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Timestamp: 2020-07-06 06:14:40+00:00

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Rechtsprechung: 6 O 55/15 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Lüneburg, 07.03.2016 | LG Frankfurt/Main, 16.02.2015
https://dejure.org/2015,21734
LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15 (https://dejure.org/2015,21734)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 11.08.2015 - 6 O 55/15 (https://dejure.org/2015,21734)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 11. August 2015 - 6 O 55/15 (https://dejure.org/2015,21734)
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§ 11 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhG, § 101 Abs 9 UrhG
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beteiligungsanspruch des Access-Providers/Resellers im Auskunftsverfahren und Beweisverwertungsverbot für unter Verstoß gegen den Beteiligungsanspruch erlangte Auskünfte; Darlegungs und Beweislast hinsichtlich der Lauffähigkeit ...
Beweisverwertungsverbot bei Fehlen der IP-Auskunft des tatsächlichen Endkundenproviders - Reseller
Kein Urheberrechtsverstoß, wenn bei Filesharing nicht die ganze Datei, sondern nur ein Fragment übertragen wird
Urheberrechtliches Auskunftsverfahren muss sich gegen Netzbetreiber und Reseller richten, sonst Beweisverwertungsverbot
Nutzungsrechte und Vertriebsrechte des veröffentlichten Computerspiels "Dead Island-Riptide" i.R.e. urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs
§§ 2 Abs. 1 S. 1, 19a, 69a, 97, 101 Abs. 9 UrhG
Filesharing: Beweisverwertungsverbot bei Auseinanderfallen von Endkundenanbieter und Netzbetreiber
Darlegungslast bei Filesharing eines Computerspiels
Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen
blogspot.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Filesharing-Urteil zu Datenmüll und Datenschutz, Beweislast und Beweisverwertungsverbot
Fehlende Beteiligung des Resellers bei Auskunftsverfahren zur Ermittlung des Anschlussinhabers führt in Filesharing-Fällen zu Beweisverwertungsverbot
Beweislast und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing
In Reseller-Fällen besteht ein Beweisverwertungsverbot
GRUR-RR 2016, 110
Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist im Hinblick auf die darin enthaltenen Daten nämlich regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine - auch nur teilweise - Nutzung des geschützten Werkes darstellt; es handelt sich in diesem Fall demnach nicht um isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteile, sondern lediglich um so genannten "Datenmüll" (…st.Rspr. der Kammer, vgl. zuletzt Beschluss vom 15. Juni 2016 - 6 O 134/16 Rn. 3, zit.n. juris; ebenso bereits LG Frankenthal, GRUR-RR 2016, 110; insbesondere zum technischen Hintergrund anschaulich Heinemeyer/Kreitlow/Nordmeyer/Sabellek, MMR 2012, 279, 281).
Zwar wird in der Instanzrechtsprechung vertreten, für die Annahme einer Urheberrechtsverletzung in einem Peer-to-Peer-Netzwerk müsse feststehen, dass ein zumindest schutzfähiger Teil eines geschützten Werkes zum Herunterladen angeboten worden sei, was nicht der Fall sei, wenn lediglich ein nicht selbstständig nutzbares Fragment einer Datei ("Datenmüll") angeboten werde (z. B. LG Frankenthal, GRUR-RR 2016, 110).
Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin werden die zugeordneten Bestandsdaten (Rufnummer, Name, Adresse, Geburtsdatum) durch die Verknüpfung mit einer dynamischen IP-Adresse zu Verkehrsdaten im Sinne des §§ 101 Abs. 9 UrhG i.V.m. § 3 Nr. 30 TKG, weil es sich um Daten handelt, "die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden" und sich im Ergebnis konkretes Nutzerverhalten einer konkreten Person zuordnen lässt (vgl. etwa: LG Frankenthal, Urt. v. 11.08.2015, Az.: 6 O 55/15;… AG Koblenz, Urt. v. 09.01.2015, Az.: 411 C 250/14 m.w.N.).
Die Klage ist vom Landgericht Berlin nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 16. November 2015 als unbegründet abgewiesen worden (6 O 55/15 - Kopie des Urteils hier Blatt 582 ff, es wird Bezug genommen).
Damit hat der Kläger - was das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 16. November 2015 (6 O 55/15, Kopie hier Blatt 582 ff) ebenfalls betont hat - auch berechtigte eigene Interessen verfolgt.
Die von der ... AG in dem Gestattungsverfahren (LG Köln, Beschluss 15. Dezember 2009 - 31 OH 520/09 -) erteilten Auskünfte zu der streitgegenständlichen IP-Adresse, welche zur Tatzeit der ... AG als Reseller und der Beklagten als Nutzer zugewiesen war, unterliegt keinem Beweisverbot und ein weiteres Gestattungsverfahren gegen den Reseller ist nicht erforderlich (…vgl. OLG Köln GRUR-RR 2013, 137 Rn. 4 nach juris; a.A. LG Frankenthal, Urteil vom 11. August 2015 - 6 O 55/15 - Rn. 16ff. nach juris), denn es handelt sich um Bestands-, und keine Verkehrsdaten (…vgl. BGH ZUM-RD 2011, 587 Rn. 37ff. Nach juris).
Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist im Hinblick auf die darin enthaltenen Daten nämlich regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine - auch nur teilweise - Nutzung des geschützten Werkes darstellt; es handelt sich in diesem Fall demnach nicht um isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteile, sondern lediglich um so genannten "Datenmüll" (st. Rspr. der Kammer, vgl. zuletzt LG Frankenthal, GRUR-RR 2016, 110; insbesondere zum technischen Hintergrund anschaulich Heinemeyer/Kreitlow/Nordmeyer/Sabellek, MMR 2012, 279, 281).
https://dejure.org/2016,55876
LG Lüneburg, 07.03.2016 - 6 O 55/15 (https://dejure.org/2016,55876)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 07.03.2016 - 6 O 55/15 (https://dejure.org/2016,55876)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 07. März 2016 - 6 O 55/15 (https://dejure.org/2016,55876)
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§§ 123, 140, 323, 433, 434, 437 BGB
Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Voraussetzungen einer Arglistanfechtung beim Fahrzeugkauf - Käufer muss doppelten Vorsatz des Verkäufers nachweisen
LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 2-06 O 55/15
https://dejure.org/2015,80520
LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 2-06 O 55/15 (https://dejure.org/2015,80520)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.02.2015 - 2-06 O 55/15 (https://dejure.org/2015,80520)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. Februar 2015 - 2-06 O 55/15 (https://dejure.org/2015,80520)
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§ 2 Abs. 5 ÖPNVG; § 1 Abs. 2 RegG; § 12 EIBV; § ... 13 EIBV; § 13 AEG; § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 AEG; § 14a AEG; § 14c Abs. 1 AEG; § 14d S. 1 Nr. 4 AEG; § 14e Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 AEG; § 14f Abs. 2 AEG; § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 GWB;
(... § 19 Abs. 4 GWB; § 20 GWB; § 33 GWB; § 13 Abs. 2 S. 1 VwVfG) Netzzugangsregelungen; Trassenvergabe; Rahmenvertrag - Anmeldung, Vergabe, Bandbreiten; infrastrukturelle Gegebenheiten; Verladeanlage; beschränkte Schienenkapazitäten; Inplausibilität; Zugangsverweigerung; ...

References: § 11
 § 19
 § 97
 § 101
 § 3
 BGH 

§ 2
 § 1
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 19
 § 19
 § 20
 § 33
 § 13