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Timestamp: 2020-08-12 01:51:49+00:00

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BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,17
BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07 (https://dejure.org/2007,17)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.2007 - 6 B 10.07 (https://dejure.org/2007,17)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 2007 - 6 B 10.07 (https://dejure.org/2007,17)
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GVG § 17a Abs. 4, § 17b Abs. 2; VwGO § 40 Abs. 1
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung.
GVG § 17a Abs. 4, § 17b Abs. 2
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung.; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg; Schwellenwert; Vergabe; ...
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung
GWB §§ 97 ff., 100 Abs. 1, 127; VgV § 2
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte auch für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen; Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte; Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit; Entscheidung der öffentlichen Hand über die Abgabe einer ...
Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeiten über Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte
Primärrechtsschutz: für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Verwaltungsrechtsweg (abgelehnt - BVerwG)
GVG § 17a Abs. 4 § 17b Abs. 2; VwGO § 40 Abs. 1
Gerichtsverfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung
GVG § 17a Abs. 4 § 17b Abs. 2 ; VwGO § 40 Abs. 1
Rechtsweg bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte
VOF - Vergaben unter 200.000 Euro: Wo müssen Sie Fehler rügen?
Kein Verwaltungsrechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich
Vergabeprüfung unter Schwellenwert
Die ordentlichen Gerichte sind auch für Vergabestreitigkeiten bei so genannten unterschwelligen Aufträgen zuständig
Kein Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten im Unterschwellenbereich
shgt.de , S. 20 (Kurzinformation)
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die ordentlichen Gerichte sind bei Rechtsstretigkeiten bezüglich der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zuständig
Vergabeverfahren werden durch Zivilgerichte kontrolliert
GVG § 13; VwGO § 40 Abs. 1; GWB § 104 Abs. 2 Satz 1, § 100 Abs. 1
Kein Verwaltungsrechtsweg bei Unterschwellenvergaben
Rechtschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte
raehp.de , S. 9 (Kurzanmerkung)
Vergaben außerhalb der §§ 97 ff. GWB; Welches Recht gilt ?
Vergaberecht - Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsgerichte nicht zuständig! (IBR 2007, 385)
BVerwGE 129, 9
NJW 2007, 2275
ZIP 2007, 1832
NVwZ 2007, 820
NZBau 2007, 389
DVBl 2007, 969
DÖV 2007, 842
BauR 2007, 1282
BauR 2007, 1291
VergabeR 2007, 337
ZfBR 2007, 595
ZfBR 2008, 14
Ihr Geltungsanspruch ist auf den staatlichen Innenbereich beschränkt (BVerwGE 129, 9 Rn. 11 f.).
Dies ist der Fall, wenn die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt besonderer, nicht für jedermann geltender, sondern ihn einseitig berechtigender Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient (BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10.07 -, BVerwGE 129, 9ff = juris Rdnr. 4 m.w.N.).
a) Die sofortige Beschwerde zum OLG gegen Verwaltungsakte der Vergabekammer ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das (Vergabe-)Verfahren in der großen Mehrzahl der Fälle letztlich auf den Abschluss von Verträgen abzielt, bei denen im Konfliktfall und nach Zustandekommen der Verträge der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet ist, weil es sich größtenteils um zivilrechtliche Verträge über fiskalische Hilfsgeschäfte handelt (vgl BVerwG, NJW 2007, 2275;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, aaO, Vor §§ 97 ff RdNr 76 f mwN).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02. Mai 2007 - 6 B 10/07 - den Grundsatz wiederholt, dass sich die öffentliche Hand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in aller Regel auf dem Boden des Privatrechts bewegt, so dass für Streitigkeiten über die hierbei vorzunehmende Auswahl des Vertragspartners nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist (juris-Umdruck Rn 5 mit zahlreichen Zitaten aus der älteren Rechtsprechung des BVerwG); den sehr umfangreichen Gegenmeinungen (…vgl. die Zitate a.a.O. Rn 5) der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte könne nicht gefolgt werden.
In Analogie zu dem Modell der Mehrstufentheorie (vgl. BVerwG v. 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 -Rn 15) hält der Senat es daher für erforderlich, streng zwischen den rechtlichen Vorgaben des SGB V und denen des Vergaberechts zu unterscheiden.
Wie die Entstehungsgeschichte des Vergaberechts zeigt, handelt es sich bei der Vergabe von Leistungen um einen Rechtsakt, der von den Verwaltungsgerichten inzwischen grundsätzlich dem Zivilrecht zugeordnet wird (siehe zuletzt mit weiteren Nachweisen BVerwG Urt. v. 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 -).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die angegriffene Vergabeentscheidung tatsächlich durch die Vergabekammer oder aber durch die allgemeine Zivilgerichtsbarkeit (vgl. BVerwG NJW 2007, 2275), die Verwaltungsgerichtsbarkeit (zum Rechtsweg bei Dienstleistungskonzessionen s. Lampert DVBl. 2007, 1343) oder durch die Sozialgerichtsbarkeit zu überprüfen gewesen wäre.
Ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07, BVerwGE 129, 9 Rn. 8).
Dies wird damit begründet, dass als Anspruchsgrundlagen (bei öffentlichen Auftraggebern) nur die Vorschriften der Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG NZBau 2007, 389) oder § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 UWG (vgl. BGH GRUR 2008, 810 = NZBau 2008, 664 = VergabeR 2008, 925) in den Blick genommen werden.
In Analogie zu dem Modell der Mehrstufentheorie (vgl. BVerwG v. 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 - Rn 15) hält der Senat es daher für erforderlich, streng zwischen den rechtlichen Vorgaben des SGB V und denen des Vergaberechts zu unterscheiden.
Angesichts der umfassenden Bindung der öffentlichen Verwaltung an Art. 3 Abs. 1 GG wäre andernfalls nahezu jedes Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Bürger als öffentlich-rechtlich anzusehen; für die Annahme privatrechtlichen Handelns der öffentlichen Hand bliebe letztlich kein Raum (Beschluss vom 2. Mai 2007 - BVerwG 6 B 10.07 - BVerwGE 129, 9 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 298 Rn. 10).
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Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
VG Halle, 01.04.2008 - 3 B 42/08
LG Münster, 11.08.2015 - 16 O 93/15
Zivilrechtsweg und Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Auskunftanspruchs zum …
VG Berlin, 18.07.2016 - 2 L 278.16
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen eine Gesellschaft des …
OVG Sachsen, 06.09.2012 - 3 E 72/12
Dienstleistungskonzession, Rechtsweg
VG Dresden, 01.03.2010 - 4 K 2550/07

References: § 17
 § 17
 § 40
 § 17
 § 17
 § 2
 § 100
 § 17
 § 17
 § 40
 § 17
 § 17
 § 40
 § 13
 § 40
 § 104
 § 100
 Art. 3
 § 3
 § 8
 BGH 
 Art. 3
 § 40