Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?30372-(Un)zul%C3%A4ssigkeit-des-quot-Nachweisverzichts-quot-im-Hinblick-auf-%C2%A7-1193-II-S-2-BGB-n-F/page8&p=1118185
Timestamp: 2017-08-18 01:22:32+00:00

Document:
(Un)zulässigkeit des "Nachweisverzichts" im Hinblick auf § 1193 II S.2 BGB n.F.? - Seite 8
15.06.2017, 10:46 #141
Mich hätte auch interessiert, ob jemand schon eine Meinung zu dieser Entscheidung hat.
15.06.2017, 13:25 #142
Dass ich ohne Kündigung nicht asn Kapital komme, war eh' klar.
Dass ich durch Zwangsversteigerung wegen der Zinsen nicht die 6-Monats-Frist aushebeln können soll, war eigentlich auch klar (auch wenn die Mehrheit der veröffentlichten Meinung das anders sah - cui bono und so weiter...)
Zur Frage der Wirksamkeit des Nachweisverzichts im Klauselerteilungsverfahren hat sich der BGH nicht geäußert.
15.06.2017, 16:08 #143
Im Ergebnis wohl richtig, aber war auch der Weg dorthin korrekt. Einerseits sagt der BGH, dass eine mangelhafte Klausel zunächst für das Versteigerungsgericht unbeachtet bleiben darf, hier sagt er, dass vor Ablauf er Wartefrist nicht vollstreckt werden darf. Ist das aber nicht die Prüfung einer materiell - rechtlichen Frage, die durch das Prozessgericht zu erfolgen hat?
16.06.2017, 07:33 #144
den aspekt finde ich auch sehr seltsam!
in der begründung heißts:
"das Vollstreckungsgericht hat den Antrag zurecht wegen §751 I ZPO zurückgewiesen"
die kalendertagswartefrist??? welcher kalendertag?
der der 6 Monate nach der Kündigung liegt?
ich habe den eindruck dem bgh hat nicht gepasst, dass in solchen konstellationen getrickst wurde und wollte aber zugleich seine klauselprüfungsrechtsprechung nicht abändern, also tut man so als würde diese vorschrift passen...(was sie aber nicht tut...)
letztlich ändert sich für mich net viel,
wenn ne Klausel da ist, dann ordne ich an, solange zumindest dem Grunde nach denkbar ist, dass die klausel zurecht erteilt wurde (frühestens 6 Monate nach Beurkundung, sonst eine fristgerechte Kündigung nicht möglich!) ansonsten lassse ich mir den (vor mehr als 6 Monaten erfolgten) Zugang der Kündigung nachweisen (wies mir mal das LG Mainz gesagt hat)
Einziger Unterschied für mich: ich verfahre künftig auch so, wenn das Kapital nicht vollstreckt werden soll...
ansonsten kann man in der entscheidung vielleicht schon eine absage an das oben zitierte LG Stade sehen (das ja meint, ein verzicht auf die kündigung, bzw. die prüfung der Kündigung sei mögilch...)
16.06.2017, 08:43 #145
Den Gründen kann man als Sachverhalt entnehmen, dass die Kündigung vom 04.12.2015 der Schuldnerin am 11.12.2015 zugestellt wurde. Der Versteigerungsantrag wurde am 30.03.2016 beantragt, also zu einem Zeitpunkt, in dem die sechs Monate erkennbar nicht abgelaufen waren. Man darf vermuten, dass die Klausel recht zeitnah nach Grundschuldbestellung erteilt wurde.
Der Sachverhalt und die Beweggründe des BGH dürften damit ähnlich sein wie hier:
Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die Fälligkeit nach § 1193 BGB nicht vorgelegen haben können. Diese offensichtliche Fehlerhaftigkeit ist vom Vollstreckungsgericht zu beachten und hindert die Vollstreckung.
Ob ein Nachweisverzicht nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes noch wirksam erteilt werden kann, kann in dieser Konstellation offen bleiben.
LG Hamburg, Beschluss vom 18.04.2013, 328 T 32/13
10.08.2017, 14:05 #146
@JeansDong
"Die Klausel erst mal akzeptieren und sich später ggf. die Kündigung nachweisen lassen"
Ich sehe da einen Widerspruch bezw. einen logischen Fehler.
Da es sich ( m.E. unstreitig ) um eine 726-er Klausel handelt, muss doch die öff. begl. Urkunde in der Klausel erwähnt und vor der Vollstreckung dem Schuldner zugestellt werden ( § 750 ZPO).
Andernfalls handelt es sich offensichtlich um keine qualifizierte Klausel, was ich doch auch sicher zu beanstanden habe !?
Erst eine einfache Klausel erteilen und später die nachweisende Urkunde nachschieben, passt m.E. überhaupt nicht zum System §§ 726,750 ZPO.
10.08.2017, 14:29 #147
ich finde du siehst das sogar ganz genau richtig.
das (mein) LG Mainz hat das mal so in die welt gesetzt-.-
bei mir war das in etwa so:
Urkunde erstellt am 05.05.2012, normale Klausel erteilt am 06.05.2012
Kündigung zugestellt am 01.02.2013
Antrag Versteigerung 01.11.2013
ich hab den Antrag zurückgewiesen, weil klausel offensichtlicher blödsinn, weil 6 monate nicht verstrichen sein konnten
das LG hat mich aufgehoben und seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass die kündigung zwischenzeitlich ja zugestellt worden ist
ich bin damit eher nicht so glücklich!
Ich mache es wegen der Entscheidung halt so:
keine Beanstandung wenn (die einfache) Klausel mehr als 6 Monate nach Titelschaffung erteilt, weil ich da nicht von einem offensichtlichen und schwerwiegenden Mangel ausgehen muss; die Klausel KANN zumindest richtigerweise erteilt worden sein
wenn die (einfache) Klausel weniger als 6 Monate nach Titelschaffung erteilt wurde, möchte ich die Zustellung der Kündigung nachgewiesen kriegen. (Zustellung mehr als 6 Monate vor dem Versteigerungsantrag)
10.08.2017, 15:09 #148
Die ordnungsgemäße (und fristgerechte) Kündigung sollte man sich bei Nachweisverzicht in der Urkunde m.E. immer nachweisen lassen. Auch wenn die Klausel erst mehr als 6 Monate nach Titelschaffung erteilt wird, ist in der Klausel nämlich (wegen des Nachweisverzichts) typischweise nichts über die Kündigung gesagt.
11.08.2017, 12:06 #149
Und kann man deiner Meinung nach auf diesem Wege aus einer -eigentlich- qualifizierten Klausel eine einfache Klausel machen ?
Was ist denn dann mit dem 750 II ZPO , wenn in der Klausel keine Urkunde erwähnt ist ?
11.08.2017, 12:56 #150
"Vorstehende Ausfertigung stimmt mit der Urschrift überein und wird der in der Urkunde bezeichneten Gläubigerin, der Megabank AG, Geldplatz 1, 60325 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 1234567), zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den im Rubrum der Urkunde näher bezeichneten Schuldner erteilt. Die Grundschuld wurde durch Schreiben des vorgenannten Gläubigers vom ... gekündigt, welches dem Schuldner am ... zugestellt wurde. Die Zustellungsnachweise lagen dem Notar in Urschrift vor, sie sind in beglaubigter Abschrift beigefügt."
11.08.2017, 14:19 #151
super, so stelle ich mir das auch vor, habe eine derartige Klausel aber tatsächlich noch nicht gesehen.
Erst gestern hatte ich wieder eine (einfache ) Klausel. Kein Hinweis auf die Kündigung ( vermutlich, weil ein Nachweisverzicht vorlag ).
Die Bank hat das ( unbeglaubigte ) Kündigungsschreiben dann separat zugestellt, die sechs Monate allerdings abgewartet.
Materiellrechtlich m.E. in Ordnung, formell aber "daneben".
11.08.2017, 14:27 #152
Zitat von ruepfel
Ja, ich habe so etwas auch erst einmal ausgestellt, und auch nicht für die Megabank AG, sondern für einen Privatgläubiger (aus Scheidungsvereinbarung).
Aber mal unter uns: ob ein Nachweisverzicht vorlag, sollte sich schon aus der Urkunde selbst, die Dir ja auch - in vollstreckbarer Ausfertigung! - vorliegt, ergeben.
14.08.2017, 07:56 #153
Natürlich war der Nachweisverzicht aus der Urkunde ersichtlich.
Aber nochmal: Wird die Klausel deswegen zu einer einfachen Klausel, mit der Folge, dass auch die Zustellung des Kündigungsschreibens ( § 750 II ZPO ) nicht nachgewiesen sein muss ?
14.08.2017, 08:07 #154
Schau mal bei Clemente -> 1689
14.08.2017, 08:45 #155
zu welchem schluß kommt clemente da?
mein land ist leider zu arm um juris genug geld zu bezahlen, dass ich das lesen könnte
14.08.2017, 13:01 #156
nach Lektüre:
ein spannender Aufsatz, der die Problematik nochmal durchgeht und zusammenfasst; wirklich zu empfehlen finde ich!
bei den Fragen zum Nachweisverzicht werden im Wesentlichen die verschiedenen Auffassungen gegenübergestellt, dass ihn manche für möglich und zulässig und andere für so nicht möglich und unzulässig halten
14.08.2017, 15:28 #157
Und wie komme ich an den Aufsatz ran ?
Zfir haben wir nicht.
In Juris finde ich nur die BGH-Entscheidung
14.08.2017, 15:37 #158
Mit 5,90 € bist du dabei
https://www.zfir-online.de/aktuelles-heft/
15.08.2017, 10:53 #159
Nö. 5,90 € sind nicht nötig. Ich habe im Rechtsprechungsthread Grundbuch unter #1689 doch extra auf juris verlinkt. Ruepel hat zu juris Zugang. Also meldet er sich dort an und gibt hinter https:// ein: www.juris.de/jportal/portal/t/bc6/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=jzs-ZFIR-2017-15-0523-01-A-02&documentnumber=2&numberofresults=2&doctyp=Zeitschrift&showdoccase=1&doc.part=H&paramfromHL=true#f ocuspoint
Alternativ kann auch unter ZfIR 2017, 523-528 gesucht werden.
15.08.2017, 11:26 #160
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References: § 1193
 BGH 
 §751
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 BGH 
 § 1193
 § 750
 § 750