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Timestamp: 2016-10-23 09:50:05+00:00

Document:
4C.277/2003 (20.02.2004)
4C.277/2003 /lma
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lippuner,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Knus.
Berufung gegen den Entscheid der Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. August 2003.
A.________ (Beklagter) vertrieb unter der Bezeichnung "X.________�" glace�hnliche Produkte. Er verf�gte �ber einen Verkaufswagen und eine transportable Verkaufsstation. Am 27. Juli 2000 verkaufte er B.________ (Kl�ger) seinen Betrieb einschliesslich der "Rechte am Namen und der dazugeh�renden Marke sowie der Logos" f�r insgesamt Fr. 110'000.--. Davon waren Fr. 30'000.-- nach Vertragsschluss zahlbar, der Restbetrag in drei j�hrlichen Raten � Fr. 26'666.--.
Die erste Rate wurde ordnungsgem�ss bezahlt, von der zweiten blieben Fr. 8'913.-- offen, welchen Betrag der Beklagte in Betreibung setzte. Die Gerichtspr�sidentin von Werdenberg erteilte ihm daf�r am 25. Februar 2002 provisorische Rechts�ffnung. Dagegen erhob der Kl�ger Klage auf Aberkennung. Am 26. November 2002 stellte jedoch die Gerichtspr�sidentin von Werdenberg fest, dass die vom Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 8'913.-- nebst Zins und Kosten nicht besteht und aberkannt wird.
Der Beklagte erhob Berufung, welche die Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 18. August 2003 abwies. Sie stellte fest, "X.________�" sei nicht als Marke eingetragen gewesen, was der Kl�ger bei Vertragsschluss nicht gewusst habe. Er habe sich daher in einem wesentlichen Irrtum befunden, weshalb er zur Anfechtung des Vertrages befugt sei. Dieses Recht habe der Kl�ger innert Jahresfrist seit Kenntnis des Irrtums, mithin rechtzeitig im Sinne von Art. 31 Abs. 1 OR, ausge�bt. Der Vertrag sei daher f�r den Kl�ger unverbindlich, weshalb die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe.
Der Beklagte hat den Entscheid der Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit der Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen sowie des Entscheids des Bezirksgerichtspr�sidiums Werdenberg vom 26. November 2002 und eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen.
Der Beklagte verlangt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Einen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG in der Berufungsschrift enthalten sein muss, stellt er nicht ausdr�cklich. Ob sich den Ausf�hrungen des Beklagten ein rechtsgen�glicher Antrag wenigstens sinngem�ss entnehmen l�sst, erscheint zumindest als zweifelhaft, kann jedoch dahingestellt bleiben, da sich die Berufung ohnehin als unbegr�ndet erweist, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Fehl am Platz sind dagegen R�gen der Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG), Er�rterungen �ber die Anwendung kantonalen Rechts und Ausf�hrungen, die sich in unzul�ssigerweise Weise gegen die tats�chlichen Feststellung und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 126 III 59 E. 2a S. 65, mit Hinweisen). Eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel ist nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Berufungsschrift selber darzulegen (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 116 II 92 E. 2 S. 93 f., mit Hinweisen).
Auf die Berufung des Beklagten ist im Folgenden von vornherein nur einzutreten, soweit sie diesen Anforderungen gerecht wird. Das ist auf weite Strecken nicht der Fall. Unzul�ssig ist es insbesondere, wenn der Beklagte der Vorinstanz ein offensichtliches Versehen im Rahmen der Beweisw�rdigung vorwirft, in Tat und Wahrheit aber die W�rdigung der Zeugenaussagen r�gt, wenn er die auf vorweggenommene Beweisw�rdigung oder auf kantonales Verfahrensrecht gest�tzte Ablehnung des Antrags auf die Anh�rung weiterer Zeugen beanstandet oder wenn er der Vorinstanz eine Verfassungs- oder EMRK-Verletzung vorwirft. Ebenfalls unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung �bt der Beklagte, wo er r�gt, die Vorinstanz habe sich nicht an das Regelbeweismass der vollen richterlichen �berzeugung gehalten. Ferner begn�gt er sich zur Begr�ndung der R�ge, wonach die Vorinstanz seinen Einwand, dass sich der Kl�ger treuwidrig verhalten habe, zu Unrecht verworfen hat, mit dem Hinweis auf eine fr�here Rechtsschrift und die Wiedergabe von Beweisofferten. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Der Beklagte macht verschiedentlich eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend.
3.1 Der Beklagte r�gt sinngem�ss, er sei zu Unrecht mit dem Beweis f�r die Behauptung belastet worden, dass der Kl�ger vor Vertragsschluss �ber den fehlenden Registereintrag informiert gewesen sei.
Wer aus einer Tatsache Rechte ableitet, hat gem�ss Art. 8 ZGB deren Vorhandensein zu beweisen. Diese Bestimmung regelt die Beweislastverteilung zwischen den Parteien. Wo das Gericht in W�rdigung der Beweise zur �berzeugung gelangt, ein Sachverhalt sei bewiesen oder widerlegt, ist Art. 8 ZGB gegenstandslos (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Irrtum des Kl�gers als bewiesen und den Gegenbeweis des Beklagten als gescheitert erachtet. Art. 8 ZGB ist somit gegenstandslos.
3.2 Der Beklagte bringt sodann vor, in der kantonalen Berufung ausf�hrlich geltend gemacht zu haben, dass der Kl�ger subjektiv kein wesentliches Interesse an der Markeneintragung hatte und auch heute nicht hat. Die Vorinstanz habe die dazu angebotenen Beweise nicht gew�rdigt und dadurch seinen Beweisf�hrungsanspruch verletzt.
Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis r�gt, hat konkret darzulegen, welche von ihm angebotenen Beweise der Sachrichter h�tte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisantr�ge form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit h�tten bewiesen werden sollen (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N 1.5.2.3 zu Art. 55 OG).
Die R�ge des Beklagten scheitert an diesen Anforderungen. Er legt in der Berufung nicht dar, f�r welche Sachumst�nde die angef�hrten Beweise angerufen wurden und inwiefern sie geeignet gewesen w�ren, das fehlende Interesse des Kl�gers an der Marke zu belegen. Seine R�ge ist ungen�gend begr�ndet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
4.1 Nach Auffassung der Vorinstanz war der Irrtum des Kl�gers �ber die fehlende Registrierung von X.________� objektiv und subjektiv wesentlich. Die zu �bertragenden Rechte, darunter jene an der Marke, seien im Kaufvertrag einzeln aufgef�hrt worden. Es sei darum gegangen, einen Betrieb zu �bertragen, der vornehmlich Produkte unter dieser Marke vertreiben sollte. Auf diese Marke sei das gesamte Erscheinungsbild des Verkaufswagens und der -station ausgerichtet gewesen. Die Marke sei daher f�r den Erwerber bei Abschluss des Vertrages von zentraler Bedeutung gewesen, was f�r den Beklagten erkennbar gewesen sei. Der Markenerwerb sei in dem f�r das gesamte Paket vereinbarten Pauschalpreis von Fr. 100'000.-- inbegriffen gewesen, und es sei unm�glich, der Marken�bertragung einen bestimmten Preis zuzuweisen. Aus diesen Gr�nden nahm die Vorinstanz an, der Vertrag w�re in Kenntnis der fehlenden Markenregistrierung nicht abgeschlossen worden.
4.2 Diese Erl�uterungen �ber die Bedeutung der Marke im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages missachtet der Beklagte in der Berufung. Seine R�ge, die Vorinstanz habe nicht festgestellt, weshalb der Wert des Vertragsgegenstandes massgeblich vom Markeneintrag abh�nge und eine zentrale Eigenschaft des Kaufgegenstandes darstellen solle, ist mutwillig. Entgegen der Behauptung des Beklagten kann der Wert einer Marke offensichtlich nicht mit den Kosten ihrer Registrierung gleichgesetzt werden. Er r�umt denn auch selbst ein, die Marke sei f�r die Abwehr gegen Nachahmung von Bedeutung.
4.3 Schliesslich legt der Beklagte nicht dar und aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass er sich im kantonalen Verfahren darauf berufen h�tte, der Wert der Marke sei auf Fr. 600.-- festzusetzen. Auf dieses Vorbringen ist wegen des Novenverbots (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nicht einzutreten. Zudem bricht sich die Behauptung an der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung, es sei unm�glich, der Marke einen bestimmten Preis zuzuweisen. Da der Beklagte somit von einem anderen als dem im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist auf seine R�ge, die Vorinstanz h�tte auf Teilnichtigkeit erkennen m�ssen, nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und der Pr�sidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 55
 Art. 159