Source: https://www.rae-hoffert.de/archive/445
Timestamp: 2020-08-05 01:31:59+00:00

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Ist die Unfallversicherung einstandspflichtig, wenn während Probearbeit ein Arbeitsunfall passiert? – Hoffert Rechtsanwälte
Von Kai Riefenstahl inSozialrecht Schlagwort Arbeitsunfall, B 2 U 1/18 R, BSG, Bundessozialgericht, Probearbeit, Unfallversicherung
Immer mehr Arbeitgeber erwarten von Bewerbern, dass sie vor dem Abschluss des Arbeitsvertrages zumindest für einen Tag zur Probe arbeiten. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Manche Arbeitgeber wollen im Rahmen des Probearbeitstages eine Art Eignungstest durchführen. Andere Arbeitgeber wollen feststellen, ob der potenzielle Arbeitnehmer tatsächlich die richtigen Vorstellungen von der zukünftigen Arbeitsstelle hat. Gerade bei körperlich anstrengenden oder mit einer hohen Schmutzbelastung versehenen Jobs springen Arbeitnehmer wohl häufig noch innerhalb der ersten Wochen wieder ab.
Sollte sich während eines solchen Probearbeitstages ein Unfall ereignen, stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung einstandspflichtig ist? Das Bundessozialgericht hat mit einer Entscheidung vom 20.08.2019 noch einmal skizziert, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist (B 2 U 1/18 R).
Der Kläger bewarb sich bei einem Entsorgungsunternehmen um eine Stelle als Lkw-Fahrer. Es wurde zwischen dem potenziellen Arbeitgeber und dem Kläger vereinbart, dass er einen kostenfreien Probearbeitstag ableistet. Im Rahmen der Probearbeit musste der Kläger dann auch Mülltonnen zur Leerung an das Müllfahrzeug bringen und die Tonnen leeren. Dabei stürzte er vom Fahrzeug und erlitt Kopfverletzungen, die auch eine Hirnblutung mit sich brachten. Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hielt sich für nicht einstandspflichtig. Begründet hat er dies damit, dass zwischen dem potenziellen Arbeitgeber und dem Kläger kein Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Unfalls bestand. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht haben dies anders gesehen.
Ist man während der Probearbeit Beschäftigter im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung?
Im Ergebnis bestätigt das Bundessozialgericht die Urteile des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen geht das Bundessozialgericht jedoch nicht davon aus, dass der Probearbeiter ein Beschäftigter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII war. Denn Beschäftigter im Sinne dieser Norm ist man nur, wenn entweder die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB IV oder des § 7 Abs. 2 SGB IV vorliegen.
Beschäftigter im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ist man, wenn man einer Tätigkeit nach Weisung nachgeht und dabei in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingegliedert ist. Von einer Eingliederung in diesem Sinne ist nur auszugehen, wenn sowohl der Weisungsgeber als auch der Weisungsempfänger davon ausgehen, dass dauerhaft zusammen gearbeitet wird. Dies ist regelmäßig bei abhängigen Beschäftigungsverhältnissen der Fall. Es sind jedoch auch andere Konstellationen denkbar. Deshalb ist eine Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände notwendig. Im Zweifel läuft es also auf eine Einzelfallentscheidung hinaus. Da hier kein Arbeitsverhältnis vorlag und auch nicht sichergestellt war, dass der Kläger und der potenzielle Arbeitgeber dauerhaft zusammen arbeiten werden, lagen diese Voraussetzungen nicht vor.
Einem Beschäftigten im vorgenannten Sinne ist gem. § 7 Abs. 2 SGB IV gleichgestellt, wer für den Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen für einen Weisungsgeber tätig ist. Das Bundessozialgericht betont, dass regelmäßig nur bei einem bestehenden Vertragsverhältnis vom Vorliegen dieser Voraussetzungen auszugehen ist. Da jedoch kein Vertrag zwischen dem Kläger und dem potenziellen Arbeitgeber abgeschlossen wurde, war der Kläger auch kein Beschäftigter im Sinne dieser Norm.
Auch „Wie-Beschäftigte“ sind versichert?
Ein sogenannter „Wie-Beschäftigter“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist man, wenn man eine Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen ausübt, diese Tätigkeit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und einen wirtschaftlichen Wert für diesen hat. Sowohl der Begriff der Tätigkeit als auch die Bewertung, ob diese einen wirtschaftlichen Wert hat, ist weit auszulegen. Insofern ist grundsätzlich auch unentgeltliche Probearbeit geeignet, um die vorgenannten Voraussetzungen zu erfüllen. Denn jeder noch so geringe Wert, den die Tätigkeit für den Unternehmer hat, ist ausreichend um die vorgenannten Voraussetzungen zu erfüllen. Da der Kläger während der Probearbeitszeit aktiv Mülltonnen geleert hat, hat er entsprechend dem Willen des potenziellen Arbeitgebers eine Tätigkeit verrichtet, die für diesen auch einen realen wirtschaftlichen Wert hat. Aus diesem Grund war der Unfallversicherer einstandspflichtig.
Die überwiegende Mehrheit der Probearbeitsverhältnisse wird vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst werden. Nur wenn die Probearbeit sich in einem reinen Zuschauen erschöpft und deshalb davon auszugehen ist, dass diese keinerlei wirtschaftlichen Wert für den potenziellen Arbeitgeber hat, könnte die Rechtslage anders zu beurteilen sein.

References: § 2
 § 7
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 § 2