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Timestamp: 2020-01-26 05:21:24+00:00

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Stimmt's? | Rechtslupe
19. November 2012 Rechtslupe
Titel­schutz kann auch der Bezeich­nung einer regel­mä­ßig nur weni­ge Absät­ze umfas­sen­den Kolum­ne zukom­men, die zu einem bestimm­ten The­men­ge­biet in einer Zei­tung oder Zeit­schrift erscheint. Bei schutz­fä­hi­gen Titeln für Tei­le einer Zei­tung oder Zeit­schrift kommt es für die Fra­ge der Ver­wechs­lungs­ge­fahr maß­geb­lich auch auf Form und Inhalt der media­len Ein­bet­tung der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung an, wobei unter ande­rem die typi­sche Art der Prä­sen­ta­ti­on der Bei­trä­ge (z.B. nur Text oder auch Bil­der) erheb­lich ist.
Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Kolum­ne "Stimmt's?" in der Wochen­zei­tung "DIE ZEIT", deren Her­aus­ge­ber wegen der gleich­na­mi­gen Rubrik auf dem Inter­net­por­tal web.de die Ver­let­zung ihrer Titel­schutz­rech­te gel­tend macht:
Schutz­fä­hi­ger Werk­ti­tel
Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht zunächst, dass für die Kolum­nen­be­zeich­nung "Stimmt’s?" der Klä­ge­rin Titel­schutz besteht.
Für die Annah­me eines schutz­fä­hi­gen Werk­ti­tels genügt es ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts aller­dings nicht, dass der Ver­kehr die Bezeich­nung einer Rubrik als bestimmt und geeig­net ansieht, die­se von ande­ren Rubri­ken zu unter­schei­den. Die­ses Kri­te­ri­um dient der Prü­fung, ob einem Titel die für den Schutz als Werk­ti­tel nach § 5 Abs. 1 Mar­kenG erfor­der­li­che Unter­schei­dungs­kraft zukommt. Davon zu tren­nen ist die vor­ge­la­ger­te Fra­ge, ob sich die Bezeich­nung, für die Titel­schutz begehrt wird, über­haupt auf ein titel­schutz­fä­hi­ges Werk im Sin­ne von § 5 Abs. 3 Mar­kenG bezieht.
Werk­ti­tel wer­den nach § 5 Abs. 1 Mar­kenG als geschäft­li­che Bezeich­nung geschützt. Gemäß § 5 Abs. 3 Mar­kenG sind schutz­fä­hi­ge Werk­ti­tel die Namen oder beson­de­ren Bezeich­nun­gen von Druck­schrif­ten, Film­wer­ken, Ton­wer­ken, Büh­nen­wer­ken oder sons­ti­gen ver­gleich­ba­ren Wer­ken. Dabei gilt ein gegen­über dem Urhe­ber­recht eigen­stän­di­ger kenn­zei­chen­recht­li­cher Werk­be­griff 1. Wer­ke im kenn­zei­chen­recht­li­chen Sin­ne sind alle imma­te­ri­el­len Arbeits­er­geb­nis­se, die als Gegen­stand des Rechts- und Geschäfts­ver­kehrs nach der Ver­kehrs­an­schau­ung bezeich­nungs­fä­hig sind 2.
Im Hin­blick auf die Werk­ka­te­go­rie der Druck­schrif­ten war bereits in der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts zu § 16 UWG aF aner­kannt, dass Titel­schutz nicht nur für die Bezeich­nung einer Zei­tung oder Zeit­schrift als Gan­zes, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch für die Bezeich­nung von Tei­len einer Druck­schrift in Betracht kommt 3. Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof fort­ge­führt 4.
Danach ist ein Teil einer Zei­tung oder Zeit­schrift ein eige­nes titel­schutz­fä­hi­ges Werk im Sin­ne des § 5 Abs. 3 Mar­kenG, wenn es sich um eine beson­de­re, nach ihrer äuße­ren Auf­ma­chung sowie nach ihrem Gegen­stand und Inhalt in gewis­sem Umfang selb­stän­dig gestal­te­te Abtei­lung han­delt, die regel­mä­ßig wie­der­keh­rend unter eige­ner kenn­zeich­nungs­kräf­ti­ger Bezeich­nung erscheint 5. Die erfor­der­li­che äuße­re Selb­stän­dig­keit liegt jeden­falls bei regel­mä­ßi­gen Bei­la­gen von Zei­tun­gen, die sich inhalt­lich mit bestimm­ten The­men befas­sen 3, sowie bei mehr­sei­ti­gen Regio­nal­tei­len oder ande­ren Rubri­ken einer Tages­zei­tung 6 vor und kann auch bei einer ein­zel­nen, the­ma­tisch beson­ders aus­ge­rich­te­ten Zei­tungs­sei­te gege­ben sein 7.
Nach die­sen Grund­sät­zen kann auch der Bezeich­nung einer Kolum­ne, die seit vie­len Jah­ren zu einem bestimm­ten The­men­ge­biet in einer Zei­tung oder Zeit­schrift erscheint, Titel­schutz zukom­men. Der Kolum­nen­ti­tel wird dann zur geschäft­li­chen Bezeich­nung der dar­un­ter erschei­nen­den redak­tio­nel­len Bei­trä­ge. Die erfor­der­li­che äußer­li­che Selb­stän­dig­keit der Kolum­ne gegen­über dem übri­gen Inhalt der Zeit­schrift ergibt sich aus ihrer druck­tech­ni­schen Gestal­tung, die sie von ande­ren Bei­trä­gen abgrenzt. Nicht ent­schei­dend ist, ob die Kolum­ne einen grö­ße­ren oder klei­ne­ren Teil einer Zei­tungs- oder Zeit­schrif­ten­sei­te ein­nimmt. Titel­schutz kann für eine Kolum­ne auch dann bestehen, wenn sie regel­mä­ßig nur weni­ge Absät­ze umfasst.
Nach den Fest­stel­lun­gen ist hier von einer titel­schutz­fä­hi­gen Kolum­ne aus­zu­ge­hen. Die Kolum­ne ist von den übri­gen Arti­keln der Sei­te durch einen Trenn­strich deut­lich abge­setzt und erhält dadurch eine gewis­se äuße­re Selb­stän­dig­keit. Sie erscheint seit vie­len Jah­ren wöchent­lich mit einer bestimm­ten the­ma­ti­schen Aus­rich­tung. Jeden­falls im Streit­fall ist die Kolum­ne damit ein titel­schutz­fä­hi­ges Werk. Dafür ist uner­heb­lich, dass die Kolum­nen­be­zeich­nung als „Über­ti­tel“ stets deut­lich klei­ner gestal­tet ist als die eigent­li­che Über­schrift des unter ihr ver­öf­fent­lich­ten kon­kre­ten Bei­trags.
Unter­schei­dungs­kraft
Die Bezeich­nung „Stimmt’s?“ ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch hin­rei­chend unter­schei­dungs­kräf­tig.
Die Unter­schei­dungs­kraft bezeich­net die Eig­nung des Titels, ein Werk als sol­ches zu indi­vi­dua­li­sie­ren und von einem ande­ren zu unter­schei­den 8. Sie fehlt, wenn sich der Titel nach Wort­wahl, Gestal­tung und vom Ver­kehr zuge­mes­se­ner Bedeu­tung in einer werk­be­zo­ge­nen Inhalts­be­schrei­bung erschöpft 9. An die Unter­schei­dungs­kraft eines Zei­tungs- oder Zeit­schrift­en­ti­tels sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, da der Ver­kehr seit lan­gem dar­an gewöhnt ist, dass Zeit­schrif­ten und Zei­tun­gen mit mehr oder weni­ger farb­lo­sen und nur inhalt­lich oder räum­lich kon­kre­ti­sier­ten Gat­tungs­be­zeich­nun­gen gekenn­zeich­net wer­den 10. Die­se Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof auch bei der Beur­tei­lung der Kenn­zeich­nungs­kraft eines Titels des Regio­nal­teils einer Zei­tung für anwend­bar erach­tet 11. Sie gel­ten aber – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – nicht in glei­chem Maße für die Bezeich­nung von ein­zel­nen Arti­keln, Seri­en schutz­fä­hi­ger Arti­kel zu bestimm­ten The­men­ge­bie­ten oder regel­mä­ßig erschei­nen­den Kolum­nen. Zwar gibt es auch hier wie bei jedem Titel ein gewis­ses Bedürf­nis, den Inhalt des bezeich­ne­ten Wer­kes zu beschrei­ben. In die­sen Fäl­len besteht aber regel­mä­ßig ein deut­lich grö­ße­rer Gestal­tungs­spiel­raum als bei Zei­tungs- und Zeit­schrift­en­ti­teln. Dar­aus folgt, dass höhe­re Anfor­de­run­gen an die Unter­schei­dungs­kraft zu stel­len sind.
Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die umgangs­sprach­li­che Fas­sung in Fra­ge­form dem Titel „Stimmt’s?“ ein gewis­ses Min­dest­maß an Ori­gi­na­li­tät ver­leiht. Der Titel ist nicht glatt beschrei­bend. Er weist zwar deut­lich dar­auf hin, dass in den unter dem Titel erschei­nen­den Arti­keln Fra­gen beant­wor­tet wer­den. Dass es sich dabei um Fra­gen der Leser han­delt, wird aber eben­so wenig erkenn­bar wie die beson­de­re the­ma­ti­sche Aus­rich­tung auf All­ge­mein­wis­sen, All­tags­rät­sel und popu­lär­wis­sen­schaft­li­che Fra­gen.
Auch wenn daher dem Titel „Stimmt’s?“ bereits von Haus aus eine hin­rei­chen­de, wenn­gleich nur gerin­ge Unter­schei­dungs­kraft zukommt, besagt dies nicht, dass ein sol­cher Titel schon mit Benut­zungs­auf­nah­me Titel­schutz erlangt. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Ver­kehr die frag­li­che Über­schrift auch als Titel eines titel­schutz­fä­hi­gen Wer­kes erkennt. Im Fal­le eines Kolum­nen­ti­tels wird dies häu­fig vor­aus­set­zen, dass die Kolum­ne bereits meh­re­re Male und mit eini­ger Regel­mä­ßig­keit erschie­nen ist. Denn andern­falls wird der Ver­kehr die Bezeich­nung ledig­lich als Über­schrift des ein­zel­nen Arti­kels anse­hen, für die ein Titel­schutz nicht in Betracht käme. Im Streit­fall steht die­se Vor­aus­set­zung jedoch nicht in Zwei­fel. Auf­grund der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten regel­mä­ßi­gen Ver­wen­dung des Kla­ge­zei­chens in der Wochen­zei­tung „DIE ZEIT“ seit 1997 erkennt der Leser, dass es sich bei dem Zei­chen um den Titel der Kolum­ne und nicht nur um die Über­schrift des ein­zel­nen Arti­kels han­delt.
Mit Erfolg wen­det sich die Revi­si­on aber gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, zwi­schen dem Titel der Klä­ge­rin und der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung der Beklag­ten bestehe im Sin­ne von § 15 Abs. 2 Mar­kenG Ver­wechs­lungs­ge­fahr.
Werk­ti­tel im Sin­ne des § 5 Abs. 3 Mar­kenG die­nen grund­sätz­lich nur der Unter­schei­dung eines Wer­kes von ande­ren, ohne einen Hin­weis auf den Her­stel­ler oder Inha­ber des Wer­kes und damit auf eine bestimm­te betrieb­li­che Her­kunft zu ent­hal­ten. Sie sind daher in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmit­tel­ba­ren Ver­wechs­lung im enge­ren Sin­ne geschützt 12. Eine sol­che Gefahr einer unmit­tel­ba­ren Ver­wechs­lung liegt dann vor, wenn auf­grund der Benut­zung des ange­grif­fe­nen Titels die Gefahr besteht, dass der Ver­kehr den einen Titel für den ande­ren hält 13. Dabei ist die Ver­wechs­lungs­ge­fahr auf der Grund­la­ge einer Wech­sel­wir­kung zwi­schen allen in Betracht kom­men­den Fak­to­ren zu beur­tei­len, ins­be­son­de­re der Kenn­zeich­nungs­kraft des älte­ren Titels, der Werknä­he und der Ähn­lich­keit der Titel 14. Bei Zeit­schrift­en­ti­teln sind zudem die Markt­ver­hält­nis­se sowie Cha­rak­ter, Erschei­nungs­bild, Gegen­stand, Auf­ma­chung, Erschei­nungs­wei­se und Ver­triebs­form der Zeit­schrift zu berück­sich­ti­gen 15. Für die Beur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei selb­stän­dig schutz­fä­hi­gen Tei­len einer Zei­tung oder Zeit­schrift gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze.
Das Beru­fungs­ge­richt 16 ist davon aus­ge­gan­gen, der Titel der Klä­ge­rin ver­fü­ge über gestei­ger­te Kenn­zeich­nungs­kraft, weil sei­ne von Haus aus nur gerin­ge Unter­schei­dungs­kraft durch lang­jäh­ri­ge Benut­zung in der Wochen­zei­tung „DIE ZEIT“ und jeden­falls seit dem 29.10.2001 auch im Inter­net unter der Adres­se www.zeit.de gestei­gert wor­den sei. Die jewei­li­gen Kolum­nen als sol­che sei­en als Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te sehr ähn­lich, weil in ihnen Fra­gen des all­täg­li­chen Wis­sens ver­schie­de­ner Berei­che beant­wor­tet wür­den. Nicht sehr ähn­lich sei aller­dings das media­le Umfeld, in das die Kolum­nen ein­ge­ord­net sei­en. Wäh­rend die Klä­ge­rin eine Qua­li­täts­zei­tung für ein geho­be­nes Publi­kum anbie­te, sei die Art und Wei­se der Infor­ma­ti­on auf dem Inter­net­por­tal der Beklag­ten eher als bou­le­var­desk bis unter­hal­tungs­ori­en­tiert zu bezeich­nen. Trotz die­ser Unter­schie­de in der media­len Ein­bet­tung sei­en die gegen­über­ste­hen­den Wer­ke aber als ähn­lich ein­zu­stu­fen. Ange­sichts einer gestei­ger­ten Kenn­zeich­nungs­kraft des Titels der Klä­ge­rin, der Ähn­lich­keit der Werk­ka­te­go­ri­en und der Iden­ti­tät der sich gegen­über­ste­hen­den Zei­chen sei die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beja­hen.
Die­se Erwä­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts hal­ten der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht in allen Punk­ten stand.
Der Titel „Stimmt’s?“ ist im Hin­blick auf sei­ne deut­lich beschrei­ben­den Anklän­ge von Haus aus nur schwach unter­schei­dungs­kräf­tig. Die vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­te lang­jäh­ri­ge Benut­zung ver­stärkt zwar die Kenn­zeich­nungs­kraft. Das recht­fer­tigt aber nicht die Annah­me, die Benut­zung habe im Fal­le des Kla­ge­zei­chens zu einer gestei­ger­ten – im Sin­ne von über­durch­schnitt­li­chen – Kenn­zeich­nungs­kraft geführt. Ein Werk­ti­tel, der von Haus aus nur eine schwa­che Unter­schei­dungs­kraft auf­weist, wird in der Regel durch inten­si­ve Benut­zung durch­schnitt­li­che Kenn­zeich­nungs­kraft erlan­gen. Für eine gestei­ger­te Kenn­zeich­nungs­kraft wäre eine gestei­ger­te Ver­kehrs­be­kannt­heit erfor­der­lich, die das von Haus aus nur schwach unter­schei­dungs­kräf­ti­ge Kla­ge­zei­chen im Zwei­fel nur auf­grund einer beson­ders inten­si­ven Benut­zung errei­chen könn­te. Eine der­ar­tig inten­si­ve Benut­zung ist indes nicht fest­ge­stellt. Ins­be­son­de­re ist nichts dafür vor­ge­tra­gen oder ersicht­lich, dass der Titel als Bezeich­nung der Kolum­ne in der Wochen­zei­tung der Klä­ge­rin außer­halb des Krei­ses ihrer Leser bekannt ist, der jeden­falls nur einen Teil des ange­spro­che­nen Ver­kehrs umfasst. Auf­grund der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kann im Hin­blick auf die Grö­ße und die unter­schied­li­che Plat­zie­rung der unter dem Kla­ge­zei­chen erschei­nen­den Kolum­ne noch nicht ein­mal ange­nom­men wer­den, dass jedem Leser der „ZEIT“ das Kla­ge­zei­chen als Titel der Kolum­ne bekannt ist. Es ist auch weder fest­ge­stellt noch dar­ge­legt, dass die Klä­ge­rin die frag­li­che Kolum­ne in der Wer­bung beson­ders her­aus­ge­stellt hat.
Auf der Grund­la­ge einer durch­schnitt­li­chen Kenn­zeich­nungs­kraft rei­chen Titel­i­den­ti­tät und Ähn­lich­keit der mit dem Titel bezeich­ne­ten Inhal­te für die Annah­me einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr nicht aus. Denn die Art der Prä­sen­ta­ti­on und die media­le Ein­bet­tung der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung kön­nen eher gegen die Gefahr einer Ver­wechs­lung der bei­den in Rede ste­hen­den Titel spre­chen. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass auch der Teil des Ver­kehrs, dem der Kolum­nen­ti­tel „Stimmt’s?“ der Klä­ge­rin geläu­fig ist und dem unter dem glei­chen Titel die Rubrik im Inter­net­por­tal der Beklag­ten begeg­net, wegen der unter­schied­li­chen media­len Ein­bet­tung mit Blick auf den deut­li­chen Inhalts­be­zug des Titels von einer zufäl­li­gen Über­ein­stim­mung aus­ge­hen und nicht anneh­men wird, die hier wie dort unter die­sem Titel erschei­nen­den Bei­trä­ge sei­en Teil der­sel­ben Serie. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass – wor­auf die Revi­si­on mit Recht hin­weist – die Nut­zer eines Inter­net­por­tals nach der Lebens­er­fah­rung in aller Regel wis­sen, wes­sen Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot sie gera­de in Anspruch neh­men 17. Die Gefahr, dass die Nut­zer des Por­tals der Beklag­ten im Hin­blick auf den Titel „Stimmt’s“ anneh­men, sie befän­den sich auf der Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin, erscheint unter die­sen Umstän­den als eher fern­lie­gend.
Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, der Schutz von Rubrik­ti­teln lau­fe leer, wenn die Ver­wechs­lungs­ge­fahr schon des­halb ver­neint wer­den kön­ne, weil die bei­den mit dem glei­chen Titel ver­se­he­nen Rubri­ken in Publi­ka­tio­nen mit unter­schied­li­chem Haupt­ti­tel erschie­nen 18. Tra­gen bei­spiels­wei­se zwei Rubri­ken in zwei ähn­li­chen Zeit­schrif­ten den­sel­ben Titel, ist es denk­bar, dass der wenig auf­merk­sa­me Leser mit Blick auf die Rubrik die eine Zeit­schrift für die ande­re hält 19. Dar­über hin­aus wird bei beson­ders kenn­zeich­nungs­kräf­ti­gen Titeln auch ein Teil der Leser, die erken­nen, dass es sich um zwei ver­schie­de­ne Orga­ne han­delt, davon aus­ge­hen, dass es sich um eine Rubrik han­delt, die hier wie dort erscheint.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. März 2012 – I ZR 102/​11
vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum Mar­ken­rechts­re­form­ge­setz, BT-Drucks. 12/​6581, S. 67; Baro­niki­ans, Der Schutz des Werk­ti­tels, 2008, Rn. 94 f.; Deutsch/​Ellerbrock, Titel­schutz, 2. Aufl.2004, Rn. 26[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1993 – I ZR 25/​91, GRUR 1993, 767, 768 = WRP 1993, 701 – Zap­pel­Fisch; Urteil vom 24.04.1997 – I ZR 44/​95, BGHZ 135, 278 – Power­Point; Deutsch/​Ellerbrock aaO Rn. 29[↩]
RGZ 133, 189, 191 – Kunst­sei­den-Kurier[↩][↩]
BGH, Urteil vom 29.04.1999 – I ZR 152/​96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 – SZENE; Urteil vom 18.06.2009 – I ZR 47/​07, GRUR 2010, 156 Rn. 15 = WRP 2010, 266 – Eifel-Zei­tung[↩]
RGZ 133, 189, 191 – Kunst­sei­den-Kurier; BGH, GRUR 2000, 70, 72 – SZENE[↩]
BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 15 – Eifel-Zei­tung; OLG Ham­burg, GRUR-RR 2009, 309, 310 f.[↩]
RGZ 133, 189, 191 – Kunst­sei­den-Kurier; offen­ge­las­sen in BGH, GRUR 2000, 70, 72 – SZENE[↩]
RGZ 112, 2, 5 – Brehms Tier­le­ben; BGH, Urteil vom 06.06.2002 – I ZR 108/​00, GRUR 2002, 1083, 1084 = WRP 2002, 1279 – 1, 2, 3 im Sau­se­schritt[↩]
BGH, Urteil vom 27.09.1990 – I ZR 87/​89, GRUR 1991, 153, 154 = WRP 1991, 151 – Piz­za und Pas­ta[↩]
BGH, GRUR 2000, 70, 72 – SZENE[↩]
BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 14 – Eifel-Zei­tung[↩]
BGH, Urteil vom 13.10.2004 – I ZR 181/​02, GRUR 2005, 264, 265 f. = WRP 2005, 213 – Das Tele­fon­Spar­buch, mwN[↩]
BGH, Urteil vom 01.03.2001 – I ZR 211/​98, BGHZ 147, 56, 64 f. – Tages­schau[↩]
vgl. BGHZ 146, 56, 63 – Tages­schau; BGH GRUR 2002, 1083, 1084 – 1, 2, 3 im Sau­se­schritt[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2001 – I ZR 27/​99, GRUR 2002, 176 = WRP 2002, 89 – Auto Maga­zin[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 12.05.2010 – 3 U 58/​08[↩]
vgl. zur Sen­der­wahl der Fern­seh­zu­schau­er BGHZ 147, 56, 66 – Tages­schau; fer­ner OLG Ham­burg, NJW-RR 1997, 357, 358, inso­weit bestä­tigt von BGH, GRUR 2000, 70, 72 – SZENE[↩]
vgl. hier­zu Viefhues/​Emsinghoff, AfP 2008, 358, 359 ff.[↩]
vgl. OLG Mün­chen, GRUR-RR 2008, 402, 404[↩]
TitelschutzZeitung

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 16
 § 5
 § 15
 § 5
 BGH