Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.10.1978&Aktenzeichen=4%20C%2048.76
Timestamp: 2019-10-17 09:17:16+00:00

Document:
BVerwG, 20.10.1978 - IV C 48.76 - dejure.org
BVerwG, 20.10.1978 - IV C 48.76
https://dejure.org/1978,163
BVerwG, 20.10.1978 - IV C 48.76 (https://dejure.org/1978,163)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1978 - IV C 48.76 (https://dejure.org/1978,163)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1978 - IV C 48.76 (https://dejure.org/1978,163)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,163) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des Sanierungszieles; Außerkrafttreten der Sanierungssatzung wegen Zeitablaufs
VG Berlin, 25.10.1974 - 13 A 233.73
VG Berlin, 25.10.1974 - XIII A 233.73
OVG Berlin, 10.10.1975 - II B 42.75
NJW 1979, 2577
DVBl 1979, 153
DÖV 1979, 217
BauR 1979, 139
ZfBR 1979, 34
Weder der Zeitablauf noch eine unzureichend zügige Förderung der Sanierung haben für sich genommen jedoch zur Folge, dass die Sanierungssatzung automatisch außer Kraft tritt (Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1).
Er gebietet zu verhindern, dass die Entwicklung eines Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum gestoppt werden darf, obwohl für den Betroffenen nichts darüber zu erkennen ist, was mit der Sperre erreicht werden soll (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - ZfBR 1979, 34 ).
Zu Beginn des Sanierungsverfahrens reicht eine geringere Konkretisierung der Sanierungsziele für die Genehmigungsversagung nach § 15 Abs. 3 StBauFG aus; jedoch sind mit fortschreitendem Sanierungsverfahren höhere Anforderungen an die Konkretisierung zu stellen (Modifizierung der Auffassung im Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG IV C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1).
Insoweit modifiziert der Senat seine sich aus dem Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - (Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1 = ZfBR 1979, 34 = BauR 1979, 139 ) ergebende Rechtsauffassung.
Der Senat hält jedoch daran fest, daß in Fällen, in denen eine Sanierungssatzung vor längerer Zeit erlassen wurde, ohne daß seither das Sanierungsverfahren vorangetrieben worden ist und ohne daß die Sanierungsziele - bis hin zur Aufstellung eines Sanierungsbebauungsplans - zunehmend konkreter geworden sind, sich dies dergestalt auswirken kann, daß dann gegebenenfalls eine Genehmigung nach § 15 StBauFG erteilt werden muß (Urteil vom 20. Oktober 1978 a.a.O.).
Falls die am 31. Januar 1964 in Kraft getretene Sperre über ihre volle Dauer bis zum 31. Januar 1966 zur Sicherung der - zügig geförderten und inhaltlich ausreichend konkreten - Planung erforderlich war (vgl. BVerwG DVBl. 1977, 36; 1979, 153; OVG Lüneburg ZfBR 1981, 297), entfällt für diese Zeit ein Entschädigungsanspruch des Klägers.
Mit Inkrafttreten dieser Satzung (ihre Wirksamkeit unterstellt, vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 77, 338, 343 f.; BVerwG NJW 1979, 2577, 2578) trat die nach § 14 BBauG bestehende Veränderungssperre außer Kraft (§ 6 Abs. 4 Satz 1 StBauFG).
Eine Sanierungssatzung "sperrt" nicht in einer dem § 14 BBauG vergleichbaren Weise, sondern sie unterwirft vorgesehene Veränderungen, darunter die Errichtung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen, einem zusätzlichen Genehmigungserfordernis, das eine Genehmigungsversagung nur rechtfertigt, wenn feststeht, daß das Vorhaben die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder dem Sanierungszweck zuwiderlaufen würde (§ 15 StBauFG; BVerwG NJW 1979, 2577, 2578).
Denn die Eigentumsgarantie verbietet es, die Entwicklung eines Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum aufzuheben, obgleich für den Betroffenen nichts darüber zu erkennen ist, was mit der Sperre erreicht werden soll (BVerwG NJW 1979, 2577; OVG Münster BRS 35 Nr. 228 S. 396;… VGH Baden-Württ. Urt. vom 28. Februar 1980 - VIII 443/79 -).
Es muß insbesondere nicht bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Sanierungssatzung erkennbar sein, wie das Sanierungsgebiet im einzelnen genutzt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1978 BVerwG 4 C 48.76 Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1 = DVBl 1979, 153; Beschluß vom 27. Mai 1997 BVerwG 4 B 98.96 Buchholz 406.11 § 145 BauGB Nr. 5 = NVwZ-RR 1998, 216).
BVerwG, Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 48.76 -, Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1, S. 6.
Schließlich trifft es zu, daß bei Erlaß der Satzung der Sanierungszweck und die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen noch nicht konkretisiert sein mußten (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1).
Liegt etwa der Erlaß der Sanierungssatzung verhältnismäßig weit zurück und sind die Sanierungsziele nicht konkretisiert, ist insbesondere ein Sanierungsbebauungsplan noch nicht aufgestellt, so kann dies bei der Prüfung eines konkreten Genehmigungsantrags ein Grund sein, der im Rahmen des § 15 Abs. 3 StBauFG zu berücksichtigen ist und dessen Berücksichtigung je nach Lage der Dinge dazu führen kann, daß die Genehmigung nicht (mehr) versagt werden darf (vgl. dazu das bereits zitierte Urteil des Senats vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - a.a.O.).
Ist das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans zwar weiterbetrieben, ist jedoch - etwa infolge von Anregungen und Bedenken - noch nicht abzusehen, welche Art der baulichen Nutzung für das hier streitige Grundstück festgesetzt werden wird, so ist zu prüfen, ob das geplante Vorhaben nach dem Sanierungskonzept in Widerspruch zur künftigen Funktion des Gebiets stehen kann; sollte jedoch das Bebauungsplanverfahren nicht weiterbetrieben sein, so wird das Berufungsgericht prüfen müssen, ob die Genehmigung nach Maßgabe der im Urteil des Senats vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - a.a.O. aufgestellten Grundsätze zu erteilen ist.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass weder der Zeitablauf noch eine unzureichend zügige Förderung der Sanierung zur Folge haben, dass die zugrundeliegende Sanierungssatzung automatisch außer Kraft tritt (Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1).
Die Genehmigung darf nämlich nur versagt werden, wenn die Annahme einer Behinderung, d.h. Verhinderung oder wesentlichen Erschwerung der Entwicklungsmaßnahme durch den Rechtsvorgang begründet ist; andernfalls muß die Genehmigung erteilt werden (vgl. dazu Urteil des Senats vom 20. Oktober 1978, a.a.O.).
Räumlicher Geltungsbereich einer Sanierungsgebietssatzung; Verkündung der …
Anspruch des Eigentümers auf Löschung des Sanierungsvermerks bei Zeitablauf, …
BVerwG, 30.06.1982 - 4 B 141.82
VG Berlin, 13.07.1979 - 13 A 337.78
Erteilung einer Genehmigung zum Leerstehen von Mietwohnungen; Verpflichtung zum …

References: § 50
 § 15
 § 50
 § 50
 § 15
 § 14
 § 14
 § 50
 § 145
 § 50
 § 50
 § 15
 § 50