Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=26.02.2018&Aktenzeichen=M%208%20K%2017.5742
Timestamp: 2019-11-14 19:32:49+00:00

Document:
VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742 - dejure.org
https://dejure.org/2018,15346
VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742 (https://dejure.org/2018,15346)
VG München, Entscheidung vom 26.02.2018 - M 8 K 17.5742 (https://dejure.org/2018,15346)
VG München, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - M 8 K 17.5742 (https://dejure.org/2018,15346)
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BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 7; BayBO Art. 64 Abs. 2; BayVwVfG Art. 24, Art. 37 Abs. 1; BauVorlV § 3
Gegen die hierfür erteilten Baugenehmigungen erhob die Beigeladene Klagen, die unter den Aktenzeichen M 8 K 16.2434 und M 8 K 17.5742 geführt werden und die mit Urteil vom 26. Februar 2018 abgewiesen wurden.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird im Übrigen auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren M 8 K 17.5742, M 8 K 16.2434 und M 8 K 14.90 Bezug genommen.
Denn vorliegend ist zu berücksichtigen, dass das Bauvorhaben in einem verkehrlich angespannten Bereich geplant ist, was das Gericht in diesem Verfahren und in den Verfahren M 8 K 14.90, M 8 K 16.2434 und M 8 K 17.5742 im Rahmen seiner Augenscheinstermine festgestellt hat.
Ebenso kommt auch eine gutachterliche Stellungnahme zu den verkehrlichen Auswirkungen eines Vorhabens in Betracht (vgl. nur die Anforderung der Beklagten in den Verfahren M 8 K 14.90, M 8 K 16.2434 und M 8 K 17.5742).
Die Beigeladene hat in diesem Verfahren, aber vor allem in den Verfahren M 8 K 14.90, M 8 K 16.2434 und M 8 K 17.5742 geltend gemacht, dass in diesem Bereichen eine äußerst angespannte verkehrliche Situation vorherrscht.
Diese hat die Beklagte auch positiv verbeschieden und dabei vorgelegte Verkehrsgutachten zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt (vgl. die entsprechenden Ausführungen in den Urteilen vom 26.2.2018 in den Verfahren M 8 K 16.2434 und M 8 K 17.5742).
Auf die von der Klägerin in den Verfahren M 8 K 14.90, M 8 K 16.2434 und M 8 K 17.5742 vorgelegten Gutachten kann sich die Beigeladene schon aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht berufen.
Die hiergegen erhobene Klage wird unter dem Aktenzeichen M 8 K 17.5742 geführt.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird im Übrigen auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren M 8 K 17.5742, M 8 K 17.1084 und M 8 K 14.90 Bezug genommen.
Ergänzend kann durch die klare Verweisung auf die auf dem Grundstück mit Fl.Nr. ... befindliche Ladehofgarage auch auf deren Betriebsbeschreibung vom 19. Juni 2017, ergänzt am 24. Oktober 2017 (Anlage 3.03 zur Baugenehmigung für jenes Grundstück vom 9. November 2017 - vgl. dazu das Verfahren M 8 K 17.5742) sowie die planerische Darstellung im Erdgeschossplan zum streitgegenständlichen Vorhaben zudem festgestellt werden, dass es sich um eine Einfahrts- und Entladefläche für 3 Lkw mit maximal 7, 5 t handelt.
Ergänzend wird auf die Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2018 (M 8 K 17.5742 unter Ziffer 2.2.3.2) Bezug genommen.
Ergänzend wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2018 (M 8 K 17.5742) Bezug genommen.

References: § 34
 § 7
 Art. 64
 Art. 24
 Art. 37
 § 3