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Englische Solvent Schemes of Arrangement als Restrukturierungsinstrument für deutsche Versicherungsunternehmen. Prof. Dr. - PDF
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Karin Nele Fischer
1 Englische Solvent Schemes of Arrangement als Restrukturierungsinstrument für deutsche Versicherungsunternehmen Mankowski Versicherungswissenschaftlicher Verein in Hamburg e.v. 27. Oktober 2011
2 Was ist ein Solvent Scheme of Arrangement? Solvent Scheme of Arrangement: Restrukturierung des Verbindlichkeitenpools eines Unternehmens durch qualifizierte Gläubigermehrheit mit gerichtlicher Bestätigung Solvent Scheme: kein insolvenzrechtliches, sondern gesellschaftsrechtliches Instrument 2
3 Solvent Scheme of Arrangement II Unternehmen erarbeitet Vorschlag (Scheme Document) Antrag an den High Court of Justice, Chancery Division, Companies Court, mit Vorschlag als Explanatory Statement Opening Meeting (auch Scheme Meeting genannt) 3
4 Solvent Scheme of Arrangement III Einteilung in einzelne Gläubigerklassen möglich Beschränkung auf einzelne Gläubigerklassen möglich Inhalt nicht vorgegeben, sondern flexibel (z.b. Ratenzahlung, Rangrücktritt, Teilerlasse, Stundung, Aufgabe von Sicherheiten, debt to equity swap denkbar) 4
5 Solvent Scheme of Arrangement IV Zustimmungsquoren: 50 % nach Anzahl und 75 % nach dem Wert der Gläubiger in der betreffenden Klasse Bestätigung durch High Court (Sanctioning Decision) konstitutiv Gericht prüft Basisfairness Sanctioning Hearing mit Oppositionsmöglichkeit für Gläubiger 5
6 Solvent Scheme of Arrangement V Bindung aller Gläubiger der betreffenden Klasse(n) mit der gerichtlichen Bestätigung Kein Veto Recht einzelner Gläubiger > Eine Akkordstörung ist nicht möglich! 6
7 Solvent Schemes of Arrangement und Versicherungsunternehmen Gläubigervielzahl bei Versicherungsunternehmen Insbesondere im Privatkundengeschäft Besondere Attraktivität des Schemes für sog. Run off Business In jüngerer Zeit waren Versicherungsunternehmen Vorreiter bei der Entdeckung des Solvent Scheme als Gestaltungsinstrument (Equitable Life als prominentester Fall) 7
8 Viele Wege nach Deutschland? Insolvenzrechtliche Anerkennung (LG Rottweil ZIP 2010, 1964) Prozessrechtliche Anerkennung über Artt EuGVVO? Materiellrechtliche Anerkennung als Vertragskonstruktion? 8
9 Viele Wege nach Deutschland? Keine höchstrichterliche Klärung OLG Celle ZIP 2009, 1968 Equitable Life: jedenfalls keine prozessrechtliche Anerkennung BGH IV ZR 189/09: pending and still pending Terminierung Ende 2011/Anfang 2012 geplant Landgerichte: gespalten von insolvenzrechtlich (LG Rottweil) bis prozessrechtlich (LG Potsdam O 501/07, unveröff.) Bisher keine judikative Stellungnahme zur materiellrechtlichen Anerkennung als letzter Linie 9
10 Insolvenzrechtliche Anerkennung über Art. 16 EuInsVO? 10 EuInsO gilt sowieso nicht für Versicherungsunternehmen (Art. 1 II EuInsVO) Insolvenzverfahren wäre formell, was im Anhang A aufgeführt ist Solvent Schemes of Arrangement sind im Anhang A nicht aufgeführt Insolvenzverfahren ist materiell, was die Kriterien des Art. 1 I EuInsVO erfüllt Einsetzung eines Verwalters und mindestens partielle Entmachtung des Schuldners
11 Insolvenzrechtliche Anerkennung über Art. 16 EuInsVO? Beides nicht bei Solvent Schemes of Arrangement Solvent Schemes of Arrangement sollen u.a. materielle Insolvenz gerade verhindern 11
12 Insolvenzrechtliche Anerkennung über 343 InsO? Nationales, nicht europäisches IIR sowieso nur in Ausnahmebereichen der EuInsVO hier relevant: Versicherungen Materieller Insolvenzbegriff des deutschen IIR stimmt mit demjenigen des europäischen IIR überein > Solvent Schemes of Arrangement sind auch für die Zwecke des 343 InsO nicht insolvenzrechtlich 12
13 Prozessrechtliche Anerkennung über Artt EuGVVO? Ist die EuGVVO wegen Art. 1 II lit. b EuGVVO nicht anwendbar? Quaestio Britannica: nur in der englischen Fassung ein sprachliches Problem Art. 1 II lit. b EuGVVO will Insolvenzen ausgrenzen Abstimmung mit der EuInsVO Wo steckt formell eine gerichtliche Entscheidung? Sanctioning decision des High Court 13
14 Prozessrechtliche Anerkennung über Artt EuInsVO? II Reicht diese Entscheidung materiell? OLG Celle: nein, denn das Verfahren ist nicht aktuell kontradiktorisch Richtige Antwort: ja, potenziell kontradiktorisch reicht, und opposition gegen das Scheme ist möglich High Court hakt nicht nur ab, sondern prüft einiges in der Sache (z.b. jurisdiction) und übt discretion aus 14
15 Prozessrechtliche Anerkennung über Artt EuInsVO? III Kommt es darauf an, worauf der High Court die internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte stützt? Nein, das darf wegen Art. 35 I, III EuGVVO im Prinzip nicht nachgeprüft werden Jedenfalls keine ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für deutsche Gesellschaften aus Art. 22 Nr. 2 EuGVVO, da dieser sachlich nicht einschlägig 15
16 Prozessrechtliche Anerkennung über Artt EuInsVO? IV Muss denn keine Zuständigkeit nach der EuGVVO bestanden haben, damit eine Anerkennung nach der EuGVVO stattfinden kann? Nein. Beleg: Auch Entscheidungen (gegen Drittstaater) aus den über Art. 4 I EuGVVO verwiesenen nationalen Gerichtsständen sind nach Artt EuGVVO anzuerkennen. Obendrein: Selbst wenn, dürfte man die Zuständigkeit jenseits des Art. 35 I EuGVVO nicht nachprüfen Am Rande: Die Zuständigkeitstatbestände der EuGVVO passen für Schemes of Arrangement nicht, denn es gibt bei Schemes keinen eigentlichen Beklagten. 16
17 Prozessrechtliche Anerkennung über Artt EuInsVO? V Rechtspolitisches Bedenken: Prämierung weiter nationaler Tatbestände wie sec. 896 Companies Act 2006 ivm sec. 221 Insolvency Act 1986 Denkbare Abhilfe: Ausdehnung der EuInsVO in die Lücke des europäischen Zuständigkeitssystems bei der demnächst anstehenden Novelle 17
18 Prozessrechtliche Anerkennung bei Schemes von Versicherungsunternehmen Große Besonderheit: In Versicherungssachen ist die internationale Zuständigkeit (Einhaltung der Artt EuGVVO) gemäß Art. 35 I EuGVVO nachzuprüfen Problem: Die Zuständigkeitstatbestände der Artt EuGVVO orientieren sich am klassischen streitigen Zivilprozess mit Kläger und Beklagtem Problem: Artt EuGVVO heben auf die formellen Parteirollen im Prozess ab 18
19 Prozessrechtliche Anerkennung bei Schemes von Versicherungsunternehmen II Scheme Verfahren kennen keinen Kläger und keinen Beklagten Scheme Verfahren sind Antragsverfahren ohne formellen Gegner Auch opponierende Gläubiger sind Beteiligte, nicht Beklagte Scheme Verfahren sind materiell Kollektivverfahren und formell keine Individualverfahren 19
20 Prozessrechtliche Anerkennung bei Schemes von Versicherungsunternehmen III Konsequenz erste Stufe: Artt EuGVVO passen bei Scheme Verfahren eigentlich nicht Konsequenz zweite Stufe: Unanwendbarkeit des Art. 35 I EuGVVO und Entfallen einer Zuständigkeitskontrolle? Hier liegt der Knackpunkt für die prozessrechtliche Anerkennung im Versicherungskontext! 20
21 Materiellrechtliche Anerkennung? 21 Subsidiär gegenüber verfahrensrechtlichen Lösungen Art. 12 I lit. d Rom I VO: Das Erlöschen von Forderungen unterliegt dem Vertragsstatut Keine eigentliche Anerkennung im technischen Sinn, sondern materielle Rechtsanwendung Keine Besonderheiten für Versicherungsverträge auf dieser Ebene (nach der Ermittlung des Versicherungsvertragsstatuts über Art. 7 Rom I VO)
22 Materiellrechtliche Anerkennung? II Relevanter Vertrag: ursprünglicher Vertrag, nicht Scheme Nachträgliche Rechtswahl durch Rechtswahl im Scheme: eigentlich nein bis zur gerichtlichen Bestätigung, denn erst danach Wirkungen des Scheme Folgerung: Materiellrechtliche Wirkungen des Scheme nur bei entsprechendem Forderungsstatut, also nicht bei deutschem Recht unterliegendem Vertrag 22
23 Hinter der Klammer: der deutsche ordre public Das deutsche Recht kennt selber einige Fälle der Majorisierung Insolvenzplan! Schuldverschreibungsgesetz Vereine Gesellschafterversammlungen Squeeze out 23
24 Hinter der Klammer: der deutsche ordre public II Verstoß gegen Art. 14 I GG wegen Teilverlusts der eigenen Forderung qua Scheme? Noch einmal: Insolvenzplan Inhalts und Schrankenbestimmung 24
25 Kontakt Mankowski Direktor des Seminars für Internationales Privat und Prozessrecht Fakultät für Rechtswissenschaft Rothenbaumchaussee Hamburg hamburg.de 25
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References: BGH 
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 14