Source: http://rottenegg.de/klage3/20060823doe.html
Timestamp: 2019-05-20 00:31:04+00:00

Document:
FACHANWÄLTE FÜR VERVWALTUNGSRECHT·
- 4. Senat
- 4 ZB 06.1953-
tragen wir zur Begründung unseres Antrags vom 11.07.2006 für die Beklagte vor:
Die Beklagte betreibt im Ortsteil Rottenegg eine Druckentwässerung. Nach § 1 Abs. 3 EWS vom 19.09.2003 gehören in Druckentwässerungsnetzen auch die Anschlussleitungen auf dem Grundstück bis zum Pumpenschacht einschließlich Pumpenschacht, Pumpe und Steuerung zu der öffentlichen Entwässerungsanlage. In § 8 a Abs. 4 EWS ist bestimmt, dass nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gemäß § 1 Abs. 3 alle vor der Pumpstation befindlichen Entwässerungsanlagen einschließlich der Stromzuführung gehören. Diese sind vom Anschlussnehmer zu erstellen.
Mit Bescheid vom 14.04.2004 verpflichtete die Beklagte den Kläger, sein Grundstück FI. Nr. 476/1 Gemarkung Rottenegg an die städtische Entwässerungsanlage anzuschließen und das anfallende Abwasser in die Kanalisation einzuleiten. Der vom Kläger gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. Auf seine Klage hob das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil den Bescheid vom 14.04.2004 auf. Nach Auffassung des Gerichts besteht für das klägerische Grundstück derzeit noch kein Anschlusszwang, da die Beklagte über keine eigene Stromleitung verfügt und ohne Stromzufuhr die Pumpen nicht funktionsfähig sind.
Die Berufung ist nach § 124 VwGO zuzulassen.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts besteht für den Kläger nach § 5 Abs. 1 EWS ein Anschlusszwang. Der Umstand, dass die Pumpe und die Steuerungsanlage derzeit technisch noch nicht funktionsfähig sind, steht dem nicht entgegen:
Der Anschlusszwang erstreckt sich nach § 5 Abs. 1 EWS auf solche Grundstücke, für die nach § 4 EWS ein Anschlussrecht besteht. Ein Anschlussrecht besteht nach § 4 Abs. 2 EWS für die Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen werden. Ein leitungsmäßiges Erschlossensein ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann gegeben, wenn der Grundstücksanschluss noch nicht erstellt ist. Demgemäß entsteht für ein leitungsmäßig erschlossenes Grundstück auch ohne Vorhandensein eines Grundstücksanschlusses ein Beitrag (vgl. Schieder/Happ, Bayer. KAG, Art. 5 Rdnr. 54). Demgemäß ist es unerheblich, inwieweit Grundstücksanschlüsse und Anschussleitungen nach § 1 Abs. 3 EWS zum Bestandteil der öffentlichen Entwässerungsanlage erklärt worden sind.
Dessen ungeachtet ist rechtlich davon auszugehen, dass die zur Entwässerungsanlage erklärte Anschlussleitung auch ohne Errichtung der Stromzuführung betriebsbereit ist. § 1 Abs. 3 S. 2 EWS wird durch § 8 a Abs. 4 S. 1 und 2 EWS modifiziert. Hiernach gehört die Stromzuführung gerade nicht zur öffentlichen Abwasseranlage. Der Grundstückseigentümer hat diese zu erstellen und mithin die Voraussetzungen für eine Funktionsfähigkeit der Pumpe und Steuerungsanlage zu schaffen. Im Hinblick auf diese Mitwirkungspflicht ist rechtlich von einer Funktionsfähigkeit der Anschlussleitung auszugehen.
Damit bestehen im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23.06.2000, NVwZ 2000, 1163) und der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.
Die Sache weist zudem besondere rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne liegen vor, wenn die Rechtssache größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich übersteigende Schwierigkeiten aufweist oder wenn es sich um einen Sachverhalt handelt, bei dem noch nicht abzusehen ist, zu welchem Ergebnis ein künftiges Berufungsverfahren führen wird (Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auf!., § 124 Rdnr. 9; ebenso BayVGH v. 17.12.1998, Az. 23 ZB 98.2385). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die angesprochenen Rechtsfragen sind speziell in Bezug auf ein Druckentwässerungssystem, soweit ersichtlich, von der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Damit verursacht das Verfahren - bezogen auf das Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Prozessen zu entscheidenden Streitfälle das normale Maß erheblich überschreitende Schwierigkeiten. Jedenfalls kann eine negative Aussage über die Erfolgsaussicht der angestrebten Berufung nicht getroffen werden.

References: § 1
 § 8
 § 1
 § 124
 § 5
 § 5
 § 4
 § 4
 Art. 5
 § 1
 § 1
 § 8
 § 124