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Timestamp: 2019-11-17 16:18:21+00:00

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Dezember 2013 – Frehse-Hautau, Kampschulte & Martin Bloch
Wohnraumkündigung bei unerlaubter Untervermietung?
30. Dezember 2013 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der Klägerin im Jahr 1994 eine Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag heißt es: „Eine Untervermietung bis zu zwei Personen ist gestattet. Diese Untervermietungsgenehmigung kann widerrufen werden. Bei Aufgabe der Wohnung sind die Untermieter zum gleichen Zeitpunkt zu entfernen“.
Urteil vom 4. Dezember 2013 – VIII ZR 5/13
AG Berlin-Charlottenburg – Urteil vom 28. März 2012 – 212 C 188/11
LG Berlin – Urteil vom 14. Dezember 2012 – 65 S 176/12
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.12.2013 zum Urteil vom 4. Dezember 2013 – VIII ZR 5/13
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-12-30 10:34:412013-12-30 10:34:41Wohnraumkündigung bei unerlaubter Untervermietung?
50%-Haftung bei Einparken und Rechtsüberholen
18. Dezember 2013 /in Autorecht, Verkehrsrecht /von Martin Bloch
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer
mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen,
können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende,
erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.
Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
08.11.2013 in zwei denselben Verkehrsunfall betreffenden Urteilen
festgestellt und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts
Bochum abgeändert.
Der aus Oer-Erkenschwick stammende Fahrer eines Jaguars suchte
im Juli 2011 auf der Ludwigstraße in Oer-Erkenschwick einen Parkplatz.
Hinter ihm fuhr der ebenfalls aus Oer-Erkenschwick stammende
31jährige Fahrer eines Kymco-Rollers. Kurz vor der von links einmündenden
Agnesstraße fuhr der Jaguar nach rechts in eine Parkbucht.
Dabei kam es zur Kollision mit dem Roller, dessen Fahrer den Jaguar
rechts überholen wollte. Am Jaguar entstand ein Sachschaden in Höhe
von ca. 8.500 Euro, am Roller ein Sachsachen in Höhe von 700 Euro.
Der beim Unfall gestürzte Rollerfahrer brach sich zudem den Oberschenkel.
In zwei Prozessen gegen den jeweils anderen Unfallbeteiligten
haben beide Fahrzeugführer jeweils 100 % ihres Sachschadens
ersetzt verlangt, der Rollerfahrer zudem ein Schmerzensgeld in Höhe
von 7.500 Euro.
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat beiden Fahrzeugführern
jeweils 50 % ihres Sachschadens zugesprochen, dem Rollerfahrer
außerdem ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.850 Euro. Auf
Seiten beider Fahrzeugführer seien mehrere erhebliche Verkehrsverstöße
zu berücksichtigen, die in den zu beurteilenden Fällen eine
gleich hohe Haftungsquote rechtfertigten.
Der Jaguarfahrer sei zwar nicht in ein Grundstück abgebogen, weil neben
der Fahrbahn liegende Parkbuchten und Parkboxen keine Grundstücke
im Sinne der Straßenverkehrsordnung seien. Jedoch sei bei der
Haftungsverteilung das durch die örtlichen Verhältnisse begründete,
mit einer Grundstückszufahrt vergleichbare Gefährdungspotential zu
berücksichtigen. Durch einen unmittelbar vor dem Einparken vorgenommenen
Linksschwenk habe der Jaguarfahrer zudem gegen das für
einen Rechtsabbieger geltende Gebot, sich möglichst weit rechts einzuordnen,
verstoßen. Außerdem habe er die auch für einen Rechtsabbieger
geltende doppelte Rückschaupflicht missachtet. Hätte er unmit-
telbar vor dem Abbiegen ein zweites Mal Rückschau gehalten, hätte er
den rechts vorbeifahrenden Rollerfahrer bemerkt und den Abbiegevorgang
rechtzeitig abbrechen können.
Dem Rollerfahrer sei vorzuwerfen, dass er den Jaguar in unzulässiger
Weise rechts überholt habe. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass
links zu überholen sei, gelte nur dann, wenn der zu Überholende seine
Absicht, links abzubiegen angekündigt und sich entsprechend eingeordnet
habe. Hiervon habe der Rollerfahrer beim Jaguar nicht ausgehen
können, der weder den linken Blinker betätigt noch sich eindeutig
zum Linksabbiegen eingeordnet gehabt habe. Dem Rollerfahrer sei
zudem vorzuwerfen, dass er mit einer für die Verkehrssituation zu hohen
Geschwindigkeit gefahren sei. Aufgrund der für ihn nicht eindeutigen
Fahrweise des Jaguars habe er den Roller bis zur Schrittgeschwindigkeit
abbremsen und abwarten müssen, um auf das weitere
Fahrverhalten des Jaguars angemessen zu reagieren. Keinesfalls habe
er sofort und ungebremst rechts am Jaguar vorbeifahren dürfen.
Urteile des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
08.11.2013 (9 U 88/13 und 9 U 89/13)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.12.2013 zu den Urteilen des OLG Hamm vom 08.11.2013 9 U 88/13 und 9 U 89/13
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-12-18 11:31:222013-12-18 11:31:2250%-Haftung bei Einparken und Rechtsüberholen
Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
18. Dezember 2013 /in Sonstige Rechtsgebiete /von Martin Bloch
Nr. 207/2013 vom 18.12.2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.12.2013 zu den Urteilen vom 17. Dezember 2013 – KZR 65/12 und KZR 66/12
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-12-18 11:06:562013-12-18 11:06:56Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
17. Dezember 2013 /in Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-12-17 13:30:022013-12-17 13:30:02Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
"Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung" auf Dauer führt nicht zur Festanstellung
11. Dezember 2013 /in Arbeitsrecht /von Martin Bloch
Pressemitteilung Nr. 73/13
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor. Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr, soweit für die Revision von Interesse, stattgegeben.Die Revision der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. ist kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Einer Entscheidung, ob der Kläger der Beklagten zu 1. nicht nur vorübergehend überlassen wurde, bedurfte es nicht, weil die Beklagte zu 2. die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat.
Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg –
Urteil vom 22. November 2012 – 11 Sa 84/12 –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 73/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-12-11 16:45:192013-12-11 16:45:19"Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung" auf Dauer führt nicht zur Festanstellung
Flugzeiten stehen nicht im Belieben des Reiseveranstalters
11. Dezember 2013 /in Allgemeine Geschäftsbedingungen, Flug- und Reiserecht /von Martin Bloch
Nr. 198/2013 vom 10.12.2013
Bundesgerichtshof zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet.
Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Reiseveranstalterin. Sie verwendet „Ausführliche Reisebedingungen“, die u.a. folgende Regelungen enthalten:
„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“
Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam.
Das Landgericht hat der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Das Berufungsgericht hat beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten.
Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Die angegriffenen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1* BGB. Sie benachteiligen den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4** und § 307 Abs. 1 Satz 1* BGB unwirksam.
Die erste Klausel modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart wurden, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind. Nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung sind „voraussichtliche“ Flugzeiten zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten. Der Reisende darf aber berechtigterweise erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird. Andernfalls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV*** vorgeschriebene Information des Reisenden über diese Zeiten keinen Sinn und würde der hiermit angestrebte Verbraucherschutz verfehlt. Demgegenüber ermöglicht die beanstandete Klausel dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten beliebig und unabhängig davon zu ändern, ob hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies ist dem Reisenden, der berechtigterweise Sicherheit in der zeitlichen Planung der Reise erwartet, auch bei Beachtung der berechtigten Interessen des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten veränderten oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten.
Die zweite Klausel ermöglicht dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen. Darin liegt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden.
Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13
LG Hannover – Urteil vom 13. März 2012 – 18 O 79/11
Karlsruhe, den 10. Dezember 2013
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.
** § 308 Nr. 4 BGB
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind insbesondere unwirksam…
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.
*** § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV
Die Reisebestätigung muss…folgende Angaben enthalten
Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.12.2013 zum Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-12-11 16:37:022013-12-11 16:37:02Flugzeiten stehen nicht im Belieben des Reiseveranstalters
Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck
4. Dezember 2013 /in Autorecht, Verkehrsrecht /von Martin Bloch
Warndreieck nicht aufgestellt – 50%ige Mithaftung bei Autobahnunfall
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn
versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende
Fahrzeughalter nur 50% seines Schadens ersetzt, der durch den – aus
Unaufmerksamkeit seines Fahrers – auffahrenden Sattelzug des Beklagten
verursacht wurde. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 29.10.2013 unter Abänderung der erstinstanzlichen
Entscheidung des Landgerichts Münster entschieden.
Der Fahrer des Sattelzuges der klagenden Logistikfirma aus
Ladbergen musste im September 2011 am rechten Fahrbahnrand der
an dieser Stelle seitenstreifenlosen BAB 10 (Berliner Ring) nothalten,
weil er erbrechen musste. Bei dem in die rechte Fahrspur hereinragenden
Sattelzug schaltete der Fahrer die Warnlichtblinkanlage an. Ein
Warndreieck stellte er nicht auf. Weil der erstbeklagte Fahrer eines
vom Zweitbeklagten aus Chemnitz gehaltenden Sattelzuges das vor
ihm stehende klägerische Fahrzeuggespann aus Unachtsamkeit streifte
und diesem nicht vollständig auswich, hat der Kläger vollen Ersatz
seines Sachschadens in Höhe von ca. 29.000 € begehrt. Einen Restschaden
von ca. 14.500 € hat er im Prozess geltend gemacht, nachdem
die Haftpflichtversicherung der Beklagten den Schaden unter Berücksichtigung
einer 50%igen Mithaftung des klägerischen Fahrers reguliert
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Der 26. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Hamm hat die 50%ige Mithaftung der Klägerin für
den Verkehrsunfall bestätigt. Die Betriebsgefahr des klägerischen Sattelzuges
sei deutlich erhöht gewesen, weil es als haltendes Fahrzeug
recht weit in die rechte Fahrbahn der BAB hineingeragt habe und nicht
ausreichend gesichert gewesen sei. Mit einem auf der Fahrbahn haltenden
Fahrzeug müsse der nachfolgende Verkehr auf einer BAB
grundsätzlich nicht rechnen. Deswegen müsse der Fahrer eines haltenden
Fahrzeugs alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15
Straßenverkehrsordnung ergreifen. Auch bei einem berechtigten
Notstopp dürfe er sich nicht mit dem Einschalten der Warnblinkanlage
begnügen, sondern müsse entweder ein Warndreieck aufstellen oder –
wenn möglich – sofort weiterfahren. Letzteres habe der Fahrer des
klägerischen Gespanns versäumt, indem er nach dem Abklingen seiner
Übelkeit zunächst sich und das Fahrzeug gereinigt habe, ohne zuvor
ein Warndreieck aufzustellen.
Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
29.10.2013 (26 U 12/13)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.11.2013 zum Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.10.2013 (26 U 12/13)
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-12-04 07:24:502013-12-04 07:24:50Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck
Kein Unterhalt bei BAföG-Bezug
4. Dezember 2013 /in Familienrecht /von Martin Bloch
Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf
decken können
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen
Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese
zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen
des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.09.2013 entschieden
und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts –
Familiengericht – Bottrop bestätigt.
Die in Dortmund bei ihrer Mutter wohnhafte, 21 Jahre alte Antragstellerin studiert
an der Universität Duisburg-Essen. Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, der
Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 € Kindesunterhalt. Unter Hinweis auf
ihr Studium hat die Antragstellerin vom Antragsgegner eine Erhöhung der
monatlichen Unterhaltsleistungen auf ca. 380 € verlangt. Einen Antrag auf
BAföG-Leistungen, die regelmäßig zu 50% als Zuschuss und zu 50% als
zinsloses Darlehn gewährt werden, hat sie nicht gestellt, u.a. um sich nicht
schon zu Beginn ihres Berufslebens zu verschulden.
Die von der Antragstellerin für ihr Unterhaltsbegehren beantragte Verfahrenskostenhilfe
hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm versagt. Die Antragstellerin habe ihre Unterhaltsdefürftigkeit nicht
dargetan. BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtliches Einkommen, das die
Bedürftigkeit mindere. Im Unterhaltsrecht obliege es ggf. dem Verpflichteten,
ein Darlehn aufzunehmen, um seine Lesitungsfähigkeit zu erhalten. Entsprechendes
gelte aber auch für den Unterhaltsberechtigten, der – im Rahmen
des Zumutbaren – eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse,
um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden. Im vorliegenden Fall sei es der
Antragstellerin zuzumuten, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese
würden zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches
Darlehn gewährt. Das Darlehn sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung
in monatlichen Raten – bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € – zu
tilgen, wobei bei guten Leistungen ein Teil des Darlehns erlassen werde.
Wegen dieser günstigen Darlehnsbedingungen sei es einem Studierenden in
der Regel zuzumuten, BAföG in Anspruch zu nehmen. Für einen von ihr vorzutragenden und nachzuweisenden Ausnahmefall habe die Antragstellerin
nichts dargetan. Allein aus der Motivation heraus, nicht bereits zu Beginn des
Berufslebens mit einer Darlehnsverbindlichkeit aus BAföG-Leistungen belastet
zu sein, sei die Inanspruchnahme von BAföG nicht unzumutbar. Da es die
Antragstellerin bewusst unterlassen habe, einen BAföG-Antrag zu stellen, sei
ihr in Höhe der BAföG-Leistungen ein fiktives, ihren Unterhaltsanspruch minderndes
Einkommen zu unterstellen. Dass sie mit diesem und mit den vom
Antragsgegner monatlich gezahlten Unterhalt ihren monatlichen Mindestbedarf
nicht decken könne, sei nicht ersichtlich.
Hamm vom 26.09.2013 (2 WF 161/13), erlassen am 27.09.2013
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch
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References: § 1
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 § 1
 § 307
 § 308
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 § 6
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