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Timestamp: 2018-02-24 04:17:30+00:00

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Die Neuregelung der Leiharbeit und die Möglichkeit der Umgehung ...
von Sebastian Podsada (Autor)
2. Begriffsbestimmungen und Vertragskonstruktion
2.2 Werkvertrag
3. Neuregelung der Leiharbeit
3.1 Höchstüberlassungsdauer
3.1.1 Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten
3.1.2 Ausnahme tarifgebundene Entleihbetriebe
3.1.3 Ausnahme nicht-tarifgebundene Entleihbetriebe
3.1.4 Festhaltungserklärung
3.2 Gleichstellungsgrundsatz
3.2.1 Equal Pay und Equal Treatment
3.2.2 Ausnahme durch Branchenzuschlagstarifverträgen
3.3 Verbot der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung
3.4 Verbot der Kettenüberlassung
3.5 Berücksichtigung der Schwellenwerte bei Entleihern
3.6 Streikbruchverbot
4. Möglichkeit der Umgehung durch Werkvertragsgestaltung
4.1 Abgrenzung Werkvertrag und Leiharbeit
4.2 Möglichkeit der Umgehung
Abbildung 1: AÜG Dreiecksbeziehung
Abbildung 2: Werkvertrag Dreiecksbeziehung
Tabelle 1: Gegenüberstellung Werkvertrag und Leiharbeitsvertrag
Noch vor einigen Jahren prägte ein negatives Bild die Leiharbeit. Berichte über unseriös arbeitende Leiharbeitsunternehmen in Verbindung mit Menschenhandel und moderner Sklaverei waren immer wieder in den Medien zu finden. Daher war die Leiharbeit in Deutschland nicht weit verbreitet. Unternehmen hatten kein Inte- resse daran, Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen in ihren Unternehmen einzusetzen. Dies hat sich in der letzten Zeit stark geändert. Bei der Vertragsge- staltung der Arbeitsverträge sind seit einigen Jahren dynamische Veränderungen festzustellen. Immer wieder rückt die atypische Beschäftigungsform der Leiharbeit, als einfache Möglichkeit Arbeitskräfte schnell zu rekrutieren, in den Fokus der Un- ternehmer. Konzerne und Unternehmen halten sich Handlungsspielräume, um auf Entwicklungen und Veränderungen am Markt und im Unternehmen schnell reagie- ren zu können, durch eine flexible Personalpolitik frei. So stieg die Zahl der Leih- arbeitnehmer in Deutschland 2015 auf den Höchststand von 961.000 Leiharbeit- nehmern und Leiharbeitnehmerinnen.1 Was früher gang und gäbe war, in diesem Fall eine lange Betriebszugehörigkeit, hat sich in der heutigen Zeit der globalisier- ten Märkte stark verändert. Die heutigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zeichnen sich häufig durch Flexibilität und sprunghafte Karriereverläufe aus. Hier- bei ist zu hinterfragen, ob dieser Werdegang aufgrund von eigenen Entscheidun- gen gefällt worden ist oder ob dies auf einer Notlage basiert. Folglich rückte die Leiharbeit in den letzten Jahren stark in den Regulierungsfokus des Gesetzgebers. So wurde die Arbeitnehmerüberlassungsgesetzesreform 2017 im Oktober 2016 durch den deutschen Bundestag verabschiedet und im November 2016 durch den deutschen Bundesrat gebilligt. Nach langen Verhandlungen tritt nun zum 01.04.2017 das Gesetz zur Neuregelung der Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft. Für die Unternehmen in der Leiharbeit gibt es dadurch eine Reihe von Er- schwerungen zu Gunsten der Leiharbeitnehmer. Doch das angepasste Gesetz ruft auch negative Stimmen und Kritik hervor. So werden Leiharbeitnehmer aus Sicht der Arbeitnehmervertreter nicht in einem wünschenswerten Maße geschützt bzw. könne man die Neuregelung durch Leiharbeitskarusselle oder Werkverträge um- gehen.
Aufgrund der Komplexität der Leiharbeit wird sich diese Arbeit auf die grundsätzli- chen und wichtigen Neuerungen im AÜG und ihre Auswirkungen beziehen. Des Weiteren auf die Möglichkeit durch Werkvertragsgestaltung diese Neuregelung zu umgehen. Diese Arbeit teilt sich in vier Abschnitte ein. Im Ersten Teil wird zunächst grundsätzlich geklärt, wie die Leiharbeit und der Werkvertrag zu definieren sind und wie sich die jeweiligen Vertragskonstrukte darstellen. Im zweiten Teil der Ar- beit werden die Neuregelungen im AÜG beleuchtet und wie diese den Leiharbeit- nehmermarkt verändern werden. Der dritte Teil beschäftigt sich insbesondere mit dem Werkvertrag und die Möglichkeit aus Unternehmersicht bzw. die Gefahr aus Arbeitnehmersicht, diese Neuregelung zu umgehen. Zum Schluss wird ein Fazit gezogen.
1. Begriffsbestimmungen und Vertragskonstruktion
1.1 Leiharbeit
Für den Begriff der Leiharbeit gibt es mehrere Begriffserklärungen. Leiharbeit, häu- fig auch als Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet, definiert Jung als Abgabe eines Arbeitnehmers zur Leistung von Diensten an einen Dritten.2 Des Weiteren definiert Drumm Leiharbeit als kein auf Dauer zu wählender Beschaf- fungsweg für Arbeits- kräfte.3 Ähnlich beschreibt das Gabler Wirtschaftslexi- kon die Leiharbeit. Das Leiharbeitsverhältnis
kommt zustande, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Zustimmung von dem Ar- beitgeber bzw. Verleiher, der mit ihm im eigenen Na- men einen Arbeitsvertrag
Abbildung 2: AÜG Dreiecksbeziehung
Quelle: Eigene Darstellung gem. §§ 11 und 12 AÜG, § 611 BGB und Böhm/ Hennig / Popp (2011): Rdn. 48 ff.
geschlossen hat, an einen anderen Arbeitgeber bzw. Entleiher zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen bzw. ausgeliehen wird.4 Hier entsteht eine Konstella- tion bzw. eine Beziehung, die sich als Dreiecksform darstellt, bei der ein Arbeits- vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer entsteht und dem Kun- den bzw. Entleiher, dem dieser Leiharbeitnehmer vorübergehend entgeltlich über- lassen wird. Die Leiharbeitnehmer bilden dabei die Gruppe der Arbeitskräfte, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Entleiher befinden und so die Wei- sungsbefugnis, solange diese gesetzeskonform ist, auf den Entleiher übergeht.5 Dabei wird ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag gem. § 12 AÜG, der der Schrift- form erfordert, zwischen dem Verleiher und dem Entleiher geschlossen. Dabei ent- stehen für beide Vertragsparteien Hauptleistungspflichten, die hier kurz dargestellt werden. Der Verleiher ist gem. § 1 Abs. 1 AÜG verpflichtet, den Arbeitnehmer zur Erbringung von Leistungen an den Entleiher zu überlassen. Dies bedeutet nicht, dass der Verleiher die Erbringung der Arbeitsleistung schuldet.6 Des Weiteren hat der Entleiher, ohne vertragliche Vereinbarung, keinen Anspruch auf Überlassung eines konkreten Leiharbeitnehmers. Der Verleiher ist lediglich dazu verpflichtet, einen für eine bestimmte Tätigkeit qualifizierten Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit zu überlassen.7 In Verbindung dazu trägt der Verleiher das Personalbeschaf- fungsrisiko, das besagt, dass z.B. bei Krankheit oder Urlaube Ersatzpersonal durch den Verleiher zu stellen sei.8 Die Hauptpflichten des Entleihers erstrecken sich über den vertragsgemäßen Einsatz der Leiharbeitnehmer und über die Zah- lung der vertraglich vereinbarten Überlassungsvergütung.9 Dabei gelten auch bei dieser atypischen Beschäftigungsform die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestim- mungen. Die Besonderheit hierbei ist, dass der Leiharbeitnehmer seine Arbeits- leistung nicht bei seinem Vertragspartner erbringt, sondern bei einem Dritten, dem Entleiher.10 Zwischen dem Verleiher und Leiharbeitnehmer entsteht ein Arbeitsver- hältnis, nicht aber zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer. Der Verleiher überträgt dabei lediglich das Recht auf Arbeitsleistung auf den Entleiher. Der Entleiher erhält dadurch, bezogen auf die Arbeitsausführung, ein arbeitsplatzbezogenes Weisungsrecht. Der Verleiher behält insbesondere dabei das Direktionsrecht hinsichtlich auf das disziplinarische Weisungsrecht.11 12 13
1.2 Werkvertrag
Der Werkvertrag, als weitere Erscheinungsform der Fremdfirmenarbeit, stellt neben der Leiharbeit die wichtigste Form der Einsätze von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Dritt- betrieben dar.14 Den Werk- vertrag beschreibt Jung als Verpflichtung einer Unter- nehmung eine Teilaufgabe im Auftrag eines anderen Unternehmens, laufend o- der innerhalb einer be- stimmten Zeit mit ihren ei- genen Mitarbeitern zu übernehmen.15 Ähnlich be- schreibt das Gabler Wirt-
Quelle: Eigene Darstellung gem. §§ 611; 631 und 632 BGB.
schaftslexikon den Werkvertrag. Der Werkvertrag ist ein Vertrag, durch den sich der eine Teil, hier der Werkunternehmer, zur Herstellung eines Werks, der andere, hier der Besteller zur Zahlung einer Vergütung, auch Werklohn genannt, verpflich- tet.16 Ein Werk , im Sinn des § 631 Abs. 2 BGB, kann sowohl Herstellung (z.B. eine Maßanfertigung) bzw. Veränderung einer Sache (z.B. eine Reparatur) als auch ein anderer, durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg (z.B. Anferti- gung eines Gutachtens), sein.17 Der Werkvertrag ist folglich ein gegenseitiger Ver- trag zwischen zwei Parteien, aus denen Verpflichtungen entstehen. Das BGB schreibt im § 631 Abs. 1 vor, welche Pflichten der Werkunternehmer und der Be- steller bzw. das Bestellerunternehmen haben. Hierbei wird der Werkunternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. In Verbindung dazu ist auch ersichtlich, dass der Werkvertrag formfrei geschlossen werden kann, eine Formvorschrift regelt das BGB nicht. Das heißt, dass der Unternehmer das versprochene Werk schuldet. Erst, wenn der Unternehmer diesen Erfolg geleistet hat, hat er Anspruch auf Ver- gütung gem. §§ 631 und 632 BGB. Das Rechtsgeschäft wäre nichtig, wenn es gem. § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würde. Das Rechtsge- schäft wäre des Weiteren auch nichtig, wenn es gem. § 138 BGB gegen die guten Sitten verstoßen würde.18
Bisher gab es keine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer. Nach bishe- rigem Recht gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG darf der Einsatz des Leiharbeitnehmers nur vorübergehend sein. Dadurch wurde keine Höchstüberlassungsdauer festge- legt.19 Dies wird sich durch die Neuregelung zum 01.04.2017 ändern. Leiharbeit- nehmer dürfen gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG n.F. grundsätzlich in Zukunft nur noch 18 Monate an einen Entleiher überlassen werden, dabei ist die Höchstüberlas- sungsdauer Personen bezogen. Dies besagt, dass eine durch einen Leiharbeit- nehmer zu besetzende Stelle, auch für einen längeren Zeitraum als 18 Monate besetzt werden darf, jedoch nach spätestens 18 Monaten mit einem anderen Leih- arbeitnehmer.20 21 Die Überlassungszeiten werden ab dem 01.04.2017 berechnet.
Ein erstmaliges Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer gem. § 19 Abs. 2 AÜG n.F. nach der Neuregelung der Zeitarbeit wird ab dem 01.10.2018 möglich sein.22 Des Weiteren wird im § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG n.F. die 3-monatige Unter- brechungszeit geregelt. So kann der Leiharbeitnehmer, der bereits die Höchstüberlassungszeit von 18 Monaten erreicht hat, nach einer mindestens 3- monatigen Unterbrechung, wieder an den Entleiher entliehen werden.23
Von der unter 3.1.1 genannten Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten kann abgewichen werden, wenn der vom Entleiher angewandte Tarifvertrag solche Ab- weichungsmöglichkeiten beinhaltet.24 Dies kann im Grunde durch zwei Wege, die im Folgenden beschrieben werden, geschehen. Zum einen kann im Tarifvertrag selbst eine gegenüber dem AÜG n.F. abweichende Regelung gem. § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG n.F. geregelt sein. Hier kann durch eine entsprechende Formulierung eine höhere Höchstüberlassungsdauer festgelegt werden.25 Möglich ist auch, dass der Tarifvertrag selbst keine Regelung zu einer Höchstüberlassungsdauer beinhal- tet, sondern eine Öffnungsklausel impliziert ist, wonach die Betriebsparteien in ei- ner Betriebsvereinbarung eine gem. § 1 Abs. 1b Satz 5 AÜG n.F. von der tariflichen Überlassungshöchstdauer abweichende Überlassungsdauer selbst festlegen kön- nen.26
Bei nicht tarifgebundenen Unternehmen können die Regelungen des geltenden Tarifvertrags der Einsatzbranche, in der der Entleiher tätig ist, gem. § 1 Abs. 1b Satz 4 AÜG n.F. angewendet werden.27 Ermittelt werden muss daher zunächst, welcher Tarifvertrag zeitlich, fachlich und räumlich für den Entleiher gültig ist.28
1 Vgl. Zeit Online (2016): Zahl der Leiharbeiter steigt auf Höchststand, Hamburg. Quelle: hattp://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/arbeitsmarkt-leiharbeit-zuwachs-deutschland. Zu- griffsdatum: 15.03.2017.
2 Vgl.: Jung, Hans (2011): Personalwirtschaft, 9. aktualisierte und verbesserte Auflage, München, S. 67ff.
3 Vgl.: Drumm, Hans Jürgen (2008): Personalwirtschaft, 6. Überarbeitete Auflage, Berlin und Heidelberg, S. 288.
4 Vgl.: Gabler Wirtschaftslexikon (o.J.): Leiharbeitsverhältnis, Wiesbaden. Quelle: http://wirt schaftslexikon.gabler.de/Definition/leiharbeitsverhaeltnis.html. Zugriffsdatum: 15.03.2017.
5 Vgl.: Prof. Dr. Böhm, Wolfgang/ Hennig, Jörg/ Dr. Popp, Cornelius (2011): Zeitarbeit, Leitfaden für die Praxis, Köln, Rdn. 48 ff.
6 Vgl.: Prof. Dr. Gercke, Björn/ Dr. Kraft, Oliver/ Dr. Richter, Marcus (2015): Arbeitsstraf- recht, Strafrechtliche Risiken und Risikomanagement, 2 Auflage, Heidelberg, Rdn. 352 ff.
7 Vgl.: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2016): Arbeitsrecht, Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Bonn, S.26 ff.
8 Vgl.: Rieger, Christiane (o.J.): Aktuelle Rechtsinformationen, Leipzig. Quelle: http://www.ra-cr.de/veroeffentlichungen_detail.php?nr=23. Zugriffsdatum: 15.03.2017.
9 Vgl.: IHK Köln (2016): Arbeitnehmerüberlassung, Köln. Quelle: https://www.ihk- koeln.de/upload/Arbeitnehmerueberlassung_9980.pdf?ActiveID=1143. Zugriffsdatum 15.03.2017.
11 Vgl.: Prof. Dr. Gercke/ Dr. Kraft/ Dr. Richter (2015): Rdn. 352 ff.
12 Vgl.: Prof. Dr. Böhm/ Hennig/ Dr. Popp (2011): Rdn. 45 ff.
13 Vgl.: Business Netz Redaktion (2012): Rechte und Pflichten der Leiharbeitnehmer bei der Arbeitnehmerüberlassung, Zusmarshausen. Quelle: http://www.business- netz.com/Personal-Praxis/Rechte-und-Pflichten-der-Leiharbeitnehmer-bei-der-Arbeitneh- merueberlassung. Zugriffsdatum: 15.03.2017.
14 Vgl.: Ulber, Jürgen (2011): AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Kommentar für die Praxis, 4. Überarbeitete Auflage, Frankfurt am Main, S. 87.
15 Vgl.: Jung (2011): S. 145.
16 Vgl.: Gabler Wirtschaftslexikon (o.J.): Werkvertrag, Wiesbaden. Quelle: http://wirt- schaftslexikon.gabler.de/Definition/werkvertrag.html. Zugriffsdatum: 15.03.2017.
19 Vgl.: Hensche (2016): Reform der Leiharbeit 2017, o.O.. Quelle: https://www.hen- sche.de/Reform_der_Leiharbeit_2017_Aenderung_des_AUeG_tritt_zum_01_Ap- ril_2017_in_Kraft_30.11.2016_13.03.html. Zugriffsdatum: 20.03.2017.
21 Vgl.: Die Bundesregierung (2016): Mehr Rechte für Leiharbeitnehmer, Berlin. Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-01-leiharbeit-werk- vertraege.html. Zugriffsdatum 20.03.2017.
23 Vgl.: Hensche (2016): Zugriffsdatum: 20.03.2017.
24 Vgl.: Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V.: Über- blick über die wesentlichen Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), o.O.. Quelle: http://www.unternehmerverband.org/fileadmin/content/ unternehmer- verband /04_aktuelles/beamer/Recht/2016/Aenderungen_AUEG.pdf. Zugriffsdatum: 20.03.2017.
25 Vgl.: ebd.
27 Vgl.: ebd.
28 Vgl.: Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (2016): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, o.O.. Quelle: https://fragdenstaat.de/files/foi/59449/bap.pdf. Zugriffsdatum 20.03.2017.
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9783668514782
v373913
Hochschule Ruhr West – Wirtschaftsinstitut
Leiharbeit LAN AÜG Arbeitnehmerüberlassung Reform 01.04.2017 Höchstüberlassungsdauer Equal Pay
Sebastian Podsada (Autor)
Leiharbeit in der Betriebsverfassung. Die rechtliche Verortung von Leiharbeitnehmern
Die Verhandlung. Eine Auseinandersetzung mit dem Feilschen vor dem Hintergrund moderner Verhandlungstheorie

References: § 611
 § 12
 § 1
 § 631
 § 631
 § 134
 § 138
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 § 19
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