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Timestamp: 2016-10-22 07:20:31+00:00

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5P.290/2001 (16.11.2001)
E.A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mark A. Schwitter, Bahnhofstrasse 3, Postfach 15, 8965 Berikon 1,
M.A.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Peter Krebs, Mellingerstrasse 207, 5405 Baden D�ttwil, Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau,
(Eheschutz; Obhut �ber ein Kind)hat sich ergeben:
A.- Der Ehe von E.A.________ und M.A.________ sind die beiden T�chter X.________ (geboren 1988) und Y.________ (geboren 1990) entsprossen. Im April 1999 erhob M.A.________ Klage auf Ehescheidung und ersuchte um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Der Gerichtspr�sident 3 des Bezirksgerichts Baden ordnete an, die Kinder unterst�nden f�r die Dauer des Verfahrens der Obhut der Mutter, und legte die Unterhaltspflicht von E.A.________ fest. Weil M.A.________ in der Folge die Frist zur Einreichung der begr�ndeten Scheidungsklage ungenutzt ablaufen liess, beschloss das Bezirksgericht Baden am 11. April 2000, auf die Ehescheidungsklage nicht einzutreten.
B.- Mit Eingabe vom 17. Mai 2000 stellte M.A.________ beim Gerichtspr�sidium Baden alsdann ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen und verlangte unter anderem, es sei festzustellen, dass sie zum Getrenntleben berechtigt sei, und die beiden M�dchen seien unter ihre Obhut zu stellen.
E.A.________ widersetzte sich dem Begehren um Getrenntleben und beantragte hilfsweise unter anderem, die Obhut �ber die T�chter demjenigen Elternteil zuzuweisen, bei dem deren Wohl am besten gewahrt werde. Nach Einholung eines Berichts der Amtsvormundschaft des Bezirks Baden und Anh�rung der beiden Kinder erkannte die Gerichtspr�sidentin 4 am 13. November 2000, die beiden w�rden f�r die Dauer des Getrenntlebens, zu dem die Parteien berechtigt seien, unter die Obhut der Mutter gestellt.
Beide Parteien erhoben Beschwerde. In seinem Urteil vom 11. Juni 2001 wies das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau die Beschwerde, mit der M.A.________ h�here Unterhaltsbeitr�ge anbegehrt hatte, vollumf�nglich ab. Soweit E.A.________ eine Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge verlangt hatte, wurde seine Beschwerde teilweise gutgeheissen.
Ebenfalls abgewiesen wurde dagegen sein Antrag, f�r die weitere Dauer des Getrenntlebens die Tochter X.________ unter seine Obhut zu stellen.
C.- E.A.________ f�hrt gegen den obergerichtlichen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin M.A.________ liess sich vernehmen mit dem Antrag, "�ber die staatsrechtliche Beschwerde sei zu befinden".
1.- a) Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG �ber die Anordnung von Eheschutzmassnahmen.
Nach st�ndiger Rechtsprechung k�nnen derartige Entscheide mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff. mit Hinweisen). Aus dieser Sicht steht einem Eintreten auf die Beschwerde mithin nichts entgegen.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweisen). Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung: Im Falle der Aufhebung ihres Entscheids h�tte die kantonale Instanz - unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - auch ohne ausdr�ckliche Anweisung neu �ber die Sache zu befinden (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354; 117 Ia 119 E. 3c S. 126; 122 I 250 E. 2 S. 251).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer hatte vor Obergericht verlangt, die (�ltere) Tochter X.________ sei f�r die weitere Dauer des Getrenntlebens unter seine Obhut zu stellen. Ausserdem hatte er beantragt, X.________ anzuh�ren, was er sinngem�ss damit begr�ndete, die Verh�ltnisse h�tten sich seit dem erstinstanzlichen Verfahren, in welchem beide M�dchen von der Gerichtspr�sidentin befragt worden waren, ver�ndert.
Die staatsrechtliche Beschwerde ersch�pft sich im Vorwurf, das Obergericht habe durch die Ablehnung einer nochmaligen Anh�rung der Tochter X.________ Art. 144 ZGB, die Art. 9 und 12 der UNO-Kinderrechtekonvention (SR 0.107), die Untersuchungsmaxime sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Anspruch auf das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
b) Gem�ss der zum Abschnitt �ber das Scheidungsverfahren geh�renden Bestimmung von Art. 144 Abs. 2 ZGB werden die Kinder in geeigneter Weise durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson pers�nlich angeh�rt, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gr�nde dagegen sprechen.
Die genannte Bestimmung gilt aufgrund ihres Zwecks auch im Eheschutzverfahren (Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 6 zu Art. 144 ZGB; zum Zweck der Anh�rung vgl. Verena Br�m, Die Anh�rung des Kindes aus rechtlicher Sicht, SJZ 95/1999, S. 310 f.). Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht nur einen Verstoss gegen Art. 144 Abs. 2 ZGB, sondern auch einen solchen gegen Art. 12 und Art. 9 Abs. 2 der UNO-Kinderrechtekonvention, die Verletzung der letzteren Bestimmung namentlich deshalb, weil die Tochter pers�nlich das Obergericht um eine Anh�rung ersucht habe.
aa) Art. 12 Abs. 1 der UNO-Kinderrechtekonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, dem Kind, das f�hig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zuzusichern, diese in allen es ber�hrenden Angelegenheiten frei zu �ussern, und die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu ber�cksichtigen. Gem�ss Art. 9 Abs. 2 der UNO-Kinderrechtekonvention ist allen an einem Verfahren nach Abs. 1 Beteiligten Gelegenheit zu geben, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu �ussern; Abs. 1 von Art. 9 handelt unter anderem von den Verfahren, in deren Rahmen bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung �ber den Aufenthalt des Kindes zu treffen ist. Die in enger Beziehung zu Art. 12 stehende Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 der UNO-Kinderrechtekonvention schreibt mithin die Anh�rung des Kindes f�r das Trennungsverfahren der Eltern vor. In ihrem Gehalt geht sie nicht �ber die allgemeine Bestimmung von Art. 12 hinaus, nach der sich auch die Mindestanforderungen f�r die Ausgestaltung der Anh�rung richten (dazu Gabriele Dorsch, Die Konvention der Vereinten Nationen �ber die Rechte des Kindes, Berlin 1994, S. 260 f.; BBl 1994 V S. 31 f.). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, Art. 9 Abs. 2 und Art. 12 der UNO-Kinderrechtekonvention w�rden in ihrem Gehalt �ber Art. 144 Abs. 2 ZGB hinausgehen, so dass die R�ge ihrer Verletzung mit derjenigen der Verletzung von Art. 144 Abs. 2 ZGB zusammenf�llt.
bb) Der Beschwerdef�hrer r�gt in diesem Zusammenhang auch die Verletzung des pers�nlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechtes der Tochter. Die Anh�rung des Kindes dient vorab der Sachverhaltsermittlung. Beim urteilsf�higen Kind ist sie gleichzeitig pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht (dazu Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 34 und 36 zu Art. 144 ZGB; Alexandra Rumo-Jungo, Die Anh�rung des Kindes, in: AJP 1999, S. 1579 f.). Eine Verletzung eines allf�lligen Mitwirkungsrechtes steht hier allerdings schon deshalb nicht zur Diskussion, weil die Tochter selbst nicht Beschwerde erhoben hat. Es mag dahingestellt bleiben, ob - Urteilsf�higkeit vorausgesetzt - X.________, obwohl nicht Prozesspartei, gegen die unterlassene Anh�rung ein Rechtsmittel h�tte ergreifen k�nnen oder ob das M�dchen zur Geltendmachung seines Standpunktes (im Sinne von Art. 146 Abs. 3 ZGB) die Ernennung eines Vertreters h�tte verlangen m�ssen, damit dieser (gest�tzt auf Art. 147 Abs. 2 ZGB) das Rechtsmittel ergreife (vgl. dazu Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 43 zu Art. 144 ZGB; Alexandra Rumo-Jungo, a.a.O., S. 1588 f.; Karl Sp�hler, Neues Scheidungsverfahren Supplement, Z�rich 2000, S. 63 f.).
c) Fraglich kann nach dem Gesagten hier nur sein, ob die Anh�rungspflicht als Instrument der Sachverhaltsermittlung verletzt wurde. Diese Frage f�llt letztlich mit der Frage einer allf�lligen Missachtung der Art. 176 Abs. 3 ZGB inh�renten bundesrechtlichen Untersuchungsmaxime zusammen, wie sie vom Beschwerdef�hrer als Teil seiner Willk�rr�ge aufgeworfen wird. Da sich die Anh�rungspflicht unmittelbar auch aus Staatsvertragsrecht ergibt (dazu BGE 124 III 90 E. 3a S. 91 f.), unterliegt die Frage allerdings der freien �berpr�fung durch das Bundesgericht (BGE 119 II 380 E. 3b S. 382 f.).
3.- a) Am 6. September 2000 h�rte die Gerichtspr�sidentin 4 von Baden X.________ und Y.________ an. In seiner Stellungnahme vom 28. September 2000 enthielt der Beschwerdef�hrer sich weiterer Antr�ge und erkl�rte, sich der richterlichen Kinderzuteilung zu unterziehen. Demgegen�ber verlangte er in seiner Beschwerde vom 12. Februar 2001 an das Obergericht, X.________ unter seine Obhut zu stellen und (in prozessualer Hinsicht) noch einmal anzuh�ren. Er begr�ndete dies damit, dass sich die Verh�ltnisse insoweit ge�ndert h�tten, als diese Tochter sich vermehrt beklagt habe, sie werde von M.C.________, dem Freund der Beschwerdegegnerin, schikaniert und bedroht. Dieser lebe mit der Beschwerdegegnerin und den Kindern zusammen oder �bernachte zumindest mehrmals w�chentlich bei ihnen. Des Weitern erkl�rte der Beschwerdef�hrer, er habe nach Erlass des erstinstanzlichen Entscheids von X.________ vernommen, dass die Beschwerdegegnerin den beiden M�dchen Instruktionen erteilt habe, wie sie anl�sslich der Anh�rung vor der Erstinstanz auszusagen gehabt h�tten.
In der vorliegenden Beschwerde weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass angesichts dieser dem Kindeswohl abtr�glichen Entwicklungen sowohl er wie auch X.________ selbst im kantonalen Beschwerdeverfahren ausdr�cklich den Antrag gestellt h�tten, X.________ sei durch das Obergericht bzw. das instruierende Gerichtsmitglied pers�nlich anzuh�ren.
Das Obergericht hat erwogen, die geschilderten Schwierigkeiten X.________s im Umgang mit M.C.________ h�tten bereits Gegenstand der erstinstanzlichen Abkl�rungen gebildet. Der Beschwerdef�hrer bringe nichts Konkretes vor, was darauf hindeuten w�rde, dass das Wohl der Tochter bei einem Verbleib bei der Beschwerdegegnerin gef�hrdet w�re.
Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin handle es sich bei M.C.________ um einen langj�hrigen Kollegen der Parteien, der ab und zu in ihrem, der Beschwerdegegnerin, Haushalt aushelfe. Dass zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin ein Konkubinatsverh�ltnis bestehe, sei nicht erwiesen.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer sich dar�ber beklagt, X.________ sei nicht angeh�rt worden, und moniert, Kinder seien auch im Eheschutzverfahren anzuh�ren, erweist sich die Beschwerde nach dem Gesagten als unbegr�ndet. Zu Unrecht scheint der Beschwerdef�hrer sodann anzunehmen, bei mehrinstanzlichen Verfahren sei die Anh�rung vor jeder Instanz neu durchzuf�hren. Es gen�gt vielmehr, dass das Kind (einmal) vor einer Instanz angeh�rt wird, die Sachverhalt und Rechtsfragen uneingeschr�nkt �berpr�ft.
Werden erhebliche neue Tatsache, namentlich ver�nderte Verh�ltnisse, geltend gemacht, kann allerdings geboten sein, das Kind - gegebenenfalls im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens - erneut anzuh�ren. Das Obergericht hat jedoch ausgef�hrt, im Beschwerdeverfahren sei nichts Neues vorgebracht worden. Mit dieser Erkl�rung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, und er bestreitet sie denn auch nicht substantiiert. Er begn�gt sich mit dem vagen Vorbringen, der rechtlich relevante Sachverhalt sei noch nicht gen�gend gekl�rt. Dass sich das Obergericht in dieser Hinsicht mit der - in antizipierter Beweisw�rdigung - abgelehnten nochmaligen Einvernahme X.________s eine Rechtsverletzung habe zuschulden kommen lassen, wird nicht einmal behauptet.
Die schlichte Tatsache, dass zwischen der Anh�rung X.________s vor erster Instanz und dem Erlass des angefochtenen Rechtsmittelentscheids neun Monate verstrichen waren, erheischte nicht, das M�dchen neu anzuh�ren. Der Beschwerdef�hrer h�lt eine Anh�rung vor Obergericht jedoch deshalb f�r unerl�sslich, weil sich das Kind ausdr�cklich habe �ussern wollen und abzukl�ren gewesen w�re, weshalb X.________ allenfalls ihre Meinung ge�ndert habe. Der blosse Wunsch des M�dchens, durch das Obergericht angeh�rt zu werden, vermochte angesichts der Tatsache, dass es im erstinstanzlichen Verfahren angeh�rt worden war, eine neuerliche Befragung indessen nicht zu rechtfertigen. Dem Protokoll der Anh�rung vom 6. September 2000 ist zu entnehmen, dass die beiden T�chter den Vater gerne besuchen, aber nur, wenn er mit ihnen auch etwas unternehme. Die Anh�rung habe den Eindruck hinterlassen, dass das Beziehungsfeld der Kinder in B.________ (Wohnort der Beschwerdegegnerin) sei. Am meisten w�nschten die beiden M�dchen, ihre Eltern w�rden wieder zusammenfinden.
Aus der Anh�rung ergab sich nicht, dass die Kinder unter der Obhut des einen oder andern Elternteils zu stehen w�nschten. Schliesslich war auch der Eingabe X.________s vom 6. Juni 2001 an das Obergericht, wonach das M�dchen selber �ber das Besuchsrecht und dar�ber, bei wem es gerne bleiben wolle, entscheiden m�chte, nicht zu entnehmen, dass eine relevante Ver�nderung der Verh�ltnisse eingetreten w�re oder dass X.________ beim Beschwerdef�hrer leben m�chte.
c) Mit seiner Weigerung, X.________ nochmals anzuh�ren, hat das Obergericht nach dem Gesagten weder die Untersuchungsmaxime noch Art. 144 ZGB bzw. die Art. 9 und 12 der UNO-Kinderrechtekonvention verletzt. Bei dieser Sachlage ist aber auch nicht zu sehen, inwiefern die kantonale Instanz den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet haben sollte. Mangels Substantiierung ist auf diese R�ge ohnehin nicht einzutreten.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieser ist ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 86
 Art. 144
 Art. 9
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 144
 Art. 146
 Art. 147
 Art. 144
 Art. 176
 BGE 
 Art. 144
 Art. 9