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Timestamp: 2016-12-03 14:33:04+00:00

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§ 70 SG, Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 SG, Verfahren Suche
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) Bundesrecht…§ 70 SG, Verfahren§ 71 SG, Ärztliche Untersuchung, Anhörung§ 72 SG, Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen§ 73 SG, Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen§ 74 SG, Beendigung der Dienstleistungen§ 75 SG, Entlassung aus den Dienstleistungen§ 76 SG, Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades§ 77 SG, Dienstleistungsüberwachung; Haftung§ 78 SG, Aufenthaltsfeststellungsverfahren§ 79 SG, Vorführung und Zuführung§ 80 SG, Konkurrenzregelung§ 81 SG, Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen§ 82 SG, Zuständigkeiten§ 83 SG, Besondere Vorschriften für das Vorverfahren§ 84 SG, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 85 SG, Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage§ 86 SG, Bußgeldvorschriften§ 87 SG, Einstellung von anderen Bewerbern§ 88 SG, Entlassung von anderen Bewerbern§ 89 SG, Mitteilungen in Strafsachen§ 90 SG, Organisationsgesetz…§ 99 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgese...
§ 70 SG, Verfahren
§ 70 SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)BundesrechtVierter Abschnitt – Dienstleistungspflicht → 3. – HeranziehungsverfahrenTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Verfahren nach diesem Abschnitt ist kostenfrei. 2Notwendige Auslagen sind zu erstatten. 3Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem Dienstleistungspflichtigen aufgegeben wird. 4Einem Arbeitnehmer, der nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch eine angeordnete ärztliche Untersuchung oder eine angeordnete sonstige Vorstellung bei der Wehrersatzbehörde entstehende Verdienstausfall erstattet. 5Einem Dienstleistungspflichtigen, der nicht Arbeitnehmer ist, werden notwendige Aufwendungen, die ihm durch die Bestellung eines Vertreters entstehen, erstattet. 6Das Nähere über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten regelt eine Rechtsverordnung.(2) Anträge nach diesem Abschnitt sind schriftlich oder elektronisch zu stellen und durch die Wehrersatzbehörde schriftlich zu bescheiden.(3) 1Ein Bescheid, der in Ausführung dieses Abschnittes ergeht, ist zuzustellen. 2Dies gilt nicht für begünstigende Verwaltungsakte. 3Ein Heranziehungsbescheid zu Hilfeleistungen im Innern (§ 63), zu Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a), zu einer Übung, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet ist (§ 61 Abs. 3) oder die als Alarmübung nicht länger als drei Tage dauert, kann auch mit gewöhnlichem Standardbrief mit dem Vermerk "Vorrangpost" oder in entsprechender Anwendung des § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes unmittelbar durch die Truppe zugestellt werden.Zu § 70: Geändert durch G vom 31. 7. 2008 (BGBl I S. 1629).
§ 69 SG, Zuständigkeit§ 71 SG, Ärztliche Untersuchung, Anhörung

References: § 70

§ 70

§ 70
 § 5
 § 70

§ 69