Source: http://www.schoenheitsgebot.de/agb_arzt.php
Timestamp: 2018-02-25 16:00:22+00:00

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Allgemeine Geschäfts­bedingungen der Internetplattformen
Betreiber der Websites und Vertragspartner der Nutzer ist die MediKompass GmbH, Hirschbergstr. 8, 80634 München, vertreten durch die Geschäftsführer Jürgen Popp und Sascha Sterlemann.
Die Firma MediKompass GmbH betreibt verschiedene Internetplattformen zur Kontaktanbahnung zwischen Interessenten für potentielle Behandlungen und potentiell behandelnde Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten, zur Abgabe von Behandlungsgesuchen/Kostenschätzungen durch die Interessenten/potentiell behandlungswilligen Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten, zur Anbahnung von Beratungsterminen und der Bewertung des behandelnden Arztes/Zahnarztes/Therapeuten nach erfolgter Behandlung durch den Interessenten.
Ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut-Interessenten-Verhältnis im Sinne einer Behandlung besteht im Rahmen der Interaktion auf der Plattform zwischen Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut noch nicht. MediKompass selbst bietet auf den Plattformen keine medizinischen Leistungen an. Behandlungsverträge kommen ausschließlich auf der Basis einer nachfolgenden, persönlichen und individuellen Beratung zwischen dem Interessenten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeuten zustande.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der MediKompass GmbH, Hirschbergstr. 8, 80634 München, Handelsregisternummer HRB 161722 des Amtsgerichts München (nachfolgend "MediKompass" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen MediKompass und den Nutzern, die auf den Websites von MediKompass als Nutzer (als Patient oder als Arzt/Zahnarzt/Therapeut) angemeldet sind und auf die Websites zugreifen.
Der Nutzer gibt durch die Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung der Website, für die er das Registrierungsformular ausgefüllt hat, ab. Das System nimmt die Registrierung auf. Der Nutzer erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung des Erhalts der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
MediKompass prüft die Angaben, die der Nutzer im Registrierungsformular gemacht hat und entscheidet
wenn er sich als Patient registriert, innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Registrierung bei MediKompass,
wenn er sich als Arzt/Zahnarzt/Therapeut registriert, innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Nachweises der Zulassung zum Beruf entsprechend den Bedingungen des § 2 (3) b. und c. dieser AGB (vgl. die nachfolgende Regelung zur Berechtigung zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut)
darüber, ob das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages angenommen wird.
wenn er sich als Arzt/Zahnarzt/Therapeut registriert, innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Nachweises der Zulassung zum Beruf entsprechend den Bedingungen des § 2 (3) b. und c. dieser AGB (vgl. die nachfolgende Regelung zur Berechtigung zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut
eine E-Mail mit der Annahme des Angebotes sowie einen Link zur Aktivierung des Benutzerkontos oder mit der Ablehnung des Angebots des Nutzers.
Mit der Übersendung des Aktivierungslinks kommt zwischen MediKompass und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform und der dort von MediKompass für die Nutzer angebotenen Leistungen zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag").
a. Zur Anmeldung als Patient ist jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in der EU, der Schweiz, Liechtenstein oder Norwegen hat, berechtigt.
b. Zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut auf den Websites www.arzt-preisvergleich.de, www.zahngebot.de, www.medikompass.de, www.medikompass-pro.de, www.behandlungskostenvergleich.de und www.schoenheitsgebot.de ist nur berechtigt,
wer als Arzt/Zahnarzt/Therapeut im Bereich der auf der Plattform existierenden medizinischen Fachgebiete tätig ist
in der Bundesrepublik Deutschland selbständig niedergelassen ist (z.B. in einer Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, einer Ärzte-/Zahnärztepartnerschaft)
oder bei einer juristischen Personen (z.B. GmbH/AG) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland als Arzt/Zahnarzt/Therapeut angestellt ist
c. Zur Anmeldung als Arzt/Zahnarzt/Therapeut auf der Website www.arzt-preisvergleich.ch ist nur berechtigt,
oder bei einer juristischen Personen (z.B. GmbH/AG) mit Sitz in der Schweiz als Arzt/Zahnarzt/Therapeut angestellt ist
Die von der MediKompass im Registrierungsvorgang abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer haftet für die vorsätzlich falsche Angabe von Daten. MediKompass behält sich vor, gegen missbräuchliche Nutzung, insbesondere Eingabe von falschen Daten, vorzugehen und diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Bei der Anmeldung wählt jeder Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Identität des Nutzers zulassen, insbesondere darf er keine Übereinstimmung oder Ähnlichkeit mit dem tatsächlichen Namen des Nutzers oder einer Firma oder Geschäftsbezeichnung des Nutzers aufweisen. Der Benutzername darf auch nicht aus einer
E-Mail- oder Internetadresse oder aus Teilen solcher Adressen bestehen. Der Benutzername darf weder Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, verletzen, noch gegen die guten Sitten verstoßen. Das Zugangspasswort muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden und die Anmeldung ist nicht übertragbar.
(1) Die Nutzer, die als Patienten registriert sind (nachfolgend „Interessenten“), können ihr individuelles Behandlungsgesuch oder ihren Heil- und Kostenplan bzw. Kostenvoranschlag (nachfolgend „Behandlungsgesuch“) durch Eingabe bzw. Übertrag sämtlicher Daten kostenlos und anonym in die Internetplattform einstellen. Die Angaben sind durch den Interessenten korrekt und vollständig zu leisten. MediKompass startet einen zeitlich begrenzten Kostenvergleich für die angefragte Leistung. Die Laufzeit des Kostenvergleiches kann vom Interessenten unter den verschiedenen auf der Plattform angegebenen möglichen Laufzeiten ausgewählt werden. Registrierte und behandlungswillige Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten geben während der Laufzeit des Kostenvergleichs für das Behandlungsgesuch anonymisiert ihre Beschreibung der Behandlungsalternativen inkl. einer unverbindlichen Kostenschätzung (inkl. evtl. anfallender MwSt.) ab.
(2) Der Interessent kann fortlaufend alle Kostenschätzungen zu seinem Behandlungsgesuch einsehen. Nach Ablauf der Laufzeit wird der Interessent per E-Mail benachrichtigt. Der Interessent hat nach Benachrichtigung durch E-Mail über den Ablauf der Laufzeit 30 Kalendertage Zeit, eine Kostenschätzung auf der Website auszuwählen (nachfolgend „Auswahlzeit“). Soweit der Interessent innerhalb der Auswahlzeit, d.h. innerhalb von 30 Kalendertagen nach der E-Mail-Benachrichtigung, keine Kostenschätzung auswählt, wird der Vorgang und damit auch sämtliche Kostenschätzungen auf das Behandlungsgesuch des Interessenten vom System ohne Auswahl geschlossen.
(3) Es besteht keine Verpflichtung seitens des Interessenten, sich für eine Kostenschätzung eines Arzt/Zahnarztes/Therapeuten zu entscheiden und die Behandlung durchführen zu lassen.
(6) Ein Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeut zustande. Der Patient entbindet den Arzt/Zahnarzt insofern von seiner Schweigepflicht gegenüber Medikompass, so dass er mitteilen darf, ob es zu einer Behandlung gekommen ist oder nicht (nur relevant für die Abrechnung zwischen Arzt/Zahnarzt und MediKompass).
(7) MediKompass weist die Interessenten darauf hin, dass die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten an ihre berufs- und standesrechtlichen Pflichten gebunden sind. Dies gilt auch für die Abrechnung ihrer Leistungen. Die Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten können daher keine Behandlung unterhalb der vorgeschriebenen Mindestsätze ihrer Gebührenordnungen durchführen.
(1) Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten (nachfolgend „Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten“), die auf der Website registriert sind, können auf den Internetplattformen der Websites ihre unverbindlichen Kostenschätzungen für die von den Interessenten eingestellten Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. Kostenvoranschläge abgeben. Die Kostenschätzungen dürfen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Identität des Arztes/Zahnarztes/Therapeuten zulassen. Die Kostenschätzungen müssen vollständig sein, d.h. alle von den Patienten in den Heil- und Kostenplänen bzw. Kostenvoranschlägen aufgeführten Leistungen bzw. für die gewünschte Behandlung erforderlichen Leistungen abdecken. Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten ist es nicht gestattet, in ihrem Fachgebiet selbst Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. Kostenvoranschläge auf den Plattformen von MediKompass einzustellen.
(2) Sobald sich ein Interessent für einen Arzt/Zahnarzt/Therapeuten entschieden hat, teilt MediKompass dem Arzt/Zahnarzt/Therapeuten per E-Mail die vollständigen Kontaktdaten des Interessenten mit; der Interessent erhält gleichzeitig die vollständigen Kontaktdaten des Arztes/Zahnarztes/Therapeuten.
(3) Es folgt die Kontaktaufnahme zwischen Interessent und Arzt/Zahnarzt/Therapeut zur Vereinbarung eines unverbindlichen Beratungstermins. Wenn die Beratung den Interessenten überzeugt hat, erfolgt die Behandlung in direkter Abstimmung zwischen Interessent/Patient und Arzt/Zahnarzt/Therapeut.
(4) Ein Behandlungsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeuten zustande.
(6) MediKompass weist die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten darauf hin, dass sie bei Teilnahme an dieser Plattform ihren berufs- und standesrechtlichen Pflichten entsprechen müssen. Unverbindliche Kostenschätzungen sowie der anschließend mit dem Interessenten direkt abzuschließende Behandlungsvertrag und die Abrechnung der Leistungen müssen den berufs- und standesrechtlichen Vorgaben entsprechen.
§ 5 Kostenlose Nutzung als Patient
Die Nutzung der Websites ist für die als Patienten registrierten Nutzer kostenlos.
§ 6 Kosten für die Nutzung der Websites für Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten, Zahlungsbedingungen, Sanktionen für Umgehungsmaßnahmen
(2) Die Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung der für die Nutzung von Leistungen der MediKompass anfallenden Nutzungsentgelte zu unterlassen. Sollte ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut eine Maßnahme zur Umgehung der Nutzungsentgelte nachweisbar durchgeführt haben, so ist er sofort zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des doppelten des umgangenen Nutzungsentgeltes verpflichtet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie daneben bestehende weitere Ansprüche von MediKompass, z.B. das Recht, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, bleiben unberührt.
(3) Die Forderung von MediKompass wird 21 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Der Arzt/Zahnarzt/Therapeut ermächtigt MediKompass widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von seinem im Anmeldevorgang angegebenen Konto im Einzugsermächtigungsverfahren abzubuchen. Gerät der Arzt/Zahnarzt/Therapeut in Zahlungsverzug, so hat er MediKompass die entstehenden Verzugsschäden zu ersetzen.
(4) Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Arzt/Zahnarzt/Therapeut nicht berechtigt, Abzüge vorzunehmen.
(5) Gegen Nutzungsentgeltansprüche von MediKompass kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Arzt/Zahnarzt/Therapeut ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
MediKompass behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Nutzer per E-Mail, die an die jeweils bei MediKompass registrierte aktuelle E-Mail-Adresse des Nutzers gesandt wird, jeweils gesondert deutlich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so gelten diese als angenommen. Der Nutzer wird in der E-Mail, die die Änderungen der AGB beinhaltet, nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch gegen die Änderung der AGB spätestens sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung bei MediKompass eingegangen sein muss.
MediKompass stellt die Websites zur Nutzung, wie in § 3 und 4 dieser AGB für Patienten und Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten beschrieben, zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit der Websites von 97 % pro Monat.
Die Einschränkung der Nutzung der Website, das Löschen von Anfragen oder Kostenschätzungen sowie die außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Nutzer setzt voraus, dass der Nutzer den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zur Unterlassung bzw. Beseitigung des Verstoßes nicht innerhalb der von MediKompass gesetzten Frist abstellt.
MediKompass ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen und den Nutzer endgültig für die Nutzung der Plattform zu sperren, wenn er
Die außerordentliche Kündigung und endgültige Sperrung bei Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Nutzer setzt voraus, dass der Nutzer den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zur Unterlassung bzw. Beseitigung des Verstoßes nicht innerhalb der von MediKompass gesetzten Frist abstellt.
Wenn ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des korrespondierenden Bewertungsprofils. In diesem Fall darf dieser Nutzer die Plattform auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen.
(3) Form der Kündigungserklärung
Die Kündigung durch den Nutzer hat schriftlich zu erfolgen; eine Kündigung per E-Mail ist nicht wirksam. Die Kündigungserklärung gegenüber MediKompass ist an die MediKompass GmbH, Hirschbergstr. 8, 80634 München zu richten.
Die Kündigung durch MediKompass hat schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu erfolgen.
(4) Folgen der Kündigung bei ordentlicher Kündigung des Nutzungsvertrages für bereits eingestellte Behandlungsgesuche von Patienten
Soweit ein Patient bei Kündigung des Nutzungsvertrages ein Behandlungsgesuch
auf der Plattform eingestellt hat, dessen Laufzeit noch nicht abgelaufen ist
oder bei dem zwar die Laufzeit abgelaufen ist, der Patient aber noch keine Auswahl aus den Kostenschätzungen getroffen hat und die Auswahlzeit von 30 Kalendertagen noch nicht abgelaufen ist,
gilt Folgendes: Das Behandlungsgesuch bleibt von der Kündigung unberührt und wird nach den Regelungen dieser AGB vollständig durchgeführt, es sei denn, der Patient fordert MediKompass ausdrücklich dazu auf, das Behandlungsgesuch zu löschen.
(5) Folgen der Kündigung bei ordentlicher Kündigung des Nutzungsvertrages für bereits eingestellte Kostenschätzungen von Ärzten/Zahnärzten/Therapeuten
Soweit ein Arzt/Zahnarzt/Therapeut bei Kündigung des Nutzungsvertrages bereits Kostenschätzungen auf ein Behandlungsgesuch eines Patienten abgegeben hat, gilt Folgendes: Die Kostenschätzung bleibt von der Kündigung unberührt und wird nach den Regelungen dieser AGB vollständig durchgeführt, d.h. sie wird dem Patienten nach den Regelungen dieser AGB mitgeteilt und kann vom Patienten ausgewählt werden. Soweit der Patient die Kostenschätzung auswählt, ist der Arzt/Zahnarzt/Therapeut verpflichtet, die vereinbarte Vergütung (nach § 6 dieser AGB in Verbindung mit den vereinbarten Nutzungsentgelten) an MediKompass zu entrichten.
§ 10 Verantwortlichkeit für von den Nutzern eingestellte Inhalte, Rechte an den von den Nutzern veröffentlichten Inhalten, Nutzungsrechtseinräumung, Haftung des Nutzers für die Inhalte
(2) Der Nutzer räumt MediKompass ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm auf der Website veröffentlichten Inhalten, insbesondere an den Bewertungen und Kommentaren ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern und zu vervielfältigen und online im Internet auf der Website sowie auf weiteren Internetportalen öffentlich zugänglich zu machen.
(3) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass er als Autor der von ihm eingestellten Inhalte ausschließlich mit dem Benutzernamen angegeben wird. Nach Löschung des Benutzerkontos wird der Benutzername aus datenschutzrechtlichen Gründen ebenfalls gelöscht. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Benutzername als Autorenangabe nach Löschung des Benutzerkontos ebenfalls gelöscht wird und er damit nicht mehr als Autor genannt wird.
(4) MediKompass übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Interessenten eingestellten Leistungsgesuche bzw. Heil- und Kostenpläne bzw. eingestellten Kostenvoranschläge oder sonstige von Nutzern bereitgestellte Informationen, Inhalte und Kontaktadressen. MediKompass bittet alle Nutzer, MediKompass auf mögliche Verstöße hinzuweisen.
§ 11 Vertragspflichten des Nutzers
(2) Der Nutzer nennt MediKompass im Registrierungsvorgang eine verbindliche E-Mail-Adresse und eine Anschrift, unter der er ständig erreichbar ist. MediKompass akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind. Der Nutzer willigt in die Verwendung seiner E-Mail-Adresse durch MediKompass zum Zweck der Information über Änderungen dieser AGB und der Übermittlung von Kündigungserklärungen ein.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, keine von MediKompass oder von anderen Nutzern erstellten und verwalteten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.
§ 12 Haftung von MediKompass, Haftungsbeschränkungen
(1) Behandlungsverträge kommen ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem behandelnden Arzt/Zahnarzt/Therapeut zustande. MediKompass haftet daher nicht für die ärztliche Behandlung sowie sonstige Leistungen für Interessenten durch die teilnehmenden Ärzte/Zahnärzte/Therapeuten.
(2) MediKompass haftet auf Schadensersatz nur:
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von MediKompass, eines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von MediKompass beruhen
Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MediKompass oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von MediKompass beruhen
Für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von MediKompass oder einem gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von MediKompass beruhen; vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut
Für Schäden, die in den Schutzbereich einer von MediKompass erteilten Garantie (Zusicherung) fallen
(1) Nach der Durchführung der Behandlung hat der Patient die Möglichkeit, den Arzt/Zahnarzt/Therapeuten zu bewerten.
(5) MediKompass ist berechtigt, Bewertungen zu löschen, falls ein hinreichender Verdacht des Verstoßes gegen Absatz (3) oder Absatz (4) dieses Paragraphen vorliegt. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn MediKompass vom vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn MediKompass Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. MediKompass wird die Löschung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Der Nutzer wird über die Löschung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Löschung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(1) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist München in Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Unabhängig hiervon ist MediKompass auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
München, Stand Januar 2010

References: § 2
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§ 5

§ 6
 § 3
 § 6

§ 10

§ 11

§ 12