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Timestamp: 2019-12-10 03:29:14+00:00

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Bielefeld - Öffentl. Bekanntmachungen
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Öffentliche/ortsübliche Bekanntmachungen
nach § 27a VwVfG NRW
Die Stadt Bielefeld erfüllt die Anforderung nach § 27a VwVfG NRW vom 20.05.2014 und veröffentlicht an dieser Stelle zusätzlich den Inhalt öffentlicher oder ortsüblicher Bekanntmachungen, soweit durch Rechtsvorschrift angeordnet.
Bekanntmachungstexte
Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadt Bielefeld – Umweltamt 27.11.2019
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße ”Grasweg von Am Feuerholz bis Ausbauende in nordöstlicher Richtung” 22.11.2019
Nachrücker Bezirksvertretung Brackwede 18.11.2019
Kommunalwahlen 2020: Mitglieder des Wahlausschusses 16.11.2019
Kommunalwahlen 2020: Sitzungstermin des Wahlausschusses 16.11.2019
Absicht der Einziehung: Teilflächen der Straße Karl-Schnitger-Weg und Teilflächen der Handwerkerstraße 14.11.2019
Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung,
Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld, über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 26.10.2019
Benennung von Straßen und Plätzen: Nelkenweg 26.10.2019
Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister gem. § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 und § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) 25.10.2019
Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung des fortgeführten Liegenschaftskatasters in der Stadt Bielefeld 19.10.2019
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der ”Talbrückenstraße” von dem zwischen
Haus-Nr. 32a/38 nach Süden abzweigenden Weg bis Am Pfarracker 19.10.2019
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 07.10.2019
Anlage Jürmker Herbstmarkt
Anlage Brackweder Adventsmarkt
des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB), über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
Ablauf der Nutzungsrechte an Wahlgräbern sowie Ablauf der Ruhezeiten bei Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bielefeld und Aufforderung zur Pflege von Grabstätten 28.09.2019
Einziehung Teilflächen der Straße Am Bollholz 28.09.2019
Absicht der Einziehung einer Teilfläche der Straße Königsweg 28.09.2019
Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh-Halle/Hesseln, erster nordrhein-westfälischer Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung Gütersloh-Lüstringen und Teilabschnitt des EnLAG-Projektes Nr. 16, der 380-kV-Höchstspannungsleitung Gütersloh-Wehrendorf 31.08.2019
Weitere Informationen der Bezirksregierung Detmold
Nachrücker Rat 01.08.2019
Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 74 UVPG in Verbindung mit § 3c UVPG in der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung für die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum geänderten Betrieb der vorhandenen Anlage zur Behandlung von Altfahrzeugen und zum Umschlagen und zeitweiligen Lagern von Abfällen am Werningshof 26 in 33719 Bielefeld (Gemarkung Heepen, Flur 5, Flurstücke 52,494, 515, 550) 27.07.2019
Nachrücker Bezirksvertretung Sennestadt 26.07.2019
4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der städtischen Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in Bielefeld einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS (Elternbeitragssatzung) vom 05.05.2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 11.05.2015 24.07.2019
Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Upmeier Biogas GmbH & Co.KG 20.07.2019
Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019 20.07.2019
Widmung einer Gemeindestraße: Westerfeldstraße 11.07.2019
Ungültigkeitserklärung eines Schulsiegels 11.07.2019
Nachrücker Seniorenrat 04.07.2019
Nachrücker Bezirksvertretung Dornberg 04.07.2019
des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017/2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld, über die Ergebnisverwendung, die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 22.06.2019
Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 KrWG i. V. m. der Deponieverordnung für die Errichtung einer Deponie für Inertabfälle (DK 0-Abfälle) im Zusammenhang mit der Erweiterung der Abgrabung nach Schieferton im Gebiet der Stadt Bielefeld und Feststellung der UVP-Pflicht 15.06.2019
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bielefeld für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 15.06.2019
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung einer gemeinsamen Bestellung und Finanzierung von ÖPNV-Dienstleistungen im Linienbündel Gütersloh-„Südost” 15.06.2019
Endgültige Einziehung: Teilfläche des ehemaligen Wendehammers der Straße Saronweg 08.06.2019
Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019: Sitzung des Stadtwahlausschusses 27.05.2019
Benennung von Straßen und Plätzen: Am Obstgarten 25.05.2019
Wahlbekanntmachung: Wahl zum Europäischen Parlament 20.05.2019
12. Änderung zur Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes vom 18. Dezember 2006 vom 30.04.2019 11.05.2019
Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadt Bielefeld – Umweltamt (360.32) 09.05.2019
Endgültige Einziehung: Teilflächen der Goldaper Straße 04.05.2019
Absicht der Einziehung: Teilflächen der Straße Am Bollholz 04.05.2019
Benennung von Straßen und Plätzen: Merianstraße 27.04.2019
und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 25.04.2019
Endgültige Einziehung Teltower Straße und Eickumer Straße 19.04.2019
7. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld vom 28.02.1996 vom 10.04.2019 17.04.2019
Stadtbahnlinie 3 - Neubau des barrierefreien Hochbahnsteiges „Rochdale Kaserne” in der Oldentruper Straße - 13.04.2019
Nachrücker Rat 06.04.2019
Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadt Bielefeld, Umweltbetrieb 04.04.2019
1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018 27.03.2019
Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bielefeld (Parkgebührenordnung) 27.03.2019
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und der Stadt Münster zur Übernahme von Telefonservices der Stadt Münster durch die Stadt Bielefeld 20.03.2019
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und dem Kreis Lippe zur Übernahme von Telefonservices des Kreises Lippe durch die Stadt Bielefeld 20.03.2019
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und der Stadt Arnsberg zur Übernahme von Telefonservices der Stadt Arnsberg durch die Stadt Bielefeld 20.03.2019
Nachrücker Bezirksvertretung Senne 20.03.2019
Haushaltssatzung der Stadt Bielefeld für das Haushaltsjahr 2019 09.03.2019
Bodenrichtwertkarte für das Jahr 2019 02.03.2019
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland 27.02.2019
Absicht der Einziehung: Saronweg 21.02.2019
Straßenbenennung in Heepen: Remusweg 16.02.2019
18. Änderungsverordnung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung) vom 22. Dezember 1976 16.02.2019
Planfeststellung des Ausbaus der in der Oelmühlenstraße gelegenen Haltestelle „Krankenhaus Mitte” der Stadtbahnlinie 3 zum barrierefreien Hochbahnsteig sowie von Umbaumaßnahmen im Streckenabschnitt Spindelstraße / Oelmühlenstraße / Eduard-Windthorst-Straße dieser Linie 16.02.2019
Tierseuchenverfügung (Allgemeinverfügung) zur Genehmigung der Durchführung von Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit 13.02.2019
Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der DOMO 1999 Immobilien GmbH 31.01.2019
Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadt Bielefeld, Umweltamt 30.01.2019
Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 durch öffentliche Bekanntmachung 25.01.2019
Planfeststellung des Neubaus des in der August-Bebel-Straße geplanten Hochbahnsteigs „Marktstraße” der Stadtbahnlinie 3 sowie von Umbaumaßnahmen im Streckenabschnitt August-Bebel-Straße/Oelmühlenstraße dieser Linie 19.01.2019
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße ”Brönninghauser Straße von Kafkastraße bis Kusenweg” 15.01.2019
Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Krematorium Besitz GmbH zum 31.12.2017 14.01.2019
Nachrücker Rat 10.01.2019
Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Wertstoffrecycling der Stadt Bielefeld GmbH zum 31. Dezember 2017 05.01.2019
Jahresabschluss 2016 22.12.2018
38. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 22.12.2018
Anlage zur Straßenreinigungssatzung 22.12.2018
Satzung über die Errichtung von Stellplätzen und die Erhebung von Ablösebeträgen 22.12.2018
17. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung 22.12.2018
42. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen 22.12.2018
11. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif 22.12.2018
Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung: Gebührentarif 22.12.2018
Widmungen verschiedener Straßen 20.12.2018
Absicht der Einziehung: Eickumer Straße 18.12.2018
Allgemeinverfügung vom 10.12.2018: Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) für den 31.12.2018 und den 01.01.2019 auf dem „Boulevard” 15.12.2018
Beteiligungsbericht für das Jahr 2017 15.12.2018
Reitregelung für Waldgebiete in der Stadt Bielefeld (Allgemeinverfügung) 12.12.2018
Planfeststellungsverfahren für die Teiloffenlegung der Weser-Lutter in Bielefeld im Bereich zwischen Waldhof und Teutoburger Straße 01.12.2018
Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB), über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 24.11.2018
Nachrücker Bezirksvertretung Schildesche 15.11.2018
Straßenbenennung in Stieghorst: Bachweg 10.11.2018
Nachrücker Rat 10.11.2018
Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 UVPG für die Änderungen der Betriebsmodi zur Leistungserhöhung der Windenergieanlagen in Bielefeld-Sennestadt und Verl-Sende 05.11.2018
Geschäftsordnung für den „Beirat für Stadtgestaltung” (BfS) vom 16.10.2018 26.10.2018
Satzung für den „Beirat für Stadtgestaltung” (BfS) vom 16.10.2018 26.10.2018
2. Änderungssatzung zur Satzung für das Amt für Jugend und Familie – Jugendamt – der Stadt Bielefeld vom 20.08.2010 23.10.2018
Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld, über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 20.10.2018
Öffentliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister gem. § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 und § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) 15.10.2018
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße ”Am Flottgraben von Hebridenstraße bis zur Rommeestraße” 13.10.2018
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße ”Mehlstraße von Elverdisser Straße bis Hebridenstraße” 13.10.2018
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße ”Siekerwall von Am Bach bis Kreuzstraße” 13.10.2018
Absicht der Einziehung: Teilfläche Teltower Straße 13.10.2018
Straßenbenennungen in Jöllenbeck 13.10.2018
Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Evangelischen Klinikum Bethel gGmbH 12.10.2018
Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadt Bielefeld, Umweltbetrieb 12.10.2018
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 02.10.2018
Anlage mit Plänen
Anlage Handlungskonzept
Nachrücker Bezirksvertretung Stieghorst 02.10.2018
Ablauf der Nutzungsrechte an Wahlgräbern sowie Ablauf der Ruhezeiten bei Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bielefeld
Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016/2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld, über die Ergebnisverwendung, die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 22.09.2018
Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung des fortgeführten Liegenschaftskatasters in der Stadt Bielefeld 22.09.2018
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.06.2018 die Fortschreibung des gesamtstädtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes als Entwurf zur öffentlichen Auslegung beschlossen 01.09.2018
Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 des Informatik – Betriebes Bielefeld, über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 25.08.2018
Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Bielefeld (Stadtbahnlinie 1, Ausbau bzw. Umbau des Streckenabschnitts Hauptstraße in Bielefeld-Brackwede, inklusive der Errichtung von drei barrierefreien Hochbahnsteigen zwischen Gaswerkstraße und Jenaer Straße 18.08.2018
Planfeststellungsverfahren für den geplanten Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh-Halle/Hesseln als erstem nordrhein-westfälischen Abschnitt der 110-/380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannanlagen Gütersloh (NRW) und Lüstringen bei Osnabrück in Niedersachsen 18.08.2018
Schmutz-, Regen- und Mischwasserkanäle in den Gebieten Plackenweg-West, Orchideenquartier und Alleestraße (Teilplan C) (EV) betriebsfertig hergestellt 14.07.2018
Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 - 2023 14.07.2018
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 - 2023 14.07.2018
Widmung Selhausenstraße 14.07.2018
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW
für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße „Braakstraße/Enniskillener Straße von Südheide bis Enniskillener Straße 68 a”
Endgültige Einziehung: Straße "Schöne Aussicht" 05.07.2018
Nachrücker Bezirksvertretung Sennestadt 04.07.2018
Absicht der Einziehung: Teilflächen der Goldaper Straße 30.06.2018
Straßenbenennung: Else-Lohmann-Straße 30.06.2018
Nachrücker Seniorenrat 28.06.2018
Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 16.06.2018
Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach § 35a Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt im Bereich der Stadt Bielefeld 16.06.2018
Planfeststellung für die Stadtbahnverlängerung der Linie 4 um einen Gleisabzweig in das Quartier Dürkopp Tor 6 16.06.2018
Endgültige Einziehung von Teilflächen der Insterburger Straße und der Hermannstraße 15.06.2018
Nachrücker Bezirksvertretung Mitte 14.06.2018
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung
von Sitzungsräumen der Stadt Bielefeld an Dritte 28.05.2018
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der VHS 28.05.2018
Bekanntmachung über die Offenlegung einer Grenzniederschrift in der Gemarkung Jöllenbeck, Flur 2, Flurstück 3, Tiesloh 9 28.05.2018
Endgültige Einziehung: Westerfeldstraße 21.04.2018
Absicht der Einziehung: Schöne Aussicht 21.04.2018
Nachrücker Bezirksvertretung Jöllenbeck 17.04.2018
11. Änderung zur Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes vom 18. Dezember 2006 13.04.2018
Nachrücker Bezirksvertretung Gadderbaum 12.04.2018
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (INSEK) Baumheide 27.03.2018
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (INSEK) Nördlicher Innenstadtrand 27.03.2018
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (INSEK) Sennestadt 27.03.2018
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (INSEK) Sieker-Mitte 27.03.2018
Widerruf der Benennung von zwei Straßen: Blücherstraße und
Spinnerei Vorwärts 24.03.2018
Nachrücker Bezirksvertretung Brackwede 21.03.2018
Nachrücker Bezirksvertretung Senne 13.03.2018
Auslegung der Bodenrichtwertkarte für das Jahr 2018 10.03.2018
Planfeststellungsverfahren für die Teiloffenlegung der Weser-Lutter zwischen Niederwall und Teutoburger Straße einschließlich der Zuleitung vom
Waldhof 24.02.2018
Absicht der Einziehung: Insterburger Straße und Hermannstraße 15.02.2018
Allgemeinverfügung über die Errichtung einer Realschule mit gebundenem Ganztag am Schlehenweg 24, Bielefeld-Heepen 10.02.2018
Allgemeinverfügung über die Errichtung der Sekundarschule Gellershagen 03.02.2018
Allgemeinverfügung über die Errichtung der Sekundarschule Königsbrügge bei gleichzeitiger auslaufender Auflösung der Kuhloschule 03.02.2018
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 31.01.2018
Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 27.01.2018
Planfeststellungsverfahren: Stadtbahnlinie 3 - barrierefreier Ausbau der Haltestelle Krankenhaus Mitte - 20.01.2018
Umweltverträglichkeitsprüfung Mineralquellen Wüllner 23.12.2017
Benennung verschiedener Straßen 23.12.2017
Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2016 23.12.2017
Widmung diverser Straßen 22.12.2017
Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung für den Informatik-Betrieb der Stadt Bielefeld 21.12.2017
Absicht der Einziehung: Westerfeldstraße 21.12.2017
Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach § 35a Abs. 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt im Bereich der Stadt Bielefeld 16.12.2017
Jahresabschluss der Krematorium Besitz GmbH zum 31.12.2016 09.12.2017
Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016 des Informatik – Betriebes Bielefeld, über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 09.12.2017
Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) für den 31.12.2017 und den 01.01.2018 auf dem „Boulevard” 09.12.2017
Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister gem. § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 und § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) 08.12.2017
Planfeststellungsverfahren für den naturnahen Ausbau der Weser-Lutter im Bereich Leithenhof und Fohlenwiese 02.12.2017
Planfeststellungsverfahren für den geplanten Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh-Halle/Hesseln als erstem nordrhein-westfälischen Abschnitt der 110-/380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannanlagen Gütersloh (NRW) und Lüstringen bei Osnabrück in Niedersachsen: Durchführung des Erörterungstermins im Rahmen des Anhörungsverfahrens 11.11.2017
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Herford und der Stadt Bielefeld über die Organisation und die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich des Rettungsdienstes 30.10.2017
Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld, über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 28.10.2017
Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB), über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 28.10.2017
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Steinhagen über die gemeinsame Abwasserbeseitigung auf Teilflächen des jeweiligen Gemeindegebietes 20.10.2017
Wahlergebnis der Bundestagswahl (Wahlkreis 132 Bielefeld – Gütersloh II) 18.10.2017
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Friedrich-Ebert-Straße von August-Bebel-Straße bis Kavalleriestraße/Straße Kesselbrink
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Friedrich-Verleger-Straße von August-Bebel-Straße bis Turnerstraße 14.10.2017
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der August-Bebel-Straße von Friedrich-Ebert-Straße bis Friedrich-Verleger-Straße 14.10.2017
Ablauf der Nutzungsrechte an Wahlgräbern 30.09.2017
Sitzung des Kreiswahlausschusses 25.09.2017
Informationsveranstaltung zum Entwurf der Neuaufstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts Nördlicher Innenstadtrand 23.09.2017
Informationsveranstaltung zum Entwurf des INSEK Sieker-Mitte 23.09.2017
Informationsveranstaltung zum Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzepts Baumheide 23.09.2017
Informationsveranstaltung zum Entwurf des städtebaulichen Entwicklungskonzepts Sennestadt 23.09.2017
Offenlegung des fortgeführten Liegenschaftskatasters in der Stadt Bielefeld 16.09.2017
Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl am 24.09.2017 16.09.2017
Aufhebung der zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn geschlossenen öffentlichrechtlichen Vereinbarung vom 17.12.2009 zur Wahrnehmung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie 15.09.2017
Beschluss über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015/2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld, über die Ergebnisverwendung, die Entlastung des Betriebsausschusses sowie des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 09.09.2017
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Kreisen Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn sowie der Stadt Bielefeld über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz durch die Stadt Bielefeld 08.09.2017
Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 07.09.2017
Grundwasserentnahme durch die Mineralquellen Wüllner GmbH & Co. KG 02.09.2017
Auslegung zur Einsichtnahme: Stadtbahnlinie 3; Neubau des Hochbahnsteiges „Marktstraße” in der August-Bebel-Straße sowie Umbaumaßnahmen im Streckenabschnitt August-Bebel-Straße/Oelmühlenstraße für den geplanten Einsatz der sogenannten „VAMOS”-Fahrzeuge 02.09.2017
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 30.08.2017
Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Vorhaben mit schutzbedürftiger Nutzung
innerhalb des Sicherheitsabstands eines Störfallbetriebes
Bekanntgabe der Fertigstellung von Schmutz-, Regen- und Mischwasserkanälen 18.08.2017
Allgemeinverfügung über die auslaufende Auflösung der Brodhagenschule und der Hauptschule Baumheide 05.08.2017
Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Wahlkreis 132 Bielefeld – Gütersloh II) für die Bundestagswahl 21.07.2017
Bekanntmachung über die Offenlegung einer Grenzniederschrift in der Gemarkung Brake, Flur 5, Flurstück 902, Engersche Straße 385 10.06.2017
Endgültige Teileinziehung Karl-Eilers-Straße 09.06.2017
Landtagswahl am 14. Mai 2017 20.05.2017
Beschluss über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 bis 171 Baugesetzbuch (BauGB) für die Bereiche
Catterick Barracks und Rochdale Barracks
2. Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahlkreise 92 und 93 (Bielefeld I und Bielefeld II) 12.05.2017
Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 05.05.2017
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 für die Stimmbezirke der Stadt Bielefeld 18.04.2017
Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
in den Landtagswahlkreisen 92 Bielefeld I sowie 93 Bielefeld II
Bekanntmachung von Straßen.NRW
Neubau der A 33 / B 61 Zubringer Bielefeld - Ummeln: Vorarbeiten (Faunistische Untersuchungen) auf Grundstücken 18.03.2017
Neubau der A 33 / B 61 Zubringer Bielefeld - Ummeln: Vorarbeiten (Vermessungsarbeiten) auf Grundstücken 18.03.2017
Auslegung der Bodenrichtwertkarte für das Jahr 2017 25.02.2017
Umweltverträglichkeitsprüfung Dalkebach 23.02.2017
Umbenennung Kaselowskystraße in Hochstraße 16.02.2017
Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den naturnahen Ausbau der Weser-Lutter im Bereich Leithenhof und Fohlenwiese 11.02.2017
Bekanntgabe der Absicht der Teileinziehung der Karl-Eilers-Straße zwischen Friedenstraße und Bahnhofstraße 10.02.2017
Bekanntgabe der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Naherholungsgebiet westlich des Horstheider Wegs 25.01.2017
Straßenbenennungen in Dornberg: Am Plackensiek und Johanne-Peppmöller-Straße 22.12.2016
Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister gem. § 36 Absatz 2, § 42 Absatz 3 und § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) 05.12.2016
Widmung einer Gemeindestraße: Sunderweg 26.11.2016
UVP Weser-Lutter im Bereich Leitenhof und Fohlenwiese 19.11.2016
Widmung von Gemeindestraßen 03.11.2016
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold: B 61n (Zubringer und Ortsumgehung Ummeln) 22.10.2016
Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen in Sennestadt: Markengrund 18.10.2016
Straßenbenennung in Heepen: Emdener Straße und Gausweg 18.10.2016
Straßenbenennung in Jöllenbeck: Nagelsholz 08.10.2016
Bekanntgabe der Entscheidung über die Notwendigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP –: Verlegung Röhrbach im Rahmen des Neubaus eines Geh-/Radweges an der L934 (Friedrichsdorfer Straße) 12.08.2016
Delegationsvereinbarung über die Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs bei Kreis-/Stadtgrenzen überschreitenden Linien 29.07.2016
Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Stadtwerke Bielefeld GmbH 21.06.2016
Straßenbenennungen: Interkommunales Gewerbegebiet OWL Teilabschnitt Bielefeld (Heitland und Wolfsbach) 04.06.2016
Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH 16.04.2016
Offenlegung des fortgeführten Liegenschaftskatasters in der Stadt Bielefeld 19.03.2016
Straßenumbenennung in Senne: Feuerwehrweg 19.03.2016
Widmung von Gemeindestraßen 16.12.2015
Straßenbenennung in Dornberg: Lütkemeiershof, Seewingshof, Tiemannshof, Oberwittlershof und Neues Feld 12.12.2015
Straßenbenennung in Mitte: Marga-Böhmer-Straße und In den Alten Gärten 12.12.2015
Endgültige Einziehung: Teilfläche der Stauferstraße 21.11.2015
Offenlegung einer Grenzniederschrift betreffend Grenztermin vom 9. Juni 2015 16.11.2015
Stadtbahnverlängerung der Linie 4 um einen Gleisabzweig in das Quartier Dürkopp Tor 6 26.10.2015
Straßenbenennung in Heepen: Dingerdisser Straße 24.10.2015
Platzbenennung in Sennestadt: Bärenplatz 19.09.2015
Rekonstruktion 110kv-Hochspannungsfreileitung 12.08.2015
Widmung von Gemeindestraßen 26.06.2015
Absicht der Einziehung Stauferstraße 26.06.2015
Einziehung Teilflächen Albert-Schweitzer-Straße 30.05.2015
Straßenumbenennung Mittelbreede, 11.03.2015
Straßenbenennungen in Brackwede: Tinkerweg, Lipizzanerweg, Haflingerweg, Mustangweg, Fohlenweg, Kutschenweg und Fermanagh-Weg, 04.02.2015
Neuausweisung von Wasserschutzgebieten in Sennestadt, 17.01.2015
Straßenbenennung Victor-Tuxhorn-Straße, 25.10.2014
Straßenbenennung Nelson-Mandela-Platz, 11.10.2014
§ 27a VwVfG NRW
(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet veröffentlichen. Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. Bezieht sich die Bekanntmachung auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen, sollen auch diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Soweit durch
Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

References: § 27
 § 27
 § 5
 § 8
 § 7
 § 36
 § 42
 § 50
 § 8
 § 74
 § 3
 § 7
 § 35
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 5
 § 36
 § 42
 § 50
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 5
 § 8
 § 35
 § 35
 § 36
 § 42
 § 50
 § 8
 § 8
 § 8
 § 68
 § 67
 § 36
 § 42
 § 50

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