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Timestamp: 2020-07-13 15:13:26+00:00

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SessionNet | Bebauungsplan Nr. 80 -Ortsteil Schäferhof/Kattriede- "Gewerbe- und Industriegebiet Schäferhof II" - Nord, 3. Änderung
Bebauungsplan Nr. 80 -Ortsteil Schäferhof/Kattriede- "Gewerbe- und Industriegebiet Schäferhof II" - Nord, 3. Änderung
1. Beschluss über die Stellungnahmen aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren
6/014/2020
Anlage 2 DIN A4 Plan
Anlage 3 Grossplan
Anlage 4 Begründung mit Umweltbericht
Das Ergebnis der Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen wird, wie in der Anlage 1 dieser Vorlage unter „Abwägungsergebnis der Stadt Nienburg/ Weser“ abgefasst, beschlossen. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Bebauungsplan Nr. 80 „Gewerbe- und Industriegebiet Schäferhof II“ – Nordteil, 3. Änderung, wird in der Fassung der Anlagen 3 (Planzeichnung) und 4 (Begründung mit Umweltbericht) gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung hat in der Fassung der Anlage 4 gem. § 9 Abs. 8 BauGB an dieser Beschlussfassung teilgenommen.
Dieses Bebauungsplanverfahren führt dazu, dass die entgegenstehenden Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 80 „Gewerbe- und Industriegebiet Schäferhof II“ – Nordteil einschl. dessen 1. Änderung ersetzt werden.
Anlass der Planung ist es, das bereits vorhandene und erschlossene Industriegebiet, unter dem Gesichtspunkt des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden, bevorzugt weiterzuentwickeln sowie auf die konkrete Nachfrage eines Investors zu reagieren, der ein ca. 83.000m2 großes zusammenhängendes Industriegebiet in der Stadt Nienburg/ Weser sucht, um einen Betrieb für die Herstellung von Behältern und Paletten aus Kunststoff zu errichten.
Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 25.06.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Gewerbe- und Industriegebiet Schäferhof II“ –Nord, 3. Änderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen [siehe dazu auch die Beschlussvorlage Nr. 6/027/2019].
In der Sitzung des Rates am 25.06.2019 wurde ebenfalls die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Planentwurf, der frühzeitig der Öffentlichkeit, den Behörden sowie den Trägern öffentlicher Belange zur Beteiligung vorlag, sah innerhalb eines Industriegebietes, die Erhöhung der Baumassenzahl von 2,4 auf 6,0 vor.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 23.07. bis einschließlich 14.08.2019 statt. Der Zeitraum der frühzeitigen Beteiligung war aufgrund der Ferienzeit um eine Woche verlängert worden. Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken wurden von privater Seite nicht vorgetragen. Am Donnerstag, den 27.07.2019, um 18.00 Uhr erfolgte im Rathaus der Stadt eine Informationsveranstaltung zu der Planung. Interessierte Bürger und Bürgerinnen gab es nicht. Die Veranstaltung wurde um 18.20 Uhr beendet. Zusätzlich konnten die Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt eingesehen werden. Stellungnahmen konnten dazu abgegeben werden.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 23.07.2019 bis einschließlich 14.08.2019. Aus diesem Verfahren sind Hinweise und Stellungnahmen eingegangen über die der Rat der Stadt Nienburg/Weser in seiner Sitzung am 06.11.2019 [Vorlage Nr. 6/053/2019] beschlossen hat.
In derselben Sitzung (06.11.2019) hat der Rat den Beschluss zur öffentlichen Auslegung gefasst. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 23.12.2019 bis 05.02.2020.
Aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind Hinweise und Stellungnahmen eingegangen, die der Anlage 1 dieser Vorlage – Abwägung - beigefügt sind.
· Die Industrie- und Handelskammer begrüßt die Planung.
Stadt Nienburg: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
· Die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien teilt mit, dass es durch den Bahnbetrieb zu Emissionen kommen kann. Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen sind im Bebauungsplan ggf. festzusetzen.
Stadt Nienburg: Aufgrund der Entfernung zur Bahnstrecke Bremen – Minden von mehr als 300m, der bestehenden Gebietsfestsetzung Industriegebiet und der damit verbundenen Nutzung (Betriebe, die aufgrund ihrer Störwirkung, in anderen Baugebieten unzulässig sind) ergibt sich, dass keine Schutzmaßnahmen erforderlich sind, da keine störanfälligen Nutzungen innerhalb des Plangebietes zu erwarten sind.
· Bundesamt für Infrastruktur, Umwelt und Dienstleistungen der Bundeswehr, Referat Infra I 3 teilt keine Bedenken gegen die Planung mit. Weist jedoch noch einmal auf den Hubschraubertiefflugkorridor hin und benennt die max. Bauhöhe und die Anzeigepflicht über eine Höhe von 70m üNHN z. B. für nichtbauliche Anlagen.
Stadt Nienburg: Eine entsprechende textliche Festsetzung (§ 1) ist erfolgt, darüber hinaus ein Hinweis auf die Anzeigepflicht von nichtbaulichen Anlagen über 70m üNHN (z. B. Krananlagen).
· Vodafon GmbH/ Vodafone Kabel Deutschland GmbH weist auf Kabeltrasse hin und deren Schutz während der Baumaßnahmen. Darüber hinaus wird im Rahmen möglicher Baumaßnahmen das Interesse an der Mitverlegung von Leerrohren mit Glasfaserkabeln bekundet.
Stadt Nienburg: Die Leitungstrasse befindet sich außerhalb des Plangebietes. Berührungen während der Bauphase können somit ausgeschlossen werden.
· Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gab den Hinweis, dass innerhalb, bzw. in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet Erdgashochdruckleitungen der Stadt Nienburg/Weser verlaufen, entsprechende Schutzstreifen sind einzuhalten.
Stadt Nienburg: Nach Auskunft der Stadtwerke GmbH befindet sich die Leitung im Bebauungsplan Nr. 80 - Südteil. Das Plangebiet tangiert die Leitungstrasse somit nicht, entsprechend ist der Hinweis bei der vorliegenden Planung nicht weiter zu beachten.
· Die Avacon Netz GmbH führt am 13.01.2020 an, dass sich innerhalb des Plangebietes Fernmeldeleitungen befinden und diese zu schützen sind. Mit Schreiben vom 12.02.2020 gibt Avacon den Hinweis, dass es sich um ein stillgelegtes Fernmeldekabel handelt, welches bei Bedarf ausgebaut werden kann.
Stadt Nienburg: Da sich kein „aktives“ Fernmeldekabel im Plangebiet befindet und das Stillgelegte ausgebaut werden kann, ist der Schutzanspruch der Leitung hinfällig Aktuell bedarf es keiner weiteren Beachtung des Hinweises innerhalb des Bebauungsplanverfahrens.
· Landkreis Nienburg hat in seiner Stellungnahme Hinweise zum festgesetzten Wasserschutzgebiet Köhler Berge gegeben. Damit geht die Beachtung verschiedener Vorschriften, insbesondere zum Thema wassergefährdende Baustoffe, Trinkwasserschutzverordnung, Richtlinie für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten etc. einher. Es wird ein Löschwassergrundschutz von 192m3/h (3200l/min) gefordert.
Stadt Nienburg: Nach telefonischer Rücksprache mit der Unteren Wasserbehörde weist diese darauf hin, dass die für das Wasserschutzgebiet beachtlichen Gesetze textlich geändert wurden. Aus der Tatsache des förmlich festgesetzten Wasserschutzgebietes ergibt sich zwangsläufig die Einhaltung der damit verbundenen gesetzlichen Grundlagen. Dennoch werden die Hinweise zum Wasserschutzgebiet auf der Planzeichnung und in der Begründung angepasst.
Eine Löschwassermenge von 192m3/h (3200l/min) über zwei Stunden steht zur Verfügung.
Eine Übersicht ist nachfolgend angefügt, die in Listenform aufzeigt, welche Träger öffentlicher Belange und Behörden im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt wurden und geantwortet haben. Die Ergebnisse im Einzelnen sind der Anlage 1 Abwägung zu entnehmen.
Der unter Anlage 4 beigefügte Begründungsentwurf mit Umweltbericht enthält Textpassagen, die gestrichen sind. Dabei handelt es sich um Passagen, die aufgrund neuer Erkenntnisse angepasst wurden.
Unter redaktionelle Änderung (Text ist zusätzlich mit einer anderen Schriftart versehen und eingerückt) ist der „angepasste Text“ abgedruckt.
Das Gleiche gilt für die Kennzeichnung auf der Planzeichnung Anlage 2 und 3.
Für die Urschrift wird die Begründung entsprechend angepasst, um ein einheitliches Schriftbild zu erhalten. Die gestrichenen Passagen werden entfernt.
Die Kennzeichnung verfolgt ausschließlich das Ziel, den Fachausschuss- und Ratsmitgliedern die Anpassungen sofort erkennbar aufzuzeigen.
Stellungnahmen aus dem Verfahren gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beteiligte Behörden / TöB
Zur Planung haben geantwortet:
Stellungnahmen, die zu einer Planänderung oder –Ergänzung geführt haben:
Abwägungs-relevante Stellungnahmen:
ADFC -Kreisverband Nienburg-
Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ArL L-W)- Geschäftsstelle Sulingen
Avacon Netz GmbH Spezialnetze
Avacon AG Regionalverwaltung Nienburg
B.U.N.D., Kreisgruppe Nienburg, Umweltzentrum
Beirat des Landkreises Nienburg/Weser für Menschen mit Behinderungen - Frau Wesling
Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems e. V.
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Referat Infra I 3
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Hauptstelle Portfoliomanagment
Deutsche Post Immobilien GmbH, c/o CSG GmbH
Deutsche Telekom Technik GmbH, Technik Niederlassung Nord, PTI 21
Freiwillige Feuerwehr - über den Fachbereich Ordnung
Heimatbund Nds. e. V.
Kreiswasserverband für Wasserwirtschaft
Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Nds. - Regionaldirektion Sulingen-Verden
Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Nds. -Regionaldirektion Hameln-Hannover- Kampfmittelbeseitigungsdienst
Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Dezernat 5 - Domänenverwaltung
Landesfischereiverband Weser-Ems e. V. -Sportfischereiverband e. V.-
Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., Jägerschaft Nienburg
Kommunalarchäologie Schaumburger Land
Landesverband BI Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e. V., Rehburg-Loccumer Bürger gegen Giftmüll, z. Hd. Herrn Völkel
Naturfreunde Niedersachsen e.V. OG Nienburg, Naturfreundehaus
Naturschutzbund Deutschland Kreisverband Nienburg/Weser e.V.
Nds. Forstamt Nienburg
Nds. Heimatbund e.V., Referat Natur- und Umweltschutz
Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Nienburg
Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel
Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz,
Nds. Landgesellschaft mbH
Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Referat 44 -
PLEdoc - Gesellschaft für Dokumentationserstellung und -pflege mbH
Polizeiinspektion Nienburg/ Schaumburg
Schaumburger Landschaft -Kommunalarchäologie-
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Nds. e. V.
Flugberatung Bückeburg, Bückeburg
Luftfahrtamt der Bundeswehr, Referat 1d, Köln
NLStBV – Luftverkehr (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Luftverkehr)
Für die bauliche Vermarktung des Gebietes sind folgende Untersuchungen bereits durchgeführt worden:
Bodenanalyse, insbesondere mit der Fragestellung des tatsächlichen TOC-Wertes (Summenparameter: Gesamte organische Kohlenstoffverbindungen – englisch: total organic carbon). Dieser Wert ist von besonderer Bedeutung für mögliche Bodenverbringung auf andere Flächen.
Die Bodenanalyse nach dem Technischen Regelwerk (TR) Boden der Laga M 20 hat folgendes ergeben:
Die analytische Prüfung nach LAGA M 20 hat ergeben, dass die Flächen 3, 4 und 5 mit Schwermetallen kontaminiert sind.
Alle Flächen weisen einen sehr niedrigen PH-Wert auf. Die TOC-Werte liegen im Bereich der Zuordnungsklasse Z2 nach LAGA M 20.
Gebiete 3, 4 und 5 schwermetallbelastet
Gebiete 1, 2, 6 und 7 „normale landwirtschaftliche Böden“
Zur Ermittlung der PH-Werte gibt es zwei unterschiedliche Verfahren. Verfahren 1 zur Analyse der Prüfwerte und Bewertung nach LAGA M 20 und Verfahren 2 zur Bestimmung der Bodengrundwerte für die landwirtschaftliche Nutzung. Verfahren 1 bestimmt den PH-Wert im Eluat (in wässriger Lösung), Verfahren 2 in Calcium-Chlorid 2-Lösung.
Aus der unten angefügten Tabelle ist ersichtlich, dass die Werte voneinander abweichen.
Warum die PH-Werte so stark schwanken, ist nicht nachvollziehbar. Das Labor hat die Analyse wiederholt und kam zu den gleichen Ergebnissen.
Eine Zusammenfassung der Bodenanalyse (nur die problematischen Werte sind hier erfasst) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Eluat PH-Wert
1%=10.000mg/kg
Zuordnungswert:
Die erhöhten TOC- Werte in der vorliegenden Analyse sind vermutlich auf Rückstände organischen Materials zurückzuführen.
Entsprechend der Bodenwerte ist das Technische Regelwerk (TR) Boden der LAGA M 20 anzuwenden. Dabei sind folgende Zuordnungswerte entscheidend.
Zuordnungswert >Z2. Dies bedeutet, dass bei Anwendung der LAGA M 20 der nächst höhere Zuordnungswert anzuwenden ist. Bei einem PH-Wert von 4,9, fällt der Boden in die Deponieverordnung und wird der Deponieklasse III zugeordnet. Eine Bodenentsorgung ist somit kostenmäßig hoch.
Z2 bedeutet: Zuordnungswert für den eingeschränkten Einbau mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen in technischen Bauwerken.
Z0* bedeutet: Zuordnungswert für Bodenmaterial, das für die Verfüllung von Abgrabungen unterhalb der durchwurzelten Bodenschicht verwertet wird.
Da aber auch auf den Flächen 1, 2, 6 und 7 die PH-Werte zu niedrig sind, fallen die Böden komplett in die >Z2 Eingruppierung und somit unter die Deponieverordnung.
Entsprechend dieser Problematik wurde mit dem LK Nienburg Kontakt aufgenommen. Die daraus resultierenden Stellungnahmen haben folgendes ergeben:
Nach Prüfung der Laborprüfberichte der 7 Bodenproben teile ich Ihnen folgende Optionen für eine spätere Verwertung von „Überschussboden“ mit.
Keiner der untersuchten Böden ist als gefährlicher Abfall oder Boden, der gefährliche Stoffe enthält zu behandeln bzw. anderorts zu entsorgen.
Die Proben mit den Bezeichnungen „Schäferhof 1“, „Schäferhof 2“, „Schäferhof 6“ und „Schäferhof 7“ sind nur hinsichtlich der TOC-Gehalte sowie aufgrund niedriger pH-Werte auffällig.
Da ein erhöhter TOC-Gehalt für Ackerböden normal und ein niedriger pH-Wert auf Ackerböden händelbar ist (aufkalken), liegt bei den untersuchten Böden ein andernorts landwirtschaftlich nutzbarer Ackerboden vor. D. h. der Boden kann auf anderen vergleichbaren Bodenstandorten aufgebracht werden. An den neuen Standorten sollen die Schadstoffgehalte in der entstandenen durchwurzelbaren Bodenschicht 70 Prozent (Gemeint ist damit, dass auf Ackerflächen, die mit dem Boden beaufschlagt werden sollen, nicht bereits vor der Ausbringung die Grenzwerte (sprich Vorsorgewerte) erreicht sind und mit der Beaufschlagung eine Überschreitung der Vorsorgewerte bereits eintritt bzw. in kurzer absehbarer Zeit eintreten wird. Deswegen wurde im Gesetz die 70 %-Regelung verankert, um auf diesem Wege landwirtschaftliche Verwertung für geringbelastete Böden zu ermöglichen, mit dem Wissen, dass durch eine spätere Aufbringung von Düngemitteln, Gülle (und möglicherweise auch Klärschlamm) eine erneute Beaufschlagung mit Schwermetallen stattfinden wird und sich Schwermetallkonzentrationen im Boden erhöhen können.) der Vorsorgewerte nach Anhang 2*1 Nr. 4 nicht überschreiten.
*1) Im Anhang 2 der BBodSchV werden Maßnahmen-, Prüf- und Vorsorgewerte für die Schutzgüter Boden und Grundwasser sowie Hinweise zur Anwendung der v. g. Grenzwerte formuliert.
Die Proben mit den Bezeichnungen „Schäferhof 3“, „Schäferhof 4“ und „Schäferhof 5“ sind ebenfalls auffällig was die TOC-Gehalte sowie die niedrigen pH-Werte betrifft. Für eine spätere Verwertung sind bei diesen untersuchten Böden die erhöhten Schwermetalle „Quecksilber“ und „Zink“ maßgeblich. Die drei v. g. Proben sind aufgrund erhöhter Schwermetallkonzentrationen nicht geeignet wieder auf landwirtschaftliche Fläche aufgebracht zu werden. Jedoch können diese Böden (außerhalb landwirtschaftlicher Nutzung) im Rahmen von Rekultivierungsvorhaben, Anlegen einer durchwurzelbaren Schicht (z. B. Oberbodenandeckung im Zuge von Straßenbaumaßnahmen) verwertet werden, insofern eine anschließende Begrünung stattfindet.
Bereits im Voraus zur Aufbringung liegen dem Bewirtschafter (i. d. Regel) Bodenuntersuchungen (inkl. Schadstoffgehalte) von dessen Flächen vor. Beispielsweise müssen die Schwermetallkonzentrationen zwingend bei Beaufschlagungen mit Klärschlämmen berücksichtigt werden.
Aus den Hintergrundwerten im Boden und den Schadstoffkonzentrationen im Aufbringmaterial kann berechnet werden, wieviel Boden maximal oberflächlich aufgebracht werden darf ohne eine 70 %-Überschreitung zu verursachen. Auf eine erneute Beprobung kann in diesem Fall verzichtet werden.
Grundsätzlich ist die Aufbringung von „belasteten“ Böden auf geringer belastete landwirtschaftliche Flächen nicht zulässig (Verschlechterungsverbot). Die Aufbringung von Böden auf/in bestehende durchwurzelbare Schichten darf nur auf vergleichbaren Standorten erfolgen bzw. soll zur Verbesserung des neuen Standortes dienen.
Werden allerdings die Flächen/Bereiche 1, 2, 6 und 7 gar nicht mehr landwirtschaftlich weitergenutzt, entfällt die 70%-Regelung und die Böden können zur Herstellung einer durchwurzelbaren Schicht (Stichwort „Oberbodenandeckung“) eingesetzt werden.
Insofern eine konkrete Bodenverwertungsmaßnahme der untersuchten Böden andernorts stattfinden soll, bitte ich um Mitteilung und vorherige Rücksprache.
Der Überschuss der Böden 1, 2, 6 und 7 kann auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht werden.
Der Boden aus den Flächen 3, 4 und 5 kann auf den Flächen 1, 2, 6 und 7 zur Oberbodenandeckung genutzt werden. Wichtig ist dabei nur, dass keine landwirtschaftliche Nutzung mehr stattfindet.
Archäologische Suchschnitte sind im Februar/ März 2020 durchgeführt worden. Archäologische Funde, die besonders nennenswert sind, wurden nicht gesichtet.
Für das Bodengutachten sind Kosten in Höhe von 3386,03 Euro angefallen.
Die Kosten für die archäologischen Suchschnitte werden in einer Größenordnung von ca. 16.000,00 bis 17.000,00 Euro erwartet.
Der nächste Verfahrenszug sieht den Abwägungsbeschluss über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen vor sowie den Satzungsbeschluss.
Mit der nach Satzungsbeschluss zu erfolgenden Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtsverbindlichkeit.
Anlage 1: Abwägung
Anlage 2: Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 80 II - Nord, 3. Änderung, DIN A4
Anlage 3*: Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 80 II – Nord, 3. Änderung, Großplan
Anlage 4: Begründungsentwurf mit Umweltbericht
*) Die Anlage 3 wird in der in Papierfassung verteilten Beschlussvorlage nicht automatisch mitgeliefert. Sie ist im Ratsinformationssystem abrufbar. Sollten Sie als Gremienmitglied Wert darauf legen, die Anlage 3 in ausgedruckter Form zu erhalten, so wird Ihnen die Verwaltung diese nach Mitteilung umgehend zukommen lassen.

References: § 10
 § 9
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
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