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Timestamp: 2019-02-18 21:49:41+00:00

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§ 53b KWG Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des... - dejure.org
dejure.org Übersicht KWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 53b KWG
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
(3) 1Auf Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 sind die folgenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass eine oder mehrere Zweigniederlassungen desselben Unternehmens als ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut gelten:
1. § 3 Absatz 1 und § 6 Absatz 2,
1a. § 10 Absatz 2,
3. die §§ 14, 18a, 22 und 23,
4. § 23a, sofern es sich um ein CRR-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen handelt,
5. § 24 Abs. 1 Nr. 5 und 7,
6. die §§ 24b, 24c, 25, 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2,
7. § 25h Absatz 1 bis 3, soweit es sich um Anforderungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung handelt, sowie § 25h Absatz 4 und 5,
8. die §§ 25i bis 25k, 25m, 37, 39 bis 42, 43 Absatz 2 und 3, § 44 Absatz 1 und 6, § 44a Absatz 1 und 2 sowie die §§ 44c, 46 bis 46h, 48u und 49,
9. § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.
(5) 1In dringenden Fällen kann die Aufsichtsbehörde vor Einleitung des in Absatz 4 vorgesehenen Verfahrens die erforderlichen Maßnahmen anordnen, sofern der Herkunftsmitgliedstaat keine Sanierungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15) erlassen hat. 2Sie hat die Europäische Kommission, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates unverzüglich hiervon zu unterrichten. 3Diese Maßnahmen sind aufzuheben, wenn
1. der Herkunftsmitgliedstaat eine Sanierungsmaßnahme im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2001/24/EG angeordnet oder erlassen hat,
2. der Herkunftsmitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen angeordnet oder ergriffen hat, damit das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachkommt,
3. die Europäische Kommission nach Anhörung der Aufsichtsbehörde, des Herkunftsmitgliedstaates und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde entschieden hat, dass die Maßnahmen nach Satz 1 aufzuheben sind oder
4. der Grund für ihre Anordnung entfallen ist.
1. das Unternehmen ein Tochterunternehmen eines CRR-Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrere CRR-Kreditinstitute ist,
2. seine Satzung diese Tätigkeiten gestattet,
3. das oder die Mutterunternehmen in dem Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, als CRR-Kreditinstitut zugelassen sind,
4. die Tätigkeiten, die das Unternehmen ausübt, auch im Herkunftsmitgliedstaat betrieben werden,
5. das oder die Mutterunternehmen mindestens 90 vom Hundert der Stimmrechte des Tochterunternehmens halten,
6. das oder die Mutterunternehmen gegenüber den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des Unternehmens die umsichtige Geschäftsführung des Unternehmens glaubhaft gemacht und sich mit Zustimmung dieser zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates gegebenenfalls gesamtschuldnerisch für die vom Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen verbürgt haben und
7. das Unternehmen in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen ist.
1. ihr Marktanteil gemessen an den Einlagen 2 vom Hundert übersteigt,
2. sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Instituts auf die systemische Liquidität und die Zahlungsverkehrs- sowie Abwicklungs- und Verrechnungssysteme im Inland auswirken würde oder
3. ihr eine gewisse Größe und Bedeutung gemessen an der Kundenzahl innerhalb des Banken- und Finanzsystems zukommt.
(10) 1Ist die Bundesanstalt auf Einzelinstitutsebene oder unterkonsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaft zuständig, für deren Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis sie nicht zuständig ist und kommt es innerhalb der viermonatigen Frist nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung aller zuständigen Stellen über die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung und das Erfordernis zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, entscheidet die Bundesanstalt allein, ob die Eigenmittelausstattung der ihrer Beaufsichtigung unterliegenden Tochterunternehmen angemessen ist und ob zusätzliche Eigenmittelanforderungen erforderlich sind. 2Bei der Entscheidung berücksichtigt sie angemessen die Auffassungen und Vorbehalte der zuständigen Stelle, die die Aufsicht auf zusammengefasster Basis über die Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe ausübt; die Entscheidung muss der Risikobewertung und den Auffassungen und Vorbehalten Rechnung tragen, die innerhalb der viermonatigen Frist von den anderen zuständigen Stellen geäußert wurden. 3Hat die Bundesanstalt oder eine zuständige Stelle in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der Viermonatsfrist nach § 8a Absatz 4 Satz 1 nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz 1 bis zu dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück und entscheidet dann in Übereinstimmung mit einem solchen Beschluss. 4Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr um Hilfe ersucht werden. 5Die Bundesanstalt übersendet der zuständigen Stelle, die die Aufsicht auf zusammengefasster Basis über die Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe ausübt, die schriftliche Entscheidung unter Angabe der vollständigen Begründung. 6Wurde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde angehört, berücksichtigt die Bundesanstalt deren Stellungnahme und begründet jede erhebliche Abweichung davon.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1102), in Kraft getreten am 14.07.2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze 10.07.2018 BGBl. I S. 1102
Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen 07.08.2013 BGBl. I S. 3090
Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) 25.06.2009 BGBl. I S. 1506
Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG) 13.08.2008 BGBl. I S. 1690
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Rechtsprechung zu § 53b KWG
37 Entscheidungen zu § 53b KWG in unserer Datenbank:
BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09
Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben; ...
OLG Dresden, 20.06.2007 - 8 U 328/07
Internat. Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Lugano-Übereinkommen - ...
VGH Hessen, 21.01.2005 - 6 TG 1568/04
Finanzdienstleistung; Erlaubnisvorbehalt; inländische Zweigstelle
FG München, 25.07.2012 - 4 K 2675/09
Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre ...
VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 423.11
Beitragspflicht eines Finanzdienstleistungsinstituts im Fall einer Zweigstelle
Ermächtigung des Vorstands zur Bestimmung eines sogenannte "record date" in der ...
Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des ...
OLG Stuttgart, 26.10.2015 - 5 U 46/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen in ...
LG Düsseldorf, 02.03.2012 - 2b O 263/08
Schadensersatzanspruch gegen ein Finanzdienstleistungsunternehmen bei Geschäften ...
Auf § 53b KWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 7a (Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission)
§ 8f (Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen)
§ 24a (Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums)
§ 39 (Bezeichnungen "Bank" und "Bankier")
§ 48t (Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken)
§ 53c (Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung)
§ 54 (Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis)
§ 55 (Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung)
§ 59 (Geldbußen gegen Unternehmen)
§ 54 (Hauptverpflichtung der Aktionäre)
§ 70 (Berechnung der Aktienbesitzzeit)
§ 125 (Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder)
§ 186 (Bezugsrecht)
§ 27 (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)
§ 34c (Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung)
§ 34f (Finanzanlagenvermittler)
§ 38 (Überwachungsbedürftige Gewerbe)
§ 2 (Zuständige Behörde)
§ 19 (Zulassung zur Börse)
§ 32 (Zulassungspflicht)
§ 3 (Ausnahmen; Verordnungsermächtigung)
§ 18 (Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung)
§ 84 (Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung)
§ 90 (Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum)
§ 93 (Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung)
§ 68 (Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung)
§ 2 (Begriffsbestimmungen)
§ 3 (Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots)
Erstellung des Prospekts
§ 5 (Prospekt)
Billigung und Veröffentlichung des Prospekts
§ 14 (Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts)
Zuständige Behörde und Verfahren
§ 26 (Befugnisse der Bundesanstalt)
§ 29 (Vorsichtsmaßnahmen)

References: § 53
 § 3
 § 6
 § 10
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 44
 § 44
 § 17
 § 8

§ 53
 § 53
 § 53
 § 53

§ 7

§ 8

§ 24

§ 39

§ 48

§ 53

§ 54

§ 55

§ 59

§ 54

§ 70

§ 125

§ 186

§ 27

§ 34

§ 34

§ 38

§ 2

§ 19

§ 32

§ 3

§ 18

§ 84

§ 90

§ 93

§ 68

§ 2

§ 3

§ 5

§ 14

§ 26

§ 29