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Timestamp: 2019-12-13 23:11:16+00:00

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BFH Urteil vom 08.10.2008 - V R 59/07 (veröffentlicht am 17.12.2008) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 08.10.2008 - V R 59/07 (veröffentlicht am 17.12.2008)
UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 14 Abs. 4; EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 Buchst. b, c
Sächsisches FG (Entscheidung vom 08.11.2006; Aktenzeichen 1 K 2702/04; EFG 2008, 811)
zzgl. 15 % Mehrwertsteuer
115 000 DM.
Der Betrag ist sofort fällig durch Überweisung auf das Konto …".
Die Klägerin trug im finanzgerichtlichen Verfahren vor, mit der Rechnung sei die "technische Betreuung und Beratung" abgerechnet worden, die die "Anlagentechnik im Tagesgeschäft" betroffen habe. Die Leistungen, welche die bei der B-AG angestellten Ingenieure C und L "vor Ort" ausgeführt hätten, seien "u.a. bei der Realisierung der Projekte K… und T… sowie bei Reparaturen und sonstigen technischen Problemen bei der laufenden Produktion" erbracht worden. Die Klägerin legte die Bestätigung des Ingenieurs C vor, wonach dieser einen Großteil seiner Arbeitszeit bei der Klägerin im Bereich Produktionstechnik (Projektarbeiten) verbracht habe, sowie Auszüge aus Protokollen und anderen Schriftstücken, die die Arbeit der eingesetzten Ingenieure auszugsweise dokumentieren sollten.
Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ist der Steuerpflichtige befugt, "die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen" abzuziehen, "die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden", "soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden". Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG lautet: "Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muß der Steuerpflichtige a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) abziehbare Steuer eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen … ." Gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG muss die Rechnung "getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die Steuerbefreiung ausweisen." Nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG legen die Mitgliedstaaten "die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann".
d) Die Klägerin hat im finanzgerichtlichen Verfahren selbst vorgetragen, mit der Rechnung vom 4. Dezember 1996 sei die "technische Betreuung und Beratung" abgerechnet worden, die die "Anlagentechnik im Tagesgeschäft" betroffen habe. Die Leistungen der beiden Ingenieure seien "u.a. bei der Realisierung der Projekte K… und T… sowie bei Reparaturen und sonstigen technischen Problemen bei der laufenden Produktion" erbracht worden.
Haufe-Index 2086505
BFH/NV 2009, 321
BFH/PR 2009, 104
BFHE 2008, 189
DStRE 2009, 166
DStZ 2009, 137
HFR 2009, 167
UR 2009, 196
NWB 2009, 15
UVR 2009, 35
BBK 2009, 58
IBR 2009, 152
SteuerStud 2009, 58
StuB 2009, 122
NWB direkt 2009, 13
RdW 2009, 276
StBW 2009, 9
StX 2009, 9

References: § 15
 § 14
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 22