Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20BK%2074/91
Timestamp: 2019-12-10 02:56:12+00:00

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BSG, 15.06.1993 - 12 BK 74/91 - dejure.org
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BSG, 15.06.1993 - 12 BK 74/91 (https://dejure.org/1993,12763)
BSG, Entscheidung vom 15.06.1993 - 12 BK 74/91 (https://dejure.org/1993,12763)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 1993 - 12 BK 74/91 (https://dejure.org/1993,12763)
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Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Notwendige Beiladung der Arbeitnehmer - Vorliegen von Summenbescheiden - Personelle Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
Eine Beiladung der Mitarbeiter, deren Arbeitsentgelt die Beklagte für die Umlage zugrunde gelegt hat, ist bei der Überprüfung eines Summenbescheides nicht notwendig, da dieser nicht personenbezogen ergeht (…vgl zB BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4;… BSGE 64, 289, 293 f = SozR 1300 § 44 Nr. 36 S 102; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91 - Juris RdNr 3).
Die Beiladung der Arbeitnehmer ist hingegen bei der Überprüfung eines Summenbescheides nicht notwendig, weil ein solcher Bescheid nicht personenbezogen ergeht (vgl Beschluss des Senats vom 15. Juni 1993 - 12 BK 74/91, nicht veröffentlicht).
Hinsichtlich des angeblichen Verfahrensfehlers der unterlassenen Beiladung des Sozialhilfeträgers ist nicht dargelegt, inwieweit an einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten der Sozialhilfeträger derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen kann (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91).
Dazu hätte für den gerügten Verfahrensfehler der unterlassenen notwendigen Beiladung "der Finanzverwaltung" - abgesehen von der exakten Bezeichnung des Beizuladenden - dargetan werden müssen, inwieweit dieser an dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen konnte (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91), dass also durch die angegriffene Entscheidung unmittelbar dessen Rechte gestaltet worden sind (…vgl Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 10).
Dazu wäre unter Berücksichtigung des materiellen Sozialhilferechts einschließlich des Leistungsausschlusses nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII darzulegen gewesen, inwieweit der Beklagte zu 2 an dem streitigen Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen kann (vgl nur BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B - juris; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91 - juris), woran es ebenfalls fehlt.
a) Soweit die Beschwerde ein absolutes Verfahrenshindernis und zugleich die Verletzung der Amtsermittlungspflicht in der fehlenden notwendigen Beiladung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht, hätte sie darlegen müssen, inwieweit die BA an dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem beklagten Jobcenter derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihr gegenüber iS des § 75 Abs. 2 1. Alt SGG nur einheitlich ergehen konnte (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91), dass also durch die angegriffene Entscheidung unmittelbar deren Rechte gestaltet worden sind (…vgl Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 10).
7 Hinsichtlich des angeblichen Verfahrensfehlers der unterlassenen Beiladung des Sozialhilfeträgers ist nicht dargelegt, inwieweit an einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten der Sozialhilfeträger derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen kann (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91).
7 Hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensfehlers der unterlassenen notwendigen Beiladung des Vermieters ist nicht dargelegt, inwieweit an einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und dem Beklagten der Vermieter derart beteiligt ist, dass eine Entscheidung auch ihm gegenüber iS des § 75 Abs. 2 SGG nur einheitlich ergehen kann (BSG Beschluss vom 13.7.1999 - B 7 AL 166/98 B; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91).

References: § 28
 § 44
 § 75
 § 75
 § 75
 § 22
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75