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Timestamp: 2020-01-22 23:07:55+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1984, 657 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Saarland, 14.03.1983 | OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1983
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1984 - 3 A 593/83
https://dejure.org/1984,3314
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1984 - 3 A 593/83 (https://dejure.org/1984,3314)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.1984 - 3 A 593/83 (https://dejure.org/1984,3314)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 1984 - 3 A 593/83 (https://dejure.org/1984,3314)
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Beitrag; Beitragspflicht; Grundstück; Ausweisung; Fläche; Landwirtschaft
NVwZ 1984, 657 (Ls.)
Insoweit kann offenbleiben, ob eine solche Darstellung in einem Flächennutzungsplan einer Erschließung - wie dies bei einer Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB in einem Bebauungsplan in Betracht kommt -, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. März 1984 - 3 A 593/83 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift 1985, S. 18; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 5 A 1729/09.Z -, juris, Rn. 7, entgegenstünde, wenn die tatsächliche Nutzung im Einklang mit der Darstellung im Flächennutzungsplan erfolgte.
VGH Hessen, 20.07.2009 - 5 A 1729/09
Verwaltungsgebühren für Widerspruchsverfahren; Erschließungsbeitragspflichtigkeit …
Deshalb sind grundsätzlich Grundstücke, die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten im Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB als Flächen für die Landwirtschaft und Wald festgesetzt sind, nicht beitragspflichtig, vielmehr in erschließungsbeitragsrechtlicher Hinsicht den im Außenbereich gelegenen Grundstücken gleichzustellen (…vgl. Driehaus, a.a.O., Rdnr 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 1984 - 3 A 593/83 -, HSGZ 1984, 271).
OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 9 M 2024/92
Erschließungsbeitragspflicht; Flächen, landwirtschaftliche
Solche Grundstücke sind in erschließungsbeitragsrechtlicher Hinsicht den im Außenbereich gelegenen Grundstücken gleichzustellen, auch wenn und soweit sie tatsächlich bebaut sind (vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.3.1984 - 3 A 593/83 -, KStZ 1985, 18).
OVG Saarland, 14.03.1983 - 2 R 14/82
https://dejure.org/1983,2325
OVG Saarland, 14.03.1983 - 2 R 14/82 (https://dejure.org/1983,2325)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14.03.1983 - 2 R 14/82 (https://dejure.org/1983,2325)
OVG Saarland, Entscheidung vom 14. März 1983 - 2 R 14/82 (https://dejure.org/1983,2325)
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NVwZ 1984, 657
Dies ist aber auch nicht notwendig; vielmehr genügt es, daß ein entsprechender Wille unmißverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (vgl. z.B. BVerwGE 55, 385 (337); OVG Saarland, NVwZ 1984, 657;… Kopp, VwGO, a.a.O. § 74 Rdnr. 21 sowie VwVfG, a.a.O., - § 22 Rdnr. 26 m.w.N.).
Dabei muß der Verzicht auf die Baugenehmigung nicht ausdrücklich und wörtlich erklärt werden, es genügt vielmehr, daß ein entsprechender Wille unmißverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwGE 55, 385;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.1993, a.a.O.; OVG Saarland, NVwZ 1984, 657).
( vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.5.1996 - 2 R 24/95 -, SKZ 1996, 266, Leitsatz Nr. 20, wonach die im Rahmen eines Zivilprozesses abgegebene Erklärung des Nachbarn, er erhebe keine Einwendungen gegen ein bestimmtes Bauvorhaben, die Erhebung des Widerspruchs gegen die für dieses Vorhaben erteilte Baugenehmigung unter dem Gesichtspunkt des ' venire contra factum proprium ' unzulässig machen kann, und Beschluss vom 14.3.1983 - 2 R 14/82 -, BRS 40 Nr. 209 ) Das gilt insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass sowohl ihr Rechtsvorgänger, wie sich dem zwischen ihm und den Bauherrn im Jahre 1983 vor dem Amtsgericht in Lebach geschlossenen Vergleich entnehmen lässt, als auch die Kläger, wie bereits die Fassung ihres Klageantrags in erster Instanz zeigt, bereit waren beziehungsweise sind, den formell und materiell illegalen Grenzbau zu tolerieren, sofern die Benutzung des Flachdaches als Terrasse "über" ihrem Garten beziehungsweise Außenwohnbereich unterbleibt und die diese Nutzung ermöglichenden baulichen Vorkehrungen in Form einer Zugangstür im Giebel des Wohnhauses und einer Umwehrung der dann betretbaren Dachfläche (§ 38 Abs. 1 Nr. 3 LBO 2004) "zurückgebaut" werden.
Diese Befreiung beruhte allerdings auf einer Einverständniserklärung der Klägerin zu 3), gegen deren Wirksamkeit bereits für die Erteilung der ursprünglichen Baugenehmigung und Befreiung und erst recht für die Nachtragsgenehmigung Zweifel bestanden, weil sie von der Klägerin zu 3) im September 1994 für ein im Folgenden nicht genehmigtes, insgesamt wesentlich kleineres Aufstockungsvorhaben des Beigeladenen abgegeben worden war (vgl. dazu OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. März 1983, NVwZ 1984, S. 657).
1997, 119; OVG Saarlouis, Beschluss vom 14.3.1983 - 2 R 14/82 - NVwZ 1984, 657).
Es braucht des weiteren nicht entschieden zu werden, ob der Verzicht auch dann wirksam ist, wenn dem Antragsteller die Genehmigungsfiktion unbekannt war (…so VGH Baden-Württemberg, a.a.O.) oder ob hierfür vollständige Kenntnis der Einzelheiten erforderlich ist (so für den Verzicht auf Nachbareinwendungen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 22. Mai 1981, BRS 38 Nr. 180 = DÖV 1981 S. 879; OVG Saarlouis, Beschluß vom 14. März 1983, NVwZ 1984 S. 657).
Ein Verzicht ist nur dann wirksam, wenn er eindeutig und unmißverständlich erklärt wird (vgl. OVG Saarlouis NVwZ 1984, 657 (658)); Kopp, VwVfG, 4. Auflage, § 22 Rdnr. 26).
OVG Saarland, 05.04.1995 - 2 W 10/95
Aussetzungsverfahren; Nachbarrechtsbehelf; Baugenehmigung; …
Die Bindungswirkung einer solchen Erklärung für den Nachbarn beschränkt sich regelmäßig immer nur auf das jeweilige Genehmigungsverfahren, in dem sie abgegeben wurde; im Falle rechtsbeständiger Ablehnung dieses Bauantrages kann sich der Bauherr in einem späteren Genehmigungsverfahren (hier konkret erneute Einreichung der vom Nachbarn unterschriebenen Baupläne nach mehreren Jahren) oder gegenüber der Nachbaranfechtung einer nun erteilten Bauerlaubnis nicht mehr mit Erfolg auf diese Erklärung berufen (im Anschluß an die Urteile des Senats vom 12.5.1978 - II R 124/77 = BRS 33 Nr. 178 und vom 14.3.1983 - 2 R 14/82 = BRS 40 Nr. 209).
OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.1995 - 1 S 354/94
6.4 Nachbarschutz - Zustimmung des Nachbarn; Planänderung; Beeinträchtigung
Auch das beschließende Gericht geht grundsätzlich davon aus, daß die Zustimmung zum Schutz des Nachbarn für ein ganz bestimmtes, konkretes Vorhaben erteilt werden muß (OVG des Saarlandes, Beschl. v. 14.3.1983, NVwZ 1984, 657).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1983 - 3 A 2340/83
https://dejure.org/1983,3750
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1983 - 3 A 2340/83 (https://dejure.org/1983,3750)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.1983 - 3 A 2340/83 (https://dejure.org/1983,3750)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 1983 - 3 A 2340/83 (https://dejure.org/1983,3750)
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OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2012 - 9 A 2573/10 -, juris, Urteil vom 14. Dezember 1983 - 3 A 2340/83 -, NVwZ 1984, 657 (zum Erschließungsbeitragsrecht); vgl. auch Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Juli 2012, § 6 Rn. 447.
OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1983 - 3 A 2340/83 -, NVwZ 1984, 657 (zum Erschließungsbeitragsrecht); vgl. auch Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2012, § 6 Rn. 447.
Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 1983 (NVwZ 1984, 657) geht in diesem Zusammenhang fehl, weil es dort um ein aus der Beschaffenheit der Straße erwachsendes Hindernis ging, auf dessen Beseitigung der Anlieger keinen Einfluss nehmen konnte.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012, a.a.O. und Beschluss vom 27.09.2012 - 9 A 2573/10 - OVG NRW, Urteil vom 14.12.1983 - 3 A 2340/83 -, NVwZ 1984, 857 (zum Erschließungsbeitragsrecht).

References: § 9
 § 9
 § 74
 § 22
 § 22
 § 6
 § 6