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Timestamp: 2019-07-17 20:47:07+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Seven ToGo! GmbH
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Seven ToGo! GmbH (nachfolgend: STG!) und den Nutzern ihres Services zustande kommen. Sofern zwischen dem Nutzer und STG! bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Einzelverträgen nicht mehr gesondert vereinbart wird. Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Teilnehmer des Services. Sie definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der STG!-Services erfolgt. Für alle Teilnehmer des STG!-Services gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Registrierung als Teilnehmer nicht erfolgen. Mit der Registrierung erklärt der Teilnehmer, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und sie akzeptiert. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil. Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme bei STG! besteht nicht. STG! ist berechtigt, Teilnehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen bzw. abzulehnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der der Seven ToGo! GmbH
Die STG! betreibt verschiedene Premium-Voice-SMS & Online-Chatdienste z.B. www.chat2joy.com . Diese Aufstellung ist nur beispielhaft und nicht abschließend. Diese AGB gelten für alle Nutzer der o.g. STG! Premium-Voice-SMS & Online-Chatdienste.
Vertragsgegenstand ist die Möglichkeit animierte Chats mit erotischem Inhalt & Datenmaterial u.a. auf den von STG! betriebenen Homepages www.chat2joy.com , sowie auf weiteren von STG! oder deren Partnern betriebene Domains, zu führen. Es handelt sich bei sämtlichen Premium-Voice-SMS & Online-Chatdiensten der STG! lediglich um animierende Dienste, die von bezahlten Moderatoren betreut werden. Videos und Bilder von erotischen Handlungen, sowie Personenbeschreibungen sind frei erfunden. Sie dienen rein der Unterhaltung des Chatpartners und werden wie das gesamte sonstige Datenmaterial von STG! zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Personen, die nicht volljährig sind, sind von der Nutzung des STG!-Services ausgeschlossen. Der User registriert sich über den Zugang auf der jeweiligen Website und bestätigt somit seine Volljährigkeit. Das Alter kann im Chatverlauf jederzeit erneut abgefragt werden. Falschangaben beim Altersnachweis führen stets zur sofortigen Sperrung des Zugangs. Der User erklärt sich bei der Registrierung damit einverstanden, von bezahlten Moderatoren animiert zu werden und hat zur Kenntnis genommen, dass er nur eigene private Fotos sendet darf, und nur dann, wenn diese nicht gegen das StGB verstoßen. Ebenso weisen wir darauf hin, dass Beschimpfungen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Chatpartners akzeptiert werden. Chat Dialoge, sowie Fotos und Videos, die inhaltlich auf strafbare Handlungen, insbesondere sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Inzest oder Tieren, hinweisen, dürfen nicht geführt werden. Strafbare Handlungen sind in der Gesetzgebung wie folgt festgesetzt:
§ 130 StGB (Volksverhetzung)-Rassistische Äußerungen
§ 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten)
§131 Abs.1 StGB (Gewaltdarstellung)
§86 StGB ( Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)
§ 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken)
§ 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften)
§§ 29ff. Betäubungsmittelgesetz
§§284, 286 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels/ einer Lotterie und einer Ausspielung)
Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Registrierung als Teilnehmer nicht erfolgen. Mit der Registrierung erklärt der Teilnehmer, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und sie akzeptiert. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil. Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme bei STG! besteht nicht. STG! ist berechtigt, Teilnehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen bzw. abzulehnen. Vorliegend wird der Teilnehmer als Content-Provider & Animateur für STG! tätig. Der Teilnehmer versichert, Inhaber sämtlicher erforderlicher Nutzungsrechte an dem vertragsgegenständlichen Material zu sein, insbesondere die Rechte der Rechteinhaber ggf. der aufnehmenden Person im vertragsgegenständlichen Umfang eingeholt zu haben. Der Teilnehmer garantiert, dass das Material und seine Nutzung keinerlei Rechte Dritter verletzen, und dass er durch keinerlei Verpflichtungen an der vertragsgegenständlichen Rechteeinräumung gehindert ist. Teilnehmer stellt STG! insoweit von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter frei. Der Teilnehmer überträgt STG! das zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht auf Internet und mobilen Seiten der STG! und deren Partnern.
3. Vergütung und Leistungen
Nutzt ein Konsument von Teilnehmer bereitgestelltes Datenmaterial, muss er dafür den vom Teilnehmer festgelegten Preis bezahlen. Die Bemessungsgrundlage der über die Onlinepräsenz erzielten Erlöse stellt der jeweilige Netto-Preis zzgl. der gesetzlich gültigen MwSt. dar, im Bereich der Telefonmehrwertdienste und/oder Premium-SMS ist Bemessungsgrundlage die Ausschüttung der Netzbetreiber an STG! Bei anderen Auswertungsformen ist Bemessungsgrundlage des Sharinganteils immer die Nettosumme zzgl. der gesetzlich gültigen MwSt, die von Usern oder Partnern (Drittprogramme, Zahlungsanbieter, etc.) an STG! gezahlt wird. Die Provisionen für Moderatoren werden monatlich ausgezahlt, dies entspricht folgender Abrechnungsperiode 26. eines Monats- 25. des Folgemonats. Dabei wird jeweils der Umsatz ausgezahlt. STG! erstellt für den Teilnehmer eine schriftliche Provisionsabrechnung und sendet diese per Post oder Email zu. Die Provisionen für Vertragspartner werden monatlich ausgezahlt, dies entspricht einer Abrechnungsperiode. Dabei wird jeweils der ermittelte Umsatz ausgezahlt. STG! erstellt für den Teilnehmer eine schriftliche Provisionsabrechnung und sendet diese per Post oder Email zu. Die Auszahlung der Sharinganteile erfolgt stets Nettosumme zzgl. der gesetzlich gültigen MwSt. Der Mindestabrechnungsbetrag, ab dem eine Auszahlung erfolgt, beträgt Euro 50,-- Wird der Mindestauszahlungsbetrag in einem Abrechnungszeitraum nicht überschritten, so kumuliert dieser so lange, bis 50,-- € erreicht sind.
Der Nutzer erhält nach dem erstmaligen Einstellen seines Datenmaterials eine Mitteilung per E-Mail die den Eingang seiner Daten bekannt gibt. Der Vertrag wird mit der Bestätigung dieser Mail durch den Teilnehmer geschlossen.
Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm bei der Anmeldung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.
Der Zugang zum Content-Bereich von STG! setzt die Anmeldung voraus, bei der ein von dem Teilnehmer ausgewähltes persönliches Passwort und der vom Teilnehmer ausgewählte Benutzername verwendet wird. Mit der Anmeldung wird der Teilnehmer zum aktiven Teilnehmer und erkennt die hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als alleinverbindlich für sämtliche vertraglichen Beziehungen mit STG! an. Durch die Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen STG! und dem registrierten Teilnehmer, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
STG! hat das Recht, den Zugang eines Teilnehmers jederzeit zu sperren, wenn das System von STG! vom Teilnehmer rechtswidrig genutzt wird, insbesondere – aber nicht ausschließlich – bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 7 aufgeführten Pflichten.
Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Teilnehmer ist STG! ein besonderes Anliegen. STG! verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) zu beachten.
Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Teilnehmers enthalten. Die persönlichen Filtereinstellungen, die ein Teilnehmer für den Online-Bereich eingibt, werden ebenfalls gespeichert. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Teilnehmer bei jedem neuen Einstellvorgang die persönlichen Filtereinstellungen wieder vorfindet.
Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass STG! die personenbezogenen Daten des Profils eines Teilnehmers – z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl – für Zwecke der Beratung, der Marktforschung, Werbung, für die Forschung und Analyse zur Verbesserung ihres Services und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste nutzt, bzw. nutzen lässt und verarbeitet, bzw. verarbeiten lässt. Des Weiteren erklärt der Teilnehmer mit der Akzeptanz dieser AGB ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von E-Mails und Newsletter und Werbung von STG!. Diese Einwilligung kann der Teilnehmer jederzeit in schriftlicher Form widerrufen.
STG! wird Nutzungsprofile unter Verwendung von Pseudonymen erstellen und wird anderen Dienst-Anbietern, deren Teledienste der Teilnehmer in Anspruch genommen hat, lediglich anonymisierte Nutzungsdaten zu Zwecken deren Marktforschung übermitteln. Jeder Teilenehmer kann nach § 3 Abs. 6 TDDSG der Übermittlung der anonymisierten Nutzungsdaten an Dritte zum Zwecke der Beratung und Marktforschung sowie die Erstellung anonymisierter Nutzungsprofile widersprechen. Zur Ausübung des Widerspruchsrechts genügt eine Mail an support@seventogo.de.
STG! wird dem Teilnehmer auf dessen schriftliches (Post/E-Mail) Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit dieser den Teilnehmer betrifft, vollständig und unentgeltlich per e-Mail Auskunft erteilen.
STG! weist die Teilnehmer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. STG! wird sich nach bestem Wissen um Datensicherheit bemühen. Es ist allerdings Aufgabe des Teilnehmers, für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten deshalb weitestgehend selbst Sorge zu tragen.
Der Teilnehmer erklärt sein Einverständnis zur Publikation seiner anonymisierten Profildaten über andere Medien und Mobile Devices (Handys), z.B. per UMTS, SMS, GPRS.
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Service und der Versand von Nachrichten von STG! über einen von STG! beauftragten Dienstleister abgewickelt werden kann (Hosting).
7. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Teilnehmers
Der Teilnehmer ist für den Inhalt des von ihm eingestellten Datenmaterials und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit
Der Teilnehmer verpflichtet sich, STG! von jedweden Kosten freizustellen, die durch Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen entstehen, welche infolge seiner Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich das der Teilnehmer STG! von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Teilnehmer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
Ferner verpflichtet der Teilnehmer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
über Dritte kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten;
keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten und/oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Teilnehmer hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung;
keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen.
Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, Kunden von STG! auf andere Internetseiten zu lenken und/oder auf andere Systeme wie Webseiten, Telefonmehrwertdienste etc. aufmerksam zu machen und/oder hierfür in seinem eingestellten Datenmaterial Werbung zu machen.
Das aktive Bewerben von Konkurrenzseiten berechtigt STG! zum sofortigen Ausschluss und Einbehalt sämtlicher vom Teilnehmer generierten Umsätze einschließlich des Sharinganteils.
Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 7 d. genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen Beziehungen durch STG! führen, als auch zivil- bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. STG! behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, den Teilnehmer von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von STG! Sittenwidrige, rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos bzw. Inhalte oder Fotos von/mit Kindern und/oder Tieren verbreitet werden sollten.
STG! ist jederzeit berechtigt seinen Service für einzelne Teilnehmer ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.
Soweit der Teilnehmer mit seiner Registrierung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die von ihm an STG! übermittelten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der in Ziffer 7 d. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an STG! eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,-- für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
8. Nutzer
Nutzer sind diejenigen Personen, die die auf von STG! betriebenen Homepages angebotenen Dienste nutzen. Die genauen Zahlungsbedingungen und –möglichkeiten sind der Bezahlseite zu entnehmen. Der Nutzer zahlt per verschiedener Inkassoarten den jeweils geforderten Betrag auf ein Guthabenkonto ein, für welches er sog. Coins erhält. Dieser Betrag wird dem Nutzer einmalig belastet. STG! stellt dem Nutzer gegen die auf der Bezahlseite angezeigte Vergütung/Verbrauch von Coins die Nutzung des gewählten Programms zur Verfügung. Von dem Guthaben/den Coins werden zeitgleich mit der Erbringung der Leistung die Entgelte gemäß der auf der Bezahlseite angezeigten Vergütung einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Weist das virtuelle Konto keine Coins mehr auf, ist eine weitere Nutzung des Dienstes nicht möglich. Der Nutzer kann dieses über eine erneute Einzahlung auffüllen. Der Nutzer geht mit der Einzahlung auf sein virtuelles Konto kein Abo-System ein; es besteht auch keine Verpflichtung zur regelmäßigen Einzahlung. Ein Rückerstattungsanspruch bezüglich erworbener und nicht verbrauchter Coins besteht nicht.
STG! lehnt jede Haftung für finanzielle, nicht-körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, STG! hat derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Weiterhin kann STG! nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, STG! hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.
STG! übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
STG! übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service von STG!, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von STG! liegen. STG! haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von STG! aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die STG! nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt STG! grundsätzlich keine Haftung.
Ferner haftet STG! nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern/Teilnehmern (z.B. infolge eines unbefugten Zugriffs von „Hackern“ auf die Datenbank), es sei denn, STG! hat die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht.
STG! haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Teilnehmer/Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
Bei gewöhnlicher oder leichter Fahrlässigkeit haftet STG! nur, wenn sie eine wesentliche oder Kardinalpflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet STG! lediglich in Höhe des vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung von STG! ausgeschlossen. Soweit die Haftung von STG! ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Angestellten, Arbeitsnehmern, Mitarbeitern, Vertreter und sonstiger Erfüllungsgehilfen von STG!.
Jeder Teilnehmer/Nutzer stellt STG! mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer/Teilnehmer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Teilnehmer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Teilnehmer/Nutzer ergeben, frei. Ferner stellt jeder Teilnehmer/Nutzer STG! von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben.
11. Unabhängige Leistungsanbieter
Dienstleistungen, die Dritte auf der Website von STG! anbieten, können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Teilnehmer kostenpflichtig sein.
Der Teilnehmer/Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen eines Dritten über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. STG! ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen Nutzer/Teilnehmer und einem Dritten.
STG! übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen dieser Anbieter.
STG! ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt des eingestellten Datenmaterials auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und – sofern erforderlich – die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen. STG! hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau seiner Services. In diesem Zusammenhang behält sich STG! ausdrücklich vor, Datenmaterial, welches den hohen Ansprüchen der Teilnehmer von STG! nicht genügt, von einer Veröffentlichung auszuschließen.
13. Einstellung der Onlinepräsenz des Teilnehmers
Der Teilnehmer kann von STG! jederzeit verlangen, die Onlinepräsenz des eingestellten Materials einzustellen. Sollte der Teilnehmer dieses Verlangen hinsichtlich von prämierten Material verlangen, ist eine gezahlte Prämie nach Wahl von STG! von Teilnehmer rückzuerstatten bzw. wird mit anderweitig erzielten Sharinganteilen verrechnet.
Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Teilenehmers von STG! gelöscht, sofern dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.
14. Tagebücher / Blogs
Der Betreiber von chat2joy übernimmt keine Gewähr und keine Haftung im Zusammenhang mit dem Angebot des Intimen Tagebuchs, im Folgenden Blog genannt, weder für die Korrektheit der Beiträge, noch für die Verfügbarkeit dieses Services. Inhalt und Form der Beiträge dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Verfasser von Blogbeiträgen ist alleine verantwortlich für deren Inhalt. Der Verfasser kann für geschäftsschädigende Behauptungen, die nicht den Tatsachen entsprechen, von Dritten haftbar gemacht werden. Wenn der Blogbetreiber für die Folgen der im individuellen Blog aufgestellten unwahren Behauptungen haften muss, werden wir den Beitragsverfasser für die uns dadurch entstehenden Schäden in Regress nehmen. Das bereitgestellte Blogsystem arbeitet im Echt-Zeit-Modus. Das heißt, Beiträge werden unmittelbar nach dem Abschicken live in das Blog eingestellt. Es ist uns daher nicht möglich, unmittelbare Kontrolle über eingestellte Beiträge auszuüben. Das Urheberrecht ist zu beachten. Es dürfen keine Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem jeweiligen Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Name, Anschrift und Email reicht laut Justizministerium aus) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Haben Sie verlangt dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Wir werden auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin die Ausführung eine kostenpflichtigen Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, sofern Sie gleichzeitig zustimmen, dass dadurch Ihr Widerrufsrecht erlischt und Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht erlischt und uns bestätigen, dass Ihnen dies bekannt ist.
16. Gerichtsstand/Allgemeines
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer/Nutzer und STG! gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Mönchengladbach, als Gerichtsstand wird – soweit zulässig – das Amts- bzw. Landgericht Mönchengladbach vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Ebenso ist im Falle des Auftretens einer Vertragslücke zu verfahren. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Teilnehmer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung vom Teilnehmer widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat der Teilnehmer darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit STG! fristlos zu kündigen. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt auch für einen eventuellen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Abweichende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers/Nutzers werden nicht akzeptiert.

References: § 130

§ 130

§131

§86

§ 87

§ 184
 § 3