Source: https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/bmf-stellt-den-entwurf-des-jahressteuergesetz-2018-vor/
Timestamp: 2018-12-14 16:59:26+00:00

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BMF stellt den Entwurf des Jahressteuergesetz 2018 vor | rehm. Beste Antwort.
Knapp drei Wochen nach dem Gesetzentwurf zum Familienentlastungsgesetz1, stellt das BMF unter dem Datum 25.06.2018 den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 auf seiner Internetseite ein2. Ziel dieses Änderungsgesetzes ist allgemein, dem fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf, insbesondere wegen der Umsetzung von Rechtsprechungen des EUGH, BVerfG und des BFH in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts zu entsprechen. Aus lohnsteuerrechtlicher Sicht halten sich die Anpassungen jedoch in einem überschaubaren Rahmen.
aus lohnsteuerrechtlicher Sicht wird dieser Gesetzentwurf keinen Innovationspreis gewinnen. Das Ganze fällt eher unter das Motto „kleinere Nachbesserungsarbeiten nach erfolgter Sanierung“. In erster Linie werden nämlich redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung aufgrund des ab dem 01.01.2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetzes3 vorgenommen. Zudem wurden redaktionelle Versehen und Folgeänderungen auch aufgrund von Gesetzesänderungen in anderen Rechtsbereichen „glatt gezogen“. Damit Sie auf dem Laufenden sind, möchte ich Sie an dieser Stelle – thematisch sortiert - über die wichtigsten geplanten Anpassungen informieren.
Gerade in Zeiten einer länger anhaltenden Niedrigzinsphase und damit einhergehenden Haftungsrisiken der Arbeitgeber für bestehende Betriebsrenten, denken viele Arbeitgeber über eine Neuausrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Betrieb nach. Damit dies auch steuerlich geräuschlos vonstatten gehen kann, sind seit 2018 Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung von einem externen auf einen anderen externen Versorgungsträger (Pensionsfonds, Pensionskasse, Lebensversicherer) auch bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (also ohne Arbeitgeberwechsel) steuerfrei gestellt, sofern im Zusammenhang mit der Übertragung keine unmittelbaren Zahlungen an den Arbeitnehmer erfolgen4. Die nunmehr geplante Ergänzung in § 93 Abs. 2 Satz 2 EStG um diese Übertragungen soll sicherstellen, dass solche Übertragungen auch keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens bei der Riester-Rente darstellen. Ohne die Ergänzung müsste im Zeitpunkt der Übertragung eine Rückzahlung der bisher gewährten Förderung erfolgen.
Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde seinerzeit durch das Alterseinkünftegesetz5 die Möglichkeit geschaffen, die Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG a. F. für diejenigen Beiträge für eine Direktversicherung oder Zuwendungen an eine Pensionskasse fortzuführen, die vom Arbeitgeber auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die vor dem 01.01.2005 erteilt wurde (sog. Altfälle in einer Übergangszeit). Da die Steuerfreiheit von Beiträgen des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung, zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung6 bis einschließlich 2017 grundsätzlich vorrangig vor der Pauschalversteuerung nach § 40b EStG anzuwenden war, musste insbesondere für die Beiträge für eine Direktversicherung die Möglichkeit geschaffen werden, auf die Anwendung der Steuerfreiheit zu verzichten. An der Vorgabe „Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit“ wurde auch noch in dem ab 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz festgehalten. Ein Jahr später kommt die Erkenntnis, dass diese Vorgabe bedenkenlos aufgehoben werden kann7, da davon auszugehen sei, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die steuerliche Behandlung entsprechender Beiträge klar geregelt ist. Korrespondierend mit dem Wegfall des Erfordernisses der Verzichtserklärung sollen auch die entsprechenden Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto entfallen8.
Bei der Frage der Weiteranwendung der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG a. F. wird durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 2018 zudem auf eine Beitragsleistung abgestellt, die nach § 40b EStG a. F. (= in der am 31.12.2004 geltenden Fassung) pauschal besteuert wurde. Wurde für einen Arbeitnehmer vor 2018 – hier unter der Voraussetzung, dass eine Altzusage vorliegt – mindestens ein Beitrag nach § 40b EStG a. F. pauschal besteuert, liegen für diesen Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung sein ganzes Leben lang vor. Aus Sicht des Gesetzgebers waren damit auch Beitragsleistungen gemeint, die bis Ende 2004 auf Grundlage einer anderen, älteren Fassung des EStG pauschal besteuert wurden. Um Missverständnissen vorzubeugen soll künftig auf § 40b Abs. 1 und 2 EStG „in einer vor dem 01.01.2005 geltenden Fassung“ Bezug genommen werden9.
Mit dem neuen § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG sollen die für die betriebliche Altersversorgung erforderlichen Vorgaben hinsichtlich der Auszahlungsformen neu gefasst werden. Der bisherige Bezugspunkt, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des AltZertG ist, durch in den letzten Jahren in dieser Vorschrift vorgenommenen Ergänzungen um Regelungen, die für die betriebliche Altersversorgung unbedeutend sind, nicht mehr sachgerecht. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls gesetzlich geregelt werden, dass die Vorgabe „gleich bleibende oder steigende Leistungen während der gesamten Auszahlungsphase“ im Zusammenhang mit der reinen Beitragszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a des Betriebsrentengesetzes) unbeachtlich ist. Dies war so bisher nur im Verwaltungsweg festgelegt10. Ganz interessant ist, das, ebenfalls in Satz 2 darüber hinaus, auch aus Gründen der Rechtsklarheit, die bisherige Verwaltungspraxis festgeschrieben werden soll, wonach allein die Möglichkeit, anstelle einer lebenslangen Leibrente oder Ratenzahlungen eine Einmalkapitalauszahlung (100 Prozent des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals) zu wählen, der Steuerfreiheit der Beitragsleistungen nach § 3 Nr. 63 EStG nicht entgegensteht.
Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag:
Mit der geplanten Ergänzung soll der Entscheidung des EuGH vom 21.09.2016 in der Rechtssache C-478/15 (Radgen) Rechnung getragen werden. Zukünftig soll der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG sowie der Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG auch für nebenberufliche bzw. ehrenamtliche Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt, die in der Schweiz belegen ist.
Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung bleiben unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin steuerfrei, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Allerdings hat sich der gesetzliche Rahmen für Gesundheitsförderung, Prävention und betriebliche Gesundheitsvorsorge durch das Präventionsgesetz vom 17.07.201511 auch in seiner Struktur verändert. Die geltende Steuerbefreiungsvorschrift12, enthält jedoch noch einen Verweis auf die alten Regelungen der §§ 20 und 20a SGB V. Dieser Strukturveränderung soll nunmehr Rechnung getragen werden und auf den aktuell zutreffenden § 20 in Verbindung mit den §§ 20a bis 20c SGB V verwiesen werden. Mit der Einführung eines für alle Krankenkassen einheitlichen Zertifizierungsverfahrens13 entfallen zudem die bislang erfolgenden Mehrfachprüfungen der Vereinbarkeit von Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention und zur betrieblichen Gesundheitsförderung mit den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen im so genannten „Leitfaden Prävention“ festgelegten Qualitätskriterien. Qualität und die Förderung der Wirksamkeit von Gesundheitsleistungen können somit sichergestellt werden. Dieser Linie beabsichtigt die FinVerw nun für die Frage der Steuerfreiheit zu folgen. Zukünftig soll die Zertifizierung zwingend für die Anerkennung der Steuerbefreiung erforderlich sein.
Steuerfreiheit weitergeleiteter Pflegegelder:
Erhalten Pflegebedürftige ein Pflegegeld nach § 37 SGB XI und leiten Sie dieses an die sie pflegende Person weiter, sind diese Gelder steuerfrei, sofern die Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder anderen Personen ausgeführt werden, die damit eine sittliche Verpflichtung erfüllen14. Aufgrund der durch das zweite Pflegestärkungsgesetz ab 2017 erfolgten Einführung der neuen Pflegegrade 1 bis 5, besteht ein Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI jedoch nur für die Pflegegrade 2 bis 5, die den bisherigen Pflegestufen 1 bis 3 entsprechen. Pflegebedürftige mit einem Pflegegrad 1 erhalten einen Entlastungsbetrag nach
§ 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Erhält ein Pflegebedürftiger mit einem Pflegegrad 1 nunmehr nur den Entlastungsbetrag nach § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI und leitet er diesen weiter, würde dieser Fall nach dem Wortlaut nicht von der Steuerbefreiung erfasst. Die derzeitige Fassung Steuerbefreiungsvorschrift enthält damit eine Regelungslücke, die nunmehr geschlossen werden soll.
Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer:
Mit Urteil vom 22.06.201715 hat der EuGH entschieden, dass die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der die Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von in einem EU-Mitgliedstaat tätigen, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der inländischen Besteuerung freigestellt ist, vom Sonderausgabenabzug ausgenommen sind. Die Grundsätze des EuGH-Urteils wurden bereits mit BMF-Schreiben16 – im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung – sofort und für alle noch offenen Fälle umgesetzt. Mit den in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG geplanten Änderungen wird dieser Entscheidung nunmehr auch im EStG Rechnung getragen.
1 siehe hierzu auch Blog-Beitrag 35
2 https://www.bundesfinanzministerium.de > Startseite > Service > Gesetze und Gesetzesvorhaben
3 Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 17.08.2017, BGBl. I S. 3214
4 § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchstabe a EStG
5 Alterseinkünftegesetz vom ‎05.07.2004, BGBl. I S. 1427
6 § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG
7 § 52 Abs. 4 Satz 12 und 13 a.F. und Abs. 40 Satz 2 EStG
8 § 5 Abs. 1 Nr. 1 LStDV
9 § 52 Abs. 40 Satz 1 EStG
10 Rz. 68 des BMF-Schreibens vom 06.12.2017, BStBl 2018 I S. 147
11 BGBl. I S. 1368
12 § 3 Nr. 34 EStG
13 § 20 Abs. 5 Satz 1 SGB V und § 20b Abs. 1 Satz 2 SGB V
14 § 3 Nr. 36 EStG
15 Rechtssache C-20/16 „Bechtel“
16 BMF-Schreiben vom 11.12.2017, BStBl I S. 1624

References: § 93
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 82
 § 1
 § 3
 EuGH 
 § 3
 § 3
 § 20
 § 37
 § 37

§ 45
 § 45
 EuGH 
 § 10
 § 3
 § 3
 § 52
 § 5
 § 52
 § 3
 § 20
 § 20
 § 3