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Timestamp: 2016-10-23 01:29:41+00:00

Document:
6B_233/2012 (05.11.2012)
6B_233/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai,
Versuchter Diebstahl, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruch; R�cktritt und t�tige Reue; Willk�r,
des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 19. Dezember 2011.
X.________ wird vorgeworfen, er habe sich zu einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 9. und 12. Oktober 2009 auf dem Firmengel�nde der Y.________ AG in Reiden in Mitt�terschaft mit A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ an einem Einbruchdiebstahl beteiligt. Dabei wurde Geld im Betrag von Fr. 12'145.95 aus einem Tresor entwendet, und es entstand ein Sachschaden von Fr. 2'000.--.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 19. Dezember 2011 zweitinstanzlich schuldig des versuchten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), der Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB) sowie des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 82 Tagess�tzen zu Fr. 80.--, unter Anrechnung von 15 Tagen Untersuchungshaft beziehungsweise 15 Tagess�tzen, als Zusatzstrafe zur Strafverf�gung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 7. April 2010 sowie zum Urteil des Gerichtspr�sidiums Muri vom 15. Oktober 2010.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des versuchten Diebstahls, der Sachbesch�digung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen. Seine Eingabe sei als subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu behandeln, falls die Beschwerde in Strafsachen unzul�ssig sein sollte. Zudem ersucht X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dazu z�hlt auch das Bundesverfassungsrecht (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Mit der Beschwerde in Strafsachen kann somit die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten und Willk�r in der Beweisw�rdigung ger�gt werden. F�r die vom Beschwerdef�hrer eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) bleibt kein Raum.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Er habe sich nicht an der Tat beteiligt. Er sei in beiden Phasen des Tatgeschehens im Auto geblieben, mit dem er und die Mitbeteiligten angereist seien, dies jedoch ohne irgendeinen auf die Tat bezogenen Auftrag.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG, vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39).
Willk�r in der Beweisw�rdigung nach Art. 9 BV liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 127 I 54 E. 2b S. 56; je mit Hinweisen).
2.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. In seiner vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel besagt dieser Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Beschuldigten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel kommt keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f. mit Hinweisen).
2.3 Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) ger�gt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begr�ndung. Eine solche R�ge pr�ft das Bundesgericht nur, wenn sie in der Beschwerde substanziiert begr�ndet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
2.4.1 Die Vorinstanz setzt sich ausf�hrlich mit den Aussagen der an der Tat Beteiligten auseinander und kommt gest�tzt darauf zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer am Einbruchdiebstahl in Reiden mitwirkte. Sie verweist auch auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz (Entscheid, S. 4-8; Urteil des Bezirksgerichts Willisau, E. 5 S. 4 ff., E. 7 S. 18 ff., E. 8 S. 24 ff., E. 9 ff. S. 26 ff.). Der Beschwerdef�hrer habe sich sp�testens in Reiden, als er festgestellt habe, dass seine Kollegen im Auto Handschuhe angezogen h�tten, entschlossen, am Einbruchdiebstahl mitzumachen, indem er nicht im Fahrzeug zur�ckgeblieben sei, sondern sich ebenfalls zum Einbruchsobjekt begeben habe. Er sei sodann auf den Balkon gestiegen, habe sich am Aufbrechen der T�re beteiligt und sei auch ins Geb�ude hineingegangen. In einer zweiten Phase des Tatgeschehens - als man sich mit dem zu Hilfe geholten D.________ erneut in das Geb�ude begab und aus einem Tresor Bargeld entnehmen konnte - sei der Beschwerdef�hrer im Auto zur�ckgeblieben. Ob er dabei die Aufgabe gehabt habe, aufzupassen und die anderen zu warnen, sei nicht erwiesen (Entscheid, S. 8 f.).
2.4.2 Die Vorinstanz nimmt f�r die erste Phase des Tatgeschehens einen alternativen Sachverhalt an. Danach sei der Beschwerdef�hrer, nachdem er festgestellt habe, dass sich die Mitbeschuldigten Handschuhe angezogen h�tten, lediglich mitgegangen und habe sie dadurch unterst�tzt, ohne sich direkt am Aufbrechen der T�re und am Eindringen in das Geb�ude beteiligt zu haben. Die Vorinstanz geht auch unter diesen Umst�nden von einer Mitt�terschaft des Beschwerdef�hrers aus (Entscheid, S. 8 f., 11).
2.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Aussagen der Mitbeteiligten seien in mehrfacher Hinsicht widerspr�chlich (Beschwerde, S. 4 ff.). Die Vorinstanz hat nicht �bersehen, dass die Aussagen der Beteiligten in einzelnen Punkten unterschiedlich und nicht konstant waren und zieht diesen Umstand in die Beweisw�rdigung mit ein. Sie verweist auch auf die ihres Erachtens zutreffenden Erw�gungen der ersten Instanz (Entscheid, S. 5-8; Urteil des Bezirksgerichts Willisau, E. 7.7 S. 23). Die Vorinstanz durfte aufgrund der Aussagen der Beteiligten, unter Ber�cksichtigung von deren teilweise unterschiedlichen Schilderungen, ohne Willk�r jedenfalls den alternativen Sachverhalt (vorstehend, E. 2.4.2) als erwiesen ansehen. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, inwiefern dieses Beweisergebnis unhaltbar ist.
Unter diesen Umst�nden kann offenbleiben, ob der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt, wonach der Beschwerdef�hrer auch am Aufbrechen der T�re beteiligt und ins Geb�ude eingedrungen war (vorstehend, E. 2.4.1), willk�rfrei festgestellt wurde.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, E.________ habe bei der Konfrontationseinvernahme mit ihm ausgesagt, er - der Beschwerdef�hrer - habe bereits zum Zeitpunkt, als man das erste Mal zum Einbruchsobjekt gefahren sei, erkl�rt, dass er nicht ins Geb�ude mitkommen werde. Diese Aussage sei von der Vorinstanz nicht gew�rdigt beziehungsweise sogar bewusst weggelassen worden, was Art. 23 StGB verletze und willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV sei (Beschwerde, S. 5).
Die Vorinstanz f�hrt unter Verweis auf die Erw�gungen der ersten Instanz (Urteil des Bezirksgerichts Willisau, E. 7.3.3 S. 20 f.) aus, E.________ habe seine bei der Polizei und dem Amtsstatthalteramt belastenden Aussagen anl�sslich der Konfrontationseinvernahme erheblich zugunsten des Beschwerdef�hrers abgeschw�cht. So habe er neu ausgesagt, er k�nne sich zwar nicht mehr erinnern, dass jemand gesagt habe, bei diesem Einbruchdiebstahl nicht mitmachen zu wollen. Es k�nne allerdings sein, dass der Beschwerdef�hrer gar nicht verstanden habe, worum es gegangen sei. Vor dem Einbruchsobjekt habe der Beschwerdef�hrer gesagt, dass er nicht ins Geb�ude komme (Entscheid, S. 5 f.). Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, es leuchte nicht ein, weshalb E.________ beim Amtsstatthalteramt dem Beschwerdef�hrer deutlich eine aktive Teilnahme am Einbruchdiebstahl zugesprochen habe, um dann bei der Konfrontationseinvernahme einen Monat sp�ter nichts mehr von diesen Aussagen wissen zu wollen. Auch aufgrund des freundschaftlichen Verh�ltnisses zwischen E.________ und dem Beschwerdef�hrer seien die ge�nderten Aussagen des Ersteren mit Vorbehalt zu w�rdigen. Die den Beschwerdef�hrer belastenden Schilderungen beim Amtsstatthalteramt seien als glaubhafter einzustufen. Auf das abgeschw�chte Aussageverhalten von E.________ anl�sslich der Konfrontationseinvernahme k�nne nicht abgestellt werden (Entscheid, S. 6).
Die Ausf�hrungen der Vorinstanz lassen keine Willk�r erkennen. Aus ihren Erw�gungen ergibt sich, dass auf die vom Beschwerdef�hrer vorstehend (Absatz 1) angef�hrte Aussage von E.________ nicht abzustellen ist. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer mitt�terschaftlich handelte. Nach der Rechtsprechung ist Mitt�ter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Deliktes vors�tzlich und in massgebender Weise mit anderen T�tern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, gen�gt zur Begr�ndung von Mitt�terschaft nicht. Der T�ter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung der Tat auch tats�chlich mitwirken. Daraus folgt nicht, dass Mitt�ter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausf�hrung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mitt�ter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich. Es gen�gt, dass er sich sp�ter den Vorsatz seiner Mitt�ter zu eigen macht (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1 S. 155; 130 IV 58 E. 9.2.1 S. 66; 125 IV 134 E. 3a S. 136).
Der Beschwerdef�hrer macht nicht substanziiert geltend, inwiefern seine durch die Vorinstanz angenommene Mitt�terschaft in Bezug auf den alternativen Sachverhalt (vorstehend, E. 2.4.2) nicht gegeben ist. Er kommt seiner Begr�ndungspflicht nicht nach, weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist. Im �brigen ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz f�r den alternativen Sachverhalt zu Unrecht Mitt�terschaft angenommen h�tte. Der Beschwerdef�hrer machte sich den Tatentschluss der weiteren Beteiligten zu eigen, indem er mit diesen mitging, nachdem er festgestellt hatte, dass Handschuhe angezogen wurden.
Lausanne, 5. November 2012

References: Art. 22
in dubio
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 9
 BGE 
 Art. 23
 Art. 9