Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084644_40%2B1896%22
Timestamp: 2018-04-21 02:02:39+00:00

Document:
Jg. 40 = 5.F. Jg. 5, 1896
Inhalts-Verzeichniß des XL. Jahrganges. (Fünfte Folge V.) III
1. Reuling, ...: Zur Auslegung der §§ 156, 165 I. 5 des preußischen Landrechts 1
Von Herrn Justizrath Dr. Reuling zu Berlin
2. Cramer, ...: Liegt nach preußischem Recht eine Uebergabe durch constitutum possessorium in der Belassung der zu übergebenden Sache beim Tradenten zur Leihe oder zu Prekarium? 29
Von Herrn Dr. jur. Cramer, Rechtsanwalt zu Bielefeld
3. Eichhorn, G.: Ueber die Miethverzeichnisse des neuen Stempelsteuergesetzes 46
Von Herrn Kammergerichtsrath G. Eichhorn
4. Jaeckel, ...: Ist die Zurücknahme der baupolizeilichen Genehmigung auf Grund einer neuen Fluchtlinienfestsetzung auch dann noch zulässig, wenn mit dem Bau bereits begonnen worden ist? 61
Von Herrn Oberverwaltungsgerichtsrath Dr. Jaeckel in Berlin
5. Reinhardt, ...: Ist die Bestimmung der deutschen Civilprozeßordnung, daß die Abtretung rechtshängiger Ansprüche keinen Einfluß auf den Prozeß hat, von materiellrechtlicher oder prozessualer Bedeutung? 71
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. jur. Reinhardt in Halberstadt
6. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 85
7. Ritgen, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 115
8. Küntzel, ...: Beschlüsse, die von der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuchs bei der Revision der zweiten Lesung gefaßt worden sind : (Fortsetzung) 139
Aus der Praxis 151
Einzelne Rechtsfälle 151
1. Unterschied zwischen einem Inbegriff von Sachen und einer Sache nebst Zubehör. A.L.R. I 2 § 32. Gelten die Vorschriften des A.L.R. (I. 4 §§ 77 ff., I 5 §§ 319 ff.) über vorausgesetzte und vorbedungene Eigenschaften nur von solchen Eigenschaften, welche den Werth der Kaufsache für den Erwerber beeinflussen? Müssen bei schriftlichen Verträgen ausdrücklich vorbedungene Eigenschaften in der Vertragsurkunde aufgeführt werden? A.L.R. I. 5 § 127. Ist es, um einen Vertrag wegen Fehlens vorbedungener Eigenschaften anfechten zu können, nothwendig, daß der Irrende ausdrücklich erklärt oder zum Ausdruck gebracht hat, er mache den Abschluß des Vertrages von der ihm zugesagten Eigenschaft der Kaufsache abhängig? - Erffordernisse des Betruges bei Verträgen. A.L.R. I. 4 § 84, I. 5 §§ 349, 358 151
2. Rückgabe von Sachen in Folge von Bereicherung durch Verträge mit einem Blödsinnigen. A.L.R. I. 4 § 27. Muß derjenige, welcher als als unredlicher Besitzer ein Grundstück zurückgeben soll, die Vorschriften des A.L.R. I. 7 §§ 223 ff. gegen sich gelten lassen? Hat derjenige, welcher als redlicher Besitzer zurückgeben soll, den Anspruch, daß er nur gegen Feststellung und Befriedigung wegen seiner Gegenforderungen (§§ 188 ff. A.L.R. I. 7, §§ 25 ff. I. 15) aufzulassen braucht? Grenzen der richterlichen Befugniß, Gegenforderungen aus dem Prozesse herauszuverweisen. C.P.O. § 136 Abs. 2 158
3. Begründet die vorbehaltslose Annahme einer Leistung, für deren rechtzeitige Erfüllung eine Konnventionalstrafe versprochen ist, nur die Vermuthung eines Verzichts auf die Strafe? Unterschied ziwschen dem A.L.R. I. 5 § 307 und dem gemeinen Recht. Erlischt durch vorbehaltlose Annahme auch der Interessenanspruch wegen verzögerter Erfüllung? 162
4. Gehören die Fragen 1. ob die Kläger Erben des in Folge eines Unfalls Gestorbenen geworden sind und nur als solche Kur- und Beerdigungskosten fordern können, sowie 2. ob der Verstorbene außer Stande war, seinen Angehörigen irgend welchen Unterhalt zu verschaffen, in das Verfahren über den Grund des Anspruchs oder in das Verfahren über den Betrag desselben? Stehen einem konzipirten, aber erst nach dem Tode des vom Unfall Betroffenen geborenen Kinde Ansprüche aus dem Unf.Vers.Ges. zu? 167
5. Findet die Vorschrift des § 98 Satz 2 des Unf.Vers.Ges. vom 6. Juli 1884 Anwendung, nachdem gegen den Ersatzpflichtigen im Strafverfahren auf eine Buße erkannt ist? 170
6. Muß die Aufgabe eines Rechts seitens des einem Legatar unter einer aufschiebenden Bedingung substituirten Fideikommissars mit dem Schenkungsstempel versteuert werden? 171
7. Sind für die Werthsbestimmung eines enteigneten Grundstücks Schäden zu berücksichtigen, welche erst in Zukunft durch die Anlage entstehen? Findet § 10 Abs. 1 dieses Ges. auch bei Theilenteignungen Anwendung? Muß das Ersatzgrundstück sofort in derselben Weise und mit demselben Ertrage benutzt werden können? 173
Niemeyer, Dr. Theodor, o. ö. Professor d. R. an der Universität Kiel: Vorschläge und Materialien zur Kodifikation des internationalen Privatrechts 178
Stengele, Dr. A.: Bedeutung des Anerbenrechts für Süddeutschland 178
Wilmowski, Dr. G. v., Geh. Justizrath: Deutsche Reichskonkursordnung Fünfte verbesserte Auflage. Erste Lieferung 179
Wohlers, Wilh.: Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870, erläutert nach den Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen. Siebente vermehrte Auflage. Bearbeitet von Dr. J. Krech, Kaiserl. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes f. d. Heimathwesen 179
Eger, Dr.: Handbuch des Preußischen Eisenbahnrechts. II. Bd. 7 Lieferung 180
Rehbein, H., Reichsgerichtsrath: Allgemeine deutsche Wechsel-Ordnung mit Kommentar in Anmerkungen, und der Wechselprozeß nach den Reichs-Justizgesetzen. Fünfte, verbesserte Auflage 180
Eger, Dr.: Die geschichtliche Entwickelung des Eisenbahn-Transportrechts in Preußen mit besonderer Berücksichtigung des Eisenbahntarifrechts 181
Gleim, W. Wirkl. Geh. Ober-Regierungsrath: Das Gesetz betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben vom 19. August 1895 erläutert 182
Richter, Otto, Amtsgerichtsrath: Das Mahnverfahren nach dem 7. Buch der R.C.P.O., systematisch dargestellt und an Beispielen erläutert 182
Jerusalem, Landgerichtsrath, Mitglied des Hauses der Abgeordneten und Landgerichtsrath Liertz: Die preußische Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895 für die Praxis erläutert 185
Willenbücher, Oberlandesgerichtsrath: Das Kostenfestsetzungsverfahren und die deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit Erläuterungen. Vierte verbesserte Auflage 185
Liertz, Landgerichtsrath und Landgerichtsrath Jerusalem, Mitglied des Hauses der Abgeordneten: Preußisches Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895, für die Praxis erläutert 185
Kolisch, Amtsgerichtsrath und Mitglied des Hauses der Abgeordneten: Preußisches Gerichtskostengesetz und die Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895. Textausgabe mit Anmerkungen 188
Hippel, von R.: Strafrechtliche Bekämpfung von Bettel, Landstreicherei und Arbeitsscheu 189
Schulz, Ed.: Handbuch der Kassenverwaltung und Kostenerhebung bei den preußischen Justizbehörden. Auf Grund der Kasseninstruktion vom 15. Juli 1893 bearbeitet 189
Kurze Anzeigen 191
9. Reuling, ...: ¬Die Provisionsansprüche der Grundstücksvermittler 193
Von Herrn Justizrath Dr. Reuling in Berlin
10. Dreyer, ...: ¬Das fiduziarische Rechtsgeschäft 233
Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Dreyer
11. Schultz, ...: Klauseln beim Handelskauf 243
Von Herrn Regierungsrath Dr. jur. Schultz in Breslau
12. Kurlbaum, ...: ¬Die Legitimation des Hypothekengläubigers im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren 257
Von Herrn Referendar Kurlbaum in Stettin
13. Delius, ...: Kompetenzstreitigkeiten zwischen ordentlichen Gerichten und Auseinandersetzungsbehörden (agrarischen Gerichten) sowie Uebergang schwebender Prozesse von der einen dieser Behörden auf die andere 263
Von Herrn Landrichter Dr. Delius in Kottbus
14. Lüttgert, ...: Prozeßrechtliche Fragen bei dem Rechtsstreit einer Kirchengemeinde. (§§ 650-662 Allgem. Landr. II. 11). 280
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. jur. Lüttgert zu Coblenz, Hilfsarbeiter im Königlichen Konsistorium der Rheinprovinz
15. Fuchs, ...: Kann der Schwurpflichtige, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, wenn ihm wegen Abwesenheit vom Vormundschaftsgericht ein Vormund oder Pfleger bestellt worden ist, zu denjenigen Personen gerechnet werden, welche im Sinne des § 433 C.P.O. zur Leistung des Eides unfähig sind? 308
Von Herrn Landrichter Fuchs in Limburg
16. Fürst, ...: ¬Eine Beschränkung des Rechts der Kompensation durch den Entwurf zum bürgerlichen Gesetzbuch 322
Von Herrn Magistrats-Assessor Fürst in Berlin
17. Ritgen, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 326
18. Küntzel, ...: Beschlüsse, die von der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuchs bei der Revision der zweiten Lesung gefaßt worden sind : (Fortsetzung) 345
Aus der Praxis 359
Einzelne Rechtsfälle 359
8. Ist der Einwand eines Gemeindevorstehers, welcher zu Unrecht Baukosten im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens beigetrieben hat, daß die beigetriebenen Beiträge zum Nutzen der angeblich Verpflichteten verwendet seien, rechtlich unzulässig, weil Niemand aus einer unerlaubten Handlung Rechte herleiten könne? 359
9. Ist die Erlöschung einer Solidarschuld mehrere Beschädiger (A.L.R. I. 6 §§ 29 ff.) nach den Vorschriften des A.L.R. I. 5 §§ 435 ff. (namentlich bei Vergleichen) zu beurtheilen? 360
10. Haftet ein Gutskäufer für den im Ueberlassungsvertrage von ihm übernommenen und bei der Auflassung eingetragenen Altentheil persönlich, wenn die Eintragung mit Zustimmung des Berechtigten gelöscht und das Gut demnächst verkauft ist? 365
11. Können Baulieferanten Ansprüche aus der nützlichen Verwendung gegen denjenigen erheben, welcher Gelder zum Bau hergegeben und mit dem Erbauer des zur Zwangsversteigerung gekommenen Hauses mündlich vereinbart hat, daß der Gewinn aus dem Weiterverkauf des auf den Namen des Erbauers zu erwerbenden Grundstücks getheilt werden solle? 368
12. Statthaftigkeit der Klage aus § 15 A.L.R. I. 15, wenn durch schuldvolle Weiterveräußerung dem Eigenthümer die Klage gegen den gutgläubigen neuen Erwerber einer Sache entzogen ist? 372
13. 1. Anfechtung einer geschehenen Anerkennung wegen Rechnungsfehler. Begriff eines Rechnungsfehlers. 2. Sind nach A.L.R. abstrakte obligatorische Verträge (ohne Angabe des Schuldgrundes) rechtsverbindlich? 374
14. 1. Zulässigkeit der Klage eines Miterben, wenn ein Individualrecht geltend gemacht wird. 2. Genügt als Beweisantritt über die Handlungsunfähigkeit eines Kontrahenten die Bezugnahme auf das Zeugniß und Gutachten eines Sachverständigen? (Ohne Angabe bestimmter Thatsachen.) 376
15. Ist der Anspruch eines Pächters auf Gewährleistung oder Schadensersatz wegen schuldhafter Nichterfüllung des Pachtvertrages seitens des Verpächters von der Vorlegung einer Administrationsrechnung abhängig? Unterschied zwischen Gewährleistungs- und Remissionsforderungen 379
16. Kann eine das Pfarrvermögen betreffende Klage vom Pfarrer, oder nur von der Kirchengemeinde angestellt werden? 385
17. Gehört die Fischerei im kurischen Haff zu den niederen Regalien, welche durch Erstzung erworben werden können? 389
18. Erfordernisse der Auflassungserklärung. E.E.G. § 2. Hängt deren Rechtsgültigkeit davon ab, daß den Vorschriften des § 58 der G.B.O. (Bezeichnung nach den Steuerbüchern etc.) oder des § 48 das. genügt wird? Tritt die Heilung der mangelnden Form des Vertrages schon mit der Auflassungserklärung oder erst mit der Eintragung ein? 391
19. Wird der Erbe, welcher bei der Erbtheilung ein Nachlaßgrundstück mit den darauf ruhenden Belastungen in Anrechnung auf seinen Erbtheil übernimmt, für die auf demselben eingetragenen Hypotheken persönlich verhaftet? 396
20. Zulässigkeit des Rechtsweges für Entschädigungsklagen wegen unbeabsichtigten Ueberfliegens von Geschossen bei militärischen Schießübungen auf Nachbarsgrundstücke 400
21. 1. Stempelpflichtigkeit von Lieferungsverträgen im kaufmännischen Verkehr. 2. Begriff des Gewerbebetriebes bei staatlichen Anstalten (zur Herstellung von Pulvern, Geschützen u.s.w.) 404
22. Kann der einzelne Aktionär einen Beschluß der Generalversammlung, durch welchen den Liquidatoren der Aktiengesellschaft vor Ablegung der Schlußrechnung Decharge ertheilt wird, als ungültig anfechten? 407
23. Sind das Reichsges. vom 28. Mai 1885 über Ausdehnung der Unfallversicherung oder das preuß. Gesetz vom 18. Juni 1887 betreffend die Fürsorge für Beamte bei Betriebsunfällen auf Zollbeamte, welche in Zollanfertigungsräumen auf Bahnhöfen beschäftigt werden, anwendbar? 409
24. 1. Inwiefern ist nach § 17 des R.Stemp.Ges. vom 19. Mai 1895 die Erhebung eines Urkundenstempels neben dem Anschaffungsstempel zulässig? 2. Ort des Vertragsschlusses, wenn die Vertragsurkunde von dem einen Kontrahenten in Hamburg und demnächst von dem anderen in Berlin unterschrieben und nach Hamburg zurückgeschickt ist? 411
25. Ist bei einem Prozesse über das eingebrachte Vermögen der Ehefrau der Ehemann nur als Beistand der Ehefrau betheiligt und kann er deshalb als Zeuge vernommen werden? Darf der Beitritt des Ehemannes zu einem von der Ehefrau allein angestellten Prozesse in der Berufungsinstanz nachgeholt werden? 414
26. 1. Ist der Einwand der Rechtskraft eines gegen den Ehemann allein ergangenen Urtheils bei der Klage gegen beide Eheleute ausgeschlossen? 2. Wirkung eines auf eine negative Feststellungsklage erlassenen Urtheils 417
27. Höhe des Streitwerthes für die Revisionsinstanz, wenn die Revision ohne Einschränkung eingelegt ist 420
28. Bemessung der Gebühren eines Sachverständigen, welcher als Beamter vernommen wird 421
Merkel, Dr. Rudolf, Straßburg: Die Kollision rechtmäßiger Interessen und die Schadensersatzpflicht bei rechtsmäßigen Handlungen. Im Hinblick auf den Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich in zweiter Lesung 424
Stammler, Dr. Rudolf: Wirthschaft und Recht nach der materialistischen Geschichtsauffassung. Eine sozialphilosophische Untersuchung 426
Meves, O., Reichsgerichtsrath: Schutz der Waarenbezeichnungen. Nach dem Gesetz vom 12. Mai 1894 429
Pieper, J., Geh. Ober-Regierungsrath und vortragender Rath in der Oberrechnungskammer: Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 und seine Ergänzungen 429
Förtsch, R., Reichsgerichtsrath: Die Reichsgesetze, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt und der Flößerei vom 15. Juni 1895, nebst den ergänzenden Vorschriften der Gewerbeordnung und des Handelsgesetzbuchs 432
Meyer, Hermann, Oberlandesgerichtsrath in Breslau: Anleitung zur Prozeßpraxis nach der Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 in Beispielen an Rechtsfällen. Vierte verbesserte Auflage (in der Reihe der Abdrücke der elfte) 432
Sarwey, Dr. von: Die Konkursordnung für das Deutsche Reich vom 10. Februar 1877. Dritte Auflage. Bearbeitet von Dr. G. Bossert, Landrichter in Stuttgart 433
Mayer, Otto: Binding, Handbuch der deutschen Rechtswissenschaft VI. 1. Deutsches Verwaltungsrecht 434
Landé, Paul, Landrichter in Schneidemühl: Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten in seiner jetzigen Gestalt. Ausgabe mit Anmerkungen. Dritte verbesserte Auflage 435
Weißler, Adolf, Rechtsanwalt in Halle a. S.: Das Notariat der Preußischen Monarchie 435
Neff, Dr. jur. Paul: Beiträge zur Lehre von der fraus legi facta in den Digesten 435
Rehme, Dr. jur. Paul, Privatdozent an der Universität Kiel: Das Lübecker Ober-Stadtbuch. Ein Beitrag zur Geschichte der Rechtsquellen und des Liegenschaftsrechtes. Mit einem Urkundenbuche 438
Zachariä von Lingenthal: Handbuch des französischen Civilrechts, Achte Auflage. Bearbeitet von Dr. Carl Crome, Kgl. Preuß. Amtsrichter und Universitätsprofessor 438
Osterrieth, Albert, Sekretär der Association littéraire et artistique internationale: Die Geschichte des Urheberrechts in England, mit einer Darstellung des geltenden englischen Urheberrechts 441
Kurze Anzeigen 445
Preisausschreiben 447
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 449
19. Dreyer, ...: ¬Das fiduziarische Rechtsgeschäft : (Fortsetzung und Schluß) 449
20. Wolff, Alfons: Zur Auslegung des § 43 A.L.R. I. 5. 468
Von Herrn Dr. jur. Alfons Wolff in Essen
21. Koch, Wilhelm: Zur Auslegung der §§ 149, 150 und 151 I. 9 A.L.R. und über die heutige Geltung derselben 473
Von Herrn Gerichtsassessor Wilhelm Koch in Halle a. S.
22. Leweck, R.: ¬Die Tilgung (Amortisation) der Ostpreußischen landschaftlichen Pfandbriefsdarlehne 487
Von Herrn R. Leweck, General-Landschafts-Syndikus in Königsberg i. Pr.
23. Harburger, ...: Ueber die Einreden gegen die Wechselforderung 515
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Harburger I. in München
24. Hassenstein, ...: Unterliegen mündliche Pacht- oder Miethverträge der Stempelsteuer? 554
Von Herrn Senatspräsidenten Hassenstein in Marienwerder
25. Peltzer, ...: ¬Die zeitliche Zuständigkeit der Generalkommissionen 556
Von Herrn Regierungsrath Peltzer in Frankfurt a. O.
26. Delius, ...: Kompetenzstreitigkeiten zwischen ordentlichen Gerichten und Auseinandersetzungsbehörden (agrarischen Gerichten) u.s.w. : Eine Replik 576
27. Petersen, ...: ¬Die Anwendung der §§ 433 und 435 der C.P.O. auf den Vormund oder Pfleger eines Abwesenden 581
28. Cohn, ...: ¬Die Kostenfestsetzung im schiedsrichterlichen Verfahren 584
Von Herrn Amtsrichter Dr. Cohn in Meve
29. Jacubezky, ... von: Zur Frage des allgemeinen Chikaneverbots 591
Von dem Königl. Bayerischen Herrn Ministerialrath Ritter von Jacubezky, zur Zeit in Berlin
30. Köhne, ...: Elterliche Gewalt und Vormundschaft im Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs : Ein in der Juristischen Gesellschaft zu Berlin gehaltener Vortrag 597
Von Herrn Amtsrichter Dr. Köhne in Berlin
Aus der Praxis 620
Einzelne Rechtsfälle 620
29. Hat der anliegende Hausbesitzer ein Recht auf unverändertes Fortbestehen der Straße? Ersatzanspruch des Miethers eines an der Straße liegenden Hauses auf den Schaden, der ihm durch zeitweilige Veränderung der Straße, welche im Interesse einer Erwerbsgesellschaft geschieht, entstanden ist? 620
30. 1. Wie muß die Einrede, daß eine nicht in den schriftlichen Vertrag aufgenommene mündliche Abrede dennoch Geltung haben solle, begründet werden? 2. Findet die Vorschrift des A.L.R. I. 14 § 320 auf selbstschuldnerische Bürgschaft Anwendung, obwohl verabredet ist, daß der Bürde nur bis zu einer bestimmten Zeit haften solle? 624
31. Nothwendigkeit des Kausalzusammenhangs der beschädigten Handlung mit einer Körperverletzung. Zur Auslegung des § 25 A.L.R. I. 6. 629
32. Ist der Rechtsweg ausgeschlossen, wenn der Beklagte Einreden vorschützt, welche dem öffentlichen Recht entnommen sind? Wirkung der baupolizeilichen Genehmigung zur Aufführung eines Baues.Verpflichtet sie eine Stadtgemeinde, den durch Ausführung des Baues erfogten Eingriff in ihr Privateigenthum zu dulden? Liegt in dem Gesuche um Ertheilung des Baukonsens eine Anzeige des Baues gemäß § 340 A. L.R. I. 9? Erfordert dieses Gesetz, daß der Bauende wissentlich auf fremden Grund und Boden baut? 630
33. Rechtserwerb des Zessionars bei einer in blanco ausgestellten Zession. Gehört die Behauptung, daß die Ausfüllung des Blanketts abredegemäß erfolgt sei, zur Begründung der Klage, oder hat der Beklagte die abredewidrige Ausfüllung zu beweisen? Unbeschränkte Verfügungsbefugniß einer nach Bremischem Recht lebenden Wittwe 634
34. Wechselseitiges Testament der Eheleute. Ist der überlebende Ehegatte (Nacherbe) befugt, baares Geld, welches zu dem früheren gemeinschaftlichen Vermögen gehörte, zu verschenken? 638
35. Steht dem Miterben, wenn ein Miterbe Antheil an der Erbschaft einem Nichterben verkauft, ein Vorkaufsrecht zu? 642
36. Kann ein Vergleich wegen Irrthümer, die nicht bloß den Umfang und die Art des streitigen oder ungewissen Rechts, sondern dessen Bestehen oder Nichtbestehen betreffen, angefochten werden? 643
37. Zur Auslegung der §§ 14 und 20 des preuß. Erbschaftssteuergs. vom 30. Mai 1873 647
38. Steuerfreiheit letztwilliger Zuwendungen an eine milde Stiftung. Widerspricht es dem Begriff eines Krankenhauses, daß ausnahmsweise nicht aufgenommenen armen Kranken eine Unterstützung in Geld gewährt wird? 650
39. Können Aktionäre durch einen auf Grund ungültiger Bestimmungen des Statuts gefaßten Beschluß der Generalversammlung zu Einzahlungen verpflichtet werden? Ist die Einrede der Aktionäre der Fristbestimmung des Art. 222 (190a) H.G.B. unterworfen? 654
40. Kann der auf Grund des Armenrechts einer Ehefrau im Prozesse mit ihrem Manne beigeordnete Rechtsanwalt verlangen, daß der Ehemann ihm einen Kostenvorschuß zahle? 656
41. Ist der Antrag auf Zulassung als Nebenintervenient des Beklagten zu beschränken, wenn der Kläger geltend macht, daß der Intervenient nur ein Interesse an der Durchführung einzelner vom Beklagten erhobenen Einreden hat? 657
42. Ist der zur Kostentragung verurtheilte Beklagte verpflichtet, die Gebühren eines zweiten Anwalts des Klägers auch dann zu bezahlen, wenn der erste Anwalt das Mandat ohne genügend Grund niedergelegt hat? Kann er nicht wenigstens Abtretung der Rechte des Klägers gegen den ersten Anwalt fordern? 659
43. Kann eine Partei die Kosten für eigene Wahrnehmung eines von ihrem Anwalt nicht wahrgenommenen auswertigen Beweistermines stets, auch wenn sie nach Ansicht des Richters nicht erforderlich war, erstattet verlangen? Neben Ersatz der Kosten für die Partei selbst kann Ersatz der Kosten für einen zweiten Laien (den Büreauvorsteher des Anwalts) nicht gefordert werden 661
44. Sind die Gerichte befugt, einem Zeugen, welcher eine zu Unrecht gegen ihn festgesetzte Strafe bezahlt, aber demnächst zurückerhalten hat, auch Zinsen von der Zahlung bis zum Rückempfange und Portoauslagen aus der Staatskasse zahlen zu lassen? 662
45. Unabwendbarer Zufall bei verspäteter Entscheidung auf ein Gesuch um Bewilligung des Armenrechts. Kann die Staatsregierung einer städtischen Armenverwaltung das Recht zur Ausstellung von Armuthsattesten übertragen? 663
Gierke, Dr. Otto, Geh. Justizrath und Professor der Rechte: Das Bürgerliche Gesetzbuch und der Deutsche Reichstag. Sonderabdruck aus der Täglichen Rundschau 667
Stölzel, Adolf: Schulung für die civilistische Praxis. Zweite Auflage 680
Neumann, Dr. Hugo, Rechtsanwalt am Königlichen Kammergericht zu Berlin: Internationales Privatrecht in Form eines Gesetzentwurfs nebst Motiven und Materialien. Ein Beitrag zur Kodifikation des deutschen bürgerlichen Rechts 682
Leske, Dr. Franz, Landgerichtsrath bei dem Königl. Landgericht I Berlin, und Löwenfeld, Dr. W., Rechtsanwalt bei dem Königl. Landgericht I Berlin und Notar: Die Rechtsverfolgung im Internationalen Verkehr. Darstellung der Justizorganisation, des Civilprozeßrechts, des Konkursrechts, der Erbschaftsregulirung und der Konsulargerichtsbarkeit in den europäischen und außereuropäischen Staaten 683
Landmann, Robert: Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. Unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsmaterialien, der Praxis und der Litteratur erläutert und mit Vollzugsvorschriften 684
Schürmann, Aug.: Der deutsche Buchhandel der Neuzeit und seine Krisis 684
Deutsche Justizstatistik. Bearbeitet vom Reichsjustizamte. Jahrgang VII 685
Eccius, Dr. M. E.: Preußisches Privatrecht. Auf der Grundlage des Merkes von Dr. Franz Förster bearbeitet. I. Band. Siebente Auflage. Vierte der neueren Bearbeitung 688
Johow, Reinhold, Geh. Oberjustizrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Fünfzehnter Band 689
Henle, Wilhelm und Schierlinger, Dr. Franz: Strafgesetzbuch für das deutsche Reich, Handausgabe mit Erläuterungen unter besonderer Rücksichtnahme auf die bayerische Gesetzgebung und Rechtspflege 690
Zachariä von Lingenthal: Handbuch des Französischen Civilrechts, bearbeitet von Dr. Carl Crome, a. o. Professor der Universität Berlin. Achte, vermehrte und verbesserte Auflage. Band IV 690
[Bd. 4] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
Kurze Anzeigen 691
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 697
31. Munk, ...: Zur Kritik des Entwurfs eines Handelsgesetzbuchs 697
Von Herrn Landgerichtsrath Munk in Berlin
32. Rintelen, ...: Nochmals Kompetenzstreitigkeiten zwischen ordentlichen Gerichten und Auseinandersetzungsbehörden 774
Duplik vom Verfasser der Bemerkungen S. 271 ff. dieses Bandes
33. Methner, ...: Was ist unter einer unbeschränkt vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels in § 7 des preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu verstehen? 777
Von Herrn Amtsrichter Methner in Myslowitz
34. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 791
Einzelne Rechtsfälle 825
46. 1. Anfechtung eines in Pausch und Bogen geschlossenen Kaufvertrages wegen Irrthums in einer ausdrücklich vorausgesetzten Eigenschaft der Kaufsache. 2. Schriftform. Gelten schriftlich formulierte und im Verkaufstermine verlesene, jedoch von den Kontrachenten nicht unterschriebene Kaufbedingungen als Theil des schriftlichen Vertrages, wenn in demselben auf die Bedingungen verwiesen wird? 825
47. Steht demjenigen, welchem eine Wegegerechtigkeit eingeräumt ist, das Recht zu, Andere von der Mitbenutzung des Weges auszuschließen? 828
48. Findet die Vorschrift des § 56 Nr. 6 der Städte-Ordnung vom 30. Mai 1853 (betreffend die Aufstellung der städtischen Beamten auf Lebenszeit) auf nicht von der Staatsregierung bestätigte Polizeibeamte (§ 4 des Ges. 11. März 1850) Anwendung 831
49. Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Klage, welche Beseitigung des von einer "Ortsbehörde" erlassenen Verbots der Benutzung eines Weges gerichtet ist? 833
50. Unter welchen Umständen kann ein Kaufmann, dem Papiere (Rentenbriefe) vom Nichteigenthümer unter Vorbehalt der Disposition darüber behufs Umtausches zugesandt worden, wegen Forderungen an den Uebersender ein vertragsmäßiges oder gesetzliches Tauschpfandrecht an den Papieren erwerben? Guter Glaube des Empfängers 835
51. Zulässigkeit des Wechselprozesses, wenn der Wechsel die wesentlichen Erforderniss des Art. 4 der Wechselordnung enthält, auf dessen Vorderseite jedoch ein Vermerk ausgestrichen und unleserlich gemacht ist 840
52. Kann durch einstweilige Verfügung - C.P.O. §§ 819, 584 - angeordnet werden, daß der Beschädiger auf die von der Klägerin geforderte und ihr in I. Instanz zuerkannte Rente eine Abschlagszahlung leiste? 842
53. Kann beim Schiedsverfahren auf den Anfechtungsgrund der Versagung des richterlichen Gehörs verzichtet werden? C.P.O. § 864 Ziff. 4. Bedingungen eines stillschweigenden Verzichts 844
54. Hat der Anwalt des Beklagten, so lange der Klageantrag nicht geändert ist, einen Anspruch auf die Prozeßgebühr nach dem vollen Werthe des in der Klage verlangten Streitobjekts, obgleich er in der Klagebeantwortung geltend macht, daß der Kläger nach Zustellung der Klage befriedigt sei? 846
Literatur 848
Halbey, Th., Geh. Ober-Regierungsrath und vortragendem Rath im Ministerium des Innern: Das Gemeindeverfassungs- und Verwaltungsrecht der sieben östlichen Provinzen Preußens. Erster Band 848
Schück, Dr. jur. et phil., Richard, Landrichter in Berlin, und Dr. jur. Georg Crusen, Gerichtsassessor: Kommentar zum Preußischen Erbschaftssteuergesetz vom 19. Mai 1891/31. Juli 1895 nebst einer systematischen Darstellung des Erbschaftssteuerrechts. Erste Hälfte 854
Endemann, Dr. F., ord. Prof. d. R. in Halle: Einführung in das Studium des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Ein kurz gefaßtes Lehrbuch. Erster Theil: Einführung. - Allgemeiner Theil. - Recht der Schuldverhältnisse. Zweiter Theil: Sachenrecht. - Familienrecht. - Erbrecht. Bearbeitet von Dr. C. Gareis, Geh. Justizrath und ord. Prof. d. R. in Königsberg 857
Krech, Dr. J., Kaiserl. Geh. Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen: Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen. Im amtlichen Auftrage bearbeitet. Heft 28, enthaltend die seit dem 1. September 1895 bis zum 1. September 1896 ergangenen wichtigeren Entscheidungen. (Mit einem, die 28 Hefte umfassenden alphabetischen Sachregister) 857
Oberneck, Rechtsanwalt am Landgericht I zu Berlin: Die preußischen Grundbuchgesetze unter Berücksichtigung des Entwurfs eines bürgerl. Gesetzbuchs für das deutsche Reich. Zweite, völlig umgearbeitete Auflage mit einem Anhange einschlägiger Gesetze und Verfügungen 859
Riedel, Dr., Amtsgerichtsrath: Der Bundesraths-Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Vergleichung mit dem Preußischen Recht. IV. Das Familienrecht 859
Riedel, Dr. E., Amtsgerichtsrath: Das Bürgerliche Gesetzbuch in Vergleichung mit dem Preußischen Recht. Lieferung 1. 859
Bernstein, W., Rechtsanwalt in Berlin: Allgemeine deutsche Wechselordnung. Allgemeine Wechselordnung für die k. k. österreichischen Staaten. Erste Lieferung 860
Christiani, Amtsgerichtsrath, Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Gemeinverständlich, insbesondere für den Handels- und Gewerbestand erläutert 862
Hauß, C., Kais. Geh. O.-Regierungsrath und vortragender Rath im Reichsamt des Innern: Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Für die gerichtliche und gewerbliche Praxis erläutert 862
Meyer, Dr. Alexander, Berichterstatter der Reichstagskommission: Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Mit Einleitung, erläuternden Anmerkungen und Sachregister. Nebst dem Gesetz zum Schutz der Waarenbezeichnungen und Ausführungsbestimmungen dazu 862
Birkenbihl, Amtsrichter: Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister 863
Kunreuther, H.: Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs 863
Deutsche Rechts- und Gerichtskarte. Eine Eintheilung des deutschen Reichs 1. nach Gebieten des bürgerlichen Rechts und 2. nach umfassenderen Gerichtsbezirken. Mit einem Orientirungsheft 866
Statz, A., Amtsrichter in Aachen: Leitfaden für den Vorbereitungsdienst der Preußischen Gerichtsreferendare 867
Reincke, O., Reichsgerichtsrath: Die deutsche Civilprozeßordnung. Dritte, verbesserte Auflage 868
Kroschel, Dr. Th., Landrichter: Die Abfassung der Urtheile in Strafsachen. Für die Praxis dargestellt 869
Peltzer, J., Regierungsrath: Die Begründung von Rentengütern und das Grundbuch im Gebiete des Preußischen Allgemeinen Landrechts. Mit dem Texte der beiden Rentengutsgesetze vom 27. Juni 1890 und 7. Juni 1891 870
Kurze Anzeigen 872
Vorläufige Anzeige 873
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 873
55. Kann ein Straßenanlieger wegen Veränderung der Straße Entschädigung verlangen, wenn bei der vorgenommenen Veränderung die Straße als Kommunikationsmittel erhalten bleibt? 889
56. Erfordernisse von Substanztheilen einer Sache. Kann die Verbindung derselben mit der Hauptsache durch ihre eigene Schwere hergestellt werden? 891
57. Erfordert ein Werkverdingungsvertrag über Erbauung eines Hauses als ein Vertrag über eine unbewegliche Sache Schriftlichkeit? Gilt dasselbe auch von der Zession der aus einem solchen Vertrage erwachsenen Ansprüche? 896
58. Wird eine Sache Zubehör (Pertinenz) einer anderen, wenn der Eigenthümer der Nebensache zu deren dauernden Verbindung mit der Hauptsache sich dem Eigenthümer der letzteren gegenüber verpflichtet und also den Willen hat, sie zur Pertinenz der Hauptsache zu machen? 898
59. 1. Braucht ein Kaufmann an Sonn- oder Feiertagen eine ihm geschuldete größere Geldsumme anzunehmen? 2. Genügt zur Ausübung des Wiederkaufsrechts, daß der Berechtigte innerhalb der verabredeten Frist erklärt, er wolle von seiner Befugniß Gebrauch machen? oder muß er gleichzeitig die Wiederkaufssumme anbieten? 902
60. Umfang der Verpflichtung desjenigen, welcher versprochen hat, seine Bemühungen behufs Bewirkung der Handlung eines Dritten anzuwenden. Bedarf es des Nachweises eines Kausalzusammenhanges zwischen den unterlassenen Bemühungen und dem entstandenen Schaden? Wen trifft dabei die Beweislast? 906
61. 1. Vertrag zu Gunsten eines Dritten. Kann der Dritte, welcher dem Vertrage beigetreten ist, Erfüllung eines nur mündlich zu seinen Gunsten ertheilten Auftrages verlangen? 2. Muß die Beweisaufnahme wiederholt werden, wenn ohne Verschulden des Beweisführers der Gegner von dem Termine zur Zeugenvernehmung nicht benachrichtigt ist und demselben nicht beigewohnt hat? 3. Geht das Recht, gegen eine Zeugnißverweigerung Widerspruch zu erheben - C.P.O. § 350 Nr. 3 - gemäß § 267 C.P.O. verloren, wenn die Rüge unterlassen ist? 910
62. Ist ein Schenkungsvertrag nach preuß. Recht zu beurtheilen, wenn die Schenkungserklärung des außerhalb Preußens wohnenden Schenkers dem Beschenkten in Preußen zugegangen und dort von ihm angenommen ist? Schließt das preußische gesetzliche Verbot des Spielens in auswärtigen Lotterien den Erwerb des auf ein solches Loos fallenden Gewinnes aus? 916
63. 1. Muß ein dem Kläger zuerkannter (richterlicher) Eid sämmtliche den Klageanspruch begründende Thatsachen enthalten? 2. Setzt ein Vertrag über Handlungen voraus, daß die mündliche Abrede einer Vergütung der Leistung vorausgeht? (Versprechen der Vollendung eines angefangenen Baues.) 918
64. Enthält die Unterschrift eines nicht ausgefüllten Vordrucks die Genehmigung für den andern Kontrahenten, der Abrede gemäß den Text der Urkunde herzustellen? Beweislast die Behauptung eines Mißbrauchs der Genehmigung 921
65. Beweislast beim Rücktritt vom Vertrage auf Grund des § 408 A.L.R. I. 5 925
66. 1. Unter welchen Umständen haftet ein Bauherr, welcher die Ausführung des Baues einem Baumeister übertragen hat, für den an einem Nachbarhause durch Verabsäumung polizeilich vorgeschriebener Vorsichtsmaßregeln entstandenen Schaden? 2. Grenzen des Ablehnungsrechtes beim Sachverständigenbeweise 926
67. Zulässigkeit einer Schadensklage wegen Besitzstörung, wenn nicht das Interesse an der Erhaltung des Besitzes (A.L.R. I. 7 §§ 179 ff.), sondern eine Schädigung des sonstigen Vermögens geltend gemacht wird 933
68. Sicherung von Forderungen durch Uebertragung von Sacheigenthum. Kennt das preuß. Recht einen sog. dinglichen Vertrag, durch welchen kraft Willens der Kontrahenten und Uebergabe (ohne Titel) der Eigenthumsübergang bewirkt wird? 936
69. Erlangt bei mehrfacher, durch denselben Zedenten ertheilter Zession von Hypothekenforderungen der jüngere Zessionar nur dann ein Vorrecht gegen den älteren, wenn ihm die Hypothekenurkunde durch den Zedenten oder auf dessen Geheiß übergeben ist? 940
70. Rechtliche Zulässigkeit eines Kaufes in securitatem. Genügt zur Annahme, daß nur ein Scheinkauf vorliege, die Abrede, daß der Käufer bei Abschluß des Vertrages sich bereit erklärt hat, die Kaufsache dem Verkäufer gegen Zahlung des Kaufpreises zurückzugeben? 944
71. Ist das Recht auf Zahlung einer versprochenen Mitgift zessibel? 948
72. Baugeldervertrag. Liegt in der Zession oder Anweisung noch nicht fälliger Baugelder an den Gläubiger eine Befriedigung desselben (Zession an Zahlungsstatt)? 950
73. Ist der Grundsatz, daß eine simulirte Darlehnshypothek durch Zahlung der Valuta seitens des Zessionars konvaleszirt, auch auf die persönliche Verbindlichkeit des Hypothekbestellers anwendbar? Kann letzterer der persönlichen Klage die Einrede entgegenstellen, es sei nur eine Zessionsvaluta, keine Darlehnsvaluta gezahlt? A.L.R. I. 11 §§ 420, 425. Von welchem Zeitpunkt an ist der persönliche Schuldner einer bei der Subhastation nach der Subhastationsordnung vom 15. März 1869 ausgefallenen Hypothek zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet? 954
74. Beweis von Differenzgeschäften. A.L.R. I. 11 § 577. Erfordernisse eines stillschweigenden Uebereinkommens, daß die wirkliche Erfüllung der geschlossenen Geschäfte nicht stattfinden solle. Verlangen der Vorlegung von Geschäftsbüchern, um daraus die Vermögenslage einer Partei festzustellen. H.G.B. Art. 37. Eidesdelation über den Betrag des Vermögens einer Partei 957
75. Erfordert die Gewährleistungsklage auf vollen Schadensersatz bei verdungenen Werken ein Verschulden des Werkmeisters? A.L.R. I. 11 §§ 947, 951, 954. Geht der Besteller des Werkes durch vorbehaltlose Uebernahme desselben seines Rügerechts verlustig? A.L.R. I. 11 § 932. Kann er unter allen Umständen Abstellung der Mängel, oder nur Preisminderung oder Entschädigung verlangen? 961
76. Erfordernisse einer verschleierten Schenkung 964
77. Kann Maklerlohn gefordert werden, wenn der Vertrag von dem in Anspruch genommenen Kontrahenten wegen Irrthums oder Betruges aufgehoben ist? 967
78. Mißbrauch der Vollmacht des zur Wechselzeichnung für einen Anderen Ermächtigten. Unter welchen Bedingungen ist Kollusion des Wechselgläubigers anzunehmen? 968
79. Liegt wissentliche Ertheilung eines nachtheiligen Raths oder einer Empfehlung auch dann (außerhalb von Vertragsverhältnissen) vor, wenn der Rathgeber die Verhältnisse, betreffs deren er Rath ertheilt (Sicherheit einer Hypothek) nicht kennt, aber dennoch den andern Theil zu einer ihn schädigenden Handlung veranlaßt? 970
80. Ist die Versionsklage (A.L.R. I. 13 § 262) begründet, wenn der Beklagte eine Forderung eingezogen hat, welche zwar nicht dem Kläger zustand, auf deren Abtretung er jedoch ein Recht hatte? Einreden des Beklagten aus der Person des Gläubigers der Forderung 975
81. 1. Nichtigkeit eines Vertrages, betreffend die Eigenthumsübertragung eines Grundstücks, wegen Geisteskrankheit des Uebertragenden 2. Kann im Falle der Vindikation eines Grundstücks sowohl die Herausgabe als die Auflassung desselben nur Zug um Zug gegen Befriedigung des redlichen Besitzers wegen der ihm zustehenden Gegenansprüche verlangt werden? 3. Ist die Vorschrift des § 24 A.L.R. I. 7, wonach bei Mehreren, welche eine Sache gemeinschaftlich besitzen, ein Jeder die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes für seinen Antheil zu vertreten hat, auf Eheleute, welche kraft Gütergemeinschaft Sachen besitzen, anwendbar? 979
82. Enthält 1. die vorbehaltlose Bezahlung fälliger Baugelder, und 2. die vorbehaltlose Uebernahme bedungener Bauten einen Verzicht auf verwirkte Konventionalstrafen? A.L.R. I. 16 §§ 381, 160, 161, I. 5 § 307. - Beweislast im zweiten Falle 983
83. Sind die Vorschriften über aktive und passive Ausgleichung der Miteigenthümer - A.L.R. I. 17 §§ 44, 45 - auch bei der zufälligen Eigenthumsgemeinschaft - I. 17 § 171 - (Haftung zweier Grundstücke für dieselbe Hypothek) anwendbar? 986
84. 1. Ist ein Pferdezuchtverein als Gemeinschaft im Sinne des A.L.R. I. 17 Abschn. 3, oder als erlaubte Gesellschaft gemäß A.L.R. II. 6 zu behandeln? 2. Muß derjenige Kontrahent eines mündlichen Vertrages, welcher die Erfüllung angenommen hat, demnächst aber vom Vertrage zurücktreten will, den Werth der Sache zur Zeit der Rückgabe oder den mündlich verabredeten Preis ersetzen? A.L.R. I. 5 §§ 159, 160. Solidarische Haftung mehrerer Käufer 990
85. Ist zur Begründung eines nutzbaren Pfandrechts (Antichrese) die körperliche Uebergabe der Pfandsache an den Pfandgläubiger erforderlich? Genügt dazu eine Besitzübertragung durch Anweisung? oder die Bestellung des Schuldners zum Verwalter der Pfandsache? 994
86. Kann der antichretische Pfandgläubiger, welcher aus den Erträgnissen der Pfandsache Zinsen an einen eingetragenen Hypothekengläubiger gegen Zession zahlt, in der Subhastation der Pfandsache die Rechte seines Zedenten geltend machen? 998
87. Muß zur Gültigkeit der Verpfändung einer Hypothek außer der Uebergabe des Hypothekenbriefes in der schriftlichen Verpfändungserklärung die Forderung nicht bloß für die Kontrahenten, sondern "für Jedermann" erkennbar angegeben werden? 1001
88. Gilt die Vorschrift des § 101 A.L.R. I. 21, wonach der Nießbraucher eines Kapitals dasselbe nicht ohne Genehmigung des Eigenthümers einziehen kann, auch für den Fall, daß dem überlebenden Ehegatten bei allgemeiner Gütergemeinschaft nach § 7 des Ges. für Westfalen vom 16. April 1860 kraft Pflichttheilsrechts der Nießbrauch am Nachlasse des verstorbenen Ehegatten zugesprochen ist? 1002
89. Kann die Verpflichtung, sich Eingriffe in das Eigenthum, insbesondere die Belästigung und Gefährdung durch Funkenauswurf von Lokomotiven, gefallen zu lassen, als eine (der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfende) Grundgerechtigkeit aufgefaßt werden? 1006
90. Kann die Widmung eines Privatweges zum öffentlichen Gebrauch darin gefunden werden, daß der Weg von vornherein zu dem Zwecke, daran Villenbauten zu errichten, angelegt ist? Servitutarisches Recht der Anlieger an einer solchen Straße 1009
91. Hat der § 216 A.L.R. II. 1 (Eintragung des Vorbehalts am Vermögen der Ehefrau) in der Mark Brandenburg rechtliche Geltung? 1012
92. Ist ein Ehemann, welcher mit seiner Ehefrau in allgemeiner Gütergemeinschaft gelebt hat, nach der Ehescheidung befugt, Forderungen gegen seine Ehefrau, welche durch das ihm während der Ehe zustehende Verwaltungsrecht begründet werden, geltend zu machen? 1015
93. Ist bei wechselseitigen Testamenten der überlebende Ehegatte rechtlich in der Lage, die Erbschaft aus dem erst nach seinem Tode eröffneten wechselseitigen Testamente, wenn er dessen Inhalt kennt, anzutreten? Kann er bis zur Eröffnung frei über seinen eigenen Nachlaß verfügen und die in dem wechselseitigen Testamente getroffenen Bestimmungen widerrufen? 1017
94. 1. Rechtsgültigkeit eines Vergleichs im Ehescheidungsprozesse, durch welchen der Vater sich zum Unterhalt eines bei der Mutter verbleibenden Kindes verpflichtet. Aktivlegitimation der Mutter zur Klage auf Alimente. Höhe derselben 2. Ist die Uebernahme einer Wirthschafts-Inspektorstelle als Betrieb eines eigenen Gewerbes aufzufassen? 3. Bedarf die Genehmigung des Vaters zu einem Vertrage des in seiner Gewalt befindlichen Kindes der Schriftform? 1020
95. Kann eine Ehefrau, welche sich von ihrem Manne getrennt hat, kraft eigenen Rechts unter allen Umständen, oder nur dann, wenn sie rechtlich genügende Veranlassung zur Trennung hatte, Alimente für ein Kind bis zum vollendeten vierten Lebensjahre desselben vom Manne fordern? 1024
96. 1. Unzulässigkeit der Revision gegen ein Endurtheil (abgesehen von der Entscheidung des Kostenpunktes), wenn der Werth des Beschwerdegegenstandes weniger als 1500 M. beträgt 2. Haftung des Vaters wegen Verletzungen, welche der in seiner Gewalt befindliche Sohn einem Andern zufügt, wenn er bei der Aufbewahrung von Schießgewehren nicht die erforderliche Vorsicht anwendet 3. Können die Hinterbliebenen von dem Beschädiger nur so lange, als der Getödtete muthmaßlich gelebt haben würde, eine Rente fordern? 1027
97. Kann der Pflichttheilberechtigte auch ohne den Nachweis der Verkürzung im Pflichttheil die Klarlegung des Nachlasses durch ein eidlich zu erhärtendes Inventar fordern? Fortdauernde Geltung des § 29 A.G.O. I. 22. 2. Muß der Vertrag über Erbschaftsentsagung zwischen dem Vater und einem pflichttheilberechtigten Kinde gerichtlich abgeschlossen werden? 1033
98. Nimmt der Gerichtsvollzieher nur der ihn beauftragenden Partei oder auch dem Schuldner gegenüber die Doppelstellung eines Staatsbeamten und eines Beauftragten ein? A.L.R. II. 10 § 91. Pflicht des auftraggebenden Gläubigers, Einreden des Schuldners gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu prüfen und zu berücksichtigen. C.P.O. § 715 Nr. 6. Ist der Gerichtsvollzieher befugt, vorgenommene Vollstreckungshandlungen ohne Zustimmung des Gläubigers wieder aufzuheben? 1036
99. Enthält die Abrede in einem Miethsvertrage, wonach der Gerichtsstand über Miethsstreitigkeiten durch Prorogation bestimmt wird, einen besonders zu versteuernden Nebenvertrag? 1041
100. Ist bei einer Schadensklage wegen polizeilicher Verfügungen, deren Gesetzmäßigkeit der Betroffene bei den Verwaltungsbehörden oder - Gerichten nicht angefochten hat, davon auszugehen, daß der Schadensanspruch nicht darauf gestützt werden könne, die Verfügungen seien gesetzwidrig oder unzulässig erlassen? Ges. vom 11. Mai 1842 §§ 1, 6. Einf.Ges. zum Ger.Verf.Ges. § 11. Ist der Staat oder eine Stadt verpflichtet, wegen baupolizeilicher Beschränkungen des Eigenthums Entschädigung zu leisten? 1043
101. Zwingende Natur des § 56 der Städteordnung vom 30. Mai 1853. Kann die Umwandlung des Dienstverhältnisses städtischer Beamten aus einem provisorischen in ein definitives durch konkludente Handlungen erfolgen? Gehört ein städtischer Exekutor zu den Unterbeamten, welche nur zu mechanischen Dienstleistungen angenommen werden? Ist der Einwand zulässig, daß der Beamte wegen Dienstvergehen disziplinarisch habe entlassen werden können? 1046
102. Unter welchen Umständen ist anzunehmen, daß Jemand städtischer Beamter, und als solcher gemäß § 56 Nr. 6 der Städte-Ordg. vom 30. Mai 1853 auf Lebenszeit angestellt ist? Feststellung des beiderseitigen Willens, ein dauerndes Beamtenverhältniß zu begründen. Einschränkung der Verpflichtungen der Stadtgemeinde auf die Zeit, solange der Kläger Gemeindebeamter ist 1050
103. 1. Gehört ein in der Berufsfeuerwehr Angestellter zu denjenigen städtischen Beamten, welche nur zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind? 2. Können Bestimmungen eines für die freiwillige Feuerwehr erlassenen Ortsstatuts durch Vertrag zu Bestandtheilen des Dienstvertrages der in der Berufsfeuerwehr Angestellten gemacht werden? 3. Sind die Ansprüche in solchem Falle vom ordentlichen Rechtswege ausgeschlossen, oder kann die Entscheidung darüber der Stadt oder einem städtischen Organ wirksam mit Ausschluß des Rechtsweges übertragen werden? 4. Begründet die Abrede, daß ein Streit über vermögensrechtliche Ansprüche nicht von den Gerichten, sondern im Verwaltungswege entschieden werden soll, eine prozeßhindernde Einrede im Sinne des § 247 Nr. 2 der C.P.O.? 1057
104. Verpflichtung der Stadtgemeinde zur Reinigung der städtischen Straßen? Ges. vom 11. März 1850 § 3. Kann die öffentlich-rechtliche Verpflichtung durch Observanz der Stadtgemeinde angenommen und den Anliegern übertragen werden? Kann dasselbe auch durch Polizeiverordnung geschehen? 1062
105. Wird die Verpflichtung des Hypothekengläubigers, behufs Erhaltung seines persönlichen Anspruchs gegen den Veräußerer des Pfandgrundstücks das Kapital binnen Jahresfrist zu kündigen, dadurch aufgehoben, daß er mit dem Käufer in Betreff der Zahlung der Schuld einen neuen (Amortisations-) Vertrag eingeht, welcher die Kündigung ausschließt? 1065
106. Wird der Käufer eines Grundstücks, welcher eine Hypothek in partem pretii als Selbstschuldner übernimmt, dem Gläubiger persönlich verpflichtet, auch wenn der Verkäufer nicht persönlich haftete? § 41 E.E.G. vom 5. Mai 1872. - Welchen Umfang hat der persönliche Anspruch des Verkäufers gegen den Uebernehmer (Käufer)? Geht er darauf, daß der Käufer die Hypothek bezahle? oder nur darauf, daß er sich die Realisirung aus dem Grundstücke gefallen lasse? 1067
107. Sind bei einer Zuwendung, welche an den Bedachten erst nach Ablauf einer bestimmten Frist gezahlt werden soll, die landesüblichen Zinsen für die Dauer der Frist bei Berechnung der Vermächtnißsteuer in Abzug zu bringen? Erbsch.Steuer-Ges. vom 30. Mai 1873 §§ 5, 17. Sind dabei die auf den Zeitraum der Ueberlegungsfrist fallenden Nutzungen abzurechnen? 1071
108. 1. Erbschaftssteuergesetz vom 30. März 1873 § 58. Unterliegt die Zuwendung eines Kapitals behufs Errichtung eines größeren zu Konzerten, theatralischen Aufführungen und ähnlichen Zwecken zu errichtenden Gebäudes als eine ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemachte Zuwendung nur einer Versteuerung mit vier Prozent? 2. Ist die Vollmacht, welche der Chef einer Polizeibehörde einem Untergebenen behufs seiner Vertretung im Verwaltungsstreitverfahren ertheilt, stempelpflichtig? 3. § 4 des Ges. vom 30. März 1873. Sind die schriftlichen Verhandlungen zwischen dem Magistrat und der Stadtverordneten-Versammlung über eine renumeratorische Schenkung an einen Beamten dem Schenkungsstempel unterworfen? 1073
109. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874. Begriff einer zum Anbau bestimmten städtischen Straße. Erfordernisse der Ersitzung eines Miteigenthums oder eines vom Gemeingebrauch verschiedenen Nutzungsrechts an einem öffentlichen Wege 1083
110. Inwieweit sind bei der Werthschätzung eines enteigneten Grundstücks die auf diesem eingetragenen Eigenthumsbeschränkungen und Servituten als werthmindernd in Betracht zu ziehen? Enteign.Ges. vom 11. Juni 1874 §§ 8, 11. Berücksichtigung des Minderwerthes des Restgrundstücks 1088
111. 1. Erfordernisse des stillschweigenden vorbehaltlosen Anerkenntnisses eines Testaments 2. Kann der Fiskus, welcher einen Erbschaftsstempel gemäß § 1 der Erbschafts-Steuer-Gesetze vom 30. März 1873 und 19. Mai 1891 erhoben hat, der Rückforderungsklage gegenüber geltend machen, daß die gezahlte Summe event. als Schenkungsstempel gemäß § 4 der ged. Gesetze zu verrechnen sei? 1092
112. Hat ein Vater, dem der gesetzliche Nießbrauch an dem Vermögen seiner Kinder durch Testament vermacht ist, diese Zuwendung zu versteuern? 1096
113. Hört eine Handelsgesellschaft mit dem Eintritt der Liquidation oder erst mit Beendigung derselben auf, als solche zu bestehen? Rechte der Gesellschafter oder deren Erben während der Liquidation, insbesondere auf Benutzung einer zur Masse gehörigen Wohnung 1101
114. 1. Haben die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft Recht oder Pflicht, die Ansprüche der Gesellschafter an die Masse zu prüfen und festzustellen? 2. Können die Liquidatoren nach Beendigung ihres Amtes Bestimmungen über die Einsicht der Handelsbücher treffen? oder hängt die Entscheidung hierüber vom Handelsgericht ab? 3. Sind mehrere Erben eines Handelsgesellschafters berechtigt, die Handelsbücher durch einen Vertreter einsehen zu lassen? 1104
115. Hat der Kommanditist bei einer in Liquidation befindlichen Kommanditgesellschaft das Recht, die ihm mitgetheilte Jahresbilanz unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen? H.G.B. Art. 160. Kann er, um dies zu erreichen, eine Feststellungsklage anstellen? 1108
116. Ist der Käufer einer nicht probemäßig gelieferten Waare befugt, einen Theil derselben, nachdem der Verkäufer sich zur Rücknahme derselben bereit erklärt hat, behufs Deckung wegen Spesen und Interessen zu retiniren? H.G.B. Art. 313. Verliert der Käufer dadurch, daß er über die so retinirte Waare auch nur theilweise disponirt, das Recht, von dem ganzen Vertrage abzugehen? 1113
117. Selbsthülfeverkauf. Enthält der Verkauf der Waare unter Ablehnung jeder Verhaftung für Güte und Beschaffenheit derselben eine ordnungsmäßige Ausübung des gesetzlichen Verkaufsrechts? 1116
118. Verjähren persönliche Ansprüche der Schiffsgläubiger (namentlich, wenn sie schon rechtshängig sind) in derselben Zeit wie ihr Pfandrecht? 1117
119. Darf der Wechselgläubiger ein vom Schuldner akzeptirtes und von dem als Aussteller Unterschriebenen in blanco indossirtes, aber nicht ausgefülltes Wechselformular mit dem Vermerke: "Auf Sicht" ausfüllen? 1122
120. Kann das Civilgericht bei einer Klage auf Schadensersatz auf Grund eines schwurgerichtlichen Urtheils den Thatbestand der strafbaren Handlung, welche den Grund des Anspruchs bildet, feststellen, und insbesondere die Vernehmung der im Strafverfahren vernommenen Zeugen ablehnen? Zum Begriff der Nothwehr 1123
121. 1. Ist der Reichs-Militärfiskus kraft § 1 des R.Ges. vom 25. März 1873 ohne Auflassung Eigenthümer der darin gedachten, früher dem preuß. Militärfiskus gehörigen Grundstücke geworden? 2. Entsteht durch die Abrede, daß einem Ansiedler ein Grundstück zur Bebauung überwiesen wird, mit der Verpflichtung, unter bestimmten Umständen dasselbe unentgeltlich zurückzugewähren, nutzbares Eigenthum an dem Grundstücke oder nur ein Platzrecht (superficies)? 3. Ist der Superfiziar durch § 2 Nr. 1 und 2 des Ablös.Ges. vom 2. März 1850 Eigenthümer des von ihm bebauten Grundstücks geworden? (Preußisches und gemeines Recht.) 4. Sind innerhalb einer Festung liegende Flächen der Ersitzung entzogen? 5. Befindet sich derjenige, welcher ein Grundstück nur zu Platzrecht erhalten hat, aber in Folge verschuldeten Irrthums sich für den Eigenthümer hält, in dem zur Ersitzung nothwendigen guten Glauben? 6. Kann aus der Eintragung einer Zinspflicht vermuthet werden, daß ein im Grundbuch verzeichnetes Grundstück nur zu superfiziarischem Recht besessen werde? 1125
122. Ist das Gericht befugt, bei Vertragung der Verhandlung wegen nicht rechtzeitigen Vorbringens von Thatsachen seitens einer Partei (C.P.O. §§ 120, 123) Prozeßgebühren gemäß § 48 des Ger.Kost.Ges. vom 18. Juni 1878 in Ansatz zu bringen? 1136
123. Können Gebühren für die Korrespondenz des Instanzanwalts mit dem Anwalt des Reichsgericht oder für Erstattung eines Gutachtens des ersteren vom Gegner verlangt werden? 1138
124. Liegt die Vertretung einer Partei im Beweisaufnahmeverfahren schon dann vor, wenn der Anwalt die Benachrichtigung von der Anberaumung des Beweisaufnahmetermins und von dessen Aufhebung für seinen Mandanten in Empfang genommen und demselben davon Mittheilung gemacht hat? 1138
125. Ist ein Entschädigungsanspruch begründet, wenn einem Fabrikbesitzer 1. auf Grund des § 51 der Gewerbeordnung die Fortsetzung des Betriebes wegen Gefahren für das Gemeinwesen untersagt wird, und ihn nur subjektive Gründe (Betrag der Kosten) an der Beseitigung der schädigenden Einrichtungen hindern? und 2. wenn ihm Beschränkungen des Betriebes auf Grund des § 3 des Ges. vom 28. Februar 1843 auferlegt werden? 1140
126. Entschädigungsanspruch gegen einen Polizeidirektor wegen gesetzlich unzulässiger Genehmigung eines ausschließlichen Gewerbebetriebes. Fällt das Abfuhrgewerbe unter § 37 der Gewerbeordnung? 1145
127. Kann die Ausstellung einer exekutorischen Urkunde oder nur die auf Grund derselben erfolgte Pfändung wegen Fraudulosität angefochten werden? 1148
128. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879. Kann im Falle eines anfechtbaren Erwerbs einer Sache, deren Werth von dem Erwerber durch Verwendungen erhöht ist, mit der Anfechtungsklage nicht mehr Rückgewähr der Sache, sondern nur deren Werth in dem nicht verbesserten Zustande, soweit es zur Befriedigung des Klägers erforderlich ist, verlangt werden? 1151
129. Unfallversicherungsges. vom 28. Mai 1885 §§ 57, 62, 63. Ist der Rechtsweg wegen der Kosten des Heilverfahrens vor Entscheidung darüber durch die Unfallversicherungs-Behörden zulässig? 1154
130. 1. Gehen nur die auf Verschulden beruhenden Ansprüche des Verletzten nach § 119 des R.Ges. vom 5. Mai 1886 auf die Berufsgenossenschaft über? 2. Ist der Beweis eines eigenen Verschuldens des Verletzten verfehlt, wenn festgestellt wird, daß ein Verschulden des Verletzten und des Lokomotivführers vorliegt? 3. Kann die Wittwe eines Getödteten, wenn sie sich wieder verheirathet, ihr zweiter Ehemann aber zu ihrer Alimentirung außer Stande ist, Unterstützung von der Eisenbahnverwaltung fordern? 1157
131. Gilt die Vorschrift des § 104 des Genossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1889, wonach die Anfechtungsklage binnen der Nothfrist eines Monats seit Verkündung der die Berechnung für vollstreckbar erklärenden Entscheidung zu erheben ist, auch für denjenigen, der mit Unrecht als Genosse in der Berechnung aufgeführt sein will und deshalb die Berechnung anficht? Enthält die Bekanntmachung des Erklärungstermins an den angeblichen Genossen eine besondere Ladung desselben (§ 100 des Ges.), oder bedarf es weiter einer besonderen Aufforderung, sich in dem Termine über die Berechnung zu erklären? 1159
132. Ist bei der Begründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Einbringung von Sachen, welche einem Gesellschafter allein gehören, auch dann mit dem Kaufstempel zu versteuern, wenn als Entgelt dafür nur eine Betheiligung am Gesellschaftsunternehmen, aber keine andere Vergütung gewährt wird? Welcher Stempel ist bei gemischten Geschäften in Ansatz zu bringen? 1162
133. 1. Gehört das Antheilsrecht an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Erlös für ein Patent, wenn der unter Einbringung des Patents in die Gesellschaft getretene Patentinhaber einen Andern an dem Erlös des Patents betheiligt hat? 2. Kann zur Uebereignung eines Antheils an dem Geschäftsantheil (bei der Gesellschaft mit beschränkter Haft) verurtheilt werden, wenn behauptet wird, daß die anderen Gesellschafter einer solchen Uebereignung widersprechen? 1168
134. 1. Zulässigkeit des Rechtsweges über das Eigenthum an einem Privatwege, wenn eingewendet wird, der Weg sei ein öffentlicher 2. Wird ein Privatweg durch langjährige Benutzung desselben von Jedermann ein öffentlicher? 3. Bindet die Einräumung von Rechten an einer gemeinschaftlichen Sache die Miteigenthümer, welche sie bewilligt haben, für ihre Person, oder ist die Verfügung bis zur Zustimmung der übrigen Miteigenthümer unverbindlich? 1173
135. 1. Zulässigkeit des Rechtsweges über Abgaben, denen nicht der Karakter der Allgemeinheit im Sinne des § 78 A.L.R. II. 14 beiwohnt (Domänenzins) 2. Macht nur ein thatsächlicher oder auch ein Rechtsirrthum den Vertrag ungültig? 1175
136. Welches Gericht ist zur Entscheidung über die Klage aus einem Vollmachtsvertrage zuständig, wenn für den Geschäftsführer keine Vergütung bedungen ist? (§ 8 A.L.R. I. 5 wohlthätiger Vertrag.) C.P.O. § 29. Kann ein nach dem prinzipalen Klagegrunde (Erfüllung des Vertrages, C.P.O. 29) nicht zuständiges Gericht dadurch zuständig gemacht werden, daß der Kläger event. geltend macht, der Beklagte hafte auch aus einer unerlaubten Handlung? 1179
137. Kann im Kostenfestsetzungsverfahren darüber entschieden werden, ob nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts der beklagte Ehemann seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die klagende Frau während des Bestehens der Ehe nicht geltend machen könne? und ob die gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind? 1183
138. Ist die Revision zulässig, wenn die Beklagten - auch nur mündlich, nicht in einem Schriftsatze - sich damit einverstanden erklärt haben, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei? 1184
139. Ist die Berufung gemäß § 94 C.P.O. als unzulässig zu verwerfen, wenn der Berufungskläger nur zu dem Zwecke, eine Aenderung der Kostenentscheidung herbeizuführen, einen als aussichtslos erkannten Berufungsantrag in der Sache selbst stellt? 1187
140. Kann die Art der Sicherheitsleistung, wenn der erste Richter behufs vorläufiger Vollstreckbarkeit des Urtheils nur deren Höhe festgesetzt hat, im Beschwerdewege, ohne mündliche Verhandlung, nach richterlichem Ermessen bestimmt werden? 1189
141. Ist die Staatskasse verpflichtet, Reisekosten eines Armenanwalts zu übernehmen? 1190
142. Muß der an sich zur Bestellung eines Kostenvorschusses für den Beklagten verpflichtete Kläger dem Armenanwalt des Beklagten diesen Vorschuß leisten? 1191

References: § 32
 § 127
 § 84
 § 27
 § 136
 § 307
 § 98
 § 10
 § 433
 § 15
 § 2
 § 58
 § 48
 § 17
 § 43
 § 320
 § 25
 § 340
 Art. 222
 § 7
 § 56
 Art. 4
 § 864
 § 350
 § 267
 § 408
 § 577
 Art. 37
 § 932
 § 262
 § 24
 § 307
 § 171
 § 101
 § 7
 § 216
 § 29
 § 91
 § 715
 § 11
 § 56
 § 56
 § 247
 § 3
 § 41
 § 58
 § 4
 § 1
 § 4
 Art. 160
 Art. 313
 § 1
 § 2
 § 48
 § 51
 § 3
 § 37
 § 119
 § 104
 § 78
 § 29
 § 94