Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/mecklenburg-vorpommern/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:24:37+00:00

Document:
Landesbauordnung - Mecklenburg-Vorpommern - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Mecklenburg-Vorpommern - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 LBauO M-V flache Rampen zulässig. Weitergehende Anforderungen an Rampen zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V barrierefrei erreichbar sein müssen, sowie zu Wohnungen und Aufzügen, die nach § 39 Abs. 4 Satz 3 LBauO M-V stufenlos erreichbar sein müssen, sind in der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18040-2) im Abschnitt 4.3.7 enthalten.
Treppen müssen gemäß § 34 Abs. 6 LBauO M-V einen festen und sicheren Handlauf haben. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen.
Gemäß § 37 Abs. 3 LBauO M-V müssen die Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm haben.
§ 39 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 LBauO M-V sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen Treppenraums (siehe dazu § 35 Abs. 1 LBauO M-V ), ausgenommen in Hochhäusern, befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2 . Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 LBauO M-V verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 LBauO M-V näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 LBauO M-V geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss Haltestellen in allen Geschossen haben und von allen Wohnungen sowie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Neben der stufenlosen Erreichbarkeit sind gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 LBauO M-V auch die Vorgaben der Barrierefreiheit des § 50 Abs. 3 Satz 1 bis 5 LBauO M-V zu beachten. Hier sind u. a. die Breite des Eingangs, Bewegungsflächen für Türen und Rampenmaße geregelt. § 39 Abs. 4 Satz 5 LBauO M-V schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 LBauO M-V geregelt.
Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V barrierefrei erreichbar sein müssen, sowie zu Wohnungen und Aufzügen, die nach § 39 Abs. 4 Satz 3 LBauO M-V stufenlos erreichbar sein müssen, sind in, sind in der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 im Abschnitt 4.3.5 enthalten.
Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V müssen in Wohngebäuden mit mehr als 6 Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. § 50 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V schreibt vor, dass in diesen Wohnungen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische und - falls vorhanden - der Freisitz mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. Die Regelung beschränkt sich auf Wohngebäude. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 LBauO M-V enthalten Wohngebäude außer Wohnungen dazugehörige Garagen und Nebenräume und darüber hinaus allenfalls Räume vor allem für die Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten, wobei der Anteil der Wohnungen überwiegen muss .
§ 50 Abs. 4 LBauO M-V enthält die Härteklausel, wonach von den o. g. Vorgaben abgewichen werden kann, wenn Gründe des Denkmalschutzes dies verlangen oder die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 LBauO M-V: „… freistehende Gebäude bis zu 7 m Höhe mit nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² …“ (Gebäudeklasse 1) und „Gebäude bis zu 7 m Höhe mit nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²…“ (Gebäudeklasse 2).
Unter Nr. 2.2 (vierter Absatz) der Handlungsempfehlungen zum Vollzug der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern 2006, Hrsg.: Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Stand: Februar 2013, wird klargestellt, dass bei Wohngebäuden das Gesamterscheinungsbild durch Wohnnutzung geprägt sein muss. Dies ist in der Regel der Fall, wenn freiberuflich oder in ähnlicher Weise Tätige weniger als 50 % der Wohnfläche nutzen.
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In Wohngebäuden mit mehr als sechs Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.
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§ 39, Abs. 4, Satz 4
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§ 50, Abs. 3, Satz 1 bis 5
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In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder die Kochnische und, soweit vorhanden, der Freisitz mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
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Wohngebäude sind Gebäude, die nur Wohnungen und die zugehörigen Garagen und Nebenräume enthalten, darüber hinaus allenfalls Räume für die Berufsausübung freiberuflich oder in ähnlicher Art Tätiger, denen gegenüber die Wohnungen überwiegen müssen.
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Von den Absätzen 1 bis 3 kann abgewichen werden, soweit dies aus Gründen des Denkmalschutzes erforderlich ist oder die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.

References: § 34
 § 50
 § 39
 § 34
 § 37

§ 39
 § 39
 § 35

§ 39
 § 2
 § 39
 § 39
 § 50
 § 39
 § 39
 § 50
 § 39
 § 50
 § 50
 § 2

§ 50
 § 2

§ 39

§ 50