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Timestamp: 2016-10-23 20:31:59+00:00

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94 I 35149. Auszug aus dem Urteil vom 18. September 1968 i.S. Ortsgemeinde Krillberg gegen den Grossen Rat des Kantons Thurgau.
Modification de la r�partition territoriale des communes. Qualit� d'une commune pour d�poser un recours de droit public contre la d�cision d'une autorit� cantonale qui ordonne la fusion de cette commune avec d'autres (consid. 2). Modification de la r�partition territoriale des communes. Conditions d�coulant de l'art 45 Cst. thurgovienne. Constitutionnalit� et interpr�tation de l'art. 2 al. 2 de la loi d'organisation des communes, selon lequel le Grand Conseil est comp�tent pour modifier la r�partition territoriale des communes m�me si celles qui y sont int�ress�es ne sont pas toutes d'accord. Cas de la fusion de quatre communes, alors que deux d'entre elles s'y opposent (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 352
A.- Das thurg. Gesetz vom 4. April 1944 �ber die Organisation der Gemeinden und das B�rgerrecht (GOG) be stimmt in
� 1. Die Orts-, Munizipal- und Schulgemeinden bilden die Grundlage der �rtlichen und staatlichen Verwaltung des Kantons Thurgau.
Die Ortsgemeinden bilden die Grundlage f�r die politische Gemeindeeinteilung des Kantons.
� 2. �nderungen der Gebietseinteilung k�nnen vom Grossen Rate beschlossen werden, wenn alle beteiligten Orts- und Munizipalgemeinden zugestimmt haben.
Wo sich aus triftigen Gr�nden �nderungen der Gebietseinteilung aufdr�ngen, kann der Grosse Rat solche auf Antrag des Regierungsrates BGE 94 I 351 S. 353auch dann beschliessen, wenn nicht alle beteiligten Gemeinden zustimmen.
Der Grosse Rat regelt auf Antrag des Regierungsrates die rechtlichen Wirkungen der �nderungen.
B.- Die Munizipalgemeinde W�ngi umfasst die vier Ortsgemeinden W�ngi, Anetswil, Tuttwil und Krillberg. Nach der Volksz�hlung von 1960 hatte die Ortsgemeinde W�ngi 1681 Einwohner, w�hrend die drei �brigen Ortsgemeinden zusammen 907 Einwohner z�hlten.
Am 8. April 1964 ersuchten die Vorst�nde der politischen Vereinigungen und Parteien der Munizipalgemeinde W�ngi den Gemeinderat, an der n�chsten Munizipalgemeindeversammlung eine Kommission bestellen zu lassen mit dem Auftrag, alle mit der Bildung einer Einheitsgemeinde zusammenh�ngenden Fragen abzukl�ren. Die Munizipalgemeindeversammlung beschloss am 15. April 1964 in geheimer Abstimmung die Bildung einer solchen Kommission. Diese ver�ffentlichte �ber ihre Erhebungen im Fr�hjahr 1965 einen Bericht, der die finanziellen, administrativen und sonstigen Vorteile eines Zusammenschlusses aller Ortsgemeinden und der Munizipalgemeinde zu einer Einheitsgemeinde er�rterte und mit dem Entwurf eines Vereinigungsvertrages sowie mit 8 Antr�gen �ber das weitere Vorgehen schloss. Danach sollte zun�chst in allen vier Ortsgemeinden und hernach in der Munizipalgemeinde �ber die Annahme oder Ablehnung des Vereinigungsvertrages geheim abgestimmt werden; bei Annahme des Vertrages durch alle Gemeinden sei die Genehmigung des Grossen Rates einzuholen, bei teilweiser Ablehnung dagegen dem Regierungsrat ein "Situationsbericht" unter Beilage s�mtlicher Akten zu erstatten. Eine ausserordentliche Versammlung der Munizipalgemeinde stimmte am 2. Oktober 1965 den 8 Antr�gen der Kommission zu.
Am 27. November 1965 wurde in den vier Ortsgemeinden �ber den Zusammenschluss abgestimmt. Dabei ergaben sich in W�ngi und Tuttwil annehmende, in Anetswil und Krillberg ablehnende Mehrheiten. In Krillberg, wo von 43 Stimmberechtigten 39 anwesend waren, stimmten 15 f�r und 23 gegen den Zusammenschluss. Bei der am 19. Februar 1966 durchgef�hrten Abstimmung in der Versammlung der Munizipalgemeinde W�ngi sprachen sich 216 Stimmberechtigte f�r und 111 gegen den Zusammenschluss aus.BGE 94 I 351 S. 354
Am 30. M�rz 1967 erstattete der Regierungsrat dem Grossen Rate einen umfangreichen Bericht �ber die Vor- und Nachteile des Zusammenschlusses und kam dabei zum Ergebnis, dass sich der Zusammenschluss aufdr�nge aus einer ganzen Reihe von Gr�nden, die als "triftig" zu bezeichnen seien und schwerer w�gen als die dagegen angerufenen Vorz�ge der kleinen und kleinsten Gemeinden als selbst�ndige Zellen des Staates.
Nachdem der Grosse Rat des Kantons Thurgau in drei Sitzungen dar�ber beraten hatte, beschloss er am 2. November 1967:
"Die Ortsgemeinden Anetswil, Krillberg, Tuttwil und W�ngi sowie die Munizipalgemeinde W�ngi werden auf den 1. Januar 1969 zu einer Einheitsgemeinde W�ngi vereinigt."
C.- Gegen diesen Beschluss f�hrt die Ortsgemeinde Krillberg staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Sie wirft dem Regierungsrat Verletzung des � 45 KV sowie willk�rliche Auslegung des � 2 GOG vor....
2. Der angefochtene Beschluss trifft die Ortsgemeinde Krillberg rechtlich nicht wie eine Privatperson, sondern in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin �ffentlicher Gewalt, als Inhaberin der Gebietshoheit. Als solche ist eine Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde nur in beschr�nktem Umfange legitimiert. Sie ist es vor allem, wenn sie sich gegen Eingriffe des Staates in ihre Autonomie, d.h. in den Bereich ihres freien Ermessens in Rechtsetzung und Verwaltung wehrt (BGE 93 I 157 ff. und 431 ff. mit Verweisungen auf fr�here Urteile). Ferner steht ihr das Beschwerderecht zu, wenn sie ihren Gebietsbestand verteidigt, und ganz besonders, wenn sie sich um ihre Existenz wehrt (BGE 89 I 206 /7, BGE 93 I 445 /6). Die Gemeinde ist daher legitimiert zur Anfechtung von Entscheidungen, durch welche sie in mehrere neue Gemeinden aufgeteilt oder, wie im vorliegenden Falle, mit andern Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt wird (nicht ver�ffentl. Urteile vom 5. M�rz 1943 i.S. Kathol. Kirchgemeinde Busskirch Erw. 1 und vom 14. Juli 1949 i.S. Munizipalgemeinde Sirnach Erw. 2).BGE 94 I 351 S. 355
3. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin verst�sst der angefochtene Beschluss gegen � 45 KV, welcher bestimmt:
Im allgemeinen bilden die gegenw�rtig bestehenden Ortsgemeinden die Grundlage f�r die Gemeindegebietseinteilung.
Wo die Munizipalgemeinde und die Ortsgemeinde �ber das n�mliche Gebiet sich erstrecken, da soll die Vereinigung ihrer bisher getrennten Verwaltungen stattfinden.
Die Gesetzgebung wird weitere, durch die beteiligten Einwohnerschaften angeregte Vereinfachungen unterst�tzen.
Abs. 1 erw�hnt zwar die Ortsgemeinden, enth�lt aber keine Bestandesgarantie f�r sie. Die Ortsgemeinden dienen danach nur "im allgemeinen" als Grundlage der Gebietseinteilung des Kantons. Damit sind Ver�nderungen dieser Einteilung nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern ausdr�cklich vorbehalten. Abs. 2 schreibt f�r einen bestimmten hier nicht vorliegenden Fall eine �nderung vor, w�hrend Abs. 3 andere �nderungen erm�glicht und �berdies durch seine Formulierung ("Die Gesetzgebung wird... Vereinfachungen unterst�tzen") klar zum Ausdruck bringt, dass Vereinfachungen der Gebietseinteilung erw�nscht und daher durch den Gesetzgeber zu beg�nstigen sind.
Die Beschwerdef�hrerin will das nicht gelten lassen. Nach ihrer Meinung bezieht sich der in Abs. 1 enthaltene Vorbehalt von �nderungen im Bestand der Ortsgemeinden ausschliesslich auf den in Abs. 2 erw�hnten Fall und sind mit den nach Abs. 3 zul�ssigen "Vereinfachungen" jedenfalls keine zwangsweisen Vereinigungen von Ortsgemeinden gemeint.
Diese beiden Thesen tun indessen dem Text des � 45 KV Zwang an. Ertr�ge die "im allgemeinen" geltende Regel des Abs. 1 nur die in Abs. 2 vorgesehene Ausnahme, so w�ren die Worte "im allgemeinen" �berfl�ssig. Denn diese Ausnahme h�tte, als Verfassungsgrundsatz, auch Bestand, ohne dass sie in Abs. 1 durch die Worte "im allgemeinen" erst h�tte vorbehalten werden m�ssen. Es dr�ngt sich daher die Annahme auf, dass der Vorbehalt in Abs. 1 sich auf alle in den beiden folgenden Abs�tzen erw�hnten Ausnahmen bezieht, und zwar insbesondere auf diejenigen des Abs. 3, weil sie durch einfaches Gesetz erm�glicht werden k�nnen. Wieso sich Abs. 3 nur auf solche Vereinfachungen, die nicht Vereinigungen sind, beziehen sollte, ist angesichts des sehr allgemein gefassten und nicht schwer verst�ndlichen Wortlautes der Bestimmung nicht einzusehen. Die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende BGE 94 I 351 S. 356gegenteilige Auslegung l�sst sich jedenfalls zwangslos mit dem Text vereinbaren, so dass f�r das Bundesgericht, das der Auslegung namentlich der organisatorischen Bestimmungen kantonaler Verfassungen durch das kantonale Parlament besonderes Gewicht beilegt (BGE 90 I 239 /40 mit Hinweisen auf zahlreiche fr�here Urteile), kein Anlass besteht, von ihr abzuweichen.
4. Nach � 45 Abs. 3 KV sind Ausnahmen von dem in Abs. 1 aufgestellten Grundsatz zul�ssig, wenn sie aufgesetzlicher Grundlage beruhen, auf Anregung der beteiligten Einwohner erfolgen und der Vereinfachung dienen.
a) Die beiden letzten Erfordernisse sind unbestrittenermassen erf�llt. Die angefochtene Vereinigung wurde angeregt durch Stimmberechtigte aus allen beteiligten Ortsgemeinden und sie vereinfacht die Gemeindeverwaltung, da an die Stelle von 5 verschiedenen Gemeindeverwaltungen eine einzige tritt, die s�mtliche Gesch�fte der bisherigen Munizipalgemeinde W�ngi und der von ihr umfassten vier Ortsgemeinden �bernimmt.
b) Der Grosse Rat erblickt die gesetzliche Grundlage der angefochtenen Vereinigung in � 2 Abs. 2 GOG, der es ihm erlaubt, auf Antrag des Regierungsrates �nderungen der Gebietseinteilung dort, wo sie sich "aus triftigen Gr�nden aufdr�ngen", auch dann zu beschliessen, wenn "nicht alle beteiligten Gemeinden zustimmen". Das Bundesgericht kann die Auslegung und Anwendung dieser kantonalen Gesetzesbestimmung nicht frei, sondern nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen, d.h. nur daraufhin, ob sie mit dem klaren Wortlaut und Sinn der Bestimmung unvereinbar, mit keinen sachlichen Gr�nden zu vertreten sei (zit. Urteil vom 14. Juli 1949 i.S. Sirnach Erw. 4). Das ist hier nicht der Fall.
aa) � 2 Abs. 2 GOG gestattet eine �nderung der Gebietseinteilung, wo triftige Gr�nde sie aufdr�ngen. Dieses Erfordernis ist dann erf�llt, wenn die Abw�gung der Gr�nde und Gegengr�nde ein klares�bergewicht der f�r die �nderung sprechenden Argumente ergibt (Urteil i.S. Sirnach Erw. 6). Der Regierungsrat und ihm folgend der Grosse Rat haben angenommen, dass das im vorliegenden Falle zutreffe. Die Beschwerdef�hrerin hat diese Feststellung nicht bestritten, geschweige denn darzutun versucht, dass sie mit keinen sachlichen Gr�nden zu vertreten, geradezu unhaltbar und willk�rlich sei.
bb) Indem � 2 Abs. 2 GOG eine �nderung der Gebietseinteilung auch dann zul�sst, wenn "nicht alle beteiligten Gemeinden zustimmen", schliesst er es aus, dass der Grosse Rat eine �nderung gegen den Willen aller beteiligten Ortsgemeinden anordnen k�nnte. Dagegen erheischt er keine Mehrheit und erst recht keine qualifizierte Mehrheit der beteiligten Ortsgemeinden f�r einen solchen Beschluss.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass diese dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Auslegung von � 2 Abs. 2 GOG willk�rlich sei. Dagegen macht sie geltend, dass � 2 Abs. 2 GOG, so ausgelegt, gegen � 45 KV verstosse, weil diese Verfassungsbestimmung die Zustimmung aller betroffenen Ortsgemeinden erfordere. Eventuell, so erkl�rt die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf die Botschaft des Regierungsrates zur Volksabstimmung �ber das GOG (S. 6), h�tte der angefochtene Beschluss h�chstens gegen den Widerstand einer einzigen Gemeinde gefasst werden d�rfen, nicht aber, wie es hier geschah, gegen den Widerstand von zwei Ortsgemeinden. Und wenn die Beschwerdef�hrerin im Ingress der Beschwerde (irrt�mlich) auf Art. 85 lit. a OG hinweist und sich in der Beschwerdebegr�ndung auf ihr "Selbstbestimmungsrecht" beruft, so kann auch das nichts anderes heissen, als dass der angefochtene Beschluss entgegen ihrem durch Volksentscheid kundgegebenen Willen nicht h�tte gefasst werden d�rfen.
Das Bundesgericht hatte sich bereits im Urteil vom 14. Juli 1949 i.S. Sirnach mit dem Einwand zu befassen, dass Gebietsver�nderungen nur mit Zustimmung der Mehrheit der beteiligten Gemeinden zul�ssig seien. Es hat dabei anerkannt, dass nach den Materialien zum GOG einzelne Ratsmitglieder sich in diesem Sinne �usserten. Es hat aber auf den klaren Wortlaut von � 2 Abs. 2 GOG abgestellt und erkl�rt, dass er Gebietsver�nderungen auch gegen den Widerstand der Mehrheit der beteiligten Gemeinden zulasse (Erw. 4 b) und der � 45 KV dem nicht entgegenstehe (Erw. 5 b unter Hinweis auf BGE 38 I 141). Hieran ist festzuhalten. � 45 Abs. 3 KV bestimmt lediglich das Ziel von Gebietsver�nderungen, n�mlich "Vereinfachungen", l�sst aber dem Gesetzgeber freie Hand bez�glich der Mittel und des Verfahrens. Ist aber eine �nderung der Gebietseinteilung sogar gegen den Widerstand der Mehrheit der beteiligten Gemeinden zul�ssig, dann kann erst recht der Widerstand von mehr als einer Gemeinde oder gar der Widerstand BGE 94 I 351 S. 358einer einzigen Gemeinde kein Hindernis bilden. Die hier streitige �nderung, der von vier beteiligten Ortsgemeinden zwei zustimmen und zwei sich widersetzen, ist daher zul�ssig. Von der in BGE 38 I 141 und im Urteil i.S. Sirnach vertretenen Auffassung abzugehen, besteht im vorliegenden Fall umso weniger Anlass, als sonst die nur aus 8 Stimmberechtigten bestehende Mehrheit in der kleinsten Ortsgemeinde eine �nderung verunm�glichen k�nnte, die selbst die Beschwerdef�hrerin im sachlichen Ergebnis nicht kritisiert....
93 I 445,
art 45 Cst.,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE