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Timestamp: 2020-02-27 02:52:05+00:00

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§ 21 SächsVwVG, Vollstreckung bei Gefahr im Verzug - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 21 SächsVwVG, Vollstreck...
§ 1 SächsVwVG – Geltungsbereich
§ 2 SächsVwVG – Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung
§ 2a SächsVwVG – Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. Wurde der Verwaltungsakt durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben, sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen nur insoweit aufzuheben, als die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht auf Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im Übrigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet ist.
§ 3 SächsVwVG – Vollstreckungsschuldner
eine Leistung auf Grund des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes schuldet oder
für eine Leistung, die ein anderer auf Grund des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes schuldet, persönlich haftet.
§ 4 SächsVwVG – Vollstreckungsbehörden, Vollstreckungshilfe
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 gelten für die Kosten der Mahnung und der Vollstreckung die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. Soweit nach Satz 1 die Finanzämter vollstrecken, gelten für das Verfahren und die Kosten der Vollstreckung die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) entsprechend.
die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erfassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens,
(5) Die Vollstreckungsbehörde entnimmt bei der Beitreibung die Gebühren und Auslagen der Vollstreckung aus den beigetriebenen und eingezahlten Geldern. Reicht der Erlös einer Vollstreckung oder die Zahlung zur Deckung der beizutreibenden Forderung nicht aus, sind zunächst die in Ansatz gebrachten Gebühren und Auslagen der Vollstreckung, dann die Gebühren und Auslagen der Mahnung, dann die Nebenforderungen und dann die Hauptforderung zu decken, soweit nicht für die Reihenfolge der Anrechnung anderweitige Bestimmungen maßgebend sind.
§ 5 SächsVwVG – Vollstreckungsauftrag
die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Vollstreckungsbehörde, den Namen und die Unterschrift des den Vollstreckungsauftrag erteilenden Bediensteten und den Namen des mit der Vollstreckung beauftragten Bediensteten; bei einem Vollstreckungsauftrag, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde, kann die Unterschrift fehlen,
die Bestätigung, dass der Verwaltungsakt nach § 2 vollstreckbar ist; im Falle der Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Bestätigung, dass sich der Schuldner in dem Vertrag wirksam der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat und die sonstigen Voraussetzungen der Vollstreckung aus dem Vertrag vorliegen,
§ 6 SächsVwVG – Betreten und Durchsuchen
(2) Wohnungen, Geschäfts- und Betriebsräume und sonstiges befriedetes Besitztum kann er ohne Einwilligung des Vollstreckungsschuldners nur auf Anordnung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, durchsuchen. Eine Anordnung des Amtsgerichts ist nicht erforderlich, wenn die dadurch eintretende Verzögerung den Zweck der Vollstreckung gefährden würde.
§ 7 SächsVwVG – Widerstand gegen Vollstreckungshandlungen
§ 8 SächsVwVG – Zuziehung von Zeugen
§ 9 SächsVwVG – Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
§ 10 SächsVwVG – Niederschrift
(1) Der Vollstreckungsbedienstete hat über jede Vollstreckungshandlung, die nicht schriftlich vorgenommen wird, eine Niederschrift aufzunehmen.
die Namen der an der Vollstreckung beteiligten Bediensteten,
§ 11 SächsVwVG – Wegfall der aufschiebenden Wirkung
Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung haben keine aufschiebende Wirkung. § 80 Abs. 4 bis 8 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
§ 12 SächsVwVG – Art und Umfang der Vollstreckung
§ 13 SächsVwVG – Fälligkeit, Mahnung
§ 14 SächsVwVG – Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen
(2) Die Vollstreckungsbehörden können die Gerichtsvollzieher um Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen ersuchen; dies gilt auch nur inländische Vollstreckungsbehörden, die diesem Gesetz nicht unterliegen. Wird die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde tritt und eine Zustellung des Vollstreckungsersuchens nicht erforderlich ist. Für das Vollstreckungsersuchen gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.
§ 15 SächsVwVG – Beitreibung durch Vollstreckung in sonstige Vermögensgegenstände
(1) Erfolgt die Beitreibung durch Vollstreckung in sonstige Vermögensgegenstände, so gelten folgende Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend.
§§ 322 und 323 nur die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen.
(3) Vollstreckungsbehörden im Inland, die diesem Gesetz nicht unterliegen, können gegen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner, die ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben, selbst Pfändung- und Einziehungsverfügungen erlassen und durch die Post zustellen.
§ 16 SächsVwVG – Sonstige Vorschriften für die Beitreibung
Im Übrigen gelten für die Beitreibung § 251 Abs. 2 Satz 2, §§ 258, 260, 262 bis 264, 266, 267, 324 bis 327 AO entsprechend.
§ 17 SächsVwVG – Vermögensauskunft
(5) Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden können, anstatt den Auftrag nach Absatz 1 Satz 1 an den Gerichtsvollzieher zu erteilen, verlangen, dass der Vollstreckungsschuldner die Auskunft über sein Vermögen ihnen gegenüber erteilt. Die Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners gegenüber den in Satz 1 genannten Körperschaften erfolgt in entsprechender Anwendung des § 284 AO. Für die Versicherung an Eides statt nach § 284 Abs. 3 Satz 1 AO gilt § 27 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
§ 18 SächsVwVG – Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 19 SächsVwVG – Zwangsmittel
§ 20 SächsVwVG – Androhung
§ 21 SächsVwVG – Vollstreckung bei Gefahr im Verzug
§ 22 SächsVwVG – Zwangsgeld
(1) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 5 EUR und höchstens 25.000 EUR.
§ 23 SächsVwVG – Zwangshaft
(3) Die Zwangshaft ist auf Antrag der Vollstreckungsbehörde von der Justizverwaltung zu vollstrecken. § 802g Abs. 2 sowie die §§ 802h und 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§ 24 SächsVwVG – Ersatzvornahme
(4) Die Kosten sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Leistungsbescheides zu zahlen. Von diesem Zeitpunkt an sind die Kosten der Ersatzvornahme zu verzinsen. Die Vorauszahlung ist zu verzinsen, soweit sie die tatsächlichen Kosten der Ersatzvornahme übersteigt. Der Zinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Änderungen des Basiszinssatzes nach § 247 des BGB sind für die Verzinsung ab dem Tag wirksam, an dem die Deutsche Bundesbank die Änderung im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Neben den Zinsen werden keine Säumniszuschläge erhoben.
§ 25 SächsVwVG – Unmittelbarer Zwang
§ 28 SächsVwVG – Einschränkung von Grundrechten
Durch Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen), die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.
§ 29 SächsVwVG – Übergangsregelungen
Ändert sich aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz - SächsVwNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) die Zuständigkeit der Erlassbehörde, bevor das Vollstreckungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens abgeschlossen ist, ist § 4 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ab dem Inkrafttreten des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes zuständige Behörde als Erlassbehörde gilt. Das Vollstreckungsverfahren ist von der nach Satz 1 zuständigen Vollstreckungsbehörde fortzuführen. Ausgenommen sind die Verfahren, in denen bereits ein Vollstreckungsauftrag gemäß § 5 an ein Finanzamt erteilt wurde.
§ 30 SächsVwVG – In-Kraft-Treten
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References: § 21

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 80

§ 12

§ 13

§ 14
 § 4

§ 15

§ 16
 § 251

§ 17
 § 284
 § 284
 § 27
 § 1

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 802

§ 24
 § 247
 § 247

§ 25

§ 28

§ 29
 § 4
 § 5

§ 30