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Anspruchsgrundlagen im Familienrecht
Dieses Thema "Anspruchsgrundlagen im Familienrecht - Juraexamen" im Forum "Juraexamen" wurde erstellt von Maja Law, 29. Juni 2015.
Maja Law Boardneuling 29.06.2015, 12:18
ich habe eine Frage bezüglich zum Familienrecht. Und zwar bereite ich mich momentan auf die Abschlussklausur im Familienrecht vor. Nur leider habe ich sehr große Probleme damit Anspruchsgrundlagen zu finden. Vllt liegt es daran, dass ich im 2. Semester bin.
Wäret ihr so lieb, mir weitere Anspruchsgrundlagen zu nennen und somit meine Tabelle zu füllen?
Hier ein paar Beispiele meinerseits, die ich gefunden habe.
§ 1298 BGB SE bei Rücktritt vor der Heirat
§ 1301 BGB Herausgabeanspruch auf Verlobungsgeschenke
§ 1310 I S.2 BGB Standesbeamte muss mitwirken
§ 1353 BGB Einhaltung der ehelichen Gemeinschaft
§ 1360 BGB Ehegattenunterhalt
§ 1378 BGB Zugewinnausgleich
§ 1379 BGB Auskunftsanspruch
§ 1569 BGB Geschiedenenunterhalt
§ 1601 BGB Verwandtenunterhalt
Silux V.I.P. 29.06.2015, 12:24
Zitat von Maja Law: ↑
Und zwar bereite ich mich momentan auf die Abschlussklausur im Familienrecht vor. Nur leider habe ich sehr große Probleme damit Anspruchsgrundlagen zu finden. Vllt liegt es daran, dass ich im 2. Semester bin.
Vielleicht liegt es auch daran, dass Du die folgenden Anspruchsgrundlagen einfach aus dem erst(best)en Google-Suchergebnis kopiert hast und
"meine Tabelle"​
von einem Online Repetitorium kopiert ist ?
Hand aufs Herz: Hast Du selber zunächst mal dein Lehrbuch angesehen oder gar durchgearbeitet?
Und was für eine Veranstaltung ist es, die im zweiten Semester einen solchen Fokus auf das Familienrecht legt?
Maja Law Boardneuling 29.06.2015, 12:37
Hey, ja ich habe ein Skript durchgearbeitet.
Ich kann dir mal ein Beispiel nennen. Bei Aufhebung der Ehe, wüsste ich jetzt nicht, ob 1313 BGB oder 1314 BGB die Anspruchsgrundlage wäre. Aber ich kann dir aus dem FF nennen, welche Gründe es gibt. Mir fällt es schwer mein Wissen anzuwenden.
Ich bin an der Uni in Leipzig, hier haben wir Familienrecht bereits im 2. Semester.
Mit der Liste hast du recht, diese habe ich übernommen um den Beitrag übersichtlicher zu gestalten.
Silux V.I.P. 29.06.2015, 12:43
In den ersten Semestern rate ich eher zum Lehrbuch oder Aufsatz aus einer Ausbildungszeitschrift - beide sind i.a.R. dogmatisch besser aufbereitet, so dass auch Systemverständnis / Methodenbewusstheit gelernt werden kann. Skripte vermitteln oft eher reines Wissen, was für die Examensvorbereitung praktisch ist, aber m.E. verfrüht solange das juristische Arbeiten als solches noch nicht beherrscht wird.
Aber ich kann die aus dem FF nennen, welche Gründe es gibt. Mir fällt es schwer mein Wissen anzuwenden.
Sind die Früchte, die solches Lernen trägt.
- Was ist eine Anspruchsgrundlage? Was beinhaltet sie zwingend und welche Bedeutung kommt ihr zu (sprich: wofür braucht man sie überhaupt)?
Ich kann dir mal ein Beispiel nennen. Bei Aufhebung der Ehe, wüsste ich jetzt nicht, ob 1313 BGB oder 1314 BGB die Anspruchsgrundlage wäre.
Versuche Dir das einmal anhand meiner obigen Fragen selber (gern hier im Thread) zu beantworten.
Maja Law Boardneuling 29.06.2015, 12:51
Ja genau, dass ist mein Problem. Ich probiere momentan alles aus und versuche mich einzufinden. Das ist nur leider gar nicht so einfach.
Zum Anspruch gibt es ja eine Legaldefinition. nämlich 194 BGB. Deswegen würde ich behaupten, dass der Anspruch aus dem 1313 BGB kommt?
Silux V.I.P. 29.06.2015, 13:47
Das ist richtig, aber auch normal. Examensrelevantes Wissen kann man einem jungen Menschen in acht bis neun Semestern reinprügeln. Systemverständnis leider nicht, das braucht Selbststudium und ein gewisses Maß an Zeit.
Ein schöner Ansatz mit § 194 BGB. Wirklich gut!
Anspruch; Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.​
Das Beispiel für einen Anspruch (des Verkäufers) ist beim Kaufvertrag die Zahlung des Kaufpreises. Die Anspruchsgrundlage ist die Norm, aus der sich dieser Anspruch ergibt (hier: § 433 Abs. 2 BGB - "... ist verpflichtet, ... zu zahlen ...").
Bleiben wir beim Familienrecht, bzw. §§ 1313 ff. BGB: Welches Recht steht in § 1313 BGB? Aus welchen Worten ergibt sich das?
Maja Law Boardneuling 29.06.2015, 14:43
Ich bin mir nicht sicher, aber vllt, 1313 I BGB dass eine Ehe durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden kann?
PS: Ist wirklich sehr lieb von dir, dass du mir hilfst.
Silux V.I.P. 29.06.2015, 14:52
Gern geschehen. Was einmal wirklich verstanden wurde muss danach nicht mehr auswendig gelernt werden.
Ich bin mir nicht sicher, aber vllt, 1313 I BGB
§ 1313 Satz 1 BGB. Er hat nur einen Absatz (I, II, etc. bezeichnet die Absätze).
dass eine Ehe durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden kann?
Und wann kann es das?
Angenommen Du bist verheiratet und ich gehe zum Gericht und sage "Herr Vorsitzender, die Maja ist verheiratet, heben Sie die Ehe mal auf!", was wird der Richter mir sagen? Genau: Warum sollte ich das tun?
Also: Wo steht, warum der Richter es tun sollte? § 1313 Satz 3 BGB zeigt Dir den Weg.
Maja Law Boardneuling 29.06.2015, 15:03
Jetzt bin ich verwirrt :-/ also ist 1313 keine Anspruchsgrundlage? Aber ich würde denken, wenn die Aufhebungsgründe vorliegen, kann ich die Aufhebung vom Richter verlangen?
Silux V.I.P. 29.06.2015, 15:39
Und wo stehen die Aufhebungsgründe in § 1313 BGB?
Maja Law Boardneuling 29.06.2015, 18:33
in 1313 Satz 3? Wegen "begehrt werden kann", dass ist das "tun"?
Silux V.I.P. 30.06.2015, 09:20
Da ist ein Anspruch normiert, ja. Aber auch seine Grundlagen?
"Herr Vorsitzender! Sie müssen Majas Ehe aufheben, weil... also... ich begehre das." Da fehlt noch etwas, oder?
Wir haben also bisher als (unvollständige) Anspruchsgrundlage: § 1313 Satz 3, ... BGB.
Maja Law Boardneuling 30.06.2015, 19:08
ivm 1314?
Silux gefällt das.
Silux V.I.P. 02.07.2015, 08:19
So könnte ein Obersatz z.B. lauten: "Maja hat einen Anspruch auf Aufhebung der Ehe gem. § 1313 Satz 3, § 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB*, weil sie im Zeitpunkt der Eheschließung nicht wusste, dass es sich um eine Ehe handelte."
Eine Anspruchsgrundlage kann aus mehr als einem Paragraphen bestehen. Sie sollte die Normen enthalten, die unmittelbar für das vorliegen des Anspruchs relevant sind (z.B. auch der Klassiker §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 631 BGB - Schadenersatz (280 I) wegen der Verletzung einer Nebenpflicht (241 II) aus einem Werkvertrag (631); der Maler, der eine Vase des Auftraggebers zerstört).
* Das ist im Übrigen, wie so vieles, eine Stilfrage. Da auch in § 1314 Abs. 1 steht, dass die Ehe aufgehoben werden kann, wäre es auch korrekt nur die entschlägige Bestimmung (entweder aus Abs. 2, oder aus Abs. 1 iVm den dort genannten Normen) zu zitieren und § 1313 als reine Verfahrensvorschrift zu verstehen und nicht mit zu zitieren.
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References: § 1298

§ 1301

§ 1310

§ 1353

§ 1360

§ 1378

§ 1379

§ 1569

§ 1601
 § 194
 § 433
 § 1313

§ 1313
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 § 1314
 § 1314
 § 1313