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Timestamp: 2017-12-11 09:38:20+00:00

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BLOG des BZVI e.V. | Das Bündnis für Zwangsversteigerungs- und Insolvenzbetroffene e.V. stellt hier Gedanken und Inhalte aus seiner Arbeit fortlaufend zur Verfügung. Die Website des Vereins finden Sie unter: www.bzvi.de | Page 2
Mrz232011
Unzulässige Teilungsversteigerung, BGH hilft Betroffenen
Von großer Bedeutung, jedoch weitgehend unbeachtet hat der Bundesgerichtshof bereits in 2007 einen Beschluss gefasst (Aktenzeichen: V ZB 102/06), der neue Chancen gerade für “verlassene” Ehefrauen darstellt, die von einer Teilungsversteigerung betroffen sind, welche ihnen und meist ihren Kindern wesentlich hilft, ihren Lebensmittelpunkt zu erhalten.
Den Beschluss findet man ganz einfach unter www.bundesgerichtshof.de, indem man sich dort durchklickt zur Entscheidungsdatenbank und dort in das Suchfeld für Aktenzeichen das oben genannte Aktenzeichen eingibt.
Dort wird sehr umfangreich die Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung begründet, und zwar für den Fall, dass das anteilige Immobilieneigentum das gesamte Vermögen des von der Versteigerung Betroffenen darstellt. Oft ist es ja so, dass der betroffene Ehepartner (schon geschieden oder noch nicht) sein Erbe oder anderes Vermögen mit in das Haus gesteckt hat. Es lohnt sich also, den Beschluss des BGH genau zu studieren, ob die dort beschriebenen Sachverhalte auf den eigenen Fall zutreffen.
In Zweifelsfällen bitte Kontakt aufnehmen über www.start.bzvi.de
Frühlingsgrüße vom admin
www.start.bzvi.de
Okt62010
Bietgrenzen – RTL verbreitet fehlerhafte Gesetzesinhalte
In der Sendung “30 Minuten Deutschland” vom 04.10.2010, bei der es wieder einmal um die armen wie immer “wehrlosen” Opfer der Zwangsversteigerung geht, hat RTL eine möglichwerweise folgenschwere uralte und offenbar nicht auszurottende Fehlinformation erneut in Deutschland verbreitet.
Es handelt sich um das hartnäckige Gerücht, dass der gesetzliche Schutz vor Verschleuderung so aussähe, dass im ersten Versteigerungstermin 70% des Verkehrswerts erreicht werden müsse, damit ein zuschlagsfähiges Gebot entsteht, im zweiten Termin dann bei 50% des Verkehrswerts Zuschlag erteilt werden könne.
Das ist falsch und ich fürchte, dass viele gläubige Betroffene, die sich das wenigstens einmalige Lesen des öffentlich unter “http://dejure.org” verfügbaren Zwangsversteigerungsgesetzes verkniffen haben, ein böses Erwachen erleben werden, wenn im ersten Termin ihre Hütte zu 50% des Verkehrswertes weg ist.
Richtig ist, dass der gesetzlich garantierte Verschleuderungsschutz für den Schuldner von vorneherein 50% beträgt, und das so lange, bis in irgendeinem Zwangsversteigerungstermin ein erstes zugelassenes und damit rechtswirksames Gebot abgegeben wird.
Ab dann gibt es keine Bietgrenzen mehr.
Die 70%-Bietgrenze gibt es zwar auch, jedoch diese gilt nur auf Antrag eines Nachranggläubigers, der auch Berechtigter sein muss, und auch nur für den Fall, dass das im Termin erreichte Meistgebot zwischen 50% und 70% des Verkehrswertes liegt und dazu der Nachranggläubiger bei der Verteilung des Versteigerungserlöses einen Verlust hinnehmen müsste, also geringer befriedigt würde als wenn die 70%-Grenze erreicht worden wäre. Auch diese Bietgrenze fällt, sobald ein zulässiges Gebot abgegeben wird.
In der Konsequenz nochmal:
5/10 = Verschleuderungsschutz für den Schuldner (von Amts wegen)
7/10 = Schutz für Nachranggläubiger (nur auf Antrag von diesen)
sobald ein zulässiges und rechtswirksames Gebot innerhalb der Bietgrenzen abgegeben wurde, gelten im Folgetermin keinerlei Bietgrenzen mehr.
Im Zwangsversteigerungsgesetz findet man diese Informationen in den §§ 74a und 85a ZVG
Übrigens: Wer den Film von RTL vom 04.10.2010 nachträglich anschauen will (er ist ja ansonsten nicht schlecht gemacht, nur das mit dem Zelt ist sicher gelogen…), kann ihn sich über folgenden Link noch eine kurze Weile anschauen:
http://rtl-now.rtl.de/30minuten.php?film_id=31583&player=1&season=0&na=1 oder, falls das nicht funktionieren sollte, unter der webadresse: www.sendungverpasst.de selber suchen.
Dass der Sender wieder mal konsequent verschweigt, dass die Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren zahlreiche Rechte besitzen und wahrnehmen sollten, dass sie sich selbst zu Spezialisten machen sollten und über Anträge dem Gericht die Chance geben, auch für sie etwas zu tun, ist mittlerweile nur noch peinlich – oder wissen die das selbst nicht???
So, das wars erstmal für heute….
Euer/Ihr ADMIN
PS: Mittlerweile hat RTL auf meine Email reagiert und mitgeteilt, dass die Produktionsfirma TVN GROUP HOLDING GmbH & Co. KG in Köln dafür verantwortlich wäre und RTL diese Sendung nur aufgrund staatlicher Auflagen hat ausstrahlen müssen, jedoch selbst keine redaktionelle Verantwortung übernommen hat.
Verkehrswert und Verschleuderung
Neue Initiative des BZVI auf breiter Front will die generelle Verschleuderung abschaffen, die durch die systembedingte doppelte sog. Marktanpassung heute bundesweit als Fakt betrachtet werden muss.
Derzeit gehen viele Mitglieder mit entsprechenden Anträgen dagegen vor, dass ihre Immobilien von Grund auf verschleudert werden. Hintergrund hierfür ist folgender Tatbestand:
Der Verkehrswert einer Immobilie wird im Falle der Zwangsversteigerung durch einen vom Vollstreckungsgericht bestellten Gutachter festgestellt und danach vom Gericht durch Beschluss festgelegt. Dabei soll dieser einen Wert ermitteln, der am Markt zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtages zu erzielen ist. Ganz unabhängig davon, wie der Verkehrswert (z.B. Mix aus Sachwert und Ertragswert) von den einzelnen Gutachtern letztlich ermittelt wird, die meisten rechnen einen sog. “Marktanpassungsabschlag” ein, welcher von 5-50% reichen kann und den Wert der Immobilie nach allen anderen Abschlägen wie Reperaturstau, Alterswert etc. in den Keller drückt.
Im Versteigerungstermin jedoch wird diese Marktanpassung faktisch ein zweites Mal vollzogen, und zwar einfach dadurch, dass die Bieter den maximal erzielbaren Preis am Markt durch ihre Gebote bestimmen. Dieses Phänomen geschieht unabhängig davon, wie hoch der Verkehrswert ist, welcher der Versteigerung zugrunde liegt. Die Statistik der letzten Jahre zeigt, dass Erlöse zwischen grob 40% und 80% des zugrunde gelegten Verkehrswertes erzielt werden, durchschnittlich etwa 65%.
Wir erleben hier also eine doppelte Marktanpassung, einmal durch die Vorweg-Abwertung des Gutachters, und dann durch die tatsächliche Erzielung des möglichen Meistgebots.
Im Verbindung mit Art. 14 (1) Grundgesetz (Eigentumsgarantie) sieht der Gesetzgeber für die Zwangsversteigerung vor, dass Verschleuderung verboten ist, was sich darin ausdrückt, dass in einem ersten Versteigerungstermin kein Zuschlag erteilt werden darf, sofern das Meistgebot 50% des Verkehrswertes nicht erreicht (auf Antrag eines berechtigten Nachranggläubigers sogar 70%). Insofern ist die Feststellung des Verkehrswertes in ihrer Bedeutung vor allem darin zu sehen, dass diese Bietgrenzen durch ihn definiert werden, also der Verkehrswert den gesetzlichen Schutz vor Verschleuderung der Höhe nach festlegt.
Die eben beschriebene verfahrensbedingte Marktanpassung durch die Höhe des erzielten Meistgebots in Verbindung mit der vorher bereits vollzogenen Marktanpassung im Rahmen der Verkehrswertfestsetzung führt also im Ergebnis zu einem doppelten Marktanpassungsabschlag, wodurch der gesetzliche Verschleuderungsschutz im Ergebnis unterlaufen wird. Ja, man kann pauschal sagen, dass durch diese Umstände eine generelle Verschleuderung der Zwangsversteigerungsobjekte aus Systemgründen gegeben ist.
Dies zu ändern, haben wir uns auf den Weg gemacht, sicher ein steiniger Weg wie immer. Aber so, wie es uns gelungen ist, der Notwendigkeit der Rechtsmittelbelehrung auch im Zivilrecht durch unseren BGH-Beschluss den Weg zu bereiten, kann es sein, dass uns auch diese Aufgabe gelingen wird. Die Folge wäre zumindest eine bundesweite Anhebung der Verkehrswerte mit dem Ergebnis einer höheren Gläubigerbefriedigung und damit Abbau der Restschulden der Versteigerten. Der volkswirtschaftliche wie auch individuelle Schaden könnte so auf breiter Basis bundesweit verringert werden – und, seien wir mal ehrlich, die Banken bekämen mehr Geld in die Kassen und müssten nicht mit ihren Zaubertricks die Verluste so sehr unter den Teppich kehren.
Man wird sehen und ich werde berichten, was in dieser Angelegenheit erreicht werden kann.
30.07.2010, Ihr/Euer Admin
Landgericht Freiburg zeigt “Heuschrecke” die Rote Karte
Mit Beschluss vom 29.06.2010 hat das Landgericht Freiburg auf die von einem Mitglied des BZVI eingelegte Beschwerde reagiert und dieser stattgegeben mit der Rechtsfolge, dass eine sog. “Heuschrecke”, also eine Zweckgesellschaft ohne Banklizenz, aus der sog. Vollstreckbaren Ausfertigung einer ihr abgetretenen Grundschuldbestellungsurkunde keine Zwangsversteigerung betreiben darf.
Hintergrund war eine sogenannte Klauselerinnerung nach § 732 ZPO, mit der unser Mitglied eben diese vermeintliche Vollstreckbarkeit angegriffen hatte und vom Amtsgericht zurückgewiesen worden war. Mittlerweile jedoch hatte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 30.03.2010 eben dies in einer überraschend neuen Weise gewürdigt, indem er fordert, dass eine Abtretung von Forderungen und deren Sicherheiten (Grundpfandrechte) erst dann als zur Vollstreckung wirksam angenommen werden kann, wenn der neue Forderungsinhaber nachweislich in den sog. Sicherungsvertrag eingetreten ist. Dies hätte zukünftig entweder der ausfertigende Notar und/oder das Vollstreckungsgericht zu prüfen, bevor die Zwangsversteigerung angeordnet werden darf.
Das Landgericht Freiburg hat sich dem voll umfänglich angeschlossen.
Diese BGH-Entscheidung (Aktenzeichen: XI ZR 200/09) hat riesige Diskussionen ausgelöst, aus informierten Kreisen höre ich, dass mittlerweile eine oder mehrere Standesvertretungen deutscher Notare dagegen Sturm laufen. Angeblich halten viele den Mangel für nachträglich heilbar, wobei der BGH sich hier jedoch auch eigentlich klar äußert. Alle diese Verfahren sind derzeit also angreifbar und müssen nach meiner Einschätzung aufgehoben und können erst bei vorliegendem Nachweis des Eintritts des “Heuschrecken”-Gläubigers in den Sicherungsvertrag neu begonnen werden. Es wird abzuwarten sein, wie die Rechtsprechung mit dieser Problematik im Einzelfall tatsächlich umgehen wird. Möglicherweise wird der BGH aber auch hier noch einmal differenzierter nachlegen, wie er es auch bei anderen brisanten Themen in der Vergangenheit getan hat.
Eines ist jedoch sicher: Automatisch wird hier nichts gehen. Wenn also jemand meint, bei seiner Versteigerung läge eine solche Konstellation vor, muss er auf jeden Fall eine Klauselerinnerung durchführen (keine Anwaltspflicht), und zwar bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Notariat liegt, welches die ursprüngliche Grundschuldbestellungsurkunde und demzufolge auch deren vollstreckbare Ausfertigung hergestellt hat.
Scheitert er hiermit trotz der derzeit klaren Rechtslage, bleibt ihm immer noch die Klauselgegenklage (§ 768 ZPO), die er aber nur mit einem (entsprechend fundiert kundigen) Anwalt führen kann. Es ist dringend notwendig, dass alle vergleichbar Betroffenen diesen Weg gehen. Ein mitunter enormer Zeitgewinn im eigenen Verfahren führt zur Entspannung und eröffnet neue Wege zu positiveren Lösungswegen, die aber dann bitte auch zügig erarbeitet und beschritten werden müssen.
26.07.2010, Ihr/Euer Admin
Vollstreckungsschutz – ein wahrlich überflüssiges Rechtsmittel!?
Ich bin für die Abschaffung von Vollstreckungsschutz!
In der Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens erweist sich der § 765a ZPO als unwirksames und fast stets pauschal zurückgewiesenes Rechtsmittel. Eine Farce also, bei der den Schutzsuchenden lediglich ihre Unwürdigkeit klargemacht wird…
Als ich vor einiger Zeit im Gespräch mit einigen Bekannten diesen Gedanken im Brustton der Überzeugung von mir gab, herrschte zuerst betroffenes Schweigen, dann aber erntete ich von allen Seiten große Entrüstung.
Warum greift ihr mich an?, erwiderte ich. Es ist doch tatsächlich so, dass sowohl im Zwangsversteigerungsverfahren als auch bei der Zwangsräumung so gut wie nie Vollstreckungsschutz gewährt wird. Immer, wenn ein Rechtspfleger einen Vollstreckungsschutzantrag vor sich hat, ruft er doch bloß (von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen) die üblichen Textblocks aus seinem System ab, hängt sie hintereinander und fügt vielleicht noch ein paar verbindende und auf den Fall bezogene Dinge ein, damit die pauschale Zurückweisung ohne Ansehen der Person und der Umstände nicht allzu offensichtlich wird. Es ist immer das Gläubigerinteresse, was den Ausschlag gibt, da kann der Schuldner gerade frisch operiert sein, seine Frau an Chemovergiftung gestorben, sein Kind tödlich verunglückt sein. Das Zwangsversteigerungsverfahren bringt es eben mit sich, dass gewisse Härten unvermeidlich sind, die man halt in Kauf nehmen müsse, und ein weiteres Hinwarten sei den Gläubigern nicht zuzumuten.
Und wenn man in die Beschwerde geht, bekommt man vom Landgericht/Beschwerdegericht dasselbe in kürzerer Fassung, wobei sich das Landgericht dann gerne aus Gründen der Arbeitserleichterung den Begründungen des Vollstreckungsgerichts einfach anschließt und auf dessen Schriftsatz verweist.
Also warum sollte man solche Anträge überhaupt noch stellen????
Der Antrag nach § 765a ZPO ist ein generelles Rechtsmittel, das zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens Anwendung finden kann. Viele Schuldner sind jedoch nicht kundig genug, um entsprechend fundierte Begründungen und Belege zur Glaubhaftmachung der vorgetragenen Gründe vorzulegen, und so hat sich bei den Gerichten eine gewohnheitsmäßige automatische Ablehnungspraxis ergeben. Das Thema Suizidgefahr beispielsweise ist in der Vergangenheit ja auch so oft von völlig unbelasteten und lebensfrohen Schuldnern missbraucht worden, dass es nicht verwundert, wenn ein Rechtspfleger öffentlich in meinem Beisein folgendes über ein Vereinsmitglied (der wirklich sehr krank und bereits jahrelang beim Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in Behandlung war) von sich gegeben hat: “Soll er sich doch umbringen, dann hat er keine Schulden mehr!” Trotzdem ein absolut ungeheuerlicher Vorgang, nicht wahr?
Besonders kurios wird es, wenn in der Begründung zur Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrags folgender Text auftaucht: “Der Antrag wird vor allem deshalb zurückgewiesen, weil er der Verschleppung des Verfahrens dient.” Zuerst habe ich gestutzt, dann schallend gelacht. Dient doch der § 765a ZPO nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich und nur diesem einen Zweck, das Verfahren zeitweise oder gänzlich aufzuhalten…..
Und wenn denn doch mal für ein paar Wochen nach erfolgter Zwangsversteigerung die Zwangsräumung ausgesetzt werden soll, weil beispielsweise die Gemeinde überhaupt keine Unterbringungsmöglichkeit bereitstellen will, ja nicht einmal einen Wohncontainer, um die Obdachlosigkeit zu vermeiden (ja, die sind gesetzlich dazu verpflichtet, wollen aber nicht), wenn weder das Sozialamt, die Caritas oder sonst jemand beispielsweise einen Pflegefall vor dem Leben unter der Brücke bewahren will, und der bekommt auf dem freien Markt erst 6 Wochen später die Möglichkeit, in eine Wohnung einzuziehen, ja, wenn der sogar schon den Mietvertrag auf diesen Termin in der Tasche hat und dem Gericht vorlegt, dann gewährt man oft nur unter empfindlichen finanziellen Auflagen die paar Wochen für einen geordneten Umzug. Aber gerade dieses Geld haben die frisch Versteigerten halt nicht mehr, also wird zwangsgeräumt, entgegen jeglichem gesunden Menschenverstand, von der Moral und Menschenwürde einmal ganz abgesehen.
Aber auch solche Vollstreckungsschutzanträge sind schon zurückgewiesen worden, bei denen die Bank bereits auf dem Wege der Umschuldung komplett abgelöst war und die Schuldner eben keine Schulden mehr bei der betreibenden Gläubigerin hatten – und die Bank hat trotzdem versteigert. Ja, auch das gibt es, und es gehört eine Menge Disziplin dazu, in solchen Situationen dennoch klar und emotional beherrscht zu bleiben, und die Sache durch geeignete rechtliche Vorgehensweisen entsprechend zu überwinden, notfalls sogar durch Strafanzeigen und den massiven Weg in die Öffentlichkeit.
Was uns in eine neue Ära führen würde, wäre beispielsweise die kollektive Antragsflut. Wie oft bekommen die Rechtspfleger ungenügende Anträge oder gar keine. Wie sollen diese Menschen denn dem Druck seitens der Gläubiger standhalten, wo sie doch nur auf Antrag handeln dürfen, und am besten gute und zahlreiche Anträge? Nur dann können die Rechtspfleger auch etwas für die Schuldner tun. Ja das ganze Zivilrecht basiert darauf, dass Anträge gestellt und hinreichend begründet werden, denn ein Ermittlungsverfahren wie in der Strafgerichtsbarkeit gibt es dort nicht.
Natürlich, wenn alle von der Zwangsversteigerung betroffenen Menschen konsequent mit zulässigen, begründeten und sinnvollen Rechtsmitteln arbeiten und nicht wie die meisten die Dinge einfach laufen lassen würden, würde das gesamte Vollstreckungssystem womöglich zum Stillstand kommen. Wäre das schlimm? Nein gewiss nicht – denn dann ginge von der Situation ein starker Impuls aus bis in die Bankenwelt hinein, nach anderen und einvernehmlichen Lösungen zu suchen, anstatt bei der ersten besten Gelegenheit die berühmte Reißleine zu ziehen.
Die Zwangsversteigerung sollte immer das allerletzte Mittel der Wahl sein und nicht wie heute leider üblich, gleich der erste Schritt, und sobald die Bank eine Chance sieht, die ZV herbeizuführen, diese Chance auch gnadenlos zu nutzen.
Wenn dann in ein paar Monaten der erwartete weltweite Finanzcrash Fakt ist und unser Geldsystem vollends zusammenbricht, wird sowieso nichts mehr versteigert, denn wer könnte dann noch wirksam bieten? Also stellt Anträge, auch Vollstreckungsschutz…
Mit leicht bitterem Humor
15.06.2010, Euer Admin
Sind wir die Verursacher der Finanzkrise?
Oder sind wir doch bloß die Opfer?
Als ich mir unlängst erneut diese Frage stellte, dachte ich an die Meldungen in den Medien, die immer von notleidenden Krediten sprachen, welche letzten Endes verantwortlich seien, und dass natürlich die Gier der Darlehensvermittler auf ihre Abschlussprovisionen und die mangelhafte Prüfung der Darlehensgeber hinsichtlich der Bonität der Darlehenskunden ihren Teil dazu beigetragen hätten.
Das ist natürlich sachlich soweit zunächst nicht falsch. Natürlich wissen wir auch mittlerweile alle, dass die geänderte Gesetzeslage, welche wir der Regierung Schröder zu verdanken haben, es überhaupt erst ermöglicht hat, dass der Forderungsverkauf durch die Banken an Nichtbanken, also reine Verwertungsinvestoren wie Loane Star und andere Offshore-Firmen, diese Flut von Verwertungen ausgelöst hat, mit deren Folgen wir jetzt immer mehr konfrontiert sind.
Mit diesen Verkäufen kompensieren die Banken vor allem ihre zu geringe Ausstattung mit Eigenkapital, denn wenn die Kredite weg sind (notleidend oder auch ordentlich bedient von den Kunden), reicht das vorhandene Eigenkapital wieder für satte Neugeschäfte. Dass dabei die Immobilien durch die Aufkäufer gnadenlos verwertet bzw. versteigert werden, ist den ursprünglichen Darlehensgebern völlig egal. Der volkswirtschaftliche und menschliche Schaden aber reicht bis in die nächste Generation und ist überhaupt nicht zu beziffern.
Hier ist nach wie vor der Gesetzgeber gefragt – natürlich! Die Bemühungen der Betroffenen in mitunter redlicher Zusammenarbeit mit den Obergerichten, auch dem BGH, bewirken nicht genug, insbesondere weil die meisten Betoffenen alles, aber auch alles verzweifelt geduldig über sich ergehen lassen und nicht daran mitwirken, dass diese fatale Fehlentscheidung des damaligen Schröder-Kabinetts letztlich korrigiert wird.
Wir müssen bei der Ursachenforschung noch ein Stück weiter zurückgehen und die strukturellen Mängel anschauen: Zunächst natürlich das Geldsystem selbst, worüber seit Jahrzehnten viele andere ausführlich und klug nachgedacht haben. Aufgrund des Zinseszinssystems entsteht im Laufe der Jahre eine unermessliche virtuelle Geldmenge, die durch keine realen Werte mehr unterlegt sein kann und ist. Heute beträgt dieses “irreale” Geld dem Vernehmen nach weit über 90% der gesamten Geldmenge, bedient sich aber immer wieder aufgrund seines immensen Hungers bei der realen Wertschöpfung, also salopp gesagt aus der Arbeitsleistung der Menschen, die dann wirtschaftlich im Nirwana des Buchgeldmeeres verschwindet. Aufgrund dieser fundamentalen Schwäche des Geldsystems selbst bricht dieses in regelmäßigen Abständen zwingend in sich zusammen. Diesen Zeitpunkt haben wir seit der letzten Währungsreform, die unsere Eltern und Großeltern schmerzhaft in Erinnerung haben, eigentlich längst überschritten und die Finanzpolitik tut eigentlich nichts anderes als einen Eiertanz aufzuführen mit dem Ziel, diesen finalen Crash doch noch ein wenig hinauszuzögern.
Aber nehmen wir einmal an, das Geldsystem wäre stabil und hätte nicht diesen fundamentalen Mangel, der es regelmäßig einer Währungsreform mit Neubeginn zuführen würde.
Wo also läge dann die zu beseitigende Ursache einer Finanzkrise aufgrund zu vieler notleidender Kredite? Sie liegt in der außerordentlich mangelhaften Zusammenarbeit der Banken mit ihren Kunden, in der pauschalen Denkweise aller Beteiligten, dem Mangel an Verantwortung, Mitverantwortung, Beratung, und vor allem dem Nichtvorhandensein eines dringend notwendigen Krisenmanagements seitens der Banken für ihre Kunden, um beispielsweise vorübergehende Zahlungsprobleme elastisch miteinander zu lösen, anstatt den Leuten zu kündigen und alles mit Verlust zu verwerten.
Das muss natürlich schon bei der Kreditvergabe anfangen. Wie kann eine Bank nur einem Ehepaar Mitte Dreißig mit 3 Kindern eine Hausfinanzierung mit 100% Auszahlung und einer Tilgungsrate von lediglich 1% verkaufen? Laufzeit 35 Jahre, Zinsbindung 10 Jahre. Ein redlicher Bänker müsste den Leuten klarmachen, dass nach Ablauf der Zinsbindung das Darlehen auf jeden Fall gekündigt und die Immobilie verwertet werden wird, also dass dies ein Darlehen mit eingebauter Zwangsversteigerung ist. Er müsste auch sagen, dass eine Umfinanzierung zu einer anderen Bank normalerweise nicht möglich sein wird, weil bei Ablösefinanzierungen heute im Regelfall maximal 60% vom Verkehrswert finanzierbar ist, und so weiter. Hier in diesen Bereichen liegen die größten Mängel begraben, die es zu beheben gilt, der Forderungsverkauf müsste gesetzlich drastisch eingeschränkt werden und nur an andere Banken erlaubt sein, dass diese vermeintlich legale Steuerbetrugsschiene über Offshore-Firmen endlich unterbunden wird. Der heute jedenfalls praktizierte wirtschaftliche und menschliche Vampirismus des Geldsystems zu Lasten aller Menschen in diesem Land und weltweit hat ein rasches Ende verdient.
Dies herbeizuführen, bedarf der Anstrengung aller, denn der Ausstieg aus dem System ohne einen totalen Zusammenbruch ist kaum vorstellbar aufgrund der globalen Vernetzung. Unsere besten Köpfe müssten ein Umstiegsszenario entwickeln und es müsste ein Geldsystem an die Stelle des bisherigen treten, das sich ausschließlich an den realen Werten orientiert, wieder zum Diener der Menschen wird und nicht zur Gelddiktatur wie heute, welche allen Menschen letztlich nutzlos Blut und Knochenmark entzieht.
Wenn Sie zu einigen Aspekten berufene Stimmen hören und sehen wollen, gehen Sie bitte links im Menü auf “Youtube”, da habe ich einige Links dazu versammelt.
07.06.2010, Euer Admin
PS: Und was ist nun unser Anteil an dem Desaster?
Wir haben Ja gesagt! Und fast immer ohne die Verträge sorgfältig zu lesen, und zu verstehen, und bei unklaren Stellen so lange nachzufragen, bis wir entsprechend ausführlich Auskunft bekamen. Wir haben auch nicht nachgerechnet, wir haben nicht besprochen, was geschieht, wenn es mal “Dellen” in unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gibt, sei es durch Krankheit, Wechsel oder gänzlichen Verlust des Arbeitsplatzes etc. Wir haben mit den Darlehensgebern keine Szenarien besprochen und festgelegt, was man tun will, um solche Dellen abzufangen. Wir haben nicht nachgesehen, wie so etwas in der Rechtsprechung diskutiert wird. Gebauchpinselt von unserer angeblichen Bonität und dem gesteigerten Selbstwert, nunmehr Hauseigentümer zu werden, haben wir alles außer Acht gelassen, was wir beim Erwerb eines Kofferradios selbstverständlich prüfen würden.
Und genauso verhalten wir uns auch noch heute. Ist es etwa nicht so? Irre ich mich? Nein, gewiss nicht, denn der größte Teil der Bundesbürger ist von einem unerschütterlichen vorauseilenden Gehorsam beseelt, einer peinlichen Unterwerfung unter eine imaginäre Obrigkeit, die wir auf die Mächtigeren projizieren, fast keiner stellt wirksame Anträge bei Gericht, und er wundert und beklagt sich dann, dass das Gericht dadurch gesetzlich gehindert ist, seine Rechte überhaupt zu berücksichtigen. Fast keiner macht sich hier auch selbst ansatzweise zum Spezialisten, indem er zumindest mal das Zwangsversteigerungsgesetz liest. Wie soll der gnadenlose Ausverkauf unseres Volkes denn gestoppt werden, wenn wir uns allesamt willig zur Schlachtbank führen lassen? Wir laden das System ja förmlich dazu ein, uns unsere Köpfe abzuschlagen. Also sollten wir uns auch nicht beklagen, bejammern und irgendwo da draußen die Schuldigen suchen, die wir anhassen können.
Wenn alle Betroffenen aufstehen würden und kompetent mitwirken würden, könnte das System nicht mehr so weiter funktionieren und die Beteiligten, Gläubiger wie Schuldner und die Gerichte wären faktisch gezwungen, nun ja zumindest ermuntert dazu, andere und bessere Wege zu entwickeln und zu beschreiten.
Dafür arbeiten wir hier beim BZVI e.V., nicht polarisierend, nicht mit Feindbildern, so sehr sie mitunter auch berechtigt wären, sondern in dem Bemühen, Situationen zu schaffen, in denen alternative Wege für die Gläubiger wirtschaftlich letztlich viel attraktiver sind als die Zwangsversteigerung und wirtschaftliche Totalvernichtung ganzer Familien.
“Wir sind der Stein des Anstoßes”
Jun32010
Pfändungssicheres Konto – P-Konto zum 01. Juli 2010
Endlich ist es da, das sog. P-Konto. Es dient der Vereinfachung des gesetzlichen Schuldnerschutzes, der Arbeitsentlastung bei den Amtsgerichten und ist vor allem für die Selbständigen im Lande der erste wirklich vernünftige Beitrag der Bundesregierung und des Bundesrats zum Schutze ihrer Existenz.
Das Bundesjustizministerium hat die grundlegenden Gesetzesänderungen und eine Übersicht veröffentlicht, die Sie über den folgenden link erreichen
http://www.bmj.de/enid/64df1464a9bcca528aeb1f093a8df164,0/Verbraucherschutz/Reform_der_Kontopfaendung_1cg.html
Auf vielen Webseiten finden sich nähere Hinweise und Erläuterungen, welche jedoch mit wachem Verstand gelesen werden müssen, da sich vielerorts gewisse Irrtümer und Fehlinterpretationen der offiziellen Veröffentlichungen eingeschlichen haben.
Hier ein link zu einer vermutlich detaillierten und sauberen Darstellung (ohne Gewähr) :
http://www.sozialleistungen.info/fin/bankprodukte/girokonto/pfaendungsschutzkonto.html
Also los, P-Konto beantragen! Für jedermann, auch für Noch-Nicht-Schuldner
Eurem Admin
Mai262010
“Unterm Hammer” von RTL abgesetzt
Am Pfingstsonntag sollte die zweite Folge der “Hausrettungsinitiative” von Tine Wittler ausgestrahlt werden. Dazu kam es nicht, weil RTL das Format aufgrund der Recherchen der BILD-Zeitung eingestampft hat. Zu viel war getürkt worden, BILD sprach von “Schummel-TV”.
Auch wenn man nicht mit dem Medium BILD und seinen Wertungen einverstanden sein muss, die BILD-Redaktion gehört zu denen im Lande, die extrem sauber recherchieren. Nur ganz selten entsprechen die vorgestellten Sachverhalte nicht der Wahrheit.
Dass der angebliche Hausverkauf wegen Rücktritts des angeblichen Käufers kurz nach den Dreharbeiten gar nicht zustande kam, hätte RTL ruhig im Abspann der Sendung eingestehen können. Dass die Produktionsfirma das Dilemma nun auf die eigene Kappe nimmt und eingesteht, weder RTL noch Frau Wittler hätten etwas davon gewusst, geht auf das Konto Schadensbegrenzung. Wer jemals eine Fernsehproduktion der Entstehung mitgemacht hat, weiß, dass da wirklich jeder Bescheid weiß. Da sind Schauspieler am Werk, Statisten, und mit der entsprechenden Garnierung wird die bestellte “Mahlzeit” dem breiten Publikum mundgerecht serviert.
Dass dieses Konzept, was da probiert wurde, in Wirklichkeit sowieso nicht funktioniert, wissen wir alle. Und dass hier ein Bild vom ohnmächtigen Untermenschen “Schuldner” gemalt wird, ist aus meiner Sicht menschenverachtend und suggeriert, dass man sowieso völlig ausgeliefert ist und vor allem lernen muss, zu verzichten, zu verlieren. Warum diese Botschaft? Wehren sich mittlerweile doch zu viele Menschen gegen die Vernichtung ihrer Existenz? Nein, bestimmt nicht! Wenn ich höre, wie jemand sagt, er wolle in seinem Versteigerungsverfahren keine Rechtsmittel anwenden, weil er Angst hat, dafür bestraft zu werden, zeigt sich die Essenz unseres kollektiven Bewusstseins nur allzu deutlich. Nur dadurch kann dieses “System” so ungehindert unter den Menschen wüten, und es würde genügen, wenn nur 10-20% der Betroffenen aufstehen würden und ihre gesetzlichen Rechte einforderten. Dann wäre der Spuk ganz schnell zu Ende.
Was für ein Spuk? Nun, der Spuk des Missbrauchs der Schwächeren durch die vermeintlich Stärkeren. Der Spuk an den Gerichten, die von vorne herein gläubigerorientiert arbeiten, ja arbeiten müssen, weil die Schuldner im Regelfall keine der gesetzlich zulässigen und vorgesehenen Anträge ans Gericht stellen, ja nicht einmal wissen, dass das Gericht nur auf Antrag handeln darf und kann und es unsere demokratische Bürgerpflicht ist, Anträge zu stellen, anstatt herumzujammern. Statt für unsere Rechte zu kämpfen, suchen wir lieber Wege, um das angeblich Unvermeidliche ertragen zu lernen und rennen zum Psychiater.
Dass wir in Deutschland praktisch an vollen Töpfen verhungern, daran sind ausschließlich wir selbst schuld, weil wir dieses Spiel von Anfang an mitgespielt haben und jetzt zu feige sind, auszusteigen und endlich zu handeln. Und das betrifft alle Beteiligten, die Schuldner, die Gläubiger und die Personen, die bei Gericht ihre Arbeit verrichten.
Unser größter Feind sitzt in unserem eigenen Kopf, es ist der “vorauseilende Gehorsam”, der auf peinlichste Weise unseren geistigen Suizid vorantreibt, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Und wir schreien dann am Ende um Hilfe, wenn unser handgestricktes und gesellschaftlich verbreitetes und allgemein verordnetes Glaubenssystem an den erlittenen Schmerzen endlich zerbricht. Nur kosten darf es nichts, wir rufen “Wasch mich, aber mach mich nicht nass!” Und schon wieder wollen wir keine eigene Verantwortung tragen, für das was wir uns zurechtgelebt haben, schon wieder soll jemand anderes an unserer Statt erkennen und handeln.
Ich sage euch, so wird das nichts. Und so werden wir weiter wie die Mastkälber zur Schlachtbank geführt, Tag für Tag, Jahr für Jahr.
Ist denn da wenigstens einer unter euch, der es anders machen will und das auch tut?
Auf der Suche nach Hilfe in einer wie auch immer gearteten Situation, die wir dringend zu verändern wünschen, machen wir uns auf die Suche nach Helfern, nach einer Hilfe von außen. Hilfsbedürftig und ratlos sind wir allein deshalb, weil wir uns auf einem für uns unbekannten Territorium befinden, in einem Fachgebiet, mit dem wir uns bislang nie beschäftigt haben.
Aus dieser Position heraus, ohne eigene Erkenntnisse und Erfahrungen die unmittelbar vor uns stehende Herausforderung betreffend, machen wir uns auf die Suche nach eben diesem Helfer oder einer Helfergruppe und müssen zumindest darüber eine Entscheidung treffen, wem wir nun unser Vertrauen schenken wollen und wem nicht. Auch müssen wir nach dem Prinzip von „Geben und Nehmen“ eine Entscheidung hinsichtlich einer Gegenleistung für die zu erwartende Hilfeleistung, die wir nun aus unserer Unkenntnis heraus bewerten sollen, treffen.
Also machen wir uns auf den Weg und hören uns die Selbstdarstellungen der unterschiedlichen Helfer, die zum anstehenden Thema ihre Dienste anbieten, an. Wir haben dabei große Angst eine falsche Entscheidung zu treffen, denn schließlich befinden wir uns in einer bedrohlichen Situation, für die wir einzig einen positiven Ausgang wünschen. Doch können wir wiederum die Selbstdarstellungen der sich anpreisenden Helfer nicht bewerten, da uns ja die Fachkenntnis auf dem Gebiet, in dem wir Hilfe suchen, fehlt.
Was machen wir in solch einer Situation?
Meist trauen wir es uns nicht zu, selbst die nötige Fachkenntnis zu erwerben. Wir verlassen uns stattdessen auf unser Gefühl, auf unsere Empfindung.
Bereits Vertrautes löst nun generell bei jedem Menschen angenehme Empfindungen aus, Unvertrautes wirkt eher Angst auslösend. Bei der Vielzahl an Informationen, die bei unseren suchenden Gesprächen mit eventuellen Helfern auf uns hereinströmen, suchen wir also tastend nach Empfindungen, die uns ein Gefühl von Sicherheit vermitteln.
Erich Fromm formulierte hierzu in seinem Aufsatz „Drei Filter – Sprache, Logik, Gesellschaft“:
„… die Empfindung kann nur unter der Bedingung bewußt werden, daß sie wahrgenommen, mit einem Begriffssystem und seinen Kategorien in Beziehung gesetzt und darin eingeordnet werden kann. Dieses System selbst ist das Ergebnis der gesellschaftlichen Entwicklung. Jede Gesellschaft bildet durch ihre Lebensweise und die Art ihres Bezogenseins, Fühlens und Wahrnehmens ein System von Kategorien, das die Formen des Bewußtseins bestimmt. Dieses System arbeitet sozusagen wie ein gesellschaftlich bedingter Filter. Eine Empfindung kann nur dann ins Bewußtsein eindringen, wenn sie diesen Filter passiert.“
D. h. unserem Bewusstsein unbekannt erscheinende Informationen werden eher ausgesondert als solche, die in das bisherige Lebensumfeld zu passen scheinen. Wir informieren uns nicht, wir prüfen die dargebotenen Informationen nicht, wir entscheiden gemäß der Prägung unserer Filter, die meist gesellschaftlich bedingt sind.
Fromm hierzu weiter: „Der zweite Aspekt des Filters, der das Bewußtwerden ermöglicht, ist die Logik, die das Denken der Menschen in einem Kulturkreis lenkt. Wie die meisten Menschen annehmen, daß ihre Sprache “natürlich” sei und andere Sprachen nur andere Wörter für die gleichen Dinge verwenden, nehmen sie auch an, daß die Regeln für das richtige Denken natürlich und allgemeingültig seien und <anderes> in einem Kulturkreis unlogisch sei, weil es zur “natürlichen” Logik im Widerspruch stehe.“
Je nach persönlicher Prägung treffen wir nun eine Entscheidung, denn auch dann, wenn wir vermeintlich keine Entscheidung treffen, treffen wir natürlich ebenso eine, nämlich die, keine Entscheidung zu treffen.
Wir treffen die Entscheidung, die uns die angenehmste Empfindung verschafft, eine vertraute Empfindung, kurzum: wir verbleiben in unserem vertrauten Handlungsspektrum…
Aber – hat uns denn nicht unsere bisherige Art zu handeln in die Hilfsbedürftigkeit hineingeführt?!
Wodurch sind unsere Entscheidungskriterien geprägt? Doch durch unser bisheriges gewohntes persönliches privates und gesellschaftliches Leben.
Noch einmal hören wir Erich Fromm weiter zu: „In jeder Gesellschaft dürfen gewisse Gedanken und Gefühle nicht gedacht, gefühlt und ausgedrückt werden. Es gibt Dinge, die man nicht nur “nicht tut”, sondern die man nicht einmal “denkt”. In einem Stamm von Kriegern beispielsweise, dessen Mitglieder davon leben, Mitglieder anderer Stämme zu töten und zu berauben, könnte es einen Einzelnen geben, der eine innere Abneigung gegen Töten und Rauben fühlt. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, daß er sich seines Gefühls bewußt würde, brächte das die Gefahr mit sich, daß er sich völlig isoliert und ausgeschlossen fühlte. Deshalb würde ein Individuum, das eine solche Abneigung fühlt, wahrscheinlich ein psychosomatisches Symptom, etwa Erbrechen, entwickeln, anstatt das Gefühl der Abneigung in sein Bewußtsein dringen zu lassen.
Genau das Gegenteil würde man bei einem Mitglied eines friedlichen, ackerbauenden Stammes finden, das den Drang verspürte, Mitglieder anderer Gruppen zu töten und zu berauben. Es würde sich wahrscheinlich ebenfalls nicht gestatten, sich seiner Impulse bewußt zu werden, sondern würde statt dessen ein Symptom entwickeln – vielleicht heftige Angst.“
Klingt also nahezu aussichtslos, dass wir, wenn wir uns einzig auf unsere Empfindungen verlassen, zu einer Entscheidung finden werden, die uns tatsächlich aus unserer als aussichtslos empfundenen Situation herauszuführen imstande ist. Wir verweilen innerhalb der uns vertrauten Empfindungen, die zu einem nicht unwesentlichen Anteil von der uns direkt umgebenden sowie zusätzlich auch von der durch die Medien sich darstellenden Gesellschaft geprägt wurden. Zu sehr fürchten wir in archaischer Weise, von der Gesellschaft bestraft oder gar ausgestoßen zu werden und dann nicht mehr überlebensfähig zu sein.
Neue Wege machen Angst, so viel Angst, dass die Buchstaben vor unseren Augen und die Worte in unseren Ohren verschwimmen, wir keinen klaren Gedanken fassen können geschweige denn unser Wissen auf dem uns existentiell bedrohenden Gebiet zu erweitern in der Lage wären. Hatte nicht schon der Lehrer als erster Repräsentant der Gesellschaft in unserem Leben in der Schule gesagt, dass wir weder intelligent genug seien, um schwierige Sachverhalte zu verstehen, noch gar diese selbst zu erarbeiten?!
Fromm ist auch hier heute so aktuell wie zu seiner Zeit: „…in Wirklichkeit besteht der größte Teil des bewußten Denkens der Menschen nur in Fiktion und Täuschung. Der Grund hierfür ist nicht so sehr die Unfähigkeit der Menschen, die Wahrheit zu sehen, sondern die Funktion der Gesellschaft.
Während des größten Teils der Geschichte der Menschheit hat stets (mit Ausnahme einiger primitiver Gesellschaften) eine kleine Minderheit über die Mehrheit ihrer Mitmenschen geherrscht und sie ausgebeutet. Um das zu erreichen, hat die Minderheit meistens Gewalt angewendet; aber Gewalt ist nicht genug. Auf die Dauer mußte die Mehrheit ihre Ausbeutung freiwillig anerkennen – und das ist nur möglich, wenn ihr Geist mit den verschiedensten Lügenmärchen erfüllt wurde, die die Anerkennung der Herrschaft der Minderheit erklärten und rechtfertigten.
Das ist jedoch nicht der einzige Grund dafür, daß das meiste von dem, was das Bewußtsein der Menschen über sie selbst, über andere, über die Gesellschaft usw. enthält, erfunden ist. Im Lauf der historischen Entwicklung entsteht in jeder Gesellschaft zwangsläufig das Bedürfnis, in der besonderen Form bestehen zu bleiben, zu der sie sich entwickelt hat, und das erreicht sie gewöhnlich, indem sie die höheren Ziele der Menschheit, die alle Menschen gemeinsam haben, außer acht läßt.
Dieser Widerspruch zwischen dem sozialen und dem allgemeinen Ziel führt (auf sozialer Ebene) ebenfalls zur Erdichtung von allen möglichen Fiktionen und Illusionen, die die Aufgabe haben, die Spaltung zwischen den Zielen der Menschheit und denen einer gegebenen Gesellschaft abzuleugnen und dies zu begründen…“
Lohnt es sich für uns nicht doch, durch den Schleier des „Nicht-Verstehens“ hindurch zu treten, uns wirklich sachlich kundig zu machen, so lange Augen und Ohren weit aufzureißen, bis wir eine Entscheidung zu treffen imstande sind, die sich an tatsächlichen Fakten, tatsächlichen Erfolgswahrscheinlichkeiten orientiert anstatt an Empfindungen im Nebel des Nicht-Wissens?! Glauben sollte man wahrlich niemandem, egal welchen Titel jemand führt oder wie sehr er von sich überzeugt ist bzw. andere von sich zu überzeugen sucht. Doch sich selbst zuzutrauen, die geplante Vorgehensweise eines Hilfeanbieters zu überprüfen, so lange nachzufragen, bis wir wirklich selbst verstehen, nach welcher Systematik dieser vorgehen möchte, zu überprüfen, wie oft er bereits erfolgreich war mit dieser Taktik, alle Fragen die in uns entstehen auch zu stellen, es nicht zu akzeptieren, belogen zu werden – all dies ist durchführbar für einen jeden von uns.
Ich wünsche uns allen Mut, die eigene Situation selbst in die Hand zu nehmen und sachliche Entscheidungen zu treffen. Stellen Sie sich doch einfach einmal selbst die Fragen, die Sie beantwortet haben möchten. Stellen Sie sich diese Fragen immer wieder, stellen Sie sich selbst die Frage, wo man eine Antwort auf Ihre Fragen finden könnte, trauen Sie sich selbst zu, dass Sie bislang nicht Wahrgenommenes Stück für Stück doch wieder wahrnehmen können!
Beginnen Sie jetzt! Wozu noch warten?!
Kleiner Ausflug zu Liquikon.de gefällig?
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References: BGH 
 BGH 
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 § 732
 BGH 
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 § 765
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