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Timestamp: 2018-07-16 20:12:21+00:00

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﻿ Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 17 W 183/02
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Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 19.4.2002 – 31 O 832/01 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der angefochtene Beschluss trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass die Vorschrift des § 140 Abs. 5 MarkenG durch Art. 9 des Gesetzes vom 13.12.2001 zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, (Bundesgesetzblatt I S. 3656) geändert worden ist und dass die frühere gesetzliche Einschränkung, wonach die Kosten eines Patentanwalts lediglich bis zur Höhe einer vollen Gebühr nach § 11 BRAGO zu erstatten waren, weggefallen ist. Dies führt unter Aufrechterhaltung des bereits nach altem Recht allgemein anerkannten Grundsatzes, dass im Rahmen des § 140 Abs. 5 Markengesetz keine Notwendigkeitsprüfung im Bezug auf die Einschaltung eines Patentanwalts stattzufinden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.3.1998 – 17 W 96/98 -; vom 11.11.1998 – 17 W 427/97 -; vom 22.3.1999 – 17 W 18/99 -; OLG München GRUR 1961, 375, 1978, 196), zu der Konsequenz, dass nunmehr auch weitere Gebühren, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts angefallen sind, ohne zusätzliche Notwendigkeitsprüfung bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen sind.
Neben der Prozessgebühr ist damit bei der Kostenfestsetzung eine Verhandlungsgebühr im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO zu berücksichtigen, wobei es hinsichtlich der Mitwirkung eines Patentanwalts für den Anfall der Verhandlungsgebühr ausreicht, dass der Patentanwalt an einer streitigen Verhandlung teilgenommen und zur Unterstützung des – allein postulationsfähigen – Prozessbevollmächtigten das Wort ergriffen hat (vgl. von Gamm, Warenzeichengesetz, § 32 Rz. 9 – m.w.N. -). Der Rechtspfleger ist demgegenüber ohne hinreichende tatsächliche Grundlage davon ausgegangen, dass der Patentanwalt nicht im vorbezeichneten Sinne wortführend an der Verhandlung teilgenommen habe. Aufgrund des Schriftsatzes der Beklagten vom 17.02.2002 vom 17.7.2002 hat die Klägerin vielmehr unstreitig gestellt, dass die Beklagte „alles über ihren mitwirkenden Patentanwalt abgewickelt“ habe. Unbestritten ist auch geblieben, dass der Patentanwalt bei der Erörterung im Verhandlungstermin maßgeblich beteiligt war und auch den Abschluss des Vergleichs wesentlich vorbereitete.

References: § 140
 Art. 9
 § 11
 § 140
 § 31
 § 32