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Timestamp: 2017-11-24 01:55:20+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1994 - Az. 5 S 2037/94
Urteil vom 1. September 1994 - Az. 5 S 2037/94
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 1. September 1994 · Az. 5 S 2037/94
5 S 2037/94
openJur 2013, 9365
1. Wird der Bauzaun einer im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Baustelle in Form von Großplakatanschlagtafeln hergestellt und genutzt, so darf außer einer Sondernutzungsgebühr für die Einrichtung der Baustelle eine Sondernutzungsgebühr für Werbeanlagen festgesetzt werden.
Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von 17 Großplakatanschlagtafeln bei den Grundstücken B straße /B Straße in S.
Mit Bescheid vom 14.02.1992 war der Firma H & H GmbH für ihre Baustelle B straße eine Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme von Straßenplatz zum Aufstellen eines Bauwagens und von Baumaschinen, zur Lagerung von Baustoffen und zum Aufstellen eines Bauzauns erteilt und hierfür eine Gebühr in Höhe von DM 302,-- festgesetzt worden. Außerdem hatte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 10.04.1992 eine Baugenehmigung zum Aufstellen von 18 Großplakatanschlagtafeln als Bauzaun vor den betreffenden Grundstücken erteilt und hierfür eine Gebühr von 1.840,-- DM erhoben.
Mit Bescheid vom 11.03.1992 forderte die Beklagte die Klägerin auf, für die Aufstellung von 17 Großplakatanschlagtafeln im Bereich der Grundstücke B straße und B er Straße für die Zeit vom 09.03. bis 31.03.1992 eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 315,-- DM und für die folgenden Kalendermonate des Jahres 1992 von monatlich jeweils 425,-- DM zu bezahlen.
Die Klägerin erhob Widerspruch und brachte zur Begründung im wesentlichen vor: Der Bauunternehmer habe bereits eine Gebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums bezahlt. Eine zusätzliche Gebühr zu verlangen, sei daher rechtlich unzulässig. Es handle sich um eine Doppelberechnung.
Mit Bescheid vom 15.04.1992 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Sie gab zur Begründung an: Das Bauunternehmen habe lediglich eine Ausnahmegenehmigung zur Inanspruchnahme von öffentlichem Straßenraum für private Bauzwecke erhalten. Dementsprechend sei es berechtigt und zur Zahlung einer Gebühr nach dem Gebührentatbestand Nr. 21 des Gebührenverzeichnisses verpflichtet. Eine Erlaubnis zur Aufstellung von Werbetafeln sei damit nicht verbunden. Demzufolge sei hierfür auch eine eigene Baugenehmigung erteilt worden. Diese Sondernutzung falle unter den speziellen Gebührentatbestand Nr. 15 des Gebührenverzeichnisses. Eine unzulässige Doppelberechnung liege mithin nicht vor.
Am 18.05.1992 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Bescheide Anfechtungsklage erhoben und ihre Auffassung wiederholt und bekräftigt, daß die Beklagte nicht berechtigt sei, zusätzlich zu der Sondernutzungsgebühr, die sie der Baufirma in Rechnung gestellt habe, eine Sondernutzungsgebühr von ihr zu verlangen. Das bloße Aufkleben von wechselnden Plakaten auf einen Bauzaun sei keine zusätzliche oder verstärkte Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums und daher nicht gebührenpflichtig.
Die Beklagte ist unter Wiederholung ihrer Auffassung, daß zwei verschiedene gebührenpflichtige Tatbestände vorlägen, der Klage entgegengetreten.
Mit Urteil vom 09.06.1994 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 11.03.1992 und ihren Widerspruchsbescheid vom 15.04.1992 aufgehoben und zur Begründung angegeben: Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, weil keine gültige Gebührensatzung der Beklagten vorliege. Diese sei wegen eines Bekanntmachungsfehlers nichtig. Sie sei nicht in vollem Wortlaut veröffentlicht worden, das Verzeichnis der Straßengruppen, das Bestandteil der Gebührensatzung sei, habe man nicht in das Amtsblatt Nr. 51/52 vom 22.12.1988 eingerückt. Damit sei die Satzung insgesamt nichtig. Der Fehler sei auch nicht geheilt worden.
Gegen dieses ihr am 05.07.1994 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.07.1994 Berufung eingelegt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09. Juni 1994 - 12 K 1501/92 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Sie macht geltend: Der vom Verwaltungsgericht festgestellte Rechtsmangel der Gebührensatzung sei geheilt worden. Am 06.07.1994 habe der Gemeinderat der Beklagten die Sondernutzungsgebührensatzung mit Rückwirkung vom 01.01.1989 neu beschlossen und in vollem Umfang im Amtsblatt Nr. 29 vom 21.07.1994 bekanntgemacht. Mithin bestehe für die Gebührenbescheide eine ausreichende Rechtsgrundlage.
Ob die Änderung der Satzung formell und materiell ordnungsgemäß sei, könne nicht geprüft werden. Im übrigen bestünden die bisherigen Bedenken fort. Die vorgenommene Gebührenerhöhung um 140 % auf 60,-- DM pro Anschlagtafel verstoße gegen die in § 19 Abs. 2 Satz 3 StrG normierten Grundsätze über die Gebührenhöhe. Die Erhöhung sei unverhältnismäßig. An Art und Ausmaß der Straßenbenutzung durch die Klägerin habe sich nichts geändert.
Dem Senat liegen die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten sowie des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Auf sie wird wegen der Einzelheiten verwiesen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. Die von der Klägerin angefochtenen Bescheide, die sie zur Entrichtung von Sondernutzungsgebühren verpflichten, sind nämlich rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in eigenen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Der Rechtsmangel, den das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil festgestellt hat, besteht nicht mehr. Die Beklagte hat inzwischen für ihre Bescheide eine wirksame Rechtsgrundlage geschaffen. Sie hat nämlich durch Beschluß des Gemeinderats vom 06.07.1994 die Sondernutzungsgebührensatzung mit Rückwirkung zum 01.01.1989 neu beschlossen und in ihrem Amtsblatt vom 21.07.1994 (Nr. 29) ordnungsgemäß bekanntgemacht. Den Mangel der früheren Bekanntmachung hat sie vermieden und auch Anlage 2 der Satzung, die das Verzeichnis der Straßengruppen enthält, in ihrem Amtsblatt abgedruckt. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Beklagte ihrer Satzung Rückwirkung zum 01.01.1989 beigemessen hat. Dies wird durch § 4 Abs. 1 GemO nicht ausgeschlossen und widerspricht im vorliegenden Fall auch nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. In ständiger Rechtsprechung hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden, daß eine Abgabensatzung in der Regel rückwirkend geändert werden darf, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine neue Satzung zu ersetzen (vgl. z.B. BVerwG Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ff.). Der infolge des Fehlens einer gültigen Gebührensatzung zunächst rechtswidrige Gebührenbescheid der Beklagten vom 27.03.1991 konnte nachträglich dadurch geheilt werden, daß die Satzung mit einer Rückwirkung in Kraft trat, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt. Der vom Verwaltungsgericht gerügte Rechtsfehler ist mithin beseitigt.
Auch ansonsten sind die angefochtenen Bescheide rechtlich nicht fehlerhaft. Insbesondere hält der Senat die von der Klägerin erhobene Rüge nicht für berechtigt, daß die Beklagte Sondernutzungsgebühren in unzulässiger Weise doppelt berechne. Zwar trifft es zu, daß die Beklagte in ihrem Bescheid vom 14.02.1992 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Inanspruchnahme von Straßenfläche für die Baustelle B straße, der an die Fa. H & H GmbH gerichtet war, eine Gebühr in Höhe von insgesamt 302,-- DM erhoben hat. Jedoch kann darin schon deswegen keine unzulässige Doppelberechnung liegen, weil diese Gebühr nicht für die B e n u t z u n g der B straße erhoben wurde, sondern ausschließlich für eine A m t s h a n d l u n g (vgl. § 1 Abs. 1 LGebG), nämlich die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach §§ 32 Abs. 1, 46 Abs. 1 StVO, die nach der Regelung von § 16 Abs. 6 S. 1 StrG formelle Konzentrationswirkung besitzt und deshalb eine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 StrG entbehrlich macht. Dies läßt sich dem Inhalt des genannten Bescheids vom 14.02.1992 eindeutig entnehmen. Unter Nr. 1 wird zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt wird, auch wenn neben den einschlägigen Vorschriften der §§ 32 Abs. 1, 46 Abs. 1 StVO auf §§ 16 und 19 StrG und § 8 FStrG Bezug genommen wird. Daß es sich ausschließlich um eine Gebühr für die Amtshandlung selbst handeln soll, ist desweiteren Nr.6 des Bescheids zu entnehmen, wo nur auf Gebührentatbestände des Gebührenverzeichnisses für Maßnahmen im Straßenverkehr verwiesen wird (Nr. 281 für die verkehrsrechtliche Anordnung, Nr. 285 für die Ausnahmegenehmigung und Nr. 399 für sonstige Maßnahmen). Hinzugesetzt ist ausdrücklich: "Vom Tiefbauamt wird zusätzlich eine Sondernutzungsgebühr erhoben".
Entsprechendes gilt für die Gebühr in Höhe von 1.840,-- DM, welche in der der Klägerin erteilten Baugenehmigung des Baurechtsamts der Beklagten vom 10.04.1992 festgesetzt wurde. Hier geht es ausschließlich um Gebühren der Baurechtsbehörden nach dem Landesgebührengesetz - LGebG - in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung für die Festsetzung der Gebührensätze für Amtshandlungen der staatlichen Behörden vom 28.06.1993 (GBl. S. 381) und mit dem auf § 1 dieser Verordnung beruhenden Gebührenverzeichnis (hier Nr. 11.4 und Nr. 11.10), eine Regelung, die nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 LVG auch auf Gemeinden Anwendung findet, wenn diese als untere Verwaltungsbehörden tätig werden. Auch diese Baugenehmigung enthält im übrigen den "Besonderen Hinweis", daß für die Sondernutzung öffentlichen Straßenraums eine Nutzungsgebühr nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen festgesetzt werde.
Selbst wenn man aber entgegen dem klaren Inhalt der fraglichen Bescheide unterstellen wollte, daß sie bereits Sondernutzungsgebühren festsetzen, steht diese Festsetzung nach Überzeugung des Senats der Erhebung der hier streitgegenständlichen Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von 17 Großplakatanschlagtafeln, die einen Bauzaun bilden, nicht entgegen. Die formelle Konzentrationswirkung, die § 16 Abs. 6 S. 1 StrG der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zuerkennt, hindert die Erhebung von Sondernutzungsgebühren nicht. Dies stellt die Regelung in § 16 Abs. 6 S. 3 StrG ausdrücklich klar. Im übrigen bestehen gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr nach dem hier angewendeten speziellen Gebührentatbestand der Nr. 15 des der Satzung als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnisses auch dann keine Bedenken, wenn daneben gegenüber dem Betreiber einer Baustelle Sondernutzungsgebühren nach Nr. 21 des Gebührenverzeichnisses verlangt worden sind. Denn beide Tatbestände erfassen unterschiedliche Sachverhalte. Während es unter Nr. 15 um Werbeeinrichtungen geht, betrifft Nr. 21 Baustelleneinrichtungen, Aufstellung von Baumaschinen, Lagerung von Baumaterial u.a.. Die Sondernutzung durch Baustelleneinrichtungen und dergleichen liegt gerade in der Inanspruchnahme von Straßenfläche, so daß deshalb im Gebührenverzeichnis typischerweise die Gebühr entsprechend dem Umfang der benötigten Fläche gestaffelt ist. Hingegen besteht die (straßenrechtlich betrachtet negative) Auswirkung von Werbeanlagen regelmäßig nur in untergeordnetem Umfang in der Benutzung der Fläche oder des Luftraums öffentlicher Verkehrsanlagen, sondern vielmehr in der optischen und damit psychischen Einwirkung auf die Benutzer des Verkehrsraumes. Sowohl Art wie auch Ausmaß der Einwirkung auf die Straße, welche die Vorschrift des § 19 Abs. 2 S. 3 StrG als Maßstab für die Bemessung der Sondernutzungsgebühr nennt, haben vom theoretischen Ansatz wie von der praktischen Bedeutung her in den beiden Fällen nichts miteinander gemeinsam und sind daher einer getrennten Erfassung in unterschiedlichen Gebührentatbeständen zugänglich. Dies gilt erst recht, wenn man den weiteren gesetzlichen Maßstab des § 19 Abs. 2 S. 3 StrG berücksichtigt, nämlich das wirtschaftliche Interesse an der Sondernutzung. Auch unter diesem Aspekt sind völlig differierende Kriterien bestimmend.
Die weiteren von der Klägerin im Berufungsverfahren erhobenen Einwendungen sind in diesem Verfahren ohne Belang. Streitgegenstand ist der Bescheid vom 11.03.1992, der die zum 01.10.1992 getroffene Neuregelung der Gebührenhöhe noch nicht berücksichtigt. Es wurden vielmehr je Großplakatanschlagtafel (nur) 25,-- DM und Monat berechnet; die spätere Erhöhung auf 60,-- DM blieb unberücksichtigt.
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References: § 19
 § 113
 § 4
 § 1
 § 16
 § 16
 § 8
 § 1
 § 13
 § 16
 § 16
 § 19
 § 19