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ᐅ Suche Urteil über Verzugszinsen - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
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Suche Urteil über Verzugszinsen
Dieses Thema "ᐅ Suche Urteil über Verzugszinsen - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von wambu, 13. August 2006.
wambu Boardneuling 13.08.2006, 10:10
Wer kann mir ein Urteil nennen, in welchem bei laufenden größeren Vorauszahlungen von Gerichts-und Anwaltskosten bei einem über Jahre dauernden Prozess und anschließendem Obsiegen für die ausgelegten Gerichts- und Anwaltskosten Verzugszinsen zugesprochen wurden?
Atlantis V.I.P. 13.08.2006, 16:40
AW: Suche Urteil über Verzugszinsen
Ein solches Urteil wirst Du im Zweifel nicht finden. Die Verzinsung der Erstattungsansprüche richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Dabei muss zwischen dem prozessualen und dem materiellen Kostenerstattungsanspruch unterschieden werden.
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch beruht auf der Kostenentscheidung im Urteil. Für die Verzinsung gilt § 104 Abs. 1, S. 2 ZPO:
§ 104 ZPO - Kostenfestsetzungsverfahren
(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 2 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind.
Der materielle Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 280, 286 ff BGB. Gemäß § 288 Abs. 1 BGB werden Verzugszinsen nur während des Verzugs gezahlt. Verzugszinsen sind demgemäß nur dann zu zahlen, wenn sich der Gegner mit der Erstattung der Kosten als solcher in Verzug befindet.
Hiervon zu unterscheiden ist ein Zinsschaden, der einem dadurch entsteht, dass man zur Finanzierung der Prozesskosten einen Kredit aufgenommen hat und hierfür nunmehr Zinsen zu zahlen hat. Diese können als Verzugsschaden aus der eingeklagten Forderung durchaus ersatzfähig sein.
wambu Boardneuling 14.08.2006, 10:11
ich habe z.B. ein Urteil vorliegen vom LG Hamburg: Steinhöfel ./. FFL vom 16.5.2001. (AZ: oder Fundstelle ist nicht bekannt) Darin heißt es:
Der Kläger beantragt (unter Punkt 3) festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die seitens des Klägers verauslagten Gerichtskosten Zinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB seit dem Heitpunkt ihrer Einzahlung bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu zahlen.
Das LG erkennt für Recht: (zu Punkt 3)
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die seitens des Klägers verauslagten Gerichtskosten Zinsen gemäß § 288 Abs 2 Satz 1 BGB seit dem Zeitpunkt ihrer Einzahlung bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung nach Maßgabe derr auszuurteilenden Kostenquote zu zahlen.
Das zweite Urteil ist vom Hanseatischen OL Hamburg vom 25.3.2004 AZ. 3 U 184/03
Darin heißt es: (unter Punkt 3)
Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang eines Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu bezahlen.
In den Entscheidungsgründen wird der Beklagten schuldhaftes Verhalten vorgehalten. Dann heißt es unter Punkt IV
Aus eben diesen Gründen ist auch der Klageantrag zu 3.) auf Feststellung der Zinspflichtigkeit der Beklagten bezüglich der von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten zulässig und begründet. Insowiet handelt es sich um einen Teil des Schadenersatzanspruches der Klägerin.
In den beiden Urteilen ist allerdings von Anwaltsgebühren nicht die Rede. Ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten müßte doch eigentlich vorliegen, sobald der Kläger obsiegt?
Grüße wambu
Atlantis V.I.P. 17.08.2006, 10:08
Es geht ja gerade um die Zeit zwischen Einzahlung und KFA.
Die RA-Gebühren werden doch im Regelfall ohnehin als Bestandteil des materiellen Anspruchs geltend gemacht und mit diesem verzinst. Man müsste dann nur genau auflisten, wann welche Gebührenansprüche entstanden sind.
Nur bei den Gerichtkosten wird es häufig vergessen, obwohl dies bei längeren Prozessen durchaus relevant sein kann. Darum muten die Anträge und Aussprüche zunächst seltsam an.
Vorgerichtliche RA-Gebühren stellen nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Hauptforderung dar. In der Regel handelt es sich um eine unselbstständige Nebenforderung, da deren Bestehen in aller Regel vom Bestehen der Hauptforderung abhängig ist. Diese Kosten werden dann aber im Normalfall gemäß § 291 i.V.m. 288 BGB ab Prozessbeginn verzinst.
snud V.I.P. 17.08.2006, 10:23
Ich verstehe das so, daß die Zinsen auf im gerichtlichen Verfahren verauslagte Gelder geltend gemacht werden sollen.
Wenn ich diesen Anspruch unter die Verzugsregeln subsumiere, geht das auch glatt durch. Ich lese nur erstmalig von einem solchen titulierten Anspruch.
Klingt nach einigen Millionen Regreßansprüchen. .
Atlantis V.I.P. 17.08.2006, 16:01
Das sehe ich auch so. Nur kann ich Deinen Optimismus wegen des Verzugs irgendwie nicht wirklich teilen!
Die Kosten, von denen wir hier sprechen (im Wesentlichen also die verauslagten Gerichtsgebühren) kann man unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten (in aller Regel) nur als Verzugsschaden geltend machen. Und nur wenn sich der Schuldner mit einer Forderung in Verzug befindet, kann ich (ohne besondere vertragliche Regelung) von ihm auch Verzugszinsen verlangen.
Man hat also irgendeine Hauptforderung, mit der der Gegner in Verzug ist und die man nun einklagt. Damit die Klage zugestellt wird, will das Gericht aber zuerst die Kohle sehen und so muss man zahlen. Gewinne ich, so hat sich der Gegner mit der Hauptforderung in Verzug befunden und muss mir gemäß §§ 280, 286 BGB auch den Schaden ersetzen, der mir durch den Verzug entstanden ist. Der Schaden besteht dann zumindest in den Gerichtskosten, die ich verauslagt habe. Einen Verzug mit eben diesem Schaden kann ich ohne Mahnung aber nur konstruieren, wenn ich annehme, dass mit der Klage wegen der Hauptforderung auch immer die entstandenen Kosten miteingeklagt werden, so dass ich auf § 286 Abs. 1, S. 2, 1. HS BGB zurückgreifen kann.
In meinen Augen liest sich das zumindest gewöhnungsbedürftig. Ich werde mir die zitierten Urteile aber mal besorgen, um mir ein Bild darüber zu machen, welcher Sachverhalt den Entscheidungen eigentlich zu Grunde lag.
snud V.I.P. 17.08.2006, 18:57
Ich halte die Idee aber nicht für abwegig.
Angenommen ich kündige ein Darlehen. Verzug bezüglich Hauptforderung ist damit begründet. Schuldner zahlt also nicht.
Der beauftragte Anwalt fordert Zahlung, und gibt mir die Kosten auf. Ich fordere vom Schuldner Freistellung, bzw. Ersatz. Er zahlt wieder nicht.
Ich habe Anspruch auf Ersatz der Kosten, mit dieser Zahlung ist der Schuldner im Verzug. Eigentlich müßten also die Anwaltskosten ebenfalls verzinst werden, zumindest, soweit ich sie ausgeglichen habe.
Gleiches müßte für die Kosten, welche im gerichtlichen Verfahren anfallen, gelten.
Wie gesagt, ich finde die Idee ebenfalls gewöhnungsbedürftig, ich finde aber auch kein Argument, um den Zinsanspruch abzulehenen. Es scheint vielmehr eine Gesetzeslücke vorzuliegen, weil ich die im Verfahren anfallenden Kosten erst ab Titulierung (Kostentenor) nach 104 ZPO verzinsen lassen kann.
snud V.I.P. 18.08.2006, 08:33
Sehe ich anders. Die außergerichtlich entstandenen Anwaltsgebühren werden, soweit nicht auf das gerichtliche Verfahren anrechenbar, oft nicht geltend gemacht.
eine Gesetzeslücke besteht insoweit, als die Titulierung der zwangsläufig entstehenden Kosten erheblich erleichtert wird, insbesondere, weil über die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Kosten von Amts wegen entschieden wird. Diesen Automatismus gibt es aber für die diskutierten Verzugszinsen nicht.
Die Frage, ob man das beantragen kann, diskutieren wir ja gerade.
Atlantis V.I.P. 19.08.2006, 14:28
Also, wenn ein Anspruch auf Verzugsschaden geltend gemacht wird, werden die Anwaltsgebühren als Teil des Schadensersatzanspruches eigentlich immer geltend gemacht ("Kosten der Rechtsverfolgung", also auf jeden Fall Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit und die Klageerhebung). Im Zweifelsfall eher zuviel als zuwenig. Und dann eben auch verzinst.
Ich glaube, dass Du etwas missverstanden hast.
A schuldet B 1000,- EUR. Er mahnt den A ab, der jedoch nicht zahlt. Daraufhin beauftragt B einen RA mit der Durchsetzung der Forderung. Die Kosten des RA sind Verzugssschaden. Setzt man A dann wegen dieses Verzugsschadens wiederum in Verzug (z.B. durch Mahnung, Mahnbescheid oder Klage), kann man auch über diesen Betrag Verzugszinsen ab Eintritt des Verzugs verlangen.
Jetzt zahlt der A auch auf die anwaltliche Aufforderung hin nicht und der B klagt. Damit die Klage zugestellt wird, muss er die Gerichtskosten vorstrecken. Und nun stellen sich an dieser Stelle zwei Fragen:
1. Ab wann befindet sich der Beklagte B in Verzug mit der Erstattung der vorgestreckten Gerichtskosten, die ja Verzugsschaden sind?
2. Ab wann sind diese Kosten als Verzugssschaden überhaupt fällig?
In diesem Zusammenhang darf man keinesfalls den Fehler machen, davon auszugehen, der Schuldner befände sich automatisch auch mit dem Verzugsschaden in Verzug. Zwar ist der Verzugsschaden rechtlich in seinem Bestand von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig. In Verzug befindet sich der Schuldner mit dem Verzugsschaden jedoch erst dann, wenn auch für diese Forderung die Voraussetzungen des § 286 BGB erfüllt sind.
Zudem gehören die Kosten der Klageerhebung zu den Kosten des Verfahrens und nicht zu den vorgerichtlichen Kosten.
Nur zum Verständnis: Hauptforderung ist der Schadensersatzanspruch, der dies umfasst und einen Verzug ohne Mahnung (bzw. Ersatz) gibt es ohnehin nicht.
Fundamental falsch!! Ab § 286 Abs.1, S. 2 BGB beschäftigt sich die komplette Vorschrift über ingesamt nahezu drei Absätze nur mit den Fällen des Verzugseintritts ohne Mahnung!
Atlantis V.I.P. 21.08.2006, 18:03
Zumindest dieses Urteil beschäftigt sich mit einem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung. Hierbei handelt es sich um einen spezifischen Fall, der sich nicht auf andere Fälle verallgemeinern lässt. Das Wettbewerbsrecht ist dermaßen spezifisch, dass sich Aussagen über die Verzinsungspflicht von Gerichtskosten in anderen Fällen hieraus nicht ableiten lassen.
Für die Interessierten hier ein Link zum Urteil:
http://www.jurpc.de/rechtspr/20040248.htm
Bitte nicht missverstehen: Aber an diesem Beispiel kann man ganz hervorragend sehen, was passieren kann, wenn man als juristischer Laie so mir nichts, Dir nichts einfach ein x-beliebiges Urteil rausfischt, es verallgemeinert und dann überzeugt ist, die Rechtslage zu kennen! Leider passiert das all zu oft!
wambu Boardneuling 21.08.2006, 20:21
Danke Atlantis
es mag sein, dass das genannte Urteil nur auf unlauteren Wettbewerb zutrifft. Trotzdem ist es mir als Laie unverständlich, dass eine Verzinsung von Vorschüssen auf jeder Basis (ob Wettbewerbschaden oder Urkundenunterdrückungn auf jeden Fall auf schuldhaftes Verhalten) nicht zutreffen soll.
Aber das wird wohl unser kompliziertes Rechtssystem sein. Manche Urteile und Gesetze sind halt nach logischem Menschenverstand nicht zu beurteilen.
Trotzdem danke und Abschluss des Themas.
Atlantis V.I.P. 22.08.2006, 11:40
Zitat von wambu:
Vielleicht solltest Du Dir einfach klarmachen, dass Schadensersatz nicht gleich Schadensersatz ist. Es gibt ganz unterschiedliche gesetzliche Normen, die unter den verschiedensten Voraussetzungen Schadensersatz gewähren. Und nur weil man für ein bestimmtes wettbewerbwidriges Verhalten eines Mitbewerbers Schadensersatz und Zinsen verlangen darf, heißt das noch lange nicht, dass man unter den selben Voraussetzungen z.B. im Fall einer Ehescheidung die gleichen Ansprüche herleiten kann.
Das Problem des Laien liegt oft darin, dass er
1. zu schnell Urteile oder Rechtsaussagen verallgemeinert, ohne zu wissen, auf welchen rechtlichen Grundlage sie beruhen. In einem anderen Fall kommt man deshalb womöglich zu einem komplett anderen Ergebnis. Und auch meine Aussage hast Du wieder zu sehr verallgemeinert. Ich habe lediglich gesagt, dass das zitierte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Ich habe nicht gesagt, dass eine Zinspflicht für Gerichtskosten (allgemein) ausgeschlossen wäre. Allerdings sind entsprechende Urteile, die sich mit den einschlägigen allgemeinen Rechtsnormen beschäftigen und eine Verzinsungspflicht für verauslagte Gerichtskosten gewähren, äußerst rar gesäht!
2. zu oft sein persönliches Rechtsverständnis mit der geltenden Rechtslage verwechselt bzw. die Rechtslage aufgrund seines jetzt aktuellen Falles kritisiert, ohne die übergeordneten Zielsetzungen einer gesetzlichen Regelung zu kennen.
wambu Boardneuling 22.08.2006, 16:19
wie ich sehe, beschäftigt uns das Thema immer noch.
Wie wäre es z.B. in einem Erbstreit. Der Beklagte erhält mit Überlassungsvertrag eine Eigentumswohnung mit der Verpflichtung bei Erbanfall den anderen Miterben anteilsmäßig auszubezahlen.
Inzwischen läuft ein Verfahren auf Auskunft (Stufenklage) in diesem Erbstreit schon über 3 Jahre. Der Beklagte unterschlägt diesen Vertrag und der andere Erbe kommt nur durch Zufall in den Besitz desselben. Die in diesem Prozess angefallen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten belaufen sich zwischenzeitlich auf eine über fünfstellige Summe.
Könnte diese Vertragsunterdrückung ein Schaden im Sinne des Gesetzes sein oder nicht?
Vielleicht macht es Ihnen Spaß ein diffizileres Thema zu lösen?
´wambu
Suche nach dem passenden Anwalt Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 29. Juni 2016

References: § 104

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 § 286
 § 286
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