Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%2089
Timestamp: 2019-05-22 21:58:17+00:00

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BGH, 02.11.2007 - 2 StR 384/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4123
BGH, 02.11.2007 - 2 StR 384/07 (https://dejure.org/2007,4123)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2007 - 2 StR 384/07 (https://dejure.org/2007,4123)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2007 - 2 StR 384/07 (https://dejure.org/2007,4123)
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§ 263 StGB; § 206a StPO; § 25 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft (Organisationsherrschaft; Organisationsdelikt); wirksame Anklage; Akkusationsprinzip
Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit bei der Begehung eines Organisationsdelikts in Form des Betrugs
Keine mittelbare Täterschaft bei sonst nur mittäterschaftlichem Zusammenwirken
NStZ 2008, 89
Bei einer Tatbegehung als Bandenmitglied oder im Rahmen eines "uneigentlichen Organisationsdeliktes" (vgl. zum Begriff des "Organisationsdeliktes" auch BGH, Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 384/07 mwN) - beides kommt im vorliegenden Fall durchaus in Betracht - müssen dem einzelnen Täter nicht zwingend Ausführungshandlungen vor Ort gegenüber dem Tatopfer vorgeworfen werden; es genügt, wenn er an dieser konkreten Tat an anderer Stelle mitgewirkt hat.
Kommt mittelbare Täterschaft in Betracht, weil ein Hintermann unternehmerische oder geschäftsähnliche Organisationsstrukturen ausnutzt, innerhalb derer sein Tatbeitrag regelhafte Abläufe auslöst (vgl. Senat BGH NStZ 2008, 89), müssen die von ihm nicht selbst verwirklichten Tatbestandsmerkmale in der Person des Tatmittlers begangen sein.
Mithin kann der Senat nicht nachprüfen, ob die in Betracht kommenden Betrugstaten - wie dies der Annahme eines "uneigentlichen Organisationsdeliktes" durch die Strafkammer entsprechen könnte (vgl. Senat BGH NStZ 2008, 89, 90) - durch den Angeklagten als mittelbaren Täter unter Zuhilfenahme von Tatmittlern begangen wurden oder ob und gegebenenfalls in wie vielen Fällen von einem planmäßig arbeitsteiligen Vorgehen im Sinne von Mittäterschaft auszugehen ist.
LG Köln, 23.11.2016 - 113 KLs 32/14
Vorspiegeln der Zahlung des versicherungsrechtlich vereinbarten Selbstbehalts in …
Eine mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft liegt dann vor, wenn ein Hintermann unternehmerische oder geschäftsähnliche Organisationsstrukturen mit regelhaften Abläufen und die unbedingte Tatbereitschaft des unmittelbar Handelnden ausnutzt und er den Erfolg als Ergebnis seiner Anordnung will (BGH, Beschl. v. 02.11.2007, -2 StR 384/07-, zitiert nach beck-online;… BGH, Urt. v. 11.12.1997, -4 StR 323/97-, zitiert nach beck-online ).
Nutzt ein Hintermann staatliche, unternehmerische oder geschäftsähnliche Organisationsstrukturen in dem Wissen aus, dass durch sein Tun regelhafte Abläufe ausgelöst werden, aufgrund derer tatbereite Vorderleute zur Tat schreiten, kann ein mittelbare Täterschaft begründendes Organisationsdelikt vorliegen, sofern zwischen Organisationsspitze und unmittelbar Handelndem ein hinlänglich deutlicher räumlicher, zeitlicher und hierarchischer Abstand besteht (BGH, Beschl. v. 02.11.2007, -2 StR 384/07- ,zitiert nach beck-online ).
Sollten hinsichtlich der Betrugstaten Feststellungen zu Einzeltatbeiträgen nicht möglich sein, wird zu erwägen sein, ob jene dem Angeklagten S. aufgrund eines zu Beginn der Deliktsserie geleisteten Beitrags als tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 StGB) zugerechnet werden können (vgl. dazu BGHSt 49, 177, 182 f.; 26, 284, 285 f.; BGH wistra 2008, 57, 58; 2001, 336, 337; NStZ-RR 2003, 265, 267; NStZ 1996, 296, 297).

References: § 263
 § 206
 § 25
 § 52
 § 53
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