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Timestamp: 2016-10-23 06:14:34+00:00

Document:
8C_864/2015 (30.03.2016)
8C_864/2015 � � Urteil vom 30. M�rz 2016
(Hilflosenentsch�digung; Wiedererw�gung),
Der 1964 geborene A.________ arbeitete seit 30. Januar 1981 als Officebursche/Hilfskoch. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihm mit Verf�gung vom 19. Mai 1999 ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente und mit Verf�gung vom 3. November 2003 ab 1. Mai 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2005 gew�hrte sie ihm ab 1. August 2004 eine Hilflosenentsch�digung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades; dies best�tigte sie mit Mitteilung vom 27. November 2008. Revisionsweise holte die IV-Stelle unter anderem ein polydisziplin�res (allgemeinmedizinisches, psychiatrisches und rheumatologisches) Gutachten des BEGAZ Begutachtungszentrums BL, Binningen, vom 5. November 2012 mit Erg�nzung vom 6. Juni 2013 ein. Zudem zog sie einen Abkl�rungsbericht f�r Hilflosenentsch�digung vom 8. April 2014 bei. Mit Verf�gung vom 29. Juli 2014 hob sie die Hilflosenentsch�digung auf Ende des Monats, der dem Datum dieser Verf�gung folge, auf, da aktuell keine Hilflosigkeit ausgewiesen sei.
Dagegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde. Dieses gab ihm am 20. Juli 2015 Gelegenheit, zur Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit der urspr�nglich leistungszusprechenden Verf�gung Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 20. August 2015 verneinte der Versicherte eine solche Unrichtigkeit. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine Hilflosenentsch�digung auszurichten; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz (subeventuell an die IV-Stelle) zur�ckzuweisen, damit diese weitere Abkl�rungen zur Frage der Hilflosigkeit in Auftrag gebe.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollst�ndige Feststellung erheblicher Tatsachen, die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) sowie Abkl�rungsberichten an Ort und Stelle (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547). Die gest�tzt auf diese Berichte erfolgten Feststellungen �ber Einschr�nkungen in bestimmten Lebensverrichtungen bzw. die daraus resultierende Hilflosigkeit betreffen Tatfragen; Gleiches gilt f�r die konkrete Beweisw�rdigung (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; SVR 2009 IV Nr. 30 S. 85 E. 3.2 [9C_431/2008]; Urteil 8C_461/2015 vom 2. November 2015 E. 1).
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r die Annahme der Hilflosigkeit leichten Grades (Art. 37 Abs. 3 IVV; zu den sechs massgeblichen allt�glichen Lebensverrichtungen vgl. BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) und der Revision der Hilflosenentsch�digung (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV; BGE 133 V 108) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat sie auch die Grunds�tze �ber die Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79) und die Zul�ssigkeit der substituierten Begr�ndung der Wiedererw�gung anstelle der Revision (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.2.1 [9C_121/2014]). Gleiches gilt f�r die Ausf�hrungen zum Beweiswert von Abkl�rungsberichten an Ort und Stelle (vgl. E. 1 hievor). Darauf wird verwiesen.
Im Rahmen der Verf�gung vom 21. Dezember 2005 bzw. der sie best�tigenden Mitteilung vom 27. November 2008 wurde die Zusprache der Hilflosenentsch�digung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades damit begr�ndet, der Versicherte sei in den drei Bereichen An-/Auskleiden, K�rperpflege und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte hilfsbed�rftig. Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Feststellung, dass die Voraussetzungen f�r eine revisionsweise Aufhebung der Hilflosenentsch�digung (Art. 17 Abs. 1 ATSG) nicht erf�llt sind.
Die Vorinstanz sch�tzte die Aufhebung der Hilflosenentsch�digung mit der substituierten Begr�ndung der Wiedererw�gung. Sie erwog im Wesentlichen, gest�tzt auf den Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Allgemeinmedizin, vom 23. Mai 2003 sei bereits im Mai 2003 von einer generalisierten somatoformen St�rung auszugehen und nicht von ins Gewicht fallenden k�rperlichen Beschwerden. In dieser Hinsicht seien die Abkl�rungsberichte an Ort und Stelle vom 23. November 2005 und 27. November 2008 von einer falschen Annahme ausgegangen. Weiter habe Dr. med. B.________ im Bericht vom 26. Oktober 2008 angegeben, der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Gleichzeitig habe er hierin ausgef�hrt, bei der Fortbewegung im Freien sei der Versicherte nicht auf Hilfe angewiesen; dies widerspreche seiner Einsch�tzung im Bericht vom 27. September 2005 (und entspr�che einer Verbesserung) und sei im Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle vom 27. November 2008 unber�cksichtigt geblieben. Zudem habe Dr. med. B.________ am 26. Oktober 2008 festgehalten, der Versicherte sei bei der Medikamentenverabreichung auf Hilfe angewiesen, was im Abkl�rungsbericht vom 27. November 2008 verneint worden sei. Insgesamt k�nne bez�glich der Abkl�rungsberichte an Ort und Stelle vom 23. November 2005 und 27. November 2008 nicht von einer engen, sich erg�nzenden Zusammenarbeit zwischen �rztlicher Fachperson und Verwaltung gesprochen werden; es l�gen klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vor, so dass beide Berichte qualifiziert unrichtig seien. Vor diesem Hintergrund seien die leistungsbegr�ndende Verf�gung vom 21. Dezember 2005 und die sie best�tigende Mitteilung vom 27. November 2008 zweifellos unrichtig. Der Abkl�rungsbericht an Ort und Stelle vom 8. April 2014 st�tze sich auf das BEGAZ-Gutachten vom 5. November 2012. Hierin sei eine Hilflosigkeit aus rheumatologischer Sicht verneint worden. Gest�tzt auf dieses Gutachten bestehe keine Hilflosigkeit beim An-/Auskleiden. Weiter sei es dem Versicherten im Rahmen der Schadenminderungspflicht zuzumuten, in der Dusche einen Haltegriff zu montieren. Zudem habe er im Rahmen der BEGAZ-Begutachtung angegeben, er gehe manchmal eine halbe bis eine Stunde spazieren, auch allein, aber oft in Begleitung. Weiter besuche er einmal im Jahr seinen Vater in Deutschland, was einer zehnst�ndigen Zugfahrt entspreche. Auch in dieser Hinsicht erscheine eine Hilfsbed�rftigkeit nicht ausgewiesen. Dies f�hre zur Best�tigung der strittigen Verf�gung vom 29. Juli 2014.
Dem vorinstanzlichen Entscheid ist im Ergebnis beizupflichten, wie die folgenden Erw�gungen zeigen.
5.1.�Die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Leistungszusprache im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG muss anhand der damaligen Rechtslage (einschliesslich der Rechtspraxis) beurteilt werden (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414). So darf die Frage, ob nach Lage der Akten eine interdisziplin�re gutachterliche Abkl�rung notwendig gewesen w�re, nicht aufgrund der heute massgebenden Regeln beurteilt werden. Bereits zur Zeit der Leistungszusprechung am 21. Dezember 2005 galt aber, dass die Arbeitsunf�higkeit und die Hilflosigkeit in komplexen F�llen fach�rztlich eingesch�tzt werden musste. Die Verf�gung ist qualifiziert unrichtig, wenn solche Abkl�rungen �berhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgef�hrt wurden (vgl. SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.3.1 f.).
Der Hausarzt Dr. med. B.________ diagnostizierte im Bericht vom 23. Mai 2003 ein Colon irritabile mit rezidivierenden chronischen Abdominalschmerzen und Stuhlunregelm�ssigkeiten, einen H�moglobinabfall mit An�mie bei Status nach Biopsien w�hrend Gastro- und Koloskopie am 28. Februar 2003, ein chronisches rezidivierendes lumbovertebrales Syndrom mit Weichteilrheumatismus mit Generalisierungstendenz, ein depressives Zustandsbild und eine arterielle Hypertonie; zudem wies er auf eine somatoforme generalisierte Angstst�rung hin. Im Verlaufsbericht vom 16. September 2005 ging er von einer somatoformen Schmerzst�rung, einer Asthenie, einem Colon irritabile und einem lumbovertebralen spondylogenen Syndrom aus. Im Verlaufsbericht vom 26. Oktober 2008 diagnostizierte er zus�tzlich eine Depression. In diesem Lichte lag im Zeitpunkt der leistungsbegr�ndenden Verf�gung vom 21. Dezember 2005 und der sie best�tigenden Mitteilung vom 27. November 2008ein komplexes gesundheitliches Geschehen vor. Unter diesen Umst�nden fehlte es an hinreichend sorgf�ltigen medizinischen Abkl�rungen, wenn die IV-Stelle damals zwecks Bemessung der Hilfsbed�rftigkeit auf die Kurzberichte des Hausarztes und Allgemeinmediziners Dr. med. B.________ vom 16./27. September 2005 und 26. Oktober 2008 abstellte. Hinzu kommt, dass schon im Jahre 1999 mit BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353 eine Beweisw�rdigungsrichtlinie etabliert wurde, die den Beweiswert von Hausarztberichten deutlich relativierte; ab da konnte es jedenfalls in komplexeren F�llen schon nach allgemeinen beweisrechtlichen Grunds�tzen nicht mehr als praxiskonform gelten, die Feststellung der Arbeitsunf�higkeit und der Hilflosigkeit im Sinne von ATSG und IVG entscheidend auf einen Hausarztbericht abzust�tzen (vgl. SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.3.3).
5.2.�Bez�glich der Abkl�rungsberichte an Ort und Stelle vom 23. November 2005 und 27. November 2008 ist nicht klar, ob die Abkl�rungspersonen �berhaupt Kenntnis von den medizinischen Fakten hatten (vgl. auch E. 4 hievor). Zudem wurden diese Berichte ausschliesslich aufgrund der Angaben der anwesenden Familienmitglieder erstellt, weil der Versicherte w�hrend der gesamten Abkl�rung auf dem Sofa geschlafen habe. Es sind jedoch keine Gr�nde ersichtlich, weshalb die IV-Stelle nicht darauf beharrte, eine Abkl�rung an Ort und Stelle durchzuf�hren, bei welcher der Versicherte auch selber Auskunft gegeben h�tte. Dies ist umso weniger der Fall, als er laut den beiden obigen Abkl�rungsberichten f�hig war, Besuche (Bekannte, den Bruder, Kollegen usw.) zu empfangen; laut dem zweitgenannten Bericht habe er sich ca. 30 Min. mit den Besuchern unterhalten k�nnen, worauf er wieder eine Pause gebraucht habe. Auch diesbez�glich basierte die Zusprechung der Hilflosenentsch�digung mithin auf einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und war damit zweifellos unrichtig (vgl. Urteil 9C_633/2015 vom 3. November 2015 E. 2.1).
5.3.1.�Die Aufhebung oder Herabsetzung des bisherigen Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung auf dem Weg einer Wiedererw�gung setzt voraus, dass bis dahin keine Hilflosigkeit eingetreten ist (vgl. SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137 E. 3.4). Dies ist anhand des beweistauglichen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) BEGAZ-Gutachtens vom 5. November 2012/6. Juni 2013 zu verneinen, wie die Vorinstanz richtig erkannte (vgl. E. 4 hievor). Denn rheumatologischerseits wurde keine Hilflosigkeit festgestellt. Auch aus allgemeinmedizinischer und psychiatrischer Sicht ergeben sich aus dem BEGAZ-Gutachten keine Anhaltspunkte f�r eine relevante Hilflosigkeit. Im psychiatrischen Teilgutachten wurde insbesondere festgestellt, der Versicherte sei in der Verkehrsf�higkeit, in der F�higkeit zur Selbstpflege und zu famili�ren Beziehungen, in der Kontaktf�higkeit zu Dritten und in der Gruppenf�higkeit nicht beeintr�chtigt. Gerade weil das BEGAZ-Gutachten - mit einer unerheblichen Ausnahme im Zeitraum von Sommer 2010 bis April 2011 (vgl. E. 5.3.2 hienach) - keine wesentliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes zutage brachte, d�rfen daraus auch R�ckschl�sse f�r die Zeit seit der Zusprache der Hilflosenentsch�digung am 21. Dezember 2005 gezogen werden. Es gab und gibt keine medizinischen Diagnosen und Befunde, die f�r sich auf eine bedeutsame Einschr�nkung in allt�glichen Lebensverrichtungen schliessen liessen. Dies umso weniger, als gem�ss dem BEGAZ-Gutachten f�r die Zeit vor Sommer 2010 und nach April 2011 eine Arbeitsunf�higkeit in einer leichten bis mittelschweren r�ckenadaptierten T�tigkeit nicht begr�ndbar war.
5.3.2.�Laut dem BEGAZ-Gutachten bestand eine vor�bergehende, von Sommer 2010 bis Ende April 2011 dauernde Verschlechterung des Gesundheitszustands mit vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit, die eine Diskushernienoperation vom 7. Februar 2011 n�tig machte. Damit wurde indessen das f�r den Beginn des Anspruchs auf eine Hilflosenentsch�digung erforderliche Wartejahr nicht erf�llt (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; BGE 137 V 351; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., N. 16 zu���Art. 42-42�ter�IVG).
5.3.3.�Der Versicherte wendet ein, das BEGAZ-Gutachten datiere vom 5. November 2012 und basiere auf Untersuchungen vom 5./20. September sowie 1. Oktober 2012; es sei somit nicht aktuell. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig, da er in keiner Weise belegt hat, dass sich seine Gesundheitssituation bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 29. Juli 2014 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) relevant verschlechtert h�tte (vgl. auch Urteil 8C_767/2013 vom 20. Februar 2014 E. 7.2).
5.3.4.�Der Versicherte macht weiter geltend, es sei unzul�ssig, einfach auf seine Angaben im Rahmen der BEGAZ-Begutachtung abzustellen, da es ihm psychisch schlecht gehe und er h�ufig Dinge sage, die so nicht stimmten. Dieser pauschale Einwand ist unbehelflich, da sich f�r entsprechende Fehlleistungen aus dem BEGAZ-Gutachten keine Anhaltspunkte ergeben.
5.3.5.�Der Versicherte r�gt, im Verfahren betreffend seinen Rentenanspruch habe die Vorinstanz mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 erkannt, das BEGAZ-Gutachten vom 5. November 2012 stelle eine unbeachtliche Zweitmeinung dar; es gebe keinen sachlichen Grund, hier anders zu verfahren. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig, da das Bundesgericht an jenen vorinstanzlichen Entscheid nicht gebunden ist. Im �brigen verf�ngt es auch in der Sache nicht, da sich die betreffende Aussage in erster Linie auf den nicht erbrachten Nachweis eines Revisionsgrundes bezog.
5.4.�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, ohne dass sich das Bundesgericht zu allen �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich �ussern m�sste.
Luzern, 30. M�rz 2016

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 BGE 
 Art. 28
 BGE