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Timestamp: 2016-10-26 00:31:04+00:00

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84 II 40954. Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. September 1958 i.S. Eheleute L.
Divorce apr�s s�paration de corps. Faute exclusive du demandeur (art. 148 al. 1 CC). Refus de la d�fenderesse de reprendre la vie commune? (art. 148 al. 2 CC). Faits � partir de page 409
A.- Die seit 1946 verheirateten Eheleute L. wohnten anf�nglich bei der Mutter der Ehefrau in Lyss. Der Ehemann, der fr�her Karrer gewesen war und um die Zeit der Heirat eine Anstellung bei den SBB erhalten hatte, arbeitete zun�chst in Biel. 1948 wurde er nach Basel, 1949 nach Solothurn versetzt, w�hrend die Ehefrau vorl�ufig in Lyss blieb. Erst im Dezember 1950 fand der Ehemann in Solothurn eine Wohnung f�r seine Familie. Nach der Geburt des zweiten Kindes (1951) trat bei der Ehefrau ein Unterleibsleiden (Weissfluss) auf.
Infolge ehelicher Streitigkeiten, die nach der eigenen Darstellung des Ehemanns ihren Anfang nahmen, als er ohne besondern Grund sein Geld einzuschliessen begann, suchte sich die Ehefrau im November 1951 mit Gas das Leben zu nehmen. Der Ehemann reagierte mit Schl�gen. Am 1. M�rz 1952 wiederholte die Ehefrau ihren Versuch.
B.- Am 24. M�rz 1952 leitete der Ehemann beim Amtsgericht Solothurn-Lebern Scheidungsklage ein. Am 3. April 1952 misshandelte er seine Ehefrau bei einer Auseinandersetzung �ber finanzielle Dinge in der Weise, BGE 84 II 409 S. 410dass sie eine K�rperverletzung erlitt. Am 8. April 1952 liess sie ihm deshalb das Betreten der ehelichen Wohnung gerichtlich verbieten. Am 4. Juni 1952 wurde er auf ihren Antrag wegen K�rperverletzung zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Am 19. Dezember 1952 fand die Hauptverhandlung im Scheidungsprozess statt. Dabei erhob die Ehefrau Widerklage auf Trennung der Ehe f�r unbestimmte Zeit, w�hrend der Ehemann seine Scheidungsklage wegen Aussichtslosigkeit zur�ckzog. Am 22. Mai 1953 trennte das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Ehe der Parteien gem�ss dem Begehren der Ehefrau wegen schwerer Missshandlung (Art. 138 ZGB) f�r unbestimmte Zeit, sprach die Kinder unter vormundschaftlicher Aufsicht der Ehefrau zu und verpflichtete den Ehemann, Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden Kinder und f�r die Ehefrau von je Fr. 100.-- pro Monat zu bezahlen. Der Ehemann zog dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Solothurn weiter mit dem Antrag auf Abweisung der Trennungsklage. Nachdem sein Armenrechtsgesuch u.a. wegen grundloser Prozessf�hrung abgewiesen und der ihm auferlegte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war, trat das Obergericht am 9. November 1953 auf seine Appellation nicht ein und stellte fest, dass das Urteil des Amtsgerichtes in Rechtskraft erwachsen sei.
C.- Ende Februar 1954 verliess der Ehemann seine Stelle bei den SBB, wo er gem�ss einem Polizeibericht vom 5. Juli 1954 zuletzt monatlich netto Fr. 610.-- nebst Fr. 54.- Teuerungszulage verdient hatte, wovon seit September 1953 jeweilen die Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 300.-- abgezogen worden waren. Bei seinem Austritt zahlte ihm die Pensionskasse Fr. 3475.80 aus. Von Mitte M�rz bis Ende Juli 1954 arbeitete er gegen einen Monatslohn von Fr. 210.-- nebst Kost und Logis als Milchf�hrer in Schaffhausen. Hierauf begab er sich nach Frankreich, wo er eine Stelle als Karrer bei einem Landwirt annahm, der ihn mit 10 000 franz�sischen Franken (= ca. Fr. 100.--) BGE 84 II 409 S. 411nebst Kost und Logis entl�hnte. Die ihm auferlegten Unterhaltsbeitr�ge leistete er seit seinem Austritt bei den SBB nicht mehr. Darum verurteilte ihn das Amtsgericht Solothurn-Lebern am 22. September 1954 wegen Vernachl�ssigung der Unterst�tzungspflichten zu einem Monat Gef�ngnis.
D.- Am 18. Dezember 1956 reichte der Ehemann von Frankreich aus beim Amtsgericht Aarberg als dem f�r seinen Heimatort zust�ndigen Gericht (Art. 7 g NAG) Klage auf Scheidung ein. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Nach der Hauptverhandlung vom 28. Mai 1957 wurde er zwecks Vollzugs der gegen ihn ausgesprochenen Strafen verhaftet. Am 17. Juni 1957 erkannte das Amtsgericht Aarberg in Anwendung von Art. 142 und 148 ZGB auf Scheidung der Ehe. Der Appellationshof des Kantons Bern (II. Zivilkammer), an den die Beklagte appellierte, hat dieses Urteil am 20. M�rz 1958 gest�tzt auf Art. 148 ZGB best�tigt.
1. Sind drei Jahre vergangen, seitdem die Ehe f�r unbestimmte Zeit getrennt wurde, und ist keine Wiedervereinigung erfolgt, so muss nach Art. 148 Abs. 1 ZGB die Scheidung ausgesprochen werden, auch wenn nur ein Ehegatte sie verlangt, es sei denn, dass sie auf Tatsachen gegr�ndet werde, die ausschliesslich den nunmehr die Scheidung verlangenden Ehegatten als schuldig erscheinen lassen. Die Scheidung ist indessen nach Art. 148 Abs. 2 auch in diesem Fall auszusprechen, wenn der andere Ehegatte die Wiedervereinigung verweigert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die neu zu �berpr�fen die (damit im Einklang stehenden) Erw�gungen der Vorinstanz und die (ebenfalls keine andere Auffassung verfechtenden) Vorbringen der Parteien nicht Anlass geben, kann dem nach vorausgegangener Trennung BGE 84 II 409 S. 412auf Scheidung beklagten Ehegatten nicht vorgeworfen werden, er verweigere im Sinne von Art. 148 Abs. 2 ZGB die Wiedervereinigung, wenn der klagende Ehegatte diese �berhaupt nicht oder nicht ernstlich verlangt (BGE 52 II 184ff.). So verh�lt es sich hier. Wie die Vorinstanz auf Grund der vom Kl�ger im vorliegenden Prozess abgegebenen Erkl�rungen festgestellt hat, lehnt dieser heute eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschft mit aller Sch�rfe ab. Unter diesen Umst�nden ist nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden, dass die Vorinstanz gefunden hat, der Kl�ger k�nne sich zur Begr�ndung seines Scheidungsanspruchs nicht auf Art. 148 Abs. 2 ZGB berufen, obwohl sich die Beklagte bei ihrer gerichtlichen Befragung nur unter gewissen, nachBGE 52 II 185kaum zul�ssigen Bedingungen zur Wiedervereinigung bereit erkl�rte und die Vorinstanz den Eindruck gewann, die R�ckkehr des Mannes entspreche kaum ihrem wahren Willen. Vielmehr ist mit der Vorinstanz anzunehmen, der Prozessausgang h�nge einzig davon ab, ob der Kl�ger im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZGB alleinschuldig sei oder nicht.
2. Den Kl�ger, der durch Schikanen in Geldsachen den Ausbruch von Streitigkeiten in der nach seinem Zugest�ndnis anf�nglich ziemlich gut verlaufenen Ehe verursachte, die Beklagte bei diesen Streitigkeiten schwer misshandelte und in der Folge seine sichere Stelle bei den SBB aufgab und seine Familie im Stich liess, trifft zweifellos ein sehr schweres Verschulden an der Zerr�ttung des ehelichen Verh�ltnisses. Gleichwohl k�nnte der Kl�ger nach Art. 148 Abs. 1 ZGB die Scheidung verlangen, wenn Fehler der Beklagten oder objektive (keiner Partei zum Verschulden gereichende) Umst�nde in mehr als nur ganz geringf�gigem, neben seinem Verschulden praktisch ausser Betracht fallendem Masse zur Zerr�ttung beigetragen h�tten (BGE 74 II 3ff.). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erf�llt.
a) Wie die Vorinstanz mit Recht annimmt, ist der Beklagten nicht zum Verschulden anzurechnen, dass sie den BGE 84 II 409 S. 413Kl�ger wegen der - kurz nach Einleitung der Scheidungsklage durch ihn erfolgten - K�rperverletzung und sp�ter wegen der Nichtleistung der ihm bei der Trennung auferlegten Unterhaltsbeitr�ge strafrechtlich zur Verantwortung zog. Sie war dabei im Recht. Das Verhalten des Kl�gers gab ihr allen Anlass, sich mit scharfen Massnahmen zu wehren.
b) Die Beklagte handelte auch nicht schuldhaft, indem sie dem Kl�ger die T�r wies, als er sie 1953 einmal besuchen wollte, um mit ihr zu sprechen. Damals war der erste Prozess noch h�ngig. Zudem stand die Beklagte damals ohne Zweifel noch unter dem Eindruck der schweren Misshandlung vom 3. April 1952. Es ist daher sehr wohl begreiflich, dass sie auf dem gerichtlichen Hausverbot beharrte, das sie erwirkt hatte, um sich vor weitern derartigen Angriffen zu sch�tzen.
c) Dass sie in der Folge nicht die Initiative zu einer Vers�hnung ergriff, kann ihr entgegen der Auffassung der Vorinstanz ebenfalls nicht zum Vorwurf gemacht werden. Nach allem, was vorgefallen war, durfte der Kl�ger von ihr ein Entgegenkommen nicht erwarten, bevor er selber seinen guten Willen bekundete. Dies tat er nicht. Im Gegenteil belud er sich bald nach der rechtskr�ftigen Erledigung des ersten Prozesses mit neuer Schuld, indem er seine sichere und ausk�mmliche Stelle bei den SBB aufgab und sich damit ausserstand setzte, die Unterhaltsbeitr�ge f�r Frau und Kinder zu leisten, so dass die Beklagte gezwungen war, um �ffentliche Unterst�tzung nachzusuchen. Unter diesen Umst�nden darf die Zur�ckhaltung der Beklagten nicht als Zeichen f�r Hartherzigkeit, Gef�hlsk�lte, Lieblosigkeit und Selbstgerechtigkeit gew�rdigt werden. Ebensowenig wird dieser Vorwurf durch die Tatsache gerechtfertigt, dass sie dem Kl�ger, als er sie einmal misshandelte, ins Gesicht spuckte und vor Amtsgericht Aarberg erkl�rte, wenn sie die Kraft gehabt h�tte, h�tte der Kl�ger auch von ihr Schl�ge bekommen; dass sie ihn nur angespuckt habe, sei das Mindeste gewesen. Die groben BGE 84 II 409 S. 414Misshandlungen des Kl�gers einfach ohne Gegenwehr �ber sich ergehen zu lassen, war ihr nicht zuzumuten, und es ist ihr auch nicht zu verdenken, dass sie offen bekannte, sie h�tte sich gern wirksamer gewehrt, als es ihr m�glich war.
d) Dass die Parteien nach zweij�hriger Dauer der Ehe infolge der Versetzung des Kl�gers nach Basel und Solothurn fast zwei Jahre lang getrennt leben mussten, kann entgegen dem angefochtenen Urteil nicht als praktisch ins Gewicht fallender objektiver Zerr�ttungsfaktor anerkannt werden. Solche vor�bergehende Trennungen aus �ussern Gr�nden sind gerade beim gegenw�rtigen Wohnungsmangel h�ufig und m�ssen von den Ehegatten wie andere unangenehme Ereignisse hingenommen werden. Im �brigen hatte der Kl�ger die M�glichkeit, seine freien Tage bei seiner Frau zu verbringen, da er als Bahnangestellter billig reisen konnte und die Fahrt nach Lyss von Basel aus nur ca. 11/2 Stunden, von Solothurn aus gar nur eine gute halbe Stunde dauert. Man hat es hier also mit ganz andern Verh�ltnissen zu tun als in dem vom Kl�ger erw�hnten Falle P. (Urteil vom 7. November 1957), wo die Parteien wegen des Berufs des Ehemannes fast st�ndig getrennt leben mussten.
e) Vom Unterleibsleiden der Beklagten war im ersten Prozess �berhaupt nicht die Rede. Dies hinderte den Kl�ger nach der Rechtsprechung (BGE 71 II 201ff.,BGE 74 II 6) freilich nicht, sich im vorliegenden Prozess darauf zu berufen. Bei seinem Vorbringen, das erw�hnte (von der Beklagten an sich zugegebene) Leiden habe ihn oft angeekelt, handelt es sich jedoch um eine blosse Behauptung. Es ist schwer erkl�rlich, dass er diese Sache nicht schon im ersten Verfahren vorbrachte, wenn er ihr wirklich wesentliche Bedeutung beimass. Hievon abgesehen ist zu sagen, dass unverschuldete k�rperliche Krankheiten in aller Regel nicht als Scheidungsgrund angerufen werden k�nnen (vgl.BGE 50 II 428) und dass im vorliegenden Falle von diesem Grundsatz um so weniger eine Ausnahme gemacht werden darf, als es sich um ein h�ufiges und an sich harmloses BGE 84 II 409 S. 415Leiden handelte, das zudem nach der Darstellung der Beklagten unter dem Einfluss �rztlicher Behandlung mit der Zeit zur�ckging.
f) Die beiden Selbstmordversuche k�nnen der Beklagten nicht zum Verschulden angerechnet werden, auch wenn sie dabei nicht nur sich selber, sondern auch die in der Wohnung anwesenden Kinder in Gefahr brachte. Sie erkl�ren sich offensichtlich daraus, dass die Beklagte wegen der schlechten Behandlung durch den Kl�ger in eine v�llig verzweifelte Stimmung geraten war, die jede vern�nftige �berlegung ausschloss. In Hinblick darauf, dass sie eine Reaktion auf das grob schuldhafte Verhalten des Kl�gers bildeten, d�rfen sie auch nicht als objektive Zerr�ttungsfaktoren gew�rdigt werden, die neben dem Verschulden des Kl�gers zu ber�cksichtigen w�ren.
g) Andere Zerr�ttungsmomente werden heute nicht mehr angerufen. Insbesondere hat sich die in der Klage aufgestellte Behauptung, dass die Beklagte den Kl�ger bei den SBB angeschw�rzt habe, nicht bewahrheitet.
Die Klage ist daher wegen Alleinschuld des Kl�gers abzuweisen.
Art. 142 und 148 ZGB,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 142
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 142