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Timestamp: 2020-04-06 18:28:14+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 - openJur
In seiner Sitzung vom 26. Oktober 1990 prüfte der Bundeswahlausschuß gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 2 BWahlG, ob die politischen Vereinigungen ihre Beteiligung jeweils in rechtswirksamer Weise angezeigt hatten (§ 18 Abs. 2 BWahlG) und ob sie nach ihrer Zielrichtung sowie dem Gesamtbild ihrer tatsächlichen Verhältnisse dem Parteibegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz (PartG) entsprachen. Dabei legte der Ausschuß für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) -- Wahlgebiet Ost -- die Regelungen in Art. 1 Abs. 3 des Vertrags zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. August 1990 (BGBl. II S. 822 -- Wahlvertrag --) und in Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 29. August 1990 zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990 (BGBl. II S. 813 -- Gesetz zum Wahlvertrag --) zugrunde.
1. Differenzierungen zwischen parlamentarisch schon vertretenen und neuen Parteien bei der Zulassung zur Wahl sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, soweit sie darauf abzielen, daß nur ernsthafte politische Vereinigungen und keine Zufallsbildungen von kurzer Lebensdauer sich um die Stimmen der Wähler bewerben (vgl. BVerfGE 3, 19 [27]; 5, 77 [84]; 12, 10 [27 f.]; 12, 135 [137]; 82, 353 [364 f.]). Deshalb ist es insbesondere nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber von neuen Parteien den Nachweis ernsthaften politischen Wollens fordert und seit der Novelle vom 14. Februar 1964 (BGBl. I S. 61) dafür eine Prüfung vor dem Bundeswahlausschuß vorsieht (jetzt § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 2 BWahlG), während er bei parlamentarisch vertretenen Parteien allein deren frühere Wahlerfolge ausreichen läßt (vgl. hierzu BVerfGE 3, 19 [27]; 12, 10 [27 f.]). Auch das neuen Parteien hierdurch zwangsläufig auferlegte Risiko, vorab bereits Mühen und Kosten für die Wahlvorbereitung aufwenden zu müssen, die sich im Falle einer Nichtanerkennung als nutzlos erweisen, erschwert ihnen den Zugang zur Wahl nicht in einem unvertretbaren Maß. Durch eine zeitliche Vorverlegung des Zeitpunkts für die Anerkennungsentscheidung ließe sich das Risiko allenfalls mindern, nicht beseitigen. Ein früherer Termin mag es darüber hinaus zwar erleichtern, eine Anfechtungsmöglichkeit einzuführen und mag damit rechtsstaatlichen Anforderungen besser entsprechen können. Andererseits könnte ein früherer Termin aber neuen Parteien gerade die erwünschte Gelegenheit beschneiden oder nehmen, während des Wahlkampfs weitere Mitglieder zu werben und eine festere Organisationsstruktur aufzubauen, um dadurch die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Partei noch zu schaffen. Unter diesen Vor- und Nachteilen eines Prüfungszeitpunkts abzuwägen, ist Sache des Gesetzgebers; es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung gefunden hat.
a) Auch wenn § 18 Abs. 3 BWahIG die Vorprüfung der formellen Voraussetzungen einer Beteiligungsanzeige durch den Bundeswahlleiter vorsieht, hatte der Bundeswahlausschuß -- entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers -- in seine gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 2 BWahIG zu treffende Entscheidung diese formellen Voraussetzungen miteinzubeziehen. Die Kompetenzen des Bundeswahlausschusses unterscheiden sich insofern nicht von denen der Landeswahlausschüsse und der Kreiswahlausschüsse, denen das Bundeswahlgesetz trotz gleichartiger Vorabprüfung der Landeswahlleiter und Kreiswahlleiter (§§ 25, 27 Abs. 5 BWahIG) in § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BWahIG und § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BWahIG ausdrücklich eine uneingeschränkte und letztverantwortliche Kontrolle der eingereichten Wahlvorschläge zuweist. Zwar kann der Bundeswahlausschuß vom Vorstand einer Partei gemäß § 18 Abs. 3 Satz 6 BWahIG schon gegen Mängelrügen des Bundeswahlleiters angerufen werden -- wie im übrigen ebenso die Kreis- und Landeswahlausschüsse gegen Verfügungen der Kreis- und Landeswahlleiter (§§ 25 Abs. 4, 27 Abs. 5 BWahIG) --; damit wird im Vorfeld der Wahlzulassung der Rechtsschutz erweitert, nicht aber werden die Prüfungskompetenzen des Bundeswahlausschusses für alle die Fälle eingeschränkt, in denen es nicht schon zu seiner Anrufung wegen einer Mängelrüge des Bundeswahlleiters gekommen war.
c) Für die politischen Vereinigungen mit Sitz im Wahlgebiet Ost galten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers im Grundsatz keine anderen Maßstäbe. Durch Art. 1 Abs. 3 des Wahlvertrages wurden sie den Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 PartG gleichgestellt. Infolgedessen hatte der Bundeswahlausschuß bei der Feststellung ihrer Parteieigenschaft § 2 Abs. l PartG ebenfalls anzuwenden (Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes zum Wahlvertrag).
b 4) Zu Recht hat der Bundeswahlausschuß die Bürgerbewegung "Demokratischer Aufbruch" (Sitz Pirna) als eine Partei behandelt, die gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 2 BWahIG der Anerkennung bedarf. Nach der vom Senat eingeholten Auskunft des Bundeswahlleiters und den hierzu vorgelegten Unterlagen bestand trotz Namensgleichheit keine Identität der antragstellenden Vereinigung "Demokratischer Aufbruch" mit der früheren Partei "Demokratischer Aufbruch" (Sitz Berlin), die bei der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 vier Sitze errungen und sich später mit der CDU zusammengeschlossen hatte. Die weitere Feststellung des Bundeswahlausschusses, daß die neu gegründete Vereinigung nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse den an eine Partei zu stellenden Anforderungen nicht entsprach, hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage gestellt.
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