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Timestamp: 2016-10-22 05:19:55+00:00

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119 III 6317. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 3. September 1993 i.S. K. (Rekurs)
Art. 68 al. 1 LP et art. 7 al. 2 de l'Ordonnance no 1 pour l'ex�cution de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 18 d�cembre 1891; notion de frais de poursuite. Lorsque l'opposition est lev�e dans le cadre d'un proc�s civil ordinaire, les frais et d�pens mis � la charge du d�biteur ne constituent pas pour autant des frais de poursuite; ils ne peuvent d�s lors �tre compris dans la poursuite pendante. Faits � partir de page 64
BGE 119 III 63 S. 64
Die S. AG erwirkte gegen H. K. den Arrest Nr. ... und prosequierte diesen mit Betreibung Nr. ... . Nachdem H. K. Rechtsvorschlag erhoben hatte, klagte die S. AG gegen H. K. Das Zivilgericht Basel-Stadt hiess die Klage teilweise gut und beseitigte in diesem Umfang auch den Rechtsvorschlag in der genannten Betreibung. Eine gegen dieses Urteil von der S. AG erhobene Appellation wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt rechtskr�ftig abgewiesen.
Auf Fortsetzungsbegehren der S. AG hin pf�ndete das Betreibungsamt die Bankgarantie Nr. ... der X. & Co. In der Folge �berwies die X. & Co auf Aufforderung des Betreibungsamtes an dieses Fr. 113'083.50.
Im Urteil, mit dem das Zivilgericht Basel-Stadt �ber die in Betreibung gesetzte Forderung entschieden hat, wird H. K. verpflichtet, die sogenannten ausserordentlichen Kosten zu tragen, d.h. die der S. AG in diesem Prozess entstandenen Anwaltskosten. Auf Gesuch der Gl�ubigerin hin setzte der Tarifierungsausschuss des Appellationsgerichts das Honorar f�r den Anwalt der S. AG in diesem Prozess auf Fr. 75'348.-- zuz�glich Auslagen von Fr. 2'335.85 fest.
Mit Fortsetzungsbegehren verlangte die S. AG die Pf�ndung der bereits eingepf�ndeten Bankgarantie Nr. ... der X. & Co f�r das vom Tarifierungsausschuss festgesetzte Honorar. In der Folge �berwies die X. & Co auf Aufforderung des Betreibungsamtes an dieses Fr. 34'916.50.
Mit einem Schreiben ersuchte H. K. das Betreibungsamt um Aufhebung des Arrestes Nr. ... und um R�ckgabe der aufgrund dieses Arrestes hinterlegten Bankgarantie Nr. ... . Das Betreibungsamt wies dieses Gesuch ab. Eine von H. K. gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wurde von der Aufsichtsbeh�rde BGE 119 III 63 S. 65�ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt abgewiesen.
H. K. gelangt mit Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt die Aufhebung des Arrestbeschlages und die �berweisung der noch von diesem betroffenen Fr. 34'916.50 an den Vertreter des Rekurrenten. Die S. AG beantragt die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei.
Dem Rekurs ist auf Antrag von H. K. aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
2. Streitig ist ausschliesslich die Frage, ob die Kosten und die Parteientsch�digung, die dem Schuldner im Anerkennungsprozess auferlegt worden sind, aus dem Erl�s der laufenden Betreibung zu tilgen sind oder ob es daf�r einer neuen Betreibung bedarf.
In der Verordnung Nr. 1 zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. Dezember 1891 (SR 281.31) hat das Bundesgericht in den Erl�uterungen zum Formular f�r das Fortsetzungsbegehren festgehalten, dass die Kosten einer Rechts�ffnung in die laufende Betreibung einbezogen werden k�nnen, w�hrend dies f�r jene eines ordentlichen Prozessverfahrens nicht m�glich ist, sondern jene Gegenstand einer besonderen Betreibung bilden m�ssen (Art. 7 Abs. 2 Verordnung Nr. 1). Die Aufsichtsbeh�rde Basel-Stadt ist der Meinung, dass diese Auffassung auf einer falschen Auslegung von Art. 68 SchKG beruhe. Betreibungskosten, die der Schuldner nach dieser Bestimmung zu tragen habe, seien nicht nur die Kosten eines Rechts�ffnungsverfahrens, sondern auch jene eines ordentlichen Zivilprozesses, sofern ein solcher n�tig sei, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen.
3. Welche Kosten in die laufende Betreibung einzubeziehen sind und f�r welche demgegen�ber eine neue Betreibung n�tig ist, bestimmt zweifellos das Bundesrecht. Es ist mit der Vorinstanz auch davon auszugehen, dass Art. 68 SchKG die massgebende Bestimmung ist. Die genannte bundesgerichtliche Verordnung kann diesbez�glich nur soweit Bestand haben, wie sie Art. 68 SchKG richtig auslegt. Es handelt sich insoweit nicht um eine selbst�ndige Rechtsquelle.
4. Art. 68 Abs. 1 SchKG bestimmt, dass der Schuldner die Betreibungskosten zu tragen hat. Aus weiteren Bestimmungen ergibt BGE 119 III 63 S. 66sich sodann, dass diese Kosten in die laufende Betreibung einzubeziehen und aus dem Erl�s der Betreibung sogar vorweg zu begleichen sind (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 85, 97 und 144 SchKG). Das Gesetz umschreibt indessen nicht im einzelnen, was unter den Betreibungskosten zu verstehen ist.
a) Das SchKG enth�lt mehrere Bestimmungen �ber die Betreibungskosten, wobei sich in der Regel aus dem Zusammenhang ergibt, was damit gemeint ist.
Wie bei Art. 68 fragt sich auch bei den Art. 85, 97 und 144 SchKG, ob die Kosten eines Anerkennungs- oder eines Aberkennungsprozesses zu den Betreibungskosten zu z�hlen sind. Demgegen�ber kann Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG auf diese Frage von vornherein keine Antwort geben, da die Aufforderung im Zahlungsbefehl sich nur auf die bis zu dessen Zustellung entstandenen Kosten beziehen und damit nicht auch jene f�r die Beseitigung des Rechtsvorschlags - erfolge diese im Rechts�ffnungsverfahren oder in einem ordentlichen Zivilprozess - erfassen kann. Die Geb�hren und Parteientsch�digungen eines vor Anhebung der Betreibung erledigten Zivilprozesses geh�ren zweifellos nicht zu den Betreibungskosten. Sie stellen gegebenenfalls Teil der in Betreibung gesetzten Forderung dar. Alle diese Gesetzesbestimmungen umschreiben indessen den Begriff der Betreibungsgeb�hren nicht genauer und k�nnen deshalb zur Auslegung von Art. 68 SchKG nicht direkt beitragen.
Nach Art. 16 SchKG erl�sst der Bundesrat einen Geb�hrentarif. Die herrschende Lehre nimmt an, dass diese Bestimmung alle Handlungen der Beh�rden und Gerichte betrifft, die zum Betreibungsverfahren geh�ren (J�GER, Kommentar SchKG, Z�rich 1911, N 3 zu Art. 16). Entsprechend handelt Art. 16 Abs. 2 von den im Betreibungs- und Konkursverfahren errichteten Schriftst�cken. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass unter die Betreibungskosten nur Geb�hren fallen, die der Bundesrat gem�ss dieser Kompetenzdelegation festsetzen kann - wenn auch nicht unbedingt festsetzen muss (vgl. Art. 55 GebTSchKG). Auch die Vorinstanz geht aber davon aus, dass die Geb�hren f�r den ordentlichen Zivilprozess sich ausschliesslich nach kantonalem Recht richten, selbst wenn in diesem Verfahren der Rechtsvorschlag beseitigt wird.
Demgegen�ber hat das Bundesgericht Art. 27 SchKG insofern abweichend und einschr�nkend ausgelegt, als vom Verbot, die Kosten eines berufsm�ssigen Vertreters im Betreibungsverfahren dem Schuldner aufzuerlegen, nicht nur abgewichen werden kann, wenn die entsprechenden Kosten ausschliesslich vom kantonalen Recht BGE 119 III 63 S. 67beherrscht werden (vgl. BGE 113 III 110). Entsprechend bestimmt Art. 68 Abs. 1 GebTSchKG ausdr�cklich, dass die Kosten eines Vertreters f�r das Rechts�ffnungsverfahren dem Schuldner auferlegt werden d�rfen.
b) Die Vorinstanz begr�ndet ihre Auffassung mit dem Sinn und Zweck von Art. 68 SchKG. Dieser bestimme, dass der Schuldner alle aus der Zwangsvollstreckung einer Forderung entstehenden Kosten zu tragen habe. Zur Zwangsvollstreckung geh�re aber das ganze Verfahren ab Einreichung des Zahlungsbefehls bis hin zur Verteilung. Wer Rechtsvorschlag erhebe, m�sse damit rechnen, dass es zu einem Zivilprozess komme, f�r dessen Kosten er aufzukommen habe. Es sei nicht prozess�konomisch, wenn f�r die Parteientsch�digung eine neue Betreibung angehoben werden m�sse. Zudem sei nicht zu begr�nden, warum die Entsch�digung f�r das Rechts�ffnungsverfahren anders zu behandeln sei als jene f�r den Anerkennungsprozess.
aa) Damit wird das Wesen der Zwangsvollstreckung verkannt. Diese erfasst die Durchsetzung einer Forderung in einem bestimmten Verfahren. Zur Zwangsvollstreckung nach SchKG geh�rt demgegen�ber weder die Durchsetzung auf andere Weise (vgl. BGE 116 III 94 f.) noch die gerichtliche Feststellung eines Rechtsverh�ltnisses.
Im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren werden drei Arten von Klagen unterschieden, n�mlich einerseits die rein betreibungsrechtlichen Streitigkeiten, andererseits die formell betreibungsrechtlichen Verfahren mit Reflexwirkung auf das materielle Recht und schliesslich die materiellrechtlichen Streitigkeiten (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1993, S. 39 ff.), bei denen insbesondere das Bestehen einer bestimmten Leistungspflicht festgestellt wird. Diese Unterscheidung kann auch auf die Kosten �bertragen werden, so dass nur jene der rein betreibungsrechtlichen und der betreibungsrechtlichen Verfahren mit Reflexwirkung als Betreibungskosten angesehen werden, nicht aber die Geb�hren der rein materiellrechtlichen Verfahren.
Zu den rein betreibungsrechtlichen Streitigkeiten geh�rt die Rechts�ffnung (AMONN, a.a.O., S. 41 Rz. 42), w�hrend der Anerkennungsprozess den rein materiellrechtlichen Streitigkeiten zuzurechnen ist (AMONN, a.a.O., S. 40 Rz. 40; so offenbar auch FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl., Z�rich 1984, S. 211 Rz. 37), da es hier nicht um die Vollstreckung eines Anspruchs geht, sondern um dessen verbindliche Feststellung bzw. Festsetzung. Entsprechend bestimmt auch nicht Art. 68 SchKG, wer die Kosten des BGE 119 III 63 S. 68Anerkennungsprozesses zu tragen hat, was namentlich bei Forderungen aus dem Familienrecht von Bedeutung ist, wo gewisse Kantone vorsehen, dass die Prozesskosten nach anderen Kriterien als dem Obsiegen bzw. Unterliegen aufzuteilen sind.
bb) Mit Blick auf dieses eindeutige Ergebnis der Auslegung von Art. 68 SchKG er�brigt es sich, zu den Ausf�hrungen des Appellationsgerichts mit Bezug auf die Prozess�konomie Stellung zu nehmen.
116 III 94
Art. 85, 97 und 144 SchKG,
Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG suite... ,
Art. 27 SchKG

References: Art. 68
 art. 7

BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 Art. 85
 Art. 68
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 68
 Art. 16
 Art. 16
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 Art. 55
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
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 Art. 68
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 Art. 68

Art. 85

Art. 69

Art. 27