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Timestamp: 2019-10-15 10:17:26+00:00

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Saarländisches Oberlandesgericht. Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 150/13
1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal – und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten – wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher sich am …2009 in M. ereignete, aus übergegangenem Recht ihres in Folge des Verkehrsunfalls verstorbenen Ehemanns (im Folgenden: der Geschädigte) auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Geschädigte war Fahrer und Halter eines Pkws der Marke BMW Z4 und war mit seinem Fahrzeug auf der Von-B.-L.-Straße in Richtung O. unterwegs. Vor ihm fuhr der Beklagte zu 1) als Fahrer und Halter eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs der Marke Toyota RAF 4, welches zum fraglichen Zeitpunkt einen Anhänger zog. In der Absicht, auf der Straße zu wenden, um wieder in Richtung Ortsmitte zu fahren, lenkte der Beklagte zu 1) sein Gespann zunächst auf den rechten Gehweg, um sodann von dort aus in einem Zug zu wenden. Bei diesem Manöver fuhr der Geschädigte von hinten auf das im Wenden begriffene Gespann auf. Der Geschädigte erlitt einen Genickbruch und verstarb am …2009.
1. an die Klägerin 15.768,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
1. unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 15.768,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.10.2010 zu zahlen;
1. die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 9. September 2013 – 12 O 282/10 – abzuweisen;
Gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge sind nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind. Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen nach Grund und Gewicht feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sein. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urt. v. 27.6.2000 – VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 17 StVG Rdnr. 5). Hierbei ist es im Regelfall ohne Belang, ob die Halter die unfallbeteiligten Fahrzeuge selbst gefahren haben, da die Verantwortungsbeiträge von Halter und Fahrer zu einer einheitlichen Haftungs- bzw. Zurechnungseinheit verschmelzen (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 17 Rdnr. 5).
a) Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen streitet der Anscheinsbeweis dafür, dass ein auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffahrender Hintermann entweder zu schnell oder nicht aufmerksam fuhr (Nachweise bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 StVO Rdnr. 35 ff.). Dieser Anscheinsbeweis ist gleichermaßen anwendbar, wenn das vordere Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision zum Stehen kam oder – wie beim Wenden – sich queraxial zur Fahrbahn fortbewegte. Diese Rechtsgrundsätze beruhen auf der empirischen Erfahrungstatsache, dass ein Fahrer, der mit hinreichendem Sicherheitsabstand und Aufmerksamkeit fährt, auch bei unerwarteten Fahrmanövern eines vor ihm befindlichen Fahrzeugs, das er rechtzeitig wahrnehmen kann, Gefahr vermeidend reagiert.
b) Diese empirische Typizität ist nicht nachgewiesen, wenn sich ein Unfall im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Anfahrvorgang ereignet: Da der Verkehr an einem anhaltenden oder abgestellten Fahrzeug vorbeifahren darf, muss der Verkehr seine Geschwindigkeit nicht danach ausrichten, noch vor dem abgestellten Fahrzeug anhalten zu können. Vielmehr wird der fließende Verkehr den Sicherheitsabstand zwingend bis auf null verringern. Ereignet sich ein Unfall demnach im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Anfahrvorgang, ist – gewissermaßen mit umgekehrter Blickrichtung – regelmäßig der Schluss erlaubt, dass der Anfahrende seinerseits die ihm aus § 10 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen missachtete (Senat MDR 2003, 506; OLG Köln, NJW-RR 2012, 540; OLG Celle NJW-RR 2003, 1536; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 10 StVO Rdnr. 11).
aa) Ein Geschwindigkeitsverstoß wird zum einen dann ursächlich für den Schadensfall, wenn der Unfall bei Einhaltung der zulässigen vermieden worden wäre (Senat, MDR 2005, 1287; BGH, Urt. v. 25.3.2003 – VI ZR 161/02, NJW 2003, 1929). Davon ist bezogen auf den Sachverhalt der vorliegenden Entscheidung dann auszugehen, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug noch hätte rechtzeitig abbremsen können, falls er zum Zeitpunkt der Reaktionsaufforderung mit 50 km/h gefahren wäre.
Die auf derselben Seite des Gutachtens vorgetragene Feststellung, wonach „bei höheren Annäherungsgeschwindigkeiten (zum Beispiel auch 71-105 km/h) allerdings in jedem Fall von einer Vermeidbarkeit bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von 50 km/h auszugehen sei“, hat einen anderen tatsächlichen Anknüpfungspunkt im Blick: Der Sachverständige wollte ersichtlich zum Ausdruck bringen, dass der Kläger eine längere Zeit benötigt hätte, um die Stelle zu erreichen, an der der Beklagte zu 1) zum Wenden angesetzt hatte.
Diese Betrachtung verfehlt den zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt: Die zeitliche und räumliche Vermeidbarkeit ist zum Zeitpunkt des Eintritts der Gefahrenlage zu beurteilen und nicht danach, wie weit die Fahrzeuge voneinander entfernt gewesen wären, wenn der Unfallbeteiligte zu einem fiktiven früheren Zeitpunkt mit einer niedrigeren Geschwindigkeit gefahren wäre. Der Umstand, dass das Fahrzeug bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erst später am Unfallort gewesen wäre, findet nur dann Beachtung, wenn die Vermeidbarkeit im zeitlichen Intervall zwischen dem Eintritt der kritischen Lage und dem Unfallereignis nachgewiesen ist (st. Rspr. BGH, Urt. v. 26.4.2005 – VI ZR 228/03, NJW 2005, 1940; Urt. v. 25.3.2003 – VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 784 f.; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 3 StVO Rdnr. 66; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 75).
aaa) Es reicht demnach aus, wenn der Verkehrsverstoß auf der Ebene der haftungsausfüllenden Kausalität für die Höhe des entstandenen Schadens ursächlich geworden ist (Hentschel/König/Dauer, aaO, Einleitung Rdnr. 102). Davon ist bei der Verursachung von Personenschäden dann auszugehen, wenn es zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufs und der dabei erlittenen Verletzungen gekommen wäre (BGH, NJW 2005, 1940; Urt. v. 18.11.2003 – VI ZR 31/02, NJW 2004, 187; KG, MDR 2006, 1377; vgl. BGH, Urt. v. 23.4.2002 – VI ZR 180/01, VersR 2002, 911, 912; Urt. v. 10.10.2000 – VI ZR 268/99, VersR 2000, 1556, 1557; Urt. v. 27.6.2000 – VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069).

References: § 17
 § 17
 § 286
 § 17
 § 17
 § 4
 § 10
 § 10
 § 3
 § 3