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Timestamp: 2016-10-26 02:19:23+00:00

Document:
4C.296/2002 (28.11.2002)
4C.296/2002 /rnd
Bundesrichterinnen und Bundesrichter, Walter, Pr�sident,
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, T�pferstrasse 5, 6004 Luzern,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Pauer, Falknerstrasse 12, 4001 Basel.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 29. Juli 2002.
Die Y.________ GmbH (Kl�gerin) ist eine Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Deutschland. Die X.________ AG (Beklagte) ist eine Gesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Luzern. Beide Parteien sind im Handel mit aus Russland stammenden Metallpressen t�tig. Am 11. November 1996 hatte die Beklagte bei der Kl�gerin zwei Pressen aus einem russischen Werk in zum Preis von je DM 300'000.-- bestellt, am 16. M�rz 1998 vier kleine Pressen f�r total DM 980'000.--. Die Pressen wurden nach Genua verschifft. In der Folge wurden Kaufpreisanspr�che der Kl�gerin und Gew�hrleistungsanspr�che der Beklagten streitig.
Am 30. Mai 2000 gelangte die Kl�gerin an das Amtsgericht Luzern-Land und verlangte, die Beklagte sei zur Bezahlung folgender Betr�ge zu verpflichten:
- DM 400'300.-- nebst Zinsen in H�he von DM 98'620.86 f�r die Zeit vom 1. Juni 1996 bis 20. Februar 2000 sowie 8% Zins auf DM 400'300.-- seit 21. Februar 2000,
- DM 580'600.-- nebst Zinsen in H�he von DM 59'578.83 f�r die Zeit vom 1. August 1998 bis 20. Februar 2000 sowie 8% Zins auf DM 580'600.-- seit 21. Februar 2000,
- USD 7'000.-- nebst Zinsen in H�he von USD 654.99 f�r die Zeit vom 18. September 1998 bis 20. Februar 2000 sowie DM 519.95 und
- DM 14'488.40 f�r die Kosten der vorprozessualen Rechtsverfolgung in Deutschland.
Die Beklagte erkl�rte Verrechnung mit verschiedenen Gegenanspr�chen aus den Gesch�ftsbeziehungen der Parteien und beantragte die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 14. August 2001 sch�tzte das Amtsgericht Luzern-Land die Klage im Wesentlichen. Gegen den Entscheid des Amtsgerichtes erhob die Beklagte beim Obergericht des Kantons Luzern Appellation. Mit Urteil vom 29. Juli 2002 best�tigte das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid wie folgt:
1. Die Beklagte hat der Kl�gerin zu bezahlen:
1.1 DM 400'300.-- nebst ausgerechneten Zinsen in H�he von DM 98'620.86 vom 1. Juni 1997 bis 20. Februar 2000 sowie 8% Zins von DM 400'300.-- seit 21. Februar 2000,
1.2 DM 580'600.-- nebst ausgerechneten Zinsen in H�he von DM 59'578.83 vom 1. August 1998 bis 20. Februar 2000 sowie 8% Zins von DM 580'600.-- seit 21. Februar 2000,
1.3 DM 519.95 und USD 7'000.-- nebst ausgerechneten Zinsen in H�he von USD 654.99 vom 18. September 1998 bis 20. Februar 2000 sowie 8% Zins von USD 7'000.-- seit 21. Februar 2000.
2. Anderslautende und weitergehende Begehren werden abgewiesen.
3. ...(Kosten)"
Die Beklagte stellt mit Berufung vom 13. September 2002 folgende Begehren:
1. Die Berufung sei gutzuheissen und es sei der vorinstanzliche Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29.07.2002 in Ziffer 1 und 3 aufzuheben.
2. Eventuell sei das Urteil vom 29.07.2002 des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt in der Antwort, die Berufung der Beklagten sei abzuweisen und das Urteil des Obergerichts Luzern vom 29. Juli 2002 in vollem Umfang zu best�tigen.
Die Berufung ist zul�ssig gegen kantonal letztinstanzliche Endentscheide (Art. 48 OG) in verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren vor der letzten kantonalen Instanz wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt (Art. 46 OG). Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt.
1.1 Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten werden und welche Ab�nderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Das Begehren auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz ist ebenso wie dasjenige auf blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids ungen�gend und hat das Nichteintreten auf die Berufung zur Folge, sofern das Bundesgericht aufgrund der tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid in der Sache selbst ein Endurteil f�llen kann (BGE 125 III 412 E. 1b mit Hinweisen). Der Hauptantrag der Beklagten, in dem sie allein die Aufhebung von Ziffer 1 (sowie des Kostenentscheids in Ziffer 3) des angefochtenen Urteils verlangt, gen�gt den formellen Anforderungen nicht. Da der Begr�ndung der Rechtsschrift auch nicht sinngem�ss ein Antrag auf (vollst�ndige) Abweisung der Klage entnommen werden kann, sich diese vielmehr materiell allein gegen die Erw�gungen zum Kaufvertrag �ber zwei Pressen richtet, ist auf den Hauptantrag der Berufung nicht einzutreten.
1.2 Im Verfahren der Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge. Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bleibt die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Diese prozessualen Grenzen missachtet die Beklagte, wenn sie unter Berufung auf Art. 8 und 55 ZGB sowie Art. 718 OR eine falsche oder verfassungswidrige Anwendung der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern und gest�tzt auf Art. 1, 2, 3 und 4 ZGB �berspitzten Formalismus und einen Verstoss gegen das Willk�rverbot r�gt. Die rein formale Anf�hrung nicht einschl�giger Bundesrechtsnormen - deren Verletzung �brigens weder in Bezug auf die Tragweite der Norm noch in Bezug auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt begr�ndet wird (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) - �ndert daran nichts. Die Auslegung kantonalen Prozessrechts bleibt der Beurteilung im Berufungsverfahren entzogen, auch wenn die kantonalen Beh�rden im Rahmen der Anwendung kantonaler Bestimmungen bundesrechtliche Normen oder Prinzipien hilfsweise beiziehen. Daher ist auf diese R�gen nicht einzutreten. Dies gilt in der hier vorliegenden verm�gensrechtlichen Streitigkeit auch f�r die Anwendung und Auslegung ausl�ndischen Rechts, welche mit Berufung nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG; BGE 119 II 177 E. 3e, 126 III 492 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Beklagte ist nicht zu h�ren, soweit sie eine Verletzung deutschen Rechts r�gt.
1.3 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen). Die R�gen der Beklagten betreffen weitgehend allein die Beweisw�rdigung, womit sie zum Vornherein nicht zu h�ren ist, soweit keine M�ngel im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geh�rig beanstandet werden (unten E. 2).
1.4 Soweit die Beklagte eine Verletzung von Art. 8 ZGB r�gt, verkennt sie die Tragweite dieser Bestimmung. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie die Beweise zu w�rdigen sind und schliesst auch die vorweggenommene W�rdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt dem Sachgericht vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum Vornherein nicht f�r geeignet bzw. f�r untauglich h�lt, die behaupteten Tatsachen zu beweisen oder weil es seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abkl�rungen daran nichts zu �ndern verm�chten (BGE 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c, je mit Hinweisen). Hat das Sachgericht den Schluss auf Bestand oder Nichtvorhandensein einer behaupteten Tatsache in W�rdigung der Beweise getroffen, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos. Art. 8 ZGB verschafft der beweisbelasteten Partei nur im Falle der Beweislosigkeit einen Anspruch auf Zulassung zum Beweis. Dieser bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch besteht freilich auch dann nur f�r rechtserhebliche Tatsachen (BGE 126 III 315 E. 4a; 118 II 441 E. 1 S. 443, je mit Hinweisen) und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht Beweisantr�ge gestellt hat (BGE 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c; 114 II 289 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Beklagte hat nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil jedoch keine den Formen und Fristen des kantonalen Prozessrechts gen�genden Beweisantr�ge gestellt und zum Teil nicht einmal Sachbehauptungen rechtzeitig vorgebracht. Soweit die Beklagte diesbez�glich sinngem�ss offensichtliche Versehen r�gen wollte (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG), k�nnte ihr nicht gefolgt werden (BGE 113 II 522 E. 4b; 104 II 68 E. 3b S. 74, je mit Hinweisen). Im �brigen ist sie mit tats�chlichen R�gen im vorliegenden Verfahren nicht zu h�ren.
Das �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht, "WKR", SR. 0.221.211.1) ist auf Kaufvertr�ge �ber Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a WKR). Sowohl Deutschland, wo die Kl�gerin domiziliert ist, wie die Schweiz, wo die Beklagte ihren Sitz hat, sind Vertragsstaaten. Die Vorinstanzen haben das WKR auf die vorliegend umstrittenen Kaufvertr�ge zu Recht f�r anwendbar erachtet, was die Parteien im �brigen auch nicht bestreiten. Das WKR geh�rt zu den durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge, deren Verletzung mit Berufung ger�gt werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG).
2.1 Nach Art. 35 WKR hat der Verk�ufer Ware zu liefern, die in Menge, Qualit�t und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Beh�ltnis den Anforderungen des Vertrages entspricht (Abs. 1) und mangels anderer Vereinbarung die Anforderungen gem�ss Art. 35 Abs. 2 lit. a bis d WKR erf�llt. Gem�ss Art. 35 Abs. 3 WKR haftet der Verk�ufer nach Abs. 2 lit. a bis d nicht f�r eine Vertragswidrigkeit der Ware, wenn der K�ufer bei Vertragsabschluss diese Vertragswidrigkeit kannte oder dar�ber nicht in Unkenntnis sein konnte. Die Beklagte behauptet, sie habe bei Vertragsabschluss nicht gewusst und nicht wissen k�nnen, dass sie entgegen der Vereinbarung gebrauchte Maschinen gekauft habe. Damit widerspricht sie den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, dass die Beklagte beim Kauf zweier Pressen entgegen ihrer Behauptung keineswegs stets von ungebrauchten Maschinen ausgegangen sei. Die Vorinstanz gelangte zu diesem Schluss, indem sie die Umst�nde der Besichtigung der umstrittenen Ware durch einen Herrn Wiggershaus von der Beklagten w�rdigte, sowie ber�cksichtigte, dass die Beklagte ihrerseits die Pressen als gebrauchte Anlagen weiterverkaufte. Die R�ge der Beklagten richtet sich somit allein gegen die Beweisw�rdigung und ist nicht zu h�ren.
2.2 Die Beklagte wendet sich sodann gegen die Feststellung der Vorinstanz, dass sie gar keine Gew�hrleistungs- oder Schadenersatzanspr�che wegen mangelhafter Verpackung der Pressen zur Verrechnung gestellt habe. Soweit sie damit sinngem�ss ein offensichtliches Versehen r�gen wollte, verkennt sie dessen Tragweite (oben E. 1.4). Soweit sie eine von der vorinstanzlichen Auslegung ihrer prozessualen Vorbringen abweichende Interpretation bef�rwortet um zu begr�nden, sie habe rechtzeitig formrichtige Behauptungen in das Verfahren eingebracht, wendet sie sich gegen die Anwendung kantonalen Rechts (oben E. 1.2). Darauf ist nicht einzutreten.
2.3 Unter dem Titel "Verletzung der M�ngelrechte" r�gt die Beklagte sodann, die Vorinstanz habe ihre Beanstandungen zu Unrecht nicht als inhaltlich gen�gende M�ngelr�ge qualifiziert und zu Unrecht als versp�tet erachtet. Nach Art. 38 Abs. 1 WKR hat der K�ufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umst�nde erlauben. Gem�ss Art. 39 Abs. 1 WKR verliert der K�ufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verk�ufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in der er sie festgestellt hat oder h�tte feststellen m�ssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet. In jedem Fall verliert der K�ufer nach Art. 39 Abs. 2 WKR das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie nicht sp�testens innerhalb von zwei Jahren nach �bergabe der Ware anzeigt. Die Vorinstanz hat mit dem Amtsgericht festgestellt, die umstrittenen Pressen seien der Beklagten am 22. Mai 1997 im Hafen von Genua �bergeben worden, w�hrend das Schreiben - in dem die Beklagte nach ihrer Behauptung die M�ngel fehlender Dokumentation und Zeichnungen sowie fehlender Markierungen und Maschinenschilder ger�gt habe - vom 9. Juli 1997 und somit rund eineinhalb Monate sp�ter datiere. Inwiefern die Vorinstanz Art. 38 und 39 WKR falsch ausgelegt haben k�nnte, wenn sie davon ausging, das Fehlen von Dokumentationen, Zeichnungen, Markierungen und Maschinenschilder sei sofort feststellbar, und eine angebliche R�ge erst eineinhalb Monate darauf versp�tet, ist nicht ersichtlich und wird in der Berufung auch nicht ansatzweise begr�ndet.
Dasselbe gilt f�r die M�ngelr�ge betreffend den mangelhaften Zustand der Maschinen. In dieser Hinsicht wird im angefochtenen Urteil festgestellt, anfangs September 1997 h�tten die Dokumentationen erstelltermassen vorgelegen und die Pressen seien der Endabnehmerin zur Verf�gung gestanden, womit die Untersuchungsfrist sp�testens zu laufen begonnen habe; der Bericht der Firma Z.________ sei aber erst am 28. Februar 1998 vorgelegen und eine Untersuchungsfrist von f�nfeinhalb Monaten sei auch f�r Anlagen wie die vorliegenden zu lang, weshalb selbst bei umgehender Weiterleitung des Berichts vom 28. Februar 1998 (was nicht nachgewiesen sei) die R�ge versp�tet sei. Auch in dieser Hinsicht ist nicht ersichtlich und der Rechtsschrift der Beklagten nicht zu entnehmen, inwiefern Art. 38 und 39 WKR falsch angewendet worden sein sollten. Dass die zweij�hrige Frist im Sinne von Art. 39 Abs. 2 WKR nicht �berschritten ist, tr�gt zur Auslegung der hier massgebenden Art. 38 Abs. 1 und 39 Abs. 1 WKR nichts bei. Die Berufung ist auch in Bezug auf die R�ge der Verletzung von Art. 38 und 39 WKR nicht hinreichend begr�ndet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Die Rechtsschrift ist in Bezug auf die gem�ss Art. 43 Abs. 1 OG zul�ssigen R�gen ungen�gend begr�ndet, so dass auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Kl�gerin �berdies die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Geb�hr und Parteientsch�digung bemessen sich grunds�tzlich nach dem Streitwert. Dieser entspricht entgegen der Ansicht der Kl�gerin dem Betrag, den die Vorinstanz der Kl�gerin zu Lasten der Beklagten zugesprochen hat, denn die Beklagte beantragt auch sinngem�ss nicht mehr als die Abweisung der Klage. Der streitige Betrag umfasst dementsprechend DM 400'300.-- und DM 580'000.-- sowie DM 519.-- und USD 7'000.--, wobei nicht angebracht erscheint, die jeweiligen Zinsen auf diesen Betr�gen bis zum 20. Februar 2000 nur deshalb zum streitigen Betrag zu z�hlen, weil sie betragsm�ssig ausgerechnet wurden. Der Streitwert betr�gt h�chstens eine Million Franken. Dementsprechend wird die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 9'000.-- festgelegt. Die Parteientsch�digung betr�gt nach Art. 6 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) bei einem Streitwert von Fr. 500'000.-- bis 1 Million zwischen Fr. 7'000.-- und Fr. 22'000.--, bei einem Streitwert zwischen 1 Million und 2 Millionen Franken zwischen Fr. 8'000.-- und Fr. 30'000.--. Dies rechtfertigt, in Abweichung von der eingereichten Kostennote, eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 10'000.-- zuzusprechen. Denn die Streitsache ist entgegen der Ansicht der Kl�gerin keineswegs als besonders aufwendig zu betrachten, h�tte sich doch ihr Anwalt bei Beachtung der prozessualen Bedingungen seinerseits auf eine einschl�gige Stellungnahme beschr�nken k�nnen. Unn�tzen Aufwand hat zu tragen wer ihn verursacht (Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG).

References: Art. 8
 Art. 718
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 55
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 43
 Art. 6
 Art. 156