Source: https://www.lohn-info.de/freibetraege_lohnsteuerabzug.html
Timestamp: 2019-10-19 17:55:15+00:00

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Der Deutsche Bundestag hat am 8. November 2018 eine steuerliche Entlastung von Familien beschlossen (Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen - Familienentlastungsgesetz). Das Gesetz stand auf der Tagesordnung der 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag für 2019 und 2020. Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben (Mehr ...).
Folgende Freibeträge sind beim Lohnsteuerabzug von Bedeutung:
In die Lohnsteuertabellen bereits eingearbeitete Freibeträge:
Der Anspruch auf einen steuerfreien Grundfreibetrag ist in § 32a Abs. 1 EStG geregelt. Er wurde rückwirkend ab 01.01.2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro angehoben. Für 2016 beträgt der Grundfreibetrag 8.652 Euro. Für 2017 sind es 8.820 Euro und 2018 steigt der Grundfreibetrag auf 9.000 Euro.
Für 2019 sind es 9.168 Euro und ab 2020 steigt der Grundfreibetrag auf 9.408 Euro.
Er ist nur in die Steuerklassen I bis IV eingearbeitet. Die Lohnsteuerklasse III enthält den doppelten Grundfreibetrag (steuerfreies Existenzminimum). Der andere Ehepartner, der in die Lohnsteuerklasse V eingruppiert ist, bekommt keinen Grundfreibetrag. Die Steuerklasse VI gilt nur für ein zweites und jedes weitere Dienstverhältnis, wenn zur Abrechnung die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) benötigt werden. Den steuerfreien Grundfreibetrag erhält der Arbeitnehmer über sein erstes Arbeitsverhältnis mit seiner persönlichen Lohnsteuerklasse oder der Ehepartner im Falle der Lohnsteuerklasse V.
Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbungskosten-Pauschbetrag)
Jedem Arbeitnehmer wird ein Werbungskosten-Pauschbetrag gewährt (§ 9a EStG). Dieser ist schon in den Lohnsteuertarif eingearbeitet (Steuerklassen I bis V). Der Werbungskosten-Pauschbetrag wurde im Jahr 2011 von 920 auf 1.000 Euro angehoben.
Mit der Neufassung der Verordnung über den Lohnsteuer-Jahresausgleich vom 31.01.1966 (Bundesgesetzblatt Teil I - 1966 - Nr. 8 vom 18.02.1966) wurde der Arbeitnehmer-Freibetrag in Höhe von 240 Deutsche Mark eingeführt. Die erstmalige Anwendung erfolgte mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 1965.
Die Regelung erfolgt im § 10c EStG. Er beträgt 36 Euro und ist nur in die Steuerklassen I bis V eingearbeitet. Der Sonderausgabenpauschbetrag wird erst ab 2010 auch bei der Steuerklasse 5 gewährt. Bei der Steuerklasse 3 erfolgt die Gewährung damit ab 2010 nur noch einfach (2009: 72 Euro).
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist ein Steuerfreibetrag, der seit dem 01.01.2004 Alleinerziehenden Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen zusteht. Bis zum 31.12.2003 gab es den sog. Haushaltsfreibetrag.
Die Regelung zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erfolgt im § 24b EStG. Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Die Höhe dieses Freibetrages blieb 10 Jahre lang unverändert bei 1.308 Euro.
Ab 1. Januar 2015 erfolgte eine Anhebung um 600 Euro auf 1.908 Euro sowie um 240 Euro für jedes weitere Kind.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 (III R 9/13) entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhof vermutet § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Damit kann der Alleinerziehende bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen den steuerlichen Entlastungsbetrag auch dann beanspruchen, wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt (Quelle: Pressemitteilung Nr. 47/15 vom 1.7.2015 des Bundesfinanzhof).
Der Arbeitgeber muss selbst prüfen, ob die Vorraussetzungen erfüllt sind. Es erfolgt keine Eintragung vom Finanzamt. Arbeitnehmer, die vor Beginn des Kalenderjahres das 64. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Altersentlastungsbetrag.
Versorgungsfreibetrag und Zuschlag werden stufenweise abgebaut.
Ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag.
Diese werden auf Antrag vom Finanzamt eingetragen (Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren). Als Freibetrag können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen sowie weitere Aufwendungen berücksichtigt werden. Werbungskosten sind die Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung des Arbeitslohns (alle Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind). Ein häufiges Beispiel ist die Eintragung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklassenwechsel, Eintragung von Kinderfreibeträgen und anderen Freibeträgen) sind grundsätzlich die Finanzämter zuständig.
Folgende Aufwendungen können als Freibetrag berücksichtigt werden (§ 39a Abs. 1 EStG):
Werbungskosten, die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (1.000 Euro) oder bei Versorgungsbezügen den Pauschbetrag (102 Euro) übersteigen,
der Erhöhungsbetrag nach § 24b Absatz 2 Satz 2 (240 Euro für jedes weitere Kind beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende),
Freibeträge für Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten, für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen
Freibeträge für Auslandskinder
Der Antrag für die Berücksichgtigung eines Steuerfreibetrages kann vom 1.10. des Vorjahres bis zum 30.11. des laufenden Kalenderjahres gestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Lohnsteuer-Ermäßigung gleich ab Jahresbeginn berücksichtigt wird, ist der Antrag bis zum 31.01. des laufenden Kalenderjahres einzureichen. Wird der Antrag danach gestellt, kann die Ermäßigung erst im darauffolgenden Monat berücksichtigt werden.
§ 39a Abs. 2 EStG:
Der Antrag nach Absatz 1 ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und vom Arbeitnehmer eigenhändig zu unterschreiben. Die Frist für die Antragstellung beginnt am 1. Oktober des Vorjahres, für das der Freibetrag gelten soll. Sie endet am 30. November des Kalenderjahres, in dem der Freibetrag gilt. Der Antrag ist hinsichtlich eines Freibetrags aus der Summe der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 8 in Betracht kommenden Aufwendungen und Beträge unzulässig, wenn die Aufwendungen im Sinne des § 9, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, die Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach den §§ 24b, 33a und 33b Absatz 6 insgesamt 600 Euro nicht übersteigen. Das Finanzamt kann auf nähere Angaben des Arbeitnehmers verzichten, wenn er
Bei der Eintragung eines Freibetrags gibt es damit folgende Grenzen zu beachten:
Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro
Pauschbetrag von 102 Euro bei Versorgungsbezügen
Die erforderlichen Antragsformulare sind unter www.formulare-bfinv.de erhältlich. Arbeitnehmer können in ihrem Antrag zwischen einem Zeitraum von einem oder zwei Kalenderjahren wählen. Eine spätere Änderung eines einmal beantragten Freibetrags ist jederzeit möglich.
Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Die Eltern erhalten unabhängig vom Einkommen Kindergeld. Es wird im laufenden Jahr zunächst als Steuervergütung gezahlt. Die steuerlichen Freibeträge für Kinder werden beim Lohnsteuerabzug nicht berücksichtigt. Bei der Einkommensteuererklärung (= Veranlagung zur Einkommensteuer) prüft das Finanzamt anschließend, ob der Steuervorteil durch Kinder- und Erziehungsfreibetrag höher ist als das Kindergeld. Wenn das der Fall ist, mindert das bereits gezahlte Kindergeld den Steuerbonus. Es kann also niemals Freibetrag und Kindergeld gleichzeitig in Anspruch genommen werden.
Der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Arbeitnehmerpauschbetrag werden nur im ersten Arbeitsverhältnis berücksichtigt. Die Steuerklasse VI gilt für ein zweites und jedes weitere Dienstverhältnis, wenn zur Abrechnung die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale benötigt werden. Bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit geringem Arbeitslohn werden der Grundfreibetrag sowie der Arbeitnehmerpauschbetrag häufig nicht ausgeschöpft. Der Arbeitslohn des Arbeitnehmers im zweiten Dienstverhältnis unterliegt aber in voller Höhe dem Lohnsteuerabzug.
Hat ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse, so verhindert dieses Verfahren, das bereits beim Lohnsteuerabzug zu hohe Lohnsteuer einbehalten wird, die sich sonst im Einzelfall durch die Anwendung der Steuerklasse VI im zweiten und jedem weiteren Arbeitsverhältnis ergeben würde.

References: § 32
 § 10
 § 24
 § 24
 § 24

§ 39
 § 9
 § 10