Source: https://www.baresta.com/ecms.php?ecms_lang=EN&page=ecs_agb&ecs_currency=CHF
Timestamp: 2020-05-30 04:33:14+00:00

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§ 4 Freiwillige Rücknahme
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen BARESTA® (baresta.com/de) und dem Vertragspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BARESTA® nur an wenn baresta.com/de schriftlich zugestimmt hat.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Ausnahme der §§ 2, 5 bis 12, nur für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern (§ 13 BGB).
(1) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei baresta.com/de aufgeben, schicken wir Ihnen zur Bestätigung eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei baresta.com bestätigen soll und die Details der Bestellung enthält. (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie nur darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
(2) Bei Werkstattaufträgen behalten wir uns vor einen Kostenvoranschlag anzufertigen. Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot an Sie auf Abschluss eines Werkvertrages dar. Sollte daraufhin kein Vertrag zu Stande kommen, können wir eine Pauschale von bis zu 39,90 € für die Erstellung des Kostenvoranschalges und die anfallenden Rücksendekosten zurückverlangen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit uns geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (Kaffee-Abonnements) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Tel.: 089 578 689 61
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder vorzugsweise per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular in Abs. 3 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an:
Ascheringer Weg 10
zurückzusenden oder an:
Augustenstraße 43
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden für Pakete mit einem Gewicht von über 31,5 kg auf höchstens etwa 150 € geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
vorzugsweise an
BARESTA®, Kurt-Stieler-Str. 4, 82343 Pöcking
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren :
-> (*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht nach Abs. 1 besteht nicht für Fälle des § 312g BGB. Der Ausschluss des Widerrufsrecht gilt insbesondere für:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
6. Verträge, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 506 bis 513 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht.
(1) Für Produkte, die sich nicht im Gebrauch befanden, noch originalverpackt und ohne gebrochene Versiegelung sind, wird ein 30-tägiges Rückgaberecht ab Erhalt der Ware gewährt. Die Beweislast für die unbeschädigte Absendung der Rücksendung an uns (Transportgefahr) trägt der Absender. Wir behalten uns vor beschädigte Ware nicht im Rahmen dieses freiwilligen Rücknahmerechts anzunehmen.
(2) Die Ware ist an:
zurückzusenden. Diese Rücksendeadresse ist für die Rücklieferungen außerhalb der EU gleichermaßen gültig.
(3) Wenn Sie von dem nach diesem Paragrafen geregelten Rücknahmerecht gebrauch machen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Rücksendung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(4) Dieses Rücknahmerecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Rechte und somit auch nicht Ihr Widerrufsrecht nach § 3 der vorliegenden AGB.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Direktlieferung oder einen beauftragten Paketdienst (DHL, GLS oder UPS) an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Falls baresta.com/de ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von baresta.com/de seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist baresta.com/de dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
(1) Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung zahlen. Für Kaffee-Abonnements steht dem Besteller die Zahlungsmöglichkeit des Bankeinzuges zur Verfügung. Ein Kauf auf Rechnung ist nach Prüfung, insbesondere der in § 7 geregelten Voraussetzungen, möglich.
(2) Im Falle eines Verzugs ist baresta.de berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Zinssatz zu fordern, der für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs gilt (Basiszinssatz). Falls baresta.de ein höherer Schaden durch den Zahlungsverzug nachweisbar entstanden ist, ist baresta.de berechtigt, diesen geltend zu machen.
(1) Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren oder für gewerbliche Endabnehmer möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands oder Österreichs liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung sofort fällig.
(2) Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet baresta.com/de die Datenangaben der Besteller und behält sich daraufhin die Belieferung auf Rechnung in jedem Fall vor.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von baresta.com/de unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von baresta.com/de.
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen. Auftretende Mängel, die durch unsachgemäße Einwirkungen des Käufers, besonderes bei Nichtbeachtung der Herstellerbedienungsanleitung, verursacht wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, ein Garantieanspruch ist verwirkt. Dies gilt insbesondere bei wasserführenden Geräten, die durch Fremdkörper, fahrlässige Pflege oder eigenmächtige Wartung herbeigeführte Störungen aufweisen und dadurch in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Für Verschleißteile und Verbrauchsmaterial gilt kein Garantieanspruch.
(2) Ort der Nacherfüllung ist unsere Werkstatt: BARESTA®, Augustenstraße 43, 80333 München.
(3) Wir behalten uns vor die Kaufsache zum Zwecke der Mangelerforschung in Augenschein zu nehmen. Der Käufer trägt die Kosten für die Einsendung der Kaufsache an unsere Werkstatt. Sofern ein Sachmangel im Sinne der Mängelhaftung §10.1 gegeben ist, erstatten wir die Kosten nach Satz 2, bis zur Höhe des Versandentgeltes der für die Beschaffenheit der Kaufsache entsprechend günstigsten Versandart.
(4) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an baresta.com/de zurückzusenden. Baresta.com/de behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
(5) Baresta.com/de haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(6) Baresta.com/de haftet unbeschadet des Abs. 5 nur für vertragliche Pflichtverletzungen unsererseits aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(7) Die Verjährung der Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, beginnend ab Lieferung.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten ensprechend für magelhafte Werkleistungen im Zuge von Servicediensleistungen im Sinne des § 631 BGB.

References: § 4
 § 312
 § 312
 § 355
 § 3
 § 7
 §10
 § 631