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Timestamp: 2019-07-22 11:38:33+00:00

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Gmail-Streit vor EuGH: Google gewinnt gegen BNetzA
Googles E-Mail-Dienst Gmail ist nach Ansicht des EuGH kein Telekommunikationsdienst wie z.B. die Deutsche Telekom. Der EuGH entschied, dass Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, keine Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Geklagt hatte die BnetzA.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles E-Mail-Dienst Gmail den deutschen Bestimmungen des Telekommunkationsgesetzes (TKG) zu unterwerfen. Die BNetzA war der Auffassung, dass es sich bei Gmail um einen Telekommunikationsdienst im Sinne von § 6 Abs. 1 TKG in Verbindung mit § 3 Nr. 24 TKG handele und dass er daher der dort geregelten Meldepflicht gegenüber der BNetzA unterliege.
Der EuGH urteilte jedoch nun, dass Dienste wie Gmail nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste seien (Az. C-193/18).
Dienste wie Gmail müssen somit keinen zusätzlichen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit entsprechen. Gmail muss insbesondere auch nicht der Meldepflicht aus § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) nachkommen, wonach sich gewerbliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei der BNetzA melden müssen.
Der EuGH urteilte damit erstmals über die bisher offene und heftig umstrittene Frage, ob neben den klassischen Telekommunikationsanbietern wie der Deutschen Telekom auch Anbieter sog. Over-the-Top-Dienste (OTT) den Pflichten des TKG unterfallen. Zum OTT-Markt zählen heute neben Anbietern von E-Mail-Übertragungsdiensten etwa Anwendungen wie Voice over IP, Videostreaming, Peer to Peer, WhatsApp oder auch der Facebook Messenger.
BNetzA forderte Meldepflicht Googles
Mit einem auf § 126 TKG (Untersagung) gestützten Bescheid vom 2. Juli 2012 stellte die BNetzA förmlich fest, dass Google mit seinem Dienst Gmail einen Telekommunikationsdienst betreibe, und forderte Google unter Androhung eines Zwangsgelds dazu auf, der im TKG vorgesehenen Meldepflicht nachzukommen. Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch von Google wies die BNetzA mit Bescheid vom 22. Dezember 2014 als unbegründet zurück. Daraufhin klagte Google.
Google argumentierte, sein Gmail-Dienst sei kein Telekommunikationsdienst, da die erbrachte Dienstleistung nicht überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehe. Dies jedoch fordere das TKG. Kennzeichen eines Dienstes wie Gmail sei die Nutzung des offenen Internets als Übertragungsweg und Google habe dabei naturgemäß keine Kontrolle über die Wege, die sich die übermittelten Datenpakete mittels der IP-Protokollierung bis zum Empfänger bahnten.
Google machte auch geltend, der Umstand, dass sie selbst ihre eigene Netzinfrastruktur als Teil des Internets betreibe, sei in diesem Zusammenhang tatsächlich und rechtlich ohne Bedeutung. Diese Infrastruktur sei maßgeblich für die Erbringung datenintensiver Dienste wie „Google-Suche“ und „YouTube“ aufgebaut worden, für den Betrieb von Gmail sei diese Infrastruktur aber nicht erforderlich, auch wenn sie mitgenutzt werde.
Die BNetzA erwiderte, dass die Goolge-Server bereits im technischen Sinne (dem sog. OSI-Modell) Übertragungsdienste erbrächten. Google verfüge insofern über eine eigene Vermittlungstechnik und habe daher zumindest teilweise Kontrolle über die Signalübermittlung. Der BNetzA sei es nicht daran gelegen, das gesamte Internet zu regulieren. Anbietern von Diensten wie Gmail oder anderer OTT-Diensten, müssten aber denselben Anforderungen an Datenschutz, Kundenschutz und Sicherheit genügen, wie klassische TK-Anbieter und etwa Zugänge für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.
Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte den EuGH um Auslegung des Begriffs „elektronischer Kommunikationsdienst“ i.S.d. Rahmenrichtlinie 2002/21 für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ersucht (OVG Münster, Beschl. v. 26.02.2018, Az. 13 A 17/16).
EuGH: Googles Gmail kein Telekommunikationsdienst
Der EuGH hat dem OVG Münster nun wie folgt geantwortet:
„Art. 2 Buchst. c der RL 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) in der durch die RL 2009/140/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst, der wie der von der Google erbrachte Dienst Gmail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen „elektronischen Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.“
Nach Auffassung des EuGH nehme Google als Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail zwar eine Übertragung von Signalen vor. Google selbst habe auch bestätigt, dass es bei der Erbringung seines E-Mail-Dienstes von Inhabern eines Gmail-Kontos versendete und von ihnen empfangene, in Datenpakete zerlegte E-Mails über ihre E-Mail-Server in das offene Internet einspeise und aus diesem auch empfange.
Daraus aber lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten Googles einen „elektronischen Kommunikationsdienst“ i.S.d. Rahmenrichtlinie darstellten, da der von Gmail erbrachte Dienst „nicht ganz oder ganz überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht“, so der EuGH. Die Schwelle, ab der ein Online-Dienst vollständig oder ganz überwiegend Signale übertrage, sei hier noch nicht erreicht.
Der Sieg für Google dürfte aber keinen langen Bestand haben, denn das Urteil bezieht sich auf Regelungen, deren Nachfolgeregelungen bereits im Dezember 2018 auf europäischer Ebene festgezurrt wurden und bis zum 21. Dezember 2020 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Dabei gilt als sicher, dass künftig Dienste wie Gmail oder WhatsApp von dem neuen Rechtsrahmen erfasst sein werden.
Im konkreten Streit zwischen Google und der BNetzA muss nun noch das OVG Münster auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 3
 EuGH 
 § 6
 EuGH 
 § 126
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH