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Timestamp: 2018-10-17 18:39:52+00:00

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Das Zivilrecht prägt in seiner Komplexität wie kein anderes Rechtsgebiet den rechtlichen Alltag einer jeden juristischen oder natürlichen Person. Der Abschluss eines Vertrages, die daraus entstehenden Gewährleistungsrechte sowie die Absicherung und Durchsetzung von Forderungen sind einige Beispiele für die enorme praktische Bedeutung des Privatrechtes. Bitte wählen Sie aus folgenden Themen aus:
Ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache. Der Käufer verpflichtet sich zur Bezahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Kaufsache. Gegenstand eines Kaufvertrags können bewegliche Sachen, Immobilien aber auch Rechte sein.
Der Kauf ist ein häufig getätigtes Rechtsgeschäft - z.B. die Anschaffung von Lebensmitteln, Kleidung, der Autokauf, der Immobilienkauf oder der Unternehmenskauf. Der Kaufvertrag ist in der Regel formfrei. Er kann also mündlich, schriftlich und auch durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden. Bei bestimmten Kaufverträgen (z.B. Grundstückskauf) schreibt der Gesetzgeber allerdings eine besondere Form vor.
Die Kaufsache ist dem Erwerber nach § 433 BGB frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.
Die gekaufte Sache ist nach § 434 BGB frei von Sachmängeln:
- wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat;
- oder bei Fehlen einer solchen Vereinbarung, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet;
- oder wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Ein Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, es sei denn diese Rechte werden aufgrund des Kaufvertrages durch den Erwerber übernommen.
Liegt ein Mangel vor, dann kann der Käufer die Rechte gemäß § 437 BGB geltend machen. Diese umfassen z.B. den Anspruch auf Nacherfüllung, das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises. Ferner kann der Käufer gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen.
Nacherfüllung bedeutet entweder Beseitigung des Mangels durch Reparatur (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) zu verlangen. Die Geltendmachung einer Nacherfüllung sollte stets mit einer Fristsetzung verbunden werden. Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
Nach fruchtlosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist oder einem Fehlschlagen der Nachbesserung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Der Käufer kann Schadensersatz verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und ihm ein Schaden entstanden ist. Anstelle des Schadensersatzes kann auch der Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB geltend gemacht werden.
Nach § 443 BGB können der Verkäufer oder der Hersteller über die Sachmängelgewährleistungsrechte hinaus auch eine Garantie übernehmen.
Die Sachmängelgewährleistungsrechte und Rechte aus dem Garantieversprechen sind nicht identisch.
Die Aufgaben des Rechtsanwaltes
Wir helfen Ihnen insbesondere bei:
der Gestaltung eines Kaufvertrages
der Prüfung der Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln
der Geltendmachung von Forderungen aus dem Kaufvertrag
der Prüfung von Ansprüchen wegen Sachmängeln (Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz)
der Frage, ob Sie einen Kaufvertrag anfechten oder widerrufen können
Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Beschädigung einer Sache durch ein gekauftes Produkt
verspäteter Leistung oder Nichtleistung des Verkäufers
Das Mahnbescheidsverfahren dient zur vereinfachten Durchführung von Geldforderungen. Das Verfahren wird durch Beantragung eines Mahnbescheides (§§ 688 ff. ZPO) eingeleitet und endet mit dem Erlass eines Vollstreckungsbescheides (§ 794 Abs.1 ZPO).
Das Mahnbescheidsverfahren ist unter Umständen eine effektive Möglichkeit, schnell und kostengünstig einen vollstreckbaren Titel gegen einen säumigen Schuldner zu erhalten. Voraussetzung dafür aber ist, dass der Schuldner gegen den Mahnbescheid voraussichtlich keinen Widerspruch einlegen wird. Ist schon im Vorfeld absehbar, wie z.B. bei Versicherungen, dass der Schuldner auf jeden Fall Widerspruch einreicht, dann ist die Durchführung des Mahnverfahrens vergeudete Zeit. In diesem Fall empfiehlt sich die sofortige Klageerhebung.
Die Vorteile des Mahnbescheidsverfahrens sind:
- zivilrechtliches Verfahren ohne mündliche Verhandlung, ohne ausformulierte Klageschrift mit komplizierten Anträgen und ohne Beweiserhebung (immer
unter der Voraussetzung, dass der Schuldner keinen Widerspruch einlegt und das Mahnbescheidsverfahren damit in ein gerichtliches Verfahren übergeht).
- im Mahnverfahren entstehen geringere Gerichtskosten als bei einer Klage.
- kurzfristige Wahrung der Rechtsposition und Unterbrechung der Verjährung.
Die Nachteile des Mahnbescheidsverfahrens liegen ebenfalls auf der Hand:
- komplizierte Antragsformulare. Die fehlerlose Bearbeitung des Mahnbescheidsverfahrens erfordert viel Erfahrung oder anwaltliche Hilfe.
- Fehler bei der Antragsaufnahme sind nicht mehr oder nur noch schwer zu korrigieren.
- Zeitverlust, sofern der Schuldner Widerspruch einlegt. Sobald der Schuldner rechtzeitig Widerspruch einlegt, geht das Mahnverfahren in ein normales Zivilprozessverfahren über. Das Amtsgericht oder Landgericht fordert sodann den Antragsteller zeitnah zur Abgabe einer ausführlichen Klageschrift auf und wird gleichzeitig einen Verhandlungstermin bestimmen.
Das Mahnverfahrens wird ausschließlich von den Amtsgerichten (zentrales Mahngericht) durchgeführt. Auf den Streitwert kommt es nicht an.
Örtlich zuständig ist das Mahngericht am Sitz des Antragstellers. Die Landesregierung kann die Zuständigkeit für Mahnverfahren regeln. In Baden-Württemberg ist das zentrale Mahngericht in Stuttgart ausschließlich zuständig. Sofern der Antragsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist für das Mahnverfahren das Amtsgericht Berlin, Zentrales Mahngericht, Schönstedtstraße 5, 13357 Berlin örtlich zuständig.
Die Höhe der Gerichtsgebühren hängt vom geltend gemachten Streitwert ab. Der Gläubiger kann durch die Zustellung des Mahnbescheides die zivilrechtlichen Verjährungsfristen unterbrechen. Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch einreichen (§ 692 Nr. 4 ZPO), wenn er der Meinung ist, dass dem Antragsteller der behauptete Anspruch nicht zusteht. Mittellose Schuldner legen - häufig aus Verzweiflung über ihre finanzielle Situation - gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein, um Zeit zu gewinnen.
Sofern der Antragsgegner nicht oder nicht rechtzeitig gegen den Anspruch einen Widerspruch oder Teilwiderspruch einlegt, erlässt das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid. Dieser Vollstreckungsbescheid ergeht sodann auf Grundlage des unangefochtenen oder teilangefochtenen Mahnbescheides. Der Vollstreckungsbescheid ist ein vollwertiger Vollstreckungstitel, mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides muss spätestens 6 Monate nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden. Der VB-Antrag muss ferner eine Erklärung dazu enthalten, ob und in welchem Umfang der Schuldner in der Zwischenzeit Zahlungen geleistet hat.
Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner "von Amts wegen" zugestellt. Der Antragsteller muss sich also nicht - wie im Parteibetrieb - um die Zustellung des Titels kümmern. Das Gericht wird an die Adresse zustellen, die im Mahnbescheids-Antrag angegeben worden ist.
Der Antragsgegner hat nach Erlass des Mahnbescheides immer noch die Möglichkeit, gegen den Vollstreckungsbescheid "Einspruch" einzulegen. Das Verfahren geht dann - genauso wie beim Widerspruch - in das streitige Gerichtsverfahren über. Allerdings kann der Antragsteller dann schon - vor dem abschließenden Urteil des Gerichtes - seinen Anspruch vorläufig vollstrecken. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid kann gegen den gesamten Anspruch oder nur gegen einen Teil des Anspruches eingelegt werden. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt ab Zustellung des Vollstreckungsbescheides. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich ! Der Einspruch bedarf der Schriftform. Eine Begründung des Einspruchs ist nicht erforderlich.
Nach Eingang des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid geht das Mahnverfahren in ein ordentliches Gerichtsverfahren über. Das Verfahren wird an das im Mahnbescheid benannte Gericht abgegeben. Der Antragsteller erhält von diesem Gericht die Aufforderung, die Klagebegründung innerhalb von zwei Wochen einzureichen.
Das europäische Mahnverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - ermöglicht dem Gläubiger seit dem 20.06.2008, schnell und kostengünstig grenzüberschreitend einen Titel zu bekommen, sofern der Schuldner die Forderung voraussichtlich nicht bestreiten wird. Die Verordnung ist bei Geldforderungen anwendbar. Ferner muss ein grenzüberschreitender Fall vorliegen. Der Gläubiger muss daher in Mitgliedsstaat 1 (z.B. in Deutschland) und der Schuldner in Mitgliedsstaat 2 (Frankreich oder Spanien oder Griechenland, usw.) wohnen.
Fall: Der Gläubiger wohnt in Mannheim und hat über das Internet bei dem Schuldner/Händler in Frankreich einen Gegenstand, z.B. einen Computer, gekauft. Innerhalb kurzer Zeit stellt sich heraus, dass das Gerät einen schwerwiegenden Defekt hat. Der Gläubiger widerruft den Vertrag und sendet den Computer an den Händler zurück und verlangt Erstattung des Kaufpreises.
Der Gläubiger beantragt sodann den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls. Der Antrag ist grundsätzlich in dem Mitgliedstaat einzureichen, in dem der Antragsgegner/Schuldner seinen Wohnsitz oder seinen Unternehmenssitz hat. Ergibt sich aus den Vorschriften über den Erfüllungsort oder eine Gerichtsstandsvereinbarung eine deutsche internationale Zuständigkeit, dann ist alleine das Amtsgericht Berlin/Wedding zuständig. Ebenso für Forderungen von Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten gegen deutsche Schuldner.
Das zu verwendende Formular ist durch die Verwendung von Code-Nummern anwenderfreundlich gestaltet. Ist der Antrag nicht offensichtlich unbegründet, dann erlässt das Gericht den Zahlungsbefehl. Das Gericht stellt im Anschluss darauf dem Antragsgegner den Titel zu. Der Schuldner hat die Möglichkeit, den Anspruch hinzunehmen oder dagegen Einspruch einzulegen. Wenn der Schuldner nicht binnen 30 Tagen - nach der Zustellung des Zahlungsbefehles - einen Einspruch einlegt, dann erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl automatisch für vollstreckbar. Der Gläubiger kann den Zahlungstitel dann in jedem EU-Mitgliedstaat (außer Dänemark) zwangsweise durchsetzen. Sofern der Schuldner Einspruch einlegt, beginnt ein "normaler" Zivilprozess.
Es besteht weder für die Beantragung noch für den Einspruch gegen einen europäischen Zahlungsbefehl eine Anwaltspflicht. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Durchführung des Verfahrens ist aber aufgrund der schwierigen Verfahrensvorschriften sehr empfehlenswert. Die Kosten des beauftragten Rechtsanwaltes trägt im Verfahren ohne Einspruch der Antragsgegner.
Für geringfügige Forderungen (bis 2.000,00 Euro) bietet sich in der EU als Alternative das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen an.
Das Mietrecht spielt im täglichen Leben eine bedeutende Rolle, da nur wenige Menschen Wohneigentum besitzen und viele auf Mietwohnraum angewiesen sind. Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem der Vermieter sich verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Mietsache während eines bestimmten Zeitraumes zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses.
Im Mietrecht wird häufig gestritten um:
- Berechtigung einer fristlosen oder ordentlichen Kündigung der Mietwohnung
- die Auszahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses
- Schadensersatz des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache
- Berechtigung einer Mietminderung durch den Mieter wegen Mietmängel
- Berechtigung einer Mieterhöhung durch den Vermieter
- Angemessenheit der Nebenkostenabrechnung
Die Kündigung des Mietverhältnis bedeutet, dass der Mietvertrag einseitig vom Vermieter oder dem Mieter zu den im Mietvertrag vereinbarten Fristen beendet wird.
Unbefristete Mietverträge (die nach dem 01.09.2001 unterzeichnet wurden) können vom Mieter mit dreimonatiger Frist zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigungsfrist des Vermieters verlängert sich nach 5 Jahren und 8 Jahren um jeweils drei Monate auf maximal 9 Monate. Eine Beendigung befristeter Verträge ist nur nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit möglich. Eine frühere Beendigung ist nur mit Genehmigung des Vermieters möglich. Verweigert der Vermieter die Zustimmung, dann hat der Mieter nur die Möglichkeit, einen Nachmieter zu stellen, mit dem der Vermieter einverstanden ist. Eine Untervermietung des Mietobjektes muss allerdings regelmäßig vom Vermieter geduldet werden.
Eine Kündigung des Mietverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen. Die Kündigung muß ferner eigenhändig unterschrieben sein. Dies bedeutet, dass eine Kündigung per Fax oder E-Mail nicht ausreicht. Die Kündigung wird mit Zugang beim Vertragspartner wirksam. Sie müssen daher aus Beweisgründen immer sicherstellen, dass der Zugang des Kündigungschreibens nachweisbar ist. Eine einmal ausgesprochene Kündigung kann vom Mieter nur noch mit Einverständnis des Vermieters wieder zurückgenommen werden.
Der Mieter muss die Kündigung nicht begründen. Der Vermieter hat dagegen umfangreiche Begründungspflichten. Er hat nach dem Gesetz nur drei Begründungsmöglichkeiten für die Kündigung:
- Eigenbedarf (Vermieter macht geltend, dass er die Wohnung für sein Kind oder einen nahen Verwandten benötigt)
- Verhinderung an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks
- Schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten durch den Mieter (z.B. unzureichende Lüftung und Schimmelbildung, Nichtzahlung des Mietzinses).
Ein Mietverhältnis kann aber auch in Ausnahmefällen außerordentlich/fristlos vom Mieter oder Vermieter gekündigt werden. Viele fristlose Kündigungen des Mietverhältnisses halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Kündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen können rückwirkend beseitigt werden. Der Vermieter hat ferner Sonderkündigungsrechte.
Einzelne Mietminderungsgründe und Prozentsatz:
(Bitte beachten Sie: nach dem BGH wird die Bruttomiete inkl. aller Nebenkosten gemindert ! Die angegebenen Prozentzahlen beruhen auf gerichtlichen Urteilen verschiedener Amtsgerichte und sind nur Richtwerte. Die berechtigte Minderungsquote hängt vom jeweiligen Einzelfall ab).
Abwasserstau (aus der Toilette treten übele Gerüche aus): bis 40%
Asylbewerberwohnheim in der Nachbarschaft (ohne Störung): 0%
Ausfall Warmwasserboiler: 15%
Ausfall Aufzuganlage - Wohnung befindet sich im 5. Stock: 10%
Bad - defekter Abfluss: 38% - Badewanne unbenutzbar: 18%
Balkon kurzzeitig nicht benutzbar: 3%
Bauarbeiten im und am Haus (mehr als 6 Monate): 25%
Bauarbeiten im Haus und umfassende Sanierung: 60%
Baulärm Nachbarschaft: Mietminderung abhängig von der Lärmintensität
Bauordnung wurde nicht eingehalten (Haus hellhörig): 10%
Bleibelastung des Trinkwassers regelmäßig über 40 mg/Liter: bis 10%
Bordell im Haus, verbunden mit Störungen: 22% - Briefkasten fehlt: 3%
Diskothekenlärm: bis 30%
Dusche funktioniert nicht: bis 20%
Einsturzgefahr des Wohnzimmers wegen massiven Wasserschadens: 30%
Elektrische Einrichtungen, vollständiger Ausfall nach Kabelbrand: bis 100%
Fenster - Zugerscheinung: 5% im Sommer, 10% im Winter
Fenster in der Wohnung alle undicht und Feuchtkeitseintritt: 20%
Fenster sind "blind": 15%
Fernsehempfang gestört: 0% bis 10%
Feuchtigkeit im Keller: 5% - Kinderzimmer: 5% - Wohnzimmerdecke: 25%
Feuchtigkeit an allen Wänden: 25% bis 100%
Feuchtigkeit im Neubau: 25%
Feuchtigkeit in Küche, Wohnzimmer und Schlafzimmer: 80%
Flughafenlärm: 0% wenn Schallschutzvorschriften beachtet worden sind
Formaldehyd-Konzentration deutlich überhöht: 56%
Gaststättenlärm erheblich: 37%
Gegensprechanlage defekt: bis 6%
Gestank unerträglich aus Nachbarwohnung: bis 40%
Hauseingangstür defekt: 3%
Heizung defekt: 50-100 %
Heizung fehlt in der Küche: 20% - Heizung insgesamt unzureichend: bis 30%
Heizung macht Geräusche: bis 10%
Kakerlaken und Mäuse überall in der Wohnung: bis 30%
Lärm wegen fehlendem Trittschallschutz: 5% - keine Schallisolierung: 20%
Lärm durch Kindergarten in der Nachbarschaft: bis 20%
Lärm durch Tanzschule: 20% - durch Billardcafé: 20%
Lärm durch Sanierungsarbeiten: bis 60% - Lärm aus Nachbarwohnung: 35%
Lärm bei Garagentorzuschlagen: 10% - Lift defekt: 15% (je nach Geschosshöhe)
Pizzeria im Haus und starke Geruchsbelästigung: 15 %
Rost im Leitungswasser: bis 15%
Schadstoffbelastung Asbest: 50% - Perchlorethylen: 0% bis 5%
Schimmelpilzbefall im Wohn- und Schlafzimmer: 25%
Silberfische in der Wohnung: 20%
Spielplatz fehlt in der gesamten Siedlung: 5%
Taubenschlag neben der Wohnung: bis 30%
Toilette nicht benutzbar: bis 80% - Toiletten mit defekter Entlüftung: bis 10%
Warmwasserversorgung entfällt: 10% - Wasser nur lauwarm: 5%
Waschmaschine im Haus defekt: 5%
Wohnungsklingel defekt: 0% bis 3%
Der Vermieter kann bei frei finanzierten Wohnungen die Miete mit dem Mieter frei vereinbaren und auch erhöhen. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf nicht preisgebundenen Wohnraum. Die Mieterhöhung von Sozialwohnungen und anderem geförderten Wohnraum richtet sich nach besonderen Bestimmungen.
Die Vorausssetzungen für die Mieterhöhung sind im BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt. Der Vermieter hat nicht das Recht, die Miete einseitig neu festzusetzen. Er muss dazu zunächst die Zustimmung des Mieters einholen. Die Miete darf innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 20% erhöht werden. Der Vermieter muss sein Mieterhöhungsverlangen dem Mieter schriftlich darlegen und es auch begründen. Folgende Gründe kommen in Betracht:
Diese Erhöhungsverlangen kommt in der Praxis kaum vor. Betriebskosten sind zwar Bestandteil des Mietvertrages, werden jedoch im Regelfall über eine Umlage abgerechnet.
Werden die Wohnverhältnisse dauerhaft verbessert (z.B. Durchführung von Energieeinsparungsmassnahmen oder Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnung), dann kann der Vermieter die aufgewendeten Mittel über eine Mieterhöhung anteilig auf die Mieter umlegen.
Der Vermieter muss dem Mieter eine Zustimmungs- und Überlegungsfrist eingeräumen. Stimmt der Mieter der Mieterhöhung nicht zu, dann kann der Vermieter innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten auf Zustimmung klagen. Dem Mieter steht aufgrund der Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu.
Der Vermieter ist berechtigt, eine Mietsicherheit (Kaution) zu verlangen. Die Kautionsleistung dient dem Vermieter ausschließlich zur Sicherung möglicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Gemäß § 551 Abs. 1 BGB darf die Kaution höchstens das Dreifache der Nettokaltmiete (Miete ohne Nebenkosten) betragen.
Arten von Mietsicherheiten
Barkaution (Die Kaution wird auf ein gesondertes Sparkonto überwiesen oder durch Übergabe eines Barbetrages hinterlegt).
Bürgschaft (Die Bank oder ein Dritter bürgt für den Mieter. Der Bürgschaftsvertrag bedarf der Schriftform).
Fälligkeit und Ratenzahlung der Mietsicherheit
Die Mietsicherheit ist grundsätzlich zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Der Mieter ist berechtigt, die Mietsicherheit in drei gleichen monatlichen Raten zu zahlen. Die Parteien können einen späteren Fälligkeitszeitpunkt der Mietkaution vereinbaren. Ist eine wirksame Vereinbarung über die Zahlung einer Mietsicherheit getroffen worden, dann muss der Mieter dieser Verpflichtung auch nach Beendigung des Mietverhältnisses noch nachkommen.
Die Kaution ist vom Vermögen des Vermieters getrennt anzulegen. Die Kaution unterliegt einem Pfändungsverbot und im Falle der Insolvenz des Vermieters besteht ein Aussonderungsrecht.
Verzinsung der Mietsicherheit
Der Vermieter muss die Mietsicherheit verzinst anlegen. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende schriftliche Vereinbarung ist unwirksam. Kommt der Vermieter dieser Verzinsungspflicht nicht nach, hat der Mieter ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter.
Aufrechnung des Mieters mit der Kaution
Die häufig im Mietverhältnis anzutreffende Praxis, die letzten Monatsmieten vor Beendigung des Mietverhältnisses mit der Kaution zu verrechnen, ist unzulässig.
Der Anspruch auf Rückerstattung der Mietsicherheit entsteht nach Beendigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter muss im Regelfall binnen sechs Monaten die Kaution abrechnen und erstatten. In besonderen Fällen kann die Prüf- und Überlegungsfrist für die Kautionsabrechnung auch mehr als sechs Monate betragen.
Dem Kautionsbetrag sind die tatsächlich erwirtschafteten Zinsen gutzuschreiben. War die Mietsicherheit entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht verzinst angelegt, muss der Vermieter dem Mieter Schadensersatz leisten.
Besenrein: Dieser Begriff bedeutet lediglich, dass eine Wohnung ausgeräumt und gefegt übergeben werden muss. Er beinhaltet aber keine Renovierungsarbeiten.
Besuch: Der Mieter kann - so oft und so lange er will - Gäste zu Besuch empfangen. Allerdings darf ein Gast nicht quasi als Untermieter dauerhaft aufgenommen werden.
Betriebsnebenkosten: Die Nebenkosten werden gerne als "zweite Miete" bezeichnet. Es empfiehlt sich eine genaue Überprüfung der Abrechnung und ein Vergleich mit dem Vorjahr. Nach unserer Einschätzung ist jede zweite Nebenkostenabrechnung - regelmäßig zu Lasten des Mieters - fehlerhaft.
Mängelanzeige und Mietminderung:
Der Mieter sollte die Mängel der Wohnung so schnell wie möglich gegenüber dem Vermieter angezeigen. Die Mängelanzeige sollte für den Bestreitensfalle nachweisbar erfolgen. Dem Vermieter muss eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels eingeräumt werden. Der Mieter hat dann - wenn der Vermieter diese Frist untätig verstreichen lässt und der Mietmangel gerechtfertigt ist - die Möglichkeit der Mietminderung oder der Selbstvornahme.
Grillen: Das Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse ist grundsätzlich erlaubt. Es kann aber mietvertraglich untersagt werden.
Hausordnung: Die Hausordnung regelt das Miteinander der Mieter. Sie ist Bestandteil des Mietvertrages und damit für alle Mieter verbindlich.
Heizen: Der Mieter ist nur dazu verpflichtet, auf eine Unterkühlung der Wohnung und möglicherweise entstehende Frostschäden zu achten.
Der Vermieter muss dagegen bestimmte Mindestwerte garantieren: beheizbares Treppenhaus +10°C; Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche +20°C; Bad +22°C und beheizbare Flure und Vorräume +15°C. Ist die Beheizbarkeit der Wohnung im Winter eingeschränkt, so kann die Miete zwischen 10 % und 100 % gemindert werden.
Das Schmerzensgeld ist ein Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art. Es hat nach deutschem Recht zusätzlich eine Sühnefunktion und ist in § 253 BGB geregelt. Es ist beschränkt auf Verletzungen des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung. Die von den Gerichten zuerkannten Schmerzensgeldbeträge sind häufig sehr gering und nicht mit amerikanischen Verhältnissen vergleichbar.
Schmerzensgeldbeträge und Urteile:
Körperpartie Verletzungsart Urteil und Aktenzeichen Schmerzensgeld
Haare Haare brechen nach einer Dauerwelle an der Wurzel ab. Die Klägerin muss längere Zeit eine Perücke tragen OLG Köln - 19 U 62/99 1.500,00 €
Haare Mangelhafte Dauerwellenbehandlung AG Grünstadt 400,00 €
Schädelfraktur Geschmacksverlust; Lichtempfindlichkeit und Kopfschmerzen verursacht durch Faustschlag ins Gesicht. OLG Düsseldorf - 22 U 98/99 15.000,00 €
Schädelhirntrauma	 mit Unterschenkelfraktur, Quetschungen und Bauchprellung; 50%-Haftung OLG Karlsruhe - 14 U 253/84 3.800,00 €
Gehirnschädigung mit Augenverletzung (Erblinden auf beiden Augen); Frakturen; Haftung: 66 % OLG Frankfurt - 1 U 65/89 36.000,00 €
Gehirnschädigung	 mit Gehörschädigung (Taubheit); Sehstörungen; halbseitige leichte Lähmung, Impotenz; Haftung: 75 % OLG Frankfurt - 13 O 56/78 23.000,00 €
Augen Augenhöhlenbodenfraktur, Jochbeinfraktur, Schnittwunden, schwere Gehirnerschütterung LG Heilbronn - 5 O 681/81 3.500,00 €
Nase Geruchssinnverlust nach ärztlichem Kunstfehler (Nasenscheidenwandoperation) OLG Köln - 27 U 42/92 3.500,00
Oberlippe	 Risswunde der Oberlippe, Schneidezahn AG Weinheim - 2 C 19/95 1.500,00 €
Unterlippe Ausgeschlagene Schneidezähne, Platzwunde an der Unterlippe AG Mannheim - 5 C 234/08 1.500,00 €
Hals Einrenkung eines Halswirbels, Wallenberg-Syndrom OLG Düsseldorf - 8 U 302/91 10.000,00 €
Schulter Schulterprellung, sehr schmerzhaft, langwieriger Heilungsprozess Amtsgericht Ludwigshafen 1.000,00
Ellenbogen Ellenbogenfraktur, Schulterfraktur, Rippenfraktur Landgericht Freiburg 22.000,00 €
Schlüsselbein Schlüsselbeinfraktur und zahlreiche Prellungen Landgericht Frankenthal 1.500,00 €
Oberarmfraktur komplizierte Oberarmfraktur mit Nervenverletzung, Prellungen nach Verkehrsunfall	 Landgericht Heidelberg 17.000,00 €
Oberarmamputation	 Oberarmamputation und Unterschenkelamputation, Prellungen und Schürfwunden nach Motorradunfall, Haftung 33% OLG Hamm - 27 U 285/82 16.000,00 €
Unterarm Unterarmverletzung nach Hundebiss mit Narbenbildung Amtsgericht Heidelberg 2.100,00 €
Unterarmfraktur Bruch des Unterarms, Gipsverband, starke Schmerzen nach Verkehrsunfall mit Haftungsquote 50:50 Amtsgericht Lampertheim 1.200,00 €
Hand	 Handamputation nach Arbeitsunfall Landgericht Darmstadt 25.000,00 €
Brust Entstellende Narben an beiden Brüsten nach ärztlichem Behandlungsfehler Amtsgericht Bruchsal 2.000,00 €
Wirbelsäule Verletzung der Wirbelsäule und vorzeitige Versetzung in den Ruhestand OLG Köln - 19 U 126/94 12.700,00 €
Rücken Querschnittslähmung ab dem zehnten Brustwirbel OLG Frankfurt - 12 U 82/87 61.000,00 €
Oberschenkel Hundebiss in den Oberschenkel	 Amtsgericht Darmstadt 1.250,00 €
Knie Langwierige Knieverletzung und Unterschenkelbruch nach Sportunfall Landgericht Mannheim 12.000,00 €
Fuß Fußfraktur, Bruch des oberen Sprunggelenks, zahlreiche Prellungen aufgrund Fahrradunfall Landgericht Landau 4.700,00 €
HWS	 HWS-Syndrom (leicht) Amtsgericht Neustadt 350,00 €
HWS	 HWS-Syndrom (mittelschwer) mit starken Kopfschmerzen Amtsgericht Schwetzingen	 650,00 €
HWS HWS-Syndrom (schwer), Hausfrau, Arbeitsunfähigkeit über längeren Zeitraum, Übelkeit, Erbrechen, Hartspann, Schanzsche Krawatte Landgericht Mannheim 1.500,00 €
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgende Aufzählung nicht abschließend ist und nur zur ersten Orientierung im Hinblick auf die Höhe des Schmerzensgeldes dienen kann. Für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes stehen dem Gericht und dem Rechtsanwalt spezielle Tabellen (z.B. ADAC-Schmerzensgeldtabelle) zur Verfügung.
Im Jahr 2010 ereigneten sich in Deutschland mehr als 2.4 Millionen Verkehrsunfälle. Darunter waren 288.297 Unfälle mit Personenschäden. Die Hauptunfallursachen sind nach der Verkehrsunfallstatistik: Überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholeinfluss des Fahrers, zu geringer Sicherheitsabstand, Riskantes Überholen, Missachtung der Vorfahrt und mangelnde Sorgfalt beim Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren.
Vorbereitungen für den Fall eines Unfalls:
Auf folgende Situation sollten Sie aus anwaltlicher Sicht besser vorbereitet sein. Nach einem Verkehrsunfall mit geringfügigem Blechschaden stellt sich häufig das Problem, dass andere Verkehrsteilnehmer auf die Räumung der Unfallstelle drängen und die Polizei wegen Bagatellschäden nicht kommen will oder nicht geholt werden soll. Wenn Sie an dem Verkehrsunfall keine Schuld tragen und lange Prozesse bis zur Schadensregulierung verhindern wollen, dann sollten Sie zur Beweissicherung folgendes Equipment im Auto mit sich führen:
- Bleistift, Schreibblock und weiße Kreide
- Einmalkamera (Kosten im Handel 5,00 €) oder Handy-Kamera
- Zollstock (oder kostenloses Maßband aus dem Möbelhaus)
- europäischer Unfallbericht (erhältlich bei allen ADAC-Stellen)
Folgende Maßnahmen sollten eingeleitet werden, nachdem die Unfallstelle gesichert und Verletzte versorgt wurden:
- Fahrzeuge in Endposition aus allen vier Himmelsrichtungen mit der Kamera einfangen.
- Schäden an den Fahrzeugen mit der Kamera aus verschiedenen
Blickwinkeln dokumentieren.
- Foto der gesamten Unfallsituation anfertigen (z.B. Bild der ganzen Kreuzung, Ampelanlage)
- Glassplitter und Bremsspuren mit der Kreide markieren und wiederum fotografieren.
- Schäden an beiden PKW fotografieren (Maßband/Zollstock vom Boden ab danebenhalten)
- Wenn noch Zeit bleibt: mit den Schreibutensilien Unfallskizze anfertigen.
- Nach Räumung der Unfallstelle unbedingt die Personaldaten aller Zeugen aufnotieren (Name, Adresse, Telefonnummern). Idealerweise noch eine kurze
Unfallbeschreibung durch die Zeugen unterschreiben lassen.
- Personalausweis und Führerschein des Unfallgegners einsehen (bei Ausländer auch die grüne Versicherungskarte) und die Daten notieren. Auf eventuelle
Alkoholisierung des Unfallgegners achten ! Wenn möglich: Unfallgegner Unfallbericht unterschreiben lassen.
Wenn doch die Polizei gerufen wird, dann die erste Einschätzung der Polizeibeamten zur Schuldfrage zur Kenntnis nehmen und sich nicht verunsichern lassen. Diese irren sich nicht nur gelegentlich bei der Einschätzung der Schuldfrage. Nur in eindeutigen Fällen sollte ein Verwarnungsgeld akzeptiert werden - dies könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden. Gegenüber dem Unfallgegner auf gar keinen Fall ein Schuldeingeständnis abgeben, da Sie gegenüber Ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung alles zu unterlassen haben, was die Versicherung in Ihrer Verteidigungsmöglichkeit beschränken könnte. Unfallbeschwerden sofort durch den Hausarzt untersuchen und in einem Attest bestätigen lassen. Eigene Haftpflichtversicherung und Ihren Anwalt vom Unfallgeschehen informieren.
Das Zivilrecht unterscheidet zunächst zwischen gesetzlichen und vertraglichen Schadensersatzansprüchen. Voraussetzung für derartige Ansprüche ist meistens ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen des Schädigers. In Ausnahmefällen ist im Gesetz eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung vorgesehen. Unter Verschulden versteht man ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten. Der Haftung des Schädigers kann ein Mitverschulden des Geschädigten entgegengehalten werden.
Mit dem unverschuldeten Verkehrsunfall fangen die Unannehmlichkeiten häufig aber erst an. Zeitraubende Korrespodenzen mit wenig zahlungsbereiten Haftpflichtversicherungen sind keine Seltenheit. Diesen Aufwand können Sie sich durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes von Anfang an sparen. Die Kosten hierfür trägt die gegnerische Versicherung. Folgende Unfallschäden und Aufwendungen sind von der Kfz-Versicherung des Unfallgegners zu tragen:
- Sachschäden (Unfallschaden am eigenen Pkw, Schäden an transportierten Gegenständen, z.B. Kleidung, Brillen, usw.);
- Merkantiler Minderwert (Wertminderung des Neufahrzeuges durch den Unfallschaden);
- Sachverständigenkosten (Sie können und sollten einen eigenen Sachverständigen zu beauftragen);
- Ersatz der Heilbehandlungskosten (Arzt, Krankenhaus, Rehabilitation);
- Ersatz des Haushaltsführungsschadens (sehr komplizierte Berechnung);
- Schmerzensgeld (z.B. für Unfallverletzungen wie Schleudertrauma der Halswirbelsäule, langer Krankenhausaufenthalt, etc.);
- Verdienstausfall (wenn der Geschädigte aufgrund des Unfalls seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen kann);
- Mietwagenkosten (der Geschädigte hat Anspruch auf einen Mietwagen für die Dauer des Reparaturzeitraumes oder auf Nutzungsausfallentschädigung. Grundsätzlich darf nach einem unverschuldeten Unfall ein Wagen der gleichen Marke und Größe angemietet werden. Der Geschädigte muss sich allerdings die ersparten Eigenaufwendungen anrechnen lassen. Dies führt in der Praxis dazu, daß die Versicherer nur die Kosten für einen Mietwagen unterhalb der Klasse des eigenen PKW vollständig erstatten);
- Nutzungsausfall (für die Zeit in der der Geschädigte seinen eigenen PKW unfallbedingt nicht nutzen kann, steht ihm eine finanzielle Entschädigung zu - sofern er keinen Mietwagen genommen hat. Zur Berechnung der Entschädigung wird die Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch für alle gängigen Fahrzeuge herangezogen);
- Kostenpauschale (Telefongebühren, Porto, Pauschalbetrag - höhere Kosten können gegen Vorlage der entsprechenden Quittungen erstattet werden).
Tipps zur Unfallregulierung:
Tipp 1: Unterzeichnen Sie weder am Unfallort noch zu einem anderen Zeitpunkt ein Anerkenntnis. Melden Sie Ihrem Versicherer unverzüglich den Schaden, damit Ihnen versicherungsrechtlich keine Nachteile entstehen.
Tipp 2: Laufen Sie nach einem Verkehrsunfall Ihrem Geld nicht hinterher. Beauftragen Sie mit der Schadensregulierung sofort einen Anwalt - dieser wird alle Ihre Ansprüche geltend machen. Wenn Sie an dem Unfall keine Schuld tragen, dann muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die kompletten Anwaltskosten bezahlen. Der Anwalt übersieht aufgrund seiner Berufserfahrung im Regelfall keine Schadensposition (z.B. merkantilen Minderwert und Nutzungsausfall) und kann die Höhe des Schadens (Schmerzensgeld) aufgrund der Schmerzensgeldtabellen zutreffend einschätzen.
Tipp 3: Befolgen Sie keine Ratschläge der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Das Versicherungsunternehmen ist nur seinen Aktionären verpflichtet und hat ein gesteigertes Interesse daran, die Gesamtkosten des Unfalles - auch zu Ihren Lasten - so gering wie möglich zu halten. Regulieren Sie also den Unfall nicht alleine mit dem Unfallgegner oder dessen Versicherung. Sie werden bei einer solchen Vorgehensweise häufig Verluste hinnehmen müssen.
Tipp 4: Der Fragebogen der gegnerischen Versicherung sollte nicht ausgefüllt und übersendet werden. Überlassen Sie die Unfallschilderung Ihrem Anwalt. Sofern Ihnen beim Ausfüllen ein Fehler unterläuft oder aber die Unfallschilderung nicht präzise und auslegungsfähig ist, dann kann der Versicherer dies im anstehenden Zivilprozess gegen Sie verwenden.
Tipp 5: Überlassen Sie der gegnerischen Versicherung nicht die Auswahl des Sachverständigen. Die Kosten Ihres Sachverständigen sind als Unfallschaden vom Versicherer zu tragen, sofern die Bagatellgrenze (ca. 500,00 €) überschritten ist. Der Sachverständige, der vom Unfallgegner beauftragt ist, kann u.U. vom Versicherungsunternehmen wirtschaftlich abhängig sein. Sein Gutachten wird daher häufig nicht zu Ihren Gunsten ausfallen.
Tipp 6: Es gibt Werkstätten, die neben der Reparatur Ihres Pkw auch noch die Regulierung des Unfallschadens mit der Versicherung anbieten. Nehmen Sie solche Angebote nicht an - es heißt nicht umsonst "Schuster bleib bei deinen Leisten". Häufig versteht die Werkstatt rein gar nichts von einer fachgerechten Unfallregulierung. Ferner darf nicht übersehen werden, dass die Interessenlage der Werkstatt nicht mit den Interessen des Geschädigten identisch ist.
Tipp 7: Wenn Sie sich einen Mietwagen nehmen, dann sollten Sie hart mit dem Verleihunternehmen verhandeln. Lassen Sie sich auf jeden Fall bescheinigen, dass die Autovermietung keine weiteren Ansprüche - über die Regulierung mit dem Haftpflichtversicherer hinaus - an Sie stellen wird.
Tipp 8: Insbesondere bei Unfällen mit Schwerstverletzten neigen die Versicherungsunternehmen zunächst einmal dazu, alle Ansprüche abzuweisen oder ein unangemessenes Angebot zu unterbreiten. In einer solchen Situation kann eine eintrittsbereite Rechtschutzversicherung nahezu unbezahlbar sein. Deshalb sollte der Verkehrsrechtschutz standardmäßig mitversichert sein. Eine Rechtschutzversicherung trägt in diesem Fall das Kostenrisiko (Gerichts-, Anwalts-, Sachverständigenkosten). Der Abschluss einer Rechtschutzversicherung nach Eintritt des Verkehrsunfallereignisses ist in der Regel aufgrund der ARB´s und der Karenzzeit des Versicherungsunternehmens nicht mehr möglich.
Tipp 9: Wie finde ich den geeigneten Rechtsanwalt ? Verlassen Sie sich nicht auf die Empfehlung der gegnerischen Versicherung - ein solcher Fehler kann teuer werden. Verlassen Sie sich ferner nicht auf die Empfehlung Ihrer Rechtschutzversicherung. Die Kooperationsanwälte der Rechtschutzversicherung vertreten häufig nur die Interessen des Versicherungsunternehmens an einer schnellen und vor allem für den Rechtschutzversicherer kostengünstigen Regulierung. Orientieren Sie sich im Internet (Google, Yahoo usw.) nach Rechtsanwälten mit Tätigkeitsschwerpunkt "Verkehrsunfall, Verkehrsunfallrecht oder Zivilrecht".
Jeder Rechtsuchende schließt täglich eine Vielzahl von Verträgen ab. Der Kauf der Tageszeitung, die Beauftragung des Handwerkers, die Anmietung einer Wohnung, der Abschluss eines Kreditvertrages, etc. - alle diese Rechtsgeschäft erfolgen durch Vertrag. Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit - den Vertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt, ob und mit wem sowie zu welchen Bedingungen sie einen Vertrag eingehen wollen.
Vertragsarten und Gestaltung
Ein Auftrag § 662 BGB liegt vor, wenn der Beauftragte sich verpflichtet, für den Auftraggeber unentgeltlich ein Geschäft zu besorgen. Häufig spricht man im allgemeinen Sprachgebrauch von einem Auftrag, obwohl damit rechtlich ein Dienst- oder Werkvertrag, usw. gemeint ist. Der Beauftragte kann Ersatz für seine Aufwendungen nach § 670 BGB verlangen. Er ist zur Herausgabe dessen, was er durch den Auftrag erlangt hat, verpflichtet. Werden Leistungen erbracht, ohne dass ein Auftrag erteilt worden ist, dann handelt es sich i.d.R um eine "Geschäftsführung ohne Auftrag".
Der Beförderungsvertrag ist ein Unterfall des Werkvertrages. Inhalt des Vertrages ist die Beförderung von Personen oder Sachen zu einem bestimmten Ziel. Gestzliche Grundlage für die Pesonenbeförderung ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Das PBefG unterscheidet zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr. Zum Gelegenheitsverkehr zählt der Verkehr mit Taxen für ein Entgelt, entgeltliche Ausflugsfahrten und Ferienreisen, entgeltliche Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen.
Der Bürgschaftsvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Kreditgeber und einem Bürgen. Der Bürgschaftsvertrag bedarf der Schriftform. Der Bürge verpflichtet sich dazu, Verbindlichkeiten des Schuldners zu übernehmen, sofern dieser nicht mehr in der Lage ist, die Hauptleistung zu erbringen. Der Bürgschaftsvertrag enthält in der Regel Angaben zu der zu sichernden Forderung, dem Gläubiger sowie den Bürgen. Der Bürgschaftsvertrag muss auch den Verbürgungswillen des Bürgen erkennen lassen. Es gibt die normale Bürgschaft, die selbstschuldnerische Bürgschaft und die Ausfallbürgschaft.
Der Darlehensvertrag regelt den Fall, dass der Darlehensgeber sich verpflichtet, einem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in einer vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich im Gegenzug, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das Darlehen zurückzubezahlen. Die vereinbarten Zinsen sind i.d.R. nach dem Ablauf je eines Jahres oder bei der Rückerstattung zu entrichten.
Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den eine Partei sich zur Leistung der versprochenen Dienste, die andere Partei sich zur Entrichtung einer vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Dienstvertrag ist in den §§ 611ff BGB geregelt. Gegenstand eines Dienstvertrags können Dienste/Tätigkeiten aller Art sein. Der am häufigsten anzutreffende Dienstvertrag ist der Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zum Werkvertrag wird beim Dienstvertrag nicht der Erfolg, sondern nur ein Tätigwerden in dem vereinbarten Umfang geschuldet. Eine Vergütung für die Dienstleistung gilt auch ohne Vergütungsregelung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Der Frachtvertrag ist eine Vereinbarung des Frachtführers mit dem Absender der Fracht über die Beförderung von Gütern. Der Frachtvertrag ist ein Werkvertrag § 631 BGB. Sonderregeln zum Frachtvertrag finden sich in §§ 407–452d HGB. Inhalt des Frachtvertrages ist die Beförderung eines Gutes. Die Art des Transportmittels ist unerheblich.
Im Franchise-Vertrag räumt der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer gegen Entgelt das Recht ein, ein bestimmtes Warensortiment oder Dienstleistungen zu vertreiben. Der Franchise-Nehmer kann sodann das Produkt unter Verwendung von Name, Marke, Ausstattung und der Erfahrungen des Franchise-Gebers vertreiben. Der Franchise-Nehmer muss die vom Franchise-Nehmer entwickelten Organisationsstrukturen und Werbesysteme beachten. Der Franchise-Geber wird den Franchise-Nehmer i.d.R. in technischer und verkaufstechnischer Hinsicht beraten und schulen.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein Dienst- oder Werkvertrag, der auf eine selbstständige Tätigkeit rechtlicher oder wirtschaftlicher Art gerichtet ist (§ 675 BGB). Der Vertragsschluss zwischen dem Rechtsanwalt und dem Rechtsuchenden ist ein Dienstvertrag in der Form des Geschäftsbesorgungsvertrages. Weitere Fälle von Geschäftsbesorgungen sind: Steuerberatungsvertrag, Maklervertrag, Vermögensverwaltungsvertrag, Gutachtervertrag, Bankvertrag und der Bauträgervertrag.
Das Kaufrecht nimmt im täglichen Leben eine zentrale Rolle ein. Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich der Verkäufer verpflichtet, die Kaufsache dem Käufer zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich im Gegenzug, dem Verkäufer die Kaufsache abzunehmen und den vereinbarten Preis zu zahlen.
Ob Sie sich einen Gegenstand nun neu beim Händler oder gebraucht bei einer Privatperson kaufen - allzu häufig lassen die ersten technischen Defekte und sonstigen Mängel nicht lange auf sich warten. Garantieansprüche und Sachmängelgewährleistungsrechte sind in diesem Fall die rechtlichen Instrumentarien, um Ihre Ansprüche als Käufer durchzusetzen.
Das Wort Leasing kommt aus dem englischen von "to lease". Es bedeutet mieten oder pachten. Leasing ist also eine Form der Finanzierung. Dem Leasingnehmer (Kunde) wird ein Leasinggut (z.B. Fahrzeug, Maschine oder EDV-Anlage) von dem Leasinggeber (Hersteller oder Verkäufer) zur Verfügung gestellt. Der Leasingvertrag hat daher ähnliche Eigenschaften wie ein Mietvertrag. Der Leasingvertrag legt ferner die Raten fest, die der Leasingnehmer zahlen muss.
Die Leihe ist ein Vertrag, bei dem sich der Verleiher verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten (§ 598 BGB). Der Leihvertrag ist abzugrenzen von dem Mietvertrag, der Schenkung und dem Gefälligkeitsverhältnis. Gegenstand der Leihe können bewegliche oder unbewegliche Sachen sein.
Der Maklervertrag ist in § 652 BGB geregelt. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Provision (Maklerlohn) für eine zum Abschluss des Hauptvertrages führende Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers. Hauptfall ist der Immobilienmaklervertrag (Kauf oder Miete) und der Maklervertrag im Versicherungsbereich.
Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem der Vermieter sich verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch einer Mietsache (z.B. Wohnung) während eines bestimmten Zeitraumes zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses.
Der Pachtvertrag regelt die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung (§ 581 ff. BGB). Fruchtziehung bedeutet, dass der Pächter die Pachtsache nicht nur gebrauchen, sondern auch deren Ertrag (Nutzungen) einbehalten darf. Der Pächter verpflichtet sich im Gegenzug, an den Verpächter den Pachtzins zu entrichten.
Der Reisevertrag ist ein Unterfall des Werkvertrages. Er ist auf die Herbeiführung eines Erfolges - i.d.R. die mangel- und beanstandungsfreie Durchführung der Reise - gerichtet. Im Reisevertrag verpflichtet sich der Reiseveranstalter zur entgeltlichen Durchführung einer Gesamtheit von mindestens zwei erheblichen Teilleistungen (z. B. Flug und Unterkunft), die dann von anderen Leistungsträgern (z.B. Fluggesellschaft und Hotel) im Auftrag des Reiseveranstalters erbracht werden. Häufig entspricht die Unterkunft oder das Essen nicht den Anforderungen, die der Reisende aufgrund der Reiseprospektsbeschreibung erwarten durfte. Kommt die Reiseleitung vorort seinem Abhilfeverlangen nicht nach, dann kann der Reisende u.U. nach Urlaubsrückkehr eine Minderung des Reisepreises nach der Frankfurter Tabelle verlangen. Die Geltendmachung dieser Ansprüche muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach vertraglich vereinbartem Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter erfolgen.
Eine Schenkung ist die unentgeltliche Übertragung eines Gegenstandes (Sache oder Recht) an eine andere Person, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Die Schenkung ist abzugrenzen von der unentgeltlichen dauerhaften Gebrauchsüberlassung (Leihe). Voraussetzungen einer wirksamen Schenkung ist die unentgeltliche Übertragung des Eigentums vom Schenker auf den Beschenkten. Der Schenkungsvertrag muss grundsätzlich gemäß § 518 BGB notariell beurkundet werden. Formmängel können durch den Vollzug der Schenkung geheilt werden, sog. Handschenkung.
Kennzeichnend für den Werkvertrag ist, dass der Unternehmer dem Besteller die Herstellung eines Werkes - das heißt die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges körperlicher oder nichtkörperlicher Art - schuldet. Der Besteller ist als Gegenleistung dem Unternehmer zur Zahlung des Werklohnes verpflichtet. Gegenstand typischer Werkverträge sind Bauarbeiten, Reparaturarbeiten, sonstige handwerkliche Tätigkeiten (Anfertigung eines Maßanzuges, Elektroinstallationen), Transportleistungen (z.B. Taxifahrt), usw. Beim Werkvertrag ist im Gegensatz zum Dienstvertrag immer der bestimmte Erfolg und nicht nur die reine Tätigkeit geschuldet. Die Vergütung wird beim Werkvertrag mit der Abnahme des Werkes fällig. Auch das Werkvertragsrecht gewähren dem Kunden Schutz vor mangelhafter Handwerkerleistung.
Sofern der Schuldner nach Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheides immer noch nicht zahlt, dann kann der Antragsteller/Gläubiger sofort Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Er beauftragt dann zunächst den Gerichtsvollzieher mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen des Schuldners (z.B. Taschenpfändung). Bewegliches Vermögen sind beispielsweise Maschinen, Kraftfahrzeuge, Bargeldbestände, Einrichtungsgegenstände, Schmuck, TV-Geräte, Aktien, usw. Zuständig für die Vollstreckung ist der Gerichtsvollzieher. Dieser vollstreckt durch Pfändung gem. § 803 ZPO. Der Gerichtsvollzieher verwertet die Pfandsache durch Versteigerung. Der Gesetzgeber sieht zum Schutz des Vollstreckungsschuldners allerdings eine Auflistung unpfändbarer Sachen (§ 811 ZPO) und Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (§ 850 ff. ZPO) vor. Sofern die Zwangsvollstreckung offensichtlich erfolglos ausfallen wird, da der Schuldner bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, stellt der Gerichtsvollzieher eine Unpfändbarkeitsbescheinigung aus. Vollstreckungsaufträge können bei der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des Amtsgerichts am Wohnort oder Geschäftssitz des Schuldners eingereicht werden.
Die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen (z.B. Grund- und Wohnungseigentum) erfolgt im Wege der Zwangsversteigerung (§§ 15 ff. ZVG) oder durch Zwangsverwaltung (§§ 146 ff. ZVG) nach den Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG).
Die Vollstreckung in Lohnforderungen, Bankkonten, Bausparverträge und Lebensversicherungen erfolgt durch einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichtes. Im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird z.B. dem Arbeitgeber oder der Bank des Schuldners untersagt, Zahlungen an diesen zu leisten und zugleich die Forderung auf Auszahlung des Geldes dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen (§ 829 ZPO). Zuständig für den Erlass eines PfÜB ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.
Einführung in das Werkvertragsrecht
Beim Werkvertrag (geregelt in §§ 631 ff. BGB) wird die Herstellung eines Werkes gegen Zahlung einer Vergütung geschuldet. Der Gegenstand eines Werkvertrages kann z.B. die Herstellung einer Sache oder auch die Herbeiführung eines durch Leistung zu erbringenden Erfolges sein. Der Handwerker muss das Werk mangelfrei herstellen und der Besteller muss den entsprechenden Werklohn zahlen. Der Vertrag kann grundsätzlich formfrei und damit mündlich abgeschlossen werden. Es ist allerdings anzuraten, den Werkvertrag schriftlich zu fixieren. Unabhängig davon, ob der Auftrag mündlich oder schriftlich erteilt worden ist, sollte mindestens festgelegt werden:
- der Auftragsumfang,
- der genaue Fertigstellungstermin,
- die Höhe des Werklohnes.
Die Vergütung wird mit der Abnahme des Werkes fällig.
Der Unternehmer schuldet die mangelfreie Herstellung des Werks. Er haftet gegenüber seinem Kunden, wenn
Ist das Werk mangelhaft, dann sollte es nicht abgenommen werden. Der Besteller hat dann einen gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch. Erst nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung kann der Besteller beispielsweise den Mangel selbst beseitigen, vom Werkvertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Nimmt er das mangelhafte Werk trotz der Kenntnis vom Mangel ab, behält er seine Ansprüche nur, wenn er sich diese Rechte ausdrücklich vorbehält. Der Werkvertrag ist insbesondere vom Dienst- und Kaufvertrag abzugrenzen.
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References: § 433
 § 433
 § 434
 § 435
 § 437
 § 284
 § 443
 BGH 
 § 551
 § 253
 § 662
 § 670
 § 631
 § 652
 § 518
 § 803