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Timestamp: 2016-10-26 11:40:47+00:00

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I 361/02 (09.01.2003)
I 361/02
M.________, geboren 1949, stand von Juni 1997 bis Ende September 2000 als Maurer in einem Anstellungsverh�ltnis mit der Firma L.________. Er meldete sich am 8. Juni 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Graub�nden einen Bericht des Arbeitgebers vom 21. Juni 1999 sowie mehrere Berichte (mit medizinischen Vorakten) des Hausarztes Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumatologie, einholte; im Weiteren veranlasste sie vom 10. Januar bis 7. April 2000 eine berufliche Abkl�rung in der Eingliederungsst�tte der Klinik X.________. Nach abgeschlossener Berufsberatung und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 3. September 2001 M.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 63% mit Wirkung ab dem 1. April 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und hielt fest, dass eine k�rperlich nicht strenge Arbeit zu 50% zumutbar sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 12. Februar 2002 ab.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihm ab dem 1. April 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Die Vorinstanz hat den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und in diesem Zusammenhang das Ausmass der Arbeitsf�higkeit sowie die H�he der f�r den Einkommensvergleich herbeizuziehenden Einkommen.
2.1 Das kantonale Gericht hat auf die Angaben des Dr. med. B.________ abgestellt und ist von einer Arbeitsf�higkeit von 50% in einer leidensangepassten T�tigkeit ausgegangen. Weiter hat es f�r die Bestimmung des Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) den vom Arbeitgeber zuletzt abgerechneten Monatslohn herbeigezogen, was bei einem Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) sowohl gem�ss den Bl�ttern dokumentierter Arbeitspl�tze (DAP) wie auch anhand der - einen behinderungsbedingten Abzug von 25% ber�cksichtigenden - Tabellenl�hne der von Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung zu einem Invalidit�tsgrad von weniger als 66 2/3% ergab.
Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, er sei weniger als 50% arbeitsf�hig. Weiter geht er davon aus, dass das Valideneinkommen anhand eines Stundenlohnes und das Invalideneinkommen aufgrund der Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung und unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 25% zu bestimmen sei, was einen Invalidit�tsgrad von �ber 66 2/3% ergebe.
2.2.1 Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 205). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen; daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat, auszugehen (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Damit ist hier darauf abzustellen, was der Beschwerdef�hrer als Maurer verdient h�tte. In dieser Hinsicht f�llt auf, dass der ehemalige Arbeitgeber erst ab dem Jahr 2000 in den Lohnabrechnungen von Monatsl�hnen ausgeht, w�hrend er vorher jeweils nach Stunden abrechnete und auch im Arbeitgeberbericht vom 21. Juni 1999 Stundenl�hne erw�hnte. Da der Versicherte letztmals im November 1999 einige Stunden gearbeitet hat, beruht der Wechsel in den Abrechnungsmodalit�ten offensichtlich darauf, dass der Arbeitgeber aus Praktikabilit�tsgr�nden ab Januar 2000 Monatsl�hne verwendet hat, was im Zusammenhang mit der Ber�cksichtigung des Krankentaggeldes eine Vereinfachung darstellt; es ist jedenfalls keine Vertrags�nderung in dem Sinne nachgewiesen, dass anstelle des bisherigen Stunden- neu ein Monatslohn geschuldet gewesen w�re. Damit ist f�r die Festsetzung des Valideneinkommens vom Stundenlohn auszugehen.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer hatte im Jahr 1999 gem�ss den damaligen Lohnabrechnungen Anspruch auf einen Stundenlohn von Fr. 24.30 sowie (ab April 1999) auf 13% Feriengeld; weiter bestand Anrecht auf einen 13. Monatslohn. Von diesem Lohn ist auszugehen, d.h. das Valideneinkommen ist anhand des vereinbarten Entgelts (Fr. 24.30 pro Stunde sowie Feriengeld und 13. Monatslohn) und der zu leistenden Arbeitszeit zu bestimmen (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Gem�ss Art. 24 Abs. 2 des Landesmantelvertrages f�r das Schweizerische Bauhauptgewerbe vom 13. Februar 1998 (mit Bundesratsbeschluss vom 10. November 1998 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des Landesmantelvertrages f�r das Bauhauptgewerbe teilweise allgemeinverbindlich erkl�rt; BBl 1998, 5643) betrug die j�hrliche Arbeitszeit ab dem Jahr 1999 2112 Stunden (vgl. auch Art. 1 der �nderung vom 4. Mai 1999; BBl 1999, 3419; eine �nderung ist diesbez�glich seither nicht eingetreten, vgl. �nderungen vom 6. Juni 2000 [BBl 2000, 3482], 13. November 2000 [BBl 2000, 5806], 23. Januar 2001 [BBl 2001, 207] und 4. Mai 2001 [BBl 2001, 2023]). Dabei handelt es sich um die Bruttoarbeitszeit vor Abzug von Ferien und Feiertagen, da in Art. 24 Abs. 1 des Landesmantelvertrages die j�hrliche Arbeitszeit explizit als "Brutto-Sollarbeitszeit ... vor Abzug der allgemeinen Nichtleistungsstunden" definiert wird (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Damit sind von der Jahresarbeitszeit (2112 Stunden) die Ferien (6 Wochen � 40.5 Stunden = 243 Stunden; vgl. Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 Landesmantelvertrag) zu subtrahieren, w�hrend die acht Feiertage gem�ss Art. 38 Abs. 1 Landesmantelvertrag ausser Betracht fallen, da sie wie normale Arbeitstage zu entsch�digen sind (vgl. Art. 38 Abs. 2 Landesmantelvertrag). Der Versicherte hat also effektiv 1869 Jahresstunden zu arbeiten, wof�r er ab Juli 2000 (Jahr des Rentenbeginns) gem�ss Art. 2 Abs. 1 der Zusatzvereinbarung vom 16./27. M�rz 2000 (durch Bundesratsbeschluss �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des Landesmantelvertrages f�r das Bauhauptgewerbe vom 6. Juni 2000 allgemeinverbindlich erkl�rt; BBl 2000, 3482) zus�tzlich zum Stundenlohn von Fr. 24.30 eine Lohnerh�hung von 55 Rappen pro Stunde sowie eine Ferienentsch�digung von 13% (Art. 34 Abs. 1 Landesmantelvertrag) erh�lt. Dies ergibt f�r das Jahr 2000 einen Betrag von Fr. 51'901.65, wozu ein 13. Monatslohn in H�he von 8.3% hinzukommt (Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 8 Landesmantelvertrag), was im Jahr des Rentenbeginns zu einem massgebenden Valideneinkommen von Fr. 56'209.50 f�hrt. Im Jahr des Verf�gungserlasses 2001 ist gem�ss Art. 2 Abs. 2 der Zusatzvereinbarung vom 20. September 2000 (durch Bundesratsbeschluss �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des Landesmantelvertrages f�r das Bauhauptgewerbe vom 23. Januar 2001 allgemeinverbindlich erkl�rt; BBl 2001, 207) ab dem 1. M�rz eine leistungsunabh�ngige Lohnerh�hung von 90 Rappen pro Stunde vereinbart worden, was - wiederum unter Ber�cksichtigung von 13% Ferienentsch�digung sowie eines Zuschlags von 8.3% f�r den 13. Monatslohn - zu einem Valideneinkommen von Fr. 58'553.95 f�hrt. Dabei handelt es sich nicht - wie die IV-Stelle vermutet - um ein hypothetisch festgesetztes Einkommen, sondern es handelt sich um Betr�ge, auf die der Versicherte arbeitsvertraglich einen Anspruch h�tte, wenn er noch angestellt w�re.
2.3 F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist zun�chst zu pr�fen, inwieweit der Beschwerdef�hrer nach Eintritt des Gesundheitsschadens noch arbeitsf�hig ist. Die dreimonatige Abkl�rung in der Klinik X.________ hat in dieser Hinsicht eine Arbeitsf�higkeit von 60% w�hrend einer Pr�senzzeit von sieben Stunden ergeben. Dies deckt sich sowohl mit der Einsch�tzung des Hausarztes Dr. med. B.________ in seinen Berichten vom 17. August und 20. November 2000 wie auch mit der Auffassung der Klinik X.________ vom 13. Oktober 1999, die eine Arbeitsf�higkeit von 50% in einer leidensbedingten T�tigkeit annimmt. Damit ist von einer Restarbeitsf�higkeit von 50% in einer dem Gesundheitsschaden angepassten T�tigkeit auszugehen, woran auch die Schlussbemerkung im Bericht der Klinik X.________ vom 7. April 2000 nichts �ndert, dass der Versicherte halbtags bei einer Leistung von 60% arbeiten k�nne: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Klinik X.________ in der Schlussbewertung auf eine Arbeitsf�higkeit von bloss 30% (60% von 50%) kommt, nachdem die Abkl�rung eine Leistungsf�higkeit von 60% w�hrend einer Pr�senzzeit von sieben Stunden ergeben hat; im Weiteren enth�lt die abschliessende Einsch�tzung zwei weitere Faktoren (Einarbeitung, m�gliche Steigerung), deren Einfluss nicht weiter diskutiert wird.
Da der Versicherte keine zumutbare Verweisungst�tigkeit aufgenommen hat, ist f�r die zahlenm�ssige Bestimmung des Invalideneinkommens auf statistische Angaben abzustellen (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Es kann vorliegend offen bleiben, ob in dieser Hinsicht die Daten aufgrund der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung oder diejenigen aufgrund der DAP den Vorzug verdienen, da in beiden F�llen jeweils ein Invalidit�tsgrad von unter 66 2/3% resultiert: Unter Ber�cksichtigung einer Arbeitsf�higkeit von 50% und anhand der - vom Hausarzt als gesundheitlich zumutbar erachteten - Stellenprofile gem�ss DAP von durchschnittlich Fr. 19'813.-- resultiert bei einem Valideneinkommen von Fr. 56'209.50 (vgl. Erw. 2.2 hievor) ein Invalidit�tsgrad von 64.75% f�r das Jahr des Rentenbeginns (Urteil L. vom 18. Oktober 2000, I 761/01); beim Valideneinkommen pro 2001 in H�he von 58'553.95 (vgl. Erw. 2.2 hievor) f�hrt dies - unter Beachtung der Lohnentwicklung von 2.7% (Die Volkswirtschaft 11/2002, S. 89 Tabelle B10.2, Zeile D) f�r das hypothetische Invalideneinkommen gem�ss DAP - f�r das Jahr des Verf�gungserlasses 2001 zu einem Invalidit�tsgrad von 65.24%. Wird demgegen�ber auf die Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 abgestellt, ist von einem Betrag von monatlich Fr. 4'437.-- auszugehen (Tabelle A1, Anforderungsniveau 4, M�nner, Wochenarbeitszeit von 40 Stunden); angepasst an die w�chentliche Arbeitszeit von 41.8 Stunden im Jahr 2000 und 41.7 im Jahr 2001 (Die Volkswirtschaft 11/2002, S. 88 Tabelle B9.2) sowie an die Lohnentwicklung im Jahr 2001 (2.5%; Die Volkswirtschaft 11/2002, S. 89 Tabelle B10.2) und unter Ber�cksichtigung der Arbeitsf�higkeit von 50% ergibt dies einen Betrag f�r 2000 von Fr. 27'820.-- und f�r 2001 von Fr. 28'447.25. Unter Einbezug eines - allerdings nicht ausgewiesenen - maximalen behinderungsbedingten Abzuges von 25% (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) resultiert somit f�r das Jahr des Verf�gungserlasses 2001 ein Invalideneinkommen von Fr. 21'335.45 und f�r das Jahr des Rentenbeginnes 2000 ein solches von Fr. 20'865.--, was zu Invalidit�tsgraden von 63.56% im Jahr 2001 und von 62.87% f�r 2000 f�hrt. Damit besteht unabh�ngig von der Wahl des statistischen Einkommens nach DAP oder Lohnstrukturerhebung ein Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 24
 Art. 1
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 2
 BGE