Source: https://www.thomannfischer.ch/de/ueber-uns/aktuell.html
Timestamp: 2019-05-24 21:13:37+00:00

Document:
10. Mai 2019 - ThomannFischer von Legal500 und Who’s Who Legal für Transportrecht empfohlen
ThomannFischer gratuliert seinen Transportrechtsexperten Stephan Erbe und Dr. Christian Hochstrasser zur Empfehlung für Transportrecht und Schifffahrt durch Legal500 und Who’s Who Legal.
«Stephan Erbe is ‘highly recommended’ by sources for his work in transport law. He is considered an expert in the field, and has specialised knowledge of ship financing. Christian Hochstrasser is an expert transport lawyer, with a wealth of experience in the field. He acts as both litigator and adviser to a number of clients in the sector.» (Who’s Who Legal)
«The 'efficient and down-to-earth' team at ThomannFischer is 'big enough to have market influence and small enough to make clients feel well looked-after'. With 'competence' in inland navigation and maritime matters, 'very good shipping administration and contracts lawyer' Stephan Erbe and senior associate Christian Hochstrasser, who is recommended for his advice on labour law, 'know their clients' businesses by heart'.» (Legal500)
22. April 2019 - Praxiskommentar Erbrecht 2019
Die vierte Auflage des Praxiskommentar Erbrecht erscheint demnächst, voraussichtlich im August 2019.
Der Praxiskommentar Erbrecht wurde schon im Jahr 2013 mit dem Preis des Vereins successio ausgezeichnet. Mit diesem Preis zeichnet der Verein Publikationen aus, die «exklusiv für Praxis und Wissenschaft des Schweizerischen Erbrechts in seinem nationalen oder internationalem Bezug von Bedeutung sind».
Die vierte Auflage umfasst ca. 2700 Seiten. Dr. Daniel Abt, Fachanwalt SAV Erbrecht, ist Co-Herausgeber und Co-Autor dieses Standardwerks zum Schweizerischen Erbrecht.
PraxKomm Erbrecht 2019
29. März 2019 - Die Nutzungs- und Zweckänderung beim Stockwerkeigentum; mit Hinweis auf die kommerzielle Wohnnutzung durch “Airbnb”
Soll ein gemäss Reglement der gewerblichen Nutzung unterworfenes Stockwerk künftig als Wohneinheit genutzt werden (oder vice versa), stellt sich – neben weiteren – die Frage, ob dieses Vorhaben einer Genehmigung durch die übrigen Miteigentümer bedarf bzw., wenn ja, welchem Quorum deren Zustimmung unterliegt. Die (publizierte und damit öffentlich zugängliche) Rechtsprechung dazu ist mager, umso stärker interessiert sich in den vergangenen Monaten die Lehre mit der Frage der Nutzungsänderung im Zusammenhang mit dem vermehrten Aufkommen der kommerziellen Nutzung von Wohnungen in Form des sog. “Airbnb”.
Unser Recht geht – auch beim qualifizierten Miteigentum, dem Stockwerkeigentum - von der Freiheit der Nutzung der zu Sonderrecht ausgeschiedenen Miteigentums-Räume aus. Die Zweckbestimmung der Liegenschaft und die Regelung deren Benutzungsart obliegt den Stockwerkeigentümern. Mitunter sind gewisse Stockwerkeinheiten dem Wohnen gewidmet, für andere ist eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. In der Regel finden sich diese Bestimmungen im Begründungsakt oder im Reglement, wobei sich Anhaltspunkte auch aus den konkreten Umständen ergeben können; insbesondere spielt für die hier erörterte Fragestellung praxisgemäss die bisherige Nutzungsart eine Rolle.
Die Nutzungsänderung gehört – miteigentumsrechtlich gesprochen – zu den sogenannt “wichtigen Verwaltungshandlungen”. Die Änderung der Benutzungsart einer Stockwerkeinheit bedarf einer entsprechenden Reglementsänderung bzw. eines Stockwerkeigentümerbeschlusses, wofür die doppelte Mehrheit von Köpfen und Wertquoten erforderlich ist. Die Gerichtspraxis hat eine Nutzungsänderung bspw. bei einer Umnutzung von Optikergeschäft zu Spielsalon, von Ladenlokal zu Kaffeebar mit extensiven Öffungszeiten, von Gemüsehandel mit Büro und Lager zu Sportgeschäft mit Laden und Werkstätte, von Wohnung zu Privatclub und von Buchhandlung zu Kaffeebar angenommen.
Ist eine Änderung der Benutzungsart einer Stockwerkeigentumsparzelle in qualitativer Hinsicht dergestalt, dass der Gesamtcharakter der Liegenschaft eine Veränderung erfährt oder, mit anderen Worten, die wirtschaftliche Gebrauchs- und Nutzungsweise der Liegenschaft in tiefgreifender einschneidender Weise umgestaltet wird, ist deren Zweckbestimmung betroffen, weswegen die Zustimmung sämtlicher Stockwerkeigentümer erforderlich ist. Eine solche Zweckänderung liegt nach der Praxis vor bei einer Umnutzung von Wohnen zu pensionsweiser Zimmervermietung, von Wohnungen zu zusätzlichen Hotelzimmern bei bereits bestehendem Hotelbetrieb, von Wohnung zu einer Kindertagesstätte und von Wohnung zu Alterswohnung mit Betreuung.
In der jüngsten Literatur wird im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnungen und der damit in Zusammenhang stehenden Frage der Vereinbarkeit mit dem Wohnzweck die Vermietung über die Plattform Airbnb diskutiert und hierbei festgehalten, dass solches – vorbehältlich einer im Reglement einschränkend vorgesehenen Erstwohnungspflicht – nicht per se eine Nutzungsänderung oder sogar eine Zweckänderung der Liegenschaft bedeutet. Vielmehr soll es auf die konkrete Art des Anbietens (Häufigkeit der Vermietung, Frequenz der Benutzerwechsel, Vermietung der ganzen Wohnung oder nur eines Zimmers, Intensität der Immissionen) und auf die weiteren konkreten Umstände des Einzelfalles (städtisches Wohnhaus, Liegenschaft mit Ferienwohnungen in touristischem Gebiet, eigentliche kommerzielle Tätigkeit, namentlich durch einen institutionellen Anleger) ankommen.
Im Resultat wird eine – die Zustimmung sämtlicher übrigen Miteigentümer erfordernde - Zweckänderung anzunehmen sein, wenn in einem für Wohnzwecke bestimmten Stockwerkeigentums-Gebäude die Vermietung einer Eigentumswohnung über Airbnb zu Wohnzwecken das Ausmass einer eigentlichen gewerblichen Nutzung annimmt. Wann dies der Fall ist, bleibt unklar und hängt von den konkreten Umständen ab. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Grenze jedenfalls dann überschritten, wenn die Vermietung über Airbnb zu einem eigentlichen Hotelbetrieb führt. Eine blosse (den Gesamtcharakter der Liegenschaft nicht tangierende) Nutzungsänderung ist anzunehmen bei Vorliegen (bloss) reeller Immissionen, beispiels- und typischerweise ausgelöst durch häufigen Nutzerwechsel (Ein- und Auszüge usw.). In diesen Fällen verlangt das Gesetz eine Zustimmung der Miteigentümer auf Basis einer Mehrheit von Köpfen und Wertquoten.
Aus dem Dargelegten sind folgende allgemeine Schlüsse zu ziehen: Bei der Begründung von Stockwerkeigentum ist betreffend eingeschränkter Nutzung im Rahmen der Ausformulierung des Reglements, speziell bei vorgesehener Mischnutzung (Wohnen und Gewerbe), besondere Sorgfalt gefordert. Bei einer geplanten Umnutzung ist neben einer reglementarisch vorgegebenen, einschränkenden Benutzungsart die bisherige, “gelebte” Benutzungsart zu berücksichtigen. Die (in einem weiteren Sinne verstandene) Umnutzung von gewerblich-kommerzieller zu (privater) Wohnnutzung dürfte nur bei Vorliegen spezieller, extremer Voraussetzungen eine Zweckänderung des Stockwerkeigentums darstellen.
Betreffend und mit Fokus auf Airbnb ist Folgendes zu erwägen: Ein absolutes Vermietungsverbot bezüglich einer Stockwerkeinheit ist unzulässig. Es ist jedoch (jedenfalls bei zurückhaltender, schonender Vorgehensweise) möglich und rechtlich zulässig, die Nutzung der Stockwerkeinheiten qua Airbnb ursprünglich, im Begründungsakt oder im Reglement, zu verbieten. Eine solche Einschränkung in der Benutzung des Miteigentums hat rechtlich als einstimmig gefasst zu gelten. Soll eine derartige Nutzungseinschränkung nachträglich ins Reglement aufgenommen werden, ist aktuell umstritten, weil gerichtlich noch nicht geklärt, ob die qualifizierte Zustimmung der Miteigentümer genügt oder Einstimmigkeit verlangt ist. Für die Fragestellung zentral dürfte sein, wie sich die bisherige (reglementrische und auch tatsächliche) Nutzung darstellt.
Dr. Markus W. Stadlin ist Rechtsanwalt und Notar und Partner bei ThomannFischer, Basel. Er befasst sich u.a. schwergewichtig mit Fragen des Bau- und Stockwerkeigentumsrechts
Ein beinahe identischer Artikel erschien am 11. März 2019 in der NZZ-Reihe "Aus der Lehre und aus der Praxis".
26. März 2019 - Pharma Update: Bringt die teilweise Aufhebung der Servier-Entscheidung Entspannung nach Lundbeck?
In einem lang ersehnten Urteil äusserte sich am 12. Dezember 2018 das Gericht der Europäischen Union (EuG) In Re Servier (Servier v. Commission T-691/14) das zweite Mal zu Reverse Payment Settlement Agreements. Diese Entscheidung folgte der ersten Grundsatzentscheidung In Re Lundbeck (Lundbeck v. Commission T-472/13) des Gerichts vom 08. September 2016.
Die kontinental-europäische, wettbewerbsrechtliche Kausalität, ebenso wie die US-amerikanische Antitrust Kausalität gehören zweifelslos zu den komplexesten Rechtsgebieten der modernen Rechtslehre. Die schwierigsten Rechtsfragen sind dabei verbunden mit dem Monopolisierungshintergrund, d.h. dem Ausschliessungsrecht immaterialgüterrechtlicher Schutzrechte. Damit zusammenhängende offenen Rechtsfragen haben in den letzten Jahren eine beträchtliche Rechtsunsicherheit im Umgang mit immaterialgüterrechtlichen Streitbeilegungsvereinbarungen erzeugt, wobei die gesprochenen drakonischen Bussen der relevanten Wettbewerbsbehörden, namentlich der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) und der EU Wettbewerbskommission, massgeblich zur Unsicherheit beigetragen haben. Gerade die pharmazeutische Industrie, deren Entwicklung vom patentrechtlichen Innovationsschutz und den damit verbundenen Möglichkeiten zur Amortisation der getätigten Entwicklungskosten abhängt, ist von dieser Rechtsunsicherheit betroffen.
Bedeutung von In Re Lundbeck und In Re Servier
Im Zentrum steht seit mehr als einem Jahrzehnt eine der kontroversesten Auseinandersetzungen um die Grenzziehung zwischen Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht. Die Grundsatzdebatte ging von immaterialgüterrechtlichen Prozessvergleichen im pharmazeutischen Bereich unter dem US-amerikanischen Antitrust Law und dem Hatch-Waxman Act, den sog. Paragraph IV Litigations, aus, welche durch das öffentliche Interesse an generischem Wettbewerb und somit an billigen Medikamenten auf der einen Seite und dem Interesse an der Förderung der Entwicklung neuer Medikamente durch die forschende Industrie auf der anderen Seite stark polemisiert wurde.
Zu der durch den FTC gewählten forschen Gangart, um solche fraglichen Streitbeilegungsvereinbarungen erfassen zu können, äusserte sich schliesslich mit der wegweisenden Entscheidung vom 17. Juni 2013 In Re Actavis (FTC v. Actavis, 133 S. Ct. 2223, 570 U.S. 756 (2013)) in der USA zum ersten Mal mit dem U.S. Supreme Court ein höchstinstanzliches Gericht zur rechtlichen Beurteilung der immaterialgüterrechlichen Vergleichsvereinbarungen. In seiner Entscheidung überraschte der U.S. Supreme Court die pharmazeutische Industrie mit der Feststellung, dass Vergleichszahlungen in patentrechtlichen Streitbeilegungsvereinbarungen von Patentinhaber an den Verletzter (sog. Reverse Payments oder Pay-For-Delay Payments) in bestimmten Fällen auch während der Laufzeit eines rechtsgültigen Patentes eine Verletzung wettbewerbs-rechtlicher Tatbestände bewirken kann. Der U.S. Supreme Court wies sowohl den vom FTC verfolgten Quick Look Approach, als auch den von den Berufungsgerichten, den Courts of Appeals angewandten Scope-of-Patent Test zurück und verfügte, dass von den unteren Gerichten in Zukunft die Rule-of-Reason Analysis zur Beurteilung von Reverse Payment Agreements zu verwenden sei.
Angespornt durch die Untersuchungen der FTC hatte die EU-Kommission im Jahre 2008 ihre eigenen Untersuchungen im pharmazeutischen Bereich basierend auf einer extensiven Sektorstudie und kontinuierlichem Monitoring lanciert. In der Folge leitete die EU Kommission vorerst drei verschiedene, förmliche Verfahren gegen Pharmaunternehmen ein. Im Juni 2013 verhängte die Kommission eine Geldbusse von 93,8 Mio. EUR über das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck (Originalpräparatehersteller) für Reverse Payment Agreements, die den Markteintritt von kostengünstigeren Formen von Citalopram, einem Blockbuster-Antidepressivum, verzögert haben sollen. Im gleichen Verfahren wurden verschiedene beteiligte Generikahersteller mit Geldbussen in der Höhe von insgesamt 52,2 Mio. EUR abgestraft. Das zweite Verfahren betraf Untersuchungen gegen den Originalpräparatehersteller Servier sowie beteiligte Generikahersteller in Bezug auf Reverse Payment Agreements und andere Praktiken, die den Markteintritt des generischen Perindopril, eines Herz-Kreislaufmedikaments, verzögert haben sollen. Mit der Entscheidung vom 09.07.2014 verhängte die Kommission auch hier Geldbussen in Höhe von 427.7 Mio. EUR gegen die Unternehmen. Schliesslich betrifft das dritte Verfahren ein Verfahren gegen den US-amerikanischen Pharmakonzern Cephalon und den israelischen Generikahersteller Teva im Hinblick auf Reverse Payment Agreements, die den Markteintritt des generischen Modafinil, einem Medikament zur Behandlung von Schlafstörungen, behindert haben soll.
Bei den Entscheidungen der EU Wettbewerbskommission war eine der wesentlichen Frage, in wie weit und in welcher Art sich eine Beurteilung unter kontinental-europäischem Recht unter Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von der unter U.S.-amerikanischem Recht unterscheidet. Erst einmal war insbesondere nicht klar, ob ohne den US-amerikanischen, regulatorischen Rahmen des Hatch-Waxman Acts, der den Ursprung der Reverse Payments bildet, die Rechtspositionen des FTC, der Courts of Appeals und des U.S. Supreme Courts ohne weiteres in das Europäische Recht übertragen lassen.
In RE Lundbeck und In Re Servier
Nach der ersten Grundsatzentscheidung In Re Lundbeck (Lundbeck v. Commission T-472/13) des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 08. September 2016 (Anmerkung:
Gegen die Lundbeck Entscheidung haben die beteiligten Pharamunternehmen im Dezember 2016 Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt (Rs. C-591/16)), äusserte sich am 12. Dezember 2018 der EuG in einem lang ersehnten zweiten Urteil zu Reverse Payment Agreements In Re Servier (Servier v. Commission T-691/14).
Das EU Gericht hielt fest, dass die meisten der Servier-Vereinbarungen eine Beschränkung des Wettbewerbs nach Art. 101 AEUV bezwecken ("by object") und bestätigte damit den von der EU Kommission gewählten Ansatz. Insbesondere bestätigte das Gericht, dass die Generika-Hersteller zum Zeitpunkt der Vergleichsvereinbarungen potentielle Mitbewerber von Servier waren, dass die Reverse Payments einen Anreiz für die Generikahersteller darstellten nicht in den Markt einzutreten und dass die Nicht-Angriffsklauseln und die Nicht-Vermarktungsklauseln nicht darauf fussten, dass die Parteien die Rechtsgültigkeit des Patentes erkannten, sondern vielmehr auf dem durch die Reverse Payments erzeugten finanziellen Anreiz.
Hingegen befand das EU Gericht, dass in Bezug auf das slowenischer Pharmaunternehmen Krka einen Wettbewerbsbeschränkung weder bezweckt ("by object") noch bewirkt ("by effect") wurde. Krka hatte mit Servier vereinbart, den Streit in 7 CEE (Central and Eastern-Europe) Märkten beizulegen, in welchen sie bereits Lizenzvereinbarungen hatten und das Patent in 18 bis 20 weiteren Märkten zu respektieren. Krka verkaufte in der Folge eigene Patente an Servier. Keiner dieser Vereinbarungen bilde, so das EU Gericht, einen Anreiz "nicht" in die anderen Märkte einzutreten, d.h. keine wettbewerbs-beschränkende Wirkung im Sinne von Art. 101 AEUV bezweckten, und dass die EU Kommission eine unvollständige Analyse durchgeführt hatte, ob die Vereinbarungen eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken würden.
In Bezug auf Art. 102 AEUV betreffend der Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, hob schliesslich das EU Gericht die Entscheidung der Kommission vollständig auf, indem es festhielt, dass die Kommission den Markt falsch definiert habe. Die Kommission war in ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass Perindopril einen Markt für sich selber darstellt. Gemäss Gericht habe Kommission fälschlicher Weise dargetan, dass Perindopril sich in Bezug auf die therapeutische Nutzung von alternativen Medikamenten unterscheide, habe die Neigung der Patienten durch den finanziellen Anreiz von Perindopril auf alternative Medikamente auszuweichen unterschätzt und habe möglichen Wettbewerbsbeschränkungen in ihrer Analyse zu grosses Gewicht gegeben. Servier habe, so das Gericht, keine beherrschende Stellung in den fraglichen Märkten innegehabt. Das Gericht unterstrich die Tatsache, dass sich der Wettbewerb im pharmazeutischen Sektor von anderen wirtschaftlichen Sektoren unterscheidet, da nicht preis-basierte Wettbewerbsbedingungen im pharmazeutischen Sektor signifikante Einflüsse haben können.
Das EU Gericht hat In Re Servier weiter festgehalten, dass gültig eingetragene Patente der gesetzlichen Vermutung der Rechtsgültigkeit unterliegen und dass Parteien eines Rechtsstreites, wenn möglich, dazu ermutigt werden sollten, den Rechtsstreit gütlich beizulegen, anstelle ihn gerichtlich auszufechten. Allerdings müsse ein Gleichgewicht gefunden werden, zwischen den Vorteilen einer gütlichen Streitbeilegung und dem Risiko, dass derartige Vereinbarung dazu missbraucht werden, den Wettbewerb im Sinne von Art. 101 und 102 AEUV zu beschränken.
"As regards patents, …, when granted by a public authority, a patent is presumed to be valid and an undertaking's ownership of that right is presumed to be lawful. The General Court emphasizes, lastly, the importance of settlement agreements, since the parties to a dispute should be authorized, indeed encouraged, to conclude settlement agreements rather than pursuing litigation. The General Court concludes that the adoption of settlement agreements in the field of patents is not necessarily contrary to competition law.")
Im dafür notwendigen "balancing excercise" sei es wesentlich zu analysieren, ob eine echte Auseinandersetzung betreffend einer Streitbeilegung stattgefunden habe, und falls dem so ist, ob die Anerkennung der Rechtsgültigkeit des Patentes selbst ein legitimer Grund für einen fehlenden Markteintritt darstellt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Ansatz des EU Gerichts in Bezug auf Art. 101 AEUV mehr oder weniger konsistent mit dem Ansatz der EU Kommission übereinstimmt, wenn auch mit einer genaueren Untersuchung der verbundenen Zahlungen. Hingegen scheint In Re Servier eine Änderung des EU Gerichts betreffend der Anwendung von Art. 102 AEUV darzustellen. Viele Jahre haben die EU Gerichte die Art. 102 AEUV Entscheide der EU Kommission mehrheitlich gestützt. In Re Servier hat das EU Gericht eine Art. 102 AEUV Entscheidung der Kommission nun ein erstes Mal grundsätzlich korrigiert, indem es die Kommission zu einer genaueren Analyse nach wirtschaftlichen Standards, insbesondere einer genauen Definition des relevanten Marktes, anhielt. Damit scheint das Urteil mindestens ein Signal an die EU Kommission zu sein, differenziertere Analysen vor Entscheidungen durchzuführen.
Ansprechpartner: Fabian Leimgruber
Beachten Sie zudem im Zusammenhang mit dem vorliegenden Thema folgende Einladung zum Webcast:
PR und Event Synopsis
29. Januar 2019 - Ist Gini/Durlemann endlich Geschichte?
Ein neuerer Bundesgerichtsentscheid lässt hoffen, dass die umstrittene Gini/Durlemann-Praxis des Schweizerischen Bundesgerichts bald der Vergangenheit angehört.
Ein möglicherweise wegweisendes Bundesgerichtsurteil (Urteil 4A_602/2017 vom 7. Mai 2018) deutet an, dass die berüchtigte Gini/Durlemann-Praxis allenfalls bald der Vergangenheit angehören könnte. Dies würde u.a. den Regress für Transportversicherungen in der Schweiz erheblich erleichtern. Endlich. Noch ist es aber zu früh, vollständige Entwarnung zu geben.
Die Schweiz ist, was die Regressmöglichkeiten eines Versicherers anbelangt, ein Exot. Aufgrund der ominösen und seit über 60 Jahren vom Bundesgericht angewandten Gini/Durlemann-Praxis konnte ein Versicherer nur dann auf einen vertraglich haftenden Regress nehmen, wenn dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig handelte. Bei einfachem Verschulden, also bei bloss fahrlässiger Vertragsverletzung, war dem Versicherer der Regress hingegen versperrt. Diese erhebliche Erschwerung von Regressen ist weltweit einzigartig.
Die Bedeutung von Gini/Durlemann im Transportrecht
Beinahe jeder Transportschaden wird heute unter Beizug von Transportversicherungen erledigt. Reguliert die Transportversicherung den Schaden, indem Sie ihrem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt, so kann sie nur dann auf den Frachtführer Regress nehmen, wenn sie diesem Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen vermag. Da die Schwelle hierzu eher hoch ist und da sich zudem schwierige Beweisfragen stellen können, haben viele Versicherer von vornherein auf Regresse in der Schweiz verzichtet.
Ist Gini/Durlemann nun abgeschafft?
Nein, noch nicht. Das Bundesgericht hat im aktuellen Entscheid einem Versicherer den Regress gegen einen kausalhaftpflichtigen gestattet. Das Bundesgericht hat sich aber nicht dazu geäussert, ob diese Aufweichung der Gini/Durlemann-Praxis auch in Bezug auf vertraglich haftpflichtige gilt.
Allerdings macht ein Punkt Mut: Das Bundesgericht hat sich zur Begründung seiner Praxisänderung explizit und massgeblich darauf abgestützt, dass der politische Wille zur Abschaffung der Gini/Durlemann-Praxis manifest sei und verweist auf den geplanten neuen Art. 95c VVG. Gemäss dieser neuen Bestimmung sollen Regresse auf sämtliche Haftpflichtige, also explizit auch auf vertraglich haftende zugelassen werden. Da es der explizite Gedanke des Bundesgerichts war, sich von dieser geplanten Revision leiten zu lassen, darf mit Fug und Recht davon ausgegangen werden, dass das Bundesgericht auch in einem Regress gegen einen vertraglich haftenden gleich entscheiden wird. Beschlossen oder entschieden ist dies aber noch nicht.
Zusammenfassung und Bedeutung für Transportversicherer
1) Das Bundesgericht hat in einem nicht transportrechtlichen Entscheid angedeutet, dass es die sog. Gini/Durlemann-Praxis demnächst komplett abschaffen könnte. Gewissheit besteht jedoch erst, wenn dann auch tatsächlich ein entsprechendes Urteil vorliegt, dass dies bestätigt.
2) Wird die Gini/Durlemann-Praxis abgeschafft, so würde dies bedeuten, dass Transportversicherer auch in der Schweiz nicht mehr beschränkt wären, wenn es um Regresse gegen schadensverursachende Frachtführer oder Spediteure geht.
3) Damit würde sich die Schweiz in diesem Punkt endlich dem internationalen Standard anpassen.
Ansprechpartner: Stephan Erbe
19. Dezember 2018 - Tücken der Konventionalstrafe
Bei wirtschaftsrechtlichen Sachverhalten ist es bedeutsam, die Vor- und Nachteile des Instituts der «Konventionalstrafe» zu kennen.
Die Konventionalstrafe ist gemäss Art. 161 Abs. 1 OR verfallen, «auch wenn dem Gläubiger kein Schaden erwachsen ist.»
Entsprechend empfiehlt sich die Vereinbarung einer Konventionalstrafe, wenn die dem Vertragsverhältnis zugrundeliegende Hauptverpflichtung nicht leicht vollstreckbar ist, so bei Unterlassungs- und Duldungspflichten. Zu denken ist hierbei an Aktionärbindungsverträge und Konkurrenzverbote. Die Konventionalstrafe kann auch sinnvoll sein bei Sachverhalten, in denen der Schadensbeweis auf Schwierigkeiten stösst oder sich gar kein Schaden im Rechtssinne nachweisen lässt.
Ist eine Konventionalstrafe vereinbart, obliegt es dem Gläubiger, die Rechtsgrundlage nachzuweisen, in der Regel die Nichterfüllung oder die nicht gehörige Erfüllung (d.h. Spät- oder Schlechtleistung) der unter den Parteien vereinbarten (primären) Schuldpflicht. Die Geltendmachung der Konventionalstrafe als «aufschiebend bedingtes Leistungsversprechen» setzt damit den Eintritt (und Nachweis) der erwähnten Bedingung voraus.
Aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich die weitere Voraussetzung, dass den Leistungsschuldner ein Verschulden treffen muss, jedoch nicht entnehmen. In analoger Anwendung von Art. 97 ff. OR wird dieses Verschulden vermutet, so dass es dem Schuldner obliegt, den Nachweis zu erbringen, dass ihn an der Leistungsstörung kein Verschulden trifft.
Gemäss Art. 163 Abs. 2 OR kann die Konventionalstrafe – abweichende Parteivereinbarung vorbehalten - nicht gefordert werden, wenn die Erfüllung der Hauptpflicht nachträglich durch einen nicht vom Schuldner zu verantwortenden Umstand unmöglich geworden ist.
Übersteigt der Schaden des Gläubigers die Höhe der Konventionalstrafe, kann der Gläubiger diesen Mehrbetrag – andere Vereinbarung unter den Parteien vorbehalten - nur so weit einfordern, als er ein Verschulden des Schuldners nachweist (Art. 161 Abs. 2 OR).
Diese vom ordentlichen Recht der Nichterfüllung i.S.v. Art. 97 ff. OR abweichende Beweislastregelung ist nur schwer erklärbar und wird denn auch in der Lehre scharf kritisiert. Teilweise wird von der Lehre vorgeschlagen, die Anforderungen an den Verschuldensnachweis zu reduzieren oder aber, die «normale» Beweislastverteilung bei Vorliegen von vertraglichen Beziehungen i.S.v. Art. 97 ff. OR als stillschweigend vereinbart zu vermuten. Für ersteres fehlt unseres Erachtens eine gesetzliche Grundlage, letzteres lehnen wir als rechtlich unhaltbar ab.
Wir entnehmen aus dem Aufgezeigten, dass das prima vista der Schadensthematik zuzuordnende Rechtsinstitut «Konventionalstrafe» einen wichtigen und unterschätzten Bezug zum Thema Verschulden aufweist.
Aus dem Gesagten ergibt sich unseres Erachtens aus der Optik des Gläubigers Folgendes:
Der Abschluss einer Konventionalstrafe sollte auch in denjenigen Fällen, bei denen der Schadensnachweis schwierig sein könnte, gut überlegt sein.
Hierbei ist der Thematik Verschulden und Verschuldensnachweis grosse Aufmerksamkeit zu widmen.
Die gesetzlichen Bestimmungen sind nicht zwingender Natur, so dass die Klausel betr. Konventionalstrafe an den gegebenen Sachverhalt angepasst werden kann und sollte.
Gerne stellen wir Ihnen unser know-how, am besten vor Abschluss eines Vertrags mit Konventionalstrafe, zur Verfügung.
Ansprechpartner: Dr. Markus W. Stadlin
10. September 2018 - Stellenmeldepflicht ab 1. Juli 2018
Seit dem 1. Juli 2018 gilt in der Schweiz eine Stellenmeldepflicht (Umsetzung von Art. 121a BV, „Masseneinwanderungsinitiative“).
Arbeitgeber sind verpflichtet, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) offene Stellen in Berufsarten mit schweizweit mindestens 8 Prozent Arbeitslosigkeit (ab 1. Januar 2020 Senkung auf 5 Prozent Arbeitslosigkeit) zu melden.
Die betroffenen Berufsarten sowie die zugeordneten Berufsbezeichnungen werden vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in der „Liste der Berufsarten“ publiziert.
Auch Stellen, die durch private Arbeitsvermittler, Headhunter oder Personalverleihunter-nehmen vermittelt werden, sind dabei dem zuständigen RAV zu melden.
Das RAV hat den Arbeitgebern innert drei Arbeitstagen nach Meldung der Stelle mitzutei-len, ob passende Dossiers von Stellensuchenden gemeldet sind. Damit das RAV gezielt Dossiers vorschlagen kann, muss der Arbeitgeber ein detailliertes Anforderungsprofil übermitteln.
Die Arbeitgeber laden geeignete Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung ein und teilen dem RAV anschliessend mit, ob eine Anstellung erfolgt oder nicht.
Für alle gemeldeten Stellen gilt ein Publikationsverbot von fünf Arbeitstagen; diese beginnt am Arbeitstag nach Versand der Bestätigung, dass die Stelle im Informationssystem der ALV durch das RAV erfasst wurde. Die Stelle darf erst nach Ablauf dieser Frist öffentlich ausgeschrieben werden.
Ausnahmen - die Stellenmeldepflicht fällt weg, wenn:
eine Stelle mit einer Person besetzt wird, die seit mindestens sechs Monaten im Unternehmen (Unternehmensgruppe, Konzern) arbeitet; dies gilt auch für Lernende, die im Anschluss an die Lehre angestellt werden;
eine Stelle durch Angehörige eines Zeichnungsberechtigten des Unternehmens besetzt wird (Ehe, eingetragene Partnerschaft, Verwandtschaft in gerader Linie oder bis zum ersten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert);
die Anstellung maximal 14 Kalendertage dauert;
der Arbeitgeber selbst beim RAV registrierte Stellensuchende findet und anstellt.
Für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht sind die Kantone zuständig. Verstösse gegen die Meldepflicht müssen von den kantonalen Durchführungsstellen gemäss Art. 117a AuG bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht werden und können mit einer Geldstrafe von bis zu CHF 40’000.00 geahndet werden.
Ansprechpartner: Dr. Karin Pfenninger-Hirschi
11. Juni 2018 – Anwendung der amerikanischen Erbschaftssteuer auf Nachlässe von in der Schweiz wohnhaft gewesenen Personen
Die Grundkonstellation, die eine amerikanische Erbschaftssteuer auslöst, ist der Tod eines US Bürgers. Die Erbschaftsteuer wird unabhängig vom Wohnsitz des US Bürgers zum Zeitpunkt seines Versterbens ausgelöst und ist ausschliesslich an die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen gebunden. Verstirbt also ein US Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, ist auf seine Vermögenswerte eine amerikanische Erbschaftssteuer geschuldet.
Dabei wird der Nachlass des Auslandamerikaners gleich besteuert, wie jener eines in den USA wohnhaft gewesenen US Bürgers.
Der zweite Sachverhalt, der eine amerikanische Erbschaftssteuer auslöst, ist im Gegensatz zu Konstellation 1 nicht an die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen gebunden. Die, eine amerikanische Erbschaftssteuer auslösende, Voraussetzung ist hier der Besitz von sogenannten US Situs Assets. Als US Situs Assets gelten US Immobilien sowie US Vermögenswerte (einschliesslich US Wertschriften aus in den USA inkorporierten Anlagefonds).
Das amerikanische Erbschaftssteuerrecht erfasst somit auch Nachlässe von in der Schweiz wohnhaft gewesenen Nichtamerikanern, die bis zu ihrem Tod in der Schweiz wohnhaft waren, keinen bemerkbaren Bezug zu den USA hatten, in deren Nachlass sich jedoch als US Situs Assets qualifizierte Vermögenswerte befinden.
3. Welche Besteuerungsmethoden bestehen?
In der vorstehend dargestellten zweiten Konstellation sind zwei alternative amerikanische Besteuerungsmodelle möglich:
Zum einen gewährt die amerikanische Steuerbehörde «Internal Revenue Service» (kurz «IRS») eine Freigrenze von USD 60'000.-- auf US Situs Assets. US Situs Assets mit einem Wert unterhalb der Freigrenze sind mithin nicht zu deklarieren. Befinden sich im Nachlass allerdings US Situs Assets mit einem Wert von mehr als USD 60'000.--, so sind sämtliche im Nachlass befindliche US Situs Assets zu deklarieren. Besteuert wird der die Freigrenze überschiessende Anteil.
Zum anderen besteht die Möglichkeit von den (allerdings sehr lückenhaften) Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz und den USA auf dem Gebiet der Nachlass-Erbanfallsteuern (kurz «DBA») aus dem Jahre 1951 Gebrauch zu machen. Gestützt auf das DBA gewähren die USA eine Steuerbefreiung, in der Höhe, des Verhältnisses der US Situs Assets zum gesamten Nachlass, bezogen auf den (hohen) Freibetrag von derzeit USD 5'430'000.--. Das heisst, in der Schweiz ansässige Erben sind, um von der Steuerbefreiung gemäss DBA profitieren zu können, gezwungen, den gesamten weltweiten Nachlass gegenüber dem IRS offenzulegen. Je nachdem, wie hoch der Teilbetrag des Nachlasses ist, der sich aus den US Situs Assets ergibt, resultiert daraus ein Vorteil gegenüber dem ersten Besteuerungsmodell.
Zur Verdeutlichung das folgende Beispiel:
Wert des Gesamtnachlasses:
7'000'000.--
Wert der US Situs Assets:
Prozentualer Anteil US Situs Assets:
Maximaler Freibetrag:
5'430'000.--
Anteiliger prozentualer Freibetrag auf US Situs Assets (10%):
543'000.--
Differenz zwischen US Situs Assets (700'000.--) und tatsächlichem Freibetrag (543'000.--):
157'000.--
Die amerikanische Erbschaftssteuer ist damit nur noch auf einen Betrag von USD 157'000.-- zu zahlen. Wählen die in der Schweiz ansässigen Erben hingegen das erste Besteuerungsmodell, legen also nicht den gesamten weltweiten Nachlass offen, gewährt der IRS nur einen Freibetrag in Höhe von USD 60'000.--. Die amerikanische Erbschaftssteuer wäre damit auf einen Betrag von USD 640'000.-- geschuldet.
Es gilt also: Frühzeitig abklären, ob Vermögenswerte vorliegen, die eine amerikanische Erbschaftssteuer auslösen, und welches Besteuerungsmodell günstiger ist.
24. April 2018 – Grenzüberschreitende Erbfälle - Revision des IPRG
Am 14. Februar 2018 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Revision des IPRG auf dem Gebiet des Erbrechts eröffnet.
Das Vorgehen des Bundesrates ist zu begrüssen. Gerade im Bereich der internationalen Zuständigkeiten weist das IPRG Schwächen auf, die mit der Revision zumindest teilweise behoben werden können.
Auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Erbrechts ist ein Blick auf die Landkarte ausreichend, um zu erkennen, dass sich Schweizer Bürgerin/-innen in erbrechtlichen Belangen häufig auch mit Fragestellungen zum Erbrecht der EU-Mitgliedstaaten konfrontiert sehen. Die EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich) haben die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EU-Erbrechtsverordnung) ins Leben gerufen. Die EU-Erbrechtsverordnung sieht Regelungen zur Harmonisierung und damit rechtlich eindeutigen Bestimmung der Zuständigkeiten in grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der EU vor.
Es ist in Erbfällen mit grenzüberschreitenden Fragestellungen evident, dass es regelmässig zu Kompetenzkonflikten und widersprechenden Entscheidungen zwischen dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat und der Schweiz kommt.
In der Schweiz richten sich Zuständigkeit und anwendbares Recht nach dem IPRG. Der Bundesrat nutzt nun die Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EU, um im Rahmen einer Revision des IPRG auf dem Gebiet des Erbrechts eine Anpassung an gewisse Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung und damit an die überwiegende Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten vorzunehmen. Aus Schweizer Sicht kann nun im Bereich des internationalen Erbrechts eine Rechtssicherheit in Bezug auf diese Staaten mit nur einem Schritt geschaffen werden, ohne das wie bisher die Einführung einzelner, auf die EU-Mitgliedstaaten spezifisch abgestimmter, Regelungen notwendig ist.
Damit werden Kompetenzkonflikte minimiert, widersprechende Entscheidungen zwischen einem EU-Mitgliedstaat und der Schweiz reduziert und damit eine Rechts- sowie Planungssicherheit für Schweizer Bürger/-innen mit Bezug zum EU-Ausland - sei es aufgrund des letzten gewöhnlichen Aufenthalts oder aufgrund in der EU belegener Vermögenswerte - geschaffen.
Gemäss Vernehmlassung des Bundesrates erfolgt die Anpassung insbesondere durch Änderung ausgewählter Artikel des 6. Kapitels des IPRG zur Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht. An Stellen, an denen keine zwingende Regelung aus Schweizer Sicht besteht oder diese nicht mehr zeitgemäss erscheint und gleichzeitig der Regelungsgehalt der entsprechenden Lösung der EU-Erbrechtsverordnung mit dem Regelungsgehalt des IPRG übereinstimmt, wird daher eine (teilweise) Harmonisierung angestrebt.
Für Privatpersonen in der Schweiz hätte dies bei Inkrafttreten des revidierten IPRG insbesondere folgende praktische Auswirkungen:
Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz können ihr im Heimatstaat belegenes Vermögen oder auch den ganzen Nachlass der Zuständigkeit als auch dem Recht ihres Heimatstaates unterstellen.
Gleiches gilt auch für Schweizer Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz im Ausland.
Dabei muss die entsprechende Staatsbürgerschaft auch nur noch im Zeitpunkt der Rechtswahl vorliegen. So wird auch bei Testamenten auf diesen Zeitpunkt abgestellt. Der spätere Verlust der betreffenden Staatsbürgerschaft schadet der Rechtswahl nicht.
Zusammengefasst ist festzustellen, dass eine gezielte Koordination der gegenseitigen Entscheidungskompetenzen durch Anpassung der Zuständigkeits- und Anerkennungsregeln sowie der Angleichung des von den zuständigen Behörden anzuwendenden Rechts erfolgt.
Schliesslich bezweckt die Revision auch die Vornahme notwendiger Änderungs-, Ergänzungs- und Klarstellungsbedürfnisse im 6. Kapitel des IPRG, die sich seit Inkrafttreten des IPRG im Jahr 1989 ergeben haben.
1. März 2018 – Tiefere Gerichtskostenvorschüsse geplant
Wenn der Gang zum Gericht, etwa für die Durchführung einer Erbteilung, unumgänglich wird, muss der Kläger die zu erwartenden Gerichtskosten vorschiessen.
Vor dem eigentlichen Gerichtsprozess findet zwingend ein Schlichtungsverfahren statt. Auch diese Kosten sind vom Kläger vorzuschiessen. Die Schlichtungsgebühren sind – je nach Kanton – sehr unterschiedlich: Im Kanton BL betragen sie maximal CHF 1'000, unabhängig vom Streitwert. Im Kanton BS ist die Schlichtungsgebühr abhängig vom Streitwert und beträgt maximal CHF 10'000.
Für die Kosten des eigentlichen Gerichtsprozesses wird in der Regel auf den Streitwert abgestellt. Der Kläger ist – gemäss geltendem Recht – gehalten, die ganze voraussichtliche Gerichtsgebühr bei Einreichung der Klagebegründung vorzuschiessen. Bei einem Streitwert von CHF 500'000 ist beispielsweise in den Kanton BS und BL mit einer Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 20'000 zu rechnen.
Diese Rechtslage ist unbefriedigend und steht in der Kritik, zumal das Prozessieren nicht zu einem Privileg verkommen darf. Auf Bundesebene bestehen nun Bestrebungen, den Zugang zum Gericht wieder zu erleichtern; eine entsprechende Motion wurde von Parlamentariern aus fast allen Parteien unterstützt.
Gemäss dem zuständigen Departement besteht ein Revisionsvorhaben, wonach der Gerichtskostenvorschuss neu auf 50 Prozent der mutmasslichen Gerichtskosten begrenzt wird. Auch in Bezug auf das Inkassorisiko bei den Gerichtskosten soll die Situation für die im Prozess obsiegende Partei verbessert werden. Derzeit verbleibt der Kostenvorschuss des Klägers auch bei einem Obsiegen beim Gericht, zumal damit die Gerichtskosten finanziert werden; der erfolgreiche Kläger muss den geleisteten Kostenvorschuss beim Unterlegenen einfordern und trägt damit das Inkassorisiko.
Diese Bestrebungen bzw. Entwicklungen sind zu begrüssen, auch wenn in Bezug auf das zentrale Problem – die an sich hohen Prozesskosten – noch keine Lösung greifbar ist.
26. Januar 2018 – Survey Reports: Gutachten oder blosse Behauptungen?
Kommt es auf einem Transport zu einem Transportschaden, so gehört es zu einer sorgfältigen Schadensbearbeitung, dass ein Havarie-Kommissar mit der Begutachtung des Schadens und einer ersten Bestandaufnahme beauftragt wird. Dabei sind es meist Versicherungen oder Claims Handler, welche diesen Beizug der Schadensbegutachter aufgleisen. In der Praxis ist es heute fast nicht vorstellbar, dass ein Transportschaden abgewickelt wird, ohne dass ein Schadensgutachten (Survey Report) vorliegt.
In einem kürzlich vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau verhandelten Fall stellte sich eine Partei auf den Standpunkt, ein Survey Report sei nicht mehr als eine blosse Parteibehauptung, während die andere den Survey Report als Gutachten und damit als formelles Beweismittel zugelassen sehen wollte.
Das Bundesgericht hätte nun die Gelegenheit gehabt, hier für Klarheit zu sorgen. Leider bleiben aber viele Fragen nach wie vor offen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass ein Survey Report kein Gutachten im Sinne von Art. 183 ZPO ist. Ob er allerdings, wie teilweise behauptet, nicht mehr ist als eine blosse Parteibehauptung, lässt das Bundesgericht ausdrücklich offen. Damit gibt es nach wie vor keine endgültige Klarheit über die Tragweite eines Survey Reports, was angesichts der zentralen Rolle dieser Berichte in der Praxis unbefriedigend ist. Versicherungen und Claims Handler werden gut daran tun, Survey Reports inskünftig nicht mehr einseitig in Auftrag zu geben. Zu empfehlen ist bis auf Weiteres, die anderen am Transport beteiligten immer miteinzubeziehen oder mindestens zur Teilnahme aufzufordern. Ist diese Rahmenbedingung erfüllt, sollte es auch inskünftig möglich sein, dass Gerichte solche Schadensgutachten im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung angemessen berücksichtigen. Vorausgesetzt ist natürlich immer, dass die fachliche Qualität stimmt und der Bericht einer näheren Prüfung standhält.
Als Ende 2012 die Europäische Union den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das EU-Einheitspatent verkündete, rechneten die meisten Beobachter damit, dass etwa ab 2015 die ersten dieser neuartigen Patente angemeldet würden. Das EU-Einheitspatent hätte für einen verhältnismässig attraktiven Preis sämtliche teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten abgedeckt. Überdies wären Klagen gegen Verletzer solcher Einheitspatente zentral an einem einzigen Ort möglich gewesen, nämlich bei einem neu gegründeten, dezentral gegliederten Einheitspatentgericht mit Hauptsitz in Paris und einer Berufungsinstanz in Luxemburg.
Wie sich seither gezeigt hat, weist die rechtliche Konstruktion des EU-Patentsystems gewisse Schwächen auf. Das System besteht aus drei Pfeilern, von denen zwei unmittelbar anwendbares EU-Recht darstellen; sie regeln das materielle Patentrecht der EU. Der dritte Pfeiler bildet die Grundlage für Organisation, Zuständigkeit und Verfahren des Einheitspatentgerichts. Weil die EU für diesen Sachbereich nicht zuständig ist, musste ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden, der die Ratifikation durch alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderte. Damit dieses «Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht» in Kraft treten kann, muss es durch mindestens dreizehn teilnehmende EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Zu dieser Zahl gehören wegen ihrer Bedeutung im Patentsektor zwingend Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Das frühstmögliche Inkrafttreten war auf den 1. Januar 2014 vorgesehen.
Während schon rasch ein vorbereitender Ausschuss eingesetzt wurde, um die Gerichtsorganisation vorzubereiten, setzte die Brexit-Abstimmung vom 23. Juni 2016 ein erstes grosses Fragezeichen hinter das Projekt. Denn die britische Regierung betonte nach der Abstimmung stets, dass mit dem Austritt aus der EU die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs («EuGH») für Grossbritannien enden würde. Weil aber im EU-Patentsystem der EuGH als letzte Instanz die Entscheide des Einheitspatentgerichts überwacht, ging man davon aus, Grossbritannien werde das Übereinkommen nicht ratifizieren. Da ohne dieses Land allerdings ein Inkrafttreten des Übereinkommens nicht möglich war, liess sich die Verunsicherung über das Schicksal des EU-Patentsystems mit Händen greifen – bis die Briten im November 2016 erklärten, dass sie die Ratifizierung noch vor dem Austritt aus der EU vornehmen würden. Auch wenn bis heute offen ist, wie das ausschliesslich für EU-Mitgliedstaaten vorgesehene Einheitspatentsystem mit einem Nicht-EU-Mitgliedstaat funktionieren soll, der darüber hinaus die Urteile der obersten Rechtsmittelinstanz nicht anerkennt, wurden die Vorbereitungsarbeiten fortgesetzt. Im Januar 2017 verkündete der vorbereitende Ausschuss, dass das Einheitspatentgericht Ende 2017 die Arbeit aufnehmen könnte.
Möglicherweise forderte diese Erklärung das Schicksal heraus, denn im Juni 2017 wurde zur allgemeinen Überraschung bekannt, dass gegen das Ratifizierungsgesetz des deutschen Parlaments betreffend das Einheitspatentgerichtsübereinkommen eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden war. Das Gericht ersuchte daraufhin den deutschen Bundespräsidenten, mit der Unterzeichnung des Gesetzes zuzuwarten, weil es die Verfassungsbeschwerde «nicht von vornherein für aussichtslos» hielt. Wie lange diese erneute Verzögerung dauern wird, lässt sich nicht mit Sicherheit voraussagen, weil der Inhalt der Verfassungsbeschwerde bis heute nicht bekannt ist. Deutsche Patentjuristen mutmassen, dass sie rechtsstaatliche Verfahrensfragen des Einheitspatentsystems, insbesondere die Erteilungsphase vor dem Europäischen Patentamt, betreffen könnte. Fest steht jedenfalls, dass die hoffnungsfrohe Ankündigung des vorbereitenden Ausschusses Makulatur ist: Im Juni 2017 liess er – ohne Nennung eines Zeitrahmens – mitteilen, dass die Arbeitsaufnahme des Einheitspatentgerichts nicht mehr im Jahr 2017 stattfinden werde.
Der interessierte Zuschauer wird sich angesichts dieses Hin und Hers hüten, eine Prognose zum weiteren Geschehen abzugeben. Sicher dürfte vor allem eines sein: Für Spannung ist weiterhin gesorgt. Wir halten Sie gerne über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden und stehen Ihnen bei Fragen zur Verfügung.
Daniel Plüss, LL.M.
Dr. Dr. Fabian Leimgruber, LL.M.
28. September 2017 – Praxiskommentar zum baselstädtischen Steuerrecht
Im Jahr 1970 ist der Kommentar zum Basler Steuergesetz von Dr. Emanuel Grüninger und Dr. Walter Studer erschienen. Seitdem wurde zum baselstädtischen Steuerrecht keine weitere Publikation in dieser Form herausgegeben. Ganz anders sieht es in gewissen Kantonen aus, etwa im Aargau, in Bern oder Zürich.
Unter Bezugnahme auf die wirtschaftliche Bedeutung unseres Kantons hat sich ein Autorenteam entschlossen, diesem augenscheinlichen Defizit entgegenzuwirken. Mit Unterstützung des Verlags Helbing Lichtenhahn und unter Mitwirkung zahlreicher Autoren soll Mitte 2018 der aktuelle Praxiskommentar zum Basler Steuerrecht erscheinen. Die Arbeiten sind bereits fortgeschritten. Es ist davon auszugehen, dass bei Annahme einer überarbeiteten oder neugestalteten «Unternehmenssteuerreform III» ein Ergänzungsband erscheinen dürfte.
Parallel zu obigem Vorhaben wird ein Praxiskommentar zum Basler Handänderungssteuergesetz erscheinen. Ein dreiköpfiges Autorenteam widmet sich dieser Aufgabe; zwei der drei Autoren gehören der Kanzlei ThomannFischer an, nämlich Dr. Christian Hochstrasser und Dr. Markus W. Stadlin, letzterer Präsident der baselstädtischen Steuerrekurskommission. Es geht hierbei insbesondere darum, der bekannten, allerdings auf dem alten Gesetz basierenden Dissertation von Dr. Christian Schöniger aus dem Jahr 1992 eine aktuelle und die seitherige Rechtsprechung abbildende Kommentierung zur Seite zu stellen.
21. August 2017 – Die neue Homepage von ThomannFischer
Wir freuen uns, Sie auf der neuen Homepage von ThomannFischer zu begrüssen. Der übersichtliche und zeitgemäss konzipierte Webauftritt ist nun auch auf Tablets und Smartphones in bester Qualität verfügbar. Wichtige Informationen wie Factsheets und Anfahrtsplan können als PDF heruntergeladen oder weitergeleitet werden. In der Rubrik «Aktuell» halten wir Sie zudem regelmässig über laufende Entwicklungen und unsere Tätigkeiten in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten auf dem Laufenden.
Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Surfen auf unserer Website!

References: EuG 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 95
 Art. 161
 Art. 97
 Art. 163
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 121
 Art. 117
 Art. 183
 EuGH