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Timestamp: 2019-08-23 00:11:34+00:00

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Die Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle
Standort: Startseite > Kanzleiprofil > Infothek > Leitfaden zum Unterhalt > Unterhaltsansprüche > Kindesunterhalt > Prüfungsschema zum Kindesunterhalt > Bedarf des Kindes > Bedarfsermittlungsmethoden > Düsseldorfer Tabelle > Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle > Mehrbedarf - Sonderbedarf > konkreter Bedarf > Mindestbedarf
Wann und wie wird der Kindesunterhalt mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt?
ie Höhe des > Kindesunterhalts, und damit die > Bedarfsermittlung hat sich an der > Lebensstellung des Kindes zu orientieren (§ > 1610 BGB) durchgeführt. Das zentrale Hilfsmittel für die Bedarfsermittlung für Kinder mit > abgeleiteter Lebensstellung ist die > Düsseldorfer Tabelle (DT). Doch die Reichweite und Aussagekraft der DT zur Erfassung des Gesamtbedarfs des Kindes ist begrenzt. Selbst wenn der Kindesunterhalt mit der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln ist, können Korrekturen am Ergebnis veranlasst sein. Dies ist der Fall, wenn die Lebensumstände des Kindes erheblich von der Modellvorstellung der DT abweichen. Der DT liegt der Modellfall einer typischen Trennungssituation der Eltern mit daraus folgender Rollenverteilung bei der Kinderbetreuung zu Grunde (Mutter ist alleinerziehend; Vater pflegt mit den Kindern > Umgang nach dem Residenzmodell). Weicht der individuelle Einzelfall von der Modellvorstellung der DT ab, finden Korrekturen statt, um die Ergebnisse der DT angemessen an den Einzelfall anzupassen. Wann und wie der Kindesunterhalt mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt wird, erfahren Sie
Wegweiser zur Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle
Wegweiser zur Düsseldorfer Tabelle
Anwendungsbereich der Düsseldorfer Tabelle
Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle
Altersstufen & Einkommensgruppen
Zehn Einkommensgruppen
Zahlbetrag & Kindergeld
Dynamischer Kindesunterhalt
Elterneinkommen & Düsseldorfer Tabelle
Regelbedarf des minderjährigen Kindes
Regelbedarf des volljährigen Kindes
Einkommensgruppe & Mitbetreuung der Kinder
Einkommensgruppe & Unterhaltslasten
Einkommengruppe & Bedarfskontrollbetrag
Weichenstellung nach der Lebensstellung des Kindes
Die wichtigste Weichenstellung zur richtigen > Bedarfsermittlungsmethode und damit zur Bestimmung der Höhe des > Kindesunterhalts ist die Frage, ob das Kind eine eigene oder > abgeleitete Lebensstellung besitzt. Nur bei abgeleiteter Lebensstellung kommt die > Düsseldorfer Tabelle zur Anwendung. Diese Weichenstellung gilt völlig unabhängig davon, ob das Kind > minderjährig oder > volljährig ist.
Wann besitzt das Kind eine abgeleitete Lebensstellung? > hier
Wann besitz das Kind eine eigene Lebensstellung? > hier
Bedarfsermittlungsmethode & Lebensstellung
In diesem Fall erfolgt die Bedarfsermittlung mit Hilfe der Düsseldorfer Tablelle (DT)
KIND mit EIGENER LEBENSSTELLUNG
In diesem Fall erfolgt die Bedarfsermittlung mit Hilfe alternativen Methoden
Wann versagt die Düsseldorfer Tabelle Ihre Dienste? - Wie wird dann der Bedarf ermittelt?
Die > Düsselsorfer Tablelle (DT) ist immer dann anzuwenden, wenn der Kindesunterhalt für Kinder mit von ihren Eltern sog. > abgeleiteter Lebensstellung zu beurteilen ist. Die Ermittlung des > Regelbedarfs des Kindes mit abgeleiteter Lebensstellung ist eine der > Aufgaben der Düsseldorfer Tabelle (DT). Im Geltungsbereich der DT wird der Regelbedarf in Form von Tabellenbeträgen festgestellt.
1. Aufbau der Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle ist untergliedert in zehn > Einkommensgruppen und vier > Altersstufen. Zu jedem Alter und Einkommen wird ein bestimmter Prozentsatz aufgeführt. Die Prozentsätze stellen die Steigerung des Unterhalts in Abhängigkeit der Höhe des > Elterneinkommens im Vergleich zum geltenden Mindestunterhalt dar. Dies führt insgesamt zu 40 unterschiedlichen Tabellenbeträgen. Multipliziert man diesen Prozentsatz also mit dem > Mindestunterhalt, ergibt sich der zu entrichtende Betrag.
Die letzte Spalte der Unterhaltstabelle zeigt den > Bedarfskontrollbetrag. Dieser Betrag steigt bei wachsendem Einkommen und bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete auch mehr Geld als > Eigenbedarf für sich zur Verfügung haben soll.
Die Tabellenwerte gelten für Unterhaltspflichtige, die zum Unterhalt gegenüber zwei Personen verpflichtet sind. Weiter geht die Düsseldorfer Tabelle stillschweigend davon aus, dass der unterhaltspflichtige Elternteil keine wesentlichen (Mit-)Betreuungsleistungen für das Kind erbringt. Wenn der individuelle Einzelfall von der Modellvorstellung der Düsseldorfer Tabelle insofern abweicht, sind Korrekturen veranlasst.
Einkommensgruppe & Anzahl der Unterhaltslasten
Sonstige Grenzen der Düsseldorfer Tabelle
2. Altersstufen & Einkommensgruppen
Der richtige Tabellenbedarf für Kinder nach -> Düsseldorfer Tabelle lässt sich auffinden, indem das Kind seiner entsprechenden -> Altersstufe und das Einkommen des -> barunterhaltspflichtigen Elternteils einer -> Einkommensgruppe zugeordnet wird.
a) Vier Alterstufen
Die Alterstufen werden von § -> 1612a Abs.1 S.3 BGB gesetzlich vorgegeben. Insgesamt unterscheidet die Düsseldorfer Tabelle vier Altersstufen. Hintergrund dieser Klassifizierung ist die Entwicklung der Kinder (Vorschulkind -> Schulkind -> Teenager -> volljähriges Kind), die mit einem wachsenden Unterhaltsbedarf verbunden ist.
1. Altersstufe: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (§ -> 1612a Abs.1 S.3 Ziff.1 BGB)
2. Altersstufe: Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (§ -> 1612a Abs.1 S.3 Ziff.2 BGB)
3. Altersstufe: Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ -> 1612a Abs.1 S.3 Ziff.2 BGB)
4. Altersstufe: Gilt für -> volljährige Kinder mit abgeleiteter Lebensstellung.
b) Einkommensgruppe 1. bis 10.
Die Tabellenwerte oberhalb der 1. Einkommensgruppe bringen in Form eines Einkommenrankings der Eltern den Bedarf des Kindes nach seiner > abgeleiteten Lebensstellung zum Ausdruck. Die insgesamt 10 Einkommensgruppen basieren auf einer Erhöhung des Mindestbedarfs (§ > 1612a BGB) nach steigenden Prozentsätzen. Seit dem 01.01.2009 ist der > Mindestunterhalt die Bezugsgröße zur Anwendung der Prozentsätze (§1612a Abs.2 BGB) Zur Errichtung > dynamischer Unterhaltstitel. Davor war Bezugsgröße der sog. Regelbetrag. Somit sind dynamische Alttitel für die Zeit ab dem 01.01.2009 nach § 36 Nr.3 EGZPO > umzurechnen. Die mit dem jeweiligen Prozentsatz erhöhten und gerundeten (§ > 1612a Abs.2 S.2 BGB) Werte führen im Ergebnis zu den insgesamt 40 Tabellenbeträge (= 10 Einkommensgruppen x 4 Altersstufen). Nach diesem System bauen also alle Tabellenwerte stets auf den vier Mindestbedarfsätzen der jeweiligen > Alterstufe des Kindes auf und schreiben diese Grundwerte nach der Prozentsatzmethode für insgesamt 36 weitere Tabellenwerte fort. Damit wird klar, dass die 36 Tabellenwerte nach Einkommensgruppe 2. bis 10 keine anderen Bedarfspositionen enthält als die vier Mindestbedarfsätze nach der 1. Einkommensgruppe. Die Werterhöhungen sind auschließlich auf die Teilhabe des Kindes an der Einkommensentwicklung des unterhaltspflichtigen Elternteils zurückzuführen. Die Befriedigung gleichbleibender Bedarfspositionen erfolgt lediglich auf einem höheren finanziellen Niveau.
Fortschreibung der Tabellenwerte nach der Prozentatzmethode bedeutet (Mindest-)Bedarfsdeckung auf höherem Niveau
(Zitat) "Dabei ist davon auszugehen, dass auch den Mindestunterhalt übersteigende Unterhaltsbeträge grundsätzlich keinen wesensverschiedenen Aufwand abdecken, sondern aufgrund der > abgeleiteten Lebensstellung des Kindes auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau zielen (BGH FamRZ 2009, 962)."
Übersteigt das unterhaltsrelevante Einkommen nicht den Höchstwert der 1. Einkommensgruppe, ergibt sich für das Kind nur ein Tabellenwert, der betragsmäßig den > Mindestbedarf des Kindes nach § 1612a BGB zum Ausdruck bringt. Um wenigstens den Mindestbedarf der Kinder zu decken, trifft die Eltern eine > gesteigerte Erwerbsobliegenheit.
Wenn das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils den Rahmen der 10. Einkommensgruppe übersteigt, dann endet jedoch die prozentuale Fortschreibung der Bedarfssätze. Jetzt findet eine konkrete Bedarfsermittlung statt
Wird für das Kind eine Bedarfsposition geltend gemacht, die nicht in der > Kalkulationsgrundlage der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist, muss es einen berechtigten > Mehr- oder Sonderbedarf des Kindes darstellen.
Zu den sonstigen Grenzen der Düsseldorfer Tabelle > hier
c) Einkommensgruppe & Betreuungsmodell
BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13
Umgangskosten beim unechten Wechselmodell
(Zitat, Rn 37) "Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert (> unechtes Wechselmodell), kann der Tatrichter bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Angemessenheitskontrolle die wirtschaftliche Belastung des Unterhaltspflichtigen insbesondere mit zusätzlichen Fahrtkosten und den Kosten für das Vorhalten von Wohnraum in rechtsbeschwerderechtlich unbedenklicher Weise zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf unter Herabstufung um eine oder mehrere > Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen oder wie hier auf eine nach den maßgebenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien ansonsten gebotene Hochstufung in eine höhere Einkommensgruppe zu verzichten."
Mehr Thema > Kinderbetreuungsmodell und der unterhaltsrechtlichen Behandlung finden Sie > hier
d) Einkommensgruppe & Unterhaltslasten
Die 40 Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle weisen den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den -> Rang (§ 1609 BGB). Also werden auch nachrangige Unterhaltsgläubiger mitgezählt (BGH, FamRZ 2008, 2189). Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere/höhere -> Einkommensgruppe angemessen sein. Anmerkung 6 der -> Düsseldorfer Tabelle ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 der Düsseldorfer Tabelle durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine -> Mangelberechnung.
Herbstufung der Einkommensgruppe
Es stehen für einen seit fünf Jahren verheirateten Vater Unterhaltsansprüche von insgesamt drei Kindern im Raum. Sein unterhaltsrelevantes Einkommen beträgt 3000,- €. Zwei Kinder (10 und 13 Jahre alt) sind aus der Ehe hervorgegangen. Ein Kind (1 Jahr alt) stammt aus einer Außenbeziehung. Der Vater schuldet neben dem -> Kindesunterhalt für drei minderjährige Kinder grundsätzlich seiner Ehefrau -> Familienunterhalt und der Mutter des unehelichen Kindes -> Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB.
♦ Rangfolge mehrer Unterhaltsberechtigter
Nach § 1609 Ziff.1 BGB befinden sich die ehelichen Kinder und das uneheliche Kind gleichberechtigt auf -> Rang 1 (§ 1609 Ziff.1 BGB). Auf Rang 2 (§ 1609 Ziff.2 BGB) befindet sich die Mutter des nichtehelichen Kindes. Die Ehefrau befindet sich auf Rang 3 (§ 1609 Ziff.3 BGB), weil sie zwar als Ehefrau, aber nicht wegen Kinderbetreuung als unterhaltsberechtigt gilt. Anders wäre der Fall zu beurteilen, bei Ehe von langer Dauer oder die Kinder der Ehefrau gelten als betreuungsbedürftig. Nach § 1570 BGB besteht eine (private) Betreuungsbedürftigkeit der Kinder durch ihre Eltern oder einen Elternteil -> bis zum Abschluss des dritten Lebensjahres. Danach kann und soll die Kinderbetreuung durch öffentliche Einrichtungen übernommen werden (z.B. Kindergarten; Kinderhort: so die politische Idee des Unterhaltsrechts). Deshalb ist auch der -> Unterhaltsanspruch der Mutter des unehelichen Kindes (§ 1615 l BGB) grundsätzlich zeitlich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes begrenzt, wenn keine Verlängerungsgründe ersichtlich sind.
♦ Verschiebung der Einkommensgruppe
Das unterhaltsrelevante Einkommen des Vaters ist der 5. Einkommensgruppe zuzuordnen. Dabei würde es bleiben, wenn der Vater nur zwei Unterhaltsansprüchen ausgesetzt wäre. Hier stehen aber insgesamt 5 Unterhaltsansprüche im Raum (3 x Kindesunterhalt, 1 x Familienunterhalt 1x Betreuungsunterhalt aus Anlass der Geburt). Da unabhängig vom Rang alle 5 Unterhaltsansprüche bei der Herabstufung zu beachten sind, wird eine Herabstufung um drei Einkommensgruppen (5 -2) erfolgen. Damit ist für den Bedarf der Kinder nicht die 5. sondern die 2. Einkommensgruppe einschlägig.
e) Einkommensgruppe & Bedarfskontrollbetrag
Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Einkommensgruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.
III. Einkommen der Eltern & Bedarf des Kindes
abgeleitet vom Einkommen der barunterhaltspflichtigen Elternteile
der Eltern gegenüber den Kindern
Besitzt das Kind eine -> abgeleitete Lebensstellung wird der Bedarf (§ 1610 BGB) in Abhängigkeit vom Elterneinkommen mit -> Hilfe der Düsseldofer Tabelle ermittelt (mehr dazu -> HIER ...).
♦ Einkommen barunterhaltspflichtiger Eltern = Maßstab für abgeleitete Lebensstellung
Abgeleitete Lebensstellung & Einkommen der Eltern
(Zitat) "Dabei bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen (§ -> 1610 Abs. 1 BGB). Soweit dieser allerdings noch -> keine eigenständige Lebensstellung erlangt hat, wie dies bei unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindern der Fall ist, leitet sich seine Lebensstellung von derjenigen der unterhaltspflichtigen Eltern ab. Wird das Kind von einem Elternteil versorgt und betreut und leistet der andere Teil Barunterhalt, so bestimmt sich die Lebensstellung des Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 537)."
Anmerkung: Der -> BGH erklärt, dass hierfür nur das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen ist. Nur dieses -> indiziert den Unterhaltsbedarf des Kindes. Das Einkommen nicht barunterhaltspflichtiger Elternteile spielt für die Bedarfsermittlung keine Rolle (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 27). Entscheidend ist damit die Frage: Welcher Elternteil ist barunterhaltspflichtig?
♦ Barunterhaltplicht der Eltern
Barunterhaltspflicht der Eltern ab Trennung
Barunterhaltspflicht für minderjährige Kinder
Barunterhaltsplicht für volljährige Kinder
Grundaussagen zum bedarfsprägenden Elterneinkommen
Es ist stets das aktuelle (Eltern-)Einkommen zu berücksichtigen. Zum Zeitrahmen des Einkommens -> HIER...
Zur Bedarfsermittlung nach dem realen Gesamteinkommen der Eltern -> HIER...
Es gilt der Grundsatz, das -> fiktives Einkommen grundsätzlich den Bedarf nicht prägen kann (-> Ausnahme: unterhaltsrechtliche Mutwilligkeit). Fiktives Einkommen der Eltern wird grundsätzlich erst bei Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern relevant. Mehr zum Bedarf & fiktives Einkommen -> HIER....
Zum mietfreien Wohnen der Eltern (-> Wohnvorteil) und Unterhaltsbedarf des Kindes -> HIER...
Unterhaltslasten gegenüber vorrangigen Unterhaltsberechtigten führen zur entsprechenden Einkommensberinigung: Mehr dazu -> HIER...
1. Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Bedarf des minderjährigen Kindes
ANTEILIGE UNTERHALTSHAFTUNG
Maßgebend für die -> Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ist nur das Einkommen -> barunterhaltspflichtiger Eltern. Als -> gleich nahe Verwandte sind grundsätzliche beide Elternteile gegenüber Ihren Kindern anteilig unterhaltspflichtig. Allerdings erbringen getrennt lebende Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ihren Unterhaltsbeitrag in unterscheidlicher Art und Weise. Ist das Kind minderjährig, benötigt das Kind zum Lebensunterhalt nicht nur -> Barunterhalt sondern zusätzlich Pflege, Aufsicht und Erziehung etc. (= Naturalunterhalt). Naturalunterhalt & Barunterhalt gelten als -> gleichwertig (§ 1606 Abs.3 S.2 BGB). Erfüllt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Betreuungsleistungen (= Naturalunterhalt) vollständig, ist er nicht barunterhaltsplichtig. Somit wird bei der Bestimmung der richtigen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle das Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils nicht berücksichtigt. Nach dem Wortlaut des § 1606 Abs.3 BGB gilt dies "in der Regel". Wann ein -> Ausnahmefall, d.h. anteilige Barunterhaltspflicht beider Elternteile gegenüber minderjährigen Kindern in Betracht kommt, erfahren Sie -> HIER...
♦ Barunterhaltspflicht gegenüber "minderjährigen Kindern"
Die Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt im Regelfall -> HIER...
Brechnungsbeispiel im Regelfall -> HIER...
Die Barunterhaltspflicht beider Eltern im Ausnahmefall -> HIER...
2. Barunterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern
ohne eigener Lebensstellung
ANTEILIGE BARUNTERHLATSPFLICHT
ab Volljährigkeit des KindesLebt das volljährige Kind noch im Haushalt zumindest eines Elternteils, d.h. es befindet sich noch in Obhut der Eltern, kann trotz Volljährigkeit nicht von einer -> eigenen Lebensstellung des Kindes ausgegangen werden. Der Unterhaltsbedarf des -> volljährigen Kindes ohne eigener Lebensstellung wird mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt (-> Anwendungsbereich). Jetzt gilt die -> 4. Altersstufe. BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06
Bedarfsermittlung für volljährige Kinder mit Düsseldorfer Tabelle
(Zitat, Rn 31) "Der Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder bemisst sich, soweit er der Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird, nach dem zusammengerechneten -> Einkommen der Eltern."
Leitfaden zur EinkommensermittlungDa ab Volljährigkeit beide Eltern -> anteilig barunterhaltsplichtig sind, ist das -> Gesamteinkommen beider Eltern für die Zuordnung zur richtigen -> Einkommensgruppe maßgebend. Das Gesamteinkommen beider Eltern ist selbst dann maßgebend, wenn das volljährige Kind noch von einem Elternteil (freiwillig) Kost & Logis erhält. Tatsächlich erbrachte Naturalleistungen eines Elternteils für das volljährige Kind werden auf den Barunterhaltsanteil angerechnet (BGH FamRZ 1994, 767): Mehr dazu -> HIER...
Eine Ausnahme vom bedarfsprägenden Gesamteinkommen der Eltern gilt, wenn ein Elternteil nicht -> leistungsfähig erscheint, also das Einkommen eines Elternteils unterhalb des -> Selbstbehaltsatzes liegt. Ist nur ein Elternteil -> leistungsfähig, schuldet nur dieser Barunterhalt, jedoch der höchstens den Betrag, der sich auf der Grundlage seines alleinigen Einkommens aus der 4. Altersstufe und danach maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ergibt:
Abgekürzte Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle: Wenn ein Elternteil nicht leistungsfähig ist ...
(Zitat, Rn 31) "Nach ständiger Rechtsprechung schuldet ein Elternteil allerdings höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100). Die Berechnung kann abgekürzt werden, wenn nur ein Elternteil Einkommen oberhalb des -> eigenen angemessenen Unterhalts im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB (...) erzielt und der andere Elternteil nicht -> leistungsfähig ist. In diesem Fall kann der Kindesunterhalt zur Vereinfachung sogleich allein nach dem Einkommen des allein leistungsfähigen Elternteils bestimmt werden.(...) Das Berufungsgericht hat den Unterhalt der beiden volljährigen Töchter allein nach dem Einkommen des Klägers bestimmt und das der Beklagten zugerechnete Einkommen als bloß fiktives Einkommen außer Acht gelassen.
♦ Barunterhaltspflicht gegenüber "volljährigen Kindern"
Unterhaltshaftung beider Eltern gegenüber volljährigen Kindern -> HIER...
Brechnungsbeispiel: volljähriges Kind mit abgeleiteter Lebensstellung -> HIER...
3. Zahlbetrag & Kindergeld
Anrechnung auf den Unterhaltsbedarf
§ -> 1612 b BGB bestimmt ausdrücklich, dass -> Kindergeld auf den -> Bedarf des Kindes angerechnet wird. Mehr dazu -> HIER.... Die Tabellenbeträge der -> Düsseldorfer Tabelle berücksichtigen die -> Kindergeldanrechnung nicht. Erst im Anhang zur Düsseldorfer Tabelle befindet sich die sog. Tabelle Zahlbeträge. Diese gibt die um die Kindergeldanrechnung bereinigten Bedarfswerte (= Zahlbeträge) wieder.
Sachverhalt zum Regelfall
Erste Frage bei der Unterhaltsberechnung für Kinder ist die, ob zur Bestimmung des Unterhaltsbedarf die -> Düsseldorfer Tabelle (DT) zur Anwendung kommt. Das ist der Fall, wenn das Kind seine Lebensstellung von seinen Eltern ableitet (-> Wegweiser zur Düsseldorfer Tabelle). Das folgende Beispiel gilt somit für minderjährige Kinder mit -> abgeleiteter Lebensstellung. Ein Beispiel zur Bedarfsermittlung für -> volljährige Kinder finden Sie -> HIER...
Aus der Ehe von M und F ist ein Kind K (jetzt 8 Jahre alt) hervorgegangen. F hat kein eigenes Einkommen und kümmert sich um den Haushalt und die Kindererziehung. M erzielt ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 2.500,- €. Die Eltern M und F trennen sich. M zieht aus der Ehewohnung aus. F verbleibt mit K in der Ehewohnung und übernimmt weiterhin die Kinderbetreuung. M will nun wissen, wie viel Kindesunterhalt (= Barunterhalt) er für K zu bezahlen hat.
Prüfungsschritte in der Praxis
Mit der Checkliste erfassen Sie alle maßgebenden Fragen zum Kindesunterhalt. Werden diese vollständig beantwortet, kann im Regelfall der Kindesunterhalt richtig ermittelt werden.
WEGWEISER zur AUSKUNFTFehlen Ihnen erforderlich Daten zur Unterhaltsermittlung, gibt Ihnen dieser Wegweiser Hilfestellungen, wie Sie an die erforderlichen Informationen kommen und was zu tun ist, wenn keine Auskunft erteilt wird.
DÜSSELDORFER TABELLE (DT)
Liegt ein Anwendungsfall für die Düsseldorfer Tabelle vor?
PRÜFUNGSSCHEMA zum EINKOMMENWelches Einkommen und Vermögen ist unterhaltsrelevant?Die drei Schritte zum unterhaltsrelevanten Einkommen: Dieser Bereich ist sehr anspruchvoll und ohne fachliche Beratung nur mit Schwierigkeiten zu meistern. Wird um Kindesunterhalt in einem Rechtsstreit gefochten, liegt hier mindestens eines der Streitpotentiale. Warum das so ist, werden Sie schnell feststellen, wenn Sie den drei Prüfungsschritten auf unseren Seiten folgen. Nur das unterhaltsrelevante Einkommen ist für die Zuordnung zu einer 10. Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle maßgebend. Das Beispiel gibt das unterhaltsrelevante Einkommen des M in Höhe von 2.500,- € vor. Es ist der 4. Einkommensgruppe der DT zuzuordnen.
Zu welcher der vier Altersstufen nach DT gehört das unterhaltsbedürftige minderjährige Kind? Insgesamt gliedert sich die DT in vier Altersstufen. Die ersten drei Stufen (1. Stufe: für Kinder bis zum 6.Geburtstag; 2. Stufe: für Kinder bis zum 12. Geburtstag; 3. Stufe: für Kinder bis zum 18. Geburtstag).
UNTERHALTSRECHNER Online Optional kann mit einem Unterhaltsrechner Online das gefundene Ergebnis nochmals geprüft werden. Besonderheiten und Feinheiten des Unterhaltsrechts werden allerdings nicht berücksichtigt. Und davon gibt es reichlich.
zum Beispiel des Regelfalls
Nach der Düsseldorfer Tabelle ist M mit seinem Einkommen der Einkommensgruppe 4 zuzuordnen. K ist 8 Jahre alt. Danach gilt die Altersstufe 2. Für diesen Fall weist die Düsseldorfer Tabelle einen Bedarf des Kindes in Höhe von 419 € pro Monat aus (Tabellenbetrag).
Bezieht F für das Kind K Kindergeld (184 €/Monat) ist dieses zur Hälfte auf den Bedarf anzurechnen. Diese Anrechnung wird in der Düsseldorfer Tabelle, sondern erst bei der "Tabelle - Zahlbeträge" (finden Sie im Anhang zur DT) berücksichtigt. Für K ergibt sich danach ein Zahlbetrag in Höhe von 327 € (DT 2013) monatlich. Diesen Zahlbetrag hat M zu Händen der F für das Kind K an Barunterhalt monatlich zu leisten.
IV. Grenzen der Düsseldorfer Tabelle
zur Bedarfsermittlungsmethode
Die -> Düsseldorfer Tabelle (DT) ist nur ein -> Hilfsmittel zur Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt (-> BGH, Urteil vom 18.4.2012). Selbst in ihrem -> Anwendungsbereich stößt die DT auf Grenzen. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Regelbedarf nach DT um -> weitere Bedarfspositionen zu ergänzen ist: Mehr dazu -> HIER... Die Tabellenwerte der DT sind nicht für alle individuellen Lebenslagen der Kinder mit abgeleiteter Lebensstellung geeignet, den -> vollständigen Lebensbedarf (Bedarf an finanziellen Mitteln) korrekt anzugeben. Die Grenzen zeigen sich in folgenden Situationen:
Regelbedarf - Mehrbedarf - Sonderbedarf
Die Düsseldorfer Tabelle gibt zum -> Barunterhalt für das Kind nur Tabellenwerte für den durchschnittlichen Normalfall an (= Regelbedarf = Grundbedarf nach DT). Die Düsseldorfer Tabelle nimmt also keine Rücksicht auf individuelle besondere Lebensumstände des Kindes. Da aber sämtliche Lebensumstände die -> Lebensstellung des Kindes prägen, führen diese zum sog. -> Mehrbedarf oder Sonderbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelbedarf dem Kind geschuldet. Mehrbedarf und Sonderbedarf unterliegen grundsätzlich den Regeln der -> konkreten Bedarfsermittlungsmethodik, d.h. Wertermittlung nach Pauschlbeträgen ist grundsätzlich nicht möglich. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER ...
Bedarfsermitttlung bei höherem Einkommen der Eltern
Ebenso stößt die Düsseldorfer Tabelle an Ihre Grenzen, wenn der -> barunterhaltspflichtige Elternteil -> unterhaltsrelevantes Einkommen erzielt, dass über dem Maximalwert der 10. -> Einkommensgruppe liegt. Die Werte der Düsseldorfer Tabelle können in diesem Fall nicht einfach fortgeschrieben werden. Es gilt nun der Bereich der -> konkreten Bedarfsermittlungsmethodik. Mehr dazu -> HIER ...
BEDARF & EXISTENZMINIMUM
Bedarfsermittlung bei geringem Einkommen der Eltern
Übersteigt das Einkommen des -> barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht den Höchstwert der 1. -> Einkommensgruppe, gilt als Mindestbedarf des Kindes dennoch der Tabellenwert der 1. Einkommensgruppe als angemessener Bedarf. Denn diese Tabellenwerte entsprechen dem Existenzminimum des Kindes. Und ein unter dem Existenzminimum liegender Bedarf kann niemals ein "angemesser" Bedarf sein (vgl. BGH vom 04.08.2010 - XII ZR 7/09).
Zum Existenzminimum des Kindes Beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder wird der Mindestbedarf nach Maßgabe des § -> 1612a BGB als Tabellenbetrag nach der ersten Einkommensgruppe und differenziert nach vier Alterstufen zum Ausdruck gebracht. § 1612a BGB formuliert damit das -> Existenzminimum der Kinder.
Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle beim Volljährigenunterhalt mit nur einem leistungsfähigen Elternteil, unser Az.: 9/16 (D3/137-16)
Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt nach dem Erwerbseinkommen der Eltern im öffentlichen Dienst (unterhaltsrelevante Teile der Besoldung), unser Az.: 93/16 (D3/725-16)
Bedarfsermittlung zum Kindesunterhalt bei unterhaltspflichtigen Eltern ohne Einkommen aber mit Vermögen, unser Az.: 456/13 (D3/719-14)

References: § 36
 § 1612
 § 1615
 § 1609
 § 1570
 BGH 
 § 1606
 § 1603
 BGH 
 § 1612