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Timestamp: 2017-03-24 17:58:12+00:00

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Die Leiharbeit im Wechselspiel europäischer und nationaler Regulierung - NJW 19/2014, Seite 1329 Autor: Rechtsanwälte Dr. Mark Lembke und Dr. Pascal M. Ludwig Arbeitnehmerüberlassung (auch „Leiharbeit" oder „Zeitarbeit" genannt) ist derzeit eines der am heftigsten umstrittenen Themen. Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und die im Koalitionsvertrag niedergelegte politische Agenda sorgen für viel Diskussionsbedarf in diesem Bereich. Der Beitrag beschreibt das Wechselspiel zwischen Deregulierung und (Über-)Regulierung im Recht der Arbeitnehmerüberlassung und wirft einen Blick auf die anstehenden gesetzlichen Änderungen.
Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen - NJW 19/2014, Seite 1335 Autor: Professor Dr. Manfred Wenckstern Der Beitrag erörtert zunächst den Bedarf von Unternehmern und Freiberuflern an einem Ehevertrag, mit dem ihr Unternehmen von etwaigen Scheidungsstreitigkeiten abgeschirmt wird, und umreißt die ehevertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten. Sodann wird untersucht, inwieweit die Unternehmen selbst und auch die Mitgesellschafter ein Interesse an einem solchen Ehevertrag haben. Anschließend werden die gängigen Güterstandsklauseln kritisch analysiert und ihre Beurkundungsbedürftigkeit kurz erörtert. Der Beitrag schließt mit einem Vorschlag für eine milde Güterstandsklausel.
Außergerichtliche Kontakte zwischen Anwalt und Zeugen im Zivilprozess - NJE 19/2014, Seite 1341 Autor: Rechtsanwältin Dr. Kristin Ullrich In der deutschen Rechtspraxis ist die Auffassung vorherr
schend, es sei Anwälten untersagt, außergerichtlich mit Per
sonen in Kontakt zu treten, die in einem Zivilprozess als
Zeugen geladen werden können. Jedenfalls sei im Umgang
mit Zeugen Zurückhaltung geboten. Nachfolgend wird die
Zulässigkeit von außergerichtlichen Zeugenkontäkten irrt Zivilprozess unter Verfahrens-, berufs- und strafrechtlichen Aspekten untersucht. Es wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Kontaktaufnahme mit Zeugen legitim ist
und auf welchem Weg diese erfolgen kann, ohne dem Vorwurf einer unzulässigen Zeugenbeeinflussung Vorschub zu
Neue Konturen der Rechtsprechung zur strafbaren Marktmanipulation - NJW 19/2014, Seite 1346 Autor: Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Gerson Trüg Die Bekämpfung des so genannten Marktmissbrauchs erfolgt neben dem Insiderhandelsverbot maßgeblich durch das Marktmanipulationsverbot. Erstmals musste sich der BGH in der zu besprechenden Entscheidung mit der Konstellation der improper matched Orders auseinandersetzen, welche grundsätzlich eine strafbare Marktmanipulation (§§ 20a,.38
II, 39 I, II WpHG) darstellen. Der vorliegende Sachverhalt
gibt Veranlassung, über die Grenzen der Marktmanipulation-
als Kapitalmarktordnungsdelikt nachzudenken.
Die Entwicklung des Regelinsolvenzverfahrens im Jahr 2013 - NJW 19/2014, Seite 1349 Autor: Richter am AG Professor Dr. Heinz Vallender Der Überblick setzt die Berichterstattung des Autors im Anschluss an den Beitrag in NJW 2013,1348 fort und beschränkt sich dabei auf die wichtige höchstrichterliche Judikatur. Die Rechtsprechung im Berichtszeitraum betraf schwerpunktmäßig das eröffnete Verfahren und dort vor allem Fragen der Insolvenzanfechtung.
Chancengleichheit beim Zugang zu den obersten Bundesgerichten? - NJW 19/2014, Seite 1355 Autor: Bundesanwältin Eva Schübel Die Bundesrichterwahlen gehen seit Jahrzehnten fast geräuschlos über die Bühne. Jede(r) kann sich über das Verfahren im Richterwahlgesetz (RiWG v. 25.8.1950, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gv. 22.9.2009 [BGBl. I 2009, 3022]; die sprachliche Fassung blieb unverändert: § 11 „der ... Vorgeschlagene", § 13 „des Gewählten") informieren, den tatsächlichen Ablauf verstehen aber nur Eingeweihte.
Rechtmäßigkeit der Eingriffsbefugnisse der ESMA nach Art. 28 Leerverkaufsverordnung - NJW 19/2014, Seite 1359 Autor: EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22.1.2014 - C-270/12 Bestimmung des auf den Arbeitsvertrag anzuwendenden Rechts ﷓ NJW 19/2014, Seite 1363 Autor: EuGH, 12.09.2013 - C-64/12 Nichtigkeit der Regelung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung ﷓ NJW 19/2014, Seite 1364 Autor: BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 Nutzungsausfallentschädigung für verspätete Herstellung einer Eigentumswohnung (m. Anm. Hille) - NJW 19/2014, Seite 1374 Autor: BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13 Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen.
Schadensersatzanspruch bei Beschädigung einer Baustellenabsicherungsanlage - NJW 19/2014, Seite 1376 Autor: BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12 Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann.
Ausscheren aus der WEG-Verbandsmacht im Baumängelstreit über Abhilfemaßnahme - NJW 19/2014, Seite 1377 Autor: BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13 1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an;der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.
Sittenwidrige Schädigung bei bloßer Vertragspflichtverletzung - NJW 19/2014, Seite 1380 Autor: BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12 1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann.
2. Die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte-wenn auch grob fahrlässig - keine Kenntnis hat, rechtfertigt das Urteil der Sittenwidrigkeit nicht.
3. Die Annahme bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich
objektiv erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen.
Verpflichtung des Gewalttäters zur Aufgabe einer Wohnung als Gewaltschutzanordnung - NJW 19/2014, Seite 1381 Autor: BGH, 26.02.2014 - XII ZB 373/11 1. § 1 GewSchG; stellt eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar und regelt daher keinen eigenständigen materiellrechtlichen Anspruch, sondern setzt ihn voraus.
3. Die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer
von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Woh
nung kann Gegenstand eines Anspruchs des Opfers ent
sprechend § 1004 BGB und Inhalt einer Anordnung nach
§ 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als
rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfall
bezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte
von Gewaltopfer und -täter als verhältnismäßig darstellt.
Weiterführen des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen - NJW 19/2014, Seite 1383 Autor: BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12 1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat.
2. Wird eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsbürgerschaft eingebürgert und gibt sie keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht, gebildeten Vatersnamen ablegen oder als weiteren Vornamen führen zu wollen, führt sie diesen Namensbestandteil in seiner Funktion als Vatersnamen weiter.
Maßgeblichkeit des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans - NJW 19/2014, Seite 1386 Autor: BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11 Kontrollpflichten bei Faxversand fristwahrender Schriftsätze - NJW 19/2014, Seite 1390 Autor: BGH, 24.10.2013 - V ZB 154/12 1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden.
Keine Betriebsgefahr zu Lasten des Eigentümers ohne Haltereigenschaft - NJW 19/2014, Seite 1392 Autor: OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 1 U 74/13 1. Ist der Eigentümer eines Kfz nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des Kfz weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch,auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden.
2. Ermächtigt der nicht haltende Eigentümer eines Kfz dessen Halter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten wegen der Verletzung des Eigentums im eigenen Namen, so führt dies nicht dazu, dass der Dritte/Schädiger dem Halter gegen jene Ansprüche gem. § 17 II StVG die Betriebsgefahr entgegenhalten kann.
Verfahrensfähigkeit des Betreuten im Verfahren über Zuweisung der Ehewohnung - NJW 19/2014, Seite 1393 Autor: OLG Frankfurt a.M., 09.01.2014 - 5 UF 406/13 Rechtsschutz gegen virtuelle Todesanzeige und Kondolenzbekundungen (m. Anm. Deusch) - NJW 19/2014, Seite 1395 Autor: LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14 Tatrichterliche Feststellungen und Verfallsanordnung bei Marktmanipulation - NJW 19/2014, Seite 1399 Autor: BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13 Strafzumessung bei Anstiftung – Strafaussetzung bei Aussagedelikten - NJW 19/2014, Seite 1403 Autor: BGH, 11.12.2013 - 2 StR 478/13 Voraussetzungen der vollständigen Sperrung einer Gesundheitsakte - NJW 19/2014, Seite 1404 Autor: OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2014 - OVG 12 S 84/13 1. Die Sperrung in einer Gesundheitsakte des sozialpsychiatrischen Dienstes enthaltener personenbezogener Daten kann wegen der Befürchtung des Betroffenen, in einem Unterbringungsverfahren könnte auf diese Daten zurückgegriffen werden, nicht im Wege vorläufigen Rechtsschutzes verlangt werden. Der Betroffene kann darauf verwiesen werden, dass die Wahrheit oder Unwahrheit entsprechender Daten in einem etwaigen Unterbringungsverfahren eigenständig zu prüfen und er in diesem Verfahren anzuhören ist.
2. Die Sperrung einer Akte, die zu einer Person geführt wird, aber über einen längeren Zeitraum zu unterschiedlichen Sachverhalten angefallene personenbezogene Daten enthält, kann regelmäßig nicht beansprucht werden; der Betroffene muss die zu sperrenden Daten konkretisieren.
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers – Änderungsschutzklage - NJW 19/2014, Seite 1405 Autor: BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 Rechtsweg bei Auskunft über personenbezogene Daten - NJW 19/2014, Seite 1408 Autor: BAG, 03.02.2014 - 10 AZB 77/13

References: BGH 
 Art. 2
 § 11
 § 13
 Art. 28
 EuGH 
 § 1
 § 1004

§ 1
 Art. 47
 § 7
 § 17