Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.07.2015&Aktenzeichen=2%20BvR%202558%2F14
Timestamp: 2017-05-26 22:43:02+00:00

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BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14 Volltextveröffentlichungen (11)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 261 Abs. 1 StGB; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 137 Abs. 1 StPOGeldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars (Berufsfreiheit; freie Advokatur; Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant; Eingriff in die Berufsfreiheit auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung; verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes; Einschränkung der Strafbarkeit auf Fälle sicherer Herkunftskenntnis zum Annahmezeitpunkt; Übertragung der Maßstäbe für den Verschaffungstatbestand auf den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand; keine Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die konkrete Umsetzung der verfassungskonformen Auslegung; mögliches Erfordernis eines "finalen Elements" oder einer "manipulativen Tendenz"); Begründungsanforderungen an die Verfassungsbeschwerde (schlüssige Sachverhaltsschilderung; zureichende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung); Bestimmtheitsgebot ("Verschleifungsverbot"; keine Übertragbarkeit auf das Verhältnis mehrerer selbständiger Straftatbestände zueinander)
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGGNichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Berufsrechte und -pflichten: Geldwäschetatbestand bei Honorarannahme durch Strafverteidiger Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2015, Seite 290
Wird zitiert von ... (2) BGH, 29.06.2016 - 1 StR 24/16 Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs …Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen deshalb nicht so ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 2 BvR 2558/14 u.a., NJW 2015, 2949, 2954 mwN).
OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14 Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung müssen auf einem Gesetz beruhen und sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das Gesetz durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.7.2015, 2 BvR 2558/14 u.a., NJW 2015, 2949, juris Rn. 44, m.w.N.).

References: Art. 2
 Art. 12
 Art. 103
 Art. 6
 § 23
 § 92
 § 261
 § 261
 § 137
 § 23
 § 261
 Art. 12