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Timestamp: 2020-03-31 09:32:06+00:00

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recht-kreativ :: Rechtsanwältin Mag. Isabelle Pellech LL.M.
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Wrongful Birth - Arzthaftung
Arzthaftung - wrongful birth
Was versteht man unter „wrongful birth" und "wrongful conception"?
In einer Reihe von Arzthaftungsprozessen behandelte der Oberste Gerichtshof die Thematik „Schadenersatz für unerwünschtes Leben“. Dabei setzte er sich insbesondere mit der Frage auseinander, ob Eltern im Falle eines Aufklärungsfehlers Schadenersatzansprüche gegenüber einem behandelnden Arzt stellen können, wenn dieser sie schuldhaft nicht über eine körperliche oder geistige Behinderung eines Kindes aufgeklärt hat.
OGH 25.5.1999, 1 Ob 91/99k
Das Kind kommt ohne die beiden oberen Extremitäten und mit Klumpfüßen zur Welt. Ein Bein ist verkürzt. Es wurden Untersuchungen durchgeführt, die Behinderung des Kindes wurde aber nicht erkannt. Eltern und Kind klagen den Arzt und die Klinik für die Mehraufwendungen.
Der Oberste Gerichtshof kommt auch hier zu dem Schluss, dass nicht das Kind selbst der Schaden ist. Erst die finanziellen Belastungen der Eltern stellen den Schaden dar.
www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990525_OGH0002_0010OB00091_99K0000_000&ResultFunctionToken=ee83f3cd-1c2d-413e-96ca-6aee7ce4b9ac&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=18.02.2011&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=wrongful+birth
OGH 7.3.2006, 5 Ob 165/05h
Ein Kind mit Down-Syndrom leidet an einem schweren Herzfehler und Darmverschluss. Beklagter ist ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Der Arzt führte Untersuchungen mittels Ultraschallgerät durch, dieses war auf dem gängigen Stand der Technik und stellte bei einer Untersuchung eine auffallende Menge Fruchtwasser und ein auffallendes Missverhältnis zwischen Thorax und Bauchraum fest. Er überwies die Mutter in die Risikoambulanz der Landesklinik Salzburg und sagte zu ihr „Sie gehen mit jetzt in die Risikoambulanz!“.
Die Frau tat dies aber nicht. Der Arzt machte der Frau deshalb Vorwürfe. Sie begab sich zu einer Untersuchung bei der alle Anomalien sofort erkannt wurden. Wäre sie gleich zum Arzt gegangen, hätte man mittels Nabelschnurpunktation die Behinderung festgestellt. Eine Abtreibung in Ö wäre möglich gewesen.
Der Arzt hatte die Klägerin nicht auf die Möglichkeit einer chromosomalen Fehlentwicklung hingewiesen und auch nicht darauf, dass die Untersuchung dazu dient, festzustellen, ob sie ein gesundes oder geistig und körperlich behindertes Kind erwartet.
Die Eltern haben den Arzt auf Schadenersatz wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Behandlungsvertrag verklagt. Sie haben ihm vorgeworfen, dass er eine vollständige Aufklärung unterlassen hat und wollten als Schadenersatz den Unterhalt für das Kind.
Der Oberste Gerichtshof ist zu dem Schluss gekommen, dass die Aufklärung durch den Arzt nicht ausreichend war. Der Facharzt muss klar über die Risiken aufklären und darauf hinweisen welche Folgen es hat, wenn die Frau die weitere Untersuchung unterlässt. Die Aufklärung sei nicht ausreichend gewesen. Die Vermeidung einer Gemütsaufregung sei bei der Mutter kein Grund für Unterlassung einer ausreichenden Aufklärung. Die Frau muss in der Lage sein, ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben.
Der Oberste Gerichtshof hob hervor, dass das Kind nicht als Schaden anzusehen ist. Er hat aber aus der Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Arzt einen Schadenersatzanspruch in der Höhe des eingeklagten Unterhalts angenommen.
OGH 14.09.2006, 6 Ob 101/06f
Der Oberste Gerichtshof hat allerdings in einem Fall, bei dem ein Mann, der eine Vasektomie bei sich durchführen hat lassen und der nicht darüber aufgeklärt wurde, dass doch noch die Chance besteht, dass er ein Kind zeugen kann und der Vater wurde, einen Schadenersatzanspruch abgelehnt. In diesem Fall war das Kind gesund. Der OGH differenzierte hier und meinte, es handle sich um einen Fall der wronful conception.
OGH 30.6.2011, 2 Ob 172/06t
Ein verheiratetes Paar hat bereit ein paar Kinder. Die Frau lässt eine Eileiterunterbindung vornehmen. Die aufnehmende Ärztin klärte sie darüber auf, dass in 1 bis 5 von 1000 Fällen es trotzdem zu einer Schwangerschaft komme, sagte aber nicht, dass in 0,7 bis 3,65% ("Versagerquote"), die Sterilisation scheitert. Hätte die Frau das gewusst, hätte sie die Eileiterunterbindung nicht durchführen lassen. Das Klagebegehren scheiterte daran, dass in der Geburt eines gesunden, aber unerwünschten Kindes ein „ersatzfähiger Schaden" schon begrifflich nicht erblickt werden kann. Der OGH sieht dies als weiteren Fall einer "wrongful conception".
OGH 11.12.2007, 5 Ob 148/07m
Ein Paar bekommt ein Kind. Während der Schwangerschaft wird ein Organscreening vorgenommen. Das Organscreening wurde von der behandelnden Ärztin nicht komplett durchgeführt. Es wurden daher die Klumpfüsse nicht entdeckt. Auch bei späteren Ultraschalluntersuchungen wurden Behinderungen nicht erkannt. Das Kind kam mit schwersten Behinderungen auf die Welt (MMC höheren Grades). Die Eltern klagten auf Schadenersatz insb. Unterhalt. Der OGH führt wörtlich aus: "Wird beim Organscreening im Rahmen pränataler Diagnostik ein Hinweis auf einen beginnenden Wasserkopf als Folge einer Meningomyelozele nicht entdeckt und unterbleibt eine Wiederbestellung der Schwangeren, obwohl diagnoserelevante Strukturen nicht einsehbar waren, dann liegt ein ärztlicher Kunstfehler vor. Hätten sich die Eltern bei fachgerechter Aufklärung über die zu erwartende schwere Behinderung des Kindes und einen deshalb gesetzlich zulässigen Schwangerschaftsabbruch gemäß § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB zu Letzterem entschlossen, haftet der Arzt (der Rechtsträger) für den gesamten Unterhaltsaufwand für das behinderte Kind."
OGH 7.8.2008, 6 Ob 148/08w
Einer Frau werden von der Kinderwunschambulanz drei, anstelle der vereinbarten 2 Embryonen eingesetzt. Es kommt zur Geburt von Drillingen. Es wird 1/3 der monatlichen Kosten für die Kinder eingeklagt. Die Geburt eines (gesunden) Kindes stelle keinen Schaden dar. Der Schadenersatzanspruch wurde abgewiesen.

References: OGH 

OGH 

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OGH 
 OGH 

OGH 
 OGH 
 § 97

OGH