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Timestamp: 2018-05-20 09:48:39+00:00

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Rechtsprechung: 6 W 185/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 20.09.2006
OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 6 W 185/06
§ 103 ZPO, § 104 Abs 3 ZPO, § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 567 ZPO, § 569 Abs 1 ZPO
Festsetzung von Anwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 ff. ZPO).
Rücknahme der Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück; Möglichkeit der Festsetzung der Differenzprozessgebühr und der Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von im gerichtlichen Verfahren entstandenen Anwaltsgebühren im Rahmen der Prozesskosten
LG Frankfurt/Oder, 17.07.2006 - 14 O 490/03
Nach der überwiegend vertretenen Gegenansicht gehören zu den Kosten des Rechtsstreits ohne weiteres nur die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs (OLG München, OLG-Report 1997, 179; OLG Brandenburg, Beschl. v. 21. März 2007, 6 W 185/06, juris), die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur, wenn die Parteien das vereinbart haben (OLG Karlsruhe, JurBüro 1991, 90; OLG München, FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt/Main, NJW 2005, 2465, 2466; OLG Hamm, OLG-Report 2007, 738 = AGS 2007, 476).
Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung findet sich diese Auffassung teilweise wieder, dies jedoch mit der Maßgabe, dass die Kosten eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Auffassung durchaus entsprechend der gerichtlichen Kostenentscheidung festzusetzen sein sollen (vgl. OLG München OLGR 1997, 179; OLG Brandenburg Beschl. v. 21.03.2007 - 6 W 185/06 - juris), während die Kosten einer außergerichtlichen Einigung nach Auffassung anderer Oberlandesgerichte nur aufgrund einer entsprechenden Parteivereinbarung erstattungsfähig sind (vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 90; OLG München FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt/Main NJW 2005, 2465; OLG Hamm OLGR 2007, 738).
OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 6 W 185/06
Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen
Patentanwalt; Patentanwaltskosten; Wettbewerbssachen; Anwalt; Rechtsanwalt; Patentsachen
Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Patentanwalts bei Tätigkeiten, die nicht in den typischen Tätigkeitsbereich eines solchen fallen; Anspruch auf Erstattung von Kosten eines Patentanwalts
LG Frankfurt/Main, 30.05.2006 - 6 O 33/04
Insoweit können die gleichen Grundsätze gelten wie bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen im Rahmen von § 91 I ZPO erstattungsfähig sind (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 20.9.2006 - 6 W 185/06; OLGR 2007, 147).
OLG Frankfurt, 12.10.2010 - 6 W 132/10
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. JurBüro 1997, 599; Beschl. v. 20.09.2006 - 6 W 185/06 - und v. 04.11.2008 - 6 W 68/08) kann in Wettbewerbssachen - insbesondere bei der Geltendmachung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - die Einschaltung eines Patentanwalts ausnahmsweise notwendig erscheinen, wenn Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.
a) Dabei kann dahinstehen, ob der französische Patentanwalt der Beklagten hier als Verkehrsanwalt zur Führung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten oder aber zu dessen Unterstützung im Zusammenhang mit den im Verletzungsprozess auftretenden technischen Fragen beauftragt worden ist (vgl. hierzu OLG Frankfurt, OLGR 2007, 147).

References: § 103
 § 104
 § 269
 § 567
 § 569
 § 91