Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art09/art-0908-10.htm
Timestamp: 2017-03-25 13:40:12+00:00

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verdeckte Erkenntnisse
"Bei uns ist es leider nicht so wie in den USA, wo die Nutzung der Früchte vom verbotenen Baum auch in den Verfahren tabu ist",
kommentierte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert die Entscheidung gegenüber der Frankfurter Rundschau. (1)
Das Urteil richtet sich gegen drei Angeklagte im Zusammenhang mit
einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida), die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Dabei wurden Erkenntnisse aus einer akustischen Wohnraumüberwachung verwertet (
§ 100c StPO), die nach Maßgabe des Rheinland-Pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes durchgeführt worden war.
Der große Lauschangriff ist die Maßnahme mit den tiefsten Eingriffen in die Grundrechte, die die Strafprozessordnung unter strengen Anforderungen zulässt. Eine ältere Vorschrift hat das BVerfG 2004 beanstandet (3), die geltende Fassung des
§ 100c StPO jedoch 2007 "abgenickt" (4). Vergleichsweise tief greift die Onlinedurchsicht in Grundrechte ein, die bislang nur vom BKA-Gesetz und polizeilichen Landesgesetzen angesprochen wird, nicht jedoch Eingang in die StPO gefunden hat (
Kollisionsrecht).
Wenn Ermittlungsergebnisse aus polizeirechtlichen Eingriffsmaßnahmen im Strafverfahren verwertet werden sollen, greift der in
§ 161 Abs. 2 StPO festgeschriebene Grundsatz der
Schwellengleichheit. Er besagt, dass die Erkenntnisse aus Eingriffsbefugnissen aus anderen Gesetzen nur dann verwertet werden dürfen, wenn sie im vorliegenden Verfahren zulässig hätten erhoben werden dürfen (5). Für die Erkenntnisse aus einem großen Lauschangriff gilt außerdem
§ 161 Abs. 3 StPO, der die Verwertung von einem gerichtlichen Beschluss abhängig macht.
Diese von unserer Rechtsordnung eingegrenzte Sicht auf die aktuelle Verwertung von Ermittlungserkenntnissen verfolgt eine andere Ausrichtung als die des US-amerikanischen Rechts, das auch die Beweiserhebung im einzelnen prüft. Ist sie fehlerhaft, dann bleiben die Erkenntnisse
dort unverwertbar (siehe Kasten
oben links).
Die schlichte Kritik der "Illegalität", die Stefan Krempl bei
übt (6), verkennt die Verwertungsverbote, die
§ 100c Abs. 4 ff. StPO festschreiben. Er folgert daraus, dass das Polizeigesetz aus Rheinland-Pfalz keinen ausdrücklichen Schutz des
Kernbereichs der persönlichen Lebensführung kennt (7), auf eine Rechtswidrigkeit im Ganzen.
Ob Rheinland-Pfalz sein Polizeigesetz ändern muss, ist eine andere Frage. Wegen der Beschlagnahmevorschriften in der StPO hat das BVerfG im Zusammenhang mit E-Mails beim Hostprovider dieses Erfordernis nicht gesehen. Der StPO kam dabei zugute, dass sie die "modernen" Schutzmechanismen im
§ 101 und seinen Verweisen regelt, so dass die Beschlagnahme von E-Mails in dieses System eingebunden werden kann. Dabei kommt der StPO auch zugute, dass die einschlägigen Vorschriften vorkonstitutionelles Recht aus der Zeit vor dem Grundgesetz sind, das wegen seiner Grundrechtseinschränkungen nicht ausdrücklich deklariert werden muss.
(5) zuletzt:
(7) zuletzt wegen der Beschlagnahme von E-Mails: BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06;

References: § 100

§ 100

§ 161

§ 161

§ 100

§ 101