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Timestamp: 2018-11-20 08:11:08+00:00

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Aktuelles zum Familienrecht - Rechtsanwälte Herrmann Menn & Kollegen Donauwörth Wemding Tel.: 0906/7058670
Das OLG Saarbrücken hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 05.01.2018 nochmals einige Leitsätze zur Kindesanhörung in Sorgerechtsverfahren dargestellt. Das OLG Saarbrücken vertritt in Übereinstimmung mit einigen anderen Oberlandesgerichten die Auffassung, dass in einem Verfahren über elterliche Sorge Kinder ab einem Alter von drei Jahren grundsätzlich persönlich anzuhören sind, auch wenn damit kein Aufenthaltswechsel des Kindes verbunden ist. Von einer Anhörung dürfe auch nicht im Hinblick auf eine 1 ½ Jahre zuvor in einem Umgangsverfahren erfolgte Anhörung abgesehen werden. Eine zu Unrecht unterbliebene Kindesanhörung begründe einen schwerwiegenden Verfahrensfehler, der den Antrag auf Zurückweisung an das Erstgericht rechtfertige. Das Gericht begründet dies damit, dass die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes zu erforschen und für die Entscheidung von maßgeblicher Bedeutung sind. Weiterhin könne die Anhörung auch aus sonstigen Gründen angezeigt sein, insbesondere solle die Anhörung die persönlichen Beziehungen des Kindes zu beiden Elternteilen erkennbar werden lassen. Das Gericht begründet dies u. a. mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010.
Der Entscheidung zugrunde liegt ein Fall, bei dem die Beteiligten um rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von Juli 2011 - August 2013 stritten. Der Antragsteller ist das im Juni 1993 geborene Kind des Antragsgegners. Er lebte während des streitgegenständlichen Unterhaltszeitraums bei seiner Mutter und befand sich in allgemeiner Schulausbildung. Im Juli 2011 forderte er den Antragsgegner zur Auskunftserteilung über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und zur Zahlung von Unterhalt auf. Der Gegner erteilte umgehend die Auskunft. Nach Auskunftserteilung der Mutter errechnete der Antragsgegner (Vater) bereits im Oktober 2011 eine auf ihn entfallende bestimmte Unterhaltsquote. Das Kind wurde aufgefordert, dies zu bestätigen, es reagierte jedoch nicht. Erstmals mit einem Schreiben aus dem Jahr 2013 bezifferte der Antragsteller (Kind) selbst seinen monatlichen Unterhaltsanspruch (um einiges höher, als vom Antragsgegner selbst berechnet). Der Antragsgegner wies deshalb diese Unterhaltsforderung zurück. Der Antragsteller begehrte dann mit Mahnbescheid vom Dezember 2014, welcher im Januar 2015 erlassen wurde, den höheren Unterhalt. Nach erfolgtem Widerspruch begründete das Kind im Januar 2016 seinen Anspruch. Durch das Amtsgericht wurde der Vater – antragsgemäß – zur Zahlung von monatlich 174,00 € verurteilt. Das Oberlandesgericht wies den Antrag dann aber ab. Mit der Rechtsbeschwerde beantragte das Kind die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung. Dies hatte größtenteils Erfolg.
Ausbildungsunterhalt in den sogenannten "Abitur-Lehre-Studium-Fällen"
Ein in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebender Unterhaltspflichtiger könne sich jedoch nicht auf den Familienselbstbehalt – wie bei einem verheirateten Pflichtigen - berufen.
In der Entscheidung hat der BGH auch dargelegt, dass ein elternbezogener Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhaltes nach § 1615 l BGB auch darin liegen kann, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine solche Regelung ist dem Pflichtigen – auch bei nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft - im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Eltern nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sie rechtsmissbräuchlich erscheine. Hieran sind jedoch relativ hohe Hürden geknüpft.
Der BGH kehrt - jedenfalls teilweise - zu seiner alten Rechtsprechung hinsichtlich der Bewertung eines Nießbrauchs im Zugewinnausgleich zurück
Durch die Neuregelung kann der Vater jedoch nunmehr auch gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten, er ist nicht - wie bisher - auf die Zustimmung der Mutter angewiesen.
Gem. § 1626 a Abs. 2 BGB überträgt das Gericht dabei die gemeinsame Sorge, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Hierbei wird eine „negative Kindeswohlprüfung" vorgenommen, d.h. dass die gemeinsame elterliche Sorge zwingend zu übertragen ist, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Nach wie vor ist jedoch erforderlich, dass zumindest eine "tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern" besteht und dass beide Elternteile sich zumindest in gewissem Umfange auf ein einheitliches Vorgehen verständigen können.
Der BGH führt aus, dass § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB es grundsätzlich nicht erlaube, einen nach dem ursprünglichen Auskunftsbegehrten bezifferten Unterhaltsanspruch nachträglich beitragsmäßig zu erhöhen. Zwar werde der Unterhaltspflichtige ab Zugang des Auskunftsbegehrens vom Gesetzgeber nicht mehr als "schutzwürdig" angesehen, da er nun konkret damit rechnen müsse, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Sobald der Unterhaltsberechtigte jedoch seinen Anspruch nach Erteilung der Auskunft beziffert hat, ohne sich zugleich vorzubehalten, den Anspruch ggf. im Hinblick auf noch nicht erfolgte Auskünfte zu erhöhen, muss der Unterhaltspflichtige nur mit der Inanspruchnahme in bezifferter Höhe rechnen. Andernfalls würde man dem Schuldner das Risiko unkalkulierbar anwachsender Rückstände aufbürden, vor welchem § 1613 BGB gerade schützen will, in dem der Unterhaltsgläubiger zwar berechtigt ist, für die Vergangenheit Unterhalt zu fordern, jedoch lediglich von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Verpflichtete zur entsprechenden Auskunftserteilung aufgefordert wurde.
Nach Ansicht des BGH kann von ihm statt dessen auch verlangt werden, dass er zur Sicherung seines Unterhaltes eine weitere Teilzeitbeschäftigung aufnimmt, da auch die Übernahme von zwei Teilzeitbeschäftigungen grundsätzlich eine "angemessene Erwerbstätigkeit" i. S. d. §§ 1573, 1574 BGB sein kann.
Ebenfalls in dieser Entscheidung hat der BGH nochmals bestätigt, dass der Unterhaltsschuldner, der eine Befristung des Unterhaltes erreichen will, die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für eine Befristung entsprechenden Tatsachen hat. Er muss deshalb auch nachweisen, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile i. S. von § 1578 b BGB entstanden sind. Allerdings treffe den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich eine sog. "sekundäre Darlegungslast", die im Rahmen von § 1578 b BGB bedeutet, dass er die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nahteile entstanden sind. Erst wenn hierzu der Unterhaltsberechtigte in genügendem Ausmaß vorträgt, müssen diese Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden.
Gem. § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB sind jedoch Ausnahmen möglich, wenn Gründe einer vollen Erwerbsverpflichtung entgegenstehen. Dies können u.a. "kindbezogene" bzw, "besondere" Gründe sein. Was hierunter fällt, ist in der Vergangenheit in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich bewertet worden.
Durch vorliegende Entscheidung hat der BGH nunmehr klargestellt, dass zu den "besonderen Gründen" auch Bedürfnisse des Kindes in sportlicher, musischer oder ähnlicher Hinsicht zählen, wobei auch Fahrzeiten und ggf. persönliche Begleitung gehören, ebenso die Hausaufgabenbetreuung.
Der BGH hat unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.01.2011 (1 BvR 918/10) zur sogenannten "Dreiteilung" seine Rechtsprechung hierzu nunmehr erneut geändert.
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.1.2011, Az. - 1 BvR 918/10 - )
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt / Main ist auch die Impfung gegen „Schweinegrippe" eine Angelegenheit des täglichen Lebens, da es sich um eine Entscheidung im Rahmen der gewöhnlichen medizinischen Versorgung handelt.
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.7.2010 - 1BvR 420/09 -)

References: BGH 
 § 1615
 BGH 
 § 1626
 BGH 
 § 1613
 § 1613
 BGH 
 BGH 
 § 1578
 § 1578
 § 1570
 BGH 
 BGH