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Timestamp: 2019-05-23 05:39:20+00:00

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Das Abfallwirtschaftskonzept gibt eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung und dient als Planungsinstrument für das Land Berlin
Personen den angedienten Abfällen Proben zu entnehmen oder entnehmen zu lassen 8 die zentrale Einrichtung ermächtigt werden den in Nummer
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz über die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems im Land Berlin Binnenmarktinformationsgesetz BMInfG Der Senat von Berlin WiTechFrau II C 11 9013 913
Zur näheren Darlegung wird auf die Ausführungen unter Buchst
IMI wurde gestützt auf den Beschluss 2004387EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Hier wird im Einklang mit § 8b Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt dass die nach diesem Gesetz zu koordinierende Europäische Verwaltungszusammenarbeit im Regelfall elektronisch gestützt über das von der Kommission
Welchen Arbeitsaufwand die vorstehend dargestellten Aufgaben der koordinierenden Stelle verursachen werden ist schwierig vorherzusehen da dieser entscheidend von der Intensität der Nutzung des IMI als Kommunikationsinstrument für die
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften vom 17 Juli 2009 BGBl I Nr 44 vom 2472009
Diese Richtlinie findet nur auf die Anforderungen für die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit Anwendung
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Frage ob bestimmte Tätigkeiten insbesondere Tätigkeiten die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder durch öffentlicheEinrichtungen erbracht werden eine Dienstleistung
Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Verwirklichung dieses Ziels könnten in der Verringerung der Zahl der Verfahren und Formalitäten für Dienstleistungstätigkeiten bestehen sowie in der Beschränkung dieser Verfahren und
Die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sollte nicht von einer Überprüfung eines wirtschaftlichen Bedarfs abhängen
Die Ausnahme von den Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit im Falle der gerichtlichen Beitreibung von Forderungen und die Bezugnahme auf einen möglichen künftigen Harmonisierungsrechtsakt sollten ausschließlich die
Die Entwicklung eines Netzes der für den Verbraucherschutz zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Gegenstand der Verordnung EG Nr 20062004 ist ergänzt die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten setzen die Bestimmungen dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien
Die Mitgliedstaaten stellen sicher dass die Dienstleistungserbringer und empfänger von den zuständigen Behörden auf Anfrage Unterstützung in Form von Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen
Die Genehmigungsverfahren und formalitäten dürfen weder abschreckend sein noch die Erbringung der Dienstleistung in unangemessener Weise erschweren oder verzögern
Der Mitgliedstaat in den sich der Dienstleistungserbringer begibt ist nicht daran gehindert unter Beachtung des Absatzes 1 Anforderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen zu stellen die aus Gründen der
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Aufgabe den einheitlichen Ansprechpartnern oder jeder anderen Einrichtung wie beispielsweise den Zentren des Netzes der europäischen Verbraucherzentren den Verbraucherverbänden
Multidisziplinäre Tätigkeiten 1 Die Mitgliedstaaten stellen sicher dass die Dienstleistungserbringer keinen Anforderungen unterworfen werden die sie verpflichten ausschließlich eine bestimmte Tätigkeit auszuüben oder die die
Kontrolle durch den Mitgliedstaat in dem die Dienstleistung erbracht wird im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels des Dienstleistungserbringers 1 In Bezug auf nationale Anforderungen die gemäß Artikel 16 oder 17 gestellt werden
Aufbewahrung personenbezogener Daten über IMINutzer Personenbezogene Daten über IMINutzer im Sinne von Artikel 6 werden von der zuständigen Behörde in IMI aufbewahrt so lange die betreffenden Personen Nutzer von IMI sind und von
Nach Artikel 43 der Richtlinie 2006123EG sind bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie und insbesondere der Bestimmungen über Kontrollen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 9546EG
Amtshilfe § 4 Amtshilfepflicht § 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 6 Auswahl der Behörde § 7 Durchführung der Amtshilfe § 8 Kosten der Amtshilfe Abschnitt
Vorlage zur Beschlussfassung Neuntes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes. Der Senat von Berlin SenWiTechFrau IV A IV A 11 Telefon 9013
Verwaltungsvorschriften. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Frauenpolitik zuständige Mitglied des Senats
Die für den Datenschutz zuständige oberste Landesbehörde wurde durch das Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen vom 30 Juli 2001 GVBl S 305 umbenannt in Berliner
Inhaltlich regelt § 3 Absatz 1 auch dass im Falle einer Zuständigkeitsverlagerung beispielsweise im Hinblick auf die Befugnis zur Entscheidung in personalrelevanten Angelegenheiten Einstellungen Beförderungen die Aufgaben nach dem
Auf der Grundlage des § 13 hat der Senat 1999 die Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Frauenförderverordnung FFV erlassen
Die Einfügung und eine Stellvertreterin stellt klar dass sich die Wahl auch auf die Besetzung des Amtes der stellvertretenden Amtsinhaberin bezieht
Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist für die Berliner Verwaltung § 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes für landesunmittelbare öffentlichrechtliche Körperschaften
Stellen zu berücksichtigen die voraussichtlich neu zu besetzen sind
Soweit Dritte mit der Personalfindung beauftragt werden ist sicherzustellen dass die Regelungen dieses Gesetzes Beachtung
Entstehen durch die Teilnahme an Fortund Weiterbildungsmaßnahmen unvermeidlich erhöhte Kosten für die Betreuung von Kindern unter neun Jahren und pflegebedürftigen Angehörigen so sind diese Aufwendungen zu erstatten
Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe 1 Beim Abschluss von Verträgen über Leistungen mit einem Auftragswert von voraussichtlich mindestens 25000 Euro oder über Bauleistungen mit einem Auftragswert von
Die Frauenvertreterin ist im erforderlichen Umfang von ihren Dienstgeschäften freizustellen und mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen personellen und sachlichen Mitteln auszustatten für die Freistellung
unverändert 7 Die Wahl kann durch mindestens drei Wahlberechtigte beim Verwaltungsgericht angefochten werden wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist
Betroffenen und leitet Mitteilungen über sexuelle Belästigungen mit Einverständnis der betroffenen Frau der Dienststellenleitung
unverändert 2 Die Berichtspflicht umfasst die bisherigen und geplanten Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes insbesondere die Auskunft über die Entwicklung des Frauenanteils in den Besoldungs Vergütungs und
Bei Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse für eine Dauer von mehr als drei Monaten nach § 7 Abs
Akademievorstand 1 Der Akademievorstand leitet die Verwaltungsakademie und ist insbesondere zuständig für 1 die Billigung des Entwurfs und die Feststellung des Haushaltsplans 2 den Erlaß von Richtlinien für die Haushalts
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Änderung des Flächennutzungsplan für den BPlan 164 Mauerpark. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein Änderungsverfahren zum
Antrag der Fraktion der CDU Solide Lehrerpersonalplanung aufstellen Personalchaos an den Schulen endlich
Antrag der Fraktion der CDU Ein Denkmal für die ab Frühjahr 1945 in Berlin geschändeten Frauen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bis zum 30092010 ein Konzept zur Errichtung eines Denkmals in
Antrag der Fraktion der CDU Bäder endlich offen halten Herr
Vorlage zur Beschlussfassung Entwurf des Bebauungsplans II201 c Europaplatz für das Gelände zwischen MinnaCauerStraße Heidestraße und Invalidenstraße sowie einen Abschnitt der Heidestraße im Bezirk Mitte Ortsteil
Begründung siehe Anlage B Rechtsgrundlage § 9 AGBauGB C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen. Die Kosten für die Errichtung von Infrastrukturbauten Grundstücksübergaben Ausgleichs und
Beschreibung des Planungsgebietes 21 Geschichtliche Entwicklung und stadträumliche Einordnung 211 Plangebiet. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes II201c ist zunächst auf die Teilung des Bebauungsplanes II201 im Jahre 1998
Das Gebäude wird heute für Veranstaltungen genutzt
Die Straßenbahn soll zukünftig eine wichtige Zubringerfunktion für den Hauptbahnhof übernehmen und wird in dem Teilbereich der Invalidenstraße der an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes angrenzt eine eigene Trasse in
Folgende Grundsätze und Ziele sind im Zuge der Bearbeitung des Masterplanes entwickelt worden 1 Das Stadtquartier Heidestraße im Sinne der europäischen Stadt
In den folgenden fünf Jahren wurden eine Reihe von Modifikationen des ursprünglichen Entwurfes vorgenommen die aber die Grundkonzeption aus einer Kerngebietsnutzung unmittelbar an der Invalidenstraße und die Entwicklung eines
Umweltschutzziele aus einschlägigen Fachgesetzen und Fachplanungen und ihre Bedeutung für die Bauleitplanung 321 Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG Berliner Naturschutzgesetz NatSchGBln Fachgesetzliche Grundlagen Gesetz
Schutz vor SchadstoffImmissionen Luftqualität Für die Beurteilung der Luftqualität sind die EUweit geltenden Grenzwerten für Schwefeldioxid Feinstaub PM 10 Benzol Kohlenmonoxid und Ozon von Bedeutung
Acer platanoides Spitzahorn 080 38 Acer platanoides Spitzahorn 080 39 Ailianthus altissima Götterbaum 080 40 Ailianthus altissima Götterbaum 080 41 Acer negundo Eschenahorn 080 42 Acer platanoides Spitzahorn
Infolge kriegsbedingter Ablagerungen und späterer Gebäudeabrisse weisen die Böden im gesamten Berliner Stadtgebiet Schuttablagerungen und andere anthropogene Überformungen auf
Prognosen zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung 3321 Schutzgut Mensch Lärm. Die an das Bebauungsplangebiet angrenzenden Verkehrsflächen sind bereits vollständig ausgebaut und stark befahren
Die im Plangebiet vorkommenden großflächigen Torfschichten und ihre Schutzfunktion gegenüber der Verlagerung von Schadstoffen in tiefere Grundwasserschichten sind im Zuge der Bautätigkeiten zum Hauptbahnhof durch Tunnelbauten sowie
Gleichwohl ist das Gefährdungspotential für eine Schadstoffverlagerung in tiefere Bodenschichten unter Berücksichtigung der vollständigen Versiegelung des Plangebietes und dem Austauschs von schadstoffhaltigem Bodenmaterial im Zuge
BauGB aus der in der Abwägung bzw
Im Bebauungsplangebiet sind keine Maßnahmen zur Vermeidung Verringerung und zum Ausgleich von Eingriffsfolgen gemäß § 1a BauGB
Schwierigkeiten bei der Erhebung der Grundlagen ergaben sich nicht
Das im Entwurf vorliegende Einzelhandelskonzept Mitte führt hierzu im Zentrenkonzept aus Aufgrund seiner besonderen Lage in der Mitte der Stadt und seiner Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt wurden erhebliche Einzelhandelsflächen auch
5215 Ausnahmsweise Zulässigkeit von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben Rechtsgrundlagen § 9 Abs
Eine direkte Besonnung von Nordfassaden findet in unseren Breitengraden generell nicht statt so dass sich eine Untersuchung der Nordseiten
Da im Bebauungsplan festgesetzt ist dass in der Teilfläche des Kerngebietes des MK E2 im 1 Vollgeschoss Erdgeschoss Einzelhandel ohne Einschränkung zulässig ist kann davon ausgegangen werden dass sich Einzelhandel sowie
BauNVO zulässig wenn besondere städtebauliche Gründe die Überschreitung erfordern Nr 1 sie durch Umstände oder Maßnahmen ausgeglichen wird die sicherstellen dass die allgemeinen Anforderungen an

References: § 8
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