Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20221/70
Timestamp: 2019-05-25 16:16:57+00:00

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BGH, 29.07.1970 - 2 StR 221/70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,346
BGH, 29.07.1970 - 2 StR 221/70 (https://dejure.org/1970,346)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1970 - 2 StR 221/70 (https://dejure.org/1970,346)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1970 - 2 StR 221/70 (https://dejure.org/1970,346)
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§§ 212, 13 StGB, keine Ingerenz bei Herbeiführung einer Todesgefahr durch eine Notwehrhandlung, § 32 StGB, Strafbarkeit kommt nur nach § 323c StGB in Betracht
Verletzung eines Angreifers in Notwehr - Garantenstellung des Angegriffenen gegenüber dem Angreifer - Totschlagsversuch durch Unterlassen der Hilfeleistung - Offensichtliche Nutzlosigkeit einer Hilfeleistung
StGB § 212, § 330 c
BGHSt 23, 327
NJW 1970, 2252
Die Verletzung eines Angreifers in Notwehr macht daher in der Regel den Angegriffenen nicht zum Garanten für das Leben des Angreifers (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juli 1970 - 2 StR 221/70, auszugsweise wiedergegeben in BGHSt 23, 327 und BGH MDR 1971, 59; vgl. auch Bringewat MDR 1971, 716, 717; insoweit auch zustimmend Maiwald JuS 1981, 473, 483).
Ein Ausnahmefall, daß der Angreifer "zurechnungsunfähig oder sonst schuldlos ist" (vgl. BGHSt 23, 327, 328), liegt hier nicht vor.
Denn auf die Erfolgsaussichten der Hilfeleistung kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. u.a. BGH NStZ 1985.409.410; BGH, Urt. v. 29. Juli 1970 - 2 StR 221/70, insoweit nicht in BGHSt 23.327 abgedruckt).
In BGHSt 23, 327 wird eine Garantenstellung des in Notwehr Handelnden verneint, aber die Frage, ob auch sonst pflichtwidriges Vorverhalten zur Begründung einer Garantenpflicht erforderlich sei, offen gelassen.
Die Hilfeleistungspflicht entfiel nicht deshalb, weil der Unglücksfall auf eine Notwehrhandlung des Angeklagten zurückzuführen war (BGHSt 23, 327, 328) [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70] oder weil Karl-Heinz S. auch bei sofortiger ärztlicher Hilfe keine Überlebenschance mehr gehabt hätte.
Vorausgegangenes gefährliches Tun des Klägers entfällt hier, (Selbst eine Notwehr des Klägers hätte ihn nicht einmal zum Garanten für das Leben des Angreifers gemachte, BGHSt 23, 327 f.).
Zudem kann ein Vorverhalten nur dann eine Garantenstellung begründen, wenn es im Hinblick auf die ausgelösten Gefahren pflichtwidrig war (BGHSt 19, 152, 154; 23, 327 [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70]; 25, 218, 220; 26, 35, 38); auch daran fehlte es hier insbesondere deshalb, weil L. im Augenblick des Anhaltens noch nicht damit gerechnet hatte, Be. werde unter Androhung von Gewalt Geld verlangen (UA S. 24).
Die für die Anwendung des § 221 StGB vorausgesetzte besondere Schutzpflicht ergab sich objektiv ohne weiteres schon aus dem vorangegangenen Tun des Angeklagten (vgl. BGHSt 4, 22 [BGH 22.01.1953 - 4 StR 417/52]; 23, 327 [BGH 29.07.1970 - 2 StR 221/70]= JZ 1971, 434 [BGH 27.01.1971 - 2 StR 591/70] mit Anm. Welp).

References: § 32
 § 323
 § 212
 § 330
 BGH 
 BGH 
 § 221