass - selbst wenn das Gesetz die Rechtsmittelbelehrung nicht ausdr�cklich vorschreibt - bei fehlender Rechtsmittelbelehrung die Verf�gung nicht als rechtskr�ftig er�ffnet gilt. Die Rechtsmittelfrist k�nnte nicht zu laufen beginnen, bis der Mangel behoben w�rde; der Verwaltungsakt w�re gar nicht vollstreckbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte sollen den Parteien aus einer unrichtigen oder unklaren Rechtsmittelbelehrung keine Rechtsnachteile erwachsen, wenn sich die Parteien in guten Treuen auf die Rechtsmittelbelehrung verlassen durften (vgl.BGE 76 I 190; BGE 77 I 274; BGE 78 I 297; BGE 96 II 72; BGE 96 III 99; BGE 97 V 187 f.; ZBl 69/1968 S. 459). Die unrichtige oder unklare Rechtsmittelbelehrung wird auch als Grund f�r die Wiederherstellung der Frist anerkannt (vgl.BGE 76 I 357f.; BGE 85 II 147 f.; analog BGE 96 II 265). Damit ist jedoch nicht gesagt, dass die Rechtsmittelbelehrung auch dort vorgeschrieben ist, wo sie das einschl�gige Verfahrensrecht nicht vorsieht. Im Gegenteil, das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung jene Verfahrensordnungen nicht als BGE 98 Ib 333 S. 339verfassungswidrig bezeichnet, welche die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung nicht enthalten (BGE 96 I 399). Erst dann hat es bei fehlender Rechtsmittelbelehrung Willk�r oder Verletzung des rechtlichen Geh�rs angenommen, wenn das einschl�gige Verfahrensrecht zur Rechtsmittelbelehrung verpflichtet (vgl. Urteil vom 10. Juli 1957 in ZBl 58/1957 S. 496). Dem entspricht auch die kantonale Rechtsprechung (vgl. ZBl 39/1938 S. 339; MBVR 1947 Nr. 43, S. 78). Vor dem Inkrafttreten des Art. 35 VwG war dies auch die Praxis des Bundesrates (vgl. VEB 19/20 Nr. 35 S. 88). Der Kassationshof des Bundesgerichtes erachtet die Verletzung des Art. 251 Abs. 2 BStP, der eine Rechtsmittelbelehrung vorschreibt, sogar bloss als Verletzung einer Ordnungsvorschrift, welche die G�ltigkeit der Er�ffnung des Entscheides nicht beeinflusst (vgl.BGE 68 IV 157; BGE 87 IV 149).
Die Doktrin vertritt ihrerseits keine andere Auffassung. Allgemein wird die Rechtsmittelbelehrung empfohlen (vgl. Z. GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, S. 385; M. IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 3. Auflage, Bd. II, S. 632; H. ZWAHLEN, Le fonctionnement de la justice administrative en droit f�d�ral et dans les cantons, in: ZSR NF 66/1947, S. 153 a). Verschiedene Autoren betrachten jedoch die Rechtsmittelbelehrung nur dann als zwingend, wenn die Verfahrensvorschriften sie vorschreiben (vgl. GIACOMETTI, a.a.O., S. 462 N. 59; REINHARD, Das rechtliche Geh�r in Verwaltungssachen, S. 274; R. TINNER, Das rechtliche Geh�r, in: ZSR NF 83/1964 II S. 353).
Im vorliegenden Fall sahen weder eine Bestimmung des kantonalen noch des Bundesrechts vor, dass der Entscheid des kantonalen Polizeidepartements mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein muss. � 29 VRP, der bestimmt, was die schriftliche Ausfertigung einer Verf�gung enthalten soll, erw�hnt die Rechtsmittelbelehrung nicht. Art. 35 Abs. 1 und 2 VwG, der zur Rechtsmittelbelehrung verpflichtet, ist nur auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen anwendbar, die gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes nicht endg�ltig verf�gen (Art. 1 Abs. 3 VwG). In concreto hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz im angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzt, weil er das Rechtsmittel nicht erw�hnte. Das kantonale Polizeidepartement trifft ein solcher Vorwurf hingegen nicht. Weil das Verfahren vor dem kantonalen Departement nicht letztinstanzlich ist, findet die Vorschrift des Art. 35 VwG BGE 98 Ib 333 S. 340darauf nicht Anwendung. Weder kantonales noch Bundesrecht verpflichteten das Departement mithin zur Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdef�hrerin hatte somit die in � 57 Abs. 1 VRP vorgeschriebene Frist f�r die Anfechtung des Departementalentscheids einzuhalten.
c) Dagegen schl�gt die R�ge der rechtsungleichen Behandlung durch.
Das kantonale Polizeidepartement erliess am 9. November 1971 zwei Verf�gungen. In der einen bewilligte es der Beschwerdef�hrerin das Anbringen von Reklameeinrichtungen an der Autobahnrastst�tte Fuchsberg-Nord; die Verf�gung enth�lt keine Rechtsmittelbelehrung. In der andern wird der Gulf Oil eine analoge Bewilligung f�r die Autobahnrastst�tte Fuchsberg-S�d erteilt; diese Verf�gung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Diese ungleiche Behandlung zweier Verf�gungsadressaten l�sst sich durch nichts rechtfertigen. Sie hatte offenbar zur Folge, dass der eine der Adressaten die Verf�gung rechtzeitig, der andere versp�tet anfocht. Die Verf�gung des Polizeidepartements verletzt mithin Art. 4 BV. Dies h�tte den Regierungsrat veranlassen m�ssen, auf die Beschwerde der Esso Standard - selbst wenn sie versp�tet war - einzutreten.
Daran vermag nichts zu �ndern, dass die Beschwerdef�hrerin das Gesuch f�r die Reklameeinrichtungen an den Autobahnrastst�tten Fuchsberg sowohl f�r sich als auch f�r die Gulf Oil eingereicht hatte. Der die Rechtsmittelbelehrung enthaltende Beschluss des Polizeidepartements erging nicht �ber die Beschwerdef�hrerin, sondern direkt an die Gulf Oil. Es trifft auch die Auffassung des Regierungsrates nicht zu, aus der Tatsache, dass die Departemente Verf�gungen hin und wieder mit Rechtsmittelbelehrungen versehen, obwohl sie gesetzlich hierzu nicht verpflichtet sind, d�rfe nicht die Folgerung einer rechtsungleichen Behandlung gezogen werden. Wenn das Gesetz die Rechtsmittelbelehrung nicht zwingend vorschreibt, sind die Departemente zwar nicht verpflichtet, ihre Verf�gungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen; es ist jedoch nicht ihrer Willk�r �berlassen, Verf�gungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen oder nicht. Vielmehr haben sie eine einheitliche Praxis einzuhalten, die keinen Adressaten beg�nstigt bzw. benachteiligt.
3. a) Nach Art. 53 Abs. 1 NSG sind im Bereich der Nationalstrassen Reklamen und Ank�ndigungen nach Massgabe des BGE 98 Ib 333 S. 341SVG untersagt. In Abs. 2 daselbst wird der Bundesrat mit dem Erlass vonbesondernAusf�hrungsvorschriften beauftragt. Damit verweist Art. 53 NSG auf Art. 6 SVG, welcher im Bereich der f�r Motorfahrzeuge und Fahrr�der offenen Strassen Reklamen und Ank�ndigungen untersagt, "die zu Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenben�tzer, die Verkehrssicherheit beeintr�chtigen k�nnten".
In Ausf�hrung von Art. 6 SVG untersagt Art. 80 Abs. 6 SSV Reklamen und Ank�ndigungen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen. Diese Verordnungsbestimmung kann nur gelten, wenn sie inhaltlich den Rahmen des Art. 6 SVG nicht sprengt. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Begriff der m�glichen Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der seinen Inhalt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie der Stellung im Gesetz und im Rechtssystem gewinnt. Der Beh�rde, die einen solchen Begriff anzuwenden hat, ist ein gewisser Beurteilungsspielraum einger�umt. Das Bundesgericht �berpr�ft deshalb die Begriffsauslegung nur mit Zur�ckhaltung (Urteil vom 10. Dezember 1971 i.S. A. AG, Erw. 2).
b) Reklamen im Sinne von Art. 80 Abs. 6 SSV werben f�r ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung; Anzeigen weisen auf eine Veranstaltung hin. Um ihren Zweck zu erf�llen, m�ssen sie durch ihre Aufmachung, ihre farbliche Gestaltung oder sonstwie ins Auge fallen. Stehen sie in unmittelbarer N�he einer Strasse, wollen sie die Aufmerksamkeit der Strassenben�tzer auf sich ziehen. �ber Land, auf Autobahnen und Autostrassen, wo ein reger und schneller Verkehr vom Fahrzeuglenker erh�hte Aufmerksamkeit erfordert, erscheinen sie geeignet, die Sicherheit des Strassenverkehrs zu beeintr�chtigen. Wenn daher Art. 80 Abs. 6 SSV im Bereiche von Autobahnen und Autostrassen Reklamen und Ank�ndigungen untersagt, h�lt er sich im Rahmen des Art. 6 SVG.
Fraglich ist dagegen, ob sich das Verbot auch im Bereich der Rastpl�tze von Autobahnen und Autostrassen rechtfertigt. Die Frage ist zu bejahen. Wohl trifft es zu, dass im Bereich von Rastst�tten die Aufmerksamkeit des Fahrzeuglenkers ohnehin schon auf verschiedene Einrichtungen gelenkt und dass dort nicht mit hohen Geschwindigkeiten gefahren wird, doch verlangen gerade das Einfahren und Ausfahren aus einem solchen BGE 98 Ib 333 S. 342Rastplatz vom Fahrzeuglenker grosse Aufmerksamkeit, welche nicht von einer F�lle von Reklamen und Anzeigen - und dies w�re die Folge der Bewilligung - abgelenkt werden d�rfen. Auch hier erscheinen Reklamen und Anzeigen somit geeignet, die Verkehrssicherheit zu beeintr�chtigen. Das Verbot gilt indes nur f�r Reklamen und Anzeigen im engern Sinne, n�mlich f�r solche, die ausschliesslich Werbecharakter haben (sog. Fremdreklame), nicht aber f�r Ank�ndigungen, die - wie hier - den Fahrzeuglenker auf die unmittelbare N�he einer Tankstelle hinweisen und das Produkt bekannt geben, das dort zum Verkauf angeboten wird (sog. Eigenreklame). Zwar verm�gen auch solche Ank�ndigungen abzulenken, doch liegen sie - wie das EJPD mit Recht bemerkt - auch im Interesse eines reibungslosen Verkehrsablaufs. Dieses letztere Interesse geht vor.
Von der Idee der Unterscheidung zwischen sogenannter Eigen- und Fremdreklame ist �berdies auch Art. 80 Abs. 3 SSV getragen. Er bestimmt, dass selbstleuchtende Ank�ndigungen ausserorts nur bei Garagen, Tankstellen, Gastst�tten und an Leuchtwegweisern zul�ssig sind.
c) Im Lichte der eben aufgezeigten Grunds�tze ist der Beschluss des kantonalen Polizeidepartements nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrerin wird das Anbringen von Reklameeinrichtungen an der Autobahnrastst�tte Fuchsberg-Nord, Autobahn N 3, zu Recht bewilligt, denn die Reklame hat nicht reinen Werbecharakter. Ihr Hauptzweck ist vielmehr, den aus Chur kommenden Motorfahrzeuglenkern anzuzeigen, dass ihnen an der Tankstelle Fuchsberg-S�d Benzin von der Marke ESSO angeboten wird.
Die Auflage, wonach die Lichtreklame nur aus der Anfahrtsrichtung her sichtbar sein darf und daher die R�ckseite des Reklamek�rpers mit undurchl�ssigem Material in grauer Farbe abgedeckt werden muss, verletzt Bundesrecht nicht. Soweit die Benzinreklame n�mlich nicht unmittelbar auf das Produkt hinweist, das an diesem Ort gekauft werden kann, hat sie lediglich Werbecharakter und f�llt demnach unter das Verbot des Art. 80 Abs. 6 SSV.
Dass in den Richtlinien der Eidg. Expertenkommission f�r die Gestaltung von Nebenanlagen an Nationalstrassen eine Empfehlung bez�glich der Abdeckung der in Richtung Gegenverkehr weisenden Seite der Markensignale fehlt, ist nicht von BGE 98 Ib 333 S. 343Belang. Die gesetzliche Regelung h�tte auch bei ausdr�cklicher Stellungnahme der Expertenkommission zum Problem auf jeden Fall den Vorrang.
Auch das Argument schl�gt nicht durch, die Auflage erweise sich f�r die Verkehrssicherheit abtr�glich; die auf der Gegenfahrbahn Verkehrenden w�rden gerade deshalb abgelenkt, weil das Signet abgedeckt ist, da sie versuchen werden, im Vorbeifahren, durch "einen Blick zur�ck", das auf der Vorderseite des Signets Stehende zu erkennen. Es liegt keineswegs im nat�rlichen Lauf der Dinge, dass ein Fahrzeuglenker, sieht er ein verdecktes Signet, sich derart daf�r interessiert, dass er im Vorbeifahren den Kopf zur�ckdreht bzw. so lange in den R�ckspiegel schaut, bis er die Vorderseite des Signets erblicken kann.
Schliesslich kann daraus, dass in verschiedenen Kantonen Bewilligungen zum Anbringen von beidseitig sichtbaren Reklameeinrichtungen an Nationalstrassen sowie bei Tankstellen an kantonalen Hochleistungsstrassen erteilt wurden, nicht abgeleitet werden, die Beschwerdef�hrerin werde rechtsungleich behandelt. Nach Art. 81 Abs. 1 SSV entscheidet die nach kantonalem Recht zust�ndige Beh�rde �ber die Zul�ssigkeit einer Ank�ndigung im Bereich �ffentlicher Strassen. Die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Schwyz werden durch die Praxis in andern Kantonen nicht gebunden; zudem besteht ein ins Gewicht fallender Unterschied hinsichtlich der Problematik von Reklameeinrichtungen in der N�he von Nationalstrassen und Kantonsstrassen.
d) Die Beschwerdef�hrerin vermag demnach mit ihren Argumenten sachlich gegen die mit Auflagen verbundene Bewilligung nicht durchzudringen. Diese Bewilligung verletzt materiellrechtlich Bundesrecht nicht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
93 I 182,
96 III 99 suite... ,
97 V 187,
Art. 80 Abs. 6 SSV,
Art. 251 Abs. 2 BStP suite... ,
Art. 53 Abs. 1 NSG,
Art. 53 NSG,
Art. 80 Abs. 3 SSV,
Art. 81 Abs. 1 SSV

References: Art. 97
 Art. 53
 art. 6
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 104
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 35
 Art. 84
 Art. 50
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 251
 Art. 107
 Art. 38
 Art. 50
 Art. 38
 Art. 107
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 Art. 251
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 Art. 4
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 80
 Art. 6
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 6
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 81

Art. 80

Art. 251

Art. 53

Art. 53

Art. 80

Art. 81