Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.2010&Aktenzeichen=Xa%20ZR%20101/09
Timestamp: 2019-05-24 04:16:32+00:00

Document:
BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4079
BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 (https://dejure.org/2010,4079)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 (https://dejure.org/2010,4079)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - Xa ZR 101/09 (https://dejure.org/2010,4079)
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§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 Nr 1 UKlaG
Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons
Anspruch gegen ein Luftverkehrsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie Ersatz der für eine Abmahnung entstandenen Aufwendungen; Berechtigung zur Forderung nur eines teilbaren Teils der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner; Unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss der Inanspruchnahme der teilweisen Beförderung entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Ausschluss des Rechts auf eine Kündigung des Beförderungsvertrags durch AGB
BGB § 242; BGB §§ 307 ff.
Anspruch gegen ein Luftverkehrsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in den AGB sowie Ersatz der für eine Abmahnung entstandenen Aufwendungen; Berechtigung zur Forderung nur eines teilbaren Teils der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner; Unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss der Inanspruchnahme der teilweisen Beförderung entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Ausschluss des Rechts auf eine Kündigung des Beförderungsvertrags durch AGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteile des BGH vom 29.04.2010, Az.: Xa ZR 101/09 und Xa ZR 5/09 ("cross-ticketing" in Flugbeförderungsverträgen)" von Dipl.-Jur. Kai P. Purnhagen, LL.M., original erschienen in: VuR 2010, 313 - 314.
LG Köln, 19.11.2008 - 26 O 652/08
Auch aus der Entscheidung des BGH vom 29.04.2010 (RRa 2010, 191 f.) zum sog. Cross-Ticketing ergibt sich nicht, dass der BGH eine Anwendbarkeit des § 649 BGB im Bereich des Personenbeförderungsrechtes als mit dem Leitbild dieses Vertragstypus für unvereinbar erachtet, vielmehr hat der BGH das Recht nach § 649 BGB zur Kündigung ausdrücklich anerkannt und gerade die hier streitgegenständliche Frage, ob es durch AGB wirksam ausgeschlossen werden kann, offen gelassen.
Im Übrigen ist diesem Ziel sogar besser Rechnung getragen, wenn die Preise für einen einheitlichen Zielmarkt - hier: für Flüge ab London - in einer einheitlichen Währung angegeben werden, wie es hier der Fall ist, da nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz britische Unternehmen wie beispielsweise C diese Flüge ebenfalls in GBP anbieten (vgl. auch BGH, RRa 2010, 191 Tz. 21, zur Relevanz der unterschiedlichen Preisniveaus an einzelnen Abflugorten).
Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 - m.w.N.) indessen nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen.
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urt. v. 29.04.2010, a.a.O., m.w.N.).
LG Düsseldorf, 25.09.2015 - 22 S 79/15
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Nichtbeförderung auf der Flugstrecke …
Andernfalls hätte es die Fluggesellschaft in der Hand ihre Ersatzpflicht nach der Fluggastrechteverordnung nach Belieben einzuschränken, z. B. indem sie - wie im vorliegenden Fall - bestimmte Flüge wegen eines in AGB enthaltenen sog. Cross-Ticketing-Verbots, welches im Übrigen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhält (vgl. BGH, VuR 2010, S. 311), storniert.
Höchstrichterlich wird das UKlaG ganz selbstverständlich weiter angewendet und eine Modifizierung durch die UGP-Richtlinie stillschweigend verneint (vgl. aus neuester Zeit nur BGHZ 182, 24 = WRP 2009, 1545;… BGH, Urt. v. 23.03.2010 - VIII ZR 178/08 = BB 2010, 1365; Urt. v. 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 und Xa ZR 5/09 = WM 2010, 1087).

References: § 307
 § 307
 § 1
 § 3
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 649
 BGH 
 § 649
 § 307