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Timestamp: 2016-10-23 01:37:41+00:00

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2A.195/2004 (02.04.2004)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 19. M�rz 2004.
Der algerische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1962, reiste am 26. September 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch; f�r das Asylverfahren wurde er dem Kanton Zug zugewiesen. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat mit Verf�gung vom 16. Oktober 2003 auf das Asylgesuch von X.________ nicht ein und forderte ihn auf, die Schweiz umgehend zu verlassen (Wegweisung). Die Verf�gung wurde mit Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 2. Dezember 2003 rechtskr�ftig.
Nachdem X.________ am 16. M�rz 2004 von den franz�sischen Beh�rden angehalten und dem Grenzwachkorps �bergeben worden war, wurde er der Zuger Polizei zugef�hrt. Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug ordnete am 18. M�rz 2004 gegen ihn die Ausschaffungshaft an. Nach m�ndlicher Verhandlung best�tigte der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Ausschaffungshaft f�r die Dauer von maximal drei Monaten, d.h. bis zum 15. Juni 2004.
Mit in franz�sischer Sprache verfasstem Schreiben vom 28. M�rz (Postaufgabe 31. M�rz, Eingang beim Bundesgericht 1. April) 2003 erkl�rt X.________, dass er sich weigere, nach Algerien oder in den Libanon oder sonst wohin auszureisen, und beschwert sich �ber die Haft. Die Eingabe ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenunehmen.
2.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) den Ausl�nder mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 lit. a ANAG) erf�llt sind.
2.2 Gegen den Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren ein Wegweisungsentscheid ergangen. Der Entscheid ist noch nicht vollzogen worden; der Beschwerdef�hrer hielt sich nach dessen Er�ffnung an verschiedenen Orten in der Schweiz auf; eine - illegale - Ausreise nach Frankreich misslang, und er wurde von den franz�sischen Beh�rden den schweizerischen Beh�rden r�ck�berstellt. Im �brigen erweist sich die Verf�gung des Kantonalen Amtes f�r Ausl�nderfragen betreffend Ausschaffungshaft implizit zus�tzlich auch als formlose Wegweisung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 ANAG.
Es liegt mithin ein Wegweisungsentscheid vor, zur Sicherstellung von dessen Vollzug Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind.
2.3 Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt.
Nach den tats�chlichen Feststellungen des Haftrichters, die der Beschwerdef�hrer bloss teilweise bestreitet, die aber f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (Art. 105 Abs. 2 OG), hat der Beschwerdef�hrer, bevor er in die Schweiz einreiste, sich unter anderer Identit�t in weiteren europ�ischen L�ndern aufgehalten. Trotz der Er�ffnung des Wegweisungsentscheids hat er zwei im Hinblick auf die Ausreisevorbereitung ergangenen beh�rdlichen Vorladungen keine Folge geleistet. Gem�ss einem Polizei-Rapport vom 12. Januar 2004 war er im Kanton Uri in einen Ladendiebstahl verwickelt, wobei er von den im Asylverfahren gemachten Angaben abweichende Personenangaben machte. Die Asylf�rsorgestelle des Kantons Zug meldete ihn im Dezember 2003 als untergetaucht ab. Aus diesem Verhalten hat der Haftrichter zu Recht geschlossen, dass der Beschwerdef�hrer, der legal in kein umliegendes Land ausreisen und daher nur in sein Heimatland r�ck�berf�hrt werden kann, sich f�r den Wegweisungsvollzug nicht zur Verf�gung halten w�rde. Diese Vermutung wird vollauf best�tigt durch die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers vor Bundesgericht. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist damit klarerweise erf�llt (vgl. zu den Kriterien BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
Erf�llt sind auch die �brigen Haftvoraussetzungen. Es gibt, wie der Haftrichter zutreffend festh�lt, keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Wegweisungsvollzug - aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden - in absehbarer Zeit nicht organisiert werden k�nnte. Die Haft erweist sich auch unter Ber�cksichtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers als verh�ltnism�ssig.
2.4 Nach dem Gesagten verletzt die Haftanordnung bzw. die diese best�tigende Verf�gung des Haftrichters Bundesrecht in keiner Weise. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist, erg�nzend unter Hinweis auf die Ausf�hrungen in der angefochtenen Verf�gung (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), abzuweisen.
2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Ausl�nderfragen Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 36