Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.06.2002&Aktenzeichen=4%20A%2059.01
Timestamp: 2019-09-15 06:40:55+00:00

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BVerwG, 28.06.2002 - 4 A 59.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2305
BVerwG, 28.06.2002 - 4 A 59.01 (https://dejure.org/2002,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2002 - 4 A 59.01 (https://dejure.org/2002,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2002 - 4 A 59.01 (https://dejure.org/2002,2305)
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BNatSchG n. F. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 69 Abs. 5 Nr. 2; FStrG § 17 Abs. 1
Verbandsklage; Naturschutzverband; Rückwirkung; Klagebefugnis; Planfeststellungsbeschluss, Klagefrist; Bestandskraft.
Planfeststellungsklage - Verbandsklage - Naturschutzverband - Rückwirkung - Klagebefugnis - Planfeststellungsbeschluss - Klagefrist - Bestandskraft
Verbandsklage im Naturschutzrecht
NJW 2003, 1472 (Ls.)
NVwZ 2002, 1234
NJ 2002, 611
ZfBR 2002, 810 (Ls.)
Die Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG 2002 eröffnet die Klagebefugnis im vorbezeichneten Umfang rückwirkend für anerkannte Naturschutzvereine, die eine im Übrigen zulässige Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss erhoben haben, der nach dem 1. Juli 2000 erlassen wurde und noch nicht bestandskräftig ist (BVerwG, Zwischenurteil vom 28. Juni 2002 - BVerwG 4 A 59.01 - NVwZ 2002, 1234).
1.1 Das Oberverwaltungsgericht führt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats aus, dass sich die Frage nach der Präklusion des Klägers als anerkanntem Naturschutzverein nach § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 und nicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - NuR 2003, 686).
Dennoch hindert eine wie im vorliegenden Fall zunächst ohne Klagebefugnis erhobene Klage im Rahmen von § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG den Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsakts (…ausführlich zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG BayVGH, Beschl. v. 1.8.2018, 22 BV 17.1059, NVwZ-RR 2019, 205 ff., juris Rn. 27 ff. m. w. N.; ebenso zur Eröffnung einer rückwirkenden Klagebefugnis für anerkannte Naturschutzverbände nach dem BNatSchG bereits BVerwG, Zwischenurt. v. 28.6.2002, 4 A 59/01, NVwZ 2002, 1234 f., juris).
Damit ist für solche anerkannten Naturschutzverbände, die eine, abgesehen von der bis dahin fehlenden Klagebefugnis, zulässige Klage gegen einen nach dem 1. Juli 2000 erlassenen Planfeststellungsbeschluss erhoben haben, die Klagebefugnis rückwirkend eröffnet worden (vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 28. Juni 2002, NVwZ 2002, 1234).
Im Übrigen war der Kläger auch schon bei Klageerhebung klagebefugt (vgl. § 37 b Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1 und 2 LPflG), wenn auch nicht in dem seit dem In-Kraft-Treten des Bundesnaturschutzgesetzes 2002 gegebenen Umfang; der Umstand, dass die Klagebefugnis des Klägers ursprünglich enger begrenzt war, ist in Anbetracht von § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG n.F. indessen unerheblich (vgl. dazu BVerwG, Zwischenurteil vom 28. Juni 2002, a.a.O.).
vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 28. Juni 2002 4 A 59.01 -, juris Rn. 15 f. unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BNatSchGNeuregG, BT-Drs.
Denn der vorliegende Fall ist besonders gelagert; er gleicht hinsichtlich der hier zu erörternden Problematik dem Sachverhalt, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Juni 2002 befasst hat (BVerwG, U.v. 28.6.2002 - 4 A 59/01 - juris, NVwZ 2002, 1234).
Der vorliegende Fall gleicht dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Sachverhalt (U.v. 28.5.2002 - 4 A 59/01 - juris, NVwZ 2002, 1234) wertungsmäßig auch insofern, als den Gesetzesmaterialien zum "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben" (BT-Drs. 18/12146 vom 26.4.2017) die Vorstellung des Gesetzgebers entnommen werden kann, durch die entsprechende Fassung der Übergangsvorschrift § 8 Abs. 2 UmwRG n.F. sollten die ab dem 2. Juni 2017 eintretenden Gesetzesänderungen für alle Entscheidungen gelten, die - unabhängig von ihrem verwaltungsverfahrensrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Status - noch nicht "endgültig" in dem Sinn sind, dass die gegen die Entscheidung laufenden Rechtsbehelfsfristen abgelaufen sind, ohne dass ein Rechtsbehelf eingelegt worden wäre.
Gegen die Übertragung der Erwägungen aus dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 28.6.2002 - 4 A 59/01 - juris, NVwZ 2002, 1234) auf den vorliegenden Sachverhalt hat die Beigeladene vorgebracht, im dortigen Fall habe sich die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichtet, während es vorliegend um eine Genehmigung gehe, so dass nicht nur Kläger und Beklagter sich gegenüber stünden, sondern dass es als dritte Beteiligte die durch die Genehmigung Begünstigte gebe, die sich auf den Bestand der ihr mit der Genehmigung verliehenen Rechte habe verlassen dürfen.
Die Übergangsregelung bezieht sich insbesondere auf die Fälle, in denen den anerkannten Naturschutzvereinen ein Mitwirkungsrecht nach § 29 BNtSchG a.F. eingeräumt war und ihnen darauf aufbauend nunmehr auch rückwirkend eine Verbandsklagebefugnis eingeräumt werden sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - 4 C 2.03 - Urt. v. 28.6.2002 NVwZ 2002 S. 1234) .
Diese Regelung ist vorliegend noch anwendbar, da der angegriffene Planfeststellungsbeschluss am 21. Februar 2000 und damit noch vor dem für die rückwirkende Einführung der Vereinsklagebefugnis nach § 69 Abs. 5 i.V.m. § 61 BNatSchG n.F. maßgebenden Stichtag (1. Juli 2000) erlassen worden ist (vgl. hierzu auch das Zwischenurteil des Senats vom 28. Juni 2002 - BVerwG 4 A 59.01 - NVwZ 2002, 1234).
Dies hat sich durch Art. 1 §§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1, 69 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 BNatSchGNeuregG tiefgreifend geändert (zur rückwirkenden Eröffnung der Klagebefugnis für anerkannte Naturschutzverbände durch die Neuregelung vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 28. Juni 2002, NVwZ 2002, 1234).
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2002 - 20 B 768/02

References: § 61
 § 69
 § 17
 § 69
 § 61
 § 17
 § 8
 § 8
 § 37
 § 69
 § 8
 § 29
 § 69
 § 61
 Art. 1