Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-09-2003-6P-41-2003
Timestamp: 2016-10-22 05:17:17+00:00

Document:
6P.41/2003 (02.09.2003)
6P.41/2003/kra
Art. 29 BV und Art. 6 EMRK (Strafverfahren; rechtliches Geh�r),
vom 13. Februar 2003.
Am 20. M�rz 2001 sprach das Bezirksgericht Brugg X.________ der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern (begangen zwischen Januar 1997 und Mai 1999) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von zehn Monaten. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 und 2 StGB ordnete es ausserdem eine ambulante psychotherapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Strafe zu Gunsten der Massnahme auf. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X.________ erhoben Berufung gegen das Urteil.
Ohne weitere Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. Februar 2002 die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und ordnete den Vollzug der Strafe an. Die ambulante Massnahme sei w�hrend des Strafvollzugs durchzuf�hren. X.________s Berufung wies es ab. Die im Berufungsverfahren von X.________ gestellten Beweisantr�ge (Stellen von Erg�nzungsfragen an den einzigen Belastungszeugen) wies es mit dem Entscheid in der Sache ab.
Auf staatsrechtliche Beschwerde von X.________ hin hob die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das obergerichtliche Urteil am 6. November 2002 auf.
Ohne neue Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Februar 2003 die Berufung der Staatsanwaltschaft wiederum gut. Die Berufung X.________s hiess es teilweise gut und wies sie im �brigen ab. Es sprach X.________ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig, verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 13. Februar 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Mit seinen Gegenbemerkungen vom 14. April 2003 beantragt das Obergericht die Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft erkl�rte am 14. August 2003 ihren Verzicht auf Vernehmlassung.
X.________ leistete innert der vom Bundesgericht gesetzten Frist bis zum 28. April 2003 den Kostenvorschuss nur f�r eine der beiden Beschwerden. Darauf aufmerksam gemacht, stellte Rechtsanwalt Gattlen am 25. Juli 2003 ein Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist f�r den zweiten Kostenvorschuss, welches der Pr�sident des Kassationshofes am 30. Juli 2003 guthiess. Der zweite Kostenvorschuss wurde am 5. August 2003 geleistet.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1; 127 II 198 E. 2 mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich ergangen (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den Schuldspruch und die daran gekn�pften Sanktionen in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und damit legitimiert (Art. 88 OG), eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG) geltend zu machen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe seine grundrechtlichen Anspr�che auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt, weil es ihn zu entscheidwesentlichen Fragen nicht angeh�rt habe. Das begr�ndete Urteil des Bundesgerichts, mit welchem das erste obergerichtliche Urteil in seiner Sache aufgehoben worden sei, habe er am 22. Januar 2003 erhalten. Bereits am 13. Februar 2003 habe das Obergericht neu entschieden, ohne ihn allerdings zu den Resultaten und Schlussfolgerungen des bundesgerichtlichen Urteils zu befragen. Zwischen dem ersten obergerichtlichen Urteil vom 27. Februar 2002 und dem zweiten Urteil vom 13. Februar 2003 sei fast ein Jahr vergangen. Dem letztinstanzlichen Urteil eines Sachrichters m�sse der Sachverhalt zu Grunde gelegt werden, wie er sich kurz vor Urteilsf�llung darstelle, zumal wenn die pers�nlichen Verh�ltnisse eines Angeklagten in Frage st�nden. In seinem Fall w�ren die aktuellen pers�nlichen Verh�ltnisse von Bedeutung gewesen, weil �ber den formell zul�ssigen bedingten Strafvollzug zu entscheiden gewesen sei. Wenn ihm das Obergericht keine Gelegenheit gebe, die seit dem ersten Urteil ver�nderten pers�nlichen Verh�ltnisse geltend zu machen, verletze es seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Er habe im April oder Mai 2002 freiwillig eine psychotherapeutische Behandlung aufgenommen. Diesen Umstand k�nne er mit der ebenfalls anh�ngig gemachten Nichtigkeitsbeschwerde mangels Novenrecht nicht vorbringen. Das Obergericht habe mit seinem Vorgehen deshalb auch das Fairnessgebot verletzt.
2.2 Das Obergericht h�lt die Beschwerde f�r unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer habe im Rahmen des Berufungsverfahrens, welches dem ersten Urteil des Bundesgerichts vorangegangen sei, gen�gend Gelegenheit gehabt, sich zu den Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs und des Strafaufschubs zu �ussern. Eine Verhandlung vor Obergericht sei weder vorgeschrieben noch n�tig gewesen. Die Aufhebung eines Urteils durch das Bundesgericht begr�nde in der Regel keinen neuen Schriftenwechsel.
2.3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r bildet einen wichtigen und deshalb eigens aufgef�hrten Teilaspekt des allgemeineren, auf Grund von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltenden Grundsatzes der Verfahrensfairness (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1, mit Hinweisen).
Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte R�ge, er w�re vom Obergericht erneut zu befragen gewesen, beschr�nkt sich auf den Teilaspekt der Geh�rsverweigerung. Auf die Pr�fung einer allf�lligen Verletzung des Fairnessgebotes im weiteren Sinn kann demnach verzichtet werden, zumal eine solche auch nicht substantiiert ist.
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV hat unter anderen der Angeklagte in einem Strafverfahren Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen).
2.3.2 Nach Aufhebung des ersten obergerichtlichen Urteils durch das Bundesgericht hatte das Obergericht in der Sache neu zu entscheiden. Das Obergericht selbst h�lt einleitend fest, dass der neue Entscheid den Schuld- und den Strafpunkt, die Strafzumessung, die Frage der Gew�hrung des bedingten Vollzugs und den Strafaufschub zu Gunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme betreffe. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist vor Bundesgericht allein streitig, ob das Obergericht den Beschwerdef�hrer zu seinen pers�nlichen Verh�ltnissen neu h�tte befragen bzw. ihm die Gelegenheit h�tte geben m�ssen, sich dazu zu �ussern.
2.3.3 Zun�chst ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer nach der Aufhebung des ersten Obergerichtsurteils nicht selbst h�tte aktiv werden und eine erneute Beweisverhandlung ausdr�cklich h�tte verlangen m�ssen.
Gem�ss � 222 StPO/AG wird in F�llen wie dem vorliegend zu beurteilenden eine Beweisverhandlung auf Antrag einer der Parteien oder von Amtes wegen durchgef�hrt. Das Obergericht hatte sein erstes Urteil ohne Parteiverhandlung gef�llt. Das rechtliche Geh�r wurde dem Beschwerdef�hrer vorg�ngig gew�hrt. Es scheint �berdies aargauischer Obergerichtspraxis zu entsprechen, auch ein zweites Berufungsurteil ohne Parteiverhandlung zu f�llen, wenn das erste, ebenfalls ohne Parteiverhandlung gef�llte Urteil vom Bundesgericht aufgehoben wird. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer durfte deshalb nicht damit rechnen, dass das Obergericht ohne entsprechendes Begehren seinerseits und damit von Amtes wegen eine Beweisverhandlung ansetzen w�rde.
Die Frage, unter welchen Umst�nden nach kantonalem Prozessrecht eine Parteiverhandlung durchgef�hrt werden muss, ist jedoch nicht von entscheidender Bedeutung, da der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r den kantonalen Prozessordnungen vorgeht und das rechtliche Geh�r �berdies auch schriftlich h�tte gew�hrt werden k�nnen. Es ist deshalb zu pr�fen, ob sich der Beschwerdef�hrer h�tte vernehmen lassen m�ssen, nachdem ihm das begr�ndete Bundesgerichtsurteil zugegangen war, oder ob er damit rechnen durfte, dass ihn das Obergericht �ber die Fortsetzung des Verfahrens informieren w�rde.
2.3.4 Der Hauptantrag des Beschwerdef�hrers im Berufungsverfahren ging dahin, die Sache sei zur weiteren Durchf�hrung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Dort sollte er Gelegenheit erhalten, dem einzigen Belastungszeugen in denjenigen F�llen Erg�nzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen, die er, im Unterschied zu anderen F�llen, stets bestritten hatte. Der Eventualantrag lautete auf Einvernahme des Belastungszeugen durch das Gericht in geeigneter Form und die anschliessend der Verteidigung zu gew�hrende M�glichkeit, weitere Beweisantr�ge zu stellen. Subeventuell beantragte er einen Schuldspruch (sinngem�ss: f�r die unbestrittenen F�lle) und seine Bestrafung mit sechs Monaten Gef�ngnis bedingt. Nachdem das Obergericht die Berufung vollumf�nglich abgewiesen hatte, hob das Bundesgericht den Entscheid wegen Verweigerung des Konfrontationsrechts auf. Damit lag die Verfahrensherrschaft wieder beim Obergericht; die Fortsetzung des Verfahrens war wieder offen.
Vor diesem Hintergrund musste der Beschwerdef�hrer nicht davon ausgehen, dass ihn das Obergericht �ber den weiteren Verlauf des Verfahrens nicht informieren w�rde und er deshalb, wenn er es formell nicht von sich aus beantragen w�rde, in der Folge keine Gelegenheit mehr erhielte, sich zur Fortsetzung des Verfahrens, zur Sache und zu seinen pers�nlichen Verh�ltnissen zu �ussern. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil das Obergericht nur drei Wochen nach Mitteilung des begr�ndeten Bundesgerichtsurteils und damit sehr kurzfristig neu entschied.
Das Obergericht nahm f�r sein zweites Urteil einen Hinweis des Bundesgerichts auf und stellte sich auf den Standpunkt, die nachtr�gliche Befragung des kindlichen Zeugen sei nicht mehr sinnvoll, und es sprach den Beschwerdef�hrer in den bestrittenen F�llen frei. Mit dem Urteil in der Sache war auch �ber das Strafmass und den bedingten Vollzug neu zu entscheiden. Das Obergericht stellte dabei auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers ab, die in der Hauptsache anl�sslich der letzten, bereits zwei Jahre zur�ckliegenden Beweisverhandlung vor Bezirksgericht und teilweise im ersten Berufungsverfahren erhoben worden waren. Ein Urteil auf dieser Beweisgrundlage w�re jedoch nur zul�ssig gewesen, wenn der Beschwerdef�hrer wenigstens gewusst h�tte, dass in der Sache neu entschieden wird. Nur so h�tte er �berhaupt die M�glichkeit gehabt, seine ver�nderten pers�nlichen Verh�ltnissen zur Geltung zu bringen. Dabei h�tte sich gezeigt, dass er seit knapp einem Jahr aus eigenem Antrieb eine Psychotherapie absolviert. Dieser Umstand und die W�rdigung des Verlaufs dieser Therapie ist geeignet, den Entscheid �ber den bedingten Strafvollzug zu beeinflussen. Indem das Obergericht in der Sache neu entschied, ohne den Beschwerdef�hrer vorg�ngig dar�ber zu informieren, verletzte es dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r.
2.3.5 Die Frage, unter welchen Umst�nden bei vorliegender Konstellation das rechtliche Geh�r zu gew�hren ist, braucht indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden, da die Beschwerde auch von Bundesrechts wegen gutzuheissen w�re. Gem�ss Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei der Prognosestellung, die f�r den Entscheid �ber den bedingten Strafvollzug entscheidend ist, die pers�nlichen Verh�ltnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides zu ber�cksichtigen (BGE 128 IV 193 E. 3a; vgl. auch Entscheid 6S.258/1997 vom 15. Dezember 1997; Roland M. Schneider, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, N 73 zu Art. 41). Zwischen der letzten Beweiserhebung zu den pers�nlichen Verh�ltnissen im Rahmen einer Parteiverhandlung und dem zweiten Obergerichtsentscheid sind knapp zwei Jahre vergangen; zwischen dem ersten und dem zweiten Obergerichtsurteil liegt ein Jahr. Die Entscheidgrundlagen gen�gen den vom Bundesgericht aufgestellten Anforderungen bei der Anwendung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB somit nicht.
2.3.6 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben.
Bei diesem Ausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG), und der Kanton Aargau ist verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 43
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 41