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Timestamp: 2020-08-06 01:44:25+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 07.05.2012 - S 0520.1.1-1/4 St 42 - NWB Datenbank
Bayr Landesamt für Steuern v. 07.05.2012 - S 0520.1.1-1/4 St 42
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufteilungsbescheides
Anträge auf Aufteilung
Zeitpunkt der Durchführung der Aufteilung
Aufteilungsmaßstab, Aufteilung und Anrechnung von Beträgen
Einkommensteuer (§ 270 AO)
Vorauszahlungen zur Einkommensteuer (§ 272 Abs. 1 Satz 1 AO)
Abschließende Aufteilung nach vorangegangener Aufteilung der Vorauszahlungen (§ 272 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 AO)
Steuernachforderungen aufgrund eines Änderungsbescheides (§ 273 AO)-
Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge bei nicht mehr rückständiger Hauptforderung
Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids
Eintritt der Bestandskraft
Absehen von der Erteilung eines Aufteilungsbescheids
2.1 Die Aufteilung ist nur statthaft bei Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie zusammen zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b EStG) veranlagt wurden. Die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer erfasst auch den Solidaritätszuschlag, so dass auch dieser in die Aufteilung einzubeziehen ist.
Für den Aufteilungsantrag ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Der Antrag ist nur wirksam, wenn er bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt schriftlich gestellt oder zur Niederschrift erklärt wird. Eine Aufteilung von Amts wegen erfolgt nicht. § 89 AO bleibt jedoch unberührt.
Der Antrag kann bereits vor Fälligkeit der Steuerbeträge, jedoch frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden (§ 269 Abs. 2 Satz 1 AO). Wird der Antrag vor Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt, ist er unzulässig. Die Unzulässigkeit wird auch nicht durch die spätere Bekanntgabe eines Leistungsgebots geheilt. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulässig (§ 269 Abs. 2 Satz 2 AO). Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung (§ 226 AO) durch das Finanzamt erfolgt ( BFH-Urteil vom 12.06.1990 VII R 69/89 , BStBl 1991 II S. 493).
Zuständig für die Bearbeitung von Aufteilungsanträgen ist die Veranlagungsstelle des für die Besteuerung des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung örtlich zuständigen Finanzamts. Sie prüft die Zulässigkeit des Antrags, ermittelt ggf. den Sachverhalt und erteilt die erforderlichen Bescheide. Wird eine Vollstreckungsmaßnahme im Wege der Amtshilfe (§ 250 AO) für ein anderes Finanzamt durchgeführt, ist der Antrag bei dem um Amtshilfe ersuchenden Finanzamt zu stellen (vgl. § 250 Abs. 1 Satz 2 AO).
Eine mehrfache örtliche Zuständigkeit (§ 25 AO) kann sich ergeben, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung zwei verschiedene FÄ für die Besteuerung des Einkommens (§ 19 AO) zuständig sind, weil jeder Ehegatte zur Antragstellung berechtigt ist und die Entscheidung über den Antrag gegenüber den Beteiligten einheitlich zu erfolgen hat (§ 279 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Erteilung des Aufteilungsbescheids ist von dem Finanzamt durchzuführen, das nach den Regelungen in Karte 1 zu § 25 AO auch für die Steuerfestsetzung, die zur Gesamtschuld geführt hat, zuständig ist.
Soweit allerdings die Aufteilung der Vorauszahlungsschuld erfolgt ist (§ 272 AO vgl. Tz. 6.2.2), ist nach Durchführung der Veranlagung eine abschließende Aufteilung vorzunehmen, auch wenn sich aufgrund der Veranlagung kein aufzuteilender Rückstand ergeben sollte (vgl. Tz. 6.2.3). Ist die Vollstreckung noch nicht eingeleitet und die aufzuteilende Steuer noch nicht getilgt, ist die Bearbeitung des Antrags zunächst zurückzustellen (§ 279 Abs. 1 Satz 1 AO). Sobald die Vollstreckung eingeleitet ist, ist über den Aufteilungsantrag unverzüglich zu entscheiden. Dabei ist vorab festzustellen, ob die Steuerschuld zwischenzeitlich (teilweise) beglichen wurde.
Nach Eingang eines wirksamen Aufteilungsantrags ist zunächst der aufzuteilende rückständige Betrag durch die Amtsprüfstelle festzustellen. Die Entscheidung richtet sich danach, ob der Antrag auf Aufteilung vor oder nach der Einleitung der Vollstreckung beim Finanzamt eingegangen ist.
Säumniszuschläge, Zinsen und Verspätungszuschläge (§ 276 Abs. 4 AO), die den Veranlagungszeitraum betreffen, für den die Aufteilung beantragt wird. Verspätungszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO aufzuteilen, wenn die ihnen zugrunde liegende Steuer nicht mehr rückständig ist ( BFH-Urteil vom 30.11.1994 XI R 19/94 , BStBl 1995 II S. 487). Eine Abhängigkeit (der Aufteilbarkeit) dieser Nebenleistungen vom Fortbestand der zugrunde liegenden Steuer nach deren Tilgung besteht nicht.
Wird eine im Wege der Schätzung (§ 162 AO) festgesetzte Steuer aufgeteilt, sind in die fiktiven getrennten Veranlagungen die zur Durchführung der Zusammenveranlagung geschätzten Besteuerungsgrundlagen einzubeziehen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Besteuerungsgrundlagen zwischenzeitlich – z. B. durch Abgabe der Steuererklärung – als falsch herausgestellt haben. Sofern die Gesamtschuldner nach § 26a EStG zugelassene Wahlrechte ausüben, sind die Grundsätze des § 274 AO zu beachten (vgl. Tz. 6.1).
Wird nach restloser Tilgung der Steuer aus der ursprünglichen Festsetzung die Steuerfestsetzung geändert oder nach § 129 berichtigt und führt dies zu einer Nachforderung, ist im Fall der Aufteilung (erneuter oder erstmaliger Antrag!) gem. § 273 Abs. 1 AO die Nachforderung im Verhältnis der Mehrbeträge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten getrennten Veranlagungen mit den früheren getrennten Veranlagungen ergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits ein Aufteilungsbescheid ergangen ist oder nicht.
Für die Aufteilung nach § 273 AO steht die Vorlage „Aufteilung § 273 AO” (Veranlagung/Aufteilung) zur Verfügung, vgl. hierzu auch Tz. 7.
Ergibt sich beim Vergleich der fiktiven getrennten Veranlagungen für einen der Gesamtschuldner kein Mehrbetrag oder gar ein negativer Betrag, hat der andere Gesamtschuldner den vollen Nachforderungsbetrag zu zahlen, weil es nach § 273 Abs. 1 AO auf das Verhältnis der Mehrbeträge ankommt.
Ergibt sich beim Vergleich der fiktiven getrennten Veranlagungen für keinen der Ehegatten ein Mehrbetrag, z. B. weil bei einem Ehegatten die sich aus der fiktiven getrennten Veranlagung ergebende Steuer trotz Erhöhung einer Besteuerungsgrundlage weiterhin 0 Euro beträgt, während sich die Besteuerungsgrundlagen des anderen Ehegatten nicht ändern, so ist auf den allgemeinen Aufteilungsmaßstab nach § 270 Satz 1 AO zurückzugreifen ( BFH-Urteil vom 13.12.2007 VI R 75/04 , BStBl 2009 II S. 577).
Aufteilungsanteil Ehemann =
ESt des Ehemanns aus der fiktiven getrennten Veranlagung × Aufzuteilender Betrag
Summe der ESt aus der fiktiven getrennten Veranlagung
Die Anrechnungsvorschrift des § 276 Abs. 6 AO entspricht der Regelung über die Person des Erstattungsberechtigten in § 37 AO, wonach Erstattungsberechtigter derjenige ist, auf dessen Rechnung die Zahlung (ohne rechtlichen Grund) bewirkt worden ist. Das ist nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber hervorgetreten ist, getilgt werden sollte ( BFH-Urteil vom 04.04.1995 VII R 82/94 , BStBl 1995 II S. 492). Insoweit gelten die im BMF-Schreiben vom 30.01.2012 ( BStBl 2012 I S. 149; AIS: AO) näher erläuterten Grundsätze zur Zurechnung von Steuerzahlungen bei Ehegatten entsprechend. Dies gilt jedoch nur für Zahlungen die vor Eingang des Aufteilungsantrags geleistet worden sind.
Bei Steuerzahlungen eines der Ehegatten, die nach Eingang des Aufteilungsantrags geleistet worden sind, ist – unabhängig von einer individuellen Tilgungsbestimmung – immer davon auszugehen, dass der jeweils zahlende Ehegatte insoweit seine eigene Steuerschuld begleichen wollte. Dies gilt unterschiedslos sowohl für den Antragsteller als auch für den anderen Ehegatten.
Der Aufteilungsbescheid ergeht einheitlich mit Wirkung für und gegen alle Gesamtschuldner. Es ist somit gemäß § 122 AO jedem betroffenen Gesamtschuldner ein – bis auf den Abrechnungsteil – inhaltlich gleichlautender Bescheid gesondert bekannt zu geben.
Die Erteilung eines Aufteilungsbescheids ist nicht (mehr) erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben wurden. Gleiches gilt, wenn die Gesamtschuld bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids bereits beglichen wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung durch das Finanzamt erfolgt ist ( BFH-Urteil vom 12.06.1990 VII R 69/89 , BStBl 1991 II S. 493). In diesen Fällen ist die Durchführung der Aufteilung durch Verwaltungsakt abzulehnen.
Gegen den Aufteilungsbescheid oder dessen Ablehnung bzw. Änderung ist der Einspruch gegeben. Einspruchsberechtigt ist jeder Gesamtschuldner, dem der Bescheid bekannt gegeben wurde. Zulässig sind nur Einwendungen gegen die Art der Aufteilung und die Berechnung des Aufteilungsbetrages. Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Steuerfestsetzung können im Verfahren gegen den Aufteilungsbescheid nicht berücksichtigt werden (§ 270 Satz 2 AO).
Bei den zusammen veranlagten Ehegatten ergibt sich für 01 lt. Einkommensteuerbescheid, der am 15.07.02 bekannt gegeben wurde, eine ESt-Festsetzung in Höhe von 10.000 €. Die Eheleute haben 4.000 € Vorauszahlungen (nicht getrennt festgesetzt) auf die Einkommensteuer geleistet. Bei der Ehefrau wurden 2.000 € Lohnsteuer einbehalten. Am 20.07.02 zahlte der Ehemann 800 € und am 04.09.02 200 € ohne individuelle Tilgungsbestimmung. Die Ehefrau stellte am 05.09.02 einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld. Der Ehemann zahlte am 09.09.02 1.000 €.
Bereits am 03.09.02 war das Vollstreckungsverfahren über den noch offenen Betrag von 3.200 € zuzüglich 32 € Säumniszuschläge eingeleitet worden. Aufgrund der durchzuführenden fiktiven getrennten Veranlagungen ergibt sich für den Ehemann eine Steuer von 8.000 € und für die Ehefrau eine Steuer von 4.000 €.
Rückständiger Betrag am 03.09.02 In die Aufteilung einzubeziehen sind:
vor Antragstellung aber nach Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens geleistete Zahlungen [1]
Bei den zusammen veranlagten Ehegatten ergibt sich für 01 lt. Einkommensteuerbescheid, der am 15.07.02 bekannt gegeben wurde, eine ESt-Festsetzung in Höhe von 10.000 €. Die Eheleute haben 4.000 € Vorauszahlungen (nicht getrennt festgesetzt) auf die Einkommensteuer geleistet. Am 20.07.02 zahlte der Ehemann 800 € und am 04.09.02 200 € ohne individuelle Tilgungsbestimmung. Die Ehefrau stellte am 05.09.02 einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld. Der Ehemann zahlte am 09.09.02 1.000 €.
Aufteilungsanteil Ehemann (ger. § 275 AO)
3.501,30 €
Aufteilungsanteil Ehefrau (ger. § 275 AO)
3.501,30
Vollstreckungsverfahrens geleistete Zahlungen [3]
1.650.70 €
Steuerschuld nach den fiktiven getrennten Veranlagungen
(Betrag II. 1) × (Betrag I. 3)
Aufteilungsanteil (10 Cent auf- bzw. abgerundet)
Am Aufteilungsstichtag (Durchführung der Veranlagung) zu zahlender bzw überzahlter Betrag
Bei den zusammen veranlagten Ehegatten ergibt sich für 01 lt. Einkommensteuerfestsetzung, die am 15.07.02 bekannt gegeben wurde, eine festgesetzte Steuer in Höhe von 10.000 €. Die Vorauszahlungen für alle Quartale waren auf jeweils 1.000 € festgesetzt.
Die Vorauszahlung I/01 zahlte der Ehemann. Auf Antrag des Ehemannes vom 02.04.01 teilte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.04.01 die Vorauszahlungen II/01 bis IV/01 in der Weise auf, dass auf den Ehemann 700 € und auf die Ehefrau 300 € entfielen. Diese Vorauszahlungen wurden pünktlich bezahlt.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids zahlten die Eheleute jeweils 1.000 €. Am 03.09.02 wurde die Vollstreckung wegen eines Rückstands über 2.000 € zuzüglich 20 € Säumniszuschläge eingeleitet.
Aufteilungsanteil Ehemann nach fiktiver getrennter Veranlagung
Summe der gerundeten Aufteilungsbeträge:
FAAAE-30160
1Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Tz. 6.4). Danach erfolgt die vollständige Anrechnung des vor Antragstellung geleisteten Betrags in Höhe von 100 € beim Ehemann, da sich bei der Ehefrau bereits durch Anrechnung der Steuerabzugsbeträge eine Erstattungsbetrag gem. § 276 Abs. 6 AO ergibt.
2Die nach der Antragstellung geleisteten Zahlungen sind stets dem zahlenden Ehegatten zuzurechnen (vgl. Tz. 6.4).
3Bei der Anrechnung der vor der Antragstellung, aber nach Einleitung der Vollstreckung geleisteten 200 € sind die Rechtsgrundsätze zur Bestimmung des Erstattungsgläubigers nach § 37 Abs. 2 AO zu beachten (vgl. Tz. 6.4). Danach erfolgt die Anrechnung des vor Antragstellung geleisteten Betrags in Höhe von 100 € jeweils zur Hälfte bei beiden Ehegatten, da sich durch die Anrechung bei keinem Ehegatten eine Erstattungsbetrag nach § 276 Abs. 6 AO ergibt.
4Die nach der Antragstellung geleisteten Zahlungen sind stets dem zahlenden Ehegatten zuzurechnen (vgl. Tz. 6.4).

References: § 89
 § 250
 § 25
 § 26
 § 274
 § 129
 § 273
 § 273
 § 273
 § 273
 § 270
 § 276
 § 37
 § 122
 § 275
 § 275
 § 37
 § 276
 § 37
 § 276