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Timestamp: 2017-12-14 20:57:11+00:00

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Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten * – TEKMAN POST
Veröffentlicht am 25 Apr 2012 12 Mai 2012 von tekmanpost
Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten *
Privatdozent Dr.MichaelKubink, Köln
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und entsprechend motivierte Gewalttaten beschäftigen Kriminalpolitik und Kriminologie seit Anfang der 90er Jahre. Die Öffentlichkeit wird aufgeschreckt durch persönliche Übergriffe, Brandanschläge gegenüber Asylbewerberheimen und Schändungen jüdischer Einrichtungen. Größte Aufmerksamkeit erlangen nachvollziehbar Tötungsdelikte. Für den Zeitraum von 1991 bis 2000 gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Zahl von 25 Todesopfern an. Aber selbst bei dieser schwersten Straftat scheinen institutionelle Erfassungsparameter zu versagen, denn aus anderen Sammlungen und Quellen liest man von 93 Menschen (Dokumentation der Frankfurter Rundschau und des Tagesspiegel vom 14. 9. 2000), die in den 90er Jahren im Rahmen rechtsextremistischer Gewalttaten getötet wurden. In Fachkreisen sind daher in jüngster Zeit verstärkte Zweifel an der Zuverlässigkeit öffentlicher Statistiken zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten aufgekommen. Seit dem 1. 1. 2001 verwenden die hiesigen Polizeibehörden nun neue Definitionen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, um solche Wahrnehmungsdefizite zu beseitigen. Der folgende Beitrag stellt die Tauglichkeit alter wie neuer Definitionen in Frage.
I. Das „alte” Konzept von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Polizeibeamte arbeiten mit bestimmten Vorgaben für ihre Situationsbewertungen und Gesetzesinterpretationen. Extremistische Bestrebungen richten sich „gegen den Kernbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, also gegen so unveränderbare Prinzipien wie die Achtung vor den Menschenrechten, die Volkssouveränität und das Mehrparteiensystem” zur Fussnote 1. Gemäß dieser Arbeitsdefinition kommt es insbesondere auf das politische Ziel der Systemüberwindung an. Es geht also um Staatsschutzdelikte; eine Rolle bei der Verfolgung spielen deshalb primär die Legaltatbestände von §§ STGB § 86, STGB § 86a und STGB § 130 StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” bzw. „Volksverhetzung”). Ihre Verletzung überwindet per se das politische Rechts-System.
Bezüglich des Begriffs der Fremdenfeindlichkeit heißt es in einer Definition des Bundeskriminalamts, die bis ins Jahr 2001 als Maßstab für die Ermittlungstätigkeit der Polizeibehörden diente: Fremdenfeindlich sind Delikte, die „gegen Personen begangen werden, denen der Täter (aus intoleranter Haltung heraus) auf Grund ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibe- oder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in Deutschland bestreitet” zur Fussnote 2. Fremdenfeindlichkeit wird danach als Negation des hiesigen Bleiberechts von ausländischen Opfern begriffen. Die Taten verstehen sich quasi als individuelle Aufkündigung des Aufenthaltsstatus. Es handelt sich um eine Mischung aus Motivation und Klischees, welche die diskriminierende Floskel „Ausländer raus” operationalisiert zur Fussnote 3. Unter diesem asylpolitischen Tenor verbindet das Erfassungsmodell schwere und schwerste Delikte mit einem kriminalstatistischen Durchschnitt. Das Verständnis will den mündlichen und schriftlichen Gebrauch von Nazi-Parolen, aber auch direkte oder telefonisch geäußerte Beleidigungen und Bedrohungen, Körperverletzungen und gewaltsam ausgetragene Streitereien, ebenso wie mit Gewalt verbundene Sachbeschädigungen und Brandanschläge in ihrem Wirken auf „Fremde” gleichermaßen erfassen.
1. Statistische Befunde auf Grund der „alten” Definition
Eine einigermaßen aussagekräftige Vergleichsstatistik der beiden Grundkategorien von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist schwerlich zu erstellen, weil mehrere polizeiliche Meldedienste verschiedene Datentöpfe mit ähnlichem Inhalt füllen zur Fussnote 4. Für die Abgrenzung kommt es faktisch allein auf die Ausländereigenschaft des Opfers oder einen irgendwie abstrakt gearteten Bezug zur „Ausländer- und Einwanderungsfrage” an. Das gilt insbesondere für die Propagandadelikte. So mutiert das Schmieren eines Hakenkreuzes vom (allgemein) rechtsextremistischen Delikt zum (fremdenfeindlichen) Propagandadelikt, wenn dem der Schriftzug „Ausländer raus” hinzugefügt wird zur Fussnote 5. Bei den Gewaltgeschehnissen stellen sich z.B. Nachbarschaftsstreitigkeiten als Zuordnungsproblem dar. Soziale Nahkonflikte – etwa bei Lärmbelästigungen durch ausländische Mitbewohner oder bei Beziehungsstreitigkeiten innerhalb internationaler Partnerschaften – als Tatentstehungsrahmen führen regelmäßig zur Ablehnung von fremdenfeindlichen Tateinstellungen zur Fussnote 6. Im Gegensatz zur vorweggenommenen Politisierung der Propagandadelikte passten diese alltäglichen sozialen Diskriminierungstatbestände bisher anscheinend nur schlecht in das vertraute polizeiliche Zuordnungsmuster.
Auf der Basis dieser unklaren Erfassungskriterien, von Überschneidungen und künstlichen Differenzierungen können vergleichbare Delikte unterschiedlich bewertet werden, etablieren einzelne Länder rigid einengende Erfassungspolitiken, andere hingegen können fast alle Taten, mit denen die örtlichen Sonderdienststellen befasst sind, „ihrer” Zuständigkeit zuordnen. Individuelle Beurteilungen und angemaßte Ermessensspielräume verzerren Maßstäbe sogar innerhalb einer Dienststelle zur Fussnote 7.
Das umfassendste Lagebild der einschlägigen Kriminalität vermitteln unter dem Titel „Rechtsextremistische Straftaten” die jährlich erstellten Gesamtstatistiken des Bundesministeriums des Innern. Sie trennen in erster Linie nach den Deliktsfeldern der Gewalt- und Propagandataten, also nach Schwere und Quantität.
a) Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als „Propagandakriminalität”. In der öffentlichen Anschauung werden rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten stets mit Gewaltausschreitungen in Verbindung gebracht. Freilich trügt diese Meinung, weil sich die Aufmerksamkeit der Medien besonders spektakulären Ereignissen zuwendet. Den weitaus größten Anteil an den betreffenden Straftaten machen jedoch so genannte Propaganda-Delikte gemäß der benannten §§ STGB § 86 und STGB § 86a, STGB § 130 StGB aus. Diese Taten stellen seit Anbeginn einer genaueren statistischen Erfassung rund 65 bis 75% aller rechtsextremistischen Vorfälle zur Fussnote 8. Vor allem aber ist bedeutsam, dass schwankende – mal steigende, mal abnehmende – Gesamtzahlen rechtsextremistischer Kriminalität fast ausschließlich auf das Konto dieser Delikte gehen.
Der hohe Anteil der Propagandadelikte hängt mit der Äußerlichkeit dieser Taten, also mit deren vordergründigen Erkennbarkeit und demnach mit einer recht flexiblen Ausschöpfbarkeit des Dunkelfelds zusammen. Auf der anderen Seite haben die Taten (vorgeblich) etwas Subversiv-Geheimnisvolles, und sie sind damit naturgemäß schwer personifizierbar, wie die reale Unkenntnis über die Täter belegt. Während polizeiliche Aufklärungsquoten allgemein in der vergangenen Dekade um 50% der registrierten Delikte pendelten zur Fussnote 9, wurde bei den hier in Rede stehenden Vorfällen deutlich seltener ein Täter ermittelt. Bei fremdenfeindlichen Straftaten liegt die Aufklärungsquote mit etwas über 20% bundesweit nicht einmal halb so hoch zur Fussnote 10. Bezeichnenderweise finden sich unaufgeklärte Fälle sogar häufiger mit dem Etikett der Fremdenfeindlichkeit versehen als aufgeklärte Vorgänge. Scheinbar verengen sich Definitionsspielräume eher angesichts der Ermittlung eines Tatverdächtigen, während „Ermittlungslücken” und eine mangelnde Informationsbasis flexible Wertungen ermöglichen.
Derartige Deutungsmuster sind insbesondere im Anschluss an spektakuläre Taten, wie den „Solinger Brandanschlag”, dem am 29. 5. 1993 fünf Mitglieder einer türkischen Familie zum Opfer fielen, festzustellen. Im folgenden Juni 1993 erreichten die als fremdenfeindlich registrierten Delikte ihren bis heute nicht wieder erzielten Höchststand zur Fussnote 11, obwohl – oder weil – die Aufklärungsquote zugleich deutlich abfiel. Vermehrte Fallaufnahmen lassen also die „Trefferquote” bei der Ermittlung konkreter Tatverdächtiger sinken. Vor allem Propagandataten beurteilte man nun häufiger als fremdenfeindlich. In angespannten und öffentlich sensibilisierten Phasen fällt die Zuschreibung von Fremdenfeindlichkeit offenbar leichter als in moderaten Zeiten, die nicht durch sensationelle Fälle und hohe Arbeitsbelastungen der Polizeibeamten geprägt sind zur Fussnote 12. Auch Kontrollstrategien erweisen sich anscheinend als Resultat und zugleich als Barometer für das ausländerpolitische Klima. Bedenkt man, dass die „Propaganda-Tatbestände” gerade dem politischen Klimaschutz zur Fussnote 13 dienen sollen, so ist die intensivierte Verfolgung der betreffenden Delikte durchaus als konsequenter Einsatz des Instruments Strafrecht durch eine Kriminalpolitik zu verstehen, die ihr Antriebsmoment selbst in Gang hält.
b) Konstante Anteile von Gewaltkriminalität. Demgegenüber ist die Zahl der Gewalttaten seit 1994 weitgehend unverändert und erst im Jahr 2000 deutlich angestiegen. Ihr Anteil hat sich seit 1991 zunächst stetig verringert und ab 1995 bei rund 6 bis 8% eingependelt. Dieser relativ geringe Beitrag der Gewaltdelikte an rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Geschehnissen gilt auch und gerade im Lichte der aktuellen Anstiege. Während die Zahl der rechtsextremistischen Taten im Jahr 2000 mit fast 16000 um nahezu 60% anwuchs, fiel der Zuwachs bei den Gewalttaten – auf viel niedrigerem absoluten Niveau (998 Delikte zur Fussnote 14) – mit immerhin 34% jedoch erheblich geringer aus. In erster Linie zeigt der gegenwärtig weiterhin gleichbleibende Anteil von 6,2% an sämtlichen ermittelten Taten, dass es sich entweder um eine feste ermittlungstechnische Konstante handelt oder um ein entsprechendes anteiliges Deliktspotenzial.
Für den Anstieg der Gewalttaten dürften nicht zuletzt zahlreiche „Rechts-Links-Konfrontationen” im Zuge von Demonstrationen und Gegendemonstrationen maßgeblich gewesen sein zur Fussnote 15. Überdies werden für die steigenden Kriminalitätsbelastungen – insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2000 – Nachahmungshaltungen verantwortlich gemacht, die sich einem Sprengstoffanschlag auf jüdische Mitbürger am 27. 7. 2000 anschlossen, obwohl der Verdacht einer fremdenfeindlichen Straftat letztlich nicht bestätigt werden konnte zur Fussnote 16. Offenbar fühlen sich viele der latent gewaltbereiten Täter durch eine breite öffentliche Behandlung der sozialen Problemfelder Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu eigenen „Stellungnahmen” veranlasst zur Fussnote 17.
2. Tauglichkeit des „alten” Erfassungskonzepts
Die Kritik gegenüber der bisher gängigen Ermittlungspraxis von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten wird aus statistischen sowie kriminalpolitischen Quellen gespeist. Auf der kriminalistischen Ebene haben wir uns mit Problemen der Zuverlässigkeit und Gültigkeit von Kriminalstatistiken und der Selektivität der Strafverfolgung zu befassen. Bedenken bestehen vor allem gegenüber der Ausrichtung auf die subjektive Tatmotivation zur Fussnote 18. „Politische Motive können unterstellt, geleugnet, simuliert oder vorgegeben werden …” zur Fussnote 19. Auf der anderen Seite sind auch Objektivierungsversuche angesichts der Art der betreffenden Delikte regelmäßig zum Scheitern verurteilt. Persönliche Opfer sind häufig ebenso wenig feststellbar wie die mutmaßlichen Täter, Gewaltanwendungen können Zeichen politischer Symbolik sein, aber auch „alltäglicher” Aggression, Schmierereien können den Teufel im wahrsten Sinne des Worts an die Wand malen oder schlicht eine Sache beschädigen. Die Registrierung von Opfern hilft bei der Rekonstruktion des Geschehens ohnehin nicht weiter, sie läuft auf eine Tautologie hinaus, bei der nicht viel mehr bleibt als die Erkenntnis, dass die Tat einen „Fremden” getroffen hat zur Fussnote 20.
Mit der Frage der Bewältigung von fremdenfeindlichen Straftaten wird ein Feld betreten, das im weiteren Sinne als Ausländerkriminalpolitik zu bezeichnen ist. Sozialpolitische Probleme werden in Aufgaben politischer Kriminalitätsbekämpfung übersetzt. Politische Kriminalität umschreibt einen Bereich, auf dem das Strafrecht selbst das Parkett der Politik betritt und damit einen guten Teil der „Herrschaft des Rechts” preisgibt; sie tendiert zur „Entgrenzung des kriminellen Konflikts” zur Fussnote 21. Politische Delikte sind insoweit „Abwägungstatbestände” zwischen strafdogmatischen Legitimationsbedürfnissen und kriminalpolitischen Interessen.
Die Abwägungsproblematik konkretisiert sich exemplarisch im Bereich der so genannten Propagandadelikte. Strafdogmatisch sind diese Tatbestände den abstrakten und potenziellen Gefährdungsdelikten zur Fussnote 22 zuzuordnen, die im Rechtsdiskurs stets mit Legitimationsdefiziten zur Fussnote 23 in Verbindung gebracht werden, da sie nicht in der Lage sind, klare Rechtsgüter zu umreißen. Man spricht von „Universalrechtsgütern” zur Fussnote 24, „großflächigen Rechtsgütern” zur Fussnote 25 oder von „luftigen Rechtsgütern” zur Fussnote 26. Unter dem Aspekt des „politischen Friedens” oder des „öffentlichen Friedens” ragen die Tatbestände weit in das Vorfeld des klassischen Rechtsgüterschutzes hinein zur Fussnote 27.
In seiner Funktionalisierung als Mittel des umfassenden sozialen Klimaschutzes zur Fussnote 28 wird das Strafrecht jedoch verkannt. Einer solchen Kritik geht es keineswegs darum, inakzeptable Meinungsäußerungen zu bagatellisieren; aber Fremdenfeindlichkeit lässt sich schwerlich über das Strafrecht operationalisieren.
Bei der Entgrenzung von Konflikten spielen die Massenmedien eine entscheidende Rolle. Bezeichnenderweise hat der mediale Vorwurf „fragwürdiger Basteleien an den Statistiken” zur Fussnote 29 und die damit verbundene Sorge einer institutionellen Banalisierung durch die Polizeibehörden den Kurswechsel bei der Definition von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Gang gebracht.
II. Das neue Konzept – „politisch motivierte Kriminalität” und „Hassverbrechen”
Die einschlägigen Straftaten sollen intensiver, gleichmäßiger und „politisch korrekter” ermittelt werden.
1. Gestaltung und Erwartungen
Bund und Länder haben am 1. 1. 2001 ein neues Definitionssystem in Vollzug gesetzt zur Fussnote 30, das sich bei der Erfassung der Straftaten jetzt auf die Leitbegriffe der „politisch motivierten Kriminalität” und des „Hassverbrechens” stützt zur Fussnote 31.
Die Definition der „politisch motivierten Kriminalität” weicht oberflächlich nicht so sehr von ihrem „Vorgänger” ab. Den maßgeblichen Unterschied macht der Verzicht auf die Absicht der Systemüberwindung aus. Damit wird von der ideologischen (klassenkämpferischen) Tendenz des Extremismusbegriffs abgegangen und eine „flächendeckende” Erfassung im weitesten Sinne politisch schattierter Beweggründe erreicht. In Bezug auf die dominante Rolle der Propagandadelikte, die de facto auch bisher ohne das Merkmal der Systemüberwindung „auskamen”, sind keine wesentlichen Veränderungen der Erfassungspraxis zu erwarten. Im Vergleich zum früheren Ansatz soll aber zielstrebiger auf die Wahrnehmung sozialer Diskriminierungstatbestände hingearbeitet werden. Auch scheinbar unpolitische Motive – wie sie im bereits erwähnten Beispiel von Beziehungskonflikten tragend sind – gehören dazu, falls diese ein soziales Feindbild ausdrücken oder Hass schüren wollen zur Fussnote 32. Das Entwicklungspotenzial des neuen Definitionssystems wird also in der Verknüpfung mit dem Phänomen des Hassverbrechens zur Fussnote 33 gesehen.
Der zu Grunde liegende Begriff „Hate-Crime” entstammt der US-amerikanischen Kriminologie der späten 80er Jahre des 20. Jahrhunderts zur Fussnote 34. Die Erfassung von sozialen Hass- und Diskriminierungstatbeständen soll kriminalpräventiv wie auch repressiv Öffentlichkeitsbelange und Opferschutz statt Täterpositionen und Tatschuldaspekte in den Mittelpunkt rücken. Vor diesem Hintergrund wird Straftaten gegenüber Minderheiten ein besonderer Verletzungscharakter beigemessen, der durch die Aussendung von Botschaften der sozialen Degradierung vermittelt werde. Polizei und Justiz sollen diese Botschaften im Idealfall abfangen (verhindern), sie in ihrer sozialen Bedeutung sichtbar machen und über normstabilisierende „Gegenbotschaften” reflektieren zur Fussnote 35.
Kontroll- und Kriminalpolitik haben ihr soziales Werk im Rahmen der Steuerung gesellschaftlicher Gruppenkonflikte folglich auf der Ebene der Symbolik, der Signal- und Zeichensetzung zu verrichten und diese Politik soll so einen Schritt hin zu einem Anti-Diskriminierungsgesetz zur Fussnote 36 mitmachen.
2. Bedenken
Kritiken ergeben sich – wie bereits gegenüber der alten Fassung – aus einem Kompositum von kriminalistischen, kriminalpolitischen und strafrechtlichen Aspekten.
Analogien setzen eine vergleichbare Regelungssituation voraus. Das Modell der Hate-Crimes nach US-amerikanischem Muster entstammt einem Kulturkreis, der die Existenz von Ghettoisierung, von ethnischen Parallelgesellschaften und von sozialer Desintegration für sich als sozialen Problemtatbestand akzeptiert hat und der notgedrungen nach Maßnahmen der Gegensteuerung sucht. Für den hiesigen Rechts- und Kulturkreis besteht die Hoffnung, entsprechenden Problemen durch Integrationsmaßnahmen entgehen zu können. Eine „Kampf-der-Kulturen-Rhetorik” zur Fussnote 37 – kriminologisch wird weniger militant von „Kulturkonflikt” gesprochen – soll auf eine Aufrüstung des schwächeren Lagers hinauslaufen; sie hat jedoch ihre strategischen Tücken. Gerade aus dem Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten weiß man, dass eine öffentliche Konfliktaustragung sehr leicht missverstanden werden kann und „Kollateralschäden” verursacht. „Aufklärung” und Auslösung liegen sehr nah beieinander.
Über den Gedanken des „Botschaftsverbrechens” erfahren Delikte, die irgendwo in einer Grauzone zwischen präventiver sozialer Ordnungs- und Friedensformelhaftigkeit einerseits und herkömmlichem strafrechtlichen Rechtsgüterschutz andererseits angesiedelt sind, eine kriminalpolitische „Hochstufung” als „besonders gefährliche Rechtsbrüche” zur Fussnote 38. Propagandadelikte dienen jetzt als Gradmesser für bestehende Vorurteile in der Gesellschaft, ihnen wird Symbol- und Initialcharakter im Hinblick auf die erwartete Verwirklichung von schlimmerem beigemessen. Eine solche Entfaltungscharakteristik, die uns alle dazu auffordern müsste, die Dinge nun endlich bei der Wurzel zu fassen, konnte hierzulande bisher nicht nachgewiesen werden zur Fussnote 39. Eskalationstendenzen von leichteren Delikten (etwa Propagandataten) hin zu Gewalttaten sind keineswegs eindeutig zu belegen.
Versuche der Gleichgewichtung solcher Tatformen entsprechen durchaus den aktuellen kriminalpolitischen Strömungen, die unter dem Stichwort der (kommunalen) Kriminalprävention eine zunehmende Verwässerung von präventiv-polizeilicher Zuständigkeit und repressiven Justizaufgaben herbeiführen zur Fussnote 40. Die Modelle leisten der Emotionalisierung von kriminalpolitischem Handeln unter dem Gesichtspunkt der in diesem Kontext aufkommenden Thematik der Verbrechensfurcht Vorschub. Dem neuen Paradigma geht es nicht mehr so sehr um die reale Kriminalität, sondern um Vorstellungswelten von Kriminalität und um Sicherheits-Gefühle, welche vor allem die „Kriminalität in den Köpfen der Menschen” zur Fussnote 41 einbeziehen.
Heute werden immer mehr moralische Appelle an die soziale Verantwortung einer kommunitären Zivilgesellschaft adressiert, ohne eine instrumentelle Perspektive dieses Anliegens im Hinblick auf die Wirksamkeit sozialer Maßnahmen verdeutlichen zu können. Die Abschottung von Wirksamkeitsverlangen und -kontrollen lenkt die Aufmerksamkeit geradewegs auf die Konstitution sozialer Probleme zur Fussnote 42. Es erscheint nämlich als „moralische Illusion”, jede Art von Diskriminierung als Maßstab der Verbrechenskategorisierung und Verbrechensbekämpfung verwenden zu können. Die sozialpsychologisch gefärbte „Botschaftenlehre” geht in ihrem expressionistischen Verständnis wie selbstverständlich davon aus, dass unsere Gesellschaft durch Symbole zusammengehalten wird zur Fussnote 43, dass über die Verbreitung von Symbolen also Konsens (mit dem Effekt der Herstellung von Gleichheit) erzielbar sei. Dieses Agens tendiert tatsächlich aber auch dazu, soziale Konfliktmuster zu konstruieren und damit immer neue soziale Problemperspektiven zu erzeugen zur Fussnote 44.
Die Verfolgung von Hate Crimes hat mit Prozessen der politischen Durchsetzbarkeit, mit sozialen Bewegungen und Problematisierungsinteressen – also im weitesten Sinne mit der Genese von politischen Machtprozessen – zu tun, von denen greifbare Opferbelange weit in den Hintergrund gedrängt werden. Hassverbrechen umschreiben einen Sammeltatbestand, dessen Katalog im Zuge von wechselnden Mehrheits- und Minderheitsverhältnissen und -vorstellungen jederzeit geöffnet und ergänzt werden kann; praktisch ist also jeder soziale Tatbestand von einer alternativen politischen Warte aus betrachtet „hate-crime-tauglich”. Ermittlungstechnisch kann man sich kaum vorstellen, dass diese Perspektive bei Polizeibeamten zur Vereinheitlichung von Bewertungsmaßstäben führt. Näher liegt eine neue Diffusion, Beliebig- und Oberflächlichkeit bei der Einordnung von sozialen Konflikttatbeständen.
Schaut man auf die Bedeutung von „Botschaftserklärungen” aus der Sicht des Strafrechts, so kommen Fragen nach der Möglichkeit der Normstabilisierung in den Blick, auf der Ebene des Strafens geht es um Generalprävention. Diese hat neben der (negativen) Abschreckungsvariante seit einiger Zeit von Dogmatikern und Kriminalpolitikern die so genannte Integrationsprävention zur Fussnote 45 (positive Generalprävention) als Begleiter zur Seite gestellt bekommen zur Fussnote 46. Die Theorie scheint für die Sanktionierung von Hassverbrechen eine gut sitzende Passform zu bieten, vermag sie in ihrer öffentlichen Belehrigkeit doch abzuschrecken und gleichermaßen zu harmonisieren. Doch auch hier kommen schnell Bedenken auf: Das eine beruht auf der Erkenntnis der überwiegend jugendlichen und heranwachsenden Täter der betreffenden Delikte – deren Anteil bei rund 50% aller Tatverdächtigen liegt zur Fussnote 47 – das andere auf dem Nichtwissen von der Präventivwirkung.
Für das Jugendkriminalrecht ist ganz herrschend anerkannt, dass Vorgänge der kollektiven Abschreckung dem erzieherischen Normzweck zuwiderlaufen zur Fussnote 48. Prävention durch (strafrechtliche) Integration scheint aber einen „Ausweg aus dem Präventionsdilemma des Strafrechts” zur Fussnote 49 zu weisen. So gesehen könnte Strafe gegenüber Hasstätern erziehungs- und sozialisationstheoretisch betrachtet, tiefenpsychologisch zum Zuge kommen zur Fussnote 50. Normstabilisierende und -generierende Straf-Diskurse zur Fussnote 51 bieten auch Orientierungssicherheit im Einsatz gegen steigende Kriminalitätsbedrohungen.
Solche Argumentationen sind freilich der Beweisführung kaum zugänglich, man weiß bis heute nur wenig über sozialpsychologische Lern- und Normbildungsprozesse, die über das Strafrecht vermittelbar wären zur Fussnote 52. Zweifel daran, ob die Inhalte der Botschaften ankommen, sind durchaus angebracht. Sie bewahren ihren symbolischen Selbst-„Zweck” zur Fussnote 53 dann in der Schaffung öffentlicher Aufmerksamkeit und Skandalisierung. Staatliche Einordnungen missbilligter Verhaltensweisen und gesellschaftliche Initiativen stützen sich gegenseitig. Und Strafanzeigen werden selbst zum Politikum, wenn sie Erwartungen und Forderungen im Umgang mit sozialen Problemen symbolisieren zur Fussnote 54. So ist es auch bei der Deutung von Propagandadelikten.
Das Grundproblem der Erfassung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten besteht in der Ausrichtung auf eine subjektive Motivation, die im polizeilichen Ermittlungsstadium nur selten seriös zu beurteilen ist. Der neue Definitionsansatz spricht jetzt von „Hassverbrechen”. Es ist kaum anzunehmen, dass dieses Konzept zur Objektivierung und damit zur Problemlösung beiträgt. Denn es geht weiterhin in erster Linie um (politische) Motivationen, mögen diese nun auch alltagsbezogener interpretiert werden.
Auch künftig ist die Abwicklung einer recht festgefahrenen Ermittlungsroutine zu erwarten, die eine den öffentlichen Aufmerksamkeiten angepasste Vielzahl von Propagandadelikten registriert. Mit der neuen Zeitrechnung bei der Erfassung der betreffenden Taten verlieren die bald wieder zur Veröffentlichung anstehenden Daten weiter an Vergleichbarkeit und Aussagekraft. Sie bieten keine kriminalpolitisch geeignete Grundlage für rationale Entscheidungen über den Regelungsgegenstand.
Das Strafrecht ist nur sehr begrenzt dazu geeignet, im Zuge der kriminalpolitischen Konstitution von „Hassverbrechen” an der moralischen Erziehung und an Einstellungsänderungen in der Bevölkerung mitzuwirken. Ob kriminalpolitische „Lern-Botschaften” imstande sind, fremdenfeindliche Straftaten zu reduzieren, bleibt fraglich. Man kann diesem kriminalpolitischen Entwurf in seiner Symbolik allenfalls den Appell an die „große Politik” entnehmen, eine vorausschauende Ausländer- und Integrationspolitik zu betreiben, bei der Täter wie Opfer, Einheimische wie „Fremde” gleichermaßen in der Verantwortung von Integrationsbereitschaften stehen. Freilich muss diese große Politik als Schrittmacher das Tempo vorgeben, sie kann sich nicht auf die Kriminalpolitik als Mediator von sozialer Integration verlassen.
Der Verfasser ist Vertreter des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität zu Köln.
Homepage des Bundesministers des Innern zur Neuerfassung politisch motivierter Straf- und Gewalttaten – http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_49371.htm, S. 268, hier zur alten Definition, die bis zum 31. 12. 2000 galt.
Polizei gegen fremdenfeindliche Gewalt. Informationsbroschüre des Landesinnenministeriums NRW, 2. Aufl. (1995), S. 1. Diese Definition wurde im März 1992 gemeinsam von den Polizeibehörden der Länder und vom Bundeskriminalamt entwickelt und seither bundesweit verwendet.
Schüler-Springorum, MSchrKrim 1999, 142 (143).
So existiert neben der Polizeilichen Kriminalstatistik-Staatsschutz (PKS-S) seit Mitte 1996 ein Kriminalpolizeilicher Sondermeldedienst in Staatsschutzsachen (KPMD-S), dessen Zahlensammlung andere Werte ausweist als die der PKS-S. Für die Erfassung fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten gibt es wiederum seit 1992 bzw. 1993 eigene Sondermeldedienste. Darüber hinaus wurden bis Ende 1995 extremistische Gewalttaten sowohl vom Bundeskriminalamt als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitgehend unabhängig voneinander registriert. S. erneut die Homepage des Bundesministers des Innern – zur Neuerfassung politisch motivierter Straf- und Gewalttaten – http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_49371.htm, S. 266, 268, 282ff. und Falk, Kriminalistik 2001, 9 (10), der im Hinblick auf das Verhältnis der Grundkategorien von einer „motivischen Gemengelage” spricht (S. 11).
S. die Fallbeispiele bei Kubink, in: Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Bd. 21, 1997, S. 65-70. Zur definitorischen Grundierung dieses Verwandlungs- und Umbenennungspotenzials s. die doppelte Benennung der entsprechenden Delikte bei fremdenfeindlich bzw. rechtsextremistisch motivierten Gesetzesverletzungen in den Statistiken des BKA-Lageberichts, Verfassungsschutzbericht 1993, S. 79 und 80.
Kubink (o. Fußn. 5), S. 78-80.
Falk, Kriminalistik 2001, 9 (10); auch Tielemann, Bürgerrechte & Polizei (cilip) 44, Nr. 1/1993, S. 47.
Bei den rechtsextremistischen Taten im engeren Sinne (also unabhängig vom fremdenfeindlichen Bezug) liegt der Anteil der Propagandadelikte gegenwärtig sogar bei über 85%, s. erneut die Homepage des Bundesministers des Innern (o. Fußn. 1), S. 283; vgl. auch den Verfassungsschutzbericht 2000, S. 30.
Dabei ist in den letzten Jahren eine Verbesserung der Quoten festzustellen, die sich von 1993 43,8% auf 53,2% im Jahre 2000 steigerte, Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2000, S. 65.
Im Untersuchungsjahr 1993 der Studie von Kubink (o. Fußn. 5), lag die Quote beispielsweise bei 23,8%, s. auch den BKA-Lagebericht, 1993, S. 8.
Bundesweit wurden in diesem Monat 1581 fremdenfeindliche Straftaten registriert, Kubink (o. Fußn. 5), S. 29.
Kubink (o. Fußn. 5), S. 246.
Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. (2001), § 130 Rdnr. 8.
Verfassungsschutzbericht 2000, S. 30.
Walkenhorst, DVJJ-Journal 1/2001, 13 (16).
Falk, Kriminalistik 2001, 9 (13). Die Hintergründe der Täterschaft und der Tatmotivation blieben in diesem Fall zunächst ungeklärt, später gestanden arabische Täter die Tat.
Nach Willems, Fremdenfeindliche Gewalt, 1993, S. 231ff., geht es um „medienvermittelte Nachahmungseffekte”.
Zur Schwierigkeit der Ermittlung von Tätermotivationen aus der internationalen Perspektive vgl. Morsch, The Journal of Criminal Law and Criminology (JournCrim) 82 (1991), 659.
Sack, Kleines Kriminologisches Wörterbuch, Stichwort: Politische Delikte, politische Kriminalität, 3. Aufl. (1993), S. 382, 384.
Neubacher, Fremdenfeindliche Brandanschläge. Eine kriminologisch-empirische Untersuchung von Tätern, Tathintergründen und gerichtlicher Verarbeitung in Jugendstrafverfahren, 1998, S. 31.
Sack (o. Fußn. 19), S. 382, 384.
Tröndle/Fischer (o. Fußn. 13), § 86a Rdnr. 1 und § 130 Rdnr. 1a.
Zieschang, in: Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Bd. 27, 1998, S. 383, zu dogmatischen Widersprüchen und kriminalpolitischen Bedenken gegenüber diesen Deliktskategorien.
Hassemer, ZRP 1992, ZRP Jahr 1992 Seite 378 (ZRP Jahr 1992 Seite 381).
Baratta, KrimJ 1984, KRIMJ Jahr 1984 Seite 132 (KRIMJ Jahr 1984 Seite 137).
Weigend, in: Festschr.f. O. Trifterer, 1996, S. 695ff. u.S. 699f.
Wassermann spricht von „Vorfeldstaatsschutzdelikten”, in: BMI, Extremismus und Gewalt III, 1994, S. 105, 115.
S. Jakobs, ZStW 1985, ZSTW Jahr 1985 Seite 751, zu dogmatischen Bedenken gegenüber diesem strafrechtlich hergestellten Klimaschutzmodell.
Der Tagesspiegel v. 22. 9. 2000, S. 4. Dieser Vorwurf wurde im Zusammenhang mit der eingangs geschilderten Diskrepanz bei der Zählung von Tötungsdelikten erhoben. Angesichts dessen sahen sich die polizeilichen Ermittler zu einer Überprüfung ihrer Ergebnisse veranlasst. Resultat der Neuzählung war eine Erhöhung der Zahl von 25 auf nun 37 Todesopfer rechtsorientierter Gewalttaten. So die Stellungnahme auf der Homepage des Bundesministers des Innern zur Neuerfassung politisch motivierter Straf- und Gewalttaten – http://www.bmi.bund.de/frame/dokumente/Artikel/ix_49371.htm, S. 271f. Dazu auch BKA-Vizepräsident Falk, Kriminalistik 2001, 9.
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat dieses Definitionssystem zur politisch motivierten Kriminalität erst am 9./10. 5. 2001 beschlossen und dann rückwirkend in Kraft gesetzt, Zwischenbericht 2001, Politisch motivierte Straf- und Gewalttaten – Bericht des Landeskriminalamtes NRW (LKA), S. 1 und Anh. 1.
Homepage des Bundesministers des Innern zur Neuerfassung politisch motivierter Straf- und Gewalttaten (o. Fußn. 1), S. 275.
Homepage des Bundesministers des Innern zur Neuerfassung politisch motivierter Straf- und Gewalttaten (o. Fußn. 1), S. 274.
„Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer/ihres politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft, äußeren Erscheinungsbildes, Behinderung, sexuellen Orientierung, gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit in Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.”, Zwischenbericht 2001, Politisch motivierte Straf- und Gewalttaten – Bericht des Landeskriminalamtes NRW (LKA), S. 3.
Jenness/Broad, Hate Crimes. New Social Movements and the Politics of Violence, 1997, S. 3ff., dort m. umfangreichen w. Nachw.
So das Modell von Schneider, Kriminalistik 2001, 21, und ders., MSchrKrim 2001, 357.
Dazu Bruhn/Risch, Kriminalistik 2001, 2 (4).
Diese nimmt heutzutage in vielfältiger Variation die Thesen des US-amerikanischen Politologen und Soziologen Samuel Huntington zum Vorbild, dessen Werk „The Clash of Civilizations”, 1996, freilich besser mit Zusammenprall von Zivilisationen übersetzt wird.
Schneider, Kriminalistik 2001, 21 (24).
So aber Schneider, MSchrKrim 2001, 357 (360), hinsichtlich Erkenntnissen aus der internationalen Vergleichsforschung, insbesondere aus den USA.
Krit. gegenüber diesem Konzept der ubiquitären und subjektivierten Sozialkontrolle Kubink, in: Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Bd. 37, 2002, S. 652ff., 673f. und 683f. (Habilitationsschrift).
Walter, ZfStrVo 1995, ZFSTRVO Jahr 1995 Seite 67 (ZFSTRVO Jahr 1995 Seite 68).
So auch die schon fortgeschrittenere Perspektive der Wahrnehmung und Analyse von Hate Crimes in der US-amerikanischen Kriminologie und Sozialwissenschaft, vgl. Jenness/Broad (o. Fußn. 34), S. 4f. und S. 21ff., dort zur „Produktion” und Diskurshaftigkeit von Hate Crimes. Krit. auch Jacobs/Potter, in: Tonry, Crime and Justice, Bd. 22, 1997, S. 1ff., 40ff., insoweit freilich aus Sicht eines weiter gehenden Begriffs der Meinungsfreiheit in den USA.
So schon Durkheim, Über soziale Arbeitsteilung, 2. Aufl. (1996), S. 166, 179.
Kaufmann, in: Berger, Die Grenzen der Gemeinschaft, 1997, S. 155ff., 192, spricht von einer heraufbeschworenen Dramatisierung von normativen Konflikten.
Roxin, in: Festschr.f. J. Baumann, 1992, S. 244.
Krit. zum Konzept der positiven Generalprävention Kubink (o. Fußn. 40), S. 633ff., 647ff.
Weitere 25% sind jünger als 30 Jahre. So die Untersuchung von Peuker/Gaßebner/Wahl, 2000, mit der die Studie von Willems fortgeschrieben wurde, s. dazu die Homepage des Bundesministers des Innern (o. Fußn. 1), S. 289. Zuvor bereits Willems, Fremdenfeindliche Gewalt, 1993, S. 110, der sogar einen Anteil der unter 25jährigen von ca. 90% ausmachte.
BGHSt 15, BGHST Jahr 15 Seite 226; BGH, StV 1982, STV Jahr 1982 Seite 335; BGH, MDR 1982, MDR Jahr 1982 Seite 339; Ostendorf, RdJB 1994, RDJB Jahr 1994 Seite 304 (RDJB Jahr 1994 Seite 307).
Hassemer, NStZ 1989, NSTZ Jahr 1989 Seite 553 (NSTZ Jahr 1989 Seite 558).
Haffke, Tiefenpsychologie und Generalprävention, 1976, S. 60.
Habermas, Theorie kommunikativen Handelns, Bd. 2, 1981, S. 228ff.
Schumann, Positive Generalprävention. Ergebnisse und Chancen der Forschung, 1989, S. 8, 17.
Quensel, KrimJ, 1. Beilage 1986, 11 (16), spricht von „latenten Botschaften”.
Ähnlich Walter/Wolke, MSchrKrim 1997, 93 (95), zur boomenden Skandalisierung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen.
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