Source: https://www.hausbesitzer.at/aktuelles/neuigkeiten.html
Timestamp: 2018-04-22 17:58:01+00:00

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Neuigkeiten - ÖHGB Landesverband Steiermark
Dichtheitsprüfung von Gasleitungen sind keine Betriebskosten
verfasst am 15. Februar 2018
Im Betriebskostenkatalog des MRG sind die Kosten für eine Dichtheitsprüfung nicht enthalten. § 21 MRG stellt einen Katalog der auf die Gesamtliegenschaft bezogenen Aufwendungen des Vermieters dar, die als Betriebskosten in der in § 21 Abs. 3-5 MRG geregelten Weise auf die Mieter eines Hauses überwälzt werden dürfen.
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Datenschutz in der Immobilienwirtschaft (DSGVO)
verfasst am 05. Februar 2018
Was ist zu tun um für die Datenschutzgrundverordung (DSGVO) gewappnet zu sein. Die Antwort klingt einfach: Alle datenschutzrelevanten Prozesse sollten einer Risikoanalyse unterzogen werden.
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Neue mietrechtliche Kategoriebeträge ab Februar 2018
Nach der nunmehr erfolgten Verlautbarung der endgültigen Indexzahl des VPI 2000 für den Monat Oktober 2017 steht fest, dass eine Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge gemäß § 15a MRG stattfinden wird.
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Regierungsprogramm neu: Die wichtigsten Wohnrechts-Eckpunkte
Die türkis-blaue Bundesregierung wurde angelobt, und mit ihr auch das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Knapp drei Seiten des Programms widmen sich der Immobilienwirtschaft.
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Unsere Anliegen an eine neue Bundesregierung
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund Steiermark als Interessenvertretung aller EigentümerInnen im Bundesland Steiermark sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, auf die Sorgen und Probleme seiner Mitglieder einzugehen und für diese zu kämpfen. Als starke „Stimme“ der steirischen Haus-, Grund- und WohnungsbesitzerInnen bemüht man sich dort sehr darum, deren Anliegen auch an die Entscheidungsträger der zukünftigen Bundesregierung heranzutragen und auf Missstände in der privaten Wohnwirtschaft aufmerksam zu machen. Ein Katalog der wichtigsten Anliegen wird persönlich von den Vertretern des ÖHGB Steiermark beim Wahlsieger und voraussichtlich zukünftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgelegt werden.
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verfasst am 12. November 2017
Die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge wurde am 10. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit sind alle schriftlichen Wohnungsmietverträge die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden von der Mietvertragsgebühr befreit.
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Finanzminister Dr. Schelling besucht Eigentümertag – Die 10 wichtigsten Aussagen seiner Auftaktrede
verfasst am 02. Oktober 2017
Anlässlich des 4. Steirischen Eigentümertages am 29. September 2017 stattete Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling dem ÖHGB Steiermark in der Grazer Stadthalle einen kurzfristig angesetzten Überraschungsbesuch ab. Er zeigte sich über dieses vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund, Landesverband Steiermark (ÖHGB Steiermark) organisierte Treffen der EigentümerInnen von Haus, Grund und Wohnung sehr angetan.
Hier die 10 wichtigsten Aussagen seiner Auftaktrede ...
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1.800 Besucher beim Eigentümertag in der Stadthalle Graz
verfasst am 30. September 2017
Eigentümer von Haus, Grund und Wohnung trafen sich in Graz zum vierten steirischen Eigentümertag. Aktuelle Informationen und Entwicklungen am Sektor der privaten Wohnwirtschaft standen im Zentrum des Interesses.
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Zeitplan Publikumsvorträge beim 4. Steirischen Eigentümertag
verfasst am 08. September 2017
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Immobiliendurchschnittspreise – Statistik Austria
verfasst am 04. Mai 2017
Seit 1.1.2016 ist bekanntlich bei unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken der Grundstückswert anstelle des bisherigen dreifachen bzw zweifachen Einheitswerts als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzusetzen.
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Welche Werbungskosten abzugsfähig sind
Wer eine Immobilie, ein Zimmer oder ein Appartement vermietet, hat wenige Möglichkeiten Werbungskosten von der Steuer abzusetzen. Doch ein paar wenige Absetzposten gibt es.
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Eigenheim Verkauf: Wann 30% Steuern fällig sind
verfasst am 03. Mai 2017
Bisher hat der lange Arm der Finanz davor Halt gemacht, beim Verkauf von Eigenheimen eine Immobilienertragsteuer in Höhe von 30% des Gewinns zu kassieren. Nun hat aber der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass in manchen Fällen sehr wohl derartige Steuern auf die Gewinne eingehoben werden sollen.
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Erhaltungspflicht für Hausbriefanlagen
Die Hausbrieffachanlage ist funktional als allgemeiner Teil und Gemeinschaftsanlage zu werten.
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verfasst am 01. Mai 2017
Ausnahmsweise sind sich darin nicht nur die Experten einig, sondern auch die Koalitionspartner.
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verfasst am 24. April 2017
„Wir brauchen eine Stimmungslage, die Freude am Eigentum fördert.“ Die Äußerungen des Vizekanzlers sind der Weg in die richtige Richtung“ so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
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Immobilienmarkt im Aufwind
verfasst am 30. März 2017
Ing. Peter Hötzer, Vizepräsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes Steiermark, sieht die Entwicklung des Immobilienmarktes sehr positiv.
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Neue Richtwerte ab April 2017
verfasst am 11. März 2017
Heuer gibt es sie wieder – die Indexanpassung der Richtwerte, nachdem im vorigen Jahr die Indexierung ein weiteres Mal durch einen gesetzgeberischen Eingriff (2. MILG) aufgeschoben wurde.
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verfasst am 09. März 2017
Das Problem gibt es seit Fenster dicht sind: Schimmel. Das Problem betrifft nicht nur Altbauten. Richtiges Lüften ist wichtig, wird aber bei fehlender Lüftungstechnik die Ursache nicht beseitigen, sagen Experten.
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Pressekonferenz Immobilienwirtschaft und Politik 2017
verfasst am 17. Januar 2017
Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) formuliert die Forderungen der Branche an die Politik: „Wir wollen die Baustellen aufzeigen, um die sich die Bundesregierung dringend kümmern sollte. Zentrales Anliegen der Immobilienbranche ist die nachhaltige Stärkung der Rechtssicherheit für Unternehmer und Verbraucher“
Mietrecht: Ausschluss eines Lagezuschlages nicht verfassungswidrig
verfasst am 16. Oktober 2016
Der Verfassungsgerichtshof hat die von mehreren Hauseigentümern (Vermietern) eingebrachten Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Richtwertgesetzes und des Mietrechtsgesetzes abgewiesen.
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ÖHGB-Bundestag: 70 Jahre und kein bisschen leise
verfasst am 17. September 2016
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund hat aus Anlass seines 70-jährigen Bestehens mit einem offenen Bundestag in Wien dieses Jubiläum gefeiert. Am 16. September fanden das Präsidium des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes sowie die einzelnen Funktionäre aus den Landesverbänden zusammen, um eine Resolution zu verabschieden. Nach Absicht der Bundesversammlung sollte mit der Jubiläumsresolution eine kritische Momentaufnahme über die aktuelle Wohnpolitik erfolgen, aber auch deutlich notwendige Forderungen an die Politik artikuliert werden.
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Mietrechtsreform neuerlich geplatzt
verfasst am 03. August 2016
Haus und Grundbesitzer: Mietrechtsnovelle vertagt, Chance muss man nützen!
„Ein sorgsam ausverhandeltes Mietrechtspaket, das private Investitionen fördert und gleichzeitig positive Impulse für den Wirtschafts- und Wohnungsmarkt bringt ist sicherlich wünschenswert. Wir unterstützen den Weg weiterer Verhandlungen und begrüßen die Einsicht, dass ein ohnedies bereits seit Jahrzehnten viel zu stark regulierter Wohnungsmarkt nicht noch weiter eingeengt werden darf“, kommentiert Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, die Vertagung der Verhandlungen zur Mietrechtsnovelle durch die ÖVP.
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Aktuelle Immobilienpreise für Sie Online
verfasst am 17. Juli 2016
Egal, ob zur Miete oder in den eigenen vier Wänden: Im Steirerland lässt es sich gemessen am Bundesschnitt günstig leben.
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Neues Wohnrecht? Pressekonferenz von SPÖ & ÖVP am 4. August
verfasst am 08. Juli 2016
Gemeinsame Pressekonferenz Singer - Becher zur Koalitionseinigung auf eine Novelle zum Mietrechtsgesetz am 4. August 2016
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Echte Reformen für Investitionen dringend angesagt
verfasst am 17. Juni 2016
„Als Schuss nach hinten“ bezeichnet Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes anlässlich einer Pressekonferenz der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, die zur Finanzierung der Steuerreform getroffenen Maßnahmen.
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Hausbesitzerbund begrüßt Diskussion um Änderung in der Wohnbauförderung
verfasst am 15. Juni 2016
„Wer Freiheit will, muss Eigentum schützen und fördern. Die Wohnbauförderung gehört dringend reformiert und Eigentumsbildung wieder zu einem realistischen Zukunftsmodell gemacht“, sagt Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) zu möglichen Änderungen in der Wohnbauförderung.
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ÖHGB zur Steuerreform: Der Bumerang-Effekt
verfasst am 06. Juni 2016
Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österr. Haus- und Grundbesitzerbundes in Wien, zu den Auswirkungen der Steuerreform auf Österreichs Wirtschaft und Beschäftigung in seinem Kommentar im Immobilienfokus: Was nützt dem Einzelnen "mehr Geld im Börsel" oder "mehr Netto vom Brutto", wenn der Arbeitgeber keine Aufträge mehr hat?
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Plattform für Eigentum: Wunschliste an Kern und Mitterlehner
Die Wirtschaftsverbände schickten eine Wunschliste an Kern und Mitterlehner: Die “Plattform für Leistung und Eigentum”, in der 13 Kammern und Verbände vereinigt sind, u.a. auch der Österr. Haus- und Grundbesitzerbund, schickte ihre Wunschliste in einem Brief an Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und fordert darin Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit.
(Quelle: der Standard, 26.05.2016)
Stopp den wirtschaftsfeindlichen Ideen!
Das Thema Wohnen steht nach mehreren Unterbrechungen wieder auf der Agenda der Regierungsparteien. Die SPÖ Bautensprecherin und federführende Autorin des Universalmietrechts hatte rechtzeitig vor dem Bundespräsidentenwahlsonntag über die Medien ausrichten lassen, dass eine Mietrechts-Reform mit restriktiven Mietregulierungen knapp vor dem Abschluss stünde. Der ÖHGB kommentierte die universalmietrechtlichen Fantasien der SPÖ in den Medien mit einem klaren „Njet“ und wiederholte lautstark seine Forderung nach echten Reformen. Prompt meldete sich der ÖVP Bautensprecher zu Wort und verkündete, dass jeglicher Optimismus bezüglich einer Wohnrechtsreform verfrüht sei.
(Quelle: ÖHGB Wien, Mai 2016)
Änderungen bei der Gebäudeabschreibung
Im Rahmen der Steuerreform 2015/16 wurde auch die AfA für Gebäude im betrieblichen Bereich auf (bis zu) 2,5% p.a. vereinheitlicht. Da diese Änderung für im Jahr 2016 beginnende Wirtschaftsjahre gilt, ist sie auch auf bereits bestehende Gebäude anzuwenden. Dadurch kommt es zu Überführungen von 2% bzw. 3% auf den AfA-Satz von 2,5%.
Grundanteilverordnung 2016 veröffentlicht
verfasst am 08. Mai 2016
Am 03. Mai wurde die Verordnung des BM für Finanzen über die Festlegung des Grundanteils bei vermieteten Gebäuden veröffentlicht.
(Quelle: Bundeskanzleramt)
verfasst am 22. April 2016
Die Pläne von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher bezüglich einer Mietpreisobergrenze sind aus Sicht des Österreichischen Haus und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) „realitätsfern“ und ein „Diktat“, das einen „Markteingriff der Sonderklasse“ darstelle. Die Haus- und Grundbesitzer seien mit Thermenerhaltung, Verbot der Inflationsanpassung auf Richtwerte und Steuerreform schon sehr belastet worden.
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ÖHGB-Statement: Stopp mit investitionsschädigenden Schikanen
„Das ist ja alles realitätsfremd“, so reagiert Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) auf die Aussagen der SPÖ Bautensprecherin Becher. Prunbauer führt aus: „Die Steuerreform wirkt sich nachweislich negativ auf die Investitionen im Immobilienbereich aus und schädigt massiv Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. In der Novelle von 2015 wurde die Erhaltung der Thermen bereits den Vermietern umgehängt und dann gab es kürzlich noch das Verbot der Inflationsanpassung auf die Richtwerte als Draufgabe – das ist irgendwann nicht mehr auszuhalten.“
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verfasst am 08. April 2016
Erst kürzlich ist in den Medien wieder Kritik an der sozialen Treffsicherheit von Gemeindewohnungen aufgeflammt. Was eine Anfang des Jahres 2015 vom OVI in Auftrag gegebene Studie deutlich ausgesprochen hatte, bestätigt eine Analyse der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung. Die derzeitige Belegung im Gemeindebau hat schon lange nichts mehr mit sozialer Bedürftigkeit gemein.
Weiterlesen … Belastungen für private Hauseigentümer? Mit uns nicht!
Mietrecht aktuell - FH-Doz. Mag. Kothbauer informiert
verfasst am 04. April 2016
Dem Vernehmen nach bereitet der Gesetzgeber eine mehr oder weniger umfassende Reform des Mietrechts vor – es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass ein entsprechender Entwurf bereits in Kürze der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
Der vorliegende Newsletter beleuchtet vor dem Hintergrund legistischer und judizieller Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit die Ausgangsposition dieses Reformvorhabens.
verfasst am 18. März 2016
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse. Sie bewirkt auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung. Das bedeutet: Erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich; sie wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. Mai 2016.
Hauseigentümer - Botschafter des Eigentums
Beim Gespräch mit Haus- oder Wohnungseigentümern fällt uns auf, dass sie häufig glauben, eine Minderheit zu sein. Dieser Irrtum ist nicht nur weitverbreitet, er sitzt auch tief im Bewusstsein. Wahr ist allerdings: 60% der Österreicher leben im Eigentum. Ein Großteil der übrigen 40% hegt den Wunsch nach eigenen vier Wänden.
Was passiert, wenn einer Gesellschaft die Motivation genommen wird Eigentum zu schaffen?
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Nationalrat beschließt Aussetzung der Indexanpassung
Dieses Jahr wird es zu keiner Erhöhung der Mieten im Altbaubereich kommen. Ein vom Nationalrat verabschiedetes so genanntes 2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz bringt eine entsprechende Änderung des Richtwertgesetzes und setzt die für April 2016 fällige Indexanpassung aus.
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OGH-Entscheidung zur Haftung für Gebäudesicherheit
Der OGH (7 Ob 148/15p) hat in einer aktuellen Entscheidung die gemeinsame Haftung einer vermietenden Wohnungseigentümerin (vertragliche Haftung) und der Eigentümergemeinschaft (deliktische Haftung) für einen Hauszugang gebilligt, der nicht ausreichend beleuchtet und trotz eines Niveauunterschieds von über einem Meter nur durch eine 22 cm hohe Stützmauer begrenzt war. Grundlage hierfür sind einerseits vertragliche Verkehrssicherungspflichten des Vermieters und andererseits die deliktische Bauwerkshaftung nach § 1319 ABGB.
Studie: Leistbare Mieten – Leistbares Leben
„Leistbares Wohnen“ ist eine zentrale politische Forderung, praktisch über alle Parteien hinweg, eine Forderung, der jede/r auf den ersten Blick wahrscheinlich zustimmen würde, zählt Wohnen nun einmal zu den Grundbedürfnissen des Menschen.
Allerdings wird selten konkret definiert, was unter „Leistbarem Wohnen“ verstanden wird.
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Steuerreform: Drei Gründe für die schlechte Laune
Die Vorfreude der Hausbesitzer auf das neue Mietrecht ist nicht ohne Grund verhalten. Wegen völliger unterschiedlicher Zugänge von SPÖ und ÖVP gab es trotz mehrerer Anläufe bisher keine Einigung. Nun versprüht die Regierungskoalition Optimismus. Die Bautensprecher verhandeln, bis März soll ein Entwurf vorliegen.
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ÖHGB-Präsident kritisiert Eigentumsfeindlichkeit der Regierung
Hausbesitzer ärgern sich über die Prügel, die ihnen die Regierung zwischen die Füße wirft und erwarten mit Sorge das neue Mietrecht.
ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer, Vertreter der Hausbesitzer, kritisiert im Gespräch mit Dr. Martina Salomon die Eigentumsfeindlichkeit der Regierung.
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verfasst am 13. Dezember 2015
Im Wohnungseigentum soll das durch die Judikatur aufgeworfene Problem beseitigt werden, dass Teile der Liegenschaft, die zwar als Zubehör‐Wohnungseigentum gewidmet, aber nicht als solches im Grundbuch eingetragen wurden, als allgemeine Teile der Liegenschaft aufzufassen sind. Mietrechtlich werden zwingende Erhaltungspflichten des Vermieters für mitvermietete Heizthermen, mitvermietete Warmwasserboiler und sonstige mitvermietete Wärmebereitungsgeräte geschaffen.
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Aktionsplattform fordert Strukturreformen
verfasst am 05. November 2015
Haus- Grund- und Wohnungseigentum stellt einen wichtigen Konjunkturmotor dar. Durch Aufträge an die Bauwirtschaft samt Nebengewerbe werden für Sanierungen, Um- Neu- und Zubauten jährlich zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen, vor allem aber gesichert. Doch überbordende Regulierungen im Mietrecht und Steuerrecht stellen Eigentümerinnen und Eigentümer vor ungeahnte Herausforderungen in der Bewirtschaftung ihrer Immobilie.
Parteiantrag auch in Mietrechtsangelegenheiten
verfasst am 19. Oktober 2015
Seit Anfang dieses Jahres können Private im Zuge eines Zivil- oder Strafverfahrens den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn sie sich durch eine vermeintlich verfassungswidrige Regelung benachteiligt fühlen.
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Mehrbelastung trifft die Kleinen
verfasst am 30. Juli 2015
Mehr Steuern auf Verkaufsertäge, Mehrbelastungen bei vielen Erbschaften und Schenkungen: Das ist nicht das Einzige, was auf private Vermieter zukommt.
ÖHGB Steuerreform - Leistbare Regelung
verfasst am 18. März 2015
Die geplanten Maßnahmen in der aktuellen Steuerreform im Bereich der Grunderwerbsteuer sind für viele Erben und Übernehmer eines Zinshauses exorbitant und finanziell nicht verkraftbar.
Wir fordern daher eine leistbare Regelung in diesem Bereich.
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SPÖ-Modell verschärft die Situation und ist keine Lösung
verfasst am 09. Februar 2015
Das von der SPÖ vorgeschlagene Universalmietrecht ist nicht geeignet die bestehenden Probleme zu lösen, sondern verschärft die derzeitige Situation.
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Wohnrechtsnovelle 2015 in Kraft ab 1. Jänner 2015
Nachdem am 11. November 2014 der Ministerrat eine Wohnrechtsnovelle 2015 (WRN 2015) beschlossen hat, wurde diese am 27. November 2014 vom parlamentarischen Bautenausschuss behandelt. Erwähnenswert ist vor allem ein mit deutlicher Mehrheit angenommener Abänderungsantrag, demzufolge die Novelle schon am 1. Jänner 2015 in Kraft treten soll.
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Neue Rechtsprechung zu Videokameras
Nach Ansicht des OGH ist im Zusammenhang mit Videokameras oder Kameraattrappen entscheidend, dass Hausbewohner durch vermeintliche Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt werden.
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Fehlende Gutgläubigkeit beim Wohnungseigentumserwerb
Ein lastenfreier Erwerb im Wohnungseigentum gelingt nur bei Gutgläubigkeit aller Miteigentümer.
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verfasst am 07. Oktober 2014
Es erscheint geradezu skurril, dass sich die öffentliche Hand gerade beim Thema “Chancengleichheit” Vorteile und Privilegien verschafft, die Privaten und Unternehmern in dieser Form nicht zustehen sollen.
Weiterlesen … Quod licet Iovi, non licet bovi
Schneemassen - Deckung durch den Sturmversicherer
verfasst am 02. Oktober 2014
Dem Begriff „ruhende Schneemassen“ ist auch eine Schneedecke auf einem Hang zu unterstellen, die üblichen und kontinuierlichen Kriech- und Gleitbewegungen unterliegt.
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10 Klauseln eines Kreditkartenunternehmens gesetzwidrig
verfasst am 23. September 2014
Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess die Zulässigkeit der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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Der widerspenstige Hausverwalter
verfasst am 22. August 2014
Es gehört nicht mehr zu den Aufgaben des bereits gekündigten Verwalters, während der Kündigungsfrist ein Beschlussfassungsverfahren zu initiieren, mit dem er seine Weiterbeschäftigung erreichen will.
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Mithaftung eines Bauunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls
Die Verletzung einer Auflage im behördlichen Bewilligungsbescheid für die Straßenbauarbeiten führte zu einer Fehleinschätzung der Vorrangsituation durch die benachrangte Autolenkerin. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Haftung des Bauunternehmers im Umfang von 50 Prozent für den von ihr bei dem nachfolgenden Unfall erlittenen Schaden.
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Gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft
Die gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft greift auch dann, wenn die Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben.
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Blei in der Wasserleitung
verfasst am 29. Juli 2014
Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt.
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Organisations-/ Überwachungsverschulden beim Winterdienst
Die Behauptung, es habe keinen Sinn, Streumaßnahmen zu setzen, noch bevor sich eine Schnee- oder Eisdecke gebildet hat, entbehrt in dieser Allgemeinheit jeder Grundlage.
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Kein Provisionsanspruch des Maklers bei Vertragsaufhebung wegen Willensmangels
Wird das vom Makler vermittelte Geschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend aufgehoben, steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Dies gilt auch gegenüber jenem Auftraggeber, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt.
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verfasst am 14. Juli 2014
Ein Mobilfunkbetreiber darf von seinen Kunden für Überweisungen durch Zahlschein oder über Onlinebanking kein Bearbeitungsentgelt verlangen.
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Befristung im Mietvertrag ohne Vertragsübergabe nicht gültig
verfasst am 07. März 2014
Ein befristeter Mietvertrag wird erst dann gültig, wenn der Vermieter den von ihm unterzeichneten Vertrag dem Mieter auch aushändigt. Das entschied der OGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
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Wohnungssicherheitstür als ersatzfähiger Aufwand
Fördert das Land Wien den Einbau einer Wohnungseingangssicherheitstüre als „Maßnahme zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit“, dann kann dieser Aufwand des Mieters eine Anspruch auf Investitionsersatz gegen den Vermieter begründen.
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Leistbares Wohnen: ÖVP startet Kampagne
verfasst am 13. April 2013
Leistbares Wohnen hat sich in den vergangenen Wochen immer mehr zu einem Wahlkampfthema für die Nationalratswahl im Herbst entwickelt. Am Donnerstag präsentierte auch die ÖVP Burgenland ihre Vorschläge dazu …
ORF vom 11.4.2013
Leistbares Wohnen: Thema im Landtag
verfasst am 12. April 2013
In der Landtagssitzung am Mittwoch drehte sich zu Beginn alles ums Wohnen. Die Volkspartei machte „Wohnen in Vorarlberg“ zum Thema der Aktuellen Stunde. FPÖ und ÖVP brachten einen Antrag auf Änderung des Mietrechtes ein …
ORF vom 10.4.2013
Das Problem mit dem Wohnen
Wohnen in Vorarlberg, war das Thema der gestrigen aktuellen Stunde im Landtag, in deren Verlauf intensiv diskutiert wurde. Denn umstritten ist beim Thema Wohnen so manches, etwa die Forderung nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel. Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich dabei klar gegen diese Forderung der Opposition aus. Und wa­rum? „Weil es für die Bundesseite wesentlich einfacher ist, eine Förderung, selbst mit Zweckbindung, zu kürzen, als in die Ertragsanteile einzugreifen.“ Denn die Ertragsanteile, im Finanzausgleich fixiert, seien die volle Periode abgesichert – während der Wohnbauförderung immer das Schicksal drohe, zum Spielball politischer Interessen zu werden …
Vorarlberger Nachrichten vom 10.4.2013

References: § 21
 § 21
 § 15
 OGH 
 § 1319
 OGH 
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