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Timestamp: 2019-06-16 16:18:48+00:00

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vom 6. Juli 20151(1)
Rechtssache C‑237/15 PPU
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Übergabeentscheidung – Art. 15 – Gesuchte Person, die ihrer Übergabe nicht zustimmt und in Haft genommen wird – Frist für den Erlass der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – Art. 17 – Wirkungen der Nichteinhaltung der Fristen – Rechte der gesuchten Person – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 – Recht auf Freiheit – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 5 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 4 – Recht auf einen kurzfristigen Rechtsbehelf zwecks Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Inhafthaltung – Recht auf Freilassung – Erläuterungen zur Charta – Art. 52 Abs. 3 der Charta“
1. Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(2), der von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2003 umgesetzt werden musste, hat rasch zu Vorabentscheidungsersuchen geführt(3). Der Umstand, dass nicht alle Mitgliedstaaten gemäß Art. 35 Abs. 2 EUV in seiner vor dem Vertrag von Lissabon geltenden Fassung der Öffnung des Vorabentscheidungsmechanismus für ihre Gerichte zugestimmt haben, hat jedoch zur Folge, dass dem Gerichtshof erst jetzt – kurz nach Ende des Übergangszeitraums, den das Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen vorsieht, das dem AEU-Vertrag als Anlage beigefügt ist – erstmals Fragen gestellt werden, die bisweilen bestimmten Mitgliedstaaten eigen sind.
2. Der Gerichtshof sieht sich erneut im Wege eines Eilvorabentscheidungsverfahrens mit weitgefassten Fragen nach dem Europäischen Haftbefehl konfrontiert(4). Dies mag normal sein, da sich das Vorabentscheidungsersuchen selbst in den Rahmen eines Verfahrens einfügt, das der Unionsgesetzgeber mit Dringlichkeit hat versehen wollen(5). Jedoch kann mich dies nicht daran hindern und muss mich im Gegenteil sogar dazu veranlassen, eine Antwort vorzuschlagen, die sich möglichst genau an den besonderen Umständen der vorliegenden Rechtssache orientiert.
3. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland) wird dem Gerichtshof die Frage gestellt, welche Folgen die Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 festgelegten Fristen hat, innerhalb deren ein Mitgliedstaat eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Haftbefehls in dem einen oder anderen Sinne erlassen muss, insbesondere dann, wenn der genannte Haftbefehl zur Inhaftnahme der gesuchten Person geführt hat. Der High Court möchte letztlich wissen, ob die nationalen Rechtsprechungsorgane, die bislang gehalten waren, die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 ohne die Unterstützung des Gerichtshofs umzusetzen, die Erfordernisse, die der Rahmenbeschluss 2002/584 insoweit aufstellt, richtig ausgelegt haben, um dementsprechend handeln zu können.
4. Die Erwägungsgründe 1, 5, 8, 12 und 13 des Rahmenbeschlusses 2002/584 lauten:
„(1) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere in Nummer 35 dieser Schlussfolgerungen, sollten im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander die förmlichen Verfahren zur Auslieferung von Personen, die sich nach einer rechtskräftigen Verurteilung der Justiz zu entziehen suchen, abgeschafft und die Verfahren zur Auslieferung von Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtig sind, beschleunigt werden.
(12) Der vorliegende Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [(im Folgenden: Charta)], insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung des vorliegenden Rahmenbeschlusses darf in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Übergabe einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der genannte Haftbefehl zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache oder politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.
5. Art. 1 („Definition des Europäischen Haftbefehls und Verpflichtung zu seiner Vollstreckung“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 sieht vor:
6. Art. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584, der „[v]om Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien“ festlegt, sieht in seiner Nr. 3 vor:
7. Die Art. 11 und 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sehen vor:
Im Fall der Festnahme einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls entscheidet die vollstreckende Justizbehörde, ob die gesuchte Person nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats in Haft zu halten ist. Eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats ist jederzeit möglich, sofern die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaates die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person trifft.“
8. Art. 15 des Rahmenbeschlusses 2002/584, der die Übergabeentscheidung betrifft, bestimmt:
9. Art. 17 („Fristen und Modalitäten der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 sieht vor:
(7) Kann ein Mitgliedstaat bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen nicht einhalten, so setzt er [die Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust)] von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis. Außerdem teilt ein Mitgliedstaat, der wiederholt Verzögerungen bei der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen durch einen anderen Mitgliedstaat ausgesetzt gewesen ist, diesen Umstand dem Rat mit, damit eine Beurteilung der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen kann.“
10. In Art. 23 des Rahmenbeschlusses 2002/584, der die „Frist für die Übergabe der [gesuchten] Person“ festlegt, heißt es:
11. Art. 26 („Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft“) des Rahmenbeschlusses 2002/584 bestimmt schließlich:
„(1) Der Ausstellungsmitgliedstaat rechnet die Dauer der Haft aus der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, die im Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zu verbüßen wäre.
(2) Dazu sind der ausstellenden Justizbehörde zum Zeitpunkt der Übergabe von der vollstreckenden Justizbehörde oder der nach Artikel 7 bezeichneten Zentralbehörde alle Angaben zur Dauer der Haft der aufgrund des Europäischen Haftbefehls gesuchten Person zu übermitteln.“
B – Irisches Recht
12. Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist durch den European Arrest Warrant Act von 2003(6) in geänderter Fassung in irisches Recht umgesetzt worden. Section 13 des EAWA 2003 bestimmt:
„(1) Nach Eingang eines ihr gemäß Section 12 übermittelten Europäischen Haftbefehls beantragt die Zentrale Behörde des Staates so bald wie möglich beim High Court die Bewilligung des Europäischen Haftbefehls durch den High Court zur Vollstreckung des betreffenden Europäischen Haftbefehls oder eine beglaubigte Abschrift derselben oder trägt dafür Sorge, dass ein solcher Antrag gestellt wird.
(2) Sind nach einem Antrag gemäß Subsection (1) die Bestimmungen dieses Gesetzes für einen Europäischen Haftbefehl zur Überzeugung des High Court erfüllt, kann er den Europäischen Haftbefehl zu seiner Vollstreckung bewilligen.
(3) Sind die Voraussetzungen der Subsection (2) erfüllt, kann ein Europäischer Haftbefehl von jedem Bediensteten der Garda Síochána [irische Polizeibehörde] in jedem Teil des Staates vollstreckt werden; dies gilt auch dann, wenn der Europäische Haftbefehl zum Zeitpunkt der Vollstreckung nicht im Besitz des Bediensteten ist, der ihn vollstreckt; der gemäß Subsection (2) bewilligte Haftbefehl, oder gegebenenfalls eine beglaubigte Abschrift desselben, ist dem Festgenommenen zum Zeitpunkt seiner Festnahme, oder wenn er oder gegebenenfalls die beglaubigte Abschrift desselben zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz des Bediensteten ist, spätestens 24 Stunden nach der Festnahme, vorzuweisen und in Abschrift auszuhändigen.
(4) Eine aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommene Person ist bei ihrer Festnahme über ihr Recht zu belehren,
a) ihrer Übergabe an den ausstellenden Staat gemäß Section 15 zustimmen zu können,
b) berufsmäßige Rechtsberatung und einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen zu können oder gestellt zu bekommen und
c) gegebenenfalls einen Dolmetscher in Anspruch nehmen zu können oder gestellt zu bekommen.
(5) Eine aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommene Person ist nach ihrer Festnahme so bald wie möglich dem High Court vorzuführen; ist diese Person zur Überzeugung des High Court diejenige Person, in Bezug auf die der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, hat der High Court
b) einen Termin gemäß Section 16 zu bestimmen (d. h. einen Termin spätestens 21 Tage nach dem Datum der Festnahme der Person) und
c) die Person über ihr Recht zu belehren,
(i) ihrer Übergabe an den ausstellenden Staat gemäß Section 15 zustimmen zu können,
(ii) berufsmäßige Rechtsberatung und einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen zu können oder gestellt zu bekommen und
(iii) gegebenenfalls einen Dolmetscher in Anspruch nehmen zu können oder gestellt zu bekommen.“
13. Section 16 (1) EAWA 2003 bestimmt:
„Stimmt eine Person ihrer Übergabe an den Ausstellungsstaat nicht zu, kann der High Court zu dem gemäß Section 13 bestimmten Zeitpunkt oder zu einem nach seinem Ermessen bestimmten späteren Zeitpunkt durch Beschluss anordnen, dass die Person einer vom Ausstellungsstaat ordnungsgemäß zu ihrer Übernahme bestimmten anderen Person übergeben wird, soweit
a) die ihm vorgeführte Person zur Überzeugung des High Court diejenige Person ist, gegen die der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde,
b) der Europäische Haftbefehl, gegebenenfalls auch in beglaubigter Abschrift desselben, in Übereinstimmung mit Section 13 zur Vollstreckung des Haftbefehls bewilligt worden ist,
d) der High Court nicht gemäß Sections 21 A, 22, 23 oder 24 [eingefügt durch Sections 79, 80, 81 und 82 des Criminal Justice (Terrorist Offences) Act 2005] die Übergabe der Person nach diesem Gesetz abzulehnen hat und
e) die Übergabe der Person nicht durch Teil 3 untersagt ist.“
14. Section 16 (9) und (10) EAWA 2003 sieht vor:
„(9) Hat der High Court nach Ablauf von 60 Tagen seit der Festnahme der betreffenden Person gemäß Section 13 oder 14 keinen Beschluss gemäß Subsection (1) oder (2) oder gemäß Section 15 (1) oder (2) gefasst oder entschieden, keinen Beschluss gemäß Subsection (1) oder (2) zu fassen, weist er die Zentralbehörde des Staates an, die ausstellende Justizbehörde und gegebenenfalls Eurojust hiervon und von den hierfür in der Weisung genannten Gründen in Kenntnis zu setzen; die Zentralbehörde des Staates folgt dieser Weisung.
(10) Hat der High Court nach Ablauf von 90 Tagen seit der Festnahme der betreffenden Person gemäß Section 13 oder 14 keinen Beschluss gemäß Subsection (1) oder (2) oder gemäß Section 15 (1) oder (2) gefasst oder entschieden, keinen Beschluss gemäß Subsection (1) oder (2) zu fassen, weist er die Zentralbehörde des Staates an, die ausstellende Justizbehörde sowie gegebenenfalls Eurojust hiervon und von dem hierfür in der Weisung genannten Grund in Kenntnis zu setzen; die Zentralbehörde des Staates folgt dieser Weisung.“
15. Am 17. Dezember 2012 stellten die Magistrates’ Courts in Dungannon, County Tyrone, Nordirland (Vereinigtes Königreich)(7), gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584 auf Antrag der nordirischen Staatsanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl gegen Herrn Lanigan(8) zum Zwecke der Strafverfolgung wegen mutmaßlicher, am 31. Mai 1998 in Dungannon, County Tyrone, Nordirland (Vereinigtes Königreich), begangener Straftaten des Mordes und des Besitzes einer Schusswaffe in lebensgefährdender Absicht aus.
16. Am 7. Januar 2013 billigte der High Court (Irland) den Europäischen Haftbefehl zur Vollstreckung durch die irische Polizeibehörde (An Garda Síochána).
17. Am 16. Januar 2013 wurde der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen und am gleichen Tag dem High Court vorgeführt. Er weigerte sich, seiner Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat zuzustimmen, und wurde bis zur endgültigen Entscheidung über den ihn betreffenden Übergabeantrag in Haft genommen.
18. Die ursprünglich auf den 29. Januar 2013 festgesetzte Verhandlung über den Übergabeantrag vor dem High Court wurde aus verschiedenen Gründen, u. a. aufgrund eines am 3. Juli 2013 gestellten und am 26. Juli 2013 letztlich bewilligten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, mehrfach vertagt.
19. In der Zwischenzeit wies der High Court am 26. Februar 2013 einen Antrag des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens auf Aussetzung des Vollzugs der Untersuchungshaft gegen Sicherheitsleistung zurück.
20. Erst am 26. November 2013 erhob der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens elf Einwände („points of objection“) gegen seine Übergabe, zu deren Stützung er eine eidesstattliche Versicherung („affidavit“) vom 16. Dezember 2013 und eine eidesstattliche Versicherung seines Rechtsbeistands in Belfast vom 19. Februar 2014 vorlegte.
21. Nach den dem Gerichtshof vom Antragsteller und vom Antragsgegner des Ausgangsverfahrens vorgelegten schriftlichen Erklärungen machte dieser in erster Linie geltend, sein Leben sei in Gefahr, wenn er an den Ausstellungsmitgliedstaat übergeben werde. Er sei seit seinem 17. Lebensjahr Mitglied der Provisional Irish Republican Army, dann der Irish National Liberation Army (INLA), und am 7. September 1993 Opfer eines ersten Mordanschlags durch die paramilitärische unionistische Organisation Irlands, die Ulster Freedom Fighters (UFF), gewesen. Darüber hinaus sei er am 1. Dezember 1995 Opfer eines zweiten Mordanschlags durch die INLA gewesen. Er habe in seiner eidesstattlichen Versicherung angegeben, dass fünf seiner Verbündeten in den 90er Jahren entweder von der INLA im Rahmen einer Vergeltungsmaßnahme („feud“) oder von unionistischen Paramilitärs ermordet worden seien. Infolgedessen habe er beschlossen, in Irland Zuflucht zu suchen, wo er sicherheitshalber seinen Namen geändert habe. Er lehne es daher ab, nach Nordirland zurückzukehren, weil er Angst habe, von loyalistischen republikanischen Dissidenten ermordet zu werden, und der Ansicht sei, von den Sicherheitskräften bzw. Strafvollzugsbehörden nicht geschützt werden zu können.
22. Am 17. Dezember 2013 wurde die Rechtssache einem für die Durchführung der auf den 3. Februar 2014 festgesetzten Verhandlung bezeichneten Richter übertragen. Diese Verhandlung wurde in Erwartung von bei den Behörden des Vereinigten Königreichs angeforderten Informationen über die Bedrohung des Lebens des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens auf dessen Antrag jedoch zwei Mal – auf den 28. April 2014, dann auf den 30. Juni 2014 – vertagt.
23. Am 9. April 2014 beantragte der Antragsteller des Ausgangsverfahrens nämlich bei der nordirischen Zentralbehörde, der UK National Crime Agency, Informationen über die in den nordirischen Gefängnissen anwendbaren Verfahren zum Schutz gefährdeter Insassen. Am 10. April 2014 gab der Northern Ireland Prison Service (NIPS) diesem Antrag statt und machte genauere Angaben zu den in den nordirischen Vollzugsanstalten anwendbaren Verfahren zum Schutz von und Umgang mit als von anderen Häftlingen bedroht geltenden Häftlingen.
24. Am 16. April 2014 stellte der Antragsteller des Ausgangsverfahrens bei der nordirischen Zentralbehörde einen zweiten Antrag auf Erteilung von Informationen über die Gründe, aus denen der Europäische Haftbefehl wegen im Mai 1998 begangener Straftaten erst im Dezember 2012 ausgestellt worden war. Das Crown Solicitor’s Office, die Vertretung der Regierung des Vereinigten Königreichs in Nordirland, beantwortete diesen Antrag mit Schreiben vom 24. April 2014 und legte dar, dass, auch wenn der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens schnell als verdächtig ermittelt worden sei, erst 2011 ausreichendes Beweismaterial habe zusammengetragen werden können, um gegen ihn strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen, die von der nordirischen Staatsanwaltschaft (Public Prosecution Service for Northern Ireland) am 4. Mai 2012 eingeleitet worden seien.
25. Die Verhandlung über den Übergabeantrag vor dem High Court begann schließlich erst am 30. Juni 2014 und erstreckte sich über drei Tage, in deren Verlauf der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens eine Reihe prozessualer und Beweisfragen betreffender Fragen aufwarf. Er machte u. a. geltend, dass der High Court in Anbetracht der Erfordernisse des kontradiktorischen Verfahrens nicht auf Grundlage von Informationen entscheiden dürfe, die der Ausstellungsmitgliedstaat erteilt habe, soweit diese nicht durch eidesstattliche Versicherungen unter Beweis gestellt seien und der Rechtsanwalt des Antragsgegners das Recht habe, jede vom Antragsteller beigebrachte Person, die eine Aussage mache oder eine eidesstattliche Versicherung abgebe, in der Verhandlung selbst zu befragen. Die verschiedenen Anträge des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens wurden vom High Court, der die Verhandlung am 4. Juli 2014 vertagte, als nicht sachdienlich zurückgewiesen.
26. Am 17. November 2014 erging das Urteil des High Court über die vor ihm aufgeworfenen Vorfragen. Er stellte zunächst fest, dass Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht den für irische Verfahren geltenden ordentlichen Verfahrens- und Beweisregeln unterlägen und die von einem Ausstellungsmitgliedstaat erteilten Informationen vom Gericht in seiner Eigenschaft als vollstreckende Justizbehörde berücksichtigt werden dürften. Sodann führte er in Anbetracht der vom Antragsgegner des Ausgangsverfahrens vorgelegten Nachweise dafür, dass im Falle seiner Übergabe sein Leben gefährdet sein könne, aus, dass, bevor eine Übergabe durch Beschluss angeordnet werden könne, zur bestmöglichen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen sei, dass das Recht des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens auf Leben nach der irischen Verfassung und Art. 2 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) geschützt werden würde. Er forderte den Antragsteller des Ausgangsverfahrens daher auf, zu den genannten bisher unbestritten gebliebenen Nachweisen Stellung zu beziehen und den Ausstellungsmitgliedstaat um zusätzliche Informationen über die vom Antragsgegner des Ausgangsverfahrens zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse zu ersuchen. Der High Court stellte klar, dass er seine Prüfung der übrigen Einwände des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens vertage, solange ihm die angeforderten Informationen nicht vorgelegt würden.
27. Am 27. November 2014 stellte der Antragsteller des Ausgangsverfahrens mit einem Schreiben, in dem er darauf hinwies, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens vorgetragen habe, sein Leben sei, wenn er in Nordirland in Haft genommen werde, von loyalistischen republikanischen Dissidenten bedroht, da die Vollzugsbehörden nicht in der Lage seien, seine Sicherheit zu gewährleisten, bei der nordirischen Zentralbehörde daher einen weiteren Antrag auf Erteilung von Informationen. Mit diesem Schreiben, dem die eidesstattliche Versicherung des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens vom 16. Dezember 2013 und die seines Rechtsbeistands vom 19. Februar 2014 beigefügt waren, wurde die genannte Behörde aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine echte und unmittelbare Gefahr für das Leben des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens erwiesen sei und ob, ihr Vorliegen unterstellt, der NIPS in der Lage sei, dem Betroffenen einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (Erklärungen des Vereinigten Königreichs, Nr. 6). Der NIPS und die nordirischen Polizeidienste (Police Service of Northern Ireland) gaben diesem Auskunftsersuchen mit zwei auf den 3. Dezember 2014 datierten und dem Antragsteller des Ausgangsverfahrens am 4. Dezember 2014 übermittelten Schreiben statt.
28. Mit Eidesleistung vom 28. November 2014, die am 1. Dezember 2014 beim High Court einging, stellte der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens einen weiteren Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Untersuchungshaft gegen Sicherheitsleistung.
29. Am 8. Dezember 2014 reichte der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens schriftliche Erklärungen ein, mit denen die Ablehnung seiner Übergabe beantragt wurde, weil die vom Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorgelegten Dokumente im Hinblick auf die nationalen Strafprozess- und Beweisvorschriften, aber auch die irische Verfassung und die Charta, nicht als Nachweis zugelassen werden könnten bzw. – unterstellt, sie könnten zugelassen werden – zurückgewiesen werden müssten, weil sie nicht im Wege des Kreuzverhörs („cross-examination“) bestritten werden könnten. Dieser Antrag wurde vom High Court jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass er sich auf Vorfragen beziehe, zu denen sich das Gericht bereits geäußert habe.
30. Am 8. Dezember 2014 erhob der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens einen zusätzlichen Einwand gegen seine Übergabe.
31. Am 15. Dezember 2014 führte der High Court eine weitere Verhandlung durch, in deren Verlauf der Bevollmächtigte des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens u. a. geltend machte, der Antrag auf Übergabe sei aufgrund übermäßiger Verzögerung abzulehnen. Darüber hinaus beantragte er, dem Gerichtshof eine Frage vorzulegen, die die Frage der Verzögerung betraf. Er beantragte schließlich, den Vollzug der Untersuchungshaft gegen Sicherheitsleistung auszusetzen.
32. Am 19. Dezember 2014 entschied der High Court über den Antrag des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens auf Aussetzung des Vollzugs der Untersuchungshaft gegen Sicherheitsleistung. Der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens konnte die gestellten Bedingungen nicht erfüllen, da die Sicherheitsleistung auf eine Höhe festgesetzt worden war, die seine Mittel überstieg.
33. Am 12. Januar 2015 führte der High Court eine weitere Verhandlung durch, in deren Verlauf der Antragsteller des Ausgangsverfahrens Einspruch gegen die Rüge der Verzögerung zu diesem Zeitpunkt erhob und ferner vorbrachte, dass diese Frage vom Supreme Court in seinem Urteil vom 19. Dezember 2005 Dundon/Governor of Cloverhill Prison(9) bereits entschieden worden sei. Der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens machte seinerseits geltend, dass für die irischen Gerichte seit dem 1. Dezember 2014 eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union möglich geworden und die Auslegung durch das Urteil Dundon für den High Court daher nicht mehr bindend sei.
34. Die Sache wurde daraufhin auf den 18. Januar 2015 vertagt; an diesem Tag entschied der High Court u. a., den Gerichtshof mit einer Frage nach der Verzögerung des Verfahrens zu befassen, und wies darauf hin, dass das irische System innerhalb der Fristen nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nicht funktionieren könne und das Gericht es daher für wünschenswert halte, für die Auslegung dieser Vorschrift Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
35. Die Rechtssache wurde anschließend mehrmals vertagt, um den Parteien des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zu geben, Formulierungsvorschläge für die dem Gerichtshof zu stellende Frage vorzulegen und Stellungnahmen zu ermöglichen.
36. Während dieses Zeitraums, am 2. Februar 2015, nahm der High Court einen Antrag auf Änderung der finanziellen Bedingungen für die am 19. Dezember 2014 festgesetzte Sicherheitsleistung zur Kenntnis, wies diesen jedoch am 9. Februar 2015 zurück. Der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens rief daraufhin den Court of Appeal an.
37. Vor diesem Hintergrund hat der High Court den Gerichtshof mit Entscheidung vom 19. Mai 2015, eingegangen beim Gerichtshof am 22. Mai 2015, mit folgenden zwei Vorlagefragen befasst:
1. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in Verbindung mit den Regelungen des Art. 15 des Rahmenbeschlusses?
2. Begründet die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Fall einer Person, die bis zu einer Entscheidung über ihre Übergabe für einen diese Fristen überschreitenden Zeitraum in Haft genommen wurde, Rechte dieser Person?
38. Der High Court hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das irische System seiner Ansicht nach innerhalb der Fristen nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nicht funktionieren könne, dass die sich daraus ergebenden Folgen erhebliche Schwierigkeiten machten, die das Vorabentscheidungsersuchen rechtfertigten, und dass sich die Auslegung durch den Gerichtshof auf seine abschließende Entscheidung im Ausgangsverfahren auswirken könnte.
39. In Bezug auf den letzten Punkt hebt er hervor, dass der Supreme Court in seinem Urteil Dundon den Haftprüfungsantrag einer aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Untersuchungshaft genommenen Person unter ähnlichen Bedingungen wie denen des Ausgangsverfahrens zurückgewiesen habe.
40. Diese Person habe geltend gemacht, dass sie, da der High Court innerhalb der in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehenen 60-Tages-Frist keine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erlassen habe, aus der Untersuchungshaft zu entlassen sei. Der Supreme Court habe jedoch entschieden, dass die Haft rechtmäßig sei, und zunächst darauf hingewiesen, dass ein Anspruch der gesuchten Person auf sofortige Entlassung in dem Fall nicht bestehe, dass eine Entscheidung des High Court innerhalb der genannten Frist nicht ergehe, und eine solche Folge klar und unmissverständlich ausgesprochen sein müsse, da die beteiligten Mitgliedstaaten in erster Linie verpflichtet seien, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Er habe ferner hervorgehoben, dass die Verpflichtung des High Court zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nach Ablauf dieser 60-Tages-Frist nicht geendet habe. Zudem sollten die vorgesehenen Fristen eine interne Disziplin innerhalb der Mitgliedstaaten herbeiführen, nicht aber subjektive Rechte gewähren. Der Supreme Court habe schließlich klargestellt, dass er verpflichtet sei, das nationale Recht im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 auszulegen.
41. Mit derselben Entscheidung hat das vorlegende Gericht den Gerichtshof darüber hinaus ersucht, für diese Vorlage das Eilvorabentscheidungsverfahren nach Art. 107 der Verfahrensordnung durchzuführen.
42. Es hat insoweit geltend gemacht, dass die genannte Vorlage eine oder mehrere Fragen zu den von Titel V des Dritten Teils des AEUV erfassten Bereichen aufwerfe und der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens seit dem 16. Januar 2013 in Haft sei. Ferner hat es klargestellt, dass es dem Urteil Dundon des Supreme Court zu folgen geneigt sei, jedoch die Gelegenheit ergreifen wolle, vor einer entsprechenden Entscheidung die Auffassung des Gerichtshofs einzuholen.
43. Daher hat die Vierte Kammer des Gerichtshofs auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts am 28. Mai 2015 beschlossen, dem Antrag des vorlegenden Gerichts stattzugeben, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen. Darüber hinaus hat sie gemäß Art. 113 Abs. 2 der Verfahrensordnung beschlossen, beim Gerichtshof die Verweisung der Rechtssache an einen größeren Spruchkörper anzuregen.
44. Gemäß Art. 109 Abs. 2 der Verfahrensordnung hat die Vierte Kammer des Gerichtshofs die Parteien des Ausgangsverfahrens, den Mitgliedstaat, zu dem das vorlegende Gericht gehört, sowie die in Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union genannten Organe aufgefordert, ihre schriftlichen Erklärungen bis zum 15. Juni 2015 einzureichen. Ferner hat der Gerichtshof gemäß Art. 109 Abs. 2 der Verfahrensordnung das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aufgefordert, bis zum selben Tag schriftliche Erklärungen einzureichen oder in der Verhandlung zu erscheinen.
45. Der Antragsteller und der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Europäischen Kommission haben ihre schriftlichen Erklärungen fristgerecht eingereicht.
46. Der Antragsteller und der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens, die irische, die deutsche, die spanische, die französische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission haben in der Sitzung vom 1. Juli 2015 auch mündlich verhandelt.
IV – Beim Gerichtshof abgegebene Erklärungen
A – Erklärungen des Antragstellers des Ausgangsverfahrens
47. Nach Auffassung des Antragstellers des Ausgangsverfahrens, der eine gemeinsame Prüfung, aber getrennte Beantwortung der beiden Fragen vorschlägt, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen feststellen lassen, welche Folgen die Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen für das Übergabeverfahren hat. Er vertritt die Ansicht, der Ablauf dieser Fristen verleihe dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens keinerlei Recht, weder eines auf Aussetzung des Vollzugs der Untersuchungshaft noch ein wie auch immer geartetes anderes Recht, und bezieht sich insoweit auf das Urteil Dundon des Supreme Court. Im Einklang mit dem Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie habe das nationale Gericht zu prüfen, ob die Verfahrensdauer die Rechte der gesuchten Person derart beeinträchtigt habe, dass ihre Übergabe ihre Grundrechte verletze. In der Sitzung hat der Antragsteller des Ausgangsverfahrens hinzugefügt, dass die vom Antragsgegner des Ausgangsverfahrens vorgebrachte Auffassung, wonach die Zurückweisung des Übergabeantrags bei Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen für die Vollstreckungsmitgliedstaaten die am ehesten abschreckende Sanktion darstelle, im erwähnten Rahmenbeschluss keinerlei Grundlage finde.
48. Er weist erstens darauf hin, dass Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 keinerlei Bestimmung über den Ausgang des Übergabeverfahrens bei Ablauf der Fristen enthalte, die dieser Rahmenbeschluss festlege, und im Unterschied zu dessen Art. 23 nicht die Aussetzung des Vollzugs der Untersuchungshaft der gesuchten Person vorsehe. Art. 17 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses sei im Übrigen nicht zwingend, sondern bedingt formuliert(10). Zwar heiße es in Art. 15 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584, dass „die vollstreckende Justizbehörde … über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen [‚entscheidet‘(11)]“; diese Vorschrift sei jedoch im Licht des Wortlauts von Art. 17 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses auszulegen. Der Gerichtshof habe in seinem Urteil F.(12) insoweit entschieden, dass „[d]ie in Art. 17 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen … dahin auszulegen [sind], dass die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen, nachdem die gesuchte Person der Übergabe zugestimmt hat, oder in den übrigen Fällen innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Festnahme erfolgen muss“. Daher habe der Gerichtshof anerkannt, dass es rechtlich möglich sei, die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls außerhalb der vorgesehenen Fristen zu erlassen, und die Nichteinhaltung dieser Fristen nicht zur Hinfälligkeit des Verfahrens führe.
49. Im Übrigen bleibe die Nichteinhaltung der Fristen nicht ohne Folgen; diese seien in Art. 17 Abs. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584 festgelegt. Insgesamt betrachtet werde mit Art. 17 daher ein System eingeführt, in dem endgültige Entscheidungen über die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle bei fehlender Zustimmung der gesuchten Person grundsätzlich innerhalb von 60 Tagen – mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 30 Tage – ergehen müssten, wobei – falls diese Frist nicht eingehalten werde – zum einen der Vollstreckungsmitgliedstaat Eurojust darüber unterrichten müsse und – falls sie wiederholt nicht eingehalten werde – zum anderen der Ausstellungsmitgliedstaat dem Rat darüber berichten könne.
50. Zweitens stehe diese Auslegung im Einklang mit Gegenstand und Zielen des Rahmenbeschlusses 2002/584, der gemäß Art. 67 AEUV bezwecke, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch Kooperationsmaßnahmen zwischen Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten in Strafsachen ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Ein System, das eine Person, die zum Zwecke der Strafverfolgung gesucht werde oder einer Straftat für schuldig befunden worden sei, aus der Untersuchungshaft entlasse, sei jedoch das genaue Gegenteil eines Systems, das dieses Ziel verfolge. Im Übrigen würden die Ziele einer Förderung der Zusammenarbeit in Strafsachen beeinträchtigt, wenn gesuchte Personen bei Ablauf der für das Übergabeverfahren vorgesehenen Fristen ausnahmslos aus der Untersuchungshaft entlassen würden. Eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der im Rahmenbeschluss 2002/584 festgesetzten Fristen sei, wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage seien, dieser Verpflichtung nachzukommen, nicht geeignet, die Zusammenarbeit zu fördern, und laufe – falls die Fristen nicht eingehalten werden könnten – vor allem Gefahr, zur Nichtübergabe der gesuchten Person zu führen.
51. Drittens seien die in Titel V des Fünften Teils des AEUV und im Rahmenbeschluss 2002/584 verfolgten Ziele der Effizienz und der Schnelligkeit nicht zum Schutz der Grundrechte der gesuchten Person entwickelt worden. Mit ihnen solle so weit wie möglich der freie Verkehr justizieller Entscheidungen gewährleistet werden, um die Strafrechtspflege in der gesamten Union zu fördern und so Verbrechen, insbesondere das organisierte Verbrechen, besser bekämpfen zu können. Spezifischer Zweck der im Rahmenbeschluss 2002/584 festgesetzten Fristen sei es, zu gewährleisten, dass Personen, die vor der Justiz flöhen, dem Strafrichter so schnell vorgeführt werden könnten, wie es vernünftigerweise möglich sei. Die Tatsache, dass sich eine vollstreckende Justizbehörde für den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls mehr als 60 bzw. 90 Tage Zeit nehme, verletze daher kein Recht der gesuchten Person.
52. Viertens berühre, wie aus dem zwölften Erwägungsgrund und Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 hervorgehe, dieser nicht die Pflicht, die Grundrechte und Grundfreiheiten, wie sie in Art. 6 EUV niedergelegt seien, zu achten. Der zehnte Erwägungsgrund ebendieses Rahmenbeschlusses gehe weiter und stelle klar, dass die Anwendung des Mechanismus des Europäischen Haftbefehls bei Nichteinhaltung der festgesetzten Fristen nicht ausgesetzt werden dürfe, sondern nur dann, wenn eine Verletzung der in Art. 6 Abs. 1 EUV enthaltenen Grundsätze vorliege. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens hat in der Sitzung insoweit eingeräumt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 5 EMRK Anwendung findet, aber nur die Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK und – entgegen der von der Kommission vertretenen Meinung – nicht diejenige zu dessen Abs. 4. Es liege jedoch nur dann ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK vor, wenn die zuständigen nationalen Behörden das Verfahren unter Verstoß gegen die einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften nicht sorgfältig führten und die Haft der betreffenden Person infolgedessen über das vernünftige Maß hinaus verlängerten(13). Anders verhalte es sich, wenn die Überschreitung der vorgesehenen Fristen auf die gesuchte Person zurückgehe, wie es im Ausgangsverfahren der Fall sei. Die Entlassung der inhaftierten Person aus der Haft könne jedenfalls nicht automatisch erfolgen und setze vielmehr, wenn nicht das Ziel des Rahmenbeschlusses 2002/584 beeinträchtigt werden solle, die Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere der Fluchtgefahr, der Führung während der Haft und des Beitrags der inhaftierten Person an der Einhaltung der Fristen, voraus. Im Ausgangsverfahren sei jedoch hauptsächlich der Antragsgegner für die Fristen des Übergabeverfahrens und damit die Dauer seiner Untersuchungshaft verantwortlich.
53. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens schließt daraus, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 keine Bestimmung enthalte, die für den Fall zur Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehls führe, dass es der vollstreckenden Justizbehörde nicht gelinge, innerhalb der in Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses genannten Fristen eine Entscheidung zu treffen, und die erwähnte Behörde ihren Verpflichtungen auch noch nach Ablauf dieser Fristen nachkommen könne.
B – Erklärungen des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens
54. Der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens hat in seinen schriftlichen Erklärungen geltend gemacht, die verschiedenen Verzögerungen, von denen das Verfahren vor dem High Court geprägt gewesen sei, könnten keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 17 Abs. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584 darstellen. Vor diesem Hintergrund zieht er für den Verstoß gegen den erwähnten Art. 17 mehrere Lösungen in Betracht, die einzeln oder kumulativ angemessen sein könnten, nämlich die Weigerung, ihn an den Ausstellungsmitgliedstaat zu übergeben, die Anrechnung der Gesamtdauer seiner Untersuchungshaft, seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung unter angemessenen Bedingungen und schließlich die Gewährung von Schadensersatz, der auf die beiden fraglichen Mitgliedstaaten proportional zu ihrem jeweiligen Beitrag an den entstandenen Verzögerungen aufzuteilen sei.
55. Da es keine Art. 23 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584 entsprechende Vorschrift gebe, stelle die Ablehnung der Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat, die dem in den „Common Law“-Systemen bestehenden Haftprüfungsverfahren ähnele, die am ehesten abschreckende Lösung gegen unbegründete Verzögerungen der Mitgliedstaaten bei der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle dar, wobei es nach dem Criminal Law (Jurisdiction) Act 1976 im irischen Recht zulässig sei, in Nordirland begangene Straftaten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Irland zu verfolgen. In der Sitzung hat der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ausgeführt, der Rahmenbeschluss 2002/584 schließe eine solche Möglichkeit, die darüber hinaus den Erfordernissen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genüge, nicht aus.
56. Im Übrigen habe er dem High Court weitere, dem Gerichtshof letztlich nicht unterbreitete Vorabentscheidungsfragen vorgelegt, die er vom Gerichtshof prüfen lassen wolle.
57. In seinen mündlichen Erklärungen hat der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens hinzugefügt, dass der Hauptgrund für die Länge der Fristen nach seiner Auffassung in dem Umstand begründet liege, dass der Antragsteller des Ausgangsverfahrens mit einem neuen Verfahren experimentiere, das vor den irischen Gerichten ohne Beispiel sei.
C – Erklärungen der deutschen Regierung
58. In ihren mündlichen Erklärungen hat die deutsche Regierung vorgeschlagen, die erste Frage dahin zu beantworten, dass Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in Verbindung mit dessen Art. 15 den Vollstreckungsmitgliedstaat dazu verpflichtet, das Übergabeverfahren ungeachtet dessen fortzusetzen, dass die vorgesehenen Fristen überschritten worden sind. Dies ergebe sich aus einer grammatikalischen und systematischen Auslegung der Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses sowie aus dem Urteil F.(14). Das Ziel des Rahmenbeschlusses bestehe darin, die Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen vollstreckenden Justizbehörden zu beschleunigen. Die punktuelle Nichteinhaltung der genannten Fristen beeinträchtige nicht automatisch die Verwirklichung dieses Ziels, sofern die Verzögerungen gerechtfertigt seien. Dies sei im Ausgangsverfahren der Fall, da die irische vollstreckende Justizbehörde verpflichtet gewesen sei, zu prüfen, ob das Leben des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens tatsächlich in Gefahr wäre, wenn er an den Ausstellungsmitgliedstaat übergeben werden müsste.
59. Hinsichtlich der zweiten Frage vertritt die deutsche Regierung die Ansicht, die Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen begründe kein Recht der inhaftierten Person auf Aussetzung des Vollzugs der Untersuchungshaft, wobei ein solches Recht eine andere Grundlage finden könne. Die entsprechende Analyse der deutschen Regierung geht von Art. 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584 aus, der es der vollstreckenden Justizbehörde überlässt, über die Inhafthaltung der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls inhaftierten Person zu entscheiden. Auch wenn diese Entscheidung nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erlassen sei, habe das nationale Gericht auch die Charta und Art. 5 EMRK anzuwenden, auf die die Erläuterungen zu Art. 6 der Charta Bezug nähmen.
60. Die deutsche Regierung weist insoweit darauf hin, dass das Recht auf Freiheit der Person, gegen die ein Auslieferungsverfahren laufe, im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und nach Maßgabe des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens eingeschränkt werden könne, wobei diese Einschränkung jedoch nur zulässig sei, sofern die Dauer des Freiheitsentzugs angemessen sei, was von Fall zu Fall beurteilt werden müsse. Eine unverzichtbare Voraussetzung sei, dass das Verfahren in sämtlichen Fällen sorgfältig geführt werde. Bei der Kontrolle dieser Voraussetzung sei das Verfahren in seiner Gesamtheit und all seinen Phasen zu berücksichtigen. Unter diesem Blickwinkel stelle eine Überschreitung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen nur einen der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte dar. Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens müssten auch die Tatsache, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens intensiven Gebrauch von seinen Verfahrensrechten gemacht habe, die Langsamkeit, mit der offenbar über die verschiedenen Zwischenstreitigkeiten entschieden worden sei, und die aufeinanderfolgenden Vertagungen berücksichtigt werden.
D – Erklärungen der spanischen Regierung
61. Die spanische Regierung vertritt hinsichtlich der ersten Frage die Auffassung, die Nichteinhaltung der Fristen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bedeute nicht, dass die vollstreckende Justizbehörde den Antrag auf Übergabe zurückweisen müsse. Hinsichtlich der zweiten Frage ist sie der Ansicht, die etwaigen Wirkungen einer Verzögerung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wie dem in der Ausgangsrechtssache in Rede stehenden fielen unter das nationale Recht.
62. Die spanische Regierung stellt zunächst fest, dass das Ziel des Rahmenbeschlusses 2002/584 darin bestehe, zum Zwecke der Verstärkung, Erleichterung und Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ein vereinfachtes Verfahren zur Übergabe von Personen einzuführen, die der Begehung von Straftaten verdächtig seien. Dieser Grundsatz verpflichte die Mitgliedstaaten dazu, Europäische Haftbefehle vorbehaltlich der in den Art. 3, 4 und 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Ausnahmen und der dort festgelegten Bedingungen ausnahmslos zu vollstrecken. Der Gerichtshof habe im Übrigen wiederholt entschieden, dass weder Schwierigkeiten innerstaatlicher Natur noch innerstaatliche Rechtsvorschriften es rechtfertigen könnten, dass die Mitgliedstaaten den ihnen nach dem Unionsrecht obliegenden Verpflichtungen nicht nachkämen.
63. Die spanische Regierung weist sodann nachdrücklich darauf hin, dass die Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen keineswegs zum Wegfall der Verpflichtung des Vollstreckungsmitgliedstaats führen könne. Die Folgen der Verzögerungen beim Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls seien in Art. 17 Abs. 7 dieses Rahmenbeschlusses festgelegt, der eine Verpflichtung zur Unterrichtung von Eurojust und gegebenenfalls des Rates vorsehe. Diese Verpflichtung sei eingeführt worden, um in Anbetracht der Grenzen der richterlichen Kontrolle, die der frühere Art. 35 EUV im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vorgesehen habe, ein Mindestmaß an Disziplin zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgrund der Überschreitung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen beeinträchtige dessen praktische Wirksamkeit und könne mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchte Personen dazu verleiten, von Ausweichmanövern Gebrauch zu machen, um sich der Vollstreckung dieses Haftbefehls zu widersetzen. Die spanische Regierung nimmt insoweit auf das Urteil F.(15) Bezug.
64. Drittens und letztens vertritt die spanische Regierung die Ansicht, die Rechte einer in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in Haft genommenen Person seien in den Art. 11 bis 14 des Rahmenbeschlusses 2002/584 festgelegt. Die Wirkungen einer Verzögerung bei der Vollstreckung eines solchen Haftbefehls auf die Situation der gesuchten Person richteten sich nach dem nationalem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats, sofern die Maßnahmen, die erforderlich seien, um jeder Gefahr einer Flucht dieser Person vorzubeugen, nach Art. 12 des Rahmenbeschlusses ergriffen würden und nach Art. 17 Abs. 5 dieses Rahmenbeschlusses gewährleistet werde, dass die für eine tatsächliche Übergabe der erwähnten Person erforderlichen materiellen Voraussetzungen erfüllt seien. Die Untersuchungshaft bzw. die vorübergehende Aussetzung des Vollzugs der Untersuchungshaft der gesuchten Person werde von der vollstreckenden Justizbehörde nach Maßgabe ihres nationalen Rechts angeordnet, da dieser Bereich nicht harmonisiert sei und innerhalb der Grenze der Grundsätze der Äquivalenz und der Effizienz weiterhin durch den Grundsatz der Verfahrensautonomie geregelt werde. Unter den Umständen der Ausgangsrechtssache seien die beiden erstgenannten Grundsätze gebührend beachtet worden, da der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Möglichkeit verfügt habe, Anträge auf bedingte Aussetzungen des Vollzugs der Untersuchungshaft zu stellen, von denen der zweite noch anhängig sei.
E – Erklärungen der französischen Regierung
65. Die französische Regierung hat in der Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Standpunkt der Kommission nicht einverstanden ist. Hinsichtlich der ersten Frage ist sie der Ansicht, die Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen wirke sich weder auf die Verpflichtung der vollstreckenden Justizbehörde aus, über die Übergabe der gesuchten Person zu entscheiden, noch führe sie zur Freilassung dieser Person. Hinsichtlich der zweiten Frage vertritt sie die Auffassung, die Nichteinhaltung der Fristen eröffne der gesuchten in Haft gehaltenen Person über diese Fristen hinaus keine besonderen Rechte.
66. Bezüglich der ersten Frage weist die französische Regierung zunächst darauf hin, dass die Einhaltung der Fristen nach dem Urteil F.(16) des Gerichtshofs grundsätzlich zwingend sei. Der Gerichtshof habe sich jedoch nicht zu den Folgen ihrer Nichteinhaltung geäußert. Der Rahmenbeschluss 2002/584 sehe insoweit keinerlei Sanktion, sondern nach seinem Art. 17 Abs. 7 lediglich die Unterrichtung von Eurojust und gegebenenfalls des Rates vor. Die vollstreckende Justizbehörde sei daher bei Ablauf der erwähnten Fristen nach wie vor verpflichtet, eine endgültige Entscheidung zu erlassen.
67. Sodann sehe keine Bestimmung des Rahmenbeschlusses 2002/584 bei Ablauf der in seinem Art. 17 vorgesehenen Fristen die Freilassung der gesuchten Person vor, was im Gegensatz zu den Bestimmungen seines Art. 23 Abs. 5 stehe, der dies ausdrücklich vorsehe; die vollstreckende Justizbehörde sei gemäß Art. 17 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses vielmehr weiterhin verpflichtet, sicherzustellen, dass die für eine tatsächliche Übergabe der Person erforderlichen materiellen Voraussetzungen vorlägen. Diese Auslegung werde überdies durch die Materialien des Rahmenbeschlusses 2002/584 bestätigt, der den ursprünglichen dahin lautenden Vorschlag der Kommission nicht aufgegriffen habe.
68. Im Übrigen könne allein diese Auslegung zur Verwirklichung der mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 verfolgten Ziele beitragen, zu denen zwar die Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch die Erleichterung dieser Zusammenarbeit gehöre. Würde anerkannt, dass gesuchte Personen bei Ablauf der Fristen freigelassen werden müssten, würde ihnen dies jedoch einen Anreiz für Ausweichmanöver bieten.
69. Darüber hinaus könne die Notwendigkeit, die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten, nicht zu diesen Folgen führen. Zwar seien Art. 6 der Charta sowie Art. 5 Abs. 1 Buchst. f und Abs. 4 EMRK ebenso wie die dazugehörige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschlägig. Die Kommission ziehe jedoch falsche Schlüsse aus dieser Rechtsprechung. Daraus gehe nämlich hervor, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Auslieferungshaft von Fall zu Fall sämtliche Umstände des Verfahrens berücksichtigen müsse, so dass die Inhafthaltung einer gesuchten Person bei Ablauf der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen – für sich genommen und grundsätzlich – nicht als mit Art. 6 der Charta unvereinbar angesehen werden könne. Dieser Rechtsprechung lasse sich auch nicht entnehmen, dass aus der bloßen Überschreitung der vorgesehenen Fristen auf einen Sorgfaltsmangel bei der Führung des Verfahrens geschlossen werden könne.
70. Der Rahmenbeschluss 2002/584 hindere die vollstreckende Justizbehörde schließlich jedenfalls nicht daran, wenn sie es für angemessen halte, die gesuchte inhaftierte Person gemäß Art. 12 des Rahmenbeschlusses nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor oder nach Ablauf der in dessen Art. 17 vorgesehenen Fristen freizulassen.
71. Bezüglich der zweiten Frage weist die französische Regierung darauf hin, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 in seinem Art. 26 lediglich die Anrechnung der Dauer der Untersuchungshaft der gesuchten Person im Vollstreckungsmitgliedstaat auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs vorsehe, die im Ausstellungsmitgliedstaat zu verbüßen wäre. Hierbei handle es sich um eine Verpflichtung, die dem Ausstellungsmitgliedstaat unabhängig von der Einhaltung der in Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen durch den Vollstreckungsmitgliedstaat obliege. Der Rahmenbeschluss 2002/584 sehe im Übrigen keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung dieser Fristen vor, so dass es den Mitgliedstaaten freistehe, aus diesem Grund Schadensersatz vorzusehen.
F – Erklärungen der niederländischen Regierung
72. Die niederländische Regierung schlägt vor, die beiden Vorlagefragen zu verneinen. Sie vertritt die Ansicht, die Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen wirke sich auf die Übergabeverpflichtung überhaupt nicht aus, da diese Vorschrift dem Vollstreckungsmitgliedstaat lediglich eine Sorgfaltspflicht auferlege. Die vorgesehenen Fristen seien klar und müssten eingehalten werden, um die Schnelligkeit des Übergabeverfahrens zu gewährleisten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Übergabe der inhaftierten Person habe ihre Nichteinhaltung gleichwohl keinerlei Folgen für die Rechte dieser Person.
73. Der Rahmenbeschluss 2002/584 lege eindeutig fest, dass sich die Nichteinhaltung der Fristen nicht auf die Verpflichtung zum Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Übergabe auswirke. Darüber hinaus gewähre sein Art. 17 der gesuchten inhaftierten Person bei Überschreitung der dort vorgesehenen Fristen keinerlei Recht. Falls die Nichteinhaltung dieser Fristen Folgen für die Situation der inhaftierten Person habe, ergäben sich diese nicht aus Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses. Die nationalen Verfassungen und Art. 5 EMRK erlegten eine Sorgfaltspflicht beim Umgang mit der Situation in Auslieferungshaft befindlicher Personen auf. Die Charta finde keine Anwendung, da es gemäß Art. 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584 der vollstreckenden Justizbehörde obliege, nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftsituation zu entscheiden. In einem Fall wie dem der Ausgangsrechtssache setze das nationale Gericht die in der Charta garantierten Rechte daher nicht um.
74. Die niederländische Regierung vertritt jedoch die Ansicht, die Mitgliedstaaten müssten ihrer Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit den Rechten der inhaftierten Person nachkommen. Unter diesem Blickwinkel müsse die genannte Person eine Änderung ihrer Haftsituation beantragen können, über die auch von Amts wegen entschieden werden könne. Es sei Sache des zuständigen nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der Gefahr einer Flucht der gesuchten Person zu prüfen, ob die Verlängerung der Haftdauer weiterhin verhältnismäßig sei, wobei die in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehene Höchstfrist von 90 Tagen nicht als unverhältnismäßig angesehen werden könne.
G – Erklärungen der Regierung des Vereinigten Königreichs
75. Die Regierung des Vereinigten Königreichs, die ihre mündlichen Erklärungen auf die Beantwortung der zweiten Frage konzentriert hat, vertritt die Auffassung, die Überschreitung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen eröffne der gesuchten inhaftierten Person kein Recht auf Freilassung. Sie stützt ihre Auffassung insoweit auf eine grammatikalische Auslegung dieser Vorschrift sowie die Materialien und den Aufbau des Rahmenbeschlusses, der die Folgen der Nichteinhaltung der erwähnten Fristen ausdrücklich regle.
76. Selbst wenn sich ein solches Recht aus den Bestimmungen von Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ergäbe, was nicht der Fall sei, könne sich eine Person, die die Verzögerungen durch ihr eigenes Verhalten verursacht habe, nicht auf dieses Recht berufen. Jede gegenteilige Lösung würde das mit dem Rahmenbeschluss verfolgte Ziel beeinträchtigen. Ein solches Recht, sein Bestehen unterstellt, quod non, könne jedenfalls nicht vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden, da der Rahmenbeschluss gemäß dem früheren Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EUV keine unmittelbare Wirkung habe.
77. Die Regierung des Vereinigten Königreichs betont darüber hinaus, dass strikte Fristen die Grundrechte der inhaftierten Person verletzen könnten, da diese, wie etwa in der Ausgangsrechtssache, an den Ausstellungsmitgliedstaat übergeben werden könnte, ohne dass geprüft worden sei, ob ihr Leben tatsächlich in Gefahr sei oder nicht.
78. In Bezug auf das Grundrecht der inhaftierten Person auf Freiheit hebt sie hervor, dass die nationalen Gerichte bei Anwendbarkeit des Unionsrechts ständig nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, der EMRK und der Charta kontrollieren müssten, inwiefern der Freiheitsentzug gerechtfertigt sei. Dieses Erfordernis gelte auch vor Ablauf der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen. Im Rahmen dieser Kontrolle hätten die nationalen Gerichte sämtliche Umstände zu prüfen, darunter die Frage, ob die inhaftierte Person ihre Verfahrensrechte ausgeübt habe, ob Fluchtgefahr bestehe und ob besagte Person eine bedingte Freilassung erwirken könne.
79. Die Regierung des Vereinigten Königreichs schlägt letztlich vor, die erste Frage dahin zu beantworten, dass sich aus der Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen nur die in dieser Vorschrift aufgeführten Folgen ergeben und der Vollstreckungsmitgliedstaat ungeachtet des Ablaufs der genannten Fristen nach wie vor an die Verpflichtung gebunden ist, den Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken. Sie schlägt vor, die zweite Frage dahin zu beantworten, dass die gesuchte Person bei Ablauf der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen über keinerlei Recht auf sofortige Freilassung verfügt.
H – Erklärungen der Kommission
80. Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 ein neues, vereinfachtes und wirksameres System der Übergabe verurteilter oder für die Zwecke der Strafverfolgung gesuchter Personen eingeführt worden sei, das an die Stelle der traditionellen Auslieferungsverfahren getreten sei und die justizielle Zusammenarbeit im Hinblick auf die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union erleichtern und beschleunigen solle. Dieses System gründe sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, einen „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit, auf dessen grundlegende Bedeutung der Gerichtshof in seinem Gutachten 2/13(17) hingewiesen habe, das seinerseits auf dem wechselseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in die Tatsache beruhe, dass ihre jeweiligen Rechtsordnungen einen gleichwertigen und wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten könnten. Dies bedeute, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet seien, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken, es sei denn, es liege ein Nichtvollstreckungsgrund vor. In der Sitzung hat die Kommission darüber hinaus hervorgehoben, dass das System des Europäischen Haftbefehls im Unterschied zu den traditionellen Auslieferungssystemen wesentlich auf der Zusammenarbeit der Justizbehörden beruhe und die politischen Stellen lediglich im Rahmen einer praktischen und administrativen Unterstützung tätig würden.
81. Mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung solle jedoch keine automatische Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung geschaffen werden, da die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten die Grundrechte beachteten, widerlegbar sei(18). In bestimmten Fällen müsse die vollstreckende Justizbehörde diese Vermutung daher widerlegen können.
82. Sodann wendet sich die Kommission der Beantwortung der beiden Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts zu.
83. Im Rahmen der Auslegung der Bestimmungen der Art. 15 und 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vertritt die Kommission zunächst die Ansicht, die Nichteinhaltung der in dessen Art. 17 vorgesehenen Fristen berühre nicht die Gültigkeit eines Europäischen Haftbefehls, da die vollstreckende Justizbehörde weiterhin verpflichtet sei, darüber zu entscheiden, ob die gesuchte Person auch nach Ablauf dieser Fristen an den Ausstellungsmitgliedstaat übergeben werden müsse.
84. Anschließend prüft sie die Frage, ob sich die von der gesuchten Person in Bezug auf ihre Sicherheit zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse auf diese Verpflichtung zur Entscheidung über die Übergabe auswirken. Insoweit stellt sie fest, dass der Mechanismus des Europäischen Haftbefehls nur ausgesetzt werden dürfe, wenn eine schwere und anhaltende Verletzung der in Art. 6 Abs. 1 EUV enthaltenen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat vorliege und diese vom Rat gemäß Art. 7 Abs. 1 EUV festgestellt werde. In der Vorlageentscheidung sei von einer solchen Situation jedoch nicht die Rede.
85. Die Kommission betont ferner, dass Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 speziell auf die Pflicht zur Achtung der Grundrechte Bezug nehme, was die vollstreckende Justizbehörde dazu veranlassen könnte, im Fall glaubhafter Anschuldigungen in Bezug auf die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen nach der Übergabe zusätzliche Kontrollen vorzunehmen. In der Sitzung hat sie nachdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Kontrollen innerhalb der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 festgesetzten Fristen durchgeführt werden müssten, wie aus dessen Art. 15 Abs. 2 hervorgehe. Sie stellt jedoch fest, dass die Antwort des Ausstellungsmitgliedstaats auf die mit den Besorgnissen des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens zusammenhängenden Informationsersuchen der vollstreckenden Justizbehörde diese nicht zu der Entscheidung veranlasst habe, den Europäischen Haftbefehl nicht zu vollstrecken.
86. Die Kommission schließt daraus, dass die vollstreckende Justizbehörde nach wie vor verpflichtet sei, darüber zu befinden, ob die gesuchte Person auch nach Ablauf der in Art. 17 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen übergeben werden muss.
87. Nach Auffassung der Kommission ist die zweite Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu beantworten, dass die Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen die vollstreckende Justizbehörde dazu verpflichtet, die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen und die bis zur Entscheidung über ihre Übergabe inhaftiert worden ist, nach Ablauf der in Art. 17 Abs. 3 dieses Rahmenbeschlusses genannten Frist freizulassen, es sei denn, außergewöhnliche Umstände, die dem Vollstreckungsmitgliedstaat nicht zuzurechnen seien, erforderten die Inhafthaltung.
88. Erstens bedeute der Umstand, dass Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 bei Ablauf der dort festgesetzten Fristen – anders als Art. 23 Abs. 5 dieses Rahmenbeschlusses in Bezug auf die Übergabe – die Freilassung der inhaftierten Person nicht vorsehe, nicht, dass die Inhafthaltung automatisch gerechtfertigt sei.
89. Zunächst lege Art. 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584 als allgemeine Regel fest, dass eine vorläufige Haftentlassung nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats jederzeit „möglich [sei]“, sofern die zuständige Behörde die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Flucht der gesuchten Person treffe. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass ihr Vorschlag für einen Rahmenbeschluss eine Vorschrift enthalten habe, nach der ausdrücklich eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen sei, unverzüglich aus der Haft entlassen werden müsse, wenn innerhalb von 90 Tagen keine Entscheidung über ihre Übergabe erfolgt sei. Die Tatsache, dass der Unionsgesetzgeber diesen Vorschlag nicht aufgegriffen habe, könne jedoch im Umkehrschluss nicht dahin ausgelegt werden, dass bei Nichteinhaltung der in Art. 17 des genannten Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen keine Verpflichtung zur Freilassung bestehe.
90. Sodann weist die Kommission darauf hin, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 gemäß seinem Art. 1 Abs. 3 nicht die Pflicht der Mitgliedstaaten berühre, die Grundrechte, wie sie in Art. 6 EUV niedergelegt seien, zu achten, und der Rahmenbeschluss nach seinem zwölften Erwägungsgrund die genannten Grundrechte und die in Art. 6 EUV anerkannten Grundsätze selbst achten müsse. Sie prüft den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens daher anhand von Art. 6 der Charta, in dem das Recht auf Freiheit und Sicherheit verankert ist, und im Licht der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 5 EMRK, insbesondere seinem Abs. 1 Buchst. f, der die Auslieferungshaft betrifft, seinem Abs. 3, in dem der Anspruch auf ein Urteil innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens niedergelegt ist, und seinem Abs. 4, in dem das Recht auf eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist verankert ist.
91. Die Kommission hebt in diesem Zusammenhang zunächst hervor, dass es sich bei dem besonderen Mechanismus des Europäischen Haftbefehls, der durch den Rahmenbeschluss 2002/584 eingeführt worden sei, um einen relevanten Gesichtspunkt handle, der bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer Untersuchungshaft zum Zwecke der Übergabe zu berücksichtigen sei. Im vorliegenden Fall habe sich der Unionsgesetzgeber dafür entschieden, dass die vollstreckende Justizbehörde die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von 60 Tagen – einer Frist, die im Kontext einer auf dem gegenseitigen Vertrauen und der begrenzten Kontrolle der vollstreckenden Justizbehörde gegründeten Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten für ausreichend erachtet worden sei – erlassen müsse. Nur in besonderen Fällen habe der Gesetzgeber eine zusätzliche Frist von 30 Tagen vorgesehen, die auch die Bewertung der angemessenen Dauer einer Haft beeinflusse.
92. Die Verpflichtung der vollstreckenden Justizbehörde, einen Europäischen Haftbefehl gemäß Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 als Eilsache zu erledigen und zu vollstrecken, entspreche hinsichtlich der Haft der gesuchten Person jedoch den Erfordernissen von Art. 5 Abs. 4 EMRK. Solange die vollstreckende Justizbehörde innerhalb dieser Frist sorgfältig handle, scheine die Haft der gesuchten Person daher prima facie mit dem Erfordernis einer angemessenen Frist vereinbar zu sein, wobei es sich bei den erwähnten Fristen um Höchstfristen handle, die keine ungerechtfertigte Verzögerung erlaubten. Umgekehrt sei die Haft der gesuchten Person bei Ablauf dieser Fristen prima facie unvereinbar mit dem genannten Erfordernis, so dass die wesentlichen Voraussetzungen für ihre „Rechtmäßigkeit“ nicht vorlägen.
93. Eine Inhaftierung der gesuchten Person über die in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 festgesetzten Fristen hinaus sei nur unter außergewöhnlichen Umständen, die dem Vollstreckungsmitgliedstaat nicht zuzurechnen seien, gerechtfertigt. Der einzige bislang vom Gerichtshof – in seinem Urteil F.(19) – beschriebene Fall sei der Fall eines Vorabentscheidungsersuchens. Die Kommission hat, insoweit zur Klarstellung in der Sitzung aufgefordert, ausgeführt, nach ihrer Auslegung des genannten Urteils F. werde jede über die Höchstfrist von 90 Tagen hinausgehende Haft bei Nichtvorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ im Sinne von Art. 17 Abs. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584 „rechtswidrig“. Der Umstand, dass der Gesetzgeber eine solche Folge in diesem Rahmenbeschluss nicht vorgesehen habe, sei deshalb unerheblich, weil das Recht auf Freiheit (weiterhin) gelte.
94. Die Umstände der Ausgangsrechtssache seien dadurch gekennzeichnet, dass die Untersuchungshaft beinahe 30 Monate dauere und damit zehn Mal länger sei, als sie nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 höchstens dauern dürfe. Diese übermäßig lange Dauer wegen ungerechtfertigter, sich auf das Verfahren auswirkender Verzögerungen gehe auf den Vollstreckungsmitgliedstaat zurück. Die Kommission führt in diesem Zusammenhang das lange Verfahren zur Billigung des Europäischen Haftbefehls und die aufeinanderfolgenden Vertagungen der Verhandlung über die Übergabe, den im Rahmenbeschluss 2002/584 nicht vorgesehenen streitigen Charakter des Übergabeverfahrens sowie die wiederholten Untätigkeitszeiten der vollstreckenden Justizbehörde, darunter die viereinhalb Monate zwischen der Verhandlung und der Zwischenentscheidung und die vier Monate zwischen der Entscheidung über die Einholung einer Vorabentscheidung beim Gerichtshof und der eigentlichen Vorlageentscheidung, an.
95. Die Kommission schließt daraus, dass die Inhafthaltung der gesuchten Person in der Ausgangsrechtssache mit der Eilverpflichtung unvereinbar und die vollstreckende Justizbehörde zur Freilassung dieser Person verpflichtet sei, es sei denn, außergewöhnliche, dem Vollstreckungsmitgliedstaat nicht zuzurechnende Umstände, die im vorliegenden Fall nicht gegeben seien, erfordern eine Haftverlängerung. Sie hat in der Sitzung hinzugefügt, dass die Verpflichtung zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls jedenfalls weiterhin gelte und auch die Bestimmungen der Art. 12 und 17 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nach wie vor zu beachten seien, so dass es, auch wenn die Situation des Freiheitsentzugs nicht aufrechterhalten werden könne, erforderlich sei, auf alternative, die Freiheit weniger stark beeinträchtigende Lösungen zurückzugreifen, um einer eventuellen Fluchtgefahr vorzubeugen.
96. Zudem könne sich der Vollstreckungsmitgliedstaat nicht auf seine verfassungsmäßige Regelung des im zwölften Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 genannten Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren berufen, um die Nichteinhaltung der in Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen zu rechtfertigen. Der Gerichtshof habe in seinem Urteil Melloni(20) nämlich entschieden, dass durch die Anwendung nationaler Schutzstandards für die Grundrechte weder das Schutzniveau der Charta noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden dürften.
1. Nationaler Rahmen
97. In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof, wie ich bereits vorgetragen habe, kurze Zeit nach Ende des im Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen vorgesehenen fünfjährigen Übergangszeitraums, der gemäß Art. 10 Abs. 1 dieses Protokolls am 1. Dezember 2014 abgelaufen ist, mit einem Vorabentscheidungsersuchen des High Court um Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584 befasst. Vor diesem Zeitpunkt konnten die irischen Gerichte den Gerichtshof ohne eine entsprechende Erklärung Irlands gemäß Art. 35 Abs. 2 EUV in seiner vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung nämlich nicht mit Ersuchen um Auslegung der Rahmenbeschlüsse befassen, die u. a. im Rahmen von Titel VI EUV über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erlassen worden waren.
98. Wie das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung selbst darlegt, war es in seiner Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften und letztlich des Rahmenbeschlusses 2002/584 bis dahin an die Doktrin gebunden, die der Supreme Court u. a. in seinem Urteil Dundon aufgestellt hatte. Daher hat der High Court ausgeführt, er schließe sich grundsätzlich der genannten Doktrin an, gleichzeitig aber die Ansicht vertreten, es sei sachdienlich, wenn er wisse, wie der Gerichtshof die einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 auslege, genauer gesagt welche Folgen sich nach Auffassung des Gerichtshofs aus der Nichteinhaltung der in Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen für den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ergäben. Er hat gleichzeitig beantragt, das Eilvorabentscheidungsverfahren nach Art. 107 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs anzuwenden.
99. Die Darstellung dieses Zusammenhangs ist sinnvoll, da er erklärt, weshalb sich der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache –die seit nunmehr fast 30 Monaten vor dem High Court anhängig ist – mehr als ein Jahrzehnt nach Einführung des Europäischen Haftbefehls zu sehr grundlegenden Elementen dieses Haftbefehls zu äußern hat.
100. Hinzu kommt, dass der Europäische Haftbefehl mittels eines Rahmenbeschlusses – eines Rechtsakts, der primärrechtlich ursprünglich keine unmittelbare Wirkung hatte(21) und gemäß Art. 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen nach wie vor nicht hat – eingeführt worden ist. Insoweit sei lediglich darauf hingewiesen, dass Rahmenbeschlüsse, wie der Gerichtshof entschieden hat, unter Berücksichtigung ihres zwingenden Charakters den nationalen Behörden und Gerichten eine Verpflichtung zu rahmenbeschlusskonformer Auslegung des nationalen Rechts auferlegen(22).
2. Der Europäische Haftbefehl
101. Dies ist, wie ich bereits festgestellt habe, selbstverständlich nicht die erste beim Gerichtshof anhängig gemachte Rechtssache, die die Auslegung(23) oder die Beurteilung der Rechtmäßigkeit(24) des Rahmenbeschlusses 2002/584 betrifft. Der Gerichtshof ist infolgedessen nicht zum ersten Mal aufgerufen, sich allgemein zur Bedeutung dieses vor beinahe 13 Jahren im Rahmen des ehemaligen „dritten Pfeilers“ entstandenen Rechtsakts zu äußern(25). Abgesehen davon erscheint es mir angesichts des Inhalts der dem Gerichtshof im Hinblick auf eine dringliche Antwort unterbreiteten Fragen zweckmäßig, einige allgemeine Überlegungen zum Mechanismus des Europäischen Haftbefehls darzulegen, der im sechsten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 als „im strafrechtlichen Bereich … erste konkrete Verwirklichung des … Prinzips der gegenseitigen Anerkennung“ und als „‚Eckstein‘ der justiziellen Zusammenarbeit“ bezeichnet worden ist.
102. Der Europäische Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, eingeführt mit dem Rahmenbeschluss 2002/584, sind an die Stelle der verschiedenen Auslieferungsverfahren getreten(26), die vor dem 31. Dezember 2003(27) bestanden hatten. Daher haben die altehrwürdigen Auslieferungsinstrumente zwischen den staatlichen Behörden zugunsten eines Systems, das sich auf die direkte Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden gründet, zwischen den Mitgliedstaaten aufgehört zu existieren.
103. Wie der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, ergibt sich insbesondere aus Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie den Erwägungsgründen 5 und 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584, dass dieser das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll(28).
104. Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist also darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus(29). Der zehnte Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584 weist nachdrücklich darauf hin, dass „Grundlage für den Mechanismus des Europäischen Haftbefehls … ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten [ist]“(30).
105. Der Europäische Haftbefehl stellt sich daher als ein neues, einzigartiges und unionsspezifisches Instrument dar(31). Er ist ein neues Instrument in dem Sinne, dass er sich von den traditionellen Mechanismen zur Übergabe gesuchter Personen zwischen Staaten unterscheidet. Im Verhältnis zu den Auslieferungsverfahren, an deren Stelle er getreten ist, stellt er ein aliud dar. Wenn es um diese neue Ausprägung der justiziellen Zusammenarbeit geht, haben die auslieferungsspezifischen Kategorien daher nur einen relativen Wert. Bei der Prüfung von Problemen im Zusammenhang mit der Auslegung des Rahmenbeschluss 2002/584 sollte man sich diese Realität stets vor Augen führen.
106. Darüber hinaus ist er ein einzigartiges Instrument, da mit ihm – vorbehaltlich der dem normativen Instrument eines Rahmenbeschlusses eigenen Merkmale – in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Regelung eingeführt wird. Der Europäische Haftbefehl ist in der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten daher zu einem Werkzeug ersten Ranges geworden, das wesentlich vom Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens geprägt ist.
107. Er ist schließlich insofern unionsspezifisch, als dieses Instrument, mit dem die Verpflichtung jedes einzelnen Mitgliedstaats begründet wird, ihn in seine Rechtsvorschriften einzuführen, vom Unionsgesetzgeber mittels eines Rahmenbeschlusses konzipiert worden ist. Durch das Adjektiv „europäisch“, das den mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 eingeführten Haftbefehl systematisch einordnet, wird seine kongenitale Verknüpfung mit der Union unterstrichen.
108. Der Umstand, dass die Einführung dieses Instruments Verfassungsreformen erforderlich gemacht(32) oder gegebenenfalls Stellungnahmen der obersten Gerichte bzw. der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten zur Folge gehabt hat(33), sagt letztlich alles über seine Bedeutung für die verschiedenen nationalen Verfassungsordnungen(34) und letztlich für die Europäische Union selbst.
3. Die beiden „Phasen“ des Verfahrens zur Übergabe der gesuchten Person und die „Systematik“ von Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584
109. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Übergabe einer gesuchten Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 in zwei gesonderten Phasen abläuft. Ist der Europäische Haftbefehl unter Einhaltung der in Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen formalen und inhaltlichen Bedingungen von der ausstellenden Justizbehörde erst einmal erlassen und gegebenenfalls in die Sprache des Vollstreckungsmitgliedstaats übersetzt, wird er je nach den Umständen und nach Maßgabe der in den Art. 9 bzw. 10 dieses Rahmenbeschlusses festgelegten Modalitäten übermittelt. Wird die gesuchte Person in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von einem Mitgliedstaat festgenommen, läuft das weitere Übergabeverfahren in zwei gesonderten Phasen ab, der Phase des Erlasses der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde, um die es in der Ausgangsrechtssache geht, und – falls beschlossen wird, dem Antrag auf Übergabe stattzugeben – der Phase der eigentlichen Übergabe der gesuchten Person an den Ausstellungsmitgliedstaat.
110. Im Rahmen der ersten Phase hat die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedsstaats die gesuchte Person von dem Europäischen Haftbefehl, von dessen Inhalt sowie davon, dass sie ihrer Übergabe an die ausstellende Justizbehörde gemäß Art. 11 des Rahmenbeschlusses 2002/584 zustimmen kann, zu unterrichten. Anschließend hat sie unter Einhaltung der Bestimmungen der Art. 13 bis 21 des Rahmenbeschlusses 2002/584 eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu erlassen, die der ausstellenden Justizbehörde gemäß Art. 22 dieses Rahmenbeschlusses mitgeteilt werden muss.
111. Beschließt die vollstreckende Justizbehörde, die gesuchte Person an den Ausstellungsmitgliedstaat zu übergeben, muss diese Übergabe so bald wie möglich nach Erlass der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nach den Modalitäten und unter Einhaltung der in den Art. 23 und 24 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Bedingungen erfolgen. Kann die Übergabe nicht innerhalb der in Art. 23 Abs. 2 bis 4 dieses Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen erfolgen, ist die gesuchte Person, falls sie sich noch immer in Haft befindet, gemäß Art. 23 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses freizulassen.
112. Die vorliegende Rechtssache betrifft nur die Fristen, innerhalb deren die erste Phase des Erlasses der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Einklang mit den Bestimmungen von Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 durchlaufen werden muss.
113. Die Gesamtheit der Bestimmungen von Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 lässt, auch das ist hervorzuheben, eine wirkliche Systematik der Modalitäten für den Erlass endgültiger Entscheidungen über die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle durch die vollstreckenden Justizbehörden erkennen, in deren Mittelpunkt die Festsetzung der Fristen steht.
114. Dieser Artikel weist zunächst darauf hin, dass ein Europäischer Haftbefehl „als Eilsache erledigt und vollstreckt“ wird (Abs. 1), und legt sodann die beiden Fristen fest, innerhalb deren die genannte Entscheidung erlassen werden muss, je nachdem, ob die gesuchte Person ihrer Übergabe zugestimmt hat oder nicht, wobei die erste Frist von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung (Abs. 2) und die zweite Frist von 60 Tagen nach der Festnahme (Abs. 3) zu laufen beginnt, sieht gleichzeitig jedoch eine Ausnahme vor.
115. Kann in Sonderfällen der Europäische Haftbefehl nämlich nicht innerhalb der genannten Fristen von zehn bzw. 60 Tagen vollstreckt werden, können diese um weitere 30 Tage verlängert werden, wobei die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde von diesem Umstand und von den jeweiligen Gründen unverzüglich und unmittelbar in Kenntnis zu setzen hat (Abs. 4). Einen solchen Sonderfall kann selbstverständlich die Situation darstellen, dass sich die gesuchte Person ihrer Übergabe widersetzt und sich dabei auf eine Gefahr für ihr Leben oder ihre Sicherheit beruft, woraufhin die vollstreckende Justizbehörde verpflichtet ist, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen(35), indem sie den Ausstellungsmitgliedstaat gemäß Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung zusätzlicher Informationen bittet.
116. Bis zum Erlass dieser endgültigen Entscheidung hat der Vollstreckungsmitgliedstaat jedenfalls sicherzustellen, dass die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der gesuchten Person weiterhin gegeben sind (Abs. 5).
117. Das Beschleunigungsgebot, das sich aus diesen ersten Bestimmungen ergibt, gilt selbstverständlich vorbehaltlich der Ablehnung des Antrags auf Übergabe nach den Art. 3, 4 und 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584; in diesem Fall muss die vollstreckende Justizbehörde eine Entscheidung über die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erlassen, die ordnungsgemäß zu begründen ist und natürlich innerhalb der vorgesehenen Fristen ergehen muss (Abs. 6).
118. Art. 17 Abs. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nennt schließlich zwei Situationen, die verschiedene Arten einer „Anomalie“ beinhalten. In seinem ersten Satz sieht er zunächst außergewöhnliche Umstände vor, unter denen ein Mitgliedstaat die vorgesehenen Fristen nicht einhalten „kann“. In seinem zweiten Satz sieht er sodann den Fall eines wiederholten Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen die ihm einem anderen Mitgliedstaat gegenüber obliegenden Verpflichtungen vor, d. h. den Fall, dass es wiederholt zu Verzögerungen bei der Vollstreckung von Europäischen Haftbefehlen kommt.
119. Durch die Festsetzung von Fristen(36), innerhalb deren die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ergehen muss, und die Festlegung von Verpflichtungen der vollstreckenden Justizbehörde – wenn diese die genannten Fristen in Sonderfällen nicht einhalten kann – bzw. des Vollstreckungsmitgliedstaats – wenn dieser die Einhaltung der erwähnten Fristen unter außergewöhnlichen Umständen nicht gewährleisten kann – errichten die Bestimmungen dieses Artikels daher ein umfassendes System, mit dem unabhängig von der Frage, ob die gesuchte Person in Haft genommen wird oder nicht, und vorbehaltlich des Falls, dass im Laufe des Verfahrens zum Erlass der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs eingeholt wird, alle möglicherweise auftretenden Situationen geregelt werden sollen(37).
4. Die beiden Vorlagefragen
120. Vor der Prüfung der beiden Fragen des High Court erscheint es mir notwendig, einige Anmerkungen zum mehr oder weniger hohen Konvergenzgrad der Probleme zu machen, die jede einzelne von ihnen aufwirft. Mit der ersten wird die einfache Frage nach der Wirkung aufgeworfen, die sich aus dem Umstand ergibt, dass die in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in Verbindung mit dessen Art. 15 vorgesehenen Fristen für den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde nicht eingehalten worden sind. Die zweite betrifft die gleiche Situation, nämlich die Situation der Nichteinhaltung dieser Fristen, präzisiert jedoch zwei Punkte, nämlich zum einen den Umstand, dass der Europäische Haftbefehl zur Inhaftierung der gesuchten Person geführt hat, und zum anderen die Tatsache, dass die Wirkungen der Nichteinhaltung der fraglichen Fristen als „Rechte“ der gesuchten inhaftierten Person betrachtet werden.
121. Es ist in der Tat schwierig, auf die erste Frage isoliert zu antworten, d. h. ohne den Umstand zu berücksichtigen, dass die gesuchte Person infolge des sie betreffenden Antrags auf Übergabe inhaftiert sein kann. Meines Erachtens kann die Eigenständigkeit der beiden Fragen, wie sie vom vorlegenden Gericht formuliert worden sind, jedoch aufrechterhalten werden, wenn auf die erste Frage geantwortet wird, „als ob“ nicht die individuelle Freiheit der gesuchten Person in Rede stünde. Im Rahmen der Prüfung der ersten Frage wird daher vor allem der Teil der gegenseitigen Pflichten der Mitgliedstaaten im Vordergrund stehen. Dem Umstand, dass die gesuchte Person im Rahmen der Vollstreckung des gegen sie ergangenen Europäischen Haftbefehls in Haft gehalten wird, werde ich somit erst im Rahmen meiner Antwort auf die zweite Frage Rechnung tragen. Es erscheint mir jedoch wesentlich, hervorzuheben, dass sowohl die Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten mit der Annahme des Rahmenbeschlusses 2002/584 eingegangen worden sind, als auch die Achtung der Grundrechte, die seine Umsetzung verlangt, weiterhin ihren Platz haben müssen.
122. Es sei noch darauf hingewiesen, dass ich nur die beiden Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts prüfen werde. Zwar hat sich der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens im gesamten Verlauf des Verfahrens zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls auf die Gefahr für sein Leben berufen, die seine Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat bedeuten würde; die Frage des Nachweises dieser Gefahr steht dabei im Mittelpunkt seines Vorbringens und hat ihn dazu veranlasst, den Gerichtshof zur Beantwortung zusätzlicher Fragen aufzufordern. Die Berücksichtigung dieser Gefahr durch den High Court stellt auch einen Gesichtspunkt dar, der erklärt, wenn nicht sogar rechtfertigt, dass das vorlegende Gericht insoweit immer noch keine endgültige Entscheidung erlassen hat.
123. Es muss jedoch kaum darauf hingewiesen werden, dass der Gerichtshof lediglich auf die Fragen des vorlegenden Gerichts zu antworten braucht und die Fragen des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens nicht zu berücksichtigen hat. Im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens ist es nämlich allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen; die Parteien können die Fassung dieser Fragen nicht ändern(38).
124. Eine Beantwortung eventuell von den Parteien des Ausgangsverfahrens in ihren Erklärungen angeführter zusätzlicher Fragen wäre im Übrigen mit der dem Gerichtshof durch die vorerwähnte Vorschrift übertragenen Rolle sowie mit seiner Verpflichtung unvereinbar, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu verschaffen, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben, da den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden(39).
125. Mit seiner ersten Vorabentscheidungsfrage möchte das vorlegende Gericht ganz allgemein wissen, wie sich die Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen durch den einen Europäischen Haftbefehl vollstreckenden Mitgliedstaat auswirkt.
126. Diese Frage ist jedoch eher dem Anschein nach als tatsächlich von allgemeinem Charakter. Aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts geht nämlich hervor, dass es sich letztlich fragt, ob ein Europäischer Haftbefehl durch die Überschreitung der Fristen, innerhalb deren die vollstreckende Justizbehörde, im vorliegenden Fall der High Court selbst, eine endgültige – positive oder negative – Entscheidung über die Vollstreckung dieses Haftbefehls erlassen soll, ungültig wird.
127. Dies ist letztlich allerdings nicht das einzige Problem, das sich stellt. In einer Situation, in der der Rahmenbeschluss 2002/584 nicht klarstellt, wie sich die Nichteinhaltung der in seinem Art. 17 festgesetzten Fristen auswirkt, betrifft die zu entscheidende – weil aufgeworfene – erste Frage nämlich die Verbindlichkeit dieser Fristen. Ich werde daher zunächst diese Frage und erst danach die möglichen Folgen der Nichteinhaltung der genannten Fristen prüfen.
128. Unausgesprochen dienen die Fristen nicht nur der Gewährleistung der Schnelligkeit der Strafgerichtsbarkeit. Unter Umständen wie denen der Ausgangsrechtssache tragen sie darüber hinaus auf eine ganz besondere Weise dazu bei, sicherzustellen, dass die gesuchte Person, die die Unschuldsvermutung genießt, zügig vor den Gerichten des Ausstellungsmitgliedstaats erscheinen kann.
129. Die Frage nach der Verbindlichkeit der Fristen von Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 für die Vollstreckungsmitgliedstaaten ergibt sich aus der Frage des vorlegenden Gerichts selbst. Die Vorlageentscheidung geht nämlich von der Auslegung dieser Vorschrift aus, die der Supreme Court in seinem Urteil Dundon, das der Vorlageentscheidung beigefügt worden ist, vorgenommen hat. Der Supreme Court hat in jenem Fall entschieden(40), dass eine in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in Untersuchungshaft genommene Person bei Ablauf der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen keinen Anspruch auf sofortige Entlassung habe, da diese Fristen eine „interne Disziplin innerhalb der Mitgliedstaaten“ herbeiführen, nicht aber subjektive Rechte gewähren sollten. Darüber hinaus sei der High Court trotz des Ablaufs dieser Fristen weiterhin zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verpflichtet.
130. Sämtliche Erklärungen, die dem Gerichtshof vorgelegt worden sind, folgen ungeachtet bestimmter Nuancen der gleichen Linie. In ihnen werden immer wieder die gleichen Argumente vorgebracht, insbesondere die Tatsache, dass die Abs. 2 und 3 von Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 die genannten Fristen unter Verwendung der Möglichkeitsform festsetzen, die in anderen Vorschriften nicht benutzt werde, die Tatsache, dass dieser Art. 17 im Unterschied zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission(41) keine ausdrücklichen Bestimmungen umfasse, die denen von Art. 23 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584 entsprächen, und schließlich die Auslegung von Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses, die der Gerichtshof in seinem Urteil F.(42), insbesondere in dessen Rn. 64, vorgenommen habe.
131. Ich teile diese Standpunkte aus nachstehenden Gründen nicht vollständig.
132. Erstens muss das grammatikalische Argument relativiert werden.
133. In Art. 17 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 heißt es zwar, dass die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls innerhalb von zehn bzw. 60 Tagen erfolgen „sollte“(43). Art. 17 Abs. 1 dieses Rahmenbeschlusses wiederum stellt jedoch in der Befehlsform klar, dass ein Europäischer Haftbefehl „als Eilsache erledigt und vollstreckt [wird]“. In seinem Art. 15 Abs. 1 heißt es unter Verwendung des Indikativs, dass die vollstreckende Justizbehörde über die Übergabe der betreffenden Person nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses, insbesondere seines Art. 17, und innerhalb der darin vorgesehenen Fristen „entscheidet“. Die Verwendung der Möglichkeitsform ist daher in erster Linie so zu verstehen, dass damit auf die außergewöhnlichen Umstände Bezug genommen wird, unter denen der Vollstreckungsmitgliedstaat die gemäß Art. 17 Abs. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgegebenen Fristen überschreiten darf.
134. Zweitens bin ich der Ansicht, dass die vom Gerichtshof in seinem Urteil F.(44) vorgenommene Auslegung von Art. 17 des Rahmenbeschlusses nicht so verstanden werden kann, als relativiere sie den zwingenden Charakter der in dieser Vorschrift festgelegten Fristen. Der Gerichtshof weist dort nämlich zunächst darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl gemäß Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 „als Eilsache erledigt und vollstreckt“ wird und in den Abs. 2 und 3 dieses Artikels „die genauen Fristen … festgelegt“ sind(45). Sodann führt er die Bestimmungen von Art. 17 Abs. 4 und 7 des Rahmenbeschlusses auf, die in Sonderfällen eine Verlängerung der vorgesehenen Fristen zulassen bzw. wonach diese Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände überschritten werden können(46). Darüber hinaus hebt er zum einen hervor, dass „[d]ie Bedeutung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses festgelegten Fristen … nicht nur in dieser Vorschrift, sondern auch in anderen Vorschriften des Rahmenbeschlusses zum Ausdruck [kommt]“(47), und relativiert zum anderen die Bedeutung der Entwicklung des Wortlauts von Art. 17 des Rahmenbeschlusses, der im ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht die Möglichkeitsform, sondern den Indikativ verwendete(48).
135. Er beschließt diese Ausführungen mit der Feststellung, dass „[d]ie in Art. 17 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen … dahin auszulegen [sind], dass die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls grundsätzlich innerhalb von zehn Tagen, nachdem die gesuchte Person der Übergabe zugestimmt hat, oder in den übrigen Fällen innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Festnahme erfolgen muss. Diese Fristen können nur in Sonderfällen um weitere 30 Tage verlängert werden, und nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen überschreiten“(49), u. a. dann, wenn das zuständige Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt(50).
136. Drittens würde eine Abschwächung der Bedeutung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 festgesetzten Fristen die praktische Wirksamkeit dieser Vorschrift erheblich verringern und könnte die Verwirklichung der mit diesem Rahmenbeschluss verfolgten Ziele ernsthaft beeinträchtigen.
137. Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens dennoch ein Element anzuerkennen, das den absolut zwingenden Charakter der Fristen von Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 relativiert. Der Europäische Haftbefehl ist ein Instrument der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, das so neuartig ist, dass es nicht klug wäre, diese Frage allein mit Art. 17 Abs. 7 des genannten Rahmenbeschlusses zu lösen. Sogleich gilt es jedoch zu betonen, dass dieses Relativierungselement keineswegs zu der Auffassung führen darf, die erwähnten Fristen stellten lediglich ein einfaches Anreizelement dar, das dazu bestimmt sei, die Mitgliedstaaten zur zügigen Vollstreckung der Europäischen Haftbefehle zu veranlassen.
138. Nach der näheren Bestimmung der Intensität des zwingenden Charakters der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen ist nunmehr die Prüfung der vom vorlegenden Gericht in erster Linie gestellten Frage geboten. Lässt sich die Auffassung vertreten, die Nichteinhaltung dieser Fristen führe zur Ungültigkeit eines Europäischen Haftbefehls?
139. Die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage betrifft die Wirkung der Nichteinhaltung der genannten Fristen auf den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Haftbefehl, d. h. die Fortdauer seiner Wirkungen. In diesem Zusammenhang und unabhängig vom Einfluss des – in Anbetracht der Bestimmungen von Art. 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sicherlich häufig auftretenden – Falls, dass die gesuchte Person inhaftiert wird, darf die Nichteinhaltung dieser Fristen nicht zur Ungültigkeit des Europäischen Haftbefehls führen. Ein solches Ergebnis würde nämlich voraussetzen, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat über die Möglichkeit verfügt, entweder für eine negative Entscheidung der Ablehnung der Übergabe, die ausdrücklich ergeht und unter Einhaltung der in den Art. 3, 4, 4a und 17 Abs. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Anforderungen begründet wird, oder für eine implizite endgültige Entscheidung, die sich aus seinem Schweigen oder seiner Untätigkeit ergibt, zu optieren. Eine solche Überdehnung ist im Rahmenbeschluss 2002/584 jedoch zweifellos nicht vorgesehen und kann nicht angenommen werden, ohne die praktische Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses 2002/584 unwiderruflich zu beeinträchtigen und damit das Ziel, das er verfolgt, ernsthaft zu gefährden.
140. Im Übrigen befreien etwaige „Verzögerungen“ bei der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle durch einen Mitgliedstaat, wie sich aus einer sowohl wörtlichen als auch systematischen Auslegung von Art. 17 Abs. 7 Unterabs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ergibt, diesen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung, eine wie auch immer geartete endgültige Entscheidung zu erlassen. Indem sich diese Vorschrift darauf beschränkt, wiederholte, durch einen Vollstreckungsmitgliedstaat verursachte Verzögerungen zu „behandeln“, bestätigt sie nämlich implizit, dass vom erwähnten Staat in jedem Fall nach wie vor der Erlass endgültiger Entscheidungen erwartet wird.
141. Daher ist die erste Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts nach meinem Dafürhalten so zu beantworten, dass Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 dahin auszulegen ist, dass die Nichteinhaltung der darin festgesetzten Fristen, innerhalb deren eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erlassen werden sollte, nicht zu dessen Ungültigkeit führen darf, wobei die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls unbeschadet der Folgen fortdauern, die die Berücksichtigung einer möglichen Haftsituation dafür haben kann, ob die gesuchte Person in den Genuss ihrer Grundrechte kommt. Die vollstreckende Justizbehörde und allgemeiner der Vollstreckungsmitgliedstaat sind ungeachtet des Ablaufs der genannten Fristen daher weiterhin verpflichtet, eine diesbezügliche Entscheidung zu erlassen.
142. Der High Court fragt sich zweitens, ob der Umstand, dass die vollstreckende Justizbehörde die in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen für den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht eingehalten hat, der gesuchten, bis zum Erlass dieser Entscheidung inhaftierten Person Rechte eröffnet.
143. Wie ich bereits festgestellt habe, bezieht sich diese zweite Frage auf dieselbe Situation wie die in der ersten Frage genannte, nämlich die, dass eine vollstreckende Justizbehörde die in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen hat verstreichen lassen, ohne eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu erlassen, indem sie dem Antrag auf Übergabe entweder stattgibt oder ihn unter Angabe von Gründen ablehnt. Der wesentliche Unterschied zur ersten Frage liegt in der Tatsache begründet, dass der Gerichtshof gebeten wird, den Umstand zu berücksichtigen, dass die vollstreckende Justizbehörde auf den vom Ausstellungsmitgliedstaat erlassenen Europäischen Haftbefehl hin die gesuchte Person gemäß Art. 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584 inhaftiert hat, ohne dass sich durch den Ablauf der genannten Fristen an dieser Situation etwas ändert. Zur richtigen Abgrenzung dieser Frage sind zwei einleitende Bemerkungen zu machen.
144. Zunächst kann ein Europäischer Haftbefehl, worauf bereits hingewiesen worden ist, gemäß Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Hinblick auf die Festnahme und Übergabe der gesuchten Person für zwei klar voneinander zu unterscheidende Zwecke ausgestellt werden(51), nämlich entweder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder zur Strafverfolgung, damit die genannte Person abgeurteilt und gegebenenfalls für die im Europäischen Haftbefehl aufgeführten Taten, die sie begangen haben soll, bestraft werden kann(52).
145. Die Ausgangsrechtssache gehört zur zweiten Fallkonstellation, auch wenn dies aus der Formulierung der zweiten Frage des vorlegenden Gerichts nicht ausdrücklich hervorgeht. Der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens wird vom Ausstellungsmitgliedstaat nämlich „beansprucht“, um wegen Mordes und rechtswidrigen Besitzes einer Schusswaffe in lebensgefährdender Absicht abgeurteilt zu werden.
146. Meines Erachtens sollte diesem Umstand bei der Beantwortung der zweiten Frage Rechnung getragen werden. Die Inhaftierung einer Person weist nämlich nicht die gleiche Schwere auf, je nachdem, ob diese Person aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder noch nicht abgeurteilt worden ist und daher die Unschuldsvermutung genießt(53). Insoweit genügt ein Verweis auf die Bestimmungen von Art. 26 des Rahmenbeschlusses 2002/584, der vorsieht, dass der Ausstellungsmitgliedstaat die Dauer der Haft aus der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs anrechnen muss, die er gegen die gesuchte Person verhängt. Auch wenn die zwecks Aburteilung an den Ausstellungsmitgliedstaat übergebene Person später möglicherweise zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Gesamtdauer nach Art. 26 des Rahmenbeschlusses um die Dauer der Untersuchungshaft verringert werden kann, die sie bis zu ihrer Übergabe im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßt haben wird, lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass sie im Ausstellungsmitgliedstaat letztlich freigesprochen wird; auf diesen Fall fände dieser Art. 26 keine Anwendung.
147. Um jetzt auf die Frage des vorlegenden Gerichts zurückzukommen: Dieses deutet die Möglichkeit an, dass die Nichteinhaltung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen irgendein „Recht“ – im weitestmöglichen Sinne – der gesuchten inhaftierten Person begründen könne. In diesem Zusammenhang ist selbstverständlich denjenigen beizupflichten, die vortragen, im Rahmenbeschluss 2002/584, insbesondere seinem Art. 17, sei von einem wie auch immer gearteten subjektiven Recht einer in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls inhaftierten Person, das infolge des Ablaufs der in besagtem Artikel vorgesehenen Fristen entstehe, ohne dass eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des genannten Haftbefehls erfolgt wäre, nicht die Rede. Art. 17 Abs. 5 dieses Rahmenbeschlusses bezieht sich höchstens auf die Garantie, dass „die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Übergabe der Person weiterhin gegeben sind“.
148. Abgesehen davon reicht allein die ausdrückliche Bezugnahme auf eine Haftsituation in der Frage des vorlegenden Gerichts in Verbindung mit der Erwähnung der Nichteinhaltung der vorgesehenen Fristen für den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aus, um eine Frage nach Rechten und Freiheiten aufzuwerfen. Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts ist daher absolut sinnvoll und lässt sich sehr einfach formulieren: Welche Folgen hat der Ablauf der für den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls vorgesehenen Fristen für eine in Vollstreckung dieses Haftbefehls inhaftierte Person?
149. Es geht um den Entzug des Rechts auf individuelle Freiheit einer Person, die in der Fallkonstellation der Ausgangsrechtssache die Unschuldsvermutung genießt. Diese Situation kann im Unionsrecht –ebenso wie im Recht der Mitgliedstaaten oder im Hinblick auf das Recht der EMRK – ganz gewiss vollkommen legitim sein. Sie kann jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig sein, was zweifellos auch für das Unionsrecht gilt. Daher ist der Rahmenbeschluss 2002/584 wie jede andere Bestimmung des Unionsrechts im Licht der Grundrechte auszulegen. Dies geht im Übrigen sowohl aus seinem zwölften Erwägungsgrund als auch aus seinem Art. 1 Abs. 3 hervor.
150. Die Mitgliedstaaten sind selbstverständlich aufgerufen, den Rahmenbeschluss 2002/584 ohne Grundrechtsbeeinträchtigungen mittels ihrer eigenen Rechtsinstrumente umzusetzen. Der zwölfte Erwägungsgrund dieses Rahmenbeschlusses enthält in seinem Abs. 2 einen allgemeinen Verweis auf die „verfassungsmäßige Regelung“ der Mitgliedstaaten. Außerdem räumt der Rahmenbeschluss den nationalen Behörden naturgemäß ein Ermessen hinsichtlich der konkreten Modalitäten für die Erreichung der mit ihm verfolgten Ziele ein(54). Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation ist daher mit der in Rn. 29 des Urteils Åkerberg Fransson(55) beschriebenen Situation vergleichbar, in der das Handeln eines Mitgliedstaats nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird. In dieser Situation darf, auch wenn es dem Gericht eines Mitgliedstaats, das aufgerufen ist, die Vereinbarkeit einer Vorschrift oder einer nationalen Maßnahme mit den Grundrechten zu kontrollieren, weiterhin freisteht, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden(56).
151. Mit dieser Überlegung greife ich einer Feststellung vor, die mir unleugbar zu sein scheint, nämlich dass ein Mitgliedstaat in der Situation des Ausgangsverfahrens nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs(57) so anzusehen ist, als führe er im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der genannten Charta das Recht der Union durch. Sowohl beim Erlass der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584 als auch bei der Führung des Übergabeverfahrens durch die vollstreckende Justizbehörde wird nämlich im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta das Unionsrecht durchgeführt, da der Europäische Haftbefehl letztlich eine Schöpfung der Union ist. Im Kontext eines Europäischen Haftbefehls stellt der Rahmenbeschluss 2002/584 insbesondere die Rechtsgrundlage und die Basis dar, auf denen ein Mitgliedstaat zum Zwecke der Strafverfolgung(58) eine freiheitsentziehende Maßnahme gegen eine gesuchte Person anordnen und aufrechterhalten kann, wobei diese Person grundsätzlich die Unschuldsvermutung genießt, zumindest hinsichtlich der Taten, für die sie gesucht wird und aufgrund deren ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist.
152. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 und insbesondere sein Art. 17 unter den Umständen der Ausgangsrechtssache im Licht der Charta auszulegen sind, die Charta für die Mitgliedstaaten gilt und die zwecks Aufnahme dieses Rahmenbeschlusses erlassenen Rechtsakte der nationalen Stellen den Anforderungen der rahmenbeschlusskonformen Auslegung zu unterwerfen sind(59).
153. Im vorliegenden Fall kommt eine Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584 im Licht der Charta unter den Umständen der Ausgangsrechtssache seiner Auslegung unter Beachtung der in Art. 6 der Charta aufgestellten Anforderungen gleich, der lapidar das Recht auf Freiheit garantiert.
154. Die diese Vorschrift betreffenden Erläuterungen zur Charta der Grundrechte(60) verweisen direkt auf den sehr viel ausführlicheren Wortlaut von Art. 5 EMRK, den sie vollständig wiedergeben. In diesen Erläuterungen heißt es weiter, dass die Rechte nach Art. 6 der Charta „insbesondere“ dann geachtet werden müssen, wenn das Europäische Parlament und der Rat Gesetzgebungsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf der Grundlage der Art. 82 AEUV(61), 83 AEUV und 84 AEUV erlassen.
155. Art. 5 EMRK umfasst zwei Bestimmungen, die für die Ausgangsrechtssache von Bedeutung sind, nämlich zum einen seinen Abs. 1 Buchst. f, der die Auslieferung – ein Verfahren, das dem Übergabeverfahren des Rahmenbeschlusses 2002/584 objektiv am nächsten kommt – betrifft, und zum anderen seinen Abs. 4, der das Recht jeder Person, der die Freiheit entzogen ist, auf einen besonderen Rechtsbehelf schützt, der eine rasche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit jeder Haftsituation ermöglicht.
156. Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK hat zu einer reichhaltigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geführt, auf die ich zu gegebener Zeit Bezug nehmen werde. Ich muss jedoch folgende Bemerkung voranstellen.
157. Im Wesentlichen ist für die Beurteilung der Situation der Ausgangsrechtssache am ehesten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Auslieferungsverfahren und damit zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK einschlägig, so dass es unerlässlich ist, sie als Ausgangspunkt zu nehmen. Abgesehen davon darf nicht vergessen werden, dass der Europäische Haftbefehl, wie ich bereits festgestellt habe, nicht einfach eine Variante der Auslieferungsverfahren darstellt. Dies hat zur Folge, dass es weder notwendig noch immer ausreichend ist, sich auf die Kontrolle der Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Auslieferung zu beschränken. Kriterien wie die angemessene Dauer des Verfahrens, seine Komplexität, das Verhalten der gesuchten Person und das Fehlen eines offensichtlichen Zeitraums gerichtlicher Untätigkeit sind zweifellos relevant, insbesondere dann, wenn sich das Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts darauf beschränkt, den Gerichtshof zur Beurteilung einer Untersuchungshaftsituation aufzufordern, die seit 30 Monaten andauert. Es darf jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Auslegung der sich aus dem Recht auf Freiheit ergebenden Anforderungen im Kontext eines anderen Instruments wie des Europäischen Haftbefehls möglicherweise einen strengeren Ansatz in Bezug auf die Überschreitung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen gebietet.
158. Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK ermächtigt die Vertragsstaaten, die Freiheit jeder Person einzuschränken, gegen die ein Auslieferungsverfahren läuft. Diese Vorschrift erlaubt es dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die „Rechtmäßigkeit“ der Freiheitsentziehung einer Person zu prüfen, gegen die ein Auslieferungsverfahren „im Gange ist“, wobei in einem solchen Fall allein der Ablauf des Auslieferungsverfahrens den Freiheitsentzug rechtfertigt(62).
159. Nach meiner Kenntnis hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bislang nicht förmlich zur Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK auf eine Untersuchungshaft geäußert, die in Anwendung einer nationalen Vorschrift, mit der Art. 12 des Rahmenbeschlusses 2002/584 umgesetzt wurde, angeordnet worden ist. Es unterliegt – mit dem in Nr. 157 genannten Vorbehalt – jedoch kaum einem Zweifel, dass eine im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angeordnete Untersuchungshaft, die der Auslieferungshaft gleichgesetzt werden kann, grundsätzlich(63) unter die Bestimmungen dieses Artikels fällt(64).
160. Um mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK vereinbar zu sein, muss die Auslieferungshaft daher zunächst „rechtmäßig“ sein und im Einklang mit den „rechtlichen Verfahren“ stehen, d. h. unter Einhaltung auf die Betroffenen anwendbarer materieller und verfahrensrechtlicher Vorschriften beschlossen werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Vorschriften der nationalen Gesetzgebung, solche, die ihren Ursprung im Völkerrecht finden(65), oder um Vorschriften des Unionsrechts handelt(66). So wesentlich sie auch sein mag, die „Rechtmäßigkeit“ – im Sinne dieser Vorschrift – der Haft im Hinblick auf das innerstaatliche Recht ist jedoch nicht entscheidend(67). Sie muss überdies dem mit diesem Artikel verfolgten Ziel entsprechen, das darin besteht, den Einzelnen gegen Willkür zu schützen(68).
161. Unter diesem doppelten Blickwinkel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum einen wiederholt ausgeführt, dass er, auch wenn es in erster Linie den nationalen Behörden, insbesondere den Gerichten, obliege, das innerstaatliche Recht auszulegen und anzuwenden, eine gewisse Kontrolle ausüben könne und auch müsse, um zu ermitteln, ob das innerstaatliche Recht beachtet worden sei, da die Nichtbeachtung des innerstaatlichen Rechts im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 EMRK einen Verstoß gegen die Konvention darstelle(69). Zum anderen müsse er darüber hinaus sicherstellen, dass das innerstaatliche Recht mit der EMRK, einschließlich den in dieser aufgestellten oder von ihr vorausgesetzten Grundsätzen(70), nämlich dem Grundsatz des Vorrangs des Rechts und dem damit zusammenhängenden Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz des Schutzes gegen Willkür, im Einklang stehe, wobei auch der genannte Art. 5 auf den Schutz gegen Willkür abziele(71).
162. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist insoweit nachdrücklich darauf hin, dass es bei einem Freiheitsentzug besonders wichtig sei, dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit zu genügen. Es sei daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Voraussetzungen des Freiheitsentzugs nach innerstaatlichem Recht(72) und/oder nach Völkerrecht(73) eindeutig definiert seien und das Gesetz in seiner Anwendung selbst so vorhersehbar sei, dass das in der EMRK festgelegte Kriterium der „Rechtmäßigkeit“ erfüllt(74) und den Anforderungen an die „Qualität des Gesetzes“, einem sämtlichen Bestimmungen der EMRK innewohnenden Erfordernis, nachgekommen werden könne.
163. Lässt sich im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Auffassung vertreten, der bloße Ablauf der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen führe zur Rechtswidrigkeit der Haft der gesuchten Person, so dass diese ihre Freiheit unverzüglich wiedererlangen müsse? Ich teile insoweit nicht den Standpunkt der Kommission. Ich glaube nicht, dass eine solch radikale Schlussfolgerung gezogen werden kann. Insbesondere glaube ich nicht, dass sich die Auffassung vertreten lässt, die bloße Überschreitung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen führe unmittelbar zur Rechtswidrigkeit eines in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angeordneten Freiheitsentzugs, mit der Folge seiner Unvereinbarkeit mit dem in Art. 6 der Charta garantierten Recht auf Freiheit.
164. Zunächst kann die Haft einer Person durch andere Umstände als den Europäischen Haftbefehl gerechtfertigt sein. Es kann sich nämlich durchaus herausstellen, dass die Haftsituation einer in Vollstreckung des gegen sie erlassenen Europäischen Haftbefehls gesuchten Person auf einer anderen Grundlage als dem genannten Europäischen Haftbefehl gerechtfertigt ist, entweder weil gegen diese Person in Vollstreckung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung bereits eine freiheitsentziehende Maßnahme verhängt worden ist oder sie im Vollstreckungsmitgliedstaat wegen Taten, die in dem sie betreffenden Europäischen Haftbefehl nicht aufgeführt sind, anderweitig gerichtlich verfolgt wird und bis zu ihrer Aburteilung in Untersuchungshaft genommen worden ist, wobei für beide Fälle, die u. a. in Art. 24 des Rahmenbeschlusses 2002/584 genannt sind, die Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats gelten.
165. Sodann ist es möglich, dass außergewöhnliche Umstände den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verhindert haben, wie es Art. 17 Abs. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ausdrücklich vorsieht. In diesem Zusammenhang sind jedoch drei geradezu auf der Hand liegende Punkte klarzustellen. Zunächst darf sich die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit einer Geltendmachung außergewöhnlicher Umstände naturgemäß nicht zu einer Routinepraxis entwickeln, die kaum noch förmlich begründet wird. Sodann dürfen die Informationen, die der Vollstreckungsmitgliedstaat Eurojust zu übermitteln hat, keinen Freibrief dafür darstellen, eine Haftsituation auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Schließlich dürfen diese außergewöhnlichen Umstände, wie die Kommission in ihren Erklärungen geltend gemacht hat, nicht dem Vollstreckungsmitgliedstaat zuzurechnen sein. Insbesondere darf die in Art. 17 Abs. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584 enthaltene Bestimmung nicht als Mittel zur Abhilfe bei Mängeln der von einem Mitgliedstaat festgelegten Verfahrensmodalitäten angesehen werden, deren Anwendung fast zwangsläufig zur Nichteinhaltung der in Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen führt. Das nationale Recht hat sich an die Vorgaben dieses Rahmenbeschlusses anzupassen und nicht umgekehrt.
166. Unabhängig vom Vorliegen außergewöhnlicher Situationen, die den Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls innerhalb der im Rahmenbeschluss 2002/584 vorgesehenen Fristen materiell unmöglich machen, lässt sich schließlich nicht kategorisch ausschließen, dass Umstände eintreten, die eine – allerdings moderate und auf Einzelfälle beschränkte – Verzögerung rechtfertigen können, sofern der Erlass der endgültigen Entscheidung unmittelbar bevorsteht. Der Vorbehalt, den der Gerichtshof in seinem Urteil F.(75) für ein Vorabentscheidungsverfahren gemacht hat, fügt sich in diese Logik ein.
167. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen darf die Entlassung der gesuchten Person aus der Haft daher nicht die unvermeidliche Folge des Ablaufs der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen sein. Dieser Befund stellt ein erstes Element zur Beantwortung der zweiten Frage des vorlegenden Gerichts dar.
168. Die Frage der Beachtung von Art. 5 EMRK, wie er in Art. 6 der Charta eingefügt worden ist, darf sich jedoch nicht in dieser ersten Feststellung erschöpfen. Die erstgenannte Vorschrift umfasst darüber hinaus einen Abs. 4, der ein wirksames Recht der in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls inhaftierten Person darauf garantiert, ihre Inhafthaltung anzufechten. Genauer gesagt sieht Art. 5 Abs. 4 EMRK vor, dass „[j]ede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, … das Recht [hat], zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist“. Diese Vorschrift ist – insbesondere im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen – sowohl über Art. 52 Abs. 3 der Charta als auch durch den ausdrücklichen Verweis in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte Teil des Inhalts von Art. 6 der Charta und hat einen gewissen Einfluss auf die Ausgangsrechtssache.
169. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat, worauf der Gerichtshof in seinem Urteil F.(76) hingewiesen hat, bereits klargestellt, dass diese Vorschrift auch auf dem Gebiet der Auslieferung Anwendung finde(77), und zwar als lex specialis im Verhältnis zu den eher allgemeinen Anforderungen des Art. 13 EMRK(78); die Tatsache, dass die Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK eingehalten worden seien, befreie ihn nicht davon, die Beachtung der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 4 EMRK zu kontrollieren. Die beiden Absätze unterscheiden sich nämlich in ihrem Wortlaut; weder bedeutet die Beachtung des Erstgenannten zwangsläufig die Beachtung des Letztgenannten(79), noch befreit die Feststellung eines Verstoßes gegen den Erstgenannten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von der Ermittlung eines etwaigen Verstoßes gegen den Letztgenannten(80).
170. Gemäß Art. 5 Abs. 4 EMRK haben festgenommene oder inhaftierte Personen Anspruch auf eine Prüfung dahin gehend, ob die verfahrensrechtlichen und materiellen Anforderungen an die „Rechtmäßigkeit“ im Sinne der EMRK ihres Freiheitsentzugs eingehalten worden sind, wobei zum einen der Begriff „Rechtmäßigkeit“ in Art. 5 Abs. 4 EMRK die gleiche Tragweite haben muss wie in Art. 5 Abs. 1 EMRK und zum anderen die „Rechtmäßigkeit“ einer „Festnahme oder Freiheitsentziehung“ nicht allein unter dem Blickwinkel des innerstaatlichen Rechts, sondern auch des Wortlauts der EMRK, der in ihr verankerten allgemeinen Grundsätze und des Ziels der Beschränkungen beurteilt wird, zu denen Art. 5 Abs. 1 EMRK ermächtigt(81).
171. Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil F.(82) darüber hinaus hervorgehoben, dass, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden habe, „die in Art. 5 Abs. 4 EMRK verlangte Kontrolle, wenn die Entscheidung, mit der einer Person die Freiheit entzogen wird, von einem Gericht am Ende eines gerichtlichen Verfahrens erlassen wird, in dieser Entscheidung selbst enthalten ist“(83).
172. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch auch klargestellt, dass diese Regel nur für die ursprüngliche Entscheidung über den Freiheitsentzug gelte, die spätere Haftzeit jedoch nicht betreffe, da sich dann neue Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Haft stellen könnten(84). Die Fortsetzung einer ursprünglich rechtmäßig angeordneten Haft könne nämlich später rechtswidrig werden und jede Berechtigung verlieren.
173. Im Fall einer fortgesetzten Haft beinhaltet Art. 5 Abs. 4 EMRK daher ein Recht der inhaftierten Person auf „Anrufung eines zuständigen ‚Gerichts‘, das ‚innerhalb kurzer Frist‘ über die Frage entscheidet, ob die Freiheitsentziehung dieser Person ,rechtswidrig‘ geworden ist“(85). Der Gerichtsbegriff setzt u. a. voraus, dass der inhaftierten Person „die grundlegenden verfahrensrechtlichen Garantien geboten werden, die im Bereich des Freiheitsentzugs gelten“, wobei diese Garantien nicht zwangsläufig mit den Garantien identisch sein müssen, die Art. 6 Abs. 1 EMRK für Zivil- oder Strafrechtsstreitigkeiten vorschreibt(86), sondern an die Art des in Rede stehenden Freiheitsentzugs unter Berücksichtigung der besonderen Umstände anzupassen sind, unter denen er abläuft(87). Dieser gerichtliche Rechtsbehelf muss mit ausreichender Sicherheit – nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis – bestehen, wenn man nicht Gefahr laufen will, die Anforderungen an die Zugänglichkeit und Effizienz zu verkennen(88). Das Gericht muss innerhalb kurzer Frist über die Frage entscheiden können, ob der Freiheitsentzug der betreffenden Person wegen neuer Gesichtspunkte, die nach dem Erlass der ursprünglichen Entscheidung aufgetreten sind, „rechtswidrig“ geworden ist, und gegebenenfalls die Freilassung dieser Person anordnen(89).
174. Die Anforderungen an die Schnelligkeit und eine regelmäßige –in angemessenen Zeitabständen ausgeführte – gerichtliche Kontrolle sind deshalb aufgestellt worden, weil ein Inhaftierter nicht Gefahr laufen darf, lange nach dem Zeitpunkt, zu dem sein Freiheitsentzug jede Berechtigung verloren hat, in Haft zu bleiben(90), wobei sich Faktoren, die sich auf die Rechtmäßigkeit einer Haft im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens auswirken, wie Fortschritte beim Ablauf dieses Verfahrens und die Sorgfalt, mit der die zuständigen Behörden das Verfahren führen, im Zeitablauf verändern können(91).
175. Es ist an der Zeit, zu prüfen, welchen Einfluss diese Rechtsprechung auf die Ausgangsrechtssache hat.
176. Ich bin der Ansicht, dass das in Art. 5 Abs. 4 EMRK garantierte Recht für eine Person in der Situation des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens gilt(92) und dessen anhaltende Inhaftierung bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des gegen ihn erlassenen Europäischen Haftbefehls über die in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen hinaus diesem Recht einen besonderen Inhalt verleiht.
177. Genauer gesagt stellt die Überschreitung der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen, innerhalb deren die vollstreckende Justizbehörde eine endgültige Entscheidung über die Übergabe des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens zu erlassen hatte, einen Umstand dar, der – für sich genommen und ohne dem Ausgang des Klageverfahrens vorzugreifen – die Grundlage für seine Untersuchungshaftsituation ändert und ihm die in Art. 5 Abs. 4 EMRK garantierten Rechte eröffnet.
178. Im Kontext einer in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verfügten Untersuchungshaft und auf entsprechenden Antrag der inhaftierten Person obliegt es dem zuständigen Rechtsprechungsorgan, sich nach Ablauf der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Fristen dazu zu äußern, ob die Inhafthaltung dieser Person rechtmäßig ist, und, wenn dies nicht der Fall ist, gemäß Art. 5 Abs. 4 EMRK ihre Haftentlassung anzuordnen.
179. Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gericht mit der Feststellung zu beantworten, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 dahin auszulegen ist, dass eine Person, die bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des gegen sie zum Zwecke der Strafverfolgung im Ausstellungsmitgliedstaat erlassenen Europäischen Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen worden ist, ab dem Zeitpunkt, zu dem die in Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, im Vollstreckungsmitgliedstaat über einen Rechtsbehelf verfügen können muss, der ihr zu einer schnellen gerichtlichen Entscheidung über die Frage verhelfen kann, ob die Aufrechterhaltung ihrer Untersuchungshaft trotz der Überschreitung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen gleichwohl entweder durch legitime Gründe, bei denen es sich nicht um die Gründe handeln darf, aus denen der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, oder durch besondere, ordnungsgemäß bezeichnete und im Zusammenhang mit dem Prozess des Erlasses der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des genannten Haftbefehls zusammenhängende Gründe oder schließlich durch außergewöhnliche Umstände, die dem Vollstreckungsmitgliedstaat nicht zurechenbar und hinreichend begründet sind, gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, muss ihre Haftentlassung angeordnet werden. Wird die inhaftierte Person in Haft gehalten, hat das zuständige nationale Gericht dauerhaft sicherzustellen, dass die in Art. 6 der Charta garantierten Rechte gewahrt werden.
180. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen des High Court wie folgt zu beantworten:
1. Art. 17 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass die Nichteinhaltung der darin festgesetzten Fristen, innerhalb deren eine endgültige Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erlassen werden sollte, nicht zu dessen Ungültigkeit führen darf, wobei die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls unbeschadet der Folgen fortdauern, die die Berücksichtigung einer möglichen Haftsituation dafür haben kann, ob die gesuchte Person in den Genuss ihrer Grundrechte kommt. Die vollstreckende Justizbehörde und allgemeiner der Vollstreckungsmitgliedstaat sind ungeachtet des Ablaufs der genannten Fristen daher weiterhin verpflichtet, eine diesbezügliche Entscheidung zu erlassen.
2. Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist dahin auszulegen, dass eine Person, die bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des gegen sie zum Zwecke der Strafverfolgung im Ausstellungsmitgliedstaat erlassenen Europäischen Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen worden ist, ab dem Zeitpunkt, zu dem die in Art. 17 dieses Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, im Vollstreckungsmitgliedstaat über einen Rechtsbehelf verfügen können muss, der ihr zu einer schnellen gerichtlichen Entscheidung über die Frage verhelfen kann, ob die Aufrechterhaltung ihrer Untersuchungshaft trotz der Überschreitung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen gleichwohl entweder durch legitime Gründe, bei denen es sich nicht um die Gründe handeln darf, aus denen der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, oder durch besondere, ordnungsgemäß bezeichnete und im Zusammenhang mit dem Prozess des Erlasses der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des genannten Haftbefehls zusammenhängende Gründe oder schließlich durch außergewöhnliche Umstände, die dem Vollstreckungsmitgliedstaat nicht zurechenbar und hinreichend begründet sind, gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, muss ihre Haftentlassung angeordnet werden. Wird die inhaftierte Person in Haft gehalten, hat das zuständige nationale Gericht dauerhaft sicherzustellen, dass die in Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte gewahrt werden.
2 – ABl. L 190, S. 1, in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2002/584).
3 – Vgl. zu allererst Urteil Advocaten voor de Wereld (C‑303/05, EU:C:2007:261).
4 – Vgl. Urteile Santesteban Goicoechea (C‑296/08 PPU, EU:C:2008:457), Leymann und Pustovarov (C‑388/08 PPU, EU:C:2008:669), West (C‑192/12 PPU, EU:C:2012:404) sowie F. (C‑168/13 PPU, EU:C.2013:358).
5 – Vgl. insbesondere Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584.
6 – Im Folgenden: EAWA 2003.
7 – Im Folgenden: Ausstellungsmitgliedstaat.
8 – Im Folgenden: Antragsgegner des Ausgangsverfahrens.
9 – [2005] IESC 87 (http://www.bailii.org/ie/cases/IESC/2005/S87), im Folgenden: Urteil Dundon.
10 – Im Englischen „should“ und nicht „shall“.
11 – Im Englischen „shall decide“.
12 – C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64. Hervorhebung nur hier.
13 – Er nimmt insoweit auf das Urteil des EGMR vom 12. Februar 2013, Amie u. a./Bulgarien, Nr. 58149/08, §§ 80 bis 84, Bezug.
14 –	C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358.
15 –	C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358.
17 – EU:C:2014:2454, Rn. 191 und 192.
18 – Urteil N. S. u. a. (C‑411/10 und C‑493/10, EU:C:2011:865, Rn. 81).
19 – C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 65.
20 – C‑399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60.
21 – Gemäß Art. 34 Abs. 1 Buchst. b EUV in seiner sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergebenden Fassung und vor seiner Aufhebung durch den Vertrag von Lissabon.
22 – Vgl. Urteile Pupino (C‑105/03, EU:C:2005:386, Rn. 33 und 34), Dell’Orto (C‑467/05, EU:C:2007:395, Rn. 49) und Lopes Da Silva Jorge (C‑42/11, EU:C:2012:517, Rn. 53).
23 – Vgl. Urteile Wolzenburg (C‑123/08, EU:C:2009:616), B. (C‑306/09, EU:C:2010:626), Mantello (C‑261/09, EU:C:2010:683), Lopes Da Silva Jorge (C‑42/11, EU:C:2012:517), Radu (C‑396/11, EU:C:2013:39), Melloni (C‑399/11, EU:C:2013:107) und Baláž (C‑60/12, EU:C:2013:733). Zu Rechtssachen, die dem Eilvorabentscheidungsverfahren unterworfen worden sind, vgl. Urteile Santesteban Goicoechea (C‑296/08 PPU, EU:C:2008:457), Leymann und Pustovarov (C‑388/08 PPU, EU:C:2008:669), West (C‑192/12 PPU, EU:C:2012:404) und F. (C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358). Zu einer Rechtssache, die einem beschleunigten Verfahren unterworfen worden ist, vgl. Urteil Kozłowski (C‑66/08, EU:C:2008:437).
24 –	Vgl. Urteil Advocaten voor de Wereld (C‑303/05, EU:C:2007:261).
25 – Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C‑303/05, EU:C:2006:552), Stellungnahme von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kozłowski (C‑66/08, EU:C:2008:253) sowie seine Schlussanträge in den Rechtssachen Wolzenburg (C‑123/08, EU:C:2009:183), Mantello (C‑261/09, EU:C:2010:501) und Melloni (C‑399/11, EU:C:2012:600), Stellungnahme von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Santesteban Goicoechea (C‑296/08 PPU, EU:C:2008:455), Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Lopes Da Silva Jorge (C‑42/11, EU:C:2012:151), Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C‑396/11, EU:C:2012:648) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache B. (C‑306/09, EU:C:2010:404) und meine Stellungnahme in der Rechtssache West (C‑192/12 PPU, EU:C:2012:322).
26 – Vgl. insoweit die Erläuterungen in den Erwägungsgründen 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584 sowie seinen Art. 31; zur Tragweite der letztgenannten Vorschrift vgl. Urteil Santesteban Goicoechea (C‑296/08 PPU, EU:C:2008:457, Rn. 51 bis 56).
27 – Die Frist zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584 war gemäß seinem Art. 34 Abs. 1 auf den 31. Dezember 2003 festgesetzt.
28 – Vgl. u. a. Urteile Advocaten voor de Wereld (C‑303/05, EU:C:2007:261, Rn. 28), Lopes Da Silva Jorge (C‑42/11, EU:C:2012:517, Rn. 28), Melloni (C‑399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36), Radu (C‑396/11, EU:C:2013:39, Rn. 33) und F. (C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34).
29 – Vgl. u. a. Urteile West (C‑192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 53), Melloni (C‑399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37), Radu (C‑396/11, EU:C:2013:39, Rn. 34) und F. (C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35).
30 – Zur Bedeutung dieses gegenseitigen Vertrauens für die Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584 vgl. Urteil West (C‑192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 62 bis 77) und – allgemeiner – für die Auslegung der im Rahmen der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erlassenen Rechtsakte Urteil N. S. u. a. (C‑411/10 und C‑493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 83), für das gemeinsame europäische Asylsystem Urteil Health Service Executive (C‑92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 102 und 103) und für die Zusammenarbeit im zivilen Bereich Urteil C (C‑376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 66).
31 – Vgl. u. a. Bot, S., Le mandat européen, Larcier, 2009, S. 129 f.
32 –	Verfassungsänderungen sind in Frankreich, Zypern, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien und Finnland erforderlich gewesen; vgl. Iglesias Sánchez, S., „La jurisprudencia constitucional comparada sobre la orden europea de detención y entrega, y la naturaleza jurídica de los actos del tercer pillar“, Revista de derecho comunitario europeo, 2010, Bd. Nr. 35, S. 169.
33 –	Kontrollen, die – wie in Deutschland – zur vollständigen oder – wie in Polen oder Zypern – zur teilweisen Nichtigerklärung der Umsetzungsgesetze geführt haben. Der Arbitragehof (Belgien) hat den Gerichtshof seinerseits mit einer Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit angerufen, die zum Urteil Advocaten voor de Wereld (C‑303/05, EU:C:2007:261) geführt hat.
34 –	Vgl. insoweit Bot, S., Le mandat européen, Larcier, 2009, S. 247 ff.
35 – Vgl. insoweit 13. Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584.
36 – Deren „Bedeutung“ der Gerichtshof in seinem Urteil F. (C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 62) hervorgehoben hat.
37 – Vgl. Urteil F. (C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64 und 65).
38 – Vgl. u. a. Urteile vom 21. März 1996, Bruyère u. a. (C‑297/94, EU:C:1996:124, Rn. 19), Kaba (C‑466/00, EU:C:2003:127, Rn. 40 und 41), Welmory (C‑605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 33) und Herbaria Kräuterparadies (C‑137/13, EU:C:2014:2335, Rn. 50).
39 – Vgl. u. a. Urteile Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne (C‑412/96, EU:C:1998:415, Rn. 22 bis 24) sowie Santesteban Goicoechea (C‑296/08 PPU, EU:C:2008:457, Rn. 46 und 47).
40 – Vgl. insoweit Nr. 40 der vorliegenden Stellungnahme.
41 – Vgl. Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 19. September 2001 (KOM[2001] 522 endg.).
42 – C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64.
43 – Im Deutschen beispielsweise „sollte“ und nicht „soll“, im Französischen „devrait“ und nicht „doit“, im Englischen „should“ und nicht „shall“, im Spanischen „debería“ und nicht „debe“.
44 – C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64.
45 – Ebd. (Rn. 60).
46 – Ebd. (Rn. 61).
47 – Ebd. (Rn. 62).
48 – Ebd. (Rn. 63).
49 – Ebd. (Rn. 64).
50 – Ebd. (Rn. 65).
51 – Vgl. Urteil B. (C‑306/09, EU:C:2010:626, Rn. 49).
52 – Gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2002/584.
53 – Zur Notwendigkeit dieser Unterscheidung vgl. auch EGMR, Gallardo Sanchez/Italien, 24. März 2015, Nr. 11620/07, § 42.
54 – Vgl. Urteil F. (C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 52).
56 – Vgl. Urteil Melloni (C‑399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60).
57 – Vgl. u. a. Urteile Melloni (C‑399/11, EU:C:2013:107) und Radu (C‑396/11, EU:C:2013:39, Rn. 33).
58 – Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584; vgl. auch dessen Art. 18 Abs. 1 und das Formblatt für einen Europäischen Haftbefehl im Anhang dieses Rahmenbeschlusses.
59 – Vgl. Fn. 20.
60 – ABl. 2007, C 303, S. 17.
61 – Es sei darauf hingewiesen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584 auf der Grundlage von u. a. Art. 31 Buchst. a und b EUV, nunmehr Art. 82 AEUV, angenommen worden ist.
62 – Vgl. u. a. Europäische Kommission für Menschenrechte (im Folgenden: EKMR), Lynas/Schweiz, 6. Oktober 1976, Nr. 7317/75, D. R. 6, S. 141, S. 153.
63 – Vgl. EGMR, Khadziev/Bulgarien, 3. Juni 2014, Nr. 44330/07, § 62.
64 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich bereits anerkannt, dass ein bilaterales Abkommen oder ein internationaler Vertrag als Rechtsgrundlage für eine Auslieferungshaft dienen können. Vgl. insoweit EGMR, Soldatenko/Ukraine, 23. Oktober 2008, Nr. 2440/07, § 112, sowie Toniolo/San Marino und Italien, 26. Juni 2012, Nr. 44853/10, § 46.
65 – EKMR, X./Vereinigtes Königreich, 21. Mai 1976, Nr. 6565/74, D. R. 5, S. 55 f., EGMR, Medvedyev u. a./Frankreich, Nr. 3394/03, EGMR 2010, § 79, sowie Toniolo/San Marino und Italien, 26. Juni 2012, Nr. 44853/10, § 44.
66 – EKMR, Caprino/Vereinigtes Königreich, 3. März 1978, Nr. 6871/75, D. R. 14, S. 23 und 26 bis 28, in Bezug auf eine Abschiebehaft, deren Rechtmäßigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. f EMRK anhand der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 56, S. 850), geprüft worden ist.
67 – EGMR, Ciobanu/Rumänien und Italien, 9. Juli 2013, Nr. 4509/08, § 60.
68 – EGMR, Bozano/Frankreich, 18. Dezember 1986, Serie A Nr. 111, S. 23, § 54, Ciobanu/Rumänien und Italien, 9. Juli 2013, Nr. 4509/08, § 60, sowie Raf/Spanien, 17. Juni 2003, Beschwerde Nr. 53652/00, § 63.
69 – EGMR, Douiyeb/Niederlande, 4. August 1999, Nr. 31464/96, § 45, sowie Ciobanu/Rumänien und Italien, 9. Juli 2013, Beschwerde Nr. 4509/08, § 59.
70 – EGMR, Winterwerp/Niederlande, 24. Oktober 1979, Serie A Nr. 33, § 45, sowie Ciobanu/Rumänien und Italien, 9. Juli 2013, Nr. 4509/08, § 60.
71 – Vgl. EGMR, Simons/Belgien, 28. August 2012, Nr. 71407/10, § 32 und die dort angeführte Rechtsprechung.
72 – Einschließlich der Rechtsprechung, sofern sie gefestigt und hinreichend genau ist; vgl. u. a. EGMR, Firoz Muneer/Belgien, 11. April 2013, Nr. 56005/10, §§ 57 bis 61.
73 – EGMR, Medvedyev u. a./Frankreich, Nr. 3394/03, EGMR 2010, § 80.
74 – EGMR, Ciobanu/Rumänien und Italien, 9. Juli 2013, Nr. 4509/08, § 61.
75 –	C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 65.
76 –	C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 43.
77 –	EGMR, Sanchez-Reisse/Schweiz, 21. Oktober 1986, Serie A Nr. 107.
78 –	EGMR, Chahal/Vereinigtes Königreich, 15. November 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996 V, § 126.
79 –	Vgl. u. a. EGMR, De Wilde, Ooms und Versyp/Belgien, 18. Juni 1971, Serie A Nr. 12, § 73, sowie Van Droogenbroeck/Belgien, 24. Juni 1982, Serie A Nr. 50, § 43.
80 –	Vgl. u. a. EGMR, Bouamar/Belgien, 29. Februar 1988, Serie A Nr. 129, § 55.
81 –	Vgl. EGMR, Bogan u. a./Vereinigtes Königreich, 29. November 1988, Serie A Nr. 145‑B, § 65, sowie Stephens/Malta, 21. April 2009, Nr. 11956/07, § 95.
82 –	C‑168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 43.
83 – Vgl. EGMR, De Wilde, Ooms und Versyp/Belgien, 18. Juni 1971, Serie A Nr. 12, § 76, Engel u. a./Niederlande, 8. Juni 1976, Serie A Nr. 22, § 77, Khodzhamberdiyev/Russland, 5. Juni 2012, Nr. 64809/10, § 103, sowie Soliyev/Russland, Nr. 62400/10, § 50.
84 –	Vgl. EGMR, Van Droogenbroeck/Belgien, 24. Juni 1982, Serie A Nr. 50, § 46, Weeks/Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Serie A Nr. 114, § 56, und Abdulkhakov/Russland, 2. Oktober 2012, Nr. 14743/11, § 208.
85 –	EGMR, Weeks/Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Serie A Nr. 114, § 58, Ismoilov u. a./Russland, 24. April 2008, § 146, sowie Abdulkhakov/Russland, 2. Oktober 2012, Nr. 14743/11, § 208.
86 – EGMR, Meygeri/Deutschland, 12. Mai 1992, Serie A Nr. 237-A, § 65, und Stephens/Malta, 21. April 2009, Nr. 11956/07, § 95.
87 – Vgl. u. a. EGMR, Winterwerp/Niederlande, 24. Oktober 1979, Nr. 6301/73, Serie A Nr. 33, § 57, und Bouamar/Belgien, 29. Februar 1988, Serie A Nr. 129, § 55.
88 – Vgl. EGMR, Vachev/Bulgarien, Nr. 42987/98, § 71, EGMR 2004-VIII, § 71.
89 – Vgl. EGMR, Abdulkhakov/Russland, 2. Oktober 2012, Nr. 14743/11, § 208.
90 – Vgl. EGMR, Bezicheri/Italien, 25. Oktober 1989, Serie A Nr. 164, § 20, sowie Rahmani und Dineva/Bulgarien, 10. Mai 2012, Nr. 20116/08, § 78.
91 – Vgl. EGMR, Čalovskis/Lettland, 24. Juli 2014, Nr. 22205/13, § 217.
92 –	Vgl. u. a. Grabenwarter, C., European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms – Commentary, Beck, Hart, Nomos, Helbing Lichtenhahn, 2014, „Article 5 – Right to liberty and security“, S. 92; Koering-Joulin, R., „Article 5 § 4“, in Petiti, L.-E. u. a. (Hrsg.), La Convention européenne des droits de l’homme, Commentaire article par article, Economica, 2. Aufl., 1999, S. 229.

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 Art. 1
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 Art. 31
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 § 62
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 § 79
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 § 217
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