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Timestamp: 2019-06-17 13:47:17+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 132/18 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 132/18
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 – 8 Sa 558/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. März 2017 – 11 Ca 8029/16 – bezogen auf die erhobenen Ansprüche aus den Monaten Mai, Juni und Juli 2016 zurückgewiesen und der Anschlussberufung der Beklagten stattgegeben hat.
9 AZR 132/18 > Rn 1
9 AZR 132/18 > Rn 2
9 AZR 132/18 > Rn 3
9 AZR 132/18 > Rn 4
9 AZR 132/18 > Rn 5
9 AZR 132/18 > Rn 6
9 AZR 132/18 > Rn 7
Die Klägerin hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – beantragt,
9 AZR 132/18 > Rn 8
9 AZR 132/18 > Rn 9
9 AZR 132/18 > Rn 10
9 AZR 132/18 > Rn 11
I. Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin hat keine unzulässige Teilbetragsklage erhoben (vgl. dazu BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18, BAGE 149, 169). Zwar hat die Klägerin die Urlaubstage, für die sie weiteres Urlaubsentgelt verlangt, nicht konkret benannt. Sie hat jedoch mit ihrem Vorbringen deutlich gemacht, dass sie mit ihrer Klage abschließend weiteres Urlaubsentgelt für sämtliche Urlaubstage begehrt, die die Beklagte in den Monaten Mai, Juni und Juli 2016 gewährte. Es handelt sich daher um eine den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügende abschließende Gesamtklage (vgl. BAG 19. März 2014 – 7 AZR 480/12 – Rn. 11 f.).
9 AZR 132/18 > Rn 12
9 AZR 132/18 > Rn 13
9 AZR 132/18 > Rn 14
2. Bei der Berechnung des weiteren Urlaubsentgelts nach § 18 Abs. 2 MTV ist in einem ersten Schritt die Differenz zwischen dem monatlichen Regelentgelt und dem dieses übersteigenden Bruttoentgelt zu ermitteln, das der Arbeitnehmer in den letzten zwölf abgerechneten Monaten aufgrund tatsächlicher Arbeitsleistung erzielt hat. In einem zweiten Schritt ist der so ermittelte Betrag durch die Anzahl der im Referenzzeitraum liegenden Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, zu dividieren, wobei der Divisor maximal 252 beträgt. Tage, an denen der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum aufgrund Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgelt hatte, obwohl er seine Arbeitsleistung nicht erbracht hat, bleiben bei der Berechnung ebenso außer Betracht wie Einmalzahlungen (BAG 8. Mai 2018 – 9 AZR 383/17 – Rn. 12). Dies ergibt die Tarifauslegung (vgl. zu den Grundsätzen für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags BAG 20. September 2017 – 6 AZR 143/16 – Rn. 33, BAGE 160, 192).
9 AZR 132/18 > Rn 15
9 AZR 132/18 > Rn 16
aa) Die Frage, ob Entgelt, das der Arbeitgeber für Tage schuldet, an denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung – etwa wegen Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – tatsächlich nicht erbracht hat, bei der Ermittlung des Dividenden zu berücksichtigen ist, lässt sich anhand des bloßen Wortlauts des § 18 Abs. 2 MTV nicht eindeutig beantworten. Auf der einen Seite nimmt § 18 Abs. 2 Unterabs. 1 MTV auf das „über das monatliche Regelentgelt hinausgehende monatliche Bruttoarbeitseinkommen“ Bezug, ohne nach dem Rechtsgrund des Entgeltanspruchs zu unterscheiden. Dies deutet darauf hin, Entgelt, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hat, ohne tatsächlich gearbeitet zu haben, in die Berechnung des weiteren Urlaubsentgelts einzubeziehen. Auf der anderen Seite führt die Tarifnorm mit Zeitzuschlägen und Mehrarbeitsstunden Beispiele an, die eine tatsächliche Arbeitsleistung seitens des Arbeitnehmers zwingend voraussetzen. Dies spricht dafür, allein die Entgelte zu berücksichtigen, die der Arbeitgeber schuldet, weil der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten tatsächlich erfüllt hat.
9 AZR 132/18 > Rn 17
9 AZR 132/18 > Rn 18
9 AZR 132/18 > Rn 19
9 AZR 132/18 > Rn 20
9 AZR 132/18 > Rn 21
9 AZR 132/18 > Rn 22
9 AZR 132/18 > Rn 23
9 AZR 132/18 > Rn 24
aa) Die Tarifvertragsparteien haben die Höhe der Entgeltfortzahlung – zulässigerweise (§ 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG) – auf das monatliche Regelentgelt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MTV) begrenzt. In Zeiträumen, in denen der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen, die über sein Regelentgelt – wie dies § 18 Abs. 2 Unterabs. 1 MTV voraussetzt – hinausgehen. Die Nichtberücksichtigung sowohl im Dividenden als auch im Divisor führt demnach zu einer Erhöhung des Urlaubsentgelts.
9 AZR 132/18 > Rn 25
9 AZR 132/18 > Rn 26
9 AZR 132/18 > Rn 27
1. Die Klägerin hat die Beklagte zur Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für die Monate Mai und Juni 2016 mit Schreiben vom 28. Juli 2016 und für Juli 2016 mit Schreiben vom 24. August 2016 aufgefordert und damit die streitgegenständlichen Ansprüche binnen der ersten Stufe der tariflichen Ausschlussfrist (§ 27 Abs. 1 MTV) der Beklagten gegenüber in der Weise geltend gemacht, dass diese über die Art und den Grund der Forderungen sowie über die Höhe und den Zeitraum, für den sie jeweils geltend gemacht wurden, nicht im Zweifel sein konnte (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Geltendmachung BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 24 mwN, BAGE 144, 210).
9 AZR 132/18 > Rn 28
2. Hinsichtlich der Ansprüche für die Monate Mai und Juni 2016 war die Klägerin nicht gehalten, die zweite Stufe der Ausschlussfrist gemäß § 27 Abs. 2 MTV einzuhalten, da die Beklagte die Ansprüche nicht abgelehnt hat. Soweit die Beklagte der Klägerin mitgeteilt hat, den Sachverhalt prüfen zu wollen, liegt hierin keine Ablehnung des Anspruchs iSv. § 27 Abs. 2 MTV (vgl. BAG 8. Mai 2018 – 9 AZR 383/17 – Rn. 27). Mit der Einreichung der Klage am 21. Oktober 2016 hat die Klägerin die zweite Stufe der Ausschlussfrist hinsichtlich des weiteren Urlaubsentgelts für den Monat Juli 2016 unabhängig davon rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht, ob die Beklagte ihrer schriftlichen Geltendmachung vom 24. August 2016 entgegengetreten ist.
9 AZR 132/18 > Rn 29
9 AZR 132/18 > Rn 30
1. Die Klägerin bezieht in ihre Berechnung des weiteren Urlaubsentgelts das gesamte das monatliche Regelentgelt übersteigende Bruttomonatsentgelt des jeweiligen Referenzzeitraums ein, ohne danach zu differenzieren, ob es sich um zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt für „tatsächlich geleistete Arbeitstage“ iSd. § 18 Abs. 2 Unterabs. 2 MTV oder aber um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 16 MTV) oder Urlaubsentgelt (§ 18 Abs. 1 und Abs. 2 MTV) handelt, das für die Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts außer Betracht bleibt. Ferner hat es die Klägerin bisher versäumt, schriftlich vorzutragen, an wie vielen Tagen in welchem Monat innerhalb welchen Referenzzeitraums sie ihre Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat. Insoweit ist nicht ausreichend, dass sie die jeweiligen Entgeltabrechnungen sowie tabellarische Aufstellungen als Anlagen zur Gerichtsakte gereicht hat. Diese können den notwendigen Sachvortrag nicht ersetzen (vgl. BAG 20. September 2016 – 9 AZR 525/15 – Rn. 31 mwN).
9 AZR 132/18 > Rn 31
MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 § 18 Abs. 1
MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 § 18 Abs. 2
MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 § 18 Abs. 3

References: § 253
 § 253
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 27
 § 27
 § 18
 § 18
 § 18
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