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28. Juli 2014	Top-Urteil
Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-Bewertungsportals
Urteil des BGH vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13
a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
b) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Betroffenenrechte bei Hassnachrichten durch den BGH gestärkt
Beschluss des BGH vom 24.09.2019, Az.: VI ZB 39/18
a) Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 -5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO.
b) § 14 Abs. 3 -5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-GVO genannten Ziels darstellt, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO.
c) Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMG sind alle Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG.
Vorlagefragen an EuGH zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskünfte über Benutzer
Pressemitteilung Nr. 19/2019 zum Beschluss des BGH vom 21.02.2019, Az.: I ZR 153/17
Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zum Umfang der von den Betreibern der Internetplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Inhalte auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. Konkret möchte das Gericht wissen, ob sich ein Auskunftsanspruch in Bezug auf solche Urheberrechtsverletzungen auch auf E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse der hochladenden Person erstreckt. Falls die Auskunft über die genutzte IP-Adresse umfasst ist, fragt der BGH außerdem an, ob die zuletzt für einen Zugriff auf das YouTube-Benutzerkonto genutzte IP-Adresse sowie der genaue Zeitpunkt des Zugriffs ebenfalls mitzuteilen ist.
Facebook muss keine Auskunft über Nutzerdaten seines Messengerdienstes erteilen
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18
Der Facebook-„Messenger“ stellt kein soziales Netzwerk im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) dar. Vielmehr handelt es sich bei dem Nachrichtendienst um ein Mittel der Individualkommunikation, welches vergleichbar mit dem Messengerdienst „WhatsApp“ sei. Diese sind jedoch vom Anwendungsbereich des NetzDG ausgenommen. Betroffene von rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-„Messenger“ an Dritte verschickt wurden, können daher keine Auskunft über die Nutzerdaten des Versenders von Facebook verlangen. Denn ein solcher Auskunftsanspruch nach § 14 Abs. 3 TMG (Telemediengesetz) kann unter anderem nur gegen Betreiber eines sozialen Netzwerks im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG bestehen.
Pressemitteilung zum Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18
Betroffene von rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messenger an Dritte verschickt wurden, können keine Auskunft über die Nutzerdaten des Versenders von Facebook verlangen. Ein solcher Ankunftsanspruch nach § 14 Abs. 3 TMG kann u. a. nur gegen Betreiber eines soziales Netzwerks im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG bestehen. Der Facebook-Messenger dagegen stellt ein Mittel der Individualkommunikation dar, vergleichbar mit dem Messengerdienst WhatsApp, und ist damit (jedenfalls noch derzeit) vom Anwendungsbereich des NetzDG ausgenommen.
Markenverletzung durch Treffer auf der Trefferliste von Google
Urteil des OLG Braunschweig vom 02.04.2014, Az.: 2 U 44/12
Werden mit einer internen Suchmaschine einer Internetseite Suchanfragen gespeichert, verarbeitet, sowie das Ergebnis dann anderen Nutzern als Suchvorschlag zur Verfügung gestellt und die Daten dadurch externen Suchmaschinen wie Google zugänglich gemacht, so muss sich der Betreiber der Internetseite das in der Trefferliste von Google angeführte Suchergebnis und die dadurch verursachte Markenverletzung zurechnen lassen. Denn durch die Verarbeitung der Nutzerdaten wird das Suchergebnis bei Google entscheidend beeinflusst, da die Seiten andernfalls von Google nicht gefunden würden.
Europe versus Facebook – Klage gegen irische Datenschutzbehörde
Ist das Recht auf Datenschutz in unserer heutigen digitalisierten und vernetzten Welt überhaupt noch durchsetzbar? Dieser Frage geht die Vereinigung "Europe versus Facebook" nach und hat nun gegen die irische Datenschutzbehörde Klage vor dem irischen High Court eingereicht. Vor dem Hintergrund des NSA-Spionageskandals befürchtet die Vereinigung den Export der Nutzerdaten europäischer Facebook-Nutzer in die USA und damit unter anderem auch die Weitergabe an die NSA. Die für solche Fälle eigentlich zuständige Datenschutzbehörde lehnte die Bearbeitung der Beschwerde allerdings ab.
Die Reichweite der Meinungsfreiheit
Beschluss des LG Augsburg vom 19.03.2013, Az.: 1 Qs 151/13 Auch herabwürdigende Äußerungen können noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Zwar kann sich der User eines Forums nicht auf die Pressefreiheit berufen, da er kein Informant ist. Fällt solch eine Äußerung jedoch im Rahmen eines Beitrages eines Onlineforums, in dem über ein aktuelles, publik diskutiertes Thema debattiert wird, bleibt die Äußerung straffrei.
Vertragliche Vereinbarung begründet keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
Urteil des LG München I vom 12.01.2012, Az.: 17 HK O 1398/11
Auch wenn sich der Betreiber von sogenannten Hotspots vertraglich in einem Hotspot-Betreibervertrag zu einem „Vorratsdatenspeicherungsservice“ verpflichtet, besteht keine (gesetzliche) Pflicht Nutzerdaten zu speichern.
marions-kochbuch vs. chefkoch.de – Haftung für zu eigen gemachte Inhalte
Pressemitteilung Nr. 233/2009 des BGH vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07
Der Betreiber einer (Rezept-) Sammlung im Internet kann dafür haften, dass die Nutzer der Sammlung widerrechtlich Fotos auf die Webseite hochladen. Nach Ansicht des BGH hat sich der Betreiber der Sammlung die hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht und müsse daher wie für eigene Inhalte einstehen.
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References: BGH 
 § 14
 § 15
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 14
 Art. 1
 § 14
 Art. 23
 Art. 6
 § 14
 § 2
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 1
 § 14
 § 1
 § 14
 § 1
 BGH 
 BGH