Source: http://www.jurablogs.com/topic/aufrechnungsverbot
Timestamp: 2018-01-22 16:38:39+00:00

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AUFRECHNUNGSVERBOT - JuraBlogs
…Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ……
Rechtslupe- 57 Leser - March 10, 2017 5:41am
… Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, im Übrigen aber die Aufrechnung mit sämtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen…
…-Senat (u. a. zuständig für die Erhebung) bei nahezu vergleichbaren Sachverhalten den Zeitpunkt früh angesetzt habe, um hierdurch insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverboten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO auszuweichen5. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.07.20126 seine Rechtsprechung, die der beschriebenen Rechtsprechung zum Teil widersprach…
Rechtslupe- 40 Leser - January 27, 2016 5:31am
… Insolvenzverfahrens begründet ist, d.h. sämtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung des Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt waren1. Etwas Anders ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in BFHE 238, 307, BStBl II 2013, 36. Der Bundesfinanzhof hatte…
… Der Arbeitgeber kann gegen einen Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers nicht mit einem Erstattungsanspruch aufrechnen, soweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehemrs Pfändungsschutz genießt. Die Aufrechnung der Arbeitgeberin verstößt insoweit gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 206 Leser - October 26, 2015 5:21am
… er unverzüglich nach deren Zugang die Aufrechnung erklärt. Diese Möglichkeit ist in der Gewerberaummiete, in der § 569 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht gilt, die alleinige Chance, die Beendigung des Mietvertrages zu verhindern. Unter Geltung der kundefeindlichsten Auslegung wäre vom Wortlaut des Aufrechnungsverbots der Fall erfasst, dass der Vermieter die…
… Entscheidung vom 19.12.2013 (Az.: 61 S 30/13 B) feststellte. Das Aufrechnungsverbot ist unwirksam, denn es weicht von § 556 b II Satz 1 BGB ab und ist deswegen gem. § 556 b II 2 BGB unwirksam. Die Mietvertragsklausel enthält die Einschränkung, dass die Aufrechnung mindestens einen Monat vor Fälligkeit schriftlich angekündigt werden muss. Gemäß den…
Anwalt Mietrecht Chemnitz- 289 Leser - July 2, 2014 1:09pm
…. Insbesondere sollten die Parteien klären, ob sie den Austausch von E-Mails genügen lassen wollen oder ob zumindest der Scan einer Unterschrift erforderlich sein soll. Anwendbares Recht Bei Verträgen mit Auslandsbezug ist eine Regelung zum anwendbaren Recht regelmäßig sinnvoll, auch wenn die Notarkosten dadurch gegebenenfalls höher werden…
…. Rechtsprechung des BAG und des LAG Hamm Die Rechtsprechung (siehe BAG Urteil vom 18.03.1997 – 3 AZR 756/95 – NZA 1997, 1108; LAG Hamm Urteil vom 11.12.2004 Az. 18 Sa 795/04) steht auf dem Standpunkt, dass dem Arbeitnehmer die Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB nach Treu und Glauben in diesem Fall (§ 242 BGB) verwehrt ist…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 120 Leser - July 5, 2013 8:00am
Neue Regeln bei der SOKA-Bau
… Ein wenig Entgegenkommen der Tarifvertragsparteien: Erschienen im Handwerksblatt 12/2013 und nicht nur wahr, weil es dort berichtet wird und ich es öffentlich bestätige. Der Unsinn, erst zu zahlen und dann auf Erstattungen zu warten, hört nach mehr als einem Jahrzehnt wieder auf. Ab 1.07.2013 für die Tarifgebundenen. Mit der nächsten Allgemeinverbindlichkeit 2014 (voraussichtlich) für alle. Wer will da noch Böses über die Soka sagen? …
reuter-arbeitsrecht.de- 152 Leser - June 30, 2013 8:30am
… übergegangen ist. Die von dem Unterhaltsschuldner erklärte Aufrechnung scheitert in diesen Fällen nicht von vornherein an der fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB). Der Sozialleistungsträger als (Neu-)Gläubiger der nach § 33 SGB II auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche (Hauptforderung) ist nicht gleichzeitig der Schuldner der von…
Rechtslupe- 52 Leser - June 26, 2013 4:03am
… Ein Unterhaltsschuldner ist nicht befugt, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. 1. Sachverhalt Das Jobcenter verlangte vom Antragsgegner Sozialleistungen, die es an eine Kindesmutter erbracht hat. Der Antragsgegner ist Vater eines Kindes. Er lebt…
… den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden. Wie berichtet, hält der Bundesfinanzhof in Änderung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung in der Insolvenz des Unternehmens die Aufrechnung eines aus einer Umsatzsteuerberichtigung resultierenden Steuerguthabens mit einer bestehenden Steuerforderung – im Hinblick auf die Aufrechnungsverbote…
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References: § 96
 § 14
 § 96
 § 96
 § 394
 § 394
 § 569
 § 556
 § 556
 § 394
 § 33
 § 130
 Bgh 
 § 307
 § 309