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Timestamp: 2016-10-23 14:36:10+00:00

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87 IV 13833. Entscheid der Anklagekammer vom 1. Dezember 1961 i.S. Statthalteramt des Bezirkes Z�rich gegen Steuerverwaltung des Kantons Genf.
Art. 352 et 357 CP. 1. Dans les contestations concernant l'entraide judiciaire, les cantons d�signent les autorit�s comp�tentes pour les repr�senter devant le Tribunal f�d�ral (consid. 1). 2. Notion de la contestation concernant l'entraide judiciaire (consid. 2 et 3). 3. Refus d'entraide fond� sur le secret fiscal (ici art. 347 de la loi genevoise d'imp�t) (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 138
A.- Am 3. August 1961 f�hrte der in Genf wohnhafte Schiller in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug durch die Stadt Z�rich. Im Verlaufe der gegen den fehlbaren Automobilisten er�ffneten Strafuntersuchung wandte sich das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich an die Steuerverwaltung des Kantons Genf mit dem Ersuchen, ihm zur Bemessung der Busse nach Art. 48 Ziff. 2 StGB die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Beschuldigten gem�ss der letzten Einsch�tzung mitzuteilen. Die ersuchte Amtsstelle lehnte das Begehren unter Berufung auf ihre in Art. 347 des Genfer Steuergesetzes (StG) statuierte BGE 87 IV 138 S. 139Geheimhaltungspflicht ab. Im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gelangte das Statthalteramt nochmals an die genannte Steuerverwaltung, indem es sich auf den Standpunkt stellte, die Pflicht zur Bekanntgabe der verlangten Steuerdaten folge aus Art. 63 in Verbindung mit Art. 352 StGB und gehe daher den Bestimmungen des kantonalen Rechtes vor. Die Genfer Steuerverwaltung lehnte indessen das Gesuch erneut ab.
B.- Mit Eingabe vom 6. Oktober 1961 ersucht das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich gest�tzt auf Art. 357 StGB die Anklagekammer des Bundesgerichtes, die zust�ndige Genfer Beh�rde zur Herausgabe des angeforderten Steuerausweises anzuhalten.
1. Der Staatsrat des Kantons Genf bezweifelt in seiner Vernehmlassung, dass das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich legitimiert sei, gem�ss Art. 357 StGB das Bundesgericht anzurufen.
Bei Anst�nden zwischen Kantonen im Sinne dieser Bestimmung ist es Sache der Kantone selber, die zu ihrer Vertretung vor Bundesgericht zust�ndige Beh�rde zu bezeichnen. Die Anklagekammer hat sich damit nicht zu befassen. Im allgemeinen werden Anst�nde der vorliegenden Art beim Bundesgericht durch diejenige Beh�rde anh�ngig gemacht, deren Begehren vom andern Kanton abgewiesen wurde (BGE 70 IV 191, BGE 73 IV 139). Es besteht daher kein Anlass, die Legitimation des Statthalteramtes zur Anrufung der Anklagekammer zu verneinen, zumal die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich seine Auffassung in der Sache selbst teilt.
2. In einem Anstand des Kantonsgerichtes von Graub�nden mit der Steuerverwaltung des Kantons Genf, der die Bekanntgabe der Einkommens- und Steuerverh�ltnisse BGE 87 IV 138 S. 140eines der Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten beschuldigten T�ters betraf, sprach sich die Anklagekammer dahin aus, dass das Rechtshilfegesuch an den Generalprokurator oder an den Untersuchungsrichter von Genf h�tte gerichtet werden m�ssen und dass nur bei Abweisung des Begehrens durch diese Straforgane und Best�tigung ihres Entscheides durch die kantonale Rekursinstanz ein Anstand vorl�ge, der vor Bundesgericht gebracht werden k�nne (Urteil vom 13. September 1946).
Der Staatsrat des Kantons Genf beruft sich im vorliegenden Fall nicht auf diese damals vom Generalprokurator vertretene und von der Anklagekammer �bernommene Auffassung und bestreitet nicht die Zust�ndigkeit der kantonalen Steuerverwaltung zur unmittelbaren Entgegennahme von Rechtshilfebegehren gem�ss Art. 353 Abs. 1 StGB. Auch hat sich die genannte Verwaltung nach Eingang des Gesuches des Statthalteramtes selber nicht f�r unzust�ndig erkl�rt, sondern auf die Sache eingelassen. Im �brigen liegt nach der Rechtsprechung eine staatsrechtliche Streitigkeit zwischen Kantonen - und Anst�nde in der Rechtshilfe z�hlen zu den Konflikten des Art. 83 lit. b OG (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 300) - dann vor, wenn der eine der beiden Kantone ein bestimmtes Begehren des andern Kantons abschl�gig beschieden hat (BGE 35 I 664). Da die Genfer Steuerverwaltung das Gesuch des Statthalteramtes kategorisch abgewiesen hat und der Staatsrat des Kantons Genf in seiner Vernehmlassung vom 14. November 1961 die ihm untergeordnete Verwaltungsstelle in vollem Umfang sch�tzt, kommt im Endergebnis nichts darauf an, ob das Gesuch an die Justizbeh�rden (Generalprokurator, Untersuchungsrichter) oder unmittelbar an die Steuerverwaltung gerichtet wurde. Denn auch im ersteren Falle w�re es zu einem abschl�gigen Bescheid des Staatsrates gekommen. Vorausgesetzt, dass es sich um einen Anstand in der Rechtshilfe (Art. 357 StGB) handelt, besteht somit zwischen den beteiligten Kantonen ein Streit, der vom BGE 87 IV 138 S. 141Statthalteramt vor die Anklagekammer des Bundesgerichts gebracht werden konnte.
3. In Strafsachen, auf die das StGB oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung findet, sind die Kantone unter sich zur Rechtshilfe verpflichtet (Art. 352 StGB). Rechtshilfe im Sinne dieser Bestimmung ist jede Massnahme, um die eine Beh�rde im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit in einer h�ngigen Strafverfolgung f�r die Zwecke dieser Verfolgung oder der Vollstreckung des Urteils ersucht wird (BGE 79 IV 182, BGE 86 IV 228). Da Schiller in Z�rich ein Verstoss gegen Art. 59 MFG zur Last gelegt wird, ist er Beschuldigter in einer Strafsache eidgen�ssischen Rechtes. Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich glaubt �berdies zur Bemessung der Strafe nach Art. 48 Ziff. 2 StGB amtliche Ausk�nfte �ber die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des T�ters zu ben�tigen, die ihm nur durch die Genfer Steuerverwaltung vermittelt werden k�nnen (vgl. BGE 73 IV 140). Es handelt sich somit bei der ersuchten Massnahme um einen Akt der Rechtshilfe im Sinne von Art. 352 StGB.
4. Damit ist indessen nicht gesagt, dass die Genfer Beh�rden auch verpflichtet waren, dem Gesuch des Statthalteramtes Folge zu geben. Das Gebot des Art. 352 StGB ist kein absolutes im Sinne einer unbeschr�nkten Offenbarungspflicht des ersuchten Kantons. Wie die Anklagekammer in BGE 71 IV 174 entschieden hat, bestimmt sich nach dem Prozessrecht des zur Rechtshilfe verpflichteten Kantons, welche Handlungen der ersuchende Kanton verlangen darf und in welcher Form sie vorzunehmen sind. Durch die Anwendung dieses Prozessrechtes darf allerdings die Hilfe nicht derart beschr�nkt werden, dass sie dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtshilfe, wie Art. 352 StGB sie auffasst, nicht mehr entspricht. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.
a) Zwar stellt Art. 347 des Genfer StG der bundesrechtlichen Rechtshilfe eine Schranke entgegen; er verpflichtet die Beamten der kantonalen Steuerverwaltung BGE 87 IV 138 S. 142zur strikten Geheimhaltung (secret absolu) aller ihnen in ihrer amtlichen T�tigkeit zur Kenntnis gelangten Tatsachen, mit der unzweifelhaft verfahrensrechtlichen Folge, dass sie die Bekanntgabe solcher Tatsachen insbesondere auch gegen�ber Strafbeh�rden anderer Kantone verweigern k�nnen, und zwar nicht nur dann, wenn sie als Zeugen vorgeladen sind, sondern auch, wenn sie im Wege der Rechtshilfe darum angegangen werden. Dass darin nicht an sich schon eine unzul�ssige Beschr�nkung der Rechtshilfe gem�ss Art. 352 StGB liegt, erhellt ohne weiteres aus der Tatsache, dass der Bund selber seine Beamten und insbesondere seine Steuerbeamten der Schweigepflicht unterwirft (Art. 27 Beamtengesetz, Art. 71 WStB), die Verletzung des Amtsgeheimnisses allgemein unter Strafe stellt (Art. 320 StGB) und �berdies in Art. 78 BStP verbietet, Beamte ohne Zustimmung ihrer vorgesetzten Beh�rde �ber Amtsgeheimnisse als Zeugen einzuvernehmen. Der Umstand, dass die letztgenannte Bestimmung "im �brigen" ausdr�cklich auch das kantonale Verwaltungsrecht f�r massgebend bezeichnet, macht deutlich, dass es der Bundesgesetzgeber - gegenteilige Sondervorschriften vorbehalten (z.B. Art. 90 WStB) - grunds�tzlich den Kantonen anheimstellte, zu bestimmen, wann und in welchem Umfang sie ihre eigenen Beamten zur Geheimhaltung verpflichten wollen. Macht ein Kanton von dieser Befugnis Gebrauch, so gelten seine Vorschriften auch f�r den Rechtshilfeverkehr, es sei denn die Hilfe werde dadurch, wie bereits bemerkt, in einem mit den Zweckgedanken des Art. 352 StGB unvereinbaren Masse eingeschr�nkt. Aus solchem Grunde mit Art. 352 StGB unvereinbar w�re eine Vorschrift, die bloss f�r die Rechtshilfe, nicht aber auch f�r das innerkantonale Strafverfahren Geltung h�tte oder von den kantonalen Beh�rden regelm�ssig anders angewendet w�rde, je nachdem es sich um Handlungen der Rechtshilfe oder des eigenen Verfahrensrechtes handelte (BGE 71 IV 174).
Art. 347 des Genfer StG gilt, was auch das Statthalteramt BGE 87 IV 138 S. 143nicht bestreitet, gleicherweise f�r den Bereich der Rechtshilfe wie f�r das innerkantonale Verfahren und wurde vom Staatsrat des Kantons Genf, wie in der Vernehmlassung glaubhaft dargetan wird, gegen�ber privaten Dritten als auch gegen�ber Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden des eigenen wie anderer Kantone in der Regel im Sinne einer Verweigerung von Ausk�nften angewendet.
b) Stellt demnach die Bestimmung von Art. 347 des Genfer StG nach Inhalt, Geltungsbereich und bisheriger Handhabung durch die Genfer Beh�rden keine unzul�ssige Beschr�nkung des bundesrechtlichen Begriffs der Rechtshilfe dar, so kann sich bloss noch fragen, ob die Berufung auf Art. 347 StG nicht doch im vorliegenden Falle gegen Art. 352 StGB verstosse. Das tr�fe zu, wenn die Tatsachen, deren Bekanntgabe das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich verlangt hatte, zu Unrecht als im Sinne von Art. 347 StG geheim bezeichnet worden w�ren.
Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich ersuchte die Genfer Steuerverwaltung um Mitteilung der Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse des Beschuldigten Schiller gem�ss der letzten Einsch�tzung durch die Genfer Steuerbeh�rden. Damit verlangte es Auskunft �ber Tatsachen, die nach dem in Art. 347 StG umschriebenen Rahmen der amtlichen Schweigepflicht (... renseignement port� � sa connaissance sur une d�claration, un r�le de contribuable, une pi�ce annexe fournie par le contribuable ou sur la situation de son compte d'imp�ts...) unzweifelhaft als geheim zu betrachten sind und somit von den Genfer Beh�rden zu Recht dem Steuergeheimnis unterstellt wurden.
5. Die Frage, ob der Staatsrat von Genf nach der Interessenlage des vorliegenden Falles die ihm untergeordneten Steuerorgane zur Bekanntgabe der nachgesuchten Tatsachen h�tte erm�chtigen sollen, stellt sich f�r die Anklagekammer des Bundesgerichtes nicht. Der Entscheid dar�ber, ob es nach den Umst�nden des Einzelfalles zweckm�ssig sei, den Beamten von seiner Geheimhaltungspflicht BGE 87 IV 138 S. 144zu entbinden, liegt einzig bei der diesem vorgesetzten Beh�rde, die �ber die Gr�nde ihrer Zustimmung oder Verweigerung nicht Rechenschaft abzulegen hat. Im Falle der Zeugnisverweigerung durch einen Beamten kann der Richter zwar pr�fen, ob die Tatsache, zu deren Bekanntgabe der Beamte als Zeuge aufgefordert wird, wirklich geheim sei. Er ist dagegen nicht befugt, auch zu untersuchen, ob es von der dem Beamten vorgesetzten Beh�rde zweckm�ssig war, die Erm�chtigung zur Aussage zu verweigern. Vielmehr ist er an die W�rdigung der sich widerstreitenden Interessen durch jene Beh�rde gebunden, was �brigens auch aus Art. 78 BStP hervorgeht. Weshalb es sich aber diesbez�glich in Sachen der Rechtshilfe anders verhalten sollte, ist nicht einzusehen.
6. Dem Begehren des Statthalteramtes, es sei die Genfer Steuerverwaltung zu verpflichten, die Steuerveranlagung Schillers bekanntzugeben, kann nach dem Gesagten nicht entsprochen werden. Es ist indessen den Z�rcher Beh�rden unbenommen, wenn n�tig, an den Generalprokurator oder den Untersuchungsrichter von Genf zu gelangen mit dem Ersuchen, die finanziellen Verh�ltnisse des Beschuldigten auf anderem Wege, etwa beim Arbeitgeber und anderen dazu geeigneten Stellen noch n�her abzukl�ren.
art. 347 de la loi genevoise d'imp�t) (consid. 4 et 5),

References: Art. 352
 art. 347
 Art. 48
 Art. 347
 BGE 
 Art. 63
 Art. 352
 Art. 357
 Art. 357
 BGE 
 BGE 
 Art. 353
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 48
 BGE 
 Art. 352
 Art. 352
 BGE 
 Art. 352
 Art. 347
 BGE 
 Art. 352
 Art. 71
 Art. 78
 Art. 90
 Art. 352
 Art. 352

Art. 347
 BGE 
 Art. 347
 Art. 347
 Art. 352
 Art. 347
 Art. 347
 BGE 
 Art. 78

art. 347