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Timestamp: 2019-08-20 05:33:37+00:00

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / III. Die Aufgaben als Masseverwerter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 3 Der Insolvenzverwalter / III. Die Aufgaben als Masseverwerter
Der Insolvenzverwalter hat eine Verwertungspflicht, der er sich nur ausnahmsweise durch Freigabe entziehen kann. Damit korrespondiert zwischenzeitlich und insbesondere bei Beendigung des Insolvenzverfahrens ein umfassendes Erlösverteilungsrecht. Grds. soll er die Masseverwertung eigenhändig vornehmen, aber es ist durchaus üblich, dass professionelle Versteigerer oder dritte Hilfskräfte, z.B. Makler bei der Suche nach geeigneten Erwerbern, eingeschaltet werden. Nach der Beschlussfassung im Berichtstermin über das Verwertungsziel hat der Insolvenzverwalter die Verwertung zügig vorzunehmen. Dabei liegt der Fokus auf Gegenständen, die reale Erlöse erbringen. Eine Verwertung durch einen liquidierenden Insolvenzplan ist dazu eine Alternative.
Zur Masseverwertung zählt auch der weitere Forderungseinzug. Zumeist handelt es sich um global zedierte Forderungen. Soweit absonderungsberechtigte Sicherungsnehmer den Forderungseinzug durch den Insolvenzverwalter zulassen, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen der Insolvenzmasse einerseits und den absonderungsberechtigten Sicherungsnehmern ande­rerseits infolge der Handlungen des Insolvenzverwalters. Dazu hat der BGH die Abgrenzungen nach dem Zahlungseingang und der Erlösabführung zu den Kosten und den Zinsen vorge­nommen.
Interessant ist es, wenn sich eine Immobilie im Vermögen befindet und diese nicht wertausschöpfend belastet ist. Zwar können auch die Absonderungsberechtigten die Veräußerung in eigener Regie durchführen, aber für gewöhnlich ist es Sache des Insolvenzverwalters, die Immobilie im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern. Dabei ist es üblich, dass Immobilienmakler eingeschaltet werden, um insb. für Industriegrundstücke mit spezifischer Bebauung alsbald einen geeigneten Erwerber zu finden. Der Erlös ist dann entsprechend dem Vorrang oder der zwischen ihm und den Grundpfandrechtsgläubigern getroffenen Vereinbarung an diese und die Masse zu verteilen. Gibt der Insolvenzverwalter dagegen ein Grundstück zur Verwertung an den einzigen Grundpfandrechtsgläubiger frei, erhält er dafür zwar keine Feststellungspauschale nach § 171 InsO, gleichwohl wird entsprechend verfahren, indem ggf. ein Massebeitrag mit dem Grundpfandrechtsgläubiger "verhandelt" wird. Dieser Beitrag unterfällt der Umsatzbesteuerung und löst einen Zahlungsanspruch des Fiskus aus.
Ein weiteres Problemfeld sind durch die Verwertung ausgelöste steuerliche Tatbestände wie die Aufdeckung stiller Reserven, die als Masseverbindlichkeiten regelmäßig dazu führen, dass Erlöse sehr geschmälert werden.
Kommt es zu keiner Einigung, ist der Insolvenzverwalter kraft Gesetzes, also ohne Titel, zur ­Betreibung der Zwangsversteigerung antragsberechtigt, § 165 InsO.
Eine davon zu unterscheidende Frage ist, ob ein nachrangiger absonderungsberechtigter Gläubiger eine sog. "Lästigkeitsprämie" für die zügige Löschungsbewilligung im Insolvenzverfahren verlangen kann. Der BGH neigt dazu, diese Zahlung als insolvenzzweckwidrig einzustufen, wenn der Gläubiger in der Zwangsversteigerung leer ausgegangen wäre. Gleichwohl kommt es darauf an, ob der Erlös der Masse dadurch geschmälert wird. Im Fall des Ausfalls nimmt der absonderungsberechtigte Gläubiger mit seiner Forderung nach § 52 InsO an der Quotenzahlung als Insolvenzgläubiger teil. Diese berechnet sich wie folgt:
▪ Kosten bis zur Insolvenzeröffnung
▪ Zinsen bis zur Insolvenzeröffnung
▪ Hauptforderung
▪ Kosten nach Insolvenzeröffnung
▪ Zinsen nach Insolvenzeröffnung.
Bzgl. der letzten beiden Posten ist § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO zu beachten.
Rz. 144
Eine weitere Konfliktlage ergibt sich durch den sog. Haftungsverband der §§ 1120 ff. BGB infolge der Veräußerung von Zubehör. Es empfiehlt sich, mit den Grundpfandrechtsgläubigern eine konkrete Vereinbarung zu treffen.
Rz. 145
Ein ganz grundsätzlicher Konflikt entsteht bzw. besteht, wenn vor Eröffnung des Verfahrens bereits durch einen Grundpfandrechtsgläubiger die Zwangsverwaltung beantragt wurde und sowohl dieser als auch der Verwalter auf denselben Gegenstand in unterschiedlicher Weise zugreifen wollen. Dies betrifft typischerweise das Betriebsgelände, sofern es z.B. im Wege der sanierenden Übertragung auf einen Erwerber übergehen soll. Nach § 153b ZVG kann vom Insolvenzverwalter beim Vollstreckungsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung beantragt werden, wenn die Insolvenzverwaltung dadurch erheblich erschwert wird. Die Einstellung erfolgt nur gegen laufende Zahlung eines Nachteilsausgleichs aus der Masse.
Rz. 146
Wenn es sich um umfangreichere Abverkäufe von Lagern und Ausstellungsware handelt, für die eine Vielzahl von Interessenten angesprochen werden soll, werden vermehrt Sonderveranstaltungen durchgeführt.
Ggf. sind die Firma und das Logo sowie eine Domain zu veräußern. Allerdings bereiten diese ebenso wie Patente und Lizenzen sowie selbst erstellte Software und Markenrechte immer größere Schwierigkeiten, weil es schon keine klar definierten Kri...

References: § 3
 BGH 
 § 171
 § 165
 BGH 
 § 52
 § 39
 § 153