Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.11.1959&Aktenzeichen=2%20StR%20421/59
Timestamp: 2020-01-19 05:44:06+00:00

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BGH, 04.11.1959 - 2 StR 421/59 - dejure.org
BGH, 04.11.1959 - 2 StR 421/59
https://dejure.org/1959,363
BGH, 04.11.1959 - 2 StR 421/59 (https://dejure.org/1959,363)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1959 - 2 StR 421/59 (https://dejure.org/1959,363)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1959 - 2 StR 421/59 (https://dejure.org/1959,363)
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Unterschlagung durch Verpfändung einer gemieteten Schreibmaschine - Ausschluss eines durch die strafbare Handlung verletzten Richters oder Schöffen von der Ausübung des Richteramtes - Verbindung mehrerer zusammenhängender Strafsachen zur gemeinsamen Aburteilung - ...
BGHSt 14, 219
NJW 1960, 301
Deshalb reicht es nach der Rechtsprechung weder aus, daß er als Zeuge benannt (RGSt 42, 1, 2; BGHSt 11, 206), noch daß er zwar als Zeuge geladen, aber nicht vernommen worden ist (RGSt 12, 180; 58, 285; BGHSt 14, 219, 220).
BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80
Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …
Das gilt namentlich für den Rechtsbegriff des Verletzten (§ 22 Nrn. 1, 2 StPO), auch in seiner Abgrenzung zu dem in anderen Vorschriften verwendeten gleichen Begriff (…vgl. Löwe/Rosenberg a.a.O., Dünnebier § 22 Rdn 8, Meyer § 61 Rdn 7 bis 12 mit weiteren Hinweisen), für die Frage, inwieweit Trennung und Verbindung von Strafsachen in dem einen oder anderen Stadium des Verfahrens eine Rolle spielen (vgl. BGHSt 14, 219, 222), für die, was unter der "Sache" in § 22 Nrn. 4, 5 StPO zu verstehen ist (vgl. dazu Eb.Schmidt, Lehrkommentar, Nachtragsband I (StPO) § 22 Rdn 2), wie dafür, ob und wann dienstliche Äußerungen eines Richters seinen Ausschluß nach § 22 Nr. 5 StPO bewirken (…hierzu Werner Schmid in GA 1980, 285 ff).
Allerdings ist diese Vorschrift, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, keineswegs nur dazu da, das Strafverfahren gegen eine aus früherer anderweitiger Tätigkeit abzuleitende Voreingenommenheit des Richters zu schützen, sondern auch dazu bestimmt, bereits den Schein eines Verdachts der Parteilichkeit zu vermeiden (RGSt 28, 51, 54; 59, 267, 268; BGHSt 9, 193, 194; 14, 219, 222).
Sinn der Vorschrift des § 22 Nr. 5 StPO ist es nämlich, schon den Anschein eines Verdachtes der Parteilichkeit zu vermeiden (BGHSt 14, 219, 221).
§ 22 StPO will mit Rücksicht auf das Ansehen der Strafrechtspflege schon den Anschein eines Verdachts der Parteilichkeit vermeiden und deshalb alle Personen von der Ausübung des Richteramtes ausschließen, wenn aus den in § 22 Nr. 1 bis 5 StPO angeführten Gründen die Möglichkeit einer Voreingenommenheit besteht (BGHSt 14, 219, 221).
Für den kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richter hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossene Trennung verbundener Strafsachen den umfassenden Ausschluß des Richters in dem gesamten Verfahren nicht wieder beseitigen kann (BGHSt 14, 219, 222).
AG Bochum, 18.10.2007 - 72 Ds 421/07
Ausschluss des Richters von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
So genügt es für den Ausschluss weder, dass der Richter in einem Beweisantrag als Zeuge benannt wird (BGHSt 11, 206 [BGH 11.02.1958 - 1 StR 6/58] ) noch die Tatsache, dass er als Zeuge geladen, aber noch nicht vernommen worden ist (BGHSt 14, 219).
BGH, 27.06.1972 - 5 StR 182/72
Begriff der Befangenheit eines Richters - Zweck der Ausschließung eines Richters

References: § 22
 § 61
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22

§ 22
 § 22