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Timestamp: 2018-07-22 14:40:14+00:00

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Rechtssprechung deutscher Gerichte | Das Anwaltsbüro informiert
Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt das Freihalten von Beförderungsplanstellen in der Telekom-Einheit „DT Technik“
Das erste Obergericht, welches sich in einer Beschwerdeentscheidung mit der neuen Beförderungspraxis der DTAG befasst hat, ist das Oberverwaltungsgericht Münster.
Durch Beschluss vom 18.06.2015, AZ: 1 B 146/15, hat es die Beschwerde der DTAG gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015, AZ: 12 L 1932/14, zurückgewiesen. Es konzediert der DTAG, zwar die Argumente des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage gestellt zu haben, bestätigt jedoch die Entscheidung im Ergebnis aus anderen Gründen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte seine Entscheidung zugunsten des Antragstellers damit begründet, dass er aufgrund des Umstandes, dass er bei einer Tochter-GmbH der DTAG beschäftigt ist, nicht hätte dienstlich beurteilt werden dürfen. Seine Laufbahn hätte fiktiv fortgeschrieben werden müssen.
Dieser Auffassung schließt sich das Oberverwaltungsgericht Münster nicht an.
Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten leisten keinen Dienst, da sie bei einem Privatunternehmen arbeiten. Das Postpersonalrechtsgesetz fingiert jedoch diese berufliche Tätigkeit als Dienst. Diese Fiktion gilt nicht nur für aktive Beamte der DTAG sondern auch für beurlaubte Beamte, die bei einer Tochter-GmbH arbeiten. Deren Tätigkeit wird (ebenfalls) als Dienst fingiert.
Das Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet die Auswahlentscheidung zur Beförderung, die auf der Basis der erstellten dienstlichen Beurteilungen getroffen wurde. Die dienstliche Beurteilung des Beamten war nämlich rechtswidrig.
Nach dem Beurteilungssystem der DTAG werden zur Vorbereitung der Beurteilungen
Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte eingeholt. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Das Oberverwaltungsgericht macht dann konkrete Ausführungen zu der Problematik, wann Beurteilungsbeiträge hinreichend aussagekräftig sind, wie diese in die Überlegungen des Beurteilers einzubeziehen sind, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen der Beurteiler von den Stellungnahmen der Führungskräfte abweichen oder die Noten übernehmen kann.
Im konkreten Fall ist dem für die DTAG handelnden Beurteiler die Erstellung einer fehlerfreien Beurteilung nicht gelungen.
Weiter weist das Oberverwaltungsgericht darauf hin, wie grundsätzlich zu verfahren ist, wenn ein Beamter höherwertige Aufgaben wahrnimmt.
Nähere Einzelheiten sind dem beigefügten Beschluss zu entnehmen.
Wegen der richtungsweisenden Bedeutung ist die Entscheidung im Volltext veröffentlicht bei:
rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) Abgrenzung der dienstlichen Beurteilung eines Postbeamten von einer fiktiven Fortschreibung seiner letzten dienstlichen Beurteilung
Jurion (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagt Beförderungen in der Einheit „DTTechnik“
Die erste Eilentscheidung eines Verwaltungsgerichts zur Beförderungsrunde 2015 bzw. 2014/15 liegt vor. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich im Beschluss vom 27.01.2015, AZ: 12 L 1932/14, mit der geänderten Beurteilungs- und Beförderungspraxis der DTAG befasst und wegen der möglichen Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben.
Der durch unser Büro vertretene Antragsteller wurde für die Zeit ab dem 01.09.2011 durch die DTAG antragsgemäß im dienstlichen Interesse beurlaubt. Er übte die Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der Deutschen Telekom-AG Netzproduktion GmbH aus.
In Anwendung der neuen am 31.10.2013 in Kraft getretenen Beurteilungsrichtlinien wurde er unter dem 13.08.2014 für den Zeitraum vom 15.09.2011 bis 31.10.2013 dienstlich beurteilt. Er erhielt das Gesamturteil „Gut ++“.
Mit Konkurrentenmitteilung vom 01.12.2014 teilte die DTAG ihm mit, dass er auf der Beförderungsliste „DTTechnik“ mit dem Ergebnis „Gut ++“ geführt werde. Für 370 Beförderungsbewerber gäbe es nur 115 Beförderungsplanstellen. Nicht alle Beamte mit dem Beurteilungsergebnis „Gut ++“ könnten befördert werden. Somit habe man sich zu einer Feinausschärfung der Beurteilungen entschlossen. Danach seien andere Beamte als besser geeignet anzusehen.
Gegen die dienstliche Beurteilung und die Beförderungsentscheidung ist rechtlich vorgegangen worden. U. a. wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Eilverfahren eingeleitet.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Eilantrag in vollem Umfang stattgegeben und anderweitige Stellenbesetzungen gestoppt. Es vertritt die Auffassung, dass der Beamte, der im Beurteilungszeitraum bei einer Tochtergesellschaft der DTAG gearbeitet hat, keinen „Dienst“ im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung ausgeübt habe. Somit hätte die DTAG den beruflichen Werdegang nachzeichnen müssen, um den Beamten in die Bewerberkonkurrenz einbeziehen zu können.
Die abweichende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Beschluss vom 15.03.2013, AZ: 1 B 133/13, wird nicht erwähnt.
Der Beschluss ist beigefügt.
Es gibt Volltextveröffentlichungen:
openjur.de (Telekom Beförderung dienstliche Beurteilung Beurteilungssurrogat Nachzeichnung Dienst Laufbahnentwicklung
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW) Telekom; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungssurrogat; Nachzeichnung; Dienst; Laufbahnentwicklung
Jurion (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) Dienstliche Beurteilung eines zeitweilig beurlaubten und in einem Tochterunternehmen der Telekom tätigen Beamten
juris (Abodienst)
Neue Höchstaltersgrenze nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015
Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 – entschieden hatte, dass die laufbahnrechtliche Altersgrenzenregelung der Laufbahnverordnung NRW für die Einstellung/Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, haben Tausende von Tarifbeschäftigten in NRW Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gestellt.
Die Bezirksregierungen haben regelmäßig den Eingang des Antrags bestätigt und zugleich erklärt, dass der Antrag zunächst unbeschieden bleibt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse ausgewertet und die Umsetzungsentscheidung der Landesregierung abgewartet werden.
So legten die Bezirksregierungen Tausende von Vorgängen auf Eis.
Nach § 75 VwGO hat ein Rechtsuchender dann, wenn über seinen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes (Verbeamtung) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist, die Möglichkeit, nach Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung Klage in Form der Untätigkeitsklage zu erheben.
Eine Vielzahl von Betroffenen hat Untätigkeitsklage erhoben, da nicht einzusehen war, dass sich die Rechtsposition durch Zuwarten verschlechtert.
Durch Gesetz zur Neuregelung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung vom 17.12.2015, im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30.12.2015 verkündet, wurde das Landesbeamtengesetz geändert und nach § 15 § 15 a eingefügt. Dieser lautet:
Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis
(1) Als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber darf in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit von Beamtinnen und BeamtenandererDienstherrn sowie von früheren Beamtinnen und früheren Beamten.
(3) Die Höchstaltersgrenze der Absätze 1 und 2 erhöht sich um Zeiten
der Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes,
der Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 34 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2,ber. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung,
der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes oder
der tatsächlichen Pflege eines nach § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung pflegebedürftigen nahen Angehörigen, dessen Pflegebedürftigkeit nach § 3 Absatz 2 des vorgenannten Gesetzes nachgewiesen ist.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 erhöht sich die Höchstaltersgrenze um jeweils bis zu drei Jahre, bei mehreren Kindern oder Angehörigen um insgesamt bis zu sechs Jahre, sofern über einen dementsprechenden Zeitraum keine berufliche Tätigkeit im Umfang von in der Regel mehr als zwei Drittel der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wurde.
(4) Schwerbehinderte Menschen und ihnen gemäß § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047) in der jeweils geltenden Fassung gleichgestellte behinderte Menschen dürfen auch eingestellt werden, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Absatz 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
(5) § 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
(6) Planstelleninhaberinnen und -inhaber an Ersatzschulen dürfen in das Beamtenverhältnis auch eingestellt werden, wenn sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Auflösung einer Ersatzschule nach § 111 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung in den einstweiligen Ruhestand versetzte Planstelleninhaberinnen und -inhaber dürfen eingestellt werden, wenn sie das 60.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Absatz 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
(7) Eine Höchstaltersgrenze gilt nicht
für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach § 22 Absatz 1,
für den Wechsel aus dem Richterverhältnis in das Beamtenverhältnis und umgekehrt innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, oder
für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe im Anschluss an die Beendigung eines Vorbereitungsdienstes, wenn bei dessen Beginn für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eine Höchstaltersgrenze festgelegt war.
Ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze ist unbeachtlich, wenn die Laufbahnbewerberin oder der Laufbahnbewerber an dem Tage, an dem sie oder er den Antrag auf Einstellung gestellt hat, das jeweilige Höchstalter nicht vollendet hatte und die Einstellung innerhalb eines Jahres nach der Antragsstellung erfolgt.
(8) Weitere Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze können zugelassen werden, und zwar
für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten oder
für einzelne Fälle, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe.
Ein erhebliches dienstliches Interesse im Sinne von Nummer 1 liegt insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgabe erforderlich ist.
(9) Über die Ausnahmen gemäß Absatz 8 entscheidet für die Beamtinnen und Beamten
der Landschaftsverbände, des Landesverbandes Lippe und des Kommunalverbandes Ruhrgebiet das für Inneres zuständige Ministerium als Aufsichtsbehörde,
der Gemeinden und der sonstigen Gemeindeverbände die Aufsichtsbehörde, in den Fällen der auf Gruppen bezogenen Ausnahmen nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde,
der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Aufsichtsbehörde, bei Lehrerinnen und Lehrern im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde.“
§ 65 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.
c) Nummer 3 wird Nummer 2.“
Ob die Änderung des Landesbeamtengesetzes den Anforderungen, die zunächst das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 19.02.2009 und danach das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21.04.2015 aufgestellt haben, genügen, werden die Gerichte zu entscheiden haben
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015
Überraschend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt.
Das bedeutet, dass es ab dem 21.04.2015 keine wirksame Höchstaltersgrenze gibt. Bewerbern um Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe können die Behörden nicht die Überschreitung der Höchstaltersgrenze vorhalten.
Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg durch Urteil vom 08.07.2015 entschieden hatte, legte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 25.08.2015 nach und hat ebenfalls das Land Nordrhein-Westfalen unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides verpflichtet, über den Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Die durch uns vertretene Klägerin, die im Dezember 1971 geboren wurde, ist ausgebildete Grundschullehrerin und wurde aufgrund erfolgreicher Bewerbung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Grundschulbereich eingestellt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ihr einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt und zugleich erklärt, dass wegen der Überschreitung der (damals geltenden) Höchstaltersgrenze beabsichtigt sei, keine Verbeamtung vorzunehmen. Gegen die im April 2014 verfügte Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe hat die Klägerin am 16.05.2014 Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben.
Da die Klägerin Mutter eines im April 2000 geborenen Sohnes ist, wurde zum Verzögerungstatbestand der Kinderbetreuung vorgetragen. Die Wirksamkeit der
neuen Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gemäß geänderter Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 zog die Klägerin nicht in Zweifel, da diese durch mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts u. a. vom 23.02.2012 für wirksam erachtet wurde. Später verwies sie auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 und bat zwecks Vermeidung weiterer Rechtsnachteile um zeitnahe Entscheidung.
Durch Urteil vom 25.08.2015 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten der Klägerin und ließ die Berufung nicht zu.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2015, AZ: 2 K 3337/14, wird nachstehend bekannt gegeben.
(Nachtrag: Die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht bei openjur.de.)
Den aktuellen Text finden Sie hier
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015
Mit Spannung wurden die ersten Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit erwartet.
Soweit ersichtlich hat das Verwaltungsgericht Arnsberg als erstes Gericht durch Urteil vom 08.07.2015 entschieden. Es hat das Land Nordrhein-Westfalen unter Aufhebung der Ablehnung der Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe verpflichtet, über deren Antrag erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Die durch uns vertretene 1971 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin und wurde zum Schuljahresbeginn 2012/13 in den Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Die Bezirksregierung Arnsberg ging davon aus, dass die Klägerin für die Berufung in das Beamtenverhältnis überaltert sei und hat ihr nur den Abschluss eines Arbeitsvertrages unterbreitet. Die seinerzeit maßgebliche Altersgrenze von 40 Jahren hielt sie für wirksam.
Gegen die Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, die regelmäßig in der Unterbreitung und dem Abschluss des Arbeitsvertrages liegt, hat
die Klägerin am 11.02.2013 vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage erhoben. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015, dessen maßgebliche Passagen umfangreich zitiert wurden, hat das Gericht zugunsten der Klägerin entschieden.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 08.07.2014, AZ: 2 K 574/13, wird nachstehend bekannt gegeben.
(Nachtrag: Die Entscheidung ist auch im Volltext veröffentlicht bei openjur.de, NRWE, Jurion und juris und wird regelmäßig durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf zitiert, so u. a. im Urteil vom 25.08.2015, AZ: 2 K 3337/14.)

References: § 75
 § 15
 § 15
 § 34
 § 7
 § 3
 § 2
 § 7
 § 111
 § 22

§ 65