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Erschließungskosten an einer ehemaligen Privatstraße bei Straßenerneuerung
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06.08.2012 18:13 |
Mein Haus liegt auf einem Eckgrundstück. Dabei ist die eine Straßenseite öffentlich, und die zweite Straße war bisher eine Privatstraße, die von 3 Anliegern genutzt wurde. Diese Privatstraße ist jetzt in den Besitz der Stadt übergegangen, da diese Privatstraße verlängert wurde wegen eines neu erschlossenen Baugebietes.
Als mein Haus vor 40 Jahren gebaut wurde, habe ich den Zugang und Zufahrt extra nicht über die Privatstraße gelegt.
Muß ich jetzt die Erschließungskosten für diese ehemalige Privatstraße mit zahlen?
Kosten Stadt
Gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
1. Ein Erschließungsbeitrag wird nach den §§ 123 bis 135 BBauGB (Bundesbaugesetzbuch) in Verbindung mit der jeweils örtlichen Erschließungsbeitragssatzung erhoben; in Ihrem Fall handelt es sich dabei um die „Satzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Münster" vom 8.4.1971 (Amtsblatt der Stadt Münster 1971, S. 43 ff.).
2. Grundsätzlich kann die Stadt Münster gem. § 127 Abs. 1 BbauG einen Erschließungsbeitrag zur Deckung ihres Aufwands für Erschließungsanlagen fordern.
Bei dem Ausbau und der Verlängerung einer Straße, wie in Ihrem Fall die ehemalige Privatstraße, handelt es sich um eine solche Erschließungsanlage (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BbauG; Satzung § 2 Abs. 1). Erfasst werden z.B. die Kosten des Erwerbs der Erschließungsflächen, die Kosten für Herstellung der Fahrbahn, Rad- und Gehwege, Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen, Parkflächen, Grünanlagen, Immissionsschutzeinrichtungen.
3. Beiträge dürfe jedoch nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BbauG nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen zu nutzen. Dies gilt sowohl für die Anlage selbst als auch für Art und Umfang des Erschließungsaufwands. Bei einer erstmalig erschließenden Anlage ist die Erforderlichkeit natürlich unzweifelhaft. Nur so hat ein Grundstück Zugang zu einer öffentlichen Straße.
Die Erforderlichkeit kann dann zweifelhaft sein, wenn wie in Ihrem Fall das angrenzende Grundstück bereits anderweitig erschlossen ist. Die zusätzliche Erschließung Ihres Grundstücks durch den Ausbau und die Verlängerung der ehemaligen Privatstraße kann subjektiv als überflüssig, sogar lästig empfunden werden. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Zweitanlage eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne vermittelt. Grundsätzlich ist dies zu bejahen. Ausnahmen liegen etwa dann vor, wenn die ehemalige Privatstraße ausschließlich den direkten Zugang zu einem Sportgelände oder einem Aussichtsturm gewährleisten soll. Da Sie aber von einem neuen Baugebiet geschrieben haben, liegen m.E. keine solchen oder ähnlichen Ausnahmen vor. Im Gegenteil scheint die ehemalige Privatstraße erforderlich zu sein, um die bauliche Nutzung der Grundstücke in dem neuen Baugebiet überhaupt erst zu ermöglichen. Dann ist diese Erschließungsanlage jedoch auch als erforderlich im Sinne des § 129 Abs. 1 Satz 1 BbauG zu werten.
4. Der Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Stadt Münster (10 %) auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten ermittelt, die für die Erschließungsanlage entstanden sind.
5. Die Stadt Münster darf Erschließungskosten, die der vorherige Eigentümer der Privatstraße bereits für Erschließungsmaßnahmen aufgewendet hat, nicht erneut erheben (§ 129 Abs. 2 BbauG).
6. Der Erschließungsaufwand, das sind die Kosten der Gemeinde für den Ausbau der Straße usw, wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 5) nach den Grundstücksflächen verteilt (Satzung § 8 Abs. 1). Das bedeutet: Je größer das Grundstück, desto höher der Erschließungsbeitrag. Hier aber ein kleiner Trost für Sie: Als Eigentümer eines Eckgrundstückes wird Ihr Erschließungsbeitrag geringer ausfallen müssen als bei anderen Eigentümern: Gem. § 8 Abs. 7 der Satzung ist die Grundstücksfläche, nach der sich die Kosten des Erschließungsbeitrages richten, bei einem Eckgrundstück nicht voll, sondern nur mit 2/3 anzusetzen.
7. Abschließend weise ich darauf hin, dass meine Antwort lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dient. Bei weggelassenen oder hinzugefügten Sachverhaltsangaben kann sich möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung ergeben. Gerne können Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion eine Erläuterung meiner Antwort erhalten.
8. In welcher genauen Höhe die Gemeinde von Ihnen den Erschließungsbeitrag fordern kann, lässt sich nach der Informationslage zurzeit nicht beantworten. Hier muss abgewartet werden, was für Baumaßnahmen im weitesten Sinne die Gemeinde durchführen lässt, welche Kosten dadurch entstehen, und der Bescheid der Gemeinde, in welcher Höhe sie den Erschließungsbeitrag von Ihnen fordert, muss abgewartet werden. Weitere Fragen zum Erschließungsbeitrag beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatsübertragung. Das Mandat kann problemlos ungeachtet der räumlichen Entfernung durchgeführt werden und die Informationsweiterleitung erfolgt dann per Post, Telefon, Fax, E-Mail oder auf Wunsch auch gern per Web-Akte.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe
Susanne Kristen
Privatstraße Schneeräumungspflicht

References: § 127
 § 2
 § 129
 § 129
 § 8
 § 8