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Timestamp: 2019-06-19 07:21:01+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 1081/12 | bag-urteil.com
Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG – Verjährung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 1081/12
Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
Auf § 13 Halbs. 2 AÜG kann sich der Entleiher gegenüber einem gegen ihn geltend gemachten Anspruch berufen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2012 – 13 Sa 1532/11 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 28. September 2011 – 1 Ca 188/11 – abgeändert.
8 AZR 1081/12 > Rn 1
8 AZR 1081/12 > Rn 2
8 AZR 1081/12 > Rn 3
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren weiter. Um gegenüber seiner verleihenden Arbeitgeberin Ansprüche auf Differenzvergütung nach dem Gebot der Gleichbehandlung iSv. § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG durchzusetzen, habe die Beklagte ihm nach § 13 AÜG die begehrte Auskunft zu erteilen. Mangels Tariffähigkeit der CGZP sei sein Anspruch nicht durch § 13 Halbs. 2 AÜG gesperrt. Verjährung sei nicht eingetreten; die Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung eines Verjährungsbeginns sei wegen zuvor bestehender Unklarheit der Rechtslage erst ab der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 – BAGE 136, 302) gegeben gewesen.
8 AZR 1081/12 > Rn 4
8 AZR 1081/12 > Rn 5
8 AZR 1081/12 > Rn 6
8 AZR 1081/12 > Rn 7
8 AZR 1081/12 > Rn 8
8 AZR 1081/12 > Rn 9
8 AZR 1081/12 > Rn 10
8 AZR 1081/12 > Rn 11
I. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist er hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO. Für eine Auskunftsklage nach § 13 AÜG reicht es aus, ausgehend vom Wortlaut des § 13 Halbs. 1 AÜG Auskunft über die „wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Schlossers“ zu verlangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Regel der Arbeitnehmer die Vergleichbarkeit der Tätigkeiten schlechter beurteilen kann als das Unternehmen, bei welchem er eingesetzt ist. Dem entleihenden Arbeitgeber ist es – jedenfalls zunächst – vorbehalten, selbst zu definieren, welche seiner eigenen Arbeitnehmer mit dem Leiharbeitnehmer vergleichbar sind (BAG 19. September 2007 – 4 AZR 656/06 – Rn. 54).
8 AZR 1081/12 > Rn 12
8 AZR 1081/12 > Rn 13
8 AZR 1081/12 > Rn 14
8 AZR 1081/12 > Rn 15
2. Der Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG, für dessen Durchsetzung der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist (BAG 15. März 2011 – 10 AZB 49/10 – BAGE 137, 215), ist kein vertraglicher, sondern ein gesetzlicher Anspruch. Das gesetzliche Schuldverhältnis nach § 13 AÜG ist von dem Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG (zu diesem im Einzelnen ua. BAG 23. Oktober 2013 – 5 AZR 135/12 -; 13. März 2013 – 5 AZR 954/11 -) zu unterscheiden. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird (ua. BAG 23. Oktober 2013 – 5 AZR 135/12 – Rn. 25; 13. März 2013 – 5 AZR 954/11 – Rn. 42). Demgegenüber unterliegt der Anspruch nach § 13 AÜG allein gesetzlichen Voraussetzungen. Ein (arbeits-)vertragliches Verhältnis besteht zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher nicht.
8 AZR 1081/12 > Rn 16
3. Nach dem Wortlaut von § 13 Halbs. 1 AÜG besteht der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegenüber dem Entleiher „im Falle der Überlassung“. Vom Leiharbeitnehmer darzulegende Anspruchsvoraussetzungen sind demnach seine eigene Stellung als Leiharbeitnehmer iSd. AÜG, verbunden mit dem Verhältnis zum Entleiher („von seinem Entleiher“), sowie der Umstand der Überlassung. Durch „kann … verlangen“ ist bestimmt, dass der Entleiher nicht verpflichtet ist, in eigener Initiative – ohne entsprechendes Verlangen des Leiharbeitnehmers – Auskunft zu erteilen. Weitere Anspruchsvoraussetzungen sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen. Dabei muss „im Falle der Überlassung“ mangels anderweitiger Konkretisierung als bezogen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Überlassung – den Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit im Betrieb des Entleihers, ggf. Tag für Tag neu – verstanden werden.
8 AZR 1081/12 > Rn 17
8 AZR 1081/12 > Rn 18
Sinn und Zweck der gerichtlich einklagbaren Auskunft nach § 13 AÜG ist die Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit zwischen den Leistungen des Verleihers und den nach dem Gleichstellungsgebot zustehenden Leistungen (BAG 19. September 2007 – 4 AZR 656/06 – Rn. 54). Die – ordnungsgemäße – Auskunft des Entleihers über das einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer gewährte Arbeitsentgelt ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, das dem Leiharbeitnehmer ermöglichen soll, die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung zu überprüfen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG zu berechnen (vgl. BT-Drs. 15/25 S. 39; BAG 13. März 2013 – 5 AZR 146/12 – Rn. 22 mwN).
8 AZR 1081/12 > Rn 19
8 AZR 1081/12 > Rn 20
8 AZR 1081/12 > Rn 21
8 AZR 1081/12 > Rn 22
8 AZR 1081/12 > Rn 23
8 AZR 1081/12 > Rn 24
d) Unterlässt der Entleiher zu Unrecht die Auskunft oder erteilt er eine verspätete oder rechtlich unzutreffende Auskunft – auch bezogen auf die ihm aufgrund seiner vertraglichen Rechtsbeziehung mit dem Verleiher bekannten Ausnahmen des Gleichbehandlungsanspruchs (§ 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG) -, können Schadensersatzansprüche des Leiharbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 BGB bestehen (vgl. auch Brors in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 13 Rn. 6; Lembke in Boemke/Lembke AÜG 3. Aufl. § 13 Rn. 23; Pelzner/Kock in Thüsing AÜG 3. Aufl. § 13 Rn. 12; Ulber/J. Ulber 4. Aufl. § 13 Rn. 15 f. und korrespondierend § 12 Rn. 14 und 15; Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell AÜG 2. Aufl. § 13 Rn. 8).
8 AZR 1081/12 > Rn 25
8 AZR 1081/12 > Rn 26
8 AZR 1081/12 > Rn 27
8 AZR 1081/12 > Rn 28
8 AZR 1081/12 > Rn 29
Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG,
Das Urteil BAG – 8 AZR 1081/12 wird zitiert in:
> BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 10
 § 13
 § 13
 § 253
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 10
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 10
 § 280
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13