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Timestamp: 2018-07-18 12:40:16+00:00

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ᐅ Europäische Union: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Europäische Union
I. Rat der Europäischen Union, das europäische Parlament, die EU Komission und der europäische Gerichtshof
II. Der Beginn der EU
III. Voraussetzungen zum Beitritt in die EU
IV. Die EU ist eine eigene Rechtspersönlichkeit
V. Außenpolitik der EU
VI. Der europäische Binnenmarkt
Derzeit besteht die Europäische Union aus 28 Mitgliedsländern. Der von diesen Mitgliedsländern gebildete gemeinsame europäische Markt ist der am Bruttoinlandsprodukt beurteilt größte gemeinsame Markt der Welt. Die EU ist international gesehen eine eigene Rechtspersönlichkeit und hat bei der UNO Einsichts- und Rederecht. Grundlage für Bestehen und Funktionieren der Europäischen Union sind die beiden Verträge: Vertrag über die Europäische Union (EU Vertrag) und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU Vertrag).
Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vertritt die nationalen Regierungen. Das europäische Parlament hingegen vertritt direkt und unmittelbar die Bürger der Europäischen Union. Die Europäische Kommission ist so etwas wie eine europäische Regierung, sie hat exekutive Befugnisse. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist der höchste Gerichtshof für alle Bürger der EU.
Der Beginn der Europäischen Union geht auf das Jahr 1950 zurück, wo zunächst 6 Mitgliedsstaaten sich wirtschaftlich zusammenschlossen, um im Angedenken des Zweiten Weltkrieges militärische Konflikte in Europa in Zukunft unmöglich zu machen. 1992 folgte dann die Gründung der Europäischen Union. Ab hier fungierte die Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsunion, sondern als politischer Zusammenschluss. Seither gibt es politische Zusammenarbeit in der Innen-, Justiz- und Außenpolitik. Bei den G8, den G 20 und in der WTO hat die EU Beobachterstatus.
Die Europäische Union ist einerseits stets bestrebt, sich zu vergrößern und weitere Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Andererseits streben viele Nichtmitglieder die EU eine Mitgliedschaft an. Nach § 49 EU Vertrag ist dies möglich, wenn der Beitrittskandidat die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Es ist nur erforderlich, dass der Kandidat die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt. Angemerkt muss werden, dass es jedoch nicht erforderlich ist, dass der Staat mit einem Beitragswunsch geografisch in Europa liegt. Theoretisch könnten also beispielsweise die USA und China auch der EU beitreten. Um einen Beitritt vorzubereiten, schließen die EU und der Beitrittskandidat sogenannte Beitrittspartnerschaften ab. Im Rahmen dieser Partnerschaften werden dem Kandidaten einerseits finanzielle Hilfen der EU zuteil, andererseits prüft die EU regelmäßig den Stand der Angleichung an die EU Standards.
Als eigenständige Rechtspersönlichkeit hat die EU die Befugnis, eigenes Recht zu erstellen. Das europäische Recht ist für alle Mitgliedsstaaten bindend und geht dem nationalen Recht vor. Beschlüsse von Europäischer Kommission, Europäischem Rat oder europäischem Parlament gehen den Beschlüssen entsprechender nationaler Gremien vor. Das bedeutet auch, dass nationale Regierungen überstimmt werden können. Dies trifft jedoch lediglich auf bestimmte Politikfelder wie beispielsweise die Handelspolitik zu.
Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union hingegen ist lediglich eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungen, die von der EU koordiniert wird. Diesbezügliche Entscheidungen müssen zwar von allen Mitgliedsstaaten der EU einstimmig beschlossen werden, sie sind jedoch nicht bindend.
Ein besonderes Kapitel im Rahmen der Europäischen Union ist der europäische Binnenmarkt. Regelungen hierzu finden sich etwa zum Thema freier Warenverkehr in Art. 28 bis 35 AEUV (Zollunion), allgemeine Freizügigkeit für Unionsbürger in Art. 21 AEUV oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 45 ebenda. Hinzu kommt die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56.
Kann auch ein Europäer in einem anderen EU-Land politisches Asyl bekommen Uwe Graf Koks schrieb am 30.06.2017, 11:33 Uhr:
Diese Frage beschäftigt mich schon seit geraumer Zeit.In den Focus gerückt ist sie wieder, als Mahler in Ungarn Asyl beantragte und dies abgelehnt wurde.Leider ist im Netz nicht wirklich etwas zu finden, wenn man vielleicht nicht genau weiß, wo man suchen muss.Daher frage ich mal hier:Wäre es theoretische möglich, als EU Bürger in... » weiter lesen
Was sind das für Anwälte vor dem IStGH oÄ? qwe schrieb am 20.04.2017, 18:34 Uhr:
Hallo,benötigt man bestimmte Zulassungen oder gibt es schwerpunkte auf die sich ein Anwalt spezialisiert wenn Klagen gegen Staaten ergehen? Frage mich an wen man sich da wendet. Anwalt Schwerpunkt Staats und VerfassungsrechtMfG » weiter lesen
Türkei und Todesstrafe Charly123 schrieb am 20.07.2016, 14:39 Uhr:
Hat die Türkei eigentlich das Zusatzprotokoll Nr. 13 der EMRK zur Todesstrafe unterschrieben? So wie ich das gelesen habe, war das anscheinend durchaus der Fall. Müsste die Türkei, wenn sie die Todesstrafe wieder einführen wollen würde, einfach bloß das Zusatzprotokoll Nr. 13 kündigen? Es ist ja "nur" eine völkerrechtliche... » weiter lesen
Europaeische Verfassung freie Wahl des Arbeitsplatzes DrStrom schrieb am 06.02.2015, 11:07 Uhr:
Hallo, ich habe eine einfache Frage : gibt es nach der europ. Verfassung so etwas wie ein Recht auf freie Arbeitsplatzwahl und wenn ja , gibt es dazu irgendwelche Einschränkung? » weiter lesen
Deutsches Recht versus Internationales Recht Gullek schrieb am 19.10.2012, 19:12 Uhr:
Hallo, mal eine grundlegende Frage, etwa zum Thema der sittenwidrigen Rechtsgeschäfte. Welches Recht gilt, wenn z.B. Person A aus Deutschland und Person B aus XY ein solches Rechtsgeschäft am Telefon abschließen, während A in Deutschland und B in XY ist. Welches Recht gilt hier? » weiter lesen
27.07.2017 | Recht & Gesetz
Luxemburg (jur). EU-Sanktionen gegen terroristische Organisationen können sich langfristig auf alle verfügbaren Quellen stützen. Nur zu Beginn muss es Informationen geben, die durch Behörden eines EU-Landes geprüft wurden, stellte am Mittwoch, 26. Juli 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klar (Az.: C-79/15 P). Er stellte sich damit gegen die Position des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg,... » weiter lesen
Europäische Union Urteile und Entscheidungen
Nach § 80 Abs. 2 und 3 IRG i.d.F. v. 21.7.2004 ist eine Auslieferung an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union unzulässig, wenn der Verfolgte dieser nicht zustimmt, er als Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt...
» OLG-CELLE, 25.08.2004, 1 ARs 6/04 (Ausl)
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.11.2007, 11 ME 455/07
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Artikel 173 Absatz 1 des Vertrages bezieht die Handlungen des Europäischen Rates nicht in die Handlungen ein, deren Rechtmässigkeit vom Gemeinschaftsrichter überprüft werden kann. Überdies schließt Artikel 31 der Einheitlichen Europäischen Akte ausdrücklich die...
» EUG, 14.07.1994, T-584/93
Sicherheitsfrage 78 + Z wei =
Europäische Union – Weitere Begriffe im Umkreis
Der Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union ist durch Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union primärrechtlich verankert. Organe der Union und der Mitgliedstaaten haben in Anwendung des Unionsrechts die sich daraus ergebenden...
Ein Teil ihrer Hoheitsrechte haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an selbständige Institutionen abgegeben, die nationale, gemeinschaftliche sowie die Interessen der EU-Bürger vertreten sollen. Genäß dem Vertrag über die Europäische...
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz HABM) im spanischen Alicante ist eine Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft, die für die Eintragung der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster...
Das Kernstück der Europäischen Gemeinschaften bildet die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie ist die erste und wichtigste Säule der 3 EU-Säulen. Damit ist der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft das Kernstück der Europäischen Union (EU)....
Gemäß Art. 13 EU-Vertrag wird der politische Wille der EU von sieben Organen gebildet, geäußert sowie rechtlich vollzogen: Europäisches Parlament, welches repräsentativ für die Völker der Mitgliedsstaaten ist; Europäischer Rat, der aus den...

References: § 49
 Art. 28
 Art. 21
 Art. 45
 Art. 56
 § 80
 Art. 13