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Timestamp: 2016-10-25 08:32:03+00:00

Document:
T.________ und S.________, Beschwerdef�hrer,
Visana; vormals Schweizerische Gr�tli, welche per 1. Januar 1996 mit anderen Krankenkassen zur Visana fusionierte) - seit 1. Januar 1996 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - versichert. Nachdem die Pr�mien f�r die Monate November (Restbetrag)/Dezember 1996 und Januar 1997 bis Dezember 1999 (in H�he von Fr. 23'033. 45) sowie Kostenbeteiligungen in der Zeit vom 15. Oktober 1996 bis
28. Dezember 1999 (in H�he von Fr. 2'151. 10) im Gesamtbetrag von Fr. 25'184. 55 nicht beglichen worden waren, leitete die Visana gegen T.________ die Betreibung ein. Dieser erhob Rechtsvorschlag, woraufhin die Visana ihn mit Verf�gung vom 27. M�rz 2000 unter gleichzeitiger Beseitigung des Rechtsvorschlages zur Bezahlung von Fr. 26'653. 80, zuz�glich Mahnspesen in H�he von Fr. 40.- und Bearbeitungskosten von Fr. 400.- verpflichtete. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Kasse insoweit gut, als sie den Forderungsbetrag wiederum auf Fr. 25'184. 55 (zuz�glich Mahn- und Bearbeitungskosten in H�he von Fr. 440.-) festsetzte (Einspracheentscheid vom 17. Juli 2000).
W�hrend das kantonale Gericht und die Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrer der Visana Pr�mien f�r die Zeit vom November 1996 bis Ende Dezember 1999 in H�he von Fr. 23'033. 45 sowie Kostenbeteiligungen in der Zeit vom 15. Oktober 1996 bis
b) Da somit nicht Versicherungsleistungen im Streit stehen, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Gem�ss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 89 ff. KVV ist jede versicherte Person verpflichtet, - in der Regel monatlich zu bezahlende - Pr�mien zu entrichten. In Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 ff. KVV wird sodann festgehalten, dass sich die Versicherten an den f�r sie erbrachten Leistungen in Form einer Franchise sowie eines Selbstbehaltes zu beteiligen haben. Korrekt dargelegt - weshalb darauf zu verweisen ist - hat die Vorinstanz die massgebende Rechtsprechung �ber die Vollstreckung der Pr�mienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten gegen�ber dem Versicherer (BGE 119 V 331 f. Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 88 Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 80 SchKG).
3.- a) Soweit das kantonale Gericht die seitens der Beschwerdef�hrer - vor- wie auch letztinstanzlich - erhobenen Einw�nde, wonach die Visana zum einen eine Zahlung in H�he von Fr. 2'313. 60 unber�cksichtigt gelassen habe und zum anderen einem im Jahre 1997 gestellten Antrag auf Erh�hung der Franchise nicht nachgekommen sei, als unbegr�ndet abgewiesen hat, ist ihm beizupflichten. In Anbetracht des Schreibens der Visana an den Beschwerdef�hrer 1 (T.________) vom 19. April 1997, worin von Pr�mienausst�nden f�r die Monate Januar bis M�rz 1997 von Fr. 2'313. 60 - inklusive einer Bearbeitungsgeb�hr von Fr. 30.- - die Rede ist, sowie der im Einspracheentscheid vom 17. Juli 2000 enthaltenen Aufstellung, welche am 28. Mai 1997 eine Pr�mienzahlung von Fr. 2'283. 60 ausweist, erscheint die Argumentation der Visana, die Beschwerdef�hrer h�tten am 26. Mai 1997 (Datum der Einzahlung am Postschalter) einen Betrag von Fr. 2'313. 60 - bestehend aus Fr. 2'283. 60 Pr�mienrestanz sowie Fr. 30.- Mahnkosten - �berwiesen, glaubhaft.
F�r die erstmals vorgebrachte Behauptung der Beschwerdef�hrer, im Mai 1997 je Fr. 2'313. 60 und Fr.
2'283. 60 einbezahlt zu haben, fehlt demgegen�ber jeglicher Nachweis. Was die Erh�hung der Franchise anbelangt, wurde zwar mit Brief vom 31. Juli 1997 um Wechsel der Franchise von Fr. 600.- auf Fr. 1'500.- ersucht, im Schreiben vom 3. Dezember 1997 jedoch wiederum von einer gew�nschten Versicherung mit "Franchise/Selbstbehalt Fr. 600.-" gesprochen.
Ebenso entbehrt der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwand, eine Erh�hung des Franchisebetrags auf Fr. 1'500.- sei bereits auf Juli 1997 vorgenommen worden, angesichts des Umstands, dass der Wechsel zu einer h�heren Franchise nur auf den Beginn eines Kalenderjahres erfolgen kann (Art. 94 Abs. 1 KVV), einer Rechtsgrundlage.
b) aa) Nicht gefolgt werden kann den vorinstanzlichen Erw�gungen hingegen zun�chst im Hinblick auf die unter Verweis auf eine Kopie aus dem Postempfangsscheinbuch durch die Beschwerdef�hrer geltend gemachte Zahlung von Fr. 550. 80 an die Gr�tli Krankenkasse, deren Erhalt von der Visana mit der Begr�ndung bestritten wird, die angegebene Kontonummer beziehe sich weder auf ein ehemaliges Konto der Gr�tli noch auf ein solches der Visana.
Rechtsprechungsgem�ss ist der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen.
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat im Lichte dieser beweisrechtlichen Grunds�tze �bersehen, dass der Verbleib des offenkundig am 26. April 1995 an einem Postschalter einbezahlten Betrags von Fr. 550. 80 in tats�chlicher Hinsicht weiterer Abkl�rungen bedarf, wobei von Amtes wegen vorzunehmende Beweisvorkehren wie etwa ein unter Mitwirkung der Beschwerdef�hrer zu stellendes Nachforschungsbegehren bei der Post durchaus zur Kl�rung der Situation beizutragen verm�chten. Da der Sachverhalt diesbez�glich somit unvollst�ndig festgestellt wurde, ist der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die erforderlichen Beweismassnahmen in die Wege leitet.
bb) Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer 1 gem�ss der in Art. 166 Abs. 3 ZGB statuierten g�terstandsunabh�ngigen Solidarhaftung f�r die laufenden famili�ren Bed�rfnisse, zu welchen auch der Abschluss einer Krankenversicherung geh�rt (Honsell/Vogt/Geiser, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basel 1996, N 7 zu Art. 166 ZGB), gegen�ber der Visana auch f�r die w�hrend des ehelichen Zusammenlebens aufgelaufenen, seine Ehefrau betreffenden Pr�mienschulden haftet (BGE 119 V 16; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 182 Rz 337 mit Hinweisen; Honsell/Vogt/Geiser, a.a.O., N 7 zu Art. 163 ZGB). Gleiches gilt sodann im Hinblick auf die Pr�mienzahlungspflicht der - unm�ndigen - Kinder, die im Rahmen der Unterhaltspflicht nach Art. 276 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 277 Abs. 1 ZGB von den Eltern wahrzunehmen ist. Die das obligatorische Krankenpflegeversicherungsverh�ltnis betreffenden Kinderpr�mien geh�ren ebenfalls zu den laufenden Bed�rfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 ZGB, f�r welche die in gerichtlich ungetrennter Ehe lebenden Eltern solidarisch haften (RKUV 1993 Nr. K 914 S. 86 Erw. 2b/bb; Eugster, a.a.O., S. 182 Rz 337). Eine Unterhaltspflicht im Sinne der Pr�mienzahlungs- sowie Kostenbeteiligungspflicht f�r im Zeitpunkt der Beitragserhebung bereits m�ndige Kinder besteht demgegen�ber nicht.
Den Akten zu entnehmen ist vorliegend einzig das Alter der S�hne O.________ (geb. 1984) und J.________ (geb.
1975), w�hrenddem die Geburtsdaten von P.________ und A.________ nicht ersichtlich sind. Bereits aus diesen Angaben erhellt indes, dass die Beschwerdef�hrer, namentlich der dahingehend betriebene Beschwerdef�hrer 1, f�r die ausstehenden Pr�mien und Kostenbeteiligungen des im Zeitpunkt der relevanten Beitragserhebung bereits vollj�hrigen Sohnes J.________ nicht haften. Im Hinblick auf den Sohn P.________, welcher gem�ss Schreiben der Visana an die Beschwerdef�hrerin 2 (S.________) vom 15. Januar 1997 aus dem Familienhaushalt ausgezogen war und somit vermutungsweise ebenfalls das M�ndigkeitsalter erreicht hat, sowie die Tochter A.________ l�sst sich auf Grund der vorhandenen Unterlagen hingegen keine abschliessende Beurteilung der Haftungsfrage vornehmen.
cc) Zusammenfassend hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt aus den vorstehend dargelegten Gr�nden unvollst�ndig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt.
Ferner enthalten die Akten weder die einzelnen Familienmitglieder betreffende Versicherungsausweise der Jahre 1996 bis 1999 noch sonstige, Bestand und Umfang des in Betreibung gesetzten Forderungsbetrages substantiierende Belege, zumal betriebsinterne EDV-Ausz�ge mit nicht nachvollziehbaren und n�her erl�uterten Codierungen sowie Abk�rzungen jedenfalls f�r sich alleine keinen rechtsgen�glichen Beweis zu erbringen verm�gen (Urteil A./B. vom 28. M�rz 2001, K 144/99). Des Weitern ist - wie das kantonale Gericht grunds�tzlich richtig erkannt hat - die Erhebung angemessener Mahngeb�hren und Umtriebsspesen beim Verzug in der Zahlung von Pr�mien und Kostenbeteiligungen unter der Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der (bei rechtzeitiger Zahlung unn�tigen) Aufwendungen durch die versicherte Person zul�ssig, sofern der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen �ber die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (BGE 125 V 276 f. Erw. 2c mit Hinweisen). Da indes einzig die ab 1999 g�ltigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung der Visana aktenkundig sind, kann die Rechtm�ssigkeit der auf Grund der in den Jahren 1996 bis Ende 1998 aufgelaufenen Pr�mien- und Kostenbeteiligungsschulden erhobenen Mahn- und Bearbeitungskosten nicht schl�ssig eruiert werden.
Der angefochtene Entscheid ist folglich aufzuheben und die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen sowie neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten der Visana zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
III. Die geleisteten Kostenvorsch�sse von je Fr. 1'000.-
werden den Beschwerdef�hrern vollumf�nglich zur�ckerstattet.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 61
 Art. 89
 Art. 64
 Art. 103
 Art. 88
 Art. 80
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 163
 Art. 276
 Art. 277
 Art. 166
 Art. 105
e contrario
 Art. 135