Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/zum-aufklaerungserfolg-nach-31-btmg/
Timestamp: 2018-08-22 05:37:11+00:00

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Zum Aufklärungserfolg nach § 31 BtMG - Strafrecht Blog RA Böttner
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„Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt (UA 28), dass der Angeklagte in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung „Angaben zu der bisher nicht in diesem Umfang bekannten Rolle des Angeklagten M. bei der Vorbereitung und Planung des Geschäfts“ gemacht hat, was einen weiteren eigenständigen Aufklärungserfolg dokumentiert. In diesem Zusammenhang steht die Erwägung der Revision, der Angeklagte habe mit den Angaben zum Mitangeklagten M. lediglich seinen eigenen Tatbeitrag hinsichtlich der subjektiven Seite herunterspielen wollen, der Anwendung des § 31 BtMG nicht entgegen. Denn § 31 Nr. 1 BtMG setzt keine bestimmte Aufklärungsmotivation voraus, sondern stellt nach seinem Sinn und Zweck allein auf das Vorliegen eines objektiven Aufklärungserfolges ab (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 5; BGH StV 1991, 67; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 149)“
Tags Aufklärungshilfe, Strafmilderungsgründe, Strafzumessung, Verhaftung & Haft
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References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 BGH