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Timestamp: 2018-06-18 03:27:10+00:00

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Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen beim Strompreis | Klaus Breil
Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen beim Strompreis
Die Bezahlbarkeit von Strom für Bürger und Industrie ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Deshalb sieht die FDP entschiedenen Handlungsbedarf im Bereich der Förderung der erneuerbaren Energien. Hier macht der Bereich der Steuern, Abgaben und Umlagen mittlerweile mehr als 50 Prozent des Stromendpreises aus. Mit der Novellierung des EEG im vergangenen Jahr sind wir dem einen Schritt näher gekommen, eine grundlegende Reform steht jedoch noch aus. Dazu hat die FDP ein Positionspapier zur "Reform der Förderung erneuerbarer Energien" vorgelegt. Bis dahin müssen wir bei der Verteilung der Kosten darauf achten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährdet wird. Sichert diese doch mit ihren Wachstumsanstrengungen, ihrem Steueraufkommen und ihren Arbeitsplätzen den Wohlstand und damit den sozialen Frieden in unserem Land. Denn eine Finanzierung der Sozialversicherung, wie wir sie heute haben, ist ohne eine starke Industrie nicht machbar.
Daher habe ich mich in unseren Beratungen, wenn es um die Belastung der Industrie durch höhere Strompreise ging, stets für moderate Ausnahmen für energieintensive Unternehmen eingesetzt. Fest steht: An den Gesamtkosten der EEG-Förderung sowie des Netzausbaus ändert sich auch durch eine punktuelle Entlastung der Industrie nichts. Deshalb handelt es sich bei den Vorwürfen von Seiten der Opposition, die Ausnahmen für die Wirtschaft seien schuld an den steigenden Gesamtkosten, um Augenwischerei.
Im Folgenden lege ich Ihnen dar, welche Ausnahmeregelungen derzeit Bestand haben, mit welcher Zielsetzung diese erlassen wurden und welche Auswirkungen sie auf die Kostenverteilung haben.
1. EEG - sog. Besondere Ausgleichsregelung "BesAR" gem. § 41 EEG
Alleine die staatlichen Abgaben und Steuern aller Stromkunden (private Haushalte, Industriebetriebe, Gewerbebetriebe, Handel und Dienstleistungen, Verkehrsunternehmen, Landwirtschaft und öffentliche Einrichtungen) belaufen sich 2013 auf rund 30 Mrd. €. Davon entfallen 20 Mrd. € auf die EEG-Umlage. Die Mehrwertsteuer nur auf die EEG-Umlage beträgt rund 1,8 Mrd. €.
Im Bereich des EEG-Förderung leisten die privaten Haushalte mit rd. 7,2 Mrd. € (bzw. 35 Prozent) im Jahr 2013 den größten Anteil. Die Industrie trägt mit rd. 6,1 Mrd. € den zweitgrößten Beitrag und alle Wirtschaftssektoren gemeinsam tragen 10,8 Mrd. € der EEG-Förderung. Damit ist die Behauptung, die Wirtschaft würde keinen Anteil an der EEG-Förderung leisten, unbegründet.
Nach §41 EEG ist es für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes, insbesondere aus der Grundstoffindustrie, sowie Unternehmen des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden möglich, sofern sie zwei Kriterien erfüllen, die sogenannte Besondere Ausgleichregelung in Anspruch zu nehmen. Das erste Kriterium ist, eine Mindestabnahme von einer Gigawattstunde (GWh) Elektrizität pro Jahr. Diese Grenze wurde im Rahmen der EEG-Novellierung in dieser Legislaturperiode von 10 GWh auf 1 GWh gesenkt. Das ermöglicht es auch kleineren und mittleren stromintensiven Unternehmen, die den beiden Kriterien entsprechen, die Ausnahmeregelungen geltend zu machen- während Rot-Grün nur Politik für Großunternehmen machte. Das zweite Kriterium ist der Anteil der Stromkosten an der gesamten Bruttowertschöpfung. Dieser muss mindestens 14 Prozent betragen.
Je nach Stromabnahmemenge wird eine von drei reduzierten Umlagen erhoben. Für den Strombezug bis 1 GWh ist die volle EEG-Umlage zu zahlen (entspricht 47 Prozent des Industriestromverbrauchs). Für den Strombezug über 1 GWh bis einschließlich 10 GWh beträgt die geminderte EEG-Umlage 10 % ihrer regulären Höhe (entspricht 4 Prozent). Für den Strombezug über 10 GWh bis einschließlich 100 GWh wird sie dann auf 1 % ihres regulären Wertes begrenzt (entspricht 8 Prozent). Für den Strombezug über 100 GWh muss eine begrenzte Umlage von 0,05 ct/kWh gezahlt werden (entspricht 25 Prozent). Die verbleibenden 16 Prozent des Industriestromverbrauchs sind durch sonstige Regelungen (z.B. Eigenstromerzeugung) von der EEG-Umlage ausgenommen.
Die Anwendung der besonderen Ausgleichsreglung muss von den Unternehmen jährlich im Voraus beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Selbst bei großzügiger Auslegung der besonderen Ausgleichsregelung können derzeit nur 4 Prozent aller Industriebetriebe eine geringere EEG-Umlage geltend machen, 96 Prozent aller Betriebe bezahlen 2013 die volle EEG-Umlage.
Die in der öffentlichen Diskussion häufig genannten Golfplätze, Hotels und Spielcasinos können grundsätzlich keine Begrenzung der EEG-Umlage im Rahmen der BesAR in Anspruch nehmen, da sie nicht zum produzierenden Gewerbe gehören.
Ohne die besondere Ausgleichsregelung nach §41 EEG läge die EEG-Umlage um
rd. 1 ct./kWh niedriger.
2. Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
sog. Netzentgeltbefreiung gem. § 19 StromNEV Abs. 2 Satz 2 und
individuelle Netzentgelte gem. § 19 StromNEV Abs. 2 Satz 1
Der Netzausbau ist eine der großen Aufgaben der Energiewende - und er kostet Geld. Geld, das von den Stromverbrauchern über die Netzentgelte als Bestandteil der Stromrechnung bezahlt wird. Allerdings gibt es auch hier berechtigte Ausnahmen:
Gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV werden Letztverbraucher mit einer Stromabnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung mit einer Dauer von mindestens 7.000 h/a und einem Stromverbrauch von über 10 GWh an einer Abnahmestelle grundsätzlich von den Netzentgelten befreit.
Diese Netzentgeltbefreiung gibt es nicht umsonst - als Gegenleistung wirken die Unternehmen mit ihrer konstanten Stromabnahme stabilisierend auf das Netz, während einzelne Verbraucher nur schwer vorhersehbar Strom abnehmen (und mittlerweile sogar einspeisen). Damit erleichtern diese Großabnehmer durch die de facto Systemdienstleistung den Verteilnetzbetreibern einen sichereren Betrieb ihrer Netze und sparen Kosten für zukünftigen Netzausbau ein.
Gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV können individuelle Netzentgelte auch für Letztverbraucher mit weniger als 7.000 h/a und einer geringeren Stromabnahme als 10 GWh genehmigt werden. Eine Genehmigung erfolgt basierend auf einem von der Bundesnetzagentur veröffentlichten "Leitfaden zur Genehmigung von individuellen Netzentgelten" durch selbige.
Hauptvoraussetzung einer Entgeltreduzierung ist, dass der Höchstlastbeitrag des Letztverbrauchers vorhersehbar und erheblich von der Jahreshöchstlast in der jeweiligen Netzebene abweicht, also anti-zyklisch ist. Die tatsächliche zeitgleiche Jahreshöchstlast kann dabei nur ex post ermittelt werden. Dazu bedarf es einer Bestimmung der Hochlastzeitfenster, die die Unsicherheit zwischen Vorhersehbarkeit und tatsächlichem Eintritt der zeitgleichen Jahreshöchstlast erfasst. Zur Beurteilung, ob eine erhebliche Abweichung von der Jahreshöchstlast vorliegt, wird neben der Einhaltung der Hochlastzeitfenster zusätzlich eine erhebliche Lastverschiebung durch den Letztverbraucher verlangt.
Auf Basis dessen kann ein Letztverbraucher gemäß seines Beitrages für einen sicheren Netzbetrieb von dem jeweiligen Verteilnetzbetreiber eine Reduzierung seines Netzentgeltes erhalten. Auch hier besteht ein Vorteil für die restlichen Verbraucher, da zukünftiger Netzausbau eingespart wird.
Ohne die Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 1 und 2 StromNEV lägen die Netzentgelte 0,329 ct./kWh niedriger.
Hier können Sie das Interview mit Klaus Breil zu Energie-Wende und hier sein energiepolitisches Resümee nachlesen
20.09.2013 BREIL: Kein neues EEG für den Wärmemarkt
03.09.2013 BREIL: 100-Tage-Programm der Grünen führt zur Deindustrialisierung
15.08.2013 BREIL: Steuermittel zur Energiepreissenkung lösen nicht das Problem

References: § 41
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 § 19
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