Source: https://www.neuhausen-fildern.de/gemeinde/rathaus/ortsrecht/wasserversorgungssatzung/
Timestamp: 2018-02-23 16:45:03+00:00

Document:
Gemeinde Neuhausen auf den Fildern : Gemeinde / Rathaus / Ortsrecht / Wasserversorgungssatzung
Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Neuhausen a.d.F.
Die Wasserversorgungssatzung in der Fassung vom 14.12.2011, mit Änderung vom 24.04.2013 und 23.11.2016 wurde geändert. Die Satzungsänderung trat zum 01.01.2018 in Kraft.
§ 44 Verbrauchsgebühren
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 45) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,10 €.
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 2,10 €.
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Gemeinde Neuhausen a.d.F.
Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 13.12.2011 folgende Satzung beschlossen:
(zuletzt geändert zum 01.07.2013 – Beschluss des Gemeinderates vom 23.04.2013).
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichtzahlung einer fälligen Abgabenschuld trotz Mahnung, ist die Gemeinde/ Stadt berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Wasserabnehmer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Wasserabnehmer seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Gemeinde kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
3. eine nähere Beschreibung besonderer Einrichtungen (z. B. von Gewerbebetrieben usw.), für die auf dem Grundstück Wasser verwendet werden soll sowie die Angabe des geschätzten Wasserbedarfs;
(4) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Hausanschlussleitung, so ist für die Teile der Anschlussleitung, die ausschließlich einem der beteiligten Grundstücke dienen, allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstücken gemein-sam dienen, sind die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke als Gesamtschuldner ersatzpflichtig.
(2) Unterhaltungs-, Änderungs- und Erneuerungsarbeiten an privaten Grundstücksanschlüssen sind der Gemeinde vom Anschlussnehmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen.
(4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z.B. DIN-DVGW, DVGW) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(1) Der Wasserabnehmer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen.
(1) Die Messeinrichtungen sind nach Aufforderung der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst abzulesen. Die Ableseergebnisse sind in den von der Gemeinde hierfür übermittelten Vordruck einzutragen. Der ausgefüllte Vordruck ist an die Gemeinde zurückzusenden.
(2) Geht der ausgefüllte Vordruck nicht innerhalb einer von der Gemeinde gesetzten, angemessenen Frist bei dieser ein, darf sie den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. § 12 bleibt davon unberührt.
Maßstab für den Wasserversorgungsbeitrag ist die zulässige Geschossfläche. Die zulässige Geschossfläche wird nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 29 bis 34 ermittelt. Bei der Ermittlung der Geschossfläche wird das Ergebnis auf zwei Nachkommastellen gerundet. Ist die Ziffer an der dritten Nachkommastelle größer als vier, wird aufgerundet, andernfalls wird abgerundet.
§ 30 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die Geschossflächenzahl oder Geschossfläche festsetzt
§ 31 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt
(1) Weist der Bebauungsplan statt der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche für ein Grundstück eine Baumassenzahl aus, so ergibt sich die zulässige Geschossfläche aus der Teilung der mit der Baumassenzahl vervielfachten Grundstücksfläche durch 3,5.
§ 32 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine Grundflächenzahl oder die Grundfläche und die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen festsetzt
(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt die Höhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, trauf-seitigen Außenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Zahl der Vollgeschosse im Sinne des Absatzes 1 das festgesetzte Höchstmaß der baulichen Anlage geteilt durch
2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kern-gebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sonder-gebiete (SO) festgesetzten Gebiete;
das Ergebnis wird auf die nächstfolgende volle Zahl gerundet, wobei Nachkomma-stellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.
1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohn-gebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kern-gebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO)
§ 33 Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzung im Sinne der §§ 30 bis 32 bestehen
(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine den §§ 30 bis 32 entsprechende Festsetzungen enthält, beträgt die Geschossflächen-zahl, mit der die Grundstücksfläche vervielfacht wird:
In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten [und Sondergebieten mit der Zweckbestimmung .....] bei
1.die in einem Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
a) bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Ge-schosse
Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der LBO; zugrunde zu legen ist im Falle des Satzes 1 Nr. 1 die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan, im Falle des Satzes 1 Nr. 2 in der zum Zeitpunkt der Beitragsentstehung geltenden Fassung der LBO.
(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss, gilt als Geschossfläche die tatsächlich vorhandene Baumasse geteilt durch 3,5, mindestens jedoch eine Geschossflächenzahl von 0,2.
§ 34 Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken im Außenbereich
(2) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der LBO in der zum Zeitpunkt der Beitragsentstehung geltenden Fassung. Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss, gilt als Geschossfläche die tatsächlich vorhandene Baumasse geteilt durch 3,5, mindestens jedoch eine Geschossflächenzahl von 0,3.
§ 35 Sonderregelungen
(2) Für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen) gilt eine Geschossflächenzahl von 0,3.
2. soweit in den Fällen des § 34 eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen wird;
5. soweit Grundstücke unter Einbeziehung von Teilflächen, für die ein Beitragsschuld bereits entstanden ist, neu gebildet werden.
Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Quadratmeter (m²) Geschossfläche (§ 28) 3,47 €.
3. In den Fällen des § 36 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplans oder einer Satzung i.S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB.
4. In den Fällen des § 36 Nr. 3, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist.
5. In den Fällen des § 36 Nr. 4
a) mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplans bzw. dem Inkrafttreten einer Satzung im Sinne von § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB;
6. In den Fällen des § 36 Nr. 5, wenn das neu gebildete Grundstück im Grundbuch eingetragen ist.
(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 01.04.1964 an die öffentliche Abwasseranlagen hätten angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.
§ 39 Fälligkeit
§ 42 Gebührenschuldner
(2) In den Fällen des § 44 Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer.
§ 43 Grundgebühr
a) bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:
Nenndurchfluss (Qn) 2,5 6 10 15 m³/h
(Q3) 4 10 16 25
EUR/Monat 1,21 1,25 1,50 7,41
b) bei Verbundzählern Nenngröße von:
Nenndurchfluss (Qn) 40 60 m³/h
EUR/Monat 20,08 25,32
c) bei Bauwasserzählern 1,90 EUR/Monat
d) bei Standrohren mit einer Nenngröße von:
EUR/Tag 1,00 1,20 1,80 3,19
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 45) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,95 €.
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 1,95 €.
§ 45 Gemessene Wassermenge
§ 46 Verbrauchsgebühr bei Bauten
§ 47 Entstehung der Gebührenschuld
(1) In den Fällen der §§ 43, 44 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraums, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.
(2) In den Fällen des § 42 Abs. 1 Satz 2 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Anschlussnehmer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres; für den neuen Anschlussnehmer mit Ablauf des Kalenderjahres.
(3) In den Fällen des § 44 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld, mit der Beendigung der Baumaßnahme, spätestens mit Einbau einer Messeinrichtung nach § 21.
(4) In den Fällen des § 46 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn der Bauarbeiten.
§ 48 Vorauszahlungen
(2) Jeder Vorauszahlung wird ein Drittel des Jahreswasserverbrauchs des Vorjahres und der Grundgebühr (§ 43) zugrunde gelegt. Beim erstmaligen Beginn der Gebührenpflicht werden die Vorauszahlungen auf der Grundlage der Grundgebühr, des Verbrauchsgebührensatzes und des geschätzten Jahreswasserverbrauchs des laufenden Jahres ermittelt.
(4) In den Fällen der §§ 44 Abs. 2, sowie 46 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.
§ 49 Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 48) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unter-schiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(2) Die Vorauszahlungen gem. § 48 werden jeweils zum 15.04., 15.07. und 15.10. zur Zahlung fällig.
2. entgegen § 5 nicht seinen gesamten Wasserbedarf der öffentlichen Wasserver-sorgung entnimmt,
7. entgegen § 17 Abs. 5 Anlagen und Verbrauchseinrichtungen so betreibt, dass Störungen anderer Anschlussnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Gemeinde bzw. Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ein-treten.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
§ 52 Haftung bei Versorgungsstörungen
(2) Diese Satzung tritt am 01.07.2013 in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 (4) GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich inner-halb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die öffentliche Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

References: § 44
 § 12

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35
 § 34
 § 36
 § 34
 § 36
 § 36
 § 34
 § 36

§ 39

§ 42
 § 44

§ 43

§ 45

§ 46

§ 47
 § 42
 § 44
 § 21
 § 46

§ 48

§ 49
 § 48
 § 5
 § 17
 § 8
 § 21
 § 50

§ 52
 § 4