Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.2015&Aktenzeichen=V%20ZB%20161/14
Timestamp: 2020-07-11 14:46:35+00:00

Document:
BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,43600
BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14 (https://dejure.org/2015,43600)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - V ZB 161/14 (https://dejure.org/2015,43600)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - V ZB 161/14 (https://dejure.org/2015,43600)
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ZPO § 233 Satz 1, § 236 Abs. 2 Satz 1
§ 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 130 Nr. 6 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO, § 520 ZPO
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle trotz Einzelanweisung an eine ...
Anwaltliches Verschulden der auf dem Fehlen der Unterschrift beruhenden Versäumung einer Rechtsmittelfrist; Irrtümliche Annahme einer bereits vorgenommem Unterzeichnung der für das Gericht bestimmten Ausfertigung; Rückgabe eines dem Rechtsanwalt in einer ...
Zu den Voraussetzungen, unter denen zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei vorgetragen werden muss, wenn der Rechtsanwalt eine Einzelanweisung erteilt hat, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte
Fehlende Unterschrift - Fristversäumnis
ZPO § 233 Satz 1 Fe; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 B
Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts - und die Wiedereinsetzung
Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung wegen fehlender Unterschrift des Prozessbevollmächtigten
Unterschriftenmappe darf nicht ohne Unterschrift zurückgegeben werden! (IBR 2016, 251)
LG Darmstadt, 25.02.2014 - 27 O 297/13
OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 12 U 55/14
NJW 2016, 718
MDR 2016, 345
MDR 2016, 446
a) Wird die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil - wie vorliegend - innerhalb der laufenden Frist ein nicht unterschriebener und damit zur Einhaltung der Frist nicht geeigneter Schriftsatz bei dem Gericht eingegangen ist, ist grundsätzlich von einem dem Berufungskläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschulden auszugehen, da es zur Pflicht eines Rechtsanwalts gehört, für einen mangelfreien Zustand der ausgehenden Schriftsätze zu sorgen, wozu die gemäß § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - V ZB 161/14, NJW 2016, 718 Rn. 10 mwN).
Liegen Umstände vor, die dem Rechtsanwalt Anlass geben, an der Umsetzung seiner Arbeitsanweisung durch die Büroangestellte zu zweifeln, hat er deren Ausführung zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - V ZB 161/14, NJW 2016, 718 Rn. 14).
Denn so wie ein Rechtsanwalt Vorkehrungen dagegen treffen muss, dass Schriftstücke nicht versehentlich in den Postausgang geraten und ohne Unterschrift bei Gericht eingereicht werden (vgl. BGH, NJW 2016, 718, 719, Rdnr. 11, m.w.N.), muss er auch Vorkehrungen - im Sinne einer Kontrolle im Einzelfall - dagegen treffen, dass elektronische Dokumente nicht ordnungsgemäß signiert übermittelt werden.
Es fehlt jede Darstellung zur Organisation der Ausgangskontrolle in der Kanzlei (allgemein dazu: BGH, Beschl. v. 17.12.2015 - V ZB 161/14 - MDR 2016, 345).

References: § 233
 § 236

§ 238
 § 522
 § 574
 § 520
 § 130
 § 236
 § 85
 § 236
 § 97
 § 48
 § 3

§ 85
 § 233
 § 236
 § 520
 § 233
 § 236
 § 85
 § 130