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Timestamp: 2017-08-16 16:15:29+00:00

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PPT - Andreas Falch / Josef R. Lercher 12.11.2013, 19.00 Uhr, FH Vorarlberg, Dornbirn PowerPoint Presentation - ID:2651613
Andreas Falch / Josef R. Lercher 12.11.2013, 19.00 Uhr, FH Vorarlberg, DornbirnPowerPoint Presentation
Andreas Falch / Josef R. Lercher 12.11.2013, 19.00 Uhr, FH Vorarlberg, Dornbirn
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Andreas Falch / Josef R. Lercher 12.11.2013, 19.00 Uhr, FH Vorarlberg, Dornbirn - PowerPoint PPT Presentation
Vorarlberger Standortgespräch „Aktive Bodenpolitik und Vertragsraumordnung für die Vorarlberger Gemeinden “. Andreas Falch / Josef R. Lercher 12.11.2013, 19.00 Uhr, FH Vorarlberg, Dornbirn. 1.	Einleitung 2.	Was macht die Raumplanung mit unseren Standorten?
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Vorarlberger Standortgespräch„Aktive Bodenpolitik und Vertragsraumordnung für die Vorarlberger Gemeinden“
Andreas Falch / Josef R. Lercher
12.11.2013, 19.00 Uhr, FH Vorarlberg, Dornbirn
2.	Was macht die Raumplanung mit unseren Standorten?
3.	Aktive Bodenpolitik als Planungsinstrument? – Vom Angebot zur Intervention
4.	Statistisches: Ausganssituation in Vorarlberg
5.	Aktive Bodenpolitik im Bau- und Entwicklungsgebiet
6.	Mögliche Instrumente/Alternativen für eine aktive Bodenpolitik bei Bauflächen
7.	Vorstellung der gesetzlichen Regelung der Vertragsraumordnung in Vorarlberg
8.	Grundprinzipien der Vertragsraumordnung
9.	Verzahnung des Instruments des Raumplanungsvertrages mit den anderen Instrumentarien der Raumplanung
10.	Konkrete Umsetzung der Vertragsraumordnung
11.	Überblick: Arten von Raumplanungsverträgen
12.	Sicherungsmittel
13.	Konkrete Fallbeispiele
14.	Schlussbemerkung
2.	Was macht die Raumplanung?
Ist Raumplanung vor allem Verhinderung?
Raumplanung produziert Standorte  Kernaufgabe
Klassische Instrumente der Raumplanungsgesetzen konzentrieren sich auf Beschränkungsplanung  Negativplanung
Produktion von Standorten immer komplexer:
Harte Standortfaktoren: Straße, Schienen, Glasfaser
Weiche Standortfaktoren: Lebensqualität, Bildungsniveau, kreatives Potenzial, Image
Der Standort ist ein Markenartikel
Die Marke steht für
3.	Was ist aktive Bodenpolitik?
Wechsel bzw. Ergänzung der angebotsorientierten Planung zur interventionsorientierten Planung
Aktive Teilnahme am Bodenmarkt
Gebietskörperschaft  strategischer Akteur am Bodenmarkt
4.	Ausganssituation in Vorarlberg
Entwicklung der Bevölkerung und Anzahl der Haushalte
Zunahme an Zweitwohnsitzen
gerade im Westen größter Baulandbedarf
Baulandüberhang/Baulandparadoxon
„Lochauer“ Urteil: OGH 09.09.2008, 5 Ob 30/08k; „Klauser“ Erkenntnis VfGH 04.03.2011, G 13/10: nunmehrige „großzügige“ Entschädigungsregelung des § 27 Vlbg RPG nach der Novelle LGBlNr 28/2011
Entwicklung der Zahl der Haushalte:(Quelle: Vision Rheintal: Bevölkerungsentwicklung und Haushaltsdynamik, S. 13)
Entwicklung 1961 - 2001
(Quelle: Vision Rheintal: Bevölkerungsentwicklung und Haushaltsdynamik, S. 3)
Entwicklung der Privathaushalte in Vorarlberglaut Census 2011:
Bauflächen einschließlich Bauerwartungsflächen nach Widmungskategorie und Nutzungsstatus, Stand 2003:
Bauflächen einschließlich Bauerwartungsflächen nach Gemeinden und Nutzungsstatus in ha und in %, sowie in m² je EW, Stand 2003:
Prozentuelle Verteilung der Bauflächen einschließlich Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:
Bauflächen einschließlich Bauerwartungsflächen nach Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:Widmungskategorien, Gemeinden und Nutzungsstatus in ha, Stand 2003:
5. Aktive Bodenpolitik im Bau- und Entwicklungsgebiet Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:
Schwerpunkte: räumliche, sachliche, zeitliche
Angebote: Kauf, Tausch, Vermittlung, Baurecht, etc.
Funktioniert nicht kurzfristig  braucht Vorbereitung
Angebote formulieren  Flächenreserven vorhanden sein
Strategischer Ankauf von Flächenreserven
Gemeinde, Fonds, Entwicklungsgesellschaft, etc.
2. Bauerwartungs- und Freiflächen
Mit Widmung die Mobilisierung absichern (Raumplanungsvertrag)
Kooperative Modelle besonders geeignet
6. Mögliche Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:Instrumente/Alternativen für eine aktive Bodenpolitik bei Bauflächen – ein Blick über die Bundesländergrenzen
Enteignung bei Nicht-Bebauung (§ 43 Abs 1 Wiener Bauordnung)
Bebauungsfrist anlässlich Revision des Flächenwidmungsplans (zBModell Steiermark § 36 Stmk ROG): ansonsten entschädigungslose! Rückwidmung, Zuführung zu einer Sondernutzung oder Investitionsabgabe
Nutzungserklärung, anzuwenden auch bei bestehenden Bauflächen im Zuge der Neuaufstellung (Revision) des Flächenwidmungsplans (vgl Salzburger ROG § 29 iVm §67)
Infrastruktur- bzw Erschließungs-/Erhaltungsabgabe (§§ 25-28 OÖ ROG); daneben Bodenwertabgabe
Grundverkehr – Nutzungserklärung für Bauflächen (vgl§ 11 Tir GVG) bei Erwerb
Herausnahme von Gemeinden von der Interessentenregelung: schon derzeit für Zwecke des Wohnbaus + industrielle / gewerbliche Anlagen (§ 6 Abs 1 lit c GVG)
Vorkaufsrecht nach §§ 8,29 StadterneuerungsG + §§ 6,26 BodenbeschaffungsG
Vertragsraumordnung im Zusammenhang mit Bebauungsplan
7. Vorstellung Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:der gesetzlichen Regelung der Vertragsraumordnung in Vorarlberg
seit 15.06.2011 Regelung in Kraft
in anderen Bundesländern (Ausnahme Wien) schon viel früher, nämlich seit 1992
Gemeinde bekommt mächtiges Instrument mit vielen Möglichkeiten aber auch Tücken
Vorteile der Vertragsraumordnung:
-	Flexibilität	-	Akzeptanz
Fundamentale Grundzüge Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:
Zuerst kommt die Raumplanung dann der Vertrag
Der Vertrag kommt nicht vom Raumplaner
Die Raumplanung kommt nicht vom Rechtsanwalt
Keine Musterverträge verwenden
Vorarlberger Raumplanungsgesetz Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:idFLBGlNr 28/2011 [seit 15.06.2011 in Kraft]
§ 38 a Privatwirtschaftliche Maßnahmen:
(1)	Die Gemeinde kann, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist, auch geeignete privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen; solche Maßnahmen bedürfen eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Die Regelungen über hoheitliche Maßnahmen der Raumplanung nach diesem Hauptstück bleiben unberührt.
a) Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen;
b) Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde oder einen Dritten, um für die Deckung des örtlichen Bedarfs in Bauflächen und Flächen, die Zwecken des Gemeinbedarfs dienen, vorzusorgen.
(3)	In Vereinbarungen nach Abs. 2 können, um die Erfüllung der übernommenen Leistungspflichten zu gewährleisten, geeignete Sicherungsmittel vorgesehen werden. Weiters kann festgelegt werden, dass die Leistungspflichten auf allfällige Rechtsnachfolger zu überbinden sind.
(5)	Durch Verordnung der Landesregierung können unter Bedachtnahme auf die Raumplanungsziele nach § 2 und unter Abwägung der Interessen nach § 3 nähere Regelungen über die zulässige inhaltliche Gestaltung der Vereinbarungen nach Abs. 2 bis 4 festgelegt werden.
8. Grundprinzipien Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:der Vertragsraumordnung
Verbot des Rechtsformenmissbrauchs
Koppelungsverbot (VfGHErkenntnis 13.10.1999, GZ G77/99-16, V 29/99)
Zusammenhang mit Raumplanungszielen des § 2 Vlbg RPG
Die Gemeinden als Wolf im Schafspelz? Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:
„Was der mit imperium auftretenden öffentlichen Hand verwehrt ist, darf der im Schafspelz der Privatwirtschaftsverwaltung auftretenden Hoheitsverwaltung ebenso wenig gestattet sein (Rill, RAUM 1998/30, 27)“
9. Verzahnung – die Planungsebenen Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:
Baugrundlagen-bestimmung
10. Konkrete Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:Umsetzung der Vertragsraumordnung
Räumliches Entwicklungskonzept muss gegeben sein, ansonsten jedenfalls Festlegung der Ziele im einzelnen Fall (Teil-REK)Festlegung von Leitlinien in Form eines Grundsatzbeschlusses- welche Ziele wollen wir mit dem Raumplanungsvertrag umsetzen
- in welchen Fällen soll ein Raumplanungsvertrag eingesetzt werden - welche Fristen (Bebauungsfristen) legen wir fest
- was sind unsere Sicherungsinstrumentarien
neue Flächenwidmung / Bebauungsplan und Raumplanungsvertrag muss parallel entwickelt und gedacht werden
Sitzung des Raumplanungsausschusses: Absichtsbekundung / Wohlmei-nung(Widmung vorstellbar bei Anwendung der Vertragsraumordnung)
Ausarbeitung des Vertrags mit einem Vertragsjuristen
entweder Unterfertigung des Vertrags durch den Liegenschaftseigentümer und Beschlussfassung des Raumplanungsvertrages in einem Tagesordnungspunkt und der Flächenwidmung im folgenden Tagesordnungspunkt oder Beschlussfassung über Vertragsraumordnung und Umwidmung in getrennten Gemeindevertretungssitzungen
11. Überblick Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:: Arten von Raumplanungsverträgen (§ 38a Vorarlberger RPG sieht nur eine demonstrative Aufzählung vor: arg: „insbesondere“)
Mobilisierungs- und Zuführungsvereinbarung
Projektsicherungsvereinbarung
12. Sicherungsmittel Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:
Option, ev Benennungsrecht
Vorkaufsrecht (für alle Veräußerungsarten)
Veräußerungsverbot: nur obligatorisch
Konventionalstrafe, ev Kaution, Hypothek
Reallast: nicht im GB eintragungsfähig: OGH 17.12.2012, 5 Ob 198/12x; 24.01.2013, 5 Ob 236/12x
Dienstbarkeiten: Verbot der Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit nicht als Grunddienstbarkeit eintragungsfähig (RIS-Justiz RS 0011510), sehr wohl aber einer bestimmten Art der Bebauung (5Ob 87/91; RPflSlgG955)
13. Konkrete Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:Fallbeispiele:
A. Ausgangssituation: Baulandüberhang, Gemeinde will nur noch widmen bei tatsächlicher Bebauung
	Verwendungsvereinbarung
B. Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:Ansiedlungspolitik: Gemeinde will erreichen, dass auf bestimmten Flächen Betriebsgebiete mit spezifischer Verwendung etabliert werden
 Verwendungsvereinbarung oder Überlassungsvereinbarung
C Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:. Vermeidung kalter Betten
Verwendungsvereinbarung
Vertragsraumordnung – ein Leitfaden für die Gemeinden Bauerwartungsflächen nach Nutzungsstatus je Gemeinde, Stand 2003:
13.00 Uhr bis 17.00 Uhr	13.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Schloss HofenLochau	Schloss HofenLochau
DI Andreas Falch	MMag. Josef R. Lercher
6500 Landeck, Fischerstraße 9	Sutterlüty Klagian Brändle Lercher
Tel: 05442/ 633200	Gisinger Rechtsanwälte GmbH
E-Mail: [email protected] 6850 Dornbirn, Marktstraße 4
Tel: 05572/ 51800
Kurs: 5 x Dienstags 02.07. - 30.07.2013 18.00 -19.15 Uhr 60 Euro Ort: Ayurveda-Institut München -Kurs: 5 x dienstags 02.07. - 30.07.2013 18.00 -19.15 uhr 60 euro ort: ayurveda-institut münchen dr. annette müller-leisgang
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