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Timestamp: 2016-10-28 15:53:24+00:00

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BAföG Betrug aus Sicht des Strafverteidigers | Juraexamen.info
Gastbeitrag: Der BAföG-Betrug in der anwaltlichen Berufspraxis |
12. Juni 2012 | von
Lieber Leser/-innen von Juraexamen.info, wir freuen uns sehr, heute einen Gastbeitrag von Dr. Jesko Baumhöfener veröffentlichen zu können. Der Autor ist als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg tätig. Auf seiner Homepage veröffentlicht er regelmäßig Beiträge zu aktuellen strafrechtlichen Themen. Der folgende Artikel findet sich auch im oben verlinkten Blog. Der Autor gibt einen Einblick in die Berufspraxis eines Strafverteidigers am Beispiel des „BAföG-Betruges“.
Nicht nur die großen, medienwirksamen Verfahren bestimmen den juristischen Alltag eines Strafverteidigers, sondern auch kleinere, wenig aufsehenerregende Vorwürfe. Hierzu zählt mit Sicherheit der sogenannte BAföG-Betrug, mit dem sich nach wie vor viele Studenten konfrontiert sehen. Im Folgenden stelle ich streng chronologisch den Ablauf dar, der einem solchen Verfahren typischerweise zu Grunde liegt, von der ersten Aufforderung des BAföG-Amtes bis zur Erledigung des gesamten Verfahrens im Strafverfahren.
Sofern Ihr Vermögen den Freibetrag von € 5.200 (alleinstehender Antragsteller) überschreitet, der für die Bewilligung von BAföG-Leistungen maßgeblich ist, kann gegen Sie ein verwaltungsrechtliches und strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden.
Gemäß § 41 Abs. 4 BAföG Gesetz (BAföG) dürfen die Ämter für Ausbildungsförderung (BAföG-Ämter) Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs darauf überprüfen, ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, sowie die Amts- und Förderungsnummer an das Bundesamt für Finanzen übermitteln. Das Bundesamt für Finanzen darf aufgrund eigener gesetzlicher Ermächtigung (§45d EStG) wiederum Auskünfte von Banken einholen und diese sodann den Sozialleistungsträgern übermitteln.
Es lässt sich nicht pauschal beantworten, ab welchem Zinsertrag das BAföG-Amt hellhörig wird. In der Regel wird dies jedoch bei Zinserträgen ab 100,00 € jährlich sein. Bei einem (unterdurchschnittlichen) Zinssatz von 2 % liegt einem Zinsertrag von 100,00 € ein Anlagebetrag von 5.000,00 € zu Grunde. Ab diesem Betrag lohnt sich für das BAföG-Amt in der Regel eine genauere Überprüfung.
Sie sollten sich bereits zu diesem Zeitpunkt den Rat eines Rechtsanwalts einholen. Ihr Rechtsbeistand hat somit schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Möglichkeit Einfluss auf das weitere Verfahren zu nehmen. Ganz grundsätzlich können wir Ihnen den Rat erteilen, an der Offenlegung Ihrer Vermögensverhältnisse aktiv mitzuwirken. Dies ist deshalb sinnvoll, weil Ihre Kooperation maßgeblichen Einfluss auf die spätere staatliche Sanktion haben wird. Dabei sollten Sie unbedingt die vorgegebene Frist wahren. Sollten Sie nicht imstande sein die Frist einzuhalten, sollten Sie das BAföG-Amt um Fristverlängerung bitten. In der Regel wird man Ihnen diesbezüglich großzügig entgegen kommen.
Sollten Sie der Aufforderung Ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen nicht nachkommen, so hat das BAföG-Amt die Möglichkeit, Bestandsdaten zu Konten und Depots bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern abzurufen (§ 93, 93b Abgabenordnung (AO)). Es macht also in der Regel keinen Sinn, die Mitwirkung an der Offenlegung der Vermögensdaten in der Hoffnung zu verweigern, dass das BAföG-Amt Ihre wahren Vermögensverhältnissen ohne Ihre Mithilfe nicht aufdecken könne.
Sind die Vermögensverhältnisse vom BAföG-Empfänger bei Antragstellung nicht ordnungsgemäß angegeben worden und übersteigt das anrechenbare Vermögen den Freibetrag von 5.200 € (alleinstehender Antragsteller), so hat dies zur Folge, dass der Bewilligungsbescheid rückwirkend rechtswidrig wird. Der Bewilligungsbescheid wird zurückgenommen und das erstattete Geld zurückverlangt (§ 45 SGB X).
– Höhe des zu Unrecht erlangten BAföG-Betrages,
– Länge der BAföG-Bezugsdauer,
– Beweggründe für Ihre Falschangaben,
– Vorstrafen.
Das BAföG-Amt wird die Angelegenheit also an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Diese wird ein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Staatsanwaltschaft wiederum bedient sich für die weiteren Ermittlungen der Polizei, die Ihnen eine Vorladung zur Vernehmung zuschicken wird. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Sie sich eines anwaltlichen Beistandes bedienen.
Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragt haben, wird dieser – bevor irgendwelche Angaben gemacht werden – zunächst einmal den Anhörungstermin bei der Polizei für Sie absagen und Einsicht in die Ermittlungs- und Förderakte nehmen. Nach Akteneinsichtnahme wird Ihr Rechtsanwalt das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen. In der Regel empfiehlt es sich in Fällen des BAföG-Betrugs für den Rechtsanwalt mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen, um mittels Darstellung des Sachverhalts aus Sicht des Beschuldigten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen. Dies hat weit überwiegend großen Erfolg.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie der Vorwurf des BAföG-Betrugs erledigt werden kann. Die Fälle und zu Grunde liegenden Sachverhalte sind zu unterschiedlich, um pauschal Antwort darauf zu geben, ob der jeweilige Fall von BAföG-Betrug bestraft wird, und wenn ja, mit welchen Konsequenzen der Leistungsempfänger zu rechnen hat. Grundsätzlich gibt es folgende Möglichkeiten:
Wir haben es schon häufig erlebt, dass der Vorwurf des BAföG-Betrugs gemäß § 170 II StPO und damit für den beschuldigten Leistungsempfänger folgenlos eingestellt wurde. Dabei haben wir nach eingehendem Aktenstudium und Rücksprache mit unseren Mandanten zumeist vorgetragen, dass und warum der jeweilige Mandant beim Ausfüllen der BAföG-Anträge schlicht unvorsätzlich handelte.
Der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber haben wir uns für unsere Mandantin wie folgt erklärt:
Auf dem Formular des ersten Antrages der Mandantin, welcher im August 2008 beim BAföG-Amt eingegangen war, befand sich noch nicht der Hinweis, der sich auf dem Vordruck des zweiten Antrages in Gliederungspunkt 121 befand, welchen die Mandantin ein knappes Jahr später eingereicht hatte. In diesem zweiten Antrag fand sich folgender Hinweis:
Unsere Mandantin handelte also zum Zeitpunkt des Einreichens des ersten Antrages insofern unvorsätzlich, als dass ihr nicht bewusst war, dass die aufgelösten Konten ihrem Vermögen zuzurechnen sind. Es hätte einer entsprechenden Änderung der Vordrucke nicht bedurft, wenn schon ohne Aufnahme des Gliederungspunktes 121 -wie im zweiten Formular- in gleich gelagerten Fällen ein vorsätzliches Handeln ohne Weiteres unterstellt werden könnte.
Den zweiten Antrag hatte die Mandantin im Juni 2009 eingereicht. Im Falle des zweiten Antrags hat sie trotz des Hinweises aus Gliederungspunkt 121 nicht über Tatsachen getäuscht, weil die Übertragung der Kontenguthaben weder im Laufe der Ausbildung noch im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Ausbildung bzw. der Stellung des Antrages erfolgte. Zwischen der zweiten Antragstellung im Juni 2009 und der Auflösung der Konten im August 2008 lagen zehn Monate. Es konnte insofern nicht mehr von einem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Aufnahme der Ausbildung bzw. Stellung des Antrages und der Kontenauflösung gesprochen werden.
Einen genauso großen Erfolg haben wir gegenüber der Staatsanwaltschaft München erzielt. Auch in diesem Verfahren war der Schadensbetrag mit über 15.000 € beträchtlich. Auch hier haben wir vor der Staatsanwaltschaft schriftsätzlich dargestellt, warum der Mandant unvorsätzlich handelte. Auch dieses Verfahren wurde gemäß § 170 II StPO, also folgenlos, eingestellt.
Die Reihe ließe sich fortführen. Die Lehre daraus ist, dass es sich – wie eigentlich immer – auch in BAföG-Verfahren lohnt, die Akten systematisch nach der Chance zu durchsuchen, die dem Mandanten eine folgenlose Einstellung des Verfahrens ermöglicht.
Nicht immer lässt es sich jedoch verhindern, dass ein Bafög-Betrugsverfahren folgenlos eingestellt wird. Gleichwohl hält die Strafprozessordnung mit den §§ 153, 153a StPO noch Instrumente bereit, die eine Gerichtsverhandlung verhindern und zur Folge haben, dass die Straftat unter keinen Umständen in das Führungszeugnis oder das Zentralregister aufgenommen wird.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Verfahren nach § 153a StPO, in der Regel gegen Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung (häufig: Studentenwerk) oder der Staatskasse, eingestellt wird. Diese Regelung kann in Betracht kommen, wenn der Schadensbetrag 5.000 € nicht übersteigt, der Täter geständig ist, den Schadensbetrag bereits zurückgezahlt hat und im Übrigen nicht vorbestraft ist. Wir haben jedoch auch schon bei Schadensbeträgen bis zu 10.000, 00 € Einstellungen nach § 153a StPO erwirkt, jüngst in einem von der Staatsanwaltschaft Lüneburg geführten Verfahren. Dies wird mit guter Argumentation auch in weiteren Fällen gelingen.
Sofern der Schadensbetrag jedoch 10.000,00 € übersteigt, kommt eine Einstellung (gegen Geldleistung) unserer Erfahrung nach nur noch ausnahmsweise in Betracht. In einem solchen Fall müssen Sie mit Erlass eines Strafbefehls oder einer Gerichtsverhandlung rechnen. Hier wäre dann das primäre Verteidigungsziel, sofern ein Freispruch mangels erdrückender Beweislage nicht in Betracht kommt, dass die Sanktion 90 Tagessätze Geldstrafe oder drei Monate Freiheitsstrafe nicht übersteigt. Mit guter Argumentation lässt sich auch in einer Gerichtverhandlung dieses Ziel in der Regel erreichen. Zumindest wurde noch kein von uns verteidigtes Bafög-Mandat mit einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen sanktioniert – von einer Freiheitsstrafe ganz zu schweigen.
Einen Eintrag in das Führungszeugnis haben Sie erst ab einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von über drei Monate zu befürchten, sofern im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 BZRG). Deshalb kann sich als nicht vorbestraft bezeichnen, wer nicht zu 91 Tagessätzen oder mehr verurteilt wurde, auch wenn andere Eintragungen im Bundeszentralregister vermerkt sind, denn maßgeblich ist, dass laut Führungszeugnis keine Vorstrafe gegeben ist.
Auf folgende Besonderheit sei jedoch hingewiesen: Studenten, die einen Beruf im Staatsdienst anstreben, müssen wissen, dass der künftige Dienstherr hier besondere Einsichtsrechte in das Bundeszentralregister in Anspruch nehmen kann. Denn hier wird auch eine Strafe eingetragen, die 90 Tagesätze nicht übersteigt. Der private Arbeitgeber kann einen solchen Eintrag jedoch nicht sehen, weil dieser nur die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen kann, in das, wie gesagt, eine solche Strafe nicht eingetragen wird. Beispielsweise den Finanzbehörden, der Polizei, den Gerichten und obersten Bundes- und Landesbehörden steht jedoch ein vollumfängliches Recht auf Einsicht in das Bundeszentralregister zu. Letztere können unter bestimmten Bedingungen die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch untergeordneten Behörden zur Kenntnis geben. Will man beispielsweise Lehrer werden, muss man diese Besonderheit im Auge behalten.
Sollten Sie zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden sein, so dauert es drei Jahre ab Rechtskraft des Urteils oder Strafbefehls bis ihre Strafe nicht mehr in das Führungszeugnis eingetragen wird (§ 34 I Nr. 1a BZRG).
Wie gesagt, in das Bundeszentralregister werden alle Strafen eingetragen. Der private Arbeitgeber hat auf diese Einträge jedoch keinen Zugriff. Beispielsweise für Lehramtsstudenten hat dies zur Folge, dass – selbst wenn sie zu weniger als 91 Tagessätzen verurteilt worden sind – die Strafe erst nach fünf Jahren getilgt wird (§ 46 I Nr. 1a BZRG), der zukünftige Dienstherr über diesen Zeitraum den Eintrag also sehen kann.
(Visited 1.617 times, 2 visits today) MH
Es wäre super, wenn Sie, Dr. Baumhöfener, als Autor dieses absolut verständlichen und sehr gut geschriebenen Berichts noch einmal genauer auf die die Lage mit dem Führungszeugnis eingehen könnte und insbesondere, ob Ihnen Fälle bekannt sind, in denen (insbesondere Jura-)Studenten wegen einer Verurteilung unter 90 Tagessätzen nicht zum Referendariat zugelassen oder gar später von der RAK die Ernennung zum Rechtsanwalt versagt wurde.
Es müsste doch eine nicht geringe Anzahl an Studenten geben, die wegen kleinerer Delikte in letzter Zeit verurteilt wurdn, trotz alledem in den Staatsdienst streben oder dies sogar müssen, wollen sie beruflich Fuß fassen.
Würde ein solches „Nichtzulassen“ zum Referendariat oder zum Staatsdienst im Allgemeinen (sei es im Lehrer- , Juristen oder gar im Arztberuf) nicht gegen Art. 12 GG verstoßen? Ich stelle mir nur vor, dass bei einem Dipl.-Jusristen, der aufgrund einer Vorstrafe mit unter 90 Tagessätzen nicht zum Referendariat zugelassen wird, doch eigentlich seine Karriere vorzeitig beenden müsste.
Noch schlimmer stelle ich mir den Lehrerberuf vor, der das Referendariat zwingend zur Ausübung der Tätigkeit fordert (ein Dipl.-Jurist könnte – zumindest theoretisch – schon in den Beruf einsteigen, auch, wenn ihm eine Tätigkeit als Richter, Anwalt oder Staatsanwalt dann für immer versagt sein wird, obwohl das Studium nach dem Bundes-JAG ja auf die Befähigung zum Richteramt hinführen soll).
Vielen Dank für den angenehmen Überblick. Gerade die Argumentation mit dem Vorsatz und der Trennung der beiden Anträge überzeugt. Ähnliche Sachverhalte gibt es auch ja leider in kaum erfassbarer Menge noch im Sozialleistungsbetrug (mehrheitlich ALG II), in dem die Belehrungen zudem von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich ausfallen. Auch hier dürfte die kaum nachvollziehbare Belehrung ein Ansatzpunkt für eine gute Verteidigung sein.
@d0d8bd99ad10426f4e21e8d34634eacd:disqus : Nahezu alle Juristenausbildungsgesetze geben einen Rechtsanspruch auf die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst. Dieser ist idR nur bei Ungeeignetheit ausgeschlossen. Diese wiederrum liegt den meisten JAGen nach idR erst bei Verurteilungen zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Dies deckt sich mE auch mit § 24 Nr. 1 DRiG. Eine Verurteilung zu weniger als 90 Tagessätzen kann daher nur in extremen Ausnahmefällen die Ungeeignetheit begründen. mfg
Vielen Dank, Malte, so ähnlich hatte ich das auch noch in Erinnerung, zumindest, dass die Grenze bei der „Bekleidung öffentlicher Ämter“ liegt, die versagt werden kann, wenn mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wurde.
Warum wird der Bewilligungsbescheid „rückwirkend rechtswidrig“, wenn sich die falschen Angaben herausstellen? Ist es nicht vielmehr so, dass bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen (Bedürftigkeit) der VA von vornherein rechtswidrig aber eben trotzdem wirksam ist und nach § 48 VwVfg, bzw. einer vorrangigen Spezialnorm, zurückgenommen wird.
Sehr informativer Überblick! Vielen Dank Herr Dr. Baumhöfener!
Ein toller Artikel, der mir sehr geholfe hat mich zu orientieren!

References: § 41
 § 45
 § 170
 § 170
 § 153
 § 153
 Art. 12
 § 24
 § 48