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Timestamp: 2020-08-15 09:24:53+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2008, 1347 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Potsdam, 14.03.2007
OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - I-24 U 104/07
https://dejure.org/2008,2341
OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - I-24 U 104/07 (https://dejure.org/2008,2341)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2008 - I-24 U 104/07 (https://dejure.org/2008,2341)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - I-24 U 104/07 (https://dejure.org/2008,2341)
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Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres Versicherungsnehmers
Übernahme der Kostenschuld eines Mandanten bezüglich übersteigender Vorschüsse an ein Gericht oder an einen Anwalt durch einen Rechtsschutzversicherer; Rechtsübergang von Ansprüchen eines Mandanten auf den Rechtsschutzversicherer bei Überzahlung von Gerichtsvorschüssen; ...
Rechtsschutzversicherung - Anspruch des Rechtsschutz-VR gegen RA auf Auskehrung vereinnahmter Vorschüsse
Toleranzgrenze bei der Gebührenbestimmung
VersR 2008, 1347
Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um einen eigenen Anspruch der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 681 Satz 2, 667 BGB) handelte, weil die Geltendmachung und Entgegennahme der Zahlungen auf die Prozesskosten durch die Beklagte im Hinblick auf den Forderungsübergang gemäß § 86 VVG ein objektiv fremdes Geschäft war (…so Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, NJW-RR 2008, 696, juris Rn. 43 ff.;… Lensing in Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl., § 27 Rechtsschutzversicherung Rn. 111), oder ob zu den gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Versicherer übergegangenen Ansprüchen auch der vertragliche Anspruch des R. gegen die Beklagte auf Herausgabe der Prozesskostenzahlungen aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB gehörte (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1347, juris Rn. 9; OLG München/LG München I, r+s 1999, 158 f. m. Anm. Kurzka; Schulz, NJW 2010, 1729, 1730).
a) Entrichtet - wie hier - der Rechtsschutzversicherer einen Vorschuss, geht mit der Zahlung des Vorschusses an den Anwalt ein eventueller Kostenerstattungsanspruch des Mandanten allerdings auf den Rechtsschutzversicherer über und steht nicht mehr dem Mandanten zu (OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1347;… AnwK-RVG/N. Schneider, 5. Aufl., § 9 Rn. 105;… Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 17 ARB Rn. 13 f., 180;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 28 Aufl., § 17 ARB Rn. 63).
aa) Geht es wie bei der hier anzuwendenden Kostenbestimmung VV RVG a. F. Nr. 2400 Satz 1 (jetzt VV RVG Nr. 2300 Satz 1) um den Ansatz einer Geschäftsgebühr im Rahmen des 0, 5- bis 2, 5-fachen des Gebührensatzes (Satzrahmengebühr), richtet sich deren Angemessenheit gemäß § 315 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten, nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Auftraggebers im Zeitpunkt der Mandatserteilung (vgl. BGH NJW 2004, 1043 sub Nr. 11.3; Senat OLGR Düsseldorf 2006, 171 und 2008, 707 = VersR 2008, 1685; VersR 2008, 1347 jew. zu §§ 118 Abs. 1, 12 Abs. 1 BRAGO), wobei gemäß VV RVG a. F. Nr. 2400 Satz 2 (jetzt VV RVG Nr. 2300 Satz 2) eine Gebühr von mehr als dem 1, 3-fachen des Gebührensatzes nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (Senat AnwBl 2009, 70 = OLGR Düsseldorf 2009, 123).
Der kraft Gesetzes eintretende Rechtsübergang (cessio legis) erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Kostenerstattungsanspruch entsteht (vgl. Senat NJW-RR 2005, 1155; VersR 2008, 1347).
AG Frankfurt/Main, 16.10.2012 - 30 C 1926/12
Rechtschutzversicherung - kein Auskunftsanspruch des Versicherers gegenüber …
Zwar kann im Ansatz zutreffend davon ausgegangen werden, dass nach §§ 86 Abs. 1 VVG, 401 Abs. 1, 402 BGB Auskunftsansprüche des Versicherten im Zuge des Übergangs von Ersatzansprüchen gegen den Unfallgegner oder Ansprüchen auf Herausgabe überzahlter Vorschüsse gegen seinen Rechtsbeistand als Nebenrechte grundsätzlich mit auf den Rechtsschutzversicherer übergehen (…vgl. LG Bonn, Urt. v. 03.09.2010 - 10 O 345/09, Rz. 28; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2008 - I-24 U 104/07, Rz. 11 f.;… AG Aachen, Urt. v. 01.04.2010 - 112 C 182/09, Rz. 6;… AG Bonn, Urt. v. 08.11.2006 - 13 C 604/05, Rz. 21 (jeweils zitiert nach juris)).
Der kraft Gesetzes eintretende Rechtsübergang erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Kostenerstattungsanspruch entsteht (vgl. Senat VersR 2010, 1031; VersR 2008, 1347; NJW-RR 2005, 1155).
LG Bonn, 03.09.2010 - 10 O 345/09
Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung des …
Dass die Parteien den Versicherungsbeginn nicht mitgeteilt haben, ist unerheblich, Denn der Rechtsübergang folgt aus den § 20 Abs. 2 ARB 75 oder § 17 Abs. 8 ARB 94. Nach den im Wesentlichen gleich lautenden Klauseln gehen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers auf den Versicherer über, soweit dieser Leistungen erbracht bzw. Kosten getragen hat, und zwar mit Entstehung dieser Kosten (OLG Düsseldorf VersR 2008, 1347; LG München r+s 1999, 158; AG Berlin-Tempelhof ZfS 2003, 468).
Durch den Rechtsübergang ist die Klägerin in die Position des Mandanten eingerückt (OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1347).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
Denn das Landgericht Halle habe sich nicht mit den Erwägungen der Beschwerdeführerin und der von ihr herangezogenen Rechtsprechung auseinandergesetzt, namentlich die Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2008 - I-24 U 104/07 -, des Landgerichts (LG) Dresden, Urteil v. 14.05.2018 - Az. 8 S 616/16 -, und des Bundesgerichtshofs (BGH), Urteil v. 07.03.2019 - Az. IX ZR 143/18 -.
Indem die Beschwerdeführerin geltend macht, dass das Landgericht bei der Beurteilung der Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht eingehalten habe, indem es die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Erfordernis einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ohne Beachtung der von der Beschwerdeführerin im einzelnen angeführten, nach ihrer Auffassung anders über das anzuwendende Recht urteilenden Gerichtsentscheidungen des Bundesgerichtshofs, Urteil v. 07.03.2019 - IX ZR 143/18 -, des LG Dresden, Urteil v. 14.05.2018 - 8 S 616/16 - und des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2008 - 24 U 104/07 - lediglich pauschal verneint habe, legt sie eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz so hinreichend dar, dass sie nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint.
Die von der Beschwerdeführerin dagegen angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2008 - I-24 U 104/07 - (Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in Nordrhein-Westfalen, ), vertritt keine von der des Landgerichts abweichende Auffassung zu den genannten Rechtsfragen.
Dabei kann dahin stehen, ob dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr stets ein Spielraum von 20 % als Toleranzgrenze zuzugestehen ist (vgl. hierzu Senat, VersR 2008, 1347 ff.).
Dieser geht als Anspruch "auf Erstattung" nach den genannten Klauseln auf den Versicherer über (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1347;… Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Auflage, § 20 ARB75 Rdn. 25).
LG Koblenz, 02.02.2010 - 6 S 236/09
Keine An- und Abmeldekosten bei nicht notwendig kausaler Anschaffung eines …
OLG Hamm, 17.10.2019 - 28 U 184/18
AG Potsdam, 14.03.2007 - 34 C 58/07
https://dejure.org/2007,29698
AG Potsdam, 14.03.2007 - 34 C 58/07 (https://dejure.org/2007,29698)
AG Potsdam, Entscheidung vom 14.03.2007 - 34 C 58/07 (https://dejure.org/2007,29698)
AG Potsdam, Entscheidung vom 14. März 2007 - 34 C 58/07 (https://dejure.org/2007,29698)
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Kfz-Kaskoversicherung: Nichtbeachten der Durchfahrthöhe einer Tiefgarage als grob fahrlässige Schadensherbeiführung
Nachmessen ist besser

References: § 86
 § 27
 § 86
 § 675
 § 667
 § 9
 § 17
 § 17
 § 315
 § 14
 BGH 
 § 20
 § 17
 § 522
 § 20