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Timestamp: 2019-07-18 03:23:58+00:00

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Antrag auf Steuererhöhung – und der Streitwert | Rechtslupe
Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanzgericht tatsächlich angesetzten Streitwert begrenzt ist.
Der Streitwert bestimmt sich nach Maßgabe des GKG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) vom 23.07.20131, in Kraft seit dem 1.08.2013. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG werden in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG gilt dies jedoch nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Revision im Streitfalle wurde Ende des Jahre 2013 und damit nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG eingelegt.
Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist in Fällen, in denen der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend. Das gilt nicht nur für den Regelfall, in dem der Kläger eine Herabsetzung der Steuer begehrt. Es gilt auch dann, wenn eine Erhöhung der Steuer angestrebt wird2. Die zuletzt genannte Entscheidung war zu § 13 Abs. 2 GKG a.F. ergangen. Diese Vorschrift ist wortlautidentisch mit § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG i.d.F. des 2. KostRMoG, so dass der Bundesfinanzhof an dieser Rechtsprechung festhält.
Der Streitwert ist nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG um das Dreifache zu erhöhen. Diese Vorschrift wurde durch das 2. KostRMoG eingeführt. Danach ist, wenn der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte hat, die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. Solche Auswirkungen bestanden im Streitfall auf die Einkommensteuerfestsetzung 2005 in einem das Dreifache des Werts nach Satz 1 übersteigenden und deshalb entsprechend begrenzten Umfang.
Im finanzgerichtlichen Verfahren liegen offensichtlich absehbare zukünftige Auswirkungen in diesem Sinne vor, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erkennbar ist, dass der konkret verwirklichte Sachverhalt auch die Höhe zukünftiger Steuerfestsetzungen beeinflusst. Es reicht nicht aus, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreichend sicher absehbar ist. Es muss zum Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung eindeutig bestimmbar sein, ob solche zukünftigen Auswirkungen bestehen. Ist anhand der dem Finanzgericht vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig bestimmbar, dass die Entscheidung Auswirkungen für zukünftige Steuerjahre haben wird, so scheidet eine Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG aus3.
Es reicht dabei grundsätzlich aus, wenn eindeutig bestimmbar ist, dass solche Auswirkungen dem Grunde nach eintreten werden. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Betrag der offensichtlich absehbaren Auswirkungen der Höhe nach offensichtlich und genau bestimmt ist. Der Bundesfinanzhof billigt ausdrücklich die durch das Finanzgericht Köln4 vorgenommene Interpretation des vorgenannten BFH, Beschlusses, der zufolge der genaue Betrag der offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf die Folgejahre seinerseits nicht offensichtlich sein muss, sondern es genügt, wenn dieser ohne Schwierigkeiten anhand der Steuerakten für die Folgejahre ermittelbar ist.
Es genügt aber darüber hinausgehend auch, wenn die Höhe der offensichtlich feststehenden Auswirkungen lediglich einigermaßen zuverlässig geschätzt werden kann5. Andernfalls liefe § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Wesentlichen leer, was keine zutreffende Auslegung sein kann. Welche steuerlichen Auswirkungen eine bestimmte Entscheidung in einem anderen Jahr hat, lässt sich so gut wie niemals genau vorhersagen. Das gilt selbst dann, wenn durch diese Entscheidung Bemessungsgrundlagen der künftigen Steuer genau bestimmt werden, wie etwa in einem Streit über die Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung (AfA) oder die AfA-Methode, die als typische Dauersachverhalte als Musterfälle des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG gelten6. Die Steuerfestsetzung eines anderen Jahres kann sich zu fast jeder Zeit aufgrund von Umständen, die mit dem Inhalt der der Streitwertfrage zugrunde liegenden Entscheidung nichts zu tun haben, in einem nicht prognostizierbaren Umfang noch ändern. Das kann durch gesonderte Feststellungen und deren Änderung, durch Änderung von Vorläufigkeitsfestsetzungen, durch Verlustvor- und -rückträge oder auch durch Außenprüfungen oder Fahndungsprüfungen geschehen. In solchen Fällen kann sich mit der Steuerfestsetzung je nach Progressionsstufe auch die steuerliche Auswirkung der bezifferten Bemessungsgrundlage ändern. Die zahlenmäßigen Auswirkungen i.S. des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG können daher stets nur ein gewisses Maß an Wahrscheinlichkeit für sich in Anspruch nehmen.
Nach diesen Maßstäben stand im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall mit hinreichender Sicherheit fest, dass die steuerliche Auswirkung der Frage, ob das Wahlrecht nach § 34 Abs. 3 EStG im Jahre 2002 verbraucht worden war, im Veranlagungszeitraum 2005 wenigstens das Dreifache des Streitwerts des Jahres 2002 beträgt.
Es kann zunächst als sicher betrachtet werden, dass die Antragsteller in dem Veranlagungszeitraum 2005 (von einem anderen Jahr war nie die Rede) das Wahlrecht nach § 34 Abs. 3 EStG erneut ausüben würden und dies zu einer Steuerminderung führen würde, die die Steuererhöhung des Jahres 2002 übersteigt. Andernfalls wäre die Rechtsverfolgung insgesamt wirtschaftlich unsinnig und die Klage unzulässig gewesen.
Soweit die Antragsteller einwenden, ein aktives Handeln könne nicht gesichert vorhergesagt werden, entspricht die zugrunde liegende Vorstellung von “Vorhersage” nicht den für die Beantwortung der vorliegenden Rechtsfrage anzusetzenden Maßstäben. Die Gewissheit in der Beurteilung der künftigen Auswirkung fordert keinen naturwissenschaftlich unabwendbaren Kausalzusammenhang. Sie kann deshalb auch ein dem freien Willen eines Beteiligten unterliegendes Handeln einschließen, sofern dieses bei verständiger Betrachtung der steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überwiegend wahrscheinlich ist.
Der Höhe nach legt der Bundesfinanzhof zunächst die Berechnungen des Finanzamt zugrunde, wonach die Ausübung des Wahlrechts nach § 34 Abs. 3 EStG im Jahre 2005 nach dem zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung maßgebenden Kenntnisstand zu einer Steuerminderung von 930.181 EUR geführt hätte. Die Antragsteller sind der diesbezüglichen Angabe des Finanzamt nicht entgegengetreten. Dabei handelt es sich um mehr als das Zehnfache der für das Jahr 2002 begehrten Steuererhöhung. Die Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist demgegenüber auf das Dreifache dieser Steuererhöhung begrenzt.
Eine weitere Begrenzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG findet nicht statt. Nach dieser Vorschrift ist der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt, es sei denn, der Streitgegenstand werde erweitert (Satz 2). Das Finanzgericht hat den Streitwert für sein Verfahren mit 91.200 EUR beziffert. Da § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG erst durch das 2. KostRMoG eingeführt wurde, das Klageverfahren vor dem Finanzgericht aber bereits vor dessen Inkrafttreten eingeleitet worden war, hat es den Streitwert gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG allein nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG berechnet und nicht nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG angehoben.
Im Rahmen von § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG ist jedoch nicht der tatsächlich angesetzte Streitwert sondern der dreifache Streitwert maßgebend, so dass sich aus dieser Vorschrift keine weitere Minderung des Streitwerts ergibt.
Zunächst ist nicht der Streitwert maßgebend, den das Finanzgericht tatsächlich im Rahmen seiner Kostenberechnung angesetzt hat, sondern der zutreffende Streitwert. Der BFH ist an die Streitwertbemessung des Finanzgericht nicht gebunden7.
Für die Bemessung der Streitwertgrenze nach § 47 Abs. 2 GKG ist das GKG i.d.F. des 2. KostRMoG und damit auch § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG maßgebend. Die Vorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG ist im Lichte des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG zu betrachten. Tritt im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens eine Rechtsänderung ein, ist die Streitwertbeschränkung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG nach der neuen Rechtslage zu bemessen, die auch für das Revisionsverfahren gilt. Mit Urteil vom 20.01.19998 hat der Bundesfinanzhof für eine Rechtsänderung, in der der Auffangstreitwert nach Einleitung, aber vor Abschluss des Finanzgericht-Verfahrens angehoben worden war, der Anwendung von § 14 Abs. 2 GKG a.F. (wortgleich mit dem heutigen § 47 Abs. 2 GKG) nicht den bisherigen, sondern den neuen Auffangstreitwert zugrunde gelegt, da sich durch die Rechtsänderung der Wert des Streitgegenstandes des Klageverfahrens tatsächlich erhöht hatte. In Anwendung dieser Grundsätze ist im Streitfalle für die Streitwertbegrenzung nach § 47 Abs. 2 GKG derjenige Streitwert zugrunde zu legen, der sich aus dem nach Einleitung, aber vor Abschluss des Finanzgericht-Verfahrens in Kraft getretenen § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.d.F. des 2. KostRMoG ergibt. Damit bleibt es bei dem nach der oben beschriebenen Maßgabe anzusetzenden Streitwert.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Juli 2017 – X S 15/17
so bereits BFH, Urteil vom 26.01.1970 – IV 204/64, BFHE 99, 4, BStBl II 1970, 493; ebenso in neuerer Zeit BFH, Beschlüsse vom 03.09.1998 – I E 1, 2/98, BFH/NV 1999, 483, sowie in BFH/NV 2004, 73 [↩]
vgl. im Einzelnen BFH, Beschluss vom 17.08.2015 – XI S 1/15, BFHE 250, 327, BStBl II 2015, 906, unter II. 4.a [↩]
FG Köln, Beschluss vom 16.03.2016 – 10 Ko 2520/15, EFG 2016, 836, dort unter II. 1.b cc (2) [↩]
ebenfalls im Sinne einer Schätzung -für die Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG- BFH, Beschluss in BFH/NV 2004, 73 [↩]
vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, vor § 135 FGO Rz 119a [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 02.10.2014 – III S 2/14, BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37, unter II. 2.a, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 20.01.1999 – XI R 31/96, BFH/NV 1999, 1333 [↩]

References: § 52
 § 52
 § 47
 § 71
 § 71
 § 52
 § 13
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 34
 § 34
 § 34
 § 52
 § 47
 § 52
 § 71
 § 52
 § 52
 § 47
 § 47
 § 52
 § 47
 § 71
 § 47
 § 14
 § 47
 § 47
 § 52
 § 135