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Timestamp: 2013-05-22 00:29:32+00:00

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ergo-online® - Nichtraucherschutz
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Technischer Nichtraucherschutz
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Seit 2002 sind nichtrauchende Arbeitnehmer/-innen vor Tabakrauch gesetzlich geschützt. Seit 2007 gilt der Nichtraucherschutz auch in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten. Der Arbeitgeber ist berechtigt ein Rauchverbot im Gebäude auszusprechen. Die Berufsgenossenschaften empfehlen zertifizierte Raucherkabinen , sie bieten sicheren Schutz. Konkrete Maßnahmen des Nichtraucherschutzes und der Umgang mit Raucherpausen sollte gemeinsam im Betrieb geregelt werden.
Nichtraucherschutz nicht neu
Nichtrauchende Menschen sind am Arbeitsplatz seit 2002 auf der Grundlage der Arbeitsstättenverordnung vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt. Ausnahmen waren bis 2007 vor allem Gaststätten und andere Räume mit Publikumsverkehr. Seit 1. 9. 2007 gilt das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit. Danach gilt ein Rauchverbot in den Einrichtungen des Bundes sowie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen. Die Bundesländer haben für Behörden, Krankenhäuser, Hochschulen, Theater, Flughäfen und Gaststätten etc. Regelungen zum Rauchverbot mit einigen Ausnahmegestaltungen erlassen.
Aus produktionstechnischen Gründen wie Brandschutz oder Hygiene ist das Rauchverbot allerdings in Fertigungsbetrieben oder im Bereich der Gesundheits- oder Ernährungswirtschaft schon lange selbstverständlich.
Vor dem gesetzlichen Nichtraucherschutz in Betrieben waren es etwa 3 Millionen Arbeitnehmer-/innen die in Räumen tätig waren, in denen regelmäßig geraucht wurde. Damit waren sehr viel mehr den Belastungen durch krebserzeugende Gefahrstoffe im Tabakrauch ausgesetzt als durch die Gesamtheit der krebserregenden Arbeitsstoffe in allen Wirtschaftszweigen. Ein Nichtrauchender, der zwei Stunden in einem verrauchten Arbeitsraum verbrachte, nahm dabei so viel Schadstoffe auf, als hätte er selbst eine Zigarette geraucht. Noch immer ist der gesetzliche Nichtraucherschutz nicht in allen Betrieben wirksam umgesetzt.
Gefahrstoff Zigarettenrauch
Über 4000 Stoffe des Tabakrauchs sind zum einen im Tabak selbst enthalten und entstehen zum anderen beim Verbrennen bzw. Verdampfen des Tabaks. Der Rauch, der bei einer brennenden Zigarette zwischen zwei Zügen entweicht und beim Passivrauchen eingeatmet wird, ist aufgrund der niedrigeren Verbrennungstemperatur noch giftiger als der eingeatmete Rauch beim Zug an der Zigarette, da beispielsweise der Anteil an Formaldehyd, Blausäure oder Benzol wesentlich höher ist.
Der Zigarettenrauch ist eine Mischung aus Gasen, winzigen Flüssigkeitströpfchen und Feststoffen (Aerosole) und daraus entsteht das Kondensat Teer, das sich beim Filtern oder in Räumen niederschlägt. Er enthält eine Reihe von Gefahrstoffen, sie sind einzustufen als: Sensibilisierend, reizend , ätzendz. B. Ammoniak, Stickoxide, Formaldehyd Giftig und sehr giftigz. B. Kohlenstoffmonoxid, Schwefelwasserstoff, Stickoxid, Blausäure, Benzochinon Krebserregendüber 40 Inhaltsstoffe sind als krebserregend nachgewiesen, z. B. Formaldehyd, Benzopyrene (Leitsubstanz für Krebs erregende aromatische polyzyklische Kohlenwasserstoffe), Nitrosamine, Schwermetallverbindungen wie Kadmium, Benzol Erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend, fruchtschädigendz. B. Kohlenmonoxid, Benzol Seit 1998 ist der Tabakrauch als krebserregend mit höchster Gefährdungsstufe ("Krebs erzeugende Gefahrstoffe der Kategorie 1 mit gesicherter Krebs erzeugender Wirkung beim Menschen" siehe TRGS 905) eingestuft. Gesundheitsgefahren Passivrauchen
Passivrauchen kann die gleichen akuten und chronischen Gesundheitsschäden zur Folge haben wie aktives Rauchen. Allerdings ist das Risiko geringer als bei Rauchern, es ist aber deutlich höher als bei absoluten Nichtrauchern. Bei Menschen, die 10 – 15 Jahre in stark verrauchten Räumen gearbeitet haben, ist das Lungenkrebsrisiko fast doppelt so hohes wie bei nicht oder nur gering belastetet Personen. So verdoppelt sich das Brustkrebsrisiko bei Passivrauchern im Vergleich zu Nichtrauchern. Das Risiko für chronische Bronchitis, infektiöse Lungenentzündung und neu auftretende Asthmaanfälle liegt bei Passivrauchern um etwa 50 % höher als bei Nichtrauchern.
Mehr als 3.300 Nichtraucher sterben in Deutschland jährlich an durch Passivrauchen verursachten Erkrankungen so schätzte das Deutsche Krebsforschungszentrum 2005.
Tabakrauch kann akut Augenbrennen Husten, Atembeklemmung, Schwindel, Übelkeit, Kopfschmerzen hervorrufen. Wer ihm als Passivrauchender lange ausgesetzt ist, hat das Risiko chronischer Erkrankungen wie
Atemwege - Bronchitis, verstärkte Atemnot bei Belastung, vermehrte Asthmaanfälle Herz-Kreislaufkrankheiten - Bluthochdruck, Herzinfarkt Krebs - Lungenkrebs, Bronchialkrebs Schwangere und das ungeborene Kind - erhöhtes Risiko auf Fehl- und Frühgeburten Maßnahmen des Nichtraucherschutzes
Die Maßnahmen müssen wirksam sein, das fordert der Gesetzgeber im Arbeitsschutzgesetz. Die Art und Weise allerdings können Betriebe angepasst an ihre Bedingungen gestalten. In Frage kommen hier:
Rauchverbot im Gebäude – Raucherplätze außen Raucherräume, Raucherpausenraum Technischer Nichtraucherschutz - Raucherkabinen oder Raucherecken mit ausreichender Entlüftung
Räume in denen geraucht wurde, enthalten noch lange Rückstände des Tabakrauchs, Raucherzeiten sind deshalb kein wirksamer Nichtraucherschutz. Auch gibt es für krebserregende Stoffe keine Grenzwerte, nach denen nur wenige Zigaretten ungefährlich seien. Deshalb sind auch Schadstoffbelastungsmessungen nicht angezeigt.
Zu empfehlen ist es, die Maßnahmen des Nichtraucherschutzes unter Beteiligung der Beschäftigten zu entwickeln. Aufklärungsaktionen können dem voraus gehen. Denn Akzeptanzförderung sollte hierbei das Ziel sein, sonst sind Ärgernisse wie das heimliche Rauchen auf Toiletten oder in Fluren die Folge.
Werden Raucherräume eingerichtet, sollte die Entlüftung getrennt von anderen Lüftungsanlagen geführt werden. Dies vermeidet, dass Tabakrauch in andere Räume gelangt und verhindert die Verunreinigung der Lüftungsanlagen und teure Reinigungskosten. Reinigungskräfte haben in Raucherräumen mit Gefahrstoffen zu tun, auch wenn aktuell nicht im Raum geraucht wird. Sie benötigen eine entsprechende Unterweisung und je nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung eine persönliche Schutzausrüstung. Sind Einzelbüros vorhanden, kann eine Rauchverbotsregelung für Besprechungs- und Pausenräume und das Vermeiden des Auströmens von Tabakrauch in Flure ausreichend für den Schutz der Nichtraucher sein.
Grundlage des Nichtraucherschutzes ist § 5 Arbeitsstättenverordnung. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.
In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.
Der Begriff Arbeitsstätten schließt auch Sozialräume wie Kantinen, Bereitschafts- und Liegeräume sowie Verkehrswege (Flure, Gänge, Treppenhäuser) mit ein. Die Bestimmungen der ArbStättV sind zwingend, das heißt, dass es nicht darauf ankommt, ob sich ein/-e nichtrauchender Arbeitnehmer/-in vom Tabakrauch belästigt fühlt oder nicht. Der Arbeitgeber muss geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Das gesetzliche Schutzziel „wirksam schützen“ ist mit einer zertifizierten Raucherkabine erreichbar , erklären die Berufsgenossenschaften. Solch ein technischer Nichtraucherschutz gilt hier als anerkannter Stand der Technik, dessen Berücksichtung das Arbeitsschutzgesetz § 4 fordert. Arbeitgeber können ein Rauchverbot auch individualrechtlich in Arbeitsverträgen regeln, es darf allerdings nicht schikanöser Einschränkungen dienen. Ein Rauchverbot ist immer mitbestimmungspflichtig, es sei denn es ist produktionstechnisch notwendig.
Ausnahmen Gaststätten
Nichtraucherschutz kann mit der "Natur des Betriebes" kollidieren, z. B. in Gaststätten, wenn rauchende Kunden bedient werden. Im Februar 2007 einigten sich die Gesundheitsminister der Länder auf ein Rauchverbot in Gaststätten, Ausnahmen allerdings sind in einigen Ländern vorhanden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2008, dass ein generelles Rauchverbot in Gaststätten zulässig sei, jedoch Gesetze mit Ausnahmen für Gaststätten mit abgetrennten Raucherräumen verfassungswidrig seien, da diese verfassungswidrig Einraumwirte beeinträchtigte. Bis zur Neuregelung hob das Verfassungsgericht die Rauchverbote in Diskotheken und Einraumgaststätten in den Bundesländern Berlin und Baden-Württemberg unter bestimmten Voraussetzungen auf. Der Arbeitgeber kann auf Schutzmaßnahmen verzichten, die seine Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigen - z.B. in Raucherräumen von Gaststätten. Er ist deshalb aber nicht vom Nichtraucherschutz völlig freigesprochen, sondern muss die Belastungen der Beschäftigten mit anderen Mitteln minimieren. Für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes gilt das nicht. Hier gelten mittlerweile landesrechtliche Regelungen des Rauchverbots in öffentlichen Räumen. Ein öffentliches Rauchverbot u.a. in Gebäuden des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln ist seit dem 1. September 2007 durch das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens („Nichtraucherschutzgesetz“) gültig. Rechte der Nichtrauchenden
Beschäftigte haben mit dem § 5 ArbStättV ein individuelles einklagbares Recht, das auf den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitgebers nach § 618 BGB beruht. Rauchende haben nach § 15 ArbschG die Pflicht, Rücksicht auf die Nichtrauchenden zu nehmen. In Unternehmen, die sich nicht um den Nichtraucherschutz kümmern, ist folgendes Vorgehen für Beschäftigte zu empfehlen: Nichtrauchende Beschäftigte suchen eine wirksame Regelung mit den Rauchenden. Sie wenden sich an ihre Führungskräfte mit dem Verweis auf die gesetzlichen Rechte. Sie wenden sich an den Betriebsrat oder Personalrat. Sie informieren den Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Wenn nach mehrmaliger Einforderung der Schutzrechte nichts passiert, können sich Beschäftigte auf der Grundlage des § 17 ArbschG an die staatliche Aufsichtsbehörde wenden, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Diesen Schritt sollten sie ankündigen und mit der Interessenvertretung abstimmen. Nach Betriebsverfassungsgesetzes § 84 können Beschäftige in Betrieben mit Betriebsrat eine Beschwerde an den Arbeitgeber oder zuständige Stellen richten. Beschäftigte haben auch ein Arbeitsverweigerungsrecht nach BGB § 273, wenn der Arbeitgeber nach mehrmaliger Anmahnung keinen wirksamen Nichtraucherschutz schafft.
Arbeitgeber, die behördlichen Auflagen nicht nachkommen, riskieren eine Geldbuße bis 25.000 EUR.
Rechte der Rauchenden
Ein absolutes Rauchverbot in allen Räumen ist möglich. Aber „ein Rauchverbot mit dem Ziel, Arbeitnehmer von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abzubringen, überschreitet die Regelungskompetenz der Betriebspartner", so das BAG im Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 499/98.) Ein Eingriff in die persönliche Handlungsfreiheit und freie Lebensgestaltung aus Gründen des Nichtraucherschutzes durch den Arbeitgeber ist möglich, der Eingriff darf allerdings nicht unverhältnismäßig sein. Deshalb ist der Arbeitgeber verpflichtet, Raucherpausen zu gewährleisten und eine Möglichkeit zum Rauchen zu geben, Unterstände im Außenbereich sind dazu ausreichend. Sie müssen vor Witterungseinflüssen schützen. Ein Verbot des Rauchens während der regulären Pausen ist nicht möglich, allerdings ein Verweis auf die Raucherbereiche.
Vor dem gesetzlichen Nichtraucherschutz fühlten sich mindestens ein Drittel der Nichtrauchenden durch Rauch gestört und hier entzündeten sich häufig Konflikte. Wird nun das Rauchen in den Arbeitsräumen verboten, entstehen oft neue Streitigkeiten über die Kurzpausenzeiten der Rauchenden. Die Bildschirmarbeitsverordnung fordert eine Bildschirmpause zur Augenentlastung immer dann wenn kein Tätigkeitswechsel möglich ist. Diese ist Bestandteil der Arbeitszeit und damit ist nicht die notwendige Erholungspause nach Arbeitszeitgesetz gemeint, die keine Arbeitszeit darstellt. Kurzpausen sind grundsätzlich für jeden zu empfehlen, sie sind Bestandteil eine gesundheitsförderlich gestalteten Arbeit: Kurzentspannung, Bewegung, der Blick in die Ferne weg vom Bildschirm, ein Apfel, ein Glas Mineralwasser – das wäre eine gesunde und erholsame Kurzpause, die die Leistungskräfte über den Tag hinweg erhält. Sinnvoll sind 5 Minuten pro Stunde. Man kann diese Zeit auch als persönliche Rüstzeit bezeichnen. Sie sollte als Gesundheitsförderung selbstverständlicher Bestandteil der Arbeitszeit sein. Bleiben Rauchende mit ihren Kurzpausen in diesem Rahmen, empfiehlt es sich, keine arbeitszeittechnische Regulierung zu installieren. Qualifiziert und verantwortlich Arbeitende benötigen Handlungsspielräume. Geistig kann man nicht wie am Fließband „produzieren“. „Ausstechen“ für 5 Minuten konterkariert die Tendenz zu ergebnisorientierter Steuerung der Arbeit. Kulanz fördert das Betriebsklima. Ein Ausgleich für die Nichtrauchenden könnte eine Regelung zur "Apfelpause" sein oder ein Ausgleichstag.
Rein rechtlich müssen Kurzpausen allerdings nicht bezahlt werden, nur die tatsächliche Arbeitsleistung bzw. Arbeitszeit. Es liegt am Unternehmen zu entscheiden, ob Raucherpausen bezahlte Arbeitszeit sind oder nicht. Hier haben Interessenvertretungen Mitbestimmungsrechte. Gibt es eine „Stechpflicht“, dann müssen Arbeitnehmer/-innen auch weniger als fünf Minuten Zigarettenpause an der Stechuhr erfassen, sonst riskieren sie eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug. Darauf hat das Arbeitsgericht Frankfurt am 21.2.2008 verwiesen. Wirkung von Rauchverboten
Eine rauchfreie Umgebung ermutigt und unterstützt rauchende Beschäftigte, die mit dem Rauchen aufhören wollen, das ist mittlerweile nachgewiesen. Es sind ein gutes Drittel der Rauchenden, die den ernsten Wunsch haben, mit dem Rauchen aufzuhören, und viele schaffen es auch: so sind mit 40 Jahren etwa 30 % derjenigen, die jemals geraucht haben, wieder Nichtraucher.
Unternehmen, die die Rauchenden bei ihrem Wunsch aufzuhören unterstützen, senken die Kosten für den Nichtraucherschutz. Regelmäßige Kampagnen oder Angebote lassen sich mit Einbezug der Krankenkassen leicht organisieren. Mitbestimmung Nichtraucherschutzmaßnahmen sind mitbestimmungspflichtig, sie betreffen den Gesundheitsschutz und Fragen der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb. Eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung sorgt für Klarheit und verhindert Konkflikte.
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) § 5 Nichtraucherschutz
Arbeitsschutzgesetz (ArbschG) § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers § 4 Allgemeine Grundsätze
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 75 (2) Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen - Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit § 87 (1) Nr. 1 Mitbestimmung Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb § 87 (1) Nr. 7 Mitbestimmung zu Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) § 75 (3) Nr. 11 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen § 75 (3) Nr. 15 Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten Staatliche Regeln
TRGS 905 Technische Regeln für GefahrstoffeVerzeichnis krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe
Raucher haben keinen Anspruch auf eine Zigarettenpause. Raucher haben keinen Anspruch auf einen Raucherraum. BAG vom 19.1.1999 - 1 AZR 499/98Die Regelungskompetenz der Betriebsparteien wurde bejaht. Ein Rauchverbot ist zum Schutz der Nichtraucher vor Gesundheitsgefährdung und Belästigung möglich, allerdings nicht mit dem Ziel der Raucherentwöhnung, ein solcher Eingriff wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die freie Lebensgestaltung. Das Rauchverbot sei dann verhältnismäßig, wenn es den Rauchern gewährt bleibe, unter annehmbaren Bedingungen zu rauchen. Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genüge es, wenn der Arbeitgeber das Rauchen an einem windgeschützten, überdachten Platz gestatte. Einen geschlossenen Raum müsse er nicht zur Verfügung stellen. Andererseits sei es ihm aber auch verwehrt, ein generelles Rauchverbot im Freien auszusprechen. BAG vom 17. Februar 1998 – 9 AZR 84/97Nach dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erwächst aus der Fürsorgepflicht nach § 618 BGB für den Arbeitgeber auch eine Verantwortung, die Arbeit so zu organisieren, dass Tabakrauch die Atemluft am Arbeitsplatz nicht durchsetzt und Arbeitnehmer durch sog. Passivrauchen in ihrer Gesundheit nicht gefährdet werden. Der Arbeitgeber sei damit verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Belastung des Arbeitnehmers durch Tabakrauch soweit vermindert wird, dass Gesundheitsgefahren ausgeschlossen sind. weitere Urteile
Zum Einlesen: Nichtraucherinitiative www.nichtraucherschutz.de Rauchfrei am Arbeitsplatz www.who-nichtrauchertag.de Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: www.bzga.de,Informationsmaterialien für betriebliche Kampagnen
Manuel Kiper:Nichtraucher- und Raucherschutz?in: Computer und Arbeit 1/2010, Bund-Verlag, www.bund-verlag.de
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:Rauchfrei am Arbeitsplatz. Leitfaden für Betriebe.Köln 2008, download unter www.bgza.de unter Infomaterialien/BestellungMit vielen Hilfen und Arbeitsmaterialien!
Arbeitnehmerkammer Bremen (Hrsg.): Tipps für zukünftige Nichtraucherinnen und Nichtraucher.Faltblatt, Reihe "gesundheit", Ausgaben 5/2008, download unter www.arbeitnehmerkammer.de Deutsches Krebsforschungszentrum (Hrsg.):Passivrauchen - ein unterschätztes Gesundheitsrisiko. Rote Reihe Tabakprävention und Tabakkontrolle, Band 5, Heidelberg 2. Auflage 2005
IG Metall (Hrsg.):Nichtraucherschutz im Betrieb.Reihe Gesünder @rbeiten. Informationen für die Praxis. Frankfurt 2004
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References: § 5
 § 4
 § 5
 § 618
 § 15
 § 17
 § 84
 § 273
 § 5
 § 3
 § 4
 § 75
 § 87
 § 87
 § 75
 § 75
 § 618