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Timestamp: 2019-02-22 01:00:43+00:00

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Treuhänderstellung eines Verwalters, der im Auftrag eines Restitutionsschuldners handelt, nach dem Vermögensgesetz - analoge Anwendung des Auftragsrechts / OLG Naumburg / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entscheidung durch Teilurteil nach Abtrennung einer Folgesache
Anwendung der BarwertVO im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren
Anfechtung der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache
Zur Berücksichtigung einer Besprechungsgebühr nach § 118 BRAGO im Rahmen der Kostenfestsetzung
»§ 57 Abs. 1 TKG gibt keinen Anspruch auf Errichtung eines Breitbandkabelnetzes in einem Gebäude gegen den Willen des Eigentümers.«
Pflicht des Notars zum Vollzug einer Urkunde
Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr des Beklagtenvertreters bei Klagerücknahme
Zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Kooperationsbereitschaft einer Partei
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Zur Auszahlung (vorzeitige Kündigung) von Bausparguthaben an den Berechtigten
Voraussetzungen für den Erlass einer unterhaltsrechtlichen einstweiligen Anordnung
Keine Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Forderungen, die von der Unterhaltsvorschusskasse auf den Gläubiger rückübertragen wurden
Voraussetzungen der Haftung als Zweitschuldner
Zur Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch der Vorsitzenden Richter eines Landwirtschaftsgerichts
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses nach versehentlicher Löschung einer eingetragenen Grundschuld durch das Grundbuchamt?
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Sachdarstellung
Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs
Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden; Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung
Zur Fortführung der Hauptsache, nach Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens, durch Abänderung einer einstweiligen Anordnung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, HNO-Medizin, Absicherung einer Diagnose
Zum Zugewinnanspruch wie auch §§ 39, 40 FGB (DDR) und die Auswirkung des Entritts der Rechtskraft der Scheidung auf die Ansprüche
Verschmelzungsvertrag: Umfang der Information des Betriebsrates gem. § 5 Abs. 3 UmwG
Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Amtspflichtverletzung des Notars im Zusammenhang mit Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages - Ausschluss der Schadenersatzpflicht nach § 839 Abs. 3 BGB
Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers
Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten
Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess
Zum Umfang der Bindungswirkung des Berufungsgerichts im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die von ihm selbst vertretene Rechtsauffassung sowie zu den Auswirkungen eines zwischen einer GmbH und dem vertraglichen Schuldner geschlossenen
Kostenerstattung der Anwaltsgebühren der obsiegenden Partei - zur Frage der Gebührenkürzung bei Vertretung einer Partei aus alten Bundesländern durch dortigen Rechtsanwalt vor Gericht in neuen Bundesländern
Durchführung oder Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 VAÜG - zur Rechtsnatur der Aussetzung
Antragsziel bei Ablehnung der Berichtigung einer von Anfang an unrichtigen Eintragung des Eigentümers im Grundbuch
Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe - Zum Verhältnis von Zugewinnausgleich und Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB/DDR
Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Pflichten im Rahmen der Durchführung einer Ausschreibung für einen Bauauftrag
Höhe des Mietzinses als wesentlicher, vom Schriftformerfordernis erfasster Vertragsbestandteil
Zur Rechtfertigung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines gewerblichen Pachtvertrages aus wichtigem Grund
Bezirksrevisor ist Behörde im Sinne von § 29 FGG
Kosten eines Auslandsstudiums sind Mehrbedarf
Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels
Voraussetzungen für prozessuale und materiell-rechtliche Bindungen eines Unterhaltstitels
Behandlung von vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe fälliger und bezahlter Kostenschulden
Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Schilddrüsenoperation) und zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über operativen Eingriff und dessen Risiken
Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über gewerbliche Räume wegen Gesundheitsgefährdung (hier: überhöhte durchschnittliche Innentemperaturen)
Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren
Amtsermittlungsgrundsatz beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Sofortige Beschwerde wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe
Beurteilung der Barunterhaltspflicht sowohl nach Leistungsfähigkeit als auch bezügl. Sicherung des eigenen Unterhalts
Versagung eines Ehefähigkeitszeugnisses bei Verdacht der Eingehung einer Scheinehe
Kostenentscheidung kann nur in Schlussentscheidung ergehen
Beendigung der Betreuung mit Ablauf der Frist nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG?
Notarhaftung wegen unterlassener Belehrung über Folgen aus § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages?
Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den geschiedenen Eheleuten auszugleichenden Rentenanwartschaften im Bagatellbereich bewegen
Beschwerdeverfahren erfordert erneute Bestellung des Verfahrenspflegers
Zur Abgrenzung zwischen erlaubter Beratung und Verbotener Mitwirkung des Abschlussprüfers an der Buchführung und Erstellung des Jahresabschlusses
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Versagung eines vorangegangenen Bewilligungsgesuchs
Unzulässigkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO mangels Bestimmtheit des Titels über Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt
Anfechtung der Ablehnung der Aussetzung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption
Zur Aussetzung des Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption bis zum Abschluss des Verfahrens auf Sorgerechtsübertragung und bis zur Entscheidung über Beschwerde beim EGMR
Kostenfestsetzung nach übereinstimmend für erledigt erklärtem Unterhaltsrechtsstreit
Umstellung der Gewährung von Kindesunterhalt
Formwechselnde Umwandlung einer ehemaligen LPG in eine eingetragene landwirtschaftliche Genossenschaft: Berücksichtigung der von einer Rangrücktrittserklärung betroffenen Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Vermögens, as den Nennbetrag des Stammkapit
Kindesunterhalt: Befristung der Dynamisierung von statischen Unterhaltstiteln
Terminsverlegung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des Rechtsanwalts? - Höhe des Kindesunterhalts bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Zur Zulässigkeit des Wechsels zwischen Auskunftsstufe und Leistungsstufe innerhalb einer Stufenklage sowie zur gleichzeitigen Erhebung einer Teilklage auf Zahlung und Auskunft
Zum Beischlaf mit einem Kind gem. §§ 176, 176a BGB und den daraus entstandenen ersatzfähiger Nichtvermögensschaden
Einlegung eines weiteren Rechtsmittel durch den mit der Erstbeschwerde obsiegenden Beschwerdefürer wegen der Auslagenentscheidung
Keine Angleichungsdynamik im Sinne des VAÜG für Anrechte aus der Ärzteversorgung des Landes Sachsen-Anhalt
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Verkehrsanwalts
»Nach § 120 Abs. 2 StVollzG sind auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Daraus folgt keine unmittelbare Anwendung der §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, wonach in Zivilsachen die
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Sachverständigengutachter
Rechtsmittel gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Umgangsrechtsverletzung
Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach dem Widerruf eines Vergleiches
Überzeugung des Gerichtes von der Möglichkeit der Beweisführung als Voraussetzungen eines Parteivorbringens
Formerfordernis der Unterschrift durch zugelassenen Rechtsanwalt für sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO
Zur sozialstaatlich motivierten Zielsetzung der Streitwertbegrenzung bei rückständigem Unterhalt
Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
Zur Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der wirtschaftlichen Risiken eines zu finanzierenden Projekts
Zur Arbeitserlaubnis für einen Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis besitzt
Auferlegung der Kosten für Insolvenzgläubiger bei der Rechtsverfolgung einer Quotenverbesserung
Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei unzureichend begründetem Nichtabhilfebeschluss
Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der Regelbetrag-Verordnung
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nur bei Erforderlichkeit zum Wohle des Kindes
Abtretung der Ansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen LPG nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz als geschäftsmäßiges Handeln i. S. des RBerG?
Primäransprüche eines Kunden wenn eine Bank gegenüber einem Dritten erklärt, dass eine bestimmte Kreditierung zugunsten eines Kunden zur Verfügung stehe
Voraussetzung für die befreiende Wirkung einer Sacheinlage bei einer Gründung durch Abspaltung
Keine Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht im Wege der sofortigen Beschwerde
Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem Mietzins
Zum Wiederaufleben des Nachforderungsanspruch eines Vermieters, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich entfällt
Behandlung des Unterhalts für den Monat der Insolvenzeröffnung bei Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berücksichtigung eines zögerlichen Regulierungsverhaltens und der Art und Weise der Prozessführung bei der Gesamtwürdigung der das
Verpflichtung der kontofürenden Bank eines Schuldners zur Gestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer titulierten Forderung
Verweigerung des Schwangerschaftsabbruchs einer minderjährigen Tochter durch die sorgeberechtigten Eltern
Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung
Abänderbarkeit von Entscheidungen nach der HausratsVO bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
Sorgfaltspflichten eines Arztes bei Verabreichung eines nicht ungefährlichen Medikaments
OLG Naumburg (4 U 138/03)
Fundstelle: VIZ 2004, 407
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger ist ausweislich des Rückübertragungsbescheids der Stadt H. , vertreten durch das Amt für Rechtsangelegenheit, Abteilung [...]

References: § 118
 § 5
 § 839
 § 2
 § 40
 § 29
 § 69
 § 16
 § 323
 EGMR

 § 120
 § 91
 § 240