Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2013-07-30&Aktenzeichen=X%20ARZ%20320%2F13
Timestamp: 2018-05-26 02:22:57+00:00

Document:
§ 32b Abs. 1 ZPO
§ 32b Abs 1 Nr 1 ZPO vom 19.10.2012, § 32b Abs 1 Nr 2 ZPO vom 19.10.2012, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO
Zum Gerichtsstand bei fehlerhafter Kapitalmarktinformation
Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
Zur Anwendung des § 32b Abs. 1 ZPO in der seit dem 1.12. 2012 geltenden Fassung; kein Gerichtsstand nach 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wenn die Klage gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler darauf gestützt wird, er habe dem Anleger die in einer öffentlichen Kapitalmarktinformation aufgeführten Risiken der Anlage verschwiegen
ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
Zum besonderen Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO
Zur Auslegung des gemeinschaftlichen Gerichtsstandes nach § 32b Abs. 1 ZPO
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.07.2013, Az.: X ARZ 320/13 (Zum ausschließlichen Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen)" von RA/FABankR Dr. Yorick M. Ruland, original erschienen in: BB 2013, 2195.
Kurznachricht zu "Der ausschließliche Gerichtsstand bei fehlerhaften öffentlichen Kapitalmarktinformationen" von RiLG Dr. Peter Korth und RiLG Dr. Johannes Kroymann und VorsRiLG Dr. Martin Suilmann, original erschienen in: NJW 2016, 1130 - 1134.
ZIP 2013, 1688
WM 2013, 1643
NZG 2013, 1070
Insofern stellt der § 32b ZPO einen Gerichtsstand der Sachnähe dar (…Kölner Kommentar KapMuG/Hess, § 32b ZPO Rn. 1 bis 3; BGH, WM 2013, 1643 - juris Rn. 15).
Der Anwendungsbereich der Norm ist damit nur dann eröffnet, wenn ein ausreichender Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation vorliegt (BGH, WM 2013, 1643 - juris Rn. 30 mit Bezug auch auf die alte Fassung des § 32b ZPO;… Kölner Kommentar KapMuG/Kruis, § 1 KapMuG, Rn. 67).
Daher ist auf den vorliegenden Fall der Prozessführung ausschließlich gegen die Kapitalmarktakteure und in der Sache ausschließlich mit Bezug auf die behauptete Fehlerhaftigkeit des verwendeten Prospekts die Zuständigkeitsregelung des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F. anwendbar (Unterscheidung nach dem Anspruchsgegner auch in BGH, WM 2013, 1643, NJW 2007, 1364;… OLG München, NJW-RR 2013, 1386 - juris Rn. 16; ebenso Gregor Vollkommer, NJW 2007, 3094, 3095;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 32b Rn. 5;… Parigger, in: Vorwerk/Wolf, KapMuG, 1. Aufl., § 32b ZPO Rn. 7 u. 8;… ähnlich Kölner Kommentar zum KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 1 KapMuG Rn. 70 und ausführlich in der Vorauflage Rn. 22 ff.).
Die Neuregelung eröffnet also nunmehr sogar den ausschließlichen Gerichtsstand, wenn sich die Klage neben den Emittenten und Anbietern auch gegen den Anlagevermittler oder -berater richtet und insoweit lediglich ein mittelbarer Bezug zur öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht (BGH, WM 2013, 1643 - juris Rn. 26;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 32b Rn. 5 u. 6).
Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Sitz des Beklagten, etwa eines Anlageberaters oder -vermittlers, in vielen Fällen in örtlicher Nähe zum Kläger befindet, so dass es nicht ohne weiteres angemessen wäre, einen ausschließlichen Gerichtsstand an einem möglicherweise weit entfernten Ort zu begründen (BT-Drucks. 17/8799, S. 27), nennt hierfür (nach BGH, WM 2013, 1643 - juris Rn.22 ff. jedoch lediglich für Abs. 1 Nr. 2 - n.F.) § 32b Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO n.F. die zusätzliche Voraussetzung, dass sich die Klage auch gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft richten muss.
Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass sie den Anlegern gegenüber nach außen erkennbar, beispielsweise in Zeitungsanzeigen, als Anbieter aufgetreten oder die Verantwortung für die Koordination der Vertriebsaktivitäten der eingeschalteten Vermittler innegehabt hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13 - juris Rn. 9 ff.).
Auch der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Inanspruchnahme eines Gründungsgesellschafters aus Prospekthaftung im weiteren Sinne und damit aus Verschulden bei Vertragsschluss ohne weitere Begründung unter § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO subsumiert (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, aaO. Rn. 18).
Die ihrem Wortlaut nach eine solche Bedingung aufstellende Regelung in § 32b Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, die gemeinsam mit der Erweiterung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der aktuellen Fassung im Jahr 2012 neu in das Gesetz eingefügt wurde, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund der aus der Entstehungsgeschichte und der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Zielsetzung der Neuregelung einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie ausschließlich für die Fälle des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gelten soll (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, aaO. Rn. 19 ff.).
Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Inanspruchnahme eines Prospektverantwortlichen wegen - nach § 278 BGB zurechenbarer - fehlerhafter Anlageberatung durch den Anlagevermittler, die auch auf unzutreffende oder irreführende Angaben im Prospekt gestützt wird, auch nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2013 (X ARZ 320/13) nicht hinreichend geklärt ist.
Dies hat sich jedoch seit der ab dem 1. November 2012 geltenden Neufassung des § 32b ZPO grundlegend geändert und ist im Prinzip vom BGH bereits in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2013 (X ARZ 320/13) zum Ausdruck gebracht worden.
In dieser Entscheidung hat der BGH die Neufassung des § 32 b ZPO ziemlich deutlich als handwerklich misslungenes Gesetz angesehen, dass contra legem ausgelegt und verstanden werden müsse, um dem Willen des Gesetzgebers überhaupt Geltung verschaffen zu können (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13, Rdnr. 29, zitiert nach juris).
Dies berücksichtigt nach Ansicht der Kammer jedoch die Ausführungen des BGH in dessen Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13 nicht hinreichend.
Letztlich ergibt sich aber auch bereits mittelbar aus dem Beschluss des BGH zum Aktenzeichen X ARZ 320/13 zugrundeliegenden Verfahren, dass die vom LG München I erkannte Einschränkung des Begriffs des Prospektverantwortlichen im Bereich des § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der Rechtsprechung des BGH so nicht gesehen wird.
Bereits diese deutliche zeitliche Lücke von fast einem Jahrzehnt zwischen Beteiligung und Klageerhebung dürfte aufzeigen, dass davon ausgegangen werden darf, dass bereits in dem vom BGH unter dem Aktenzeichen X ARZ 320/13 beschiedenen Verfahren, die Ansprüche gegen den Gründungsgesellschafter ausschließlich wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne verfolgt wurden.
Dass es unschädlich ist, dass vorliegend Anbieter und Emittent nicht mitverklagt sind, ist seit der grundlegenden Entscheidung des BGH im Verfahren X ARZ 320/13 anerkannt (so auch z.B. bereits schon OLG München…, Beschluss vom 16. Mai 2007, 31 AR 119/07, Rdnr. 8, zitiert nach juris).
OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 41/15
§ 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO gilt - unabhängig von der gleichzeitigen Inanspruchnahme der Anbieterin, des Emittenten oder der Zielgesellschaft - über den Wortlaut hinaus für Klagen gegen sonstige Prospektverantwortliche (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 14ff.; Senat…, Beschluss vom 16.03.2015 - 32 SA 6/15, juris Rn. 6).
Darüber hinaus haften auch diejenigen, die auf Grund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Art Garantenstellung einnehmen und durch ihre Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung getreten sind (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 16 m. w.N.).
Emittent im Sinne des § 32b ZPO ist derjenige, der eine Kapitalmarktanlage erstmals auf den Markt bringt und für seine Rechnung unmittelbar oder durch Dritte öffentlich zum Erwerb anbietet (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 10 m.w.N).
Anbieter ist derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (BGH…, Beschluss vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06, juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 12 m.w.N.).
Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die als irreführend angesehenen Prospektinformationen nach dem Vortrag der Klägerseite in den Beratungsgesprächen keine Verwendung gefunden haben und dem Anlageberater auch keine Unterlassung der Aufklärungspflichten vorgeworfen wird (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 31).
Es führte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.7.2013 (X ARZ 320/13) aus, gemäß § 32b ZPO sei das Gericht am Sitz der Anbieterin ausschließlich zuständig, ohne dass es darauf ankomme, ob die Anbieterin mitverklagt sei.
Nach der Auslegung, die der BGH der Neufassung des Gesetzes gegeben hat, ist für eine Klage, die zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt wird, unabhängig davon begründet, ob zu den Beklagten auch der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft gehören (BGH, Beschluss vom 30.07.2013, X ARZ 320/13).
(1) Der Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn zumindest einer der Beklagten und bei nur einem einzigen Beklagten eben dieser wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen als Prospektverantwortlicher aufgrund typisierten Vertrauens in Anspruch genommen wird (BGH vom 30.7.2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 8 und 28;… vom 1.12.2016, X ARZ 180/16, NJW-RR 2017, 693 Leitsatz sowie Rn. 11).
Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, WM 2013, 1643).
Nach dieser Neufassung ist eine Zuständigkeit am Sitz des Emittenten, Anbieters oder der Zielgesellschaft im Falle von § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur dann gegeben, wenn einer der (weiteren) Beklagten auch gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13, WM 2013, 1643 = NJW-RR 2013, 1302 Rn. 28).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Emittent einer sonstigen Vermögensanlage im Sinne von § 32b Abs. 1 ZPO derjenige, der sie erstmals auf den Markt bringt und für seine Rechnung unmittelbar oder durch Dritte öffentlich zum Erwerb anbietet (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13 -, NJW-RR 2013, 1302, Rn. 10).
Anbieter ist derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt (BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13 -, NJW-RR 2013, 1302, Rn. 12).
Auch wenn der Anbieter nach dieser gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zwingend mit dem Emittenten identisch sein muss (so ausdrücklich der Beschluss vom 30. Juli 2013, a. a. O., Rn. 12), hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten im vorliegenden Fall nach dem insoweit maßgeblichen Vortrag des Klägers beide Funktionen zugleich übernommen, weshalb in doppelter Hinsicht eine Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main begründet ist.
Davon gehe auch der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.7.2013 (X ARZ 320/13 = NJW-RR 2013, 1302) aus.
bb) Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit am Sitz des betroffenen Emittenten oder Anbieters nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (i. d. F. vom 19.10.2012, BGBl I S. 2182) - die Alternative der Nr. 2 kommt ersichtlich nicht in Betracht, weil neben einem Verwender nicht auch der Emittent oder Anbieter mitverklagt ist (BGH NJW-RR 2013, 1302, Rn. 28;… Zöller/Vollkommer § 32b Rn. 7;… Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 32b Rn. 65 f.) - setzt u. a. voraus, dass ein - vertraglicher oder gesetzlicher - Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird.
Daran hat die Neufassung des § 32b Abs. 1 ZPO zum 1.11.2012 nichts geändert (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1302 Rn. 24).
Sie war damit zwar weder Anbieterin noch Emittentin noch Zielgesellschaft im Sinne der Vorschrift (vergleiche BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 14ff.).
Das ist nicht der Fall, wenn die als irreführend angesehenen Prospektinformationen nach dem Vortrag der Klägerseite in den Beratungsgesprächen keine Verwendung gefunden haben und auch eine Aufklärungspflicht in Bezug auf Informationen aus dem Prospekt nicht verletzt worden ist (BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, juris Rn. 31).
Ausnahmsweise kann aber auch ein Gericht bestimmt werden, bei dem keiner der verklagten Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wenn sachlich vorrangige Gründe dies rechtfertigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 16.04.1986 - IVb ARZ 4/86, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 21.08.2008 - X ARZ 105/08, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 20.05.2008 - X ARZ 98/08, juris Rn. 20; auch in BGH, Beschluss vom 30.07.2013 - X ARZ 320/13, ist nicht ersichtlich, das ein allgemeiner Gerichtsstand an dem bestimmten Gericht gegeben war;… Toussaint in: BeckOK ZPO, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 25;… Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 18).
Diese werden - vergleichbar dem von BGH, Beschluss vom 31.07.2014, X ARZ 320/13 entschiedenen Fall - von der Klägerin ausschließlich ergänzend zur - weiteren - Begründung der gegen die Beklagte zu 2) erhobene Klage herangezogen,.
b) An einem solchen Bezug fehlt es nach der Rechtsprechung des Senats, wenn ein Anlageberater oder -vermittler mit der Begründung in Anspruch genommen wird, er habe eine im Prospekt enthaltene zutreffende Information verschwiegen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 30).
OLG Hamm, 06.02.2017 - 32 Sa 80/16
Gerichtsstandbestimmung; Anlagevermittler; Bindungswirkung
OLG Hamm, 14.04.2015 - 32 Sa 11/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen fehlerhafter …
OLG Hamm, 23.05.2016 - 32 Sa 21/16
Gerichtsstandbestimmung; Streitgenossen; Beratung; Prospektfehler; Kapitalanlage; …
OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 11 SV 7/14
Zuständigkeitsbestimmung - gemeinsamer Gerichtsstand nach § 32 b ZPO
OLG Hamm, 13.01.2016 - 32 Sa 66/15
Voraussetzungen des Gerichtsstands der Verwendung einer falschen öffentlichen …
OLG Frankfurt, 16.04.2015 - 11 SV 8/15
Zuständigkeitsbestimmung: gemeinschaftlicher ausschließlicher Gerichtsstand nach …
OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 11 SV 16/15
Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

References: § 32
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