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Timestamp: 2020-08-04 02:06:42+00:00

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Rechtsprechung: XII ZB 184/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.10.2008
BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/07
https://dejure.org/2008,1252
BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/07 (https://dejure.org/2008,1252)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2008 - XII ZB 184/07 (https://dejure.org/2008,1252)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 (https://dejure.org/2008,1252)
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ZPO §§ 233, 85 Abs. 2
Bestehen eines wirksamen Mandats im Innenverhältnis für die Zurechnung eines Anwaltsverschuldens; Prozessuale Folgen eines nach der Kündigung des Mandatsverhältnisses liegendes schuldhaftes Verhalten eines Anwalts; Zustellungen und formlose Mitteilungen bis zur Anzeige ...
ZPO § 233 § 85 Abs. 2
Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats
Zurechnung von Anwaltsverschulden
AG Höxter, 09.09.2005 - 6 F 143/05
OLG Hamm, 06.06.2006 - 9 UF 152/05
BGH, 01.10.2008 - XII ZB 184/07
NJW 2008, 2713
MDR 2008, 1178
FamRZ 2008, 1605
Die Heranziehung eines Vertreters soll nicht zu einer Verschiebung des Prozessrisikos zu Lasten des Gegners führen (vgl. BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 848/06 - AP ZPO § 85 Nr. 22 = EzA ZPO 2002 § 85 Nr. 1; BGH 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - NJW 2008, 2713, 2715;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 65. Aufl. § 85 Rn. 2;… MünchKommZPO/v. Mettenheim 3. Aufl. § 85 Rn. 9;… Musielak/Weth ZPO 6. Aufl. § 85 Rn. 1; Francken Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten S. 50; Holthaus Versäumung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz Anwaltsverschuldens? S. 92 ff.; Griebeling NZA 2002, 838, 842; Barth SAE 2008, 340, 341).
Ausreichend ist das Bestehen eines wirksamen Mandats im Innenverhältnis (BGH 12. Dezember 2001 - XII ZB 219/01 - 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - NJW 2008, 2713, 2714;… Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 85 Rn. 22, 24;… MünchKommZPO/v. Mettenheim 3. Aufl. § 85 Rn. 21;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 85 Rn. 12;… Musielak/Weth ZPO 6. Aufl. § 85 Rn. 15).
BGH, 11.12.2013 - XII ZB 229/13
Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: …
Danach darf einem Beteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Verfahrensbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN).
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (ständige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN).
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07, NJW 2008, 2713 Rn. 6;… vom 16. Februar 2010 - VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378 Rn. 5, jeweils mwN).
BGH, 04.02.2010 - I ZB 3/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei der …
Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts auch nicht rechnen musste (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. v. 9.4.2008 - I ZB 101/06, NJW-RR 2008, 1288 Tz. 7; Beschl. v. 11.6.2008 - XII ZB 184/07, NJW 2008, 2713 Tz. 6).
BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15
Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN).
BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14
Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: …
Danach darf einem Beteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Verfahrensbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer durch die Verfahrensordnung eröffneten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN).
BGH, 06.10.2010 - XII ZB 22/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne …
bb) Im Ansatz zu Recht geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass dem Beklagten auch Wiedereinsetzung in eine schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist bewilligt werden kann (Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 12).
BGH, 11.11.2009 - XII ZB 174/08
Beweiskraft eines Eingangsstempels als öffentliche Urkunde; Zulässigkeit des …
Danach darf der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG NJW-RR 2002, 1004; BGHZ 151, 221, 227; Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 f. und vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04 -FamRZ 2006, 192).
BGH, 14.05.2014 - XII ZB 689/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der …
Danach darf einem Beteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Verfahrensbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/07 - FamRZ 2008, 1605 Rn. 6 mwN).
OLG Frankfurt, 30.07.2015 - 21 W 99/15
Zuständigkeit des Rechtspflegers im Nachlassverfahren
BGH, 20.08.2014 - XII ZB 155/13
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des …
BGH, 19.09.2012 - XII ZB 221/12
Familiensache: Wiedereinsetzung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigem …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Anbringung …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10
Versäumung der Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage durch Verschulden des …
BGH, 11.11.2015 - XII ZB 311/15
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung …
BGH, 12.02.2014 - XII ZB 640/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Verkennung einer …
https://dejure.org/2008,11712
BGH, 01.10.2008 - XII ZB 184/07 (https://dejure.org/2008,11712)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2008 - XII ZB 184/07 (https://dejure.org/2008,11712)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2008 - XII ZB 184/07 (https://dejure.org/2008,11712)
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Zurückweisung einer Anhörungsrüge bei vollumfänglicher Prüfung des Vorgebrachten

References: § 233
 § 85
 § 85
 § 85
 BGH 
 § 85
 § 85
 § 85
 § 4
 § 85
 § 85
 § 85
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