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Timestamp: 2019-07-19 02:42:16+00:00

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BVerfG: Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern, Beschluss v. 15.02.2001 Az.... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 15.02.2001, Az. 2 BvR 1319/96, Link: http://tlmd.in/u/758
Verkündet am: 15.02.2001
der Z. GmbH ...
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 1996 - I ZR 79/95 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 1995 - 11 U 64/94 -,
c) das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 1994 - 2/3 O 412/93 -
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Februar 2001 einstimmig beschlossen:
1. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Grundrechten durch die angegriffenen Entscheidungen gerügt wird, sind diese in den für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Teilen durch eine - nicht im Ausgangsverfahren ergangene - Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorgeprägt; es ist nicht erkennbar, dass durch diese Vorabentscheidung der vom Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell in Frage gestellt würde (vgl.BVerfGE 89, 155 <174 f.>; 102, 147 <161 ff.>).
2. Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin die Frage nach einem "ausbrechenden Rechtsakt" stellte, ergäbe sich nichts anderes. Die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs hält sich im Rahmen des durch das Zustimmungsgesetz zum EG-Vertrag abgesteckten Integrationsprogramms; ebenso wenig überschreitet das Zustimmungsgesetz zum EG-Vertrag, das dieses Ergebnis wie die Methode der Rechtsfindung des Gerichtshofs deckt, die rechtsstaatlichen Grenzen, die einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23, 24 GG von Verfassungs wegen gesetzt sind (vgl.BVerfGE 75, 223 <240> ). In Ausübung seiner Kompetenzen hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass auch die durch das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken verliehenen ausschließlichen Rechte den Austausch von Gütern und Dienstleistungen sowie die Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft berührten und deshalb, obwohl diese Rechte in den nationalen Rechtsvorschriften geregelt seien, in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fielen. Der Europäische Gerichtshof geht erkennbar davon aus, dass der Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EGV bereits dann berührt ist, wenn der betreffende Sachverhalt von Bestimmungen des Vertrages erfasst wird und in diesem Sinne eine gemeinschaftsrechtlich geregelte Situation vorliegt (zu dieser Auslegung des Art. 6 EGV vgl. auch von Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Art. 6 EGV, Rn. 36 ff.). Es ist nicht ersichtlich, dass der Europäische Gerichtshof mit dieser Auslegung des EG-Vertrages seine rechtswahrende Aufgabe überschritten hätte (dazu auch BGHZ 125, 382 <390 ff.>).
Tags: EuGH, Europarecht, Rückwirkung, Urheberrecht, Verfassungsrecht
Weitere Fundstellen: NJW 2001, 2323; GRUR 2001, 499.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/758

References: § 93
 § 93
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6