Source: https://plusstrom.de/agb/
Timestamp: 2019-05-24 11:50:29+00:00

Document:
AGB | PlusStrom
1.1 Plusstrom ist eine Marke der Fuxx – Die Sparenergie GmbH (nachfolgend „Lieferant“). Aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Energielieferungsvertrages bezieht der Kunde von dem Lieferanten nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Stromlieferverträgen Strom in Niederspannung bzw. bei Gaslieferverträgen Gas in Niederdruck für seinen Gesamtbedarf in dem in seinen Vertragsunterlagen benannten Tarif für die dort vereinbarte Abnahmestelle.
1.2 Diese AGB gelten für Privat- und Gewerbekunden. Privatkunden sind solche Kunden, die die vertraglich vereinbarte Abnahmestelle ausschließlich für den privaten Bedarf nutzen. Eine private Nutzung der Abnahmestelle liegt dann vor, wenn der Kunde diese nicht zu gewerblichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Zwecken nutzt. Eine gewerbliche, freiberufliche oder landwirtschaftliche Nutzung liegt dann vor, wenn der Kunde die Abnahmestelle in der Absicht nutzt, an dieser Einnahmen zu erzielen. Gewerbekunden sind solche Kunden, die die Abnahmestelle zu gewerblichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Beide Kundengruppen werden in den AGB zusammenfassend als „Kunde“ bezeichnet. Soweit einzelne Bestimmungen nur für eine Kundengruppe gelten sollten, werden diese Kunden entsprechend als Privat- oder Gewerbekunden bezeichnet.
1.4 Der Kunde unterbreitet dem Lieferanten durch Übermittlung eines ausgefüllten Antragsformulars ein Angebot auf Abschluss eines Energieliefervertrages. Der Lieferant behält es sich vor, das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nimmt der Lieferant das Angebot des Kunden an, so kommt der Vertrag mit dem Zugang der Vertragsbestätigung beim Kunden zustande, spätestens aber mit der Aufnahme der Belieferung durch den Lieferanten.
1.5.2 Bestellt der Kunde entgegen Ziffer 1.5.1 einen Energiemakler oder einen vergleichbaren gewerblichen Vermittler, so ist der Lieferant berechtigt, vom Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Abschlägen zu verlangen. Ansprüche des Lieferanten auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt. Ansprüche aus der Vertragsstrafe sind jedoch in voller Höhe auf Schadensersatzansprüche anzurechnen.
1.5.3 Abweichend von Ziffer 1.5.2 kann der Kunde den Lieferanten oder ein von diesem in Auftrag zur Energiebelieferung benanntes Unternehmen als Leistungsoptimierer und Vermittler bevollmächtigen. Dazu bevollmächtigt der Kunde für die Dauer der Laufzeit des beantragten Vertrages das im Auftrag benannte Unternehmen, ihn in seinem Namen in allen Angelegenheiten, welche zur Belieferung seiner Anlage mit Energie notwendig und zweckdienlich sind, gegenüber Strom- und Gaslieferanten sowie Netzbetreibern zu vertreten, hierzu zählt insbesondere die Einholung und der Abgleich aller notwendigen verbrauchs- und vertragsrelevanten Daten aus bestehenden Energielieferverträgen und Netznutzungsverträgen. Im Falle eines Versorgerwechsels umfasst dies auch die Kündigung der bisherigen Strom- und Energielieferverträge, sowie deren Abwicklung. Hiervon ist auch der Abschluss des Netznutzungsvertrags zu den behördlich genehmigten Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz und zu den verordneten Systemnutzungstarifen, sowie die Vereinbarung des Vorleistungsmodells (Verrechnungsmodell mit dem jeweiligen Netzbetreiber) umfasst.
2.1 Der Lieferant ist berechtigt, mit dem Kunden auf elektronischem Wege zu kommunizieren („elektronische Kommunikation“), wenn dieser innerhalb seines Belieferungsauftrags in diese elektronische Kommunikation ausdrücklich einwilligt, er einen Tarif mit der elektronischen Kommunikation als Bestandteil wählt („Online-Tarif“) oder sich die Parteien auf anderem Wege auf die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation verständigen. Alle Tarife des Lieferanten sind Online-Tarife, sofern diese nicht ausdrücklich als von der elektronischen Kommunikation ausgenommen gekennzeichnet sind. Der Kunde kann eine von ihm erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Bei der Wahl eines Online-Tarifs ist die Teilnahme an der elektronischen Kommunikation verpflichtend und nicht widerruflich.
2.2. Nimmt der Kunde an der elektronischen Kommunikation teil, so ist er verpflichtet, dem Lieferanten eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, durch die jederzeit gewährleistet ist, dass er eine vom Lieferanten abgegebene Erklärung unmittelbar empfangen kann. Der Kunde wird den Lieferanten unverzüglich über eine Änderung oder einen Wegfall der von ihm benannten E-Mail-Adresse informieren. Es wird dem Kunden angeraten, in seinem „Spamfilter“ die E-Mail-Adresse des Lieferanten freizuschalten und das Spam-Postfach regelmäßig auf Posteingang des Lieferanten zu überprüfen. Ist die Erreichbarkeit des Kunden über die von ihm benannte E-Mail-Adresse nachweislich nicht oder nicht mehr gewährleistet, ist der Lieferant – sofern den Kunden an der Nichterreichbarkeit ein Verschulden trifft – berechtigt, den Energielieferungsvertrag nach rechtzeitiger Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung wird in diesem Falle zwei Wochen vorher postalisch unter der Adresse der von dem Kunden angegebenen Abnahmestelle angedroht und nur dann erklärt, wenn der Kunde der fehlenden Erreichbarkeit nicht binnen der zwei Wochen abgeholfen und den Lieferanten darüber informiert hat.
2.3 Bei der elektronischen Kommunikation kann der Lieferant dem Kunden auch ein eigenes E-Mail-Postfach und einen eigenen Bereich für den Kunden auf der Webseite des Lieferanten einrichten, zu dem ausschließlich der Kunde einen passwortgeschützten Zugang hat. In dem Kundenbereich kann der Kunde z.B. seine personenbezogenen Daten, die für die Vertragsdurchführung erforderlich sind, selbst aktualisieren bzw. berichtigen. Der Zugang zu dem E-Mail-Postfach und dem Kundenbereich wird barrierefrei gestaltet. In diesem Fall wird die Kommunikation des Lieferanten mit dem Kunden über dieses Postfach erfolgen. Eine Pflicht des Lieferanten, dem Kunden diesen Service anzubieten oder diesen Service beizubehalten, besteht nicht.
2.4 Bei der elektronischen Kommunikation ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden über die von diesem zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse, das eingerichtete E-Mail-Postfach bzw. den eigenen Kundenbereich auf der eigenen Webseite rechtserhebliche Erklärungen zur Durchführung, Änderung oder Beendigung des Lieferverhältnisses (z.B. Mitteilungen über den Vertrags- oder Lieferbeginn, Abschlagshöhe und Fälligkeit, etwaige Preis- oder Vertragsanpassungen, Rechnungen, Kündigungsschreiben) zu übersenden.
2.5 Eine Übersendung von Unterlagen per Briefpost erfolgt bei der Teilnahme an der elektronischen Kommunikation somit regelmäßig nicht. Wünscht der Kunde die Übersendung von Unterlagen per Briefpost ausdrücklich, so wird dem Kunden eine Pauschale pro Schreiben berechnet. Der Lieferant veröffentlicht die Höhe der Pauschalen unter: https://plusstrom.de/AGB/Gebuehrenuebersicht/. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dem Lieferanten sei ein Aufwand überhaupt nicht oder wesentlich geringer entstanden als die angesetzte Pauschale. Der Lieferant behält sich vor, den Kunden bei technischen Störungen (z.B. Serverausfall oder sonstigen länger andauernden Störungen des Kommunikationsweges über E-Mail) ausnahmsweise über andere Kommunikationsformen (z.B. Briefpost) zu kontaktieren.
3. Umfang und Durchführung der Lieferung/Befreiung von der Leistungspflicht
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich und unaufgefordert über das Vorliegen oder Änderungen der in den Ziffern 3.1 und 3.2 genannten Umstände zu informieren.
3.4 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung ist der Lieferant, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziff. 11. Der Lieferant ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Ebenso, wenn der Lieferant an der Lieferung, der Erzeugung und/oder dem Bezug von Energie aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung dem Lieferanten nicht möglich ist oder ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
4.1 Hinsichtlich der vom Kunden zu leistenden Abschlagszahlungen gilt das zwischen den Parteien im Einzelfall Vereinbarte. Haben die Parteien nichts Abweichendes vereinbart, zahlt der Kunde monatliche Abschlagszahlungen an den Lieferanten. Der Lieferant wird die Höhe des Abschlages für das erste Belieferungsjahr nach seiner Wahl auf Grundlage der vom Kunden oder vom für den Kunden zuständigen Netzbetreiber angegebenen Verbrauchsprognose und den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen berechnen. In Folgejahren wird der Lieferant den sich aufgrund der letzten Abrechnung für die nächste Abrechnungsperiode zu erwartenden Verbrauch mit den dann geltenden Preisen berechnen.
4.2 Vereinbaren die Parteien nichts Abweichendes und ist die jährliche Rechnungsstellung für den Lieferanten aus vom Kunden oder Dritten zu vertretenden Gründen nicht unmöglich bzw. unzumutbar, wird der Lieferant über den Energieverbrauch unter Anrechnung der Abschlagszahlungen in der Regel einmal jährlich abrechnen.
4.3 Wünscht der Kunde abweichend von Ziffer 4.2 eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Rechnung (unterjährige Abrechnung) oder eine zusätzliche Zwischenabrechnung oder die Änderung der Abschlagsfälligkeit, berechnet der Lieferant dem Kunden hierfür eine Pauschale. Der Lieferant veröffentlicht die konkrete Höhe der Pauschale unter https://plusstrom.de/AGB/Gebuehrenuebersicht/. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dem Lieferanten sei ein Aufwand überhaupt nicht oder wesentlich geringer entstanden als die angesetzte Pauschale.
4.5 Der in Abrechnungen abgerechnete Energieverbrauch wird grundsätzlich auf Basis des Zählerstandes des Kunden ermittelt. Dazu liest der Kunde regelmäßig, das heißt mindestens zum Datum des Belieferungsbeginns, zum Ablauf eines jeden Belieferungsjahres, sowie zum Datum des Endes der Belieferung, den Zählerstand am Ort der Entnahmestelle selbst oder durch einen Beauftragten ab und teilt das Ergebnis der Ablesung dem Lieferanten binnen einer Woche mit. Soweit dem Energieversoger kein Zählerstand zum Abrechnungsstichtag vorliegt oder der vom Kunden zum Abrechnungsstichtag mitgeteilte Zählerstand nicht nachvollziehbar oder unplausibel ist, ist der Lieferant berechtigt, den Energieverbrauch unter Berücksichtigung sonstiger vorliegender Zählerstände, der tatsächlichen Verhältnisse sowie der Erfahrungswerte bei vergleichbaren Kunden zu schätzen oder für die Abrechnung eine vom jeweiligen Verteilnetz- oder Messstellenbetreiber vorgenommene Schätzung zu verwenden, sofern diese nicht ihrerseits unplausibel ist.
5.2 Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal berechnen. Der Lieferant veröffentlicht die Höhe der Pauschalen unter: https://plusstrom.de/AGB/Gebuehrenuebersicht/. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dem Lieferanten seien die entstandenen Kosten überhaupt nicht oder wesentlich geringer entstanden als die angesetzte Pauschale. Der Lieferant kann zudem einen Dritten mit der Geltendmachung der Forderung für den Kunden kostenpflichtig beauftragen.
5.3 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.
5.4 Ergibt sich aus einer vom Lieferanten veranlassten Bonitätsprüfung oder aus anderen begründeten Umständen, dass der Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden gefährdet sein könnte, so ist der Lieferant berechtigt, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
5.5 Gegen Ansprüche des Lieferanten kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
6.1.1 Bei Stromlieferverträgen enthält der Preis die Kosten für die Beschaffung und den Vertrieb der Energie sowie für die jährliche Abrechnung, hoheitliche Belastungen (insb. Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage), die Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG-Umlage), die Kosten der Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV (Sonderkundenumlage), die Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f Abs. 5 EnWG (Offshore-Umlage) und die Umlage nach § 18 Abs. 1 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AblaV-Umlage), das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt, Abgaben (insb. Konzessionsabgaben) und die Stromsteuer.
6.1.2 Bei Gaslieferverträgen enthält der Preis die Kosten für die Beschaffung und den Vertrieb der Energie sowie für die jährliche Abrechnung, hoheitliche Belastungen (z.B. SLP-Bilanzierungsumlage, Konvertierungsumlage), das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt, Abgaben (insb. Konzessionsabgaben) und die Energiesteuer.
6.2 Die gegenüber Privatkunden angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die gegenüber Gewerbekunden angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Ändern sich Steuersätze, ändern sich die Bruttopreise entsprechend.
6.3 Neueinführungen oder Erhöhungen von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen kann der Lieferant an den Kunden weitergeben. Bei Senkungen von Steuern, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen ist der Lieferant zur entsprechenden Minderung verpflichtet. Sollte mit der Neueinführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder hoheitlichen Belastungen eine Senkung von Steuern, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen einhergehen, wird der Lieferant die daraus resultierenden Kostensenkungen mit den Mehrkosten verrechnen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Zeitpunkte einer Anpassung so zu wählen, dass Senkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Erhöhungen, also Senkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Erhöhungen. Über Anpassungen des Energiepreises aufgrund der Änderung von Steuern, Abgaben oder anderer hoheitlicher Belastungen wird der Lieferant den Kunden informieren.
6.4 Anpassungen des Preises, die nicht die Weitergabe von hoheitlichen Belastungen, Abgaben und Steuern betreffen, teilt der Lieferant dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden mit. Der Lieferant ist berechtigt und verpflichtet, eine Anpassung des Preises im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens (§ 315 BGB) nach Maßgabe der Entwicklung der für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren vorzunehmen. Der Kunde kann dieses nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Der Lieferant hat daher insbesondere steigende oder sinkende Kosten für die Beschaffung und den Vertrieb der Energie sowie für die jährliche Abrechnung bei der Preisanpassung zu berücksichtigen. Bei Gewerbekundenverträgen ist der Lieferant zudem dann zu einer Preisanpassung berechtigt und verpflichtet, wenn sich das Lastprofil der belieferten Abnahmestelle ändert. Im Falle von Kostensteigerungen ist der Lieferant zur entsprechenden Preisanpassung berechtigt, im Falle von Kostensenkungen zur entsprechenden Preisanpassung verpflichtet. Wirken sich Veränderungen der für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren sowohl kostensenkend als auch kostensteigernd aus, so wird der Lieferant Kostensenkungen mit den Kostensteigerungen so miteinander verrechnen, dass sich beide gleichermaßen auf die Preisänderung auswirken. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Ausübung seines billigen Ermessens die Zeitpunkte einer Preisanpassung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
6.5 Ist der Kunde mit einer mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, so hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen. Dieses gilt nicht, soweit die Anpassung ausschließlich auf einer Anpassung von Steuern beruht. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Preisanpassung als genehmigt.
Eine dem Kunden vom Lieferanten gewährte Preisgarantie umfasst alle Preisbestandteile, die nicht hoheitlich festgelegt bzw. staatlich reguliert sind. Die Preisgarantie umfasst daher ausdrücklich nicht gesetzlich vorgeschriebene und vom Lieferanten nicht beeinflussbare Steuern, Abgaben und andere hoheitliche Belastungen (insbesondere Strom- und Umsatzsteuer, KWKG-Umlage, EEG-Umlage, Offshore-Umlage nach § 17 f EnWG, AblaV-Umlage, § 19 StromNEV-Umlage, Konzessionsabgaben bei Stromlieferverträgen und Energie- und Umsatzsteuer, die SLP-Bilanzierungsumlage, die Konvertierungsumlage sowie die Konzessionsabgaben bei Gaslieferverträgen). Netznutzungsentgelte unterfallen nicht der Preisgarantie. Der Lieferant ist somit jederzeit berechtigt – sofern nicht anderweitig vereinbart oder zugesichert – Änderungen dieser Preisbestandteile an den Kunden weiterzugeben (eingeschränkte Preisgarantie bzw. Preisfixierung). Die Regelungen in Ziff. 6.3 gelten entsprechend.
8.2 Der Kunde erhält den Neukundenbonus in Form einer prozentualen Gutschrift auf die erste Jahresabrechnung nach Ende des für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraumes. Haben die Parteien die Gewährung eines Sofortbonus vereinbart, so wird dieser zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Zeitpunkt fällig. Entfallen die Voraussetzungen der Gewährung des Sofortbonus nach dem Zeitpunkt der Gewährung, ist der Lieferant berechtigt, diesen vom Kunden zurückzufordern.
a. das Vertragsverhältnis vor Ablauf des für den jeweiligen Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraumes durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde,
- der Kunde im für den Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraum wiederholt mit Abschlagszahlungen in Verzug gerät oder
8.5 Alle Boni werden höchstens gewährt auf Grundlage der bei Vertragsschluss geltenden Preise und der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Verbrauchsprognose. 8.6 Ein Anspruch auf Gewährung aller vom Lieferanten gewährten Boni besteht ferner nur für ein einziges Vertragsverhältnis pro Kunde mit dem Lieferanten. Begründet der Kunde mehrere Vertragsverhältnisse mit dem Lieferanten, so besteht ein Anspruch nur für das zeitlich als erstes zustande gekommene Vertragsverhältnis.
8.7 Die Verrechnung aller Boni mit den monatlichen Abschlagszahlungen vor Ablauf des für den jeweiligen Bonus maßgeblichen Belieferungszeitraumes ist ausgeschlossen.
9.1 Die Regelungen des Energielieferungsvertrages und dieser AGB beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten (z.B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, GasGVV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese Rahmenbedingungen ändern, ist der Lieferant berechtigt, den Energielieferungsvertrag und diese AGB – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich machen.
9.2 Die Anpassung des Energielieferungsvertrages und dieser AGB wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von dem Lieferanten gesondert hingewiesen.
10.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden von nicht unter 100,00 EUR nach Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen, ist der Lieferant ebenso berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Nicht titulierte Forderungen, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren, bleiben außer Betracht. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den Lieferanten, auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich in Textform hinweisen.
10.3 Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Die Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in Rechnung gestellt. Der Lieferant veröffentlicht die Höhe der Pauschalen unter: https://plusstrom.de/AGB/Gebuehrenuebersicht/. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht nachzuweisen, dass die Kosten nicht oder wesentlich geringer entstanden sind als die Pauschale. Die Belieferung wird wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind.
11.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Versorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV bei Stromlieferverträgen bzw. § 18 NDAV bei Gaslieferverträgen).
11.2 Der Lieferant wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.
11.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
11.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
12.1 Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach der Unterbrechung der Belieferung, so ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe vom Kunden zu verlangen. Diese beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei ordnungsgemäßer Nutzung hätte zahlen müssen. Kann der tatsächliche Verbrauch nicht mehr festgestellt werden, so ist der Lieferant berechtigt, den Verbrauch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse des Kunden zu schätzen.
12.2 Der Lieferant kann eine Vertragsstrafe auch verlangen, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen diese AGB verstößt oder die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preiszusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Kann der Lieferant die Höhe der Vertragsstrafe nicht feststellen, ist er berechtigt, vom Kunden stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Abschlägen zu fordern.
12.3 Der Lieferant ist berechtigt, vom Kunden Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Der Lieferant wird den Kunden über den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung informieren. Die Höhe der Vorauszahlungen ist auf drei Abschläge begrenzt. Der Lieferant wird die Vorauszahlungen bei der nächsten Rechnungsstellung verrechnen.
12.4 Ist der Kunde zu einer Vorauszahlung nicht in der Lage oder nicht bereit, kann der Lieferant in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann der Lieferant die Sicherheit verwerten. Hierauf wird der Lieferant den Kunden in der Zahlungsaufforderung hinweisen. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlungen mehr verlangt werden können.
13. Laufzeit, ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung
13.2 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, verlängert sich der Energielieferungsvertrag nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit um jeweils 12 Monate, wenn er nicht zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der beiden Parteien gekündigt wird.
13.3 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, muss die Kündigung mit einer Frist von 12 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ausgesprochen werden.
13.4 Außerordentliche Kündigungen sind nach Maßgabe des § 314 BGB möglich.
13.5 Kündigungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung des Kunden gegenüber dem Lieferanten hat gegenüber der „Fuxx-Die Sparenergie GmbH, Poststr. 14-16, 20354 Hamburg“ zu erfolgen.
14.1 Bei einem Umzug des Kunden wird der Energielieferungsvertrag an der neuen Abnahmestelle des Kunden fortgesetzt, soweit die Fortsetzung rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ein Umzug des Kunden berechtigt diesen nicht zur Kündigung.
14.2 Der Kunde ist bei einem Umzug verpflichtet, dem Lieferanten vor Ablauf einer Frist von vier Wochen zum Auszugtermin die neue Abnahmestelle, das verbindliche Einzugsdatum sowie die ihm an der neuen Abnahmestelle zugeordnete Zählernummer mitzuteilen. 14.3 Der Lieferant ist ermächtigt, im Namen und im Auftrag des Kunden diejenigen Willenserklärungen gegenüber Dritten (insb. Netzbetreiber und Vorlieferant) abzugeben, die für die Sicherstellung der Fortführung des Vertrages und der Belieferung an der neuen Abnahmestelle erforderlich sind.
14.4 Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden für die Durchführung des Umzuges eine Pauschale in Höhe von 45,00 € brutto in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt hierbei jedoch der Nachweis gestattet, dem Lieferanten sei ein Aufwand überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die angesetzte Pauschale. Die Umzugspauschale fällt nicht an, wenn der Energielieferungsvertrag an der neuen Anschrift des Kunden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht fortgeführt werden kann.
14.5 Kommt der Kunde seiner Verpflichtung aus Abs. 2 nicht rechtzeitig oder nur unvollständig nach und ist eine Fortführung des Vertragsverhältnisses an der neuen Anschrift des Kunden deswegen nicht möglich, so endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Auszugs. In diesem Fall ist der Kunde dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet.
14.6 Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 14.2 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die der Lieferant gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Lieferanten zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
15.1 Der Lieferant darf sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
15.2 Die Rechte und Pflichten aus diesem Energielieferungsvertrag können mit Zustimmung des anderen Teils auf einen Dritten übertragen werden. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein verbundenes Unternehmen des Lieferanten im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) ist.
15.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung und Kündigung dieses Energielieferungsvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Gleiches gilt für die Änderung/Aufhebung dieser Textformklausel.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Energielieferungsvertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
15.5 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten, sofern nicht im Einzelfall ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei vorgenannter Kundengruppe ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit sie nicht an die Verbrauchsstelle gebunden sind, der Sitz des Lieferanten.
15.6 Diese AGB gelten ausschließlich. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn der Lieferant derartigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Energielieferung vorbehaltlos an den Kunden ausführt.
Der Lieferant beachtet die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Kunde willigt ein, dass der Lieferant zum Zweck der Bonitätsprüfung dessen personenbezogenen Daten über den Antrag bzw. den Liefervertrag an Wirtschaftsauskunfteien vor Vertragsschluss und während der Dauer des Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von Wirtschaftsauskunfteien erhält. Gleiches gilt für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einem nicht vertragsgemäßen Verhalten (z.B. offener Forderungsbetrag nach Kündigung, „Energiediebstahl“) sowie im Zusammenhang mit Sperrung oder Änderung dieses Vertrages, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten erforderlich ist und dadurch keine seiner schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden. Im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung werden hierzu Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden unter Verwendung von Anschriftendaten von zugelassenen Wirtschaftsauskunfteien genutzt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Wirtschaftsauskunfteien die Daten speichern, um den ihnen angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Wirtschaftsauskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt.
17.1 Der Lieferant ist berechtigt, wenn und soweit dies für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Energielieferungsvertrages erforderlich ist, personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, zu speichern, zu verändern und zu übermitteln. Die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Alle aus Anlass und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des Kunden behandelt der Lieferant entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Wenn und soweit die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden aus dem Messsystem oder mit Hilfe des Messsystems erfolgt, beachtet der Lieferant die datenschutzrechtlichen Grenzen des § 21 g EnWG.
17.2 Der Lieferant ist berechtigt, Kundenbefragungen durchzuführen und dem Kunden Angebote zur Änderung oder Fortführung des Vertragsverhältnisses sowie zu weiteren Angeboten zukommen zu lassen. Darüber hinaus willigt der Kunde ein, dass der Lieferant ihn anlässlich der Beendigung seines bestehenden Vertragsverhältnisses zur Erfragung des Kündigungsgrundes anzurufen sowie zum Zwecke der Neubegründung bzw. der Fortführung der bestehenden Vertragsbeziehung ein neues Angebot zu unterbreiten. Die vorstehende Einwilligungserklärung ist freiwillig und kann jederzeit vom Kunden widerrufen werden.
18.1 Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern (§ 13 BGB) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111 a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an: info@plusstrom.de/.
18.2 Der Lieferant hat für seine Kunden außerhalb des Kundenservice eine hausinterne Schlichtungsbeauftragte eingesetzt, die sich in Konfliktfällen gern bemüht, schnell und unbürokratisch eine einvernehmliche Lösung mit dem Kunden zu finden. Kunden erreichen die Schlichtungsbeauftragte per E-Mail an: schlichtungsbeauftragte@plusstrom.de/.
18.3 Ein Antrag an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 57 24 00 Telefax: 030 27 57 24 06 9, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de nach § 111 b EnWG ist erst zulässig, wenn der Lieferant im Verfahren nach § 111 a Energiewirtschaftsgesetz der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Der Beginn eines gerichtlichen Verfahrens beendet das Schlichtungsverfahren. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
18.4 Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22 48 05 00 oder 01805 10 10 00 (Festnetzpreis 14ct/min; Mobilfunkpreis max. 42ct/min), Telefax: 030 22 48 03 23, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
18.5 Gesetzliche Informationspflichten: Zum Thema Energieeffizienz gemäß der Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wird auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bafa.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G verwiesen. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G erhalten Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (dena) www.dena.de und bei dem Bundesverband der Verbraucherzentralen www.vzbv.de.
18.6 Der Lieferant ist bei Gaslieferverträgen zu folgendem steuerlichen Hinweis nach § 107 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes vom 31.07.2006 verpflichtet: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
19. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), so haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fuxx-Die Sparenergie GmbH, Poststr. 14-16, 20354 Hamburg, per Telefon: 040 65 84 48 00, per E-Mail: info@plusstrom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom bzw. Erdgas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Gebührenübersicht<< zurück zur Startseite

References: § 315
 § 19
 § 17
 § 18
 § 315
 § 17
 § 19
 § 18
 § 314
 § 21
 § 111
 § 111
 § 111
 § 204
 § 4
 § 6
 § 4
 § 107