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Timestamp: 2019-07-23 20:20:45+00:00

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BGH, Urteil vom 08.12.2015 – VI ZR 37/15 -
In seinem Urteil vom 08.12.2015 – VI ZR 37/15 – hat der BGH seine herausgebildete Rechtsprechung zur Frage der Verjährung von Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers, bei der es stets darum geht, ab wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt.
§ 113 SGB VII bestimmt, dass für die Verjährung die Vorschriften der §§ 195, 199 Abs. 1 u. 2 und 199 BGB entsprechend mit der Maßgabe gelten, dass die Frist erst ab dem Tag gerechnet wird, zu dem der Sozialversicherungsträger seine Leistungspflicht bindend festgestellt habe. Vorliegend hatte der Unfallversicherungsträger geltend gemacht, dass er keinen diesbezüglichen Verwaltungsakt erlassen habe, also keine Bindungswirkung eingetreten sei. Dem Folgten der BGH wie auch die Vorinstanzen nicht. Der BGH führte aus, es wäre zunächst ausreichend, dass der Sozialversicherungsträger seine Leistungspflicht dem Grunde nach feststellt. Beiden Versicherten hatte der Kläger (Unfallversicherungsträger) beiden Versicherten schriftlich mitteilte, dass ein Arbeitsunfall vorläge und er daher Leistungen zu erbringen habe. Diese Schreiben würden sich als Verwaltungsakt darstellen, da ein verständiger Versicherter sie in Ermangelung anderer Umstände nur als verbindliche Regelung und nicht als bloße Information auffassen könnte.
Ob hier maßgeblich die Leistungspflicht oder die Rechtskraft eines Urteils gem. § 113 SGB ist oder zusätzlich die weiteren Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB vorliegen müssten, ließ der BGH offen. Darauf kam es vorliegend nicht an, da auch bereits im September 2005 der Kläger Bescheide zur Zahlung von Verletztengeld und Übernahme von Behandlungskosten erließ; da diese Bescheide die Versicherten nicht beschwerten, erwuchsen sie sofort in Rechtskraft, weshalb der Anspruch nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstand.
Der Kläger machte weiterhin geltend, dass sie nicht bereits am 18.01.2006 von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erfahren zu haben, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Auch damit konnte er nicht durchdringen.
Die für eine Klage erforderliche Kenntnis wird im allgemeinen angenommen, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, eventuell auch nur in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend (wenn auch nicht unbedingt risikolos) möglich ist. Er müsse also nicht alle Umstände im Einzelnen wissen, noch hinreichend sichere Beweismittel zur Hand haben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27.05.2008 – XI ZR 132/07 – und vom 09.11.2007 – B ZR 25/07 -). Hier war die Rechtsabteilung (Regressabteilung) des Klägers über diese Umstände informiert gewesen, auf deren Kenntnis (nicht auf die Kenntnis des Leistungssachbearbeiters) der BGH abstellt. Ihr lag der Unfallbericht vor. Behauptete Säumnisse des Beklagten wurden unter Überschrift „Organisatorische Ursachen“ aufgeführt. Damit hätte der Mitarbeiter der Rechtsabteilung davon ausgehen müssen, dass die im Verfahren behaupteten Versäumnisse aus dem Verantwortungsbereich des Beklagten den Arbeitsunfall jedenfalls mitverursacht haben. Aus dem Bericht ergäbe sich auch nicht, dass der Bericht wegen nicht abgeschlossener technischer Ursachenforschung nur vorläufigen Charakter habe.
Da damit die notwendigen Kenntnisse iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits in 2006 ebenso vor wie auch zu diesem Zeitpunkt bindend die Leistungspflicht feststand. Die Verjährung begann mithin Ende 2006 zu laufen und trat Ende 2009 ein.
Auch aus dem Umstand, dass auf ein Schreiben des Klägers vom 19.01.2007, mit dem sie gegenüber dem Beklagten die Prüfung von Schadensersatzansprüchen mitteilte ergäbe sich auch im Hinblick auf ein am folgenden Tag mit dem Beklagten geführten Telefonat, in dem der Beklagte lediglich erklärte, er wolle derzeit noch nicht seinen Haftpflichtversicherer benennen, keine Hemmung der Verjährung. Die Hemmung setzt eine Verhandlung über den Anspruch oder anspruchsbegründende Umstände voraus, § 203 BGB. Das Schreiben und das darauf geführte Telefonat stellen sich nicht als Verhandlungen dar, zumal auch der Kläger nur von einer Prüfung von Ansprüchen sprach.
Der weitere Umstand, dass der Haftpflichtversicherer gegenüber der Deutschen Rentenversicherung auf die Einrede der Verjährung verzichtete, führt auch nicht weiter. Selbst wenn es sich bei dem Kläger und der Deutschen Rentenversicherung um Gesamtgläubiger handeln sollte, würde der Verjährungsverzicht gegenüber einem von beiden nicht mangels anderweitiger Anhaltspunkte tangieren.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 3 U 48/13), hat nach § 113 Satz 1 SGB VII einen etwaigen Anspruch als verjährt angesehen. Die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn könne durch einen konkludenten Verwaltungsakt getroffen werden, der bereits in der Gewährung unfallversicherungsrechtlicher Einzelleistungen liegen könne. Auch die bewusst in der Annahme eines Versicherungsfalls vorgenommene Leistungsgewährung durch schlichtes Verwaltungshandeln sei ausreichend. Danach sei die Leistungspflicht der Klägerin hinsichtlich beider Geschädigten noch im Jahr 2005 bindend festgestellt worden, indem die Klägerin Verletztengeld an den Geschädigten H. ausgezahlt und dem Geschädigten D. durch die Übernahme der Behandlungskosten Leistungen gewährt habe. Die Kenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners, die weitere Voraussetzung für den Verjährungsbeginn sei, habe mit Eingang des Unfallberichts in der Regressabteilung am 18. Januar 2006 vorgelegen. In dem Bericht werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass organisatorische Ursachen im Verantwortungsbereich der Beklagten als unfallursächlich in Betracht kämen, so etwa die fehlende Unterweisung der Beschäftigten, die mangelnde Standsicherheit der Binder durch fehlende Verankerung oder der Umstand, dass kein Aufsichtsführer bestellt worden sei, der die Arbeiten während der Abwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten überwacht habe. Damit seien in dem Bericht bereits alle wesentlichen Umstände aufgeführt, auf die die Klägerin selbst ihre Regressansprüche stütze. Dass nach dem Bericht auch technische Fehler der Binder als Verursachungsbeitrag in Betracht gekommen seien, ändere hieran nichts. Denn es reiche aus, wenn die Verantwortlichkeit so weit geklärt sei, dass der Gläubiger eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage, erheben könne. Da die Klägerin die Kenntnis zeitlich nach der bindenden Feststellung der Leistungspflicht erlangt habe, habe die Verjährung nicht taggenau mit der Feststellung, sondern gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2006 zu laufen begonnen. Demnach habe die Frist mit Ablauf des 31. Dezember 2009 geendet, weshalb der Anspruch bei Klageerhebung bereits verjährt gewesen sei. Die Verjährung sei nicht durch das Schreiben der Klägerin vom 19. November 2007 und die Antwort der Beklagten vom 20. November 2007 nach § 203 BGB gehemmt worden. Die Klägerin habe in ihrem Schreiben nicht hinreichend deutlich gemacht, dass und welche Ansprüche sie geltend machen wolle, so dass auch in der Reaktion der Beklagten noch kein Meinungsaustausch über den Anspruch zu sehen sei. Aus der Äußerung des Geschäftsführers habe die Klägerin nicht schließen können, die Beklagte wolle sich auf Erörterungen über die Berechtigung der Ansprüche einlassen. Das Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers der Beklagten vom 2. Februar 2010 habe nicht zu einem Neubeginn der Verjährung geführt, da der Anspruch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt gewesen sei und es im Übrigen an einem Anerkenntnis gegenüber dem Gläubiger fehle.
a) Eine Feststellung der Leistungspflicht ist für den Unfallversicherungsträger jedenfalls dann bindend, wenn sie durch Verwaltungsakt getroffen wird (vgl. Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Februar 2014]; BeckOK-SozR/Stelljes, § 113 SGB VII Rn. 5 [Stand: September 2015]; Wannagat/Waltermann, SGB VII, § 113 Rn. 2; jurisPK-SGB VII/Hillmann, 2. Aufl., § 113 Rn. 9; KassKomm/Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6 [Stand: Mai 2014]; KKW/von Koppenfels-Spies, 4. Aufl., § 113 SGB VII Rn. 3; Lauterbach/Dahm, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Juni 2013]; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4; Konradi, BG 2010, 458, 460 f.; OLG Dresden, Urteil vom 29. Mai 2012 - 9 U 871/11, n.v.). Denn ein Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) entfaltet mit seiner Bekanntgabe eine Bindungswirkung für die erlassende Behörde. Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf sie ihn nur in den Fällen der §§ 44 bis 49 SGB X und nur unter den dort genannten Voraussetzungen zurücknehmen oder widerrufen (vgl. BSGE 24, 162, 165; 53, 284, 287 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18; VersR 1990, 222, 223; SozR 4-4200 § 22 Nr. 13 Rn. 18; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 39 Rn. 5 f. [Stand: April 2007]; KassKomm/Steinwedel, § 39 SGB X Rn. 8 f. [Stand: April 2011]; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 1998 - V ZR 43/97, NJW 1998, 3055, 3056 zum VwVfG).
b) Im Streitfall hat das Berufungsgericht eine für die Klägerin bindende Feststellung der Leistungspflicht bereits darin gesehen, dass sie Verletztengeld an den Versicherten H. ausgezahlt und dem Versicherten D. durch die Übernahme von Behandlungskosten Leistungen gewährt hat. Ob dem zu folgen ist, kann offen bleiben. Denn die Klägerin hat ihre Leistungspflicht jedenfalls dadurch bindend festgestellt, dass sie nach den tatbestandlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil im September 2005 beide Versicherte schriftlich darüber informiert hat, dass ein Arbeitsunfall vorliege und sie daher Leistungen zu erbringen habe. Diese Feststellungen sind gemäß § 559 ZPO Grundlage der revisionsrechtlichen Nachprüfung, da das Berufungsgericht sie gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Bezug genommen hat und die Feststellungen seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung nicht widersprechen (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2003 - V ZR 141/03, WM 2004, 894, 895 und vom 11. Januar 2011 - XI ZR 220/08, WM 2011, 309 Rn. 13). In den beiden Schreiben liegen Verwaltungsakte, mit denen die Klägerin jeweils das Vorliegen eines Versicherungsfalles anerkannt und ihre Leistungspflicht dem Grunde nach festgestellt hat (vgl. BSGE 24, 162, 164 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18 S. 9 f.). Denn ein verständiger Versicherter wird eine solche Erklärung des zuständigen Unfallversicherungsträgers in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte jedenfalls dann als verbindliche Regelung und nicht als bloße Auskunft auffassen, wenn der Unfallversicherungsträger - wie im Streitfall die Klägerin - in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Schreiben tatsächlich Leistungen erbringt.
a) Eine solche Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, VersR 2009, 685 Rn. 32 und vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 15; zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 mwN).

References: BGH 

§ 113
 BGH 
 BGH 
 § 113
 § 199
 BGH 
 § 199
 § 199
 BGH 
 § 199
 § 203
 § 113
 § 199
 § 203
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 77
 § 22
 § 39
 § 39
 § 559
 § 540
 § 77
 § 852