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Timestamp: 2018-12-11 10:15:40+00:00

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Steuergesetz der Gemeinde Landquart - PDF
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1 1 Steuergesetz der Gemeinde Landquart I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Die Gemeinde Igis erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: Gegenstand a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; b) eine Liegenschaftensteuer; c) eine Handänderungssteuer; d) eine Grundstückgewinnsteuer; e) eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen. Überdies erhebt die Gemeinde Landquart nach diesem Gesetz eine Erbanfall- und Schenkungssteuer. Art. 2 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern sowie des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung. Subsidiäres Recht II. BESTIMMUNGEN ZU DEN EINZELNEN STEUERARTEN 1. EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUER Art. 3 Die Einkommens- und Vermögenssteuer wird in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben. Steuerfuss Die Gemeindeversammlung legt den Steuerfuss für das nachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest.
2 2 Steuergesetz der Gemeinde Landquart 2. LIEGENSCHAFTENSTEUER Art. 4 Steuersatz Die Liegenschaftensteuer beträgt 1,0 Promille des Vermögenssteuerwertes und wird zusammen mit der Einkommens- und Vermögenssteuer erhoben. 3. HANDÄNDERUNGSSTEUER Art. 5 Steuersatz Die Handänderungssteuer beträgt 2,0 Prozent. 4. ERBANFALL- UND SCHENKUNGSSTEUER Art. 6 Gegenstand Der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegt jeder Vermögensanfall, der die kantonale Nachlass- bzw. Schenkungssteuer auslöst. Art. 7 Bemessung Die der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegenden Vermögenswerte und die Steuerbemessung richten sich nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Art. 8 Nutzniessung Besteht die Zuwendung in einer Nutzniessung oder in einer wiederkehrenden Leistung, ist der kapitalisierte Wert für die Erbanfall- und Schenkungssteuer massgebend. Art. 9 Steuersubjekt Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenn a) der Erblasser bzw. Schenkgeber zum Zeitpunkt seines Todes bzw. der Ausrichtung der Zuwendung in der Gemeinde Landquart Wohnsitz hatte; ausgenommen ist jener Teil des Vermögensanfalles der in Grundstücken besteht, die nicht auf dem Gebiet der Gemeinde Landquart liegen;
3 Steuergesetz der Gemeinde Landquart 3 b) die Zuwendung in Grundstücken auf dem Gebiet der Gemeinde Landquart oder in dinglichen Rechten an solchen besteht. Art. 10 Von der Erbanfall- und Schenkungssteuer sind befreit: a) der überlebende Ehegatte; Subjektive Steuerbefreiung b) die eingetragenen Partnerinnen und Partner; c) der Konkubinatspartner; d) die Nachkommen, die Stief- und Pflegekinder sowie deren Nachkommen; e) die Eltern, Stief- und Pflegeeltern; f) die nach kantonalem Recht von der Handänderungssteuer befreiten Personen. Art. 11 Für die Berechnung der Erbanfall- und Schenkungssteuer werden von jeder Zuwendung Fr. 20'000.- in Abzug gebracht. Abzüge Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilsmässig gewährt. Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfänger durch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nur einmal beansprucht werden. Art. 12 Die Erbanfall- und Schenkungssteuer beträgt: Steuersätze a) für die Angehörigen des elterlichen Stammes 5 Prozent; b) für die übrigen Begünstigten 20 Prozent. Art. 13 Die Erbanfallsteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen und wird für alle Erben und Vermächtnisnehmer gesamthaft bezogen. Bezug und Haftung Mehrere Empfänger von Zuwendungen haften bis auf den Betrag ihrer Bereicherung solidarisch für die Erbanfall- und Schenkungssteuer.
4 4 Steuergesetz der Gemeinde Landquart Der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch bis zum Betrag des reinen Nachlasses. III. FORMELLE BESTIMMUNGEN 5. BEHÖRDEN Art. 14 Gemeindevorstand Der Gemeindevorstand entscheidet: a) über Steuererleichterungsgesuche; b) über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen des Kantons in Sachen Erbanfall- und Schenkungssteuern. Art. 15 Gemeindesteueramt Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Gemeindesteueramt, soweit die Gemeinde hiefür zuständig ist. Das Gemeindesteueramt ist überdies für den Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig. 6. BEZUG Art. 16 Fälligkeit Die Einkommens- und Vermögenssteuer wird auf Ende des Steuerjahres fällig. Die Fälligkeit der Liegenschaftensteuer richtet sich nach den Bestimmungen für die Einkommens- und Vermögenssteuer. Die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. Die Handänderungssteuer, die Nach- und Strafsteuer, die Erbanfallund Schenkungssteuer sowie die Ordnungsbussen werden mit der Rechnungsstellung fällig.
5 Steuergesetz der Gemeinde Landquart 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung wird jede Steuer oder Busse sofort fällig. Art. 17 Die Einkommens- und Vermögenssteuer ist bis zum 30. Juni des dem Steuerjahr folgenden Jahr zu bezahlen. Zahlungstermin Für die Einkommens- und Vermögenssteuer kann der Gemeindevorstand die Bezahlung in zwei Raten in dem dem Steuerjahr folgenden Jahr vorsehen. Der Zahlungstermin der Liegenschaftensteuer richtet sich nach den Bestimmungen für die Einkommens- und Vermögenssteuer. Art. 18 Die Zahlungsfrist der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. Zahlungsfrist Die Handänderungssteuer, die Nach- und Strafsteuer, die Erbanfallund Schenkungssteuer sowie Ordnungsbussen sind innert 90 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung ist jede Steuer oder Busse sofort zu bezahlen. Art. 19 Für die Erhebung der Verzugszinsen und die Ausrichtung von Vergütungszinsen finden die Bestimmungen des kantonalen Rechts sinngemäss Anwendung. Verzugszins; Vergütungszins Art. 20 Der Gemeindevorstand entscheidet über a) Erlassgesuche von mehr als Fr. 1'000.- pro Jahr; b) administrative Abschreibungen von mehr als Fr. 10' Steuererlass; administrative Abschreibung Das Gemeindesteueramt entscheidet über a) Erlassgesuche bis zu einem Betrag von Fr. 1'000.- pro Jahr; b) administrative Abschreibungen bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-
6 6 Steuergesetz der Gemeinde Landquart 7. ENTSCHÄDIGUNG Art. 21 Entschädigung Die Gemeinde Landquart wird von den Landeskirchen und den Kirchgemeinden gemäss Artikel 30 der Kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern entschädigt. IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 22 Inkrafttreten Das vorliegende Gesetz wurde am 27. November 2011 durch Urnenabstimmung angenommen. Es tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben. Der Gemeindepräsident: E. Nigg Der Gemeindeschreiber: F. Niggli Von der Regierung genehmigt gemäss Beschluss-Nr. 31 vom 17. Januar 2012 Der Präsidentin: Barbara Janom Steiner Der Kanzleidirektor: Dr. C. Riesen
Allgemeines Gebührengesetz der Gemeinde Davos 1
Allgemeines Gebührengesetz der Gemeinde Davos In der Landschaftsabstimmung vom 7. Februar 999 angenommen (Stand am. Mai 999) I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungs- Dieses Gesetz regelt die Erhebung

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22