Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_1367515/REGV_COO_2026_100_2_1367515.html
Timestamp: 2019-10-14 18:55:15+00:00

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§ 1.(Verfassungsbestimmung) (1) Jede natürliche Person hat Anspruch auf Geheimhaltung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, auf Auskunft über die Verarbeitung solcher Daten sowie auf Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.
(2) Beschränkungen sind nur mit Einwilligung der betroffenen Person, in deren lebenswichtigem Interesse, im öffentlichen Interesse, und zwar nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, oder im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen zulässig. Diese Beschränkungen müssen notwendig und verhältnismäßig und, insbesondere im Hinblick auf den Zweck, die verarbeiteten Daten und die Art der Verarbeitung, für die betroffene Person vorhersehbar sein. Im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten dürfen Beschränkungen nur aufgrund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind, vorgesehen werden.
(3) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung aus.
§ 11. (1) Die Datenschutzbehörde kann im Fall eines begründeten Verdachtes auf Verletzung der in der DSGVO oder im 1. oder 2. Hauptstück genannten Rechte und Pflichten Datenverarbeitungen überprüfen. Dazu kann sie vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter der überprüften Datenverarbeitung insbesondere alle notwendigen Aufklärungen verlangen und Einschau in Datenverarbeitungen und diesbezügliche Unterlagen begehren. Der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter hat die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Kontrolltätigkeit ist unter möglichster Schonung der Rechte des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und Dritter auszuüben.
Vertreter der politischen Parteien: Von der im Hauptausschuss des Nationalrates am stärksten vertretenen Partei sind drei Vertreter, von der am zweitstärksten vertretenen Partei sind zwei Vertreter und von jeder anderen im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei ist ein Vertreter in den Datenschutzrat zu entsenden, wobei es allein auf die Stärke im Zeitpunkt der Entsendung ankommt. Bei Mandatsgleichheit zweier Parteien im Hauptausschuss ist die Stimmenstärke bei der letzten Wahl zum Nationalrat ausschlaggebend;
mit Eintritt einer der Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 Z 1 bis 3,
die Übermittlung für die in § 34 genannten Zwecke erforderlich ist,
die personenbezogenen Daten an einen Verantwortlichen in einem Drittland oder einer internationalen Organisation, die eine für die in § 34 genannten Zwecke zuständige Behörde ist, übermittelt werden,
die Europäische Kommission gemäß § 59 einen Angemessenheitsbeschluss gefasst hat oder, wenn kein solcher Beschluss vorliegt, geeignete Garantien im Sinne des § 60 erbracht wurden oder bestehen oder, wenn kein Angemessenheitsbeschluss gemäß § 59 vorliegt und keine geeigneten Garantien im Sinne des § 60 vorhanden sind, Ausnahmen für bestimmte Fälle gemäß § 61 anwendbar sind und
im Einzelfall für die in § 34 genannten Zwecke, oder
im Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in § 34 genannten Zwecken.
die Anwendung der in diesem Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf dieses Hauptstück zu erfüllen;
sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer Vereinigung gemäß § 17 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist;

References: Art. 8
 Art. 19

§ 11
 § 21
 § 34
 § 34
 § 59
 § 60
 § 59
 § 60
 § 61
 § 34
 § 34
 Art. 57
 § 17