Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Verwaltungsgericht-Braunschweig-20080410.html
Timestamp: 2013-06-18 22:37:32+00:00

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss v. 10.04.2008 - Az.: 5 B 4/08: Verwaltungsgericht Braunschweig
Beschluss v. 10.04.2008 - Az.: 5 B 4/08: Leitsatz:
In der Verwaltungsrechtssache (�) gegen (�) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig - 5. Kammer - am 10. April 2008 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung der Klage (5 A 1/08) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.11.2007 wird angeordnet.
Der Antragsgegner tr�gt die Kosten des Verfahrens.
s. Entscheidungsgr�nde
Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Verf�gung des Antragsgegners vom 30.11.2007 mit der ihr der Antragsgegner die Vermittlung von Sportwetten f�r die Firma (�) durch den Antragsgegner untersagt hat.
Die Antragstellerin betreibt am Standort (�) seit dem 15.08.2005 eine Annahmestelle, in der sie Sportwetten (ausgenommen Pferdesportwetten) entgegennimmt und an die Firma (�) vermittelt, die �ber eine vom Amt der K�rntner Landesregierung am 27.01.2005 ausgestellte Buchmacherbewilligung verf�gt. Am 16.12.2005 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlaubnis zur Vermittlung privater Sportwetten, der noch nicht beschieden ist.
Mit Bescheid vom 30.11.2007 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, Sportwetten f�r in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter oder Anbieter zu vermitteln oder zu bewerben. Der Antragsgegner ordnete die sofortige Vollziehung der Untersagungsverf�gung an und drohte die Festsetzung eines Zwangsgelds in H�he von 10.000,00 EUR an.
Dagegen hat die Antragstellerin am 02.01.2008 Klage erhoben (5 A 1/08) und am 07.01.2008 den vorliegenden Antrag auf Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes gestellt.
Sie tr�gt zur Begr�ndung vor:
1. Die angefochtene Verf�gung versto�e gegen die �bergangsregelung in � 25 des Staatsvertrages zum Gl�cksspielwesen in Deutschland (im Folgenden Gl�cksspielstaatsvertrag - Gl�StV), wonach bis zum 01.01.2007 erteilte Konzessionen etc. bis zum 31.12.2008 fortg�lten. Die Vermittlung der Sportwetten durch die Antragstellerin sei auch in der Vergangenheit nicht unerlaubt im Sinne von � 14 Lotteriegesetz gewesen, weil die Buchmacherbewilligung aus K�rnten eine beh�rdliche Erlaubnis darstelle. Die vom Antragsgegner vertretene andere Auffassung sei gemeinschaftsrechtswidrig. Im �brigen haben reine Vermittlungshandlungen nach altem Recht keiner Konzession bedurft und seien nicht von � 284 StGB erfasst gewesen. Dies m�sse auch f�r das neue Recht gelten.
2. Das gleiche ergebe sich aus der �berleitungsvorschrift des � 27 des Nieders�chsischen Gl�cksspielgesetzes (NGI�SpG).
3. Die in der angegriffenen Verf�gung aus dem Jahr 2007 benannte "alte" Rechtsgrundlage k�nne heute nicht mehr als Rechtsgrundlage der Verf�gung gelten. Damit sei die Verf�gung rechtswidrig.
4. Auch nach altem Recht sei die Bet�tigung nicht illegal gewesen. Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.2007 -1 BvR 2218/06-.
5. Die neue, seit dem 01.01.2008 geltende Regelung sei verfassungswidrig. Das derzeitige Monopolsystem sei nicht ausreichend an den Gesichtspunkten des Jugendschutzes und der Suchtpr�vention ausgerichtet. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 eine gesetzliche inhaltliche Konkretisierung von Art und Zuschnitt von Sportwetten gefordert. Der Staatsvertrag und das NGI�SpG schr�nkten demgegen�ber Sportwetten nicht ein, sondern lie�en begrifflich alle nur denkbaren Arten von Sportwetten zu und �berlie�en die Konkretisierung in unzul�ssiger Weise einer noch zu erlassenen Verordnung bzw. dem Umfang der Erlaubnis.
Das Bundesverfassungsgericht verlange eine Auswahl des Vertriebsweges unter Spieler- und Jugendschutzgesichtspunkten. Der Vertrieb erfolge aber weiterhin in gut zug�nglichen Einzelhandelsgesch�ften in der Nachbarschaft. Demgegen�ber gew�hrleisteten die gegen�ber allgemeiner Nutzung geschlossenen Wettb�ros den Spieler- und Jugendschutz erheblich besser. Dort sei der Eintritt nur f�r Erwachsene zul�ssig und der Vertrieb erfolge �ber Buchmacher, die eine Schulung nachweisen m�ssten und einer Kontrolle unterl�gen.
Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung vom 28.03.2006 verlangt, die Zahl der Annahmestellen zu reduzieren. Die Regelungen im Staatsvertrag und im Gesetz blieben demgegen�ber ohne rechtlichen Gehalt, wenn sie lediglich formulierten, dass die Zahl der Annahmestellen entsprechend den Zielen der Regelung begrenzt werden m�sste.
Auch faktisch habe keine Reduzierung stattgefunden. In Niedersachsen g�be es derzeit wohl ca. 2.500 Annahmestellen, das bedeute bundesweit ca. 25.500. Es sei darauf hinzuweisen, dass selbst die Post im Rahmen ihres allgemeinen Dienstleistungsauftrages bundesweit nur �ber 12.000 Poststellen verf�ge.
6. Die seit dem 01.01.2008 in Kraft getretene Regelung sei gemeinschaftsrechtswidrig. Es sei bereits unvereinbar mit Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43 und 46 EGV, wenn von einem anderen EU Mitgliedsland erteilte Konzessionen nicht anerkannt w�rden; diese Frage sei vom VG Gie�en und VG Stuttgart dem Europ�ischen Gerichtshof vorgelegt worden. Au�erdem werde gegen die vom EuGH in der Rechtssache Gambelli gefundene Auslegung der genannten Artikel des EGV versto�en, weil keine systematische und koh�rente Wettpolitik vorliege, die an den Zielen der Suchtbegrenzung und des Jugendschutzes gemessen werden k�nne. Die Koh�renz des Systems sei nicht sektoral zu beurteilen, sondern das System m�sste im gesamten nationalstaatlichen Bereich des Gl�ckspiels koh�rent sein. Auch diese Frage liege dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Demgegen�ber gebe es in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche verschieden behandelte Bereiche alleine der Sportwetten. So g�be es Pferdesportwetten auf gemeinn�tziger und gewerblicher Ebene, Buchmacher mit DDR-Erlaubnissen f�r die Vermittlung von Sportwetten, die privat organisierte Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und die staatlich beherrschten Veranstalter. Auch sei die Regelung insoweit nicht koh�rent, als das Verbot der Internetwerbung und des Internetspiels f�r Pferdebuchmacher und f�r Inhaber der DDR-Erlaubnisse nicht gelte, in Wahrheit werde durch das Internetverbot die herk�mmliche terrestrische Vertriebsstruktur des deutschen Toto-Lotto-Blocks gesch�tzt.
Das Staatsmonopol finde sich nur in einem Teilbereich des Wettwesens, der sich nicht nach Gef�hrlichkeit bzw. Suchtpotenzial abgrenzen lasse. Der staatliche monopolisierte Teilbereich sei auch gegen�ber dem privaten Bereich klein: Die staatlichen Oddset-Wetten h�tten einen Umsatz von etwa 262 Mio. EUR/Jahr. Demgegen�ber belaufe sich der private Umsatz bei den Pferdewetten auf 231 Mio. EUR/Jahr und der Umsatz, der auf der Grundlage der alten DDR-Genehmigung durch Buchmacher gemacht werde, werde auf 1,5 Mrd. EUR/Jahr gesch�tzt.
Die Differenzierung sei nicht sachgerecht, wenn Kasino- und Automatenwetten expandierten bzw. erleichtert w�rden und dabei der Gedanke der Suchtpr�vention missachtet werde. Dies habe auch die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren festgestellt.
7. Die empirische Grundtage, die auch europarechtlich f�r eine Differenzierung zu fordern sei, existiere nicht, bzw. es w�rden aus ihr nicht die richtigen Schl�sse gezogen.
8. Die seit dem 01.01.2008 geltende Neuregelung d�rfe nicht an den "weicheren" Kriterien des vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom M�rz 2006 bis zum 31.12.2007 gesetzten �bergangszeitraumes gemessen werden. Vielmehr m�sse diese Regelung nunmehr die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts an die grundrechtliche Zul�ssigkeit des staatlichen Monopols unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG in vollem Umfange erf�llen.
9. Es werde nach wie vor Werbung betrieben, die �ber die reine Aufkl�rung hinausgehe. Die Werbung f�r die staatlichen Oddset-Wetten erfolge unter dem Dach von "Lotto" deshalb werde die aggressive Werbung f�r Lotto ebenso wie die diesbez�glichen Berichte �ber z. B. gro�e Jackpots vom Publikum auch auf die Oddset-Wetten bezogen.
10. Die Normen des nieders�chsischen Gesetzes und des Staatsvertrages seien lediglich Regelungen �ber die Aufsicht und k�nnten keine Rechtsgrundlage f�r eine Untersagungsverf�gung der vorliegenden Art darstellen.
Die Antragstellern beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 A 1/08 gegen die Untersagungsverf�gung des Antragsgegners vom 30.11.2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzuweisen und f�hrt zur Begr�ndung an:
1. Seit dem 01.01.2008 sei das NGl�SpG in Kraft, das den Staatsvertrag in nieders�chsisches Recht transformiere. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts k�nne ein verfassungsm��iger Zustand entweder durch ein konsequent am Ziel der Bek�mpfung von Suchtgefahr ausgerichtetes staatliches Monopol oder durch kontrollierte Zulassung Privater hergestellt werden. Das Land Niedersachsen habe sich im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens f�r das System des staatlichen Monopols entschieden und dieses Monopol verfassungsgem�� und europarechtskonform ausgestaltet.
2. Die Verf�gung vom 30.11.2007 gelte trotz der zum 01.01.2008 erfolgen Rechts�nderung als Dauerverwaltungsakt fort und sei jetzt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu bewerten.
3. Die rechtliche Beurteilung m�sse demgem�� nach neuer Rechtslage erfolgen. Die Rechtsgrundlage f�r den angefochtenen Bescheid sei danach jetzt � 22 NGl�SpG.
Es handele sich auch nach bisheriger Rechtsprechung um ein Gl�cksspiel, dies entspreche jetzt der Definition in � 3 Gl�StV. Der Erlaubnisvorbehalt ergebe sich aus � 4 NGl�SpG und � 4 Gl�StV. Die Antragstellerin verf�ge nicht �ber die notwendige Erlaubnis zur Vermittlung nach � 4 Abs. 5 NGl�SpG. Die vermittelte Veranstaltung m�sse in Niedersachsen erlaubt sein. �ber eine solche Erlaubnis verf�ge zurzeit nur TLN. Die Konzession aus einem anderen EU-Land ersetze diese Erlaubnis nicht, sie reiche auch nicht f�r die Vermittlungst�tigkeit aus (Nds. OVG B. v. 02.05.2007 -11 ME 106/07). Aus dem Gemeinschaftsrecht ergebe sich auch keine Anerkennungspflicht nach EU-Vorgaben, denn die Sportwetten seien aus dem Sekund�rrecht, wie zum Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie ausdr�cklich ausgenommen worden (Nds. OVG a.a.O.).
Die �bergangsregelungen aus � 27 NGl�SpG seien vorliegend nicht einschl�gig, weil diese voraussetzten, dass die T�tigkeit bisher erlaubt bzw. zu erlauben gewesen sei. Das sei nach der Rechtsprechung in Niedersachsen und auch der erkennenden Kammer nicht der Fall gewesen.
4. Die Rechtsgrundlage f�r die Untersagungsverf�gungen nach altem Recht, �� 14, 3 Abs. 2 Nieders�chsisches Lotteriegesetz i.V.m. dem Staatsvertrag sei eine Ermessensnorm gewesen. Jetzt sei die Entscheidung nach � 22 Abs. 4 Satz 2 NGl�SpG eine gebundene Entscheidung. Wenn die Ermessensentscheidung f�r die Untersagung als Dauerverwaltungsakt nach nieders�chsischer Rechtsprechung zum alten Recht bereits als rechtm��ig angesehen worden sei, m�sse dieses "erst recht" bei den aktuellen gebundenen Entscheidungen gelten.
5. Das nieders�chsische Gesetz versto�e nicht gegen die EU-Notifizierungs-Vorschriften z.B. aus der Informationsverfahrensrichtlinie. Diese gelte nur f�r technische Vorschriften, die speziell auf die Dienste in der Informationsgesellschaft abzielten. Das vorliegende Gesetz ziele darauf nicht ab, es erg�ben sich allenfalls Nebeneffekte auf diese Dienste. Im �brigen m�sse das nieders�chsische Gesetz nicht erneut bei der EU-Kommission notifiziert werden, weil der Staatsvertrag notifiziert worden sei. Das Vertragsverletzungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. 6. Die neue Rechtslage sei auch materiell verfassungsgem��. Die verfassungskonformen Ziele der gesetzlichen Regelung erg�ben sich nunmehr aus der Formulierung des Gesetzes und des Staatsvertrages. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts seien erf�llt. Es gebe konkrete Regelungen �ber die Werbung in � 5 Gl�StV und � 4 NGl�SpG. Der Staatsvertrag enthalte in einem Anhang Richtlinien zur Vermeidung und Bek�mpfung der Gl�cksspielsucht. Die Veranstalter h�tten die Pflicht, Sozialkonzepte zu entwerfen, die Kunden aufzukl�ren und Ma�nahmen des Jugendschutzes zu ergreifen (�� 6, 7, 4 Gl�SpV), au�erdem gebe es einen Fachbeirat, der bereits seine Arbeit aufgenommen habe (� 10 Gl�SpV). Im �brigen sei inzwischen ein Sperrsystem eingef�hrt worden, das verhindere, dass Jungendliche spielten und das au�erdem dazu geeignet sei, die Sperrung f�r Spiels�chtige durchzuf�hren. Au�erdem best�nden die Regelungen �ber die Unzul�ssigkeit der Verkn�pfung von Werbung und Spiel mit Sportereignissen. Die Kundenidentifikationskarte sei eingef�hrt, es gebe Testk�ufe und keine weitere Expansion von Annahmestellen. Es habe insbesondere auch eine Beschr�nkung der Live-Wetten gegeben.
Damit w�rden in Niedersachsen schrittweise die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Im �brigen sei der Antragsgegner f�r die Ausf�hrung der gesetzlichen Vorschriften durch die staatlichen Betreiber nicht verantwortlich, er habe lediglich eine Kontrollfunktion.
Das Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung vom M�rz 2006 eine Reduzierung der Annahmestellen nicht gefordert. Vielmehr sei nur aufgef�hrt worden, dass sich die notwendige Zahl der Annahmestellen an dem vom staatlichen Monopol unter Gefahrenabwehrgesichtspunkten zur Verf�gung stellenden ausreichenden Ma� an Annahmestellen richten m�sse. Im �brigen sei die Zahl in der Vergangenheit um fast 15% gesunken. Aktuell betrage die Zahl der Annahmestellen von TLN 2.466. Anfang 2000 seien es 2.873 gewesen und im M�rz 2006 2.466. Das Bundesverfassungsgericht habe auch ausdr�cklich deutlich gemacht, dass die L�nder f�r ein ausreichendes Angebot sorgen m�ssten. Es werde im �brigen im Bereich der Annahmestellen eine Personalschulung durchgef�hrt und die Angebote �ber das Internet seien abgeschafft. Deshalb sei das System der Annahmestellen verfassungsgem�� im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Bundesverfassungsgericht habe auch keineswegs die Werbung komplett verboten. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es der ordnungsrechtliche Auftrag der staatlichen Monopolisten, ein ausreichendes Gl�cksspielangebot sicherzustellen und dem entsprechend auf das zul�ssige Gl�cksspiel auch hinzuweisen.
Das Verfassungsrecht und das Europarecht forderten nicht eine Gesamtbetrachtung des bundesrepublikanischen Gl�cksspielwesens. Vielmehr sei jeder Sektor getrennt zu pr�fen. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des EuGH, des EFTA - Gerichtshofs und der Auffassung des Nieders�chsischen Oberverwaltungsgerichts. Auch die EU-Kommission vertrete diese Auffassung. Nur eine sektorale Betrachtung werde im �brigen dem f�deralen System der Bundesrepublik Deutschland gerecht. Es sei zul�ssig, verschiedene Sektoren nach verschiedenen Gef�hrlichkeiten mit verschiedenen Regelungen zu versehen. Empirisch untermauert sei die besondere Regelung im Bereich der Sportwetten durch eine Untersuchung der Universit�t Bremen aus dem Jahr 2005. Daraus ergebe sich eindeutig ein erh�htes Suchtpotential bei Sportwetten. Auch beim Automatenspiel, f�r das keine L�nderzust�ndigkeit bestehe, werde Suchtpr�vention betrieben. So seien z.B. Fun-Games verboten worden, es erfolge eine Zwangsabschaltung nach einer Stunde und es gebe ein Verbot von Ger�tegruppen, damit Spieler nicht parallel spielen k�nnten. Das neue Rechtssystem sei koh�rent, obwohl die Buchmacher mit DDR-Lizenzen und Lotto Rheinland-Pfalz als private Vermittler t�tig w�rden. Auch das System der Pferdewetten stehe als Altfallregelung der Annahme einer konsistenten Regelung nicht entgegen. Zus�tzlich zu der Untersuchung der Universit�t Bremen sei als empirische Tatsachengrundlage anzuf�hren, dass sowohl f�r den Staatsvertrag als auch vor Erlass des nieders�chsischen Gesetzes ausf�hrliche Expertenanh�rungen stattgefunden h�tten, mit dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Sportwetten ein erh�htes Gef�hrdungspotential bestehe.
7. Hinsichtlich des Vollzugs der Regelung seien folgende Angaben zu machen: Es gebe 623 bekannte private Vermittler in Niedersachsen. Davon h�tten auf Grund von Untersagungsverf�gungen 415 ihre T�tigkeit beendet. Von den danach noch existierenden 208 Vermittlern privater Sportwetten bef�nden sich 61 in der Bearbeitung der Untersagungsverf�gung. Die Hinweise erreichten das Nieders�chsische Innenministerium durch die Kommunen, durch die Polizei und durch eigene Erkundungen im Lande. Seit Anfang Februar 2008 finde eine �berpr�fung durch die Polizei "sukzessive und fl�chendeckend" statt. Die gefundenen F�lle w�rden systematisch aufbereitet. Es werde gegen jeden bekannt gewordenen Fall vorgegangen und Zwangsma�nahmen eingeleitet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte, die auch das Hauptsacheverfahren enth�lt sowie die Verwaltungsvorg�nge des Antragsgegners Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Der Antrag auf Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes nach � 80 Abs. 5 VwGO ist zul�ssig und begr�ndet.
F�r den Erfolg eines zul�ssigen Antrags nach � 80 Abs. 5 VwGO ist entscheidend, ob im Einzelfall dem Interesse des Antragstellers am Schutz vor Schaffung ihn belastender vollendeter Tatsachen auf Grund eines m�glicherweise rechtswidrigen Verwaltungsaktes oder dem Interesse Dritter oder der Beh�rde an einer Durchf�hrung der mit dem Verwaltungsakt angeordneten Ma�nahme auch vor einer abschlie�enden gerichtlichen Pr�fung seiner Rechtm��igkeit das gr��ere Gewicht beizumessen ist. Im Rahmen der Interessenabw�gung sind mit der im vorl�ufigen Verfahren gebotenen Zur�ckhaltung auch die Aussichten des Begehrens im Hauptsacheverfahren zu ber�cksichtigen. Ist dessen Ausgang offen, reduziert sich die Pr�fung auf die Interessenabw�gung.
Die angefochtene Verf�gung ist nach der im vorl�ufigen Rechtsschutzverfahren angebrachten summarischen �berpr�fung aller Voraussicht nach rechtswidrig und die Interessenabw�gung geht zu Lasten des Antragsgegners aus.
Das Gericht ordnet gem�� � 80 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung an und stellt dabei auf � 9 Abs. 2 Gl�SpV ab, wonach Widerspruch und Klage gegen die Anordnung im Rahmen der Gl�cksspielaussicht keine aufschiebende Wirkung mehr haben. F�r den Fall, dass man � 9 Abs. 2 Gl�SpV keine R�ckwirkung auf vor der �nderung der Rechtslage ergangene Verf�gungen beimessen will (vgl. OVG Hamburg, B. v. 25.03.2008 - 4 Bs 5/08-), ist festzustellen, dass die in der angefochtenen Verf�gung nach � 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO angeordnete sofortige Vollziehung ebenfalls rechtlichen Bedenken begegnet.
Allerdings ist die angefochtene Verf�gung aus dem Jahr 2007 nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil ihre Rechtsgrundlage zum 01.01.2008 weggefallen ist. Die Untersagungsverf�gung stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, denn es handelt sich um eine Verf�gung, die sich nicht in der Regelung eines Sachverhaltes ersch�pft, der vor dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung abgeschlossen war, sondern die als Dauerverwaltungsakt das gegenw�rtige und k�nftige Verhalten des Betroffenen in vergleichbaren Situationen zu steuern sucht (vgl. BVerwG U. v. 03.11.1994, 3 C 17/92 -Juris). Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine solche Verf�gung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen (BVerwG a.a.O.). Dem steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.11.2007 (1 BvR 2218/06 - Juris) nicht entgegen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dort f�r eine Untersagungsverf�gung, die vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01 - Juris) ergangen ist, auf den Zeitpunkt der letzten Beh�rdenentscheidung abgestellt und Verf�gungen, die vor dem M�rz 2006 ergangen waren, f�r rechtswidrig erkl�rt. Das Gericht hat aber auch ausdr�cklich ausgef�hrt, dass etwas anderes gelten k�nne, wenn aus materiell rechtlichen Gr�nden auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sei, wof�r die Dauerwirkung der Ma�nahme spreche (BVerfG a.a.O. Rn.38; ebenso: VG Neustadt an der Weinstra�e, B. v. 05.03.2008 - 5 L 1431/07.NW -; OVG NRW, B. v. 22.02.2008 - 13 B 1215/07 -).
Rechtsgrundlage f�r die Untersagungsverf�gung ist mithin jetzt in Niedersachsen � 22 NGl�SpG i.V.m. � 9 Gl�SpV. Auch stellt � 22 NGl�SpG, obwohl er lediglich mit dem Begriff "Aufsicht" �berschrieben ist, eine ausdr�ckliche Rechtsgrundlage f�r Untersagungsverf�gungen der vorliegenden Art dar, denn � 22 Abs. 4 Satz 2 NGl�SpG besagt ausdr�cklich dass die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter �ffentlicher Gl�cksspiele sowie die Werbung hierf�r zu untersagen sind.
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erf�llt.
Die Antragstellerin vermittelt ohne Erlaubnis die Annahme von Gl�cksspielen/Sportwetten eines nicht in Niedersachsen konzessionierten Veranstalters.
Die von der Antragstellerin vermittelten Sportwetten sind nach der Definition in � 3 Gl�SpV Gl�cksspiele im Sinne des Staatsvertrages und des NGl�SpG. Gem. � 4 des Staatsvertrages d�rfen �ffentliche Gl�cksspiele nur mit Erlaubnis der zust�ndigen Beh�rde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Gl�cksspiel) ist verboten. Gem. � 3 NGl�SpG kann das Land mit der Veranstaltung oder Durchf�hrung von Gl�cksspielen eine juristische Person des �ffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der eine oder mehrere juristische Personen des �ffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar ma�geblich beteiligt sind, beauftragen. Die Beauftragung erfolgt durch die Erteilung einer Erlaubnis gem. � 4 NGl�SpG.
Die Antragstellerin verf�gt selbst nicht �ber eine Erlaubnis zur Vermittlung und sie hat auch nach der Gesetzeslage keinen Anspruch auf eine solche Erlaubnis, die sie bereits am 16.12.2005 beantragt hat. Denn nach � 4 Abs. 5 NGl�SpG darf eine Erlaubnis f�r das Vermitteln eines �ffentlichen Gl�ckspiels nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung dieses Gl�ckspiels in Niedersachsen erlaubt worden ist.
Die (�) verf�gt nicht �ber eine Erlaubnis zur Veranstaltung dieses Gl�cksspiels in Niedersachsen. Die in K�rnten erteilte Buchmacherbewilligung ist einer solchen Erlaubnis nicht gleichzustellen und es besteht auch unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten keine Verpflichtung der gegenseitigen Anerkennung. Insoweit h�lt die Kammer an ihrer bisherigen Rechsprechung (bereits Beschluss v. 09.08.2006 - 5 B 213/06 - www.dbovg.niedersachsen.de) und der bisherigen Rechtsprechung des Nieders�chsischen Oberverwaltungsgerichts (B. v. 19.12.2006 -11 WIE 253/06- www.dbovg.niedersachsen.de) fest. Der EuGH hat sich im Placanica-Urteil (v. 06.03.2007 - C-338, 359, 360/04) die gegenteilige Auffassung des Genaralanwaltes Colomer gerade nicht zu Eigen gemacht.
Weder die Antragstellerin noch die Firma (�) verf�gten demnach �ber eine Erlaubnis nach altem Recht bzw. besa�en nach altem Recht einen Anspruch auf die Erteilung dieser Erlaubnis (Beschluss der erkennenden Kammer a.a.O. und des Nds. OVG a.a.O.). Aus diesem Grunde scheidet auch die Anwendung der �bergangsregelungen des � 27 Abs. 1 des NGl�SpG bzw. des � 25 des Staatsvertrages, wonach "alte Konzessionen" weiter gelten, aus.
Jedoch begegnet die gesetzliche Neuregelung, wie sie in dem Zusammenspiel zwischen NGl�SpG und Gl�SpV zu sehen ist, erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer �bereinstimmung mit Art. 12 GG in der Auslegung, die dieser in der Entscheidung des BVerfG v. 28.03.2006 (a. a. O.) gefunden hat (1) und hinsichtlich der �bereinstimmung mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43 und 46 EGV (2). Au�erdem begegnet die tats�chliche Ausgestaltung der Veranstaltung von Sportwetten innerhalb des nieders�chsischen staatlichen Monopols von ihrer tats�chlichen Ausgestaltung her Bedenken unter denselben Gesichtspunkten.
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 (a. a. 0.) festgestellt, dass trotz eines bestehenden weiten gesetzgeberischen Ermessens die Errichtung eines staatlichen Wettmonopols als Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der privaten Anbieter verfassungsrechtlich nur zul�ssig ist, wenn die zu Grunde liegende gesetzliche Regelung durch hinreichende, der Art der beruflichen Bet�tigung und der Intensit�t des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gr�nde des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspricht.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht angesichts der auch f�r Sportwetten belegten Suchtgefahren die grunds�tzliche Entscheidung des Gesetzgebers akzeptiert, die Ziele der Vermeidung von Spielsucht und des Jugendschutzes durch ein staatliches Monopol sicherzustellen, anstatt ein privates Konzessionssystem mit wirksamen Aufsichtsm�glichkeiten und Konzessionsabgaben einzuf�hren. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch auch festgestellt, dass die damalige Ausgestaltung diesen Anforderungen nicht gerecht wurde und dieses ausf�hrlich begr�ndet.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ausdr�cklich ausgef�hrt, dass vor allem der Vertrieb von Oddset nicht aktiv an einer Bek�mpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet sei. Das tats�chliche Erscheinungsbild entspreche vielmehr dem der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grunds�tzlich unbedenklichen Freizeitbesch�ftigung (Rn. 134). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht betont, die Werbung im Rahmen der �ber den deutschen Lotto- und Toto-Block bundesweit koordinierten Veranstaltung von Oddset sei �berall auffallend und pr�sent (Rn. 136). Au�erdem hat es im Rahmen der von ihm geltend gemachten Bedenken darauf hingewiesen, dass das Vertreiben von Oddset �ber das breit gef�cherte Netz von Lottoannahmestellen, dem die offizielle Maxime "weites Land - kurze Wege" zu Grunde l�ge, in Zeitschriften- und Tabakladen oder �hnlichen kleinen und mittelst�ndischen Gewerbebetrieben einen Vertrieb in bewusster N�he zum Kunden darstelle. Dadurch werde die M�glichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verf�gbaren "normalen" Gut des t�glichen Lebens (Rn. 138). Aus diesen Formulierungen ergibt sich f�r die beschlie�ende Kammer eindeutig, dass das Bundesverfassungsgericht eben diese Vermarktungsform �ber die Lotto-Annahmestellen in Kiosken etc. als einen der M�ngelpunkte des in der Entscheidung vom M�rz 2006 als verfassungswidrig erkannten Systems gesehen hat und insoweit vom Gesetzgeber selbst entweder eine strukturelle �nderung dieses Vertriebssystems (so wohl VG Neustadt an der Weinstrasse a. a. O.) oder jedenfalls eine deutliche Reduzierung der Zahl dieser Annahmestellen (VG Mainz, B. v. 26.03.2008 - 6 L 48/08.MZ -) zu fordern ist (a.A. OVG NRW, a. a. O.; OVG Hamburg a. a. 0., die die Formulierung in � 9 Abs. 5 StaatsV und eine Verhinderung der Erh�hung der Zahl der Annahmestellen f�r ausreichend halten).
Demgegen�ber begrenzen weder der Staatsvertrag noch das Nieders�chsische Gl�cksspielgesetz diese Art der Vermarktung wirksam. Der Antragsgegner zieht dementsprechend auch ausdr�cklich in Zweifel, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Pflicht zur Reduktion ergibt. Er f�hrt vielmehr aus, er werde vielmehr durch das Bundesverfassungsgericht letztlich sogar dazu gezwungen, dem Bedarf entsprechend Annahmestellen vorzuhalten. Dabei verkennt er, dass die Zahl der Annahmestellen alleine nicht ausschlaggebend sein d�rfte, sondern dass es sich um die Art der Annahmestellen mit beispielsweise dem einfachen Zugang f�r Jugendliche zu Kiosken handelt. Wenn demgegen�ber � 5 NGl�SpG bestimmt, dass Gl�cksspiele nicht in einer Spielhalle oder einen �hnlichen Unternehmen vertrieben werden d�rfen, so l�uft die gesetzliche Regelung darauf heraus, die bestehende Vermarktungssituation �ber die frei zug�nglichen Kioske zu perpetuieren und - wie geschehen - auch die Zahl nicht zu vermindern. Dies entspricht zur �berzeugung der Kammer nicht der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Im �brigen ist die gesetzliche Regelung auch nicht dazu geeignet, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche klare Regelung �ber die Frage des Bedarfs in diesem Zusammenhang darzustellen. Die nieders�chsische Regelung in � 5 Abs. 5 NGl�SpG wiederholt lediglich die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts und nimmt Bezug auf die Grunds�tze des Gesetzes, verh�lt sich aber nicht dazu, was unter der Sicherstellung eines ausreichenden Gl�cksspielangebots zu verstehen ist. Eine Bezugnahme auf eine Zahl findet sich nur in � 5 Abs. 6 NGl�SpG, wonach eine Erlaubnis nicht erteilt werden darf, wenn dadurch die in einer Verordnung festzulegende Zahl von Annahmestellen �berschritten w�rde. Damit �berl�sst man die Festlegung der Zahl der notwendigen Annahmestellen der Exekutive, die andererseits gleichzeitig Gl�ckspielaufsichtsbeh�rde ist und auch die Erlaubnisse erteilt. Der Gesetzgeber h�tte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit deutlichere Festlegungen treffen m�ssen.
Soweit der Antragsgegner geltend macht, dass in Niedersachsen jetzt schrittweise die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hergestellt w�rden, entspricht dies nicht der Rechtsauffassung der Kammer. Die �bergangszeit, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzt worden ist, endete am 31.12.2007. Zum derzeitigen Zeitpunkt muss die gesetzliche Regelung die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grunds�tze ohne eine weitere �bergangsfrist erf�llen.
Die Zweifel der Kammer an der Verfassungsm��igkeit der seit 01.01.2008 geltenden Neuregelung ais Erm�chtigungsgrundlage f�r den angefochtenen Bescheid, die zur Annahme der voraussichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides f�hren, zwingen die Kammer im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG. Reichen f�r den Erfolg des Eilantrages ernstliche Zweifel an der Rechtm��igkeit des Verwaltungsaktes aus, so gen�gt es, wenn das Verwaltungsgericht die ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der f�r die Hauptsacheentscheidung entscheidungserheblichen Norm darlegt oder anderenfalls diese Zweifel in die Interessenabw�gung einstellt (Finkelnburg u. a., Vorl�ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., M�nchen 2008, Rn. 922 m. w. N., insbes. VGH Mannheim, B. v. 29.01.2001, NVwZ-RR 2001, 605; im Ergebnis wohl ebenso: Baumgarten, Anforderungen an die Begr�ndung von Richtervorlagen, Baden-Baden 1996, 30 ff., 42).
Im �brigen scheidet eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Verfahren auch deshalb aus, weil die Kammer ihre Entscheidung - wie im Folgenden auszuf�hren ist - auch auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Normen st�tzt. Insoweit besteht auch keine Vorlagepflicht des erstinstanzlichen Gerichts an den EuGH (vgl. Finkelnburg u. a., a. a. O., Rn. 924f.).
(2) Die beschlie�ende Kammer hat auch erhebliche Bedenken, dass die vorliegende Regelung dem prim�ren Gemeinschaftsrecht, n�mlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Art. 43 und 46 EGV entspricht. Aus der Rechtsprechung des EUGH in den Sachen Gambelli (E. v. 06.11.2003 - Rs C-243/01) und Placanica (a. a. 0.) ergibt sich, dass auch europarechtlich ein staatliches Gl�cksspielmonopol nicht grunds�tzlich ausgeschlossen ist, sondern der nationale Gesetzgeber berechtigt ist, eine entsprechende ordnungsrechtlich gerechtfertigte nationale Regelung zu erlassen. Danach steht es den Mitgliedstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet des Gl�cksspiels festzulegen und ggf. das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen, sofern die Beschr�nkungen dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verh�ltnism��igkeitgen�gen. Vom nationalen Gericht ist dann zu pr�fen, ob die Beschr�nkung geeignet ist, die Verwirklichung des vom jeweiligen Mitgliedstaats geilend gemachten Ziele zu gew�hrleisten oder ob sie �ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles oder dieser Ziele erforderlich ist.
Umstritten ist, ob sich aus den Entscheidungen Placanica (a. a. 0.) und Gambelli (a. a. O.) sowie der Entscheidung des EFTA Gerichtshofs ergibt (U. v. 30.05.2007 - E-3/06 -), dass f�r diese Pr�fung eine sektorale Betrachtung der nationalen Gl�cksspielpolitik gemeinschaftsrechtlich ausreichend ist oder vielmehr eine Betrachtung der gesamten nationalen Gl�cksspielpolitik auf ihre Verh�ltnism��igkeit und ihre Koh�renz erfolgen m�sste (vgl. zum Streitstand ausf�hrlich: OVG NRW, B. v. 22.02.2008 -13 B 1215/07- und den Aussetzungsbeschluss im Hauptsacheverfahren des VG Regensburg v. 18.02.2008 - RO A K 07.351 -). Diese Frage ist auch Gegenstand von Verfahren vor dem EUGH auf Grund des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gie�en (v. 07.05.2007 -10 E 13/07-; s. a. VG Regensburg a. a. O.). Die Kammer l�sst diese Frage hier offen, denn selbst wenn nicht zu fordern w�re, dass die gesamte nationale Gl�cksspielpolitik einheitlich geregelt wird, kann den europarechtlichen Anforderungen an die Zul�ssigkeit eines staatlichen Monopols, das nach den Grunds�tzen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit aus Art. 43 und 49 EGV die Ausnahme ist, nur dann Gen�ge getan sein, wenn die nationale Politik die Differenzierung der einzelnen Bereiche durch sachliche Kriterien belegt. Anderenfalls, wenn sich also der nationale Gesetzgeber in einem Bereich des Gl�cksspiels in einen deutlichen Widerspruch zu den im anderen Bereich benannten Regelungszielen setzt, ger�t er in Kollision mit dem gemeinschaftsrechtlichen Willk�rverbot (vgl. OVG NRW. a. a. O., Rn.123) bzw. dem Verbot widerspr�chlichen Verhaltens (VGH Baden-W�rttemberg, B. v. 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -).
Entgegen der Auffassung des OVG NRW (a. a. 0.) und des VGH Baden-W�rttemberg (a. a. O.) spricht nach Auffassung der Kammer im Verfahren vorl�ufigen Rechtsschutzes allerdings �berwiegendes daf�r, dass das aktuelle Regelungssystem diesen Anforderungen nicht gen�gt.
Zum einen besteht schon das Sportwettensystem innerhalb der Bundesrepublik Deutschtand nicht einheitlich aus einem staatlichen Monopol mit Erlaubnism�glichkeit nur f�r staatlich gesteuerte Monopolisten. Vielmehr wird der Markt der Sportwetten von privaten Buchmachern mit DDR-Erlaubnissen (die nach der Rechtsprechung des S�chsischen Oberverwaltungsgerichts von ihren Erlaubnissen in den "neuen" Bundesl�ndern Gebrauch machen k�nnen), von der privaten Lotto-Rheinland-Pfalz GmbH, von den privaten Pferdesportwetten-Vermittlern und letztlich den staatlich beherrschten Veranstaltern betrieben. Es handelt sich also keinesfalls auf der nationalen Ebene - und nur diese kann europarechtlich ausschlaggebend sein - um eine konsistente Regelung, die dem Ziel der Suchtpr�vention entsprechend geeignet und verh�ltnism��ig ist. Das staatliche Monopol wird damit in sich nicht systematisch durchgef�hrt. Eine solche systematische Ausgestaltung w�re aber alleine geeignet, den im Staatsvertrag und im Gesetz propagierten Zielen gerecht zu werden. Hierbei ist auch zu beachten, dass die staatlichen Oddset-Unternehmen lediglich einen Umsatz von 262 Mio. EUR im Jahr ausweisen, w�hrend allein die privat betriebenen DDR-Buchmacherunternehmen nach dem Vortrag der Antragstellerseite einen Umsatz von 1,5 Md. EUR j�hrlich machen. Angesichts dieser Zahlen ist den staatlichen Monopolunternehmen lediglich eine geringe Markbedeutung zuzusprechen und damit in Frage zu stellen, ob dieses Monopol geeignet ist, national den Suchtgefahren zu begegnen.
Im �brigen ist auch das Verbot der Internetwerbung und -Vermittlung nicht konsistent, da auf Grund der alten DDR-Erlaubnisse das Internet benutzt werden kann. Dies gilt auch f�r die Pferdebuchmacher.
Auch erscheint es der Kammer gemeinschaftsrechtlich nicht gerechtfertigt, die aus Art. 43 und 49 EGV resultierenden Rechte in einem Teilbereich des Wettwesens durch ein Staatsmonopol einzuschr�nken, der sich nach seiner Gef�hrlichkeit und seinem Suchtpotential als jedenfalls nicht gef�hrlicher erwiesen hat als andere Bereiche des Gl�cksspiels. So ergibt sich bereits aus den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 zitierten Unterlagen, die im Ergebnis auch durch die vor dem Nieders�chsischen Landtag stattgefundene Expertenanh�rung nicht in Zweifel gezogen sind, zwar nicht, dass die Sportwetten keinerlei Suchtgef�hrdung mit sich bringen, jedoch ergibt sich, dass Kasino- und Automatenwetten offenbar jedenfalls erheblich suchtgef�hrdender sind als Sportwetten (vgl. Hayer, Niederschrift �ber die 173. Sitzung des Ausschusses f�r Inneres und Sport des Nds. Landtages am 20.11.2007, S. 26).
Nach nieders�chsischem Recht k�nnen im Gegensatz zu den Sportwetten im Bereich des Kasinospiels private Betreiber zugelassen werden ohne dass nach dem Nds. Spielbankengesetz - NSpielbG - ein besonderes System Suchtpr�vention nachgewiesen werden muss. Der Betreiber muss lediglich nach � 3 Abs. 2 Nr. 6 NSpielbG ein Sozialkonzept vorlegen, dessen Inhalt gesetzlich nicht geregelt ist. Hier ist ein sachgerechtes Abgrenzungskriterium nicht erkennbar. Auch spricht �berwiegendes daf�r, dass die zum 01.01.2008 erfolgte �nderung der - bundesrechtlichen - Spielverordnung, in der das Automatenspiel geregelt ist, den im Gl�cksspielstaatsvertrag propagierten Zielen so elementar widerspricht, dass das gemeinschaftsrechtliche Willk�rverbot verletzt sein d�rfte. Im Gegensalz zum OVG NRW (a. a. 0.) wertet die Kammer die erfolgten �nderungen im Bereich des Automatenspiels als dem Gedanken der Suchtpr�vention insgesamt zuwider laufend (so auch VG Arnsberg, B. v. 13.03.2008 -1 L 29/08-). Dass die Erh�hung der Zahl der in Gastst�tten und Spielhallen zugelassenen Geldspielger�te und insbesondere die Reduzierung der Mindestspieldauer von 12 auf 5 Sekunden dem Spielerschutz dienen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Suchtpr�vention verlangt grunds�tzlich, dass die Spielm�glichkeit nicht ausgeweitet wird, und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die rasche zeitliche Abfolge beim Automatenspiel besonders suchtf�rdernd (vgl. VG Arnsberg, a. a. O. m. w. N.). Die restriktiven Neuregelungen, wie die Abschaffung der Fun-Games und die Verpflichtung zur Anbringung von Warnhinweisen treten in ihrer Bedeutung dahinter zur�ck. Ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium, z. B. nach dem Grad der Suchtgef�hrdung, fehlt hier ebenfalls.
Jedenfalls kann eine etwaige mit der isolierten Betrachtung der einzelnen Gl�cksspielm�rkte verbundene Einschr�nkung gemeinschaftsrechtlicher Grundfreiheiten nicht mit dem Hinweis auf die sich aus dem f�deralen System der Bundesrepublik Deutschland ergebenden unterschiedlichen Gesetzgebungszust�ndigkeiten (z. B. f�r Automatenspiele und Sportwetten) gerechtfertigt werden (OVG NRW, a. a. O.).
Mithin wird mit den Sportwetten aus der Gesamtheit der Gl�cksspiele ein Bereich f�r das staatliche Wettmonopol herausgeschnitten, dessen Auswahl sich aus den Gef�hrdungsstrukturen nicht rechtfertigen l�sst und deshalb gegen das gemeinschaftsrechtliche Willk�rverbot verst��t.
Da nach alledem die angefochtene Verf�gung aller Voraussicht nach rechtswidrig ist, besteht bereits eine Indizwirkung daf�r, dass das Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der Ma�nahme einstweilen verschont zu bleiben, das �ffentliche Interesse am Vollzug der Untersagungsverf�gung �berwiegt.
Im Rahmen der Interessenabw�gung Ist hierzu ber�cksichtigen, dass auch die Vollzugspraxis des Antragsgegners nicht f�r eine besondere Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung f�r den Fall spricht, dass der Sofortvollzug der Untersagungsverf�gungen au�er Kraft gesetzt wird. Auf die Anfrage des Gerichts hat der Antragsgegner zwar mitgeteilt, dass es bei einer ihm bekannten Zahl privater Vermittler von 623 zu einer Schlie�ung der Annahmestellen in 415 F�llen gekommen ist und von den Verbliebenen 208 noch 61 in Bearbeitung sind. Auf die Anfrage, wie ihm die Zahl der privaten Vermittler bekannt wird, hat er jedoch geantwortet, dass er bisher lediglich Hinweisen durch die Kommunen und die Polizei sowie eigenen Erkenntnissen nachgegangen sei und erst seit Anfang Februar 2008 eine �berpr�fung durch die Polizei "sukzessive und fl�chendeckend" stattfinde. Demnach hat der Antragsgegner selbst trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom M�rz 2006 erst Anfang Februar 2008 Ma�nahmen der fl�chendeckenden �berwachung der T�tigkeit privater Vermittler von Sportwetten eingeleitet. Diese Ma�nahmen werden offenbar erst nach und nach greifen, denn anders ist der Begriff "sukzessive" im Zusammenhang mit dem Begriff "fl�chendeckend" nicht zu verstehen. Au�erdem ist in diesem Zusammenhang die Zahl der Annahmestellen f�r Oddset mit aktuell 2476 in Relation zu setzen zu der vom Antragsgegner genannten Zahl von 623. Der Antragsgegner hat hier leider keinen Zeitraum angegeben, in dem ihm die 623 F�lle bekannt geworden sind, so dass das Gericht nicht �berpr�fen kann, ob diese Vermittler alle gleichzeitig oder, wie in dem Gericht bekannten F�llen, nacheinander t�tig geworden sind. Jedenfalls ist die Relation zwischen der Anzahl privater Vermittlungsstellen und der Anzahl staatlicher Annahmestellen nicht so zu bewerten, dass ein Zusammenbruch des �ffentlichen Systems zu erwarten ist, wenn die sofortige Vollziehung der Untersagungsverf�gungen einstweilen ausgesetzt wird (vgl. zu diesem Gedankengang auch VG Neustadt an der Weinstrasse, 8. v. 05.03.2008 - 5 L 1431/07.NW -).
Auch ist diese Interesseabw�gung nunmehr anders zu bewerten als in der Phase rechtlicher Umgestaltung bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung (vgl. die bisherige Rechtsprechung der Kammer und des Nieders�chsischen OVG, a. a. 0.). In der �bergangszelt war ein �ffentliches Interesse anzunehmen, dem Gesetzgeber die Schaffung einer verfassungskonformen Monopolregelung nicht dadurch zu erschweren, dass private Sportwetten und ihre Vermittlung vorl�ufig zugelassen wurden (vgl. auch VG Neustadt an der Weinstra�e a. a. O). Nach Ablauf dieser �bergangszeit erscheint es hingegen nicht l�nger gerechtfertigt, den privaten Anbieter unter Hinweis auf die erkennbar risikobehaftete ungeregelte Aufnahme seiner Vertriebst�tigkeit weiter auf unbestimmte Zeit vom Wirtschaftsbereich der Sportwetten auszuschlie�en. Das Interesse des privaten Wettanbieters hat auch Vorrang, obwohl es an einer gesetzlichen Regelung des Erlaubnissystems f�r den Betrieb privater Sportwettenvermittlung derzeit (noch) fehlt. Im Falle einer Liberalisierung dieses Bereiches m�ssten allerdings rechtliche Anforderungen an die gewerblichen Wettangebote normiert werden, deren Einhaltung �ber Genehmigungsvorbehalte und beh�rdliche Kontrollen mit den Mitteln der Wirtschaftsaufsicht sichergestellt werden k�nnen (VG Neustadt an der Weinstra�e a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerfG). Die derzeit bestehende Regelungsl�cke ist jedoch zu akzeptieren. Dabei ist zum einen zu Grunde zu legen, dass die privaten Sportvermittler stets selbst erkl�rt haben, die Bestimmungen aus dem Staatsvertrag hinsichtlich des Jugendschutzes und des Spielerschutzes zu beachten, und au�erdem f�llt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass die Antragstellerin ausschlie�lich f�r einen in einem anderen EU-Land konzessionierten Sportwettenanbieter vermittelt (VG Neustadt an der Weinstra�e a.a.O.).
Die Kostenentscheidung beruht auf � 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung �ber den Streitwert folgt aus �� 53, 52 Abs. 1 GKG. im Hauptsacheverfahren w�re der Streitwert endg�ltig auf 15.000,00 Euro festzusetzen.

References: Art. 43
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 43
 Art. 100
 EuGH 
 Art. 43
 EUGH 
 EUGH 
 Art. 43
 Art. 43