Source: http://zandlgrundei.at/de/gerichtsentscheidungen/93-vermischtes.html
Timestamp: 2018-12-13 07:34:05+00:00

Document:
Vermischtes - Kanzlei Grundei, Wien
Versicherungs- und Schadenersatzrecht
Der OGH wies mit seinem Urteil vom 02.03.2017 zu 18 OCg 6/16f die Aufhebungsklage eines Mitgliedsvereins („Lizenzwerber“) der „Österreichischen Fußball-Bundesliga“ („ÖFBl“) gegen eine Entscheidung des „Ständigen Neutralen Schiedsgerichts der Bundesliga“ ab. Mit der vor dem OGH bekämpften Entscheidung des Schiedsgerichtes wurde die vom Lizenzwerber erhobene Klage auf Aufhebung der Beschlüsse zweier verbandsinterner Schlichtungsorgane, mit welchen dem Lizenzwerber die Lizenz für die Spielsaison 2016/2017 mangels Vorlage einer Bankgarantie für die ihm zugesagten Sponsorenleistungen versagt wurde, abgewiesen. Beim „Ständigen Neutralen Schiedsgericht der Bundesliga“ handelt es sich um ein Schiedsgericht nach den §§ 577ff ZPO, dessen Zuständigkeit die Lizenzwerber mit der ÖFBl für den Fall von Streitigkeiten vereinbaren.
Einen solchen verfahrensrechtlichen Verstoß gegen den „ordre public“ erblickte der Lizenzwerber unter anderem darin, dass das „Ständige Neutrale Schiedsgericht der Bundesliga“ die Entscheidungen der Organe der ÖFBl auf Grund eines im betreffenden Verfahren geltenden „Neuerungsverbotes“ lediglich dahingehend zu prüfen hatte, ob diese aufgrund der den Organen vorliegenden Unterlagen den Statuten und dem Lizenzierungshandbuch (welches die Voraussetzungen und das Verfahren für die Lizenzerteilung normiert) entsprochen haben oder nicht richtig getroffen wurden. Das Schiedsgericht konnte daher nachträglich (d.h. im Schiedsverfahren) vom Lizenzwerber vorgelegte Urkunden nicht berücksichtigen. Dieses Neuerungsverbot im Schiedsverfahren ist dem OGH zu Folge allerdings gerechtfertigt, da es die Gleichbehandlung der Lizenzwerber und eine zeitgerechte Entscheidung über deren Lizenzanträge sicherstellt.
Zivilverfahrensrecht: Wenn ein dem übereinstimmenden Parteienantrag auf Übertragung der Zuständigkeit entsprechender... (OGH 17.03.2015, 8 Nc 11/15g)
Zivilverfahrensrecht: Wenn ein dem übereinstimmenden Parteienantrag auf Übertragung der Zuständigkeit entsprechender Delegationsbeschluss gemäß § 31a Abs 1 JN erlassen wird, ist das Gericht, an welches das Verfahren mit diesem Beschluss überwiesen wurde, an den rechtskräftigen Übertragungsbeschluss gebunden. Ein negativer Kompetenzkonflikt im Sinne von einander widersprechenden Beschlüssen über die örtliche Zuständigkeit des jeweils anderen Gerichts liegt hier nicht vor.
Zivilverfahrensrecht: Ein auf Grund von übereinstimmendem Parteienantrag erlassener Delegationsbeschluss gemäß... (OGH 06.03.2015, 9 Nc 3/15p)
Zivilverfahrensrecht: Ein auf Grund von übereinstimmendem Parteienantrag erlassener Delegationsbeschluss gemäß § 31a Abs 1 JN ist kein für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 JN erforderlicher, die Übernahme einer überwiesenen Rechtssache ablehnender, Beschluss.
Zivilprozessrecht: Fehlende Feststellungen sind der Rechtsrüge zuzuordnen und können daher nur einen Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO darstellen. (OGH 30.05.2012, 8 Ob A 23/12h)
Zivilprozessrecht: Die Feststellungsklage ist nicht gegeben, um rein theoretisch alle denkbaren Möglichkeiten einer künftigen Rechtsverletzung auszuschließen... (OGH 30.01.2012, 9 Ob A 43/11f)
Die Feststellungsklage ist nicht gegeben, um rein theoretisch alle denkbaren Möglichkeiten einer künftigen Rechtsverletzung auszuschließen und ist daher abzuweisen, wenn die zur Begründung eines Rechtsverhältnisses erforderliche Tatsache noch nicht eingetreten ist. Das Recht oder Rechtsverhältnis muss zur Zeit der Klageerhebung oder wenigstens des Verhandlungsbeschlusses bestehen. Rein theoretische Befürchtungen genügen den Erfordernissen des § 228 ZPO in Bezug auf die "rechtlich praktische Bedeutung" der begehrten Feststellung nicht.
Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht: Abweisung der Revision mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. (OGH 22.03.2011, 8 Ob A 51/10y)
Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht: Abweisung der Revision mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. Keine Verwirklichung des Tatbestandes des § 1330 Abs 2 ABGB, da hier Werturteile aufgrund erkennbarer wahrer Tatsachen abgegeben werden.
Vereinsrecht: Eine Regelung in Vereinsstatuten, wonach je zwei Schiedsrichter von den Streitparteien aus den Mitgliedern des Vereins zu wählen sind, verletzt die Äquidistanz der Schlichtungseinrichtung zu beiden Streitteilen nicht so stark, dass die Anrufung derselben vor Beschreiten des Rechtsweges unzumutbar wäre. Sollten die auf diese Art gewählten 4 Schiedsrichter zu keiner Einigung über einen Schiedsstellenobmann gekommen sein, so verletzt auch dessen Wahl durch den Vereinsvorstand nicht die Grundsätze des fair trial. Eine Klagseinbringung vor Anrufung der Schlichtungsstelle ist daher wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nichtig. (OGH 16.10.2009, 6 Ob 194/09m)
Ein Mitglied eines Sportvereins klagte dessen Präsidenten, da dieser gegenüber anderen Vereinsmitgliedern wiederholt unwahre, herabsetzende und kreditschädigende Behauptungen über ihn erhoben und ihn eines vereinsschädigenden Verhaltens bezichtigt habe, auf Unterlassung der im Einzelnen bezeichneten Behauptungen und auf Widerruf dieser Behauptungen gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Die Zulässigkeit des Rechtsweges iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 begründete der Kläger damit, dass die Vereinsstatuten zwar die Anrufung einer Schlichtungsstelle in derartigen Streitigkeiten vorsähen, diese aber nicht den Bestimmungen des § 8 Abs 1 und 2 VerG 2002 entsprechen würde. Da aufgrund des in den Statuten festgelegten Bestellungsverfahrens ein fair trial nicht möglich sei, sei dem Kläger die Anrufung der Schlichtungsstelle unzumutbar.
Der OGH sprach zur Auslegung von Schlichtungsvereinbarungen, die keine ausdrückliche Regelung zur Wahrung der Unbefangenheit bei der Bestellung von Mitgliedern einer Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 2 VerG enthalten, aus, dass die Statuten gemäß § 8 Abs 1 VerG 2002 vorzusehen haben, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung ausgetragen werden müssen. Sofern dieses Schlichtungsverfahren nicht früher beendet ist, steht nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen (OGH 6 =b 280/08g); vor diesem Zeitpunkt steht einer Klage allerdings das amtswegig wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH ist eine Regelung über die Besetzung des Vereinsschiedsgerichts nichtig, sofern sie gegen die Grundsätze des fair trial nach Art 6 EMRK verstößt. Dies berücksichtigend verlangt § 8 Abs 2 VerG 2002, dass die Vereinsstatuten die Zusammensetzung und die Art der Bestellung der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung unter Bedachtnahme auf deren Unbefangenheit zu regeln haben. Nach dem OGH schadet es im vorliegenden Falle nicht, dass die Vereinsstatuten keine Regelungen über den Umgang mit allfälligen Befangenheitsgründen bei Bestellung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts enthalten, da unklare oder mehrdeutige Bestimmungen in Vereinstatuten „in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen“ sind, „dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt“ (OGH 6 Ob 280/08g), sprich im vorliegenden Falle den Erfordernissen des § 8 VerG 2002 entsprechend. Dies gilt sowohl für nach Inkrafttreten des Vereinsgesetzes erlassene Statuten, als auch für ältere, welche nicht an die neue Gesetzeslage angepasst wurden. Eine Statutenbestimmung, wonach je zwei Schiedsrichter von den Streitparteien aus den Mitgliedern des Vereins zu wählen sind, bewirke nach Ansicht des OGH keine so massive Verletzung der Äquidistanz, dass eine Anrufung der Schlichtungseinrichtung unzumutbar wäre (8 Ob 78/06p; 6 Ob 280/08g).
Auch die Wahl des Obmanns des Schiedsgerichts durch den Clubvorstand nach § 17 Abs 2 der Vereinsstatuten - sollten die insgesamt 4 von den Streitparteien gewählten Schiedsrichter zu keiner Einigung gekommen sein - stellt nach dem OGH keine Verletzung des fair trial dar; eine Uneinigkeit zwischen den Schiedsrichtern kann nicht von vornherein selbstverständlich vorausgesetzt werden.
Zwar ist die Bestellung des Schiedsgerichtsobmannes durch ein Organ des Vereins unzulässig, wenn der Verein gleichzeitig Streitpartei ist (OGH 8 Ob 78/06p), handelt es sich aber um eine Auseinandersetzung zwischen Vereinsmitgliedern (wozu auch der Vereinspräsident zählt), so wird durch die Entscheidung eines Kollegialorgans des Vereins über den Obmann des Schiedsgerichts keine krasse Ungleichgewichtslage geschaffen. Allerdings könne eine mit § 8 Abs 2 VerG 2002 konforme Auslegung der Statuten nur dazu führen, dass eine Streitpartei, die gleichzeitig dem Clubvorstand angehört (sprich der beklagte Präsident) „in diesem Gremium wegen Befangenheit von der Beratung und Abstimmung über die Bestellung des Schlichtungsstellenobmanns ausgeschlossen ist“.
Zivilprozessrecht: Wurden im Urteil des Berufungsgerichtes die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes nicht in allen... (OGH 29.10.2008, 9 Ob 70/08x)
Zivilprozessrecht: Wurden im Urteil des Berufungsgerichtes die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben, so vermag dies namentlich wegen der ausdrücklichen Erklärung des Berufungsgerichtes, die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes vollinhaltlich zu übernehmen, keinen wesentlichen Mangel herzustellen.
Kostenrecht, Honorarrecht: Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der für den Klienten akzeptable Betrag überschritten wird... (OGH 03.10.2008, 3 Ob 132/08w)
Kostenrecht, Honorarrecht: Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der für den Klienten akzeptable Betrag überschritten wird, trifft den Rechtsanwalt keine Aufklärungs- und Warnpflicht hinsichtlich des nach Stundensätzen vereinbarten Honorars.
Zivilprozessrecht: Bei Fehlen des formellen Antrages einer Partei auf Delegierung der Rechtssache keine Delegierung nach § 31a JN... (OGH 22.09.2008, 6 Nc 14/08y)
Zivilprozessrecht: Bei Fehlen des formellen Antrages einer Partei auf Delegierung der Rechtssache keine Delegierung nach § 31a JN, sondern an den OGH. Jedoch bei prinzipieller Einigkeit der Parteien über Zweckmäßigkeit der Delegierung und der damit prinzipiellen Möglichkeit der gemeinsamen Delegierung nach § 31a ist dem Antrag stattzugeben.
Zivilprozessrecht: Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur... (OGH 14.02.2008, 2 Ob 19/08w)
Zivilprozessrecht: Die ganz überwiegende jüngere oberstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung aber nur an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber eine dort beurteilte Vorfrage an.
Zivilprozessrecht: Erledigung der Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entgegen einem Antrag auf mündliche Verhandlung... (OGH 21.05.2007, 8 Ob A 8/07w)
Zivilprozessrecht: Erledigung der Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entgegen einem Antrag auf mündliche Verhandlung begründet Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Die Nichtigkeit kann aber unbeachtet bleiben, wenn sie den Revisionswerber nicht beschwert.
Zivilprozessrecht: Zurückweisung eines Rekurses auch gegen die in der Zulassung der Nebenintervention enthaltene Kostenentscheidung... (OGH 28.09.2006, 4 Ob 156/06d)
Zivilprozessrecht: Zurückweisung eines Rekurses auch gegen die in der Zulassung der Nebenintervention enthaltene Kostenentscheidung, weil dieser Beschluss an sich schon nicht abgesondert anfechtbar ist.
Zivilprozessrecht: Delegation nach § 31 Abs. 1 JN nur wenn Zweckmäßigkeit eindeutig zugunsten beider Parteien ist, sonst zugunsten jener Partei, die sich gegen Delegierung ausgesprochen hat. (OGH 22.09.2004, 5 Nc 24/04f)
Zivilprozessrecht: Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären. (OGH 27.05.2004, 6 Ob 49/04f)
Sozialrecht: Ausweitung des Verweisungsfeldes durch Rehabilitation trotz Berufsschutz (OGH 27.04.2004, 10 Ob S 26/03a)
Wohnrecht: Räumungsklage bei Ehegattenwohnungseigentum ist nur durch einen der beiden Wohnungseigentümer möglich. (OGH 12.06.2003, 8 Ob 63/03b)
Sozialrecht: Übergangsbestimmung zur Anhebung des Pensionsalters über erforderliche Beitragsmonate ist nicht gemeinschaftsrechtswidrig (OGH 27.05.2003, 10 Ob S 132/03i)
Zivilprozessrecht: Keine Bestellung eines Zustellkurators, sondern Vermittlung des Außenministeriums, wenn USA als ausländischer beklagter Staat die Zustellung mittels Rechtshilfe verweigert. (OGH/Karollus, Margit Maria (Anm-JBL) OGH 07.05.2003, 9 Ob A 14/03d)
Sozialrecht: Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters nach der Übergangsregelung des § 588 Abs 7 ASVG (OGH 14.01.2003, 10 Ob S 284/02s)
Sozialrecht: Unterschiedliche Berechnung des Abschlags für vorzeitige Alterspension für Frauen und Männer ist nicht verfassungswidrig und nicht gemeinschaftsrechtswidrig (OGH 14.01.2003, 10 Ob S 353/02p)
Wohnrecht: Zulässige Ablösevereinbarung für Kündigungsverzicht. (OGH 13.12.2002, 1 Ob 291/02d)
Sozialrecht: Bezug einer Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung ist kein Anfallshindernis für Invaliditätspension (OGH/Nocker (Anm-ZAS) 22.10.2002, 10 Ob S 317/02v)
Kostenrecht, Honorarrecht: Streitwertbemessung bei Unterhaltsansprüchen nach der dreifachen Jahresleistung des Begehrens bzw. der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (OGH 29.01.2002, 4 Ob 3/02y)
Sozialrecht: Übergangsbestimmung des § 587 Abs 4 ASVG idF SVÄG 2000 steht mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang. (OGH 10.10.2001, 10 Ob S 313/01d)
Zivilprozessrecht: Freie Beweiswürdigung und Beweis "vom Hörensagen" für Kausalitätsbeweis (OGH 14.02.2001, 7 Ob 301/00s)
Zivilprozessrecht: Verbesserung ihrer ursprünglich als ordentliches Rechtsmittel ausgeführten Revision durch Nachholung der Zulassungsbeschwerde. Befolgt aber die Partei den Verbesserungsauftrag nicht bzw nicht vollständig, dann ist die Rechtsmittelschrift (bzw. der sie ersetzende rudimentäre Schriftsatz) zurückzuweisen. (OGH 28.06.2000, 9 Ob A 160/00w)
Zivilprozessrecht: Neuerungen dürfen dem in erster Instanz Vorgebrachten nicht widersprechen; Billigkeitsentscheidung bei nachehelicher Aufteilung (OGH 15.07.1999, 6 Ob 229/98i)
Familienrecht: Eine während aufrechter Ehe geschlossene Vereinbarung über die Aufteilung ehelicher Ersparnisse bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit eines Notariatsaktes. (OGH 09.03.1999, 4 Ob 33/99b)
Zivilprozessrecht: Keine prozessuale Wirksamkeit, wenn eine Rechtsanwaltsangestellte einer Bediensteten der Gerichtskanzlei mitteilt, dass das Vollmachtsverhältnis gelöst sei; die Bestellung eines Zustellkurators ist unzulässig, wenn die Prozesspartei verzieht ohne der Bekanntgabe einer neuen tauglichen Zustelladresse; der Kurator kann im eigenen Namen Rekurs gegen seine Bestellung erheben. (OGH 20.08.1998, 10 Ob S 276/98f)
Schiedsverfahrensrecht: Für Schiedsrichtervertrag ist Schiedsverfahrensstatut maßgebend. (OGH 28.04.1998, 1 Ob 253/97f)
Familienrecht: Die zur Ermittlung eines Unterhaltsanspruches des Versicherten herangezogene (und aus dem Ehegattenunterhaltsrecht entnommene) 40-Prozent-Formel entspricht zwar einer offensichtlich geübten "Praxis", kann sich jedoch auf keine gesetzliche Grundlage, aber auch auf keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes stützen (OGH 10.03.1998, 10 Ob S 74/98z)
Wettbewerbsrecht: Bei Titeln von Zeitungen und Zeitschriftentiteln schließen schon geringe Abweichungen die Gefahr von Verwechslungen aus, dies steht im Zusammenhang damit, dass an die Schutzfähigkeit solcher Titel nur geringe Anforderungen gestellt werden. Siehe § 9 UWG. (OGH 27.05.1997, 4 Ob 166/97h)
Zivilprozessrecht: Ersatz von Sachverständigenkosten, Zulässigkeit des Rechtsweges (OGH 29.10.1996, 4 Ob 2314/96i)
Familienrecht: Kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch bei einvernehmlicher Scheidung; keine Pauschalanrechnung bei Feststellung der Ausgleichszulage, nur tatsächlich geleisteter Unterhalt ist als Nettoeinkommen anzurechnen (OGH 22.10.1996, 10 Ob S 2345/96t)
Nachbarrecht: Ein-Mann GmbH nutzt Eigentumsobjekt des Alleingesellschafters, kein Ausgleichsanspruch für GmbH nach § 364a ABGB (OGH 09.02.1995, 8 Ob 1608/94)
Zivilprozessrecht: Allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht für nicht gegeben erachtet wurden, können nicht neuerlich in der Revision als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden. Auch nicht im arbeitsgerichtlichem Verfahren. (OGH 16.03.1994, 9 Ob A 22/94)
Zivilprozssrecht: Einhaltung der Berufungsfrist (OGH 22.02.1994, 5 Ob 501/94)
Zivilprozessrecht: Die abstrakte Möglichkeit der Änderung einer Sachlage, dass hiedurch Streitfragen entstehen könnten, reicht noch nicht aus, das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung zu begründen. Dies wird insbesondere dann nicht der Fall sein, wenn diese Möglichkeit äußerst unwahrscheinlich ist. (OGH 17.09.1989, 7 Ob 636/89 (7 Ob 637/89))
Familienrecht: Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung gerichtlich geltend gemacht wird. (OGH 27.04.1988, 8 Ob 612/87)
Zivilprozessrecht: Rechtsmittel, das sich ausschließlich gegen die das Erstgericht nicht bindenden Ausführungen des Rechtsmittelgerichts zur Sachentscheidung bei Aufhebung des erstrichterlichen Zurückweisungsbeschlusses richtet ist unzulässig. (OGH 17.11.1987, 10 Ob S 128/87)
Zivilprozessrecht: Die Bestimmung des § 903, letzter Satz, ABGB ist analog auch auf Verjährungsfristen anzuwenden (OGH 04.06.1987, 7 Ob 596/87)
Zivilprozessrecht: Analoge Heranziehung des § 1497 ABGB auf § 12 Abs. 3 VersVG. Wird die Klage daher innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 12 Abs. 3 VersVG zwar eingebracht, das Verfahren jedoch in der Folge nicht gehörig fortgesetzt, tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers ein. (OGH 11.09.1986, 7 Ob 31/86)
Zivilprozessrecht: Offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und so klar gelöst ist, dass kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und trotzdem eine damit im Widerspruch stehende Entscheidung gefällt wird. (OGH 03.10.1985, 7 Ob 631/85)
Gewährleistung: Bei einem Verzicht auf künftige Rechte (Ersatz von Vermögensschäden, die dem Besteller durch zusätzliche eigene Arbeitsleistungen und damit zusammenhängende Aufwendungen aus Anlass der Verbesserung entstünden) wird gefordert, dass sich die Rechtsverhältnisse, auf die sich der Verzicht bezieht, schon im Vorhinein übersehen lassen. Je freier die Willensentscheidung des durch eine Vereinbarung beeinträchtigten Partners war, umso weniger ist deren Unangemessenheit anzunehmen. Die zwischen Unternehmern und Verbrauchern vom Gesetzgeber vermutete und als typisch angenommene Ungleichgewichtslage ist durchaus jener vergleichbar, die zwischen dem Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen und seinem Vertragspartner herrscht und bei der Prüfung des § 879 Abs. 3 zu berücksichtigen. (OGH 04.06.1985, 5 Ob 541/85)
Zivilprozessrecht: Die Beurteilung durch das Berufungsgericht, ob eine verlässliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichtes nur auf Grund des unmittelbaren Eindruckes der Zeugen und Parteien oder auf Grund einer Beweisaufnahme gemäß § 281a ZPO möglich ist, gehört dem Bereich der durch den OGH nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung an. (OGH 23.05.1985, 6 Ob 539/85 (6 Ob 540/85))

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 31
 § 31
 § 47
 § 503
 § 228
 § 502
 § 502
 § 1330
 § 8
 § 8
 OGH 
 § 8
 § 8
 OGH 
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 OGH 
 § 8
 OGH 
 § 17
 OGH 
 § 8
 § 31
 § 31
 § 31
 § 477
 § 31
 OGH 
 § 588
 § 587
 § 9
 § 364
 § 95
 § 903
 § 1497
 § 12
 § 12
 § 879
 § 281
 OGH