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Timestamp: 2018-02-23 22:25:30+00:00

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Die Wiederaufnahme auf Antrag ist nicht geeignet, im Veranlagungsverfahren irrtümlich nicht geltend gemachte Werbungskosten nachträglich geltend zu machen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.03.2005, RV/0171-S/04
Die Wiederaufnahme auf Antrag ist nicht geeignet, im Veranlagungsverfahren irrtümlich nicht geltend gemachte Werbungskosten nachträglich geltend zu machen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr., vom 15. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. Februar 2004, StNr. 340/6662, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2001 entschieden:
Der Bw. beantragte mit Eingabe vom 1.10.2003 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001. Der Bw. gründet seinen Antrag auf den Umstand, dass er es in Unkenntnis der Gesetzeslage verabsäumt hatte, das Berufsgruppenpauschale für Vertreter geltend zu machen und bezüglich der Veranlagung 2001 dass er hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrere Werbungskosten nicht geltend gemacht habe.
Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Anträge auf Wiederaufnahme mit Bescheid vom 23. Februar 2004 abgewiesen.
Der Bw. hat am 17. März 2004 Berufung eingebracht und ist dabei ausführlich auf die Punkte des § 303a Abs. 1 lit. c und d BAO eingegangen.
Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004 als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 1 Z. 9 der Verordnung des BMfF (BGBl 1993/32) über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, ist nach Ziffer 9 für Vertreter anstelle des Werbungskostenpauschbetrages nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 ein Werbungskostenpauschale in Höhe von 5 % der Bemessungsgrundlage (§ 2 der VO), höchstens S 30.000,00 jährlich festgelegt.
Gegenständlich ist strittig, ob - wie der Bw. ausführt - die "Unwissenheit" betreffend der Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen im abgeschlossenen Verfahren bezüglich Einkommensteuer 1998 bis 2001 einen Wiederaufnahmegrund in Form einer neu hervorgekommenen Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b (Neuerungstatbestand) bzw. im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO darstellt.
Hiebei können unter Tatsachen Geschehnisse im Seinsbereich schlechthin, also durch nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge verstanden werden, soweit sie rational feststellbar sind und dem anzuwendenden Tatbestand nach zum Sachverhalt gehören (Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, Seite 2.920).
Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, stellen keine Tatsachen dar. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Ebenso stellt die Änderung der Beurteilung eines Sachverhaltes durch den Verwaltungsgerichtshof keinen Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar.
Der "Umstand", dass der Bw. erst nach Abschluss der berufungsgegenständlichen Verfahren von der Möglichkeit Kenntnis erlangt hat, dass er pauschalierte Werbungskosten auf der Basis der zit. Verordnung hätte geltend machen können, ist nur eine neue Erkenntis in Bezug auf die rechtliche Durchsetzbarkeit eines bereits der Abgabenbehörde offengelegten und somit bekannten Sachverhaltes.
Wesentlich ist dabei, dass der dem abgeschlossenen Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt nicht durch ein neu hervorgekommenes Sachverhaltselement abgeändert worden ist.
Wie ausgeführt, sind also keine Tatsachen neu hervorgekommen. Daher ist kein Wiederaufnahmegrund gegeben. Aus diesem Grunde erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob die Unkenntnis der zit. Verordnung ein grobes Verschulden im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellt.
Wiederaufnahme, neu hervorgekommene Tatsache, Rechtsirrtum
Findok-Nr: 14346.1, aufgenommen am: 18.04.2005 15:17:39, Dokument-ID: 3cb5950b-25fa-49dd-9acc-05fb502495e7, Segment-ID: 0f1a23b8-e8cc-4f94-a0fc-7cb602b26515

References: § 303
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 § 1
 § 16
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