Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16785-VwV-MiStra
Timestamp: 2018-07-23 00:22:38+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV MiStra
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Strafsachen
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Strafsachen vom 2. Dezember 2015 (SächsJMBl. S. 171), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 366)
des Sächsischen des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
(VwV MiStra)
Für die Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die die Daten erhoben wurden, durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften gilt die in der Anlage beigefügte bundeseinheitliche Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra).
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) vom 19. Mai 2008 (SächsJMBl. S. 86), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 832), außer Kraft.
Dresden, den 2. Dezember 2015
in der ab dem 1. Januar 2016
Nr. 25a:
Nr. 25b:
Nr. 25c:
Strafsachen gegen bedeutende Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften und Verwahrstellen
Strafsachen gegen sonstige Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen
Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten
Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats- Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
Nr. 36a:
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende
Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonsti gen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen
„(Absendende Stelle) ......................., den ...........20..
.................. – vertraulich zu behandeln –
Zum dortigen Aktenzeichen (falls bekannt):......................
Mitteilung nach Nr. :
(1) Werden in einem Strafverfahren amtliche Ermittlungen über den Tod einer Person durchgeführt, ist dem Standesamt (§ 28 i.V.m. § 30 Abs. 3 PStG), in dessen Bezirk die Person gestorben ist, Mitteilung zu machen, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft hierfür zuständig ist. 1
die Vornamen und der Familienname der verstorbenen Person, ihr Beruf und Wohnort sowie Ort und Tag der Geburt,
(4) Die Mitteilungen sind an die Präsidentin oder den Präsidenten oder an die Direktorin oder den Direktor des Gerichts, bei dem die ehrenamtliche Richterin oder der ehrenamtliche Richter tätig ist oder tätig werden soll, zu richten. Bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an einem Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht sind die Mitteilungen an die oberste Arbeitsbehörde des Landes 2 , bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Bundesarbeitsgericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu richten. Sie sind als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten – bei Soldatinnen und Soldaten eine Freiheitsstrafe in beliebiger Höhe – nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit verhängt,
nur bei Soldatinnen und Soldaten – eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach §§ 64, 66 StGB angeordnet
eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
der nach §§ 17, 84 BDG oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften 3 oder der nach der WDO zuständigen Einleitungsbehörde, wenn die Tat vor Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangen wurde oder wenn bei einer nach diesem Zeitpunkt begangenen Tat die besonderen Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BDG i.V.m. § 77 Abs. 2 BBG oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften oder gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 WDO i.V.m. § 23 Abs. 2 SG vorliegen:
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt worden ist.
auf unwürdiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG schließen lässt
§ 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 6, Abs. 2 EGGVG
(3) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(4) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach den Absätzen 2 und 3 zu übermitteln sind, sollen nur übermittelt werden, wenn die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, einschließlich der niedergelassenen europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte i.S.v. § 2 EuRAG, der dienstleistenden europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte i.S.v. § 25 EuRAG und der niedergelassenen ausländischen Anwältinnen und Anwälte i.S.v. § 206 BRAO,
Patentanwältinnen und Patentanwälte, einschließlich der ausländischen Mitglieder der Patentanwaltskammer i.S.v. § 154a PatAnwO,
registrierte Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, Rechtsbeistände, Prozessagentinnen und Prozessagenten
bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen und Notarassessoren:
an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof;
bei Patentanwältinnen und Patentanwälten – auch als Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung – an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes, die Generalstaatsanwaltschaft München und die Patentanwaltskammer (§§ 53, 58, 70, 86, 95, 97a, 104, 105 PAO);
bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, Rechtsbeiständen, die nicht Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Prozessagentinnen und Prozessagenten:
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, öffentlich bestellte und vereidigte sowie allgemein beeidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher, ferner öffentlich bestellte und vereidigte sowie ermächtigte Übersetzerinnen und Übersetzer sowie
Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, soweit diese in einer von einer Berufskammer geführten Liste eingetragen sind,
die Geschäftsführung der Börse in Strafsachen gegen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, geschäftsführende und gleichzeitig vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber eines zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmens und Personen, die für ein solches Unternehmen an der Börse handeln (Börsenhändler), und an
die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, die oder der für die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens zuständig ist (§§ 84, 130 Abs. 1 WiPrO, § 113 StBerG), in Strafsachen gegen Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Steuerbevollmächtigte, gegen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder Partnerinnen oder Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft.
§ 60a Abs. 1, Abs. 1a KWG, § 34 ZAG
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziff. 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.
§ 40a Abs. 1, 2 und 4 WpHG
(1) In Strafsachen wegen Straftaten nach § 38 WpHG teilt die Staatsanwaltschaft die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls der
mit. Das Gericht teilt in diesen Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Termin zur Hauptverhandlung mit.
(2) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber oder Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Straftaten zum Nachteil von Kundinnen und Kunden bei oder im Zusammenhang mit dem Betrieb des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ferner in Strafsachen, die Straftaten nach § 38 WpHG zum Gegenstand haben, sind im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 145b Abs. 1, Abs. 1a VAG
(1) In Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach den §§ 134, 137 bis 141, 143 und 145 VAG zum Gegenstand haben, sind – und zwar auch, wenn eine Landesbehörde die Aufsicht ausübt – der
in Strafsachen, die eine Straftat nach § 140 VAG zum Gegenstand haben, die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziff. 2 und 3 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.
(1) In Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen oder Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung sind der
Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren, außerplanmäßige Professorinnen und außerplanmäßige Professoren, Gastprofessorinnen und Gastprofessoren, Privatdozentinnen und Privatdozenten, Gastdozentinnen und Gastdozenten, Lehrbeauftragte an Hochschulen,
Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer und andere Personen, die an Schulen mit pädagogischen Aufgaben betraut sind,
Leiterinnen und Leiter, Erzieherinnen und Erzieher und andere Personen, die in Heimen, Kindertagesstätten, Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen mit erzieherischen Aufgaben betraut sind,
wenn sie entweder an Hochschulen oder Schulen in freier Trägerschaft oder einer privaten Einrichtung der in Ziffer 3 genannten Art oder – ohne in einem Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis zu stehen – an öffentlichen Hochschulen oder Schulen oder an einer der in Ziffer 3 genannten öffentlichen Einrichtungen tätig sind, gilt Nummer 16 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
(1) In Strafsachen gegen Betreiberinnen oder Betreiber, Vertretungsberechtigte juristischer Personen als Betreiber, Leiterinnen oder Leiter von sowie Pflegedienstleiterinnen oder Pflegedienstleiter und andere pflegerisch oder betreuerisch tätige Beschäftigte in Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG oder der dieses Gesetz ersetzenden landesrechtlichen Vorschriften, Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten und ambulanten Pflegediensten nach SGB V und SGB XI sind, wenn der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung der Tätigkeit zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, mitzuteilen
(3) Die Mitteilungen sind an die für die jeweilige Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde und an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
§ 17 Nr. 3 und 4 EGGVG, § 115 Abs. 4 BBG, § 49 Abs. 4 BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG, § 89 Abs. 1 SG, § 45a Abs. 1 ZDG, § 64a Abs. 2 BNotO, § 36 Abs. 2 auch i.V.m § 207 Abs. 2 Satz 1, § 209 Abs. 1 Satz 3, § 59m Abs. 2 BRAO, § 4 Abs. 1 EuRAG, § 34 Abs. 2 auch i.V.m. § 154b Abs. 2, § 52m Abs. 2 PAO, § 18 Abs. 1 RDG, § 40a Abs. 5 WpHG, §§ 36a Abs. 3 Nr. 2, 84a Abs. 2, 130 Abs. 1 WiPrO, § 10 Abs. 2 StBerG, § 60a Abs. 2 KWG, § 34 Satz 2 ZAG, § 341 Abs. 3 KAGB, § 145b Abs. 2 VAG
Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Steuerbevollmächtigte (Nummer 24)
Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten (Nummer 28).
(4) Die Mitteilungen sind an die Stellen zu richten, die in den in Absatz 1 genannten Bestimmungen aufgeführt sind, und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
§ 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen
Die Mitteilungen nach Satz 1 Ziff. 1 können bei Geringfügigkeit der Verfehlung unterbleiben.
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
eine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel beauftragte Person oder
eine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle zum Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beauftragte Person
im Falle des Absatz 1 Ziff. 1 Buchstabe a und Ziff. 2, soweit die Person, die die Erlaubnis innehat, ein Gewerbe oder eine wirtschaftliche Unternehmung nach § 21 WaffG betreibt: an die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet; fehlt eine gewerbliche Niederlassung, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Ziffer 5,
im Falle des Absatz 1 Ziff. 3 oder einer Erlaubnis nach § 7 SprengG: an die Behörde, in deren Bezirk sich die Hauptniederlassung befindet; bezieht sich die Erlaubnis nur auf eine Zweigniederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort dieser Niederlassung; fehlt eine Niederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 36 Abs. 2 SprengG,
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
(2) In den Fällen des Absatz 1 Ziff. 2 und 4 ordnen die Mitteilung Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG
(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende sind rechtskräftige Entscheidungen mitzuteilen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Tatsachen, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen und auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Berufs oder des Gewerbes zu beachten oder in anderer Weise geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, den Widerruf, die Rücknahme oder die Einschränkung einer behördlichen Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung zur Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufs, zum Führen einer Berufsbezeichnung, die Untersagung der gewerblichen Tätigkeit oder der Einstellung, Beschäftigung oder Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen zur Folge haben können.
(4) Die Mitteilung – mit Ausnahme der in Absatz 3 Ziff. 1 – ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
§ 13 Abs.1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
(2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte Tätigkeit hervorzurufen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
Artikel 42 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585), § 16 EGGVG
das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 10117 Berlin, Telefon: 030 2025-70,
das Auswärtige Amt/Ref. 703, 11013 Berlin, Telefon: 030 5000-3411, sofern die Leiterin oder der Leiter der konsularischen Vertretung von der Maßnahme betroffen ist,
§ 87 Abs. 2, 4, § 88 Abs. 2, 3 AufenthG, auch i.V.m. § 11 Abs. 1 FreizügG/EU, § 74, auch i.V.m. § 79 AufenthV
(4) Personenbezogene Daten, die von einer Ärztin, einem Arzt oder einer der in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB bezeichneten Personen in Strafverfahren zugänglich gemacht worden sind, dürfen übermittelt werden,
soweit die Daten für die Feststellung erforderlich sind, ob die in § 55 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
(7) In den Fällen des Absatz 2 Ziff. 1 und 2 und sonstiger nach dem Aufenthaltsgesetz strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 AufenthG bezeichneten Maßnahmen (Zurückschiebung, Festnahme, Durchsetzung der Verlassenspflicht, Durchführung der Abschiebung) in Betracht kommt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(8) In den Fällen des Absatz 5 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 AufenthG erlassen werden soll.
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 8 Buchstabe a, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
dem Sprengstoffgesetz.
§ 6 SchwarzArbG, § 405 Abs. 6 SGB III, § 18 Abs. 3 und 4 AÜG
(2) Mitzuteilen sind ferner Erkenntnisse, die aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 1, 3, 5 bis 9 und 11 bis 13 SGB III und § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 AÜG erforderlich sind. Eine Mitteilung unterbleibt in diesen Fällen, wenn erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 13 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 2 und § 8 SchwarzArbG
(2) Die Mitteilungen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c und § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, soweit ein Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c SchwarzArbG besteht, sind an die örtlich zuständige Behörde der Zollverwaltung und den zuständigen Leistungsträger für seinen Geschäftsbereich, in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und e und § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG, soweit ein Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und e SchwarzArbG besteht, an die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden zu richten. In den Fällen des § 8 Abs. 2 SchwarzArbG sind sie an die Behörden der Zollverwaltung zu richten.
§ 45b AWG
in Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte
ein Zusammenhang der Straftat mit dem Betäubungsmittelverkehr im Sinne von Absatz 1 Ziff. 1 Buchstabe b besteht und
Absatz 1 Ziff. 2 Buchstabe c zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern.
(4) Die Mitteilung nach Absatz 1 Ziff. 1 und Absatz 2 ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
(5) Die Mitteilungen sind an die zuständige Behörde und bei Verstößen gegen Bestimmungen zur Verhütung von Meeresverschmutzungen auch an das
§ 11 Abs. 8 GwG
(1) In Strafsachen, zu denen eine Meldung nach § 11 Abs. 1 oder § 14 des Geldwäschegesetzes erstattet wurde, und in sonstigen Strafverfahren wegen einer Tat nach § 261 des Strafgesetzbuches oder in denen wegen des Verdachts von Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Geldwäschegesetz ermittelt wurde, sind mitzuteilen
„ Zentralstelle für Verdachtsmeldungen “
(1) Werden in einem Strafverfahren – gleichgültig gegen wen es sich richtet – Angebote in Telemedien bekannt, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie unzulässig im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind, ist den Landesmedienanstalten die Internetadresse mitzuteilen, unter der das Angebot zu finden ist, soweit nicht eine entsprechende Mitteilung durch eine andere Stelle, z. B. die Polizei, erfolgt ist oder das Angebot vom Anbieter nicht nur vorübergehend gelöscht wurde. Eine Unterrichtung unterbleibt, solange Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen.
Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (keine besondere Regelung)
Polizei (Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 8. Juli 2008; GVBl. S. 344)
Polizeibehörde (§ 1 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin vom 26. März 2013; GVBl. S. 107)
Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 1 Abs. 4 des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 9. Oktober 2003; GVBl. I/03, S. 270, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. April 2009; GVBl. I/09, S. 66)
Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 4 Abs. 3 Bremisches Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz [BremAGPStG] vom 16. Dezember 2008; Brem.GBl. S. 418)
Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörde für Inneres (Ziff. IV der Anordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 3. November 2009; Amtl. Anz. S. 2093)
Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 1 Absatz 4 des Landespersonenstandsausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern [LPStAG M-V] vom 1. Dezember 2008; GVOBl. M-V S. 461)
Staatsanwaltschaft (Nr. 1 des Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 18.12.2008; Nds. MBl. S. 98)
Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 3 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes [PStVO NRW] vom 16. Dezember 2008; GV. NRW. 2008 S. 859)
Polizeibehörde, die die amtlichen Ermittlungen führt (§ 3 Abs. 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 10. Dezember 2008; GVBl. S. 321)
Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 6 Abs. 2 der Saarländischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 4. Dezember 2008 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2012; Amtsbl. I S. 127)
Polizei (§ 4 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes [Sächs-AGPStG] vom 11. Dezember 2008; SächsGVBl. 2008, Bl.-Nr. 20, S. 938)
Behörde, die die amtliche Ermittlung führt (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt [PStG-AG LSA] vom 5. Dezember 2008; GVBl. LSA S. 406)
Polizei (§ 3 Abs. 3 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz vom 18. September 2008; GVBl. S. 313)
In Baden-Württemberg, der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Mitteilungen an die oberste Justizbehörde zu richten.
SL: Im Anwendungsbereich des saarländischen Landesrechts sind die §§ 17, 84 des Saarländischen Disziplinargesetzes (SDG) zu beachten.
SächsJMBl. 2015 Nr. 12, S. 171
Fsn-Nr.: 34-V15.5
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16785-VwV-MiStra Stand vom 23.07.2018

References: § 30
 § 2
 § 77
 § 1
 § 23
 § 23

§ 12
 § 13
 § 14
 § 11
 § 170
 § 20
 § 2
 § 25
 § 206
 § 154
 § 113

§ 60
 § 34

§ 40
 § 38
 § 38

§ 145
 § 140
 § 1

§ 17
 § 115
 § 49
 § 89
 § 45
 § 64
 § 36
 § 207
 § 209
 § 59
 § 4
 § 34
 § 154
 § 52
 § 18
 § 40
 § 10
 § 60
 § 34
 § 341
 § 145

§ 4

§ 13
 § 14
 § 17
 § 21
 § 7
 § 36

§ 13
 § 14
 § 17

§ 13
 § 14
 § 17

§ 13
 § 14

§ 13
 § 14
 § 17
 § 11
 § 16

§ 87
 § 88
 § 11
 § 74
 § 79
 § 203
 § 55
 § 71
 § 46

§ 13
 § 14
 § 17

§ 6
 § 405
 § 18
 § 404
 § 16

§ 6
 § 13
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 45
 § 11

§ 11
 § 11
 § 14
 § 261
 § 1
 § 4