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Timestamp: 2017-01-16 15:26:11+00:00

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EuGH, Urt. v. 11. November 2015, C-505/14: Rechtskraftdurchbrechung aufgrund des beihilferechtlichen Effektivitätsgrundsatzes - Lexology
EuGH, Urt. v. 11. November 2015, C-505/14: Rechtskraftdurchbrechung aufgrund des beihilferechtlichen Effektivitätsgrundsatzes
Hintergrund dieser Vorabentscheidung des EuGH bildet ein bereits über mehrere Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen der zum österreichischen Klausner-Konzern gehörenden Klausner Holz Niedersachsen GmbH („Klausner GmbH“) und dem Land NRW. Nach dem Orkan „Kyrill“ schloss das Land NRW mit der Klausner GmbH eine Vereinbarung und einen Rahmenkaufvertrag (im Folgenden insgesamt: „Vertrag“), in denen sich das Land NRWverpflichtete, der Klausner GmbH bis 2014 jährlich eine bestimmte Menge Holz zu liefern. Sowohl das LG Münster als auch das OLG Hamm hatten diesen Vertrag in einem vorangegangenen Gerichtsverfahren auf eine Feststellungsklage der Klausner GmbH für wirksam erklärt.
Unter Berufung auf das rechtskräftige Urteil macht die Klausner GmbH in dem derzeit vor dem LG Münster anhängigen Rechtsstreit Schadensersatz- und Holzlieferungs¬ansprüche gegen das Land NRW geltend. Das Land NRW beruft sich in diesem Verfahren nunmehr auf die Beihilferechtswidrigkeit des Vertrages. Er sei hinsichtlich der Laufzeit, des Lieferumfangs und weiterer Vertragskonditionen als marktunüblich einzustufen. Dieser Ansicht hat sich das LG Münster angeschlossen. Das Gericht geht deshalb von dessen Gesamtnichtigkeit (§ 134 BGB i. V. m. dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV) aus. An einer Klageabweisung sah sich das LG Münster gleichwohl wegen der Rechtskraft des Feststellungsurteils gehindert. Vor diesem Hintergrund legte es dem EuGH die Frage vor, ob es das Unionsrecht verlangt, ein rechtskräftiges Urteil, dass die Wirksamkeit eines gegen EU Beihilferecht verstoßenden Vertrages feststellt, außer Acht zu lassen, wenn die Vollziehung des beihilferechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.
In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung betont der Gerichtshof zunächst den grundlegenden Stellenwert der Rechtskraft im Unions- wie im nationalen Recht. Das Unionsrecht verlange nicht in jedem Fall, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, wenn dadurch der durch die rechtskräftige Entscheidung eingetretene Verstoß gegen das Unionsrecht beseitigt werden könnte. Der EuGH betont allerdings, dass die rechtskräftige Entscheidung des OLG Hamm die Beihilferechtswidrigkeit überhaupt nicht erörterte. Eine nationale Vorschrift, welche die nationalen Gerichte daran hindert, Konsequenzen aus einem Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot zu ziehen, sei als mit dem Effektivitätsgrundsatz unvereinbar anzusehen.
Die Entscheidung trägt zur weiteren Konkretisierung bei, in welchen Fällen das Unionsrecht die Rechtskraft eines nationalen unionsrechtswidrigen Urteils durchbrechen kann. Im vorliegenden Fall löst der EuGH das Spannungsverhältnis zwischen Rechtskraft und dem Gebot der effektiven Durchsetzung des Unionsrechts zugunsten des letzteren auf. Der EuGH hatte sich auch schon in der Vergangenheit nicht gescheut, in die nationalen Rechtsordnungen im Interesse einer effektiven Durchsetzung des EU-(Beihilfe-)Rechts einzugreifen. So standen verwaltungsrechtliche Vertrauensschutzgesichtspunkte nach nationalem Recht dem EuGH zufolge einer Rückforderung unionsrechtswidrig gewährter Beihilfen nicht entgegen. Diesmal hat der EuGH unmittelbar die Rechtskraftwirkung von Gerichtsentscheidungen nach nationalem Recht eingeschränkt.
Hervorzuheben ist allerdings, dass mit der Vorabentscheidung keine Aussage über die EU-Beihilferechtswidrigkeit des Vertrages im Ausgangsfall verbunden war. Diese Beurteilung obliegt zunächst einmal der Europäischen Kommission. Auf Initiative der Bundesregierung prüft die Europäische Kommission derzeit, ob dieser Vertrag Beihilfeelemente enthält. Das LG Münster muss nun entscheiden, ob es das ausgesetzte Verfahren wiederaufnimmt und zu einem Urteil kommt, oder ob es die Entscheidung der Europäischen Kommission abwartet.
Für die Anmeldung einer Beihilfe und die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist der jeweilige Mitgliedsstaat zuständig. Allerdings müssen sich Unternehmen insoweit nicht allein auf die Einschätzung der nationalen Entscheidungsträger verlassen, sondern können sich auch in Eigeninitiative bemühen, dem Mitgliedstaat bzw. der Europäischen Kommission entsprechende Gesichtspunkte vorzutragen.
Dr. Barbara Thiemann Filed under

References: EuGH 
 Art. 108
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH