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Timestamp: 2019-11-17 04:22:08+00:00

Document:
BGH, 4 StR 476/06: BGH (stgb, brandstiftung, stpo, erpressung, schuldspruch, strafkammer, freiheitsstrafe, absicht, beginn, schwere)
Urteil des BGH vom 06.02.2007, 4 StR 476/06
Aktenzeichen: 4 StR 476/06
BGH (stgb, brandstiftung, stpo, erpressung, schuldspruch, strafkammer, freiheitsstrafe, absicht, beginn, schwere)
4 StR 476/06
wegen versuchten Mordes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Februar 2007 gemäß § 349
Landgerichts Hagen vom 3. April 2006 dahin geändert,
dass der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerer räuberischer Erpressung und Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 6. Juli 2004 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren
verurteilt. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hob
der Senat mit Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04 - dieses Urteil mit den
Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen schwerer
räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und
wegen versuchten (Verdeckungs-) Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner
Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
2Das Rechtsmittel hat nur den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
31. Wie die Revision zu Recht rügt, lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 3 StGB bei der Tat nicht vor, weil sich in dem
"Kaufpark" zu der Zeit, zu der der Angeklagte das Feuer legte - nach Geschäftsschluss und dem "Scharfmachen" der Alarmanlage (UA 14) -, Menschen
nicht mehr aufzuhalten pflegten (vgl. hierzu BGHSt 10, 208, 214; 36, 221,
222 f.; Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 306 a Rdn. 8). Der Angeklagte hat sich daher durch die Brandlegung in dem Warenlager nicht wegen
besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306 b Abs. 2, 306 a Abs. 1 Nr. 3 StGB),
sondern nur wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafbar gemacht.
42. Da der Angeklagte von Beginn des Tatgeschehens an bis zu der
Brandlegung in räuberischer Absicht handelte und die schwere räuberische Erpressung beim Legen des Feuers noch nicht beendet war (UA 21), besteht zwischen allen vom Angeklagten verwirklichten Straftatbeständen Tateinheit (vgl.
BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 5, 8, 13, 21, 22; BGH, Beschluss
vom 14. Januar 2004 – 2 StR 445/03).
53. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO
steht dem nicht entgegen; denn der Angeklagte hätte sich gegen den geänderten Schuldspruch nicht wirksamer als bisher verteidigen können.
64. Die Änderung des Schuldspruchs führt zwar zum Wegfall der beiden
Einzelstrafen (drei Jahre und sechs Monate sowie fünf Jahre und drei Monate
Freiheitsstrafe); sie berührt jedoch den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nur
unwesentlich. Auf der Grundlage der Strafzumessungserwägungen des Landgerichts kann davon ausgegangen werden, dass die Strafkammer - unter
Zugrundelegung des nach den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 211 StGB - keine geringere Einzelstrafe als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen hätte, wenn sie dem angefochtenen Urteil
den geänderten Schuldspruch zu Grunde gelegt hätte. Der Senat erachtet im
Übrigen die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe als schuldangemessen im Sinne
des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO; er lässt sie daher als Einzelstrafe bestehen
(vgl. BGH NStZ 1996, 383, 384; 2003, 371, 372).
75. Der nur geringe Teilerfolg der Revision gibt keinen Anlass, den Angeklagten teilweise von den Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).
Tepperwien Kuckein Athing
Solin-Stojanović Ernemann
Stgb, Brandstiftung, Stpo, Erpressung, Schuldspruch, Strafkammer, Freiheitsstrafe, Absicht, Beginn, Schwere

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 349
 § 306
 § 306
 § 52
 § 265
 § 211
 § 354
 BGH