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Timestamp: 2019-01-21 16:57:21+00:00

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„Vorabentscheidungsersuchen – Gültigkeitsprüfung – Zulässigkeit – Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001 – Gültigkeit – Gattungsbezeichnung – Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geografischen Angabe“
In der Rechtssache C‑343/07
– des Rates der Europäischen Union, vertreten durch F. Florindo Gijón, A. Lo Monaco und Z. Kupčová als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit und Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 182, S. 3) und der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Bayerischen Brauerbund e. V. (im Folgenden: Bayerischer Brauerbund) einerseits und der Bavaria NV (im Folgenden: Bavaria) und der Bavaria Italia Srl (im Folgenden: Bavaria Italia) andererseits wegen des Rechts der Letztgenannten zur Benutzung bestimmter Marken mit dem Wort „Bavaria“ im Verhältnis zur geografischen Herkunftsangabe „Bayerisches Bier“.
„Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der geografischen Angaben der in Anhang II des Vertrages genannten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse und der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Lebensmittel sowie der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Agrarerzeugnisse.
4 In Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 werden die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) und die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) wie folgt definiert:
– bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt und das in dem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.“
(2) Ein Name kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, das Publikum in bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
„(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe gemäß dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft und der die gleiche Art von Erzeugnis betrifft, zurückgewiesen, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentlichung eingereicht wird.
(2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe in gutem Glauben eingetragen worden ist und auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft, ungeachtet der Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe weiter verwendet werden, wenn die Marke nicht einem der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c) und g) und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegt.
(3) Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.“
(2) Nach der Notifizierung des Antrags der deutschen Behörden auf Eintragung der Bezeichnung ‚Bayerisches Bier‘ als geschützte geografische Angabe haben die niederländischen und die dänischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass es in ihren Ländern Marken für Bier mit der genannten Bezeichnung gibt.
(3) Anhand der vorgelegten Auskünfte kann festgestellt werden, dass es die Marke ‚Bavaria‘ gibt und dass sie zugelassen ist. Außerdem wird aufgrund des Sachverhaltes und der verfügbaren Auskünfte davon ausgegangen, dass die Eintragung der Bezeichnung ‚Bayerisches Bier‘ die Verbraucher nicht über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irreführen kann. Daher trifft Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht auf die geografische Angabe ‚Bayerisches Bier‘ und die Marke ‚Bavaria‘ zu.
(4) Einige Marken wie beispielsweise die niederländische Marke ‚Bavaria‘ sowie die dänische Marke ‚Høker Bajer‘ können trotz der Eintragung der geografischen Angabe ‚Bayerisches Bier‘ weiter verwendet werden, insoweit sie die in Artikel 14 Absatz 2 genannten Auflagen erfüllen.
(5) Bei der Beurteilung, ob eine Bezeichnung zur Gattungsbezeichnung geworden ist und folglich nicht eingetragen werden darf, muss gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Situation in der gesamten Gemeinschaft berücksichtigt werden. In dem vorliegenden Fall gibt es zwar Hinweise darauf, dass die Bezeichnungen ‚bajersk‘ und ‚bajer‘, d. h. die dänischen Übersetzungen der Bezeichnung ‚Bayerisches‘, zu Synonymen der Bezeichnung ‚Bier‘ und damit allmählich zu gemeinhin üblichen Bezeichnungen werden, doch ist nicht nachgewiesen, dass die Bezeichnung ‚Bayerisches‘ oder ihre Übersetzungen in den anderen Sprachen und Mitgliedstaaten zu Gattungsbezeichnungen geworden sind.“
b) infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.“
18 Die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ wurde in bilaterale Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen einbezogen, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Französischen Republik (1961), der Italienischen Republik (1963), der Hellenischen Republik (1974), der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1967) und dem Königreich Spanien (1970) schloss.
23 Am 5. Mai 2000 legte die Kommission, die den Antrag für begründet hielt, dem Ausschuss für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen (im Folgenden: Ausschuss) den Entwurf für eine Verordnung zur Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als g.g.A. vor.
28 Mit einer am 27. September 2004 erhobenen Klage beim Tribunale di Torino stellte der Bayerische Brauerbund, wie schon vorher ähnlich in anderen Mitgliedstaaten, den Antrag, inzident die Nichtigkeit oder den Verfall der in Randnr. 17 des vorliegenden Urteils genannten Marken festzustellen und Bavaria und Bavaria Italia die Benutzung des italienischen Teils dieser Marken zu untersagen, weil diese die g.g.A. „Bayerisches Bier“ im Sinne der Art. 13 und 14 der Verordnung Nr. 2081/92 beeinträchtigten oder jedenfalls, da es sich um niederländisches Bier handele, eine Angabe enthielten, die eine geografische Gattungsbezeichnung und irreführend sei.
– wegen Ungültigkeit der Regelung in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 insoweit, als sie die Eintragung von geografischen Angaben in Bezug auf „Bier“ zulässt, bei dem es sich um ein alkoholisches Getränk handelt, das (irrtümlich) in dem besagten Anhang I unter die in Art. 1 Abs. 1 genannten „Lebensmittel“ eingestuft wurde und das nicht zu den Agrarerzeugnissen im Sinne des Anhangs I des EG-Vertrags und der Art. 32 (früher 38) und 37 (früher 43) dieses Vertrags gehört, auf die der Rat seine Befugnisse zum Erlass der Verordnung Nr. 2081/92 gestützt hat;
– wegen Ungültigkeit des Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 insoweit, als er ein beschleunigtes Verfahren vorsieht, das die Rechte der Betroffenen erheblich begrenzt und beeinträchtigt, da sie kein Widerspruchsrecht vorsieht, was einer klaren Verletzung der Grundsätze der Transparenz und der Rechtssicherheit entspricht, insbesondere sowohl im Licht der Komplexität des Verfahrens der Eintragung der besagten geschützten geografischen Angabe „Bayerisches Bier“, das die sieben Jahre von 1994 bis 2001 beansprucht hat, als auch wegen des ausdrücklichen Eingeständnisses im 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 692/2003, deren Art. 15 aus den angeführten Gründen Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 aufgehoben hat;
– weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung der Angabe „Bayerisches Bier“ entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C‑269/99, Slg. 2001, I‑9517) weder von der deutschen Regierung vor Einreichung des Antrags noch von der Kommission selbst nach Eingang des Antrags gebührend geprüft worden ist;
– weil die Angabe „Bayerisches Bier“ die materiellen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92 für die Eintragung als geschützte geografische Angabe nicht erfüllt, da sie eine Gattungsbezeichnung ist, die lediglich historisch nach einer im Lauf des 19. Jahrhunderts in Bayern entwickelten und sich dann im übrigen Europa und der gesamten Welt verbreitenden besonderen Braumethode (der so genannten „bayerischen Methode“ der Untergärung) hergestelltes Bier bezeichnet hat, die auch heute noch in einigen europäischen Sprachen (Dänisch, Finnisch, Schwedisch) die Gattungsbezeichnung für Bier ist und die auf jeden Fall unter den sehr zahlreichen und sehr unterschiedlichen Biervarianten höchstens jedwede Art von „in der deutschen Region Bayern gebrautes Bier“ bezeichnen kann, ohne dass irgendein „unmittelbarer Zusammenhang“ zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses (Bier) und seinem spezifischen geografischen Ursprung (Bayern) bestünde (Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 2000, Warsteiner Brauerei, C‑312/98, Slg. 2000, I‑9187) oder „Ausnahmefälle“ vorlägen, die die genannte Vorschrift für die Eintragung einer geografischen Angabe fordert, die den Namen eines Landes enthält;
2. Hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit oder der Verneinung der Frage 1: Ist die Verordnung Nr. 1347/2001 dahin auszulegen, dass die dort erfolgte Anerkennung der geschützten geografischen Angabe „Bayerisches Bier“ nicht die Gültigkeit und Verwendbarkeit der bereits bestehenden Marken Dritter beeinträchtigt, in denen das Wort „Bavaria“ vorkommt?
32 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass weder die Satzung des Gerichtshofs noch seine Verfahrensordnung vorsehen, dass die Beteiligten Stellungnahmen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts abgeben können. Ein entsprechender Antrag ist daher nach der Rechtsprechung zurückzuweisen (vgl. u. a. Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar, C‑17/98, Slg. 2000, I‑665, Randnrn. 2 und 19, und Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C‑292/05, Slg. 2007, I‑1519, Randnr. 18).
34 Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C‑309/99, Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 42, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C‑210/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 46).
38 Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Recht des Antragstellers, im Rahmen einer nach nationalem Recht erhobenen Klage gegen die Ablehnung seines Antrags die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen, die als Grundlage für die gegen ihn ergangene nationale Entscheidung dient, einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, so dass die Frage der Gültigkeit dieser Gemeinschaftshandlung dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt werden kann (Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C‑239/99, Slg. 2001, I‑1197, Randnr. 35, und vom 8. März 2007, Roquette Frères, C‑441/05, Slg. 2007, I‑1993, Randnr. 39).
40 Demnach stellt sich die Frage, ob eine Nichtigkeitsklage von Bavaria oder Bavaria Italia gemäß Art. 230 Abs. 4 EG gegen die Verordnung Nr. 1347/2001 ohne jeden Zweifel zulässig gewesen wäre, weil diese sie unmittelbar und individuell betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Accrington Beef u. a., C‑241/95, Slg. 1996, I‑6699, Randnr. 15, sowie Urteile Nachi Europe, Randnr. 40, und Roquette Frères, Randnr. 41).
43 Selbst wenn jedoch die Verordnung Nr. 1347/2001 geeignet wäre, die Rechtsstellung von Bavaria und Bavaria Italia zu beeinträchtigen, könnte eine solche Beeinträchtigung nicht als sich unmittelbar aus dieser Verordnung ergebend angesehen werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen gemeinschaftlichen Regelung unmittelbar betroffen sein muss, nämlich nur dann erfüllt, wenn diese Regelung sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C‑404/96 P, Slg. 1998, I‑2435, Randnr. 41, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C‑486/01 P, Slg. 2004, I‑6289, Randnr. 34, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C‑15/06 P, Slg. 2007, I‑2591, Randnr. 31).
44 Wie bereits aus dem Wortlaut des dritten und des vierten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1347/2001 hervorgeht, sieht die Verordnung die bereits bestehende Marke Bavaria als gültig an und gestattet ungeachtet der Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ die weitere Benutzung dieser Marke, sofern die in Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine etwaige Beeinträchtigung der Rechtsstellung von Bavaria und Bavaria Italia kann daher nicht als sich rein automatisch aus dieser Verordnung ergebend angesehen werden.
50 Was zweitens das Vorbringen anbelangt, dass die Art. 32 EG und 37 EG mangels der Zugehörigkeit von Bier zu den in Anhang I des Vertrags aufgeführten „landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ keine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung Nr. 2081/92 seien, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Regelung, die zur Erreichung eines oder mehrerer der in Art. 33 EG genannten Ziele beiträgt, auf der Grundlage des Art. 37 EG zu erlassen ist, selbst wenn sie sekundär einige nicht in Anhang I enthaltene Erzeugnisse erfasst, aber im Wesentlichen auf Erzeugnisse Anwendung findet, die unter diesen Anhang fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 1989, Kommission/Rat, C‑11/88, Slg. 1989, 3799, Randnr. 15, und vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C‑180/96, Slg. 1998, I‑2265, Randnr. 134).
54 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auch eine Eintragung im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 voraussetzte, dass die Bezeichnungen den materiellen Vorschriften der Verordnung entsprachen, obgleich Art. 17 Abs. 2 ausdrücklich vorsah, dass Art. 7 dieser Verordnung im Rahmen des vereinfachten Eintragungsverfahrens keine Anwendung fand und damit in diesem Rahmen das Einspruchsrecht von in ihren berechtigten Interessen betroffenen Dritten gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung ausschloss (vgl. Urteil vom 16. März 1999, Dänemark u. a./Kommission, „Feta I“, C‑289/96, C‑293/96 und C‑299/96, Slg. 1999, I‑1541, Randnr. 92).
57 Es war Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eintragung einer Bezeichnung gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 zu entscheiden, wobei sie dieselben Prüfungsmaßstäbe wie bei anderen endgültigen Entscheidungen anzuwenden hatten, die von der betreffenden nationalen Behörde erlassen werden und Rechte verletzen können, die Dritte aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten; eine entsprechende Klage war folglich als zulässig anzusehen, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies in einem solchen Fall nicht vorsahen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 1992, Oleificio Borelli/Kommission, C‑97/91, Slg. 1992, I‑6313, Randnr. 13, und Carl Kühne a. a, Randnr. 58).
81 Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Artikel 34 EG und 37 EG übertragen, und dass, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C‑280/93, Slg. 1994, I‑4973, Randnrn. 89 und 90, und vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C‑306/93, Slg. 1994, I‑5555, Randnr. 21).
82 Folglich hat sich die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteile vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C‑189/01, Slg. 2001, I‑5689, Randnr. 80, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C‑304/01, Slg. 2004, I‑7655, Randnr. 23, und vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen’s Organisation, C‑535/03, Slg. 2006, I‑2689, Randnr. 55).
84 Bringt die Durchführung der Agrarpolitik der Gemeinschaft durch den Rat oder die Kommission das Erfordernis mit sich, einen komplexen wirtschaftlichen oder sozialen Sachverhalt zu beurteilen, bezieht sich das Ermessen, das ihnen zusteht, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten. In diesem Kontext steht es dem Rat oder der Kommission frei, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat, C‑122/94, Slg. 1996, I‑881, Randnr. 18, vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen’s Federation, C‑4/96, Slg. 1998, I‑681, Randnrn. 41 und 42, vom 5. Oktober 1999, Spanien/Rat, C‑179/95, Slg. 1999, I‑6475, Randnr. 29, und vom 25. Oktober 2001, Italien/Rat, C‑120/99, Slg. 2001, I‑7997, Randnr. 44).
88 Wie in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, erfordert nämlich die Prüfung der Frage, ob die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ gesetzlich geschützt und durch Benutzung üblich geworden ist, gründliche Kenntnisse von Besonderheiten des betreffenden Mitgliedstaats, zu deren Feststellung die zuständigen Behörden dieses Staates am ehesten in der Lage sind.
90 Zum anderen ließ das Bestehen der fünf in Randnr. 18 des vorliegenden Urteils genannten bilateralen Abkommen, die den Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ vorsahen, in Verbindung mit weiteren Unterlagen in der Akte, besonders verschiedenen Etiketten und Publikationen, fehlerfrei den Schluss zu, dass diese Bezeichnung gesetzlich geschützt oder zumindest durch Benutzung üblich geworden war. Da nicht ersichtlich ist, dass die von den zuständigen nationalen Behörden vorgenommene Beurteilung offensichtlich falsch war, durften der Rat oder die Kommission annehmen, dass die fragliche g.g.A. die in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 festgelegten Voraussetzungen für eine Eintragung im vereinfachten Verfahren erfüllte.
91 Folglich ist festzustellen, dass die Prüfung der in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 festgelegten Voraussetzungen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1347/2001 berühren könnte.
92 Das vorlegende Gericht bezweifelt, dass die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ den Voraussetzungen gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92 genügt, weil es zum einen an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen aus Bayern stammendem Bier und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergebe, fehle und weil zum anderen kein Ausnahmefall vorliege, der die Eintragung des Namens eines Landes rechtfertigte. Das vorlegende Gericht wirft ferner die Frage auf, ob diese Bezeichnung nicht in Wirklichkeit eine „Gattungsbezeichnung“ im Sinne der Art. 3 Abs. 1 und 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 sei.
99 Folglich kann aufgrund der Gesichtspunkte, die das vorlegende Gericht sowie Bavaria und Bavaria Italia angeführt haben, die Bejahung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem bayerischen Bier und seinem geografischen Ursprung nicht als offensichtlich unsachgemäß angesehen werden.
101 Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Rahmen der Beurteilung des generischen Charakters einer Bezeichnung gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2081/92 die Gegend der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses sowohl innerhalb als auch außerhalb des Mitgliedstaats, der die Eintragung der fraglichen Bezeichnung erwirkt hat, der Verbrauch dieses Erzeugnisses, das Verständnis dieser Bezeichnung durch den Verbraucher innerhalb und außerhalb des genannten Mitgliedstaats, das Bestehen einer spezifischen nationalen Regelung für das genannte Erzeugnis und die Art der Verwendung der fraglichen Bezeichnung in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 26. Februar 2008, Deutschland/Kommission, C‑132/05, Slg. 2005, I‑957, Randnr. 53).
104 Zum einen nämlich ist hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung „Bayerisches“ oder ihrer Übersetzungen als Synonyme für „Bier“ darauf hinzuweisen, dass die Kommission hierzu von den Mitgliedstaaten ergänzende Auskünfte anforderte und sich aus diesen, wie im fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1347/2001 ausgeführt wird, ergab, dass diese Bezeichnung trotz Hinweisen darauf, dass die dänische Übersetzung dieser Bezeichnung allmählich zu einem Synonym für „Bier“ und damit zu einer gemeinhin üblichen Bezeichnung wird, im Gemeinschaftsgebiet nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.
106 Im Übrigen zielt die Eintragung einer g.g.A. gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 neben anderen Zwecken darauf ab, die missbräuchliche Benutzung einer Bezeichnung durch Dritte, die aus dem von ihr erworbenen Ansehen Gewinn zu ziehen suchen, und ebenso das Verschwinden dieser Bezeichnung durch ihre begriffliche Verallgemeinerung infolge ihrer generellen Verwendung unabhängig von ihrem geografischen Ursprung oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergibt und die Eintragung rechtfertigt, zu vermeiden.
107 Im Fall einer g.g.A. wird eine Bezeichnung daher nur zu einer Gattungsbezeichnung, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses einerseits und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergibt, andererseits verschwunden ist und die Bezeichnung nur noch eine bestimmte Art oder einen bestimmten Typ von Erzeugnissen beschreibt.
108 Im vorliegenden Fall haben die Gemeinschaftsorgane festgestellt, dass die g.g.A. „Bayerisches Bier“ nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden sei und dass daher der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem Ansehen des bayerischen Bieres und seinem geografischen Ursprung nicht verschwunden sei, ohne dass diese Feststellung allein deshalb als offensichtlich unsachgemäß angesehen werden könnte, weil es auf dem Markt Marken und Etikette von Unternehmen gibt, die das Wort „Bayerisches“ oder seine Übersetzungen als Synonyme für die alte bayerische Braumethode der Untergärung enthalten.
109 Im Übrigen weisen das Bestehen der Kollektivmarken Bayrisch Bier und Bayerisches Bier zwischen 1960 und 1970 sowie von fünf verschiedenen bilateralen Abkommen zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ als geografische Bezeichnung gerade darauf hin, dass die Bezeichnung keinen Gattungscharakter angenommen hat.
112 Wie sich insoweit dem dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1347/2001 entnehmen lässt, stellte der Rat fest, dass aufgrund des Sachverhalts und der verfügbaren Auskünfte davon ausgegangen werde, dass die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ die Verbraucher nicht über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irreführen könne und dass deshalb Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2081/92 nicht auf die geografische Angabe „Bayerisches Bier“ und die Marke Bavaria zutreffe.
122 Die letztgenannte Beurteilung schließt daher eine Prüfung von Tatsachen und Rechtsvorschriften auf nationaler, gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene ein, die, gegebenenfalls unter Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG, allein dem nationalen Richter obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C‑87/97, Slg. 1999, I‑1301, Randnrn. 28, 35, 36, 42 und 43).
125 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1347/2001 dahin auszulegen ist, dass sie die Gültigkeit von vorher bestehenden Marken Dritter, die das Wort „Bavaria“ enthalten und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ in gutem Glauben eingetragen worden sind, sowie die Möglichkeit einer Benutzung dieser Marken, die einen der Tatbestände des Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 erfüllt, nicht berührt, sofern diese Marken nicht einem der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g und Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 89/104 genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegen.
1. Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates berühren könnte.
2. Die Verordnung Nr. 1347/2001 ist dahin auszulegen, dass sie die Gültigkeit von vorher bestehenden Marken Dritter, die das Wort „Bavaria“ enthalten und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der g.g.A. „Bayerisches Bier“ in gutem Glauben eingetragen worden sind, sowie die Möglichkeit einer Benutzung dieser Marken, die einen der Tatbestände des Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel erfüllt, nicht berührt, sofern diese Marken nicht einem der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und g und Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall unterliegen.

References: Art. 2
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 32
 Art. 17
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 61
 Art. 230
 Art. 14
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 37
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 234
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 12