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Timestamp: 2016-12-06 03:05:43+00:00

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⭐MERKBLATT. Regelung bestimmter rechtlicher Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs (E-Commerce-Gesetz ECG)
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Melanie Evagret Haupt
1 Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel Gewerbe MERKBLATT Regelung bestimmter rechtlicher Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs (E-Commerce-Gesetz ECG) Das E-Commerce-Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt II Nr. 152/2001 kundgemacht und ist mit in Kraft getreten. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im folgenden kurz Richtlinie genannt umgesetzt. Das E-Commerce-Gesetz regelt einen rechtlichen Rahmen für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsund Rechtsverkehrs. Es behandelt die Zulassung von Diensteanbietern, deren Informationspflichten, den Abschluss von Verträgen, die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, das Herkunftslandprinzip und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten im elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Herkunftslandprinzip ( 20 bis 23) und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten ( 25) sind nur auf den Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums anzuwenden. Dieses Bundesgesetz lässt Belange des Abgabenwesens, des Datenschutzes und des Kartellrechts unberührt. Inhaltsübersicht Begriffsbestimmungen ( 3) Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft (Zulassungsfreiheit) Informationspflichten Allgemeine Informationspflichten Informationen über kommerzielle Kommunikation Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe Abschluss von Verträgen Informationen für Vertragsabschlüsse Abgabe einer Vertragserklärung Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen Zugang elektronischer Erklärungen Verantwortlichkeit von Diensteanbietern Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherungen (Caching) Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting) Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links Umfang der Pflichten der Diensteanbieter Weitergehende Vorschriften Herkunftslandprinzip und Ausnahmen Herkunftslandprinzip Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip Abweichungen vom Herkunftslandprinzip Transparenz und Verbindung mit anderen Mitgliedstaaten Transparenz Verbindungsstelle Strafbestimmungen Verwaltungsübertretungen Tätige Reue Quelle: E-Commerce-Gesetz Straif Andreas EB zur Regierungsvorlage Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel2 Begriffsbestimmungen ( 3) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten: 1) Dienst der Informationsgesellschaft: ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst ( 1 Abs. 1 Z 2 Notifikationsgesetz 1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online- Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln, die den Zugang zu einem solchen vermitteln oder die Informationen eines Nutzers speichern; 2) Diensteanbieter: eine natürliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einrichtung, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellt; 3) niedergelassener Diensteanbieter: ein Diensteanbieter, der eine Wirtschaftstätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausübt, wobei das Vorhandensein und die Nutzung von technischen Mitteln und Technologien, die zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind, für sich allein noch keine Niederlassung des Diensteanbieters begründen; 4) Nutzer: eine natürliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einrichtung, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder Informationen zugänglich zu machen; 5) Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören; 6) kommerzielle Kommunikation: Werbung und andere Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens dienen, ausgenommen a) Angaben, die einen direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens ermöglichen, etwa ein Domain-Name oder eine elektronische Postadresse, sowie b) unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemachte Angaben über Waren, Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens; 7) Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; 8) koordinierter Bereich: die allgemein oder besonders für Dienste der Informationsgesellschaft und für Diensteanbieter geltenden Rechtsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung einer solchen Tätigkeit, insbesondere Rechtsvorschriften über die Qualifikation und das Verhalten der Diensteanbieter, über die Genehmigung oder Anmeldung sowie die Qualität und den Inhalt der Dienste der Informationsgesellschaft - einschließlich der für die Werbung und für Verträge geltenden Bestimmungen und über die rechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter. Erläuterungen zu: Dienste der Informationsgesellschaft Die Dienste der Informationsgesellschaft sind ein zentraler Begriff des Gesetzes. Es werden hier in der Folge einige besonders wichtige Online-Dienste, die Dienste der Informationsgesellschaft sind, aufgezählt. Diese demonstrative Aufzählung soll das Gesetz anschaulicher und verständlicher machen. Es soll das Missverständnis vermieden werden, dass die elektronische Post als solche einen Dienst der Informationsgesellschaft bildet. Wenn etwa ein Unternehmer nur mittels der elektronischen Post kommuniziert, ohne dass er weitere elektronische Mittel verwendet, stellt dieser Einsatz der elektronischen Post noch keinen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Wenn sich aber an die Verwendung der elektronischen Post weitere elektronische Vertriebsformen knüpfen (etwa eine Homepage des Unternehmers), so fällt das Angebot unter die Begriffsbestimmung des 3 Z 1 ECG. Ein elektronischer Dienst muss in der Regel gegen Entgelt bereitgestellt werden. Diese Wendung entspricht dem Art. 50 EG. Bei den von der Richtlinie geregelten Diensten der Informationsgesellschaft handelt es sich grob gesagt um kommerzielle elektronische Dienste, um Dienste, die in Ertragsabsicht erbracht werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss das Entgelt die wirtschaftliche Gegenleistung für die bereitgestellte Leistung darstellen (vgl. EuGH , Rs C-109/92-Wirth, Slg. 1993, I-6447). An dieser Voraussetzung3 fehlt es bei Tätigkeiten, die die öffentliche Hand ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen ihrer Aufgaben, vor allem in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Justiz, ausübt. Solche Dienstleistungen zählen nicht zu den Diensten der Informationsgesellschaft. Dies gilt auch dann, wenn diese Aktivitäten von Selbstverwaltungskörpern (etwa einer Kammer oder einem Sozialversicherungsträger) ausgeübt werden. Über ein Extranet abgewickelte Serviceleistungen einer Kammer für ihre Mitglieder sind damit kein Dienst der Informationsgesellschaft, auch wenn die Kammermitglieder diese Leistungen mittelbar über die Beiträge finanzieren. Auch sind private oder staatliche Dienste, die keinen ökonomischen Hintergrund aufweisen (wie etwa von Universitäten betriebene und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Datenbanken), keine Dienste der Informationsgesellschaft. Ebenso sind die Verwendung der elektronischen Post zwischen Privatpersonen außerhalb ihrer geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und die reine Verwendung der elektronischen Post im geschäftlichen Verkehr kein Dienst der Informationsgesellschaft. Der Ausdruck in der Regel gegen Entgelt wirft einige Verständnisfragen auf. Auslegungsprobleme können sich im Zusammenhang mit dem Entgeltlichkeitserfordernis dann ergeben, wenn wie es gerade im Internet häufig der Fall ist zunächst unentgeltlich Leistungen zur Verfügung gestellt werden und der Nutzer erst dann ein Entgelt entrichten muss, wenn er eine vorerst unentgeltlich in Anspruch genommene Leistung weiter beziehen will. Im Allgemeinen wird hier eine Gesamtschau anzustellen sein, sodass auch die unentgeltlich angebotenen Leistungen schon Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft sind. Ferner ist es nicht erforderlich, dass ein Nutzer für jede einzelne Dienstleistung ein Entgelt entrichtet. Vielmehr liegt auch dann ein Dienst der Informationsgesellschaft vor, wenn eine einzelne Leistung unentgeltlich abgerufen werden kann, diesem Abruf aber eine entgeltliche Rahmenbeziehung zugrunde liegt. Darüber hinaus ist es nicht geboten, dass die Dienste von demjenigen vergütet werden, der sie empfängt. Auch eine von einem Sponsor finanzierte, vom Nutzer unentgeltlich abrufbare Website, der Betrieb einer mit Werbung unterlegten elektronischen Suchmaschine oder die Werbung selbst kann daher ein Dienst der Informationsgesellschaft sein. Ein Content-Angebot, das zwar ohne Werbeeinschaltungen, aber als Eigenwerbung in einem Kommunikationsnetz bereitgestellt wird, ist ebenfalls ein Dienst der Informationsgesellschaft. Letztlich gehören auch unentgeltlich bereitgestellte Angebote, die im Endeffekt den Unternehmenswert steigern sollen, zu den Diensten der Informationsgesellschaft. Der Dienst der Informationsgesellschaft muss im Fernabsatz erbracht werden. Der Anbieter des Dienstes und der Empfänger (bzw. deren Vertreter) dürfen also nicht gleichzeitig körperlich anwesend sein. Tätigkeiten, die ihrer Art nach nicht aus der Ferne und auf elektronischem Weg geleistet werden können, sind keine Dienste der Informationsgesellschaft. Die körperliche Untersuchung eines Patienten in einer Arztpraxis unterliegt um ein Beispiel zu nennen nicht dem Gesetz. Die elektronische Übermittlung bestimmter Diagnosedaten zur näheren Abklärung im Labor oder zur Prüfung und Untersuchung durch ein spezialisiertes Institut kann dagegen ein Dienst der Informationsgesellschaft sein. Der Dienst der Informationsgesellschaft muss ferner elektronisch erbracht werden. Die Daten oder Informationen müssen über ein System laufen, in dem die Daten sowohl beim Sender als auch beim Empfänger elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Dabei müssen die elektronischen Daten gesendet, weitergeleitet und empfangen werden. Charakteristisch ist, dass die Daten von Punkt zu Punkt (und nicht wie bei Fernseh- und Rundfunkdiensten von Punkt zu Multipunkt ) übertragen werden. Solche Dienste der Informationsgesellschaft sind etwa der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, der Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen, das so genannte electronic publishing, die Online-Werbung und andere elektronische Maßnahmen zur Absatzförderung, Online- Informationsangebote sowie Online-Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten oder zur Datenabfrage bereitstellen. Auch Dienste, die den Zugang zu einem Kommunikationsnetz eröffnen, die Informationen über ein solches Netz liefern oder die fremde Informationen speichern, unterliegen der Richtlinie und dem Gesetz. Letztlich müssen die Dienste der Informationsgesellschaft individuell abrufbar sein. Der jeweilige Nutzer muss also in der Lage sein, den Inhalt des Dienstes (die Informationen oder Kommunikationsdaten) gesondert in Anspruch zu nehmen. Nicht individuell abrufbar sind Dienste, die gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von Empfängern bereitgestellt werden, etwa Fernseh-, Rundfunk- und Teletextdienste. Ein Hilfsmittel für die Beurteilung der Frage, ob ein individuell abrufbarer Dienst der Informationsgesellschaft vorliegt, kann darin bestehen, ob der Dienst interaktiv erbracht wird. In einem solchen Fall hängt die übermittelte Information überwiegend von den Eingaben des Empfängers ab. Die Dienste der Informationsgesellschaft sollten nicht mit Telekommunikationsdiensten verwechselt werden, die in der Übertragung oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen bestehen. Die Abgrenzung kann freilich in der Praxis auf Grund des Zusammenwachsens verschiedener Technologien schwierig sein. Auch können die Anbieter von Diensten der Informations-4 gesellschaft dem E-Commerce-Gesetz und zugleich dem Telekommunikationsgesetz unterliegen (etwa die Vermittlung des Zugangs durch einen Access Provider). Zu Diensten, die nicht Dienste der Informationsgesellschaft sind, gehören etwa Dienste, die zwar elektronisch, aber doch in materieller Form erbracht werden (zb die Ausgabe von Bargeld oder von Fahrkarten über Automaten), und Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden, insbesondere Sprachtelefon-, Telefax- und Telexdienste sowie die über diese Kommunikationskanäle abgewickelten Beratungsdienste. Allerdings unterliegen nur reine Sprachtelefonie-Dienste nicht dem E-Commerce-Gesetz. SMS-Dienste, WAP-Dienste und UTMS-Dienste, die über Mobiltelefone bereitgestellt und abgerufen werden, sind dagegen Dienste der Informationsgesellschaft. Gleiches gilt für Mehrwertdienste, die über das Internet im Wege so genannter Dialer-Programme in Anspruch genommen werden. Erläuterungen zu: Diensteanbieter Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellt. Auch die Personengesellschaften des Handelsrechts und die Erwerbsgesellschaften, die zwar nicht als juristische Person anerkannt werden, im Rechts- und Geschäftsverkehr aber wie solche auftreten und behandelt werden, können Diensteanbieter sein. Das ist mit dem Ausdruck oder eine sonstige rechtsfähige Einrichtung gemeint. Erläuterungen zu: niedergelassener Diensteanbieter Der Ort der Niederlassung eines Dienstanbieters ist an Hand der vom Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH , Cs-221/89 Factortame, Slg. 1991, I-3905) entwickelten Kriterien zu beurteilen. Für den Niederlassungsbegriff kommt es auf die tatsächliche Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit mittels eines festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit an. Letztere Voraussetzung ist zwecks Abgrenzung der Niederlassungs- von der Dienstlassungsfreiheit auch dann erfüllt, wenn ein Unternehmen für einen festgelegten Zeitraum gegründet wird. Wenn ein Unternehmen beispielsweise Dienstleistungen über eine Website anbietet oder erbringt, ist es im Verständnis der E-Commerce- Richtlinie und des Gesetzes in dem Land niedergelassen, in dem es seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Geräte (zb Server), in denen und mit deren Hilfe die Website gespeichert wird, physisch in diesem oder in einem anderen Land befinden. Ebenso ist es nicht relevant, von welchem Land aus die Website zugänglich ist. In Fällen, in denen sich ein Anbieter an mehreren Orten niedergelassen hat, muss geklärt werden, von welcher Niederlassung aus der entsprechende Dienst erbracht wird. Kann dies nicht festgestellt werden, so kommt es auf den Ort an, an dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeit des Anbieters in Bezug auf diesen bestimmten Dienst befindet. Probleme können sich dann ergeben, wenn sich ein Anbieter dem rechtlichen Regime in einem Mitgliedstaat zu entziehen versucht, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Tätigkeit des Anbieters ausschließlich oder überwiegend ausgerichtet ist, ist in einem solchen Fall berechtigt, gegen diesen Anbieter Maßnahmen zu ergreifen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich der Online-Anbieter in dem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, um die Rechtsvorschriften des einen Landes zu umgehen. Erläuterungen zu: Nutzer Der Begriff des Nutzers umfasst sowohl Anbieter als auch Nachfrager von Informationen. Ob ein und dieselbe Person als Anbieter oder als Nutzer tätig wird, ist funktional nach ihrer jeweiligen Tätigkeit zu beurteilen. Auch hier sollen die Personengesellschaften des Handelsrechts und die Erwerbsgesellschaften den juristischen Personen gleichgestellt werden. Insoweit sei auf die Erläuterungen zu Diensteanbieter verwiesen. Erläuterungen zu: Verbraucher Verbraucher im Sinn des E-Commerce-Gesetzes sind natürliche Personen, die nicht zu geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Zwecken handeln. Geschäfte, die eine natürliche5 Person vor der Aufnahme des Betriebs ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen für diesen Betrieb tätigt (etwa ein Gründungskredit oder der Ankauf der erforderlichen Investitionsgüter), unterliegen nicht den für Verbraucher vorgesehenen Schutzbestimmungen des Entwurfs. Erläuterungen zu: Koordinierter Bereich Der koordinierte Bereich umfasst alle rechtlichen Vorgaben, in denen das Binnenmarktprinzip (Aufsicht an der Quelle, Maßgeblichkeit des Rechtes des Herkunftsstaats) gilt. Dieser koordinierte Bereich kann vereinfacht als Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips bezeichnet werden. In den koordinierten Bereich fallen alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft. Dieser Bereich wird anhand einiger Beispiele demonstrativ näher umschrieben. Gemeint sind damit Rechtsvorschriften für die Aufnahme oder die Ausübung eines Dienstes der Informationsgesellschaft, sei es, dass diese allgemein (und nicht nur für die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft) gelten, sei es, dass sie speziell auf solche Unternehmen anzuwenden sind. Die Richtlinie hat dabei wohl vornehmlich generelle Rechtsvorschriften also im österreichischen Verständnis Gesetze oder Verordnungen im Blick. Aber auch individuelle rechtliche Anforderungen für die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeit eines Online-Anbieters (etwa Auflagen in einem Bescheid oder einer vergleichbaren Verfügung einer Aufsichtsbehörde) können in den koordinierten Bereich fallen. Bei den rechtlichen Anforderungen des koordinierten Bereichs kann es sich beispielsweise um Rechtsvorschriften handeln, die bestimmte Qualifikationen voraussetzen, wie etwa aus der Perspektive des österreichischen Rechts die Bestimmungen über den Befähigungsnachweis im Sinn der 16 ff. GewO 1994 oder Bestimmungen, die für die Aufnahme einer Tätigkeit eine akademische Ausbildung vorsehen. In den koordinierten Bereich fallen ferner Rechtsvorschriften über das Verhalten der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft. Auch diese Vorschriften decken ein sehr weites Spektrum ab, das von strafrechtlichen Anforderungen über verwaltungs- und berufsrechtliche Bestimmungen bis hin zu privatrechtlichen Regelungen reicht. Zum koordinierten Bereich gehören darüber hinaus Vorschriften, die für die Aufnahme einer Tätigkeit eine Genehmigung oder eine Anmeldung vorsehen. Aus österreichischer Sicht ist hier wiederum an das Gewerberecht zu denken; aber auch andere Vorschriften, die Bewilligungen, Konzessionen, Zulassungen und ähnliche Rechtsakte für eine bestimmte Tätigkeit (etwa für Kreditinstitute nach dem Bankwesengesetz 1993 oder für Versicherungsunternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz) vorsehen, sind hier gemeint. Der koordinierte Bereich umfasst ferner Rechtsvorschriften über die Qualität und den Inhalt der Dienste der Informationsgesellschaft. Die Richtlinie erwähnt ausdrücklich die auf die Werbung und auf Verträge anwendbaren Anforderungen. Es wird präzisiert, dass damit rechtliche Anforderungen an Online-Informationsdienste, an die Online-Werbung, an den Online-Verkauf sowie an den Online- Vertragsabschluss gemeint sind. Es macht dabei wie schon erwähnt keinen Unterschied, ob diese Bestimmungen nur die Qualität und den Inhalt von Online-Diensten regeln oder unterschiedslos auf elektronisch und nicht-elektronisch erbrachte Leistungen anwendbar sind. Zum koordinierten Bereich gehören also auch Regelungen, die allgemein gelten und damit auch für Dienste der Informationsgesellschaft Bedeutung haben, etwa um die von der Richtlinie erwähnten Beispiele fortzuführen allgemeine Werbebeschränkungen oder allgemeine Bestimmungen über den Abschluss, das Zustandekommen und die Erfüllung privatrechtlicher Verträge. Es wird dies dadurch ausgedrückt, dass auf allgemein oder besonders für Dienste der Informationsgesellschaft oder für deren Anbieter geltende Bestimmungen abgestellt wird. Letztlich unterliegen dem koordinierten Bereich die allgemeinen oder speziell für Diensteanbieter maßgeblichen Rechtsvorschriften über deren rechtliche Verantwortlichkeit. Auch dieser Begriff ist weit zu verstehen, er betrifft nicht nur die zivilrechtliche Haftpflicht nach dem Schadenersatzrecht, sondern im österreichischen Rechtsverständnis auch die verwaltungsstraf- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Anbieters.6 Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft (Zulassungsfreiheit) ( 4) Die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Diensteanbieters bedürfen keiner gesonderten behördlichen Zulassung, Bewilligung, Genehmigung oder Konzession oder sonstigen Anforderung gleicher Wirkung. Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der Aufnahme oder Ausübung einer geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit regeln und nicht besonders und ausschließlich für Dienste der Informationsgesellschaft oder deren Anbieter gelten, bleiben unberührt. Gleiches gilt für Rechtsvorschriften über die Anzeige- oder Konzessionspflicht von Telekommunikationsdiensten. Erläuterungen zu: Zulassungsfreiheit Mit dieser Bestimmung wird der der Richtlinie besonders wichtige Grundsatz der Zulassungsfreiheit umgesetzt. Online-Anbieter sollen für ihre Tätigkeit und für die von ihnen bereitgestellten Dienste der Informationsgesellschaft keine besondere Bewilligung, Zulassung, Genehmigung oder Konzession oder dgl. benötigen. Auch dadurch soll der elektronische Geschäftsverkehr gefördert werden. Die Entfaltung und das Angebot von elektronischen Dienstleistungen soll nicht durch spezifisch auf Dienste der Informationsgesellschaft abstellende Genehmigungsverfahren eingeschränkt werden. Für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Anbieters soll keine gesonderte Zulassung, Bewilligung, Genehmigung oder Konzession oder eine sonstige Anforderung mit gleicher Wirkung erforderlich sein. Dabei kann es im österreichischen Recht nur auf behördliche Akte auf verwaltungsrechtlicher Grundlage ankommen. Vorschriften über die Zulassung, Bewilligung, Genehmigung oder Konzession bestimmter Tätigkeiten, die nicht speziell und ausschließlich die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft betreffen, bleiben unberührt. Bedarf etwa die Vermittlung des Kaufs, Verkaufs oder Tauschs von Grundstücken einer gewerberechtlichen Bewilligung, so ist diese Bewilligung selbst dann einzuholen, wenn der Anbieter solche Transaktionen ausschließlich auf elektronischem Weg vermittelt. Führt ein meldepflichtiges Institut um ein anderes Beispiel zu nennen ein Geschäft mit meldepflichtigen Instrumenten im Sinn des 10 Abs. 1 und 2 WAG ausschließlich auf elektronischem Weg durch, so ändert sich dadurch an den aufsichtsrechtlichen Befugnissen und Verpflichtungen nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz nichts. Es unterliegen auch die in der materiellen Auslieferung ausgedruckter Mitteilungen der elektronischen Post bestehenden Postdienste im Sinn der Richtlinie 97/67/EG nicht der Zulassungsfreiheit. Letztlich ändert der Grundsatz der Zulassungsfreiheit nichts an den Befugnissen der Aufsichtsstelle nach dem Signaturgesetz und dem System der freiwilligen Akkreditierung für bestimmte Zertifizierungsdiensteanbieter. Nach dem letzten Satz berührt das E-Commerce-Gesetz mit seinem Grundsatz der Zulassungsfreiheit auch die Verpflichtung zur Anzeige oder Konzession bestimmter Telekommunikationsdienste nicht. Diese Anforderungen können vor allem für Unternehmen relevant sein, die auch dem Telekommunikationsrecht unterliegen, etwa weil sie den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln.7 Allgemeine Informationspflichten ( 5) Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen: 1. seinen Namen oder seine Firma; 2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist; 3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse; 4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht; 5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde; 6. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen; 7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Sofern in Diensten der Informationsgesellschaft Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind. Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt. Erläuterungen zu: Allgemeine Informationspflichten Aus der Sicht des Nutzers eines Online-Dienstes ist es vielfach wichtig, dass er sich über bestimmte Eigenschaften des Diensteanbieters informieren kann. In der Praxis sind hier aber vor allem im Internet gewisse Defizite zu beobachten. Die Richtlinie trägt mit der Verpflichtung eines Anbieters, bestimmte Mindestinformationen bereitzustellen, den gerade in den modernen Kommunikationsmedien erhöhten Informationsbedürfnissen der Nutzer Rechnung. Das gilt für das Verbrauchergeschäft ebenso wie für den geschäftlichen, gewerblichen und beruflichen Verkehr zwischen Kaufleuten und Unternehmen. Die allgemeinen Informationspflichten der Richtlinie gelten zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht. Gedacht ist hier insbesondere an Informationspflichten für den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen, etwa an die Informationspflichten nach der Fernabsatzrichtlinie und die Informationspflichten nach der derzeit in Verhandlung stehenden Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Online-Anbieter haben die in der E-Commerce-Richtlinie genannten Informationen auch dann zur Verfügung zu stellen, wenn sie von der Informationspflicht für Fernabsatzgeschäfte befreit sind. Auch gelten die Informationspflichten der Richtlinie nicht nur im Verbrauchergeschäft, sondern allgemein, also auch für geschäftliche Transaktionen zwischen Kaufleuten bzw. Unternehmen. Die Richtlinie ändert schließlich nichts daran, dass ein Online-Anbieter die sonst für bestimmte Transaktionen maßgeblichen besonderen Informationspflichten beachten muss (zb die Verpflichtungen eines Garantiegebers nach Art. 6 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bzw. nach 9b KSchG in der Fassung des Art. II Z 2 Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz). Die Diensteanbieter werden verpflichtet, ihren Nutzern die unerlässlichen allgemeinen Informationen ständig sowie leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen. Dabei reicht es aus, wenn der Nutzer diese Informationen ohne besonderen Aufwand und ohne besondere Kenntnisse auffinden kann, etwa wenn er zu diesen Informationen auf einer Website über einen Link gelangen kann, der einen Hinweis auf diese allgemeinen Informationen oder ähnliche Klarstellungen (zb Wir über uns u. dgl.) enthält. Bei Diensten der Informationsgesellschaft, die über ein Mobiltelefon8 bereitgestellt werden, wird es aus Platzgründen genügen, wenn ein Hinweis auf eine über das Internet zugängliche Homepage gegeben wird; in solchen Fällen kann der Anbieter seinen Informationspflichten aber auch dadurch gerecht werden, dass er sie in einem speziellen Menü bereitstellt und darauf klar und deutlich verweist. Die Informationspflicht nach dem ECG betrifft alle Diensteanbieter, die zu den reglementierten Berufen im Sinne der Richtlinie gehören. Darüber hinaus sollen auch die Angehörigen von Berufen und Gewerbetreibende, auf die die Richtlinien über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und von beruflichen Befähigungsnachweisen nicht anzuwenden sind, zur Angabe der Kammer oder des Berufsverbandes, der Berufsbezeichnung und der anwendbaren gewerbe- und berufsrechtlichen Vorschriften verpflichtet sein. Unter den anwendbaren gewerbe- und berufsrechtlichen Vorschriften werden nur jene Vorschriften verstanden, die für den Nutzer unmittelbar von Interesse sind. Ein Nutzer wird mit einem pauschalen Verweis auf die Gewerbeordnung 1994 wenig anfangen können; daher reicht es aus, wenn der Anbieter auf die für ihn geltenden spezifischen gesetzlichen Vorschriften sowie auf Ausübungsregeln so solche bestehen verweist. Die allgemeinen Informationspflichten des ECG sollen schon bestehende gesetzliche Informationspflichten, etwa nach dem Preisauszeichnungsgesetz, dem Euro-Währungsangabengesetz oder dem Konsumentenschutzgesetz für den Fernabsatz bestimmter Waren und Dienstleistungen, ergänzen. Eine Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei den Diensten der Informationsgesellschaft wird aber nicht vorgesehen. Wenn aber Preise angegeben werden, hat dies, sofern Verbrauchern von Unternehmern Sachgüter bzw. Leistungen angeboten werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Auf Grund des geltenden Preisauszeichnungsgesetzes im Zusammenhang mit der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ergibt sich für Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Verpflichtung zur Bruttopreisauszeichnung. Eine eigene Kennzeichnung, dass es sich um Bruttopreise (inklusive Steuern usw.) handelt, ist demnach nicht erforderlich. Eine solche Kennzeichnungspflicht sieht jedoch die E-Commerce-Richtlinie vor. Es wird daher festgelegt, dass Preise einerseits leicht lesbar und zuordenbar anzugeben sind und dass auch anzugeben ist, ob in den Preisen Versandkosten enthalten sind. Es muss andererseits eindeutig erkennbar sein, ob es sich bei den Preisen um Bruttopreise oder um Nettopreise handelt. Es bleiben sonstige (gesetzliche) Informationspflichten einschließlich der Vorgaben für die Preisauszeichnung und damit auch die Verpflichtung zur Angabe von Bruttopreisen im Sinn des Preisauszeichnungsgesetzes selbstverständlich unberührt, sie sind auch im elektronischen Geschäftsverkehr anzuwenden. Als weitere gesetzliche Informationspflichten kommen im geschäftlichen Verkehr ua. die Verpflichtungen nach 63 GewO 1994 und nach 14 HGB in Betracht (vgl. Filzmoser, Gewerberechtliche Namens- und Kennzeichnungsvorschriften im e-commerce, RdW 2000, 180). Im Verbrauchergeschäft sind ferner die allgemeinen Informationspflichten nach dem KSchG auch im elektronischen Fernabsatzgeschäft maßgeblich. Darüber hinaus sind spezifische Informationspflichten für bestimmte Rechtsgeschäfte und Transaktionen (etwa nach dem Investmentfondsgesetz 1993, dem Kapitalmarktgesetz oder dem Wertpapieraufsichtsgesetz) weiterhin zu beachten.9 Informationen über kommerzielle Kommunikation ( 6) Ein Diensteanbieter hat dafür zu sorgen, dass eine kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen Dienst darstellt, klar und eindeutig 1. als solche erkennbar ist, 2. die natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt, 3. Angebote zur Absatzförderung wie etwa Zugaben und Geschenke als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Bedingungen für ihre Inanspruchnahme enthält sowie 4. Preisausschreiben und Gewinnspiele als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Teilnahmebedingungen enthält. Sonstige Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation sowie Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit von Angeboten zur Absatzförderung und von Preisausschreiben und Gewinnspielen bleiben unberührt. Erläuterungen zu: Informationen über kommerzielle Kommunikation Es werden die Werbe-Informationspflichten der Richtlinie umgesetzt. Die Richtlinie berücksichtigt die besonderen Transparenzerfordernisse für Werbe- und andere Marketingmethoden. Dabei verfolgt das Gesetz ähnlich wie bei den allgemeinen Informationspflichten sowohl Verbraucherinteressen als auch das Anliegen, einen fairen und lauteren Geschäftsverkehr zu sichern. Das Gesetz verpflichtet den Anbieter, Werbung und andere Formen der kommerziellen Kommunikation, die Bestandteil des Dienstes sind, klar und transparent zu gestalten. Die Bestimmung betrifft alle Kommunikationsformen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens dienen, angefangen mit einer Bannerwerbung über von einem Unternehmen gesponserte Testberichte bis hin zu reinen PR- Maßnahmen. Verantwortlich für die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist jedenfalls jener Diensteanbieter, der die Online-Werbung bereitstellt, also beispielsweise jener Unternehmer, der eine Bannerwerbung schaltet und dafür Einnahmen erzielt. Die Informationspflichten treffen aber auch den Diensteanbieter, bei dem die kommerzielle Kommunikation Bestandteil des Dienstes ist. Er muss dafür sorgen, dass Werbeeinschaltungen u. dgl. auf seiner Website klar und deutlich vom redaktionellen Inhalt abgegrenzt sind. Was die Erkennbarkeit der kommerziellen Kommunikation angeht, so kommt der Diensteanbieter seinen Verpflichtungen nach, wenn er den kommerziellen Charakter der Maßnahme ähnlich wie dies das Mediengesetz vorsieht durch ihre Gestaltung und Anordnung herausstreicht. Vor allem ist dabei an eine deutliche Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil zu denken. Falls dies nicht der Fall ist, muss der Anbieter die Werbe- oder Absatzförderungsmaßnahme gesondert bezeichnen (etwa durch Hinweise wie Anzeige, Werbung, gesponsert von u. dgl.), sofern der Werbecharakter nicht von vornherein klar und evident ist. Es wird dafür gesorgt, dass sich der einzelne Nutzer auch über den Auftraggeber der Werbung informieren kann. Dabei wird es ausreichen, wenn in der Werbung oder sonstigen Maßnahme zur Absatzförderung elektronisch auf einen Dienst des Auftraggebers verwiesen wird und der Nutzer dort die allgemeinen Informationen erfahren kann. Im Bereich des so genannten M-Commerce wird ein entsprechender Hinweis auf die Homepage des Auftraggebers genügen. Die angeführten Preisnachlässe werden als Zugaben im Sinn des 9a UWG 1984 verstanden, sodass solche Preisnachlässe nicht gesondert angeführt werden. Die genannten Angebote müssen nicht als solche bezeichnet werden. Eine verbale Belehrung oder ein verbaler Hinweis ist also nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn ihr Zweck optisch oder nach dem Gesamteindruck klar und eindeutig erkennbar ist (etwa die Angabe eines Stattpreises oder die Anführung eines Nachlasses).10 Die Zulässigkeit von Preisausschreiben und Gewinnspielen ist an Hand der allgemeinen Regelung des 9a Abs. 2 Z 8 UWG 1984 zu beurteilen. Diese Preisausschreiben und Gewinnspiele unterliegen dem ECG bzw. der Richtlinie und vor allem auch dem Herkunftslandprinzip. Es wird klargestellt, dass die erwähnten Kriterien die kommerzielle Kommunikation in Diensten der Informationsgesellschaft nicht abschließend regeln. Vielmehr sind auch in diesem Bereich die für nicht-elektronische Dienstleistungen geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften zu beachten. Das gilt nicht nur für bestimmte gesetzliche Informationspflichten (etwa nach 54 Arzneimittelgesetz), sondern insbesondere auch für die Wettbewerbsregeln des Lauterkeitsrechts.11 Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation ( 7) Ein Diensteanbieter, der eine kommerzielle Kommunikation zulässigerweise ohne vorherige Zustimmung des Empfängers mittels elektronischer Post versendet, hat dafür zu sorgen, dass die kommerzielle Kommunikation bei ihrem Eingang beim Nutzer klar und eindeutig als solche erkennbar ist. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) hat eine Liste zu führen, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Die genannten Diensteanbieter haben diese Liste zu beachten. Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Übermittlung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post bleiben unberührt. Erläuterungen zu: Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation Die Zulässigkeit des Einsatzes der elektronischen Post für Werbezwecke ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterschiedlich geregelt (siehe dazu auch die Übersicht unter In einem Teil der Mitgliedstaaten ist dieses Werbemittel zulässig, sofern ihm der Empfänger der elektronischen Botschaft nicht widerspricht. In anderen Mitgliedstaaten bedarf der Einsatz der elektronischen Post für Werbezwecke dagegen der vorherigen Zustimmung des Empfängers. Die E-Commerce-Richtlinie will an dieser Rechtslage nichts ändern, sie respektiert die unterschiedlichen Bewertung solcher Werbemethoden in den einzelnen Mitgliedstaaten. Im Besonderen verpflichtet sie Mitgliedstaaten, die für solche Werbemitteilungen eine vorherige Zustimmung des Adressaten verlangen, nicht zur Änderung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dieser sensible Bereich im Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Grundsätzen eines lauteren Geschäftsverkehrs einerseits sowie der Meinungsfreiheit und der Erwerbsfreiheit der Wirtschaftsakteure andererseits ist auch vom Herkunftslandprinzip ausgenommen. Nach der Richtlinie haben Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen mittels elektronischer Post zulassen, dafür zu sorgen, dass ein Nutzer solche Nachrichten bei ihrem Eingang klar und unzweideutig erkennen kann. Damit soll es dem Adressaten der Werbebotschaften erleichtert werden, diese aus der Fülle elektronischer Nachrichten herauszusuchen und wenn er daran nicht interessiert ist zu löschen. Darüber hinaus soll diese Verpflichtung aber auch die Funktionsfähigkeit von Filtersystemen gewährleisten, die solche Werbenachrichten extrahieren. Solche Filter dienen nicht zuletzt dem reibungslosen Funktionieren der elektronischen Netze, weil sie deren Überlastung hintanhalten. Die Richtlinie verpflichtet zudem Anbieter, die unaufgefordert elektronische kommerzielle Kommunikationen versenden, so genannte Robinson- Listen zu konsultieren und zu beachten. In diese Listen können sich Personen eintragen, die keine derartigen Nachrichten erhalten wollen. Nach österreichischem Recht bedarf die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken nach dem TKG der vorherigen und jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers. Im Allgemeinen gilt damit im österreichischen Recht damit ein Opt-In -System. Allerdings sieht das Wertpapieraufsichtsgesetz eine Sonderregelung vor. Demnach bedarf die Werbung für bestimmte Finanzdienstleistungen mittels der elektronischen Post im Verbrauchergeschäft einer vorherigen Zustimmung des Empfängers. Daraus könnte geschlossen werden, dass bestimmte Unternehmen gemäß 12 Abs. 3 WAG im Verhältnis zu Kunden, die nicht Verbraucher sind, auch ohne vorherige Zustimmung des Empfängers mittels der elektronischen Post werben können und insoweit für den geschäftlichen Verkehr ein Opt-Out-System gilt. Unter dieser Prämisse bedarf die E-Commerce-Richtlinie der Umsetzung in das österreichische Recht. Zudem kann auf Grund des grenzüberschreitenden Charakters der modernen Kommunikationsmittel trotz der Bemühungen der österreichischen Provider nicht ausgeschlossen werden, dass österreichische Adressaten unaufgeforderte elektronische Werbemitteilungen von Online-Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten, in denen diese Werbe- und Vertriebsmethoden zulässig sind, erhalten. Daher soll12 auch österreichischen Nutzern die Gelegenheit eröffnet werden, sich in eine Robinson-Liste einzutragen. Dabei folgt der Entwurf dem Vorbild der GewO Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH soll zur Führung einer solchen Liste verpflichtet werden. In diese Liste sollen sich Personen und Unternehmen, die keine unaufgeforderte elektronische Werbepost erhalten wollen, eintragen können. Die nähere Gestaltung dieser Liste obliegt der RTR-GmbH. Es wird auch ausreichen, wenn sich die interessierten Nutzer auf einer entsprechenden Website eintragen können. Es sollen Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Übermittlung von Werbung im Wege der elektronischen Post unberührt bleiben. Eine solche Regelung erscheint zur Vermeidung von Missverständnissen geboten. Sie bezieht sich in erster Linie auf die bereits erwähnten Regelungen des 101 TKG und des 12 Abs. 3 WAG. Es soll sich aber auch nichts an der Möglichkeit ändern, eine solche Vertriebsmethode unter Berufung auf das Wettbewerbsrecht ( 1 UWG 1984) und das Zivilrecht (insbesondere 16 ABGB) zu untersagen.13 Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe ( 8) Für Diensteanbieter, die berufsrechtlichen Vorschriften unterliegen, ist eine kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil eines von ihnen bereitgestellten Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen darstellt, zulässig. Berufsrechtliche Vorschriften, die kommerzielle Kommunikation für die Angehörigen dieser Berufe insbesondere zur Wahrung der Unabhängigkeit, Würde und Ehre des Berufs, zur Sicherung des Berufsgeheimnisses und zur Einhaltung eines lauteren Verhaltens gegenüber Kunden und anderen Berufsangehörigen einschränken, bleiben unberührt. Erläuterungen zu: Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe Solche reglementierten Berufe sind alle Berufe und Gewerbe von Anbietern, die berufsrechtlichen Regelungen unterliegen. Damit werden die Angehörigen reglementierter Berufe und auch andere Berufe, für die spezifische berufsrechtliche Vorschriften gelten, erfasst. Anders als in den allgemeinen Informationspflichten ist es hier nicht erforderlich, auch gewerbliche Tätigkeiten zu erwähnen, zumal die Gewerbeordnung 1994 keine Werbungbeschränkungen vorsieht. Es sollen Hindernisse für die Entwicklung und Bereithaltung grenzüberschreitender Dienste der Angehörigen reglementierter Berufe abgebaut werden. Dahinter steht die Sorge, dass die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (des Europäischen Wirtschaftsraums) niedergelassenen Angehörigen solcher Berufe im Wettbewerb mit Berufsvertretern aus anderen Staaten ins Hintertreffen geraten könnten. Zudem sollen die Potenziale dieser Technologien auch den Angehörigen der reglementierten Berufe eröffnet werden. Gewisse Hindernisse für die Entwicklung und Bereithaltung von Diensten der Informationsgesellschaft ortet die Richtlinie in den berufsrechtlichen Regeln über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von kommerziellen Kommunikationen. Vereinfacht gesagt sind damit Werbeverbote oder Werbebeschränkungen im Berufsrecht der Angehörigen reglementierter Berufe gemeint. Daher ist die Verwendung kommerzieller Kommunikation in Diensten der Informationsgesellschaft von Angehörigen eines reglementierten Berufs grundsätzlich zulässig; allerdings müssen die berufsrechtlichen Regeln, die beispielsweise die Wahrung der Unabhängigkeit, Würde und Ehre des Berufs bezwecken, eingehalten werden. Es sollen die Mitgliedstaaten und die Kommission die jeweiligen Berufsvereinigungen und -organisationen ermutigen, auf Gemeinschaftsebene Verhaltenskodizes aufzustellen. Solchen auf Gemeinschaftsebene bestehenden Verhaltenskodizes soll die Kommission bei der Ausarbeitung allenfalls notwendiger Gemeinschaftsinitiativen gebührend Rechnung tragen. Mit der Richtlinie soll schließlich das Verhältnis der E-Commerce-Richtlinie zu anderen Gemeinschaftsrichtlinien über den Zugang zu und die Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen der reglementierten Berufe geklärt werden. Im Einklang der Richtlinie soll für Online-Anbieter, die berufsrechtlichen Vorschriften unterliegen, kommerzielle Kommunikation zulässig sein. Dabei ist es unerheblich, ob die kommerzielle Kommunikation ein Teil eines Dienstes der Informationsgesellschaft des Berufsangehörigen (etwa eine Bannerwerbung auf der Website eines Rechtsanwalts) ist oder ob der Dienst der Informationsgesellschaft selbst eine Maßnahme der Werbung oder Absatzförderung dieses Berufsangehörigen darstellt (also um im Beispiel zu bleiben eine Website des Rechtsanwalts selbst oder eine von einem Rechtsanwalt in Auftrag gegebene Bannerwerbung auf einer anderen Website). Berufsrechtliche Werbebeschränkungen sind im österreichischen Recht für die verschiedensten Bereiche vorgesehen (vgl. etwa 53 Abs. 1 Ärztegesetz 1998, 45 RL-BA 1977, 38 Gesundheitsund Krankenpflegegesetz, 7 Abs. 6 MTD-Gesetz, 17 Tierärztegesetz). Soweit ersichtlich, sieht das österreichische Berufsrecht zwar keine Beschränkungen für die Angehörigen solcher Berufe zur Werbung im Internet oder in anderen modernen Kommunikationsmedien vor. Dennoch empfiehlt es sich, die auf Grund der Richtlinie vorgegebene Rechtslage zu klären und allfällige Zweifel, ob der Internetwerbeauftritt etwa eines Arztes, Apothekers, Rechtsanwalts oder Tierarztes nach dem Standesrecht überhaupt zulässig ist, zu zerstreuen. Die Angehörigen der jeweiligen Berufe müssen aber ihre berufsrechtlichen Vorschriften über die Werbung und andere Formen der Absatzförderung auch im Online-Verkehr beachten. Diese Bestimmungen dienen vor allem der Wahrung des Ansehens des Berufsstandes sowie dem fairen und14 lauteren Wettbewerb der jeweiligen Angehörigen des Berufes. Sie sollen unberührt bleiben. Handlungen, die im nicht-elektronischen Verkehr standeswidrig sind (etwa OGH NZ 2001, 199 der Abdruck der Werbeleiste einer Bank in der Postwurfsendung eines Notars), sollen dies auch im elektronischen Verkehr sein..15 Informationen für Vertragsabschlüsse ( 9) Ein Diensteanbieter hat einen Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung (Vertragsanbot oder - annahme) über folgende Belange klar, verständlich und eindeutig zu informieren: 1. die einzelnen technischen Schritte, die zu seiner Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss führen; 2. den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Diensteanbieter gespeichert wird sowie gegebenenfalls den Zugang zu einem solchen Vertragstext; 3. die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung sowie 4. die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann. Ein Diensteanbieter hat die freiwilligen Verhaltenskodizes, denen er sich unterwirft, und den elektronischen Zugang zu diesen Kodizes anzugeben. Die obigen Informationspflichten können nicht zum Nachteil von Verbrauchern abbedungen werden. Sie gelten nicht für Verträge, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen Kommunikationsmittels abgeschlossen werden. Sonstige Informationspflichten des Diensteanbieters bleibenunberührt. Erläuterungen zu: Informationen für Vertragsabschlüsse Die zivilrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten sollen der Verwendung der modernen Kommunikationsmedien nicht entgegenstehen, rechtliche Hindernisse für die Verwendung elektronisch geschlossener Verträge sollen beseitigt werden. Zugleich sieht die Richtlinie aber eine Reihe von Informations- und Aufklärungspflichten vor, die den spezifischen Gefahren und Risiken der Bestellung über eine Website entgegenwirken sollen. Nach der Richtlinie müssen die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten den Abschluss elektronischer Verträge ermöglichen. Die für den Vertragsabschluss geltenden Rechtsvorschriften dürfen weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge bilden noch dazu führen, dass solche Verträge unwirksam oder ungültig sind. Die Mitgliedstaaten können aber der Richtlinie von diesem Prinzip bestimmte Vertragskategorien ausnehmen, nämlich Verträge über Immobilien, Verträge, bei denen Gerichte, Behörden oder Angehörige von öffentliche Befugnisse ausübenden Berufe mitwirken müssen (einschließlich der Verträge, für die eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung vorgeschrieben ist), Verträge über Bürgschaften und andere vergleichbare Sicherheiten sowie Verträge des Familien- und Erbrechts. Die Richtlinie statuiert für den Abschluss von Verträgen besondere Informationspflichten eines Online-Anbieters. Bei Verträgen, die nicht ausschließlich im Wege der elektronischen Post zustande kommen (also im Wesentlichen bei allen Verträgen, die über eine Website abgeschlossen werden), muss der Anbieter den Nutzer zur Bestellung hinführen und Mittel zur Vermeidung von Eingabefehlern bereitstellen. Zudem muss er ihn über die Speicherung des Vertragstextes und was bei grenzüberschreitenden Transaktionen besonders wichtig sein kann über die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen unterrichten. Letztlich hat der Anbieter den Nutzer auch darüber zu informieren, welchen Verhaltenskodizes er sich unterwirft. Diese Bestimmungen sind im Verbrauchergeschäft zwingend. Sie gelten zusätzlich zu den im Gemeinschaftsrecht bereits maßgeblichen Informationspflichten, insbesondere den Informationspflichten nach der Fernabsatz- Richtlinie. Die E-Commerce-Richtlinie enthält eine Regelung zur Verwendung von Vertragsbestimmungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese müssen dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, dass er sie speichern und wiedergeben kann. Die Richtlinie legt einige Grundsätze für die Abgabe einer Bestellung auf elektronischem Weg fest. Die Diensteanbieter werden verpflichtet, den Eingang einer Bestellung unverzüglich elektronisch zu16 bestätigen. Zudem wird festgelegt, dass eine Bestellung (und eine Empfangsbestätigung) mit der Abrufbarkeit als eingegangen gilt. Letztlich muss ein Anbieter dem Nutzer Mittel zum Erkennen und zur Korrektur von Eingabefehlern zur Verfügung stellen. Auch diese Regelungen sind im Verbrauchergeschäft zwingend, sie gelten aber nicht für Verträge, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post abgeschlossen werden. Im österreichischen Zivilrecht herrscht der Grundsatz der Formfreiheit (vgl. Rummel in Rummel, ABGB3 Rz 1 zu 883 ABGB). Soweit nicht gesetzlich oder durch Vereinbarung etwas Anderes bestimmt wird, sind privatrechtliche Rechtsgeschäfte an keine besondere Form gebunden. Sie können auch elektronisch getätigt werden, sei es im Weg der elektronischen Post, sei es über die Website eines Anbieters, sei es sowohl über eine Website als auch per E- Mail, sei es elektronisch auf anderen Wegen (etwa in einem Chat-Forum). Die für den Vertragsabschluss maßgeblichen österreichischen Rechtsvorschriften bilden kein Hindernis für die Verwendung elektronischer Verträge. Auch führen sie nicht zur Unwirksamkeit oder Ungültigkeit elektronisch zustande gekommener Verträge. Das gilt auch für die so genannten Realverträge, bei denen für das Zustandekommen des Vertrags außer dem Konsens der Parteien noch eine tatsächliche Leistung gefordert wird. Dem Gebot der Richtlinie, Hindernisse für elektronische Verträge zu beseitigen, widersprechen diese Realverträge nicht, zumal der Konsens auch in solchen Fällen elektronisch zustande kommen kann und die Leistung gegebenenfalls auch elektronisch erbracht werden kann (etwa die Zuzählung eines Darlehens). Praktische Hindernisse, die dadurch entstehen, dass in manchen Fällen elektronische Mittel nicht genutzt werden können, sind von der Richtlinie nicht erfasst. Der Forderung, die Realverträge in Konsensualverträge umzuwandeln (Zankl, Der Entwurf zum E-Commerce-Gesetz, NZ 2001, 326), soll daher noch nicht nachgekommen werden. Den spezifischen Anforderungen an elektronische Rechtsgeschäfte trägt das Signaturgesetz über die besonderen Rechtswirkungen sicherer elektronischer Signaturen Rechnung. Nach dieser Bestimmung erfüllt eine sichere elektronische Signatur das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift und insbesondere das Erfordernis der Unterschriftlichkeit im Sinn des 886 ABGB. 4 Abs. 2 SigG nimmt die in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie genannten Vertragskategorien von diesem Grundsatz aus. Bei der Erstellung dieses Ausnahmekatalogs wurde bereits auf die E-Commerce- Richtlinie Bedacht genommen. Die E-Commerce-Richtlinie lässt die Befugnisse der Mitgliedstaaten, Anforderungen für sichere elektronische Signaturen aufrecht zu erhalten, unberührt. Allerdings hat das Begutachtungsverfahren gezeigt, dass 4 Abs. 2 Z 4 SigG mit Art. 9 Abs. 2 lit. c der E-Commerce- Richtlinie nicht voll übereinstimmt. Diese Widersprüche sollen durch eine Anpassung der genannten Bestimmung bereinigt werden. Im Einzelnen sei hiezu auf die Erläuterungen zum SigG verwiesen. Aus der Verletzung dieser Informationspflichten können sich Schadenersatz- und andere zivilrechtliche Ansprüche des Nutzers ergeben (vgl. 871 Abs. 2 ABGB). Die Bestimmungen dienen der Aufklärung der Nutzer und damit mittelbar auch der Erleichterung elektronischer Geschäftsabschlüsse. Sie sollen zu überlegten und informierten Vertragsentscheidungen beitragen. Auf Grund der Gestaltung der Angebote und bestimmter Vertriebsmethoden besteht vielfach die Gefahr, dass die Nutzer durch einen einfachen Mouse-Click rechtlich wirksame Erklärungen mit weitreichenden Folgen abgeben. Auch kann die mangelnde Versiertheit mancher Nutzer mit den Techniken und Gewohnheiten im Internet ein Hindernis für die Akzeptanz der elektronischen Dienste bilden. Diesen Problemen soll durch spezifische Informationspflichten begegnet werden. Die vorgesehenen Verpflichtungen sind im Verbrauchergeschäft zwingend, entgegenstehende Vereinbarungen der Parteien sind unwirksam. Sie gelten allerdings nur für den Vertragsabschluss über Websites und andere vergleichbare Kommunikationsmedien, nicht aber für Verträge, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen Kommunikationsmittels abgeschlossen werden. Der Anbieter wird dazu verpflichtet, den Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung zu informieren; durch einen Klammerausdruck wird präzisiert, dass damit ein Vertragsanbot oder eine Vertragsannahmeerklärung gemeint ist. Entscheidend ist, dass der Nutzer die ihm vom Anbieter zur Verfügung zu stellenden Informationen vor dem Eingehen einer vertragsrechtlichen Bindung erhält, sei es, dass er ein bindendes Anbot abgibt, sei es, dass er einen Vertragsantrag des Anbieters annimmt. Im Allgemeinen wird das Angebot auf einer Website nach österreichischem Recht nur eine Aufforderung zur Anbotstellung ( invitatio ad offerendum ) sein. In einem solchen Fall muss bereits die Aufforderung die entsprechenden Informationen enthalten. Es sind aber auch Konstellationen praktisch und denkbar, in denen der Vertrag bereits mit der Bestellung durch den Nutzer zustande kommt. Dann müssen die Informationen dem Nutzer vor der Abgabe seiner bindenden Vertragsannahmeerklärung zur Verfügung gestellt werden.17 Der Anbieter kann bei der Gestaltung seiner Informationen im Allgemeinen nicht voraussetzen, dass der Nutzer ein technisches Vorverständnis und eine entsprechende Vorbildung hat. Er hat sich an den Informationsbedürfnissen eines verständigen Durchschnittsverbrauchers zu orientieren. Die Informationen müssen freilich nicht zwingend verbal zur Verfügung gestellt werden. Der Anbieter entspricht dem Gesetz auch, wenn er den Nutzer durch Symbole, deren räumliche Anordnung und die Abfolge einzelner Schritte klar und verständlich aufklärt. Der Anbieter muss dem Nutzer die einzelnen Schritte zur Vertragserklärung bzw. zum Vertragsabschluss erklären. Der Dienst der Informationsgesellschaft muss so gestaltet sein, dass selbst ein Laie problemlos erkennen kann, dass und wie er seine Erklärung abgibt. Die nähere Ausgestaltung dieser Informationspflicht bleibt dem Anbieter überlassen. Es muss aber klar, verständlich und eindeutig sein, auf welche Art und Weise der Nutzer seine Vertragserklärung abgibt. Für den Nutzer kann eine Information über die Speicherung des Vertragstexts nach Abschluss des Vertrags und über den Zugang zu einem solchen Text wichtig sein. Er kann dann darüber entscheiden, ob er die Details des Vertragsabschlusses selbst dokumentiert oder auf die vom Anbieter angegebenen Informationen zurückgreift. Die Informationspflicht soll zusammen mit 10 Abs. 1 ECG dazu beitragen, dass Eingabefehler rechtzeitig erkannt und korrigiert werden können. Eingabefehler können auf Grund der Besonderheiten bei der Abgabe einer Vertragserklärung (insbesondere bei der Verwendung einer Tastatur) selbst einem aufmerksamen Nutzer unterlaufen. Sie können vor allem dann, wenn sie dem Vertragspartner des Nutzers nicht offenbar auffallen müssen und nicht rechtzeitig aufgeklärt werden, gravierende Folgen haben (etwa bei der Bestellung von 1000 statt wie an sich gewollt von 100 Aktien). Solchen Erklärungsirrtümern soll von vornherein durch entsprechende Informationspflichten des Anbieters und durch dessen Verpflichtung zur Bereithaltung von Korrekturmöglichkeiten vorgebeugt werden. Der Anbieter hat den Nutzer vorweg darüber zu informieren, in welchen Sprachen der Vertrag abgeschlossen werden kann. Diese Information kann für einen Nutzer insbesondere bei grenzüberschreitenden Transaktionen wichtig sein. Die Richtlinie ist bestrebt, freiwillige Verhaltenskodizes der Handels-, Berufs- und Verbraucherverbände zu fördern. Diese Instrumente sollen zur sachgemäßen Anwendung der Artikel 5 bis 15 beitragen; bei der Ausarbeitung solcher Kodizes sollen Verbraucherverbände beteiligt werden. Damit greift die Richtlinie die im Internet häufigen Bestrebungen auf, missbräuchliche und unfaire Verhaltensweisen durch freiwillige Selbstbeschränkungen der Teilnehmer und Nutzer zu unterbinden. Vielfach sehen solche Codes of Conduct auch Mechanismen vor, die einzelne Nutzer zur Schlichtung aufgetretener Probleme in Anspruch nehmen können. Als ein Beispiel für derartige Verhaltensregeln seien die Bedingungen für das vom Institut für angewandte Telekommunikation sowie von den Sozialpartnern, dem Verein für Konsumenteninformation und dem Bundesministerium für Justiz initiierte österreichische e-commerce-gütezeichen (www.guetezeichen.at) genannt. Unternehmen, denen dieses Gütezeichen verliehen wird, haben sich vertraglich zur Einhaltung strenger Qualitätskriterien und zur Anerkennung eines Streitschlichtungsverfahrens verpflichtet. Auch der Österreichische Handelsverband ist dabei, entsprechende Regeln für Interessenten aufzustellen. Wenn sich ein Anbieter einem solchen freiwilligen Verhaltenskodex unterwirft, soll er den Nutzer darüber und über den Zugang zu diesem informieren. Auch damit tragen die Richtlinie und das Gesetz zur Transparenz im elektronischen Geschäftsverkehr bei. Nach dem ersten Satz dritten Absatzes können die Informationspflichten nach den Absätzen 1 und 2 im Verbrauchergeschäft zum Nachteil von Verbrauchern nicht abbedungen werden, sie sind insoweit also zwingend und können durch eine Vereinbarung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Der Begriff Verbraucher ist im Sinn der Begriffsbestimmungen des ECG zu verstehen und umfasst damit nur natürliche Personen. Im geschäftlichen Verkehr können die Vertragsparteien abweichende Vereinbarungen treffen und die Informationspflichten ganz oder auch nur teilweise ausschließen. Dabei wird auch die Aufnahme einer Klausel in die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online- Anbieters genügen. Die Informationspflichten gelten nicht für Verträge und Vertragserklärungen, die allein im Weg der elektronischen Post oder mit Hilfe vergleichbarer individueller Kommunikationsmittel zustande18 kommen bzw. abgegeben werden. Sie sind jedoch anzuwenden, wenn ein Vertrag nicht ausschließlich auf diesem Weg abgeschlossen wird, etwa wenn ein Nutzer einem Online-Anbieter auf Grund einer Aufforderung zur Anbotstellung auf einer Website eine Vertragserklärung per übermittelt. Auch sind die Informationspflichten zu beachten, wenn mit der elektronischen Post durch entsprechende Abläufe, Formulare und Verweise ein Online-Shop nachgebildet wird. Die Ausnahme kann sich also nur auf eine elektronische Post beziehen, die reinen Text und keine weiteren Funktionalitäten enthält. Nach der Richtlinie ist offen, welche individuellen Kommunikationsmittel mit der elektronischen Post vergleichbar sind. Dabei wird es darauf ankommen, ob ein bestimmtes Kommunikationsmittel für die Kommunikation mit einem oder mehreren bestimmten Empfängern oder für eine Kommunikation mit der Allgemeinheit (also mit einem unbestimmten Personenkreis) verwendet wird. Ein solches, der elektronischen Post vergleichbares individuelles Kommunikationsmittel wird beispielsweise ein SMS sein. Die Informationspflichten der Absätze 1 und 2 legen einen Mindeststandard fest, der allgemein bei Diensten der Informationsgesellschaft, die zu einem Vertragsabschluss führen können, einzuhalten ist. Besondere Informationspflichten werden dadurch nicht berührt, sie sind also zusätzlich einzuhalten. Für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz ist hier vor allem an die Verpflichtungen der 5c und 5d KSchG zu denken. Die Informationspflichten des ECG gelten auch dann, wenn das Grundgeschäft nicht den Fernabsatz-Regeln des Konsumentenschutzgesetzes unterliegt oder von deren Informationspflichten ausgenommen ist (vgl. die 5b, 5c Abs. 4 und 5d Abs. 3 KSchG).19 Abgabe einer Vertragserklärung ( 10) Ein Diensteanbieter hat dem Nutzer angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen dieser Eingabefehler vor der Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. Ein Diensteanbieter hat dem Nutzer den Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen. Die Verpflichtungen des Diensteanbieters nach den vorgenannten Absätze können nicht zum Nachteil von Verbrauchern abbedungen werden. Sie gelten nicht für Verträge, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen elektronischen Kommunikationsmittels abgeschlossen werden. Erläuterungen zu: Abgabe einer Vertragserklärung Die Bestimmung gilt nur für Verträge, die über eine Website oder einen ähnlichen Dienst angebahnt und abgeschlossen werden, nicht aber für den Abschluss von Verträgen, die allein im Weg der elektronischen Post zustande kommen. Auch ist sie nur im Verbrauchergeschäft zwingend. Die Anbieter werden verpflichtet, solche technischen Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen die Nutzer Eingabefehler rechtzeitig also vor der Abgabe eines bindenden Vertragsantrags oder einer bindenden Vertragsannahme erkennen und korrigieren können. Diese Verpflichtung korreliert mit der Informationsverpflichtung der Anbieter nach der Bestimmung über Informationen für Vertragsabschlüsse im ECG. Auch dadurch soll irrtümlichen Vertragserklärungen vorgebeugt werden. Die Diensteanbieter werden verpflichtet, ihren Nutzern den Zugang einer Vertragserklärung (Bestellung) elektronisch zu bestätigen. Diese Bestätigung kann auch automatisch erfolgen. Es wird allerdings nicht immer ausreichen, dass ein Anbieter dem Nutzer den Eingang der Erklärung auf seinem Server bestätigt. Das Gesetz geht vielmehr davon aus, dass der Anbieter dem Nutzer die Bestätigung des Zugangs seiner Erklärung erst erteilen darf, wenn er die Erklärung des Nutzers abrufen kann. Eine Bestätigung des Zugangs der Erklärung beim Server des Anbieters wird diesem Kriterium jedoch nicht immer genügen. Im Einklang mit der Richtlinie wird eine elektronische Empfangsbestätigung nicht erforderlich sein, wenn der Anbieter die Dienstleistung online erbringt. Nach dem ersten Satz des dritten Absatzes kann von den Regelungen der Absätze 1 und 2 zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgegangen werden, sie sind im Verbrauchergeschäft zwingend. Nach dem zweiten Satz sind die Bestimmungen auf den Abschluss von Verträgen, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder anderer damit vergleichbarer individueller Kommunikationsmittel zustande kommen, nicht anzuwenden. Auf die Erläuterungen zu Informationen für Vertragsabschlüsse zur Frage, welche Kommunikationsmittel mit der elektronischen Post vergleichbar sind, sei verwiesen.20 Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen ( 11) Ein Diensteanbieter hat die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und wiedergeben kann. Diese Verpflichtung kann nicht zum Nachteil des Nutzers abbedungen werden. Erläuterungen zu: Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen Diese Bestimmung erlaubt nach der Richtlinie keine abweichenden Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind. Die Richtlinie ist also sowohl im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen als auch bei Rechtsgeschäften zwischen privaten Vertragspartnern zwingend. Diese Besonderheit der Richtlinie wird zum Anlass genommen, die Möglichkeit zur Speicherung und Wiedergabe der Vertragsbestimmungen und der allgemeinen Geschäftsbedingungen eigens zu regeln. Die Diensteanbieter werden verpflichtet, die jeweiligen Vertragsbestimmungen und die von ihnen verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen im elektronischen Rechtsverkehr so verfügbar zu halten, dass der Nutzer sie speichern und wiedergeben kann. Die Bestimmung gilt vor allem für Verträge, die über eine Website abgeschlossen werden. Der Anbieter muss dem Nutzer einen elektronischen Zugang zu den Vertragsbestimmungen und den Geschäftsbedingungen und die Möglichkeit bieten, die Bedingungen bei sich zu speichern und wiederzugeben. Es genügt nicht, dass der Nutzer die Bedingungen bei Bedarf vom Anbieter in schriftlicher Fassung beziehen kann. Diese Bestimmung setzt voraus, dass der Verwender der allgemeinen Geschäftsbedingungen den Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese hinweist, sofern der Nutzer nicht auf Grund allgemeiner geschäftlichen Usancen (etwa im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Versicherungsunternehmen: OGH SZ 63/54) damit rechnen muss, dass ein Unternehmen nur zu seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahiert. Diese Verpflichtung zum Hinweis auf die Verwendung von Geschäftsbedingungen ergibt sich aus allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen, an denen das Gesetz nicht rütteln will. Einen elektronischen Zugang zu den Vertragsbestimmungen oder den Geschäftsbedingungen muss deren Verwender auch dann eröffnen, wenn der Nutzer mit dem Abschluss von Verträgen unter allgemeinen Geschäftsbedingungen rechnen muss. Die Verpflichtung, die Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen zur Verfügung zu stellen, soll am Geltungsgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts ändern. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Reproduzierbarkeit der Bedingungen soll also nicht dazu führen, dass diese dem Vertrag nicht zugrunde liegen (vgl. Zankl, Der Entwurf zum E-Commerce-Gesetz, NZ 2001, 326). Auch bleiben die Bestimmungen über die Inhaltskontrolle von Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern, insbesondere die 864a und 879 Abs. 3 ABGB, unberührt: Überraschende Klauseln, mit denen der Nutzer nach der Gestaltung des elektronischen Dokuments nicht zu rechnen brauchte, sollen auch im elektronischen Verkehr nicht Vertragsbestandteil werden; ebenso sind Vertragsbestimmungen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligen, im elektronischen Rechtsverkehr nichtig. Die Verpflichtung dieser Bestimmung gilt auch für diejenigen Fälle, in denen allgemeine Geschäftsbedingungen kraft Gesetzes Vertragsinhalt werden. Die Richtlinie unterscheidet nicht zwischen solchen Bedingungen, die zwischen den Vertragspartnern auf Grund einer Vereinbarung gelten, und Bedingungen, die schon auf Grund des Gesetzes Geltung beanspruchen können. Im zweiten Satz dieser Bestimmung wird klargestellt, dass die Verpflichtung zur Speicherbarkeit und Reproduzierbarkeit der Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen zum Nachteil des Nutzers nicht abbedungen werden kann. Diese Rechtsfolge ergibt sich wie erwähnt aus der Richtlinie, sie gilt nicht nur im Verbrauchergeschäft, sondern auch im geschäftlichen Verkehr zwischen Kaufleuten und Unternehmen. Mehr anzeigen
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