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Timestamp: 2019-03-25 10:29:53+00:00

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1. Berufungsantwort, Anforderungen. Art. 61 Abs. 1 , Art. 55 OG (Erw. 2). 2. Internationale Marke, Prioritätsrecht, Fristberechnung. Madrider Übereinkunft von 1891/1934, Art. 4 Abs. 1 , Pariser Verbandsübereinkunft von 1891/1934, Art. 4 lit. C . (Erw. 3). 3. Verwechselbarkeit von Marken, Art. 6 MSchG. Befugnis des Beklagten zur Erhebung der Einrede der Nichtigkeit der klägerischen Marke wegen Verwechselbarkeit mit der älteren Marke eines Dritten (Erw. 4). Verwechselbarkeit der Wortmarken "DACRON" und "Dralon". (Erw. 5).
1. Risposta al ricorso, requisiti. Art. 61 cpv. 1 , art. 55 OG (consid. 2). 2. Marca internazionale; diritto di priorità, calcolo del termine. Accordo di Madrid 1891/1934, art. 4 cpv. 1; convenzione d'unione di Parigi 1891/1934, art. 4 lett. C (consid. 3). 3. Rischio di confusione tra le marche, art. 6 LMF. Facoltà del convenuto di proporre l'eccezione di nullità della marca dell'attore a motivo del rischio di confusione con quella anteriore di un terzo (consid. 4). Rischio di confusione tra le marche verbali "DACRON" e "Dralon" (consid. 5).
4. Nach Art. 6 Abs. 1 MSchG muss sich jede zur Hinterlegung gelangende Marke durch wesentliche Merkmale von den bereits eingetragenen Marken unterscheiden. Eine Marke, die diesem Erfordernis nicht genügt, ist gemäss ständiger Rechtsprechung absolut nichtig. Auf diese Nichtigkeit können sich nicht nur der Inhaber der älteren Marke und der getäuschte Käufer berufen, sondern auch alle andern Personen, die daran ein Interesse haben; ein solches besitzt insbesondere, wer wegen angeblicher Verletzung der nichtigen Marke belangt wird (BGE 30 II 584, BGE 35 II 338, BGE 47 II 355, BGE 53 II 515, BGE 73 II 190). Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum (MATTER, MSchG Art. 6 Anm. I 5, S. 98) angefochten worden. Das Bundesgericht hat sie jedoch nach erneuter Überprüfung bestätigt (BGE 76 II 173, BGE 82 II 543; vgl. auch BGE 83 II 219 Erw. 2). Es besteht kein Grund, darauf zurückzukommen. Die Klägerin selber ficht in der Berufungsschrift diese Rechtsprechung nicht an, sondern sieht nur in deren Anrufung durch die Beklagte einen Verstoss gegen Art. 2 ZGB, weil, wenn sich ihr Zeichen "Dralon" nicht mit der Marke "DACRON" vertrüge, dies auch für die Marke der Beklagten zuträfe. Daraus vermag die Klägerin jedoch nichts für sich abzuleiten. Wenn ihre Marke sich mit dem früher eingetragenen Zeichen "DACRON" nicht verträgt, ist sie absolut nichtig und würde nicht dadurch gültig, dass auch die Marke der Beklagten sich allenfalls nicht genügend von "DACRON" unterscheidet. Es bliebe dabei, dass der Klägerin das Klagerecht fehlen würde, weil eben ihre Marke nichtig wäre und sie folglich kein schutzwürdiges Interesse hätte, jene der Beklagten nichtig erklären zu lassen. Der Einwand der Klägerin, auch die Marke der Beklagten unterscheide sich nicht hinreichend von der Marke "DACRON", wäre allenfalls zu hören, wenn die Beklagte sich nicht auf die Einrede der Nichtigkeit der klägerischen Marke beschränken, sondern widerklageweise deren Nichtigerklärung und Löschung verlangen würde. Eine solche
nichtigkeit • beklagter • handelsgericht • markenregister • buchstabe • silber • gewebe • bundesgericht • wortmarke • weiler • tag • deutschland • gesamteindruck • wille • markenschutz • verwechslungsgefahr • fabrik • bestandteil • phantasiebezeichnung • pariser verbandsübereinkunft
MSchG: 4, 6
OG: 55, 61, 63

References: Art. 61
 Art. 55
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 61
 art. 55
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 art. 6
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