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Timestamp: 2016-10-25 10:35:37+00:00

Document:
Bundesrichter M�ller, Bundesricher Merkli,
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, M�nsterplatz 3a, 3011 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements
X.________ f�hrte bis zum Fr�hjahr 2000 einen landwirtschaftlichen Betrieb im Kanton Bern. Das Amt f�r Landwirtschaft des Kantons Bern (im Folgenden: Landwirtschaftsamt) �berwies ihm Ende Juli 2000 im Rahmen der Direktzahlungen an die Landwirtschaft eine Akontozahlung im Betrag von Fr. 5'861.--. Mit Verf�gung vom 29. November 2002 erkl�rte das Landwirtschaftsamt, X.________ habe keinen Anspruch auf Direktzahlungen f�r das Beitragsjahr 2000. Es forderte die erw�hnte Akontozahlung daher zur�ck. Gleichzeitig verlangte es von ihm die Entrichtung eines Beitrages an die Tierseuchenkasse in H�he von Fr. 42.40.
Die von X.________ hiergegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Landwirtschaftsamt mit Einspracheentscheid vom 17. April 2001, die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juli 2002 und die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (im Folgenden: Rekurskommission EVD) mit Beschwerdeentscheid vom 20. Mai 2003 ab, soweit sie auf die Rechtsmittel eintraten.
2.1 Die Rekurskommission EVD hat ausgef�hrt, soweit der Beschwerdef�hrer die Pr�mie f�r die kantonale Tierseuchenkasse anfechte, k�nne sie auf die Beschwerde nicht eintreten, weil sich die Pr�mie nicht auf Bundesrecht, sondern ausschliesslich auf kantonales Recht st�tze (E. 1.2 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer hat nicht geltend gemacht, dass die Rekurskommission EVD insoweit zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei. Er h�tte aber eine entsprechend begr�ndete R�ge erheben m�ssen, damit das Bundesgericht auf diesen Punkt eintreten und ihn pr�fen k�nnte.
2.2 In Bezug auf die Direktzahlungen f�r das Jahr 2000 und die R�ckforderung des Betrages von Fr. 5'861.-- erweist sich der angefochtene Entscheid, auf dessen Ausf�hrungen verwiesen werden kann, nicht als bundesrechtswidrig.
Abgesehen davon, dass die Eingabe kaum den Begr�ndungsanforderungen an eine Beschwerde ans Bundesgericht gen�gt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.), verletzt der Entscheid der Rekurskommission EVD weder Bundesrecht noch wird damit Ermessen �berschritten oder missbraucht (Art. 104 lit. a OG). Das Bundesgericht ist an die geltende Rechtslage von Verfassungs wegen gebunden (vgl. Art. 191 BV) und kann keine Angemessenheitskontrolle durchf�hren (vgl. Art. 104 lit. c OG; BBl 1985 II S. 828 f.). Es kann somit auch nicht nach Billigkeitserw�gungen entscheiden.
Da die Rekurskommission EVD als richterliche Beh�rde gilt, ist das Bundesgericht an ihre Sachverhaltsfeststellungen gebunden, es sei denn, diese seien offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt (Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150; 128 III 454 E. 1 S. 456 f., mit Hinweisen). Dass die Rekurskommission EVD von falschen tats�chlichen Annahmen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG ausgegangen sei, hat der Beschwerdef�hrer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Soweit sich der Beschwerdef�hrer wegen einer Auskunft einer Amtsperson auf Vertrauensschutz beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich bereits aus seinem eigenen Vorbringen ergibt, dass er die Auskunftsperson �ber die Gesamtumst�nde nicht vollst�ndig aufgekl�rt hatte. Gerade mit Blick auf die gegen�ber der Auskunftsperson nicht offen gelegte vorzeitige Aufgabe von Nutzfl�chen kann der Beschwerdef�hrer aus der ihm erteilten Auskunft keine Anspr�che ableiten. Der Auskunftsperson kann erst recht nicht angelastet werden, sie habe nicht von sich aus nach derartigen vorzeitigen �nderungen gefragt.
Soweit der Beschwerdef�hrer andeutet, er begehre eine m�ndliche Verhandlung, ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren vor Bundesgericht grunds�tzlich nur schriftlich ist (vgl. Art. 110 OG). Die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung ist auch gerade mit Blick auf die Bindung an den festgestellten Sachverhalt nicht zweckm�ssig.
2.3 Dem Gesagten zufolge erweist sich die Eingabe des Beschwerdef�hrers als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, weshalb sie ohne Einholen der Vernehmlassungen und Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer zwar kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Dem Beschwerdef�hrer ist indes zuzugestehen, dass sich die Rechtslage f�r Laien - nicht zuletzt auch wegen der Rechts�nderungen - als schwierig darstellt; selbst die kantonalen Vorinstanzen haben ihren Entscheid teilweise unrichtig begr�ndet (vgl. dazu z.B. E. 3.6 des angefochtenen Entscheids). Mit Blick darauf und auf die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers rechtfertigt es sich, auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten. Damit wird das vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege durch Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten (vgl. dazu Art. 152 Abs. 1 OG) gegenstandslos. Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 BGE 
 Art. 191
 Art. 104
 BGE 
 Art. 105
 Art. 110
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 152
 Art. 159