Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2012,%20110
Timestamp: 2019-04-26 01:16:11+00:00

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BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60 - dejure.org
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 311 § 380
Begründung der Beschwerde - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Einräumung einer Beschwerdefrist
AG Bielefeld, 19.02.1960 - 8 Bs 138/59
LG Bielefeld, 18.03.1960 - 7 Qs 136/60
BVerfGE 12, 110
Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (BVerfGE 6, 12 (14); 12, 110 (113); 57, 250 (274); st. Rspr.).
Diese gebietet verfassungsrechtlich bereits die Garantie rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 12, 110 ; 48, 206 ).
Wenn das Gericht ein innerhalb einer solchen Frist erfolgtes Vorbringen bei seiner Entscheidung unberücksichtigt lässt, schränkt es das rechtliche Gehör in einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Weise ein und verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 42, 243 ; 64, 224 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 604/90 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2014 - 2 BvR 2799/11 -, juris, Rn. 11; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 27/15 -, NJW 2017, S. 1111 ).
Das gilt auch, wenn dem Gericht die Sache schon vorher entscheidungsreif erscheint (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 49, 212 ; 64, 224 ).
Art. 103 Abs. 1 GG gebietet ein Abwarten der vom Gericht gesetzten Frist auch dann, wenn die Sache nach Eingang der Stellungnahme einer Partei bereits entscheidungsreif erscheint (vgl. BVerfGE 12, 110 ).
Die Gerichte müssen selbstgesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Frist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 42, 243 ; 46, 313 ).

References: Art. 103
 § 311
 § 380
 Art. 103
 Art. 103

Art. 103