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Timestamp: 2018-02-22 17:00:42+00:00

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Zusammenfassung in Thesen : Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht
Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Privatrechtsgestaltung mittels Verwaltungsakt am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationszugangsrechts
Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.
9783653993332
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04142-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 403 S., 1 Graf.
A. Zum Begriff des Regulierungsrechts
(1) Trotz der Verwendung des Begriffs der „Regulierung“ in den sektorspezifischen Gesetzen, gibt es keine allgemein anerkannte Definition von „Regulierung“. Auch wird auf eine Definition seitens des Gesetzgebers verzichtet.1
(2) Das aus der US-amerikanischen Rechtsordnung stammende Modell der „Regulierung“ hat über Großbritannien und das Unionsrecht Eingang in das kontinentaleuropäische Recht gefunden. Die europarechtlichen Vorgaben, insbesondere das Richtlinienrecht, treiben die Entwicklung des Regulierungsrechts maßgeblich voran. Das Regulierungsrecht unterliegt zudem volkswirtschaftlichen Einflüssen und besitzt eine besondere Nähe zum allgemeinen Wettbewerbsrecht.2
Teil 1. Regulierungsrecht und privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt
A. Regulierungsrecht
I. Zum Begriff „Regulierung“
II. Entstehung des Regulierungsrechts
III. Europarecht: Motor und Triebfeder der Regulierung
1. Entwicklung im Telekommunikationssektor
2. Entwicklung im Eisenbahnsektor
IV. Allgemeines Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht
V. Ökonomische Theorie und Regulierungsrecht
VI. Der doppelte Vorbehalt im Regulierungsrecht und Zielpluralität
1. Regulierung als Vorbehalt des Gewährleistungsstaates
2. Vorbehalt der Sektorspezialität
3. Zielpluralität und Zieldivergenz
B. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt
II. Die strukturellen Probleme bei der Bestimmung des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts
1. Der vielseitige Einsatz des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts
2.Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt und „Grundfesten“ der Rechtsordnung
III. Merkmale des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts
1. Der Begriff der „Privatrechtsgestaltung“
2. Definitionen zum „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt“
a) Merkmale des „Verwaltungsakts“
b) Die Definition von „Privatrechtsgestaltung“
aa) Erste Definitionen
bb) Die Entwicklung der entscheidenden Merkmale bei FORSTHOFF und HUBER
cc) Das weitere Merkmal der „Finalität“?
dd) Begriffsdefinition
3. Die Merkmale des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts
bb) Wesentlichkeit
cc) Generalklauseln
b) Wirkung auf dem Gebiet des Privatrechts
aa) Anwendbarkeit der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften
bb) Keine dispositive Wirkung des Verwaltungsakts
cc) Die Bestimmung der privatrechtlichen Wirkung
c) Begründung, Änderung und Aufhebung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses
aa) Entstehung und Vernichtung von Rechten und Rechtsverhältnissen
bb) Umgestaltung von Rechtsverhältnissen
d) Die Unmittelbarkeit der Wirkung im Privatrecht
aa) Keine weitere Vollzugshandlung als Voraussetzung der „Unmittelbarkeit“
bb) Die Abgrenzung zu „mittelbar gestaltenden“ Verwaltungsakten
e) Verbindlichkeit der Wirkung
aa) Die Unterscheidung in privatrechtsallein- und privatrechtsmitgestaltende Verwaltungsakte
bb) Abgrenzung zum gesetzlichen Kontrahierungszwang
cc) Maßgeblichkeit der bindenden Wirkung
g) Verhältnis zu den anderen Arten von Verwaltungsakten
V. Typologie der privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte
Teil 2. Das Rechtsregime des AEG und EIBV
A. Allgemeine Einführung in das Eisenbahnzugangsrecht
I. Akteure, Marktentwicklung, Typus der Regulierung und Rechtsquellen
1. Staatliche und internationale Akteure
a) Bundesnetzagentur
aa) Entstehung der Bundesnetzagentur
bb) Aufgaben und Verfahren der Bundesnetzagentur
b) Eisenbahnbundesamt
aa) Funktion und Aufgaben
bb) Überscheidungen mit der Bundesnetzagentur
cc) Die Befugnisse des Eisenbahnbundesamts
c) Bundeskartellamt
d) Eisenbahninfrastrukturbeirat (§ 35 AEG) und Monopolkommission (§ 36 AEG)
aa) Eisenbahninfrastrukturbeirat
bb) Monopolkommission
e) Europäische Eisenbahnagentur und INDEPENDENT REGULATORS’ GROUP
2. Marktstruktur und private Akteure
b) DB AG und die Wettbewerber
3. Regulierungstypus und Rechtsquellen
II. Zum Geltungsbereich und Telos des AEG
a) Die drei Ziele des § 1 Abs. 1 AEG
b) Die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 1 S. 2 AEG
III. Zugangsverpflichtung und -berechtigung
1. Eisenbahninfrastrukturunternehmen
a) „Betriebsanlage“ und „Eisenbahninfrastruktur“
b) Betreiber der Schienenwege
c) Betreiber von Serviceeinrichtungen
2. Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen BdS und BvS
3. Eisenbahnverkehrsunternehmen
4. Öffentliche Eisenbahnunternehmen
B. Der Netzzugang nach AEG
I. Netzzugang und Netzanschluss nach §§ 13 und 14 AEG
1. Abgrenzung von Netzanschluss und Netzzugang
a) „Recht auf die Anschlussweiche“ und Netzzugang
b) Voraussetzungen des Netzanschlusses
c) Zuständigkeit des EBA
2. Inhalt der Zugangsverpflichtung nach § 14 Abs. 1 AEG
a) Die zwei Pflichten des § 14 Abs. 1 AEG
b) Die unterschiedlichen Leistungen im Rahmen der Zugangsregulierung
c) Die „Doppelnatur“ des § 14 Abs. 1 S. 1 AEG
II. Das Trassenvergabeverfahren nach AEG und EIBV
1. Erstellung des Netzfahrplans zur Zuweisung von Trassen
a) Der Netzfahrplan als Grundlage der Trassenvergabe
b) Die Rolle des Netzfahrplanentwurfs
2. Entscheidungs- und Koordinierungsverfahren
a) Gebot der größtmöglichen Antragsentsprechung
b) Vorrangskriterien bei kollidierenden Trassenanträgen
c) Anträge auf Zugang zu Serviceeinrichtungen
III. Eisenbahnvertragsrecht
1. Vertragsrecht nach Maßgabe der EIBV
a) Das Recht an Zugtrassen
b) Sonderkündigungsrecht
c) Sicherheitsleistungen
d) Die Minderung nach § 21 Abs. 6 S. 2 EIBV
2. Rahmenverträge nach § 14a AEG, § 13 EIBV
a) Die Funktion des Rahmenvertrages
b) Die Grenzen einer rahmenvertraglichen Vereinbarung
c) Überwachung durch die Regulierungsbehörde
a) Schienennetz-Nutzungsbedingungen
aa) Das Spektrum der Nutzungsbedingungen
bb) Der Mindestinhalt der SNB
cc) Das Verfahren zu den SNB
b) Die Rechtsnatur der SNB
c) Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
IV. Das Recht der Entgeltregulierung
1. Entgeltmaßstab und Entgeltgrundsätze
a) Entgeltmaßstab
b) Entgeltgrundsätze
2. Der Entgeltmaßstab im AEG
a) Die Vorgaben des Unionsrechts
b) Der Maßstab des AEG
3. Die Entgeltgrundsätze
C. Die Regulierungsbefugnisse im Eisenbahnzugangsrecht
I. Die Befugnisse der Bundesnetzagentur
1. Die Aufgaben der Regulierungsbehörde und die Mitteilungspflichten
a) Die Aufgaben der Bundesnetzagentur nach § 14b AEG
b) Die Mitteilungspflichten nach § 14d AEG
2. Die Generalklausel und die Mitwirkung nach § 14c AEG
a) Zur Entstehung der Regulierungsbefugnisse
aa) Die Abkehr vom Anweisungsmodell
bb) Die „verspätete“ Generalklausel
b) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14c Abs. 1 AEG
c) Ermessen und Bestimmtheit
d) Die Durchsetzung der Mitwirkungspflichten
3. Die Befugnisse ex ante
a) Die Prüfungsgegenstände und die Prüfungsfristen
b) Die Reichweite der Widersprüche und die Rechtsnatur der Sperrwirkung
4. Die Befugnisse ex post
a) Die Befugnisse nach § 14f AEG
b) Die Befugnisse nach § 14f Abs. 3 Nr. 2
aa) Festlegung der Vertragsbedingungen und Unwirksamkeitserklärung
bb) Das Problem der „Geltung von Verträgen“
5. Die Konkurrenzverhältnisse der Befugnisse
a) §§ 14e und 14f AEG als leges speciales
b) Das Verhältnis von § 14e AEG zu § 14f AEG
6. Einheitliches Tatbestandsmerkmal in den Regulierungsbefugnissen?
II. Die Befugnisse des EBA
1. § 9a AEG i.V.m. § 5a Abs. 2 AEG
a) Die Struktur des § 9a AEG
b) Die „Unbundling“-Regulierungsbefugnisse des EBA
aa) Das Vertragsverbot nach § 9a Abs. 2 S. 2 AEG
bb) Die Befugnisse nach § 5a Abs. 2 i.V.m. § 9a Abs. 1 AEG
2. Der Anschluss ans Schienennetz und die Freistellung von Entgeltgrundsätzen
Teil 3. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Eisenbahnrecht
A. Übersicht über die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte und ihre Wirkung
I. Die privatrechtsgestaltenden Befugnisse der Bundesnetzagentur
1. Die Regulierungsbefugnisse nach § 14e Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AEG
a) Der Widerspruch gegen ablehnende Entscheidungen über einen Zugangsantrag
aa) Die Rechtsnatur des Zugangsantrags nach § 6 Abs. 1 EIBV und dessen Ablehnung
bb) Die Wirkung des Widerspruchs
b) Der Widerspruch bei Ablehnung eines Rahmenvertrags
c) Der Widerspruch gegen SNB/NBfS
2. Die Befugnisse nach § 14f AEG
a) Die Entstehungsgeschichte des § 14f AEG im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Privatrechtsgestaltung
b) Die Befugnisse nach § 14f Abs. 1 AEG
aa) Privatrechtsgestaltende Wirkung?
aaa) Keine Privatrechtsgestaltung nach § 14f Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AEG
bbb) Privatrechtsgestaltung nach § 14f Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AEG
bb) Die ex nunc-Wirkung als Ausschluss der unmittelbar privatrechtsgestaltenden Wirkung?
c) Die Befugnisse nach § 14f Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 AEG
aa) Die privatrechtsgestaltende Wirkung des § 14f Abs. 3 AEG
bb) Eingreifermessen bei Maßnahmen nach § 14f Abs. 3 AEG?
cc) Adressaten der Maßnahmen nach § 14f Abs. 3 AEG
dd) Nur einheitliche Entscheidung nach § 14f Abs. 3 Nr. 2 AEG?
3. Die Befugnis nach § 14c Abs. 1 AEG
4. Die Entgeltgenehmigung nach § 33 ERegG-E
II. Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Befugnisse des EBA
1. Privatrechtsgestaltung im Rahmen des § 9a AEG
a) Die Anordnung nach § 9a Abs. 2 S. 2 AEG
b) Die Maßnahmen nach § 9a Abs. 1 S. 2 i.V.m § 5a Abs. 2 AEG
aa) Privatrechtliche Wirkung der Pflicht zur rechtlichen Selbstständigkeit nach § 9a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AEG
bb) Organisatorische Selbstständigkeit durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt?
aaa) Keine Durchsetzung der organisatorischen Selbstständigkeit
bbb) Die Verwendungsuntersagung von Konzernangestellten
ccc) Verbot der unzulässigen Weisungen nach § 9a Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AEG
cc) Erlass von „Compliance“-Maßnahmen durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt?
2. Die privatrechtsgestaltenden Wirkungen nach § 13 AEG
3. Die Allgemeinverfügung nach § 14 Abs. 4 S. 4 Nr. 2 AEG
B. Dogmatische Probleme des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts
I. Aufhebbarkeit von privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten
1. Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG und Meinungsstand zur Aufhebbarkeit von privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG neben dem AEG
b) Argumente gegen die Aufhebbarkeit
c) Argumente für die Aufhebbarkeit
2. Differenzierungskriterien für die Aufhebbarkeit
a) Ausgangspunkt der Diskussion für die dogmatische Sonderbehandlung
b) Die Ausnahmen von der Aufhebbarkeit
aa) „Endgültigkeit“
bb) Sonstige Ausnahmen
c) Die Rechtsfolge und die Rechtsnatur der Aufhebung
aa) Die Rechtsfolge der Aufhebung
bb) Die Rechtsnatur der Aufhebung
3. Die Aufhebung im AEG
a) Mögliche Probleme der Aufhebung im AEG
b) Würdigung der Diskussion
aa) Die Fixierung auf den privatrechtsmitgestaltenden Verwaltungsakt
bb) Eine endgültige Wirkung auch bei privatrechtsalleingestaltenden Verwaltungsakten
cc) Keine „endgültige" Wirkung bei schuldrechtsbegründenden Verwaltungsakten
c) Der Vertrauensschutz im AEG
aa) Aufhebung von Trassennutzungszuweisungen
bb) Aufhebung von Rahmenverträgen
d) Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt als Dauerverwaltungsakt
aa) Die Merkmale des Dauerverwaltungsakts
bb) Die Vollzugsfähigkeit als konstitutives Merkmal des Dauerverwaltungsakts?
cc) Der privatrechtsbegründende Verwaltungsakt als Dauerverwaltungsakt
4. Aufhebung zugunsten der „Äquivalenz“ und „Effektivität“ des Unionsrechts?
a) Die Besonderheiten des indirekten Vollzugs von Unionsrecht und die Vorgaben des „Äquivalenzprinzips“ sowie des „effet utile“
b) Die unionsrechtlich gebotene Rücknahme belastender und begünstigender Verwaltungsakte
c) „Äquivalenz“ und „Effektivität“ im AEG
d) Rücknahmepflicht bei Entscheidung der Kommission nach Art. 61 des Recast?
aa) „Anwendungsmaßnahmen“ der Kommission
bb) Aufhebung privatrechtsgestaltender Verwaltungsakte?
II. Sonstige dogmatische Besonderheiten im AEG?
1. Nichtigkeit und Erledigung
a) Privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte und § 44 VwVfG
b) Erledigung durch privatrechtliche Regelung?
a) Grundsätzliche Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
b) Nebenbestimmungsfeindliche Befugnisse im Eisenbahnrecht
3. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt als Allgemeinverfügung?
1. Besondere Ermessensanforderungen bei der Privatrechtsgestaltung?
a) Ausgangspunkt der Überlegung
aa) Entscheidung des HessVGH zum „Privatrechtsgestaltungsermessen“
bb) Die Entscheidung im Revisionsverfahren
b) Begründung besonderer Ermessenserwägungen
aa) Einfachrechtliche Herleitung
bb) Verfassungsrechtliche Herleitung
c) Übertragung des Grundsatzes auf die privatrechtsgestaltenden Befugnisse im AEG?
aa) Anforderungen an die Herleitung besonderer Ermessenserwägungen
bb) Subjektiv-öffentliche Rechte im Eisenbahnzugangsrecht
2. Grundrechtsfähigkeit der DB AG als objektive Ermessensschranke?
a) Die DB AG als grundrechtsgebundene Eigengesellschaft?
b) Zur Grundrechtsfähigkeit der DB AG
3. Regulierungsermessen im AEG?
a) Entstehung und Voraussetzungen des Regulierungsermessens
b) Übertragbarkeit auf den Eisenbahnsektor
aa) Voraussetzungen der Übertragbarkeit
bb) Kein Beschlusskammerverfahren im AEG
cc) Finale Normstruktur des § 14f Abs. 3 Nr. 2 AEG?
dd) Durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe gesteuerte Abwägung?
c) Regulierungsermessen im ERegG-E
C. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im AEG und Privatrecht
I. Der Prüfungsmaßstab der Bundesnetzagentur im Spiegel der höchstrichterlichen Judikatur
1. Prüfungsmaßstab nach der Rechtsprechung des BVerwG
2. Kein grundsätzlicher Ausschluss zivilrechtlicher Normen durch das Eisenbahnrecht
a) Konfligierende Rechtsprechung des BGH
b) Konsequenzen eines „nur“ öffentlich-rechtlichen Prüfungsmaßstabs
3. Stellungnahme zum Prüfungsmaßstab der Bundesnetzagentur
a) Kritik an der Rechtsprechung des BVerwG
b) Anlassbezogener uneingeschränkter Prüfungsmaßstab
II. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im System des Zivilrechts
1. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB?
a) Das Verbotsgesetz nach § 134 BGB
b) § 9a Abs. 2 S. 2 AEG als Grundlage für die Wirkung des § 134 BGB?
aa) Das Gesetz als Auslöser?
bb) Der Verwaltungsakt als Verbotsgesetz?
cc) Ermächtigungsgrundlage und Verwaltungsakt als Verbotsgesetz?
c) § 14f Abs. 3 Nr. 2 AEG als Verbotsgesetz?
2. Schadensersatzansprüche beim Verstoß gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte?
a) Die „Lehre vom gestreckten Verbotstatbestand“
b) Anwendbarkeit der Lehre auf das AEG
c) Spezialgesetzlicher Ausschluss deliktischer Ansprüche im Eisenbahnrecht?
3. Die vertragsersetzende Maßnahme als „schonender” Eingriff ?
a) Der Sachverhalt und die Entscheidung des VG Köln
b) Die Bedeutung der Entscheidung für die Privatrechtsgestaltung
III. Rechtschutz gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte
1. Die Zulässigkeit des Doppelrechtswegs?
a) Argumente gegen einen doppelten Rechtsweg im AEG
aa) § 14f Abs. 2 AEG als abschließend spezielles Verfahren?
bb) Rechtswegentscheidung nach dem Klagebegehren
cc) Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis?
2. Rechtsschutzlücke bei privatrechtsgestaltenden Entscheidungen?
Teil 4. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im TKG
A. Marktstruktur und Grundlagen der Regulierung nach TKG
I. Marktstruktur
1. Der Begriff der „Telekommunikation“ nach TKG
2. Aktuelle Marktentwicklungen
3. Die Regulierungsbedürftigkeit im TKG
II. Regulierung im TKG
1. Das Marktregulierungsverfahren
a) Marktdefinitionsverfahren
b) Marktanalyseverfahren
c) Die Regulierungsverfügung, § 13 TKG
2. Die Regulierungsstruktur des TKG
a) Die Zugangsregulierung
aa) Angebotspflicht nach § 16 TKG
bb) Die Differenzierung des § 18 TKG
cc) Die „Kernnorm“ des § 21 TKG
dd) Der Vorrang der Vertragsverhandlungen im TKG
b) Die Entgeltregulierung
aa) Vorabregulierung
bb) Nachträgliche Regulierung
c) Besondere Missbrauchsaufsicht
B. Die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte im TKG
I. Privatrechtsrelevante Befugnisse der Bundesnetzagentur
1. Zugangsverpflichtung nach § 21 TKG und § 18 TKG
2. Das Standardangebot nach § 23 TKG
a) Funktion und Verfahren des Standardangebots
b) Das Standardangebot als „nur“ privatrechtsrelevanter Verwaltungsakt
II. Die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte im TKG
1. Die Zugangsanordnung nach § 25 TKG
a) Zur Beschaffenheit der Norm
b) Die Zugangsanordnung als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt?
aa) Die herrschende Meinung
bb) Die Gegenansicht
2. Entgeltgenehmigung nach §§ 35, 37 TKG
a) Die Voraussetzungen einer Entgeltgenehmigung
b) Die privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung
3. Die Befugnisse nach § 38 Abs. 4 TKG und nach § 42 Abs. 4 S. 2 TKG
a) Die Befugnisse in der nachträglichen Entgeltregulierung
aa) Unwirksamkeitserklärung nach § 38 TKG
bb) Die Anordnung von Entgelten nach § 38 TKG
b) Die Regelung des § 42 Abs. 4 S. 2 TKG
4. Der streitentscheidende Verwaltungsakt nach § 133 TKG
C. Vergleich des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts in den Sektoren
I. Aufhebbarkeit
1. Die Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten im AEG
2. Spezialregelungen zu §§ 48, 49 VwVfG?
a) § 13 Abs. 1 TKG als lex specialis?
b) Aufhebung einer Zusammenschaltungsanordnung
3. Aufhebbarkeit der vertragsbegründenden Verwaltungsakte
a) Grundsätzliche Aufhebbarkeit
b) Dauerwirkung des auf das Privatrecht zielenden Regelungsgehalts
c) Investitionssicherheit als Ausschlussgrund der Aufhebbarkeit?
1. Regulierungsermessen und privatrechtsgestaltende Befugnisse
a) Regulierungsermessen im TKG
b) Regulierungsermessen bei privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten?
2. Die Wirkung auf das Zivilrecht als Ermessensgesichtspunkt im TKG?
III. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im TKG und Privatrecht
1. Der Gestaltungsmaßstab der Bundesnetzagentur im TKG
2. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im System des Zivilrechts
a) Das Verhältnis von Verwaltungsakt und § 134 BGB
aa) Der gegenseitige Ausschluss von Verbotsgesetz und privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt
bb) Das Dilemma des Ermessens
cc) Die Doppelwirkung im Recht
b) Die Anwendbarkeit des Zivilrechts bei privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten
aa) Die Anwendbarkeit zivilrechtlicher Normen auf angeordnete Verträge
bb) Der Sachverhalt der Entscheidung des OLG Düsseldorf
cc) Die Würdigung durch das OLG Düsseldorf
dd) Konsequenzen der Entscheidung
Teil 5. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht
A. Baustein eines allgemeinen Regulierungsrechts
I. Dogmatische Konvergenz
1. Die Unterscheidung zwischen vertragsersetzenden und -ändernden Verwaltungsakten
a) Der dauerhafte Charakter des vertragsersetzenden Verwaltungsakts
b) Keine Aufhebung von privatrechtsändernden Verwaltungsakten
2. Die Schranken des „Privatrechtsgestaltungsermessens“
a) Die besondere Bedeutung der Investitionssicherheit
b) Rücksichtnahme auf die Verträge der regulierten Unternehmen
II. Die Privatrechtsgestaltungsbefugnisse als Bestandteile eines allgemeinen Regulierungsverwaltungsrechts?
1. Unterscheidung zwischen privatrechtsgestaltenden und sonstigen Befugnissen
a) Systematisierung der privatrechtsgestaltenden Befugnisse
b) Die Kennzeichnung von privatrechtsgestaltenden Befugnissen
2. Normative Regelung des Gestaltungsmaßstabs
a) Die Regelung des § 25 Abs. 5 TKG als Vorbild für das AEG
b) Ein gesetzlicher Rahmen als Bedingung für die Privatrechtsgestaltung
III. Rechtsschutzdefizit beim privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt?
1. Der Rechtsweg bei privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten
2. Stärkung des Informationsaustauschs zwischen den Gerichten
B. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im System des Zivilrechts
I. Inkompatibilität des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts
1. Der Verwaltungsakt und § 134 BGB
2. Die exkludierende Konkurrenz von Verbotsgesetz und Verwaltungsakt
II. Grundsatz für die Handhabung angeordneter Verträge
C. Öffentliches Recht und Privatrecht im Lichte des Regulierungsrechts
I. Ein Überblick über die Abgrenzungsdebatte
II. Die Stellung des Regulierungsrechts in der Abgrenzungsdebatte
III. Symptome einer abgrenzenden Konzeption von Öffentlichem Recht und Privatrecht
1. Ist das Zugangsrecht öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich?
2. Die Trennung der Teilrechtsordnungen
IV. Die Herstellung eines Rechtsverbundes im Regulierungsrecht
1. Die Relationen nach der Verbundperspektive
2. Die Relationen in den untersuchten Rechtsgebieten
3. Die Trennung als „Wahrnehmungsdefizit“ der Rechtsanwender

References: de lege ferenda
 § 1
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 21
 § 14
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 9
 § 5
 § 9
 § 9
 § 5
 § 9
 § 14
 § 6
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 33
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
 § 9
 § 9
 § 13
 § 14
 Art. 61
 § 44
 § 14
 BGH

 § 134
 § 134
 § 9
 § 134
 § 14
 § 14
 § 13
 § 16
 § 18
 § 21
 § 21
 § 18
 § 23
 § 25
 § 38
 § 42
 § 38
 § 38
 § 42
 § 133
 § 13
 § 134
 § 25
 § 134