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Timestamp: 2019-02-22 09:20:51+00:00

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Heft 2 (März/April) 2015 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 2 (März/April) 2015
M. Stopper, Die Grenzen der Macht im Sport
F. Stancke, Pechstein und der aktuelle Stand des Sportkartellrechts
J. Orth/M. Stopper, Entscheidungsvollzug in der Verbandspyramide und Ausbildungsentschädigung
P. Wackerbeck, Das Aus der Spielervermittlerlizenz und das „Dritteigentum an Spielerrechten“
K. Möller/F. Nordhoff/M. Poggi, Im Fokus der Betriebsprüfung: Vermittlungsverträge mit ausländischen Spielervermittlern
A.B. Norouzi/Th. Summerer, DAV-Stellungnahme zum Anti-Doping-Gesetz
öOGH (17.9.2014 – 4 Ob 62/14t): Verwendung von Bildern prominenter Sportler zwecks Eigenwerbung eines Medienunternehmens
öOGH (30.10.2014 – 8 Ob 95/14z): Haftungsfragen bei Skiunfall auf abgesperrter Trainingspiste
Bez.Gericht Dielsdorf (20.10.2014 – ET140003): Zulässigkeit der Versetzung eines Profifußballers in die zweite Mannschaft (m. Anm. V. Derungs)
CAS (8.12.2014 – CAS 2014/A/3630): Prozessrechtliche Grundsätze im Verbandsgerichtsverfahren
OLG Bremen (30.12.2014 – 2 U 67/14): Unwirksamkeit des Zwangsabstiegs eines Amateurclubs/Europarechtswidrigkeit der Ausbildungsentschädigung
OLG München (15.1.2015 – U 1110/14): Schiedszwang im Spitzensport
BayVGH (21.11.2013 – 14 BV13.487): Sperrung von Skipisten für Tourengeher (m. Anm. H. Wagner)
Tagungsbericht: Sportrechtstagung an der Humboldt-Universität zu Berlin
In Heft 2/2015 wird im Editorial "Grenzen der Macht im Sport" von M. Stopper, München, die Frage nach Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport aufgeworfen: Inwieweit können Gerichte die Geschäftsführung der Verbände kontrollieren und z. B. die Wettbewerbsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit oder Arbeitnehmerfreizüglichkeit einschränken. Jüngst haben Gerichte die Schiedsvereinbarungen und hierbei die Zusammensetzung von Schiedsgerichten in Frage gestellt, ebenso werden in die Finanz- und Investitionregularien der UEFA und FIFA eingegriffen. Diese Fragestellungen werden in Heft 2 dieses Heftes eingehend behandelt (Stancke, S. 46 ff.; Orth/Stopper, S. 51 ff.; Wackerbeck, S. 56 ff.).
Eingriffe in die Freiheit durch marktmächtige Sportverbände hat es bereits gegeben, in den bisherigen Entscheidungen wurde klargestellt, dass die Freiheitsbeschränkung jedenfalls nur in bestimmten Maße möglich sein kann. In Zukunft wird jedenfalls die Gerichtsbarkeit neue Maßstäbe setzen müssen.
Im Beitrag "Pechstein und der aktuelle Stand des Sportkartellrechts" legt F. Stancke, Hamburg, die Situation der Verbände aus der Sicht des Kartellrechts dar, welche sich aus dem jüngst ergangenen Urteil des OLG München ergibt, bzw. ergeben wird. Eingangs behandelt Stancke die Bedeutung des Kartellrechts für den Sport und legt insbesondere die bisherige Rechtsprechung hierzu dar, bevor er sich eingehend mit der kartellrechtlichen Bedeutung des Pechstein-Urteils (OLG München) befasst: Inwieweit der Pechstein-Entscheidung kartellrechtlich grundsätzliche Bedeutung zukommt, bleibt vorerst offen, das Urteil befasst sich mit der besonderen Ausgestaltung der Schiedsvereinbarung als einer kartellrechtlich zu überprüfenden Geschäftsbedingung. Allerdings sei die Besorgnis der Verbände für die folgende Entscheidung nicht unbegründet, dass in der Folge weiter die Regularien internationaler Sportverbände nach diesen Kriterien überprüft würden. Unter diesem Aspekt zählt Stancke dann die Fallgruppen des Sportkartellrechts auf und stellt sie dar: Zulassung zu Sportveranstaltungen/Wettkampfsperren, Aufnahmezwang in Verbände, Veranstalterabgabe, Bereich der medialen Berichterstattung und schließlich Verbot der Beteiligung Dritter an Fußballvereinen. Somit bleibt abzuwarten, wie das deutsche und europäische Kartellrecht den Sportbereich in Zukunft prägen werden.
Im Beitrag "Entscheidungsvollzug in der Verbandspyramide und Ausbildungsentschädigung" setzen sich J. F. Orth, Köln und M. Stopper, München, mit der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen auseinander, mit welcher dieses in die Verbandsautonomie eingegriffen hat. Die im gleichen Heft abgedruckte Entscheidung hob das Urteil des LG Bremen auf, setzte den von der FIFA verfügten Zwangsabstieg außer Kraft, welchen wiederum der DFB durchzuführen hatte. Nach Auffassung der Autoren erweist sich die Entscheidung insgesamt als systemwidrig, berücksichtigt die Verbandsautonomie nicht und verkennt den Zweck der Ausbildungsentschädigung im Regelungsbereich von Art. 45 AEUV. Die Ausbildungsentschädigungsregelung verstoße deshalb nicht gegen Art. 45 AEUV, weil die Arbeitnehmerfreizügigkeit durch nachhaltige Nachwuchsarbeit im Fußballsport gerechtfertigt sei und auch die im vorliegenden Fall durchgeführte Berechnung Sachgerecht erfolgt.
P. Wackerbeck, Bochum, bringt in seinem Beitrag "Das Aus der Spielervermittlerlizenz und das Dritteigentum an Spielerrechten" eine erste kritische Bestandsaufnahme. Der Autor legt zunächst Situation und Gründe der Änderung des FIFA-Reglement zur Arbeit mit Vermittlern dar sowie die Hintergründe des Verbots von "Dritteigentum an wirtschaftlichen Spielerrechten".
Das FIFA-Reglement zur Arbeit mit Vermittlern wurde wesentlich vereinfacht und verlangt nunmehr von der Vereinen bei jeder Spielervermittlung lediglich eine Registrierung im Einzelnen, was der FIFA eine genauere Kontrolle ermöglichen soll. Die nationalen Verbände haben dies umzusetzen. Die Registrierung als Voraussetzung für das Tätigwerden als Spielvermittler birgt in Deutschland einige Hürden hinsichtlich des Begriffes "Unzuverlässigkeit" nach § 35 GeWO.
Das "Third Party Ownership" (kurz "TPO") wirft ebenfalls Fragen auf. Das sofortige Inkrafttreten dieser Regelung ab 01.01.2015 mit Entfaltung einer sofortigen Wirkung scheint ebenso problematisch, wie die Begrifflichkeit des "gänzlichen oder partiellen" Anspruchs auf Entschädigung. Der Autor erläutert im Einzelnen, dass die geplante Fassung gegen Art. 56, 63 Abs. 1, 101 und 102 AEUV verstoßen könnte. Dies kann in der Folge zu Auseinandersetzungen führen. Insofern sei es zu hoffen, dass die FIFA bei der Anwendung dieses Reglements die Schwachstellen bei der Anwendung berücksichtigt.
Besonderen Sprengstoff bietet der Beitrag "Im Fokus der Betriebsprüfung: Vermittlungsverträge mit ausländischen Spielervermittlern" von K. Möller/ F. Nordhoff, M. Poggi, Dortmund. Das Problem: Sind Spielervermittler-Leistungen überhaupt Leistungen zwischen Vermittler und Club (und nicht mit dem Spieler), im Verneinungsfall gibt es keinen Vorsteuer-Abzug für den Club, ebenfalls sind Provisionszahlungen dann lohnsteuerpflichtiges Einkommen des Spielers. Besondere Probleme bereiten die Auslandsbeziehungen. Die Autoren befassen sich mit der Problematik, insbesondere mit den sogenannten Benennungsverlangen durch die Betriebsprüfung und der Beweisvorsorge durch den Club und geben schließlich besondere Handlungsempfehlungen für die Praxis: Clubs sollten sich einen amtlichen Ausweis des Spielervermittlers sowie die Handels- und Gewerbeanmeldung vorlegen lassen, ferner sei der Inhaber der Empfängerbank durch Bankbestätigung zu belegen und schließlich die hinter dem Unternehmen des Spielervermittler stehenden natürlichen Personen und deren Wohnsitz durch Dokumente nachzuweisen.
Insgesamt sei den Clubs zu empfehlen, seine Auskunftsansprüche möglichst gleichzeitig mit dem Vermittlungsgeschäft geltend zu machen und gegebenenfalls die Auszahlung der entsprechenden Provisionsforderungen so lange zurückzubehalten, bis sämtliche Auskünfte geklärt sind.
Unter SpuRt-Aktuell ist die "DAV-Stellungnahme zum Anti-Doping-Gesetz" abgedruckt, bearbeitet von A. B. Narouzi, Berlin/Th. Summerer, München. Diese Stellungnahme begrüßt zwar das Anliegen der Bundesregierung, zur Aufklärung und Entdeckung von Dopingvergehen gesetzliche Maßnahmen einzuführen, weist jedoch auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfes hin, so auf die immer wieder erhobene Ethisierung des Rechtsgüterschutzes grundsätzlich und auf die fehlende Unterscheidung von Breitensport und Spitzensport im Gesetzentwurf und die Problematik einer unterschiedlichen Sanktionierung aufgrund der Zweigleisigkeit des Verfahrens vor staatlichen Gerichten und vor Verbandsgerichten auch. Auch die Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im Anti-Doping-Gesetz ist mehr als problematisch (siehe hierzu den Beitrag von Heermann in SpuRt 2015, 4 ff.).
Verwendung von Bildern prominenter Sportler zwecks Eigenwerbung eines Medienunternehmens
Die konsenslose Verwendung von Bildern prominenter Sportler zum Zwecke der Eigenwerbung eines Medienunternehmens ist eine unlauterere Geschäftspraktik i. S. d. § 1 Abs. 1 Z. 2 UWG und begründet einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers.
Der "Ehrenkodex für die österreichische Presse" hat zwar keinen rechtsverbindlichen Charakter, ihm kommt aber als Festschreibung der Branchenusancen eine für die Interpretation von Normen wie § 29 MedienG wichtige Bedeutung zu.
Haftungsfragen bei Skiunfall auf abgesperrter Trainingspiste
Stellt der Pistenbetreiber Dritten eine Skipiste zu Trainingszwecken zur Verfügung, ohne selbst Einfluss auf Kursführung und Kurssetzung zu haben, so treffen ihn keine besonderen Sicherungspflichten.
Der Pistenbetreiber muss nicht damit rechnen, dass ohne Zusammenhang zum Training in einem flachen, ungefährlichen Bereich der Piste aufgestellte Holzposten für die Trainingsteilnehmer eine Gefahr darstellen könnten.
Auch der mit erröten Sorgfaltspflichten belastete Veranstalter eines Skitrainings muss nicht mit vollkommen ungewöhnlichen Geschehensabläufen rechnen.
Bezirksgericht Dielsdorf (Schweiz):
Zulässigkeit der Versetzung eines Profifussballers in die zweite Mannschaft
Eine disziplinarisch begründete und faktisch unbefristete Versetzung eines Profifussballers in die zweite Mannschaft setzt Verfehlungen des Spielers voraus, die zumindest glaubhaft erwiesen sind und die eine den Betrieb der ersten Mannschaft in hohem Masse störenden Intensität erreicht haben.
Prozessrechtliche Grundsätze im Verbandsgerichtsverfahren
Zu den Voraussetzungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens vor Sportverbandsgerichten.
Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festsetzung einer Wettkampfsperre.
Unwirksamkeit des Zwangsabstiegs eines Amateurclubs/Europarechtswidrigkeit der Ausbildungsentschädigung
Die Prüfungskompetenz nationaler Verbände zur Vereinbarkeit von FIFA-Disziplinarmaßnahmen mit zwingendem nationalen oder internationalen Recht ergibt sich aus § 17 a Abs. 2 der Satzung des DFB.
Die Prüfungskompetenz nationaler Verbände beschränkt sich nicht auf die Frage, ob die Anrufung des Schiedsgerichts rechtmäßig ist, sondern betrifft auch die Prüfung materiellen Rechts.
Die pauschale Berechnung der FIFA-Ausbildungsentschädigung verletzen das Recht des Spielers und seines Arbeitgebers auf Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV, da nicht di etatsächlich angefallenen Ausbildungskosten berücksichtigt werden.
Sperrung von Skipisten für Tourengeher
Während des allgemeinen Skibetriebes darf ein Skipistenbetreiber grundsätzlich keine (naturschutzrechtlichen) Sperrungen der Skipisten für Tourengeher vornehmen. Sperrungen der Skipisten für alle Pistennutzer während der Pistenpräparierung sind dagegen zulässig.
Das Grundrecht auf Naturgenuss bzw. das Betretungsrecht der freien Natur gibt dem Erholungsuchenden grundsätzlich kein Recht, auf die Arbeits- und Betriebsabläufe eine sPistenbetreiber Einfluss zu nehmen.
Präparierte Skipisten bleiben trotz der Umgestaltung, die sie durch die Pistenbetreiber erfahren, Teile der freien Natur.

References: Art. 45
 Art. 45
 § 35
 Art. 56
 § 1
 § 29
 § 17
 Art. 45