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Timestamp: 2020-02-28 00:34:24+00:00

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Gesetzgebung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzgebung
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.6 Grenzüberschreitender Versorgungsausgleich – Änderung des § 10 EStG
Mit der Neufassung des § 10 Abs. 1a Nr. 3 Satz 1 wird für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs ein Sonderausgabenabzug ermöglicht. Der Verpflichtete kann Zahlungen an den Versorgungsausgleichsberechtigten aber lediglich abziehen, wenn der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Begründet wird dies mit dem Korrespondenzprinzip (Sonder...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 3.2 Allgemeine Missbrauchsverhinderungsregelungen
Allgemeine Missbrauchsbekämpfungsklauseln regeln keine konkreten Sachverhalte, sondern stellen Grundanforderungen an Personen oder Gestaltungen. Diese Vorschriften sollen auch künftige, noch nicht bekannte Steuervermeidungspraktiken verhindern. Am 5. Oktober 2015 stellte die OECD ihre Abschlussberichte zu dem Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekt vor. Der finale Be...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 3.2.3.1 Empfehlung der Europäischen Kommission vom 28.1.2016
Die Kommission sprach am 28. Januar 2016 die Empfehlung aus, eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch auf Basis einer "Prüfung des Hauptzwecks" in die Doppelbesteuerungsabkommen untereinander und mit Drittstaaten aufzunehmen. Diese Empfehlung kann vom Rat nicht mehr verändert werden. Sie ist jedoch unverbindlich. Die Empfehlung lautet wie folgt: Unbeschadet ...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.8 Einfügung eines § 50d Abs. 12 EStG für Abfindungen
Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses können grundsätzlich keiner bestimmten Tätigkeit zugeordnet werden. Sie dienen vielmehr dem Ausgleich der wegfallenden Einkunftsquelle. DBA-rechtlich obliegt das Besteuerungsrecht daher dem Ansässigkeitsstaat im Zeitpunkt der Auszahlung. Unabhängig hiervon wurden mit vielen Staaten Konsultationsvereinbarung...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.11.1 Ausländische Dividenden im Organkreis
Nach § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG finden die Vorschriften des § 8b KStG zur Steuerfreiheit von Dividenden und Veräußerungsgewinnen auf Ebene der Organgesellschaft keine Anwendung. Diese Erträge sind zunächst in voller Höhe im Einkommen der Organgesellschaft enthalten, das dem Organträger zugerechnet wird ("Bruttomethode"). Die Vorschrift des § 8b KStG ist dann ggf. bei der Ermittl...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.1.1 Stammdokumentation
Die Stammdokumentation soll eine erste Einschätzung steuerlicher Risiken ermöglichen, die hinsichtlich der Bestimmung von Verrechnungspreisen in einem Konzern bestehen, sowie anderer Risiken hinsichtlich Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen. Die enthaltenen Informationen sind als solche (allein) nicht dazu geeignet, die Unangemessenheit von Verrechnungspreisen nachzuwe...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.10 Weitere Regelungen gegen Cum/Cum Gestaltungen (§ 50j EStG)
§ 50j EStG soll dem sog. Cum/Cum treaty shopping entgegenwirken. Der Begriff Cum/Cum treaty shopping beschreibt Fälle, in denen sich ein im Inland oder im Ausland ansässiger Empfänger einer aus Deutschland fließenden Dividende mittels einer künstlichen Gestaltung einen niedrigeren DBA-Quellensteuersatz verschafft, auf den er ohne diese Gestaltung keinen Anspruch hätte. Eine g...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 5 Streitschlichtung (BEPS 14)
Das BEPS Teilprojekt Nr. 14 beschäftigt sich mit der Notwendigkeit der Streitbeilegung, da nach dem gesamten 'BEPS Projekt zu erwarten ist, dass sich die Fiski verstärkt um das Steueraufkommen eines international tätigkeigen Unternehmens streiten werden. Hierzu sollen die Regelungen über Verständigungs- und Schiedsverfahren verbessert werden. Verständigungsverfahren sind zwis...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 4.2 OECD-Kompromiss – Nexus Ansatz
Im Abschlussbericht zum BEPS-Aktionspunkt 5 "Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz" haben OECD und G20 in vielen Staaten bestehende steuerliche Begünstigungen für Lizenzgebühren (sog. "Lizenzboxen") als potenziell schädliche Präferenzregelungen eingestuft, bei denen die Gefahr besteht, dass sie zur künstlichen Gew...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.1.3 Mitteilungspflichten multinationaler Unternehmen (Country by Country Reporting – CbCR)
Mit der Norm des § 138a AO erfolgte eine Umsetzung des BEPS Aktionspunkts 13. Dieser sieht neben den vorgenannten standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen den Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten vor. Für den internationalen Austausch wurde hierzu der Entwurf für eine "...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.1.3.2 Überlagerung durch EU-Recht – die DAC 4 Richtlinie
Die Empfehlungen der OECD wurden jedoch durch den "steuerlichen" Richtlinienvorschlag der DAC 4 RL überlagert. Nach dem verabschiedeten Richtlinienvorschlag müssen die Mitgliedstaaten bis 31.12.2016 die Anzeigepflicht im Rahmen einer nach Ländern gegliederten Darstellung gesetzlich regeln. Aufzugliedern sind folgende Daten: Umsätze, Vorsteuergewinne/-verluste, gezahlte Ertragste...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 3.1.6 Ergänzende Problematik der Gewinnzuweisung
Mit der Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs ist aber noch nicht entschieden, welche Gewinnanteile diesen durch Änderungen des Betriebsstätten-Artikels "neu" entstehenden Betriebsstätten zuzurechnen sein sollen. Am 4.7.2016 hat die OECD hierzu ein Diskussionspapier zur Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten veröffentlicht. Die OECD empfiehlt – obwohl dieses Vorgehen bislang n...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / Zusammenfassung
Überblick Im BEPS-Projekt haben erstmals OECD, G20-Staaten und Entwicklungsländer in enger Kooperation Maßnahmen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen erarbeitet. Konkret wurden am 5. Oktober 2015 internationale Standards gegen Gewinnkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen festgelegt und in sog. "B...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 7.4 Hybride Gestaltungen und Rechtsformen
Hybride Gestaltungen und Rechtsformen sind in der Steuerplanung international verbundener Unternehmen weit verbreitet und führen in den betroffenen Staaten zu einer Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Insbesondere Unterschiede in der steuerlichen Behandlung eines Rechtsträgers (z. B. Personengesellschaft Qualifikation als transparent oder intransparent) oder ein...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 6.2 Umsetzung in Deutschland
In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drucksache 19/15876). Neu eingefügt wurden in die AO die §§ 138d ff sowie § 383a. § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Normierung der Pflicht für Intermediäre zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuerg...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.1.3.5 Länderübersichten
Wie schon bisher ist bei der Dokumentation von Verrechnungspreisen nicht ausschließlich oder vorrangig auf das deutsche Recht abzustellen. Vielmehr muss sich ein Report im Zweifel an den ggf. strengeren Anforderungen des anderen betroffenen Staates (der Mutter- oder Tochtergesellschaft) orientieren. Als Arbeitshilfe nachfolgend der Stand der Umsetzung von BEPS 13 in anderen L...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.1.3.7 Sanktionierung von Verstößen aus der Verletzung von Dokumentationsvorschriften – § 162 und § 379 AO
Es handelt sich um Folgeänderungen aus den Vorgaben der EU-Transparenz-RL. Deutschland muss Verstöße gegen die gesetzlichen Dokumentationspflichten entsprechend sanktionieren. Hinweis Sanktionierung einer Tochtergesellschaft Auf Ebene einer Tochtergesellschaft als nachrangige Dokumentationsverpflichtete ist eine entsprechende Sanktionierung rechtlich problematisch, da die Toch...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.11.2.1 BFH-Rechtsprechung – Anlass der Gesetzesänderung
Der BFH hatte mit Urteil vom 11.3.2015 entschieden, der Hinzurechnungsbetrag i. S. des § 10 AStG rechne zum Gewinn nach § 7 GewStG, der insoweit auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfalle. Die Zwischeneinkünfte seien durch die Umqualifizierung im AStG beim Gesellschafter als Einkünfte aus einer Auslandsbetriebsstätte i. S. des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG anzusehen...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 3 Umsetzung von BEPS in der deutschen Abkommenspolitik
Das BMF hat am 18.4.2013 die deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA im Bereich der Steuern und Einkommen und Vermögen vorgestellt, aktuell gilt die Fassung vom 22.8.2013. Das deutsche Abkommensnetz umfasst im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen derzeit 91DBA, die im Verhältnis zu 97 Staaten anwendbar sind (Stand: 1. Januar 2019). Ungeachtet des Einflusses der Abkom...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.3 Transparenz bei Rulings – BEPS Action 5
Die Änderung des EU-Amtshilfegesetzes setzt die vom Europäischen Rat am 8.12.2015 beschlossene Änderung der EU-Amtshilferichtlinie in das nationale Recht um. Hintergrund sind die Bemühungen um verstärkte Transparenz; danach sollen innerhalb der Europäischen Union sog. Rulings (Vorbescheide und Vorabverständigungen) zwischen den Finanzverwaltungen ausgetauscht werden. Die Rege...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 3.1.3 Ständiger Vertreter – Wegfall der Notwendigkeit einer Abschlussvollmacht
Auch umfassende Vorbereitungshandlungen können eine Vertreterbetriebsstätte begründen. Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird dabei ungeachtet der Absätze 1 und 2 (d. h. ohne feste Geschäftseinrichtung) so behandelt, als verfüge es im anderen Vertragsstaat über eine Betriebsstätte, wenn in diesem Vertragsstaat eine Person für das Unternehmen gewöhnlich tätig ist. Dabei wir...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 3.2.1 Muster der Limitation-on-Benefits-Regel
Die OECD schlägt hierzu nachfolgenden Artikel 10 "Schranken für die Abkommensvergünstigungen" vor: Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person hat keinen Anspruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen, wenn sie keine "berechtigte Person" im Sinne von Absatz 2 ist. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist nur dann eine berechtigte Person, wenn sie eine natürlich...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.7 Anpassungen zur Beseitigung von Unsicherheiten in der Auslegung und Anwendung von DBA
Neben Klauseln in den DBA (nach § 2 AO Vorrang vor nationalen Vorschriften) bestehen in den Abs. 8 bis 11 des § 50d EStG nationale Rückfallklauseln, die eine doppelte Nichtbesteuerung von DBA-Einkünften vermeiden sollen. § 50d Abs. 9 EStG macht zur Verhinderung der Nichtbesteuerung oder Geringbesteuerung bestimmter Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen die Anwendung...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.9 Gesetzliche Neufassung des § 50i EStG
§ 50i Abs. 1 EStG wurde 2013 durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz eingeführt, um in DBA-Wegzugsfällen die Entstrickungsbesteuerung von Anteilen i. S. des § 17 EStG, die in gewerblich geprägte Personengesellschaften übertragen/überführt werden und Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens sicherzustellen. § 50i Abs. 2 EStG entfaltet, gemessen an dem Sinn und Zweck der...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 4.3 Eckwerte einer deutschen Lizenzschranke
Nachdem Österreich zum 1.3.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in Deutschland die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen. Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufwendungen ein (vollständiges) Abzugsverbot vor, sofern die Vergütungen beim Empfänger nicht mindestens einer Körperschaftsteu...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 7.3 Hinzurechnungsbesteuerung
Der deutsche Gesetzgeber ist aufgrund der grundsätzlich verbindlichen Vorgaben der ATAD-Richtlinie in der Reformierung der Hinzurechnungsbesteuerung nicht mehr frei. Eigentlich bereits bis zum 31.12.2018 sind die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen und ab dem 1.1.2019 anzuwenden. Hierbei gilt die Besonderheit, dass die Richtlinie nach Art. 3 ein sogenanntes Mindestschutzniveau...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.1.3.6 Überlagerung durch das Handelsrecht – Ertragsteuerinformationsbericht geplant
Während § 138a AO i. V. mit der Transparenz-Richtlinie sowie im Einklang mit der OECD-Empfehlung zum CbCR lediglich eine Berichterstattung gegenüber der Steuerbehörde im Ansässigkeitsstaat bzw. Betriebsstättenstaat vorsieht, verpflichtet der noch nicht abschließend beschlossene handelsrechtliche Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der EU-Bi...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.12 Nicht realisierte Regelungen – Vorrang des §1 AStG vor den Regelungen der DBAs
Entgegen dem Regierungsentwurf und der Aufforderung des Bundesrats zu einem weiteren treaty override wurde in der Endfassung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen nicht der ursprünglich geplante Vorrang des § 1 AStG vor den DBA Regelungen gesetzlich geregelt. Hinweis BFH-Rechts...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.11.2.2 Der Nichtanwendungserlass
Diese Sichtweise widerspricht einerseits dem mit der Einführung der §§ 7 ff. AStG verfolgten gesetzgeberischen Willen und der hierauf fußenden seither praktizierten Handhabung der Finanzverwaltung. Andererseits verkennt das Urteil den Regelungsinhalt des § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14.12.2015 vertritt ...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 7.2 Entstrickung und Verstrickung
Die bisherigen Regelungen und der Änderungsbedarf sind in den nachfolgendne Übersichten dargestellt:mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.11.2.3 Gesetzliche Neuregelungen
Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags Als Reaktion auf diese Rechtsprechung des BFH wurde die gewerbesteuerliche Erfassung der Hinzurechnungsbeträge i. S. des § 10 Abs. 1 AStG gesetzlich festgeschrieben: Die Hinzurechnungsbeträge gelten per gesetzlicher Definition als Einkünfte, die in einer inländischen Betriebsstätte anfallen. Da § 9 Nr. 3 GewStG nur den Gewerbeert...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.2.1 Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 4i EStG bei grenzüberschreitenden Personengesellschaftsstrukturen
Mit Einführung des § 4i EStG ab 1.1.2017 soll der Abzug von Aufwendungen im Inland als Sonderbetriebsausgaben und der gleichzeitige Abzug derselben Aufwendungen im Ausland aufgrund von anderer Qualifikation vermieden werden. Praxis-Beispiel Double Dip Ein ausländisches Unternehmen beteiligt sich an einer inländischen KG und finanziert dies durch eine Darlehensaufnahme bei der ...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 2.4.1 Switch over Klauseln (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 AO-Neu)
In zahlreichen von Deutschland abgeschlossenen DBA werden sog. Switch-over-Klauseln zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, Doppelfreistellungen oder einer niedrigen Besteuerung, die ihre Ursache in Qualifikationskonflikten haben, vereinbart. Danach kann Deutschland als Ansässigkeitsstaat unter bestimmten Voraussetzungen an Stelle der Freistellungsmethode die Anrechnungsmeth...mehr
Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertste ... / 2.10 Explanatory Notes der EU-Kommission zu der Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
Die Explanatory Notes führen aus, dass der MwSt-Ausschuss einstimmig der Auffassung ist, dass mit der durch die RL 2018/1910 vorgenommenen Änderung von Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL eine materielle Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinzugefügt wurde. Der Ausschuss ist einstimming der Auffassung, dass diese Ergänzung bede...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 31.12.2019) / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019
Förster/Hechtner, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht, DB 2019, 10; Altrichter-Herzberg, Auslegungstendenzen der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG - ein Problem für Organschaften, DStR 2019, 31; Hruschka, Onlinewerbung im Fokus der Betriebsprüfung, DStR 2019, 88; Wichmann, Der Anfang vom Ende der Atomisierung eines Gebäudes? - Zugleich Würdigung der E...mehr
Corporate Social Responsibility (CSR) / 6 Ebenen gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen
Verantwortung ist nicht gleich Verantwortung. Das 4-Stufen-Modell von Carroll beschreibt eine Hierarchie unternehmerischer Verantwortlichkeiten. Als notwendig wird dabei die Verantwortung zur Unternehmenssicherung, also das Erzielen von Gewinnen, angesehen. Notwendig im Sinne einer unbedingten Verpflichtung ist darüber hinaus die Verantwortung von Unternehmen, sich bei den g...mehr
• 2011 Zivilprozesskosten Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich erweitert (BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10). Nunmehr stellen Kosten eines Zivilprozesses, bei denen es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt, grundsätzlich außergewöhnliche Belastungen dar. Die Rec...mehr
Eigenbedarfskündigung / 4 Interessenabwägung
Hinweis Keine Abwägung gegen Mieterinteressen Die berechtigten Interessen des Vermieters sind bei der Entscheidung darüber, ob Eigenbedarf anzunehmen ist, nicht gegen die Belange des Mieters abzuwägen. § 573 BGB stellt ausdrücklich allein auf das Interesse des Vermieters ab. Die besonderen Belange des Mieters im Einzelfall sind nur auf dessen Widerspruch hin zu beachten. Dazu h...mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 5.15 § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner)
• 2010 Lieferung der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände Das Reverse-Charge-Verfahren wurde zum 1.1.2011 nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG auf die in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände (Lieferung von bestimmten Abfällen und Schrotten) erweitert. Einzelheiten sind im BMF-Schreiben vom 4.2.2011, IV D 3 - S 7279/10/10006 geregelt. Bestehen Zweifel, ob ein Gegenstand unter die...mehr
Corporate Social Responsibility (CSR) / 3.1 Überblick
Nachfolgend werden einige der wichtigen, branchenübergreifend anwendbaren Dokumente (Normen, Standards, Leitlinien) mit Bezug zu CSR vorgestellt, die bereits von zahlreichen Unternehmen beachtet oder angewendet werden. Themenübergreifendmehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 31.12.2019) / 2.40 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)
• 2010 Darlehen als nachträgliche Anschaffungskosten Die Finanzverwaltung hat zur Problematik, inwieweit ausgefallene Gesellschafterdarlehen zu nachträglichen Anschaffungskosten führen, im BMF-Schreiben v. 21.10.2010, IV C 6 – S 2244/08/10001 Stellung genommen. Sie führt dabei die bisherigen Grundsätze zum Eigenkapitalersatzrecht fort. Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Z...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG/KiSt/SolZG (Stand: 31.12.2019) / 2.42 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)
• 2011 Zusätzlichkeitserfordernis Vielfach sind Steuererleichterungen im Rahmen des Arbeitslohns davon abhängig, dass die entsprechende Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung werden Leistungen auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen....mehr
Literaturauswertung GG/AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ ... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)
• 2011 Versicherungsmodell / Kombinationsmodell / § 4 Nr. 10 UStG Bei Garantiezusagen eines Autoverkäufers besteht die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG nur noch für das Versicherungsmodell, nicht dagegen für das Kombinationsmodell (BFH v. 10.2.2010, XI R 49/07). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung (BMF v. 15.12.2010, IV D 3 – S 7160 – g/10/10001). Repari...mehr
Sauer, SGB II Einführung in das Zweite Buch Sozialgesetz ... / 3.4 Begleitende Gesetzgebung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Durch das Beschäftigungschancengesetz werden zum 1.1.2011 redaktionelle Änderungen in § 31 wirksam, mit denen Versäumnisse aus der Vergangenheit korrigiert werden, aber auch eine sprachliche Vereinheitlichung versucht wird. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wird der befristete Zuschlag nach § 24 ohne Übergangsregelung abgeschafft und damit das Vorhaben aufgegeben, den Übe...mehr
Sauer, SGB II § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln / 2.4 Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (Abs. 5 bis 10)
Rz. 45 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 und 7 sowie den mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung festzulegenden bzw. anzupassenden Werten nach § 46 ...mehr
Umsatzsteuer in Luxemburg / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte
Allgemeine Informationen über das luxemburgische Mehrwertsteuersystem erteilt folgende Behörde: Bureau d'imposition 19 de l'Administration de l'Enregistrement et des Domaines 14, avenue de la gare boîte postale 31 L-2010 LUXEMBOURG-VILLE Tel.: (+352) 449 05-1 Fax (+352) 29 11 93 Detaillierte Informationen können auch der Webseite (zweisprachig französisch und deutsch) http://www.ae...mehr
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.1 Mehrbedarf
Rz. 20 Die Vorschrift regelt Leistungen für Mehrbedarfe, die nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich sind, weil sie von der Leistung für den Regelbedarf nicht oder nicht vollständig gedeckt werden. Im Ergebnis ist es für den Anwender des Gesetzes irrelevant, ob die Bedarfe nicht oder teilweise durch die Leistung für den Regelbedarf abgegolten sind, weil der Gesetzgeber...mehr
Sauer, SGB II Einführung in das Zweite Buch Sozialgesetz ... / 2.1 Vorüberlegungen zur Grundsicherung
Ausgangspunkt der Überlegungen für ein Sozialgesetzbuch II war die wenig zufriedenstellende Entwicklung beim Abbau der Arbeitslosigkeit angesichts einer nachhaltigen konjunkturellen Krise und schwerwiegender struktureller Defizite. Im Zuge einer heftigen öffentlichen Diskussion über die Geschäftsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit und einer Neuregelung der Leitungsstruk...mehr
Sauer, SGB II § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln / 1 Allgemeines
Rz. 4 Die Vorschrift regelt die Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Darüber hinaus wird sie wiederholt dazu benutzt, Bundesmittel für grundsicherungsfremde Aufgaben auf die kommunalen Träger über die Bundesländer zur Unterstützung der Erledigung dieser Aufgaben zu verteilen. Rz. 4a Abs. 1 bestimmt grundlegend, dass der Bund die Mittel für die Leistungen in Ver...mehr
Zahlungsbericht: länderbezogene Berichterstattung / 7.3 Umsetzung des Country-by-Country Reporting in der EU und in Deutschland
Rz. 46 Im Zuge des sog. Anti Tax Avoidance Packages hat die Europäische Kommission eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von Unternehmenssteuervermeidung initiiert, die sicherstellen sollen, dass Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinne generiert werden. Neben der Arbeit an der Gewährleistung eines automatischen Austauschs von Informationen über Steuerentscheidungen h...mehr

References: § 10
 § 10
 § 50
 § 15
 § 8
 § 8

§ 50
 § 138
 § 383
 § 138
 § 162
 § 379
 § 10
 § 7
 § 9
 § 2
 § 50
 § 50
 § 50

§ 50
 § 17
 § 50
 Art. 3
 § 138
 §1
 § 1
 § 9
 § 10
 § 9
 § 4
 § 4
 Art. 138
 § 4
 § 573
 § 13
 § 13
 § 17
 § 19
 § 4
 § 4
 § 4
 § 31
 § 24
 § 46
 § 22
 § 46
 § 46
 § 21
 § 46