Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2007/xx070485.html
Timestamp: 2020-04-06 12:23:32+00:00

Document:
Entgegen der Umsatzsteuererklärung 2000 unterwarf der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) im Umsatzsteuerbescheid für dieses Jahr die Weinumsätze beim Kläger der Regelbesteuerung und versagte den pauschalen Vorsteuerabzug gemäß § 24 UStG 1999. Umsätze aus der Verpachtung des Betriebes berücksichtigte das FA - entsprechend der Erklärung - nicht.
Die Revision des FA ist - aus anderen als den geltend gemachten Gründen - begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
1. Aus den Feststellungen des FG ergibt sich, dass der Kläger durch die Verpachtung des Weinbaubetriebes an den Sohn steuerbare und steuerpflichtige Umsätze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999) im Streitjahr ausführte. Diese sind aber im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr nicht erfasst. Bei Berücksichtigung der Umsätze erhöht sich die Umsatzsteuer und die Revision des FA hat insofern bereits aus diesem Grund Erfolg.
Der Senat kann aber nicht selbst entscheiden. Denn das FG hat keine Feststellungen getroffen, wie hoch die Pachteinnahmen waren. Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.
2. Darüber hinaus wird im zweiten Rechtsgang zu klären sein, ob bzw. inwieweit der Kläger überhaupt zutreffend als Unternehmer erfasst wurde. Er musste Umsätze gemäß den zugrunde liegenden Vereinbarungen im eigenen Namen ausgeführt haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628; BFH-Beschluss vom 20. Februar 2004 V B 152/03, BFH/NV 2004, 833). Das FG hat hierzu widersprüchliche Feststellungen getroffen.
3. Zudem fehlen Feststellungen, ob die zurückbehaltenen Weinbestände - sofern der Kläger Unternehmer war - bereits im Jahr 1999 aus seinem Unternehmen entnommen worden sind (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG 1999). In diesem Fall wären die Weinverkäufe möglicherweise nicht steuerbar, weil der Wein dann als Gegenstand des Privatvermögens veräußert worden wäre. Diese Umsätze hätte der Kläger möglicherweise nicht als Unternehmer ausgeführt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999).
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Weinverkäufe noch landwirtschaftlicher Erzeuger i.S. des Art. 25 Abs. 2 1. Spiegelstrich der Richtlinie 77/338/EWG war, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt - nach Betriebsaufgabe - keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse mehr anbaute. Zwar hat der BFH entschieden, dass § 24 UStG 1999 auf einen bereits aufgegebenen oder in Abwicklung befindlichen Betrieb keine Anwendung findet (BFH-Urteil vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Dezember 2005, BStBl I 2005, 1068 Rn. 56; Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 31. März 2003 4 K 282/01, EFG 2003, 1055; Leonard in Bunjes/ Geist, UStG, 8. Aufl., § 24 Rz. 6; a.A. Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 24 Rz. 298; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 24 Rz. 47; Leingärtner/Zaisch, Besteuerung der Landwirte, Kap. 56 Rz. 22, Kap. 57 Rz. 22).
5. Vorsteuerbeträge können - entgegen der Ansicht des FG - im Rahmen der Umsatzsteuerkorrektur nicht in Höhe von 9 v.H. der Weinumsätze geschätzt werden.
Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG 1999 beim Wechsel von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG 1999) zur Regelbesteuerung ist, dass bei Anschaffung/Herstellung des jeweiligen Wirtschaftsguts die Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1999 vorlagen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999 kann der Unternehmer als Vorsteuerbeträge "die in Rechnungen im Sinne des § 14 gesondert ausgewiesene Steuer" abziehen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. April 1997 XI R 63/93 BFHE 182, 440, BStBl II 1997, 582, im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 5. Dezember 1996 C-85/95, John Reisdorf, Slg. 1996, I-6257, Umsatzsteuer-Rundschau 1997, 144). Fehlt eine solche Rechnung, können Vorsteuerbeträge grundsätzlich nicht geschätzt werden (BFH-Beschluss vom 28. Dezember 2001 V B 148/01, BFH/NV 2002, 682).

References: § 24
 § 1
 Art. 25
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 EuGH