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Timestamp: 2019-07-21 14:58:33+00:00

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Negative Feststellungsklage – als Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung | Rechtslupe
Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Kläger ausweislich der Klageschrift Schadensersatzansprüche “aus eigenem und aus abgeleitetem Recht” gegenüber der Beklagten geltend gemacht und sich insofern auf eine Abtretung der Ansprüche seitens der Zedentin an ihn, betreffend die gemeinsame Fondsbeteiligung, bezogen hat. Gegen ein Sich-Berühmen eigener Schadenersatzansprüche gegenüber der Beklagte spricht bereits, dass der Beklagte die Abtretung zunächst unbekannt geblieben ist und sie offenbar erst durch das Schadenersatzverlangen des Klägers in seinem Schreiben vom 19.10.2011 darauf aufmerksam gemacht worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Zedentin aber nicht mehr Inhaberin der Ansprüche. Zudem hat die Zedentin mit der Abtretung gegenüber der Beklagten gerade zu verstehen gegeben, dass ihr eine eigene zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigende Rechtsposition nicht mehr zustand. Aus Sicht der Beklagten kann danach der bloßen Abtretung kein Sich-Berühmen eigener Schadenersatzansprüche ihr gegenüber beigemessen werden6.
Auch die Vermutung, die Abtretung sei allein aus prozesstaktischen Erwägungen erfolgt, rechtfertigt nicht die Annahme, die Beklagte habe sich vorprozessual der Schadenersatzansprüche berühmt. Dass unter “Veranlassung” im Sinne des § 93 ZPO auch isoliert prozesstaktische Erwägungen und Ziele fallen, ist der Vorschrift nicht zu entnehmen. Es ist dem Gesetzgeber vorbehalten, ob und inwieweit er ein derartiges Verhalten kostenrechtlich sanktionieren will. Gegen eine Anerkennung prozesstaktischer Erwägungen als “Veranlassung” im Sinne des § 93 ZPO sprechen auch die erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen “prozesstaktischen” und anderweitig motivierten “neutralen” Abtretungen. Das Oberlandesgericht kann sich durchaus Konstellationen vorstellen, in denen ein Anspruchsinhaber aus anderen als prozesstaktischen Gründen Forderungen abtritt. Abzustellen ist bei der Kostenentscheidung gemäß § 93 ZPO daher allein auf die Veranlassung im Hinblick auf das sachliche Klageziel. Dies erfordert bei einer negativen Feststellungsklage zumindest, dass sich der Gegner zuvor in der Sache entgegenstehend berühmt hat7.
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Herget in: Zöller, ZPO, 30. Aufl.2014, § 93 Rn. 3 m.w.N.; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl.2004, § 93 Rn. 13; Lackmann in: Musielak, ZPO, 11. Aufl.2014, § 93 Rn. 2 [↩]
Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl.2013, § 93 Rn. 29 m.w.N. [↩]
BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – IX ZB 232/04 7 [↩]
Bork in: Stein/Jonas, a.a.O., § 93 Rn. 13 m.w.N. [↩]
Schneider in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl.2014, § 93 ZPO Rn. 4 [↩]
vgl. KG, Beschluss vom 20.11.2011 – 4 W 51/12; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2012 – 34 W 183/12 [↩]
ebenso OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.07.2013 – 1 W 24/13 [↩]
BGH, Beschluss vom 13.06.2008 – V ZR 114/07 34 [↩]
vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2012 – 4 W 51/12; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2012 – 34 W 183/12 [↩]
vgl. Herget in: Zöller, a.a.O., § 3 Rn. 16 “Feststellungsklage”; BGH, Beschluss vom 29.04.2004 – III ZB 72/03 16; OLG Celle, Urteil vom 18.06.2009 – 11 U 193/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2011 – 9 W 19/11 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.03.2002 – 5 W 100/02 11 [↩]
AnerkenntnisDrittwiderklageForderungsabtretungGegenstandswertGerichtskostenGüteantragNegative Feststellungsklagesofortiges AnerkenntnisStreitwertZahlungsklage

References: § 93
 § 93
 § 93
 Art. 267
 Art. 7
 § 76
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 3