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Timestamp: 2018-12-17 11:46:11+00:00

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Dritter Abschnitt FAG Bundesergänzungszuweisungen Finanzausgleichsgesetz
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§ 11 - Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Artikel 5 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3955, 3956; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
28 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 120 Vorschriften zitiert
Dritter Abschnitt Bundesergänzungszuweisungen
§ 11 Bundesergänzungszuweisungen
§ 11 hat 6 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) Der Bund gewährt aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Bundesergänzungszuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs sowie zum Ausgleich von Sonderlasten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.
(2) 1Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs erhalten leistungsschwache Länder allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. 2Leistungsschwach im Sinne von Satz 1 ist ein Land, dessen Summe aus Finanzkraftmesszahl und Ausgleichszuweisungen nach § 10 Fehlbeträge an 99,5 vom Hundert der Ausgleichsmesszahl des Ausgleichsjahres aufweist. 3Ein leistungsschwaches Land erhält 77,5 vom Hundert dieser Fehlbeträge als allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.
(3) 1Zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen insgesamt in den Jahren 2005 bis 2019 folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:
im Jahr 2005 10.532.613.000 Euro,
im Jahr 2006 10.481.484.000 Euro,
im Jahr 2007 10.379.225.000 Euro,
im Jahr 2008 10.225.838.000 Euro,
im Jahr 2009 9.510.029.000 Euro,
im Jahr 2010 8.743.091.000 Euro,
im Jahr 2011 8.027.283.000 Euro,
im Jahr 2012 7.260.345.000 Euro,
im Jahr 2013 6.544.536.000 Euro,
im Jahr 2014 5.777.598.000 Euro,
im Jahr 2015 5.061.790.000 Euro,
im Jahr 2016 4.294.852.000 Euro,
im Jahr 2017 3.579.043.000 Euro,
im Jahr 2018 2.812.105.000 Euro
und im Jahr 2019 2.096.297.000 Euro.
2Die Beträge nach Satz 1 werden auf die genannten Länder mit den folgenden Vomhundertsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt:
Berlin 19,020610 vom Hundert,
Brandenburg 14,326911 vom Hundert,
Mecklenburg-Vorpommern 10,536374 vom Hundert,
Sachsen 26,075481 vom Hundert,
Sachsen-Anhalt 15,733214 vom Hundert,
Thüringen 14,307410 vom Hundert.
3Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichten dem Stabilitätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten „Aufbau Ost" über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. 4Die Berichte werden bis spätestens zum 15. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorgelegt und mit einer Stellungnahme der Bundesregierung im Stabilitätsrat erörtert.
(3a) 1Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:
für die Jahre 2005 bis 2011:
Brandenburg 190.000.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 128.000.000 Euro,
Sachsen 319.000.000 Euro,
Sachsen-Anhalt 187.000.000 Euro,
Thüringen 176.000.000 Euro;
für die Jahre 2012 und 2013:
Brandenburg 153.330.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 103.296.000 Euro,
Sachsen 257.433.000 Euro,
Sachsen-Anhalt 150.909.000 Euro,
Thüringen 142.032.000 Euro;
für die Jahre 2014 bis 2016:
Brandenburg 147.630.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 99.456.000 Euro,
Sachsen 247.863.000 Euro,
Sachsen-Anhalt 145.299.000 Euro,
Thüringen 136.752.000 Euro;
für die Jahre ab 2017:
Brandenburg 95.760.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 64.512.000 Euro,
Sachsen 160.776.000 Euro,
Sachsen-Anhalt 94.248.000 Euro,
Thüringen 88.704.000 Euro.
2Für die Jahre 2012 und 2013 verringern sich die Beträge der Länder nach Satz 1 jeweils um:
Brandenburg 18.335.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 12.352.000 Euro,
Sachsen 30.783.500 Euro,
Sachsen-Anhalt 18.045.500 Euro,
Thüringen 16.984.000 Euro.
3Bund und Länder überprüfen gemeinsam in einem Abstand von drei Jahren, beginnend im Jahr 2013, in welcher Höhe die Sonderlasten dieser Länder ab dem jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind. 4Die Sonderlasten sind entsprechend den im Jahr vor der Überprüfung gegebenen einwohnerbezogenen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaften und der Entwicklung der Kosten der Unterkunft im Durchschnitt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Verhältnis zum Durchschnitt der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in Bezug zum Ausgangsjahr 2005 zu ermitteln.
(4) 1Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:
Berlin 43.460.000 Euro,
Brandenburg 55.220.000 Euro,
Bremen 60.332.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern 61.355.000 Euro,
Rheinland-Pfalz 46.016.000 Euro,
Saarland 63.400.000 Euro,
Sachsen 25.565.000 Euro,
Sachsen-Anhalt 52.663.000 Euro,
Schleswig-Holstein 53.174.000 Euro,
Thüringen 55.731.000 Euro.
2Bund und Länder überprüfen gemeinsam die Voraussetzungen der Vergabe in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2008, im Hinblick auf die Vergabe im jeweils übernächsten Jahr.
(5) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 sind abweichend von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie von § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung bei den Einnahmen darzustellen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen G. v. 1. Dezember 2016 BGBl. I S. 2755 m.W.v. 7. Dezember 2016
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References: § 11

§ 11

§ 11
 § 10
 § 11
 § 10
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 § 13
 § 15
 § 17