Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44199&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-24 03:36:43+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1., vom 5. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 10. September 2009 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der am Datum geborenen Tochter C.S.. Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt auf Grund der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) ua. darüber Mitteilung erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter M.S. für die gemeinsame Tochter C.S. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung von insgesamt € 1.872,54 ausbezahlt worden sei. Ausbezahlte Zuschüsse nach dem KBGG sind zurückzuzahlen, wenn das Einkommen eines Abgabepflichtigen iSd § 18 KBGG, im Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches (§ 21 KBGG) eine bestimmte Einkommensgrenze (§ 19 KBGG) erreicht. Die Rückzahlung ist im Fall von verheirateten oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern von den Eltern des Kindes zu leisten, sofern die beiden Elternteile über ein entsprechendes Gesamteinkommen verfügen. Erhält den Zuschuss ein alleinstehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht - bei Erreichen bestimmter Einkommensgrenzen - den anderen Elternteil (§18 Abs. 1 Z 1 KBGG). Vom Finanzamt wurde der Bw. daher als Rückzahlungsverpflichteter iSd § 18 KBGG mit Vorhalt vom 15. Oktober 2008 ersucht, eine entsprechende Erklärung des Einkommens gemäß
§ 23 KBGG für das Jahr 2003 auszufüllen und an das Finanzamt zurück zu senden. Die vorausgefüllte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2003 (Formular KBG 1) wurde vom Bw. beim Finanzamt am 2. Februar 2009 eingereicht. Das Finanzamt erließ in Folge am 10. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 458,14 (= 3 % von € 15.271,26) als Abgabe gemäß
§ 19 Abs. 1 KBGG und ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von € 1.414,40 (= € 1.872,54 abzügl. € 458,14) ausgewiesen wurde. Zur Begründung des Bescheides führte das Finanzamt Folgendes aus: "Für Ihr Kind/Ihre Kinder wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß
Am 5. Oktober 2009 brachte der Bw. gegen den vorgenannten Bescheid Berufung ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß
§ 16 KBGG nicht informiert worden sei. Seiner Meinung nach fehle es daher an der Grundlage zur Einhebung der in Rede stehenden Abgabe. Das Finanzamt legte die Berufung, ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, dem Unabhängigen Finanzsenat mit dem Antrag auf Abweisung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: - Unstrittig ist, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin M.S. eine gemeinsame Tochter namens C., geboren am Datum hat. - Evident ist, dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 26. Februar 2003 bis 31. Dezember 2003 für die gemeinsame Tochter, als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 1.872,54 bezogen hat. - Das nach § 19 Abs. 2 KBGG ermittelte Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2003 € 15.271,26. - Die Ermittlung der Abgabe im Betrag von € 458,14 (= 3 % von € 15.271,26) für das Jahr 2003 wurde vom Bw. nicht in Streit gestellt. Rechtliche Würdigung: Gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a, c und d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für die gemeinsame Tochter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2003 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG € 15.271,26, wodurch allerdings auch unzweifelhaft der Abgabenanspruch nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2003 entstand. Der Bescheid vom 10. September 2009, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der geschilderten Sach- und Rechtslage. Der Berufungsargumention des Bw., dass die Grundlage zur Vorschreibung der in Rede stehenden Abgabe fehle, da er vom zuständigen Krankenversicherungsträger trotz Informationspflicht gemäß
§ 16 KBGG von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter keine Verständigung erhalten habe, ist entgegen zu halten, dass die auf den gegenständlichen Streitfall anzuwendenden und oben zitierten Rückforderungsvorschriften des KBGG nicht an den Tatbestand einer erfolgten Mitteilungspflicht iSd § 16 KBGG angeknüpft sind. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen des Bw. war daher nicht geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Dezember 2009 nach oben

References: § 17
 § 18
 § 18

§ 23

§ 19

§ 16
 § 19

§ 2
 § 3
 § 20
 § 9
 § 11
 § 18
 § 19
 § 21

§ 16
 § 16