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Bußgeld und ALG II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.02.2006, 19:29 #1
Bußgeld und ALG II
Unser Sohn, 22 Jahre alt, ALG II-Empfänger, in einer eigenen Wohnung lebend, hat vom Landkreis wegen diverser Ordnungswidrigkeiten Bußgeldbescheide bekommen. Als er seinen ALG II-Antrag im letzten Jahr stellte, behielt die zuständige SB gleich ca. 80 Euro dafür ein. Zur Zeit werden ihm für 2 Bußgeldbescheide monatlich 72 EUR abgezogen.
Vor einiger Zeit kam eine weitere Forderung bezüglich Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Da unser Sohn diese nicht begleichen konnte, wurde er in eine dreitägige Erzwingungshaft genommen. (Die Forderungen stammen größtenteils aus Zeiten vor Hartz IV)
§ 23 SGB II besagt, daß ein Darlehen zur Wohnungsbeschaffung höchstens mit 10% der Regelleistungen in Abzug gebrachtwerden darf. Gilt dieser Höchstsatz auch für Bußgelder, die der Landkreis, Optionskommune und somit auch Träger der Hartz IV-"Betreuung" verhängt hat?
Egal woher die Fortderungen stammen, der für den Lebensunterhalt notwendige Bedarf wird bei der jetzigen Praxis so oder so unterschritten.
01.02.2006, 20:16 #2
Nach dem Einleitungssatz der Vorschrift unterliegen Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Aufrechnung . Die Aufrechnung ist der Höhe nach beschränkt bis zu einem Betrag von 30 v.H. der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung. Es gelten insofern die sich aufgrund von §§ 19 ff. ergebenden konkreten Regelsätze für den Hilfebedürftigen. Dabei kommt für die Aufrechnung nicht nur die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ebenso - wie bisher auch im Sozialhilferecht - eine Aufrechnung der Mehrbedarfszuschläge nach § 21 in Betracht. Auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 unterliegen der Aufrechnung , da diese nach § 19 Satz 1 Nr. 1 ausdrücklich den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugeordnet sind. § 43 Satz 2 stellt klar, dass auch der befristete Zuschlag nach § 24 in die Aufrechnung miteinbezogen werden kann. Nach den internen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit kann mit dem Zuschlag nach § 24 in voller Höhe zusätzlich aufgerechnet werden, ohne dass auf die 30 %-Grenze Rücksicht genommen werden müsste.
Nach dem zuletzt im Rahmen des Vermittlungsverfahrens eingefügten § 23 Abs. 4 können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Anders als im bisherigen BSHG (§ 25a Abs. 2) fehlt jedoch eine gesonderte Regelung zur Aufrechnung mit der Darlehensgewährung.
alg, bussgeld, bußgeld
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References: § 23
 § 21
 § 22
 § 19
 § 43
 § 24
 § 24
 § 23