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Timestamp: 2019-02-20 03:37:20+00:00

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FG München, Urteil v. 13.03.2018 – 9 K 644/18 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 13.03.2018 – 9 K 644/18
Streitjahr, Bundesfinanzhof, Eröffnetes Insolvenzverfahren, Sparer-Pauschbetrag, Befähigung zum Richteramt, Steuerbevollmächtigte, Einkommensteuerbescheid
Keine steuerliche Berücksichtigung des Wertverlusts von Aktien im Jahr nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft.
EFG 2018, 1705
LSK 2018, 19057
BeckRS 2018, 19057
Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Leibrenten und aus Kapitalvermögen. Er besaß im Jahr 2013 10.000 Aktien der N-AG, die er im Jahr 2009 zum Preis von 0,94 € je Aktie erworben hatte. Die Aktien befanden sich im Depot des Klägers bei der österreichischen B-Bank und waren in der Depotaufstellung zum 31. Dezember 2013 mit einem Kurswert von 0,029 € (gesamt: 599 €) erfasst. Als Datum des Kurswerts war der 25. Februar 2013 angegeben. Über das Vermögen der N-AG wurde mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) … vom 21. März 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Eintragung der dadurch bewirkten Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister erfolgte am 3. April 2012. Das Insolvenzverfahren wurde bis 31. Dezember 2013 nicht abgeschlossen, Eintragungen in das Handelsregister erfolgten im Streitjahr nicht.
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2013 unstreitig einen saldierten Gewinn aus der Veräußerung von Aktien in Höhe von 23.022 €, den der Beklagte (Finanzamt) der Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz nach § 32 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterwarf (Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2016). In der steuerlichen Jahresaufstellung der B-Bank sind Depotgebühren von 1.192,87 € ausgewiesen. Diese Aufwendungen ließ das Finanzamt nicht zum Abzug zu. Ein Sparer-Pauschbetrag wurde nach der Bescheinigung der B-Bank nicht in Anspruch genommen. Im Einkommensteuerbescheid kam zunächst ein Sparer-Pauschbetrag von 0 € zum Abzug. Während des gerichtlichen Verfahrens erklärte der Kläger auf Hinweis des Gerichts, er habe im Jahr 2013 keine weiteren Kapitaleinkünfte erzielt und beantragte die Günstigerprüfung. Im Änderungsbescheid vom 9. Februar 2018 berücksichtigte das Finanzamt nunmehr einen Sparer-Pauschbetrag von 801 € und versteuerte die Einkünfte des Klägers insgesamt nach dem Grundtarif.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor:
Im Streitjahr 2013 sei bezüglich der Aktien der N-AG ein Verlust aus Aktienbesitz in Höhe von 9.400 € zum Abzug zuzulassen. Das Insolvenzverfahren sei im Jahr 2012 eingeleitet und im Jahr 2013 beendet worden. Wegen der Liquidation der N-AG habe er einen Totalverlust in Höhe des Ankaufspreises erlitten. In § 20 EStG sei der Verlust aus dem Erwerb von Aktien einer AG, welche als Folge eines gelaufenen öffentlichen Insolvenzverfahrens amtsgelöscht worden sei, nicht geregelt. Die Aktien der N-AG seien infolge der Amtslöschung wertlos und nicht mehr handelbar. Sein Verlust sei nicht weniger realisiert als der aus dem An- und Verkauf von Aktien. Die Lücke in § 20 EStG bestehe bis heute fort.
Das AG … verstoße gegen das eigene Verfahrensrecht, wenn es das Insolvenzverfahren der N-AG offenbar nicht betreibe und amtspflichtwidrig nicht zu Ende bringe. Eine solche Tatsache könne steuerlich nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen verwendet werden.
Der Wertverlust der Aktien der N-AG sei im Jahr 2013 eingetreten. Das im Jahr 2012 eröffnete Insolvenzverfahren sei de fakto 2013 durchgeführt worden. Hier handle es sich um die Aussperrung von jedem amtlichen Handel per Hoheitsakt durch die öffentlich-rechtlichen deutschen Börsen von jedweder weiteren Verfügung über den restlos nach ideellen Bruchteilen laufenden Handel durch sogenannte Verwahrstellen in dortiger Girosammelverwahrung gehaltener Aktien. Der vom Gesetzgeber laut § 20 EStG vorausgesetzte „Verkauf“ sei durch die rechtliche Gestaltung aus Banken- und Börsenrecht unmöglich gemacht worden und diese eingetretene Unmöglichkeit sei als realisierter Wertverlust aus Aktienbesitz in 2013 zu erfassen. Der Gesetzgeber habe bei der gesetzlichen Neuregelung die erforderlichen redaktionellen Feinheiten wohl schlicht „vergessen“. Folge davon sei die Notwendigkeit einer Novellierung und mangels solcher einer Berücksichtigung von Amts wegen bzw. einer richterlichen und vorübergehenden klarstellenden Regelung. Diese habe sachgemäß so zu erfolgen, als ob die fraglichen ideellen Aktien-Stücke zum Marktwert Null veräußert worden wären.
Die angefallenen Spesen der ausländischen B-Bank müssten in voller Höhe berücksichtigt werden. Zum Nachweis einer ordentlichen ausländischen Kapitalertragsbesteuerung sei ein erhöhter Nachweisaufwand zu betreiben. Diese besonders hohen und auch unvermeidbaren Aufwendungen seien als besonderer Verlust aus ausländischem Aktienbesitz prinzipiell abziehbar. Es liege ein Verstoß gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit vor, wenn seine bei der österreichischen B-Bank entstandenen Spesen nicht abgezogen werden könnten.
den Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 9. März 2018 dahingehend zu ändern, dass die Kapitalerträge um insgesamt 10.593 € herabgesetzt werden.
Zur Begründung beruft es sich im Wesentlichen auf seine Einspruchsentscheidung.
Zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Einspruchsentscheidungen vom 24. Mai 2017, die eingereichten Schriftsätze und die vorgelegten Akten Bezug genommen. Die Beteiligten haben, auch für den Fall der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter, übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet. Mit Beschluss vom 8. November 2017 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
a) Der Wertverlust der Aktien der N-AG ist im Streitjahr nicht zu berücksichtigen, da es an einem Tatbestand fehlt, der gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und Abs. 4 EStG einer Veräußerung gleichgestellt werden könnte.
aa) Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerbar. Im Streitfall ist eine Veräußerung nicht erfolgt
bb) Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt als Veräußerung im Sinne des Satzes 1 auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft. Es ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Begründung, dass der Umstand, dass Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie hier massiv an Wert verlieren, keinen dieser Tatbestände erfüllt. Darüber hinaus wurde im Streitjahr 2013 kein Tatbestand verwirklicht, der einer Veräußerung gleichzustellen ist, insbesondere hat kein Rechtsträgerwechsel stattgefunden und es ist auch kein endgültiger Verlust der Werthaltigkeit der Aktien eingetreten. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens reicht hierfür in der Regel nicht aus (vgl. BFH-Urt. vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15, BFH/NV 2018, 280). Die bereits im Jahr 2012 erfolgte Eintragung der Auflösung der AG ins Handelsregister nach § 262 Aktiengesetz (AktG) führte nicht unmittelbar das Ende der AG als juristischer Person herbei. Vielmehr begann die Liquidation (Abwicklung), während der die AG als solche fortbesteht. Erst nach Abschluss der Liquidation wird die Gesellschaft gelöscht, § 273 Abs. 1 AktG, und ist damit voll beendet; die juristische Person geht unter (vgl. Kraft in Kölner Kommentar, 2. Aufl., Vorb. § 262, Rz. 1). Da die Insolvenzordnung ein spezielleres Abwicklungsverfahren zur Verfügung stellt, findet keine Abwicklung nach §§ 264 ff AktG statt, § 264 Abs. 1 AktG. Das Insolvenzverfahren ist zwar auf Liquidation der Insolvenzmasse angelegt, muss aber nicht zur Zerschlagung führen. Gemäß § 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG kann die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen werden, wenn sie durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst worden ist, das Verfahren aber auf Antrag des Schuldner eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben worden ist. Vorliegend ist die N-AG im Streitjahr 2013 nicht erloschen. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens, die gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) ins Handelsregister einzutragen gewesen wäre, fand nicht statt. Die Aktien wurden auch nicht aus dem Depot des Klägers ausgebucht. Vielmehr wurden sie – trotz Auflösung der N-AG zum 21. März 2012 – zum 31. Dezember 2012 von der B-Bank mit 0,047 € /Aktie bewertet. Zum 31. Dezember 2013 betrug dieser Wert 0,029 € / Aktie. Ein endgültiger Wertverlust ist somit weder im Jahr 2012 noch im Streitjahr 2013 eingetreten.
b) Im Streitjahr 2013 wurden die Depotgebühren zu Recht nicht in Abzug gebracht.
Gemäß § 20 Abs. 9 EStG ist bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Werbungskosten ein Betrag von 801 € anzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Werbungskosten in Deutschland oder im EU-Ausland entstanden sind.
Danach können im Streitfall die Depotgebühren nicht zusätzlich zum Sparer-Pauschbetrag berücksichtigt werden. Da inländische und ausländische Sachverhalte gleich behandelt werden, ist eine europarechtswidrige Diskriminierung nicht ersichtlich.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1, 137 Satz 1 FGO. Trotz der Teilabhilfe für das Streitjahr 2013 waren dem Kläger auch insoweit die Kosten aufzuerlegen, da er erst im gerichtlichen Verfahren die Günstigerprüfung beantragt und erklärt hat, dass keine weiteren Kapitaleinkünfte erzielt wurden. Zu den Tatsachen im Sinne des § 137 Satz 1 FGO gehören auch Anträge und Erklärungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind (BFH-Beschluss vom 28. November 2007 X S 9/07, BFH/NV 2008, 585).
Die Entscheidung durch den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung beruht auf §§ 6, 90 Abs. 2 FGO.

References: § 32
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 262
 § 273
 § 262
 § 264
 § 274
 § 32
 § 20
 § 135
 § 137