Source: https://www.ra-kotz.de/hinterbliebenenrente_wegeunfall.htm
Timestamp: 2020-04-02 13:22:10+00:00

Document:
Az.: L 3 U 115/05
Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 4 U 444/04, Entscheidung vom 23.03.2005
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. März 2005 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten.
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aufgrund eines tödlichen Verkehrsunfalls des Ehemanns der Klägerin (im Folgenden auch “der Versicherte”), den dieser am 29. September 2003 erlitten hat.
Nach einem Vermerk der Polizeistation C-Stadt vom 3. Oktober 2003 ordnete der Staatsanwalt an, dass die Dekra ein verkürztes Gutachten bzw. eine Bestandsaufnahme der Unfallstelle machen solle. Eine Untersuchung des Verstorbenen, insbesondere eine Blutprobe, hielt er für nicht erforderlich, weil der Tod klar durch den Frontalzusammenstoß eingetreten sei und sich keine Hinweise auf Alkohol oder Drogen ergeben hätten. Hierbei blieb der Staatsanwalt auch nach der Mitteilung, der Verstorbene habe sich “nicht wohl” gefühlt. Ferner habe Frau Z., die Ehefrau des Arbeitgebers, nach Benachrichtigung hinsichtlich des Unfallgeschehens um 11:20 Uhr angegeben, dass der Verunglückte sich am Morgen nicht wohl gefühlt habe und aus diesem Grund habe nach Hause fahren wollen. Laut Bestattungsschein vom 1. Oktober 2003 hielt die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Kassel eine etwaige Feuerbestattung für unbedenklich.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2008 den Arbeitgeber des verstorbenen Ehemannes der Klägerin als Zeugen gehört, der angegeben hat, am Unfalltage habe man auf der Baustelle in G-Stadt das Dach eingedeckt und sei mit diesen Arbeiten schneller als erwartet fertig geworden, weshalb auch noch die Fenster eingebaut werden sollten. Hierfür sei der weitere Winkelschleifer benötigt worden, den er dem Ehemann der Klägerin ein bis zwei Wochen zuvor ausgeliehen habe. In der Regel werde nur ein Winkelschleifer auf der Bauselle benötigt. Der Ehemann der Klägerin hätte den entliehenen Winkelschleifer zurückgeben sollen, wenn er mit seinen Arbeiten fertig wäre. Er selber habe an diesem Tag nach der Frühstückspause einen Termin bei den R. Metallwerken gehabt. Er habe daher den Ehemann der Klägerin aufgefordert, mit ihm bis nach C-Stadt zum Betriebssitz mitzufahren und dort sein eigenes Auto zu nehmen, um damit nach Hause zu fahren, den Winkelschleifer zu holen und dann direkt auf die Baustelle zurückzufahren; dann gehe es auch abends schneller für ihn. Er selbst habe dann später durch einen Anruf seiner Frau von dem Unfall erfahren. Den Winkelschleifer habe er einige Zeit später zurückerhalten. Auf der Baustelle habe man sich anderweitig beholfen, am folgenden Tag seien auch nur zwei Arbeiter auf der Baustelle gewesen. Auf den Baustellen herrsche Alkoholverbot, das auch eingehalten werde. Von gesundheitlichen Problemen des Ehemannes der Klägerin wisse er – mit Ausnahme einer Gicht – nichts.
Das angefochtene Urteil des SG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses vom 29. September 2003 als Arbeitsunfall und Gewährung von Hinterbliebenenleistungen.
Gemäß § 7 SBG VII sind Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Zu den versicherten Tätigkeiten gehören auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) sowie das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgerätes oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zum Zeitpunkt des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Dieser Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfallzeitpunkt ausgeübten Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG, Urteil vom 28. April 2004 – B 2 U 26/03 R – SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 m.w.N). Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, die Beweggründe nach dem Zweck des Handelns im Vordergrund. Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG, a.a.O.).
Vorliegend befand sich der verstorbene Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls auf einem betrieblich veranlassten Weg während der Arbeitszeit.
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII ist keine lex specialis, die die Anwendung des § 8 Abs. 1 SGB VII ausschließt, sondern nur ein Unterfall des § 8 Abs. 1 SGB VII im Sinne einer Ausdehnung des Unfallversicherungsschutzes auf einen sonst unversicherten privaten Bereich.
Unter “Verwahrung” i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII ist das Unterbringen des Arbeitsgeräts am Arbeitsplatz oder an einem anderen Ort zu verstehen; zur Verwahrung in diesem Sinne gehört auch deren Gegenstück, die “Entwahrung” des Arbeitsgeräts (BSG SozR Nr. 1 zu § 449 Reichsversicherungsordnung –RVO-). Anders als im Rahmen des zivilrechtlichen Dauerschuldverhältnisses der Verwahrung beschränkt sich die Verwahrungshandlung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII auf den einmaligen Akt der Unterbringung des Arbeitsgerätes an einem bestimmten Ort oder deren Beendigung (Entwahrung) und die damit zusammenhängenden Wege und Handlungen sowohl auf dem Arbeitsplatz als auch an einer anderen Stelle. Wege aber, die mit dem Arbeitsgerät zurückgelegt werden, sind begrifflich nicht als Verwahrung zu bezeichnen, sondern können den Begriff der Beförderung erfüllen (BSG, Urteil vom 6. Mai 2003 – B 2 U 33/02 R). Eine Beförderung liegt vor, wenn die Zurücklegung des zu diesem Zweck unternommenen Weges von der Absicht, die Sache nach einem anderen Ort zu schaffen, derart maßgebend beherrscht wird, dass demgegenüber die Fortbewegung der eigenen Person als nebensächlich zurücktritt (BSG SozR 3-2200 § 8 Nr. 3 m.w.N.); kein Versicherungsschutz besteht mithin, wenn das Arbeitsgerät lediglich mitgeführt wird (BSGE SozR 3-2200 § 8 Nr. 3).
Ausgehend hiervon kann vorliegend kein Fall des Weges zum Zwecke einer Entwahrung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII angenommen werden, denn die zugrunde liegende Verwahrung beruhte ausschließlich auf dem – zwar mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgten, aber – privaten Entleihen des Arbeitsgerätes, sie hing also nicht mit der versicherten Tätigkeit zusammen. Die dann zwangsläufig notwendig werdende Entwahrung muss daher, auch wenn sie zu dem bestimmten Zeitpunkt vom Arbeitgeber veranlasst ist, als eigenwirtschaftlich betrachtet werden. Es liegt aber ein Fall des Beförderns des Arbeitsgerätes vor, das im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Der Versicherte hat sich zu diesem Zeitpunkt auf ausdrückliche Weisung seines Arbeitgebers auf den Weg zu seiner Wohnung begeben, um den Winkelschleifer dort zu holen und anschließend direkt zur Baustelle zu bringen. Es sind keinerlei Hinweise ersichtlich, dass der Versicherte aus eigenem Antrieb und ohne Veranlassung seitens seines Arbeitgebers beabsichtigt hätte, das Gerät zu diesem Zeitpunkt zu holen. Der Arbeitgeber hat den Versicherten auch selbst zum Betrieb gefahren, damit dieser mit seinem eigenen Fahrzeug zu seiner Wohnung fahren konnte, um den Winkelschleifer zu holen. Entsprechend hat der Arbeitgeber auch am Tag nach dem Unfall gegenüber der Beklagten erklärt, der Versicherte habe sich auf dem Weg befunden das entliehene Arbeitsgerät zu holen, das benötigt worden sei. Auch gegenüber dem Berufshelfer hat er in seiner schriftlichen Erklärung vom 10. Oktober 2003 angegeben, dass der Versicherte auf seinen konkreten Auftrag hin unterwegs war, um die Maschine zu Hause zu holen, die auf der Baustelle benötigt wurde. Diesen Ablauf hat der Arbeitgeber des Ehemannes der Klägerin in seiner Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung am 12. Februar 2008 nochmals ausdrücklich so bestätigt. Die Aussagen waren zur Überzeugung des Senats glaubhaft und ließen keine Zweifel an dem geschilderten Ablauf. Die Angaben des Zeugen waren schlüssig und widerspruchsfrei und standen auch im Einklang mit sämtlichen von ihm im Laufe des Verwaltungsverfahrens bereits einige Jahre zuvor getätigten Aussagen.
Ausgehend vom Vorliegen einer betrieblichen Veranlassung des hier zurückgelegten Weges zur Beförderung des Arbeitsgerätes kann ein Versicherungsschutz auch nicht unter dem Aspekt der gemischten Tätigkeit ausgeschlossen werden. Soll die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII nicht entgegen ihrem Sinn und Zweck angewandt werden, so kann eine versicherte gemischte Tätigkeit insoweit nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die konkrete Beförderung betrieblich notwendig und veranlasst war. So liegt der Fall hier. Auch unter dem Aspekt der gemischten Tätigkeit ist vorliegend die berufliche Veranlassung des Weges zum Zwecke der Beförderung des Arbeitsgerätes aufgrund der ausdrücklichen Weisung seitens des Arbeitgebers als mindestens gleichwertig im Verhältnis zu dem eigenwirtschaftlichen Interesse der Rückgabe des entliehenen Winkelschleifers anzusehen.
Ein Unwohlsein, wie es von der Ehefrau des Arbeitgebers des Versicherten am Unfalltag wohl gegenüber der Polizei als Grund für die Rückfahrt des Versicherten angegeben worden war, würde am Versicherungsschutz ohnehin nichts ändern, denn in einem solchen Fall hätte sich der Arbeitnehmer auf einem versicherten Arbeitsweg befunden.
Auch der bei der Beklagten eingegangene anonyme Anruf führt nicht zu einer Ablehnung des Versicherungsschutzes. Ein Selbstmord – wie von diesem Anrufer behauptet – ist zwar nach herrschender Meinung kein Arbeitsunfall, denn es fehlt am Tatbestandsmerkmal des Unfallereignisses, nämlich einem von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis, da der Selbstmord auf einer willentlichen Handlung des Versicherten beruht (Bereiter-Hahn, gesetzliche Unfallversicherung, § 8 Anm. 9.9; AO., NZS 1999, 437; Bay. LSG, 6. Juli 2005, L 3 U 263/04 m.w.N.). Dafür, dass vorliegend Selbstmord begangen worden ist, fehlt jedoch jeglicher Beweis. Der anonyme Anruf ist insoweit nicht verwertbar. Der vorliegende Bericht der Dekra lässt keine abschließende Beurteilung zu. Hiernach ist ein verunglücktes Überholmanöver als Ursache des Unfalls mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein kurzzeitiges Einschlafen am Steuer wegen Übermüdung oder gesundheitliche Probleme, die eine kurzzeitige Reaktion verhinderten. Zudem hatte die hinter dem Kläger fahrende Verkehrsteilnehmerin ausweislich ihrer Angaben im Zeugen-Fragebogen der Polizei vom 13. Oktober 2003 offensichtlich den Eindruck eines Überholversuchs gewonnen, denn als solchen schilderte sie das Ereignis.
Auch die Behauptung einer möglicherweise alkoholbedingten Beendigung der Arbeit am Unfalltag bzw. einer möglichen Alkoholisierung des Versicherten bei dieser Fahrt vermag den Ausschluss des Versicherungsschutzes nicht zu begründen. Bei Alkoholgenuss wäre zunächst zu prüfen, ob dieser zu einem Vollrausch geführt hat, der die Ausübung einer dem Unternehmen dienenden Verrichtung ausschließt, so dass eine Lösung vom Betrieb vorliegt, die schon den sachlichen Zusammenhang zwischen der grundsätzlich versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ausschließt. Auch wenn der Alkoholgenuss nicht zu einer Lösung vom Betrieb führt, können seine Folgen zu einem Leistungsabfall führen und als konkurrierende Ursache neben die versicherte Ursache treten. Der alkoholbedingte Leistungsabfall kann dann derart stark sein, dass ihm im Vergleich zur versicherten Ursache – der Verrichtung zur Zeit des Unfalls – überragende Bedeutung für das Eintreten des Unfallereignisses beizumessen ist und die versicherte Ursache nicht mehr als wesentlich für das Unfallereignis zu bewerten und die Unfallkausalität zu verneinen ist. Der Versicherungsschutz entfällt, wenn allein die Trunkenheit die wesentliche Ursache für den Unfall war (BSGE 12, 242; 13, 172, 174; 48, 228). Ein typischer Anwendungsfall für die alkoholbedingte Herabsetzung der Leistungsfähigkeit ist die eingeschränkte Fahrtüchtigkeit von Kraftfahrern, weil der Alkoholgenuss ihre Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt. Eine absolute Fahruntüchtigkeit, bei der ohne weitere Beweisanzeichen vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfalls von überragender Bedeutung waren, nimmt das BSG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH ab einer BAK von 1,1 ‰ an (BGHSt 37, 89; BSG, Urteil vom 25. November 1992 – 2 RU 40/91 -). Im Falle einer relativen Fahruntüchtigkeit ist der Alkoholgenuss als alleinige Ursache nur anzunehmen, wenn Verhaltensweisen nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass der Versicherte sich im Verkehr nicht sicher bewegen konnte.
Vorliegend gibt es außer dem anonymen Anruf bei der Beklagten, der nicht verwertbar ist, keinerlei Hinweise auf eine mögliche Alkoholisierung des Versicherten im Unfallzeitpunkt. Dagegen, dass der Versicherte seinen Arbeitsplatz wegen einer Alkoholisierung verlassen musste, spricht bereits, dass ihn sein Arbeitgeber selbst zu seinem Auto gefahren hat, damit er mit diesem nach Hause fahren konnte. Auch aus den polizeilichen Ermittlungsakten ergeben sich keinerlei Hinweise auf eine Alkoholeinwirkung, die Staatsanwaltschaft sah mit dieser Begründung auch keine Veranlassung, entsprechende Untersuchungen durchführen zu lassen. Damit ist in keiner Weise erwiesen, dass vorliegender Unfall auf eine Alkoholeinwirkung wesentlich zurückzuführen ist. Zu keinem anderen Ergebnis führen auch die bei dem Hausarzt des Versicherten beigezogenen Patientenunterlagen, aus denen sich zwar einige Befunde und Diagnosen ergeben, die auch im Rahmen einer Alkoholerkrankung auftreten können, die jedoch ebenso andere Ursachen haben können. Zudem finden sich hier auch keine konkreten Hinweise auf einen Alkoholmissbrauch, und auch dies würde eine Alkoholeinwirkung im konkreten Unfallzeitpunkt nicht beweisen. Damit bleibt es bei der Feststellung, dass sich der Versicherte im Unfallzeitpunkt auf einem versicherten Betriebsweg befunden hat. Die Berufung konnte keinen Erfolg haben.
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References: § 7
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 § 449
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 BGH