Source: http://www.nemo-100.net/shop/index.php/agb
Timestamp: 2019-03-21 04:26:31+00:00

Document:
Nemo Tauchtouristik GmbH & Co. KG - Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
§ 7 Abnahme und Auslieferung
§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen § 12 Gerichtsstandort
1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Kaufverträge, die mit natürlichen und juristischen Personen in Deutschland über den Online-Shop der Nemo Tauchtouristik GmbH & Co. KG, 15230 Frankfurt (Oder), Germany, Geschäftsführer: Thomas Breinig, Jürgen Herrmann, Enrico dos Santos (nachfolgend "Onlineshop der Nemo Tauchtouristik GmbH & Co. KG") zustande gekommen sind. Die Vertragsparteien werden nachfolgend als „Verkäufer“ und als „Käufer“ bezeichnet. Sollten bei der Bestellung Fragen auftauchen, wenden Sie sich von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 - 16 Uhr unter Telefon +49 (0)335 6 10 19 63 gerne an unsere Service-Hotline oder kontaktieren Sie uns per E-Mail an info (ät) nemo-100 . de.
1.2 Die Geltung ist ausschließlich. Anderslautende oder von den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Verkäufers abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich jener Geltung zugestimmt. Die Geschäfts- und Lieferbedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäfts- und Liefererbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Dies gilt insbesondere für Garantien und Gewährleistungen jeglicher Art.
2.1 Der Käufer gibt mit bei einer vollständig durchgeführten Onlinebestellung eine rechtsverbindliche Bestellung und schließt einen gültigen Kaufvertrag.
2.2 Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen des Verkäufers, die dem Käufer zur Kenntnis gegeben werden, sind durch den Verkäufer urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten, die seperat ausgewiesen bzw. eingesehen werden können. Der Preis des Kaufgegenstandes ergibt sich aus dem Bestellungsangebot des Verkäufers. Skonti und sonstige Nachlässe werden nur gewährt, wenn dies im Einzelfall gesondert, schriftlich vereinbart worden ist. Die Überführung und vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
3.2 Alle Preise schließen die in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Ändert sich zwischen Abschluss des Vertrages und dem Zeitpunkt der Lieferung der Satz der gesetzlichen Mehrwertsteuer so gilt der Mehrwertsteuersatz am Tag der Lieferung.
4.1 Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn
a.) der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat;
b.) der Lieferung trotz zumutbarer Aufwendungen nicht vorhersehbare Leistungshindernisse entgegenstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat;
c.) der Käufer bei vereinbarter Teilzahlung trotz Anmahnung seiner Zahlung nicht nachkommt.
4.2 Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich vom Rücktritt oder der Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes informieren und unverzüglich bereits erhaltene Anzahlungen an den Käufer erstatten.
5.1 Der Kaufpreis und die Preise für Neben- und Sonderleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
5.2 Sind Voraus- und / oder Teilzahlungen vereinbart, so erfolgt die jeweilige Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung oder Übersendung der Voraus – bzw. Teilzahlungsrechnung.
5.3 Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen und unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
5.4 Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
6.1 Liefertermine oder Lieferfristen, sind schriftlich abzugeben. Ist Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und Lieferfristen im Zweifel unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen. Liefertermin oder Lieferfrist sind erforderlichenfalls erneut zu vereinbaren.
6.2 Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Ablauf der so gesetzten Frist kommt der Verkäufer in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.3 Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen – insbesondere beim Herstellerwerk – verändern die in diesem Punkt 6 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsverzögerung.
6.4 Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.
6.5 Angaben in beim Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung einzelner Baugruppen und Teile Zeichen oder Nummern gebraucht, können alleine hieraus keine Rechte abgeleitet werden.
7.1 Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungs-anzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. Die Abnahme ist in einem Protokoll schriftlich zu bestätigen.
7.2 Werden bei der Abnahme berechtigte Mängel geltend gemacht oder bestehen sonstige Beanstandungen, ist dies zu protokollieren. Der Verkäufer erhält in diesem Fall eine angemessene Frist zur Nachbesserung. Ein neuer Abnahmetermin ist schriftlich zu vereinbaren.
7.3 Ein etwaiger Probelauf vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probeläufe zu halten. Wenn nicht anders verabredet findet er am Standort des Verkäufers statt. Wird der Kaufgegenstand bei einem Probelauf vor seiner Abnahme von dem Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei an dem Kaufgegenstand entstandene Schäden, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
7.4 Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Es bedarf in diesem Falle auch nicht der Bereitstellung.
7.5 Die Auslieferung des Kaufgegenstandes erfolgt nach erfolgreicher Abnahme und Eingang der letzten Zahlungsrate beim Verkäufer.
8.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
8.2 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.
8.3 Beim Zugriff von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
9.1 Der Verkäufer leistet Gewähr für eine den jeweiligen Stand der Technik und des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit.
9.2 Schäden, die durch Mängel an dem Kaufgegenstand verursacht werden, sind dem Verkäufer unverzüglich und unter Angabe des Kaufgegenstandes anzuzeigen.
9.3 Die allgemeine Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre wenn es sich um die Veräußerung einer neuen Sache handelt. Des Weiteren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, wenn es sich um die Veräußerung einer gebrauchten Sache oder die Reparatur oder Inspektion an einer Sache des Käufers bzw. Auftragsgebers handelt. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich beim Verkäufer gerügt hat.
9.4 Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluß den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen eines Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer seine Aufklärungspflichten verletzt hat und den Mangel arglistig verschwiegen hat.
9.5 Eine Gewährleistungspflicht des Verkäufers besteht nicht:
a.) bei Teilen oder Bauelementen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen;
b.) bei Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung, insbesondere durch unsachgemäße Lagerung, die nicht durch den Verkäufer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfe des Verkäufers verursacht worden sind;
c.) im Falle einer besonderen, der normalen Benutzung des Kaufgegenstandes widersprechenden Verwendungsart, der der Verkäufer im Einzelfall nicht zugestimmt hat, wie z. B. Vercharterung, Fahrschulenbetrieb, gewerbliche Nutzung etc.;
d.) im Ergebnis von Instandsetzung, Wartung und Pflege in einem vom Verkäufer für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb;
e.) bei Einbau von Teilen, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat;
f.) infolge von Veränderungen des Kaufgegenstandes in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise;
g.) bei Nichtbefolgen der Vorschriften und Betriebsanleitungen über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes.
Ferner leistet der Verkäufer keine Gewähr für die Oberflächen-Schutzschicht.
9.6 Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er den Kaufgegenstand nicht bearbeiten, verkaufen etc., bis eine Beweissicherung mit dem Verkäufer oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung mit dem Verkäufer getroffen wurde. Andernfalls erlischt die Gewährleistungspflicht des Verkäufers.
9.7 Ist der Käufer berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen und macht er von seinem Wahlrecht nach §439 Abs. 1 BGB in der Weise Gebrauch, dass er die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer die mangelhafte Sache zurückzugeben und gezogene Nutzung zu vergüten.
9.8 Bei erforderlicher Rückführung der Kaufsache an den Verkäufer zur Behebung eines Mangels, der der Gewährleistung unterliegt, übernimmt der Verkäufer die Kosten der Rückführung ab dem Wohnort des Käufers innerhalb von Deutschland.
10.1 Die Haftung des Verkäufers für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß §§ 823 ff. BGB etc. ist nach Maßgabe der folgenden Ziffern eingeschränkt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstige Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3 Eine Haftung für Beratungsleistungen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgten.
10.4 Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat.
10.5 Schadensersatzansprüche für die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.1 Nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz weist der Verkäufer darauf hin, dass die Vertragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sichergestellt, dass diese gespeicherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen.
11.1 Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag einschließlich der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen wirksam.
13.1 Für alle etwaigen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, die mit der Vertragserfüllung im Zusammenhang stehen, ist der Gerichtsstandort Frankfurt (Oder) zuständig.

References: § 7

§ 12
 § 12
 Art.
2
 §439
 § 33