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Timestamp: 2016-10-27 14:53:54+00:00

Document:
1P.433/2006 (30.08.2006)
1P.433/2006/bie
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelrichter in Strafsachen, vom 19. Mai 2006.
Am 31. Januar 2005 erstattete X.________ Strafanzeige gegen seine Ex-Freundin Y.________. Er machte geltend, sie habe ihn am 17. und 18. Dezember 2004 sowie am 21. Januar 2005 wiederholt telefonisch bel�stigt. Das Statthalteramt des Bezirks Affoltern stellte mit Verf�gung vom 8. M�rz 2006 das Verfahren betreffend Missbrauchs einer Fernmeldeanlage ein. Gegen diese Einstellungsverf�gung erhob X.________ am 18. M�rz 2006 Rekurs, den der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Affoltern mit Verf�gung vom 19. Mai 2006 abwies. Er kam zum Schluss, dass das Verfahren zu Recht eingestellt worden sei. Der Anzeigeerstatter gehe selbst davon aus, dass ihm durch die Anrufe keine Unannehmlichkeiten entstanden seien. Somit sei der behauptete Missbrauch einer Fernmeldeanlage schon in objektiver Hinsicht nicht erf�llt.
X.________ reichte am 9. Juni 2006 ein Wiedererw�gungsgesuch beim Bezirksgericht ein. Daraufhin teilte ihm das Bezirksgericht am 12. Juni 2006 mit, das Rekursverfahren sei mit Verf�gung vom 19. Mai 2006 abgeschlossen worden und weitere Korrespondenz werde in dieser Angelegenheit nicht gef�hrt.
Am 28. Juni 2006 erhob X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verf�gung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Affoltern vom 19. Mai 2006 und gegen die Verf�gung vom 12. Juni 2006 betreffend Nichtanhandnahme des Wiedererw�gungsgesuchs. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich teilte ihm mit Schreiben vom 3. Juli 2006 mit, dass es in dieser Sache nicht zust�ndig sei. Daraufhin reichte X.________ am 8. Juli 2006 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Kassationsgericht ein. Am 12. Juli 2006 �berwies das Kassationsgericht die Eingaben vom 28. Juni und 8. Juli 2006 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen nach der Er�ffnung der Verf�gung dem Bundesgericht schriftlich einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG). Die Verf�gung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Affoltern vom 19. Mai 2006 ist dem Beschwerdef�hrer am 3. Juni 2006 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist gegen diese Verf�gung lief am 3. Juli 2006 ab. Die Eingabe vom 8. Juli 2006 ist daher versp�tet, soweit sie sich gegen die Verf�gung vom 19. Mai 2006 richtet. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Das Bezirksgericht Affoltern ist mit Verf�gung vom 12. Juni 2006 auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten. Ein solcher Entscheid kann grunds�tzlich nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtbarkeit ist ausnahmsweise gegeben, wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, das kantonale Recht sehe eine erneute rechtliche Pr�fung vor oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung abgeleitete Grunds�tze dies gebieten (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; 113 Ia 146 E. 3a S. 150). Solche R�gen bringt der Beschwerdef�hrer in seinen Eingaben nicht vor - jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise -, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Verf�gung vom 12. Juni 2006 richtet.
Zu pr�fen bleibt die Eingabe vom 28. Juni 2006, soweit sie sich gegen die Verf�gung vom 19. Mai 2006 richtet.
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 128 I 218 E. 1.1). Der in der Sache selbst nicht Legitimierte kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
5.1 Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Seine Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie zum Beispiel T�tlichkeiten sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes ausgenommen. Gleiches gilt grunds�tzlich auch f�r Ehrverletzungsdelikte (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.2). Inwiefern der behauptete Missbrauch einer Fernmeldeanlage zu einer erheblichen Beeintr�chtigung der k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t f�hren sollte, ist weder ersichtlich noch macht dies der Beschwerdef�hrer geltend. Somit kann dem Beschwerdef�hrer keine gegen�ber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden.
5.2 Der Beschwerdef�hrer ist somit in der Sache nicht legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer die Beweisw�rdigung der kantonalen Beh�rden als willk�rlich beanstandet.
5.3 Hingegen ist der Beschwerdef�hrer berechtigt, die Verletzung jener Parteirechte zu r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Der Beschwerdef�hrer macht insoweit in einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise einzig geltend, dass vorliegend die Staatsanwaltschaft und nicht das Statthalteramt zur Verfahrenseinstellung zust�ndig gewesen w�re.
Die kantonalen Beh�rden leiten die Zust�ndigkeit des Statthalteramts aus � 74 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ab. Nach dieser Bestimmung steht den Statthalter�mtern die Untersuchung und Erledigung von �bertretungen zu, sofern das Gesetz nichts etwas anderes bestimmt (Absatz 1). Ist jemand neben einem Verbrechen oder Vergehen auch einer damit im Zusammenhang stehenden �bertretung beschuldigt, so sind die zur Untersuchung und Beurteilung des Verbrechens oder Vergehens zust�ndigen Beh�rden auch zur Untersuchung und Beurteilung der �bertretung zust�ndig (Absatz 2).
Beim Straftatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage handelt es sich um eine �bertretung. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zust�ndigkeit des Statthalteramtes wegen dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft am 20. Januar 2005 eine Strafuntersuchung gegen seine Ex-Freundin wegen Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs er�ffnet hat. Diese Vergehen beziehen sich nach Angaben des Beschwerdef�hrers auf Vorf�lle vom 23. Mai und 3. Juli 2004. Die vorliegend beanstandeten Telefonanrufe fanden indessen erst am 17. und 18. Dezember 2004 sowie am 21. Januar 2005 statt. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Beh�rden keinen Zusammenhang im Sinne von � 74 Abs. 2 GVG zwischen der �bertretung und den Vergehen annahmen und damit von der Zust�ndigkeit des Statthalteramtes ausgingen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bezirksgericht Affoltern, Einzelrichter in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 90
 Art. 88
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 88
 Art. 90