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Timestamp: 2019-10-15 09:10:40+00:00

Document:
Mitteilungen des Unionsrats - Seite 4 - Unionspräsidialamt - Demokratische Union
6. Oktober 2011, 01:58
Manuri, den 06. Oktober 2011
Sehr verehrter Herr Unionspräsident,
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihrem Antrag über die Verhängung der Unionsexekution über die Westlichen Inseln (Az. UR-2011/34) zugestimmt hat .
- Präsident des Unionsrates -[/LIST]
Manuri, den 30. Oktober 2011
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat gegen Gesetze des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden die Gesetze im Anhang.
(3) Das Staatsbürgerschaftsgesetz wird hiermit aufgehoben.
(2) Das Gesetz über die Diplomatie, das Gesetz über den Generalbotschafter und § 3 des Informationsfreiheitsgesetzes werden aufgehoben.
20. November 2011, 23:44
Manuri, den 20. November 2011
[DOC]Gesetz zur Streichung der Enthaltung
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.[/DOC][/LIST]
1. Dezember 2011, 04:55
Manuri, den 01. Dezember 2011
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ein vom Unionsparlament beschlossenes Gesetz auch im Unionsrat die notwendige Mehrheit erhalten hat und das weitere Prozedere in Ihren Händen liegt. Sie finden das Gesetz im Anhang.
[DOC]Gesetz zur Anpassung des Staatsnamens in der Unionsverfassung
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.[/DOC][/LIST]
23. Dezember 2011, 16:28
lässt dem Unionspräsidenten in einem Brief mitteilen, dass er selbstverständlich seine Amtsvertretung derzeit übernimmt, sich aber freuen würde/gefreut hätte, vorher über die spontane Abwesenheit informiert worden zu sein
22. Januar 2012, 01:45
Manuri, den 22. Januar 2012
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihrem Antrag über die Verhängung der Unionsexekution über das Kaiserreich Imperia (Az. UR-2012/02) zugestimmt hat .
19. März 2012, 03:26
Manuri, den 19. März 2012
[DOC]Erstes Gesetz zur Konsolidierung der völkerrechtlichen Verträge
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.[/DOC][/LIST]
Manuri, den 04. April 2012
[DOC]Gesetz über die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention über die arktischen und antarktischen Polgebiete und Territorien
15. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richung bis zum 180. Grad östlicher Breite folgend."
10. April 2012, 12:41
Manuri, den 10. April 2012
[DOC]Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments
Die Unionsverfassung wird in Artikel 26 Absatz 5 Satz 1 wie folgt geändert: "Das Unionsparlament setzt sich aus fünf bis 17 Mandaten zusammen."
Das Wahlgesetz erhält den neuen Titel "Gesetz über die Wahl des Unionsparlaments, des Unionspräsidenten und die Volksgesetzgebung" mit dem Kurztitel "Unionswahlgesetz".
Das Wahlgesetz wird in § 12 um einen Absatz 3 ergänzt: "Dem Unionswahlleiter ist ein Protokoll der Aufstellungsversammlung vorzulegen. Dieses wird von den Erklärungen der Kandidatur aller Kandidaten und einer Versicherung an Eides statt der Richtigkeit der Angaben eines Vertreters des Wahlvorschlag ergänzt. Dieses Erfordernis erübrigt sich bei Einzelkandidaten."
Das Wahlgesetz wird in § 17 Absatz 1 wie folgt geändert: "Die Anzahl der Sitze des Unionsparlamentes richtet sich unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Artikel 26 Absatz 5 Satz 1 Unionsverfassung nach der Anzahl der Unionsbürger mit aktiven Wahlrecht. Für begonnene siebzehn Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. Hinzu kommt noch ein weiteres Mandat."
Im Wahlgesetz wird in §§ 2 Satz 1, 9, 22 Absatz 1, 25, 26, 33 Satz 1, 37 Satz 1, 47 Satz 1 das Wort "RXXXlon" ersatzlos gestrichen.
(1) Im Wahlgesetz wird in § 3 das Wort "Staatsbürger" duch "Unionsbürger" ersetzt.
(2) Im Wahlgesetz wird in §§ 3, 19 das Wort "Staatsbürgerschaft" duch "Unionsbürgerschaft" ersetzt.
(3) Im Wahlgesetz wird in §§ 22 Absatz 1, 24 Absatz 1 Satz 1, 24a Absatz 1 Buchstabe a, das Wort "Bürger" duch "Unionsbürger" ersetzt.
4. Mai 2012, 02:36
Manuri, den 04. Mai 2012
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat Ihrem Antrag über die Verhängung der Unionsexekution über die Unionsrepublik Heroth (Az. UR-2012/13) zugestimmt hat .
Manuri, den 08. Mai 2012
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Unionsrat ein Berichtsverfahren über die Unionsexekution in Heroth gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 Unionsverfassung eröffnet hat.
Das Unionsratspräsidium bittet darum, dass dort möglichst in regelmäßigen Abständen über die Amtshandlungen der Unionsexekution informiert wird.
[IMG:abload.de/img/signatur_ehrlachfqkao.png]
- stv. Präsident des Unionsrates -[/LIST]
18. Oktober 2012, 19:48
Unionspräsidenten der Demokratischen Union
Herrn Professor Hajo Poppinga
Manuri, den 18. Oktober 2012
Verehrter Herr Unionspräsident,
ich setze Sie darüber in Kenntnis, dass der Unionsrat gegen ein Gesetz des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat. Den betreffenden Gesetzestext übersende ich Ihnen zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung.
Primo Ministro di Herót
9. Dezember 2012, 19:07
Manuri, den 09. Dezember 2012
§ 1 Nutzung des Luftraums
4. Luftfahrzeuge, denen durch ausdrückliche Einflugerlaubnis die Benutzung des Luftraums der Demokratischen Union gestattet ist.
§ 2 Definition Luftfahrzeug und Luftraum
§ 3 Zulassung zum Luftverkehr
§ 4 Führen eines Luftfahrzeugs
§ 6 Betriebsgenehmigung
§ 7 Verbot des Transports von Gefahrgut
(1) Der Transport von Gefahrgütern ist generell verboten.
(2) Gefahrgüter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter, Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und anderen Sachen ausgehen können.
(3) Auf Antrag kann das Unionsministerium des Innern Transportgenehmigungen für Gefahrgüter erteilen, wenn der Antragsteller nachweist, dass ausreichend Schutzmaßnahmen ergriffen wurden und während des Transportfluges keine Passagiere und Tiere befördert werden.
(4) Das Mitführen folgender Güter im Passagiergepäck ist verboten:
- Explosivstoffe einschließlich aller Arten von Munition, Feuerwerkskörper einschließlich Wunderkerzen,
- Komprimierte, verflüssigte, unter Druck gelöste oder tiefgekühlte Gase
- Entzündbare Feststoffe und entzündliche Flüssigkeiten einschließlich selbstentzündlicher oder wasserreaktiver Stoffe,
- reiner Alkohol,
- Giftstoffe und infektiöse Stoffe
- Oxidierende Stoffe und Peroxide,
- ätzende Flüssigkeiten und Feststoffe,
- umweltgefährdende Stoffe.
§ 8 Flugliniengenehmigung
(1) Luftfahrtunternehmen, die Personen oder Sachen gewerbsmäßig durch Luftfahrzeuge auf bestimmten Linien öffentlich und regelmäßig befördern (Fluglinienverkehr), bedürfen dafür außer der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 einer besonderen Genehmigung (Flugliniengenehmigung). Die Flugliniengenehmigung soll die Bedingungen berücksichtigen, die in Vereinbarungen zwischen der Demokratischen Union und anderen Staaten, in die der Linienverkehr durchgeführt wird, festgelegt sind. § 20 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 findet entsprechende Anwendung. Die Flugliniengenehmigung kann Die Flugliniengenehmigung kann versagt werden, wenn durch den beantragten Fluglinienverkehr öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
§ 9 Gelegenheitsverkehr
§ 10 Ausländische Luftfahrtunternehmen
(1) Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in der Demokratischen Union haben, bedürfen einer Betriebsgenehmigung zur Durchführung von Fluglinienverkehr von und nach der Demokratischen Union. Die Paragraphen 6, 7uns 8 finden entsprechende Anwendung.
§ 11 Bau und Betrieb von Flugplätzen
(1) Der Bau und Betrieb von Flugplätzen(Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Stellen des jeweiligen Unionslandes, in dem der Flugplatz gebaut und betrieben wird.
(2) Zu prüfen ist insbesondere, ob der Bau und der Betrieb des Flugplatzes den Belangen des Natur- und Fluglärmschutzes entspricht und das Gelände für den Bau eines Flugplatzes geeignet ist.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn davon auszugehen ist, dass durch den Bau oder den Betrieb des Flugplatzes die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.
(4) Ist davon auszugehen, dass durch Vorarbeiten Schäden entstehen, können die Genehmigungsbehörden das Stellen einer Sicherheit in Geld zur Auflage machen.
(5) Die Genehmigung kann nachträglich entzogen werden, wenn die in § 10 Absatz 2 genannten Fälle nicht zutreffen oder die in § 10 Absatz 3 genannten Fälle zutreffen.
(6) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde können Grundstücke, die für die Genehmigung in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des Berechtigten betreten, diese Grundstücke vermessen und sonstige
Vorarbeiten vornehmen, die für die endgültige Entscheidung über die Eignung des Geländes notwendig sind.
§ 12 Sperrung des Luftraums
(1) Bestimmte Lufträume können durch Verordnung des Unionsministeriums des Innern vorübergehend oder dauernd für den Luftverkehr gesperrt werden.
(2) In bestimmten Lufträumen kann der Durchflug von Luftfahrzeugen durch Verordnung des Unionsministeriums des Innern besonderen Beschränkungen unterworfen werden (Gebiete mit Flugbeschränkungen).
13. Dezember 2012, 14:51
Manuri, den 13. Dezember 2012
Erstes Änderungsgesetz zum Gesetz über die Unionsraumfahrtagentur
§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Unionsraumfahrtagentur wird wie folgt geändert:
"Sie hat ihren Sitz in Kamahamea."
Dieses Änderungsgesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
26. Dezember 2012, 20:46
Manuri, den 26. Dezember 2012
ich informiere Sie darüber, dass der Unionsrat der Unionsexekution über das Land Salbor-Katista seine Zustimmung erteilt hat.
den nachfolgenden Entschließungsantrag des Unionsrates übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Entschließungsantrag des Unionsrates
Der Unionsrat fordert den Unionspräsidenten auf das Kulturkooperationsabkommen zwischen der Republik Eldeyja und der Demokratischen Union nicht zu unterzeichnen.
Das Unionsparlament hat am 27.11.2012 einstimmig ein Kulturabkommen zwischen der Republik Eldeyja und der Demokratischen Union genehmigt. Dieses Kulturabkommen enthält ausnahmslos Regelungen, die auf dem Gebieten der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegen. Es verpflichtet die Länder und bevollmächtigt gleichzeitig das Unionsaußenministerium zum Eingriff in die Kultur und Bildungspolitik der Unionsländer. Die Ankündigung der Unionskanzlerin die Landesregierungen an der Umsetzung zu beteiligen kann das Manko des Vertrages nicht heilen, weil eine Zusammenarbeit mit den Ländervertretern a priori hätte stattfinden müssen.
Manuri, den 27. Januar 2013
ich setze Sie darüber in Kenntnis, dass der Unionsrat gegen die im Anhang befindlichen Gesetze des Unionsparlaments keinen Einspruch eingelegt hat. Die betreffenden Gesetzestexte übersende ich Ihnen zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung.
Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln (VerwVertrG)
§ 1 Anwendungsbereich des Unionsverwaltungsaktsgesetzes
(1) Der Anwendungsbereich des Unionsverwaltungsaktsgesetzes erstreckt sich vorbehaltlich weitergehender Regelungen gleichermaßen auf die Verwaltungsverfahren untergeordneten, mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten Rechtssubjekte der Union.
(2) Der Anwendungsbereich des Unionsverwaltungsaktsgesetzes erstreckt sich vorbehaltlich weitergehender Regelungen gleichermaßen auf die Verfahren der Verwaltungen der Länder und ihrer untergeordneten, mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten Rechtssubjekte. Verwaltungsverfahren, die einer regelmäßigen Übung in der Verwaltung eines jeweiligen Landes unterliegen (Gewohnheitsrecht der Verwaltung), gehen der Regelung des Satz 1 wie es ein Gesetz gemäß Artikel 47a Absatz 3 Unionverfassung unbeschadet der fehlenden expliziten Kodifizierung vor.
(1) Die Regelung des § 1 Absatz 2 gilt als Vertretungsgesetz im Sinne des Artikel 47a Absatz 1 Unionsverfassung.
(2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des vierzehnten Tages nach seiner Verkündung in Kraft.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Massimiliano Napolitani ( 27. Januar 2013, 18:27 )
Manuri, den 06. Mai 2013
ich setze Sie darüber in Kenntnis, dass der Unionsrat der Unionsexekution über das Land Westliche Inseln zugestimmt hat und Sie daher weiteres veranlassen können.
28. Juli 2013, 12:28
Das könnte man dann auch angehen.
28. Juli 2013, 12:37

References: § 3
 § 12
 § 17
 § 3

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8
 § 6
 § 20

§ 9

§ 10

§ 11
 § 10
 § 10

§ 12

§ 1

§ 1
 § 1