Source: http://hoffmann-christlein.de/category/urteile/
Timestamp: 2020-04-10 11:08:18+00:00

Document:
﻿ Urteile Archive - Hoffmann - Christlein Rechtsanwälte
Dieselskandal 22: Gemeinsame Klage gegen Händler und Hersteller zulässig – BGH, Beschl. 06.06.2018, Az. X ZR 303/18
Gemeinsame Klage gegen Händler und Hersteller zulässig beschließt der BGH( Beschl. 06.06.2018, Az. X ZR 303/18).
Die Klägerin hat bei der KFZ-Händlerin in Aalen einen Diesel-KFZ von VW gekauft und hat vor dem LG Ellwangen Klage die KFZ-Händlerin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und gegen VW die Feststellungsklage für die aus der Abgaseinrichtung des Fahrzeugs resultierende Schäden erhoben.
Das OLG Stuttgart hat die Sache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO dem BGH (aaO.) vorgelegt.
Der BGH (aaO.) sieht die Voraussetzungen von §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO als erfüllt an, weswegen die gemeinsame Klage gegen Händler und Hersteller zulässig ist. Es liegt eine Streitgenossenschaft gem. § 60 ZPO vor, denn die Ansprüche gegen KFZ-Händlerin und VW stehen in einem inneren Zusammenhang, d.h. sind wesentlich gleichartig. Rechtlich sind die eingeklagten Ansprüche identisch, weil sie die Klägerin von Folgen des Kaufvertragsabschluss befreien. Auch der Lebenssachverhalt ist im Wesentlichen gleich. Es geht um den Schadstoffausstoß, den Kraftstoffverbrauch und die darauf bezogenen Werbeaussagen. Unschädlich ist, dass bestimmte Teile des Lebenssachverhalts nur für den Anspruch gegenüber der KFZ-Händlerin (Erfordernis der Gelegenheit zur Nacherfüllung) und andere Teile nur gegenüber VW (Zurechnung und Kausalität) gegenüber VW von Bedeutung sind.
Der BGH (aaO.) sieht es als prozeßwirtschaftlich an, dass der Prozeß vor dem für die KFZ-Händlerin zuständigen Gericht (hier: LG Ellwangen (Jagst)) geführt wird. VW als bundesweit agierenden Unternehmen ist es eher zumutbar am Sitz der KFZ-Händlerin verklagt zu werden als der KFZ-Händlerin am Sitz von VW.
Die Entscheidung zeigt, dass der BGH (aaO.) den Dieselskandal nicht durch juristische Überspitzungen für die Käufer von Diesel-KFZ stark erschweren will. Solange das Prozeßrecht der ZPO keine Sammelklage hergibt, soll nicht auch noch eine Aufspaltung der Ansprüche in unterschiedliche Prozesse nötig werden.
IT-Recht 5: Keine automatische Verlängerung eines Vertrags (über Werbeanzeigen) ohne eindeutig feststehenden Kündigungstermin – BGH, Urt. 14.03.2018, Az. XII ZR 31/17 = WM 2018, 1027 – 1028
Keine automatische Verlängerung eines Vertrags (siehe IT-Recht 2: BGH, , Urt. 22.03.2018, Az. VII ZR 71/17 = BB 2018, 976 – 977 über Werbeanzeigen) ohne eindeutig feststehenden Kündigungstermin urteilt der BGH (aaO.).
Der BGH-Fall (aaO.) ist nahezu identisch mit BGH (Urteil 25.10.2017, Az. XII ZR 1/17 = NZM 2018, 125 = NJW 2018, 939).
Die Klägerin überlässt erworbene Fahrzeuge an soziale Institutionen. Die Fahrzeuge werden über Werbeverträge der Klägerin mit Sponsoren finanziert. Der Beklagte ist ein Sponsor, der einen Vertrag über eine Werbefläche geschlossen hat. Das Fahrzeug wurde einer Schule zur Verfügung gestellt. Es war eine Basislaufzeit von 5 Jahren zu einem Nettogesamtpreis von 1.000,– € zzgl. Mehrwertsteuer vereinbart. In dem Formularvertrag ist unter „Auftragsbedingungen“ zur Laufzeit folgendes bestimmt:
„… Die Werbelaufzeit beginnt mit der Auslieferung des Fahrzeuges an den Vertragspartner. Der Vertrag verlängert sich automatisch ohne Neubeantragung um wei-
tere 5 Jahre, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. …“
Mit Schreiben vom 15. August 2015 bedankte sich die Klägerin beim Beklagten für die erneute Unterstützung der Schule und stellte 1.190,– € in Rechnung, die Gegenstand der Klage sind.
Vor dem Amtsgericht in erster Instanz hatte die Klage Erfolg. Die Berufung des Beklagten führte zur Klageabweisung. Die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.
Der BGH (aaO.) bestätigt, dass keine automatische Verlängerung eines Vertrags (über Werbeanzeigen) ohne eindeutig feststehenden Kündigungstermin erfolgt (BGH , Urteil 25.10.2017, Az. XII ZR 1/17 = NZM 2018, 125 = NJW 2018, 939).
Auch wenn die Klauseln über die – automatisch verlängerte – Vertragslaufzeit für klassische Hardcopy-Werbeanzeigen verwendet wurden, gilt die Rechtsprechung auch für Internet-Werbung. Es muss bei Vertragsabschluss feststehen, bis wann die Kündigung zur Vertragsbeendigung spätestens ausgesprochen werden muss. Dies ist bei der oben mit „Auftragsbedingungen“ wiedergegebenen Klausel nicht der Fall. Es ergibt sich weder aus Wortlaut des Vertrags eindeutig, was mit Auslieferung an des Fahrzeugs „an den Vertragspartner“ als Beginn der Werbelaufzeit gemeint ist. Nach dem weitern Wortlaut des Vertrags wird die Schule nicht als „Vertragspartner“ sondern als „Institution/Verein“ bezeichnet. Es gibt Gründe, die sowohl für die Auslieferung des Fahrzeugs an die Klägerin (Interesse der Klägerin: frühzeitige Refinanzierung der Anschaffungskosten des Fahrzeugs) durch den Hersteller als auch für die Übergabe an die Schule (Interesse des Beklagten: Werbewirkung ab Benutzung im Straßenverkehr) als Beginn der Werbelaufzeit sprechen. Da die Klägerin im Schreiben 15. August 2015, d.h. vor Ablauf der Fünf-Jahresfrist ab Vertragsschluss 3. September 2010 und Übergabe an die Schule 14. Januar 2011, von einem Vertragsende ausging, lässt sich die Frage des Beginns der Werbelaufzeit auch nicht durch den Vertrag und dessen Umstände aufklären. Dies macht die Klausel gem. § 307 Abs. 1 BGB intransparent, weil die automatische Vertragsverlängerung eine vorherige effektive Kündigungsmöglichkeit voraussetzt.
Das Urteil klärt die Unwirksamkeit häufiger auftretender zweifelhafter Klauseln, die öfter auch von kleineren Werbeunternehmen eingesetzt werden, die ihre AGB einfach aus dem Internet herunterladen. Die Schwierigkeiten bei der genauen Formulierung von Zeitpunkten eines Ereignis, bei dem auch nicht am Vertrag beteiligte Dritte mitspielen, werden schlicht übersehen.
Bankrecht 1: unwirksames Verbot in Sparkassen-AGB der Aufrechnung für den Verbraucher- BGH, Urt. 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16
Der BGH, Urt. 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16 hat am 25. Mai 2018 das mit Presseerklärung vom 20.03.2018 angekündigte Urteil zur Sparkassen AGB Nr.11 Aufrechnung und Verrechnung online veröffentlicht, das ein unwirksames Verbot in Sparkassen-AGB der Aufrechnung für den Verbraucher feststellt.
Kläger war die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. , die sich mit einer Klage auf Unterlassung des Gebrauchs der Sparkassen-AGB Nr. 11 Aufrechnung und Verrechnung wandte, die wie folgt lautet:
Die beklagte Sparkasse hat in erster Instanz (LG Nürnberg-Fürth, Urt. 17.11.2015, Az. 7 O 902/15) verloren und in der Berufung (OLG Nürnberg, Urt. 28.05.2016, Az. 3 U 2560/15) Erfolg gehabt.
Die Revision war für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden erfolgreich. DerBGH (Urt. 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16) ändert seine Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 17. Februar 1986, II ZR 285/84, WM 1986, 477, 478, vom 18. Juni 2002 XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 f. und vom 11. Mai 2004 XI ZR 22/03, juris Rn. 8) und bestimmt das Urteil zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung BGHZ.
Die Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist eröffnet, weil die Klausel von § 387 BGB und §§ 355 Abs. 3 Satz 1, 357a BGB ohne erkennbare Einschränkung abweicht.
Die Sparkassen-AGB Nr. 11 benachteiligt den Verbraucher uangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Bestimmung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ab.
Die bisherige Rechtsprechung ((BGH, Urteile vom 17. Februar 1986, II ZR 285/84, WM 1986, 477, 478, vom 18. Juni 2002 XI ZR 160/01, WM 2002, 1654 f. und vom 11. Mai 2004 XI ZR 22/03, juris Rn. 8), der in der Literatur vielfach Zustimmung erhielt, wird aufgegeben.
Klargestellt wird, dass die Vereinbarkeit einer Klausel mit §§ 308, 309 BGB (hier: § 309 Nr. 3 BGB) nicht zur Unanwendbarkeit von §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB führt.
Durch § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB werden die Widerrufsregeln §§ 355 Abs. 3 Satz 1, 357a BGB halbzwingend, d.h. es kann nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden. Nach dem Wortlaut der Klausel ist der Verbraucher gezwungen Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis durch Klage (GK-Vorschußpflicht § 12 GKG) geltend zu machen. Dies gilt auch für Darlehnsvaluta sowie Prozeß- und Verzugszinsen. Der Verbraucher wird in die Widerklage gedrängt, was den Verbraucher von der Wahrnehmung seiner Rechte abhalten kann. Eine Auslegung der Klausel, die die Rückabwicklung aus Darlehnswiderruf ausschließt, ist wegen Verstoß gegen das Verbot der Geltungserhaltenden Reduktion nicht möglich.
Das Urteil ist angesichts seiner Tragweite knapp gehalten, läßt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ausdrücklich offen und überzeugt. Es wird die bisherige Rechtsprechung zu §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Nr. 11 Sparkassen-AGB angewandt.
IT-Recht 4: Einwilligung des Verbrauchers zur Werbung über mehrere Kanäle – BGH, Urt. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 = ZVertriebsR 2018, 114 – 118
Der BGH, Urt. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 = ZVertriebsR 2018, 114 – 118 hat länger begründet entschieden, dass die Einwilligung des Verbrauchers zur Werbung über mehrere Kanäle durch eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG standhält und damit wirksam ist.
Der Kläger, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragen ist, hat das beklagte Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel, die zum Abschluss eines Bestellvorgangs erscheint, eine Zustimmung durch Maus-Klick verlangte und den Hinweis auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung versehen war, in Anspruch genommen:
„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E – Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.
Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T.GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T.GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung,
-beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten.“
Der BGH, Urt. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 sieht in der vorformulierten Erklärung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1, 2 BGB unterliegt.
Maßstabe der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1, 2 BGB sind § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG, die auf Art. 13 Richtlinie 2002/58/EG beruhen.
Der BGH, Urt. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 kommt zum Ergebnis, dass die Klausel den Anforderungen an § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG und Art. 13 Richtlinie 2002/58/EG entspricht. Die Klausel ist für einen rechtlich nicht vorgebildeten, verständigen und redlichen Durchschnittskunden verständlich. Die Klausel entspricht den Anforderungen einer spezifischen Einwilligungserklärung, denn die durch Maus-Klick zu bestätigende Erklärung bezieht sich ausschließlich zur Kontaktaufnahme für Werbezwecke. Der Schutzzweck wird auch durch die Zustimmung zu mehreren Werbekanälen gewahrt, selbst wenn die zeitliche Dauer erst im dritten und letzten Satz erfasst ist. Schließlich bestehen für den BGH (aaO.). keine Bedenken gegen die zeitliche Begrenzung von maximal zwei Jahren nach Vertragsende.
Der BGH, Urt. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17 geht an die Grenzen des für den Verbraucher erträglichen. Maßgebend dürfte gewesen sein, dass der Hinweis auf den jederzeitigen widerruf der Einwilligung mit angezeigt wird.
IT-Recht 3: Pflicht zur Angabe des Liefertermin im Internethandel mit Verbrauchern – LG München I, Urt. 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16 = ZVertriebsR 2018, 96 – 100
Das LG München I (aaO.) bestätigt die Pflicht zur Angabe des Liefertermin im Internethandel mit Verbrauchern und verurteilt die Betreiberin eines Telemediendienst und Web-Shop (= Beklagte), die ein Samsung-Smartphone mit der Angabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar !“ beworben hat.
Beim Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband, der als qualifizierte Einrichtung gem. § 4 UKlaG anerkannt ist. Nach einer versuchsweisen Bestellung eines Mitarbeiters des Klägers bei der Beklagten wird von der Klägerin eine übliche Abmahnpauschale von 260,– € und Unterlassung der Werbung „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar !“ verlangt.
Das LG München I (aaO.) sieht die Pflicht zur Angabe des Liefertermin im Internethandel mit Verbrauchern aus § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB. Die Pflicht zur Angabe des Liefertermin im Internethandel mit Verbrauchern umfasst insbesondere die Bekanntgabe des spätesten Liefertermin. Zulässig ist auch die Nennung eines Lieferzeitraums. Die angegriffene Formulierung „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar !“ erfüllt dies nicht. Mit dem Wort „bald“ wird weder ein genauer Liefertermin als Zeitpunkt noch ein bestimmbarer (Liefer)Zeitraum umschrieben. Die Anforderungen aus § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB werden auch nicht durch § 312j BGB eingeschränkt. Der Verbraucher soll nicht das Risiko von Lieferverzögerungen aufgebürdet bekommen. Die gesetzlichen Widerrufsrechte des Verbrauchers sind dafür kein Ausgleich.
Das LG München I (aaO.) erachtet die vertragsbezogenen Informationspflichten der § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB als Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher. Ein Verstoß gegen § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB stellt daher zugleich eine Verletzung von § 3a UWG dar. Dies berechtigt den Kläger zum Unterlassungsantrag und der Abmahnpauschale.
Das Urteil des LG München I (aaO.) zeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und verschafft dem Verbraucherschutz überzeugend Geltung.

References: § 36
 BGH 
 BGH 
 § 60
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 387
 § 309
 § 361
 § 12
 § 307
 § 7
 § 4
 § 307
 § 307
 § 7
 Art. 13
 § 7
 Art. 13
 BGH 
 § 4
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 3