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Timestamp: 2019-11-15 21:38:20+00:00

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Partnerschaftsgesellschaft / 3.1 Welche Rechte bestehen?
3.1.1 Gewinnanteil In den Partnerschaftsvertrag. sollten "freiwillig" auch noch Regelungen zur Verteilung des Gewinns bzw. Verlustes aufgenommen werden. Denn fehlt eine solche Regelung, kommt die Grundregel aus dem GbR-Recht zum Zuge: das Ergebnis der PartG wird nach Köpfen – also nach gleichen Anteilen – verteilt. Dies mag im Einzelfall den Anforderungen der Partner genügen,...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / EINKOMMENSTEUER
1 Einführung Für eine Partnerschaftsgesellschaft gibt es keine gesonderten steuerrechtlichen Regelungen. Die Besteuerung der Einkünfte einer Partnerschaft erfolgt vielmehr nach den allgemeinen Regeln für die Personengesellschaft. Steuerlich ist eine PartG damit einer GbR, OHG oder KG gleichgestellt. So ist eine PartG auch nicht selbst einkommensteuerpflichtig, sondern die im R...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 1 Gründung
1.1 Gesellschaftsvertrag Bei der PartG nennt sich dieser Vertrag "Partnerschaftsvertrag"; dafür ist die Schriftform vorgeschrieben. Ein Partnerschaftsvertrag muss zwingend die folgenden Punkte beinhalten: der Name und der Sitz der Partnerschaft, für jeden Partner dessen Vornamen, Namen, Wohnort und der ausgeübte Beruf sowie den Gegenstand der Partnerschaft. Diese Pflichtvorgaben ...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 2.2 Name
Zudem ist eine PartG namensrechtsfähig. Auch wenn der Name naturgemäß keine Handelsfirma sein kann, gelten die Vorschriften des HGB in weiten Teilen entsprechend. Die Zusammensetzung des Namens der PartG ist im Detail vorgegeben: Dieser muss den Namen (nicht aber den Vornamen) mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" und auch die Bezeichnung al...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 2.4 Geschäftsführung
Zur Geschäftsführung ist grundsätzlich jeder Partner berechtigt, jedoch kann dies im Partnerschaftsvertrag abweichend geregelt werden. Denn anders als bei der eigentlichen Berufsausübung, ist es für den Bereich der Geschäftsführung möglich, einzelne Partner davon auszuschließen. Das Gesetz umschreibt dies mit "sonstige Geschäfte", zu denen eine eingeschränkte Berechtigung ge...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3.1.1 Gewinnanteil
In den Partnerschaftsvertrag. sollten "freiwillig" auch noch Regelungen zur Verteilung des Gewinns bzw. Verlustes aufgenommen werden. Denn fehlt eine solche Regelung, kommt die Grundregel aus dem GbR-Recht zum Zuge: das Ergebnis der PartG wird nach Köpfen – also nach gleichen Anteilen – verteilt. Dies mag im Einzelfall den Anforderungen der Partner genügen, doch häufig wird ...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3 Rechte und Pflichten der Partner
Soweit bei der obigen rechtlichen Betrachtung noch nicht dargelegt, bestehen für die Partner einer PartG folgende Rechte und Pflichten. 3.1 Welche Rechte bestehen? 3.1.1 Gewinnanteil In den Partnerschaftsvertrag. sollten "freiwillig" auch noch Regelungen zur Verteilung des Gewinns bzw. Verlustes aufgenommen werden. Denn fehlt eine solche Regelung, kommt die Grundregel aus dem G...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3.1.3 Kontrollrechte
Ebenfalls aus dem Recht der OHG sind die Kontrollrechte der Partner übernommen worden. Diese sind recht weitgehend und umfassen die Möglichkeit, sich über alle Angelegenheiten der PartG persönlich zu unterrichten und dabei auch die Bücher und Papiere der PartG einzusehen.mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3.2 Welche Pflichten bestehen?
Neben der bereits angeführten Pflicht zur aktiven Berufsausübung, Geschäftsführung bzw. Vertretung bestehen noch weitere Verpflichtungen der Partner untereinander. 3.2.1 Wettbewerbsverbot Einem Partner steht es nicht zu, ohne Einwilligung der anderen Partner mit der PartG in Wettbewerb zu treten. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, hierzu im Partnerschaftsvertrag eine abweich...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3.2.2 Treuepflicht
Eng damit verbunden ist die allgemeine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Die damit regelmäßig verbundene Pflicht zur aktiven Mitwirkung ist bereits gesetzlich im PartGG vorgesehen. Im Rahmen der Treuepflicht verbleibt damit vor allem die Pflicht jedes Partners, alles zu unterlassen, was der PartG Schaden zufügen könnte.mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 5.3 Umwandlung
Ein Wechsel zwischen den Rechtsformen, z. B. von einer GbR in die PartG, wird zwar als Umwandlung bezeichnet. Dies ist aber keine Umwandlung i. S. d. Umwandlungsgesetzes. Ein entsprechender Wechsel der Rechtsform ist als sog. Wechsel des "Rechtskleides" dennoch steuerlich neutral möglich. Es tritt keine Betriebsaufgabe oder Versteuerung von stillen Reserven, z. B. im Praxisw...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 5.1 Neuer Partner
Eine konkrete gesetzliche Regelung zum Eintritt eines neuen Partners gibt es nicht, sodass die näheren Umstände unter die vertragliche Dispositionsfreiheit fallen. Sofern die bisherigen Partner dem Eintritt zustimmen und der neue Partner auch die berufsrechtlichen Voraussetzungen mitbringt, kann dieser in eine Partnerschaft aufgenommen werden. Eines gilt es noch zu beachten: ...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3.1 Sondervergütungen
Bei der eigentlichen Gewinnermittlung sind die Grundsätze der Mitunternehmerschaft zu berücksichtigen. Dabei ist der zunächst ermittelte Gewinn noch um die sog. Sondervergütungen zu erhöhen. Dies kann eine als Aufwand gebuchte Tätigkeitsvergütung, eine Miete oder ein Zinsaufwand an einen Partner sein.mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 5 Gewerbesteuer
Die Einkünftequalifikation ist auch für die Gewerbesteuer relevant. Im Gegensatz zu anderen betrieblich tätigen Personengesellschaften bzw. Mitunternehmerschaften hat eine PartG weder Einkünfte aus Gewerbebetrieb, noch wird ihre Tätigkeit als Gewerbebetrieb zu werten sein. Damit ist insbesondere eine Gewerbesteuerpflicht kein Thema bei einer PartG. Anders die Rechtslage aber,...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 1.3 Gründungskapital
Ein bestimmtes Kapital als Einlage in die PartG ist gesetzlich nicht erforderlich. Weder das PartGG noch die damit anzuwendenden Grundregeln der §§ 705 ff. BGB treffen hierzu eine Aussage. Damit orientiert sich das Gründungskapital, bzw. welche Partner dieses aufbringen, primär an den wirtschaftlichen Erfordernissen bei der Gründung der PartG.mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 1.5 Entstehung
Die Eintragung im Partnerschaftsregister wirkt konstitutiv; erst mit der Eintragung entsteht die PartG im Außenverhältnis. Bis zu ihrer Eintragung ist diese im Verhältnis zu Dritten damit noch nicht wirksam entstanden. Wichtig GbR bis zur Eintragung Diese konstitutive Wirkung gilt es zu beachten, wenn bereits vor einer Eintragung der PartG Geschäfte getätigt werden. Insoweit g...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3.1.2 Stimmrechte
Für die Regeln der Mitbestimmung wird auf das OHG-Recht zurückgegriffen. Danach werden Beschlüsse über nicht alltägliche Geschäftsvorfälle in einer Partnerversammlung grundsätzlich einstimmig gefasst. Hierzu ist es möglich im Partnerschaftsvertrag eine ggf. anderweitige Regelung festzulegen.mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3.1.4 Weitere Rechte
Wie bei nahezu jeder Personengesellschaft stehen den Partnern noch weitere Rechte zu; dies sind z. B. ein Anspruch auf Aufwendungsersatz, das Widerspruchsrecht bei der Geschäftsführung, ein Entnahmerecht für Geldbeträge.mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3.2.1 Wettbewerbsverbot
Einem Partner steht es nicht zu, ohne Einwilligung der anderen Partner mit der PartG in Wettbewerb zu treten. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, hierzu im Partnerschaftsvertrag eine abweichende, ggf. temporäre Regelung zu treffen.mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 5 Veränderungen
Wie jede Gesellschaft, so wird auch eine PartG in ihrem Bestand nicht unverändert bleiben; denkbar ist z. B., dass ein neuer Partner in die Gesellschaft eintritt, einer der bisherigen Partner ausscheidet, 2 PartG zu einer PartG fusionieren oder eine PartG sich in 2 PartG aufspaltet. Vorbehaltlich dessen, dass der Partnerschaftsvertrag eine anders lautende Regelung enthält, sind d...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 5.4 Auflösung
Auch für das Ende einer PartG wird auf das Recht der OHG zurückgegriffen. Die Auflösung erfolgt durch einen gemeinsamen Beschluss der Partner. Für die PartG beginnt die Phase der Liquidation, die in der finalen Verteilung des verbleibenden Vermögens ihren Abschluss findet. Anstelle einer Liquidation kann auch eine Naturalteilung der PartG erfolgen, z. B. durch Aufspaltung in...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3 Gewinnermittlung
Die Einkünfte einer PartG können durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt werden. Eine Buchführungspflicht besteht grundsätzlich nicht, es können aber freiwillig Bücher geführt und der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt werden. 3.1 Sondervergütungen Bei der eigentlichen Gewinnermittlung sind die Grundsätze der Mitunternehmerschaft zu berücksichtigen. Da...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 6 Alternative Rechts­formen
Auch wenn die PartG in weiten Teilen speziell für den Zusammenschluss von freiberuflich Tätigen zugeschnitten wurde, soll diese doch keine andere Rechtsform ablösen oder ersetzen. Ziel war die Erweiterung der Auswahlmöglichkeiten. Deshalb soll auch ein kurzer Blick auf die Alternativen geworfen werden, die als Gesellschaftsform für Freiberufler in Betracht kommen können. Dies...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 2 Rechtliche Betrachtung
Die PartG gehört zur Rechtsformgruppe der Personengesellschaften. Abgesehen davon, dass sie keine Handelsgeschäfte betreibt, weist die PartG in ihrer Rechtsstellung eine gewisse Ähnlichkeit zur OHG auf. So verweist auch das PartGG öfters auf Vorschriften des OHG-Rechts, welche für die PartG anzuwenden sind. 2.1 Rechtsfähigkeit Eine Partnerschaftsgesellschaft kann unter ihrem N...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 2.2 Gewerblichkeit
Doch nicht nur ein fehlendes leitendes und eigenverantwortliches Tätigwerden des Freiberuflers kann zur Umqualifikation der Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb führen. Dazu kommt es auch, wenn berufsfremde Personen als Partner in die PartG aufgenommen werden; dies ist in der Praxis vor allem im Rahmen einer Erbfolge immer mal wieder der Fall. Ebenfalls schädlich wäre eine...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 4 Feststellungsverfahren
Der Gewinn oder Verlust wird zunächst einheitlich für die gesamte PartG nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelt. Dieser gemeinsame Gewinn wird sodann entsprechend den partnerschaftsvertraglichen Regeln auf die einzelnen Partner aufgeteilt. Diese Schritte erfolgen im Rahmen der von den Partnern gemeinsam abzugebenden Feststellungserklärung. Durch das Finanzamt wird auf dies...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 4.1 Handelndenhaftung
Um die Haftung der Partner nicht zu umfassend werden zu lassen, sieht die geänderte Fassung des § 8 Abs. 2 PartGG folgende Regelung vor: Soweit nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst waren, haften – neben der Partnerschaft – nur diese Partner für berufliche Fehler – die sog. Handelndenhaftung. Praxis-Beispiel Fehlerhafte Berufsausübung A ist Partner de...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 5.2 Austritt
Scheidet ein Partner aus der PartG aus, bleibt diese weiterhin bestehen. Das gilt zumindest, solange noch mindestens 2 Partner in der PartG verbleiben. Der Anteil des Ausscheidenden wächst den verbleibenden Partnern zu. Als Gründe für einen Austritt kommen in Betracht: Der Tod eines Partners, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Partner, die Kündigung durch einen Partner...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 6.2 GmbH
Für manche freien Berufe steht auch der Weg in eine Kapitalgesellschaft, insbesondere eine GmbH, offen. Möglich ist dies für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie – nach entsprechend angepassten berufsrechtlichen Regelungen – auch für Rechtsanwälte. Selbst eine Zahnarzt-GmbH ist nach der Rechtsprechung zulässig. Der Hauptvorteil einer Kapitalgesellschaft ist die Haftung, ...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 3.2 Betriebsvermögen
Zum Betriebsvermögen einer PartG rechnet zunächst das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft. Zusätzlich sind aber auch von einem Partner an die PartG überlassene Wirtschaftsgüter dem steuerlichen Betriebsvermögen zuzurechnen – das sog. Sonderbetriebsvermögen. Damit ist nicht nur die Miete, die ein Partner von der PartG z. B. für die vermieteten Praxisräume erhält, steuerlich d...mehr
Partnerschaftsgesellschaft / 1.4 Registereintrag
Die Partner einer PartG sind verpflichtet, die neu gegründete PartG zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden. Dieses Register wird bei den Amtsgerichten geführt; zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Anmeldung muss öffentlich beglaubigt sein, es genügt damit eine schriftliche Anmeldung mit einer Beglaubigung der Unter...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22a Fiskalvertretung / 2.2 Zur Vertretung befugte Personen
Rz. 39 Nach § 22a Abs. 2 UStG sind die in § 3 Nr. 1 bis 3 und § 4 Nr. 9 Buchst. c StBerG genannten Personen zur Fiskalvertretung befugt. Die durch das 7. StBÄndG in § 22a UStG mit Wirkung zum 1.7.2000 vorgenommene Einschränkung auf die in § 3 Nr. 1 bis Nr. 3 StBerG genannten Personen (vgl. Rz. 11) ist seit der Änderung durch 8. StBÄndG ohne Bedeutung, da die für die in der E...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / 3. Erbauseinandersetzung
Rn. 628 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Der steuerlichen Behandlung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie ein Rechtsgeschäft zwischen den Miterben zur Erfüllung gesetzlicher Ansprüche ist. Da es auch nach der teilweisen Aufgabe der Einheitsthese bei Realteilung ohne Ausgleichszahlung an einem Leistungsaustausch fehlt, vollzieht sie sich nach Realteilungsgrundsätzen (vgl BMF BS...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / dc) Zur Kritik
Rn. 250 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Die Rspr des BFH ist seit Anbeginn (seit BFH BStBl II 1968, 820) als zu eng, nicht sachgerecht und fortschrittsfeindlich kritisiert worden (vgl Abele, DStR 1966, 754; Labus, BB 1968, 1368; Withol, Anm StRK EStG bis 74 § 15 Ziff 1 R 22; Greif/Leipoldt, INF 1978, 58; Korn, StbKongrRep 1995, 143, 145f; Krüger, FR 1996, 613, 616; Lüdemann/Wildf...mehr
Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsformspezifische Darstellung / 4 Gesellschafterbeschlüsse einer Partnerschaftsgesellschaft
Die Partnerschaft ist eine Personengesellschaft eigener Art (§ 1 Abs. 1 PartGG), in der sich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Soweit im Übrigen das PartGG für die Partnerschaft nichts Abweichendes regelt, ist das Recht der GbR anzuwenden (§ 1 Abs. 4 PartGG).mehr

References: § 8
 § 22
 § 22
 § 3
 § 4
 § 22
 § 3
 § 18
 § 18
 § 15