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Timestamp: 2019-10-15 12:44:28+00:00

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OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06 - dejure.org
OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06
https://dejure.org/2007,2710
OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06 (https://dejure.org/2007,2710)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2007 - Verg W 13/06 (https://dejure.org/2007,2710)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - Verg W 13/06 (https://dejure.org/2007,2710)
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§ 97 Abs 4 GWB, § 98 Nr 4 GWB, § 15 AIHonO
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den Entwurfsplaner
Kalkulation von Bauüberwachungsleistungen für die Errichtung eines Fluggastterminals; Vergaberechtliche Bedeutsamkeit eines Wissenvorsprungs; Nachweispflicht hinsichtlich eines ungerechtfertigten Vorteils durch eine Vorbefassung; Erstellung der Prognose hinsichtlich der ...
Vergabe nach VOF: Eignungskriterien können auch auf der zweiten Verfahrensstufe eines VOF-Verfahrens verwendet werden
HOAI § 15 § 73; VgV § 4 Abs. 5; GWB § 97
Stufenweise Beauftragung eines Architekten oder Ingenieurs zulässig!
Vergabe von Ingenieurleistungen für den Bau des Fluggastterminals auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld rechtmäßig
Stufenweise Auftragserteilung an Architekten
Vergabe der Bauüberwachung an Entwurfsplaner zulässig! (IBR 2007, 390)
VK Brandenburg, 16.11.2006 - 1 VK 43/06
Vergabeverfahren: Beginn des Verfahrens; Ausschluss eines vor …
Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei sachlicher Betrachtung der ausgeschriebenen Leistung möglich, so obliegt dem betreffenden Unternehmen der Nachweis, dass ihm durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - Verg W 13/06 Rn. 113;… dass., Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11, Rn. 50; OLG München…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, Rn. 53).
Diese Leistungen bauen auf den schon vorliegenden Arbeiten auf (vgl. Senat, Beschluss v. 22.05.2007, Az.: 6 Verg W 13/06, zitiert nach juris.de.).
Ein vorbefasster Bieter kann folglich nur dann ausgeschlossen werden, wenn durch seine Teilnahme der Wettbewerb verfälscht wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: Verg 67/05; OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Az.: Verg 24/10; Senat, Beschluss v. 22.05.2007 a.a.O., jeweils zitiert nach juris.de).
Es droht eine Wettbewerbsverzerrung, weil es sein Angebot aufgrund der besseren Information eher an die Bedürfnisse des Auftraggebers anpassen kann (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.5.2007 - Verg W 13/06).
Wollte man nämlich die abstrakte Möglichkeit der Wettbewerbsbeeinträchtigung ausreichen, also "den bösen Schein" genügen lassen um eine Entlastungspflicht des ,,vorbefassten Bewerbers" auszulösen, läge darin ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens immer nur Vergabeverstöße sein können, welche konkret geeignet sind, sich auf Angebot und/oder Wertung im jeweiligen Einzelfall auszuwirken (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007 - Verg W 13/06).
Auch das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007 - Az.: Verg W 13/06) setzt vor die Entlastungspflicht die nachvollziehbare Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung.
Inzwischen verfolgt das OLG Brandenburg diesen Ansatz nicht mehr (OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007 - Az.: Verg W 13/06).
VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Führt ein nicht auftragsbezogenes Kriterium zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung von Bietern, deren Angebot die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängenden Voraussetzungen möglicherweise uneingeschränkt erfüllt, so würde eine Beschränkung des Kreises der Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, ein Angebot abzugeben, das mit den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verfolgte Ziel einer Öffnung für den Wettbewerb vereiteln (EuGH, Urteil vom 4.12.2003, C-448/01).Eignung und Wertung sind zwei unterschiedliche Vorgänge, die unterschiedlichen Regeln unterliegen (EuGH, Urteil vom 19.6.2003 - Rs. C-315/01; OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007, Verg W 13/06; 2. VK Bund, B. v. 29.03.2006, VK 2-11/06; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006, VK-50/2005-L).
Es droht eine Wettbewerbsverzerrung, weil er sein Angebot aufgrund der besseren Information eher an die Bedürfnisse des Auftraggebers anpassen oder er bei der Beratung des öffentlichen Auftraggebers Gegenstand und Bedingungen des Auftrags in seinem Interesse beeinflussen kann (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - Verg W 13/06).
Sie ist allerdings im Bereich der nicht beschreibbaren freiberuflichen Dienstleistungen gemäß VOF schwierig und häufig nicht möglich, da die Auftragsvergabe nicht auf einem konkreten Leistungsangebot basiert, sondern - wie vor allem bei Architekten- und Ingenieurleistungen - weitgehend auf einer Prognoseentscheidung beruht, die nur die personellen Qualifikationen und Kapazitäten und Referenzen über früher erbrachte Planungsleistungen des Bieters bewerten kann (OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007, Verg W 13/06; OLG Rostock, B. v. 16.5.2001, 17 W 1/01, 17 W 2/01).Unabhängig von zuvor Ausgeführtem sind zudem auch keinerlei sachgerechten Erwägungen dokumentiert worden, wie der Wertungsmaßstab für vergleichbare Leistung gewählt wurde, d.h. welche Punktzahl wofür steht.
"Eignung und Wertung zwei unterschiedliche Vorgänge, die unterschiedlichen Regeln unterliegen ( EuGH, Urteil vom 19.6.2003 - Rs. C-315/01; OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007, Verg W 13/06; 2. VK Bund , B. v. 29.03.2006, VK 2-11/06; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006, VK-50/2005- L).
VK Brandenburg, 22.06.2010 - VK 28/10

References: § 97
 § 98
 § 15
 § 15
 § 73
 § 4
 § 97