Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/51
Timestamp: 2019-08-22 06:22:08+00:00

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§ 51 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Nebenbeschäftigung - JUSLINE Österreich
§ 51 Bgld. GemBG 2014 Nebenbeschäftigung
(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die die Gemeindebediensteten außerhalb ihres Dienstverhältnisses ausüben.
(2) Die Gemeindebediensteten dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, die sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.
(3) Die Gemeindebediensteten haben der Gemeinde jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung und jede Änderung einer solchen unverzüglich zu melden. Eine Nebenbeschäftigung ist erwerbsmäßig, wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt.
(4) Die Gemeindebediensteten,
deren regelmäßige Wochendienstzeit nach § 44 herabgesetzt worden ist oder
die eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Bgld. MVKG in Anspruch nehmen oder
die sich in einem Karenzurlaub nach § 108 befinden
dürfen eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit die Gemeinde dies genehmigt. Die Genehmigung ist in den Fällen des Abs. 2 sowie dann zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach Z 1 bis 3 getroffenen Maßnahme widerstreitet.
(5) Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts haben die Gemeindebediensteten jedenfalls zu melden.
(6) Die Ausübung einer aus den Gründen des Abs. 2 unzulässigen Nebenbeschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des Abs. 5 ist von der Gemeinde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.
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§ 41 Bgld. GemBG 2014 Mehrdienstleistung§ 42 Bgld. GemBG 2014 Bereitschaftsdienst und Journaldienst§ 43 Bgld. GemBG 2014 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass§ 44 Bgld. GemBG 2014 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 45 Bgld. GemBG 2014 Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 46 Bgld. GemBG 2014 Änderung und vorzeitige Beendigung§ 47 Bgld. GemBG 2014 Pflegeteilzeit§ 48 Bgld. GemBG 2014 Meldepflichten§ 49 Bgld. GemBG 2014 Schutz vor Benachteiligung§ 50 Bgld. GemBG 2014 Meldung der Dienstverhinderung§ 51 Bgld. GemBG 2014 Nebenbeschäftigung§ 52 Bgld. GemBG 2014 Abgabe eines Gutachtens§ 53 Bgld. GemBG 2014 Geschenkannahme§ 54 Bgld. GemBG 2014 Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise§ 55 Bgld. GemBG 2014 Bezüge§ 56 Bgld. GemBG 2014 Entlohnungsschema§ 57 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I§ 58 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II§ 59 Bgld. GemBG 2014 Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung§ 60 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt in der Ausbildungsphase§ 61 Bgld. GemBG 2014 Kinderzulage
§ 50 Bgld. GemBG 2014
§ 52 Bgld. GemBG 2014

References: § 51
 § 44
 § 108
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51

§ 41

§ 50

§ 52