Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2099,%201
Timestamp: 2019-07-22 17:13:57+00:00

Document:
BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,101
BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 (https://dejure.org/1998,101)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 (https://dejure.org/1998,101)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 2 BvR 1953/95 (https://dejure.org/1998,101)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bayerisches Wahlvorschlagsrecht
Art. 3 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1, 38 GG, Wahlrechtsbeschwerde, 'Autonomie der Länder', Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG, grundsätzliche Unzulässigkeit der Bundesverfassungsbeschwerde im Kommunalwahlrecht
Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen bei allgemeinen politischen Wahlen auf der Ebene der Länder nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG angreifbar: entgegen der bisherigen Rspr kein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des GG Art 3 Abs 1 - Gewährleistung des subjektiven Schutzes des Wahlrechts bei politischen Wahlen durch die Länder
Wahlrechtliche Gleichheitssätze - Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG - Volksvertretungen - Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl - Verfassungsbeschwerde
Verletzungen der Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl können bei Wahlen in den Ländern nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Die Länder sind im Rahmen ihrer Verfassungsautonomie für einen subjektiv-rechtlichen Schutz des Wahlrechts zu den Volksvertretungen in ihrem jeweiligen Verfassungsraum allein zuständig
Kommunalwahlrecht; subjektiver Rechtsschutz gegen eine Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze
Art. 38 Abs. 1 S. 1; 28 Abs. 1; 3 Abs. 1 GG
(Dr. Marten Breuer; BayVBl. 7/1999, 210-212)
BVerfGE 99, 1
NJW 1999, 43
NVwZ 1999, 173 (Ls.)
NJ 1998, 640
DVBl 1998, 1334
DÖV 1999, 26
b) Zwar sind Rechte, deren Geltung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder durch Art. 28 Abs. 1 GG gewährleistet ist, darum nicht ohne Weiteres auch vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar (vgl. BVerfGE 99, 1 ).
Die Geheimheit der Wahl bildet den wichtigsten institutionellen Schutz der Freiheit der Wahl (vgl. BVerfGE 99, 1 ).
Er ist - wie der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit - im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl zum Deutschen Bundestag zu verstehen (vgl. BVerfGE 28, 220 ; 36, 139 ; 129, 300 ; 132, 39 ) und schließt als spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seinem Anwendungsbereich einen Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerfGE 99, 1 sowie statt vieler Wollenschläger, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Abs. 1 Rn. 310).
Schächt-Entscheidung (BVerfGe 99, 1, 15. Januar 2002).
Er gibt den Ländern kraft des Demokratiegebots auf, ein Verfahren zur Prüfung ihrer Parlamentswahlen einzurichten; auch hierfür sind die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG aufgeführten Wahlrechtsgrundsätze verbindlich (vgl. BVerfGE 85, 148 ; 99, 1 ).
Mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die …
BVerfG, 10.11.2010 - 2 BvR 1946/10
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven …
BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10
BVerfG, 26.10.2010 - 2 BvR 1913/09
Wahlprüfungsverfahren bzgl der Wahl zum hessischen Landtag
BVerfG, 20.12.1998 - 2 BvR 69/98
Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen auf kommunaler Ebene nicht mit der …
BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 588/98
Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts iSv EGVtr …
VGH Bayern, 21.04.2016 - 4 ZB 15.1951
Wahlanfechtung der Wahl eines Bezirksausschusses
VerfGH Bayern, 26.05.1999 - 6-VI-98
Anfechtung der Wahl zum Kollegialorgan wegen der Unmöglichkeit der persönlichen …
VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 772/11
Befugnis einer Gemeinde zur Einrichtung von Bürgerbeiräten und Bestimmung des …

References: Art. 3
 Art. 93
 § 90
 Art. 3

Art. 38
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 28