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Timestamp: 2016-10-25 15:46:02+00:00

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113 Ib 21236. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Juli 1987 i.S. Gemeinde K�snacht gegen X. und Mitbeteiligte und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 al. 2 LAT; notion de la pr�tention � indemnit� fond�e sur le droit f�d�ral. - R�sum� de la jurisprudence (consid. 2). - Lorsque le droit cantonal conf�re au propri�taire le droit d'exiger la reprise de son fonds par la collectivit� publique, ind�pendamment de la r�alisation d'une expropriation mat�rielle au sens de l'art. 5 al. 2 LAT, la d�cision relative � cette reprise et � l'estimation de l'indemnit� rel�ve exclusivement de la souverainet� cantonale. Sur le plan f�d�ral, le recours de droit public est la seule voie de recours disponible, � moins que le recourant fasse valoir que l'art. 5 al. 2 LAT aurait d� �tre appliqu� (consid. 3). Faits � partir de page 212
Die Gemeindeversammlung von K�snacht beschloss am 1. April 1974 eine �nderung der kommunalen Bauordnung, durch BGE 113 Ib 212 S. 213welche im Gebiet Rotenstein/Holletsmoos auf der K�snachter Allmend eine Freihaltezone geschaffen wurde. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich genehmigte die neue Zonenordnung am 30. Juni 1976/21. September 1977.
Die Eigent�mer von vier in der Freihaltezone gelegenen Parzellen meldeten am 25. September 1980 Entsch�digungsanspr�che aus materieller Enteignung an. Im Verfahren vor der kantonalen Sch�tzungskommission beantragte die Gemeinde K�snacht, es sei ihr das Eigentum an den erw�hnten Grundst�cken zuzusprechen.
Mit Entscheid vom 26. Mai 1983 wies die kantonale Sch�tzungskommission II die Begehren auf Entsch�digung aus materieller Enteignung ab (Disp. Ziff. 1), sprach dagegen der Gemeinde K�snacht das Eigentum an den vier genannten Grundst�cken zu (Disp. Ziff. 3) und verpflichtete die Gemeinde K�snacht, daf�r eine Entsch�digung von Fr. 70.-- pro Quadratmeter zu bezahlen (Disp. Ziff. 4).
Hierauf f�hrte die Gemeinde K�snacht Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte, es sei der �bernahmepreis f�r die Grundst�cke herabzusetzen; im �brigen sei der Sch�tzungsentscheid vollumf�nglich zu best�tigen. Das Verwaltungsgericht beschloss am 4. Februar 1986 unter anderem, es werde vorgemerkt, dass der Entscheid der Sch�tzungskommission II vom 26. Mai 1983 bez�glich Disp. Ziff. 1 und 3 rechtskr�ftig geworden sei, und entschied, in Abweisung der Klage werde die Gemeinde K�snacht verpflichtet, f�r die heimgeschlagenen Grundst�cke Fr. 70.-- pro Quadratmeter zu bezahlen.
Gest�tzt auf eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich f�hrt die Gemeinde K�snacht gegen dessen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Herabsetzung der f�r die heimgeschlagenen Grundst�cke festgesetzten Entsch�digungen.
1. Das Verwaltungsgericht hat in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht verwiesen. Ob diese Beschwerdem�glichkeit offensteht, bestimmt sich allein nach den Voraussetzungen des Bundesrechts. Sind diese nicht gegeben, kann auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden; die Rechtsmittelbelehrung �ndert hieran nichts (BGE 111 Ib 153 E. 1). Es ist deshalb BGE 113 Ib 212 S. 214zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach den massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften im vorliegenden Fall zul�ssig ist.
a) Nach Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG), die von einer der in Art. 98 OG erw�hnten Beh�rden ausgehen und gegen welche die Beschwerdem�glichkeit durch keine der Ausnahmebestimmungen nach Art. 99 bis 102 OG ausgeschlossen wird.
F�r den Bereich des Raumplanungsrechts enth�lt Art. 34 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) eine besondere Normierung. Danach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausdr�cklich zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen (Art. 5 RPG), wobei auch Kantone und Gemeinden zur Beschwerde berechtigt sind.
b) Die kantonalen, regionalen und kommunalen Freihaltezonen nach z�rcherischem Recht dienen der Erholung der Bev�lkerung, dem Natur- und Heimatschutz oder der Gliederung des Siedlungsgebietes (� 39 und 61 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975, PBG).
F�r die kantonalen und regionalen Freihaltezonen bestimmt das Gesetz unter der Marginalie "Heimschlagsrecht":
"� 41. Jeder Grundeigent�mer hat neben einem allf�lligen
Entsch�digungsanspruch aus materieller Enteignung das Recht, seine in der
Freihaltezone gelegenen Grundst�cke und Grundst�ckteile dem Staat
Anschliessend wird das Ausdehnungsrecht (� 41 Abs. 2), die Entsch�digung (� 42), das Verfahren (� 43) und ein R�ckgriffsrecht des Staates auf Gemeinden, welche aus solchen Freihaltezonen besonderen Nutzen ziehen (� 44), geregelt.
Nach � 62 PBG gelten in kommunalen Freihaltezonen f�r die Rechte der Grundeigent�mer hinsichtlich Inhalt und Verfahren die gleichen Bestimmungen wie bei �bergeordneten Freihaltezonen. Daraus schliesst das Verwaltungsgericht zu Recht, die Vorschriften von � 41 ff. PBG f�nden auch Anwendung auf Grundst�cke, die nach Gemeinderecht einer Freihaltezone zugeordnet sind.
c) Die Frage der materiellen Enteignung ist rechtskr�ftig entschieden. Im vorliegenden Verfahren ist allein streitig, welchen Preis die Gemeinde K�snacht f�r die von der Freihaltezone erfassten und heimgeschlagenen Grundst�cke schuldet. Zu pr�fen ist, ob das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil insoweit �ber Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen gem�ss Art. 5 RPG entschieden hat, was Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist (Art. 34 Abs. 1 RPG).
2. a) Die nach Massgabe der bundesrechtlichen Rahmenbestimmungen anzuordnenden Planungsmassnahmen des kantonalen und kommunalen Rechts sind geeignet, den Wert der davon betroffenen Grundst�cke zu beeinflussen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Nutzungspl�ne gem�ss Art. 14 ff. RPG. Es schien daher geboten, die verm�gensrechtlichen Auswirkungen dieser Planungen ebenfalls zum Gegenstand des Bundesrechts zu erheben. Dementsprechend bestimmt Art. 5 RPG, das kantonale Recht regle einen angemessenen Ausgleich f�r erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen (Abs. 1), und normiert zudem den Grundsatz der vollen Entsch�digungspflicht bei materieller Enteignung (Abs. 2). W�hrend der Tatbestand der materiellen Enteignung bundesrechtlich abschliessend umschrieben ist (BGE 110 Ib 31 E. 3 mit Hinweis), bel�sst das Bundesrecht den Kantonen f�r die Regelung der �brigen Ausgleichsm�glichkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 RPG eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl. dazu Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, hrsg. vom EJPD, Bern 1981, N. 1 ff. zu Art. 5; HEINZ AEMISEGGER, Leitfaden zum Raumplanungsgesetz, Bern 1980, S. 35 ff., S. 39; ULRICH ZIMMERLI, Raumplanungsgesetz und Enteignung, in: Das Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Berner Tage f�r die juristische Praxis, Bern 1980, S. 51 ff., 61). Ob auch Anspr�che aufgrund solcher kantonaler Regelungen Gegenstand einer eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein k�nnen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, da kein Ausgleich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 RPG in Frage steht (vgl. immerhin FRITZ GYGI, Der Rechtsschutz, in: Das Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Berner Tage f�r die juristische Praxis, Bern 1980, S. 67 ff., 76). Zu pr�fen ist indessen, ob die Heimfallsentsch�digung gem�ss � 42 PBG unter Art. 5 Abs. 2 RPG f�llt, somit bundesrechtlich bestimmt ist, und ob entsprechende Entscheide demnach aufgrund von Art. 34 Abs. 1 BGE 113 Ib 212 S. 216RPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 ff. OG angefochten werden k�nnen.
b) Art. 5 Abs. 2 RPG regelt den Begriff und die Folgen der materiellen Enteignung. Materiell brachte die Vorschrift nichts Neues; sie gibt nur den in der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 22ter BV enthaltenen und in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung konkretisierten Rechtszustand wieder. Formell begr�ndet sie jedoch einen direkten bundesgesetzlichen Entsch�digungsanspruch des Betroffenen. Das Raumplanungsgesetz des Bundes beschr�nkt sich aber nicht darauf, diesen Rechtsanspruch zu verankern, sondern normiert auch zu Gunsten des verpflichteten Gemeinwesens eine Schranke gegen die Festsetzung �berm�ssiger Entsch�digungsbetr�ge (BGE 107 Ib 222 E. 2). Dieser doppelte Zweck ergibt sich auch aus Art. 34 RPG, der nicht bloss eine Rechtsweggarantie des Privaten enth�lt (Abs. 1), sondern f�r diesen Bereich ausserdem die Beschwerdeberechtigung des Gemeinwesens einf�hrt (Abs. 2). Zu beachten ist allerdings, dass auch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 34 RPG nur eine �berpr�fung des Bundesrechts, nicht dagegen eine solche kantonaler Vorschriften erfolgen kann (Art. 104 lit. a OG). Zu bestimmen ist daher, wann ein bundesrechtlicher Entsch�digungsanspruch vorliegt.
c) Als bundesrechtliche k�nnen nur solche Entsch�digungsanspr�che gelten, die auf dem bundesrechtlichen Begriff der materiellen Enteignung gr�nden (BGE 107 Ib 230 E. 1). Unerheblich ist dabei, ob die als enteignungsgleich erachtete Eigentumsbeschr�nkung vor oder nach Inkrafttreten des eidgen�ssischen Raumplanungsrechts erlassen oder angeordnet wurde (BGE 110 Ib 257 E. 1; 107 Ib 382 E. 1).
Folgt der materiellen Enteignung eines Baugrundst�ckes durch Zuweisung zur Zone f�r �ffentliche Anlagen eine formelle Enteignung f�r die �berbauung der Liegenschaft, so kann die Gesamtentsch�digung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, selbst wenn sie ausschliesslich im formellen - kantonalen - Enteignungsverfahren festgesetzt wird (BGE 109 Ib 261 E. 1). Gleiches gilt, wenn das kantonale Recht dem betroffenen Eigent�mer die M�glichkeit gibt, vom Gemeinwesen anstelle der Minderwertsentsch�digung f�r die materielle Enteignung die �bernahme der Liegenschaft zu verlangen (Heimschlagsrecht; vgl. BGE 110 Ib 258 E. 1 mit Hinweisen).
Schliesslich hat das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst dann zugelassen, wenn die letzte kantonale Instanz BGE 113 Ib 212 S. 217zwar das Vorliegen einer materiellen Enteignung verneinte, indessen wegen eines teilweise rechtskr�ftigen Urteils einer Vorinstanz einen Entsch�digungsanspruch anerkannte, welcher seinerseits auf den Begriff der materiellen Enteignung abgest�tzt wurde (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 1985 i.S. Stadt Opfikon, E. 1b).
d) Nicht unter den Begriff des Bundesrechts fallen und damit von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 ff. OG ausgeschlossen sind demgegen�ber Anspr�che, welche ihren Rechtsgrund ausschliesslich im kantonalen Recht haben (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 76).
Das Bundesrecht findet einmal keine Anwendung auf Sachverhalte, welche vor Inkrafttreten des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes abgeschlossen waren, beispielsweise vor�bergehende Eigentumsbeschr�nkungen, welche vor dem 1. Januar 1980 wegfielen und zu keinen "Planungen nach diesem Gesetz" gem�ss Art. 5 RPG f�hrten (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 1984 i.S. EG K�niz, E. 1b, ver�ffentlicht in BVR 1984, S. 461 ff., 462). Keine bundesrechtlichen Entsch�digungsanspr�che sind weiter solche, welche das kantonale Recht ausserhalb des bundesrechtlichen Entsch�digungssystems vor Inkrafttreten des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes f�r Planungsmassnahmen vorsah, die sich vor dem 1. Januar 1980 verwirklichten (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 1983, ver�ffentlicht im ZBl 85/1984, S. 324 ff.). Und schliesslich erfasst das Bundesrecht nicht Heimschlagsrechte, welche das kantonale Recht auch dann gew�hrt, wenn keine materielle Enteignung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Februar 1982, E. 1, ver�ffentlicht im ZBl 83/1982, S. 207 ff., 208).
3. � 41 PBG gew�hrt unabh�ngig davon, ob eine materielle Enteignung gem�ss Art. 5 RPG vorliegt, ein Heimschlagsrecht gest�tzt auf kantonales Recht.
a) Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der in Anwendung dieser Bestimmung erging, kann sowohl vom Grundeigent�mer wie auch vom Gemeinwesen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, wenn sie geltend machen, Art. 5 Abs. 2 RPG sei zu Unrecht nicht oder sei nicht richtig angewendet worden (vgl. BGE 112 Ib 165 E. 1, 237 E. 2a; je mit Hinweisen). Bedingung ist, dass die �brigen Prozessvoraussetzungen zur Einlegung dieses Rechtsmittels gegeben sind; insbesondere muss die beschwerdef�hrende Partei durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein.
b) Steht indessen vor Bundesgericht nur die Frage zum Entscheid, ob das neben dem Anspruch auf Entsch�digung aus materieller Enteignung und somit gest�tzt allein auf kantonales Recht normierte Heimschlagsrecht zu Recht oder zu Unrecht gew�hrt und ob die Entsch�digung daf�r richtig bemessen worden sei, so steht dazu nur die staatsrechtliche Beschwerde offen.
Es handelt sich in diesem Fall um einen rein kantonalen Hoheitsakt, der vom Bundesgericht nur auf seine Verfassungsm�ssigkeit hin �berpr�ft werden kann (Art. 84 Abs. 1 OG; vgl. auch BGE 112 Ib 237 E. 2 mit Hinweisen).
c) Gegen�ber den hier beteiligten Grundeigent�mern ist die Frage der materiellen Enteignung im Sinne des Bundesrechts rechtskr�ftig entschieden (vgl. den Sachverhalt).
Streitig ist allein die H�he der Entsch�digung f�r das selbst�ndige, allein auf kantonalem Recht beruhende Heimschlagsrecht. Da die Gemeinde auch sinngem�ss nicht geltend macht, Art. 5 Abs. 2 RPG sei zu Unrecht nicht oder sei nicht richtig angewendet worden, steht zur �berpr�fung dieser Frage nach dem Gesagten nicht die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern nur die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung.
Die vorliegende Rechtsvorkehr kann auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde behandelt werden. Der angefochtene Entscheid verletzt die Gemeinde K�snacht nicht in ihrer Autonomie, was im �brigen von ihr auch nicht geltend gemacht wird. Er betrifft sie auch nicht wie eine Privatperson (vgl. dazu BGE 107 Ia 179 E. 1b; 99 Ia 111 E. 2; je mit Hinweisen); Gegenstand des Urteils ist vielmehr die �ffentlichrechtliche Entsch�digungsfolge eines kantonalen Heimschlagsrechts.
4. Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
� 41 ff. PBG,
� 62 PBG,
� 42 PBG,

References: Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 34
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 BGE