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Timestamp: 2017-05-25 16:35:51+00:00

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BGH: Amazons Provisionszahlungen für Schulbuchverkäufe an einen Schulförderverein verstoßen nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz - Lexology
BGH: Amazons Provisionszahlungen für Schulbuchverkäufe an einen Schulförderverein verstoßen nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte gegen Amazon geklagt, weil das Unternehmen dem Schulförderverein eines Gymnasiums in Berlin im Rahmen eines Partnerprogramms eine Provision in Höhe von fünf bis neun Prozent des Kaufpreises für jedes Schulbuch gezahlt hatte, das über einen auf der Webseite des Schulfördervereins eingebundenen Link gekauft worden war. Der Börsenverein sah in dieser Werbeaktion einen Verstoß gegen §§ 3 und 5 des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG), weil den Eltern und Schülern beim Kauf der Bücher über den Link zum gebundenen Preis ein zusätzlicher Vorteil, nämlich die gemeinnützige Förderung ihrer Schule, versprochen werde. Darüber hinaus war der Börsenverein der Auffassung, dass die mit dem Kauf verbundene Unterstützung des Schulfördervereins eine wettbewerbswidrige unlautere Beeinflussung der angesprochenen Eltern und Schüler gemäß § 4 Nr. 1 UWG a.F. bewirke.
Der BGH ist der Auffassung des Börsenvereins nicht gefolgt, sondern stellte in seiner „Förderverein“Entscheidung vom 21. Juli 2016 (I ZR 127/15) erneut klar, dass für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung allein maßgeblich ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Sinn und Zweck des BuchPrG sei nicht die Unterbindung jedweden Wettbewerbs auf der Einzelhandelsstufe, sondern ausschließlich die Verhinderung des Preiswettbewerbs gegenüber dem Letztabnehmer. Werbe und Vertriebsaufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf aufgewendet werden (einschließlich der Aufwendungen für gegebenenfalls eingeschaltete Dritte), seien nicht in die Gesamtsaldierung einzubeziehen. Da die Eltern und Schüler, die über den Link auf amazon.de bestellten, den vollständigen gebundenen Preis für die Schulbücher bezahlen mussten, sei die Buchpreisbindung im Streitfall eingehalten worden.
Eine unzulässige Umgehung der Buchpreisbindung wäre allenfalls dann zu bejahen, wenn der Kaufpreis teilweise zurückerstattet oder dem Käufer mit dem Erwerb Vorteile gewährt worden wären, die den Erwerb hätten günstiger erscheinen lassen. Hierfür seien nach Ansicht des BGH aber keine Anhaltspunkte ersichtlich. Der Vorteil, der dem Letztabnehmer oder seinem Kind infolge der Schulförderung möglicherweise zugutekomme, sei nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Provision, der wirtschaftlich nicht ins Gewicht falle und nach der Wertung des § 7 Abs. 4 BuchPrG außer Betracht bleiben müsse. Ebenfalls unerheblich seien nach Ansicht des BGH ideelle und immaterielle Vorteile wie das Gefühl, etwas Gutes zu tun bzw. die Qualität der schulischen Ausstattung insgesamt zu erhöhen.
Eine unlautere Beeinflussung der durch die Aktion angesprochenen Eltern und Schüler verneinte der BGH ebenfalls, da deren Entscheidungsfreiheit nicht wesentlich beeinträchtigt worden sei. Die in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung sei so geringfügig, dass Eltern durchaus in der Lage seien, beim Kauf auch andere Aspekte zu berücksichtigen. Ein die Entscheidungsfreiheit beeinflussender Gruppenzwang bestehe ebenfalls nicht, da die Käufer gegenüber dem Förderverein anonym blieben.
Die Buchpreisbindung war bereits häufiger Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen. Zuletzt hatte der BGH in der Entscheidung „Gutscheinaktion beim Buchankauf“ vom 23. Juli 2015 (I ZR 83/14) eine Werbeaktion, bei der Kunden zuvor erhaltene Gutscheine unter anderem beim Kauf preisgebundener Bücher einlösen konnten, als Verstoß gegen die Buchpreisbindung angesehen. In seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH nun noch einmal klargestellt, dass die Buchpreisbindung nur den Preiswettbewerb gegenüber dem Letztabnehmer betrifft und es nicht gebietet, den Buchhändler bei der Organisation seines Vertriebs und Marketings zu beschränken. Provisionszahlungen an Unternehmen oder Organisationen sind daher als Marketingmaßnahmen zulässig, solange die geleisteten Provisionszahlungen nicht an den Letztverbraucher weitergegeben werden. Da im relevanten Verhältnis zwischen Verkäufer und Letztabnehmer nur die Gewährung finanzieller bzw. materieller Vorteile entscheidend ist, sind außerdem Werbemaßnahmen zulässig, in denen dem Verbraucher lediglich ideelle oder immaterielle Vorteile versprochen werden, wie z.B. an Spendenaktionen gekoppelte Verkaufsaktionen.
Franziska Greiner, LL.M. Back

References: § 4
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 § 7
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