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Timestamp: 2018-02-19 15:46:02+00:00

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Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden
News vom 10.12.2015, 12:05 Uhr | 4 Kommentare
A. Anforderungen an die Kennzeichnung und Zusammensetzung von Schmuckstücken
I. Kontrolle und Punzierung von Schmuckstücken aus Edelmetall
1.) Divergierende Systeme in den Mitgliedsstaaten
2.) Anforderungen an die Feingehaltsangabe nach dem deutschen FeinGehG
3.) Probleme des deutschen grenzübergreifenden Handels mit Edelmetallschmuck
II. Unionsrechtliche Beschränkungen bestimmter Stoffe für Schmuckwaren
1.) Nickel
2.) Cadmium
3.) Blei
B. Anforderungen an die Werbung und an Angebote von Schmuckwaren
II. Artikelbezeichnungen und Shopkategorien
1.) Artikelbezeichnungen
2.) Shopkategorien
III. Anlehnende Gegenüberstellungen
1.) Unlautere vergleichende Werbung ohne Irreführung
2.) Irreführende vergleichende Werbung
3.) Verletzungen von Kennzeichenrechten
4.) Sonderfall: Kompatibilitätsangaben
IV. Werbung mit „nickelfrei“
V. Unzulässige gesundheitsbezogene Aussagen
Zunächst sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgestellt werden, die es mit Blick auf die konkrete Beschaffenheit von zum Verkauf stehenden Schmuckstücken zu beachten gilt. Obwohl insbesondere Gegenstände aus Edelmetall besonderen Bestimmungen unterliegen, deren nationale Ausprägungen innerhalb der EU mit Folgen für den grenzübergreifenden Handel variieren, haben Hersteller und Händler unabhängig von der Werthaltigkeit der vertriebenen Schmuckartikel zudem die zulässigen Höchstwerte bestimmter chemischer Stoffe einzuhalten.
Gold und Silber sowie Erzeugnisse aus diesen Edelmetallen bemessen sich ob ihrer Werthaltigkeit und Qualität nach dem jeweiligen Legierungsgrad, der zur Überprüfung und Kontrolle aus Gründen des Vertrauens- und Handelsschutzes nach spezifischen Maßstäben als Feingehaltsangabe auf dem jeweiligen Gegenstand anzuführen ist.
Dies erfolgt weltweit traditionsgemäß per Punzierung, also der Prägung der Erzeugnisse per Stempel mit der jeweiligen Feingehaltsbestimmung.
Weil sämtliche Bestreben der Europäischen Union zur Vereinheitlichung der Edelmetallpunzierung auf Basis homogener Richtwerte und Verfahren an den Interessenlagen einzelner Mitgliedsstaaten scheiterten, unterliegen die Kontroll- und Prägungsbestimmungen nach wie vor den individuellen nationalen Gesetzen.
Während in Deutschland die gesetzlichen Anforderungen sehr liberal gehalten werden und die Punzierung mithin dem Hersteller, Händler oder Importeur in eigener Verantwortung selbst überlassen wird, sehen andere Mitgliedsstaaten wie z.B. Frankreich deutlich restriktivere Systeme vor, nach denen die zwingende Punzierung durch ein staatliches Kontrollamt nach individueller Prüfung erst auf Antrag des Herstellers erfolgen soll.
Der bisher erfolgreichste Versuch eines grenzübergreifenden Punzierungssystem gelang 1975 mit dem sog. Wiener Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, welchem inzwischen eine Vielzahl von europäischen Mitgliedsstaaten beigetreten ist. Dieses Abkommen führte eine Feingehaltsbestimmung in Form einer gemeinsamen Punze ein, mit der Hersteller auf Antrag ihre Edelmetallgegenstände stempeln lassen können. Um die Gemeinsame Punze anbringen zu können, muss ein Edelmetallgegenstand eine Feingehaltsangabe, eine Verantwortlichkeitsmarke und die amtliche Punze eines Edelmetallkontrollamtes tragen.
In Ermangelung eines amtlichen Kontrollamtes und mithin eines staatlichen Prüfstempels ist ein Beitritt Deutschlands bislang nicht vorgesehen.
In Deutschland ist die Punzierung von Gold und Silber sowie von Erzeugnissen aus derlei Metallen in Form der Angabe des Feingehaltes dem jeweiligen Hersteller oder Händler überlassen, unterliegt dabei aber den Bestimmungen des Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren (FeinGehG).
Das Gesetz gibt die Maßstäbe für die Bestimmung und Anführung des Feingehaltes vor und legt darüber hinaus für bestimmte Gold- und Silbergegenstände spezifische Anforderungen fest.
Die Zulässigkeitsanforderungen an die Punzierung von Schmuck ergehen aus §5, nach welchem die betreffenden Schmuckstücke (aus Gold und Silber) in jedem Feingehalt gestempelt werden dürfen. Dabei ist dieser in Tausendteilen anzugeben. Wichtig ist, dass ein nach §3 vorgesehenes (deutschlandweit einheitliches) Stempelzeichen zur Angabe des Feingehaltes unter Nennung der jeweiligen Händlerfirma auf Schmuckstücken gerade nicht angebracht werden darf.
Für Händler ist insbesondere relevant, dass sie bei Punzierung im Ausland für die Richtigkeit der Angaben grundsätzlich eigenverantwortlich haften, §7. Ist die Punzierung aber im Inland erfolgt, haftet für die Richtigkeit grundsätzlich nur derjenige, in dessen Namen die Stempelung vorgenommen wurde.
Weil mit der Angabe eines Feingehalts stets die Ausweisung einer bestimmten Qualität einhergeht und mithin private und gewerbliche Abnehmer auf die stoffliche Integrität des Erzeugnisses sollen vertrauen können, ist es nach §8 untersagt, den Feingehalt auf solchen Erzeugnissen anzugeben, die mit anderen Metallen aufgefüllt sind. Z.B. darf ein lediglich vergoldeter Ring aus einem anderen Metall keine Feingehaltsangabe tragen. Insofern würde nämlich eine besondere Werthaltigkeit impliziert, die tatsächlich nicht vorliegt.
Verstöße gegen dieses sondergesetzliche Irreführungs- und Betrugsverbot werden bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung nach §9 Abs. 1 Nr. 1 als Ordnungswidrigkeiten geahndet.
Gleiches gilt nach Nr. 2 für die vorsätzliche oder fahrlässige unrichtige Ausweisung des Feingehalts sowie nach Nr. 3 bei Verwendung eines (insb. für Schmuck) unzulässigen Stempels.
Die liberale deutsche Gesetzeslage zur Punzierung von Schmuckstücken aus Edelmetall, die eine staatliche Kontrolle mit amtlichem Prüfzeichen nicht vorsieht, stellt Händler mit grenzübergreifendem Vertrieb vor erhebliche organisatorische Probleme und geht mit einem nicht unbeträchtlichen zeitlichen und finanziellen Verwaltungsaufwand einher.
Wollte ein deutscher Unternehmer Schmuckstücke aus Gold und Silber in ein Land ausführen, das Mitglied der Wiener Übereinkunft ist und mithin restriktiveren Punzierungsbestimmungen unterliegt, war lange Zeit ungeklärt, ob die Pflicht des Exporteurs zur nachgelagerten Zertifizierung im jeweiligen EU-Importlandes rechtmäßig war.
In einem Grundsatzurteil (Entscheidung v. 15.09.1994 - C 293/93) nahm jedoch der EuGH zu dieser Frage abschließend Stellung. Der Gerichtshof postulierte zwar, dass es der Idee eines einheitlichen Binnenmarktes in unzumutbarer Weise entgegenstehe, wenn ein Mitgliedsstaat eine erneute Punzierung vorsehe, obwohl das Erzeugnis im Exportland nach den dort geltenden Anforderungen rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sei.
Dies gelte für erneute Prüfungen im Einfuhrland aber nur, wenn die Ergebnisse der im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten Kontrolle den im Einfuhrmitgliedstaat bestehenden Anforderungen genügen.
Dies sei für deutsche Edelmetallerzeugnisse aber gerade nicht der Fall, weil im Gegensatz zum beinahe EU-weiten Maßstab eine amtliche Überprüfung nicht existiere. Eine Nachzertifizierung bei Export von Gold- und Silberschmuck aus Deutschland sei demnach rechtmäßig.
Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass Händler unabhängig von der Vertriebsform ihre in Deutschland punzierten Waren bei der Ausfuhr in andere Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Frankreich, Zypern, Spanien, Estland, Finnland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Tschechien, Großbritannien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden) einer erneuten staatlichen Prüfung und Prägung unterziehen müssen. Da die rechtlichen Grundlagen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten aber variieren und vor allem die Verwaltungsstrukturen einer Einheitlichkeit entbehren, besteht im Falle des Edelmetallschmuckexports aus Deutschland eine große Rechtsunsicherheit.
Uneingeschränkt dürfen in Deutschland punzierte Erzeugnisse ohne eine erneute Kontrolle des Einfuhrstaates nur nach Österreich exportiert werden. Mit Abstrichen ist dies auch bei Ausfuhren nach Belgien, Luxemburg und Griechenland möglich.
Unabhängig von der Qualität und dem Wertgehalt eines Schmuckerzeugnisses sowie ungeachtet der für die Zusammensetzung ausschlaggebenden Stoffe (Edelmetalle, sonstige Metalle, Kunststoff) sind beim Verkauf von Schmuck die europarechtlichen Bestimmungen zu beachten, die für bestimmte chemische Elemente ob ihrer Konzentration zulässige Höchstgrenzen festlegen. Insbesondere bestimmte Metalle, die nachweislich negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben können, dürfen nur in gesetzlich normierten Mengen in Schmuckwaren vorhanden sein.
Werden die Richtwerte überschritten, so sind sowohl das Inverkehrbringen als auch der Vertrieb der Erzeugnisse verboten und können weitreichende Sanktionen verhängt werden.
Die zulässigen Höchstkonzentrationen von Nickel sind in Anlage 5a zu § 6 Nr. 4 der Bedarfsgegenständeverordnung geregelt, die auf Grundlage der „Nickelrichtlinie“ 94/27 EG auf für Schmuckstücke gelten.
Die Richtwerte orientieren sich hier an der maximalen, für die Gesundheit noch unbedenklichen Freisetzung von Nickel aus dem jeweiligen Schmuckstück und variieren hinsichtlich des voraussichtlichen Körperkontakts und der Nickelbelastung des Gegenstandes:
a) Nickelhaltige Bedarfsgegenstände, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen (Regelfall bei Schmuck):
Höchstmenge 0,5 my Nickel/Quadratzentimeter /Woche, freigesetzt von den Teilen der Bedarfsgegenstände, die unmittelbar und länger mit der Haut in Berührung kommen
b) Nickelhaltige Bedarfsgegenstände mit nickelfreier Beschichtung:
wie oben, aber Einhaltung der Höchstmenge für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bei normaler Verwendung
c) Stäbe jedweder Form, die in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperpartien eingeführt werden:
Weniger als 0,2 myg Nickel/Quadratzentimeter/Woche, freigesetzt von den jeweiligen Stäben
Achtung: die zulässigen Höchstwerte gelten auch für jegliche nickelhaltigen Verbindungen!
Als potentiell gesundheitsgefährdenden Stoff stuft die Verordnung (EU/494/2011) vom 20. Mai 2011 auch das Übergangsmetall Cadmium ein und reglementiert dessen zulässige Höchstkonzentration in Bezug auf bestimmte Schmuckstücke.
Die folgenden Schmuckerzeugnisse dürfen nicht auf den Markt gebracht werden, falls ihr Cadmiumgehalt 0,01 Gew.-% (100 mg/kg) oder mehr beträgt:
Metallperlen und andere metallische Teile für die Herstellung von Schmuckstücken
Metallteile für Schmuck- und Fantasieschmuckerzeugnisse sowie Haarschmuck (wie etwa Armbänder, Halsketten, Ringe, Piercingschmuck, Armbanduhren, Armschmuck, Haarschmuck, Broschen, Manschettenknöpfe)
Die Richtwerte finden aber für Schmuck, der am 10. Dezember 2011 älter als 50 Jahre ist, keine Anwendung. Mit Rücksicht auf die Antiquität und die damit verbundene Werthaltigkeit müssen derartige Schmuckstücke weder auf ihren Cadmiumgehalt überprüft noch bei Überschreiten der Richtwerte zurückgenommen werden, sondern dürfen weiterhin vertrieben werden.
Achtung: die zulässigen Höchstwerte gelten auch für alle cadmiumhaltigen Verbindungen!
Die gesundheitlichen Auswirkungen von Blei wurden durch die EU-Verordnung Nr. 836/2012 berücksichtigt, die den zulässigen Höchstgehalt des Metalls in Schmuckware limitiert.
Ab einem Bleigehalt von 0,05 Gew.-% (500 mg/kg) bezogen auf jedes Teil der Schmuckware (Materialien oder Einzelteile) ist ein Inverkehrbringen und mithin ein Vertrieb des Erzeugnisses verboten.
Die Beschränkung findet allerdings keine Anwendung auf natürliche Edelsteine, die originär einen nicht zu beeinflussenden Bleigehalt aufweisen können, und unzugängliche (innere) Einbauteile von Uhren.
Schmuck, der vor dem 10. Dezember 1961 hergestellt oder vor dem 9. Oktober 2013 erstmals in Verkehr gebracht wurde, darf ungeachtet der Richtwerte weiterhin vertrieben werden.
Achtung: die zulässigen Höchstwerte gelten auch für alle bleihaltigen Verbindungen!
Beim Vertrieb von Schmuckstücken sowie bei sämtlichen werbenden Darstellungen von eigenen Verkaufsleistungen in Bezug auf Schmuck sind die Grundsätze des Lauterkeitsrechts zu beachten. Insbesondere müssen so Aussagen und Gestaltungen vermieden werden, die geeignet sind, den Verbraucher über kaufentscheidungsrelevante Aspekte zu täuschen oder die einen bestimmten Gegenstand mit unwahren Angaben anpreisen.
Daneben können vor allem Immaterialgüterrechte der eigenen Handlungsfreiheit entscheidende Grenzen setzen, weil anlehnende Produktgegenüberstellungen (neben den Vorschriften der vergleichenden Werbung) fremde Kennzeichenrechte verletzten können. Auch sollten Urheberrechte Dritter gewahrt werden, aus denen vor allem gegen imitierende Schmuckgestaltungen vorgegangen werden kann.
Das Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt vermag gerade im Online-Schmuckhandel ein beträchtliches Abmahnrisiko zu begründen, das mit einem nicht unerheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sein kann.
Besondere Fallkonstellationen und beachtenswerte Prüfungspunkte sollen im Folgenden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung aufgezeigt werden.
Nicht nur, aber besonders im Online-Handel, wo eine auf den Kaufgegenstand bezogene tatsächliche Einsichtnahme des Verbrauchers vor Vertragsschluss aufgrund der Fernkommunikation nicht möglich ist, ist das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot zu beachten.
Aus §5 UWG geht hervor, dass sämtliche getroffene Aussagen grundsätzlich nachweislich richtig sein müssen und zudem nicht derart uneindeutig sein dürfen, dass ein abweichendes Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise zu erwarten ist.
Beim Verkauf und der Werbung von Schmuck ist so darauf zu achten, dass die jeweilige Artikelbeschreibung die Eigenschaften und die Zusammensetzung des angebotenen Gegenstandes wahrheitsgemäß wiedergibt. Weder dürfen Materialien angegeben werden, die aufgrund ihrer Höherwertigkeit eine besondere, tatsächlich nicht bestehende Qualität implizieren, noch dürfen falsche oder zur Täuschung geeignete Aussagen über den tatsächlichen prozentualen Gehalt bestimmter entscheidungsrelevanter Stoffe erfolgen.
Ein Online-Händler, der ein goldfarbenes Armband in seinem Angebot als „massiv golden“ bezeichnete und zudem die Angabe „750er/18 kt.“ beifügte, obwohl das Schmuckstück nur mit einer Goldschicht überzogen war, beging so nach der Ansicht des LG Karlsruhe (Urteil vom 09.08.2013 – Az.: 9 S391/12) eine irreführende geschäftliche Handlung. Ein verständiger Verbraucher erwarte hier vernünftigerweise ein Armband aus Massivgold in Reinform und gehe gerade – vor allem aufgrund der Karatangabe – nicht von einem tatsächlich nur sehr geringen Goldanteil aus. Der Händler habe somit über die Zusammensetzung und Beschaffenheit der Ware im Sinne des §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG getäuscht.
In jedem Fall ist es unzulässig, in Artikelbezeichnungen oder Angebotsbeschreibungen tatsächlich nicht beinhaltete Stoffe oder Elemente aufzuführen, die eine Hochwertigkeit des Schmuckstückes andeuten. Formulierungen wie „aus ...% Gold“ oder „mit x-karätigem Rubin“ sollten grundsätzlich nur gewählt werden, wenn der ausgewiesene Zahlensatz mit Blick auf den Gegenstand tatsächlich erreicht wird. Ebenso wettbewerbswidrig verhält sich, wer falsche, da nicht erreichte Legierungsgrade oder Karatgrößen angibt.
Kann nicht festgestellt werden, ob bestimmte Edelmetalle oder hochwertige Steine im angebotenen Schmuck tatsächlich verarbeitet wurden, sollte auf eine diesbezügliche Anpreisung dringend verzichtet werden. In derlei Fällen kann, um Irreführungen zu vermeiden, auf eine goldene oder silberne Farbe bzw. einen dekorativen Stein verwiesen werden.
Bei Karat und Legierung (auch von verarbeiteten Stoffen) handelt es sich regelmäßig um wesentliche Eigenschaften eines Schmuckstückes, sodass eine potentielle Irreführung durch Unterlassen im Sinne des §5a Abs. 3 UWG begeht, wer innerhalb einer Artikelbeschreibung nicht auf die damit verbundene Werthaltigkeit des Erzeugnisses hinweist.
Grundsätzlich empfiehlt es sich, die im Rahmen von Schmuckangeboten und -werbung erfolgenden Aussagen so präzise wie möglich zu halten, um naheliegenden Missverständnissen vorzubeugen und den eigenen gewerblichen Auftritt rechtlich abzusichern. Ist ein Gegenstand nur mit Gold überzogen, sollte dies deutlich gemacht werden. Die Bezeichnung „Echtgold“ ist, weil es das Gegenteil von „Unechtgold“ nicht gibt und es sich hierbei vielmehr stets um ein anderes Metall handeln wird, wenig aussagekräftig und vermag Täuschungseignung zu entfalten.
Übertreibungen oder Fantasieworte, die einen tatsächlichen Rückschluss auf bestimmte Schmuckeigenschaften andeuten und das Angebot über Gebühr euphemisieren, sind zu vermeiden.
Irreführend kann auch handeln, wer weniger werthaltige Schmuckstücke in Online-Shops Kategorien zuordnet, die Ware aus hochwertigen Metallen oder Steinen vorbehalten sind.
In die Rubriken „Edelmetall: Gold“ oder „Edelmetall: Silber“ sollten nur Waren eingestellt werden, die in ihrer Gesamtheit tatsächlich einen nennenswerten Gehalt des jeweiligen Elements aufweisen.
Anderenfalls geht der Verbraucher schon aufgrund der Einordnung von einer Hochwertigkeit und Produktqualität aus, die tatsächlich nicht existiert. Etwaige aufklärende Hinweise in den Artikelbeschreibungen vermögen dann nur noch im Einzelfall etwas an der Beurteilung des Verhaltens als Irreführung zu ändern.
Obwohl die Rechtsprechung bisher keine Richtwerte in Form von Mindestprozentsätzen der Edelmetalle in Schmuckerzeugnissen für die Zuordnung in bestimmte Klassen etabliert hat, kann folgende Differenzierung vorgenommen werden:
Kategorien von „Goldschmuck“ oder „Silberschmuck“ werden nach einer am Wortlaut orientierten verbreiteten Ansicht erst erreicht, wenn der Anteil am Edelmetall im Erzeugnis überwiegt, also mehr als 50% beträgt.
Schmuck mit geringerem Edelmetallgehalt gilt dahingegen als „gold- oder silberhaltig“.
Immer wieder kommt es vor, dass Schmuckhändler ihren Waren dadurch eine gewisse Bedeutung und Anziehungskraft verleihen wollen, dass sie diese in ihren Angeboten mit Erzeugnissen bekannter Marken in Verbindung setzen. Auch wenn dem Verbraucher nicht mit Täuschungsabsicht suggeriert werden soll, dass es sich beim verkauften Gegenstand tatsächlich um ein (hochwertiges) Produkt eines bekannten Schmuckherstellers handelt, so dient die Bezugnahme doch zumindest dazu, den Ruf einer fremden Marke für die eigenen Waren zu nutzen. Etwa sollen Verbraucher so darüber informiert werden, dass sie für einen geringen Preis ein mit dem Design oder der Konzeption einer Marke vergleichbares Erzeugnis erwerben können.
Gegenüberstellungen, die den angebotenen Schmuck an eine fremde Marke anlehnen, fallen regelmäßig in den Anwendungsbereich der Vorschriften über vergleichende Werbung im Sinne des §6 UWG. Durch die Nennung eines fremden Kennzeichens wird für die angesprochenen Verkehrskreise eine unmittelbare Verbindung hergestellt, die das eigene Angebot mit dem eines anderen Herstellers vergleicht.
Zwar ist vergleichende Werbung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie ist aber dann verboten, wenn der Vergleich den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, §6 Abs. 2 Nr. 4 UWG.
Wird ein Schmuckstück mit Formulierungen beworben, welche die Ähnlichkeit mit einem Markenerzeugnis implizieren (z.B. „Uhr à la Cartier“; Armband im „Swarovski-Design“), wird der gute Ruf eines fremden Kennzeichens regelmäßig dafür genutzt, das eigene Angebot hervorzuheben. Ein Image-Transfer liegt vor, der Unterlassungsansprüche des in Bezug genommenen Unternehmens auslösen kann und von Fall zu Fall noch von einer Schmälerung der Anziehungskraft des fremden Kennzeichens im Sinne einer Rufbeeinträchtigung flankiert wird.
Anlehnende Vergleiche, mit denen durch identifizierende Angaben auf die optische Übereinstimmung des angebotenen Erzeugnisses mit denen anderer Marken verwiesen, wird, sind zwingend zu vermeiden. Wendungen wie „à la“ , „im Stil von“, „mit gleichem Design wie“ können den Ruf eines fremden Kennzeichnens ausnutzen und beeinträchtigen und Unterlassungsansprüche nach §6 Abs. 2 Nr. 4 UWG begründen. Daneben kommen zudem kennzeichenrechtliche Ansprüche (dazu sogleich) in Betracht.
Zu beachten ist, dass derartige Gegenüberstellungen zwar eine gewisse gestalterische Kongruenz implizieren, beim Verbraucher aber grundsätzlich keine irreführenden Verwechslungen dergestalt hervorrufen, dass das Angebot fälschlicherweise dem fremden Markenhersteller zugerechnet wird.
Dies kann aber dann gegeben sein, wenn auf relativierende Bezugsworte verzichtet und lediglich ein fremdes Kennzeichen in der eigenen Artikel- oder Angebotsbeschreibung verwendet wird.
Fehlen Formulierungen wie „à la“ oder „wie“, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise das derart beworbene Angebot als ein solches des fremden Herstellers erkennen und mithin einer Zuordnungsverwirrung unterliegen.
Der Tatbestand des §5 Abs. 2 UWG, der derlei Fälle erfasst und für unzulässig erklärt, lässt für die ausschlaggebende Verwechslungsgefahr indes schon genügen, dass der Vergleich eine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Anbietenden und dem fremden, in Bezug genommenen Hersteller vermuten lässt.
Formulierungen wie „Ohrringe SWAROVSKI“ oder der Zusatz „SWAROVSKI Edition“ in Angeboten von Erzeugnissen, die gerade nicht aus dem bezeichneten Unternehmen stammen, rufen regelmäßig eine derartige Verwechslungsgefahr hervor und gehen über einen ausnutzenden anlehnenden Vergleich hinaus, indem der Charakter einer Arbeitsleistung des Markenherstellers impliziert wird. Ebenso schädlich ist in derlei Konstellationen die Verwendung des Begriffs „Original“ .
Von Markennennungen sollte bei Erzeugnissen, die nachweislich keine wirtschaftliche Verbindung zum angegebenen Kennzeichnen aufweisen, sollte unbedingt abgesehen werden. Gerade die marktstärksten Unternehmen der Schmuckindustrie wie Cartier, Swarovski, Pandora und Co. verfolgen ihre Rechte rigoros und sind sehr darum bemüht, unlautere Vergleiche aufzuspüren und zu bekämpfen.
Beinhaltet ein angebotenes Schmuckerzeugnis tatsächliche gestalterische Elemente eines fremden (Marken)-Herstellers, weil diese zum Beispiel bei der Anfertigung mit verarbeitet wurden, muss eine Werbung hiermit so präzise wie möglich gehalten werden. Generalisierende Anlehnungen kommen den oben beschriebenen Konstellationen gleich, sodass es sich empfiehlt, die verwendeten Markenmaterialen zu genau zu benennen.
Enthält ein Schmuckstück so Kristalle von „Swarovski“, ist die Formulierung „Swarovski-Schmuckstück“ unzulässig, die Angabe „enthält echte „Swarovski-Elements“ dahingegen grundsätzlich erlaubt.
Wird innerhalb einer anlehnenden Gegenüberstellung auf ein fremdes geschütztes Kennzeichen Bezug genommen, sind neben den Vorschriften über die vergleichende Werbung die Bestimmungen des Markenrechts mit eigenen Verletzungstatbeständen parallel anwendbar.
Wird ein geschütztes Kennzeichen für die gleichen Waren genutzt, für die es eingetragen wurde, ist regelmäßig der §14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG einschlägig, der unter anderem dem Schutze verschiedener Markenfunktionen dient und neben der Gefahr von Verwechslungen (Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion) zudem Fälle der Rufausbeutung (Beeinträchtigung der Werbe- und Investitionsfunktion) erfasst (vgl. hierzu das Urteil des BGH v. 30.04.2008 - I ZR 73/05 – Internetversteigerung III)
Sind die Erzeugnisse, die unter Anlehnung an die fremde Marke angeboten oder beworben werden, offensichtlich von minderer Qualität, kann darüber hinaus auch die Funktion der Marke, den Kunden gewisse Produktstandards zuzusichern (Qualitätsfunktion), verletzt sein.
Handelt es sich bei dem unberechtigt verwendeten Kennzeichen um ein bekanntes, greift zudem der Tatbestand des §14 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Neben Unterlassungsansprüchen sind bei Markenverletzungen (anders als bei den meisten lauterkeitsrechtlichen Verstößen) auch Schadenersatzforderungen denkbar.
Einen besonderen Bereich innerhalb der anlehnenden Vergleiche nehmen Angaben über die Kompatibilität mit bestimmten Erzeugnissen fremder Marken ein.
So ist es gerade bei kleinen Händlern, die Schmuckteile (Perlen etc.) als Ergänzungen für bestimmte Accessoires in Eigenarbeit herstellen, nicht unüblich, eine Zweckverwendungsbestimmung, etwa durch die Formulierung „komp. mit Pandora“, vorzunehmen.
a) Urteil des LG München I
Allerdings hat das LG München I in einer sehr umstrittenen Entscheidung derartige Kompatibilitätsangaben unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig erklärt.
Die Entscheidung basierte auf einem Sachverhalt, in dem ein Online-Händler seinen Schmuck mit den Wendungen „Clip komp. T. Sabo“ bzw. „kompatibel Pandora“ anbot.
Das Gericht sah hierin eine Irreführung über die betriebliche Herkunft der Waren und zudem eine irreführende vergleichende Werbung, weil Fehlvorstellungen darüber provoziert würden, ob es sich bei den angebotenen Waren um Erzeugnisse der Marken T. Sabo oder Pandora handelte.
Allerdings ging bei dem vom LG München zu beurteilenden Fall das Verhalten des Beklagten über die bloße Ausweisung einer Kompatibilität hinaus. Vielmehr hatte er zudem die von ihm in Eigenarbeit gefertigten Artikel in die Produktkategorien „T. Sabo“ und „Pandora“ eingestellt, um seine Trefferquote zu erhöhen (zu den Konstellationen s.o.). Das Zusammenspiel aus Kompatibilitätsangabe und täuschender Produktkategorie stufte das LG München hier als Irreführung ein, was insofern einleuchtend ist, als die Verbraucher beim Durchsuchen der einschlägigen Kategorien ausschließlich Originalwaren erwarten dürfen.
b) Abweichende Einschätzung
Die Begründung des Landgerichts, die Irreführung werde durch das Wort „komp.“ nicht beseitigt, weil nicht angenommen werden könne, dass es vom Verbraucher als Abkürzung verstanden werde, die nur die Zweckbestimmung des Schmucks angibt, wirkt dahingegen lebensfremd.
Wird ein Erzeugnis als zu einem anderen kompatibel ausgewiesen, schließt das bei einem angemessen aufmerksamen Mitglied der angesprochenen Verkehrskreise grundsätzlich die Fehlvorstellung aus, dieses Erzeugnis entspringe dem in Bezug genommenen Unternehmen. Dass die gängige Abkürzung „komp.“ ein solches Verständnis nicht eindeutig hervorrufe, widerspricht dem heute geltenden Leitbild eines informierten Verbrauchers.
Handelte es sich bei dem Urteil des LG München I auch um eine Einzelfallentscheidung, so sollten mangels erkennbarer abweichender Tendenzen in der Rechtsprechung Kompatibilitätsangaben mit Vorsicht verwendet werden. Auf jeden Fall sollte bei derlei Zweckbestimmungen darauf geachtet werden, dass die Angebote nicht in die Kategorien der kompatiblen Schmuckstücke eingestellt werden. Auch auf die Abkürzung „komp.“ sollte verzichtet werden.
Sobald jedoch das Wort „kompatibel“ voll ausgeschrieben wird und eine Markennennung erfolgt, bestehen nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei keine Bedenken ob der Zulässigkeit.
Eine Irreführung ist dann nämlich grundsätzlich ausgeschlossen und auch die Tatbestände der vergleichenden Werbung (Rufausnutzung und Rufbeeinträchtigung) liegen regelmäßig nicht vor, weil Kompatibilitätsangaben als bloße Kennzeichennennungen nicht den erforderlichen Unlauterkeitsgrad erreichen. Zwar kommt die Verletzung von Kennzeichenrechten in Betracht. Selbst aber, wenn diese tatbestandlich vorliegt, ist die Schranke des §23 Nr. 3 MarkenG zu beachten, die Markenangaben als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil im Rahmen des Notwendigen grundsätzlich freistellt.
Dieser Erlaubnistatbestand dürfte bei Angeboten und bei der Werbung von Schmuck-Händlern, die Erweiterungen oder Zubehör für bekannte Schmuckstücke anfertigen und auf deren Kompatibilität hinweisen, stets erfüllt sein.
Achtung: die Notwendigkeit einer Markennennung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware im Sinne des §23 Nr. 3 MarkenG entfällt, wenn z.B. eine geschützt Bildmarke verwendet wird, obwohl das gleiche Ziel auch mit der weniger einschneidenden Ausweisung der Wortmarke erreicht werden könnte.
Im Rahmen eines viel beachteten Abmahnsystems ist in jüngerer Zeit der Entwickler einer patentierten Methode zur Herstellung von nickelfreiem Edelstahl gegen Schmuckhändler vorgegangen, die in ihren Angeboten werbend hervorhoben, dass ihre Artikel „nickelfrei“ seien. Aufgrund der zunehmend wahrgenommenen negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Metalls dienen derartige Werbeaussagen dazu, dem Verbraucher die stoffliche Unbedenklichkeit des jeweiligen Gegenstandes zu suggerieren und sich dadurch von anderen Anbietern abzuheben.
Nach einer Leitentscheidung des BGH (Urteil v. 10. 4. 2014 – Az. I ZR 43/13 – nickelfrei) ist die Angabe, ein Schmuckstück sei „nickelfrei“, immer dann irreführend im Sinne des §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, wenn es tatsächlich – sei es auch in noch so geringen Mengen – Nickel oder Nickelverbindungen enthalte.
Der Verbraucher verstehe die Aussage nämlich dahingehend, dass der beworbene Gegenstand sämtlichen Nickelgehaltes entbehre. Dass lediglich Spuren nachweisbar sind oder die Menge die zulässigen Höchstkonzentrationen (s.o. unter A. II. 1) unterbiete, sei irrelevant.
Mit dem Begriff „nickelfrei“ darf nur dann geworben werden, wenn das betroffene Erzeugnis nachweislich überhaupt keine Nickelanteile (oder solche von Nickelverbindung) enthält. Ist im Gegenteil mangels eingehender Überprüfung das Vorhandensein von Restmengen nicht auszuschließen, sollte auf den werbenden Zusatz verzichtet werden.
In bestimmten Bevölkerungskreisen wird gewissen Edelsteinen und besonderen Metallverbindungen eine gesundheitsfördernde, gar heilende Wirkung zugesprochen, die sich Schmuckhändler, um ihre Werbung mit esoterischem Gehalt zu füllen und gleichzeitig eine besondere Attraktivität ihrer Produkte auszuweisen, vereinzelt zu eigen machen.
Nach Ansicht des LG Hamburg (Urteil vom 21.08.2008 – Az. 327 O 204/08) verstoßen Angaben in Angeboten und Werbung, die Steinen oder ganzen Schmuckstücken unkritisch positive Gesundheitseffekte zurechnen, allerdings gegen das Irreführungsverbot des §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG und zudem gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG).
In seinem Urteil untersagte das Gericht einem Händler von sog. „Heilsteinen“ , mit der Formulierung „Hilft bei Bluthochdruck, lindert Kopfschmerzen und fördert den Kreislauf“ zu werben. Entscheidend war hierbei, dass es keine wissenschaftlich gesicherten Anhaltspunkte für die Wirkungen derartiger Steine gab (wie es sie im Übrigen auch für Metalle oder Edelsteine nicht gibt). Insofern würden Verbraucher durch die Aussagen therapeutische Wirkungen erwarten, denen der Verkaufsgegenstand tatsächlich nicht gerecht wird oder werden kann.
Auch ein Hinweis auf die fehlende wissenschaftliche Bestätigung der behaupteten Effekte soll an der Unzulässigkeit nichts ändern können, da der Verbraucher in diesem Fall trotzdem weiterhin von einer tatsächlichen Wirkung ausgehen könnte und er der Aussage lediglich den Fakt des (bisher) nicht erbrachten wissenschaftlichen Nachweises entnehme (LG Gießen, Urteil v. 02.10.2007 – Az. 6 O 43/07)
Etwaige, nicht durch eindeutige Studien belegte angeblich positive Einflüsse von Schmuckstücken oder ihren Bestandteilen auf den menschlichen Körper sollten nie werbend hervorgehoben oder in Artikelbeschreibungen hinterlegt werden.
Beim Verkauf von Schmuckstücken im Fernabsatz steht dem Verbraucher grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, §§312g, 355 BGB.
Zu beachten ist, dass dieses im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 grundlegend reformiert wurde und seither unter anderem eine neue Widerrufsbelehrung inkl. einem Musterwiderrufsformular vorsieht. Dies macht eine Aktualisierung der AGB zwingend erforderlich!
Die mangelnde oder unzulängliche Umsetzung der neuen Widerrufsbestimmungen begründet abmahnfähige Gesetzesverstöße, sodass die neuen Vorgaben zwingend berücksichtigt werden müssen.
Neben den wesentlichen Änderungen und neuen Anforderungen sind praktische Handlungsanleitungen und Tipps in dieser Serie der IT-Recht Kanzlei sowie auf der eigens eingerichteten Website http://www.widerrufsbelehrung-2014.de in allen Details aufgeführt.
Der Verkauf von Schmuck ist mangels einschlägiger Rechtsakte durch das Europarecht nicht in seiner Gesamtheit harmonisiert worden, sondern setzt sich ob seiner rechtlichen Anforderungen aus verschiedenen Spezialgesetzen zusammen.
In Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb sind bei Edelmetallschmuck insbesondere die nationalen Punzierungsvorgaben sowie im Exporthandel die restriktiveren Bestimmungen der übrigen Mitgliedsstaaten zu beachten. Gleichfalls dürfen die zulässigen Höchstkonzentrationen verschiedener gesundheitsschädlicher Inhaltsstoffe nicht überschritten werden.
Angebot und Werbung von Schmuck unterliegen demgegenüber den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Lauterkeitsrechts und sind so vor allem vor irreführenden Ausgestaltungen und unlauteren Vergleichen zu bewahren. Grenzen setzen allerdings auch Immaterialgüterrechte wie das Urheber- und Markenrecht.
Zuletzt ist gerade im Online-Handel mit Schmuck auf die Einhaltung der neuen Widerrufsbestimmungen, insbesondere auf die gesetzeskonforme Bereitstellung der neuen Widerrufsbelehrung mit dem Musterwiderrufsformular, zu achten.
Der Ratgeber der IT-Recht Kanzlei zeigt die wichtigsten Voraussetzungen auf, die es beim Verkauf von Schmuck zu beachten gibt, und geht hierbei nicht nur auf grundlegende gesetzliche Vorgaben ein, sondern beleuchtet auch die relevanten Entwicklungen und Tendenzen in der Rechtsprechung.
Haben Sie weiterführende Fragen zum Schmuckhandel oder benötigen Sie Hilfe bei der rechtskonformen Ausgestaltung Ihrer Online-Präsenz, steht Ihnen die IT-Recht-Kanzlei gerne zur Verfügung.
die Zertifizierung des Modeschmucks
29.09.2017, 11:22 Uhr
Guten Tag! ich habe eine Frage: ob die Zertifizierung für den Modeschmuck aus China für den Verkauf in EU erforderlich ist? Über die Beantwortung würden ich mich sehr freuen.
12.05.2017, 13:08 Uhr
Kommentar von Monika Müller
Ab einem Bleigehalt von 0,05 Gew.-% (100 mg/kg) - bitte korrigieren, das entspricht 500mg/kg,
Auf Maimarkt Ampli 5 gekauft
07.05.2017, 09:19 Uhr
Kommentar von Manuela Ludwig
Guten Tag, ich habe ein Heilarmband gekauft auf dem Maimarkt.Kann ich es zurückgeben und als Betrug sehen am Kunden?
Verkauf von Vintage Modeschmuck
23.09.2016, 10:52 Uhr
Kommentar von Mayer
Hallo liebe IT- Rechtskanzlei. Super Beitrag, bin ja seit ca.1 Jahr Klient bei euch. Frage: was wäre bei unechtem VINTAGE Modeschmuck ( teils vergoldet , Kunststoffe , dekorative Steinchen) denn zu...

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 §8
 §9
 EuGH 
 § 6
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 §6
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 BGH 
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 BGH 
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