Source: http://www.steuerstrafrecht-freiburg.de/ars.php
Timestamp: 2013-12-09 04:33:41+00:00

Document:
Impressum ars Aktuelles aus Recht und Steuern 122 Beitr�ge verf�gbar. Die letzten 10 Beitr�ge:	06.12.2013 | Steuerrecht | Teure Geschenke
Im Hochgefühl der Freigiebigkeit gerät leicht in Vergessenheit, dass Geschenke beim Finanzamt wegen einer eventuellen Schenkungsteuerpflicht angezeigt werden müssen. Das mag auch daran liegen, dass es für die Anzeige selbst kein Formular oder einen amtlichen Vordruck gibt. Die Anzeige muss deshalb formlos - aber schon aus Gründen des Nachweises schriftlich - an das für den Schenker zuständige Finanzamt gerichtet werden. Die Anzeigepflicht gilt auch für Geschenke, deren Wert unter dem persönlichen Schenkungsteuerfreibetrag liegt und die deshalb voraussichtlich steuerfrei sind, nur nicht für Gelegenheitsgeschenke im üblichen Umfang zum Beispiel zu Weihnachten oder zum Geburtstag. Hat an der Schenkung ein deutsches Gericht, ein deutscher Notar oder ein deutscher Konsul mitgewirkt, melden diese den Vorgang von sich aus dem zuständigen Finanzamt. Wird die Anzeige unterlassen, verjährt die Befugnis des Finanzamts, Schenkungsteuer festzusetzen, nicht. Erhält das Finanzamt Kenntnis von der Schenkung, wird diese mit allen anderen Schenkungen und Erbschaften der betreffenden beschenkten Person innerhalb der letzten zehn Jahre zusammengerechnet. Vergesslichkeit in dieser Beziehung kann teuer werden! Häufig werden Vermögensübertragungen in vorweggenommener Erbfolge an den steuerlichen Freibeträgen orientiert. Werden diese durch die nachträgliche Zusammenrechnung mit dem nicht angezeigten Geschenk überschritten, löst das ungewollte Schenkung- oder Erbschaftsteuer aus. Fachkundige Beratung wird dies mit einer sorgfältigen Bestandsaufnahme rechtzeitig berücksichtigen, um unnötige Steuerbelastungen zu vermeiden. Dr. Thomas Fr. Jehle
06.12.2013 | Kapitalanlagerecht | R�ckzahlung von Auszahlungen
Bei notleidenden geschlossenen Immobilienfonds (Schrottimmobilien) wurden häufig auf der Grundlage des geschlossenen Gesellschaftsvertrages und des zugrunde liegenden Anlageprospektes an die beteiligten Kommanditisten Auszahlungen geleistet, die rechnerisch dazu führen, dass die von den Kommanditisten erbrachten Einlagen he-rabgemindert werden. Geraten die Immobilienfonds in finanzielle Schieflage, werden die Kommanditi-sten in der Regel aufgefordert, die an sie meist schon vor vielen Jahren erbrachten Auszahlungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen. Der BGH hat unlängst entschieden, dass die Kommanditisten nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet sind, wenn der Gesellschaftsvertrag (oder der Prospekt) dies vorsieht. Allein die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, dass eine solche Auszahlung „auf Darlehenskonto gebucht wird“, begründet grundsätzlich nicht einen Anspruch der Gesellschaft auf Rückforderung. Anders verhält es sich jedoch im Falle der Insolvenz der Gesellschaft. Dann nämlich haften die Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis gemäß§§ 172 Abs. 2 i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB. Sie sind grundsätzlich verpflichtet, die Auszahlungen an den Insolvenzverwalter der Gesellschaft zurückzuerstatten. Häufig können die Kommanditisten aufgrund der lange zurückliegenden Auszahlungen nicht mehr nachvollziehen, ob sie diese tatsächlich erhalten haben. Beweisbelastet hierfür ist der Insolvenzverwalter, der in der Regel, jedenfalls nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, die Belege nicht vorlegen kann. Nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die Auszahlungen nachweisen kann, ist der Kommanditist zur Rückzahlung verpflichtet! Dr. Csaba L�ng
10.09.2013 | Werkvertrags- und Werklieferungsrecht | Wer schwarz arbeiten l�sst, kann sich bei sp�teren M�ngeln schwarz �rgern
Es ist eine alltägliche Praxis, dass gerade bei kleinen Arbeiten rund um Wohnung, Haus oder Auto Aufträge von einem Werkunternehmer „schwarz“ und ohne Rechnungsstellung ausgeführt werden, damit sich der Auftraggeber durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer einen Teil des Werk-lohns und der Unternehmer Einkommensteuer sparen kann. Neben dem Umstand, dass ein solcher Sachverhalt eine strafbare Steuerhinterziehung darstellt, kann der Besteller bei solcher Vereinbarung ein böse Überraschung erleben, wenn der Werkunternehmer seine Leistung nicht mangelfrei erbringt und eine Mängelbeseitigung verweigert. Ein solcher Sachverhalt war nun vom Bundesgerichtshof zu entscheiden: Geklagt hatte ein Besteller, der einen Werkunternehmer beauftragt hatte, eine Grundstücksauffahrt zu pflastern. Die Parteien verständigten sich auf einen Werklohn von 1.800 €, der ohne Rechnung, in bar und ohne Abführung der Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Gesagt, getan, wies das Pflaster später aus Sicht des Bestellers Unebenheiten auf und der Werkunternehmer wurde unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Da eine Reaktion hierauf ausblieb, wurde der Werkunternehmer vom Kläger auf Zahlung eines für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kostenvorschusses in Höhe von knapp 6.000 € verklagt. Nachdem das Landgericht Kiel (Urteil vom 16.09.2011, Az. 9 O 60/11) - ggf. ohne Kenntnis der „Schwarzarbeitsabrede“ - den Beklagten zur Zahlung des Kostenvorschusses verurteilte, wies das Oberlandesgericht Schleswig die Klage im Berufungsverfahren ab (Urteil vom 21.12.2012; 1 U 105/11). Hiernach musste der Bundesgerichtshof entscheiden (Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13, noch nicht veröffentlicht), der unter Berücksichtigung des 2004 in Kraft getretenen Schwarzarbeitsgesetzes in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung eindeutig urteilte: Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung soll danach ausscheiden und der Unternehmer sich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen können. Weniger überraschend ist noch die Feststellung des Bundesgerichtshofs, wonach ein zwischen Parteien geschlossener Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig sein soll, wenn vereinbart wird, dass eine steuerpflichtige Vertragspartei ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen soll. Eine solche „Schwarzarbeitsabrede“ löst die Nichtigkeitsfolge aus, wenn ein Unternehmer vorsätzlich gegen seine Steuerpflichten verstößt, der Besteller hiervon weiß und diesen Verstoß bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt. Neu ist die deutliche Absage des Gerichts hinsichtlich späterer Gewährleistungsansprüche: Bislang hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten (vgl. Urteil vom 24.04.2008; VII ZR 42/07), dass ein Werkunternehmer treuwidrig handelt, wenn er berechtigten Mängelgewährleistungsansprüchen die Nichtigkeit des Vertrages entgegenhält. Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgerichtshof nunmehr offensichtlich aufgegeben und ausdrücklich klargestellt, dass ein aufgrund Schwarzarbeitsabrede nichtiger Werkvertrag später keine Gewährleistungsansprüche auslösen bzw. der Unternehmer sich auf die Nichtigkeit berufen kann. Simon von Rudloff
10.09.2013 | Grundst�cksrecht | Was ist eigentlich ein Erbbaurecht?
An der Bezeichnung Erbbaurecht – im Volksmund auch oft noch als Erbpacht bezeichnet – kann der Laie nicht ohne Weiteres erkennen, was sich dahinter tatsächlich verbirgt. Nach dem Gesetz ist ein Erbbaurecht das Recht, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben oder zu errichten. Eigentum an dem Gebäude und dem Grundstück fallen also auseinander. Dies bedeutet eine Abweichung von dem Grundsatz, dass dem Eigentümer von Grund und Boden das Gebäude als wesentlicher Bestandteil gehört. Grund und Boden werden immer knapper und teurer mit der Folge, dass der Grundstückserwerb die auch für den Bau eines Familienheims oder den Erwerb einer Wohnung vorgesehenen finanziellen Mittel aufzehrt, so dass das gewünschte Bauvorhaben nicht mehr zeitnah realisiert werden kann. Hier macht es Sinn, ein Grundstück im Erbbaurecht zu erwerben, um darauf ein Bauvorhaben zu verwirklichen. Das Erbbaurecht ist eine Art künstliches Grundstück mit der Folge, dass die für Grundstücke geltenden Rechtsvorschriften in weitem Umfang auch auf das Erbbaurecht anwendbar sind. Das Erbbaurecht ermöglicht dem Erbbaurechtsnehmer eine zukunftssichere Planung, die bis in die übernächste Generation reichen kann. Der Hauptvorteil besteht darin, dass der Käufer beim Erwerb des Erbbaurechts nicht wie beim Grundstückskauf sofort den gesamten Kaufpreis für das Grundstück bezahlen muss, sondern nur einen jährlich vereinbarten Erbbauzins. Im Einzelfall ist regelmäßig abzuwägen, ob die mit dem Grundstückserwerb verbundene finanzielle Mehrbelastung die Tatsache, dass im Ergebnis kein dauerhaft eigener Grundbesitz erworben wird, aufwiegt. Das derzeit niedrige Zinsniveau spricht eher für einen endgültigen Grundstückskauf. Umgekehrt stellt sich auf Seiten des Grundstückseigentümers die Frage, ob er sein Grundstück wirklich verkaufen oder nur ein Erbbaurecht bestellen will. Beim Verkauf steht dem Eigentümer der Erlös sofort zur Verfügung, während bei der Bestellung des Erbbaurechts über die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts eine pachtähnliche Situation entsteht und die Substanz von Grund und Boden in seinem Eigentum bleibt. Stiftungen, Städte, Gemeinden und Kirchen bevorzugen die Vergabe von Erbbaurechten, insbesondere, um jungen Familien mit Kindern und geringem Eigenkapital den Bau eines Eigenheims zu ermöglichen. Sowohl der Erwerb eines Grundstücks wie auch der Erwerb eines Erbbaurechts unterliegen der Grunderwerbsteuer in Höhe von derzeit 5 %. Die Höhe der Grundsteuer richtet sich nach der Gegenleistung. Beim Kauf des Grundstücks ist dies regelmäßig der Kaufpreis. Bei der Bestellung eines Erbbaurechts ist es üblicherweise der 18-fache Jahreswert des jährlichen Erbbauzinses. Ist das Grundstück bereits bebaut, kommt der Kaufpreis für den Bau hinzu. Die Bestellung des Erbbaurechts erfordert eine notarielle Beurkundung, in der nicht nur der grundbuchliche Vollzug geregelt wird, sondern auch die vertraglichen Vereinbarungen über den Inhalt des Erbbaurechts, insbesondere die Dauer - in der Regel 99 Jahre -, den Umfang der Nutzung, insbesondere die Art der Bebauung und die Höhe des Erbbauzinses, der sich in der Regel an den Marktverhältnissen vor Ort orientiert (häufig 4 % bis 6 % des Grundstückwertes). Nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrages geht das errichtete Gebäude auf den Grundstückseigentümer über. Hierfür hat der Grundstückseigentümer eine Entschädigung zu zahlen, die dann dem Marktwert zum Zeitpunkt des Vertragsendes entspricht. In jedem Falle ist der Erwerb eines Erbbaurechts eine interessante Alternative zum Kauf eines Grundstücks, der häufig nicht mehr finanzierbar ist. Die Prüfung der vertraglichen Inhalte des Erbbaurechtsvertrages ist hierbei besonders wichtig. Albert K�berle
28.06.2013 | Arbeitsrecht | Kranke m�ssen nicht zu Hause bleiben
Es kommt nicht gerade selten vor, dass ein erstaunter Arbeitgeber feststellen muss, dass der krankgeschriebene Mitarbeiter anderweitiger Freizeitbeschäftigung nachgeht und z.B. in einem Café sitzend angetroffen wird. Regelmäßig wird dann vom Arbeitgeber erbost die Kündigung ausgesprochen. Dies ist jedoch eine Entscheidung, die wohl überlegt sein will. Die Rechtsprechung hat wiederholt klargestellt, dass ein kranker Arbeitnehmer nicht nur das Krankenbett hüten muss, sondern - wenn die Gesundung nicht verzögert wird - bspw. Bewerbungsgespräche führen oder gar Marathon laufen kann. So hatte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern über die Kündigungsschutzklage des Abteilungsleiters eines Sanitärfachhandels zu entscheiden (LAG M-V, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 5 Sa 106/12). Dieser hatte sich als Geschäftsführer bei einer gemeinnützigen städtischen Gesellschaft beworben und präsentierte sich mit anderen Bewerbern am 22.08.2011 öffentlich den Bürgern. Dem Arbeitgeber lag indes eine Krankschreibung vom 8. - 24.08.2011 vor. Als der Arbeitgeber über die Zeitung von den Umtrieben des Mitarbeiters erfuhr, sprach er die Kündigung aus. Nachdem schon in erster Instanz das Arbeitsgericht der Klage des Arbeitnehmers entsprochen hatte, entschied nun auch das Landesarbeitsgericht für den Arbeitnehmer. Es sei zutreffend, dass sich der erkrankte Arbeitnehmer so zu verhalten habe, dass eine Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwunden wird. "Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung nicht verlassen sollte. Vielmehr ist auf die jeweils vorliegende Krankheit abzustellen, um ermessen zu können, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind." Vorliegend konnte der Arbeitnehmer seinen Arm nur eingeschränkt bewegen und nicht belasten. Das LAG stellt daher fest, dass nicht erkennbar sei, weshalb aufgrund dieses Krankheitsbildes dem Arbeitnehmer eine Vorstellung vor der Bürgerschaft untersagt sein soll, die Genesung sei hierdurch jedenfalls nicht gefährdet gewesen. In diesem Zusammenhang sei eine ältere Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart erwähnt. Demnach soll Arbeitsunfähigkeit sogar nicht ohne Weiteres an anderweitiger Freizeitbeschäftigung wie bspw. einem Marathonlauf hindern, wenn keine Verzögerung der Genesung auftritt. Nach einem Bruch des linken Schulterblatts und langer Arbeitsunfähigkeit lief ein Lagerist 12 Tage nach dem Unfallereignis bei zwei Marathonläufen mit. Trotz Arbeitsunfähigkeit hatte der behandelnde Arzt dem emsigen Läufer die Teilnahme erlaubt. Der Arbeitgeber zeigte sich von den sportlichen Aktivitäten des Mitarbeiters weniger begeistert und sprach die fristlose Kündigung aus. Das Arbeitsgericht Stuttgart aber widersprach der Auffassung des Arbeitgebers und gab der Kündigungsschutzklage statt (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2007, Az.: 9 Ca 475/06). Es lasse sich nicht feststellen, dass der Mitarbeiter durch die Teilnahme an den Läufen die Genesung ernsthaft gefährdet habe. Wichtig ist somit für den Arbeitgeber, dass er vor Ausspruch einer Kündigung möglichst genau überprüft, inwieweit das Verhalten des Arbeitnehmers während einer Phase der Arbeitsunfähigkeit die weitere Genesung ernstlich gefährdet oder gar verzögert. Simon von Rudloff
28.06.2013 | Erbrecht | Hilfe, wir wurden enterbt!
Nicht selten werden in Testamenten Abkömmlinge oder Ehegatten von der Erbfolge ausge­schlossen, indem der Erblasser andere Personen zu seinen Erben einsetzt. Abkömmlinge sind alle Kinder und Kindeskinder des Erblassers, auch die adoptierten und nichtehelichen. Den in dieser Weise enterbten Abkömmlingen bzw. Ehegatten des Erblassers stehen Pflichtteilsansprüche in Höhe der Hälfte ihrer jeweiligen gesetzlichen Erbquote zu. Häufig haben aber die Enterbten keine konkrete Kenntnis über den Bestand und den Wert des Nachlasses. Daher können sie von den Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses und den Wert der Nachlassgegenstände sowie die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses hierüber verlangen. Sie können auch verlangen, dass das Nachlassverzeichnis nicht von den Erben selbst, sondern durch einen Notar aufgenommen wird und dass sie bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen werden. Die Kosten der Auskunft und der Erstellung des Nachlassverzeichnisses gehen zu Lasten des Nachlasses. Das notarielle Nachlassverzeichnis hat den Vorteil, dass es in der Regel mehr Klarheit und Übersichtlichkeit vermittelt als das von den Erben selbst erstellte. Ferner ist der Notar gehalten, auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben der Erben hinzuwirken, wodurch die Gefahr von unvollständigen und unwahren Angaben gemindert wird. Es ist daher den Pflichtteilsberechtigten in der Regel zu empfehlen, von den Erben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, zu der sie hinzugezogen werden, zu fordern. Ein notarielles Nachlassverzeichnis können die Pflichtteilsberechtigten auch dann verlangen, wenn die Erben von sich aus ein privatschriftliches Verzeichnis vorgelegt haben. Das Nachlassverzeichnis muss Angaben zu sämtlichen zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Vermögensgegenständen und Nachlassverbindlichkeiten enthalten, darüber hinaus zu den sogenannten ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers, nämlich allen Schenkungen und unbenannten Zuwendungen an seinen Ehegatten, den Schenkungen an Dritte innerhalb der letzten zehn Jahre sowie den Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall (z.B. Lebensversicherungen). Ist das Nachlassverzeichnis unvollständig, können die Pflichtteilsberechtigten in der Regel nicht dessen Vervollständigung verlangen, sondern nur, dass die Erben die Richtigkeit an Eides statt versichern. Hierzu bedarf es eines Grundes zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht richtig ist. Es empfiehlt sich daher, dass die Pflichtteilsberechtigten über ihnen bekannte Vermögensgegenstände zunächst Stillschweigen bewahren, um ggf. anhand dieser bekannten Gegenstände den Nachweis darüber zu erbringen, dass ein Grund zu der Annahme der Unvollständigkeit des Nachlassverzeichnisses besteht. Dr. Csaba L�ng
26.03.2013 | Arbeitsrecht | Pflegezeit/Kurzzeit- und Langzeitpflege
Das Pflegezeitgesetz ist 2008 in Kraft getreten. Danach kann ein Beschäftigter bei akutem Pflegebedarf für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen sofort bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fern bleiben (Kurzzeitpflege). Wer Pflegezeit für eine Langzeitpflege von maximal sechs Monaten beanspruchen will, muss das seinem Arbeitgeber spätestens 10 Tage zuvor schriftlich ankündigen. Beide Ansprüche bedürfen keiner Zustimmung durch den Arbeitgeber. Gleich, ob Kurzzeit- oder Langzeitpflege in Anspruch genommen werden, besteht während der Pflegezeit ein besonderer Kündigungsschutz. Langzeitpflege muss allerdings nur derjenige Arbeitgeber gewähren, der i.d.R. mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Langzeitpflegeanspruch ist allerdings auch bei nur kürzerer Inanspruchnahme verbraucht. Das musste ein Arbeitnehmer erfahren, der dem Arbeitgeber eine nur wenige Tage bestehende bzw. durch ihn zu überbrückende Pflegebedürftigkeit seiner Mutter Monate zuvor schriftlich angezeigt und dann auch in Anspruch genommen hatte. Als er Monate später aber eine weitere, nur zwei Wochen währende Pflegezeit in Anspruch nehmen wollte, lehnte der Arbeitgeber das ab, zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht bestätigt hat. Begründet wurde das u. a. damit, dass der Arbeitnehmer bei einer gestückelten Inanspruchnahme über einen längeren Zeitraum hinweg die Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag jederzeit einseitig zum Ruhen bringen könne. Außerdem würde eine gestückelte Inanspruchnahme im Ergebnis dazu führen, dass quasi durch die Hintertür ein Kurzzeitpflegeanspruch bis zur Höchstdauer von sechs Monaten in Raten und mit immer neu auflebendem Kündigungsschutz begründbar wäre. Das sei aber gerade nicht Ziel des Gesetzgebers gewesen. Wolfgang Meier-Rudolph
26.03.2013 | Arbeitsrecht | Der kranke Arbeitnehmer und der sogenannte "gelbe Zettel"
Für Wirbel in der Öffentlichkeit und zahlreiche Diskussionen hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.11.2012 (Az. 5 AZR 886/11) gesorgt, wonach ein Arbeitgeber bereits am ersten Tag der Erkrankung vom Arbeitnehmer die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen kann. So sehr allgemein der Irrglaube verbreitet sein mag, ein ärztliches Attest – „der berühmte gelbe Zettel“ – müsse erst nach dem dritten Tage einer Erkrankung vorgelegt werden, so konsequent und letztlich wenig überraschend ist aber die klarstellende Entscheidung des BAG. Die vom Arbeitgeber geforderte Vorlage schon ab dem ersten Tag ist von § 5 EFZG gedeckt. Nach § 5 Abs. 1 S. 1,2 EFZG muss Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitgeteilt und bei länger als drei Kalendertage andauernder Erkrankung spätestens am vierten Tag ein Attest vorgelegt werden. Was jedoch gern übersehen wird: Abs. 1 S. 3 regelt auch, dass der Arbeitgeber schon zuvor die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung fordern kann. Eine solche Anordnung bedarf nicht besonderer Begründung oder gar eines Verdachtsmoments gegen den Arbeitnehmer. Selbstverständlich sind allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbote zu beachten. Auch kann, wenn z.B. in einem Betrieb generell über lange Zeit auf das Recht vorzeitiger Vorlage verzichtet wurde, die „betriebliche Übung“ einer anderslautenden Anordnung entgegenstehen. Gibt es einen Betriebsrat, unterfällt die generelle Anordnung der sofortigen Vorlage der betriebliche Ordnung und damit dessen Mitbestimmungsrecht. Die regen Diskussionen im Nachgang zu dem vorgenannten Urteil müssen angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und vergleichbarer älterer Urteile des BAG überraschen und zeigen auf, dass die meisten Arbeitnehmer die tatsächliche Rechtslage nicht kennen. Ein Arbeitgeber, der - durch das Urteil aufgeschreckt - nun sein eigenes Verhalten überprüft, sollte sich jedoch überlegen, ob er künftig generell ab dem ersten Tage einer Erkrankung ein Attest verlangen möchte. Schon die Wahrung des Betriebsfriedens – anderes ggf. als Generalverdacht gegen den Arbeitnehmer empfunden würde - könnte Anlass genug sein, eine solche Entscheidung nicht zu treffen. Simon von Rudloff
26.03.2013 | Gesellschaftsrecht | Bilanzrechts�nderungsgesetz f�r Kleinstkapitalgesellschaften
03.12.2012 | Arbeitsrecht | Lohnwucher
Umgangssprachlich kann ein oft von empörtem Tremolo getragener Ausruf, dass etwas „Betrug“ oder „Wucher“ sei, meistens auf Beifall hoffen. Rechtlich trägt der konkrete Vorfall einen solchen Vorwurf aber oft nicht. So auch beim Lohnwucher. Lohnwucher liegt vor, wenn die vereinbarte Arbeitsleistung und das dafür bezahlte Entgelt in einem auffälligen Missverhältnis stehen und die Vergütungsvereinbarung unter Ausnutzung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche zustande gekommen ist. So lautet, nahezu wörtlich, das Gesetz. (Ab) wann aber ist das Missverhältnis nicht nur auffällig, sondern so krass, dass Wucher vorliegt und der Betroffene Entgelt nachfordern kann? Da das Gesetz sich auf eine generalklauselartige Regelung beschränkt und Deutschland keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn kennt, war es Aufgabe der Rechtsprechung, verlässliche Kriterien zu entwickeln. Von Lohnwucher kann danach in jedem Fall ausgegangen werden, wenn die Arbeitsvergütung weniger als 2/3 des im betroffenen Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns beträgt. Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht soeben wieder bestätigt. Gesetzgeberische Initiativen aus den 90-iger Jahren wollten die maßgebliche Schwelle bereits bei 20 % ansetzen. Sie blieben Entwurf. Lohnwucher begründet nicht nur zivilrechtlich den Vorwurf der Sittenwidrigkeit; er ist auch strafbar. Das sagt § 302a Abs. 1 Nr. 3 StGB Wolfgang Meier-Rudolph
Arbeitsrecht [46]Arzt- und Kassenarztrecht [1]Erbrecht [18]Familienrecht [1]Gesellschaftsrecht [11]GmbH-Recht [1]GmbH-Recht [4]Grundst�cksrecht [1]Insolvenzrecht [1]Kapitalanlagerecht [4]Mediation [1]Miet- und Pachtrecht [1]Steuerberaterrecht [3]Steuern [1]Steuerrecht [28]Werkvertrags- und Werklieferungsrecht [1]Wirtschaftsrecht [1]	W�hlen Sie eine Autorin / einen Autoren:
Wolfgang Meier-Rudolph [44]Dr. Thomas Fr. Jehle [38]Dr. Csaba L�ng [31]Albert K�berle [1]Carl Maria Best [5]Sabine M. Laukenmann [2]Simon von Rudloff [3] Zeige alle Beitr�ge

References: BGH 
 § 171
 § 134
 § 1
 § 5
 § 5
 § 302