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Timestamp: 2016-10-28 04:50:21+00:00

Document:
2A.447/2001 (23.10.2001)
2A.447/2001/sch
Merkli und Gerichtsschreiber Fux.
X.________, geb. 1939, zzt. Flughafengef�ngnis, Postfach, Z�rich, Beschwerdef�hrer,
Migrationsamt des Kantons Z�rich, Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter,
1.-Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb.
1939) reiste nach eigenen Angaben im Mai 1990 �ber die gr�ne Grenze bei Chiasso illegal in die Schweiz ein. Seither hielt er sich ohne fremdenpolizeiliche Bewilligung ununterbrochen im Kanton Z�rich auf. Seinen Lebensunterhalt verdiente er sich mit Gelegenheitsarbeiten im Bau- und Transportgewerbe.
Am 8. September 2001 wurde X.________ anl�sslich einer Personenkontrolle von der Stadtpolizei Z�rich �berpr�ft und wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften vorl�ufig festgenommen. Er behauptete, seinen Pass und Identit�tsausweis verloren zu haben. Mit Strafbefehl vom 9. September 2001 wurde er von der Bezirksanwaltschaft Z�rich wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 90 Tagen verurteilt. Ebenfalls am 9. September 2001 wurde er aus der Polizeihaft entlassen und dem Migrationsamt des Kantons Z�rich zugef�hrt, das gleichen- tags die sofortige Wegweisung aus der Schweiz verf�gte. Am 10. September 2001 ordnete das Migrationsamt gegen X.________ formell die Ausschaffungshaft an. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte diese am 11. September 2001 und bewilligte sie bis 8. Dezember 2001.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2001 (Postaufgabe: 8. Oktober 2001) an das Bundesgericht hat X.________ Beschwerde gegen den Haftrichterentscheid erhoben und - sinngem�ss - dessen Aufhebung beantragt.
Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Vom Bundesamt f�r Ausl�nderfragen ist innert Frist keine Stellungnahme eingegangen. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht mehr ge�ussert.
Anl�sslich einer polizeilichen Befragung am 24. September 2001 im Flughafengef�ngnis erkl�rte X.________ gegen�ber der Dolmetscherin, ein offizielles Asylgesuch stellen zu wollen. Das Migrationsamt veranlasste daraufhin umgehend die Einleitung eines Asylverfahrens. Nach Angaben des Migrationsamts (Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 12./15. Oktober 2001) ist das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 10. Oktober 2001 auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat seinerseits die Wegweisung des Gesuchstellers verf�gt.
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Auch wenn das Bundesgericht bei Laienbeschwerden keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung stellt (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277), gen�gt die vorliegende Beschwerdeschrift den erw�hnten Erfordernissen kaum: Der Beschwerdef�hrer beantragt, dass sein Fall "nochmals bearbeitet" und ein "angemessener Entscheid gef�llt" werde. Er nimmt jedoch in seinen Ausf�hrungen keinen sachlichen Bezug zum angefochtenen Haftrichterentscheid. Der Beschwerdef�hrer richtet sich im Grunde genommen gegen seine Wegweisung. Gegenstand des Verfahrens kann jedoch ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der ausl�nderrechtlichen Administrativhaft sein. Die Zul�ssigkeit des Wegweisungsentscheids wird vorfrageweise nur ber�cksichtigt, wenn dieser als offensichtlich rechtswidrig zu gelten hat (vgl. BGE 121 II 59 E. 2c S. 61). Ob aus diesen Gr�nden auf die Beschwerde �berhaupt einzutreten w�re, kann offen bleiben, da sie materiell ohnehin abzuweisen ist.
3.- a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150 f.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.).
b) Der angefochtene Haftrichterentscheid steht im Einklang mit diesen bundesrechtlichen Vorgaben: Ein Wegweisungsentscheid liegt vor. Dieser ist nicht offensichtlich rechtswidrig; insbesondere �ndert das erst nachtr�glich gestellte Asylgesuch des Beschwerdef�hrers, das ohnehin von Anfang an chancenlos war, nichts an der Zul�ssigkeit der verf�gten Wegweisung bzw. des Ausschaffungsverfahrens (vgl.
BGE 125 II 377 E. 2b S. 380, mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer ist mittellos und verf�gt �ber keinen festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit ist ihm aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen untersagt. Der Beschwerdef�hrer behauptet, seine Ausweispapiere verloren zu haben, und besitzt zurzeit keine g�ltigen Reisepapiere. Er ist nicht gewillt, in sein Heimatland T�rkei zur�ckzukehren, wie er gegen�ber der Fremdenpolizei und dem Haftrichter selber erkl�rte. Er h�lt sich seit elf Jahren illegal in der Schweiz auf. Aus all diesen Umst�nden hat der Haftrichter zu Recht geschlossen, beim Beschwerdef�hrer bestehe Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl.
BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Obwohl aus den Akten nicht hervorgeht, welche Vorkehren zur Papierbeschaffung von den Vollzugsbeh�rden bisher konkret getroffen wurden, kann nach ungef�hr anderthalb Monaten Haftdauer (noch) nicht von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden.
Schliesslich hat der Haftrichter zu Recht festgestellt, dass die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich und die Dauer von drei Monaten Haft unter den gegebenen Umst�nden verh�ltnism�ssig ist.
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG).
c) Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass dem Beschwerdef�hrer dieses Urteil n�tigenfalls �bersetzt wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht des Kantons Z�rich (Haftrichter) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 13

BGE 
 Art. 36
 Art. 153