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Timestamp: 2020-07-13 15:44:47+00:00

Document:
Sind mehrere Sanktionen auf ein und dieselbe Stelle / Maßnahme zulässig? - Page 4 - Hartz IV 4 - ALG II 2 - Hartz IV Forum
Sabinchen73
Quote from norstone89;302697
Warum um alles in der Welt ist es dir nicht möglich, das, was dir vorliegt, hier einzustellen? Fängst du jetzt von vorn an?
Hast du mich jemals gefragt ob ich etwas von dem was mir vorliegt hier einstellen soll?
Eine Zuweisung, die so genannt wird, ist selbstverständlich auch ohne gültige EGV möglich. Das hatte ich als dritte Variante genannt.
Ich habe bisher keine Zuweisung, die als solche genannt wird erhalten. Ich schrieb dass mir bisher ein nur Angebot zu einer MAT gemacht wurde. Andere hier im Forum behaupten aber das ein Angebot zu einer MAT bereits eine Zuweisung wäre.
Die Frage ist also nicht, WIE das möglich ist, sondern die Antwort ist, DASS es möglich ist. Du könntest also ohne weiteres die frw. EGV von Oktober und einen VA als Zuweisung zu einer Maßnahme von Dezember vorliegen haben. Beides wäre gleichzeitig verbindlich und sanktionsbewehrt.
Ich habe bisher KEINE Zuweisung als VA erhalten. Wäre das der Fall, hätte ich dies hier bereits mitgeteilt.
[QUOTE=norstone89;302697] Was sonst noch alles möglich wäre und was man machen könnte----ich kann nicht mehr. Bleib bei Fakten und Tatsachen, zeig sie her. Dann kann man DAZU antworten.
Ich bin bisher bei den Fakten und Tatsachen geblieben. Im Gegenteil, ich habe ich darum gebeten auf persönliche Meinungen den Fall bezüglich zu verzichten. Den diese tun nichts zur Sache und müllen nur den Thread zu. Insoweit stimme ich dir zu das nur Fakten zählen.
Mein Gott, dann stell doch dieses Angebotsschreiben hier mal anonymisiert ein!
Vielleicht kann dir ja das LSG Berlin-Brandenburg erklären, dass es egal ist, ob da nun "Angebot" oder "Zuweisung" drüber steht:
Für die dogmatische Einordnung des Widerspruchs vom 15. Juli 2013 ist entscheidend, dass die Wahrnehmung einer angebotenen Arbeitsgelegenheit schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (dazu mit weiteren Nachweisen, Harks, am angegebenen Ort (a.a.O.), § 16d Rn 26; Thie in Münder, SGB II, 4. Auflage 2011, § 16d Rn 21) keine mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung erzwingbare Pflicht sondern eine reine Obliegenheit des ASt als Leistungsberechtigter darstellt (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Der AG kann daher den ASt ebenso wenig verpflichten, eine Arbeitsgelegenheit tatsächlich wahrzunehmen, wie er ihn verpflichten kann, eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme anzunehmen (dazu BSG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 82/03 R - juris.de -; Urteil vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 2). Deshalb kann der AG dem ASt hierüber auch keine - vollstreckbare - Regelung im Sinne des (i.S.d.) § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X treffen, er kann eine Arbeitsgelegenheit nur anbieten. Wenn der ASt dieses Angebot - wie hier - nicht annimmt, muss der AG später in einem gesonderten Verwaltungsverfahren prüfen, ob er aufgrund einer möglichen Obliegenheitsverletzung Sanktionen über §§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 31a SGB II verhängt. Dies bedeutet gleichzeitig, dass sich ein Leistungsberechtigter grundsätzlich gerichtlich nicht bereits gegen das Angebot ("Zuweisung") einer Arbeitsangelegenheit wehren kann, sondern erst einen ggf. darauf aufbauenden Absenkungs- oder Sanktionsbescheid abwarten muss, bevor er gerichtlichen (Eil-) Rechtsschutz wirksam einfordern kann (so ausdrücklich Stölting in Eicher, a.a.O., § 16d Rn 43; zustimmend wohl auch Harks in jurisPK-SGB II, a.a.O., § 16d Rn 77; Thie in Münder, a.a.O., § 16d Rn 21).
https://sozialgerichtsbarkeit.…DFnahme&words=&sensitive=
Quote from Turtle1972;302704
Ich würde dies gerne tun, nur fehlen mir die dazu gehörigen Mittel (habe keinen Scanner). Und um das Schreiben abzufotografieren fehlt mir ein Fotoapparat. Ich kann den Sachverhalt daher nur bestmöglich beschreiben.
Quote from Turtle1972;302705
Frage: Wie kommst du ausgerechnet auf die "Rechtsprechung" des LSG Berlin-Brandenburg?
Gibt es noch andere Rechtsprechungen anderer LSG, wenn ja welche?
Klar, ich suche jetzt sämtliche Rechtsprechung durch... Wie wäre es denn mit "selber suchen"?
Quote from Turtle1972;302711
Lass es gut sein "Turtle". Wofür steht eigentlich dein Nickname/Synonym einer Schildkröte? Dem Schutz der Hilfebedürftigten gegenüber den Behörden, oder dem Schutz dieser vor unsereins wie mir? Übrigens, die sog. Rechtsprechung von heute kann schon morgen die eines Unrechtsstaates sein ( die Geschichte lehrt uns das). Dieses Forum zu besuchen werde ich anderen jedenfalls nicht weiter empfehlen. Insofern werden die von dir sog. "Jammerforen" immer mehr Zulauf bekommen. Und das völlig zu Recht.
Ach Mädel, mach dich doch nicht lächerlich. Mit deinem Geschreibsel a la "Unrechtsstaat" & Co. gehörst du wirklich in die Jammerforen. Da könnt ihr euch dann gegenseitig beweihräuchern und über die bösartigen und rechtswidrigen Urteile schimpfen. Hilft dir im Falle einer Sanktion dann aber reichlich wenig, das Gejammer. M. W. n. kann man sich davon kein Essen kaufen.
Quote from Turtle1972;302714
Gehab dich wohl, Schildkröte ohne Panzer. Ergo Kröte.:D
PS: Übrigens habe ich schon einen Anwalt damit beauftragt mich zu vertreten. Ich war deshalb auch nur hier um mal etwas "vorzufühlen". Bin also nicht zwanghaft auf deinerlei Geschwurbel angewiesen.:)
Vielleicht musst du ja mal selber irgendwann zur Tafel. Bisher habe ich es keinem gewünscht. Aber bei dir mach ich mal ne Ausnahme. Und wenns nur für ein Jahr ist ( da ist schon manch einer wie du zur Besinnung gekommen):)
Quote from Sabinchen73;302715
Tja und wie immer kommen wir an den Punkt, wo beleidigt wird, weil die Antworten wieder nicht genehm waren
Quote from Sabinchen73;302713
Übrigens, die sog. Rechtsprechung von heute kann schon morgen die eines Unrechtsstaates sein ( die Geschichte lehrt uns das). Dieses Forum zu besuchen werde ich anderen jedenfalls nicht weiter empfehlen. Insofern werden die von dir sog. "Jammerforen" immer mehr Zulauf bekommen. Und das völlig zu Recht.
Mag sein, daß die Rechstsprechung sich ändert. Mag auch sein, daß sich die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern. Auch das gibt es.
Vielleicht kommt eine Zeit, in der Sozialleistungen Luxus werden. Schaun wir mal.
Und man braucht sich ja nur mal in der Welt umblicken. Selbst in Europa. Ein Blick über den Tellerrand sollte man da schon riskieren.
Tschja, und andere Foren, sind die wirklich so gut ;)? ...
Ach Mädel, warum steckst du die Energie -die du hier aufwendest etwas nicht zutun- nicht in etwas Sinnvolles, wie z.B. effektiv eine Arbeit zu suchen?
Aber eins kannst du dir sicher sein, mit deiner jetzigen Einstellung bist zu bei den Jammerforen herzlichst willkommen oder wahrscheinlich schon länger User.

References: § 16
 § 16
 § 2
 § 63
 § 31
 § 16
 § 16
 § 16