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Timestamp: 2019-05-21 00:26:50+00:00

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BFH > 2005 > BFH, 12.05.2005 - V R 54/02 - Ermäßigung der Umsatzsteuer durch die Verabreichun...
Urt. v. 12.05.2005, Az.: V R 54/02
Umsatzsteuer: Sauna im Fitnessstudio ist kein Heilbad
Grds. erkennt das Finanzamt Saunabäder als Heilbad an, sodass die Betreiber nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz zu berappen haben. Das gilt allerdings nicht für den Inhaber eines Fitnessstudios, der zusätzlich eine Sauna anbietet. Die Sauna im Fitnessstudio kann nicht als Verabreichung eines Heilbades angesehen werden, die dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient. Sie hebt regelmäßig nur das allgemeinen Wohlbefinden.
Ermäßigung der Umsatzsteuer durch die Verabreichung von Heilbädern ; Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio; Notwendigkeit des Dienens der Verabreichung eines Heilbads der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung ; Notwendigkeit des Erfolgens einer Thermalbehandlung im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung ; Anerkennung der Sauna als Heilbad
Referenz: JurionRS 2005, 16059
FG Rheinland-Pfalz - 24.09.2002 - AZ: 2 K 2626/01
BFHE 209, 171 - 176
BB 2005, 1614 (amtl. Leitsatz)
BFH/NV 2005, 1470-1472 (Volltext mit amtl. LS)
BStBl II 2007, 283-285 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2005, VII Heft 28 (amtl. Leitsatz)
DB 2005, 1610 (amtl. Leitsatz)
DStR 2005, XII Heft 28 (Kurzinformation)
DStR 2005, 1227-1229 (Volltext mit amtl. LS)
DStRE 2005, 924 (amtl. Leitsatz)
DStZ 2005, 505 (Kurzinformation)
GStB 2005, 321
GStB 2005, 35
HFR 2005, 893-894 (Volltext mit amtl. LS)
INF 2005, 571
KFR 2005, 391-392
KÖSDI 2005, 14743 (Kurzinformation)
KÖSDI 2007, 15546 (Kurzinformation)
NJW 2005, 3024 (amtl. Leitsatz)
NWB 2005, 2354 (Kurzinformation)
NWB 2006, 3176-3177 (Kurzinformation)
NWB 2007, 1036 (Kurzinformation)
NWB direkt 2005, 10
RdW 2006, 232-233 (Kurzinformation)
StB 2005, 327
StBW 2005, 5-6
StuB 2005, 688-689
UR 2005, 561-562 (Volltext mit amtl. LS)
UStB 2005, 224-225 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
UVR 2005, 284
WPg 2007, 354
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Fitness-Center mit Sauna und Racketbereich. Ihre Kunden können als Tagesgäste Einzelkarten lösen oder als "Mitglieder" Abonnements buchen. Für die Tagesgäste werden folgende Tageskarten angeboten:
Nutzung nur Fitnessbereich
Nutzung nur Sauna
Nutzung nur Racket
Nutzung Sauna und Racket
Im Rahmen der "Mitgliedschaft" werden folgende Konstellationen angeboten:
Kombivertrag für Nutzung von Fitness und Sauna
Kombivertrag für Nutzung von Racket und Sauna
Kombivertrag für Nutzung von Fitness, Racket und Sauna (VIP-Vertrag)
"Mitglieder" können daneben auch Tageskarten lösen für einen nicht von ihrem Vertrag umfassten Bereich.
"Mitglieder" haben einen Chip in der Farbe des von ihnen gebuchten Bereichs ständig zur Verfügung. Ihre Daten sind in der EDV der Klägerin gespeichert, bei Dauer-"Mitgliedschaften" mit Foto. Sie können über ein neben der Service-Theke befindliches Drehkreuz in die Räume der Klägerin gelangen.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Aufteilung nicht und unterwarf sämtliche Umsätze aus den Kombi-Verträgen dem Regelsteuersatz. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. Im anschließenden Klageverfahren erging ein geänderter Umsatzsteuerbescheid, in dem 60 v.H. der auf den Racket-Bereich entfallenden Umsätze entsprechend § 27 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1999 --UStG-- (Übergangsregelung für die Vermietung von Sportstätten) steuerfrei belassen wurden; dieser Bescheid wurde Gegenstand des Klageverfahrens.
Es räumt ein, dass die Sauna ein Heilbad sei und ihre Nutzung grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliege. Streitig sei lediglich die Behandlung der Kombiverträge der "Mitglieder". Insoweit erbringe die Klägerin nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine einheitliche Leistung, die nicht begünstigt sei (Hinweis auf BFH-Urteile vom 8. September 1994 V R 88/92, BFHE 175, 471 [BFH 08.09.1994 - V R 88/92], BStBl II 1994, 959; vom 28. Januar 1999 V R 88/98, BFH/NV 1999, 992, und vom 28. September 2000 V R 14, 15/99, BFH/NV 2001, 131). Dabei ergebe sich aus dem Tatbestand des Urteils in BFH/NV 1999, 992, dass dort 30 v.H. der Verträge über eine einzelne Leistungsart abgeschlossen worden seien; der BFH habe dem Umstand, dass die Leistungen einzeln angeboten würden, im Gegensatz zum FG gerade keine Bedeutung zugemessen.
Die Klägerin ist der Revision entgegengetreten. Sie bekräftigt die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Sauna Heilzwecken diene und deshalb ein Heilbad sei. Daher sei auch bei den Kombiverträgen zwischen der --dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden-- Nutzung der Sauna und der --dem Regelsteuersatz unterliegenden-- Nutzung der übrigen Bereiche des Fitness-Centers zu unterscheiden. Es liege keine einheitliche, insgesamt dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung vor. Entscheidend sei, dass im Unterschied zu den bisher vom BFH entschiedenen Fällen die einzelnen Leistungen in verschiedenen, voneinander abgegrenzten Räumen erbracht worden seien. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil in BFH/NV 1999, 992; der BFH habe dort lediglich auf die Begründung seines Urteils in BFHE 175, 471 [BFH 08.09.1994 - V R 88/92], BStBl II 1994, 959 Bezug genommen.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung der Heilbäder.
Die Vorschrift ist eng auszulegen (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 18. Januar 2001 Rs. C-83/99 --Kommission/Spanien--, Slg. 2001, I-445, Umsatzsteuer-Rundschau 2001, 210 RandNr. 19). Zudem können die ermäßigten Steuersätze nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Sinne des Anhangs H zu dieser Richtlinie angewandt werden (EuGH, a.a.O.). Zu diesen Dienstleistungen zählen nach Kategorie 16 des Anhangs H medizinische Versorgungsleistungen und zahnärztliche Leistungen sowie Thermalbehandlungen, soweit sie nicht nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit sind.
Die Thermalbehandlung muss im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung erfolgen; sie muss Heilzwecken dienen. Das folgt aus dem Wortlaut Thermal"behandlung" und aus deren Gleichsetzung in Kategorie 16 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG mit "medizinischen Versorgungsleistungen" und "zahnärztlichen Leistungen".
Die grundsätzliche Anerkennung der Sauna als Heilbad durch die Finanzverwaltung geht auf eine Umsatzsteuergruppenleiter-Besprechung vom 9./10. Januar 1968 zu § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1967 zurück. In der Niederschrift dieser Besprechung heißt es:
Saunabäder sind grundsätzlich als Heilbäder anzuerkennen (vgl. den inzwischen mitgeteilten Erlaßentwurf zu § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1967)."
Seitdem zählt die Finanzverwaltung die "Saunabäder" grundsätzlich zu den Heilbädern (vgl. Bundesminister der Finanzen, Erlass vom 13. Februar 1968, Umsatzsteuer-Handausgabe 1970 § 12 Tz. 13; Abschn. 171 Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien --UStR-- 2005).
Es mag zwar sein, dass Saunabäder auch als Behandlung bei chronischen Hautkrankheiten, bei chronischem Gelenk- oder Muskelrheumatismus, bei Gicht und bei chronischen Metallvergiftungen angebracht sind. In der Regel dient die Benutzung der Sauna --wie auch des Fitnessstudios im Übrigen-- aber lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden.
Soweit die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten sollte, dass ein Saunabad "seiner Art nach" allgemeinen Heilzwecken dient, auch wenn im Einzelfall kein bestimmter Heilzweck nachgewiesen wird (vgl. Abschn. 171 Abs. 3 UStR 2005), teilt der Senat diese Auffassung nicht (dahingestellt noch im BFH-Urteil vom 28. September 2000 V R 14, 15/99, BFHE 192, 357, BStBl II 2001, 78, unter II. 2. d).
Der von der Klägerin angeregten Anrufung des EuGH gemäß Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) bedarf es nicht, um zu klären, ob der Begriff "Verabreichung von Heilbädern" in § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass er --ohne dass die Voraussetzungen einer medizinischen Heilbehandlung vorliegen-- auch den Besuch einer Sauna umfasst. Vielmehr ist sowohl der Begriff "Verabreichung von Heilbädern" in § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG als auch der Begriff "Thermalbehandlung" in Kategorie 16 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG dahin zu verstehen, dass die im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung erfolgen müssen. Für den Senat bestehen insoweit keine "vernünftigen Zweifel".
BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02...

References: § 27
 § 12
 § 12
 Art. 12
 Art. 13
 § 12
 § 12
 § 12
 EuGH 
 Art. 234
 § 12
 § 12