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Timestamp: 2019-07-19 05:04:50+00:00

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BFH, 30.08.2012 - III R 43/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,34462
BFH, 30.08.2012 - III R 43/10 (https://dejure.org/2012,34462)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2012 - III R 43/10 (https://dejure.org/2012,34462)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2012 - III R 43/10 (https://dejure.org/2012,34462)
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§ 1615l BGB, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002
EStG § 32 Abs. 4 S. 2; BGB § 1615l
Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch der Kindesmutter ist kein Bezug
Mit Beschluss vom 25. Februar 2011 ruhte das Verfahren bis zum Abschluss des beim Bundesfinanzhof - BFH - anhängigen Verfahrens III R 43/10, dem eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 17. Juni 2010 zum Aktenzeichen 10 K 2790/09 KG, (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2010, 663) vorausging.
Soweit das hiesige Klageverfahren zunächst im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren III R 43/10 ausgesetzt wurde, ist der dortigen Entscheidung indes keine höchstrichterliche Rechtsposition zum Umfang der Betreuungsleistungen bzw. dem Grund für die fehlende Erwerbstätigkeit zu entnehmen.
Diese Unterhaltsansprüche, welche bis 2011 zu den maßgeblichen Einkünften und Bezügen eines Kindes zählten (vgl. BFH-Beschluss vom 22.12.2011 III R 8/08, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 340; Urteil vom 30.08.2012 III R 43/10, BFH/NV 2013, 26), sind nicht mehr zu berücksichtigen.
Es kann demgemäß hier offen bleiben, ob der Tochter der Klägerin überhaupt ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB gegen den Vater ihres Kindes für den Streitzeitraum zustand (ablehnend bei Fortsetzung der Ausbildung: Sächsisches FG, Urteil vom 26.06.2013 2 K 470/13 (Kg), Rev. eingelegt, Az. BFH: III R 37/13, zitiert nach juris) und ob ein solcher Unterhalt - wie von der Rechtsprechung gefordert (BFH in BFH/NV 2013, 26) - tatsächlich an die Tochter der Klägerin gezahlt wurde.
Der Senat hat bislang entschieden, dass ein nicht erfüllter Unterhaltsanspruch der Kindsmutter gegen den Kindsvater nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung anzusetzen ist (Senatsurteil vom 30. August 2012 III R 43/10, BFH/NV 2013, 26).
Ob ein Kind wegen eigener Einkünfte und/oder Bezüge typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen und deshalb nicht als Kind zu berücksichtigen ist, ist nach der gesetzlichen Regelung nicht bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 zu ermitteln, sondern war nach der bis 2011 geltenden Gesetzesfassung erst auf einer zweiten Stufe bei der Prüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Grenzbetrag überschreiten, zu berücksichtigen (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 17. Juni 2010, III R 34/09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 30. August 2012, III R 43/10, BFH/NV 2013, 26).
Ob ein Kind wegen eigener Einkünfte und/oder Bezüge typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen und deshalb nicht als Kind zu berücksichtigen ist, ist nach der gesetzlichen Regelung nicht bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 zu ermitteln, sondern war nach der bis 2011 geltenden Gesetzesfassung erst auf einer zweiten Stufe bei der Prüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG , ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Grenzbetrag überschreiten, zu berücksichtigen (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 17. Juni 2010, III R 34/09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; vgl. auch Urteil vom 30. August 2012, III R 43/10, BFH/NV 2013, 26).
Wegen des auch für Bezüge geltenden Zuflussprinzips sind Unterhaltsleistungen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Unterhaltsberechtigen tatsächlich zugeflossen sind, sofern dieser nicht auf die Geltendmachung seines Anspruchs verzichtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2012 III R 43/10).

References: § 1615
 § 32
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 § 1615
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