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Timestamp: 2018-05-26 11:46:01+00:00

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Erneute Aufrechnung der Mietkaution - Seite 2 - Kosten der Unterkunft - Elo-Forum
Erneute Aufrechnung der Mietkaution
dann zwei Jahre vor der Gesetzesändesänderung.
damals hätte ja nicht nach § 51 SGB I i.v.m. § 54 Abs. 2 SGB I nicht aufgerechnet werden dürfen.
ja, klar, deshalb ja so der Beschluss des SG, dass die Aufrechnung bis 1.4.2011 rechtswidrig war.
Und jetzt rechnen die das bereits getilgte Darlehen rückwirkend nochmal in ein Darlehen nach § 42a SGB II auf. :WALL
545psych Ghansafan! Nicht aufregen, dass kriegen wir schon hin! :behind
[ironie] Nimm bloß nicht den Verstand u. Logik zu Hilfe! Das klappt beim SGB nicht!
Und so eine graue Masse für deinen SB gibt es nirgendwo im Sonderangebot!
[/ironie] :Ranita103 :Ranita103
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Jennifer“ ( 28. Oktober 2013, 19:50 )
Versuch es doch einfach mit Vertrauensschutz nach § 45 SGB X. Dann mit Vertrauensschutz nach Artikel 20 GG und den Rückwirkungsverbot.
Kannst ja aguemntieren das vor 2011 nach § 51 SGB I i.v.m. § 54 Abs. 2 SGB I nicht aufegrechnet werden durfte, da das ALG II nach § 850c ZPO unterhalb der Pfändungsfreigrenze lag und die Aufrechnung erst durch die Gesetzesänderung in § 42a SGB II möglich sei.
Du Dich aber auf Vertrauensschutz berufst, weil Du zum damaligen Zeitpunkt 2009 davon erfahren hast das nicht aufgerechnet werden darf und deshalb gegen die Aufrechnung angegangen bist. Darüberhinaus würde ich zusätzlich mit dem oben von mir eingestellten Beschluss des SG BErlin agumentieren.
So mal als Agumentationshilfe großer
Das würde ich auch versuchen! Denn es durfte nicht aufgerechnet werden. Auf Einsicht darf man da nicht hoffen, dann bist du verloren.
Sofort alle Notbremsen ziehen, um schlimmen "Unfug" zu verhindern!
Alles klar, das mit dem Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot behalte ich auf alle Fälle im Hinterkopf.
Es wird auch einiges davon abhängen, ob der Beschwerde gegen den Beschluss vom SG statt gegeben wird oder nicht.
In dieser hatte ich ja bereits die rückwirkende Aufrechnung beanstandet.
meine Überlegung war, dass wenn das LSG die Abzahlung ab 2011 kippt und das ganze für rechtswidrig erfasst,
dass dann das JC nicht für eine ab der Auszahlung 03/2007 gezahlte Leistung - denn es wurde ja die volle Kautionssumme in einem Betrag gezahlt an diesem Datum - schlicht verjährt ist.
Ob aber die Klage seit 2009 die Verjährung hemmt?????
Wo müssen wir suchen? Vielleicht findet sich was? Verjährungen von Leistungen??? Hemmung???.. schwieriges Terrain!
Hatten wir das nicht auch hier schonmal irgendwo?
ja, wir hatten ja dazu § 50(4) SGB X im Auge.
Aber passt vielleicht doch nicht ganz.
In die Argumentation würde ich das eigentlich schon ganz gerne mit aufnehmen...
Ich drück Dir fest die Daumen. Kannst mir auch die Daumen drücken. Am Freitag geht meine Verfassungsbeschwerde raus.
Ob das was hilft, hab über Verjährung/ Hemmung was gefunden...
arbeitsagentur.de/zentraler-Co…f/GA-SGB-X-52-2010-06.pdf
klar drücke ich Dir die Daumen. :-bd
Hallo @Jennifer,
Liest sich für mich, als ob das eher für das Interesse des JC bestimmt ist.
Drück dir u. blinky die Daumen, viel Glück, ihr beiden!
Das bringt Ghasafan nichts.
Würde man diesen § zu grunde nehmen, währe dieser für Ghasafan sogar schädlich.
Danach würde der AUfrechnungsbescheid die Verjährung der Forderung hämmen. Also nicht dass was Ghasafan helfen würde.
Es mangelte doch zum Zeitpunkt des Erlasses des Verfaltungsaktes zur Aufrechnung des Darlehns mit dem Regelsatz an einer Rechtsgrundlage. Die jetzige Rechtslage zur Aufrechnung ist doch völlig irrelevant, da auch ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt nach §46 Abs. 1 SGB X nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen und mithin aufzuheben ist. Und zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes war dieser nun einmal auch rechtswidrig. Was man jetzt kann, konnte man damals eben nicht, weshalb der Verwaltungsakt auch damals rechtswidrig war. PUNKT
Das Recht funktioniert nicht nach Glaskugel. Man muss zum Zeitpunkt der aktuell gültigen Rechtslage verbindliche Entscheidungen treffen und nicht etwa später anhand der Neuen rückwirkend, die da zum damaligen Zeitpunkt noch gar keiner kannte. Ist eigentlich nicht nur logisch, sondern auch übliche Rechtsprechung / Logik.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ted“ ( 28. Oktober 2013, 20:55 )
Man muss zum Zeitpunkt der aktuell gültigen Rechtslage verbindliche Entscheidungen treffen und nicht etwa später anhand der Neuen rückwirkend, die da zum damaligen Zeitpunkt noch gar keiner kannte.
Sehe ich genauso, @Ted.
Deshalb habe ich auch gegen den Beschluss des SG Beschwerde eingelegt. Denn nichts anderes hat das SG gemacht.
Man kann doch nicht ein getilgtes Darlehen von 2007 teilweise rückwirkend in ein Darlehen gemäß § 42a SGB II umfunktionieren.
Es mangelte doch zum Zeitpunkt des Erlasses des Verfaltungsaktes zur Aufrechnung des Darlehns mit dem Regelsatz an einer Rechtsgrundlage. Die jetzige Rechtslage zur Aufrechnung ist doch völlig irrelevant, da auch ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt nach § 46 Abs. 1 SGB X nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen und mithin aufzuheben ist. Und zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes war dieser nun einmal auch rechtswidrig. Was man jetzt kann, konnte man damals eben nicht, weshalb der Verwaltungsakt auch damals rechtswidrig war. PUNKT
Von der Logik her würde ich das auch so sehen! Nun ist es so, dass hab ich inzwischen gelernt.. Das SGB u. die Gesetze
haben nichts mit dieser zu tun. Man darf auch erst garnicht versuchen es mit gesundem Menschenverstand zu begreifen.
Die Gesetzgebung ist so perfide durchdacht, dass der Leistungsbezieher fast immer der Dumme ist.
@Kaiserqualle erinnert u. mahnt hier mit Sicherheit berechtigt noch mehr Gedankengänge an...
Von kaiserqualle
Vielleicht nochmal grübeln u. suchen.?????
Ted mein Reden. Das hab ich ja versucht zu verdeutlichen mit dem Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz Ich seh kommen. Ghasafan wird eine Grundsatzentscheidung herbeirufen.
So ich klink mich für heute aus. Muss bald ins Bett. Hab noch drei Tage (sinnlos) Praktikumsmaßnahme vor mir.
29. Oktober 2013, 08:59
Mit einstiger SG Klage ist auch der Widerruf gemäß § 46 Abs. 1 SGB X unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Nach §§ 46 Abs. 1-2 i.V.m. 44 Abs. 2 letzter Satz SGB X ist bei Anwendung des Ermessens ein rechtswidrig nicht begünstigender Verwaltungsakt allenfalls für die Vergangenheit zurückzunehmen aber doch keinesfalls mal ebenso in einen neuen nach §42a SGB II n.F. zu wandeln.
Zudem ist die Frage mit dem Darlehn hier ohnehin noch rechtsanhängig, weshalb das JC hier nicht befugt ist, einer Entscheidung zu Deinen Lasten vorzugreifen!
30. Oktober 2013, 02:43
Das Urteil aus Berlin hatte ich auch im Auge, mehr gibt meine Zitatensammlung dazu nicht her ... Ich beabsichtige allerdings, wenn es notwendig wird, mich in der Zukunft auch in einer Angelegenheit auf dieses Urteil zu beziehen; ich denke das Urteil sagt relativ deutlich, dass die Richter in dieser Angelegenheit die gleichen Bedenken haben wie vor der Gesetzesänderung 2011
schlechte Nachrichten, meine Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom LSG abgewiesen, auf meine Begründungen wurde überhaupt nicht eingegangen.
Das hat dem JC natürlich gleich Rückenwind gegeben und so flatterte mir der Aufrechnungsbescheid nach § 42a SGB II ins Haus.
Das JC gedenkt, ab dem 1.12. die Mietkaution wieder aufzurechnen.
Meinen Widerspruch habe ich kurz gefasst, lange Ausführungen bringen eh nichts.
Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid vom 12.11. 2013
Hiermit legt der Widerspruchsführer fristgerecht Widerspruch gegen denVerwaltungsakt vom 12.11.2013 ein.
Der Widerspruchsführer verweist diesbezüglich auf seine Ausführungen im Anhörungsschreiben vom 21.10. 2013.
Ebenso beruft sich der Widerspruchsführer auf den Vertrauensschutz gemäß § 45 SGB X.
Da die erneute Forderung unbillig ist, hat man diese nach § 44 SGB II zu erlassen.
Der Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung.
Frage an Euch - Sollte man noch zusätzlich einen Antrag auf Erlass der Forderung nach § 44 SGB II wegen Unbilligkeit der Forderung stellen ?
17. November 2013, 19:08
Dann mach eine Anhörungsrüge und danach geh nach Karlsruhe
Also, ich glaube Du kennst Dich mit der Thematik ALG II wesentlich besser aus als ich, daher kann ich Dir da nicht gut raten ...
Aber ich an Deiner Stelle würde einfach restlos jede Möglichkeit in Anspruch nehmen, die Du hast, und versuchen, mich nicht entmutigen zu lassen: wie viele Sachen sind bereits von irgendwelchen Gerichten negativ beschieden worden, um dann in der nächsten oder übernächsten Instanz bejaht zu werden
18. November 2013, 11:32
ich würde dem Rat von @blinky folgen und die Anhörungsrüge schreiben - der hast Du sie schon verfasst?

References: § 51
 § 54
 § 42
 § 45
 § 51
 § 54
 § 850
 § 42
 § 50
 §46
 § 42
 § 46
 § 46
 §42
 § 42
 § 45
 § 44
 § 44