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Timestamp: 2020-02-21 14:57:32+00:00

Document:
BLN 001/2020 - GO Abgeordnetenhaus - Abgeordnetenhaus von Berlin - Politik im Netz
BLN 001/2020 - GO Abgeordnetenhaus
Einführung der Geschäftsordnung
Mauritius Ullrich Wusterhausen, MdA
Das Abgeordnetenhaus benötigt eine Grundordnung zu den Geschäften des Hauses, daher lege ich hier eine Fassung der Geschäftsordnung vor.
Das Abgeordnetenhaus möge beschließen, die vorgelegte Fassung einer Geschäftsordnung einzuführen. Sollten Zweifel an der Version auftreten, schlägt der Abgeordnete Wusterhausen vor, eine Aktuelle Stunde zur Findung einer Geschäftsordnung auszuführen.
Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses
Stand xx.xx.2020-entwurf
§1 Mitglieder des Abgeordnetenhauses
Mitglied des Abgeordnetenhauses sind alle Spieler, die Mitglied des Landes Berlin sind und aktiv in diesem sind.
§2 Fraktionen des Abgeordnetenhauses
(1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens zwei Abgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder dergleichen Partei sind.
§3 Präsidium des Abgeordnetenhauses
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und einem Stellvertreter.
(2) Für die Ausübung und Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Präsidiums, die Einleitung von Debatten und Abstimmungen sowie der Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung ist der Präsident verantwortlich.
(3) Dem Präsidenten ist es gestattet, einzelne Aufgaben vorübergehend oder dauerhaft im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter an eben diesen abzutreten.
(4) Im Falle der Abwesenheit des Präsidenten übernimmt der stellvertretende Präsident des Abgeordnetenhauses kommissarisch die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten.
(5) Der Präsident gilt als abwesend, wenn er 24 Stunden nicht online war.
(6) Die Abwesenheit gilt als beendet, wenn der Präsident wieder online ist.
(7) Das Präsidium überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(8) Die Mitglieder des Präsidiums werden für drei Monate gewählt.
(9) Mitglieder des Präsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Die Amtszeit gem. Abs. 8 beginnt für die neu gewählte Person von neuem.
§4 Ordnung im Abgeordnetenhaus
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten.Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt. Weiterhin verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.
(2) Der Präsident hat das Hausrecht im Abgeordnetenhaus.
(3) Der Präsident kann Abgeordnete, Senatsmitglieder sowie alle weiteren, die sich im Abgeordnetenhaus äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
(4) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge vom Präsidenten den Administratoren zu melden.
(5) Der Präsident kann bei Nichtbefolgung mehrerer Ordnungsrufe die Debatte beenden und an einem späteren Zeitpunkt weiterführen lassen.
(1) Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
(2) Das Präsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Er ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
(3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Präsidium im dafür vorgesehenen Bereich angezeigt werden.
(3) Bei der Abstimmung muss jedem Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden,beide Anträge abzulehnen.
(1) Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann Änderungsanträge zu einem Antragstellen.
(3) Ist ein Änderungsantrag gestellt, wird die laufende Debatte zum eigentlichen Antrag unterbrochen, um 24 Stunden über den Änderungsantrag abzustimmen. Während der Abstimmung kann über den eigentlichen Antrage debattiert werden. Die Debattenzeit wird erst nach der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag fortgesetzt.
§8 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium des Abgeordnetenhauses
(2) Nach Antragstellung hat das Präsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Abgeordnetenhauses fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.
(3) Das Präsidium hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Die Abgeordneten können gegen diese Entscheidung binnen einer Frist von zehn Tagen ab Zurückweisung durch das Präsidium Einspruch erheben. Über den Einspruch beschließt das Abgeordnetenhaus ohne Aussprache durch geheime Abstimmung. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch debattiert werden. Ansonsten ist der Einspruch endgültig zurückzuweisen. Wurde dem Einspruch stattgegeben, hat das Präsidium unverzüglich die Aussprache, und anschließend die Abstimmung, über den Hauptantrag einzuleiten.
(5) Für die Bearbeitung nach Abs. 1-4 hat das Präsidium maximal sechs Tage Zeit
(6) Stellt das Präsidium einen Antrag zur Debatte und Abgeordnete äußern während der Aussprache Zweifel an der Konformität mit den in §7 Abs. 2 Geschäftsordnung genannten Normen, kann beantragt werden, die weitere Behandlung des Antrages zu unterlassen,womit die Debatte zu schließen und keine Abstimmung einzuleiten wäre. Der Antrag ist von mindestens drei Abgeordneten in der regulären Debattenzeit zu stellen. Die Antragsteller müssen mindestens zwei verschiedenen Fraktionen des Abgeordnetenhauses angehören.
(7) Ist das erforderliche Quorum nach Absatz 6 erreicht, ruht die Debatte und wird vorübergehend geschlossen. Das Präsidium eröffnet unverzüglich eine geheime Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür,den Antrag nicht weiter zu behandeln, wird der Antrag nicht weiter behandelt. Wird die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht, wird die Debatte wieder eröffnet.Die versäumte Debattenzeit wird nachgeholt. Nach Abschluss der Debatte hat das Präsidium die Abstimmung einzuleiten.
(8) Legt der Antragsteller während der Debatte oder der Abstimmung sein Mandat im Abgeordnetenhaus nieder oder verlässt das Land Berlin,ist die Debatte bzw. Abstimmung abzubrechen. Der betreffende Antrag kann formlos von einem anderen Abgeordneten erneut eingebracht werden.Dem Präsidium steht es zu, die erneute Debattenzeit zu verkürzen
(1) Debatten dauern drei Tage. Debatten können nur im Falle von Absatz 3 vorzeitig beendet werden. Ebenso steht es dem Antragsteller frei, den Antrag zurückzuziehen.
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder zweier Abgeordneter auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.
(3) Auf Antrag von drei Abgeordneten des Abgeordnetenhauses findet eine sofortige Abstimmung über einen Antrag statt.
a. Eine sofortige Abstimmung setzt voraus, dass der Antrag seit 24 Stunden zur Debatte stand.
b. Eine sofortige Abstimmung setzt voraus, dass der Antragsteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat.
c. Der Antrag auf sofortige Abstimmung kann jederzeit und auch ausdrücklich vor Ablauf der 24 Stunden gestellt werden.
d. Eine formelle Abstimmung über den Antrag auf sofortige Abstimmung findet nicht statt. Die Unterstützung des Antrages ist im betreffenden Antragsthread kundzutun.
e. Hat der Antrag auf sofortige Abstimmung schon vor Ablauf der 24 Stunden die erforderliche Anzahl an Unterstützern erreicht, ist die Abstimmung über den Antrag unverzüglich bei Erreichen der Zeitschwelle aus §8 Abs. 3a einzuleiten.
(3) Findet sich in der Kandidaturphase kein Kandidat, so wird diese solange verlängert,bis eine Kandidatur eingereicht wird. Die Kandidaturphase dauert ab diesem Zeitpunkt weitere 24 Stunden.
(4) Auf Antrag von mindestens 2 Abgeordneten zweier unterschiedlicher Fraktionen, kann das Präsidium des Abgeordnetenhauses die Kandidaturphase verkürzen auf mindestens 24 Stunden.
a. Abstimmungen dauern drei Tage und werden geheim durchgeführt. Abstimmungen können nur im Falle von §11 Absatz 5 vorzeitig beendet werden.
c. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
d. Auf Antrag eines Abgeordneten gibt es eine namentliche Abstimmung.
(2) Abstimmungen über Änderungsanträge
a. Abstimmungen über Änderungsanträge dauern 24 Stunden und werden geheim durchgeführt. Abstimmungen können nur im Falle von §11 Absatz 5 vorzeitig beendet werden.
c. Auf Antrag eines Abgeordneten gibt es eine namentliche Abstimmung.
c. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereinigen können, wird eine neue Kandidaturphase eröffnet (zweiter Wahlgang). Bei der anschließenden Wahl gilt das Prinzip der absoluten Mehrheit erneut.
d. Sollte keiner der Kandidaten im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereinigen können, wird eine neue Kandidaturphase eröffnet (dritter Wahlgang). Bei der anschließenden Wahl gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit.
e. Sollte keiner der Kandidaten im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit auf sich vereinigen können, wird eine neue Kandidaturphase eröffnet (weiterer Wahlgang). Diese beträgt 24 Stunden. Bei der anschließenden Wahl gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit. Diese beträgt 48 Stunden.
f. Sollte keiner der Kandidaten in einem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit auf sich vereinigen können, wiederholt sich der Vorgang aus § 11 Abs. 3 lit. e) bis ein Kandidat die einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann.
(4) Auflösung des Abgeordnetenhauses zur Herbeiführung von Neuwahlen des Bürgermeisters
a. Das Abgeordnetenhaus kann mit Zweidrittel der abgegebenen Stimmen die Selbstauflösung beschließen
b. Der Beschluss zur Selbstauflösung führt zu sofortigen Neuwahlen des Bürgermeisters
c. Das Prozedere zur Neuwahl des Bürgermeisters folgt Art 56. der Verfassung des Landes Berlin
(5) Abstimmungen und Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben. Betroffene Abstimmungen und Wahlen müssen unverzüglich wiederholt werden, sobald sichergestellt ist, dass kein Unbefugter mehr daran teilnehmen kann.
(1) Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses hat das Recht, Anfragen in dem dafür vorgesehenen Bereich einzureichen.
(2) Anfragen richten sich an ein oder mehrere Mitglieder des Senats.
(3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hater drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs Tage ausdehnbar.
(4) Der Anfragende ist berechtigt, Nachfragen zu stellen. Der Anfragende muss Nachfragen binnen 24 Stunden, ab Beantwortung der vorherigen Frage durch den Befragten, stellen. Für den Befragten beginnt die Dreitagesfrist zum Antworten von neuem. Nicht fristgerechtes Vorbringen des Fragenden ist vom Präsidium zurückzuweisen.
(5) Das Präsidium muss den Befragten rechtzeitig auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(6) Antwortet der Befragte nicht innerhalb der Frist, so ist er durch das Präsidium zurügen.
(7) Anfragen werden nach Ablauf der vorgesehenen Zeit geschlossen.
(2) Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses hat das Recht eine aktuelle Stunde im dafür vorgesehenen Bereich zu beantragen.
(3) Das Präsidium ist verpflichtet, die aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Im Falle einer Abweisung muss das Präsidium eine Begründung vorlegen.
(4) Aktuelle Stunden können auf Aufforderung des Antragsstellers oder einer Fraktion auf sechs Tage verlängert werden. Die Aufforderung auf Verlängerung muss in dem dafür vorgesehenen Bereich dem Präsidium mitgeteilt werden.
(1) Ein Ausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Abgeordneten gemäß §5 GO eingerichtet werden. Er konstituiert sich innerhalb einer Frist von sieben Tagen, wenn mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
(2) Zusammensetzung Jeder Abgeordnete darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Die Ausschüsse konstituieren sich unter der Leitung des Präsidenten oder seines Stellvertreters. Im Einvernehmen mit dem Präsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
a. Ein temporärer Ausschuss kommt dann zusammen, wenn eine Aufgabe mit zeitlich begrenzter Wirksamkeit oder Relevanz zu bearbeiten ist.
b. Ein permanenter Ausschuss übernimmt Aufgaben, welche zeitlich unbefristet anfallen und eine dauerhafte Relevanz besitzen.
a. Ein Ausschuss ist zu Erledigung der ihm überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Er kann als vorbereitendes Beschlussorgan des Abgeordnetenhauses wirken und Beschlussempfehlungen abgeben.
b. Ist ein temporärer Ausschuss nach Abs. 5 aufgelöst, setzt der Ausschussvorsitzende das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis.
a. Ein temporärer Ausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch das Präsidium aufgelöst.
b. Ist ein temporärer Ausschuss seit mehr als 7 Tagen inaktiv, so kann der Ausschuss ebenfalls aufgelöst werden. Dies liegt im Ermessen des Präsidiums.
§15 Amtseid
(1) Der Beamte hat folgenden Amtseid zu leisten:„Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde."
(2) Der Eid kann auch mit Zusatz der Worte „so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
§16 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
(1) Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, wenn die Bestimmungen der Verfassung von Berlin dem nicht entgegenstehen.
(2) Der Antrag muss von zwei mindestens zwei Mitgliedern, in dem dafür vorgesehenen Thread, eingebracht werden.
(3) Die §§ 5 ff. finden entsprechende Anwendung. § 7 Abs. 3 wird sinngemäß angewandt.
hiermit wird die Debatte über den Antrag des Kollegen Wusterhausen - GO für das Abgeordnetenhaus - eröffnet.
Die Debatte läuft bis zum 17.02.2020 20:15
Ich erteile dem Kollegen Wusterhausen das Wort.
Soweit keine weiteren Anmerkungen. Ich hoffe auf eine interessante Diskussion, sollten irgendwo Ungereimheiten auftreten.
Chloé Bail
hiermit stelle ich folgenden Änderungsantrag zum Geschäftsordnungsentwurf des Kollegen Wusterhausen. Die Änderungen sind größtenteils formaler Natur, allerdings sind auch wichtigere Paragraphen zum Teil leicht abgeändert oder komplett neu eingefügt. Diese werde ich im Folgenden aufschlüsseln und begründen.
1.) §2, Abs. 3 wurde neu eingefügt. Es soll sich dabei um eine Arbeitserleichterung für das Präsidium handeln, da nicht bei jedem Abgeordneten die Fraktionszugehörigkeit direkt abgefragt werden muss, sondern zunächst bereits eine gewisse Zuordnung besteht, die bei Bedarf natürlich trotzdem geändert werden kann.
2.) §3, Abs. 7 im Antrag des Abgeordneten Wusterhausen wurde mit §3, Abs. 2 aus Gründen der Übersichtlichkeit verschmolzen. Ich denke, dies ist selbsterklärend. Außerdem wurde §3, Abs. 8 konkretisiert.
3.) §4 wurde komplett neu eingefügt und dient der Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhauses. Sollte es einmal zur Inaktivität sowohl des gesamten Präsidiums kommen, kann der Ältestenrat eingreifen und einen vollständigen Stillstand im Plenarsaal abwenden. Jede Fraktion entsendet dabei einen Vertreter, der dem Präsidium erkenntlich gemacht werden muss und jederzeit abberufen werden kann. Ist ein Eingreifen des Ältestenrates notwendig, treffen die Mitglieder alle Entscheidungen im Einvernehmen.
4.) §4, Abs. 2 in der Fassung des Kollegen Wusterhausen wurde gestrichen und in §3, Abs. 2 der neuen Fassung eingefügt. §5 beschäftigt sich jetzt mit der Ordnung im Abgeordnetenhaus.
5.) §9 enthält lediglich kleinere Änderungen, wie die Festsetzung der Dauer der Debattenkürzung in Abs. 8.
6.) Die Erreichung des Quorums in §11, Abs. 4 wurde erschwert.
7.) Der ehemalige §11, Abs. 4 wurde gestrichen, der er sich mit der Durchführung eines konstruktiven Misstrauenvotums erübrigt. Der neue §12, Abs. 5 wurde konkretisiert. Im neuen §12 wurden zudem namentlich Abstimmung als Regel implementiert. Dies dient in erster Linie der Transparenz und gleicht die Berliner GO an andere Geschäftsordnungen an. Bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters und des Präsidiums wird nach diesem Vorschlag im dritten Wahl (§12, Abs. 3 e.) zukünftig nur noch die relative Mehrheit der Stimmen verlangt. Dies dient einer Verbesserung der Regierungsfähigkeit in Berlin.
8.) §14 wurde neu eingefügt und dient ebenfalls der Transparenz im Abgeordnetenhaus.
9.) §17 wurde ebenfalls neu eingefügt und dient der Einführung einer regelmäßigen und kontrollieren Abgeordnetenzählung zwecks Übersichtlichkeit.
10.) §20 wurde pro forma neu eingefügt. Dies dürfte ebenfalls selbsterklärend sein.
Sollten Fragen, Unklarheiten, oder Anmerkungen bestehen, freue ich mich auf eine lebhafte Debatte und viele weitere Vorschläge.
Chloé Bail schrieb:
Änderungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Chloé Bail (CD|SU) zum Geschäftsordnungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Mauritius Ulrich Wusterhausen (parteilos)
Mitglied des Abgeordnetenhauses sind alle Spieler, die Mitglied des Landes Berlin sind.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und seinem Stellvertreter.
(2) Für die Ausübung und Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Präsidiums, die Einleitung von Debatten und Abstimmungen sowie für die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung ist der Präsident verantwortlich. Er wahrt die Würde und die Rechte des Abgeordnetenhauses und fördert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen seine Organisation und Arbeit. In den Räumen des Landtags übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. der Präsident überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung und agiert unparteiisch und gerecht.
(5) Der Präsident gilt als abwesend, wenn er 24 Stunden lang nicht online war.
(7) Die Mitglieder des Präsidiums werden für drei Monate gewählt.
(8) Mitglieder des Präsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Ein entsprechender Antrag muss gem. §5 gestellt werden. Im Anschluss daran findet eine zweitägige Debatte statt. Die Debatte kann nicht verkürzt werden. Nach Ende der Debatte leitet das Präsidium die Abstimmung über den Antrag ein. Für ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum benötigt der Gegenkandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ist dies der Fall, beginnt die zwölfwöchige Amtszeit für die neu gewählte Person von neuem.
§4 Ältestenrat
(1) Der Ältestenrat unterstützt das Präsidium bei der Erledigung der Geschäfte und der Auslegung der Geschäftsordnung. Dabei haben Sie ausschließlich beratende Funktion. Er hat das Recht, an allen Sitzungen des Präsidiums teilzunehmen.
(2) Pro Landtagsfraktion wird ein Vertreter in den Ältestenrat entsandt. Die Fraktion kann ihren Vertreter jederzeit austauschen. Die Benennung muss dem Präsidium schriftlich angezeigt werden.
(3) Sind sowohl der Präsident als auch sein Stellvertreter drei Tage lang absent, oder sind die Ämter vakant, so übernimmt ein Mitglied des Ältestenrats die Geschäfte. In diesem Falle, werden alle Entscheidungen im einstimmigen Einvernehmen zwischen den Mitgliedern des Ältestenrats getroffen.
§5 Ordnung im Abgeordnetenhaus
(2) Der Präsident kann Abgeordnete, Senatsmitglieder sowie alle weiteren, die sich im Abgeordnetenhaus äußern, zur Ordnung rufen, wenn sich diese gem. §5. Abs. 1 nicht angemessen verhalten.
(3) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge vom Präsidenten den Administratoren zu melden.
(4) Der Präsident kann bei Nichtbefolgung mehrerer Ordnungsrufe die Debatte beenden und an einem späteren Zeitpunkt weiterführen lassen.
§7 Gegenanträge
(1) Behandelt ein gem. §6 eingereichter Antrag dasselbe Thema wie ein bereits vorher eingereichter, aber noch nicht zur Abstimmung gestellter Antrag, so ist dieser als Gegenantrag zu werten.
(2) Der Gegenantrag wird einzeln debattiert und gemeinsam mit dem bereits eingereichten Antrag zur Abstimmung gestellt. Die Debattenzeiten gem. §10 können dabei überschritten werden.
(3) Bei der Abstimmung muss jedem Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden, beide Anträge abzulehnen.
§8 Änderungsanträge
(1) Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann Änderungsanträge zu einem Antrag stellen.
(2) Änderungsanträge sind gem. §6 einzureichen und als solche zu kennzeichnen.
(3) Ist ein Änderungsantrag gestellt, wird die laufende Debatte zum eigentlichen Antrag unterbrochen, um 24 Stunden lang über den Änderungsantrag abzustimmen. Während der Abstimmung kann über den eigentlichen Antrage debattiert werden. Die Debattenzeit wird erst nach der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag fortgesetzt.
§9 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium des Abgeordnetenhauses
(6) Stellt das Präsidium einen Antrag zur Debatte und Abgeordnete äußern während der Aussprache Zweifel an der Konformität mit den in §5 Geschäftsordnung genannten Normen, kann beantragt werden, die weitere Behandlung des Antrages zu unterlassen, womit die Debatte zu schließen und keine Abstimmung einzuleiten wäre. Der Antrag ist von mindestens drei Abgeordneten in der regulären Debattenzeit zu stellen. Die Antragsteller müssen mindestens zwei verschiedenen Fraktionen des Abgeordnetenhauses angehören.
(7) Ist das erforderliche Quorum nach Absatz 6 erreicht, ruht die Debatte und wird vorübergehend geschlossen. Das Präsidium eröffnet unverzüglich eine geheime Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, den Antrag nicht weiter zu behandeln, wird der Antrag nicht weiter behandelt. Wird die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht, wird die Debatte wieder eröffnet. Die versäumte Debattenzeit wird nachgeholt. Nach Abschluss der Debatte hat das Präsidium die Abstimmung einzuleiten.
(8) Legt der Antragsteller während der Debatte oder der Abstimmung sein Mandat im Abgeordnetenhaus nieder oder verlässt das Land Berlin, ist die Debatte bzw. Abstimmung abzubrechen. Der betreffende Antrag kann formlos von einem anderen Abgeordneten erneut eingebracht werden. Dem Präsidium steht es zu, die erneute Debattenzeit um 24 Stunden zu verkürzen.
(1) Debatten dauern drei Tage. Debatten können nur im Falle von §9, Abs. 6-7 oder §10, Abs. 3 vorzeitig beendet werden. Ebenso steht es dem Antragsteller frei, den Antrag zurückzuziehen.
a. Eine sofortige Abstimmung setzt voraus, dass der Antrag seit mindestens 24 Stunden zur Debatte stand.
e. Hat der Antrag auf sofortige Abstimmung schon vor Ablauf der 24 Stunden die erforderliche Anzahl an Unterstützern erreicht, ist die Abstimmung über den Antrag unverzüglich bei Erreichen der Zeitschwelle aus §10, Abs. 3a einzuleiten.
(2) Kandidaten müssen eine eigene Absichtserklärung abgeben, für das entsprechende Amt kandidieren zu wollen.
(4) Auf Antrag von mindestens vier Abgeordneten zweier unterschiedlicher Fraktionen, kann das Präsidium des Abgeordnetenhauses die Kandidaturphase auf mindestens 48 Stunden verkürzen.
a. Abstimmungen dauern drei Tage und werden namentlich durchgeführt. Abstimmungen können nur im Falle von §10, Abs. 3 vorzeitig beendet werden.
d. Auf Antrag von mindestens vier Abgeordneten zweier unterschiedlicher Fraktionen, kann eine geheime Abstimmung durchgeführt werden.
a. Abstimmungen über Änderungsanträge dauern 24 Stunden und werden namentlich durchgeführt. Abstimmungen können nur im Falle von §11, Abs. 4 vorzeitig beendet werden.
c. Auf Antrag von mindestens vier Abgeordneten zweier unterschiedlicher Fraktionen, kann eine geheime Abstimmung durchgeführt werden.
e. Sollte keiner der Kandidaten im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit auf sich vereinigen können, wird eine neue Kandidaturphase eröffnet (weiterer Wahlgang). Diese beträgt 24 Stunden. Bei der anschließenden Wahl gilt das Prinzip der relativen Mehrheit. Diese beträgt 48 Stunden.
f. Sollte keiner der Kandidaten in einem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit auf sich vereinigen können, wiederholt sich der Vorgang aus § 12 Abs. 3 lit. e. bis ein Kandidat die relative Mehrheit auf sich vereinigen kann.
(5) Der Regierende Bürgermeister kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Ein entsprechender Antrag muss gem. §6 gestellt werden. Im Anschluss daran findet eine zweitägige Debatte statt. Die Debatte kann nicht verkürzt werden. Nach Ende der Debatte leitet das Präsidium die Abstimmung über den Antrag ein. Für ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum benötigt der Gegenkandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ist dies der Fall, beginnt die zwölfwöchige Amtszeit für die neu gewählte Person von neuem.
(6) Antwortet der Befragte nicht innerhalb der Frist, so ist er durch das Präsidium zu rügen.
§14 Herbeirufung von Mitgliedern des Senats
(1) Der Landtag kann die Anwesenheit eines jeden Mitglieds des Senats verlangen.
(2) Der erfolgreiche Antrag, ein Mitglied der Regierung herbeizurufen, bedarf der Unterstützung durch mindestens zwei Abgeordnete.
(3) Das Präsidium ist verpflichtet, die Aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Im Falle einer Abweisung muss das Präsidium eine schriftlich ausformulierte Begründung vorlegen.
(1) Ein Ausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Abgeordneten gemäß §5 eingerichtet werden. Er konstituiert sich innerhalb einer Frist von sieben Tagen, wenn mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
a. Jeder Abgeordnete darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein.
b. Die Ausschüsse konstituieren sich unter der Leitung des Präsidenten oder seines Stellvertreters. Im Einvernehmen mit dem Präsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
§ 17 Abgeordnetenzählung
(1) Eine Zählung der Abgeordneten ist mit Beginn eines jeden Monats durchzuführen.
(2) Die Dauer der Abgeordnetenzählung beträgt drei Tage.
(3) Die Abgeordnetenzählung kann auf Antrag des Präsidiums oder eines Abgeordneten um 3 Tage verlängert werden.
(4) Jeder Abgeordnete hat sich in der Sitzung der Abgeordnetenzählung mit vollem Namen und Fraktionsangehörigkeit zu melden.
(5) Für die Durchführung der Abgeordnetenzählung ist das Landtagspräsidium zuständig.
(6) Auf Grundlage der Abgeordnetenzählung erstellt das Landtagspräsidium eine Sitzverteilung.
§18 Amtseid
(1) Der Beamte hat folgenden Amtseid zu leisten:„Ich schwöre, dass ich mein Amt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Wohle der Allgemeinheit ausüben und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."
§19 Abweichungen von der Geschäftsordnung
(1) Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, wenn die Bestimmungen der Verfassung von Berlin dem nicht entgegenstehen.
(2) Der Antrag muss von mindestens zwei Abgeordneten zweier unterschiedlicher Fraktionen in dem dafür vorgesehenen Thread eingebracht werden.
Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss durch das Abgeordnetenhaus von Berlin in Kraft. Sie kann mithilfe einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
16. Februar 2020, 11:52
Vielen Dank für den Änderungsvorschlag.
Wird durch die Spielregel abgedeckt.
Außerdem wurde §3, Abs. 8 konkretisiert.
Die Debattenzeit wird durch §10, Absatz 1 geregelt. Eine Doppelung müsse hier aus Übersichts und Referenzgründen vermieden werden. Zudem sind zwei Tage für ein konstruktives Misstrauensvotum zu wenig. Was ein konstruktives Misstrauensvotum ist, ist rechtlich bereits definiert und bläht die GO nur auf. Auch hier wird die Länge der Amtszeit wiederholt, hier wäre eine Referenzierung sinnvoller, damit die Länge bei Änderung nicht an mehreren Stellen angepasst werden muss.
Komplette Ablehnung. Dafür gibt es den Stellvertreter. Lassen wir uns das AGH am Anfang nicht aufblähen
als Fallback auch Admins & Spielerrat
Ist ein wenig viel. Wir haben exkl. Präsident gerade einmal drei Abgeordnete. Zählt man den Stellv.Präs. dazu, dann sogar nur zwei. Eine Erhöhung per se finde ich gut, aber es müsste ein Fallback für ein kleines AGH aufgebaut werden. Lassen wir uns erst einmal in der Mitte treffen.
Der ehemalige §11, Abs. 4 wurde gestrichen, der er sich mit der Durchführung eines konstruktiven Misstrauenvotums erübrigt.
Einspruch. Das sind wichtige verfassungsrechtliche Abläufe die rechtlich sicher und penibel detailliert bleiben müssen. Die Referenzierung der Verfassung durch einen zusammengefassten Satz zu nichtigen betrachte ich als unglücklich.
Der neue §12, Abs. 5 wurde konkretisiert. Im neuen §12 wurden zudem namentlich Abstimmung als Regel implementiert. Dies dient in erster Linie der Transparenz und gleicht die Berliner GO an andere Geschäftsordnungen an.
Namentliche Abstimmungen werde ich nie als Standard unterstützen. Besonders nicht, solange Parteien die verfassungswidrige Fraktionsdisziplin/Fraktionszwang pflegen. Namentliche Abstimmungen nur auf Antrag. Ergo: Komplette ablehnung.
Widerspricht der Spielregel. Niemand ist verpflichtet sich als Abgeordneter zu melden, da der Status bei Spielbeitritt gegeben wird und ein Grundrecht aller Spieler ist.
Den restlichen Punkten stehe ich neutral bis positiv Gegenüber.
Da hier Klärungsbedarf zu nötig scheint, erbitte ich die im Antrag angekündigte aktuelle Stunde.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von M.U.Wusterhausen ( 16. Februar 2020, 11:58 )
Abgeordneter Wusterhausen,
herzlichen Dank vorab für ihren Debattenbeitrag. Im Folgenden nehme ich Stellung zu den einzelnen umstrittenen Punkten.
1.) Das mag durchaus sein, eine konkrete Erwähnung zwecks Übersichtlichkeit für das Präsidium halte ich aber dennoch für richtig.
2.) Zustimmung zu den hier erwähnten Mängeln zwecks Referenzierung. An der Konkretisierung des konstruktiven Misstrauensvotums würde ich allerdings dennoch festhalten.
Hierzu weise ich u.a. auf die problematische Situation in Sachsen zum Ende von vD 2.0 hin. Es kann durchaus vorkommen, dass sowohl Präsident als auch Stellvertreter inaktiv werden. Warum man sich einer solchen Notfallregelung verschließt, ist mir schleierhaft.
4.) Dem Kompromissvorschlag kann ich zustimmen.
Die Auflösung des AGH ist SimOn sowieso überflüssig bzw. unmöglich, da es kein gewähltes AGH gibt, ergo ein solcher Absatz SimOn unnötig ist.
6.) Da muss ich ihnen deutlich widersprechen. Namentliche Abstimmungen sind in vielen Landtagen Standard und stärken das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wahlen bleiben ja trotzdem geheim.
Ich weise auch auf die SimOff-Situation hin.
7.) Einspruch. Kein Abgeordneter ist dazu verpflichtet, sich zu melden. Diese Zählungen
dienen einzig und allein der Übersichtlichkeit auf freiwilliger Basis und machen die Mehrheitsverhältnisse im Regelfall erkenntlich. Dies erleichtert auch die Regierungsbildung.
@Wilhelm Weiß Aufgrund der geäußerten Mängel ziehe ich meinen Änderungsantrag zurück und werde diesen zeitnah überarbeiten.
Hinweis: Wenn kein weiterer Antrag vorliegt, werde ich heute Abend die Abstimmung einleiten.
Oh, hatte ich übersehen - alles klar. Ich unterbreche die Debatte bis zum Abschluss der aktuellen Stunde.
Kandidaturen für das Amt des stellvertretenden Abgeordnetenhauspräsidenten
Wilhelm Weiß	- 12. Februar 2020, 22:30
Anträge und Mitteilungen an das Abgeordnetenhaus Berlins
Helmut Müller	- 6. Februar 2020, 15:51
Kurze Antrittsrede des neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses
Wilhelm Weiß	- 12. Februar 2020, 22:26
Erste Updates aus Bundesländern
Christian Clement	- 7. Februar 2020, 17:43

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§4

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 §7
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 §11
 §11
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 §5
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 §10
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 § 12
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