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Timestamp: 2020-07-04 17:09:05+00:00

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Gemäß § 12 Abs 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes müssen Servituten (Dienstbarkeiten), die Gegenstand einer Eintragung sein sollen, möglichst konkretisiert sein. In diesem Fall war in der Grundbuchsurkunde lediglich die Rede von einem „Wohnrecht gem. § 521 ABGB“. Laut Ansicht der Vorinstanzen und des OGH erfülle dies nicht das statuierte Bestimmtheitsgebot, weil sowohl ein Gebrauchs- als auch ein Fruchtgenussrecht an jener Wohnung gemeint hätten sein können
. Der erkennende Senat zeigt in weiterer Folge die Unterscheidung zwischen Fruchtgenuss- und Wohnungsgebrauchsrechten anhand der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auf
. Gemäß § 521 ABGB versteht man unter einem Wohnungsgebrauchsrecht das Recht, die bewohnbaren Teile des Hauses gemäß den eigenen Bedürfnissen zu nützen. Hingegen stellt es ein Fruchtgenussrecht dar, wenn jemandem alle Teile eines Baus unter Schonung der Substanz ohne Einschränkung zur Nutzung überlassen werden
. Daraus folgt (wie allgemein anerkannt), dass das Wohnungsrecht keine weitere (eigene) Personalservitut sondern je nach Ausgestaltung entweder eine Form des Fruchtgenuss- oder Gebrauchsrechts darstellt, weshalb es der Konkretisierung bedarf.
Ein Wohnungseigentümer hat eigenständig für zwei ihm gehörenden Kfz-Abstellplätze ein elektrisches Garagentor eingebaut
. Diesen Sachverhalt hatte der OGH zu beurteilen. Der Kläger machte geltend, dass dies eine Widmungsänderung darstellen und die Nutzwerte erheblich verändern würde. Der OGH beurteilte die Rechtslage dahingehend, dass ein Wohnungseigentümer, der Änderungen gemäß § 16 Abs 2 WEG anstrebt, bereits bei der bloßen Möglichkeit der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer, entweder die Zustimmung sämtlicher anderer Wohnungseigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen hätte
. Laut Ansicht des OGH widerspräche das aber nicht der Eintragung eines Fruchtgenussrechts zugunsten bloß eines Eigentümerpartners am gesamten Mindestanteil (also beider Anteile der Eigentümerpartner)
. Lediglich die Eintragung einer Eigentümerservitut (also eines weiteren Sachenrechts an der eigenen Sache) ist dem österreichischen Sachenrecht fremd. Jedoch könne ja auch gemäß ständiger Rechtsprechung beim gewöhnlichen Miteigentum eine Dienstbarkeit an der gesamten im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache einverleibt werden
. Somit könne nicht damit argumentiert werden, dass das Wohnungseigentum der Partner der Einverleibung einer derartigen Servitut entgegenstehen würde.
VwGH Ra 2016/16/0037
Eintragungsgebühren für Grundbuchseintragungen, (ausgenommen Übertragungen im Familienverband) werden vom Wert des Rechts bemessen, das Gegenstand der Eintragung sein soll. Das vorliegende Erkenntnis beschäftigte sich mit der Frage, ob ein das Eigentumsrecht belastendes Wohnrecht bei der Berechnung des Verkehrswertes des einzutragenden Rechts bedacht werden müsste
. Laut Auffassung der Revisionswerberin (die Präsidentin des LG ZRS Wien) betreffe das gegenständliche Wohnrecht nämlich persönliche Verhältnisse im Sinne von § 10 Abs 2 Bewertungsgesetz und sei somit nicht bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen (also nicht von der Bemessungsgrundlage abzuziehen). Die Interpretation des Bundesfinanzgerichts (als vorangegangene Instanz) würde wiederum zu dem unbilligen Ergebnis führen, dass bei einem entgeltlichen Erwerb der innere Wert des Grundstücks maßgeblich wäre und bei der Schenkung desselben lediglich ein um die Belastung geminderter Verkehrswert herangezogen werden würde
. Das würde laut Revisionswerberin zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben führen. Der VwGH teilte diese Auffassung jedoch nicht, sondern argumentierte vielmehr mit § 26 Abs 3 GGG und subsumierte gegenständliches Wohnrecht unter die in dieser Bestimmung genannten außergewöhnlichen Umstände. Laut VwGH sei somit (auch beim Kauf) der Verkehrswert im Sinne des § 26 Abs 1 GGG als Bemessungsgrundlage anzuwenden.
Eine Eigentümerpartnerschaft entsteht, wenn zwei natürliche Personen gemeinsam Wohnungseigentum erwerben. Nachdem allerdings die beiden Teile des gemeinsamen Mindestanteils nicht unterschiedlich belastet werden dürfen, ergibt sich eine Verfügungsbeschränkung bezüglich des Anteils, die Ähnlichkeiten zu einem Belastungs- und Veräußerungsverbot aufweist
. Die Verfügung über die beiden Anteile kann aber noch weiter beschränkt werden: Es kann beispielsweise ein gegenseitiges Vorkaufsrecht einverleibt werden
. Das steht nicht in Widerspruch zu § 13 Abs 3 WEG, der die zuvor genannte gleichsame Belastung der Partneranteile gebietet, sondern verstärkt die bereits bestehende Verfügungsbeschränkung. Für die Veräußerung eines Anteils ist nämlich dann nicht bloß die Zustimmung des Partners einzuholen, sondern auch dessen Verzicht auf die Ausübung seines Vorkaufsrechts
. In einem Vorkaufsfall (dieser ist unter anderem bei wirksamen Vertrag, Vorvertrag oder Punktation mit einem Dritten gegeben) muss der Eigentümerpartner den Anteil nämlich zuerst dem anderen Partner zum Kauf anbieten. Durch die Einverleibung im Grundbuch wird ein solches Vorkaufsrecht verdinglicht und wirkt somit (absolut) gegen jedermann.
3 Ob 232 / 16p
Dienstbarkeiten sind grundsätzlich im Lastenblatt der dienenden Liegenschaft im Grundbuch einzutragen
. Unter Umständen können Servituten aber auch ersessen werden und sind somit nicht im Grundbuch ersichtlich. Dazu müssen während der Ersitzungszeit, grundsätzlich regelmäßig, objektiv erkennbare Handlungen gesetzt werden, die auf die Ausübung eines Rechts schließen lassen
In der ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hatte dieser einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine Dienstbarkeit von den Pächtern des Eigentümers der herrschenden Liegenschaft (als Besitzmittler) ersessen wurde, indem diese eine alternativ zur Verfügung stehende Zufahrt regelmäßig benutzten.
Nicht einverleibte Servituten erlöschen jedoch durch den gutgläubigen lastenfreien Erwerb der belasteten Liegenschaft. Um gutgläubig zu bleiben, darf der Erwerber sowohl im Zeitpunkt des Erwerbs, als auch, wenn der Antrag auf Einverleibung des Eigentums gestellt wird, keine Kenntnis von möglichen Abweichungen vom Grundbuchsstand haben. Er muss weiters Nachforschungen anstellen, wenn es objektiv erkennbare Indizien dafür gibt, dass der Grundbuchsstand nicht der wahren Sachlage entspricht. Ob diese objektiv erkennbar sind, hängt laut OGH von den Umständen des Einzelfalls ab. Der gutgläubige lastenfreie Erwerb wird bereits durch leichte Fahrlässigkeit des Erwerbers verhindert.
VwGH Ro 2016/15/0003
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Vorfeld dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH selbst Unternehmereigenschaft iSd Umsatzsteuergesetzes zugesprochen werden kann
. Im vorliegenden Fall war die Fragestellung vor allem von Bedeutung für eine etwaige Umsatzsteuerpflicht des Geschäftsführers. Nach Ansicht des VwGH ist die Vorschrift anhand des ergangenen EuGH-Urteils in der Rechtssache van der Steen zu beurteilen
. Dieser Entscheidung folgend ist die Steuerpflicht des Einzelgesellschafters, welcher zugleich Geschäftsführer und Mitarbeiter der steuerpflichtigen Gesellschaft ist, in Konformität zu der zu Grunde liegenden Richtlinie (77/388/EWG) zu verneinen, sofern zwischen Gesellschaft und besagtem Gesellschafter ein Rechtsverhältnis besteht, das bezüglich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft.
Aktuelles / Erbrecht
Im konkreten Fall ging es um eine Verlassenschaft mit mehreren Hinterbliebenen (unter anderem eine minderjährige Enkelin). Im Nachlass befanden sich Anteile an diversen Liegenschaften
. Der Verstorbene erklärte seine Gattin zur Alleinerbin. Das konkrete rechtliche Problem waren aber nicht (die nicht bedachten) Noterben, sondern die vom Gerichtskommissär gewählte Bewertungsmethode hinsichtlich der Liegenschaftsanteile
Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot entfaltet nur dann absolute Wirkung, wenn es gemäß § 364c bzgl einer unbeweglichen Sache zwischen bestimmten Angehörigen vereinbart und verbüchert wird. Es geht aber grundsätzlich mit dem Tod des Verbotsbelasteten unter, um die Verkehrsfähigkeit der Sache nicht allzu stark zu beeinträchtigen
Im vorliegenden Fall bestand eine Eigentümerpartnerschaft an einer Wohnung. Es wurde weiters ein Belastungs- und Veräußerungsverbot an den Mindestanteilen einverleibt.
Stirbt einer der Eigentümerpartner, geht dessen Mindestanteil gem § 14 WEG ex lege auf den überlebenden Partner über
. Die Eintragung entfaltet nur noch deklarative Wirkung. Demzufolge kann laut dem erkennenden Senat das Belastungs- und Veräußerungsverbot in einem solchen Fall nur „im Ganzen“ hinsichtlich des nun vereinigten Mindestanteils fortbestehen. Dies soll den Zweck eines derartigen Verbots, das Objekt als Einheit betreffend, bewahren.

References: § 12
 § 521
 OGH 
 § 521
 OGH 
 OGH 
 § 16
 OGH 
 § 10
 § 26
 § 26
 § 13
 OGH 
 § 364
 § 14