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Timestamp: 2019-06-24 23:37:27+00:00

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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (EnergieStGuaÄndG k.a.Abk.)
Geltung ab 01.01.2013, abweichend siehe Artikel 4
4 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 21 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 11 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2013 EnergieStG § 1a, § 2, § 3, § 4, § 6, § 23, § 37, § 38, § 40, § 41, § 44, § 55, § 58, § 64, § 66, § 66b (neu), § 67, Anlage (neu), mWv. 1. April 2012 § 53, § 53a (neu), § 53b (neu)
(1) Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 838, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282, 1726) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad".
abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2012
Die Angabe zu § 53 wird durch folgende Angaben ersetzt:
„§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt
§ 53b Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme".
„§ 58 (weggefallen)".
Nach der Angabe zu § 66a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8".
In Nummer 14 wird nach der Angabe „Unterpositionen 2711 11" der Klammerhinweis „(verflüssigtes Erdgas)" eingefügt.
In Nummer 18 wird der Klammerhinweis „(Ho,n)" durch den Klammerhinweis „(Hs,n)" ersetzt.
In Nummer 19 wird der Klammerhinweis „(Hu)" durch den Klammerhinweis „(Hi)" ersetzt.
§ 2 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Nach Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse können auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die Energieerzeugnisse von diesen Vorschriften erfasst werden; nach Satz 1 Nummer 4 versteuertes Erdgas kann darüber hinaus zu den in den §§ 25 und 26 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden."
„§ 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad
(3) Jahresnutzungsgrad im Sinn dieses Gesetzes ist der Quotient aus der Summe der genutzten erzeugten mechanischen und thermischen Energie in einem Kalenderjahr und der Summe der zugeführten Energie aus Energieerzeugnissen in derselben Berichtszeitspanne. Für die Berechnung des Monatsnutzungsgrads gilt Satz 1 sinngemäß. Zur Berechnung der Nutzungsgrade ist die als Brennstoffwärme verwendete Energie aus Energieerzeugnissen heranzuziehen, die vor der Erzeugung mechanischer Energie zugeführt wird. Dabei ist auf den Heizwert (Hi) abzustellen.
(6) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben."
Waren der Unterpositionen 3811 11 10, 3811 11 90, 3811 19 00 und 3811 90 00 der Kombinierten Nomenklatur,".
Die bisherige Nummer 8 wird die neue Nummer 9.
In § 6 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Nr. 1, 7 und 8" durch die Angabe „§ 4 Nummer 1, 7 und 9" ersetzt.
§ 23 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
für andere Energieerzeugnisse, die zur Verwendung als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen bestimmt sind und an ein Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden."
In § 37 Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Kohle, die in Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung bis zwei Megawatt verwendet wird."
In § 38 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „eine steuerfreie Verwendung (§ 44)" durch die Wörter „ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1)" ersetzt.
§ 40 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 15 keine Steuer entsteht, wenn sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) anschließt."
„(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b sinngemäß mit der Maßgabe, dass keine Steuer entsteht, wenn das Erdgas unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) überführt wird."
„(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Erdgas steuerfrei nach Absatz 2b abgeben will, bedarf der Erlaubnis als Verteiler. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 4 nicht mehr erfüllt ist.
(1a) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 1 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von verflüssigtem Erdgas aus dem Steuergebiet erlaubt werden, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden."
„(2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden."
In Absatz 4 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „verwendet" die Wörter „oder abgegeben" eingefügt.
§ 53 wird durch die folgenden §§ 53 bis 53b ersetzt:
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt verwendet worden sind. Wenn die in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird nur für den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil an Energieerzeugnissen eine Steuerentlastung gewährt.
(2) Energieerzeugnisse gelten nur dann als zur Stromerzeugung verwendet, soweit sie in der Stromerzeugungsanlage unmittelbar am Energieumwandlungsprozess teilnehmen. Unbeschadet der technisch bedingten Umwandlungsverluste ist die gesamte im Stromerzeugungsprozess eingesetzte Menge an Energieerzeugnissen entlastungsfähig. Zum Stromerzeugungsprozess gehören insbesondere nicht:
Dampferzeuger, soweit deren thermische Energie (Dampf) nicht der Stromerzeugung dient,
Zusatzfeuerungen, soweit die damit erzeugte thermische Energie nicht zur Stromerzeugung genutzt, sondern vor der Wärmekraftmaschine, insbesondere einer Dampfturbine oder einem Stirlingmotor, ausgekoppelt wird.
Abluftbehandlungsanlagen im Sinn des Satzes 3 Nummer 2 sind insbesondere Rauchgasentschwefelungsanlagen, Rauchgasentstickungsanlagen sowie Kombinationen davon.
(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse zur Stromerzeugung verwendet hat.
hocheffizient sind und
einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen.
die Kriterien des Anhangs III der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50, L 192 vom 29.5.2004, S. 34), die durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und
die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission vom 21. Dezember 2006 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 183), in der jeweils geltenden Fassung
für 1.000l nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 versteuerte Energieerzeugnisse 40,35 EUR,
für 1.000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 versteuerte Energieerzeugnisse 10,00 EUR,
für 1.000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte Energieerzeugnisse 60,60 EUR.
für 1.000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte Energieerzeugnisse 19,60 EUR,
(8) Die Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 4 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben."
Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 bis 9 eingefügt:
„(4) Eine Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 2 wird gewährt, wenn
das Unternehmen für das Antragsjahr nachweist, dass es
ein Energiemanagementsystem betrieben hat, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011, entspricht, oder
eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 61/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/691/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) ist, und
festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 55 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde; die Feststellung erfolgt auf der Grundlage des Berichts, den ein unabhängiges wissenschaftliches Institut im Rahmen des Monitorings nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 (BAnz AT 16.10.2012 B1) erstellt hat, sowie
die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat.
Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, entsprechen; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Abweichend von Absatz 4 wird die Steuerentlastung gewährt
für die Antragsjahre 2013 und 2014, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einzuführen,
für das Antragsjahr 2015, wenn
das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher die Einführung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abgeschlossen hat, oder wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist, und
die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.
Für kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(6) Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet werden, gilt Absatz 5 mit der Maßgabe, dass
an die Stelle des Jahres 2013 das Kalenderjahr der Neugründung und an die Stelle der Jahre 2014 und 2015 die beiden auf die Neugründung folgenden Jahre treten sowie
ab dem Antragsjahr 2015 die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind; Absatz 7 gilt entsprechend.
(7) Stellt die Bundesregierung fest, dass der nach der Anlage zu § 55 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität nicht erreicht wurde, erhalten die Unternehmen die Steuerentlastung abweichend von Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a
zu 60 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 55 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 92 Prozent erreicht wurde,
zu 80 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 55 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 96 Prozent erreicht wurde.
Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegen, erfolgt im Rahmen der Bekanntmachung der Bundesregierung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b.
Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen, die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung als Umweltgutachter tätig werden dürfen, in ihrem jeweiligen Zulassungsbereich, oder
Konformitätsbewertungsstellen, die von der nationalen Akkreditierungsstelle für die Zertifizierung von Energiemanagementsystemen nach der DIN EN ISO 50001 akkreditiert sind.
(9) Die Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission oder der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Genehmigung oder der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 10.
In § 64 Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 4" durch die Angabe „§ 3 Absatz 5" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 1a Nummer 2" durch die Angabe „§ 1a Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
Nummer 3 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
die Begriffe des § 3 näher zu bestimmen, Vorgaben zur Ermittlung des Monats- oder Jahresnutzungsgrads, zur Abgrenzung des Kraft-Wärme-Kopplungsprozesses sowie zur Anmeldepflicht zu machen und den Betreibern von Anlagen nach § 3 Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,".
In Buchstabe d werden die Wörter „steuerfreie Verwendung" durch das Wort „Steuerbefreiungen" und die Wörter „steuerfreien Verwendung" durch das Wort „Steuerbefreiung" ersetzt.
die Verwendung, die Verteilung, das Verbringen und die Ausfuhr aus dem Steuergebiet von steuerfreiem Erdgas unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein zu erlauben,".
Näheres zur Ermittlung der elektrischen Nennleistung, zur Abgrenzung des Stromerzeugungsprozesses und zu den Hauptbestandteilen der Stromerzeugungsanlage (§ 53) zu bestimmen und den am Betrieb von solchen Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,".
Näheres zur Berechnung und zum Nachweis des Nutzungsgrads und zu den Hauptbestandteilen der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage sowie zum betrieblichen Verheizen (§ 53b) zu bestimmen und den am Betrieb von solchen Anlagen Beteiligten Pflichten zum Nachweis der dort genannten Voraussetzungen aufzuerlegen,".
Nach § 66a wird folgender § 66b eingefügt:
„§ 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8
die Befugnisse der in § 55 Absatz 8 genannten Stellen, während der Betriebszeit Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung oder Kontrolle erforderlich ist."
„(10) § 55 in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung gilt fort für Energieerzeugnisse, die bis zum 31. Dezember 2012 verwendet worden sind."
Nach § 67 wird folgende Anlage eingefügt:
„Anlage (zu § 55) Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität
Antragsjahr Bezugsjahr Zielwert
2015 2013 1,3 %
2016 2014 2,6 %
2017 2015 3,9 %
2018 2016 5,25 %
2019 2017 6,6 %
2020 2018 7,95 %
2021 2019 9,3 %
2022 2020 10,65 %
Für die Bestimmung des Zielwertes gelten folgende Festlegungen:
Der Zielwert bezeichnet den Prozentsatz, um den sich die Energieintensität in dem für das Antragsjahr maßgeblichen Bezugsjahr gegenüber dem Basiswert verringert. Der Basiswert ist die jahresdurchschnittliche Energieintensität in den Jahren 2007 bis 2012.
Die Energieintensität ist der Quotient aus dem temperatur- und konjunkturbereinigten Gesamtenergieverbrauch und der Gesamtsumme der inflationsbereinigten Bruttoproduktionswerte. Der temperatur- und konjunkturbereinigte Gesamtenergieverbrauch und die inflationsbereinigten Bruttoproduktionswerte werden nach dem in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 festgelegten Verfahren und Berechnungsansatz ermittelt. Die Energieintensität wird in der Bezugsgröße GJ/1.000 Euro Bruttoproduktionswert angegeben.
Die Zielwerte für die Antragsjahre 2019 bis 2022 sind im Rahmen einer Evaluation im Jahr 2017 zu überprüfen. Im Fall einer Anpassung werden die jährlichen Steigerungen diejenige des Zielwertes für das Bezugsjahr 2016 nicht unterschreiten."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Artikel 4 EnergieStGuaÄndG Inkrafttreten (vom 01.04.2012)
... der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2013 unter der Bedingung in Kraft, dass die zu Artikel 1 Nummer 14 und 20 sowie zu Artikel 2 Nummer 1 und 5 erforderliche 1. beihilferechtliche ... oder der Freistellungsanzeige im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt. *) (2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 13 §§ 53 und 53b tritt mit Wirkung vom 1. April 2012 am ... vom 1. April 2012 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2 bis 12 und Nummer 15 bis 17 sowie Artikel 3 treten am 1. ... 12 und Nummer 15 bis 17 sowie Artikel 3 treten am 1. Januar 2013 in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 13 § 53a tritt mit Wirkung vom 1. April 2012 an dem Tag in Kraft, an dem die ...
... vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert, Nummer 11 Buchstabe g und h durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) ...
V. v. 31.07.2013 BGBl. I S. 2858; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 31.10.2014 BGBl. I S. 1656
Eingangsformel SpaEfV
... § 66b Absatz 1, 2 Nummer 1, 2, 4 und Absatz 3 des Energiesteuergesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) eingeführt worden ist, sowie ...
... 17, 18 und 21 des Energiesteuergesetzes, von denen § 66 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436 ) neu gefasst und Buchstabe e durch Artikel 1 Nummer 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes ... des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert, Nummer 10 Buchstabe a und d durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436 ) geändert, Nummer 11 Buchstabe d durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe d des Gesetzes vom 5. ... aa des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) geändert, Nummer 11 Buchstabe d durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe d des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436 ) geändert, Nummer 11 Buchstabe g durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des ... d des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) geändert, Nummer 11 Buchstabe g durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436 ) angefügt, Nummer 21 durch Artikel 1 Nummer 32 Buchstabe i des Gesetzes vom 27. August 2017 ...
Eingangsformel SpaEfVÄndV
... 66b Absatz 1, 2 Nummer 1, 4 und Absatz 3 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) eingeführt worden ist, in ...
Eingangsformel EnergieStKNAnpVO 2018
... Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436 ) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der ...
Eingangsformel 2. EnergieStVuaÄndV
... 66 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c, Nummer 10 Buchstabe e und Nummer 11 Buchstabe d durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b und c Doppelbuchstabe bb, Buchstabe d Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 5. ... 2012 (BGBl. I S. 2436) neu gefasst, § 66 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe d durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) geändert sowie ... (BGBl. I S. 2436) geändert sowie § 66 Absatz 1 Nummer 11 Buchstabe g und h durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) ...
B. v. 19.12.2012 BGBl. I S. 2725
... 2012 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes angezeigt wurden und Artikel 1 Nummer 14 und 18 bis 20 sowie Artikel 2 des Gesetzes damit am 1. Januar 2013 in Kraft treten. ...... und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet hat (Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe a der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung). Bundesministerium ...
B. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 488
... vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist, in der Fassung ... vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist, in der Fassung des Artikels 1 Nummer 13 dieses Gesetzes ist damit mit Wirkung vom 1. April 2012 in Kraft getreten. ...
Artikel 11 LPartStAnpG Änderung des Energiesteuergesetzes
... vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725; 2013 I S. 488) geändert worden ist, ...
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 23
 § 37
 § 38
 § 40
 § 41
 § 44
 § 55
 § 58
 § 64
 § 66
 § 66
 § 67
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53

§ 53
 § 66
 § 55

§ 2
 § 44
 § 2
 § 6

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 § 37
 § 38

§ 40
 § 18
 § 15
 § 27

§ 53
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 2
 § 55
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 § 64
 § 3
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