Source: http://www.enev-online.de/eewaermeg/2011/09a_ausnahmen_gemeinschaftseinrichtungen_unterkuenfte_fluechtlinge.htm
Timestamp: 2018-05-24 21:06:47+00:00

Document:
EEWärmeG 2011: § 9a Gebäude für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen
Achtung: Diese Regeln gelten seit dem 24. Oktober 2015.
Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat sie eingeführt.
Der Artikel 9, welcher das EEWärmeG 2011 betrifft, ist seit dem 24. Oktober 2015 in Kraft. Das Gesetz wurde am 23. Oktober 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Ergänzungen in eckigen Klammern stammen von der EnEV-online Redaktion.
Für bereits errichtete öffentliche Gebäude nach § 4 [Geltungsbereich der Nutzungspflicht], die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, und die bis zum 31. Dezember 2018 grundlegend renoviert werden, um sie als Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 [Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen] des Asylgesetzes oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 [Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften] des Asylgesetzes zu nutzen, entfällt die Pflicht nach § 3 Absatz 2 [Nutzungspflicht].
Im Übrigen kann die zuständige Landesbehörde bei Anträgen auf Befreiung nach § 9 Absatz 1 [Ausnahmen], die bis zum 31. Dezember 2018 gestellt werden, von einer unbilligen Härte ausgehen, wenn die Pflicht nach § 3 Absatz 1 [Nutzungspflicht] die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes [Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen] oder von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes [Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften] erheblich verzögern würde.
Die Ausnahme von der Nutzungspflicht nach § 4 [Geltungsbereich der Nutzungspflicht] ist bis zum 31. Dezember 2018 auch für die in § 4 Nummer 6 [Geltungsbereich der Nutzungspflicht] genannten Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu fünf Jahren anzuwenden, wenn die Gebäude dazu bestimmt sind, als Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes [Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen] oder als Gemeinschaftsunterkünfte nach § 53 des Asylgesetzes [Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften] zu dienen.

References: § 9
 § 4
 § 44
 § 53
 § 3
 § 9
 § 3
 § 44
 § 53
 § 4
 § 4
 § 44
 § 53