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Timestamp: 2019-07-18 19:40:10+00:00

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Staatstrojaner - Deutschland braucht uns
In Allgemein, Gesetzesänderung, Informationen, Maas, Machtmissbrauch, Überwachung, Verfassungsklage, Widerstand
Staatstrojaner2017-06-232017-06-23http://deutschlandbrauchtuns.org/wp-content/uploads/logo-dbungsws10-e1497547902311.pngDeutschland braucht unshttp://deutschlandbrauchtuns.org/wp-content/uploads/2017/06/netzpolitik_logo.png200px200px
Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
Abstimmung im Bundestag – bei der Verabschiedung eines Gesetzes. Foto: Deutscher Bundestag
✔@spdbt
„Wir beschließen diese Woche Gesetz, das den Einsatz von Quellen-TKÜ erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern.“ @ThomasOppermann
Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 formuliert die technischen Anforderungen an die zu verwendende Software im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen „funktionalen Äquivalenz“ zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung durch Ausleiten beim Telekommunikationsunternehmen (s. o.vgl.Begründung zu Nummer 2).
Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 stellt eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar und entsprechen § 20k49 Absatz 2 BKAG (§ 48 Absatz 2 BKAG-E)Nummer 1 und 2 und Satz 2 BKAG.Danach haben die Strafverfolgungsbehörden bestimmte technische Schutzvorkehrungen zu treffen, um den Eingriff in das vom Betroffenen zu Kommunikationszwecken genutzte informationstechnische System auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu begrenzen und die Datensicherheit zu gewährleisten.
Gemäß Absatz 6 gelten für Maßnahmen, bei denen technische Mittel eingesetzt werden, zusätzliche Protokollierungsvorschriften, um einen effektiven Grundrechtsschutz des Betroffenen und die Gerichtsfestigkeit der erhobenen Beweise zu gewährleisten. Insoweit gelten nach dem neu eingefügten § 100a Absatz 6 die in § 20k Absatz 3 Satz 1 BKAG g.F. (§ 7982 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 68Buchstabe b BKAG-E)BKAG enthaltenen Bestimmungen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Bereich der Strafverfolgung entsprechend. In der durch den Bund und die Länder erarbeiteten Standardisierenden Leistungsbeschreibung ist das Verfahren für eine umfassende Protokollierung ergänzend festgelegt. Durch die Dokumentation des Quellcodes, des Prozesses der Programmerzeugung aus diesem Quellcode und des Programms selbst kann im Nachhinein der Funktionsumfang der jeweils eingesetzten Überwachungssoftware abschließend nachvollzogen werden. Soweit in § 20k82 Absatz 3 Satz 34 BKAG auch Verwendungs- und Löschungsvorschriften für die Protokollierung vorgesehen sind(insoweit in § 79 Absatz 4 Satz 2 BKAG-E bereits angepasst),werden diese nicht in die Strafprozessordnung übernommen, weil im Bereich der Strafverfolgung die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des eingesetzten Mittels bis zum Abschluss des Strafverfahrens durch die Gerichte möglich sein muss. Danach gelten die Löschungs- und Dokumentationsvorschriften des § 101 Absatz 8 StPO.
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Miese ParteipolitikAllgemein, Angriffe auf die AfD, Antifa, SPD
Fake news von der KanzlerinAllgemein, Informationen, Machtmissbrauch, Maulkorb, Meinungsfreiheit, Merkel

References: § 20
 § 100
 § 20
 § 20
 § 79
 § 101