Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012319.html
Timestamp: 2019-07-24 02:44:29+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 12, 319 - Ärztliche Pflichtaltersversorgung
BVerfGE 10, 20 - Preußischer Kulturbesitz A. -- I.
1. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 1953 hat er gegen die die Versorgun ...
2. Mit Schriftsatz vom 17. September 1953 hat der Beschwerdef ...
3. Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Versorgung ...
1. An der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes ist nicht zu ...
2. Daß ein Gesetz, das eine Zwangsversorgung für freib ...
3. Ist die Zwangsversorgung als solche zulässig, so kön ...
1. Der Beschwerdeführer hat hier zunächst den grunds ...
2. In der Sache rügt der Beschwerdeführer, daß di ...
-- 1 BvR 203/53 --
Durch das württemberg-hohenzollernsche Gesetz vom 2. August 1951 (RegBl. S. 83) -- im folgenden: "das Gesetz" -- ist für das Gebiet des heutigen baden-württembergischen Regierungsbezirks Südwürttemberg-Hohenzollern die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Dentisten errichtet worden. Die auf Grund des § 11 des Gesetzes erlassene Satzung vom 3. Februar 1952 wurde -- nach der Vereinigung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern -- im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 11. Juni 1952 (S. 2) bekanntgemacht; gleichzeitig wurde gemäß § 15 des Gesetzes der Beginn der "Teilnahme" an der Anstalt auf den 1. April 1952 festgesetzt.
Die Satzung war nach § 11 Satz 2 des Gesetzes bekanntzumachen. Die Verkündung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 11. Juni 1952 war ausreichend, selbst wenn die Satzung nicht unter die Bekanntmachungsvorschrift in § 12 des Gesetzes fallen sollte; eine bestimmte Form der Verkündung war für Satzungen öffentlich-rechtlicher Anstalten nicht vorgeschrieben. Nimmt man -- zugunsten des Beschwerdeführers -- an, daß die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG für eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Satzung erst mit deren Verkündung zu laufen begonnen hat (vgl. BVerfGE 1, 415), so war sie mit dem 10. Juni 1953 verstrichen. Eine Erweiterung der Verfassungsbeschwerde auf bisher nicht angegriffene, rechtlich selbständige Bestimmungen der Satzung war deshalb nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig (vgl. BVerfGE 5, 1).
§ 8 Abs. 1 Satz I des Gesetzes und § 22 Abs. 1 Satz 1 der Satzung sind nur eine selbstverständliche Folge (ein "untrennbarer Bestandteil", wie der Beschwerdeführer selbst sagt) der in § 7 Abs. 1 des Gesetzes festgelegten Pflichtteilnahme an der Versorgungsanstalt. Der Beschwerdeführer trägt denn auch schon in seinem ersten Schriftsatz -- und später wiederholt -- vor, daß er diese Zwangsmitgliedschaft für verfassungswidrig hält. Er macht also der Sache nach geltend, daß die in § 7 Abs. 1 des Gesetzes verfügte Pflichtteilnahme der Zahnärzte an d Versorgungsanstalt sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletze.
1. An der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes ist nicht zu zweifeln. Rechnet man die Pflichtversorgung für freie Berufe zum Sachgebiet "Sozialversicherung" im Sinne des Art. 74 Nr. 12 GG, so war das Land nach Art. 70, 72 Abs. 1 GG zuständig, weil der Bund dieses Gebiet nicht abschließend geregelt hatte (vgl. hierzu auch BVerfGE 11, 105 [111-114]). Handelt es sich dagegen um eine öffentlich-rechtliche Versicherung "eigener Art", so ergibt sich die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers -- mangels einer Bundeskompetenz nach Art. 73 bis 75 -- aus dem Grundsatz des Art. 70 GG.
Der Angriff geht fehl. Abgesehen davon, daß eine unmittelbare Anwendung des für den Bereich der Bundesgesetzgebung geltenden Art. 80 Abs. 1 GG hier ausscheidet, lassen sich die Grundsätze, die für die Übertragung rechtssetzender Gewalt an die Exekutive durch ihre Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen gelten, nicht auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts anwenden. Das Recht, solche Satzungen mit Rechtswirkung für den vom Tätigkeitsbereich der Anstalt erfaßten Personenkreis zu erlassen, ist ein wesentliches Element der Selbstverwaltung, in deren Verleihung die Länder durch das Grundgesetz nicht beschränkt sind. Dieses Recht wird demgemäß durch die Organe der Anstalt (hier die Vertreterversammlung: § 4 Abs.4 des Gesetzes), nicht durch Stellen der staatlichen Exekutive, ausgeübt und ist inhaltlich -- im Rahmen des Gesetzes -- nur durch den Zweck und den Aufgabenkreis der Anstalt begrenzt (BVerwGE 6, 247 [249 ff.]; BayVerfGHE N.F. 4 II 219 [249]). Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1959 (BVerfGE 10, 20 [49 ff.]) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Der dort in einem Bundesgesetz erteilte Auftrag zur Errichtung einer Stiftungssatzung war in Wirklichkeit die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung, die nicht von den Organen der Stiftung, sondern von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden sollte. Daraus ergab sich die Notwendigkeit der Anwendung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Folgerung läßt sich für Fälle, in denen Satzungen kraft echter autonomer Satzungsgewalt erlassen werden, aus der Entscheidung nicht ziehen.
Im übrigen enthält gerade im gegenwärtigen Fall das Gesetz so eingehende Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Versorgungsanstalt, über die Rechte und Pflichten der Teilnehmer und über den Rechtsschutz gegen gesetz- und satzungswidrige Beschlüsse der Anstalt, daß es auch unter allgemeinen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unbedenklich war, die im Gesetz nicht geregelten -- vergleichsweise weniger wichtigen -- Verhältnisse der Anstalt der Regelung durch die Satzung zu überlassen.

References: § 11
 § 15
 § 11
 § 12
 § 93

§ 8
 § 22
 § 7
 § 7
 Art. 2
 Art. 74
 Art. 70
 Art. 73
 Art. 70
 Art. 80
 § 4
 Art. 80