Source: https://www.cf-carparts-motorsport.com/l/tac
Timestamp: 2020-06-06 00:33:45+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - CF-CarParts Motorsport
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter
§ 1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, eines nochmaligen Widerspruchs nach Eingang bei uns bedarf es nicht. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bezieht sich ein Vertrag auf die Lieferung von Software, werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers zusätzlich mit vereinbart. Auf Anfrage des Käufers teilt CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter diese zusätzlichen Einschränkungen und Bedingungen mit. Erfolgt diese Anfrage vor oder bei Bestellung oder Auftragserteilung, so ist der Käufer berechtigt, innerhalb von einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der zusätzlichen Einschränkungen bzw. Gewährleistungsbestimmungen vom Vertrage zurückzutreten.
§ 2.2 An Kaufanträge und sonstige Bestellungen ist der Käufer zwei Wochen gebunden. Sie erlöschen nur, wenn der Käufer sie widerruft. Führt CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter innerhalb der Frist oder bis zum Eingang eines Widerrufs die Bestellung aus, bedarf es keiner gesonderten Annahmeerklärung.
§ 2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Werden nicht bestimmte Eigenschaften ausdrücklich vereinbart, so liefert CF-CarParts Motorsport Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- und unterschritten werden können. Werden Eigenschaften der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert (z.B. bei Nachfolgemodellen, Umgebungsparametern, Zustand des Fahrzeuges und weiterer Faktoren), so ist CF-CarParts Motorsport berechtigt, dass geänderte Produkt zu liefern.
§ 3.2 CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter steht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen anzunehmen, die auch gesondert berechnet werden können. Fälle der höheren Gewalt entheben CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter von der Lieferpflicht. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
Versandspesen gehen zu Lasten des Käufers. Soweit in unseren Konditionen vorgesehen, berechnen wir die Verpackung zum Selbstkostenpreis. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Versandweg und Versandmittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Weisung und Kosten des Käufers vorgenommen. Transportschäden sind sofort beim Empfang der Ware protokollarisch gegenüber dem Ablieferer festzustellen und uns binnen einer Woche schriftlich mitzuteilen. Alle Rücksendungen des Käufers erfolgen zunächst auf dessen Kosten. Hat CF-CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter den Grund der Rücksendung zu vertreten (Garantiefall, Gewährleistungsfall etc.) werden die Versandkosten dem Käufer erstattet. CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter ist nicht verpflichtet, unfreie Sendungen entgegen zu nehmen.
§ 5.1 Grundsätzlich ist eine Warenrücknahme nur möglich, wenn vor der Lieferung ausdrücklich eine Rückgabemöglichkeit vereinbart wurde. Bei Warenrücknahmen bzw. -sendungen haftet der Kunde für die einwandfreie Verpackung der Ware. Die Ware darf nur in Originalverpackung und insofern diese beschädigt ist in äquivalenter Ersatzverpackung an uns zurückgeschickt werden.
5.2 Bei Lieferung von modifizierten Daten für Motorsteuergeräte (Software, Tuningfiles oder Tuning-Dateien) die dem Zweck der Leistungssteigerung von Motoren dienen, erfolgt die Lieferung des Produktes immer unter dem Gesichtspunkt einer eigens für den Kunden entwickelten Sonderanfertigung deren Umtausch bzw. Rückgaberecht hiermit grundsätzlich ausgeschlossen wird, BGB § 312g Abs. 2 Satz 1 .
Den Lieferungen und Leistungen von CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter liegen die in der jeweils zuletzt ausgegebene Preisliste festgelegten Preise zugrunde. Die in dem Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Alle Preise sind Inklusive der Gesetzlichen MwSt in Höhe von 19%. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung § 19 UsStG. wird auf der Rechnung die MwSt nicht ausgewiesen. Führt das Unternehmen CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter die Bestellung ohne ihr eigenes Verschulden erst nach mehr als 30 Tagen aus, so ist es berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen.
§ 7.1 Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, direkt zu tätigen. CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter ist berechtigt, die Lieferung von einer Vorauskasse abhängig zu machen oder die Ware gegen Nachnahme zu liefern. Macht CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter hiervon Gebrauch, teilt sie dies dem Käufer innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Eingang der Bestellung mit. Erfolgt die Vorauszahlung nicht innerhalb einer von CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter gesetzten Frist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Hierauf weist CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter bei Forderung der Vorauszahlung nochmals ausdrücklich hin.
§ 7.2 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. Fällige Geldforderungen sind – sofern der Käufer Unternehmer ist - mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Regeln.
§ 8.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Geschäftsverbindungen mit uns getilgt hat. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld verrechnet, auch bei anders lautender Bestimmung des Käufers.
§ 9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware zwei Jahre. Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
§ 9.4 Es ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht sichergestellt, dass Baugruppen in jeder möglichen Form miteinander funktionieren. Für diese Inkompatibilität übernehmen wir nur dann Gewährleistung, wenn die zueinander inkompatiblen Baugruppen sämtlich von uns bezogen wurden und die Kompatibilität durch uns zugesichert wurde.
§ 9.6 Die Gewährleistungspflicht besteht nicht bzw. sie erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung von CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter beseitigt werden, wenn diese in Fahrzeuge oder Teile eingesetzt werden, die im Rennsport oder entsprechenden Wettbewerben eingesetzt werden, sowie für den Fall, dass der Einbau des Liefergegenstandes außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird. Werden gelieferte Teile in ein Kraftfahrzeug eingebaut und ist hierfür eine Betriebserlaubnis oder Abnahme erforderlich, so leistet CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter für die Erteilung keine Gewähr.
Alle Softwareoptimierungen werden von CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter durch Raubkopien geschützt.
Dies kann durch Softwaretechnische sowie als auch Hardwaretechnische Lösungen geschehen. Des Weiteren werden alle Steuergeräte versiegelt und mit Prüfsiegeln versehen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nur bei unbeschädigten Siegeln und ungeöffneten Steuergeräten.
§ 10.1 Der Kunde ist darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, dass die von CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter angebotenen Leistungen, Produkte , Tuningmaßnahmen sowie die im Rahmen des Tuning vorgenommenen Veränderungen am Fahrzeug dem Motor, sowie dem Steuergerät oder den Steuerdaten zu einer Änderung der Leistungsdaten und Fahrzeugdiebstahlsicherungen des Kundenfahrzeuges führen. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies, physikalisch bedingt, zu einem höheren Verschleiß am Kundenfahrzeug kommen kann, wie auch einem erhöhten Verbrauch, wie auch einer anderen Versicherungsklasseneinstufung. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen, sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Kundenfahrzeuges auf die Lebensdauer des Motors und seiner Aggregate auswirken. Für weitere Schäden am Motor oder den übrigen Teilen des Fahrzeuges haftet CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter nur insoweit, als sie durch von CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter eingebauten, fehlerhaften, das heißt nicht ordnungsgemäß funktionierenden Teile verursacht werden. Bei Einbau eines neuen Steuerchips und oder Softwareoptimierung haftet CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter damit ausdrücklich nur für solche Schäden am Fahrzeug bzw. Motorsteuergerät, die durch einen defekten Chip verursacht werden. Eine Haftung für Schäden, die lediglich aufgrund der höheren Motorbeanspruchung entstehen, ist ausgeschlossen.
§ 10.2 CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann. Der Einsatz im Bereich der StVO ist, insofern die Teile nicht eingetragen werden, nicht gestattet! Diese Artikel sind rein für den Einsatz im Motorsport konzipiert und nur dort ist eine Inbetriebnahme gestattet unter Auflage des jeweiligen Reglements des Betreibers. Eine Nutzung im Bereich der StVO ist grundlegend untersagt, insofern nicht anderweitig, explizit im Angebot erwähnt.
§ 10.3 Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen. Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen und diese Änderungen ggfls der Versicherung mitteilen. Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert.
§ 10.4 Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung bezüglich Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter insoweit von jeder Haftung frei.
§11.2 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen CF-CarParts Motorsport Onlineversandhandel David Gräter und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§11.3 Erfüllungsort, Zahlungsort und Gerichtsstand ist 71522, Backnang.

References: § 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 5
 § 312
 § 19

§ 7

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§ 8

§ 9

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§ 10

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§11

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