Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0479_2D2_2D05
Timestamp: 2020-07-15 06:29:58+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 479/05: Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 479/2/05 vom 27.01.06(Grunddrs. 584/02 )(ersetzt Drucksache. 479/1/05)
Der federführende Finanzausschuss, der Agrarausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes in der in Ziffer 1 wiedergegebenen Fassung bzw. nach Maßgabe der in den Ziffern 2 bis 4 aufgeführten Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen:
1. Neufassung des Gesetzentwurfs "Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
Bei Nichtannahme von Ziffer 1 entfällt Ziffer 2.
(2) Veranstaltungen, die geprägt sind durch das fachliche, zum Beispiel sportliche, technische, handwerkliche oder künstlerische Können der Teilnehmer, fallen nicht unter dieses Gesetz. Satz 1 gilt nicht für Spiele an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
(3) Wenn die bei der Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben kann ohne vorherige Prüfungsordnung (§ 196 der Abgabenordnung) zu einer Außenprüfung nach § 193 der Abgabenordnung übergegangen werden.
Die §§ 10 bis 13, 17 bis 19, 21 bis 23 und § 25 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 in der im Bundesgesetzblatt Teil III
Gliederungsnummer 611-14 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) werden aufgehoben.
Öffentlichkeit kann unterstellt werden, wenn eine Genehmigung für das Spiel erteilt worden ist. Die in diesem Zusammenhang zum Rennwett- und Lotteriegesetz ergangene Rechtsprechung ist weiterhin einschlägig.
Veranstaltungen, die als Wettbewerbe ausgestaltet sind und bei denen nicht der Spielcharakter im Vordergrund steht, sondern die geprägt sind durch das fachliche (z.B. sportliche, technische, handwerkliche oder künstlerische) Können der Teilnehmer, fallen nicht unter dieses Gesetz. Dazu gehören z.B. Schach-, Dart- und Billardturniere, Preisfischen, -kegeln, -schießen und -singen.
Dem Gesetzgeber wird durch den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG eine weitreichende Gestaltungsbefugnis eingeräumt, die ihn insbesondere berechtigt, sich bei seinen Regelungen auch von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen oder sozialpolitischen Erwägungen leiten zu lassen. Dabei ist nicht entscheidend ob der Gesetzgeber für ein Problem die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 1989, BVerfGE 81, 108, 117 ff.). Die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers zu sachlich begründeten Sonderregelungen erstreckt sich auch auf die Verkehrsteuern (vgl.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Juli 1990, VII R 12/88, BStBl. II S. 929).
Der Veranstalter ist Anmeldungs- und Entrichtungsschuldner. Wenn der Veranstalter seinen Pflichten nicht nachkommt, treffen diese Pflichten den Haftenden (§ 5 Satz 4). § 33 RennwLottAB wird aktualisiert weitergeführt. Für steuerfreie Spiele nach
§ 2 Nr. 1 bis 3 sind Steueranmeldungen abzugeben. In der Steueranmeldung hat der Veranstalter die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nachzuweisen. Absatz 4 legt als Anmeldungszeitraum grundsätzlich den Kalendermonat fest. Für wöchentlich wiederkehrende Spiele ist Anmeldungs- und Entrichtungszeitraum die Kalenderwoche (§ 8 Abs. 5). Das Finanzamt kann abweichende Anmeldungszeiträume und Zahlungsfristen bestimmen, um nicht vertretbare Härten, die sich in Einzelfällen bei der Steuerfestsetzung und -erhebung ergeben können, abzumildern.
2. Zu Artikel 1 (§ 4 Abs. 3 - neu - SpEStG)
a) In Artikel 1 ist dem § 4 folgender Absatz 3 anzufügen:
(3) Auf den Wetteinsatz für öffentliche Pferdeleistungsprüfungen, der von einem Totalisatorunternehmen entgegengenommen wird, beträgt die Steuer 1 vom Hundert."
b) In Artikel 2 ist die Angabe "17 bis 19" durch die Angabe "16 bis 19" zu ersetzen.
a) In der Einzelbegründung zu Artikel 1 "Zu § 4 (Steuersatz)" ist nach dem letzten Absatz folgender Text anzufügen:
"Auf den Wetteinsatz für öffentliche Pferdeleistungsprüfungen, der von einem Totalisatorunternehmen entgegengenommen wird, wird ein Steuersatz von 1 vom Hundert der Bemessungsgrundlage eingeführt. Das Betreiben eines Totalisators ist sehr kostenintensiv. So muss u. a. eine voll funktionsfähige Pferderennbahn mit den notwendigen Gebäuden und Einrichtungen vorgehalten werden.
Die Rückerstattungsvorschrift des § 16 des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist verwaltungsorganisatorisch antiquiert, mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden wird in den Ländern nicht einheitlich abgewickelt und entspricht nicht den neuen Gedanken der Verwaltungsmodernisierung und -vereinfachung. Ebenso widerspricht sie rechtssystematischen Grundsätzen.
Für die Totalisatorunternehmen ist sie mit einer erheblichen Planungsunsicherheit behaftet.
Ziffer 2 entfällt bei Nichtannahme von Ziffer 1. Bei Annahme von Ziffer 2 entfallen Ziffern 3 und 4.
Das Spieleinsatzsteuergesetz tritt an die Stelle der steuerlichen Vorschriften des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Dadurch wird eine bundeseinheitliche Lösung geschaffen, die die Länder von einem erheblichen Verwaltungsaufwand entlastet und für die Totalisatorunternehmen eine Planungssicherheit schafft."
b) In der Einzelbegründung "Zu Artikel 2" sind in Satz 2 das Komma durch einen Punkt zu ersetzen und die zweite Satzhälfte "§ 16 RennwLottG bleibt in Kraft" sowie der zweite Absatz zu streichen.
Mit der Steuerrückerstattungsvorschrift des § 16 RennwLottG ist den hohen Aufwendungen der Rennvereine bei der Organisation der Pferderennen (Pflege der Rennbahn, Gestellung der Rennpreise etc. sowie dem gesellschaftspolitischen Ziel der Leistungsprüfungen Rechnung getragen worden.
Während Sinn und Zweck der steuerlichen Begünstigung von Pferderennvereinen als Träger der Totalisatorunternehmen unverändert fortbesteht, ist die Rückerstattungsvorschrift verwaltungsorganisatorisch antiquiert, mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, wird in den Ländern nicht einheitlich abgewickelt und entspricht nicht den neuen Gedanken der Verwaltungsmodernisierung und -vereinfachung. Ebenso widerspricht sie rechtssystematischen Grundsätzen. Für die Totalisatorenunternehmen ist sie mit einer erheblichen Planungsunsicherheit behaftet.
Das Spieleinsatzsteuergesetz tritt an die Stelle der steuerlichen Vorschriften des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Dadurch wird eine bundeseinheitliche Lösung geschaffen die die Länder von einem erheblichen Verwaltungsaufwand entlastet und für die Totalisatorunternehmen eine Planungssicherheit schafft.
Auf den Wetteinsatz für öffentliche Pferdeleistungsprüfungen, der von einem Totalisatorunternehmen entgegengenommen wird, wird ein Steuersatz von 1 vom Hundert der Bemessungsgrundlage eingeführt. Durch eine darüber hinausgehende stärkere Steuerbelastung wäre mit der Existenz der Rennvereine als Totalisatorbetreiber und Arbeitgeber im Rennbetrieb auch die Durchführung öffentlicher Pferdeleistungsprüfungen gefährdet.
§ 16 RennwLottG ist nicht mehr notwendig und kann daher entfallen.
3. Zur Begründung II. Besonderer Teil (Artikel 2)
In der Begründung "II. Besonderer Teil" ist die Einzelbegründung "Zu Artikel 2" wie folgt zu fassen:
"Zu Artikel 2
Pferderennen, die als Leistungsprüfungen gemäß § 4 des Tierzuchtgesetzes veranstaltet werden werden durch Bereitstellung öffentlicher Mittel gefördert. Die zuständige Behörde beauftragt regelmäßig gemeinnützige Pferderennvereine mit der Durchführung dieser staatlichen Aufgabe. Diesem Gedanken wird im bisher geltenden Recht mit der Steuerrückerstattungsvorschrift des § 16 RennwLottG Rechnung getragen. Danach erhalten Rennvereine, die einen Totalisator betreiben bis zu 96 vom Hundert des Aufkommens der Totalisatorsteuer zurück. Die Ausgestaltung der Rückerstattung liegt in der Regelungskompetenz der Länder. Mit der bundeseinheitlich verbindlichen Rückerstattung soll auch weiterhin den hohen Aufwendungen der Rennvereine bei der Organisation der Pferderennen (Pflege der Rennbahnen, Gestellung der Preise etc.) sowie dem gesellschaftspolitischen Ziel der Leistungsprüfungen Rechnung getragen werden. Der bisher im Sinne des § 16 RennwLottG auf den Totalisator entfallende Anteil an der Rennwettsteuer setzt sich in dem insoweit identischen Anteil an der Spieleinsatzsteuer fort."
Die Rückerstattung der Totalisatorsteuer in Höhe von derzeit 96% nach § 16 RennwLottG ist die maßgebliche Säule der Finanzierung von Pferderennen in Deutschland. Mit Aufhebung der steuerrechtlichen Vorschriften des RennwLottG mit Ausnahme des § 16 fehlt der Bezug, dass die weiter geltende Regelung des § 16 auf eine für Totalisatorwetten künftig erhobene Spieleinsatzsteuer anzuwenden ist. Die Neufassung dient der Klarstellung.
Ziffer 3 entfällt bei Annahme von Ziffer 2.
4. Zur Begründung II. Besonderer Teil (Artikel 2 Abs. 3 - neu -)
Die Begründung "II. Besonderer Teil" ist in der Einzelbegründung "Zu Artikel 2" um folgenden Absatz 3 zu ergänzen:
Auf Grund der Bezugnahme in § 16 auf § 10 RennwettLottG und infolge der Aufhebung der in Artikel 2 genannten Vorschriften des Rennwett- und Lotteriegesetzes besteht weiterer Regelungsbedarf für eine bundeseinheitlich verbindliche Lösung für das bisherige Verfahren nach § 16 in Verbindung mit § 10 des Rennwett- und Lotteriegesetzes.
5. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates Herrn Minister Hartmut Möllring (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.
6. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzesantrages der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein (BR-Drs. 584/02 ) sowie in der Fassung der Empfehlung in Ziffer 1 der BR-Drs. 479/2/05 gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.
Ziffer 4 entfällt bei Annahme von Ziffer 2.
Der Gesetzesantrag führt zu einer Gefährdung der Existenz der Spielautomatenbranche mit ca. 60.000 Beschäftigten. Die im Gesetzesantrag vorgesehene Besteuerung hätte eine drastische Steuererhöhung zur Folge. Während bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ca. 8 bis 9 % des Kasseninhaltes an Steuern abgeführt werden mussten, wären nach dem vorliegenden Gesetzesantrag mit einer Spieleinsatzsteuer von 20 % unter Berücksichtigung einer faktischen Ausschüttungsquote von ca. 67 % etwa 50 % des Kasseninhaltes an Steuern abzuführen. Berücksichtigt man die ab 1. Januar 2006 erhöhte Mindestausschüttungsquote von 77 %, müsste bei einer Spieleinsatzsteuer von 20 % etwa 72 % des Kasseninhaltes als Steuer abgeführt werden bei einem Steuersatz von 10 % für Geldspielgeräte (Empfehlung in Ziffer 1 der BR-Drs. 479/2/05) würde die Steuer immerhin noch ca. 40 % des Kasseninhalts betragen.
Die vorgesehenen Steuererhöhungen führen damit zu erheblichen Verlusten für die gewerblichen Spielautomatenbetreiber. Von diesen Folgen wären nicht nur die Spielhallen, sondern in erster Linie auch die in Gaststätten aufgestellten Spielautomaten betroffen, so dass mittelbar auch die Gaststätten erhebliche Einnahmeeinbußen zu verzeichnen hätten. In etwa 100.000 Gaststätten sind ca. 70 % aller Geldspielgeräte aufgestellt.
Der Gesetzesantrag ist auch steuersystematisch bedenklich. Bis zum Urteil des EuGH unterlag nur der mittels Zählwerk zu ermittelnde Kasseninhalt der Umsatzsteuer, nicht aber der Gesamtumsatz, d.h. der an den Spieler ausgezahlte Gewinn wurde nicht berücksichtigt. Nach dem Gesetzesantrag wird jedoch die Belastungsintensität für Spiele an Geldspielgeräten deutlich erhöht, da der umsatzsteuerliche Vorsteuerabzug entfällt und in die Bemessungsgrundlage der gesamte vom Spieler aufgewendete Spieleinsatz (ohne Berücksichtigung des an den Spieler ausgezahlten Gewinns) einfließt.
Aus den vorgenannten Gründen ist deshalb eine einheitliche Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten in öffentlichen Spielbanken, gewerblichen Spielhallen und Gaststätten - wie dies der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BR-Drs. 937/05 (PDF) ) in Artikel 2 Nr. 1 vorsieht - ein geeigneter Vorschlag.
Der jetzige Wortlaut des Gesetzesantrags stellt zudem nicht hinreichend klar, dass Telefonmehrwertdienst-Angebote wie TV-Gewinnspiele oder Geschicklichkeitsspiele in den Medien vom Anwendungsbereich des SpEStG ausgenommen sind. Angesichts der seit Jahren stagnierenden Werbeumsätze sind insbesondere die privaten Fernsehanbieter zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf Zusatzeinnahmen aus interaktiven Sendungen dringend angewiesen. Dies betrifft nicht nur reine Mitmachsender, sondern auch viele Angebote im "klassischen" Fernsehbereich, bei denen Einnahmen aus Gewinnspielen inzwischen einen wichtigen Finanzierungsbeitrag darstellen. Das Bedürfnis, eine Besteuerungslücke zu schließen, besteht hier im Übrigen nicht, weil sowohl die Gebühren der Teilnehmer an den Glücksspielen respektive Zuschauer als auch die Verträge zwischen dem Sender und dem Telekommunikationsdienstleister der Umsatzsteuer unterliegen.
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3. Zur Begründung ..
4. Zur Begründung ..

References: § 193
 § 25
 § 33

§ 2
 § 4
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 § 16
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 § 10
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 § 10
 § 33
 EuGH