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Timestamp: 2019-10-16 08:26:23+00:00

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BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86 (https://dejure.org/1990,27)
BVerfG, Entscheidung vom 12.06.1990 - 1 BvL 72/86 (https://dejure.org/1990,27)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juni 1990 - 1 BvL 72/86 (https://dejure.org/1990,27)
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§ 32 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 war mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar
Einkommensteuer - Kinderfreibetrag - Verfassungsmäßigkeit - Haushaltsbegleitgesetz
Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags
FG Baden-Württemberg, 02.09.1986 - I K 337/85
Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 12. Juni 1990, dass § 32 Abs. 8 des EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 für die Veranlagungszeiträume 1983, 1984 und 1985 mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar war (1 BvL 72/86, BVerfGE 82, 198, BStBl. II 1990, 664).
Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß (vgl. BVerfGE 82, 198 ).
Bei der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 99, 246 ), der differenzierenden Würdigung und Berücksichtigung auch von Aufwendungen jenseits des Existenzminimums, jedoch innerhalb der grundrechtlich geschützten Sphäre privater Lebensführung (vgl. BVerfGE 107, 27 ), sowie bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Steuerbelastung an der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialrechtlichen Regelungen zur Förderung der Familie (vgl. BVerfGE 110, 412 m.w.N.).
Dies ging zurück auf die Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dessen Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u.a. (BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653) und vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664 (so ausdrücklich BTDrucks 12/1108, S. 35, 59: "Ausbau und weitere Verbesserung des Kinderlastenausgleichs").
Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).
Die Unzulänglichkeit des Kinderfreibetrages ergebe sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 und 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60; 82, 198).
Die Kläger machen geltend, das FG habe in dem angegriffenen Urteil den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BStBl II 1990, 664) nicht beachtet, wonach die Regelung des Einkommensteuergesetzes (EStG) über die Kinderfreibeträge u. a. für das Streitjahr verfassungswidrig ist.
Innerhalb der Beschwerdefrist haben die Kläger ihren Antrag auf Zulassung der Revision nur auf die Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 hinsichtlich des Kinderfreibetrages und auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages gestützt.
a) Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages und die Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 durch die Vorläufigkeitserklärung des angegriffenen Steuerbescheides hinsichtlich dieser Punkte erledigt haben.
Das gleiche würde gelten, wenn in der teilweisen Erledigungserklärung der Kläger ein Verzicht auf die Geltendmachung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages und der Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 zu sehen wäre.
Sie haben sich lediglich auf die Behauptung der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages und die Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 beschränkt.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die von den Klägern zur Stützung ihrer Behauptung lediglich herangezogene Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 nicht den Grundfreibetrag für das Streitjahr, sondern den Kinderlastenausgleich betrifft.
d) Ein Grund für die Zulassung der Revision ist auch dann nicht ordnungsgemäß dargelegt worden, wenn man die Rüge der Nichtbeachtung der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 als Geltendmachung eines Verfahrensmangels ansieht.
Die bloße Darlegung der Kläger, das FG habe die Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1990, 664 nicht beachtet, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 DM beanspruchen können (Folgerung aus den Beschlüssen des BVerfG in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664).
Das FG hat im Hinblick auf den BVerfG-Beschluß vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664) - nachträglich mit Beschluß vom 29. August 1990 - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die ungenügende Entlastung durch den Kinderfreibetrag ergebe sich aus den BVerfG-Beschlüssen vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84 u. a. (BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653), und in BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664.
Das FA ist der Auffassung, § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 sei trotz der BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und in BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664 weiterhin anwendbar.
Zu dieser Beurteilung führen in entscheidendem Maße bereits die Grundsätze, die das BVerfG in seinen Beschlüssen in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664 aufgestellt hat.
Dabei folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß (BVerfG-Beschluß in BVerfGE 82, 198, BStBl II 1990, 664, Abschn. C I Nr. 2).
VG Düsseldorf, 04.05.2005 - 2 L 577/05
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Sozialhilfe - zum Ausschluß der Überleitung des Unterhaltsanspruchs - hier: …
FG Hamburg, 18.03.2003 - I 225/02
FG Rheinland-Pfalz, 16.04.1997 - 1 K 1413/95

References: § 32
 Art. 3
 Art. 6
 § 32
 Art. 3
 Art. 6

Art. 6
 § 32
 Art. 3
 Art. 6
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 Art. 6