Source: https://www.peterlang.com/view/9783653989144/dank.html
Timestamp: 2018-02-25 12:15:54+00:00

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Danksagung : Die empfängergerichtete Organspende
Danksagung : Die empfä...
Im Kontext der bedingten Einwilligung in die Organentnahme
Die Arbeit unterzieht die Regelungen des Transplantationsgesetzes (TPG) hinsichtlich der Verknüpfung einer Organspendeerklärung mit einer Bedingung einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach einem Überblick über den aktuellen gesetzlichen Rahmen für Leichen- und Lebendspende wird zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Restriktion des Empfängerkreises bei der Lebendspende untersucht, um sodann die generelle Beschränkbarkeit der Organspendeerklärung zu erörtern. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf einer verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit einer Leichenspende zugunsten eines ausgewählten Empfängers mit dem TPG. Die verfassungsrechtliche Prüfung zeigt, dass dem (postmortalen) Selbstbestimmungsrecht des potentiellen Spenders sowie dem Gleichheitsgrundsatz nicht hinreichend Beachtung zukommen. Insofern plädiert die Autorin für die Einführung einer Rechtssicherheit schaffenden Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 2 TPG, welche die empfängergerichtete Leichenspende unter gewissen Voraussetzungen zulässt, und stützt dieses Ergebnis durch ethische Aspekte.
9783653989144
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04118-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 230 S.
II. Thematischer Hintergrund
a) Einwilligung des Verstorbenen
b) Zustimmung durch eine vom Spender bestimmte Person
c) Zustimmung der Angehörigen
a) Harvard Medical School, Hirntod und wachsende Zweifel
b) Ordre-public
3. Arztvorbehalt
c) Möglichkeiten der Umgehung
d) Plädoyer für eine Beibehaltung der Subsidiarität mit Änderungen
2. Gutachten einer Lebendspendekommission
4. Begrenzter Empfängerkreis
1. Vermittlungspflichtige Organe
2. Koordinierungs- und Vermittlungsstelle
3. Organvermittlung i.S.d. § 12 Abs. 3 TPG
4. Die umstrittene Rolle der Bundesärztekammer
C. Problemaufriss
II. Entscheidungslösung
III. Die Notstandslösung
1. Konzept einer qualifizierten Wartezeit
a) Modell privater Verfügung
b) Ringtausch
V. Streichung der Beschränkung des Spenderkreises bei der Lebendspende
VI. Finanzielle Anreize zur Postmortalspende
a) Verwandte ersten oder zweiten Grades
c) Eingetragener Lebenspartner
d) Verlobte
e) Andere Personen, die dem Spender in besondere persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen
3. Die anonyme altruistische Lebendspende
4. Die Überkreuz-Lebendspende
5. Beurteilung der Beschränkung des Empfängerkreises aus verfassungsrechtlicher Sicht
6. Sinn und Zweck der Beschränkung des Empfängerkreises
7. Kritik am Paternalismusargument
8. Zusammenfassung und Stellungnahme
2. Ausgestaltungsmöglichkeit der Erklärung zur postmortalen Organspende nach dem TPG
a) Rechtsgeschäftliche Willenserklärung
b) Realakt
c) Geschäftsähnliche Handlung
4. Die unbeschränkte Erklärung zur Organspende
a) Rechtsnatur der Beschränkung
b) Beschränkung auf bestimmte Organe
(aa) Tatsächliches Moment bzw. „Vorstellungsbild“
(bb) Rechtliches Moment bzw. Auslegung der Erklärung
(cc) Stellungnahme und Ergebnis
(aa) Anwendbarkeit des TPG
(bb) Mittelbare Vorteile für Erkrankte
(cc) Andersartigkeit des Zweckes
(dd) Einwilligungs- bzw. Zustimmungserfordernis
(ee) Stellungnahme der Zentralen Ethikkomission
(ff) Stellungnahme des Deutschen Ethikrates
(gg) Eigene Stellungnahme
e) Aufbereitung und Weiterveräußerung von Gewebe
f) Enumerativer Charakter des § 2 Abs. 2 S. 2 TPG?
g) Widerspruch weiterer Beschränkungen zu Regelungen des TPG
a) Eurotransplant Senior Program
b) Bevorzugung von Kindern und Patienten mit Unverträglichkeiten sowie von Einzelfällen hoher Dringlichkeit sowie kombinierten Transplantationen
c) Möglichkeit der Abweichung von den Richtlinien
(aa) Geschlecht, Abstammung, Herkunft und Rasse
(bb) Heimat, Sprache, Glauben, religiöse und politische Anschauungen
b) Kollision mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
(aa) Schutzzweck
(bb) Betroffene Rechtsgüter
(aa) Blutspende
(bb) Profiboxen
III. Beschränkungen zum Ablauf der Organentnahme
V. Rechtsfolgen einer unwirksamen Bedingung
VI. Zustimmung durch andere Personen und Interessenkonflikt
b) Notstandshandlung, Interessenabwägung und subjektives Rechtfertigungselement
1. Unbeabsichtigte Regelungslücke
2. Vergleichbare Sach- und Interessenlage
1. Sinn und Zweck der Regelung
2. Verstoß gegen Verfassungsrecht
b) Eingriff in den Schutzbereich
(aa) Geeignetheit und Erforderlichkeit
(bb) Angemessenheit
d) Exkurs: Verfügungsbefugnis über den eigenen Körper bzw. Körperteile
(aa) Verfügungsbefugnis über den eigenen (lebenden) Körper und seine Bestandteile
(1) Eigentum am lebenden Körper
(2) Eigentum an abgetrennten Körperbestandteilen
(bb) Verfügungsbefugnis und Bestimmungsrecht über eine Leiche bzw. Teile eines Toten
(1) Rechtliche Einordnung des Leichnams
(2) Rechtliche Einordnung von Leichenteilen
(3) Rechtsbeziehungen zu Leichenteilen
(4) Totensorgerecht der Angehörigen
e) Gemeingutqualität von Organen
f) Stellungnahme und Abwägungsergebnis
a) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
(aa) Differenzierungsziel
(bb) Differenzierungsgrund
(cc) Sachgerechtes Verhältnis
7. Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung
8. Anpassung durch Auslegung?
IV. Zusammenfassende Bewertung der aufgezeigten Lösungsansätze
a) Umfrageergebnisse
c) Rechtliche Stellungnahme
I. Gerichtete Lebendspende
1. Interessen des Verstorbenen
2. Interessen begünstigter Transplantatbedürftiger
3. Interessen ausgeschlossener Transplantatbedürftiger
4. Staatliche Interessen und Interessen der Gesellschaft
5. Abwägungsergebnis
III. Gerichtete Leichenspende
J. Thesenartige Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse
Mein besonders herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Hans Lilie, dessen Engagement und Leidenschaft für das Recht der Organ- und Gewebespende schlichtweg ansteckend sind. So gab er mir nicht nur die Anregung zu dieser Arbeit, sondern betreute mich während der gesamten Entstehungszeit stets mit gutem Rat und Tat. Seine Unterstützung sowie seine zügige Durchsicht der Arbeit ermöglichten es, meine Promotion in einer angemessenen Zeit abzuschließen. Auch Herrn Prof. Dr. Günter Kirste danke ich herzlich für die Möglichkeit des persönlichen Gespräches im Laufe der Entstehung der Arbeit, wobei ich entscheidende Einblicke in die praktischen Umsetzungsschwierigkeiten der bedingten Spendebereitschaft erhalten konnte. Insbesondere sei ihm auch für die äußerst rasche Erstellung des Zweitgutachtens gedankt.
Der allergrößte Dank ist nicht zuletzt ist meiner Familie auszusprechen, der ich diese Arbeit widmen möchte. Stets habe ich von allen Seiten die denkbar größte Unterstützung, nachhaltiges Interesse und unnachgiebigen Ansporn für meine Arbeit erfahren dürfen. Ohne sie wäre deren zielstrebige Fertigstellung undenkbar gewesen.
A. Einführung: Zum veränderten Umgang mit dem körperlichen Rückstand eines Verstorbenen
B. Gesetzlicher Rahmen
I. Die Leichenspende
1. Einwilligung bzw. Zustimmung
2. Todeskriterium
II. Die Lebendspende
III.Verfahren der Organgewinnung und Verteilung
D. Lösungsansätze zur Erhöhung der Spendebereitschaft
IV. Die Solidar-Modelle
2. Club-Modell
E. Die gerichtete Organspende
I. Die gerichtete Lebendspende
II. Die bedingte Leichenspende – eine rechtliche Betrachtung
3. Rechtsnatur der Erklärung zur postmortalen Organspende
5. Die beschränkte Erklärung zur Organspende
c) Transplantation von Organteilen
d) Nutzung zu Forschungszwecken
F. Die gerichtete Leichenspende - Beschränkung auf einen bestimmten Empfängerkreis bzw. Empfänger
I. Vermittlungspflichtige Organe
1. Exkurs: Durchbrechung der Allokationskriterien des § 12 Abs. 3 S. 1 TPG
II. Nicht vermittlungspflichtige Organe
1. Diskriminierende Einschränkungen
a) Verletzung von Art. 3 GG
2. Finanzielle Verknüpfung
a) Das Organhandelsverbot
b) Exkurs: Fallgruppen des täglichen Lebens, bei welchen mit einem autonom bestimmten Eingriff in die körperliche Integrität kein staatliches Verbot einhergeht
G. Lösungsansätze zur Geltungsverschaffung der bedingten Organspendebereitschaft des Verstorbenen
I. Anwendbarkeit der Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe
1. Rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB
II.§ 8 Abs. 1 S. 2 TPG analog i.V.m. dem postmortal fortwirkenden Selbstbestimmungsrecht des potentiellen Spenders
III. Teleologische Reduktion bzw. verfassungskonforme Rechtsauslegung von § 9 Abs. 2 S. 3 TPG
3. Verstoß gegen das postmortal fortwirkende Selbstbestimmungsrecht des spendebereiten Transplantatgebers
4. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG
5. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 GG
6. Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG
V. Probleme bei der Schaffung einer gesetzlichen Regelung
3. IGES Umfrage
H. Ethische Erwägungen
II. Bedingte Leichenspende

References: § 9
 § 12
 § 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 12
 Art. 3
 § 34
 § 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3