Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-02-2004-2A-57-2004
Timestamp: 2016-10-26 00:38:09+00:00

Document:
2A.57/2004 (04.02.2004)
Der algerische Staatsangeh�rige X.________, geboren am ... 1969, reiste im Herbst 1995 in die Schweiz ein und stellte unter falschen Personalien ein Asylgesuch. Mit Verf�gung vom 22. Januar 1996 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Gesuch ab und wies X.________ weg. Im gleichen Jahr wurde er wegen mehrfachen geringf�gigen Diebstahls, mehrfachen Reisens ohne g�ltigen Fahrausweis sowie wegen eines Bet�ubungsmittelvergehens zu 20 Tagen Haft bzw. 10 Tagen Gef�ngnis verurteilt, je bei Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs. Ab 18. M�rz 1996 weilte er in Ausschaffungshaft, die am 18. November endete, da sich die n�tigen Reisedokumente nicht beschaffen liessen. In der Folge wurde er von der �ffentlichen F�rsorge unterst�tzt.
Mit gef�lschtem italienischem Pass flog er im Sommer 1997 zusammen mit einer Schweizer B�rgerin nach Kanada. Das Paar heiratete am 28. Oktober 1997 in A.________. Am 11. Februar 1998 sowie am 8. August 2000 entspross der Ehe je ein Kind.
Anfangs 1998 kehrte X.________ mit demselben Pass zusammen mit seiner Familie in die Schweiz zur�ck und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland bestrafte ihn mit Entscheid vom 4. M�rz 1998 wegen Urkundendelikten, Einreise ohne Visum sowie Missachtung der Anmeldepflicht mit 28 Tagen Gef�ngnis bedingt. Am 24. Juni 1998 wurde X.________ festgenommen. Das Kreisgericht E.________ sprach ihn Ende 1999 des mehrfachen Bet�ubungsmittelverbrechens, des mehrfachen, gewerbs- und teilweise bandenm�ssigen sowie versuchten Diebstahls, der Hehlerei, des versuchten betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Raubs, der Geldw�scherei sowie der am 5. November 1998 im Regionalgef�ngnis B.________ begangenen Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig und bestrafte ihn mit 40 Monaten Zuchthaus sowie mit acht Jahren Landesverweisung bedingt.
Am 9. April 2000 ergriff X.________ auf Urlaub bei laufender Strafverb�ssung die Flucht. Am 16. November 2000 wurde er verhaftet. Mit Strafbefehl vom 2. April 2001 verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft C.________ wegen Urkundenf�lschung und geringf�gigem Diebstahl zu 60 Tagen Gef�ngnis unbedingt.
Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern wies das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, das die schweizerische Ehegattin f�r ihren Mann gestellt hatte, mit Verf�gung vom 23. Juli 2001 ab. Am 27. Oktober 2001 wurde X.________, nachdem er vom 30. September bis 16. Oktober 2001 abermals entwichen war, bei einer zweij�hrigen Probezeit bedingt entlassen.
Noch bestanden bis auf das Jahr 2000 zur�ckreichende Pendenzen wegen bislang ungeahndeter Urkunden- und Verm�gensdelikte, als X.________ wegen neuer Taten vom 22. auf den 23. Januar sowie vom 26. November bis 20. Dezember 2002 festgenommen wurde, um sich ab 23. Januar 2003 durchgehend in Untersuchungshaft zu befinden.
Am 7. November 2002 hatte X.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich zum Verbleib bei Frau und Kindern in D.________ ersucht. Mit Verf�gung vom 19. Februar 2003 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich das Gesuch ab und setzte X.________ Frist bis zum 15. Mai 2003, um das Kantonsgebiet zu verlassen; ferner entzog sie einem Rekurs die aufschiebende Wirkung.
Dagegen erhob X.________ erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat und in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003 aufzuheben, dem Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
1.1 Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) hat der Beschwerdef�hrer als Ehegatte einer Schweizer B�rgerin grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen deren Verweigerung ist daher zul�ssig (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b OG; BGE 128 II 145 E. 1.1.1. S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164, je mit Hinweisen).
1.2 Was der Beschwerdef�hrer bez�glich allf�lliger Gef�hrdung in Algerien geltend macht, kann, da es sich um Asylgr�nde handelt, im vorliegenden Verfahren nicht geh�rt werden. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neue Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts (so genannte "echte Noven") k�nnen in der Regel nicht mehr ber�cksichtigt werden, denn einer Beh�rde kann nicht vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft dargestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid ver�ndert hat (BGE 128 II 145 E: 1.2.1 S. 150; 125 II 217 E. 3a S. 221).
Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG entf�llt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll aber nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]). Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung des wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin setzt in gleicher Weise eine Interessenabw�gung voraus.
3.1 Der Beschwerdef�hrer ist wiederholt straff�llig geworden. Der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist somit erf�llt.
Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiegt schwer. Einerseits hat er Bet�ubungsmitteldelikte begangen und andererseits liess er sich auch durch die mehrfachen Verurteilungen nicht von zahlreichen weiteren Straftaten abhalten. Selbst die Ende 1999 erfolgte Verurteilung zu 40 Monaten Zuchthaus vermochte ihn nicht zu beeindrucken.
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat seine Kindheit und die pr�genden Jugendjahre in Algerien verbracht. Von einer Integration in der Schweiz kann keine Rede sein. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer mit den in seinem Heimatland herrschenden Verh�ltnissen vertraut ist und sich dort nach einer R�ckkehr wieder wird zurechtfinden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer bringt neu vor, er leide an einer schweren epileptischen Erkrankung. Wie dargelegt (vgl. E. 1.3) sind neue tats�chliche Vorbringen unzul�ssig. Die epileptische Erkrankung des Beschwerdef�hrers ist jedoch f�r die Frage seines weiteren Verbleibs in der Schweiz ohnehin nicht von Bedeutung, da Epilepsie auch in Algerien behandelt werden kann.
3.3 F�r die schweizerische Ehefrau sowie die beiden Kinder, die sich zwar noch in einem anpassungsf�higen Alter befinden, w�re eine Ausreise nach Algerien wohl mit betr�chtlichen Schwierigkeiten verbunden. Die Ende 1999 ausgesprochene Verurteilung zu 40 Monaten Zuchthaus liegt indessen weit �ber der gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung f�r eine erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geltende Limite von zwei Jahren Freiheitsstrafe, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz nur schwer zumutbar oder unzumutbar ist (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14 mit Hinweis). Falls die Ehegattin vorliegend tats�chlich auch die kanadische Staatsangeh�rigkeit besitzt, best�nde im �brigen die M�glichkeit einer Ausreise nach Kanada.
3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die �ffentlichen Interessen an der Entfernung des Beschwerdef�hrers dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz �berwiegen.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat zwar um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Diesem Gesuch kann jedoch wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 100
 BGE 
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 10