Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-10-2013-2C_756-2013
Timestamp: 2016-10-21 20:21:51+00:00

Document:
2C_756/2013 (30.10.2013)
2C_756/2013 � � Urteil vom 30. Oktober 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 25. Juni 2013.
1.1.�Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1961) war seit 1986 als Saisonnier in der Schweiz t�tig. 1992 erhielt er die Aufenthalts- und 1998 die Niederlassungsbewilligung. X.________ ist in der Schweiz wiederholt und in erheblichem Ausmass straff�llig geworden. Zwischen November 1993 und Oktober 2011 erwirkte er insgesamt 22 Verurteilungen (u.a. Freiheitsstrafen von insgesamt 15 Monaten sowie Geldstrafen von insgesamt 340 Tagess�tzen wegen Hehlerei, Diebstahls, SVG-Delikten, einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten, Beschimpfung, Drohung, usw.). Die Fremdenpolizei (heute: Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau) verwarnte X.________ insgesamt drei Mal (1996, 1999 und 2002) und drohte ihm dabei fremdenpolizeiliche Massnahmen an. X.________ ist mit einer niederlassungsberechtigten Landsfrau verheiratet und hat f�nf erwachsene Kinder.
1.2.�Das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau widerrief mit Verf�gung vom 12. Dezember 2011 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies diesen an, die Schweiz zu verlassen. Die vom Betroffenen hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Amt f�r Migration und Integration (Einspracheentscheid vom 1. Juni 2012) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 25. Juni 2013) abgewiesen.
1.3.�Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist.
2.1.�Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario] und Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG), weil grunds�tzlich ein Anspruch auf deren Fortdauer besteht (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).
2.2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer sich darauf beschr�nkt, bloss die bereits vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Einw�nde zu wiederholen, ohne sich sachbezogen mit den Darlegungen dazu im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinanderzusetzen, ist auf seine Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen. Insofern er die Beweisw�rdigung und eine unvollst�ndige oder fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts beanstanden m�chte, m�sste er darlegen, inwiefern diese als offensichtlich unhaltbar zu gelten h�tten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG "qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht"; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Dasselbe gilt f�r die Wegweisung: Gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid w�re nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 83 lit. c Ziff. 4 und Art. 113 BGG), soweit die Verletzung besonderer verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht wird (Art. 115 und 116 BGG; vgl. BGE 137 II 305 ff.). Der Beschwerdef�hrer erhebt diesbez�glich jedoch keine rechtsgen�gend begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.1.�Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn eine ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterj�hrige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden d�rfen (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG [SR 142.20]; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2). Der Widerruf ist zudem m�glich, wenn der Ausl�nder in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gef�hrdet hat (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist der Fall, wenn die ausl�ndische Person durch ihr Handeln besonders hochwertige Rechtsg�ter verletzt oder in Gefahr gebracht hat, sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken l�sst und sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zeigt, dass sie auch k�nftig weder gewillt noch f�hig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteile 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2 und 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5). Die genannten Widerrufsgr�nde gelten selbst dann, wenn die ausl�ndische Person sich bereits seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss im Land aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG). Die Beendigung des Aufenthalts muss jedoch verh�ltnism�ssig sein, d.h. das �ffentliche Interesse am Widerruf der Bewilligung hat die privaten Interessen am Verbleib im Land zu �berwiegen und in diesem Sinn zu rechtfertigen (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 96 AuG; BGE 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5 S. 381 f. u. 383).
3.2.�Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift hat die Vorinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung - nach Vornahme einer sorgf�ltigen Interessenabw�gung - zu Recht gesch�tzt:
3.2.1.�Unbestrittenermassen ist der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG hier nicht gegeben, da keine einzelne Verurteilung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe vorliegt. Der Beschwerdef�hrer hat aber w�hrend einer Zeitspanne von gut 18 Jahren regelm�ssig eine Vielzahl strafbarer Handlungen (darunter Hehlerei und mehrfacher Diebstahl, T�tlichkeiten und Drohungen, einfache K�rperverletzungen, zahlreiche SVG-Delikte, usw.) begangen und wurde zu Freiheitsstrafen von insgesamt 15 Monaten verurteilt. Dazu kommen Geldstrafen von insgesamt 340 Tagess�tzen sowie diverse Bussen in Gesamtbetrag von �ber Fr. 7'000.--. Der Beschwerdef�hrer hat sich auch von keinen straf- oder migrationsrechtlichen Massnahmen beeindrucken lassen. Insbesondere haben ihn drei Verwarnungen durch die Migrationsbeh�rde nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen. Dazu kommen noch Betreibungen in der H�he von rund Fr. 280'000.-- (Stand Dezember 2011) und offene Verlustscheine von rund Fr. 320'000.-- (f�r die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 1. Dezember 2011). Somit ist der Vorinstanz ohne Weiteres zuzustimmen, wenn sie ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer habe eine be�ngstigende Gleichg�ltigkeit und Respektlosigkeit gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung gezeigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3.1). Der Beschwerdef�hrer ist offenbar nicht f�hig oder nicht willens, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.; Urteile 2C_739/2011 vom 18. Oktober 2012 E. 3.2; 2C_673/2011 vom 3. August 2012 E. 3.1). Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist damit erf�llt.
3.2.2.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei. Die erhobene R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2) und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3) sachgerecht und umfassend gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden: Durch sein andauerndes kriminelles Verhalten hat der Beschwerdef�hrer unter Beweis gestellt, dass er nicht dazu in der Lage ist, sich w�hrend einer l�ngeren Zeit an die in der Schweiz geltenden Regeln und Gesetze zu halten: Weder zahlreiche Warnstrafen (Geldstrafen, bedingte Freiheitsstrafen), der Vollzug einer Freiheitsstrafe noch drei fremdenpolizeiliche Verwarnungen vermochten ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Entgegen den bagatellisierenden Behauptungen des Beschwerdef�hrers kann vorliegend auch keine Rede von einem leichten Verschulden sein (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2.3). Vielmehr entsteht vom Beschwerdef�hrer insgesamt das Bild eines uneinsichtigen Gewohnheitsdelinquenten, der die zahlreichen ihm einger�umten Chancen nicht genutzt hat und bei welchem s�mtliche in einem Rechtsstaat zur Verf�gung stehenden Sanktionen wirkungslos sind. Sein weiterer Verbleib im Land ist mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbev�lkerung nicht zu vereinbaren.
3.2.3.�F�r den Beschwerdef�hrer spricht einzig seine relativ lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Trotzdem vermochte er sich hier weder �konomisch noch sozial �berm�ssig zu integrieren (vgl. das EGMR-Urteil�
Gezginci gegen Schweiz�vom 9. Dezember 2010 [Nr. 16327/05], Ziff. 60 ff. [keine Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung bei einer Anwesenheit von 30 Jahren]). Obwohl der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben stets arbeitst�tig war, hat einen Schuldenberg von mehreren Hunderttausend Franken angeh�uft, wobei die Verlustscheine bis ins Jahr 1994 zur�ckgehen und damit entgegen seiner Darstellung nicht auf einen k�rzlich erfolgten Schritt in die Selbstst�ndigkeit zur�ckzuf�hren sind. Auch die Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen Kindern hat ihn nicht stabilisieren k�nnen. Die Vorinstanz hat weiter verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Kontakt zu Familienangeh�rigen in seiner Heimat hat, wo er auch die Kindheit und kulturell und sozial pr�genden Jugendjahre verbrachte (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3.4). Andere besondere Beziehungen zur Schweiz, welche die Aufenthaltsbeendigung als unverh�ltnism�ssig erscheinen liessen, sind nicht dargetan oder ersichtlich.
Der Widerruf der Bewilligung ist damit auch im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt, soweit ein Eingriff in das Privatleben des Beschwerdef�hrers vorliegt. Was den Schutz des Familienlebens betrifft, so sind die Beziehungen zu seinen vollj�hrigen Kindern nicht von Belang, da eine besondere Abh�ngigkeit nicht dargetan ist. Der Ehefrau, die ebenfalls aus dem Kosovo stammt und bis zum 29. Altersjahr dort gelebt hat, ist eine �bersiedlung dorthin nach der vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittenen W�rdigung der Vorinstanz grunds�tzlich zumutbar, auch wenn dies mit gewissen Schwierigkeiten verbunden w�re (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3). Aber selbst wenn sich die Ausreise als unzumutbar erwiese und von einem Eingriff in das Familienleben auszugehen w�re, w�rde sich der Eingriff angesichts des erheblichen �ffentlichen Interesses an einer Fernhaltung des Beschwerdef�hrers rechtfertigen (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147 mit Hinweisen).
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. F�r alles Weitere wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 82
 Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 62
 BGE 
 Art. 8
 Art. 96
 BGE 
 Art. 62
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 109
 Art. 68