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Timestamp: 2020-01-28 06:37:05+00:00

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BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97 - dejure.org
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BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97 (https://dejure.org/1998,612)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.1998 - 1 BvL 23/97 (https://dejure.org/1998,612)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - 1 BvL 23/97 (https://dejure.org/1998,612)
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Vorlage durch konsentierten Einzelrichter
§ 80 Abs. 1 BVerfGG, § 79a FGO, Unzulässigkeit eines Vorlagebeschlusses durch den konsentierten Einzelrichter im Finanzgerichtsverfahren
Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters für einen Vorlagebeschluß an das BVerfG
Begriff des "Gerichts" i.S. von Art. 100 Abs. 1 GG - Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren
Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des Grunderwerbsteuergesetzes
Gewerbesteuer; Gewerbesteuerpflicht für selbständige Apotheker?
NJW 1999, 274
NVwZ 1999, 294 (Ls.)
BB 1998, 1292
Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Vorlage als unzulässig, weil der konsentierte Einzelrichter nach der Finanzgerichtsordnung kein vorlageberechtigtes "Gericht" im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG sei (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. August 1998 - 1 BvL 23/97 -, NJW 1999, S. 274 f.).
Vielmehr hat der Vorsitzende bzw Berichterstatter, dem entsprechende Einwilligungserklärungen der Beteiligten vorliegen, im Rahmen seines Ermessens pflichtgemäß darüber zu entscheiden, ob er von der besonderen Verfahrensweise der Entscheidung durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei der Entscheidung des Rechtsstreits durch den Senat verbleibt (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 -, NJW 1999, 274 f; BVerfG , Kammerbeschluss vom 5.5.1998 - 1 BvL 24/97 -, BB 1998, 1292 f = DStZ 1998, 722 f mit Anm Rößler; BVerfG, Beschluss vom 5.6.1998 - 2 BvL 2/97 -, BVerfGE 98, 145, 153 = NJW 1999, 1095 = DÖV 1999, 69; Behn in Peters/Sauter/Wolff, SGG, § 155 RdNr 36;… Bernsdorff, aaO, § 155 RdNr 63;… Meyer-Ladewig, aaO, § 155 RdNr 13).
Die Anwendung des § 155 Abs. 3, 4 SGG hat auf nachprüfbaren, sachlichen Gründen zu beruhen und sich am Zweck der Regelung zu orientieren (BVerfG NJW 1999, 274, 275; BVerfGE 98, 145, 153).
Der Entscheidung des Gesetzgebers, Kollegialgerichte einzurichten, liegt nämlich die Annahme zugrunde, dass richterlichen Entscheidungen des Kollegiums eine höhere Richtigkeitsgewähr beizumessen ist (BVerfG NJW 1999, 274, 275).
Der Berichterstatter muss hierbei die Mehrheit des Kollegiums von seiner Ansicht überzeugen (vgl BVerfG NJW 1999, 274, 275; zur Durchsetzung einer Mindermeinung im Senat durch den Einzelrichter vgl Haas, VBlBW 1991, 232).
Dies kommt auch in anderen Verfahrensordnungen hinsichtlich der dort vorgesehenen Fälle der Übertragung auf den Einzelrichter zum Ausdruck (vgl dazu § 348a Abs. 1, § 526 Abs. 1 und 2, § 568 Satz 2 ZPO, § 6 Abs. 1 bis 3 VwGO, § 6 Abs. 1 bis 3 FGO), wobei diese Grundsätze auch bei dem dort zum Teil ebenfalls vorgesehenen konsentierten Einzelrichter zu beachten sind (BVerfG NJW 1999, 274, 275; BVerfG DStZ 1998, 722 f; BGHZ 154, 200, 202 ff).
Anders als bei dem Einzelrichter eines mit mehreren Berufsrichtern besetzten Spruchkörpers spielt es bei dieser Ausübung des Ermessens keine maßgebende Rolle, ob der Rechtsstreit schwierige oder grundsätzliche Rechtsfragen aufwirft (vgl. für die Frage der Vorlageberechtigung des Einzelrichters beim Senat eines Finanzgerichts gemäß § 79a Abs. 3 und 4 FGO die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 1998 - 1 BvL 23/97 - und - 1 BvL 24/97 - ).
Die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 1998 (a.a.O.), die zur Unzulässigkeit der Vorlage auch auf diesen Gesichtspunkt verweisen, betreffen die Vorlage des Einzelrichters eines mit zwei ehrenamtlichen und drei Berufsrichtern besetzten Kollegialgerichts (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 FGO), nicht aber die Verfahrenslage des vorliegenden Falls.
Am Ende des Beschlusses vom 05.05.1998, mit dem die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den 1. Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Senats im vorliegenden Verfahren als unzulässig zurückwies, heißt es (HFR 1998, 680, 682):.
Welche Bedeutung diesem Hinweis im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes zukommt, offenbart sich in einem weiteren Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom gleichen Tag in der Sache 1 BvR 450/98.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 05.05.1998 (1 BvL 23/97) diese Vorlage für unzulässig erklärt.
Folgt man dagegen der "herrschenden Ansicht", die in sich sonst wenig übereinstimmt, dass das "kann" dem konsentierten Richter eine Entscheidungsbefugnis verleiht (vgl BVerfG vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 - NJW 1999, 274 f; BVerfG vom 5.5.1998 - 1 BvL 24/97 - BB 1998, 1292 f = DStZ 1998, 722 f mit Anmerkung von Rößler ; BVerfG vom 5.6.1998 - 2 BvL 2/97 - BVerfGE 98, 145, 153; zur Literatur vgl: Behn in: PSW, SGG, § 155 RdNr 36;… Bernsdorff, aaO, RdNr 63 ff;… Lüdtke in: HK-SGG/Lüdtke, 2. Aufl, § 155 RdNr 12;… Meyer-Ladewig in: ders/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl, § 155 RdNr 13), kann es sich verfassungsgemäß nicht um ein "freies Ermessen" hinsichtlich der Übertragung des Rechtsstreits auf den Senat handeln.
Doch bestehen inhaltlich strukturierte Maßgaben, die anhand verfassungskonformer Übertragung der in anderen Vorschriften dieser Verfahrensordnungen gefassten Rechtsgedanken (dazu §§ 348a Abs. 1 und 2, 526 Abs. 1 und 2, 568 Satz 2 ZPO, § 6 Abs. 1 bis 3 VwGO, § 6 Abs. 1 bis 3 FGO) gewonnen wurden und bei der stets pflichtig auszuübenden Entscheidungsbefugnis über den gesetzlichen Richter zu beachten sind (so BVerfG vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 - NJW 1999, 274 f; BVerfG vom 5.5.1998 - 1 BvL 24/97 - BB 1998, 1292 f = DStZ 1998, 722 f mit Anmerkung von Rößler ).
dd) In neueren Entscheidungen hat das BVerfG ohne erneute Sachprüfung an seiner dargestellten Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer festgehalten und entsprechende Richtervorlagen für unzulässig erklärt (BVerfG-Beschlüsse vom 5. Mai 1998 1 BvL 23/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 274; vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, BStBl II 1999, 509; vom 17. Dezember 1998 1 BvL 19/98, NJW 1999, 3404) bzw. Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Februar 2001 2 BvR 460/93, FR 2001, 367, sowie 2 BvR 1488/93, FR 2001, 367).
BFH, 02.12.1998 - X R 15/97
b) Hinzu kommt außerdem, daß die Einführung des Einzelrichters allein der Verfahrensstraffung und Entlastung dient, am Prinzip der Ausgestaltung der FG als Kollegialgerichte nichts grundlegend hat ändern sollen (s. dazu näher: Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. Mai 1998 1 BvL 24/97 und 1 BvL 23/97, Deutsches Steuerrecht, Eildienst --DStRE-- 1998, 534 und 535, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 680 und 682).
Daraus ist zu folgern, daß auch die diesem Gerichtssystem zugrundeliegende Erwägung, den richterlichen Entscheidungen eines Kollegiums größere Richtigkeitsgewähr beizumessen, weiterhin Gültigkeit hat (BVerfG in DStRE 1998, 535, HFR 1998, 680).
Das FA verkennt hierbei nicht nur, daß es für die einzelrichterliche Entscheidung nach dieser Vorschrift keiner Zustimmung der Verfahrensbeteiligten bedarf (…BFH-Beschluß vom 6. November 1997 VII S 25/97, BFH/NV 1998, 560); die Auffassung läßt vor allem unberücksichtigt, daß im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. Mai 1998 1 BvL 23/97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 680) eine gemäß § 79a Abs. 3 und 4 FGO konsentierte Einzelrichterentscheidung auch dann in Betracht kommt, wenn die Voraussetzungen des § 6 FGO nicht vorliegen, weil die Rechtssache entweder besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Ist deshalb davon auszugehen, daß auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers den richterlichen Entscheidungen eines Kollegiums eine höhere Richtigkeitsgewähr beizumessen ist (BVerfG-Beschluß in HFR 1998, 680) und die abschließende Entscheidung von einem Mitglied des Senats gemäß § 79a Abs. 3 und 4 FGO nur dann unbedenklich ist, wenn die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden sind (BTDrucks 12/1061, S. 17), so können --gerade mit Blick auf eine möglichst effektive Gewährleistung des Rechtsschutzanspruchs-- die Anforderungen an eine unzweideutige Einverständniserklärung zur Entscheidung durch einen Einzelrichter nicht geringer sein, als die Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung.
Deshalb sollen nur solche Verfahren von einem Einzelrichter entschieden werden, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen (BSG aaO - unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 - NJW 1999, 274 f, Juris RdNr 19 f; ebenso BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 10) .
BFH, 02.12.1998 - X R 16/97
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References: § 80
 § 79
 Art. 100
 Art. 100
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 348
 § 526
 § 568
 § 6
 § 6
 § 79
 § 5
 § 155
 § 155
 § 155
 § 6
 § 6
 § 79
 § 6
 § 79