Source: https://www.jusline.at/gesetzeskommentare/456488602
Timestamp: 2020-06-04 19:57:01+00:00

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Kommentar von lexlegis zu § 1 StGB am 18.04.2017 - JUSLINE Österreich
Kommentar zum § 1 StGB
lexlegis am 18.04.2017
1. Version vom 30.04.20162. Version vom 25.01.20173. Version vom 08.03.20174. Version vom 08.03.20175. Version vom 18.04.20176. Version vom 18.04.2017
Nulla Poena Sine Lege: (keine Strafe ohne Gesetz)
Der Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz besagt, dass eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme (z.b.: Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) nur wegen einer Tat verhängt werden darf, wenn diese Tat zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Gemäß § 61 Satz 1 StGB sind die Strafgesetze erst nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden.
lex mitius: (milderes Recht)
Eine Ausnahme dieses Grundsatzes bildet die lex mitius Regel (milderes Recht). Ist das Verhalten des Täters bereits strafbar und wird das Gesetz nach der Begehung seiner Tat geändert, so muss das neue Gesetz zur Anwendung kommen, wenn die Strafdrohung milder oder gleich geblieben ist. Siehe § 61 Satz 2 StGB.
Analogia in malem partem: (Analogie zu Lasten des Angeklagten)
Im Strafrecht herrscht ein Analogieverbot zu Lasten des Angeklagten (analogia in malem partem). Dies bedeutet es ist unzulässig einen Sachverhalt nur aufgrund gewisser Ähnlichkeiten mit Tatbildmerkmalen unter einen Tatbestand zu subsumieren oder ähnliche (bereits abgeurteilte) Fälle (Präzedenzfälle) für die Lösung eines Sachverhalts als Behelf zu nehmen.
Das Analogieverbot gilt nur in malem partem (zu Lasten des Angeklagten). In bonam partem (zu Gunsten des Angeklagten) ist Analogie zulässig.
§ 1 StGB | 6. Version | 1490 Aufrufe | 18.04.17
Zitiervorschlag: lexlegis in jusline.at, StGB, § 1, 18.04.2017
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