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Timestamp: 2017-03-24 21:55:54+00:00

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Rechtsprechungshinweise Registersachen - Seite 2
Beiträge 1.445	Wirksame Auslandsbeurkundung einer Anteilsübertragung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011, 3 Wx 236/10
§§ 15 Abs. 3 GmbHG, 16 Abs. 3 GmbHG
z.B. in NZG 2011, 388
und Aufsatz/Besprechung dazu:
"OLG Düsseldorf erkennt Zulässigkeit der Auslandsbeurkundung durch Notare aus dem Kanton Basel bei Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen an"
in NZG 2011, 381
Beiträge 3.427	Beschwerdeberechtigung Notar / Form der elektr. Gesellschafterliste
KG, Beschluß vom 20.06.2011 - 25 W 25/11
1. Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10).
Beiträge 5.264	a) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. b) Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)
Beiträge 473	Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung: Sacheinlagenverbot
(BGH, Beschluss vom 11.04.2011, AZ: II ZB 9/10)
Beiträge 5.264	Filmvorführungen und Idealverein
KG, Beschluss vom 20.1.2011, 25 W 35/10
Die Satzungsbestimmung eines Sportvereins, wonach ordentliche MV durch Anzeige in der öffentlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen anzukündigen sind, ist ausreichend bestimmt, wenn am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt und der Verein einen ganz überwiegend örtlich ausgerichteten Tätigkeitsschwerpunkt hat.
OLG Celle, Beschl. v. 18.11.2011 – 20 W 21/11
Geändert von 13 (21.12.2011 um 19:08 Uhr)
1. Die Entscheidung des Registergerichts über die Abhilfe einer Beschwerde erfolgt durch Beschluss [Rn. 2].
2. Die Bestimmung einer Vereinssatzung, wonach die MV nur von mindestens 1/4 aller Mitglieder verlangt werden kann, ist mit § 37 BGB vereinbar [Rn. 5].
OLG Celle, Beschl. v. 20.12.2010 – 20 W 17/10
Rpfleger 2011, 278 = juris (KORE 503412011)
Beiträge 8.494	Vereinsbeitrag (ant.) zurück nach Ausscheiden?
Beiträge 5.264	Die Satzung eines Vereins kann bestimmen, dass Mitgliederversammlungen auch virtuell per Onlineverfahren stattfinden können.
OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2011, 27 W 106/11
Beiträge 5.264	BGB § 2209; HGB § 106 Abs. 2 Nr. 1, § 177 Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11 http://notizen.duslaw.eu/testamentsv...tragungsfahig/
Beiträge 5.133	Einer (Außen)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt nicht nur die Fähigkeit zu, Kommanditistin, sondern auch Komplementärin einer KG zu sein und als solche mitsamt ihren Gesellschaftern und, soweit erforderlich, Vertretungsverhältnis in das Handelsregister eingetragen zu werden.
OLG Celle, Beschluss vom 27. 3. 2012 - 9 W 37/12 (rkr.) = DStR 18/2012, 918 = BeckRS 2012, 08393
Beiträge 5.264	Bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, in der das Wort "versichern" selbst nicht verwendet werden muss, es genügt vielmehr jede Wendung ("erklären", "angeben" u. a.), die hinreichend erkennen lässt, dass es sich um eine eigenverantwortliche Bekundung des Betroffenen handelt.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.04.2012, 11 Wx 33/12
http://www.ra-braune.de/Wordpress/archives/1080
Beiträge 1.445	Inländische Geschäftsanschrift bei Personenhandelsgesellschaften
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.11.2011, 2 W 48/11
Soweit nach § 106 Abs. 2 Nr. 2 HGB bei einer Personenhandelsgesellschaft die inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden ist, bedeutet dies, dass neben dem Sitz der Gesellschaft die genaue Anschrift des Sitzes anzumelden ist. Die zur Eintragung anzumeldende inländische Geschäftsanschrift ist für Personengesellschaften - anders als für Kapitalgesellschaften - nicht frei wählbar.
Beiträge 5.264	Vereinsrecht: Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus einem Verein
2. Die Subsumtion des Sachverhalts unter die die Voraussetzungen eines Vereinsausschlusses normierende Vorschrift der Vereinssatzung unterliegt nur der beschränkten Prüfung staatlicher Gerichte dahingehend, ob die verhängte Ordnungsmaßnahme willkürlich oder grob unbillig ist. Auf der Basis einer nur sehr vagen Verdachtslage kann sich ein Vereinsausschluss als grob unbillig darstellen. Er kann auch billigerweise nicht auf solche Umstände gestützt werden, die Organen des Vereins bekannt waren und die gleichwohl geduldet wurden.
OLG Schleswig, Urteil vom 18.04.2008, 14 U 95/07
Beiträge 8.494	So danach (2009) neben dem AG Düsseldorf auch:
OLG Köln, Beschl. v. 04.02.2009 - 2 Wx 56/08 = juris sowie bereits vorher zahlreiche weitere Gerichte (BGH, OLGe Düsseldorf, Celle und Zweibrücken, KG Berlin und LG Freiburg).
Beiträge 3.427	Löschung Widerspruch gegen Gesellschafterliste
1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.
Kammergericht, Beschluß v. 17.05.2013 - 12 W 30/12
Beiträge 3.427	Einzahlung eines Viertels bei Kapitalerhöhung (§§ 56a, 7 II 1, 57 II GmbHG)
Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist.
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12
(Vorinstanzen: OLG Köln, AG Aachen)
Beiträge 1.445	Lesenswerter Aufsatz zu § 181 BGB bei Geschäftsführern einer GmbH
In der NZG 2013, S. 401 ist ein lesenswerter Aufsatz zu § 181 BGB-Befreiungen für Geschäftsführer abgedruckt, in dem sich der Autor Prof. Dr. Holger Altmeppen mit der Rechtsprechung und Literaturmeinung zu diesem Thema auseinandersetzt.
Titel des Aufsatzes: "In-sich-Geschäfte der Geschäftsführer in der GmbH"
NZG 2013, 401
Beiträge 3.427	GmbH: Anmeldung durch Handlungsbevollmächtigten (§ 54 HGB)
Ein Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden, da die bloße Adressänderung unter Beibehaltung des Firmensitzes nicht zu den ausschließlich vom Geschäftsführer anzumeldenden Grundlagenentscheidungen zählt.
KG, Beschluß vom 20. September 2013 - 12 W 40/13
Beiträge 3.477	GmbH - Löschung GF in Folge Verurteilung wegen Insolvenverschleppung
Auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 15a Abs. 4 Alt. 3 InsO) führt nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3a GmbHG -trotz der missverständlichen Formulierung dieser Vorschrift- zu einer Amtsunfähigkeit als geschäftsführer einer GmbH.
OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2013 - 9 W 109/13
GmbHR 21/2013 Seite 1140 ff m.Anm. Römermann

References: § 382
 § 37
 § 2209
 § 106
 § 177
 § 106
 § 16
 § 181
 § 181
 § 54
 § 6