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Timestamp: 2019-01-17 04:29:36+00:00

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Medizinrecht Rechtsprechung und Urteile | Kanzlei Schultze-Zeu Berlin
Mitgeteilt von Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Fachanwältin für Medizinrecht Produktfehler eines implantierten Herzschrittmachers aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Produktserie mit einer konstruktionsbedingt erhöhten Fehlerrate (mit Anmerkung: Dr. Ruth Schultze-Zeu) ProdHaftG §§ 1, 3: Es stellt einen Produktfehler eines Herzschrittmachers dar, wenn der Herzschrittmacher zu einer Produktserie gehört, die konstruktionsbedingt eine erhöhte Fehlerrate aufweist. (223) OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2010 […]
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht seiner am 07.09.1967 geborenen Ehefrau. Die Ehefrau des Klägers unterzog sich im Oktober 1999 in den Städtischen Kliniken […]
Normen:§ 823 Abs 2 BGB, § 3 Abs 1 TechArbmG, § 513 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 546 ZPO Pflicht des Importeurs technischer Arbeitsmittel zur Untersuchung der Beschaffenheit; Überprüfung der erstinstanzlichen Schmerzensgeldbemessung durch das Berufungsgericht. Leitsatz Der Importeur eines in großer Stückzahl aus China importierten technischen Arbeitsmittels (hier: Tapetenkleistermaschine) […]
OLG Stuttgart 5. Zivilsenat, 07.12.2005, 5 U 71/05
Leitsatz Ersatzansprüche für Aufwendungen, die ein Unternehmer im Rahmen einer Rückrufaktion zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen wegen Produkthaftung getätigt hat, kann er gegen den Lieferanten eines Zulieferteils, das er für den Mangel verantwortlich macht, im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO verfolgen. Handlungsort i. S. von § 32 ZPO ist bei der Produktherstellung, die […]
Norm:§ 823 Abs 1 BGB Produkthaftungspflicht des Importeurs Leitsatz Der Importeur einer Ware haftet für Konstruktions und Fabrikationsfehler grundsätzlich nicht nach den für den Hersteller geltenden Grundsätzen der Produkthaftung im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB, sondern nur dann, wenn aus besonderen Gründen Anlass dazu besteht, die Ware auf ihre gefahrenfreie Beschaffenheit zu untersuchen, […]
Normen:§ 823 BGB, § 843 BGB, § 847 BGB, § 1 ProdHaftG, § 8 ProdHaftG, § 9 ProdHaftG Leitsatz Nach den Grundsätzen der Produkthaftung muss der Hersteller eines Produktes nicht nur für Schäden einstehen, die auf einer fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation im genannten Sinne beruhen. Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die […]
Normen: § 1 Abs 1 ProdHaftG, § 1 Abs 4 ProdHaftG, § 4 Abs 1 ProdHaftG, § 4 Abs 3 ProdHaftG Produkthaftung für einen Grillanzünder: Voraussetzungen einer Haftung des Herstellers bzw. Quasi-Herstellers und Beweislast des Geschädigten; Voraussetzungen für einen Ausschluß der Lieferantenhaftung). Leitsatz 1. Das Einverständnis des Quasi-Herstellers zur Anbringung eines auf ihn als Hersteller […]
Normen:§ 1 Abs 1 ProdHaftG, § 1 Abs 4 ProdHaftG, § 4 Abs 1 ProdHaftG, § 4 Abs 3 ProdHaftG Produkthaftung für einen Grillanzünder: Voraussetzungen einer Haftung des Herstellers bzw. Quasi-Herstellers und Beweislast des Geschädigten; Voraussetzungen für einen Ausschluß der Lieferantenhaftung) Leitsatz Das Einverständnis des Quasi-Herstellers zur Anbringung eines auf ihn als Hersteller weisenden Namens […]
Normen: § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 3 ZPO, § 286 ZPO, § 823 Abs 1 BGB Arzthaftung bei transfusionsassoziierter HIV-Infektion: Anscheinsbeweis; Dokumentationspflicht und sekundäre Darlegungslast bei Verabreichung von Blutprodukten; nachträgliche Sicherungsaufklärung von Patient und den im Behandlungszeitpunkt noch nicht bekannten Ehepartner; Schmerzensgeld für eine infizierte Ehefrau. Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises […]
LG Hildesheim 4. Zivilkammer, 26.05.2005, 4 O 504/01
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 ProdHaftG Produkthaftung: Anwendbares Recht bei einer im Ausland hergestellten Maschine; Haftung des ausländischen Herstellers; Auslegung einer DIN-Norm; Anforderungen an die Konstruktion von Sicherungseinrichtungen. Orientierungssatz Der durch eine im Ausland hergestellte Maschine Geschädigte hat die Wahl zwischen dem Recht des Handlungsorts und dem des […]
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 286 ZPO Produkthaftung: Anscheinsbeweis für die Verursachung einer Krebserkrankung durch einen bestimmten Risikofaktor. Orientierungssatz Zwar ist auch bei der Produkthaftung ein Anscheinsbeweis möglich. Bei Krebserkrankungen ist aber wegen der Vielzahl der Risikofaktoren ein derartiger Anscheinsbeweis nicht möglich, weil es an einem typischen Geschehensablauf fehlt, denn allein das Bestehen […]
LG Dortmund 3. Zivilkammer, 15.10.2004, 3 O 292/03
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 ProdHaftG, § 3 Abs 1 Buchst b ProdHaftG, § 8 S 2 ProdHaftG Produzentenhaftung: Fabrikationsfehler eines Spatens; schwere Augenverletzung durch abbrechenden Spatenstiel und Schmerzensgeldbemessung. Orientierungssatz Bricht ein neu gekaufter Spaten bei erstmaliger Benutzung und normaler Handhabung am Stiel […]
Normen: § 276aF BGB, § 433 BGB, § 651 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 8 LMG Haftung des Backwarenlieferanten für ein Altenheim: Anscheinsbeweis und Indizienwürdigung bei Salmonellenvergiftung von Heimbewohnern, deren Angehörigen und Heimmitarbeitern. Leitsatz Gegen die für den Anscheinsbeweis erforderliche Typik des Geschehensablaufs sprechen eine fehlende Aufklärung maßgeblicher […]
ArbG Lübeck 1. Kammer, 30.10.2003, 1 Ca 343/03
Norm: § 280 Abs 1 S 1 BGB Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers wegen Nichtabschluss einer Produktschutzversicherung – Kausalität. Leitsatz Unterlässt der hierzu verpflichtete Arbeitnehmer schuldhaft den Abschluss einer Produktschutzversicherung für die vom Arbeitgeber produzierten Erzeugnisse, so haftet er nur für den Schaden, der infolge des Nichtabschlusses der Versicherung von einem Versicherungsunternehmen nicht erstattet wird. Fundstellen: Bibliothek […]
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1 ProdHaftG Produkthaftung: Haftung des Futtermittelherstellers wegen Verendens von Milchkühen infolge der Lieferung toxischen Kraftfutters sowie Reduzierung des Milchfettgehalts infolge unzureichender Hefebeimischung. Orientierungssatz Behauptet ein Landwirt, Hochleistungsmilchkühe seien infolge einer toxischen Verunreinigung des gelieferten Zusatzfutters an Botulismus erkrankt und sodann verendet, muss er […]
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB Haftung des Veranstalters eines Rockkonzerts für einen Hörsturz eines Konzertbesuchers: Schutzpflichten des Veranstalters; Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr. Orientierungssatz 1. Ein Konzertveranstalter hat (unter anderem) die Pflicht, die notwendigen und möglichen Maßnahmen zu treffen, um Konzertbesucher vor Hörschäden durch eine übermäßige Lautstärke der Musik zu schützen. […]
OLG Hamm 3. Zivilsenat, 23.02.2000, 3 U 133/99
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 ProdHaftG, § 1 Abs 4 S 1 ProdHaftG, § 4 Abs 2 ProdHaftG. Haftung für ein Medizinprodukt: Beweislast bei Vernichtung des Produkts durch dessen Vertreiber; Mitursächlichkeit und angemessenes Schmerzensgeld für Manifestation eines periodischen Beschwerdebilds. Leitsatz Verstößt der Vertreiber […]
OLG Frankfurt 23. Zivilsenat, 29.09.1999, 23 U 128/98
Norm: § 823 Abs 1 BGB Einstandspflicht der inländischen Vertriebsgesellschaft bei Bruch eines Silikonbrustimplantats. Orientierungssatz Eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Vertriebsgesellschaft für Silikonbrustimplantate eines amerikanischen Herstellers, welche mit einer ausführlichen Packungsbeilage an Krankenhäuser und Ärzte verkauft wurden, traf keine darüber hinaus gehenden Produktbeobachtungs-, Warn- und Hinweispflichten gegenüber den mit dem Produkt behandelten Patientinnen. Fundstelle: […]
OLG Frankfurt 22. Zivilsenat, 10.02.1998, 22 U 58/96
Norm: § 823 Abs 1 BGB Produktbeobachtungspflicht des Alleinimporteurs: keine Haftung für unvorhersehbare Produktfehler. Orientierungssatz 1. Den Alleinimporteur eines im Inland vertriebenen Produkts trifft deliktsrechtlich eine Pflicht zur Überprüfung des Produkts auf gefahrgeneigte Beschaffenheit (passive Produktbeobachtungspflicht) mit der Folge, daß beim Verstoß gegen diese Pflicht eine rechtswidrige Eigentumsverletzung vorliegen kann, nur dann, wenn etwa bereits […]
OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat, 31.05.1996, 22 U 13/96
Normen: § 823 BGB, § 377 Abs 1 HGB Fehlerhaftes Produktteil: Darlegungsumfang des Fehlers, Rechtfertigung einer Rückrufaktion des Herstellers; Umfang der Untersuchungspflicht bei einem für die Herstellung eines Kfz bestimmten Produkt. Orientierungssatz Der Geschädigte muß in Bezug auf die Fehlerhaftigkeit eines Produktteils darlegen, inwieweit die Belastbarkeit dieses Teiles vermindert ist. Die Rückrufaktion eines Hersteller von […]
Normen: § 254 Abs 1 BGB, § 426 BGB, § 823 Abs 1 BGB Produzentenhaftung eines Herstellers eines elektronischen Einbauteils und des Endherstellers des Elektrogerätes: Verkehrssicherungspflichten der jeweiligen Produzenten; Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Kosten für eine Rückruf- und Austauschaktion Orientierungssatz Wenn der Hersteller eines Elektrogerätes (hier: einer Küchendunstabzugshaube) einen Elektronikspezialisten mit der Entwicklung und Herstellung einer […]
Norm: § 823 Abs 1 BGB Produzentenhaftung: Schadensersatzanspruch des Wiederverkäufers wegen vorbeugender Rückrufaktion beim Endkunden. Leitsatz Aufwendungen des Käufers (Wiederverkäufers) für eine vorbeugende Austauschaktion (Rückrufaktion) beim Endkunden können ein nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung gem BGB § 823 zu ersetzender Schaden sein. Voraussetzung des Anspruchs ist, daß das Integritätsinteresse der Endabnehmer oder anderer Personen unmittelbar […]

References: § 3
 § 513
 § 529
 § 546
 § 32
 § 32
 § 823
 § 843
 § 847
 § 1
 § 8
 § 9
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 138
 § 138
 § 286
 § 823
 § 823
 § 1
 § 823
 § 286
 § 823
 § 847
 § 1
 § 3
 § 8
 § 276
 § 433
 § 651
 § 823
 § 823
 § 8
 § 280
 § 823
 § 823
 § 1
 § 823
 § 847
 § 823
 § 847
 § 1
 § 1
 § 4
 § 823
 § 823
 § 823
 § 377
 § 254
 § 426
 § 823
 § 823
 § 823