Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.10.2013&Aktenzeichen=V%20ZB%209%2F13
Timestamp: 2019-04-22 16:51:56+00:00

Document:
BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13 - dejure.org
FamFG § 11
§ 11 FamFG, § 89 Abs 2 ZPO, § 119 BGB
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
Wirksamkeit einer nicht in der Muttersprache des Betroffenen angefertigten Vollmacht im Zusammenhang mit einem Verfahren über eine Abschiebungshaft
Deutsche Sprache, Vollmacht, Prozessvollmacht, Bevollmächtigung, Anfechtung, Übersetzung, Wirksamkeit, Anfechtbarkeit
Verfahrensvollmacht nicht in Muttersprache übersetzt: Folgen?
Vollmacht für Verfahrensbevollmächtigten ist auch ohne Übersetzung in Sprache des Betroffenen wirksam
taz.de (Pressebericht, 06.12.2013)
Rechtswidrige Abschiebehaft // Anwaltsvollmacht muss nicht in die Muttersprache übersetzt werden
AG Goslar, 12.01.2012 - 6 XIV 158
AG Goslar, 18.01.2012 - 6 XIV 158
LG Braunschweig, 09.01.2013 - 8 T 46/12
NJW 2014, 1242
FGPrax 2014, 43
Denn auch derjenige, der ein Schriftstück ganz oder teilweise ungelesen unterschrieben hat, darf anfechten, wenn er sich - wie hier - von dessen Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat und dadurch bei Abgabe einer hierauf bezogenen Erklärung Erklärungsinhalt und Erklärungswille miteinander nicht im Einklang stehen (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93, WM 1994, 2274 unter II 2 a; vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436 unter III 1 a; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13, NJW 2014, 1242 Rn. 8; jeweils mwN).
Soweit der Senat dies bislang anders gesehen hat (vergleiche u.a. Senat…, Beschluss vom 30. März 2012, V ZB 59/12, juris Rn. 10 ff. und Beschluss vom 30. Oktober 2013, V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest.
Soweit der Senat dies bisher anders gesehen hat (…u.a. Beschluss vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris Rn. 10 ff.; Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest.
Nachfolgend ist die Vollmacht im Original vorgelegt worden, darin liegt zugleich eine Genehmigung der bisherigen Prozessführung des Prozessbevollmächtigten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13 -, Rn. 6, juris).
Die fehlende Aushändigung des Haftantrags führte nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats dazu, dass die Haftanordnung ohne weiteres rechtswidrig war (…vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. März 2012 - V ZB 59/12, juris Rn. 10 und vom 30. Oktober 2013 - V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10).
Zudem wäre ein etwaiger Vollmachtsmangel dadurch geheilt, dass Rechtsanwalt G... durch seine Vertretung des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Prozessführung Rechtsanwalts K... namens der vertreten Partei gemäß § 89 Abs. 2 ZPO mit Rückwirkung genehmigt hat (vgl. dazu BGHZ 128, 280; BGH, Beschluss v. 30.10.2013 - V ZB 9/13, NJW 2014, 1242 m.w.N.).
Die vollmachtlose Einlegung eines Rechtsmittels kann nach § 89 Abs. 2 ZPO mit Rückwirkung genehmigt werden, solange das Rechtsmittel noch nicht mangels Vollmacht als unzulässig verworfen worden ist (BGH, Beschluss vom 30.10.- - V ZB 9/13; GmS, Beschluss vom 17.04.1984 - GmS- OGB 2/83).

References: § 11

§ 11
 § 89
 § 119
 § 89
 § 89