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Timestamp: 2016-07-31 09:36:21+00:00

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Aus den Sitzungen: VG Schönberg
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Aus den Sitzungen 23. Sitzung des Gemeinderates am 02.06.2016
Beratungsgegenstand: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Allhartsmais“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 1343 der Gemarkung Allhartsmais durch Herrn Anton Strohmaier, Schöfweg Der Bauherr stellt Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Allhartsmais“ Der Bebauungsplan setzt Baugrenzen für die künftige Bebauung mit Wohnhäusern und diesen zugeordneten Garagen fest. Die beantragte Garage liegt größtenteils in dem lt. Bebauungsplan dargestellten Baufenster für ein Wohnhaus. Im Übrigen touchiert es das Baufenster für die vorgesehene Garagenbebauung. Die Firstrichtung verläuft lt. Bebauungsplan von westlicher in östlicher Richtung im Gegensatz zum Bauvorhaben (Nord-Süd-Richtung). Die Garageneinfahrt des beantragten Bauvorhabens ist im Westen der Garage vorgesehen.
Beschluss: Der Antrag auf isolierte Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Allhartsmais“ wird befürwortet. Beratungsgegenstand: Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des bestehenden Hotelbetriebes „Langfurther Hof“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2105 der Gemarkung Schöfweg durch Herrn Richard Burgfeld, Tarent (IT)
Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid wird unter folgenden Voraussetzungen das Einvernehmen erteilt: Die anfallende Löschwasserversorgung ist durch den Bauherrn auf eigene Kosten sicherzustellen. Durch den Kreisbrandrat ist zu prüfen, ob die Löschwasserversorgung für den Gesamtkomplex gewährleistet ist.
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage durch Herrn und Frau Michael und Sabrina Schreiner, Innernzell, auf dem Grundstück Fl.Nr. 3985, Gemarkung Schöfweg Das Bauvorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereiches der Außenbereichssatzung Kleinfreundorf.
Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Das Bauvorhaben ist an die gemeindliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung anzuschließen. Die Abwasserbeseitigung hat im Trennsystem zu erfolgen. Das Oberflächenwasser ist zu versickern: Regenwasser darf nicht ins Kanalnetz eingeleitet werden, sondern muss separat abgeleitet werden. Beratungsgegenstand: Bebauungsplan WA Bräugarten; Aufstellungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs; Präsentation durch Herrn Josef Stöger vom Architekturbüro Stöger, Schönberg Die Gemeinde Schöfweg hat zuletzt am 28. September 1994 mit dem Bebauungsplan „WA Scheibenberg I – Deckblatt 02“ sowie am 07.12.2004 mit dem Bebauungsplan „WA Scheibenberg I – Deck-blatt 03“ ein Wohnbaugebiet satzungsgemäß geändert. Dieses Baugebiet ist zwischenzeitlich nahezu vollständig bebaut. Eine Erweiterung des Baugebietes Scheibenberg, wie im Flächennutzungsplan ursprünglich vorgesehen, scheitert an der mangelnden Abgabebereitschaft der Grundstückseigentümer. Für den Neubau von freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern hat die Gemeinde Schöfweg im näheren Ortsbereich keine Grundstücke mehr anzubieten. In zähen Verhandlungen konnte das jetzt zur Bebauung vorgesehene Grundstück in zentraler Lage, direkt in der Ortsmitte letztendlich erworben werden. Hier möchte die Gemeinde Schöfweg durch die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes und, dem Flächennutzungsplan folgend, Teilflächen als Dorfgebiet, der Nachfrage nach Baugrundstücken gerecht werden. Das Baugebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 13.975 m². Es handelt sich um eine unbebaute Grünfläche innerhalb der Ortschaft; Fl.-Nr. 3011 wird derzeit als Parkplatz genutzt. Bei der umliegenden Bebauung handelt es sich vorwiegend um Wohnbebauung. Der Geltungsbereich umfasst die Flurnummern 3009, 3011 (Parkplatz), sowie 3012 (Fußweg, Teilfläche) der Gemarkung Schöfweg. Die externen Ausgleichsflächen befinden sich auf den Flurnummern 3241 und 3812 der Gemarkung Schöfweg in einer Gesamtgröße von 6.600 m² außerhalb des Geltungsbereichs.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „WA/MD Bräugarten“. Der Entwurf zum Bebauungsplan „WA/MD Bräugarten“ in der Fassung vom 02.06.2016 mit Begründung wird gebilligt. Die betroffenen Bürger sind zu hören, der Entwurf ist öffentlich auszulegen und die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. Der Aufstellungsbeschluss ist bekannt zu machen. weiterer Beschluss: Satz 1.5.2.0 zur Pflanzliste „Fremdländische Koniferen, wie Thujen oder Scheinzypressen bzw. züchterisch beeinflusste Gehölze wie Strauer-, Hänge- und Säulenformen sind nicht zulässig“ soll gestrichen werden. Beratungsgegenstand: Digitalisierung der Flächennutzungspläne Der Vorsitzende gab den Sachverhalt bekannt. Insbesondere wies er in seinen Ausführungen auf die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Digitalisierung des Flächennutzungsplanes hin.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg beschließt die Digitalisierung des Flächennutzungsplanes samt den zehn Deckblättern. Beim Amt für Ländliche Entwicklung ist ein Antrag auf Förderung mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn zwecks Umsetzung der Erfassung von digitalen Flächennutzungsplänen zu stellen. Die Maßnahme „Digitalisierung Flächennutzungspläne“ ist entsprechend des kostengünstigsten Angebots umzusetzen. Beratungsgegenstand: Veräußerung des gemeindlichen Motormähers Beschluss: Dem Verkauf wird zu einem Mindestpreis von 2.000,- € zugestimmt Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Der Bürgermeister berichtete über - die zugesprochene Förderung durch das Kommunale Investionsprogramm (KIP) zur Sanierung des Gemeindehauses in Höhe von 310.000,- €. Dazu soll in den nächsten Wochen ein Gespräch mit dem Archi- tekturbüro Stöger stattfinden, weil die entsprechenden Anträge bis November dieses Jahres gestellt werden müssen. - die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zum Breitbandausbau mit der Telekom und dem damit verbundenen Baubeginn. 97 Häuser im Außenbereich sollen gegen eine Anschlussgebühr in Höhe von 599 Euro direkt mit Glasfaserkabel versorgt werden. Dazu findet am 14. Juni eine Informationsveranstaltung im Gasthaus Aulinger statt. - das Projekt „die barrierefreie Gemeinde“ aus dem Handlungsfeld Innenentwicklung der ILE Ilzer Land: Seitens der Reg. v. Niederbayern als auch des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE) wurde zugesagt, dass eine Förderung zur Umsetzung der Untersuchung hinsichtlich Barrierefreiheit in den Gemeinden (öffentl. Raum) möglich ist. Das bereits im Vorfeld eingeholte Angebot von Architektin Engel für alle ILE-Gemeinden muss noch verfeinert werden und es sind – wie üblich – noch zwei Konkurrenzangebote beizubringen. Die Antragstellung soll für alle Gemeinden, die Interesse/Bedarf haben, gesammelt erfolgen. Zunächst ist aber abzufragen, welchen Umfang die Untersuchung für die jeweilige Gemeinde haben sollte. Für Schöfweg stellt sich die Frage, ob eine entsprechende Ergänzung in den Programmen ILEK (integriertes ländliches Entwicklungskonzept) bzw. ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzeptes) erfolgen und wenn ja, in welchem Umfang das geschehen soll. Darüber hinaus könnten noch wichtige Infrastruktureinrichtungen und Nebenorte, über das bereits definierte Kerngebiet hinaus, ergänzt werden. - die Änderung des Flächennutzungsplanes Schönberg mittels Deckblatt Nr. 18 sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „GI Kreuzbach“ im Parallelverfahren; Beteiligung öffentlicher Belange
- die Pflege von sechs Biotopflächen im Rahmen des Naturparkprogrammes.
Für eine einmalige Mahd und die Mähgutentsorgung belaufen sich die Kosten für die Gemeinde nach Abzug des Zuschusses auf 1.413,00 €. Der Zuschussantrag wurde bereits gestellt. - Termine: 04. Juni Kinderinklusionsfest in Waldkirchen17. Juni Meisterfeier des SV19. Juni Kirchweih28. Juni Haushaltsvorbesprechung30. Juni nächste Gemeinderatssitzung Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Brunnbauer wies darauf hin, dass sich die Informationstafeln am Heckenlehrpfad in Allhartsmais in schlechtem Zustand befinden. GRin Feuchtmeier wollte wissen, wann mit dem Verlegen des Dreizeilers und der Ableitung des Oberflächenwasser in Haunstein bei den Anwesen Kinder und Nitschke begonnen wird. Der Vorsitzende sagte zu sich im Bauamt der VG zu erkundigen. GR Schiller teilte mit, dass seiner Information nach die Solar Sparte der Firma Zollfrank Insolvenz angemeldet habe. Als Folge davon befürchte er, dass sich niemand mehr um die Anlage kümmere. Er bezeichnete das ungepflegte Umfeld als Schandfleck für eine Urlaubsgemeinde und bat den Vorsitzenden auf den Besitzer dahingehend einzuwirken. Auch könne das Havariebecken im Falle einer Störung nichts aufnehmen, da es derzeit fast voll Schlamm und Wasser sei.
22. Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2016
Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für landwirtschaftliche Geräte durch Herrn Werner Karl, Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 2817 der Gemarkung Hilgenreith
Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Carports an die bestehende Garage durch Herrn Herbert Biller, Langfurth, auf dem Grundstück Fl.Nr. 2031/24 der Gemarkung Schöfweg
Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand: Beteiligungsverfahren zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 Bürgermeister Geier berichtete aus der Konferenz der CSU Landesgruppe in Straubing zum Vorschlag des neuen Bundesverkehrswegeplanes, den Bundesverkehrsminister Dobrindt im März vorgelegt hat. Für Niederbayern sind wichtige Projekte wie die Fertigstellung der A94 oder auch die Umfahrung Landshut im „vordringlichen“ Bedarf berücksichtigt. Dazu kommen verschiedene Ortsumfahrungen bei Bundesstraßen die zur Entlastung von Ortskernen beitragen sollen. Die CSU Niederbayern tritt bei drei überregionalen Projekten für Nachbesserungen ein. Viele Politiker haben bei dieser Veranstaltung bereits die Gelegenheit genutzt um für einzelne Projekte und deren bessere Einstufung im BVWP zu werben. Bis 2. Mai findet ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren für die Bevölkerung statt. Jeder Bürger, jede Kommune, jede Organisation kann sich zu einem oder mehreren Projekten äußern und eine Stellungnahme abgeben. Beschluss: Die Gemeinde Schöfweg hält folgende Nachbesserungen für unbedingt notwendig: Überregionale Projekte: · Sechsspurgier Ausbau der A3 zwischen Regensburg und Suben · zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut Regionale Projekte: · für Grafenau – Hohenau und die · Verlegung bei Saldenburg jeweils eine Zuordnung vom „weiteren“ in den „vordringlichen“ Bedarf Beratungsgegenstand: Anschaffung von Abfallbehältern für die bestehenden Dogstations im Gemeindebereich Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt sowie die Kosten für die Anschaffung von Abfallbehältern für die bestehenden Dogstationen bekannt. Nach längerer Diskussion wurde überwiegend die Meinung vertreten die Tütenspender vorerst zu belassen. Die Anschaffung von Abfallbehältern erschien dagegen aus verschiedenen Gründen nicht ratsam. Es sollte vielmehr auf § 3 der Hundehaltungsverordnung hingewiesen werden wonach es verboten ist öffentliche Anlagen, Straßen, Wege und Plätze verunreinigen zu lassen und jeder Hundehalter verpflichtet ist den Hundekot umgehend zu beseitigen und ordnungsgemäß in der Restmülltonne zu entsorgen. Nach § 4 können Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße bis zu 1000,- Euro belegt werden. Auswärtige Hundehalter, die ihre Hunde im Gemeindegebiet ausführen, sollten ebenfalls darauf hingewiesen werden. Beschluss: Der Anschaffung von Abfallbehältern für die bestehenden Dogstationen im Gemeindebereich wird zugestimmt. Der Auftrag für die Lieferung, wird an die Fa. Krüger Systeme, Andernacher Straße 154, 56070 Koblenz, zu einem Angebotspreis i.H. von 997,22 Euro brutto, erteilt. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Der Vorsitzende berichtete aus der Sitzung des Bauausschusses am 23.04.2016 zu folgenden Punkten: 1. Freundorf – Zufahrt zur Halle Hies Markus (Antrag Baumann Walter) Auf das einschlägige Schreiben der Eheleute Baumann wurde verwiesen. Als Ergebnis sind folgende Punkte festzuhalten: Auf der Ortsstraße ab dem Anwesen Freundorf 23 wird in beiden Richtungen das Zeichen 274-30 (30 km) angebracht, zusätzlich ein Verkehrsspiegel. Das Zeichen 250 wird weiter Richtung Ortsausgang versetzt. Baumann fordert "Verbot" für Schwerlastverkehr u. parkende LKW und verweist auf Lärmbelästigung zw. 4 u. 5 Uhr morgens.Zusage einer Kostenbefreiung von möglichen Ausbaubeiträgen ist nicht möglich. Auf die neue Rechtslage bzgl. der Beitragserhebung hat der Bürgermeister hingewiesen.Interessenskollision zwischen genehmigter Halle und tatsächlicher Nutzung wird durchaus gesehen, jedoch wird seitens der Gemeinde die Auffassung vertreten, dass Beeinträchtigungen durch eine Gewerbeausübung in einem gewissen Umfang zu tolerieren sind.Problem mit der Schneeräumung stellt einen unbeabsichtigten Einzelfall dar.Die mit Duldung der Gemeinde abgestellten Baucontainer in Freundorf sind nach der BayBO so nicht zulässig. Der Eigentümer (Bayerfan-Club) ist aufzufordern einen anderen Stellplatz zu suchen. 2 . Straßenentwässerung Haunstein bei Anwesen Nitschke und Kinder Entlang der Anwesen Nitschke und Kinder ist in Kooperation mit den Anliegern ein Dreizeiler zu verlegen (Angebot hierzu wird vorgelegt). Ableitung des Oberflächenwassers durch Querung der Ortsstraße in bestehenden Schacht. Dipl.Ing. T. Pichlmeier hat Baustelle bereits besichtigt und wird weiteres veranlassen.
3. Verkehrsspiegel in Schöfweg (Einmündung bei Café Anneliese) Einmündung (Marienplatz – FRG 29) wird nicht als so unübersichtlich beurteilt, als dass die Anbringung eines Verkehrsspiegels notwendig wäre; abgesehen davon, dass ein geeigneter Aufstellungsort kaum zu finden ist. 4. Winterschäden – Langfurth, Heideweg 15 bei Kindermann Die Angelegenheit wurde bereits aus Termingründen im Rahmen eines Ortstermins am 09.04.2016 mit den Eheleuten Kindermann geklärt. U.a. wird der abgerollte Stein durch den Bauhof wieder in die gewünschte Lage verbracht und dort fixiert. 5. Straßensanierungen im Gemeindegebiet In Augenschein genommen wurden die GV-Straßen Haunstein-Platzl und Zufahrt Hotel Sonnenwald (ab Abzw. DEG 9). Im letzteren Fall wurde übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass diesem Straßenzustand weitere Ausbesserungsarbeiten komplett unwirtschaftlich wären. Es sollen vielmehr Angebote für eine (Teil-)Sanierung eingeholt werden. Handlungsbedarf besteht zudem bei der GVStr. Schöfweg-Mutzenwinkel. 6. Sonstiges Auf Antrag von GR Schiller wurde die Lärmproblematik an der Biogasanlage angesprochen. Hier soll jedoch die Stellungnahme des Landratsamtes (technischer Umweltschutz) abgewartet werden. Feuerbeschau in der Gemeinde Dazu hat der Vorsitzende mit Verantwortlichen der FF Schöfweg und Herrn Wirth von der Verwaltung ein Seminar der Bayer. Versicherungskammer besucht. Demnach erstreckt sich die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde auf Gebäude, insbesondere Sonderbauten nach Art. 2 Abs. 4 Satz 2 der BayBO und sonstige Anlagen und Gegenstände, bei denen Brände erhebliche Gefahren für Personen oder außergewöhnliche Sach- oder Umweltschäden zur Folge haben können oder bei denen konkrete Anhaltspunkte auf erhebliche Gefahren hinweisen. Bauhoffest
Bgm. Geier dankte allen Helfern für die tatkräftige Unterstützung bei der Durchführung sowie allen Bürgern, die durch ihren Besuch zum Gelingen beigetragen haben. Termine
Der Vorsitzende gab folgende Termine bekannt und lud zugleich zur Teilnahme ein: 30.4./1.5. Aufstellung der Maibäume 05.5. – Jahrtag des SKV Langfurth 15.5. – Jahrtag des SKV Schöfweg 19.5. – nächste Gemeinderatssitzung Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Brunnbauer wollte wissen, wann mit dem Beginn des Breitbandausbaus zu rechnen ist. Geschäftsleiter Hörtreiter berichtete dazu, dass mit dem Eingang des Förderbescheides in den nächsten Tagen gerechnet wird. Die Gemeinde Schöfweg darf dann den Kooperationsvertrag mit dem ausgewählten Netzbetreiber abschließen. Danach kann mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden. GR Brunnbauer wies auf die Tatsache hin, dass im Rahmen der Straßensanierung nach Allhartsmais ein Regenwasserkanal verlegt wurde. Die Dachrinne des zum Anwesen Müller gehörenden Nebengebäudes wurde leider bisher nicht angeschlossen, so dass das Wasser auf die Straße fließt und dort im Winter eine Eisplatte bildet. GR Schiller regte den Neuanstrich der blauen Castor-Straßenlaternen an.
21. Sitzung des Gemeinderates am 31.03.2016
Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum An- und Umbau der Obergeschosswohnung durch Renate und Michael Raster, Freundorf, auf dem Grundstück Fl.nr. 3779 der Gem. Schöfweg
Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Bezüglich der Wasserversorgung ist vom Antragsteller eine Bewilligung der Wassergenossenschaft Freundorf nachzureichen
Beratungsgegenstand: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der AvD-Niederbayern Rallye 2016 durch die Rallye-Interessengemeinschaft Aussernzell e.V. Die Rallye-Interessengemeinschaft Außernzell e.V. im AvD beantragt im Rahmen der "AvD-Niederbayern-Rallye 2016" am Freitag, den 26.08.2016 und Samstag, den 27.08.2016 die Durchführung einer Wertungsprüfung auf dem Gemeindegebiet Schöfweg. Der Streckenverlauf ist wie folgt geplant: Start in der Gemeinde Innernzell – Oberöd – Schlagmühle – Schlag – Kniereit – Haunstein – Daxstein (Platzl) – FRG 29 – südlicher Ortseingang Schöfweg. Damit verbunden ist der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Straßenbauverwaltung (Landkreis) über eine Übertragung der in § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO genannten Verpflichtung zur Beschaffung, Anbringung und Entfernung der Verkehrszeichen für die Veranstaltung bezüglich der Kreisstraße FRG 29 im Wege der Sonderbaulast gemäß Art. 44 Abs. 1 BayStrWG auf die Gemeinde. Beschluss: Der Rallye-Interessengemeinschaft Außernzell e.V. im AvD wird die Genehmigung erteilt am 26.08. und 27.08.2016 eine Wertungsprüfung im Rahmen der AvD-Niederbayern-Rallye im Gemeindebereich Schöfweg durchzuführen. Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht wird zu gestimmt. Ferner sind die Anlieger mittels Anliegerbrief rechtzeitig über die Veranstaltung zu informieren. Einer zusätzlichen Wertungsprüfung am 27.08.2016, spätnachmittags, durch die Ortschaft selbst wird jedoch nicht zugestimmt. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Kreishaushalt
Bgm. Geier teilte mit, dass der Kreishaushalt 2016 nunmehr beschlossen sei. Während Nachbarlandkreise aufgrund ihrer guten Finanzlage ihre Kreisumlage senken könnten, sei die Konsolidierung im Haushalt des Landkreises Freyung-Grafenau noch nicht spürbar. So müsse die Gemeinde Schöfweg mit 496.155,83 € um 48.994,39 € mehr gegenüber dem Vorjahr an den Landkreis abführen. Heizöl-Erdtank am Gemeindehaus Der Vorsitzende berichtete, dass zwischenzeitlich für das Auswechseln des defekten Inliners im Heizöltank zwei Vergleichsangebote eingeholt wurden. Nach dem günstigsten Angebot müssten 4724,30 € für die unumgängliche Erneuerung der Innenhaut aufgebracht werden. Loipenspurgerät Dazu konnte der Vorsitzende berichten, dass es gelungen sei eine gebrauchte Kurbelwelle zu erwerben. Mit der Fa. Michaelis, die die überholte Maschine geliefert hatte, wurden Gespräche geführt und er hoffe, dass diese die Kurbelwelle auf Kulanzbasis verbauen wird. Die Gesamtsumme der Reparaturkosten sei derzeit jedoch noch nicht gänzlich abzuschätzen. Termine
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über folgende Termine 08. April: Informationsveranstaltung der Öko-Modellregion ILE Ilzer Land zum Thema: „Öko-Milchviehhaltung praktisch“. Das Angebot richtet sich an Landwirte, die Milchlandwirt sind und mit dem Gedanken spielen auf die ökologische Wirtschaftsweise umzustellen.21. April:Vorstellung des Organisationsgutachtens der VG im KUK Schönberg23. April: 7. öffentl. Sitzung des Bauausschusses24. April: Bauhoffest28. April: nächste GR Sitzung Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder
20. Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2016
Beratungsgegenstand: Antrag auf Tektur für die energetische Sanierung des Langfurther Hofes durch Herrn Aleksandar Geranliev, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 2105, Gemarkung Schöfweg
Beschluss: Dem Antrag auf Tektur wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage durch Robert Hüttinger, 94572 Schöfweg auf dem Grundstück Fl.Nr. 3381, Gemarkung Schöfweg
Beschluss: Dem Bauantrag wird, vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch das Bauamt der VG Schönberg, zugestimmt.
Beratungsgegenstand: Ausweisung des Baugebietes „Bräugarten“ in Schöfweg; Auftragserteilung zur Vergabe eines Grünordnungsplans Sachverhalt: Der Gemeinde Schöfweg liegen drei Angebote für die Erstellung eines integrierten Grünordnungsplanes mit Umweltbericht und Abhandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vor. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich folgende Reihenfolge: 1. LANDFORMEN Helga Sammer, Riedlhütte 2. Team Umwelt Landschaft, Deggendorf 3. GEOPLAN GmbH, Osterhofen Beschluss: Der Gemeinderat von Schöfweg vergibt den Auftrag zur Erstellung eines integrierten Grünordnungsplanes mit Umweltbericht und Abhandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung mit Honorarkosten in Höhe von 3.974,79 € brutto (3.455,67 € Netto) an die Landschaftsarchitekten LANDFORMEN Helga Sammer, Waldweg 3, 94566 Riedlhütte.
Beratungsgegenstand: Digitalfunk für die Freiwilligen Feuerwehren; Einbau der Digitalfunkgeräte; Auftragsvergabe Nachdem die ursprünglich geplante Ausschreibung der Einbauarbeiten für den Digitalfunk im Rahmen der ILE "Ilzer Land" nicht durchgeführt wurde, hat man drei Fachfirmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Letztlich wurden von den Firmen ght GmbH, München, in Kooperation mit dem Autohaus Bachl in Röhrnbach sowie Rohde & Schwarz, Teisnach Angebote vorgelegt.
Die Angebote umfassen die Lieferung und den Einbau sämtlicher für den digitalen Funkbetrieb erforderlichen technischer Komponenten, vorbehaltlich eventueller während des Einbaues noch notwendig werdender Anpassungen; einschließlich Funktionstests und Dokumentation. Die Arbeiten werden an den Firmensitzen in Röhrnbach bzw. Teisnach ausgeführt. Beide Betriebe verfügen über die entsprechenden Zertifizierungen. (Der Geräteeinbau wird durch den Freistaat Bayern nicht gefördert.) Das vorhandene Tragkraftspritzenfahrzeug der FF Schöfweg wird nicht mehr umgerüstet. Die Ausrüstung des neu zu beschaffenden Gerätewagens-Logistik 2 mit Digitalfunk erfolgt im Zuge des Fertigungsprozesses.
Beschluss: Der Auftrag für den Einbau der Digitalfunkgeräte für die Fahrzeuge der Feuerwehren Schöfweg, Allhartsmais und Langfurth wird auf der Grundlage des Angebotes vom 10.02.2016 an die Fa. Rohde & Schwarz, Kaikenrieder Straße 27, 94240 Teisnach zum Angebotspreis von 4.571,03 € brutto vergeben. Beratungsgegenstand: Anschaffung einer „Klassenzimmer-Multimediaeinheit“ für die Grundschule Schöfweg; Auftragsvergabe Der Vorsitzende, gab den Sachverhalt bekannt. In seinen Ausführungen ging er insbesondere auf die Notwendigkeit der Anschaffung ein. Es wurden Angebote der Firmen Informations-und Mediengestaltung Christian Stingl in Passau und Wensauer COM-Systeme GmbH in Grafenau eingeholt.
Beschluss: Entsprechend des vorliegenden Angebotes vom 09.02.2016 wird der Firma Wensauer COM-Systeme GmbH –Spitalstraße 56, 94481 Grafenau, der Auftrag für die Hardware-Ausstattung zum Angebotspreis von brutto 3.379,60 Euro erteilt. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Heizöltank am Gemeindehaus Der Vorsitzende berichtete, dass die Tankfüllstand- bzw. Leckanzeige am genannten Öltank nicht ordnungsgemäß funktioniere bzw. immer wieder aufgefüllt werden müsse. Ursache dafür sei nach Beurteilung einer Fachfirma ein Leck an der Innenbeschichtung, die ausgetauscht werden müsse. Niederbayern Rallye Die Rallye-Interessengemeinschaft Außernzell e.V. im AvD beantragt im Rahmen der AvD-Niederbayern-Rallye 2016 zusätzlich zum bereits bekannten Streckenverlauf eine kleine Runde durch den Ort Schöfweg zu fahren. Das wurde nach Beratung abgelehnt, weil Risiken und Lärm nicht für Verärgerung bei den Bürgern sorgen sollten. Trinkwasser-Jahresbericht: Der Vorsitzende legte einen exakten und umfangreichen Bericht (liegt dem Protokoll als Anlage bei) des Wasserwartes vor. Demnach ist im Vergleich zu den Vorjahren ein erhöhter Verbrauch von Fernwasser festzustellen, denn durch den extrem trockenen Sommer fiel auch die Schüttung aus den eigenen Quellen geringer aus. Loipen-Spurgerät: Der Vorsitzende berichtete, dass der Motorschaden am Spurgerät evtl. von einer locker gewordenen Schraube verursacht worden sein könnte. Man sei deshalb mit der Fa. Michaelis, die den Motor vor fünf Jahren instandgesetzt hat, in Verhandlung über Kulanzleistungen. Telefonzelle in Schöfweg: Die Telekom hat die Gemeinde darüber informiert, dass die Telefonzelle in der Ortsmitte von Schöfweg mangels Umsatz abgebaut wird. Als Ersatz wird die Installation eines sog. Basistelefons mit Kartensystem vorgeschlagen. Termine: folgende Termine wurden bekannt gegeben: Starkbierfest in Allhartsmais: 05.03.2016 nächste GR-Sitzung: 31.03.2016 19. Sitzung des Gemeinderates am 27.01.2016
Beratungsgegenstand: Ausweisung des Baugebietes „Bräugarten“ in Schöfweg; Honorarangebot des Architekturbüros Josef Stöger, Schönberg, für die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eins Bebauungsplanes einschließlich Grünordnungsplans; Auftragsvergabe Der Gemeinde Schöfweg liegt mit Schreiben vom 25.01.2016 ein Honorarangebot des Architekten Josef Stöger aus Schönberg für die Erstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes für das neue Baugebiet „Bräugarten“ vor. a) Flächennutzungsplan: Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beginnt im Bereich der Flächennutzungsplanung erst bei wesentlich größeren Flächen als bei der vorgesehenen Maßnahme. Das Architekturbüro Stöger bietet diese Leistungen auf Stundenbasis, gemäß dem anfallenden Zeitaufwand an. Für die Gesamtleistung wird von einer Vergütung in Höhe von 2.913,75 € Netto ausgegangen. Um für die Gemeinde Schöfweg einen überschaubaren Kostenrahmen anzugeben, begrenzt das Architekturbüro die Gesamtkosten auf einen Höchstbetrag von 2.500,00 € zzgl. MwSt. für das Deckblatt.
b) Bebauungsplan: Für die Aufstellung des Bebauungsplanes wird die Honorarzone II, Mindestsatz entsprechend des § 21 HOAI 2013 angeboten. Außerdem werden noch Nebenkosten in Höhe von 5 % fällig. Das Honorar für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird nach der Fläche des Plangebietes in Hektar und nach der Honorarzone berechnet. Bei einer Fläche des Plangebietes von 1,20 ha und der Honorarzone II Mindestsatz ergibt sich eine Gesamtvergütung in Höhe von 12.419,53 € brutto (10.436,58 € Netto). c) Grünordnungsplan: Die Grünordnungsplanung wird vom Architekturbüro Stöger nicht angeboten. Hierzu ist ein eigenes Angebot von einem Landschaftsarchitekten(in) einzuholen und zu beauftragen.
Beschluss: Der Gemeinderat von Schöfweg vergibt den Auftrag zur Erarbeitung des Flächennutzungsplanes mit Honorarkosten in Höhe von 2.975,00 € brutto (2.500,00 € Netto) und den Auftrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit Honorarkosten in Höhe von 12.419,53 € brutto (10.436,58 € Netto) an das Architekturbüro Josef Stöger, Weberstraße 24, 94 513 Schönberg. Beratungsgegenstand: Breitbandversorgung in der Gemeinde Schöfweg; Abschluss eines Projektierungsvertrages mit der Firma IK-T Mansdorfer und Hecht, Regensburg über Unterstützungsleistungen zur Vervollständigung der zukünftigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung Der Vorsitzende gab den Sachverhalt bekannt. Seinen Ausführungen konnte entnommen werden, dass das Angebot der Telekom Deutschland für den Ausbau der Breitbandversorgung im Gemeindebereich Schöfweg erheblich unter den veranschlagten Kosten liegt. Würde man das Förderprogramm in voller Höhe in Anspruch nehmen und eine 90%ige Förderung durch den Freistaat Bayern i.H. von insgesamt 840.000,00 Euro in Abzug bringen, so verbliebe ein Eigenanteil für die Gemeinde i.H. von 93.333 Euro. Das Kostenangebot der Telekom Deutschland weist nunmehr eine Deckungslücke i. H. von 424.787,00 Euro aus. Der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde Schöfweg liegt bei ca. 42.480,00 Euro. Die zugesagten Fördermittel von 840.000,00 Euro werden also bei Weitem nicht ausgeschöpft. Es macht daher Sinn, die noch verbleibenden Fördermittel zur Vervollständigung der zukünftigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Gemeinde auszuschöpfen. Beschluss: Entsprechend des vorliegenden Angebotes vom 13.12.2015 wird der Firma IK-T Mansdorfer und Hecht, Margarethenstraße 15, 9307 Regensburg der Auftrag für die Unterstützungsleistungen zur Vervollständigung der zukünftigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Gemeinde Schöfweg mit seinen Ortsteilen, zum kalkulierten Angebotspreis von netto 3.400,00 Euro zuzüglich der Positionen 3.6 und 3.7 (Vorstellung der Ergebnisse in der Gemeinde Schöfweg und Erstellung der Förderanträge) von pauschal 1.150,00 Euro erteilt. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Öffentliche Belange Walter u. Rosmarie Baumann, Freundorf Dem Vorsitzenden liegt eine Mängelliste der Eheleute Walter u. Rosmarie Baumann vor. Darin wird auf Verschiedenes hingewiesen- u.a. wird die gemeindliche Schneeräumung moniert, eine Verkehrsberuhigung durch Ausweisung einer 30-er Zone und die Aufstellung eines Verkehrsspiegels gefordert. Außerdem wird eine Stellungnahme zur Kostenbeteiligung an künftigen Straßeninstandsetzungsmaßnahmen, die aufgrund von wiederholtem Schwerlastverkehr zu einer benachbarten Halle notwendig werden könnten, verlangt. Loipenspurgerät Bgm. Geier informierte darüber, dass wegen eines Motorschadens am Loipenspurgerät bis auf weiteres keine Loipen gespurt werden können. Kommunales Investitionsprogramm – KIP Die Gemeinde Schöfweg wird sich mit einem Konzept zur energetischen und barrierefreien Sanierung des Gemeindehauses um eine Förderung durch KIP bewerben. Bei einer Besprechung im Vorfeld hatte Architekt Klaus Bauer angeregt, statt eines Aufzuges eine behindertengerechte Toilette im Erdgeschoss einzurichten. GR Schiller bemängelte, dass er als Behindertenbeauftragter dazu keine Informationen erhalten habe. Bgm. Geier entgegnete, dass es sich dabei noch nicht um eine detaillierte Planung sondern lediglich um einen Vorschlag handle. In die konkrete Planung würde man ohnehin erst gehen, wenn feststehe, dass die Gemeinde Fördermittel bekomme und dann werde der Behindertenbeauftragte natürlich miteinbezogen. Digitalfunk der Feuerwehren Die Grundausstattung der Digitalfunkgeräte wurde bereits an die drei Feuerwehren der Gemeinde ausgeliefert. Behörden-Eisstockturnier Bgm. Geier dankte GR Weinberger für die Organisation sowie den weiteren Eisschützen Erwin Garhammer, Josef Preiß u. Albert Senninger für die Vertretung der Gemeinde beim Behörden-Eisstockturnier in Waldkirchen Neuwahlen beim Seniorenclub und VdK Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Seniorenclub Neuwahlen durchgeführt und Frau Renate Füller wieder zur 1. Vorsitzenden gewählt wurde. Ihre Stellvertreterinnen sind Gertraud Wegerich und Rita Stoll. Der VdK Ortsverband sei dagegen immer noch führungslos. Da niemand aus dem Kreis der einhundert Mitglieder die Vorstandschaft übernehmen wolle, drohe die Auflösung. Denkbar wäre aber auch eine Fusion mit einem Nachbarverein. Termine:
folgende Termine wurden bekannt gegeben: Kinderfasching der GS Innernzell/Schöfweg am 6. Februar VG Sitzung am 10. Februar nächste Gemeinderatssitzung am 24. Februar Evaluierung an der GS Innernzell/Schöfweg am 11. u. 12. April Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Preiß erkundigte sich nach dem derzeitigen Sachstand zur Ausweisung des Gewerbegebietes. Dem Vorsitzenden ist dazu bekannt, dass der Investor mit einem Grundstücksbesitzer in Grundstücksverhandlungen sei, der Kauf in der nächsten Zeit abgewickelt und die Umsetzung relativ rasch erfolgen soll. Er sicherte zu, konkrete Aussagen des Investors einzuholen. GR Brunnbauer bat über die Beschwerde- und Unterschriftenliste, die von Anliegern der Biogasanlage eingereicht wurde, in öffentlicher Sitzung zu beraten. In der Hauptsache wird der Betreiber aufgefordert, die von den Rührwerken der Anlage ausgehende Lärmbelästigung durch entsprechende Schallschutzmaßnahmen auf ein erträgliches Maß zu verringern. Der Vorsitzende teilte dazu mit, dass die Eingabe bereits an die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Freyung-Grafenau mit der Bitte um Prüfung der Genehmigungsauflagen weitergeleitet wurde. GR Schiller beanstandete dazu nochmals die mangelnde Bürgerinformation vor dem Bau der Anlage und beklagte sich über die Geruchsbelästigung durch nachlässige Abdeckung der Feststoffe und Verschmutzung der Straße bei der Anlieferung von Material. 18. Sitzung des Gemeinderates am 03.12.2015
Beratungsgegenstand: Breitbandversorgung in der Gemeinde Schöfweg; Vorgesehene Auswahlentscheidung zum technischen Breitbandausbau Die Gemeinde Schöfweg hat mit Unterstützung des beauftragten Planungsbüros ein Markterkundungs- und Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung durchgeführt. Im Markterkundungsverfahren (Breitbandausbau ohne finanzielle Beteiligung Dritter) sind keine Angebote eingegangen. Im Rahmen des Auswahlverfahrens (Breitbandausbau mit finanzieller Beteiligung Dritter) wurden Angebote von - Telekom Deutschland GmbH - Amplus AG eingeholt. Die Angebote wurden vom Planungsbüro geprüft und nach den definierten Kriterien des Breitbandförderprogramms bewertet. Aus der Bewertung geht das Angebot der Firma Telekom Deutschland GmbH als das wirtschaftlichste Angebot hervor. Das Ergebnis ist schriftlich in der Angebotsbewertung und Punktebewertung zusammengefasst. Diese Unterlagen liegen dem Gemeinderat vor. Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg entscheidet sich für das Angebot der Firma Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in den Erschließungsgebieten Allhartsmais, Allhartsmais/Freundorf Gewerbegebiet, Freundorf, Kniereit, Schöfweg und Langfurth, mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 424.787,00 €. Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Breitbandzentrums zur Plausibilitätsprüfung und der Bewilligung der staatlichen Förderung gemäß Breitbandrichtlinie. Beratungsgegenstand: Gerätewagen Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr Schöfweg; Auftragsvergabe Der Gemeinderat Schöfweg hat in seiner Sitzung vom 26.03.2015 beschlossen, für die Freiwillige Feuerwehr Schöfweg als Ersatzbeschaffung für das auszusondernde Tragkraftspritzenfahrzeug einen Gerätewagen-Logistik 1 zu beschaffen. Nach den damaligen Recherchen bzw. nach den Angaben in den Info-Angeboten einiger Hersteller wurden die Gesamtkosten für das Fahrzeug mit ca. 130.000,00 € angegeben. Zwischenzeitlich wurde ein entsprechender Förderantrag gestellt aufgrund dessen ein Förderbescheid der Regierung von Niederbayern in Höhe von 33.600,00 € (erhöhter Festbetrag in einem "Raum mit besonderen Handlungsbedarf") vorliegt. Die Freiwillige Feuerwehr Schöfweg leistet hierzu einen vereinbarten Zuschuss von 20.000,00 €. Entsprechend den Vorgaben im Förderbescheid und den Grundsätzen über die Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Bereich war eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Demzufolge wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung insgesamt 24 einschlägige Anbieter von feuerwehrtechnischer Ausrüstung zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Der Gesamtauftrag wurde dabei in folgende Lose unterteilt: Los 1: Fahrgestell mit Doppelkabine Los 2: Fahrzeugaufbau und – ausbau Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung Insgesamt wurden bis zum 02.12.2015 von sechs Anbietern Angebote abgegeben (s. beil. Bieterliste), die der Verwaltung und einer fünfköpfigen Prüfkommission der Feuerwehr Schöfweg geprüft bzw. bewertet wurden. Nach der Prüfung der formellen und rechnerischen Richtigkeit sowie der persönlichen und fachlichen Eignung der Bieter erfolgte die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Angebote anhand folgender Kriterien. Los 1 und Los 2: WertungskriterienGewichtung1. Preis40%2. Qualität30%3. Einsatzfunktionalität20%4. Service10 %Los 3: WertungskriterienGewichtung1. Preis40%2. Qualität25%3. Einsatzfunktionalität25%4. Service10 %Beschluss: Der Auftrag zur Beschaffung eines Gerätewagens-Logistik 1 (GW-L 1) für die Freiwillige Feuerwehr Schöfweg wir in den Losen 1 – 3 an die Fa. Brandschutztechnik Görlitz GmbH, Dr.-Kahlbaum-Allee 15, 02826 Görlitz gemäß Angebot vom 26.11.2015 zu einem Gesamtpreis von 139.568,16 € (brutto) vergeben. Die Freiwillige Feuerwehr Schöfweg leistet einen Eigenanteil von 20.000,00 €. Beratungsgegenstand: Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Haushaltssatzung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 Der Vorsitzende gab das Schreiben der Landratsamtes Freyung-Grafenau vom 05.11.2015 bekannt. Entnommen werden konnte daraus, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Schöfweg rechtsaufsichtlich behandelt wurden. Der Haushaltsplan ist in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 1.925.150 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1.599.610 Euro ausgeglichen. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass zum Haushaltsplan 2015 eine Kreditaufnahme i.H. von insgesamt 1.130,870 Euro eingeplant ist. Diese würde nach Abzug der Tilgungsleistungen von 122.000,00 Euro zu einer überdurchschnittlich hohen Gesamtverschuldung von ca. 2.003.000,00 Euro führen. Die Gemeinde Schöfweg hat jedoch mit Schriftsatz vom 28.10.2015 mitgeteilt, dass die im Haushaltsplan 2015 vorgesehene Gewerbeflächenausweisung entfalle, da sie von einem Privatinvestor durchgeführt werde. Aus diesem Grund könne die Gemeinde einen Betrag von annähernd 464.000,00 Euro einsparen. Damit liege der Kreditbedarf im laufenden Haushaltsjahr bei ca. 667.000,00 Euro. Angesicht dieser (positiven) Entwicklung kann die rechtsaufsichtliche Genehmigung der beabsichtigen Kreditaufnahme gemäß Art. 71 Abs. 2 GO erteilt werden, jedoch mit der Maßgabe, dass lediglich Kredite bis zu einer Gesamthöhe von 667.000,00 Euro in Anspruch genommen werden. Durch die Verminderung der Neuverschuldung auf nunmehr 545.000,00 Euro erfährt der Haushalt 2015 eine spürbare Entlastung gegenüber der ursprünglichen Planung. Auch die Festsetzung von Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt i. H. v. 680.000,00 Euro konnte rechtsaufsichtlich genehmigt werden, da die rechtlichen Voraussetzungen des Art. 67 GO erfüllt sind. Künftig wird jedoch erwartet, die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen zu begründen. Abschließend wird der Gemeinde Schöfweg empfohlen, künftig wieder einen strikten Konsolidierungskurs einzuschlagen und den Schuldenabbau oberste Priorität einzuräumen. Berichterstattung des Vorsitzenden Verkauf des Anhängers aus dem Bauhof Der Vorsitzende gab bekannt, dass der alte Dreiseitenkipper für 1.192,91 € über eBay verkauft werden konnte. Besitzverhältnisse der Straßenlaternen Nachdem in den vorausgehenden Sitzung immer wieder die Frage nach dem jur. Eigentümer der Straßenlampen im Raum stand, bat Bgm. Geier das Bayernwerk (bisher e.on Bayern) um die Klärung der Besitzverhältnisse. Der Gebietsvertreter, Herr Bloier, nahm dazu wie folgt Stellung: „e.on Bayern ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlage gemäß Ziff. 2.1 des Straßenbeleuchtungsvertrages mit Ausnahme der Leuchtmittel und Starten und soweit nicht für weitere Anlageteile eine gesonderte Regelung getroffen ist. Leuchtmittel und Starter befinden sich im Eigentum der Kommune – Mit dem Eigentum und der an Bayernwek übertragenen Betriebsführung übernimmt das Bayernwerk die Verantwortung für den Betrieb der Straßenbeleuchtung. Falls der Vertrag beendet würde, was bei einer 5-jährigen Laufzeit frühestens 2018 mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist möglich wäre, würde die Kommune das Eigentum an der gesamten Anlage übernehmen. Wobei für die Fälle, in denen die Anlagen durch die Kommune bereits bezahlt wurden (alle Installationen seit 1991) kein Kaufpreis anfallen würde. Für Anlagen, für die eine Mitfinanzierung durch e.on Bayern erfolgt ist, wird die Übertragung gegen ein angemessenes Entgelt vorgenommen. Die Kommune hat dieses Entgelt Zug um Zug gegen die Übertragung der Anlagen an e.on Bayern zu zahlen.“ Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder
17. Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2015
Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Geräteschuppens an das best. Gebäude durch Herrn Werner Bargende, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 3305, Gemarkung Schöfweg
Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand:
Aufbau eines energetischen Mess- und Controllingsystems im Ilzer Land -Zustimmung zur Förderantragstellung und zur Maßnahmenumsetzung Das Handlungsfeld Energie, Klimaschutz und Ressourcen des Ilzer Land e.V. plant den Aufbau eines energetischen Mess- und Controllingsystems für Liegenschaften der Ilzer-Land-Gemeinden. Die kontinuierliche Überwachung der Energieverbräuche ist die Grundlage für das Aufdecken von Einspar- und Effizienzpotenzialen. Dabei müssen am Gebäude Zähler für sämtliche Energieträger (Strom, Erdgas, Heizöl, Wasser, Wärme) angebracht werden. An einer zentralen Stelle können die Daten mit einer geeigneten Software ausgewertet werden. Nach Beendigung des Engagements des Klimaschutzmanagers kann die Überwachung durch die Gemeinden separat erfolgen oder weiterhin über eine zentrale Stelle, die wiederum durch das Amt für ländliche Entwicklung gefördert werden kann. Pro Gebäude (unabhängig von der Gebäudegröße) ist mit Investitionskosten von ca. 3.000 € zu rechnen. Bestehende Zähler können in der Regel nicht verwendet werden. Die Kosten für neue Zähler sind bereits in den Kosten enthalten. Die Finanzierung des Projekts könnte mit einem 70%-Zuschuss durch das LEADER-Förderprogramm unterstützt werden. Vor Antragstellung sind kommunale Beschlüsse erforderlich.Gemeindekanzlei mit Bauhof SchöfwegSchule SchöfwegKläranlage Langfurth
Beschluss: Vorbehaltlich einer 70%-Förderung durch das LEADER-Förderprogramm sollen nachgenannte Gebäude der Gemeinde Schöfweg in das Projekt zum Aufbau eines energetischen Mess- und Controllingsystems aufgenommen werden: · Gemeindekanzlei mit Bauhof Schöfweg, Schule Schöfweg, Kläranlage Langfurth Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Einnahmen für Kehrbesen Der Vorsitzende gab bekannt, dass mittlerweile 4.198,30 € zur Anschaffung eines Kehrbesens angespart werden konnten. Digitalfunk für die Feuerwehren Bgm. Geier berichtete, dass dafür mittlerweile der Förderbescheid vorliege und die ersten Geräte für den Probebetrieb noch in 2015 angeschafft würden. Kommunalinvestitionsprogramm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern Geier gab bekannt, dass mit KIP ein neues Förderprogramm aufgelegt wurde. Damit könnte eine Förderung von 90 % für die energetische Sanierung und barrierefreien Ausbau des Gemeindehauses möglich sein. Antragsschluss ist der 15.02.2016. Projekt „Klimaschutz macht Schule“ Der Vorsitzende berichtete, dass die Grundschule an diesem Projekt, das vom Schulamt Freyung-Grafenau und dem Handlungsfeld Energie der Ilzer-Land-Gemeinden initiiert wird, teilnehme. Dabei gehe es dem Schulleiter um allgemeine Einsparmöglichkeiten im Schulalltag. Große Investitionen von Seiten der Gemeinde würden für dieses Projekt voraussichtlich nicht notwendig werden. Termine: Sondersitzung am 03.12.15 Weihnachtsfeier am 10.12.15 Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Schiller unterrichtete die Kollegen über die Erstellung eines Konzeptes in der ILE Ilzer Land zum Thema Barrierefreiheit. GRin Aulinger teilte mit, dass ein Jugendleiter gesucht und dafür ein Inserat in den Sonnenwaldnachrichten geschaltet werde. Außerdem gab sie bekannt, dass die Leitung der Mutter-Kind-Gruppe nun Petra Gibis aus Allhartsmais übernommen habe. GR Brunnbauer stellte die Frage an die Kollegen, ob denn schon jemand auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung und hier speziell auf die Ausleuchtung angesprochen wurde. Brunnbauer stelle in Allhartsmais fest, dass die Straßenbeleuchtung nun heller sei. Der Vorsitzende berichtete, dass sich in manchen Straßenbereichen die Anwohner beschweren, weil die Straßenbeleuchtung schlechter geworden ist. 16. Sitzung des Gemeinderates am 29.10.2015
Beratungsgegenstand: Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage durch Robert Hüttinger, Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 3381 der Gemarkung Schöfweg Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Das Bauvorvorhaben ist auf Kosten des Bauherrn an die gemeindliche Kanalisation und Wasserversorgung anzuschließen. Die Abwasserbeseitigung hat im Trennsystem zu erfolgen. Das Oberflächenwasser ist auf dem Baugrundstück zu versickern. Beratungsgegenstand: Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage durch Michaela Matschini, Unteröd 21, 944548 Innernzell, auf dem Grundstück Flur Nr. 2946, Gemarkung Hilgenreith (Haunstein 6a) (Baugenehmigung LA FRG, 31-1-BG-301-2007)
Beschluss: Dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Die Wasserversorgung ist durch die genossenschaftliche Anlage sichergestellt (siehe auch Beschluss vom 26.04.2007, 28.10.2011 und 31.10.2013). Beratungsgegenstand: Antrag auf Vorbescheid zum Bau einer Rettungswache durch Peter Schwankl, Riedlhütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 3084, Gemarkung Schöfweg Keine Beratung, weil der Antrag nicht vorgelegt wurde. Beratungsgegenstand: Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage; Errichtung eines Brennholzschuppen mit Geräteunterstand durch Matthias Siebauer und Stephanie Geier, Schöfweg auf dem Grundstück Fl.Nrn. 3341 und 3342, jeweils der Gemarkung Schöfweg Keine Beratung, weil der Antrag nicht vorgelegt wurde. Beratungsgegenstand: Musikalische Instrumental- und Gesangsförderung; Richtlinien der Gemeinde Schöfweg zur Vergabe von Bildungsgutscheinen Der Vorsitzende informierte über den Sachstand und ging dabei insbesondere auf die Möglichkeit der Einführung von Bildungsgutscheinen für interessierte Schüler/Schülerinnen aus dem Gemeindebereich Schöfweg sowie die evtl. Übernahme von anfallenden Zusatzgebühren, die in Form eines sog. Bildungsgutscheines durch die Gemeinde Schöfweg, beglichen werden könnten. Der Bildungsgutschein sollte nur einlösbar sein gegen Vorlage der Gebührenrechnung einer öffentlichen Musikschule, die den hohen Anforderungen nach der Sing- und Musikschulverordnung genügt. Derartige öffentlich verantwortete Musikschulen sind fast ausnahmslos auch Mitglied im Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen. Die Musikschulverordnung garantiert, dass diese Einrichtungen nur Lehrkräfte mit einer entsprechenden Qualifikation beschäftigen, deren Beschäftigungsverhältnis durch schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt sein soll. Damit sind diese Lehrkräfte dauerhaft weisungsgebunden beschäftigt. Nur so kann ein nachhaltiger und verlässlicher qualifizierter Unterricht gewährleistet werden, der sich auch noch fachlich an den Lehrplänen des Verbandes deutscher Musikschulen orientiert. Diese Musikschulen – und nur diese ! – unterstehen der Schulaufsicht durch die Bezirksregierungen in Bayern.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt der Einführung eines Bildungsgutscheins für eine musikalische Instrumental- und Gesangsförderung sowie den Richtlinien zur Vergabe von Bildungsgutscheinen, wie sie dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil als Anlage beigefügt ist, zu. Beratungsgegenstand: Integrierte Ländliche Entwicklung ILE Ilzer Land; Erweiterung des Energienutzungskonzeptes für die Gemeinde Schöfweg: Vergabebeschluss zur Auftragsvergabe zur „Analyse der öffentlichen Liegenschaften“ Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt der Auftragsvergabe zur Analyse der öffentlichen Liegenschaften an das Ing. Büro-Büro Nigl + Mader, Passauer Straße 7, 94133 Röhrnbach, zu.
Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Kosten für durchgeführte Maßnahmen Bgm. Geier unterrichtete das Gremium darüber, dass für die Sanierung des Bachlaufes in Kniereit Kosten in Höhe von 6110,11 € und für die Reparatur der Wasserleitung in Allhartsmais 3372,40 € aufzubringen waren. Für die Baumpflege durch die Fa. Rein entstanden Kosten von 2356,20 €. Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde Derzeit sind 11 syrische und vier serbische Staatsangehörige in Langfurth untergebracht. Der Vorsitzende berichtete, dass es angedacht sei, die Männer in geringfügigem Umfang am gemeindlichen Bauhof zu beschäftigen und dadurch einen Schritt in Richtung Integration zu tun. Für drei Kinder sei ein Kindergartenplatz erforderlich.
Feuerwehrbedarfsplan Der Gemeinderat hat eine Beteiligung der Gemeinde Schöfweg an diesem interkommunalen Kooperationsprojekt der ILE Ilzer Land in seiner Sitzung am 10.9.2015 bereits abgelehnt. Nun informierte Bürgermeister Geier das Gremium darüber, dass lt. dem nun vorliegenden Kostenangebot des Ingenieurbüros für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehr GbR Kosten in Höhe von 10.244,- € für die Erarbeitung des Bedarfsplanes angefallen wären.
LED Umrüstung der Straßenbeleuchtung Der Vorsitzende informierte darüber, dass dazu ein neues Förderprogramm aufgelegt worden sei, die Gemeinde aber die vorgegebenen Kriterien für eine Bezuschussung nicht erfüllen würde. Evaluierung in der ILE Ilzer Land
Geier berichtete, dass nach den Förderrichtlinien des Amtes für ländliche Entwicklung bei einer ILE eine sogenannte Evaluierung, also eine fachliche Bewertung der Arbeit verpflichtend sei. Daher kamen die Verantwortlichen des Vereines Ilzer Land kürzlich in Rottalmünster zusammen um die gemeinsame Arbeit zu beurteilen und künftige Ziele und Handlungsfelder festzulegen. Spende der Dorfgemeinschaft Haunstein Bgm. Geier dankte der Dorfgemeinschaft Haunstein für die Spende in Höhe von 150,00 € als Beitrag für die Anschaffung eines Kehrbesens für den gemeindlichen Bauhof
Termine: Der Vorsitzende wies auf folgende Termine hin: nächste Gemeinderatssitzung am 26.11.2015 oder als Sondersitzung am 3.12.2015 mit Schwerpunkt Breitband Vergabe und Ausschreibung GW LogistikBesprechung zum Adventmarkt war am 8. OktoberJahresversammlung des VdK Ortsverbandes war am 11.10.15. Die geplante Neuwahl einer Vorstandschaft konnte nicht durchgeführt werden, weil sich aus dem Kreis der Mitglieder niemand für ein Amt zur Verfügung stellte. Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Schiller fragte, ob im Rahmen der Baumpflegemaßnahmen noch Arbeiten an den naturgeschützten Linden am Sonndorfer Weg geplant seien. Der Vorsitzende entgegnete, dass dies nicht der Fall sei und man sich auf die Empfehlung des Fachmannes verlassen müsste in welchem zeitlichen Turnus Schnittarbeiten notwendig seien. Im Hinblick auf die eher moderat angesetzten Haushaltsmittel könnten pro Jahr nur immer ein Teil der auf Gemeindegrund stehenden Bäume gepflegt werden.
15. Sitzung des Gemeinderates am 10.09.2015
Beratungsgegenstand: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage durch Michael Schreiner, Hochfeld 17, Hilgenreith, 94548 Innernzell, auf dem Grundstück Flur Nr. 3985, Gemarkung Schöfweg“
Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Das Bauvorhaben ist auf Kosten des Bauherrn an die gemeindliche Kanalisation und Wasserversorgung anzuschließen. Die Abwasserbeseitigung hat im Trennsystem zu erfolgen. Das Oberflächenwasser ist auf dem Baugrundstück zu versickern. Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses und Einbau von drei Dachgauben durch Christian Mannichl, Schöfweg auf dem Grundstück Fl.Nr. 3077 der Gemarkung
Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand: Klimaschutz-Teilkonzept Schöfweg; Antragstellung durch die Gemeinde im Rahmen der „Umsetzungsbegleitung des Energiekonzeptes durch den TC Freyung und Nigl & Mader, Röhrnbach Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt bekannt. Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt der Antragstellung im Rahmen der Umsetzungsbegleitung des Energiekonzeptes durch den TC Freyung und Nigl & Mader, Röhrnbach zu.
Beratungsgegenstand: „Feuerwehrbedarfsplan; Angebotserstellung zur Erarbeitung eines Feuerwehrbedarfsplanes im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit“ Die Gemeinden haben nach Ziffer 1.1. VollBekBayFwG für die Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten; um dabei das örtliche Gefahrenpotential ausreichend zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gewährleisten, sollen die Gemeinden grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Ein Feuerwehrbedarfsplan wird in der Regel in folgenden vier Schritten erstellt: Durchführung einer GefährdungsanalyseDurchführung einer RisikoanalyseBestimmung des SchutzzielesFestlegung der Ausstattung der gemeindlichen Feuerwehren zur Erfüllung des Schutzzieles. Der Landkreis wird in dieser Angelegenheit nach eigener Aussage nicht tätig werden. Von Seiten der ILE Ilzer Land wurde bereits bei der Regierung von Niederbayern bezüglich einer Förderung als interkommunales Kooperationsprojekt Kontakt aufgenommen und dabei eine Förderfähigkeit mit 85 % in Aussicht gestellt. Als Grundlage für die Angebotserstellung zur Erarbeitung eines Feuerbedarfsplanes durch ein entsprechendes Büro wird seitens der ILE eine grundsätzliche Aussage der Gemeinde über die Teilnahme an dem Projekt erwartet.
Beschluss: Grundsätzlich beteiligt sich die Gemeinde Schöfweg, eine staatliche Förderung vorausgesetzt, und vorbehaltlich einer Mitteilung der dadurch entstehenden Kosten am interkommunalen Kooperationsprojekt der ILE Ilzer Land zu Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes.
Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2014 Vom Vorsitzenden beauftragt, gab Frau Marx-Edenhofer bekannt, dass die Jahresrechnung 2014 im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.857.200,15 Euro abschließt. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen mit 957.800,45 Euro und in Ausgaben in Höhe von 1.091.424,78 Euro. Das Haushaltsjahr 2014 schloss somit mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe von 133.624,33 Euro.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt war im Haushaltsjahr 2014 mit 179.500 Euro veranschlagt. Tatsächlich konnten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 222.995,87 Euro zugeführt werden. In ihren Schlussworten wies Frau Marx-Edenhofer noch darauf hin, dass es nun dem Rechnungsprüfungsausschuss obliege, den Rechnungsabschluss der örtlichen Prüfung zu unterziehen.
Beratungsgegenstand: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 Vom 1. Bürgermeister beauftragt, gab Kämmerin, Frau Marx-Edenhofer bekannt, dass sich das Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushaltes im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014 (1.852.430 Euro) um rd. 3,92 v. H. auf 1.925.150 Euro erhöht. Das Haushaltsvolumen des Vermögenshaushalts verringert sich im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014 (1.723.500 Euro) um rd. 7,18 v. H. auf 1.599.610 Euro. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 3.524.760 Euro (2014: 3.575.930 Euro). Die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung (HH-Stelle: 0.9000.04100) vom Land steigen um 23.574 Euro auf rd. 564.744 Euro. Gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres steigend erwartet die Gemeinde Schöfweg im Haushaltsjahr 2015 ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von ca. 120.800 Euro. Gegenüber dem Ansatz von 2014 in Höhe von 105.000 Euro entspricht dies einer Erhöhung um 15.800 Euro. Die Aufwendungen für die Kreisumlage (HH-Stelle 0.9000.83200) steigen von 422.547,93 Euro auf 447.170 Euro (Umlagekraft: 907.942 Euro). Der %-Satz wurde vom Landratsamt von 48,25 % auf 49,25 % erhöht. Im Haushaltsjahr 2015 ergibt sich ein Überschuss im UA 9000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen von rd. 538.760 Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rd. 57.660 Euro und begründet sich im Wesentlichen durch weiter steigende Beteiligungsanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Nach Haushaltsansatz können vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt rd. 161.670 Euro zugeführt werden. Die Pflichtzuführung in Höhe der Leistungen für die ordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von 122.174,13 Euro wird damit erreicht. Im Übrigen verwies Frau Marx-Edenhofer auf die Feststellungen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2015.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die nachfolgende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen. „Die Gemeinde Schöfweg erlässt auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende H A U S H A L T S S A T Z U N G: § 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.925.150 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.599.610 Euro ab. § 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.130.870 Euro festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 680.000 Euro festgesetzt. § 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 330 v.H. b) für die Grundstücke (B) 330 v.H. 2. Gewerbesteuer 330 v.H. § 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 700.000 Euro festgesetzt. § 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. § 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft. Beratungsgegenstand: Investitionsprogramm zum Finanzplan für die Haushaltsjahre 2014 - 2018 Vom Vorsitzenden beauftragt, gab Frau Marx-Edenhofer das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 – 2018 bekannt. Sie führte aus, dass insbesondere im Jahr 2015 und in den Folgejahren durch das geplante Wohnbaugebiet und das vorgesehene Gewerbegebiet hohe Kosten veranschlagt wurden. Beschluss: Dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 – 2018, wie es der Niederschrift als Anlage und wesentlicher Bestandteil beigefügt ist, wird zugestimmt.
Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Gehwegabsenkung in Langfurth Der Vorsitzende informierte das Gremium über die durch den Bauhof durchgeführte Maßnahme der behindertengerechten Absenkung des Gehweges in Langfurth. Integrative Waldbewirtschaftung Bgm. Geier gab bekannt, dass die Gemeinde eine Förderung der integrativen Waldbewirtschaftung nach der WALDFÖPR 2015 in Höhe von 600 € erhalten hat. Bachdurchlass in Reinermühle Die Sanierung des Bachdurchlaufes in Reinermühle durch die Fa. Fruth wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Rechnungen dazu liegen derzeit noch nicht vor. Telefonanschluss im Sitzungssaal Zwischenzeitlich wurde im Sitzungssaal ein Telefonanschluss mit WLAN zur Benutzung im Rahmen des Sitzungsdienstes und der Sprechstunden des Behindertenbeauftragten eingerichtet. Ferienprogramm 2015 Geier dankte den Jugendbeauftragten Nadine Aulinger und Tom Miedl für ihre Arbeit bei der Erstellung des Ferienprogrammes das heuer erstmals für den Bereich der ILE Ilzer Land zusammengestellt wurde. Ebenso dankte er allen Beteiligten für die Ausführung der einzelnen Veranstaltungen. Gewährleistungsabnahme BA 03 Der Vorsitzende informierte über die erfolgte Abnahme des BA 03, wobei Mängel an verschiedenen Schächten und Risse in der Teerdecke der Herzog-Wilhelm-Straße festgestellt wurden. Anhänger für den Bauhof: Der Anhänger wurde geliefert; es fehlt allerdings noch der Aufbau dazu. Der alte Anhänger soll in ebay zum Verkauf angeboten werden. Termine: Folgende Termine wurden bekanntgegeben und zur Teilnahme eingeladen: Weinfest am 12.9.15 Hoffest am 13.9.15 Erntedankfeste am 20. und 27.9.15 Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Schiller bedankte sich in seiner Eigenschaft als Behindertenbeauftragter bei Bürgermeister Geier und dem Bauhof für die Umsetzung seiner Anträge zur Installation eines Telefons im Sitzungssaal, für die Absenkung des Gehweges in Langfurth und das Anbringen eines Handlaufes im Gemeindehaus. Letzteres wurde durch Harald Trellinger montiert, dem ebenfalls gedankt wird. Seniorenbeauftragter, GR Veit, dankte der Gemeinde ebenfalls für die vielfältige Unterstützung. GR Brunnbauer sprach den jüngsten Wasserrohrbruch in Allhartsmais sowie die derzeitige Asylsituation in der Gemeinde an. BGM Geier erläuterte, dass nicht klar ist, ob der Straßenausbau ursächlich für den Schaden ist, da in diesem Bereich nur ein Obereinbau im Fräsverfahren erfolgte. Es wurde deshalb das Ingenieurbüro Wolf hinzugezogen. Ein Bericht dazu liegt noch nicht vor. Zur Frage wie viele Asylsuchende derzeit in der Gemeinde gemeldet sind antwortete der Bürgermeister, dass sich seines Wissens an der Anzahl der Personen nichts geändert hat.
14. Sitzung des Gemeinderates am 30.07.2015
Beratungsgegenstand: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 28. Mai 2015 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben. Beratungsgegenstand: Antrag auf Errichtung einer Stahltreppe durch Herrn Ludwig Hüttinger, Hoffeldstr. 15, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 92, Gemarkung Schöfweg Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum Abriss des baufälligen Schuppen und Neubau eines Holz- und Geräteschuppens durch Josef Bumberger, Mitterdorf 1, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 4236, Gemarkung Schöfweg
Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Die Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt einer positiven Prüfung des Antrages durch das Bauamt der VG-Schönberg.
Beratungsgegenstand: Instandsetzung des nichtausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 2130 und 2130/2, Gemarkung Schöfweg - Beratung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise In dieser Angelegenheit fand am 23.07.2015 mit den Anliegern, Gemeinderat und Verwaltung eine Besprechung statt. Lt. Bgm. Geier handelt es sich um den nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg, Fl.Nr. 2130 der Gemarkung Schöfweg, der ausgehend vom Feuerwehrhaus Langfurth, zu den Anwesen "Müller" und "Duske" führt. Während die Familie Duske keine Notwendigkeit für eine Instandhaltung sah, wurde und wird dies von Frau Müller dringend gefordert. Bürgermeister Geier habe die Gelegenheit der kostenlosen Überlassung von Fräsmaterial genutzt, den Weg bisher durch den gemeindlichen Bauhof im oberen Bereich in Stand setzen zu lassen. Dieser Umstand wurde bereits in der Vergangenheit kontrovers diskutiert. Frau Müller fordert nunmehr die restliche Sanierung bis zu den Anwesen Duske und Müller. Die bisherigen Kosten (Material u. Arbeitsleistung) betrugen bislang ca. 12.000,00 €. Die Weiterführung der Instandsetzung zu diesen beiden Anwesen würde lt. Angebot der Fa. Preiß, Kaltenbrunn, ca. 8.600,-- € betragen. Nach Auskunft der Verwaltung ist der Weg als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg zu klassifizieren, dessen Straßenbaulast lt. Straßenbestandverzeichnis zu 100 % bei den Eigentümern (Anliegern) der dort expliziert aufgeführten Grundstücke liegt. Bürgermeister Geier sah es, nachdem die Gemeinde bislang in "Vorleistung" gegangen sei, als wünschenswert an, wenn sich die Anlieger, für die zweifellos ein Vorteil entstehe, an den Kosten mit einem Betrag von jeweils 500,00 € beteiligen würden. Dies wurde letztendlich für den bisher in Stand gesetzten oberen Teil bejaht; Anlieger und Gemeinde/rat vertraten jedoch die Auffassung, dass die Kosten für die restliche Sanierung (ca. 8.600,00 €) ausschließlich von den Anliegern Duske und Müller alleine in voller Höhe zu tragen sind; dabei ist zu berücksichtigen, dass dies zu einer erheblichen Wertsteigerung er beiden Anwesen beiträgt. Das Fräsgut wird in diesem Fall zur Verfügung gestellt. Als Ergebnis der Anliegerversammlung ist festzuhalten: Auf Nachfrage erklären sich sieben Anlieger bereit, sich an den bisherigen Kosten jeweils mit einem pauschalen Betrag von 500,00 € zu beteiligen. Eine nicht anwesende Anliegerin ist entsprechend zu informieren.Die verbleibende Instandsetzung zu den Anwesen "Duske" und "Müller" wird nur durchgeführt, wenn die Kosten hierfür (lt. Angebot Fa. Preiß ca. 8.600,00 €) von diesen in voller Höhe getragen werden. Das Fräsgut wird gestellt. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Anliegerversammlung zur Kenntnis und billigt die vereinbarte Vorgehensweise.
Beratungsgegenstand Rettungswache Schöfweg; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Verwendung der Räumlichkeiten Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt bekannt. Beschluss: Die Räumlichkeiten werden nicht weitervermietet. Die derzeit genutzten Räume sind auch in Zukunft für die BRK-Bereitschaft Schöfweg unentgeltlich bereitzuhalten. Beratungsgegenstand: Ankauf eines Anhängers für den Bauhof der Gemeinde Schöfweg Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt bekannt. Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt dem Ankauf eines Anhängers für den Bauhof der Gemeinde Schöfweg zu. Der Auftrag zur Lieferung wird unter Zugrundelegung des Kostenangebotes vom 21.07.2015 an die Firma Preiß GmbH & Co KG, Kaltenbrunn 4 94259 Kirchberg/Wald, mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 16.231,90 Euro vergeben. Weiterer Beschluss: Der Stahlgitteraufsatz für den zu erwerbenden Anhänger wird an die Fa. Preiß GmbH & Co KG, Kaltenbrunn 4, 94259 Kirchberg/Wald zu einem Angebotspreis von 2.000,00 Euro netto vergeben. Anmerkung: GR Preiß nahm wegen persönlicher Beteiligung an den Abstimmungen nicht teil. Beratungsgegenstand: Grabarbeiten in den Ortsteilen Schöfweg und Langfurth Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt bekannt. Beschluss: Den Grabenarbeiten in den Ortsteilen Schöfweg und Langfurth wird zugestimmt. Der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten wird an Herrn Matthias Schönberger, Unterer Daxstein 42, 94508 Daxstein unter Zugrundelegung seiner Kostenangebote vom 06.07.2015 mit einer Gesamtsumme für beide Maßnahmen in Höhe von pauschal 1.850,00 Euro vergeben. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Sonnenwaldfest: Der Vorsitzende dankte den Verantwortlichen und freiwilligen Helfern von Feuerwehr und BRK-Bereitschaft für die Organisation und Durchführung des Sonnenwaldfestes. Feuerwehrbedarfsplanung: Der Vorsitzende informierte aus der Bürgermeisterdienstversammlung wonach eine landkreisweite Ermittlung des Bedarfes geplant sei, die den Gemeinden als Richtlinie dienen soll. Biogasanlage: Bgm. Geier zeigte sich erfreut, dass die Besichtigung der Biogasanlage im Gremium auf Zustimmung gestoßen und die dabei geführten positiven Gespräche zur Klärung verschiedener Ungereimtheiten beigetragen hätten. Behindertengerechte Gehwegabsenkung in Langfurth und Einbau eines Treppenlifte im Gemeindehaus: Der Vorsitzende hatte zwischenzeitlich zu beiden Maßnahmen Kostenangebote eingeholt. Für die Gehwegabsenkung lag ein Angebot von ca. 1500,- € vor. Diese Maßnahme soll nunmehr durch den Bauhof in Eigenregie durchgeführt werden. Der Einbau eines Treppenliftes gestaltet sich sehr kostenintensiv, je nach Liftsystem liegen die Angebote zwischen ca. 23000,- und 30000,- €. Der Einbau wird deshalb bis auf weiteres zurückgestellt. Termine: Folgende Termine wurden bekanntgegeben und zur Teilnahme eingeladen: Büchelsteiner Fest am: 2.8. Innernzeller Volksfest am: 9.8. Waldfest der FF Langfurth: 9.8. Haushaltsvorbesprechung am:11.8.Haushaltssitzung am: 13.8. Dorffest in Allhartsmais: 5.9. Weinfest der Pfarrei: 12.9. Hoffest Zeintl: 13.9. Nächste Sitzung: 24.9. Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Zeintl regte das Tieferlegen von zwei überstehenden Kanaldeckeln im Bereich des abzusenkenden Gehweges in Langfurth an. GR Schiller erinnerte nochmals an die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.04.2013 wonach die Böschung hinter der neuen Bauhofhalle im unteren Bereich zu sichern ist. Der Vorsitzende erwiderte, dass dies auf der Agenda stehe, bisher aber zeitmäßig nicht umgesetzt werden konnte.
13. Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2015
Beratungsgegenstand: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 30. April 2015 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse Der Vorsitzende gab folgende Beratungsgegenstände aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.04.2015 bekannt: Wartungsvertrag für alle elektrischen Tore der gemeindlichen Liegenschaften Sanierung des Mischwasserkanales in Langfurth – Höhe Heininger Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zur Dachstuhlerneuerung mit Neubau einer Dachgaupe und Umbaumaßnahme am Wohnhaus durch Stephanie Schauer, Handschuh 8, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Flur Nr. 1057/1, Gemarkung Schöfweg.
Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Beratungsgegenstand: Antrag auf Neubau von Garagen mit Geräteschuppen durch Herrn Hans Ell, Haus, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 4242, Gemarkung Schöfweg Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Naturpark Bayerischer Wald Durchführung von Landschaftspflegemaßnamen im Haushaltsjahr 2015 Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt bekannt. Seinen Ausführungen konnte entnommen werden, dass seit 2014 einige der bislang im Rahmen des Naturparkprogrammes gepflegten Schöfweger Biotop-Flächen als Ausgleichsflächen (Biogas-Anlage Zollfrank) ausgewiesen sind. Die Pflege der restlichen Biotopflächen soll auch in diesem Jahr wieder im Rahmen des Naturparkprogrammes erfolgen. Auf der Fl.Nr. 1422/0 ist in diesem Jahr eine zweimalige Mahd geplant, um die dort vorhandenen Springkrautbestände zu reduzieren. Fl.Nr. Gde./Gmkg.Biotop-Typ MaßnahmeHektar ca.Kosten(Kosten/ha)13209/0SchöfwegStreuwiese/NiedermoorMahd0,27351,00(1300,00)23189/0SchöfwegNasswiese/Mahd0,24324,00(1350,00)31449/0Schöfweg / AllhartsmaisStreuwiese /NasswieseMahd0,6780,00(1300,00)41422/0SchöfwegStreuwiese /NasswieseEntbuschung / Gehölzbeseitigung2 x Mahd (Frühsommer / Spätsommer)0,16
0,86960,00(6000,00)
1118,00(1300,00)Zu den Maßnahmenkosten in Höhe von 3.533,-- Euro kommt noch die Personalkosten-Pauschale für Naturparkmitarbeiter in Höhe von 706,60 Euro hinzu. Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt der Weiterführung der Pflegemaßnahmen im Haushaltsjahr 2015 zu. Beratungsgegenstand: Kanalsanierung Langfurth; Auftragsvergabe Siehe Vergabevorschlag IB Wolf vom 23. Juni 2015
Beschluss: Der Gemeinderat von Schöfweg stimmt dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Wolf GmbH aus Grafenau vom 23. Juni 2015 zu, den Auftrag zur Kanalsanierung in Langfurth S 19 bis S 20 mittels Inliner an die Firma Pfaffinger Rohrnetz- & Sanierungstechnik GmbH, Wiener Straße 35, 94032 Passau mit einer Auftragssumme in Höhe von 5.775,32 € brutto zu vergeben. Beratungsgegenstand: Antrag zum Ausbau des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nr. 2130/2, Gemarkung Schöfweg durch Frau Gertrud Müller, Langfurth, 94572 Schöfweg - Beratung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise Zunächst verlas der Vorsitzende den schriftlichen Antrag auf weitere Instandsetzung des Weges, der sich nach Angabe der Antragstellerin in so schlechtem Zustand befände, dass ihr Anwesen weder per Fahrzeug noch zu Fuß zu erreichen sei. Nach der sich im Gremium anschließenden Diskussion einigte man sich auf folgende Vorgehensweise: I. Besichtigung durch Bgm. Geier, GR Preiß und Ing. Pichlmeier II. Angebotseinholung für den Einbau von Material und Maßnahmen zur StraßenentwässerungIII. Information aller Anlieger über eine Kostenbeteiligung Beratungsgegenstand: Antrag des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Schöfweg, Herrn Reinhard Schiller, Graf-Puchberger-Weg, 94572 Schöfweg auf a) Behinderten- und rollstuhlgerechte Gehwegabsenkung im Bereich der Einfahrt zur Wohnanlage „Am Sturmriegel“, Langfurth b) Anbringung eines Handlaufes an der Treppe im Gemeindehaus Schöfweg sowie Schaffung einer behindertengerechten WC-Anlage im Gemeindehaus Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt bekannt. Dazu verlas er die Anträge des Behindertenbeauftragten der Gemeinde Schöfweg, Herrn Reinhard Schiller. Beschluss: Zu b) Der Gemeinderat Schöfweg stimmt der Anbringung eines Handlaufes im Gemeindehaus Schöfweg in Eigenregie zu. Weiterer Beschluss zu a u. b) Die Gehwegabsenkung sowie die Schaffung einer behindertengerechten WC-Anlage werden für sinnvoll erachtet. Die Ausführung ist dennoch bis auf weiteres zurück zu stellen.
Beratungsgegenstand: Fortschreibung des Regionalplans- Anhörungsverfahren zur Änderung des Kapitels B II Siedlungswesen Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.April 2015 beschlossen, das Thema Siedlungswesen im Zusammenhang mit dem Thema Freiraumsicherung neu zu fassen und ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Kernpunkte der Fortschreibung ist die Aufhebung der Vorbehaltsgebiete für gewerbliche Siedlungstätigkeit, für die es keine rechtliche Grundlage mehr gibt, sowie die Neufassung der Ziele und Grundsätze. Es geht darum, die Siedlungsentwicklung bedarfsgerecht zu gestalten und der Entkoppelung der Flächeninanspruchnahme von der Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken. Weiterer Kernpunkt ist die Neubestimmung der Trenngrünbereiche, d.h. eine Überarbeitung des Konzeptes aus den 1990er Jahren. Durch die vorgeschlagenen Trenngrünbereiche werden die Freiräume zwischen bebauten Bereichen gesichert, eine bandartige Siedlungsentwicklung verhindert, Siedlungsbereiche gegliedert, Ortsteile eigenständig erhalten und "unverträgliche Nutzungen" voneinander getrennt. Mit der vorliegenden Fortschreibung sollen die übergeordneten Ziele und Grundsätze zur Siedlungsentwicklung in der Region Donau-Wald auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Bisher enthält der Regionalplan noch Vorbehaltsgebiete für die gewerbliche Siedlungsentwicklung. Diese werden ersatzlos gestrichen, weil es hierfür keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Durch die Darstellung von Trenngrünbereichen sollen eine bandartige Siedlungsentwicklung verhindert und Freiräume zwischen eigenständigen Siedlungskörpern gesichert werden. Das bisherige Konzept aus den 1990er Jahren soll dazu überarbeitet, kommunale Entwicklungsvorstellungen bzw. Planungen der Gemeinden berücksichtigt (Gegenstromprinzip) und nach einem regionsweit einheitlichen Maßstab aktualisiert werden. Um die funktionale Raumwirksamkeit der Trenngrünbereiche sicherzustellen, ist hierzu vorgesehen, dass die Freiräume, die durch Trenngrün freigehalten werden, in der Regel eine Breite von mindestens 250 m haben sollen. Trenngrün sollen neu ausgewiesen werden, wenn dies erforderlich erscheint, um das Zusammenwachsen benachbarter Siedlungsbereiche zu verhindern bzw. Siedlungsbereiche zu gliedern. Trenngrünflächen sind in der Gemeinde Schöfweg nicht vorhanden und auch nicht vorgesehen.
Beschluss: Die Fortschreibung des Regionalplans, Änderung des Kapitels B II Siedlungswesen, wird zur Kenntnis genommen. Belange des Wirkungskreises der Gemeinde Schöfweg werden nicht berührt.
Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden Spielplatz Schöfweg
Der Vorsitzende berichtete, dass der Bauausschuss am 5. Juni den Spielplatz in Schöfweg besichtigt und dabei über Gestaltungsmöglichkeiten beraten hat. Man war sich einig, dass die in der Vergangenheit wegen fehlender Sicherheit abgebauten Geräte ersetzt werden sollen. Für verschiedene Schaukeln, eine Wippe und die Instandsetzung des Sandkastens wurden Haushaltsmittel in Höhe von 3000,00 € eingeplant. Bauhoffest Erfreut zeigte sich Bgm. Geier über die Bilanz zum diesjährigen Bauhoffest. Für die geplante Anschaffung eines Kehrbesens kann ein Erlös von 901,00 €uro verbucht werden. Termine: Einladung zum Sonnenwaldfest insbes. zum Standkonzert u. Einzug: 10. Juli 2015 und zum Tag der Betriebe: 13. Juli 2015 Besichtigung der Biogas-Anlage: 14. Juli 2015 um 19:00 Uhr Nächste Gemeinderatssitzung: 30. Juli 2015 um 19:00 Uhr Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Schiller erkundigte sich, ob behinderten Besuchern des Sonnenwaldfestes ein behindertengerechten WC zur Verfügung stehe. GR Weinberger versicherte, dass im Untergeschoss des Sportheimes ein solches WC installiert sei. GR Brunnbauer wollte wissen, warum es in Sachen Breitbandausbau nur zögernd vorwärts gehe. Der Vorsitzende gab die Auskunft, dass die Firmen Telekom und Amplus derzeit Angebote erstellen. Weiter erkundigte sich GR Brunnbauer nach welchen Vorgaben die Mäharbeiten durch die Fa. Pletl erfolgen. Bgm. Geier erläuterte, dass im Frühsommer nur die, durch die Gemeinde festgelegten, Haupttrassen und erst im Herbst bei einer zweiten Durchfahrt alle in Frage kommenden Grünstreifen gemäht würden. Die zeitliche Durchführung bestimme dabei die Gemeinde. GR Schiller wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Fa. Pletl für angerichtete Schäden, wie die Zerstörung von Straßenbegrenzungspfosten, aufkommen müsse. 12. Sitzung des Gemeinderates am 28.05.2015
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 26.03.2015 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse
Der Vorsitzende gab folgenden Beratungsgegenstand aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.03.2015 bekannt:
GRin Aulinger wies darauf hin, dass das Havarie-Becken der Fa. Zollfrank noch immer nicht eingezäunt sei und dieses wegen des darin stehenden Wassers eine erhebliche Gefahr für spielende Kinder darstelle. Der Vorsitzende sicherte zu, die Fa. Zollfrank dazu aufzufordern.
Ferner wies Herr Bürgermeister Geier Herrn Zollfrank per E-Mail am 21. Mai auf folgende Punkte hin:
a. Gülletransporter auf Flurwegenb. Einzäunung Havarie-Beckenc. ständiger Pfeifton verursacht durch die Biogasanlage
Herr Zollfrank antwortete am 22. Mai schriftlich wie folgt: Zitat aus dem Brief:
„Zu a) möchte ich sagen, dass unser Selbstfahrer nicht auf Flurwegen unterwegs war, dass kann Herr Matthäus und auch Herr Gnad bestätigen. Er wird aber auch nicht mehr bei Euch eingesetzt.
Zu b) Die Einzäunung des Havarie-Beckens ist von uns selbst am 15.06. vorgesehen. Die Zaunanlage kommt erst in der KW 24 zu uns. Wir werden das selber machen, weil die Firma Fischer keine Zeit hat.
Zu c) Der Pfeifton der Anlage kommt davon, wenn jemand den Not Aus Schalter betätigt. Der Schalter ist in der Anlage angebracht. Auch wenn die Bayernwerke die Anlage abschaltet über das Netz wird das Warnsignal ausgelöst. Die Bayernwerke haben bisher die Anlage nur einmal als Probeabschaltung ausgelöst. Dieser Termin wurde mir mitgeteilt und ich konnte die Anlage wieder entriegeln. Das muss immer von Hand gemacht werden, kann nicht über die Verneinwall erfolgen. Die Anlage wurde bisher fünfmal von Fremden Personen abgeschaltet. Wir haben das genauso wie alle anderen Sabotagen der Polizei gemeldet. Der Pfeifton kommt nur zu Stande, wenn die Anlage komplett steht. Dieser Ton ist im Normalbetrieb nicht vorhanden“.
Weiter schrieb Herr Zollfrank: Zitat „Noch möchte ich darauf hinweisen, dass wir in der Gemeinde Schöfweg nicht mehr willkommen sind. Es hat auf alle Fälle den Anschein. Unser Motor von der Biogasanlage hatte nicht einmal die Möglichkeit 2 Minuten zu laufen. Im Motor wurden von Fremden in Kolben 4 und 5 zwei M8 Muttern durch die Zündkerzenbuchse eingeschmissen. Das führte zu einem Motorschaden. Die Schadenhöhe beträgt hierfür 68.000,-- €. In unser Tagesvorratsfutter, was über eine Dosierschnecke in den Fermenter eingebracht wird, hat man eine Kette vergraben. Diese sollte das Abreißen der Schnecke bewirken. Ich bin froh, dass ich diese vorher, durch Zufall, entdeckt habe. Am Endlager, wurden die Rührwerksmotoren abgeklemmt und die Sensoren vom Füllstand überbrückt. Bisher wurde insgesamt fünfmal, der Not Aus Schalter durch Fremdeinwirkung betätigt. In der Nacht um 2.30 Uhr 4 mal und einmal um 0.30 Uhr. Das für mich aber das Dümmste was man machen kann, war das Einfüllen von Motoröl in den Dieseltank von meinem Lader. Der ganze Dieseltank war voller altem Motorenöl, dieses kann eine Dieselpumpe nicht fördern und der Dieselfilter nicht durchleiten.
Nun das kann das Werk eines einzelnen sein oder aber auch von mehreren. Das kann auch keiner aus Schöfweg sein oder doch einer. Als Sicherheitsvorkehrungen werden wir nun Kameras installieren“. Zitat Ende
Bgm. Geier schlug zur Klärung des Sachverhaltes ein Treffen des Gemeinderates mit Herrn Zollfrank vor.
Kanalsanierung in Langfurth (Haltung S 19 – S 20 in der Nähe des Langfurther Hof); Festlegung der weiteren Vorgehensweise
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt bekannt.
Demnach konnte entnommen werden, dass für die Sanierung des Mischwasserkanals (Haltung S 19 bis S 20) durch das Ing-Büro Wolf eine Kostenschätzung vorgenommen wurde. Die Haltungslänge selber beträgt ca. 25 m. Als nachhaltige Lösung geht das Ing-Büro Wolf von einer Sanierung mittels Inliner aus. Als Baukosten hierfür geht man von schätzungsweise 9.500,00 Euro brutto ohne Nebenkosten aus. Eine grundsätzliche Alternative wäre der Einbau eines Kurzliners (nur im geschädigten Bereich). Kurzliner haben jedoch erfahrungsgemäß eine deutlich geringere Nutzungsdauer als Inliner über die gesamte Haltungslänge. Bei Einsatz eines Kurzliners würden sich die Kosten in etwa halbieren. Nachdem der Vorsitzende seinen Bericht schloss übergab er das Wort an Herrn Brunner, Ing-Büro Wolf, der nochmals näher auf die Angelegenheit einging und die weiteren erforderlichen Schritte zur Behebung des Schadens aufzeigte.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt der Ausschreibung zur Einholung von Kostenangeboten für die Kanalsanierung in Langfurth (Haltung S 19 – S 20) durch das Ing.-Büro Wolf, Freudenhain 10, 94481 Grafenau zu.
Trinkwasserversorgung – Sonnenwald und Steinberg Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt bekannt. In seinen Ausführungen ging er insbesondere nochmals auf die vorausgegangen Gespräche und Versammlungen mit den betroffenen Eigentümern aus dem Bereich Sonnenwald und Steinberg ein. Anschließend übergab der das Wort an Herrn Brunner, Ing-Büro Wolf, der die angedachte Maßnahme zur Sicherung der Trinkwasserversorgung Sonnenwald/Steinberg vorstellte. Seine Ausführungen können im Wesentlichen der Präsentation entnommen werden, die dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil beigefügt ist.
Im Rahmen der anschließenden Beratung über die weitere Vorgehensweise konnte folgendes festgehalten werden:
Beschluss: Mit dem vorgelegten Entwurf des Ing.-Büro Wolf, Freudenhain 10, 94481 Grafenau besteht Einverständnis. Eine Antragsstellung beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf zwecks Förderung der Maßnahme hat unverzüglich zu erfolgen.
Berichterstattung des Vorsitzenden
Bgm. Martin Geier gratulierte Herrn Geschäftsleiter Helmut Hörtreiter nachträglich von Seiten der Gemeinde zu seinem 50. Geburtstag am 01. Mai und Mario Hobelsberger zum 41. Geburtstag am Tag der Sitzung
Projekt: „Gute Ärzte braucht das Land“
Die Gemeinschaftspraxis im Bayerwald bedankte sich für das Kommen des Vorsitzenden zur Feierstunde anl. der Übergabe des „Förderschildes“ durch Gesundheitsministerin Melanie Huml. Der Vorsitzende berichtete von der Einweihung der Bauhütte Ilzer Land am 9. Mai und von der Zusammenkunft am 12.5.2015 zur Besprechung der Kirchweih sowie von der „Aktuellen Stunde“ zum Thema: Bibermanagement in der VG Schönberg am 15. Mai 2015
Kleidersammlung für die Lebenshilfe am 16. Mai
Bgm. Martin Geier dankte den Herren Norbert Stöckl und Dirk Szymanowicz für die unentgeltliche Mithilfe bei der Kleidersammlung der Lebenshilfe sowie Herrn Xaver Wildfeuer bei der Sammlung des BRK.
Auszeichnung zur staatlich anerkannten Öko-Modelregion am 18. Mai
Der Vorsitzende berichtete, dass bei der Auszeichnungsverleihung im Landwirtschaftsamt in München die Bürgermeister der VG Schönberg komplett vertreten waren.
Besprechung mit dem GR am 19. Mai 2015 Der Vorsitzende berichtete, dass hier über Schlüsselprojekte zur Innenentwicklung gesprochen und auch die Prioritätenliste bezüglich des Kernwegenetzes überarbeitet wurde.
Ferner berichtete der Vorsitzende über die von der Touristinfo Zenting organisierte Wanderung der Region Sonnenwald am Pfingstmontag den 25. Mai
Nächste Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2015 um 19:00 UhrBauhoffest: 31.05.201530 Jahre Kapelle Allhartsmais am 03. Juni 19:00 UhrFronleichnam Langfurth 4. Juni um 19:00 Uhr; Schöfweg 7. Juni um 9:30 UhrVolksfest Schönberg: 08.06.2015 um 19:00 Uhr Kirchweih Schöfweg mit Jahrtag der Feuerwehr am 21. Juni um 9:00 Uhr300 Jahre Daxstein am 09.08.2015 - Bitte um Rückmeldung bis 01.07.2015Sommerfest der GS Innernzell/Schöfweg: 14.06.2015 Beratungsgegenstand
Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder
11. Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2015
Antrag auf Anbau einer Schleppgaube an das bestehende Wohnhaus durch Herrn Anton Kellner, Kniereit, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 2810, Gemarkung Hilgenreith
Antrag auf Neubau eines offenen Stallgebäudes für Pferdehaltung durch Frau Stephanie Schauer, Handschuh, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1057/1, Gemarkung Schöfweg
Antrag auf Errichtung einer Pferde- und Auslauffläche durch Frau Stephanie Schauer, Handschuh, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1057/1, Gemarkung Schöfweg
Stromlieferung für kommunale Liegenschaften;- Zustimmung zur geplanten Bündelausschreibung von Strom für bayerische Kommunen und Zweckverbände- Zustimmung zum Dienstleistungsvertrag zwischen der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH, Schwerin und der Gemeinde Schöfweg
Beschluss: 1. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein webbasiertes Beschaffungsportal abzuschließen.
2. Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
3. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2017 bis 2019 100 % Ökostrom beschafft werden.
4. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.
Zu 1.: Ziel der Bündelausschreibungen ist es, durch den Wettbewerb günstigere Strompreise zu erhalten. Zu diesem Zweck werden gebündelte Ausschreibungen durchgeführt, das heißt eine größere Anzahl Kommunen/Zweckverbände wird jeweils in einem Bündel zusammengefasst. Grundsätzlich werden bezirksweite Bündel angestrebt. Mit Blick auf die mittelstandsfreundliche Gestaltung der Bündelausschreibungen kann es notwendig sein, weitere Ausschreibungsbündel zu definieren. Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH erbringt die Leistung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag. Dieser hat den Kooperationspartner gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren bundesweit ermittelt. Die KUBUS GmbH ist der derzeit einzige Anbieter eines elektronischen Ausschreibungsportals für Kommunen. Daher wird auf die Einholung von Vergleichsangeboten für die Dienstleistung beim Ausschreibungsverfahren verzichtet. Die Verwaltung fertigt einen entsprechenden Vergabevermerk. Der Dienstleistungspreis beträgt netto 760 € (davon Grundpreis: 500 €, 26 Abnahmestellen à 10 €.
Zu 2.: Aufgrund der Bündelbildung ist eine Verfahrensträgerschaft durch die einzelnen Teilnehmer nicht praktikabel. Träger sämtlicher Bündelausschreibungen ist deshalb der Bayerische Gemeindetag, der sich hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat. Die KUBUS GmbH arbeitet dem Gemeindetag als Dienstleister zu. Die wesentlichen verfahrensleitenden Entscheidungen (Ausschreibungsunterlagen/ Zeitplan, insbesondere Tag der elektronischen Auktion und Zuschlagsentscheidung) trifft ein für jeden Bezirk gebildeter Vergabeausschuss. In diesem sind der/die jeweilige Bezirksvorsitzende des Gemeindetags sowie der zuständige Referent und ein fachkundiger Mitarbeiter des Gemeindetags Mitglied. Die Kommune/der Zweckverband wird über alle Verfahrensschritte informiert. Weitere Entscheidungen sind durch den Teilnehmer nicht zu treffen.
Zu 3.: Entsprechend der Erfahrungen der KUBUS GmbH ist für die Beschaffung von 100 % Ökostrom im Vergleich zur Beschaffung von Normalstrom in der Regel mit Mehrkosten in Höhe von 5 bis 6 % bezogen auf den reinen Energiepreis zu rechnen.Die Bündelausschreibung von 100 % Ökostrom hat zur Voraussetzung, dass die elektrische Energie nachweislich zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen muss. Sie muss in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen. Deren Definition erfolgt in Anlehnung an die Empfehlung des Umweltbundesamts. Danach ist Strom aus erneuerbaren Energien - Strom, der in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energien nutzen, einschließlich aus Speicherkraftwerken abzüglich des Eigenverbrauchs und der Verluste (ohne Pumpstrom) sowie abzüglich des nicht erneuerbaren Anteils aus Pumpstrom,- der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträger einsetzen,- der Anteil von Strom aus der Mitverbrennung von Biomasse in thermischen Kraftwerken, in denen auch konventionelle Energieträger verbrannt werden, wenn der Anteil von Strom aus der Mitverbrennung von Biomasse durch die Feststellung und Erfassung der jeweiligen Menge und Heizwerte der eingesetzten Brennstoffe rechnerisch bei der Stromerzeugung ermittelt und nachgewiesen wird.Erneuerbare Energien in diesem Sinne sind ausschließlich Wasserkraft (einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie), Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse (einschließlich Biogas), Deponiegas und Klärgas. Als Biomasse gelten nur Energieträger gemäß § 2 der Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung – BiomasseV) vom 21. Juni 2001 in ihrer durch Verordnung vom 1. Januar 2012 geänderten Fassung. Der aus Biomasse erzeugte Strom gilt als Strom aus erneuerbaren Energien, wenn er in einem Verfahren erzeugt wird, das den Anforderungen des § 4 der BiomasseV gerecht wird.
Zu. 4.: Die Ausschreibungsverfahren sollen unter Berücksichtigung der Marktentwicklung durchgeführt werden. Es ist erforderlich, dass die Datenerfassung/Datenergänzung durch die Teilnehmer zügig abgeschlossen wird. Danach erfolgt eine Plausibilitätsprüfung durch die KUBUS GmbH. Die Daten für die leistungsgemessenen Anlagen werden von der KUBUS zentral beim Stromlieferanten/Netzbetreiber beschafft.Die Verwaltung hat im Rahmen der Datenerfassung noch zu entscheiden, ob alle Abnahmestellen in ein Standardlos eingebracht werden (damit in jedem Fall nur ein Stromlieferant) oder ob die leistungsgemessenen Anlagen, die Straßenbeleuchtungsanlagen und die Heizanlagen in einem jeweiligen Speziallos extra ausgeschrieben werden (Vorteil: bessere Preischancen; Nachteil: ggf. mehrere Stromlieferanten).
Hinweis: Abänderungen bei den Ausschreibungskonditionen, z.B. die Zulassung von Haupt- und Nebenangeboten sind nicht möglich. Beratungsgegenstand: Gründung eines Mittelschulverbundes mit den Schulverbänden Schönberg, St. Oswald-Riedlhütte, Thurmansbang und der Stadt Grafenau; Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier gab den Sachverhalt bekannt. Daraus konnte entnommen werden, dass mit Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 01.07.2014 die Frist für die Zusammenlegung der Mittelschulverbünde Schönberg/Riedlhütte und Grafenau/Thurmansbang letztmals bis zum 01.08.2015 verlängert wurde. Aufgrund der Tatsache, dass ein großer Verbund unumgänglich ist, wurde von den Geschäftsleitern der betroffenen Gemeinden ein öffentlich-rechtlicher Kooperationsvertrag zwischen den Schulverbänden Schönberg, St.-Oswald-Riedlhütte, Thurmansbang und der Stadt Grafenau ausgearbeitet und den Bürgermeistern als Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit vorgelegt. Der Kooperationsvertragsentwurf wurde von den beteiligten Gemeinden Innernzell, Schöfweg, Eppenschlag, Markt Schönberg, Stadt Grafenau, Neuschönau, St.-Oswald-Riedlhütte, Thurmansbang und Saldenburg als gut und gerecht gewertet. Eine Zustimmung wurde grundsätzlich signalisiert. Die Gemeinde Zenting hatte allenfalls noch Bedenken in Bezug auf Mitbestimmung in der Vollversammlung. Bei der Gemeinde Spiegelau jedoch war auf Basis des vorgelegten Vertragsentwurfs keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erkennbar. Es wurde angekündigt, dass der Vertrag keine Zustimmung erhalten werde. Herrn Bürgermeister Roth wurde daraufhin von allen anderen Amtskollegen unmissverständlich klar gemacht, dass man notfalls auch einen Dreierverbund in Erwägung ziehen würde, sofern kein Einlenken aus Spiegelau zu erwarten ist. Um die Angelegenheit nicht noch weiter zu verzögern, hat man sich dafür ausgesprochen, dass jede beteiligte Gemeinde unverzüglich mit dem Kooperationsvertrag in das jeweilige Gremium gehe und eine Zustimmung für diesen einholt.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt sowohl der Gründung eines Mittelschulverbundes mit den Schulverbänden Schönberg, St. Oswald-Riedlhütte, Thurmansbang und der Stadt Grafenau sowie den dafür vorgelegten Kooperationsvertrag, der als wesentlicher Bestandteil dieser Niederschrift beigefügt ist, zu. Beratungsgegenstand:
Ilzer-Land-Untersuchungsgebiete Innenentwicklung Gemeindebereich Schöfweg; Antrag des Herrn Klaus Brunnbauer, Allhartsmais, auf Aufnahme des Kernbereiches der Ortschaft Allhartsmais in das Untersuchungsgebiet
Beschluss: Der GR Schöfweg behält die bisherigen Festlegungen nach den Kriterien der Lenkungsrunde „Innenentwicklung Ilzer Land“ bei.
Instandsetzung des Bachdurchlasses in der Reinermühle; Auftragsvergabe
In der Bauausschusssitzung am Freitag, den 05.09.2014 wurden die Schäden an den Bachdurchlässen des Reinermühlbaches besichtigt. Es wurde festgelegt, ein Angebot zur Sanierung einzuholen. Des Weiteren war an dieser Besichtigung Herr Lobenz mit anwesend. Mit Herrn Lobenz wurde vereinbart, dass der Baum am besagten Durchlass bei einer Sanierung von ihm entfernt wird. An einem weiteren Termin, wurde mit Herrn Drasch (Fa. Fruth Schöfweg) der Bachdurchlass gesichtet um ein Angebot erstellen zu können. Die Angebotserstellung gestaltete sich für Herrn Drasch als sehr schwierig, da man keine konkreten Berechnungen bei dieser Maßnahme machen kann. Es können lediglich Schätzungen der voraussichtlichen Kosten gemacht werden. Es liegt ein Angebot der Fa. Fruth vom 7.04.2015 vor, nachdem sich die Kosten geschätzt auf 9.963,87 € Brutto belaufen. Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Material- und Arbeitsaufwand. Ein weiteres Angebot, wurde am 21.04.2015 von der Fa. Donauasphalt angefordert. Nach Rücksprache mit Herrn Hoerenz am 30.04.2015, besteht kein Interesse an der Abwicklung dieser Maßnahme.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg beauftragt die Fa. Fruth, Schöfweg mit der Sanierung des Bachdurchlaufes in Reinermühle, nach dem Kosten-Schätz-Angebot vom 07.04.2015.
Kostenermittlung einer Druckerhöhungsanlage für die Ortschaften Sonnenwald und Steinberg; Auftragsvergabe der Planungen
Am 23.01.2015 fand eine Informationsveranstaltung zu den Erschließungsfragen im Sonnenwald statt. Bei dieser Veranstaltung signalisierte Herr Dr. Schramm vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, dass es für die Trinkwasserversorgung (Druckerhöhung) möglicherweise eine Förderung geben kann. Die Sonnenwald-Bungalow-Besitzer legten in ihrer Versammlung am 27.03.2015 fest, dass die zukünftige Druckerhöhung nach wie vor über die jetzige Druckerhöhung des Hotels erfolgen soll, so die telefonische Auskunft von Herrn Helmut Penzkofer. Anträge, so wie in der Informationsveranstaltung vereinbart, wurden schriftlich bisher nicht an die Gemeinde heran getragen. Mit Schreiben vom 12.03.2015, teilte das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf mit, dass eine Förderung nach RZWas zum 05.06.2015 definitiv auslaufen wird. Um etwaigen Versäumnissen aus dem Weg zu gehen, wurde bei einem Termin am 22.04.2015 mit den Herren Dr. Schramm, Hastreiter vom Wasserwirtschaftsamt und Brunner vom IBO Wolf sowie Bürgermeister Geier die Förderfähigkeit des Projektes abgestimmt. Eine Förderung wurde an diesem Termin zugesagt, wenn auch der OT Steinberg mit erschlossen wird. Zur Kostenermittlung ist es notwendig ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Das Ingenieurbüro Wolf hat bereits Kostenermittlungen für eine Druckerhöhung in 2011 durchgeführt. Demnach liegt ein Honorarangebot des IBO Wolf vor, das die komplette Abwicklung der Maßnahme Trinkwasserdruckerhöhung mit Trinkwasserversorgung Steinberg vorsieht. Insgesamt Stufe 1 und 2 mit einem Bruttoangebot von 15.702,08 €. Um die Kosten zu ermitteln und daraus die Fördersumme feststellen zu können, ist die Stufe 1 des Honorarangebotes notwendig mit einer Summe von 6.714,31 € abzüglich der bisher eingebrachten Leistung vom 15.12.2011 von 1634,05 € (Kostenermittlung einer Druckerhöhungsanlage). Es ist eine Beauftragung des Ingenieurbüros mit einer Summe von 5080,26 € notwendig, um eine Umsetzung des Projektes „Wasserversorgung Schöfweg – Anschluss OT Sonnenwald und Steinberg“ mit einer Förderung feststellen zu können.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt der Auftragsvergabe für die Planungen (Wasserversorgung Schöfweg – Anschluss OT Sonnenwald und Steinberg mit Druckerhöhung), laut Honorarangebot des IBO Wolf vom 30.04.2015 von 5080,26 € zu. Der Auftrag für die Leistungen wird an das Ing-Büro Wolf, Freudenhain 10, 94481 Grafenau erteilt.
Beratungsgegenstand: Sanierung der Zufahrt zum Anwesen der Fam. Haas, LangfurthHs.Nr. 27
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt einer Sanierung der Zufahrt zum Anwesen der Fam. Haas, Langfurth zu. Die Kostenbeteiligung der Fam. Haas beträgt 3.000,00 Euro.
Ablauf der Gewährleistungsfrist für den BA 3
Der Vorsitzende informierte das Gremium über den Ablauf der Gewährleistungsfrist der Kanalbaumaßnahme BA 3 in den Ortsteilen Handschuh, Langfurth, Mitterdorf, Kniereit, Mutzenwinkel und Allhartsmais zum 30. Juni 2015. Das Ingenieurbüro Wolf empfiehlt das Kanalnetz vor dem Gewährleistungsende mit einer Kanal-TV-Befahrung zu inspizieren. Diese müsste die Kommune aber gesondert beauftragen. Die Kosten für die TV-Befahrung der insges. ca. 2550 lfm Kanäle würden lt. Kostenschätzung etwa 7.000,- €/brutto betragen. Beschluss: Eine Kanal-TV-Befahrung wird für nicht notwendig erachtet, weil bisher keinerlei Probleme am Leitungsnetz aufgetreten sind.
25 Jahre Sonnenwaldnachrichten
Der Vorsitzende dankte der Fa. Holler für die Übernahme der Bewirtungskosten anl. der Feier zum 25-jährigen Bestehen der Sonnenwaldnachrichten
Bewerbung des Sonnenwald-Erlebnispfades
Der Vorsitzende unterrichtete das Gremium darüber, dass das Banner für die Bewerbung des Sonnenwald-Erlebnispfades am Sportplatz zwischenzeitlich angeschafft und angebracht wurde.Ferner wurden wieder Einladungen zum Besuch des Erlebnispfades an alle Grund- und Förderschulen in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Regen und Deggendorf versandt.
Erstellung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes Ilzer Land Der Vorsitzende verwies auf sein E-Mail vom 27.4.2015 und plädierte nochmals an alle Gemeinderäte, Projekte, die im Rahmen der integrierten Entwicklung angegangen werden sollten zu melden. Dies könnten sowohl Schlüsselprojekte, die für Kommune oder ILE wichtig sind als auch Projekte sein, die nur die Gemeinde Schöfweg betreffen. Auch Kooperationsprojekte, die das gesamte Ilzer Land betreffen könnten von Bedeutung sein. Havarie-Becken der Fa. Zollfrank:
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Einzäunung lt. Mitteilung der Fa. Zollfrank vom 05.04.2015 im April hätte erfolgen sollen.
Petition zum flächendeckenden Mobilfunkausbau in FRG:
Der Vorsitzende wies auf die Initiative des Landkreises und der Wirtschaftsjunioren zur Verbesserung der Mobilfunksituation hin und motivierte zur Unterstützung. Als signifikante Lücken im Mobilfunknetz wurden die OT Langfurth, Klein-Freundorf und Reinermühle gemeldet. Termine:
Aktuelle Stunde – Bibermanagement: 15. Mai 2015
Wanderung des TV Sonnenwald am Brotjacklriegel: 25. Mai 2015
Nächste Gemeinderatssitzung: 28. Mai 2015
Bauhoffest: 31. Mai 2015
GR Schiller informierte darüber, dass er am 8. Mai 2015 die erste Bürger-Sprechstunde als Behindertenbeauftragter im Saal der Gemeinde anbieten wird. Er ersuchte in diesem Zusammenhang nochmals um die Bereitstellung eines Telefons.
GR Schiller berichtete, dass von der Bio-Gasanlage eine nicht unerhebliche Lärmbelästigung durch einen unerträglichen Pfeifton ausgehe. Er bat den Vorsitzenden um Gespräche mit dem Betreiber, ob dies abgestellt bzw. eingeschränkt werden könne. 10. Sitzung des Gemeinderates am 26.03.2015
Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage durch Herrn Bernhard Engleder, Scheibenberg, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 3320, Gemarkung Schöfweg Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Baubewerber hat den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung und an die öffentliche Wasserversorgung auf eigene Kosten zu erstellen. (Sondervereinbarung lt. Satzung) Beratungsgegenstand: Entgeltanpassung für Betriebsleitung und Betriebsausführung nach der Körperschaftswaldverordnung (KWaldV) 2015 Mit Verordnung vom 3. Februar 2015 wurde die Körperschaftswaldverordnung (KWaldV) geändert. Die Änderung sieht eine Anhebung der Entgelte für die mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regen vertraglich vereinbarte Betriebsleitung und Betriebsausführung zum 1. Juli 2015 vor. Grundlage ist die neue "Gemeinsame Erklärung zur Sicherung der vorbildlichen Waldbewirtschaftung im Kommunalwald zwischen der Bayerischen Staatsregierung, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Städtetag vom 8. Dezember 2011 ("Neuer Pakt für den Kommunalwald")." Im Pakt wurde vereinbart, dass die Entgelte für die Betriebsleitung und Betriebsausführung nochmals in den Jahren 2013 und 2015 angehoben werden, um ab 2016 kostendeckende Sätze zu erreichen.
Beschluss: Die Gemeinde Schöfweg nimmt Kenntnis von der turnusgemäßen Entgeltanpassung für Betriebsleitung und Betriebsausführung der Körperschaftswaldverordnung 2015 und genehmigt diese in all ihren Teilen. Beratungsgegenstand Beschaffung eines Gerätewagens-Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr Schöfweg; Antrag auf Gewährung einer staatlichen Zuwendung Für das bei der Freiwilligen Feuerwehr Schöfweg vorhandene Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) steht für das Haushaltsjahr 2016 eine Ersatzbeschaffung an. Gründe hierfür sind in erster Linie das Alter des Fahrzeuges (Baujahr 1989), der zunehmende Wartungs- und Reparaturaufwand, diverse Defekte am Fahrzeug sowie die Untermotorisierung. Abgesehen davon, dass kein vorschriftsmäßiger Transport von Mannschaft und Gerät möglich ist, verfügt man damit über kein adäquates Fahrzeug um dem vielfältigen Einsatzspektrum (Brandeinsätze, Verkehrsunfälle, Ölspurbeseitigungen, Sicherheitswachen, Atemschutz sowie Versorgungs- und Schulungsfahrten) gerecht zu werden. Die Feuerwehr Schöfweg schlug dazu als Nachfolgelösung die Beschaffung eines Gerätewagens-Logistik (GW-L1) vor. Es handelt dabei sich um ein Fahrzeug zur flexiblen und lageabhängigen Einsatzstellenversorgung mit Geräten und Materialien und Logistikaufgaben. Dies lasse sich in erster Linie mit der Möglichkeit einer variablen, einsatzspezifischen Beladung in Form von Rollcontainern erreichen. Den Kostenermittlungen der Feuerwehr zur Folge liegen die Gesamtkosten für das Fahrzeug bei. ca. 130.000,00 €. Die technischen Daten bzw. die Gründe für einen Gerätewagen-Logistik 1 werden von der Feuerwehr Schöfweg wie folgt angegeben: Personal wie bisher → StaffelkabineSicherer Transport von Material und Geräten im KofferaufbauGewicht < 7,5 to → "großer Feuerwehrführerschein" reicht ausLadebordwand, 1 toFahrzeug Marke IVECO, 200 PS, permanenter Allrad-AntriebVerschiedenste Einsatzmöglichkeiten durch Verlastung von spezieller Beladung in bis zu sechs RollcontainernVordere Regalwand für StandardbeladungHohe Funktionalität durch einfache und bewährte TechnikGroße Flexibilität für die Zukunft hinsichtlich neuer Ausrüstung oder Aufgaben ohne kostspieliger Ein- und/oder Umbauten. Nach Berücksichtigung einer zum 01.03.2015 angekündigten Erhöhung der staatlichen Förderungen ergibt sich in Abhängigkeit vom Ausschreibungsergebnis folgende Finanzierung: Gesamtkosten lt. Kostenermittlung durch FF < 130.000,00€ ./. Kostenanteil der Freiw. Feuerwehr Schöfweg 20.000,00€./. Staatliche Zuwendung (ab 01.03.2015), Festbetrag 32.000,00€Gemeindeanteil brutto ~ 78.000,00 €
Zu prüfen ist in diesem Kontext noch die Möglichkeit einer kommunalen Kooperation (gemeinsame Ausschreibung und Beschaffung baugleicher Fahrzeuge mit einer weiteren Gemeinde), die eine Höhung der staatlichen Zuwendung von 10 % zur Folge hätte sowie die Frage inwieweit für "finanziell schlechter gestellte Kommunen" eine zusätzliche Förderung von 5 % in Frage kommt. Die Kreisbrandinspektion mit Kreisbrandrat Norbert Süß an der Spitze befürwortet das vorgestellte Konzept. Ein Gesamtkonzept mit insgesamt vier Feuerwehrfahrzeugen in der Gemeinde, wobei ein Tragkraftspritzenfahrzeug durch einen als höherwertiger einzustufenden GW-L1 ersetzt werde, sei schlüssig und gut durchdacht, was insgesamt eine qualitativ bessere Gesamtausstattung zur Folge habe. Der Kreisbrandrat werde daher zu einem diesbezüglichen Förderantrag eine absolut positive Stellungnahme abgeben.
Beschluss: Für die Freiwillige Feuerwehr Schöfweg wird ein Gerätewagen-Logistik 1 (GW-L1) beschafft. Die hierfür benötigten Mittel von ca. 130.000,00 € sind in der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2015 zu berücksichtigen bzw. im Haushaltplan für 2016 bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden "Antrag auf Gewährung Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien" zu stellen.
Beratungsgegenstand Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der AvD-Niederbayern-Rallye 2015 durch die Rallye-Interessengemeinschaft Außernzell e.V. Die Rallye-Interessengemeinschaft Außernzell e.V. im AvD beantragt im Rahmen der "AvD-Niederbayern-Rallye 2015" am Freitag, den 28.08.2015 und Samstag, den 29.08.2015 die Durchführung einer Wertungsprüfung auf dem Gemeindegebiet Schöfweg. Geplant ist derselbe Streckenverlauf wie im Jahr 2014, ausgehend vom südlichen Ortsausgang von Schöfweg auf der FRG 29 Richtung Daxstein (Platzl) – Haunstein, Kniereit, Schlag, Schlagmühle nach Oberöd. Damit verbunden ist der Abschluss einer Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung (Landkreis) über eine Übertragung der in § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO genannten Verpflichtung zur Beschaffung, Anbringung und Entfernung der Verkehrszeichen für die Veranstaltung bezüglich der Kreisstraße FRG 29 im Wege der Sonderbaulast gemäß Art. 44 Abs. 1 BayStrWG auf die Gemeinde. Etwaige durch die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht entstehende Verpflichtungen sind vollumfänglich durch die kommunale Haftpflichtversicherung abgedeckt.
Beschluss: Der Rallye-Interessengemeinschaft Außernzell e.V. im AvD wird die Genehmigung erteilt am 28.08. und 29.08.2015 eine Wertungsprüfung im Rahmen der AvD-Niederbayern-Rallye im Gemeindebereich Schöfweg durchzuführen. Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht wird zugestimmt. Ferner sind die Anlieger mittels Anliegerbrief rechtzeitig über die Veranstaltung zu informieren.
Beratungsgegenstand: Ilzer Land e.V. Interkommunales Entwicklungskonzept/Ortskernbelebung der Ilzer-Land-Gemeinden Zustimmung zum Honorarangebot des Planungs- u. Architektenbüros APA, Grafenau Der Gemeinde Schöfweg liegt ein Honorarangebot über eine umfassende städtebauliche Grundlagenuntersuchung durch das Büro APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur Dr. Klaus Bauer in Zusammenarbeit mit dem Büro ifuplan vor. Für die Erstellung werden Gesamtkosten (für die drei neuen Gemeinden im Ilzer Land – Eppenschlag, Innernzell, Schöfweg) in Höhe von 15.556,27 € brutto fällig. Bei einer angenommenen Drittelung der Kosten fallen somit pro Gemeinde rd. 5.185,42 € brutto an. Dieser Betrag wird in Höhe von 75 % durch das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern gefördert.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg stimmt dem Honorarvertrag über die Erstellung eines Interkommunalen Entwicklungskonzeptes Ilzer Land e. V. „Innenentwicklung / Ortskernbelebung der Ilzer-Land-Gemeinden“ des Planungsbüros APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur Dr. Klaus Bauer zu. Beratungsgegenstand: Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Schöfweg; Beschlussfassung über Umrüstung auf LED Technik Der Vorsitzende gab den Sachverhalt bekannt und verwies insbesondere auf die Sitzung des Gemeinderates Schöfweg vom 26.Febraur 2015 in dem die Angelegenheit bereits ausführlich behandelt wurde.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg beschließt folgende Umrüstungen: Umstellung aller vorhandenen Straßenleuchten Typ: LEHNER CASTOR 235 auf LED-Einsatz für Castorleuchten 25 Watt a 325,- € (laut Konzept Bayernwerk).Umstellung der bestehenden Kofferleuchten auf Typ: Schreder Teceo 1, à 26 Watt à 357,- Euro (laut Konzept Bayernwerk)Umrüstung der zwei Flächenleuchten auf Typ: Schreder Teceo 1, 3*51 Watt a 1260,- €, (laut Konzept Bayernwerk)Umrüstung der bestehenden Pilzleuchten auf Typ: Schreder Teceo 1, 26 Watt a 357,- € (laut Konzept Bayernwerk). Die Umstellung der 15 Pilz- und 10 Castorleuchten auf LED Beleuchtung im Sonnenwald erfolgt nur dann, wenn zwischen dem Hotelbetreiber Penzkofer und der Gemeinde Schöfweg eine Vereinbarung getroffen werden kann die beinhaltet, dass der geringere Strombedarf mit einer Investitionsbeteiligung abgerechnet werden kann.
Beratungsgegenstand: Antrag des Sportvereins Schöfweg auf Bandenwerbung am Sportplatz
Beschluss: Nach Beratung beschließt das Gremium die Bewerbung des Sonnenwald-Erlebnispfades mit einer Werbefläche zu 150,00 € pro Jahr. Beratungsgegenstand:
Errichtung eines Buswartehäuschens in Kniereit
Beschluss: Nach Beratung beschließt das Gremium die Errichtung eines Buswartehäuschens. Der Vorsitzende wird beauftragt einen passenden Standort festzulegen.
Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Erlass einer Satzung über die/den Behindertenbeauftragte/n der Gemeinde
Beschluss: Die Gemeinde Schöfweg erlässt eine Satzung über die/den Behindertenbeauftragten der Gemeinde Schöfweg, wie sie dieser Niederschrift als Anlage und wesentlicher Bestandteil beigefügt ist. Die bisherige Satzung vom September 2014 tritt gleichzeitig außer Kraft.
Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden FVG Grafenau Der Vorsitzende berichtete aus der Vorstandssitzung der Fremdenverkehrsgemeinschaft Grafenau vom 5.3.2015. Die FVG will sich neu aufstellen und künftig vornehmlich eine Art Dachorganisation für die klein- und mittelständischen Vermieterbetriebe sein und diesen unterstützend zur Seite stehen. Außerdem sollen in die Arbeit sonstige Zusammenschlüsse, wie z.B. Wirtestammtische miteinbezogen werden. Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken Der Vorsitzende gab bekannt, dass zwei gemeindeeigene landwirtschaftliche Grundstücke Nähe Allhartsmais und Nähe Mutzenwinkel zur Verpachtung im Gemeindeblatt ausgeschrieben werden. Nächste Sitzung und weitere Termine: Der Vorsitzende gab als Termin der nächsten GR-Sitzung den 30.04.2015 um 19:00 Uhr bekannt; ferner lud er zur Teilnahme an der Feier zum 25-jährigen Bestehen der „Sonnenwaldnachrichten“ am Freitag, den 27.3.2015 ein.
Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Klaus Brunnbauer erkundigte sich nach dem aktuellen Stand beim Breitbandausbau in der Gemeinde Schöfweg. Hr. Hörtreiter gab darauf zur Antwort, dass man sich derzeit im Auswahlverfahren befinde. Die Frist für die Teilnahmeanträge laufe noch bis 31.03.15. Nach Ablauf dieser Frist werden an die Firmen, die ihre Teilnahme am Ausbau zugesagt haben, die Leistungsverzeichnisse übersandt. Angebote sind dann bis spätestens 02.07.2015 einzureichen. Nach Vorliegen und Prüfung der Angebote kann der Auftrag zum Ausbau des Breitbandnetzes vergeben werden.
9. Sitzung des Gemeinderates am 26.02.2015
Beratungsgegenstand: LED-Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet Schöfweg; Vorstellung der Umstellungsmaßnahme durch Herrn Franz-Josef Bloier, Bayernwerk und den Energiemanager Ilzer Land, Herrn Mathias Obermeier, Fa. Nigl & Mader Die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet soll auf LED umgestellt werden. Franz-Josef Bloier vom Netzbetreiber „Bayernwerk“ erläuterte anhand einer dieser Niederschrift angefügten Präsentation Bestandsdaten, Eigenschaften und Vorteile der LED-Technik, Modernisierungsbeispiele sowie die voraussichtliche Energie- bzw. Kosteneinsparung und damit die Amortisationszeit. Bei der anschließenden Beratung im Gremium konnten einige Fragen nicht abschließend geklärt werden, weshalb die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung verschoben wurde. Bis dahin wurde die Verwaltung beauftragt, nachfolgende Fragen abzuklären: - welche Laufzeit hat der bestehende Wartungsvertrag;- ist ein Wartungsvertrag überhaupt erforderlich, nachdem es für die LED-Beleuchtung eine gewisse Garantiezeit gibt und könnte der bestehende Vertrag gekündigt werden; - Der Wartungsvertrag wurde mit Bayernwerk geschlossen, die Umsetzung erfolgt bisher über die Firma SAG. Wäre es möglich, dass künftig ein regionales Unternehmen die Wartung übernimmt, anstatt die Fa. SAG? - für 26 Leuchten im Gemeindeteil Sonnenwald gibt es einen gesonderten Abrechnungsmodus. Bayernwerk stellt für diese Leuchten separate Rechnungen an die Gemeinde Schöfweg, die vom Hotelbetreiber erstattet werden. Gibt es einen Vertrag, in dem die Kostenerstattung geregelt ist - könnte der Hotelbesitzer an den Kosten für die Umstellung auf LED-Leuchten beteiligt werden. Das Spektrum der modernen LED-Leuchten umfasst Pilz-, Castor- oder Kofferleuchten. Bevor in der nächsten Sitzung über die künftige Form der Beleuchtungskörper abgestimmt werden kann, wurde mit „Bayernwerk“ vereinbart als Entscheidungshilfe Probelampen zu installieren um einen Vergleich zu Optik und Lichtausbeute zu bekommen. Beratungsgegenstand: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 27.11.2014 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse Der Vorsitzende gab folgenden Beratungsgegenstand aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.11.2014 bekannt: Anfrage des GR Brunnbauer nach der Ursache für den Wasserrohrbruch am 24.11.2014 in Allhartsmais. Der Wasserrohrbruch kann nicht mit dem Straßenbau in Zusammenhang gebracht werden, weil die Wasserleitung in diesem Bereich laut Ingenieurbüro Wolf (Bauüberwachung) etwa 2,50 m tief im Boden liegt. Die Kosten der Reparatur sind deshalb von der Gemeinde zu tragen. Beratungsgegenstand: Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garagengebäude und eines Ziegenstalls mit Heulager durch Heinrich Zeintl, Mutzenwinkel, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 3584, Gemarkung Schöfweg
Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand: Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage durch Florian Feuchtmeir, Schöfweg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 2950, Gemarkung Hilgenreith
Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Die Wasserversorgung ist durch eine private Anlage sichergestellt. (GRin Feuchtmeir nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil). Beratungsgegenstand: Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung 2014 Als einziger Antrag aus der Bürgerversammlung vom 09.11.2014 war der Vorschlag einer Anwohnerin im Gemeinderat zu behandeln, wonach geprüft werden solle, ob entlang der neugebauten Gemeindeverbindungsstraße nach Allhartsmais ein Geh- bzw. Radweg angelegt werden kann. Das Gremium beurteilte den auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer abzielenden Vorschlag positiv. Die Neuanlage eines Geh- bzw. Radweges wäre jedoch mit einem derart hohen finanziellen Aufwand (Grunderwerb, Baukosten, Kosten für Sicherungseinrichtungen) verbunden, dass eine Umsetzung in Anbetracht anderer dringend anstehenden straßen- und wegebaulichen Maßnahmen derzeit nicht in Erwägung gezogen werden sollte. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht. Beratungsgegenstand: Abschluss eines Wasserliefervertrages zwischen der Gemeinde Schöfweg und „Wasserversorgung Bayerischer Wald“ Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Martin Geier gab das Schreiben der Wasserversorgung Bayerischer Wald, Deggendorf, bekannt. Entnommen werden konnte daraus, dass am 08.11.2014 die Aufnahme der Wasserlieferung für das Anwesen Mitterdorf 8 über eine neue volumenbeschränkte Übergabe erfolgte. Über die abgeänderte Wasserlieferungsvereinbarung ist eine neue Vereinbarung abzuschließen. Beschluss: Der Wasserliefervereinbarung, wie sie dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil beigefügt ist, wird zugestimmt.
Beratungsgegenstand: Antrag auf Genehmigung zum Abbrennen eines Feuerwerkes durch Herrn Oliver Krug, Schöfweg Herr Oliver Krug, Bonhoefferstr. 28, 94513 Schönberg beantragt aus Anlasse einer Hochzeitsfeier im Gasthof „Zum Sonnenwald“ am 20.03.2015 ein Feuerwerk der Kategorie 2 (Kleinfeuer) auf dem Grundstück hinter dem Veranstaltungslokal abzubrennen. In der Zeit vom 02. Januar bis zum 30. Dezember wird dazu eine Genehmigung benötigt.
Beschluss: Herrn Oliver Krug, Bonhoefferstr. 28, 94513 Schönberg wird gemäß § 24 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz zum Abbrennen eines Feuerwerkes der Kategorie 2 am 20.03.2015 in der Zeit von 22:00 – 22:15 Uhr die Erlaubnis erteilt. Die Ausnahmegenehmigung ist mit den entsprechenden Auflagen zu versehen. Beratungsgegenstand: Reparatur des Feuerwehrtors am Feuerwehrgerätehaus Schöfweg - Auftragsvergabe
Beim Einfahren des Feuerwehrfahrzeuges (HLF 20/16) in das Feuerwehrgerätehaus Schöfweg wurde das Rolltor der Garage beschädigt und ist wieder in Stand zu setzen. Da es sich um einen sogen. „Eigenschaden“ handelt, scheidet eine Abwicklung über eine gemeindliche Versicherung aus.
Beschluss: Die Fa. Metallbau Sigl, 94571 Schaufling wird mit der Lieferung und Montage des defekten Torsegmentes am Feuerwehrhaus in Schöfweg zu Gesamtkosten von ca. 1255,- €uro beauftragt. Um künftige Funktionsstörungen an den Toren auszuschließen sollen diese in regelmäßigen Abständen überprüft und gewartet werden. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden: Langlaufloipen: Der Vorsitzende äußerte sich enttäuscht darüber, dass gespurte Loipen immer wieder von Traktoren überquert werden Bericht über die Wasserversorgung Schöfweg: Der Vorsitzende legte einen umfangreichen Bericht des Wasserwartes vor. Erfreulich ist, dass der Fernwasseranteil weiter reduziert werden konnte, weil die eigene Wasserversorgung weiter ausgebaut und optimiert wurde. (ist als Anlage dem Protokoll beigefügt) Stand Prädikat Erholungsort: Laut Auskunft der Regierung von Niederbayern ist eine „Neuauflage“ des Anerkennungsverfahrens nicht erforderlich. Der Antrag aus dem Jahr 2008 kann wieder auf die Tagesordnung des zuständigen Anerkennungsausschusses gesetzt werden, sobald sämtliche im Schreiben des Innenministeriums vom 23.12.2008 angeführten Punkte gelöst sind. Winterwanderweg: Streu- und Beschilderungspflicht GR Veit stellte in der Sitzung vom 28.01.2015 die Frage, ob Winterwanderwege gestreut werden müssen. Der Vorsitzende teilte dazu mit, dass Rückfragen bei der Versicherungskammer Bayern und beim Bayerischen Gemeindetag (s. Anlage) ergeben hätten, dass eine Streupflicht seitens der Gemeinde für Winterwanderwege nicht bestehe. Bilanz Tourismus: Die Bilanz (liegt als Anlage bei) der Gästeankünfte und Übernach- tungen in der Gemeinde im Jahr 2014 zeigt, dass die Zahlen mit ca. 44.000 Übernachtungen und 10.040 Ankünften gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben sind. Teilnahme am Seminar ILE Ilzer Land: Der Vorsitzende gab folgende Teilnehmer bekannt: GRin Feuchtmeir, GRin Aulinger, GR Miedl, GR Hobelsberger, Bgm. Geier Mitgliedschaft WBV Freyung-Grafenau: Nach Beratung im Gremium wurde festgelegt, der Waldbauernvereinigung als Mitglied beizutreten. Termine: Der Vorsitzende gab folgende Termine bekannt: -nächste GR-Sitzung: 26.03.2015 um 19:00 Uhr -Einweihung UGRett am 05.03.2015 -25 Jahre Sonnenwaldnachrichten - Feier am 27.03.2015 -Vorbesprechung mit der Feuerwehr Schöfweg wg. Ersatzbeschaffung GW-L am 17.03.2015 -Starkbierfest in Allhartsmais am 21.03.2015 Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder Es lagen keine Wortmeldungen vor
8. Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2015
Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 30.10.2014 und 16.12.2014 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse Der Vorsitzende gab folgenden Beratungsgegenstand aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.10.2014 bekannt: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetze (BayStrWG); Antragstellung auf Übernahme der Straßenbaulast von derzeit Landkreis Freyung-Grafenau an das Straßenbauamt Folgender Beratungsgegenstand aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.12.2014 wurde bekanntgegeben: Wichtige Informationen zu den verschiedenen Handlungsfeldern ILE Ilzer Land e.V. Handlungsfeld Energie; Benennung eines Energiebeauftragten Festlegung Gemeinderat Wolfgang Aulinger wird zum Energiebeauftragten der Gemeinde Schöfweg ernannt. Beratungsgegenstand: Handlungsfeld Wirtschaft / Innenentwicklung Festlegung: Die Gemeinde Schöfweg beteiligt sich im Handlungsfeld Wirtschaft / Innenentwicklung im Ilzer Land e. V. mit einem Anteil von 1297,- € Beratungsgegenstand: Handlungsfeld Jugendarbeit Festlegung: Die Gemeinde Schöfweg beteiligt sich im Handlungsfeld Jugend an dem Projekt „Pädagogisches Personal in den Gemeinden“ im Ilzer Land e. V. in Verbindung mit dem Markt Schönberg mit einem Anteil von 1200,- € mit einer Laufzeit von zwei Jahren (Personal für 3 Wochenstunden). Voraussetzung ist eine Förderung über ILE Ilzer Land. Beratungsgegenstand: Erstellung Konzept für ein ländliches Kernwegenetz – Festlegung eines Arbeitskreises in der Gemeinde Schöfweg Festlegung: Der Gemeinderat bildet mit folgenden Personen für die Gemeinde Schöfweg für das Kernwegenetz einen Arbeitskreis: Bauausschuss: Mario Hobelsberger, Tom Miedl, Georg Wildfeuer, Josef Preiß, Vorsitzender Bgm Martin Geier, Förster Wolfgang Kreuzer, Vertreter aus der Jagdgenossenschaft Manfred Zeintl Festlegung: Folgende Vertreter der Gemeinde Schöfweg werden in den Arbeitskreis Kernwegenetz im Ilzer Land entsandt: Bgm Martin Geier, Mario Hobelsberger; Weiterere Festlegung: Sanierungen und Ertüchtigungen von Straßen und Wegen laut Erarbeitung und Festlegung werden in das Kernwegenetzkonzept aufgenommen. Die Karte ist als wesentlicher Bestandteil dieser Niederschrift beigefügt. Beratungsgegenstand:
Nahverkehrskonzept im Ilzer Land – Informationen über die Planungen der Gemeinde Schöfweg Beratungsgegenstand:
Festlegung über die weitere Vorgehensweise im Handlungsfeld Tourismus
Festlegung: Die Gemeinde Schöfweg führt die touristischen Aktivitäten in der Region Sonnenwald wie bisher weiter. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Handlungsfeld Tourismus im Ilzer Land, mitzuteilen das eine derzeitige Mitarbeit in dem Handlungsfeld nicht geplant ist. Beratungsgegenstand: Privatisierungsklausel nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordung (GO) bzw. Art. 55 Abs. 2 Satz 2 der Landkreisordnung (LKrO) Beschluss: Zu den vorhandenen Einrichtungen der Gemeinde Schöfweg wird derzeit kein Privatisierungsbedarf zur Erfüllung des Gebotes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gesehen. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden 1. Der Vorsitzende verwies auf das Bewerbungskonzept der ILE Ilzer Land zur Öko-Modelregion, das dem GR bereits vorliegt. 2. Ferner berichtete er, dass am 14.1.15 mit der Beauftragten des Ilzer Landes in den Handlungsfeldern Innenentwicklung & Ortskernbelebung, Marketing & Öffentlichkeitsarbeit, Gabriele Bergmann, eine Gemeindebesichtigung stattfand. 3. Außerdem stellte der Vorsitzende das Angebot der ILE zu einer kostenlosen Existenzgründerberatung, Existenzgründermanagement und Hilfe bei der Prozessoptimierung durch Michael Hasenberger vor. 4. Des Weiteren berichtete der Vorsitzende darüber, dass auch im Jahr 2015 in Bayern wieder der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durch das Bayerische Landesamt für Statistik durchgeführt wird; 5. auf der gemeindlichen Homepage ein Link zum Ilzer Land angebracht wurde, 6. die Anbindung der Außenstationen an das Leitsystem der KA Innernzell bereits erfolgte, 7. die Gemeinde Schöfweg beim Behördeneisstockturnier in Waldkirchen vertreten war und den zehnten Platz belegen konnte 8. die nächste Gemeinderatssitzung am 26.02.2015 stattfindet Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder Dog-Station in Allhartmais: GR Preiß regte die Aufstellung einer Dog-Station am Dorfplatz in Allhartsmais an und bat um Bekanntgabe im Gemeindeblatt Hinweisschilder „Ilzer Land“ GR Schiller wollte wissen, ob acht Hinweisschilder, die die Gemeinde als ILE-Mitglied ausweisen nicht zu viel sind. Der Vorsitzende entgegnete, dass es üblich sei diese an allen Zufahrtsstraßen zum Gemeindegebiet aufzustellen. Streupflicht auf Winterwanderwegen: GR Veit wollte wissen, ob auf den Winterwanderwegen eine Streupflicht seitens der Gemeinde bestehe.
6. Gemeinderatssitzung vom 27.11.2014
VorbemerkungDer Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier, eröffnete die 6. Öffentliche Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode mit der Begrüßung der Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den „Grafenauer Anzeiger“, Herrn Haydn sowie Herrn Hörtreiter und Frau Zitzelsperger von der Verwaltung. Ferner begrüßte er den Schulleiter Siegfried Herrmann und die Zuhörer. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorausgegangenen 5. Sitzung wurde an die Gemeinderatsmitglieder mit der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt; das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde während der Sitzung in Umlauf gegeben. Nachdem keine Einwendungen erhoben wurden, gilt die Nieder-schrift insgesamt als genehmigt. Bgm. Geier stellte anschließend die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Eingangs bat der Vorsitzende alle Anwesenden um eine Gedenkminute für den am 31.10.2014 verstorbenen langjährigen Verwaltungsangestellten Hans Wirth sen.
Beratungsgegenstand:Grundschule Innernzell/Schöfweg;Information durch den Schulleiter, Herrn Siegfried Hermann zum Schulbetrieb im Schuljahr 2014/2015
Bevor sich der Schulleiter dem Gremium vorstellte, bedankte er sich für die Einladung zur Sitzung und die stets gute und reibungslose Zusammenarbeit mit der Gemeinde. In seinen Ausführungen betonte er, dass es sein Ziel sei, beide Schulen zu halten und mit der Beschulung der 1. und 2. Klasse in Schöfweg und der 3. und 4. Klasse in Innernzell eine gute Lösung gefunden worden sei. Er wisse auch, dass diese Entscheidung - trotz der Optimierung des Stundenplanes - mit vielen Busfahrten und damit mit höheren Schülerbeförderungskosten verbunden sei. Von den beiden bisher erschienen Elternbriefen verteilte er auch Exemplare an die Gemeinderäte. Weiter unterrichtete er darüber, dass sich jede Schule ein Profil bzw. Leitziel geben müsse; in der Lehrerkonferenz habe man sich für den Schwerpunkt „Umwelt" entschieden. Zwischenzeitlich wurde die Schule mit dem Prädikat „Umweltschule“ ausgezeichnet, d.h. sie darf ein Jahr lang als zweite Schule im Landkreis den Titel: „Grundschule Innernzell-Schöfweg ist Umweltschule in Europa“ tragen. Außerdem bedankte sich der Schulleiter für das Aufstellen und Befüllen der Hochbeete im Schulgarten und bat auch um Unterstützung bei der Bepflanzung im Frühjahr. Ferner sei es dringend notwendig ein Netz am Zaun des Schulgartens zur Straße hin anzubringen, damit die Bälle beim Fußballspielen nicht nach draußen auf die Straße fliegen können. Außerdem bat er eine zweite Tisch/Bankgarnitur im Schulgarten aufzustellen. Als langfristiges Ziel hege er den Wunsch einer Pausenhalle.
Zum Etat für dieses Schuljahr merkte er an, dass dieser heuer und im nächsten Jahr höher sein werde, weil Schulbücher zum neuen Lehrplan angeschafft werden müssten. Beratungsgegenstand:Antrag zum Ausbau des bestehenden Dachgeschosses auf dem Grundstück Fl.nr. 4246, Gemarkung Schöfweg durch Herrn Franz Vogl, Mitterdorf, 94572 Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Die Abwasserbeseitigung erfolgt im Trennsystem. Das Oberflächenwasser ist auf dem eigenen Grundstück zu versickern.
Beratungsgegenstand:Aufstellung einer Ergänzungssatzung für das Gebiet Freundorf –Nordwest IIDer Vorsitzende gab einleitend den Grund für die Notwendigkeit für die Aufstellung bekannt. Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung sollen die rechtlichen Grundlagen im Rahmen der städtebaulichen Ordnung für den im Lageplan dargestellten Erweiterungsbereich geschaffen werden.Das geplante Erweiterungsgebiet liegt im Nordwesten der bestehenden Siedlung Freundorf und soll als Dorfgebiet ausgewiesen werden. Betroffen ist eine Teilfläche des Grundstücks Flur Nr. 3831 Gemarkung Schöfweg. Grundlage für die Abgrenzung ist der beiliegende Satzungsentwurf; welcher als wesentlicher Bestandteil dem Protokoll beigefügt wird.
Beschluss: Die Gemeinde Schöfweg beabsichtigt den Erlass der Ergänzungssatzung Freundorf – Nordwest II im nordwestlichen Bereich von Freundorf. Betroffen ist eine Teilfläche des Grundstücks Flur Nr. 3831 Gemarkung Schöfweg. Die Verwaltung wird beauftragt, die Absicht zum Satzungserlass öffentlich bekannt zu machen sowie die betroffenen Bürger zu hören, den Satzungsentwurf öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.Beratungsgegenstand:Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderätin Nadine Aulinger, trug die Prüfungsberichte über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 im Wortlaut vor. Der Prüfungsbericht selber ist als wesentlicher Bestandteil dieser Niederschrift beigefügt.
Beratungsgegenstand:Kostenfeststellung über die Sanierung des öffentlichen Feld- und Waldweges Langfurth
Zur oben genannten Maßnahme lag ein Antrag der CSU-Fraktion zum Sachstand und Darlegung des Gesamtaufwandes vor. Der Vorsitzende, bat den Fraktionssprecher der CSU den Antrag vorzutragen. Der Antrag ist als wesentlicher Bestandteil dieser Niederschrift beigefügt.Der Vorsitzende bezifferte die Gesamtkosten incl. Arbeitslohn, Material- und Maschinenkosten auf 12.192,38 €. Der Löwenanteil des Gesamtaufwandes ist der Arbeitslohn. Die Zusammenstellung des Sanierungsaufwandes ist wesentlicher Bestandteil dieser Niederschrift. Er verwies nochmals eindringlich auf die absolut notwendige Sanierung, die bei einem Ortstermin im Rahmen der Gemeindebesichtigung am 18.06.2014 vom Gremium auch nicht infrage gestellt wurde. Der CSU Fraktionssprecher, Hobelsberger hätte sich dennoch eine Kosten- Nutzenanalyse gewünscht und die Hinzuziehung des Ingenieurs der VG Schönberg Tassilo Pichlmeier um ein Sanierungskonzept zu erstellen. Außerdem wurde bei der Besichtigung festgestellt, dass die Anliegerfamilie Duske nicht bereit ist, sich bei den Sanierungskosten zu beteiligen und somit keine Sanierung des Weges wünscht. Der Vorsitzende, Bürgermeister Geier, stellte fest, dass dieser Weg in den vergangenen Jahren immer wieder von den Anliegern moniert worden war; eine Sanierung oder zumindest eine Verbesserung des Zustandes gefordert wurden. Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen an der B 533 konnte günstiges Fräsmaterial generiert (1115,62 €) werden. Dieser Betrag schlägt sich direkt im Haushalt der Gemeinde nieder, der Maschinen- und Arbeitsaufwand habe sich im Vorfeld nicht abschätzen lassen. Eine Kosten- Nutzenanalyse im Vorfeld hätte eine Planung vorausgesetzt und diese hätte sicherlich ergeben, dass sich es die Gemeinde nicht hätte leisten können, so der Vorsitzende. Das ausgebaute Fräßgut wäre am Schluss dann nicht mehr zu Verfügung gestanden. Der Vorsitzende wird versuchen im Nachhinein noch Verbesserungsbeiträge bei den Anliegern einzubringen.BeratungsgegenstandBerichterstattung des Vorsitzendena) Leistungsprüfungen der Feuerwehren
Der Vorsitzende gratulierte den Feuerwehren Allhartsmais und Schöfweg zur bestandenen Leistungsprüfung und dankte für die Unterstützung bei der Reparatur des Wasserrohrbruches in Allhartmais b) Gespräche zur Ausrichtung der Gemeinde im TourismusDer Vorsitzende berichtete, dass verschiedene Gespräche in der ILE Ilzer Land e.V. als auch im TV Sonnenwald zu verschiedenen Themen u.a. zum Tourismus geführt wurden. c) Sachstand BreitbandausbauHier verwies der Vorsitzende auf ausführliche Information im Rahmen der letzten Bürgerversammlung
d) Bürgerversammlung Die Anregungen aus der Bürgerversammlung werden in der Januar Sitzung behandelt
e) Bürgerschießenmangels Teilnehmer konnte die Mannschaft des Gemeinderates nicht gewertet werden
f) Veranstaltungskalender 2015 Alle geplanten Veranstaltungen im Jahr 2015 wurden zusammengestellt und bereits zum Druck gegeben. Der Kalender soll mit den Sonnenwaldnachrichten Januar verteilt werden.
g) Verkehrskonferenz mit Minister Brunner am 21.11.2014Bei der diesjährigen Verkehrskonferenz wurde das Anliegen der Gemeinde – bei Langfurth eine Umwidmung von einer Kreisstraße in eine Staatsstraße - vorgetragen. Die Umwidmung wird von den zuständigen Stellen geprüft.
h) TermineDer Vorsitzende verwies auf die anstehenden Termine:29.11.2014 Adventmarkt11.12.2014 Weihnachtsfeier
i) Nächste Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 29.01.2015 um 19:00Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der GR-MitgliederEs lagen keine Wortmeldungen vor
5. Sitzung des Gemeinderates am 30.10.2015
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier, eröffnete die 5. Öffentliche Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode mit der Begrüßung der Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den „Grafenauer Anzeiger“, Herrn Haydn sowie Herrn Hörtreiter und Frau Zitzelsperger von der Verwaltung. Ferner begrüßte er die Herren Pauli und Obermeier sowie die Zuhörer. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorausgegangenen 4. Sitzung wurde an die Gemeinderatsmitglieder mit der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt; das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde während der Sitzung in Umlauf gegeben. Nachdem keine Einwendungen erhoben wurden, gilt die Niederschrift insgesamt als genehmigt. Bgm. Geier stellte anschließend die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Beratungsgegenstand: Kommunales Energienutzungskonzept in der Gemeinde Schöfweg; Ergebnisbericht durch Herrn Pauli, Technologiecampus Freyung und Herrn Obermeier vom Ing.Büro Nigl & Mader Herr Pauli fasste in seinem Referat kurz die Ergebnisse aus den erfolgten Datenerhebungen und der Arbeit in den beiden Energiewerkstätten zusammen und stellte sie mittels verschiedener Bilanzen vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass Schöfweg in der Lage wäre sich gänzlich selbst mit Wärme zu versorgen, wenn vorhandenes Sanierungspotential umgesetzt und der bisher noch durch fossile Brennstoffe gedeckte Bedarf durch Biomasse, Solarthermie oder Geothermie ersetzt würde. Auch in kleinen Nahwärmenetzen, etwa bei Gemeinde- und Feuerwehrhaus und angrenzenden potentiellen privaten Anschließend sieht Pauli eine sinnvolle Zielvorgabe, wobei hier zunächst nicht hohe Renditeerwartungen sondern der Faktor Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen müssten. Sehr wichtig sei hier aber, dass die Kommune als Wärmenetzbetreiber Mehrheitsbeteilige sei, damit in jedem Fall der gemeinschaftliche Nutzen vor rein finanziellem Interesse privater Betreiber stehe. Eine Eigenversorgung mit Strom sei dagegen nur möglich, wenn Windenergie genutzt würde. Abschließend stellte Herr Obermeier vom Ingenieurbüro Nigl + Mader verschiedene Wirtschaftlichkeitsüberlegungen an. Einer etwaigen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED stehen hohe Investitionskosten von etwa 132.000 €uro gegenüber, die sich jedoch amortisieren, geht man von realistischen Strompreissteigerungen und günstigen Zinskonditionen aus. Auch bei der Auswahl der Heizsysteme der Zukunft ginge es um das Abwägen von Investitionskosten, persönlichen Vorstellungen und Preisentwicklungen. Abschließend verwiesen beide Referenten auf weitere ausführliche und detaillierte Informationen zum Thema bei der Abschlussveranstaltung zum kommunalen Energienutzungskonzept am 12. November 2014. Beratungsgegenstand: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 31.07.2014 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse Der Vorsitzende gab folgenden Beratungsgegenstand aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 31.07.2014 bekannt: Vollmacht für die Gemeinde zur Beurkundung von Messungsanerkennungen; Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zur Erstellung eines Wohnhauses mit Garage durch Markus und Sabrina Stöckl, Böhmstraße 5, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Flur Nr. 3043, Gemarkung Schöfweg. Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand: Vollzug des BayAbfG; Vereinbarung über den Betrieb des Recyclinghofes und der Wertstoffinsel; Hier: Änderung der Recyclinghofvereinbarung ab dem 01.01.2015 Mit Schreiben vom 09.10.2014 wird von Seiten des ZAW Donau-Wald eine Änderung der bestehenden Recyclinghofvereinbarung vom 06.12.1994 ab dem 01.01.2015 vorgeschlagen. Derzeit erfolgt eine Kostenerstattung für die Recyclinghöfe und Wertstoffinseln aufgrund einer aufwändig zusammengesetzten Betriebskostenpauschale. Der ZAW Donau-Wald schlägt vor, diese durch eine feste Jahrespauschale zu ersetzen. Die Kostenerstattungen sollen künftig jeweils zum 01.04. und zum 01.10. eines jeden Jahres an die Gemeinde ausbezahlt werden. Die Jahrespauschale basiert auf den in den Jahren 2010-2013 tatsächlich bezahlten Betriebskosten, zuzüglich einer Indexerhöhung von 10 %. Sowohl die Wertstoffinselpauschale als auch die neue Jahrespauschale für den Recyclinghof, würden wie bisher auch, der Preisgleitung unterliegen (§ 5 Abs. 4 der Vereinbarung über den Betrieb des Recyclinghofes und der Wertstoffinseln, gültig ab dem 01.01.2015). Beschluss: Der geänderten bzw. neuen Recyclinghofvereinbarung mit dem ZAW Donau-Wald ab dem 01.01.2015 wird zugestimmt. Beratungsgegenstand: Übernahme der Kosten eines einwöchigen Aufenthalts von Angehörigen ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain durch die Kommunen Seit dem Jahr 2014 verbindet der Freistaat Bayern die Verleihung des staatlichen Ehrenzeichens durch den Innenminister für 40-jährigen aktiven Feuerwehrdienst mit der Vergabe eines Freiplatzes (Gutschein) für einen einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim Bayerisch Gmain. Viele Kommunen sind dazu übergegangen, die Kosten (ca. 250,00 €) für eine Begleitperson zu übernehmen, da der ehrenamtliche Dienst immer auch von der Familie des Geehrten mitgetragen wird und dies damit gewürdigt werden soll. Beschluss: Für Begleitpersonen von Feuerwehrdienstleistenden, die vom Freistaat Bayern mit dem Ehrenzeichen für 40-jährigen aktiven Feuerwehrdienst geehrt wurden, übernimmt die Gemeinde Schöfweg die Kosten in Höhe von z.Zt. ca. 250,00 €. Beratungsgegenstand: Schulgebäude Schöfweg – Windbretterabdeckung -Auftragsvergabe
Beschluss: Der Auftrag für die Windbretterabdeckung inkl. Montage am Schulgebäude Schöfweg wird unter Zugrundelegung des Kostenangebotes vom 19.08.2014, an die Fa. Xaver Friedl, Freundorf 3, 94572 Schöfweg mit einer Angebotssumme von 1.637,44 €uro brutto vergeben Beratungsgegenstand: AWA Gemeinde Schöfweg; -Anbindung an das Prozessleitsystem zur Überwachung der Abwasserentsorgungseinrichtung der Gemeinde Schöfweg Beschluss: Entsprechend des vorliegenden Angebotes vom 10.02.2014 wird der Firma SAE Technik GmbH, Hauptstr. 62, 94548 Hilgenreith, der Auftrag zur Anbindung von zwei Außenstationen an das Leitsystem der Abwasseranlage Innernzell zum Angebotspreis von netto 7.166,00 Euro erteilt; weiterer Beschluss: Der Kostenteilung für die Softwarebetreuung in Höhe von brutto 1.820,00 Euro wird zugestimmt. Beratungsgegenstand:
Berichterstattung des Vorsitzenden a) Vollzug der Wassergesetze
Der Vorsitzende verlas eine Entscheidung des LRA Freyung-Grafenau vom 16.10.2014 zum Ableiten von Wasser aus einer Quelle zur Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung des Anwesens auf dem Grundstück Fl.Nr. 4148 der Gemarkung Schöfweg b) Kriegerdenkmal Schöfweg Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich die Gesamtkosten für die Sanierung auf 1200,00 € belaufen. Er dankte für die eingegangenen Spenden von 110,00 € und dem Krieger- und Soldatenverein für die Übernahme von 240,00 €. c) Zuschuss für Pfarrbücherei Wie in den Vorjahren wurde ein Betrag von 770,00 € überwiesen; in diesem Zusammenhang dankte der Vorsitzende Doris Schiller für die Betreuung der Bücherei e) Höhen- und Nachtloipe Der Vorsitzende berichtete über die Anfrage eines Gemeindebürgers, ob die Präparierung einer Höhen- u. Nachtloipe möglich sei. Er schlug dem Gremium erst einmal eine Art „Probebetrieb“ im bevorstehenden Winter vor. f) nächste Gemeinderatssitzung
Donnerstag, den 27.11.2014 bereits um 18:30 Uhr Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der GR-Mitglieder keine
4. Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier, eröffnete die 4. Öffentliche Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode mit der Begrüßung der Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den „Grafenauer Anzeiger“, Herrn Haydn, Herrn Hörtreiter, Frau Track von der Verwaltung, sowie der Zuhörer. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorausgegangenen 3. Sitzung wurde an die Gemeinderatsmitglieder mit der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt; das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde während der Sitzung in Umlauf gegeben. Nachdem keine Einwendungen erhoben wurden, gilt die Niederschrift insgesamt als genehmigt. Bgm. Geier stellte anschließend die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Beratungsgegenstand: Der Vorsitzende gab den Beratungsgegenstand aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.07.2014 (siehe laufende Nr. 24) bekannt: Antrag auf Duldung eines Wasserbezuges auf dem Grundstück Fl.Nr. 4148, Gemarkung Schöfweg (Gemeinde Schöfweg) durch Stephanie Schauer und Markus Möller, 81479 München Beratungsgegenstand: Lokale Aktionsgruppe (LAG) Landkreis Freyung-Grafenau e.V.; Beitritt zum Verein Beschluss: Die Gemeinde Schöfweg tritt dem Verein „Lokale Aktionsgruppe LAG Landkreis Freyung-Grafenau e.V.“ bei. Beratungsgegenstand: Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Erlass einer Satzung über die/den Behindertenbeauftragte/n der Gemeinde Schöfweg
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg erlässt eine Satzung über die/den Be- hindertenbeauftragte/n der Gemeinde Schöfweg. Beratungsgegenstand: Anteilsfinanzierung zur Sanierung der Kreisstraße FRG 29 durch die Ortschaft Schöfweg Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg nimmt Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt den außerplanmäßigen Kosten in Höhe von 7.175,70 Euro brutto zu. Beratungsgegenstand: Antrag auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage durch Klaus Heininger, Mitterdorf
Beschluss: Dem Antrag auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage wird zugestimmt. Die Kosten für die Herstellung des Wasseranschlusses sind vom Antragsteller zu tragen. Beratungsgegenstand: Antrag der Theatergruppe „Sonnenwaldbühne“ auf Bezuschussung der Umbauarbeiten an der Theaterbühne Frau Angelika Schmid erklärte im Namen der Theatergruppe, dass durch den Umzug der Theatergruppe ins GH Altmann, Langfurth aufwendige Bühnenumbauten notwendig werden. Der Bühnenunterbau muss komplett umgebaut sowie Oberbalken eingezogen werden. Weitere noch nicht absehbare Kosten z. B. für die Elektronik, Kulissen, usw. stehen ebenfalls an. Auf die Frage welche Zukunftsperspektive die „Sonnenwaldbühne“ habe, antwortete Frau Schmid, man sei durchaus gewillt und bestrebt auch weiterhin Theater zu spielen, allerdings könne man dies nicht auf eine genaue Zeitspanne garantieren, da dies immer abhängig von der Spielerbereitschaft sei. Auf jeden Fall habe sich Herr Josef Altmann dazu bereiterklärt, die Theatergruppe für einen längeren Zeitraum bei sich im Gasthaus aufzunehmen. Den Vorschlag einen Theaterverein zu gründen werde man in der Theatergruppe, die derzeit aus ca. 10 Spielern besteht, diskutieren. GR Schiller machte den Vorschlag, dass die Gemeinde zusätzlich zum bewilligten Zuschuss einen festen Betrag als Darlehen zur Verfügung stellen könnte. Beschluss: Der Theatergruppe „Sonnenwaldbühne“ erhält einen Zuschuss für die Umbauarbeiten an der Theaterbühne in Höhe von 500,00 Euro. Zusätzlich wird ein Darlehen von weiteren 500,00 Euro gewährt. Rückzahlungen erfolgen in 2015 i.H. von 250,00 Euro und in 2016 nochmals i.H. von 250,00 Euro. Beratungsgegenstand: Pausenhofgestaltung der Grundschule Schöfweg; - Vorschläge der Grundschüler Beschluss: Die Gemeinde Schöfweg befürwortet die Neu- bzw. Umgestaltung des Pausenhofes der Grundschule Schöfweg. Bei der Umgestaltung sind die eingebrachten Vorschläge der Grundschüler weitestgehend zu berücksichtigen. Beratungsgegenstand: Marketingoffensive Bayer. Wald des Tourismusverbandes Ost-bayern - Verlängerung der Maßnahme
Beschluss: Die Teilnahme an der Marketingoffensive Bayerischer Wald wird für die Jahre 2015 bis 2017 weitergeführt. Beratungsgegenstand:
Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE); Beschlussfassung zur Gründung bzw. Beitritt Der Vorsitzende informierte über die am 23.09.2014 im Sitzungssaal des Gemeindehauses Schöfweg abgehaltene Informationsveranstaltung zur Gründung bzw. Beitritt einer ILE. Bürgermeister Martin Geier ging in seinen weiterführenden Worten auf die Bedeutung und Notwendigkeit einer interkommunalen Kooperation ein. Insbesondere zur Sicherung der Daseinsvorsorge, der sich verschärfenden Finanzlage vieler ländlicher Kommunen sowie die Auswirkungen des demografischen Wandels, die die ländlichen Räume in besonderem Maße betreffen, erfordern die Suche nach neuen Lösungen.Die interkommunale Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden ist ein erprobtes und mehr als erfolgreiches Modell zur Bewältigung der Aufgaben bei der Sicherung der Daseinsvorsorge und zur Kostenreduktion. Dies belegt seit Jahren die funktionierende Arbeit wie z.B. im Verein „ Ilzer Land e.V.“ Und aus diesem Grunde soll heute, so 1. Bürgermeister Martin Geier, die Weichenstellung für eine Gründung einer ILE bzw. einen Beitritt zu einer bereits bestehenden ILE geschaffen werden. Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg tritt, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ilzer Land e.V., dem Verein als Mitglied bei. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden a) Aufstellung von Dogstationen (Sonndorfer Brücke; Langfurth Anfang Hochwaldstr.) b) Umstrukturierung der Passauer Neuen Presse c) Führungszeugnis Online d) Fertigstellung der GVST Allhartsmais - Abnahme 22.09.2014 e) Energiewerkstätten zum Energienutzungsplan f) Anwesen Handschuh Scheuer – Zuweg über Rechtlerwald g) Landesgartenschau Deggendorf h) Müllablagerung im Bereich Langfurth i) Windbretterabdeckung an der Schule j). Baumpflege in der Gemeinde Schöfweg k) Höhen- und Nachtloipe l) Übernachtungszahlen für das erste Halbjahr 2014 m)Danke an die stellv. Bürgermeister für Übernahme von Terminen vor allem für die Urlaubsvertretung n) Besprechungen in den Ausschüssen GR Der Vorsitzende informierte darüber, dass am 03.09.2014 die erste Arbeitskreissitzung Energie, am 05.09.2014 eine Besprechung des Bauausschusses, am 20.09.2014 die Besichtigung der Kläranlagen Innernzell und Langfurth und am 22.09.2014 eine Fraktionsführerbesprechung stattfanden. o) Sonstige Informationen, die die Gemeinderäte per e-mail erhalten haben: Seminar für Gemeinderäte vom KEB 2014Einladung zur Kapelleneinweihung in MitterdorfEinladung zum Vortrag – Drogenprävention SkiclubAntrag auf Übernahme der Straßenbaulast vom Landkreis FRG an das Straßenbaumt Passau 2014Einladung Sommergemeindeturnier 27.09.2014Anhang interessante Ausführungen von Altbürgermeister Lenz – ehemaliger Kreisvorsitzender BayGT FRG zum kommunalen Finanzausgleich p) Nächste GR – Sitzung turnusmäßig am Donnerstag 30.10.2014 um 19:00 Uhr Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der GR-Mitglieder a) Reinigung Dreizeiler GRin Aulinger regte an, die Dreizeiler im Gemeindebereich reinigen zu lassen. b) Breitbandausbau GR Brunnbauer erkundigte sich nach dem Stand des Breitbandaus- baues. Geschäftsleiter Hörtreiter teilte mit, dass man sich derzeit im Markterkundungsverfahren befinde. Nach Ablauf des Verfahrens könne man ins Auswahlverfahren einsteigen und mit der Ausschreibung der Maßnahme beginnen. c) Bordsteinabsenkung in Langfurth GR Schiller erkundigte sich ob die Bordsteinabsenkung in Langfurth bereits vollzogen worden ist. Der Vorsitzende erklärte, dass diese Maßnahme 2014 nicht mehr umgesetzt werden kann.
3. Sitzung des Gemeinderates am 31.07.2014
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier, eröffnete die 3. Öffentliche Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode mit der Begrüßung der Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den „Grafenauer Anzeiger“, Herrn Haydn, Herrn Hörtreiter, Frau Zitzelsperger Marianne von der Verwaltung, sowie der Zuhörer. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorausgegangenen 2. Sitzung wurde an die Gemeinderatsmitglieder mit der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt; das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde während der Sitzung in Umlauf gegeben. Nachdem keine Einwendungen erhoben wurden, gilt die Niederschrift insgesamt als genehmigt. Bgm. Geier stellte anschließend die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Vor Eintritt in die Abarbeitung der Tagesordnung wurde in den nichtöffentlichen Teil ein weiterer Tagesordnungspunkt aufgenommen. Beratungsgegenstand: Kommunales Energienutzungskonzept in der Gemeinde Schöfweg; Vorstellung und Präsentation durch Herrn Pauli, Technologiecampus Freyung Herr Pauli stellte dem seit Mai neu gewählten Gremium das Energienutzungskonzept (liegt als Anlage dem Protokoll bei) der Gemeinde Schöfweg vor. Das Energienutzungskonzept wird im Rahmen des Förderprogrammes „100 energieautarke Kommunen“ gemeinsam mit der Gemeinde Zenting vom Amt für ländliche Entwicklung (ALE) Landau abgewickelt. Die ersten 100 Energiekonzepte ländlicher Gemeinden werden mit 75 % gefördert, um die Entwicklung von 100 bilanziell weitgehend energie-neutralen Kommunen in Bayern voranzubringen und damit wesentliche Impulse für das Gelingen der Energiewende zu setzen. Beratungsgegenstand: Generalsanierung der Grundschule Schöfweg; Gewerk: Malerarbeiten Firma GELA und Mängelbehebung – hier: Auftragsvergabe Der Gemeinde Schöfweg liegt ein Schreiben des Architekturbüros Josef Stöger aus Schönberg mit Datum vom 17.07.2014 vor. Das Architekturbüro führt in diesem Schreiben aus, dass bei der Firma GELA Malerbetrieb mehrmals der Anstrich an den Fenstern bemängelt und zur Mängelbeseitigung aufgefordert wurde. Im Schreiben der Firma GELA vom 26.05.2014 wird auf „Farbunterschiede“ bei Nachbesserung hingewiesen und ein kompletter Neuanstrich der Fenster außenseitig vorgeschlagen; diese Leistung geht allerdings über die übliche Nachbesserung hinaus und müsste z. T. vergütet werden. Ein entsprechendes Angebot wurde beim Architekturbüro Josef Stöger aus Schönberg eingereicht und geprüft. Lt. Aussage des Architekturbüros entsprechen die angebotenen Preise in etwa dem Preisniveau 2010 zzgl. ca. 10 % Preissteigerung. Unter Berücksichtigung der Eigenbeteiligung von 50 % der Firma GELA ergibt sich für die Gemeinde Schöfweg ein Kostenaufwand in Höhe von 1.249,50 € brutto. Beschluss: Der Gemeinderat von Schöfweg stimmt dem Vorschlag des Architekturbüros Josef Stöger zu, beauftragt die Firma GELA Malerei GmbH, Hauptstraße 25, 94 469 Deggendorf mit der Ausführung der Leistung und übernimmt 50 % der entstehenden Kosten (1.249,50 € brutto). Beratungsgegenstand: Anteilsfinanzierung zur Sanierung der Kreisstraße FRG 29 durch die Ortschaft Schöfweg Dem Vorsitzenden lag eine Kostenaufstellung des Landratsamtes Freyung-Grafenau in Zusammenhang mit den Deckbauarbeiten an der Kreisstraße FRG 29 durch die Ortschaft Schöfweg vor. Das Landratsamt stellt für Erschwernisse an Einbauten, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden (Wasserschieber, Schächte, Kanalabdeckungen) Kosten in Höhe von 5.042,03 € in Rechnung. Nach Prüfung der rechtlichen Grundlagen und des Leistungsverzeichnisses wird dieser Punkt zur Beratung und Beschlussfassung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden a) GVStr Allhartsmais Bgm. Geier berichtete, dass die erste Teerschicht aufgetragen und die Feinschicht nach dem Betriebsurlaub der ausführenden Firma gemacht wird – auch fand bereits eine Verkehrsschau statt, in der die Beschilderung festgelegt wurde. b) Ferienprogramm Der Vorsitzende dankte den Organisatoren für die Zusammenstellung eines attraktiven Ferienprogrammes sowie den ehrenamtlichen Helfern für ihr Mitwirken. c) Ehrenamtsnadel für Alfons Pfeffer Der Vorsitzende berichtete, dass Alfons Pfefferl mit der Ehrenamtsnadel des Landkreises ausgezeichnet wurde und gratulierte dazu herzlich. d) Sonnenwaldfest Der Vorsitzende dankte dem SV Schöfweg für die Organisation des diesjährigen Sonnenwaldfestes. e) ehrenamtlich Richter Der Landkreis hatte für die im April 2015 beginnende fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Regensburg eine Vorschlagsliste mit sechs Bürgern/innen vorzulegen. Der Vorsitzende dankte Herbert Veit für seine Bereitschaft zur Kandidatur. f) Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Bgm. Geier informierte darüber, dass Haushaltssatzung und –plan für das Haushaltsjahr 2014 vom Landratsamt genehmigt wurden. g) Unterbringung Asylbewerber in Langfurth Der Vorsitzende teilte mit, dass die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurde. h) Aktuelle Situation bei der Mittelschule Schönberg Ab dem neuen Schuljahr werden die Schüler der Klasse M 9 in Grafenau oder Riedlhütte beschult, weil infolge der geringen Schülerzahl keine Klasse in Schönberg zustande kommen wird. Auf die Gemeinde werden deshalb auch höhere Kosten für die Schülerbeförderung zukommen. i) Weitere schriftliche Informationen Der Vorsitzende verwies auf weitere schriftliche Informationen, die den Mitgliedern des GR per e-mail zugegangen sind: Informationen zum Kommunalen FinanzausgleichAntrag der TheatergruppeOffener Brief zur Thematik „Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern“ in Langfurthein Schreiben des Landratsamtes zur Tarnorganisation der Scientology Organisation „Sag Nein zu Drogen“Förderbescheid zur BreitbandförderungEinladung zum Zentinger JakobifestVorbesprechung zur Sitzung mit den Fraktionssprechern j) Nächste Sitzung Die nächste Gemeinderatssitzung wird turnusmäßig am Donnerstag, den 25.09.2014 um 19:00 Uhr stattfinden; der Monat August bleibt sitzungsfrei. Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder a) Befestigung der Böschung hinter der neuen Bauhofhalle GR Schiller fragte an warum der Beschluss des Gemeinderates vom 25.04.2013 in dem festgelegt wurde, die Böschung hinter der neuen Bauhofhalle im unteren Bereich mit Böschungspflanzringen zu sichern, bisher nicht umgesetzt wurde. Er wies darauf hin, dass schwere Regenfälle das Erdreich in die Sickerleitung spülen könnten. Der Vorsitzende erwiderte, dass dies zeitmäßig noch nicht umgesetzt werden konnte. b) Sanierung des Flurweges Fl.Nr. 2130 Gemarkung Schöfweg GR Schiller äußerte die Befürchtung, dass die Sanierung unverhältnismäßig teuer werden könnte und Zweifel an der Notwendigkeit der Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt. Der Vorsitzende verwies auf die Gemeindebesichtigung des GR vom 18.06.2014, wo unter anderem dieser Flurweg besichtigt wurde und man übereinstimmend feststellte, dass sich dieser in einem miserablen Zustand befindet. Aufgrund der Straßenbaumaßnahmen an der GVSTR Allhartsmais und an der B 533 konnte zum Teil kostenloses Asphaltfräsgut generiert bzw. zum Teil kostengünstig erworben werden, so dass die Gesamtkosten ohne Arbeitsleistung bisher bei etwa 1000,00 € liegen. Die Gelegenheit an kostengünstiges Auffüllmaterial zu kommen war nur im Rahmen dieser Straßensanierungen möglich und musste genutzt werden, so der Vorsitzende. 2. Sitzung des Gemeinderates am 03.07.2014
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier, eröffnete die 2. Öffentliche Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode mit der Begrüßung der Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den „Grafenauer Anzeiger“, Herrn Haydn, Herrn Hörtreiter, Frau Zitzelsperger Marianne und Frau Annerose Track von der Verwaltung, sowie der Zuhörer. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der vorausgegangenen 1. konstituierenden Sitzung wurde an die Gemeinderatsmitglieder mit der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt; das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde während der Sitzung in Umlauf gegeben. Nachdem keine Einwendungen erhoben wurden, gilt die Niederschrift insgesamt als genehmigt. Gemeinderat Zeintl war aus beruflichen Gründen zur Sitzung entschuldigt. GR Brunnbauer nahm ab 18:53 Uhr an der Sitzung teil. Bgm. Geier stellte anschließend die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben. Vor Eintritt in die Abarbeitung der Tagesordnung hatte der Vorsitzende noch eine angenehme Pflicht zu erfüllen. 2. Bürgermeister GR Hobelsberger Mario konnte vor kurzem seinen 40. Geburtstag feiern. Hierzu gratulierte er im Namen aller nachträglich recht herzlich. Beratungsgegenstand: Kommunales Energienutzungskonzept in der Gemeinde Schöfweg; Vorstellung und Präsentation durch Herrn Pauli, Technologiecampus Freyung Dieser Tagesordnungspunkt konnte nicht behandelt werden, da Herr Pauli den Termin kurzfristig absagen musste. Die Vorstellung und Präsentation des Energienutzungskonzeptes erfolgt in der nächsten Sitzung am 31.07.2014. Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau an das bestehend Wohnhaus durch Heinz und Gabriele Krey, Riesenfeldstr. 54, 80809 München, auf dem Grundstück Flur Nr. 91/16, Gemarkung Schöfweg. Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Der erforderlichen Befreiung wird entsprechend des beiliegenden Antrages das Einvernehmen erteilt: Dachneigung des Anbaues: 10 °;( Beplan 35° - 40°); Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude als Garage und Lagergebäude durch Thomas Nitschke, Bräuweg 20, 94557 Niederalteich, auf dem Grundstück Flur Nr. 2967, Gemarkung Hilgenreith. Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Den benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben dürfen aus Gründen des Immissionsschutzes und aus den Geräusch- und Geruchsemissionen keine Einschränkungen in der Ausübung der Landwirtschaft entstehen. Die Wasserversorgung erfolgt durch einen eigenen Brunnen. Die Abwasserbeseitigung hat durch den bestehenden Kanal zu erfolgen. Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung des bestehenden Untergeschosses zu einer Einliegerwohnung durch Norbert und Marianne Stöckl, Böhmstraße 24, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Flur Nr. 3632, Gemarkung Schöfweg. Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand: Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Schweineunterstandes und eines Viehunterstandes durch Werner Bargende und Bernhard Engleder, Scheibenberg 3, 94572 Schöfweg, auf dem Grundstück Flur Nr. 3308, Gemarkung Schöfweg.
Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Beratungsgegenstand: Breitbanderschließung in der Gemeinde Schöfweg; - Sachstandsbericht Hr. Hörtreiter gab in seiner Eigenschaft als Breitbandpate der Gemeinde Schöfweg einen kurzen Sachstandsbericht zur Breitbanderschließung in der Gemeinde Schöfweg. In seinen Ausführungen ging er insbesondere auf die bereits veranlassten und abgearbeiteten aber auch auf die jetzt in Angriff zu nehmenden Förderschritte ein. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden a) Spenden für Kriegerdenkmal
Aufgrund des Spendenaufrufes in den Sonnenwaldnachrichten gingen 90,00 € ein. b) anstehende Feste Der Vorsitzende verwies auf das anstehende Kindergartenfest, das Gartenfest des SC Langfurth und das Sonnenwaldfest und lud zum Besuch ein c) Lehrerfortbildung zum Thema Sonnenwald-Erlebnispfad Das Angebot einer Fortbildung für die Lehrkräfte aller Grund- Förder- und Mittelschulen in den Landkreisen Freyung-Grafenau, Regen und Deggendorf durch die Erlebnisbäuerin Christiane Zeintl wurde nicht angenommen. Es standen zwei Termine zur Auswahl. d) Besichtigungen und Besprechungen Der Vorsitzende informierte darüber, dass am 03.06.14 eine Besprechung mit den Fraktionsführern stattfand. Ferner informierte sich das Gremium bei einem Ortstermin über den Bauvorschritt der Gemeindeverbindungsstraße Allhartsmais. Am 18.06.2014 fand eine Gemeindebesichtigung statt bei der die gemeindliche Trinkwasserversorgung, der Gemeindewald, der Bauhof mit der neuen Bauhofhalle, die GVSt in Haunstein und Sonnenwald, der Flurweg Fl.Nr. 2130 Gem. Schöfweg und der Grillplatz besichtigt wurden. Am 30. Juni 2014 fanden eine Sitzung des Bauausschusses und eine Fraktionsbesprechung statt. e) Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung Der Vorsitzende informierte über den erfolgten Anschluss des Anwesens „Mutzenwinkel 31“ an die öffentliche Trinkwasserversorgung. f) Anstehender Wechsel an der Hauptschule Schönberg Bgm. Geier informierte darüber, dass Rektor Bernd Bachhuber zum Ende des Schuljahres in Pension gehe und Roswitha Bumberger, die bisher Schulleiterin in Haus i.Wald ist, seine Nachfolgerin werden wird. Beratungsgegenstand: Wünsche, Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder a) Schneeräumung auf dem Gelände der Fa. Heinz, Hilgenreith GR Preiß konnte in Erfahrung bringen, dass die Schneeräumung nicht in Zusammenhang mit einer vermuteten Vorteilnahme stehe. b) Anliegerbeiträge für die Sanierung des Flurweges Fl.Nr. 2130 Gemarkung Schöfweg GR Schiller wollte wissen, ob die Anlieger an den Kosten für die Weginstandsetzung herangezogen werden. Der Vorsitzende verwies auf die ohnehin schon günstige Möglichkeit Auffüllmaterial aus öffentlichen Straßenbaumaßnahmen zu beziehen, sicherte aber ein Anschreiben an die Betroffenen durch die Verwaltung zu. c) Satzung für Behinderten Beauftragten GR Schiller informierte das Gremium über die Notwendigkeit einer Satzung über Rechte u. Pflichten für die Arbeit als Behindertenbeauftragter. Da es sinnvoll wäre, diese für alle Gemeinden in der VG zu erlassen, wird der Vorsitzende dies bei der nächsten Besprechung der VG-Bürgermeister ansprechen. 1. Sitzung des Gemeinderates am 14.05.2014
Bürgermeister Martin Geier gratulierte zunächst dem gesamten Gremium zur Wiederwahl bzw. Erstwahl und sprach die Hoffnung aus, dass auch in der neuen Wahlperiode eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Bürgermeister Martin Geier richtete anschließend einige Worte an das Gremium: „Sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderates, seit 1. Mai 2014 ist das nun vom 16. März 2014 neugewählte Gremium im Amt. Mit der heutigen Konstituierenden Sitzung legen wir wichtige künftige Positionen und Ausschüsse fest, um dann miteinander in der 6-jährigen laufenden Wahlperiode 2014-2020 zukunftsweisende Weichenstellungen für die Gemeinde Schöfweg und unsere Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. In der Vorberatung zur Konstituierenden Sitzung am 24. April 2014 mit allen 4 Fraktionen CSU, UWG, SPD und den FW wurden die Positionen und Ausschüsse bereits besprochen und ausgelotet. Da ja die FW einen Sitz des Gemeinderates an die UWG Allhartsmais durch die Neuwahlen abgeben mussten, liegt nunmehr die sogenannte Mehrheit bei der CSU und UWG. Mehrheiten haben eine große Verantwortung, weil sie über sein oder nicht sein entscheiden. Ehrfahrungsgemäß geht es aber miteinander am allerbesten, es geht um nichts Geringeres als um die Gemeinde Schöfweg, um eben hier die Segel richtig zu setzen. In der vergangenen Legislaturperiode war das immer mein Ziel, gemeinsam all die wichtigen Dinge der Gemeinde anzupacken, ohne auf eine Mehrheit der vergangenen Wahl zu schauen und ich denke, das ist auch sehr gut gelungen.“ Ferner stellte der Vorsitzende anschließend die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie formell die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung der Sitzung wurden keine Einwendungen erhoben. Beratungsgegenstand: Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Der Vorsitzende vereidigte in feierlicher Form die Gemeinderäte Herrn Mario Hobelsberger, Thomas Miedl, Josef Preiß, Herbert Veit und Alexander Weinberger. Sie leisteten die Eidesformel nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung ab. Beratungsgegenstand: Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister Der Vorsitzende verwies darauf, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister wählt (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO); er schlug vor, wie bisher einen zweiten und dritten Bürgermeister als Ehrenbeamte zu wählen und insoweit im Vorgriff auf die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes festzulegen. Beschluss: Es sind ein zweiter und dritter Bürgermeister als Ehrenbeamte zu wählen. Beratungsgegenstand: Wahl der weiteren Bürgermeister Bildung eines Wahlausschusses Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Geier, schlug vor, das der Wahlausschuss von den Mitarbeitern der VG Schönberg, Herrn GL Helmut Hörtreiter und Herrn Philipp Bauer gebildet wird. Einwendungen wurden diesbezüglich nicht erhoben. Wahl des/der 2. Bürgermeisters/in GR Wildfeuer schlug seitens der FW Schöfweg/SPD das Gemeinderatsmitglied Feuchtmeir Katharina vor. Der Vorsitzende Martin Geier untermauerte diesen Wahlvorschlag folgendermaßen: „Käthi Feuchtmeir ist seit 2008 im Gemeinderat Schöfweg vertreten, arbeitet sehr engagiert mit, stellte ihr ehrenamtliches Engagement in hervorragendster Weise als Seniorenbeauftrage zu Verfügung. Durch Käthi Feuchtmeir als 3. Bürgermeisterin ab 2008 wurde es erst möglich, dass schlussendlich Alfons Pfefferl als 2. Bürgermeister zu gewinnen war. Beide waren für mich ein absolut verlässlicher Partner in Vertretungsfällen und wurden von den Bürgermeisterkollegen, Vereinen und Bürgern herzlich aufgenommen. Als überdurchschnittlich wiedergewählte und bereits erfahrene Gemeinderätin halte ich Käthi Feuchtmeir bestens geeignet als 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Schöfweg, deshalb schlagen wir sie vor. Entgegen der Vereinbarung der Vorberatung zur konstituierenden Sitzung verzichtet Käthi Feuchtmeir auf eine weitere Kandidatur zur dritten Bürgermeisterin.“ Seitens der CSU schlug GR Schiller das Gemeinderatsmitglied Hobelsberger Mario vor. Die Wahlen wurden geheim und schriftlich mit Stimmzetteln durch Herrn Hörtreiter und Herrn Bauer durchgeführt. Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmzettel: 13 Gültige Stimmzettel: 13 Ungültige Stimmzettel: 0 Davon entfielen auf GRin Feuchtmeir 6 Stimmenauf GR Hobelsberger 7 Stimmen. Der Wahlleiter, Herr Hörtreiter, verkündete das Ergebnis. GR Hobelsberger erklärte auf die entsprechende Frage des Vorsitzenden die Annahme zur Wahl des zweiten Brügermeisters. Wahl des/der 3. Bürgermeisters/in Es wurde seitens der FW Schöfweg/SPD durch den Vorsitzenden das Gemeinderatsmitglied Aulinger Nadine als dritte Bürgermeisterin vorgeschlagen und dies folgendermaßen begründet: „Nadine Aulinger ist seit 2008 im Gemeinderat Schöfweg vertreten, arbeitet sehr engagiert mit, stellte ihr ehrenamtliches Engagement in hervorragendster Weise als Jugendbeauftrage zu Verfügung. Als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende kennen wir sie als äußerst interessiert und korrekt. Sie engagiert sich bei der Gestaltung des gemeindlichen Ferienkalenders, sowie beim Adventsmarkt. Als überdurchschnittlich wiedergewählte und bereits erfahrene Gemeinderätin halte ich Nadine Aulinger bestens geeignet als 3. Bürgermeisterin der Gemeinde Schöfweg, deshalb schlagen wir sie vor.“ Vonseiten der UWG wurde durch GR Brunnbauer Klaus das Gemeinderatsmitglied Weinberger Alexander vorgeschlagen. Abgegebene Stimmzettel: 13 Gültige Stimmzettel: 13 Ungültige Stimmzettel: 0 Davon entfielen auf GRin Aulinger 6 Stimmen auf GR Weinberger 7 Stimmen. Der Wahlleiter, Herr Hörtreiter, verkündete das Ergebnis. GR Weinberger erklärte auf die entsprechende Frage des Vorsitzenden die Annahme zur Wahl des dritten Bürgermeisters. Beratungsgegenstand: Vereidigung der weiteren Bürgermeister Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Martin Geier, übernahm in einem feierlichen Rahmen die Vereidigung des zweiten und dritten Bürgermeisters, die einzeln die vorgegebene Eidesformel nach Art. 27 KWBG im Wortlaut wiedergaben. Beratungsgegenstand: Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Der Vorsitzende wies darauf hin, dass als grundlegende Regelung für die Wahlperiode eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu erlassen ist. Er verwies auf den mit der Einladung zur Sitzung zugestellten Entwurf der Satzung und trug diese im Wortlaut vor. Des Weiteren war man der Ansicht, den beratenden Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss um das Themengebiet „Energie“ zu ergänzen. Die Festlegungen wurden einvernehmlich getroffen. Beschluss: Die Gemeinde Schöfweg beschließt, den beratenden Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss um das Referat „Energie“ zu ergänzen. Weiterer Beschluss: Die Gemeinde Schöfweg erlässt aufgrund der Artikel 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Beratungsgegenstand: Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Schöfweg Der Vorsitzende wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat gemäß Art. 45 Abs. 1 GO eine Geschäftsordnung zu geben hat. Er verwies auf den ebenfalls mit der Sitzungseinladung zugestellten Entwurf einer Geschäftsordnung, die sich an der orientiert, wie sie durch den Bayerischen Gemeindetag erarbeitet worden ist. Er sprach die über die allgemeinen Bestimmungen hinausgehenden im Einzelnen zu treffenden Festlegungen an und schlug deren Zustimmung vor.
Beschluss: Der Gemeinderat Schöfweg gibt sich aufgrund dieses Artikels 45 Abs. 1 GO eine Geschäftsordnung. Beratungsgegenstand: Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter in den Grundstücks-, Bau-, Umwelt- und Energieausschuss Der Vorsitzende wies darauf hin, dass entsprechend der Festlegung in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 4 Gemeinderatsmitglieder und Stellvertreter zu bestellen sind. Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung; hierbei hat er dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenden Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen (Art. 33 Abs. 1 GO). Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare/Niemeyer verteilt (§ 4 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz der Geschäftsordnung). Danach haben die FW Schöfweg/SPD Anspruch auf 2 Ausschusssitze und die CSU und UWG jeweils Anspruch auf 1 Ausschusssitz. Bürgermeister Geier trug die vor der Sitzung abgesprochene, namentliche Besetzung des Ausschusses vor. Beschluss: Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter bestellt: als Mitglieder: Gemeinderat Hobelsberger, Gemeinderat Miedl, Gemeinderätin Wildfeuer, Gemeinderat Preißals Stellvertreter: Gemeinderat Schiller, Gemeinderat Aulinger, Gemeinderätin Feuchtmeir, Gemeinderat Weinberger Beratungsgegenstand: Bestellung der Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss Der Vorsitzende wies darauf hin, dass gemäß der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 3 Mitglieder des Gemeinderats zu bestellen sind. Entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen haben die FW Schöfweg/SPD, die CSU und UWG jeweils Anspruch auf 1 Ausschusssitz. Bürgermeister Geier trug die vor der Sitzung abgesprochene, namentliche Besetzung des Ausschusses vor. GR Wildfeuer stellte den Antrag, GR Feuchtmeir als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss und ihn als deren Stellvertreter zu bestellen. Dem wurde vom Gremium einstimmig stattgegeben.
Beschluss: Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter bestellt: als Mitglieder: Gemeinderat Veit, Gemeinderätin Aulinger, Gemeinderätin Feuchtmeir, Gemeinderat Brunnbauerals Stellvertreter: Gemeinderat Zeintl, Gemeinderat Miedl, Gemeinderat Wildfeuer, Gemeinderat Weinberger Beratungsgegenstand: Bestellung des/der Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss Der Vorsitzende wies darauf hin, dass nach Art. 103 Abs. 2 GO der Gemeinderat ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden bestimmt. Beschluss: Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Gemeinderätin Aulinger Nadine. Beratungsgegenstand: Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Gemeinde Schöfweg entsprechend ihrer Einwohnerzahl neben dem 1. Bürgermeister ein weiteres Gemeinderatsmitglied in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden hat; bei der Bestellung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter ist wiederum das Stärkeverhältnis der Gruppierungen im Gemeinderat zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern). Danach steht der CSU und den FW Schöfweg/SPD gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 u. 2 der Geschäftsordnung die Bestellung von jeweils einem Mitglied zu. Der Vorsitzende schlug vor, die Gemeinderäte Hobelsberger Mario und Aulinger Wolfgang zu bestellen. Beschluss: Als Mitglied wird Gemeinderat Hobelsberger Mario bestellt. Weiterer Beschluss: Als Mitglied wird Gemeinderat Aulinger Wolfgang bestellt.
WEITERE BERATUNG: Der Vorsitzende schlug vor, als Stellvertreter für Gemeinderat Hobelsberger Mario das Gemeinderatsmitglied Weinberger Alexander und als Stellvertreter für Gemeinderat Aulinger Wolfgang das Gemeinderatsmitglied Wildfeuer Georg zu bestellen. Weiterer Beschluss: Gemeinderat Hobelsberger wird durch Gemeinderat Weinberger und Gemeinderat Aulinger wird durch Gemeinderat Wildfeuer vertreten.
Beratungsgegenstand: Bestellung eines(r) Jugendbeauftragten Entsprechend des Vorschlages durch den Vorsitzenden wurde folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Als Jugendbeauftragte wird Gemeinderätin Aulinger Nadine bestellt. Zum Stellvertreter wird Gemeinderat Miedl Thomas ernannt. Beratungsgegenstand: Bestellung eines(r) Behindertenbeauftragten
Entsprechend des Vorschlages durch den Vorsitzenden wurde folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Als Behindertenbeauftragter wird Gemeinderat Schiller Reinhard bestellt. Beratungsgegenstand: Bestellung eines(r) Seniorenbeauftragten Entsprechend des Vorschlages durch den Vorsitzenden wurde folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Als Seniorenbeauftragter wird Gemeinderat Veit Herbert bestellt. Beratungsgegenstand: Bestellung der Tourismusbeauftragten Entsprechend des Vorschlages durch den Vorsitzenden wurde folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Als Tourismusbeauftragte werden die Gemeinderäte Aulinger Wolfgang und Zeintl Manfred bestellt. Beratungsgegenstand: Bestellung der Beauftragten für Kultur, Brauchtumspflege und Veranstaltungen
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Geier, schlug vor, die vier Fraktionssprecher als Beauftragte für Kultur, Brauchtumspflege und Veranstaltungen zu beauftragen. Beschluss: Als Beauftragte für Kultur, Brauchtumspflege und Veranstaltungen werden die Fraktionssprecher GR Hobelsberger, GR Wildfeuer, GR Aulinger und GR Brunnbauer bestellt. Beratungsgegenstand: Berichterstattung des Vorsitzenden
Sitzungstermin; nächste Gemeinderatssitzungen Der Vorsitzende empfahl dem Gremium, den bisherigen regelmäßigen Sitzungstermin (letzter Donnerstag im Monat) beizubehalten. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus. Außerdem bat er die Mitglieder darum, die Juni-Gemeinderatssitzung am 03.07.2014 und die Juli-Sitzung am 31.07.2014 durchzuführen. Das Gremium war mit den entsprechenden Terminänderungen einverstanden.
Vorbesprechungen Bürgermeister Geier war der Meinung, die Vorbesprechungen zu den Gemeinderatssitzungen nicht mehr abzuhalten. Zukünftig sollen alle Punkte ausschließlich in den Sitzungen besprochen und diskutiert werden. Die Gemeinderatsmitglieder stimmten dem zu. Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder GR Veit Herbert GR Veit berichtete über den Unmut von Anliegern der Sonnenwaldstraße aufgrund der „Raserei“ der Autofahrer aus Richtung Mutzenwinkel kommend. Des Weiteren wurde ihm von den besagten Anwohnern mitgeteilt, dass es eine Unterschriftenaktion geben wird, sollte sich an dieser Tatsache nichts ändern. Der Vorsitzende erklärte, dass es bereits eine Ortsbegehung mit dem alten Gemeinderat gegeben hatte. GR Schiller regte an, eventuell Transparente mit dem Aufdruck „Achtung, Schulkinder!“ an den entsprechenden Stellen anzubringen. Man einigte sich darauf, dass sich bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates jedes Mitglied Gedanken machen und eventuelle Verbesserungsvorschläge einbringen sollte. 23. Sitzung des Gemeinderates am 02.06.201622. Sitzung des Gemeinderates am 28.04.201621. Sitzung des Gemeinderates am 31.03.201620. Sitzung des Gemeinderates am 24.02.201619. Sitzung des Gemeinderates am 27.01.201618. Sitzung des Gemeinderates am 03.12.201517. Sitzung des Gemeinderates am 26.11.201516. Sitzung des Gemeinderates am 29.10.201515. Sitzung des Gemeinderates am 10.09.201514. Sitzung des Gemeinderates am 30.07.201513. Sitzung des Gemeinderates am 25.06.201512. Sitzung des Gemeinderates am 28.05.201511. Sitzung des Gemeinderates am 30.04.201510. Sitzung des Gemeinderates am 26.03.20159. Sitzung des Gemeinderates am 26.02.20158. Sitzung des Gemeinderates am 28.01.20156. Gemeinderatssitzung vom 27.11.20145. Sitzung des Gemeinderates am 30.10.20154. Sitzung des Gemeinderates am 25.09.20143. Sitzung des Gemeinderates am 31.07.20142. Sitzung des Gemeinderates am 03.07.20141. Sitzung des Gemeinderates am 14.05.2014

References: § 31
 § 3
 § 4
 Art. 2
 § 45
 Art. 44
 § 21
 Art. 71
 Art. 67
 Art. 63
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 2
 § 4
 § 45
 Art. 44
 § 24
 Art. 61
 Art. 55
 § 181
 Art. 31
 Art. 27
 Art. 45
 Art. 103
 § 2
 § 4