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Timestamp: 2019-02-17 23:07:15+00:00

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BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - dejure.org
BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten- grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - spezifischer Bezug - Inhaftierung nach Straftat
§ 34 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 34 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 31 SGB 2 vom 30.07.2004, § 103 SGB 12 vom 27.12.2003
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
Kommt der Mann ins Gefängnis, bezieht die Frau unverschuldet "AlG II"
Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist
Hartz IV - Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens?
Sozialleistungsträger kann Straftäter nicht immer haftbar machen
Hartz IV - Nicht jedes verwerfliches Verhalten löst Ersatzpflicht aus
Jobcenter kann Straftäter nicht immer in Haftung nehmen
Hartz IV: Ersatzpflicht besteht nur bei "sozialwidrigem Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung - Sozialleistungsträger kann Straftäter nicht immer in Haftung nehmen
SG Frankfurt - S 29 AS 714/07
SG Frankfurt/Main, 24.05.2011 - S 29 AS 714/07
SG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - S 29 AS 714/07
LSG Hessen, 16.03.2012 - L 7 AS 314/11
BSGE 112, 135
Insbesondere wenn dem Leistungsberechtigten aus vorangegangenen Bezugszeiträumen oder nach entsprechender Aufklärung durch den Träger der Grundsicherung, die insbesondere bei sog Aufstockern mit laufendem und einmaligen Erwerbseinkommen angezeigt erscheint, bekannt ist oder bekannt sein müsste, in welcher Weise der Einsatz einer einmaligen Einnahme von ihm erwartet wird, kann bei entgegenstehendem Verhalten ein solcher Anspruch entstehen (zu den Voraussetzungen des § 34 SGB II im Einzelnen BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - zitiert nach der Pressemitteilung).
BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R
Hiergegen wendet sich zutreffend allein der Kläger mit der reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG; vgl BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 11).
Das BSG hat unter der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit iS des § 34 SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) die "Schaffung" einer Leistungsvoraussetzung des SGB II verstanden (BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 14).
Für das wortlautnahe Verständnis des Herbeiführens als "etwas bewirken" spricht vielmehr auch, dass es sich bei dem Ersatzanspruch um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz handelt, dass der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen unabhängig von der Ursache der Hilfebedürftigkeit und einem Verschulden besteht (vgl BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 17 ff;… vgl auch BSG Urteil vom 16.4. 2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2 RdNr 18).
Insbesondere wenn dem Leistungsberechtigten aus vorangegangenen Bezugszeiträumen oder nach entsprechender Aufklärung durch den Träger der Grundsicherung, die insbesondere bei sog Aufstockern mit laufendem und einmaligen Erwerbseinkommen angezeigt erscheint, bekannt ist oder bekannt sein müsste, in welcher Weise der Einsatz einer einmaligen Einnahme von ihm erwartet wird, kann bei entgegenstehendem Verhalten ein solcher Anspruch entstehen (zu den Voraussetzungen des § 34 SGB II im Einzelnen BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1, RdNr 16 ff) .
Ein anderes Verständnis des Begriffs der Bedarfsgemeinschaft im Zusammenhang mit § 34 Abs. 1 SGB II aF widerspräche seinem Sinn und Zweck (vgl BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1 RdNr 14) .
Dieser Grundsatz einer verschuldensunabhängigen Deckung des Existenzminimums darf nicht durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzte Ersatzpflicht konterkariert werden (BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1 RdNr 17 ff) .
Zusammenfassend hat der 4. Senat das Tatbestandsmerkmal des "sozialwidrigen Verhaltens" unter Heranziehung der Rechtsprechung des BVerwG für den Regelungsbereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend umschrieben, dass nur ein Verhalten umfasst wird und damit sozialwidrig ist, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder der Erwerbsmöglichkeit oder (2) die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw der Leistungserbringung gerichtet war bzw hiermit in "innerem Zusammenhang" stand oder (3) ein spezifischer Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen bestand (BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1 RdNr 16 und 22) .
In den dort genannten Fallgruppen drückt sich - ähnlich wie im Sozialversicherungsrecht in den § 52 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung -, §§ 103 f Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - und § 101 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - aus, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zuwiderlaufend angesehen wird und damit sozialwidrig ist (BSG Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen = SozR 4-4200 § 34 Nr. 1 RdNr 20 f) .
Insbesondere in den Sanktionsbestimmungen des § 31 SGB II kommt zum Ausdruck, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zuwiderlaufend angesehen wird (so BSG, Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R - juris Rn. 19).
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch
In Fortschreibung der Rechtsprechung wird auch in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II um die ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung eines sozialwidrigen Verhaltens des Hilfebedürftigen, das in einem spezifischen Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw. dem Wegfall der Erwerbsfähigkeit- oder möglichkeit steht, ergänzt (BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 05.07.2018 - L 6 AS 80/17).
Eine hierüber hinausgehende Auslegung der Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II verbietet sich, weil sie eine Ausnahme von dem Grundsatz statuiert, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind (BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R).
Nach der Rechtsprechung des BSG führt nicht jedes verwerfliche Verhalten, das eine Hilfebedürftigkeit oder Leistungserbringung nach dem SGB II verursacht, zur Erstattungspflicht nach § 34 SGB II (Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 - juris Rdnr.16).
Erfasst wird nur ein Verhalten mit spezifischem Bezug, d.h. "innerem Zusammenhang", zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw. Leistungserbringung (BSG, Urteil vom 2. November 2012, a.a.O. Rdnr. 15).
§ 34 SGB XII stellt einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand dar (BSG, Urteil vom 2. November 2012, a.a.O. Rdnr. 17) und normiert eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind.
Dieser Grundsatz darf nicht durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzte Ersatzpflicht der Leistungsberechtigten konterkariert werden (BSG…, Urteil vom 8. Februar 2017, a.a.O. Rdnr. 25;… Urteil vom 16. April 2013, a.a.O. Rdnr. 18; Urteil vom 2. November 2012, a.a.O. Rdnr. 19; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Juni 2017 - L 19 AS 822/16 - juris Rdnr. 33).
Der - mit einer höheren Belastung verbundene - Ersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II setzt nicht nur ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten voraus, vielmehr muss das konkret vorgeworfene Verhalten nach den Wertungen des SGB II sozialwidrig sein, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (BSG, Urteil vom 2. November 2012, a.a.O. Rdnr. 21; Bayerisches LSG…, Urteil vom 21. März 2012 - L 16 AS 616/10 - juris Rdnr. 34;… Silbermann in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 34 Rdnr. 27).
Das BSG hat das Tatbestandsmerkmal des "sozialwidrigen Verhaltens" dahingehend umschrieben, dass nur ein Verhalten umfasst wird und damit sozialwidrig ist, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder der Erwerbsmöglichkeit oder (2) die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. der Leistungserbringung gerichtet war bzw. hiermit in "innerem Zusammenhang" stand oder (3) ein spezifischer Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen bestand (BSG…, Urteil vom 16. April 2013, a.a.O. Rdnr. 20; Urteil vom 2. November 2012, a.a.O. Rdnr. 20).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 1303/12
Die Ersatzpflicht nach § 34 SGB II setzt nicht voraus, dass schon zum Zeitpunkt der Handlung ein Leistungsbezug nach dem SGB II vorgelegen hat (vgl. BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R, Rn 14).
Ein Ersatzanspruch des § 34 SGB II setzt voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen objektiv sozialwidrig gewesen ist (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R, Rn 19ff).
Die quasi-deliktische Ersatzpflicht des § 34 SGB II dient der Durchsetzung des für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltenden Nachranggrundsatzes des § 2 SGB II. § 34 SGB II weicht von dem Grundsatz ab, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind (vgl. BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R, Rn 19 m.w.N.).
Vorschriften des SGB II, denen solche Maßstäbe zu entnehmen sind, sind insbesondere §§ 2, 9 Abs. 1 SGB II sowie §§ 31, 33 SGB II (vgl. Hänlein in Gagel, SGB III/SGB II, § 34 SGB II Rn 13; siehe auch BSG, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R, Rn 20 wonach das SGB II detaillierte Regelungen hinsichtlich Leistungskürzungen bei einem Verhalten enthält, dass dem für die Leistungen nach dem SGB II geltenden Nachranggrundsatz des § 2 SGB II , u.a. die Vorschriften des § 31ff SGB II, widerspricht).
Demgegenüber bezweckt die Ersatzpflicht des § 34 SGB II die Durchsetzung des Nachrangsgrundsatzes des § 2 SGB II (BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R, Rn 20).
(BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R, Rn 17).
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 6 AS 80/17
Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss in der Freizeit mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis sowie Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des SGB II-Trägers bei sozialwidrigem Verhalten aus (Anschluss an BSGE 112, 135 und BSG SozR 4-4200 § 34 Nr. 2).
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R - BSGE 112, 135 …und vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr. 2) setzt § 34 Abs. 1 SGB II als objektives Tatbestandsmerkmal ein sozialwidriges Verhalten des Erstattungspflichtigen voraus: Diese ungeschriebene und eingrenzende Tatbestandsvoraussetzung ist erforderlich, weil es sich bei § 34 SGB II um eine Ausnahme von dem Grundsatz handelt, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind.
Das BSG hat eine Sozialwidrigkeit verneint bei Straftaten (räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Vergewaltigung - B 4 AS 39/12 R, vorsätzliches Handeln mit Betäubungsmitteln - B 14 AS 55/12 R), die absehbar zu einer Inhaftierung und damit zum Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten führen.
Vielmehr muss es in engem Zusammenhang mit dem vom Leistungsberechtigten geforderten Einsatz seiner Erwerbsfähigkeit bzw einer gezielten Herbeiführung der Bedürftigkeit stehen (BSGE 112, 135/139 Rn 20).
Es muss ein spezifischer Bezug zwischen dem Verhalten selbst und dem Erfolg bestehen, um das Verhalten als "sozialwidrig" bewerten zu können (BSGE 112, 135/140 Rn 21).
Umfasst von § 34 SGB II ist allerdings nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, lediglich ein sozialwidriges Verhalten in dem Sinne, dass der Betreffende - im Hinblick auf die von der Solidargemeinschaft aufzubringenden Mittel der Grundsicherung für Arbeitsuchende - in zu missbilligender Weise sich selbst in die Lage gebracht hat, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch zu nehmen (vgl. BSG, Urteile vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R - juris Rn.16 und 22 …sowie vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R - juris Rn. 21, 22).
Insbesondere in den Sanktionsbestimmungen des § 31 SGB II kommt zum Ausdruck, welches Verhalten dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zuwiderläuft und damit sozialwidrig ist (vgl. BSG, Urteile vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R - juris Rn. 19 …und vom 16. April 2013 - B 14 AS 55/12 R - juris Rn. 22).
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 167/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 162/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 19 AS 822/16
SGB-II -Leistungen; Rechtmäßigkeit von Ersatzansprüchen; Sozialwidriges Verhalten …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 29 AS 814/11
Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Umschulung
SG Oldenburg, 14.09.2016 - S 47 AS 422/14
SG Gießen, 30.11.2015 - S 27 AS 274/13
Keine Sozialwidrigkeit bei Besuch einer Fachoberschule
SG Kassel, 02.07.2014 - S 6 AS 873/12
Ersatzpflicht nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II im Hinblick auf eine vorgeworfene, …
SG Karlsruhe, 14.12.2015 - S 11 AS 1305/15
SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 AS 790/14
SG Braunschweig, 23.11.2016 - S 52 AS 456/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten …
LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 12 AS 4273/14
SG Lübeck, 23.03.2017 - S 31 SO 256/15
LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13
Leistungsausschluss - Bedarfsgemeinschaft - Lebenspartner - Familienangehörige
LSG Thüringen, 26.10.2017 - L 9 AS 1668/15
SG Freiburg, 09.09.2014 - S 7 AS 2007/14
Sozialwidrige Tilgung von Schulden während des laufenden Leistungsbezugs nach dem …
BSG, 30.06.2014 - B 14 AS 391/13 B
SG Augsburg, 12.08.2015 - S 14 AS 992/14
Anspruch auf Erstattung erbrachter Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen …

References: § 34
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 § 2
 § 31
 § 103
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