Source: http://www.buzer.de/gesetz/12846/index.htm
Timestamp: 2018-07-19 05:26:22+00:00

Document:
ImmoVermZulG Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und
nur in ImmoVermZulG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ImmoVermZulG
Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter (ImmoVermZulG k.a.Abk.)
G. v. 17.10.2017 BGBl. I S. 3562 (Nr. 69); Geltung ab 01.08.2018, abweichend siehe Artikel 2
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. Oktober 2017 GewO § 11a, § 34c, mWv. 1. August 2018 offen
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 34c wird wie folgt gefasst:
„§ 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung".
„§ 161 Übergangsregelung zu § 34c".
abweichendes Inkrafttreten am 24.10.2017
In § 11a Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „§ 84 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 309 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt.
In Nummer 3 Buchstabe b wird das Wort „durchführen" durch das Wort „durchführen," ersetzt.
das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten (Wohnimmobilienverwalter)".
In Nummer 1 wird nach den Wörtern „rechtskräftig verurteilt worden ist," das Wort „oder" gestrichen.
der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann."
„(2a) Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind verpflichtet, sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren weiterzubilden; das Gleiche gilt entsprechend für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Für den Gewerbetreibenden ist es ausreichend, wenn der Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder der Verwaltung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 mitwirkenden Personen übertragen ist und die den Gewerbetreibenden vertreten dürfen."
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit zum Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber erforderlich, Vorschriften erlassen
der Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber über die berufliche Qualifikation und absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen des Gewerbetreibenden und der unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden beschäftigten Personen."
In § 57 Absatz 2 wird nach dem Wort „Baubetreuer," das Wort „Wohnimmobilienverwalter," eingefügt.
In § 61a Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Baubetreuer," das Wort „Wohnimmobilienverwalter," eingefügt.
In § 70a Absatz 2 wird nach dem Wort „Baubetreuer," das Wort „Wohnimmobilienverwalter," eingefügt.
In § 71b Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Baubetreuer," das Wort „Wohnimmobilienverwalter," eingefügt.
nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Wohnimmobilien verwaltet,".
Die bisherigen Buchstaben j bis n werden die Buchstaben k bis o.
In Absatz 4 werden die Wörter „Buchstabe l und m" durch die Wörter „Buchstabe m und n" ersetzt und werden die Wörter „Buchstabe a bis k und n" durch die Wörter „Buchstabe a bis l und o" ersetzt.
Folgender § 161 wird angefügt:
„§ 161 Übergangsregelung zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
Gewerbetreibende, die vor dem 1. August 2018 Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem 1. August 2018 weiterhin ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 1. März 2019 eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu beantragen."
(1) Artikel 1 Nummer 2 und 3 Buchstabe e tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 2018 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Oktober 2017.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12846/index.htm

References: § 11
 § 34
 § 34
 § 34
 § 11
 § 1
 § 549
 § 57
 § 61
 § 70
 § 71
 § 34
 § 161
 § 34
 § 34