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Timestamp: 2017-08-23 15:48:49+00:00

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Miethöhenanpassung nach §558 BGB | Forum | meineimmobilie.de
15.05.2007, 09:20 von AugenrollProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Miethöhenanpassung nach §558 BGB
Der Vermieter hat ja das Recht, die Miethöhe an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Er kann sich auf den Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder ein Gutachten beziehen.
Der zugehörige §558 des BGB regelt ja das einzuhaltende Procedere sehr genau und formal.
Nun stellt sich mir die Frage: Warum hat der Mieter nicht auch das Recht, die Miethöhe in gleicher Art und Weise anzupassen?
Durch die äußeren Umstände liegen viele Mieten mittlerweile oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Warum sollten diese Mieter nicht auch ihre Miete nach unten korrigieren dürfen? Natürlich hätte auch der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht.
Wir können uns wohl alle davon verabschieden, das immer alles nach oben geht (Preise, Löhne, Mieten). Und es gibt nicht nur eine Inflation, sondern auch eine Deflation.
Momentan ist der Mieter in dieser Frage rechtlich erheblich benachteiligt. Wenn er die Miete im Laufe der Zeit als zu hoch empfindet, hat er nur die Möglichkeit, sich mit dem Vermieter zu einigen oder umzuziehen.
Alle 61 Antworten
17.05.2007, 21:55 von charivarin
Zudem kann dem Eigentümer einer selbstbewohnten Immobilie (das nennt sich dann aber nicht Vermieter! ) sehr wohl die Wohnung oder das Haus so ohne weiteres unter dem Allerwertesten wegversteigert werden! Siehe auch www.zvg.nrw.de
Die Banken machen so etwas täglich....
Im Zweifelsfall genügt z.B. ein (altes)Urteil vom Gericht, dass zur Zahlung Unterhalt verpflichtet, dieses aber in nächster Instanz anders entschieden wurde (und vorsichtshalber vorher auf Notaranderkonto überwiesen). Bei Anwaltswechsel der Gegenpartei habe ich erlebt, dass eine Zwangssicherungshypothek eingetragen wurde, die zur Versteigerung geführt hätte. (Hatten die aktuellen Urteile einfach nicht vorgelegt, so einfach geht das)
Und welche Klimmzüge es bereitet, diese wieder 'streichen' zu lassen, ist unbeschreiblich, obwohl nicht rechtens und auch belegbar.
17.05.2007, 21:33 von Sommer
Tätschel, tästschel, nun beruhigt Euch doch mal...hatte doch schon ausgeführt, daß die Frage sinnlos ist, da das Recht auf mieterseitige "Korrektur" der Miete längst und im Exzess besteht. Also nur ruhig Blut...
16.05.2007, 15:16 von Augenroll
@Gartenfan,
Der Kündigungsschutz für Mieter ist mit dem GG INSGESAMT
vereinbar, da werden ALLE Artikel des GG einbezogen, sowohl
für M als auch für VM. Nicht nur der 13er.
Zustimmung, die Diskussion stand ja eigentlich auch gar nicht im Vordergrund, ursprünglich ging es ja ums BGB.
Du merkst Dir aber auch wirklich alles;
Na Sie doch auch.
Übrigens kein "Respekt", denn es kann eine Last sein.
16.05.2007, 13:28 von Mortinghale
Diesen hemdsärmeligen Fachhochschuljargon .....
16.05.2007, 12:25 von Franceska
Der logische Weg bei der Wohnungsuche eines Mieters sollte die sein, dass man sich die Wohnungen anschaut, die man sich in diesem momentan (kann sich ja leider immer ändern), auch leisten kann.
Als es in Frankfurt in den 80igern eine krasse Wohnungsnot gab, sind die Mieten ins Absurde gestiegen. Also wurden überteuerte Wohnungen angemietet (es blieb einem leider ja nichts übrig) und dann vor Gericht das Senken der Mieten eingeklagt. Hier hat das Gericht mitgespielt, denn die Wohnungsnot auszunutzen, um absurde Mieten zu kassieren, ist nicht gerade die feine Art.
Heute, 25 Jahre später, hat sich der Wohnungsmarkt beruhigt. Es gibt Wohnungen, sogar mit sehr angemessenen Mieten (auch in sehr guten Gegenden, man muss nur in Ruhe suchen), doch denken einige Mieter, diese Masche geht heute immer noch. Also wurden in einigen Fällen sehr teure Wohnungen in Luxusgegenden angemietet und dann vor Gericht hat man versucht, den VM zur Mietreduzierung zu verklagen. Doch hier spielten die Gerichte nicht mehr mit. Das Gericht entscheid, da es jetzt genug Wohnungen auf dem freien Markt gibt, kann ein Mieter sich problemlos die Wohnung suchen, die er sich leisten kann und nicht die, die er gerne haben möchte, um dann die Miete zu reduzieren.
Es ist aber auch leider erwiesen, dass gerade in sehr guten Gegenden, die VM manchmal übertreiben. Ich zahle momentan 520 kalt für 65 qm (mit 12 qm Balkon/Terasse). Die Nachbarinnen unter mir, zahlen 600 kalt, für 58 qm (mit 5 qm Balkon). Doch im Vergleich zu meiner Wohnungen, haben sie schöne Bäder (meins sieht aus wie ein schweizer Käse) und haben mit einer Küche die Wohnung gemietet, wo ich selbst eine einbauen musste. Also, bevor man sich beschwert sollte man alles vergleichen.
Ist klar, wenn der VM eine angeblich ruhige Wohnung in einer ruhigen Gegend für viel Geld vermietet und es stellt sich raus, weder die Gegend, noch die Nachbarn sind ruhig und mit der Zeit kommen noch weitere Mängel zum Vorschein, sollte der Mieter das Recht haben, die Miete kürzen zu können, denn oft hat er so einiges in die Wohnung investiert und würde trotzdem gerne da wohnen bleiben. Genauso wie der VM z.B., das Recht hat die Miete zu erhöhen, wenn der die Wohnung saniert.
16.05.2007, 11:59 von Gartenfan
@Augenroll: Nein nein, das ist jetzt nicht so, dass ich
die genannte Quelle nicht als seriös ansehe. Der Autor sagt
ja nix anderes als ich oben kurz anmerkte.
'...er ist mit dem GG vereinbar...'
Und Vergleich hinken, das seh ich ja ein. ABER: Alle diese
hinkenden Vergleich haben bereits zu ausgiebigen juristischen
Diskussionen mit abschließender Klärung (wie die Gesetzeslage
heute eben ist) geführt.
Und, nebenbei bemerkt, wir alle hier üben gerade unser
Grundrecht auf Meinungsbildung aus...ist doch staatsbürger-
kundlich eine äußerst sinnvolle Angelegenheit? Ich finde
Meinungsvielfalt jedenfalls besser als jede andere Lösung
16.05.2007, 11:36 von Augenroll
Ihre Vergleiche hinken ziemlich. Ist Ihnen das von mir zitierte Buch nicht seriös genug, dass Sie dieser Argumentation so dermaßen ablehnend gegenüberstehen?
versuche mich nur endlich den hiesigen Gepflogenheiten anzupassen, um nicht weiter aufzufallen. Denn wer immer nur einstecken soll, der darf doch auch mal austeilen, oder?
16.05.2007, 11:23 von Augenroll
Die Banken machen so etwas täglich.... .
Warum sollte eine Bank zwangsversteigern, wenn gar keine Grundschulden oder sonstige Verbindlichkeiten vorliegen? Wenn man allerdings auf großem Fuß lebt und Schulden hat, gehen die Banken auch an die Immobilien. Aber für selbstbewohntes Eigentum bekommt man eben auch diverse Aufschübe der ZV bzw. der Räumung.
16.05.2007, 11:22 von CMAX_65
@augen....an Taxpert
Sie reden wie eine Niete in Nadelstreifen. Etwas zu dummdreist aggressiv für meinen Geschmack.
ich dachte Sie sind für ein sachliche Auseinandersetzung, beklagen sich permanent über angebliche Diffamierungen Ihrerseits und nun das............
16.05.2007, 11:21 von Gartenfan
@Dernie, taxpert
Ihr habt es nun schon oft genug geschrieben, das GG
regelt NICHT diese Angelegenheiten zwischen Privatpersonen.
Das ist sowas von absolut korrekt, ich wundere mich wirklich
über das Ignorieren dieser klaren Worte...
Das natürlich das GG über allen anderen nationalen Gesetzen
steht, ist klar. Daher muss ja auch jedes Gesetz und jedes
Urteil etc. immer mit dem GG übereinstimmen bzw. nicht dagegen
verstoßen. Und das ein 'Miet'vertrag andere Ansprüche
erfüllen muss, als ein Autokauf, dürfte auf der Hand liegen.
Insbesondere die lange/unbegrenzte Laufzeit mit entsprechenden
angepassten Rechten und Pflichten ist ein Grund für viele
Das ein Mieter in 'seiner' Wohnung mehr Rechte hat, als ein
Mieter eines Mietwagens (als Beispiel), ist ja wohl auch
naheliegend. Ich geh da nicht weiter drauf ein, ist ja
ordentlich abgehandelt worden.
Beispiel: Käme jemand auf die Idee, sein Grundrecht auf
Freizügigkeit durchzusetzen, wenn er vor einer roten Ampel
Oder steht das Selbstbestimmungsrecht in Frage, weil ich in
der Stadt nur 50km/h fahren darf?
Naja, im Prinzip ist ein ordentlich geregeltes Vertragsrecht
besser, als gar keins. Seh ich so. Da weiß man, was man hat.
Die Vertragsfreiheit bezüglich der Preise ist doch garantiert!
Jeder Mieter kann/darf seinen Wunsch hinsichtlich geringerer
Miete anbringen. OHNE Begründung, wenn er will.
Der VM kann/darf dies auch.
Nur, DURCHSETZEN ist halt nicht so einfach...
Ich vermute, einiger Unmut hinsichtlich der Gesetzeslage und
auch diverser Urteile ist darin begründet, dass der
Gesetzgeber manchmal bißchen langsam ist. Wenn eine Wohnungs-
knappheit besteht, dann wacht er auf, der Gesetzgeber. Macht
womöglich irgendwann ein Gesetz. Nach Jahren...womöglich ist
die Knappheit dann schon vorbei. Aber Gesetze haben halt
eine lange Haltbarkeit. Ist ein wenig asynchron. Aber nicht
Schönes Wohnen und Vermieten noch,
16.05.2007, 11:16 von Augenroll
bitte, wie schreiben Sie denn? Geht es auch etwas höflicher und sachlicher? Diesen hemdsärmeligen Fachhochschuljargon bin ich nicht gewohnt und finde ihn unpassend. Sie reden wie eine Niete in Nadelstreifen. Etwas zu dummdreist aggressiv für meinen Geschmack.
Die Argumentation des BVerfG dürfte Art.3 GG folgen.
16.05.2007, 11:04 von taxpert
Dann aber bitte auch den richtigen Art. zitieren! Art. 13 ist und bleibt Quatsch!
Die Argumentation ist wohl nicht schlüssig, kann ich Fundstellen bekommen?
Wollen mal sehen, ob sich Augentroll im GG auskennt und uns die richtige Fundstelle nennen kann.
16.05.2007, 10:24 von Augenroll
Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt nur für Wohnungsmieter...Er ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG WuM 89,114;85,75), das Besitzrecht des Mieters ist dem Eigentum des Vermieters gleichgestellt (BVerfG WuM 2004, 80; WuM 94, 119; WuM 93, 377); die Mieterposition folgt somit unmittelbar aus dem Grundgesetz...
[Rips, RA Dr. Franz-Georg(Hrg.): Das Mieterlexikon (Wilhelm Goldmann Verlag, München, März 2007), S.289]
15.05.2007, 15:00 von taxpert
Wollte das auch nur noch mal bekräftigen, weil ja gewisse Personen meinen mit dem GG argumentieren zu müssen!
15.05.2007, 14:56 von Dernie
Genau meine Rede. Siehe einige Postings früher.
15.05.2007, 14:49 von taxpert
@ Dernie
Das Grundgesetz stellt Schutzrechte des Bürgers gegen die Staatsgewalt dar. Im Zivil-rechtlichen Vergleich zwischen Bürgern lassen sich daher keine Ansprüche aus dem Grundgesetz ableiten.
In einem möchte ich dir zustimmen:
Mieter und Vermieter sollten gleichberechtigt nebeneinander stehen, d.h.
- gleiche Kündigungsfristen
- gleiche Ansprüche an Kündigungsgründe
- gleiches Recht die Miete einfach nach Auszug weiter bezahlt zu bekommen wenn die Wohnung nicht gleich wieder vermietet werden kann
15.05.2007, 12:47 von Dernie
Da steht (nach meiner Ansicht!) Art.13(1)GG dagegen.
Übrigens, die Wohnung/das Haus wo der Vermieter mit seiner Familie selbst drin wohnt, steht auch unter besonderem Schutz. Das kann dem Vermieter (z.B. bei einer Insolvenz) auch nicht ohne weiteres unter dem A**** wegversteigert werden. da gibt es schon besondere Bestimmungen und Schutzmechanismen, die dies verhindern.
Ich erwähnte es schon ein oder zwei Mal: Eine Kündigungsmöglichkeit hat auch nicht im Entferntesten etwas mit Artikel 13 GG zu tun!!!!!!!!!! Kündigungen von Verträgen sind im BGB abgehandelt. Im GG geht es darum, daß mich keiner in meiner Wohnung "besuchen" kommt. Das hat nichts mit dem Vertragsverhältnis Eigentümer(Vermieter)/Besitzer(Mieter) zu tun.
15.05.2007, 12:39 von Sommer
Also die Frage ist eigentlich kein, denn das Recht eines Mieters, die Miete nach unten zu korrigieren, gibt es längst und zwar im BGB.
Nach § 536 besteht die Möglichkeit, die Mietzahlung sogar ganz einzustellen.
Ähnlich wie der Vermieter braucht natürlich auch der Mieter eine Begründung. Während der Vermieter an konkrete Zahlen, Gutachten oder Tabellen wie den Mietpreisspiegel gebunden ist, darf der Mieter kreativer bei der Begründung sein.
Praktischerweise kann, muß aber der Vermieter dafür keine Vorlagen bieten.
So genügen Bauarbeiten im Nachbarhaus (20% Minderung - AG Köln, Urteil vom 26.10.1982 - 212 C 210/82) oder Discomusik aus einer Gaststätte (15% - AG Bonn, WM 1990, S. 497). Auch die Geruchsbelästigung einer benachbarten Pizzeria muss man nicht hinnehmen (12% - AG Köln, Urteil vom 19.09.1989 - 208 C 246/89, WM 1990, S. 338.).
So kann ein kritischer Mieter viel mindern - ein genauer Blick beim Gang durch die Wohnung und im Hause genügt. So kann ein fehlender Sandkasten im Mietshaus schon ein Minderungsgrund sein da die lieben Kleinen nicht spielen können (5% - LG Freiburg, Urteil vom 18.02.1975 - 9 S 197/74, ZMR 1976, S. 210). 20 gesichtete Silberfischchen genügen für satte 20% (AG Lahnstein, Urteil vom 19.10.1987 - 2 C 675/87, WM 1988, S. 55.), Baulärm, Staub und Abgase sind in der Großstadt ja auch immer präsent und sind 20% wert (LG Göttingen, Urteil vom 15.01.1986 - 5 S 60/85, NJW 1986, S. 1112 = WM 1986, S. 114).
Und hingeschaut - Setzungsrisse oder alte Wasserflecken können bis 25% Minderung ermöglichen (AG Aachen, Urteil vom 05.04.1973 - 15 C 417/71, WM 1974, S. 44).
So kann ein Mieter so richtig kreativ sein und die Miete mindern. Und wenn der dumme Vermieter es tatsächlich geschafft haben sollte, den Verkehr der Straße umzulenken, dann geht er wieder auf Suche und findet bestimmt etwas neues...
Damit ist die Ungleichheit der Vertragspartner tatsächlich trauriger Fakt...aber der Vermieter ist der Dumme, denn kündigen darf er den pingeligen Mieter nicht. Und dank Mieterrechtsschutzversicherung sind solche Minderungen ja auch blitzschnell vor Gericht durchgesetzt...fein, fein.
15.05.2007, 12:18 von Melanie
und wer schreibt jetzt meinen Lebenslauf?
15.05.2007, 12:15 von Melanie
Übrigens, die Wohnung/das Haus wo der Vermieter mit seiner Familie selbst drin wohnt, steht auch unter besonderem Schutz
Hab ich doch geschrieben mit dem selbst bewohnten Haus, wobei ich sicher bin das wird auch noch beschnitten!
Wenn mein Vertragspartner die gesetzliche Möglichkeit hat den Mietpreis über mein Eigentum selbst zu bestimmen das kommt das einer Enteignung gleich - zumindest im (dem von Dir geliebten Wort) moralischen Sinn!
Aber halt: Der VM soll dann also ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekommen.....das ich nicht lache
Erst käme die Angleichung, und dann tausend Gegenurteile das der VM eben nicht kündigen darf....bis schließlich auch das sonderkündigungsrecht gestrichen wird (frag mich eh wielang der §573a noch steht)
Beschnitten wurde er ja schon bei der letzten Reform von 3FH zu 2FH!
15.05.2007, 12:11 von Melanie
Ich bin jedoch nach wie vor überzeugt, dass der Art.13(1) GG massgeblichen Anteil an den erschwerten Kündigungsmöglichkeiten hat. Richtige fundierte Gegenargumente habe ich noch nicht gehört.
mit fundierten Argumenten kann ich nicht dienen, jedoch mit persönlicher Meinung!
Der VM hat ja meist nur das Interesse jemand von sich aus zu kündigen wenn es ein Problemmieter ist...und probier mal bei der Gesetzteslage nen Mieter loszuwerden....ist an tausend Bedingungen geknüpft und sehr schwer...
Wer müßte denn für solche Mieter aufkommen wenn der VM sie jederzeit loswerden kann und sich das zwischen den VM rumspricht wer ein Problemmieter ist....und der keine Wohnung mehr auf dem freien Markt bekommt?!
Richtig, der Staat muß dann Wohnraum für solche "Spacken" beschaffen!
Ist es doch einfacher dem VM das Leben schwerer zu machen
15.05.2007, 12:09 von Augenroll
genau und wie wäre es denn, wenn es eine normale und legale Kündigungsmöglichkeit gäbe für M wie für VM
Es soll doch alles gerecht verteilt sein!
15.05.2007, 12:05 von pbsenn
Ich hebe meine Hand und bin "DAFÜR!!!"
15.05.2007, 12:04 von Augenroll
@pbsenn,
ähnlicher Passus als Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter geschaffen werden.
Ich hatte bereits im Eingangsposting geschrieben:
Und da man selbstverständlich dieses Sonderkündigungsrecht dem Vermieter einräumen müsste, ist mein Ansatz auch relativ theoretisch. Der Mieter würde also nur ein Mietanpassungsbegehren nach §558 BGB losschicken, wenn er mit einer folgenden Kündigung leben könnte, sprich auch bereit wäre, bei Ablehnung auszuziehen. Trotzdem würde solch eine Gleichstellung die Verhandlungsposition der Mieter stärken und für ein Gleichgewicht in dieser Frage sorgen.
15.05.2007, 11:59 von MarieP
15.05.2007, 11:57 von Melanie
15.05.2007, 11:54 von Augenroll
Sie verstehen schon....
Die Menschenrechte werden nicht durch Mietehöhung oder Kündigung seitens des Mieter verletzt oder eingeschränkt.
Die Menschenrechte werden nicht durch Mietehöhung oder Kündigung seitens des Vermieters verletzt oder eingeschränkt.
Wenn ja, muss ich widersprechen.
15.05.2007, 11:54 von Melanie
15.05.2007, 11:54 von pbsenn
Eigentlich finde ich die Ausgangsfrage von Augenroll ganz interessant.
Dann müsste jedoch innerhalb des Gesetztestextes ein dem § 561
(1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der
Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters
das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt
der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.
Dann sähe ich bezogen auf eine ähnliche Regelung für den Mieter nichts im Wege. (Ich persönlich gehe nämlich davon aus, dass vielfach Problemmieter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen ... einfacher könnte man als Vermieter eine Vorlage nicht bekommen).
15.05.2007, 11:53 von CMAX_65
Das ist doch keine Enteignung, ich möchte doch nur, dass §558 BGB für beide Vertragsparteien gilt.
genau und wie wäre es denn, wenn es eine normale und legale (im Sinne von machbar, ohne Kosten und Nerven zu investieren) Kündigungsmöglichkeit gäbe für M wie für VM ohne juristische Fachkentnisse des VM vorauszusetzen ???
Sie sind doch der Apostel der Gerechtigkeit. Oder möglicherweise nur Ihrer speziellen Gerechtigkeit, Marke selbstgestrickt???
15.05.2007, 11:51 von Augenroll
Es gab aber schon immer ein Sprichwort (wenn auch vielleicht nur in Westdeutschland)
lieber ein Mieter bleiben, als ein gebeutelter Vermieter werden.
Dieses Sprichwort kenne ich in der Tat nicht. Ist es überhaupt weit verbreitet? Das glaube ich nämlich nicht, da offenbar allzuviele sich zum Vermietersein berufen fühlen.
15.05.2007, 11:49 von MarieP
15.05.2007, 11:44 von Augenroll
@MarieP,
Was immer noch!?
Ich verstehe diesen Satz einfach nicht:
15.05.2007, 11:38 von MarieP
15.05.2007, 11:38 von Melanie
Du hast fast alles von mir zitiert, aber eine Stellungnahme dazu bist Du mir schuldig geblieben:
bei allem Respekt, das was Du wünschst kommt einer Enteignung gleich!
P.S. Eigentlich müßte ich meinen Lebenslauf tippen.......hier kommt man zu NIX vor lauter Forengeklimper ;-)
15.05.2007, 11:38 von pbsenn
Bitte ziehen Sie sich den Schuh nun nicht persönlich an. Aber das gilt nun mal bezogen auf das Mietrecht nicht.
Ein Vertrag von 1985 enthält heute zig Regelungen, die nach neuerer Rechtsprechung keine Gültigkeit mehr haben, das obwohl der Vertrag zur damaligen Zeit wirksam geschlossen wurde.
Daher gilt "pacta sunt servanda" im übrigen nicht nur im Mietrecht in Deutschland recht eingeschränkt.
15.05.2007, 11:37 von Dernie
DAS GRUNDGESETZT REGELT NICHT VERHÄLTNIS VON BÜRGERN UNTEREINANDER!
Uns außerdem geht es hier um Vertragsrecht, und das steht im BGB.
15.05.2007, 11:29 von Augenroll
der Vergleich hinkt etwas, da das Auto nicht wie die Wohnung unter besonderem Schutz des Grundgesetzes steht. Aber ich bleib mal bei dem genannten Beispiel:
Ich kann doch z.B. auch net mein Auto zur Reparatur bringen, und vom Rechnungsbetrag Betrag X abziehen da andere Werkstätten günstiger sind!
Momentan hätte die Werkstatt die Möglichkeit den Rechnungsbetrag während der Reparatur nach oben anzugleichen, weil andere Werkstätten auch mehr nehmen. ich sag immer: "pacta sunt servanda"
Inwiefern sollen die eh schon schwachen VERmieterrechte eigentlich noch beschnitten werden?
Betrachtet man den Bundesdurchschnitt, sind Vermieter keineswegs schwach.
Immer noch: ???
15.05.2007, 11:24 von MarieP
15.05.2007, 11:23 von Augenroll
Na ja, immerhin ehrliche Antwort. Das spricht für Sie, bei aller Kritik !
Ja das war (natürlich) auch Selbstkritik!
Ich sehe das hier so:
Ich stelle ein Thema zur Diskussion und bin an anderen Meinungen sehr interessiert. Man stellt auch mal Thesen auf, die man dann wieder verwirft.
15.05.2007, 11:18 von Melanie
Ich kann höchstens der Werkstatt sagen: Ist aber etwas teuer, wenn sie ein paar Prozent abziehen komm ich das nächste mal wieder zu ihnen - ansonsten such ich mir ne neue Werkstatt
15.05.2007, 11:17 von Augenroll
Die Menschenrechte werden nicht durch Mietehöhung oder Kündigung seitens des Mieter verletzt oder eingeschränkt. Hier sind ganz klare gesetzliche Regelungen, die für beide Parteien gelten.
Wie ist das wieder gemeint?
Warum sind denn die Kündigungsmöglichkeiten eines Vermieters so stark eingeschränkt?
Soll diese Frage noch erörtert werden, oder lieber nicht?
15.05.2007, 11:15 von MarieP
15.05.2007, 11:08 von Dernie
Das ist die Erklärung für die eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters. Von der Seite des GG betrachtet.
Aaarghh..... . Das ist grober bis gröbster Unfug!!! Das ist höchstens die Erkklärung dafür, daß der Vermieter, obwohl es sein Eigentum ist, nicht einfach in die vermietete Wohnung hinein darf.
Das hat nun wahrlich nichts mit der faktisch nicht vorhandenen Kündigungsmöglichkeit des Vermieters zu tun.
15.05.2007, 11:06 von Augenroll
Art.13GG(1): Die Wohnung ist unverletzlich.
Das heißt: Die selbstgenutzte Wohnung (egal ob gemietet oder Eigentum) steht unter dem besonderen Schutz des GG. Vor allem aus Sicht der Menschenrechte.
Sehr viele Menschen sind gezwungen zu mieten. Es darf eben nicht so leicht sein, den Menschen das Dach über dem Kopf wegzureißen.
Nicht umsonst wird in Frankreich bereits um das gesetzlich verbriefte Recht auf Wohnraum gestritten.
Dass ich hier Menschenrechte erläutern muss, finde ich jetzt ganz schön befremdlich. Haben Sie sich noch nie Gedanken darüber gemacht? Wahrscheinlich ist vieles in (West-)Deutschland allzu selbstverständlich geworden.
15.05.2007, 10:59 von CMAX_65
@dernie, @CMAX, @MarieP.
Jeder sucht sich halt das raus, was er braucht. Nicht wahr?
15.05.2007, 10:58 von MarieP
15.05.2007, 10:55 von Augenroll
Ich wollte jedoch auf Art.13(1) GG hinaus:
Wurde jedenfalls noch nicht beantwortet.
Keiner ist dazu verpflichtet Mieter zu sein !
Diese Aussage ist zutiefst sarkastisch und menschenverachtend, auf diesem Niveau diskutiere ich nicht.
Ich schreibe auch nicht in jedes Mietnomadenthema:"Es ist keiner verpflichtet zu vermieten!"
15.05.2007, 10:51 von CMAX_65
Sorry aber immer dieselbe Masche,
Man kann sich auch von anderer Seite dieser Fragestellung nähern. Daher antworte ich mal mit einer Gegenfrage:
immer wenns konkret wird, verkrümeln Sie sich. Entweder durch bla bla, durch Gegenfragen oder dergleichen.
Wenn sie was behaupten, sollte, so wäre jedenfalls mein Anspruch, dies auch nachvollziehbar sein. Ohne dass man sich gedanklich verrenken muss.
Blöd, dass Sie da immer wieder völlig enttäuschen !!!
15.05.2007, 10:45 von MarieP
15.05.2007, 10:44 von Jobo
Warum hat der Mieter nicht auch das Recht, die Miethöhe in gleicher Art und Weise anzupassen?
Der Mieter wird hier also in eine denkbar schlechte Verhandlungsposition gedrängt.
Solange es genug Mieter gibt, steigen die Mieten.
deshalb steigen auch die Mieten
http://www.destatis.de/basis/d/logh/tariftab1.php
Zum Glück leben wir in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in einer sozialistischen Marktwirtschaft.
15.05.2007, 10:43 von Dernie
Ich wollte auch schon losschreien.
15.05.2007, 10:42 von CMAX_65
Flächendeckende Obdachlosigkeit / Art. 13 GG ???
15.05.2007, 10:40 von Augenroll
wäre jemand so freundlich und würde diese Aussage detailliert erklären?
15.05.2007, 10:33 von Dernie
Das faktische Fehlen der Kündigungsmöglichkeit seitens des Vermieters hat nun wahrlich nichts mit Artikel 13 GG zu tun, das ist absurd!
15.05.2007, 10:23 von MarieP
15.05.2007, 10:18 von Augenroll
wenn die Miete tatsächlich zu hoch ist, was hindert den M mit dem VM zu verhandeln.
Das ist ja nicht das Problem,denn über die Miethöhe verhandelt werden kann ja immer. Das regelt §557 (1) BGB.
Ich sehe durch die Regelungen des §558 die Gleichstellung der Vertragsparteien verletzt. Außerdem verletzt dieser § den Grundsatz: "pacta sunt servanda".
Wie bereits gesagt, hat der Mieter bei Verhandlungsunwilligkeit des Vermieters ausschließlich die Möglichkeit, mit Kündigung zu "drohen". Da der Vermieter in der Regel den längeren (finanziellen) Atem hat, kann dieser sein ganzes Blatt ausreizen und erstmal die Kündigung abwarten. Zurückziehen kann der Mieter dann diese im Allgemeinen nicht mehr. Der Mieter wird hier also in eine denkbar schlechte Verhandlungsposition gedrängt.
Die Kündigungsmöglichkeiten seitens des Vermieters sind aus einem anderen Grunde eingeschränkt. Das hat nichts mit der Miethöhe zu tun. Es soll flächendeckende Obdachlosigkeit vermieden werden, was sich auch direkt aus Artikel 13 Grundgesetz ableitet.
15.05.2007, 10:04 von CMAX_65
Und Augenroll, bitte nicht vergessen, der Mieter kann immer kündigen, auch wenn die Miete zu hoch ist. Der Vermieter kann nicht kündigen wenn die Miete zu niedrig ist, deshalb bedarf es einer gesetzlichen Regelung!
genau so ist es. Der §§ 558 wäre überflüssig, wenn eine normale Kündigung VM - M (auch 3 Monate) möglich wäre. Da das nicht so ist, muss es ja eine legale Möglichkeit der Mieterhöhung geben (wenn berechtigt und das regelt das Gesetz bzw. der §§), wenn nicht durch Kündigung.
15.05.2007, 09:53 von ADele
ich stimme CMAX_65 und taxpert vollkommen zu, genauso läuft es bei normalen Mietverhältnissen.
15.05.2007, 09:52 von taxpert
Kann CMAX_65 nur zustimmen!
Ist die Wohnung tatsächlich im Vergleich zur ortsüblichen Miete zu teuer, hat der Mieter doch jede Möglichkeit selbst in der Hand.
Er kann, im Gegensatz zum Vermieter, die Wohnung kündigen und in eine günstigere Wohnung ziehen.
Er kann Kontakt mit seinem Vermieter aufnehmen und und nach Schilderung der Situation eine Minderung der Miete aushandeln. Ist die Miete tatsächlich zu hoch und der Mieter "vernünftig" wird sich ein Vermieter überlegen, ob er ihn ziehen lässt und die Wohnung eventuell nur erheblich günstiger vermieten kann.
15.05.2007, 09:41 von CMAX_65
wenn die Miete tatsächlich zu hoch ist, was hindert den M mit dem VM zu verhandeln. Ein "guter" Mieter wird einem VM durchaus "was wert sein" und wenn das Mietniveau erheblich gesunken ist verhandlungsbereit sein.
VM handeln, wen wunderts, ökonomisch.
Mietwechsel, Mietausfall, Risiko Neuvermietung etc. kann auch erheblich Geld kosten. Wenn es also um annehmbare Relationen geht, kann ich mir durchaus vorstellen, dass Mieten bei entsprechender Marktlage angepasst werden. Ist im gewerblichen Bereich übrigens normal, da gibt es allerdings auch keinen so stringenten Kündigungsschutz wie im Wohnraummietrecht.
Dazu braucht es m.E. keine neuen §§ oder gesetzliche Regelungen, dazu reicht durchaus die Kündigungsmöglichkeit des Mieters dem VM gegebenfalls zur Verhandlung zu bewegen!

References: §558
 §558
 §558
 Art.3
 Art. 13
 Art.13
 § 536
 §573
 Art.13
 §558
 § 561
 § 558
 § 559
 §558

Art.13
 Art.13
 Art. 13
 §557
 §558