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Timestamp: 2020-02-25 02:53:33+00:00

Document:
Änderungssatzung Abfallwirtschaftssatzung | Landkreis Südwestpfalz
Änderungssatzung Abfallwirtschaftssatzung
30 Dezember 2019, von André Schattner
Satzung vom 18.12.2019 zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwertung, Recycling, Verwertung und Beseitigung von Abfällen
(Abfallwirtschaftssatzung) vom 15.01.2018
In § 1 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:
(3) Die Nutzung der frei zugänglichen Sammelstellen für Grünabfälle, Baum- und Heckenschnitt als öffentliche Einrichtungen ist ausschließlich den Einwohnern des Landkreises gestattet.
In § 10 Abs. 2 b) werden folgende Sätze angefügt:
Grünabfälle, Baum- und Heckenschnitt dürfen von gewerblich Tätigen (z.B. Garten- und Landschaftsbau, Gärtnereien, Blumengeschäfte, gewerbliche Vereine) ausschließlich an den Standorten Dahn, Heltersberg und Lemberg angeliefert werden. Für solche Anlieferungen können gesonderte Öffnungszeiten festgesetzt werden.
§ 20 Abs. 1 wird folgendermaßen ergänzt:
l) entgegen § 1 Abs. 3 eine öffentliche Einrichtung des Landkreises nutzt, ohne Einwohner des Landkreises zu sein,
m) entgegen § 10 Abs. 2 b) als gewerblich Tätiger Grünabfälle, Baumoder Heckenschnitt an anderen als den dort genannten Sammelstellen anliefert.
In § 4 wird ein neuer Absatz (9) angefügt:
(9) Als bewohnte Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten bebaute Grundstücke und sonstige zum Aufenthalt von Personen bestimmte Grundstücke, auch wenn sie nicht ständig bewohnt sind.
§ 16 Abs. 16 erhält folgende neue Fassung:
(16) Ab dem 01.01.2020 werden keine Windelsäcke mehr ausgegeben. Die 14-tägige Abholung der bis zum 31.12.2019 ausgegebenen Windelsäcke wird mit Ablauf des 31.03.2020 eingestellt. Danach können noch vorhandene Windelsäcke an den Recyclinghöfen abgegeben werden. Dort werden auch ausschließlich mit Windeln befüllte Restmüllsäcke angenommen.
Pirmasens, den 18.12.2019

References: § 1
 § 10

§ 20
 § 1
 § 10
 § 4

§ 16