Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201153
Timestamp: 2013-05-20 14:01:49+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 1153
Rechtsprechung VGH Baden-W�rttemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05 Volltextver�ffentlichungen (6)
Keine Pflicht zur Vorlage an den Europ�ischen Gerichtshof im vorl�ufigen Rechtschutzverfahren - Versagung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Hinblick auf eine zuvor im Inland erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis
Art 234 Abs 3 EG, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1a EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 9 EWGRL 439/91, Art 10 Abs 2 EWGRL 439/91, � 28 Abs 1 S 1 FeV, � 28 Abs 4 Nr 3 FeV, � 28 Abs 5 S 1 FeVKeine Pflicht zur Vorlage an den Europ�ischen Gerichtshof im vorl�ufigen Rechtschutzverfahren - Versagung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Hinblick auf eine zuvor im Inland erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrerlaubnis; G�ltigkeit; EU-Ausland; Anerkennung; Berechtigung zum F�hren von Kraftfahrzeugen; Neuerteilung Fahrerlaubnis; ordentlicher Wohnsitz; Alkoholmissbrauch; Verkehrssicherheit; Vorlagepflicht
Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, G�ltigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum F�hren von Kraftfahrzeugen, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, ordentlicher Wohnsitz, Alkoholmissbrauch, Verkehrssicherheit, Vorlagepflicht
Fahrerlaubnis, G�ltigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum F�hren von Kraftfahrzeugen, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, ordentlicher Wohnsitz, Alkoholmissbrauch, Verkehrssicherheit, Vorlagepflicht
VGH Baden-W�rttemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05
Wird zitiert von ... (42) LG Freiburg, 08.05.2006 - 7 Ns 540 Js 26426/05 F�hrerscheintourismus: Keine Fahrberechtigung in Deutschland mit nachtr�glich im …Trotz ihres formalen Richtliniencharakters entfaltet die Richtlinie 91/439/EWG unmittelbare Wirkung mit der Folge, dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten auf die Regelungen berufen kann (EuGH Urteil v. 29.10.1998, C-230/97, ZAR 1999, 41; VGH Mannheim DAR 2004, 606 sowie NJW 2006, 1153; VG M�nchen NJW 2005, 1818).Daher sei die Regelung des Art. 1 Abs. 2 iVm Art. 7 Abs. 1 lit. b und Art. 9 S. 1 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend auszulegen, dass ein Mitgliedstaat dem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten F�hrerschein die Anerkennung nicht allein deshalb versagen d�rfe, weil der Inhaber des F�hrerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates gehabt habe (EuGH DAR 2004, 333 (337); VGH Mannheim DAR 2004, 606, NJOZ 2006, 487 (495) sowie NJW 2006, 1153; VG Karlsruhe NJW 2005, 460).Dem Aufnahmemitgliedstaat stehe zur Wahrung seiner Interessen die M�glichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 227 EG gegen den ausstellenden Mitgliedstaat zur Verf�gung, wenn dieser nicht die erforderlichen Ma�nahmen gegen zu Un-recht erteilte F�hrerscheine ergreife (EuGH DAR 2004, 333 (337); VGH Mannheim DAR 2004, 606 sowie NJW 2006, 1153 (1154)).Da � 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV die Berechtigung zum F�hren von Kraftfahrzeugen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausnahmslos nicht mehr einschr�nken k�nne, verbleibe der Norm mithin kein Anwendungsbereich (VGH Mannheim NJW 2006, 1153f; VG M�nchen NJW 2005, 1818; Otte/K�hner NZV 2004, 321 (326)).Nach dem Urteil des EuGH d�rfe jedoch der Charakter des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahmevorschrift von dem grunds�tzlich geltenden Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht verkannt werden, weil dieses die erleichterte Aus�bung der prim�r-rechtlich garantierten Grundfreiheiten bezwecke (VGH Mannheim NJW 2006, 1153 (1157); Otte/K�hner NZV 2004, 321 (322)).Zudem spricht auch der Aspekt der Verkehrssicherheit, der sowohl die Richtlinie 91/439/ EWG als auch � 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV zu dienen bestimmt sind, gegen eine automatische Anerkennung, denn mangels eines gemeinschaftsweiten Fahrerlaubnisregisters ist eine Kenntniserlangung der Beh�rden des Ausstellungsstaates von den Gr�nden der Fahrerlaubnisentziehung des anderen Mitgliedstaates noch nicht gesichert (BVerwG NJW 2006.1151; VGH Mannheim NJW 2006, 1153 (1154f) sowie NJOZ 2006, 487 (490); VGH Kassel NJOZ 2006, 1336 (1339); VG Aachen Beschluss vom 24.06.2005, Az. 3 L 270/05; AG Kassel NZV 2005, 601 (602); Geiger DAR 2004, 340).Im Kontext zu Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach eine Person nicht Inhaber zweier EU-F�hrerscheine verschiedener Mitgliedstaaten sein kann, ist Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG somit dahingehend auszulegen, dass der aufnehmende Mitgliedstaat die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis hinsichtlich solcher Ereignisse ablehnen kann, die bereits vor ihrer Erteilung eingetreten sind (VGH Mannheim NJW 2006, 1153 (1155)).Insbesondere bei begr�ndeten Zweifeln an der ausreichenden �berpr�fung der Fahreignung des Betroffenen seitens der Beh�rden des ausstellenden Mitgliedstaates ist es (entgegen der Rechtsprechung des OVG Koblenz NJW 2005, 3228 (3229f)) wegen des hohen Rangs der bedrohten Rechtsg�ter des Lebens und der k�rperlichen Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu rechtfertigen, dass Ma�nahmen des aufnehmenden Mitgliedstaates trotz der Kenntnis vom Gefahrenpotential des F�hrerscheininhabers erst nach erneuten Verkehrsauff�lligkeiten zul�ssig sein sollen (VGH Mannheim NJW 2006, 1153 (1157) sowie NJOZ 2006, 487 (490, 493)).Da nach Nr. 14.1 des Anhangs III der Richtlinie 91/439/EWG eine Alkoholabh�ngigkeit oder die Unf�higkeit der Trennung des F�hrens von Kraftfahrzeugen und des Alkoholkonsums der Fahrerlaubniserteilung ausdr�cklich entgegensteht, ist eine Beschr�nkung der Pr�fungskompetenz des Aufnahmestaates, dem die mangelnde Eignung bereits bekannt ist, unvereinbar mit dem Schutz der Verkehrssicherheit (VGH Mannheim NJW 2006, 1153 (1156)).Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist bei einer Alkoholabh�ngigkeit des Betroffenen wegen der von ihm im Stra�enverkehr ausgehenden Gefahren f�r die Verkehrssicherheit nur m�glich, wenn eine nachhaltige �nderung des Alkoholtrinkverhaltens mittels eines Sachverst�ndigengutachtens nachgewiesen ist (VGH Mannheim NJW 2006, 1153 (1156)).Daher ist der aufnehmende Mitgliedstaat - im Gegensatz zur Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439/EWG - zur Ablehnung der Anerkennung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt, wenn eine Bem�hung des Betroffenen um die Beseitigung der M�ngel der Fahreignung nicht ersichtlich ist und begr�ndete Zweifel an der ausreichenden Eignungspr�fung durch den ausstellenden Mitgliedstaat bestehen (VGH Mannheim NJW 2006, 1153 (1157)).Im Verfahren C-476/01 hat die Kommission implizit ihre Zustimmung zu � 28 FeV 1999 erteilt (EuGH DAR 2004, 333 (339); VGH Mannheim NJW 2006, 1153 (1155); OVG M�nster vom 04.11.2005, Az.: 16 B 736/05).
OVG Th�ringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06 "Ausbauprogramm" ist eine PlanungGegen die Richtigkeit der oben dargestellten Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG wird eingewandt, dies h�tte zur Folge, dass erst ein erneutes Auff�lligwerden des Fahrerlaubnisinhabers nach Erteilung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis - wof�r es im Fall des Antragstellers keine Hinweise gibt - zum Anlass daf�r genommen werden d�rfte, die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Ma�nahmen auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG anzuwenden (vgl. OVG NordrheinWestfalen, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, zitiert nach Juris; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, zitiert nach Juris).Die Aufkl�rung des entscheidungserheblichen Sachverhalts kann jedoch nicht im Rahmen des vorl�ufigen Rechtsschutzverfahrens erfolgen, sondern muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben; insoweit teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W�rttemberg in dessen Beschluss vom 19. September 2005 (-10 S 1194/05 -, zitiert nach Juris).Weil es Konsumenten mit einem solchen Trinkverhalten nicht um Genuss-, sondern um Wirkungstrinken geht, wurde die psychologische Sperre ebenso �berschritten wie die f�r den Alkoholkonsum geltende soziale Norm (vgl. VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, zitiert nach Juris, m. w. N.).
VG Karlsruhe, 29.12.2005 - 5 K 2115/05 "Entziehung" einer EU-Fahrerlaubnis aus der Tschechischen RepublikEs besteht insoweit lediglich die M�glichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat in einem Verfahren nach Art. 227 EGV geltend macht, die Tschechische Republik habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto�en, dass sie das innerstaatliche Recht hinsichtlich des Wohnsitzerfordernisses nicht an die Vorgaben der Richtlinie 91/439/EWG angepasst und dem Antragsteller danach zu Unrecht eine Fahrerlaubnis erteilt habe (…vgl. hierzu: EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - C -476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337; VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 19.09.2005 - a.a.O - m. w. N.).Die Kammer vermag entgegen der vom Antragsteller angef�hrten Rechtsprechung, insbesondere des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Beschl. v. 15.08.2005 - 7 B 11021/05.OVG) und der 11. Kammer des VG Karlsruhe (Beschl. v. 06.09.2005 - 11 K 1167/05 -) nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass � 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV mit der Richtlinie 91/439/EWG in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 29.04.2004 - a.a.O. -) erhalten hat, unvereinbar und deshalb nicht anzuwenden ist und schlie�t sich der Rechtsprechung des VGH Baden-W�rttemberg (Beschl�sse v. 07.11.2005 - 10 S 1057/05 - u. v. 19.09.2005 - 10 S 1194/05 - vgl. auch: OVG M�nster, Beschl. v. 04.11.2005 - 16 B 736/05 - BeckRS 2005 Nr. 30527; VGH M�nchen, Beschl. v. 01.07.2005 11 C 05.940) an.F�r den Bereich des Gemeinschaftsrechts besteht das Problem, dass derzeit kein gemeinschaftsweites Fahrerlaubnisregister gef�hrt wird und der ausstellende Mitgliedstaat nicht durch eine obligatorische Nachfrage bei diesem Register (vgl. die innerstaatliche Vorschrift des � 2 Abs. 7 Satz 2 StVG) �ber die Gr�nde einer in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Fahrerlaubnisentziehung in Kenntnis gesetzt wird (VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 07.11.2005 - a.a.O.- u. v. 19.09.2005 - a.a.O.-).Die zust�ndigen Beh�rden der Tschechischen Republik hatten - wie der vorliegende Fall und eine Vielzahl der zum Wohnsitzerfordernis ergangenen Rechtsprechung zeigt (vgl. Beschl�sse des VGH Bad.-W�rtt. v. 07.11.2005 - a.a.O. - u. v. 19.09.2005 - a.a.O. -, v. 14.10.2005 - 10 S 1866/05, Beck RS 2005 Nr. 30764; OVG L�neburg, Beschl., v. 12.10.2005 - 12 ME 288/05 - Beck RS 2005 Nr. 30476; sowie die vom Antragsteller genannten Entscheidungen) - zun�chst das - hier nicht zu pr�fende - Wohnsitzerfordernis offenkundig missachtet.Dass der Antragsteller hierauf nicht eingegangen ist, verst�rkt zudem die Zweifel an der Annahme, der Antragsteller habe seinen die Verkehrssicherheit gef�hrdenden Alkoholkonsum so eingeschr�nkt, dass er f�r den Stra�enverkehr keine Gefahr mehr darstellt (vgl. VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 19.09.2005, a.a.O).
VGH Baden-W�rttemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05 Abgabe eines ausl�ndischen F�hrerscheinsDie Bundesrepublik Deutschland kann jedoch in einem Verfahren nach Art. 227 EGV geltend machen, die Tschechische Republik habe durch die Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Antragsteller, obwohl dieser die Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf den Wohnsitz nicht erf�llt habe, gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto�en (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 19.09.2005 - 10 S 1194/05 -).Damit w�re aber dieser Antrag unzul�ssig (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 19.09.2005 - 10 S 1194/05 -).bb) Der Antragsteller macht demgegen�ber unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337) geltend, insbesondere die Vorschrift des � 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 FeV sei wegen der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union erteilte Fahrerlaubnis nach Ablauf einer im Inland ausgesprochenen Sperrfrist auch dann anzuerkennen, wenn dem Betreffenden zuvor im aufnehmenden Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden sei, ohne Weiteres unanwendbar.Auch spricht das systematische Verh�ltnis von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG f�r die Ansicht, dass der aufnehmende Mitgliedstaat berechtigt ist, bei der Frage, ob eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis anerkannt wird, auch Ereignisse zu ber�cksichtigen, die vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durch den anderen Mitgliedstaat eingetreten sind (vgl. Senatsbeschl. v. 19.09.2005 - 10 S 1194/05 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05 Ausl�ndische Fahrerlaubnis kein Ersatz f�r entzogenen F�hrerscheinErweist sich mithin angesichts der europarechtlichen Bedenken die Ordnungsverf�gung des Antragsgegners weder als offensichtlich rechtm��ig noch als offensichtlich rechtswidrig, so auch in j�ngster Zeit der VGH Bad.-W�rtt., Beschl�sse vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 - und vom 27.9.2005 - 10 S 177 -, ver�ffentlicht unter http://www.fahrerlaubnisrecht.de, f�hrt die vorzunehmende Interessenabw�gung zu einem eindeutigen �berwiegen der vom Antragsgegner ins Feld gef�hrten �ffentlichen Belange, die dem �berragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Stra�enverkehrs Rechnung tragen und somit dem Schutz h�chstrangiger Rechtsg�ter dienen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06 EU-F�hrerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis2005 - 10 S 1194/05 -, NJW 2006, 1153 = DVBl. 2006, 188 = DAR 2006, 32 = VRS 2005, 452; Nds. OVG, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 = DVBl. 2006, 192 = DAR 2005, 704; Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 -, VRS 2006, 235 = DAR 2006, 345; anderer Ansicht OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15.8.
VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551 Ber�cksichtigungsf�higkeit lange zur�ckliegender Tatsachen bei der �berpr�fung …Werden BAK-Werte von �ber 1, 6 Promille nachgewiesen, so belegt das ein abnormes Trinkverhalten, bei dem sich der �berm��ige Genuss von Alkohol �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg erstreckt haben muss und bei dem die physiologische Barriere - kein Abbruch des Konsums infolge �belkeit oder Erbrechens - �berschritten wurde (VGH BW vom 19.9.2005 DAR 2006, 32/36).
VG Berlin, 15.11.2005 - 20 A 186.05 Denn diesen Weg hat die Beh�rde nicht gew�hlt (anders offenbar VGH Mannheim, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 , zitiert nach juris; Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 , VRS 108, 141, 146 ff.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 4 K 708/05 ; VG Neustadt/Weinstra�e, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 L 499/05.NW , beide zitiert nach juris; VG M�nchen, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6b S 04.5543, NJW 2005, 1818 ).So lassen sich insbesondere die Fragen, ob der Antragsteller einen Wohnsitz in Polen hatte, in welchem Umfang die polnische Fahrerlaubnisbeh�rde Kenntnis von den in Deutschland entstandenen Eignungsbedenken hatte und ob und gegebenenfalls wie sie diese Bedenken beseitigt hat - ob es sich mit anderen Worten beim Antragsteller tats�chlich um einen "F�hrerscheintouristen" handelt - nicht mit der erforderlichen Sicherheit beantworten (ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 , zitiert nach juris).(ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 19. September 2005, 10 S 1194/05 , zitiert nach juris; VGH M�nchen, Beschluss vom 29. August 2005, 11 CS 05.363 ; VG Aachen, Beschluss vom 24. Juni 2005 - 3 L 270/05 , zitiert nach juris; a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 4. Mai 2005, 7 B 10431/05.OVG ).
VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644 Entziehung der Fahrerlaubnis - "F�hrerscheintourismus"Diese Ausarbeitung geht in �bereinstimmung mit der auch vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt vertretenen Auffassung (vgl. z.B. BayVGH vom 28.8.2006 Az. 11 C 05.2849; BayVGH vom 2.1.2007 Az. 11 CS 06.2968/11 C 06.2969/11 C 06.3150) davon aus, dass Blutalkoholwerte von �ber 1, 3 % mit einem sozialad�quaten Trinkverhalten keinesfalls vereinbar sind, sie vielmehr eine durch den h�ufigen Genuss gro�er Alkoholmengen erworbene gesteigerte Alkoholvertr�glichkeit voraussetzen (so auch NdsOVG vom 11.10.2005 ZfS 2006, 54/55), und dass Personen, die Blutalkoholwerte von mehr als ca. 1,6 % erreichen, an einer dauerhaften, ausgepr�gten Alkoholproblematik leiden, der ein abnormes Trinkverhalten zugrunde liegt, bei dem sich der �berm��ige Genuss von Alkohol �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg erstreckt haben muss und bei dem die physiologische Barriere - kein Abbruch des Konsums infolge �belkeit oder Erbrechens - �berschritten wurde ( VGH BW vom 19.9.2005 DAR 2006, 32/36).
OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 2/06 Aberkennung einer EU-ausl�ndischen Fahrerlaubniszu alledem statt vieler OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff.; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, Juris, Bay.VGH, Beschluss vom 23.11.2005 - 11 CS 05.1279 -, Juris, sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N.so auch in j�ngster Zeit zu �hnlich gelagerten F�llen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005, a.a.O., und VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, a.a.O.,.
VG Leipzig, 14.12.2005 - 1 K 1101/05 EU-Fahrerlaubnis - Anordnung einer MPU
VGH Hessen, 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 EU-F�hrerschein; Anerkennung im Inland; Alkoholproblematik
VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380 Zweimalige Stra�enverkehrsteilnahme mit einer jeweils �ber 1,6 ‰ liegenden …
VGH Baden-W�rttemberg, 27.09.2005 - 10 S 1777/05 EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 08.02.2006 - 11 CS 05.2229 VG Kassel, 06.02.2006 - 2 G 99/06 Anordnung der Beibringung eines Gutachtens im Rahmen der Entziehung einer …
VG Ansbach, 15.11.2005 - AN 10 S 05.03245 VG Freiburg, 01.06.2006 - 1 K 752/06 Ausl�ndische Fahrerlaubnis; Anerkennung; Entziehung; Rechtsmissbrauch; …
VG Braunschweig, 30.01.2006 - 6 B 11/06 Ausl�ndische Fahrerlaubnis und Eignungs�berpr�fung; EU-Fahrerlaubnis; …
VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05 Stra�enverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
VG Sigmaringen, 16.05.2006 - 6 K 489/06 �berwiegendes Suspensivinteresse bei Entziehung einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06 VG Hamburg, 31.07.2006 - 5 E 864/06 VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974 Vorl�ufige Erteilung der Fahrerlaubnis
VGH Hessen, 25.01.2006 - 2 TG 2768/05 VG D�sseldorf, 01.12.2005 - 6 L 2130/05 VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07 Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu …
OLG Hamm, 13.01.2009 - 4 Ss OWi 456/08 VG Darmstadt, 08.03.2006 - 6 G 278/06 Zur Anerkennung ausl�ndischer EU-Fahrerlaubnisse bei fortbestehenden …
OLG K�ln, 28.03.2006 - 85 Ss 1/06 VG Augsburg, 04.05.2006 - Au 3 S 06.489 Die Anordnung einer MPU ist kein selbst�ndig anfechtbarer Verwaltungsakt
VGH Bayern, 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575 Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration von 1,75 ‰)
VG Gelsenkirchen, 30.06.2006 - 7 L 843/06 Was ist dejure.org?

References: Art. 1
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 227
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 227
 EuGH 
 Art. 227
 EuGH 
 Art. 8