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Timestamp: 2017-05-23 18:47:37+00:00

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Verfahrensrecht Archives - markenmagazin:recht
Kategorie-Archiv: Verfahrensrecht
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Hinterlasse eine Antwort	a) Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen. b) Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen.
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MarkenG § 54 Teilen mit:Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Zum Teilen auf Google+ anklicken (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf LinkedIn zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um dies einem Freund per E-Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet)	Dieser Beitrag wurde am 14/03/2011 von RA Dennis Breuer in Löschungsverfahren, Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BPatG, Frist, Löschung, Widerspruch, Wiener Griessler.	BPatG: Prinzessin von Hohenzollern Beschluss vom 13.01.2011 – 25 W (pat) 21/10
§ 43 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 MarkenG i. V. m. §§ 107 Abs. 1, 115 Abs. 2, 116 Abs. 1 MarkenG Weiterlesen →
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Hinterlasse eine Antwort	Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zur Eintragung ähnlicher Zeichen berücksichtigt, aber nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben und nicht dargelegt hat, dass sie die Voreintragungen für rechtswidrig halte. BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – I ZB 59/09 – SUPERgirl MarkenG § 70 Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Teilen mit:Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Zum Teilen auf Google+ anklicken (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf LinkedIn zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um dies einem Freund per E-Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet)	Dieser Beitrag wurde am 02/02/2011 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Supergirl, Unterscheidungskraft, Verfahrensmangel, Voreintragungen.	BPatG: TSP – Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren Beschluss vom 01.12.2010 – 28 W (pat) 36/10
BPatG, Beschluss vom 01.12.2010 – 28 W (pat) 36/10 – TSP §§ 66, 82 Abs. 1 Satz 1, 91 MarkenG, 134 PatG, §§ 114 ff. ZPO Teilen mit:Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Zum Teilen auf Google+ anklicken (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf LinkedIn zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um dies einem Freund per E-Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet)	Dieser Beitrag wurde am 17/01/2011 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Beschwerdeverfahren, BPatG, MarkenG, TSP, Verfahrenskostenhilfe.	BPatG: akustilon Beschluss vom 27.07.2010 – 24 W (pat) 80/08
Hinterlasse eine Antwort	1. Die Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar. 2. Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt. 3. Ist ein Verfallslöschungsantrag darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG), wird aber der Löschung seitens oder für den eingetragenen Inhaber widersprochen, so ist dem Antragsteller vor einer Mitteilung und Unterrichtung gemäß § 53 Abs. 4 MarkenG rechtliches Gehör zu gewähren; gegebenenfalls ist von Amts wegen zu ermitteln, ob ein rechtswirksamer Widerspruch vorliegt. 4. Die Zustellung der Mitteilung des Löschungsantrags an einen nicht mehr existenten eingetragenen Inhaber der Marke ist unheilbar unwirksam und setzt die Widerspruchsfrist des § 53 Abs. 3 MarkenG nicht in Lauf. Daher kommt eine Löschung nicht mehr in Betracht, wenn ein formell durch Umschreibungsantrag oder Umschreibung legitimierter Erwerber der Marke der Löschung im weiteren Verlauf des Verfahrens wirksam widerspricht. BPatG, Beschluss vom 27.07.2010 – 24 W (pat) 80/08 – akustilon
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Hinterlasse eine Antwort	L e i t s ä t z e : Zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder – ersatzweise – der Abdruck seines Namens zusammen mit einem Abdruck des Dienstsiegels des Deutschen Patent- und Markenamts auf dem Original. Fehlt es daran, so ist der Beschluss mangels gesetzlich vorgeschriebener Form unwirksam, was vom Bundespatentgericht festzustellen ist. Eine Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ist bei einem im schriftlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erlassenen Beschluss nicht möglich (Weiterentwicklung von BPatGE 41, 44 f.). BPatG, Beschluss vom 16.11.2010 – 33 W (pat) 14/10 – Unterschriftsmangel II
§ 61 Abs. 1 MarkenG; § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 DPMAV Weiterlesen →
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Hinterlasse eine Antwort	Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung einen wertvollen Besitzstand des Löschungsantragstellers zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bejaht hat und das Bundespatentgericht das Vorbringen als unsubstantiiert seiner Entscheidung zugrunde legt, ohne einen richterlichen Hinweis zu erteilen.
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