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Timestamp: 2019-08-21 14:55:53+00:00

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BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,446
BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62 (https://dejure.org/1963,446)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1963 - 3 StR 52/62 (https://dejure.org/1963,446)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1963 - 3 StR 52/62 (https://dejure.org/1963,446)
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Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit - Unparteilichkeit eines Sachverständigen - Auschluss der Öffentlichkeit wegen Besorgnis der Gefährdung der Staatssicherheit - Wahrung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit
BGHSt 18, 214
NJW 1963, 821
MDR 1963, 430
Die rechtlichen Folgerungen, die in ihr gezogen werden, sind nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 18, 214, 216 [BGH 11.01.1963 - 3 StR 52/62]/217;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 74 Rdn. 6 m.w. N.).
Es geht nicht an, allgemein aus der dienstlichen Tätigkeit eines Beamten dessen Befangenheit herzuleiten (BGHSt 18, 214, 215).
Soweit die Sachverständigen Mitglieder eines Verfassungsschutzamtes oder einer nachrichtendienstlichen Behörde sind, hat die Revision keine Tatsachen vorgetragen, die auf eine Befangenheit dieser Beamten in der vorliegenden Sache hindeuten könnten (vgl. BGHSt 18, 214 und BGH NJW 1964, 1681 Nr. 13).
Die Revision hält diesen Beschluss, unter Hinweis auf das Urteil des Senats in BGHSt 18, 214, für unrichtig.
Da die Angehörigen der Verfassungsschutzämter keine Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind (vgl. VO über die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft vom 23. Dezember 1959 im GVOBl. Sch.-H. 1959, 221; dazu auch die Fussnote zu § 3), daher auch keine sicherheitspolizeilichen Aufgaben wahrnehmen, liegt der vorliegende Fall entscheidend anders als der, den der Senat in BGHSt 18, 214 entschieden hat.
Insbesondere aber übersieht die Revision, dass jenes Urteil ausdrücklich erklärt hat, die dort aufgestellten Grundsätze gälten nicht für Angehörige der Verfassungsschutzämter (…a.a.O. S. 218; insoweit in NJW 1963, 821 und MDR 1963, 430 allerdings nicht abgedruckt).
Dabei kann offen bleiben, ob die Besorgnis der Befangenheit auch dann begründet wäre, wenn die ermittelnden Beamten nicht oder nicht beide persönlich bereits in dem Verfahren wegen der möglichen Steuerhinterziehung des Klägers tätig gewesen wären (vgl. zur Problematik BGH-Urteil vom 11. Januar 1963 3 StR 52/62, BGHSt 18, 214, NJW 1963, 821), da nach dem Inhalt der Akten beide Bediensteten in die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger eingebunden waren.
Der auf geschäftsmäßige Dinge beschränkte Kontakt mit der Staatsanwaltschaft bot keinen Anlaß, die Unparteilichkeit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen (BGHSt 18, 214, 218 [BGH 11.01.1963 - 3 StR 52/62];… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 5;… Pelchen in KK. 3. Aufl. Rdn. 5 jeweils zu § 74 StPO m.w.N.).
Im Hinblick auf die nicht einheitliche Rechtsprechung (BGHSt 18, 217 [BGH 11.01.1963 - 3 StR 52/62] und 19, 206) ist die Frage des Unrechtsbewußtseins eingehender zu erörtern.
Allein daraus kann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden (BGH, LM StPO § 74 Nr. 2; BGHSt 18, 214, 216).
Kein vernünftiger Angeklagter zweifelt deshalb an der Unparteilichkeit eines medizinischen Sachverständigen, weil dieser ein Krankenhaus in einer Vollzugsanstalt leitet (vgl. auch BGHSt 18, 214, 215), bei seiner ersten medizinischen Untersuchung ein EKG unter Belastung nicht für erforderlich gehalten hat, dem Angeklagten gegenüber wiederholt geäußert hat, er müsse einsehen, daß die Verhandlung gegen ihn endlich durchgeführt werden müsse und gegenüber dessen Hausarzt die Auffassung vertreten hat, für den Gesundheitszustand des Angeklagten wäre ein weiteres Hinausschieben der Hauptverhandlung mit Sicherheit nicht förderlich (Schriftsätze vom 27. und 28. Februar 1973 in Bd. II Hülle Bl. 517).
Ebensowenig sind sie dabei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag tätig geworden (vgl. BGHSt 18, 214, 215) [BGH 11.01.1963 - 3 StR 52/62].
Selbst wenn er die an den Angeklagten oder an Zeugen zu stellenden fragen formuliert haben sollte, macht ihn das noch nicht zu einem Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft oder befangen (vgl. RG DR 1942, 573; RGSt 33, 198; BGHSt 18, 214 [BGH 11.01.1963 - 3 StR 52/62]; BGH Urteil vom 12. Juli 1955 - 5 StR 109/55 und vom 5. Mai 1961 - 4 StR 41/61).
BGH, 28.01.1964 - 1 StR 558/63
Ablehnung eines Sachverständigen der Staatsanwaltschaft
BGH, 04.11.1969 - 5 StR 511/69
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten hinsichtlich des …

References: § 74
 BGH 
 § 3
 § 74
 § 74
 BGH