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Timestamp: 2016-10-22 18:05:21+00:00

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105 V 44
105 V 4411. Urteil vom 20. Februar 1979 i.S. Keller AG gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
L'art. 1 AAC d�finit de fa�on exhaustive le cercle des personnes soumises � cotisation ainsi que les exceptions � l'obligation de cotiser. Faits � partir de page 44
BGE 105 V 44 S. 44
A.- Die Keller AG ist der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen und hat dieser die parit�tischen AHV/IV/EO-Beitr�ge zu entrichten. Am 6. Juli 1977 gab die Firma der Kasse f�r das 2. Quartal 1977 eine beitragspflichtige Lohnsumme von Fr. ... an. Gleichzeitig teilte sie der Kasse mit, sie weigere sich, Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung zu entrichten, weil der gegenw�rtig einzige Arbeitnehmer zugleich Mehrheitsaktion�r der Firma sei und als solcher keinen Anspruch gegen�ber der Arbeitslosenversicherung habe. Am 29. Juli 1977 erliess die Ausgleichskasse eine beschwerdef�hige Verf�gung, mit welcher sie die Firma verpflichtete, zus�tzlich zu den geschuldeten AHV/IV/EO-Beitr�gen 0,8% Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung auf der f�r die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1977 angegebenen Lohnsumme zu bezahlen.
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich die Keller AG mit der Begr�ndung, ihr Arbeitnehmer J. Keller sei gegen Arbeitslosigkeit nicht versichert. Der Beitragspflicht stehe kein Leistungsanspruch gegen�ber, weshalb sich die Unterstellung unter die Beitragspflicht als willk�rlich erweise.
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit der Feststellung ab, die Voraussetzungen der BGE 105 V 44 S. 45Beitragspflicht nach Art. 1 AlVB seien erf�llt. Mit dieser Bestimmung werde abschliessend umschrieben, wer Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung zu entrichten habe und wer von der Beitragspflicht befreit sei. Davon k�nne nicht abgewichen werden, auch wenn J. Keller gem�ss Art. 31 Abs. 1 lit. c AlVV keinen Leistungsanspruch gegen�ber der Arbeitslosenversicherung habe. Im �brigen gelte der Ausschluss von der Anspruchsberechtigung praktisch nur f�r eine allf�llige Teilarbeitslosigkeit (Entscheid vom 21. Oktober 1977).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Keller AG, Mehrheits- und Alleinaktion�re seien entweder als Arbeitnehmer mit vollen Rechten und Pflichten in die Arbeitslosenversicherung aufzunehmen oder den Selbst�ndigerwerbenden gleichzustellen und aus der Versicherung auszuschliessen. In der Begr�ndung wird geltend gemacht, die Regelung gem�ss AlVB verstosse gegen die Rechtsgleichheit, indem der Mehrheits- und Alleinaktion�r bei der Leistungsberechtigung gegen�ber andern Versicherten benachteiligt sei.
Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. W�hrend sich das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit eines Antrages enth�lt, nimmt das Bundesamt f�r Sozialversicherung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde materiell nicht Stellung.
1. Nach Art. 1 Abs. 1 AlVB hat Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung zu entrichten, wer gem�ss AHVG obligatorisch versichert ist, f�r Einkommen aus unselbst�ndiger T�tigkeit beitragspflichtig ist und von einem Arbeitgeber nach lit. b der Bestimmung entl�hnt wird (lit. a) und wer nach Art. 12 AHVG als Arbeitgeber beitragspflichtig ist (lit. b). Von der Beitragspflicht ausgenommen sind die Arbeitnehmer, die ihre Beitr�ge an die AHV mit Beitragsmarken entrichten, und deren Arbeitgeber (Art. 1 Abs. 2 AlVB). Die Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung sind laut Art. 2 Abs. 1 AlVB vom massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu entrichten, h�chstens jedoch von monatlich Fr. 3900.-- je Arbeitsverh�ltnis. Der Beitrag bel�uft sich auf 0,8% des massgebenden Lohnes und ist von Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur H�lfte zu tragen (Art. 3 Abs. 1 AlVB). Dabei zieht der Arbeitgeber den Beitragsanteil des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung BGE 105 V 44 S. 46ab und entrichtet ihn zusammen mit seinem eigenen Anteil der zust�ndigen AHV-Ausgleichskasse (Art. 4 AlVB).
2. Gem�ss dieser Ordnung richtet sich die Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung grunds�tzlich nach derjenigen in der AHV. Nicht jeder Arbeitnehmer im Sinne des AHVG ist jedoch auch anspruchsberechtigt gegen�ber der Arbeitslosenversicherung (vgl. insbesondere Art. 11 AlVB und Art. 31 AlVV). Ein Arbeitnehmer kann daher beitragspflichtig sein, obschon er m�glicherweise von vorneherein nicht anspruchsberechtigt ist, falls er arbeitslos wird. In der Botschaft des Bundesrates zur Einf�hrung der obligatorischen Arbeitslosenversicherung vom 11. August 1976 wird hierauf nicht ausdr�cklich hingewiesen. Es geht daraus aber hervor, dass m�glichst rasch eine �bergangsordnung getroffen werden wollte mit den beiden Hauptelementen eines Versicherungsobligatoriums und einer tragf�higen Finanzierung (BBl 1976 II 1597 ff.). Um die Erfassung der Versicherungspflichtigen und den Beitragsbezug ohne Schwierigkeiten und ohne zus�tzlichen Verwaltungsapparat bewerkstelligen zu k�nnen, wurde dieser den AHV-Organen �bertragen, was eine v�llige �bereinstimmung im Kreis der Beitragspflichtigen der beiden Versicherungszweige voraussetzte (a.a.O., S. 1602). Auf dem Gebiet der Leistungen wurden die �nderungen auf das unbedingt Notwendige beschr�nkt, und es wurde davon abgesehen, die Anspruchsberechtigung in jedem Fall mit der Beitragspflicht in Einklang zu bringen (a.a.O., S. 1604 ff.). Das Parlament ist diesen Grunds�tzen gefolgt. Dabei wurde in Zusammenhang mit der Beitragspflicht mitarbeitender Familienglieder in der Landwirtschaft auf die sich hieraus ergebenden Probleme hingewiesen, ohne dass in der Folge jedoch n�her darauf eingetreten wurde (vgl. Sten. Bull. SR 1976 S. 335/36). Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die bestehenden Unebenheiten zwischen Beitragspflicht und Anspruchsberechtigung bewusst in Kauf genommen hat. Die Gesetzesmaterialien best�tigen somit, was sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, dass n�mlich unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 2 AlVB s�mtliche AHV-beitragspflichtigen Arbeitnehmer auch der Pflicht zur Beitragsleistung an die Arbeitslosenversicherung unterstehen.
3. Nach dem Gesagten ist der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten, wonach Art. 1 AlVB den Kreis der Beitragspflichtigen BGE 105 V 44 S. 47und die Ausnahmen von der Beitragspflicht abschliessend umschreibt. Es steht ferner fest, dass mit Bezug auf den vorliegenden Fall keine vom Richter auszuf�llende Gesetzesl�cke angenommen werden darf. Zwar kann eine selbst�ndige richterliche Rechtsfindung ausnahmsweise auch dann erfolgen, wenn die Gesetzesauslegung zu offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen f�hrt, die sich mit der Rechtsordnung nicht vereinbaren lassen (BGE 101 V 190, EVGE 1968 S. 108). So verh�lt es sich hier jedoch nicht, weil das Ergebnis der Gesetzesauslegung zumindest als vertretbar erscheint. Der Gesetzgeber hat denn auch in andern Bereichen der Sozialversicherung Personen der Beitragspflicht unterstellt, die nicht in den Genuss von Versicherungsleistungen gelangen (vgl. Art. 27 in Verbindung mit Art. 1 EOG sowie die Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Gautier vom 22. August 1978, Sten. Bull. NR 1978 S. 1476).
Dazu kommt, dass J. Keller keineswegs zum vorneherein vom Bezug von Arbeitslosenentsch�digungen ausgeschlossen ist. Nicht anspruchsberechtigt sind die im Betrieb einer juristischen Person t�tigen Beitragspflichtigen nur, wenn sie deren Beschl�sse in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder Aktion�re, insbesondere infolge ihrer Kapitalbeteiligung, bestimmen oder massgeblich zu beeinflussen verm�gen (Art. 31 Abs. 1 lit. c AlVV). Dieser Ausschlussgrund gilt nur so lange, als der bestimmende Einfluss auf die juristische Person tats�chlich ausge�bt werden kann (BGE 104 V 201). Werden solche Versicherte durch Verlust ihrer Stellung im Betrieb (beispielsweise zufolge Liquidation der Firma) ganz arbeitslos, so sind sie grunds�tzlich anspruchsberechtigt, wobei ihre T�tigkeit im Betrieb als beitragspflichtige Besch�ftigung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 AlVB und Art. 12 AlVV angerechnet wird (vgl. ARV 1977 S. 23 sowie Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Augsburger vom 5. Oktober 1977, Sten. Bull. NR 1977 S. 1741). Der Ausschluss von der Anspruchsberechtigung beschr�nkt sich praktisch somit auf den Fall der Teilarbeitslosigkeit. Umso eher erscheint das Ergebnis der Gesetzesauslegung im vorliegenden Fall als vertretbar.
Im �brigen ist es dem Richter verwehrt, Bundesgesetze und allgemein verbindliche Bundesbeschl�sse auf �bereinstimmung mit der Verfassung zu pr�fen (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV). Zu mehr als einer m�glichst verfassungskonformen BGE 105 V 44 S. 48Auslegung des Gesetzes besteht kein Raum. Dabei kann auch dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nur Rechnung getragen werden, soweit Wortlaut und Sinn einer Bestimmung es zulassen (vgl. BGE 99 Ia 636). Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die gesetzliche Regelung vorgebracht wird, erweist sich daher als unbehelflich.
4. Es ist unbestritten, dass J. Keller Arbeitnehmer der Beschwerdef�hrerin ist und f�r seine T�tigkeit AHV-beitragspflichtigen Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht. Sein Verdienst unterliegt daher der Beitragspflicht gem�ss Art. 1 ff. AlVB. Eine Ausnahme von der Beitragspflicht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 AlVB ist nicht gegeben. Die angefochtene Kassenverf�gung, welche in masslicher Hinsicht nicht bestritten wird, besteht folglich zu Recht.
104 V 201,
99 IA 636
Art. 31 Abs. 1 lit. c AlVV,
Art. 31 AlVV,
Art. 1 EOG suite... ,
Art. 12 AlVV,
Art. 5 Abs. 2 AHVG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 2
 BGE 
 Art. 11
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 114
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 1

Art. 31

Art. 31

Art. 1

Art. 12

Art. 5